K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es hat sich hier um einen Wettbewerb  guter Ideen gehandelt, die dann auch Übertragbarkeit auf andere ermöglichen.  Über diverse Verbände und Organisationen – wie zum Beispiel auch die kommunalen Spitzenverbände – erfolgten umfassende Informationen über alle Programme und Massnahmen zu den Förderprogrammen, um die gegebenen Möglichkeiten  weit in die Breite zu tragen. Als wichtige Basis des Radverkehrs dient das Radverkehrsprogramm Bayern 2025. Das Radverkehrsnetz soll auf über 40.000 km entwickelt und den Kommunen aufgezeigt werden, welche Ausbauvarianten diesbezüglich möglich sind. Der Kollege Wagle hat zu den vielen Förderprogrammen, die es  heute schon gibt, ausführlich Stellung genommen. Mir ist hierbei wichtig, dass wir weiterhin aktive und innovative Lösungen entwickeln, um den Radverkehr vor allem im interkommunalen Konsens zu fördern und  zu begleiten. Die nachvollziehbare und auch von uns geteilte Zielsetzung der GeProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14627 setzentwürfe wird seitens der Staatsregierung im Rahmen der laufenden sowie  stetig weiter zu entwickelnder Programme und Massnahmen schon heute verfolgt.  Mit den vielfältig beschriebenen Radverkehrsprogrammen wurde ein wirkungsvolles Massnahmenpaket für den Radverkehr geschnürt. Es ist nämlich unser aller Wunsch, die Förderung des Radverkehrs in Bayern voranzutreiben. Radfahren muss attraktiv und – Sie sagen es ja auch – sicherer werden. Der Radverkehr und das Radfahren sind schon heute ein wichtiger Schwerpunkt in der Verkehrs- und Klimapolitik der Staatsregierung. Doch im Unterschied zu vielen reden wir nicht darüber, sondern wir handeln. Was  Ihre Gesetzentwürfe schaffen, ist mehr und umfängliche neue Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert. Die Staatsregierung geht mit ihrem Ansatz schon heute weit  über Ihre Gesetzentwürfe hinaus, so zum Beispiel bei der Konzeption des Radverkehrsnetzes Bayern für den Alltagsradverkehr, der entsprechend Ihren Gesetzentwürfen gefördert wird. Ihre Gesetzentwürfe geben Staat und Kommunen viele zusätzliche Aufgaben, ohne den tatsächlichen Problemfall vor Ort zu lösen. Die  grundsätzlichen Herausforderungen wie zum Beispiel die langen Planungszeiträume und die Schwierigkeiten beim Grunderwerb würden damit lediglich in ihren Zuständigkeiten verschoben, aber nicht gelöst. Sie haben heute mehrfach auf andere Bundesländer wie Berlin oder NRW verwiesen. In Berlin gibt es kein Radgesetz, sondern ein Mobilitätsgesetz. Zum Gesetz in  NRW führe ich den ADFC NRW an, meine Damen und Herren. Dieser kritisiert, der  Gesetzestext sei unkonkret und enthalte weder zeitliche noch finanzielle Aussagen. Weil das Fahrradgesetz unpräzise, unverbindlich und mutlos sei, werde es  nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Dies ist die Aussage des ADFC, den Sie  hier immer wieder ins Spiel bringen. So ist das Gesetz in NRW.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Auch die Auswirkungen der Konnexität sind zu betrachten. Die Gesetzentwürfe  würden erhebliche Konnexitätsansprüche mit sich bringen, insbesondere in Bezug  auf die Planung und den Bau kommunaler Radverkehrsanlagen. Bitte bedenken  Sie, dass es auch um die Strassenbaulastträger und die Folgekosten geht, die jede  Kommune in Eigenverantwortung zu berücksichtigen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Staatsregierung verfügt schon heute  über umfassende Instrumente für den von Ihnen geforderten Weg in eine zukunftsorientierte Förderung des Radverkehrs in Bayern, der nachhaltig ist, aber auch finanziell hinterlegt ist. Unser Weg ist es, intermodale Mobilität zu fördern und damit  gelebten Klimaschutz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu leisten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es sind immer Schönwetterreden, die völlig realitätsfern in den Raum gestellt  werden. So ist es aus meiner Sicht auch beim Radverkehr. Wenn man den Modal Split betrachtet – Herr Bernreiter, ich weiss nicht, ob Sie das  Wort noch ergreifen wollen –, haben wir aktuell einen Anteil – dies vergessen wohl  auch die Kollegen der GRÜNEN und der SPD immer gerne, wie man an solchen  Gesetzentwürfen sieht, – von circa 60 % der Bürgerinnen und Bürger, die ausschliesslich als Personen das Auto als Verkehrsträger Nummer eins wählen. Im  ländlichen Raum, wie zum Beispiel bei mir zu Hause in Oberfranken, sind es sogar  zwei Drittel, die ausschliesslich oder überwiegend das Auto als Verkehrsträger  Nummer eins nehmen. Jetzt kann man sich ganz bequem aus Sicht der Grossstadt
