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Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Jede Stimme zählt! Dieser Grundsatz ist für freie, gleiche  und geheime Wahlen in einem demokratischen Staat  elementar.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ebenso elementar ist die organisatorisch ordnungsgemässe  und korrekte Durchführung des Wahlprozesses am Tag  der Wahl. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und  zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen am  26. September 2021 war diese elementare Bedingung in  unserer Stadt nicht flächendeckend gegeben. Zu diesem  Urteil ist gestern der Berliner Verfassungsgerichtshof  gekommen. Die Richterinnen und Richter bewerten die  organisatorischen Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im zurückliegenden  Jahr als derart schwerwiegend, dass ein erneuter Urnengang aus ihrer Sicht notwendig ist, um einen grösseren  Schaden von unserer parlamentarischen Demokratie in  Berlin abzuwenden. Die Verfahrensfehler, die es am  Wahltag im vergangenen Jahr gegeben hat, haben das  Vertrauen in den konkreten demokratischen Ablauf von  Wahlen in unserer Stadt erschüttert.   Die aufgedeckten Verfehlungen am Wahltag aus der  Begründungen des Urteils schmerzen uns als Demokratinnen und Demokraten. Wir nehmen es mit Demut zur  Kenntnis. Es geht nun darum, mit dem Urteil der Richterinnen und Richter mit voller Professionalität umzugehen.  Das Gericht hat eine sehr weitreichende Entscheidung  getroffen. Damit haben wir respektvoll umzugehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bedanken, die sich im vergangenen Jahr bei den Wahlen engagiert haben und denen  man keinen Vorwurf für die Verfahrensfehler machen  kann. Ich möchte Ihnen für Ihren grossartigen Einsatz mit  vollem Herzen danken.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ohne Ihr ehrenamtliches Engagement ist die Durchführung von Wahlen nicht denkbar. Sie alle sind ein grossartiges Beispiel dafür, dass eine Demokratie von einer  aktiven Zivilgesellschaft lebt. Vielen Dank für Ihren  Einsatz für Berlin und für die Demokratie!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1708  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Wir sind uns alle einig: Es darf in unserer Stadt nicht  wieder zu systematischen Organisationsfehlern beim  Ablauf von Wahlen wie im vergangenen Jahr kommen.  Es ist deshalb richtig, dass Innensenatorin Iris Spranger  eine externe Experten- und Expertinnenkommission eingesetzt hat, die einen ausführlichen Bericht über die Probleme bei der vergangenen Wahl erarbeitet hat.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Experten- und Expertinnenkommission hat darüber  hinaus einen ausführlichen Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Wahlabläufe in Berlin vorgelegt, der bei  den anstehenden Wiederholungswahlen im kommenden  Frühjahr umgesetzt werden soll. Ich erwarte, dass die  bereits durch die Experten- und Expertinnenkommission  vorgeschlagenen allgemeinen berlinweiten Standards  umgesetzt werden. Es müssen künftig deutlich mehr  Wahlkabinen in den einzelnen Wahllokalen vorhanden  sein.
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 Es muss ausreichende Mengen von Stimmzetteln in jedem Wahllokal geben, ohne dass nachgeliefert werden  muss.
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 Und die Berlinerinnen und Berliner müssen ihre Stimmen  zügig ohne lange Wartezeiten abgeben können. In jedem  Wahllokal sind zumutbare Bedingungen zu gewährleisten. Für die Durchführung konkreter, guter Wahlen haben  wir als Parlament in dem gerade beschlossenen Nachtragshaushalt die nötigen Mittel bereitgestellt. Ich bin  zuversichtlich, dass diese erneute Abstimmung 2023 nach  den uns vorliegenden Ergebnissen der Expertenkommission korrekt und ordentlich ablaufen wird. Ich bin sehr  froh, dass wir mit dem renommierten Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler einen guten neuen Berliner  Wahlleiter haben, einen ausgewiesenen Fachmann und  Experten. Vielen Dank, dass Sie diese Arbeit angenommen haben!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Jede Stimme zählt – dieser elementare Grundsatz muss  immer gelten, bei den Wiederholungswahlen im kommenden Frühjahr so wie bei allen Wahlen, die es in Zukunft in unserem Berlin geben wird. Wir sind es den  Menschen in unserer Stadt und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig. Was Berlin in der aktuellen Situation,  in dieser Zeit vielfältiger Krisen und grosser Herausforderungen braucht, sind Kontinuität, Stabilität
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 und eine Politik, die klug und nachhaltig handelt. Kluge  und nachhaltige Politik, das ist in der gegenwärtigen  Situation eine Politik, die auf die Entlastung der Menschen in der Energie- und Gaskrise setzt und die die  Wirtschaft inmitten der Inflation und der weiter steigenden Preise unterstützt,
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 eine Politik, die soziale Infrastruktur in der Stadt zukunftsfähig absichert, eine Politik, die den Menschen in  den Mittelpunkt stellt, eine Politik, die niemanden mit  seinen Sorgen und Nöten alleinlässt.
