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Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 und nicht nur einmischt, sondern sogar selbst nach verstecktem Müll vor Ort sucht.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Verantwortlichkeiten sind ganz glasklar geregelt. Zuallererst ist die Kreisverwaltung mit ihrer Abfallwirtschaft und Umweltbehörde zuständig. Auf dieser Ebene muss sichergestellt werden, dass der Verursacher seinen Bauschutt ordnungsgemäss und fachgemäss entsorgt. So schlimm sich die Situation vor Ort auch darstellt, sehen meine Fraktion und ich hier absolut keine Verantwortlichkeiten des Landes. Sie wissen, selbstverständlich standen und stehen die Landesbehörden unterstützend zur Seite. Es gab Ortstermine mit der SGD Süd – Fachbereiche Gewerbeaufsicht, Abfall, Wasserwirtschaft – sowie der Sonderabfall-Management-Gesellschaft.
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 Es gab eine fachliche Beratung zu den Themenbereichen „Arbeitsschutz“, „Immissionsschutz“ und „Abfallrecht“. Im Ergebnis der Fachberatungen wurden die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, fachgerechte Entscheidungen 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 zu trefen. – Herr Bollinger, Sie nicken, das freut mich. Sie verstehen es.
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 Es bleibt noch die Frage an die AfD: Wie sinnvoll ist es, mit reisserischen Überschriften Themen für den Landtag zu konstruieren? Ich habe hier einen Vorschlag zur Lösung Ihres Problems. Wenn Sie sich jetzt endlich dem Umweltschutz annähern – dem Umweltschutz annähern wollen –, verwenden Sie Ihren Elan doch einmal für andere Themen zur Aktuellen Debatte hier im Landtag.
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 Ich sehe schon als grosse Überschrift für Ihre nächste Aktuelle Debatte „AfD sieht grosse Gefahr für die Bevölkerung durch den Klimawandel“.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hat der Kollege Rahm alles gesagt. Ich möchte noch einmal den einen oder anderen Punkt von vor Ort bestärken.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Fakt ist aber, die AfD macht wieder einmal das, was sie am besten kann: Angst schüren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Wenn es nicht die Flüchtlinge sind, dann ist es eben Giftmüll.
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 Da wird ein Begrif genommen, der in die Angstrhetorik passt. Da wird einem Angst und Bange. Dann machen Sie aus einem kommunalen Lösungsweg ein landespolitisches Problem.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Man greift sich an den Kopf und fragt: Herr Grönemeyer, was soll das?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Was soll das, meine Damen und Herren? Was soll das? Die Gemengelage vor Ort ist sehr komplex. Es ist nach wie vor zunächst einmal ein privatrechtliches und kommunales Thema. Wir dürfen mehrere Dinge nicht ausser Acht lassen. Erstens: die Eigentümerfrage. Eigentümer ist nicht der Landkreis, sondern sind Private. Zweitens: die Entsorgungsfrage. Es gibt drei verschiedene Müllsorten dort, nämlich ersten, zweiten und dritten Grades. Müll ersten Grades ist unbedenklich und nahezu vollständig weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Für den Müll zweiten und dritten Grades brauchen Sie entsprechende Entsorgungsunternehmen. Ich nenne das Stichwort „Fachkräftemangel“, der sich leider auch da bemerkbar macht. Sie brauchen entsprechende Deponien, die diesen Müll aufnehmen.
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 Ich nenne das Stichwort „Lagerstrategie“. Wo ist die hier im Land RheinlandPfalz und bundesweit? Die vermisse ich ein bisschen. Vor allen Dingen brauchen Sie auch die Infrastruktur, um den Problemmüll zu behandeln, bevor Sie ihn aufnehmen. Wasser und Strom, das wurde alles gekappt, als damals diese Barracks stillgelegt worden sind. Das muss erst wiederhergestellt werden. Dann haben wir drei Zuständigkeiten, die ineinandergreifen. Das scheinen Sie auch nicht zu wissen. Das zeigt, Sie sind lokal überhaupt nicht verortet. Wir haben die untere Abfallbehörde des Landkreises als unmittelbar zuständige Behörde, die obere Abfallbehörde der SGD Süd ist drin und – Herr Rahm hat es gesagt –, die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, SAM, ist dabei. 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
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 Jetzt halten wir einmal die Fakten fest. In dem Bauschutt haben wir ungefähr 1 bis 2 % schädliche Stofe, und da reden Sie von Tonnen von Giftmüll. Auch da sage ich, bleibt bitte bei der Wahrheit und schürt keine falsche Angst.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das ist ein Skandal.
