K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, die vorliegende Schulgesetzänderung ist, soweit ich hier wahrgenommen habe, weitgehend Konsens. Die Durchführung und Erleichterung von Prüfungen, das Heranziehen von Noten, falls Prüfungen nicht durchgeführt werden können, sind wir den Schülerinnen und Schülern schuldig, denn unser oberstes Ziel ist es, allen die Sicherheit zu geben, dass sie ihren Schulabschluss auch erreichen können. Es wäre nicht auszudenken, wenn zu den erschwerten Corona-Lernbedingungen der letzten Schuljahre und entstandenen Lernlücken jetzt auch noch ein fehlender Abschluss hinzukäme. Noch ein Wort zu dem AfD-Antrag: Das Problem der fehlenden Datengrundlage hören wir nicht das erste Mal, und ich denke, es wird auch nicht das letzte Mal sein. Ja, es gibt Verzögerungen bei den Infektionsmeldedaten. Das hat aber weniger mit Faxgeräten zu tun als vielmehr mit der Fülle an neuen Fällen und dem dazu bestehenden Personalmangel in den Gesundheitsämtern. Aus Stormarn kann ich nur berichten, dass aus verschiedensten Abteilungen zusätzliche Leute abgezogen werden mussten. Das geht natürlich zulasten der anderen Arbeit in der Kreisverwaltung. Ich finde: Die Art und Weise, wie Sie darüber geurteilt haben, ist wenig wertschätzend gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich, in den Gesundheitsämtern und auch im Gesundheitsministerium, denen ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion meinen allerherzlichsten Dank für ihr engagiertes Arbeiten aussprechen möchte.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, die Jamaika-Fraktionen setzen sich für gute Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitsbereich ein. Hierzu gehören auch Investitionen in die notwendige Infrastruktur, welche jedoch in Anbetracht der hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie nicht noch zu mehr Belastung führen sollten. Das ist gerade bei neuen Softwarelösungen oftmals der Fall, deswegen hier: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wir setzten uns als Freie Demokraten immer wieder für den Abbau von Bürokratie ein und fordern Innovation. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin im Land verfolgen, um so die Arbeitsbedingungen in der gesamten Wirtschaft sowie in den Verwaltungen zu verbessern und diese Berufe zukunftsfähiger zu machen. Die Herstellung und langfristige Etablierung einer möglichst umfangreichen Normalität für alle Kinder und Jugendlichen im Land ist das Ziel dieser Landesregierung und auch Ziel der Jamaika-Fraktionen. Wie schon oft dargestellt, mussten die Kinder und Jugendlichen im Land einen Grossteil der Pandemiefolgen schultern. Das hieraus wenig Positives für sie erwachsen ist, ist bekannt. Umso positiver ist das durch die Landesregierung in den Schulen etablierte Testregime, das gleich einen doppelten Nutzen für alle Schülerinnen und Schüler mit sich bringt: Erstens wird der Gesundheitsschutz grossgeschrieben, indem die Schülerinnen und Schüler dreimal wöchentlich auf eine Ansteckung getestet werden, und zweitens können sie bei ausserschulischen Aktivitäten auf dieses Testregime verweisen, wodurch ihnen keine zusätzlichen Tests abverlangt werden müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wir geben unseren Kindern Sicherheit und zugleich - soweit es möglich ist - Normalität abseits des Schulbesuches. Auch ich finde es bedauerlich, dass Musik und Sport eingeschränkt sind. Wer, wie ich, mit Jugendlichen zu tun hat, in seiner eigenen Familie noch Kinder im Grundschulalter hat, weiss, was wir von ihnen verlangen und was es für sie bedeutet. Aber wie Frau
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Unsere Kinder gehen sehr verantwortungsbewusst und, wie ich finde, teilweise auch recht entspannt mit der Systematik, die wir ihnen abverlangen, um. Ich kenne aber auch die grosse Diskussion um Jugendliche, die in dem Zwiespalt sind: Sie würden sich gern impfen lassen, haben aber zu Hause in ihrer engeren Familie genau das Gegenteil in der Diskussion. Auch das ist an der Stelle unsere Verantwortung als Erwachsene, als Politik. 10504
