K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Anstatt wie die bayerische Landesregierung auf Hilfe von aussen zu warten und zu betteln, sorgen wir zum einen dafür, dass die Hamburgerinnen und Hamburger mit den hohen Gaspreisen Erleichterungen bekommen. Zum 1. November dieses Jahres, davon gehe ich fest aus, werden die Hamburger Energiewerke ihren Kunden die Gasumlage erlassen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum anderen werden wir einen Härtefallfonds für die Kunden anderer Energieversorger auflegen, die nicht der Stadt gehören, die in Nöte geraten. Und am Freitag dieser Woche wird unter Leitung meiner Behörde der Runde Tisch mit Energieversorgern zusammentreten, um gemeinsam zu beraten, dass in diesem Winter niemandem, keiner Bürgerin und keinem Bürger in Hamburg, die in Not geraten und ihre Strom- oder Gas- oder Wasserrechnung nicht mehr bezahlen können, die Leitung abgedreht wird. Wir werden dafür 15 Millionen Euro bereitstellen, und wir erwarten von den privaten Versorgern, dass sie sich daran beteiligen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb, glaube ich, ist diese Krise doch sehr deutlich. Die Patente der Vergangenheit, auf Gas aus Russland, auf Atomkraft zu setzen, Erneuerbare zu verteufeln und die Zukunft nicht in die Hand zu nehmen, das ist der Weg anderer Bundesländer, die jetzt Probleme haben. Der Hambur3760 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 ger Senat hat seine Hausaufgaben gemacht, wir haben eine gute Gegenwart. Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen und gleichzeitig den Umstieg auf Erneuerbare vorantreiben, sodass wir nicht mehr von fossilen Rohstoffen, von auswärtigen autoritären Mächten, die uns unter Druck setzen, abhängig sind. Insofern sorgen wir für die Zukunft. Ich hätte mir von der anderen Seite wirklich gewünscht, nicht auf die Ratschläge aus der Vergangenheit zu hören,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 die uns erst in diese Krise gebracht haben und die wir jetzt bewältigen müssen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU schafft es doch tatsächlich, 16 Jahre lang den Karren so vollumfänglich gegen die Wand zu fahren, den Ausbau der Erneuerbaren zu unterlassen und uns in die Abhängigkeit von Russland zu manövrieren und es dann noch zu versuchen, uns GRÜNEN das in die Schuhe zu schieben. Chapeau, chapeau.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, es ist eine gigantische Krise, die Deutschland 500 Milliarden Euro im Jahr kosten kann. Gasrechnungen fürs Heizen von 900 Euro im Jahr steigen vielleicht auf 4 000, vielleicht auf 5 000 Euro, und das bedarf der Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen. Genau das ist es, was die Bundesregierung jetzt noch tun wird.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Was ist denn Putins Plan? Putins Plan ist doch, den Zorn des Volkes zu entfachen oder einen heissen Herbst in Europa zu provozieren. Das Problem ist allerdings nur, das sind gar nichts Putins Worte, das sind genau Ihre Worte, liebe AfD auf der rechten Seite hier.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Von Ihnen ist doch nichts anderes zu erwarten. Sie sind doch die fünfte Kolonne in diesem Land, Sie sind doch Putins Marionette und für nichts anderes als Subversion und Sabotage hier zuständig.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Allerdings spricht leider auch DIE LINKE von einem heissen Herbst. Frau Boeddinghaus, wenn Sie auf mögliche soziale Unruhen angesprochen werden, dann hofften Sie darauf, sagten Sie. Sie sind doch besser als das. Streiten Sie mit uns für soziale Entlastungen und spielen Sie nicht Putins Spiel mit, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Entlastungen bedeuten allerdings nicht Subventionierung von Erdgas, im Gegenteil. Denn wenn das Angebot fix ist, dann muss die Nachfrage sinken; sonst steigen die Preise weiter, und die Entlastung läuft ins Leere, ausser, dass Staat und Haushalte doppelt bezahlen. So ist es für mich auch etwas unverständlich, wenn der Bundeskanzler in einer Hauruckentscheidung plötzlich eine Erdgasmehrwertsteuersenkung verkündet. Das finde ich auf europäischer Ebene unsolidarisch, da damit der Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgerufen wird, wer mehr subventioniert. Entlastungen muss es geben, und zwar als Direktzahlungen an Haushalte, die darauf angewiesen sind.