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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Und gemeinsam mit der Landesregierung wollen wir  einen Campingtourismus am Puls der Zeit, der den gewachsenen Ansprüchen an den Umweltschutz ebenso  gerecht wird wie einem sich ändernden Anspruch der  Campingtouristen selbst. Da gibt es viele Punkte – vieles  ist hier schon angesprochen worden – zu berücksichtigen.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die CoronaKrise hat die Sehnsucht nach Erholung in der freien  Natur massiv gesteigert, je stärker wir den Alltag digital  gestalten, in Videokonferenzen hängen zum Beispiel im  Arbeitsalltag und auch die Freizeit vor dem PC teilweise  verbringen, umso mehr, umso grösser ist der Drang nach  einem Gegenpol, der so analog wie möglich ist. Der  Campingtourismus hat hiervon profitiert. In Zeiten der  Pandemie stellt sich das Campen aber auch als eine der  sichersten Urlaubsformen dar.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, getrieben durch die  Nachfrage – wir haben auch das gehört – bescherte der  Boom nach Herstellung von Wohnmobilen und Caravans  rekordverdächtige Verkaufszahlen. Das klingt zunächst  positiv, aber angesichts des anhaltenden Zulaufs muss  man auch darüber nachdenken, wie die deutsche Campingbranche mit dem Boom zurechtkommt und wie sie in  Zukunft darauf reagieren wird, damit die Bedürfnisse der  Gäste nicht auf der Strecke bleiben. Um auch dafür in  unserem Land einen zeitgemässen rechtlichen Rahmen  zu schaffen, berücksichtigt die von uns vorgesehene  Novellierung beispielsweise auch die modernen Formen  des Campens, nämlich Mobilheime oder auch feste  Campinghäuser mit bis zu 50 Quadratmetern Grundfläche,  wir haben es gehört, die sogenannten Tiny Häuser, also  winzig kleine Häuser genannt. Die Häuser sind aber nicht  einfach nur klein, ihr Grundkonzept ist, auf einer minimalen Fläche maximale Funktionalität unterzubringen. Und  gleichzeitig soll aber auch diese Novellierung endlich  Mindeststandards für Wohnmobilstellplätze in den Kommunen festlegen.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Erfahrung aus der  Corona-Krise ist, dass die Verordnung angepasst werden  muss, auch für die Aufstellung ortsveränderlicher sanitärer Einrichtungen, zum Beispiel Einzelkabinen auf den  Stellplätzen. Dabei geht es um mobile Toiletten zum  Beispiel oder auch Duschen. Diese erhöhen nicht nur  den Komfort, dadurch kann ein Campingplatz auch dann  weiterbetrieben werden, wenn die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen, aus welchem Grund auch immer, geschlossen werden müssen.   Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen, fassen wir also zusammen: Unser Antrag  schafft einheitlich Qualitätsstandards für die Wohnmobilstellplätze, für Camperinnen und Camper in unserem  Land, vereinfacht und erweitert die Modernisierungsoptionen der Campingplatzbetreiber und stellt ausserdem  sicher, dass eines unserer stärksten Pfunde im Land  dabei weiterhin erhalten bleibt, unsere wunderschöne,  einzigartige Natur und Kulturlandschaft.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten um Unterstützung unseres Antrags. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Camping liegt  im Trend, und Campingtourismus hat in MecklenburgVorpommern eine grosse Bedeutung, das haben wir nun  von allen Vorredner/-innen gehört und es steht ausser  Frage. Ausserdem ist Camping im Grundsatz eine sehr  nachhaltige und naturnahe Form von Tourismus. Das  zu fördern, ist definitiv begrüssenswert. Auch gibt es Veränderungen in den Vorlieben der Camperinnen und  Camper, die mit der VO über Camping- und Wochenendplätze M-V nicht alle erfüllt werden können. Es ist  deshalb an der Zeit, dass sie modernisiert wird.   Es gilt aber auch bei einer eventuellen Änderung dieser  Verordnung, die Besonderheiten unseres Landes und die  Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz zu berücksichtigen. Nicht alles, was sich Campingplatzbetreibende und Camperinnen und Camper wünschen, passt  auch nach Mecklenburg-Vorpommern und in unsere in  hohem Masse vom Naturtourismus geprägten Regionen.  