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Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Unter Diskriminierung verstehen wir dabei Ungleichbehandlungen jedweder Art, die nicht durch sachliche Gründe hinreichend begründet werden können. Nun gehe ich auf ein paar Kernpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs ein: Auch – ich betone: auch – für die präventive Wirkung des Gesetzes ist ein gerichtlich durchsetzbarer Schadenersatz- und Entschädigungsanspruch für Betroffene vorgesehen. Um die Hürden für Diskriminierte zu senken – wie das Unionsrecht es übrigens vorgibt –, beinhaltet das Gesetz eine sogenannte Vermutungsregelung. Das heisst: Wenn die Betroffenen glaubhaft machen können, Opfer von Diskriminierung geworden zu sein, obliegt es der öffentlichen Stelle, das Gegenteil zu beweisen. Und bevor jetzt der Einwand kommt, dies würde zu Missbrauch einladen, lassen Sie mich klarstellen: In der Praxis – so berichtet von den Praktikerinnen und Praktikern sowie von den Expertinnen und Experten aus Berlin, wo es ein solches Gesetz bereits seit 2020 gibt – reicht sogar diese Beweislasterleichterung oft nicht aus, um tatsächliche Diskriminierung glaubhaft zu machen. Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle vor, die die Beschwerden entgegennehmen soll und mit bestimmten Rechten versehen wird, um eine gütliche Einigung zu erzielen, noch bevor es zu Klagen kommt. Denn es zeigt sich: Den Betroffenen geht es in den meisten Fällen nicht darum, hohe Entschädigungssummen einzuklagen, sondern es geht darum, das Unrecht, das ihnen geschehen ist, rückgängig zu machen und in Zukunft zu vermeiden. Sie wollen schlicht und ergreifend eine Entschuldigung. Die meisten Anliegen können im Schlichtungsverfahren durch die Ombudsstelle zur Zufriedenheit aller Beteiligten abgeschlossen werden. Nur – das sagen uns die Kolleginnen und Kollegen aus Berlin auch sehr deutlich – muss eine solche Ombudsstelle insbesondere mit genügenden personellen Ressourcen ausgestattet werden.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb, und weil Hessen im Gegensatz zu Berlin ein Flächenland ist, haben wir insgesamt vier Aussenstellen für die Ombudsstelle vorgesehen: eine in jedem Regierungsbezirk und die Zentrale hier in Wiesbaden. Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass die Ombudsstelle nur e i n  Baustein in der Beratungsinfrastruktur sein soll; denn diese muss darüber hinaus in der Fläche ausgebaut und bedarfsgerecht angepasst werden. Ein weiteres wichtiges Instrument, das der Gesetzentwurf beinhaltet, ist die Verbandsklage. Im Klartext heisst das, dass Organisationen und Verbände, die eine bestimmte Expertise aufweisen und kein geschäftliches Interesse verfolgen, im Namen der Betroffenen Klage erheben und den Prozess für diese betreiben können. Dies ist für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind, sehr wichtig und eine grosse Erleichterung. Zum anderen sieht das Gesetz auch die sogenannte opferlose Klage vor, in der Verbände strukturelle Diskriminierung ahnden können, selbst wenn es – noch – keinen direkten Leidtragenden gibt. Das ist unserer Meinung nach eine weitere gute Möglichkeit, Diskriminierung vorzubeugen. Uns ist natürlich bewusst, dass der beste Schutz vor Diskriminierung eine Änderung der Sichtweise ist: Vor allem in den Köpfen muss sich etwas verändern. Die Antidiskriminierungsarbeit in Hessen gleicht nach wie vor leider einem Flickenteppich. Auch das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern. So soll es z. B. ergänzend zur Ombudsstelle eine zentrale Stelle geben, die allen öffentlichen Stellen dabei behilflich ist, ihre Abläufe auf Diskriminierungspotenzial zu prüfen, Gegen- und Präventivmassnahmen auszuarbeiten, für die Gefahren von Diskriminierung zu sensibilisieren sowie gegebenenfalls hierbei Hilfe von der Wissenschaft zu erhalten. Das könnte die bereits existierende Stabsstelle Antidiskriminierung des Ministeriums für Soziales und Integration übernehmen. Meine Damen und Herren, nur so können wir Diskriminierung auf Dauer erfolgreich bekämpfen und nun Ihre mittlerweile schon seit drei Jahren andauernde Prüfung – –
