K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich würde mich selbst als pragmatisch beschreiben  und werde auch von anderen so beschrieben. Wir  müssen jetzt helfen und die Menschen unterbringen. Es ist nicht so, wie wir alle es uns vorstellen  und wünschen würden. Wenn ich mich an 2015 und  2016, an diese riesengrossen Unterkünfte, in denen  Menschen gelebt haben, zurückerinnere: Das fand  ich schon schwer mit anzusehen. Wenn ich mir nun  aber vorstelle, dass junge Menschen, kleine Kinder,  Mütter, Traumatisierte in dieser Unterkunft leben  müssen, dann muss uns klar sein: Das darf nicht der  Standardfall sein. Darüber müssen wir hinausgehen. Auch da brauchen die Kommunen eine feste  Zusage: Nutzt, was ihr machen könnt, und macht  es; wir bezahlen es.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 In meinem Wahlkreis ist eine grosse Kinderklinik, die  sich bereits vor Wochen hilfesuchend unter anderem an die Bezirksregierung gewandt hat. Sie hat  gefragt: Wie läuft es denn mit der Finanzierung?  Was machen wir, wenn wir hier Flüchtlingskinder  behandeln, und wohin dürfen wir sie entlassen?  Müssen dann unter Umständen Kinder, die eine  schwierige Behandlung und vielleicht eine schwere,  chronische Erkrankung haben, in eine Massenunterkunft zurückgeschickt werden? Und wie kommen  sie dorthin?  Das sind ganz viele praktische Probleme, die wir  aus dem letzten Zustrom von Flüchtlingen 2015 und  2016 kennen. Taxiunternehmen haben irgendwann  gesagt: Wir fahren die nicht mehr dahin, denn es  dauert mir zu lange, bis die Bezirksregierung es bezahlt hat.  Auf diese Fragen ist vor mittlerweile langer Zeit, vor  über einem Monat, hingewiesen worden, noch bevor der Krieg richtig ausgebrochen ist. Antworten  gab es keine.  Ich habe noch einmal eine ganz deutliche Bitte. Sie  haben gerade gesagt: Wir zahlen das. – Machen Sie  das den Kommunen auch schriftlich klar. Machen  Sie klar, welche Felder sie ausnutzen und ausreizen  dürfen. Stehen Sie an der Seite der Kommunen,  aber auch der vielen Ehrenamtlichen in unserem  Land, die sich unglaublich starkmachen. – Danke  schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Hätten wir doch mehr  Joachim Stamps in der Bundespolitik – lieber  Joachim, ich darf das Lob und Kompliment zurückgeben –; dann ginge es uns in der Flüchtlings- und  Integrationspolitik weitaus besser.   Dein pragmatischer, sachlicher und sehr überlegter  Ansatz, den du uns eben mitgeteilt hast, zeigt doch,  dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass es  nicht darum geht, politische Geländegewinne zu erzielen, sondern den Menschen, den Betroffenen, die  zu Zehntausenden, zu Hunderttausenden zu uns  kommen, zu helfen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/165  Denn der Krieg gegen die Ukraine führt zur grössten  Flucht und Vertreibung in Europa seit dem Zweiten  Weltkrieg. Deutschland und Europa helfen ohne zu  zögern und nehmen vor allem Frauen und Kinder  auf. Innerhalb weniger Wochen haben mehrere Millionen Flüchtlinge schon Zuflucht gesucht und gefunden, insbesondere in den direkten Nachbarländern der Ukraine.  Mehr als 200.000 Menschen sind schon in Deutschland angekommen. Wir können das nur schätzen; wie  viele genau es sind, wissen wir eben nicht. Eine grosse  Anzahl ist direkt bei Verwandten und Freunden untergekommen. Die Hilfsbereitschaft ist darüber hinaus  bei vielen Deutschen riesengross. Wir stehen solidarisch zusammen, um die Schwächsten und die Opfer des Krieges bei uns zu schützen.  Mancherorts kommen die Hilfe und Unterbringung  jedoch an ihre Grenzen. Einige Kommunen, besonders die grossen Städte, melden bereits Kapazitätsengpässe und fordern Hilfe von der Bundesregierung. Die kommunale Familie, die den Hauptteil der  Arbeit stemmt, beklagt zu Recht, dass wichtige organisatorische Leitplanken des Bundes zur Verteilung und Versorgung von betroffenen Menschen  fehlen. Wir fordern den Bund auf, hier rasch, klar  und entschieden zu handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Trotz aller Solidaritätsbekundungen gibt es in Berlin  offenbar keinen Plan, keine Strategie und keine Koordination der Flüchtlingsströme, der Verteilung und  Versorgung der betroffenen Menschen.  