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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Auf die EU ist eben in der Not kein Verlass. Man plustert sich mächtig auf, macht grosse Finanzversprechen, und wenn es wirklich einmal drauf ankommt,  dann macht sie den Abflug. Die Geflügelhalter stehen jetzt da wie gerupfte Hühner. Das ist, wie es die  niedersächsische Landwirtschaftsministerin gesagt  hat, ein Foulspiel – nicht nur ein Foulspiel gegen Geflügelhalter, sondern auch gegen Schweinehalter;  denn auch die Bekämpfung der Afrikanischen  Scheinpest leidet darunter.  Wir brauchen eine solche EU nicht. Das beweist einmal mehr, wie wichtig ein starker Nationalstaat ist,  der selbst eingreifen und den Betroffenen helfen  kann.   Was sagen uns die Betroffenen? Der Zentralverband  der Deutschen Geflügelwirtschaft fordert zunächst  einmal nur, dass der Staat mögliche Impfstoffe prüft  und dann dafür sorgt, dass die sicheren Impfstoffe  mittelfristig auch für die Geflügelhalter zur Verfügung  stehen.  Wir fordern eine aussagekräftige Studie über Impfstoffkandidaten nach dem Beispiel aus den Niederlanden. Das wäre in der jetzigen Not das richtige Signal an die Geflügelhalter.   Wir brauchen aber auch neue, moderne Stallanlagen. Wie man es nicht machen sollte, haben wir von  der letzten Landesregierung gelernt. Das Projekt  „Stall der Zukunft“ war eine lahme Ente. Das Genehmigungsverfahren hat sich unvorstellbar in die Länge  gezogen. Wir fordern, dass die Stallbaubremse endlich gelöst wird.  Das Land muss die Entwicklung moderner Stallanlagen auch in der Geflügelhaltung anstossen, denn eine  dauerhafte Stallpflicht, und das auch noch landesweit, verursacht massive Probleme. Wenn die Stallpflicht zum Dauerzustand wird, dann schadet das  dem Tierwohl, und zwar nicht nur, weil die Hühner  keinen Auslauf mehr haben. Hühner sind Gewohnheitstiere, drängeln sich dann an den geschlossenen  Auslaufluken und ersticken sich gegenseitig. Wir  brauchen darauf praktische und unkomplizierte Antworten.   Die jetzige Regelung enthält auch massive Ungerechtigkeiten. Warum dürfen Ökobetriebe während  der Stallpflicht ihr Ökosiegel behalten, aber der Betrieb mit Freilandhaltung verliert seinen Status nach  Ablauf einer Frist und kann ab dann seine Eier nur  noch mit der Kennzeichnung „Bodenhaltung“ anbieten. Es darf nicht sein, dass der Betrieb mit Freilandhaltung der Doofe ist.  Es ist klar: Die Situation erfordert mehr, als nur die  Massnahmen zur Biosicherheit zu aktualisieren. Also,  satteln Sie die Hühner und tun etwas für die heimischen Geflügelhalter. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation ist für alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter  in Nordrhein-Westfalen sehr besorgniserregend. Im  Hinblick auf die derzeit sehr dynamische Situation  der hochpathogenen Geflügelpest steht aber, wie  auch bei vergangenen Ausbrüchen, zu jedem Zeitpunkt eines ganz klar fest: Wir handeln gemeinsam.   Ein Antragstitel, der davon spricht, dass in Brüssel  Entschädigungszahlungen gekürzt werden, obwohl  das überhaupt noch nicht beschlossen wurde, ist  wirklich keine Hilfe.   Nicht zuletzt hat sich Anfang dieses Jahres das Land  Nordrhein-Westfalen mit einer Vielzahl an Behörden  und Verbänden durch die vergangenen Entwicklungen bei der Ausbreitung der Geflügelpest auf eine  gemeinsame Erklärung zu weiteren Präventionsmassnahmen verständigt. Alle Beteiligten verpflichteten sich darin auf vorbeugende Massnahmen, um einer Weiterverbreitung der Tierseuche aktiv entgegenzuwirken.   