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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 527 Im Kontext der Frauenpolitik setzen wir jetzt  die Istanbul-Konvention um. Die dafür erforderlichen Stellen haben wir geschaffen, sie sind im  Haushalt vorgesehen. Wir haben mehr Geld für  die Schwangerschaftskonfliktberatung vorgesehen. Wir können das Angebot der Frauenhäuser  räumlich ausweiten und das Projekt Second-Stage umsetzen. Es gibt viele Schutzprojekte, die  umgesetzt werden. Wir werden uns aber auch  beim Thema Frauengesundheit engagieren; dazu wurde heute in der Debatte schon vieles gesagt.  Ich möchte nun auf die Kinder- und Jugendpolitik eingehen. Herr Kollege Reiter, diesbezüglich  benötigen wir nun sicherlich keinerlei Nachhilfe.  Ich kann Ihnen zu den vielen Punkten, die man  dazu im Haushalt findet, eines sagen: Wichtig  ist nicht nur das, was im Haushalt steht, sondern vor allem auch, was von diesem Geld verausgabt wird. Im Ministerium habe ich vorgefunden, dass noch viel Geld übrig war. Das erleichtert uns nun die Praxis in diesem und im kommenden Jahr, denn mit den in der Vergangenheit angefallenen Haushaltsresten können wir  jetzt sehr gut Politik machen. Und noch eines  kann ich an der Stelle sagen: Wenn bei Ihnen  jemand anruft und um Hilfe bittet, werden Sie  anschliessend wahrscheinlich bei mir anrufen und  fragen, wie man das machen kann. Sie können  also gerne gleich bei mir anrufen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Was den Bereich der Arbeitsmarktpolitik betrifft: Ich finde, das Saarland war schon immer Vorreiter in einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das spiegelt auch der aktuelle Haushalt  wider mit den Ansätzen im Bereich ASaar, mit  der Umsetzung des Fairer-Lohn-Gesetzes, mit  unserer Fachkräftestrategie und bei den unterschiedlichen Ansätzen, mit denen wir gemeinsam mit den Betriebsräten und Gewerkschaften  den Strukturwandel im Saarland begleiten wollen. Ich fasse zusammen: Wir arbeiten an vielen  Stellen an einem sozialen Saarland. Wir sind  fleissig und wir sind kreativ, und es geht überall um konkrete Massnahmen, aber es geht  vor allem deshalb, weil viele mitarbeiten, insbesondere im Landesseniorenbeirat, im Landesjugendhilfeausschuss, im Landesbehindertenbeirat, im Psychiatrie-Expertenrat, die Beauftragten  der Landesärzte und viele andere mehr bei den  Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften,  Mitarbeitervertretungen und so weiter und so  fort. Mit all jenen arbeiten wir gerne und gut  zusammen für die Menschen in unserem Land. Ich will mich aber auch ganz herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  in meinem Ministerium und im Landesamt, ohne  die diese Arbeit über das ganze Jahr, aber insbesondere auch an diesem Haushalt, nicht möglich gewesen wäre, vielen Dank. Und auch vielen  Dank den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten in diesem Haus für die gute Zusammenarbeit und die konstruktive Debatte auch am heutigen Vormittag. - Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim letzten gemeinsamen Haushalt der Grossen Koalition gab  es einen deutlichen Konsens unter den damaligen Regierungsfraktionen, nämlich einen grossen  Schwerpunkt bei der Kultur zu setzen und damit  Breitenkultur und Kulturinstitutionen deutlich zu  stärken. Das war damals auch eines meiner  Herzensanliegen, und deshalb kann ich der Aussprache zu Einzelplan 06 etwas Positives voranstellen. Es ist ein gutes Signal, dass die aktuelle  Regierungsfraktion einige dieser Punkte in ihren  Abänderungsanträgen wieder aufgegriffen hat,  sodass viele Förderungen von Kulturinstitutionen  und Projekten in dem vorliegenden Entwurf in  Kontinuität zur Vorgängerregierung stehen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Da gab es zu Recht auch einige Abänderungsanträge der grossen Fraktionen, die ähnlich waren, und da ist es mir ehrlich gesagt am Ende  auch egal, wenn Sie lieber den Abänderungsanträgen