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Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  über den Krieg in der Ukraine, der leider überdeutlich macht, dass Europa keine  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14725 Insel der Glückseligen mehr ist, wie manche jahre- und jahrzehntelang geglaubt  haben, und einmal mehr über die Corona-Pandemie, in der nun die wichtigsten  Schutzmassnahmen enden sollen. Aber leider wird die Pandemie nicht zeitgleich  enden, meine Damen und Herren. Das Einzige, was diese beiden Themen miteinander verbindet, ist die offensichtliche, meine Damen und Herren, Handlungsunfähigkeit der Ampelkoalition in Berlin.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Jeden Tag müssen SPD, GRÜNE und FDP aufs Neue erleben, dass ihre Luftschlösser wie Seifenblasen zerplatzen und dass sich die Realität partout nicht  nach den politischen Wunschvorstellungen der Ampel-Parteien richten will.  Deutschland und das Bündnis lassen sich nicht mit warmen Worten oder einer feministischen Entwicklungspolitik verteidigen, sondern nur mit einer funktionstüchtigen Bundeswehr. Die Energieversorgung unseres Landes lässt sich nicht sichern,  indem man auf alle wesentlichen Energieträger gleichzeitig verzichtet. Und eine  Pandemie lässt sich nicht dadurch beenden, dass man alle Schutzmassnahmen  und Vorsorgeninstrumente gegen die Pandemie ad acta legt. Liebe Freunde, all  dies ist falsch, all dies ist verantwortungslos.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Bayern in diesen Tagen nicht nur verunsichert, sondern zum Teil sogar ratlos und wütend sind. Ich verstehe, dass sie von  der Bundesregierung endlich ein überzeugendes, ein konsistentes, ein berechenbares Handeln erwarten, das man im Moment aber wirklich nicht sehen kann. Wir brauchen bei den Energiepreisen eine Entlastung. Laut einer Umfrage gestern  in der "Augsburger Allgemeinen" fordern 80 % der Deutschen bei den Benzinpreisen eine Entlastung; denn sie müssen sich jeden Tag an der Tankstelle fragen, ob  sie sich das Tanken in Zukunft – und somit ihr Leben – noch leisten können. Die  Menschen, Familien, Pendler und der Mittelstand fordern echte Entlastungen. Meine Damen und Herren, sie wollen kein Bürokratiemonster, wie es Herr Lindner  mit seinen Tankrabatten vorgeschlagen hat. Das kommt mir ungefähr so vor wie  früher das Kleben von Rabattmarken, wenn man zum Einkaufen gegangen ist.  Liebe Freunde von der FDP, diese Zeiten sind vorbei. Es gibt modernere Lösungen  der Problematik.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Leider ist auch der Staat ein grosser Profiteur der aktuell hohen Energiepreise,  nämlich über die Steuern, die er auf Energie insgesamt erhebt. Steigende Energiepreise ergeben ständig steigende Mehrwertsteuerbeträge. Meine Damen und Herren, dies ist nicht richtig in einer Zeit, in der der Preis für die Menschen unglaublich  problematisch wird. Hier muss der Staat reagieren. Deswegen brauchen wir sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für den Mittelstand eine  Entlastung auf breiter Front, die genau hier ansetzt, und wir müssen die Energiesteuern sofort senken. Ich habe den Worten der Kollegin Schulze entnommen, dass sie dies für sozial  Schwache tun will – ich halte es für richtig, sozial Schwache bei solchen Dingen zu  unterstützen –, dass sie eine breite Entlastung der Bevölkerung aber ablehnt.  Meine Damen und Herren, die GRÜNEN wollen die breite Mehrheit der Bevölkerung nicht entlasten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 14726 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Dann kommt sie wieder mit ihrem Ladenhüter "Energiegeld", das in der Koalitionsvereinbarung erwähnt ist. Meine Damen und Herren, das Energiegeld war doch  dafür gedacht, einen Ausgleich zu schaffen, wenn die CO2-Bepreisung aus Gründen der Energieeinsparung nach oben geht. Wir haben seit dem Wahlkampf von  dieser Geschichte nichts mehr gehört. Sie haben bis heute nicht einmal klargelegt,  wie Sie es denn überhaupt auszahlen wollen. Meine Damen und Herren, das ist  ein reines Ablenkungsmanöver von Frau Schulze.