K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb stehen wir alle gemeinsam auf der Seite unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger und der jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Deshalb erheben wir heute hier laut und deutlich unsere  Stimme. Es sind nicht nur die Schüsse, über die wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/14  sprechen müssen. Vielmehr müssen wir darüber  sprechen, wofür die Schüsse stehen – es ist der Antisemitismus in unserem Land und in unserer Gesellschaft.  Jacques Chirac hat es richtig gesagt: „Antisemitismus ist keine Meinung. Er ist eine Perversion. Eine  Perversion, die tötet.“  Deshalb ist es unsere Verantwortung, gegen jede  Form von Antisemitismus auf- und einzustehen. Es  ist unsere Aufgabe, alles zu unternehmen im Kampf  gegen Hass und Hetze und für den Schutz der Jüdinnen und Juden hier in Nordrhein-Westfalen. Das ist  unsere Verantwortung vor der Geschichte der Gräueltaten der Nationalsozialisten an dem jüdischen  Volk und der Menschlichkeit hier in Nordrhein-Westfalen und an jedem anderen Ort der Welt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich schmerzt der  schändliche Anschlag auf das jüdische Leben und  auf die Vielfalt unserer Gesellschaft in meiner Heimatstadt. Zum Glück wurde niemand verletzt.  Der Staat steht jetzt in der Verantwortung, den oder  die Täter zu fassen und anzuklagen. Allen eingesetzten Ermittlerinnen und Ermittlern möchte ich für ihren  Einsatz schon jetzt sehr danken. Ich nehme als Essener Bürger wahr, welch grosse Anstrengungen unternommen werden, den oder die Täter auch tatsächlich zu finden. Vielen Dank an die Einsatzkräfte in  dem Zusammenhang!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Ermordung von neun Menschen mit Migrationsgeschichte in Hanau gesagt: Wir alle, Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, versprechen uns in die Hand, dass wir dieses Land nie wieder Faschisten, Rassisten und Nationalisten ausliefern werden. – Dieses „nie wieder“ ist ein Versprechen. Es ist das Versprechen, zu handeln und zu beschützen. Dieses Versprechen muss auch für ein  Gebäude gelten.  Als die Nazis in der Pogromnacht 1938 Synagogen,  Gebetsräume, jüdische Friedhöfe und Geschäfte  zerstörten, scheiterten sie an der Alten Synagoge  und dem dazugehörigen Rabbinerhaus. Nach aussen  hielten die Gebäude fast unbeschädigt stand.   Auch wenn sie nach dem Krieg nicht mehr als Synagoge genutzt wurde, ist die Alte Synagoge dank vielfältiger Arbeit – insbesondere auch der Arbeit von  Dr. Kaufmann – als historisch-politisches Dokumentationsforum, kommunale Gedenkstätte und Begegnungszentrum von grosser Bedeutung für das jüdische Leben mitten im Ruhrgebiet. Das alte Rabbinerhaus beherbergt heute das Salomon Ludwig Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte.  Lassen Sie uns heute als Parlamentarierinnen und  Parlamentarier nochmals versichern, dass es beim  Thema „Antisemitismus“ keine Parteigrenzen gibt.  Lassen Sie uns den Jüdinnen und Juden sagen,  dass wir hier im Landtag uns weiterhin für sie und für  ihren Schutz einsetzen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Schon im März 2020 hat meine Fraktion den Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt – 55 Massnahmen, die der Prävention, der der Deradikalisierung, der demokratischen Erziehung und der politischen Bildung dienen. Es wäre ein gutes Zeichen,  wenn wir nochmals gemeinsam prüfen könnten, was  wir hiervon umsetzen wollen.  Vor diesem Hintergrund begrüsst meine Fraktion es  ausdrücklich, dass mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Sechsten Änderungsstaatsvertrag mit  den jüdischen Gemeinden weitere Mittel zum Schutz  jüdischer Einrichtungen bereitgestellt werden, unter  anderem 5 Millionen Euro jährlich für Sicherheitsleistungen wie zum Beispiel Wachdienste.  