K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 – ich habe nicht mehr so viel Zeit –, ein Leben ohne Gewalt zu führen, auch wenn sie nicht mehr so schutzbedürftig sind wie im Frauenhaus. Sie sehen, wir haben einen bunten Strauss auf der Agenda. Frauenpolitik ist wichtig, sie ist uns wichtig. Ich muss explizit loben, dass wir uns auf die beiden Anträge verständigen konnten. Wir werden beiden zustimmen. Ich hoffe auf ein gemeinschaftliches einstimmiges Votum, denn das ist ein gutes Zeichen für eine Frauenpolitik in Schleswig-Holstein. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Jeder hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben; das sollte selbstverständlich sein. Trotzdem ist in einem so weit entwickelten Land wie 798
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von psychischer oder physischer – oft sexueller – Gewalt betroffen. Jeder nimmt Gewalt anders wahr. Oft ist es so, dass das, was zwischen Partnern und Eheleuten passiert, erst dann nach aussen dringt, wenn schon lange viele Grenzüberschreitungen stattgefunden haben. Diese fangen viel früher an, als es der Öffentlichkeit bewusst wird. Führen wir es uns einmal vor Augen: Im Durchschnitt dauert es sieben Jahre, bis sich eine Frau aus dem Martyrium, das sie in der Partnerschaft erlebt, befreien kann, sieben Jahre, in denen die Aussenwelt es entweder nicht wahrnimmt oder nicht wahrnehmen will. Vielleicht hält auch die Scham davon ab, an die Öffentlichkeit zu treten, und der Mut ist einfach nicht da. Vielleicht sind auch die Angebote noch nicht barrierefrei genug. Diese Frauen sollten sich aber ermutigt sehen, an die Öffentlichkeit zu treten und die Hilfsangebote, die in unserem Land wirklich flächendeckend vorhanden sind – sie sind nicht ausreichend, aber in der Fläche vorhanden –, wahrzunehmen. Es ist wirklich erschreckend – wir haben es auch heute schon gehört –, dass in Schleswig-Holstein jeden Tag Frauen von Frauenhäusern abgelehnt werden müssen. Oft sind es Frauen mit Kindern, die dort stehen und endlich den Mut gefasst haben, sich aus ihrer Beziehung zu befreien; dann aber haben sie keine Chance, direkt Hilfe zu erfahren, weil die Häuser überlastet sind. Ich habe gestern auf NDR Info gehört, dass diese Herausforderung in Niedersachsen vorbildlich gelöst sei. Demnach gibt es dort genug Frauenhausplätze, und flächendeckend kann jeder Frau Hilfe gewährt werden. Ich sage: Das sollte sich ein Land wie Schleswig-Holstein auch gönnen können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Die Istanbul-Konvention gehört auch in unserem Land umgesetzt. Ich danke auch der Arbeitsgemeinschaft, die sich über zwei Jahre zusammengesetzt und die Punkte zusammengeschrieben hat. In den Gesprächen ist mir allerdings bewusst geworden, dass wir in Schleswig-Holstein doch eher einen Flickenteppich an Angeboten für Frauen haben. Es gibt Angebote, und es sind gute Angebote; aber teilweise mangelt es noch an der Vernetzung. Ich glaube, es wäre möglich, aus einer Vernetzung dieser phantastischen Angebote Synergien zu ziehen. Deshalb ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums genau der richtige Weg; wir unterstützen dieses Vorhaben. Wir sind mit beiden Anträgen einverstanden und werden die Umsetzung unterstützend begleiten. Damit komme ich noch zu einem Punkt, wo wir uns ein bisschen mehr gewünscht hätten. In dem Antrag lese ich, dass wir ein Konzept für ein Kompetenzzentrum entwickeln sollen, in dem wiederum eine Landesstrategie entwickelt werden soll. Ich finde, diese Formulierung wird der Tätigkeit der Arbeitsgruppe, die immerhin über zwei Jahre getagt hat, nicht ganz gerecht. Denn eigentlich haben wir ein Konzept, eigentlich haben wir eine Strategie. Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute noch ein bisschen mehr Butter bei die Fische gegeben und gesagt hätten, dass wir auch in die Umsetzung gehen. Wir hätten sagen können: Wir machen kein Konzept, sondern errichten jetzt ein Kompetenzzentrum.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Es wäre schön gewesen, wenn wir das heute nach aussen hätten tragen können. Aber ich wusste, dass ein entsprechender Antrag von uns heute hier nicht mehrheitsfähig gewesen wäre. Deshalb bin ich froh, dass wir uns auf diesen gemeinsamen Antrag einigen konnten. Wir wollten erreichen, dass schon heute die zusätzlichen Mittel für die Frauenberatungsstellen in Höhe von 650.000 Euro, die im Landeshaushalt stehen, in das ordentliche FAG überführt werden, damit sie der Dynamisierung unterliegen und die wichtigen Stellen in der Frauenberatung endlich entfristet werden können. Wir haben auch in diesem Bereich einen Fachkräftemangel, können diese Stellen aber immer nur für ein, zwei Jahre besetzen, das heisst, diese wichtigen Fachkräfte wissen nicht, ob sie ihren Job in einem Jahr noch haben werden. Das wird der Sache nicht gerecht; denn niemand in diesem Haus kann doch realistischerweise davon ausgehen, dass das Problem in den nächsten Jahren geringer wird. Wir müssen daran arbeiten, dass diese Arbeitsplätze sicher sind und dass wir ihre Zahl ausdehnen. Deshalb hätten wir gern noch 150.000 Euro obendrauf gepackt und in das ordentliche FAG überführt. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der anderen Fraktionen haben mir aber zugesagt, dass das ernsthaft geprüft werden soll. Mit einer dauerhaften Zuwendung entfiele auch der bürokratische Aufwand der jährlichen Zuwendungsbescheide. Liebe Kolleginnen, daran werde ich Sie natürlich messen, das heisst, ich werde vehement verfolgen, ob das umgesetzt wird. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen. 799
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Lasse Petersdotter – ich sehe ihn gerade nicht – und ich haben 2020 einen guten ersten Schritt gemacht, als wir den grossen Schluck aus der Pulle genommen und im Rahmen der Neuordnung des FAGs die Unterstützung der Frauenhäuser auf 7,5 Millionen Euro angehoben haben. Damit haben wir für diese Mittel auch die Dynamisierung ermöglicht. Ich glaube, das war eine ganz tolle Sache.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Durch den Aufwuchs erreichen wir bald 9 Millionen Euro. Auch die Frauenberatungsstellen brauchen mehr Stellen, und wir brauchen mehr Plätze in den Frauenhäusern. Das sollte sich ein Land wie Schleswig-Holstein wirklich leisten können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist die Aufgabe, Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, wichtiger als je zuvor. Denn wie wir wissen, waren und sind Frauen allein schon im Zusammenhang mit der Pandemie einem erhöhten Risiko für häusliche Gewalt ausgesetzt. Fast 3.900 von ihnen sind in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr zu Gewaltopfern geworden. Diese Zahl ist erschreckend und auch gleichzeitig beschämend. Für mich ist völlig klar, dass wir diese Situation nicht einfach hinnehmen dürfen. Was völlig selbstverständlich sein muss, kann man offensichtlich nicht oft genug wiederholen: Frauen und Kinder haben genauso das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Schutz vor Gewalt wie alle anderen Mitglieder unserer Gesellschaft. Doch weil dieser Grundsatz leider immer wieder verletzt wird, ist es aus Sicht des SSW unsere gemeinsame Aufgabe, alles dafür zu tun, um geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder zurückzudrängen und möglichst komplett zu verhindern. Gerade weil der Kinderschutz in diesem Zusammenhang so wichtig ist, bin ich froh, dass ich diesen Punkt in unseren gemeinsamen Antrag einbringen konnte. So traurig es ist, dass uns dieses Thema immer wieder beschäftigt, so froh bin ich über die grundsätzliche Einigkeit bei der Unterstützung der entsprechenden Hilfs- und Beratungsangebote.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Denn leider war, ist und bleibt diese Unterstützung für unsere Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bitter nötig. Es ist bekannt, dass wir gut ausgebaute ambulante und stationäre Angebote haben. Doch es zeichnet sich ab, dass viele dieser Angebote nicht nur pandemiebedingt, sondern auch infolge der Ukrainekrise oder der Situation in Afghanistan und im Iran verstärkt in Anspruch genommen werden. Ausserdem ist bekannt, dass auch die aktuelle Bedarfsanalyse des Landes zu dem Ergebnis gekommen ist, dass wir in fast allen Bereichen nachbessern müssen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir diese Frage heute diskutieren und auch im Ausschuss noch einmal beraten wollen. Nicht erst mit den vergangenen Krisenjahren ist deutlich geworden, dass wir einen Mehrbedarf bei Schutzplätzen und bei bezahlbarem Wohnraum für die Betroffenen haben. Wir brauchen weitere Frauenhausplätze, und wir sollten darauf achten, dass diese regional verteilt sind. Ich will deshalb ganz deutlich sagen, dass wir uns sehr über das bald fertige Frauenhaus im Kreis Schleswig-Flensburg freuen. Ich erwarte, dass auch die 12 Plätze, die in Nordfriesland geschaffen werden sollen, bald Realität sind. Vor dem Hintergrund der Bedarfsanalyse sehen wir auch im nördlichen Landesteil klaren Verbesserungsbedarf. Denn egal, ob wir über die Unterbringung oder über die Beratung von Frauen in Not reden: Art und Umfang der Hilfe dürfen nicht davon abhängen, ob sie auf dem Land oder in der Stadt oder nördlich