K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Zweitens: Sie regen sich gemeinsam mit Ihren sozialistischen Mitstreitern links über die angeblich so rasche Baugenehmigung und über Intransparenz auf. Die Baugenehmigung indes kam alles andere als plötzlich. Die Bauarbeiten des Elbtowers begannen schon vor einem halben Jahr mit der Teilbaugenehmigung Arbeiten an der Baugrube. Die Baustelle an den Elbbrücken ist seither nicht zu übersehen. Seit dem 18. Januar 2021 steht die Vorweggenehmigung gemäss Paragraf 33 BauGB fest, so Transparenzportal, 53. Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung vom 18. Januar. Mit anderen Worten: Es können bereits seit mehr als einem Jahr Baugenehmigungen erteilt werden. Das ist nichts Neues. Und Sie alle haben es in der Kommission bei nur einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen abgelehnt, den Bebauungsplan Elbtower vor Beschlussfassung im Senat zusätzlich der Bürgerschaft vorzulegen. Diese Kommission für Stadtentwicklung, die damit befasst war, in der uns nach wie vor rechtswidrig unser Platz verwehrt wird, und Sie alle haben dem Bebauungsplan bei nur zwei Gegenstimmen zugestimmt. Die Erteilung der Baugenehmigung war also alles andere als plötzlich. Es wirkt insofern jetzt im Nachgang etwas aufgeregt. Wenigstens sind Sie spät aufgewacht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin schon sehr erstaunt über die Auffassung, wie ein Parlament arbeitet und wie sich hier vor allem die Vertreter der jetzigen Regierungsfraktionen verhalten. Allem Anschein nach haben Sie noch nie etwas von Minderheitenrechten gehört, und Sie scheinen es auch nicht so wichtig finden, wenn ich Sie hier süffisant sagen höre: viel Spass bei der Akteneinsicht. Natürlich ist uns klar, dass das sehr viel Arbeit ist. Aber wir machen unsere Arbeit als Abgeordnete und kontrollieren den Senat, und genau dafür sind wir da.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn ich dann höre, warum wir keine Fragen stellen: Ich weiss gar nicht, wie viele Fragen ich in allen Ausschüssen und in der Kommission für Stadtentwicklung gestellt habe. Ich will einmal an eine sehr legendäre Sitzung erinnern. Da waren Sie, Herr Kienscherf, glaube ich, sogar dabei, als Herr Hamann und ich Frau Senatorin gefragt haben, wer im Aufsichtsrat denn eigentlich jetzt entschieden hat, wie das Grundstück vergeben wird. Und erinnern wir uns daran, wie lange es gedauert hat, bis wir, ich glaube, auch über das Transparenzportal, die Antwort bekommen haben. Von Transparenz war in den Ausschusssitzungen keine Spur. Auch deswegen müssen wir die Akteneinsicht machen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kienscherf stellt sich hierhin und sagt, in der Stadt sei der Elbtower intensiv diskutiert worden. Das haben Sie vielleicht in der Fraktion intensiv diskutiert. Warum haben wir jetzt die Stadtplaner:innen, die Architekt:innen, die sagen, sie hätten ein Sieben-Thesen-Papier verfasst, das überhaupt nicht diskutiert worden sei, sie wollten beteiligt werden? Das scheint Sie nicht zu interessieren.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Die 30 Prozent Vorvermietungsnachweis, die Sie gefordert haben, werden nicht mehr dem Senat vorgelegt. Es wird ein tauglicher Finanzierer eingesetzt. Nichts mit Kontrolle, Sie müssen sich wieder auf andere verlassen. Und ich finde es schon traurig, dass die beiden Kritiker aus der SPD sich nicht auch hier hinstellen – vielleicht machen Sie es noch – und sagen: Genau das müssen wir wissen; wir alle sind Abgeordnete, wir sind hier nicht die blinden Gefolgsleute des Senats. Da müssen wir viel, viel mehr tun.