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Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Das bedeutet heutzutage natürlich die digitale Umsetzung dieser Verwaltungsleistung. Gerade weil die Digitalisierung so essenziell für die Verwaltung ist, läuft doch offenkundig etwas falsch, wenn man die Kommunen erst einmal mit Fördertöpfen ködern muss, die Digitalisierung aufzugreifen, oder sie überhaupt erst einmal in die Lage versetzen muss, Digitalisierungsmassnahmen umzusetzen. Gerade für die Verwaltung, gerade vor dem Hintergrund des Beschönigens des sogenannten demografischen Wandels ist die Digitalisierung der Verwaltung kein Nice-to-have. Es ist ein absolutes Must-have, meine Damen und Herren. Es gibt einen alten Grundsatz: erst die Pflicht, dann die Kür. Wenn Sie in Ihrem Antrag lobend hervorheben, dass 49 % der Kommunen an einer digitalen Strategie arbeiten, dann ist das aus unserer Sicht die Kür. Wenn Sie hervorheben, dass Kongresse, Regionalforen, Fachinformationen, themenspezifische Workshops stattfinden, ist das bestimmt toll, aber es ist vor allem Kür. Was die Pflicht angeht, also die konkrete Aufgabe von Regierungen und Verwaltungen, dann ist das gar nicht abstrakt. Da müssen wir gar nicht lange überlegen. Wir müssen uns einfach nur das Onlinezugangsgesetz ansehen. Da ist es doch schon irgendwie komisch, dass in einem Antrag, der primär von der Digitalisierung von Verwaltung, von Regierung handelt, der Begriff „Onlinezugangsgesetz“ nicht ein einziges Mal vorkommt. Wenn man allerdings weiss oder erahnen kann, wie weit wir tatsächlich mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – kurz: OZG – sind, dann ist es vielleicht gar nicht mehr so schwer zu verstehen, warum dieser Begriff hier nicht fällt. Aber keine Sorge, als kritische und konstruktive Opposition wollen wir dieses Defizit gerne beheben. Dazu werfen wir einmal einen Blick in die Bundestagsdrucksache 20/1250. Dort heisst die Überschrift unter den Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – das ist ein Papier des Bundesrechnungshofs vom April dieses Jahres –: „Verwaltungsdigitalisierung: BMI [das Bundesministerium des Innern und für Heimat] beschönigt Fortschritt“. Wir wissen ja, welche sozialdemokratische Lichtgestalt, die uns hier wohlbekannt ist, gerade dieses Haus führt. Aber der Bundesrechnungshof stellt fest – ich zitiere –: Das BMI hat mit seinen Berichten und seinem Internetauftritt den Eindruck erweckt, dass die Digitalisierung der Verwaltung bereits weit vorangeschritten sei. Tatsächlich hat der Bund selbst erst 3,8 % seiner Verwaltungsleistungen wie vorgesehen digitalisiert. Das sagt der Bundesrechnungshof. Jetzt müssen wir natürlich ein bisschen darauf eingehen, was dahintersteckt. Ich will das nicht allzu weit ausbreiten. Wichtig ist, zu verstehen: Es gibt ein Reifegradmodell mit fünf Stufen – null bis vier. Da geht es darum, wie stark konkrete Verwaltungsleistungen digital abrufbar sind. Kernaussage: Erst mit Reifegrad drei ist eine Verwaltungsleistung OZG-konform umgesetzt. Nach dem grossen Erfolg, den Diagramme hier im Hause haben – ich hoffe, es ist einigermassen zu sehen –, möchte ich Sie einmal auf einen Taschenspielertrick aufmerksam machen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Im OZG gibt es ein ganzes Bündel von Verwaltungsleistungen. Wenn davon nur eine Verwaltungsleistung aus einem ganzen Bündel den Reifegrad drei erreicht hat, dann wird das ganze Bündel als OZG-konform betrachtet.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wenn das kein Taschenspielertrick ist, dann weiss ich es auch nicht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Im Ergebnis führt es dazu, dass das BMI ernsthaft behauptet, 73,9 % der Verwaltungsleistungen seien bereits OZGkonform digital abrufbar. Der Bundesrechnungshof hat da natürlich einmal den Teppich gehoben und geschaut, wie es wirklich aussieht. Der kommt zu dem Ergebnis, dass gerade einmal 24,2 % digital abrufbar sind. Das Verhältnis kehrt sich also um.