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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Also ich finde es ja  schon ein starkes Stück, Herr Noetzel, dass Sie mir hier  unterstellen, dass ich also mich dagegen ausspräche,  dass Straftäter, Tatverdächtige keinen Rechtsbeistand  haben dürften. Und ich habe Ihnen da auch überhaupt  nicht Ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt abstrittig machen  wollen, es gibt aber, es ist aber nun mal auch belegt,  dass Sie das Ganze ehrenamtlich machen, und das auch  alles für die Blau Weiss Rote Hilfe und für die Rote Hilfe.   Und ich denke, dass ich Ihnen nicht von den Statuten der  Roten Hilfe hier berichten muss, die notwendig sind, um  in den Genuss der Unterstützung der Roten Hilfe zu  kommen, aber ich helfe Ihnen dann trotzdem gern mal  auf die Sprünge und zitiere auf einer Homepage der  Roten Hilfe: „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem,  dass der Betroffene kein Unrechtsbewusstsein im Hinblick  auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt,  sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im  Kampf gegen den Staat verteidigt.“   Meine Damen und Herren, was, wenn nicht das, frage ich  mich – nicht Sie, weil ich ja keine Zwischenfrage stelle –,  ich frage mich also, was, wenn nicht das, ist also Beleg  für den Widerstand und den Bruch der bestehenden  Verfassungsordnung, Herr Noetzel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es hat nichts mit mir zu  tun. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In  der Serie „Baseballschlägerjahre“ erzählt Nguyen Dinh  Khoi, wie er Anfang der 90er-Jahre an seinem Verkaufsstand auf dem Rostocker Markt von Nazis zusammengeschlagen wurde. Als er am Boden lag, liefen sie weg.  Obwohl er das alles vergessen möchte, kann er es einfach nicht. Nguyen Dinh Khoi lebt noch immer in  Rostock, aber nur, weil er und seine Kollegen irgendwann angefangen haben, sich zu wehren. Demokratie  muss wehrhaft sein.  Die „Baseballschlägerjahre“ sind lange vorbei, seitdem  hat sich viel verändert. Nach den Ergebnissen der MitteStudie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die alle zwei Jahre  rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen  in der deutschen Gesellschaft untersucht, stimmen immer  weniger Menschen rechten Einstellungen zu, aber es  gibt wesentlich mehr „teils/teils“-Antworten, zum Beispiel  beim nationalen Chauvinismus in einem Graubereich bis  über 34 Prozent, bei der Fremdenfeindlichkeit bei über  20 Prozent. Schaut man auf einen anderen Indikator –  die Zahlen des Landeskriminalamtes 2020 –, zeigt  sich in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich rechts ein Anstieg von 4 Prozent auf 1.012 Straftaten, davon 53 Gewalttaten rechtsextremistischer Motivation, und, das ist auch schon gesagt worden, eine Zunahme antisemitisch motivierter  Straftaten um 41 Prozent zum Vorjahr.  Zu den ersten Ansprechpartner/-innen der Opfer rechtsextremer Gewalt gehören nicht selten die Mitarbeiter/-innen  der Dokumentations- und Opferberatungsstellen hier bei  uns im Land. Ich möchte ihnen dafür danken, dass sie  das Leid der Opfer rechtsextremer Gewalt und ihrer Angehörigen mit ihrer unermüdlichen Arbeit lindern helfen.  Die Finanzierung dieser Arbeit muss aber langfristig  sichergestellt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Es ist aber zusätzlich zu Ihrem im Koalitionsvertrag  vereinbarten Sonderbeauftragten die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes notwendig und sicherlich auch eine Diskussion über das  Personal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Dazu werden wir, denke ich, im Gespräch bleiben. Wir  stimmen dem Änderungsantrag und Ihrem Antrag zu. –  Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  53