zustimmen, auf denen Ihr eigenes Fraktionslogo steht. Zumindest konnten durch diese Anträge einige deutliche Schwächen der ersten Haushaltsfassung im Kulturbereich geglättet  werden. Insgesamt wird es jetzt darauf ankommen, diese Punkte und Überschriften mit Leben  zu erfüllen. Es wird darauf ankommen, dass beispielsweise die Mittel für die Breitenkultur ganz  gezielt zur Professionalisierung des kulturellen  Ehrenamtes genutzt werden und so die Jugendarbeit und die kulturelle Bildung der Verbände in  der Breitenkultur auf sichere Grundlagen gestellt  werden können und die vielen Ehrenamtlichen  in der Kulturszene entlastet werden. Es wird  im Regierungshandeln darauf ankommen, dass  die erhöhte Festivalförderung sinnvoll eingesetzt  wird. Die Resonanzen auf den Umgang des Ministeriums mit Festivals in der jüngsten Vergangenheit waren ja nicht immer positiv. Insgesamt  kann man unterstreichen, dass in Sachen Besitzstandswahrung der Kulturhaushalt also Kontinuität aufweist und viele Akteure der Kulturszene sinnvoll unterstützt.  Neue Impulse, klare kulturpolitische Zukunftsperspektiven für das Kulturland Saarland finden sich aber leider nicht. Im Gegenteil, ein  wirklich spannendes, viel beachtetes Kulturprojekt der letzten Legislaturperiode, „Perform deine Heimat“, wurde eingestampft, und das, obwohl die Regierungsmitglieder bei der letzten  Preisverleihung in den höchsten Tönen von der  Innovationskraft, den begeisterten Kooperationen, den unterschiedlichen Schul- und Vereinsgruppen geschwärmt haben. Karnevalsgruppen,  Jugendorganisationen inklusive Musikgruppen,  Tanzschulen, Schulklassen und AGs, sie alle haben von „Perform deine Heimat“ profitiert - und  nebenbei, viele Kulturorte im Saarland ebenso.  Ich weiss, es war nicht Ihr Baby in der letzten  Legislatur, aber Sie haben doch erkannt und bei  den Veranstaltungen selbst formuliert, dass es  nicht nur ein schönes, sondern auch ein Baby  mit grossem Potenzial ist. Und dann müsste dieses Kind auch ihre Unterstützung verdienen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das Konzept steht, die Marke steht, sie ist etabliert, aber sie wird trotzdem eingespart, und  es gibt keine Alternativen, keinen eigenen Impuls im Haushalt. Schade. Auf grosse strategische Fragen der Kulturpolitik gibt dieser Haushalt leider keine Antworten, und das, obwohl es  richtig ist, diese Fragen nach der Zukunftsperspektive des Kulturlands Saarland gerade jetzt  zu stellen. Gerade jetzt mit Blick auf die Coronakrise, die die Kultur massiv in Schieflage gebracht hat, gerade jetzt, wo die Transformation  unseres Landes ansteht, braucht die Kulturpolitik eine Frischzellenkur und klare Schwerpunkte.  In der bildungspolitischen Debatte haben ja gestern bereits mehrere SPD-Kollegen ihre Schwerpunkte genannt, die ich gerne aufgreifen werde: neue Stellen, G9, Kita-Beiträge. Ja, 290  Stellen sind eine gute Nachricht. Und dass die  darunter summierten 121 Sprachförderlehrkräfte keine neuen Köpfe, sondern vorhandene Köpfe mit neuem Arbeitgeber sind, soll das nicht  schmälern. Wir alle wissen, dass die Herausforderungen in unseren Bildungseinrichtungen beständig wachsen: mehr Schulkinder, starker Zuzug von Flüchtlingskindern, der richtige Schritt  der Eingangsklassenteiler-Senkung, den wir in  der letzten Legislatur in der Coronazeit mit auf  den Weg gebracht haben, und den Sie jetzt  verstetigen, G9 und, und, und. Das zeigt: Die  Bedarfe steigen, also muss auch die Zahl der  Stellen deutlich steigen. Aber gerade beim Blick  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 529 auf die Stellen lohnt sich auch der Blick aufs Detail. Die Ministerpräsidentin hat ja gestern G9  noch einmal als ihr persönliches Projekt und  als zentrales politisches Handlungsfeld der Regierung dargestellt. Sie hat zum Beispiel in einem Twitter-Statement aus dem Januar auch  festgestellt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Gerade die letzten Jahre haben  uns gezeigt, wie wichtig unsere Bildungseinrichtungen und Akteure, das soziale Miteinander,  das Schul- und Kita-Leben und unsere Kultur für  uns alle sind. Gute Bildung, alle Chancen für alle  Kinder, das ist unser Leitsatz. Danach werden  wir auch diesen Haushalt im Einzelplan 06 ausrichten. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Schon in unserem Regierungsprogramm haben  wir es angekündigt. Wir investieren in die Zukunft des Saarlandes und setzen dabei ganz  klar einen Schwerpunkt auf Investitionen im Bildungsbereich, denn Investitionen in die Bildung  sind immer auch Investitionen in die Zukunft.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik  haben wir dabei stets im Blick. Wir begleiten  und fördern Menschen unabhängig von ihrem  sozialen Umfeld und ihren finanziellen Möglichkeiten auf ihrem individuellen Weg durch das  Bildungssystem. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  genau das zeigt die SPD-geführte Landesregierung mit dem, was sie bereits umgesetzt hat,  und auch mit dem, was auf unserer Agenda  steht beginnend bei der frühkindlichen Bildung  bis hin zu den Schulen und auch im Bereich der  Kulturpolitik.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Knapp 1,3 Milliarden Euro Haushaltsmittel fliessen in den Bereich der Bildung und Kultur. Das  ist ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens,  Investitionen, die uns als SPD-Landtagsfraktion  wichtig sind und die wir gemeinsam mit unserer  Bildungsministerin auf den Weg bringen wollen.  Ich will mit meinen Ausführungen bei unseren  Kleinsten im frühkindlichen Bereich beginnen. In der Kita wird der Grundstein für die Bildung  unserer Kinder gelegt. Deshalb hat der Bereich  der frühkindlichen Bildung einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Wir wollen die  frühkindliche Bildung weiter stärken und ausbauen. Daher investieren wir im nächsten Haushalt in den Bereich der frühkindlichen Bildung  und Betreuung circa 196 Millionen Euro. Wir setzen weiterhin auf unseren Dreiklang, den Abbau  der Elternbeiträge, die Verbesserung der Qualität und den Ausbau von Plätzen. Wir stehen für  beitragsfreie Bildung von Anfang an.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Bei den Kitas sind wir im letzten Jahr einen grossen Schritt vorangekommen, indem wir die Elternbeiträge halbiert und damit die Hälfte des  Wegs geschafft haben. 3,4 Millionen Euro fliessen  im nächsten Jahr in die Senkung der Elternbeiträge. Der Betrag wird in den nächsten Jahren  schrittweise ansteigen, bis wir 2027 die komplette Beitragsfreiheit erreicht haben. Das, liebe  Kolleginnen und Kollegen, entlastet unsere Familien und bietet all unseren Kindern beste Bildungschancen von Anfang an. Genau das haben  wir vor der Landtagswahl versprochen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, natürlich gehört auch dazu, den steigenden  Platzbedarfen gerecht zu werden. So sollen im  Saarland bis Ende 2023 etwa 1.400 weitere  Krippenplätze entstehen. Hinzu kommen für die  Kinder über drei Jahre rund 3.500 neue Kindergartenplätze, also insgesamt 4.900 Plätze bis  Ende des nächsten Jahres. Hierfür stehen mehr  als 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr  2023 werden die Mittel um weitere 6,8 Millionen  Euro steigen.  Der dritte Baustein ist die Qualität in unseren  Einrichtungen. Die Fachkräfte in saarländischen  Kindertageseinrichtungen leisten Tag für Tag eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Sie fördern und fordern die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Kinder, erfüllen dabei einen Bildungsauftrag und unterstützen unsere Kleinsten  dabei, ihre Persönlichkeit zu finden. Unser Ziel  ist es, eine nachhaltige Verbesserung und Entlastung für das Betreuungspersonal in den Kitas  zu erreichen. Das kann nur gelingen, wenn wir  ausreichend viele Fachkräfte ausbilden. Denn  nur so werden wir in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen wie beispielsweise die Anhebung des Personalschlüssels auch tatsächlich  umsetzen können.  