Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Budke, ich weiss nicht, ob es tricky ist, aber es ist zumindest eine Rechtsmaterie, die ich noch  einmal versuche, hier aufzubereiten. Sie ist auch durch den einen oder anderen Vorredner schon richtigerweise beleuchtet  worden.  Im vorliegenden Antrag wird die Landesregierung zur Erarbeitung einer Rechtsverordnung zur Benennung von Gebieten mit  angespanntem Wohnungsmarkt gemäss § 250 Abs. 1 Baugesetzbuch aufgefordert. Es geht also um die Umwandlung von  Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten, die als Gebiete mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt beschrieben werden. Das Anliegen, diese Umwandlung von Miet-  in Eigentumswohnungen einzuschränken, wird nicht zum ersten  Mal in dieser Legislaturperiode besprochen. Der Ausschuss sowie das Plenum waren schon Ort solcher Erwägungen.  Mit Beschluss vom 25. April 2018 hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, die Situation auf dem Wohnungsmarkt und  den Bedarf an weiteren regulatorischen Massnahmen zu prüfen.  Gegenstand dieser Prüfung sollte die Entscheidung über den Erlass einer Verordnung zu Kündigungssperrfristen nach § 577a  Abs. 2 BGB sein. Dazu sollten relevante Daten erfasst und die  Positionen von Kommunen sowie von Mieter- und Eigentümervertretungen einbezogen werden. Das MIL als zuständiges  Fachressort führte daraufhin eine Umfrage zur Datenerhebung  und -erfassung der Positionen der Kommunen und Interessenvertretungen durch. Im dritten Quartal 2018 berichtete das MIL  darüber im zuständigen Ausschuss.  Beteiligt an der Umfrage wurden die 31 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt der damals geltenden Gebietskulisse  der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die kommunalen Spitzenverbände waren dabei sowie die Interessenvertretungen der Mieter, Vermieter und  Grundstückseigentümer, der Mieterbund BBU, BFW, Haus und  Grund sowie der obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Brandenburg.  Im Ergebnis der Untersuchungen konnte die Landesregierung im  Jahr 2018 keinen Bedarf an einer Verlängerung der Kündigungssperrfristen feststellen. Mit Antrag der Freien Wähler vom 14. Januar 2020, „Mieterschutz stärken - Erhöhung der Frist für Eigenbedarfskündigungen“, wurde die Landesregierung abermals beauftragt, den Erlass einer Kündigungssperrfristenverordnung  nach § 577a Abs. 2 BGB vorzubereiten, mit der die Frist für Eigenbedarfskündigungen verlängert werden sollte.  Minister Beermann berichtete dazu in der Plenarsitzung vom  Kündigungssperrfristverordnung noch einmal gutachterlich prüfen zu lassen. Mit der Prüfung hat das MIL das Forschungsinstitut F+B beauftragt. Dieses schätzt in seiner gutachterlichen Stellungnahme zur Überprüfung der Gebietskulisse mit angespannten Wohnungsmärkten im Land Brandenburg im Hinblick auf den  Bedarf für die Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach  § 577a BGB sowie bei Feststellung des Bedarfs einer Fristendifferenzierung nach Gemeinden vom September 2020 die Relevanz einer verlängerten Kündigungssperrfrist in Brandenburg als  gering ein.  Im Rahmen der Begutachtung wurde die Stadt Potsdam mehrfach um Übermittlung der Daten zur Abgeschlossenheitsbescheinigung gebeten, stellte jedoch keine Daten zur Verfügung. Bis  heute konnte die Landeshauptstadt den von ihr vorgebrachten  Bedarf für die Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen  durch Verlängerung der Kündigungsfrist oder für die Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch  Regelung eines Genehmigungsvorbehaltes nicht belegen.  Eine im Januar 2021 noch einmal vom MIL durchgeführte Abfrage zum Bedarf einer Kündigungssperrfristverordnung bei den  kommunalen Spitzenverbänden sowie beim Mieterbund Brandenburg führte zu keinem anderen Ergebnis. Einzig vom Landkreistag ging eine Antwort auf die Abfrage ein. Seitens des Landkreistages wird nach wie vor kein Bedarf für den Erlass einer  Kündigungssperrfrist gesehen.  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Eine Verordnung nach § 250 Abs. 1 BauGB, mit der  die Umwandlung von Miete in Eigentum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird, ist tragfähig zu begründen und der konkrete Bedarf ist nachzuweisen. Im Land Brandenburg konnte bereits für den Erlass der Kündigungssperrfristverordnung bisher  kein konkreter Bedarf belegt werden. Dementsprechend ist im  Land Brandenburg von der Möglichkeit zum Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung bisher auch kein Gebrauch gemacht  worden.  Eine Verordnung nach § 577a Abs. 2 BGB dürfte gegenüber einer solchen nach § 250 Baugesetzbuch insbesondere im Hinblick auf die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Grundgesetz grundsätzlich das mildere Mittel darstellen.