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Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Unser wegweisender Antrag kommt nicht zufällig gerade jetzt. Die FDP im Bund hält nämlich ausnahmsweise eines ihrer Wahlversprechen. Bundesfinanzminister Christian Lindner will es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz auf null zu senken. Das wäre praktisch ein Freibetrag. Wir als AfD begrüssen diesen Vorstoss sehr; denn wir haben schon vor Jahren ganz Ähnliches in unserem Landtagswahlprogramm gefordert.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Nach unserer Ansicht muss zumindest der selbst genutzte Wohnraum unbedingt steuerfrei sein; denn alles andere ist eine Diskriminierung junger Familien und verschärft die enormen demografischen Probleme noch weiter.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Ich darf Ihnen schon jetzt ankündigen, dass wir zeitnah einen Gesetzentwurf einreichen werden, sobald die Reformen von Minister Lindner greifen; denn die jetzige Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt ist nicht länger tragbar, und sie wird sich ganz sicher nicht mit Ihrem sozialistischen Rezept, dem massenhaften Bau sozialer Wohnungen, verbessern.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, Sie sind nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, und wir wissen jetzt auch, warum das gut so ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 8596 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode geht der AfD etwas die Puste aus. Als Setzpunkt wird ein Antrag mit ganzen fünf Sätzen vorgelegt, der in der Forderung gipfelt, Hessen möge sich im Bundesrat für mehr Freiheit bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer einsetzen. Was sich die AfD darunter genau vorstellt, was sie plant oder welchen Hebesatz sie als angemessen erachtet, ob sie ihn reduzieren oder ganz streichen will und wie das gegenfinanziert werden soll, dazu haben wir eben zwar ein bisschen was gehört, aber der Antrag sagt dazu nichts. Herr Schulz, das war nicht wegweisend, sondern das war wirklich vollkommen nebulös.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Abgesehen davon: zur Sache, zur Grunderwerbsteuer. Die Erlangung von Wohneigentum ist für viele Menschen ein Lebenstraum – nicht nur für junge Familien; darauf komme ich später noch einmal zu sprechen –, aber da die Bau- und Immobilienpreise immer weiter steigen, dass einem schwindelig werden kann, wird dieser Traum immer schwieriger zu erfüllen. Bei den zurzeit krassen Preisen ist, würde ich sagen, die Grunderwerbsteuer allerdings nicht das entscheidende Problem. Das müsste man ehrlicherweise dazusagen; da machen Sie sich ein etwas falsches Bild, Herr Schulz. Die Grunderwerbsteuer ist ein Teil der Kaufnebenkosten. Gesetzlich geregelt wird sie vom Bundestag. Die Länder können lediglich den Hebesatz bestimmen. Dieser liegt in Hessen – wie in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern – bei 6 %. Damit ist der Hebesatz in Hessen niedriger als in fünf anderen Bundesländern, wo 6,5 % fällig werden. In acht anderen Ländern, also in der Hälfte der Bundesländer, ist der Hebesatz niedriger als in Hessen. Wenn man also suggeriert, Hessen sei im Vergleich ein Land mit einem superhohen Hebesatz, dann stimmt das erwiesenermassen nicht. Herr Schulz, ich finde, Sie hätten besser nachschauen sollen, bevor Sie hier so etwas behaupten.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Bayern ist eines der Länder, die einen niedrigeren Hebesatz haben. Aber fünf andere Länder haben einen höheren Hebesatz als Hessen. Selbstverständlich darf Wohnungseigentum nicht den Superreichen vorbehalten sein. Um die Nebenkosten nicht weiter zu erhöhen und die Hürden für den Immobilienerwerb von staatlicher Seite nicht noch weiter anzuheben, haben wir von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Steuersatz der Grunderwerbsteuer in dieser Wahlperiode nicht weiter erhöht werden soll. Das steht im Koalitionsvertrag.
