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Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Herr Reiss, dass ich nach Ihnen komme, ist wirklich einmal wieder ein gutes  Erlebnis für mich, vielleicht aber nicht für Sie. Das, was Sie heute geboten haben  und was ich von Ihnen gehört habe, ist so ein typisches Reparaturdienstverhalten.  17328 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Zwei Zweckverbände wollen sich zusammenschliessen und haben festgestellt, dass  dies einen Haufen Bürokratie verursacht. Das ist immer so, und das wird auch  noch öfter so sein. Jetzt ermächtigen Sie das zuständige Ministerium zum Erlass  einer Rechtsverordnung. Aus dem Reparaturdienstverhalten heraus ist das zunächst ein guter Gedanke.  Zeigt Ihnen das aber auch, dass im Rettungsdienst längst eine grundsätzliche  Strukturreform erforderlich ist? Alle von Ihnen haben gesagt, dass der Rettungsdienst eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge und eine wichtige hoheitliche  Aufgabe ist. Sie sind aber nicht bereit oder aber nicht in der Lage, so weit zu denken, dass die wichtigste aller Hoheitsaufgaben, nämlich die Rettung von Menschenleben, verstaatlicht wird. Schaffen wir nicht nur in der Oberpfalz, sondern in  ganz Bayern, überall, wo es erforderlich ist – und das ist überall erforderlich –,  klare Verhältnisse und eine gleiche Aufbau- und Ablauforganisation. Integrieren Sie  den Notarztdienst, und sorgen Sie dafür, dass die Hilfsfristen, die geboten sind, in  allen Teilen unseres schönen Bayerns eingehalten werden und dass die Menschen  überall, wo sie leben, darauf vertrauen können, zur rechten Zeit professionelle  Fachkräfte und gute Notärzte zu haben, die ihnen das Leben retten, und sorgen  Sie für eine entsprechende Verteilung der Zuständigkeiten der Krankenhäuser für  den Rettungsdienst! Das Rettungsdienstgesetz kann für die 71 Landkreise und die 26 Leitstellen und  für die verschiedenen Verhältnisse vor Ort nicht alles regeln. Wir brauchen klare  Zuständigkeiten. Bei der Polizei haben wir das geschafft. Die Kommunalpolizei  wurde vor langer Zeit verstaatlicht, heute funktioniert sie als Vorbild für die ganze  Bundesrepublik. Das könnten wir auch im Rettungsdienst und damit verbunden im  Notarztdienst und im Krankenhauswesen schaffen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des  Betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/24592) - Erste Lesung Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Überweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem  Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der  Fall. Dann ist es so beschlossen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart,  Franz Bergmüller u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (Drs. 18/22859) - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit  der stärkten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Ulrich Singer für die AfD-Fraktion das Wort. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17329
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wertes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die  AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir das Bayerische Blindengeldgesetz zu  einem Blinden- und Gehörlosengeldgesetz ausbauen. Dazu gab es schon eine  Erste Lesung und eine Aussprache im Ausschuss. Herr Kollege Huber und Herr  Kollege Riedl von den Regierungsfraktionen und Koalitionsparteien, wann kommt  das Gehörlosengeld? Inzwischen ist sich das Hohes Haus im Wesentlichen darüber einig, dass es kommen muss. Diverse Vorschläge der Oppositionsparteien  sind eingegangen, jetzt aktuell insbesondere unser Vorschlag. Die konkrete Frage,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wann kommt Ihr Gegenvorschlag? Unseren Gesetzentwurf werden Sie dennoch nicht annehmen. Wann  kommt die Hilfe bei den betroffenen Menschen tatsächlich an? Es gab eine Einmalzahlung von etwa 145 Euro. Das ist ungenügend. Wir wollen das Gehörlosengeld  verstetigt und monatlich ausbezahlt haben. Ich sage nicht, dass durch unseren Gesetzentwurf die Schwierigkeiten der Menschen mit Gehörlosigkeit vollständig beseitigt werden. Darum geht es auch nicht.  