K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Sie brauchen jetzt nicht jeden Satz von mir zu  kommentieren. Hören Sie doch einfach einmal  zu.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Das hat etwas mit Respekt und Wertschätzung  zu tun, aber das sind Fremdwörter für Sie.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Kleine Lebensmittelausgabestellen sollen auf-  und ausgebaut werden, um die Tafeln zu entlasten und mehr Menschen im Saarland zu unterstützen. Ausserdem wird das Sozialministerium  Masken und Schnelltests an die Tafeln spenden  und Energieeinsparungen unterstützen. Sie sehen also, wir setzen alles daran, dass alle diesen Winter gut überstehen. Natürlich wird es  nicht einfach und natürlich kann auch die Politik  das alleine nicht stemmen. Wir sind dafür auf  die Verbände, die Kirchen, die Zivilgesellschaft -  kurzum auf alle - angewiesen, und vor allem auf  Anstand.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 In diesem Sinne möchte ich Sie, insbesondere  die Herren von der AfD, noch einmal einladen,  mitzuhelfen, dass alle Menschen im Saarland  gut über den Winter kommen. Sie müssen ja  nicht gleich wie Sankt Martin werden und Ihren  eigenen Mantel teilen, aber vielleicht könnten  auch Sie ein Licht in der Hand halten, weil die  Not Sie erschreckt. ‑ Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich mit einem herzlichen  Wort des Dankes an die Verantwortlichen der  Tafeln, aber auch an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die jeden Tag hervorragende und  tolle Arbeit leisten, richten. Was Ihr macht, ist  gelebte Nächstenliebe. Mein Dank geht auch  an andere Systeme wie Ingos kleine Kältehilfe,  den Kältebus oder die Wärmestube. Ich erinnere  heute an eine liebe Freundin, die gute Mutter  der Wärmestube, Beate Philippi. Ich durfte diese  grossartige Frau vor vielen Jahren kennenlernen,  als sie noch sehr alkoholkrank war. Sie hatte ein  unglaublich schweres Leben. Letztes Jahr ist sie  an Krebs verstorben. Ein schönes Bild auf dem  Tresen der Wärmestube erinnert an sie. Sie ist  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 404 mir wirklich zu einer guten Freundin geworden.  Ich bin sehr gerne in der Wärmestube. Ich bin deswegen so gerne dort, Herr Dörr,  weil dort alle Menschen gleich sind. Dort werden keine Unterschiede gemacht. Jeder, der hineinkommt, ist herzlich willkommen. Das ist es  doch, was unsere Gesellschaft ausmacht, was  der Kitt unserer Gesellschaft ist. Es geht darum,  dass wir alle zusammenstehen, auch wenn es  ernst ist.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Kurz vor ihrem Tod hat sie mir noch etwas gesagt, was sie auch wirklich so gelebt hat. Nachdem sie die Alkoholkrankheit überwunden hatte,  hat sie alles Mögliche gerade für diejenigen, die  zum ersten Mal in die Wärmestube kamen, getan. Sie hat immer gesagt, wir arbeiten hier geschwisterlich miteinander. Das ist das, was mich  bis zum heutigen Tag tief beeindruckt. Deswegen war es mir wichtig, heute an eine solche  Persönlichkeit zu erinnern. Ich möchte Ihnen, meine Herren von rechts,  noch etwas aus der Enzyklika Fratelli tutti von  Papst Franziskus zitieren. Papst Franziskus hat  nämlich so schön gesagt: „Niemand darf aufgrund seiner Herkunft ausgeschlossen werden  und schon gar nicht aufgrund der Privilegien anderer, die unter günstigeren Umständen aufgewachsen sind. Auch die Grenzen und Grenzverläufe von Staaten können das nicht verhindern.  So wie es inakzeptabel ist, dass eine Person weniger Rechte hat, weil sie eine Frau ist, so ist  es auch nicht hinnehmbar, dass der Geburts-  oder Wohnort schon von sich aus mindere Voraussetzungen für ein würdiges Leben und eine  menschenwürdige Entwicklung liefert.“ Ich glaube, schöner kann man es nicht ausdrücken. Das  soll uns in dieser schweren Zeit Richtschnur und  Kompass sein. Lasst uns diese Dinge genau so,  wie es in der Enzyklika steht, nicht nur in Worten hören, sondern lasst sie uns zusammen leben. Deswegen, Herr Dörr, spielen wir nicht irgendwelche Menschen gegeneinander aus. Ich  finde das sehr makaber.