K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Da kann der Digitaltruck, den Sie hier anpreisen, auch dreimal im Jahr vor einer Schule anrollen: Das ändert überhaupt nichts daran, dass digitale Ausstattung und Lernkonzepte nicht vom Truck, sondern von Schulträgern und vom Land an die Schulen gebracht werden müssen. Sich jetzt für einen Truck zu loben und da von „Innovation“ zu sprechen, finde ich ganz schön dünn. Statt „Qualität und Innovation“ würde ich eher sagen: Absurdität und Eskalation. Das ist das, was die Schulpolitik dieser Landesregierung am besten beschreibt. Wenn sich nicht etwas Grundlegendes an unserer Bildungspolitik ändert, wird sich die Lage an den Schulen weiter zuspitzen. Die Anzahl der Erstklässler sowie die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler sind erneut gestiegen. Allein durch die Zuwanderung aus der Ukraine sind mehr als 12.000 junge Menschen mehr an unseren Schulen. Schon in den letzten Schuljahren – Kollege Degen hat es dargestellt – hat der eklatante Lehrkräftemangel zu Unterrichtsausfall bzw. zu fachfremdem Unterricht geführt. Tatsache ist, dass sogar die Anzahl der Studienabsolventinnen und -absolventen zurückgegangen ist – also die Zahl derjenigen, die dann wirklich ihr Examen machen –, unter anderem deswegen, weil diese eben schon in ihrem Studium vermehrt an den Schulen eingesetzt werden, um dort die Löcher zu stopfen. Das Examen verschiebt sich dann eben immer weiter nach hinten. Die Perspektive für viele Lehrkräfte sieht auch immer mehr nach Belastung und noch höherem Arbeitspensum aus, was eben wieder zulasten der Gesundheit gehen wird. Besonders trifft es die Bereiche, in denen es jetzt schon verdammt eng ist und in denen es einen erheblichen Mangel gibt: die Grund- und Förderschulen. Das hat Gründe. Hessen hat schon jetzt mit 28,5 Pflichtstunden pro Woche die höchste wöchentliche Stundenzahl an den Grundschulen unter allen Bundesländern. Nirgendwo arbeiten Grundschullehrkräfte so viel wie in Hessen und verdienen auch noch unterdurchschnittlich. Die Hälfte der anderen Bundesländer bezahlten Grundschullehrkräfte nach A 13 bzw. E 13, also genauso gut wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien. Aber Schwarz-Grün in Hessen verweigert den Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen weiter eine gerechte Besoldung. Das haben Sie jetzt in Ihrem Antrag, den Sie uns vorgelegt haben, noch einmal schwarz auf weiss dargelegt. Ich finde das total ungerecht und angesichts des Lehrkräftemangels einfach hanebüchen. A 13 für alle, das wäre gerecht, auch um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen zu würdigen und um den Beruf attraktiver zu machen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 8976 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 Die Folgen dieser schlechten Arbeitsbedingungen sind nämlich Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall und völlig überlastete Lehrkräfte. Musik- und Schwimmunterricht sind zu einem besonders raren Gut an den Grundschulen geworden. Das gleichen dann eben auch keine durch „Löwenstark“ geförderten Schwimmgutscheine aus. Andere Fächer werden fachfremd und häufig nicht einmal von qualifiziertem Personal unterrichtet. Trotzdem müssten sich in Hessen immer mehr Lehrkräfte über die Sommerferien hinweg arbeitslos melden, da ihre befristeten Kettenverträge nicht nahtlos ineinander übergehen. Meine Damen und Herren, das ist absurd. Das passt nicht zusammen. Das gehört endlich abgeschafft.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Angesichts dieser Umstände finde ich es besonders abenteuerlich, dass sich der Kultusminister hierhin stellt und wirklich sagt, die Opposition sei schuld daran, dass wir einen Lehrkräftemangel haben – weil wir über diese Missstände reden. Ich glaube, das ist frech. Das soll auch nur ablenken. Herr Kultusminister, Sie sind hier in der Verantwortung.