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Na ja, dann kann man auch das Rad nehmen. Natürlich, weil ich auch genug Alternativen im öffentlichen Personennahverkehr habe.  Ich kann mir hier meinen Verkehrsträger aussuchen, egal, ob ich die Strassenbahn,  den Bus, die S-Bahn oder die U-Bahn wählen möchte. Das können wir aber in  ländlichen Bereichen wie zum Beispiel bei mir in Oberfranken nicht. In Bayern haben wir vielleicht auch eine andere Topographie als in anderen Bundesländern. Wir haben nicht immer nur einen milden Winter. Ab und zu kauft man  sich vielleicht einmal zwei Getränkekästen. Diese kann man mit dem Rad auch nur  schwer transportieren. Ich frage mich, wie man jemandem in Oberfranken ernsthaft  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14629 erklären möchte, wie man jetzt bitte die Radverkehrsquote – wie gesagt gibt es ungefähr 67 % Autoanteil und 11 % Radanteil oder weniger – auf 20 % oder, meine  sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sogar auf bis zu 30% erhöhen  will. Leider haben wir für den neuen Verkehrsminister nicht die Möglichkeit einer Einarbeitungszeit von hundert Tagen. Sie sind, Herr Bernreiter, der vierte Verkehrsminister in vier Jahren. Wenn sich jeder einmal hundert Tage einarbeiten wollte, verginge über ein ganzes Jahr, in dem nichts vorangeht. Das kann nicht sein. Ich glaube  auch nicht, dass man sich diese Zeit ausbitten kann. Markus Söder hat die neue  Ampel-Bundesregierung bereits mit schlauen Ratschlägen behelligt, als es sie  noch gar nicht gegeben hat. Deswegen glaube ich, dass Sie leider gleich an das  Thema Mobilität herantreten müssen. Hier haben wir noch viel aufzuholen. Da dies nicht funktionieren kann, müssen wir – wie bereits angekündigt – die beiden Gesetzentwürfe ablehnen. Dies ist leider eine einseitige Verkehrspolitik pro  Fahrrad. Wir haben bereits im Jahr 2019 ein liberales Mobilitätskonzept vorgelegt,  in dem man nachlesen kann, wie liberale Mobilitätspolitik aussieht. Diese sollte auf  jeden Fall nicht ein Gegeneinander verschiedener Verkehrsträger, sondern ein integrales und digitales Miteinander sein.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Bayern sitzt wie kein anderes deutsches Bundesland in Putins Gasfalle […] Fürwahr eine energiepolitische Meisterleistung der dauerregierenden CSU!  Zum Verhängnis wurde ihr ein fataler Hang zum Populismus. So kommentierte und kritisierte der Chefredakteur des "Münchner Merkurs" gestern die Energiepolitik der CSU. Aber was macht der Ministerpräsident? – Er richtet  wie immer nur Forderungen nach Berlin, anstatt die Probleme zu Hause zu lösen. Eines dieser Probleme zu Hause ist die 10-H-Regelung. Der CSU-Windkraftstopp  hat dazu geführt, dass der Bau von Windrädern in Bayern praktisch zum Erliegen  gekommen ist. Die CSU hat damit die günstigste Art der Energiegewinnung aus  Populismus und Ideologie im Freistaat komplett ausgebremst.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wenn in unserem Bayern genauso viele Windräder wie in Brandenburg  stehen würden, könnten wir Putins Gas bei der Stromerzeugung schon längst komplett ersetzen. Die SPD hat hier im Landtag erst im November in einer Aktuellen Stunde eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unter dem Titel "Damit in Bayern das  Licht an bleibt" zum Thema gemacht. Die CSU hat damals alles arrogant vom  Tisch gewischt und uns Panikmache vorgeworfen. Leider hat die Realität Sie  schneller überholt, als uns lieb ist. Jetzt haben Sie zu Recht Angst vor dem Blackout in Bayern. Aber anstatt Ihre Fehler zuzugeben und das Ruder herumzureissen, greifen Sie lieber verbal in die nukleare Mottenkiste. Viele Menschen haben zu Recht Angst, dass es in Tschernobyl zu einem neuen  Atom-GAU kommt und dass es im beschossenen Atomkraftwerk in der Ukraine  vielleicht doch noch zu einem Unfall kommt. Dem Bayerischen Ministerpräsidenten  fällt nichts anderes ein, als wieder nach Atomkraftwerken zu rufen. Auch heute thematisieren Sie wieder in Ihrem Antrag, ob die von Ihnen geforderte Prüfung durch
