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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Aber da können wir heute ja noch mal drüber diskutieren.  80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Bereits am 1. September hatten wir auch schon mal im  Innenausschuss über das Thema „Notfallpläne in Kreisen  und kreisfreien Städten“ gesprochen. Und auch da haben  wir im Innenausschuss aber auch schon festgestellt, so  richtig rund läuft das an der Stelle halt nicht. Und die  Frist …
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 Ja, eins, ich weiss …
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 Es sind aber nicht alle. Und wir sind ja auch in einer  problematischen Lage, wo wir nicht irgendwie immer nur  einmal lokal gucken müssen,
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 sondern wir müssen natürlich auch gucken, wie es in  allen anderen Landkreisen aussieht.
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 Wir gehen in eine Lage rein, wo einer alleine nachher  nicht mehr in der Lage sein wird, einer solchen Situation  im Zweifel Herr zu werden. Und deswegen ist es das  eine, dass wir das natürlich einfordern, aber die Landesregierung muss den Landkreisen da auch teilweise hinterherlaufen. Und deswegen erwarten wir auch hier schnelles  Handeln von der Landesregierung und auch umfassende  Pläne, die wir dann entsprechend weitergeben können.
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 Ich gehe mal auch davon aus, dass der Minister noch  mal betonen wird, der Katastrophenschutz im Land ist  seit 70 Jahren mit der Aufgabe betraut, für Krisensituationen den Schutz der Bevölkerung abzusichern. Klar ist  aber auch, dass bis dato diese Krisensituationen, wie sie  bisher geplant waren oder gedacht waren, lokal eng umgrenzte, regionale Grossschadensereignisse waren. Das  waren Krisensituationen wie Hochwasser, Sturmfluten  oder auch Waldbrände, worauf sich vorbereitet wird.   Das, was jetzt vor uns liegt, das ist in den bisherigen  Planungen so nicht berücksichtigt gewesen. Das ist ja  etwas völlig Neues, und natürlich begeben wir uns derzeit in eine Situation rein mit einer gewissen Unsicherheit. Und wir wollen den Worst Case hier nicht herbeireden, wir wollen, dass wir gut durch den Winter kommen. Aber sicher können wir da natürlich nicht sein. Und  im Katastrophenschutz ist unsere Verantwortung für die  Menschen hier im Land, dass wir den schlimmsten Fall  halt mitbedenken und dass wir den schlimmsten Fall  auch einfach einplanen. Und dass genau dies passiert,  dass die im schlimmsten Fall möglichen Eventualitäten  mitbedacht wurden, dafür haben wir heute diesen Antrag  im Parlament eingebracht.   Das, wo auch im Innenausschuss immer drauf abgestellt  wurde, ist, na ja, wir bereiten uns hier und da vor, man  muss sich irgendwie selber auch entsprechend irgendwie  vorsorgen, berücksichtigt meines Erachtens nach nicht,  in welchem Szenario wir uns tatsächlich befinden können, und zwar eine lang andauernde Lage. Wir reden  hier nicht über drei Tage, wir reden hier nicht über eine  Woche und wir reden hier irgendwie auch nicht über zwei  Wochen oder vielleicht einen Monat. Wenn das richtig  blöd läuft, dann reden wir über viele Wochen,
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 wo wir dauerhaft die Lagen haben. Und die Bevölkerung  muss sich darauf verlassen können, dass wir uns natürlich auch darum kümmern und Möglichkeiten parat haben,
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 denn haben wir die Gasmangellage, dann fallen die ersten Sachen aus. Dann haben wir aber auch eine Strommangellage, dann fallen noch mehr Sachen aus. Und  wenn der Strom erst mal ausgefallen ist, dann wird uns  erst mal bewusst werden, wie viele Sachen hier bei uns  mit Strom laufen. Und da gehört auch die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung mit dazu. Und da haben  wir aber auch im Innenausschuss gehört, so was wie  Tankwagen für Trinkwasser, dass wir da im Zweifel  irgendwie reagieren können, haben wir auch nicht. Und  wenn wir diese lang anhaltenden Lagen hier am Ende mit  drin haben,
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 dann müssen wir auch gucken, dass wir, wenn Notstromaggregate anlaufen, die natürlich auch langfristig  versorgt werden können. Die Unternehmen der kritischen  Infrastrukturen Stadtwerke, Krankenhäuser et cetera,  natürlich haben die ihre Notfallpläne.