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Gleiches gilt auch für das Thema der Digitalisierung. Ich habe mit Schrecken festgestellt, dass laut Entwurf des neuen Schulgesetzes jetzt festgeschrieben werden soll, dass Tablets für Schülerinnen und Schüler keine Lernmittel sind und auf „Bring your own device“ gesetzt werden soll. Das bedeutet, Kinder und Jugendliche müssen ihre eigenen Geräte von zu Hause mitbringen. Damit entzieht sich die Landesregierung nicht nur der Verantwortung für die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen, sondern zementiert auch noch Bildungsungerechtigkeit und -ungleichheit, weil es natürlich so ist, dass gerade Familien mit vielen Kindern eben nicht das teuerste bzw. ein gutes Gerät anschaffen können, gerade wenn sie vielleicht nicht so wohlhabend sind. Aber Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen können tolle Geräte anschaffen, die viel leistungsstärker sind. Von daher sagen wir, das darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir sind dafür: Tablets müssen selbstverständlich Lernmittel sein und vom Land bezahlt werden.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Noch einmal zu den Themen Qualität und Quantität. Gerade in der Corona-Zeit ist der Bedarf an schulpsychologischer Betreuung und Begleitung drastisch gestiegen. Durch die Pandemie ist ein Anstieg von psychischen Auffälligkeiten und Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern durch Fachpersonal diagnostiziert worden. In der schon genannten Schülerbefragung gaben 90 % der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien an, die Schule als psychische Belastung wahrzunehmen. Laut der März-Ausgabe des „Deutschen Ärzteblattes“ hat es in der Corona-Zeit einen dreifachen Anstieg von Suizidversuchen von Jugendlichen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8977 zwischen zwölf und 16 Jahren gegeben, und die Zahlen des Kultusministers in Hessen zeigen für 2022 leider eine steigende Tendenz. Die Anlaufstellen und Therapieplätze sind restlos überlaufen, Wartezeiten von bis zu einem Jahr sind leider keine Seltenheit. Umso erschreckender ist die Relation einer Schulpsychologin bzw. eines Schulpsychologen zu Schülerinnen und Schülern in Hessen; denn in Hessen kommen auf einen Schulpsychologen 6.300 Schülerinnen und Schüler. Die WHO, also die Weltgesundheitsorganisation, empfiehlt ein Verhältnis von 1 : 2.500. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Sich hier auf die Schultern zu klopfen ist daher einfach unverschämt und entspricht nicht den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Vor zwei Wochen hat der Minister im Kulturpolitischen Ausschuss berichtet, dass wöchentlich etwa drei Gespräche pro schulpsychologischer Fachkraft stattfinden. Auch hier ist der Fachkräftemangel eklatant. Wäre dem früher nachgekommen worden, hätten wir nun eine deutlich bessere Betreuungsrelation. Tatsächlich wäre nämlich das, was der Kultusminister in der Ausschusssitzung beinahe lächerlich gemacht hat, wünschenswert, nämlich eine schulpsychologische Fachkraft pro Schule, und zwar fest an der Schule implementiert. Die hohen Wartezeiten und der starke Anstieg an Therapieplatznachfragen zeigen doch, dass Kinder und Jugendliche Hilfe suchen und wollen. Dass Kinder und Jugendliche mit einem sozial oder finanziell schlechtergestellten Hintergrund besonders gefährdet sind, ist hinlänglich bekannt. Das Aufholprogramm „Löwenstark“, von dem hier viel gesprochen wurde, leistet tatsächlich nur einen minimalen Teil. Die zweite Schülerinnen- und Schülerbefragung der Landesschülervertretung, die letzte Woche vorgestellt wurde, hat übrigens ergeben, dass lediglich 3,56 % der Schülerinnen und Schüler ein „Löwenstark“-Angebot wahrgenommen haben. Über 17 % der Schülerinnen und Schüler haben hingegen privaten Nachhilfeunterricht gehabt, von dem wir alle wissen, wie teuer dieser ist. Dies könnte auch daran liegen, dass über 61 % der Befragten von „Löwenstark“ überhaupt nichts wissen. Dieses Programm ist eine Farce. Es braucht endlich langfristige Investitionen in unsere Schulen statt kleiner Aufholprogramme. Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein und wird die Probleme nicht lösen. Zum Schluss noch kurz etwas zur Corona-Pandemie. Diese ist noch nicht vorbei. Ja, wir starten ohne flächendeckende Schulschliessungen in das neue Schuljahr. Leider starten wir aber auch ohne einen neuen Stufennotfallplan, wie ihn beispielsweise die Hochschulen in den letzten Wochen erarbeitet haben. Wir wissen nicht, wie sich das Infektionsgeschehen in diesem Herbst verändern und in diesem Winter aussehen wird. Aber sollten sich neue Varianten des Virus ausbreiten, wäre es nach drei Jahren Pandemie nicht zu viel verlangt, einen Fahrplan zu haben. Es ist nicht einmal so, dass es noch kostenlose Masken gibt, die im Falle einer Zunahme oder Mutation schnell und flächendeckend verteilt werden könnten. Einen Notfallplan hätten die Schulen gern nicht nur in Bezug auf die Corona-Krise – das wurde vorhin schon angesprochen –, sondern auch in Bezug darauf, was die Energiekrise angeht. Es wäre mehr als verantwortungslos, sich nun auf die kommunale Verantwortung zu berufen, hinter der sich die Verantwortlichen so oft verstecken. Wie stehen Sie denn dazu, wenn einige Schulen aufgrund der Gasknappheit nicht ausreichend heizen können? Gibt es Notfallpläne, gibt es eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung? Nur weil Schulen Teil der kritischen Infrastruktur sind, bleiben sie von den Auswirkungen einer Krise nicht unbeirrt. Deswegen erwarten wir, dass die Schulträger zumindest Richtlinien und eine finanzielle Unterstützung des Kultusministeriums erhalten.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Nach unten wegdelegieren, Verantwortung abschieben, das können Sie gut, Herr Lorz. Aber Eltern, Schülerinnen, Schüler und Schulträger erwarten jetzt Antworten darauf, wie es mit den Schulen im Herbst und Winter störungsfrei weitergehen kann. Dazu haben Sie leider nichts Substanzielles gesagt. Gerade nach drei Jahren Corona sind Sie es ihnen schuldig, sich hierfür verantwortlich zu fühlen. Der Pleiten-, Pech- und Pannenminister Lorz ist angesichts seiner sich jeglicher Realität verweigernden Selbstbeweihräucherung nur noch zu einer Persiflage seiner selbst geworden, die bei Lehrkräften, Schülern und Eltern nur noch verzweifelten Zynismus oder Ärger hervorbringt, wenn man mit ihnen über diesen Minister spricht. Angesichts solcher Zustände, die an unseren Schulen herrschen, zum einen und solcher Regierungserklärungen zum anderen muss man sich nicht über Frust, Ärger oder Politikerverdrossenheit wundern. Ich finde, es verhält sich frei nach Herbert Grönemeyer: „Zeit, dass sich was dreht“. Nur weil die Richtung stimmt, ist der Marathon noch lange nicht gewonnen; denn am Ende muss man sich auch von der Stelle bewegen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kula, ich schätze Sie sehr, aber ich glaube, zum Schluss sind die Pferdchen mit Ihnen durchgegangen. Das fand ich nicht besonders angemessen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 – War das mit den „Pferdchen“ politisch nicht korrekt?
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 – Okay, vielen Dank. – Dies ist heute meine erste Rede zur Regierungserklärung des Kultusministers. Ich war ein bisschen aufgeregt und habe mich gefragt, was mich wohl erwarten wird. Werden mich ein knallharter Faktencheck, das Aufzeigen von Missständen, die uns noch unbekannt sind,
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 8978 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 das Vorschlagen von innovativen Lösungen oder Programmen erwarten, die wir noch nicht kennen und umsetzen müssen?
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 War das jetzt schon alles? Sie haben ja nur die Baustellen genannt, an denen wir schon arbeiten.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 – Es freut mich, dass Sie mir durch Ihre Zurufe recht geben. – Das ist doch alles bekannt. Sie haben Punkte wie z. B. die Ferienarbeitslosigkeit genannt. Das ist ein ganz alter Hut, den wir schon vor Jahren angegangen sind. Wir haben das halbiert. Ich weiss nicht, wo Sie das ausgegraben haben. Natürlich kann man sagen, wir zahlen jedem, der nur eine Vertretungsstunde gehalten hat, die gesamten Sommerferien durchgängig. Das kann man alles machen, wenn man Geld hat.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Aber wir müssen schauen, wofür wir das Geld einsetzen. Wir wollen es auch sicher und vernünftig einsetzen. Lieber Herr Promny, warum machen wir das ganze Schauspiel mit dem Videokonferenzsystem? Das müssen Sie doch wissen. Stellen Sie sich doch hierhin, und sagen Sie das: Wir verdanken das der Datenschutz-Grundverordnung, die in ganz Europa gilt und in Hessen so ausgelegt wird, dass wir kommerzielle Videokonferenzsysteme nicht verwenden dürfen. Das ist doch der Grund.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Das haben wir uns doch nicht ausgedacht. Von unserem Bildungsföderalismus kann man halten, was man will. Das machen wir 16-mal in Deutschland, und das machen wir – ich habe es eben gegoogelt – wahrscheinlich 28-mal in Europa, weil jedes Land sich ein eigenes System ausdenken muss,
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 weil es aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung nicht möglich ist. Ob das in anderen Ländern auch so ist, das lasse ich gerade prüfen. Es kann sein, dass wir in Deutschland alles genauer nehmen als unsere europäischen Nachbarn. Es würde aus meiner Sicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn unsere Schülerinnen und Schüler mit gängigen Videokonferenzsystemen nicht arbeiten dürfen, wobei ich denke, dass das, was das Kultusministerium jetzt beauftragt hat, mit Sicherheit gleichwertig ist. Trotzdem ist es, wenn man nicht die freie Wahl hat, ein Wettbewerbsnachteil. Wie gesagt, das lasse ich gerade prüfen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor fünf Jahren durfte ich für die CDU zum ersten Staatsvertrag sprechen. Ich freue mich sehr, dass sich dieser Staatsvertrag so gut bewährt hat und dass uns heute von der Landesregierung, vom Ministerpräsidenten, die Fortschreibung vorgelegt wurde. Der Ministerpräsident hat den Inhalt schon so gut wiedergegeben, das will ich jetzt nicht wiederholen. Wir begrüssen diesen Staatsvertrag ausdrücklich. Er ist eine gute Fortschreibung, und er wird auch der Rolle der Sinti und Roma in unserem Land gerecht. Es sei aber noch einmal daran erinnert, dass der Stand, den wir jetzt erreicht haben, keine Selbstverständlichkeit ist. Denn gerade die Sinti und Roma hatten es schwer, nach dem Nationalsozialismus als Opfer anerkannt zu werden. Erst vor Kurzem gab es wieder eine Dokumentation im Fernsehen, wo man sehen konnte, dass manche Opfer in Deutschland in der Nachkriegszeit den Tätern wieder begegnet sind, mitunter auch wieder in Amt und Würden, und wie schwer diese Belastung war. Ich kann nur immer wieder sagen, ich habe eine grosse Hochachtung vor dem Verband der Sinti und Roma, die unablässig an die Opfer erinnert haben, aber nicht nur das. Ich finde, das sollte man auch noch einmal erwähnen. Dieser Verband setzt sich generell gegen Rassismus ein. Es ist nicht nur eine Vertretung der Eigeninteressen, sondern sie leisten mit ihrem Einsatz gegen den Rassismus auch einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich sage jetzt nichts zu dem Staatsvertrag. Ich will einfach allen ganz herzlich danken, die sich im Landesverband organisiert haben und engagieren und für unsere ganze Gesellschaft eine wichtige und gute Arbeit leisten.