Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe vor einem halben Jahr – so lange ist es schon  her, auch wenn wir alle wissen, dass die Schäden  und Folgen weiterhin massiv sind – hat offengelegt,  was wir zum Teil schon seit Beginn der Coronapandemie wissen, nämlich dass es einen Reformbedarf  beim Katastrophenschutz gibt.  Um es direkt vorwegzusagen und um nicht falsch  verstanden zu werden: Wir haben einen guten und  leistungsfähigen Katastrophenschutz mit vielen engagierten haupt- und ehrenamtlichen Kräften, denen  wir für ihr Engagement sehr dankbar sind. Trotzdem  sagen wir: Der Katastrophenschutz muss weiterentwickelt werden, um ihn noch besser zu machen.  Ich freue mich, dass CDU und FDP diesen Reformbedarf ebenfalls erkannt haben, auch wenn ich mich  ein bisschen über das Verfahren wundere oder zumindest eine kleine Kritik anbringen muss. Denn wir  Grüne haben schon im Mai 2020 einen Antrag mit  vielen Punkten vorgelegt, in dem wir gesagt haben:  Dies müssen wir als Lehre aus der Coronapandemie  ziehen, und wir müssen den Katastrophenschutz verbessern.  Sie haben im Ausschuss erklärt, erst später über den  Antrag beraten zu wollen, weil Sie die Analyse und  Untersuchung von Herrn Broemme abwarten wollten. Sie wollten auch das Kompetenzteam Katastrophenschutz abwarten.  Das haben Sie jetzt nicht gemacht, sondern einen eigenen Antrag vorgelegt, obwohl die Empfehlungen  noch nicht da sind. Das finde ich vom Verfahren her  nicht so schön, aber es steht Ihnen natürlich frei, und  es ist völlig legitim, einen Antrag vorzulegen. Ich  setze mich sehr gerne damit auseinander.  Ich will explizit sagen, dass ich es begrüsse, dass sich  CDU und FDP in manchen Positionen weiterentwickelt haben – ich erkenne das ausdrücklich an –, beispielsweise bei der Frage: Brauchen wir im Katastrophenfall, bei der Bewältigung von grossen Schadens-  und Katastrophenlagen mehr Kompetenzen auf Landesebene? – Das unterstütze ich ausdrücklich, das  sehe ich genauso.  Wir können die unteren Katastrophenschutzbehörden, die Kreise und kreisfreien Städte, in bestimmten  Situationen nicht alleinlassen, gerade wenn mehrere  Kreise von einer Lage betroffen sind, bestimmte Entscheidungen anstehen und getroffen werden müssen.  Ich begrüsse es auch, dass Sie in Ihrem Antrag explizit dem BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, eine weitere Rolle geben und es stärken wollen. Dazu haben wir in der  Vergangenheit auch andere Stimmen gehört, die  nicht so weit gegangen sind. Es freut mich, dass wir  einen Konsens darüber haben, dass wir eine Stärkung des BBK brauchen.  Wie so oft aber ist es interessant zu sehen, was nicht  in dem Antrag steht, was es nicht in den Antrag geschafft hat. Es steht mir als Vertreterin der Opposition  vielleicht frei, dies konkret anzusprechen.  Sie sagen zu Recht: Wir brauchen mehr Kompetenzen auf Landesebene. Dann müssen Sie aber auch  die Frage beantworten: Wer macht das im Katastrophenfall?   Unsere Überlegung als Grüne lautet: Wir brauchen  ein eigenes Landesamt für Katastrophenschutz.  Über die Ausgestaltung muss man reden – das habe  ich mehrfach gesagt –, aber in diese Richtung muss  es eigentlich gehen.  Zum Stichwort „Katastrophenvorsorge“ sagen Sie zu  Recht: Die kreisfreien Städte und die Kreise, also die  unteren  Katastrophenschutzbehörden,  müssen  mehr Vorsorge betreiben. – Da bin ich bei Ihnen. Sie,  Herr Pfeil, haben gerade die Katastrophenschutzbedarfspläne angesprochen. Diese steht leider nicht im  Antrag. Das hätte ich mir gewünscht. Ich finde, da  müssen wir konkreter werden.  Zum Krisenstab: Aus Ihrer Perspektive verstehe ich  es ein bisschen, dass Sie ihn in dem Antrag nicht benennen. Auch hierbei müssen wir aber gesetzlich  weitergehen und konkretisieren, welche Aufgaben  der Krisenstab der Landesregierung hat, wann er  eingesetzt wird und welchen Zweck er hat. Das müssen wir regeln bzw. konkretisieren.  Beim Thema „Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung  stärken“ bin ich auch sehr bei Ihnen. Man macht sich  aber etwas vor, wenn man nur sagt: Wir müssen sie  stärken. – Dann müssen wir nämlich auch sagen,  wer das macht. Momentan sind nach dem BHKG die  Gemeinden zuständig. Wir wissen aber auch, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 17/158  in vielen Gemeinden bei dem Thema nicht sonderlich  viel passiert. Das ist kein Vorwurf, man muss es so  nüchtern analysieren. Ich sage gar nicht, dass dies  eine Landeskompetenz werden muss, meine aber,  das Land sollte die Gemeinden darin unterstützen, in  dem Bereich besser zu werden und mehr zu machen.  Zum Stichwort „Spontanhelferinnen und Spontanhelfer“: Dieses Thema bewegt uns nicht erst seit dieser  Katastrophe, sondern wir wissen aus vorherigen Katastrophen, dass viele Menschen sehr engagiert  sind, sich einbringen, helfen wollen und an den Ort  des Geschehens fahren.  Wir müssen uns aber die Fragen stellen und beantworten: Wie können wir diese freiwillige, spontane  Hilfe zukünftig in die professionellen Strukturen einbinden? Wie können wir sie besser koordinieren, sodass zum Beispiel nicht alle nach Erftstadt-Blessem  fahren, weil sie die Bilder im WDR gesehen haben,  sondern auch nach Heimerzheim, was medial nicht  so präsent ist, wo aber auch Hilfe benötigt wird?  Meine Idee wäre die Schaffung einer Plattform oder  App, um diese Dinge besser zu koordinieren.  Bei der BHKG-Novellierung oder zumindest -Überarbeitung, die aus meiner Sicht in der nächsten Legislaturperiode ansteht, müssen wir auch darüber sprechen, ob man den Rettungsdienst im BHKG als medizinischen Teil der Gefahrenabwehr verankert.