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Diesen Kindern und Jugendlichen müssen wir Rechnung tragen und Unterstützung anbieten, damit wir sie nicht verlieren und wir ihnen eine Zukunft anbieten können. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig ist mir, zur Schulgesetzänderung eines festzuhalten: Unsere Schülerinnen und Schüler und alle an Schule Tätigen merken jeden Tag sehr direkt, wie ernst die pandemische Lage nach wie vor zu nehmen ist und wie sich die Welt für sie geändert hat. Daher ist es genau das richtige Signal, wenn wir hier gemeinsam politisch handeln und uns einig sind, dass auch Schule sich ändern muss. So stellen wir sicher, dass Schulabschlüsse, Notenbildung und Abschlussprüfungen der Situation Rechnung tragen. Denn während sich der Inzidenzwert im Land vervielfacht und die verschiedensten Voraussagen angestellt werden, was die Omikronvariante denn nun wirklich für uns bedeutet, gehen unsere Schülerinnen und Schüler weiter zur Schule. Einige bereiten sich langsam, aber sicher auf ihre Abschlüsse vor. An sie richten wir uns mit dieser Gesetzesänderung. Nun umfasst dieser Tagesordnungspunkt noch weitere Anträge, zu denen ich mich natürlich auch verhalten möchte. Herr Brodehl, Sie sorgen sich laut Antragstext um „Einschränkungen für ungeimpfte Kinder und Jugendliche“. Dabei ist dieser Antrag schon eine Art Kunstwerk für sich. Einerseits haben Sie die Taktik Ihrer alten Partei fortgeführt, nämlich Zweifel säen zu wollen und da Probleme zu sehen, wo es keine gibt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Andererseits ist Ihr Antrag ein Lob dessen, was die Landesregierung bereits umsetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Von daher freue ich mich sehr für Sie, dass Sie so zufrieden mit dem aktuellen Kurs sind, und denke, Ihre Befürchtungen dürften sich erledigt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Eines möchte ich Ihnen aufgrund der von Ihnen gewählten Überschrift aber versichern: Normalität gibt es für niemanden, ob minder- oder volljährig, geimpft oder ungeimpft. Beratungsbedarf hingegen hätte ich noch beim Antrag der SPD und sage daher vorab direkt, dass ich mich über eine weitere Befassung im Ausschuss freuen würde. Zum ersten Punkt: Auch wir sind der Ansicht, dass den Schulen das Umschalten vom Präsenzunterricht auf Wechsel- und Distanzunterricht erleichtert werden muss. Hybride Unterrichtsformate funktionieren nur schlecht, diese Art des Lernens liegt zu Unrecht brach. An dieser Stelle muss ich noch einmal zu sagen: Die Jamaika-Koalition hat heute Morgen einen Alternativantrag zu dem Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt. Letzterer sieht eine Erleichterung dadurch vor, dass die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern nicht am Präsenzunterricht teilnehmen müssen. Die Corona-Schulverordnung befasst sich direkt damit. Darin steht unter anderem, dass auch die Schulleitungen die Möglichkeit haben, auf ihr Umfeld zu schauen. Wenn dort die Inzidenzwerte hoch sind, können sie die Kinder und Jugendlichen von der Präsenzpflicht befreien. Vorhin hat Tobias von der Heide alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums gelobt. Das möchte auch ich tun. Tusind tak für das, was Sie in dieser Pandemie jeden Tag leisten!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Ich möchte es noch einmal sagen: Die ganzen Verordnungen, die uns tagtäglich erreichen, müssen von den Menschen, die sie umzusetzen haben, noch besser gelesen werden; denn sie sind dazu da, angewendet zu werden. Es nützt nichts, dass jeden Tag neue Verordnungen geschrieben werden, wenn sie dann nicht umgesetzt werden. Weiter in meiner Rede: Auf einige Punkte blicken wir eher kritisch. Aus den vergangenen zwei Jahren haben wir gelernt - einige mag das überraschen -: Unsere Schülerinnen und Schüler wollen in die Schulen. Aus meiner Sicht müssen wir ihnen das ermöglichen, solange es irgendwie verantwortbar ist. 