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Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Ihre Exzellenz Herr Melnyk! Sie haben eindringlich das  unbegreifliche Leid, die grausamen Angriffe russischer  Truppen auf Befehl von Wladimir Putin geschildert, und  ich bin Ihnen auch persönlich dankbar für Ihren unermüdlichen Einsatz in diesen schweren Tagen, für Ihre Informationen, Ihre eindringlichen Mahnungen und Ihren Mut,  den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Dafür  verdienen Sie nicht nur Respekt, Sie verdienen unsere  Unterstützung. Wir wissen auch um die besondere deutsche Verantwortung. Dass heute unter dem Vorwand der  – ich mag das Wort fast nicht aussprechen – Entnazifizierung Menschen durch Raketen ermordet werden in einem  Land, das unter unseren deutschen Vorfahren unglaublich  gelitten hat, und dass gerade an Orten wie Babyn Jar, wo  unsere Vorfahren im September 1941 Zehntausende jüdische Bürger und Bürgerinnen Kiews ermordeten, wieder  Menschen durch Krieg sterben, erfüllt uns mit unendlichem Schmerz. Wenn wir heute sagen: „Nie wieder!“ und  zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben, kann  das nur heissen, der Ukraine heute mit allem, was uns  möglich ist, beizustehen.  Und Sie haben uns einige Hausaufgaben aufgegeben.  Einige können wir nur mittelbar anschieben und Gespräche mit der Bundesregierung führen. Ich will aber kurz  den Punkt eines Ukraine-Hauses und der bilingualen  Schule in Berlin herausgreifen. Auch wir Grüne stehen da  schon länger im Kontakt und sehen auch Handlungsbedarf. Ich bin morgen im Pilecki-Institut und werde dort  auch mit der ukrainischen Diaspora im Austausch sein,  und ich habe gestern noch mal länger mit Oliver  Schruoffeneger gesprochen, der ja seit fünf Jahren als  Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf sehr umtriebig  ist, was das Thema eigenständige Räume für die ukrainische Diaspora in Berlin angeht, und ich würde mich freuen, wenn wir da auch noch mal im Nachgang zu dieser  Debatte heute im konkreten Austausch sind. Das kann ich  nur für die Grünen-Fraktion anbieten.  Doch ich habe auch Hoffnung – Hoffnung, wenn ich die  Solidarität, die Kraftanstrengung und das Engagement der  vielen Menschen in ganz Europa beobachte, wenn ich  sehe, wie schier unendlich die Hilfsbereitschaft der Bürger und Bürgerinnen ist, wie Menschen Tag und Nacht  bei der Ankunft, Versorgung und Unterbringung von  Geflüchteten helfen. Deswegen möchte ich auch einmal  von Herzen Danke sagen, Danke an die unzähligen Menschen in dieser Stadt, in der Verwaltung, in den Hilfsorganisationen und natürlich den Ehrenamtlichen, die jeden  Tag helfen und anpacken. Ohne sie, ohne euch, wäre  dieser Ausnahmezustand, diese Herkulesaufgabe, die  Berlin gerade stemmen muss und stemmen wird, nicht zu  leisten. Und bei allen Fragen und Verbesserungsvorschlägen – das Signal, das wir aussenden, bleibt gleich:  Wir werden alles dafür tun, Menschen, die in Berlin ankommen, zu helfen. Berlin ist und bleibt eine solidarische  Stadt.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Und gerade in diesen schwierigen Zeiten bin ich auch von  Herzen Europäerin. Die letzten zwei Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, warum. Das Zusammenstehen für  humanitäre Hilfe, das Öffnen der europäischen Türen und  Herzen zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung sind  ein starkes Zeichen. In diesen schweren Stunden stehen  wir als Europäer und Europäerinnen geschlossen zusammen. Und sogar Ungarn und Polen haben in den vergangenen Tagen ihre Türen geöffnet. Polen hat weit über  1 Million Menschen, Ungarn nahezu 200 000 Geflüchtete  aufgenommen. Putin wird uns und unsere europäischen  Nachbarn nicht spalten, und auch dafür möchte ich ausdrücklich danken. Das macht mir Mut.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 450  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Dass wir uns nicht spalten lassen, müssen wir nun aber  jeden Tag aufs Neue beweisen, und daher möchte ich  auch mal eins an dieser Stelle ganz klar und deutlich  sagen: Es ist eine Schande, wenn zwischen guten und  schlechten, wenn zwischen zivilisierten und unzivilisierten Geflüchteten unterschieden wird.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Unsere Grenzen stehen nicht nur für weisse Ukrainerinnen  und Ukrainer offen, sondern für alle Schutzsuchenden,  egal, welchen Glaubens sie sind, egal, ob PoC, LGBTIQ,  ob Menschen mit oder ohne Pass. Sie alle haben ein  Recht auf unseren Schutz, sie alle brauchen unsere Hilfe,  und sie alle sollen sie bekommen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen!