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 Kluge und nachhaltige Politik nimmt in der Inflation, in  der der Staat mehr Steuergelder als zuvor einnimmt, Geld  in die Hand, um es den Menschen wieder zurückzugeben.  Kluge und nachhaltige Politik in der Krise setzt nicht den  Rotstift bei Bibliotheken, Schwimmbädern und Jugendzentren an. Kluge und nachhaltige Politik investiert gerade jetzt, damit die Gesellschaft als Ganzes gestärkt aus  der Krise hervorgeht. Eine kluge und nachhaltige Politik  sagt, in der Krise spart man nicht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist das Rezept, mit dem wir in Berlin bereits gut und  erfolgreich durch die Coronapandemie gekommen sind  und mit dem wir auch jetzt wieder stark sind. Wir haben  in Berlin als Fraktionen, aber auch als Senat klug, nachhaltig und verantwortungsbewusst gehandelt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Regierende Bürgermeisterin hat gerade viele Beispiele genannt, wie sich die Situation der Menschen in diesem Bundesland ganz konkret verbessert hat. An der  Stelle danke der gesamten Koalition Rot-Grün-Rot!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Was wir in dieser Zeit der vielfältigen Krisen und grossen  Herausforderungen für unsere Stadt und unser Land nicht  brauchen, sind politisch unsichere Verhältnisse.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Was Berlin jetzt nicht braucht, ist eine Auseinandersetzung, ein Wahlkampf, der mit den Sorgen und Nöten der  Menschen spielt. Das tun Sie, und dafür sollten Sie sich  schämen, lieber Herr Wegner!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Was Berlin jetzt nicht braucht, ist ein Wahlkampf, in dem  Hass und Hetze geschürt werden,
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 ein Wahlkampf, der polarisiert und auf die Spaltung unserer Gesellschaft ausgerichtet ist.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Berlinerinnen und Berliner wollen keinen Wahlkampf, in dem Geflüchtete, die wegen Krieg und Zer(Raed Saleh)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1709  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  störung zu uns kommen, als Sozialtouristen verunglimpft  werden. Sie wollen keinen Wahlkampf, in dem von Eroberung der Stadt die Rede ist. Die Berlinerinnen und  Berliner sind klug.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Sie wollen nicht, dass mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs politische Spielchen gespielt werden. Sie wollen nicht, dass der Schaden für ihre Stadt, der  durch die fehlerhafte Abstimmung im vergangenen September entstanden ist, durch eine Instrumentalisierung der  Situation noch weiter verschlimmert wird.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 – Die AfD sollte den Mund halten, wenn es um Demokratie geht!