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 Das war mein letzter Satz, Frau Präsidentin.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Wie gesagt: Nur so können wir Diskriminierung auf Dauer erfolgreich bekämpfen und nun Ihre mittlerweile schon seit drei Jahren andauernde Prüfung, meine Damen und Herren der Koalition, zum Abschluss bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7961
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da habe ich doch glattweg das Manuskript ein bisschen verändern müssen; denn ich will auf das eingehen, was hier gerade geschehen ist. Denn das ist ein gutes Beispiel insbesondere für diesen Gesetzentwurf. Wir haben hier gerade erlebt, dass eine Falschbehauptung noch beklatscht wird. Dann könnte man fast seine Meinung ändern und diesem Gesetzentwurf zustimmen. Allerdings glauben wir nicht, dass dieses Antidiskriminierungsgesetz dazu führt, dass sich ein solches Verhalten hier ändert.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Diese Form des Umgangs, die wir gerade erlebt haben, meine Damen und Herren der CDU, ist ein Zeichen Ihres Demokratieverständnisses und Ihrer Form der Diskriminierung. Ausgerechnet Sie – das hat Frau Claus im letzten Satz gesagt – wollen offen und sensibel bleiben. Ich sage ganz ehrlich – das ist das erste Mal, dass ich das hier sage –: Ich schäme mich zutiefst für die CDU in diesem Hohen Hause.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Heute, an einem solchen Tag, eine friedensstiftende Debatte parteipolitisch dergestalt auszunutzen, zeigt leider, wie tief die CDU mittlerweile gesunken ist.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Es ist ebenfalls unglaublich, wenn einerseits beispielsweise durch § 4 Abs. 3 des Gesetzentwurfs der LINKEN die Schaffung eines – hören Sie gut zu – „von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfelds“ als eine zu bekämpfende diskriminierende Belästigung ausgewiesen wird, andererseits wir alle in diesem Hohen Hause genau das erleben müssen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 „Offen für Vielfalt, geschlossen gegen Ausgrenzung“ – die Schildchen kennen Sie alle. Das ist überall in unserem Land oft bemüht worden, aber am Ende des Tages ist es – auch das haben wir heute wieder gesehen – die grösste Heuchelei, die man sich überhaupt vorstellen kann, und ein Hohn angesichts einer Politik der massiven Ausgrenzung von Bürgern, die eine andere politische Ansicht vertreten als Sie.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Auch Ihre Meinungsbekundungen machen klar: Es kommt immer darauf an, wer Ihrer Meinung nach diskriminiert wird und wer nicht.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Den einen gestehen Sie es zu, den anderen wieder nicht. Wenn unter § 1 als Ziel des Gesetzes „die tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ steht, meine Damen und Herren der LINKEN und aller anderen Fraktionen in diesem Haus, dann gehen Sie doch endlich mit gutem Beispiel voran. Sie haben es in den letzten Jahren nicht getan.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Unter § 2 haben Sie das Diskriminierungsverbot spezifiziert. Dazu fragen wir: Wie gehen Sie alle mit den Bürgern unseres Landes um, die sich gegen jegliche staatliche Willkür wenden und die montags auf der Strasse ihre Rechte wahrnehmen?
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 – Wieder „Oh“. – Diese Bürger sind für Sie offenbar keine Bürger. Damit beantwortet sich die Frage eigentlich schon: Beziehen Sie diese Bürger in Ihre Antidiskriminierungsgesetze mit ein, oder ist das mit der Weltanschauung unter § 2 nur ein Lippenbekenntnis?
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 – Dann ist das schön. Ich bin sehr zufrieden, wenn das kein Lippenbekenntnis ist.