10505 Das Aussetzen der Präsenzpflicht durch die Eltern ich komme noch einmal auf diesen Punkt zu sprechen - war und ist für sie immer noch eine Möglichkeit, in der Pandemie für den Schutz ihrer Kinder zu sorgen. Für einzelne - beispielsweise vorerkrankte - Schülerinnen und Schüler mag das auch heute noch eine gute Perspektive sein. Generell befinden wir uns jetzt aber in einer anderen Situation. Viele Schülerinnen und Schüler sind geimpft. Einige Kinder muss das System Schule im Moment vielleicht sogar vor der Angst oder auch, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Querdenken ihrer Eltern bewahren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Wir sollten uns gut überlegen, wie leicht es Eltern gemacht werden soll, Kinder aus dem Schulalltag herauszulösen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Aber: Man muss kein Coronaleugner und keine Querdenkerin sein, um sich Sorgen um das eigene Kind zu machen, denn das ist völlig verständlich. Ich höre derzeit von Eltern, dass sie finden, das Kindeswohl und das Anrecht auf Bildung würden gegeneinander ausgespielt. Das ist ein Eindruck, der sich nicht festsetzen darf. Daher muss klar sein, dass der Unterricht im Falle einer Befreiung auch zu Hause weiter stattfindet. Digitale Geräte dürfen nicht in den Regalen liegen bleiben, sondern sollen den Kindern nutzen, die von zu Hause an Schule teilnehmen wollen. Da fällt einfach auf, dass diese Landesregierung es versäumt hat, eine rechtliche Grundlage für den digitalen Unterricht zu schaffen. Wir haben dafür gemeinsam mit der SPD - einen Antrag vorgelegt, den Sie von Jamaika ersatzlos abgelehnt haben. Sie haben den Bedarf nicht sehen wollen. Sie wollten damals die Potenziale der digitalen Schule nicht nutzen. Nun sehen wir wieder einmal, dass dies eine Fehlentscheidung war.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Zurück zum Antragstext der SPD-Fraktion. In einem Punkt sind wir uns wirklich nicht einig: Auf das PCR-Pooltestverfahren möchte der SSW nicht setzen. Das ist schnell mit den Kapazitätsgrenzen der Labore erklärt. Erst am Montag haben Bund und Länder gemeinsam beschlossen, im Fall von Engpässen bestimmte Gruppen bei PCR-Tests zu priorisieren. Das werden nun einmal nicht asymptomatische Kinder aus Pooltestungen sein. Weitreichende Klassen- und Schulschliessungen wären wohl die Folge - mit jeder Menge frustrierter junger Menschen, die zu Hause sitzen und tagelang auf die Testergebnisse warten. Auch in den zurückliegenden Debatten haben wir als SSW dafür plädiert, das Bedürfnis, an immer mehr Stellschrauben zu drehen, herunterzufahren. Dabei bleiben wir vorerst. Lassen Sie uns zugunsten der Schulen die Regeln, die wir bereits haben, wirken lassen. Wir müssen das Infektionsgeschehen weiter beobachten; aber wir müssen auch die Türen der Schulen offenhalten - nicht im Sinne einer Normalität, aber vielleicht im Sinne einer verantwortbaren Beständigkeit in maximal unsicheren Zeiten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Es wird oft von den Abschlussbällen und den sonstigen Abschlussfeierlichkeiten gesprochen. Ich mache mir viel mehr Sorgen um die Einschulungsmöglichkeiten, die unsere Kinder haben. Das alles wird sicherlich ein bisschen anders werden. Was die Kinder und Jugendlichen angeht, so habe ich schon beim letzten Mal betont, dass es nicht angeht, dass wir ihnen sagen: Ihr müsst jetzt einen Test machen! - Nein, sie können einen Test machen. Kinder können viel, viel mehr als das, was wir ihnen manchmal zutrauen. Das ist ein sehr wichtiges Signal. Wir müssen ihnen zuhören und müssen ihre Ängste wahrnehmen - ja, das müssen wir. Wir müssen ihnen aber auch Perspektiven geben. Wir können nicht Kinder, die in einem wohlbehüteten Zuhause mit guter Internetverbindung und guten Endgeräten aufwachsen, vom Unterricht befreien und andere Kinder, die diese Anbindung und Ausstattung nicht haben, ebenfalls in den Distanzunterricht schicken. Wir müssen für Bildungsgerechtigkeit sorgen. Wir müssen auf das Kindeswohl achten. Das