K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Denn, meine Damen und Herren, die Kommunen sind nicht nur  die Bürgermeister, die Kommunen sind die Vielfalt ihrer politischen Vertreter - basisdemokratisch, rechtsstaatlich und pluralistisch. Das ist ein Wert, den es zu verteidigen gilt, und auch das  darf sich der KGRE genauer anschauen. Und deswegen brau-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  37  chen wir zur praktischen Umsetzung dieser Ziele neben dem  überparteilichen Dankeschön einerseits das Wirken des KGRE  und andererseits natürlich eine tiefgreifende Reform unserer  Kommunalverfassung und auch unserer Kommunalaufsichten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Ich sage jetzt nicht, dass der Bericht so gut ausfällt, weil die in  manchen Kreisstädten nicht waren und sich das Wirken der  Kommunalaufsichten dort nicht angeschaut haben. Das lasse ich  heute weg.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Danken wir also denen und verbessern wir uns selbst. Deswegen  stimmen wir heute zu. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Debatte! Vielen Dank, Kollege Teichner, dass Sie unseren Schreibfehler gefunden haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Das hätte allerdings nicht unbedingt ein Grund sein müssen, sich  dann in drei Vierteln Ihrer Rede mit der EU zu befassen. Trotz  Schreibfehler glaube ich: In der Schule hätte das eine Sechs  - Thema verfehlt - gegeben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Auf Ihre Frage „Warum haben Bayern und Niedersachsen nicht  zugestimmt?“ antworte ich: Die Frage haben wir im Europaausschuss erörtert, und ich glaube, Sie waren auch da. Die Zustimmung wurde versagt, weil man damals dachte, dass dafür irgendwie ein Informationsfreiheitsgesetz erforderlich sei, das die Länder - zumindest damals - nicht hatten. Ich glaube, in den letzten  zehn Jahren hat sich die Einstellung aller Länder zur Informationsfreiheit doch einigermassen gewandelt.  In den letzten 15 Sekunden meiner Redezeit danke ich Frau Fortunato für den Hinweis zum Parlament der Dörfer. Wir waren da  ja auch zugegen. Das müssen wir auch in die Überlegungen zur  Kommunalverfassung einbeziehen und schauen, dass wir daraus Konsequenzen ziehen.  Damit ist meine Redezeit um. Ich würde mich freuen, wenn dem  Antrag zugestimmt würde. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne - ein besonders herzliches Willkommen den Vertreterinnen und Vertretern des Landeskitaelternbeirats!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir erlebten gestern eine grosse Demonstration hunderter Kinder,  Jugendlicher, Erzieherinnen und Erzieher sowie Kolleginnen und  Kollegen der Träger der Tagesbetreuung, die eindrucksvoll deutlich gemacht haben, was sie von uns erwarten: dass wir ein Versprechen einhalten, dass wir uns klar zu einer guten frühkindlichen Bildung bekennen und die Kitarechtsreform erfolgreich zu  Ende führen. Diese Menschen erwarten heute eine klare, zielführende und möglichst eine gemeinsame Botschaft! Daher freue  ich mich auf eine konstruktive Diskussion, die - das beantragt  meine Fraktion - dazu führen soll, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen.   Worüber reden wir? Wir reden über ca. 200 000 Kinder, die in  den Kitas, Horten und Tagespflegeeinrichtungen betreut werden.  Ihr Wohl und ihre Gesundheit stehen im Mittelpunkt. Wir wollen,  dass sie sich frei entfalten, spielen und gut lernen können. Deshalb wollen wir optimale Rahmenbedingungen für eine gute frühkindliche Bildung, einen vernünftigen Bildungsschlüssel, gute Arbeitsbedingungen für unsere Erzieherinnen und Erzieher, und wir  möchten, dass Eltern wissen: Mein Kind ist hier gut aufgehoben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden über das Brandenburger Kitarecht, welches über Jahrzehnte gewachsen ist und stets weiterentwickelt worden ist. Darauf können wir auch durchaus stolz sein. Aber die öffentlichen  Diskussionen der vergangenen Jahre zeigen uns, dass es