K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Gerade in Zeiten grosser ökologischer und grosser sozialer  Herausforderungen ist eine funktionierende Stadt elementar, um gut durch die Krise zu kommen. Geben wir den  Berlinerinnen und Berlinern endlich diese gut funktionierende Stadt!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Verantwortungsvoll zu handeln, heisst eben auch, Verantwortung zu übernehmen. Ich erwarte, dass wir dies  nun tun. Ich erwarte, dass wir dies nun auch bei dem  drögen Thema Verwaltungsmodernisierung tun. Ein Verstecken hinter der Aufsichtspflicht, hinter dem Schönreden einzelner Erfolge, ein Weiterwursteln darf es jetzt  eben nicht mehr geben. Deshalb müssen wir die Menschen in den nächsten Monaten gut durch diese Krise,  diese Winterkrise bringen. Und wir müssen nach der  Wahl, nach der Wiederholungswahl Berlin ein Update für  das neue Jahrtausend geben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Regierende  Bürgermeisterin! Wir alle haben Werner Graf gerade  zugehört. Merken Sie was?
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Ich würde es gerne auf eine Zeile herunterbrechen: Noch  nie hat Scheitern so viele Chancen eröffnet.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen, muss  man eben auch festhalten, dass wir seit gestern beschämende Gewissheit haben: Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte muss die Wahl eines Bundeslandes  vollständig wiederholt werden – eine Wiederholung, die  allein notwendig wird, weil die politisch Verantwortlichen es entweder durch Ignoranz oder erschreckende  Inkompetenz bewusst dazu haben kommen lassen. Die  Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss vollständig  wiederholt werden, weil sie so schlecht organisiert war,  dass sie im Ergebnis den bedeutungsvollen Grundsätzen  unserer Demokratie nicht entsprochen hat.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 – Herr Hansel! Wir reden hier nicht von irgendeiner korrupten Bananenrepublik, sondern wir reden über die  Hauptstadt der führenden Wirtschaftsnation Europas,  über genau diese Hauptstadt, in der das nicht funktioniert.  Und das ist für uns alle miteinander eine Aufgabe, die wir  anzugehen haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich schäme mich für  dieses Bild meiner Heimatstadt in der Welt. Ich schäme  mich für ihre politischen Akteure, die die Verantwortung  für dieses Desaster nicht übernehmen und nicht das nötige Rückgrat mitbringen, um diese Verantwortung tragen  zu wollen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Und das hat der Tag gestern eindrucksvoll gezeigt: dass  man nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.  Wenn ich daran erinnere, wie Bettina Jarasch auf die  Sozialdemokratie gezeigt hat, wie die Linken auf die  Sozialdemokratie gezeigt haben, dann will ich auch mal  daran erinnern, dass genau diese politischen Akteure die  letzten Jahre diese Stadt mitgestaltet und geprägt haben  und gemeinsam dafür Verantwortung haben und Sie diese  Verantwortung auch zu übernehmen haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Das ist insbesondere in einer Zeit, in der unsere Demokratie so fragil ist und sich innerlich und äusserlich einer  permanenten Bedrohung ausgesetzt sieht, unheimlich  schwierig, denn Sie liefern hier an dieser Stelle nur überzeugende Argumente, die dazu beitragen, an unserer  Verfasstheit, an unserer Verfassung, an unserer Demokratie zu zweifeln. Das ist brandgefährlich, gerade in diesen  Zeiten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Abgeordnetenhauswahl, BVV-Wahl, Bundestagswahl,  ein Volksentscheid und ein Rekordmarathon mit über  45 000 Teilnehmern einmal komplett durch den Tarifbereich AB, alles am gleichen Tag – ich sage Ihnen, in einer  funktionierenden Stadt wäre das kein Problem gewesen. –  Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich musste den Eindruck gewinnen, dass die Märchentage auch bei Ihnen im  Roten Rathaus angekommen sind.