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Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Diplomatische Wege sollte man suchen. Aber  Russland in der Zukunft und unter anderen politischen Vorzeichen muss ein Partner von  Deutschland sein. Denn nur ein geeintes   Europa - es gibt kein geteiltes Europa; es gibt  nur ein einheitliches - -  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  35  Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass man  diesen gemeinsamen Weg in der Zukunft wieder  findet, meine Damen und Herren.  Jetzt möchte ich einfach einmal zu dem Thema  Inflation kommen. Das ist das, was die Menschen tatsächlich bewegt. Und das ist das, was  ich vorhin schon sagte. Aber es ist eben nicht  nur das Thema Energie. Die Inflation haben wir  schon seit Corona. Insofern möchte ich, wenn  jetzt immer die Forderung kommt, wir müssen  die Märkte fluten, wir müssen das Geld hineinblasen, ohne wirklich darüber nachzudenken,  eines zu bedenken geben: Viele Menschen bei  uns im Land haben ihr Geld hart erarbeitet. Und  je mehr die Inflation zunimmt, umso mehr wird  natürlich das Sparvermögen der Bürgerinnen  und Bürger aufgefressen.  Deshalb ist es genau richtig, dass auch unser  Bundesfinanzminister Christian Lindner immer  darauf achtet, dass man eine Balance findet,  dass man natürlich unterstützt, dass man Entlastungspakete schnürt, aber nicht in einem  Masse, dass auf der anderen Seite die Inflation  immer höher geht. Deshalb ist es auch richtig,  dass Deutschland gefordert hat, dass die EZB  ihre Zinsen anhebt, weil die Inflation ansonsten  ungebremst weiter fortgeht.  Natürlich ist das nur ein Baustein des Ganzen,  aber es ist ein wesentlicher Baustein. Deshalb,  meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass  wir den Menschen im Land sagen, dass wir auf  der einen Seite natürlich mit finanziellen Mitteln  unterstützen müssen, aber dass wir auf der anderen Seite auch schauen müssen, dass wir die  Inflation herunter bekommen, damit das Sparvermögen nicht weiterhin aufgebraucht wird.  Das ist die Lebensleistung der einzelnen; dafür  sind wir auch verantwortlich, meine Damen und  Herren.  Das was jetzt gemacht wird, sind die Entlastungspakete. Dazu gehört natürlich zuvorderst,   dass wir die Versorgungssicherheit angehen.  Das ist auch eine der grossen Sorgen der Menschen; das ist die grosse Sorge, die Versorgung  mit Energie und Gas. Deshalb sagen wir als FDP  auch ganz klar: Wir müssen alles einsetzen, was  möglich ist, um Energie für die Menschen im  Land möglich und bezahlbar zu machen. Das  heisst für uns, es ist eben nicht nur Solar-, Wind-  und Wasserenergie, sondern es ist eben auch  Kernenergie, Kohle, LNG, Fracking, Geothermie  und Gezeitenkraftwerke.
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 Es ist keine Zeit dafür, irgendetwas einzuschränken. Dafür ist keine Zeit.