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Klar ist: Es ist unsere Priorität, die Aufnahme und Unterbringung nun zu organisieren und die erforderlichen  Kapazitäten zu schaffen. Die Entscheidung, Tegel hochzufahren und gezielt Hostels anzumieten, ist daher absolut richtig. Doch das ist nur der erste Schritt. Aktuell  kommen besonders viele Frauen zu uns, viele von ihnen  mit ihren Kindern. Diesen Kindern und Jugendlichen  müssen wir schnell ein schulisches Angebot machen. Wir  haben im Land Berlin den Anspruch, jedem Kind den  Zugang zu Bildung zu ermöglichen, und zwar ab Tag 1.  Wir haben den Anspruch, dass minderjährige Geflüchtete  eine adäquate Betreuung bekommen, dass queere Menschen Schutzräume finden, dass Menschen mit Traumata  auch psychologische Hilfe erhalten, und dahinter dürfen  wir nicht zurückfallen. Hier müssen wir liefern, und zwar  zügig.   Aber Berlin wird das nicht alleine schaffen. Es ist vor
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Refugees Welcome, und das  leben wir auch. Aber wir können besser helfen, wenn wir  uns gemeinsam unterhaken, je mehr, desto besser. Dabei  geht es nicht nur um eine Beteiligung des Bundes an den  Kosten, es geht um Unterkünfte, um Wohnungen, um  Schulen, um Sprachkurse, um Zugang zu Arbeit und  gesellschaftlicher Teilhabe. Und es geht auch um die  Situation am Berliner Hauptbahnhof, dem aktuellen Tor  zu Europa. In den ersten 14 Tagen haben Ehrenamtliche  und grossartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen, insbesondere für IAS, Übermenschliches geleistet. Aber wenn man ehrlich ist, dann ist diese  Aufgabe eigentlich eine Aufgabe des Bundes. Und damit  die Bundesregierung das auch in Gänze versteht, braucht  es meiner Meinung nach unbedingt einen Flüchtlingsgipfel beim Kanzleramt, damit diese Hilfe endlich konkret  wird.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 und Kai Wegner (CDU)]
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Lassen Sie mich noch kurz einen Punkt machen. Auch  wenn es angesichts des grossen menschlichen Leids  schwerfällt: Wir müssen über unsere Abhängigkeit von  fossilen Ressourcen in Deutschland und in Berlin sprechen. Hier sind in den vergangenen Jahrzehnten Fehler  gemacht worden, die jetzt direkte Folgen für unser aller  Sicherheit haben, denn wer abhängig ist, ist auch erpressbar. Wer abhängig ist, finanziert den Krieg indirekt mit,  und das müssen wir dringend ändern, und ich werde auch  auf die Opposition in den nächsten Tagen und Wochen  noch mal gerne zugehen mit den Lösungskonzepten, wie  wir unsere fossile Abhängigkeit abschaffen. Da haben wir  ein paar Gesetzespakete, und ich freue mich sehr, wenn  wir da fraktionsübergreifend Berlin klimaneutral machen  können und damit auch unabhängig.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk! Ich  begrüsse Sie speziell im Namen meiner Fraktion hier bei  uns im Berliner Abgeordnetenhaus, und wir begrüssen Sie  auch als legitimen Vertreter Ihres souveränen Volkes.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Wir verurteilen mit Ihnen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, und wir trauern mit Ihnen über die  vielen getöteten Männer, Frauen und Kinder, und lassen  Sie mich eines sagen, Herr Botschafter Melnyk: Ihre  Beispiele, die Sie heute gebracht haben, die gehen unter  die Haut. Ich glaube, hier im Saal ist keiner, der nicht  eine Gänsehaut verspürt hat bei Ihrer Rede.  Liebe Kollegen! Wir sind hier bekanntlich im Berliner  Abgeordnetenhaus. Aussenpolitik ist grundsätzlich nicht  unsere Aufgabe. Wir müssen gute Politik für diese Stadt,  für Berlin machen. Da gibt es genug zu tun, wie wir wissen, und trotzdem geht der Ukraine-Krieg auch uns etwas
