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Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Darüber hinaus fördern wir die Modellprojekte in der  frühkindlichen Bildung, insbesondere zur Sprachförderung, und die Kitasozialarbeit.  Uns ist es wichtig, dass wir die Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe weiter voranbringen. Wir wollen das  Familienportal unter anderem auch durch externe Unterstützung digital, aber auch inhaltlich ausbauen und haben  dafür Mittel im Einzelplan 10 bereitgestellt.  Des Weiteren wollen wir beim Erziehungsdienst für die  Fachkräftesicherung sorgen. Dabei geht es einerseits um  den Ausbau und Erhalt von nachhaltigen Unterstützungsstrukturen im Bereich der Prävention und andererseits um  eine Strategieentwicklung.  Zudem stärken wir die Projekte in der Jugendarbeit, zum  Beispiel Gangway, und stellen zusätzlich Mittel für die
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1143  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bereit. Damit sichern wir zusätzliche Stellen für  sozialpädagogische Fachkräfte zur Integration von Geflüchteten sowie zur fachlichen Steuerung.  Gestärkt werden auch die gesetzlichen Jugendfreiwilligendienste.  Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zur beruflichen Bildung verlieren: Die Coronapandemie hat junge  Erwachsene besonders betroffen und Ausbildungsperspektiven dramatisch verschlechtert. Nicht umsonst haben wir die Ausbildungsplatzgarantie im Koalitionsvertrag festgeschrieben und mit diesem Haushalt abgesichert. Ich freue mich, dass wir damit jungen Menschen  eine berufliche Perspektive geben können. Zudem ist es  uns gelungen, in diesem Haushalt den beruflichen Schulen weitere 1,5 Millionen Euro für die IT-Administration  bereitzustellen. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden damit verdreifacht. Ich freue mich, dass wir damit  den Berufsschulen bei der Digitalisierung unter die Arme  greifen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wie wir  alle in der letzten Plenarsitzung vernehmen durften, gilt
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Arm und sexy war gestern. Die  SPD verantwortet jetzt den Moloch. – Was tut der zuständige Senat aber gegen diesen Moloch? – Als erstes  schafft er den Verfügungsfonds ab. Wozu auch eigenverantwortliche Schulen und Schulleiter, die Ideen und Konzepte umsetzen wollen? Danach kürzt er die Schulbaumittel. Zum kommenden Schuljahr fehlen uns ja auch nur  mehrere Hundert Schulplätze. Und danach kürzt er die  Mittel für die Lehrkräfteoffensive. Uns fehlen ja auch  bloss knapp 1 000 Lehrer. Nicht einer dieser fundamentalen Punkte war in der ursprünglichen Haushaltsplanung  von Ihnen, liebe Koalition, vorgesehen, geschweige denn  bei der SPD. Und das, das soll Ihnen ganz klar gesagt  sein, ist das Ergebnis einer verfehlten Prioritätensetzung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sie gehen die Kostenfreiheit mit dem Giesskannenprinzip  an, statt eine Qualitätsoffensive zu starten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Die CDU setzt deshalb Prioritäten, die man beim Senat  vergeblich sucht, die die Berliner Schulen momentan aber  dringend brauchen. Wir haben es heute mehrmals gehört:  Es fehlen uns Lehramtsstudenten. Wir müssen Berlin als  Hochschulstandort wieder attraktiv machen. Wir haben  ganz klar den Änderungsantrag eingebracht, endlich auch  Stipendien für Lehramtsstudenten zu vergeben. Wir machen Berlin damit nicht nur attraktiv, sondern sorgen  auch für soziale Gerechtigkeit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Und ja, Sie haben die Mittel für die Berliner Schulbauoffensive eingestellt, aber es war ein harter Kampf. Von  ursprünglich 136 Millionen Euro sind wir jetzt endlich  bei einer Grössenordnung, wo man tatsächlich dafür sorgen kann, dass in Zukunft nicht mehr 30 Grundschüler in  einer Grundschulklasse sitzen und Förderzentren ihre  Therapie- und Teilungsräume nicht mehr aufgeben müssen.  