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich komme zum Haushalt. Es wurde bereits angesprochen. Wir hatten den Armutstitel betreffend in den beiden Jahren durch die CoronaPandemie nicht die Ausgaben tätigen können,  wie es hätte sein sollen. Deswegen gab es Reste. Es stehen jetzt fast 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Wir müssen die Tafeln, Ingos kleine Kältehilfe, die Wärmestube und alle anderen Stellen  unterstützen. Mir hat es gut gefallen, dass der  Sozialminister eine Schalte auch mit den Ortsvorstehern durchgeführt hat. Das sage ich auch  als Ortsratsmitglied. Viele in unseren kleinen  Dörfern leisten Grossartiges. Auch dort haben wir  zwischenzeitlich Menschen, die auf Hilfe anderer  angewiesen sind. Diese Hilfe wird jetzt gewährt.  Ich finde, das ist etwas sehr Beeindruckendes.  Wir sind bald in der Advents- und Weihnachtszeit. Ich wünsche mir, dass heute von diesem Landtag das Signal ausgeht, dass wir nicht selektieren oder stigmatisieren, sondern die Menschen  so annehmen, wie sie sind. Deswegen kann ich  nur sagen, dass wir als CDU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen. Wenn Sie klug wären, würden  Sie ihn noch zurückziehen, weil er eine Schande  ist.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Herr Scharf, Sie haben die Überschrift des Antrags gelesen und sind wahrscheinlich nicht weitergekommen. Die Überschrift - das muss ich  zugeben - ist missverständlich, wenn da „Unsere Bedürftigen zuerst“ steht. Ich habe das nicht  hineingeschrieben, aber jetzt vertreten. Das ist  ein Schlagwort, hat aber nichts mit dem Antrag  zu tun, weil im Antrag ganz deutlich geschrieben steht: „Die Landesregierung ist daher in  der Pflicht, eine Notlage und drohende Aufnahmestopps“ - es soll also kein Aufnahmestopp  sein - „an den Tafeln durch deutliche finanzielle Hilfen zu verhindern.“ Das heisst, genau das,  was Sie anmahnen, wollen wir, dass nämlich  niemand zurückgewiesen werden muss, weil das  Geld nicht reicht, egal wer es ist. Das ist also  ein Missverständnis.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Das hat mit Schande überhaupt nichts zu tun.  Das ist nämlich genau das, was Sie auch wollen.  Man muss etwas nicht nur deswegen schlechtmachen, weil es von der AfD kommt, selbst  wenn es gut ist. Wir verlangen nur, dass die Tafeln weiter funktionieren können und dass die  Landesregierung alles tut, damit das auch wirklich so passiert und kein Aufnahmestopp verhängt werden muss. - Danke schön.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ihr Antrag  ist eine Schande und Ihr Wortbeitrag war eine  noch grössere, weil Sie die Dinge auch explizit  ausgesprochen haben.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Deswegen will ich zum Schluss noch mal aus  der Enzyklika zitieren, was Papst Franziskus zur  Gewissenserforschung von Politikern schreibt:  „Denn wenn wir nach einigen Jahren über die eigene Vergangenheit nachdenken, wird die Frage  nicht lauten: ‚Wie viele haben mir zugestimmt,  wie viele haben mich gewählt, wie viele hatten ein positives Bild von mir?‘ Die vielleicht  schmerzlichen Fragen werden sein: ‚Wie viel Liebe habe ich in meine Arbeit gelegt? Wo habe  ich das Volk vorangebracht? Welche Spur habe  ich im Leben der Gesellschaft hinterlassen? Welche realen Bindungen habe ich aufgebaut? Welche positiven Kräfte habe ich freigesetzt? Wie  viel sozialen Frieden habe ich gesät? Was habe  ich an dem Platz, der mir anvertraut wurde, bewirkt?‘“ - Denken Sie einfach mal darüber nach.  Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich beobachte Ihr Wirken jetzt schon über lange Zeit. Ihre menschenverachtenden Thesen lassen wir Ihnen in keiner Weise durchgehen. Ich bin froh,  dass die anderen Kräfte in diesem Hause bisher  immer zusammengestanden haben. Wir werden  wachsam sein, denn das ist gelebte Demokratie.