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 Denn eines ist klar: Die die Märkte werden das  zur Kenntnis nehmen, wenn wir in Deutschland  sagen, wir öffnen alle Tore. Dann wird sich der  Markt, der im Augenblick weidwund ist, beruhigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf der Bundesebene schauen, dass wir genau diesen Weg  gehen. Und in Sachsen-Anhalt ist es, glaube ich,  wichtig, dass wir für uns im Land die Kohlekraftwerke und das, was geht an Energie, tatsächlich  zum Tragen bringen. Ansonsten werden wir   erleben, dass die Märkte genauso unruhig   bleiben, wie sie es im Augenblick sind.  Darüber hinaus, meine Damen und Herren,   haben wir - es wurde schon angesprochen - das  Thema der Entlastungspakete. Das dritte Entlastungspaket sieht vor, dass die kalte Progression - ein Punkt, den Liberalen schon seit vielen  Jahren eingefordert haben - abgeschafft wird.  Natürlich beinhaltet es auch Zahlungen an die  Rentnerinnen und Studenten.  Natürlich ist das, was im Entlastungspaket steht,  noch nicht so, dass wir sagen könnten, wir könnten Entwarnung geben. Das ist uns hier in dem  Raum, glaube ich, allen bewusst. Es ist einfach   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  36  noch nicht ausreichend. Aber da ist Politik in der  Verantwortung nachzujustieren. Dafür muss   natürlich auch Geld in die Hand genommen  werden, wo es zwingend erforderlich ist.  Aber es ist doch das klare Zeichen der Bundesregierung, dass man erkannt hat, dass man verstanden hat, wir müssen die Menschen im  Lande unterstützen. Deshalb, glaube ich, ist es  auch nicht gut, wenn man die Dinge kleinredet,  die hier auf den Weg gebracht worden sind.  Aber gleichzeitig müssen wir den Unternehmern und der Mittelschicht hier im Lande, die  am stärksten betroffen sind, sagen: Das ist noch  nicht das Ende der Fahnenstange.  Wir werden hier im Land und natürlich auch im  Bund dafür sorgen müssen, dass wir weitere  Entlastungen schaffen. Daran kommen wir nicht  vorbei. Wir haben eine Range, die geht mindestens bis Frühjahr nächsten Jahres, in der wir  diese  Herkulesaufgabe  gemeinsam  lösen   müssen. Das geht aber nur gemeinsam, meine  Damen und Herren. Das ist unsere Verantwortung als Politik.  Wir haben - das steht auch im Entlastungs-  paket - mit der Strompreisbremse schon etwas  auf den Weg gebracht, was schon ein Teil der  Lösung ist. Deshalb ist es wichtig, dass man auch  über das Thema der Gaspreisbremse spricht,  natürlich auch für Unternehmen. Für SKW ist,  wie wir jetzt gerade hören, die Bundesregierung  auch dabei zuschauen, welche Lösungen wir  bringen können, wie wir unterstützen können  und welche Hilfspakete wir insbesondere für ein  solches Unternehmen schaffen können. Das ist  wichtig.  Ein Punkt, an dem ich vielleicht noch ein bisschen Aufklärung schaffen möchte, ist das  Thema des Zufallsgewinns und der Übergewinnabschöpfung.
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 Also, die Übergewinnsteuer ist eine Steuer. Und  die Zufallsgewinnabschöpfung ist eben keine  Steuer.
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 Deshalb ist das, was in dem Entlastungspaket  steht, eben nicht als Übergewinnsteuer zu verstehen, sondern es sind Zufallsgewinne, die abgeschöpft werden sollen, und das völlig zu  Recht, meine Damen und Herren.
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   Vielen Dank. - Also, eigentlich müsste ich nur die  Frage stellen, wo ist das - -
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   Ja, ich warte.
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   Sie müssten noch Herrn Bommersbach bändigen.
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   Ich versuche es noch einmal. - Eigentlich müsste  ich nur eine Frage stellen, und zwar: Wo ist das  Parlamentsphrasenschwein? Denn nach Ihrer  Rede kann ich nur eines feststellen: Sie haben  hier wieder den gesamten Phrasenbaukasten  bedient, den Ihr Repertoire so beinhaltet.
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 Mit  Ihrer  Phraseologie  haben  Sie  vor   allem - - Ich sage Ihnen auch, warum mich das  auf die Palme bringt. Sie bringen jetzt all das als  Ihre Lösung an, was Sie in den letzten fünf Jahren im Bundestag abgelehnt haben, als es die  AfD beantragt hat, Stichwort Kohle, Stichwort  Atom, Stichwort Energiewende, Stichwort EEG.
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 So viel zu dem Thema Lösungen für unsere Wirtschaft. Wenn es so ist, wie es der Wirtschaftsminister heute in seiner Rede gesagt hat, nämlich  dass unsere Wirtschaft mit dem amerikanischen  Gas, dem LNG, nicht mehr konkurrenzfähig ist,  wenn wir das heute hier feststellen, dann müssen wir uns doch die Frage stellen: Was ist denn  die Konsequenz daraus? Diese Frage müssen Sie  beantworten. Doch dafür haben Sie keine   Lösungen. Dafür habe ich keine einzige Lösung  gehört. Sie haben einfach nur gesagt: Diplomatie mit Russland brauchen wir nicht mehr,   machen wir nicht.
