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Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Gleichzeitig begann eine Raubüberfallserie in der Stadt.  Beide Informationen liefen allerdings bei der Polizei  Chemnitz nicht so zusammen, dass es entsprechende  Schlussfolgerungen gegeben hätte: Untergetauchte könnten Geld brauchen und deshalb Überfälle begehen. Da hätte  auch ein Geheimdienst nicht mehr helfen können.  Nächstes Thema: die gefühlt täglichen Einzelfälle bei der  Polizei. Sie sagten zum Beispiel gegenüber der „Freien  Presse“ hinsichtlich der Bezüge zum Extremismus – Zitat  –: „Über das Dunkelfeld lässt sich schwer spekulieren.“ An  dieser Stelle möchte ich an ein Thema erinnern, welches  ich schon einmal hier im Parlament angesprochen habe:  Die Beschäftigtenbefragung zur Corona-Pandemie „Polizeidienst in Krisenzeiten“ erschienen in der Schriftenreihe  „Rothenburger Beiträge zur Polizei- und Sicherheitsforschung“. Leider haben wir uns im Parlament mit dieser  Studie nicht beschäftigt.  22 % der Belegschaft, bezeichnet als „unbesorgte Skeptiker“, haben eine mittlere persönliche Bereitschaft zur Einhaltung der Massnahmen und eher eine niedrige Motivation  zu deren dienstlicher Durchsetzung. Oder: 15 % der Befragten befanden sich im Befragungszeitraum Oktober/November 2020 in innerer Opposition zur beruflichen Aufgabe, die Einhaltung der Massnahmen in der Gesellschaft  durchzusetzen. Das Parlament weiss, dass wir uns eine ähnlich gelagerte Beschäftigtenbefragung zu Fragen des Umgangs mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und  zu antidemokratischen Einstellungen wünschen; dies haben wir hier bereits diskutiert. Damals war es verpönt, Einstellungen von Beschäftigten zu erfragen. Aber so manche  wissenschaftliche Untersuchung – siehe oben – erhellt  dann doch, was man im Alltag gefühlsmässig wahrnimmt.  Da muss dann über das Dunkelfeld auch nicht mehr spekuliert werden.  Zum Schluss meinerseits – wir haben noch einen zweiten  Redebeitrag – noch kurz zum Thema Migration: Sie sprachen von Humanität und Ordnung, und dann kam eigentlich fast nur: Ordnung. Integration kam dann beim Thema  Sport und den ukrainischen Geflüchteten. Dabei bezogen  Sie sich aber nur auf den Beauftragten für Vertriebene und  Spätaussiedler. Wir als LINKE bedanken uns an dieser  Stelle bei Initiativen wie „Leipzig helps Ukraine“, „Meissen bleibt bunt“, „Treibhaus Döbeln“, „colorido Plauen“,  beim Sächsischen Flüchtlingsrat, „Interkultur Delitzsch“,  „Chemnitz hilft Ukraine“, „Mission Lifeline“, bei der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 bei Zehntausenden Einzelpersonen und vielen schon lange  hier lebenden Geflüchteten, die mit anpacken, wenn es darum geht, Wohnungen für Neuankommende einzurichten.  Denen gilt unser Dank, denn genau das ist der von Ihnen  angesprochene Bürgersinn.  Danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Darauf können wir aufbauen. Darauf dürfen wir uns aber  nicht ausruhen. Wir müssen in Sachsen die Anstrengungen  weiter intensivieren, Rechtsextremen ihre Rückzugsräume  zu nehmen. Wenn Reichsbürger Schlösser kaufen und die  Zahl von durch Rechtsextreme genutzte Immobilien nicht  kleiner wird, müssen wir konstatieren, dass die bisherigen  Anstrengungen schlicht nicht ausgereicht haben und wir  mehr tun müssen, um solche rechte Landnahme entschieden zu verhindern.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Wir dürfen uns auch nicht damit zufriedengeben, dass es  angeblich so kompliziert sei, die Finanzierung der rechten  Szene endlich einmal vollständig zu durchleuchten.  „Follow to Money“ muss auch bei der Bekämpfung des  Rechtsextremismus zu einer der obersten Maximen werden. Nur so können wir in Sachsen rechtsextreme Strukturen nachhaltig schwächen. Ganz klar ist auch, dass zu einem entschiedenen Vorgehen neben einer konsequenten  Entwaffnung von Neonazis auch das Vorgehen gegen  rechtsextreme Mobilisierung auf der Strasse gehört, wie sie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3918  derzeit vor allem durch die Freien Sachsen erfolgt, genauso, wie sich dieses Phänomen auch in den sozialen  Netzwerken niederschlägt.  