K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Im Übrigen: Wenn wir hier als demokratische  Parteien mit dem gleichen Respekt mit Ihren  schrägen Anliegen umgehen würden, wie Sie   es hier tun,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 dann würden wir über Ihre Anträge überhaupt  nicht mehr diskutieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Denn ich wüsste nicht, auf welcher Basis Sie  heute irgendwelche Antworten geben könnten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Wir geben uns immerhin die Mühe, Ihnen zuzuhören, um Sie hinterher auseinanderzunehmen. Sogar diesen Respekt lassen Sie hier vermissen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Frau Sziborra-Seidlitz hat am Beginn ihrer Rede  erklärt, dass Ausländerkinder schlechte Noten  in Deutsch haben, und hat das damit erklärt,  dass diese armen Kinder von bösen, rassistischen Lehrern diskriminiert werden. Ich frage  jetzt einmal in die Luft: Könnte es auch daran  liegen, dass Deutsch für Ausländerkinder nicht  die Muttersprache ist und sie deshalb schlechtere Noten in Deutsch haben?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  149  Die Studien, die Sie erwähnt haben, beanspruchen ja, nachzuweisen, dass bei gleicher Leistung schlechter bewertet wurde. Da Sie als   kritisch denkende Frau sicherlich nicht einfach  nur ungefragt irgendwelche Studienergebnisse  zitieren, sondern sich auch mit der Methodik  befasst haben, möchte ich Sie fragen: Wie weist  eine solche Studie nach, dass bei exakt gleicher  Leistung schlechter bewertet wurde?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Entschuldigung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Wollen Sie darauf reagieren oder nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Ja, darauf reagiere ich gern. - Diesen Ball,  Herr Tillschneider, haben Sie sich gerade  selbst vors Tor gelegt, weil das nämlich sehr  deutlich zeigt, dass Sie mir nicht zugehört  haben. Punkt 1.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Punkt 2. Sie als ausgewiesener Wissenschaftler  werden selbst in der Lage sein, die Studie zu   lesen. Ich lasse Ihnen gern zukommen, welche   Studie das war. Im Gegensatz zu Ihnen setze   ich mich mit Studien auseinander und argumentiere nicht aus dem Bauch raus oder weil ich   irgendwie so ein Gefühl habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es, weil es der letzte Tagesordnungspunkt ist, kurz machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Mit dem Themenfeld Interkulturalität und   Antidiskriminierung hat sich der Ausschuss   für Bildung am 6. Mai 2022, basierend auf   einem Selbstbefassungsantrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, befasst. Das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung, die Landeszentrale für politische Bildung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  150  und das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt wurden angehört. Die im   Antrag formulierten Forderungen bezüglich der  Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, der   Elternarbeit, der Kooperation zwischen allen  Akteuren - Lisa, Landesschulamt, Lamsa, Universitäten - standen im Mittelpunkt des Fachgesprächs. Der Selbstbefassungsantrag wurde  nach einer ausführlichen Diskussion im Bildungsausschuss für erledigt erklärt. Deshalb  wundert es mich sehr, dass wir heute in ähnlicher Weise über diesen Antrag im Plenum diskutieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Das Lisa bietet auf der Grundlage des § 30a des  Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Lehrkräften ein wirklich umfangreiches Fort- und  Weiterbildungsprogramm an, um das für die   Berufsausübung erforderliche Wissen und Können zu vertiefen und auch zu aktualisieren.  Mit Blick auf den demografischen Wandel und  die Zunahme gesamtgesellschaftlicher Diversität in Sachsen-Anhalt werden unter anderem   im Bereich der Fort- und Weiterbildung vonseiten des Lisa zu Themen wie Rassismus,  Mobbing, Diskriminierung sowie interkultureller Bildung entsprechend dem Bedarf bzw. den  bildungspolitischen Notwendigkeiten ganz unterschiedliche Fortbildungsangebote generiert.  