K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Aus diesem Grund beharren wir als Freie Demokraten weiterhin nicht nur auf eine konservative  Schuldenpolitik, sondern aus zwei Gründen insbesondere auch auf Einhaltung der Schuldenbremse.  Erstens ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir kommenden Generationen nicht  einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, den  diese Generationen abstottern müssen. Zweitens  sorgt eine Schuldenbremse auch für Haushaltsdisziplin. Sie führt dazu, dass priorisiert wird, weil  man sich eben nicht mehr alles leisten kann und alles machen kann, was man immer schon machen  wollte, sondern man muss sich die Frage stellen:  Was ist jetzt wirklich wichtig? Was können wir uns  leisten und worauf müssen wir auch verzichten?  Das ist doch auch der Sinn und Zweck einer Schuldenbremse und einer überschaubaren Verschuldung.  Dass Sie jetzt versuchen, mit allerlei Notlagenargumentationen langsam dieses ganze Thema wieder  aufzuweichen, etwas, das wir hier eigentlich gemeinsam erarbeitet haben, das ist schändlich, das  ist nicht in Ordnung, und das ist ein Verrat an zukünftigen Generationen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Es kann doch gerade nicht das Ziel sein, dass wir  jetzt genauso weitermachen. Wir haben eine Verschuldung von pro Kopf, im Jahr 2020 waren es ungefähr 31 500 Euro, jetzt sind wir mittlerweile bei  34 000 Euro pro Kopf. Auch der Bremen-Fonds, die  1,3 Milliarden Euro, die aufgenommen worden  sind, die im Übrigen ja auch noch überzeichnet  worden sind, auch das sind Schulden, die natürlich  die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen weiter einschränken.  Die Schuldenuhr, die wir bei uns am FDP-Haus  aufgehängt haben, ich weiss, das ist unbequem,  aber diese Schuldenuhr zeigt ganz deutlich, was  die sozialdemokratische Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte angerichtet hat. Sie schnürt zukünftigen Generationen  die Möglichkeiten ein.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Sie schnürt die Möglichkeit ein, in Zukunft noch  handlungsfähig zu sein. Wir reden jetzt schon über  600 Millionen Euro und ich kann Ihnen versprechen, bei dieser Zinsentwicklung wird das weiter  steigen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Jetzt wollen Sie weitere Schulden aufnehmen. Sie  reden ja nun über drei Milliarden Euro neue Schulden, die sind jetzt im Gespräch für weitere Projekte, die Sie machen wollen. Darüber werden wir  heute Nachmittag noch mal sprechen. Auch da haben wir natürlich die ganz grosse Sorge, dass das  wieder für Themen ausgegeben wird, die nichts mit  dem eigentlichen Zweck zu tun haben. Wir haben  vorhin einige Themen gehört, einige Projekte gehört, die mit diesen 1,3 Milliarden Euro CoronaFonds bezahlt worden sind. Natürlich, es wurde  beispielsweise die Gastronomie gestützt, es wurden Sportvereine gestützt, das ist richtig, das ist ein  unmittelbarer Coronabezug und deswegen haben  wir das im Übrigen auch mitgetragen, weil wir gesagt haben, ja, an der Stelle können wir das nachvollziehen.  Es wurden aber auch – und das wurde interessanterweise hier nicht gesagt – viele andere Projekte  damit bezahlt, die vielleicht inhaltlich sinnvoll sind  – beispielsweise der Ausbau von Schulen oder die  Instandsetzung von Grünanlagen finden wir inhaltlich total toll –, aber wo da der Coronabezug ist, das  hat sich uns nicht erschlossen. Das sind Dinge, die  Sie eigentlich aus dem regulären Haushalt zahlen  müssen, und es gibt eine dritte Kategorie, die wir  sowohl inhaltlich ablehnen als auch haushalterisch.  Was Sie zum Beispiel hier nicht genannt haben, das  sind interessanterweise 1,3 Millionen Euro für die  Martinistrasse. Der grösste Quark, glaube ich, den  wir hier in den letzten Monaten gesehen haben.  Dort wurde unglaublich viel Geld in die Hand genommen