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesem Kontext wird die Bundesregierung sicherlich handeln. Es ist auch notwendig, sich auf EU-Ebene abzustimmen und eben keine Subventionierung von Erdgas vorzunehmen und die Nachfrage zu senken, denn wir müssen Gas sparen. Gleichzeitig müssen wir aber auch Erneuerbare massiv und schnell ausbauen. Das ist das Wichtigste in dieser Situation. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
* Meine Damen und Herren, werte Präsidentin! Wir sehen an der Debatte heute wieder, wie unterschiedlich man an diese die gesamte Gesellschaft im Griff haltende Herausforderung herangehen kann. Man kann in Nostalgie schwelgen und Rezepte der Vergangenheit haben oder klar realpolitisch gucken: Was geht gerade, was nicht? Wir haben wie immer gehört: Moorburg ans Netz zurück. Vattenfall sagt: Das geht nicht. Die Bundesnetzagentur sagt: Das bringt nichts. Wir wissen: Der Rückbau läuft schon voran, wir brauchen sehr viel Geld, es wieder hinzubekommen, und die Wasserstoffprojekte, für die wir gestern das Geld bekommen haben, wären gleich wieder tot. Und trotzdem glauben einige, das sei der Weg in die Zukunft. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3761
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Atomkraft wird als nächstes Rezept vermarktet. Ich verstehe nicht, wie man aus Abhängigkeit von russischem Gas hin zu russischem Uran laufen soll. Was uns das in der Zukunft bringen soll, kann ich nicht sehen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Das Einzige, was mich freut, ist, dass wir eine gewisse Lernkurve von links sehen. Vor ein paar Monaten noch hiess es: Gasembargo jetzt. Das traut man sich nun nicht mehr, weil man sieht, welche Verwerfungen man herbeiführen würde. Ich hoffe, dass Sie bei der Linie bleiben und nicht nächste Woche wieder etwas Neues in den Raum werfen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir sehen aber auch, dass, wenn der Senat etwas auf den Tisch legt, nur daran herumkritisiert wird, was noch alles passieren könnte. Da muss ich einmal sagen: Sie kritisieren 25 Punkte – schauen Sie doch einmal ein paar Monate zurück. Wir haben, gar nicht so lange her, 420 Punkte auf den Weg gebracht: den Hamburger Klimaplan, der den Rahmen für all das steckt, worüber wir gerade debattieren. Sie fragen: Warum reduzieren wir nur Strom, warum reduzieren wir nur den Verbrauch und gucken nicht auch in die Zukunft? – Das haben wir doch schon längst gemacht, vor Jahren haben wir das.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Gamm, Sie sagen, das sei keine Antwort auf die Krise. Wie sieht sie denn aus? Sie sieht doch dreischrittig aus. Erstens muss man einen langfristigen Plan haben. Den entwickelt man bestenfalls nicht in der Krise, sondern hat ihn schon davor. Ich freue mich, dass alle, wenn die Hütte brennt, mitdebattieren. Unsere Strategie ist, vor ein paar Jahren schon auf den Tisch zu legen, wohin die Reise geht, damit man jetzt gucken kann, an welchen Stellschrauben des grossen Plans man dreht oder beschleunigt. Ein Beispiel für die wirklich grösste Verbrauchsentlastung – die muss gar nicht im 25-Punkte-Plan stehen, weil sie zum Tagesgeschäft gehört – ist, ein komplettes Kraftwerk gegen riesige Flusswasserwärmepumpen zu ersetzen. Das ist eine Grössenordnung, die nicht in dem 25-Punkte-Plan steht, von dieser Regierung seit Jahren bewegt wird und gar nicht in ein solches Papier reinmuss, weil es klar ist, dass daran jeden Tag gearbeitet wird. Das ist verantwortungsvolle Politik in solchen Phasen: neben den Akutmassnahmen dauerhaft an den grossen Plänen zu arbeiten – und nicht, wenn es schwierig wird, aufzuschreiben: Was kann man da noch reinschreiben, was kann man hier noch machen? Sondern an grossen Linien zu arbeiten, damit man gerade in unruhigen Zeiten mit klarem Kurs vorangeht. Das unterscheidet die Regierungspolitik klar von dem, was die Opposition hier reinschreibt.