Die Einbeziehung und die Zusammenarbeit mit einer  Vielzahl an unterschiedlichen Akteuren tragen dabei  eine besondere Relevanz in sich. Kleintierhaltungen  und erwerbsmässige Nutztierhaltungen sind von der  Tierseuche gleichermassen betroffen. Sie stehen gemeinsam in der Verantwortung. Daher müssen wir  verstärkt auf Kleintierhalter, aber auch auf Zoo- und  Wildtierverbände zugehen und sie stärker einbeziehen.   Biosicherungsmassnahmen, die Aufstallungsverordnung gemäss der Verordnung zum Schutz gegen die  Geflügelpest und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind nur einige der bereits bestehenden Sicherungsmassnahmen in der Geflügelhaltung, um die  weitere Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern.  All diese Dinge sind bereits gelebte Praxis.   Der vorliegende Antrag der AfD ist ein Schnellschuss, und er greift an zentralen Stellen viel zu kurz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Denn eines ist ganz klar: Die Seuche macht nicht an  der Grenze zu Nordrhein-Westfalen halt. Wir müssen  hier auf eine ganzheitliche Lösung auf der nächsthöheren Ebene zugehen. Wir müssen vielmehr bundesweit, wenn nicht sogar europaweit die Dinge weiterdenken.   Dies gilt ebenso für die Frage nach dem Genehmigungsverfahren für einen Impfstoff. In vielen europäischen Ländern, in Asien und in Afrika wird schon  lange geimpft. So gibt es im Geflügelbereich bereits  einen guten und wirksamen Impfstoff, der durchgetestet wurde. Hier hinken wir ganz klar hinterher.  Doch die alleinige Kritik dieses Punktes ist zu kurz  gedacht. Hier bedarf es einer klaren Regelung sowie  ausreichend Information und Beratung, besonders  für Kleintierhalter oder Zooverbände.  Die Folgen der aktuellen Seuchenlage sind mit grossem Leid für die betroffenen Tiere verbunden.  Gleichermassen belasten sie auch viele Menschen.  So erleidet nicht nur die heimische Geflügelwirtschaft  Einbussen, es sind ebenso Existenzen unserer Familienbetriebe bedroht. Wir dürfen diese Menschen  nicht im Stich lassen.  Folglich gilt auch für uns: Sowohl der Tierschutz als  auch die Existenzsicherung unserer Betriebe und unserer Bauernfamilien hören nicht an den Grenzen von  Nordrhein-Westfalen auf. Aus diesen Gründen lehnen  wir den uns vorliegenden Antrag der AfD ab. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geflügelpest  ist für viele Landwirte in NRW ein wiederkehrendes  und gleichermassen bedrohliches Szenario. Ein eingeschlepptes Virus wird im ungünstigsten Fall für  Tausende Tiere den Tod durch Keulung bedeuten  und für den betroffenen Landwirt bei einwandfreiem  tierseuchenrechtlichen Betrieb zu Entschädigungszahlungen aus der Tierseuchenkasse führen. Sperrzonen und Aufstallungspflichten bedeuten zusätzliche Einschränkungen für die Vermarktung des Geflügels umliegender Betriebe.  Auch für uns ist die rückwirkende Kürzung der Beteiligung der EU an den Entschädigungszahlungen von  50 auf 30 % eine deutliche Unsicherheit bei der Finanzierung der Entschädigungssummen. Das ist für  viele Betriebe ein Problem. Allerdings liegt für uns die  Lösung nicht in den von der AfD vorgestellten Vorschlägen, die in Teilen noch nicht mal etwas mit der  Geflügelpest zu tun haben.  Wir würden im Umweltausschuss sehr gern fachlich  über zielführendere Themen wie die zügig auszuhandelnde Erhöhung der Kofinanzierung der Tierseuchenkasse durch das Land reden, über die Wiedereinsetzung der im März 2022 ausgelaufenen gemeinsamen Erklärung der Veterinärbehörden und  Wirtschaftsbeteiligten in NRW zu erweiterten Biosicherheitsmassnahmen und/oder über den Umgang  Landtag   Nordrhein-Westfalen  81  Plenarprotokoll 18/11  mit alten, veränderten und neuen Standpopulationen  von Wildvögeln in NRW sowie deren mögliche Infektiosität für Nutzgeflügel oder auch über die Entwicklung moderner Richtlinien für eine zukunftsweisende  Geflügelhaltung in NRW.  