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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Lieber Kollege Toscani, damit komme ich zum  Transformationsfonds. Ein besseres Paradebeispiel für die Notwendigkeit unseres Transformationsfonds kann es eigentlich gar nicht geben. Mit dem Hochfahren zweier hochmoderner  Elektroöfen überspringt die Stahlindustrie zwei  Sprossen auf der Transformationsleiter, weil der  Energiepreisschock alles verändert, weil dadurch  manche Brückentechnologien mit einem Schlag  unrentabel geworden sind und weil deshalb  langfristig geplante Investitionsentscheidungen  dringend vorgezogen werden müssen und zum  Glück auch werden. Es ist ein klarer Beleg dafür, dass wir im Sommer den richtigen Vorschlag  unterbreitet haben. Denken Sie in Ihrem eigenen Interesse noch einmal darüber nach. Sie  täten gut daran, das anzuerkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Hier im Haus  eher hinter vorgehaltener Hand - draussen im  Lande übrigens ganz deutlich vernehmbar - tun  das auch viele Christdemokratinnen und Christdemokraten und sagen: Euer Transformationsfonds ist genau der richtige Weg.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich könnte Ihnen die Namen nennen. Einer sass  in der letzten Legislaturperiode in der ersten  Reihe. In anderen Ländern - das ist ein deutlicher Beleg - machen sie es uns schon nach.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie tun hier  das Gegenteil. Einer Ihrer Abgeordneten sprach  kürzlich von Schuldenpolstern auf Vorrat, um  10 Jahre ohne Druck regieren zu können. - Verwalten statt gestalten, dafür stehen andere, wir  machen das umgekehrt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das Interessante an dem Satz ist allerdings,  dass dieser Kollege mit einer Erkenntnis schon  einmal richtiggelegen hat. Die nächsten 10 Jahre wird es sicherlich nicht so sein, dass Sie wieder die Verantwortung in diesem Land übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das hat mit Hochmut nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns unserer  enormen Verantwortung bewusst. Deswegen hat  der Haushaltsgesetzgeber nicht alles einfach so  übernommen, wie die Landesregierung es in einem ersten guten Entwurf vorgetragen hat. Wir  haben abgewogen und heftig diskutiert. Wir haben - das werden wir insbesondere beim Transformationsfonds und beim Nachtragshaushalt  tun - erhebliche Veränderungen vorgenommen,  weil wir aus einem bisher schon guten Weg den  bestmöglichen Weg für dieses Land machen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die umfassende Anhörung im Haushaltsausschuss stand in einem deutlichen Kontrast zu  Ihrer Zaghaftigkeit. Die Expertinnen und Experten haben uns wichtige Hinweise geliefert, die  wir auch berücksichtigt haben. Ich finde - ich  kann das nach 23 Jahren sagen -, es war eine echte Sternstunde dieses Parlamentes, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Es war voller Erkenntnis, es war seriöse parlamentarische Arbeit und  Beratung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir  diesen Weg in den letzten Wochen hier in diesem Parlament gegangen sind.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Es gibt nicht die eine Meinung zu unserem Vorhaben. Es gibt Lob, es gibt auch Kritik, aber  letztlich ist vor allem eines klar geworden: Bei  einer Entscheidung von dieser Tragweite kommt  es am Schluss auf unser Abwägen als Abgeordnete des saarländischen Landtages an. Wir haben die politische Verantwortung zu tragen. Die  kann uns auch niemand abnehmen, meine sehr  verehrten Damen und Herren, nicht die Expertinnen und Experten und auch nicht irgendwelche anderen Personen. Nur wir tragen diese Verantwortung und wir können uns - da werden Sie  zustimmen - nicht vorwerfen lassen, wir hätten  uns diese Entscheidung leicht gemacht. Wir haben sie sehr sorgfältig und intensiv diskutiert,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass  die Qualität jeder einzelnen Massnahme letztlich  über den Erfolg des Fonds entscheiden wird.  