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 Jetzt will ich auf eine andere Problematik zu sprechen kommen, die Sie eben gar nicht erwähnt haben. Wenn Eigentum zwischen Privatleuten übertragen wird, wird Grunderwerbsteuer fällig. Betrifft das Geschäft allerdings Unternehmen, dann werden oft gar keine Kaufverträge geschlossen, sondern auf dem Papier wechseln bloss die Anteile an einem Unternehmen, also Shares, den Eigentümer. Das ist dann, formal gesehen, gar kein Grunderwerb, und deshalb wird auch keine Grunderwerbsteuer fällig. Aus unserer Sicht ist es eine ziemliche Ungerechtigkeit, dass Privatpersonen, wenn sie ein Haus oder eine Wohnung kaufen, einen steuerlichen Beitrag an die Allgemeinheit leisten, während Unternehmen mit diesen Share Deals die Zahlung von Grunderwerbsteuer ganz einfach umgehen können. Das ist, ehrlich gesagt, eine ziemlich unfaire Geschichte.
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 Da der Kampf gegen Steuerkriminalität und Steuerbetrug ein Schwerpunkt der Finanzpolitik dieser Landesregierung ist, setzt sie sich schon seit 2016 gegen diese sogenannten Share Deals ein und versucht, über Anträge im Bundesrat Verbesserungen zu erreichen. Bis vor Kurzem hat es nämlich, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen, bei Unternehmen ausgereicht, wenn man 5 % der Anteile bei der ursprünglichen Eigentümerin bzw. dem ursprünglichen Eigentümer belassen hat. Das ist in etwa so, als ob jemand meine Wohnung kaufen und ich die Speisekammer behalten würde. Dadurch wird der Kauf steuerfrei, und dann warten wir fünf Jahre, um auch noch die Speisekammer zu übertragen. Der neue Eigentümer besitzt dann die Wohnung zu 100 %, hat aber am Ende keinen Cent Grunderwerbsteuer bezahlt. So war es bis vor Kurzem. Das hat bei den Ländern zu einem Verlust an Steuereinnahmen von etwa 1 Milliarde € pro Jahr geführt. Unvergessen ist ein Beispiel aus Berlin. Vor ein paar Jahren wurde das Sony Center, das Sie sicher kennen, verkauft. Bei einem Kaufpreis von 1,4 Milliarden € wurden null Cent Grunderwerbsteuer gezahlt. Dabei hat Berlin auch eine Grunderwerbsteuer von 6 %. Im Vergleich dazu fallen bei einer Wohnung, die für 300.000 € gekauft wird, 18.000 € Grunderwerbsteuer an. Das ist ein total krasses Missverhältnis. Der Aufschrei nach dem Verkauf des Sony Centers in Berlin war so gross, dass der Käufer sogar 66 Millionen € Grunderwerbsteuer freiwillig nachgezahlt hat. Schöner wäre es natürlich, es müsste nicht nur freiwillig nachgezahlt werden. Die vorige Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode die Regeln etwas geändert. Die Grunderwerbsteuer wird jetzt schon bei einem Anteil von 90 % der Shares fällig anstatt von 95 %, wie es vorher war, und die Wartezeit wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das ist begrüssenswert, aber aus unserer Sicht reicht es leider noch lange nicht aus.
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 Jetzt kommen wir wieder zu Hessen: Nur bei gesicherten ausreichenden Mehreinnahmen aus einer Share-Deal-Gesetzesänderung auf der Bundesebene hätten wir für eine Hebesatzsenkung in dieser Legislaturperiode Spielraum gesehen. Das ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. Das stelle ich hiermit schon einmal klar.
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 Ich will jetzt noch etwas zu dem Punkt „aktive Familienunterstützung“ sagen, der auch in dem Antrag aufgegriffen wird. Wenn man über eine Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer diskutiert, sollten aus unserer Sicht keineswegs nur junge Familien im Fokus stehen. Da hätte ich nämlich die Frage: Was verstehen Sie eigentlich darunter? Vater, Mutter und möglichst viele blonde Kinder? – Ich glaube, das ist das, was Sie fördern wollen.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8597 Aus unserer Sicht müsste man bei einer Reform der Grunderwerbsteuer auch Erleichterungen für den sozialen Wohnungsbau, für Miet- oder Genossenschaftswohnungen und für Wohnungen, die dauerhaft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung stehen, ins Auge fassen. Man müsste auch einmal über den Freibetrag für selbst genutzten Wohnraum nachdenken – aber das nicht nur abhängig davon, ob man einen Trauschein hat oder nicht.
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 Die Ampelkoalition auf der Bundesebene hat im Koalitionsvertrag eine flexiblere Gestaltung in Aussicht gestellt, sagt aber auch, dass das durch eine Share-Deal-Gesetzesänderung finanziert werden soll. Deswegen sind wir sehr gespannt, was im Bund passieren wird und wann es passieren wird. Jedenfalls ist es klar – das hat die Rede von Herrn Scholz eben gezeigt –: Die AfD will sich hier als familienfreundliche Fraktion inszenieren. Aber Gott bewahre, dass die Familie aus zwei Müttern besteht oder aus einem verwitweten Vater, seinem Kind und einer neuen Partnerin, mit der er ohne Trauschein zusammen ist. Seien Sie doch einmal ehrlich, und erzählen Sie, was Sie sich unter Familienpolitik vorstellen. Wir haben eben schon ein bisschen darüber gehört. Sie wollen z. B. die Hürden für Schwangerschaftsabbrüche erhöhen. Sie wollen, dass in Kindergärten nur Deutsch geredet wird.
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 – Das kommt heraus, wenn man „Familienpolitik“ und „AfD“ googelt. In Ihrem Antrag kommt das Wort „Familienunterstützung“ vor.
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 Sie wollen Kitas und Schulen von „politischen Ideologien“ wie „Genderwahn und Klimahysterie“ befreien.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Wir stehen für eine Familienpolitik, bei der Menschen unterstützt werden, wenn sie, egal welches Geschlecht sie haben, füreinander Verantwortung übernehmen. Wir stehen für eine Politik, bei der Kinder die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um ihre Persönlichkeit zu entfalten und zu aufgeklärten Erwachsenen zu werden. Hören Sie einfach auf, sich als familienfreundlich zu inszenieren, wenn Sie gleichzeitig alle anderen ausschliessen, die nicht Ihrem Bild entsprechen.
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 Wie war das? Getroffene Hunde bellen. Von daher: Ihre Familienpolitik braucht unsere Gesellschaft nicht, und Hessen braucht nicht einen solchen Antrag. – Vielen Dank.
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 Sie müssen also drei Fragen beantworten. Das können Sie anscheinend nicht, sonst würden Sie nicht so unsinnig dazwischenreden.
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 Eine der entscheidenden Fragen ist: Ist die Reduzierung der Grunderwerbsteuer der entscheidende Schritt, damit sich Menschen den Traum von einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus erfüllen können?
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 Zweitens. Wie hoch werden dann die Steuerausfälle sein, die man kompensieren muss? Drittens. Werden die Mittel für die Steuersenkung, die Sie hier fordern, nicht an anderer Stelle dringender gebraucht? Zunächst schauen wir uns an, was DIE LINKE gemacht hat. Wir haben die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 % nicht mitgetragen. Aus unserer Sicht bedarf die Grunderwerbsteuer durchaus einer Reform, die auch eine gewisse soziale Ausgestaltung ermöglicht. Dabei geht 8598 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 es uns aber weniger um die Unterstützung eines wie auch immer gearteten – ziemlich gestrigen – Familienbildes, sondern es geht uns tatsächlich um die soziale Situation, um Menschen mit geringem Einkommen. Über eine soziale Ausgestaltung kann man reden. Vor allem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer nicht immer mehr zu einer Steuer wird, die vor allem von kleinen Häuslebauern, von Menschen, die sich etwas zur Eigennutzung erwerben, gezahlt wird, während grosse Immobilienkonzerne – das Stichwort „Share Deals“ ist genannt worden – mit kreativer Steuergestaltung alles tun, um zu vermeiden, dass sie diese Steuer zahlen. Zu dieser Thematik steht in Ihrem Antrag kein Wort. Die Grunderwerbsteuer ist ein Kostenfaktor für Menschen, die Eigentum erwerben wollen. Wenn Sie diese aber reduzieren wollen, kommen Sie am Ende zu Entlastungen, die nur im einstelligen Prozentbereich liegen. Das wird ganz sicher niemanden dazu bringen, ein Haus zu kaufen oder zu errichten, der es nicht auch ohne diese Steuerentlastung könnte. Sie werden sehen, dass es lediglich zu Mitnahmeeffekten käme. Wie hoch aber die Kosten der Steuersenkung wären, die Sie fordern, können Sie im Moment gar nicht beziffern. Entsprechend können Sie auch gar nicht sagen, wie Sie die Ausfälle kompensieren wollen. Wenn ich mir aber die Haushaltsanträge anschaue, die Sie hier regelmässig einbringen, sehe ich ganz genau, worauf das hinausläuft, nämlich auf Kürzungen bei Ausgaben für Familien und bei öffentlichen Leistungen, von denen besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren.
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 So, wie Sie die Senkung der Grunderwerbsteuer gestalten wollen, ist das ein Teil eines Umverteilungsprogramms von unten nach oben. Nach Ihren Vorstellungen wird die Millionärsvilla dann steuerfrei, und der soziale Wohnungsbau wird gestrichen. Das ist das Programm der AfD. Ich hoffe, viele Menschen bekommen das mit.
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 Kommen wir zur nächsten Frage: Was kann man mit 1,9 Milliarden € erreichen? Was kann man damit mehr erreichen als mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer? Aus unserer Sicht ist die Antwort klar: Mit dieser Summe kann man im Ballungsraum den öffentlichen sozialen Wohnungsbau so gestalten, dass er auch bezahlbar wird. Aber man müsste natürlich auch willens sein, das zu tun. Man könnte Massnahmen ergreifen, die die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt dämpfen. Wenn Sie nämlich in der Lage sind, ausreichend bezahlbaren Wohnungsraum bereitzustellen, muss man nicht mehr damit rechnen, dass mit Immobilien so wild spekuliert wird. Wenn das Preisniveau näher bei den tatsächlichen Kosten liegt, werden am Ende tatsächlich mehr Leute in der Lage sein, sich eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus zu finanzieren. Dass aber Leute, die mit Immobiliengeschäften ihr Geld verdienen, wie Abgeordnete der AfD-Fraktion, daran überhaupt kein Interesse haben, leuchtet uns natürlich ein. Ihnen von der AfD geht es nicht darum, dass sich Leute ein Eigenheim leisten können,
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 sondern Sie wollen nur Steuersenkungen für Besserverdienende durchsetzen, und da machen wir nicht mit.
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 Sonst würden Sie von der EZB keine Zinserhöhung fordern. Das ist auch absurd: Auf der einen Seite wollen Sie die Grunderwerbsteuer um ein paar Prozent senken, auf der anderen Seite fordern Sie massive Verschlechterungen der Finanzierungsbedingungen gerade für private Immobilien. Das können Sie niemandem so richtig erklären; das ist ein Stück weit absurd. Mit Ihrer Politik wird die Steuersenkung, die Sie hier anregen, vor allem bei denen ankommen, die auf eine Bankfinanzierung überhaupt nicht angewiesen sind. Wenn sich die AfD mit dieser Forderung durchsetzt, wird die Villa für die Millionäre eben billiger, während der soziale Wohnungsbau geschröpft wird und die Familie, die sich ein Eigenheim finanzieren will, gelackmeiert ist. Deswegen sage ich: Was hier als Vorschlag zur Entlastung von Familien daherkommt – mit „Blut und Boden“- und „Old school“-Familienbildern der AfD –, ist nichts anderes als die Forderung nach einer Steuersenkung für Reiche. Das lehnen wir ab. Die Grunderwerbsteuer ist sicher für viele ein Problem, aber die AfD kann und will dieses Problem nicht lösen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
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 Wir wollen versuchen, sachlich über ein wichtiges Thema zu diskutieren, das im Juni 2022 sicherlich eine ganz andere Bedeutung erreicht hat: die Grunderwerbsteuer. Wir haben heute Vormittag die ganze Zeit darüber diskutiert, wie wir es schaffen, dass mehr Menschen Eigentum erwerben. Da ist die Grunderwerbsteuer ein wesentlicher Baustein. Sie als LINKE müssen sich schon einmal die Frage gefallen lassen, wie Sie das machen wollen. Ich möchte versuchen, darauf einzugehen – jenseits aller Arabesken, die hier mit Sicherheit durch den Raum toben, aber nicht dazu dienen, das Problem zu lösen. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder ist die hessische AfD ein grosser Fan der Ampelkoalition im Bund, oder die Kollegen haben, wie so oft, die Papiere – hier den Koalitionsvertrag – nicht gelesen; denn dort, im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition, sind wesentliche Punkte dieser Thematik – ich sage nicht: des manchmal ein bisschen wirren Antrags – festgeschrieben. Ich zitiere die entsprechende Passage: Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer, z. B. durch einen Freibetrag, ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8599 Es stand auch schon in der Fachpresse, dass diese Überlegungen der Ampelkoalitionäre konkreter werden. Die Kollegen der AfD fordern jetzt die Landesregierung auf – Finanzminister Boddenberg –, sich in Berlin für einen Freibetrag für selbst genutztes Eigentum einzusetzen. Über die konkrete Ausgestaltung in Hessen – Frau Dahlke hat es angesprochen – verliert der Antrag kein Wort. Dies ist aber eine schöne Gelegenheit, und wir machen dies ja gern – –
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Es ist eine schöne Gelegenheit, die Aspekte des Koalitionsvertrages der Ampelkoalition auszuführen. Frau Dahlke ist darauf nicht ganz so intensiv eingegangen, aber ich mache das vonseiten des Koalitionspartners FDP gern. Bei uns ist es deckungsgleich: Wir Freie Demokraten wollen im Hessischen Landtag gern Landespolitik machen. Wir haben hier Gestaltungsmöglichkeiten und können für unser Bundesland Lösungsvorschläge erarbeiten. Der Gesetzentwurf wird eine Möglichkeit der Länder vorsehen, eine entsprechende Gestaltung vorzunehmen. Das haben wir in unserem Antrag manifestiert – dazu habe ich leider wenige Statements gehört –, sodass man sagen könnte, das ist ein Angebot für Hessen in Bezug auf die Frage, wie wir die Grunderwerbsteuer so gestalten, dass in der breiten Masse mehr Menschen Eigentum erwerben können. Wir haben uns zunächst einmal das Steueraufkommen aus der Grunderwerbsteuer angesehen; und das ist mit den Immobilienpreisen – das muss man im Zusammenhang sehen – schlicht durch die Decke gegangen. Schauen Sie sich bitte an, wie sich das Steueraufkommen in Hessen in den letzten zwölf Jahren aus der Grunderwerbsteuer entwickelt hat: Das hat sich fast verfünffacht.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Das hat nichts mit den Share Deals zu tun, sondern es ist die Family, die kauft; das ist schön. Wenn nicht, dann legen Sie gegenläufige Zahlen vor, oder differenzieren Sie die Zahlen, Herr Kollege Schalauske; das haben Sie nämlich nicht gemacht. 2010 waren es rund 400 Millionen €. Wir sind heute bei 2 Milliarden €,
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 die in die Staatskasse gespült werden. Gleichzeitig – das muss man auch sagen – ist die Anzahl der Immobilienverkäufe in Hessen in der Tendenz rückläufig, weil die entsprechende Teuerung eintritt; und umso schwieriger wird es für die berühmte Durchschnittsfamilie, ihren Traum vom Eigentum zu verwirklichen. Für viele Menschen, nicht nur für junge Familien, ist der Erwerb einer eigenen Immobilie ein Lebenstraum. Wohnungseigentum ist Ausdruck und Entfaltung der individuellen Lebensvorstellungen; und es liegt an der Politik, Möglichkeiten zu bieten, dass man dies umsetzen kann: Individualität, Heimat – darüber haben wir heute Morgen diskutiert –, regionale Identität, Baukultur, all das ist mit Wohnungseigentum verbunden. Die eigene Immobilie schützt vor steigenden Mieten und trägt damit erheblich zur Altersvorsorge bei. Der Traum der eigenen vier Wände ist aber für die meisten inzwischen nur noch mit einer exorbitanten langfristigen Verschuldung zu realisieren. Dabei ist die Grunderwerbsteuer, auch bei den gestiegenen Immobilienpreisen, die jeder von uns in der eigenen Region vor Augen hat, ein nicht unerheblicher Faktor. Sie muss für gewöhnlich zeitnah nach dem Erwerb der Immobilie entrichtet werden. Dies ist doch auch Lebenspraxis: Dann wird alles zusammengekratzt. Dann kommt der Makler; dann soll vermessen werden; dann soll eingetragen werden; und der Notar will sein Geld. Man hat den Eindruck, das Geld geht nur noch vom Konto runter; und dann kommt noch die Grunderwerbsteuer. Bei einer selbst genutzten Immobilie sagen wir: Bei diesem fünfstelligen Betrag, der oft noch irgendwie in die Finanzierung mit eingeflanscht werden muss, kann man helfen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten beim Erwerb einer selbst genutzten Immobilie einen Freibetrag von 500.000 €.
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 Was heisst das konkret? Wer diesen Freibetrag beim Kaufvorgang voll ausschöpft, bei der Verwirklichung des Traums, den die Familie oder wer auch immer hat, der spart beim Kauf 30.000 €. Das ist für die meisten Menschen mehr als ein Nettojahresgehalt; und das kann den Unterschied ausmachen bei der Messlatte, die die Kreditinstitute bei der Finanzierung anlegen, bei der Frage, ob sich ein ganz normaler Privathaushalt, wie auch immer gestrickt, seine Traumimmobilie leisten kann oder nicht. Wir meinen, der Staat darf sich nicht an den hohen Immobilienpreisen bereichern. Ich habe bereits aufgezeigt, dass es über zwölf Jahre einen ungebrochenen Trend gab. Das ist wie bei der Diskussion über das Sondervermögen; das Steueraufkommen steigt und steigt. Deswegen meinen wir, es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben. Den Freibetrag kann man solide darstellen aus dem gestiegenen Steueraufkommen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Diese Freibetragsregelung ist angesichts der Alternativen, um den Immobilienerwerb zu ermöglichen, nach unserer Auffassung der geeignete Weg, um dieses Ziel gezielt zu erreichen. Wir diskutieren momentan in der Politik sehr viel über die Frage: Wie gezielt sind Massnahmen? – Das kommt den Familien beim Kauf unmittelbar zugute. Und es lässt sich sagen, privates Eigentum ist der Stützpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Man kann es bei der Volatilität der Ereignisse gar nicht oft genug betonen: Es ist die beste Altersvorsorge. Es ist gut und wichtig, dass dieser Aspekt Eingang in die Koalitionsvereinbarung der Ampel gefunden hat. Frau Dahlke hat sehr viel zu den sogenannten Share Deals ausgeführt. Aber der Hauptpunkt ist, Möglichkeiten und Wege zu finden, im Gegenzug bei den Share Deals anzusetzen und zu sagen: Da müssen Entwicklungen ganz klar in Kanäle gesetzt werden. Im Ziel geht es darum, die Nebenkosten beim Kauf einer eigenen Immobilie zu senken. Unserem Selbstverständnis nach ist es die Pflicht einer klug agierenden Landesregierung, möglichst vielen – wie sich diese auch immer zusammensetzen; da sind wir Li8600 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 berale ganz offen – ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen und dies zu fördern. Und was ist eigenverantwortlicher, werte Kolleginnen und Kollegen, als ein Volk voller Eigentümer? Daher stimmen Sie unserem Antrag zu, der im Gegensatz zu dem Antrag der AfD sehr konkrete Angebote macht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann man sich die Geister nicht aussuchen, die sich von einer parlamentarischen Initiative gerufen fühlen. Als SPD-Fraktion haben wir mit einer Kleinen Anfrage Anfang April von der Landesregierung aktuelle Zahlen zur Grunderwerbsteuer abgefragt. Das hat ein entsprechendes Medienecho nach sich gezogen. Wir haben dies gemacht, um den Handlungsbedarf aufzuzeigen. Wir können der AfD nicht verbieten, sich von unseren Initiativen inspirieren zu lassen; aber auch bei diesem Thema gilt, wie bei allen anderen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kein Mensch braucht die AfD.