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Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Die Freibeträge beim Hinzuverdienst, liebe Kolleginnen und  Kollegen, entkräften übrigens auch das zentrale Gegenargument aus der CDU. Denn auch mit dem Bürgergeld wird kein  Arbeitsloser, keine Arbeitslose bessergestellt als Erwerbstätige. Im Gegenteil: Mit dem Bürgergeldbonus wird allen ein  Anreiz gesetzt, sich zu qualifizieren und den Weg in den Arbeitsmarkt zu gehen.  Ich frage die CDU stattdessen: Wo waren Sie eigentlich, als  wir, SPD, Grüne und FDP, gemeinsam den Mindestlohn auf  12 € erhöht haben?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Es war damals schon zu lesen: „Wirtschaftsministerin warnt  vor zu hohem Mindestlohn“. Da hatten Sie Ihr Herz für die  niedrigen Lohngruppen irgendwie noch nicht so ganz entdeckt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Dabei sind der Mindestlohn und mögliche anstehende Tarifsteigerungen die richtigen Instrumente, um Arbeit attraktiv zu  machen, nicht aber Ihr Kampf gegen das Bürgergeld.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht allein an  der CDU abarbeiten. Denn Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit grüner Führung. Jetzt ist der Ministerpräsident leider nicht mehr da. Aber die Bundesregierung hat den  Ländern nun einen zustimmungsfähigen Kompromiss auf den  Tisch gelegt. Auf Druck der Länder kommt die Vertrauenszeit  erst zustande, wenn gemeinsam ein Kooperationsplan vereinbart wurde, werden bereits genutzte Karenzzeiten der Coronaregelung auf zukünftige Karenzzeiten angerechnet, muss  Vermögen auch in der Karenzzeit aufgelistet werden, werden  in der Karenzzeit lediglich angemessene Heizkosten übernommen und müssen Umzüge in grössere und teurere Wohnungen  2838
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 in der Karenzzeit vom Jobcenter genehmigt werden und werden sicherlich auch die Ausnahme bleiben.  Der Bund ist den Ländern also bereits deutlich entgegengekommen. Deshalb appelliere ich an Ihre staatspolitische Verantwortung, an die Verantwortung der Landesregierung, diesem Kompromiss auch zuzustimmen.  Ich spreche jetzt Herrn Kretschmann an, auch wenn er nicht  hier sitzt: Sie haben in der Pressekonferenz lapidar erklärt,  man sei sich da halt nicht einig, also keine Zustimmung. Dann  komme das Bürgergeld eben in den Vermittlungsausschuss.  Zitat: „Das ist auch ganz normal.“  Nein, Herr Kretschmann, so locker können Sie nicht über ein  Reformvorhaben dieser Grössenordnung drübergehen. Das einzige grün geführte Bundesland kann sich doch nicht vor den  parteipolitischen Karren eines Friedrich Merz spannen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wir stehen als Gesellschaft vor grossen ökonomischen wie sozialen Herausforderungen. Das Bürgergeld schafft einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit, der all denen hilft, die aufgrund dieser Herausforderungen in Not geraten sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, in diesen Tagen. – Diese Reform ist eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Solidarität.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Der Deutsche Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit für das  Bürgergeld gestimmt. Nun hat es der Bundesrat, hat es auch  diese Landesregierung in der Hand, sich seiner bzw. ihrer Verantwortung zu stellen. Es liegt damit jetzt an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob es zum 1. Januar 2023 die dringend erforderliche Anhebung der Regelsätze gibt. Ich fordere Sie alle auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 17  Jahre nach Hartz IV ist es höchste Zeit für einen neuen Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. 17 Jahre nach  Hartz IV ist es höchste Zeit für einen Paradigmen- und Perspektivwechsel. Wir wollen weg von einem System der Stigmatisierung und des Misstrauens, das Menschen demotiviert  und Armutsspiralen verfestigt. Und wir wollen hin zu einem  neuen Miteinander auf Augenhöhe, das Menschen mehr soziale Teilhabe, passgenaue individuelle Beratung und gezielte  berufliche Qualifizierung ermöglicht.  Deshalb ist es höchste Zeit, Hartz IV zu überwinden und das  neue Bürgergeld einzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das bisherige System hat sich wenig dafür interessiert, weshalb Menschen langzeitarbeitslos geworden sind. Manche haben keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung. Andere  wurden durch Krankheit aus der Bahn geworfen. Wieder andere haben in einem Beruf gearbeitet, der auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist. Das Hartz-IV-System hatte auf  die unterschiedlichsten Problemlagen bisher immer nur die  gleiche Antwort: kurzfristige Aktivierungsmassnahmen und  Sanktionen. Genau diese verfehlte Logik wollen wir mit dem  Bürgergeld endlich verändern.