Leider jedoch scheut die AfD die fachlich-argumentative Auseinandersetzung und differenzierte Lösungsfindung und besteht auf sofortiger Abstimmung. Wie gesagt, gern hätten wir das im Umweltausschuss ordentlich diskutiert. Weil das nicht geht,  lehnen wir den Antrag hier ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wir haben es irgendwie alle vermutet, aber  richtig deutlich gemacht hat der Redner es gerade  erst. Es geht gar nicht so sehr um die Interessen der  Geflügelhalter, sondern dieser Antrag war letztendlich nur der Versuch, die EU zu attackieren, schlechtzureden.  Gerade die Bekämpfung von Tierseuchen zeigt mittlerweile – das haben meine Vorredner auch gesagt –,  dass man keinen Ansatz auf NRW-Ebene braucht,  auch keinen nur auf Bundesebene, sondern dass  man EU-weit, vielleicht sogar global an solche Tierseuchen herangehen muss, wenn man sie wirklich  effektiv bekämpfen will.  Negativ finde ich – deshalb werden wir den Antrag  auch ablehnen –, dass Sie Dinge beantragen – es  wurde schon gesagt –, die längst laufen, die Ihres  Antrags nicht bedurft hätten. Es gibt eine klare Positionierung des BMEL dazu, dass Mittel zurückgefordert werden sollen. Aber ich will auch einschieben:  Ganz unverständlich finde ich es nicht, dass sich die  EU Gedanken macht, ob all die Mittel, die bei 19 Millionen Euro im Etat auf 450 Millionen Euro angestiegen sind, noch leistbar sind.  Damit bin ich bei dem Punkt: Wenn man sich die  Seuchenlage ansieht – ich will an der Stelle etwas  Neues sagen –, dann ist es schon spannend, dass  insbesondere Putenbestände und Entenbestände  betroffen sind. Wir müssen vielleicht noch nacharbeiten und fragen, ob alle Geflügelarten gleichermassen  betroffen sind. Wir müssen genau hinschauen: Welche Bestände betrifft es? Wie sind die Eintragswege? Aber das muss nicht das Landwirtschaftsministerium in NRW machen, dafür haben wir das FLI.  Die sind dafür zuständig. Die sollen das tun, und sie  machen es auch.  Am Ende hilft uns nur eines, nämlich endlich einen Impfstoff einzusetzen. Ich will noch den kleinen Einschub  machen: Wer diese Impfpflicht in den vergangenen  Jahrzehnten nicht wollte, das war die Fleischwirtschaft. Aus rein wirtschaftlichen Interessen wollte  man keine Impfung, damit man globale Märkte bedienen konnte. Daran kann man nicht vorbei.  Ich glaube, alle sind jetzt zu der Erkenntnis gelangt,  dass diese Ausbrüche viel zu häufig stattfinden. In  dem Antrag wird viel davon geredet, dass die Geflügelhalter sehr betroffen sind. Das ist auch richtig. Sie  haben einen immensen wirtschaftlichen Schaden.  Ich sage aber auch: Es gibt noch weitere Betroffene,  nämlich diejenigen, die die Keulung in den Betrieben  durchführen müssen. Das ist eine Arbeit, die aus  meiner Sicht nicht zumutbar ist. Allein um Menschen,  um Veterinäre davor zu schützen, das tun zu müssen, bin ich dafür, dass wir endlich zu einer Impfung  kommen, damit alles läuft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es hätte des Antrags überhaupt nicht bedurft. Deshalb lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vogelgrippe  wütet in diesem Jahr in Europa nicht nur besonders  stark. Auch wurden erste Fälle bereits früh registriert,  obwohl die eigentliche Hauptausbruchszeit erst noch  anläuft. Fachleute gehen von einer drohenden Winterwelle aus und sprechen von einem besonders aggressiven Erreger des Virussubtyps H5N1.  Der vorliegende Antrag der AfD bietet für die drohenden Herausforderungen, wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt haben, allerdings keinen Mehrwert.  