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 Nord Stream 2 brauchen wir nicht zu öffnen;  denn wir müssen weiterhin Waffen liefern. Dazu  muss ich Ihnen sagen: Wir sind nicht der Meinung, dass wir mit Waffenlieferungen Frieden in  Europa sichern können
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 und dass wir mit „Diplomatie wollen wir nicht“  in irgendeiner Weise zu einer friedlichen Lösung  kommen.
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 Genau das ist das Problem. Darin unterscheiden  wir uns. Deswegen sehe ich bei Ihrer Politik  keine Lösung für die Probleme unserer Wirtschaft. - Vielen Dank.
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  Herr Roi, ganz offensichtlich haben Sie mir nicht  zugehört, aber das obliegt Ihnen. Auf der anderen Seite - das haben Sie noch einmal bestätigt - versuchen Sie weiter, das Gespenst des  Untergangs
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 an die Wand zu malen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  38
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 Es wird Ihnen nicht gelingen, das weiter fortzusetzen, meine Damen und Herren.
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  Herr Silbersack, wenn ich mit einem Mitglied  der FDP spreche, dann gehe ich davon aus, dass  ich auch mit einem Marktwirtschaftler spreche.
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 Sie wissen: Die hohen Energiepreise, die wir  schon vorher hatten, und die galoppierenden  Energiepreise sind letztlich durch die Politik verursacht worden; die Märkte reagieren nur. Jetzt  als FDP dabei mitzumachen, einen Preisdeckel  einzuführen, das muss für Sie als Marktwirtschaftspartei doch der Super-GAU sein, weil Sie  wissen, was das eigentlich bedeutet, verursacht  durch diese dümmste Energiepolitik der Welt.  Warum setzen Sie sich nicht dafür ein - das erwarten die Unternehmer doch von einer Marktwirtschaftspartei -: Energiesteuern abschaffen,  die Wende weg von der Energiewende. Sie  müssten das doch eigentlich wissen und auch  besser wissen. Warum propagieren Sie das  nicht? Warum versuchen Sie nicht, das durchzusetzen?  Noch einen zweiten Punkt, dann höre ich auf.  Sie haben richtigerweise das Thema Inflation  genannt. Aber genau das, was Herr Lindner jetzt   macht, heizt die Inflation weiter an; denn er  führt einen Haufen Schattenhaushalte ein,
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 die nicht in dem normalen Haushalt enthalten  sind. Lesen Sie sich einmal den vor ein paar Tagen erschienenen Bericht vom Bundesrechnungshof durch, mit welcher scharfen und harten Kritik das Finanzministerium und Herr Lindner letztendlich angegangen werden. Es heizt  die Inflation nur noch weiter an. Es wird letztendlich wieder Geld gedruckt und damit geht  das Spiel weiter. Wir haben bald eine Inflationsrate von 10 %.
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 Im nächsten Jahr geht das munter weiter. Sie  haben die Folgen richtig beschrieben. Aber gerade von Ihnen als FDP erwarte ich doch mehr,  im marktwirtschaftlichen Sinne.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
  Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Vielleicht befassen Sie sich einmal mit der Definition  der sozialen Marktwirtschaft. Denn wenn Sie   allein den Begriff der Marktwirtschaft anführen,  vergessen Sie das Soziale.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Das heisst, wir haben immer mit einem Ausgleich zu kämpfen. Wir müssen schauen, dass  wir auf der einen Seite die Marktprozesse vordenken, die richtigen Dinge machen und auf der  anderen Seite die Menschen auch mitnehmen.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  39  Das ist verantwortlicher Liberalismus, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Herr Silbersack, in der jetzigen Debatte haben  wir es natürlich mit der ganz grossen Frage zu  tun, wie die Preise auf diesen Markt reagieren.  