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Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wichtig ist zu betonen, dass diese Mittel im Einzelplan 11 und die Aufstockungen der Angebote allen Geflüchteten in diesem Land zugutekommen werden – denen, die in den letzten Wochen aus der Ukraine zu uns  geflüchtet sind, wie auch denen, die schon länger bei uns  sind.   Im Einzelplan 11 haben wir auch die Mittel für die Landesaufnahmeprogramme vorgesehen und aufgestockt.  Landesaufnahmeprogramme sind ein zentrales Instrument, mit dem wir sichere und geregelte Fluchtwege für  die Geflüchteten schaffen. Gestern zum Beispiel sind  108 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien,  die im Libanon waren, durch ein Landesaufnahmeprogramm zu uns nach Berlin gekommen. Mit dem Programm schaffen wir es auch, dass sich diese Menschen  nicht auf eine lebensgefährliche Fluchtroute über das  Mittelmeer begeben müssen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Mit den zusätzlichen Mitteln wird es nun möglich sein,  dass Berlin im Rahmen dieser Landesaufnahmeprogramme bis zu 600 Menschen jährlich, also sechsmal so viel
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1154  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  wie bisher, aufnehmen kann. Das ist zwar nur ein kleiner,  aber ein wichtiger Beitrag, mit dem Berlin Verantwortung zeigt und auch konkret übernimmt.  Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen Katina Schubert, Elif Eralp und meinem Kollegen  Orkan Özdemir für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit, dass wir das alles ermöglicht haben. Ich  bedanke mich aber auch bei den Senatsverwaltungen, bei  dem Haus von Senatorin Katja Kipping und dem von  Finanzsenator Daniel Wesener, denn ohne die konstruktive Zusammenarbeit wäre das alles nicht möglich gewesen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Letzten Montag, am Weltflüchtlingstag, hat der UNHCR  noch einmal daran erinnert, dass aktuell weltweit über  80 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Wir hier in  Berlin können zumindest einem Bruchteil dieser Geflüchteten helfen. Damit wir diese Hilfe auch gut gestalten  können, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem  Einzelplan und zu diesem Doppelhaushalt 2022/2023. –  Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe  Berliner! Verehrter Kollege Omar! Sie haben gesagt, RotGrün-Rot macht Politik für ein weltoffenes Berlin, für  alle Migranten, die nach Berlin kommen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir als AfD-Fraktion machen  Politik für die Berliner Bevölkerung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 – Hören Sie zu, Sie können was lernen! – In diesem Einzelplan 11 geht es um Integration. Da geht es nicht nur  um Sprachkurse und Integrationskurse, sondern auch um  die Finanzierung von links-grünen Vereinen. Und was  machen diese links-grünen Vereine? – Die machen Kochen für Flüchtlinge, Häkeln für Flüchtlinge oder Burger  braten für Flüchtlinge.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Da wird Steuergeld aus unserer Sicht verschwendet,  denn: Asylbewerber, die nach Berlin kommen, brauchen  keine Beschäftigungstherapie von diesem rot-grün-roten  Senat, sondern eine schnelle Entscheidung über das  Asylverfahren.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sie  holen mit dieser rot-grün-roten Regierung Migranten aus  dem Libanon, aus Syrien, aus Afghanistan – und sogar  aus Griechenland wollten Sie Migranten nach Berlin  holen, das hat Ihnen das Gericht verboten –, obwohl Sie  genau wissen, dass wir hier in Berlin keinen Wohnraum  für die Berliner Bevölkerung haben, keine Kitaplätze für  die Berliner Bevölkerung und keine Schulplätze für die  Berliner Bevölkerung haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Diese Politik, die Sie hier vorantreiben, ist verantwortungslos. Wir machen Politik für die Berliner.