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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Was die Wirtschaft jetzt braucht, sind direkte Liquiditätshilfen vom Land in Form von verlorenen Zuschüssen. Die SPDFraktion hat dazu beantragt, 350 Millionen € in den Etat einzustellen. Leider haben Grüne und CDU das im Finanzausschuss abgelehnt. Heute haben Sie die Gelegenheit, Ihre Haltung noch mal zu überdenken.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Es stellt sich zudem ein weiteres Problem, und zwar aufgrund  der Energiekrise: Steigende Preise auf der einen Seite, auslaufende Energielieferungsverträge auf der anderen Seite – und  dazwischen Unternehmen mit weiter steigenden Verpflichtungen und Energieversorgungsunternehmen, die nicht wissen,  ob und wie die Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen  aus diesen Energielieferungsverträgen tatsächlich nachkommen können. In der Folge droht, dass Betriebe möglicherweise keine neuen Energieversorgungsverträge mehr bekommen. Daher erneuere ich den Vorschlag der SPD-Fraktion, dass das  Land mit Energiebürgschaften dafür sorgt, dass in Betrieben  in diesem Winter nicht das Licht ausgeht. Andernfalls stehen  nicht nur die Betriebe vor dem Aus, sondern auch – der Kollege Andreas Stoch hat es heute Morgen deutlich gemacht –  die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger gerade im  ländlichen Raum. Der Landesregierung fehlt zudem der nötige Impetus, die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Betriebe die Herausforderungen des wirtschaftlichen  Wandels erfolgreich meistern können. Das beginnt mit der  fortgesetzten Weigerung der Regierungskoalition, mehr in  Qualifizierung und Weiterbildung der hart arbeitenden Menschen im Land zu investieren. Diese Arbeitskräfte sind in einem rohstoffarmen Land wie Baden-Württemberg unser allergrösstes Kapital, in das stetig investiert werden muss. Wir,  die SPD, fordern heute wiederholt die Verankerung eines Weiterbildungsfonds in Höhe von 20 Millionen €, von dem gerade kleine und mittlere Unternehmen wie auch deren Beschäftigte profitieren sollen.  Eine weitere Leerstelle in der Politik der Landesregierung ist  trotz einiger kleiner Kurskorrekturen das Fehlen einer strategischen Industrie- und Strukturansiedlungspolitik. Andere  Bundesländer haben das längst erkannt. Leider besteht die Gefahr, dass Baden-Württemberg immer weiter ins Hintertreffen  gerät, was die Ansiedlung und Erweiterung grosser Industriebetriebe betrifft. Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, insbesondere, was den Zugang von Industriestandorten  zu regenerativen Energieressourcen angeht. Wir, die SPD, wollen ein Zeichen setzen und schlagen vor,  das Förderprogramm Invest BW – Kollege Mack hat gesagt,  es wird fortgeführt – aufzustocken, und zwar um 100 Millionen €, und in Projekte zu investieren und Unternehmen zu för 3008
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 dern, die sich die Unabhängigkeit von fossiler Energie durch  energetische Sanierung zum Ziel setzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 100 Millionen € für diesen Bereich; wir glauben, dass das genau die richtige Massnahme ist, um auch in Anbetracht der  Energiekrise Unternehmen hier resilient und widerstandsfähig zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann Ihnen leider nicht ersparen, dass ich speziell auch  das Thema Handwerk noch anspreche. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklären die Abgeordnetenkollegen der CDU,  wie wichtig ihnen das Handwerk sei. Machen wir mal einen  Realitätscheck: Wie sieht es denn mit der stärkeren Unterstützung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten aus, um die  Nachwuchsförderung im Handwerk zu unterstützen? Fragen  Sie sie mal!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann es Ihnen sagen: Von der SPD im Finanzausschuss  beantragt, von CDU und Grünen abgelehnt. Schlimm genug,  dass Sie unsere Vorschläge ablehnen – aber nicht nur das. Sie  kürzen sogar noch beim Handwerk; das kommt ja noch obendrauf.  