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir haben  auf Diesel eine Energiesteuer in Höhe von 45 Cent je Liter; wir haben bei den anderen Kraftstoffen, also Super und E10, 65 Cent. Meine Damen und Herren, hier  könnte man ansetzen. Die Mehrwertsteuer ist die eine Sache. Ich weise aber darauf hin, dass wir aufpassen müssen, dass auch unsere mittelständischen Betriebe  und unsere Handwerksbetriebe insgesamt entlastet werden und dass wir auch in  Zukunft noch in Deutschland produzieren können. Dazu nützt eine reine Entlastung  bei der Mehrwertsteuer nichts, da sie ein durchlaufender Posten in der Wirtschaft  ist. Deswegen muss auf jeden Fall auch die Energiesteuer deutlich runter, und es  sollten auch keine Rabattkarten ausgegeben werden.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir sehen überhaupt kein Konzept. Jeder redet etwas anderes daher. Sie hoffen  einerseits, sich mit diesem Dahergerede und Nichthandeln über die nächsten Wochen und Monate drüberzulavieren, und andererseits, dass der Spritpreis vielleicht  von selber wieder fällt. Meine Damen und Herren, das ist keine Politik, die wir unterstützen können. Sie müssen jetzt insgesamt handeln. Es geht aber nicht nur um eine bezahlbare, sondern auch um eine sichere Energieversorgung, und zwar gerade im Hinblick auf Energie für die Wirtschaft und die  Industrie. Da sehe ich bei der Ampel überhaupt kein tragfähiges Konzept. Meine
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Nein! Es würde überhaupt nichts bringen, wenn man aus Kohle Strom produziert. Ich  weiss nicht, ob Sie festgestellt haben, dass die Strompreise ebenfalls erheblich gestiegen sind, dass die Menschen gar nicht gemerkt haben, dass die EEG-Umlage  gesenkt wurde, weil in der gleichen Zeit der Strompreis extrem gestiegen ist. Deswegen ist es falsch, den Strom weiter zu verknappen. Sie müssen eine Grundlastversorgung haben. Wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten, dann müssen Sie das  weitgehend mittels Gasverstromung kompensieren. Gas ist aber teuer. Damit belasten Sie die Wirtschaft und die Menschen erneut. Das ist völlig ein Irrweg.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Meine Damen und Herren, dass ein GRÜNER es für möglich hält, an der Kohleverstromung länger festzuhalten und die Kernkraftwerke abzuschalten, hätte vor ein  paar Monaten noch niemand gedacht, wobei doch im ganzen Wahlkampf immer
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn man die Klimaziele nicht punktgenau einhält, und zwar  aufs Jahr genau, dann wird man insgesamt die schwersten Folgen haben, und das  Überleben der Menschen auf der Welt würde gewaltig gefährdet. Sie wollen jetzt  überlegen, ob Sie Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen. Das ist vor allem auch für  Ihre Wählerinnen und Wähler sehr überraschend.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14727 Dann fordern Sie den Ausbau der Windenergie natürlich gerne, immer und überall.  Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch wir wollen erneuerbare Energien; aber allein mit mehr Windrädern wird das Problem in Deutschland weder
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  "Mit etwas mehr Solarstrom und mehr Windrädern bekommen wir das Problem in  den Griff." – Meine Damen und Herren, so ist das nicht! Sie werfen Bayern vor, dass wir mehr als andere Länder Energie aus Russland importieren. Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist schon immer Bundespolitik  gewesen und nie Politik von Ländern. Das grösste Problem war für Bayern bei der  Stromversorgung der Beschluss zur Abschaltung der Kernkraft – das ist völlig klar  –, weil Bayern vor diesem Ausstiegsbeschluss mehr als zwei Drittel seines Stroms  aus Kernkraftwerken erzeugt hatte. Deswegen haben wir natürlich auch mit diesem  Beschluss mehr Probleme als andere Länder. Sie dürfen dann auch nicht vergessen, dass Bayern ein Hochindustrieland ist, das natürlich mehr Prozessenergie benötigt – um es einmal vorsichtig zu sagen – als viele andere Länder in Deutschland. Aber mit dieser Industrie und diesen Arbeitsplätzen und