K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Für die Festlegung von Sektorzielen gibt es auf  Landesebene überhaupt keine gesetzliche Grundlage, da die Klimaschutzziele auf  EU-Ebene und auf Bundesebene verankert sowie auch in internationalen Verträgen fixiert sind. So ist zum Beispiel für die Festlegung nationaler Minderungsbeiträge nach dem Pariser Abkommen der Bund zuständig. Entsprechend ist dann eine  Festlegung verbindlicher Jahresemissionsmengen für Sektoren auf Landesebene  gar nicht notwendig. Eine umfassende Klimaberichterstattung, wie Sie sie in Artikel 6 fordern, ist nach  den Vorgaben des Bayerischen Klimaschutzgesetzes bereits vorgeschrieben. Weitere Berichtspflichten, wie Sie sie fordern, führen zwar zu mehr Bürokratie, aber  nicht zu mehr Klimaschutz. Den Klimarat, den Sie fordern, haben wir auch schon. Die eigentlich soziale Komponente erschöpft sich bei Ihnen in einer allgemeinen  Pflicht, Ungleichheiten im Zusammenhang mit klimapolitischen Massnahmen zu  prüfen und gegenzusteuern, um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in  Bayern zu sichern. Genau das ist in Bayern aber bereits eine Aufgabe von Verfassungsrang und wird sowieso in allen Politikbereichen permanent überprüft; es wird  überall versucht, ihr Rechnung zu tragen. Sie erwähnen eine Vorbildfunktion für die Staatsverwaltung. Auch diese haben wir  in unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz bereits fest verankert. Wir unterstützen  auch die Kommunen beim Klimaschutz. Wir fördern entsprechende Programme  und Planungen bei der Kälte- und Wärmeplanung. Auch die Massnahmen zur Klimaanpassung, die Sie aufrufen, werden in Bayern bereits umgesetzt. Sie kritisieren ja auch immer ganz massiv das Bayerische Klimaschutzgesetz. Sie
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das  Bayerische Klimaschutzgesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. –  Was ist eigentlich dabei herausgekommen? Gibt es da schon ein Ergebnis? – Mit  Verlaub, es gibt ein Ergebnis. Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass über das  Ergebnis genauso umfassend berichtet wird wie über das Einreichen der Klage;  denn die Klage wurde abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass sich der Freistaat als Bundesland rechtlich gesehen überhaupt kein  Klimagesetz geben müsste, solange es auf Bundesebene eines gibt, das den Anforderungen standhält. Rechtlich trägt der Bund die Verantwortung, und das unterstreicht die Rechtsauffassung, die wir hier immer wieder deutlich gemacht haben,  nach der die gesetzlichen Regelungskompetenzen beim Bund und bei der EU liegen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 und wir hier in Bayern den Klimaschutz vor allem mit konkreten Massnahmen voranbringen können, mit den konkreten Massnahmen, die Sie immer wieder in Zweifel ziehen, die Sie immer wieder kritisieren. Diese konkreten Massnahmen, es sind  über 100 an der Zahl, umfassen alle Lebens- und Politikbereiche. All das wurde im
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir  gehen unseren Weg weiter. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, Sie sehen Klimaschutz als Innovationsprojekt. Ich muss sagen, das ist schon einmal erfreulich, denn da merke ich, es ist  nicht ganz umsonst, wenn ich zu Ihnen spreche. Immerhin haben Sie diese Auffassung von uns übernommen, wonach Klimaschutz ein Projekt für Innovation und  Hightech ist, wie das zum Beispiel auch in der Hightech Agenda der Bayerischen  Staatsregierung angepackt und umgesetzt wird. Wir gehen diesen Weg deshalb  kraftvoll weiter 15542 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 und verbinden Klimaschutz und Wertschöpfung. Wir haben dabei insbesondere  auch die Sicherheit der Arbeitsplätze im Blick. Gerade dafür wurden wir aber, wie  eingangs schon erwähnt, von Ihnen immer wieder kritisiert. Sie haben genügend  Hausaufgaben in Berlin zu erledigen, damit der Klimaschutz in sozialer Verantwortung gelingt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Danke für die Aufmerksamkeit. Herr Kollege Schuberl, Sie können sich hier gerne melden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Huber, ich wollte gerne einmal konkret von Ihnen  wissen, weil mir das selbst gar nicht bekannt ist, wann wir, die SPD, denn gegen  das Bayerische Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt  haben sollen? Das können Sie uns gerne heraussuchen. Ich glaube, das hat sich  vor allem in Ihrer Fantasie abgespielt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Nein, denn Sie haben sich einer Klage angeschlossen,  die beim Bundesverfassungsgericht gegen die Klimaschutzgesetze sämtlicher  Bundesländer eingereicht wurde, darunter auch Bayern. Vielleicht müssen Sie in  Ihren Unterlagen noch einmal nachschauen. Vielleicht war das auch noch Ihr Vorgänger als Fraktionsvorsitzender oder als Landesvorsitzender. Das weiss ich nicht.  Auf jeden Fall war die Bayern-SPD aber mit dabei, als es darum ging, vor dem  Bundesverfassungsgericht einige Klimaschutzgesetze der Bundesländer überprüfen zu lassen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CO2-Bilanz der Bayerischen Staatsregierung ist verheerend. Wir haben bis auf eine kurze Verschnaufpause im Jahr 2020 durch Corona  steigende CO2-Emissionen. Heute werden hier in Bayern immer noch rund  100 Millionen Tonnen emittiert. Ungefähr 80 Millionen Tonnen sind energiebedingt,  20 Millionen Tonnen sind nicht energiebedingt. Wir haben also einen Stillstand  beim Klimaschutz. Es ist nicht so, wie mein Vorredner von der CSU, Herr Huber,  das darstellt, der immer in grossen Tönen lobt, was alles getan wird. Wo sind denn  die Massnahmen, Herr Huber, die Sie gerade in Ihr Handy hineintippen? Wo sind  denn die Massnahmen beim Klimaschutz, die hier von der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt wurden?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie sind nicht da. Wenn das irgendwelche Luftnummern sind, dann sind sie auf  jeden Fall nicht wirksam;
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15543 denn die CO2-Emissionen haben nur einen Weg, und das ist nach oben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir brauchen in Bayern ein wirksames Klimagesetz. Wir, die Landtagsfraktion der  GRÜNEN, haben bereits dreimal einen Entwurf eingereicht. Er wurde jedes Mal  abgelehnt. Ich bin dankbar, dass die SPD heute einen Entwurf vorlegt. Es wäre  schön, wenn die CSU einen einreichen würde, aber darauf werden wir noch lange  warten können. Der Entwurf der SPD geht in vielen Punkten mit unseren Entwürfen parallel; denn genau das, was auch die Experten immer wieder fordern, ist  darin enthalten. Wir brauchen ein anständiges Monitoring, aber das ist im bisherigen Bayerischen Klimagesetz gerade nicht enthalten. Des Weiteren brauchen wir  einen Klimarat, der unabhängig ist. Wir brauchen Sektorziele usw. usf. Es gibt ein  paar Details, da würde uns dieses oder jenes besser gefallen; das können wir aber  noch in den Ausschüssen diskutieren. Grundsätzlich ist es aber wichtig, dass wir in  Bayern ein wirksames Klimagesetz haben. Deshalb brauchen wir heute diese Debatte dazu. Mit den leeren Versprechungen der Söder-Regierung muss endlich  Schluss sein.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ende März, Anfang April hatten wir zwei Berichte des IPCC, des Weltklimarats, die  aber leider aufgrund des Ukraine-Krieges weitestgehend untergegangen sind.  Diese Berichte haben noch einmal deutlich gemacht, dass etwa ein Drittel der  Menschheit in sogenannten Hotspots lebt. In diesen Hotspots der Klimakrise, der  Erdüberhitzung, leiden 15-mal mehr Menschen an Stürmen, Hochwasser, Hitzewellen und Dürren oder finden gar den Tod als in den anderen, den etwas gemässigteren Zonen. Wir in Europa haben das Glück, dass wir hier in einem weniger  verwundbaren Teil der Erde leben. Der Rückgang der Artenvielfalt, die Wasserknappheit, der Verlust von Menschenleben, der Rückgang des Wirtschaftswachstums usw. usf., das ist überall dramatisch. Diese globale Erwärmung auf 1,5 Grad  zu begrenzen, würde alle Risiken erheblich reduzieren. Wir hier in Bayern könnten  dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Gleichzeitig könnten wir, weil die Klimakrise  ein enormer Konflikttreiber ist, kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt  massiv reduzieren. Das muss unser Anspruch sein.