sind unsere Aufgaben, die wir hier zu erledigen haben. Und: Ich hoffe - wie alle anderen auch. Wenn man coronamüde ist, dann ist das völlig okay. Wir müssen aber auch den letzten Teil des Weges gemeinsam gehen, damit wir aus dieser Pandemie endlich herauskommen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Medizin heisst es immer: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Medizin ist entsprechend aufgebaut. Warum man aber diesen Kleinen - nicht kleinen Erwachsenen, sondern Kindern - die gleichen Teststrategien aufdrückt wie Erwachsenen, bleibt unklar. Ich kann es jedenfalls nicht verstehen. Wir haben im Sozialausschuss mehrmals darüber diskutiert und angemahnt, in den Kitas und den Grundschulen Lolli-Tests einzusetzen. Mehrmals haben wir das angemahnt! Es ist eine rein politische Entscheidung, dass das nicht gemacht wird. Der Minister hat im Ausschuss mehrmals betont - das ist nachlesbar; das, was dort gesagt wird, ist kein Geheimnis -, das sei zu gefährlich, weil kleine Teile verschluckt werden könnten, und das sei auch nicht angemessen, zumal diese Tests keine grosse Sicherheit gäben. Das ist das, was im Sozialausschuss immer wieder gesagt worden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Nein, ich möchte erst einmal zu Ende reden. - Deswegen kommt es Ihnen an dieser Stelle gut zupass, wenn Sie jetzt sagen können, das gehe ohnehin nicht mehr, weil wir Engpässe bei den PCR-Testmöglichkeiten haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 - Genau. Als wir darüber diskutiert haben, hat noch niemand über Engpässe bei PCR-Tests gesprochen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 - Im Dezember? Ganz ehrlich: Das ist nie Thema gewesen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Die Lolli-Tests sind vom Ministerium abgelehnt worden; das ist auch nachlesbar.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Diese Entscheidung der Landesregierung steht im Gegensatz zu dem Handeln vieler anderer Bundesländer. Dort werden diese Tests angewandt, und zwar mit guten Erfolgen, zum Beispiel in 700 Kitas allein in Köln beziehungsweise bei 735.000 Kindern jeden Tag in ganz Nordrhein-Westfalen. Auch das RKI empfiehlt - entgegen der Äusserung des Sozialministers - die Lolli-PCR-Pooltests, zuletzt am Jüngst hat uns aber das Finanzministerium mitgeteilt, dass bereits im Dezember - deswegen die Strategie der Landesregierung und die Ablehnung unseres Antrags - 2,3 Millionen Selbsttests für die Kitakinder beziehungsweise deren Eltern zusätzlich beschafft worden seien. Ihre Kommunikation mit den Kitas ist dermassen schlecht, dass die Eltern komplett verunsichert sind.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Viele Eltern behalten schon aus diesem Grund ihre Kinder zu Hause. Das kann es letzten Endes ja auch nicht sein. In Niedersachsen schreibt der zuständige Minister regelmässig Briefe an die Eltern. In MecklenburgVorpommern gibt es eine sehr gute Datenbank. In Ihrem Antrag reden Sie von der „Bildung von Kohorten“ in den Kitas. Erst gestern Morgen hatten wir eine Runde mit Kitaleitungen, die uns allen gesagt haben, dass die Kohortenbildung in den Kitas fast unmöglich sei; trotzdem steht das in Ihrem Antrag.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Richten Sie Ihren Fokus bitte auf die Kinder! Wenn ich Ihnen allen glauben kann, dann unterstreichen
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Sie müssen an dieser Stelle wirklich die Kinder in den Fokus nehmen; aber das tun Sie nicht. 10507