Werte Kolleginnen und Kollegen, der Staat hat einen  Schutzauftrag gegenüber denjenigen, die sich für die Demokratie einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese  Menschen aus Angst verstummen, wenn wir eine starke  freiheitliche Demokratie und einen Bürgersinn im besten  Sinne leben wollen. Wenn es Bürgersinn ist, sich zum  Wohle der freiheitlichen Demokratie einzumischen, dann  ist es Staatssinn, und zwar in seiner ursprünglichsten Bedeutung, diesen Diskursraum unserer Demokratie vor  Hass, Hetze und Gewalt zu schützen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Dabei ist offenkundig: Es kann keinen wirksamen Schutz  gegen Hass und Hetze geben, wenn nicht der letzte Polizist  in der letzten kleinen Polizeidienststelle verinnerlicht hat,  dass Hass und Hetze im Internet keine Bagatellen sind,  sondern Straftaten, die zum Schutz unserer Demokratie  entschieden verfolgt werden müssen. Deshalb brauchen  wir, Herr Staatsminister, nicht nur bessere Schulungen und  einheitliche Standards, sondern endlich auch anonyme  Meldewege, verbunden mit einer klaren Aufforderung an  jede und jeden aufrechten Demokraten in diesem Land:  Schauen Sie nicht zu, wenn sich Hass und Hetze entladen,  sondern melden Sie entsprechende Taten bei Ihrer Polizei!  Werte Kolleginnen und Kollegen, der dritte Grundsatz  muss die unverbrüchliche rechtsstaatliche Integrität staatlicher Institutionen sein. Der freiheitlich-demokratische  Rechtsstaat kann nur erfolgreich bestehen, wenn seine Institutionen über jeden Zweifel erhaben sind, auf dem Boden eben jener Werteordnung des Grundgesetzes zu stehen.  Das gilt für die komplette staatliche Verwaltung, aber einmal mehr und besonders für Sicherheitsbehörden, gerade  für die Polizei.  Herr Staatsminister, ich bin Ihnen für Ihre Worte zum  grundsätzlichen Anspruch an unsere Polizei dankbar. Wir  dürfen nicht zulassen, dass wir uns auf dem Lamento ausruhen, dass die Polizei nun mal ein Querschnitt der Gesellschaft sei. Nein, die Polizei ist die sichtbare Vertreterin des  staatlichen Gewaltmonopols mit den Befugnissen, in  Grundrechte einzugreifen. Schon allein dies gebietet, dass  die Polizei nicht Querschnitt ist, sondern eine über jeden  Zweifel an der verfassungsmässigen Grundierung erhabene  Institution sein muss. Deshalb brauchen wir weitere Anstrengungen zur Reform der Ausbildung, die jene Werte  lehrt, die die Polizei umsetzen und schützen soll, wie wir  sie bereits gemeinsam angegangen sind und die wir noch  gemeinsam vertiefen werden. Der Leitbildprozess, der angesprochen wurde, für eine moderne, den Grundsätzen des  demokratischen Rechtsstaats verpflichtete Polizei muss  und wird in den kommenden Monaten intensiviert werden.  Wir als Koalition werden aber auch die vereinbarten Massnahmen umsetzen, um das Vertrauen in die Polizei weiter  zu stärken. Dazu gehört für uns BÜNDNISGRÜNE ganz  klar die zügige Umsetzung der Kennzeichnungspflicht und  die bürgerrechtliche Grundierung des Einsatzes der Bodycam. Hier werden wir nicht lockerlassen; denn diese Instrumente sind Ausdruck eines Staates, der seinen Bürgerinnen und Bürgern offen und transparent gegenübertritt.  Klar ist aber auch, dass wir in den letzten Jahren in erschreckender Regelmässigkeit vor Augen geführt bekommen haben, dass wir mit grösstmöglicher Entschlossenheit gegen  Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen müssen. Wir  müssen den Kampf nach innen intensivieren. Wer Verfassungsfeind ist, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 – Nein, Herr Ulbrich, nicht neuer Radikalenerlass, weil es  hier um Anhaltspunkte geht und nicht um Pauschalitäten.  