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn Ihnen von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN – ich muss dazu  sagen, die FREIEN WÄHLER haben zumindest den Entwurf vorgelegt, die CSU  blockiert hier – diese Argumente nicht ausreichen, dann schauen Sie doch einmal,  was momentan in der Ukraine bei diesem schrecklichen Angriffskrieg von Putin  und Russland passiert. Wir müssen uns endlich, und das ist mein nächstes Argument, aus der Abhängigkeit von Öl und Gas, von den Schurkenstaaten lösen. Wir  brauchen endlich den Ausbau der Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Geothermie. Das sind die drei grossen Bausteine, bei denen wir in Bayern auch wirklich  grosse Potenziale haben. Kein Mensch kann mehr verstehen, dass Sie noch immer  an der 10-H-Regelung festhalten. 10 H muss endlich abgeschafft werden!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Kein Mensch kann mehr verstehen, dass Bayern noch immer keine Solarpflicht  hat. Man kann auch nicht verstehen, dass das grosse Potenzial für Geothermie in  ganz Bayern bis heute noch nicht erkundet ist und nicht genutzt wird. Wir haben  noch immer 76 % fossile Energien in Bayern. Das ist viel zu viel. Wir GRÜNEN  wollen 100 % erneuerbare Energien, und zwar so schnell wie es geht. Dafür werden wir weiter kämpfen. 15544 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Huber, bei Ihrem Zieldreieck "Wirtschaftlich, sozial, ökologisch" muss ich  schon lachen. Was bei Ihnen in den letzten Jahrzehnten übrig geblieben ist, das ist  doch nur eines. Da geht es nur um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Man sieht das  auch. Wir waren bei den erneuerbaren Energien einmal auf Platz eins. Mittlerweile  haben uns andere Bundesländer weit überholt, vor allem durch den Ausbau der  Windkraft. Heute sind wir auf Platz eins bei der Abhängigkeit von Öl und Gas, die  hauptsächlich aus Russland kommen. Ausserdem sind wir auf Platz eins mit der  Höhe des Schecks, den wir jedes Jahr an Putin überweisen. Da ist Bayern auf  Platz eins. Es ist traurig, was die CSU und die FREIEN WÄHLER aus Bayern gemacht haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Abschliessend noch kurz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Diesen Freitag wird es ein Jahr her sein. Als Erster ging unser Ministerpräsident Söder hinaus
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir brauchen eine Generalrenovierung der bayerischen Klimagesetze.  – In drei Tagen wird das ein Jahr her sein. Aber was haben wir bis heute? – Wir  haben immer noch nichts. Der Entwurf schimmelt seit bald sechs Monaten in der
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Dieser zweite Aufschlag  kann nichts werden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Jetzt endlich Klimaschutz machen! Nehmen Sie die  Stellungnahme der Verbände ernst, die für die Staatsregierung wirklich verheerend  sind. Packen Sie es endlich an, machen Sie den Staat als Vorbild. Schaffen Sie  10 H ab, führen Sie eine Solarpflicht ein. Machen Sie ein Wärmegesetz und einen  Masterplan für Geothermie und vieles, vieles mehr. Das ist mehr als dringlich, und  das muss endlich kommen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Werter Herr Stümpfig, werte GRÜNE! Sie sind mit Ihren  Klimagesetzentwürfen dreimal gescheitert. Das haben Sie selbst sehr schön gesagt. Heute laufen Sie weitgehend parallel mit dem SPD-Entwurf. Sie werden  damit auch ein viertes Mal scheitern, da bin ich ganz sicher, auch aus dem Grund,  weil Sie den Menschen gar nicht sagen, was Sie eigentlich vorhaben. Sie wollen 2040 negative CO2-Emissionen haben. Das bedeutet für unser Land  Deindustrialisierung, vielleicht dann sogar Massenauswanderung, wenn die Leute  keine Jobs mehr haben und nicht mehr hier leben können. In Ihrem Kommentar  haben Sie eben lobend-wehmütig erwähnt, dass wir im Jahr 2020 während Corona  rückläufige CO2-Emissionen hatten. Ist das etwa Ihr Ziel? Das würde dann nämlich  auch erklären, warum sich Ihre grüne Partei so vehement für eine weitere Impfpflicht eingesetzt hat. Dabei wird ganz ausser Acht gelassen, dass wir durch die Corona-Krise den kommenden Generationen riesige Schuldenberge aufgetürmt  haben. Insofern kann ich eigentlich nur mit dem Kopf schütteln und Sie fragen, ob Sie wieder in eine solche Corona-Situation zurückwollen, wo dann vielleicht der CO2-Ausstoss negativ ist, aber alles andere in dieser Gesellschaft leider auch.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15545