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Es gibt immer wieder Veranstaltungen, wo an die Opfer erinnert wird, erst vor Kurzem am 02.08.2022 in Darmstadt, wo an die Opfer erinnert wurde, die vor 78 Jahren in Auschwitz-Birkenau ermordet wurden. Aber es gibt auch immer wieder Bildungsangebote, die sich an die ganze Gesellschaft richten und vor allem auch an Schulen und an Kinder und Jugendliche wenden. Zum Abschluss möchte ich noch darauf verweisen, dass es in ein Gesamtkonzept hineingehört; und als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung möchte ich auch darauf hinweisen, dass das ein Schwerpunkt ist – Christoph Degen kann das bestätigen –, dass wir gutes Material zu dem Thema haben, über die Geschichte der Sinti und Roma, ihre Verfolgung, aber auch ihre Kultur. Aber auch das Thema Rassismus wird hier gut behandelt. Wir haben wertvolles Material für Schule und Gesellschaft, das wir dort zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie sehr herzlich darum, diesem Staatsvertrag mit möglichst grosser Mehrheit zuzustimmen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat es bestätigt, und auch in der Präambel des vorliegenden Staatsvertrags ist zu lesen, dass dieser sich das Ziel gesetzt hat, Unterstützung anzubieten und Gleichheit zwischen Angehörigen der Minderheiten und der Mehrheit zu fördern. – Das ist ein ehrenwertes Ziel, welches aber unserer Meinung nach als grundsätzliche Maxime für alle Marginalisierten in dieser Gesellschaft gelten sollte. Gleichwohl muss man sagen und hier ein bisschen die Euphorie herausnehmen: Leider zeigen Ergebnisse der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die 2019 von der Bundesregierung eingesetzt wurde und die im letzten Jahr ihren umfassenden Bericht vorlegte, wie weit wir noch davon entfernt sind. Die Erkenntnisse sind erschreckend. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8983 Zum einen hat die Kommission festgestellt, dass Antiziganismus in Deutschland nach wie vor als Normalität gilt und es weitestgehend an Bewusstsein für die bestehenden massiven Diskriminierungen gegenüber Sintize und Romnja nahezu in allen Lebensbereichen mangelt. Antiziganismus gehört eigentlich vielmehr in einer Reihe von staatlichen Einrichtungen – zu nennen sind vor allem die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt – zur Grundhaltung vieler Mitarbeitenden, durch die gesamte Minderheiten Deutschlands nach dem Krieg systematisch kriminalisiert und weitestgehend aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden sind und immer noch werden. Bis heute ist Antiziganismus in staatlichen Behörden und im staatlichen Handeln vorzufinden. Das sind doch ernüchternde Zahlen, die wir in dieser umfassenden Studie vorfinden. Eine durch die Kommission in Auftrag gegebene Studie hat etwa ergeben, dass sich über 90 % der befragten Organisationen von Sintize und Romnja mit ungleichem gesellschaftlichem Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit und gesundheitlicher Versorgung konfrontiert sehen, und sie fühlen sich auch durch staatliche Institutionen wie die Justiz ungleich behandelt. Gleichzeitig kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die institutionelle Bekämpfung des Antiziganismus immer noch bei nahezu null liegt und in den vergangenen Jahrzehnten – das wurde hier eigentlich noch einmal bekräftigt – fast ausschliesslich durch zivilgesellschaftliche Akteure und die Betroffenenverbände geleistet wurde. Das ist natürlich dankenswert, und wir sind ebenfalls dankbar für diese Arbeit, aber es reicht eben nicht aus, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Es ist deswegen natürlich richtig und wichtig, dass die Landesregierung eine dieser Organisationen, nämlich den Landesverband der Sinti und Roma in Hessen, finanziell unterstützt und die Zusammenarbeit auch gesetzlich verankert. Gleichzeitig sollte jedem, der diesen Bericht liest – lesen Sie ihn, er ist wirklich interessant –, klar sein, dass das bei Weitem nicht genug sein kann. Mehrere Studien, darunter auch die umfassende RomnoKher-Studie erst aus dem letzten Jahr, verdeutlichen, wie weit die Lücke zwischen Sintize und Romnja gegenüber der gesamten Bevölkerung immer noch klafft, was die gesellschaftliche Teilhabe anbelangt. Nehmen wir z. B. den Bildungsbereich: Während in der Gesamtgesellschaft nur 7 % die Schule ohne Schulabschluss verlassen, haben fast 34 % der Sintize und Romnja keinen Regelschulabschluss. Nur rund 9 % von ihnen erreichen einen Gymnasialabschluss, ein Anteil, der in der Gesamtgesellschaft um das Fünffache höher liegt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass der Schulabschluss ein massgeblicher Faktor ist, wenn es um die gesellschaftliche Teilhabe geht. Um diesem Zustand zu begegnen, reichen die etwas vagen Absichtserklärungen des vorliegenden Vertrags leider bei Weitem nicht aus.