Wie sieht es mit der Verdopplung der Prämie für Meisterinnen und Meister im Handwerk aus, bei einer Existenzgründung oder bei der Übernahme eines Betriebs? Bislang sind es  zwei Jahre; wir wollen es auf fünf Jahre erweitern. Von der  SPD im Finanzausschuss beantragt, von CDU und Grünen abgelehnt,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 und das bei den grossen Sorgen vieler Betriebe, weil es immer  schwieriger wird, eine Nachfolgerin, einen Nachfolger für Betriebsübernahmen zu finden. Die Haltung der Regierungsfraktionen schadet dem Handwerk als Rückgrat der Wirtschaft im  Land, als Garant für das Gelingen der Energiewende.  Jetzt will ich die Gelegenheit noch nutzen, um einmal auf den  Ressortbereich Arbeit einzugehen. Das wird manchen überraschen; denn bei Grünen und CDU – so mein Eindruck – ist  nicht wirklich allen klar, dass im Wirtschaftsministerium auch  die Zuständigkeit für den Themenbereich Arbeit liegt. Auch  die Ministerin betrachtet diesen Themenbereich eher als – sagen wir mal – unliebsames Anhängsel ihres Ministeriums. Ja,  Frau Ministerin, Sie sind auch Arbeitsministerin, nicht nur  Wirtschaftsministerin. Das muss ich an dieser Stelle nochmals  nachdrücklich betonen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten in diesem Bereich vor wenigen  Tagen einen guten Austausch mit Verbänden, Kirchen, Initiativen, Arbeitsagentur und Gewerkschaften zum Thema Arbeitsmarkt. Unser Ziel als Fraktion ist es, mit einem novellierten Landesarbeitsmarktprogramm dafür Sorge zu tragen,  dass insbesondere auch die fast 70 000 Langzeitarbeitslosen  eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Grüne  und CDU finden das offensichtlich unnötig. Unser diesbezüglicher Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Wir werden aber nicht lockerlassen. Das werde ich Ihnen für die SPDFraktion versprechen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  wegen der Menschen, die auskömmliche Arbeit suchen, aber  auch mit Perspektive auf den Fach- und Arbeitskräftemangel  der Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir können es uns nicht leisten, Potenziale auf der Strecke  liegen zu lassen. Davon sind wir überzeugt. Davon sind die  Verbände, die Initiativen, die Gewerkschaften überzeugt. Davon ist die Wirtschaft überzeugt – leider offenbar aber nicht  die Regierungsfraktionen. Es ist völlig unverständlich, wie –  ich muss das leider so deutlich sagen – abgestumpft die grünschwarze Landesregierung im Bereich der Landesarbeitsmarktpolitik ist.  Abgestumpft ist sie auch bei einem – aus meiner Sicht – weiteren Zukunftsthema, der Stärkung der dualen Ausbildung.  Offensichtlich gelingt es trotz Überangebot nicht, alle Bewerberinnen und Bewerber auf die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze zu vermitteln. Was macht die Landesregierung? Sie macht nicht nur nichts, sondern sie steigt sogar komplett aus der Berufseinstiegsbegleitung aus – ein verheerendes Signal, nicht nur für die Jugend im Land, sondern auch  für den Mittelstand in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Zusammengefasst kann man sagen: Ihnen fehlen die Kenntnis und das Gespür für die Nöte und Bedarfe der Wirtschaft  und der hart arbeitenden Menschen im Land und zudem – das  kommt noch dazu – der Wille zu einer erfolgreichen Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die Menschen im Land haben eine bessere  Wirtschaftspolitik, eine bessere Wirtschaftsministerin und insgesamt eine bessere Landesregierung verdient.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr habe ich hier an gleicher Stelle auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen  Transformation hingewiesen, auf die sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land einstellen müssen. Der  Kollege Weirauch hat die vier grossen D bereits genannt.  Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wissen Sie –,  stehen wir, das Land, vor nie da gewesenen und ungleich grösseren Herausforderungen. Explodierende Energiekosten und  Rohstoffengpässe kommen zu den bereits seit Längerem bekannten Herausforderungen hinzu. Wahrlich keine leichte Situation, in der sich die Wirtschaft und die Bürgerinnen und  Bürger in unserem Land befinden.  3009