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich muss sagen: Wir sehen auch auf Bundes- und Landesebene, dass das Ganze nicht nur in Deutschland geregelt wird. Wir sehen, Peter Tschentscher ist gerade – nicht zu Unrecht – in Südamerika unterwegs, um für unsere Industrie hier langfristige Verträge zu schmieden; auch für erneuerbare Energien und Wasserstoffproduktion. Wir sehen, der Bundeskanzler ist unterwegs, um genau das unterstützend heranzubringen. Ich muss sagen, ich bin froh, dass wir sehen, dass rote Regierungsoberhäupter im Land und im Bund dafür sorgen, dass wir durch diese Phase kommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Sie rühmen sich: Hamburg geht voran. Ich sage Ihnen, Ihre rot-grüne Energiepolitik kann man wie folgt zusammenfassen: Gestern standen wir vor einem Abgrund, und heute sind wir einen grossen Schritt weiter.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Denn, machen wir uns doch einmal ehrlich: Die Energiekrise kommt nicht aus heiterem Himmel, und sie ist auch nicht die Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine allein. Mit diesem Märchen streuen Sie doch den Bürgern Sand in die Augen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Ich halte drei Dinge fest. Erstens: Es gibt keine Klimakatastrophe, das ist Panikmache. Zweitens: Wer die Politik der GRÜNEN kritisiert, ist keineswegs Putin-Freund; das ist ein unsachliches Totschlagargument. Und drittens: Die Energiekrise ist – ich hatte das hier schon mehrfach formuliert – zum grossen Teil hausgemacht. Eine Reihe von Fehlentscheidungen in Hamburg und Berlin ist dafür verantwortlich. Stellen Sie sich endlich der Verantwortung und räumen Sie Ihre Fehler ein. Jahrelange ideologiebasierte Energiewirtschafts- und Sozialpolitik droht hier zu einem Herz-KreislaufSystemkollaps in Deutschland zu führen. Ein paar Beispiele, es klang schon an und wurde formuliert: Mit dem übereilten Atomausstieg haben wir uns stärker vom Ausland und vom Gas abhängig gemacht. Ich sage Ihnen: Machen Sie den Atomausstieg rückgängig.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 3762 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Zweiter Fehler: Kohleausstieg. Ein hochmodernes, energieeffizientes Kohlekraftwerk geht nicht ans Netz, wird abgeschaltet. Ich sage Ihnen: Machen Sie den Ausstieg aus der Kohle rückgängig – Moorburg ans Netz. Drittens: Die einseitige Förderung von Windkraft ist ein Irrweg. Das ist und bleibt leider Zufallsstrom, der durch konventionelle Kraftwerke aufgefangen und ausgeglichen werden muss. Und zum Schluss: Der 25-Punkte-Plan des Senats zum Energiesparen ist eine Farce. Ich greife einen Punkt raus: Wenn die Strassenbeleuchtung abends abgeschaltet werden soll, sollen Frauen dann ungefährdet sein, nach dem Motto: Keine Angst vor Dunkelheit? Einfach eine Armlänge Abstand halten? Na dann, gute Nacht.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Nein, jetzt  bitte keine Zwischenfrage, und den Sprachgebrauch des Kollegen hier kann ich nur rügen. Die Deutschen erleben gleichzeitig einen Preisschock, Energieunsicherheit, eine kaputte Bahn,  chaotische Flughäfen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Jeder hat das rot-grüne Narrenschiff, das FranzJosef Strauss seinerzeit voraussah, jetzt plastisch  vor Augen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Eine Kehrtwende zur Vernunft ist nötig. – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weise diesen absurden Vorwurf zurück, die AfD sei die fünfte Kolonne Moskaus. Googeln Sie doch bitte einmal "Steinmeier-Gang" und "Was Polen von Herrn Steinmeier hält". Dann werden Sie sehen, wer die fünfte Kolonne Moskaus ist, und werden so einen Blödsinn nicht mehr behaupten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Sie erzählen uns hier, Sie wollen uns saubere Energie in Form von Windrädern bringen, Herr Senator Kerstan. Sie müssten es eigentlich wissen, und Sie verschweigen das seit Jahren: Wissen Sie, welches Isoliergas dort in diesen Steuerungskästen der Windräder eingesetzt wird?