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Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 zum einen auf das Jahr 2022, genauer gesagt, auf den 1. Januar 2022. Deshalb haben wir heute diesen Setzpunkt aufgerufen. Ab diesem Tag galt die Pflicht zur elektronischen Kommunikation. Das ist das, was die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, insbesondere im Alltag, jetzt ärgert – aus meiner Sicht zu Recht ärgert –: Sie können mit der Justiz ausschliesslich elektronisch kommunizieren. Der zweite Zeitpunkt ist der 1. Januar 2026. Bis dahin ist die die elektronische Gerichtsakte einzuführen. Herr Kummer, wenn Sie die Begründung des Gesetzes von damals nachlesen, dann werden Sie sehen, dass dort steht, dass es über mehrere Jahre hinweg Übergangszeiträume geben wird, in denen man vermutlich beides haben wird. Damals hat man sich sicherlich gewünscht, dass die Einführung der elektronischen Gerichtsakte nicht zu dem eher späten Zeitpunkt 1. Januar 2026, sondern früher erfolgen würde. Der Bundesgesetzgeber hat aber schon damals gesehen, dass es einen Bruch und ein Auseinanderklaffen geben kann, weil es eben ein so kompliziertes Verfahren ist und ein Nebeneinander Bestehen in Kauf genommen werden muss. Das ist nicht das einzige Beispiel für ein solches Auseinanderklaffen. Es gab schon viele komplexe Verfahren und Änderungen in der Verwaltung, bei denen sich im Lauf des Prozesses herausgestellt hat, dass es eben doch schwieriger war, als man es sich am Anfang, in einer frühen Phase, überlegt hatte. Insofern kann es sein, dass die vier Jahre bis 2026 jetzt doch nahezu ausgeschöpft werden müssen. Das ist unbefriedigend. Wir hätten uns gewünscht, dass die elektronische Akte in Deutschland flächendeckend schon zum 1. Januar 2022 eingeführt sein und alles elektronisch laufen würde, wie es die Bürgerinnen und Bürger z. B. von der Finanzverwaltung schon seit vielen Jahren gewohnt sind. Es ist aber nicht so gekommen. Das ist unbefriedigend, aber – jetzt komme ich zu den doch sehr massiven Vorwürfen gegen die Landesregierung – dieser unbefriedigende Zustand gilt bundesweit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Auch in dem von Ihnen viel gelobten Land NordrheinWestfalen gibt es ein Nebeneinanderher von Papierakte und elektronischer Kommunikation. Es trifft zu, dass Nordrhein-Westfalen ein Stück weiter ist. Das hat einen einzigen sachlichen Grund: Nordrhein-Westfalen hat sich in einem sehr frühen Stadium als einziges Land in diesem Verbund für ein anderes Verfahren, für JUDICA, entschieden. Das war im Nachhinein vermutlich richtig. Alle anderen Länder haben sich für das Verfahren EUREKA entschieden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 – In diesem Verbund; ich habe von dem Verbund gesprochen. – In diesem Verbund haben sich sechs andere Länder für EUREKA entschieden. Allein Nordrhein-Westfalen hat auf JUDICA gesetzt und hat in diesem komplexen Verfahren einen gewissen Zeitvorteil. Als man das erkennen konnte, haben sich Hessen und die anderen Bundesländer entschieden, nicht im laufenden Verfahren die Pferde zu wechseln, sondern das bestehende Verfahren weiterzuentwickeln. Es ist eben nicht so einfach, dass man ein Teil herausschraubt und ein anderes Teil einsetzt, und dann fährt das Auto schneller, sondern wir sprechen hier über eine komplexe Herausforderung. Deshalb ist es so, dass in Nordrhein-Westfalen mehr pilotiert ist und dass in Hessen wahrscheinlich – das haben wir im Rechtsausschuss gehört, wir haben uns dort lange damit beschäftigt – in diesem Sommer an verschiedenen Stellen damit begonnen werden kann. Das haben Sie alles gehört. Richtig ist aber auch Folgendes – da wird es dann unfair, wie Sie eben argumentiert haben –: Herr Kummer, Sie haben gesagt, die beschimpfen sich gegenseitig. So habe ich es nie empfunden. Ich habe die Justizministerin nie 8410 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 so verstanden, dass sie irgendwem irgendwelche Vorwürfe gemacht hätte, sondern sie hat sehr sachlich und neutral dargestellt, dass sich jedes Land in