Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Beide haben deﬁni�v ihre Berech�gung. Wenn  Sie in den Koali�onsvertrag schauen, stellen Sie  fest, dass das auch entsprechend enthalten ist.  Die Passagen kennen Sie. Auch die Regierung  Haseloﬀ III in Sachsen-Anhalt, in der ich die Verantwortung für diesen Bereich trage, wird auch  die Ökolandbauern entsprechend unterstützen.   Sie haben es rich�g gesagt: Ein Anteil von knapp  10 % der Fläche und etwas mehr als 100 000 ha  sind Ökolandbau. Aber - das ist auch wich�g -  wir müssen das weiterhin ﬁnanzieren. Sie haben  angesprochen, dass unter Minister Schulze alles  anders werde und das Geld in der Höhe nicht  mehr zur Verfügung stehe, speziell wenn es um  die ELER-Mitel geht. Darüber bin ich schon   etwas verwundert.   Ich bin nicht blauäugig an die Sache herangegangen und habe mir gesagt: Jetzt machst du  einfach mal alles anders. Ich habe mir angeschaut: Was hat denn die Vorgängerregierung in  einem ihrer letzten Beschlüsse zu diesem  Thema noch festgelegt? Was hat denn Frau Dalbert als damals zuständige Ministerin mit abges�mmt? Es ist ja das Schöne an der Regierung  Haseloﬀ, dass die Beschlüsse immer eins�mmig  sind. Wir machen nichts gegeneinander. Das  war auch in der Vorgängerregierung so. Damals  wurde beschlossen, dass von den ELER-Miteln  zukün�ig round about 15 % für den Ökolandbau  zur Verfügung stehen.   Wenn Sie sich jetzt anschauen, was der Minister  Schulze zu verantworten hat, dann stellen Sie  fest: Es sind sogar 16 %. Es ist annähernd gleich  geblieben, es ist sogar ein bisschen mehr. Das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  16  heisst, wenn Sie mir oder uns unterstellen, dass  es jetzt, da die neue Regierung im Amt ist, bei  der die GRÜNEN nicht mehr dabei sind, einen  kompleten Wechsel gegeben häte, dann ist  das falsch.   Der Wechsel wurde schon unter Frau Dalbert  eingeleitet. Das gehört zur Wahrheit dazu und  das wissen Sie auch. Das haben wir so in der  letzten Woche auch besprochen. Deswegen  wundert es mich, dass Sie das hier falsch darstellen.  Jetzt nenne ich Ihnen noch einen zweiten Punkt.  Natürlich bin ich extrem viel im Gespräch mit  den Ökobauern. Vor zwei Wochen war ich zu   einem Frühstück bei ihnen und wir haben mehrere Stunden lang miteinander gesprochen,   extrem konstruk�v. Sie haben mir eines mitgegeben - das habe ich sogar schri�lich -: Sie   haben mir klipp und klar gesagt, dass sie auch  Frau Dalbert damals schon davor gewarnt haben, dass die Umstellungsprämie, diese erhöhte  Prämie, diese Anreize, die geschaﬀen wurden,  am Ende des Tages auch Fehlanreize sind, weil  es extrem viele gibt, die diese Anreize mitgenommen haben, und dass das irgendwann nicht  mehr zu ﬁnanzieren ist.  Das trit jetzt letzten Endes ein. Wir haben,  wenn wir diesen Weg in diesen Grössenordnungen weitergehen wollen würden, einfach nicht  mehr das Geld dafür zur Verfügung. Sie und  auch die Mitglieder des Landwirtscha�sausschusses wissen, wie die Situa�on aussieht.   Ich sage hier auch eines ganz klar: Mich als Landespoli�ker, als jemanden, der in diesem Land  geboren worden ist, der hier aufgewachsen ist  und der für dieses Land brennt, ärgert es, wenn  man in Berlin sagt: Wir wollen 30 % Ökolandbau, aber bezahlen sollt das ihr im Land. Dann  muss man in Berlin -  Sie haben doch mit Cem  Özdemir dort einen Minister; ich habe in dieser   Woche mit ihm telefoniert - auch sagen, woher  das Geld kommen soll.