Es gibt die wohlfeile Aussage, alle Menschen, die  aus der Ukraine kommen, aufzunehmen, aber nicht,  wie es die Europäische Union vorsieht, alle Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist ein entscheidender Unterschied, da sich unter die vom Kriege verfolgten  Ukrainer leider auch solche mischen, die weder gefährdet noch verfolgt sind, die nicht aus der Ukraine  kommen, aber gerne nach Deutschland kommen,  um – verständlicherweise – ein besseres Leben zu  führen.  Es gibt zunehmend Berichte über Afghanen, Usbeken, Iraker und weitere, die versuchen, diese Situation zur Einreise in die Europäische Union und vor  allem nach Deutschland zu nutzen. Das untergräbt  die eigentliche Absicht, den Ukrainern zu helfen,  und gefährdet die Akzeptanz der aufnehmenden  Gesellschaft. Eine Lehre aus dem Jahr 2015 muss  doch sein, dass Ordnung, Kontrolle und Sicherheit  bei der Flüchtlingsaufnahme zentrale Faktoren für  das Gelingen sind.  Nur wer das beherzigt, kann den vor dem Krieg geflohenen Frauen und Kindern zielgerichtet, schnell  und wirksam Hilfe leisten. Dabei geht es um Unterkunft und Schutz vor Gewalt und Missbrauch, um  Verpflegung, bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt und zu dem Besuch von Kindergärten und  Schulen.  Wir müssen an unserer Grenze wissen, wer zu uns  kommen will, wer einen Anspruch auf Schutz und  Hilfe hat und wer nicht. Hier muss im Sinne der Aufnahmemöglichkeit und Aufnahmebereitschaft differenziert und auf sicherer Rechtsgrundlage gehandelt werden. Missbrauch unserer sehr offenen und  toleranten Flüchtlings- und Asylpolitik muss dabei  konsequent unterbunden werden. Ordnung, Struktur und Hilfe für die Kriegsopfer dagegen müssen  bundesweit nach einheitlichen Massstäben sichergestellt werden. Der Bund steht hier, meine Damen  und Herren, eindeutig in der Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Verantwortung muss sich der Bund auch  stellen. Aber durch fehlende Klarheit und offensichtlich mangelnde Handlungsbereitschaft verstärkt Innenministerin Faeser vorhandene Unsicherheit,  statt das zu tun, was Innenminister tun sollten: Sicherheit gewährleisten. Noch haben wir es in der  Hand, den weiter anschwellenden Flüchtlingsstrom  zu lenken und im richtigen Sinne zu regeln.   Ebenso muss die Finanzierung über den Bund klar  sein, statt die Kommunen im Regen stehen zu lassen. Da setze ich natürlich insbesondere auf deinen  Parteifreund, lieber Joachim, unseren Finanzminister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das Land steht parat. Wir haben bereits im aktuellen  Haushalt 1,6 Milliarden Euro für Migration, Flüchtlingshilfe und Integration bereitgestellt
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und werden das sicherlich voll in Anspruch nehmen  und erhöhen, wenn es nötig ist. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Wir wollen den Menschen aus  der Ukraine helfen. Dafür brauchen wir klare Regeln  und eine faire Verteilung der Lasten in Deutschland.  Die Dimension des Flüchtlingsstroms ist bereits jetzt  gewaltig. Der Kriegsverlauf lässt ein weiteres Anwachsen befürchten. Wer das Leid der Flüchtlinge  vor Augen hat, muss Prioritäten setzen. Die unsere  liegt darin, Leid zu lindern und die Situation über alle  staatlichen Ebenen hinweg in den Griff zu bekommen. Gemeinsam zu handeln, ist dabei eine Pflicht –  den Bund daran zu erinnern, dass er seine Verantwortung jetzt wahrnehmen muss, ebenso.  Hoffen wir alle – auch wenn es nicht danach aussieht –, dass es bald zu Frieden und Freiheit für die  Menschen in der Ukraine kommt. Meine Damen und  Herren, lassen Sie uns als Demokraten dafür  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 17/165  zusammen einstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss gestehen, dass ich  gar nicht mehr vorhatte, noch mal an das Pult zu gehen. Es geht auch nicht um die 9 Minuten, die mir  bzw. unserer Fraktion noch zur Verfügung stehen.  Die Aktuelle Stunde ist natürlich dafür da, diese aktuellen und drängenden Themen aus unterschiedlichen Perspektiven zu erörtern. Und da gibt es unterschiedliche Perspektiven. Ich glaube, dass wir  auch in der Debatte deutlich gemacht haben, dass  das, was wir kritisieren, ganz klar einen konstruktiven Ansatz hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Was Sie  hier geliefert haben, ist ein Tiefpunkt dieser Debatte  heute gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Golland, wir, alle demokratischen Fraktionen  gemeinsam, haben in der Resolution klar verabschiedet, dass wir alle schutzsuchenden Menschen  aus der Ukraine hier aufnehmen möchten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Was Sie gesagt haben, Herr Golland, stimmt so  nicht. Bleiben Sie mal ruhig. Sie sagen, dass auf der  europäischen Ebene etwas anderes beschlossen  worden sei. – So ganz stimmt das nicht. Es ist auf  der europäischen Ebene auch beschlossen worden,  dass auch Drittstaatlerinnen und Drittstaatler hier  die Möglichkeit haben können, über die EU-Richtlinie Schutz zu bekommen.  Es gibt natürlich Bemühungen, zu gucken, ob diese  Menschen eventuell einen sicheren Weg in ihre Herkunftsländer haben. Das ist klar. Das sind Prüfungsaufgaben, aber das sind doch keine Fragen, Herr  Golland, die uns jetzt in dieser Stunde tatsächlich  beschäftigen müssten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht doch jetzt darum, erst einmal den Tausenden Menschen, die hierherkommen, die beste Unterbringungsform zu gewähren,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und den Kommunen und der Zivilgesellschaft, die so  im Einsatz sind, Unterstützung zu geben, damit sich  hier das Ankommen geordnet gestaltet. Genau darum geht es.   In dieser Stunde ist nicht die Zeit, Menschen, die  hierherkommen, unter Generalverdacht zu stellen,  und wieder die alte Leier von Missbrauch und diesem und jenen anzusprechen. Das war der Debatte  und der aktuellen Situation absolut nicht würdig. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter  Herr Minister Stamp, im Rahmen eines Flüchtlingsgipfels sollte auch darüber gesprochen werden, ob  der Königsteiner Schlüssel wirklich zur Verteilung  geeignet ist.  In der öffentlichen Diskussion ist dieses Thema bereits vorhanden. Dabei sollte berücksichtigt werden,  dass es Regionen in Deutschland gibt, zum Beispiel  in Ostdeutschland, wo es mehr Wohnungsleerstand  gibt, wo Menschen bereits Russisch in der Schule gelernt haben und wo Arbeitskräfte gesucht werden –  wo also mehr Ukrainerinnen aufgenommen werden  können, als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht.  Denn es geht nicht um Bereitschaft und Willen, sondern auch um günstige Voraussetzungen. Den Willen haben wir sicherlich alle in Deutschland. Nehmen Sie das bitte mit zum Flüchtlingsgipfel!  Nun zu einem anderen Thema. Wo es Hilfe gibt,  meine Damen und Herren, gibt es auch immer wieder Menschen, die diese Hilfsbereitschaft ausnutzen. Es geht noch viel schlimmer: Es gibt Menschen, die den Flüchtlingen Leid zufügen. Diese Taten machen wütend und traurig. Wir alle hier im  Landtag und auch in den Kommunen stehen in der  Verantwortung, dass den Menschen, die hierhin fliehen, kein weiteres Leid angetan wird.  Trotzdem geschah eine schreckliche Tat nur wenige  Hundert Meter entfernt vom Landtag. Eine 18-jährige Ukrainerin wurde auf einem Hotelschiff Opfer  von zwei Männern, die sie vergewaltigt haben. Die  beiden mutmasslichen Täter, so der Bericht der BildZeitung, stammen aus dem Irak und aus Nigeria und  haben sich als Flüchtlinge ausgegeben. Beide hatten zudem einen ukrainischen Pass.  