K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Nies hat hier gerade in allergrösster Klarheit und Deutlichkeit gezeigt, warum dieses Land ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht braucht, warum wir schlicht und ergreifend in einer veränderten gesellschaftlichen Situation leben, in der unser Staatsangehörigkeitsrecht nicht mehr abbildet, was die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen ist, in der wir Doppelstaatsangehörigkeiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben, aber diejenigen, die hier geboren sind und obwohl sie keine Migrationsgeschichte haben, unsere Staatsbürgerschaft nicht unter Beibehaltung der anderen annehmen können. Was ist das für eine Unlogik? – Ich verstehe bei der Union nicht, warum man sich dieser gesellschaftlichen Realität nicht stellt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Liebe Frau Nies, ich verstehe Sie nicht, wie Sie gerade eben die Union da loben können, wo Frau Papo gerade das Gegenteil von dem gesagt hat, was Sie sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sie will, so sagt sie, die grösstmögliche Vermeidung der Doppelstaatsangehörigkeit. Das hat Frau Papo
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Dass Sie für sich eine solche Entscheidung treffen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ist doch schön, das ist doch toll. Aber mit welcher Begründung verwehren Sie eigentlich anderen, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben wollen, dann dieses Recht?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Nein, Kolleginnen und Kollegen, es war schon immer bei Fragen der Einwanderung und des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Union in den letzten Jahren schwierig, auf einen gemeinsamen Kurs zu kommen. Ich denke nur an Themen wie beim Asylverfahren eine Zweispurigkeit hinzubekommen. All 1081
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 diese Themen waren immer lang und schwierig. Das geht an der Realität vorbei, wiewohl ich an einer Stelle auch einmal sagen würde: Das Staatsbürgerrecht und das Staatsangehörigkeitenrecht ist in der gegenwärtigen Situation der Republik nicht unser Hauptproblem. Unser Hauptthema ist, ein Einwanderungsrecht zu schaffen. Deshalb ist das Wichtigste, was zuletzt passiert ist, nicht die Ankündigung von Frau Faeser, dass das Staatsbürgerrecht reformiert werden soll, das Wichtigste ist der Beschluss des Kabinetts, Eckpunkte für ein Einwanderungsrecht zu schaffen, und zwar für ein modernes Einwanderungsrecht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich hätte mir gewünscht, wenn ich das einmal in Richtung Berlin sagen darf, dass man den ersten Schritt vor dem zweiten geht,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 dass man den ersten Schritt macht, indem man sagt: Wir wollen die Eckpunkte des Einwanderungsrechts beschliessen, was, Herr Kollege Kilian, überhaupt nicht ausschliesst, dass man auch heute schon nach dem Vorbild handelt, das man schon im Kopf hat, das man bei den Eckpunkten des Einwanderungsrechts übrigens genauso sieht wie beim Einbürgerungsrecht: Das ist nämlich ziemlich gut und relativ original Kanada nachgebildet. Das kanadische Vorbild ist nun kein undemokratisches, sondern es bildet in den Eckpunkten für die Einwanderung genau das ab, was mit einem modernen Punktesystem dazu führt, dass wir Einwanderung nicht nur aus humanitären Gründen befürworten, sondern stärker auch interessengeleitet an unseren Interessen ausrichten. Das führt dann zu einer verkürzten Zeit für die Einbürgerung – alles richtige und wichtige Punkte, weshalb ich ehrlich gesagt eines nicht verstehe: Warum sollen wir diesen Antrag einem Ausschuss überweisen?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Ach, weil es kein Gesetzentwurf ist! Kollege Kilian, machen Sie denn die politische Willensbildung davon abhängig, dass ein paar Paragrafen auf dem Tisch liegen? Seit wann das denn?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Schreibt ihr über eure ganzen Anträge, die ihr hier auf und ab stellt, in denen ihr begrüsst und beglückwünscht, was die Landesregierung macht, schreibt ihr da immer Gesetzentwurf drüber?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Oder sagt ihr: Solange kein Gesetzentwurf vorliegt, können wir über den Antrag nicht abstimmen? – Was ist das für eine Idiotie? Mit Verlaub, Kollege Kilian, Entschuldigung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
Beifall FDP, SPD und SSW – Lukas Kilian
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ringt euch durch, an dieser Stelle eine Meinung zu haben! Diese Meinung kann nur sein, dass zu einem modernen Einwanderungsrecht in Deutschland auch ein moderneres Einbürgerungsrecht gehört. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Sozialdemokraten zu.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Da ich noch genau 37 Sekunden habe, wünsche ich mir auch etwas zu Weihnachten. Ihnen allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest, aber ich wünsche mir etwas zu Weihnachten. Ich wünsche mir in diesem Jahr zu Weihnachten am Ende eines, wie ich finde, sehr schwierigen Kriegsjahres, dass wenig Menschen zu uns kommen müssen in diesem Winter, aber ich wünsche mir, dass in Zukunft viele Menschen zu uns kommen wollen und dazu auch die Chance haben. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Aus Sicht des SSW ist der Antrag der SPD zum Staatsangehörigkeitsrecht hier im Landtag vor allem eines: eine Bekenntnisfrage. Daher möchte ich hierzu inhaltlich vorab Folgendes sagen: Ja, ja, ja, wir brauchen eine Reform, eine Reform ist überfällig! Wir brauchen das als Land!
