K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin!   Frau Rösler, Sie haben selbst damit angefangen, und  deswegen gehe ich hier noch mal ans Mikrofon.  Am 01.01.2020 wurde die Kita kostenfrei. Und das war  damals ein Projekt der Sozialministerin, weil es dann  noch in ihrem Hause angesiedelt war, das KiföG, und es  wurde leidenschaftlich von Frau Schwesig mit als Wahlerfolg verkauft. Und ich kann mich sehr genau daran  erinnern, wie Ihre Fraktion gewettert hat zusammen mit  den Erziehern, und das auch zu Recht, weil die haben  seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung der Qualität  gehofft. Seit Jahrzehnten haben die den Mund gehalten  und die Füsse stillgehalten und haben gehofft, dass sich  mit dem KiföG-Änderungsgesetz in der letzten Legislatur  für sie irgendetwas ändert. Das hat es nicht getan. Sie  haben gesagt quasi, auch öffentlich und das können Sie  auch der Presse entnehmen, das war ein Schlag ins  Gesicht aller Erzieher, meine Damen und Herren. Da  sind sie auf die Barrikaden gegangen und haben gesagt,  da muss sich was tun.   Und dann haben wir heute Ihren Gesetzesentwurf dazu  hier liegen, wo sich qualitativ wieder nichts ändert, obwohl Frau Drese versprochen hat in der letzten Legislatur  zum Ende, ja, wir können qualitativ nichts machen, aber  wir werden es sofort in der neuen Legislatur anschieben.  Auch hier wieder ein Versprechen gebrochen von der  damaligen Sozialministerin, und jetzt kommen Sie und  verschärfen die Situation. Das ist wieder ein Schlag für  alle Erzieherinnen im Land. Wer soll sich denn bitte  schön noch auf den Weg machen in eine Ausbildung zu  diesem Job, der wirklich Spass machen sollte, der mittlerweile immer mehr herausfordern wird?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Ich weiss, ich darf keine Zwischenfrage stellen, aber diese  Frage sollte sich hier jeder im Raum stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben die beitragsfreie Kita immer unterstützt und gleichzeitig, richtig, Qualitätsverbesserung eingefordert. Und diese Qualitätsverbesserung werden wir jetzt in den nächsten Jahren auch  umsetzen. Schauen Sie in unseren Koalitionsvertrag und  in den Haushalt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 da sind diese Massnahmen auch umgesetzt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr  Beitz heute in leicht abgewandelter Form – ich hoffe,  Falko, ich sozusagen, kann das ganz gut machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 In diesem Zusammenhang – Stichwort „Gasnetz“ –, ja,  es gibt einige Leitungen, die zwischen den alten und  den neuen Bundesländern verlaufen, aber Gasleitungen,  meine Damen und Herren, sind in der Regel als Einbahnstrasse gebaut. Nur wenige Leitungen speisen in  beide Richtungen oder auch in Richtung Osten, und im  Embargofall wären das zu wenige. Darum ist es wichtig,  und deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung, dass  unsere Ministerpräsidentin, dass der Wirtschaftsminister  Druck machen für LNG-Terminals in Rostock und in  Lubmin. Das wird nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns  Versorgung sichern, sondern die der gesamten neuen  Länder und gleichzeitig übrigens auch eine Infrastruktur  in Richtung unserer Zukunft, der Wasserstoffwirtschaft,  entwickeln, wo wir als Mecklenburg-Vorpommern ganz  aktuell mit vier herausragenden Wasserstoffprojekten  für die IPCEI-Förderung im Rennen sind und auf das  grüne Licht der EU-Kommission warten.   Stichwort „Raffinerie PCK in Schwedt“: Sie ist vital für  die Kraftstoffversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, in  Brandenburg, in Berlin, im Osten. Ohne diesen Kraftstoff,  der oft selbstverständlich aus der Zapfsäule kommt,  bleiben nicht nur private Pkw liegen, sondern auch  Krankenwagen, Busse, Lkw, die die Lebensmittelversorgung sicherstellen. Woher kommt das Öl, wenn nicht aus  den Leitungen aus Russland wie bisher? Auch hier ist  Mecklenburg-Vorpommern im Fokus, bietet beispielsweise der Ölhafen in Rostock gegebenenfalls Optionen.  Meine Damen und Herren, angesichts der stark steigenden Preise ist soziale Verantwortung für die Menschen  gefragt, für die Berufspendler, für die Bezieherinnen und  Bezieher niedriger Einkünfte, für Rentnerinnen, für Rentner, viele mehr. Wir können als Politik die eigentlichen  Energiepreise nur sehr marginal langfristig beeinflussen.  Umso wichtiger ist beispielsweise unsere klare Haltung  in Mecklenburg-Vorpommern für die Verbesserung der  Pendlerpauschale in einem Flächenland. Da sind wir klar  und stark geblieben und haben was erreicht. Das sind die  Entlastungspakete, die wir in Mecklenburg-Vorpommern  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  7  mit grossem Aufwand mittragen und mit dem Bund gemeinsam unterwegs sind: 300 Euro Energiegeld, Kinderbonus, temporär abgesenkte Steuer auf Kraftstoffe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Hinzu kommen direkte Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, für kleine Solaranlagen, für die  Modernisierung von Heizungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Wir leisten hier im Land genau in diese Richtung einen  Beitrag – allein im Doppelhaushalt 2022/2023 rund eine  viertel Milliarde Euro Landesgeld.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Und auch Azubi-Ticket, Seniorenticket, Rufbussystem: in  die Richtung auch billige, günstige, bezahlbare Mobilität,  die dann mit einer CO2-neutralen Flotte das ganze Land  auf die Räder bringt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Das sind zukunftsweisende Projekte, für die wir klar  stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das alles sind neben den  Anstrengungen zur Versorgungssicherheit Massnahmen  zur Dämpfung der Kosten für die Bezahlbarkeit, und ganz  entscheidend ist aber der langfristige Pfad der Ausbau  der erneuerbaren Energien. Wir streben nach einer  solchen nachhaltigen Energieversorgung, die uns unabhängig macht, klimaneutral, autark. Das ist gut für die  Umwelt, für die Preisstabilität, für den Geldbeutel der  Menschen und für die Wirtschaft und die Innovation hier  im Land, die von der Verfügbarkeit von dieser Energie  profitieren werden. Und da ist Mecklenburg-Vorpommern  mit der heute schon doppelten Menge Strom im Vergleich zum Verbrauch gut dabei, aber bis 2035 steht  dieses Ziel.   Und da möchte ich an dieser Stelle für den eben schon  angesprochenen Falko Beitz einen kleinen Werbeblock  machen. Wir sind nämlich am Freitag mit unserem   eigenen Antrag – Zukunft unseres Landes aus eigener  Kraft schaffen mit Energiesouveränität als Baustein eines  starken Landes – hier auf der Tagesordnung, um über  genau diesen Weg zu sprechen.   Meine Damen und Herren, diese Aufgabe, aktuell Verantwortung zu tragen, das schaffen wir nur alle gemeinsam. Einige im Bund haben schon gezeigt, dass sie  pragmatisch sind, dass sie Ideologie gegen Verantwortung tauschen und über ihren Schatten springen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Bei einigen anderen warten wir noch darauf. – Ich danke  für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Aussprache.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger  von Mecklenburg-Vorpommern! Vielleicht kennen Sie den  Film „Der Dummschwätzer“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 In dem amerikanischen Spielfilm mit Jim Carrey geht es  darum, dass ein notorischer Lügner, der permanent leere  Versprechungen von sich gibt, durch eine Art magisches  Wunder dazu verdonnert wird, nur noch die Wahrheit zu  erzählen. Und manchmal wünsche ich mir, dass hier in  diesem Hohen Haus auch so ein Wunder geschehe,  denn dann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 denn dann würde der Titel der heutigen Aussprache  lauten: Unbezahlbare Mobilität, unbezahlbare Energie,  unsichere Versorgung, lächerliche Unterstützung und  langfristig kein Plan.  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Die Ampel in Berlin und Rot-Rot hier in Schwerin verabschieden ein Entlastungspaket nach dem anderen:  ein Osterpaket, ein 9-Punkte-Paket, ein 8-Punkte-Paket  folgt hier auch. Bei den ganzen Paketen, die hier beschlossen werden, kann man schon fast der DHL Konkurrenz machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Aber schön und gut, worüber hier keiner redet, das ist  nämlich das entscheidende Paket, das ist das grosse  Belastungspaket von Bund und Land, das sind die   Steuern, das sind die Schulden, das sind die Sanktionen.   Und Sie versprechen hier sichere Versorgung. Das  Grundbedürfnis, die Versorgung mit Waren des täglichen  Bedarfs, kann als beispiellos unsicher konstatiert werden.  Die Gelddruckmaschine der EZB läuft und wir haben  preistreibende Hamsterkäufe im Supermarkt und Termingeschäfte an den Warenmärkten, die Schockzahlen zur  Horrorinflation gehen durch die Presse. Bei beinahe acht  Prozent in nur fast einem Jahr stehen wir jetzt. Und die  gefühlten und echten Preissteigerungen für die Waren  des täglichen Bedarfs, für Energie und Benzin, die dürften locker das Doppelte einnehmen.   