K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb benötigen wir jetzt dringend Ausnahmegenehmigungen in den Anwohnerparkgebieten – davon sprechen wir seit Monaten –: für ortsansässige Unternehmen und Einrichtungen, insbesondere auch für die kritische Infrastruktur in unseBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4187 rer Stadt. Es zeigt sich einmal mehr, dass SPD und GRÜNE eben kein Interesse an einer Verkehrspolitik, die alle Hamburgerinnen und Hamburger mitnimmt, haben. Was im Zentrum der Stadt mit einem gut ausgebauten ÖPNV durchaus möglich ist, ist am Stadtrand – da würde ich Ihnen empfehlen, auch einmal ausserhalb des Rings 2 zu gucken – nämlich nicht möglich. Dort sind die Menschen entweder auf einen gut ausgebauten ÖPNV oder auf einen fliessenden Kfz-Verkehr angewiesen. Das haben Sie immer noch nicht verstanden. Sie machen monothematisch Politik für die Menschen in der Innenstadt,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 und das merken die Leute in den äusseren Bezirken sehr deutlich.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Da hilft es auch nicht, mit fast schon zwanghafter Versteifung einzig und allein aufs Fahrrad zu setzen und mit Steuergeldern Fahrradparkhäuser zu bauen, die am Ende des Tages keiner nutzt und die dann nur im Schwarzbuch der Steuerzahler erscheinen. Das ist völlig unverhältnismässig. Nie waren Radfahrer und Fussgänger in unserer Stadt so gefährdet, wie es unter diesem rot-grünen Senat ist. Sie kennen die Zahlen; die sind erschreckend, und die müssten Sie eigentlich auch dazu bewegen, endlich ein Umdenken in Ihrer Verkehrspolitik stattfinden zu lassen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen einen Verkehrsfrieden auf Hamburgs Strassen, weniger Ellbogen, mehr Miteinander,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 weniger Stau und mehr Mobilität, weniger Dreck
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 und mehr saubere Luft. Das ist unser Ziel. Schliessen Sie sich dem gern an, und dann können wir hier gemeinsam eine vernünftige Verkehrspolitik für Hamburg machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Thering, ich habe Ihnen eben gut zugehört,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 aber nach Ihrer Rede frage ich mich ernsthaft: In welcher Realität leben Sie eigentlich?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – In Wahrheit ist es doch so: Sie verschliessen die Augen vor der Realität,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind verhaftet in einer Verkehrspolitik der Vergangenheit, Sie richten den Blick eben nicht nach vorn,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 sondern Sie hängen an den verkehrspolitischen Utopien der Vergangenheit.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wissen Sie, die …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – Noch höher, meine Güte. Die Menschen, Herr Thering, sind viel klüger, als Sie glauben, und lassen sich von Ihnen, der ihnen alles verspricht, nichts vormachen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie üben hier Kritik, das ist Ihr gutes Recht, aber die Bürgerinnen und Bürger haben auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie Sie sich eigentlich die Verkehrspolitik der Zukunft vorstellen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Das sagen Sie nicht. Sie haben wieder nur über ein Thema geredet. "Monothematisch" war Ihr Stichwort – das passt auf Ihre Rede gut. Es ging
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 nur ums Auto, wir haben wenig gehört über die Zukunft, wie Sie sich die vorstellen. Von Quartiersgaragen haben Sie was gefaselt, aber ansonsten kam nichts, nichts. Mit unserer Verkehrspolitik – das will ich einmal sagen – …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Tja, dann bringen Sie es in Ordnung, ich kann es nicht ändern.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