den  heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Unklare Versorgungs- und Rechtsansprüche sowie intransparente Betriebskosten und rechtsunsichere, teilweise viel zu hohe oder ungerechte Elternbeiträge haben in den vergangenen Jahren zu vielen Konflikten geführt, die häufig auch vor Gericht ausgetragen  werden mussten. Träger, Eltern, Kommunen und das Land ringen regelmässig um die Finanzierung der Leistungen. Zusätzlich  zogen Rechtsverordnungen, die für Elternbeitragsfreiheit und  mehr Qualität sorgten, einen enorm angewachsenen Bürokratieaufwand nach sich. Keiner sieht mehr so richtig durch - es besteht Regelungsbedarf!  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  39  Die Koalition und die Landesregierung haben das erkannt - nachzulesen ist das im Koalitionsvertrag. Die Landesregierung hat einen Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, mit dem Ziel, das  Kitagesetz rechtssicher, transparenter und praxistauglicher zu  gestalten - auch mit dem Bewusstsein, dass die unterschiedlichsten Interessen Berücksichtigung finden müssen. Das ist  nicht einfach, und dafür gebührt ihnen Respekt!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Aber es waren eben auch zweieinhalb Jahre harte Arbeit unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure an zentralen Themen der  Reform. Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen sowie zahlreiche Fachgutachten liegen vollständig vor - die Grundlage also  für einen klar strukturierten Rechtsrahmen. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die sich mit Kraft, ihrer Kompetenz und grossem  Durchhaltevermögen - trotz Pandemie - in diesen Beteiligungsprozess eingebracht haben und jetzt grosse Hoffnungen damit  verbinden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie, Frau Ministerin Ernst, haben die Reform nun per Pressemitteilung abgesagt. Das ist eine Katastrophe und aus unserer Sicht  unverantwortlich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Worum geht es? Geht es um ein Aussetzen mit der echten Absicht des Fortsetzens noch in dieser Legislaturperiode, oder geht  es um ein grundsätzliches Scheitern der Reform? Und warum?  Weil der Landkreistag deutlich machte, es fehle aufgrund der  Herausforderungen an den notwendigen Ressourcen für die Begleitung und Umsetzung der Reform? Sie werden verstehen,  dass das als Begründung nicht ausreicht und all diejenigen vor  den Kopf stösst, die sich hier eingebracht haben!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Und es braucht ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung.  Herr Ministerpräsident ist ja nicht hier. Er hat schon einmal eine  Reform auf einem Parkplatz abgesagt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Aber jetzt hätte er die Möglichkeit, hier für die Fortsetzung einer  so wichtigen Reform zu streiten, gemeinsam mit seiner Bildungsministerin und seinem Innenminister, denn ich bin mir sicher,  dass nicht nur Frau Ministerin Ernst hier die Verantwortung trägt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Noch einmal: Worum geht es überhaupt? Um Überforderung?  Mir steht es nicht zu, die Arbeit der Verwaltungen in den Landkreisen zu beurteilen. Da gab es viel Arbeit, und oftmals wurden  die Landkreise und Kommunen in Pandemiezeiten ja auch alleingelassen. Aber das mussten alle Menschen tragen, und darüber  kann man auch reden.  Oder geht es vielmehr um die vermeintlich nicht einschätzbaren  finanziellen Risiken, die für die Landkreise mit der Reform verbunden seien? Hier ist es dem Bildungsministerium offensichtlich  nicht gelungen, strittige Themen in einer - ich sage einmal - professionellen Verhandlungskultur zu bearbeiten.   