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Hahn, Sie erkennen nicht den kausalen Zusammenhang zwischen einem Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre und  der Klimaüberhitzung. Sie konstruieren irgendwelche Zusammenhänge zwischen  der Corona-Situation und dem Rückgang der CO2-Emissionen. Das ist alles sehr  wirr. Ihre Frage ist sehr wirr. Ihre Gedankengänge sind mehr als wirr. Daher kann  ich nicht mehr darauf antworten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Kollege Stümpfig, Sie haben die Abhängigkeit von  russischem Erdgas angesprochen. Deshalb meine Frage an Sie als Mitglied der
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wie bewerten Sie denn  dann, auch im Rückblick, die entsprechenden Initiativen von Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder und nicht zuletzt Manuela Schwesig, also Personen Ihres Koalitionspartners? Diese haben zum Teil mit massiven Tricksereien – betrachten wir die  Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern – höchst zweifelhafte Initiativen  entwickelt, um die Gasimporte aus Russland zu erhöhen und unsere Abhängigkeit  davon noch zu vergrössern. Wie bewerten Sie dies dann aus dem Blickwinkel, den  Sie gerade angesprochen haben?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir sind hier in Bayern. Wir sind hier in Bayern gemeinsam mit der SPD Opposition.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es ist schon eigenartig, dass Sie jetzt uns als grüner Fraktion genau diese Frage
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Nord Stream 2 lehnen wir ganz klar ab. – Was war denn die Rolle der CSU in Berlin?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Was haben denn Sie gemacht, oder was machen Sie teilweise heute noch? Das  Land wird immer weiter in Abhängigkeiten getrieben. Als Putin den Erdgaspreis gesenkt hat, war das alles in Ordnung, und da konnte man nicht genug Gas importieren. Jetzt sehen wir aber die Verfehlungen. Das ist Ihre Politik der letzten Jahre.  Daran hat die CSU leider einen enormen Anteil, sowohl in München als auch in  Berlin.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von einem Sozialen Klimaschutzgesetz hätte ich mir schon
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Was ist eigentlich das Soziale an diesem Entwurf? Die soziale Komponente erschöpft sich in einer allgemeinen Pflicht, bei Klimaschutzmassnahmen die Verteilungswirkung zu prüfen und die Gleichwertigkeit  der Lebensbedingungen zu sichern. Letzteres schreibt uns übrigens schon die Ver15546 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 fassung vor. Vielleicht erklären Sie uns bei den Beratungen in den Ausschüssen  noch, wie die SPD sich das konkret vorstellt. Ansonsten hätten Sie dieses Gesetz durchaus auch Bayerisches Klimaprüfungs-  und -berichtsgesetz nennen können. Sie wollen jedes Gesetz auf Klimawirkung hin  prüfen. Neben dem Klimaschutz gibt es aber noch weitere Gesichtspunkte, die in  eine Abwägung einfliessen müssen, unter anderem auch soziale Aspekte. Dies gilt  auch für die vorgesehene Prüfung des Haushalts. Dann kommt der Klimarat ins  Spiel, der auch wieder umfangreiche Prüfaufgaben hat, zum Beispiel beim jährlichen Klimabericht durch den Umweltminister. Den jährlichen Bericht sieht im Übrigen auch das geplante Änderungsgesetz der Staatsregierung vor. Wenn wir das alles so umsetzen, wie Sie es vorschlagen, befürchte ich, dass in  Zukunft keiner mehr dazu kommen wird, Massnahmen zu planen und umzusetzen.  