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 451  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  an. 45 Jahre lang war Berlin die Frontstadt im Kalten  Krieg. Ich habe es bereits hier vor zwei Wochen gesagt:  Im Falle eines heissen Kriegs wäre Deutschland in eine  nukleare Wüste verwandelt worden. Diese Stadt und  dieses Land würden heute nicht mehr existieren. – Und  ich kann es deshalb nicht oft genug wiederholen: Wir  müssen auch heute eine Eskalation des Kriegs um jeden  Preis verhindern. Wir müssen für den Frieden in dieser  Stadt, in Europa und auf dieser Welt werben.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Russland verfügt über das grösste Atomwaffenarsenal der  Welt. Über 6 000 nukleare Sprengköpfe lagern in russischen Raketensilos, jederzeit startklar. Mit einem Knopfdruck liesse sich die ganze Welt in Schutt und Asche  legen. So ist das nach wie vor. Das dürfen wir bitte nicht  vergessen. Ein globaler Krieg mit Russland wäre fatal.  Deshalb appelliere ich an Sie alle: Wir müssen den Frieden mit Russland suchen! Wir brauchen eine europäische  Friedensordnung mit Russland. Wir haben keine andere  Wahl.  Sehr geehrter Herr Melnyk! Sie fordern seit Wochen in  deutschen Talkshows und Interviews Waffenlieferungen  an die Ukraine. Die Bundesregierung ist inzwischen Ihrem Drängen nachgekommen; Deutschland liefert mittlerweile nicht mehr nur Helme, sondern auch Raketen.  Ein Teil dieser Raketen stammt aus alten DDRBeständen, etliche sind nicht mehr zu gebrauchen, da  verschimmelt und verrostet. Was für eine Blamage! Dafür sollten sich die verantwortlichen Politiker von SPD,  Grünen und FDP entschuldigen, denn das grenzt an Sabotage.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Ich muss aber auch sagen, mich überrascht das nicht. Auf  Versprechen linksgrüner Traumtänzer würde ich mich  grundsätzlich nicht verlassen; sie reden viel, sie liefern  nicht.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Insofern sind die verschimmelten Raketen aus DDRBeständen auch symptomatisch für den katastrophalen  Zustand unserer Streitkräfte. Seit Jahren haben CDU,  SPD und die Grünen die Bundeswehr kaputtgespart, das  Material ist Schrott, Panzer fahren nicht, Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe schwimmen nicht. Die zurzeit im Baltikum stationierten Soldaten der Bundeswehr müssen  frieren, weil sie keine Wintermäntel haben. Diese Hilflosigkeit der Bundesrepublik ist selbstverschuldet. Wir  haben es uns in Deutschland viel zu bequem gemacht, wir  sind durch eine planlose, irrationale Energiewende erpressbar geworden, und wir haben unsere Sicherheitspolitik anderen überlassen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr ist unzureichend, nicht nur das Material zeigt Schwächen; auch  das Denken in sicherheitspolitischen Kategorien ist in  Deutschland verloren gegangen. Ach, was sage ich? – Es  ist ja noch schlimmer: In Deutschland ist jede Form differenzierten Denkens aus der Mode gekommen, egal ob es  die Europolitik, die Coronapolitik oder eben jetzt die  Ukrainepolitik betrifft. Das müssen wir ändern. Wir müssen wieder realistisch auf die Welt schauen, realistisch  die Welt betrachten. Wir dürfen nicht jede kritische Meinung denunzieren und verunglimpfen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine  Zeitenwende. Der unipolare Moment der USA ist endgültig Geschichte. Grossmächte wie China, Russland oder  Amerika werden die Welt in Einflusssphären aufteilen. In  dieser neuen Weltordnung müssen wir Deutschen und wir  Europäer uns klar und selbstbewusst positionieren.  