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Herr Duge, wir sitzen beide in der Kommission für Stadtentwicklung. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass ich einmal hinterfragt habe, woher diese Quadratmeterzahlen kommen, warum es auf ein3336 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 mal viel, viel mehr sind. Das hat Sie auch nicht interessiert. Wir müssen immer jeden Fehler aufdecken. Das werden wir auch mit der Akteneinsicht machen. Wir werden herausfinden, was da wie gelaufen ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, ein Redner hat es eben schon richtig angesprochen: warum eigentlich jetzt? Wenn Sie jetzt tatsächlich auch noch einmal darauf eingehen, dass das, und das war doch ein Prozess, im Jahr 2018 stattgefunden hat, fragt sich doch eigentlich jede:r Wähler:in: Warum brauchen die dann drei Jahre, um eine Akteneinsicht zu beantragen? Warum haben die das nicht schon vor drei Jahren gemacht? Alle Fragen, die Sie jetzt hier aufgeworfen haben, haben wir in den Ausschüssen rauf und runter diskutiert, aus Ihrer Sicht nicht befriedigend beantwortet – das haben wir bei 95 Prozent unserer Themen, die wir hier in der Bürgerschaft diskutieren, dass Fragen nicht zur Befriedigung der LINKEN beantwortet werden –, aber sie sind beantwortet worden. Und zum Thema, wie öffentlich das denn diskutiert worden ist: Wir selbst waren doch bei grossen öffentlichen Veranstaltungen, sogar im Kreuzfahrtterminal, und wissen doch, wie die Zivilgesellschaft in dieser Stadt auf Themen, die sehr, sehr kritisch bewegt werden, reagiert, wie sich Proteste, grosse Bewegungen, Demonstrationen und was weiss ich formieren. Dass Tausende von Menschen auf einmal Veranstaltungen kreieren, haben wir selbst beim Verkehrskonzept in Ottensen. Und hier war das sehr zurückhaltend. Hier haben wir sehr viele öffentliche Veranstaltungen gemacht, aber dieser riesige Protest, den Sie damals befürchtet oder herbeigesehnt haben, ist ausgeblieben. Und dass es bei einem solchen Grossprojekt unterschiedliche Meinungen gibt, ist doch ganz logisch.  Ich sage Ihnen aber auch, was logisch ist: dass diese Fraktion und die Regierungsfraktionen insgesamt diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten werden. Wir werden dafür sorgen, dass der Beschluss der Bürgerschaft umgesetzt wird, und zwar 1:1, und Sie können weiterhin Ihre Akten studieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Herr Kienscherf, es ist ein bisschen Augenwischerei, wenn Sie heute sagen, das alles hätte man 2018 beschliessen können. Ja, damals haben die Bürgerschaft und viele Ausschüsse das Projekt sehr intensiv diskutiert, hinterfragt, ich weiss, auch gerade der Stadtentwicklungsausschuss in vielen Anhörungen, nächtelangen Sitzungen et cetera. Aber es hat seit 2018 einen Prozess gegeben, es hat sehr, sehr viele Nachträge gegeben, es haben sich alle Fristen des damaligen Vertrages geändert.  Jetzt geht es um die Frage, wie der Beschluss der Bürgerschaft von 2018 umgesetzt wurde; darum und auch um die Weiterentwicklung geht es uns. Dann kann man sich hier nicht hinstellen und sagen, das alles hätte man 2018 machen können. Nein, jetzt gilt es die Hintergründe – auch die Hintergründe, wer wann und in welcher Form über eine Baugenehmigung informiert wurde; auch das scheint nicht gut gelaufen zu sein – aufzuklären und zu hinterfragen. Deshalb ist es auch vom Zeitpunkt her genau richtig und nicht hilfreich, wenn Sie, auch um ein bisschen die Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen zu übertünchen, sagen, das alles hätte man 2018 machen können. Nein, das hätte man damals nicht machen können.