Oder geht es eher darum, dass vonseiten der Landesregierung  keine Motivation besteht, die für die Kitarechtsreform notwendigen Schritte der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu gehen und die konnexitätsrelevanten Folgen der Reform ernsthaft  in den Blick zu nehmen? Beides wäre im Übrigen absurd, denn  von Beginn an war klar, dass sich gerade an der Finanzierungsfrage die Geister scheiden werden. Kostenneutralität war das  Mantra. Und es war allen - das betone ich - Beteiligten klar, dass  die dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen im Gesetz  angelegt werden sollten, damit sie später sukzessive wirksam  werden können. Alle Arbeitsgruppen haben die Qualitätsstandards diskutiert und in den Berichten festgehalten, aber ohne zu  fordern, dass sie sofort umzusetzen seien.   Nun zum Kern: Alle Diskussionen dahin gehend sind nicht zielführend, da der Gesetzentwurf als Grundlage dieses Diskurses  nicht vorliegt. Kein Mensch weiss, worüber wir überhaupt diskutieren. Es gibt keine konkrete Faktenlage, keinen Gesetzentwurf,  der unverhältnismässig hohe Finanzierungsrisiken belegen  könnte. Daher ist es dringend erforderlich - deshalb unser Antrag -, dass die Landesregierung bis Ende Dezember dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegt, über den wir alle reden können,  um sicherzustellen, dass spätestens zum 1. August 2024 ein  neues Kitagesetz in Kraft treten kann.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 In der Schublade liegt er schon - das hat die Ministerin zumindest  immer wieder beteuert.  Ich erinnere auch daran, dass alle Fraktionen in den vergangenen zwei Jahren davon Abstand genommen haben, Anträge auf  dringend notwendige Änderungen im Kitarecht in den Landtag  einzubringen. Auch Eltern und Träger haben im Hoffen auf die  Umsetzung der Kitarechtsreform trotz stetiger Belastung keine  Forderungen an den parlamentarischen Raum gerichtet. Sie haben das Versprechen der Umsetzung der Kitarechtsreform ernst  genommen, und dieses Versprechen müssen wir einlösen! - Zunächst vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Frau Vizepräsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!  Liebe Gäste hier im Landtag und auch am Livestream! Ja, liebe
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Es ist jahrzehntelang gewachsen,  aber den heutigen Herausforderungen wird es nicht mehr gerecht. Darum wurde vom Ministerium zu Beginn des Reformprozesses auch der Grundsatz formuliert, dass das neue Kitagesetz  die bestehenden Rechtsetzungen stärker bündeln und ordnen  soll. Denn statt Rechtsunsicherheiten, Rechtsstreitigkeiten und  Bürokratieaufwand müssen bei der frühkindlichen Bildung die  Kinder im Mittelpunkt stehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Das aber macht ein Gesetz noch nicht transparenter und eindeutig auslegbar - und das betrifft viele Menschen: die Kinder, die  Eltern, die Fachkräfte, die Träger sowie die Verwaltungen der  Gemeinden, der Kreise und des Landes. Aus meiner Sicht ist das  Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode keinesfalls gestorben. Für mich steht momentan immer noch Schritt eins im Vordergrund: die kommunalen Spitzenverbände wieder in die Diskussion zu holen. Ich habe in Gesprächen auf Gemeinde- und  Kreisebene auch Rückmeldungen bekommen, die in diese Richtung gehen. Der Herausforderungsdruck der Verwaltung lässt  langsam nach, und das andere Problem - die Sorge, dass Mehrkosten auf die Kreise zukommen - sollte Teil der Diskussion sein,  die wir jetzt aus meiner Sicht gemeinsam führen müssen. Dazu  gehört auch die Anhörung im Bildungsausschuss am 9. Juni. Ich  bitte daher um die Überweisung des Antrages an den Ausschuss.  - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe  Zuschauer hier im Hause und am Livestream! Die Kitarechtsreform war eines der zentralen Projekte dieser Koalition. Sie wurde  mit viel Tamtam als grosser Wurf angekündigt und ist, wie es nun  aussieht, an die Wand gefahren worden. Dass dieses Reformprojekt auf Eis gelegt wurde, wie es im Bildungsministerium  heisst, ist nicht nur ein schwerer Bruch des Koalitionsvertrages,  nicht nur ein Schlag ins Gesicht all jener Beteiligten, die über  zwei Jahre lang an dieser Reform mitgearbeitet haben, es ist vor  allem eine bittere Enttäuschung für die betroffenen Eltern, die mit  dem neuen Kitagesetz grosse Hoffnung verbunden haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Die Leidtragenden sind - wie immer bei dieser Koalition - die Kinder.   