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland neue Einbürgerungsregeln bekommen, die der Lebenswirklichkeit der Leute gerechter werden. Denn die Realität ist, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist. Das ist nun einmal so, und das 1082
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
Beifall SPD und SSW – Dr. Kai Dolgner
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Wir als Grenzland Schleswig-Holstein wissen eigentlich schon sehr lange, dass man keine Angst vor mehreren nationalen Identitäten haben muss. Die derzeitigen Pläne im Bund ändern nicht viel, ausser, dass sie diejenigen, die ohnehin schon integriert sind, auf dem Papier früher Deutsche werden lassen. Was ist das, wenn nicht Bürokratieabbau? Wir werden also auch die Verwaltung dadurch entlasten. Für Menschen über 67 soll es einige Erleichterungen beim Sprachnachweis bei der Einbürgerung geben. Warum diese Altersgrenze? – Weil die Menschen schon lange hier leben, weil wir sie mit der Massgabe geholt haben, dass sie hier nicht lange bleiben sollten und sie trotzdem geblieben sind. Sie leben jetzt 25 oder 35 Jahre hier und sind integriert. Den Menschen machen wir es einfacher, hier bleiben zu können und hier ein Leben als Deutsche zu verbringen. Auch das ist eigentlich nur völlig normal. Vor diesem Hintergrund sind die Änderungen eigentlich gar nicht so gross. Niemand soll sich hier hinstellen und meinen, da wird irgendwo eine Staatsbürgerschaft verschleudert. Die Hürden sind immer noch verdammt hoch. 1083
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Wenn diese Hürden ein kleines bisschen abgesenkt werden für die Menschen, machen wir etwas richtig Gutes. Ich freue mich über jeden neuen Deutschen, der in dieses Land in irgendeiner Art und Weise eingebürgert wird. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Nur ganz kurz, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir werden selbstverständlich der Überweisung nicht zustimmen. Wir wissen aber natürlich, dass sie die dafür ausreichende Mehrheit haben, um das zu tun. Das bekräftigt mich zu sagen: Sie sind heute nicht bereit, Farbe zu erkennen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Dafür stehen Sie hier eigentlich. Wenn das, was Frau Papo hier gerade gesagt hat, mehrheitlich von Ihnen allen von der CDU getragen wird – ich habe zur Kenntnis genommen, dass der neue Wirtschaftsminister gerne Deutscher werden möchte –, dann erwarte ich auch, wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dass er seine dänische abgeben wird. Das wäre ja nur folgerichtig bei der Meinung und Haltung der CDU hier in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Eine reicht Ihnen. Sie möchten die deutsche Staatsbürgerschaft haben. – Ich war auch in einer solchen Situation. Ich hatte auch die Option nicht und hätte vielleicht anders darüber nachgedacht, aber es gab die rechtlichen Möglichkeiten nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Darum geht es doch im Kern. Es geht nicht darum, Menschen grundsätzlich vorzuschreiben: Du hast nur diese Option, sondern: Du hast die Wahl.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen: Deutschland braucht nicht nur qualifizierte Einwanderung, sondern muss auch eingewanderte Fachkräfte halten können. Wir können nicht auf der einen Seite von Fachkräftemangel in sämtlichen Bereichen sprechen, auf der anderen Seite nichts tun, um die Menschen hier in Deutschland in den Fachbereichen zu halten. Die Aussicht auf eine kürzere Einbürgerungsfrist und Mehrstaatigkeit kann eine sinnvolle ergänzende Massnahme sein. Deswegen werden wir auch weiterhin alles daransetzen, ausländische Fachkräfte für unser Land gewinnen zu können und zielgerichtete Angebote auszubauen. Ein letzter Punkt: Es geht um die Verantwortung, die wir als Politik für diejenigen Menschen tragen, die seit Jahren und Jahrzehnten zu dieser Gesellschaft gehören. Ihnen die Möglichkeit zur Einbürgerung zu geben bedeutet auch, ihnen die Möglichkeit zur Vollendung ihrer Bürgerrechte zu geben, beispielsweise durch das Wahlrecht. Wir sind für unsere demokratischen Prozesse darauf angewiesen, die Schnittmenge zwischen Wahl- und Gesamtbevölkerung zu vergrössern. 1085
