K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ob diese Situation bewusst oder fahrlässig herbeigef�hrt wurde, ist eigentlich egal. Auf jeden Fall erfordert geraHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9923 de dieses unumst��liche Faktum solides Haushalten. Unser Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou hat Ihnen dazu schon gestern die Leviten gelesen. Dieser Haushalt ist in gravierender Schieflage.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Das Vorgenannte geh�rt zu dem Hintergrund unserer Haushaltsberatungen. Wir m�ssen uns diesen unbequemen Wahrheiten stellen. Zu den Merkmalen dieser Zeitenwende geh�rt auch, dass es mit den stetig steigenden Steuereinnahmen vor�ber ist. Die politisch herbeigef�hrte Verteuerung der Energie, die auch nicht erst das Ergebnis dieses Krieges ist, sondern bereits viele Jahre anhält, wird ihre Wirkung nicht verfehlen. Das Stichwort dazu lautet: Deindustrialisierung. Das hei�t, die Politik ist in der Tat gefordert. Aber ich glaube, nicht so, wie es uns die Landesregierung mit dem Programm �Hessen steht zusammen� glauben machen will.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Ampelkoalition in Berlin macht es vor. Wir leben im Zeitalter der Wummsifikation. Hessen musste nat�rlich nachziehen. Also sprechen wir doch bei diesem Landesprogramm der Einfachheit halber vom �Hessen-Wumms�.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Aber brauchen wir jetzt wirklich eine Ausgabenorgie mit dem Geld der Steuerzahler oder, was noch schlimmer wäre, mit mehr Schulden? Ich wei�, einige w�nschen sich das. Wir w�nschen das nicht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir w�nschen uns und fordern die Konzentration staatlichen Handelns auf das Wesentliche. Das bedeutet vor allem den Schutz der Schwachen in unserem Land. Der fette Staat, den auch wieder die ganz gro�e Koalition aus Schwarz, Rot, Gr�n und Gelb �ber Jahrzehnte hinweg geschaffen hat, ist genau dazu immer weniger in der Lage.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Schauen wir uns das Thema Wohnen an. Das hei�t aus Sicht der Politik, die Gretchenfrage zu beantworten: Gibt es dort, wo er gebraucht wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum? Das gilt vor allem f�r den Ballungsraum. Die klare Antwort lautet Nein. Das bedeutet, dass wir die F�rderinstrumente nat�rlich nicht nur quantitativ, was logischerweise in der Natur der Haushaltsberatungen liegt, �berpr�fen m�ssen, sondern auch qualitativ. Wir d�rfen nicht mehr Geld in erfolglose Ansätze stecken. Da gibt es eine ganze Menge zu holen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kasseckert hat eben beim Thema Wohnungsbau ein paar sehr gro�e Zahlen genannt. Aber ich m�chte das einmal deutlich hinterfragen. Schauen wir uns doch z. B. einmal den Erwerb von Belegungsrechten an. Da werden zig Millionen reingekippt, aber es entsteht dadurch keine einzige Wohnung mehr. Wie soll das die Wohnungsnot lindern?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Der nächste Riesenbrocken ist nat�rlich die soziale Wohnraumf�rderung selbst. Sind Sie wirklich sicher und k�nnen Sie seri�s behaupten, dass das gut investiertes Geld ist? Ich erinnere an den eben schon genannten Appell der 17 Verbände und Kammern zum Wohnungsbau. Der Name ist in der Tat Programm: �Dramatische Lage im Wohnungsbau � was jetzt zu tun ist�. Das sagen uns die Verbände, und dort werden etliche Ma�nahmen aufgezählt, wo das Geld deutlich besser investiert ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Mit unseren K�rzungsanträgen im Bereich Wohnen wollen wir genau diese Mittel mobilisieren, und das ist auch m�glich.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Aber Sie halten nat�rlich stur an der Objektf�rderung fest. Was Sie dort schaffen, ist nichts anderes als eine Zweiklassengesellschaft unter den Bed�rftigen, nämlich denjenigen, die in den Genuss von subventioniertem sozialen Wohnraum kommen, und den vielen, die das eben nicht tun und die am freien Markt um die g�nstigen Wohnungen kämpfen m�ssen. Herr Eckert hatte den h�bschen Begriff der �Gerechtigkeitsl�cke� in die Debatte eingef�hrt: Wie wollen Sie das den Bed�rftigen erklären, dass sie eben Pech haben und jetzt leider mitten in dieser Gerechtigkeitsl�cke sitzen?