Und genau das ist es, was uns im Antrag der Regierungskoalition aufgestossen ist und warum wir unseren  Änderungsantrag eingebracht haben. Wer mit der Änderung der Campingplatzverordnung die Möglichkeit schaffen  möchte, auf einem Campingplatz bis zu 50 Quadratmeter  grosse Tiny Houses aufzustellen, verlässt den Bereich  des Campings.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Und damit ich nicht missverstanden werde, den Gedanken der Tiny Houses finde ich grundsätzlich gut, weil  wir natürlich endlich flächensparender bauen müssen,  auf dem Campingplatz konterkariert das aber gerade den  Gedanken des Flächensparens, und das hat dann mit  Nachhaltigkeit auch nicht mehr viel zu tun. Auch im Hinblick auf die sogenannten Mobilheime und nicht fahrtauglichen Wohnwagen geht es doch vordringlich um das  Vereinfachen des Aufstellens.   Wer das alles will, muss sich auch darüber im Klaren  sein, dass dadurch die Bettenzahl in M-V nicht weiter  ansteigt, was ja eigentlich auch niemand will. Und wollen  wir eine Konkurrenz zwischen Vermieter/-innen von klassischen Ferienwohnungen und Häusern und eben Betreibern von Campingplätzen, wenn dort plötzlich Campinghäuser und Mobilheime aus dem Boden schiessen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Uns geht es eher darum, uns geht es eher darum, den  Campingtourismus qualitativ voranzubringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Das Ziel in Mecklenburg-Vorpommern sollte darin bestehen, den Tourismus im Allgemeinen, aber eben auch  den Campingtourismus insgesamt nachhaltiger, umweltgerechter und über kurz oder lang auch klimaneutral  aufzustellen. Davon ist im Antrag leider nichts zu sehen.  Unter Campingtourismus am Puls der Zeit verstehen Sie  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  105  in den Regierungsfraktionen offensichtlich eher das Gegenteil: Mehr, grösser und breiter, statt naturnah und  umweltbewusst ist die Zielrichtung in Ihrem Antrag.   Wenn es denn unbedingt Tiny Houses und Ähnliches auf  Campingplätzen braucht, dann sollten diese ökologischen  Kriterien genügen und klimaneutral sein. Eine vernünftige  Isolierung muss Pflicht sein, und auf jedes dieser Häuser  gehört selbstverständlich eine Solaranlage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Wir sprechen uns deshalb dafür aus, solche Modernisierungen moderat zu gestalten und insbesondere Tiny  Houses in ihrem Ausmass, aber auch in ihrer Zahl zu  begrenzen.   Die Nachfrage nach moderneren Formen des Campings,  sei es Wohnmobil oder Campinghaus, mag ohne Zweifel  vorhanden und in den letzten Jahren vielleicht auch gestiegen sein, das heisst aber nicht, dass diesem Trend  automatisch alles untergeordnet werden muss und etwa  Kriterien für nachhaltige Campingplätze, die es ja auch  gibt, bei der Formulierung von Qualitätskriterien einfach  hintenangestellt werden. Ausserdem ist bei vielen Menschen nach wie vor das Verlangen nach klassischem,  naturnahem Camping – und das habe ich auch aus vielen  Ihrer Reden herausgehört – sehr ausgeprägt, Camping mit  Zelt. Und diese Interessen gilt es, im Zuge einer Modernisierung und Qualitätssteigerung im Campingtourismus  ebenso zu beachten. Die Novellierung der Landesverordnung für Camping- und Wochenendstellplätze darf  nicht dazu führen, dass wir künftig nur noch Glampingplätze im Land haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Leute, die einfaches, naturnahes, bodenständiges Camping mit Zelt bevorzugen – Sie sehen ja die Entwicklungen  in Frankreich –, dürfen jedenfalls nicht die Leidtragenden  sein