unseren Menschen  verdienen wir das Geld in der Bundesrepublik Deutschland und finanzieren viele  Projekte in Ländern, in denen Sie regieren, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir brauchen auch endlich eine gerechte Verteilung ukrainischer Flüchtlinge. Das  Schauspiel, das die Opposition in der letzten Woche in der Aktuellen Stunde aufgeführt hat, war weder diesem Hohen Haus noch dem Anlass angemessen. Die Opposition ist in einen regelrechten Überbietungswettbewerb bei den Forderungen  zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge eingetreten. Sie hat sich ausgerechnet  in München umgesehen, wo der Oberbürgermeister Reiter und die Landeshauptstadt für diese Fragen zuständig sind, und das offensichtlich nicht gewusst oder  verkannt. Meine Damen und Herren, das ist schon beschämend. Das möchte ich  Ihnen sagen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Natürlich sind die Kommunen und der Freistaat bei der Bewältigung der Situation  gemeinsam gefordert. Aber dafür muss zuerst einmal eine gerechte und vernünftige Verteilung der Flüchtlinge sichergestellt werden. Dabei ist der Bund gefordert,  genauso übrigens wie bei der Frage der Finanzierung. Die Verantwortung zur Finanzierung der Hilfen für Flüchtlinge liegt hier ganz klar beim Bund. Meine Damen  und Herren, das heisst nicht, dass wir gar nichts dazu beitragen; im Gegenteil, wir  unterstützen viele soziale Einrichtungen für psychologische Beratungen und Beratungen in jeder Hinsicht. Für die Unterbringung und den Lebensunterhalt ist aber  der Bund zuständig. Stellt man sich allerdings hin und sagt, man könne den Menschen ohnehin nicht  vorschreiben, wohin sie gehen sollen, wie dies die Bundesinnenministerin anfangs  getan hat, wird man eine Herausforderung dieser Grössenordnung auf Dauer ganz  sicher nicht bewältigen können. Damit ist auch jenen nicht geholfen, die als  Schutzsuchende zu uns kommen; denn sie geraten dann in Situationen, die nicht  mehr zu bewältigen sind. Deshalb, meine Damen und Herren, sind der Bund und  das Innenministerium dringend aufzufordern, diese Verteilung in Deutschland gerecht vorzunehmen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ein Drittel der Ukraine-Flüchtlinge, die bisher in Deutschland angekommen sind,  sind in Bayern angekommen. Leider, meine Damen und Herren, macht Bayern  nicht ein Drittel der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir hätten zwar nichts dage14728 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 gen, wenn wir noch grösser wären, aber wir haben schon einen weit überproportionalen Beitrag geleistet. Deshalb fordern wir klare Regelungen. Auch bei der europäischen Verteilung müssen entsprechende Anstrengungen unternommen werden. Es nützt nichts, wenn  die anderen EU-Länder zusichern, Flüchtlinge aufzunehmen, aber sie dort nicht  ankommen. Wenn wir nicht aktiv die Rolle der EU einfordern und selbst etwas tun,  werden nur sehr wenige Flüchtlinge in Spanien und Portugal ankommen, meine  Damen und Herren. Das ist ganz natürlich. Stattdessen werden sie dort verbleiben,  wo sie zunächst eingetroffen sind. Wenn Polen die Aufnahme nicht mehr schaffen  kann – in Polen leisten sie Unglaubliches, man muss ihnen enorm danken, es ist  hervorragend, was sie tun, aber sie können dies nicht allein bewältigen –, werden  viele, viele Flüchtlinge zu uns kommen. Ich bin dafür, dass wir die Flüchtlinge  gleichmässig in Europa verteilen. Liebe Freunde, wir brauchen auch endlich Klarheit bei der Bundeswehr sowie  mehr Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Auch SPD und GRÜNE  müssen heute erkennen, dass die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes kein
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Heute  rufen plötzlich auch diejenigen nach der Stärkung der Bundeswehr, die noch vor  wenigen Jahren öffentliche Gelöbnisse unserer Soldatinnen und Soldaten bekämpft haben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Natürlich nehme ich die Union von der Mitverantwortung für den Verteidigungsetat
