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Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Die Zeitenwende sehen wir auch, die Zeitenwende im Bereich der Klimapolitik, der Energiepolitik und der Geopolitik, die wir in den letzten Jahren immer deutlicher erleben. Wir müssen Antworten finden, denn die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen, wie sie in Zukunft bezahlbar ihre Wohnung beheizen sollen, wie sie mobil bleiben und ihre Lebensqualität erhalten und steigern können. Doch im Gegensatz zu anderen hier im Hohen Haus sind wir der Meinung, dass die Antworten schon seit einiger Zeit vorliegen und wir die Chancen nur ergreifen müssen. Aber wir müssen auch deutlich machen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass es keine leichte Zeit wird, dass es keine leichte Umstellung ist und dass das, was vor uns liegt, eine grosse Herausforderung ist, die wir gemeinsam annehmen und umsetzen müssen.  Das Märchen des unendlichen Wachstums scheint zu scheitern. Die Globalisierung zeigt ihre negativen Seiten und überall ist von der Rückkehr zu regionaleren Kreislaufstrukturen zu hören. Das ist bei den grossen Konzernen, aber auch in den Kommunen und in den Regionen Europas und Deutschlands zu spüren. Und da sind wir bei unserem Dreiklang, den wir schon seit Jahrzehnten, könnte man sagen, immer wieder in dieser Debatte darbieten, nämlich: dezentral, regional und regenerativ. An diesem Dreiklang kommen wir nicht vorbei und der war vor 20 Jahren aktuell, so wie er heute immer noch aktuell ist. Wir haben eine Krise der fossilen Energieträger, wie wir es auch schon häufig erwähnt haben. Dazu kommt jetzt die geopolitische Notwendigkeit, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten zu gewinnen, insbesondere aus Russland. Aber – und das hat sich vor allen Dingen in den letzten Tagen gezeigt – kommt zu diesen beiden Problemlagen, die wir bisher hatten, noch eine weitere hinzu, nämlich eine Spekulationskrise. Es ist ja nicht richtig, wie in dieser Runde auch schon gesagt wurde, dass allein die Preissteigerung des Rohöls und die zusätzliche Steuer die Kosten insbesondere an den Tankstellen gerade in die Höhe treiben lassen, sondern es sind vor allen Dingen die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, die mit der aktuellen Situation Kasse machen. Das sieht man an der Entwicklung der letzten Tage. Während am 13. Februar dieses Jahres für einen Liter Diesel etwa noch 36,8 Cent in der Kasse der Mineralölkonzerne landeten, waren es am 17. März dieses Jahres schon 81,5 Cent. Allein diese Zahl macht schon deutlich, dass die Preistreiber neben den Unwägbarkeiten durch den Angriffskrieg von Russland vor allem Spekulationsgewinne sind. Und da brauchen wir und fordern wir auch eine ganz deutliche Handschrift, dass da eine Regulierung notwendig sein wird und auch notwendig werden muss.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Wir haben also – um zusammenzufassen – ein Handlungs- und kein Erkenntnisdefizit in der ganzen Energiedebatte. Wir kennen die globalen Vorgaben, wir kennen das Pariser Klimaschutzabkommen, dem wir uns alle verpflichtet haben, wir kennen die europäische Strategie des Green Deal, wir kennen das Klimagesetz des Bundes, wir kennen das Klimagesetz unseres eigenen Freistaats und darauf aufbauend müssen wir jetzt die Strategie umsetzen, unabhängiger von Energieimporten zu werden. 88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 Wir sehen da auch eine klare Priorisierung bei der Unterstützung in der Reihenfolge, dass wir die Stadtwerke und Kreiswerke in dem Bereich stärker machen, dann die Bürgerenergie und am Ende natürlich auch die Privathaushalte mit staatlichen Unterstützungen fördern müssen, damit diese Energiewende geschehen kann. Energiewende ist ja nicht nur der Strom, wie schon dargestellt, sondern streckt sich auch vor allen Dingen über den Bereich der Wärme und der Mobilität. Insbesondere geht man davon aus, dass in Deutschland etwa 2,5 Terawattstunden Strom notwendig sein werden, um den Stromverbrauch in diesen Bereichen zu realisieren. Deutschlandweit würde das bedeuten, dass wir bis 2040 die aktuelle Windkraft Offshore – also auf dem Meer – verzwölffachen müssten, die Windkraft Onshore – also auf dem Land – versiebenfachen und die Photovoltaik an Land etwa verfünffachen müssen.  