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Schwefelhexafluorid.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Dem einen oder anderen von Ihnen Chemikern wird das etwas sagen. Es ist das giftigste Treibhausgas, das bekannt ist; das können Sie überall nachlesen, wenn Sie sich einmal ein bisschen bemühen. Von diesem Treibhausgas wird durch Windräder mehr in die Luft geblasen als durch den gesamten innerdeutschen Flugverkehr. Ich erinnere hier an die verlogenen Debatten aus den vergangenen Monaten, wo immer gesagt wird, der innerdeutsche Flugverkehr sei der grösste deutsche Klimakiller. Herr Kerstan, warum haben Sie das in der Vergangenheit nicht ein einziges Mal angesprochen?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Die Gasumlage macht 2,4 Cent pro Kilowattstunde  aus. Vielleicht kann mir einmal einer von den Experten da erklären, was es denn an Gesamtheit  den Verbraucher und vor allem die Industrie kostet.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
* Nein. Was kostet es also? Was kostet die Energieumlage den gesamten Verbraucher- und Industriebereich? – 22 Milliarden Euro. Auch das hat niemand  von Ihnen hier einmal kundgetan, nein. 2,4 Cent  pro Kilowattstunde: Ich finde das abenteuerlich. Ich  finde das wirklich nicht wahrhaftig. Diese Gasumlage ist das grösste Armutsprogramm. Und wenn die  Menschen auf die Strasse gehen, haben sie jedes  Recht dazu. Niemand muss die Leute motivieren,  auf die Strasse zu gehen, schon gar nicht die AfD.  Frau Baerbock hat selbst gesagt: Es drohen Volksaufstände. Sie wird dann die Früchte ernten, die  sie gesät hat. Das ist schlicht und ergreifend wahr.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, ich weiss, dass Ihnen das nicht passt. Auch  weil ihr alle Angst vor diesen Demonstrationen  habt,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 geht Frau Faeser auf die Strasse und sagt klipp und  klar: Die Leute, die auf die Strasse gehen werden
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 – ja, ab und zu werde ich auch geduzt –, gehen mit  Rechtsextremen auf die Strasse. Das heisst, hier  werden Leute im Vorhinein kriminalisiert. So geht  es nicht. Wenn Frau Baerbock durch die Welt reist und sich  jeden Konflikt zu eigen macht – jeden, demnächst  auch mit Taiwan und China –, dann wird das für  unser Land nicht gut enden. Deutschland hat eigene Interessen, und ich verlange auch von Aussenpolitikern, dass sie nicht eine Diplomatie machen,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 die sich nachher in Trümmerpolitik äussert. – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Meister der Gedächtnislücken", "Der Amnesie-Gipfel des Kanzlers", "Dieser Kanzler ist nicht mehr glaubwürdig": So oder so ähnlich titelten die Zeitungen und Fernsehsender am Freitag nach der Vernehmung von Olaf Scholz – was für ein unsäglicher Auftritt.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Kein normaler Bürger in dieser Stadt und in unserem Land glaubt diesem Mann, dass er sich nicht daran erinnern kann, mit den Warburg-Bankern kurz vor dem Zusammenbruch dieser Bank gesprochen zu haben. Das ist völlig absurd. Besonders absurd ist es, dass Herr Scholz sich hier immer wieder hinstellt und den Menschen weismachen möchte, er könne sich an überhaupt nichts erinnern. Er kann sich nicht erinnern: Das waren immer wieder seine Aussagen. Aber woran er sich genau erinnern kann, ohne auch nur einen Zweifel daran zu haben, ist, dass es keine politische Einflussnahme gab. Das ist das Lächerlichste, das ich seit Langem gehört habe.