K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das wissen alle. Das steht in grossen Lettern der  Sache auf der Stirn geschrieben. Wir sind aus-  einander bei der Frage des Zeitraums. Muss  man schon jetzt etwas tun? Muss man etwas  vorbereiten, oder kann man abwarten, was der  Bund macht, und dann guckt man mal? Ich  meine, es ist zu lange, das so zu machen. Wir  müssten dabei schneller sein, aber okay. Insofern waren wir dabei recht nah beieinander.   Die SPD hat mich doch verblüfft. Zunächst zu sagen, sie hätten die Forderung auch aufgestellt,  sie aber jetzt abzulehnen, hat gar keinen Sinn.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Eine Überweisung wäre das Mittel der Wahl gewesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ihr hattet einmal 600 Millionen € gefordert; das  haben wir natürlich zur Kenntnis genommen.  Aber es ist nicht so, dass in dem Fall, in dem jemand eine Pressemitteilung macht, die anderen  das Thema nicht mehr bearbeiten dürfen. Nein,  wir bearbeiten das natürlich auch, trotzdem  und sogar parallel.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wir kamen nicht ganz auf 600 Millionen €,   haben 500 Millionen € angeführt und gesagt,  wir schauen uns das an. Das lehnt ihr jetzt ab.  Das ist schwer nachzuvollziehen.   Bei eurer Ansage, wir müssten sicherstellen,  sind wir beieinander. Ja, wir müssen sicherstellen. Dann kommt die lange Liste, die fast so in  unserem Antrag steht. Es wäre schön, wenn  man das ein bisschen konkreter fassen könnte.  Die AfD - Wurzel des Übels und die Energiepreise und die Erneuerbaren - - Ja, wir reden jedes Mal darüber. Ich sage es gern noch einmal:  Die Gestehungskosten bei Solarenergieanlage,  wenn Sie eine neue Anlage bauen, liegen bei   4 bis 6 Cent.  Atomkraft schwebt Ihnen vor. Wir haben heute  noch mehrere Debatten dazu. Dabei fallen deutlich höhere Gestehungskosten an.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wenn Sie einmal nach Frankreich gucken, dann  stellen Sie fest, das läuft momentan gar nicht.  Zu sagen, das ist die Lösung und die erneuer-  baren Energien seien schuld, finde ich merk-  würdig.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  31  Zu der Frage, was die Wurzel des Übels ist, hat  Kollege Dr. Schmidt das Nötige gesagt. Ich  glaube, das ist klar geworden.  Zur FDP. Herr Bernstein, ich habe nicht so ganz  verstanden, in welche Richtung das geht.   Zunächst der Reflex, dass man Habeck in einer  solchen Rede einmal erwähnen muss. Das ist  klar; da muss man draufhauen. Okay, damit  kann ich umgehen. Man kann sich fragen, ob  das tatsächlich der Sache hilft und angemessen  ist.   Zu Nord Stream 2 und zu der Frage, was unser  Plan A gewesen wäre. Wir waren damals gegen  Nord Stream 2, weil wir gesagt haben, wir   wollen keine Abhängigkeit von diesem einen  Lieferanten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Alle europäischen Partner haben auf uns gelegen und haben gesagt: Macht das nicht, umgeht  nicht die Ukraine mit dieser „Nord Stream 2“Geschichte, wir haben ausreichende Versorgungskapazitäten.   Es führte kein Weg hin. Am Ende haben wir gesehen, wie es ausgegangen ist. Sie haben teilweise sogar gesagt, dass Sie keine Hilfen des  Landes wollen. Ich habe mir das so notiert, dass  das für Sie erstmal ziemlich fernliegend ist. Ich  halte das für ziemlich unsinnig.  Wir werden um eigene Massnahmen des Landes  - wie diese ausgestaltet sind, weiss ich nicht -  nicht herumkommen. Mir zu sagen, die Notmassnahme Corona war dufte; um den Laserschiessstand kommen wir nicht herum, das war  zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich,  aber jetzt eine Massnahme zu machen, um Unternehmen zu helfen, die möglicherweise von  einem Schirm, den die Bundesebene ausrollt,   nicht erfasst werden, und sagen, das machen  wir nicht, das kann ich nicht so richtig nachvollziehen.   Frau Eisenreich, ich meine, DIE LINKE hat den  Ernst der Lage erkannt. Den Überweisungsantrag befürworten auch wir. Die vorliegende Beschlussfassung ist noch schöner. Aber die Überweisung wäre angesichts der Summe, um die es  geht, eine angemessene Sache.   