Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist in unserem beiderseitigen Interesse, sie bei ihrem Weg  in die EU zu unterstützen.  Mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und  Moldau und der Perspektive für Georgien hat die EU ein neues Kapitel aufgeschlagen. Auch wenn klar ist, dass mit einem  schnellen Beitritt nicht zu rechnen ist, bietet schon der Weg  dorthin viele Chancen – Chancen, die auch wir, das Land Baden-Württemberg, ergreifen können.  Mit der Donauraumstrategie haben wir ein Kooperationsinstrument, um unsere Stärken auf Augenhöhe mit den Nationalstaaten der Region einzubringen. Wir verfügen über sehr gute bilaterale Kontakte in diese Region. Davon konnten Staatssekretär Hassler und ich uns bei einer Reise nach Rumänien  und Moldau im vergangenen Monat überzeugen. In Rumänien war auch noch Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rapp dabei.  Moldau ist auf einem guten Weg in Richtung EU.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Donau verbindet nicht  nur Baden-Württemberg mit dem EU-Mitglied Rumänien,  sondern auch mit der Republik Moldau. Seit 2006 bestehen  über die Donauraumstrategie gute Kontakte. Der russische  Angriffskrieg gegen die Ukraine hat für die Republik Moldau  als direkter Nachbarstaat sehr grosse Herausforderungen mit  sich gebracht. Moldau hat rund 500 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen – 80 000 sind im Land geblieben; das entspricht 3 % der Bevölkerung – und liegt damit, gemessen an  der Gesamtbevölkerung, mit an der Spitze der aufnehmenden  Länder. Dabei ist Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern mit einer angespannten wirtschaftlichen Lage und einem  hohen Haushaltsdefizit das ärmste Land in Europa.  Die derzeitige Regierung ist bestrebt, die Situation zu verbessern, und blickt dabei – klar – in Richtung Europa. Ein EUBeitritt wird von ihr und einer Mehrheit der Bevölkerung als  ein wichtiges Ziel angestrebt. Bei unseren Gesprächen haben  wir diese Hoffnung, diesen Aufbruch wirklich gespürt. Zugleich haben wir aber auch erfahren, dass Moldau noch immer eine sehr, sehr fragile Demokratie ist, mit vielen Menschen, die Russland zuneigen. Ich kann sagen: Als Kollege  Hassler und ich mit dem Taxi gefahren sind, war auf dem Handy des Taxifahrers ein Bild von Putin. Die Lage vor Ort ist also wirklich sehr, sehr fragil.  Die autonomen Regionen Transnistrien und Gagausien werden von Russland kontrolliert oder beeinflusst. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert. Das derzeit grösste  Problem vor Ort ist die Energieversorgung. Seit dem Auslaufen der Verträge mit Gazprom haben sich die Gaspreise verzehnfacht. Auch Strom ist problematisch. Er kommt über ein  Gaskraftwerk in der Separatistenregion Transnistrien ins  Land. Moldau benötigt zusätzliche Unterstützung, damit das  Land seine Energieversorgung sicherstellen kann. Wir müssen Ressourcen bereitstellen, damit Moldau gut über den Winter kommt. Mittelfristig wird auch der Beitrittsprozess hilfreich sein. Aber allen Beteiligten ist auch klar, dass ein schneller EUBeitritt nicht realistisch ist. Wir sollten deshalb den Beitritt  vielmehr als einen Prozess verstehen, als einen Prozess, der  bereits auf dem Weg zur Vollintegration Zwischenschritte ermöglicht. Beispielsweise könnte das die Öffnung von EU-Programmen, eine abgestufte Übernahme des Rechtsbestands der  EU oder die Einbeziehung der Beitrittskandidaten in einzelne Politikfelder sein.  Dieser Pfad wurde ja bereits mit dem Assoziierungsabkommen eingeschlagen und könnte nun beschleunigt werden. So  ist am 1. November ein neues Zollabkommen zwischen der  EU und der Republik Moldau in Kraft getreten, das vereinfachte Zollverfahren einführt. Aus der Sicht der Landesregierung muss es das Ziel für den  Donauraum und für den Westbalkan sein, die wirtschaftlichen  Barrieren für die Länder, die in die EU streben, ganz massgeblich zu senken. Diese Länder müssen in den Binnenmarkt integriert werden. Das ist eine wichtige Perspektive für sie, bindet sie geopolitisch näher an die EU und erhöht vor Ort den  Reformdruck. Wirtschaftspolitisch nutzt die Beteiligung am Binnenmarkt  aufgrund des Handelsvolumens insbesondere auch BadenWürttemberg. Die Landesregierung ist bereit, den Beitrittsprozess Moldaus zu unterstützen. Im Nachgang zu unserer Reise haben wir kurzfristig einige  konkrete Unterstützungsmassnahmen auf den Weg gebracht.  So wird beispielsweise das Staatsministerium u. a. aus dem  Projektmitteltopf der Donauraumstrategie noch in diesem Jahr  ein Projekt der CONCORDIA Sozialprojekte Stiftung in der  Republik Moldau mit rund 170 000 € unterstützen, woran  auch die aus Baden-Württemberg stammende AGAPEDIA  Stiftung beteiligt ist. Beide Stiftungen sind seit vielen Jahren in der Republik Moldau sehr engagiert und konnten bereits mit dem Beginn des  Krieges und der Ankunft der ersten Flüchtlinge im Land zielgerichtet und effektiv helfen. Das Projekt verfolgt einen mittelfristigen Ansatz zur Verbesserung der Lebensbedingungen  sowohl von Geflüchteten als auch anderer notleidender Gruppen in der Republik Moldau. 2913