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 mit irgendeinem herbeiargumentierten Coronabezug. Der grösste Quatsch, den wir je gehört haben.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5975
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Dieses Argument oder dieses Beispiel haben wir  von Ihnen nicht gehört, auch das gehört zu einer  ehrlichen Debatte dazu.  Um es mal konkret zu machen: Die Schuldenuhr –  –. Wenn wir über Haushalt sprechen, sowohl über  den vergangenen als auch das, was noch kommt,  dann reden wir natürlich über Schulden – teilweise  müssen neue Schulden aufgenommen werden –,  dass aber natürlich auch die Zinsen, die wir für die  bestehenden Schulden zahlen, den aktuellen  Haushalt einschnüren, das ist ja keine Frage. Da  werden ja jede Menge Zinsen zurückgestellt; wir  reden im Moment über 600 Millionen Euro Zinsen  im Jahr. Da ist noch kein einziger Euro Schulden  getilgt. 600 Millionen Euro jedes Jahr nur für Zinsen.  Richtig ist, dass natürlich die Zinslast jetzt gerade  etwas runtergeht, weil einige Altkredite, die hohe  Zinsen hatten, aus dem Pool rausfallen. Die Zinsen  am Markt steigen aber, und sie steigen massiv. Wir  laufen perspektivisch, und zwar nicht langfristig,  sondern wahrscheinlich mittelfristig, in eine Situation hinein, in der wir am Ende wahrscheinlich eine  Milliarde Euro und mehr pro Jahr für Zinsen zahlen. Uns muss klar sein, dass, wenn wir in dieser  Situation angekommen sind, jede zukünftige Generation, jede politische Generation, jede haushalterische Generation mehr oder weniger handlungsunfähig ist. Das kann doch nicht ernsthaft unser  Ziel sein, sehr geehrte Kollegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Was leider völlig in Ihrem Haushalt fehlt, sind Initiativen, wie man eigentlich die Einnahmen steigern kann. Wir reden sehr viel über Ausgaben,  aber das Einzige, wo wir eine positive Entwicklung  bei den Einnahmen haben, sind die 160 Millionen  Euro Mehreinnahmen bei den Steuern und auch  das nur zufällig.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Wo da die Initiativen sind, um wirklich Geld in die  Hand zu nehmen, zu investieren, um am Ende  mehr Geld rauszubekommen als man reingegeben  hat, dies findet sich leider nicht im Haushalt. Es  wird sehr viel Geld für Konsum ausgeben. Die Investitionen, die dafür geeignet wären, werden zurückgefahren. Das kann doch kein vernünftiger,  ernsthafter Haushalt sein, den wir hier auch noch  mitbeschliessen sollen. Deswegen werden wir als  Freie Demokraten diesen Haushalt selbstverständlich ablehnen.  Einen letzten Satz noch zu der ganzen Flüchtlingsdebatte, die wir hier eben hatten: Ich finde die  ganze Debatte beziehungsweise die Richtung, in  die diese Debatte geht, unsäglich. Ich finde sie unsäglich, aus dem einfachen Grunde, weil die Frage  nach der Finanzierung immer sofort zu einer  Grundsatzdebatte gemacht wird: Bist du dafür oder  dagegen?  Natürlich haben wir die Verantwortung, Menschen, die flüchten, die nach Deutschland kommen, hier aufzunehmen und uns darum zu kümmern, dass sie gut untergebracht werden. Das ist  doch überhaupt keine Frage. Wir haben aber die  Entscheidung: Machen wir mehr, als wir müssen?  Drittens haben wir natürlich die Frage zu entscheiden: Wie machen wir das Ganze? Machen wir das  haushalterisch vernünftig?