Selbstständige und eigenständige Schule – ja, wir brauchen den Verfügungsfonds dringend. Der Druck von  aussen war zu gross, und Sie haben den Verfügungsfonds  zurückgeholt. Unserer Forderung, den Verfügungsfonds  aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, sind Sie nicht nachgekommen.  Unserem Änderungsantrag zur Ermöglichung von Schulqualität, Belegungsgarantie und Chancengerechtigkeit   – wir haben es gerade von meiner Kollegin, Frau  Dr. Jasper-Winter, gehört – sind Sie nicht gefolgt. Das  betrifft auch den Bereich der MINT-Förderung und die  kulturelle Bildung.  Jede Schule hat das Recht, sich spezifisch mit ihrer  Schulgemeinschaft zu profilieren und zu entwickeln.  Dafür muss das Land für alle Schulen die Mittel zur Verfügung stellen.  Wir haben mehrmals gehört, dass in diesem Jahr über  200 Schulplätze insbesondere im Gymnasialbereich fehlen. Das hat deutlich gemacht, dass wir in Berlin dringend  in die Begabtenförderung und in den Ausbau der Schnelllernerklassen und des grundständigen Gymnasiums investieren müssen. Auch davon ist in Ihrem Haushalt  nichts zu finden.  Die letzten zwei Jahre unter den pandemischen Bedingungen haben uns allen mehr als deutlich gemacht, dass  wir dringend Aus-, Fort- und Weiterbildung brauchen.  Wir benötigen Lehrer, aber auch Quereinsteiger in der  digitalen Bildung, der Medienkompetenz, der Sprachbildung und der Sonderpädagogik. Da muss investiert werden, denn Schule braucht endlich auch gute Qualität.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das ist es, was wir bei Ihrem ursprünglich vorgelegten  Haushaltsentwurf vermissen: den Willen, das Engagement und die Umsetzung des bestmöglichen Bildungssystems, das Berlin seit Langem benötigt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1144  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Unsere Kinder haben Schulen in allen möglichen Schulformen mit ausreichenden Plätzen verdient, die es ihnen  ermöglichen, sich endlich bestmöglich entsprechend ihrer  Kompetenzen zu qualifizieren. Pädagogen in Berlin haben es endlich auch verdient, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und man sich unterstützend an ihrer Seite  stellt, damit sie endlich ihren eigentlichen Auftrag, wie er  im Schulgesetz steht, den Auftrag zur Bildung und Erziehung wahrnehmen können und sich nicht länger mit dem  Flickenteppich der Verwaltung des Mangels beschäftigen  müssen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Liebe Koalition, nehmen Sie endlich die Verantwortung  für die Schüler und Pädagogen in Berlin ernst! Setzen Sie  endlich die richtigen Prioritäten für die Bildung in Berlin!  Orientieren Sie sich mehr an Ihren eigenen Wahlversprechen! Lesen Sie gerne unsere Änderungsanträge! Stimmen Sie ihnen zu! Bereiten Sie somit die Grundlage für  unsere Kinder, Schulen und Pädagogen! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  In Zeiten der Krisen schaffen wir mit diesem Haushalt  Stabilität. Dafür mussten wir uns durchaus kritisch mit  dem Senatsentwurf auseinandersetzen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 – Ja, das kommt vor. – Ich möchte mich da insbesondere  bei Marcel Hopp und Ellen Haussdörfer bedanken, die  sich nicht in falscher Loyalität vor ihr Haus gestellt, sondern im Interesse der Kinder und Jugendlichen gehandelt  haben,