Es geht darum, einen Nachteilsausgleich zu schaffen. Es geht darum, das Leben  im Alltag etwas zu erleichtern und zu zeigen, dass der Freistaat Bayern Mitverantwortung übernimmt. Herr Kollege Huber, Sie haben vorgerechnet, wir bräuchten dafür 30 oder 40 Verwaltungsstellen. Bei etwa 10.000 Personen, die überhaupt betroffen sind, müsste  bei 40 Mitarbeitern jeder Mitarbeiter ungefähr 250 Anträge bearbeiten. Das ist völlig absurd. Die bayerische Verwaltung ist in der Lage, mit viel weniger Verwaltungsangestellten die Anträge dieser 10.000 Personen abzuarbeiten und dafür zu sorgen,  dass  sie  regelmässig  Geld  bekommen.  Sie  haben  auch  keine  40 Verwaltungsstellen gebraucht, um die Einmalzahlungen auszuzahlen. Das sind  also nur Scheinargumente, die Sie hier vortragen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die rot-grüne  Regierung in NRW hat genauso beschlossen, das Gehörlosengeld erst ab 18 Jahren einzuführen. Andere Bundesländer gehen also auch in diese Richtung. Das hat  auch einen guten Grund. Ab 18 Jahren ist man volljährig und in der Lage, Versicherungen für Lebensrisiken abzuschliessen. Deswegen haben wir uns entschiedenen, dieses Gehörlosengeld ab 18 Jahren auszubezahlen. Geschätzte Kollegen, wenn Ihnen das nicht gefällt, frage ich Sie, wo Ihre Änderungsanträge und Ihre Verbesserungsvorschläge bleiben. Damit könnten wir in Aktion treten und dazu kommen, das Geld auszubezahlen. Wir reden bei 10.000 Betroffenen und einem Betrag von 130 Euro pro Person und Monat von einer Summe  von geschätzt 16 Millionen Euro im Jahr. Mit dieser Summe würde unser Staatshaushalt belastet. Das ist für den Freistaat ein wirklich stemmbarer Betrag. Das ist  keine grosse Belastung. Für die betroffenen Menschen sind diese 130 Euro im  Monat aber eine wirkliche Hilfe.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Liebe FREIE WÄHLER, liebe CSU, vertrösten Sie uns bitte nicht auf die nächste  Wahlperiode. Es geht darum, den Betroffenen die Hilfe jetzt zukommen zu lassen.  Machen Sie daraus kein Wahlkampfthema. Es geht um unsere Menschen mit Behinderung, die diese Hilfe brauchen, die wir jetzt unterstützen wollen. Unser Gesetzentwurf ist sehr übersichtlich. Er hat jedoch für die betroffenen Menschen eine  grosse Wirkung. Geben Sie sich deshalb einen Ruck, stimmen Sie zu, oder kommen Sie wirklich bald mit einem guten Gegenvorschlag, über den wir gemeinsam  in diesem Haus entscheiden können. 17330 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD legt heute einen Gesetzentwurf zur  Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes vor. Heute ist die Zweite Lesung.  In der Zeit zwischen der Ersten und der Zweiten Lesung hat sich nichts geändert,  auch nicht in Ihrem Gesetzentwurf, auf den verschiedene Redner eingegangen  sind und auf das eine oder andere hingewiesen haben. Meine Kollegin Petra Högl  hat in der Ersten Lesung fachlich dargelegt, warum wir diesem Gesetzentwurf auf  keinen Fall zustimmen können. Ich verstehe trotz Ihrer jetzigen und damaligen Erklärung in der Ersten Lesung, warum nur Personen berücksichtigt werden sollen,  bei denen die Gehörlosigkeit von Geburt an besteht oder die sie vor dem 18. Lebensjahr erworben haben, bis heute die Altersgrenze von 18 Jahren nicht, die Sie  willkürlich gewählt haben. Da helfen auch Ihre jetzt gerade nachgeschobenen Erklärungen nichts.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Eine unseriösere Berechnung der Kosten habe ich noch