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 Auch die Landkreise, die Verwaltungen, die wurden alle  dazu angehalten, an diesen Notfallplänen zu arbeiten.  Die arbeiten auch mit Notstromaggregaten. So, was ist  dann aber, wenn die nicht mehr betankt werden können?  Das, also ein normales Notstromaggregat, irgendwie 12  bis vielleicht 48 Stunden hält das. Das heisst, wir brauchen Tankregime. Jetzt gucken wir in den Landkreisen  natürlich, dass wir überall irgendwie unsere Versorgung  sicherstellen können. Aber auch da, je länger die Lage  dauert, umso schwieriger wird das Ganze.   Und wir können im Zweifel auch durch Sabotageakte in  diese Lage kommen. Wir haben das Thema „Nord Stream 2“  jetzt hier auch schon gehabt. Was passiert denn, wenn  wir nicht einfach nur genug importiert bekommen, sondern dass auch an der Stelle – das muss noch nicht mal  in Deutschland sein, sondern auch in anderen europäischen Punkten – unsere Strom- oder Gasversorgung  durch Sabotageakte oder Hackerangriffe angegriffen  wird? Und dann kommt nämlich genau der Bereich rein,  das heisst ja Zivil- und Katastrophenschutz, und gerade  der Zivilschutz ist genau der Schutz der Bevölkerung im  Inland in nicht kriegerischen Handlungen, aber auch in  Kriegssituationen. Und das gehört doch genau in diese  ganze Lage, in diese ganze Situation mit rein. Und deswegen müssen wir an der Stelle auch weiterkommen.   Und was ich auch immer wieder erlebe, es heisst, na  ja, der Katastrophenschutz, das ist ja Aufgabe der  Landkreise – Katastrophenschutzgesetz des Landes  Mecklenburg-Vorpommern, Paragraf 2, Zuständigkeit der  Aufgabe: Das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  81  sind zuständig, ja, und die Kreise agieren nach Weisung  des Landes. Und wenn wir uns diese lokalen Lagen, wie  wir sie früher gedacht haben, denken, dann ist das soweit auch alles richtig. Wenn wir jetzt aber in eine regionale oder eine nationale Lage im Zweifel reinkommen,  dann haben wir diese Probleme an unendlich verschiedenen Stellen, und dann müssen wir da zusammenarbeiten.   Und auch da muss man sagen, wenn die Landkreise  oder die Landräte dann an der Stelle nachher dafür zuständig sind – gucken wir noch mal kurz ins Ahrtal, wie  überfordert auch da die handelnden Personen mit der  Situation waren. Sie waren auch nicht in der Lage, Helfer  zu koordinieren, die auch von ausserhalb angekommen  waren. Das ist auch nicht deren Kerngeschäft. Da erwarte ich auch von der Landesregierung, vom Landesamt für  Brand- und Katastrophenschutz im Zweifel, dass da auch  genau eingegriffen wird, dass wir eine Koordinierungsstelle haben, dass wir da unterstützen können, weil das  ist eine gemeinsame Aufgabe. Das ist an dieser Stelle,  wenn das ein so grosses Lagebild ist, keine regionale  Aufgabe mehr. Und das ist mir ganz besonders wichtig,  an dieser Stelle zu betonen. Da müssen wir gemeinsam  ran.