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 – Dann bin sehr zufrieden. – Die Kernfrage ist, ob Sie das tatsächlich wollen und damit gegen die Diskriminierung in unserem Land kämpfen. Denn das ist Bestandteil unserer Verfassung.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Oder wollen Sie vielleicht mit diesem Gesetzentwurf Möglichkeiten schaffen, dass noch willkürlicher entschieden wird und die Bürger unseres Landes noch subjektiver behandelt werden, sodass wir dann eine Gesellschaft bekommen, in der die einen sich alle Rechte nehmen können und auch bekommen, während die anderen von Ihnen allen gedemütigt, gesellschaftlich ausgegrenzt und sogar seitens der Antifa als Freiwild betrachtet und angegriffen werden dürfen?
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 – Sie lachen, aber wir haben das leider erleben müssen.
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 Wir vermuten, dass Sie dafür § 5 geschaffen haben: „Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen; positive Massnahmen“. Dort steht in Abs. 1, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, „wenn sie aufgrund eines hinreichenden sachlichen Grundes erfolgt“. Dieser Gummiparagraf – bereits in Abs. 1 von § 5 – gibt somit allen die Möglichkeit, z. B. auch Demonstrationen unterschiedlich zu bewerten, je nachdem, welche politische Ausrichtung sie gerade haben.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Wir haben es bei Frau Faeser erlebt. So ist das: Pure Willkür beherrscht in Deutschland immer noch das Geschehen. Genau da sind wir bei Abs. 2 des § 5: „Eine Ungleichbehandlung ist auch gerechtfertigt, wenn durch geeignete und angemessene Massnahmen bestehende Nachteile strukturell benachteiligter Personen wegen eines 7962 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 oder mehrerer der in § 2 genannten Gründe verhindert oder ausgeglichen werden sollen ...“ Wir brauchen hier nicht zu betonen, dass im Kern die bestehenden Gesetze bereits ausreichend sind, um z. B. einen Minderheitenschutz – der ist hier gemeint – bei Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Und wir brauchen auch nicht zu betonen, dass wir hier garantiert nicht von einer Bevorteilung sprechen, wenn geholfen wird, wo es geht. Betont werden muss jedoch, dass spätestens im Rahmen von Klagen dieses Antidiskriminierungsgesetz für erhebliche Verwirrung sorgen wird. Denn, wann und wie eine Person strukturell benachteiligt ist, bietet einen grossen Ermessensspielraum. Wir sind uns sicher: Einen solchen Ermessensspielraum werden gerade die LINKEN sehr stark bei Bürgern nutzen, die ihnen nahestehen, und ihn massiv bei all jenen einschränken, die das eben nicht tun. Wenn das nicht so ist, bitte ich hier schon um Entschuldigung.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Mit § 5 haben sich die LINKEN aber längst nicht selbst übertroffen; es folgt noch § 6, „Massregelungsverbot“. Abs. 1 besagt, dass „Benachteiligungen wegen der Inanspruchnahme von Rechten dieses Gesetzes oder wegen der Weigerung, eine gegen dieses Gesetz verstossende Anweisung auszuführen“, verboten sind. Es dürfte sehr schwer sein, bei einer Anweisung mal eben vor Ort zu entscheiden, ob eine Verweigerung rechtens ist oder nicht. Das Massregelungsverbot manifestiert am Ende erneut pure Willkür; anders kann man eine solche Gesetzgebung schlicht nicht sehen. Das erstreckt sich auch auf § 7, „Vermutungsregelung“: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstosses gegen § 2 oder § 6 überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoss zu widerlegen.“ Meine Damen und Herren, all das schafft am Ende ein solches Bürokratiemonster und eine Vielzahl von Möglichkeiten der Klagen und willkürlichen Auslegungen von Diskriminierungen, dass es einem schwindelig wird.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Dass wir angesichts der desolaten Finanzlage in Hessen – wir haben es heute gehört – noch ein Gesetz schaffen, in welchem unter § 8 eine Schadenersatzverpflichtung entsteht, kann nur einer völligen Realitätsverweigerung entspringen. Also ist eine öffentliche Stelle, die gegen § 2 oder § 6 verstösst, verpflichtet, einen entstandenen Schaden zu ersetzen, was naturgemäss ein schwieriges Unterfangen sein dürfte; aber dafür haben Sie ja Abs. 2 ebenfalls eingebaut: „Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die diskriminierte Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ – Eine Flut an Klagen wird das Resultat sein.