  Dann bin ich aber gleich nicht mehr zu sehen,  wenn das hier …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Na  gut, fein.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Ihnen aufzeigen, wie wir uns die Verkehrspolitik der Zukunft vorstellen. Wir wissen: Das Auto wird auch in Zukunft eine bedeutende, relevante Rolle spielen. Wir wissen aber auch: Mit immer mehr Autoverkehr in unserer wachsenden Stadt wird die Mobilität nicht besser, steigt auch nicht die Lebensqualität. Der Autoverkehr in unserer Stadt hat die Grenzen seines Wachstums erreicht. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt machen wollen, wenn wir gute Mobilität für alle garantieren wollen. Dass sich etwas ändern muss, spüren auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die da gedanklich viel weiter sind als Sie, liebe CDU, lieber Herr Thering.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Im Klimaschutzprogramm der Stadt streben wir einen Anteil des motorisierten Individualverkehrs, wie es so schön heisst, also des Autofahrens, von künftig 20 Prozent an. Und dabei …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, wir wollen ihn nicht deckeln. Hören Sie doch einmal zu. Sie hören ja nicht zu. 20 Prozent der Wege: In Kilometerleistung ist das noch deutlich mehr Anteil als das, was es als 20 Prozent erkennbar sein mag. Aber, jetzt kommt es: Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ist bereit, weniger Auto zu fahren,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 wenn sie sich auf gute Alternativen verlassen können. Das ist doch geradezu ein Angebot der Bürgerinnen und Bürger an die Stadt, an die politischen Entscheidungsträger. Sie sagen, sie rufen uns zu: Sorgt dafür, dass wir nicht mehr mangels Alternativen Auto fahren müssen; schafft diese Alternativen, damit es auch ohne geht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Genau dort setzen wir an, Herr Thering, ein Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik, die genau dort gute Alternativen zum Autofahren schafft mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV, allen voran des schienengebundenen ÖPNV, Stichwort U4, U5, S4, S5, S6, Hamburg-Takt und vieles mehr, mit hervorragenden Bedingungen zum Radfahren und zum Zufussgehen. Es geht um gute Angebote an diejenigen, die umsteigen wollen und nur darauf warten, dass sie es können,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 ohne, und das ist wichtig, sich in ihrer Mobilität einschränken zu müssen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Herr Thering, wenn man akzeptiert, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind, was den Autoverkehr angeht – ich habe von Ihnen nicht gehört, dass Sie Strassen nun massenweise weiter ausbauen wollen –, wenn
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie wissen, dass dem Grenzen gesetzt sind, dann gibt es damit einen weiteren Grund, warum es so richtig und wichtig ist, auf weniger Autoverkehr in unserer Stadt zu setzen. Wir wollen, dass für diejenigen, die weiterhin Autofahren müssen und auch für die, die es wollen, und vor allem für den Wirtschaftsverkehr in unserer Stadt gute Bedingungen herrschen. Wir sorgen für eine hervorragende Strasseninfrastruktur, damit die 20 Prozent Autoverkehr, die wir auch in Zukunft haben werden,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 auch in Zukunft fliessen können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Die Zeit ist leider abgelaufen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Dann bin ich ganz gespannt. Ja.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: fraktionslos
* Schauen Sie, dann kriegen Sie noch eine Minute zur Begründung, und die hätte ich auch gern, nämlich dafür: Nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, dass die Angebote, von denen Sie hier sprechen, ja schön wären, wenn sie endlich da wären,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: fraktionslos
 die Menschen aber nicht haben? Die müssen auf ihr Auto angewiesen sein, ob sie wollen oder nicht. Ich stimme Ihnen wirklich zu, dass es bestimmt viele gibt, die umsteigen wollen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: fraktionslos
 Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Angebote, diese Takte und all das, was Sie hier sagen, noch nicht da sind und dass die Menschen hier jetzt und heute eine Lösung brauchen und mit ihren Autos fahren müssen, ob sie wollen oder nicht, oder ist das in Ihrem Bewusstsein nicht drin?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich nehmen wir das zur Kenntnis. Aber Sie kritisieren uns ja vor allen Dingen dafür, dass wir auf den Wechsel setzen. Und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Das geht nur schrittweise. Es ist die CDU, die sich bei jeder Gelegenheit, wenn eine Strasse umgebaut wird, über die Baustellen beklagt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie ja auch, Sie kritisieren alles, Sie akzeptieren nicht, dass es für den Wechsel auch Änderungen braucht, und insofern begreife ich die Kritik nicht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Also das, was Sie sagen, ist in sich schon widersprüchlich.  Wir werden gute Bedingungen schaffen für die Autofahrerinnen und Autofahrer, für alle, die in dieser Stadt mobil sein wollen. Und man muss sagen: Wir haben in diesem Punkt die ganze Stadt im Blick. Wir wollen eine gute Mobilität für alle ermöglichen, nachhaltig und klimagerecht. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Parkplatzfraktionsvorsitzender Herr Thering! Monothematisch …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wollen Sie zuhören, oder wollen Sie mit dem Präsidium sprechen? Dann sollten Sie vielleicht nach vorn gehen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Thering! Sie können sich noch weiter echauffieren über die Zeitthematik, oder wir kommen jetzt hier zur Debatte zurück.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich meine, das ist Ihr angemeldetes Thema. Sie wollten, wie schon in den letzten 25 Aktuellen Stunden, über Parkplätze reden. Dann könnten wir ja mal starten. Sie haben also gesagt, das sei die Lebensrealität von Menschen: Wo finde ich meinen Parkplatz? Jetzt müssen wir mal überlegen: Wo ist denn die Lebensrealität der Menschen?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Hälfte der Menschen in Hamburg besitzt überhaupt kein Auto.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Und das ist auch noch die Hälfte der Menschen in Hamburg, die weniger Einkommen haben. Da stellt sich die Frage: Wie können wir den Menschen in Hamburg ein Angebot machen, ohne zwingend auf das Auto und den motorisierten Individualverkehr zu setzen? Dazu muss man sagen: Hamburg und auch Deutschland erleben gerade den grössten Aufschwung für Mobilität, für öffentlichen Nachverkehr, den sie je gesehen haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sehen, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs so gut ist, wie es wahrscheinlich nie gewesen ist,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 dass es doppelt so hoch ist wie 1993 und dass der Preis kurioserweise, wie Sie gerade angesprochen 4190 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 haben, halbiert wurde. Wer in Hamburg in Zukunft mobil sein möchte, zahlt die Hälfte des Tickets. Mit dem 49-Euro-Ticket gibt es Hamburg AB zum halben Preis plus ganz Deutschland obendrauf.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist eine Revolution für den öffentlichen Personennahverkehr.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das bedeutet auch, dass die Mobilität der Menschen in Hamburg sich verändern wird. Sie werden ein kostengünstiges, ein einfaches Angebot haben, eines, das Tarifgrenzen nicht mehr kennt, mit dem man auch einen Ausflug ans Meer machen kann, ohne darüber nachzudenken, ob dann auch noch der Ballettbesuch, wie es heute schon gesagt wurde, möglich ist. Das ist für viele Menschen ein ganz neuer Horizont, eine Mobilität, die sie so nie erlebt haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Also muss es doch unser gemeinsames Ziel sein, dass alle Hamburger:innen sich dieses Ticket auch leisten können. Und da finde ich es super, dass der Senat schon einen Schritt nach vorn gegangen ist und gesagt hat, dass wir den Sozialrabatt auch darauf anwenden müssen. Unsere gemeinsamen Lösungen, sowohl in Hamburg als auch im Bund, müssen doch bedeuten, dass auch Kinder und Jugendliche, Senior:innen, Studierende, Azubis und im Freiwilligendienst Schaffende sich dieses Ticket leisten und von dieser Mobilität profitieren können.