Der Vertreter der CDU hat ja hier länger ausgeführt. Ich sage einmal: Ist es sinnvoll, in so einer  Debatte mit dem Ernst, mit der Dramatik mit  „Grün*innen“ zu kommen?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Ja, macht es, wenn ihr meint, dass das tatsächlich ein angemessener Umgang ist. Ich habe  Zweifel, ob ihr wirklich den Ernst der Lage erkannt habt. Ich mache mir ein bisschen Sorgen,  ob ihr die Regierung, die von ihren Äusserungen  her relativ vernünftig mit der Sache umgeht,  wirklich tragt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ihr habt den Datenschutzbeauftragten gerade  gesehen. In der Art und Weise, wie ihr mit   Dingen hier umgeht, geht das nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Dann zu dem beliebten GRÜNEN-Bashing „Die  machen ja nichts“. Im Oktober gehen zwölf   Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Doch, das machen die. Sie tun es. Die Behauptung, das würde nicht passieren, ist doch völlig  unsinnig.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  32
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Die Gasverstromung war ein zentrales Thema  bei Ihnen. Wieso machen wir das?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Weil Frankreich Strom braucht und weil die ihre  Atomkraftwerke nicht an den Start kriegen. Das  steht überall. Das muss man jetzt nicht gross   recherchieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Da uns vorzuwerfen, dass wir das Gas verbrennen, ist wirklich unseriös. Das ist unseriös! Das  war ein unseriöser Vortrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Meine Redezeit ist abgelaufen. Noch zu den  500 Millionen €. Wie haben wir das „geschossen“? Das können wir sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Sie können sich gleich zu einer Kurzintervention melden. Dann können wir weiter diskutieren.   500 Millionen € - das haben die GRÜNEN „geschossen“; es ist eine unseriöse Zahl. - Das ist  exakt die Zahl, die der Herr Finanzminister in der  Pressekonferenz genannt hat, unabhängig voneinander. Wir wussten nicht, dass er es tun  wird. Das ist völlig unseriös, oder was? So kann  man eine finanzpolitische Debatte in dieser  ernsten Lage nicht führen. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
  Lieber Herr Meister, wir sind ja beim Beispiel  der Atomkraftwerke schon das eine oder   andere Mal in die Diskussion geraten, und es  waren unter anderem auch Sie, die uns erklärt  haben, dass die Atomkraftwerke nicht weiterlaufen könnten, weil es technisch gar nicht möglich wäre; das sage ich nur am Rande. Das ist  aber nicht meine Frage.  Meine Frage lautet wie folgt: Sind Sie mit mir   einer Meinung, dass wir, wenn die Kohlekraftwerke, die jetzt ans Netz gehen, bereits vor einem halben Jahr ans Netz gegangen wären,  dann schon eine Menge Gas hätten sparen   können, das wir jetzt über den Winter gut gebrauchen könnten?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
  Dazu muss ich sagen: Nein. Die Gasspeicher  wurden parallel dazu gefüllt, sind jetzt also voll.  Das verbessert die Situation im Winter tatsächlich nicht.   Die Gaskraftwerke haben eine ganz andere  Funktion als die Atomkraftwerke. Die Gaskraftwerke sind tatsächlich für die Spitzenlast. Da  drückst du auf den Kopf, dann ist in ein paar   Sekunden die Leistung da. Ein Atomkraftwerk ist  eine ganze behäbige Geschichte; die liefern   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  33  eben konstant ihren Strom ab - wenn sie es   machen. Insofern ist das schwer miteinander zu  vergleichen.  Das war immer die Kritik der Fachleute, die sagten: Das miteinander zu vergleichen und so zu  tun, als würde die Atomkraft das Problem bei  der Frage der Gaskraftwerke lösen, das, denke  ich, ist unsinnig. Der Zusammenhang ist so nicht  da.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir  über unseren Antrag „Wirtschaftspolitische  Kehrtwende sofort einleiten! Ursachen der  Energie- und Inflationskrise bekämpfen!