Diese Themenkreise werden ebenso in Weiterbildungen aufgegriffen und zum Bestandteil  der Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit.   In den letzten fünf Schuljahren und im aktuellen  Schuljahr hat das Lisa - man höre und staune -  ca. 450 Fortbildungsveranstaltungen zu den angefragten Themenbereichen angeboten. Diese  sind ihrer Natur nach übergreifend angelegt   und grenzen sich zumeist zu Angeboten zum   Thema Antirassismus, interkultureller und postkolonialer historischer Bildung nicht streng ab.   In der Antwort auf die Kleine Anfrage der   Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden alle  Fortbildungen ganz konkret benannt. Das Lisa  muss zu allen Unterrichtsfächern und fächerübergreifenden Themen sowie darüber hinaus  Fortbildungen konzipieren und auch durchführen. Vor diesem Hintergrund ist der Anteil an  Fortbildungsangeboten in Höhe von 2 % am Gesamtangebot nicht zu beanstanden. Im Übrigen  ist Masse nicht gleich Klasse.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Allein aus dem Titel einer Fortbildung eine   inhaltlich-fachliche Bewertung vorzunehmen  und somit ein Qualitätssiegel zu vergeben, ist  weder sachgerecht noch professionell. Auch  wenn nur 4 % der Lehrkräfte pro Jahr entsprechende Fortbildungen besuchen, kann man  noch lange keine Schlussfolgerungen über die  interkulturelle und antirassistische Kompetenz  unserer Schulen ableiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Inhaltliche Aussagen aus blossen Prozentrechnungen zu generieren, ist aus meiner Sicht sehr  gefährlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Das erwähnte Fachgespräch im Bildungsausschuss hat die Behauptung, es gebe zu wenig  Angebote und Nachfragen, aus meiner Sicht  eindeutig entkräftet. Dass die hier in Rede   stehende Thematik bereits Bestandteil der  Lehrerbildung ist, hat die Antwort der Landesregierung auf die erwähnte Kleine Anfrage hinreichend belegt. Aber wie es scheint, besteht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  151  weiterhin Beratungsbedarf. Das Ministerium   für Bildung ist immer gern bereit, offengebliebene Sachverhalte im Bildungsausschuss zu   erörtern. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Genau. - Vielen Dank, Frau Feussner. Selbstverständlich hätte ich in meiner Rede noch einmal  die Fachberatung im Ausschuss erwähnen können. Es ist tatsächlich so, dass sich für uns an  dieser Stelle nicht zusätzlicher Beratungsbedarf,  sondern Handlungsbedarf ergeben hat. Deshalb  wurde jetzt ein Antrag und nicht ein erneuter  Antrag auf Selbstbefassung gestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Wir als Koalitionsfraktionen haben den Handlungsbedarf nicht gesehen. Deshalb haben wir  den Antrag für erledigt erklärt. Wir können   das gern im Bildungsausschuss noch einmal   vertiefen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Herr Präsident! - Frau Präsidentin! Entschuldigung. Sehr geehrte Damen und Herren! Angeblich wollen die GRÜNEN die Schule für junge  Menschen unabhängig von Hautfarbe und Herkunft zu einem sicheren Ort machen. Das wäre  ja ein schönes Ziel, aber darum geht es gar   nicht. Denn unsere Schulen sind schon ein   sicherer Ort für junge Menschen unabhängig  von Hautfarbe und Herkunft. Niemand wird an  unseren Schulen wegen seiner Hautfarbe und  Herkunft ernsthaft bedroht, ausgenommen   vielleicht deutschstämmige Schüler, die als   Kartoffel verunglimpft