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Objektf�rderung im sozialen Wohnungsbau ist ein Auslaufmodell. Woher wissen wir das? Von der Bundesregierung. Denn woher kommt jetzt der Bedarf nach einer tiefgreifenden Wohngeldreform? Das ist doch im Grunde genommen genau das Eingeständnis des Scheiterns des sozialen Wohnungsbaus.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Nur mit einer solchen Subjektf�rderung, also Geld direkt an die Bed�rftigen, nur so ist eine wirksame Linderung der sozialen Härten m�glich. Fr�her oder später wird sogar die Landesregierung an dieser normativen Kraft des Faktischen nicht mehr vorbeikommen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Kommen wir zum Verkehr. Die deutsche und die hessische Verkehrspolitik krankt am doppelten Kreuzzug gegen den Autoverkehr im Allgemeinen und gegen den Verbrennungsmotor im Besonderen. Die diversen kommunalen verkehrspolitischen Verirrungen kann man sich einmal mit einer kleinen Safari in eine Gro�stadt zu Gem�te f�hren. Aber selbst das hat noch eine gewisse Rationalität; denn Gro�stadtpolitiker werden von Gro�stadtbewohnern gewählt. Die Auswärtigen, die besonders von der Verknappung von Verkehrs- und Parkraum betroffen sind, k�nnen einem dann gewisserma�en egal sein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Aber, meine Damen und Herren, wir sind doch hier auf landespolitischer Ebene. Da braucht es doch eine andere Verantwortung f�r die Gro�stadt, aber auch f�r das Umland und f�r den ländlichen Raum. Bei einigen Debatten hier im Hohen Haus bin ich mir, ehrlich gesagt, nicht so ganz sicher, ob jeder bereit ist, diese Verantwortung tatsächlich aufzubringen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Schauen wir uns doch einmal einige konkrete Produkte aus dem Bereich der Verkehrspolitik an. Produkt 73 �Mobiles Hessen 2030 und Elektromobilität�: auch hier etliche Millionen, die aus unserer Sicht verpulvert werden. Wof�r 9924 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 wird das Geld ausgegeben? Wer muss denn heute noch zur Elektromobilität bekehrt werden? Angeblich wollen doch alle Elektromobile haben. Die Hersteller sind sämtlichst auf den Zug aufgesprungen, und es gibt dort die gro�z�gige Bundesf�rderung, die � wohlgemerkt � nat�rlich nur bei denen ankommt, die sich auch so teure Elektromobile leisten k�nnen. Es ist mal wieder eine Umverteilung von unten nach oben, aber das machen Sie ja ganz gerne.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Produkt 74 �Innovative Mobilität�: im Grunde genommen genau dasselbe. Das Einzige, was uns dort f�rderw�rdig erscheint, sind die B�rgerbusse; denn die k�nnen vielleicht wirksam die Mobilität gerade im ländlichen Raum bef�rdern. Aber das rechtfertigt nicht die zig Millionen, die hier ausgegeben werden sollen � mehr als 8 Millionen � im kommenden Jahr, und davon sogar mehr als die Hälfte f�r den Klimaschutzplan. Nein, dem k�nnen wir nicht zustimmen, wir beantragen die Streichung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Was es wirklich mehr braucht, sind Investitionen. Ja, Sie haben gesagt, die Zahlen hätten sich entsprechend erh�ht. Aber es reicht doch offenkundig nicht. Wie viele der 300 baufälligen Br�cken in Hessen m�ssen denn noch einst�rzen oder einsturzgefährdet sein? Hier muss mehr getan werden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Hessen Mobil sagt, 49 % der Landesstra�en befänden sich in einem schlechten oder in einem sehr schlechten Zustand.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Da kann nun wirklich niemand davon sprechen, dass hier ausreichend Mittel in die Hand genommen werden. Wir schlagen daher einen Notfallfonds Infrastruktur vor und wollen diesen mit weiteren 15 Millionen � ausstatten. Wo wir auch zusätzliches Geld investieren wollen, ist bei den bahnlärmgeplagten Anwohnern im Mittelrheintal.