Ihre Forderung, dass „die Entwicklung moderner  Stallanlagen vor dem möglichen Hintergrund einer  dauerhaften Stallpflicht“ angestossen werden soll, ist,  ehrlich gesagt, schon sehr kurios. Da fragt man sich  doch: Was genau meinen Sie damit? Sollen das  dann ganz normale Bodenhaltungsställe sein?  Meine Damen und Herren, der Antrag wirft noch  mehr Fragen auf. Schon im vergangenen Winter galt  für viele Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in  betroffenen Regionen eine Stallpflicht.  Auch die Verwendung eines Impfstoffes ist umstritten  und momentan wenig zielführend. Es gibt zwar Impfstoffe für die Tiere gegen die Vogelgrippe, diese führen bei Anwendung aber dazu, dass geimpfte und infizierte Tiere nicht mehr voneinander unterschieden  werden können. Da frage ich doch: Aus welchem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 18/11  Grunde sollte dann ein Geflügelhalter seine Tiere  impfen lassen?  Wie von dem Kollegen Rüsse schon zu Recht gesagt  wurde, geht es in Ihrem Antrag wieder darum,  Gründe für ein EU-Bashing zu finden. Die Kommission hat nämlich bisher lediglich Vorschläge gemacht, die Kofinanzierung zu verringern. Dies ist  noch keineswegs beschlossen. Viele Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben bereits Kritik an den Plänen geäussert. Wer die Verfahren kennt, weiss, dass dies dann in der Regel nicht so  kommt, wie es einmal angedacht wurde.  Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme deshalb zum Schluss. In der Sache hilft der Antrag der AfD überhaupt nicht weiter.  Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Geflügelhalterinnen und -halter in Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Ganz aktuell wird die Selbstverpflichtung der Branche aus dem vergangenen Winter neu  aufgelegt und an die derzeitige Seuchenlage angepasst, um eine sichere Früherkennung zu ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf Initiative des Landes  Nordrhein-Westfalen wurde bereits am 07.02.22 ein  Tierwohl-Artikelgesetz mit Vorschlägen zur Anpassung des Bau- und Umweltrechts für Tierwohl-Ställe  in den Bundesrat eingebracht. Der Bund hat diese  Vorschläge aufgegriffen und angekündigt, 2023 eine  Änderung des Baugesetzbuchs für Tierwohl-Ställe  vorzulegen. Das Genehmigungsverfahren für Tierwohl-Ställe soll zudem durch neue Auslegungshinweise für unbestimmte Rechtsbegriffe in der TA Luft  besser und einheitlicher handhabbar gemacht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Mein Haus  hat bereits am 17. und 18. August 2022 in Bad Sassendorf einen „Praxistest Tierwohl bei Mastgeflügel“  veranstaltet. Über die Ergebnisse dieses Praxistests  wurde ein schriftlicher Abschlussbericht erstellt, der  an alle Beteiligten versandt worden ist.  Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen  der Tierhalterinnen und Tierhalter in der schwersten  Landtag   Nordrhein-Westfalen  83  Plenarprotokoll 18/11  Geflügelpestkrise seit jeher sehr ernst. Wir setzen  uns für den bestmöglichen Erhalt staatlicher Unterstützung bei Schäden durch Tierverluste ein. Es besteht aufgrund der bereits getroffenen Massnahmen  kein Bedarf, zu den genannten Forderungen einen  Landtagsbeschluss zu fassen. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
  „Wann wurde der Neubau der Rahmedetal Brücke konkret (Datum) in die Planungen des damaligen Landesbetriebs Strassenbau.NRW aufgenommen?“  Und:  „Wann wurde das für ursprünglich 2019 angesetzte Neubauprojekt Rahmedetal-Brücke konkret