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1719  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 und Maik Penn (CDU)]  Denn das, was ich heute hier gehört habe, empfinde ich  ein Stück weit als Parallelwelt. Sie sind demütig in Ihre  Regierungserklärung eingestiegen. Das machte Hoffnung,  dass Sie sich tatsächlich mit dieser Frage auseinandersetzen, denn irren ist menschlich, Fehler können passieren.  Doch Wahlen sind so verletzliche Akte der demokratischen Partizipation, dass sie besonders akribisch und  verantwortungsvoll geplant und durchgeführt werden  müssen. Daher müssen wir uns alle die Frage stellen, was  genau die Gründe waren, damit so etwas nie wieder passieren kann.   Wir haben im Abgeordnetenhaus von Berlin schon oft  und viel über den Zustand unserer Berliner Verwaltung  gesprochen. Wir haben über die massiven, veralteten  Verwaltungsstrukturen geredet, eine kaum vorhandene  Digitalisierung, eine Reformträgheit und auch über zu  wenig Personal und über die Frage, wer in dieser Stadt  eigentlich politisch verantwortlich Aufgaben übernehmen  und diese Vier-Millionen-Metropole organisieren und  gestalten möchte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag für eine Enquete-Kommission,  eine Anti-Chaos-Kommission gemacht, die wir gerne auf  den Weg gebracht hätten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir haben gemeinsam über die Frage Verfassungskonvent gesprochen, um die Dinge miteinander zu verabreden und Lösungen in dieser Stadt herbeizuführen. Nichts  ist daraus geworden. Stattdessen haben wir jetzt diesen  Zustand, den wir alle hier heute miteinander beklagen.  Das hätte besser laufen können in Berlin.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Ich will es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich  sagen: Ich habe grosse Achtung vor den Menschen in der  Berliner Verwaltung, die angesichts der Herausforderungen, der politisch gewollten Voraussetzungen ihren täglichen Beitrag dazu leisten, dass dieses System noch nicht  vollständig kollabiert ist. Diese Dysfunktionalität mag  manch einer in Ihrer Regierungskoalition extrem charmant, unkonventionell und typisch Berlin finden; ich sage  Ihnen eins: Für die Menschen in unserem Berlin ist es  beschämend, erdrückend und für immer mehr Menschen  leider auch der Grund, nach Brandenburg zu gehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Deshalb ist diese mittlerweile weltweit bekannte Dysfunktionalität wirklich ein Ausdruck von lästiger Einzigartigkeit, und es ist und bleibt ein Armutszeugnis, mit  dem wir uns ebenso auseinanderzusetzen haben, denn das  Verfassungsgericht hat dieser Stadt gestern deutlich ein  Denkmal für Dysfunktionalität gesetzt.  Ich frage mich immer wieder: Wann ist diese so grossartige und einst so stolze Stadt mit ihrer Verwaltung so vom  Weg abgekommen? – Es wäre so einfach, das Problem  allein an Ihnen festzumachen, Frau Regierende Bürgermeisterin! Wenn man sich allerdings Ihre letzten Monate  im Roten Rathaus sehr genau anschaut, dann könnte man  frei nach Goethe meinen: Den Anspruch habe ich wohl,  allein, mir fehlt der Wille – oder eben das Können?
