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Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Kollegen! „Voneinander lernen, miteinander  gestalten, füreinander begeistern“ heisst auch, ergebnisoffen um die besten Lösungen zu ringen. Davon ist die gegenwärtige politische Kultur meilenweit entfernt, und zwar  auf fast allen Ebenen, egal ob im Bund, im Land oder in  der EU.  Was bedeuten die viel gepriesenen Werte der EU vor diesem Hintergrund: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit?  Erstens: In Ihren europapolitischen Schwerpunkten führen  Sie als Ziel aus, die Rechtsstaatlichkeit in der EU als unantastbaren Wert zu schützen und zu fördern. Als Negativbeispiele nennen Sie Ungarn und Polen. Wir erinnern uns:  Polen war erstmalig in die Schusslinie geraten, weil es eine  Disziplinarkammer am obersten Gericht eingerichtet hatte,  die laut EuGH nicht unabhängig sei, weil sie von einem  Justizrat gewählt und dessen Zusammensetzung massgeblich von Politkern bestimmt wurde. Dann hatte das polnische Verfassungsgericht auch noch die Dreistigkeit, den  unbedingten Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem  Verfassungsrecht infrage zu stellen. Das muss man sich  einmal vorstellen.  Insoweit war es da zumindest einmal in guter Gesellschaft  mit unserem Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte nämlich im Jahr 2020 in Anwandlung eines allerletzten Restes  an Selbstbehauptungswillen die Milliarden-Anleihekäufe  der EZB als in Teilen verfassungswidrig kritisiert, weil hier  Kompetenzen überschritten wurden, und dabei gleich noch  saftig gegen den EUGH gekeilt. Für derartige Frechheiten  gab es prompt Vertragsverletzungsverfahren. Zumindest  Deutschland konnte sich mit einem Deal freikaufen, nachdem es Abbitte für die Dreistigkeit des Verfassungsgerichtes geleistet hatte. – So viel zu dem Verständnis der EU von  Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4124  Zweitens: Wie in der EU Demokratie verstanden wird, hat  vor einigen Jahren der damalige Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker in einem „Spiegel“-Interview durchblicken lassen: „Wir beschliessen etwas, stellen das dann in  den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn  es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände,  weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen  wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es  kein Zurück mehr gibt.“
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Kürzer kann man die Mechanismen der Europäischen  Union und deren Hang zur Selbstermächtigung kaum beschreiben. Was zählt schon der Buchstabe der Verträge,  wenn der Geist aus einer anderen Richtung weht?  Drittens: Wie steht es denn um die Freiheit? Und damit  meine ich auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit.  Statt die unsinnigen Sanktionen gegen Russland zu beenden, Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen und auf einen gesunden Energiemix – unter anderem aus Kernkraft, Kohle  und Gas – zu setzen, fährt die Staatsregierung Sachsen  auch ökonomisch an die Wand. Während Frankreich seine  Atomkraftwerke – nun übrigens mit grünem Label – laufen  lässt, gehen in Deutschland die letzten drei AKWs bald  vom Netz. Stattdessen bauen wir riesige Solarparks und  verspargeln die Landschaft.  Während Polen sich mit Tschechien vernünftig auf den  Weiterbetrieb des Braunkohletagebaus Turów geeinigt hat,  werden die Lausitzer in Sachen Energiewirtschaft eher früher als später in die Röhre schauen. Und während Ungarn  keine Waffen an die Ukraine liefert, werden unsere Bürger  als Preis für militärische Unterstützung wohl bald für den  Frieden frieren müssen. Wie weit ist es dann noch her mit  der persönlichen Freiheit unserer Bürger, wenn deren Lebensgrundlagen derartig immer weiter eingeschränkt werden?  Sehr geehrte Kollegen! Sachsen sollte auch insoweit von  anderen europäischen Ländern lernen und eine rationale,  interessenbegleitete Politik zum Wohle seiner Bürger betreiben.