Liebe Kollegen im Abgeordnetenhaus von Berlin! Die  Suche nach Antworten auf die neuen weltpolitischen und  geostrategischen Herausforderungen ist schwer genug. In  Berlin sollten wir das tun, was in unserer Macht steht.  Berlin muss den Ukrainern helfen, wir müssen ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen; aber nicht nur wir in  Berlin. Diese Aufgabe können wir nicht alleine lösen.  Wir brauchen die Unterstützung des Bundes und vor  allem der Europäischen Union. Es ist die humanitäre  Pflicht der europäischen Gemeinschaft, ukrainische  Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und zu  unterstützen – in ganz Europa.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Unsere Aufnahmekapazitäten in Berlin sind bereits jetzt  erschöpft. Das ist kein Geheimnis. Wir haben erst vor  wenigen Wochen hier im Haus über überfüllte Flüchtlingsunterkünfte gesprochen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Es zeigt sich jetzt, in dieser kritischen Situation, das Dilemma der deutschen Asylpolitik: Wir müssen im Prinzip  auf gesetzlicher Grundlage diejenigen abschieben, die  kein Recht auf Asyl in unserem Land haben, damit wir  denjenigen wirklich helfen können, die tatsächlich vor  Krieg und Elend fliehen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Für die echten Kriegsflüchtlinge, Frauen und Kinder ist  kaum Platz vorhanden. Staatliche Stellen sind hier wieder  völlig überfordert. Gäbe es nicht die vielen Privatleute,  die Kriegsflüchtlinge aufnehmen und versorgen, wäre die  humanitäre Katastrophe um ein Vielfaches grösser. Ich  war selbst am Montag im Berliner Hauptbahnhof und
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 452  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  habe persönlich erlebt, wie engagiert Ehrenamtliche und  Private Unterstützung leisten, in der Kälte im Untergeschoss des Bahnhofs ausharren, Verpflegung verteilen,  trösten, beraten und dolmetschen. Vermisst habe ich das  Land Berlin, das sich offenbar auf die Hilfsbereitschaft  anderer verlassen hat. Es hat zwei Wochen gedauert, bis  Berlin gestern ein grosses Zelt auf dem Washingtonplatz  aufgestellt hat. Kriegsflüchtlinge hatten bisher kaum  Möglichkeiten, sich im Bahnhof hinzusetzen, auszuruhen  – was für ein Empfang, was für ein Unding. Dank an die  Privaten und Ehrenamtlichen, die diese Zeit überbrückt  haben und den Menschen helfen!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Selbstverständlich muss Berlin sich auch auf die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder einrichten; ist  doch klar. Ein Stuhl zusätzlich pro Schulklasse, wie von  Frau Giffey vorgeschlagen, war hoffentlich nicht ernst  gemeint. Der Senat darf nicht schon wieder die Verantwortung auf die einzelnen Schulen, auf einzelne Lehrer,  auf einzelne Rektoren abwälzen. Hier ist tatsächlich Hilfe  und Unterstützung durch den Senat gefragt und gefordert.  Und selbstverständlich – auch das zu sagen ist mir besonders wichtig – darf dieser Krieg, den wir auf ukrainischem Boden erleben, nicht zu Anfeindungen gegenüber  den Russen in Berlin und in Deutschland führen, die hier  leben, die hier Steuern zahlen, die hier ihre Familien  grossziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gesellschaft hier durch diesen Krieg gespalten wird. Das ist ein  wichtiger Appell, der hier auch schon von Kollegen vor  mir vorgetragen wurde.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Viel war in den letzten Tagen die Rede vom Weckruf der  Wirklichkeit. So wie ich den Senat einschätze, hat dieser  den Wecker wieder ausgestellt. Man dreht sich lieber auf  die andere Seite und schlummert noch ein wenig weiter.  Es muss noch viel passieren, bis die Genossen hier aufwachen. Es wird allerhöchste Zeit zum Aufwachen. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich ein  bisschen für die Debatte, wie sie von Teilen der Opposition hier im Moment geführt wird,