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Zusätzlich haben wir in Berlin über 15 000 ausreispflichtige Migranten, die hier leben. Diese Menschen müssten  in ihre Heimat zurückgebracht werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 – Das ist nicht ihre Heimat! – Das verweigern Sie. Damit  verursachen Sie erhebliche Kosten, wodurch das Geld für  die Berliner Bevölkerung fehlt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Nein, danke schön. Ich bin gleich zu Ende.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Der Krieg in der Ukraine und die Kosten für den Krieg in  der Ukraine sind in diesem Haushaltsplan noch gar nicht  endgültig eingepreist. Darum können wir diesem Haushaltsplan auch nicht zustimmen und werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1155  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Von Ihnen, wie erwartet, Hass und Hetze wie  immer. Übrigens: Auch die Ankommenden und Menschen mit Migrationsgeschichte sind Berlinerinnen und  Berliner!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Und übrigens: Die Berliner Bevölkerung unterstützt unsere Migrationspolitik,
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 sogar aktiv und ehrenamtlich, jeden Tag. Sie können  gerne mal zum Hauptbahnhof oder zu anderen Stellen  gehen und sich ein eigenes Bild verschaffen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Durch den Angriffskrieg Russlands haben sehr viele  Menschen in der Ukraine ihr Zuhause verloren und in  Europa und auch in Berlin Schutz gesucht und Schutz  gefunden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden unsere Türen weiter offen halten und dafür  sorgen, dass sie gut ankommen. Dabei geht es nicht um  Integration in dem Sinne, dass sich neu ankommende  Menschen an eine vorhandene heterogene Gesellschaft  anpassen müssen, denn Berlin ist schon ewig und glücklicherweise eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft.  Es geht darum, für alle Menschen, egal, ob gerade angekommen, seit Jahren oder schon ewig hier lebend, gleiche  Zugänge zu städtischen Ressourcen, zu Wohnen und  Bildung, zu Gesundheit und Arbeit sowie zu politischer  Mitbestimmung zu schaffen. Es geht um Partizipation  und um Chancengleichheit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Nein, danke! – Um diesen Anspruch einzulösen, haben  wir für 2022 und 2023 jeweils über 30 Millionen Euro im  Einzelplan 11 für Partizipationsmassnahmen eingestellt  und werden zusätzliche Mittel aus dem Extratitel für  Kriegsfolgen nutzen. Wir stärken damit die kostenlosen  Deutschkurse der Volkshochschulen, bauen Beratungs-  und Berufsanerkennungsstrukturen aus, erweitern das  Angebot an Sprachmittlerinnen und -mittler und für psychosoziale Begleitung. Wir sichern eine gute Unterbringungsqualität und stärken die Arbeit der Lotsinnen und  Lotsen, die die Menschen unterstützen, Zugänge zu erhalten.   Hier möchte ich noch einmal all den Ehrenamtlichen  danken, die ebenfalls von Tag eins bis heute so tatkräftig  Ankommende unterstützt haben und uns im Ausschuss  letzte Woche ihre Erfahrungen und Kritik geschildert  haben, denn: Ja, es sind auch Fehler passiert. Als Koalitionsabgeordnete und auch für die Senatsverwaltung kann  ich aber sagen, dass wir alle unser Bestes geben, um  Abhilfe zu schaffen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich muss gelten, dass alle Geflüchteten dieselben  Zugänge erhalten, egal, mit welchem Pass sie aus der  Ukraine fliehen oder ob sie aus Syrien oder Afghanistan  kommen. Daher brauchen wir schnell eine Bleiberechtslösung für Drittstaatsangehörige
