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Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei  unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptausschussbüro für die hervorragende Unterstützung und  Zuarbeit bedanken, ohne die unsere Haushaltsberatungen  nicht möglich gewesen wären. Ich möchte mich auch bei  der Senatsverwaltung für Finanzen bedanken, die auch  uns als Opposition in guter Art und Weise in der Wahrnehmung unserer Arbeit und Aufgaben unterstützt hat.  Ich will das auch eingangs ausdrücklich sagen.  Ich möchte mich auch für die wieder einmal kollegiale  Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen im Rahmen der Arbeit im Hauptausschuss bedanken. Die Ausschussvorsitzende hat das heute früh schon gesagt: Das  war durchaus effizient und effektiv. – Die Vielzahl der  Änderungsanträge zeigt, dass wir gearbeitet haben. Übrigens waren die Änderungsanträge der Opposition, zumindest unserer Fraktion, mindestens genauso gut, ich  würde sogar sagen besser, als die der Koalition, die hier  beschlossen worden sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich bedanke mich für die Zustimmung, will aber natürlich  ergänzen, dass wir einer Reihe von Anträgen der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beschlussfassung auch  zugestimmt haben.  Wenn man sich die Reden zur Generalaussprache vonseiten der Koalition, der Regierenden Bürgermeisterin heute  angehört hat, muss man sagen: Von der Idee ist ja viel  Richtiges dabei, nur an der Umsetzung hapert es. – Das  ist schon ein fortgeschrittenes Niveau der Selbsttäuschung, dem Sie sich immer hingeben, wenn sich die  vielen Dinge, die Sie zu Wohnungsbau, zu Verkehr, zum  Klimaschutz erzählen, in der Vortragsform zwar ganz  passabel anhören, aber wenn man sich dann anguckt, was  in der Realität passiert – und das haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatung hier angehört und angesehen –, dann stimmt vieles von dem nicht.  Die Förderung des Fahrradverkehrs – Sie haben in den  letzten Jahren so viel Geld wie noch nie dafür gehabt. Die  Hälfte davon wurde gar nicht ausgegeben. Der grösste  Einzelposten war grüne Farbe. Die war nicht wasserfest.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Dann haben wir Beschleunigung des Busspurprogramms.  Da geben wir viel Geld aus. Dann bleibt der Bus aber im  Stau stehen und erfordert dann wieder Mehrkosten, die  entstehen, wie Unter den Eichen, weil Sie sinnlos und  planlos eine Radspur anordnen, die den Busverkehr wieder behindert. So kann man das im Bereich der Verkehrspolitik fortsetzen.  Wir reden über Umweltpolitik, und auch da sehen wir,  dass Sie zwar von Klimaschutz reden, aber bei dem, was  Sie machen, um unsere Wälder, Forste und das Grün in  der Stadt zu erhalten, passiert kaum was – ein paar neue  Stellen bei den Forsten. Beim Thema Brandschutz und  Unterstützung der Forste haben Sie nichts gemacht. Das  Strassenbaumprogramm haben Sie jetzt in die Bezirke  abgesondert. Da wird es wahrscheinlich angesichts der  Finanzlage der Bezirke gar nicht ankommen. Auch das ist  mehr Schönrederei als dass es tatsächlich funktioniert.  Der Kollege Hofer hat zu Recht auch noch mal ein Thema angesprochen, das uns umgetrieben hat, nämlich dass  wir Planen, Bauen, Verwaltungsverfahren und anderes  viel zu langsam und viel zu bürokratisch machen. Ich bin  ganz froh darüber, dass es gemeinsam gelungen ist, hier  noch einen Beschluss herbeizuführen, sodass jede Senatsverwaltung einmal im Jahr berichten muss, wo es im  Rahmen von Digitalisierung, Verwaltungsverfahren,  Planen, Bauen besser geworden ist.  Aus dem Jahrzehnt der Investitionen, das mal angekündigt worden ist, ist im Prinzip ein Jahrzehnt der verschobenen Investitionen geworden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir geben zwar doppelt so viel Geld für Investitionen aus  wie vor zehn Jahren, aber wir bauen nicht mehr, wir bauen nur teurer. Jede Baumassnahme, die wir verschieben –  gucken Sie sich an, wie lange es dauert, bis die Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie in Tegel gebaut  wird! – kostet uns jedes Jahr Millionen Euro mehr. Deswegen ist es essenziell, dass wir an dieser Stelle schneller  und besser werden, und deshalb finde ich die Einsicht,  dass sich etwas ändern muss, die wir gemeinsam haben,  sehr gut. Ich hoffe, dass da was passiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Kai Wegner, hat das zum Thema Digitalisierung vorhin auch schon angesprochen. Das muss ich  nicht noch mal erwähnen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1080  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Beim Thema Personal haben wir viel mehr Personal als  noch vor fünf oder zehn Jahren, aber auch hier kommt  das Personal nicht da an, wo es wirklich für die Leistung  der Menschen dieser Stadt gebraucht wird. Sie haben  Beauftragtenwesen, neue Stäbe und andere Dinge aufgebaut, die Sie für wichtig erachten. Das ist nicht effizient.  Bei den Bezirken haben Sie die Kürzungen zurückgenommen, aber wir sind sehr gespannt, ob das bei den  Rücklagen auch so ist. Ob die Bezirke am Ende besser  dastehen? – Wir haben grosse Zweifel.  Ich will abschliessend sagen: Das, was im Bereich des  Flugverkehrs passiert, dass die Airlines Maschinen abziehen und der Flugverkehr reduziert wird, droht, an die  Wurzel dessen zu gehen, von dem Berlin jahrzehntelang  gelebt hat. Da vermissen wir leider Engagement von der  Regierenden Bürgermeisterin, von der Senatorin für  Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und  vom Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Das  bleibt relevant.  Die Risiken des Haushalts sind auch beschrieben. Wir  haben nur Glück, durch die Coronarücklagen und durch  die Steuerschätzung uns noch vieles leisten zu können,  was die Regierung feiert. In Wahrheit ist es aber so, dass  wir hier schwierigen haushaltspolitischen Zeiten entgegengehen, und wir sind sehr gespannt, wie wir in den  nächsten Jahren diese Herausforderung stemmen können  und ob das, was vonseiten der Koalition versprochen  wurde, in reale Politik umgesetzt wird, ohne dem vermeintlichen Versuch der Selbsttäuschung weiter zu erliegen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Beschäftigte des Landes Berlin!  Heute ist für uns alle ein besonderer Tag, denn wir beschliessen den Haushalt, und dann geht es auch endlich  richtig los. In den letzten Monaten habe ich schon unzählige Stunden bzw. vorhin wurden sie gezählt mit vielen  neuen Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss  verbracht. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle  erst mal für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit  hier im Parlament bedanken.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir werden heute noch viele Themen besprechen, und  die Basis für all diese Themen, die unsere Stadt bewegen  besteht aus zwei Dingen: Geld und Personal. – Ich werde  über diese beiden Themen sprechen.  Erst mal zum Geld – das wächst, es wird immer wieder  gesagt, nicht auf Bäumen. Als waldpolitische Sprecherin  kann ich Ihnen verraten: Wenn es dort wüchse, hätten wir  ein grosses Problem, denn wir sind in Berlin im fünften  Dürrejahr in Folge, und in Brandenburg brennen die  Wälder. In Berlin leiden die Natur und die Menschen,  denn die Klimakrise ist schon längst da. Gerade in diesen  Zeiten bin ich froh, Teil dieser Koalition zu sein.  Corona seit 2020, Krieg in Europa, die Inflation, steigende Energiekosten – da ist es umso wichtiger, dass wir auf  ganzheitliche Finanzpolitik setzen, eine, die Klimaschutz  und Gerechtigkeit zusammendenkt und dabei alle Generationen im Blick behält, ganz anders als in Berlin Politik  gemacht wurde, bevor unsere Koalition antrat. Da war es  nicht so nachhaltig. Da wurde auf Verschleiss gefahren,  und noch heute sind wir dabei, den Sanierungsstau abzubauen.  Wir sorgen mit diesem Haushalt vor, haben Mittel zur  Pandemiebekämpfung, eine Rücklage für steigende Energiekosten und die Unterstützung Geflüchteter abgesichert. Aber gleichzeitig kämpfen wir auch gegen die  Klimakrise und investieren in die Klimaanpassung, denn  es geht um nicht weniger als um unser aller Überleben in  dieser Stadt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Es überrascht vielleicht, aber ob bei der Initiative Klimaneustart, bei der IHK Berlin oder im Landesdienst –  überall geht es um dasselbe Thema: um Fachkräftemangel. – Für den Umbau zu einer krisenfesten Stadt sind wir  auf die Beschäftigten des Landes Berlin angewiesen und  auch auf die vielen Menschen, die bei den Berliner Trägern arbeiten. Egal ob bei der Berliner Feuerwehr, bei der  Polizei, im Bezirksamt, in der Senatsverwaltung oder im  Landesamt – unsere Beschäftigten sind Gold wert. Sie  sind das Rückgrat unserer Stadt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Viele altgediente Kräfte werden uns verlassen, und da ist  es besonders wichtig, ihr Wissen in der Verwaltung zu  halten. Deswegen investieren wir in das Wissensmanagement 2,5 Millionen Euro.  Zur Dynamik gehört aber auch: Wir werden nicht jede  Stelle nachbesetzen können. Das ist die Realität des  Fachkräftemangels. – Deswegen müssen wir kreativ  werden, und „das haben wir schon immer so gemacht“ ist  nicht mehr.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1081  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Wir brauchen aber auch neue Kräfte. Es wird mehr Ausbildungsplätze und mehr Plätze an der Hochschule für  Wirtschaft und Recht im dualen Verwaltungsstudium  geben. Wir investieren hier in die Köpfe von morgen, und  das ist uns jeden Euro wert. Ein guter Arbeitgeber zu  sein, beginnt vor Tag eins. Deswegen sorgen wir dafür,  dass offene Stellen schneller besetzt werden und wir  niemanden unterwegs verlieren, der für das Land Berlin  arbeiten möchte.  Verwaltungsmodernisierung und Personalpolitik verändert man nicht in drei Minuten, aber mit diesem Haushalt  stellen wir die richtigen Weichen für mehr Wertschätzung  unseres Landespersonals und bessere Arbeitsbedingungen. Das ständige Meckern über die Berliner Verwaltung  und ihr Personal hilft da nicht. – Herzlichen Dank an alle  Beschäftigten, die am Haushalt mitgewirkt haben, und  danke für den Einsatz, den Sie jeden Tag leisten!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir stimmen heute bekanntlich über den in  Summe grössten Doppelhaushalt ab, den Berlin je hatte.  Im  Jahr  2022  reden  wir  von  insgesamt  über  38,7 Milliarden Euro und im Jahr 2023 von knapp  37,9 Milliarden Euro. Diese Summen sind Nachwirkungen der coronabedingten Aufhebung der Schuldenbremse  und natürlich der damaligen Nettokreditaufnahme in  Höhe von 7,3 Milliarden Euro – eine schwere Hypothek  für die Zukunft.   Was macht die Regierungskoalition daraus? – Statt einen  wirklich tragfähigen Haushalt vorzulegen, werden weitere Kredite aufgenommen. Statt die aufgenommenen  Schulden tatsächlich zur Bekämpfung der coronabedingten Notlage zu verwenden, werden diese zum kreditfinanzierten Haushaltsausgleich zweckentfremdet. Insgesamt 5,3 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro Neuverschuldung wurden nicht benötigt und gehen jetzt in  den Haushaltsausgleich. Wann machen Sie sich eigentlich  Gedanken darüber, wer das eines Tages zurückzahlen  soll? Was hinterlassen Sie unseren Kindern und Kindeskindern? Oder kalkulieren Sie ernsthaft, dass bei der  grassierenden Inflation immer der Staat der Gewinner ist,  zulasten der Bürger, des Mittelstands und unserer Unternehmen?   Wir verzeichnen aktuell Rekordsteuereinnahmen, aber  auch Rekordschulden. Die Zinslast Berlins ist im Vergleich zu früheren Jahren mit 1 Milliarde Euro pro Jahr  noch finanziell darstellbar. Das wird sich in absehbarer  Zeit deutlich ändern. Berlin hängt genauso wie die Bundesregierung am Rockzipfel der EZB. Eine signifikante  Zinserhöhung würde die Staaten in Südeuropa erheblich  gefährden. Eine Weiterführung der Niedrigzinspolitik  treibt die Inflation weiter an.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Das muss bei der Aufstellung eines vernünftigen Haushalts immer berücksichtigt werden. Das tun Sie aber  nicht. Stattdessen reizen Sie einfach die Kreditaufnahme  bis zum Äussersten aus. Und nicht nur das, Sie wälzen auf  unsere landeseigenen Unternehmen erhebliche Lasten ab.  Die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen ist in  den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen. Schauen  Sie sich allein die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an! Die sollen, wenn es nach Ihnen geht, quasi  das Perpetuum mobile sein.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie sollen kreditfinanziert bauen, energetisch sanieren  und gleichzeitig Wohnungen für 6,50 Euro Nettokaltmiete vermieten. Diese Rechnung geht nicht auf, für niemanden, auch nicht für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schon gar nicht bei der aktuellen Preisexplosion, die wir in allen Bereichen erleben.   Stattdessen sollten wir zu einer seriösen Haushaltsführung zurückkehren. Seriös heisst: unnütze Ausgaben streichen, Kreditaufnahmen auf den Kernhaushalt fokussieren, den tatsächlichen Erhaltungs- und Investitionsbedarf  feststellen, eine nachvollziehbare Prioritätenliste zum  Abbau des Sanierungsstaus vorlegen und diesen anhand  dieser Übersicht konsequent abbauen und natürlich eine  ausreichend hohe Tilgungsrate einstellen.   Wir haben einen alternativen Haushaltsplan vorgelegt,  der diesen Ansprüchen gerecht wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Wir haben uns jeden Titel im Haushaltsentwurf angesehen und ein Einsparpotenzial von insgesamt 1 Milliarde  Euro herausgefiltert. Aus unserer Sicht müssen nicht  benötigte notfallbedingte Kredite zwingend zurückgezahlt werden, anstatt entgegen der Schuldenbremse Finanzierungsdefizite durch aufgeblähte Ausgaben auszugleichen. Zwingend erscheint uns auch die Aufstockung  der Pensionsrückstellungen. Hier hängt ein gigantisches  Damoklesschwert in einer Grössenordnung von weiteren  65 Milliarden Euro über Berlin. Sie, die Koalition, gefährden mit der Ausweitung der strukturellen Mehrausgaben die Zukunft Berlins. Deshalb werden wir dem  vorliegenden Haushaltsentwurf der Koalition auch nicht  zustimmen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1082  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Heute ist ja der Tag der Einzelpläne. Da ist viel  passiert; deswegen soll darüber auch geredet werden.  Daher von mir in aller Kürze ein paar Bemerkungen zur  Debatte.  Zunächst will und muss ich mich ganz herzlich und persönlich den Dankesworten an die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter sowohl des Hauses als auch der Finanzverwaltung als auch der Fraktionen und auch an meine Kolleginnen und Kollegen anschliessen. Solche Haushaltsberatungen sind immer ein riesiger Kraftakt. Ich glaube, wir  haben sie ganz ordentlich hinter uns gebracht, auch in  einer ganz ordentlichen Zusammenarbeit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Dann muss man eins einfach noch mal feststellen. Dieser  Haushalt ist unter der Ägide dreier grosser Krisen beschlossen und diskutiert worden: der Coronakrise, des  Kriegs in der Ukraine, verbunden mit der Energiekrise,  Inflation und auch Flucht, und natürlich der Klimakrise.  