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Draussen vor der Tür stehen Bürger dieses Landes und fordern die Politik zum Dialog auf; ich habe heute Morgen mit ihnen gesprochen. Fast täglich gehen Tausende, ja, Zehntausende auf die Strasse, um friedlich gegen die Coronamassnahmen zu protestieren, die kaum noch jemand verstehen oder nachvollziehen kann. Auch diese Landesregierung lässt den Griff auf die Grundrechte nicht locker und propagiert sogar noch den Impfzwang. Besonders perfide ist der Druck, der seitens der Politik auf Kinder und Jugendliche ausgeübt wird. Wider besseren Wissens soll Kindern die Impfung schmackhaft gemacht werden. Das halten wir für falsch. Ich möchte da einen Experten zitieren, den Leiter des Gesundheitsamtes Plön - nicht weit von hier -, Dr. Josef Weigl. Er ist selbst Kinderarzt und pädiatrischer Infektionsepidemiologe - dafür hat er sich habilitiert. Er hat vor einigen Wochen einen Brief an die Politik verfasst, der leider ohne jedes Echo seitens der Altparteien oder der Medien geblieben ist. Aber wen wundert das, wenn abweichende Meinungen gern einmal ignoriert, unterschlagen oder diffamiert werden? Wir haben ja auch schon erlebt, dass Abgeordnete dieses Landtags die friedlichen Spaziergänge abgewertet haben und als Aushöhlung des Demonstrationsrechts bezeichnet haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Dr. Weigl hat in seinem Brief geschrieben - ich habe ihn hier, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -, „dass es im Leben sehr darauf ankommt, mit welchem Erreger … man seine Erstinfektion durchgemacht hat. Diese Erstinfektion … hat einen prägenden Effekt für alle Zukunft.“ Und weiter: „Auch bei SARS-CoV-2 bestätigt sich …, dass eine Infektion und anschliessende Immunität durch das Wildvirus der Immunität durch die Impfung haushoch überlegen ist. … Kinder“ - so Herr Dr. Weigl weiter „sollten nicht den unübersehbaren Risiken für die Zukunft ausgesetzt werden, die durch eine unzureichende Primärprägung durch die Impfung möglich sind.“ Wir haben es hier schon mehrfach gesagt, dass Kinder unter zwölf Jahren kein signifikantes Risiko durch SARS-CoV-2 haben, dass eine Impfung dieser Altersgruppe das Risiko für andere nicht reduzieren wird und wir das Risiko für eine Primärprägung durch Impfung nicht eingehen sollten. Daher lautet unser nochmaliger eindringlicher Appell an diese Landesregierung: Bedrängen Sie unsere Kinder nicht, deren Eltern, Lehrer, deren Erzieher, deren Ärzte! Verlassen Sie den Pfad des Impfdrucks auf die Jüngsten, den Pfad der Angstmache, auch der Ausgrenzung! Wir sind hoffentlich auf dem Weg - das hoffen wir alle - in eine normale Grippesaison. Deshalb sollte die Politik endlich den Ausnahmezustand beenden und allen Bürgern, egal mit welchem Status, ihre Grundrechte ohne jede Einschränkung wieder gewähren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 „Die Medizinethik und auch die PublicHealth-Ethik fordern: ‚primum non nocere‘.“ Also: Erstens nicht schaden. „Die Nachwelt wird uns daran messen.“ Zitatende, Redeende und hoffentlich auch bald Coronamassnahmenende. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nötig, zwei Bemerkungen zur Kollegin Pauls zu machen, die ganz offensichtlich in einer anderen Sozialausschusssitzung oder vielleicht in der SPDArbeitsgruppensitzung war. Das Bild, das Sie hier 10508
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 konstruieren, ist schlichtweg falsch, ich hätte fast gesagt: aus der Luft gegriffen. Erstens. Der Minister hat zum Thema Lolli-Tests ausführlich Stellung genommen. Er hat Ihnen fachlich begründet, warum es nicht geht. Er hat am Ende gesagt: Sollte es bessere Erkenntnisse geben, bin ich immer offen. - Er hat das ausführlich fachlich begründet. Davon zu sprechen, es sei eine politische Entscheidung gewesen, ist schlichtweg falsch und entspricht nicht dem Verlauf dieser Sitzung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Kollegin, Sie haben erneut von den Briefen gesprochen - das haben Sie auch bei uns in der Sitzung schon getan - und haben gesagt: in NRW. Darauf hat der Minister exakt reagiert und gesagt: „Das ist nicht NRW-Land, das sind einige Städte“ - und so weiter. Wie Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Lolli-Tests seien dort nicht fachlich diskutiert worden, ist schlichtweg nicht in Ordnung. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück, und ich fordere Sie auf, bei der Wahrheit zu bleiben!