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 so, wie ich mich auch für die eine oder andere Fehleinschätzung entschuldige und schäme, die uns in diese  Situation gebracht hat, die uns tatsächlich die Situation in  Europa hat unterschätzen lassen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Am 24. Februar ist das Unvorstellbare Wirklichkeit geworden: Es herrscht nach Ende der Neunzigerjahre wieder Krieg in Europa. Meine Fraktion verurteilt Putins  völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste.  Dieser verbrecherische Akt ist durch nichts zu rechtfertigen. Er bringt unermessliches Leid über die Menschen in  der Ukraine. Städte und Dörfer werden zerstört, Menschen verlieren ihr Zuhause, es gibt unzählige Tote und  Verletzte. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks  sind jetzt bereits mehr als 2 Millionen Menschen aus der  Ukraine geflohen; weitere Millionen werden folgen,  wenn dieser Krieg nicht sofort beendet wird und die  Truppen zurückgezogen werden. Deshalb fordern wir
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Mit  dem Beratungsnetzwerk für Migrantinnen des Deutschen  Gewerkschaftsbundes sollten wir dafür Sorge tragen, dass  die Vertriebenen aus der Ukraine bei Arbeitsbedingungen  und Löhnen nicht übers Ohr gehauen werden, wenn sie  eine Arbeit aufnehmen. – Dafür ist auch eine schnelle  und bundesweite Anerkennung von Berufsabschlüssen  unbedingt erforderlich.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Für uns ist es wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft  nicht auseinanderdividieren lassen, und in dieser schwierigen Situation gemeinsam agieren. In diesem Zusammenhang sind wir besorgt über Berichte, dass Menschen,  die als russisch gelesen werden, immer wieder Anfeindungen ausgesetzt sind. Menschen aus dem postsowjetischen Raum sind ein fester Bestandteil in unserer Stadt.  Viele von ihnen gehen jetzt mit uns gemeinsam gegen  Putins Krieg auf die Strasse, und sie sind an unserer Seite,  wenn es darum geht, den Geflüchteten Hilfe zu leisten.  Wir wehren uns gegen den Hass, der ihnen mitunter entgegenschlägt. Diesem Hass müssen wir uns alle gemeinsam entschieden entgegenstellen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 454  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar grundsätzliche Dinge sagen! Für meine Fraktion können Aufrüstung und Militarisierung nicht die Antwort auf den Krieg  sein.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und  das Ende nuklearer Waffen entscheidende Bedingungen  für Frieden sind. Ein neues Wettrüsten wie im Zeitalter  des Kalten Krieges lehnen wir als Linke ab. Stattdessen  setzen wir uns für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ein, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Ausgleich der Interessen gründet.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das müssen sich die Länder der Europäischen Union und  die anderen europäischen Staaten in einem gemeinsamen  Prozess zum Auftrag machen.  Wir sagen: Nein zum Krieg! –, oder wie es viele Menschen mutig auf den Strassen Russlands skandieren und  wir, meine Damen und Herren von der CDU, es auch  unserer Partnerstadt Moskau laut und deutlich zurufen  müssen: Net wojne! – Ich hoffe darauf, viele von Ihnen  am kommenden Samstag um 12.00 Uhr am Alexanderplatz zu sehen, um ein weiteres Signal für den Frieden  und gegen diesen Krieg in der Ukraine zu setzen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 – Am Sonntag! Entschuldigung!