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 8266 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Da fällt es doch ein bisschen schwer, von reinem Unvermögen auszugehen. Viel wahrscheinlicher ist aus unserer Sicht, dass hier die Öffentlichkeit ganz bewusst getäuscht wird, um die desaströse tatsächliche Lage schlichtweg unter den Teppich zu kehren. Ich weise nochmals darauf hin: Alles, was ich gerade ausgeführt habe, bezieht sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung des OZG auf Bundesebene.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 – Gleich am Ende können Sie Ihre Frage stellen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Ja. – Aber ganz zum Schluss möchte ich doch noch einmal etwas Positives hervorheben. Der bundesweite und insbesondere der Hessische Digitalindex ist hier schon erwähnt worden. Da können wir natürlich über die einzelnen Kriterien, was da alles reinfällt, mit welcher Gewichtung usw., epische Diskussionen führen. Aber was ich positiv hervorheben möchte: Es ist wenigstens der Versuch einer systematischen Erfolgsmessung bei der Umsetzung der politischen Massnahmen, ob sie wirklich die politisch entschiedenen und letztlich auch gesellschaftlich akzeptierten Ziele effektiv unterstützen. Wir werden später noch dazu kommen, dass dies gerade beim Thema Klimaschutz an anderer Stelle auf skandalöse Weise unterbleibt. Ich hoffe insofern, dass diese systematische Erfolgsmessung in der Tat beispielgebend wird, damit weniger Steuerzahlergeld zum Fenster hinausgeworfen wird.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Nun habe ich noch wenige Sekunden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Herr Kollege Lichert, würden Sie sagen, es ist ein Taschenspielertrick, zu behaupten, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser für etwas verantwortlich ist, was aus einem Bundesrechnungshofbericht mit einer Datierung vor der Bundestagswahl herrührt?
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Richtig daran ist, dass die Frau Innenministerin an diesem Zustand natürlich einen denkbar geringen Anteil hat, weil sie erst seit wenigen Monaten im Amt ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Aber als jetzige Innenministerin trägt sie natürlich die Verantwortung dafür, dass diese irreführende Berichterstattung weiterhin stattfindet.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Ich werfe also nicht das Versagen bei der Umsetzung vor. Ich werfe aber vor, dass eben diese Fassade, dieses Potemkinsche Dorf errichtet und aufrechterhalten wird. Insofern kann ich die Sozialdemokratie nur aufrufen, dass sie sich daran beteiligt, das Versäumnis der Vorgänger doch offenzulegen. Aber dazu muss man erst einmal ehrlich berichten; und das findet noch nicht statt. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon viele Dinge gehört, allerdings weniger über Smart Region. Der eigentliche Setzpunktantrag geht ja über das Thema Smart Region; daher möchte ich gern noch eine Definition liefern, die erklärt, was unter Smart Region zu verstehen ist. Die Definition ist aus dem Jahr 2014 von Jens Libbe. Er hat gesagt: Smart City ist eine Stadt, in der durch Einsatz innovativer Technologien … intelligente Lösungen für ganz unterschiedliche Bereiche der Stadtentwicklung … bereitgestellt werden. Wenn wir nicht nur eine Stadt betrachten, sondern eine ganze Region, kommen wir eben zu einer Smart Region. Wir als Regierungsfraktionen sehen darin ein enormes Potenzial für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wir haben es daher zu einem zentralen Baustein in unserer Digitalstrategie „Wo Zukunft zuhause ist“ gemacht; denn wir wollen, dass die Zukunft in Hessen smart und digital ist. Eine grosse Herausforderung bei der Umsetzung des Themas Smart City bzw. Smart Region ist natürlich die Unterschiedlichkeit der Gebiete, über die wir reden. Wir haben auf der einen Seite grosse Kommunen und auf der anderen Seite kleine Gemeinden. Wir haben urbane Regionen; und wir haben den ländlichen Raum. Für uns ist dabei aber absolut klar: Wo man seinen Wohnort hat, darf absolut keine Rolle spielen, wenn es darum geht, welche digitalen Möglichkeiten man im privaten oder beruflichen Alltag nutzen kann; denn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern Leitmotiv unseres Handelns.