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Umso wichtiger ist jetzt ein schnelles und entschlossenes Handeln. Leider ist diese Erkenntnis trotz der aktuellen Krisen bei  unserer Landesregierung kaum erkennbar. Frau Ministerin  Hoffmeister-Kraut, auch in diesem Jahr legen Sie uns wieder  einen Haushalt ohne Ideen und ohne Engagement vor.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Auch in diesem Jahr pflegen Sie in Ihrem Haushalt ein „Weiter so!“, statt auf die Herausforderungen, vor denen unsere  Wirtschaft steht, engagiert zu reagieren. Kollege Mack, das  war ein Wort, das wir von Ihnen immer wieder gehört haben:  „Wir machen weiter, wir machen weiter, weiter, weiter so.“  Das ist zu wenig.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Und es kommt noch schlimmer, Frau Ministerin. Ich gebe Ihnen zwei konkrete Beispiele. Erstens: Sie liquidieren ohne  Vorankündigung und ohne Abstimmung mit dem zuständigen  Beirat die Leichtbau BW, indem Sie zulassen, dass diese einfach mal so aus dem Haushalt gestrichen wird – offensichtlich ein weiterer Punkt, bei dem Sie sich in den eigenen Reihen nicht durchsetzen konnten. Das zeugt nicht nur von fehlender Führungsverantwortung, sondern beweist uns einmal  mehr, welchen Stellenwert Sie den landeseigenen Agenturen  zuschreiben – auch als verantwortliche Ministerin für Arbeit  alles andere als ein gutes Vorbild.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Ich finde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Leichtbau  BW hätten sich eine frühere Information gewünscht, und sie  hätten sie auch verdient gehabt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Zweitens: Trotz aller positiven Absichtsbekundungen schaffen Sie es auch in diesem Haushalt nicht, die Meisterprämie  auf die Berufe der Industrie- und Handelskammern auszuweiten. Auch hier konnten Sie die Belange der Wirtschaft nicht  angemessen vertreten, und dies, obwohl selbst Ihre eigenen  Parteifreunde die Ausweitung der Meisterprämie unterstützen.  Wie in den Jahren zuvor fordern wir wiederholt dieses Signal  für die berufliche Qualifikation und hätten uns gewünscht,  dass Sie erstmals ernsthaft mit dem finanziellen Vorwand aufräumen und engagiert nach einer Finanzierung hierfür suchen  – ein wichtiges Zeichen in dieser angespannten Arbeitsmarktlage. Auch Sie, Herr Kollege Mack, haben erwähnt, wie wichtig  berufliche Qualifikation ist. Dies wäre ein wirkliches Zeichen  gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben eine weitere Chance verpasst, Frau Ministerin.  Schade.  Auch das Jahr 2023 wird für Industrie, Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg nicht leichter. Darum müssen wir  jetzt die Weichen stellen, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land zu stärken. Ein Anliegen ist uns dabei, das Gründen im Land zu erleichtern. Immerhin zeigen Sie beim Thema Start-up im Haushalt einen Hauch von Engagement. Das  freut uns, und das unterstützen wir gern. Und wenn Sie die Innovationskraft der Gründerinnen und Gründer in unserem  Land stärker fördern wollen, haben wir nichts dagegen. Ein für uns in vielerlei Hinsicht existenzieller Ansatz ist die  Stärkung unserer Innenstädte. Wir, die FDP/DVP-Fraktion,  waren in diesem Jahr im Rahmen unserer Schwerpunktaktion „Zukunft der Innenstadt“ in mehr als 14 Städten und haben mit mehr als hundert Akteuren im ganzen Land gesprochen. Die Lage ist vielerorts sehr kritisch bis existenzbedrohend. Da reicht es nicht, Frau Ministerin, nur zu einem Gesprächskreis einzuladen. Da muss auch im Haushalt eine spürbare Unterstützung sichtbar werden. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, fordern deshalb 10 Millionen € zusätzlich zur Unterstützung des Einzelhandels in unserem Land.