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Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir können doch gute Schulen bauen, die klimaneutral sind, und PV auf dem Dach haben. Darin ist  doch überhaupt kein Widerspruch. Das ist genau  die Sache, die wir zusammendenken müssen. Das  ist doch genau die Aufgabe, die jetzt auf die Politik  zukommt und da sind wir alle hier im Parlament gefordert, weiter darüber zu reden. Es ist eine Herausforderung, die wir alle meistern müssen, die wir  aber auch nicht allein leisten können.  Es ist auch die Finanzierung angesprochen worden. Es ist aber dafür erforderlich, zu wissen, welche Rahmenbedingungen wir haben. Es wäre doch  töricht, wenn wir Förderprogramme für effiziente  Häuser machen, bei denen wir alle darauf hoffen,  dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bald  ihre Förderprogramme wieder auflegt. Das kann  doch nicht sein, dass Bremen sich hier engagiert,  wo Bremen nur knappe Mittel hat und diese knappen Mittel an der Stelle einsetzen muss, an der es  darum geht, Klimaschutz zu erreichen. Insofern setzen wir uns doch dafür ein, dass auf Bundes- und  EU-Ebene die wichtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden!  Das Gleiche haben wir doch auch bei dem von uns  allen gewollten Einstieg in die neue Stahlroute. Wir  wollen doch, dass das Stahlwerk als industrieller  Kern erhalten bleibt. Die dort notwendigen Investitionen kann Bremen aber allein nicht stemmen.  Wer das erzählt und sagt, wir müssen hier alles tun  und wenn die Anderen nicht genügend Geld geben, geben wir das Geld, der streut den Menschen  Sand in die Augen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Das geht nicht. Das heisst, wir müssen doch darauf  drängen, dass wir uns möglichst engagieren, aber  im Rahmen unserer Möglichkeiten. Das heisst, wir  müssen zu allererst schauen, dass in diesem Bereich die EU im Rahmen des Innovation Fund oder  anderer Fördermittel und der Bund im Rahmen der  Ausnahmen für IPCEI-Projekte entsprechende Förderungen für die Dekarbonisierung der Industrie  vornehmen, denn die Alternative wäre auch Klimaschutz. Es kann aber doch nicht gewollt sein, wegen der Arbeitskräfte, dass das Stahlwerk schliesst.  Diese Alternative will keiner. Wir wollen ein modernes Stahlwerk hier in Bremen haben, und dafür  wollen wir uns engagieren.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Natürlich gibt es Dinge, die direkte Auswirkungen  auf die Prioritäten haben, die wir im Haushalt setzen und diskutieren müssen. Ich will aber zum politischen Verständnis noch eines sagen: Es war ja  auch die Diskussion, wie das jetzt mit den Anträgen  war. Zum CDU-Antrag habe ich einiges gesagt. Ich  will aber auch zum Koalitionsantrag etwas sagen.  Er kam für uns so kurzfristig, dass wir bis heute  Morgen in der Beratung waren – wir hatten ja zwischendrin auch noch einmal Änderungsvorschläge  geschickt – und ich deswegen gar nicht mit den Akteur:innen auf dem Marktplatz hier vor dem Haus  ins Gespräch gehen konnte, weil wir noch beraten  mussten, wie wir uns zu Ihren einzelnen Absätzen  verhalten. Das war uns aber auch wichtig, ehrlich  gesagt.  Dazu kann ich ankündigen, dass wir uns entschieden haben, abschnittsweise abzustimmen. Wir  werden nicht allen Dingen zustimmen können. Das  ist, glaube ich, aus den Diskussionen und aus meinen Andeutungen bisher, in der Enquete durch unsere Minderheitenvoten, besser gesagt durch un Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4679  sere Sondervoten, und durch meine Rede hier vielleicht deutlich. Wir werden uns aber zu vielen  Punkten zustimmend äussern, um zu signalisieren:  Auch uns ist Klimaschutz wichtig. Es ist aber ein  anderer Charakter, als er auch in Teilen – ich will  bewusst sagen in Teilen – in der Koalition verstanden wurde, die die Strategie als Blaupause nimmt.  Nein, es ist ein Vorschlag, eine Empfehlung, und  diese Empfehlung muss jetzt in politisches Handeln  umgesetzt werden, und dabei muss sie bewertet  und in Prioritäten, in Zeit-Massnahmen-Kataloge  umgesetzt werden.