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 und Marc Vallendar (AfD)]  Belehren Sie mich nicht! Sie sind die Letzten, die uns  belehren, wie man Demokratie definiert.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Berlinerinnen und Berliner sind klug, und sie sind  stark. In ganz alltäglichen Gesprächen mit Menschen auf  der Strasse, beim Einkaufen und auf dem Sportplatz sagen  uns die Leute: Die Nachwahl ist jetzt nicht gerade unser  drängendstes Thema. Kümmert euch bitte um die Themen, um die Probleme, die jetzt wichtig sind! – Wir  nehmen diesen Appell der Berlinerinnen und Berliner als  Auftrag wahr, auch in den kommenden Wochen bis zur  Wahlwiederholung gute und kluge Politik für die Menschen in unserer Stadt zu machen, als Auftrag an das  Parlament und den Senat, unsere Politik der Entlastung  der Menschen, der sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Stadt, der Stadt für alle konsequent weiterzuführen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Am Ende sind es doch die Berlinerinnen und Berliner, die  bei den anstehenden Wahlen über die Zukunft der Stadt  entscheiden. Lassen Sie uns einen Wahlkampf für die  Menschen machen, in dem es um den ehrlichen und fairen Wettstreit der Parteien und die besten politischen  Programme und Angebote für Berlin geht! Was die Berlinerinnen und Berliner nicht wollen, ist Ihr Verhalten,  Herr Wegner! Denn hier geht es nicht um das Wohlbefinden von 30 CDU-Abgeordneten, hier geht es um die  Lebensumstände von 3,7 Millionen Berlinerinnen und  Berlinern.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Aber Sie haben es nicht verstanden. Sie verstehen Berlin  nicht, und Sie sind keine Hilfe für Berlin.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Genauso wichtig wie ein ehrlicher und fairer Wahlkampf  ist es jetzt in den Wochen bis zur Wiederholungswahl,  dass wir im Interesse der Berlinerinnen und Berliner  konzentriert arbeiten. Wir versprechen den Berlinerinnen  und Berlinern: Wir werden das mit voller Leidenschaft  und Professionalität weiterhin tun, denn die grossen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit gehen in den  nächsten Wochen nämlich nicht in den Winterschlaf.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir müssen dafür sorgen, dass in der grössten Krise seit  Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskriegs die  Menschen in der Stadt ihren Unterhalt bestreiten können,  ihre Wohnungen behalten und heizen können.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 An dieser derzeit wichtigsten Aufgabe im Interesse der  Menschen hat sich nichts geändert. Daran müssen sich  alle Parteien messen lassen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Auch jetzt im kommenden Winter werden wieder viele  Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. Wir wollen  und werden in Berlin für die Menschen wieder solidarisch zur Stelle sein. Wir werden die Menschen, die zu  uns kommen, humanitär versorgen und in unserer Mitte  willkommen heissen. In einer grossen gemeinsamen Kraftanstrengung und auch dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Berlinerinnen und Berliner hat es unsere  Regierende Bürgermeisterin gemeinsam mit ihrem Team  fast geräuschlos geschafft, die Geflüchteten gut und sicher unterzubringen und sie bestmöglich zu versorgen.  Wir haben es in Berlin geschafft, dass die Kinder, die oft  durch den Krieg traumatisiert sind, so schnell wie möglich in die Schule gehen und ein soziales Umfeld bekommen. Wir haben das Ankunftszentrum im ehemaligen  Flughafen Tegel organisiert und prozentual so viele Geflüchtete erstversorgt wie sonst kein anderes Bundesland.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Menschen in Not helfen, Menschen entlasten, den Alltag  etwas leichter machen – das ist achtsame, das ist menschliche Politik für ein achtsames, für ein menschliches Berlin.  In der aktuellen Situation ist es entscheidend, dass wir  uns als Gesellschaft gemeinsam abgrenzen von denjenigen, die versuchen, politisches Kapital aus der Krise zu  schlagen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1710  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Wir müssen uns abgrenzen von denjenigen, die versuchen, die Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir müssen es hinbekommen:
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir müssen unseren Weg der sozialen und bezahlbaren  Stadt konsequent weitergehen, damit niemand in Berlin  zurückbleibt,  damit  wir  beieinanderbleiben.  Dafür  braucht unsere Stadt eine stabile, verlässliche und verantwortungsvolle soziale Politik. Diese Koalition wird  das Urteil des Gerichts annehmen und die Kontinuität  staatlichen Handelns bis zur Konstituierung eines neuen  Parlaments sicherstellen, denn das Urteil des Berliner  Verfassungsgerichtshofs mit Respekt zur Verantwortung  anzunehmen bedeutet für uns, weiterhin gute Arbeit für  die Menschen und unsere Stadt zu leisten, während andere trotz aller Appelle der Berlinerinnen und Berliner  wahrscheinlich doch ihre politischen Spielchen spielen  werden.  Wir versprechen den Berlinerinnen und Berlinern, für ein  menschliches, ein achtsames Berlin, für ein Berlin der  Freiheit, eine Stadt der Chancen zu kämpfen. Die Berlinerinnen und Berliner können sich darauf verlassen, dass  diese Koalition alles daransetzt, dass der Grundsatz gilt:  Jede Stimme zählt!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! – Verehrte Frau Giffey! Eines muss man Ihnen  wirklich zugestehen: Von all den Talenten, die Sie haben,  ist das der Selbsttäuschung vielleicht das ausgeprägteste,  denn die Chuzpe muss man erst mal haben, eine so katastrophale Bilanz in rosaroten Farben zeichnen zu wollen,  wie Sie das hier heute gemacht haben!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Sie sind – das haben Sie in Ihrer Rede auch klar erklärt –  die Bürgermeisterin der Kommissionen und der Stabsstellen, aber nicht die Bürgermeisterin der Berliner.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Tatsächlich ist das jetzt nicht die Zeit der Schönfärberei.  Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass die Regierungspolitik in unserer Stadt verlässlich und berechenbar  ist, und dass eine Regierung bereit ist, in Zeiten von  Krieg und hoher Inflation Ihrer Verantwortung gegenüber  den Bürgern gerecht zu werden. Leider kann ich beim  rot-grün-roten Senat nichts davon erkennen. Deshalb ist  es auch gut, dass Berlin mit dem gestrigen Urteil eine  zweite Chance bekommt und die Berliner im Februar  noch einmal wählen dürfen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 In ihrem Urteil sind die Richter unserem Antrag, dem  Antrag der Alternative für Deutschland, gefolgt. Nur wir  haben Beschwerde gegen die Chaoswahl eingelegt, als  einzige Fraktion in diesem Hause. Alle anderen Parteien,  die hier so vollmundig tönen, haben gegen diese Chaoswahl nichts einzuwenden gehabt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Das hier, das ist das Dokument der Schande für unsere  Stadt, und das ist katastrophal!  Und wenn die CDU es sich hier noch extra leicht macht  und sich als Trittbrettfahrer geriert, dann ist das auch nur  peinlich, mehr nicht,
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 denn es ist unser Erfolg, den wir gestern eingefahren  haben, für die Demokratie, für die Demokratie in dieser  Stadt. Und dann ist es auch peinlich, wenn Herr Saleh  sich hier hinstellt und behauptet, er hätte die Demokratie  erfunden und er würde sie leben. Wo waren Sie denn?  Wo haben Sie denn geklagt gegen das, was hier in der  Stadt passiert ist? – Sie haben nichts getan, gar nichts!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Sie spucken nur grosse Töne, mehr nicht!  Dieses Urteil zeigt, wie wichtig und notwendig eine echte  Oppositionspartei in dieser Stadt ist, und diese echte und  starke Oppositionspartei sind wir, die Alternative für  Deutschland, keine andere Partei hier in diesem Hause!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Das Wahldebakel zeigt aber vor allem eines: Berlin wird  inzwischen seit Jahrzehnten schlecht regiert; selbst die  Durchführung demokratischer Wahlen bekommen Sie  nicht mehr hin. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten Landtagswahlen wegen gravierender  systemischer Fehler wiederholt werden. Was für eine  Blamage für unsere Hauptstadt Deutschlands! Diese  Unfähigkeit der rot-grün-roten Regierung ist einzigartig,  und selbst jetzt wird von Ihnen, von der Berliner SPD,  jegliche Verantwortung geleugnet. Es wird höchste Zeit,  dass der für das Wahlchaos verantwortliche Senator seinen Hut nimmt. – Herr Geisel, treten Sie endlich zurück!