“. Bevor  ich nun zum Antrag komme, möchte ich ein paar  allgemeine Worte vorwegschicken. Aufgrund  der aktuellen Situation in Deutschland und bei  uns im Land stand und steht das Plenum im   Zeichen der Energiekrise, einer Energiekrise, die  durch das Regierungshandeln zur Wirtschaftskrise wird, meine Damen und Herren.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  34  Aber wie ist es dazu gekommen? - Durch den  völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands  auf die Ukraine und die reflexartige Sanktionspolitik Deutschlands und der EU auf Druck der  Amerikaner haben wir eines gemacht: Wir   haben den grössten Gaslieferanten Europas ausgeschlossen vom Markt und wundern uns, dass  die Preise exorbitant gestiegen sind.  Und Robert Habeck titelte nach dem Verkünden  der Sanktionen Folgendes am 30. März 2022 im  ZDF: „Wir sind […] Wirtschaftskriegspartei.“ -  Das, werter Herr Kollege von der SPD  Dr. Schmidt, der jetzt nicht da ist, ist der Sachstand, worum es eigentlich geht. Wir haben  durch unsere Sanktionen der Russischen Föderation den Wirtschaftskrieg erklärt. Das wird  einfach geleugnet.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Sie beschweren sich dann: Ja, wir werden nicht  mehr beliefert. Und was hat denn unser Wirtschaftsminister Habeck gesagt? - Wir erarbeiten  einen Notfallplan Gas, um einen möglichen Importstopp von russischem Gas vorzubereiten.  Das war der Plan der Bundesregierung von FDP,  SPD und GRÜNEN.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Sie wollten Gas komplett stoppen. Und jetzt  wundern Sie sich, dass wir nicht mehr beliefert  werden. Das ist der Aberwitz des Jahrhunderts!
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Und nach dem Handeln des Wirtschaftsministers, nachdem er in Katar war und sich da dafür  eingesetzt hat, dass wir Gaslieferungen bekommen - in Katar werden die Menschenrechte im  Übrigen „sehr auf Händen getragen“, wie wir  alle wissen -, nachdem er in Aserbaidschan war,  um da Gaslieferverträge zu bekommen, das   ebenfalls Armenien völkerrechtswidrig angegriffen hat, gab es keine Sanktionen, keinen Aufschrei. Hierbei wird quasi mit zweierlei Mass gemessen. Bei dem einen ist es gut, Sanktionen zu  verhängen, bei dem anderen nicht. Daran sieht  man, welche Interessen hier im Vordergrund  sind. Sie vertreten die Interessen Deutschlands,  der Bevölkerung, der Unternehmen eben nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Wer ist Profiteur? Jetzt ist es ganz gut. Die GRÜNEN, die sonst immer gegen Fracking-Gas sind,  sind jetzt für Fracking-Gas und haben Deals abgeschlossen. Wie konnte man es bei „Focus   Money“ lesen: Deutschlands Zoff mit Putin   beschert US-Gasindustrie das Geschäft ihres   Lebens, 1 300 % Gewinn. - Das heisst, durch unser Handeln haben wir Konzernen wie Exxon  Mobil Co. 1 300 % Gewinn beschert, ohne dass  überhaupt irgendwas passiert.  Die Leidtragenden vor Ort sind die Leute. Wie  spiegelt sich das wider? - Beispiel Gasversorgung. Mittlerweile haben die Versorger ihre  Schreiben herausgeschickt. Ich habe ein Beispiel  mitgebracht: Im Jahr 2022 hat die Kilowattstunde Gas noch 6,9 % Cent gekostet. Ab dem  26,9 Cent. Das heisst für ein Musterhaus, sechs  Parteien, 480 m2: Bei 71 700 Verbrauchseinheiten war der Gasverbrauch für das Haus im Jahr  Preis ist für das gleiche Haus bei gleichem Verbrauch 19 287 €, also 15 000 € mehr im Jahr.  Das heisst, jeder dieser Mieter, der dort wohnt,  muss ungefähr 2 500 € mehr bezahlen, einfach  so, weil Sie so weise Entscheidungen für die Bevölkerung getroffen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das ist aber nur das Gas. Das ist auch für Unternehmen, die produzieren. Das heisst, Ver-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  35  brauchspreise werden teurer, Produktionen  werden teurer. Wir reden immer von Inflation  10 %. Ja, die verbraucherindexbasierte Inflation  beträgt 10 %. Aber wie ist denn die real basierte  Inflation, wenn Sie einkaufen sind? Die ist bei  47 %. Lebensmittelpreise haben sich teilweise  verdoppelt, Butter usw. Das brauche ich Ihnen  nicht zu erzählen. Sie wissen das.   