Wer trägt nun die Verantwortung an diesem Desaster? Schaut  man in die Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom  „Der Landkreistag hat in einem Schreiben zur Kitarechtsreform mitgeteilt, dass die für die Begleitung und Umsetzung  dieser Reform des Kindertagesstättenrechts notwendigen   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  41  Ressourcen derzeit in den Landkreisen bzw. den örtlichen  Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nicht zur Verfügung  stehen. [...] Das MBJS muss diese Aussage zur Kenntnis  nehmen.“  Meine Damen und Herren, „das MBJS muss diese Aussage zur  Kenntnis nehmen“ - lassen Sie diese banale Feststellung einmal  auf sich wirken! Was heisst das denn? Das heisst im Klartext, dass  die federführende Ressortchefin das Scheitern der Reform achselzuckend akzeptiert, die Hände in den Schoss legt und die  Schuld dem Landkreistag zuschiebt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 So leicht, Frau Ernst, können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das wird weder der Tragweite der Entscheidung  noch den Auswirkungen dieses Vorgangs gerecht. Und: Sie führen die Brandenburger Bevölkerung wieder hinter die märkische  Fichte, denn Sie erwecken mit Ihrer Pressemitteilung bewusst  den Eindruck, Sie wären von der Entscheidung des Landkreistages überrumpelt worden.   Sie hätten es besser wissen können. Es war seit Langem absehbar, dass der Landkreistag früher oder später die Reissleine ziehen würde; Anzeichen dafür gab es doch zuhauf. Ich darf daran  erinnern: Als es um die Umsetzung der „kleinen“ Kita-Novelle  ging, hatte das Gremium in seinen Stellungnahmen ausdrücklich  darauf hingewiesen, dass die finanziellen und personellen Ressourcen der kommunalen Ebene an ihre Grenzen stossen würden. Und ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass Sie, Frau  Ernst, aber auch Vertreter der Koalitionsfraktionen diese Warnsignale milde lächelnd vom Tisch gewischt und behauptet haben:  Diese Argumente kommen doch immer; das ist alles übertrieben  und nicht besonders ernst zu nehmen. - Vielleicht hätten Sie  diese Warnungen aber besser ernst nehmen sollen; dann wäre  uns diese Situation heute vielleicht erspart geblieben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Nun aber ist das Chaos perfekt, die Ratlosigkeit gross, das Vertrauen weitestgehend zerstört, und die Enttäuschung und Wut  der Eltern sind grenzenlos. Sie mögen all das lediglich zur Kenntnis nehmen - wir nicht! Verraten Sie uns doch bitte einmal, wie  es Ihrer Meinung nach jetzt weitergehen soll! Welche Lösungsvorschläge haben Sie, um diese Reform zu retten? Man hört  nichts von Ihnen. Auch im letzten Bildungsausschuss hörte man  nichts dazu. Stattdessen mussten wir erleben, wie die Vertreter  der Koalitionsfraktionen einander in der Bewertung des Geschehens widersprachen, sich in Zweckoptimismus flüchteten oder  einfach bedröppelt schwiegen. Für manche war die Reform endgültig gestorben, für andere wiederum nicht, obwohl doch Ihre  eigene Ministerin bereits angedeutet hat, dass sie hinsichtlich  der Umsetzung der Kitarechtsreform noch in dieser Legislaturperiode skeptisch sei.  Meine Damen und Herren, das Bild, das diese Koalition im Bildungsbereich insgesamt und nun aktuell in der Frage der  Kitarechtsreform abgibt, ist katastrophal. Alle rufen wild durcheinander, aber keiner der Verantwortlichen hat irgendeinen Plan.  Das ist nicht nur peinlich, sondern mittlerweile unerträglich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wir sind der Ansicht, Sie haben dieses Reformprojekt angeschoben und damit insbesondere bei den Eltern grösste Erwartungen  geweckt - und dieses Vertrauen dürfen Sie nicht enttäuschen;  das haben die Familien vor allem nach den zwei Jahren zerstörerischer Coronamassnahmen und nach der verschobenen Einführung der Elternbeitragsfreiheit einfach nicht verdient. Deshalb  fordern wir Sie auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht,  kommen Sie in die Gänge, lösen Sie die vorhandenen Probleme  und bringen Sie dieses Reformvorhaben fristgerecht, wie Sie es  versprochen haben, auf den Weg!