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 und drangsaliert werden. Aber um diese Klientel geht es Ihnen gerade ausdrücklich nicht.  Nein, die Schule zu einem sicheren Ort zu   machen, ist nur ein billiger Vorwand, der Ihr  wahres Anliegen verschleiern soll. Die Mehrheitsgesellschaft ist nach Ihrer Auffassung  krank. Sie ist geprägt durch Rassismus, Klassismus, Sexismus, Antisemitismus und weiss der  Teufel, was Sie sonst noch für -sismen und   -zismen aufbieten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  152  Deshalb muss die Gesellschaft kuriert werden.  Der gesunde Menschenverstand, die normale  Wahrnehmung der Welt, die tradierten Werte,  die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die  bewährten Geschlechternormen, all das muss  den Bürgern durch grüne Rassismusexorzisten  ausgetrieben werden, das ist Ihre Idee.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie wollen die Schulbücher durchforsten und  umschreiben. Wahrscheinlich sollen normale  Männer und Frauen durch Dragqueens ersetzt, gleichgeschlechtliche Paare mit adoptierten Kindern eingefügt, normale Familien  entfernt und alle Personenbegriffe gegendert  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Ja, wenn das für die - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Ja, wenn das Auditorium entsprechend zuhört,  dann mache ich das gern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich frage mich jedenfalls: Was hat das damit   zu tun, die Schule zu einem sicheren Ort zu   machen?   Dann wollen Sie diverse Beschwerdestellen   einrichten, was nur dazu führt, dass jeder   jedem andere Probleme bereiten kann, indem  er behauptet, der andere habe irgendwo ein-  mal „Neger“ gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie öffnen dem Denunzianten Tür und Tor. Sie  wollen unsere Kinder zu charakterlosen Petzen  erziehen, die sich für Ihre Politik instrumentalisieren lassen. - Pfui Teufel, sage ich dazu.   Dann soll eine ganz neue kultursensible Bildung  eingeführt werden, was nichts anderes heisst,  als dass keine Differenz mehr zwischen dem   Eigenen und dem Fremden gesetzt werden   darf, sondern sich alle mit einer faden Beliebigkeit und allgemeinen Gleichgültigkeit abfinden  müssen.  Was Sie wollen, das ist das Horrorszenario   einer totalen Verhaltens- und Gedankenkontrolle in einer geschlechts- und kulturlosen  Wahnsinnswelt. Was Sie wollen, das ist eine  Umerziehung und eine Indoktrination, wie sie  Vergleiche mit den kommunistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts nicht mehr zu scheuen  braucht.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  153
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Im Namen der Vielfalt greifen Sie die Grundlagen unseres Gemeinwesens und die Grundlagen der Conditio humana an. Sie sind Verfassungsfeinde! Sie sind Staatsfeinde! Sie sind   in letzter Instanz Menschenfeinde; denn Sie  wollen einen neuen Menschen schaffen. Sie   setzen dafür in der Schule an. Sie vergreifen   sich an unseren Kindern. Sie vergiften das Klima  in der Schule. Aber es sei Ihnen gesagt, wir, die  AfD, werden Sie aufhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
   Vielen Dank für diese grösstenteils sachliche   Debatte. Ich freue mich sehr darüber, dass wir  an dieser Stelle konkret über die von uns empfundenen Handlungsnotwendigkeiten noch einmal im Bildungsausschuss diskutieren wollen.   Zur AfD an dieser Stelle nur eines: Herr Tillschneider, Ihre Rede war nicht nur laut, sondern  sie strotzte vor rassistischen Stereotypen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 An dieser Stelle möchte ich unterstellen, dass  Sie es im Gegensatz zum Rest der weissen   Mehrheitsgesellschaft tatsächlich mit Absicht  und in böser Absicht tun. Aber das ist ja auch  nichts Neues. Deswegen ist es gut, dass Sie in  Ihrer realitätsverkennenden Art und Weise  - denn unsere Gesellschaft ist so offen, so vielfältig und so international, wie Sie es nicht   haben wollen - in diesem Land keine Verantwortung tragen. Wir tun das auch nicht, aber  zum Glück tun es Demokratinnen und Demokraten. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Frau Kollegin, Sie sagten gerade „weisse Mehrheitsgesellschaft“. Dazu fiel mir etwas Interessantes ein: Sarah-Lee Heinrich ist eine der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  155  Sprecherinnen der grünen Jugend. Sie sprach   im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal von  einer „eklig-weissen Mehrheitsgesellschaft“. Die  gleiche Person twitterte, sie hasse die Gesamtheit der weissen Menschen, die davon profitieren, dass ihr Heimatkontinent ausgeraubt worden sei.  