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Der Titel Ihres Antrags,  meine sehr verehrten Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, verspricht viel: eine klare Linie gegen  Rechtsextremismus, gegen Gewalt, gegen die Feinde  unseres Grundgesetzes. Bekanntermassen stellen wir  Freie Demokraten uns natürlich gegen jede Form von  Extremismus, gegen verfassungsfeindliche und verfassungsleugnende Strukturen und übrigens auch gegen  religiösen Fanatismus, der hier überhaupt gar keine Beachtung findet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Hinzu kommen immer neue Formen: Reichsbürger haben wir schon aufgezählt, Selbstverwalter, das Jüngste,  was mir selbst auch in meiner beruflichen Laufbahn  begegnet ist, Anhänger eines Internationalen Naturgerichtshofes – was weiss ich, die Bandbreite wird immer  länger, die Phänomene werden immer länger. Hier hätte  Ihr Antrag wirklich auch die Chance gehabt, alle Phänomene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung  unterwandern, abschaffen oder ersetzen wollen, anzugehen,
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 und – das ist mir jetzt besonders wichtig – ohne jede  Relativierung, denn eigentlich ist es völlig egal, welches  jetzt als schlimmer wahrgenommen wird. Und da brauchen wir dieses Pingpongspiel nicht, ist der Rechtsextremismus schlimmer als der Linksextremismus oder  nicht. Jeder Extremismus ist im Grunde Mist und eine  Gefahr für unsere Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Einigkeit besteht sicherlich hier im Landtag auch darüber,  dass Anschläge wie in Hanau und Halle sich nicht wiederholen dürfen, dass die Opfer des NSU und die Taten  nicht vergessen werden dürfen, und es ist ganz wichtig,  dass wir uns immer wieder erinnern, dass so was überhaupt erst einmal möglich werden konnte, trotz aller  Vorsichtsmassnahmen, trotz aller Dinge, die im Grunde  solche Straftaten hätten verhindern müssen.  Wir müssen uns aber – und da schweigen Sie sich  auch aus –, wir müssen uns aber auch der Mühe unterziehen zu ergründen, wie ein Nährboden für Extremismus und Fanatismus überhaupt erst einmal entsteht, der ja meistens dann in roher Gewalt und blankem Hass endet. Da war mir jetzt der Ansatz zu  gering. Denn nur so werden wir künftige Taten verhindern können, meine Damen und Herren. Und deswegen  noch mal: Der Antrag hätte runder sein können. Wir  können also nicht in allen Punkten erkennen, dass wir  hier irgendeinen effektiven Beitrag zur Verhinderung  schwerer staatsgefährdender Straftaten – und nichts  anderes ist der Anspruch dieses Antrages – darstellen  können.  Im Feststellungsteil wird ein wichtiger Punkt angeführt –  und deswegen sind wir im Feststellungsteil auch bei
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 die Aufforderung, sich frühzeitig und entschieden gegen Hass und  Gewalt zu stellen. Wir müssen uns aber auch die Frage  stellen, warum gibt es immer wieder eine schweigende  Mehrheit. Warum wird auch im Alltag extremistischen  Äusserungen, extremistischen Handlungen zu wenig  entgegengetreten? Das ist etwas, was wir auch gesellschaftlich diskutieren müssen. Das ist nicht nur eine  Aufgabe des Landtages, sondern es ist eine Aufgabe von  uns allen und das ist auch die Botschaft, die aus einem  Landtag auch mal heraus gerichtet werden kann.  Dann folgt im Forderungsteil eine Vermengung – das  ist hier mehrfach beschrieben worden – verschiedener  Phänomene und eines Instrumentenkastens, der ja auch  gar nicht so unbedingt auf alles passen will. Das wirft die  Frage auch auf, was denn bis jetzt überhaupt im Land  getan wurde. Man hat ja fast den Eindruck, dass der  ganze Bereich überhaupt gar nicht, auch nicht unter RotSchwarz, irgendeine Berücksichtigung fand. Also wir  haben ja jetzt keinen neuen Erkenntnisgewinn, das sind  ja alles Phänomene, die auch schon vorher da waren.  Die Landesregierung soll ihre Massnahmen zur Entwaffnung, Zerschlagung und Repression der rechten Szene  unvermindert und mit steigendem Druck fortsetzen. Ja,  was wollen wir denn jetzt eigentlich damit ausdrücken?  Braucht es einen Motivationsschub, um das fortzusetzen?  Ist dieser Antrag dafür überhaupt erforderlich? Ich bin  immer davon ausgegangen, dass das so umgesetzt wird.  Und welche so hochgreifend deklarierten Massnahmen  sind es denn eigentlich, die die Landesregierung unvermindert und mit steigendem Druck fortsetzen soll? Etwas  Konkretes finde ich hier nicht. Und letzten Endes, woran  scheitern wir? Unterbesetzte Strukturen, ist gerade angesprochen werden, eine Unterfinanzierung in diesem  Bereich, und wir kommen ja gleich noch zu den Appellen,  die Sie eben auch an die kommunale Ebene richten.