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Erstens. Die bereits stillgelegten AKWs können aus rechtlichen Gründen nicht wieder in Betrieb genommen werden. Zweitens. Die wenigen noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland leisten  weder einen relevanten Beitrag zur Stromerzeugung, noch verfügen sie über die  nötigen Brennstäbe, noch könnten sie deswegen schnell wieder sinnvoll in Betrieb  genommen werden. Ihr CDU-Kollege Friedrich Merz propagiert ja schon lange den Wiedereinstieg in  diese brandgefährliche Energieerzeugung. Offenbar planen Teile der Union schon  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14631 länger offen den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Diesen gefährlichen Weg gehen  wir aber nicht mit. Der Freistaat ist derzeit leider nur ein Scheinriese bei den erneuerbaren Energien.  Je näher man hinschaut, desto besser erkennt man, wie schlecht es unter der Regierung Söder um eine zukunftssichere Energieversorgung bestellt ist.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Auch wenn Sie die Situation gern schönreden, Herr Aiwanger, wird im Freistaat  nicht einmal die Hälfte unseres hohen Strombedarfs aus eigener Produktion durch  erneuerbare Energien gedeckt. Die Stromquote betrug 2018 gerade einmal 46 %.  Damit rangiert der Freistaat auf Rang sieben hinter anderen Bundesländern. Er  kommt weit abgeschlagen nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern  und Brandenburg. Bayern muss im Gegensatz zu diesen Ländern Strom importieren. Wenn wir wirklich von Putins Gas unabhängig werden wollen, dann muss jetzt  sofort der Windkraftstopp 10 H aufgehoben werden.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir müssen beim Ausbau von Windenergie, Geothermie, klimaneutralem Verkehr  und klimaneutraler Wärmegewinnung richtig Tempo machen, aber auch beim Ausbau der notwendigen Stromleitungen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein  Sofortprogramm zum Ausbau der Windkraft in Bayern und eine eigene bayerische  Förderung von Wärmespeichern, damit der Überschussstrom sinnvoll genutzt werden kann und nicht abgeriegelt werden muss.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir wollen ausserdem eine bessere Förderung von Geothermie im Freistaat und  zahlreiche weitere Massnahmen. Sie können das alles in unserem Dringlichkeitsantrag nachlesen. Verabschieden Sie sich deswegen jetzt von Ihrem ideologischen Ballast und Ihrem  Populismus in der Energiepolitik. Unser Bayern braucht einen ehrgeizigen Ausbau  der erneuerbaren Energien, allen voran von Windkraft und Geothermie, damit wir  von Putins Gas und Öl unabhängig sind, damit die Energie für die Menschen und  die Industrie bezahlbar bleibt und natürlich damit es mit dem Klimaschutz klappt. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr von Brunn, Sie und Ihre SPD präsentieren hier  einen Dringlichkeitsantrag mit dem offiziellen Titel der Energieunabhängigkeit.  Wenn man aber reinschaut, dann sieht man, dass Sie mal wieder die Kommunen  verpflichten wollen, also dass hier Ihr Zwangssozialismus zum Vorschein kommt.  Personeller und finanzieller Aufwand soll betrieben werden. Das heisst, Sie wollen  Geld und Stellen für Ihre Politik, Ihre Klientel. Dabei ist es doch so, dass Sie in  Ihrem Antrag genau das Gegenteil von dem propagieren, was Energieunabhängigkeit ist. Sie wollen nämlich die Kernkraftwerke abschalten. Aber gerade diese brauchen wir für eine Versorgungssicherheit in solchen krisengeschüttelten Zeiten. 14632 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass die EU-Kommission die  Kernenergie gerade als nachhaltig definiert hat? Stellen Sie sich sozusagen als  SPD nun auch gegen die Vorstellungen der EU-Kommission?
