Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Wirksamkeit von Citymanagern, von Förderungen für  Städte und Innenstädte kann ich als Neubrandenburgerin  nur bestätigen. Wir haben einen Citymanager schon eine  ganze Weile, wir haben ihn in der Corona-Pandemie  für eine gemeinsame Arbeitsgruppe, so, wie Sie sie eben  angesprochen haben, sehr gut nutzen können. Wir als  GRÜNE waren nicht mit allen Ergebnissen glücklich, die  da rausgekommen sind, aber tatsächlich belebt es die  Innenstadt auf jeden Fall, und ich kann dafür nur werben.  Aber jetzt zu Ihrem Antrag: Viele unserer Innenstädte  sind in der Krise. Wo lebhafte Orte der Begegnung, grüne Oasen und Geschäfte mit florierendem Handel sein  sollten, sehen wir in vielen Teilen M-Vs wenige Menschen auf den Plätzen und einen hohen Immobilienleerstand. Was schon vor der Corona-Krise ein grosses  Problem unserer Landkreise, Gemeinden und kreisfreien  Städte war, hat sich während der letzten Jahre pandemischer Lage weiter verschärft. Insofern stimme ich der  FDP-Fraktion zu, wir brauchen Initiativen und konkrete  Unterstützung für Einzelhändler/-innen und städtische  Verwaltungen vor Ort.   Damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir in sie  hineingegangen sind, müssen wir jedoch genau schauen,  was wir wo unterstützen. Wir sind sehr froh, dass das  auf Bundesebene entwickelte Programm auch hier im  Land nachgefragt wird. Fünf Städte, die sich um Mittel  bewerben, lassen für die Zukunft fünf tolle Projekte erwarten. Auch das Land ist seit 2020 mit verschiedenen  Programmen aktiv. In der Corona-Pandemie kam das  „Re-Start-Programm Lebendige Innenstadt M-V“ hinzu,  das bis 2024 mit 10 Millionen Euro ausgestattet ist. Aktuell sind davon – so habe ich es heute Morgen in einer  Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums lesen können – 3,7 Millionen im Bewilligungsverfahren.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  43  Wir sind also tatsächlich – und da muss man der Landesregierung wirklich ein hohes Lob aussprechen –, wir sind  gut aufgestellt an der Stelle. Das „Re-Start“-Programm  des Landes erfreut sich grosser Beliebtheit, wir müssen  aber auch darauf achten, dass wir mit solchen Förderprogramm nicht übersteuern. Deshalb sollten Förderprogramme möglichst gut miteinander verzahnt werden, um  das Beste für die Entwicklung des regionalen stationären  Handels herauszuholen.  Die Programme geben den Kommunen jedenfalls finanzielle Mittel, um zum Beispiel Veranstaltungen in der City,  Citymanager, Möblierungselemente und vieles mehr zu  fördern – nach meinem Eindruck so ziemlich alles das,  was Sie, liebe FDP, mit Ihrem Antrag erreichen wollen.  Zu all dem, was tatsächlich im Miteinandervereinbaren  ohne Geld möglich ist, sind wir ja alle aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Und ja, Sie haben recht, die Mittel  sind befristet und sie sind begrenzt, die Landesmittel zur  Überwindung der coronabedingten Einschränkungen, die  Bundesmittel auf einzelne Projekte. Aus meiner Sicht ist  es aber auch gut. Wir betreten mit diesen Programmen ja  erst mal Neuland. Niemand kann mit Gewissheit voraussagen, ob der angepeilte Erfolg erreicht wird. Das abzuwarten, bevor man aus diesen Förderungen eine Dauerlösung macht, finde ich erst mal gut.   Von den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen in  Ihrem Antrag finde ich nicht alle toll. Massnahmen zur  besseren Nutzung von Parkflächen durch die digitale  Anzeige freier Plätze, um den begrenzt vorhandenen  Platz besser auszulasten, ist aber ein guter Gedanke.  Lieber wäre mir natürlich gewesen, Sie hätten ein Programm vorgeschlagen, das Strassenfläche in Wohnflächen  verwandelt, zum Beispiel durch mobile Sitzgelegenheiten,  Hochbeete, Spielgelegenheiten und andere Verweilmöglichkeiten im Non-Profit-Bereich.  Es ist ja zwischenzeitlich bekannt, dass in Fussgängerzonen bessere Geschäfte gemacht werden als an viel befahrenen Strassen, dass Radfahrende den Händlerinnen  und Händlern mehr Geld in die Kassen spülen als andere  Konsument/-innen. Städte müssen Flächen für alle zur  Verfügung stellen, sie gewinnen mehr durch Plätze zum  Verweilen als durch Parkplätze. Hierhin muss die Entwicklung in unseren Städten gehen. Aber da sind wir  vielleicht nicht alle einer Meinung, und deshalb ist es gut,  dass die Programme erst mal zeigen können, was sich  bewegt und was erfolgreich ist, bevor sie verstetigt werden.  Zu Ihrem Vorschlag, hierbei mit dem verkaufsoffenen Sonntag Leben in die Bude zu bringen, haben wir uns ja bereits  am Mittwoch dieser Woche ausgetauscht. An der Meinung unserer Fraktion hat sich seitdem nichts geändert.