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Aber gehen wir doch mal ins Detail und schauen hin: Wir  konnten von Ihnen in der Vergangenheit hören, dass Sie  Enteignungen verhindern wollten. Wir konnten von Ihnen  hören, dass Sie die A 100 weiterbauen wollten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Sie wollten den Milieuschutz neubaufreundlicher und  seniorengerechter machen und ihn reformieren.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Sie wollten eine funktionierende Stadt, und Sie wollten,  dass Berlin nicht Bullerbü wird. Das waren Sie. Sie waren genau das, was Sie für diese Stadt wollten. Und Sie  wollten im Herbst 2021 eigentlich einen politischen Neuanfang, Berlin durch gutes Regieren in die Zukunft führen. Doch heute führt Sie täglich nur noch Frau Jarasch  vor, und das ist das Ergebnis nach den letzten Monaten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Ich sage Ihnen: Es geht einem Verfechter der Demokratie  kaum über die Lippen, aber für dieses juristisch verordnete Zurück in die Zukunft muss man an dieser Stelle, an  diesem Tag fast dankbar sein.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren; Franziska
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Mein Herz schlägt pragmatisch und lösungsorientiert. Und mein Herz schlägt für Menschen, die  gute Arbeit abliefern und die sich um die Probleme in unserer Stadt kümmern …  So erklärten Sie das vor einigen Wochen. Wenn man die  Politik dieser Koalition allerdings einfach mal an ein  EKG-Diagramm legen würde, dann wäre das eine absolute Nulllinie, Frau Regierende Bürgermeisterin,
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 wenn ich dieses Zitat von Ihnen mal hinterfragen würde.  Statt die drängendsten Probleme pragmatisch und lösungsorientiert anzugehen, müssen die Gerichte diesen  Senat immer wieder an die Rechtsstaatlichkeit erinnern.  Mietendeckel, Vorkaufrecht, Friedrichstrasse, Carsharing  – das sind nur einige Beispiele, die als Beweis an dieser  Stelle genannt sein sollten. Aus Sicht der Freien Demokraten muss Politik verlässlich sein. Diese Verlässlichkeit  haben wir in Ihrem politischen Handeln – einige Bei(Sebastian Czaja)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1720  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  spiele: Mietendeckel, Vorkaufrecht, Friedrichstrasse,  Carsharing – nicht erkennen können.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wenn wir eins erkennen können, dann, dass Sie in dieser  Legislaturperiode, in der Zeit, in der Sie Verantwortung  hatten, etwas geschafft haben, und das ist die Organisation des staatlichen Rechtsbruchs. Beispiele dafür habe ich  genannt.  Die SPD ist seit 31 Jahren Teil des Berliner Senats und  seit 21 Jahren in der Verantwortung für das Rote Rathaus.  In wenigen Politikfeldern hat unsere Stadt in den letzten  Jahrzehnten einen wirklich grossen Schritt nach vorne  gemacht oder konnte einen Erfolg verzeichnen. Erfolg  konnten wir, wenn überhaupt, nur dort verzeichnen, wo  Sie sich zunehmend rausgehalten haben.  Doch die Natur einer Koalition bringt es mit sich, dass  man die Verantwortung nicht alleine tragen muss. Ihr  grüner Koalitionspartner probiert, seit er in der Regierung  sitzt, die ganze Stadt zu Friedrichshain-Kreuzberg zu  machen. Das ist eine Herausforderung beim Regieren;  das mag ich wohl glauben. Die Linken haben die Stadt  erst kaputtgespart – bis es quietscht –,
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 und glauben jetzt, die Erlösung bringen zu können, indem  sie sich grenzenlos neuverschulden. Das ist eine grosse  Herausforderung, mit der Sie zu jonglieren haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 – Sie alle können sich dieser Verantwortung nicht entziehen, Herr Zillich. Sie alle tragen dafür die Verantwortung, weil Sie gemeinsam in dieser Stadt miteinander  regieren. Damit haben Sie für diese Stadt Verantwortung  übernommen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Dazu gehört auch, dass Sie sich gemeinsam mit dem  Versagen auseinanderzusetzen haben und daraus auch die  Konsequenzen ziehen müssten. Auch das wäre eine Aufgabe, der Sie sich gemeinsam stellen müssten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Das alles gipfelt jetzt tatsächlich in dem, was wir diskutieren, nämlich in einem absoluten Desaster und in einer  Neuwahl. Wir alle müssen jetzt unseren Beitrag dazu  leisten – das ist vollkommen richtig –, damit wir wieder  stolz auf diese Stadt sein können. Die Aufgabe ist doch  jetzt, wieder stolz auf diese Stadt sein zu können.