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Wenn es der Landesregierung ernst mit ihrem Anliegen ist, dann müssen Sie weitgehende und umfassende Massnahmen treffen. Da wäre z. B. ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz, was wir hier vorgelegt haben und was auch von den Verbänden befürwortet wurde, ein massgeblicher und richtiger Schritt für die Bekämpfung von Diskriminierung in diesem Hessenland. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antiziganismus ist ein gesellschaftliches Übel, das die Politik mit aller Kraft bekämpfen muss.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen. Dabei kann der neue Vertrag der Landesregierung mit dem Landesverband der Sinti und Roma helfen. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf auch gerne zu. Der neue Staatsvertrag ist Ausdruck davon, dass wir als Politik Fortschritte im Umgang mit Sinti und Roma gemacht haben – kein Vergleich zu jenen Jahrzehnten, als deutsche Politik jede Zusammenarbeit abgelehnt hat. Leider sind auf der gesellschaftlichen Seite diese Fortschritte noch zu wenig angekommen. Alle wissenschaftlichen Studien belegen die Ablehnung von Sinti und Roma bei Teilen der deutschen Bevölkerung als Nachbarn, Mieter, Kommilitonen an der Uni oder als Geschäftspartner. Hier wirken jahrhundertealte Klischees, die man leider nicht so schnell loswird. Hier ist Politik dauerhaft gefordert, auf die Gesellschaft einzuwirken. Das Klischee muss gebrochen werden.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Es ist dabei für Hessen eine vernünftige Entscheidung, die Mithilfe für den Landesverband der Sinti und Roma zu erhöhen. Es ergibt auch Sinn, neue Büroräume in Darmstadt zu ermöglichen. Insbesondere mit der geplanten Dauerausstellung ab Januar 2024 sind berechtigterweise viele Hoffnungen verbunden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hat im vergangenen Jahr davor gewarnt, sich an den falschen Stellen zu verkämpfen. Das Gedenken an den Völkermord an den Sinti und Roma sei etwas völlig anderes als der Streit um das Z-Wort bei einer Grillsauce. Ich gebe dem Präsidenten des Zentralrats der Sinti und Roma recht: Eine verbissene sprachliche Auseinandersetzung, etwa um das Z-Wort bei der Grillsauce, kann die eigentliche Dimension der Diskriminierung verkennen. Der sprachliche Streit darf nie so weit gehen, dass die eigentliche Diskriminierung ins Lächerliche gezogen wird.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 8984 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 Mit der Dimension der Diskriminierung möchte ich mich in meinem abschliessenden Teil dieser Rede beschäftigen. Wie ich höre, arbeitet die Landesregierung an einem Integrations- und Teilhabegesetz für Hessen. Ich bin sehr gespannt, welche konkreten Beiträge sich dort zur Förderung der Teilhabe der Sinti und Roma in Hessen finden lassen. Ich wünsche es mir sehr und würde mich freuen, wenn die Landesregierung auch dort neue Impulse für das Zusammenleben mit Sinti und Roma geben würde. Ich rechne aber nicht mehr damit. Vor ein paar Wochen hatten wir hier – die Kollegin hat es gesagt – eine Anhörung zu einem hessischen Antidiskriminierungsgesetz. Die überwiegende Anzahl der Anzuhörenden wünschte sich ein solches Gesetz. Es könnte insbesondere Schutzlücken bei der Diskriminierung durch Verwaltung, Polizei oder im Schulbereich schliessen. Gerade das sind Bereiche, in denen Sinti und Roma besonders viel Diskriminierung erleben. Liebe Landesregierung, geben Sie und schaffen Sie in Hessen ein Antidiskriminierungsgesetz. Damit helfen Sie auch den Sinti und Roma.