Vielleicht noch einen Satz zu Ihrer Reserve, Frau  Schmitt-Lang. Eine Reserve kann man nur bilden, wenn man auch wirklich Reserven hat. Ansonsten geht das nicht. Wir wollen sie schaffen  und wir werden sie weiter schaffen, beispielsweise mit PiA. Mit PiA ist es uns nämlich gelungen, eine attraktive, bezahlbare praxisintegrierte Ausbildung zu schaffen. Aufgrund der hohen  Nachfrage werden wir jetzt auch weitere Schulstandorte und Standorte von Berufsschulen planen, um noch mehr Personen für die Ausbildung  zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern und Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern gewinnen zu können. Auch durch weitere  Verbesserungen, die mit dem SBEBG herbeigeführt wurden, haben wir unsere Einrichtungen  unterstützt. Ich nenne beispielhaft, dass die  Hauswirtschaftskräfte und Fachkräfte in Ausbildung ausserhalb des Personalschlüssels berechnet werden sowie die Erhöhung der Leitungsfreistellung. Wir werden uns auch weiter auf Bundesebene für die sprachliche Bildung einsetzen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Perspektivisch wollen wir die Einrichtung weiter  multiprofessionell ausbauen. Auch die Möglichkeit der Weiterentwicklung zu Familienzentren  werden wir schaffen. Das, meine Damen und  Herren, ist ein gelungener Dreiklang, der natürlich gemeinsam mit den Trägern und Einrichtungen von uns weiterverfolgt wird.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Unsere Schulen werden im kommenden Haushalt durch zusätzliche Planstellen aufgestockt  und qualitativ weiterentwickelt. Unsere Schulen  sind soziale Lern- und Lebensorte, Orte, an denen alle Kinder und Jugendlichen die gleichen  Bildungschancen haben, die individuellen BedarLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 532 fe einzelner Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden und sie das Recht haben, mitzubestimmen. Schulen sind nicht nur Orte zum  Lernen und um Prüfungen abzulegen. Schülerinnen und Schüler sollen sich in ihren Schulen  wohlfühlen und die Möglichkeit haben, sich frei  zu entfalten. Ich glaube, die Wichtigkeit ist jedem von uns in den letzten Jahren mehr denn  je bewusst geworden. Auch deshalb haben wir  in den letzten Jahren und auch im kommenden  Haushalt den Abbau der Lehrerstellen gestoppt  und für das kommende Haushaltsjahr 148 zusätzliche Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer  an den einzelnen Schulformen vorgesehen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Unsere Grundschulen werden kleinere Lerngruppen haben. Die Klassengrösse der ersten Klassen  an Grundschulen wird auf 25 Kinder begrenzt.  So wird den Schulanfängerinnen und -anfängern  der Einstieg und das Ankommen in der Schule  erleichtert und der Weg für den weiteren Bildungserfolg geebnet. Richten wir den Blick in  unsere Gemeinschaftsschulen. Nein, wir wollen  nicht mehr davon reden, dass sie gestärkt werden müssen, sondern dass wir starke Gemeinschaftsschulen haben, die wir weiter unterstützen wollen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Aus diesem Grund passen wir im Haushaltsjahr  2023 die Funktionsstellenstruktur bei den Gemeinschaftsschulen an. Ja, wir wollen die Veränderung in der Gemeinschaftsschulverordnung  noch einmal angehen, um auch hier notwendige  Strukturen und Veränderungen durchzuführen.  Auch das ist ein Vorhaben, liebe CDU, bei dem  bislang keine Einigung möglich war, aber eines,  das dringend notwendig und erforderlich ist im  Sinne der Schülerinnen und Schüler.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Und von wegen Murks - gesagt, getan. Das gilt  auch sicherlich für unsere Gymnasien.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir haben die Rückkehr zu G9 geschaffen, auch  das ein Meilenstein weg von der Schulzeitverkürzung, die unseren Schülerinnen und Schülern  sicher nicht gerecht wurde. Eine reine Schulzeitverlängerung ist dabei nicht unser Ziel. Es  geht um ein anderes Verständnis von Schule  und Lernen. Unser Ziel ist es, die Schülerinnen  und Schüler zu entlasten und die Gymnasien  qualitativ weiterzuentwickeln. Die Schülerinnen  und Schüler sollen mehr Zeit haben, um Lerninhalte wiederholen und vertiefen zu können.  