diesem Länderverbund in einem frühen Stadium zu einem Beitrag verpflichtet hat. Es bleibt unwidersprochen – zumindest bis jetzt, ich bin schon der vierte Redner zu diesem Punkt; niemand aus der Opposition hat widersprochen –, dass Hessen in diesem Verbund bis zum heutigen Tag sämtliche Beiträge fristgerecht geleistet hat. Hessen hat immer geliefert. Darauf hinzuweisen, dass Beiträge von anderen Ländern hätten früher kommen können, empfinde ich nicht als öffentliche Schmähkritik oder Teil einer Auseinandersetzung. Das war ein sachlicher Hinweis auf eine konkrete Frage von Ihnen. Die wurde beantwortet. Diese Schärfe habe ich da nie herausgehört.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 In einem Verbund, in dem fünf oder sechs Länder zusammenarbeiten, haben alle Beiträge zu leisten, die auch aufeinander abgestimmt sind. Um bei dem Bild mit dem Auto zu bleiben: Von der Vorstellung, dass man, wie bei einem Auto, nur ein Teil herauszuschrauben und ein anderes Teil einzusetzen hat, damit es schneller fährt, muss man sich, glaube ich, lösen. Das ist eher wie beim Hausbau, bei dem Sie verschiedene Gewerke zusammenbringen müssen; und wenn es an verschiedenen Stellen etwas langsamer geht – das kennen auch Bauherren in der heutigen Zeit –, verschiebt sich manchmal der Zeitpunkt der Fertigstellung. Aber zum Schluss wird ein gutes und stabiles Haus dort stehen. Um bei dem Bild zu bleiben – die elektronische Akte können Sie nicht in Kubatur sehen, sondern die liegt nur digital flächendeckend vor –: Die Einführung der elektronischen Akte wird fristgerecht gelingen. Ich glaube, diese Frage ist hinreichend beantwortet worden. Wir haben uns stundenlang damit beschäftigt. Herr Kummer und Frau Schardt-Sauer, das wird gelingen. Es wird nicht mehr im Jahr 2022 gelingen, aber unsere Massgabe ist, dass es bis 2026 gelingt. Nachdem Hessen bisher alle Fristen eingehalten und seine Beiträge zu diesem Verbund mit den Nachbarländern geleistet hat, bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns auch gelingen wird – genau wie alle Zwischenschritte auf dem Weg dahin –, die elektronische Gerichtsakte zum 01.01.2026 in Hessen einzuführen. Dann werden wir rückblickend sagen, dass der Übergangszeitraum schwierig war. Er war sowohl aus Sicht der Betrachter als auch aus Sicht der Anwender nicht schön. Er war sogar ausgesprochen unerfreulich. Zeitweise hat er auch zu einem Mehraufwand geführt. Aber wenn wir dann ganz weit zurückblicken, müssen wir uns vielleicht alle fragen, ob dieser Konstruktionsfehler nicht schon in der Geburtsstunde im Jahr 2013 passierte – und nicht in den Jahren 2017 und 2018 oder heute –, als man die unterschiedlichen Geschwindigkeiten ganz bewusst in Kauf genommen und in der Gesetzesbegründung geschrieben hat, dass es ein Nebeneinander geben wird und dass man, weil es so komplex ist, auf zwei verschiedene Zeitpunkte abstellt. Ich glaube, das wird man im Jahr 2026, wenn alles reibungslos läuft, in der rückblickenden Betrachtung sagen. Wir haben noch dreieinhalb anspruchsvolle Jahre bis dahin. Ich glaube, wir alle tun gut daran, unsere Energie darauf zu richten, dass auch diese weiteren Schritte gelingen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das den Handelnden gelingen wird. Nach dieser schwierigen Transformationsphase werden wir gemeinsam das erreichen, was wir wollen, nämlich die vollständige elektronische Aktenführung bei den hessischen Gerichten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Heinz, vielen Dank für die sehr angenehme Rede und die sehr angenehme Erklärung, vor allen Dingen aber für die Richtigstellung einiger Äusserungen, die zuvor gemacht worden sind. Beginnen möchte ich aber mit der Unterstellung, wir würden die Wahrheit in unserem gemeinsamen Antrag korrumpieren. Das weise ich mit aller Vehemenz zurück. Es ist nicht in Ordnung, so etwas einfach zu behaupten und es dann nicht zu belegen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Im Übrigen fand ich es ganz lustig – auch wenn es das eigentlich nicht war –: Frau Schardt-Sauer, warum kommen Sie jetzt mit dem geschätzten Kollegen Dr. Hahn an? Es geht doch nicht um die Beschädigung von Personen und auch nicht darum, Personen in den Himmel zu heben. Das möchte ich eingangs feststellen. Darum kann es uns doch gar nicht gehen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 bei der E-Akte und dem elektronischen Rechtsverkehr. Damit das ganz klar ist, will ich aus dem Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zitieren, Drucks. 17/12634 vom 16.03.2013. Darin steht schwarz