Deswegen wird es bei der Verausgabung der  Mittel um höchste Sorgfalt gehen. Vertrauen ist  gut, Kontrolle ist besser. Dieser Satz gilt auch  an dieser Stelle. Wir nehmen das sehr ernst. Wir  haben deshalb - ich bin sehr froh, dass uns das  gemeinsam gelungen ist - die parlamentarischen  Kontrollbefugnisse erheblich gestärkt. Ich finde  es gut, dass wir das gemeinsam hinbekommen.  Wenn wir uns im Verfahren einig sind - das  scheinen wir an dieser Stelle zu sein -, dann ist  alleine das schon ein Wert für die Demokratie.  Dann kann man sich in der Sache auch wunderbar streiten. So gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie. Das ist ein wichtiger  Erfolg.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 429 Ich bin froh, dass auch ein Beirat die Regierung  beraten wird und dass er - lieber Jürgen - dieser  Regierung genau auf die Finger schauen wird.  Das kann Regierungshandeln nur stärken und  besser machen. Es ist ein Beirat, der im Übrigen  nicht nur mit den entscheidenden Playern im  Land, sondern auch mit hochkarätigen Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland besetzt  ist. Ein DAX-Unternehmen wäre vermutlich bereit, viel Geld auszugeben, um diese Experten  im Aufsichtsrat sitzen zu haben. Hier läuft das  im Ehrenamt. Das ist auch ein saarländischer  Weg, lieber Kollege Toscani. Danke an alle, die  sich für dieses ehrenamtliche Engagement bereit  erklärt haben. Es wird wichtig für den Erfolg des  Transformationsfonds in diesem Land sein. Ich will an dieser Stelle klar sagen, es ist gut,  dass es einen Landesrechnungshof gibt, der  ganz genau hinschaut und schon im Vorfeld Hinweise liefert, an welchen Stellen Sorgen bestehen. Wir nehmen das ernst und haben Ihre beratende Äusserung auch mit in die heute zu beschliessenden Regelungen einfliessen lassen. An  dieser Stelle will ich etwas sagen. Ich habe mich  erkundigt. Der Rechnungshof behauptet nicht,  dass es ein Teufelskreis ist, sondern er stellt die  Frage, ob es diesen Teufelskreis gibt. Ob das  so sein wird, das wird die Zukunft entscheiden,  meine sehr verehrten Damen und Herren. Eben  ist es anders rübergekommen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Eben klang es so, als hätte der Rechnungshof  gesagt, es sei ein Teufelskreis der Verschuldung.  Nein, er hat davor gewarnt und gesagt, das dürfe es nicht werden. Da hat der Rechnungshof in  seiner beratenden Äusserung auch absolut recht,  das darf es nicht sein. Das Gegenteil ist der  Fall. Wir müssen den Teufelskreis der Überschuldung, in dem wir uns seit vielen Jahren befinden, durchbrechen. Deswegen müssen wir heute in Zukunft investieren, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich will an dieser Stelle auch auf die Vorschläge  der CDU eingehen. Immerhin, Sie teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass eine Kreditaufnahme an sich - jenseits des Kernhaushaltes - unumgänglich ist. Ich will aber auch sagen,  es wäre mutiger gewesen, Ihren Vorschlag in  die Expertenanhörung mit einfliessen zu lassen.  Die Zeit dafür wäre da gewesen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Es ist letztlich allerdings egal. Sie haben jetzt  eine Lightversion vorgelegt. Das ist Ihr gutes  Recht, aber Ihre Pflicht wäre jetzt auch, klar  zu sagen, welche Projekte bei Ihnen herunterfallen sollen. Spätestens nach der letzten Woche ist doch klar, dass es alleine 500 Millionen  Euro plus X sein werden, die wir landesseitig zur  Flankierung der Leitinvestition in die Stahlindustrie werden bereitstellen müssen. Fast 1 Milliarde Euro wird absehbar für die Kofinanzierung  von Bundes- und EU-Programmen gebraucht.  