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Alle Initiativen der Union, die die Bundeswehr stärken  sollten, sind in den vergangenen Jahren am Koalitionspartner SPD gescheitert.  Erstens. Die Beschaffung bewaffneter Drohnen wurde durch die SPD jahrelang  blockiert. Zweitens. Die Sicherung der nuklearen Teilhabe, die jetzt plötzlich möglich ist, meine Damen und Herren, weil man amerikanische Flugzeuge kauft, ist  immer blockiert und von SPD-Fraktionschef Mützenich als absurdes, überholtes  Konzept bezeichnet worden. Das 2-%-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben wurde durch Bundesfinanzminister Scholz höchstselbst 2019 zur Halbzeit aus  dem Regierungsprogramm gestrichen. Dies ist die traurige Bilanz der bisherigen  Verteidigungspolitik der heutigen Kanzlerpartei SPD. Noch viel grösser als die viel  beschworene Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg ist daher die sicherheitspolitische Kehrtwende der aktuellen Bundesregierung ausgefallen, meine Damen und  Herren. Sie ist zwar in der Sache absolut richtig, bedauerlich ist aber, dass sie  eines Krieges bedurft hat, meine Damen und Herren. Umso wichtiger ist es, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nun  auch tatsächlich effektiv und möglichst unbürokratisch bei der Bundeswehr ankommt und dieser zugutekommt. Dass die GRÜNEN und manche in der SPD dieses Sondervermögen teilweise schon wieder zweckentfremden wollen – wir lesen  es in der Presse –, lässt erneut Schlimmstes befürchten. Hier steht jedoch der  Kanzler im Wort. Die Bundesregierung darf es sich nicht erlauben, dass das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten einmal mehr enttäuscht wird. Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ist nur das eine. Darüber hinaus  braucht es ein klares Bekenntnis der Politik und Gesellschaft zur Bundeswehr und  zu unseren Soldaten. Ich kann mich noch lebhaft an die zahlreichen Debatten auch  in diesem Haus erinnern, in denen GRÜNE und teilweise auch die SPD selbst den  Besuch von Jugendoffizieren in Schulen verbieten wollten, meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14729 Insofern darf man sich nicht wundern, wenn die Armee Probleme mit ihrer Personalstärke hat, meine Damen und Herren, weil viele werben dürfen, aber die Bundeswehr, die unsere Sicherheit verteidigt, nicht. Unsere Soldatinnen und Soldaten  verteidigen tagtäglich unsere Freiheit gegen äussere Bedrohung. Dafür gebührt  ihnen unser aller Dank und unsere besondere Wertschätzung. Vielen Dank an die  Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Liebe Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun noch einige Anmerkungen zum Thema Corona, die in diesen Tagen angebracht sind. Die CoronaPandemie ist weiter hoch aktiv. In den USA sind in der Omikron-Welle mehr Menschen an COVID-19 gestorben als in der Delta-Welle. Das muss man sich vor  Augen halten, wenn man von totaler Harmlosigkeit spricht. In China steigen die  Fallzahlen erneut rasant an. Wir haben glücklicherweise noch eine beherrschbare  Situation in unseren Krankenhäusern, aber niemand Geringerer als Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht im Hinblick auf die aktuellen Todeszahlen  auch in Deutschland von einer unhaltbaren Situation. Die Zahlen sind immer noch sehr hoch. Beobachten Sie sie jeden Tag! Wir haben  uns nur daran gewöhnt, meine Damen und Herren. Wir wissen, dass es schon höhere gab, aber die Lage ist immer noch ausgesprochen erschreckend. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen hat einen weiteren Höchststand erreicht. Wir befinden uns auf einem Allzeithoch in dieser Pandemie, was die  Fallzahlen anbelangt. Das Infektionsgeschehen nimmt also leider weiter an Fahrt  auf. Das sind die Fakten. Gleichzeitig soll aber ausgerechnet in dieser Woche bundesweit ein Auslaufen aller  weitergehenden Corona-Massnahmen beschlossen werden. Wie schon bei der Beendigung der epidemischen Lage mitten in der Delta-Welle im November hat die  Ampelkoalition wieder ein fatales Timing gewählt und trifft Entscheidungen, die mit  der Realität nicht im Geringsten zusammenpassen. Sie haben keine Ahnung von  Gesundheits- und Pandemiepolitik, meine lieben Freunde!