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir haben die Klassifizierung der Kernenergie als nachhaltig als SPD nicht so gesehen und nicht mitgetragen. Wir wissen, dass die AfD  weiterhin für Kohle, Atomkraft und den Diesel ist, für alles, was mit Klima- und Umweltschutz nicht unter einen Hut zu bringen ist. Wir wissen auch, dass die AfD traditionell bei Herrn Putin auf dem Schoss sitzt.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Deswegen kann ich leider auch Ihre Zwischenbemerkung nicht ernst nehmen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Die SPD-Fraktion versucht mit ihrem Antrag, den Eindruck zu erwecken, als ob es möglich wäre, mit einem Beschleunigungspaket für regenerative  Energien die Energieunabhängigkeit zu erreichen. Herr von Brunn, ich sage Ihnen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Märchen, die Sie hier jede Woche erzählen, werden sich in absehbarer  Zeit für alle Menschen erkennbar in Luft auflösen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 leider. Natürlich wäre es schön, wenn es so einfach wäre, allein über den  Ausbau der regenerativen Energieträger all unsere Energieprobleme zu lösen.  Aber es ist leider nicht realistisch. Vor allem ist es vom Zeithorizont her nicht realistisch, das in absehbarer Zeit zu erreichen. Es wird einer längeren Übergangszeit  bedürfen, um von den klassischen Energieträgern wegzukommen, hin zu den regenerativen. Sie haben in Ihrem Dringlichkeitsantrag einzelne Punkte in der Art von Sprechblasen aufgeführt, natürlich sehr allgemein, unter anderem ein Beschleunigungsprogramm für den PV-Ausbau. Da müssen Sie uns einmal sagen, wie das im Einzelnen gehen soll. Ich sage Ihnen aus der Praxis aus dem Landkreis Hof, dass bei  uns in einer Gemeinde zurzeit eine PV-Anlage mit einer sagenhaften Fläche von  60 Hektar projektiert wird. Ich erlebe dort gerade, was für ein langwieriger und  langjähriger Vorgang es ist, bis irgendwann einmal aus der dann vielleicht entstehenden PV-Anlage Strom kommen wird. Das sind viele schöne Vorschläge, die  aber im Ergebnis keinesfalls dazu dienen werden, die Energieprobleme, die wir aktuell haben und aktuell lösen müssen, auf die Reihe zu bekommen. Ich sage Ihnen, was an dem Antrag richtig ist. Im sechsten Spiegelstrich schreiben  Sie, man brauche ein Konzept für den Wasserstoffimport. Da haben Sie immerhin
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Diesen Wasserstoff gibt es bisher  in dieser Menge nirgendwo auf dieser Welt. Ich war zum Beispiel mit dem Herrn  Staatssekretär Weigert in Abu Dhabi, wo man sehr bemüht ist, mit der Wasserstoffproduktion zu beginnen und auch grünen Wasserstoff über die Photovoltaik herzustellen. Da ist man noch nicht ansatzweise so weit, um nennenswerte Mengen irgendwohin auf der Welt liefern zu können. Das sind Zukunftsthemen; da haben Sie  recht. Aber es ist falsch, den Leuten zu erzählen, dass wir dadurch Energieprobleme, die wir im Moment haben, lösen könnten. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14633
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Richtig ist, dass wir in Deutschland zurzeit einen Bedarf von annähernd 100 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr haben. Richtig ist, dass wir zurzeit etwa 1,8 Exajoule  – das werden die wenigsten wissen; ich musste es auch nachschauen, das ist eine  Zahl mit 18 Stellen hinter dem Komma, also 10 hoch 18 – Kohle im Jahr verbrauchen. Kolleginnen und Kollegen, wir stehen im Moment vor einer gescheiterten Energiepolitik. Jetzt können Sie von Grün, von Rot und von Gelb sagen, es sei die alte  Bundesregierung gewesen, die dies und jenes versäumt habe. Aber richtig ist,  dass wir im Herbst, als die Bundesregierung gewechselt hat, noch eine sichere  und bezahlbare Energieversorgung hatten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Heute, ein halbes Jahr später – für diesen Umstand können Sie nichts – hat ein  Aggressor die Energiepolitik der Bundesrepublik regelrecht zerschossen, im  wahrsten Sinne des Wortes. Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, dass diese  Mengen an Gas, von denen wir im Moment leider abhängig sind, in absehbarer  Zeit durch regenerative Energien ersetzbar wären.