Schockierend ist nicht nur die Tat selbst; schockierend ist auch der Umgang mit der Tat. So äussert der  Bild-Redakteur, dass weder der Betreiber des  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/165  Schiffes noch die Polizei Interesse daran hätten, die  Tat öffentlich zu machen:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Die Tat sei ja nun einmal geschehen, und die Bild-Zeitung solle den Fall nicht so aufbauschen, hiess es. –  Meine Damen und Herren, wollen Sie wirklich, dass  man den Mantel des Schweigens über solch  schreckliche Taten ausbreitet? Was, wenn es Ihre  18-jährige Tochter wäre?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Mittlerweile ist die junge Ukrainerin erneut geflüchtet, und zwar von Düsseldorf nach Polen, wo sie sich  sicherer fühlt. In was für einem Deutschland leben  wir, meine Damen und Herren?   Wie kommen die Täter an die ukrainischen Pässe? –  Die Bundespolizei vermutet, dass man aktuell in der  Ukraine für wenige Euro einen ukrainischen Pass  kaufen kann. Wie das an der ukrainischen Grenze  funktioniert, schildert der Bild-Redakteur. Ich zitiere:   Sie sind Tunesier, Marokkaner, Iraner und haben  aber alle gleichzeitig einen ukrainischen Pass. Bei  der Ausreise zeigen Sie zum Beispiel ihren marokkanischen Pass,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 weil sie sonst die Ukraine gar nicht verlassen dürfen –  sie sind im wehrpflichtigen Alter. Wenn Sie dann ein  Stück weiter an der polnischen Grenze sind, zeigen  sie dort den ukrainischen Pass. Dort wird gar nicht  kontrolliert, sondern einfach durchgewunken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Genau das ist der Trick. – Zitat Ende.  Stellen Sie sich so Kontrollen vor? – So entstehen  dann Situationen wie in einem Hotel in GarmischPartenkirchen. Dort hatte ein Hotelier sein Hotel  kostenlos für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung  gestellt. Es sollten ukrainische Kriegsflüchtlinge unterkommen, vorrangig Familien mit Kindern. Das  war explizit der Wunsch des Hoteliers. Die Ankunft  der Flüchtlinge wurde am Eingang des Hotels erwartet – auch von den Mitarbeitern der Caritas. Ich  zitiere aus der Zeitung Merkur:   „Eine Hotelangestellte, die […] ukrainisch  spricht, steht vor dem Eingang. […] Gespanntes  Warten. […] Man rechnet mit vielen Müttern und  Kindern. […] Doch die Anzahl derer ist überschaubar.“  Sechs ukrainische Frauen mit vier Kindern und eine  Familie aus Vietnam werden gezählt.  „Der Rest sind Männer aus Afrika und Asien. Es  herrscht Verunsicherung, Verwirrung. […] Die  Männer würden in der Ukraine studieren, haben  entsprechende Visa dabei, erklären sie. Die  Kommunikation ist jedoch schwierig, da sie weder ukrainisch noch russisch sprechen. ,Sie studieren wahrscheinlich in Englisch‘, mutmasst eine  Caritas-Mitarbeiterin. Doch selbst da gestaltet  sich die Kommunikation als sehr schwierig.“  Kein Russisch, kein Ukrainisch und auch kaum Englisch, aber Studenten sollen es sein. Was glauben  Sie, meine Damen und Herren?  Der überwältigende Teil unserer Bevölkerung  möchte den fliehenden Frauen und Kindern helfen,  doch hier wird unsere Hilfsbereitschaft ausgenutzt.  Wenn man dieses Ausnutzen, diese Taten duldet,  wenn man wegsieht, dann zerstört man die Akzeptanz der Bevölkerung. Dies darf nicht geschehen,  darf nicht wieder geschehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Alle Menschen, die unser Asylsystem missbrauchen  und unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 müssen unser Land verlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Denn wir brauchen all unsere Kraft für die Frauen  und Kinder aus der Ukraine. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Die Meinungen über diese  Gesetzentwürfe, Frau Präsidentin, Kolleginnen und  Kollegen, sind geteilt. Die Koalition findet sie grossartig. Alle Expertinnen, Experten, Verbände und Gewerkschaften finden sie enttäuschend und unzureichend. Letzteres ist zutreffend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Angesichts einer Rekordzahl von unbesetzten Stellen und angesichts der Tatsache, dass in der Anhörung zu den Gesetzentwürfen gesagt worden ist, die  Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sei gefährdet, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Es ist  alles gut, wir haben alles richtig gemacht“, ignoriert  schlicht und einfach die Beschäftigten. Sie ergehen  sich in Selbstlob, statt zu handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Bei zwei Dingen in diesen Gesetzentwürfen herrscht  Einvernehmen. Das eine ist die Abschaffung der  Kostendämpfungspauschale. Wir haben Ihnen das  bereits in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen.  Da haben Sie es abgelehnt, aber die Angst vor den  kommenden Wahlen sorgt ja dafür, dass diese Koalition ein Höchstmass an Flexibilität entwickelt und  all das über den Haufen schmeisst, was sie noch vor  Kurzem gesagt hat. Hier ist es inhaltlich aber ausdrücklich richtig und findet unsere Zustimmung.  Der zweite Punkt ist die Eins-zu-eins-Übertragung  auf die aktiv Beschäftigten, die gerade beschrieben  worden ist, die auch unstrittig ist. Hier fängt das  Problem aber an: Sie tun nur etwas für die aktiven  Beschäftigten und lassen die Pensionärinnen und  Pensionäre in der jetzigen Form im Regen stehen.  Gewerkschaften und Verbände verlangen zu Recht  einen Dialog auf Augenhöhe und beklagen, dass  sich die Koalition und die Landesregierung diesem  Dialog verweigert und keine Vorschläge der Beschäftigten in diesem Gesetzgebungsverfahren aufgenommen haben. Da wir das anders sehen und  uns dafür der Dialog mit den Gewerkschaften und  den Beschäftigten wichtig ist, bringen wir hier eine  Reihe von Änderungsvorschlägen ein, die aus diesem Dialog entstanden sind. Ich will drei nennen.  Das eine habe ich gerade angesprochen: Wir fordern eine Sonderzahlung auch für Pensionärinnen  und Pensionäre. Die sollen 14 Monate lang angesichts der anstehenden Preissteigerungsraten kein  zusätzliches Geld erhalten? Ich weiss nicht, ob Sie  wissen, was jemand, der A5 hatte, an Pension bekommt. Das ist nicht viel. Diese Leute brauchen Unterstützung. Der Ministerpräsident dieses Landes  rennt immer rum und sagt, die Bundesregierung  müsse endlich was für die Leute tun, die unter der  Preissteigerung im Energiebereich leiden. Hier können Sie selbst etwas für Pensionärinnen und Pensionäre tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Reden Sie nicht, handeln Sie! Machen Sie!  Der zweite Punkt betrifft Zulagen. Auch hier sind Zulagen zum Teil seit Jahrzehnten nicht erhöht worden. Es geht um die Wertschätzung von Feuerwehrleuten. Es geht um die Wertschätzung von Polizistinnen und Polizisten und von Beschäftigten im Justizbereich. Das sind Leute, die unter besonders  schweren Arbeitsbedingungen und auch im Schichtdienst Besonderes leisten, und diese haben auch  eine besondere Anerkennung verdient.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen fordern und beantragen wir die Erhöhung der Zulagen. Das wäre Wertschätzung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der SPD und Monika Düker
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Reden Sie nicht, machen Sie!  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/165  Und der dritte Punkt, den wir vorschlagen, ist wieder  einmal „A13 für alle“, also eine gerechte Besoldung  von Lehrkräften. Jetzt hat das auch die FDP entdeckt und läuft überall herum und sagt: Wir wollen  auch A13, will das aber erst nach der Landtagswahl  umsetzen. – Wenn Sie glaubwürdig sein wollen,  dann beschliessen Sie das jetzt. Wir legen Ihnen hier  den entsprechenden Entwurf vor. Sie brauchen nur  zuzustimmen. Reden Sie nicht, machen Sie! Sonst  glaubt Ihnen kein Mensch mehr in diesem Land,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Und nun zum Gesetz zur Anpassung der Alimentation. Der Kollege hat ja gerade gesagt, dass Sie mit  allem, was Sie hier tun, Ihre Wertschätzung zum  Ausdruck bringen wollen. Was Sie hier an Beratungsverfahren durchgeführt haben, war kein Ausdruck von Wertschätzung, sondern ein Schlag vor  den Kopf der Gewerkschaften, die Sie viel zu spät  angehört und beteiligt haben.   Deswegen lautet das Ergebnis aller Expertinnen  und Experten: Wir wissen gar nicht, ob dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäss ist, weil Sie uns  keine Zeit gegeben haben, zu prüfen. Dieser Umgang mit Beschäftigten ist unmöglich. Das kann so  nicht gehen. Das ist keine Behandlung auf Augenhöhe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind der Auffassung, dass angesichts der  schwierigen Lage, des Rekords an unbesetzten  Stellen und der drohenden Handlungsunfähigkeit  des öffentlichen Dienstes viel erheblichere Schritte  notwendig sind. Wir legen entsprechende Vorschläge vor, die wir im Gegensatz zu Ihnen im Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen erarbeitet haben.  Sie haben jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass  es Ihnen mit der Wertschätzung des öffentlichen  Dienstes ernst ist. Stimmen Sie zu. Tun Sie was für  die Beschäftigten. Tun Sie was für die Menschen im  Land, die einen funktionierenden öffentlichen Dienst  brauchen! – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden  heute ein ganzes Gesetzespaket mit Besoldungsverbesserungen. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere drei Aspekte hervorheben.  Zum einen sind das die dauerhaften strukturellen  Verbesserungen. SPD und Grüne haben bei ihrer  Abwahl im Jahr 2017 ein Besoldungssystem in  Nordrhein-Westfalen hinterlassen, das in der Folgezeit immer wieder zu Klagen und rechtlichen Beanstandungen geführt hat. Der vorliegende Gesetzentwurf folgt daher vollumfänglich den vom Bundesverfassungsgericht weiterentwickelten Grundsätzen  zur Mindestalimentation und zum Lohnabstandsgebot.  So werden beispielsweise über die Neufassung der  Familienzulage und über die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlags fortan regionale Mietpreisunterschiede berücksichtigt. Damit wird landesweit sichergestellt, dass das Lohnabstandsgebot auch in Gegenden mit überdurchschnittlichen  Wohnkosten gewahrt bleibt.  Ferner gibt es gezielte Verbesserungen für die unteren Besoldungsgruppen A5 und A6 durch die dauerhafte Anpassung der Besoldungsstruktur. Mit höheren Amts- und Strukturzulagen tragen wir zugleich den gestiegenen Anforderungen an diese Berufsgruppen Rechnung.  Nach den Beschlüssen des letzten Jahres erfolgt  ausserdem ein zweiter Aufschlag mit finanziellen  Verbesserungen für Familien mit Kindern. Die jährlichen Verbesserungen umfassen ein beachtliches  Volumen von rund 445 Millionen Euro, also fast eine  halbe Milliarde Euro.  Zum anderen beziehe ich Stellung zur Übertragung  der Tarifrunde eins zu eins. Auch dieses Mal werden  wir den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst  gern in vollem Umfang und ohne jeden Zeitverzug  eins zu eins für die Beamten in unserem Land umsetzen. In Zahlen bedeutet dies: Zunächst kommt  eine einmalige steuerfreie Coronasonderzahlung in  Höhe von regulär 1.300 Euro und zum 1. Dezember  2022 ergänzend noch die von den Tarifparteien vereinbarte Anhebung aller Tabellenentgelte um 2,8 %.   Damit haben wir dann in dieser Wahlperiode sämtliche Tarifabschlüsse unverzüglich und abschlagsfrei  übertragen. Das ist ein starkes Signal der Verlässlichkeit. Als berechenbare Partner stehen wir an der  Seite der Bediensteten.