Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Der Bericht ist kurz, er ist komprimiert, er ist ausgewogen,  er ist gut lesbar, er ist in behutsamer Sprache geschrieben.  Er verzichtet in jeder Form auf Effekthascherei, er würdigt  und lobt die Leistungen, die in Sachsen dank des Kulturraumgesetzes für die Förderung der Kulturlandschaft erbracht wurden und werden, und er legt präzise den Finger  in eine ganze Reihe von wunden Stellen. An zwei Stellen  darf ich den Bericht einmal wörtlich zitieren: „Unbenommen ihrer kreativen Ausstrahlung bewegen sich Theater  und Orchester im ländlichen Raum am Existenzminimum.  Es verbieten sich Diskussionen um weitere Fusionen oder  Abwicklungen, wie sie kürzlich wieder in Görlitz und im  Vogtland geführt worden sind.“ Das heisst, der Kultursenat  lässt uns hier überhaupt nicht aus der Kritik und spricht sie  auch in die kulturelle Landschaft dieses Landes hinein.  An einer Stelle mag ich ihn vielleicht einmal kritisieren,  dass er nämlich das, was der Deutsche Kulturrat bereits vor  über 15 Jahren einmal vorgetragen hat, meines Wissens jedenfalls, beiseitegeschoben hat, dass wir darüber diskutieren müssen, dass Kultur eben auch ein Element der  Daseinsvorsorge ist, kein Nice-to-have, sondern dass sie  dazu beiträgt, eine Gesellschaft gerade auch in Krisenzeiten resilient zu machen.  Der Kultursenat sagt deutlich, dass seit der Begründung  des Gesetzes die Kulturpflege Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise ist. Manche scheinen das bis heute  nicht begriffen zu haben. Kunst, Kultur und Kreativität  stärken die individuelle und soziale Resilienz gegen krisenhafte Herausforderungen des menschlichen Lebens. Sie  sind fundamentale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Und, Herr Kühne, natürlich ist es so, dass  Kulturprojekte Politisierungen hervorrufen. Ja, was denn  sonst? Sie haben das gerade kritisiert im Blick auf das  Löbauer Projekt.  Natürlich, sie sind elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Sie fördern die freiheitlich-demokratische Ordnung jeweils auf ihre eigene  Weise.  Um dem Doppelcharakter von Kunst und Kultur gerecht zu  werden, benötigen wir, glaube ich, alle einen vertieften und  erneuerten Blick. Das ist im Prüfungsauftrag eindeutig  zum Ausdruck gekommen. Doppelcharakter, was meint  das? Einerseits ist Kunst und Kultur, weil frei, natürlich  eine Ware. Sie kann gekauft werden oder auch nicht. Theater leiden gerade darunter. Andererseits sind sie aber ein  Bestandteil, eine Pflichtaufgabe unserer Politik und eben  auch ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. So würde ich es  bewerten.  Ich mag am Ende noch einige Dinge aus dem Entschliessungsantrag gesondert nennen, von denen ich glaube, dass  sie besonders wichtig sind. Alle sind nachlesbar und verdienen unsere Aufmerksamkeit.  Das Erste: Die Fachbeiräte der kommunalen Kulturförderung sollten nach ihrer Zusammensetzung so wie auch nach  ihrer Kompetenz evaluiert und erneuert – manche sagen:  auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht – werden. Kultur hat sich verändert. Sie ist nicht mehr so wie noch vor  20 Jahren. Hier brauchen wir tatsächlich mehr Partizipation, mehr Willi Brandt, „Mehr Demokratie wagen!“ auch  in diesen Beiräten.  Hier ist eine gesetzliche Regelung, Herr Sodann, angemahnt. Schon für den 31.03. ersuchen wir im Erschliessungsantrag  die  Staatsregierung,  eine  gesetzliche  Regelung für die Neuzusammensetzung oder Evaluierung  der Beiräte vorzunehmen.  Letzter Gedanke – ich wende mich dabei direkt an Sie,