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Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eigentlich über einen Gegenentwurf zu einem bestehenden Gesetz, nämlich zum hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Ich bin einigermassen erstaunt über die Debatte, die wir hier in den letzten 15 bis 20 Minuten geführt haben. Das, was in dem vorliegenden Gesetzentwurf steht, ist in grossen Teilen von dem schleswig-holsteinischen Gesetz abgeschrieben worden – was per se nichts Schlechtes ist; denn ich glaube, Schleswig-Holstein hat auch eine ganz gute Landesregierung. Aber wenn Sie sagen – da möchte ich Sie, Frau Böhm, gern wörtlich zitieren –, dass die Hilfe für psychisch kranke Menschen in Hessen „unter dem … Radar der … Parteien“ ist, möchte ich das ganz klar zurückweisen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Die Evaluierung und die Novellierung des PsychKHG in Hessen sind nämlich nicht von heute auf morgen erfolgt, sondern das war ein langwieriger Prozess. Sie waren an diesem Prozess beteiligt, soweit ich mich erinnern kann. Wir haben letztes Jahr in einer stundenlangen Anhörung über unseren Gesetzentwurf beraten, und es sind viele Änderungsanträge, auch von den regierungstragenden Fraktionen, dazu eingegangen. Dieses Gesetz ist letztes Jahr in Kraft getreten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10121 Daher finde ich es einigermassen befremdlich, dass heute über einen neuen Gesetzentwurf beraten werden soll. Ich glaube zudem nicht, dass es für die Akteure vor Ort besonders hilfreich ist, wenn wir gerade in Zeiten grosser Veränderungen auch in der Psychiatrie, die wir mit unserem Gesetz in Gang gesetzt haben, zusätzliche Unsicherheiten hineinbringen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt mit vielen Veränderungen und vielen Verbesserungen in der Versorgung von Betroffenen, und wir haben einen klaren Rahmen gesetzt für Patientinnen- und Patientenrechte, die nämlich in den Mittelpunkt gestellt wurden, um den Fokus auf eine sehr gute Versorgung zu legen. Wir haben die Krisendienste vor Ort ausgeweitet – Herr Bartelt hat es angesprochen –, und die sind auch ausserhalb der Sprechzeiten erreichbar. Das war ein wichtiger Bestandteil für ein niedrigschwelliges Angebot und stärkt das Motto „ambulant vor stationär“; und die Landkarte in Hessen zeigt auch, dass es peu à peu weitergeht, wir dieses Angebot mittlerweile in 17 Landkreisen anbieten können. Auch die Beteiligung von Psychiatrieerfahrenen – auch das haben Sie eben in Ihrer Rede bemängelt: das gäbe es hier nicht – haben wir in dem Gesetzentwurf festgeschrieben. Wir haben die Genesungsbegleiterinnen und -begleiter im Hilfssystem verankert. Der bekannte Drehtüreffekt soll gerade dadurch vermieden werden. Das zeigt ein Weiteres: Das bestehende Gesetz stärkt Patientinnen- und Patientenrechte und nimmt die Sorgen und die Nöte der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Sie bemängeln, es gäbe keine Dokumentation und kein Berichtswesen. Mit dem neuen PsychKHG, das letztes Jahr in Kraft getreten ist, haben wir ein einheitliches Berichtswesen eingeführt. Es sollen sogar die Berichte der Besuchskommissionen regelmässig in diesem Landtag vorgelegt werden. Also: Sie haben an vielen Stellen neue Kontrollmöglichkeiten. Es ist gerade in einem geschlossenen System wie der Psychiatrie wichtig, dass es eine Kontrolle von aussen gibt, die sicherstellt, dass Patientinnen- und Patientenrechte auch ernst genommen werden. Die Besuchskommission kann jetzt auch unangekündigt vor Ort sein. Auch das ist eine Verbesserung zu dem vorherigen PsychKHG. Und ein wichtiger Punkt, den ich auch noch deutlich machen möchte – auch in Ihrem Gesetzentwurf drin, aber eben auch in dem hessischen PsychischKranken-Hilfe-Gesetz –: dass es eben eine 1:1-Betreuung bei freiheitsentziehenden Massnahmen wie einer Fixierung gibt. Das ist, glaube ich, eine wichtige Patientenstärkung – und auch die Dokumentation und das Berichtswesen in diesem Bereich, was deutlich macht, dass das eben keine