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Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Die Verfahren sind zu langsam, die Bürokratie zu schwerfällig und im Übrigen wird dies auch von den eigenwirtschaftlichen Betreibern immer wieder bemängelt. Wer eine Digitalisierungsstrategie verfolgt, sollte auch die Vereinfachung der Verfahren konsequent fortsetzen. Das bedeutet im Einzelnen klare Ansprechpartner und strukturierte Genehmigungsverfahren, landesweite Standards zur Querung von Wasserwirtschafts- und Feldwegen und schnellstmögliche ﬂächendeckende Einführung des länder- und verwaltungsübergreifend nutzbaren internetbasierten Serviceportals zur Beantragung der für den Glasfaserausbau notwendigen Genehmigungsprozesse im Sinne des § 68 TKG bzw. künftig § 122 TKG-E. Verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Regierung, ich möchte gar kein unbegründetes Regierungsbashing betreiben, obwohl wir nur fünf bis sieben Jahre hinterherhängen, aber wir beﬁnden uns – das ist heute auch schon häuﬁger gesagt worden – im Jahr 2022. Um die Auto-Allegorien in diesem Hohen Hause noch etwas weiter zu strapazieren: Marty McFly und Doc Brown reisen mit einem DeLorean aus dem Jahr 2015 durch die Zeit. Auch wenn es nur Fiktion ist, sollte doch der ﬂächendeckende Giganetz-Ausbau im Jahr 2022 keine Fiktion sein. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen gesagt, die CDU-Fraktion wird gerne bereit sein, die nötigen Mittel im Haushalt mitzutragen, aber für die Umsetzung sind Sie verantwortlich. Ich und wir erwarten, dass der Superminister endlich die PS auf die Strasse bzw. das Kabel in den Boden bringt. 179 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Corona hat uns gezeigt, dass wir in Sachen Netzinfrastruktur zu lange geschlafen haben. Dank einer grossen Förderung durch Bund und Länder wurde viel erreicht, und es muss noch viel mehr erreicht werden. Der letzte veröfentlichte Statusbericht des Netzbündnisses „Digitale Infrastrukturen – Statusbericht Rheinland-Pfalz“ zeigt auf, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Allerdings gibt es weiterhin Orte, die noch auf schnelles Internet und einen stabilen Mobilfunkempfang warten müssen. Für die letzten Meldungen und negative Presse sorgte vor allem das Unternehmen inexio. Die Ausbauﬁrma wird vielerorts als überfordert beschrieben. In Bockenheim lagen über ein Jahr lang Kabel ofen herum. Die Natur hatte sich schon die brachliegenden Flächen in dem Ort zurückerobert. So haben sich viele Bürger ein innovatives, zukunftsorientiertes Rheinland-Pfalz bestimmt nicht vorgestellt. Der SWR fragte vor Kurzem, weshalb die Situation so ist, wie sie ist. Darauf antwortete inexio, dass mehrere Herausforderungen gegrifen hätten und den Ausbau verzögerten. 17 statt 9.000 Anschlüsse wurden bisher fertiggestellt. Einen starken Schritt in die Zukunft stellen sich die Bürgerinnen und Bürger auch anders vor. In Annweiler, im Landkreis Südliche Weinstrasse, passierte monatelang nicht viel beim Ausbau. Im Burgenring hat ein Subunternehmer von inexio bei dem unterirdischen Vortrieb eine halbe Strasse zum Einsturz gebracht. Bis Ende Januar war nichts repariert worden, weil sich die Versicherung weigerte zu zahlen. Bis Juni sollen viele Anschlüsse, wenn es nach Plan läuft, geschaltet werden. Woran liegt es, dass eine Bauﬁrma mehrfach Kabel oder Wasserleitungen anbohrt? Hier sollte auch eine Prüfung erfolgen, ob die Subunternehmen überhaupt geeignet sind, diese Arbeiten zu vollbringen. Probleme beim Ausbau gibt es auch in Rinnthal, Burrweiler oder Gossersweiler, Rhodt unter Rietburg oder Billigheim-Ingenheim. Zwar sind die Schäden mittlerweile behoben worden, aber die Verzögerung verärgert verständlicherweise die Bürgerinnen und Bürger. 180 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 In Carlsberg wurden monatelang Gehwege aufgerissen, ohne dass die Gemeindeverwaltung oder die Anwohner Bescheid wussten. Es wurde dort erst besser, als die Gemeinde aktiv wurde und die Bauarbeiten selbst durch einen Beigeordneten überwachen liess. Das Land sollte den Kommunen und Gemeinden bei Problemen weiterhin beratend zur Seite stehen. Auch das Angebot der Aufklärung für neue Technologien sollte erweitert werden. Bei allen guten Nachrichten sind wir in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz aber immer noch nicht dort angekommen, wo wir nach unserem Selbstverständnis sein wollen. Nicht im Mittelfeld bei der Digitalisierung und der Netzinfrastruktur. Wir wollen kein abgehängtes Land mit lahmem Internet und schlechtem Mobilfunkempfang sein, sondern vorne an der Spitze stehen. Bis an die Spitze ist es aber noch ein weiter, ein sehr weiter Weg. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an ganz unterschiedliche Richtungen des Hauses, die zutrefend vorgestellt und dargestellt haben, dass wir gut vorangekommen sind, was das Thema „Schnelles Internet, Breitband“ in Rheinland-Pfalz angeht. Ich will das auch noch einmal unterstreichen, indem ich darauf hinweise, dass uns objektive Erhebungen, die uns zur Verfügung stehen, deutlich machen, dass wir allein in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren, in der Grössenordnung, die zum Grundparameter gemacht wird, nämlich die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s in den Haushalten, ein Wachstum von 87,9 % hatten. Es ist auch schon richtig dargestellt worden – auch aus allen Richtungen des Hauses, was mich sehr freut –, dass wir damit an der Spitze, zumindest auf Platz 2, der Wachstumsdynamik in ganz Deutschland sind. Das ist gut so. Wenn dann gesagt wird, man muss da natürlich schauen, woher man kommt, ist das richtig, aber glauben Sie mir, wer gross werden will, der muss natürlich auch wachsen, und der muss dann auch schnell wachsen, und das tun wir in Rheinland-Pfalz, was die Verfügbarkeit von schnellem Internet angeht, meine Damen und Herren. 181 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Ich will einen Punkt aufnehmen, der gesagt wurde. Wie ist das denn mit dem geförderten Ausbau? Ja, es ist gut so, wir haben das in Rheinland-Pfalz schon früh angefangen. Seit 2015 hilft uns auch der Bund. Wir haben uns – wie andere Länder auch – auf eine Drittelﬁnanzierung geeinigt, sehr zugunsten der Kommunen, 50 : 40 : 10. Das heisst, die Kommunen sind im Spiel, sie sind auch Akteure. Das ist auch gut so. Das sind die, die sich vor Ort in den Landkreisen und Städten gut auskennen. Die müssen vor Ort auch die Gespräche führen können, und sie bekommen in einer Vielzahl Unterstützung, auch durch das Land. Ich nenne nicht nur die Fördersummen, sondern auch unsere Breitbandberater und all die weiteren Angebote, die wir auf den Weg bringen. Ich will auch deutlich machen, dass wir in den letzten Jahren natürlich auch deutlich gemacht haben, dass wir nicht bereit sind, öfentliches Geld in alte Infrastruktur zu investieren. Herr Abgeordneter Paul, Sie haben das sozusagen als Entdeckung, die nur durch Ihre Grosse Anfrage zum Vorschein gekommen ist, präsentiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Das ist natürlich nicht richtig. Es ist schon immer Grundlage der Förderpolitik des Landes gewesen, auch der Gigabitstrategie, dass wir natürlich sagen, das Glas muss in die Erde, wenn öfentliches Geld ﬂiessen soll, und das tut es in Rheinland-Pfalz an vielen Ecken. Wenn Sie von den 50 – es sind inzwischen 50 kommunale Projekte, die wir mit den Landkreisen und Städten auf den Weg bringen, 49 waren es noch bei der Beantwortung der Grossen Anfrage, eines mehr ist es inzwischen schon, die Dynamik lässt also nicht nach – allein 34 nehmen, bei denen wir auf jeden Fall bis in die Haushalte mit Glasfaser gehen, bei den weiteren 16 manchmal auch, oft auch mindestens bis zum Kabelverzweiger, und perspektivisch auch da das Glas in die Haushalte bringen, dann sehen Sie, dass wir nicht nur schnell sind, sondern wir setzen auch auf die richtige Infrastruktur, sodass wir in Rheinland-Pfalz am Ende auch genau das bekommen, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse – auch gemessen an der Infrastruktur – zwischen Stadt und Land. All die Anwendungsbeispiele, die genannt wurden, sind richtig. Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse, wenn es um Fragen der Versorgung, um Fragen der Jobs, der Gründung, der Mobilität geht, nur erreichen, wenn es völlig klar ist, in der Mainzer Neustadt hat man gute Verhältnisse, man hat sie aber auch in Gossersweiler-Stein. Die Kollegin von den Freien Wählern hat auch Ortschaften aus meinem Wahlkreis genannt – ich freue mich immer sehr darüber –, und Sie haben völlig recht, auch da muss es gut sein, und wir sorgen dafür, auch mit der Politik des Landes Rheinland-Pfalz. Wir setzen auch auf gute Unterstützung der Unternehmen diesbezüglich, dass wir die Digitalisierung der Beantragung digitaler Infrastrukturen auf den Weg bringen. Es ist schon ein Anachronismus, dass es bisher sehr klassisch 182 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 