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 In den §§ 9 und 10 gehen Sie auf verbandsklagende Antidiskriminierungsverbände ein, und spätestens hier wird jedem klar, worauf Sie hinauswollen – ich bin gleich fertig – und was das Ziel des Gesetzentwurfs ist. Sie wollen nicht Diskriminierung in unserem Land verhindern, Sie wollen schlicht und ergreifend weiterhin Ihre Klientel bedienen
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 und mit diesem Gesetz einen Rahmen schaffen, über den Sie entsprechend den Steuerzahler noch mehr belasten können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist einen Schritt weiter als Hessen. Berlin hat bereits ein Antidiskriminierungsgesetz. Wir sollten das hier in Hessen dringend nachholen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Seit Jahren führen wir in diesem Haus die immer gleichen Debatten. SPD und DIE LINKE haben immer wieder Initiativen für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz eingebracht. Nur: Die Landesregierung bewegt sich keinen Meter. Die Landesregierung prüft also seit dem ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag von 2014 eine Gesetzesinitiative. Ja, die Landesregierung prüft nur; sie handelt nicht. Die Frage, die sich bei diesem Thema stellt, lautet: Wird aus dem Thema ein Wahlkampfgeschenk an die GRÜNEN kurz vor der Wahl, oder passiert tatsächlich wieder nichts? Beide Optionen sind unwürdig angesichts der Opfer von Diskriminierung.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Dennoch würde ich mich freuen, auch wenn ein Wahlgeschenk gemacht werden sollte.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Von den zuständigen Ministern Klose und Beuth wüsste ich gern: Was prüfen Sie eigentlich? Was ist so schwierig, dass es Jahre dauert, einen Gesetzentwurf vorzulegen? Eine kleine Fraktion, DIE LINKE, schafft das. Aber zwei grosse Fraktionen bekommen es irgendwie nicht hin. Beide Minister prüfen immer noch.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 – Tja, das ist auch die Realität.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN, den wir heute diskutieren, muss ich natürlich an die eigene Initiative der SPD aus dem vergangenen Jahr erinnern.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Wir haben das auch in der vergangenen Legislaturperiode gefordert. Da haben Sie das auch abgelehnt, liebe GRÜNE.
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 – Ja, wir hatten einen Antrag, aber Sie haben ihn abgelehnt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7963
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 – Wir haben ihn nicht geschrieben, aber Ihre zwei Minister haben es mit ihrer gesamten Verwaltungseinheit auch nicht geschafft. Sie, Ihre grossen Fraktionen der CDU, der GRÜNEN, haben das auch nicht hinbekommen.
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 Das heisst, es bleibt nur ein Lippenbekenntnis.
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 Jeden Tag werden in Hessen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Ihre Rechte werden verletzt, doch sich im Anschluss dagegen zu wehren, ist manchmal schwierig, weil es eben Lücken im Antidiskriminierungsrecht gibt. Diese Lücken können wir hier im Landtag natürlich schliessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, hier flammende Reden gegen Diskriminierung und Rassismus zu halten.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Dann schaffen Sie endlich eine gesetzliche Grundlage, damit wir das auch richtig bekämpfen können.