Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 und der Bewältigung der Folgen der Klimakrise  wird für unsere Region entscheidend sein, Menschen für unser Bundesland zu interessieren   und sie dauerhaft hier zu beheimaten. Dafür  sind wir bislang nicht ausreichend gerüstet.  Mit unserem Antrag „Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt - Geordnete Zuwanderung ermöglichen“ wollten wir notwendige Bestandteile einer echten Willkommenskultur etablieren. Ich denke, wir haben in der  letzten Debatte über alle demokratischen Fraktionen hinweg die besorgniserregende demografische Lage, in der sich unser Land befindet,  erkannt, und es war Konsens, hier endlich aktiv  zu werden. Die uns nun vorliegende Beschlussempfehlung lässt, anders als die damaligen   Redebeiträge der FDP-Fraktion und der Sozialministerin, aber keine Aufbruchsstimmung erkennen. Die blosse Beschreibung des Istzustandes und eine Sammlung wohlklingender Ziele,  die kaum über nebulöse Formulierungen Ihres  Koalitionsvertrages hinausgehen, lösen die Probleme Sachsen-Anhalts nicht. Ihre Beschlussempfehlung verwaltet den Status quo.  Wenn wir aus dem Landtag heraus eine spürbare Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt anregen wollten, dann bedürfte es konkreter   Massnahmen, welche direkte und positive Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen haben, die zu uns kommen. Denn neben  dem von Herrn Silbersack in der damaligen   Debatte richtig erkannten Risiko für die Zukunft unseres Landes - die AfD - sind es ganz  konkrete integrationshemmende Regelungen  und ein integrationserschwerendes Verwaltungshandeln, die ausländische Menschen daran hindern, sich hier zu beheimaten.  Sie wollen offensichtlich die Ausländerbehörden weiterhin als Ausländerabwehrbehörden  aufstellen. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie  eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche  die guten Lebens-, Arbeits- und Integrationsbedingungen als generelle Zielmassgaben für  unsere Landespolitik ausklammerte. Wenigs-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  115  tens diese zuwanderungsfeindliche Position  konnte im Beratungsverlauf wieder gestrichen  werden, und ich bin froh darum.  Ihre Beschlussempfehlung fokussiert allein auf  die gezielte Zuwanderung von Arbeits- und  Fachkräften. Sie sind weiterhin nicht bereit,  auch die Menschen in den Blick zu nehmen, die  aus anderen Gründen nach Sachsen-Anhalt gekommen sind, hier am Leben teilhaben und sich  eben integrieren möchten. Es wäre entscheidend gewesen, die Landesregierung hier klar  aufzufordern, Möglichkeiten z. B. im Bereich  des Spurwechsels, bei der Ausbildungsduldung  oder beim Vorgriff auf das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes vollständig auszuschöpfen  und betroffenen Menschen, die bereits im   Land sind, eine Bleibeperspektive aufzuzeigen,  so wie das z. B. heute in Baden-Württemberg  geschehen ist. Dort hat die Landesregierung  eine entsprechende Regelung vorgelegt. 20 000  Menschen profitieren davon und es ist ein  Standortvorteil für Baden-Württemberg.   Wir sorgen nicht dafür, dass dieser Standortvorteil für Sachsen-Anhalt auch zum Tragen  kommt. Die Innenministerin könnte - müsste  aus meiner Sicht - in diesem Bereich etwas tun.  Das passiert nicht. Ich denke, hier fehlt etwas.  Es fehlt Ihr Engagement als Koalitionsfraktionen.  All das, was ich beschrieben habe, unterlassen  Sie. Sie versündigen sich damit an der Zukunft  unseres Landes.