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Das ist nicht nur im Interesse unserer Bürger, sondern es  macht uns auch in der Staatengemeinschaft berechenbarer;  denn denken Sie immer an Ihre Schulzeit zurück: Den  Musterschüler, der alles besser weiss und der dann immer  noch schön gute Ratschläge erteilt, dem wird zu Recht mit  Argwohn begegnet.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Kollegin Hanka Kliese sehr dankbar dafür, dass sie auf ein bedeutendes  Projekt  hingewiesen  hat,  ein  kleines  Förderprogramm mit grosser Wirkung im Freistaat Sachsen: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das Programm „Zukunftsregion Freistaat Sachsen – Republik  Polen – Tschechische Republik“ und die interregionale Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass Sie das angesprochen  haben; denn es zeigt, dass man Förderprogramme im europäischen Kontext nicht nur für Nutzer aus dem professionellen Bereich gestalten kann, sondern auch für Nutzer aus  Vereinen, und dass es Bürgerinitiativen gibt, die ein sehr  vereinfachtes Verfahren dafür haben, Anträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu stellen.  Im Übrigen ist wichtig anzumerken: Es sind nicht nur  junge Menschen, die die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nachbarländern pflegen, sondern es sind auch  ältere Menschen, die diese Bande zu unseren Nachbarn  pflegen. Sie sind notwendig und wir brauchen sie.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern  ist vorbildlich, da sie von den Bürgern in unseren drei Ländern getragen wird. Wir empfinden es neben den vielen Begegnungen als gut, in der Tschechischen Republik ein gutes  Mittagessen zu bekommen, schätzen den Bigosch in Polen  sehr und begrüssen es, dass die tschechischen bzw. polnischen Bürger gern in unsere Städte kommen und uns besuchen. Die Zusammenarbeit dieser drei Länder ist wichtig,  da sie zeigt: Wenn Menschen in den Grenzregionen miteinander fair und friedlich zusammenarbeiten, dann kann es  ein gutes Fundament für diese Europäische Union geben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich der  Unterstützung der Europäischen Union – darauf hat auch
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Mehr als  20 Milliarden Euro haben wir seit dem Jahr 1991 für den  Aufbau unseres Landes erhalten.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Nun haben wir nochmals eine Unterstützung erhalten und  ich möchte der Europäischen Union klar sagen: Wir werden diese Unterstützung auch in der nächsten Förderperiode benötigen, da es nicht in allen Regionen des Freistaates  Sachsen einen freitragenden Aufschwung gibt, durch den  wir unabhängig von Unterstützungen sind.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir werden in den Grenzregionen mehr Unterstützung benötigen, damit die jungen Menschen uns nicht davonlaufen. Wir haben in den Landkreisen Görlitz, Bautzen und im  Erzgebirgskreis zu viele junge Menschen verloren, die uns  für die Entwicklung der Gesellschaft, aber auch in der  Wirtschaft und in den Vereinen fehlen. Deshalb möchte ich  die Europäische Union, aber auch die Staatsregierung an  dieser Stelle dazu ermutigen, immer wieder deutlich zu  machen, dass wir uns weiterhin in einem Aufholprozess befinden und dass wir auf diesem Weg nochmals Unterstützung benötigen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4125
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich  zum Schluss auf ein anderes Problem hinweisen: Wir haben in Europa bzw. in der Europäischem Union eine riesengrosse Anzahl an Minderheiten, an kleinen Völkern, an  Sprachgruppen, an Menschen, die sich in ihrer Muttersprache bemühen, Kultur, Überlieferung und Gesellschaft weiterleben zu lassen. Deshalb kann ich Sie nur dazu  auffordern, alles zu tun, dass auch die Minderheiten in Europa, die sich seit Jahrhunderten hier befinden und immer  den schweren Kampf führen mussten, ihre Sprache zu erhalten und ihre Kultur und Überlieferung an die nächste  Generation zu geben, Ihren Respekt in der Europäischen  Union erfahren.  Wir wissen, dass es in Deutschland die Dänen und die Friesen sind, die eine noch kleinere Gruppe darstellen und  enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre  Sprache zu erhalten, und dass es – neben Sinti und Roma –  das kleine Volk der Sorben gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es diese Volksgruppen, Völker und Minderheiten  in Europa sehr schwer haben, an der Entwicklung der Europäischen Union zu partizipieren. Diese kleineren Völker  haben eben nicht die Chance, europäische Unterstützung  zu erhalten, weil die Eigenmittel nicht aufzubringen sind,  wie es in der Mehrheitsbevölkerung, im Wirtschafts- und  kulturellen Leben von grossen Gruppen, der Fall ist.  Deshalb will ich noch einmal deutlich sagen: Wir brauchen  eine stärkere Unterstützung von Minderheiten, kleinen  Volksgruppen und Völkern in Europa, damit dieses Verständnis, eine weitere Sprache neben der Mehrheitsbevölkerung zu sprechen, an Bedeutung zunimmt. Wir brauchen  diese Unterstützung, damit auch die kleinen Völker Europas eine Chance haben, an den unterstützenden Massnahmen der Europäischen Union zu partizipieren.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! So vielversprechend, wie die Konstruktion der EU war, so haben  die verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre einige  Konstruktionsfehler offenbart, angefangen bei der Euro-  und Finanzkrise, über die Schuldenkrise bis hin zu der anhaltenden Corona-Pandemie und jetzt dem Angriffskrieg  Russlands auf die Ukraine.  Diese Krisen zeigen sich ganz konkret als verzehrende und  Lebenskostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger  in Europa und in Sachsen. Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen immer weiter.  Aber wo Kosten steigen, werden auch Gewinne abgegriffen. Während auf Millionen Menschen und Unternehmen  immer höhere Energiepreise lasten, erzielen Mineralölkonzerne obszöne Profite. 200 Milliarden Euro zusätzlich  schätzt die International Energy Agency. Hier haben marktmächtige Energiekonzerne, die ihre Preise oft langfristig  gesichert haben, eine humanitäre Katastrophe ausgenutzt,  um sich zu bereichern. Deshalb fordern wir, dass sowohl in  Deutschland als auch auf europäischer Ebene eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne eingeführt wird.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Bremen hat mit einer Regierung aus SPD, GRÜNEN und  LINKEN dies als Initiative in den Bundesrat eingebracht.  Wir fordern die Staatsregierung auf, sich dieser Initiative  anzuschliessen.  Bevor Sie jetzt wieder damit kommen, dass das nicht möglich sei, sage ich: England will sie umsetzen und Italien und  Griechenland haben sie umgesetzt. In Griechenland liegt  der Steuersatz für übermässige Gewinne aus der Krise bei  90 %, in Italien bei immerhin 15 bis 20 %. Das ist unser  Modell. Gestern Abend wurde bekannt, dass auch Belgien  und Spanien eine Übergewinnsteuer einführen werden.  Die Folgen der Krisen in Europa werden aus unserer Sicht  knallharte Verteilungskämpfe sein. Wir brauchen daher  eine klare Umverteilung zugunsten einkommensarmer  Menschen und dabei gleichzeitig Investitionen in die Zukunft: in eine unabhängige Energieversorgung, in Gesundheit und Pflege sowie in Kita und Schule.  Danke.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen! Der Tanker mit der Aufschrift  „Das Handwerk – die Wirtschaftsmacht von nebenan“ hält  Kurs und fährt dabei scheinbar mühelos durch die mit Klippen gespickten Weltmeere. 56 000 Handwerksbetriebe im  Freistaat Sachsen mit 300 000 Beschäftigten erwirtschaften dabei einen Umsatz von knapp 30 Milliarden Euro und  blicken, trotz aller Unwägbarkeiten, auf das erfolgreichste  erste Quartal seit der deutschen Einheit zurück. Die Umsatzprognose für das laufende Jahr wurde um 3 % angehoben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind beeindruckende Zahlen und man ist geneigt, den Blumenstrauss  zu nehmen, zu gratulieren und die Debatte für beendet zu  erklären. Jede Medaille hat aber bekanntlich zwei Seiten.  