Wie sieht es beim Strom aus? - Beim Strom ist  es wie folgt: 31,7 Cent/kWh; das hatten wir bisher. Das war eh schon der teuerste Strom Europas. Neuverträge liegen bei 63,18 Cent. Was  passiert: Die Stadtwerke kündigen einfach die  bestehenden Verträge und schicken neue Konditionen zu und Sie als Verbraucher müssen das  entweder anerkennen oder sie werden nicht  mehr beliefert. Wozu führt das? - Dazu, dass  Unternehmen einfach aufhören zu produzieren.  Das ist das Problem.  Was auch völlig ausser Acht gelassen wird, ist,  dass aufgrund der verfehlten Politik das Verhältnis Euro zu Dollar völlig unausgewogen ist. Wir  haben Geld ohne Ende produziert, haben einen  Wirtschaftskrieg ausgerufen, bei dem die einzigen Nutzniesser die Russen selbst sind, weil sie  so viel Geld verdienen durch Gas- und Ölverkauf  wie nie zuvor, weil sie sich einfach andere Abnehmer wie China und Indien gesucht haben.  Die USA sind es, die das Verhältnis im Kurs von  Euro zu Dollar erstmals wechseln konnten. Vor  zwölf Jahren entsprach 1 $ noch 1,44 €. Jetzt  entspricht 1 $ 0,98 Cent. Das heisst, wir haben  mehr als 46 % Kaufkraftverlust hinnehmen   müssen. Das ist alles eigentlich der Ausdruck  verfehlter Politik.   Das ist im Prinzip die grösste Wirtschaftskrise,  die wir in der Nachkriegsgeschichte haben. Hier  wird das manchmal so abgetan, als ob die Leute  auf die Strasse gehen, weil sie nichts Besseres zu  tun hätten, oder die Leute sollen einfach mehr  sparen. Das sind existenziell bedrohende Mass-  nahmen. Da hilft dieser sogenannte Doppelwumms von dieser Bundesregierung gar nichts.  Das ist Spott und Hohn für diejenigen, die diese  Kosten tragen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Firmenpleiten, Insolvenzen, Gewerbeabmeldungen und eine ansteigende Deindustrialisierung Deutschlands werden einsetzen. Wenn wir  nicht dringend umsteuern und Massnahmen ergreifen, die die Ursachen an der Wurzel packen,  dann werden wir in eine Krise und Rezession  reinschlittern, die wir hier noch nicht erlebt   haben, meine Damen und Herren.  Das Problem der Politik ist, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der Robert Habeck  heisst. Das ist ein Grundproblem; denn er ist das  beste Beispiel für Fachkräftemangel, er ist das  beste Beispiel dafür, dass in der Politik Leute   sitzen, die nicht wissen, worüber sie eigentlich  reden. Ich will da einfach nur an das legendäre  Interview von Herrn Habeck bei „Maischberger“  erinnern, wo er nicht einmal wusste, was Insolvenzen sind. Ich will dazu sagen: Wenn solche  Leute Wirtschaftsminister sind, solche Leute   etwas zu entscheiden haben in diesem Land,  dann werden Fehlentscheidungen am laufenden Band getroffen. Dann brauchen wir uns  nicht zu wundern, dass wir hier in solche Krisen  schlittern.  Aber man stellt sich die Frage - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 - Ja, Herr Striegel, Sie müssten dazu erst einmal  richtig denken können, bevor Sie sprechen.  Aber es ist okay.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  36  Man kann bei den GRÜNEN den Eindruck gewinnen: Entweder wissen sie nicht, was sie tun,   oder sie wissen genau, was sie tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Ich habe die Befürchtung, Herr Meister, dass Sie  nämlich den Gedanken von Frau Lüddemann  vorwegtragen wollen, dass Sie das Vermögen  der Deutschen in Europa verteilen wollen. So  hat das Frau Lüddemann hier im Landtag einmal  gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Herr Kretschmann sagt, wir sollten lieber den  Waschlappen benutzen, als zu duschen. Und  Robert Habeck will sparen, sparen, sparen. Was  Sie wirklich wollen, das können wir jetzt lesen.  Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat das  getitelt: Frau Göring Eckardt will die Vermögensabgabe, damit die durch die Politik verursachte Krise nun bewältigt werden kann. Das  heisst, die Bürger, die sich den Arsch abgearbeitet haben, die Unternehmer, die Überstunden  machen noch und nöcher, die Leistungsträger  der Gesellschaft, die 18 Millionen Erwerbstätigen, die Ihre Gehälter mitbezahlen, die die Gehälter im öffentlichen Dienst, in Ministerien, in  Stiftungen und Sonstigen bezahlen, die sollen  jetzt auch noch ihr hart verdientes Eigenheim  noch einmal abbezahlen, damit Sie weiter Fehlentscheidungen am laufenden Band treffen  können. Das kann doch nicht sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Es nützt also nichts, wenn wir weiter an den  Symptomen herumdoktern und die Ursache  nicht bekämpfen. Wir brauchen Sofortmassnahmen. Unterstützungszahlungen helfen nicht.  Dieses Land, die Bürger und die Unternehmen  leiden an einer seit Jahren verfehlten Politik. Die   katastrophalen Entscheidungen zum Atomausstieg und zur sogenannten Energiewende sind  eine wesentliche Ursache dieser Misere. Es  heisst immer: Die AKW funktionieren ja nicht  richtig, das sieht man doch am Beispiel Frankreichs.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Dazu empfehle ich Ihnen eine sehr spannende  Doku von Arte aus der Rubrik „Mit offenen Karten“. Darin können Sie sehen, dass die Franzosen schon vor zwei Jahren angekündigt haben,  dass Wartungsarbeiten für AKW anstehen, und  dass Deutschland zugesichert hat, über Gaskraftwerke den Strom zu liefern, den man  braucht, um das zu beheben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das Problem ist Folgendes: Die Kraftwerke sind  alt, und aufgrund des allgemeinen Konsenses  der Energiewende, wie Sie das immer nennen,  hat man versäumt, diese Kraftwerke weiter fortzuentwickeln. In China, in Indien, überall werden jetzt neue Kraftwerke gebaut. In Frankreich  sollen übrigens innerhalb der nächsten zehn  Jahre zwölf neue Kraftwerke gebaut werden,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 weil das die einzige sichere Energie ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 So sieht es nämlich aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Überlegen wir einmal: Wer ist Nutzniesser dieser  Krise? - Die USA und China; denn dorthin wandern unsere Betriebe ab, die jetzt ihre Produk-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  37  tion hier einstellen. Ich erinnere an das Dachziegelwerk in der Börde und andere Betriebe, die  folgen werden. Diese wandern einfach ab. Sie  verschwinden nicht, sondern sie verlagern einfach ihre Produktionsstätten.   Dann wird nicht mehr bei uns produziert, sondern dort, wo die Energie billig ist. In Amerika ist  die Energie um ein Vierfaches, Fünffaches günstiger als bei uns. Es gibt in Europa auch schon  Anwerbungsprogramme der Vereinigten Staaten, um Konzerne anzuwerben, die sich dann  dort ansiedeln sollen. Das sind unsere Verbündeten und Partner, die unsere Interessen teilen? - Ich lache mich tot.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 - Nein, das ist nicht schlimm. Aber man muss immer eine Partnerschaft auf Augenhöhe führen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Wenn man eine Partnerschaft führt, in der man  nur der Bückling ist und dauernd nur gemolken  wird wie eine Kuh, dann ist das schlimm.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das ureigenste Interesse der amerikanischen  Politik ist schon immer gewesen, deutsches Ingenieurwesen nicht mit russischen Rohstoffen  zusammenkommen zu lassen. Das müssten Sie  einmal zur Kenntnis nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 - Ja, aber Sie brauchen das gar nicht abzustreiten, Herr Kosmehl.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Selbst Herr Silbersack hat schon erkannt, dass es  Kehrtwenden geben muss. Die CDU-Fraktion in  Sachsen-Anhalt hat erkannt: Es muss eine  Kehrtwende bei der Sanktionspolitik geben. Sie  können doch nicht leugnen, dass die Handwerkerschaft und andere - die Debatte führen wir  nachher noch - sagen: Wenn wir so weiter-  machen, opfern wir unseren Wohlstand für   einen Krieg, den wir selbst nicht führen. Man  muss das nicht gutheissen, man kann das verurteilen, das ist alles richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Aber wenn ich das schon mache, dann muss ich  das für alle Kriege machen. Und das machen Sie  nicht. Sie sind doppelmoralabhängig und das  sieht man im Ergebnis.