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Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Lassen Sie mich mit Blick auf dieses Gemeinwesen  noch eine Anmerkung machen: Es vergeht in dieser Bürgerschaft kaum eine Sitzungswoche, in der  wir nicht über Armutstendenzen und Segregation  in unseren Städten sprechen. Verstehen Sie mich  nicht falsch, ich will keinesfalls Zuwanderung und  Armut gleichsetzen. Ich halte in diesem Sinne auch  von viel bemühten Schlagworten wie Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gar nichts. Die weitaus grösste Zahl der Zugewanderten leistet im Gegenteil einen inzwischen entscheidend wichtigen  Beitrag zu unserem Aufkommen an Steuern und  Sozialabgaben. Dennoch müssen wir nüchtern feststellen, dass uns Integration gesellschaftlich nicht  immer gut gelingt.  Das etwas sperrige Wort Segregation umschreibt  zutreffend den Umstand, dass in den unterschiedlichen Stadtteilen unserer Städte zu häufig Bevölkerungsgruppen unter sich bleiben und sich Stadtteile und Regionen unserer Städte zunehmend auseinanderentwickeln. Dies wirkt sich auf den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht gut aus, und es  zeigt: Zuwanderung darf nicht einfach passieren.  Integration geschieht nicht durch nebeneinanderher leben, sondern bedarf der Steuerung, bedarf einer deutlich aktiveren und kreativeren Stadtentwicklungspolitik. Da sind wir bei der Verantwortung von Ihnen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Diese Integration ist eine Aktivität auf Gegenseitigkeit. Wenn wir ein echtes Einwanderungsland sein  wollen, braucht es nämlich zweierlei: Einwanderung und deutsche Staatsangehörigkeit sind Angebote, die aber auch mit Erwartungen verbunden  sind und die wir nicht nur umschreiben, sondern  auch umsetzen müssen. Dies bedeutet konkret das  Lernen der deutschen Sprache und das Sich-halten  an hier geltende Regeln.  Zweitens, Einwanderungsland wird man nicht vorwiegend dadurch, dass man sich selbst dazu ernennt. Man wird es, wenn man qualitativ, attraktiv,  auch in Konkurrenz zu anderen Ländern die Chancen, Voraussetzungen und Steuerungsmöglichkeiten dazu schafft. Das sind die Fragen, die sich auch  ein Senat in Bremen einmal etwas selbstkritischer  als bisher stellen sollte, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die Aufzählung der auch in Bremen immer wieder  gestellten, aber immer noch viel zu häufig unbefriedigend beantworteten Fragen liesse sich fortsetzen. Zum Beispiel die nach der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, die nach wie vor  schleppend läuft und die von den Beteiligten häufig als viel zu bürokratisch empfunden wird, was  übrigens nicht nur in der Sache unbefriedigend ist,  sondern nicht selten auch als wenig wertschätzend  empfunden wird.  Ich will aber nicht versäumen, Sie auch auf Widersprüche aufmerksam zu machen, die gerade hier in  Bremen besonders offensichtlich sind. In Ihren koalitionären Vereinbarungen im Bund haben Sie  sich auf eine sogenannte Rückführungsoffensive  geeinigt. Es ist auch nach unserer Auffassung folgerichtig, wenn über Zuwanderung oder Einbürgerung gut Integrierter und gleichzeitig über die Verstärkung von Rückführungen gesprochen wird,  wenn Integration eben nicht gelingt oder gar nicht  erst gewollt wird. Dies gilt natürlich insbesondere  hier für straffällig Gewordene. Es zeigt sich aber  eben, dass das in Bremen eine sehr einseitig geführte Diskussion ist.  Im Bereich der Rückführung besteht faktisch Stillstand. Nehme ich mal das aktuelle Beispiel der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der „umA“,  dann sind wir in Bremen noch nicht einmal bei einer Diskussion über eine Rückführung. Im Gegenteil. Sie nehmen nicht nur freiwillig mehr auf, als  der Schlüssel von uns verlangt. Sie weigern sich sogar gegen den Willen der Beteiligten, in andere Re 6180  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  gionen unserer Republik umzuverteilen. Dann nehmen Sie auf und beklagen sich gleichzeitig, dass  diese gar nicht adäquat untergebracht und betreut  werden können.  