Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Wenn wir über das Richtergesetz sprechen, sprechen wir natürlich auch darüber, wie das Antlitz der Justiz gestaltet werden soll, wie unsere Justitia in Brandenburg aussehen soll  und wie es mit künftigen Richtern weitergeht.  Sicherlich wollen wir - wenn wir über das Gesicht sprechen - eine  Miene haben, die Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlt, die uns  Orientierung bietet und Vertrauen schenkt. Gleichzeitig wollen  wir aber auch jemanden haben, der offen ist, der modern ist, der  162  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  in der Lage ist, die Gesellschaft und auch den Menschen - den  Einzelfall hinter dem jeweiligen Fall - zu sehen, jemanden, der  achtsam, interessiert und auch respektvoll ist.   Genau diese Diskussion - wie soll die Richterschaft in Zukunft  aussehen? - wird gerade in der Zukunftskonferenz geführt. Wir  sollten diese Diskussion auch ernst nehmen und ihr Zeit lassen,  zumal wir ja hier aus dem Raum der Abgeordneten - aus dem  parlamentarischen Raum - die Justizministerin gebeten haben,  genau diese Konferenz einzuberufen, damit diese Diskussion  geführt wird.   Und diese Grundsatzdebatte ist notwendig. Von den Kollegen,  die im Richterwahlausschuss sind, oder den Kollegen, die vertretungsweise dort sitzen, wird sie manchmal im Ansatz geführt,  wenn es bei einzelnen Ernennungen darum geht: Wo kommt jemand her? Wo lebt jemand? Wo hat er seinen Lebensmittelpunkt? Arbeitet er auch im Verein? Ist er in der Gesellschaft aktiv? - In diese Diskussion fiel nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach wesentliche Vorgaben den Inhalt und das  Verfahren zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen betreffend  vom Gesetzgeber zu regeln sind. Kurzum: Wir brauchen ein Landesgesetz. - Und ja - auch das haben wir hier im Ausschuss diskutiert und besprochen -, es gibt keine feste Umsetzungsfrist und  keinen Stichtag; man hätte also auch noch ein Jahr warten können, ohne dass ein Blitz vom Himmel kommt, ohne dass man  sagt, alle anderen Beurteilungen, die jetzt hier stattfinden, seien  irgendwie rechtsfrei, man könne sie nicht verwenden.  Wir hätten auch warten können, wie die Diskussionen in der Zukunftskonferenz verlaufen, und alles in einem Guss, in einem  Wurf machen können. Ich will offen sagen: Ich hegte dafür auch  Sympathien. - Aber: Deswegen muss der andere Weg ja nicht  schlecht oder falsch sein. Der andere Weg sieht nämlich so aus,  dass uns das Ministerium hier und heute einen Gesetzentwurf  vorgelegt hat, der im Wesentlichen genau das umsetzt, was in  Brandenburg ohnehin schon Praxis ist, also gerade ohne Gesetz  gilt.  Die Ministerin hat von Anfang an gesagt: Das ist eine kleine Lösung, das ist ein Reparaturgesetz. - Insofern gab es da nie eine  andere Behauptung - ganz im Gegenteil: Frau Hoffmann hat uns  im Ausschuss ihre Zusage und ihr Wort gegeben, dass sie uns  im Rechtsausschuss, sobald die entsprechende Arbeitsgruppe in  dieser Konferenz ihre Diskussion abgeschlossen hat, das Ergebnis präsentieren und dann gemeinsam mit uns ein zweites, „inhaltlicheres“ Gesetz auf den Weg bringen will. Deswegen bitte  ich Sie - das war auch der grosse Tenor in der Anhörung, es gab  auch grosse Zustimmung zu dem Gesetzentwurf -, dass wir die  Kritik und die Anregungen, die von der Opposition gekommen  sind, nicht vergessen, sondern mit ins nächste Jahr nehmen, hier  und heute aber den Gesetzentwurf beschliessen. - Vielen Dank.