Können Sie mir bitte einmal erklären - Ihre Erklärung würde mich interessieren -, warum der  frei gehandelte holländische Gaspreis TTF nach  der Ankündigung eines Gaspreisdeckels - nur  durch die Diskussion von Ursula von der Leyen  darüber - stärker gesunken ist, als er vorher  durch  die  faktische  Ankündigung,  dass  Nord Stream 1 jetzt endgültig geschlossen wird,  gestiegen ist? Wie erklären Sie, dass eine solche  Marktpreisregulierung allein durch die Ankündigung einer Marktpreiskontrolle durch die Europäische Union tausendmal besser gewirkt hat  als  irgendwelche  Versuche,  durch  Nord  Stream 1 noch Gas zu kriegen?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Unternehmen erkennen,  dass sie damit in der Zukunft möglicherweise  nicht mehr die Gewinne erwirtschaften, dann  werden sie darauf reagieren. Das war in dem  Fall offensichtlich der Fall.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Energiepreise sind es,  die aktuell die Preise in allen Lebensbereichen  beängstigend in die Höhe treiben. Allerdings  kann man diese Aussage durchaus noch präzisieren: Es sind die fossilen Energieträger, die die  Kosten im Moment explodieren lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Der Begriff Inflation müsste eigentlich in Fossilinflation umbenannt werden; denn die fossilen  Energieträger sind teurer geworden - aktuell  vornehmlich Gas -,
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 und zwar - wie Sie es immer ausdrücken - durch  die wirkliche Grundursache: den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das setzt eine Kaskade in Gang, die durch die  Energiemarktarchitektur am Ende auch den  Strom extrem verteuert. Aber darüber wurde  hier schon gestern viel gesprochen,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 das muss ich nicht wiederholen. Hinzu kommt,  dass im Atomland Frankreich aktuell der halbe  Kraftwerkspark ausfällt, und zwar 28 von 56  Kraftwerken - zu einem gehörigen Teil unge-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  40  plant; sei es wegen Störfällen, Wartungen oder  fehlender Kühlmöglichkeiten. Zuverlässigkeit  sieht anders aus. Stattdessen müssen dafür   einige Gaskraftwerke in anderen Ländern, auch  in Deutschland, am Strommarkt bleiben und  treiben somit den Preis weiter in die Höhe.  Atomkraft war, ist und bleibt ein teurer,  schmutziger, gefährlicher und unzuverlässiger,
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 wie sich in Frankreich erweist, Irrweg der Technologieentwicklung. Dazu sind sie nur langsam  und schlecht regelbar und damit Netzverstopfer  für die erneuerbaren Energien.
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 Der Garant für Preisstabilität, Versorgungs-  sicherheit und - das sehen wir gerade - nationale Souveränität sind erneuerbare Energien.
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 Volkswirtschaftlich waren sie schon immer   unschlagbar günstig. Nun sind sie es auch betriebswirtschaftlich.
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 Das muss natürlich von Speichern flankiert werden. Diese sind technisch und wirtschaftlich  schon heute für Sekunden-, Minuten- und Tagesausgleich ausgereift. Das ist das, was aktuell  kurz- und mittelfristig Versorgungssicherheit  schaffen kann, langfristig eine Rückverstromung  aus grünem Wasserstoff, wenn wirklich einmal  eine oder zwei Wochen überbrückt werden  müssen, was selten vorkommen wird.  Diese Speichertechnologie, die wir brauchen,  schafft erfreulicherweise bereits jetzt Jobs, z. B.  auch in Sachsen-Anhalt. Alle dürften Tesvolt   kennen, ein junges Unternehmen aus Wittenberg, das verstanden hat, dass in Zukunft grüne  Ideen Voraussetzung für schwarze Zahlen sind.
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 Wer auf Atomstrom oder weiterhin auf PutinGas setzt, ist zukunftsblind, der will unseren Kindern und Enkeln nicht handhabbaren Atommüll  hinterlassen und der will weiterhin Bittsteller  bei Kriegstreibern sein.
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 Mittelfristig ist die einzig sinnvolle und nachhaltige Antwort auf die aktuelle Energiekrise eine  zügige Energiewende. Sie werden sich erinnern,  genau darauf zielten das Sommer- und das   Osterpaket aus dem Hause Habeck ab.