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und eine Vorgriffsregelung für Geduldete nach niedersächsischem Vorbild im Hinblick auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht. – Sie  versuchen hier immer, mich zu übertönen,
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 aber wissen Sie, was mir Ruhe gibt? – Die Gewissheit,  dass ich eines baldigen Tages werde sagen können, dass  die AfD – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –  nur ein „Vogelschiss“ in der Geschichte dieser Stadt  gewesen ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir stärken auch die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier schon seit Jahren und Jahrzehnten leben, indem wir beispielsweise das Partizipationsprogramm ausbauen, durch das bisher fast 50 Berliner  Migrantinnen- und Migrantenorganisationen gefördert  werden, und durch neue Mittel für den Roma- und Romnja, Sinti- und Sintize-Beirat. Mit diesem Haushalt gehen  wir einen grossen Schritt weiter für ein Berlin für alle. Ich  danke allen Beteiligten, die das ermöglicht haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1156  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Die Herausforderungen in Berlin sind riesig – die  zweithöchste Arbeitslosenquote in Deutschland, die  höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik,  jedes vierte Kind armutsgefährdet, insgesamt wachsen  über 150 000 Kinder und Jugendliche in Armut auf, und  durch den Krieg in der Ukraine ist es unsere Aufgabe,  Zehntausende Geflüchtete in Berlin und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch anstatt diese Probleme anzugehen und klare Prioritäten auch in diesem Einzelplans zu  setzen, liegt leider in diesem Plan auch eine vertane  Chance. Die vertane Chance heisst Abschaffung des überhaupt nicht zielführenden solidarischen Grundeinkommens.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Es ist ein Symbol, hinter dem sich eine Mogelpackung  verbirgt, denn der Name täuscht über den eigentlichen  Inhalt hinweg. In Wirklichkeit geht es hier eher um eine  Arbeitsbeschaffungsmassnahme als um ein Grundeinkommen, und auch der Erfolg des Programms kann nicht  überzeugen. Von den 1 000 geförderten Personen gelang  es gerade einmal 23 in eine sozialversicherungspflichtige  Beschäftigung oder Ausbildung zu wechseln. Und das bei  jetzt eingestellten 30 Millionen Euro! Das ist doch eine  Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sie müssen sich endlich von dem Lieblingsprojekt von  Herrn Müller trennen und hier einen klaren Cut machen.  Denn was könnte man mit 30 Millionen Euro stattdessen  an Chancen in Berlin schaffen? – Zum Beispiel eine gute  Berufsorientierung für junge Menschen! Und damit  kommen wir zum positiven Teil meiner Rede. Ich bin  sehr positiv überrascht, dass unsere Idee, eine echte Evaluierung der Berufsorientierungsprogramme vorzunehmen, von Ihnen, von den Regierungsfraktionen, übernommen wurde. Das ist ein kleiner Erfolg unserer Oppositionsarbeit, und es ist schön, dass wir diesen sinnvollen  Anstoss geben konnten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Auch im Rahmen einer nachhaltigen Sozialpolitik gäbe es  eine bessere Verwendung für das Geld als für ein solidarisches Grundeinkommen. Es ist richtig, Projekte wie  Housing First zu stärken und zu unterstützen. Da stimmen wir Ihnen voll zu. Wir wären aber auch noch weiter  gegangen – zum Beispiel mit einem Hilfeticket für Obdachlose für die BVG. Das wäre noch ein weiterer  Wunsch gewesen –
