Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 262  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  restlichen AfD-Fraktion. Damit sind die von mir genannten vorgeschlagenen Personen gewählt.   Ich rufe auf die, wie ebenfalls eingangs beschlossen,  vorgezogene  lfd. Nr. 9:  Wahl von fünf Personen zu ordentlichen  Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf  weiteren Personen zu stellvertretenden  Mitgliedern des Gnadenausschusses  Wahl  Drucksache 19/0033  Auch hierzu können Sie die Wahlvorschläge der Fraktionen der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben  vereinbart, die Wahl aller vorgeschlagenen Personen in  einem Wahlgang durch einfache Abstimmung gemäss  § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durchzuführen.   Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der  SPD als Mitglieder Frau Heidemarie Fischer und Frau  Monika Höppner und als stellvertretende Mitglieder Frau  Burgunde Grosse und Frau Susanne Pape, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied Frau  Dr. Annette Linkhorst und als stellvertretendes Mitglied  Herr Abgeordneter Benedikt Lux, von der Fraktion der  CDU als Mitglied Herr Dieter Hapel und als stellvertretendes Mitglied Herr Gregor Hoffmann, von der Fraktion  Die Linke als Mitglied Frau Kerstin Pohnke und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Sebastian  Schlüsselburg.   Wer die von mir genannten Personen zu Mitgliedern bzw.  stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den  bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP-Fraktion. Ich frage  nach Gegenstimmen. – Keine Gegenstimmen. Ich frage  nach Enthaltungen. – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion  sind die vorgenannten Personen damit gewählt.   Ich rufe auf die  lfd. Nr. 3:  Prioritäten  gemäss § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung  des Abgeordnetenhauses von Berlin  Die Fraktion Die Linke hat keine Priorität angemeldet.   Wir kommen zu   lfd. Nr. 3.2  Priorität der AfD-Fraktion  Tagesordnungspunkt 25  Konsequenzen aus der DEVI-Studie:  Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing,  konfrontativer Religionsbekundung und  islamistischer Ideologisierung wirksam  entgegentreten  Antrag der AfD-Fraktion  Drucksache 19/0112  Die AfD-Fraktion hat mir signalisiert, dass dieser Tagesordnungspunkt heute vertagt werden soll. – Widerspruch  höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend.   Ich rufe auf  lfd. Nr. 3.3:  Priorität der Fraktion der FDP  Tagesordnungspunkt 23  Ein würdiger Empfang der Ankommenden am  Hauptstadtflughafen – uneingeschränktes  Laderecht für Berliner Taxis am BER  Antrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0110  Die Fraktion der FDP hat mir signalisiert, dass dieser  Antrag ohne Beratung sein soll. Vorgeschlagen wird die  Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität  sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich  nicht. Dann verfahren wir entsprechend.   Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die  Grünen hatten keine Prioritäten angemeldet.   Ich rufe auf  lfd. Nr. 3.6  Priorität der Fraktion der CDU  Tagesordnungspunkt 25 A  Kein Weiter-so: Eltern, Lehrer und Schüler  verdienen endlich eine zeitgemässe Senatsstrategie  zur sicheren Schule trotz Coronawelle   Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0127  Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt.  Die Fraktion der CDU hat mir allerdings signalisiert, dass  dieser Antrag heute ohne Beratung sein soll. Er war bereits vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und  Familie überwiesen, und ich darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.  Ich rufe auf   lfd. Nr. 4:  Gesetz zur einmaligen Gewährung einer CoronaSonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung  des Landesbeamtenversorgungsgesetzes  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 19. Januar 2022  Drucksache 19/0119