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Die Einzigen, die nach wie vor behaupten, dass er recht hat mit dem, was er sagt, sind SPD und GRÜNE. Das werden wir sicherlich auch gleich wieder hören. Aber auch, wie Sie sich hier in diesem Haus verhalten, ist ein absolutes Trauerspiel. Sie sind nämlich alles andere als konstruktiv, wenn es um die Aufklärung geht. Sie wollen tricksen, verschleiern; das ist das, was Sie wollen, und das ist nicht das, was die Menschen in unserer Stadt von Ihnen erwarten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Für viele in diesem Land, aber auch in unserer Stadt ist mittlerweile klar: Es hat eine politische Einflussnahme gegeben.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, hören Sie doch einmal zu. Ja, ich weiss, dass die Nerven hier extrem gespannt sind, weil Sie natürlich wissen, was das für Sie in den nächsten Jahren bedeuten kann, wenn alle hier gemeinsam so gut weiterermitteln. Spätestens mit der Weiterleitung des Schreibens von Herrn Olearius an die zuständigen Finanzbeamten hat Peter Tschentscher direkt Einfluss auf dieses Verfahren genommen. Wenn der zuständige Finanzbeamte
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 – was alles andere als normal ist – aufgefordert wird, künftig detailliert über diesen Fall zu informieren, dann ist das eine politische Einflussnahme, dann ist dieser Beamte in seiner Entscheidung beeinflusst worden. Das steht, glaube ich, hier längst nicht mehr zur Debatte.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wer Behörden, Unternehmen und Organisationen kennt – und gerade Sie, Herr Kienscherf, kennen die Behörden ja nur zu gut, denn wir wissen, wie intensiv die SPD dort verwoben ist –, der weiss, dass eine Einflussnahme so funktioniert. Genau diese war am Ende des Tages auch erfolgreich; die Einflussnahme von Scholz und Tschentscher hat den gewünschten Effekt gehabt. Kurz darauf entschieden die Steuerbehörden auch, auf das Cum-Ex-Geld zu verzichten. Aber erst auf Initiative des Bundesfinanzministeriums konnte dieser absurde Plan – einige aus der Behörde sprechen sogar von einem teuflischen Plan – abgewendet werden.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb überrascht es auch überhaupt nicht, dass sowohl Olaf Scholz als auch Peter Tschentscher nichts, aber auch gar nichts zur Aufklärung dieses Sachverhalts beitragen möchten. Über die Erinnerungslücken haben wir gesprochen. Die ganze Stadt schüttelt nur noch mit dem Kopf über das Verhalten von Olaf Scholz und Peter Tschentscher in dieser Angelegenheit. Ich sage Ihnen deutlich: Wer nichts zu verbergen hat, der benimmt sich anders, der benimmt sich nicht so, wie diese versammelte Männerriege der SPD
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 es in Hamburg in den letzten Monaten und Jahren getan hat und wie sie es leider auch heute noch tut. Da löscht man keine E-Mails, da manipuliert man keine Kalendereinträge, und da wartet man auch nicht erst, bis die Staatsanwaltschaft, Journalisten oder der PUA immer wieder pikante Details ans Licht bringen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sie kennen die klaren Vorwürfe: 200 000 Euro im Schliessfach, der teuflische Plan oder die auffälligen Lücken in den E-Mail-Postfächern von Peter Tschentscher und Olaf Scholz. Mit dieser Haltung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3765
