Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr  geehrten Damen und Herren! Trotz der Corona-Pandemie, die unseren Freistaat finanziell massiv belastet hat und auch noch weiter belasten wird, sind einige Projekte für uns als Regierungsfraktion einfach unerlässlich. Eines dieser Projekte ist  das Programm der Bayerischen Staatsregierung zur Pflege im sozialen Nahraum,  "PflegesoNah". Auch im Jahr 2021 haben wir für die Förderung der Investitionskosten, zum Beispiel von Pflegeplätzen, aber auch für das Thema Wohnraum und  Wohnen von Menschen mit seelischen Einschränkungen Haushaltsmittel bereithalten können. Zum Beispiel bei mir in Oberbayern wird die Genossenschaft MARO für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen gefördert. Im Jahr 2021 wurden bayernweit 28 Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt 62 Millionen Euro von  uns unterstützt. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag spricht ein Thema an, das auch  uns FREIEN WÄHLERN besonders wichtig ist, das die Bayerische Staatsregierung  bereits bewusst aufnimmt und bei dem sie entsprechend handelt. Sehr geschätzte  Kollegin Celina, bloss weil wir auf einem anderen Weg sind, sind wir noch lange  nicht auf dem Holzweg. Die Zahl der Menschen mit seelischer Behinderung steigt an. Das leider aufnehmen zu müssen, entbindet also nicht davon, den weiteren Ausbau entsprechender  Angebote für diese Menschen zu leisten. Gerade das im Einstieg erwähnte Programm "PflegesoNah" befasst sich mit der im Antrag angeschnittenen Etablierung  der Kosten und gibt damit die Garantie zur Förderung von Menschen mit seelischer Beeinträchtigung. Mit "PflegesoNah" wird auch die Förderung besonderer Wohnformen von Menschen mit seelischer Behinderung in den Fokus genommen. Ziel soll es sein, eine  bedarfsgerechte und flächendeckende sowie regional ausgerichtete pflegerische  Versorgungsstruktur weiter auszubauen und zu verbessern. Dabei wird auf eine  demenzsensible und barrierefreie Struktur besonderer Wert gelegt. Doch das Programm geht darüber hinaus. Auch der Neubau und der Umbau sowie  Modernisierungen von Dauer- und Kurzzeitpflegeplätzen für erwachsene Menschen mit einer seelischen Behinderung und Pflegebedarf können gefördert werden. Gleiches gilt auch für Wohnformen, die Plätze des Kurzzeitwohnens für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung anbieten.  Rückblickend auf das vergangene Jahr floss gerade in diesem Bereich eine erhebliche Fördersumme. Für uns als FREIE-WÄHLER-Fraktion und für mich ganz besonders ist das Thema  "gleichwertige Lebensverhältnisse" eine Herzenssache. Wir kämpfen unter diesem  Motto seit Jahren für eine flächendeckende medizinische Versorgung in Bayern –  gerade auf dem Land –, gegen die weitere Schliessung von Krankenhäusern sowie  für das Altwerden zu Hause. Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15605 Gerade mit "PflegesoNah" haben wir die Option, Dinge zu bewegen. Für die angesprochenen Wohnformen für Menschen mit seelischer Behinderung ist eine Förderung möglich und bei den Bewohnerinnen und Bewohnern gleichzeitig, wenn bei  ihnen ein Pflegebedarf vorliegt. Das Förderprogramm erfährt seit seiner Einführung wachsenden Zuspruch. Im aktuellen Haushalt haben wir für das Jahr 2022 einen Verfügungsrahmen von rund  100 Millionen Euro eingestellt. Sicherlich ist das nicht genug; wir wissen aber alle,  dass in Bayern nicht nur dieses eine Thema ein Problem ist. Damit wird eine wesentliche Ausweitung der Fördermöglichkeiten erreicht. Unabhängig davon können  Massnahmen im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms ebenfalls gefördert  werden. Ferner werden die Grundsätze zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern aus dem Jahr 2007 von der Staatsregierung überarbeitet.  Das geschieht in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit den verschiedenen Akteuren der psychischen Versorgungslandschaft. Dabei steht das Thema  Wohnen im Fokus. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.