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Minister,  warum haben Ministerpräsident Wüst in seiner Rolle  als ehemaliger Verkehrsminister und seine Nachfolgerin als Landesverkehrsministerin, Ina Brandes,  den verschobenen Neubau stets ausserhalb ihrer eigenen Amtszeit datiert?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie mir vielleicht sagen, wann der damalige Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, erstmals vom Planungsstopp zum Neubau der Brücke erfahren hat?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Minister, Sie haben uns  jetzt mehrfach erklärt, dass Ihnen die entsprechenden Unterlagen nicht vorliegen. Wann haben Sie vor,  sich über diese Unterlagen zu informieren, damit Sie  solche Fragen, die unmittelbar mit diesem Bauwerk  und mit dieser Situation zusammenhängen, in adäquater Art und Weise beantworten können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Mich würde  interessieren, welche Projekte bei der Verschiebung  des Neubaus der Rahmedetalbrücke vorgezogen  wurden und, falls Sie die Frage nicht beantworten  können, ob es möglich ist, diese Antwort nachzureichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe jetzt zur Kenntnis  genommen und auch verstanden, dass Ihnen die Unterlagen nicht mehr vorliegen. Insofern ist das für  meine Frage ausgeräumt.   Die spannende Frage ist jetzt – Sie haben sich ja, da  Sie wussten, um welches Thema es geht, bestimmt  auf diese Fragestunde vorbereitet –, ob es für Sie  eine Möglichkeit gab, den damaligen Verkehrsminister, Herrn Wüst, zu fragen, inwieweit er an dieser Entscheidung, diesen Neubau zu verschieben, beteiligt  war. Das wäre die Frage: Können Sie ausschliessen,  dass der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst –  damit meine ich jetzt nicht die Unterlagen, sondern  Ihre persönlichen Gespräche – an der Verschiebung  dieser Baumassnahme beteiligt war? – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Minister, ich  habe die Frage – da Sie ja die andere Frage nicht  beantworten können, weil die Unterlagen der Autobahn GmbH nicht vorliegen –, wie der Verkehrsausschuss über die Brückenhauptuntersuchung der  Rahmedetalbrücke im Jahr 2017 informiert worden  ist und wie das Ergebnis im Ausschuss war. Die Protokolle müssten Ihnen ja vorliegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank,  Frau Präsidentin. – Herr Minister Krischer, das kriegen Sie wahrscheinlich auch ohne die Unterlagen  von der Projektgruppe, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen, hin, weil es jetzt um die Planungskosten geht.   Wer hätte die Planungskosten für den geplanten  Neubau im Jahre 2019 zu tragen gehabt? Ich glaube,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  87  Plenarprotokoll 18/11  das steht nicht in diesen Unterlagen drin. Aber das  müssten Sie eigentlich in Vorbereitung recherchiert  haben. Wäre das das Land NRW gewesen? Wer  sollte die Planungskosten tragen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Herr Minister, es handelt sich hier ja  um politische Entscheidungen. Gab es denn abseits  des Inhalts der Projektakte keinen Austausch zwischen dem Landesbetrieb und dem Ministerium, der  dokumentiert wurde und jetzt von Ihnen beispielsweise in der Vorbereitung dieser Fragestunde aufgearbeitet bzw. angefordert wurde?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Ja, auf den Namen reagiere ich. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Minister Krischer, gestatten Sie mir nach Ihren lapidaren Antworten – soweit ich das anmerken darf –  noch mal eine, wie ich finde, berechtigte Nachfrage.  Sie verfügen derzeit über kein Protokoll, keinen Brief  und kein Fax zu dieser Frage. Das haben wir leider  zu Kenntnis nehmen müssen. Das kann passieren.  Nun ist die Frage: Wissen Sie eigentlich, was ein Brückenbuch ist? Wenn ja, warum haben Sie sich das  nicht einfach besorgt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Nö, gar nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ja einfach. Herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben.  