Blackbox ist, in der Betroffene dann alleine sind. Das, was wir mit diesem Gesetz deutlich gemacht haben, ist, dass es Patientinnen- und Patientenrechte stärkt. Was es sicherlich nicht kann – – Das kann auch Ihr Gesetzentwurf nicht; das haben Sie hier gerade versucht, zu vermitteln. Ihr Gesetzentwurf kann weder das Problem fehlender Psychiaterinnen und Psychiater lösen, noch löst er das Problem, dass sich Medizinerinnen und Mediziner nach ihrem Studium eben nicht diesem Fachbereich widmen. Es ist eben nicht so, dass man das so nebenbei studiert, sondern, ob Medizinerinnen und Mediziner dann in diese Facharztausbildung reingehen, ist ihnen selbst überlassen. Wenn Sie das anders regeln wollen, wenn Sie da eine Quote haben wollen, dann müssten Sie es sagen, dann müssten Sie es auch gesetzlich regeln. Aber Ihr Gesetzentwurf regelt dieses Problem schon einmal nicht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Ihr Gesetzentwurf regelt auch nicht das Problem der fehlenden Pflegekräfte – ganz sicher nicht. Ich glaube auch nicht, dass eine Festlegung im Gesetz „Wir wenden keinen Zwang mehr an“, dass alleine diese Massgabe dazu führt, dass es keinen Zwang in der Psychiatrie mehr gibt. Ich glaube, wir haben gerade in der Anhörung im letzten Jahr ein breites Feld von Meinungen zu diesem Thema gehört. Wir haben es sehr differenziert wahrnehmen können, wie zu diesem Thema in der Fachwelt gesprochen wird. Da finde ich es einigermassen vermessen, zu glauben, dass, wenn das in einem Gesetz steht, es dann auch Realität ist. Dafür braucht es noch viele andere begleitende Massnahmen, und das wird das Problem vor Ort auf jeden Fall nicht lösen. Es wird immer wieder bemängelt – gerade von Ihnen –, dass unsere Gesetze befristet sind. Ich glaube, es ist gut, gerade in diesen Feldern, dass unsere Gesetze befristet sind. Das erweist sich als wichtig, weil eben dann wieder eine Evaluierung des Gesetzes ansteht und dann eine Novellierung. Dann zu schauen, was sich bewährt hat, was sich verändern muss, macht aus meiner Sicht Sinn. Ich glaube nicht, dass zu dem jetzigen Zeitpunkt Ihr Gesetzentwurf die richtige Massnahme ist. Das, was wir im Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz festgeschrieben haben, muss erst einmal Wirkung entfalten. Wir hätten durchaus schon letztes Jahr das schleswig-holsteinische Gesetz dahaben können. Da gab es das schon. Da hätte es als Gegenentwurf durchaus schon eingebracht werden können. Jetzt einmal so zwischendurch, und die Betroffenen, die Akteure in diesem Bereich zu verunsichern, hilft, glaube ich, niemandem. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Landesregierung eine völlig unzureichende Novellierung des PsychKHG vorgenommen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Ich erinnere mich noch gut an die zahlreichen Stellungnahmen der Anzuhörenden. Alleine die schriftlichen Stellungnahmen waren damals knapp 200 Seiten lang – von rund 30 Anzuhörenden. Auf diesen 200 Seiten wurde der damalige Gesetzentwurf der Landesregierung zerrissen, und das völlig zu Recht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Ich will nur einmal ein paar Kritikpunkte ins Gedächtnis rufen: ein zu halbherziger und unterfinanzierter Ausbau von ambulanten und präventiven Angeboten; ein zu halb10122 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 herziger und unterfinanzierter Ausbau von Kontrollinstanzen und drittens – das war in der Anhörung der Punkt mit der meisten Sprengkraft – bis heute keine eindeutige und vernünftige gesetzliche Regelung zum Thema Fixierung. Für uns Liberale ist es absolut unverständlich, warum die Landesregierung in diesem Bereich der intensivsten körperlichen Freiheitsbeschränkung so desinteressiert auftritt. Dass Schwarz-Grün in Sachen Freiheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun auch noch von links überholt wird, sollte eigentlich ein deutlicher Weckruf sein. Es freut uns Freie Demokraten, dass DIE LINKE in ihrem Entwurf, ebenso wie die Anzuhörenden, immer wieder nach Schleswig-Holstein verweist, wo damals ein liberal geführtes Sozialministerium mit Heiner Garg an der Spitze vorgeführt hat, wie ein gutes Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen auszusehen hat.