In unserem Antrag reden wir für Thüringen direkt von einer Verdreifachung der Solarproduktion bis 2030, was – wie zu sehen ist – auch nur einen Zwischenschritt darstellen kann. Wir haben alles in Thüringen, was wir brauchen, und die Energiewende und die aktuellen Herausforderungen sind vor allen Dingen auch eine Chance des ländlichen Raums. Wir haben Flächenmöglichkeiten, und die liegen nun mal vor allem im ländlichen Raum, wir haben sehr, sehr engagierte Menschen, die um Bürgerenergie und um Bürgerbeteiligung kämpfen. Diese Strukturen müssen wir nun noch stärker nutzen. Wir brauchen einen massiven Ausbau regenerativer Energie, denn das ist die Grundlage eines stabilen und günstigen Energiemix. Je mehr erneuerbare Energie im Netz ist, umso günstiger ist die Energie. Und das sieht man auch sehr, sehr gut an den Spotmarktpreisen der letzten Tage. Gerade letzte Woche, als wir sehr viel Sonne – so wie jetzt auch gerade wieder – und zusätzlich noch eine Prise Wind hatten, hatten wir in Europa neben den skandinavischen Ländern, die aber andere Voraussetzungen hinsichtlich Wasserkraft haben, die günstigsten Stromerzeugungspreise. Frankreich hingegen hatte den teuersten Energiepreis.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Die Bundesregierung bzw. Finanzminister Lindner hat angekündigt, einen Tankrabatt zu geben. Das geht aus unserer Sicht nicht in die richtige Richtung, denn das unterstützt nur die Gewinne der Mineralölkonzerne.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Wir müssen, wenn wir zu den Menschen, die Ängste oder Sorgen haben, ehrlich sind, natürlich auch aufpassen, wie kommuniziert wird und welches Bild diese Kommunikation gibt. Wenn es scheinbar einfach ist, innerhalb kürzester Zeit 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket aufzurufen und wenn ein ehemaliger Bundespräsident die Worte sagt, dass man schon mal ein bisschen für den Frieden frieren kann, dann kommt das bei der Bevölkerung naturgemäss schlecht an, denn dann fragt man sich, wo denn in den letzten Jahren die Investitionen, die Gelder gewesen sind, um die erneuerbaren Energien schneller auszubauen und vor allen Dingen auch im sozialen Bereich zu investieren.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Wir sehen aktuell auch, dass der Markt versagt. Also alle Kräfte, die sagen, der Markt regelt schon irgendwie alles, sehen gerade, es funktioniert eben nicht in Krisensituationen. Und wenn selbst die FDP auf Bundesebene mehr Regulierung verlangt, dann scheinen die Zeichen der Zeit auch gehört zu werden.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 89 Wir brauchen deswegen und fordern auch in unserem Antrag die temporäre und kurzfristige Steuersenkung, um den Menschen und natürlich auch den Unternehmen Luft zum Atmen zu geben. Mittelfristig brauchen wir aber eine Reform der Steuerlast auf Energieträger, um kleine und mittlere Einkommen zu unterstützen. Ein Mobilitätsgeld wäre zum Beispiel eine Variante davon.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Gewinne von Spekulanten und Mineralölkonzernen müssen steuerlich abgeschöpft werden und gedeckelt werden, das zeigt der eben schon erwähnte Aufwuchs der letzten Tage. Ich möchte daran erinnern, wir fordern in unserem Antrag eine Bundesratsinitiative. Ich bin aber auch der Landesregierung sehr dankbar, dass sie schon am 16. Dezember letzten Jahres eine Bundesratsinitiative gestartet hat. Also der Verlauf ist so gewesen: Sie ist eingereicht, ist jetzt in den Ausschüssen, und in dieser Bundesratsinitiative geht es schon um die Abmilderung der Folgen von der Energiekrise. Unter anderem geht es um Zuschüsse zu Heizkosten, es geht um einen Haushaltsenergieaufschlag für Berechtigte von SGB II und XII. Es geht darum, Strom- und