Man muss kein Finanzmathematiker sein, um  festzustellen, dass 1 Milliarde nicht reicht. Sie  fordern mehr Geld von Berlin und Brüssel und  im gleichen Atemzug verhindern Sie, dass das  Geld ins Land fliessen kann, weil Sie die Voraussetzungen dafür verweigern, liebe Kolleginnen  und Kollegen. So wird das nichts, meine sehr  verehrten Damen und Herren. Das ist kein guter  Vorschlag.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Kollege Toscani, Sie haben das schon vor zwei  Monaten so genannt und heute wiederholt. Sie  gingen auf Nummer sicher. Lieber Kollege Toscani, da ist was dran. Ihr Vorschlag geht auf Nummer sicher. Käme Ihr Vorschlag zum Tragen, wäre das Ende der Stahlindustrie an der Saar sicher.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 In der Aussprache zur Einbringung des Regierungsentwurfs vor zwei Monaten hatten Sie gesagt: „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland  weg.“ Und ja: Das beherzte Anpacken des  Strukturwandels ist nicht risikolos. Es ist nicht  ausgemacht, dass alles gelingen wird.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Aber meine sehr verehrten Damen und Herren,  noch klarer ist, mit Ihrem Vorschlag kämen wir  überhaupt nicht voran. Mit Ihrem Vorschlag wäre das Saarland sicher weg. Genau das wollen  wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Geben Sie mir auch die Gelegenheit, etwas zur  Notlagebegründung zu sagen. Diese wurde von  Ihnen wochenlang scharf kritisiert. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - Ihr Parteifreund Hendrik Wüst - scheint das anders zu sehen. Er hat unsere Begründung in weiten Teilen  übernommen. Früher hat man hier im Saarland  manchmal ein bisschen von Nordrhein-Westfalen  abgeschrieben, heute läuft es andersrum. Auch  das ist ein Beleg für die solide Arbeit der neuen  Landesregierung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ihr Begründungsvorschlag ist unterm Strich eine Verschlimmbesserung. All das, was Sie dort  sagen, stimmt in der Sache. Da steht abstrakt  etwas von Klimaschutz und Verbrenner-Aus,  da steht etwas davon, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat  und dass es einen Green Deal der Europäischen  Union gibt. Das ist der politische Rahmen. In  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 430 dem bewegen wir uns allerdings schon lange.  Wie aber wollen Sie eine besondere Notlage begründen, wenn sich nichts verändert hat? Nein,  meine sehr verehrten Damen und Herren, wir  sehen, dass das kein so guter Vorschlag ist. Was  ist denn der Unterschied gegenüber der Lage  vor einem Jahr? Es ist der Energiepreisschock,  hervorgerufen durch die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine. Dieser exogene Schock führt  zur extremen Beschleunigung und erheblichen  Verteuerungen der ohnehin notwendigen Transformation. Wir haben das alles in der vergangenen Woche positiv erleben dürfen. Deshalb sind  wir überzeugt davon, dass wir die bessere Begründung gewählt haben, liebe Kolleginnen und  Kollegen, und zwar eine, die trägt, auch verfassungsrechtlich. Darauf wird es letztlich im Zweifelsfall ankommen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Sie wollen in zehn Jahren 1 Milliarde im Kernhaushalt einsparen. Ich muss schon sagen, lieber Kollege Toscani, es ist beeindruckend, welchen Ehrgeiz man als Finanzminister auch noch  nach dem Ende der Amtszeit entwickeln kann.  Jakob von Weizsäcker geht mit gutem Beispiel  voran. Wir erhöhen mit diesem Haushalt 2023  den Investitionsanteil um 10 Prozent. Aber 1  Milliarde Euro im Kernhaushalt? Wie soll das gehen, wenn die freiwilligen Ausgaben weniger als