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde so desaströs aufs  Gleis gesetzt, dass eine vernünftige Umsetzung kaum möglich ist, ganz zu schweigen von der allgemeinen Impfpflicht, bei der man aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Regierung und der fehlenden politischen Führung durch den Bundeskanzler inzwischen berechtigte Zweifel haben muss, ob diese überhaupt  weiterverfolgt wird, liebe Kollegen. Das Basispaket, das der Bund für die Zeit nach  dem 20. März zum Corona-Schutz vorschlägt, ist leider das Papier nicht wert, auf  dem es geschrieben steht.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Niemand will die aktuellen Massnahmen unverändert fortführen. Dies wäre im Hinblick auf die Lage in den Krankenhäusern  falsch. Bayern hat sogar in verschiedenen Punkten früher als andere Bundesländer die Weichen für Lockerungen gestellt, um sich an Omikron und die veränderte  Lage anzupassen. Aber die von der Bundesregierung nun zur Verfügung gestellten  Instrumente sind schlichtweg völlig unzureichend und nicht praktikabel für ein wirksames und schnelles Krisenmanagement, falls die Bedrohung wieder zunimmt und  ein Gegensteuern notwendig wird. So kann man natürlich auch den Freedom Day umsetzen, den die FDP schon vor  Monaten gefordert hat. Die FDP und die Ampel setzen den Freedom Day um,  indem man sich als Bund einfach vom Acker macht. Wenn die Ampel-Parteien eine  rasche Durchseuchung des ganzen Landes wollen, sollten sie dies den Menschen  14730 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 offen sagen. Für das Wohl dieses Landes ist es dagegen völlig verantwortungslos,  alle Massnahmen aufzuheben. Deshalb ist es richtig, Herr Ministerpräsident, wenigstens die Übergangsfrist bis zum 2. April auszunutzen, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Es kommt auf die richtige Balance und das Augenmass  an.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 doch, natürlich! Wir haben  die Intensivkapazitäten an unseren Krankenhäusern ausgebaut. Die Schulen  haben – dies wird verkannt – das Programm mit den Raumlüftern insgesamt wesentlich besser angenommen, als es hier immer gesagt wird. Viele Schulen haben  diese Instrumente und haben die Möglichkeiten genutzt. Wir haben dafür viel Geld  in die Hand genommen, meine Damen und Herren, und wir werden dies auch weiter tun, um unsere Menschen insgesamt zu schützen. Frau Kollegin Schulze hat  vorhin ausgeführt, es sei wegen der finanzpolitischen Solidität des Bundes nicht  möglich, die Menschen von diesen riesigen Energiepreisen zu entlasten. Wenn es  aber darum geht, dass der Freistaat Bayern etwas finanzieren muss, meine  Damen und Herren, dann ist jede Ausgabe möglich, dann wird jede Ausgabe gefordert und jede Schuldenaufnahme vertretbar.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das passt nicht zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hoffnung allein war noch nie ein guter politischer  Ratgeber. Sowohl bei Corona als auch bei unserer äusseren Sicherheit müssen wir  uns für den Ernstfall wappnen und schützen, damit dieser möglichst überhaupt  nicht eintritt. Dazu muss man aber Verantwortung übernehmen, auch wenn es  schwierig ist. Man muss ein klares Konzept haben und danach handeln. Man muss  sich von eigenen Wunschvorstellungen, wie die Ampel sie pflegt, verabschieden,  man muss sich den tatsächlichen Herausforderungen anpassen. Das stellt die  Staatsregierung in Bayern im Kampf gegen Corona seit über zwei Jahren unter Beweis. In Berlin ist bei der Ampel-Regierung davon aber weit und breit nichts zu erkennen. Hier hilft nur ein Prinzip, meine Damen und Herren, nämlich die Hoffnung  nicht aufzugeben. Manchmal lernt man auch noch etwas dann, wenn man in einer  Dreier-Koalition in der Regierungsverantwortung ist. Meine Damen und Herren, ich bin trotzdem optimistisch, dass wir auch die beiden  Krisen, die ich heute thematisiert habe, am Ende überwinden werden. Das wird  uns viel Kraft kosten, das wird auch viel Zeit in Anspruch nehmen. Das sind beides  keine Dinge, die morgen erledigt sind. Wir müssen zusammenhalten in unserem  Land, dann werden wir die Dinge auch vernünftig vorwärtsbringen. Meine Damen  und Herren, darauf vertrauen wir. Die Koalition in Bayern wird die dafür richtigen  Massnahmen beschliessen. Gott schütze Bayern!