Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meinen Debattentitel einsteige, möchte ich unseren Kollegen Andreas Nowak aus gesundheitlichen Gründen für heute entschuldigen  und ihm von dieser Stelle gute Besserung wünschen. Andreas Nowak ist, wie jeder in diesem Hohen Hause weiss,  unser Bahnexperte. Er hätte sehr gern heute zu diesem  Thema gesprochen. Aber ich gehe davon aus, dass er unserer heutigen Debatte folgt.  Grundsätzlich – das haben wir auch an den Ausführungen  von Kollegen Liebscher gemerkt – ist der Debattentitel –  ich gehe davon aus, dass das bewusst war – ziemlich weit  gewählt worden. Man kann ihn auslegen in Richtung Erhalt  traditioneller Schmalspurbahnen als sächsischem Kulturgut bis hin zu Zukunftsentwicklungen des Bahnverkehrs  mit autonom fahrenden Zügen. Daran sieht man, dass eine  relativ grosse thematische Breite abdeckt wird. Das alles zu  vereinen, ist nach unserer Auffassung eine grosse Herausforderung.  Sachsen ist – Kollege Liebscher ist darauf schon eingegangen – ein Bahnland, und zwar nicht nur historisch gesehen,  sondern auch heute. Die Bahntradition wird in Sachsen an  vielen Stellen gelebt. Das weiss jeder, der einmal die  Dampfbahnroute in Sachsen gefahren oder der in einem  unserer zahlreichen Eisenbahnmuseen gewesen ist. Gleichzeitig müssen wir heute die Weichen dafür stellen, dass unsere Bahn, wie der gesamte ÖPNV, zukunftsorientiert  aufgestellt ist. Im kommenden Doppelhaushalt planen wir  daher 1,6 Milliarden Euro für diesen Bereich ein. Unser  Ziel ist es, für die nächsten Jahre die Angebote zu verbessern, sodass – wie es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist – 80 % der Sachsen den ÖPNV vor der Tür nutzen  können.  Ich will etwas in die Vergangenheit schauen. Im Jahr 2017  hat die Strategiekommission ihren Ergebnisbericht vorgelegt, welcher inhaltliche Grundlage für die Entscheidungen  der letzten Jahre gewesen ist. In der sogenannten Strategie  2025/2030 waren 13 Hauptmassnahmen mit einer Summe  von 500 Millionen Euro definiert. Die Zahlen verdeutlichen, dass öffentlicher Personennahverkehr – das haben  wir in den letzten Jahren an vielen Stellen hier im Hohen  Haus debattiert – eben nicht zum Nulltarif zu erhalten ist.  Fünf Jahre nach der Veröffentlichung dieses Ergebnisberichts ist es an der Zeit, erstens eine Zwischenbilanz zur  Zielerreichung zu ziehen und zweitens noch umzusetzende  Projekte unter dem Blickwinkel Tradition und Zukunft zu  bewerten. Wir investieren – ich bin eben schon auf die  Summe eingegangen, die wir im kommenden Doppelhaushalt bereitstellen, wenn er denn Anfang der nächsten Woche beschlossen wird – in unterschiedliche Aspekte des  ÖPNV.  Erstens gibt es da die sogenannten Pflichtaufgaben. Wir  müssen nach und nach den barrierefreien Zugang zum gesamten ÖPNV sicherstellen.  Zweitens haben wir bis zum Jahr 2030 eine riesengrosse  Herausforderung durch die Clean Vehicles Directive der  EU. Wir müssen 65 % des Fuhrparks an Bussen und Bahnen emissionsarm bzw. emissionsfrei gestalten. Damit haben wir ein Problem im Freistaat Sachsen. Wir sind eine  sehr bergige Region. Die fehlende Reichweite bei den  heute angebotenen E-Bussen oder Wasserstoffbussen führt  zu dem Problem, dass wir im Freistaat Sachsen, zumindest  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4781  nach unserer Überzeugung, in irgendeiner Art und Weise  eine Zwischenlösung brauchen werden.  Das Thema Streckenreaktivierung für einige wenige Eisenbahnstrecken – verglichen mit früheren Jahren – ist eine  sogenannte freiwillige Aufgabe. Wir haben bei den Debatten in der Vergangenheit lernen müssen: Wenn Projekte  nicht in bereits bestehende Vorhaben eingebunden werden  können, wie das zum Beispiel beim Chemnitzer Modell   oder beim Leipziger S-Bahn-Netz gelungen ist, sind diese  wirtschaftlich kaum realisierbar. Zudem führen hohe Instandsetzungskosten und zu wenige Fahrgäste bei der standardisierten Bewertung für die einzelnen Strecken zu  einem Marathonlauf um Bundeszuweisungen gemäss Gemeindefinanzierungsgesetz. Deshalb halten wir die Flächenerschliessung mit Plus- und Takt-Bus – der eine oder  andere wird sagen: leider – oftmals für eine Lösung, die  schneller und besser zu erreichen ist.  Ich werde in meiner zweiten Runde noch auf weitere Aspekte eingehen.  Herzlichen Dank.