oder südlich des Kanals leben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Unser Anspruch muss sein, allen Frauen und Kindern, die von Gewalt bedroht sind, gleichermassen zu helfen. Es ist gut und richtig, dass wir die genannten Herausforderungen gemeinsam annehmen und dass wir diesen auch durch das geplante Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt begegnen. Dieser Ansatz und der damit verbundene Paradigmenwechsel, nach dem Gewalt gegen Frauen auch als sicherheitspolitisches Thema stärker in den Fokus rücken muss, sind absolut folgerichtig. Das gilt selbstverständlich auch für das Vorhaben, Strategien zur Gewaltbekämpfung und präventive Massnahmen zu stärken. Zu bemerken bleibt allerdings, dass bisher nicht klar ist, ob und wie zum Beispiel freie Träger eingebunden werden sollen, über welche Zeitschiene wir reden oder welcher Fi800
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 nanzrahmen hierfür angedacht ist. Vor allem muss uns klar sein, dass nicht etwa zugunsten des Kompetenzzentrums auf die Unterstützung bestehender Strukturen verzichtet wird. Denn unsere Frauenhäuser und Beratungsstellen müssen nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut werden. Hierfür müssen wir uns auch in Zukunft einsetzen. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass es uns gestern gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hinzukriegen. Wenn es um Frauen geht, wenn es um Kinder geht, die wir vor Gewalt schützen wollen – da sind wir uns einig –, dann halten wir zusammen. Das finde ich grossartig. Make your day orange!
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir sind sogar für eine Fraktionsgrösse von vier Leuten.“ Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Peter Petereit, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Lübecker Bürgerschaft.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Tatsächlich dürften die Lübecker mit am besten die negativen Auswirkungen von Kleinstfraktionen bei uns im Land beurteilen können:
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Elf Fraktionswechsel innerhalb einer Wahlperiode, Bildung von Zwei-Personen-Fraktionen, die bei der Kommunalwahl überhaupt nicht zur Wahl standen, ständige Umbesetzung der Ausschüsse bis hin zu einer Bürgerschaftssitzung, die sich den ganzen Abend um nichts anderes als die Verteilung der Ausschusssitze kümmern musste. All das lähmt kommunalpolitische Entscheidungen, nicht nur in Lübeck, sondern auch andernorts, sorgt für Frustration bei den ehrenamtlich Tätigen und schadet damit dem Funktionieren unserer Demokratie. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen haben wir deshalb eine Soll-Bestimmung formuliert: Die Fraktionsgrösse soll in grösseren Kommunen auf drei erhöht werden, und genau das setzen wir jetzt auch um, indem wir den Kommunen die Möglichkeit einräumen,
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 dies in ihrer Hauptsatzung umzusetzen. – Wir regeln das, so wie es rechtskonform möglich ist, Herr Kollege Buchholz. Sie sprachen in dem Zusammenhang von einem Anschlag auf die Demokratie
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 – das war schon starker Tobak –, ohne damals den Wortlaut des Gesetzes überhaupt zu kennen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Die vorgeschlagene Regelung steht nämlich vollkommen im Einklang mit den Werten unseres Grundgesetzes, und das schon seit dem Jahr 1979 803
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 temberg hat das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich bescheinigt, dass eine solche Regelung in der Geschäftsordnung der Gemeinde überhaupt nicht zu beanstanden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Andere Bundesländer, wie Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Nordrhein-Westfalen und Hessen, schreiben für grössere Gemeindevertretungen und Kreistage eine Fraktionsgrösse von mindestens drei Personen sogar direkt per Landesgesetz vor. Das hätten wir uns als CDU-Fraktion auch gut vorstellen können. Allerdings steht diesem Wunsch, der auch vom Städte- und vom Gemeindetag sowie vom Landkreistag geteilt wird, ein Urteil in Brandenburg entgegen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 – Ja, deshalb haben wir es so geregelt, wie wir es jetzt regeln, Herr Kollege.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Aber wir werden diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren diskutieren können. Wichtig wäre uns eine rechtssichere Lösung, die bereits für die Kommunalwahl im nächsten Jahr Klarheit schafft, denn alle Kandidatinnen und Kandidaten sollen wissen und sicher sein, dass sie sich bei ihrem ehrenamtlichen Engagement auf die Arbeit für das Gemeinwohl konzentrieren können und sich nicht immer wieder mit Formalien und ständigen neuen Ausschussumbesetzungen beschäftigen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Das ist unser Anliegen als CDU-Fraktion; deshalb wollen wir diese Gesetzesänderung vornehmen. Meine Damen und Herren, kommen wir zum zweiten Sachverhalt: der Neuregelung für Bürgerbegehren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Immer, wenn Politik versucht, Bürokratie abzubauen, stellen wir doch gemeinsam fest, dass bestehende Regelungen ihre Gründe haben, weshalb sie eingeführt wurden, und dass es Menschen gibt, die diese Gründe auch gut finden. Ohne eine Veränderung bestehender Regelungen wird aber ein Bürokratieabbau nicht gelingen. Das gilt genauso für die unvorstellbar langen Planungsverfahren, die mittlerweile in Deutschland jegliche Entwicklung behindern. Kürzere Planungszeiten erreicht man nicht dadurch, dass alle bestehenden Regelungen unverändert in Kraft bleiben, sondern indem man diese Regelungen ändert. Und genau das machen wir jetzt auch an dieser Stelle.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Natürlich sind Bürgerbegehren nicht der alleinige Grund für lange Planungsverfahren; da spielen gesetzliche Auflagen, Personalmangel und vieles mehr eine Rolle. Aber auch Bürgerbegehren können für Unsicherheiten und Verzögerungen sorgen. Im Unterschied zu vielen anderen Regelungen, die durch Bundesgesetz vorgegeben sind, liegen Bürgerbegehren in der Entscheidungskompetenz des Landes, und deshalb setzen wir an dieser Stelle an. Im Koalitionsvertrag hatten wir dazu vereinbart, ganz bestimmte Fälle von der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens auszunehmen, nämlich einerseits Projekte von landespolitischer Bedeutung und andererseits Bauleitplanungen für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Projekte für erneuerbare Energien und geförderten Wohnungsbau. Der Begriff der Generalklausel war dabei eher irreführend, da er eben nicht – wie vielfach fälschlicherweise unterstellt – ein generelles Vetorecht der Landesregierung begründet hätte, sondern nur in ganz wenigen Einzelfällen von landespolitischer Bedeutung wie zum Beispiel der Northvolt-Ansiedlung möglicherweise zum Zuge hätte kommen können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Um aber auch hier für grösstmögliche Rechtssicherheit zu sorgen, haben wir uns dazu entschlossen, nicht nur die genannten Einzelfälle, sondern Bauleitplanung generell aus der Zulässigkeit von Bürgerbegehren auszunehmen. Die Regelung ist damit etwas weitergehender als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, was in der Tat auch ganz im Sinne unserer CDU-Fraktion ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Zugleich hat die jetzt vorgesehene Regelung aber den Vorteil, dass wir auf bewährtes Recht zurückgreifen können. Bauleitplanungen waren bis zum Jahr 2013 in Schleswig-Holstein nämlich generell von Bürgerbegehren ausgeschlossen. Zu diesem Zustand kehren wir jetzt wieder zurück. Andere Bundesländer regeln das genauso.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Auch die Veränderungen von Quoren und Zeitfristen orientieren sich am Durchschnitt der anderen Bundesländer. Auch hier schiesst die Opposition mit ihrer Kritik über das Ziel hinaus.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Die neuen Regelungen zu Fraktionsgrössen und zu Bürgerbegehren sind notwendig, um das Funktionieren unserer Demokratie zu gewährleisten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sie sorgen für mehr Dynamik hin zum klimaneutralen Industrieland, und deswegen sind wir von diesen Änderungen überzeugt und wollen sie bis März nächsten Jahres hier vereinbaren. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über die geplanten Änderungen der kommunalrechtlichen Vorschriften diskutiert. Das Thema betrifft uns alle, denn die Politik, die ehrenamtlich vor Ort in den Gemeinden, in den Städten und Kreistagen gemacht wird, ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Viele von uns führen derzeit Gespräche und versuchen, Menschen zu überzeugen, dieses Ehrenamt zu übernehmen. Das gilt für alle Parteien. Aber es ist nicht nur eine Herausforderung, neue Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, es ist auch ein Thema, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu überzeugen, doch bitte weiterzumachen und erneut zu kandidieren. Wir Grüne haben uns in der Vergangenheit sehr für das Instrument der Bürgerbegehren starkgemacht und wären von uns aus – ich glaube, so viel kann ich zur Transparenz sagen – nicht an den § 16 g der Gemeindeordnung herangegangen. Die CDU wiederum, das hat Kollege Koch eben auch betont, wollte genau das: das Thema Bürgerbegehren angehen. So wie es üblich ist – es wird ja die ganze Zeit „Demokratie, Demokratie!“ gerufen –, ist es Teil eines Kompromisses, der für uns alle tragfähig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Die Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Änderungen beanspruchen sehr gerne für sich, für die Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Aber wer sind denn diese Bürgerinnen und Bürger? Sind es nicht die gleichen Menschen, die die Gemeinden und die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter gewählt haben, und zwar damit sie genau das tun, Entscheidungen treffen? Natürlich sind diese Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker alles andere als begeistert, wenn ihre manchmal über Jahre entwickelten Lösungen infrage gestellt und in einem Bürgerentscheid womöglich abgelehnt werden. Dann heisst es für sie nämlich, sie dürfen von vorne beginnen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Und trotzdem brauchen wir natürlich das Instrument der Bürgerbegehren als Notbremse, denn auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können auf dem falschen Pfad sein. So gibt es die Möglichkeit gegenzusteuern. Mit der jetzt geplanten Änderung, die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich macht, damit ein Aufstellungsbeschluss nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden kann, schaffen wir es einerseits, die Vertretungen zu stärken, denn bei grosser Einigkeit steht der Beschluss, und es gibt eine höhere Planungssicherheit. Andererseits lassen wir den Weg für ein Bürgerbegehren offen für den Fall, dass sich die Vertretung eben nicht ganz so einig ist und es nur eine knappe Mehrheit gibt. Darin sehen wir einen ausgewogenen Weg zwischen den beiden Positionen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Veränderung bei der Fraktionsgrösse. Der Plan ist, die Fraktionsgrösse von zwei auf drei Personen zu erhöhen, und das auch nur in kommunalen Vertretungen mit 31 oder mehr Mitgliedern. Hintergrund dafür ist auch, dass die Probleme, die mit besonders kleinen Fraktionen entstehen, hauptsächlich in grösseren Vertretungen vorkommen. Darüber wurde im letzten Plenum bereits sehr engagiert diskutiert und gestritten, 805
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 denn die Abwägung zwischen der Arbeitsfähigkeit der Gremien und den Einschränkungen, die dies insbesondere für kleinere Parteien mit sich bringt, ist schwierig. Die Erhöhung von zwei auf drei Mitglieder ist allerdings unserer Ansicht nach ein abgewogener Schritt; denn natürlich gibt es in der Praxis Herausforderungen, natürlich haben wir in der jetzigen Situation häufig Personalwechsel in den Fraktionen und damit einhergehende Neubesetzungen von Ausschüssen. Wir haben Sitzungsdauern von sieben oder mehr Stunden. Natürlich ist das ein Problem, wenn das vorkommt. Denn wenn die Leute, die jetzt die Kommunalpolitik machen, damit aufhören, weil sie sagen: „Die langen Sitzungen kann ich nicht mehr in meine Freizeit integrieren“, oder weil sie frustriert sind, weil sie inhaltlich nicht vorankommen, dann verlieren nicht nur wir, sondern dann verlieren wir als Gesellschaft insgesamt, weil wir diese Menschen da und motiviert brauchen. Ausserdem ermöglichen wir mit dieser Gesetzesänderung den Gemeinden die Einrichtung von Beiräten für gesellschaftlich bedeutsame Belange. In einigen Gemeinden gibt es bereits Umwelt- und Wirtschaftsbeiräte, die damit künftig den Beiräten für gesellschaftliche bedeutsame Gruppen gleichgestellt werden. Damit wollen wir einerseits die Gemeindevertretungen entlasten, weil sie sich durch Beiräte beraten lassen können und auf wichtige Themen in ihrer Gemeinde aufmerksam gemacht werden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Andererseits steht natürlich auch die Hoffnung dahinter, mehr Menschen zu motivieren, sich vor Ort politisch zu engagieren und mit ihrer Expertise einzubringen. Ja, die Diskussion ist kontrovers, und sie wird es auch bleiben. Das liegt in der Natur der Sache, dass hier gegenteilige Interessen abzuwägen und unterschiedliche Erfahrungen auf ihre Übertragbarkeit hin zu überprüfen sind. Deswegen freuen wir uns sehr auf die weitere Diskussion und Beratung in den Ausschüssen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Koch, durchschnittlich alle 40 Jahre hat man ein Bürgerbegehren in einer Gemeinde. Ich weiss nicht, wie das die Demokratie rein quantitativ infrage stellen kann.