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Eine gleichzeitige Einführung der elektronischen Akte bei allen Gerichten erscheint nicht realisierbar. Elektronische Akte und Papierakte werden für eine geraume Zeit nebeneinander bestehen. Damit ist klar, dass es nicht vermieden werden kann und, aus der Vergangenheit gesehen, auch nicht vermieden werden konnte, parallel digital und analog zu arbeiten. Da wir die Frist eingehalten haben, haben wir mit der Einführung der elektronischen Akte natürlich auch einen tiefgreifenden Veränderungsprozess in dieser Innenarbeit und in der Verwaltung angestossen. Daraus ergibt sich aber auch eine grosse Chance. Es ergibt sich eine grosse Chance dahin gehend, dass wir auch einen Generationenwechsel innerhalb der Gerichte haben. Man müsste einmal ein bisschen darüber nachdenken, ob es, weil sich das gerade als Anlass bietet, richtig ist, quasi ein Megabashing zu betreiben, oder ob es vielleicht sogar eine Chance darstellt, dass alte, bewährte Richterinnen und Richter analog arbeiten und zusammen mit ihren jungen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8411 Kolleginnen und Kollegen die E-Akte einfordern und somit auch eine andere Arbeitsweise. Das ist natürlich ein Prozess, der auch Zeit braucht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Sachbearbeiter erleben die Einführung der E-Akte zuweilen als Verlust und beklagen, dass sie die Vorgänge nur sequenziell und weniger im Zusammenhang sehen können. Daran kann man erkennen, dass es eine ganze Menge Herausforderungen gibt, gerade beim Bearbeiten dessen, was die Justiz machen muss. So werden hier gleichzeitig Chancen und Schwierigkeiten deutlich. Dann haben wir noch ein anderes Problem: den Datenschutz. Das ist mir in den vorangegangenen Redebeiträgen ein bisschen zu kurz gekommen. Ich hatte einmal das grosse Vergnügen, beim Fraunhofer SIT in Darmstadt vorbeizuschauen. Es ist das Unternehmen, das für Sicherheit im IT-Bereich zuständig ist. Ministerpräsident Kretschmann ist dort vorstellig geworden, und der dortige CEO, Herr Waidner, hat gesagt: Die Mitarbeiter meines Hauses finden alles heraus. Es ist nur die Frage, wie gross das Interesse ist, es herauszufinden. – Daran kann man erkennen, wie wichtig der Datenschutz – nicht nur der datenbezogene – innerhalb der Justiz ist. In manchen Verfahren geht es um verdammt viel Geld, und da gibt es auch viel kriminelle Energie. Damit komme ich, weil wir hier auch eine Art Generaldebatte haben, gleich zum nächsten Thema. Eigentlich dachte ich, es geht nur um die E-Akte. Aber dann wird Herrn Poseck unterstellt, er habe in seiner Veröffentlichung die Justizbehörde quasi unter Anklage gestellt. Nein, er hat öffentlich darüber berichtet, wie es aussieht, und ich finde, das ist es doch wert. Ich kann das doch nicht gleichzeitig als Anklage sehen. Wir sollten froh sein, dass die Belange der Justiz Eingang in unsere Tagespresse gefunden haben und dass es ein Interesse daran gibt. Mit Herrn Köbler aus Darmstadt und vielen anderen – das habe ich das letzte Mal schon gesagt – bin ich ebenfalls in Kontakt. Aber ich kann Ihnen sagen: All diese Herren und Damen vergreifen sich nicht derartig im Ton, wie Sie es heute teilweise getan haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Mit dem Datenschutz gehen einige Probleme einher. Ich sage: Die Umstellung auf die elektronische Akte ist ein hochkomplexer, sehr komplizierter Prozess. 