Gassperren zu vermeiden, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, ihre Wohnungen energetisch zu sanieren und auch Wohneigentümer mit niedrigem Einkommen zu unterstützen, energetisch zu sanieren. Also diese Bundesratsinitiative läuft schon und wir wünschen natürlich auch als Signal in die Bundesrepublik, dass diese auch von den anderen Bundesländern genutzt wird. Dezentral, regional, regenerativ, wie schon erwähnt, setzt sich mittlerweile auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern durch. Die Regionen, die sich darauf einstellen können, werden auch mit mehr Beachtung der Unternehmen rechnen können. Thüringen hat da schon gute Voraussetzungen geschafft und eine gute Verknüpfung aus Wissenschaft, Fachkräften und Forschung entwickelt, siehe unter vielen anderen zum Beispiel auch die Ansiedlung des Batterieherstellers CATL hier am Erfurter Kreuz. Regionen, die diesen Wandel verhindern wollen, werden zurückfallen. Ich kann mir schon vorstellen, dass sich Bayern sicherlich bei zwei wichtigen Ansiedlungsentscheidungen, nämlich Intel, die in Magdeburg bauen, oder auch eine grosse Batteriefabrik, die nach Heide in Schleswig-Holstein geht, sehr ärgert. Da muss man sagen: Wer 10HRegelungen bei Windkraftanlagen aufruft und damit quasi den Ausbau der Erneuerbaren unmöglich macht,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 der wird mit den Entscheidungen leben müssen, dass Unternehmen, die viel Energie brauchen, diese Energie auch regional herstellen wollen, dass die sich eben andere Flächen suchen. Insofern ist das auch ein Grund, Thüringen dort noch zu stärken.  Was wäre denn die Alternative? Die Alternative wäre zum einen ein ungebrochener Klimawandel mit Kohleverstromung. Das kann ja nun auch keiner mehr richtig wollen. Eine Alternative wären vielleicht auch Atomkraftwerke, aber dazu mal nur die nackten Zahlen. Allein in Thüringen bräuchten wir, um die Energiewende zu schaffen, etwa drei Atomkraftwerke – also nur für Thüringen –, für Deutschland bräuchten wir mindestens 40 weitere. Die Kosten von einem Atomkraftwerk liegen etwa bei 20 Milliarden Euro – das zeigt ja gerade Frankreich. Das ist der aktuelle Marktpreis, da kann man jetzt auch hochrechnen, wie viel das Ganze kostet. Und da sind die Entsorgungskosten bzw. die Endlagerkosten noch gar nicht dabei. Also wenn die AfD sagt, sie will Atomkraft haben, dann muss sie natürlich auch sagen, wo in Thüringen dann das Endlager aufgebaut werden soll und vielleicht nicht nur eines, sondern vielleicht auch zwei.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 90 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 LNG, also Flüssiggas, anzulanden, ist ziemlich schwierig, vor allen Dingen müssten wir dann auf FrackingGas aus den USA zurückgreifen, was ja auch dort für die starke Umweltbelastung sorgt und viel günstiger wird unsere Energieversorgung dadurch nicht.  Deswegen bleibt es dabei: dezentral, regional und regenerativ. Wir können hier in Thüringen unseren Stromverbrauch bilanziell bis 2040 aus eigener Herstellung realisieren. Das zeigen verschiedene Studien, zuletzt die schon genannte der Hochschule in Nordhausen. Diese Studie hat ja auch deutlich gemacht, welchen Energiemix wir brauchen, welche Schritte gegangen werden müssen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir die aktuelle Situation auch dafür nutzen, eine extreme Beschleunigung dieses Ausbaus zu realisieren, die Energierevolution – wie sie manchmal auch genannt wird – muss starten und kann jetzt starten.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Unser Antrag, darauf bin ich vorhin schon mal kurz eingegangen, hat nicht nur die Ausrichtung, zu sagen, liebe Bundesregierung, macht mal das und das, der Bund muss das und das machen, sondern wir haben uns auch einen Punkt herausgenommen, der uns essenziell auch konsensfähig scheint, nämlich den forcierten Ausbau von Solarenergie in Thüringen. Und ich glaube und ich bin nach dem Lesen der neugefassten Anträge, des CDU-Antrags, auch der Meinung, dass wir hier wirklich einen Konsens finden können. Wir diskutieren hier ja sicherlich noch ein paar Minuten über die beiden Anträge, aber ich kann meiner Fraktion jetzt schon empfehlen, dem CDU-Antrag zuzustimmen.  