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Natürlich sind es die grossen Kommunen, die sich zuerst auf den Weg gemacht haben und schneller zu Smart Cities geworden und in Hessen Vorreiter sind. Zuvorderst zu nennen ist da natürlich die Stadt Darmstadt, die ziemlich genau vor fünf Jahren den Titel „Digitale Stadt“ gewonnen hat und als Sieger aus dem Wettbewerb der Bitkom in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hervorgegangen ist. Genannt seien an dieser Stelle Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8267 aber auch Bad Hersfeld oder Wiesbaden, wo wir uns gerade befinden. Unsere hessischen Smart Cities haben schon jetzt tolle Projekte auf den Weg gebracht und können nun als Leuchttürme und Vorreiter fungieren. Die Lösungen, die von ihnen erarbeitet und erprobt worden sind, können anderen Kommunen und Regionen – es ist schon angesprochen worden – zur Verfügung gestellt und nachgemacht werden. So schaffen wir es letztendlich – das ist unser Ziel –, dass wir ganz Hessen zu einer Smart Region ausbauen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Um dies zu erreichen, gibt es verschiedene Wege, um die Beteiligten zu unterstützen. So umfasst das Programm „Starke Heimat Hessen“ allein für die Förderung starker Kommunen und Regionen eine Fördersumme in Höhe von 64 Millionen € bis zum Jahr 2024. Haben wir im letzten Jahr mit dem Schwerpunkt „Digitales Rathaus“ angefangen, so liegt der Fokus in der nun laufenden zweiten Phase auf Gemeinschaftsvorhaben im Bereich Smart City und Smart Region. Damit diese Projekte möglichst vielen Menschen zugutekommen, haben wir einen zentralen Hilfebaustein etabliert, die Best-Practice-Datenbank, die hier schon angesprochen wurde, in der die Vorhaben aller Regionen gesammelt werden können, damit andere profitieren können. Das Rad soll nicht immer wieder neu erfunden werden, sondern was andere schon erfolgreich umgesetzt haben, kann nachgemacht werden. Stand heute sind es schon über 80 Projekte aus ganz Hessen, die man in dieser Datenbank findet. So ermöglichen wir einen Wissenstransfer, von dem am Ende alle profitieren werden. Gerade kleinere Kommunen können dann erprobte Massnahmen mit vergleichsweise geringem Mittelaufwand umsetzen und damit attraktiv für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bleiben oder werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Damit wir gerade dem ländlichen Raum helfen und diesen stärken, wurden in den vergangenen Wochen in Hessen zwei weitere Kompetenzzentren für Digitalisierung eröffnet. Eines haben wir Anfang April in Kassel und eines, das war erst vor wenigen Tagen, in Fulda eröffnet.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Diese sollen die lokalen Akteure wie Unternehmen, Hochschulen sowie Kommunen vernetzen und die Vorteile der Digitalisierung in den diese Städte umgebenden ländlichen Raum tragen. Das waren jetzt drei Beispiele, die zeigen, dass wir das Motto „Wo Zukunft zuhause ist“ ernst nehmen. Denn uns ist klar: Digitalisierung muss auch und gerade in der Fläche stattfinden. Einzelne Regionen dürfen dabei nicht abgehängt werden. Dieses Ziel verfolgen wir mit unserer Digitalstrategie. Dabei sind wir auf einem guten Weg; und in diesem Zusammenhang möchte ich auf den am Montag veröffentlichten Digitalindex zu sprechen kommen. Es wurde klar aufgezeigt, dass wir nicht nur die richtigen Schritte in die Wege geleitet haben, sondern dass wir diese Schritte auch erfolgreich gehen und am Hessen der Zukunft arbeiten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Aber was heisst dies konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Wo