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 einer von einigen, wie wir im Bereich Sozialarbeit die  Ärmsten dieser Stadt stärken könnten.  Nicht einig sind wir uns hinsichtlich der überbordenden  Bürokratie durch Landesmindestlohn, Vergabegesetz,  Tariftreueregister, die auch hier im Haushalt hinterlegt  sind. Was wir doch brauchen für Berlin, ist nicht mehr  Bürokratie und Gängelung, sondern echten sozialen Aufstieg für die Berlinerinnen und Berliner.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Eine ganz wichtige Idee ist – leider abgelehnt, vielleicht  kommen wir noch mal dazu, dass Sie das Ansinnen teilen –, dass endlich die unsäglichen Meistergebühren für  die angehenden Meisterinnen und Meister abgeschafft  werden, um mehr Menschen einkommensunabhängig in  eine bessere berufliche Perspektive zu bringen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Zum Abschluss zum Bereich Integration: Wir müssen  Menschen schneller in Arbeit bringen, denn das Dach  über dem Kopf ist das eine, aber zur Würde des Menschen gehört auch der schnelle Einstieg in Arbeit. Es  kann nicht sein, dass man in Berlin bis zu zwei Jahre  darauf wartet, als Arzt hier einer Anerkennung für diesen  Beruf zu bekommen. Diese Zustände haben wir, das  wissen wir aus dem Petitionsausschuss. Hier müssen die  Behörden endlich gut arbeiten, ausgestattet und digitalisiert sein, damit schneller ausländische Berufsabschlüsse  anerkannt werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dieser Haushalt hätte, auch wenn wir in Teilen vor allem  in der Sozialpolitik viele Übereinstimmungen haben,  doch gezielter sein können für den sozialen Aufstieg. Es  ist eine vertane Chance, hier unsägliche Ausgaben abzuschaffen. Das kann Berlin eigentlich besser.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senatorin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Folgen der Coronapandemie – das  wurde heute bereits angesprochen – haben zu massiven  sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft geführt.  Die Mieten steigen und steigen, und die Berlinerinnen  und Berliner spüren gerade bei jedem Einkauf und bei  jeder Stromrechnung die Inflation im Portemonnaie und  auf dem Konto. Für immer mehr Menschen in Berlin  bedeutet das, dass das finanzielle und soziale Gerüst, an  dem sie sich im Leben festhalten, wackelt, weil unklar ist,  was aus dem Arbeitsplatz wird, weil unklar ist, ob man in  der eigenen Wohnung dauerhaft wohnen kann oder was  die Zukunft bringt. Deshalb kommt es in diesen Zeiten  auf eine Sache an, auf eine Politik, die Halt gibt und die  soziale Sicherheit schafft, und dafür stehen wir als Koalition: Für ein soziales Berlin, das niemanden zurücklässt!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Eine Stadt, die den Ärmsten die Hand reicht mit einem  starken sozialen Netz, das die Menschen auffängt, wo sie  Hilfe brauchen. Deshalb bauen wir als Koalition mit  diesem Haushalt die Schuldnerberatung weiter aus, weil  niemand mit hohen Stromrechnungen allein gelassen  werden soll.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Auch legen wir einen Härtefallfonds für Energieschulden  auf, damit bei niemandem der Kühlschrank leer bleibt  oder ausgeht. Schliesslich stärken wir soziale Hilfsangebote dort, wo Menschen zu Hause sind, mit den unabhängigen Sozialberatungen in den Bezirken, weil sie vor Ort  bei den Menschen sind und ihnen bei Problemen helfen.  Das ist soziale Politik, die den Menschen hilft.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Aber dieses soziale Berlin darf nicht nur dort sein, wo  Menschen Hilfe brauchen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Menschen erst gar nicht hilfsbedürftig werden.  Das bedeutet, eine Politik der Vorsorge zu betreiben, und  das tun wir mit diesem Haushalt.   Jedes Jahr werden in Berlin mehrere Tausend Menschen  aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Das ist ein Skandal,  den wir nicht akzeptieren dürfen. Um das zu verhindern,  nehmen wir als Koalition 1,2 Millionen Euro in die Hand,  damit kein Mensch mehr aus seiner Wohnung fliegt,  damit sich jeder Mensch zu Hause geborgen fühlt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich noch eines sagen: Niemand wird auf der  Strasse geboren, aber jeder Mensch kann auf der Strasse  landen. Das Leben dort ist geprägt von einer unfassbaren  Brutalität des Mangels, weil jeder Tag ein Kampf um das  eigene Überleben ist, auch jetzt, wo der Durst der grösste  Feind ist. Kein Mensch soll in Berlin mehr auf der Strasse
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1158  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  leben. Das ist das Ziel für uns als Koalition, und dafür  sorgen wir, indem wir die Wohnungslosenhilfe stärken  mit mehr als 3 Millionen Euro für Housing First, um  noch mehr Menschen in Wohnraum unterzubringen, mit  einem neuen Hilfsangebot für die Unsichtbaren, die  Couchhopper in unserer Stadt, und mit einem neuen Modellprojekt für rollstuhlfahrende Obdachlose, weil es  unsere moralische Pflicht ist, denen zu helfen, die es am  härtesten auf der Strasse haben. Der Wert einer solidarischen Gesellschaft zeigt sich immer am Umgang mit  seinen Schwächsten.   Deshalb: Lassen Sie uns weitermachen, lassen Sie uns  weiterhin für eine soziale Politik für Berlin streiten, mit  diesem Haushalt und mit dem nächsten! – Ich bedanke  mich!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jetzt  brennt es lichterloh“. – das waren die Worte des BDIPräsidenten Siegfried Russwurm auf dem „Tag der Industrie“. Die Inflation ist zurück, und zwar so hoch wie  seit 40 Jahren nicht mehr. Die Energiepreise stiegen um  38 Prozent und die Preise für Lebensmittel um  11 Prozent, und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die Anhebung der Mindestlöhne, ein 9Euro-Ticket oder der Tankrabatt kommen doch angesichts der Inflation im Geldbeutel kaum an.  Jeder Fünfte in Deutschland musste sein Konto aufgrund  der Inflation überziehen, und Berlin hat 13 neue Armutskieze, insgesamt jetzt 56. Die Tafeln in Berlin melden „Land unter“, so gross war der Andrang noch nie. Das  sind die Lebensverhältnisse zurzeit hier in Berlin. Dies  dem Haushaltsplan Arbeit und Soziales gegenüberzustellen, ist geradezu erschreckend.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Denn was bringen die Einzelmassnahmen, die hier aufgeführt sind, älteren Menschen, Alleinerziehenden, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten oder vielen Kindern und  Jugendlichen aus ärmeren Verhältnissen? Apropos: Berlins Jugendliche sind heute schon der Meinung, die Politik unterstützt sie zu wenig oder gar nicht bei der Ausbildungsplatzsuche. 377 000 Fachkräfte werden dem Berliner Arbeitsmarkt im Jahr 2035 laut IHK fehlen. Genau  deshalb wollten wir bedarfsorientierte Qualifizierungsangebote unterstützen oder Programme zur Vertiefung der  Berufsorientierung, die früh ansetzen, sowie Modelle und  Pilotprojekte  zur  Berufsorientierung.  Projekte  wie  „Netzwerk Regionale Ausbildungsverbünde“ oder das  Projekt „#seiDUAL“, das Sie auch unterstützt haben –  wir hätten uns noch ein bisschen mehr gewünscht – zur  Fachkräftesicherung, Förderung der dualen Ausbildung  und Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen sind eine  gute Sache, und da hätten wir uns, wie gesagt, noch ein  bisschen mehr gewünscht.   Auch im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit wirkt die Pandemie nach. Deshalb wollten wir die Qualifizierungsmassnahmen stärken, um die Aufnahme von selbstständiger Tätigkeit zu unterstützen. Aber der Senat finanziert  lieber das Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“,  welches unter dem Etikettenschwindel, meine Kollegin  Jasper-Winter hat es schon gesagt, „Arbeitsbeschaffungsmassnahme“ daherkommt, nicht nachhaltig ist – Sie  legen sonst immer so viel Wert auf Nachhaltigkeit – und  30 Millionen Euro kostet.   