Das sollte Ihnen bewusst sein, aber ich weiss, dass die AfD  Angst davor hat, wenn wir Verfassungsfeinde aus dem  Staatsdienst entfernen, weil Sie der typische Beweis dafür  sind, wie weit Sie gekommen sind. –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen, der vierte Grundsatz ist  für uns BÜNDNISGRÜNE, dass Sicherheit in einem liberalen Verfassungsstaat bedeutet, dass alle Bürgerinnen und  Bürger sicher sein können, dass Ihre Freiheit nicht unverhältnismässig eingeschränkt wird. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen  Verfassungsschutzgesetz gleicht demnach einem Erdbeben  in der Landschaft der Sicherheitsbehörden. Karlsruhe hat  noch einmal sehr deutlich gemacht, dass der Staat selbst im  Bereich der Geheimdienste die Bürgerrechte deutlich mehr  zu schützen hat, als dies einigen der Apologeten starker  Staatlichkeit und entgrenzter Befugnisse bisher lieb war.  Dass dieses Urteil Auswirkungen für Sachsen haben wird,  ist sonnenklar. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es in den  kommenden Monaten sein, die Arbeit des Verfassungsschutzes wieder auf rechtsstaatlich saubere Füsse zu stellen  und dessen Kontrolle endlich weiter auszubauen. Herr  Staatsminister, solange wir BÜNDNISGRÜNE in dieser  Koalition sind, können wir über alles reden. Das versteht  sich von selbst. Aber solange wir BÜNDNISGRÜNE Teil  dieser Koalition sind und bleiben, wird es mit der QuellenTKÜ nichts werden. Die wird es mit uns nicht geben. Das  sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrter Herr Staatsminister Schuster! Sehr geehrte Damen  und Herren! Auf Ihr Bild einer sächsischen Innenpolitik ist  es nun meine Aufgabe, für die SPD-Fraktion zu erwidern.  Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf  drei Bereiche eingehen: Polizei und öffentlicher Dienst,  Bevölkerungsschutz sowie die Migrationspolitik des Freistaates Sachsen. Was eint diese Themen? Sie wirken im besonderen Masse auf die Menschen in Sachsen ein; denn ihre  Auswirkungen sind zumeist unmittelbar, und sie betreffen  das Schutzbedürfnis der Menschen, ein Bedürfnis, für dessen Erfüllung der Staat das Monopol hat. Ein Staat hat in  der Erfüllung seiner Verantwortung handlungsfähig zu  sein. Deshalb ist Sicherheit auch kein Selbstzweck. Und ja,  wir spüren den Druck auf unsere demokratische Gesellschaft von innen und von aussen. Dabei sind es aus unserer  Sicht häufig sozialökonomische Aspekte, die Konflikte  aufzeigen: Die Angst vor dem sozialen Abstieg, die wirtschaftliche Existenzbedrohung aufgrund der Nachwirkungen der Pandemie und nun der Krieg in der Ukraine.  Es geht um ein neues Zusammenrücken zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Wir müssen aber  auch die Zusammenarbeit innerhalb der staatlichen Strukturen für mehr Effizienz und Effektivität bei der Erfüllung  staatlicher Aufgaben hinterfragen. Gutes Personal, gute  Ausstattung und Bürger(innen)orientierung, das sind für  uns als SPD die Eckpfeiler einer guten Innen- und Sicherheitspolitik. Wir erfahren gerade geänderte Anforderungen  an den Staat: mehr Krisenresilienz, sozialer und wirtschaftlicher Halt, die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Eine sich ändernde Gesellschaft wirkt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3920  auch auf die Polizei. Dem muss Innenpolitik Rechnung tragen, wenn sie auf der Höhe der Zeit sein will, und diese  Zeit verlangt Resilienz und Gestaltungswillen.  Was heisst das nun für die Polizei und für den öffentlichen  Dienst? Bis zum Regierungseintritt der SPD im Jahr 2014  herrschten hierzulande unter der damaligen schwarz-gelben Regierung Personalabbau, Standortvernachlässigung,  Investitionsstopp in Polizei und Verwaltung. Insofern kann  ich Ihr Segensbild von einer CDU-Regierung nicht wirklich nachvollziehen, Herr Schuster, aber es sei Ihnen geschenkt. Mit der SPD wurde der Stellenabbau gestoppt.  Mit der SPD wurden die Einstellungen bei der Polizei von  300 auf 700 pro Jahr erhöht. An der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg gibt es nun eine Professur  für politische Bildung und das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung sowie mehr gesellschaftsrelevante Fortbildungsangebote.