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Drei zentrale Punkte sind uns Grünen dabei besonders wichtig. Erstens: Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Im Zentrum  steht künftig ein Kooperationsplan, den Leistungsbeziehende  und Jobcenter gemeinsam erarbeiten. Dieser Plan soll in klarer und verständlicher Sprache festhalten, welche weiteren  Schritte auf dem Weg in die Arbeitswelt vorgesehen sind. Dabei werden auch die Vorstellungen der Arbeitssuchenden berücksichtigt. Denn nur, wenn sich die Menschen ernst genommen fühlen, und nur dann, wenn die Menschen die geplanten  Massnahmen auch sinnvoll finden, kann doch die berufliche  Integration erfolgreich sein. Die anschliessende sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Sanktionen schafft die Grundlage für ein neues und respektvolles  Miteinander.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Zweitens: Qualifizierung und Weiterbildung stehen beim Bürgergeld im Mittelpunkt. Bisher ging es im Hartz-IV-System  darum, die Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu vermitteln. Das mag ja erst einmal sinnvoll klingen, aber das ist  es in vielen Fällen leider nicht. Denn dadurch landen ganz viele Menschen in prekären und unsicheren Jobs, die auch nicht  zu ihren Fähigkeiten passen. Das Ergebnis ist dann: Viele  müssen weiterhin aufstocken oder sind schnell wieder arbeitslos. Damit macht das Bürgergeld zu Recht Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Unser Ziel ist: Wer keine Ausbildung hat, soll sie nachholen  können. Mit dem Bürgergeldbonus und einem zusätzlichen  Weiterbildungsgeld werden wir dafür finanzielle Anreize setzen. Es wird sich lohnen, und zwar für alle – für die Betroffenen, die mit einer Ausbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern, und zugleich auch für die Unternehmen, die ja ganz dringend Fachkräfte brauchen. Der dritte Punkt, den ich nennen möchte: Wir geben Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr finanzielle Sicherheit, indem wir die Regelsätze erhöhen und sie künftig besser  und schneller an die Inflation anpassen. Wir nehmen Menschen die Sorge, durch Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit ihre  2839
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 gesamten Rücklagen zu verlieren und in die Armut abzurutschen. In den ersten zwei Jahren sollen die Menschen zudem ohne  Prüfung in ihrer bestehenden Wohnung bleiben dürfen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Statt sich eine günstigere, eine kleinere Wohnung suchen zu  müssen, sollen sie von Beginn an wirklich den Kopf frei haben für neue berufliche Perspektiven. Deshalb kurz zusammengefasst: Das Bürgergeld steht aus unserer Sicht für mehr Respekt und Vertrauen, für mehr Weiterbildung und Qualifizierung und für einen besseren Schutz vor  der Armutsspirale.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, ich möchte meine  Rede fortsetzen. Ich will jetzt vor allem die Frage aufwerfen,  warum die politische Debatte über das Bürgergeld derzeit eigentlich so aufgeregt geführt wird. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht liegt das nicht  zuletzt an den falschen Behauptungen und an den falschen  Zahlen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 die gerade in die Welt gesetzt werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 So sprechen manche Kritikerinnen und Kritiker davon, mit  dem Bürgergeld würde sich Arbeit künftig nicht mehr lohnen.  Da wird behauptet, künftig habe eine Alleinverdienende mit  einem Bruttolohn von 2 500 € am Ende netto weniger in der  Tasche als eine Bürgergeldempfängerin. Ich will ganz klar sagen: Diese Behauptungen sind unseriös,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 und sie entsprechen schlicht nicht der Wahrheit. Das belegen  auch zahlreiche Faktenchecks, die inzwischen für alle zugänglich nachlesbar sind. Bitte tun Sie das an dieser Stelle.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb meine ganz dringende Bitte: Lassen Sie uns diese Debatte seriös und faktenbasiert führen, und zwar im Sinne der  Menschen, um die es hier geht. Wir dürfen arme Menschen  nicht gegen noch ärmere Menschen ausspielen. Das ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer fordert, Arbeit müsse sich wieder lohnen, der muss nicht  gegen das Bürgergeld polemisieren, sondern der muss für höhere Löhne eintreten. Das ist die richtige Antwort.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich muss in diesem Zusammenhang schon daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Union hat im Deutschen  Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € eben nicht  mitgetragen. Sie wollten nicht mittragen, dass mehr als sechs  Millionen hart arbeitende Menschen
