Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich möchte mich aber …   Das heisst, wir haben jetzt quasi den Informationsstand  von vor einem Tag, wenn wir das heute mit verarbeiten  wollten.   Ich darf mich aber recht herzlich bedanken bei unserem  Landwirtschaftsminister, denn zwei unserer Forderungen  hat er quasi in seiner Pressemitteilung schon fast erfüllt.  Das eine ist eine Nennung der Kriterien, die also angewendet werden sollten, das Zweite ist die Befassung im  zuständigen Agrarausschuss, das Dritte wäre dann anschliessend noch die Befassung im Landtag. An dieser  Stelle aber noch mal mein herzlicher persönlicher Dank,  und mir soll keiner mehr sagen, Oppositionsarbeit würde  keine Früchte tragen können.   84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  Wir haben vor einiger Zeit über Dinge gesprochen, für die  man Boden braucht, das ist sowohl Energie im Bereich  nachwachsender Rohstoffe als auch im Bereich Lebensmittel, und auch über viele Knappheiten in dem Bereich.  Ohne Boden ist das alles nicht möglich. Nun verfügt das  Land Mecklenburg-Vorpommern selbst über landwirtschaftliche Nutzflächen, die es auch Landwirten zur Verfügung stellt. Und es gab vor 22 Jahren hierzu konkrete  Vorgaben der ersten rot-roten Koalition, was also die  Verpachtung, langfristige Verpachtung landeseigener  Flächen anbelangt.   Ziel war es damals, Unternehmen mit Tierproduktion  oder arbeitsintensiven Produktionsprofilen zu unterstützen. Damals war im betreffenden Landwirtschaftsausschuss auch ein Expertengespräch durchgeführt worden  und dessen Ergebnisse sind bei der Kriterienauswahl  auch berücksichtigt worden, also auch ein ordnungsgemässes Verfahren. Sowohl die Landgesellschaft, die im  Auftrag des Landes als Verpächter auftritt, als auch die  Landwirtschaftsunternehmen, die die Flächen pachten,  hatten die mit dem Beschluss festgelegten Vorgaben  vorhanden und konnten sich bei der Verpachtung nach  diesen Vorgaben richten und auch über Jahre sich sozusagen darauf einstellen. Das war also auch Planungssicherheit vieler landwirtschaftlicher Betriebe.   Ich möchte an dieser Stelle klar herausstellen, dass die  CDU-Fraktion seinerzeit diesen Beschluss nicht mitgetragen hat, dennoch basierte er auf einem fachlichen  Verfahren und kam letztendlich durch einen Mehrheitsbeschluss des Landtages zustande. Seitdem hat es  mehrfach Änderungen der Vergabekriterien gegeben,  hier oftmals nicht bemerkt, von den betreffenden Betrieben in der Regel schon. Der Landtag wurde daran leider  nicht beteiligt. Nach Gutsherrenart wurden Vorgaben  hinsichtlich der arbeitsintensiven Früchte oder der stärkeren Berücksichtigung des ökologischen Landbaus in den  Kriterienkatalog aufgenommen.   Zuletzt kamen im Mai 2000 Kriterien für mehr Biodiversität  im Boden, Gewässer-, Insekten- und Klimaschutz hinzu.  Auch damals hat meine Fraktion die Änderungen der Vergabekriterien ohne Landtagsbeschluss oder umfassende  Beratungen im Landtag abgelehnt. Insbesondere Festlegungen, die über die Bewirtschaftung der landeseigenen  Flächen hinausgehen, sollten wir infrage stellen, haben wir  damals infrage gestellt. Schon damals hat sich der Minister  gegen eine Beteiligung des Landtages ausgesprochen.