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich mir einmal die Liste anschaue, was Sie alles an Vorlagen haben wollen, Grundstücksgeschäft, Kaufvertrag – den haben wir nicht erst in den letzten Monaten abgeschlossen,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Es gab einen ersten Bericht des Senats, der im Weiteren ausführte, wie der Gang der Dinge ist. Darin ist auch über den Nachtrag 1 informiert worden, und somit gab es bereits die Möglichkeit, entsprechend nachzuhaken.  Wir werden in Kürze einen zweiten Bericht bekommen – das steht auch in dem Beschluss, den wir 2019 bekommen haben –, sodass wir weiterhin über das, was läuft, informiert sind. Und wenn sich dazu Fragen ergeben, kann man an der Stelle natürlich auch nachhaken. Wir haben verschiedenste Möglichkeiten im Ausschuss. Wir haben die Möglichkeit, über Anfragen heranzugehen. Deswegen
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Sie hätten das schon viel früher machen können.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3337
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
* Herr Duge, ich würde sagen, lesen hilft. Natürlich wollen wir nicht den Kaufvertrag haben; den haben wir doch schon längst. Natürlich wollen wir nicht den Bebauungsplan haben. Hier drin steht: Wir wollen all die Vorgänge, die Telefonnotizen, die Gespräche, die EMail-Vermerke haben, die damit zusammenhängen. Wenn Sie das noch nicht einmal richtig lesen können, dann dürfen Sie uns doch hier nicht kritisieren. Das ist echt lächerlich.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich mache Ihnen gern eine Zusammenstellung meiner zahllosen Anfragen zum Elbtower, und vor allen Dingen markiere ich Ihnen dann einmal die zahllosen Widersprüche. Sie glauben gar nicht, wie oft der Senat mir gesagt hat, es seien so und so viele Quadratmeter. Dann waren es wieder weniger, dann hat man eine andere Grundlage zur Berechnung genommen. Das müssen Sie sich angucken und nicht sagen, wir könnten doch immer Anfragen stellen – ich glaube, niemand hat so viele Anfragen zum Elbtower gestellt wie ich –, und Sie können feststellen, dass der Senat immer etwas anderes sagt. Und was ist mit dem EU-Beihilferecht? Der Senat sagt es so: Ja, ja, die EU-Kommission hat es bisher nicht kritisiert. Warum wohl nicht? Fragen Sie doch einmal nach, lassen Sie sich das schriftlich geben. Das machen Sie nicht, weil Sie Angst haben, dass es irgendwie schiefgeht.  Und ich weiss nicht, ob Sie all die Einwendungen gesehen haben. Im Bebauungsplanverfahren haben viele Menschen eine Einwendung gegen den Elbtower gemacht. Das war öffentliches Interesse. Und haben Sie jetzt mit den Leuten gesprochen, die die sieben Thesen machen? Nein, haben Sie nicht. Gehen Sie am 20. April 2022 zu der öffentlichen Veranstaltung? Nein. Alle haben sich vor einer öffentlichen Veranstaltung gedrückt, wo Sie den Elbtower verteidigen. Das tun sie nicht. Aber hier wohlfeile Reden halten – was wollt ihr denn, Opposition, ihr habt doch alles –, das ist gelinde gesagt echt Quatsch. Wir haben nämlich nicht alles bekommen. Also darüber kann ich mich echt aufregen.  Und wenn Sie sagen, warum wir nicht viel früher Akteneinsicht gemacht haben: Wir hätten früher nicht die Mehrheiten dafür gekriegt. Sie oder Frau Stapelfeldt haben es mit dieser völlig überraschenden Baugenehmigung, die angeblich erst im dritten Quartal 2022 erteilt werden soll, geschafft, selbst die SPD zu überraschen. Selbst Sie, Herr Kienscherf, haben doch in der Presse gesagt, so ganz okay sei das nicht gewesen. Also, es gibt so viele Ungereimtheiten, es gibt so viele Sachen, die aufgeklärt werden müssen. Stellen Sie sich hier nicht hin und tun so, als sei alles in Butter.