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Natürlich haben wir seit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz des Bundes und der Schaffung der BundesAntidiskriminierungsstelle Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung gemacht. Die Zahl der danach gemeldeten Anfragen und Beschwerden steigt jedes Jahr an. Das Bundesgesetz wirkt aber vor allem im Arbeits- und im Zivilrecht. Was wir auf Landesebene ergänzen können, ist der Schutz von Personen vor Diskriminierung durch alle öffentlichen Institutionen wie die Verwaltungseinheiten, Polizei, Schulen oder auch landeseigene Unternehmen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Bevor Teile des Parlaments jetzt aufschreien und sich aufregen: Niemand, aber wirklich niemand stellt Verwaltungsangestellte oder die Polizei unter Generalverdacht. Wir wissen aber schon alle – wir diskutieren es auch des Öfteren –, dass auch in Verwaltungseinheiten Diskriminierungserfahrungen, Ausgrenzungserfahrungen und Selektierungserfahrungen stattfinden. Das fühlen die Menschen, die anders denken, anders aussehen oder zu einer anderen Kultur oder einem anderen Geschlecht gehören. Das ist leider die Realität. Unsere Verwaltung ist auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es ist doch problematisch, wenn wir wahrgenommener Diskriminierung nur Beratung entgegenstellen. Es fehlt dann einfach eine rechtliche Handhabe gegen den, der diskriminiert. In Berlin hat sich auch nicht bewahrheitet – Kollegin Sönmez hat das auch gesagt –, dass Polizei und Verwaltung jetzt mit einer Flut an Klagen überzogen werden. Ursache hierfür ist die Rolle der in Berlin eingeführten Ombudsstelle. Die Ombudsstelle berät Betroffene und vermittelt in Streitfällen. Alle involvierten Behörden müssen der Ombudsstelle Auskunft zu bei ihnen gemachten Vorwürfen liefern. So eine Stelle würde auch in Hessen viele Beschwerden angehen können, ohne dass sich die Beteiligten gleich Gerichtsverfahren stellen müssten.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Der Gesetzentwurf der LINKEN adressiert einen weiteren wichtigen Punkt: die Antragsfristen. Bisher haben wir in Hessen doch folgendes Problem. Es gelten nach dem AGG sehr enge Fristen. In der Regel muss eine Diskriminierung innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Es ist für die meisten Betroffenen schlichtweg nicht möglich, das einzuhalten. Es gibt in Hessen auch zu wenige Antidiskriminierungsberatungsstellen. Leider haben diese Antidiskriminierungsberatungsstellen keine gesetzliche Grundlage, auf der sie arbeiten können. Wenn wir die Klagefrist auf ein Jahr verlängern, kann mehr Personen sehr konkret geholfen werden. Im Bereich der Antidiskriminierung bin ich auch ein grosser Freund der Verbandsklage. Auch in Hessen muss es möglich werden, als Verband eine Klage einzureichen. Damit übernehmen die Organisationen die Verantwortung und vertreten Einzelne vor Gericht gegen Diskriminierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein modernes Antidiskriminierungsrecht erreicht gleich vier Dinge: Es fördert Chancengleichheit, bindet die Verantwortung, sanktioniert die Verstösse und gibt den Menschen, die diskriminiert werden, ein Wir-Gefühl.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Dafür liegt hier ein guter Gesetzentwurf vor. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich hoffe, ich irre mich, und die Landesregierung bewegt sich in dieser Frage noch und prüft nicht nur weiter. Meine letzte Einlassung: Die Stärke einer Demokratie erkennt man vor allem in ihrer Verantwortung für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Die Herausforderung ist dabei, die individuellen Grundrechte im Sinne von Art. 3 des Grundgesetzes für alle Mitglieder dieser Gesellschaft sicherzustellen, um ein friedliches Zusammenleben aller in dieser Gesellschaft zu fördern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, was das erste Lied war, das in Deutschland allein durch Downloads auf Platz 1 der deutschen Charts gelandet ist? Es ist das gleiche Lied, das sich in der Geschichte von iTunes am schnellsten verkauft hat, nämlich über eine Million Mal in gerade einmal fünf Tagen. Es war „Born this Way“, ausgerechnet diese Hymne für Individualität und Vielfalt, von Lady Gaga – eine sicherlich streitbare Künstlerin, gerade weil sie so anders ist, so extravagant und irgendwie unkonventionell. Sie singt in diesem Lied: I’m beautiful in my way, cause God makes no mistakes.  