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 und auch bei dem Haus selbst, dass nicht in falschem  Stolz blockiert, sondern konstruktiv und hilfsbereit geholfen hat, mit diesem Haushalt die Berliner Bildungslandschaft gezielt zu stärken. Das ist nach Jahren der Pandemie notwendig, die die ohnehin schon schweren Rahmenbedingungen an den Berliner Schulen weiter verschärft haben – Jahre, deren Effekte sich noch in die  nächsten Jahre hinein multiplizieren werden.  Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere breite Landschaft der kulturellen und queeren Bildungsangebote  erhalten bleibt. Wer das als Schnickschnack oder Chichi  bezeichnet, auf den man in Krisenzeiten verzichten könne, der hat noch nicht verstanden, was eine offene, demokratische Gesellschaft im Kern ausmacht. Unser Bildungsverständnis ist umfassend und ganzheitlich und  geht über den klassischen Fachunterricht hinaus. Projekte  externer Bildungsträger spielen deshalb eine grosse Rolle.  Für sie werden wir zusätzliches Geld bereitstellen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Zu nennen sind zum Beispiel „Grün macht Schule“, die  partizipative und ökologische Schulhofgestaltungen machen, oder der „Schüler*innenHaushalt“, bei dem Schülerinnen und Schüler von Anfang an lernen, eigenständig  und demokratisch über ein eigenes Budget zu entscheiden.  Man kann in Berlin nicht über Schulen reden, ohne die  grossen Klopper Schulbau und Lehrkräftebildung anzusprechen. Dort wird es in den nächsten Jahren darum  gehen, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass wir  noch schneller und besser werden. Dafür, dass es dabei  nicht am Geld scheitert, haben wir gesorgt. Es darf aber  auch nicht an einem Hin und Her zwischen den Senatsverwaltungen scheitern. Wir brauchen abgestimmte Zahlen über die Bedarfe an Schulplätzen – sowohl innerhalb  des Senats als auch mit den Bezirken abgestimmt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Die Schulgemeinschaften verstehen, dass nicht jede  Schule morgen fertig sein kann, aber sie verstehen nicht,  wenn das Datum der Fertigstellung sich ständig verschiebt und jeder ihnen etwas anderes erzählt. Ein konsistenter und ehrlicher Fahrplan muss daher her.   Weil sie in der öffentlichen Debatte nur allzu oft vergessen werden, möchte ich mit meinem letzten Satz ein  Schlaglicht auf die Beruflichen Schulen legen. Es wird  für jedes OSZ eigene IT-Administratorinnen und ITAdministratoren geben, damit die engagierten Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort entlastet werden und weiter ihren unverzichtbaren Beitrag in unserer Bildungslandschaft leisten können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Man sagt gerne, dass Schulen grosse, schwerfällige Tanker seien. Um in diesem Bild zu bleiben: Hier macht sich  niemand etwas vor. Unsere Schulen werden noch einige  Zeit in schwierigen Fahrwassern sein, aber wir sind mit  an Bord.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Wir setzen den Kurs in die richtige Richtung. Ich sehe  Land am Horizont. – Danke schön!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1145  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krüger, wo Sie Land sehen, sehe ich ein Schiff, was demnächst Schiffbruch erleidet – so viel zum Thema Ihrer  Bildungspolitik. Wenn wir heute über die Verteilung von  Steuergeld debattieren, müssen wir genau über diese  verfehlte Bildungspolitik, die in dieser Stadt grundlegend  falsch ausgerichtet ist, als Erstes sprechen.   Das Hauptproblem ist nach wie vor die verantwortliche  SPD, die das Bildungsressort seit über einem Vierteljahrhundert besitzt, und die ideologisch ausgerichtete Gesellschaftspolitik anstatt vernunftbasierter Bildungspolitik  betreibt. Wir fordern deshalb die Fokussierung auf die  elementaren Dinge, auf das Fundament, wenn man so  will, jedweder Bildungspolitik. Das sind Schulbau und  die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften, denn ohne  diese beiden Säulen sind alle von Ihnen in Aussicht gestellten tollen Sonderprojekte auf Sand gebaut.   Wenn es bereits an diesen Grundlagen fehlt, dann geht  die grosse Flickschusterei los: flott herbeigeschaffte Quereinsteiger ohne ausreichende pädagogische Kompetenz,  hektisch hochgezogene modulare Schnellbauten, in die es  nun reinregnet. Das ist keine langfristige Planung, sondern das übliche Durchgewurschtel dieses Senats auf  schlechtem Niveau. Zum kommenden Schuljahr fehlen  1 000 Lehrer, selbst Quereinsteiger finden Sie nicht mehr,  Unterricht soll in Jugendhäusern und Volkshochschulen  stattfinden.  