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir sollten uns nicht mehr schämen müssen und nicht  mehr in der Welt erklären müssen, warum in dieser Stadt  so wenig funktioniert. Wir sollten über absolute Selbstverständlichkeiten nicht mehr diskutieren müssen, sondern sie sollten einfach umgesetzt werden. Das ist das,  woran wir jetzt alle miteinander arbeiten müssen, und das  gerade in diesen Zeiten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Die globalen Entwicklungen werden uns in den nächsten  Jahren noch viel härter prüfen. Sie werden noch direkter  unser Zusammenleben verändern und uns zugleich die ein  oder andere Chance bringen. Eine Rezession zu überwinden, tut man nicht, indem wir am Status quo festhalten,  sondern nur mit der Bereitschaft zur Veränderung. Stadtentwicklung angesichts des fortschreitenden Wachsens  der Hauptstadtregion ist ein aktiver Planungs- und Veränderungsprozess. Nicht die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Vorkaufrechten oder infantilen Strassenraumgestaltungen mit Asphaltfarbe und ein paar Pollern, sondern die Entwicklung neuer, liebenswerter, bezahlbarer und nachhaltiger Stadtquartiere wäre jetzt das  Richtige.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wer den ÖPNV nutzen soll, der braucht Gewissheit, dass  er genügend Züge und Busse verlässlich in dieser Stadt  vorfindet und dass er, egal in welchem Bezirk er lebt,  wohnt und arbeitet, von A nach B kommt. Es ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, im ÖPNV nicht Angst vor Übergriffen haben zu müssen oder davor, in einer ekligen  Ecke im ÖPNV unterwegs zu sein. Das müssen wir ändern. Da können wir richtig etwas machen. Das wollen  wir angehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wer mit dem Rad fahren soll und will, der braucht natürlich sichere Verkehrswege, die nicht von irgendwelchen  Autos zugeparkt werden, und der braucht die Garantie,  dass Fahrraddiebstahl eine absolute Seltenheit in dieser  Stadt ist. Wer mit dem Elektroauto oder dem E-Fuel im  Tank morgens um 4 Uhr zum Schichtbetrieb muss, der  braucht auch Strassen und zukunftsweisende Carsharingmodelle.  Hunderttausende Menschen kommen in unserer Stadt  dauerhaft an. Die einen suchen Schutz vor individueller  Verfolgung oder kommen aus Kriegsgebieten; die anderen suchen einfach nur ein neues Zuhause und eine bessere Zukunft. Viele Menschen, die bereits lange hier wohnen, wollen einfach nur noch eine grössere oder kleinere  Wohnung; sie wollen umziehen; sie wollen Flexibilität.  Sie wollen diese Flexibilität am Wohnungsmarkt haben,  um auf die Bedürfnisse in ihrem Leben reagieren zu können. Wir sind verantwortlich dafür gewählt, dafür zu  sorgen, dass das auch wieder in dieser Stadt möglich  wird.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Darum müssen wir bereits jetzt darüber sprechen, wo im  kommenden Jahrzehnt 100 000 neue Wohnungen entstehen sollen. Wir müssen den Menschen erklären, warum  wir alle dichter zusammenwachsen werden, warum wir  die einen Räume aufgeben und die anderen gewinnen
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1721  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  werden – aufrichtig, auf Augenhöhe, aber immer entschieden, und das sowohl in der Ansprache als auch dann  im Handeln.  Diese Neuwahl ist in aller Tragik eine grosse Chance.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Auch das haben wir heute Morgen vielfach gehört. Wir  können einen absoluten Neustart wagen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 – Sie singen hier im Parlament immer das grosse Lied,  wenn es um parlamentarische Meinungs- und Willensbildungsprozesse geht. Wenn Sie das wirklich ernst meinen,  dann unterlassen Sie solche Zwischenrufe! Wenn Sie das  wirklich ernst meinen und nicht auf dem Niveau der AfD  unterwegs sind, dann unterlassen Sie das!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Ich sage Ihnen eins: Wir können einen absoluten Neustart  in dieser Stadt wagen. Wir können dazu beitragen, nach  Jahrzehnten endlich die richtigen Entscheidungen für  unsere Stadt zu treffen, Zukunftsperspektiven zu schaffen, Verhältnisse neu zu justieren und uns auch digital  auszurichten.  