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 Darüber hinaus ist aus dem Gutachten, das Ihnen vorliegen müsste, klar, dass dieser sogenannte Giftmüll – also Asbest, KMF und PAK –
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 erst dann eine Gefahr darstellt, wenn er bewegt wird. Das heisst, rein durch Wind und Wasser passiert da nichts, sondern erst wenn er bewegt wird, kommt die Gefahr. Deswegen muss für die Bewegung und das Entsorgen des Mülls diese besondere Anforderung erfüllt und müssen Wasser und Strom gelegt werden.
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 Die Lagerung erfolgt derzeit auf befestigtem Grund, auf einem umzäunten, gesicherten Gebiet. Das heisst, vom Grunde her geht vom reinen Liegen keine Gefahr aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Der Müll muss aber natürlich entsorgt werden. Daran sind alle Behörden beteiligt. Es musste ein Sanierungskonzept erarbeitet werden, um den Bauschutt im Rhein-Selz-Park zu entsorgen. Das war Aufgabe des privaten Investors. Dieses Konzept wurde fristgerecht im Oktober 2021 vorgelegt. Dieses Konzept wurde dann von der SGD ebenfalls geprüft, die im November zu ihrer Stellungnahme kam, dass die Entsorgung unter Beachtung des Arbeitsschutzes – Stichworte Wasser, Maske, Vollschutz – durchgeführt werden und in mehreren Schritten erfolgen müsse. Im Februar gab es den Ortstermin mit allen Beteiligten, von dem eben der Kollege Rahm sprach. Da tun Sie gerade so, als würde überhaupt nichts passieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Im April 2022 waren die Abfälle der Stufe 1 noch nicht vollständig entsorgt. Es wurde immer noch keine Deponie für den Problemmüll der Stufen 2 und 3 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 gefunden. Ab Mai sollte die Entsorgung aber stattﬁnden. Das soll jetzt der Fall sein. Ein Fachingenieur begleitet den Prozess. Auch ﬁndet eine dauerhafte Abstimmung zwischen Kreisverwaltung, SGD und SAM statt. Morgen haben wir es noch einmal als Thema im Kreistag Mainz-Bingen. Pia nickt, sie ist auch dabei, Herr Hüttner ist auch dabei. Insofern wird das morgen Thema sein. Wir stellen ganz klar drei Dinge fest: Erstens: Niemand hat negiert, dass das völlig unbedenklicher Müll ist. Zweitens: Untätigkeit sieht anders aus; denn alle Beteiligten sind von Anfang an dabei.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die Beschäftigung mit der Thematik ist stets da. Drittens: Sie sagen, das Land muss ins Boot. Das Land ist im Boot. Das Land ist über SGD und SAM längst im Boot,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 aber Sie machen, wie gesagt, aus dem kommunalen Thema ein Landesthema und eine Aktuelle Debatte. Ich frage mich schon, was mehr zum Himmel stinkt, der Müll, der dort liegt oder Ihre Aktuelle Debatte, meine Damen und Herren? Das muss man auch einmal ofen fragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ein Letztes sei mir als einer von mehreren ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern erlaubt hier zu sagen: Das ist ein Lehrstück in Sachen horizontaler Verwaltungskommunikation. Auch da ist die AfD nicht so drin, okay,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 weil Sie an der Stelle keine Verantwortung hat. Da redet man nicht von Wochen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 sondern von Monaten. Diese horizontale Verwaltungskommunikation, die man auch als ein Mysterium in Deutschland bezeichnen könnte, läuft an dieser Stelle überraschend gut. Daher ist es wichtig, dass man weiter gemeinsam an der Sache dranbleibt. Ich bleibe dabei, das ist ein kommunales Thema. Da gehört es hin. Deswegen wird es morgen im Kreistag besprochen. 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wenn Sie sonst keine Themen haben, dann haben Sie eben keine Themen mehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der AfD sprechen wir heute über belasteten Bauschutt auf dem Gelände einer ehemaligen US-Kaserne im Herzen der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, ein Thema – das haben wir schon in der Debatte gehört –, das deﬁnitiv ein Grund ist, mit der Kreisverwaltung zu sprechen und darauf hinzuwirken, dass endlich, endlich etwas passiert, aber deﬁnitiv ein Thema für den Kreistag, aber vor allem kein Thema für den Landtag Rheinland-Pfalz ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Praktischerweise tagen wir morgen um 15 Uhr in Ingelheim. Meine dortige Fraktion wird mit einer Anfrage das Thema aufgreifen. Diese sachorientierten Fragen helfen bei der Problematik. Was nicht hilft, ist die Skandalisierung, die wir hier wieder seitens