analog gelaufen ist. In Rheinland-Pfalz haben wir ein Projekt im OZG, im Onlinezugangsgesetz, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Hessen auf den Weg gebracht. Wir sind damit federführend in ganz Deutschland. Das lässt sich gut an, und wir werden es in diesen Monaten, in diesem Jahr ausrollen. Meine Damen und Herren, deshalb ist eine solche Grosse Anfrage immer wieder eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass wir gut vorangekommen sind, aber auch deutlich zu machen, dass uns das noch nicht genügt. Wir haben hohe Ansprüche, auch an uns selbst. Die Instrumente haben wir, auch die Mittel haben wir. Da bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen des Hauses sehr dankbar, weil uns der Haushalt diese Möglichkeiten gibt, und wir haben natürlich auch die Dynamik. Insofern muss sich keiner Sorgen um die PS in unserem Ministerium in Rheinland-Pfalz machen. Wir sind auf einem guten Weg. Danke für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Wir sparen Zeit. 183 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die besondere Bedeutung der Vereine in unserem Land wurde schon oft herausgestellt. Sie fördern das ehrenamtliche Engagement für Sport, Kultur oder mildtätige Zwecke, unterstützen die politische Willensbildung und tragen zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess bei, auch bei den Bemühungen um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenso ist die Jugendarbeit vieler Vereine unschätzbar wertvoll. Doch aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auﬂagen zum Infektionsschutz gerieten viele Vereine in existenzbedrohende Situationen, weil sie ihre Tätigkeit zeitweise fast völlig oder sogar ganz einstellen mussten. Durch die eingeschränkten Aktivitäten konnten bewährte Finanzierungswege nicht genutzt werden, während die Kosten nicht im gleichen Mass zurückgefahren werden konnten, sei es bei der Unterhaltung von Vereinsheimen oder bei vertraglichen Pﬂichten gegenüber Trainern und Ausbildern. Waren Rücklagen vorhanden, mussten diese abgeschmolzen werden, um ﬁnanzielle Engpässe zu überbrücken. Erfreulicherweise unterstützte und unterstützt das Land die Vereine in dieser Situation durch verschiedene Hilfsprogramme. Besonders durch den „Schutzschild für Vereine in Not“ konnte so manche Härte gemildert werden, auch deshalb, weil den Vereinen die Ausgaben für vertraglich gebundene Honorare erstattet werden können. So weit zur positiven Seite. Wir müssen aber auch die Schwächen dieses Hilfsprogramms ansprechen. Der vorliegende Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER verfolgt das Ziel, die erkannten Schwächen zu minimieren. Lassen Sie mich also diese kurz aufzeigen. Vieles habe ich schon heute Morgen dargestellt. Erstens, die Laufzeit. Wann sich die Pandemielage so weit normalisieren wird, dass die Vereine ihre regulären Aktivitäten wieder aufnehmen können, ist derzeit nicht wirklich absehbar. Deshalb ist es zu begrüssen, dass das Hilfsprogramm bis Ende Juni 2022 verlängert wurde. Doch welchem Vereinsvorstand ist das bereits bekannt, da die neue Richtlinie kaum zu ﬁnden ist, wie ich heute Morgen schon detailliert aufgezeigt habe?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Lassen Sie nicht zu, dass schädliche Hürden bestehen bleiben. Lösen Sie die aufgezeigten Probleme und helfen Sie wirkungsvoll unseren Not leidenden Vereinen. Das ist Ihre Aufgabe. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zu Beginn ein kleiner Dank an die Fraktion der FREIEN WÄHLER; denn durch Ihren Antrag wurde uns mit dem Alternativantrag der CDU wieder allen bewusst, wie alt und ideenlos die CDU doch oft ist. Sie präsentieren uns grösstenteils einen gleichlautenden Antrag mit den gleichen Ideen wie vor einem Jahr. Die wurden damals schon abgelehnt. Inhaltlich lehnen wir unter anderem die Auszahlung des Sockelbetrags weiterhin ab, weil dies dem Giesskannenprinzip entspricht und nicht den individuellen Bedürfnissen der Vereine. Kurzum: Die Argumente von damals gegen Ihre Forderungen gelten nach wie vor. Sie können das natürlich gerne in dem Protokoll von damals nachlesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen in Rheinland-Pfalz sind in Vereinen aktiv. Sie sind elementarer und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gemeinschaft. Ob als Mitglied oder wie viele als Übungsleiter oder Übungsleiterinnen, alle verbindet ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Besonders im Ehrenamtsland Rheinland-Pfalz sind die Vereine nicht wegzudenken. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Sie sind Teil des Fundaments unserer Gesellschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Gerade als Ortsbürgermeister und ehrenamtspolitischer Sprecher weiss ich, vor welche gravierenden und existenzbedrohenden Herausforderungen die Corona-Pandemie unsere Vereine gestellt hat. Vom Angelsportverein über den Musikverein bis hin zum Turn- oder Sportverein, natürlich auch die vielen Fussballvereine, alle mussten die coronabedingten Beschränkungen bewältigen. Nach meiner Erfahrung haben es allerdings viele Vereine gut durch diese Zeit geschaft, und das im Miteinander – das ist ganz wichtig – 186 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 und mit dem Land an ihrer Seite. Das Land hat schon sehr früh – das wurde schon gesagt – in der CoronaPandemie gehandelt. Mit dem Schutzschild für Vereine wurden insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm, welches am 1. Mai sehr zeitnah gestartet ist und ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 angedacht war, wurde bis zum 31. Dezember 2021 und noch einmal bis Juni 2022 verlängert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat damit immer orientiert an der aktuellen Lage, verantwortungsvoll und zum Wohle der Vereine reagiert. Dass dieses Vorgehen angemessen ist bzw. war, zeigt uns doch die Tatsache, dass die verschiedenen – und das ist wichtig – auf Bundesebene bestehenden Unterstützungsprogramme ebenfalls immer im Zuge der jeweiligen Pandemieentwicklung bewertet und gegebenenfalls verlängert wurden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Lassen Sie mich eine kleine Anmerkung machen. Gerade in Rheinland-Pfalz haben sehr viele Vereine die Bundesprogramme in Anspruch genommen, und das sehr umfangreich. Meine Damen und Herren, dabei handelt es sich bei dem Schutzschildprogramm explizit um ein Nothilfeprogramm. Anspruchsberechtigt waren und sind Vereine, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in ihrer Existenz gefährdet sind. Die Einführung der von Ihnen erwähnten vorgeschlagenen Freibetragsgrenze, das haben Sie vorhin richtigerweise gesagt, ist jedoch mit dem Grundgedanken eines Nothilfeprogramms rechtlich nicht umsetzbar. Ich verweise hier – die Ministerin wird es wissen – auf die Landeshaushaltsordnung. Die genauen Ausführungen bezüglich der Möglichkeit zur Anrechnung von Rücklagen sollten Ihnen bekannt sein, da zuletzt am 3. Dezember 2021 im Kulturausschuss sehr ausführlich dazu berichtet wurde. Diese Bewertung hat sich in knapp zwei Monaten nicht verändert, weshalb ich diesem Punkt Ihres Antrags nicht folgen kann. Die gestrige wichtige MPK hat wichtige Öfnungsschritte beschlossen. Das wurde heute schon mehrmals diskutiert. Von einer vollständigen Normalisierung sind wir noch ein gutes Stück entfernt, was die meisten hier nicht bestreiten werden. Die beschlossenen Öfnungsschritte lassen doch hofen, dass es in den kommenden Monaten wieder zu einer Normalität in den Vereinen, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregelungen, kommen wird. Aus diesem Grund ist es aktuell nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine Verlängerung zu entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist und dürfte klar sein, dass nach dem Ende der Pandemie nicht gleich alles besser wird. Wir werden den Vereinen dieses Landes aber auch dann zur Seite stehen und sie in ihrem Tun – jetzt kommt’s – mit zielgerichteten Massnahmen unterstützen. 187 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Dazu gehört neben der Existenzsicherung auch die Unterstützung im Wiederaufbau der Mitglieder- und Übungsleiterstrukturen. Die Probleme sind erkannt. Dem Antrag der Freien Wähler können wir deshalb nicht zustimmen und lehnen diesen ab. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Das war eine schöne Rede.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 – Ein guter Mann und gut für die Vereine gesprochen, aber den entscheidenden Punkt haben Sie natürlich umschift. Wenn 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und davon nur gut 10 % in zwei Jahren abgerufen wurden, dann zeigt das doch einen Webfehler der ganzen Geschichte. Bitte ändern Sie diesen Webfehler, sodass die Vereine auch zu den Mitteln kommen, die eigentlich dafür vorgesehen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast alle Vereine in unserem Land werden überwiegend von freiwillig Engagierten am Laufen gehalten. Rund die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer ist ehrenamtlich aktiv. Die Zahl hauptamtlich Beschäftigter ist überschaubar. 188 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Im Rahmen des „Schutzschilds für Vereine in Not“ wurden 10 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt, jedoch zum Stand 20. November 2021 lediglich 1.134.126,61 Euro davon bewilligt. Schaut man sich die einzelnen Teilbereiche an, wird es frustrierend für unsere Vereine. Von 258 Anträgen rheinland-pfälzischer Sportvereine wurde nicht einmal die Hälfte bewilligt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Im Kulturbereich sieht es noch trüber aus. Von 106 eingegangenen Anträgen gab es Bewilligungen von nicht einmal 40 %.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 – Hören Sie zu! Ganz düster wird es bei allen anderen Vereinen. Hier stellten 221 einen Antrag und lediglich für ein Viertel der antragstellenden Vereine gab es ein positives Votum. Das Ganze kommt nicht nur mir so vor, als hielte man einem Hund ein dickes Stück Fleischwurst hin, hält dieses aber hoch genug, damit der Hund nicht drankommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Wenn noch nicht einmal 12 % der zur Verfügung stehenden Mittel den Vereinen zugutekamen, bedeutet das nicht etwa, dass es den Vereinen in Rheinland-Pfalz so überaus glänzend geht, sondern es heisst gut gemeint, schlecht gemacht, Ziel verfehlt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Unsere Vereine brauchen unbürokratische Hilfe und dürfen nicht erst, wenn sie in Existenznot geraten sind, einen Antrag auf Soforthilfe stellen dürfen, um damit Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz abzuwenden. Ein Vereinsvorstand – das hat Herr Dr. Drumm eben ausgeführt –, der so handeln würde, wäre ein sehr verantwortungsloser. Derer haben wir im Land Gott sei Dank verschwindend wenige. Danke deshalb an unsere Kommunen, die schnell und unbürokratisch den Vereinen zur Seite gesprungen sind, gerade auch, weil das Programm des Landes mit zu hohen Hürden versehen war. Ein grosses Lob an unsere Vereine, die mit kreativen Ideen wie beispielsweise dem Crowdfunding der Sparkassen und Raifeisenbanken versucht haben, ihren Verein am Leben zu halten. Mit Drucksache 17/14334 hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits im Januar des vergangenen Jahres einen Antrag mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung unserer Vereine im Plenum eingebracht, der unverständlicherweise von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde. Wir unterstützen die 189 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Forderung der Fraktion der FREIEN WÄHLER, das Schutzschildprogramm zu verlängern. Jedoch halten wir unsere Forderungen aus dem Januar 2021 aufrecht, die unter anderem vorsahen, dass die Rücklagen der Vereine nicht mehr aufgebraucht werden müssen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 dass für jedes aktive Vereinsmitglied ein Sockelbetrag in Höhe von 15 Euro ausgezahlt wird
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 und die Antragsformulare deutlich zu vereinfachen sind. Weil wir diese Forderungen nach vielen Gesprächen mit Vereinsvorsitzenden, Schatzmeistern und Verantwortlichen in den Vereinen heute für genauso aktuell wie vor einem Jahr einschätzen und wir sie für nach wie vor richtig und zielführend halten, stellen wir heute den Ihnen vorliegenden Alternativantrag, um das Bestmögliche für unsere Vereine zu erreichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Liebe Freie Wähler, verehrte Ampelkoalitionäre, lassen Sie uns heute für alle Ehrenamtlichen, für unsere Vereine, für die Zukunft der Vereine, unsere Kinder und Jugendlichen die Chance nutzen und unseren Vereinen einen Neustart nach der Corona-Pandemie ermöglichen. Wenn immer noch über 8,8 Millionen Euro von 10 Millionen Euro im Landeshaushalt für unsere Vereine zur Verfügung stehen, dann handeln Sie jetzt und stellen das Geld nicht nur ins landespolitische Schaufenster. Es ist bei unseren Vereinen und ehrenamtlich Engagierten bestens aufgehoben. Verehrte Ampelkoalitionäre, setzen Sie Ihre Sonntagsreden und die Lobhudelei auf unsere Ehrenamtlichen und Vereine in die Tat um und stimmen Sie im Sinne der eben Genannten dafür, damit wir alle uns auch nach vollständigem Überwinden der Corona-Pandemie freuen können, dass fast die Hälfte der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich aktiv ist. Vielen Dank.