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen einen höheren  Lohn bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit, muss ich sagen, ist über die Glaubwürdigkeit der jetzt  plötzlich zu hörenden „Arbeit muss sich lohnen“-Rufe doch  wirklich alles gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch andere Kritikpunkte, die gegen das Bürgergeld ins Feld  geführt werden, sind nicht überzeugend. Statt auf Vertrauen  wollen manche auch weiterhin auf Sanktionen setzen, und  zwar ausdrücklich nicht, weil sie an die Wirksamkeit von  Sanktionen glauben würden, sondern schlicht, um eine Drohkulisse aufzubauen. Das ist in meinen Augen wirklich zynisch.  Da fragt man sich schon: Welches Menschenbild steht da eigentlich dahinter? Ich muss auch sagen: Diese lebensfern konstruierten Extrembeispiele von angeblich wohlhabenden Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern in Luxusvillen, die nichts anderes zu  tun hätten, als die Heizung aufzudrehen und die Fenster aufzureissen, sind ganz sicher nicht geeignet, diese Debatte hier  zu versachlichen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, sind  wirklich gewaltig. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische  Manöver. Die Ampelkoalition im Bund hat auf die Kritik der  Opposition reagiert. Sie hat Änderungen an den ursprünglichen Plänen für das Bürgergeld vorgenommen. Ich finde, jetzt  muss sich auch die Opposition einen Ruck geben, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Millionen von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern leben  aktuell in der Sorge, wie sie bei den explodierenden Preisen  für Lebensmittel und Energie überhaupt über die Runden  kommen sollen. Auch viele Menschen, die Arbeit haben, belasten existenzielle Sorgen: Sie haben Angst vor Jobverlust  und sozialem Abstieg. Das klingt dramatisch, und das ist es  auch.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb ist es gerade jetzt, inmitten sich auftürmender Krisen, wichtig, mit dem Bürgergeld ein deutliches Signal für  mehr Respekt und mehr Sicherheit zu setzen. Denn es geht ja  nicht nur um eine Erhöhung der Regelsätze. Es geht um bes 2840
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 sere Aufstiegschancen, es geht um mehr soziale Teilhabe, und  es geht um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb darf diese wichtige Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aus meiner Sicht jetzt nicht verzögert werden. Deshalb wünsche ich mir, deshalb wünschen wir uns eine Zustimmung von Baden-Württemberg im Bundesrat.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Und deshalb nutze ich diese Debatte auch ganz bewusst und  in grosser Ehrlichkeit dafür, einen Appell an unseren Koalitionspartner zu richten. Ich würde mir wirklich wünschen: Bitte gehen Sie noch einmal in sich.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Überdenken Sie Ihre Blockadehaltung, und stehen Sie doch  bitte nicht ausgerechnet beim Bürgergeld und damit bei der  Unterstützung der Menschen, die in unserer Gesellschaft am  wenigsten haben, auf der Bremse. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich in schwerem  Fahrwasser, und die Bürgerinnen und Bürger haben grosse Sorgen. Es ist nicht die Zeit für Experimente. Wir müssen uns auf  das Wesentliche konzentrieren. Es gibt bewährte Instrumente  der Wirtschaftslehre,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 und diese müssen wir nutzen. Die sehr hohe Inflation ist im  Moment die schlimmste wirtschafts- und sozialpolitische Gefahr. Sie belastet die Mitte unserer Gesellschaft besonders hart  – die Familien, die Sparer, die Rentner. Was können wir gegen diese Inflation tun? Wir haben eine Angebotskrise. Wir haben eine Angebotskrise bei den Vorprodukten durch die Lieferketten, wir haben eine Angebotskrise  bei Energie, und wir haben eine Angebotskrise auf dem Arbeitsmarkt. Diese Angebotskrise müssen wir bekämpfen, damit diese Inflation verschwinden kann.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Bei den Lieferketten müssen wir uns unabhängiger machen  und uns diversifizieren. Bei der Energie müssen alle Kapazitäten ans Netz. Wenn wir das nicht tun, brauchen wir immer  neue teure Preisbremsen. Nach dem Wumms kommt der Doppel-Wumms, der Dreifach-Wumms. Es führt zu nichts.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Daneben haben wir eine ausgeprägte Angebotskrise auf dem  Arbeitsmarkt. Ob in der Gastronomie, bei den Verkehrsbetrieben, bei der Strassenreinigung oder bei der Post, überall werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Wir müssen mehr  statt weniger Anreize zur Aufnahme von Arbeit und Mehrarbeit schaffen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Damit unsere Volkswirtschaft, damit auch die Sozialsysteme  funktionieren, damit es in unserem Land gerecht zugeht und  damit die Inflation nicht das auffrisst, was sich alle hart erarbeitet haben, sagen wir: Arbeit muss sich lohnen!