Etwa 15 Prozent der deutschen Erwachsenen kann nach  eigenen Angaben kaum noch die Lebenshaltungskosten  bezahlen. Im Januar lag der Anteil noch bei ungefähr   11 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Unter denjenigen, die unter 2.500 Euro netto verdienen,  sind es fast 25 Prozent, die sich existenziellen Nöten  ausgesetzt sehen. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage  des Instituts YouGov. Geht es in diesem Tempo weiter,  meine Damen und Herren, stehen wir bald am Ende  einer Entwicklung, in der Tafeln implodieren und Betriebe  schliessen. Was sich hier anbahnt, ist eine wirtschaftliche  und soziale Katastrophe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Bezieht man mit ein, dass M-V das Schlusslicht mit  seinen Minigehältern und vielen Pendlern bildet, bezieht  man die ohnehin hohen Heiz- und Stromkosten mit ein,  dann kommt eine verdammt üble Zeit auf M-V zu. Wir  halten fest: keine sichere Versorgung.  Sie versprechen bezahlbare Mobilität. Das 3-Monats-  9-Euro-Ticket, der ÖPNV-Golem wurde hier schon angesprochen, zeitgleich Planungen für Rufbusse und Seniorentickets. Meine Damen und Herren, die Mitarbeiter in  den zuständigen Ministerien, in den Finanzämtern, in den  Nahverkehrsgesellschaften, die raufen sich gerade die  grauen ausfallenden Haare,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 wenn sie diese formlose Bürokratiemasse anpacken  sollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Fragen über Fragen auch im Wirtschaftsausschuss: Wie  soll das finanziert werden? Wie werden die Monatstickets  verrechnet? Werden Touristen eventuell nicht mehr befördert, wenn zu viel Auflauf ist? Wer soll das bürokratisch alles in drei Monaten abwickeln? Und warum nur für  drei Monate? Was passiert danach?   Und es schiesst doch alles völlig über das Ziel hinaus.  Professor Dr. Knie, Experte von der TU Berlin, der sagt,  gerade einmal 10 bis 20 Prozent der jetzigen Autofahrenden würden überhaupt auf ÖPNV umsteigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Also das Ziel, was damit erreicht werden soll, ist völlig  daneben. Was hier als Alternative angeboten wird, das  ist ein bürokratisches Ungetüm ohne Effekte für diejenigen, die es erreichen soll. Und bezahlbar ist das temporär vielleicht für den Endkunden, aber es kommt als  Steuern und Schulden am Ende auf die Rechnung der  Bürger wieder drauf. Und Sie wissen es doch auch  selbst, Herr Meyer ist doch unterwegs und versucht,  irgendwie da eine Finanzierung dafür zu finden beim  Bund, was nicht klappt derzeit. Also wir halten fest: temporär bezahlbar, vielleicht für einige wenige, aber unbezahlbar für unsere Staatsfinanzen, die letztlich Steuergeld sind.  Drittes Versprechen – bezahlbare Energie. Liebe Kollegen von der SPD, das lässt ja wirklich Marc Chagall vor  Neid erblassen! Also die Welt des Traumes so darzustellen, hat hier einen neuen Meister gefunden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Also die Bundes- und Landesregierung beschlossen   ein Osterpaket und hier im Land, ja, den acht Punkte  umfassenden Plan
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 zur Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Dies wird in keinster Weise zu einer Unabhängigkeit  führen, dies wird die Preise noch weiter nach oben treiben  und unsere Familien hier kaputt machen.   Schauen Sie einfach nur mal auf die Seite der Stadtwerke Schwerin: mittlerweile citystrom classic, Verbrauch  4.000 Kilowattstunden im Jahr, Grundpreis 124,95 Euro  im Jahr, Arbeitspreis 54,67 Cent die Kilowattstunde mittlerweile. Das ist im Vergleich zum Durchschnitt im Bund  2019 fast eine Verdopplung! Und das ist der Stand vom  07.01., also vor dem Krieg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Wir schauen gerade dabei zu, wie zwei Jahrzehnte,  geprägt von Wunschdenken, auf einen harten Boden der  Realität aufschlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 All die neuen Projekte zum Windkraftausbau, zur Förderung von Photovoltaik und zum Umbau von Heizanlagen,  Bürgerstromgeld, all die wohlklingenden Pläne, die  müssen doch auch erst mal anfinanziert werden. Wie soll  denn das gehen von den Bürgern und Unternehmern mit  leerer Tasche nach dieser Corona-Krise?!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  13