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Zuwanderung hat es schon immer gegeben, und sie wird immer zu Schleswig-Holstein gehören. Als Landesregierung halten wir an diesem Kurs aus unserem Koalitionsvertrag fest. Die Bundesregierung hat es sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, die Segel in der Migrations- und Asylpolitik neu zu setzen. Wir sprechen heute über einen geplanten Gesetzentwurf, der noch nicht veröffentlicht wurde. Wir kennen nicht mehr oder weniger als die skizzierten Eckpunkte des Gesetzentwurfs. Für verantwortungsvolle und gut informierte Entscheidungen braucht es aber mehr. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns als Koalition – sehr differenziert, sehr respektvoll, mit unterschiedlichen Positionen, aber im Ziel geeint – darauf verständigt haben, den Prozess konstruktiv zu begleiten. Wir werden uns natürlich die Details anschauen, um dann eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Bis wir dieses Mehr haben, werden wir den Prozess der Ausgestaltung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht als Koalition positiv begleiten. Auch ich möchte Ihnen zum Schluss schöne Feiertage, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Entschuldigen Sie. Sie hatten nach der Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte gefragt. Es ist jetzt kein Antrag auf Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte. Wir regen aber an, die Aussprache in beiden Tagesordnungspunkten gemeinsam zu führen. Wir beantragen also die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 und 2. Danke schön.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich frage Sie, wer dafür ist, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 2 gemeinsam beraten werden. Ich verstehe es so die Abstimmung machen wir in der Trennung von 1 und 2. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen den gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 1 und 2? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen bitte? Bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und der Abgeordneten Bergner ist dem Antrag hier stattgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde die Tagesordnungspunkte 1 und 2 aufrufen, möchte aber in dem Falle anregen, dass wir aufgrund der vielen Anträge auch vorher noch einmal in eine Lesepause treten. Das heisst, wir würden jetzt noch mal 15 Minuten in die Lesepause für die Anträge treten. Danach rufe ich die Tagesordnungspunkte entsprechend auf. Danke. Wir setzen also fort um 12.25 Uhr. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, wir können nun mit der Beratung fortsetzen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich rufe gemeinsam auf die Tagesordnungspunkte 1 und 2 Keine Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen – medizinische Versorgungskatastrophe verhindern, Freiheit verteidigen, Impfpflicht einen Riegel vorschieben Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4739 -  dazu: Corona-Schutzmassnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4827 -  Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“, „2G Plus“ oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche! Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4723 - Neufassung -  dazu: Chaotisches Pandemiemanagement der Landesregierung beenden – Massnahmen müssen notwendig und verhältnismässig sein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4823 -  dazu: Keine Benachteiligung des stationären Vor-Ort-Einzelhandels – Konsequenzen aus 2GUrteilen ziehen – kluge Schritte hin zur Normalität Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4828 -  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wird das Wort zur Begründung des Antrags zu Tagesordnungspunkt 1 gewünscht, Herr Abgeordneter Braga? Herr Abgeordneter Höcke, Sie haben das Wort. Bitte.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und vor den Endgeräten, ich habe grundsätzlich auszuführen: Am Wochenende erschien auf „Welt online“ ein Interview mit dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit. Die Zeitung extrahierte eine Aussage des Virologen als Überschrift, diese lautet, ich zitiere: „Das Ende der Pandemie legen wir selbst fest“. Als ich 2020 meinen provokativen Satz formulierte „Corona ist vorbei.“, habe ich genau das zum Ausdruck bringen wollen,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 nicht ein im Vergleich zum Ebolavirus oder zum Marburg-Virus relativ ungefährlicher Krankheitserreger wie SARS-CoV-2 hat aus sich heraus die Kraft, unser Gesellschaftsleben lahmzulegen. Diese Kraft hat dieses Virus nicht, nein, es ist der politische Wille der Herrschenden, das zu tun.