Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 CDU und FDP und vor allen Dingen auch Ministerin  Ina Scharrenbach haben in den vergangenen fünf  Jahren viel auf den Weg gebracht, um Frauen vor  Gewalt zu schützen und gewaltbetroffenen Frauen  zu helfen, deutlich mehr als Rot-Grün in den sieben  Jahren zuvor. Aber wie bei so vielen Themen wird  man auch hier sagen müssen: Es ist niemals genug  getan.  Wir haben die Unterstützungs- und Hilfestrukturen  ausgebaut. Mittlerweile gibt es landesweit 64 Frauenhäuser. Weitere Plätze werden zusätzlich mit einer  Platzpauschale bezuschusst. Erstmals seit 2011 hat  Landtag   Nordrhein-Westfalen  5  Plenarprotokoll 17/167  die NRW-Landesregierung die Sachkostenpauschale erhöht. Insgesamt gibt es 636 Akutschutzplätze.  Zur Abfederung der Coronapandemie wurden aus  dem NRW-Rettungsschirm im Rahmen der Förderprogramme für Frauenhäuser auch Zuschüsse zur  Aufstockung der Sachkostenpauschale in Höhe von  mehr als 2,5 Millionen Euro gewährt.  Die Landesregierung hat im Übrigen auch die öffentliche Wohnraumförderung für die Förderung von  Frauenhäusern geöffnet. 5,2 Millionen Euro wurden  daraus bereits zur Verfügung gestellt. So wurden  zehn zusätzliche Schutzplätze für Frauen geschaffen.  Es gibt jetzt eine Zielvereinbarung mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien  Wohlfahrtspflege und mit der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser zur Zukunftssicherung dieser Frauenhäuser. Die Personalkostenzuschüsse für Frauenhäuser werden dynamisiert. Das  gilt auch für die Beratungsstellen.  Mit über 6 Millionen Euro wurden mehr als 2.000 Vernetzungsprojekte wie runde Tische und Arbeitskreise  gefördert. Es gibt jetzt 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt. Seit 2017 ist die Zahl der Akutschutzplätze landesweit um 65 erhöht worden. Ich  glaube, das kann sich wirklich sehen lassen.  Was mir aber Sorgen macht, ist nach wie vor die Zeit  nach dem Frauenhaus. In der Zielvereinbarung mit  den Landesarbeitsgemeinschaften ist richtigerweise  als ein Ziel die Reduzierung der langen Aufenthaltsdauern enthalten. Nun ist es ja nicht so, dass die Zeiten so lang sind, weil es in den Frauenhäusern besonders schön wäre. Das ist vielmehr der Fall, weil  Frauen oft keine Perspektive für die Zeit danach haben. Denn natürlich ist mit häuslicher Gewalt normalerweise das Ende der Beziehung da. Das sollte wohl  auch so sein. Doch wir wissen alle von Frauen, die in  diese Beziehung zurückkehren, und wir wissen auch,  dass es dort dann sehr oft erneut zu Gewalt kommt.  Aber viele Frauen wissen einfach nicht, wo sie sonst  hinsollen. Die bislang gemeinsame Wohnung gehört  dem Täter, oder er ist alleiniger Mieter. Oft ist auch  das soziale Umfeld der Frauen vom Täter definiert.  Einerseits will eine gewaltbetroffene Frau möglichst  viel Raum zwischen sich und den Täter bringen. Andererseits gibt es oft auch die gemeinsamen Kinder,  die sie nicht aus ihrem sozialen Umfeld und Freundeskreis herausreissen will.  Glücklicherweise ist jetzt mit den §§ 35, 38 des Polizeigesetzes NRW die Rechtsgrundlage für eine längerfristige Ingewahrsamnahme bis zu 14 Tagen  auch bei häuslicher Gewalt geschaffen worden. Von  diesem Instrument wird seit 2019 zunehmend Gebrauch gemacht. Es verschafft den betroffenen  Frauen Luft und Zeit, um Schritte einzuleiten, sich  von den Tätern zu lösen. Im Rahmen ihres Bachelorstudiums werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte übrigens bereits zum Thema „häusliche Gewalt“ geschult und sensibilisiert.  Dennoch haben wir leider nach wie vor sehr oft eine  Situation, in der Frauen gleich zweimal Opfer sind –  erst durch die Gewalttat selbst, dann durch deren  Folgen. Dagegen helfen auch nicht noch so viele  Plätze in den Frauenhäusern. Vielmehr helfen geeignete Wohnungsangebote sowie Konzepte zum  Schutz dieser Wohnungen und der Frauen selbst. Es  muss Kontrollen durch die Polizei und Abstandsgebote geben. Schliesslich geht es auch darum, häusliche Gewalt im Keim zu ersticken.  Dazu gehört nicht zuletzt die Auseinandersetzung  mit traditionellen Geschlechterrollen. Das fängt  schon sehr früh an, auch wenn von uns keiner mehr  glaubt, dass Jungen immer stark sind und Mädchen  schwach sind und sich körperlich nicht wehren können. Solche Überzeugungen sind noch tief verwurzelt.  Präventive Täterarbeit gehört ganz sicher ebenfalls  dazu, wenn es darum geht, häusliche Gewalt zu verhindern. Warnzeichen von Gewalt müssen rechtzeitig erkannt werden, damit es gar nicht erst zu häuslicher Gewalt kommt. Handlungsoptionen müssen bekannt sein. Es geht also um Massnahmen der Prävention von Gewalt durch Sensibilisierung und Weiterbildung. Es geht darum, dass Menschen aus dem sozialen Umfeld Anzeichen und Warnsignale von Gewalt  erkennen und wissen, wie sie sich verhalten und notfalls zum Schutz der Betroffenen intervenieren können.  Es geht aber auch um den Umgang mit den Tätern.  Für gewaltbetroffene Frauen ist es wichtig, wie ihr soziales Umfeld auf das, was sie erzählen, reagiert. Betroffene Frauen müssen das Gefühl und die Sicherheit haben, dass ihnen geglaubt wird. Eine klare Positionierung stärkt Betroffene auch darin, professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Letztlich geht es auch um die Selbstbehauptung der betroffenen Frauen.  Das alles ist aufwendiger und komplizierter als der  Ausbau von Frauenhäusern und eine der Aufgaben,  die wir in der nächsten Wahlperiode in Angriff nehmen werden. – Vielen Dank.