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Gucken wir, dass wir das so auf finanzielle Beine  stellen, dass es uns nicht den kompletten Haushalt  zerschiesst, dass wir nicht ständig schnell reagieren  müssen, weil wir uns einfach viel zu spät auf Dinge  eingestellt haben. Versuchen wir, so etwas langfristig oder mittelfristig zu planen, uns auf die Dinge  einzustellen, damit wir die Verantwortung, die wir  da selbstverständlich haben, so wahrnehmen, dass  es nicht den Haushalt komplett durch die Decke  jagt. Da, an dieser Stelle, nicht bei der Grundsatzdebatte, das ist nicht die Frage, aber an dieser  Stelle haben Sie tatsächlich in den letzten Jahren  komplett versagt, und es ist natürlich unsere Aufgabe als Opposition, Ihnen das auch unter die Nase  zu reiben. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin  schon etwas überrascht. Herr Schäck, ein Bundesfinanzminister, der gerade einen 200-MilliardenEuro-Rettungsschirm aufgezogen hat, der mit dabei war, 100 Milliarden für die Zeitenwende bereitzustellen,
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 5976  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  und der ein Sondervermögen mit dreistelliger Grössenordnung aufgezogen hat, der stellt sich hierhin  und erzählt uns etwas über das Nichtmachen von  Schulden. Das war der Redezettel von vor zwei  Jahren, aber nicht von heute.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Lassen Sie mich noch eins sagen, auch in Ihre Richtung: Ein Ausnahmetatbestand hat mitnichten einfach nur etwas mit einer Naturkatastrophe zu tun.  Wenn Sie es verfolgt hätten, dann hätten Sie in der  Diskussion über die Schuldenbremse gemerkt,  dass man seinerzeit gesagt hat, natürlich, wenn wir  solche Vorgänge haben wie die deutsche Wiedervereinigung, dann wäre natürlich auch das ein  Sondertatbestand gewesen. Sie können doch nicht  sagen, dass das ohne Zutun der Menschen herbeigekommen wäre. Insofern, auch da liegen Sie daneben.  Wenn Sie die Schulen oder dergleichen ansprechen: In dem Gutachten, das ich noch mal wirklich  empfehle, von Herrn Wieland, da steht das drin,  warum man bestimmte Dinge, von denen man unter einem anderen Blickwinkel gesagt hätte, das  hättet ihr doch sowieso machen müssen, dass dann,  wenn neue Bedingungen entstehen, in denen sie  dringlicher werden, eine überholende Kausalität  entsteht, wie das die Juristen sagen. Genau den  Fall haben wir und ich rate deshalb noch mal:  Schauen Sie sich das doch bitte mal an, damit Sie  nicht immer wieder mit diesen kleinen Sachen ankommen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie sind einleitend  mit einem Beispiel von einem Autokauf hier aufgetreten. Ich finde, bei aller Liebe zu anschaulichen  Bildern, die ja auch Ihr Fraktionsvorsitzender  manchmal betont, muss man sich ja doch fragen:  Wo bin ich eigentlich?
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir stehen hier nicht vor der Frage, dass ein notorisch Überschuldeter zum Jahresende sich ein Luxusauto leisten will, sondern wir sprechen von der  Fortführung von Massnahmen zur Stärkung unserer  Krankenhäuser. Wir stehen vor der Fortsetzung des  Rettungsschirms des ÖPNV, wir stehen vor der  Weiterfinanzierung des Re-Starts bei Künstlern,  wir stehen bei der Weiterfinanzierung der Freikarte  für Kinder und wir stehen bei der Fortsetzung von  Massnahmen für Kinder und Jugendliche nach der  Coronapandemie. Und Sie vergleichen das mit Luxus! Das ist nicht nur ein Vergleich, der hinkt; das  ist ein Vergleich, der vollständig daneben ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ehrlich gesagt, Herr Eckhoff, aber auch Herr
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Tiefpunkte haushaltspolitischer Debatten!