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Sachbearbeitung der Anträge schafft keinen erheblichen Kostenmehraufwand, da die bürokratische Struktur vorhanden ist und das Personal, das für  die Sachbearbeitung der Blindengeldanträge zuständig ist, zusätzlich die  Sachbearbeitung der Gehörlosengeldanträge übernehmen kann. Meinen Sie wirklich, dass die Einführung einer neuen laufenden Sozialleistung in  den nächsten Jahren für mindestens 10.000 Menschen von selbst geht? Wir reden  von ungefähr 10.000 Menschen; es kommt immer darauf an, ob man einen Hörverlust von 80 dB als Grundlage nimmt oder auch daruntergeht; dann läge man bei  16.000 Menschen. – Herr Singer, ich schätze Sie in der sachlichen Zusammenarbeit im Ausschuss wirklich sehr, aber wie können Sie so einen Murks-Gesetzentwurf hier für Ihre Fraktion vorstellen und glauben, dass die Berechnung, die Bescheiderstellung und die monatliche Auszahlung von Zauberhand passiert?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wollen Sie das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen ZBFS zumuten, das zusätzlich zu machen? Wenn ich so etwas lese, dann zeigt mir das,  dass Sie von nichts eine Ahnung haben, und davon sehr viel. Dieser Gesetzentwurf ist Murks. Es ist einfach absoluter Humbug, Personal mit  EDA-Kosten zu berechnen. Dieser Gesetzentwurf ist von vorne bis hinten Murks.  Er ist abgeschrieben, billig abgeschrieben und dann noch mit zusätzlichen Fehlern.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie erweisen damit den von Gehörlosigkeit betroffenen Menschen einen Bärendienst.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Deswegen lehnen wir ihn ab. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17331
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Kollege Huber, Kollege Winhart hat zu Recht angesprochen, dass nicht einmal Ihre eigenen Leute nach Ihrer Rede geklatscht haben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Meine konkrete Frage Einmalzahlung von 145 Euro, auf die Sie stolz sind. Wie wurde diese ausbezahlt?  Hier haben Sie doch auch keine zusätzlichen Strukturen aufbauen müssen oder
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 130 Euro für je 10.000 Personen ergibt  eine Grössenordnung jährlicher Kosten von 15 Millionen Euro; darin ist noch 1 Million Euro Puffer für Verwaltungsaufwand enthalten. Es ist schon bekannt, wer bei  uns gehörlos ist. Im Digitalisierungszeitalter ist es sehr einfach und unkompliziert  möglich, diesen Menschen 130 Euro per Dauerauftrag zu überweisen. Der Verwaltungsaufwand ist wirklich überschaubar.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wie wurde denn diese Einmalzahlung bewerkstelligt?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Zunächst zur Einmalzahlung Gehörlosigkeit betroffenen Menschen. Sie können einmal beim ZBFS nachfragen,  was das an Aufwand erzeugt und erzeugen würde, wenn man einen auf solide finanzielle Basis gestellten Nachteilsausgleich monatlich laufend in die Zukunft gerichtet auszahlen soll. Bei der finanziellen Belastung im Staatshaushalt reden wir  hier je nach Grössenordnung von 30 Millionen Euro bis 60 Millionen Euro, die aber  nicht einmalig, sondern laufend ausbezahlt werden müssten. Deswegen muss man  sich das in diesen herausfordernden Zeiten wirklich gut überlegen, auch wenn ich  es jedem betroffenen Menschen gerne sofort zahlen und gönnen würde. Ich befürworte einen finanziellen Nachteilsausgleich, –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – aber das muss man in finanziell schwierigen Zeiten gut  durchrechnen. Reden Sie einmal mit den Mitarbeitern, was den Aufwand betrifft.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben gehörlose und schwer hörgeschädigte  Menschen erhebliche Nachteile in diesem Land, die derzeit nicht vom Staat ausgeglichen werden. Es gibt einfach schon bei der Frage der Finanzierung von Dolmetschern immer wieder Schwierigkeiten. Hier ist ein ganzes Bündel von Massnahmen  notwendig, wenn man tatsächlich für echte Teilhabe, Inklusion und ein Stück mehr  Gerechtigkeit in diesem Land sorgen will.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Von Ihrer  Seite brauchen wir wirklich überhaupt keine Belehrungen darüber,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 wie Inklusion für Menschen in diesem Land organisiert wird. Sie sind von Haus aus  unqualifiziert, um sinnvolle Vorschläge zu machen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ja, Sie rufen "diskriminierend" dazwischen. Zu einem AfD-Gesetzentwurf gehört  Diskriminierung natürlich auch immer mit dazu.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist quasi die DNA eines AfD-Gesetzentwurfs.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dieses Mal macht man die Diskriminierung also an der Altersgrenze fest. Nur  dann, wenn man die Gehörlosigkeit von Geburt an hat oder bis zum 18. Lebensjahr erworben hat, soll man nach Ihrer Idee in den Genuss kommen. Alle, die ab  dem 19. oder 20. Lebensjahr gehörlos werden, berücksichtigen Sie überhaupt