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Danke sehr, Herr Präsident. � Jetzt kommen wir noch einmal zur Wirtschaftspolitik allgemein. Ehrlicherweise haben wir hier gar nicht viele Stellschrauben. Umso wichtiger sind F�rderprogramme und freiwillige Leistungen. Die B�rgschaften, die im Hessen-Wumms mit einem B�rgschaftsrahmen von immerhin 3 Milliarden � eine Riesenrolle spielen, zeigen uns doch z. B., dass die Zinsverbilligungen eigentlich �berfl�ssig sind. Also k�nnen wir auch da etliche Millionen einsparen. Energie- und Ressourceneffizienz ist nicht nur zeitgeistkonform, es ist nat�rlich auch hochgradig sinnvoll. Warum muss man dazu gewisserma�en noch Missionare zu den Unternehmen ausschwärmen lassen? Da ist eine Menge Geld einzusparen. Hohe Energiepreise setzen nat�rlich auch f�r B�rger einen Anreiz, in die entsprechende Richtung zu investieren. Was wir aber nicht brauchen, ist ständiges Marketing f�r die gescheiterte Energiewende. Diese Mittel k�nnen wir sparen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Was unter dem Deckmantel des sogenannten Klimaschutzes so alles passiert, das kann ich jetzt beim besten Willen nicht ausf�hren. Aber hier fehlt es an der systematischen Erfolgskontrolle. Hier wird sehr viel Geld aus dem dreifach verglasten Energiesparfenster geworfen. Zum Schluss noch ein kleiner Satz zur Jagd des Ministers auf die Einh�rner. Ja, wir haben leider keine hessisches Unicorn, also ein Start-up mit mehr als 1 Milliarde � Marktkapitalisierung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 � Oh, toll, wow, super. Eines haben wir. Aber hat das Land Hessen dabei eine Rolle gespielt? Darauf k�nnen Sie gleich noch eingehen. � Aber auch hier muss Wirtschaftsf�rderung in Zukunft neue Wege gehen. Meine Damen und Herren, wir brauchen wirklich eine Zeitenwende, auch in der hessischen Haushaltsf�hrung. Ansonsten geh�rt dieser Einzelplan auf den � Achtung, Trotzki-Zitat � M�llhaufen der Geschichte. Aber, Entschuldigung, es ist ja ein gr�ner Minister, wir m�ssen im Bild bleiben. Also: auf den Komposthaufen der Geschichte.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute, sozusagen in der Mittagspause, wenn man sich hier so umschaut, �ber den Einzelplan 07, den Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen. Das sind alles sehr zentrale Bereiche, wenn man sich die aktuellen Herausforderungen anschaut. Wir werden mit diesem Haushalt diesen Herausforderungen auch begegnen. Einerseits haben wir die schwierige Situation der Energiekrise und werden dem nat�rlich auch mit dem Haushalt begegnen; und andererseits haben wir die langfristige, dauerhafte Herausforderung, dass wir eine klimaneutrale Wirtschaft brauchen und dass wir die Klima- und auch die Verkehrswende schaffen m�ssen. All das packen wir mit diesem Haushalt an. Wir sp�ren die Auswirkungen der Energiekrise. Aber auch die Klimakrise ist sp�rbar: Dieser Sommer war so trocken wie nie zuvor. Wir d�rfen uns also nicht zur�cklehnen, sondern m�ssen trotz dieser aktuell sehr herausfordernden Zeiten, trotz akuter Krisen, diesen Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung und auch der Mobilität weiter betreiben und die Mobilitäts- und Energiewende schneller voranbringen. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 machen wir genau das. Wir setzen bewusst die Schwerpunkte, damit wir diese Veränderungsprozesse in unserem Land unterst�tzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9925 Mit den Mitteln im Haushalt werden wir die Verkehrswende weiter voranbringen. Mehr Nahmobilität, mehr Busse, mehr Bahnen und Flatrate-Tickets: Das ist das Erfolgsrezept der hessischen Verkehrswende. Ja, das sind m�hsame Prozesse, es geht um Infrastrukturvorhaben, und Radwege bauen sich nicht von heute auf morgen. Aber wichtig ist, wir stellen die finanziellen Ressourcen daf�r bereit, und wir stellen die personelle Ausstattung zur Verf�gung, damit uns diese Vorhaben auch gelingen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stellen au�erdem so viel Geld wie noch nie f�r den Ausbau von Radwegen an Landesstra�en zur Verf�gung. Herr Naas, Sie waren, wie ich gelesen habe, gestern lieber im H�rsaal statt im Plenarsaal. Was das �ber Ihre Prioritäten als Spitzenkandidat aussagt, sei einmal dahingestellt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielleicht hilft es Ihnen ja, sich im Streit mit den Klimaaktivisten zu inszenieren; wer wei�. Ich wiederhole es deshalb sehr gerne noch einmal, extra f�r Sie, weil Sie uns heute die Ehre geben und anwesend sind:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 2014 � nach vier Jahren FDP-gef�hrtem Verkehrsministerium in Hessen � wurden gerade einmal 1,7 Millionen � f�r den Radwegeausbau ausgegeben. Heute � nach zehn Jahren gr�n gef�hrtem Verkehrsministerium � haben wir eine Summe von 17 Millionen � f�r den Radwegeausbau im Haushalt bereitgestellt. Das ist das Zehnfache der Summe, die die FDP damals gefordert hat. Das ist ein deutliches Zeichen; denn Verkehrswende geht nur, wenn man das Geld nicht nur in die Stra�en steckt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist eine riesige Daueraufgabe, die Stra�en und Br�cken in Landesbesitz zu sanieren. Das ist uns auch bewusst. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die finanziellen Mittel klar priorisieren. Der Grundsatz �Investitionen in Erhalt vor Neubau�, den wir seit zehn Jahren in Hessen verfolgen und umsetzen, ist genau richtig, und er trägt dazu bei, dass wir den Zustand der hessischen Stra�en verbessern k�nnen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das hessische Sch�lerticket, das Seniorenticket und das Landesticket sind die Blaupausen f�r das Deutschlandticket, dessen Einf�hrung wir jetzt hoffentlich zum 1. April feiern k�nnen. Aber daf�r muss auch die Finanzierung von Bundesseite aus gewährleistet sein. Wir werden die Kofinanzierung des Deutschlandtickets in den Haushalt aufnehmen. Wir erwarten aber vom Bund, dass dieser sich nicht aus der Verantwortung stiehlt, sondern sich auch an den eventuell entstehenden Mehrkosten beteiligt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nat�rlich muss nicht nur das Ticketsystem stimmen, sondern die Menschen m�ssen auch gerne mit Bus und Bahn fahren. Daf�r braucht es attraktive Verbindungen, attraktive Angebote, und daf�r m�ssen die Verkehrsverb�nde gut ausgestattet werden, weil sie diese Aufgabe �bernehmen. Das tun wir: Die Verkehrsverb�nde erhalten erstmals in der Geschichte �ber 1 Milliarde �. Das ist eine Rekordsumme f�r den ÖPNV, f�r die Verkehrswende in Hessen. Herr Eckert und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich verstehe nicht, wie Sie sagen k�nnen, das sei nichts. Das ist die gr��te Summe f�r den ÖPNV, die in Hessen je bereitgestellt wurde.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Hessen bis 2045 klimaneutral werden soll � und wir haben vor, das im Klimagesetz festzuschreiben �, dann muss der Friseur um die Ecke, dann muss die Bäckerei, und dann muss auch das Industrieunternehmen bis 2045 klimaneutral sein. Das wissen die Unternehmen auch. Die Unternehmen beschäftigen sich mit den Fragen der Transformation, und es kommen im Zuge dessen auch Bedarfe auf: Informationsbedarfe. Genau daf�r ist jetzt die Servicestelle �WirtschaftsWandel Hessen� eingef�hrt worden, die Unternehmen im Hinblick auf F�rderprogramme, Unterst�tzungsangebote, Vernetzungen vor dem Hintergrund der Transformation berät und informiert. Das wird gut angenommen, und das ist ein wichtiges Angebot in diesen Zeiten, wo Transformation allgegenwärtig ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Hessen ist Industrieland, und Hessen soll auch in Zukunft Industrieland bleiben. Wir haben nichts gewonnen, wenn Industrieproduktion aus Hessen oder aus Europa abwandert und dann mit weniger hohen Umweltstandards produziert. Von daher ist es nicht nur f�r den Erhalt der Arbeitsplätze, sondern auch aus klima- und umweltpolitischen Gesichtspunkten elementar, dass wir Industrieland bleiben und dass wir es schaffen, vor Ort in Hessen die Industrie klimaneutral umzubauen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch dazu gewinnen wir in Hessen, wenn wir es schaffen, hier die Innovation umzusetzen. Wenn hier die Ideen zum klimaneutralen Wirtschaften entstehen, dann gewinnen wir, dann gewinnen die Arbeitsplätze, und dann gewinnt nat�rlich auch die hessische Wirtschaft. Daf�r braucht es z. B. Wasserstoff. Deshalb haben wir eine hessische Wasserstoffstrategie aufgesetzt und ganz klar daf�r priorisiert, dass �berhaupt genug Wasserstoff f�r die Industrie zur Verf�gung stehen kann. Wasserstoff ist auch ein Baustein der Verkehrswende, nicht f�r das Auto oder f�r den Individualverkehr, wie das oftmals auch gefordert wird, sondern f�r den ÖPNV, und zwar genau f�r die Strecken, die nicht elektrifizierbar sind.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Da konnten wir in dieser Woche einen gro�en Erfolg feiern: Der erste von insgesamt 27 Wasserstoffz�gen fährt jetzt im Taunusnetz. Weitere werden folgen. Das ist gut f�r das CO2, weil sie die alten Dieselloks ersetzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Wirtschaft, die krisenfest und innovativ ist. Innovationskraft ist ein wichtiger Erfolgsfaktor f�r eine moderne Volkswirtschaft, und wir wissen, dass gerade in Start-ups besonders 9926 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 viele Innovationen stattfinden. Deshalb ist die Start-upF�rderung ein zentrales Handlungsfeld in diesem Haushalt. Wir werden 3,8 Millionen � bzw. 4,5 Millionen � f�r die F�rderung und die Unterst�tzung von jungen dynamischen und innovativen Unternehmen bereitstellen. Da sind z. B. das Gr�ndungsstipendium �push!�, das junge Start-ups mit bis zu 40.000 � unterst�tzt, oder der GreenTech Accelerator �ryon� zu nennen. Das ist vielleicht ein etwas schwieriger Name, aber im Kern geht es darum, dass auf einem Industriegelände Platz und ein Netzwerk geschaffen werden, um neu gegr�ndeten Start-ups erst einmal diesen Platz anzubieten und damit auch ganz gezielt produzierende Startups nach Hessen und dann nach Gernsheim zu holen. Denn sie wissen: Wir sind Industrieland, und da wird ganz konkret in die Zukunft des Industrielandes Hessen investiert.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Oder wir haben das F�rderprogramm Distr@l, das die digitale Transformation unterst�tzt. Wir wissen, die Start-ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Hessen ist Gr�nderland, und Hessen ist Industrieland. Das werden wir mit den Mitteln, die wir im Haushalt bereitstellen, weiter voranbringen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz akut hat die Energiekrise starke Auswirkungen auf die Unternehmen. Die Gaspreisbremse ist da ein wirkungsvolles Instrument, das das Problem bei der Wurzel packt. Trotzdem kann es vorkommen, dass Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Deshalb wird das Programm Hessen-Mikroliquidität aufgesetzt. Das ist sehr niedrigschwellig, sehr unb�rokratisch. Das ist auch etwas, was in Corona-Zeiten gut funktioniert hat. Damit stehen wir den Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten zur Seite. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stärkung der Wirtschaft in der aktuellen Krise ist das eine, die Transformation der Wirtschaft, langfristig gesehen, das andere. Beiden Herausforderungen begegnen wir ganz konkret mit diesem Haushalt. Wir wissen auch, dass die Zukunft auf erneuerbaren Energien basieren muss. Wir m�ssen diese ausbauen, das ist v�llig klar. Ich bin froh, dass wir uns hier zumindest in der Zielsetzung weitestgehend einig sind. Nicht nur, weil wir nicht mehr von kriegerischen Autokraten abhängig sein d�rfen, sondern schlichtweg, weil uns die Erneuerbaren als einzig verlässliche Energieform dauerhaft zur Verf�gung stehen. Das sieht man z. B. in Frankreich: Frankreich steht gerade vor einem enorm schwierigen Winter, weil es so sehr auf Atomkraft gesetzt hat. Aller Voraussicht nach werden dort Stromabschaltungen nicht zu verhindern sein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist vielleicht auch etwas f�r die Atomkraftfans der FDP: Atomkraft ist nicht die L�sung, sondern den erneuerbaren Energien geh�rt die Zukunft.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Energiewende muss schneller gehen. Deshalb hat diese Landesregierung viele Ma�nahmen ergriffen, viele kleine und gro�e Schrauben gedreht, damit vor allem der Windkraftausbau wieder Fahrt aufnimmt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind einerseits die klaren und transparenten Genehmigungsprozesse durch die Verwaltungsvorschrift. Wir haben auch in diesem Doppelhaushalt wieder elf neue Stellen f�r die Regierungspräsidien vorgesehen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir schaffen mehr Stellen bei den Gerichten, insbesondere f�r die Windkraftverfahren. Und wir haben in Hessen eine klare Flächenkulisse f�r den Ausbau der Windenergie. Das zeigt auch der Anteil der Genehmigungen: Die sind in diesem Jahr wieder gestiegen. Wir liegen bei 45 neuen Anlagen, die in diesem Jahr genehmigt wurden. Sie alle werden aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren gebaut. Es ist gut, dass der Windkraftausbau wieder Fahrt aufnimmt, aber wir werden uns nat�rlich auch nicht zur�cklehnen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben mit dem neuen Hessischen Energiegesetz au�erdem einen starken Fokus auf den Ausbau der Solarenergie gelegt. Die PV-Pflicht f�r landeseigene Gebäude wurde genannt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die PV-Pflicht gilt auch f�r Parkplätze ab 50 Stellplätzen. Wir brauchen alle bereits versiegelten Flächen f�r die Erzeugung von Solarstrom, und zusätzlich brauchen wir noch die Freiflächen. Auch da sind wir dran, dass diese schneller und besser bebaut werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Abstandhalten und Hygienema�nahmen haben uns durch die Corona-Pandemie gebracht. Energiesparen und Energieeffizienz sind die Ma�nahmen, die uns durch die Energiekrise helfen. Denn Energieerzeugung ist das eine, Energie sparen ist das andere. Je mehr Einsparungen wir in diesem Winter erreichen, desto weniger drastisch werden die Auswirkungen der Energiekrise sein. Deshalb ist es genau richtig, dass in dem Programm �Hessen steht zusammen� die Energiesparkampagnen ausgeweitet werden, auch die Energieberatungen gestärkt werden und insbesondere die Landesenergieagentur, die LEA Hessen, finanziell noch einmal besser ausgestattet wird. Denn gerade in der aktuellen Situation sehen wir, dass eine zentrale Landesbeh�rde, die alle Themen rund um den Bereich Energiewende bearbeitet, Gold wert ist. Und die LEA macht gerade im Moment eine hervorragende Arbeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiteres Highlight ist das Programm Solarkredit. Wir sehen, dass gerade in der aktuellen Situation der gestiegenen Baukosten viele private Bauvorhaben zusammengek�rzt oder auch ganz gestrichen werden. Meistens wird bei den K�rzungen zuerst das vermeintlich nicht Notwendige gestrichen, z. B. eben die PV-Anlagen. Diese sind aber elementar wichtig, vor allem wenn der Neubau mit Wärmepumpen geheizt wird. Wir wollen aber nicht, dass Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9927 bei der Energieerzeugung gespart wird, deswegen werden wir ein sehr attraktives Programm zur Unterst�tzung von privaten Solaranlagen auflegen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Haushalt setzt in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Energie klare Schwerpunkte. Wir helfen den Hessinnen und Hessen sowie den Unternehmen in den akuten Herausforderungen. Dieser Doppelhaushalt trägt dazu bei, Hessen in eine sozial-�kologische Zukunft zu f�hren. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kinkel, an Ihrem Vortrag war vieles falsch, aber man konnte ihm zumindest folgen, was ich von dem Vortrag Ihrer Kollegin Frau F�rster-Heldmann eben nun wei� Gott nicht sagen kann.