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 und der weiteren Blockade dieses Sachverhalts werden sie aber am Ende des Tages nicht durchkommen. Es geht hier nicht um die Karrieren prominenter Sozialdemokraten – es geht hier um die Aufklärung dieses Sachverhalts und um das Steuergeld der Hamburgerinnen und Hamburger. Wenn ich jetzt erfahre, dass SPD und GRÜNE hier kurz vor Toresschluss versuchen, den Erweiterungsantrag des PUAs zu torpedieren, dann zeigt das einmal mehr, dass es bei Ihnen und – das ist besonders bitter – bei den GRÜNEN überhaupt keinen Aufklärungswillen gibt. Sie versuchen ein ums andere Mal, diesen Ausschuss zu torpedieren.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir werden diesen Sachverhalt nämlich weiterhin bis zum letzten Detail aufklären. Auch Sie werden sich dieser Aufklärung nicht entziehen können, das ist ebenfalls klar. Ihr Verhalten auch heute wieder ist ein Schuldeingeständnis; das, denke ich einmal, werden viele so sehen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Und wenn Sie weiter meinen, hier mit irgendwelchen Taschenspielertricks die PUA-Arbeit zu torpedieren und zu verhindern, dann kann ich Ihnen sagen: Weil es auch hier detaillierte Hinweise gibt, dass Sozialdemokraten zulasten der Stadt agiert haben,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 werden wir die Vorkommnisse bei der HSH Nordbank bis ins Kleinste aufklären,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 im Zweifel dann auch mit einem zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren befasst sich der Untersuchungsausschuss mit dem Vorwurf einer angeblichen politischen Einflussnahme im Fall Warburg. Und auch wenn die Beweiserhebung noch nicht abgeschlossen ist, können wir heute folgende Fakten feststellen: Die Bank hat alle Gelder inklusive Zinsen in Millionenhöhe zurückgezahlt,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 der Stadt Hamburg ist kein Schaden entstanden.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 50 Zeuginnen und Zeugen haben ausgesagt, dass es keine politische Einflussnahme im Steuerfall Warburg gegeben hat.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Und in Abertausend Seiten von Akten findet sich kein Beleg geschweige denn ein Beweis für eine Einflussnahme.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Im Ausschuss haben CDU und LINKE dies bereits mehrfach eingeräumt, gelegentlich liest man das sogar in der Presse, meistens aber ist das Gegenteil zu hören. Die Opposition passt nämlich ihren Vorwurf jeweils geschmeidig an. Erst letzte Woche habe ich Sie gefragt: Was ist denn jetzt der Vorwurf? Dass politischer Einfluss ausgeübt worden ist oder dass unterlassen wurde, politischen Einfluss auszuüben?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Eindeutig zweideutig ist nämlich auch die Position des PUA-Obmanns der LINKEN, Herrn Hackbusch. Jüngst sagte er in einem Interview der Sendung "Fünf Minuten Klartext" des Radiosenders HAMBURG ZWEI, laut Pressemitteilung des Radiosenders – ich zitiere –: "Ich glaube nicht, dass es so etwas wie eine Anweisung gab. Aber hatten nicht sowohl Bürgermeister als auch Finanzsenator die Aufgabe, das Geld zurückzufordern?" Ich glaube, es gibt hier noch irgendwie Klärungsbedarf aufseiten der PUA-Opposition: Was wird jetzt erhoben? Gab es politischen Einfluss oder 3766 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 hätte es politischen Einfluss geben müssen? Sie haben da vollkommen die Übersicht verloren.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Dass es keine politische Einflussnahme im Fall Warburg gegeben hat, haben uns, wie ich bereits sagte, 50 Zeuginnen und Zeugen auf Nachfrage bestätigt: Männer, Frauen, Aktive, Ruheständler, VWLer, Juristen, Steuerfachleute. Und wie geht die CDU damit um? Sie sagt de facto: Was interessieren uns denn die Aussagen dieser rund 50 Zeuginnen und Zeugen? Wir laden einen Ex-HSH-Aufsichtsrat, Herrn Wolfgang Peiner, ein, und der singt das gewünschte Lied – ausgerechnet Peiner.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Der wollte die vielen Spenden – über 270 000 Euro ab 2001 –, die die CDU auch in seiner Zeit als Bundesschatzmeister von Warburg und Tochterfirmen erhalten hat, im Ausschuss erst gar nicht kommentieren. Dann, bei einer Spende von 50 000 Euro in seiner Zeit, hat er wie folgt abgewiegelt – Zitat –: "Also, bei 10 Millionen Spendeneinnahmen ist das nicht unbedingt eine Grössenordnung, die die CDU umwirft." – Zitatende.