Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  Und da die Kommunalverfassung keine regulären Wege  bislang vorsieht, beispielsweise Onlinezusammenkünfte  der Ausschüsse, aber auch der Gemeindevertretungen  vorzunehmen, da darüber hinaus manche haushaltstechnische Bestimmung extrem klug ist, aber wenn eine Zeit  sehr dynamisch wird, nicht mehr die Geschwindigkeiten  ermöglicht, die man benötigt, haben wir im Januar 2021  gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, in der  Annahme, dass die Pandemie nicht ewig dauern wird,  das für maximal zwei Jahre Ausnahmen an verschiedenen Stellen vorsah. Dieses Gesetz wird zum Ende dieses  Jahres auslaufen. Derzeit sind allerdings die Prognosen  dahin gehend, dass hier und da durchaus noch mal pandemisch intensivere Situationen auftreten können, und  wir können nicht ausschliessen, dass zumindest in einigen  Bereichen, lokal oder regional begrenzt, ebenfalls wieder  eine Situation eintritt, wo Gemeindevertretungen und Ausschüsse auch über längere Zeiträume nicht persönlich  zusammenkommen können.   Wir würden deshalb gerne Ihnen die Bitte antragen, den  Gesetzentwurf entsprechend zu verlängern beziehungsweise neu zu beschliessen, um für die kommenden beiden  Jahre die Möglichkeiten erneut vorzusehen, im Zweifel vor  allen Dingen online zusammenzukommen und das Wichtigere ist, online beschliessen zu können. Das, was Sie im  Gesetzentwurf finden, noch einmal, ist weitgehend auf  dem aufsetzend, was Sie aus dem Gesetz von damals  kennen. Es gibt eine Passage, die Sie nicht wiederfinden  werden. Im damaligen Gesetz gab es die Möglichkeit,  sehr umfassend Kompetenzen auf den Hauptausschuss  zu übertragen, auch Kompetenzen, die eigentlich der  Gemeindevertretung obliegen.   Diese Fragestellungen haben durchaus kritische Rückäusserungen aus der kommunalen Familie nach sich gezogen, weil der Haupt- oder Kreisausschuss ja eine sehr  viel kleinere Gruppe der gesamten Gemeindevertretung  ist und in der Regel mit einer Onlinesitzung auch alle  beteiligt werden könnten. Wir haben deshalb davon abgesehen, diese Delegation auf ein sehr viel kleineres  Gremium als Ersatz für die Gemeindevertretung erneut  vorzusehen. Sie finden darüber hinaus auch weitgehend  die Bestimmungen, die wir zur Erleichterung des Haushaltsrechtes damals vorgesehen haben.   Hintergrund ist, wenn beispielsweise eine Gemeinde zur  Bekämpfung der Pandemiefolgen in der Gemeinde erhebliche zusätzliche Belastungen im kommunalen Haushalt vornehmen muss, kann das dazu führen, dass man  einen Nachtragshaushalt bräuchte, sehr zeitintensiv, dass  man vielleicht auch an eine in dem Jahr finanzielle Überbelastung kommt, die zu einer Kassenkreditnotwendigkeit  führt. All das würde auslösen, dass ich erst mal ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss.  All das kostet Zeit, die vielleicht in der Situation nicht  besteht. Und aus dem Grunde ist für diese Situation die  Möglichkeit vorgesehen, dass auch in der Haushalts- und  Kassenführung von diesen strengen Vorschriften ausnahmsweise abgewichen werden kann.  Ein Unterschied zum Gesetz des Januars 2021 besteht  darin, dass der Landtag nicht grundsätzlich für die nächsten zwei Jahre beschliesst, dass das gilt, sondern eine  Massgabe vorsehen wird, die das Innenministerium durch  Rechtsverordnung für einzelne Regionen oder für das  gesamte Bundesland vorsieht, dass die Pandemielage  so ist, dass diese Ausnahmen greifen, dass sie nicht  24 Monate durchlaufen, sondern immer nur dann, wenn  wir in Abstimmung mit den entsprechenden Gesundheitsbehörden davon ausgehen müssen, dass flächendeckend im Land oder in einzelnen Teilen eine besondere Pandemielage besteht, man dort dann eine Rechtsverordnung kurzfristig in Kraft setzen kann, dass diese  besonderen Ausnahmen nach dem Gesetz greifen können.  Das Gesetz enthält aber – und das macht einen zusätzlichen Zeitdruck für uns als Landesregierungsseite aus –  eine weitere Rechtsverordnungsermächtigung. Die bezieht  sich auf die Ergänzung der Überschrift. Diejenigen, die  2021 schon dabei waren, werden festgestellt haben,  nämlich, dass wir mit diesem Gesetz auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie vorsehen  wollen. Und dahinter steckt folgende Möglichkeit durch  Rechtsverordnung: Wir wissen, dass verschiedene Kommunen Sorge haben, wenn jetzt die Energiemangellage  sich bei einzelnen Stadtwerken sehr nachdrücklich auswirkt, das kann auch kommunale Wohnungsgesellschaften betreffen, wenn also in einem Bereich ein Gasvertrag  beispielsweise platzen mag, führt das dazu, dass ein  Stadtwerk nicht mehr zu den Preisen von vor drei Jahren  liefern kann, sondern am jetzigen Spotmarkt zu sehr viel  höheren Preisen einkaufen muss, seinen Privatkunden  aber im Zweifel sehr kostengünstige, nämlich so wie vor  einem Jahr vereinbart, Gaslieferungen zukommen lassen  muss, dann können da finanzielle Schwierigkeiten entstehen.   Das kann dazu führen, dass in sehr kurzer Zeit die  Kommune als Gesellschafter dieses Stadtwerks oder  dieser kommunalen Wohnungsgesellschaft helfen möchte.  Das kann sie durch Darlehen tun, indem sie Geld hineingibt, aber vielleicht auch nur, indem sie Bürgschaften für  ein Darlehen der kommunalen Gesellschaft gibt. Beides  würde in der Regel voraussetzen, dass ich einen Nachtragshaushalt mache. Beides würde voraussetzen, dass  ich umfänglichere rechtsaufsichtliche Genehmigungen  brauche. Beides ist zeitintensiv. Ich werbe dafür, beides  ist klug, dass eine Gemeindevertretung einen Haushalt  machen muss, dass man eine rechtsaufsichtliche Bestätigung braucht.   Aber in der besonderen Situation, die wir zum Teil jetzt  haben könnten, ausdrücklich im Konjunktiv, ist es so,  dass das ein Zeitlauf von mehreren Monaten ist, der in  dem Falle der Gesellschaft nicht mehr rechtzeitig helfen  würde. Wir würden deshalb Sie bitten wollen, uns eine  Verordnungsermächtigung an die Hand zu geben, die  uns erlaubt, von diesen Bestimmungen für diese besonderen Fälle, jetzt ausgelöst durch die besondere Situation auf den Energiemärkten, Abstand nehmen zu dürfen,  um sicherzustellen, dass Kommunen dann sehr kurzfristig helfen können, wenn es darauf ankommt. Das sind  die Tatbestände.   Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Noch mal,  vieles davon kennen Sie bereits, gleichwohl. für manchen  ist ja auch das neu, weil sie neue Mitglieder in diesem  Hohen Hause sind. Wir freuen uns also auf Hinweise und  Anregungen und würden uns freuen, wenn Sie uns bis  Dezember auf diesem Weg begleiten, damit wir sehr  kurzfristig die Hilfen an die Kommunen weitergeben  können, die dort dringend benötigt werden. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!