helfen die smarten Projekte, die die Städte etablieren, den Bürgerinnen und Bürgern im täglichen Leben? Auch hierzu nenne ich Ihnen Beispiele, die uns schon jetzt betreffen, die uns in Zukunft aber vielleicht noch sehr viel stärker betreffen werden. Diese werden wir mit smarten Lösungen, so hoffe ich, angehen und lösen können. Anfangen möchte ich mit dem Thema Wasser. In diesem März haben wir einen neuen Sonnenstundenrekord aufgestellt. Heute beginnen – wenn wir hinausschauen – bei 27 Grad die Eisheiligen; und auch die letzten Sommer sind uns alle noch im Gedächtnis, die viel zu warm und viel zu trocken waren. Dies ist ein Zustand, der wohl das neue Normal sein dürfte und von uns allen einen bewussteren Umgang mit der Ressource Wasser einfordert. Diesem Umstand widmet sich z. B. das Projekt Smart Water City Darmstadt. Mit diesem soll in den kommenden fünf Jahren das gesamte Wassermanagement überdacht werden, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und eine klimaresiliente Stadt zu schaffen. Wenn wir dieses Projekt dann in die Best-Practice-Datenbank übertragen, können andere Kommunen davon profitieren; und wir schaffen nicht nur eine klimaresiliente Stadt, sondern ein klimaresilientes Land. Aber auch andere Kommunen sind im Bereich Wasser aktiv. So sollen in Frankfurt die Grünanlagen digital überwacht werden, damit man genau ermitteln kann, welchen Wasserbedarf Pflanzen haben, damit man kein wertvolles Wasser für das Giessen verschwendet, sondern nur so viel verwendet, wie tatsächlich benötigt wird. Neu denken müssen wir auch im Verkehrsbereich; und ein kleiner Schritt, gerade im urbanen Raum, ist dabei die Vermeidung von Staus. In Wiesbaden wurde dafür vor Kurzem die Verkehrssteuerung digitalisiert; und dank dieses neuen Systems kann der Verkehr in Echtzeit gezielt gesteuert werden. Das Herzstück dabei ist ein zentraler Verkehrsund Analyserechner, der zukünftig, dank Algorithmen und unter Einbeziehung von Verkehrs- und Umweltdaten, den Verkehr in der Landeshauptstadt intelligent steuern wird. Auch dieses Projekt lässt sich mittelfristig auf andere Kommunen übertragen. Aber auch hierzu möchte ich aus grüner Sicht eine klare Forderung mitgeben, die wir haben: Diese intelligente Verkehrssteuerung muss alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick haben und darf nicht allein auf das Auto zentriert sein.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ein fliessender Kfz-Verkehr hat Vorteile, aber er darf nicht zum Nachteil von Radfahrerinnen und Radfahrern oder Fussgängerinnen und Fussgängern sein, die dann an Ampeln z. B. länger warten müssen, wenn Autos eine grüne Welle haben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Wir arbeiten daran, dass es so wird. – Von besonderer Relevanz ist auch das Thema Strom bzw. dessen Erzeugung. Auf die Wichtigkeit, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, muss man, glaube ich, aus leider sehr traurigem Grund nicht mehr näher eingehen. Aber natürlich sind damit auch ganz neue Herausforderungen verbunden, die wir mit digitalen Mitteln lösen können und wollen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 8268 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Nicht zuletzt der Anstieg der Elektromobilität erfordert den Aufbau eines intelligenten Stromnetzes, um – das muss das Ziel sein – auch Fahrzeuge als Stromspeicher zu nutzen und diese zu 100 % ins System einspeisen zu können. Gleichzeitig muss es das Ziel sein, trotz immer mehr digitaler Anwendung, trotz immer mehr Geräten, die in unseren Haushalten Strom verbrauchen, den Stromverbrauch möglichst gering zu halten und zu reduzieren. Auch hierzu ein Beispiel aus Darmstadt, das Projekt Smart Lightning. Damit will man nicht nur eine schonende und umweltfreundliche Beleuchtung etablieren, sondern die Lampen sollen gleichzeitig weitere Messwerte ermitteln, die man dann im Rahmen einer Smart City nutzen kann, um das Leben der Menschen besser zu