Berlin  steht  nach  25 Jahren  SPDverantworteter Bildungspolitik vor einem Bildungskollaps.   Herr Schneider! Da sind wir bei Ihrem „Moloch“, den Sie  letztens erwähnten, in den sich die Frau Senatorin jetzt  reinhängen muss. Die von Ihrem Senat angekündigten  Kürzungen im Bildungsbereich haben daher bei Eltern,  Lehrern und Schülern zu anhaltenden Protesten geführt,  weshalb meine Fraktion auch umgehend erklärt hat, dass  wir alle Sparmassnahmen an den Schulen entschieden  ablehnen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Was wir ebenfalls ablehnen, ist das gesetzeswidrige Vorhaben dieses Senats, die Schuldaten vor allem über den  Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache  nicht mehr veröffentlichen zu wollen. Hören Sie endlich  auf, geltendes Recht mit Füssen zu treten und Probleme,  die nicht in ihr Multikulti-Weltbild passen, unter den  Teppich zu kehren.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Eltern haben zum Schutz ihrer Kinder das demokratische  Recht, alle Schuldaten einsehen zu können. Wir warnen  gleichzeitig vor dem Irrglauben, alleine mit Geld könne  man die vielen Probleme lösen – Stichwort Brennpunktzulage, Bonusprogramm Berlin-Challenge.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Die bisherigen Ergebnisse sind trotz steigender Geldflüsse mager. Berlin hat generell bundesweit die höchsten  Ausgaben pro Schüler und trägt trotzdem mit Bremen die  rote Laterne in der Bildungsstatistik. Man kann Bildung  eben nicht einfach kaufen und wie warme Brezeln verteilen. Wir brauchen eine alternative Bildungspolitik in  Berlin, damit die Verwaltung dieses unsäglichen Niedergangs endlich gestoppt wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Bei den Änderungsanträgen der Koalition fällt auf, dass  die Mittelvergabe in den kleinen Punkten, die der Senat  als entbehrlich gestrichen hatte, wiederhergestellt werden  sollen. Da zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition  eine völlig falsche Prioritätensetzung betreibt. Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass die Mittel für die elementarsten Dinge wie die Lehrerausbildung und den  Schulbau fehlen, dafür aber exzentrische Projekte ausfinanziert werden sollen. Grundsätzlich kommt die Kür erst  nach der Pflicht.   Zum Abschluss als Ausblick: Wir lehnen Ihren Haushalt  natürlich ab. Wir lehnen alle Sparmassnahmen an der  Bildung unserer Kinder ab. Wir fordern eine 180-GradWende in der Berliner Bildungspolitik. Kümmern Sie  sich endlich um die elementaren Dinge im Schul- und  Bildungsbereich, und stoppen Sie den von Ihnen verschuldeten Niedergang des Berliner Bildungssystems! –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe alle! Trotz dessen, dass wir im Doppelhaushalt einen geringeren Aufwuchs an Finanzmitteln zur  Verfügung hatten als vorher, haben wir als Koalition  wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Trotz der extremen Herausforderungen teile ich  explizit nicht die Auffassungen des Kollegen Schneider,  dass die Bildungspolitik ein „Moloch“ sei. Ich bin überzeugt, dass es in einer grossen Kraftanstrengung gemeinsam mit dem Senat, den Pädagoginnen und Pädagogen,  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1146  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  den Schülerinnen und Schülern, Elterninitiativen gelingen  kann, Rahmenbedingungen für gute Bildung zu schaffen,  und der Doppelhaushalt ist ein Anfang.   