Warum muss man das immer wieder sagen? – Weil es in  einigen Haushaltsreden hier gar nicht vorkommt. Beim  Kollegen Wegner gab es kein einziges Wort zu diesen  Krisen. Da ist das Bild des Drehbuchs schon etwas verräterisch. Wenn man diese Realität, unter der diese Stadt  und die Menschen in dieser Stadt stehen und die eine  politische Herausforderung ist, im eigenen Drehbuch gar  nicht vorsieht, nur weil es nicht in den eigenen Plot passt,  dann ist es eine komische Vorstellung von Inszenierung  von Politik, muss ich schon mal sagen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Nein, wir stehen unter der Wirkung und unter der Herausforderung von Krisen, und deswegen ging es in dem  Haushalt genau darum, die Möglichkeiten zu schaffen,  um Vorsorge gegen die Auswirkungen dieser Krisen zu  treffen, insbesondere für die Menschen, die es selbst  kaum tun können. Es ging darum, die öffentliche Infrastruktur weiter zu stärken, denn wir haben erlebt und  erleben es weiter, dass die Stadtgesellschaft umso widerstandsfähiger, umso resilienter wird, um auf diese Krisen  zu reagieren, je stärker die öffentliche Infrastruktur ist.   Nur noch mal zu Protokoll, weil hier einiges zum Haushalt gesagt wurde: Ja, wir nehmen die Coronarücklage in  den Haushalt; das tun wir. Wir verwenden oder sichern  diese Mittel, um Coronaausgaben zu tätigen, Coronafolgen zu bewältigen, Neustarthilfen zu tätigen und um in  Coronaresilienz zu investieren; genau das tun wir.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig standen wir aber neben dieser Riesenherausforderung unter einer weiteren finanzpolitischen Herausforderung, und die lag darin, dass wir die Entwicklung,  die Steigerung der Ausgaberaten des letzten Jahrzehnts  abflachen mussten, ganz einfach deshalb, weil die Einnahmen nicht mehr in dem Masse wie in den letzten Jahren steigen. Das ist eine riesige Herausforderung. Trotz  dieser schwierigen Bedingungen, und das ist genau das,  was unsere Koalition ausmacht, halten wir an dem Ziel  und Schwerpunkt fest, für alle in Berlin Lebenden Teilhabe zu sichern und gleiche Lebenschancen möglichst zu  organisieren und niemanden zurückzulassen. Nein, nicht  weniger Sozialstaat in der Krise, sondern mehr Teilhabe  für alle. So setzen wir auch die Schwerpunkte in diesem  Haushalt.   Deswegen ist es ganz entscheidend – das vielleicht als  letzter Satz noch mal betont –, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur allgemein Teilhabechancen stärken, das ist  ganz wichtig, sondern dass wir auch die Voraussetzungen  dafür schaffen, die drohende Armutswelle in Berlin brechen zu können. Dazu legen wir etwas zurück, dazu sind  wir handlungsfähig, aber das bedeutet auch, dass wir die  Erwartung an den Bund formulieren, dass auch er in  anderer Weise als bisher angekündigt den Menschen  durch die Krise hilft. Das allgemeine Attestieren von  Rumpeln wird nicht reichen. Wir werden vor einer Situation stehen, in der wir alle zusammen dafür sorgen müssen, dass Menschen zum Beispiel nicht aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie die Energiekostenrechnungen  nicht bezahlen können. Dafür unter anderem haben wir in  dem Haushalt eine Vorsorge getroffen. – Danke!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich  möchte mich erst mal dem Dank an alle Mitarbeiter sowohl der Fraktionen als auch der Finanzverwaltung, im  Besonderen des Ausschussbüros anschliessen, die Tag  und Nacht Änderungsanträge in die Einladungen eingepflegt haben.  Das war wirklich eine grosse Herausforderung. Vielen  Dank dafür!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir haben bei diesem Haushalt so viel Geld gehabt wie  noch nie. Durch die extrem hohen Steuereinnahmen, die  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1083  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  sich im Mai abzeichneten, gab es im wahrsten Sinne des  Wortes auf den Schlussmetern noch mal einen Geldregen,  Steuereinnahmen, von denen wir alle wissen, dass sie  natürlich auch auf Sondereffekte zurückzuführen sind.  Wir wissen, dass diese Steuereinnahmen, die dieses Jahr  besonders hoch waren, auch der besonders hohen Grunderwerbsteuereinnahmen und der Erbschaftsteuereinnahmen geschuldet sind. Das heisst, es ist nicht davon auszugehen, dass wir im nächsten Jahr die Linie weiterzeichnen und sagen können, dass diese Steuereinnahmen wiederkommen werden.   