gestalten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Digitalisierung bietet uns mannigfaltige Chancen und Möglichkeiten, unser Zusammenleben und unsere Ressourcennutzung neu zu gestalten und zu optimieren. Nicholas Stern hat 2006 gesagt: Climate change represents the greatest and widestranging market failure ever seen. Wir haben aber mit der Digitalisierung nun die Möglichkeit, dass unsere Unternehmen dieses Marktversagen bekämpfen können, dass wir die Folgen des Klimawandels beheben und neue Potenziale nutzen können. Beispiele dazu habe ich bereits erwähnt. Ich denke, nur ein smartes Land wird ein lebenswertes Land bleiben; und nur eine smarte Gesellschaft wird eine zukunftsfähige Gesellschaft sein. Mit unserer Digitalstrategie, den Kompetenzzentren und der damit einhergehenden Befähigung der Kommunen und Regionen zur Digitalisierung legen wir den Grundstein für diese Zukunft. Ich lade alle Anwesenden, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ein, mit uns diesen Weg gemeinsam zu gehen, damit unsere hessische Heimat eine starke Heimat bleibt und die Potenziale all seiner Bewohner gelebt werden können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Zuhörende! Die digitale Transformation ist eine wesentliche Herausforderung, sowohl für die Städte als auch für den ländlichen Raum. Über dieses Ziel, die Digitalisierung im ländlichen Raum zu stärken und die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern, sind wir uns in diesem Raum, glaube ich, alle einig. Aber wie und vor allem auch ob wir diese Ziele erreichen, darüber müssen wir heute noch diskutieren. Gleich am Anfang will ich für die SPD-Fraktion sowie für mich selbst feststellen: Die schwarz-grüne Landesregierung ist hier auf dem falschen Weg. Sie ist auf Abwegen unterwegs; und die Ministerin ist, statt mit einer Wanderkarte für schwieriges Gelände in der Hand, mit einer Hochglanzbroschüre unterwegs – das ist heute schon öfter angesprochen worden –; und die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läuft blind hinterher.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Zum Antrag. Schon der Titel ist komplett am Thema vorbei; denn ausser Punkt 6 ist für den ländlichen Raum eigentlich kein Punkt relevant. Wir haben auch schon von ganz vielen Projekten gehört, aus Darmstadt und aus Fulda; und es bleibt zu diskutieren, ob das den ländlichen Raum betrifft. Wenn es um die Digitalministerin geht, ist es zumindest bei den Anträgen der SPD-Fraktion oft so, dass sie für die genannten Themen gar nicht zuständig ist. Es ist immer wieder spannend, wie die Sichtweisen auseinandergehen, je nachdem, wer den Antrag stellt. Jetzt reden wir über Verwaltungsdigitalisierung, doch aus Mangel an Zuständigkeit bleibt es bei den werbewirksamen Terminen, die von einigen schon angesprochen wurden; und auch dieser Antrag ist wieder mehr PR-Massnahme als echter Fortschritt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Die Kommunen würden sich dem sicherlich anschliessen. Es freut uns auch alle, dass sich jetzt viele Kommunen zusammentun, um die Digitalisierung voranzubringen. Dieser Zusammenschluss der Kommunen wird von Schwarz-Grün als „eindrucksvoller Beweis interkommunaler Kreativität“ bezeichnet. Das ist für mich sehr blumig ausgedrückt für: Städte und Gemeinden können gemeinsam mehr von ihrem eigenen Geld vom Land zurückbekommen, weil die entsprechende Richtlinie das so vorsieht. Natürlich schliessen sich die Kommunen in dem Fall zusammen. Da bekommt der Begriff „Smart Region“ eine ganz neue Bedeutung: Die sind smart und holen sich ihre Kohle gemeinsam zurück; denn gemeinsam sind sie stärker gegen diese Landesregierung. Schön, dass Herr Honka es auch noch an seinem Geburtstag anspricht, dass das Land jetzt in Best-Practice-Beispielen für die E-Akte den Kommunen Ratschläge erteilen möchte. Ich hoffe, sie holen sie sich nicht bei Ministerin Kühne-Hörmann; sonst wird es teuer und geht schief.