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Der Gesetzentwurf der Ampel zum sogenannten Bürgergeld  geht hier aber in die völlig falsche Richtung. Der Grundsatz  von Fördern und Fordern – das war einmal. Auch wenn Sie
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Es soll zu Beginn des Leistungsbezugs jeweils eine sechsmonatige sogenannte Vertrauenszeit geben, in der es grundsätzlich gar keine Sanktionen  bei Pflichtverletzungen gibt. Was bedeutet Pflichtverletzung?  Dass keine Pflicht besteht, zumutbare Arbeit zu leisten, das  kann doch nicht sein! Das ist doch völlig falsch. Das geht in  die falsche Richtung. Wie sieht das konkret aus? Ich rechne Ihnen das jetzt anhand  von Zahlen des Bundesarbeitsministeriums vor – Herr Kollege, Sie wollten konkrete Zahlen haben –, zitiert nach der  Frankfurter Allgemeinen Zeitung von vorgestern. Darin steht  sinngemäss: Bürgergeld bekommt eine Familie mit drei Kindern, kommt  auf 1 990 €. Bei unveränderten Wohnkosten kommen 2 898 €  insgesamt heraus. Je nach Region können das dann bis zu  3 300 € in teuren Grossstädten werden. Um diesen Betrag –  ich zitiere weiter – durch Arbeit zu erreichen, ist ein Bruttoverdienst von rund 3 200 € zuzüglich Kindergeld nötig. Für  einen Alleinverdiener in einer Familie sind dies 20 € Stundenlohn. Nicht jeder Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und zur  Arbeit geht und abends bei Dunkelheit zurückkehrt, bekommt  20 € Stundenlohn. Wo bleibt hier das Lohnabstandsgebot?  Diese Frage müssen Sie beantworten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Am Schluss der Rede vielleicht,  wenn ich noch Zeit habe.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Daneben wird denjenigen, die neben der Grundsicherung
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 ein Erwerbseinkommen erzielen wollen, das Leben schwer  gemacht. Wer zwischen 520 € und 1 000 € dazuverdienen will,  2841
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 dem sollen 70 % abgezogen werden, wer zwischen 1 000 €  und 1 200 € dazuverdienen will, dem werden 90 % abgezogen. Wer will da noch hinzuverdienen?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt kommen viele ukrainische Flüchtlinge in unser Land.  Wir bieten diesen ukrainischen Flüchtlingen sichere Unterkunft und Unterschlupf. Dazu bekennen wir uns uneingeschränkt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Aber diese ukrainischen Flüchtlinge fragen uns: Warum lohnt  es sich eigentlich nicht, in eurem Land zu arbeiten? Nicht den  Ukrainern dürfen wir einen Vorwurf machen;
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 wir müssen diese Bundesregierung fragen: Warum beschliesst  ihr solche Regeln?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ein weiterer Kritikpunkt: Nicht nur die Anreize, zu  arbeiten, sollen beim Bürgergeld abgesenkt werden, auch die  Missbrauchsschranken bei den Kosten für Unterkunft und  Heizung verschwinden. Es soll, wie die Vorredner ja schon  ausgeführt haben, eine zweijährige Karenzzeit eingeführt werden. In dieser Zeit soll nicht geprüft werden – nicht geprüft  werden! –, ob die Kosten für die Unterkunft angemessen sind  oder ob die Heizung auch im Sommer läuft
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 und die Temperatur im Winter über das offene Fenster reguliert wird.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 – Das steht da drin!