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich freue mich sehr über das Gerichtsurteil, denn es beweist: Die Gewaltenteilung funktioniert.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1711  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Berlin braucht dringend eine Wahlwiederholung, denn  noch nie hatten so wenige Berliner Vertrauen in die  Kompetenz ihrer Landesregierung. Ein historischer miserabler Rekord.  Verehrte Frau Giffey! In den vergangenen zwölf Monaten  hatten Sie genug Zeit, Ihre Vision für unsere Stadt in die  Tat umzusetzen. Sie hatten sich viel vorgenommen: bezahlbare Wohnungen, eine nachhaltige Infrastruktur, eine  funktionierende Verwaltung, ein leistungsfähiges Bildungswesen und viele andere ehrgeizige Ziele. Was ist  aus Ihren Vorhaben geworden, aus der Stadt der Einwanderung und Zuflucht? – Beginnen wir beim Thema Migration: Es ist richtig und gut, dass Menschen aus ukrainischen Kriegsgebieten in Berlin Zuflucht finden; bis Oktober waren es gut 100 000. Von ihnen leben nur etwa  3 000 in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Alle anderen haben bei Freunden, Bekannten und Gastfamilien in Berlin Zuflucht gefunden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ohne das private Engagement der Bürger unserer Stadt  wäre diese Flüchtlingspolitik des Senats längst kollabiert.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Jetzt steht dieser Kollaps unmittelbar bevor, denn über  die Balkanroute werden zusätzlich Migranten aus Syrien,  Afrika und Afghanistan zu uns geschleust, und der rotgrün-rote Senat will all diese Menschen aufnehmen, er  hat aber keine Ahnung, wo er sie unterbringen soll. Ich  zitiere den Sprecher der Sozialsenatorin, der nämlich  sagt:  Die Situation ist extrem angespannt. Wir haben  keine Reserven mehr für die Unterbringung der  Geflüchteten, erst recht nicht, wenn mehrere Menschen, eine Familie …, zusammen  kommen. Fast 15 000 Migranten sind illegal hier, nachweisbar ausreisepflichtig. Warum wird nicht abgeschoben? Sozialsenatorin Kipping will jetzt sogar winterfeste  Zeltstädte für Flüchtlinge bauen – sozial ist das nicht, im  Gegenteil.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Frau Kipping ist die Senatorin der Zeltstädte und Wärmehallen. Das ist ein Armutszeugnis für Berlin und für  diesen Senat!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Wenn Sie Menschen nach Berlin holen wollen, dann  müssen Sie die auch unterbringen können und nicht irgendwo in irgendwelchen Wärmehallen oder Zeltstädten,  das ist doch klar, das ist doch logisch!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Im Schatten der Energiekrise erleben wir derzeit eine  neue Flüchtlingskrise, das ist nämlich die Wahrheit!  Selbst der Präsident des Deutschen Landkreistages warnt  vor der Dynamik der Zuwanderung, die längst die Dimension von 2015 überschritten hat.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Die Berliner Behörden sind mit diesem Ansturm völlig  überfordert. Sie haben keinen Platz und keine Chance, die  Leute vernünftig unterzubringen, seien Sie doch mal ehrlich!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Der rot-grün-rote Senat hat aus den schlechten Erfahrungen mit Merkels Willkommenskultur offenbar nichts  gelernt; Wohnungsnot und Verelendung werden sich  doch noch verschlimmern. Wer mit offenen Augen auf  dem Alexanderplatz oder mit der U-Bahn unterwegs ist,  kann das deutlich sehen und erleben. Deutsche, Berliner  Familien flüchten mittlerweile nach Brandenburg. Allein  in der ersten Hälfte des Jahres haben fast 70 000 Berliner  ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Im Ergebnis bedeutet  das: Leistungsträger und Steuerzahler wandern ab, und  Transferempfänger wandern ein.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ist das die Zukunft unserer Stadt? Das kann doch nicht  sein!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 70 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien leben nach wie vor  von Hartz IV, sieben Jahre nach der Ankunft in Deutschland. Fast die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer. Das ist das Ergebnis Ihrer Migrationspolitik. Sie  machen damit den Sozialstaat kaputt. Das muss aufhören.