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Aber es ist schön, dass Sie jetzt auf die Idee kommen, mit einem eigenen Digitalindex einmal zu fragen, wie es denn mit der Digitalisierung draussen so aussieht. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, das kann ich Ihnen sagen. Es wurde angesprochen, dass das eine tolle Neuerung sei. Den Deutschlandindex zur Digitalisierung in den einzelnen Ländern gibt es seit 2017. Das ist eine jährliche detaillierte Analyse verschiedener Bereiche der Digitalisierung. Die Stärken und Schwächen in den einzelnen Regionen werden darin sehr deutlich herausgearbeitet. Der Mehrwert konnte mir bisher nicht erklärt werden. Dass Hessen bei der Digitalisierung nicht spitze ist, stand da übrigens auch schon drin. Dass Sie drei Jahre brauchen, um einmal zu fragen, wo Sie jetzt stehen, zeigt auch schon viel über Ihre strategische Ausrichtung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Ich hatte schon gesagt, es ist viel über alten Wein gesprochen worden, teilweise auch über alten Champagner. Für mich ist es jedenfalls keine Kunst und keine Digitalpolitik: Dieser Hessenindex bleibt eine Einlegeseite für die Hochglanzbroschüre, mit schönen Bildern, und ein Versuch, vom tatsächlichen Stillstand abzulenken. In der dpa-Tickermeldung stand dann noch, Handlungsbedarf gebe es unter anderem auch beim Ausbau des Glasfasernetzes. Das ist schön, auch das sage ich Ihnen seit drei Jahren. Ich koste auch nichts, die Sonderauswertung hätten Sie sich also auch an der Stelle sparen können. Sie wissen es, ich sage es immer wieder: Seitdem es das Digitalministerium gibt, fällt Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern beim Glasfaserausbau zurück. Der aktuelle Breitbandatlas bestätigt es auch: Wir liegen in Sachen Glasfaser weit hinter dem Bundesdurchschnitt auf Platz 13. Gerade 8 % aller hessischen Haushalte haben einen echten Glasfaseranschluss – 8 %. Am 16. Februar haben wir genau über dieses Thema diskutiert. Da habe ich noch gefragt, ob nach dieser ernüchternden Bilanz vielleicht bald wieder eine grosse PR-Massnahme kommt wie beim Mobilfunkpakt, der Breitbandausbaupakt. Er kommt tatsächlich. Und jetzt Überraschung: Für Freitag kündigte die Ministerin die Unterzeichnung des Pakts für den Glasfaserausbau an. Ich will jetzt nicht sagen, dass ich hellseherische Fähigkeiten habe, aber einiges, wofür Sie andere befragen müssen, scheine ich Ihnen dann doch gemeinsam mit der SPD-Fraktion in den letzten Jahren prophezeit und erklärt zu haben. Hoffentlich steht da jetzt nicht nur wieder „Gigabit-fähig“ drin. Ich bin mir auch sicher, dass die freiwillige Erklärung kaum etwas für den ländlichen Raum bringen wird; denn die freiwillige Selbstverpflichtung, die dann nicht kontrolliert wird oder werden kann, kennen wir schon vom Mobilfunkpakt. Da werden dann wieder Zahlen für verlegte Meter oder gebaute Türme präsentiert, die keiner nachvollziehen kann, und die gefühlte Versorgungslage und auch die tatsächliche Versorgungslage im Land sind nicht klar; denn da mangelt es an Transparenz.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Bei der Gelegenheit erinnere ich an meinen Rat, die tatsächliche Mobilfunkversorgung des Mobilfunkpakts wirklich einmal nachmessen zu lassen. Das ist beim Glasfaserausbau tatsächlich nicht besser. Die Ministerin weiss nämlich an der einen oder anderen Stelle gar nicht so genau, wie es um den Ausbau bestellt ist. Wir haben in einer Kleinen Anfrage für eine Region in Nordhessen gerade die Antwort bekommen, dass man bei den Zahlen auf die freiwillige Lieferung der Unternehmen vertraut und dass man auch das eine oder andere im digitalen Dashboard nicht veröffentlicht, nämlich die echte Anzahl von Glasfaseranschlüssen. Auch das ist nach wie vor Fakt, obwohl ich das schon mehrfach im Ausschuss für Digitales und Datenschutz angeregt habe. Weil es bei der Versorgung mit echten Glasfaseranschlüssen und den Zahlen enorm an Transparenz mangelt, wird die SPD-Fraktion jetzt auch einen Breitbandausbautransparenzgesetzentwurf einbringen.