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Als das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer im Frühling 2020 Wissenschaftler beauftragte, ein Pandemieszenario mit Millionen Toten zu erarbeiten, auf dessen Basis – wörtlich – „Massnahmen repressiver Natur geplant werden können“, war offenkundig geworden, dass die Regierung ein politisches Interesse an der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes hat. Die heilige Inzidenz wurde eingeführt mit den Hohepriestern Drosten und Wieler. Mit hunderten Millionen Tests jagte man dem Virus hinterher und erklärte jeden, der positiv getestet war, zum Kranken. Die Herrschaft der Angst wurde aufgebaut – ein Lehrstück der Propaganda – und die etablierten Medien spielten mit. Wetterbericht und Corona-Lage sind seitdem zusammengefallen.  Sehr geehrte Kollegen, der israelische Historiker Yuval Noah-Harari sprach von der Gefahr einer digitalen Diktatur, in die die Menschen von den Regierenden mithilfe der Corona-Politik hineingezwungen werden könnten. Ist das wirklich so unrealistisch? Frau von der Leyen macht ununterbrochen Werbung für die digitale Identität, der digitale EU-Impfpass ist bereits Wirklichkeit, die digitale Währung ist in Vorbereitung. So smart und so modern das auch alles daherkommt, es ist der Weg in die lückenlose Überwachung, es ist der Weg in die lückenlose Kontrolle.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 „Great Reset“, grosse Transformation, digitale Diktatur, sind das wirklich nur Hirngespinste
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 oder exekutieren Sie, sehr geehrte Kollegen von den Kartellparteien, wenn auch wahrscheinlich überwiegend unwissend diese Strategie hier mit?
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Seit fast zwei Jahren leben wir im Corona-Ausnahmezustand. Wir fragten und fragen die Landesregierung immer wieder und tun das auch heute: Wie erklärt sich die Unlogik, wie erklärt sich die Ungleichbehandlung bei Ihren G-Regelungen? Warum zwingen Sie die Menschen zur Spritze, obwohl die Spritze die Verbreitung Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 des Virus nicht stoppt? Wo ist die Evidenzbasis, wo die intersubjektiv überprüfbare wissenschaftliche Tatsachengrundlage für den Ausnahmezustand? Sehr geehrte Damen und Herren, das Ende der Pandemie legen wir selbst fest. Das mag der Handlungsmodus der Herrschenden sein. Aber am Ende, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, am Ende legen die Bürger fest, welcher Politik sie vertrauen. Es hat auf jeden Fall den Anschein, dass die Massenhypnose, mit der die Menschen seit zwei Jahren gelähmt werden, an Wirkung verliert. Wir sehen in diesen Tagen, wir sehen in diesen Wochen, wir sehen in diesen Monaten die grösste Freiheitsbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ich sage an der Stelle ein riesengrosses Dankeschön im Namen meiner ganzen Fraktion an die friedlichen Spaziergänger.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Und ich appelliere abschliessend an Sie, sehr geehrte Kollegen von den Kartellparteien, sehr geehrte Landesregierung: Revidieren Sie, und zwar schnellstmöglich, Ihre inhumane Corona-Politik. Tun Sie das nicht, dann revidiert das Volk diese Politik. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manchmal ist so ein Platz unter der Tribüne auch ganz hilfreich, da muss man sich nicht alles anschauen. Das Anhören von diesem Geschwurbel von dort
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ohne Beleidigungen wenigstens in einem Satz wäre es für uns alle erträglich.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Aber das werden wir wahrscheinlich nicht mehr erleben. Es nützt wahrscheinlich auch nichts. Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember mit § 20a des Infektionsschutzgesetzes die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Ziel war es, im Lichte der gerade durchschrittenen Delta-Welle und in Vorbereitung auf die neue Omikron-Variante einen Beitrag zum Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen zu schaffen. Basis dieser Entscheidung waren damals die vorliegenden Daten, Argumente und Annahmen.  Meine Damen und Herren, die Lage hat sich aber seitdem wesentlich verändert. Wir haben zwar nach wie vor eine Corona-Pandemie, aber die Grundlagen und Annahmen, auf deren Basis das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag diskutiert und verabschiedet wurde, haben sich deutlich verändert. Das zentrale Argument war damals der Fremdschutz der Bewohner und Patienten in Einrichtungen und im medizinischen Bereich. Die zentrale Annahme war zudem, dass 98 Prozent der Mitarbeiter sich werden impfen lassen, ähnlich wie man das in Italien erlebt hat.  