Und ja, Fehler können passieren, aber aus Fehlern muss  man lernen. Wir glauben daran, dass auch Sie in der Lage  sind zu erkennen, dass es so nicht weitergehen darf. Einige Punkte haben wir gehört. Wir als Freie Demokraten  haben das Chaos in der Stadt nicht angerichtet. Das will  ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Aber wir sind  bereit, es mit Ihnen zusammen aufzuräumen. Wir sind  hier, um in unserer Stadt dafür zu sorgen, dass sie zukunftssicher wird. Wir sind hier, um die Kontrolle über  unsere Verwaltungsstrukturen wieder zurückzuerlangen.  Wir sind hier, um zukunftssichere Jobs zu schaffen und  um ein Bildungssystem zu schaffen, das aus eigenen  Fehlern lernt. Wir sind hier, um eine Verkehrspolitik zu  machen, auf die sich jeder Einzelne in dieser Stadt verlassen kann. Wir sind hier, um genau das zu tun, was viele  in diesen Tagen nicht wollen, um Verantwortung zu  übernehmen – gerne mit jedem von Ihnen, der sich der  Zukunft unserer Stadt stellen möchte und der in dieser  Stadt Politik aus der Mitte machen möchte und sich auch  dieser verpflichtet. Eins steht heute fest: So, wie es ist,  darf es nicht bleiben. Berlin ist eine grossartige Stadt, aber  eben auch eine mit grossen Problemen. Deshalb gilt es  jetzt, diese grossen Probleme anzupacken. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Das gestrige Urteil ist nach der öffentlichen Verhandlung für niemanden mehr überraschend gekommen, auch wenn es natürlich seitdem eine  durchaus sehr kontroverse öffentliche Debatte von sehr  renommierten Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern gegeben hat. Wir werden das Urteil  selbstverständlich annehmen und akzeptieren. Es ist keine  Banalität, wenn das Verfassungsgericht unserer Stadt zu  der Auffassung kommt, dass aufgrund der eklatanten  organisatorischen Missstände, die es bei der Wahl gegeben hat, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in  deren Rechtmässigkeit so weit gelitten hat, dass es nur  durch eine Wiederholung wiederherzustellen ist. Das ist  eine Klatsche, die wir sehr ernst nehmen müssen und aus  der wir auch Schlussfolgerungen zu ziehen haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ernster jedenfalls, als die ersten Reaktionen der  zuständigen Senatsverwaltung unmittelbar nach der Wahl  das nahegelegt haben. Es war jetzt nicht unbedingt ein  Ruhmesblatt, dass es ganze neun Tage gebraucht hat, bis  es der Finanzsenator war, der sich für den Senat bei den  Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt hat. Ich möchte  mich heute auch entschuldigen, und ich möchte mich  dieser Entschuldigung anschliessen. Ich möchte sie besonders aussprechen gegenüber den Wahlhelferinnen und  Wahlhelfern.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Viele Missstände sind mittlerweile aufgeklärt worden.  Viele Fehlerquellen sind erkannt worden, und die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren es nicht. Sie haben an  diesem Tag versucht, noch zu retten, was zu retten war.  Ich bitte Sie alle, die sich dort engagiert haben: Ich kann  verstehen, wenn dieser Tag Frustration bei Ihnen hinterlassen hat, aber ich möchte Sie herzlich bitten, sich trotzdem wieder zur Verfügung zu stellen. Berlin braucht Sie  als Wahlhelfende. Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es ist leider auch nicht unbedingt atypisch, dass wir hinterher Hinweise bekommen auf unklare Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit früheren Problemen bei  Wahlen und dass darauf gar nicht reagiert wurde. Damit  sich so etwas nicht wiederholt, hat der neue Senat gehandelt. Eine Expertinnenkommission hat viele wichtige  organisatorische Hinweise geliefert, die wir selbstverständlich umsetzen werden. Und ebenso sollte die gemeinsame Kommission beim Präsidenten ihre Arbeit an  einer Reform des Wahlgesetzes fortführen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1722  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Auch wenn dieser Tag in der Lage ist, das Vertrauen in  die demokratischen Prozesse in dieser Stadt zu beschädigen, so ist mindestens das Ausnutzen dieser Situation von  Teilen der Opposition, von Teilen der AfD und der Freien  Wähler, jetzt zu suggerieren, in trumpistischer Manier, es  hätte Wahlfälschung gegeben, mindestens eine genauso  grosse Gefahr für die Demokratie, und das