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ja, jetzt kommen Sie! Hier wird uns erzählt von
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Die  schönen Steuermehreinnahmen, die hätte man ja  für etwas anderes benutzen können. Alle jetzt nicken hier! Aufklärung? Nee! Die kann man nämlich nicht einfach dazu nutzen, weil nämlich die  Steuerschätzung vom Jahr zuvor gilt. Wenn man  sie nutzen will, Herr Bensch, wenn man sie nutzen  will, dann muss man die Konjunkturbereinigung  rausnehmen, und da sind Sie dagegen. Sie wollen  also über etwas beschliessen, etwas verwenden,  dessen Verwendungsfähigkeit Sie gerade nicht  herstellen wollen. Das ist etwas, das uns der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hier  sagen will.  Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie  haben ein zentrales Problem
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 unserer Schuldenbremse und unserer Haushaltspolitik nicht nur nicht debattiert, sondern sie haben  es offensichtlich gar nicht verstanden.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, Sie sind es doch in dem Fall, oder nicht? Haben  Sie irgendwas dazu gesagt, was Sie damit machen  wollen? Was wollen sie denn machen, um diese  Gelder da reinzubringen?
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie haben es nicht drin. Das ist der Punkt, an dem  ich jetzt am Ende versöhnlich
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5977
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Natürlich haben wir  die Zinsen im Blick. Ja, wir haben sie im Blick, aber  wir haben eins immer noch vor Augen:
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wenn man bestimmte Dinge, die wichtig sind, nicht  zum richtigen Zeitpunkt finanziert, dann wird es  hinterher noch erheblich teurer. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  möchte auf einige Punkte noch eingehen. Ich fange  mit dem Kollegen Fecker an. Er hat ja im Endeffekt  dargestellt, erstens, der Bremen-Fonds war ausgewogen, er hat zur Vorsorge beigetragen und ganz  tolle Massnahmen gehabt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ausgewogen war er, glaube ich, nur zwischen den  Koalitionsfraktionen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das haben wir ja festgestellt; wir haben es ja festgestellt bei den Haushaltsberatungen. Da haben  Sie ja sogar prozentual Ihre Anträge aufgeteilt,  meine sehr verehrten Damen und Herren. So viel  zum Thema „ausgewogen“.  Zweitens, Vorsorge. Da hat er ja den Eindruck erweckt, alles, was im Bremen-Fonds – –. Wenn mal  die Coronapandemie wiederkommt, ganz schlimm,  dann haben wir Vorsorge getroffen. Von den Massnahmen, die da im Moment drinstehen, sind im  Land noch für Vorsorge 27 von 257 Millionen Euro  und in der Stadt 16 von 340 Millionen Euro. Das ist  der Vorsorgeanteil, den Herr Fecker gerade – –. Im  Schnitt insgesamt nicht mal zehn Prozent, meine  verehrten Damen und Herren. Lassen Sie sich nicht  veräppeln.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Der dritte Punkt ist ja das Erfolgsmodell „BremenFonds“. Bei den Massnahmen übrigens, die unstrittig waren, gerade am Anfang, haben wir übrigens  auch mitgemacht, ich will das nur sagen, genauso  mit der Einrichtung. Nur, als das immer mehr abdriftete zu einem Selbstbedienungsfonds der Koalition, da haben wir dann irgendwann mal gesagt,  stopp, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Frau Bürgermeisterin, Sie liegen mir ja immer am  Herzen,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 deshalb habe ich – –. Sehen Sie? Das ist Ihr Wahrnehmungsproblem, dass Sie das nicht glauben,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 aber es ist tatsächlich so. Deshalb habe ich ausser  der Martinistrasse noch mal ein paar andere Beispiele rausgesucht, wofür wir im Bremen-Fonds eigentlich Geld ausgegeben haben, weil das manchmal vergessen wird. Ich finde sehr schön, ich will  mal ein paar Highlights nennen: Strassenmalereien  haben wir davon bezahlt. Können Sie sich noch erinnern? Das waren die, die nach drei Wochen nach  dem ersten Regen schon wieder weggespült waren.