2017 hat man den Rechnungshof darum gebeten, bei der Begleitung des Prozesses behilflich zu sein. Das hat er abgelehnt, mit der Begründung, man habe zu viel zu tun. Drei Jahre später hat er erklärt, hier werde unnötig Geld verbrannt. Aber es kam keine Begründung. Die 37 Millionen € waren eine Grobschätzung, und das steht auch in dem 50-seitigen Wortprotokoll, das wir von der vorletzten Sitzung haben. Da steht das alles genau drin.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 – Darauf will ich jetzt nicht mehr eingehen. – Aber ich finde schon, das ist eine etwas komische Sache. Sie rücken da etwas in ein falsches Licht. Es ist klar gesagt worden, dass, nachdem der Rechnungshof im November erklärt hat: „Nein, wir haben sowieso schon so viel zu tun“, das Ministerium einen externen Berater hinzugezogen hat, und zwar schon im Dezember 2017. Die haben Empfehlungen ausgesprochen – das war im Jahr 2020 –, die auch alle umgesetzt worden sind. Ich bitte Sie, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen die Justiz bei diesen vielen Herausforderungen unterstützen, z. B. bei den Pilotprojekten; die Finanzbehörde ist schon genannt worden. Es gibt Teilbereiche, in denen das schon funktioniert. Das müssen wir unterstützen, damit wir auch weiterhin alle Fristen einhalten können. Ich glaube, dann werden wir das gemeinsam gut hinbekommen. Aber wir bekommen es nicht gut hin, wenn wir uns einfach nur beschimpfen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident – ich vermute, ich habe heute zum letzten Mal das Vergnügen, Sie so titulieren zu dürfen –, meine Damen und Herren! Auf Antrag der FDP werfen wir heute einen Blick in die Abgründe des hessischen Regierungs- und Verwaltungshandelns.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich will versuchen, das ohne Schimpfe zu machen, aber es fällt mir schwer. Die Bürgerinnen und Bürger Hessens sind, wenn sie in der Zeitung lesen – und sie lesen es in der Zeitung –, dass die Kosten für die Einführung der elektronischen Akte explodieren, zu Recht fassungslos. Ursprünglich waren 37 Millionen € vorgesehen, und inzwischen sind es 168 Millionen €. Das ist eine Steigerung von 354 %.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Frau Förster-Heldmann, Sie haben gerade darauf hingewiesen, das sei doch nur eine Grobkalkulation zu Beginn gewesen. Es macht es aber nicht wirklich besser, dass man ein solches Projekt mit einer Grobkalkulation beginnt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich will das, auch um es einem breiteren Zuhörerinnenund Zuhörerkreis verständlich zu machen, als wir ihn bei den internen Besprechungen im Rechtsausschuss haben, einmal konsequent von der Frage des Projektmanagements her betrachten. Vorher will ich aber doch sagen: Angesichts einer solchen Kostenexplosion weiss ich nicht, woher Sie die Zuversicht nehmen, zu sagen: Das bekommen wir schon alles hin. Jetzt macht euch einmal locker. Der Scheiterhaufen sieht gerade böse aus, aber das kriegen wir schon hin. – Da muss man schon eine ordentliche Portion Zuversicht haben. Ich bleibe skeptisch. Ich finde, diese Skepsis ist auch angebracht; denn die Ministerin kann bis heute keinen klaren Plan vorlegen, wie es mit dem E-Justice-Programm weitergeht. Wie konnte es dazu kommen? Gründe für die enorme Kostenexplosion sind mangelnde Planung und fehlende Koordination. Ich gebe Ihnen doch vollkommen recht: Das ist ein Mammutprojekt. Das ist vollkommen klar. Sie haben auch vollkommen recht damit, dass das aufgrund einer Bundesgesetzgebung zu geschehen hat. Was wir kritisie8412 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 ren, ist, wie dieses Mammutprojekt angegangen worden ist. Da fällt als Erstes auf: Es gab zu Beginn z. B. keine zentral gesteuerte Anforderungsanalyse der tatsächlichen Bedarfe bei Gericht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Na klar, wenn ich die Anforderungen zu Beginn nicht erhebe, dann lässt sich munter projektieren. Das ist schon richtig. Aber ob das irgendetwas mit der Realität zu tun hat, kann ich in der Projektkoordination noch nicht einmal mehr nachvollziehen. Angesichts eines solchen Projektmissmanagements sind die von meinen Vorrednern schon angesprochenen, eher peinlichen Aktionen der Justizministerin, z. B. die Schuld auf Nordrhein-Westfalen zu schieben, eher vernachlässigbar. Das sind dann schon fast wieder Petitessen. Trotzdem – das ist auch schon gesagt worden – kam die Antwort postwendend und ganz klar, nicht nur aus NRW: Hessen ist schlicht zu unorganisiert und zu langsam.