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 Aber diese Massnahmen helfen natürlich - insofern war Ihr Einwurf ganz richtig - hier und  heute noch niemandem. Die steigenden Energiekosten bringen absehbar viele Haushalte an  ihre finanziellen Grenzen. Exorbitante Steigerungen bei den Abschlägen auf Nebenkosten  sind in den sozialen Medien viral gegangen.   Natürlich bereitet die Aussicht auf dunkle und  kalte Wintermonate vielen Menschen Sorgen.  Die Angst vor Energie- und Mietschulden und  vor einem bereits Mitte des Monats leeren  Konto werden viele Menschen um den Schlaf  bringen, weil geringe Löhne und Sozialleistungen einfach nicht mehr existenzdeckend sind.  Auf diese akuten Nöte antwortet die Bundes-  regierung grundsätzlich - das wurde schon   gestern erwähnt - z. B. mit einer Anhebung des  Mindestlohnes und aktuell mit ihrem nunmehr  dritten Rettungspaket. Sie alle werden, denke   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  41  ich, bereits einiges darüber gelesen haben. Zumindest haben es alle kommentiert. Die Massnahmen sind zahlreich, das Finanzvolumen ist  durchaus beeindruckend.  Einiges Gute kann und wird direkt auf den Weg  gebracht werden: die Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die  Ausweitung des Wohngeldanspruches, die   Erhöhung des Kindergeldes, ein Bürgergeld in  Höhe von 500 € ab dem nächsten Jahr - auch  wenn das an dieser Stelle nur ein Einstieg in eine  wirklich  bedarfsgerechte  Teilhabesicherung  sein kann.
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 Anderes muss noch konkretisiert und umgesetzt  werden, insbesondere die Strompreisbremse  mit einem festgelegten Preis für den Grundbedarf, ein wirklich wichtiges Vorhaben. Ich baue  stark darauf, dass die avisierte europäische Einigung dazu schnell kommt. Selbstverständlich  halte ich es für notwendig, an dieser Stelle auch  über den Gaspreisdeckel zu reden.   Ebenso baue ich auf einen wirklich schnellen  Nachfolger des 9-€-Tickets. Der wirklich grosse  Wermutstropfen aus sozialpolitischer Sicht ist  dabei natürlich, dass auch ein 49-€-Ticket - das  ist das Geringste, was im Moment besprochen  wird - nicht wirklich Mobilität für alle garantiert.  Für Geringverdienende, Jugendliche und kinderreiche Familien werden auch 49 € schwer zu  stemmen sein. Wer meint, mit einem Gratis-  ticket für 9 € müsse jetzt Schluss sein, wer also  9 € für gratis hält, der hat die Lebensrealität   vieler Menschen in unserem Land wirklich nicht  verstanden.
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 Es wird, anders als hier behauptet, auch Steuergeschenke an die gut verdienende Mittelschicht  geben.
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 Selbstverständlich wird es auch für die besser  verdienende Mittelschicht in den nächsten   Monaten absehbar schwieriger werden. Aber in  einer Situation, wie wir sie jetzt erleben, sollten  wir unsere begrenzten Ressourcen auf diejenigen konzentrieren, für die es buchstäblich um  die Existenz geht. Das sind die Geringverdiener,  die Transferhilfeempfänger und natürlich auch  Unternehmen, bei denen es um die Existenz  geht.
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 Aber auch - das ist aus meiner Sicht eine der  Kröten, die man sozialpolitisch schlucken muss,  wenn man bundespolitisch ohne die FDP keine  Mehrheit hat -,
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 dass es keine echte Übergewinnsteuer geben  wird, geht auf diesen Klassenkampf von oben  zurück.