Mehr Zeit bedeutet gleichzeitig weniger Stress  und weniger Druck auf dem Weg zum Abitur.  Die Stärkung der Kernfächer und die Einführung  von Informatik sind ebenfalls wichtige Bestandteile von G9, die zu mehr Qualität an unseren Schulen beitragen werden. Davon profitieren  nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern  auch die Lehrkräfte und letztendlich auch die Eltern. Frau Schmitt-Lang, Sie wissen, dass der  Aufwuchs an Lehrerinnen und Lehrern in den  nächsten Jahren da sein wird. Das ist nicht breiig, das ist gehaltvoll.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Gute Bildung braucht Zeit. Der Rechtsanspruch  auf einen Ganztagsplatz ist daher ein Schritt,  mit dem man sicherlich auch auf die Bedarfe  von Familien reagieren muss. Damit geht auch  ein höherer finanzieller Bedarf einher, den wir  mit dem Haushaltsplan für das nächste Jahr  berücksichtigen. Bis zum Schuljahr 2021/2022  entstanden im Saarland insgesamt 36 Ganztagsschulen, teilgebundene sowie gebundene. Vor  dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung an Grundschulen werden wir  auch in Zukunft den Ausbau der Ganztagsbetreuung kräftig vorantreiben. Die Erfahrungen  aus den Modellprojekten müssen ausgewertet  werden und wünschenswerte Verzahnungen zwischen Vor- und Nachmittag hergestellt, aber natürlich auch flexible Strukturen zukünftig beachtet werden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Dies muss und wird natürlich ein gemeinsamer  Weg mit den Schulträgern vor Ort sein. Das  gilt auch für den Bereich der digitalen Bildung.  Mit der digitalen Schulbuchausleihe, der OnlineSchule Saarland und der Zurverfügungstellung  von Tablets sind auch hier gute und wichtige  Voraussetzungen für die Zukunft unserer Kinder  geschaffen worden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, was ich heute nicht  vergessen will, ist eine Herzensangelegenheit,  die wir als SPD gleich zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt haben. Wir haben durch die  Verankerung von Schulsozialarbeit im Schulordnungsgesetz der Zusammenarbeit von Lehrkräften mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern einen rechtlichen Rahmen gegeben  und der Schulsozialarbeit endlich die Anerkennung entgegengebracht, die ihr gebührt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich freue mich heute ganz besonders, dass wir  eine neue Position im Haushalt geschaffen haben. Die Petition „Ich rette dein Leben“, die Initiative „Wir beleben Deutschland wieder“ weist  darauf hin, dass mehr als 70.000 Menschen  in Deutschland jährlich einen Herzkreislaufstillstand erleiden. Das ist die dritthäufigste Todesursache. Würden alle Bürgerinnen und Bürger erlernen, wie man eine Herzdruckmassage  durchführt, könnten viele Menschenleben gerettet werden. Der Deutsche Rat für Wiederbelebung gründete 2021 die Initiative „Wir beleben  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 533 Deutschland wieder“, einen Zusammenschluss  aus vielen Organisationen und Verbänden, die  sich für die Verbesserung der Reanimation in  Deutschland einsetzen. In ihrer Petition fordert  die Initiative, ab der siebten Klasse zwei Schulstunden jährlich für das Thema Wiederbelebung  einzuführen. Wir freuen uns, im nächsten Jahr  mit unseren Schulen in dieses Projekt einzusteigen und dieses wichtige Vorhaben hier im Land  mit 50.000 Euro zusätzlich umzusetzen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zum Schluss möchte ich noch kurz etwas zum  Kulturhaushalt sagen. Mein Kollege Maximilian  Raber wird gleich an dieser Stelle noch ausführlicher berichten. Bereits im Doppelhaushalt  2021/2022, der im ersten Pandemie-Jahr beschlossen wurde, war es uns ein grosses Anliegen