Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja schon angekündigt, dass ich  noch ein, zwei weitere Ausführungen zu dem  Thema machen möchte. Wenn man nämlich das  Tariftreue- und Vergabegesetz in Bremen anpasst,  dann sollte man sich ja eigentlich auch mit den betroffenen Akteuren und mit dem Handwerk- und  Baugewerbe – zumindest mal für die öffentliche  Auftragsvergabe, davon sind die ja meistens auch  betroffen – auseinandersetzen und sie rechtzeitig  anhören und sich auch mit den Argumenten auseinandersetzen.  Dies ist offenbar nicht geschehen, denn die Stellungnahmen der Kreishandwerkerschaft und der  Unternehmerverbände im Lande Bremen sehen die  Neuerungen ebenfalls sehr kritisch. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Bestimmung des tätigkeitsspezifischen Mindestentgelts in § 9 des Gesetzentwurfs. Demnach kann der Verordnungsgeber aus umfassenden Tarifverträgen einzelne ihm  genehme Teile herauslösen und damit eigene  Lohnvorgaben ohne die Mitwirkung der Bremischen Bürgerschaft machen. Die Kriterien sind unglaublich unbestimmt, sodass man tatsächlich von  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6023  einem „cherry picking“ sprechen kann oder dies  befürchten muss. Das grenzt für uns an politische  Willkür.  Die Höhe des tätigkeitsspezifischen Mindestentgelts soll sich nach der Tätigkeit, die von den Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung jeweils ausgeübt wird, und nach der jeweils vorhandenen Qualifikation richten. Gerade bei gemischten Bautätigkeiten ist diese Frage alles andere als  trivial, und diese nochmals verschärften Regelungen, die auch zur Nachunternehmer- – das hatte  Robert Bücking schon gesagt – und Leihunternehmerhaftung mit ihren umfassenden Mitwirkungspflichten – –, sind an bürokratischem und kostspieligem Aufwand kaum zu überbieten. Das Einzige,  was Sie erreichen, sind noch längere, streitanfälligere Vergabeverfahren und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Arbeitsgerichte.  Wenn am Ende des Kontroll- und Sanktionsregimes einem bislang unbescholtenen Unternehmer  eine zweijährige Vergabesperre droht, so kann das  im Einzelfall insbesondere im Mittelstand auch  existenzbedrohend sein. Es werden sich – und auch  die Befürchtung hat Herr Bücking ja schon gesagt  – unter Umständen auch noch viel weniger Betriebe um öffentliche Aufträge bewerben, einfach,  weil der zeitliche Aufwand und die rechtlichen Risiken in keinem Verhältnis mehr zum Ertrag stehen.  Dabei brauchen wir gerade in der heutigen Wirtschaftslage – die Einschätzungen gehen da auch  untereinander – mit den Nachwehen der Coronapandemie,  den  Lieferkettenproblemen,  Fachkräfte- und Rohstoffmangel das genaue Gegenteil:  eine Beschleunigung und Entbürokratisierung von  Vergabeverfahren, um kleine und mittelständische  Betriebe, aber auch die vergebenden Stellen zu  entlasten. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion, und  das muss aus unserer Sicht auch eine der vordringlichen Aufgaben des Senats sein.  Deutlich positiver – jetzt komme ich auch noch zu  den Wertgrenzen – bewerten wir hingegen die mit  dieser Debatte verbundene Senatsmitteilung zur  Evaluierung und Weiterentwicklung der Wertgrenzen im nationalen Vergabeverfahren. Zur Bekämpfung der Coronafolgen haben wir ja im Oktober 2020 bis Dezember 2021 schon mal die Wertgrenzen im vereinfachten Verfahren angehoben.  Das war offensichtlich ein voller Erfolg. Sie haben  zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung beigetragen. Preisstabilität und Wettbewerb – das war  die grosse Befürchtung – haben darunter nicht gelitten. Das hatte der Rechnungshof immer befürchtet.  Damit sehen wir uns in der Linie voll bestätigt. Wir  hatten damals auch zu der Zeit schon in einem Änderungsantrag weitergehende Erhöhungen gefordert. Damals konnte sich Rot-Grün-Rot nicht dazu  durchringen. Jetzt aber mit dem Kienbaum-Gutachten ist diese Vorgabe gegeben, und man geht  auch darauf ein, in Direktvergaben und Dienstleistungen das Niveau wieder von 1 000 auf 3 000 anzuheben. Auch das findet hier unsere Zustimmung.  Ich möchte aber auch dafür plädieren, die anderen  Handlungsempfehlungen im Kienbaum-Bericht  ernst zu nehmen und weiter zu bearbeiten, als da  wären: übersichtliche Anpassung und anwendungsfreundlichere Anpassung des Gesetzestextes, die Schaffung eines langfristigen Krisenmechanismus, damit wir nicht immer wieder befristete Investitionserleichterungsgesetze beschliessen müssen, sowie die weitere Standardisierung und Digitalisierung – das ist sehr wesentlich – der Beschaffungs- und Vergabeprozesse, insbesondere über  eine zentrale Vergabeplattform.  Frau Senatorin, ich würde mir wünschen, dass Sie  auch bei solchen Themen wie gerade dem letztgenannten genau den gleichen Elan und Eifer an den  Tag legen wie bei Ihren Lohngittern im Tariftreue-  und Vergabegesetz. Dann hätten Sie uns auch an  Ihrer Seite, aber wie schon vorhin gesagt lehnen  wir das Gesetz und die Gesetzesänderung so weit  ab. – Vielen Dank!