Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im  Winter des Jahres 2014 reduzierte die UN die Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Libanon und der Türkei drastisch. Auch  Deutschland hat in dieser Situation viel zu wenig geholfen. Daraufhin machten sich viele Flüchtlinge auf  den Weg, um woanders Schutz zu suchen. Aus Sicht  der Flüchtlinge ist das durchaus verständlich. Doch  völlig unverständlich ist, dass Frau Merkel die deutschen Grenzen 2015 entgegen der geltenden  Rechtslage offen wie ein Scheunentor liess und selbst  Personen aufnahm, die auf dem Weg ihren Pass  „verloren“ hatten. Die Folgen waren dramatisch. Die  Kommunen waren heillos überfordert, und mit den  Flüchtlingen kamen leider auch Personen, die ihr  Gastrecht massiv missbraucht haben.  Mit dem Regierungswechsel im Jahre 2017 bot sich  dann die Möglichkeit, die Migration in NRW zu ordnen und auf der einen Seite Migranten, die ein dauerhaftes Bleiberecht hatten und arbeiten wollen, zu  integrieren und auf der anderen Seite Migranten, die  straffällig wurden, abzuschieben, so, wie unsere Bürger dies von einer vernunftbegabten Politik erwarten.  Dass Abschiebungen nahezu erfolglos blieben und  die Minister Reul und Stamp versagt haben, war bereits Thema in zahlreichen Innenausschusssitzungen und Sitzungen des Integrationsausschusses.  Mit der Anfrage Nummer 40 haben wir im Sinne der  Bürger dann gefragt, ob denn wenigstens die Integration in den Arbeitsmarkt erfolgreich lief. Doch  die Antworten der Landesregierung zeigten, dass  auch dies nicht funktionierte. Die Landesregierung  konnte bei der Antwort kaum aussagekräftige Ergebnisse liefern, und ihr war es nicht einmal gelungen,  sauber zwischen Personen, die seit Jahrzehnten in  Deutschland leben, und dem seit 2015 eingereisten  Personenkreis zu unterscheiden.   Fest steht jedoch: Die Anzahl der Personen aus den  Top-8-Herkunftsländern – das sind Eritrea, Nigeria,  Somalia, Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan und Syrien –  hat sich zwischen Dezember 2014 und Dezember  2019 um knapp 328.000 auf 440.000 Personen erhöht. 328.000 neue Bürger, davon knapp 250.000 im  erwerbsfähigen Alter. 250.000 neue Arbeitskräfte  könnten somit unsere Wirtschaft stärken. Doch die  Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat sich nun nicht um 250.000 erhöht, sondern  lediglich um 67.000 Personen, davon zudem viele  Personen, Herr Laumann, nur teilzeitbeschäftigt. Von  den vollzeitbeschäftigten Personen arbeiten zwei  Drittel im untersten Entgeltbereich und können kaum  für ihr eigenes Leben sorgen.   Hingegen stieg die Zahl der Regelleistungsberechtigten aus diesen acht Ländern im genannten Zeitraum  um 220.000 Personen. Statt also 250.000 neue Arbeitskräfte zu erhalten, haben wir 220.000 neue  Hartz-IV-Empfänger bekommen.  Die Arbeitslosenquote in der Gruppe der Top-8-Herkunftsländer liegt bei erschreckenden 46,7 %.  All das ist der Erfolg oder vielmehr der Misserfolg der  Regierung von CDU und FDP.  Herr Laumann, das Problem Ihrer kläglichen Versuche einer Integration in den Arbeitsmarkt liegt ja eigentlich auf der Hand; denn ganze 87 % der arbeitssuchenden Migranten aus der Gruppe der genannten Herkunftsländer haben keine Berufsausbildung.  Sie versuchen somit mit Milliarden Steuergeldern  Menschen in einen Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne  dass diese Menschen die notwendigen beruflichen  oder schulischen Qualifikationen mit sich bringen.  Das hilft weder diesen Menschen noch unserem  Land.  Wenn wir diesen Menschen wirklich effektiv helfen  möchten, dann muss das vor Ort, heimat- und kulturnah erfolgen. Für diese heimatnahe Hilfe stehen wir  als Alternative für Deutschland. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.