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 In Schleswig-Holstein wurde der Mensch als Individuum mit seinem Selbstbestimmungsrecht in das Zentrum des Gesetzes gestellt. Das hätten wir uns für Hessen auch gewünscht, auch wenn das grün geführte Haus hier in den vergangenen Jahren regelmässig an die Freiheitsrechte des Einzelnen erinnert werden musste. Akteure der Medizin, der Justiz, die Verbände psychisch erkrankter Menschen und deren Angehöriger und viele weitere direkt und indirekt Betroffene stellen der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für dieses PsychKHG aus. Daher zeigt Ihnen DIE LINKE hier einen wichtigen und weitestgehend auch richtigen Hinweis: Nehmen Sie sich Schleswig-Holstein als Vorbild, und überarbeiten Sie Ihren unzureichenden Gesetzentwurf. Sorgen Sie für einen Rechtszustand, der vor Gericht verfassungskonform Bestand hat und der UN-Behindertenrechtskonvention nahekommt. Nehmen Sie sich „ambulant vor stationär“ endlich zu Herzen, und sorgen Sie dafür, dass Zwangsmassnahmen in der psychiatrischen Versorgung deutlich reduziert werden.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Fraktion DIE LINKE für die Einbringung des Gesetzentwurfs. Wir haben hier schon oft über die Rahmenbedingungen der Versorgung von psychisch Erkrankten gestritten. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass sich die Rahmenbedingungen auch in Hessen verbessern können.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Wir haben schon gehört, die Novellierung war 2021, und all das, was wir in der Anhörung gehört haben, ist eben nicht in das Gesetz eingeflossen – und das zum Bedauern der Betroffenen. Frau Anders, deswegen schafft der Gesetzentwurf keine Verunsicherung. Da haben Menschen zugehört und wollen eine verbesserte Versorgung für die Betroffenen auch in Hessen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Hessen war und ist weiterhin Schlusslicht in der Versorgung; das ist bitter – nicht nur, dass das Ministerium so wenig bewegt, sondern auch, dass die betroffenen Menschen länger auf diese Verbesserung warten müssen. Deswegen noch einmal: Es braucht mehr Unterstützungs-, mehr Behandlungs- und mehr Hilfsangebote, weniger Zwang, flächendeckende Krisendienste, eine flächendeckende gemeindepsychiatische Versorgung, mehr Teilhabe und Resozialisierung, ein besseres Schnittstellenmanagement zwischen ambulant und stationär. All diese Aspekte sind nicht neu; das wissen Sie. Prämisse ist dabei natürlich immer die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber natürlich auch das Patientinnenund Patientenwohl. Deswegen sollte immer der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gelten, und die Interessen müssen immer gut abgewägt werden. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll mit diesem Gesetzentwurf nun das Postulat Hilfe stärker in den Fokus rücken. Das zeigen, so wie das Gesetz in Schleswig-Holstein, viele andere Landesgesetze. Deswegen noch einmal eine Bitte an die Landesregierung: Schauen Sie da genau hin, schauen Sie sich noch einmal die Anhörungsunterlagen an. Der Gesetzentwurf liegt genau richtig. Wir brauchen mehr Hilfsangebote für die Menschen, die psychisch erkrankt sind, in Hessen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Denn Psychiatrie darf keine Verwahrung sein, sondern sollte Beziehungsarbeit sein. Wir wissen alle, dass die ersten Therapieangebote meistens erst nach Wochen erhalten werden. Deswegen braucht es unbedingt eine Intensivierung der Therapieangebote, auch der Soziotherapie, und die Umsetzung der S3-Leitlinie. Niedrigschwellige Unterstützungs-, Behandlungs- und Reha-Angebote können dazu beitragen, erstens Menschen präventiv zu helfen, damit sie eben nicht in dieses System müssen, und zweitens sie wiedereinzugliedern, zurück in die Umgebung, zurück in das Leben. Ich finde, darauf sollten wir uns fokussieren, damit wir Chronifizierung und auch die Überlastung des Systems vermeiden. Herr Dr. Bartelt, Sie haben eben von den Krisendiensten gesprochen, und Sie haben gesagt, es gibt fünf Kriseninterventionen. Meine Damen und Herren, Hessen ist ein bisschen zu gross, als dass wir nur fünf Kriseninterventionen in unserem Bundesland haben sollten.