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 Und da müssen wir aber auch gucken, dass wir unser,  dass wir das Landeskatastrophenschutzlager entsprechend ausgestattet bekommen. Wir haben auch in der  Innenausschusssitzung gesagt bekommen, na ja, Reservegeräte haben wir da auch nicht. Und wir haben auch bei  der letzten Haushaltsberatung über Anträge von uns zum  Thema Katastrophenschutz beraten, die wurden alle  abgelehnt: Werbung im Nachwuchs, mehr Geld für  Grossübungen, aber auch die Resilienz der Bevölkerung  zu steigern,
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 das ist auch Teil dieses Antrages.   Wir müssen natürlich auch gucken, dass wir die Bevölkerung hier warnen. Wenn das losgeht, dann können wir  nicht in jedem Dorf und jeder Stadt gleichzeitig durch  öffentliche Hand irgendwie alles sicherstellen. Das heisst,  die Leute müssen ja auch informiert werden, im Zweifel  einfach mal wenigstens für die ersten Tage Notreserven  da zu haben. Das kann man alles ohne Panik machen,  man muss aber die Leute darüber informieren. Und wer  weiss denn Bescheid, was welcher Sirenenton oder die  Sirenenreihenfolge am Ende bedeutet? Da müssen wir  die Bevölkerung endlich aufklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ja, die Feuerwehrleute wissen das hier. Es ist aber auch  dadurch, dass wir hier immer so viele Feuerwehrleute im  Landtag haben, so, dass man natürlich immer einen  schönen Fokus auf die Feuerwehr hat. Aber das, was im  Katastrophenschutz die letzten Jahre gelaufen ist, war  auch an der Stelle relativ unterirdisch. Und der …
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 Ja, aber die sind in der ersten Front, wir gehen jetzt ja  schon eine Reihe dahinter.
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 Und auch der EU-Kommissar für Katastrophenschutz hat  gesagt, also hat ja jetzt gesagt, dass auch da geplant  wird, mit Reservegeräten zu arbeiten. Das sind alles  Lagen, auf die wir uns vorbereiten müssen, auf die wir  unsere Bevölkerung vorbereiten müssen, wir als Land,  als gemeinsame Kraftanstrengung. Und deswegen haben  wir diesen Antrag hier gestellt.   Und ich freue mich auf die Debatte zu dem Thema
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 in möglichst unaufgeregter Art und Weise.
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 Und dann freue ich mich auch auf die Antwort von Herrn  Albrecht! – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu sagen,  wir wollen eine unaufgeregte Debatte führen,
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 und dann schon mal das Ahrtal anzuführen, ist nicht  schlecht in der Konstellation.
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 die meiner Frau vor einigen Jahren mal ein Schmunzeln  abgerungen hat. Gleichwohl, ja, einfach selbst für den  Fall, dass im Winter mal drei Tage lang mit zu viel Eis der  Supermarkt nicht erreichbar ist, gibt es einfach eine  Grundversorgung bei uns im Haushalt,
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 bei der ich allerdings verteidigen muss gegen meine  Kinder, die zuweilen die Dosen vorfristig nehmen. Ich  muss bloss daran denken, immer wieder zu ersetzen.  Aber noch mal, wir werden diese BBK-Materialien nutzen  und ganz bewusst in die Öffentlichkeit gehen, kombiniert  mit der Bitte, Energieeffizienz und Energiesparen im Blick  zu behalten, weil uns das momentan am stärksten hilft.  Alles das habe ich versucht, im Innenausschuss darzustellen, wiederholt dargestellt. Wir konkretisieren auch  gerne weiter, gehen immer weiter. Ich bitte nur darum,  dass wir in der Diskussion nicht den Eindruck erwecken,  wir stünden da bei null, sondern wir sind im Zweifel deutlich weiter als viele andere Bundesländer. Aber wir sind  noch nicht am Ziel – Zielmarke Ende Oktober, Ende  November ist im Blick.   