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Wo kommen eigentlich Ihrer Meinung nach die günstigen  Rohstoffe zum Bau von Windenergieanlagen her, wenn  Sie keine Geschäfte mit Russland mehr machen wollen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und wie soll das jetzt helfen, also jetzt, heute, dieser Tage,  wenn in ein paar Jahren möglicherweise etwas mehr  Windräder und LNG-Terminals hier irgendwo rumstehen?  Deutschland wollte Vorreiter in Sachen Energiewende  werden und hat maximale Kosten bei minimalem Ertrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und die zu Recht viel gescholtene EEG-Umlage fällt zur  Mitte dieses Jahres. Die Bundesregierung feiert das als  grossen Erfolg, aber wir wissen es doch alle: Vor nicht  allzu langer Zeit wurde die CO2-Bepreisung eingeführt,  die dieser Steuer im Endeffekt gleichkommt und sie in  den nächsten Jahren wahrscheinlich noch übersteigt.  Das wird ja jedes Jahr mehr. Also ist es reiner Etikettenschwindel. Von solch einer Fake-Entlastung halten wir  von der AfD-Fraktion nichts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und wenn hier immer davon geredet wird, von Wasserstoffzukunft, von allen möglichen Ideen, LNG-Terminals  und wir werden uns hier autark machen, haben wir heute  auch hier gehört – also Sie müssen doch auch mal auf  den Endenergiebedarf schauen. Da ist Strom gerade mal  bei 20 Prozent, 80 Prozent sind Wärme und Kraftstoffe.  Der echte Anteil von Wind- und Sonnenstrom am Endenergiebedarf beträgt ungefähr 7 Prozent am Industriestandort Deutschland hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Also – und da sprechen unsere Bundespolitiker davon –  aus Öl, aus Gas, aus Holz, aus allem Möglichen will  man aussteigen. Also ich frage Sie wirklich ernsthaft:  Wo leben wir hier?! Mit was wollen Sie heizen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Wir halten fest: keine sichere Energie.  Und da hilft auch keine Geldtüte aus dem Miniaturwunderland. Nach Angaben von Check24, diesem Vergleichsportal, stiegen die jährlichen Energiekosten für einen Musterhaushalt im März 2022 auf durchschnittlich 7.292 Euro.  Meine Damen und Herren, das sind 80 Prozent beziehungsweise 3.249 Euro mehr als im Vorjahresmonat, als  die Kosten noch durchschnittlich 4.043 Euro betrugen.   Und jetzt kommen Sie an, Frau Schwesig, erzählen was  von einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro  als Zuschuss zum Gehalt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Familienzuschuss, 100 Euro je Kind. Einmalzahlung für  Transferleistungsempfänger in Höhe von 100 Euro?!  Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für drei  Monate?! Und ich zitiere mal aus einer Pressemitteilung  der Landesregierung: „So wird beispielsweise eine fünfköpfige Familie aus Rostock, in der beide Elternteile  erwerbstätig sind, durch die Energiepreisprämie und den  Familienzuschuss mit 900 Euro unterstützt.“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Tausende Euros Mehrkosten bis jetzt und 900 Euro Unterstützung?! Wir stellen fest: keine Unterstützung, sondern  dickes Defizit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und wissen Sie, was der grösste Betrug ist? Das sind  Behauptungen wie, der Bund oder das Land zahlen etwas.  Der Bürger zahlt das mit seinen Steuern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Der Steuerzahler bezahlt Land und Bund
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 und die davon angesparte Rücklage des Landes schmilzt  derzeit dahin wie eine Kugel Eis im Fegefeuer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und da fragt man sich unweigerlich, wann das nächste  kreditfinanzierte generationenübergreifende Sondervermögen aufgelegt wird, um all das zu finanzieren. Dabei  wäre alles so einfach mit normaler AfD-Politik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Also wir haben es hier vorgeschlagen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 CO2-Abgabe aussetzen, Energiesteuer runter, dann  sparen wir auch beim Bürger. Setzen Sie sich dafür ein,  dass die Kernkraftlaufzeiten verlängert werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 dass wir weiter an ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben wieder  eindrucksvoll zu hören bekommen von der AfD und  wissen jetzt wieder, was es bedeutet, wenn man eine  populistische Partei ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Zu 99 Prozent wird hier sozusagen alles kaputt geredet,  und dann, als der Abgesang hier eigentlich schon eingeleitet wurde, haben Sie dann noch versucht, irgendwelche Vorschläge hier unterzubringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das