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung, und in diesem Fall sollten Sie, Frau Ernst, wie es sich gehört, die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Es wird Sie nicht überraschen, dass wir einen solchen Schritt  selbstverständlich wohlwollend zur Kenntnis nähmen. Der Antrag  der Linken ist angesichts der Lage jedenfalls nur folgerichtig, und  deshalb werden wir zustimmen. - Besten Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit dieser Legislaturperiode erst bin ich Sprecherin für frühkindliche Bildung, aber bereits in der letzten habe ich den Bereich teilweise abgedeckt, unter anderem als Mitglied im sogenannten Kita-Expertendialog.  Da das Brandenburger Kitagesetz von Grund auf überarbeitungswürdig ist - und der Reformbedarf ist nicht erst seit heute  bekannt -, hat sich die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Recht - und auf mutige Weise - diesem  wichtigen Vorhaben von Beginn an verschrieben und eine grundlegende Reform des Kitarechts im Koalitionsvertrag verankert,  und nicht zuletzt nach meinen Erfahrungen in diesem Themenbereich aus der letzten Legislaturperiode habe auch ich persönlich viel Hoffnung in das Vorhaben gelegt.   Mit einem breit angelegten Beteiligungsprozess sollte das Vorhaben in Angriff genommen werden. Noch Anfang 2020 war ich  im Brandenburg-Saal der Staatskanzlei dabei, als der Startknopf  dazu gedrückt wurde und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter  der Kommunen im Land, der Landkreise, der freien Träger sowie  Eltern und Kitaerzieherinnen und -erzieher nach Potsdam gekommen waren. Sie alle, wir alle waren voller Hoffnung, Enthusiasmus und Tatendrang, haben uns gleich mit vielen Wünschen  und Gedanken in die Arbeitsgruppen eingetragen und überlegt,  was wir einbringen wollen - und dann kam Corona.   Gerade der Bereich der frühkindlichen Bildung war in seiner ganzen Breite gefordert, von der Kita, allen Wirkenden dort, bis zum  Jugendamt. Und ich weiss, dass dort noch immer alle auf dem  Zahnfleisch gehen. Es war nicht selbstverständlich, dass dennoch alle sechs Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnahmen - vieles  passierte digital - und in zwei Jahren so einiges beraten und erarbeitet wurde.   Übrigens - auch wenn das immer, sehr einseitig, im Fokus  steht -: Es geht nicht nur um die Arbeitsgruppe Finanzierung.  42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Nein, auch Qualität, Betriebserlaubnis oder Fachkräftesicherung  waren entscheidende Themen.   Am 30.03.22 kam dann die Nachricht: Die Kitareform muss ausgesetzt werden. - Ja, auch ich nahm das schweren Herzens zur  Kenntnis, fragte nach: Können wir nicht irgendwie auf anderem  Wege etwas machen? Wie können wir dieses wichtige Reformprojekt noch retten?   Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, für die Opposition ist es einfach, zu fordern: Wir wollen es dennoch! - Als verantwortungsvolle Landesregierung und als verantwortungsvolles  Landesparlament müssen wir aber die Partner, die sie tragen und  umsetzen müssen, auch anhören und ernst nehmen. 14 Landkreise haben einstimmig klar gesagt: Wir können das nicht leisten. Zwei Jahre Corona, Herausforderungen durch den Ukrainekrieg - wir bekommen ein umfangreiches Reformvorhaben, das  das Kitarecht von Grund auf auf neue Füsse stellt, nicht umgesetzt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Diese Aussage können wir doch auch als Gesetzgeber nicht  übergehen! Das einfach zu ignorieren halte ich übrigens auch für  verantwortungslos, und das kann man auch als einen Frontalangriff auf die Landkreise werten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Dannenberg, ich weiss nicht, ob Sie schon  einmal in den Landkreisen, bei Ihrer linken Landrätin, bei den  Beigeordneten nachgefragt haben, ob sie dem Schreiben des  Landkreistages so zustimmen. Ich habe das erst vorgestern erneut im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Märkisch-Oderland getan. Ja, die Landkreise, die Jugendämter sagen mir ganz  klar: Es ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schultern.  