Bei dem AfD-Antrag bleibt nur Ablehnung und da muss man eigentlich gar nicht darüber reden. Wer in der aktuellen Situation noch solche Anträge hier in den Thüringer Landtag einbringt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir haben Sie erkannt, wir wollen die Energieversorgung von Thüringen regenerativ, dezentral und regional – ich sage es immer wieder – umstellen und dass vor allen Dingen für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit die am Ende wissen, wie sie ihre Wohnung heizen können, wie sie mobil bleiben können und wie die Lebensqualität gehalten und sogar noch gesteigert werden kann. Insofern werbe ich sehr um Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr verehrte Damen und Herren, zu der schon relativ fortgeschrittenen Stunde diskutieren wir über ein sehr wesentliches Thema für viele Thüringer in diesen Tagen. Wir haben jetzt eine sehr globale Perspektive in den letzten Reden gehört, was man bis wann umsetzen will, was natürlich für viele auch ein bisschen aus der Zeit gegriffen gilt, wenn man jeden Tag an die Tankstelle fährt und den Preis dort sieht.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Deswegen hat unser Antrag sehr viele Punkte, die kurzfristig, und zwar dringend kurzfristig anzugehen sind, um den Thüringerinnen und Thüringern zu helfen, ihren täglichen Weg zur Arbeit meistern zu können. Wenn man heute draussen an die Tankstelle, hier an die TOTAL vor unserem Landtag schaut und dort 2,25 Euro für Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 91 den Liter Diesel sieht, dann sieht man – 2020 war es noch 1,12 Euro und im Dezember 2020 1,50 Euro –, was sich für eine Preissteigerung ergeben hat und dass das für viele ein echtes Problem darstellt.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Wenn man es mal ganz praktisch macht und von einer typischen Thüringer Familie bei mir im Wahlkreis am Rennsteig ausgeht, wo jeder zur Arbeit fahren muss, zwei Autos in der Familie, der eine fährt – das ist ein Beispiel, was ich selbst im Bekanntenkreis habe – nach Suhl, die Frau fährt nach Erfurt zur Arbeit, zwei Autos pro Monat sind das jetzt schon 500 Euro Mehrkosten an Sprit. Das muss man mit Kindern, mit Familie erst mal stemmen, das kann so nicht weitergehen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Ein Umsteigen auf Bahn und ÖPNV ist dort auch illusorisch. Allein der Weg nach Erfurt vom Rennsteig mit Bus und Bahn würde Stunden brauchen hin und zurück. Zurück würde man wahrscheinlich gar nicht kommen. Man braucht also zwangsläufig das Auto. Deswegen braucht man auch zwangsläufig hier eine Erstattung, eine Hilfe.  Busbetriebe haben jetzt schon angekündigt – ich bin selbst bei uns im ÖPNV-Beirat des Landkreises –, 600.000 Euro Mehrkosten in diesem Jahr sind prognostiziert für die Bus-Tickets. Da weiss man allein, was das ausmachen würde, wenn man das auf den Bus-Preis, auf den Ticketpreis umlegen würde, dann würde ÖPNV noch unattraktiver, als er zum Teil schon ist. Auch das kann nicht in unserem Interesse sein, auch deswegen brauchen wir hier eine dringende Abhilfe.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Und wenn jetzt auf Bundesebene diskutiert wird und Christian Lindner seinen Vorschlag bringt, dass man Tankquittungen einreichen solle, um dann dort Erstattungen zu machen, dann kann ich nur sagen, was ist das denn für ein Bürokratiemonster für eine Partei, die über Jahre gesagt hat, sie will Bürokratie abbauen. Das kann man echt nicht nachvollziehen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Es braucht einfache, es braucht schnelle Lösungen. Und dass es diese schnelle Lösung geben kann, sieht man, wenn man um uns drum herumschaut, wenn man nach Irland schaut, wenn man nach Polen schaut, wenn man nach Ungarn oder Frankreich schaut. Überall funktioniert es und in Berlin redet man sich damit raus, dass es eben nicht funktionieren würde aus EU-Gründen oder was auch immer, aber andere machen es scheinbar.