Ebenso haben sich Teile der grünen Jugend  mit der „Roten Hilfe“, einer linksextremen  Organisation, sympathisiert. Sie haben zum  Eintritt in diese Organisation aufgerufen. Ferner  wurde das Verbot von „Indymedia“ von der  grünen Jugend verurteilt. Auf „Indymedia“ werden Todeslisten und Brandanschläge veröffentlicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Wenn Sie also etwas gegen Rassismus und   Extremismus tun wollen, dann fangen Sie einfach bei Ihrer Jugend an. -Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Demokratie und ein  starker Sozialstaat bedingen einander. Eine   sozial gespaltene Gesellschaft bedeutet immer  auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben  nicht nur kaum eine politische Lobby, sie haben  auch meist selbst nicht die Kraft, sich politisch  zu engagieren. Sie haben keine eigene Stimme  im Parlament, sie gehören diesem nicht an. Wer  könnte es einer alleinerziehenden Mutter   verübeln, dass sie neben dem täglichen Über-  lebenskampf und dem Spagat zwischen Job und  Kindern nicht auch noch die Kraft hat, sich politisch zu engagieren, sondern vielmehr abends  erschöpft mangels ausreichendem Wohnraum  auf ihrer Schlafcouch im Wohnzimmer einschläft?  Anni W. ist eine dieser Stimmen, die all ihren  Mut zusammengenommen und sich unter #IchBinArmutsbetroffen zu Wort gemeldet hat. Inzwischen sind viele Menschen ihrem Beispiel  gefolgt. Sie alle haben den Mut gefunden, einen  Satz auszusprechen, der Kraft kostet, und wir  alle wissen, dass er auch schambehaftet ist. Niemand ist gern arm, und niemand outet sich gern  in der Öffentlichkeit als arm; denn letztendlich  gelten in unserer Gesellschaft das Leistungsprinzip und die Grundidee der FDP, dass sich   jeder selbst aus der Armut befreien kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wer arm ist, ist selbst schuld daran. Wer arm ist,  kann nicht mit Geld umgehen. Wer arm ist, ist  zu faul, zu arbeiten. Aber diesen Thesen widerspreche ich ausdrücklich. Das ist Blödsinn und es  bedient Ressentiments.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich will auch all jenen, die diese Sätze aussprechen, ganz deutlich sagen: Sie sind einer solidarischen Gesellschaft unwürdig.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  7  Allein die Tatsache, dass arme Menschen nicht  im Parlament vertreten sind, zeigt, dass ihre  Perspektive nur selten bei politischen Entscheidungen mitgedacht wird. Aber Armut ist kein  Naturgesetz, und meine Vorstellung eines   Sozialstaates ist es, dass dieser Ausgrenzung  überwindet.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Armut ist kein Schicksal, und das Recht auf Hilfe,  der Armut zu entkommen, ist ein Menschenrecht.  Die Geschichten, aber auch die Kommentare  unter dem #IchBinArmutsbetroffen gehen unter  die Haut. Für von Armut betroffene Menschen  wirkt es wie ein Hohn, wenn sie, nachdem sie  den Mut aufgebracht haben, über ihre eigene  Situation zu sprechen, Tipps zum Sparen von  hippen Investmentberaterinnen bekommen.  Mehr als 200 000 Tweets sind es, in denen sich  unsere Kabinettsmitglieder von CDU, SPD und  FDP einmal direkt anschauen können, welche  Folgen der Raubbau am Sozialstaat durch die  Agenda 2010, Krankenhausprivatisierung und  weitere Privatisierungen auf die Menschen in  unserem Land hatte und hat.   Der allergrösste Hohn ist ganz aktuell die Tat-  sache, dass Hartz-IV-Beziehende auch noch das  Geld zurückzahlen sollen, das sie durch die Einführung des 9-€-Tickets eingespart haben, und  es ist gut, dass es aus Sachsen-Anhalt das Signal  gab, dass diesem Beispiel nicht gefolgt werden  wird; denn das ist erbärmlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es  war ein wichtiges Signal der letzten Legislaturperiode, dass wir gemeinsam die Bundesregierung aufgerufen haben, dass das Kindergeld   nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden darf - leider bisher erfolglos.  