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Wo wollen Sie sparen? Ich habe mir Ihre Änderungsanträge mal angeschaut. Beim ÖPNV, bei  der Polizei, bei den Lehrerinnen und Lehrern,  also bei den konsumtiven Aufgaben? Schauen  wir uns Ihre Änderungsanträge mal an: investiv  kein Cent mehr und alles in den Konsum gegeben. Das ist unsolide Haushaltspolitik, die Sie  betreiben!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Sie versuchen - Kollege Toscani, Sie haben eben  den drittletzten Buchstaben des Alphabets genannt -, den Leuten ein X für ein U vorzumachen. Das werden sich die Menschen draussen  aber nicht gefallen lassen. „Satz mit X, war wohl  nix“, kann ich an dieser Stelle nur sagen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ihr Vorgehen, gerade bei diesen Haushaltsberatungen, ist Politik zulasten künftiger Generationen: geringere Investitionsquote, wenn wir Ihre Änderungsanträge angenommen hätten, unterlassene Zukunftsinvestitionen, Angreifen von  Rücklagen und Erhöhung der Schulden im Kernhaushalt. Unter seriöser Finanzpolitik stelle ich  mir etwas komplett Anderes vor, meine sehr  verehrten Damen und Herren. Zur Tilgungsdauer: Dass sich 1 Milliarde schneller tilgen als 3 Milliarden, ist eine Binsenweisheit. Wir haben uns das genau angeschaut und  abgewogen. Für uns war immer entscheidend,  dass die Tilgungsraten so gestaltet sein müssen, dass die positiven regionalwirtschaftlichen  Effekte ihre Wirkung entfalten können. Wir verkürzen das jetzt auf 35 Jahre, weil wir die  Hinweise aus der Anhörung sehr genau gedeutet haben. Im Übrigen bewegen wir uns damit im Bundesländervergleich auf einem sehr  moderaten Niveau. Auch da wieder das Beispiel  Nordrhein-Westfalen: Die CDU-geführte Landesregierung dort tilgt beispielsweise den CoronaSonderfonds über 50 Jahre. Es ist, wie Jakob  von Weizsäcker gesagt hat - und das müssen  wir weiterhin berücksichtigen: Wann geht denn  der Häuslebauer in die Knie? - Wenn er zu  schnell tilgt. Wir machen diesen Fehler nicht,  liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen einen verantwortungsvollen Weg, auch bei der Tilgung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Bevor ich zum Haushalt 2023 im Besonderen  komme, möchte ich zusammenfassen: Eine aussergewöhnliche Notsituation - das ist Punkt 1  - liegt vor. Andere Bundesländer ziehen jetzt  nach, oft sogar mit einer gar nicht vergleichbaren Betroffenheit. Zweitens: 3 Milliarden Euro  werden gebraucht. Die Hälfte davon ist längst  verplant. Die Leitinvestition in die saarländische  Stahlindustrie belegt das eindrücklich. Drittens:  Wir stärken die Kontrollbefugnisse des Parlaments und des Beratungsgremiums. Wir setzen  auf den engen Austausch mit dem Landesrechnungshof. Wir versprechen höchste Seriosität  bei der Verausgabung der Mittel. Wir werden  daher als SPD-Fraktion heute mit gutem Gewissen der Einrichtung des Transformationsfonds  zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Lassen Sie mich noch in Kürze auf die Schwerpunkte des Haushalts 2023 eingehen. Der Haushalt umfasst 5,4 Milliarden Euro. Davon - auch  das mal deutlich gesagt - leiten wir 800 Millionen Euro direkt an die Kommunen weiter, eine  Steigerung um 10 Prozent. Die kommunale Finanzsituation werden wir uns in dieser Legislaturperiode noch einmal genauer anschauen. Völlig klar ist aber: So viel Geld haben die Kommunen noch nie vom Land bekommen. Auch das  gehört zur Wahrheit und müsste mal ausgesprochen werden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir haben eines vor der Wahl versprochen und  lösen es auch ein: Wir haben als SPD-Fraktion  in diesem Haushalt dafür gesorgt, dass die Begutachtung zur Neuordnung des Kommunalen  Finanzausgleichs nicht nur den horizontalen Finanzausgleich und die Verteilung untereinander  betrachten wird, sondern auch den vertikalen Finanzausgleich und die Aufgabenzuweisung. Das  alte Gutachten von Bouillon hat doch nur dazu  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