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Dazu gehört ganz besonders natürlich auch die  Frage des Haushalts. Wie gehen wir damit um?  Welche Möglichkeiten haben wir? Dazu gibt es ein  Finanzgutachten, und da ist für uns Freie Demokraten klar, die Schuldenbremse ist für uns gesetzt.  Die lässt sich nicht mit uns verändern und verschieben, denn eines ist auch klar, auch wenn man jetzt  grosse Anleihen der Aufbaubank oder irgendetwas  anderes fordert: Alle, die Vorschläge zur Finanzierung haben, müssen die Antwort geben, wie sie bezahlt werden sollen. Ein Kredit oder eine Anleihe  schaffen kein neues Geld. Die Mittel müssen am  Ende bezahlt und erarbeitet werden. Es braucht  dafür Wertschöpfung, es braucht dafür Steuereinnahmen, um das bezahlen zu können. Kredite und  Anleihen schaffen noch kein neues Geld.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Insofern ist die Finanzierung wichtig, wie wir das  mit Geld hinterlegen, das der Bremer Staat einnimmt, das die Menschen und die Unternehmen  hier erarbeiten, das durch Steuern Bremen zufliesst  und übrigens auch durch den Finanzausgleich. Alles schaffen wir an der Stelle ja leider nicht selbst.  Ich möchte jetzt die restliche Zeit nutzen, auf Konsense, aber auch auf Sondervoten einzugehen, um  deutlich zu machen, dass es weiter eines politischen Diskurses bedarf.  Es ist ganz klar für uns – zu den Stahlwerken habe  ich etwas gesagt –, dass wir hier in eine neue industrielle Revolution eintreten wollen. Wir wollen  eben nicht mehr Stahl machen, wie er beginnend  in der Eisenzeit, über die Hochöfen des 19. Jahrhunderts, über die Entwicklungen dort, bis zu den  modernen Hochöfen, die wir heute hier in Bremen  stehen haben, gegangen ist, sondern, wir wollen  ganz anders Eisenerz reduzieren, nämlich mit Wasserstoff statt mit Kohlenstoff. Das ist der moderne  Schritt daran, und dann wollen wir auch noch den  Schrottanteil erhöhen, weil da mehr Recycling guttut.  Natürlich würden wir auch über effizienten Einsatz  von Stahl nachdenken, denn Stahl um des Stahl  willens braucht keiner. Der Stahl hat am Ende ja  auch eine sinnvolle Anwendung. Wenn Sie mit der  Automobilindustrie sprechen, dann sagt die Ihnen  ganz klar: Wir würden gern Autos mit einem klimaneutralen Fussabdruck auf den Markt bringen. Das  heisst aber nichts anderes, als dass sie grünen Stahl  brauchen, weil sie sonst den Fussabdruck von bisherigem Stahl auf ihrem Auto haben und keine  Treibhausgasneutralität.  Wenn Sie mit Errichtern von Windkraftanlagen reden, sagen die: Wir würden gern Windkraftanlagen  bauen, die nicht nur erneuerbare Energien produzieren, sondern mit erneuerbaren Energien gebaut  worden sind. Das ist das Ziel, zu dem wir kommen  wollen. Insofern müssen wir auch überlegen, welche Rahmenbedingungen gesetzt werden müssen.  Das heisst auf europäischer Ebene bei Fahrzeugen,  dass da nicht nur der Verbrauch betrachtet wird,  sondern auch die Gesamtbilanz: Von der Wiege bis  zur Bahre oder von der Wiege bis zur nächsten  Wiege des Produkts – „Cradle to Cradle“ heisst dieser Ansatz. Oder, dass wir bei Ausschreibungen für  Offshore-Windanlagen vielleicht nicht hingehen  und sagen, was wollt ihr denn für die Kilowattstunde haben – dabei kommt übrigens in aller Regel null Cent heraus –, sondern dass wir dort in Zukunft vielleicht mit als Kriterium ansetzen, was für  einen CO2-Fussabdruck so eine Anlage hat. Das hat  übrigens den Vorteil, dass es dann vorteilhafter ist,  die ganzen Konverterstationen an der Nordsee-   oder Ostseeküste zu schweissen, statt in Fernost.  Auch das sind Dinge, die wir überlegen müssen,  welche Rahmenbedingungen wir setzen. Das muss  doch der Senat dann auch mitdenken, damit wir  profitieren. Es ist zu Recht genannt worden, dass  wir vom Klimaschutz profitieren sollten, dass das  ein Konjunkturprogramm sein kann. Dann machen  wir es doch bitte auch durch eine entsprechende  Rahmensetzung dazu!