Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt  auf die Genese des Antrags nicht noch eingehen und  dass da was rausgestrichen wurde und dass wir einen  geänderten Antrag haben. Ich will gleich reingehen.   In der Begründung verweisen Sie auf die Gemeinsame  Erklärung, und die Verkündung des Vorstands vom 28. September ist ja auch schon zitiert worden, entgegen der  Terminierung in der Gemeinsamen Erklärung eben nicht  zurückzutreten. Und ich glaube, uns ist inzwischen allen  klar geworden, eine Beendigung der Stiftung ist mit dem  derzeitigen Vorstand der Stiftung, insbesondere wohl  nicht mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Sellering,  durchzusetzen. Ich glaube, das ist uns allen inzwischen  klar geworden, dass hier eine Taktik der Verzögerung  auch vorliegt. Herr Sellering hat das in seinem letzten  Brief an die Fraktionsvorsitzenden vom 8. November 2022  noch einmal sehr deutlich gemacht, jedenfalls lese ich  das so, und darauf, dass die Stiftung beendet werden  soll, haben wir uns übrigens, meine Damen und Herren,  bereits im März verständigt. Jetzt schauen wir mal in den  Kalender, jetzt ist auch der 30.09. verstrichen.   Die unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen zur Beendigung – wir diskutieren ja immer wieder neu darüber –  schienen überwunden, so habe ich es jedenfalls damals  gedacht, als eine Gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Stiftungsvorstand im Mai 2022 abgegeben  wurde. Dass diese Erklärung in der Folge wiederum  unterschiedlich ausgelegt und möglicherweise unterschiedlich verstanden wurde, das bringt uns alle der  Auflösung keinen Schritt näher, ganz im Gegenteil. Darin  verpflichtete sich der Vorstand gegenüber der Landesregierung, seinen Rücktritt anzubieten, sofern der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb vollständig abgewickelt sei  und so weiter, das mit dem Testat, das kennen wir alles,  und als voraussichtliches Datum wurde der 30. September 2022 in die Erklärung aufgenommen. Dieses Datum  ist verstrichen, ist uns allen bekannt, wir haben jetzt  schon November. Der Vorstand hat seinen Rücktritt natürlich noch nicht erklärt, und wir stimmen Ihnen zu in  dieser Feststellung, dass nichts passiert ist seit März,  ausser, dass wir eine Vereinbarung haben und diese  Vereinbarung nicht durchgeführt wurde, weil eben noch  nicht abgewickelt ist und nicht testiert wurde.   90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  Hat irgendjemand geglaubt im Mai 2022, dass das bis  zum 30.09. überhaupt möglich sein kann? Hat irgendjemand überhaupt noch die Vorstellung davon, wie lange  das Ganze dauern kann? Und was, bitte schön, ist das  für eine Erklärung, die dann nur darauf abstellt, dass der  wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wird?! Ich  habe nicht umsonst gestern in der Befragung der Landesregierung mich danach erkundigt, was denn nun eigentlich mit dem Steuerrechtsstreit wird. Der kann noch über  Jahre gehen. Natürlich hat das nichts mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu tun, sondern eben mit dem  gemeinwohlorientierten Bereich. Aber der ist ja gar nicht  in der Vereinbarung formuliert worden. Sind wir da jetzt  nicht einer Vereinbarung aufgesessen, die blauäugig unterschrieben wurde und uns nur das Gefühl geben sollte,  man würde den Beschluss aus dem März 2022 umsetzen?