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 431 geführt, dass versucht wurde, der einen Kommune etwas wegzunehmen, um es der anderen  zu geben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das ist unterm Strich nicht der richtige Weg. Wir  müssen über Aufgabenkritik nachdenken, das  Ganze effizienter gestalten und uns an dieser  Stelle ehrlich machen. Das werden wir in dieser  Legislaturperiode tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Insgesamt wird meine Fraktion Abänderungen  im Umfang von fast 4 Millionen Euro vornehmen. Auch das haben wir in den vergangenen  Jahrzehnten so nicht gehabt, dass eine Fraktion alleine so viele Änderungsanträge - auch  im Detail - beschlossen hat, für Kultur und Vereine, für Start-ups und Diversifizierung, für Sicherheit und Klimaschutz. Ich stelle damit fest:  Noch nie hat der Landtag von seinem Haushaltsrecht selbstbewusster Gebrauch gemacht, sowohl beim Transformationsfonds und dem Nachtragshaushalt als auch beim Haushalt für das  Haushaltsjahr 2023.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Auch das ist eine besondere Botschaft des heutigen Tages.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer gesagt, es geht um Transformation innerhalb von Branchen, aber auch branchenübergreifend. Es geht um Neuansiedlungen und darum, die Liste, die bereits geschrieben ist, fortzuschreiben. Deshalb sichern wir im Haushalt  2023 auch den Masterplan 2 Industrieflächen  ab. Wir werden dabei auch alte Industrieflächen  reaktivieren, um den Flächenverbrauch zu begrenzen. Auch das ist vorausschauende Ansiedlungspolitik. Auch dafür ein herzliches Dankeschön an die Landesregierung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Natürlich geht es auch um mehr Diversifizierung. Wir alle wissen, dass ein besserer Branchenmix gerade in Krisenzeiten besonders wichtig ist. Es gibt viele gute Beispiele, wo das gelingt. Ich denke an die Kooperation von CISPA und Airbus, die 500 Arbeitsplätze schaffen  wird. Ich denke an aufstrebende Unternehmen  mit riesigem Potenzial wie die Pyrum AG oder  abat+. Auch hier wollen wir die Liste fortschreiben. Wir investieren deshalb in den Gigabitausbau, in die Kreativwirtschaft, in die kleinen und  mittelständischen Unternehmen, in Forschungstransfer und Ausgründung. All das sind Investitionen in die Arbeitsplätze der Zukunft. Auch  das war ein Versprechen der neuen Landesregierung. Auch das setzen wir jetzt um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die Sache mit den Arbeitsplätzen hat ja zwei  Seiten: Eine Seite ist eben auch, dass wir die  Deckung des Fachkräftebedarfs überhaupt erst  einmal sichern müssen. Den Fachkräftebedarf  insgesamt zu steuern, das wird eine Mammutaufgabe dieses Jahrzehntes sein. Es geht um  die Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften aus dem In- und Ausland, es geht aber  genauso darum, dass die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, eine gute neue Arbeit finden. Deswegen legen wir Schwerpunkte  auch auf die Themen der Fachkräftesicherung  und der Qualifizierung: Wir investieren in den  kommenden fünf Jahren 250 Millionen Euro, um  den Fachkräftebedarf besser zu steuern und im  europaweiten Kampf um hochqualifizierte Fachkräfte bestehen zu können, um ArbeitnehmerInnen weiterzubilden und weiterzuqualifizieren.  Ich sage an der Stelle auch: Gott sei Dank ist  das mit dem Bürgergeld gutgegangen. Denn damit werden wir die grösste Weiterbildungsoffensive bekommen, die es in Deutschland jemals  gegeben hat. Das ist übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Erfolg des hartnäckigen Einsatzes unserer Ministerpräsidentin, der  viel bewegen wird in unserem Land, auf dem  Arbeitsmarkt, um Menschen für gute Arbeit zu  qualifizieren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die grössten Chancen unseres Landes schlummern in den Köpfen der Kleinsten. Wir werden  in den kommenden Tagen noch viel Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. 