Das zentrale Argument des Fremdschutzes trägt nicht mehr vollständig, da in den ersten drei Monaten nach der Impfung die Übertragung zwar vermindert ist, dennoch aber auch vollständig Geimpfte und sogar Geboosterte wenige Wochen nach der letzten Impfung Corona in der Omikron-Variante bekommen können und Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 auch selbst ansteckend sein können, symptomatisch wie auch asymptomatisch. Lebende Beispiele dafür sitzen sogar hier unter unseren Kollegen im Plenum heute. Der umfangreiche Fremdschutz, wie er beispielsweise mit der sterilen Immunität nach einer Masernimpfung entsteht, also man kann es nicht mehr bekommen und auch nicht übertragen, ist durch einen geimpften Pfleger gegenüber einem Patienten oder Bewohner in einer stationären Einrichtung, in der ambulanten Pflege oder in einer Arztpraxis leider nicht vollständig gegeben. Die Übertragbarkeit des Virus ist zwar vermindert, aber bei weitem nicht ausgeschlossen. Eine Impfung hat zwar eine signifikante Wirkung im Hinblick auf die Krankheit und den Krankheitsverlauf eines Erkrankten,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 da ist sie nach wie vor auch sinnvoll für den Eigenschutz vor einem schweren Verlauf. Ich bin selbst geimpft und geboostert und werbe auch dafür, sich impfen zu lassen. Das sage ich ausdrücklich hier im Thüringer Landtag. Das Argument des absoluten Fremdschutzes eines Patienten durch einen geimpften oder geboosterten Mitarbeiter, der nur zweimal pro Woche getestet wird, im Vergleich zu einem täglich mit einem hochsensitiven Test getesteten Mitarbeiter erscheint inzwischen aber weit weniger durchschlagend.  Meine Damen und Herren, das weitaus schwerwiegendere Problem ist jedoch die konkrete Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einem Bereich mit bereits jetzt eklatantem Personalmangel. Die zentrale Annahme, 98 Prozent des medizinischen und pflegerischen Personals werden sich intrinsisch motiviert impfen lassen, ist nicht eingetreten. Die Quoten liegen beim Personal in der Klinik und in der Altenpflege zwar über dem Landesdurchschnitt, dennoch sind je nach Einrichtung zwischen 10 und 25 Prozent nicht oder nicht vollständig geimpft. Hinzu kommen noch die Genesenen, deren Status durch die Entscheidung des RKI in den kommenden Wochen ausläuft. Und das sind nur die bruchstückhaften Zahlen, die in der Öffentlichkeit aus einzelnen Bereichen bekannt sind.  Hier zu diesem Themenkomplex den klaren Standpunkt unserer Fraktion zu formulieren, die Defizite von Landes- und Bundesregierung aufzuzeigen, um den einzig realistisch umsetzbaren Ausweg aus diesem Dilemma zu gehen, ist Ziel unseres Alternativantrags, zu dem ich nachher in der Debatte noch ausführlich sprechen werde. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer/Zuschauer an den Möglichkeiten, die wir in diesen Tagen so haben, ja, unsere Überschrift trägt auch das Wort „Chaos“ in sich. Ich will darauf das Augenmerk richten, da ging es mir um die Weihnachtsmärkte, es geht es uns aber um die letzten Geschehnisse und das, was um uns herum auf dieser Welt passiert.  Frau Ministerin Werner hat noch vor Kurzem erklärt, mit ihr wird es keine Abkehr von 2G geben. Und nun – durchaus auch zu unserer Freude – gab es gestern im Kabinett anscheinend den Beschluss, die 2G-Rege8 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 lungen insofern abzuändern, als sie nunmehr nicht mehr in Gastronomie, Einzelhandel und körpernahen Dienstleistungen angewandt werden. Man beugt sich in gewisser Art und Weise –und das ist das falsche Signal – dem Druck, der durch diverse Gerichtsentscheidungen von Obergerichten in Nachbarbundesländern erzeugt worden ist, aber auch durch das Tätigwerden anderer Bundesländer, die zum Beispiel bei den Regelungen in der Gastronomie – Sachsen-Anhalt nenne ich hier – abweichende Regelung getroffen haben. Niedersachsen interpretiert die Geschichte des Einzelhandels so, dass es hier auch Waren des täglichen Bedarfs sind und insofern durchgängig mit Masken gearbeitet werden kann, als vor allen Dingen geeignetes Mittel, auch hier weiter Teilhabe am normalen Leben für die betroffenen Kunden zu gewährleisten, aber auch für die betroffenen Unternehmer, sich selbst mehr darum zu kümmern, dass sie ihr Geschäft entwickeln können und nicht darauf angewiesen sind, staatliche Unterstützung zu bekommen. Das Beste ist, aus eigener Kraft seine Existenz zu sichern und nicht davon abhängig zu sein, was der Staat einem denn zubilligt.