Das Armutsrisiko in Deutschland war schon vor  der Pandemie so hoch wie kaum in einem Land  in Europa. 2021 erreichte es laut Armutsbericht  des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen  neuen Höchststand, und es gilt zu befürchten,  dass die aktuelle Krise diese Situation noch   weiter verschärfen wird.   Sachsen-Anhalt liegt mit mehr als 20 % Armutsquote weit über dem Bundesdurchschnitt. 26 %  der Kinder und Jugendlichen sind armutsgefährdet. Das ist ein unerträglicher Zustand. Ein ganz  konkretes Beispiel - meine Kollegin Monika  Hohmann sagt das immer und immer wieder -  ist die Verpflegungspauschale für Kinder und   Jugendliche in stationären Einrichtungen. 4,50 €  bis maximal 5 € stehen für die tägliche Verpflegung zur Verfügung. Die, die Kinder in Schulen  haben, wissen, was derzeit allein das Mittagessen in einer Schule kostet. Das heisst aber, dass  von diesem Geld auch das Mittagessen in Kita  und Schule bezahlt werden muss. Das reicht  vorn und hinten nicht.   Da besteht dringender Handlungsbedarf; das  zeigt allein dieses kleine Beispiel.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Wir sind hier die  Verlierer, auch wenn ich das ungern sage, sowohl im bekannten Ost-West-Gefälle, aber inzwischen auch im Nord-Süd-Gefälle. Es ist gut,  dass wir den Armutsantrag gemeinsam in alle  Fachausschüsse überwiesen haben. Ich kann  Ihnen schon jetzt sagen, dass wir als Fraktion für  alle Ausschüsse Fachgespräche vorbereiten und  vorschlagen werden, damit wir ganz konkret  darüber reden können, wie Armut verhindert  werden kann und wie die Folgen von Armut   gemildert werden können.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  8  Als LINKE sage ich ganz klar: Wir stehen im Wort  bei den Menschen in Sachsen-Anhalt, bei den  Kindern und Jugendlichen und bei den Alleinerziehenden. Aber wir wissen eben auch, dass wir  auch bei den Arbeitnehmerinnen und bei den  Rentnerinnen im Wort stehen. Deswegen   haben wir das Thema heute wieder aufgerufen  und haben es heute mit dem Thema Über-  gewinnsteuer erweitert. Der aufmerksame Abgeordnete weiss, dass wir das hier schon einmal  thematisiert haben.  Denn es ist richtig, wäre ich nicht arm, wärst du  nicht reich. - Eine Adaption bei Bertolt Brecht.  Das ist für eine Vielzahl der Menschen in Sachsen-Anhalt bittere Realität; denn Armut entsteht, wenn sich Reichtum konzentriert. Die  Menschen in unserem Land erleben tagtäglich  hautnah die Folgen des verbrecherischen   Krieges Russlands gegen die Ukraine. Ja, es sind  indirekte Folgen, die aber viele Menschen hart  treffen.  Es ist leider immer noch so, dass Sachsen-Anhalt  ein Niedriglohnland ist. Wir arbeiten im bundesweiten Durchschnitt am längsten und verdienen  dafür am wenigsten. Wir sind das Land mit dem  höchsten Anteil an Sozialhilfeempfängerinnen  in den Pflegeeinrichtungen. Diese Beispiele   liessen sich fortsetzen. Sie zeigen vor allem, dass  der Druck unter dem Kessel in unserem Land  sehr hoch ist und dass wir die Menschen ent-  lasten müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim  Thema Kraftstoffpreise will ich die Absurdität  noch einmal auf den Punkt bringen. Der Tank-  rabatt, meine Damen und Herren, war der Witz  des Jahres. Aber man kann nicht darüber   lachen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das Ziel, die Verbraucherinnen zu entlasten,  wurde nicht erreicht, sondern die Konzerne,   denen das Geld schon aus den Ohren kommt,  kommen vor Lachen nicht den Schlaf.  Darauf kann und muss es jetzt vom Staat eine  klare Antwort geben. Unternehmen, die aktuell  vom Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen  vermehrt profitieren, müssen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb fordert meine Fraktion die Landes-  regierung auf, einem Entschliessungsantrag der  Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,  Berlin und Thüringen zuzustimmen, der eine  Übergewinnsteuer mit einer zeitlichen Begrenzung einführen soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Notwendigkeit liegt auf der Hand.  Es gab zwar kurz nach dem Einmarsch russischer  Truppen einen Ölpreisschock von 20 %. Aber  während der sich in den Wochen danach wieder  normalisierte, blieben die Preise für die Endverbraucherinnen auf dem hohen Niveau. Autos  wurden und werden noch immer völlig über-  teuert betankt. Das betraf tatsächlich alle Tankstellen der in Deutschland aktiven Konzerne.  Dass dieses Preiskartell immer noch nicht zerschlagen worden ist, zeigt, welchen Einfluss  diese Konzerne auf bundespolitische Entscheidungen haben und welch geringe Macht und  welch geringe Möglichkeiten das Kartellamt tatsächlich hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Als dann aber nach der Einführung des Kraftstoffrabattes durch Bundesverkehrsminister  Wissing die Preise immer noch nicht gesunken   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  9  waren, hätte eigentlich dem letzten Unions-,  SPD- und GRÜNEN-Politiker klar werden müssen, dass es ohne Zwangsmassnahmen gegen  die Krisengewinner nicht möglich sein wird,  diese tatsächlich an den gesellschaftlichen   Kosten zu beteiligen.  Bisher haben die Massnahmen der Bundesregierung eines erbracht: höhere Übergewinne für  die betroffenen Konzerne. Bundeswirtschaftsminister Habeck brachte bereits im März die  Idee der Übergewinnsteuer ins politische Berlin  ein - erfolglos.  Nun muss der Druck aus den Ländern kommen;  denn wir werden es sein, die den Druck hier vor  Ort spüren werden. Wir müssen - das sage ich  ganz klar - die Profiteure der Krise zur Kasse   bitten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die links mitregierten Bundesländer sind aktiv  geworden und legten nun dem Bundesrat diesen Antrag vor. Ich will aber auch sagen, wir  wollen damit natürlich niemanden täuschen.  Eine Übergewinnsteuer wird den Krieg in der  Ukraine nicht beenden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wahrscheinlich wird auch eine Senkung der   Inflationsrate damit nicht realisiert werden   können. Dafür bedarf es anderer Massnahmen.  Aber auch Deutschland sollte das bereits in anderen Ländern wie Italien, den USA oder Grossbritannien - das sind alles keine Länder, die   irgendwie sozialistisch angehaucht zu sein  scheinen - praktizierte Instrument übernehmen. Wir sollten das Instrument der Übergewinnsteuer nicht im Besteckkasten der Politik  vergammeln lassen.  Wir alle wissen, dass nicht zuletzt die Energiekosten mitverantwortlich für eine Inflationsrate   von um die 8 % in ganz Deutschland sind und  dass sie im Osten eben noch einmal höher ausfällt. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam gegensteuern, wenn Sie nicht gegensteuern, dann  werden noch mehr Menschen in unserem Land  in Armut abstürzen.  Gerade ALG-II-Empfängerinnen - wir wissen  alle, dass sie jetzt schon um das Nötigste zu  kämpfen hatten, das sind die Dinge des täg-  lichen Bedarfs - sind betroffen. Diese Dinge werden nun täglich - das sehen wir alle - teurer. Die  Energiekosten stiegen um fast 40 % und die   Lebensmittelpreise um mehr als 11 %. Der  Punkt, an dem man sich noch darüber streiten  konnte, ob und bei wem Unterstützung notwendig ist, ist überschritten.  Der Bund, die Länder, die Landkreise und die anderen Kommunen müssen jetzt alle Mittel in die  Hände nehmen, um zu verhindern, dass noch  mehr Menschen in unserem Land armutsbetroffen werden. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich  möchte, dass es keinen einzigen Menschen in  unserem Land gibt, der sich im Herbst dafür entscheiden muss, ob er die Heizung hoch dreht
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 oder ob er sich etwas zu Essen kauft.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Diesen Punkt sollten wir uns allen und vor allem  den Menschen in Sachsen-Anhalt ersparen.  Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem  Antrag. - Vielen Dank.