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 Letzten Endes auch noch mal die Frage, welche Fortschritte erzielt wurden – hier wurden verschiedene Statistiken vorgetragen. Meine Damen und Herren, diese Statistiken, die haben natürlich immer ein Problem, dass es  sehr, sehr hohe Dunkelziffern gibt. Das wissen wir auch,  und deswegen – ich komme gleich bei dem Waffengesetz noch mal drauf zu sprechen –, wir haben gerade  gehört, wie schwer es ist, weil es eben nicht mehr auf  den ersten Blick erkennbar ist, wer ein Extremist ist oder  nicht. Es sind nämlich nicht mehr diejenigen mit dem  Baseballschläger und mit entsprechender Kleidung, die  sofort zu identifizieren sind.  Gegen ein Demokratiefördergesetz hat man als Demokrat  überhaupt nichts einzuwenden, aber hier wurde schon  beschrieben, es darf nicht einseitig ausgeprägt werden  und deswegen muss es eigentlich darauf gerichtet sein,  ein Demokratieverständnis in der Gesellschaft zu erwecken. Es kann nicht etwas sein, wo wir im Grunde mit  antidemokratischen Mitteln versuchen, die Demokratie in  eine bestimmte Richtung zu lenken, sondern es muss ja  dazu dienen, einen demokratischen Meinungsbildungsprozess zu fördern, ob uns manchmal die Meinung des  anderen gefällt oder eben nicht. Das ist nun mal Demokratie, meine Damen und Herren.   54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Zustimmen können wir, allerdings hätten wir doch tatsächlich konkrete Umsetzungsziele erwartet, einen konkreten  Arbeitsauftrag. Deswegen, wie gesagt, die ziffernweise  Abstimmung kommt uns sehr entgegen. Wir werden uns  auch bei einzelnen Ziffern mal mit Zustimmung, mal mit  Enthaltung, aber in einem Punkt eben auch mit Ablehnung positionieren.   Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine  Änderung des Waffengesetzes einsetzen, das ist der  Punkt, an dem wir am meisten Kritik üben wollen. Was  wollen Sie damit erreichen? Wir haben bereits ein sehr  striktes Waffenrecht in Deutschland, eine vollständige  Beweislastumkehr wird kaum durchsetzbar sein. Wie soll  jemand positiv eine Zuverlässigkeit nachweisen, und  das dann immer wieder? Meine Damen und Herren, wir  haben gerade gehört, sie sind schwer zu identifizieren.  Was sollen die denn machen? Wie soll man einen positiven Nachweis bringen? Und was ist, wenn ein positiver  Nachweis vorgetäuscht wurde und hinterher die Gefahr  noch schlimmer ist? Das ist doch nicht wirksam.   Und letzten Endes, was machen wir denn gerade, weil  das Personal nicht vorhanden ist, um unzuverlässigen  Waffenbesitzern die Waffen zu entreissen, zu entziehen?  Dann setzt man jetzt den Tatbestand ein und sagt im  Grunde, jetzt muss die positive Zuverlässigkeit von demjenigen, von dem Antragsteller selber nachgewiesen  werden?! Ja, meine Damen und Herren, was glauben  Sie denn wohl, wer das umsetzen soll? Das ist doch  dasselbe Personal. Und wer entwaffnet dann eigentlich  diejenigen, die sich als unzuverlässig herausgestellt  haben? Da brauchen wir ja noch mehr Personal. Also  erst einmal bis zum Ende denken und dann mit solchen  Forderungen auf uns zukommen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Letzten Endes eine Verschärfung von Gesetzen und  Regeln, die keiner durchzusetzen vermag, wird wirkungslos bleiben im Vollzug, das ist hinlänglich bekannt. Mir tut  schon der Innenminister leid, wie er das umsetzen soll.  Ich weiss nicht, ob Sie ihn überhaupt bei der Antragsfassung mitgenommen haben. Ich hatte den Eindruck, durch  die Änderungsanträge wurde deutlich, dass da noch ein  bisschen nachgebessert werden musste, nachdem da  auch Fachleute drübergeschaut haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Hanau …  Oh, jetzt ist es schon bald zu Ende. Ich wollte eigentlich  noch andeuten, dass wir in weiteren Forderungen eben,  wie gesagt, mitgehen können, bei anderen nicht. Ich  denke, das Wichtigste ist gesagt.   