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Deswegen kommt es zu diesen Drehtüreffekten. In der Anhörung wurde ganz deutlich, dass wir flächendeckende Krisendienste brauchen. Das jetzige PsychKHG schafft es eben nicht, diese Lücke zu schliessen. Wir brauchen unbedingt flächendeckende Krisendienste. Die Frage ist hier einfach: Wollen Sie Prävention, oder wollen Sie die schon jetzt angespannte Situation noch verschärfen? Darüber sollten Sie sich im Klaren sein oder noch werden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Wichtig ist, dass die flächendeckenden Krisendienste mit der Vor- und Nachsorge in Verbindung gesetzt werden. Deswegen kann ich nur sagen, natürlich sind Gemeindepsychiatrische Verbünde ganz wichtig. Im Netzwerk kann man es schaffen, dass Betroffene in einem Case-ManageHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10123 ment die bestmögliche individuelle und bedarfsorientierte Versorgung bekommen, also eine ganzheitliche Versorgung. Wenn Sie hier davon reden, alles sei gut, das PsychKHG gehe den richtigen Weg: Das ist nicht der Fall. Ich denke, Sie wissen ganz genau, wir müssen da nachbessern. Wir brauchen weniger Chronifizierung, wir brauchen weniger Zwang, wir brauchen mehr Personal, mehr Therapien, keine Verwahrungspsychiatrie, sondern Beziehungsarbeit. Ich glaube, das wird dem Personal sowie den Patientinnen und Patienten besser gerecht. Deswegen möchte ich noch zwei Aspekte in den Fokus rücken, zum einen das Home Treatment, das in Hanau in hervorragender Weise erfolgreich umgesetzt worden ist, zum anderen die StäB, die stationsäquivalente Versorgung, die unter anderem von Vitos in Haina umgesetzt wird. Da wird Menschen tatsächlich in der eigenen Häuslichkeit geholfen. Das hilft, das System wirklich zu entlasten. Wir haben es gerade gehört: Arbeitskräftemangel, höhere Fallzahlen, Drehtüreffekte, massive Arbeitsverdichtung. Ich glaube, das kann das System einfach entlasten. Da ist Hessen noch nicht so gut aufgestellt. Da braucht es, so wie der Gesetzentwurf es aufzeigt, Verbesserungen und neue Wege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen mit psychischen Erkrankungen haben individuellen Hilfebedarf und benötigen neue gestufte, bedarfsgerechte und personenzentrierte, sektoren- und settingübergreifende Versorgungsmodelle. Die gibt es in Hessen noch nicht, daran müssen wir noch arbeiten. Deswegen finde ich es gut, dass wir noch einmal die Debatte führen. Ich freue mich schon jetzt auf die Anhörung und auf den weiteren Austausch. Ich hoffe, wir können hier gemeinsam für diejenigen, die es betrifft, etwas bewegen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal feststellen, dass der heute vorgelegte Gesetzentwurf der LINKEN in weiten Teilen an das schon bestehende Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz anschliesst, auch wenn er bestimmte Regelungssachverhalte in eine andere Reihenfolge bringt. Denn schon in unserem Gesetz ist festgeschrieben, dass es den Vorrang von Hilfen geben soll, dass Erfahrene einbezogen werden sollen, dass die Angehörigen- und Genesungsbegleitung gestärkt werden soll, dass das Prinzip „ambulant vor stationär“ gilt, dass Zwangsmassnahmen reduziert und vermieden werden sollen, aber auch dass die wohnortnahe Versorgung weiter gestärkt werden muss. All diese Forderungen sind bereits Teil des existierenden und vor zwei Jahren novellierten PsychKHG. Das ist eine schlichte Feststellung der Fakten. Ich will auch sagen: Alle Gesetzentwürfe der Landesregierung werden darauf geprüft, ob sie mit der UN-Behindertenrechtskonvention konform gehen. Deshalb ist auch diese Forderung bereits mit dem bestehenden Gesetz erfüllt. Frau