Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Steuersenkungen sind das einfachste und unbürokratischste Mittel, um die Kosten zu dämpfen. Das haben wir  im Übrigen auch bei Ihnen gesehen – bei der Gasumlage  von 19 auf 7 Prozent ging das ja auch, bei Gaststätten  jetzt ist die Umsatzsteuer gesenkt worden, Tankrabatt ist  noch gar nicht so lange her, leider war der nur temporär.  Deswegen, Steuersenkungen sind ja ein wirksames Mittel,  das zeigt ja auch die Ampel teilweise ab und zu mal,  selten.   Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich im Bundesrat Gesetzesentwürfe einbringen:   1.  die die Energiesteuer auf ein EU-Minimum ermässigen,   2.  die die saldierte Preisanpassung nach Energiesicherungsgesetz für die kommende Zeit komplett entfallen  lassen,   3.  die die Umsatzsteuer für Energie vorübergehend  aussetzen und den Umsatzsteuersatz für Treibstoffe  vorübergehend auf das EU-Minimum abschmelzen,   4.  die bei der Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe  andere Abgaben, Steuern und Umlagen von der Bemessungsgrundlage ausnehmen,   5.  die die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel vorübergehend aussetzen.   Setzen Sie sich im Bund ein, setzen Sie durch, dass  Energie und Sprit wieder richtig günstig werden! Der  40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  Spritpreis muss runter, der Tankrabatt hat gewirkt – wir  haben es gesehen, leider nur temporär –, das muss  dauerhaft werden!  Und ja, wir sind froh, dass die Gasumlage durch den  enormen Protest und den Widerspruch der AfD und vieler  anderer Bürger gekippt wurde. Die Muss-weg-Opposition  im Bundestag hat gewirkt, aber auch hier muss Klarheit  ins Gesetz, dass keine Umlagen auf Erdgas oder andere  Energieträger erhoben werden dürfen, um beispielsweise  finnische Grosskonzerne zu retten. Das war extrem dumm  von Bundeswirtschaftsminister Habeck, und die ganze  Diskussion war komplett unnötig. Gut, dass sie gekippt  wurde, denn statt neuen Umlagen brauchen wir Senkungen. Wenn wir stattdessen die Steuern senken und auch  zum Beispiel die CO2-Bepreisung abschaffen, dann  könnten wir die Strompreise deutlich und sehr schnell  unbürokratisch reduzieren, vor allem unbürokratisch, das  ist das Stichwort.   Jurij Kofner, Ökonom des MIWI-Instituts, berechnete –  Stand 20. September –, dass wir die Stromkosten der  privaten Haushalte von 37,3 Cent pro Kilowattstunde  auf 27,64 Cent senken könnten, sofern wir diese AfDSteuersenkungspolitik verfolgen würden. Industriestrom  würden wir von 40,04 Cent auf 31,4 Cent pro Kilowattstunde geschmälert kriegen. Das alles wäre ohne bürokratischen Hickhack und eine Belästigung der Privatwirtschaft möglich – Sofortmassnahmen ohne komplizierte  Deckel. Was hindert Sie eigentlich daran, das durchzuführen?   Wir haben für die Senkung der benannten Bundessteuern bereits im vergangenen Plenum hier geäussert,  dass wir das auch seriös gegenzufinanzieren wissen. Wir  rechnen mit ungefähr 114 Milliarden Euro. Dazu haben  wir vorgeschlagen, dass der Energie- und Klimafonds mit  66 Milliarden Euro aufgelöst werden kann sowie die  Asylrücklage mit 48,2 Milliarden Euro. Damit hätten wir  das Geld zusammen. Da gab es auch letztes Mal hier  grossen Aufschrei. Das Wort „Asyl“ in der AfD-Rede hat  dann dazu geführt, dass hier sehr leidenschaftlich Aufgebrachtheit entstand.