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 und womöglich durch ausuferndes Luxuscamping verdrängt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 In Ihrem Antrag wird Schleswig-Holstein als Vorbild genannt für die Novellierung der Campingplatzverordnung  in M-V. Dagegen spricht grundsätzlich nichts, da hinzugucken. Einige Dinge, wie zum Beispiel der Brandschutz,  sind dort konkreter geregelt. Einiges ist allerdings auch  mit unserer aktuellen Campingverordnung bereits möglich. Eine Novellierung der Verordnung des Landes sollte  unseres Erachtens nicht nur die Wünsche des Bundesverbandes der Campingwirtschaft berücksichtigen, wie  Sie sie hier abgeschrieben haben, sondern Nachhaltigkeit in allen Bereichen in den Mittelpunkt rücken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Camping ist im Grundsatz eine sehr umweltfreundliche –  ich komme zum Ende – und ressourcenschonende Art  des Urlaubs. Das sollte unbedingt beibehalten und vonseiten der Landesregierung gefördert werden, damit alle  Campingplätze in M-V die Möglichkeit haben, sich für die  Herausforderungen des Klimawandels fit zu machen.  Daher bitte ich darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass das  Thema angefasst wird. Als ich den Antrag gelesen habe,  habe ich das auch schon mitgeteilt, ich habe auch auf  Herrn Foerster getippt als Initiator zu diesem Antrag.   In Zeile 680 – das hatte Frau Rösler schon erwähnt –  steht: „Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit den  Akteuren die Notwendigkeit von Mindeststandards von  Wohnmobilstellplätzen auf Campingplätzen und im öffentlichen Raum erörtern.“ Und Ihr Antrag heute zeigt, dass  Sie das getan haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Im Mai habe ich mit dem Camping-Verband gesprochen,  und in der parlamentarischen Sommerpause habe ich  mir einige Plätze hier in Mecklenburg-Vorpommern angeschaut – mein Sohn war teilweise begeistert, manchmal auch nicht – und mit den Betreibern gesprochen. Auf  Rügen, in der Seenplatte und in Nordwestmecklenburg  war ich da unterwegs, daraus resultierend auch meine  Kleine Anfrage zu dem Thema. Da sind die Zahlen ja  auch schön aufgeführt mit den Übernachtungen und wie  die Entwicklung ist und so weiter. Die Antworten machen  unter anderem eines klar: Die Entwicklung ist gut und im  Aufwärtstrend. Wir müssen aber unbedingt aufpassen,  dass wir qualitativ auch am Ball bleiben. Die Konkurrenz  ist gross, und gerade im angrenzenden Bundesland  Schleswig-Holstein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Ich kann Ihrem Antrag in den gesamten Punkten und  Begründungen folgen, auch die Betreiber und der CampingVerband sehen es ähnlich. Mir persönlich ist es alles nur  noch ein wenig zu schwammig gewesen in der Begründung und in dem Antrag. Frau Rösler hat es jetzt ein  bisschen besser für mich ausgeführt, gerade was die  Tiny Houses angehen und die nicht beweglichen Mobile.  Mir ist wichtig, die breite Palette von festen und mobilen  Möglichkeiten muss gegeben bleiben, unbedingt! Das hat  Frau Wegner eben auch gut gesagt, dass es nicht überhandnimmt mit den Tiny Houses.   Ich hoffe, Sie werden im Ausschuss darüber noch berichten oder Herr Foerster, sonst haben wir auch immer noch  die Möglichkeit, das auf die Tagesordnung setzen zu  lassen. Also, der klassische Campingtourismus darf  106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Darauf zielt auch  der Änderungsantrag der GRÜNEN ein wenig.   Dem ersten Punkt stimmen wir zu, den zweiten Punkt  müssen wir leider ablehnen. Es geht auf jeden Fall  insgesamt in die richtige Richtung. Und Anpassungen  sind dringend erforderlich, damit wir in MecklenburgVorpommern im Bereich des Campingtourismus nicht  abgehängt werden und eine herausragende Rolle in der  Zukunft spielen können. Die Nachhaltigkeit darf dabei  aber auch nicht ins Hintertreffen geraten. Und bei der  Caravan-Salon-Düsseldorf-Messe, da habe ich mit einigen gesprochen – die war ja vor Kurzem –, da habe ich  auch das Feedback bekommen, dass es einen Aufwärtstrend gibt, dass Mecklenburg-Vorpommern auch beliebt  ist. Und wir können davon profitieren. Wir müssen das  jetzt einmal ordentlich und vernünftig machen von A  bis Z – und die qualitätsfördernden Massnahmen unbedingt nicht vergessen! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren. Auch wenn es hier heute vor allem  um Wohnmobile geht und diese, wie wir ja von allen  gehört haben, auch immer beliebter werden, werde ich  Zelt- und Radurlaub nicht eintauschen wollen.   Und ja, Herr Waldmüller, ich gebe Ihnen absolut recht,  dass die Kapazitätsfrage eine ganz, ganz wichtige ist,  und auch die Preisfrage. Man erlebt es ja auch auf den  Zeltplätzen sehr häufig, dass Wohnmobilplätze eben  auch aufgrund der begrenzten Kapazitäten dann ausgeweitet werden, eben auch zulasten der Zelter. Das  möchte ich natürlich auch nicht.   Ja, also ich freue mich darüber, dass es zu unserem  Antrag eine so breite Zustimmung des Landtages gibt.  Das ist ein, glaube ich, ganz wichtiges Signal in die  Branche und an unsere Campingplätze. Und ich gehe  davon aus, dass insbesondere der Wirtschaftsausschuss  sich nachfolgend mit dem Thema dann auch noch weiter  beschäftigen wird, wenn die Gespräche und Abstimmungen auch gelaufen sind und eine entsprechende Verordnung dann auf dem Tisch liegt. Ich bedanke mich schon  im Voraus für diese konstruktive Debatte.   Ich möchte aber trotzdem noch kurz auf den Änderungsantrag der Bündnisgrünen eingehen. Es ist in der  Tat das Ziel der Koalition, den naturnahen Campingtourismus zu stärken, und selbstverständlich haben wir  da auch Umwelt- und Klimaschutz sehr wohl auf dem  Zettel. Tiny Houses haben auf der einen Seite ökologische Vorteile, vor allem, wenn sie nicht Flächen belegen,  die für Mehrfamilienhäuser oder generell für die Bebauung vorgesehen sind, denn es ist ja gerade die Beweglichkeit der Minihäuser, die zu weniger Flächenversiegelung führt. Und die geringe Grösse führt ja auch genau  dazu, dass Menschen sich bewusst einschränken und  per se auch minimalistischer leben, auf Luxus und auch  so manch technische Ausstattung dann auch verzichten.  Und es ist auch Fakt, dass man weniger Energie verbraucht, wenn man eben auf einer geringeren Fläche  wohnt oder zumindest teilweise wohnt.   In Grossstädten wie Hamburg, wo Flächen knapp sind, ist  eine Kritik beispielsweise des BUND an Tiny Häuser  berechtigt, aber hier wollen wir das Aufstellen auf Campingplätzen regeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen ja mit diesem Antrag keine weiteren Flächen  in Rostock beispielsweise oder Schwerin für Tiny Houses  schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Also darum geht es in unserem Antrag natürlich überhaupt nicht. Und die angestrebte Regelung in der  Campingverordnung hat in erster Linie eben viel mit  Brandschutz zu tun, und ich sagte das bereits, ich kann  insofern nicht erkennen, wohin Ihre Kritik zielt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Frau  Kollegin Rösler, ich möchte Sie gerne fragen, Sie hatten  jetzt angedeutet, wenn es in Konkurrenz tritt zu Baugrundstücken, wo man dann fest baut, ist ein Tiny Haus die  ökologischere Variante, sollen denn die Besitzer/-innen  des Tiny Houses auf den Campingplätzen wohnen richtig,  oder wie?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Nein, also es geht einfach  darum, dass Campingplätze, dass,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 dass, dass … Nein, es geht einfach darum, dass Campingplätze eben auch geöffnet werden für Tiny Houses,  sodass auch die Mobilität insofern genutzt werden kann  für einen Urlaub mit einem Tiny Haus auf einem Campingplatz, nicht für dauerhaftes Wohnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Also wir wollen auf keinen Fall,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 dass über bestimmte Regelungen dann über die Hintertür  Tiny Houses auf Campingplätzen verboten werden. Das  wollen wir nicht, und deshalb erschliesst sich uns Ihr Antrag eben nicht. Wir bitten um Zustimmung zu unserem  Antrag. Wir werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn der  Strom weg ist, ist der Wunsch „nach einem … Elektriker“  grösser als der Wunsch „nach einer weiteren Stimme im  Historikerstreik“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Dies, liebe Kollegen, sagte unlängst der Fernsehmoderator  Günther Jauch und verwies darauf, dass die duale Berufsausbildung in Deutschland gegenüber dem Akademisierungswahn immer mehr ins Hintertreffen gerät. Wenn  heutzutage der Strom weg sein sollte, dann kann es  freilich auch an der Energiepolitik der Landesregierung  und der Bundesregierung liegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 aber wenn man sich die aktuellen Studentenzahlen anschaut und die Zahlen der Azubis der letzten Jahre, dann  hat der Herr Jauch natürlich völlig recht.   2013 war es erstmals so weit, in diesem Jahr begannen  erstmals mehr junge Menschen ein Studium als eine  duale Berufsausbildung. Wir haben in Deutschland  20.000 Studiengänge und 330 anerkannte Ausbildungsberufe, das sollte uns zu denken geben. Und dieser  Trend setzte sich in den Folgejahren fort. Die Hochschulen und Unis werden mit Studenten geflutet, für die duale  Berufsausbildung entscheiden sich immer weniger.  Handfestes Zupacken im Betrieb oder auf der Baustelle  ist nicht mehr so en vogue. Die Schüler von heute lernen  in erster Linie debattieren, Konzepte erarbeiten oder in  Gruppentherapien gegen Ungerechtigkeiten zu Felde  ziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Im Ausschuss stimmte sie jedoch mit ihrer Linkspartei  gegen die Anträge der AfD und der CDU, die Richtlinie  im Sinne der Azubis anzupassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Aber was soll man von den LINKEN noch erwarten, Herr  Renz? Damals war ja der Arbeitsminister Herr Holter, da  hiess DIE LINKE auch noch PDS, da hat man den Azubis  sogar Geld dafür gezahlt, dass sie dieses Land verlassen.  Insofern glaube ich, dass da die wirtschaftliche Kompetenz vielleicht doch nicht so ausgeprägt ist, und ja, vielleicht passiert tatsächlich noch was. Doch, liebe Kollegen,  die Sache der Fahrt- und Unterbringungskosten für die  Azubis ist eigentlich zu wichtig, als dass sie nur im parteipolitischen Klein-Klein zerredet werden darf. Ich sagte  ja bereits, FDP und GRÜNE enthielten sich zumindest.   Wie in unserem Antrag dargelegt, haben sich die Sprit-  und Energiepreise seit 2015 um bis zu 40 Prozent erhöht, und die von Ihnen mit zu verantwortende Teuerungswelle ist dabei noch gar nicht eingerechnet, aber  sie wird die finanzielle Situation der Menschen weiter  verschärfen, also müssen wir hier auch handeln. Elternhäuser werden immer seltener in der Lage sein, den  eigenen Kindern finanziell zusätzlich unter die Arme zu  greifen. Deshalb ist das Land hier gefordert, nicht nur die  Verdienstgrenzen anzuheben, wie bereits getan – da ist  aber definitiv noch Luft nach oben –, sondern auch die  Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse in der Höhe  anzupassen, denn dort wurde leider nichts angepasst,  Frau Oldenburg.   Ich frage mich, warum sich die Regierungsfraktionen bei  diesem Thema so schwertun. Wenn es um die eigenen  Fachkräfte geht, ist man doch auch nicht so knauserig.  Eine Kleine Anfrage meines Kollegen Martin Schmidt  förderte unlängst zutage, dass das Land bis zu 7,9 Millionen Euro für die Gewinnung eigener Mitarbeiter ausgibt.  Viele Kampagnen wurden dazu schon gestartet, die  Lehrerwerbekampagne kennen wir alle, aber auch die  Nachwuchskampagne in der Landesverwaltung. Auf die  Frage hin – in der Kleinen Anfrage –, ob man nicht zu  sehr in Konkurrenz trete zur freien Wirtschaft, antwortete  die Regierung, jedem stehe es schliesslich frei, sich für  den einen oder anderen Arbeitgeber zu entscheiden. Dass  das Land als Arbeitgeber dafür aber Steuermillionen  aufwendet, um da aktiv zu werben, das gehört eben auch  zur Wahrheit dazu. Bei den Azubis der Unternehmen ist  man indes nicht so spendabel. Unser Antrag würde das  Land etwa 300.000 Euro im Jahr kosten, hätte aber eine  grosse Wirkung für die Entlastung unserer Azubis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Die Sorge vor hohen Benzin- und Mietkosten dürfen vor  dem Hintergrund des derzeitigen Fachkräftemangels  gerade nicht dazu führen, dass sich Realschüler, Abiturienten gegen eine duale Berufsausbildung entscheiden.  