Wir investieren ab 2030 jährlich 17 Millionen Euro in die  Lehrkräfteausbildung. Das ist etwas, was uns als Linke  besonders wichtig war, damit wir die Hochschulen verbindlich in die Lage versetzen, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig auszubilden. Wir werden diesen Prozess  eng begleiten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir stellen Mittel zur Weiterqualifizierung von unter  anderem pädagogischen Unterrichtshilfen, pädagogischen  Assistentinnen und Assistenten und Lehrkräften für  Fachpraxis zur Verfügung und stärken die multiprofessionellen Teams durch 50 zusätzliche Stellen für PUs, zwei  zusätzliche Stellen für die Schulpsychologie pro SIBUZ  und zusätzlich jährlich 1,5 Millionen für die IT-Admins  an den OSZ. Wir dürfen dabei nicht stehenbleiben. Die  Schulen brauchen Therapeutinnen und Therapeuten,  Psychologinnen und Psychologen, Schulhelferinnen und  Schulhelfer zur Entlastung. Weitere Schritte müssen wir  im kommenden Jahr verhandeln. Das kündige ich schon  mal an – für den Kollegen Schneider. Wir sind sehr froh,  dass alle geplanten Schulbaumassnahmen, die realistisch  gebaut werden können, auch finanziell abgesichert sind.  Dafür gibt es einen Aufwuchs im Umfang von  200 Millionen Euro für beide Jahre. Und angesichts des  Zuzugs aus der Ukraine und der wachsenden Stadt werden weitere Massnahmen wie Anmietung, Containerbauten, Bestandsgebäude nötig sein, und da werden wir auch  noch mal nachsteuern müssen, denn die Regelschule ist  der Schlüssel zur Integration. Auch das kündige ich schon  mal an, dass wir da noch mal in Gespräche gehen.  Schliesslich hat die Coronapandemie Spuren hinterlassen,   deren Folgen wir mildern wollen. Deswegen haben wir  die psychosoziale Versorgung gestärkt und auch den  Ganztag, unter anderem durch die Ausweitung des kostenfreien Horts auf Klasse drei, damit jedes Kind den  Ganztag auch nutzen kann.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Danke an alle, die sich in den Beratungen im Bildungsbereich eingesetzt haben, insbesondere unsere Koalitionskolleginnen und -kollegen, aber auch die ausserparlamentarischen Akteure, die wirklich vor dem Abgeordnetenhaus gezeltet haben, bis wir das im Bildungsausschuss  beschlossen haben. Das heisst, das Engagement ist wirklich weitgehend. Das brauchen wir ganz dringend. Heute  ist der erste Schritt mit dem Beschluss des Doppelhaushalts. Der Mammutteil der Umsetzung kommt noch.  Darauf werden wir uns einstellen. Da werden wir Bildungspolitiker nicht lockerlassen, und auch Herr Schneider, Sie müssen sich darauf einstellen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie mich auch mit  Worten des Dankes in meine Rede einsteigen! Ich möchte  mich ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern,  Erzieherinnen und Erziehern und allen an der Schule  tätigen Personen in Berlin bedanken, dass sie trotz dieser  Umstände in Berlin arbeiten und dass sie so engagiert  sind und einen tollen Job machen. Vielen Dank dafür!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dieser Doppelhaushalt im Einzelplan 10 ist ein Haushalt  der vertanen Chancen. Das habe ich Ihnen schon vor zwei  Jahren gesagt, und das sage ich Ihnen heute gerne noch  einmal. Es ist viel mehr Geld geworden, aber es ist nicht  besser geworden. Das ist halt das, was bei der ganzen  Geschichte ein bisschen traurig ist. Wir als kleinste Oppositionsfraktion dieses Hauses haben Ihnen einige Beispiele herausgearbeitet. Wir haben in der Haushaltsberatung des Ausschusses schon besprochen, dass wir natürlich nicht einen ganzen Einzelplan mit einem Volumen  von 5,3 Milliarden Euro überarbeiten können, aber wir  können Ihnen mal Beispiele zeigen, wie es besser gehen  könnte. Wir haben Ihnen herausgearbeitet, wie Sie zusätzlich 150 Verwaltungsleiterstellen, 80 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter pro Jahr dazu bekommen könnten. Es ist wichtig, dass wir diese Multiprofessionalität an  den Schulen stärken. Es ist wichtig, dass wir hier schnell  sind. Ich glaube auch, dass es wichtig gewesen wäre,  unsere Änderungsanträge anzunehmen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das Thema Verfügungsfonds haben Sie ganz geschickt  