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist auch – auch wenn Sie offensichtlich nicht mehr zuhören – ein Punkt, der international für Bewunderung sorgt. Verkehrssenator Tjarks war auch im asiatischen Raum unterwegs. Da gucken die Leute mit grossen Augen auf unser Projekt, das wir hier sowohl mit dem 9-Euro-Ticket als auch jetzt mit dem 49-Euro-Ticket hatten, weil öffentlicher Nahverkehr ganz neu gedacht wird. Das sind Dimensionen, die so, auch weltweit, gar nicht bekannt sind. Und trotzdem ist es ein System, das sich solide finanziert, das sozusagen in dieser grossen Skala und nicht nur in kleineren Ländern wie beispielsweise Estland oder Luxemburg funktioniert, sondern die ganze Bundesrepublik Deutschland auf völlig neue Beine, Schienen und Räder setzt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
* Ich habe ein Déjà-vu.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle hier sind uns darin einig, dass Verkehrssicherheit, Klima- und Gesundheitsschutz wie auch die Reduzierung von Lärmbelästigung Ziele unserer Verkehrspolitik sein müssen, nicht wahr, Herr Thering?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir als Koalition wollen deshalb hier und heute dort, wo Wohnungsgebiete ganz oder teilweise betroffen sind, Tempo 60 zurücknehmen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist innerörtlich regelhaft 50 Kilometer pro Stunde. Die CDU hat allerdings in ihrer Regierungszeit davon Ausnahmen beschlossen und bei acht Strassenzügen die Höchstgeschwindigkeit auf 60 Kilometer pro Stunde erhöht. Drei dieser Erhöhungen wurden bereits wieder zurückgenommen, mit dem heutigen Antrag folgen die restlichen fünf. Die Erhöhung um 10 Kilometer pro Stunde sorgt für mehr Lärm und eine geringere Sicherheit im Strassenverkehr. Die Anwohnerinnen und Anwohner hier zu schützen muss Leitlinie unserer Politik sein. Nicht nur der erhöhte Lärm ist ein Problem für Anwohnende, sondern die erhöhte Geschwindigkeit sorgt auch für höhere Belastung der Umwelt und des Klimas durch mehr CO2-Emissionen, Abgase und Feinstaubpartikel. Es ist schon erstaunlich, wenn die CDU hier heute ihren Fehler nicht nur eingesteht und korrigieren möchte, sondern von ideologiebasierten Verboten spricht, jedoch vergisst, dass Tempo 60 im Hafen und in Gewerbe- und Industriegebieten, etwa auf der Finkenwerder Umgehungstrasse, weiterhin möglich ist.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, auf jeden Fall, wir schaffen alles ab. Vielleicht fangen wir bei der AfD an.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, ja, ja, danke. Ich habe Sie nicht Abschaum genannt. Abschaffen, nicht Abschaum. Ich möchte dann wieder zurück zum Thema kommen. Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Es geht uns darum, Menschen in Strassen, in denen sie leben und wohnen, zu schützen. Liebe CDU, der Realität aus ideologischen Gründen verschliessen nur Sie sich. Aber das ist ja heute nicht das erste Mal. Es bleibt dabei, dass Tempo 60, wo es Sinn macht und da, wo Anwohnerinnen und Anwohner nicht gestört und in Gefahr gebracht werden, möglich bleibt. Sie verschliessen sich den Argumenten und bestehen einfach darauf, Tempo 60 ohne Rücksicht auf dessen Folgen zu erhalten.  Kommen wir zu dem Zusatzantrag der LINKEN, der den heutigen Antrag darum ergänzen möchte, der Städteinitiative Tempo 30 beizutreten. Als Regierungsfraktion stehen wir dazu, dass wir Tempo 30 mehr einrichten wollen als bisher, besonders vor Kitas und Schulen. Aber auch Ihr Antrag ist nicht neu, denn wir haben einen ähnlichen Antrag bereits im Juni debattiert.