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich glaube, an der Stelle lohnt es sich vielleicht, noch einmal auf einen Punkt hinzuweisen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Kollegen! Das Thema Transparenz ist an der Stelle vielleicht noch einmal auf anderer Ebene anzusprechen, denn viele von Ihnen haben nicht die Zeit, sich um den Cum-Ex-Ausschuss zu kümmern und zu sehen, was da so alles passiert ist und wie es passiert ist. Nun sind wir an der Stelle angelangt, wo wir hören, das alles hätten wir schon machen können, es sei alles klar gewesen und Ähnliches. Wissen Sie, was Herr Olaf Scholz hier getrieben hat, ohne dass Sie es gemerkt haben? Die Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes 2019 ist Ihnen wahrscheinlich nicht aufgefallen, hat aber das Finanzamt und die Finanzverwaltung komplett ausgeklammert. Was wir also vorher nicht in Veranlagungspunkten hatten, also wo es um konkrete einzelne Steuererklärungen ging, sondern um allgemeine Dinge wie beispielsweise, wie man mit Cum-Ex-Files oder Ähnlichem umgeht, ist hier von Ihnen gesetzlich ausgeschlossen worden. Und als er dann Bundesminister war, war das Nächste, dass er im E-Auto-Gesetz in einer Huckepackdrucksache in einer Hauruckaktion dem Bundestag die Änderung des Paragrafen 21a des Finanzverwaltungsgesetzes vorgelegt hat, nachdem das Ganze schon in der parlamentarischen Diskussion durch war. Seitdem ist das Informationsfreiheitsgesetz geändert, und seitdem erhält auch niemand in den Ländern mehr Auskunft über diese Klauseln zu den Fragen, wie konkret diese und andere Fälle behandelt wurden, also welche Anweisungen es gibt und, und, und. Also bitte, Transparenz hat Olaf Scholz in diesem Land nie walten lassen, das Gegenteil ist bewiesenermassen der Fall.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 3338 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: "Wenn man den Wunsch der grossen Mehrheit der zu uns Geflüchteten ernst nimmt, dann geht es diesen nicht um eine dauernde Integration in Deutschland, sondern um baldmögliche Rückkehr in die Heimat. Das sollten wir auch ernst nehmen und es deshalb vermeiden, das bisherige Konzept der Willkommens-, Übergangs- und Sprachlernklassen 1:1 zu übernehmen." Zitatende. – Das war nicht die ukrainische Generalkonsulin, die wir hier hatten, sondern das sagte im Einklang mit Äusserungen von hier Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes zur aktuellen Beschulungssituation von Flüchtlingskindern aus der Ukraine. Das ist nicht nur zutreffend und rational, sondern es orientiert sich auch tatsächlich an den Bedürfnissen der Ukraine, wenn auch nicht im Einklang mit der Ideologie von Rot-Grün.  Wir hoffen und begrüssen es, dass der Schulsenator in der Sondersitzung des Schulausschusses ausdrücklich ansprach, dass einzelne Forderungen und Bitten der Ukraine übernommen werden, denn es soll tatsächlich in einzelnen Unterrichtseinheiten in ukrainischer Sprache mithilfe digitaler Lernplattformen und ukrainischen Lehrkräften unterrichtet werden, so im letzten Schulausschuss. Wir hoffen, dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, begrüssen diesen Ansatz eines Umdenkens der Schulbehörde und wollen mit unserem Antrag darauf hinwirken, dass dieses modellhafte Umdenken im Falle der Ukraine auch für andere Flüchtlingsund Migrantenklassen übernommen wird, bei denen hier eine geringe Bleibeperspektive ist. Wir Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3339 denken, das wäre sowohl im Sinne der Herkunftsländer wie in unserem Sinne. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir stellt sich die Frage: Was möchte die AfD wirklich mit Ihrem Antrag erreichen?