I’m on the right track, baby, I was born this way. Genau so ist es doch. Alle Menschen verdienen in ihrer Individualität, mit all dem, was sie ausmacht, Respekt und 7964 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 Anerkennung. Unsere Vielfalt macht diese Gesellschaft aus.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Diskriminierung bedroht diese Vielfalt, sie schränkt ein, sie grenzt aus. Ja, es gibt Menschen, die machen das ganz bewusst, die wollen andere Menschen verletzen. Zur Wahrheit gehört aber auch – das ist besonders wichtig, wenn wir über den öffentlichen Dienst sprechen –, dass wir alle ganz regelmässig – unbewusst, und ohne dass wir das wollen – Menschen diskriminieren, weil wir in ein sprichwörtliches Fettnäpfchen treten, weil wir nicht wissen, wie wir mit einer Situation umgehen sollen. Ich sage ganz bewusst „wir“, weil eben niemand von uns frei von Diskriminierung ist. Kollege Yüksel hat völlig recht, der öffentliche Dienst ist ein Querschnitt der Gesellschaft. Solange in dieser Gesellschaft Diskriminierung existiert, wird sie auch im öffentlichen Dienst existieren. Mir ist aber sehr wichtig, zu sagen: Der öffentliche Dienst ist kein Diskriminierungs-Hotspot. Dort arbeiten grösstenteils sehr engagierte und sympathische Menschen, die jeden Tag für uns alle zur Arbeit gehen und damit das Gemeinwesen am Laufen halten.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Aber genau wie im Rest der Gesellschaft kann es auch dort zu Diskriminierung kommen. Deshalb sind wir seit Jahren aktiv dabei, Diskriminierung entgegenzutreten und Vielfalt zu fördern. Hessen ist Vorreiter für andere Länder mit unserer Stabstelle Antidiskriminierung, mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt oder auch den regionalen Antidiskriminierungsnetzwerken. Gerade gestern konnte der Sozialminister verkünden, dass die Förderung der Antidiskriminierungsnetzwerke weitergeht. Wir haben in den letzten Jahren seit 2016 die Beratungsangebote kontinuierlich ausgebaut und die Förderung auf über 500.000 € verdoppelt. Obwohl wir schon so vieles angestossen haben, gibt es nach wie vor Ausgrenzung in unserer Gesellschaft – übrigens gibt es die auch nach wie vor in Berlin. Deshalb begrüssen wir grundsätzlich Initiativen, die weitere Schritte gegen Diskriminierung auf den Weg bringen. Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz kann dazu beitragen, Vertrauen in den öffentlichen Dienst zu stärken und die Sensibilität noch weiter zu erhöhen. Dafür muss es aber eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das alle Akteurinnen und Akteure berücksichtigt.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Von 16 Ländern hat bislang lediglich Berlin ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Es war wirklich ein schwerer Weg. Das können Ihnen alle Beteiligten sagen. Der Prozess war lang – übrigens über mehrere Legislaturperioden. Der Prozess dahin war sehr kritikbehaftet. Es hiess damals, es würden Tausende Klagen eingehen. Von einem Generalverdacht auf dem öffentlichen Dienst war damals die Rede. Einzelne Bundesländer haben sogar angekündigt, sie würden keine Polizisten mehr nach Berlin schicken, wenn dieses Gesetz gilt. Auch wenn diese Befürchtungen allesamt so nicht eingetroffen sind, habe ich trotzdem die Erwartungshaltung und den Wunsch, dass wir das in Hessen gerade auch auf der Grundlage dieser Erfahrungen aus Berlin deutlich besser hinbekommen. Deshalb prüfen wir sehr intensiv die verschiedenen Möglichkeiten, bevor wir gegebenenfalls ein eigenes Gesetz vorlegen. Herr Kollege Yüksel, ich habe eben sicherheitshalber noch einmal im Koalitionsvertrag von 2013 nachgesehen. Da stand das nicht drin.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 – 2014, nein, aber auch da stand es nicht. Zeigen Sie es mir gerne noch einmal, ich habe es nicht gefunden. Wir prüfen es seit dieser Legislaturperiode. Uns liegt aber heute ein Gesetzentwurf der LINKEN vor. Das finde ich im Grundsatz total gut, weil es uns die Möglichkeit gibt, dass wir real an der Sache orientiert darüber sprechen können. In ihrer Pressemitteilung spricht DIE LINKE davon, das Gesetz würde sich am Berliner Modell orientieren. Na ja, das ist optimistisch formuliert.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ich habe farblich markiert, was 1 : 1 wörtlich übernommen wurde.