Herr Minister Pegel, Sie haben mich da abgeholt, lassen  Sie uns erst mal Urteilsgründe heranführen. Wir werden  doch nicht besser, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 … wenn wir selber …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 … gegen die Rechtsstaatlichkeit …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 … verstossen.  Ja, es ist mein letzter Satz.   Wir werden doch nicht besser, wenn wir selbst gegen  Rechtsstaatlichkeit verstossen. Ein Urteil hat erst einmal  bestandskräftig zu werden, und Urteilsgründe müssen  erst einmal geprüft werden. Vielen Dank, Herr Innenminister, dass Sie das so eingeordnet haben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst  möchte ich mich für die in weiten Teilen sehr sachliche  und auch sehr gemeinschaftliche Aussprache in den  Reihen der demokratischen Fraktionen sehr herzlich  bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich möchte mich insbesondere bei unserem Innenminister  Christian Pegel für die ja sehr klaren Worte und auch für  die sehr klare Haltung für die Landesregierung in unserem gemeinsamen Bestreben, extremistischen und insbesondere auch rechtsextremistischen Kräften in unserem Land keine Chance zu geben, ebenfalls bedanken.   Ich möchte auf einige angesprochene Dinge – es wird  Sie nicht wundern – noch einmal näher eingehen. Zunächst einmal glaube ich, und, Herr Domke, ich hatte den  Eindruck, Sie waren vielleicht bei der Auseinandersetzung  mit diesem Antrag ein bisschen auf dem falschen Fuss  erwischt, weil ich habe schon die Idee, dass auch freiheitliche Parteien eigentlich mit diesem gemeinschaftlichen  Streben für eine immer wieder neue Gemeinschaft, im  Streben für einen freiheitlichen, für einen demokratischen  Rechtsstaat zusammenstehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und genau darum geht es in diesem Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und wir haben in dem Punkt II.1 ganz explizit abgehoben  auf den Aktionsplan der Bundesinnenministerin Nancy  Faeser. Ich muss persönlich sagen, ich bin ausgesprochen erfreut darüber, dass Nancy Faeser Innenministerin  der Bundesrepublik Deutschland ist
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  55  und dass sie diesem wichtigen Thema, dem Schutz unserer Demokratie, einen so hohen Stellenwert einräumt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und wenn wir hier im Parlament und wenn vor allen  Dingen unser Landesinnenminister Christian Pegel sich  hier an dieser Stelle dazu einlässt, wie wir als Land mit  dem Bund gemeinsam auch um die Kompetenzen, und  aber auch vor allen Dingen dem politischen Willen – und,  Herr Domke, ich glaube, da sind wir einig –, der ist entscheidend wichtig dafür, ein Phänomen auch zu erkennen  und dann auch sich mit ausreichend politischer Energie  diesem Problem auch zu widmen, das ist entscheidend.  Wenn wir uns hier also über unser gemeinsames Vorhaben zur frühzeitigen Erkennung rechtsextremer Netzwerke verständigen, wenn wir uns darüber verständigen,  wie Rechtsextreme in Zukunft auch in der Partnerschaft  zwischen Land und Kommunen noch stärker entwaffnet  werden können, und wir uns auch klarmachen, dass es  auch in der Auslegung des geltenden Rechtes an der  einen oder anderen Stelle einfach mehr Courage, mehr  Mut braucht,