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist daraus genommen worden. Ich will sagen, was ich gar  nicht mehr wusste: Der Aktionsplan Hauptbahnhof  ist auch daraus finanziert worden. Ist ja auch ein  besonders erfolgreiches Modell,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 wie wir ja morgen debattieren können. Erinnern  Sie sich noch an die Luca-App? Das war das, was  die Koalition wollte, hat damals gekostet für ein  Jahr 256 000 Euro. In Bremen gab es eine Lösung,  von bremischen Unternehmen entworfen, die kostete 15 000 Euro. Wollten der Senat und die Koalition nicht. Wir haben die teure Lösung gewählt.  War im Endeffekt ein völliger Flop, meine sehr verehrten Damen und Herren, war Bremen-Fonds.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich glaube, es hat nur dieser eine Sänger da viel  dran verdient.  Dann, wenn man sich anguckt, Haushaltsausgleich, fehlende Gewinnausschüttung BLG – mal  eben aus dem Bremen-Fonds genommen. Die BLG  schreibt jetzt Rekordzahlen, zumindest im letzten  5978  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Jahr. Jetzt muss man gucken, wie es sich in diesem  Jahr entwickelt, aber da ist nichts wieder zurückgeflossen. Wir können das Ganze so weitermachen:  Geräte für Kontrollquittungen nach dem Polizeigesetz. Was hat das mit Corona zu tun, meine sehr  verehrten Damen und Herren? Ihre Klientelpolitik  ist daraus finanziert worden. Das ist der BremenFonds, den Sie tatsächlich dort aufgelegt haben.  Das Zweite, wozu ich noch Bemerkungen machen  will, ist diese Debatte. Denn, Klaus-Rainer Rupp,  das hat mich wirklich erschüttert, dass jetzt uns unterstellt wird, wir hätten eine mangelnde Solidarität mit der Ukraine. Ich habe mir die Zahlen rausgesucht. Lagebericht der Sozialsenatorin per  30. September, veröffentlicht am 28. Oktober, bei  den Zugängen der letzten drei Monate: insgesamt  UMAs: 325, daraus aus der Ukraine: acht, meine  sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Realität. Uns daraus, dass wir das zum Thema machen, dass es mit der Umverteilung der 325 nicht  klappt, jetzt zu sagen, wir hätten eine mangelnde  Solidarität mit der Ukraine, finde ich, ehrlich gesagt, unter aller Sau.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Dann habe ich noch mal weitergeguckt in diesem  Bericht, wenn man sowieso schon nachschlägt, wie  ist das eigentlich mit der Umverteilung? Da sieht  man ja dann auch, wer insgesamt dafür verantwortlich ist. Umverteilung 2017: 129, 2018: 146, 2019  noch 46, 2020: 27, 2021: 4, 2022 bis zum 30. September: auch 4. Mit Eintritt der LINKEN in die Koalition, und offensichtlich haben sich dort die anderen beiden Koalitionspartner über den Tisch ziehen  lassen, da fing das Dilemma an, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie haben hierfür die politische Verantwortung  auch zu tragen und können uns nicht da in eine andere Ecke stellen. Die letzte Zahl, Frau Präsidentin.  Übrigens, nachdem die Verwaltungsvereinbarung  verändert wurde, hat man zwischen dem 1. Oktober und 28. Oktober zumindest wieder 27 Personen  umverteilen können. Es war eine rein politische  Fehleinschätzung,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 und dafür müssen Sie auch den Kopf hinhalten. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete, die aktuelle Weltlage ist von  existenziellen Bedrohungen geprägt. In erster Linie  natürlich für die Menschen in der Ukraine und anderswo, die unter Krieg und Terror leiden, die jeden Tag um ihr Leben und ihr Hab und Gut fürchten müssen.  Aber auch an uns in Deutschland geht die Entwicklung nicht spurlos vorbei. Ich erwähne nur die drohende Energieknappheit und die explodierenden  Energiepreise, die anhaltend hohe Inflation auf Rekordniveau, die Umbrüche und Störungen in den  globalen Liefer- und Produktionsketten, die stark  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5983  wachsende Zahl geflüchteter Menschen und natürlich auch den sich immer weiter beschleunigenden  Klimawandel.  