Dann wird die gesamte Verwaltung nur mit Prüfen, wieder Prüfen und nochmals  Prüfen beschäftigt sein. Das bringt uns eine Klimabürokratie, die sich selbst lähmen wird. Mehr Klimaschutz bringt uns das sicherlich nicht. Das gilt auch für Kommunen, die verpflichtet werden sollen, eine eigene Klimaschutzstrategie zu erstellen. Die grösseren Kommunen machen dies sicher bereits  heute, und die kleinen Kommunen arbeiten daran. Macht es wirklich Sinn, dass  sich jede 2.000-Einwohner-Gemeinde mit grossem Aufwand und hohen Kosten eine  solche Strategie erstellen lässt? – Für mich ist das eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Beratungsbüros. Das Geld und die personellen Ressourcen wären viel  besser in konkreten Massnahmen investiert. Mittlerweile wissen die Kommunen  doch, was zu tun ist, und es gibt Best-Practice-Beispiele in Hülle und Fülle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie den Klimaschutz  per Gesetz als besondere kommunale Aufgabe festschreiben wollen, dann müssen  Sie doch zumindest ansatzweise die Kosten beziffern. Davon ist in diesem Entwurf  nichts zu lesen. Dabei machen Sie es sich richtig einfach. Natürlich gilt es, die  Kommunen beim Klimaschutz nach Kräften zu unterstützen. Das macht der Freistaat bereits, und das seit vielen Jahren. Diese Unterstützung soll mit der Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes noch intensiviert werden. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Ein soziales Klimagesetz fordert die SPD also. Glauben Sie denn wirklich,  dass das Gesetz, nur weil Sie es so nennen, auch sozial ist? Wird dadurch irgendetwas besser werden? – Nein, natürlich wird es das nicht! Werden die Bürger hierdurch auch nur einen einzigen Cent mehr Netto vom Brutto haben? – Nein, natürlich auch das nicht! Diesen Gesetzentwurf sozial zu nennen, meine Damen und Herren, ist im besten  Fall ein Etikettenschwindel; im schlimmsten Fall ist es ein zynisch gemeinter Betrug an den Bürgern. Nach Ihrer Logik könnten wir in Zukunft alles Unschöne einfach aufwerten, indem  wir es sozial nennen. Demnächst bekommen wir dann vielleicht einen Antrag von  Ihnen, Herr von Brunn, mit dessen Titel wir etwas anfangen können, wie beispielsProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15547
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Soziale Enteignung fördern – passt das vielleicht zur SPD? – für den Klimaschutz oder geschlechtergerechtes Irgendetwas. Ihre Gründe sind beliebig; das
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie wollen unser Geld, um es nach Ihren Vorstellungen umzuverteilen. In diesem konkreten Fall verteilen Sie unser Geld leider von  unten nach oben. Die Bürger ächzen nämlich; Ihre Windkraftlobbyisten jubeln.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Erreichung der Klimaneutralität kostet den Staat, die Wirtschaft und Privatpersonen enorme finanzielle Summen, die im Vorfeld noch nicht bezifferbar  sind. Werte SPD, in diesem Punkt sind Sie wenigstens einmal ehrlich. Danach führen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Investitionen in den Klimaschutz sind jedoch alternativlos. Denn schon  jetzt beläuft sich der Schaden von klimabedingten Ereignissen in Bayern in  den vergangenen Jahren auf mehrere Milliarden Euro. Was Sie hier klimabedingte Ereignisse nennen, hat man früher einfach Naturgewalten genannt, und tatsächlich glaubten die Menschen seit jeher, diese auch beeinflussen zu können, etwa durch Opfergaben an diverse Gottheiten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 An dieser Stelle muss ich dann fasziniert feststellen, liebe SPD, dass sich manches wirklich nie ändert. Ich gestehe Ihnen zu, dass es durchaus ein Fortschritt ist,  dass Sie keine Ziegen, Pferde oder gar Menschen an der Opferstelle ausbluten  lassen wollen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Stattdessen lassen Sie die Geldbörsen der Steuerzahler ausbluten und versuchen  damit, Ihr ganz eigenes ökosozialistisches Utopia zu errichten. Wie in keinem anderen Land steigen in Deutschland die Energiepreise. Das haben wir der Energiewende von SPD und ihrem Altkanzler Schröder zu verdanken, Herr von Brunn.  