Und die Landkreise hätten auch nichts davon, hier nur angeblich  - aufgrund der Finanzierungsbefürchtungen - zurückzuschrecken.  Im Gegenteil, auch sie wollten und wollen durch ein neues Kitagesetz endlich Klarheit, da Klagen, Fragen der Konnexität, Auseinandersetzungen mit den Eltern auch sie belasten, da auch sie  ihre Wünsche in das Kitagesetz einbringen wollten. Und der gemeinsame Wunsch ist doch, hier weiter voranzukommen. - Aber  es ist aktuell nicht leistbar. Ich nehme diesen Hilferuf des Landkreistages sehr ernst.   Liebe Linke, Sie haben den Antrag vorgelegt, haben die gestrige  Demonstration vor dem Landtag unterstützt, und auch ich habe  vor dem Landtag mit den Demonstrierenden das Gespräch gesucht, denn wichtig bleibt, dass wir einen Dialog aufrechterhalten  und nach vorn blicken, schauen, was noch erarbeitet und umgesetzt werden kann.   Zahlreiche hauptamtliche und ehrenamtliche Betroffene und Engagierte haben im begonnenen Kitarechtsreformprozess ihre  Ideen einfliessen lassen, haben beraten und Abschlussberichte  vorgelegt. Das darf bei aller Diskontinuität nicht verloren gehen  oder umsonst gewesen sein. Auch gibt es weitere Vorhaben im  Koalitionsvertrag und auch Aufträge durch die SGB-VIII-Reform,  die Berücksichtigung finden müssen und definitiv eine Novellierung des Kita-Gesetzes erforderlich machen.   Als CDU-Fraktion haben wir von jeher, auch in diesem grossen  Reformprozess, das Augenmerk auf die Kindertagespflege gelegt. Der Antrag zur Ausgestaltung der Grosstagespflege wurde  einstimmig im Plenum beschlossen. Auch das ist ein Bereich, der  noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.   Ein wesentlicher, oft auch dominierender Punkt ist noch nicht abschliessend geklärt: die Finanzierung, vor allem die Elternbeiträge. Auch dazu ein Wort in Richtung Linke: Erstens sind wir mit  unserem Vorhaben der weiteren Befreiung der Eltern von  Kitabeiträgen wie im Koalitionsvertrag verankert dabei, die Familien zu entlasten - ja, mit Verzögerung, aber es bleibt bei der Zusage -, und zwar durch eine weitere Verbesserung im Krippenbereich - auch was die Qualität betrifft.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Warum die vollmundige Forderung der Linken - die Kitarechtsreform muss dennoch jetzt und sofort kommen! - fadenscheinig ist,  zeigt ein Blick zurück: Ich habe eingangs erwähnt, dass ich  schon in der letzten Legislaturperiode in diversen Runden mit  dem Thema frühkindliche Bildung betraut war. Die Kritik am Kitagesetz in Brandenburg gibt es schon seit Jahren oder Jahrzehnten, und zehn Jahre lang war Rot-Rot in Regierungsverantwortung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 In dieser Zeit hat unter anderem auch die AG 17 viel Zeit und  Mühe in ein Kompendium gesteckt, aber eine Reform habe ich  bei Ihnen, liebe Linke, nicht gesehen.   Frau Dannenberg, Sie können mich gern aufklären, wenn Sie  Redezeit haben; Sie sind ja Pädagogin. Wie würden Sie mit dem  bockigen Kind, das auf dem Boden aufstampft und sagt: „Ich will  jetzt aber den ganzen Kuchen haben, ich gebe mich nicht mehr  mit einzelnen Tortenstücken zufrieden“, umgehen?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
Hohloch [AfD]: Das ist ja eine Frechheit! - Frau Johlige
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich persönlich möchte nach vorn blicken und schauen, was wirklich realistisch machbar ist und geleistet werden kann, und dazu  werden wir auch weiterhin den Dialog suchen. Daher stimmen  wir der Überweisung des Antrages an den Ausschuss zu. - Ich  danke für die Aufmerksamkeit.