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Deswegen sollte man hier dringend handeln. Deswegen finde ich es gut, dass sich der Landtag heute, wenn die Mehrheit dafür stehen sollte, dazu bekennt, dass es hier Senkungen braucht, dass es kurzfristige Senkungen braucht, damit eben diesen Thüringerinnen und Thüringern, die ich genannt habe, auch geholfen wird, damit der Arbeitsweg gesichert ist, damit man nicht darüber nachdenken muss, ob man seinen Job kündigt, um irgendwas anderes zu machen, weil man eben sonst nicht mehr wirtschaftlich über die Runden kommt.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Das ist der eine Teil unseres Antrags. Der andere Teil unseres Antrags befasst sich mit der Industrie in Thüringen. Wir haben allein 9.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt mit der Glasindustrie zusammenhängen. 92 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 Herr Minister Tiefensee stand auch schon im Gespräch mit der Glasindustrie. Bis jetzt ist noch keine konkrete Hilfe in Sicht. Ich hoffe, die kommt dringend, und das wollen wir heute auch mit dem Antrag, den wir hier auf dem Tisch liegen haben, befördern. Denn allein die Glasindustrie, die wir hier am Rennsteig haben, hat einen Strombedarf von 400.000 Einwohnern und hat einen Erdgasbedarf von 85.000 Einfamilienhäusern. Ein Wirtschaftsumbau, der ja geplant ist, ist kurzfristig gar nicht machbar. Alles, was wir hier heute gehört haben, was schon wichtig ist und was man auch angehen muss, weil wir unabhängig werden müssen von fossilen Energieträgern,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 ist eben nicht kurzfristig machbar, sondern muss langfristig angegangen werden. Das Ziel ist so 2045. Das heisst, wenn wir jetzt nichts tun, dann wird es diese Glasindustrie 2045 in Thüringen gar nicht mehr geben.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Der Erdgaspreis war im ersten Halbjahr 2021 noch bei 21,07 Euro pro Megawattstunde, ist jetzt bei 163,04 Euro. Das zeigt alleine schon, was das für Mehrkosten für diesen Energieträger für diesen Bereich sind. 50 Millionen Euro hatte man in normalen Zeiten, jetzt ist man bei 260 Millionen Euro Prognose für die Energiekosten. Das werden diese Unternehmen, wenn wir nicht helfen, nicht lange durchhalten. Da müssen wir etwas tun, denn es kann uns ja nicht gelegen sein, dass man diese Industriezweige – viele in Thüringen, die energieintensiv sind – über die Corona-Zeit gebracht hat und man jetzt innerhalb von wenigen Wochen
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Ist das Unternehmen einmal pleite, kann man ihm mit Wirtschaftshilfen auch nicht mehr helfen. Deswegen braucht es dringend Wirtschaftshilfen, deswegen braucht es ein Notprogramm, was wir heute auch hier einfordern, mit was wir auch das Wirtschaftsministerium beauftragen, hier zu prüfen und zu entwickeln, dass es im Zweifel Kredite geben kann, Kredite mit einem Teil Tilgungszuschuss des Staates, damit wir diesen Unternehmen helfen, solange vom Bund eben nichts kommt. Bis jetzt ist vom Bund noch nichts Konkretes, man hat nur Ankündigungen gehört. Und wenn das genauso lange dauert wie scheinbar jetzt beim Tankzuschuss, dann wird es für viele Unternehmen vielleicht schon zu spät sein.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Das lässt natürlich trotzdem nicht aussen vor, dass wir auch einen kritischen Blick auf die Energieunternehmen werfen müssen, auf die Rohölförderer und Ähnliches, die jetzt scheinbar Zusatzgewinne mitnehmen. Denn wenn man sieht, dass die Rohölpreise inzwischen wieder gesunken sind, aber an den Zapfsäulen bisher nicht so viel ankommt, dann ist es richtig, dass man eben auch eine Kartellprüfung macht, dass man diesen Unternehmen richtig auf die Finger schaut, und das hat mein Kollege Henkel auch schon in der Aktuellen Stunde gesagt, die wir am Mittwoch hatten, dass uns das auch ein wichtiges Anliegen ist, aber das hilft natürlich so kurzfristig nicht. Wir brauchen schnelle Lösungen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Und das haben wir in diesem Antrag heute stehen: Wir wollen zum einen die Umsatzsteuer senken. Wir wollen bei der EU für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Energie drängen. Wir wollen die Energiesteuer auf ein harmonisiertes Mass in Europa bringen und auch die Pendlerpauschale muss angeschaut werden. Sie muss bürgerfreundlich für die Zukunft weiterentwickelt werden. Wir wünschen uns, dass sie schon ab dem ersten Kilometer gezahlt wird.