müssen wir  entschieden zurückweisen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Diese gerichtliche Klatsche ist natürlich besonders ärgerlich, weil dadurch natürlich ein altes Klischee über Berlin  von einer dysfunktionalen Stadt, in der das Chaos  herrscht, seine Bestätigung findet. Wir haben als Koalition in der letzten und der aktuellen Wahlperiode sehr viel  Geld und sehr viel Arbeit in die Infrastruktur und in die  Verwaltung investiert, um aus Berlin die offene und gut  funktionierende Weltstadt zu machen, die grossen Teilen  der rechten Opposition ein echter Dorn im Auge ist, und  das trotz der zugleich zu bewältigenden Krisen. Daran  werden wir natürlich weiter arbeiten.  Es war heute in der Debatte schwer zu überhören, dass  spätestens am heutigen Tag der Wahlkampf begonnen  hat. Aber ich möchte auch an uns alle appellieren: Wir  alle hier in diesem Saal tragen bis zum Wahltag trotzdem  immer noch eine Verantwortung, nämlich die Berlinerinnen und Berliner sicher durch diesen Winter und diese  Energie- und die aufkommende Wirtschaftskrise zu bringen und die Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis  zu stellen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere öffentliche Infrastruktur, also unsere öffentlichen Unternehmen, die Kulturreinrichtungen, die Krankenhäuser, Schulen, Kitas und  Universitäten und ebenso die vielen freien Träger es gut  durch diese Krise schaffen und natürlich auch, dass unsere Berliner Wirtschaft das schafft, so, wie wir es auch  gemeinsam durch die Coronakrise geschafft haben. In  Berlin haben wir erst einmal ganz schnell und unbürokratisch geholfen, statt die Menschen mit seitenlangen Anträgen in den Wahnsinn zu treiben, nur damit wir für jede  Eventualität abgesichert sind. Wir haben von Anfang an  die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen  mit im Blick gehabt, Stichwort Soloselbstständige. Das  alles hätten sich viele Menschen in anderen Bundesländern zu dieser Zeit auch gewünscht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten von Anfang an auch die Menschen mit geringen Einkommen und auch obdachlose Menschen im  Blick, die oftmals sonst durch das Raster fallen, gerade in  akuten Handlungssituationen. Wir haben in dieser Zeit  viel Erfahrung gesammelt und Strukturen entwickelt, von  denen wir auch heute noch nachhaltig profitieren. Wirksame Hilfe für Menschen, die dringend auf Unterstützung  angewiesen sind, das geht nur mit Rot-Grün-Rot. Es ist  kein Zufall, dass es in Berlin jetzt ein 29-Euro-Ticket und  ein 9-Euro-Sozialticket geben wird und wir immer noch  nicht wissen, wann im Bund endlich das 49-Euro-Ticket  kommt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, das ist schon ein erheblicher Unterschied. Ich  halte es für nicht vorstellbar, dass so etwas mit der CDU  oder der FDP im Senat möglich gewesen wäre, und wenn  überhaupt, dann wahrscheinlich nur im Deal mit irgend  so einer anderen Quatschaktion wie zum Beispiel, ich  weiss nicht, ein Berliner Tankrabatt oder die kleine  Schwester, ein Rabatt für die Parkgebühren,
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 alles solches Klein-Klein, was niemanden nachhaltig  entlastet, vor allem nicht die Menschen mit geringen  Einkommen, die wesentlich weniger Auto fahren und  mehr den ÖPNV nutzen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke auch, nur diese Koalition war dazu in der Lage,  wie schon in der Coronapandemie, einen Mietenstopp  und ein Kündigungsmoratorium in den landeseigenen  Unternehmen auszusprechen. Auch nur diese Koalition  war dazu in der Lage, dass wir heute wieder 350 000  Wohnungen in öffentlicher Hand haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Was macht denn in dem Bereich die Ampelregierung im  Bund? Warum gibt es denn wegen der stark gestiegenen  Energiepreise nicht längst einen gesetzlichen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter? Wo bleibt die  versprochene rechtliche Klarstellung für kommunales  Vorkaufsrecht? – Berlin hat doch zu alldem Initiativen  gestartet, denen sich der Bund nur noch anschliessen  muss. Das ist doch keine Raketenwissenschaft. An der  Stelle müsste Olaf Scholz vielleicht mal die Richtlinienkompetenz nutzen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Seit mehr als einem halben Jahr schaffen wir es als rotgrün-rote Koalition, für Hunderttausende Menschen auf