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Der Verkehrsausschuss hat dazu beraten und empfohlen, diesen Antrag abzulehnen, und stattdessen beschlossen, dass Hamburg sich auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen soll, dass die Spielräume für die Errichtung von Tempo 30 erweitert werden. Die Strassenverkehrsordnung ermöglicht zurzeit noch ein Flickwerk mit verschiedenen Tempobereichen, teils mehrmals auf denselben Strassen. Die Regelungen, die dies in der Strassenverkehrsordnung zurzeit ermöglichen, müssen auf Bundesebene geändert werden. Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag bereits darauf geeinigt, dieses Thema anzufassen. Daher haben wir den Senat ersucht, diese Reform auf Bundesebene zu unterstützen, damit wir eine schnellere Umsetzung erleben können.  Somit bleibt festzuhalten: Auf Hauptverkehrsstrassen bleibt Tempo 50 die Regelgeschwindigkeit, und wir nehmen nur die Ausnahmen in Wohngebieten zurück. Hamburg ist in Sachen Tempo 30 auf einem guten Weg und hat bereits 62 Prozent des Strassennetzes zu Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit angeordnet, und es werden noch weitere Strassen hinzukommen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Die Kommentare zu unserem Antrag aus der CDU und weiteren Fraktionen und zum Zusatzantrag der LINKEN zeigen, dass Verkehrspolitik auch weiterhin nur bei uns in den richtigen Händen ist.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4193 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Kollegen! Ihr Antrag ist mal wieder ein reines Stück Symbolpolitik, muss man sagen. Sie tun so, als würden Sie irgendetwas für die beiden wesentlichen Dinge tun, nämlich die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs, und schreiben rein: Geschwindigkeit, CO2-Emissionen, Energieeinsparung und tödliche Verkehrsunfälle. Das sind die Dinge, die bei Ihnen im Antrag drinstehen und die ich hier eben auch als Argumente in der Debatte als Beitrag gehört habe. Es ist aber ganz simpel. In der Pauschalität, in der Sie hier die Sachen einfach mal so salopp behaupten, trifft es schlichtweg nicht zu. Und ganz besonders interessant ist, dass es auf den konkreten Fall, um den es Ihnen hier geht, nämlich auf diese Strassenabschnitte, die Sie konkret herausgesucht haben, schon gar nicht zutrifft. Dazu will ich Ihnen gleich noch konkret die Zahlen nennen. In Wirklichkeit, und deswegen lehnen wir das auch ab, ist das hier aber ein typischer Antrag der Salamitaktik, die Sie hier sowieso immer fahren, wie auch mit den Bewohnerparkzonen: von innen nach aussen immer mehr, immer mehr verbieten, immer mehr Kosten. Und jetzt fangen Sie hiermit an, und deswegen finde ich den Antrag der LINKEN so sympathisch, weil Sie sich heute dagegen aussprechen müssen, Tempo 30 für ganz Hamburg einzufordern, was die GRÜNEN gern täten, was Sie aber inkonsequenterweise hier nicht tun.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist auch Ihr Argument ein Scheinargument. Sie wollen nur mal austesten, wie weit Sie gehen können, und fangen jetzt wieder an mit einem weiteren Schritt. Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Autoverkehr.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Damit wir hier über objektive Fakten sprechen, habe ich den Senat gefragt. Der Senat, Ihre Behörden haben mir am letzten Freitag geantwortet, Drucksache 22/9841. Dort habe ich gefragt: Wie sieht es denn aus auf diesen Strassenabschnitten, haben wir da eigentlich Unfallschwerpunkte? Sagt mir der Senat: Nein. Frage: Sagt mal, habt ihr eigentlich gemessen, wie viel weniger Feinstaub, wie viel weniger CO2 und ob da überhaupt eine Lärmreduzierung zu erzielen ist? Sagt mir der Senat: Nein, nein und noch mal nein. Das Einzige, was er geantwortet hat, ist, wie die Berechnungsgrundlage nach der 16. Bundesemissionsschutzverordnung aussieht, dass diese Emissionsschutzverordnungsberechnung eine rein rechnerische ist und es rechnerisch eine Pegelreduzierung von 2 Dezibel geben könne.