Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag werde ich  mich stärker auf die leider sehr schwerwiegenden europäischen  Folgen des Konflikts konzentrieren. Diese Folgen betreffen auch  Brandenburg als Land im Herzen Europas, denn es ist wahr: Der  russische Angriff auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar. Der  24. Februar markiert auch einen tiefen Einschnitt in die Beziehungen zwischen uns und Russland. Derzeit ist nicht abzusehen,  wie sich diese Beziehungen davon je wieder werden erholen  können.   Der Angriff auf die Ukraine hat auch die nach 1989 entstandene  europäische Friedensordnung zerstört, und zwar nicht als Kollateralschaden, sondern als russisches Kriegsziel. Und das ist ein  Desaster.  Bislang sind wir, auch ich, davon ausgegangen, dass Russland  ein zweifelsohne schwieriger Partner im Osten Europas ist. Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit waren keineswegs  das Steckenpferd einiger leichtgläubiger Putin-Versteher, sondern die gültige Leitlinie aller Bundesregierungen und der sie tragenden Parteien seit Jahrzehnten. Diese Einschätzung vom  schwierigen Partner hat jetzt keinen Bestand mehr. Russland ist  in einem Anfall von Selbsttäuschung und Hybris zu einer revisionistischen Grossmacht geworden. Diese Grossmacht ist allen  Ernstes bereit, die Landkarte Europas mit militärischer Gewalt  neu zu zeichnen.   Es geht dabei keineswegs um legitime russische Sicherheitsinteressen. Russland stellt vielmehr die nationale und staatliche  Identität der Ukraine ganz grundsätzlich infrage. So muss man  Putin selbst und auch seine Einflüsterer verstehen. Dafür gibt es  zahlreiche Belege.   In einer offenbar verfrühten, halb offiziellen Siegesmeldung, die  dann eilig wieder eingesammelt wurde, hiess es:   „Russland […] versammelt die russische Welt, das russische Volk - in seiner Gesamtheit der Grossrussen, Weissrussen und Kleinrussen.“   Gemeint sind Russland, Belarus und eben die Ukraine. Dass nun  in den laufenden Verhandlungen offenbar Fragen der Neutralität  oder Statusfragen der Krim oder des Donbass erörtert werden,  steht dem nicht entgegen, sondern zeigt nur das Scheitern des  russischen Plans. Im Übrigen war nichts davon diesen verbrecherischen Krieg wert.   Meine Damen und Herren! In dieser Situation stehen wir heute  klar an der Seite der Ukraine. Es kommt dabei entscheidend darauf an, ihre Durchhaltefähigkeit zu stärken. Das schliesst die Lieferung von Waffen und anderen Gütern ein. Die Ukraine hat je-  20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  des Recht zur Selbstverteidigung. Ihre Streitkräfte setzen sich im  ganzen Land erbittert zur Wehr. Selbst in den überwiegend russischsprachigen Gebieten der Ukraine wie am Asowschen Meer  demonstrieren die Menschen gegen die Besatzer. Und so ist mittlerweile klar, dass der russische Plan nicht aufgeht.   Ich glaube auch, dass Russland die Ukraine nicht besiegen kann.  Russland steht hier vor einem selbst geschaffenen Dilemma.  Russland kann nur siegen, indem es militärische Erfolge erringt.  Ganz anders die Ukraine: Sie gewinnt schon dann, wenn sie  nicht verliert. Sie muss einfach nur durchhalten. Sie muss die  Russen gar nicht besiegen, sie darf nur nicht aufgeben.   Um das sicherzustellen, ist es vollkommen richtig, dass der Westen seinen Worten auch Taten folgen lässt. Dabei gibt es allerdings Grenzen. Wir sind keine Kriegspartei und wir dürfen auch  keine werden. Eine Ausweitung des Konflikts hätte verheerende  Folgen. Darauf hinzuarbeiten wäre nicht nur ein Fehler, sondern  geradezu ein Verbrechen - denn so schlimm die Lage in der   Ukraine schon ist, muss man auch nüchtern sehen: Es könnte  noch deutlich schlimmer kommen. - Ich muss das so deutlich ansprechen, weil sich die Stimmen hierzulande mehren, die die Gefahr einer Eskalation des Konflikts leichtfertig bagatellisieren.  Diese Stimmen gibt es gerade auch hier in Potsdam.  Meine Damen und Herren, die Konsequenzen dieses Konflikts  für Brandenburg werden umso geringer und begrenzter sein, je  schneller dieser elende Krieg beendet wird. Es wird dort keine  militärische Lösung geben können. Sicherlich wird Russland den  Krieg in die Länge ziehen können, aber mit welchem Ziel und zu  welchem Preis? Irgendeine Form von politischer Verständigung  wird also gefunden werden müssen, besser früher als später.  Aber noch ist es nicht so weit.   Bis dahin müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass 30 Jahre Arbeit  umsonst waren. Politische Beziehungen zu Russland bestehen  praktisch nicht mehr. Wir haben keinen Kontakt mehr zur russischen Botschaft und suchen ihn auch nicht, denn es ist so: Entweder wissen die offiziellen Vertreter nicht, was im Kreml wirklich  los ist - dann wäre das Zeitverschwendung -, oder sie belügen  und betrügen uns - auch das ist mittlerweile denkbar.  Am 23. Februar erschien noch ein Interview mit dem russischen  Botschafter Netschajew in der „Stuttgarter Zeitung“. Dort hiess es:   „Wir wollen keinen Krieg, wir planen keine Offensive.“   Einen Tag später begann der Angriff auf die Ukraine. Alle unsere  Kontakte zu offiziellen russischen Stellen sind derzeit abgebrochen. Alle Projekte der länderübergreifenden Zusammenarbeit,  bei denen offizielle Regierungsstellen beteiligt sind, haben wir  eingestellt oder eingefroren.   Im letzten Jahr noch haben wir gemeinsam in Lebus im  Oderbruch gefallene sowjetische Soldaten zur letzten Ruhe gebettet. Das wird jetzt meines Erachtens nicht mehr mit offizieller  russischer Beteiligung stattfinden. Ihre Vertreter sind dort nicht  mehr erwünscht. Jetzt ist Schluss.  Brandenburg ist ein kleines Land und wir können hier keine grossen Räder drehen. Wahrscheinlich ist Russland unsere Haltung  auch völlig egal. Das ist wohl alles eingepreist. Aber es soll sich  auch keiner darüber täuschen, wie tief die Erschütterung geht.  Nichts wird wieder so werden, wie es einmal war.   Jahrzehntelange Arbeit der Aussöhnung und des Ausgleichs waren umsonst. Ein neuer Kalter Krieg hat begonnen. Seine Vorgeschichte ist im Übrigen nicht so schwarz-weiss, wie es sich nun  aktuell angesichts des Ukraine-Krieges darstellt. Kluge Leute wie  Julian Nida-Rümelin haben darauf kürzlich zu Recht hingewiesen. Er wird bleiben, auch wenn der heisse Krieg in der Ukraine  einmal beendet sein sollte.   Das ist leider Putins Werk, und das ist die Lage. Arbeiten wir gemeinsam und mit kühlem Kopf dafür, dass sie nicht noch schlimmer wird; denn es ist schon schlimm genug. - Vielen Dank.