Böhm, das müssen Sie heute auch zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Es bestehen schon gravierende Unterschiede darin, wie diese Ziele am besten Realität werden sollen; das will ich nicht bestreiten. Es beginnt damit, dass Ihr Gesetzentwurf die Gebietskörperschaften zu den Trägern der Aufgaben des Gesetzes machen will. Die Antragsrechte für eine Unterbringung nach dem PsychKHG sollen nach Ihrem Gesetzentwurf ausschliesslich dort wahrgenommen werden. Ich will einmal sagen, was das faktisch heissen würde. Damit Sie das gewährleisten können, müssten in den jeweiligen Kommunen eine Erreichbarkeit und Handlungsfähigkeit rund um die Uhr, 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche, geschaffen werden. Das ist eine Erreichbarkeit, die bisher nur bei den Krankenhäusern und der Polizei besteht. Was Sie mit ihrem Gesetzentwurf festschreiben wollen, das ist vor dem Hintergrund vor allem auch der personellen Situation – die ist hier von niemandem bestritten worden – völlig unrealistisch, und es ist auch nicht erforderlich. Wir hingegen wollen die psychiatrische Versorgung kontinuierlich verbessern. Das heisst in der Konsequenz, bestehende Systeme auszubauen und eben nicht eine völlig neue Struktur einzuziehen, die absehbar nur mässig funktionieren würde.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Wir müssen auch auf die Vorstellung der LINKEN von der Leitung der Sozialpsychiatrischen Dienste in Zeiten des Fachkräftemangels eingehen. Ganz ehrlich: Jeder dieser Dienste ist froh, wenn es gelingt, eine Fachärztin oder einen Facharzt zu gewinnen; aber es ist verdammt schwierig. Deshalb ist doch eines entscheidend: Viele Sozialpsychiatrischen Dienste in Hessen sind nicht ärztlich geleitet, und sie leisten eine ebenso gute Arbeit wie die unter ärztlicher Leitung. Sie beraten, vor allem aber koordinieren sie die verschiedenen Hilfen vor Ort, und sie unterstützen die Zusammenarbeit aller an der Versorgung Beteiligten. Wenn man eine bindende Vorgabe machen würde, so, wie das in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschrieben ist, wären die meisten für die Sozialpsychiatrischen Dienste überhaupt nicht erfüllbar, und zwar nicht, weil sie nicht wollten, sondern weil sie nicht können. Auch diese Realität muss man doch einfach zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Sozialpsychiatrische Dienste halten ein bewusst niedrigschwelliges Angebot vor. Das heisst, Menschen können sich an sie wenden, auch wenn sie noch keine Diagnose haben, wenn sie nicht akut behandlungsbedürftig sind. Natürlich müssen wir auch darauf achten, dass Menschen nicht zu schnell psychiatrisiert werden. Aber eine Diagnose zur Voraussetzung für den Erhalt dieser wichtigen Hilfen zu machen, so, wie Sie es wollen, gefährdet die Betroffenen und erweist ihnen aus unserer Sicht einen Bärendienst. Auch wenn es selbstverständlich in Teilen Anlass zu Kritik geben kann – ich habe das bereits im Jahr 2019 anlässlich der Berichterstattung zum Klinikum in Höchst ausdrücklich gesagt und eine entsprechende Aufarbeitung 10124 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 veranlasst –, besteht kein Grund, alle psychiatrischen Kliniken in Hessen unter Generalverdacht zu stellen. Sie stehen vor grossen Herausforderungen, damit die stationäre Pflichtversorgung auch weiter gewährleistet werden kann. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch neue Instrumente, beispielsweise die stationsadäquate psychiatrische Behandlung zu Hause, gemeinsam mit den Krankenhäusern und Krankenkassen weiter vorantreiben. Genau daran arbeiten wir.