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Das wäre ein Zeichen. Wir wünschen uns, dass Sie Ihrer Führungsfunktion endlich  gerecht werden und sich kompetent für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land einsetzen; sie brauchen das jetzt dringender denn je. Apropos Kompetenz: Selbst dem Ministerpräsidenten ist die  mangelnde Kompetenz in Ihrem Haus schon aufgefallen –  Stichwort Ansiedlungsstrategie. So machte er unlängst genau  diese Ansiedlungsstrategie, von der wir heute schon mehrfach  gehört haben, zur Chefsache. Darauf wurde noch nicht hingewiesen. Das lässt tief blicken, Frau Ministerin. Immerhin  scheint der Ministerpräsident es mit der Ansiedlungsstrategie  etwas ernster zu meinen als Sie, weil auch ihm nicht entgangen ist, dass viele Unternehmen bei der Suche nach einer Ansiedlungsmöglichkeit einen Bogen um Baden-Württemberg  machen – Stichwort Intel.  Die im Haushalt ausgewiesene Bezuschussung von Ansiedlungsscouts im Rahmen der Ansiedlungsstrategie unterstützen wir ausdrücklich, versprechen Ihnen aber gleichzeitig,  dass wir eine messbare Zieldefinition erwarten und zu gegebener Zeit eine Bilanz einfordern werden. So bleiben die  Kompetenzgrenzen innerhalb Ihres Ministeriums fliessend,  und wir sind gespannt, ob es da 2023 weitere Verschiebungen  geben wird. Im Augenblick wirken Sie, Frau Ministerin HoffmeisterKraut, eher wie die Verwalterin der Reste, die Ihnen zugestanden werden, und nicht wie eine Anwältin der baden-württembergischen Wirtschaft – ohne sichtbaren Gestaltungswillen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Einen Kommentar zu Ihrer Digitalisierungsprämie kann ich  Ihnen leider nicht ersparen. Ein jährlicher Betrag von 2 Millionen € ist unangemessen gegenüber allen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land, die die Digitalisierung ernst meinen. Die Reduzierung der dafür vorgesehenen  Mittel um sage und schreibe 92 % oder 23 Millionen € trifft  vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem  Land und damit das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das bestätigt die Lustlosigkeit dieser Landesregierung bei diesem Thema. Wenn aber die Töpfe des Bundes im Bereich der  3010
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Breitbandförderung sechs Wochen vor Ablauf des Jahres leer  sind, sind es genau Ihre Parteifreunde, Frau Ministerin, die  mit der Verbreitung von Spott, Häme und falschem Wissen  kaum zu überbieten sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir waren ja vor zwei  Wochen mit einer Delegationsreise in Schottland. Das mit den  Pipelines ist schon richtig, aber das werden wir kurz- und mittelfristig nicht umsetzen können. Wer mit Experten spricht,  weiss, dass wir gerade in Baden-Württemberg, was Wasserstoff angeht, dezentrale Lösungen suchen müssen. Aber ich  bin bei Ihnen: Wasserstoff muss ein Fokus für uns sein. Das  ist auch für unsere Wirtschaft wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten machen uns für unsere Wirtschaft stark und werden im direkten  Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im  Land bleiben. Ihnen, Frau Ministerin, verspreche ich, dass wir  uns auch im kommenden Jahr konstruktiv einbringen werden. Wir werden aber auch ein kritisches Auge auf die Amtsfähigkeit Ihres Ministeriums werfen.  Sie haben es bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einen  wichtigen Sektor der baden-württembergischen Wirtschaft habe ich bisher ausgelassen. Darauf wird mein geschätzter Kollege, Professor Dr. Erik Schweickert, in der zweiten Runde  näher eingehen. Vielen Dank bis hierher für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Abgeordnete! Die nächsten Monate und Jahre werden entscheidend für die Klärung der Frage sein, ob Baden-Württemberg eine historisch einmalige, unumkehrbare und vernichtende Deindustrialisierung durchlaufen muss oder ob unser Bundesland aufgrund einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik mit einem blauen Auge davonkommt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
  Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff –, nämlich die unbegründete Hoffnung auf eine Energieversorgung der Industrie  und der Haushalte durch die Energiewende und ein herbeifantasiertes neues grünes Wirtschaftswunder – so kommt es mir  immer vor, dass Sie das hier an die Wand malen –, wie wir es  heute auch mehrfach von diversen Rednern gehört haben –  ich erinnere mich, sogar heute Morgen fiel es auch von der  CDU; der Fraktionsvorsitzende Hagel sprach von Klimaschutz  als Exportschlager; oder der Fraktionsvorsitzende der Grünen,  Schwarz, sprach von Klimaschutz und grünem Wasserstoff als  Wettbewerbsvorteil –,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 könnte man sich fast prächtig über diese völlig von der Realität entkoppelten Träumereien amüsieren, wenn es nicht die  Vorsitzenden der Regierungsfraktionen in diesem Landtag wären und damit ihre Positionen und Aussagen nicht solch eine  verheerende Auswirkung auf unser schönes Baden-Württemberg hätten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Klimaschutz ist  kein Wettbewerbsvorteil, sondern mittlerweile der Hauptgrund  für die Verlagerung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ins  Ausland und der Hauptgrund, nicht in Deutschland und besonders nicht in Baden-Württemberg zu investieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Da brauchen Sie – wir haben es ja heute wieder gehört; ich  kann mich auf Sie verlassen, wenn Sie immer dieselben Floskeln bringen – jetzt nicht wieder den Ukrainekrieg als Ausrede für Ihr Politikversagen zu instrumentalisieren, wie Sie es  immer wieder tun. Denn laut Statistischem Bundesamt hat jedes 60. Unternehmen zwischen 2018 und 2020 seine Produktion ins Ausland verlagert – noch vor der Ukrainekrise.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Dass jetzt aufgrund Ihrer wild gewordenen Sanktionspolitik  noch viel mehr Standorte und damit Arbeitsplätze ins Ausland  verlagert werden, brauche ich gar nicht weiter auszuführen.  Davon ist auszugehen.  Wenn Sie mit dieser unsozialen Politik fortfahren und an der  Durchhalteparole Energiewende weiter festhalten, dann ruinieren Sie die einst wohlhabende und stolze Wirtschaftsmacht  Baden-Württemberg. Es wird in diesem Land ökonomisch  kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Und von den 500  Milliarden € Bruttoinlandsprodukt wird nicht mehr viel übrig  bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Genau aus diesem Grund fordern wir zum Ersten eine Umkehr der Energiepolitik: weg von unsicheren und teuren Energiequellen – Windkraft und Fotovoltaik – hin zu sicheren und  günstigen Energiequellen, unbefristet – als Übergang Kohleverstromung, neue Kernkraftwerke oder einen massiven Wiedereinstieg in die Kernforschung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Auch zukunftweisende Technologien wie die Kernfusion müssen erheblich gefördert werden.  Zweitens fordern wir, haushalterisch alle nicht technologieoffenen planwirtschaftlichen Massnahmen zur Unterstützung Ihrer Märchen, aber sicher nicht zur Unterstützung der Wirtschaft in Baden-Württemberg, vom ausgebliebenen Energiewendewunder – es ist bis heute nicht gekommen – bis zum  ausgebliebenen Integrationswunder, zum ausgebliebenen Gründerinnenwunder – das wurde auch immer wieder beschworen  – zu streichen. Im Einzelplan 07 wollen wir all diese Initiativen restlos streichen, denn sie haben zu nichts geführt ausser  zu Ausgaben.  3011
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Dass die Landesregierung absolut planlos ist und im Bereich  der Energie aufs falsche Pferd gesetzt hat, zeigt übrigens der  gestern – das wurde heute ein paarmal angesprochen – bekannt gewordene Durchbruch von Wissenschaftlern aus den  USA im Bereich Kernforschung, speziell Kernfusion. Die  Fachpresse sieht die erfolgreiche Kernfusion als wissenschaftlichen Durchbruch an. Zum ersten Mal wurde bei einer Kernfusion mehr Energie erzeugt als verbraucht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Davon wollen Sie aber in Sachen Haushalt wenig wissen. Im  Gegenteil: Bis heute verweigern Sie sich der Kernforschung.  