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Werter Herr Kreuzer, Ihr Ministerpräsident Söder hat  eben endlich, endlich den Flatterstrom kritisiert und die Windkraft beerdigt. Das ist  übrigens nur eine von ganz vielen AfD-Positionen, die Sie in den letzten Jahren  hier immer abgeschmettert haben. Ich nenne noch die Bundeswehr, die Wehrpflicht, die heimische Produktion in der Landwirtschaft und der Industrie, ebenso  unsere Forderung nach Energiesicherheit durch heimische Braunkohle, Gas und  natürlich Kernenergie, die hier auf dem Tisch war. Wann sehen Sie endlich ein,  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14731 dass die Photovoltaik ein genauso flatterhafter Strom ist, der nicht nur unzuverlässig ist, sondern auch umweltunverträglich und umweltschädlich? Ich nenne nur die  Flächenversiegelung, die Aufheizung des Mikroklimas und die Todesfalle.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ihre CSU und Herr Söder reagieren immer nur auf eine Krise nach der anderen,  opportun und populistisch zwar, aber häufig eben zu spät, wie sich das jetzt bei  den Energiepreisen zeigt, die schon vor dem Krieg durch die Decke gegangen
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Warum nehmen Sie die AfD-Positionen überhaupt  nicht wahr bzw. warum sind Sie aus Prinzip immer nur dagegen? Wann betreiben  Sie endlich eine vorausschauende Politik und nehmen unsere Oppositionsstimmen  endlich einmal wahr?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Prof. Hahn, wir nehmen die AfD-Positionen wahr,  wir halten sie aber für vollkommen falsch. Das ist das Problem. Deshalb können  wir Ihren Vorschlägen nicht folgen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir  von den fossilen Energiequellen wegmüssen, dass wir eine Energiewende, und  viel, viel mehr erneuerbare Energien brauchen. Dafür ist die Solarenergie eine  Möglichkeit. Das müssen wir aus Gründen des Klimaschutzes vorantreiben. Ich
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Auch künftige Generationen brauchen noch für viele Jahre Öl, für  chemische Prozesse etc. Deshalb wäre es unverantwortlich, jetzt fossile Energiequellen einfach aufzubrauchen und zu verbrennen. Das ist klimaschutzwidrig, und  das wäre auch nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. Wir sind aber keine Klimaleugner wie Sie von der AfD.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sie sprechen doch selbst noch, Herr von Brunn.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ja, aber ich wollte die Gelegenheit nutzen, um mit  Ihnen persönlich zu sprechen. Sehr geehrter Herr Kreuzer, ich habe Ihrer Rede  sehr genau zugehört. Sie haben von der Ukraine geredet. Dann haben Sie furchtbar auf die Berliner Koalition, auf die Fortschritts-Koalition geschimpft. Vielleicht  haben Sie es nicht mitbekommen, aber vor einigen Tagen kam das neue Politbarometer heraus. SPD und GRÜNE legen erneut zu, grosse Zufriedenheit mit der Regierung. Kanzler Olaf Scholz ist der beliebteste Politiker in Deutschland. Markus  Söder ist leider fast der unbeliebteste, nur Sahra Wagenknecht ist noch unbeliebter. Vielleicht sollten Sie sich damit auseinandersetzen. Ich lasse Ihnen das gerne  ausdrucken und in der Fraktion vorbeibringen, Herr Kreuzer.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr von Brunn, am Ende einer Legislaturperiode wird  abgerechnet. Im Moment haben wir die Situation, dass die Menschen beunruhigt  14732 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 sind und viele Angst haben, dass es auch zu einem Krieg in Deutschland, in der  NATO kommt. In schwierigen Zeiten unterstützen wir als Opposition natürlich auch  die Bundesregierung. Deshalb ist es normal, dass sich ein Volk um seine Regierung schart, wenn die Zeiten so schwierig sind. Solche Zeiten sind immer Zeiten, in  denen Regierungen und gerade der Regierungschef profitieren. Ich sage Ihnen