Diese Widersprüchlichkeiten zeigen nicht nur Fehler des Systems in der Sache. Sie erschüttern das  Vertrauen in Ihre Zuwanderungspolitik insgesamt,  erschüttert das Vertrauen, dass Sie es mit allen Aspekten dieser Diskussion gleich ernst meinen.  Diese Gesamtdiskussion hat humanitäre Aspekte,  kann aber eben auch belastende Seiten haben. Uns  hilft aber nur eine ehrliche Diskussion, eine ganzheitliche Herangehensweise, eine Diskussion, die  zusammenführt und die nicht spaltet, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Deshalb wenige Sätze des Fazits: Erstens, stigmatisieren Sie nicht Kritik und Widerspruch. Nehmen  Sie die Menschen in dieser Diskussion mit. Führen  Sie eine ehrliche und alle Aspekte einbeziehende  Diskussion. Populismus in dieser sehr grundsätzlichen Frage erzeugt nur Populismus auf einer sehr  anderen Seite, und das können wir wohl alle so gar  nicht wollen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Zweitens, wir sind sehr für zeitnahe nationale Lösungen, aber Themen rund um Zuwanderung,  Migration und Aufenthaltsrechte haben immer  eine internationale, das heisst für mich, zuerst auch  eine europäische Dimension. Bleiben wir offen für  Regelungen gemeinsam mit unseren Freunden und  Nachbarn, denn das wären wirklich nachhaltige  und ganzheitliche Lösungen für alle Beteiligten.  Schliesslich drittens, Einwanderung ist eine Chance  und braucht einen moderneren rechtlichen Rahmen, als er bisher vorhanden ist. Mehr Zuwanderung braucht aber in erster Linie eine Politik für einen attraktiveren Standort Bremen mit Anziehungskraft und Lebensqualität, der gut vorbereitet  ist, und da wären wir bei Ihren Hausaufgaben. –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden im Kern darüber,  dass der Bundestag am letzten Freitag das Gesetz  zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts  und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen hat.  Wir reden über einen Referentenentwurf zum Zuwanderungsgesetz, und wir reden über ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung. Das  sind die nüchternen Fakten, über die jetzt im Moment diskutiert wird.  Worüber redet die Union in dem Zusammenhang –  im Bund, muss man sagen, das finde ich gut –, sie  redet über Einwanderung in die Sozialsysteme –  Friedrich Merz. Sie redet darüber, dass die Staatsbürgerschaft etwas Wertvolles ist, mit dem man behutsam umgehen müsse. Im Fall der CSU mit dem  Landesgruppenchef Dobrindt redet sie vom Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft.  Auch der Erste parlamentarische Geschäftsführer  der Unionsfraktion, Thorsten Frei, bezeichnet das  nicht als Polemik, sondern sagt, damit würde akzentuiert auf den Punkt gebracht, worum es ginge.  Lieber Dr. Thomas vom Bruch, ich finde angesichts  solcher Aussagen die Überschrift der Aktuellen  Stunde absolut angemessen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Denn natürlich, wer solche Aussagen macht, muss  sich auch gefallen lassen, dass man das als Ausgrenzung, Spaltung und Polemik bezeichnet. Ich  bin sehr froh, dass wir offensichtlich in der Lage  sind, als Bremische Bürgerschaft, als Landtag Bremens und Bremerhavens einer solchen Polemik gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Absage zu erteilen. Vielen Dank dafür.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Auch das muss man sagen: Zwischen Verramschen  und Ausverkauf, so, wie es die AfD nennt, ist in der  Wortwahl ganz ehrlich auch kein grosser Unterschied mehr.  Ich muss aber auch sagen – –, und da bin ich gespannt, ob sich in dieser Position auch die FDPFraktion von ihrer Bundesebene etwas entfernen  kann, sage ich mal. Auch der FDP-Generalsekretär  Bijan Djir-Sarai hat in dem Zusammenhang von  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6181  Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft gesprochen und dass zwar helfende Hände auf den  Arbeitsmarkt willkommen seien, Stichwort „Es  sind Menschen“, aber niemand, der nur die Hand  im Sozialsystem aufhalten möchte. Solche Aussagen verstärken genau diese Polemik, und auch  diese Aussagen finde ich ganz deutlich falsch.  Vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, waren in der Presse Sätze  zu lesen wie „Anstatt die Migration zu steuern, verteilt die Ampel immer mehr Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber“. Er wettert gegen den Doppelpass und findet, man dürfe ein Bekenntnis zu  Deutschland erwarten. Ehrlich gesagt, das steht gar  nicht infrage, weil das Bekenntnis zur fdGO, der  freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wird  im Gesetzentwurf gar nicht abgeschafft.  Aber daran sieht man noch einmal, es geht gar  nicht um Fakten. Es geht einfach nur um Polemik,  und mich erinnert das ganz stark an Kampagnen  der Vergangenheit, an die Unterschriftensammlung von Roland Koch, 1999, gegen die doppelte  Staatsbürgerschaft. Damals machte die CDU massiv Stimmung gegen Eingewanderte und gegen die  Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Sie  zeichnete ein Bild deutscher Leitkultur, von  „Deutschland den Deutschen“ oder dem angeblichen Untergang unseres Volkes im Vielvölkerstaat.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Das sind Aussagen der CDU Frankfurt im Rahmen  der Kampagne von Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Wollen Sie gleich noch mal rein, oder wollen Sie  eine Frage stellen?
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Können wir gerne machen. Kein Problem. Wenn  Sie sich dieser Vergangenheit nicht stellen wollen,  okay.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Daraus lernen ist die entscheidende Frage! – Abgeordneter Thomas Jürgewitz
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Okay. Super Whataboutism.  Dieser Kampagnen richteten extrem viel Schaden  an, und sie führten dazu, dass fünf Millionen Unterschriften gesammelt wurden, häufig mit der  Aussage an den Infoständen, das wurde auch aufgearbeitet: Wo kann ich gegen die Ausländer unterschreiben? Das war die Kampagne von Roland  Koch. Ich lebte damals in Hessen. Ich weiss, wie die  Stimmung damals war, und ich möchte auch einmal ein persönliches Beispiel nennen, so, wie es  Mustafa Güngör gemacht hat.  Mein Vater und meine Familie, wir lebten damals  in Hessen, mein Vater schon seit mehreren Jahrzehnten, er arbeitete für einen niedrigen Lohn,  machte Rassismuserfahrungen, hatte aber keine  politische Mitsprache, weil er nicht den deutschen  Pass besass. Dieser Zustand hielt 30 Jahre an, auch,  weil die Migrationsgesellschaft ihm signalisierte:  Du bist nicht erwünscht. Du kannst arbeiten, du  kannst Aufgaben erledigen, für die sich wenig andere bereit erklären oder finden lassen. Du kannst  Steuern bezahlen. Du kannst dich nützlich machen,  kannst dich gesetzeskonform verhalten, aber mitbestimmen, dazugehören, das darfst du nicht.  Diese Symbolik, dieses Signal, das ging von dieser  Kampagne damals aus. So wie meinem Vater ging  es vielen Millionen anderen Menschen. So ging es  den Gastarbeiter:innen, ihren Enkeln und Kindern.  So geht es Geflüchteten, die sich ein neues Zuhause aufgebaut haben und mit vielen Mühen hier  zurechtgefunden haben. So geht es internationalen  Studierenden und Arbeitskräften.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Kampagnen sind das Gegenteil von Integration. Sie sind  Ausschluss.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die Folge davon ist innere Migration, Gegenwehr  gegen den Ausschluss, Abwenden und Abwandern. Diesen Schaden versucht die Union im Bund  erneut anzurichten.  Dabei gibt es doch vieles Gute an der Ampel, und  das sage ich, obwohl DIE LINKE nicht daran beteiligt ist. Die Pläne bei der Einbürgerung sind die  Einbürgerung nach fünf Jahren, bei besonderen  Leistungen bereits nach drei Jahren, auch für Kinder. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auch für  Nicht-EU-Bürger:innen ermöglicht werden, und  das, meine Damen und Herren, ist zeitgemäss, und  das ist auch realitätsbezogen. Über zehn Millionen  6182  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Menschen leben in Deutschland mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit und die Hälfte davon schon seit mehr als zehn Jahren.  