Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir  haben in der letzten Sitzung des Sozialausschusses nicht über eine geplante Konzeption  gesprochen, sondern sehr ausführlich über   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  161  eine bereits beschlossene Konzeption der Salus  Altmark Holding. Der neue Geschäftsführer  Herr R. hat sehr ausführlich die ersten beiden  Module beschrieben. Er hat dargestellt, wie  man mit der Kassenärztlichen Vereinigung die  bereits freien Kassensitze übertragen, erhalten  und kaufen will, um mit niedergelassenen Ärzten tatsächlich die erste Stufe des Konzepts,   das in der Region bereits mehrfach vorgestellt  wurde, umzusetzen.  Ein Punkt ist sehr deutlich geworden. Auch in  dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN ist er deutlich gemacht worden.  Der Fall, den Sie hier geschildert haben, ist   von der Bürgerinitiative aus Havelberg mit dargelegt worden. Havelberg ist in einer schwierigen geografischen Lage, sodass tatsächlich immer die Problematik besteht, dass, wenn ein  Rettungsfahrzeug unterwegs ist - sei es zum  Röntgen, sei es zu anderen Einsätzen -, ein weiterer Notfall dann nicht entsprechend versorgt  werden kann.  Sie wissen auch, dass der Rettungsdienst vom  Landkreis im Augenblick ausgeschrieben worden ist. Wir haben zugesichert, dass wir mit unserem neuen System IVENA, das eingeführt  werden soll, die Lösung „24 Stunden am Tag,  sieben Tage in der Woche“ anstreben. Havelberg ist in der guten Situation, dass eine Rettungswache vor Ort ist, um dort so etwas zu  etablieren.  Natürlich braucht man bei der medizinischen  stationären Versorgung Qualität; deswegen  stellt sich die Frage, womit man anfängt. Wir   haben immer gesagt, eine sektorenübergreifende Versorgung, sowohl eine ambulante als  auch eine später einfliessende stationäre Versorgung kann immer nur abhängig von der  Frage sein: Was braucht man vor Ort an guter  qualitätsgerechter Grundversorgung und fachlicher Versorgung? Das gilt angefangen von   Stendal bis hin zur Universitätsklinik in Magdeburg.  Ich sichere Ihnen hier zu, dass all diese Punkte, die im Sozialausschuss sehr wohl schon   sehr konkret besprochen worden sind, im Aufsichtsrat der Salus Altmark Holding nicht nur   beraten werden. Vielmehr will man sie umsetzen.  Wir haben jetzt die bedeutende Möglichkeit,  nicht nur ein Pilotprojekt nach § 63 SGB V  durchzuführen, für das wir die Zustimmung der  Kassenvertreter brauchen. Vielmehr haben wir  jetzt auch die Möglichkeit, auf der Grundlage  des Corona-Sondervermögens - darüber haben  wir auch sehr lange geredet - neue Modelle   auszuprobieren, damit im ländlichen Raum tatsächlich funktionierende Strukturen zur Verfügung stehen.  Bei allem gilt zu berücksichtigen - das ist überhaupt noch nicht angesprochen -, dass die  Strukturen so attraktiv sein müssen, dass die  Menschen vor Ort sagen: Hier bekomme ich  eine qualitativ gute Versorgung. Man kann  ihnen das nicht vorschreiben, sie müssen davon  überzeugt sein. Denn sonst wird mit den Füssen  abgestimmt und dann sind alle Versuche vor   Ort vergeblich.  Deswegen müssen wir die Bevölkerung, die   Bürgerinitiative mitnehmen. Die regionalen  Vertreter, der Kreistag, der Landrat müssen in  jedem Fall beteiligt werden, damit uns das   tatsächlich gelingen kann. Wir planen in diesem Jahr eigentlich schon sehr viele konkrete  Dinge. Wir wollen das konkret umsetzen. Das   ist ein Versprechen, das ich schon im Sozialausschuss gegeben habe. Das wiederhole ich  hier. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.