K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Deswegen brauchen wir ein Auflagenmoratorium. Wir brauchen jetzt nicht schon harte Massnahmen. Das bedeutet nicht, dass wir die Strategien der EU in die Tonne schmeissen wollen, sondern das bedeutet nur, dass wir sie kurzfristig aussetzen und sie später umsetzen. Auch im Land können wir etwas tun.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 - Schade, Frau Redmann, dass Sie jetzt - (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) - Okay. - Ich bin der Meinung, dass wir neben dem Auflagenmoratorium auch an das Vorkaufsrecht für den Naturschutz heranmüssen. Das sind wichtige Flächen, die verloren gehen. Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass man dieses Vorkaufsrecht abschaffen sollte.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Zur Debatte, die von vielen NGOs, mittlerweile auch von einigen Rednern hier am Pult geführt wird, Teller oder Trog. - Die Kausalität sieht einfach aus. Man sagt, das Futter, das die Tiere fressen, könnten wir direkt für die menschliche Ernährung nutzen, und schon hätten wir kein Versorgungsproblem mehr. Das klingt einfach, ist es aber nicht, Frau von Kalben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Nicht überall, wo Heu oder Futtergetreide angebaut werden kann, kann auch Brotgetreide angebaut werden. Selbst wenn die schlechteren Böden intensiver bewirtschaftet würden, könnten sie nicht dieselben Erträge erbringen wie die guten Böden. Das ist ein Punkt. Im Sinne einer optimalen Bodenfruchtbarkeit empfiehlt sich 10907
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 die Fruchtfolge, also der aufeinander folgende Anbau verschiedener Kulturen auf einer Fläche, und zwar sowohl im konventionellen wie im ökologischen Bereich. - Was war das jetzt gerade?
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Das erste Thema war das der Böden, das zweite das der Fruchtfolge. Das dritte Thema ist die Produktion von Gülle. Weniger Tierhaltung würde weniger Gülle produzieren. Gülle ist nun einmal ein wertvoller organischer Dünger. Um ihn zu ersetzen, müsste man mehr Mineraldünger einsetzen. Er ist ebenfalls knapp. Seine Produktion setzt Treibhausgase frei.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was ich damit sagen will, sehr verehrte Kollegin
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Man kann vor diesem Hintergrund - so meine ich zumindest - Trog und Teller nicht gegeneinander ausspielen. Vernünftiger scheint es mir zu sein, beides zusammenzudenken.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Noch ein grundsätzlicher Satz. Wir als Europa, als Industriestandort mit vielen guten Technologien haben auch die Möglichkeit, Innovationen zu exportieren. Es geht zum Beispiel um neue Züchtungstechnologien und neue Pflanzenschutzmittel.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Hier müssen wir die Zulassung vereinfachen. Das sind Punkte, mit denen wir den Ländern in der Dritten Welt helfen. Ich werbe sehr darum. Wir haben gleich noch über viele Anträge zu beschliessen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen der Koalition. Sie sind alle sehr gut und unterstützen das Thema auf hervorragende Art und Weise. - Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Es liegt ein bisschen zurück. Es war am Anfang der Debatte. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Zeit muss sein. Der Beitrag des Kollegen Hölck war heute schon überholt, bevor er seine Rede überhaupt gehalten hat. Während wir hier noch trefflich über das Für und Wider von Energieeinfuhren aus Russland diskutieren, erreichen uns seit wenigen Stunden die Meldungen, dass Russland bei den bestehenden Energielieferverträgen vertragsbrüchig wird. Möglicherweise sind Ihnen diese Meldungen entgangen, Herr Hölck, oder Sie haben die Dramatik nicht richtig einschätzen können. Russland wird bei den bestehenden Lieferverträgen vertragsbrüchig. Putin verlangt zukünftig die Bezahlung nicht mehr in Euro und Dollar, sondern in Rubel.