ist wirklich das, was Sie  im Duden unter der Begrifflichkeit einer „populistischen“  Partei finden, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und wenn Sie sprachen von AfD-Politik, gestatten Sie mir  noch den Hinweis: Sie haben hier in den vergangenen  Wochen und Monaten immer wieder gesagt, Sie wollen  an der Russland-Politik festhalten. Wenn es nach Ihnen  gegangen wäre, hätten wir gar nichts gemacht, gäbe es  keine Sanktionen, wir hätten keine schweren Waffen  geliefert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 noch nicht mal ansatzweise Waffen. Wir hätten der   Ukraine keine Hilfe gegeben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 und das haben Sie hier sogar noch abgefeiert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Das ist AfD-Politik, und darauf muss man erst mal auch  ein Stück weit eingehen, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und, meine Damen und Herren, ich möchte auch vorab  mich an die Ministerpräsidentin wenden, und ich finde es  einfach unangemessen, wenn Sie sagen im Zusammenhang mit dem Standort, Raffineriestandort in Schwedt,  dass dort alle demokratischen Kräfte an einem Strang  ziehen würden und das wünschten Sie sich hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch. Also meine Definition von Demokratie und demokratischem Austausch ist  eben auch Meinungspluralismus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und Sie verstehen unter diesem Zusammenhalt einfach nur,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 dass Sie sich keine Kritik an Ihrem Kurs wünschen, und  das ist was fundamental anderes, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und deswegen ist es auch richtig, deswegen ist es auch  richtig, und dazu werden wir hier und heute noch kommen,  insbesondere mit Blick auf das, was mit Nord Stream 2,  und das, was mit der Pipeline und der Stiftung gelaufen  ist, dass das aufgearbeitet wird, und es kann nicht einfach darüber hinweggegangen werden, meine Damen  und Herren. Ich weiss, dass Sie sich das wünschen, Frau  Schwesig, aber das werden wir nicht zulassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und ich finde es ja gut, dass wir über diese wichtige  Thematik, dass wir über bezahlbare Mobilität, bezahlbare  Energie, sichere Versorgung und die entsprechenden  Perspektiven hier in der Aktuellen Stunde reden, aber  das ist einfach zu wenig. Warum gibt es nicht klare  Arbeitsaufträge an die Landesregierung? Nein, Sie haben  diesen Tagesordnungspunkt beim letzten Mal gestrichen,  haben ihn jetzt in eine Aktuelle Stunde umgemünzt und  wollen jetzt mal eben darüber reden. Aber das ist einfach  zu wenig.   Und das haben übrigens die Wählerinnen und Wähler  bei den beiden letzten Landtagswahlen auch eindeutig  quittiert. Ihre Bundesregierung ist zu zögerlich, genauso  wie unsere Landesregierung, wenn es um diese Themen  geht. Und das haben Sie hier mit dieser Aktuellen Stunde  mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Es ist einfach zu wenig, Sie haben den Menschen in  Mecklenburg-Vorpommern nichts anzubieten. Das ist die  Wahrheit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Natürlich sind die aufgeworfenen Fragen der Parlamentsbefassung hier völlig ohne Zweifel richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  15  Die Fragen sind: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger  unseres Landes die explodierenden Benzin-, Diesel- und  Strompreise tragen? Wie sollen die Entwicklungen bei  den Lebensmittelpreisen und den Mieten kompensiert  werden? Wie begegnen wir der Inflation? Immerhin   reden wir aktuell von 7,4 Prozent.   DIE LINKE hat jetzt heute medienwirksam einen grossen  Aufschlag gemacht. 125 Euro soll es monatlich geben  für acht Monate, dann zusätzlich zu jedem Mitglied des  Haushaltes noch mal 50 Euro. Wir haben das mal  summa summarum überschlagen, da reden wir dann über  60 Milliarden Euro. Und den Finanzierungsvorschlag oder  die Gegenfinanzierung haben Sie uns natürlich nicht geboten. Ich weiss, Herr Koplin oder Frau Rösler, Sie werden  natürlich gleich was von der Reichensteuer erzählen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 aber glauben Sie mir, das ist wahrscheinlich nicht der  Weisheit letzter Schluss, und Sie wissen auch selbst,  dass das wohl auch nicht mehrheitsfähig sein wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich ordne das mal als das letzte Aufbegehren im drohenden Untergang ein. Aber das war ja irgendwie auch von  Ihnen zu erwarten.