M-V wendet im Vergleich zu allen ostdeutschen Bundesländern am wenigsten Mittel für die duale Berufsausbildung auf – ja, Herr Butzki, Sie lachen, aber es ist in der  Tat so –, zudem wird die Hochschulausbildung vom Land  M-V deutlich stärker subventioniert als die Berufsausbildung, die erfahrungsgemäss Steuerzahler hervorbringt,  die auch in diesem Land arbeiten und hier ihre Steuern  zahlen. Das ist bei den Hochschulabsolventen seltener  der Fall, und das wissen wir alle.   Die Anpassung der Bemessungsgrenzen bleibt weit  hinter dem Erforderlichen zurück. Die finanzielle Unterstützung der Vollzeitbildungsgänge bedarf ebenfalls einer  Revision. Deshalb werben wir noch einmal eindringlich  dafür, die Fahrt- und Unterbringungsrichtlinie grundlegend  zu überarbeiten und insbesondere die von uns in diesem  Antrag geforderten Zuschüsse für die Azubis deutlich  anzuheben. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Vor gut einer Woche begann  das neue Schuljahr für mehr als 13.000 Auszubildende  im ersten Lehrjahr, die an 60 beruflichen Schulen entweder ihre vollzeitschulische Ausbildung oder ihre duale  Berufsausbildung begonnen haben. Insgesamt werden  32.000 Schülerinnen und Schüler in MecklenburgVorpommern an den Berufsschulen ausgebildet.   32.000 Azubis – das ist weniger als die Hälfte im Vergleich zum Schuljahr 1999/2000, in dem über 70.000 Jugendliche ausgebildet wurden. Dieser dramatische Rückgang der Schülerzahlen hatte zur Folge, dass in unserem  Bundesland, wie überall, Berufsschulstandorte geschlossen wurden und sich somit auch viele Ausbildungsgänge  nur noch an einigen wenigen Standorten konzentrierten.  Das bedeutet weite Wege im Flächenland MecklenburgVorpommern. Darüber hinaus mussten für bestimmte  Ausbildungen Landesfachklassen und überregionale  Fachklassen gebildet werden, um überhaupt noch eine  weitgehende Ausbildungsvielfalt zu gewährleisten.   Und darüber hinaus gibt es sogar Ausbildungsberufe, die  nur in länderübergreifenden Fachklassen, also an insgesamt drei oder vier Berufsschulen in der Bundesrepublik,  angeboten werden oder sogar nur an einem einzigen  Standort in Deutschland ausgebildet werden. Das sind  dann die sogenannten Bundesfachklassen.   Mit jeder Strukturänderung wurden also auch die Wege  für die Auszubildenden länger und länger. Die daraus  resultierenden Standortdiskussionen und die fast jährlichen Änderungen in den Organisationsverordnungen  führten dann zu zahlreichen Debatten um die Fahrtkostenrichtlinie, und das wiederum führte zu zahlreichen Landtagsanträgen um eben diese Fahrtkostenrichtlinie.   Aber, sehr geehrte Damen und Herren, so einen Antrag  wie den von der AfD-Fraktion, gab es meiner Meinung  nach noch nie. Noch nie sollten in den letzten Jahren die  Zuschüsse für die Fahrtkosten erhöht werden, und noch  nie sollten in den letzten Jahren die Zuschüsse für die  Unterbringung erhöht werden. Und das hat auch Gründe,  denn das haben die anderen Antrag stellenden Fraktionen nicht einfach so vergessen, sondern die Abgeordneten von CDU, von SPD, der LINKEN und auch der  GRÜNEN erkannten den Sinn und den Zweck dieser  Fahrtkostenrichtlinie.   Bei jedem Antrag über alle Fraktionen hinweg ging es  nämlich immer darum, die Grenze der Azubivergütung  anzuheben, denn nur dadurch haben die Jugendlichen  überhaupt die Chance, die Zuschüsse für die Fahrt- und  für die Internatskosten zu beantragen. Denn der Dreh-  und Angelpunkt dieser Richtlinie ist nicht der Internatskostenzuschuss und ist auch nicht der Fahrtkostenzuschuss, der Dreh- und Angelpunkt ist die Höhe der Ausbildungsvergütung.