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Und jetzt kommen Sie in der politischen Diskussion und behaupten, es würde an den Stellen dadurch leiser werden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Da verwechseln Sie schlichtweg zwei Dinge, denn der Schalldruck Dezibel entspricht nicht dem äquivalenten Dauerschallpegel. Das, was wir als Lautstärke wahrnehmen, sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Deswegen bitte nicht in dieser Allgemeinheit solche Dinge hier behaupten, die dann am Ende in der Sache schlichtweg nicht zutreffen, denn das sind zwei unterschiedliche Dinge.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe Ihnen nun aufmerksam zugehört, und irgendwie höre ich jetzt bei Ihnen heraus, dass Sie meinen, dass es bei höheren Geschwindigkeiten leiser wird, weniger Kraftstoff verbraucht wird und da weniger Feinstaubemissionen herauskommen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Das kann ja Ihre Meinung sein, aber ich verstehe nicht, warum die CDU dann von sich aus die ersten Tempo-60-Strecken, die Sie eingeführt haben, schon wieder zurückgenommen hat, in der Cuxhavener Strasse zum Beispiel, und warum Sie sich hier nicht hinstellen und für die ganze Stadt Tempo 60 fordern, wenn das so eine Wohltat ist.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Also, Herr Buschhüter, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, und nur weil Sie einen Umkehrschluss versuchen,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 würde es nicht bedeuten, dass es, wenn man schneller fährt, leiser wird. Das ist natürlich nicht der Fall. Aber ich will Ihnen gern erklären, was die Lautstärke im Verkehr an einer Tempo-60- oder Tempo-50-Strasse ausmacht, gleichgültig. Ich habe auch einmal an einer wunderbaren Hauptverkehrsstrasse gewohnt, an der Alsterkrugchaussee, Ecke Herman-Löns-Weg. Und da stellen Sie fest, was Ihre Behörde zu Recht auch antwortet. Sie sagt nämlich, man müsse sich einmal angucken, wie viele Lkw da eigentlich fahren und ob es da Ampeln gebe, an denen der Verkehr stoppt und wieder anfährt. Da wird es nämlich laut. Deswegen 4194 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 gibt es eine Differenzierung, wo man Tempo 60 machen kann und wo man es nicht tun sollte. Und da kann es immer auch mal Änderungen geben. Aber das, was Sie hier machen, ist eine Pauschalität. Sie haben ja gerade nichts gemessen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sind den GRÜNEN auf den Leim gegangen und haben gesagt, na, so schlimm sei das nicht, das seien ja nur ein paar, die könnten Sie denen mal zugeben, und sind leider Gottes denen, wie gesagt, dort auf den Leim gegangen. Das ist schlichtweg objektiv nicht begründet, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Denn Sicherheit und Leichtigkeit waren die Stichworte, die hier zu Recht aus Bundesrecht genannt wurden. Das sind unsere Leitlinien und müssen auch weiterhin unsere Leitlinien im Verkehr bleiben. Abschliessend hat der Senat im Übrigen gesagt: Sollten dennoch Messungen durchgeführt werden, wären die Ergebnisse im Abwägungsprozess nicht beurteilungs- oder bewertungsrelevant. Das finde ich auch noch mal entlarvend. Der sagt also, die Politik wolle das, und nicht, dass das objektiv durch irgendetwas gerechtfertigt wäre.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das kann ich auch ganz einfach erklären. Wenn wir das schon seit 2005 haben, dann haben Ihre Fachbehörden an der Stelle offenbar 17 Jahre lang keinen Unfallschwerpunkt und keine Lärmproblematik gesehen. Also Sie sehen, dass dieser Antrag fachlich durch nichts gerechtfertigt ist. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns die Verkehrspolitik an den objektiven Daten ausrichten. Wo wir Unfallschwerpunkte haben, müssen wir diese beseitigen, wo Lärmbelästigung über Gebühr ist, müssen wir diese reduzieren. Da müssen wir beispielsweise die Kanaldeckel, das sind Lautstärkefaktoren, ordentlich einebnen,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 die Ampeln mit dem An- und Abfahren sind teilweise Lautstärkefaktoren. Dass DIE LINKE Tempo 30 in der ganzen Stadt will,