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Wir haben keine Rubel. Rubel sind nicht Bestandteil der Währungsreserven von EZB und Bundesbank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Die Frage, ob wir ein Energieembargo verhängen oder weiterhin Energie aus Russland importieren, wird sich in wenigen Tagen von allein beantworten. Da können wir hier so viel diskutieren, wie wir wollen. Wir haben noch genau zwei Möglichkeiten. Entweder können wir die Lieferungen nicht bezahlen und müssen akzeptieren, dass wir keine Energie aus Russland mehr bekommen. Das ist die eine Möglichkeit mit all den schwerwiegenden Folgen, die uns bewusst sind. Die zweite Möglichkeit wäre, das zu tun, was Bernd Buchholz vorhin ausgeschlossen hat, nämlich die Sanktionen aufzuheben. Um mit Rubel bezahlen zu können, müssten wir die russische Zentralbank von den Sanktionen befreien, 10908
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 müssten die Konten entsperren. Dann könnten wir Euro in Rubel tauschen. Wir sehen also: In der jetzigen Lage können wir nicht davon ausgehen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, die Ukraine unterstützen, gleichzeitig mit Russland Energiegeschäfte so weiter betreiben, als sei nichts geschehen, und darauf vertrauen, dass Russland uns weiterhin beliefert.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren. Deshalb müssen wir - das habe ich bei vielen Wortbeiträgen heute Abend vermisst - wirklich umdenken, alles neu denken, alles in Erwägung ziehen, alles, was auch technisch schwierig erscheint, was vielleicht nur einen geringen Beitrag leistet. Egal was - wir müssen alle Möglichkeiten kurzfristig nutzen. Wir werden damit konfrontiert sein, dass wir in Kürze keine Energie aus Russland mehr bekommen. Putin steht mit dem Rücken an der Wand. Er wird diese Karte ziehen, weil er weiss, wie abhängig wir davon sind. Wir können das deshalb nicht ausschliessen und verlangen, dass wir weiterhin von den Russen beliefert werden. Das wird nicht funktionieren. Herr Hölck, Sie haben wirklich keine Ahnung von der Weltpolitik. Das muss ich Ihnen sagen. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann fast nahtlos anschliessen. Ich möchte auch ein bisschen Wasser in den Wein giessen, der hier so eingeschenkt wurde. Einige Reden haben den Eindruck erweckt: Wir bauen jetzt ein LNG-Terminal, und dann sind wir energiesouverän von Russland. Ich habe einmal Zettel und Stift genommen und ein bisschen nachgerechnet. Das ist natürlich nicht der Fall. Wir werden durch ein LNG-Terminal in Brunsbüttel nicht energiesouverän. Die Zahlen sind ja öffentlich. Wir haben es gehört: Frühestens 2026 wird das LNG-Terminal fertig. 8 Milliarden m³ Gas sollen maximal umgeschlagen werden können. Das klingt viel, ist aber relativ wenig. Laut dem Energiejahresbericht von BP hat Deutschland 2020 rund 102 Milliarden m³ Flüssiggas per Pipeline importiert, davon gut die Hälfte aus Russland. Im Jahr 2019 waren es 55,6 Milliarden m³. Der Erdgasverbrauch in Deutschland lag im Jahr 2020 bei 86,5 Milliarden m³. Deutschland, das ist bekannt, ist innerhalb der EU der grösste Importeur von Erdgas aus Russland. Meine Damen und Herren, die genannten Zahlen zeigen vor allem eines: Das LNG-Terminal in Brunsbüttel kann selbst bei Vollauslastung die Gasimporte aus Russland nur zu maximal - jetzt kommt es - 14 % ersetzen. Es bräuchte derzeit also gut sieben  LNG-Terminals  unter  Vollauslastung  in Deutschland, um russisches Gas zu substituieren. Diese Zahlen machen deutlich, auf welche Katastrophe wir hinauslaufen. Herr Koch hat das eben angedeutet. Gucken wir uns die Tanker an, die das Zeug herumfahren. Die grössten Tanker im Welthandel sind bei einer Länge von rund 300 m in der Lage, mehr als 250.000 m³ LNG verflüssigt zu transportieren. Ein verflüssigter Kubikmeter sind um die 600 m³ Erdgas. Bei einer Vollauslastung von 8 Milliarden m³ Gas reden wir hier theoretisch von 53 Grosstankern, die pro Jahr in Brunsbüttel abgefertigt werden müssen. Die bleiben nicht nur ein paar Stunden, die bleiben ein paar Tage. Um das gesamte russische Gas durch LNG zu substituieren, reden wir von 373 Anläufen