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 Ich sage ganz offen: Ich halte das für bitter. Ich  sage aber ebenso offen, und das jetzt auch zu  Ihnen: So funktioniert unsere Demokratie:
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 Ausgleich und Kompromiss,
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 streiten und aushandeln und dann erklären,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  42
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 auch wenn man dabei die Faust in der Tasche  ballt - das geht Ihnen genau so wie mir -, immer  im Respekt vor gewählten Mehrheiten und Regierungen. Man kann und darf vehement und  laut versuchen, sie umzustimmen, aber man  darf nicht dazu aufrufen und aufwiegeln, sie  umzustürzen. Das ist dann auch der Unterschied  zwischen legitimem Protest und demokratischem Streit auf der einen Seite und Antidemokraten auf der anderen Seite, die genau deshalb  vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
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 Es mag beim Entlastungspaket Licht und Schatten geben, aber Fakt ist, dass die Bundesregierung wie versprochen geliefert hat
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 und Millionen Haushalte finanziell besser stellt  und damit in dieser Krisenzeit an der Seite der  Bürgerinnen und Bürger steht, auch wenn klar  ist, dass das die Preissteigerungen nicht vollständig kompensieren kann. Auch mit den drei  Entlastungspaketen werden viele Familien im  Land jeden Euro zweimal umdrehen müssen.  Aber die Bundesregierung hat umfangreich   geliefert.   Jetzt liegt es beim Land, es ihr gleichzutun, nicht  nur bei der Umsetzung der Bund-Länder-Pläne  der Bundesregierung, etwa in Sachen 9-€-  Ticket - der Minister hat dazu ausgeführt -, sondern auch eigeninitiativ. Denn neben direkten  finanziellen Transfers und Steuererleichterungen gibt es weitere zahlreiche Ansatzpunkte,  um soziale Härten abzuwenden. Das Land sollte  dringend Gespräche mit den hiesigen Wohnungsunternehmen und Energieversorgern füh-  ren, um Absprachen zu treffen hinsichtlich eines  Kündigungsmoratoriums für die kommenden  Monate
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 und hinsichtlich eines Aussetzens von Energiesperren im Herbst und im Winter. Mindestens  muss eine Selbstverpflichtung zur Meldung von  Energiesperren verabredet werden; denn Hilfe  kann nur geleistet werden, wenn die Hilfestellen auch alarmiert werden. Anlehnend an die  Mitteilung über geplante Wohnungsräumungen  an die Sozialämter, wie es heute schon passiert,  sollten die Sozialämter auch bei drohenden  Energiesperren informiert werden. Betroffene  könnten in der Folge schnell aufsuchend beraten werden; Energiesperren könnten auf diesem Weg im besten Falle verhindert werden.  Auch sollten die Energieversorger klar darauf  verwiesen werden, dass bei Schulden ein Tilgungszeitraum von 18 Monaten rechtlich möglich ist und dass sie diesen Zeitraum für die Ratenzahlung auch regelhaft ausschöpfen sollten;  denn das hilft den Menschen in akuter Not im  Land. Auch müssen gerade jetzt Beratungsangebote wie der Stromsparcheck dringend ausgebaut und niedrigstschwellig für alle zugänglich  und sichtbar beworben werden.  Mit Blick auf den nächsten Landeshaushalt wird  es entscheidend sein, die freien Träger und die  sozialen Einrichtungen im Land mit ihren Preissteigerungen nicht allein zu lassen. Auch darüber sprachen wir schon gestern in der Debatte  zu den Tafeln.
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 Wenn die Sachkosten durch die Decke gehen,  dann bringt das viele Einrichtungen, deren Unterstützung für die Menschen gerade jetzt sehr,  sehr wichtig ist, in eine bedrohliche Schieflage.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  43  Die Verantwortung liegt ganz klar beim Land  und bei Finanzminister Richter, die nötigen Aufwüchse der Landesförderung gleich in den  Haushaltsplanentwurf einzuarbeiten und auch  die Träger im Blick zu haben, die im Moment  vom Land nicht institutionell gefördert werden  und trotzdem wertvolle Arbeit leisten. Auch sie  geraten in eine Schieflage. So übersetzen wir  dann das „You’ll never walk alone“ ins SachsenAnhaltische.  Tatsächlich spürbare Hilfe und Unterstützung  sowie die glaubwürdige Zusicherung, dass die  Situation für uns alle zwar ausgesprochen  schwierig ist, deshalb aber nicht alles weg- und  zusammenbricht, das ist es, was die Leute jetzt  brauchen, nicht aber Panikmache à la AfD, wie  wir sie in dieser Woche gehört haben. Diese   Panikmache - das wurde hier schon mehrfach  erwähnt - gilt nur einer Sache, nämlich der Aufrechterhaltung des Dramas, weil es dieses  Drama ist, was die AfD will und braucht, weil nur  das der AfD nutzt. Das haben Sie sehr deutlich  gemacht. - Vielen Dank.