Und bei diesen hohen Steuereinnahmen auch noch neue  Schulden, das bei dieser Inflation, die wir im Moment in  diesem Land erleben, die wirklich extrem hoch ist. Ich  glaube, da weiss man, was das heisst. Wenn die Inflation  steigt, werden zwangsläufig die Zinsen steigen. Es muss  so sein, es hilft nicht. Wir können nicht allen Berlinern  und Berlinerinnen eine Inflation von 10 Prozent zumuten,  auch nicht in diesem Land. Also werden die Zinsen steigen. Wenn die Zinsen steigen, steigen natürlich auch die  Zinsen der öffentlichen Haushalte, weil man genau das  als EZB möchte. Man möchte verhindern, dass in Inflationsphasen noch mehr Geld ausgegeben wird. Genau das  will man zurücknehmen, und insofern ist es ein extremes  Risiko, hier wieder in die extrem hohe Verschuldung  reinzugehen und womöglich wieder Zinsausgaben zu  haben, bei denen es am Ende heisst, dass gespart werden  muss, bis es quietscht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Bei  Versorgungsausgaben  von  mittlerweile  über  2,7 Milliarden Euro haben wir einen sehr grossen Anteil  im Haushalt, über den wir auch nicht mehr verfügen  können, und ich glaube, auch hier müssen die Rücklagen  deutlich höher sein. Wie man dann noch auf die Idee  kommen kann, die Lehrer und Lehrerinnen zu verbeamten, mag Ihr Geheimnis sein.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Insgesamt sind wir uns aber, glaube ich, einig, dass wir  dringend an unsere Infrastruktur herangehen müssen. Wir  haben erhebliche Sanierungsaufgaben vor uns liegen und  das Problem, dass wir es hier nicht nur mit steigenden,  sondern davongaloppierenden Baukosten zu tun haben,  die dadurch, dass die Prozesse so lange dauern, noch  zusätzlich steigen. Sie versuchen, das Problem damit zu  lösen, dass Sie in der allerletzten Sitzung sagen: Was  kostet die Welt? Im Himmel ist Jahrmarkt. Wir machen  noch mal 400 Millionen Euro mehr Schulden, und die  packen wir in die Baukosten. – Ja, das kann man machen.  Man kann sagen: Da gibt es einen Trichter. Da fliesst das  Geld alles rein, und wenn ich noch mehr nachschmeisse,  löse ich das Problem. – Ich bin mir nicht ganz sicher, ob  wir das Problem so lösen.  Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, ob wir ein  paar grosse Projekte in Berlin nicht auch anders angehen  könnten. Natürlich kann man solche Herausforderungen  wie Tempelhof immer weiter vor sich herschieben. Man  kann zuhängen, was schon verfällt. Man kann sich aber  auch irgendwann mal der Aufgabe stellen und sagen: Wir  müssen uns mal ein Stück weit ehrlich machen. Die Sanierung von Tempelhof wird bis zu 2 Milliarden Euro  kosten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir werden in den nächsten zehn Jahren die 2 Milliarden  Euro nicht aufwenden können. Vielleicht macht es aber  Sinn, es mal in einem Konzeptverfahren in der Erbpacht  anzubieten, ob sich Menschen zutrauen, Tempelhof zu  sanieren und zu bespielen, so, dass ich Tempelhof saniere, dass ich den Verfall stoppe, denn in zehn Jahren kostet  es nämlich 3 Milliarden Euro, und ich auch noch einen  Platz erzeuge für Wissenschaft, Kultur, Kreativwirtschaft,  Verwaltung, alles Mögliche, was man haben möchte.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Machen wir uns doch nichts vor: Das Gleiche gilt doch  für solche Herausforderungen wie das Herzzentrum auch.  Wir sind jetzt bei 400 Millionen Euro. Das Herzzentrum  sagt: Schönen Dank dafür! Damit können wir 60 Prozent  von dem, was wir brauchen und wollen, darstellen. –  Nach Adam Riese sind wir auf jeden Fall bei 600 Millionen Euro. Jetzt wissen wir alle, dass 600 Millionen  Euro der Anfang sind. Dabei wird es nicht bleiben. Das  wird über den Haushalt extrem schwer werden. Warum  geben wir dem Herzzentrum nicht die Chance, mit Privaten gemeinsam dort zu investieren?