Das ist der Stand. Sie verweigern sich, und da wurde immer  wieder gesagt, Herr Mack – – Wo ist er?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Mack behauptet hier immer wieder, Sie seien technologieoffen. Aber dieses Thema haben Sie abgeräumt. Die Realität widerlegt Sie. Denn genau da ist jetzt der Durchbruch entstanden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Da Sie offensichtlich auch nicht über den brillantesten ökonomischen Sachverstand und Realismus verfügen, verwundert es nicht, dass für das Jahr 2023 nur rund 616 Millionen €  und für das Jahr 2024 rund 589 Millionen € im Einzelplan des  Wirtschaftsministeriums veranschlagt werden. Diese Zahlen  verdeutlichen, welchen Stellenwert die Landesregierung der  Wirtschaft in Baden-Württemberg einräumt, nämlich nur einen sehr geringen Stellenwert. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 hat sich der Etat dieses Ministeriums halbiert.  Dabei gäbe es Baustellen genug, die das Wirtschaftsministerium mit grosser Wucht bekämpfen müsste. Das wurde heute  auch schon mal angesprochen. So müsste es z. B. gegen das  Aussterben unserer Innenstädte vorgehen. Wir haben 45 Millionen € zur Förderung der Innenstädte beantragt. Das wurde,  wie so oft, ohne grosse Begründung abgelehnt. Dabei braucht  es Verbundprojekte in den Regionen. Mit diesen Miniprogrammen des Wirtschaftsministeriums werden diese leider  nicht möglich werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Aber auch die Förderung selbst – das muss man dazusagen –  ist ohne die drei wichtigen Säulen – – Deswegen nicht immer  nur: „Förderung, Förderung, Förderung“, sondern wir müssen auch die Rahmenbedingungen sehen. Es gibt wichtige  Säulen, die für das Innenstadtsterben verantwortlich sind. Wir  brauchen jetzt endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen  für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen bezahlbare Mobilität. Der Kampf gegen das Automobil, den Sie immer wieder auch hier im Plenum führen, muss aufhören. Das  muss gestoppt werden. Die Menschen müssen endlich wieder  günstig in die Innenstädte kommen. Auch die Parkplätze müssen übrigens – auch wenn das eine kommunale Sache ist –  wieder günstiger werden. Dann läuft es auch wieder mehr.  Entscheidend bleibt – das sprechen Sie nie an, das wissen wir  – die innere Sicherheit. Das ist entscheidend, damit die Leute in die Innenstädte gehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Wer das Trauerspiel am heutigen Morgen gesehen hat, wer  das ansehen musste, als der CDU-Innenminister Strobl in der  Aktuellen Debatte zum offenbaren Mord an einer Schülerin  durch einen Asylbewerber in Illerkirchberg erklärt hat,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 dass selbst die Frage danach, ob die innere Sicherheit noch  gewährleistet sei, Hetze sei – – Das hat er wörtlich so gesagt.  Man darf nicht mehr fragen, ob die innere Sicherheit gefährdet sei. Das ist Hetze. Wer einen solchen Innenminister hat,  der muss sich nicht wundern, dass bei der inneren Sicherheit  Hopfen und Malz verloren ist. Die Innenstädte werden deshalb nicht sicherer. Es wird immer gefährlicher für die Bürger, solange der Innenminister Strobl heisst.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir heute schon dabei sind, Ihre ganzen Versprechungen als das zu entlarven, was sie sind, nämlich Märchen, dann  müssen wir auch zum Thema – das wurde heute sogar schon  angesprochen; Sie sind echt zuverlässig, was die Themen angeht – Fachkräftemangel kommen. Da fragt man sich, wieso  wir, wenn jedes Jahr sozusagen eine Grossstadt aus Afrika,  Arabien oder dem Mittleren Osten illegal einwandert, überhaupt noch über weitere Einwanderung sprechen. Die Fachkräfte sind doch längst zu Millionen da – das dachte ich zumindest –, wenn es nach Ihnen geht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Aber weniger als ein Drittel der Syrer und Afghanen haben  einen Job. Wie passt das denn zusammen? Ich kann es Ihnen  sagen. Es passt nicht zusammen. Denn Ihre Politik der illegalen Massenmigration ist gescheitert.