aufgesetzt, wenn man davon ausgehen mag, dass das  strategisch war, was Sie da gemacht haben mit der ersten  Kürzung, dann wieder raufpacken auf die alte Höhe und  sich dafür feiern lassen, dass man nicht gekürzt hat. Das  ist schon ganz schön traurig. Dann zu sagen, uns ist die  selbstständige Schule wichtig, ist schon ein bisschen  Hohn und Spott, was da so mitschwingt, denn wenn  Ihnen die selbstständige Schule wichtig wäre, hätten Sie  den Verfügungsfonds erhöht, den Schulen mehr Mittel an  die Hand gegeben, um Profilbildung zu betreiben und  Förderstunden zu organisieren, um auch zusätzlich Personalkräfte zu gewinnen, und das auch an den Horten,  denn da haben wir ein grosses Personalproblem, was Erzieherinnen und Erzieher betrifft. Hier kann ich halt nicht
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1147  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  mal schnell mit PKB-Mitteln Ersatz holen. Das hätte man  machen müssen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir haben auch sträflich das Thema freie Schulen vernachlässigt. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie  man diese mit für die Schaffung von Schulplätzen heranziehen könnte. Genauso ist es bei den freien Trägern der  Kindertagestätten. Uns fehlen um die 26 000 Kitaplätze  in dieser Stadt. Die Bemühungen seitens des Senats und  der ihn tragenden Fraktionen sind wirklich sehr bescheiden. Hier hätte man deutlichere Zeichen setzen müssen,  um aus einem Rechtsanspruch, der einem erst mal gar  nichts bringt, ausser dass man Recht bekommt, ein wirkliches Platzangebot zu schaffen. Wenn wir so verrückt  sind, davon auszugehen, dass Eltern auch noch eine  Wahlfreiheit haben möchten, in welche Kita sie ihr Kind  stecken, hätten Sie wirklich ordentlich Geld in die Hand  nehmen müssen, Sie hätten deutlich umsteuern müssen.  5,3 Milliarden, ich glaube, das ist der grösste Einzelplan  dieses Hauses in diesem Haushaltsjahr. Das ist unheimlich viel Geld, und das Ergebnis, was hinten rauskommt,  ist leider unheimlich schlecht. Da muss umgesteuert werden. Das liegt in Ihrer Hand. Sie haben eine gesamte  Senatsverwaltung zu Ihrer Verfügung, zu schauen, wohin  diese Mittel fliessen, und diese zweckdienlich einzusetzen. Denken Sie neu, denken Sie um, steuern Sie um!  Noch ist es nicht zu spät, auch wenn Sie seit dem  25. Januar 1996 diesen Moloch Bildung verwalten, liebe  Kollegen der SPD, können Sie das Ruder noch herumreissen, aber fangen Sie bitte jetzt damit an! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Bei einer Haushaltsdebatte darf aus  Sicht der CDU das Thema Generationengerechtigkeit  nicht fehlen. Ein generationengerechter Haushalt berücksichtigt Schuldenabbau und Investitionen. Was tut RotGrün-Rot? – Sie planen 450 Millionen Euro neue Kredite
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 und sehen vor, 1 Milliarde Euro zu tilgen, macht netto  550 Millionen Euro Schuldentilgung. Der Schuldenstand  Berlins liegt aber bei fast 62 Milliarden Euro.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro ist fast gar  nichts bei diesem Schuldenstand. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Was tun Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,  für die Familien in Berlin? – Das grösste Problem gehen  Sie nicht mit der notwendigen Entschlossenheit an: Tausende Eltern suchen einen Platz für ihren Nachwuchs in  einem Kindergarten oder bei einer Tagesmutter oder  einem Tagesvater, um Familie und Beruf unter einen Hut  bringen zu können. Es gibt zwei grosse Ursachen dafür.  Zum einen brauchen wir baulich mehr Plätze. Hier muss  es um neue Plätze gehen, aber es geht auch darum, genügend Sanierungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit  vorhandene Plätze auch in der Zukunft zur Verfügung  stehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir fordern noch im Jahr 2022 mehr Mittel für Sanierungen von Kindergärten.