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Eine enge Abstimmung mit den ukrainischen Verantwortlichen besteht bereits, und es wurde bereits ausführlich über alle schulischen Belange gesprochen. Unabhängig davon besteht seit Anfang März ein enger Kontakt zur Leiterin der ukrainischen Samstagsschule und zum ukrainischen Hilfsstab. Diese sogenannten Vorbereitungsklassen bestehen seit vielen Jahren und müssen auch nicht neu erfunden werden. Ein bedarfsgerechter Ausbau erfolgt bereits, wie Sie schon gesagt haben. Kinder im Alter der ersten, zweiten Klassen werden in die Regelklassen zugeschult und bekommen dort zusätzlichen Sprachunterricht. Kinder und Jugendliche von der dritten bis zehnten Klasse werden zunächst für maximal zwölf Monate in einer der 207 IVK, Internationalen Vorbereitungsklassen, und Basisklassen unterrichtet; entsprechend ihrer Deutschkenntnisse ist der Übergang in die Regelklassen jederzeit möglich. Ab Klasse 11 gibt es im Rahmen des zweijährigen Bildungsgangs "Ausbildungsvorbereitung  für  Migranten"  eine  Beschulung; auch dort gibt es 110 Klassen. Im Rahmen des IVK-Unterrichts erhalten die ukrainischen Schülerinnen und Schüler wo möglich und nach Schulformen vier bis fünf Stunden Unterricht in ukrainischer Sprache und auch Sprachunterricht und Landeskunde.  Jetzt, da wir das geklärt haben, stellt sich natürlich die Frage, aus welchem Grund Ihre Fraktion eine andere Art der Beschulung einfordert. Es scheint Ihnen vielmehr darum zu gehen, dass diese Menschen nicht bei uns ankommen und damit auch nicht Teil unserer Gesellschaft werden. Aber derzeit sieht es, liebe AfD-Fraktion, nicht danach aus, als ob diese Menschen das Glück haben, bald in ihre Heimat zurückzukönnen. Und warum wollen die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer am Unterricht in ihrer Sprache und nach ihrem Lehrplan festhalten? Weil sie gar nicht vorhatten, herzukommen, ihnen aber nichts anderes übrig blieb. Um hier wirklich anzukommen, ist es noch für vieles zu früh, und je länger der Krieg dauert, umso mehr werden diese Menschen ankommen wollen, und dabei unterstützen wir sie auch nach allen Kräften. Der Antrag hat sich selbst überholt und ist abzulehnen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich einigermassen kurzfassen. Wir haben nun seit sieben Wochen Krieg in der Ukraine. Die grausamen Taten nehmen kein Ende, und die Menschen leiden unter den schrecklichen Fluchterlebnissen, dem Verlust ihrer Heimat und der Trennung ihrer Familien. Es ist daher wichtig, dass den geflüchteten Menschen und besonders den Kindern und Jugendlichen jetzt Sicherheit und Unterstützung und emotionale Stabilität vermittelt werden. Dazu gehört besonders, das Recht auf Bildung zu verwirklichen, und dazu gehört eben auch, dass man jetzt sehr schnell reagiert. Das hat die KMK mit ihrer Lübecker Erklärung getan, die jetzt in den Ländern umgesetzt werden muss. Wir als CDU haben unsere Forderungen in einem Antrag vorgelegt, der ein Konzept für die Begleitung und Betreuung und Beschulung minderjähriger Flüchtlinge aus der Ukraine fordert. Dabei gehen wir auf jeden Fall darauf ein, dass wir in enger Abstimmung mit den ukrainischen Verantwortlichen stehen. Wir sprechen uns auch für ein digitales Angebot aus, denn wir brauchen beides: eine Beschulung in Hamburg und ein herkunftssprachliches Angebot. Dementsprechend ist es wirklich zu kurz gesprungen, nur einen landesspezifischen Fachunterricht zu fordern. Wir sollten uns vielmehr bemühen, Kinder und Jugendliche in schulische Strukturen zu integrieren. Ukrainische Lehrkräfte sind dabei eine wichtige Unterstützung und sollten ohne bürokratische Hürden die Möglichkeit bekommen, zu helfen. Kinder und Jugendliche brauchen feste Strukturen, den Austausch mit Gleichaltrigen und sozialpädagogische und psychologische Unterstützung. Das ist etwas, das wir eben auch fordern. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD ab. Unser Antrag geht deutlich weiter und ist auch in Teilen schon umgesetzt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte zur Entgegnung auf meine Vorredner: Die Kollegin von der SPD verfällt wieder diesem beliebten Spiel: Was will die AfD wirklich mit ihrem Antrag? Offenbar können Sie es nicht ertragen, dass wir sachliche, richtige Anträge stellen. Sie müssen dann irgendwie etwas Diabolisches dahinter suchen oder finden. Auch hier, wie sonst, stellen wir 3340 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 vernünftige Anträge, weil wir der Meinung sind,  dass das im Interesse unserer Wähler, unserer  Stadt, unseres Staates ist.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Der Anlass – und da möchte ich noch einmal differenzieren – ist sehr konkret: Herr Rabe hat einerseits signalisiert, dass die Schulbehörde Anregungen der Ukraine aufnimmt. Andererseits sagt er  aber, an dem grundsätzlichen Prinzip, dass hier alles auf Integration ausgerichtet ist, wolle er dennoch nicht rütteln lassen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Ja, gern, schiessen Sie  los. Zwischenbemerkung  von  Michael  Gwosdz  GRÜNE: Ihr letzter Satz deutete schon ein bisschen an, dass vielleicht die Vermutung von Frau