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 93 Die Glasindustrie muss dringend auf die Liste der Branchen aufgenommen werden, die Anspruch auf eine Strompreiskompensation haben, und wir wollen auch, dass die Stromsteuer europaweit auf ein angeglichenes Mass kommt und dass wir einen europaweiten Industriestrompreis einführen. Das ist wichtig, damit eben unsere energieintensive Industrie in Europa, wettbewerbsfähig ist.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Denn was bringt es uns, wenn die energieintensive Glasindustrie zum Beispiel in Frankreich mit Deckelung von Gaspreisen unterwegs ist und wir hier nicht mehr so produzieren können, dass das Glas eben abgesetzt werden kann, und deshalb zum Beispiel ein Glaswerk in Schleusingen stets von Wiegand-Glas bisher gar nicht angefahren worden ist – eine riesige Investition, die jetzt dort vor sich rumsteht, nicht angefahren wurde, weil man sich nicht traut, die Kosten einzugehen, denn läuft der Ofen einmal, kann man ihn nicht einfach abstellen. Diese Energieunabhängigkeit auf der einen Seite, die wir langfristig erreichen müssen, und die kurzfristigen Massnahmen, die wir dringend anschieben müssen, das ist für uns der Schlüssel, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern in diesem Land mehr Sicherheit geben. In diesen unsicheren Tagen – ich will es auch noch mal sagen – mit dem Krieg in der Ukraine, der uns alle sehr bewegt, ein brutaler Angriffskrieg, der auch mit auf den Preis logischerweise intensiv drückt, den Thüringerinnen und Thüringern zumindest in diesem Punkt eine Sicherheit zu geben, dafür werben wir heute intensiv und dafür werbe ich auch heute hier im Haus, dass wir gemeinsam heute schon zu einer Abstimmung kommen, um heute ein Zeichen nach draussen zu setzen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auch am Livestream! Auch ich möchte mich zunächst bei Herrn Staatssekretär Möller für seine fleissige und tatkräftige Arbeit für den Umweltschutz im Umweltministerium der letzten Jahre ausdrücklich bedanken.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Ich glaube, ich kann auch für Teile des Plenums sprechen, wenn ich sage, dass wir Ihre Reden hier im Plenum, die Sie mit voller Vehemenz und Überzeugung für den Umwelt- und Klimaschutz geführt haben und bei denen Sie in aller Ausführlichkeit und Deutlichkeit und Länge dargelegt haben, wie wichtig das ist, immer sehr genossen haben.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Herr Möller beendete seine Rede mit „Wann, wenn nicht jetzt?“ Ich glaube, diese Worte treffen den Punkt sehr genau, denn wir befinden uns gerade in einer massiven Krise der fossilen Energieträger, und das ist in den letzten Tagen sehr, sehr deutlich geworden. Diese Krise begann schon im letzten Jahr, war über Weihnachten schon spürbar durch die steigenden Energiekosten, die viele Haushalte betreffen. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Kosten jetzt noch mal enorm angestiegen und es wurde sehr, sehr deutlich, wie abhängig Deutschland doch von russischer Energie ist. Das ist hauptsächlich das russi94 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 sche Gas, aber es betrifft eben auch die fossilen Energieträger Kohle und Erdöl. Dass damit eben nicht mehr nur die Dimension der Klimapolitik es notwendig macht umzusteuern, sondern dass auch diese geopolitische Dimension hinzugekommen ist, trifft eben, warum wir sagen: Wann, wenn nicht jetzt?