Über die zweite Seite wollen wir heute sprechen; denn  auch im Handwerk gibt es Probleme und diese gilt es anzusprechen und dafür Lösungen herbeizuführen.  Bürokratieabbau ist eines dieser Themen, die das Handwerk bewegen und teilweise zu Recht in Rage bringen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich  glaube, hier im Hohen Haus sind alle d'accord, dass mit  Bürokratieabbau nicht gemeint sein kann, eine Substitution  des Formulars R 630 durch das Formular M 245 in Verbindung mit dem Beiblatt H 7 herbeizuführen. Meine Fraktion  unterstützt deshalb die Forderung des Zentralverbandes  des Deutschen Handwerks nach einem gezielten Bürokratieabbau.  Dies kann aus unserer Sicht aber nur durch den Abbau von  Standards erfolgen. Diese Feststellungen sind nicht neu.  Wir wollen konkrete Taten folgen lassen und selbst Gesetze  und Regelungen so einfach wie möglich gestalten. Unser  Ziel ist es, die Weichen für ein zukunftsfähiges Handwerk  und die gesamte sächsische Wirtschaft zu stellen und ein  gutes Umfeld zu schaffen, um positive Entwicklungen zu  verstetigen.  Im Konkreten müssen wir dabei erstens Förderprozesse beschleunigen, zweitens mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen, drittens Mehrbelastungen  reduzieren und viertens unbedingt in der Digitalisierung  vorankommen.  Ein Schritt in die richtige Richtung ist dabei die in der vergangenen Woche durch das Kabinett beschlossene Richtlinie zur Förderung von Gigabit-fähigen Breitbandnetzen.  Oder  einfacher  ausgedrückt:  Das  Graue-Flecken-  Programm wurde aufs Gleis gesetzt. An dieser Stelle ein  herzliches Dankeschön an Martin Dulig und an die Staatsregierung!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4127  Der Grundsatz „One in, one out“ muss stärker in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt werden. Die Verwaltung soll bei Wahrung aller Prüf- und Sorgfaltspflichten  zum Wegbereiter werden und sich dabei als Partner und  Dienstleister des Handwerks und der Wirtschaft verstehen.  Was die Kontrolle und den Abbau vom Land beeinflussbarer bürokratischer Regelungen betrifft, setzen wir uns dafür  ein, dass der Freistaat Sachsen das Verfahren zur Standardkostenmessung restriktiv weiterführt. Ziel ist es hierbei,  den aus neuen Regelungen erwachsenden Aufwand gegenüber dem Status quo zu reduzieren. Wir setzen uns dafür  ein, dass die Gesetzesfolgenabschätzung durch den Normenkontrollrat restriktiv bei allen Gesetzesvorhaben,  Richtlinien und Verordnungen Anwendung findet, um  nachweislich Bürokratieaufwuchs im Handwerk, in der  Wirtschaft und der Verwaltung zu reduzieren.  Dass wir als CDU-Fraktion den Umsetzungsprozess permanent als Controller der Regierung begleiten werden, ist  dabei selbstredend.  Leider stehen viele andere Fraktionen im Haus für noch  mehr Regulierung und Bürokratie. Dies ist mit uns nicht zu  machen. Insbesondere lehrt uns die derzeitige Krise, dass  wir gerade bei diesem Thema aktiv werden müssen. Meine  sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Thema Bürokratieabbau habe ich einen der drei Punkte der Aktuellen  Debatte angesprochen. Mein Kollege Dr. Stephan Meyer  wird in der zweiten Runde über den Fachkräftebedarf sprechen.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gott schütze  das ehrbare Handwerk!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Oft ist man geneigt, den Sinn einer  Debatte zu erfragen. Anders ist es heute. Es ist der CDU  endlich einmal gelungen, mit den Themen Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit und Bürokratieabbau reale Probleme auf die Tagesordnung zu bringen. Dass man dabei den  Bezug zum Handwerk herstellt, freut mich als Handwerksmeister besonders.  