Auch unterstützen wir die vorgenommenen Änderungen im Juli letzten Jahres, wonach antisemitische  Straftaten in der Regel nicht mehr auf den Privatklageweg verwiesen werden, sondern Opfer antisemitischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder anderer  menschenverachtender Beweggründe ernst genommen werden und eine Strafverfolgung endlich grundsätzlich im öffentlichen Interesse ist. Die Vorlage eines einheitlichen Leitfadens zur Verfolgung antisemitischer Straftaten sollte jetzt ebenfalls umgehend erfolgen.  Wie in der Beantragung der Aktuellen Stunde ausgeführt, haben die demokratischen Fraktionen gemeinsam die Position der Antisemitismusbeauftragten gefordert und diese mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger 2018 bekommen. Ich möchte ihr und dem gesamten Team für die vielen von ihr und dem Team  erreichten Ziele danken. Trotzdem bleibt es umso  wichtiger, ihre Arbeit weiter zu stärken und zumindest  mittelfristig den Weg in die Hauptamtlichkeit nicht zu  verschliessen.  Schlüsse können erst gezogen werden, wenn Fakten  vorliegen. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass die in Auftrag gegebene Dunkelfeldstudie zum Antisemitismus  hoffentlich bereits für Anfang 2024, wie angekündigt,  erste Ergebnisse und einen ersten Zwischenbericht  vorlegen kann, damit wir die entsprechenden  Schlussfolgerungen ziehen können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt eine  Schande, dass Jüdinnen und Juden in NordrheinWestfalen wachsam sein und Angst um ihr Leben haben müssen. Vollkommen klar ist: Judenhass darf in  Deutschland keinen Millimeter Platz haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/14
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Die Antwort aller Demokratinnen und Demokraten  auf den Anschlag muss unmissverständlich sein: Wir  wollen jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen. Die  jüdische Kultur ist fester Bestandteil unseres Landes.  Dafür werden wir uns auch weiterhin mit ganzer Kraft  einsetzen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war eine Tür, die vor  drei Jahren sehr vielen Menschen das Leben rettete.  Mehr als 50 Personen feierten hinter dieser Tür Jom  Kippur, als ein Rechtsextremer versuchte, die Synagoge zu stürmen. Zum Glück hielt die Tür stand. Dennoch wurden bei diesem antisemitischen, antifeministischen, rassistischen und rechtsextremen Anschlag zwei Menschen getötet.  Drei Jahre später, an einem anderen Ort, wieder  Schüsse auf eine Tür: die Tür des ehemaligen Rabbinerhauses neben der alten Synagoge in Essen. Die  Hintergründe sind noch nicht bekannt. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf als Zentralstelle für  die Terrorismusverfolgung leitet nun die Ermittlungen.   Dass die Generalstaatsanwaltschaft von einer antisemitisch motivierten Tat ausgeht, ist richtig. Denn  fest steht: Angriffe und Attentate auf jüdische Einrichtungen sind niemals unpolitisch; sie sind antisemitisch und müssen als solche auch verfolgt und geahndet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch ein Ortswechsel und noch eine Tür: In Berlin  wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag an der  Synagoge die Mesusa abgerissen, also die Kleine  Pergamentrolle am Türrahmen jüdischer Häuser.  Diese Angriffe auf die Türen jüdischer Einrichtungen  stehen sinnbildlich für den Antisemitismus in  Deutschland.  Diese drei Ereignisse sind nur ein Ausschnitt des Antisemitismus, den wir hier erleben. Im letzten Jahr hat  die Polizei 437 Straftaten und damit einen Höchststand antisemitischer Delikte in Nordrhein-Westfalen  verzeichnet. Und das ist nur das Hellfeld. Wir wissen,  dass das Dunkelfeld wesentlich grösser ist, weil Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden oder weil  die Polizei vielleicht auch Straftaten nicht als antisemitisch erkennt und sie dann nicht in die Statistik  einfliessen.  