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Darum fordern wir in unserem Antrag mehrere  Punkte, die zu einer Verbesserung beitragen.  Ich möchte exemplarisch einige aufzählen:   Erstens fordern wir die Landesregierung auf,  sich im Bundesrat für ein Gesetz einzusetzen,  mit dem der dauerhafte Weiterbetrieb der  Kernenergie ermöglicht wird. Das ist wesentlich, um die Grundlast sicherzustellen. Doch der  Wirtschaftsminister weigert sich einfach, das zu  machen. Dann sagt er so etwas wie: Die sollen  auf Notbetrieb vorgehalten werden. Dann sagen die Betreiber: Notbetrieb? Wir wissen gar  nicht, ob wir so etwas machen wollen; gesetzlich verpflichten kann man uns dazu nicht. - Es  ist Irrsinn, was da abgeht.  Zweitens fordern wir die Landesregierung auf,  sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  38  dass die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2  unverzüglich repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Ich frage mich: Wo ist denn  der Aufschrei gewesen?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Die Leitungen waren kaputt. Dann hiess es von  von der Leyen: Wer kritische Infrastruktur angreift, der muss hart bestraft werden. - Und  dann nichts mehr. Nichts! Ich habe keine Massnahme, keine Reaktion, kein Handeln der Bundesregierung wahrgenommen, dass sie sich dafür einsetzt, mit den Betreibern diese Pipeline  zu reparieren. Das ist unfassbar! Das ist Arbeitsverweigerung!   Drittens fordern wir die Landesregierung auf,  sich im Bundesrat für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen  und die Wirtschaftskooperation mit der Russischen Föderation wieder aufzunehmen.  Fünftens fordern wir die Landesregierung  auf - ganz wichtig -, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass wieder ernsthafte  diplomatische Verhandlungen zwischen der   Ukraine und Russland entstehen. Denn eines ist  doch Fakt: Hätte man sich an das Minsker Abkommen gehalten, wäre es gar nicht so weit  kommen. Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sagen würde, aber: Wenn Angela Merkel  noch Kanzlerin gewesen wäre, wäre es nicht so  weit gekommen, wie es gekommen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Denn Frau Merkel hat selbst gesagt: Man muss  auch die Interessen anderer ernst nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 - Dieses hochnäsige Lachen von Herrn Dr. Grube  oder Herrn Dr. Schmidt
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 ist genau der Ausdruck dafür, dass man andere  Interessen nicht ernst nimmt. Sie sind so eingebildet und wollen in fremde Staatsangelegenheiten hineinregieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das ist unfassbar! Das ist unverantwortlich! Und  solange Sie hier etwas zu sagen haben, wird es  keine Besserung geben.  Aber wir geben nicht auf, wir werden weiterhin  Forderungen stellen, damit es besser wird. Jeder, der das weiterhin mitträgt, wie Sie es gemacht haben, der wird seine Quittung bei den  Wahlen bekommen. Ich meine, Sie kennen die  Umfragen. Deswegen fordern Sie auch, dass  man uns jetzt verbieten soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 In Thüringen 29 %, in Brandenburg 26 %.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Wenn Sie so weitermachen, haben wir zur  nächsten Wahl 35 plus x %. - Ich danke Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Genau. Ich muss kurz eine Intervention loswerden. Diese Augenwischerei kann ich so nicht  stehen lassen.  Das, was Herr Schulze vorgetragen hat, ist   veraltet. Das ist sozusagen die MarshallplanDoktrin: Man schafft hier einen Absatzmarkt,  damit das hier prosperiert und man davon profitiert. Inzwischen hat man vom Marshallplan  umgeschaltet auf den Morgenthau-Plan.   Das, was die USA jetzt machen, ist: Sie zwingen  uns, ihr dreckiges und teures Gas zu nehmen,  und sie zwingen uns, auf russische Waren, russisches Gas zu verzichten. Das machen sie, weil  sie maximalen Profit daraus ziehen wollen. Auf  solche Handelspartner kann ich verzichten.