Dieser stellt vielleicht für Sie in diesen Tagen ein besonderes Vorbild dar. Die Menschen sorgen sich wie seit Jahrzehnten nicht mehr um ihre Existenz. Anstatt für  Entlastung und Energiesicherheit zu sorgen, wollen Sie mehr von dem, was die  Kosten explodieren lässt und die Probleme erst verursacht hat. Das ist Wahnsinn,  Böswilligkeit oder beispiellose Ahnungslosigkeit. Liebe SPD, machen Sie sich endlich ehrlich! Es gibt keinen Klimaschutz. Sozial  kann so etwas erst recht nicht sein. Ihr Klimaschutz ist nichts weiter als ein grosses  Ideologieprojekt, das riesigen Schaden an Umwelt, Wirtschaft und an den Menschen selbst verursacht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die SPD versucht im dritten oder vierten Anlauf, ein Klimaschutzgesetz  samt sozialem Touch auf den Weg zu bringen. Aber auch dieses Mal ist der Entwurf fachlich an vielen Ecken und Enden fehlerhaft. Beginnen wir von vorne.  Gleich am Anfang versucht der Kollege von Brunn, sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz des alten SPD-geführten Bundesumweltmi15548 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 nisteriums zu berufen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht damals klar herausgestellt, dass Ländergesetze nicht von diesem Urteil betroffen sind. Zudem  lehnte es erst im Februar dieses Jahres elf Verfassungsbeschwerden bezüglich  strengerer Landesklimaschutzgesetze ab. Da es in den Bundesländern keine CO2Budgets gebe, hätten die Klagen auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt, so die  Verfassungsrichter. Eine Budgetierung von Treibhausgasemissionen ist auf Länderebene grundsätzlich nicht sinnvoll. Damit wären wir beim zweiten Kritikpunkt dieses Gesetzentwurfs. Die SPD möchte  in Bayern Klimaziele einzelner Sektoren einführen, obwohl wir im Koalitionsvertrag  in Berlin klar festgelegt haben, diese Sektorenziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Die Klimaziele des Bundes sollen in Zukunft anhand einer sektorübergreifenden Gesamtrechnung überprüft werden, und das aus gutem Grund. Starre  Sektorziele verhindern, dass in einem Gesamtsystem wie dem Emissionshandel  dort Treibhausgase eingespart werden können, wo dies am effizientesten geschehen kann. Herr von Brunn, bei Gelegenheit müssen Sie mir einmal erklären,  warum wir etwas in Berlin abschaffen, was wir in Bayern wieder einführen sollen.  Das klingt für mich nicht besonders logisch.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Gott sei Dank hängt das auch mit dem Koalitionspartner zusammen. Auch die Sicherstellung der sozialen Ausgewogenheit erscheint mir fraglich. Uns  allen ist klar, dass die finanziellen Belastungen aufgrund von Klimaschutzmassnahmen wie der CO2-Bepreisung grundsätzlich ausgeglichen werden müssen. Soziale  Ungleichheiten dürfen schliesslich nicht der Preis für ein Mehr an Klimaschutz sein.  Allerdings ist im Gesetzentwurf nicht festgelegt – das kann ich nicht ganz nachvollziehen –, was die ausgleichenden Gegenmassnahmen in diesem Kontext konkret  sein sollen. Soll der Freistaat jedem bedürftigen Haushalt sämtliche Stromrechnungen, die Heizkosten im Winter oder die nächste Tankfüllung zahlen? – Ich weiss  nicht, was Sie sich bei der SPD genau darunter vorgestellt haben. Konkret kann  ich dazu allerdings nichts finden. Absatz 3 des Artikels ist ebenfalls viel zu weitgehend, wenn die Staatsregierung allein auf Veranlassung des Bayerischen Klimarats verpflichtet wird, Gegenmassnahmen zur sozialen Ungleichheit zu erlassen. Alles in allem scheint mir dieser Artikel  im Besonderen sehr unausgereift zu sein. Auf Bundesebene hat die Ampelkoalition  festgelegt, ein Klimageld einzuführen, welches am besten mit den Einnahmen aus  dem nationalen Emissionshandel bezahlt wird. An dieser Stelle können wir unsere  Koalition loben. Eigentlich sollte es unnötig sein zu betonen, dass ein bayerisches  Klimageld nicht sinnvoll ist, da es hierfür in Bayern keine passenden Einnahmequellen gibt, wie das im nationalen Emissionshandel der Fall ist. Das Geld, das  man verteilt, sollte man zuerst einmal einnehmen. Das ist jedoch eine Tatsache,  die wir der SPD regelmässig erklären müssen.