ist, Projekte und Institutionen aus dem kulturellen Bereich sowie die Vereinslandschaft zu  unterstützen. Diesen Weg wollen wir auch weiterhin gehen. Deshalb nehmen wir zusätzliche  Gelder in die Hand und fördern die Breitenkultur, unsere Vereine vor Ort, die freie Szene, die  Festival-Landschaft, das Saarländische Künstlerhaus, das Kulturzentrum am Eurobahnhof und  den Rechtsschutzsaal in Bildstock. Auch den Erhalt und die Aufwertung der römischen Villa  Nennig wollen wir unterstützen. Weitere Mittel  fliessen in die kulturelle Bildung von Kindern und  Jugendlichen. Für die Talentförderung in den  Musikschulen schaffen wir einen neuen Titel mit  20.000 Euro, um Kinder und Jugendliche zu fördern und zu unterstützen. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, setzen wir mit unserem Haushaltsentwurf sowohl  im Bildungs- als auch im Kulturbereich wichtige Schwerpunkte. Abschliessend möchte ich es  nicht versäumen, den Akteurinnen und Akteuren  im Bildungs- und Kulturbereich, den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen für ihre Arbeit zu  danken. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als  ich eben die Sirenen gehört habe, hatte ich wieder ein gemischtes Gefühl. Ich dachte an Voralarm, Hochalarm und - Gott sei Dank - Entwarnung. Dann hat man um sich geschaut, was  alles passiert ist. Ich hoffe, dass unserer Generation in unserem Land so etwas in Zukunft erspart bleibt. Ich rufe alle Politiker auf, dafür zu  sorgen, dass es uns erspart bleibt. Wir haben hier den Einzelplan zu Bildung und  Kultur. Was Kultur betrifft, so bin ich selbst in  sehr bescheidenem Masse Kulturschaffender. Die  AfD-Fraktion unterstützt alle kulturellen Bestrebungen und Anstrengungen, weil der Mensch  nur Mensch ist mit der Kultur. Ohne Kultur ist  er kein Mensch mehr. Das bedeutet, Kultur ist  ein wichtiges Merkmal unseres Menschseins. Wir  müssen unsere Kultur, unsere persönliche Kultur, die Kultur unseres Landes, unserer Stadt  und so weiter unbedingt fördern. Bildung ist mein Beruf gewesen. Sie wissen alle, dass ich 45 Jahre im Schuldienst war. Davon  war ich fast 40 Jahre Schulleiter. Ich habe also  an dieser Front gearbeitet. Ich möchte, bevor  ich meine kurzen Ausführungen beginne, darauf  eingehen, was meine Vorrednerinnen gesagt haben. Zunächst einmal Frau Schmitt-Lang, die ja  auch in der Schule tätig gewesen ist. Sie hat mir  in sehr vielen Dingen aus der Seele gesprochen.  Sie hat ein paar Probleme genannt, sie hätte  mehr ansprechen können, wenn sie mehr Zeit  gehabt hätte.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Ich sehe schon, Herr Commerçon nutzt jede  Gelegenheit. Ich hätte jetzt einen saarländischen Ausdruck gebrauchen können, was ich aber  nicht tue. - Die Kollegin hat ein wichtiges Problem angesprochen, nämlich G8/G9. Wir haben  seinerzeit im Saarland G8 eingeführt. Man hat  Gründe angeführt, warum es besonders gut sei.  Inzwischen hat man gemerkt, dass nicht alles  gut war, was mit G8 verbunden ist, und führt  flächendeckend G9 ein. Wir von der AfD sind  ohnehin der Ansicht, dass beide Formen nebeneinander bestehen könnten, weil verschiedene  Bedürfnisse da sind. Das sieht man ja an der  Diskussion.  Wo man sich nun für G9 entschieden hat, frage  ich mich, der ich in der Schule sehr viel organisiert habe, weshalb man sechs, sieben oder
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 „Wir  haben keinen Raum, wir haben keine Lehrer.“ -  Ich habe andere Dinge gesehen und es wurden  andere Probleme gelöst. Es wäre meiner Ansicht  nach überhaupt kein Problem, bei den Eltern  festzustellen, wer dafür ist, dass sein Kind, das  jetzt in einer Klasse ist, in der G9 nicht vorgesehen ist, doch in den Genuss von G9 kommt.  Auf Grundlage dieses Wissens könnte man dann  entscheiden, welche Probleme bestehen und wie  man sie lösen könnte. Dann könnte man das  tun, was eigentlich erwartet ist. G9/G8 war also  mein erster Punkt. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022