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Einen Hinweis möchte ich dann noch geben. Es ist  viel gefragt worden: Was kann der Staat tun und  was müssen wir tun? Müssen wir nicht viele Fragen  4680  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  wieder zurückholen? Müssen wir nicht Unternehmen rekommunalisieren, um Klimaschutz erreichen zu können? Ich sage, das ist genau der falsche  Weg.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir brauchen privates Kapital, privates Engagement. Bremen wird gar nicht diese kommunalen  Unternehmen mit entsprechenden Mitteln ausstatten können, und sie werden sie nicht allein erwirtschaften können, um all den Klimaschutz hinzubekommen, der notwendig ist. Insofern ist es ein guter Weg.  Wir müssen dann übrigens auch nicht lange diskutieren, ob wir Unternehmen, die vielleicht nur  mehrheitlich den falschen Kommunen gehören,  weil sie nicht Bremen gehören wie die EWE AG,  denen die Stadtwerke gehören, rekommunalisieren müssen, weil uns das dann auch in der Frage  des Klimaschutzes aufhält. Nehmen wir diese Unternehmen doch zum Partner und machen mit  ihnen gemeinsam Klimaschutz. Die haben auch  Mittel und Wege, privates Kapital zu mobilisieren,  das wir dringend brauchen, um Klimaschutz zu erreichen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir werden uns natürlich dann über die Frage auseinandersetzen müssen, was die richtigen Wege  sind, um Gebäude klimaneutral zu machen, und  was das am Ende heisst. Wir wollen nicht die Menschen in dem Masse gängeln, wir setzen auf Freiwilligkeit und Bundesförderprogramme, damit die  Menschen das tun.  Denn was ist es, was wir am Ende erreichen? Bisher  war Energieeffizienz die Frage: Wie viel Öl und  Gas verbrauchen sie in ihrem Haus? In Zukunft,  wenn wir nur noch klimaneutrale Energie erzeugen, ist es die Frage: Welchen Preis zahlen sie für  die Wärme des Hauses? Es ist keine Frage der Klimaneutralität, wenn in dem Haus klimaneutraler  Strom und klimaneutrale Gase sind, um es zu beheizen.  Insofern bleibt es eine Frage der Energieeffizienz,  wie viel Fläche brauchen wir für PV- und für Windenergie, um klimaneutralen Strom und klimaneutrales Gas zu produzieren. Diese Frage stellt sich  dann, aber es ist nicht mehr eine Frage der Klimaneutralität.  Vor diesem Hintergrund müssen wir auch diskutieren, was Energieeffizienz heisst, und was wir angesichts dieser Finanznotwendigkeiten von den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern verlangen  können, und was wir überhaupt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels leisten können. Philipp Bruck, es ist richtig, wir brauchen viel mehr  Macherinnen und Macher dort in dem Bereich und  nicht Leute, die wie wir theoretisieren, was alles  möglich wäre. Das ist wichtig!  Deswegen müssen wir etwas gegen den Fachkräftemangel in dem Sektor tun. Wir werden aber nicht  umhinkommen, dass wir in dem Bereich, in dem  wir hier Fachkräftemangel haben, mit den anderen  Bereichen konkurrieren, in denen wir auch Fachkräftemangel haben. Ich bin ja nicht nur Klimapolitiker, ich bin auch Gesundheitspolitiker, und damit ist, glaube ich, jedem klar, worauf ich anspiele.  In der Pflege und in der Gesundheit brauchen wir  auch Menschen. Insofern werden wir am Ende  nicht darum herumkommen, auch ganz andere  Fragen mit zu diskutieren, bis hin zur qualifizierten  Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland  nach Bremen und Bremerhaven.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ein weiterer Punkt, auf den ich kurz eingehen  möchte, ist die Frage des ÖPNV. Auch da gibt es  unterschiedliche Ansichten, und es gibt in dem Bericht viele Dinge, die jetzt wissenschaftlich fundiert  sind. Es gibt in dem Bericht aber am Ende auch Sachen, die sehr politisch motiviert sind. Sondervoten  machen das deutlich. Insofern muss ich sagen, kostenloser ÖPNV ist sicherlich eine Frage von Umverteilung, von der Frage: Was soll was kosten? Die  kann man auch stellen, die kann man auch politisch diskutieren. Es muss aber jedem klar sein,  dass ÖPNV keine grosse Preiselastizität hat. Das  heisst, wenn Sie es kostenlos machen, fahren noch  nicht viel mehr Menschen ÖPNV. Das heisst im  Prinzip, Sie können da auch Geld verbrennen,  wenn Sie es falsch machen.  