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir stimmen mit Ihnen darin überein – das sagen wir nicht zum ersten Mal –, dass  wir die Regenerativen ausbauen müssen. Aber mit solchen windigen Papieren und  solchen Luftblasenvorschlägen, wie Sie sie hier vorgetragen haben, wird die Energiewende keinesfalls gelingen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Energiepolitik ist zunächst einmal  Bundespolitik. Sie und Ihre Ampelkoalition sind gefordert, diese neue Herausforderung anzunehmen und schnellstmöglich ein realistisches Energiekonzept vorzulegen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Da reicht es nicht, zu sagen, wogegen Sie sind, dass Sie nicht wieder in die Kohle  oder Kernenergie einsteigen möchten, sondern da müssen Sie auf Bundesebene  erst mal ein in sich schlüssiges Konzept vorlegen, wie Sie diese Energieversorgung, die zurzeit in Deutschland insgesamt wirklich an der Wand steht, überhaupt  sichern wollen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir, die CSU-Fraktion, werden alles in unserer Macht Stehende tun,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 hier konstruktiv an den Vorschlägen mitzuarbeiten. Aber es wird in jedem Fall völlig  unzureichend sein, immer nur zu sagen, was man nicht will, und zu sagen, wir würden unsere Probleme mit Windrädern und mit Photovoltaik lösen. In meinem Nachbarlandkreis Kronach sind die bekannten drei grossen Glashütten.  Allein für diese drei Glashütten bräuchte man 300 moderne grosse Windräder. Wir  haben in Bayern zurzeit 1.100. Das habe ich Ihnen alles schon mal vorgerechnet,  dass wir in Kürze Zehntausende Windräder bräuchten, um diese Energiemengen  14634 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 zu erstellen. Deswegen sind Ihre Vorschläge nichts anderes als Luftblasen. Sie  führen nirgendwohin.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr interessant, dass der CSU-Vorredner, Herr König,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Energiepolitik in Bayern ist gescheitert. Das möchte ich hier
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ihre Energiepolitik ist ein Scherbenhaufen und ist maximal gescheitert.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der Krieg in der Ukraine führt uns auf schockierende Art und Weise die enorme  Abhängigkeit vor Augen, in die wir uns begeben haben, Deutschland, aber speziell  auch Bayern. Denn gerade das Bundesland Bayern hängt massiv am Tropf von  Russland. 20 Milliarden Euro gibt Deutschland Jahr für Jahr für Energie, für Öl und  Gas, aus Russland aus. In Bayern allein sind es 5,7 Milliarden Euro. Das sind  30 % der deutschen Importe. Kein anderes Bundesland – mit Abstand – braucht so
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das sind Tag für  Tag 15 Millionen Euro, die Bayern an die Kriegskasse von Putin überweist. Das ist  Ihre Schuld, das haben Sie verursacht.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es wird also allerhöchste Zeit, endlich aus diesen Abhängigkeiten rauszukommen  und diesen fossilen Energiehunger zu reduzieren; denn er hat einen enorm hohen  Preis für unser Klima, aber auch für unsere Sicherheit. Da gilt es jetzt eben nicht  nur, zu sagen, was alles nicht geht, was Sie in Ihrem Beitrag gemacht haben, Herr  König, sondern da geht es darum, konstruktiv zu sein und Lösungsansätze vorzustellen. In Ihrem Dringlichkeitsantrag – wir werden es später noch einmal haben;  mich wundert, dass die Anträge nicht zusammengezogen wurden – zeigen Sie  nichts davon auf. Da ist kein einziger Punkt, wo konkret aufgezeigt wird, was in  Bayern getan werden kann. Was in den nächsten Monaten auf uns zukommt, wissen wir alle nicht. Wir hoffen  sehr, dass es sehr schnell ein Ende findet, dass die Verhandlungen vielleicht erfolgreich sind. Es kann aber sein, dass es sich noch Monate hinzieht. Jetzt geht es  darum, vorzusorgen, damit wir sicher über den nächsten Winter kommen, damit wir  sicherstellen, dass unsere Gasspeicher so maximal wie möglich gefüllt sind, dass  die Gasvorräte da sind, dass auch in anderen Bereichen die Ressourcen da sind.  Genau das macht unser Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 24 Stunden am  Tag. Er bemüht sich und versucht, hier Lösungen zu finden. Wir erwarten genau  das auch von einer Bayerischen Staatsregierung, dass sie lösungsorientiert und  rational arbeitet. Das sehen wir aber in keiner Weise.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14635 Wir brauchen jetzt eine Krisenwirtschaft. Wir haben zwei grosse Krisen. Das ist die