Und mir wäre wichtig, dass wir gemeinsam den tiefen  Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen  zeigen, die zum Teil jetzt seit zweieinhalb Jahren in den  Katastrophenschutzbehörden, oft schlank aufgestellt, weil  wir alle immer nur die kurze Situation im Blick hatten – die  kleine, kurze Situation –, die jetzt die Corona-Pandemie  in der Regel deutlich mit handeln mussten, die in der  Frage Unterbringung von ukrainischen Schutzsuchenden  ganz erheblich strapaziert worden sind und die wir jetzt  wiederum ganz erheblich brauchen. Ich bin tief dankbar,  dass die bisher alle mit ganz viel Kraft mitmachen und  werbe auch dafür, dass wir denen von hier aus einen  deutlichen Dank zollen. Das, was die dort machen seit  zweieinhalb Jahren, geht weit über normale Arbeitspflichten hinaus, sondern die sind einfach weitgehend Herzblutkatastrophenschützerin und -katastrophenschützer, und  genau das leben sie auch. Deshalb ist es aber wichtig,  denen auch zu sagen, die sind viel weiter, als wir momentan in der Diskussion den Eindruck haben. Herzlichen Dank also gerade an deren Adresse!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Bundesweit wird es Anfang Dezember einen Warntag  geben. Das ist der Versuch, all die Systeme noch mal  wieder in Erinnerung zu rufen, in der Hoffnung auch,  dass man noch mal wieder bei den Sirenen reinhorcht,  die entsprechenden Informationen, die dann medial auch  meist weit verbreitet werden, also ein bundesweiter  Testwarntag sein wird, dass man seine eigenen Systeme, sein Handy, so eine Erinnerung, was bedeutet welches Signal, auffrischen kann. Wir werden parallel dazu  hier im Lande eine Kommunikationsübung durchführen,  die am gleichen Tag stattfindet, indem wir genau unter  der Überlegung – Stromausfall –, funktionieren unsere  Informations- und Kommunikationskanäle über die Digitalfunkvarianten, das einmal austesten werden. Das passt  dann ganz gut zu dem Warntag, um genau uns auf das  vorzubereiten.   Ich bin guter Dinge, dass wir auf einem guten Kurs sind.  Ich freue mich, wenn wir gemeinsam Aufmerksamkeit  darauf richten, denn das ist momentan das Entscheidende,  Menschen auch ein Signal zu geben. Und das mag keinem gefallen, ist aber nicht anders lösbar. Wir werden  nicht für jeden Keller und dessen Speisekammer Sorge  tragen können. Wir brauchen die gemeinsame Vorbereitung und wenn wir da eine gemeinsame Werbekampagne  hinkriegen, wäre ich dankbar. – Vielen Dank! Viel Erfolg  in der Debatte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und ich finde das insofern spannend, bei einem 10-TageVorrat, den ich mir anlegen soll. Ich kann mich an Diskussionen erinnern, Herr Minister, wo wir Leute unter  Beobachtung genommen haben, die vielleicht eine Dose  Ravioli zu viel im Keller hatten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und das ist ein bisschen schwierig, also da muss ich ein  bisschen lachen. Und schade, dass ich nur fünf Minuten  Zeit habe, weil das wirklich ein Thema ist, mit dem ich  mich längerfristig mal auseinandergesetzt habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und es gibt grundsätzliche Fragen, wie viele Stunden  halten die Krankenhäuser durch, Nachtanken ist auch  niedlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 dann brauche ich entweder die Notstromaggregate an  den Pumpen oder ich brauche tatsächlich Tankstellen mit  Handkurbel, die es noch gibt. Gibt es die in jedem Kreis,  ist das sichergestellt? Weil letzten Endes ist es ja so, da  muss nachgetankt werden. Das ist tatsächlich so, und  das geht tatsächlich mit einer Handkurbel. Das muss da  sein.   Und ich sage mal, diese Frage nach, die konkreten Fragen, wie viele Stunden ein- oder durchgehalten wird: Ich  empfehle auch mal, es gab eine gute Schweizer Serie –  die nannte sich „Blackout“ tatsächlich –, und die hat sich  damit befasst, was passiert, längerfristiges Szenario. Wir  hatten schon diese Szenarien, wo in der DDR das längerfristig passiert ist: Katastrophenwinter 1978/1979, im  Münsterland ist es 2005 passiert, 1978/1979 wurde dann  in bestimmten Bezirken der Strom abgeschaltet, damit  das Netz nicht komplett zusammenbricht. Und ich sage  mal, da ist die Welt dann Gott sei Dank nicht untergegangen, aber es hat trotzdem zu Verwerfungen geführt  und es hat auch Schaden angerichtet.  Am Ende des Tages werden wir uns bei Ihrem Antrag  enthalten. Aber ich bitte, noch mal darüber nachzudenken, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln und sich  diesen ganzen konkreten Fragen zu widmen und auf die  konkreten Fragen konkrete Antworten zu bringen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es  ist gut und richtig, dass wir heute hier mal über den Katastrophenschutz sprechen. Deshalb bin ich der FDP auch  dankbar für den Antrag. Wir haben das ja im Rahmen der  Haushaltsverhandlungen auch schon mal gemacht. Und  ich glaube, sowohl Herr Schneider als auch der Minister  haben es gesagt, dass wir natürlich im Ausschuss darüber gesprochen haben, das stimmt alles. Im gleichen  Zug haben Sie auch gesagt, wir müssen die Bevölkerung  besser informieren, stimmt auch. Und deshalb ist es ja  gut, dass wir es jetzt hier öffentlich debattieren und somit  auch die Bevölkerung informieren und das dann sicherlich auch über unsere Social-Media-Kanäle und andere  Sachen weiter tun werden.   Es ist richtig, der Katastrophenschutz ist bei uns im  Land – und den Eindruck sollten wir auch nicht erwecken –, ist aufgestellt, er funktioniert auch in den meisten  Landkreisen. Ob er aber für ein Szenario funktioniert,  was wir alle uns nicht vorstellen können, das wir uns  auch nicht wünschen, dass es kommt, das wissen wir  heute nicht. Ich weiss auch, zumindest aus dem Kreis  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  85  Mecklenburgische Seenplatte – wir Kreistagsabgeordnete,  Andreas Butzki, wissen das –, dass da auch seit Jahren  oder vor allem auch in diesem Jahr extreme Vorbereitungen laufen für solche Szenarien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den allgemeinen  energiepolitischen und geopolitischen Ausführungen im  Antragstext wurde bereits vieles in der gestrigen Debatte  gesagt. Da möchte ich jetzt nicht mehr viel zu sagen.   Die FDP-Fraktion lenkt mit ihrem Antrag die Aufmerksamkeit jedoch auf einen nicht unwichtigen Aspekt in der  aktuellen Energiedebatte. Dem Katastrophenschutz kommt  eine besondere und aufgrund aktueller Entwicklungen  eine scheinbar immer grössere Rolle zu, wenn wir über  die Versorgungslage im Energiebereich in den nächsten  Monaten sprechen. Aus diesem Grund lohnt es sich  natürlich tatsächlich, einen gesonderten Blick auf den  Status des Katastrophenschutzes im Land zu werfen.  Eine Eingangsbemerkung sei mir noch erlaubt, die Organisation und Strukturen des Katastrophenschutzes sind  ungemein wichtig in unserer Gesellschaft. Sie müssen in  den Fällen funktionieren, die es im besten Fall gar nicht  geben sollte. Und oft genug taten sie dies schon bei  Grossbränden, Hochwasserlagen und anderen heftigen  Naturereignissen. Und deswegen möchte ich mich hier  dem Dank des Innenministers anschliessen und diesen  vor allen Dingen ehrenamtlich Tätigen dort in diesem  Bereich noch mal besonders danken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und eine weitere Bemerkung: Es liegt in der Natur der  Sache, dass sich der Katastrophenschutz mit Worst-CaseSzenarien auseinandersetzen und diese annehmen muss,  um auf diese vorbereitet zu sein. Und glücklicherweise  bleiben diese düsteren Szenarien dabei meist gedank 86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  liche Planspiele, und dennoch müssen wir und sollten wir  auf sämtliche Lagen vorbereitet sein. Und was wir dabei  aber vermeiden sollten – und Ihren Ausführungen, Herr  Wulff, merke ich an, dass Sie das durchaus sehen, das  Problem –, wir sollten vermeiden, in Panik zu verfallen  oder Panik in der Öffentlichkeit zu schüren, indem diese  düstersten Szenarien zu unvermeidlichen Zukunftsvisionen  hochgeschrieben werden. Und da sind sich alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus einig, wir werden alles  tun, um einen Katastrophenfall, eine strukturelle Gas-  und Strommangellage zu vermeiden.   