Nun möchte ich in dieser ersten Runde gern auf den Fachkräftebedarf im Handwerk eingehen. Die Meldung ist erst  wenige Tage alt und lautet: Deutschland fehlen aktuell  250 000 Handwerker. Rund 150 000 freie Stellen sind offiziell bei den Arbeitsagenturen gemeldet. Der Fachkräftemangel war eines der beherrschenden Themen auf der  Internationalen Handwerksmesse in München vom 6. bis  10. Juli, die mit den Erkenntnissen endete – ich zitiere –:  „Man muss die Jugend fürs Handwerk gewinnen. Man  braucht ein Belastungsmoratorium, weil enorme Energiekosten, Lieferengpässe und explodierende Materialpreise  nicht mehr zu bewältigen seien.“ Ja, werte Kollegen, die  Situation ist vieles, überraschend ist sie jedoch nicht.  Bereits in der letzten Wahlperiode haben unsere Anfragen,  insbesondere die Grosse Anfrage zur Handwerksnovelle,  aber auch meine Fragen zu den Arbeitsbedingungen im  Handwerk, zu Handwerksmeistern und dem Meisterbonus  gezeigt, dass die Meisterzahlen kontinuierlich gesunken  sind, von knapp 900 im Jahr 2014 auf rund 770 im  Jahr 2017, die Zahl der bestandenen Prüfungen in den Ausbildungsberufen rückläufig war – das fing bei den Anlagenmechanikern an, ging über die Hochbaufacharbeiter  und endete bei den Zweiradmechanikern – und dass die  Wertschätzung gegenüber dem Handwerk nicht ausreicht.  Wenn die Zahl der potenziellen Ausbilder und der Ausgebildeten sinkt, ist es alles andere als verwunderlich, wenn  ein Mangel entsteht, den man heute beklagt. Ich erinnere  nur daran, wie lange es dauerte, bis die Förderrichtlinie  zum Meisterbonus überhaupt kam, gefolgt von dem unwürdigen Schauspiel, wie hoch sie denn sein soll.  Der Ministerpräsident stellt vor den Wahlen regelmässig  eine Erhöhung von derzeit 1 000 Euro auf 2 500 Euro in  Aussicht. Der Wirtschaftsminister verweist regelmässig auf  die hohe Priorität einer Erhöhung des Meisterbonus. Resultat: Unsere Haushaltsanträge, die eine solche Erhöhung finanziell untersetzen, werden stets abgelehnt. Es bleibt also  beim politischen Blabla über Respekt für das Handwerk –  und am Ende, wie immer, bei einer Unkostenpauschale von  1 000 Euro, die man uns blumig als Meisterbonus verkaufen möchte. Wenn die Kenia-Koalition unsere Handwerker  weiterhin für dumm verkauft, wird sich auch in Zukunft die  Fachkräftesituation im Handwerk nicht verbessern. Das ist  doch völlig klar.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Deshalb hier noch einmal unsere konkrete Förderungsagenda für das Handwerk, die wir Ihnen schon seit Jahren  vorbeten: Erhöhung des Meisterbonus, dabei spezielle finanzielle Förderung von Mangelberufen, Einführung eines  Technikerbonus, Betriebsgründungsprämien für Handwerksunternehmen, weitgehende Wiedereinführung der  Meisterpflicht, Stärkung der MINT-Fächer usw. usf.  Werte Kollegen, jeder handwerkliche Beruf ist klasse, weil  Handwerk Werte schafft, weil jeder Handwerker am Ende  des Tages das Ergebnis seiner Hände Arbeit sieht. Wenn  Politik nichts Besseres leisten kann, als diese Werte, diese  Wertschöpfung durch wachsende Bürokratie, ständige  neue Verordnungen und Auflagen und selbstschädigende  Sanktionen zu behindern und zu verhindern, dann versiegeln wir den goldenen Boden, den das Handwerk durchaus  haben kann. Dann wird es auch in Zukunft einen Handwerkermangel geben. Dann werden wir weiterhin enorme  Energiekosten, Lieferengpässe und explodierende Materialpreise haben. Dann können wir auch in den nächsten   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4128  Jahren und Jahrzehnten zusammen mit dem Handwerkspräsidenten einen Zustand beklagen, den blinde Regierungspolitik selbst verursacht hat.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Letzte in der Runde hat man immer  die Schwierigkeit, dass schon viele Aspekte angesprochen  worden sind. Das ist auch eine Chance und etwas Positives;  denn es gibt mir die Gelegenheit, mich auf einen der drei  Aspekte, die im Debattentitel genannt wurden, zu konzentrieren, nämlich den Fachkräftebedarf, und vielleicht eine  besondere Perspektive einzubringen, von der ich glaube,  dass sie es wert ist, gehört zu werden.  