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 auch wirklich, wo es um Leib und Leben der Mitmenschen  geht, hart am Wind zu segeln, dann sind wir uns doch  völlig einig, wenn es darum geht – und das sind alles  auch Bestandteile dieses neuen Aktionsplanes von Ministerin Faeser und auch im Zusammenwirken der Sicherheitsorgane zwischen Bund und Ländern für MecklenburgVorpommern bedeutsam –, dass wir die Hetze im Internet, beispielsweise über die Kooperation mit dem BKA  wirksamer bekämpfen, dass wir darüber sprechen, dass  Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernt  werden, dann ist es doch etwas, was uns hier an dieser  Stelle sehr stark verbindet, und das verbirgt sich. Vielleicht hätte man das noch mehr ausführen müssen, aber  zumindest allen, die sich mit dieser Materie tagtäglich  beschäftigen, sind diese Bestandteile des Bundesaktionsplanes und auch der Gespräche zwischen Bund und  Ländern ja bekannt. Dann sind das doch sehr konkrete  Materien, über die wir an dieser Stelle sprechen. Da  hätte ich mir gewünscht, dass wir uns da auf die gemeinsamen Potenziale konzentrieren, aber, wie gesagt, das  nur mal am Rande bemerkt.  Eine Sache ist mir entscheidend wichtig, was das Aktionspaket auf der Bundesebene angeht – und an dieser  Stelle möchte ich mich auch dem mehrfach zum Ausdruck gebrachten Dank an alle hier im Land anschliessen,  die sich in Vereinen, Verbänden, in Initiativen, im Haupt-  und im Ehrenamt für unser friedliches Miteinander verdient machen –, das ist die Einführung eines Demokratiegesetzes auf der Bundesebene. Das ist einfach überfällig. Die Demokratie zu schützen, das ist kein Projekt,  sondern die Demokratie zu schützen, das ist eine andauernde Aufgabe. Und mit einem solchen Gesetz wollen wir  denen zur Seite stehen, die unsere Demokratie tagtäglich  leben, meine Damen und Herren.
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 Gleiches gilt für den Schutz von Mandatsträgern und  generell die Aussage, Opfer von Rechtsextremisten in  ihrer Bedrohung oder auch in ihrer wirklich physikalischen Verletzung nicht alleinzulassen. Wir dürfen es  nicht hinnehmen, dass es eine Verrohung gibt und dass  es eine Verachtung auch des Staates und der Repräsentanten gibt, die auch in diesem Bundesland zu Tausenden sich aufmachen,
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 um in ihren Dörfern, in ihren kleinen Städten für das  Gemeinwesen einzustehen. Und für diese Menschen  muss es entsprechenden Schutz geben.
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 Auch dafür steht der Bundesaktionsplan und auch dafür  stehen wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern.   Manchmal laden solche Diskussionen zum Thema  „Vorherrschender Phänomenbereich“ ja immer dazu ein  zu betonen, na ja, man müsse sich doch gegen jeden  Extremismus wenden. Und da schwingt so ein bisschen  der Verdacht mit, es würden sich nicht alle gleichermassen gegen alle Formen des Extremismus wenden.
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 Herr Domke, ich kann Ihnen ganz persönlich versichern,  wenn wir über die Feinde des Grundgesetzes sprechen,  dann reden wir über die Feinde der uns verbindenden  Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die die gleichen Rechte für alle Menschen  achtet, und alle, die diese Werte nicht teilen und die  darauf Angriffe üben, die haben es mit unserem Widerstand zu tun.
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 Und das ist unabhängig, ob diese Menschen politisch  motiviert sind, es ist unabhängig davon, ob diese Menschen religiös motiviert sind oder einfach nur aus, ich  nenne das mal, psychiatrischem Hass handeln. Alle, die  diese Werte mit Füssen treten und dagegen eintreten,  haben mit unserem Widerstand zu rechnen.
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 Und das wird in diesem Antrag schon in der Überschrift  deutlich. Das wird schon in der Überschrift dieses Antrages deutlich.