Von diesen Millionen Menschen– also von denen,  die bereits seit mehr als zehn Jahren hier leben –  wurden im letzten Jahr nur 2,5 Prozent eingebürgert. Das liegt an den bisher sehr hohen Hürden,  die im Übrigen jetzt auch nicht alle abgeschafft  werden, das muss man auch sagen. Das liegt daran,  dass Sprachnachweise gefordert werden, es liegt  an der Lebensunterhaltssicherung, es liegt am Einbürgerungstest, zu dem Mustafa Güngör schon etwas gesagt hat, es liegt an diesen Hürden und an  den hohen Grenzen.  Wenn wir mal den Blick nach draussen richten, Dr.  Thomas vom Bruch hat den europäischen Kontext  genannt: Wenn wir uns in Europa umschauen ist  Deutschland ziemlich weit abgeschlagen, im hinteren Drittel, was Einbürgerungen angeht. In Frankreich, Grossbritannien, Portugal, Polen, Schweden,  Finnland und Belgien kann die Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren erworben werden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Doch, man kriegt sie auch.  In anderen europäischen Ländern wird auf Einbürgerungstests und auch auf Sprachnachweise verzichtet. In Portugal wird auf Einkommensvoraussetzungen verzichtet und Herr Strohmann, doch  man kriegt sie, denn die Einbürgerungsquoten –  die Statistik kann ich Ihnen gerne zur Verfügung  stellen, – sind wesentlich höher. Selbst in Polen und  Norwegen sind die Einbürgerungsquoten höher als  in Deutschland.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Schweden erreicht 7,2 Prozent. Verramschen all  diese Länder ihre Staatsangehörigkeiten? Nein, sie  tun es nicht. Sie sind im Hier und Jetzt angekommen, ganz im Gegensatz zur Union im Bund.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Auch bei der Mehrstaatlichkeit ist Deutschland  sehr viel restriktiver als andere Länder. Auch hier  bilden die Regeln nicht die Realität ab, das ist sehr  deutlich geworden in dem, was Mustafa Güngör  dargestellt hat. Der Optionszwang nimmt Menschen in die Pflicht und bringt sie in die Situation,  dass sie sich entscheiden müssen.  Das bringt Konflikte mit sich, die nicht nötig sind  und die auch der Lebensrealität von vielen Menschen in Deutschland nicht entsprechen. Es ist bereits jetzt so, und da muss man auch nicht so tun,  als wäre Mehrstaatlichkeit in Deutschland gar  keine Realität: EU-Bürger:innen können mehrere  Staatsangehörigkeiten haben. Es ist bereits jetzt so,  dass 60 Prozent der Menschen, die die deutsche  Staatsangehörigkeit annehmen, ihre ursprüngliche  Staatsangehörigkeit behalten. Die Mehrzahl der  Einbürgerungen haben noch eine weitere Staatsangehörigkeit.  Unter den 40 Prozent, die das nicht dürfen, sind  vieler Nachkommen von türkischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, die bereits seit vielen  Jahrzehnten in Deutschland leben, und auch hier  lohnt sich der Blick über Deutschlands Grenzen  hinaus. In den meisten europäischen Ländern gehört die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Alltag.  Verboten ist sie lediglich in Österreich, den Niederlanden, die allerdings wiederum mehr einbürgern  als Deutschland, und in Estland. Das sind die einzigen Länder, wo das nicht geht. Alle anderen ermöglichen das.  Ich möchte eine Sache hinzufügen: Ich finde es  richtig, den Optionszwang abzuschaffen und  Mehrfachstaatsangehörigkeit zu erlauben. Da geht  es im Kern darum, zu signalisieren: Du gehörst  dazu. Das ist ein symbolischer Wert. Es geht aber  auch um politische Teilhabe, auch das wurde bereits gesagt. Es kann nicht sein, dass man 30, 40,  20, 10 Jahre in Deutschland lebt, hier seinen Lebensmittelpunkt hat, hier seine Kinder aufzieht,  aber nicht hier wählen, nicht politisch mitbestimmen kann.