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen zweiten Punkt anführen: Über PCR-Tests sei nicht gesprochen worden. - Auch das ist falsch. Der Minister hat über PCR-Tests und die Enge berichtet. Er hat im Sozialausschuss des Landtages berichtet, bevor es in der Öffentlichkeit war. Er hat darüber berichtet, dass Minister Lauterbach auf der Gesundheitsministerkonferenz darüber berichtet habe, und er hat darüber gesprochen, dass es maximal 2,4 Millionen PCR-Tests gebe und es selbst, wenn es 10 % mehr wären, für Schleswig-Holstein schon deswegen nicht reichen würde, weil es dann 85.000 Tests wären und wir allein 110.000 Kitakinder haben. - Das hat er alles in der Sitzung dargelegt. Wie können Sie sagen, darüber sei nicht gesprochen worden? Sie können übrigens bei Kalinka auf Facebook am nächsten Tag nach der Sitzung auch noch einmal nachlesen, dass schon damals aufgrund der Sitzung darüber berichtet wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 So ist die Wahrheit in der ganzen Angelegenheit. Diese Art von Darstellung weise ich als Abgeordneter, aber auch als Ausschussvorsitzender zurück. Ich würde mich freuen, Frau Kollegin Pauls - wir haben im Ausschuss ein gutes Klima, es wird bei uns über alles diskutiert, es wird alles ausführlich dargestellt -, wenn Sie dem Niveau dieser Diskussion auch hier im Parlament entsprächen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, a) auf den Beitrag von Frau Pauls einzugehen und b) auch als kitapolitische Sprecherin hier noch einmal die Kitas besonders in den Blick zu nehmen. Ich glaube tatsächlich, dass die Kohortenbildung für viele Kitas sehr schwierig ist, die mit offenen Konzepten arbeiten. Das heisst, man geht in einen Bastelraum, in eine Matschgrube oder ich weiss nicht wohin oder trifft sich auf dem Flur, damit die Räumlichkeiten breiter sind. Die Vorstellung, die wir vielleicht noch von der Kita der Vergangenheit haben - man gibt sein Kind ab, und dann ist es in der Igelgruppe, die anderen sind bei den Eichhörnchen, und die treffen sich nicht, auch nicht draussen - ist schwierig. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist es eine sehr schwierige Situation, auch für den Vormittags- und Nachmittagsbereich. Genau deshalb ist es richtig, dass sich der Sozialminister mit den Vertreterinnen und Vertretern, den Eltern, den Kommunen und den Trägern - hoffentlich demnächst dann auch einmal mit den Kitaleitungen - austauscht, um gemeinsam eine Regelung zu fassen. Das ist genau der richtige Weg, und ich bin Ihnen dafür sehr dankbar.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 dass es für die besonders schwierig sei. Eine besondere Gruppe in diesem Gespräch waren nämlich die AWOs, die inklusiv mit offenen Konzepten arbeiten. Deshalb steht in dem Antrag auch drin - das stellen Sie fest, wenn Sie ihn richtig lesen -: „eine Regelung zur Bildung von Kohorten dort, wo es umsetzbar ist“. Ich finde es wichtig, dass wir in dieser Debatte genau argumentieren und nicht so tun, als dächten wir gar nicht darüber nach und als hätte ich gestern in der Sitzung etwas ganz anderes gesagt. Genau deshalb 10509
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 steht dieser Satz da drin, weil es eben so schwierig ist. Ehrlich gesagt, wenn gerade Sie hier davon sprechen, dass wir eigentlich alles viel sicherer machen müssten - was ich richtig finde -, und dann sagen: „Kohortenregelung - darüber wollen wir gar nicht nachdenken“ - also Gruppenbildung -, dann ist das doch total absurd. Was ist denn Ihre Forderung? Sollen wir die Kitas wieder schliessen? Das würde mich sehr wundern. Ich meine, es steht immerhin im Ampelkoalitionsvertrag, dass wir genau das nicht mehr tun wollen. Dazu stehe ich auch.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wollen Sie die Kitas schliessen? Das lehnen wir empört ab. - Niemand will die Kitas schliessen!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sie wollen die Schulpflicht abschaffen. Das lehnen wir empört ab! - Niemand will die Schulpflicht abschaffen!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Das ist doch auf dem Niveau dummes Zeug.