von Grosstankern mit einer Länge von circa 300 m in Deutschland. Das ist sportlich, wenn man bedenkt, dass es weltweit 2018 etwa nur 417 LNG-Tanker im Einsatz gab, und die zumeist im Asienverkehr. Sie können also die Hoffnung, durch den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel energieunabhängig von Russland zu werden, getrost vergessen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 - Das klang aber so an, Frau von Kalben. Es klang an: Wir machen jetzt so ein LNG-Terminal, und dann sind wir unabhängig. Das ist einfach nicht der Fall. Wir werden also auch nach 2026 noch auf russisches Gas angewiesen sein, und zwar allen Träumereien zum Trotz, auch von grüner Seite, wir machen noch ein bisschen mehr Windkraft und ein bisschen mehr Wasserstoff. Allem zum Trotz werden wir das weiterhin brauchen, auch nach 2026.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 - Dann müssen wir es woanders herholen, wir müssen dann sieben Terminals bauen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu ist natürlich sehr viel zu sagen. Ich hatte mich jetzt aber auf das andere Thema spezialisiert. - Erst einmal herzlichen Dank an die Landesregierung, herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin Heinold und Herr Minister Buchholz dafür, dass Sie persönlich in Heide waren, als es um Northvolt ging. Nun soll man sicherlich mit dem Begriff historisch sehr vorsichtig sein. Immerhin ist dies aber die grösste Industrieansiedlung der vermutlich letzten 50 Jahre. Deswegen: Välkommen Northvolt!
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ein schwedisches Unternehmen, erst 2016 von Peter Carlsson gegründet, ein europäisches Unternehmen. Beteiligt sind unter anderem Volkswagen und Goldman Sachs. Es hat sich zum Ziel gemacht, die nachhaltigsten Batteriesysteme und Batterien für Elektrofahrzeuge und für andere Dinge zu bauen. Dabei wird eine Recyclingquote von immerhin 97 % angestrebt, das Ganze auf einer Fläche von 155 ha, das sind ungefähr 216 Fussballfelder. Das ist eine enorm grosse Fläche. 3.000 Arbeitsplätze werden rund ums Werk angestrebt. Das Produktionsvolumen liegt bei 60 GWh. Das sagt nicht wahnsinnig viel, aber wenn man die Anzahl von einer Million Fahrzeugen einmal ins Verhältnis setzt, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was sich dahinter verbirgt. Nachdem viele Standorte in Deutschland und in Europa gesichtet worden sind, ist die Entscheidung auf Deutschland gefallen. Sie ist deswegen auf Deutschland gefallen, weil wir ein grosses Aufkommen an Facharbeitern und Ingenieuren haben. Das macht doch Mut, bei all den Diskussionen, die wir immer haben. Auch die Kunden kommen aus Deutschland, ich im Übrigen auch. Man hat dann geguckt, wo man das in Deutschland machen kann. Man ist relativ schnell auf die Region Heide gekommen, vor allem auch deshalb, weil wir dort ein Ökosystem aufgebaut haben. Dieses Ökosystem biete ideale Voraussetzungen. Wir haben da einen Hub an erneuerbaren Energien, wir haben ein Multi-Terminal-Hub, ein grosses Umspannwerk, das in der Zukunft entstehen soll, wodurch es möglich ist, die Energiemengen zu verschneiden. Wir haben mit den Möglichkeiten, die wir dort für die Wasserstoffanwendung geschaffen haben, im grossteiligen Massstab einen Bereich geschaffen, den es sonst so nicht gibt. Gestatten Sie mir deshalb, Dank zu sagen an die Triebfeder der Entwicklungsagentur Region Heide, an Dirk Burmeister, an Julia Kröger, an Martin Eckhard, an Sandra Struckmann, an Jannick Schwender und an die vielen anderen im Team, die mit der Unterstützung des Verwaltungsrats und der Stadt Heide und des Umlands dort eine tolle Geschichte geschafft haben. Vielen Dank an Sie.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig. Wir müssen natürlich noch ein paar Aufgaben angehen, das wissen wir. Wir kämpfen darum, wir bringen uns dort ein, wir arbeiten hochmotiviert und engagiert an der Umsetzung, und alles in allem ist das ein richtiger Schritt in eine klimagerechte Zukunft für Generationen. Frau Präsidentin, auch wenn ich meine Redezeit inzwischen überschritten habe?
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Dann ist das so: Meine Redezeit ist jetzt vielleicht vorbei, aber die Fahrt in die klimagerechte Zukunft beginnt jetzt. Välkommen Northvolt!
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte nur einige wenige Worte zu dem sagen, was der Kollege Koch gerade ausgeführt hat. In der Tat hat sich die wirtschaftliche Lage dadurch massiv verändert, dass Putin heute angekündigt hat, künftig insbesondere Gaslieferungen nur noch über Rubel finanzieren zu lassen. Das ist 10910
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 ein Schritt, der durchaus erwartbar war. Er ist in seinen Auswirkungen zwar eklatant, in den Folgen aber gar nicht so riesig, denn bislang ist es so, dass die Zahlungen in Dollar an Gazprom gegangen sind und Gazprom diese Zahlungen dann schliesslich bei der Zentralbank in Rubel wechseln musste. Das, was Putin sich jetzt gerade wünscht, ist, dass die Zahlungen nicht mehr in Dollar erfolgen, sondern über Rubel. Woher kriegt man Rubel? - Rubel werden an den Devisenmärkten so gut wie gar nicht mehr gehandelt. Das heisst, der Plan dahinter ist unmittelbar, dass die Importeure, also Deutschland zum Beispiel, jetzt auf die Zentralbank zugehen und Rubel beziehen, um bezahlen zu können. Das widerspricht dem Sanktionsregime, dem alle weiterhin folgen möchten. Es widerspricht auch dem Vertragsaspekt, den auch Herr Koch angesprochen hat. Das muss aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass wir dieser Situation irgendwie ausgeliefert wären. Ich würde sehr stark davor warnen, jetzt zu sagen: Oh, da hat Putin aber einen schlauen Schachzug gemacht, jetzt müssen wir dem folgen. Jetzt müssen wir entweder ein Komplettembargo durchsetzen, oder wir haben einfach Pech gehabt und müssen die Sanktionen unterlaufen. Wir können auch darauf bestehen, weiterhin in Dollar zu überweisen und erst einmal zu sehen: Wie reagiert Gazprom darauf? Nimmt man die Dollar nicht mehr an? Wie reagiert der russische Staat darauf? Werden die Dollar dann nicht mehr angenommen? Fakt ist: Sie haben zurzeit nicht das allergrösste Interesse, Rubel anzuhäufen. Rubel gibt es in Russland gerade ausreichend. Das liegt auch an der Inflation, die zurzeit in Russland stattfindet. Eigentlich ist gerade attraktiv, noch ausländische Devisen zu haben, um noch an anderen Märkten partizipieren zu können. Es ist auch in Russland nicht so, dass man einen geschlossenen Wirtschaftskreislauf hätte. Die wenigen Leute, die zurzeit noch mit Russland Handel führen, wollen natürlich auch keine Rubel beziehen, sondern weiterhin Dollar. Es ist heute nur eine erste Ankündigung gewesen, bei der ich sehr dafür werbe, daraus nicht die ersten Schlüsse zu ziehen, die uns in den Kopf kommen, sondern erst einmal die Woche abzuwarten, bis die konkreten Details da sind, dass wir nicht auf den Leim gehen, den Putin uns auslegt. Insofern: Bei den Sanktionen bleiben, aber auch bei einem eigenen Kurs bleiben. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Ich habe dafür gestimmt!) 10911
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 - bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Brodehl und Zustimmung der fraktionslosen Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen. Abstimmung zu e), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3735, und Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3760. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.  Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3735, abstimmen. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit den Stimmen sämtlicher anderer Fraktionen, der Abgeordneten des SSW, der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein und Dr. Brodehl abgelehnt. Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3760. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion - Noch mal. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPDFraktion, des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD, der Abgeordneten des SSW sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten Dr. Brodehl und von Sayn-Wittgenstein angenommen. Abstimmung zu f), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3741. Auch hier ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer dem Antrag so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Zustimmung sämtlicher anderer Abgeordneten angenommen. Abstimmung zu g), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3755. Erneut ist Abstimmung in der Sache beantragt, und wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Ein schöner versöhnlicher Schluss. die Tagung bis morgen um 10 Uhr. Ich wünsche allen einen guten Heimweg.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen geht es um drei Themen: die Frage der Entlastung für die Bürger und Bürgerinnen, um den Haushaltsabschluss und um den Nachtragshaushalt. Zum geplanten Entlastungspaket des Bundes möchte ich jetzt nichts oder nur wenig sagen. Dazu soll ja heute um 11 Uhr ein Ergebnis der Ampelkoalition vorgestellt werden. Ich bin gespannt darauf und hoffe, dass das ein Paket sein wird, das entlastet, das aber nicht einseitig nur die Autofahrenden entlastet. Gut wäre es, wenn noch eine Sozialkomponente dabei wäre. Wir werden sehen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sowohl der Haushaltsabschluss als auch der Nachtragshaushalt machen deutlich, dass wir über grosse finanzpolitische Themen reden, die auch eine langfristige Wirkung auf die Finanzsituation des Landes haben. Der Haushalt 2021 war geprägt von der Coronapandemie, finanziert mit 885 Millionen € aus dem Notkredit. Gleichzeitig hatten wir deutlich bessere Steuereinnahmen als geplant und konnten 680 Millionen € für die Tilgung einsetzen. Diese Gegenbewegung, die Nutzung des Notkredites bei gleichzeitiger Tilgung von Schulden, zeigt die Komplexität, in der wir uns mit unseren Haushalten inzwischen befinden. Wir haben eine Schuldenbremse mit einer Landes- und einer Bundesregel. Wir haben eine Konjunkturkomponente und ein Kreditaufnahmekonto. Wir haben Sondervermögen, Rücklagen und Notkredite. Entsprechend kompliziert war der Jahresabschluss.  Aber im Ergebnis sind wir gut durch das Jahr 2021 gekommen. Das Prinzip, mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten, hat sich erneut bewährt. Wir haben Geld für unser Landesarchiv ansparen können. Wir haben 35 Millionen € für Bevölkerungsschutz in eine Rücklage packen können, für die wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt die Ausgabemöglichkeit schaffen wollen. Wir haben im Vollzug noch einmal 50 Millionen € in eine Coronarücklage überführt und haben uns im Januar 2022 darauf verständigt, noch einmal 230 Millionen € zusätzlich für die Corona-Nothilfe zurückzulegen. Wir brauchen diese grossen Summen auch. Sie sind in Teilen schon verplant, unter anderem für Impfen, Testen, Testbeschaffungen für unsere Kinder in den Kitas und in den Schulen. All das kostet viel Geld. Meine Damen und Herren, als ich Anfang des Jahres vorgeschlagen habe, aus Haushaltsüberschüssen eine neue Rücklage für Corona-Nothilfe zu bilden, ahnte ich noch nicht, dass wir 2022 die nächste grosse finanzpolitische Herausforderung in unserem Land haben würden. Heute wissen wir, die finanziellen Folgen des Ukrainekriegs werden enorm sein. Wir haben die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung, Schule, Kita, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Arbeitsmarktintegration, Spracherwerb