Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Wir haben eine Drucksache - Sie nicht.  Leider verweigerten aber die Koalitionsfraktionen eine Auseinandersetzung um die Inhalte zu unseren Vorschlägen. Eine inhaltliche Bewertung und Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen hat es seitens der Koalition also niemals gegeben - das ist  schade und eigentlich nicht zu verstehen.  Das MLUK drückt sich um eine Zielbestimmung für die Landwirtschaft und möchte sich auf eine Strukturdiskussion beschränken.  Das macht es halbherzig, weil es jedem recht gemacht werden  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  41  soll. Das hat sich mit der Überarbeitung noch verstärkt. Da definieren Sie einerseits die Konzentration von Flächenbesitz und  eine lokale Eigentumsdominanz als agrarstrukturell nachteilig,  andererseits sagen Sie: Auch für sehr grosse Betriebe muss die  Möglichkeit bestehen, weitere Flächen zu erwerben und zuzupachten. - Ja, was denn nun?  Fakt ist: Eigentlich finden Sie, Herr Minister Vogel, grosse Betriebe doof. Das haben Sie ja schon mit dem Gesetzentwurf der  Grünen in der letzten Wahlperiode zum Ausdruck gebracht. Aber  sich mit ihnen anlegen wollen Sie auch nicht. So kommen einander widersprechende Aussagen heraus, die darüber hinaus inhaltlich nicht begründet werden.  Der Ausgangspunkt der ganzen Diskussion war, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen - daran erinnere ich -: Wir brauchen  ein handfestes Leitbild, um Eingriffe in das Eigentumsrecht, die  mit dem Agrarstrukturgesetz vorgenommen werden sollen, begründen und rechtfertigen zu können. Ohne klare Zielbestimmung wird das aber nicht gehen. Meine Fraktion ist deshalb anders vorgegangen, denn Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern ergeben sich aus inhaltlichen Zielsetzungen.  Unser Leitbildvorschlag sagt: Wir möchten eine vielfältige Landwirtschaft, die unsere Ernährung bei möglichst hoher regionaler  Wertschöpfung  sichert,  die  natürliche  Lebensgrundlagen  schützt, einen Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Regionen  leistet und gesicherte Arbeits- und Einkommensverhältnisse garantiert. Daraus ergibt sich eine Gemeinwohlorientierung der  Landwirtschaft bei wirtschaftlicher Effektivität.  Viele brandenburgische Betriebe, vom kleinen Nebenerwerbslandwirt bis zur grossen Agrar-GmbH, arbeiten genau nach diesem Muster. Sie sind in ihrer Region fest verwurzelt, und es gibt  keinen Grund, sie aufgrund ihrer Betriebsgrösse unterschiedlich  zu behandeln. Dagegen steht das typische Geschäftsmodell von  landwirtschaftsfremden Grossinvestoren. Das sieht dann so aus:  Tierhaltung abschaffen, Betriebe rationalisieren, Personal entlassen, Bewirtschaftung durch Lohnunternehmer, die wenige Male  im Jahr anreisen, Gewinne abfliessen lassen. Aber: Einbindung  ins Dorfleben, Rücksicht auf regionale Belange - Fehlanzeige!  Landwirtschaftsfremde Grossinvestoren sind mit unserem Agrarleitbild nicht vereinbar; sie wollen wir vom Bodenerwerb ausschliessen. Es kommt also nicht auf die Betriebsgrösse, sondern  auf das Geschäftsmodell an.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Ihrer Beschlussempfehlung bekennen Sie sich zum Agrarstrukturgesetz - immerhin.  Das kann dann auch eine der wesentlichen Gemeinsamkeiten  von Koalition und Linken sein. Ich hoffe nur, dass Sie es genauso  ernst meinen wie wir.  Mit unserem Änderungsantrag möchten wir zwei Sachen erreichen: Erstens möchten wir, dass sich der Landtag doch noch  zum Leitbild positioniert. Ein Durchwinken des Regierungsentwurfs wird der Sache nicht gerecht. Unser Vorschlag liegt nach  wie vor auf dem Tisch.  Zweitens geht es um die Share Deals. Da schrillen bei mir nämlich die Alarmglocken. Es geht darum, dass vielfach gar nicht  landwirtschaftliche Fläche den Besitzer wechselt, sondern der  ganze Betrieb mitsamt seinen Flächen durch Anteilskäufe. Das  umgeht bisher die Regelungsmöglichkeiten für den Bodenmarkt.   Um diese Umgehung zu vermeiden, müssen wir auch eine Regelung für diese Share Deals finden. Das ist unstrittig, und Sie  haben es ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zugegebenermassen ist das eine juristisch schwierige Angelegenheit. Wenn Sie diese Regelung nun per Bundesratsinitiative auf  den Bund schieben wollen, kann ich nur sagen: Das geht nicht.  Diese Nebelkerze sollten Sie nicht zünden. Sie wissen ganz genau, dass das verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Entweder  das Land regelt das im Agrarstrukturgesetz oder es wird eben  nicht geregelt. Ich fürchte, dass Ihr Antrag an dieser Stelle bedeutet, dass Sie sich bereits von einer Regelung für Share Deals  verabschiedet haben. Dann aber wird das ganze Gesetz massiv  an Wirksamkeit verlieren.  Ich stelle abschliessend fest: Eigentlich sind wir uns im Ziel doch  einig. Wir alle wollen keine anonyme Investorenlandwirtschaft,  sondern ortsverbundene Betriebe mit regionaler Wertschöpfung.  Es geht um den richtigen und rechtssicheren Weg dahin. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, unsere Bedenken ernst zu  nehmen. - Herzlichen Dank.