Dazu kommen antisemitische Vorfälle unterhalb der  Strafbarkeitsgrenze. Insbesondere jüdische Kinder  berichten uns immer wieder von Vorfällen in Klassenzimmern und auf Schulhöfen. Deshalb ist es richtig,  dass wir die Dunkelfeldstudie und auch Studien zu  Antisemitismus in der Schule durchführen, damit wir  Präventionen verbessern können, damit wir Gegenmassnahmen verbessern können.  Wir werden auch die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten in Polizei, Justiz und Schule weiter verbessern, um die Bekämpfung von Antisemitismus voranzutreiben. Wir werden Lehrerinnen und Lehrer  handlungssicherer machen im Umgang mit Antisemitismus in der Schule.  Denn – und das finde ich wichtig – jede und jeder in  unserer Gesellschaft muss sich darauf verlassen  können, dass die Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Antisemitismus vorgehen. Und jedes  Kind hat das Recht darauf, ohne Diskriminierung,  ohne Antisemitismus aufwachsen zu dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, wir haben es gemeinsam erreicht hier in Nordrhein-Westfalen: mit der Einrichtung der Stelle der Antisemitismusbeauftragten, mit der Förderung der beiden Antidiskriminierungsstellen mit dem Schwerpunkt Antisemitismus, SABRA und ADIRA, mit der Einrichtung  der Meldestelle RIAS, mit den Antisemitismusbeauftragten in der Justiz. Damit haben wir strukturelle  Massnahmen ergriffen. Mit den verschiedenen Studien werden wir auch die Erkenntnislagen über den  Antisemitismus weiter verbessern.  Aber: Das ist nicht genug. Das Erreichte ist nicht genug. Das zeigen uns ja die Schüsse auf die Synagoge in Essen, der geplante Anschlag auf die Synagoge in Hagen, die Schändung jüdischer Friedhöfe,  der traurige Höchststand von Straftaten im letzten  Jahr, die Antisemitismuserfahrungen von Jüdinnen  und Juden.  Deshalb: Wir müssen besser werden, um Menschen  vor Diskriminierung und Gewalt in unserer Gesellschaft zu schützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Antisemitismus bleibt ein Kernelement des Rechtsextremismus und des Islamismus. Israelbezogener  Antisemitismus taucht in linken Milieus auf und reicht  weit bis in die Mitte der Gesellschaft. Auch der sekundäre Antisemitismus, der ja die Auseinandersetzung mit der Shoa verhindert, ist weit verbreitet.  Aktuelle Verschwörungsmythen greifen genau diesen Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft auf.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/14  Man muss eigentlich sagen, der Antisemitismus ist  seit der Antike mit der Ritualmordlegende, mit der  Brunnenvergiftung eigentlich an sich schon eine einzige Verschwörungserzählung.  Weil aktuelle Verschwörungsmythen, Verschwörungserzählungen so anspruchsfähig sind bis in die  Mitte der Gesellschaft, sind sie auch so gefährlich.  Sie verbreiten sich, und sie führen zu tödlichen Anschlägen. Wir haben das gesehen bei den rechtsextremen Attentätern von Oslo und Utøya, von Christchurch, von Halle und von Hanau. Da haben Verschwörungsmythen eine sehr grosse Rolle gespielt.  Deshalb glaube ich, dass die aktuelle Verbreitung  von Verschwörungsmythen eine der grössten Herausforderungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Also lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung angehen. Es hilft ja nichts. Wir müssen besser  werden, wir müssen diese Herausforderungen annehmen: mit Aufklärung und Prävention, mit deutlichem Widerspruch bei antisemitischen Äusserungen,  mit der Einbeziehung und Beachtung der Betroffenenperspektive, mit bestmöglich aus- und fortgebildeten Beschäftigten in den Strafverfolgungsbehörden.  Vor drei Jahren hat die Tür der Jüdischen Gemeinde  in Halle vielen Menschen das Leben gerettet. Jeden  Tag schützen Türen von Sicherheitsschleusen KitaKinder, Schülerinnen und Schüler, Seniorinnen und  Senioren und viele andere Mitglieder der Jüdischen  Gemeinden. Für jüdische Kinder ist es Teil ihrer ganz  alltäglichen Normalität.  Ich wünsche mir, dass diese Normalität irgendwann  der Vergangenheit angehört, dass starke Türen, Sicherheitsschleusen, Polizeiwagen vor den Eingängen jüdischer Einrichtungen irgendwann nicht mehr  nötig sind, dass jüdisches Leben nicht geschützt hinter verschlossenen Türen stattfinden muss, dass jüdische Kinder einfach in ihre Kita laufen können. Ich  will, dass Jüdinnen und Juden frei und ohne Angst in  unserer Gesellschaft leben können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen, ich weiss, dass wir dieses Ziel teilen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir  tragen gemeinsam Verantwortung, genau dafür zu  sorgen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Schutz ist natürlich operativ sicherzustellen –  mit Polizei, mit Sicherheitskräften – und auch jetzt mit  der Aufklärungsarbeit sicherzustellen. Aber auch  Diskussionen und Debatten wie heute im Landtag  sind wichtig, weil sie Raum schaffen, weil sie Aufmerksamkeit erzeugen für das Problem und für die  Herausforderungen, vor denen wir stehen, weil sie  ein Bewusstsein dafür schaffen, wie sehr Antisemitismus den Grundzügen der Menschlichkeit widerspricht, und weil sie auch Bewusstsein schaffen und  schaffen müssen für die besondere Verantwortung,  die aus der deutschen Geschichte erwächst.  Antisemitismus darf nicht hingenommen werden – in  keiner Art und Weise. Wir alle als Politik, aber auch  in der Gesellschaft sind in der Verantwortung. Jüdinnen und Juden dürfen in unserem Land nie wieder  Angst um ihren Leib und ihr Leben haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die Statistiken bilden – das ist angesprochen worden –  nur einen Teil des Problems ab, nämlich das, was wir  sehen. Auch ich bin darum sehr dankbar nicht nur  allgemein für die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten und ihres Teams, sondern auch für die aktuell in  Bearbeitung befindliche Dunkelfeldstudie, damit wir  noch besser verstehen, wie viele Fälle wir haben und  wie diese Fälle entstehen, damit wir noch besser daran arbeiten können, das zu bekämpfen, auch die  Komplexität zu verstehen und zu durchdringen, weil  sich Antisemitismus in vielen Bereichen heute besser  und leider oft auch anders tarnt als früher. Wir müssen zielgenau vorgehen und darum noch einmal  herzlichen Dank für die Arbeit, Frau LeutheusserSchnarrenberger, die Sie und Ihr Team dort leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin sehr dankbar für das Signal, das von der heutigen Aktuellen Stunde ausgeht; das geht auch explizit in Richtung der mit antragsstellenden Fraktionen,  weil diese Debatte zeigt: Jüdisches Leben gehört zu  Deutschland, gehört zu Nordrhein-Westfalen. Wir  machen uns stark für dieses jüdische Leben und für  den Schutz der Jüdinnen und Juden. Für uns ist klar:  Jeder Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland ist  ein Angriff auf uns alle. Jeder Angriff ist ein Angriff auf  unser friedliches Zusammenleben. Niemand darf  wegsehen. Niemand darf schweigen. Wir alle stellen  uns Antisemitismus geschlossen entgegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: 
Beifall von allen Fraktionen Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land.  Schon nach dem erschütternden Anschlag von Halle  in 2019 hat die Landesregierung mehr Mittel für die  Sicherheit der jüdischen Gemeinden bereitgestellt.  Im April dieses Jahres hat die Landesregierung zudem den Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden erneuert. Damit stehen mehr Mittel für kulturelle  und religiöse Gemeindearbeit zur Verfügung. Vor allen Dingen aber gibt es eine erhöhte und verlässliche  Finanzierung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in unserem Land.  Die Schüsse von Essen haben nicht nur ein Nachbarhaus getroffen. Sie haben unser gemeinsames Haus  getroffen: das Gemeinwesen, in dem wir leben, im Miteinander der Religionen. Kein Angreifer wird oder  kann etwas daran ändern, dass jüdisches Leben in  seiner ganzen Breite einen Platz in unserem Land  hat. Jüdische Kultur, jüdische Schulen, jüdischer  Sport – das alles ist Teil unserer Vielfalt, unserer Offenheit, unserer gemeinsamen Identität.  Es ist übrigens alles andere als selbstverständlich,  sondern ein Geschenk für uns, dass uns jüdische  Gemeinden nach dem Holocaust nicht den Rücken  zugekehrt haben, dass sie auf ein demokratisches  Deutschland vertraut, hier eine Zukunft gesehen und  mitgeholfen haben, dass Nordrhein-Westfalen das  ist, was es ist: ein Land der Vielfalt und der Weltoffenheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: 
 Wenn das Blaulicht vor der Synagoge aufleuchtet,  dann schauen wir nicht weg, denn es lässt uns keine  Ruhe, dass auf unser Haus geschossen wurde. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber, dass eine  zuverlässige, flächendeckende Mobilfunkversorgung  wichtig ist, sind wir uns hier in diesem Haus wahrscheinlich einig.  Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern wir sind auch eine industrielle Kernregion. Ein schnelles, stabiles Mobilfunknetz ist gerade deshalb in Nordrhein-Westfalen  unentbehrlich. Ob in der Stadt oder auf dem Land:  Eine flächendeckende und eine leistungsstarke Mobilfunkversorgung ist einer der zentralen Standortfaktoren für Bürgerinnen und Bürger, aber genauso  auch für unsere heimischen Unternehmen.   Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Versorgung  bis 2030. Dafür setzen wir konsequent die richtigen  Rahmenbedingungen und auch die richtigen Impulse. Die aktuelle Bilanz des 5G-Netzausbaus unterstreicht, dass unsere Politik bereits jetzt Früchte  trägt. Unser Bundesland ist der führende Mobilfunkstandort in Deutschland. Über 80 % der Landesfläche werden mindestens durch einen Mobilfunknetzbetreiber mit 5G versorgt. Alleine seit Januar ist das  ein Plus von 9 %.  Auch hinsichtlich der LTE-Abdeckung lassen sich positive Zahlen vermelden. Hier liegt die Versorgung  durch mindestens einen Betreiber bei knapp 98 %.   Wir sind also auf dem richtigen Weg hin zu einem  stabilen Mobilfunknetz ohne Funklöcher, aber wir  sind noch nicht am Ziel. Gerade in ländlichen Gebieten ärgern uns tagtäglich immer noch zu viele Funklöcher. Dieses Problem haben wir erkannt und sind  deshalb im Rahmen des zweiten Mobilfunkpaktes  auch mit finanziellen Mitteln für die Mobilfunkkoordinatoren breit aufgestellt.   Kreise und kreisfreie Städte können für 38 Monate  eine Förderung von 210.000 Euro beantragen, um  damit die Personalkosten abzudecken, die sie im Regelhaushalt nicht abbilden könnten. Nach aktuellem  Stand läuft eben diese Förderung zum 31. Dezember  aus. So lange haben die Kommunen noch Zeit, ihre  Förderanträge einzureichen, um in den dann folgenden drei Jahren diese für den Mobilfunknetzausbau  so wichtigen finanziellen Mittel zu erhalten.   Doch wir wissen alle: Viele Kommunen kommen in  diesen Tagen wegen Corona, wegen des Flüchtlings- oder Energiekrisenmanagement überhaupt  nicht dazu, sich mit dem Thema des Mobilfunks auseinanderzusetzen, weil sie in allen anderen Themenfeldern so viele Ressourcen benötigen.  Genau deshalb ist unser Antrag heute ein so wichtiger. Wir verschaffen den Kommunen damit ein weiteres Jahr Zeit für dieses wichtige Anliegen. Deswegen appelliere ich an Sie alle, liebe Kolleginnen und  Kollegen: Machen Sie die Verwaltungen in Ihrem  Wahlkreis nochmals intensiv auf dieses gute Förderangebot aufmerksam, wenn es noch nicht bekannt  ist. Denn nur so, mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren, können wir Mobilfunklöcher in NordrheinWestfalen stopfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die Koordinatoren sind das zentrale Bindeglied zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Mobilfunk- und Funkmastbetreibern. Sie identifizieren kritische Versorgungsgebiete. Sie unterstützen die  Kommunen bei den Antrags- und Genehmigungsverfahren. Sie entlasten einzelne Kommunen und bündeln die Arbeit für die vielen Kommunen. Mithilfe der  Mobilfunkkoordinatoren werden die vorhandenen  Mobilfunklöcher