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Über Ihren eigenen Antrag  hatten Sie im Schulausschuss am Ende sinngemäss gesagt, Sie müssten sich eigentlich überlegen, dass sich Ihr Antrag, den Sie für heute einreichen, angesichts des Vortrags der Schulbehörde erledigt hätte. Insofern verstehe ich tatsächlich  nicht, warum wir jetzt eine ausführliche Diskussion  führen. Aber tatsächlich die Anmerkung: Ja, natürlich halten wir auch am Prinzip der Integration fest, weil es  einerseits zu einer guten Willkommenspolitik gehört, zu sagen: Ihr seid hier willkommen, ihr werdet  hier integriert. Andererseits ist es natürlich auch  richtig, die Verbindung zur Heimat der Leute aufrechtzuerhalten. Genau diese Waage gelingt der  Schulbehörde – mit einem integrativen Konzept  und gleichzeitig mit der Erfüllung des Wunsches,  möglichst viel herkunftssprachlichen Unterricht fortzuführen. Insofern, das ist ausgeführt worden, ist  die Debatte obsolet, und ich verstehe nicht, warum  Sie hier über einen Antrag, den Sie selbst schon  für erledigt erklärt haben, noch lange reden.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Herr  Gwosdz, Sie haben offenbar nicht angeschaut,  welchen Antrag wir eingereicht haben. Wir haben  nämlich nach der Sitzung der Schulbehörde bewusst eine Neufassung des Antrags eingereicht, in  der wir fordern – geändertes Petitum 2 und 3 –,  aus den Erfahrungen der Ukraine und darüber hinaus zu destillieren und zu entwickeln, was da  auch für andere Flüchtlingskinder, die hier beschult werden, zu schlussfolgern ist. Deswegen ist es nicht erledigt, sondern hat seinen guten Sinn. Genau darum geht es. Ich gebe zu, es ist ein Spannungsfeld zwischen Integration einerseits, Rückkehrfähigkeit andererseits; es kommt auf die Bleibeperspektive an. Da, wo eine sehr geringe Bleibeperspektive ist, ist eine Prognose anzustellen, und dann ist entsprechend vorrangig auf eine Rückkehr in die Heimatländer abzustellen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Wenn insbesondere wie hier die ukrainische Generalkonsulin – und das kann man spiegelbildlich auch für andere Länder übernehmen – sagt, dass die Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der – ich zitiere – "nationalen Identität" der ukrainischen Kinder wichtig sind, dass der Unterricht in der Ukraine intensiver sei und höhere Anforderungen habe in Deutschland, dann ist das zu respektieren. Wenn in anderen Fällen eine sehr hohe Bleibeperspektive und eine geringe Rückkehrperspektive ist, dann verschieben sich die Gewichte. Dann, räume ich ein, arbeitet man auf eine Integration hin, um hier nicht dauerhaft Parallelgesellschaften zu etablieren, auch klar. Aber diese Differenzierung ist wichtig, damit man nicht ideologisch mit einer Scheuklappe sagt: Es muss immer so sein, es müssen alle zwangsbeglückt und hier zwangsintegriert werden, wie die SPD-Kollegin sagte. Nein – differenzieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ich mache das sehr kurz, die Zeit läuft noch nicht einmal. Ich will nur erinnern an die Ausführungen von Frau Senatorin Leonhard zum Präventionsparadox vorhin in der Coronadebatte. Genau das greift auch hier, denn wir wissen natürlich nie im Vorhinein von der Bleibeperspektive einer einzelnen Person. Sie können immer im Nachhinein feststellen, wie die Bleibeperspektiven für bestimmte Herkunftsländer sind, aber wir wissen es nicht von Anfang an. Insofern ist es gute präventive Politik, Kinder aus anderen Ländern in unseren Schulen zu integrieren und eine Perspektive für einen möglicherweise dauerhaften Aufenthalt zu bieten. Und wenn der Aufenthalt kurz ist und sie sich in der Zeit willkommen, gut integriert gefühlt und ein bisschen Deutsch gelernt haben, schadet das auch niemandem. Ich wüsste nicht, was daran falsch ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3341