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr müsst einfach lesen, was in euren Gesetzen drinsteht. –  Durch diese Regelung entsteht ein Fehlanreiz, gerade in dieser Zeit auf Miete und Heizkosten keine Rücksicht zu nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt kommt noch das Thema Vermögensanrechnung. Es soll  für Neuantragsteller auch eine zweijährige – –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 – Herr Präsident, vielleicht sorgen Sie für Ruhe.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Es soll für Neuantragsteller auch  eine zweijährige Karenzzeit für Vermögen eingeführt werden.  In dieser Zeit soll keine Prüfung des Vermögens erfolgen –  und jetzt kommt es, Frau Kollegin –, unabhängig von der Lebensleistung der Betroffenen. Eine Ausnahme soll nur bei erheblichem Vermögen gelten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Eine weitere Rechnung. Jetzt, Herr Kollege, zitiere ich den  Bundesrechnungshof – keine Fake News, denke ich doch –: So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern  trotz 150 000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem  Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbst genutzten Wohneigentums ... Bürgergeld erhalten. Zitat Ende; Bundesrechnungshof.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege, Sie schütteln den Kopf. Sie müssen die Unterlagen lesen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen wundert sich die CDU-Fraktion sehr über das, was  im Bundestag und im Bundesrat auf den Tisch gelegt wurde.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Hat denn die FDP – da spreche ich mal die FDP/DVP an – alle Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aufgegeben?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sind denn die anderen Ampelparteivertreterinnen und -vertreter gar nicht mehr in den Wahlkreisen unterwegs und haben  ihre Ohren am Volk? Okay, die Grünen sagen, sie wollten das  bedingungslose Grundeinkommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist wenigstens ehrlich. Aber, und das möchte ich der SPD  ins Stammbuch schreiben – –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben vorhin die Frage gestellt. – Am Ende. Deswegen möchte ich der Kollegin die Frage beantworten und  der SPD ins Stammbuch schreiben: Glauben Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer grossen Mehrheit dieses Bürgergeld wollen, wenn sie einmal gesehen haben, was dahintersteckt?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Die Bürger wollen, dass jedem, der in Not ist, ausreichend geholfen wird.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Aber die Bürger wollen nicht, dass den Notleidenden der Anreiz zur Arbeit, der Anreiz zum Energiesparen, der Anreiz zur  Eigenverantwortung genommen wird. Die Bürger wissen, dass  sie mit dem, was sie mit ihrer Hände Arbeit verdienen, dieses  verfehlte, ungerechte Bürgergeldsystem bezahlen müssen. Deshalb hat dieser Vorschlag der Ampel den Namen „Bürgergeld“ nicht verdient.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so schwer ist es nicht. Ihr habt es  mir nicht zu schwer gemacht, muss ich ehrlich sagen, liebe  CDU.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 „Soziale Sicherung statt Spaltung! Wie hält es das Land mit  dem Bürgergeld?“: Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,  ich danke Ihnen für die heutige Aktuelle Debatte. Denn dieses Thema beschäftigt uns alle nun schon seit Wochen, und  zu Recht wird es kontrovers diskutiert, und wir alle tun uns  nicht leicht damit. Aber dabei ist es umso wichtiger, bei den  Tatsachen zu bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb ist es höchste Zeit, mit den Fake News aufzuräumen.  Denn hierzu kursieren Fake News in Social Media, und dazu  noch aus Kreisen vermeintlich demokratischer Kräfte, auch  der CDU/CSU in diesem Land.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Aber der Reihe nach: Lassen Sie mich zuerst einmal zwei Fakten darstellen, die das neue Bürgergeld bringen wird und die  sich direkt positiv auf unseren Arbeitsmarkt auswirken werden.  Erstens: Der Wegfall des Vorrangs der Vermittlung in Arbeit  und die Einführung des Ausbildungsbonus ermöglichen eine  Ausbildung und im nächsten Schritt einen qualifizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Das hätte ich gern gemacht.  Ihr Kollege hat die Zwischenfrage aber auch nicht zugelassen. Jetzt lassen wir das einfach mal im Fluss durchlaufen.  Vielleicht bleibt am Ende der Debatte noch Zeit. Ein kurzer Blick in die Ausbildungsstatistik von Baden-Württemberg zeigt: Im März 2022 meldete die Agentur für Arbeit  27 300 unbesetzte Ausbildungsstellen. Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, da bietet das neue Bürgergeld die  Chance, diese Lücke zu verkleinern. Dafür brauchen wir aber  dann keine Bedenkenträger, sondern Möglichmacher.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Zweitens: Die Hinzuverdienstgrenzen werden deutlich angehoben, und die Arbeitsstunden können erhöht werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Gerade der Dienstleistungssektor, der stark vom Arbeitskräftemangel gebeutelt ist, wird davon profitieren. Die Hinzuverdienstgrenzen des Hartz-IV-Systems haben genau das Gegenteil bewirkt. Das heisst, Arbeit lohnt sich eben mehr als jetzt  in den Hartz-IV-Systemen.