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir brauchen einen Aufnahmestopp. Wir können nicht  noch mehr illegale Migranten aufnehmen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 – Ganz ruhig! – Schauen wir uns die nächste Baustelle  an! Da sind wir nämlich auch beim Thema – der Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen sollte durch ein breites  Bündnis für Wohnungsbau ermöglicht, 20 000 neue  Wohnungen jedes Jahr gebaut werden. Was ist passiert? –  Nicht mal ein Drittel haben Sie gebaut. Viel zu wenig!  Sie reden viel über bezahlbares Wohnen, es passiert aber  nichts.  Stattdessen sorgen Sie dafür, dass in Berlin immer weniger gebaut wird. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie Sanierung  und Neubau in Zukunft finanzieren können. Und die  private Bauwirtschaft weicht gleich in andere Städte aus,  wo man nicht jahrelang auf Baugenehmigungen warten
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1712  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  muss und immer drangsaliert wird mit irgendwelchen  Vorschriften, die nicht einzuhalten sind.  Noch ein Beispiel? – Der Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird immer  noch in einem sogenannten Expertengremium diskutiert.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ergebnisse nach mittlerweile zwölf Monaten? – Keine!  Das kostet alles viel Geld. Neuer Wohnraum wird so  nicht geschaffen. Stattdessen schaffen Sie Verunsicherung, null Investitionen und sorgen für Stadtflucht. Tolles  Ergebnis dieser Koalition!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Und wenn man denkt, schlimmer wird es nicht – keine  Sorge! In Berlin geht immer noch mehr. Können Sie sich  vorstellen, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen? In  Berlin wird das zunehmend zum Glücksspiel. 70 Stunden  stehen die Berliner jedes Jahr im Stau, fast zwei Arbeitswochen. Das muss man sich mal vorstellen.  Zu den Dauerbaustellen auf Berliner Strassen kommen  jetzt noch die Klimakleber. Trauriger Höhepunkt dieses  Klimairrsinns sind die Blockaden von Rettungsfahrzeugen, wie uns der furchtbare Tod einer Radfahrerin in  Wilmersdorf gezeigt hat. Der Senat darf diese lebensgefährlichen Aktionen nicht länger tolerieren.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Diese Straftaten dürfen kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.  Und das Ganze ist noch viel schlimmer. Die Klimakleber  werden vom grünen Bundeswirtschaftsminister finanziert.  Mit über 150 000 Euro fördert Habeck die Strassenblockaden in deutschen Städten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Der Steuerzahler darf seine eigene Nötigung im Strassenverkehr also auch noch selber bezahlen. Das ist doch  grotesk.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Und unsere Verkehrssenatorin Jarasch von den Grünen  hat die Aktionen der Strassenkleber bisher auch nicht  verhindert. Im Gegenteil: Frau Jarasch errichtet sogar  eigene Strassenblockaden, um den Verkehr zu behindern.  Mitten in der Coronakrise haben die Grünen die Friedrichstrasse für den Autoverkehr gesperrt und zu einem  Radschnellweg umgebaut, mit fatalen Folgen: Eine zentrale Einkaufsstrasse in Berlin stirbt, weil die Grünen ihren  Traum von einer autofreien Innenstadt verwirklichen  wollen, um jeden Preis.  Der Einzelhandel, der schon zuvor unter den Ausgangssperren in der Coronazeit gelitten hat, ist den Grünen  egal.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Die Verkehrssenatorin hat sich über geltendes Recht  hinweggesetzt. Ist egal! Die Sperrung der Friedrichstrasse  war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht klar im  Oktober festgestellt. Retten wir endlich die Friedrichstrasse und den gesamten Kiez im Verbund mit den Anrainern  und Anliegern!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Das rechtswidrige Vorgehen dieses Senats hat offensichtlich System. Ist das Vorsatz oder Ignoranz? – Gute Frage!  Die Pop-up-Radwege mussten erst zurückgenommen  werden. Die Sperrung der Friedrichstrasse muss zurückgenommen werden. Die Busspur an der Clayallee muss  zurückgenommen werden. Der Mietendeckel muss zurückgenommen werden. Tolle Bilanz dieser Regierung!  Wahnsinn!