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ein bisschen Diskriminierung ist bei der AfD immer dabei. Ohne können Sie es scheinbar  nicht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Schaut man sich Ihren Gesetzentwurf weiter an, dann stellt man fest, dass Sie offensichtlich keine Ahnung von Verwaltungsstrukturen haben; Kollege Huber hat es  ausgeführt. Setzt man die Beträge einmal ins Verhältnis und fragt, wie das von  Ihnen vorgeschlagene Geld tatsächlich dabei hilft, die Inklusion und soziale Gerechtigkeit zu erreichen, dann sieht man, dass man mit den von Ihnen vorgeschlagenen geringen Höhen viel Verwaltungsaufwand, aber gar nicht den richtigen  Mehrwert produzieren würde. Wir hatten einen deutlich weitergehenden und besseren Gesetzentwurf vorgelegt,  mit dem man ein vernünftiges Gehörlosengeld einführen würde. Das ist aus meiner  Sicht auch zwingend geboten und erforderlich. Das wird im Sozialausschuss interessanterweise auch einhellig befürwortet; nur die Frage der Finanzierung ist seit  viel zu vielen Jahren ungeklärt. Herr Huber und CSU- und FREIE WÄHLER-Fraktion, wie lange reden wir schon von einem Gehörlosengeld? – 10 Jahre gewiss. Dann gab es eine Expertenanhörung – ich meine, am 20. Februar 2020 –, wo es  auch noch einmal ganz deutlich gesagt worden ist. Aber es kommt ja nichts dabei  herum. Es gab eine Einmalzahlung, aber ein dauerhaftes Gehörlosengeld lässt bis  heute auf sich warten. Meine Damen und Herren, das ist ein Mangel. Da ist auch  die Regierungskoalition gefordert. Geben Sie sich einen Ruck und stellen Sie endvorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17333 lich die Weichen, dass wir nicht nur über ein Gehörlosengeld reden, sondern es  tatsächlich auch in einer vernünftigen Höhe eingeführt werden kann!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Menschen in diesem Land, die von Gehörlosigkeit betroffen sind oder eine Hörschädigung haben, haben es verdient, dass man auf Basis eines vernünftigen Gesetzentwurfs über diese Themen spricht und tatsächlich etwas vorwärtsbringt. Der  Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist dafür denkbar ungeeignet. Wir lehnen diesen  selbstverständlich ab.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Becher, ich habe wiederholt darauf  hingewiesen, dass die Altersregelung mit den 18 Jahren von einer rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde. Da war es nicht diskriminierend. Wenn es die GRÜNEN selber machen, ist es nicht diskriminierend, aber  wenn die AfD genau das Gleiche vorschlägt, soll es diskriminierend sein. Das ist  inakzeptabel!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wissen Sie, was ich mir von Ihnen auch nicht sagen lassen muss? – Dass wir  Menschen ausgrenzen oder diskriminieren würden. Ich habe über 20 Jahre Erfahrung in der Behindertenarbeit und in der Arbeit mit alten Menschen. Das ist der  Grund dafür, dass ich in die Politik gegangen bin; denn diese Menschen werden in  diesem Land vernachlässigt. Gerade die leiden unter Ihrer rot-grünen Politik auch  auf Bundesebene, unter der Inflation, unter dem Energiepreisschock und unter  Ihrem Regierungsversagen in Berlin. Deswegen bin ich hier im Landtag. Ich möchte gern wissen, warum diskriminierend sein soll, wenn die AfD-Fraktion fordert, was  Sie selber in Nordrhein-Westfalen gemacht haben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich fasse zusammen das zusammenpasst.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dann sagen Sie, vonseiten der AfD gebe es keine Diskriminierung von Menschen.  – Haben Sie schon mal Ihre eigenen Pressemitteilungen und Facebook-Veröffentlichungen gelesen? Dass Sie da wenig Substanz in Ihre Argumentation einbringen,  versteht sich von selbst. Ja, es gibt Bundesländer, die Gesetzentwürfe dieser Art eingebracht haben. Manche haben das auch nicht getan. Wenn wir in Bayern ein Gehörlosengeld einführen, dann sollten wir es gscheid machen. Orientieren wir uns doch an dem, was für  die Menschen in Bayern das Beste ist. Das ist jedenfalls mein Anspruch. Ich  mache an dieser Stelle einen Punkt. Sie sind einfach kein kompetenter Ansprechpartner. Wir verhandeln das mit den demokratischen Fraktionen im Haus und versuchen, die bestmögliche Lösung zu finden. Wir werden an dem Thema Gehörlo17334 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 sengeld dranbleiben, aber vernünftig dosiert und mit einem vernünftigen  Gesetzentwurf. Das ist jedenfalls unser Anspruch an Politik.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei mir dauert es heute nicht so lang. Ich habe hier schon x-mal  zu diesem Thema gesprochen und habe Ihnen, Herr Singer, meine Antwort schon  gegeben. Sie wissen, dass wir FREIE WÄHLER für die Einführung dieses Gehörlosengeldes sind. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde, wenn es die bestehende Konstellation nach der Wahl 2023 wieder  geben sollte, das Thema Gehörlosengeld in den Koalitionsvertrag wieder einzubringen. Inhaltlich brauche ich das Thema Gehörlosengeld nicht mehr zu erörtern. Unsere  positive Haltung ist hinlänglich bekannt. Lassen Sie mich aber trotzdem zwei Sätze
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Populistisch, überflüssig, abgekupfert und zum Teil inhaltlich falsch.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist aber nichts Neues, da all Ihre Anträge und Gesetzentwürfe so gestrickt
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vollgestopft mit Rassismus und Demagogie, meistens inhaltlich falsch und auf  der Grundlage von Falschinformationen. Das hat nichts mit guter Politik zu tun, wie  Ihr Parteivorsitzender gesagt hat. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Lassen Sie mich aber noch ein Wort an unseren Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder richten. Er ist zwar heute nicht da.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Aber die Kollegen von der CSU-Fraktion werden es ihm schon weitersagen, weil  es sehr viel mit dem Gehörlosengeld zu tun hat. Der Herr Ministerpräsident hat im  Sommerinterview bei Shakuntala Banerjee auf die Frage nach dem schlechten
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Nein, das ist in Bayern etwas anders. Wir  haben in Bayern eine Koalition mit den FREIEN WÄHLERN. Die haben 12 %. Die  Wähler der FREIEN WÄHLER sind CSU-nah. Darum haben wir 50 %. – Dem muss
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist anmassend. Es war eine gute Koalitionsarbeit in den bisherigen vier Jahren – aber wir sind nicht CSU-nah. Die FREIEN WÄHLER sind nicht die kleine CSU. Wir sind FREIE WÄHLER mit Herz und  Seele. Auch unsere Wähler sind FREIE WÄHLER mit Herz und Seele. Das wollte  ich nur mal loswerden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin Scharf, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gehörlose Menschen in Bayern brauchen mehr Unterstützung und einen finanziellen Nachteilsausgleich. Darüber diskutieren wir in Bayern  seit mittlerweile gut 15 Jahren. Geschehen ist bis auf eine, wie vorher schon erwähnt, magere Einmalzahlung aus dem aktuellen Haushalt leider nichts. Weder  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17335 Fachgespräche zum Thema im Sozialausschuss im Februar 2020 noch die vielen  Lippenbekenntnisse der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER in der letzten Zeit haben daran etwas geändert. Dabei haben wir gerade im Ausschuss bei  Diskussionen mit Gehörlosen erlebt, dass die Kommunikation natürlich abrupt abbricht, sobald kein Dolmetscher mehr im Raum ist. Vorschläge gibt es zur Genüge.  Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist dabei aber weder innovativ noch durchdacht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Er ist sogar lieblos und er ist – das sehen wir als SPD-Fraktion auch so – diskriminierend. Es hilft nichts. Wir als SPD-Fraktion nehmen Ihnen Ihre Empathie und  Ihren Willen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung nicht ab. Warum  soll es Gehörlose erster und zweiter Klasse geben? Jeder, bei dem die Gehörlosigkeit nach dem 18. Geburtstag auftritt, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion leer  ausgehen. Dies wäre so, als hätten diese Personen nicht auch hohe finanzielle  Ausgaben, zum Beispiel für Dolmetscher. Wie erklären Sie das all den Betroffenen,  die alle Unterstützungsbedarf haben? Der Vorstoss ist also auch scheinheilig, denn  würde es wirklich um die Sache gehen, hätte die AfD-Fraktion unseren Initiativen in  der Vergangenheit zugestimmt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Stattdessen haben Sie abgelehnt, weil Ihnen die vorgeschlagenen Summen – jetzt  aufgemerkt – für die Betroffenen zu hoch waren. Damit sind Sie viel, aber keine  Verfechter der bestmöglichen Unterstützung für Menschen mit einer Behinderung.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Nicht einmal die Zeit und Musse für eine Begründung Ihres Vorstosses haben Sie  aufgebracht. Die Einführung eines Gehörlosengeldes für bayerische Betroffene ist  längst überfällig. Dieser Gesetzentwurf wird dem Anliegen in keiner Weise gerecht.  Deswegen lehnen wir ihn auch heute, nach den Beratungen im Fachausschuss in  der Zweiten Lesung, hier ab. Dass sich etwas tun muss, ist aber nach wie vor unumstritten. Hier müssen die Mehrheitsfraktionen ihren schönen Worten aus der  heutigen Debatte nun doch auch endlich Taten folgen lassen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade bei  gehörlosen Menschen gespart werden soll. Auch das ist diskriminierend und für die  Betroffenen schon lange äusserst frustrierend.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wo ein Wille ist, da ist auch ein  Weg. Vom Willen der CSU und der FREIEN WÄHLER haben wir zwischendurch  etwas gehört. An Entscheidungskraft fehlt es noch. Der Weg hin zu einem Gehörlosengeld ist also noch nicht geebnet. Legen Sie endlich los! Das ist wirklich überfällig. Bitte keine faulen Ausreden mehr! – Ich danke Ihnen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich  lese Ihnen jetzt zwei Aussagen vor. Erkennen Sie, welche von der AfD stammt und  welche von der NSDAP?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 liegt es an zwei Problemfällen
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Mit Problemfällen sind Menschen mit Behinderung gemeint. – Ich zitiere weiter im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes, asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000 Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare  Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 60.000 Reichsmark kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit. Volksgenosse, das ist auch dein Geld. An der Währung kann man erkennen, von wem das jeweilige Zitat stammt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Aber vom Duktus her sind beide Aussagen abwertend, faschistisch und ekelhaft.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Singer, Sie sagen, Sie sind in die AfD eingetreten, weil Sie sich für Menschen  mit Behinderung einsetzen. Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Das ist so, als ob  ich Metzger werde, um mich für Vegetarier einzusetzen, oder was weiss ich was. Es  ist vollkommen abwegig, mit einer Partei, die so über Menschen mit Behinderung  redet, die so eine Haltung hat, hier anzukommen und so zu tun, als wollten Sie  sich für die Menschen einsetzen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Nein, Ihnen geht es nicht um die Menschen, Ihnen geht es nicht um die Betroffenen, Ihnen geht es um die reine Provokation. Sie kopieren – Sie haben es eben selber gesagt – einen Gesetzentwurf der GRÜNEN aus Nordrhein-Westfalen, weil Sie andere zur Zustimmung zwingen wollen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Da komme ich gleich dazu.