Auch im Bereich Obdachlosigkeit fehlt eine solide Bestandsaufnahme, um wirkungsvoll helfen zu können. Die  „Nacht der Solidarität“ im Jahr 2020 war nicht sonderlich  erfolgreich. Die ca. 2 000 gezählten wohnungslosen Menschen liessen keinerlei Schlussfolgerungen für gezielte  Hilfsprogramme zu. Wir würden gern nachweislich nachhaltige Projekte für wohnungslose Menschen unterstützen, und das Projekt Housing First, das wurde hier schon  genannt, ist zwar hilfreich, es ist nett, aber es ist viel zu  teuer und bietet zu wenig Plätze für zu viel Geld.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 – Ja, was für Sie günstig ist.   Solidarisch und sozial zu sein, heisst nicht immer, Hilfe  von oben herab zu gewähren, sondern für die Menschen  dieser Stadt die Bedingungen zu schaffen, dass jeder von  seiner Arbeit selbstbestimmt und unabhängig leben kann.  Die immer weitergehende Ausdehnung von nicht zielführenden Projekten und Parallelstrukturen, statt solide Regelsysteme zu stärken, führt am Ende nicht zu dem, was  wir eigentlich wollen, nämlich zum stärkeren Zusammenhalt und dazu, dass wirklich die Hilfe bei den Menschen ankommt. Sie führt nicht zu mehr Wohnungen, zu  mehr Ausbildungsplätzen, zu weniger Hartz-IV-Empfängern oder allgemein zu weniger Armut.   Wir haben viele sachlich gut begründete Anträge samt  Gegenfinanzierungsangeboten im Fachausschuss eingebracht. Sie wurden alle von Ihnen konsequent abgelehnt,  ohne sich überhaupt mit den Inhalten zu beschäftigen.  Das ist zwar sehr traurig, lässt sich aber nicht ändern. Wir  bleiben weiter am Ball. Den Haushaltsplan lehnen wir  natürlich ab, weil Sie unserer Meinung nach hier wieder  mal die Schwerpunkte falsch gesetzt haben. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1159  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir hatten ja bereits heute und auch in der vergangenen Plenarsitzung über die drohende Armutsspirale  geredet. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten treffen Menschen mit niedrigem Einkommen  natürlich mit besonderer Wucht, und viele haben die  Sorge, dass sie mit ihrem Geld zukünftig nicht mehr über  die Runden kommen. Um dieser drohenden Armutsspirale entgegenzuwirken, um den sozialen Zusammenhalt in  dieser Stadt zu sichern, tut der Haushalt tatsächlich eine  ganze Menge.   Heute früh haben wir die Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen, 13 Euro, und ein armutsfester Mindestlohn ist allemal besser als irgendwelche Notprogramme und Einmalzahlungen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Ausbildungsförderung, bei der Qualifizierung und  Vermittlung von jungen Menschen stockt Rot-Rot-Grün  ordentlich auf, denn es fehlen nach wie vor Ausbildungsplätze in Berlin. Die Unternehmen bilden zu wenig aus.  Während der Covid-19-Pandemie sind die Azubis in  Kurzarbeit geschickt worden, während beispielhaft das  Ausbildungshotel Am Tierpark vorangeht und die Ausbildung in der Gastronomie gesichert hat. Selbstverständlich wird die Ausbildungsumlage kommen, damit es  endlich mehr Ausbildungsplätze in Berlin gibt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Vorsorge zu treffen gegen die steigenden Preise, allen  Berlinerinnen und Berlinern eine Teilhabe in dieser Stadt  zu ermöglichen, dafür ist der vorliegende Haushalt eine  gute Grundlage. Wir legen einen Härtefallfonds gegen  Energiearmut auf, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Familien finden sich manchmal  schwer in dem Formulardschungel der Bildungs- und  Teilhabeleistungen zurecht, kurz BuT-Leistungen. Genau  deswegen unterstützen wir die mehrsprachige Beratungsstelle, damit Kinder und Familien, die Sozialleistungen  beziehen, nachmittags auf den Bolzplatz spielen gehen  können und auch Unterstützung bei der Lernförderung  erhalten, denn gesellschaftliche Teilhabe darf nicht am  Geld scheitern.