Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir freuen uns,  dass die SPD und damit wohl auch die Koalitionsfraktionen nun  kurz vor der Halbzeit ihrer Regierungszeit und unserer Legislaturperiode doch noch erkannt haben, dass eine engere Abstimmung mit Berlin in vielen Bereichen und Themenfeldern erforderlich ist, um unsere Metropolregion für das 21. Jahrhundert fit zu  machen.  Allerdings war Ihre Rede, Herr Keller, mal wieder aus dem PR-  und Marketingtopf: viele Schlagworte, viel Sonntagsrede und leider nichts Konkretes dahinter. Das, was Sie da geredet haben,  haben wir auch in den letzten Jahren gespürt, dass nämlich diese  Landesregierung, diese Koalitionsfraktionen überhaupt keine  konkreten Initiativen ergriffen haben, enger mit Berlin zu kooperieren; aber dazu komme ich noch.   Die Formulierung, die Sie gewählt haben, es sei eine „historische  Chance“, scheint jedoch etwas zu hoch gegriffen und ist eher ein  tiefer Griff in die PR-Kiste; das passt einfach nur ins Bild.   Die grundsätzliche Zielsetzung dieser Aktuellen Stunde aber teilen wir als BVB / FREIE WÄHLER. Brandenburg und die Hauptstadtregion mit gesundem Menschenverstand, lösungsorientiertem Denken und entsprechenden Vorschlägen voranzubringen  ist erklärtermassen auch unser Ziel.  Sie schreiben aber:   „Gemeinsam können die grossen Herausforderungen in den  Bereichen Arbeit, Energie, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr,  Wissenschaft, Wasser und Klimaschutz erfolgreich bewältigt werden.“  Absolut richtig, das finden wir auch. Nur warum passiert da so  wenig?   Eine gute und wahrnehmbare Abstimmung und Kooperation mit  Berlin hat wirklich Seltenheitswert, obwohl sie doch überaus not 14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  wendig und begrüssenswert wäre. Wir verdeutlichen das beispielhaft am Thema Energieversorgung. Der Entwurf des Energiekonzeptes 2040 enthält keinerlei Abstimmungen mit Berlin. Eine  Antwort auf eine Kleine Anfrage vom letzten Herbst auf Drucksache 7/4384 belegt das noch einmal, insbesondere bezogen auf  die Abstimmung zum Bau von Reservekraftwerken, die schlicht  und einfach nicht stattfindet - so wurde auf Frage 2 geantwortet.  Zum Thema Trinkwasserversorgung, das gerade angesprochen  wurde, muss ich sagen: Wirklich mutig, dass Sie gerade das hier  reinschreiben. Das ist nun genau das Thema, bei dem es überhaupt keine Abstimmung zwischen dem Land Berlin und dem  Land Brandenburg gibt. Minister Vogel wird sogar nicht müde zu  betonen, die Wasserversorgung sei ein kommunales Thema und  die Zuständigkeit liege allein bei den Zweckverbänden und Gemeinden; Stichwort WSE - das wurde schon angesprochen - und  Region Tesla, wo das wie die Spitze des Eisbergs sichtbar wird.  Das MLUK sei also nicht zuständig; somit bleibt es bei den Wasserverbänden. Die sind wenigstens vorbildlich und haben eine  AG mit den Berliner Wasserbetrieben gebildet; das ist vorausschauend.  Die Abstimmung der Wirtschafts- und Industriepolitik und der  Wirtschaftsförderung lässt auch einige Wünsche offen. Die Politik beider Länder steht eher in Konkurrenz als in Abstimmung   oder Ergänzung zueinander, was wir zum Beispiel bei der Ansiedlung von Tesla, wenn auch etwas freundlicher verpackt, in  den Medien mitbekommen konnten.  Ebenso wenig scheint die Wohnungsbaupolitik, die schon angesprochen wurde, grossartig abgestimmt zu sein, um gar Verdrängungseffekte von aus Berlin nach Brandenburg Zuziehenden   oder die steigenden Mieten in den Griff zu bekommen. Denn wir  wissen: Berlin hat ein gescheitertes Modell eines Mietendeckels.  Brandenburg nutzt andere, ähnlich erfolglose Instrumente - von  Abstimmung ist nicht wirklich etwas zu erkennen.  Bei der Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung gibt es immerhin,  wie ich zugeben muss, die Abstimmung mit Berlin und dem VBB  im Programm i2030. Wir wissen, das soll das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau insbesondere der Schienenverkehrsachsen sein. Leider scheint es eher - es läuft ja seit 2017 und es  bewegt sich nicht wirklich etwas - ein Verlangsamungsprogramm  zu sein.   Im Wissenschaftsbereich wird immer wieder die Stärke der Metropolregion in Forschung und Wissenschaft betont. Das sei ein  grosses Pfund, mit dem man wuchern könne. Ja, wir sind sehr  gespannt, wie da der Beweis im Rahmen der Bewältigung des  Strukturwandels in der Lausitz angetreten wird.  Ähnlich verhält es sich beim Klimaschutz. Die CO2-Emissionen  des Flughafens durch unseren Airport mit Namen Berlin-Brandenburg werden jetzt allein Brandenburg zugeschrieben. Sieht  so ein fairer Umgang mit „Partnern“, wie Sie schreiben, aus?   Ein abgestimmtes Vorgehen im Verkehrsbereich gibt es auch bei  anderen Dingen nicht. Wenn wir uns die Verkehrspolitik anschauen, stellen wir fest: Berlin verbannt Dieselfahrzeuge aus  dem Innenring, führt Busspuren und sogenannte Pop-up-Radwege ein. Brandenburg macht das alles nicht, versucht eher, angebotsorientiert und nicht restriktiv zu arbeiten. Also, da kann  man eine lange Liste führen.  Sie schreiben dann am Ende - ich zitiere noch einmal:   „Berlin und Brandenburg können die Herausforderungen  dieses Jahrzehnts besser bestehen, wenn sie sich - aufbauend auf der bestehenden guten Zusammenarbeit - eng  abstimmen. Die Verständigung auf gemeinsame Strategien  und Vorhaben ist für beide Länder von Vorteil.“  Dazu sagen wir: Ihr Wort in die Ohren der beiden Landesregierungen, dann würde mal was vorangehen.   Leider ist das, was wir hier hören, nur Sonntagsrede. Warum sind  Sie seit zwei Jahren in der Regierung und haben genau das alles  nicht vorangebracht? Warum heisst es überall: sollen und können? Warum bedarf es überhaupt dieser Aktuellen Stunde? Sie  haben zwei Jahre Zeit gehabt, das auf den Weg zu bringen.  Wir sind für eine differenzierte Zusammenarbeit mit Berlin, die  den Bedürfnissen der Brandenburger gerecht wird und zum Beispiel die raumordnerische Entwicklung in Brandenburg, die Stärkung der Kommunen und die Planungshoheit vor Ort sicherstellt.  Dafür braucht es eigene Vertretungen, eigene Organisationsformen, die die Brandenburger Spezifik explizit betrachten.   Wir hoffen also, dass diese Aktuelle Stunde irgendeinen Sinn hat  und wenigstens dazu beiträgt, die schön beschriebenen Massnahmenpakete im „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ nun endlich anzugehen und umzusetzen. Da wir aber zweieinhalb Jahre der Landesregierung zugeguckt haben, wie da  nichts passiert, haben wir keine grosse Hoffnung. - Danke schön.