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Wir nehmen den Auftrag einer personenzentrierten, einer passgenauen Versorgung sehr ernst. Weil wir das tun, kann das in der Praxis auch heissen, dass eine stationäre Behandlung möglicherweise sinnvoller ist als andere Massnahmen. Ich teile das Ziel, Zwangsmassnahmen so weit wie möglich zu reduzieren, voll und ganz. Aber die von Ihnen vorgesehene gesetzliche Vorgabe an die psychiatrischen Kliniken, die Zahl der Zwangsmassnahmen jährlich um 10 % zu senken, führt doch nicht dazu, dass sich die individuelle Versorgung verbessert. Was würde das denn in der Folge heissen? Man kann bei allem Bestreben, Zwangsmassnahmen zu vermeiden, sie leider nicht ausschliessen. Sie sind auch nicht planbar. Wie würde das aussehen? Heisst das, man sollte im Januar und Februar besser nichts machen, damit man im weiteren Jahresverlauf eine Art Puffer hat? Oder kann man im November und Dezember nichts mehr machen, weil das Kontingent aufgebraucht ist? – Es so zu machen, wie Sie es wollen, schadet nach unserer festen Überzeugung im Ergebnis der Versorgung der jeweils betroffenen Personen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Es muss uns doch vielmehr darum gehen, dass erprobte und bewährte Instrumente wie Behandlungsvereinbarungen, wie Patientinnen- und Patientenverfügungen oder Nachbesprechungen nach Zwangsmassnahmen regelhaft Teil der Klinikabläufe sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Voraussetzungen dafür, das zu verbessern, Kooperation ist und nicht die Androhung von Sanktionen. Dass dieser Weg der erfolgversprechendere ist, hat die Aufarbeitung der Berichterstattung zum Klinikum Höchst gezeigt. Das hat übrigens auch Herr Wallraff anerkannt. Meine Damen und Herren, auch wenn es das hessische PsychKHG erst seit 2017 gibt, hat es sich im Grundsatz bereits bewährt. Selbstverständlich lässt sich auch dieses Gesetz weiterentwickeln. Selbstverständlich kann auch dieses Gesetz noch besser werden. Aber die Umsetzung muss auch machbar sein. Auch das ist Teil unserer Verantwortung gerade in diesem wichtigen und sensiblen Bereich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Klose, Sie haben mich provoziert. Es ist mir völlig fern, einen Generalverdacht gegenüber den Kliniken auszusprechen und gegenüber den Menschen, die psychiatrisch aktiv sind.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Das ist mir völlig fremd. Ich habe meine Rede damit begonnen, dass sich alle Klinikleitungen von psychiatrischen Kliniken in Hessen hilfesuchend an die Hessische Landesregierung gewandt haben und keine Hilfe, keine Unterstützung von Ihrer Seite bekommen haben. Das ist der Ausgangspunkt unseres Gesetzentwurfs. Das ist der Punkt: Es ist die Aufgabe der Politik, geeignete Rahmenbedingungen zu stellen und die Kliniken dabei zu unterstützen, eine gute Arbeit zu leisten. Sie sagen deutlich, dass sie allein mit der Situation überfordert sind und die Politik das endlich wahrnehmen müsse. Das ist der Punkt, um den es geht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, auch der zweite Punkt, den Sie genannt haben – ich will auf die anderen nicht eingehen, da die Beratung weitergehen wird –, die Frage der Senkung der Zwangsmassnahmen, ist eine politische Aufgabe. Wir wissen ganz genau, dass wir mit unserem Gesetzentwurf nicht die Welt retten können, auch nicht im psychiatrischen Bereich. Es sind viele Massnahmen notwendig. Es bedarf der Ärztinnen und Ärzte; aber dafür wäre es nötig, dass die Landesregierung mehr Medizinstudienplätze zur Verfügung stellt. Es wäre notwendig, dass Sie mehr Anerkennungen von Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland ermöglichen würden. Das dauert ewig. Das bekomme ich von den Ärztinnen und Ärzten zurückgemeldet. Es gibt Mittel, es gibt Wege, es gibt Dinge, die die Landesregierung tun kann. Sie kann auch dafür sorgen, dass es eine wirkliche Psychiatriereform in Hessen gibt, die diesen Namen verdient und die mit den Kliniken und mit den ambulanten Einrichtungen und mit den von Psychiatrie Betroffenen und deren Angehörigen zusammen ein Konzept entwickelt,
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 sodass eine gute psychiatrische Versorgung tatsächlich möglich ist. – Danke schön.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Warum bringe ich heute für die SPD-Fraktion dieses Mobilfunkfür-alle-Gesetz ein? Für uns als SPD ist klar: Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge.