Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern war der vom WEISSEN RING ausgerufene Tag der Kriminalitätsopfer. An diesem Tag geht es um ein wichtiges Thema, das das Leben markant prägen kann - meistens nicht zum Guten und eine Narbe hinterlässt, die lange sichtbar bleibt, manchmal für immer. Was kann das Land tun, um diesen Menschen zu helfen? Zunächst einmal eine Anlaufstelle gründen. Hier hat das Land eine Neuerung auf den Weg gebracht und eine Opferschutzbeauftragte für SchleswigHolstein ins Leben gerufen. Diese soll nicht als Gegenangebot zu den langjährigen ehrenamtlichen Strukturen verstanden werden, sondern hier soll ein zusätzliches Angebot errichtet werden, welches auch ein durchaus anderes Tätigkeitsfeld bestückt. Zentrale Aufgabe ist die Frage, welche Rechte Opfer und ihre Angehörigen haben. Was steht ihnen zu? Wo liegen die Grenzen? Genau diese Fragestellungen können durch das interdisziplinäre Team der Opferschutzbeauftragten beantwortet werden. Ausserdem wird ein Krisenkonzept ausgearbeitet, um ein nützliches Werkzeug zur Hand zu haben und Arbeitsprozesse zu vereinfachen. Unschwer zu erkennen ist, dass die Opferschutzbeauftragte, Frau Ulrike Stahlmann-Liebelt, seit Sommer 2020 in ihren Büros in Kiel und Flensburg viel Aufbauarbeit geleistet hat. Das Team hat sich nun etabliert und - wie bereits geschildert - seine Arbeit aufgenommen. Aufgrund der Pandemie hat es natürlich keine grossen Veranstaltungen gegeben, um auf sich aufmerksam machen zu können. Es wäre daher schön, wenn wir alle hier im Parlament gemeinsam mithelfen, diese wertvolle Arbeit bekannter zu machen. Dazu dient ja auch die heutige Debatte. Noch eine kurze Anmerkung zum Bericht, der die Arbeit durchaus detailgenau wiedergibt. Ich bin der Meinung, dass es manchmal gern auch weniger kleinteilig sein darf. Was mir und dem SSW fehlt, sind Fallbeispiele, wie wir sie aus anderen Berichten kennen. Ich meine Fallbeispiele mit besonderen Fragestellungen, die gelöst werden konnten, aber auch welche, die vielleicht nicht gelöst werden konnten. Sie sind für uns als Abgeordnete besonders wichtig, um politische Inhalte bewerten zu können. Diese Beispiele würden unserer Arbeit guttun, um politische Initiativen erarbeiten oder entsprechende Gespräche führen zu können. Wir als SSW würden uns sehr darüber freuen, wenn dies bei der Erstellung des kommenden Tätigkeitsberichts berücksichtigt werden könnte. Denn wir legen sehr viel Wert auf die guten Tipps unserer Opferschutzbeauftragten. Abschliessend möchte ich noch einige Worte zum Opferschutzbericht der Landesregierung loswerden. Hier wird die Vielfalt der Präventionsangebote noch einmal deutlich. Es ist erfreulich zu lesen, dass in Bezug auf Straftaten bei einer hohen, steigenden Aufklärungsquote gleichzeitig sinkende Opferzahlen zu verzeichnen sind. Mein Dank und Respekt an alle, die hier für Gerechtigkeit sorgen. Es gibt - wie gesagt - viele positive Entwicklungen, wie etwa das Einrichten von kindgerechten Vernehmungsräumen bei der Polizei oder das kürzlich beschlossene Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz. Aber es gibt auch Punkte, die nachdenklich machen: die steigende Anzahl von politisch motivierten Straftaten oder die Entwicklung im Bereich der Kinderpornografie. Hier müssen wir wachsam sein; denn verhindern wir Straftaten, gibt es natürlich auch weniger Opfer, und jedes Opfer weniger ist für uns ein Erfolg. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal sagen: