Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Ich war zuletzt vor ungefähr zweieinhalb Wochen im Ahrtal unterwegs. Wenn man sieht, was dort geleistet und beseitigt wurde an Schutt und Trümmern, was dort schon geschaft wurde, ja, dann kann man mit Recht beeindruckt sein von der Leistung all derjenigen, die dort angepackt haben, die selbstlos und im Ehrenamt dorthin gereist sind und unter widrigsten Umständen geholfen haben, die akuteste, die allergrösste Not zu lindern, ja, aber auch von den Menschen, die im Ahrtal leben und mit ganzer Kraft auch nach einem Jahr immer noch jeden Tag aufs Neue die Kraft und die Energie aufbringen, daran zu arbeiten, sich eine neue Zukunft im Ahrtal zu erarbeiten. Ja, dann darf man auch darauf zurückblicken und sagen, es ist auch von öfentlicher Seite Enormes geschaft worden. Was hatten wir kurz nach der Flut für Sorgen, die den Winter betrefen, ob wir es schafen würden, dass die Menschen, die bewohnbare Häuser haben, dort heizen können. Da ist in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aus Versorgungsunternehmen, Handwerksbetrieben und Menschen, die sich eingebracht haben, um zu helfen, viel gelungen. Es ist viel gelungen vonseiten der Mitarbeitenden im Landesbetrieb Mobilität, was das Strassennetz angeht. Ja, manches sieht noch erkennbar nach Provisorium aus, aber die Verkehrswege sind wieder so hergestellt, dass alle Regionen im Ahrtal erreicht werden können. Ich will an das Versprechen erinnern, das unsere Verkehrsministerin Daniela Schmitt gegeben hat. Sie hat gesagt, dieses Projektbüro, das wir hier im Ahrtal errichten, wird bleiben, bis die Arbeit erledigt ist. Das ist keine Aufgabe auf Zeit, sondern eine Aufgabe, die auf ein Ziel gerichtet ist. Alle politischen Akteure in Rheinland-Pfalz und das Wirken der Landesregierung eint das Ziel – das hat auch diese Debatte gezeigt –, im Ahrtal alles wiederaufzubauen, was dort zerstört wurde. Wenn dann hier über die Frage der Auszahlung von Mitteln gesprochen wird, dann will ich zunächst einmal daran erinnern, dass diese 15 Milliarden Euro alle entstandenen Schäden, das heisst auch und gerade die Schäden an der öfentlichen Infrastruktur, an Strassen, Brücken, aber auch an Verwaltungsgebäuden, Schulen, Einrichtungen des Landes, Einrichtungen der Kommunen – all das –, abdecken sollen. 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Bei allem Verständnis für den Wunsch der Menschen nach Geld, weil Geld nun einmal die Basis dafür ist, um überhaupt wiederaufbauen zu können, will ich auch daran erinnern, dass selbst mit einem Bewilligungsbescheid, das heisst mit der staatlichen Garantie, dass alle entsprechenden Kosten gedeckt werden, Geld nicht das primäre Problem ist, sondern die Menschen darunter leiden, dass Handwerker schwer verfügbar, in der Auseinandersetzung mit Versicherungen Gutachter schwer zu bekommen und auch Materialien schwer zu bekommen sind. Die Menschen sind teilweise ein Stück frustriert, und ich kann diese Frustration verstehen. Ich ﬁnde nur, zur Ehrlichkeit in der politischen Debatte gehört auch ein Anerkennen der Begrenztheit der Möglichkeiten von Politik. Wir können kein überlastetes Handwerk mit politischer Entscheidung kurzfristig zu neuen Kapazitäten bringen. Wir können keine international gestörten Lieferketten kurzfristig in Ordnung bringen. Wir können den Menschen mit allem helfen – mit Geld und für diejenigen, die Schwierigkeiten mit den Bewilligungsverfahren haben, mit der aufsuchenden Hilfe –, wir können den Menschen mit Versorgung, gesundheitlicher und, wo nötig, auch mit psychologischer Hilfe helfen, damit sie bewältigen können, was sie in dieser Nacht Traumatisierendes erleben mussten. All das tut die Landesregierung mit grosser Konsequenz. Meine Fraktion ist beeindruckt von dem, was die Menschen im Ahrtal nicht nur geleistet haben, sondern vor allen Dingen auch unter diesen schwierigen Bedingungen jeden Tag weiter leisten. Ja, wir sind beeindruckt von der gemeinsamen Solidarität zwischen allen Ländern; denn es sind nicht primär Bundesmittel, sondern es sind Mittel von Bund und Ländern, die eingebracht werden. Ja, wir sind gewillt, konsequent weiter mit allen Akteuren, die ein Interesse am Wiederaufbau haben, daran zu arbeiten, damit das Ahrtal wieder das Paradies wird, von dem Sie hier gesprochen haben, Herr Gies. Herzlichen Dank.