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir  haben maximal hohe CO2-Emissionen. Und wir haben die Krise in der Ukraine.  Darauf müssen wir reagieren, jeder mit den Mitteln, die er hat.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir haben hier in Bayern Möglichkeiten. Es gibt kurzfristige, mittelfristige und langfristige Massnahmen. Der grösste Engpass, den wir haben, ist im Gasbereich. 80 %  unseres Gasverbrauchs gehen in die Bereiche Wärme und Industrie. Da hat es  mich schwer gewundert, Herr Aiwanger, dass Sie letzte Woche bei Ihrer Pressekonferenz kein Wort darauf verwendet haben, wie man diesen Verbrauch im Wärmebereich und im Industriebereich reduzieren könnte. Kein einziges Wort! Das
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir sollten mehr Kohle importieren. Aber in einen Gaskessel, Herr Aiwanger, kann man schlecht Kohle hineinwerfen. Wir brauchen hier klare Massnahmen. Die gilt es zu ergreifen. Das sind jetzt vor allem kurzfristige Massnahmen, die  wir dieses Jahr durchführen können, zum Beispiel im Bereich Einsparungen und  Effizienz. Das können wir 2022 tun. Eine Kampagne für Energiesparberatung, eine  Kampagne für die Effizienz. Ich werde es später beim Dringlichkeitsantrag der CSU  genauer vorstellen. Das können Sie jetzt sofort tun, anstatt immer nur nach Berlin  zu weisen. Sie können nächsten Dienstag, wenn wir hier unser grünes Wärmegesetz vorstellen, mal über Ihren Schatten springen. Wir sind momentan in einer Krisensituation.  Da muss man nicht immer reflexhaft reagieren und, sobald was von der Opposition  kommt, sagen, es ist Mist. Wir sind in einer Krise. Da erwarte ich, dass Sie ernsthaft mitarbeiten und ernsthaft an die Themen herangehen. Da kann man auch einmal zustimmen. Jetzt gilt es, die Kräfte zu bündeln.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Dem SPD-Antrag werden wir zustimmen. Alle mittelfristigen Massnahmen, die dort
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ausbau der Windkraft, endlich die Abschaffung von 10 H, Ausbau von Solarenergie, die Geothermie  stärken, ein Wärmegesetz. Wir brauchen ein wirksames Klimagesetz. All dies können wir tun. In den Schubladen der Ministerien schlummern einige gute Entwürfe. Die gilt es  endlich rauszuholen und umzusetzen. Kein anderes Bundesland ist mehr aufgerufen, hier endlich aktiv zu werden. Kein anderes Bundesland hängt stärker am Tropf  von Russland. Deswegen jetzt freie Fahrt für die Wärmewende und für die Verkehrswende, ein Schub für die erneuerbaren Energien und Abschaffung von 10 H!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Stümpfig, Sie von den GRÜNEN haben uns ja  schon vor Jahren versprochen, dass der Liter Sprit irgendwann einmal 5 DM kosten wird. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben das jetzt erreicht. Wir haben an den  ersten Tankstellen jetzt einen Preis von 2,50 Euro. Das heisst, wir stehen in einer grossen Krise. Das Land steht vor einem grossen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Die Absicht, dieses Industrieland in Zukunft mit Windmühlen anzutreiben, ist  schlichtweg eine Realitätsverweigerung. 14636 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Sie sprechen hier nur von Einsparungen und Effizienz. Die Leute wissen nicht, wie  sie das bezahlen. Wir wissen nicht, ob wir überhaupt genug Treibstoff haben werden, um warme Winter zu verbringen. In Ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag sprechen Sie nur von Beratung, Fortbildung und angeblichen Sozialprogrammen. Sie wollen hier offenbar keine grundlastfähigen Energieformen fördern. Das  haben Sie gerade eben noch mal eindrücklich dargelegt.