Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 349 Es geht jetzt um das Saarländische Ausführungsgesetz zum Betreuungsorganisationsgesetz. Im Januar 2023 wird bundesweit das  Betreuungsorganisationsgesetz in Kraft treten.  Mit diesem Gesetz sollen stärker die Betreuten  und ihre Wünsche in den Fokus gerückt werden.  Aus diesem Grund muss auch das Ausführungsgesetz völlig neu verfasst werden.  Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen  soll gestärkt werden, um damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten. Ein Mittel  zur Umsetzung dessen soll die sogenannte erweiterte Unterstützung sein. Durch eine zeitlich  befristete Unterstützung im Vorfeld einer möglichen Betreuung soll die eigentliche Betreuung  vermieden werden.  Darüber hinaus soll eine Qualitätssteigerung im  Betreuungsrecht für Berufsbetreuer, aber auch  für ehrenamtliche Betreuer erreicht werden. Im  Saarland betreuen über 300 Berufsbetreuer circa 9.000 Menschen. Diese Berufsbetreuer müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, sofern sie noch keine jahrelange Erfahrung  haben oder Juristen oder Ähnliches sind. Die  ehrenamtlichen Betreuer, die aktuell circa 55  Prozent aller Betreuungen im Saarland leisten,  möchten wir in Zukunft stärker durch die Betreuungsvereine unterstützen und fördern.  Es handelt sich beim Betreuungsorganisationsgesetz um ein Bundesgesetz, das das bisherige Betreuungsgesetz ablösen wird. Es umfasst  zum Teil gänzlich neue Aufgaben wie beispielsweise die erweiterte Unterstützung, das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer sowie die  Anerkennung von Sachkundelehrgängen, die die  neuen Berufsbetreuer absolvieren müssen.  Im Rahmen des neuen Ausführungsgesetzes  müssen unter anderem auch die Zuständigkeiten der örtlichen Betreuungsbehörden, nämlich  die der Landkreise und der überörtlichen Betreuungsbehörde - das ist das Sozialministerium -, für die verschiedenen Aufgaben festgelegt  werden. Die neuen Aufgaben und Aufgabenmehrungen haben insbesondere auf Ebene der Landkreise und des Regionalverbandes einen höheren Aufwand zur Folge. Daher ist nach dem  Konnexitätsausführungsgesetz mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, um zu einer möglichst einvernehmlichen Beurteilung der finanziellen Folgen zu gelangen.  Der Belastungsausgleich, der den Landkreisen  und dem Regionalverband in pauschalierter  Form zu zahlen sein wird, ist im Rahmen einer sogenannten Kostenfolgenabschätzung auf  Grundlage eines engen Austauschs mit dem  Landkreistag berechnet worden. Er wird in einer  eigenen Ressortverordnung dargestellt, da die  parallelen Verhandlungen mit dem Landkreistag  noch andauern. Derzeit befinden wir uns in der  Endabstimmung mit dem Landkreistag.  Das Ausführungsgesetz enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die vorgenannte Rechtsverordnung, in der die genaue Höhe des Belastungsausgleichs und das Verfahren geregelt  werden. Auch das Registrierungsverfahren der  Berufsbetreuer wird in einer Verordnung näher  ausgeführt. Beide Verordnungen sollen mit dem  Gesetz gemeinsam in Kraft treten.  Seit Anfang des Jahres haben Arbeitsgruppen  mit Beteiligung des Landkreistages und der LIGA getagt, sodass die Wünsche beider Verbände  berücksichtigt werden konnten. Ein enger Austausch und die Einbindung beider Verbände ist  uns von Anfang an sehr wichtig gewesen, damit  die Neuerungen des Betreuungsorganisationsgesetzes im Saarland bestmöglich umgesetzt werden können.