Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen,  werte Kollegen! Das Thema Livestream hat das Hohe Haus bereits mehrmals befasst, unter anderem im Zusammenhang mit der genannten Petition in der genannten Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 27. Januar dieses Jahres. Inhaltlich geht es dem Antragsteller darum, dass alle Ausschusssitzungen des  Bayerischen Landtags im Livestream übertragen werden, genauer darum, liebe  Kolleginnen und Kollegen, dass diese in der Mediathek des Bayerischen Landtags  dauerhaft archiviert und damit veröffentlicht werden. Hintergrund der Petition ist, dass sich der Petent bereits im Jahr 2020 mit Einwänden gegen den Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen an den Bayerischen Landtag gewandt hatte. Der zuständige  Ausschuss für Bildung und Kultus hatte die Befassung vom 24. September 2020  auf den 15. Oktober 2020 verschoben. Der Petent konnte an beiden Sitzungen aus  beruflichen Gründen nicht in Präsenz teilnehmen und auch den Livestream nicht  verfolgen. Er führt an, dass es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei, die Beratung der Petition in Gänze nachzuvollziehen. Der Petent führt ferner an, dass die  fehlende Liveübertragung bzw. das Fehlen der dauerhaften Archivierung dazu  führe, dass das Ziel der öffentlichen Ausschussberatung nicht erfüllt werde. Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14857 Zur rechtlichen Situation ist zu sagen, dass der Bayerische Landtag seit jeher die  öffentliche Beratung seiner Ausschüsse vorsieht – anders als beispielsweise der  Deutsche Bundestag. Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde diese Regelung  entsprechend angepasst. So findet seither – zeitlich befristet – eine LivestreamÜbertragung aus den Ausschüssen gemäss dem geänderten § 193a der Geschäftsordnung des Hohen Hauses statt. Der Verfassungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27. Januar 2022 im Rahmen  der Beratung über die Petition das Für und das Wider abgewogen. Dafür spricht  mit Sicherheit das Argument der Transparenz. Auf der anderen Seite spricht dagegen, dass wir, die Mitglieder des Bayerischen Landtags, ohnehin in den Ausschüssen öffentlich beraten. Damit ermöglichen wir deutlich mehr Öffentlichkeit als der  Deutsche Bundestag. Die Anwesenheit in Präsenz, die Öffentlichkeit durch den Gang in das Parlament  ermöglicht natürlich ein unmittelbareres Erlebnis der Ausschussarbeit als das reine  Verfolgen des Videostreams. Zudem ist an dieser Stelle das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu betrachten. Der Aufwand ist aus unserer Sicht wohl nicht gerechtfertigt.  Wenn man sich vor Augen hält, dass die durchschnittliche Zahl der Nutzer des  Livestreams der Sitzungen des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration bei 19 liegt – inklusive aller Mitarbeiter der Fraktionen und  der Abgeordneten –, so ist das doch ein deutliches Missverhältnis. Zudem sind die  Aspekte des Schutzes von personenbezogenen Daten, insbesondere bei Petitionen, und der Berücksichtigung von schutzwürdigen Belangen Dritter zu sehen. In Abwägung dieser Argumente hat die Mehrheit des Ausschusses entschieden,  der Petition gemäss § 80 Nummer 5 der Geschäftsordnung nicht Rechnung zu tragen.