Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Frau Präsidentin! Es ist sehr schön, dass Sie meine  erste Rede 2010 eingeleitet haben und auch meine  letzte im Jahr 2022, aber dazu kommen wir später.  Jetzt kommen wir erst zu den Inhalten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ankündigungen,  als diese Regierung 2017 an den Start ging, waren  gigantisch. Sie haben den Menschen im Land das  Blaue vom Himmel versprochen, was die Digitalisierung angeht: alles ganz schnell, alles digital, alles sofort und supertoll.  Wir haben Ihnen jetzt fünf Jahre lang konsequent auf  die Finger geschaut, weil Sie regelmässig hinter eigenen Zielen zurückgeblieben sind. Sie wollen bis zum  Ende dieses Jahres 100 % der Gewerbegebiete mit  Glasfaser versorgt haben – geschafft ist nicht einmal  die Hälfte.  Wir arbeiten ja daran, dass Sie nach dem 15. Mai ein  bisschen mehr Zeit haben, Herr Minister, aber selbst  wenn Sie diese Zeit konsequent nutzen und Bagger  fahren, um Glasfaser zu verlegen, wird es wahr Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 17/170  scheinlich ein bisschen eng werden, das eigene Ziel  zu erreichen.  Bei den Schulen ist es im Übrigen mindestens genauso dramatisch. Da rühmen Sie sich selbst mit gigabitfähigen Netzen und anderen Floskeln. Ihre eigenen Zahlen zeigen eine ganz andere Realität: Nur  12 % der Schulen haben einen Glasfaseranschluss  vor dem Gebäude; das heisst „angeschlossen“ bei  Ihnen. In Ihrer Statistik bedeutet „angeschlossen“  erst einmal gar nichts.  Ähnlich ist es bei der digitalen Verwaltung. Die  Staatskanzlei steigerte unter Schwarz-Gelb ihren Papierverbrauch um 170.000 Seiten jährlich. Die Digitalisierung bei Schwarz und Gelb steckt im Papierstau.  Ein Ankündigungsminister macht eben noch keine  Digitalisierung, und wir haben viele Ankündigungen  gehört, gerade wenn es um die digitale Verwaltung  ging.  Im Oktober 2018 wurde das Gesetz zur digitalen Verwaltung für Ende des Jahres 2018 angekündigt.  Ende 2018 wurde es für das erste Quartal 2019 angekündigt. Im Mai 2019 wurde es für vor der Sommerpause 2019 angekündigt, und in der Sommerpause 2019 wurde es für Ende 2019 angekündigt.  Gekommen ist es dann im März 2020.  Das war ein Gesetzentwurf, der eine ganze Menge  To-dos offengelassen hat. Die Liste mit nicht digitalisierten Verwaltungsprozessen zum Ende dieser Legislaturperiode ist 123 Seiten lang. Das ist nur die  Landesebene, denn die grosse Herausforderung,  auch die Kommunalverwaltungen zu digitalisieren,  haben Sie vorsichtshalber ganz liegen lassen.  Um genau zu sein: Von 44 Zielen Ihrer Digitalstrategie haben Sie am Schluss der Regierungszeit nur  acht erreicht, und das bei oftmals lächerlich ambitionslosen Zielen.   Sie loben sehr gerne Ihre Gründungspolitik. Unsere  DWNRW-Hubs haben Sie fortgeführt. Das habe ich  immer positiv bemerkt. Wir haben auch bereits zugesichert, dass wir im Falle einer Regierungsbeteiligung das Gründerstipendium fortführen und weiterentwickeln wollen. Aber das allein reicht doch noch  nicht.   Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass  Social Entrepreneurship nicht länger unter dem Radar der Landesregierung fliegen darf. Sie haben es  dann mit der schwarz-gelben Regierung genauso  gemacht wie immer. Sie haben ein Thema gesehen,  sind es aber nicht strukturell angegangen, sondern  Sie haben warme Worte gewählt, eine Plattform. Je  nach Thema gibt es entweder eine Plattform oder  eine App – das war die klassische Lösung – und die  Feststellung des Ministers, dass das alles irgendwie  ganz wichtig ist. Das reicht aber nicht.   Innovationspotenziale in der Green Economy, bei  Sozialunternehmen und auch bei Gründerinnen sind  in den letzten Jahren liegen geblieben. Sie müssen  dringend gehoben werden, wenn wir als Innovationsstandort mithalten wollen.