Dann frage ich den Minister gerne noch einmal, ob er  weiss, was ein Brückenbuch ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe im Anschluss an  Nachfragen der Kollegen die Frage, ob Sie ausschliessen können, dass Hausspitzenvorlagen, Generalakten, Einzelakten noch in Ihrem Ministerium  verblieben sind.  Wenn die Präsidentin es so streng auslegt, dann  melde ich mich gleich noch einmal für eine zweite  Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Herr Krischer, ich möchte einfach noch einmal darauf  zurückkommen. Ich verstehe, dass Sie die Projektakten nicht mehr haben. Eine gute Vorbereitung wäre  es auch, die Protokolle des Verkehrsausschusses ab  2017 zu lesen. Daher ist meine Frage: Wie ist der  Ausschuss über die Lebensdauer nach der Brückenhauptuntersuchung 2017 informiert worden? Wie ist  der Verkehrsausschuss damals informiert worden;  mit welcher Information dazu, wie es weitergeht?  Das können Sie doch bestimmt beantworten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. Das habe auch ich so mitgezählt. – Herr  Minister Krischer, ich verstehe, dass der Vorgang für  Sie aufgrund der fehlenden Projektakten ein schwarzes Loch ist. In der letzten Wahlperiode haben wir  erlebt, dass sich Mitglieder der Landesregierung bei  komplizierten Fragestellungen innerhalb der Fragestunde mit ihrer jeweiligen fachlichen und persönlichen Kompetenz gegenseitig unterstützt haben.  Ich frage mich nun: Warum stehen Ihnen in der heutigen Fragestunde die ehemalige Verkehrsministerin  Brandes und der ehemalige Verkehrsminister Wüst  nicht mit ihren Erinnerungen und Sachkenntnissen  zum Vorgang zur Seite?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr  Minister, ich möchte gerne wissen, inwieweit das  Verkehrsministerium bei der Entscheidung, den Neubau der Rahmedetalbrücke zu verschieben, mögliche wirtschaftliche Schäden für die Region im Falle  einer Brückensperrung einkalkuliert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr  Minister, Sie haben mehrfach ausgeführt, dass Sie  die Belastung der Bevölkerung und für die Region  minimieren wollen und dazu auch in konstruktiven  Gesprächen seien. Ich frage, auf welcher Grundlage  Sie dies tun, wo Sie doch alle Unterlagen abgegeben  haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  92  Plenarprotokoll 18/11
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Herr Minister, Sie haben ausgeführt, wie sehr Ihnen  die Region am Herzen liegt. Wie können Sie sich  ohne Grundakten zur Planung und Ausführung des  Projekts vergewissern, dass die Informationen, die  Ihnen die Autobahn GmbH des Bundes mitteilt, den  Tatsachen entsprechen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe verstanden, dass die Projektakten, die von Strassen.NRW und möglicherweise auch dem Verkehrsministerium dazu geführt worden sind, zuständigkeitshalber bzw. im Rahmen der Zuständigkeitsveränderung an die Autobahn GmbH überwiesen wurden.  Ich frage vor dem Hintergrund noch einmal: Sind  auch die Generalakte des Verkehrsministeriums, die  Einzelakten des Verkehrsministeriums und die Hausspitzenvorlagen der Fachabteilung in dieser Angelegenheit an die Autobahn GmbH des Bundes überwiesen worden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt mehrfach  gehört, dass diese Projektakten nicht in Ihrem Hause  sind. Daher meine Nachfrage: Haben Sie vor, sich im  Rahmen einer Amtshilfe die Projektakten vom Bun Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 18/11  desverkehrsministerium oder der Autobahn GmbH  des Bundes zu besorgen, um im weiteren Verfahren  die vielen inhaltlichen Fragen, die hier aufgeworfen  wurden, gegebenenfalls im Verkehrsausschuss beantworten zu können? – Vielen Dank.