Jede dieser Entwicklungen würde schon für sich  genommen unsere beiden Städte hart treffen, zusammengenommen verdichten sie sich zu einer tiefen sozialen, ökonomischen und ökologischen  Krise. Die verschiedenen Dimensionen dieser Krise  sind dabei eng miteinander verwoben und verstärken sich gegenseitig. Deshalb können sie auch  nicht isoliert bekämpft werden; es bedarf umfassender, gut aufeinander abgestimmter Lösungsansätze.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die rot-grün-rote Koalition ist vor gut drei Jahren  angetreten, um soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke, ökologische Nachhaltigkeit und Weltoffenheit miteinander in Einklang zu bringen. Daran halten wir auch in diesen schwierigen Zeiten  fest. Wir sind davon überzeugt: Energieeinsparung  und erneuerbare Energien, Innovationen und moderne Technologien, Transformation der Wirtschaft  und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,  das alles nützt der Umwelt, den Unternehmen und  dem sozialen Zusammenhalt gleichermassen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir dürfen und wir  werden es nicht zulassen, dass Menschen, Klima  und Wirtschaft gegeneinander ausgespielt werden!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, der Bund und die Länder haben sich vor zwei Wochen auf umfangreiche  Massnahmen gegen die Energiekrise verständigt,  von denen ich hier nur die wesentlichen kurz nennen möchte:  Die Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme  übernimmt im Dezember der Bund, die Strompreisbremse kommt zum 1. Januar, jedenfalls für die Industrie, aber auch für die Privatkunden. Die Gaspreisbremse für die Industrie kommt ebenfalls zum  1. Januar und die Gaspreisbremse für die privaten  Haushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen ganz sicher zum 1. März, vielleicht aber – die  Bundesregierung hat fest versprochen, das noch  einmal zu prüfen – auch schon rückwirkend zum  1. Februar oder sogar zum 1. Januar.  Sie kennen die Haltung des Senats dazu: Wir haben uns von Beginn an für den 1. Januar stark gemacht, um ein Winterloch bei der Unterstützung  der Menschen zu vermeiden.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Zweitens: Es wird zu Beginn des nächsten Jahres  ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt, das die Haushaltskasse vieler Pendlerinnen und Pendler spürbar entlasten und vielen auch den klimafreundlichen Umstieg auf Bus und Bahn erleichtern wird.  Ich glaube, das ist ein grosser und wichtiger Erfolg  und ich möchte mich an dieser Stelle auch noch mal  bei unserer Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz bedanken, die dazu auch einen ganz  wesentlichen Beitrag geleistet hat. – Herzlichen  Dank, liebe Maike Schaefer!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Es gibt Wohngeld für zwei Millionen zusätzliche  Haushalte mit geringem Einkommen und einen erneuten Heizkostenzuschuss für alle, die jetzt schon  Wohngeld erhalten. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ist ein Acht-Milliarden-Euro-Sonderprogramm vorgesehen, weil ihre Möglichkeiten, kurzfristig Energie einzusparen, sehr begrenzt  sind.  Kultureinrichtungen werden mit einer Milliarde  Euro unterstützt und es wird unterschiedliche Härtefallregelungen geben, unter anderem für Mieter  und Eigentümer, die trotz der Strom- und Gaspreisbremse und trotz des reformierten Wohngelds die  Energiekosten nicht stemmen können, darunter  auch Haushalte, die mit Öl oder Pellets heizen, und  zweitens Härtefallregeln für kleine und mittlere  Unternehmen.  Hinzu kommen Steuerentlastungen sowie eine Erhöhung des Kindergeldes, von denen richtigerweise auch Bezieherinnen und Bezieher mittlerer  Einkommen profitieren, denn auch diese leiden  massiv unter den gestiegenen Energiepreisen. Völlig unnötig allerdings, das war immer meine Haltung, ist die Entlastung sehr hoher Einkommen. Sie  kennen was ich dazu gesagt habe: Wer so viel verdient wie ein Bürgermeister, eine Senatorin oder  ein Fraktionsvorsitzender, oder sogar noch viel  mehr, der ist durchaus in der Lage, für die gestiegenen Energiekosten selbst aufzukommen, meine  Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ich sehe bei Heiko Strohmann keinen Applaus.