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ich möchte hinzufügen: Die politische Teilhabe  sollte nicht alleine am Erwerb der deutschen  Staatsangehörigkeit hängen. Ich finde, wir müssen  auch reinkommen in die Debatte, ob das Wahlrecht  noch die gesellschaftliche Realität abbildet. Wenn  jemand sich gegen die Einbürgerung entscheidet,  aus welchen Gründen auch immer, muss es trotzdem möglich sein, nach einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel nach fünf Jahren, in Deutschland mitbestimmen zu können. Denn die Gesetze,  die beschlossen werden, die politischen Entschei Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6183  dungen, betreffen einen. Wenn man hier lebt, arbeitet, seine Kinder zur Schule schickt, die Strassenverkehrsordnung nutzt, dann betreffen einen die  Gesetze, die hier in Deutschland politisch beschlossen und erlassen werden. Deswegen muss es auch  möglich sein, ohne einen deutschen Pass politisch  teilzuhaben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ich möchte mal ein bisschen näher ranzoomen an  das, was gerade zur Debatte steht, genau, weil ich  nicht auf diese populistische Schiene einschwenken möchte. Letzten Freitag wurde die bundesfinanzierte – endlich bundesfinanzierte – flächendeckende und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung beschlossen, die sozusagen gesetzlich, unabhängig und ergebnisoffen vorgeschrieben ist.  Ich möchte sagen, da sind wir in Bremen vorangegangen. Wir haben bereits eine unabhängige Asylverfahrensberatung installiert, und ich bin sehr  froh, dass die Ampel das jetzt bundesweit und flächendeckend einführt. Es ist nötig, dass sich Menschen im Asylrecht auskennen, die dieses in Anspruch nehmen möchten, dass sie wissen, was ihre  Rechte sind und über die Rechtslage informiert  sind. Das ist absolut richtig und wichtig.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ein weiterer echter Fortschritt ist der Wegfall der  Spracherfordernis vor Einreise beim Familiennachzug. Es kann nicht sein, dass, wenn eine Ehefrau  oder ein Ehemann zu seinem oder ihrem Partner  nach Deutschland ziehen möchte, das davon abhängt, ob man vorher einen Sprachtest absolviert  und Sprachkenntnisse vorgelegt hat. Es gibt ein  Recht auf Familie, und es gibt viele Länder, in denen es nicht einfach ist, ein Goethe-Institut zu besuchen, weil es das nur in der Hauptstadt gibt, wo  es nicht einfach ist, diese Nachweise zu erbringen,  weil die Menschen vielleicht gerade auch andere  Sorgen haben, als einen Sprachkurs beim GoetheInstitut zu besuchen.  Es ist richtig, dass das Recht auf Familie nicht davon abhängt, einen A1-Test abgelegt zu haben.  Das kann man machen, wenn man hier ist. Aber der  Familiennachzug darf davon nicht abhängen. Das  ist ein Fortschritt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Es wurde auch schon gesagt, Björn Fecker hat das  erwähnt: die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung beim BAMF. Die hat es viel zu lang gegeben. Es ist richtig, dass sie wegfällt. Es hat das  BAMF unnötig beschäftigt, und es hat die anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerber,  die bereits eine Anerkennung hatten, völlig unnötig immer wieder in eine Unsicherheit gestürzt. Widerrufe hat es sowieso kaum geben. Das hat auch  in der Sache überhaupt keinen Sinn gemacht, deswegen ist es richtig, dass das wegfällt.  Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts hat das Ziel, Kettenduldung abzuschaffen, und auch hier haben wir in Bremen die gute  Praxis und Tradition, dass auch wir hier Kettenduldung minimieren wollen. Das Ziel ist richtig. Ob die  Regelung im Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts am Ende dazu geeignet ist,  Kettenduldungen wirklich zu minimieren, das  wage ich mal zu bezweifeln. Es wird damit gerechnet, dass von den 242 000 Menschen mit Duldung  in Deutschland ungefähr 34 000 profitieren werden. Das ist nur ein geringer Anteil derjenigen, die  wirklich eine Duldung innehaben.  Das Problem dabei ist der Stichtag. Es gibt eben  diesen Stichtag,
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 und danach kann man diese Regelung nicht mehr  in Anspruch nehmen. Deswegen kann man nicht  sagen, dass Kettenduldungen abgeschafft werden.  Man kann sagen, dass sie möglicherweise reduziert  werden, und das hoffe ich auch. – Vielen Dank dafür!