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Dieser Antrag zeigt, dass die AfD noch immer  nicht die Komplexität eines Krieges in Zeiten einer globalisierten Welt verstanden hat. Selbst  ohne Waffenlieferungen und ohne Sanktionen  würden wir hier die Auswirkungen dieses Krieges spüren.  Ich will dazu nur so viel noch sagen: Der Vertrag  von Lissabon besagt, es sei Teil unserer Pflichten, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, sich  als verschiedenen Völkern Achtung entgegenzubringen - und ja, Herr Dörr, das gilt auch für  Sinti und Roma - und solidarisch miteinander  umzugehen.  In der Vergangenheit wurden schon viele gute  Gründe und Argumente gegen diesen Antrag  ausgetauscht. Sie möchten diese Argumente  nicht hören, Sie wollen diese nicht verstehen.  Angesichts dessen werden wir zu diesem Antrag  künftig keine Stellung mehr nehmen. - Danke.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Herr Kollege Schaufert, ich mache es wirklich  ganz kurz: Alle Argumente diesbezüglich wurden ausgetauscht. An der aktuellen Situation  hat sich gegenüber der Situation bei der letzten Debatte zu diesem Thema nichts geändert,  im Gegenteil. Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Aggressors Putin. Darauf gibt es von unserer Seite eine klare Antwort, die lautet: Klare Kante - keine Toleranz. - Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Herzlichen  Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschliessen heute über  die Entlastung der Landesregierung sowie des  Rechnungshofpräsidenten. Erlauben Sie mir, Ihnen diese 18 Seiten in einer Zusammenfassung  darzustellen und nicht alles im Einzelnen vorzutragen.  Grundlage unserer Beratungen im Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung war  der Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr  2020. In der vergangenen Periode haben wir  am 08. Dezember 2021 die Entlastung für die  Haushaltsrechnung 2018 erteilt, und am 08. Juli  2022 haben wir im Ausschuss die Beratungen  fortgeführt über den Bericht von 2018 und die  Punkte, die uns von der Landesregierung für das  Haushaltsjahr 2019 zugestellt worden sind, beraten.  Es ging dabei erstens um das Landesinstitut für  Präventives Handeln. Der Rechnungshof empfahl seinerzeit, es aus dem Geschäftsbereich  des Parlamentes herauszulösen. Zwischenzeitlich wurde das LPH auch aufgelöst.  Zweitens haben wir über eine ressortübergreifende Strategie debattiert, mit der mehr Beschäftigte zum Erreichen der Regelaltersgrenze gebracht werden sollten, und haben ausserdem darüber beraten, wie es gelingen kann, Beschäftigte der Landesregierung zu ermuntern,  über die Regelaltersgrenze hinaus im Dienst zu  bleiben. Die Regierung hat dazu verschiedene  Massnahmen dargestellt, die sie bisher getroffen  hat, unter anderem beim betrieblichen Gesundheitsmanagement. Es ist zudem angedacht, nun  im Rahmen eines Stellenpools Möglichkeiten zu  schaffen, damit entsprechend dem jeweiligen individuellen Wunsch Beschäftigte über die Regelaltersgrenze hinaus beschäftigt werden können.  Den dritten Punkt haben wir nun zum, ich glaube, vierten Mal beraten. Wir haben darauf hingewiesen, es sei unbedingt notwendig, bei der  Vergabe das Vergaberecht auch einzuhalten. Es  gab einen Fall, die Kita in Losheim, bei dem freihändig vergeben wurde, bei dem ein MillionenAuftrag durch den Bürgermeister an drei Unternehmen vor Ort freihändig vergeben wurde. Das  Bildungsministerium hatte den entsprechenden  Anteil ‑ es ging um rund 1 Million Euro ‑ nicht  zurückgefordert. Allerdings ist zwischenzeitlich  eine Beratungsoffensive zum Kita-Bau gestartet  worden, damit die Städte und Gemeinden künftig derartige Fehler vermeiden können.  Der vierte Punkt betrifft die externe Bildung. Wir  haben als Parlament, als Ausschuss, nicht übereingestimmt mit der Auffassung, dass auf externe Fortbil
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
Drucksache 17/101) (Drucksache 17/180) ................................ 423
