Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag  wollen wir den Blick in die Zukunft richten. Anstatt uns  immer wieder mit der Vergangenheit einer verfehlten  Energiepolitik zu befassen, wollen und müssen wir all  unsere Kraft dafür einsetzen, fossile durch erneuerbare  Energien zu ersetzen und die Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei müssen soziale Belange aber höher gewichtet werden als bisher. Wir wollen einen sozialökologischen Umbau.   In der vergangenen Woche beriet der Bundestag das  sogenannte Osterpaket, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich vorankommen soll. Minister Habeck  umriss die Ziele: Die Treibhausgasemissionen sollen bis  2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent gesenkt werden, die Stromerzeugung durch erneuerbare  Energien sollen bis 2030 auf 80 Prozent angehoben  werden. Bis 2035 soll im Strombereich die Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der Netzausbau soll diesen  Anforderungen entsprechend neu ausgerichtet werden. Die  Ausschreibungsmengen für Offshorewindenergie werden  angehoben.   Um diese Ziele zu erreichen, wurde mit dem Osterpaket  ein Gesetzespaket vorgelegt. Hemmnisse sollen abgebaut und der Ausbau der Erneuerbaren erleichtert und  gefördert werden. Dabei sollen die Menschen mitgenommen werden sowie Bürgerinnen und Bürger und  Kommunen mehr profitieren. Wir brauchen dafür dringend  bessere Rahmenbedingungen. Ein Teil davon wurde nun  auf der Bundesebene auf den Weg gebracht. Der noch  fehlende Teil soll mit dem sogenannten Sommerpaket  die Grundlage für die Vorfahrt für erneuerbare Energien  legen.   Während Deutschland bis 2030 80 Prozent seiner  Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen will, erzeugt  Mecklenburg-Vorpommern bereits doppelt so viel Strom  aus erneuerbaren Energien, als im Land verbraucht  wird. Wir haben uns vorgenommen, dass MecklenburgVorpommern bis 2035 rein rechnerisch den gesamten  Energieverbrauch für Strom, Wärme und Mobilität aus  erneuerbaren Quellen decken kann. Wir sind auf dem  richtigen Weg und entschlossen, zügig voranzukommen.  Wir setzen auf einen Energiemix aus Sonne, Wind, aber  auch Geothermie und Biomasse aus Reststoffen sowie  den Ausbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft.  Das will das Land mit 100 Millionen Euro unterstützen.   Die zu lange Dauer der Verfahren zur Aufstellung der  regionalen Raumentwicklungsprogramme oder zur Anlagengenehmigung beziehungsweise beim Netzausbau werden  seit Jahren kritisiert und verzögern den Ausbau erheblich, Klagen für Windenergie laufen. Wir hoffen, dass der  gordische Knoten zwischen Arten- und Klimaschutz endlich ausgelöst werden kann. Die Einigung zwischen  Bundesumwelt- und Bundesklimaministerium auf Eckpunkte eines beschleunigten Windkraftausbaus an Land  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  bei hohen Naturschutzstandards trägt hoffentlich dazu  bei, die Verfahren zu beschleunigen. Durch standardisierte  bundeseinheitliche Bewertung von Gefahren für Vögel und  Fledermäuse werden Verfahren entschlackt, vereinfacht  und nachvollziehbar. Weitere Verfahrenserleichterungen  sind vorgesehen. Die Praxis wird zeigen, wie sie wirken.  Ich will auf soziale Aspekte eingehen. Mit der künftigen  Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Energie- und  Klimafonds werden Endverbraucherinnen entlastet und  die Ungerechtigkeit der Industrierabatte beendet. Diese  Massnahme verpufft leider aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung. Eine grosse Ungerechtigkeit ist aber nach  wie vor, sind aber nach wie vor die hohen Netzentgelte  im ländlichen Raum. Eine Netzentgeltreform ist zwingend  notwendig, damit nicht gerade die Strompreise weiterhin  am höchsten sind, wo der Strom erzeugt wird. Wir brauchen die nötige Akzeptanz beim notwendigen Ausbau  der Windenergie.   Unlängst urteilte das Bundesverfassungsgericht über die  Klage des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes  Mecklenburg-Vorpommern. Es ist eine gute Nachricht,  dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie  Kommunen im unmittelbaren Umfeld von Windenergieanlagen an deren Erträgen nicht nur rechtens, sondern  sogar nachahmenswert ist. Ein Nachteilsausgleich ist für  die Akzeptanz des erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien unerlässlich.   Das Urteil muss Anlass sein, die bislang lediglich in  Mecklenburg-Vorpommern geregelte verbindliche Beteiligung auch bundesweit einzuführen. Die bisherige Freiwilligkeit muss auch abgelöst werden und einer bundeseinheitlichen Regelung weichen. Da macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, an unserem Gesetz gleich wieder  Veränderungen vorzunehmen, womit ich zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN komme. Wir haben bewusst  in diesem und vorherigen Anträgen keine starren Vorgaben gemacht. Wir wollen den bevorstehenden Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz des Landes  Mecklenburg-Vorpommern nicht vorwegnehmen.