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Danke erst mal für das unschöne Thema, passend  zur aktuellen Lage.  Weltoffen, multikulti, moderne Rechte, Ausgrenzung, Polemik, Spaltung, Absage – dazu wollen wir  Klartext reden, denn die Lage ist ernst!  6184  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Sie sagen: weltoffen. – Wir fragen: Für wen? Weltoffene Messermänner, wie gerade wieder in Illerkirchberg? Sie fordern: Multikulti. – Wir antworten:  Das fehlt uns gerade noch.  Das ist dann der Untergang des Abendlandes, nicht  nur beim Fussball, wie schon vielfach, zum Beispiel  in Deutschland, Frankreich, Holland und Belgien,  zu besichtigen – vor vier Wochen hatten wir das  Thema Bahnhöfe hier – oder eben auch zu betrauern ist, wie gerade der Mord durch klar multikulturelle Eritreer in Illerkirchberg bei Ulm. Ein 14-jähriges Mädchen, morgens um 7:30 Uhr auf dem Weg  zur Schule einfach abgeschlachtet. Das ist kein bedauernswerter Einzelfall, wie Sie es immer darstellen, das ist hier in Deutschland heutzutage mehr oder weniger alltäglich.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Auch wenn die Medien diesen unglaublichen  Gräueltaten Ihrer Mitbürger kaum noch Raum geben und wenn Sie hier unsere Normalbürger dann  gleich wieder belehren, nach dem Motto, nur ja  keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten: Darum wollen wir kein modernes  Zuwanderungsrecht, so wie Sie es verstehen. Da  grenzen wir auch gern aus!
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Wer sind wir? Wir, das ist das deutsche Volk.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Fragen Sie das deutsche Volk doch einmal, ob der  Souverän dieses wirklich will, ob es – wie Ihre naive Aussenministerin – weitere zehn Millionen meist  ungebildete Afrikaner und Asiaten in das Land lassen möchte. Machen Sie eine Volksabstimmung  über das, was Sie hier fordern, Ihre Forderung nach  Abschaffung der Nation, des Nationalstaates, des  deutschen Volkes durch Zuwanderung, Multikulti,  nach Abschaffung der Geschlechter, der deutschen  Sprache durch ihr unsägliches Gender-Gestammel.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Da müssen wir polarisieren, da wollen wir auch  spalten! Sie fürchten sich doch vor den Ergebnissen  von Volksabstimmungen, wie bei der Abschaffung  der D-Mark, der EU-Erweiterung oder der Eurorettung, weil Sie keine Mehrheiten haben. Die Mehrheit des deutschen Volkes würde Ihre spinnerten  Vorstellungen nicht mittragen.  Wir, also das Volk, wollen kein Aufenthaltsrecht,  bei dem jeder selbsternannte Benachteiligte aus  der dritten Welt, Taliban oder nicht Taliban, Islamist oder nicht Islamist, Krimineller oder nicht  Krimineller, gerne auch ohne Pass, Unterschlupf  finden kann, sich in die soziale Hängematte legen  darf, für deren Kosten der deutsche Arbeiter, der  deutsche Angestellte jeden Tag aufstehen muss  und Steuern zahlt – die höchsten Steuersätze weit  und breit für Ihren Wahnsinn!  65 000 Euro pro Jahr kostet ein Flüchtling. Bei nur  geschätzten zwei Millionen Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen macht das 130 Milliarden Euro pro  Jahr. Das nenne ich Entreicherung des Steuerzahlers oder Verarmung des Volkes durch Sie! – Und,  wie gesagt, zwei Millionen ist gering geschätzt.  Wir, das deutsche Volk,
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 wollen kein Einbürgerungsrecht, mit dem die deutsche Staatsangehörigkeit – frei nach Friedrich Merz  – verramscht wird. Unsere Nation, unser Volk