Ich denke, es bleibt wohl das Alleinstellungsmerkmal der  AfD, deren Bundestagsabgeordneter Harald Weyel hofft,  dass es dramatisch wird. Wir wünschen das den Menschen nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie richtig feststellen, soll ein Krisenstab der Landesregierung unter  anderem prüfen, inwiefern die kritischen Infrastrukturen  in den Landkreisen und kreisfreien Städten für künftige  Lagen gewappnet sind. Ins Leben gerufen wurde der  Krisenstab aber nicht erst im Mai 2022, sondern zu diesem Zeitpunkt wurden die beteiligten Stellen mit dieser  neuen Aufgabe betreut. Der Innenminister hat das ausgeführt. Der Krisenstab und damit alle Beteiligten, wie  die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Katastrophenschutzorganisationen, die Ministerien und so weiter,  hatten einen strategischen Vorteil. Sie mussten sich  nicht erst miteinander einspielen, sondern konnten oder,  sagen wir lieber, mussten das Format bereits seit Ende  vergangenen Jahres anlässlich der Omikron-Welle und  seit dem Frühjahr dieses Jahres aufgrund der hohen Zahl  ankommender Schutzsuchender aus der Ukraine etablieren. Allein mit dem Einsatz eines bereits arbeitsfähigen  Krisenstabes hatte Mecklenburg-Vorpommern anderen  Bundesländern also einiges voraus, und das ist auch gut  so.  Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern  wurde einer der umfassendsten Prüfungsprozesse im  Bereich des Katastrophenschutzes auf Kreis- beziehungsweise kommunaler Ebene angeschoben, wenn es  dies womöglich jemals gab. Es ist nicht schön und  scheint nicht angemessen, dass ausgerechnet bei diesem Thema und zu diesen Zeiten Fristen verstreichen.  Doch die Prozesse laufen seit Mai 2022 und insbesondere die Konzipierung von Notfallplänen ist sehr  umfassend und im Zweifel auch komplex. Wir haben  dazu hier schon einiges gehört. Rostock ist fertig, die  Kollegin Kröger hat es erwähnt. Der zuständige Senator  hat dazu neulich ausgeführt, mit dem zuständigen, ja,  THW-Verantwortlichen, und alle Fragen konnten beantwortet werden und da sieht Rostock sich zumindest gut  aufgestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir sollten aus diesem Grund Wert darauflegen, dass die  Prüfung…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Nein, ich habe nur noch  eine halbe Minute.  Es hilft niemandem, entsprechende Pläne mit gefährlichem Halbwissen und Vermutungen zu füllen und mögliche Mängel erst festzustellen, wenn sie zutage treten  und real werden, sprich, wenn es zu spät ist. Auch wenn  die jeweiligen Prüfungsprozesse und landesweiten wie  organisationsübergreifenden Abstimmungsprozesse nicht  komplett abgeschlossen sein mögen, können wir – Stand  jetzt – davon ausgehen, dass wir auf einem guten Weg  sind. Und wie der Minister im Ausschuss und auch in  seiner Rede ausführte, wurden für die verschiedenen  Szenarien verschiedene Aufgaben und Massnahmenpakete geschnürt, die inzwischen in Bearbeitung sind;  und ich meine, wir können uns dazu gerne jederzeit im  Innenausschuss unterrichten lassen und werden Ihren  Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Kollege Noetzel, ich darf nun keine  Frage stellen, aber vielleicht möchten Sie sich ja zu einer  Sache äussern.   Es gibt ja in Ihrer Partei durchaus auch klardenkende  Politiker, beispielsweise Klaus Ernst, Vorsitzender des  Energieausschusses, oder auch Frau Wagenknecht. Ich  frage mich, warum Sie denn jetzt AfD-Politiker zitieren.  Sie haben ja selber in den eigenen Reihen Politiker, die  durchaus da pragmatisch agieren oder eine pragmatische Sichtweise auch präferieren und das anmahnen.  Vielleicht können Sie dazu noch was sagen, ob Sie wirklich auf deren Seite stehen oder ob Sie diesen, diesen  Wirtschaftskrieg oder diesen Energiekrieg, der von den  beiden auch abgelehnt wird oder der kritisiert wird von  diesen beiden Politikern, auf welcher Seite Sie da stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Also erstens ist das überhaupt nicht zum Thema,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 wir sind hier beim Katastrophenschutz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens, auch diese beiden genannten Parteimitglieder  vertreten nicht die Linie der Partei, sie vertreten auch  nicht meine Einschätzung. Und zum Katastrophenschutz  weiss ich nicht, was sie für eine Meinung haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und der Wirtschaftskrieg, den Sie ansprechen, das ist Ihre  Position und nicht die Position der Partei DIE LINKE. –  Danke schön!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  87