und Wohnraumbeschaffung zu organisieren. Da kommt viel auf uns zu. Wir müssen und wollen uns um diejenigen kümmern, die zu uns kommen, Mütter mit Kindern, Menschen mit Behinderungen, traumatisierte Menschen, Menschen, die schnell wieder zurückwollen, Menschen, die bleiben wollen, Studierende und Fachkräfte. Jetzt ist es an uns, die notwendigen Strukturen zu schaffen, damit die Aufnahme der Schutzsuchenden klappt, human und herzlich, und zwar zusammen mit dem Ehrenamt, mit Vereinen, Verbänden und Kirchen, mit den Kommunen, denen wir versichert haben, bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen fest an ihrer Seite zu stehen. Das bedingt eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen Bund und Ländern. Ich sage sehr deutlich, ich hätte mir schon längst eine klarere Ansage des Bundes gewünscht, dass er uns bei dieser Aufgabe in relevanter Grössenordnung unterstützt. 10920
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Unser Wirtschaftsminister hat angekündigt, die Arbeitsmarktprogramme anzupassen, damit sie auch in dieser Situation für die Ukrainerinnen und Ukrainer passgenaue Angebote machen. Als Finanzministerium haben wir 38 Millionen € aus Sondervermögen und Rücklagen für die Baumassnahmen, für die Unterbringung in den Landesliegenschaften und in der Erstaufnahme bereitgestellt. Geld, das an anderer Stelle für Sanierungen und Liegenschaftsbewirtschaftung eingeplant war, wird jetzt freigemacht. Zudem bitten wir sie heute, dem von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt zuzustimmen. Damit soll zum Ersten ermöglicht werden, dass wir innerhalb des Haushaltes Mittel für Versorgung, Schutz, Aufnahme und Integration flexibel umschichten können. Das machen wir als Landesregierung - mit Informationen des Finanzausschusses. Zum Zweiten soll ermöglicht werden, dass wir Stellen und Planstellen an allgemeinbildenden und an beruflichen Schulen schaffen können - für Lehrkräfte, für Betreuungskräfte und für psychologische Hilfe.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Drittens bitten wir Sie hier, dass mit Einwilligung des Finanzausschusses weitere Möglichkeiten gegeben werden können, um mit den Folgelasten des Krieges umzugehen. Wir wissen jetzt noch nicht, für welche Herausforderungen wir weitere Mittel brauchen werden. Sollte es so sein, dass wir mehr Geld als für den reinen Integrations- und Unterbringungs-Block brauchen, werden wir auf Sie zukommen. Meine Damen und Herren, all das wird nicht reichen. Es wird nicht ohne die Unterstützung des Bundes gehen, aber es wird vermutlich auch nicht gehen, ohne dass wir kreditfinanziert helfen. Wir haben mit dem Notkredit einen grossen Kredit aufgenommen, nämlich in Höhe von 5,5 Milliarden €. Ich hatte im Finanzausschuss schon gesagt, dass wir uns jetzt anschauen müssen, welche Teile dieses Corona-Notkredites möglicherweise nicht für den vorgesehenen Zweck gebraucht werden. Der Corona-Notkredit hat mehrere Töpfe, die klar zugeordnet sind. Ein Topf enthält 1,4 Milliarden € für die Kompensation von Steuerausfällen. Dieser wird aus heutiger Sicht vermutlich nicht in voller Höhe gebraucht werden. Ob es so ist oder nicht, wissen wir nicht. Wir sehen, dass die Steuerentwicklung im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres gut war, und auch wenn die wirtschaftliche Situation unsicher ist, ist meine Empfehlung, dass wir aus diesem für Steuerkompensation vorgesehenen Topf - den wir aus heutiger Sicht nicht voll in Anspruch nehmen müssen - 400 Millionen € zugunsten der Hilfe für die Flüchtlinge umschichten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Das überrascht vielleicht mehrere.