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
 4. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2022 sowie einer  Ergänzungsvorlage  zum  Haushaltsbegleitgesetz 2022 (HBegl  2022)
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
Drucksache 17/181) (Drucksache 17/201) ................................ 423
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
 5. Zweite Lesung des von der Regierung  eingebrachten  Gesetzes  über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das  Rechnungsjahr 2023 sowie einer  Ergänzungsvorlage  zum  Haushaltsplan des Saarlandes für das  Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz - HG 2023) und der Stellenplanübersicht
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
Drucksache 17/187) (Drucksache 17/200) ................................ 423
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
 Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Für ein starkes  Saarland:  zukunftssichere  Kommunen, gute Bildung, mehr  Sicherheit (Drucksache 17/217) . 423 Globalantrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Unser Saarland zuerst - Gegenwart bewältigen, Zukunft gestalten (Drucksache 17/204) ................................ 423 6. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2023 sowie einer  Ergänzungsvorlage  zum  Haushaltsbegleitgesetz 2023 (HBegl  2023)
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
Drucksache 17/183) (Drucksache 17/215) ................................ 423
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 412 7. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunftsgestaltung durch Innovation und Klimaschutz, Generationengerechtigkeit für heute und  morgen, Verantwortung für Land  und  Kommunen
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
Drucksache 17/214) ...................................... 423 Landtag
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
Drucksache 17/199) (Drucksache 17/210) ................................ 494 Abg. T h i e l e n (CDU)...................... 494 Abg. C o n i g l i a r o (SPD)................. 495 Abg. D ö r r (AfD)............................ 497 Abg. A .  B e c k e r (SPD).................. 498 Abg. R e i t e r (CDU)........................ 499 Abg. H a r e n z (SPD)....................... 501 Minister v o n  W e i z s ä c k e r............ 503 Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/192, Annahme ..... 507 Abstimmung über den Einzelplan 16  Kapitel 16 04 und 16 22, Annahme ..... 507 Abstimmung über den Einzelplan 17  Kapitel 17 04, Annahme .................... 507 Abstimmung über den Einzelplan 20  Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23,  Annahme ........................................ 507 Abstimmung über den Einzelplan 04 im  Ganzen, Annahme ............................ 507 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 414 Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/199, Annahme ..... 507 Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/210, Annahme ..... 507 Abstimmung über den Einzelplan 21 im  Ganzen, Annahme ............................ 507 8. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur  Umsetzung der Rechtsprechung  des  Bundesverfassungsgerichts  zur amtsangemessenen Alimentation (Drucksache 17/147) ........... 508
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
 Abg. T h e o b a l d (CDU), Berichterstatter........................................ 508 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 17/147, Annahme in Zweiter und letzter Lesung ...................... 508 9. Zweite Lesung des von der Regierung  eingebrachten  Gesetzes  über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und  den Betrieb des elektronischen  Gesundheitsberuferegisters  als  gemeinsame Stelle der Länder zur  Ausgabe  elektronischer  Heilberufs- und Berufsausweise sowie  zur Herausgabe der Komponenten  zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr) (Drucksache 17/144) ............. 508
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
 Abg. S c h a r f (CDU), Berichterstatter 508 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 17/144, Annahme in Zweiter und letzter Lesung ...................... 509 10. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zu  dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf (Drucksache  17/146) ...................................... 509
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
 Abg. S c h a r f (CDU), Berichterstatter 509 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 17/146, Annahme in Zweiter und letzter Lesung ...................... 510 Unterbrechung der Sitzung ................ 510 Ministerium für Arbeit, Soziales,  Frauen und Gesundheit (Abänderungsanträge:  Drucksache  17/193) (Drucksache 17/205) .... 511 Abg. S c h a r f (CDU)....................... 511 Abg. K l e i n (SPD).......................... 512 Abg. S c h a u f e r t (AfD)................... 514 Abg. B a l t e s (SPD)........................ 515 Abg. H e i b (CDU)........................... 517 Abg. S c h m i d t (SPD)..................... 518 Abg. T h e o b a l d (CDU)................... 520 Abg. S c h ä f e r (SPD)...................... 521 Abg. S p e i c h e r (CDU)................... 522 Abg. R e i t e r (CDU)........................ 523 Minister Dr. J u n g.......................... 524 Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/193, Annahme ..... 528 Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/205, Ablehnung ... 528 Abstimmung über den Einzelplan 16  Kapitel 16 05, Annahme .................... 528 Abstimmung über den Einzelplan 17  Kapitel 17 05, Annahme .................... 528 Abstimmung über den Einzelplan 05 im  Ganzen, Annahme ............................ 528 Ministerium für Bildung und Kultur (Abänderungsanträge: Drucksache  17/194)
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
Drucksache 17/206) ...................................... 529 Abg. S c h m i t t - L a n g (CDU)........... 529 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 415 Abg. H o l z n e r (SPD)...................... 531 Abg. D ö r r (AfD)............................ 534 Abg. R a b e r (SPD)......................... 537 Abg. W a g n e r (CDU)...................... 538 Abg. H a a s (SPD)........................... 540 Ministerin S t r e i c h e r t - C l i v o t....... 542 Abg. S c h m i t t - L a n g (CDU)........... 547 Abg. D ö r r (AfD)............................ 548 Abg. H a a s (SPD)........................... 549 Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/194, Annahme ..... 549 Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/206, Ablehnung ... 549 Abstimmung über den Einzelplan 16  Kapitel 16 06, Annahme .................... 550 Abstimmung über den Einzelplan 17  Kapitel 17 06, Annahme .................... 550 Abstimmung über den Einzelplan 20  Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27, Annahme ............................................ 550 Abstimmung über den Einzelplan 06 im  Ganzen, Annahme ............................ 550 Unterbrechung der Sitzung ................ 550 Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (Abänderungsantrag:  Drucksache  17/195) ...................................... 550 Abg. S p e i c h e r (CDU)................... 550 Abg. A h r (SPD)............................. 553 Abg. M ü c k l i c h - H e i n r i c h (CDU)... 555 Abg. S c h m i t t (SPD)...................... 556 Abg. H a n s (CDU).......................... 558 Abg. S c h i n d e l h a u e r (SPD).......... 559 Minister B a r k e............................. 561 Abg. S p e i c h e r (CDU)................... 564 Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/195, Annahme ..... 565 Abstimmung über den Einzelplan 16  Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21, Annahme ............................................ 565 Abstimmung über den Einzelplan 17  Kapitel 17 08, Annahme .................... 565 Abstimmung über den Einzelplan 08 im  Ganzen, Annahme ............................ 565 Ministerium für Umwelt, Klima,  Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