Deswegen setzen wir auf Qualitätsverbesserung.  Deswegen setzen wir darauf, den Ausbau voranzutreiben, und sagen, wir nehmen die Tickets auch,  um das zu finanzieren. Sie müssen beantworten,  wenn Sie ticketlosen oder kostenlosen ÖPNV anbieten wollen, wie Sie das finanzieren wollen. Ihre  Grundsteuerideen dazu sehen wir nicht ein, die teilen wir nicht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4681  Natürlich haben wir auch eine andere Haltung zu  Tempo 30 und zu Verkehrsfragen, die wir in Sondervoten deutlich gemacht haben. An der Stelle  möchte ich aber auf eines eingehen, und das war  gestern schon in der Stadtbürgerschaft Thema,  nämlich die Frage des Anwohnerparkens. Da hat
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 „Wir sind uns in der Koalition  nicht einig, was die Kosten angeht.“ Wo Sie sich  auch nicht einig sind, und das hat Herr Saxe verschwiegen, ist, wo das passieren soll und wie Sie  die Beiräte einbeziehen wollen. Beides müssen Sie  aber beantworten.  Für uns ist wichtig, dass Sie die Menschen vor Ort  einbeziehen und dass Sie Anwohnerparken da machen, wo es nötig ist, wo es angemessen und von  den Menschen gewünscht ist, und nicht dort, wo es  überhaupt keinen Effekt hat und nur Bürokratie  schafft.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Denn eines ist doch auch klar: Wir können durch  Klimaschutz nicht mehr Bürokratie schaffen. Wir  haben nicht genügend Menschen, die das alles bearbeiten. Wir reden über Fachkräftemangel. Einige  fordern viel mehr Menschen in der Verwaltung, um  das alles bewältigen zu können. Ich sage da immer:  Schaut erst einmal, was Ihr mit dem bisherigen Personal machen könnt. Das ist auch die Haltung der  FDP-Fraktion, nämlich: Wie können wir effizient  Personal einsetzen? Wie können wir es schaffen,  dass nicht extra Menschen aufpassen müssen, dass  Menschen in der Verwaltung das Richtige tun, sondern dass jeder gleich im Sinne von Klimaschutz  mit einem entsprechenden Mindset an die Frage  von Beschaffung an Entscheidungen herangeht,  dass das mitgedacht wird?  Genauso, wie wir sagen, es ist nicht die Zeit, einen  Anreiz zu setzen, über einen Klimafonds für Klimaschutz Prioritäten zu ermitteln, sondern es ist Aufgabe des regulären Haushaltes, diese Dinge mitzudenken und diese im Haushalt zu priorisieren. Bisher wurden Lampen gekauft, die werden auch zukünftig gekauft, dann muss man doch heute sagen,  die LED-Lampe ist das Richtige. Dafür brauche ich  keinen Klimafonds, um das zu entscheiden, und  keine Bürokratie hinter einem Klimafonds, sondern  ich muss an der Stelle im Haushalt richtige Massnahmen, richtige Prioritäten setzen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Wir werden weiterfragen müssen: Wie bekommen  wir das Ganze effizient hin? Wie erreichen wir die  Ziele? Über die Frage des Controllings muss noch  gesprochen werden. Der Koalitionsantrag will das  beim Senat ansiedeln. Die CDU hat angekündigt,  eine Idee zu entwickeln, wie sie das dann abbilden  will. Ich gehe einmal davon aus, in einem Parlamentsausschuss, wie es in der Enquetekommission  benannt ist.  Wir haben dazu unsere Meinung in einem Sondervotum aufgeschrieben, aber wir haben auch eine  Idee, wie man das machen könnte, die wir gern zur  Diskussion stellen: Wir wollen einen Bürgerschaftsausschuss einsetzen, aber auf der anderen Seite,  weil das Geld kostet, bei Deputationen etwas einsparen, damit wir das auch effizient machen. Das  muss allen klar sein: Wir werden hier Aufwendungen haben. Vieles müssen wir aber auch im Rahmen des bisherigen Haushalts lösen.  Ich will da an den Bildungsbereich anknüpfen. Wir  haben grosse Finanzierungsherausforderungen im  Bildungsbereich. Wenn wir jetzt Klimabildung als  Thema machen, muss das aus meiner Sicht nicht  extra Geld kosten, sondern muss im Rahmen des  regulären Bildungshaushaltes beantwortet werden, wie wir Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung dort abbilden.  Es gibt grosse Finanzierungsbrocken, ich habe das  bei den Stahlwerken benannt, und es gibt Dinge,  die wir im Haushalt abbilden können und abbilden  müssen. Insofern ist es gut, wenn wir hier im Parlament die Debatte weiterführen, wenn wir den Enquetebericht als Anstoss nehmen, als Auftakt zu  dem Prozess, der jetzt ansteht, nämlich, der parlamentarischen und der verwaltungsmässigen Umsetzung des Klimaschutzes mit den Zielen, auf die wir  uns geeinigt haben. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat mich jetzt überrascht, dass ich der  Erste war, der sich gemeldet hat, aber ich wollte  noch auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt in der  Debatte gefallen sind.  Herr Dr. Buhlert, ich fange einmal bei Ihnen an.  Wir haben, das hat das Gutachten von Herrn Professor Wieland deutlich gesagt, den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Klimaneutralität herzustel 4682  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  len. Das ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auf der anderen Seite haben wir  die Schuldenbremse.  Sie haben jetzt gerade eröffnet, wie wichtig Ihnen  die Finanzierung der Dekarbonisierung der Bremer  Stahlwirtschaft ist. Eine Lösung – wie Sie meinen,  dass im Zweifelsfall, wenn die entsprechende Kofinanzierung kommt, die dann auch wirklich stattfinden kann –, die haben Sie nicht genannt. Ich sage  ganz deutlich: An den Punkten, an denen wir feststellen, wir bekommen die Massnahmen, die notwendig sind, um den entsprechenden Pfad zur Klimaneutralität zu gehen, nicht finanziert, greifen die  Notlagenklauseln der Landesverfassung und auch  der Bundesverfassung. Das haben wir ja jetzt auch  erlebt und das ist doch auch ganz normal bei den  Punkten.  Natürlich müssen wir auch davor die anderen Massnahmen ziehen und schauen: Geht es auch anders?  Das habe ich auch gesagt. Wenn natürlich vom  Bund und von der EU deutlich mehr Steuermittel  zur Verfügung gestellt werden, sodass wir für diese  Aufgaben finanziell ausgerüstet werden, dann  braucht man auf Landesebene auch nicht auf die  Notlage zurückgreifen. Ehrlich gesagt, fehlt mir da  aber ein bisschen die Hoffnung, dass wir von der  jetzigen Bundesregierung, gerade mit Ihrem Bundesfinanzminister, die entsprechende Finanzierung dafür bekommen. Das ist einfach der Rahmen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 In unserem Antrag, in dem wir sagen, wir schauen, wenn wir Massnahmenpakete  heraussuchen, die wir nicht so umsetzen, wie sie  jetzt darin sind, dann sei das Rosinenpickerei. Wer  sagt denn, dass uns an verschiedenen Stellen nicht  deutlich bessere Massnahmen einfallen, um unsere  Ziele zu erreichen?
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Das ist das, was wir mit unserem Koalitionsantrag  gesagt haben. Wir haben gesagt, wir verpflichten  uns auf die Ziele, und wenn wir Massnahmen nicht  umsetzen, dann müssen wir Massnahmenpakete  schnitzen, die die gleiche Zielerreichung bringen.  Wo ist da das Problem? Da bin ich dann wiederum  einmal bei Herrn Dr. Buhlert. Es geht uns um die  Klimaneutralität und den Weg dahin und darum,  den Zielpfad einzuhalten. Das müssen wir auch  komplett machen.  Sie sind auch noch einmal auf die Frage kommunaler Unternehmen eingegangen. Das, was ich gesagt  habe, ist: Wenn wir in der Klimaenquete festgestellt haben, wir brauchen einen massiven Ausbau  der Fernwärmenetze mit enormem Tempo, dann ist  das mit ganz unterschiedlichen Problemen konfrontiert, das sagte auch Herr Kühne von der  swb AG häufig, auch planungsrechtlich und so  weiter.  