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 Und eine letzte Bemerkung zu einem in den Raum gestellten angeblichen Schweigen zu der Entstehung: Ich  muss sagen, auch der Innenminister und auch ich jetzt  hier in der Aussprache, wir haben über die Hetze im  Internet gesprochen, wir haben über das Thema Verschwörungsmythen gesprochen, über die Vorbeugung  von Radikalisierung, Prävention, politische Bildung bis  hin zu Fragen der Medienkompetenz. Das alles sind  natürlich Dinge, wo es auch um die Entstehung von Radikalisierung geht. Und wir sind uns einig, dass es keine  einfache Bekämpfung des Symptoms geben darf, son 56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  dern wir sind uns einig, dass man selbstverständlich  auch schon in der frühesten Phase möglicher Radikalisierungen ansetzen muss mit breiten gesellschaftlichen  Mitteln. Und das ist auch, wenn der Sinn und Zweck der  Sache, wenn es beispielsweise um die politische Bildung,  um die Medienkompetenz oder aber auch um ein Demokratiegesetz geht.   Meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zum  Thema Beweislastumkehr bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit: Da muss ich sagen, Herr Reinhardt und  auch Herr Domke, da kann ich Ihre Argumentation gegen  diese stärkere Kontrolle und auch gegen einen Nachweis  der Zuverlässigkeit tatsächlich nicht nachvollziehen.
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 Es ist doch tatsächlich so, dass wir alles dagegen tun  müssen, dass rechtsextreme, rassistische, überhaupt gegen  die Menschenwürde gerichtete Weltbilder entstehen, und  dass dann entsprechend radikalisierte Personen in die  Lage versetzt werden, aus diesen Worten/Gedanken  Taten folgen zu lassen. Und das ist, wenn wir an Halle,  an Hanau, an Kassel, an den NSU, an viele andere Dinge  denken, aber insbesondere auch an Nordkreuz, wo ich  mir jetzt mal genauere Ausführungen auch zu Mitgliedern  dieses Netzwerkes erspare. Dann geht es darum, dass  Privatpersonen über Waffenscheine verfügen und es da  nicht um die sportliche Betätigung bei Olympia geht,  sondern es geht darum, zu Hause den Schrank voller  Waffen zu haben und nach Möglichkeit an einem gewissen Tag X loszulaufen mit diesen Waffen und Menschen  zu erschiessen.   Wir verlangen von Lkw-Fahrern in der Bundesrepublik  Deutschland, dass die zur Ausübung ihres Berufes alle  fünf Jahre ihre Tauglichkeit nachweisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Das würde Herr Reinhardt jetzt wahrscheinlich als Generalverdacht gegenüber Lkw-Fahrern bezeichnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Aber für Waffenbesitzer soll das eine Zumutung sein,  regelmässig ihre Tauglichkeit nachzuweisen, den Schrank  voller Waffen zu haben?! Herr Reinhardt, Herr Domke,  Verzeihung, das kann man niemandem erklären!
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 Nun möchte ich einiges dazu sagen, was die AfD betrifft.  Herr Kramer, Sie scheinen sich ja wirklich sehr erheblich  angesprochen gefühlt zu haben durch diesen Antrag.
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 Und man muss schon sagen, gerade die sprichwörtlich  getroffenen Hunde sind die, die an dieser Stelle am lautesten bellen. Und Sie haben aber zu schrill gebellt, und Sie  haben hier Dinge vom Stapel gelassen, wo ich sage, das  ist am Ende wahrscheinlich eher eine Bestätigung dessen, was wir in unserem Antrag auch geschrieben haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Sie haben, ein Eintreten für unser Grundgesetz und für  unsere Landesverfassung, für die konstituierenden Werte  unserer Gesellschaft beschreiben Sie an dieser Stelle als  Antifa-Polemik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und da muss ich sagen, das sagt mehr über Sie aus, als  es über uns aussagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Sie haben hier geschäumt, geschäumt gegen eine Kontrolle der Bewaffnung von potenziell gewalttätigen Mitmenschen, die Gewalt anwenden wollen, weil das ist der  Anlass für diese Zuverlässigkeitsprüfung.