 Ich danke Ihnen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: 
 Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für  heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die zweiLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 417 tägige Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Herr Abgeordneter Becker.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Ablauf des  heutigen und morgigen Tages wurde - wie gesagt - im Erweiterten Präsidium besprochen.  Seitdem gab es einige Entwicklungen. In diesen  Beratungen wurde unter anderem besprochen,  dass der Einzelplan 01 in der Generaldebatte  stattfindet. Diesen Montag gab es vonseiten der  CDU- und SPD-Landtagsfraktion in der einberufenen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und  Finanzen noch einen Antrag, der so im Präsidium nicht beraten wurde. Dieser hat aber gewaltige Auswirkungen. Man kann fast von einer Lex  AfD sprechen. Man möchte dort die Zuschüsse an die Fraktionen so ändern, dass unsere  Fraktion in dreieinhalb Wochen 15 Prozent Einschnitte erleiden muss. Diese freien Mittel werden nicht eingespart, sondern den grossen Fraktionen zugesprochen. Deshalb beantragt unsere  Fraktion, dass wir den Punkt „Einzelplan 01“  im Anschluss an die Generaldebatte und vor  dem Einzelplan 02 separat beraten. Dort möge dann eine Aussprache und eine Einzelabstimmung stattfinden. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 422 Rechnungsjahr 2022 als auch des Haushaltsbegleitgesetzes 2022 mit den von der Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlagen als  auch die Annahme des Haushaltsgesetzes 2023  sowie des Haushaltsbegleitgesetz 2023 mit den  von der Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlagen sowie die Annahme der Änderungen der Stellenzahlen in Zweiter und letzter Lesung zu empfehlen. - Ich danke Ihnen herzlich  für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Wenn eine neue Regierung ins Amt kommt,  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 423 dann tritt sie normalerweise mit einem Leitbild  an. Wofür steht das Saarland? Was sind seine  Stärken? Wo liegen die Schwächen? Was muss  man verbessern? Wohin, in welche Richtung will  die Landesregierung das Saarland führen? Normalerweise präsentiert eine neue Landesregierung eine Leitidee, wohin sie das Land führen  will. Das war 1985 bei Oskar Lafontaine und der  SPD der Fall. Es ging darum, die Stahlkrise zu  meistern, das Land in Richtung Europa weiter zu  öffnen. Die CDU Saar ist mit Peter Müller 1999  mit dem Ziel angetreten, das Saarland zum  Aufsteigerland zu machen. Bei Annegret KrampKarrenbauer war es der saarländische Weg, Lösungen im Miteinander, nicht im Gegeneinander  zu suchen. Der saarländische Weg, meine Damen und Herren, war ein Erfolg. Es ist uns gemeinsam gelungen, den Landeshaushalt zu sanieren, ihn zu konsolidieren und damit die Existenz unseres Landes zu sichern.  Die neue Landesregierung ist jetzt ein gutes  halbes Jahr im Amt. Was ist die Idee der  SPD-Alleinregierung? Ehrlich gesagt, mir fällt es  schwer, eine tragende Idee, ein Leitbild zu erkennen. Die einzige Idee der SPD-Landesregierung scheint das Schuldenmachen zu sein, und  zwar gigantische Schulden, Schulden, die unseren Kindern und Enkelkindern die Luft zum Atmen nehmen. Die Landesregierung treibt mit ihrem 3‑Milliarden-Euro-Schuldenfonds das Land  in einen Teufelskreis der Überschuldung. So  sieht es übrigens auch der Rechnungshof.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Die SPD ist mit dem Slogan im Landtagswahlkampf angetreten, der hiess „SaarlandLiebe“.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer  das Saarland liebt, treibt es nicht in die Überschuldung. Wer das Saarland liebt, bringt es  nicht in existenzbedrohende Gefahr.