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Mal ein Detailblick zur Illustration: Der eine oder andere von uns erinnert sich sicherlich noch an die Geschichten aus Schilda, mit den sogenannten Schildbürgerstreichen. Mir fallen diese Geschichten ein, wenn wir aktuell aus den Gerichten hören: Ja, alle Vorgänge müssen bei den hessischen Gerichten seit Beginn dieses Jahres elektronisch eingereicht werden. Diese können jedoch nicht digital weiterverarbeitet werden. Das heisst, sie werden als Erstes ausgedruckt und werden zu einer papierenen Akte. – Das alles ist schon angesprochen worden. Sie haben Gerichte zu Copyshops gemacht, weil sie ausdrucken müssen, was dort eingeliefert wird. Eine Facette haben meine Vorredner noch nicht beleuchtet: Das alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Ja, meine Damen und Herren, die darauf hingewiesen haben, dass dieser Medienbruch auch bundesgesetzlich vorgesehen war: Aber das heisst doch nicht, a) dass ich die Fristen so ausreizen muss, dass das ein möglichst langer Zeitpunkt ist; und b) muss ich im Projektmanagement Personal dafür vorsehen, das diesen Medienbruch auch bewältigen kann. Das ist gutes Projektmanagement, und davon ist Hessen meilenweit entfernt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Eine weitere Facette, die für alle, die einmal in Grossprojekten gearbeitet haben, wesentlich ist, ist nämlich die Kundenzufriedenheit, die Akzeptanz der dann veränderten Prozesse. Wenn Rückmeldungen von Kunden, in diesem Falle also den Gerichten in Hessen, ins Leere laufen, nicht aufgenommen werden, eben nicht berücksichtigt wird, was die Betroffenen wirklich haben wollen – das ist so in Hessen geschehen; so haben wir es erfahren –, dann stellt man die Akzeptanz des gesamten Projekts infrage, weil man nicht mehr kundenorientiert arbeitet. Vor allem bekommt man das nächste Mal gar keine Fehlermeldung mehr vom Kunden; denn es ist ja sowieso sinnlos. Das heisst, das Produkt wird immer schlechter und immer weniger sachgerecht. Das ist schlechtes Projektmanagement. Ich fasse zusammen: Es gibt keine zentrale Steuerung der Prozesse für die hessische Justiz. Ein Gesamtüberblick an einer zentralen Stelle über alle beschriebenen Prozesse und ein einheitlicher Standard fehlen. Dieser Mangel ist eine wesentliche Ursache für die zeitliche Verzögerung und die Kostensteigerung des Projekts. Politisch verantwortlich dafür ist die Justizministerin. Für zukünftige, ähnliche IT-Projekte ist aus diesen eklatanten Fehlern allerdings einiges zu lernen. Es muss zu Beginn eine Anforderungsanalyse der tatsächlichen Bedarfe geben. Es muss eine zentrale Steuerung der Prozesse geben. Die Beteiligten müssen von Beginn an und durchgehend einbezogen werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. All dies ist hier nicht geschehen. Ich kann nur sagen: so nicht, Frau Ministerin.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorweg bemerken: Ich bin schon ziemlich erstaunt darüber – das haben die Kollegin Förster-Heldmann und der Kollege Heinz eben schon gesagt –, dass Frau Schardt-Sauer und Herr Kummer alles durcheinandergeworfen haben, was man durcheinanderwerfen konnte,