Wenn wir aber da schon merken, dass das jetzige  Unternehmen sagt, den Weg gehen wir nicht so  richtig mit, oder den können wir gar nicht so richtig  mitgehen, dann müssen wir als Kommune schauen:  Wie bekommen wir gemeinsam – ich sagte auch  wirklich gemeinsam – einen Weg hin, dass wir als  Kommune einsteigen und diesen Weg versuchen  entsprechend zu forcieren. Es gibt keinen anderen  Weg, den Pfad der Klimaneutralität zu gehen,  wenn wir nicht auch den entsprechenden Fernwärmeausbau in der entsprechenden Menge umsetzen, weil wir nicht genügend andere Alternativen  haben beziehungsweise auch gerade die klimaneutrale Wärmeversorgung von den Stahlwerken  über die Fernwärmenetze nutzen müssen.  So ist es auch bei den Nahwärmenetzen, auch da  brauchen wir mehr Fahrt. Natürlich müssen wir  doch sehen, dass wir unsere eigenen Beiträge leisten müssen, das sagen Sie ja immer, dass wir als  Kommune unseren eigenen Beitrag leisten müssen.  Dann müssen wir schauen: Wo haben wir gut geeignete Liegenschaften? Wo sitzen entsprechende  Möglichkeiten, um unseren Beitrag zu leisten, um  die klimaneutrale Nahwärmenetzversorgung voranzubringen? Auch da ist es eine Aufgabe der  Kommune und der öffentlichen Hand. In den Bereichen fehlt mir ganz deutlich die Antwort. Man  kann ja sagen, was man alles nicht will, aber dann  muss man doch wenigstens auch bessere Lösungen  in den Raum stellen. – Danke!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte macht deutlich, dass wir hier  durchaus über Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Politik reden, die weit über das hinausgehen, was wir klimapolitisch als Herausforderung  haben. Ich will das Stichwort Schuldenbremse und  Finanzierung als Erstes aufnehmen und dann nur  noch ein zweites Stichwort ansprechen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4683  Bei dem Thema Schuldenbremse ist völlig klar –  und das war auch die Grundlage für das Gutachten, das wir beauftragt haben –, dass, solange die  bundesgesetzliche Schuldenbremse im Grundgesetz gilt, die Schuldenbremse auch für das Land  Bremen gilt. Das ist auch überhaupt nicht und von  niemandem infrage gestellt worden, sondern das  ist die Grundlage. Jetzt kann man über die Bundesschuldenbremse reden und sich fragen, ob das generell gilt. Das wird aber für uns hier erst einmal  keine Rolle spielen, solange der grosse Rahmen  steht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  möchte ein paar kurze Anmerkungen zu der Debatte heute machen. Erstens, ich glaube, es ist uns  gelungen, in stundenlangen Diskussionen ein beachtliches Ergebnis vorzulegen mit diesem Enquetebericht. Soll dieses Ergebnis aber beachtlich  bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren,  werden wir uns in zehn, zwölf oder 15 Jahren an  dessen Umsetzung messen lassen müssen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Papier  ist geduldig, aber das, was jetzt kommt, ist die tatsächlich harte Arbeit, nämlich die Umsetzung dieser Massnahmen oder zumindest eines Grossteils  dieser Massnahmen, meine sehr verehrten Damen  und Herren. Deshalb ist es natürlich richtig, zu sagen, mit dem heutigen Tag beginnt die Umsetzung.  Was brauchen wir für die Umsetzung insbesondere  im öffentlichen Bereich? Wir brauchen in erster Linie mehr Tempo. Meine sehr verehrten Damen und  Herren, das, was wir in den letzten Jahren erlebt  haben – und da will ich gar keine politischen  Schuldzuweisungen geben, weil natürlich das  Problem des sich verändernden Klimas im Endeffekt seit Anfang der Siebzigerjahre bekannt ist –,  daran sind wir alle mitschuldig ein Stück weit. Das  aber, was wir jetzt erreichen müssen, ist eine deutliche Tempoerhöhung. Dazu brauchen wir natürlich auch die Privaten mit im Boot, finanziell, aber  natürlich auch bei der Umsetzung. Das darf man  nicht ausschliessen.  Es kann doch nicht die Antwort sein, wenn wir über  dieses Solardesaster auf öffentlichen Gebäuden  nachdenken – eine Anlage im letzten Jahr –, dass  dann die Antwort kommt: 90 Prozent der Gebäude  sind gar nicht geeignet, weil sie noch nicht saniert  sind. Die Antwort muss doch sein: Wie bekommen  wir diese 90 Prozent möglichst schnell saniert, damit dann auch dort eine Solaranlage darauf kann,  meine sehr verehrten Damen und Herren!