1,26 Milliarden Euro im kommenden Jahr für Bildung - damit setzen wir den im Jahr 2012 begonnenen  Weg konsequent fort. Bis 2012 wurde in der  Bildung gespart, seitdem investieren wir in Bildung: mehr Investitionen in Kitas und Schulen,  eine Qualitätsverbesserung beim Personal, eine  Entlastung der Familien. Auch wenn es manche  vielleicht nicht mehr hören können: Im Jahr  2011 lag das Saarland im bundesweiten Bildungsranking auf dem vorletzten Platz, im Jahr  2022 konkurrieren wir mit Bayern und Sachsen  ums Treppchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik in diesem Land über ein Jahrzehnt hinweg. Darauf, liebe Christine, bin ich, das sage  ich an dieser Stelle, stolz.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 In Krippen und Kitas entscheidet sich oft eine  ganze Bildungsbiografie. Deshalb ist es so wichtig, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels  der Eltern ist. Daher werden - erstens - zum  Ende dieser Legislaturperiode Kita-Beiträge im  Saarland Geschichte sein. Das ist übrigens ein  Teil unseres Leitbildes. Dafür werden wir sorgen,  auch dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt:  versprochen und gehalten. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir werden - zweitens - das G8 abschaffen,  auch dafür gibt es die entsprechenden Vorbereitungen im Haushalt. Wir bleiben dabei entspannt und nutzen die Einführung von G9, um  letztlich alle Schulformen zu stärken. Das ist,  meine sehr verehrten Damen und Herren, auch  dringend nötig, da die Bedarfe grösser geworden sind. Wir stellen 146 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein. Liebe Christine, Chapeau  für diesen grossartigen Erfolg! Das war nicht einfach. Wir sorgen dafür, dass 200 in der Sprachförderung Beschäftigte jetzt in den Staatsdienst  überführt werden, raus aus befristeten und prekären Verhältnissen und hinein in unbefristete  und gute Arbeitsverhältnisse. Das ist eine Wertschätzung für alle, die schon lange in diesem  Bereich eine sehr gute Arbeit leisten. Das ist  auch ein klares Signal: Für die SPD zählen alle  Fachkräfte gleich. Auch das ist, liebe Kolleginnen  und Kollegen, ein wichtiger Punkt. Wir stärken  auch die Grundschulen, wir senken den Klassenteiler dauerhaft auf 25. Das ist eine wichtige Investition in beste Bildung von Anfang an, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss. Wir werden heute  und morgen einen Haushalt mit einem Rekordvolumen von 5,4 Milliarden Euro beschliessen.  Wir werden einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro auflegen  und damit auch politisches Neuland betreten.  Wir machen das mit einem Ziel: die Transformation so zu begleiten, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder hier noch gut leben und  arbeiten können. Deshalb: Nehmen wir die Herausforderung an! Vertrauen wir in unser Land,  in seine Menschen, in ihre Begabungen und  Chancen! Ich bitte daher um Zustimmung zu  unserem Antrag auf Feststellung der Notsituation, zum Nachtragshaushalt 2022 in vorliegender  Fassung, zum Haushaltsentwurf 2023 und zu  den entsprechenden Gesetzen. Herzlichen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! - Und jetzt,  lieber Kollege Toscani, bekommen Sie auch das  Leitbild der saarländischen Landesregierung. -  Danke für die Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer!  Eben wurde von einer lebendigen Demokratie  gesprochen, die wir uns doch alle wünschen sollen. In diesem Zusammenhang möchte ich nun  doch etwas Wasser in den Wein giessen und zunächst einmal auf die Redezeiten, wie sie hier  vorgesehen sind, aufmerksam machen: Regierungspartei und CDU und Regierung zusammen  haben von 180 Minuten alles zur Verfügung ausser 18 Minuten. 18 Minuten hat die AfD-Fraktion  zur Verfügung, das ist ein Zehntel.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Das ist ein Zehntel, und das ist sehr wenig. Deshalb werde ich auch ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Ja, aber da wird man auch ‑ ‑