Ich beginne einmal mit dem Positiven: Wir haben in diesem Schuljahr, in diesem Ausbildungsjahr wieder einen  Anstieg der abgeschlossenen Lehrverträge für die duale  Ausbildung. Die Zahl ist um 7 % gestiegen, und das ist in  diesem Jahr nicht zum ersten Mal der Fall, das war auch  schon letztes Mal so. Das Erfreuliche daran ist, dass sich  die künftigen Fachkräfte, der Nachwuchs, inzwischen etwas mehr für das Handwerk interessieren. Das ist auch Ergebnis der Politik in diesem Haus; denn wir bemühen uns  seit vielen Jahren, die Oberschulen als das Rückgrat des  Handwerks und der sächsischen Wirtschaft zu stärken. Wir  haben sie flächendeckend mit Praxisberatern ausgestattet,  die Berufsorientierung intensiviert, Praktika anders organisiert, Werkstattphasen ermöglicht, den Arbeitskreis  Schule/Wirtschaft in vielen Landkreisen gestärkt, und insgesamt ist gerade von den Oberschulen sehr viel getan worden, was grossen Respekt und grosse Wertschätzung  verdient.  Ich hätte jetzt geklatscht. Das ist nicht so schlimm. Es  könnte sich noch mehr tun.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4130  Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsausschuss  erinnern sich vielleicht daran: Vor zwei Wochen hatten wir  den Bürgerrat Bildung hier im Haus. Das ist ein zufällig  zusammengesetztes Gremium aus Bürgerinnen und Bürgern, aus allen Altersgruppen und Berufen, auch Schülerinnen und Schüler waren dabei. Die haben uns vorgestellt,  was sie wichtig finden, was sich in der Schule ändern muss.  Ganz oben stand die Bitte, der dringende Wunsch, das Bedürfnis nach mehr lebensnahem Lernen. Das gipfelte in  dieser schönen Feststellung, die eine Schülerin machte,  nachdem sie uns gesagt hat, dass sie in der 3. Klasse Werken das ganze Jahr Werken-Regeln aufgeschrieben hat. Sie  sagte am Ende – vielleicht haben es manche im Fernsehen  gesehen: „Wir haben dieses Schuljahr nicht ein Brett zersägt.“  Was lustig klingt, hat einen ernsthaften Hintergrund. Es ist  für Schülerinnen und Schüler immer schwerer, den Wert  von handwerklicher Arbeit überhaupt zu erfassen. Woher  denn? Wir haben Schulen, die sie zu Schreibtischarbeiterinnen und Schreibtischarbeitern ausbilden – durch die  Bank weg. Eine Schule wird nicht lebensnah und praxisorientiert, wenn nur der Text der Sachaufgabe lebensnah  und praxisorientiert formuliert wird. Ich kann eine Fläche  nicht dann besonders gut ausrechnen, wenn in der Sachaufgabe steht: Die Fläche befindet sich in einem Schulhaus.  Ich könnte einfach die Klasse und Massbänder nehmen, das  Schulhaus ausmessen und rechnen. Schon habe ich etwas  an Bewegung, an Lebensnähe, an Praxisorientierung im  Unterricht gewonnen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir haben in Sachsen den Zweig „Produktives Lernen“.  Das ist eine Art, Schule zu machen, und richtet sich an Jugendliche, die abschlussgefährdet sind. Dort läuft Schule  anders. Da ist man drei Tage in der Praxis und zwei Tage  in der Lernwerkstatt in der Schule, und Praxis heisst dort,  in einem Betrieb, in einem Unternehmen zu arbeiten.  Es ist möglich mit diesem anderen Programm. Das zielt auf  Eigenständigkeit, auf Kompetenzentwicklung. Es ist möglich, damit einen Hauptschulabschluss zu machen. Warum  sollte es nicht möglich sein, mit nur einer kleinen Einführung in das produktive Lernen an allen Schulen Realschul-  oder Abiturabschlüsse zu ermöglichen? Das ist momentan  nicht möglich, weil wir andere Standards in der Schule haben. Ich nehme das Stichwort von Herrn Ritter zum Thema  Standardabbau gern auf. Wir müssen auch unsere Bildungsstandards an Schulen überprüfen. Wenn Sie sich die  Stundentafeln in der Oberschule anschauen, dann stellen  Sie fest, dass Werken in der Klasse 4 endet und WTH in  Klasse 7 beginnt. Dadurch habe ich aber auch nicht viel  Auseinandersetzungen mit Werkstoffen, sondern meist mit  Lehrstoffen, vom Gymnasium ganz zu schweigen. Es gab  vor Jahren einen Beschluss des CDU-Parteitages, den auch  wir sehr begrüsst haben, WTH auch an Gymnasien einzuführen. Wo ist er hin? Wir haben das nicht. Hier muss sich  noch sehr viel tun.