gezielter, schneller und effizienter  geschlossen. Die Mobilfunkkoordinatoren sind wie  die Breitbandkoordinatoren ein absolutes Erfolgsmodell. Sie werden dringend gebraucht. Denn wir brauchen ein leistungsstarkes 5G-Netz. Wir brauchen ein  zuverlässiges Netz zur Sprachtelefonie, und zwar flächendeckend, egal ob auf dem Land oder in der  Stadt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen bei der digitalen Infrastruktur bundesweit  auf dem Spitzenplatz bleiben. Unser Anspruch ist  deshalb jederzeit und überall die beste Mobilfunkversorgung. Es ist unser Ziel als CDU und das unserer  Landesregierung. Dieser Antrag ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit  und bitte um Unterstützung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! In unserem vernetzten und digitalen Leben ist  eine zuverlässige und flächendeckende Mobilfunkversorgung zentral. Denn gab es früher CDs, streamt  man heute Musik. Kassetten sind durch Video-onDemand ersetzt worden. Videokonferenzen ersetzen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/14  Dienstreisen. Private Unternehmen und öffentliche  Verwaltung setzen anstelle von Papierakten zunehmend auf digitale Alternativen. Augmented Reality  wird in der Logistik, aber auch bei der Feuerwehr als  Alternative zu Karten erprobt. Smartwatches und anderes Zubehör können medizinische Parameter  überwachen und damit ein selbstbestimmtes Leben  von zu Hause ermöglichen.  Ob man über stabilen Empfang und ein leistungsstarkes Netz verfügt, darf deshalb nicht davon abhängen, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt.  Für alle Kreise und kreisfreien Städte, insbesondere  im ländlichen Raum, ist die Mobilfunkversorgung ein  wichtiger Standortfaktor. Die Mobilfunkkoordinatoren  haben die Aufgabe, den gesamten Landkreis einschliesslich aller zugehörigen Gemeinden bzw. aller  Innenstadtbezirke beim Mobilfunkausbau in allen Belangen zu unterstützen.  Sie sind die zentralen Ansprechpartner*innen für Mobilfunknetzbetreiber, Mobilfunkmastbetreiber, Städte,  Kreise und das Land. Gerade, wenn die Gigabitkoordination und die Mobilfunkkoordination Hand in Hand  gehen, bieten Mobilfunkkoordinatoren kleineren Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit, Infrastrukturentwicklung an wichtiger Stelle kompetent zu  besetzen. Denn sie beraten Kommunen, Unternehmen und andere Organisationen. Sie leisten technischen Support für Registrierungs- und Genehmigungsverfahren und helfen, den Prozess auch für zukünftige Innovationen zu beschleunigen.  Wie eben schon gesagt: Die Förderung über die  Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen  zur Förderung von Mobilfunkkoordinator*innen läuft  demnächst aus. Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam sagen, dass Mobilfunkabdeckung in NRW  unabhängig von städtischer und ländlicher Lage erfolgen muss. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag  zu, und lassen Sie uns unsere Kommunen dabei unterstützen, eigene Kompetenzen im Mobilfunkmanagement auch über die Richtlinie hinaus aufzubauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  der demokratischen Fraktionen! Über das Ziel einer  schnellstmöglichen Versorgung aller Landesteile mit  einem leistungsfähigen 5G-Mobilfunknetz sind wir  uns alle einig. Das haben wir hier im Plenum mit unterschiedlichen Akzenten auch immer deutlich gemacht. Ja, wenn man sich das Dashboard für den  Mobilfunkausbau ansieht, dann stellt man fest, dass  es auf dem Weg dorthin echte Fortschritte gibt.   Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU  und Grünen, sich mit diesem Antrag in der Begründung auch ein wenig selbst abfeiern, sei zur Kenntnis  genommen und Ihnen gegönnt. Wenn man allerdings heute Morgen im Radio die Berichterstattung  über die Mobilfunkabdeckung in Deutschland gehört  hat, weiss man: NRW steht zwar im Vergleich gut da,  aber in unserem ganzen Land ist noch deutlich Luft  nach oben.