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier stehen wir nun.  Eine Situation, die viele von uns vor wenigen Monaten  noch für undenkbar gehalten haben!  Mitten in Europa ist das Donnern von Artilleriefeuer zu  hören. Mitten in Europa erbebt der Boden durch Bombeneinschläge. Mitten in Europa wird die Stille der Nacht  durch das wuchtige Brummen von Kettenfahrzeugen  durchbrochen. Mitten in Europa ist Krieg.  Krieg in Europa – eine Vorstellung, die wir seit nahezu  20 Jahren aus unseren Köpfen gänzlich verbannt haben.  Es ging sogar so weit – und dies gehört zur bitteren  Wahrheit –, dass wir selbst die mahnenden Worte von  Menschen wie Ihnen, Herr Botschafter Melnyk, seit der  völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim ignoriert  haben und als Übertreibung abtaten. Was für ein Leichtsinn!  Erschrocken und unvorbereitet sind wir aus dem Traum  des ewigen Friedens wachgerüttelt worden. Seit dem  24. Februar dieses Jahres ist nichts mehr, wie es war.  Putin führt Krieg: Krieg gegen die Ukraine, Krieg gegen  die Selbstbestimmung, Krieg gegen die Demokratie,  Krieg gegen die Freiheit.  Wir mussten, und haben die ersten harten Antworten in  Deutschland und Europa auf dieses verbrecherische Vorgehen Putins gegeben, und wir werden weitere härtere  Antworten und Reaktionen darauf geben müssen, denn  Putin darf nicht gewinnen, niemals.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Dafür dürfen wir es aber auch nicht zulassen, dass dieser  Krieg ein Krieg der Nationalitäten und der Herkunft wird.  Es ist nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine, es ist  Putins Krieg gegen die Ukraine. Einer Spaltung, Ausgrenzung und einer Stigmatisierung von russischstämmigen Menschen müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Wir demokratischen Parteien in diesem Haus müssen nun  alles unternehmen, um den Menschen aus der Ukraine  hier die Möglichkeit zu einer angemessenen Unterbringung zu bieten. Wir müssen alles unternehmen, dass die  vielen Kinder und Jugendlichen Kita- und Schulplätze  haben. Wir müssen alles unternehmen, damit wir eine  ausreichende medizinische und psychologische Betreuung für diese Menschen bieten können. Wir können den  Menschen aus der Ukraine keine neue Heimat sein. Wir  können ihnen aber jetzt ein Zuhause in Sicherheit bieten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Genau dieses schulden wir den Menschen in der Ukraine,  die nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns und  damit für unsere Freiheit kämpfen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg dort, es ist der Kampf der  Systeme. Setzt sich die offene, moderne, demokratische  Gesellschaft durch, oder geht sie unter durch die unterdrückende, gewaltbereite und brutale Autokratie?  Als wir uns in Berlin von den drei Damen aus Charkiw  verabschiedeten, wurde es für mich zu einem Schwur,  dass wir genau diesen Kampf nie verlieren dürfen. Wir  müssen ihn gemeinsam gewinnen, egal wie. Wir müssen  es schaffen. Dazu sind wir bereit und sollten wir auch  bereit sein, einen hohen Preis zu zahlen. – Sława Ukrajini! – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Exzellenz  Dr. Melnyk! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel ist  über Empfindungen gesagt worden, die wir miteinander  teilen und die uns heute im Angesicht Ihrer Rede, die Sie
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Aber ich will auch gegenüber manch einem, der gesagt  hat: Wo ist denn hier der Staat? Ich sehe ja gar keinen. Es  sind ja nur Hilfsorganisation da! –, klarstellen, dass unser  deutsches Sozialsystem so organisiert ist, dass wir auch  vom Staat – im Rahmen der freien Wohlfahrtspflege, im  Rahmen der Wohlfahrtsverbände – finanzierte Hilfsorganisationen haben, die dort in unserem Auftrag tätig sind.  Ob es das DRK ist, das da mit den Sanitäterinnen und  Sanitätern tätig ist, ob es die Malteser sind, die am Zentralen Omnibusbahnhof helfen – das ist von uns beauftragt  und finanziert. Auch die Arbeit der Stadtmission, die jetzt  das Willkommenszelt betreibt, geschieht im Auftrag des  Landes Berlin. Und ja, da ist auch viel ehrenamtliches  Engagement dabei, aber wenn Sie Hilfsorganisationen  sehen, können Sie nicht automatisch von der Abwesenheit des Staates ausgehen, sondern das ist geteilte Verantwortung.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich will aber ganz klar sagen, dass ich das Ehrenamt  überhaupt nicht unterminieren will, vielmehr ist es so,  und das muss man auch zugeben: Dieses Aufkommen  von Geflüchteten, wahrscheinlich sind es mehr als  50 000, die in den letzten Tagen am Zentralen Omnibusbahnhof und am Hauptbahnhof angekommen sind, das  haben wir bisher in einer gemeinsamen Anstrengung  bewältigt. Ohne das ehrenamtliche Engagement, ohne die  viele Hilfe wäre es noch viel schwieriger gewesen. Das  muss man ganz klar sagen: Es ist eine Zeit, wo wir zusammenstehen, wo wir auch ein Stück weit, ja, einfach  sehr, sehr dankbar und auch darauf angewiesen sind, dass  auch die Stadtgesellschaft, die Zivilgesellschaft dabei  mithilft. Darauf, dass das geschieht, bin ich auch stolz.