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 obwohl seit 2019 Dringliche Berichtsanträge von FDP und SPD und Kleine Anfragen, zuletzt mit über 55 Seiten, in öffentlichen Sitzungen beantwortet worden sind. Man hat den Eindruck, dass trotz dieser Antworten alles durcheinandergeht. Das kann ich Herrn Dr. Wilken nicht vorwerfen, der das letzte Mal nicht dabei war. Ich kann das auch Herrn Schulz von der AfD nicht vorwerfen, den ich, glaube ich, noch nie im Rechtspolitischen Ausschuss gesehen habe – wenn, dann jedenfalls nicht beim Thema elektronischer Rechtsverkehr. Die Digitalisierung der Justiz ist ein riesiges Projekt mit höchster Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, Justizdienstleistungen bürgernah, serviceorientiert und digital zu erhalten. Das ist unser Anspruch, dem wir auch gerecht werden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Hessen befindet sich innerhalb der Bundesländer im oberen Drittel. Das wollen Sie nicht hören, aber das ist Fakt. Was Sie hier zum Teil erzählt haben, entbehrt jeglicher Grundlage.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Hessen befindet sich im oberen Drittel, was die Umsetzung der Digitalisierung und die E-Akte angeht; denn Digitalisierung ist nicht gleich E-Akte. Wir sind mitnichten Schlusslicht, wie es die Opposition behauptet. Bis heute haben wir alle gesetzlichen Fristen erfüllt; und das streben wir auch weiterhin an. Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie war die Justiz handlungsfähig und hat den Betrieb aufrechterhalten. Sie stand Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8413 den Bürgerinnen und Bürgern durchgängig zur Verfügung und war Garant für ihre Sicherheit und Freiheit. Der Rechtsstaat war auch in der Pandemie stark und hat funktioniert. Hauptanteil an diesem Erfolg hatten die Bediensteten der Justiz, die in sämtlichen Bereichen Höchstleistungen erbracht haben. Daher gelten mein besonderer Dank und meine grösste Hochachtung allen Bediensteten der hessischen Justiz für diesen grossartigen Einsatz.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Dieses Ergebnis wäre ohne eine bereits fortgeschrittene Digitalisierung der Justiz gar nicht möglich gewesen. Jetzt werde ich die Punkte nennen, die neben der E-Akte zur Digitalisierung der Justiz gehören. Da will ich erwähnen, dass die Richterinnen und Richter in der Pandemie häufiger als jemals zuvor die Verhandlungen per Video durchgeführt haben. Wir haben eine flächendeckende Ausstattung mit Laptops. Wir haben Videokonferenzanlagen und 7.000 Skype-Lizenzen zur Verfügung gestellt. Zudem haben wir Kapazitäten von HessenAccess: 9.300 Zugänge für mobiles Arbeiten. 99 % der Richterinnen und Richter verfügen über Laptop-Ausstattung. Videoverhandlungen werden bei den Gerichten mit 80 professionellen Ausstattungen und weiteren stationären Videokonferenzanlagen durchgeführt. Die Ausbildung der Referendare ist in der Pandemie so lückenlos gelaufen, dass alle Examenstermine stattgefunden haben. Kein Termin ist ausgefallen. Die Juristenausbildung ist digitalisiert worden. Dienst-Laptops und Onlineunterricht werden angeboten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Das elektronische Staatsexamen – da würde ich einmal zuhören – steht vor der Tür. Das gehört auch dazu. Wenn wir schon über Digitalisierung reden, will ich den Vollzug nicht aussen vor lassen. Mittlerweile bieten alle hessischen Justizvollzugsanstalten Videotelefonie für Gefangene als wichtige Alternative zu Präsenzbesuchen an. Auch das gehört zur Digitalisierung der Justiz.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Jetzt will ich an dieser Stelle sagen: Das, was ich eben genannt habe, hat uns durch die Pandemie geführt. Die Akzeptanz aller, die damit gearbeitet haben, ist in Pandemiezeiten massiv gestiegen, weil die Bediensteten all diese Möglichkeiten genutzt haben. Jetzt komme ich zur elektronischen Akte und zu dem elektronischen Rechtsverkehr. Für die, die nicht im Rechtsausschuss sitzen: Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Der elektronische Rechtsverkehr war laut Bund zum 01.01.2022 einzuführen. Das haben wir schon ewig, fast schon Jahrzehnte vorher getan. Seit mindestens 2007 haben wir bereits den elektronischen Rechtsverkehr, der funktioniert. Dann gibt es ein zweites Datum: Bis zum 01.01.2026 – Herr Heinz und Frau Förster-Heldmann haben es gesagt – ist die elektronische Akte einzuführen. Im Gesetz ist festgelegt worden, dass das nicht parallel geht. Wir sind auf einem guten Weg. Ich prognostiziere, dass wir alle daran arbeiten, diesen Termin einzuhalten. Der Bundesgesetzgeber hatte das entschieden.