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Mit der Unterstützung des Bundesministeriums des Innern  von Frau Nancy Faeser setzen wir uns daher weiter dafür  ein und setzen auf das Chancenaufenthaltsrecht. Ja, sie war  letzte Woche hier. Mir hat sie auch gesagt, dass sie daran  festhalten will, damit da keine Zeit verloren wird.  Für die Zwischenzeit braucht es eine Vorgriffsregelung.  Viele andere Länder haben es bereits vorgemacht. Auch die  Härtefallkommission muss in ihrer Arbeit gestärkt werden.  Dabei sehe ich das SMI gefordert, schnellstmöglich den  Entwurf für eine neue Härtefallkommissionsverordnung  vorzulegen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Arbeit, Bildung, Gesundheit,  die soziale Gemeinschaft.  Es braucht gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen in Dresden und Leipzig auch die aktive und effektivere Unterstützung der kommunalen Ebene bei der Verteilung und mittelfristigen Unterbringung der Geflüchteten  aus der Ukraine.  Eines ist längst überdeutlich: Wir brauchen die Menschen,  die hier bei uns Schutz suchen, und haben daher ein Interesse daran, dass sie bleiben. Wir verlieren in Sachsen bis  2030 circa 180 000 Arbeitskräfte. Bereits jetzt sind  100 000 Stellen nicht besetzt. Sachsen hat Zuwanderung  also gesellschaftlich und wirtschaftlich nötig. Darin gebe  ich dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth explizit recht, der das kürzlich in einem Interview  deutlich herausgearbeitet hat.  Die kriegsbedingte Migration hat einiges verändert. Geflüchtete Menschen aus anderen Regionen wundert dies, es  ärgert sie vielleicht sogar, weil es für sie schwerer war und  bis heute ist. Ich verstehe das und sage trotzdem: Die jetzigen Änderungen werden allen nützen. Das werden wir  nicht mehr zurückdrehen – zum Glück.  Wichtig ist: Wir müssen für alle sozialen Gruppen und für  alle Menschen mit Migrationsgeschichte Integration und  volle Teilhabe organisieren. Deswegen freue ich mich auf  den Entwurf des sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes.  Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche mir, dass wir bei all diesen Themen, auch  in der Kommunalpolitik und beim Sport, den frischen  Wind aus dem SMI hier in diesem Parlament spüren, den  Sie ankündigen und von dem wir heute einen ersten Eindruck bekommen haben. In der Innenpolitik gibt es viel  mehr zu tun, als wir in der zweiten Halbzeit der Legislatur  wahrscheinlich noch schaffen werden; aber ich freue mich  darauf – mit Ihnen als Innenminister. Ich bin gespannt auf  die Zusammenarbeit.  Recht herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3922
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mindestlohn  von 12 Euro ist das Mindeste an Respekt und Anerkennung  für harte Arbeit. Deshalb ist es gut, dass der Deutsche Bundestag den Mindestlohn von 12 Euro in dieser Woche auf  den Weg bringt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD  halten damit Wort – mehr Respekt für gute Arbeit. Das ist  ein wichtiger Schritt, insbesondere für die Menschen hier  im Osten; denn hier werden immer noch die meisten Niedriglöhne gezahlt. Es ist respektlos gegenüber den Menschen, und es schadet auch unserer Wirtschaft.  In Sachsen bedeutet der Mindestlohn eine Lohnerhöhung  für über 400 000 Menschen. Diese Lohnerhöhung ist gerechtfertigt. Die Einführung des Mindestlohnes von  12 Euro hilft nicht nur diesen über 400 000 Menschen in  Sachsen, die hart dafür arbeiten, sondern die Erhöhung des  Mindestlohnes wird auch das Gesamtlohngefüge in diesem  Land nach oben korrigieren. Es ist nicht nur gerecht und  eine Frage des Respekts, sondern auch wirtschaftlich vernünftig; denn: Mehr Lohngerechtigkeit stärkt unsere Kaufkraft, und die Anhebung des Mindestlohnes und die Erhöhung von Löhnen generell helfen uns dabei, im Wettbewerb um die besten Fachkräfte der Zukunft zu bestehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3924  Wichtig ist auch, dass vor allem Frauen durch eine Erhöhung des Mindestlohnes geholfen wird. Das ist eine traurige Wahrheit. Denn zu oft sind es Frauen, die genau in den  Berufen arbeiten, die immer noch schlechter bezahlt werden als andere. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wer im Alltag wichtig ist: die Verkäuferin, die Pflegerin im Pflegeheim oder im Krankenhaus. Der Mindestlohn ist für viele dieser Berufsgruppen – nicht für alle, aber  für viele Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten – ein  deutlicher Fortschritt auf dem Lohnzettel. Deshalb ist es an  dieser Stelle ein Gebot der Fairness, des Respekts, dass wir  den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Wir machen damit einen kleinen Schritt in der Angleichung  der Löhne zwischen Ost und West; denn immer noch verdienen die Menschen in Ostdeutschland über 800 Euro  brutto weniger im Monat als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt auch, dass der Mindestlohn  nur das Mindestmass an Respekt ist. Ebenso wichtig ist –  und das ist das eigentliche Ziel –, dass in so vielen Unternehmen wie möglich Tariflöhne gelten. Die Kassierer(in)  im Supermarkt oder die Handwerker(in) müssen ordentlich  bezahlt werden und im Betrieb mitbestimmen können. Das  sieht unser Grundgesetz auch so vor.  Mit dem Schwerpunkt „Gute Arbeit für Sachsen“ setzt  Martin Dulig bereits seit der letzten Legislaturperiode einen wichtigen Anreiz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Sachsen, da nicht sozial das ist, was Arbeit  schafft, sondern sozial das ist, was gute Arbeit schafft.  Diesbezüglich gehören gute Löhne und Tariflöhne massgeblich dazu.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in  Sachsen gehen für bessere Löhne zunehmend auf die  Strasse. Sie setzen sich im Rahmen ihrer Betriebsratsarbeit,  im Rahmen ihrer Arbeit in den Gewerkschaften immer  mehr dafür ein. Im Jahr 2020 waren das über 66 Streiks in  Sachsen – so viel wie seit Jahren nicht, und das ist gut so.  Ich fahre seit Jahren auf diese Streiks, Cargill in Riesa,  Knorr in Auerbach, Sodexo in Dresden, Beschäftigte im  Einzelhandel, Haribo in Wilkau-Hasslau. Ich spreche mit  den Kolleginnen und Kollegen. Dort gibt es ein neues  Selbstbewusstsein.  Das Schreckgespenst der Neunzigerjahre nach dem Motto  „Wer aufmuckt, fliegt raus“ ist Geschichte. Es gibt ein  neues Selbstbewusstsein, das endlich sagt: Unsere Arbeit  ist mehr wert, und wir warten nicht auf den Staat, sondern  wir sehen es als unsere ureigenste Aufgabe an, als mündige  Beschäftigte mehr Gehalt einzufordern.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein wichtiger Beitrag nicht nur für die Wirtschaft, nicht nur für die  Gerechtigkeit. Wir sollten die Folgen für unsere Demokratie nicht unterschätzen. Es ist die Ohnmacht vieler hart arbeitender Menschen, die für die eigene Arbeitsleistung  keine angemessene Vergütung und auch später Renten erhalten. Wenn ärmere Schichten wirtschaftlich zurückfallen, bekommt das vor allem rechtsradikalen Parteien gut.  Deshalb ist die Frage von Mitbestimmung, die Frage von  mündigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die  Frage von Augenhöhe im Betrieb durch Sozialpartnerschaft und Tarifbindung wichtig für den gesellschaftlichen  Zusammenhalt, für unsere Demokratie, für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb ist es der Kernpunkt sozialdemokratischer Politik.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Ich möchte gern  vom Recht meiner Kurzintervention Gebrauch machen.  Schon mit dem Inhalt der Debatte, aber auch im Redebeitrag von Kollegen Homann ist mir der Schwerpunkt – zumindest nach meiner Einschätzung – etwas aus dem Wirtschaftsbereich verrutscht. Ich möchte gern ein Beispiel  nutzen, um darzulegen, dass das Problem nicht darin liegt,  dass die Unternehmer den Mehrlohn nicht zahlen wollen,  sondern zum Teil auch nicht können. Zum einen, weil am  Markt nicht mehr zu erlösen ist, und zum anderen aufgrund  eines anderen Problems. Ich möchte versuchen, das anhand  einiger Zahlen deutlich zu machen.  Wir nehmen einmal ein fiktives Unternehmen, das 1 Million Euro im Jahr einnimmt. Von dieser 1 Million Euro –  gehen wir einmal davon aus, Wagnis und Gewinn 15 %  sind 150 000 Euro – bleiben 850 000 Euro übrig. Ich habe  jetzt einmal unterstellt, dass die 850 000 Euro – auch wenn  mir bewusst ist, dass das etwas unrealistisch ist – ausschliesslich Lohnkosten sind und das Unternehmen 20 Mitarbeiter beschäftigt. Die 20 Mitarbeiter verdienen im  Durchschnitt 16,80 Euro pro Stunde – also schon einen etwas höheren Lohn –, das heisst, sie haben eine Lohnsumme  brutto von 2 926 Euro, knapp 3 000 Euro.  Die Lohnnebenkosten, die der Arbeitgeber zu zahlen hat,  betragen an der Stelle pro Jahr ungefähr 150 000 Euro. Die  Steuern, die die Arbeitnehmer entrichten müssen, betragen  87 000 Euro. Dann versteuert der Unternehmer das, was  übrig bleibt, mit Gewerbe- und Kapitalertragssteuer mit  52 500 Euro. Es bleiben also 97 500 Euro übrig. Die Lohnsteuer des Unternehmers, der sich keinen Unternehmerlohn  zahlt, beträgt 27 000 Euro, und es verbleiben zum Schluss  70 000 Euro. Die gezahlten Abgaben und Steuern, die der  Unternehmer aus der 1 Million Euro entrichtet hat, betragen also 320 000 Euro. Das sind über 30 %. Das zeigt –  was ich zu Beginn gesagt habe –, dass die Spielräume, die  der Unternehmer hat, mehr Lohn zu zahlen, nicht nur darin  liegen, dass er nicht mehr zahlen will, sondern nicht mehr  zahlen kann, zum einen, –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 – weil die Belastung relativ hoch ist,  und zum anderen, weil der bürokratische Aufwand relativ  hoch ist. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Ich würde ungern eine Kurzintervention zu meiner eigenen Rede halten, Frau Präsidentin.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Entschuldigen Sie meine Frechheit. Ich nehme das zurück.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Ich möchte gern an dieser Stelle  antworten. Ich muss als Allererstes sagen: Wissen Sie, es  sind nicht einmal zehn Jahre her, da waren wir in Sachsen,  in Deutschland, mit Debatten konfrontiert, dass Friseurinnen und Friseure 3,50 Euro pro Stunde verdient haben.  Schon damals, als wir gesagt haben, wir führen Mindestlöhne ein, wurde uns erzählt, dass das zu einer im Zweifelsfall sogar in der historischsten Ausbaustufe Massenarbeitslosigkeit führen wird. Das Gegenteil ist passiert. Wir  haben mehr sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland und in Sachsen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Das zeigt, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind.  Das Zweite: Dort, wo es betriebliche Mitbestimmung gibt,  wo es Betriebsräte gibt, merkt man immer wieder, dass die  Betriebsräte natürlich als Allererstes ein Interesse daran haben, dass ihr Unternehmen weiter existiert. Bei allen Betriebsräten, die ich besucht habe, habe ich festgestellt: Keiner verlangt mehr, als das Unternehmen leisten kann. Sie  verlangen nur ihren gerechten Anteil.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Das gut auszuhandeln, ist die grosse Stärke von Tarifbindung.  Die dritte Anmerkung: Ich könnte mich auf die Diskussion  einlassen – ich bin gar nicht weit von Ihnen entfernt –, dass  wir darüber nachdenken müssen, ob es in Deutschland  möglich ist, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir haben  auch im internationalen Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Belastung von Arbeit und eine überdurchschnittlich niedrige Belastung von Vermögen. Das wäre der Deal,  den wir als Sozialdemokratie vorschlagen. Lassen Sie uns  bei den Sozialabgaben, bei den Lohnnebenkosten nachdenken und sie senken, damit wir mehr Geld im Geldbeutel der  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die Unternehmen auch mehr Geld zum Investieren haben. Lassen  Sie uns aber gleichzeitig von den unverschämt grossen Vermögen, die es in diesem Land auch gibt, etwas wegnehmen. Das wäre ein guter Weg.  Vielen Dank.