der AfD erleben müssen. Das hilft wirklich nicht. Wenn es ein Thema gibt, das wir uns bei der Frage genau anschauen sollten, ist das: Wie kann Konversion so misslingen? Das ist wirklich ein Thema, zu dem ich an der Stelle Fragen stellen würde. Wir haben es schon gehört, die US-Streitkräfte sind 2009 von diesem Gelände abgezogen. Wenn man sich das Gelände anschaut, sieht man, es liegt direkt an einer Bundesstrasse unweit von einer Autobahn. Es liegt im Ballungsgebiet Rhein-Main. Es ist wirklich ein Filetstück, mit dem man hervorragende Konversion hätte entwickeln können. Auch ich habe mich damals in meiner ersten Wahlperiode bemüht,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 dass ein Förderprogramm des Landes, nämlich Energie und Konversion, ge15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 nutzt wird. Seitens der Landesregierung wurde das damals angeboten, aber die Kommunalverantwortlichen vor Ort haben sich geweigert, das zu machen und sich entschieden, dieses Gelände alleine zu entwickeln. Seitdem liegt das Gelände brach. Das muss man einfach sagen. Inzwischen füllen die Geschehnisse und das Versagen rund um den Rhein-Selz-Park ein dickes, dickes Buch. Es ist leider und wirklich sehr, sehr traurig ein Buch über misslungene Konversion. Die Entsorgung dieses Bauschutts ist ein nächstes trauriges Kapitel. Ich bin als regionale Abgeordnete sehr erschüttert, dass dieses Gelände nicht aus den negativen Schlagzeilen herauskommt
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 und nicht endlich dem Sinn zugeführt werden kann, für eine positive Entwicklung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zu sorgen und auch nicht für ein Feriendomizil oder lärmende Ofroad-Strecke, die geplant ist. Jetzt kommt noch die Ablagerung dieses Bauschutts hinzu. Wir hätten viel mit dieser Fläche machen können, aber das ist auch vor Ort kommunal verantwortlich misslungen. Dorthin aber gehört die Debatte. Deswegen höre ich jetzt an der Stelle auch auf. 13 Jahre nach Abzug der US-Streitkräfte liegt diese Fläche brach. Wir als Grüne fordern, dass dieser Bauschutt endlich entsorgt wird. Wir haben deswegen auch bei der Landrätin nachgefragt. Hier erwarten wir, dass gehandelt wird. Es liegt unserer Meinung nach überhaupt keine Zuständigkeit seitens des Landes vor, nur in beratender Funktion, die die SGD Süd übernimmt. Für uns ist klar, dieser Müll muss endlich weg. Diese Debatte aber gehört deﬁnitiv in den Kreistag oder den dortigen VG-Rat. Lassen Sie mich abschliessend sagen: Rhein-Selz ist meine Heimat. Wie man eine solche Konversionsﬂäche derart versemmeln kann, erklärt sich mir absolut nicht. Für die Zukunft der Region wünsche ich mir etwas anderes. Ich wünsche mir, dass diese Fläche nicht mehr mit illegalen Müllablagerungen in den Schlagzeilen erscheint, sondern mit einer positiven Entwicklung für die Region.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der derzeitigen Situation im Rhein-Selz-Park wurde in der vergangenen Woche bereits ausführlich im zuständigen Umweltausschuss informiert. Dort hat das Ministerium ausführlich Stellung bezogen. An diese Ausführungen knüpfe ich in der heutigen Plenardebatte an und betone, wie bereits schon während der Ausschusssitzung durch die Landesregierung dargelegt, für die Durchsetzung abfallrechtlicher Überlassungspﬂichten ist derjenige öfentlich-rechtliche Entsorgungsträger örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zu entsorgenden Abfälle anfallen. In diesem konkreten Fall liegt die Zuständigkeit demnach beim Landkreis Mainz-Bingen. Gleichwohl nehmen die Ampelkoalition sowie die Landesregierung mögliche Gesundheitsrisiken für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Daher gilt Weiteres
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Der Rhein-Selz-Park weist im Zuge des mittlerweile abgeschlossenen Konversionsaltlasten-Arbeitsgruppenverfahrens keine nennenswerten Schadstofgehalte auf. Kollege Barth hat vorhin die Situation ausführlich erklärt. Ein kleiner gemeldeter Teilbereich wurde in diesem Zuge bereits mittels Dekontamination saniert. Die untersuchten kontaminationsverdächtigen Flächen wurden daher als nicht altlastenverdächtige Flächen ermittelt bzw. eingestuft. Für eine weitere Nutzung der Gebäude zu wohnwirtschaftlichen Zwecken erfolgten umfangreiche Sanierungsarbeiten. Hierbei wurden die Gebäude entkernt und die angefallenen Abfälle auf dem Gelände gelagert. Für diese Fälle wurde ein Abfallentsorgungskonzept von der Firma ISM – Immobilien Schadstofmanagement GmbH Wiesbaden erstellt. Im Rahmen einer Begehung erfolgte eine intensive visuelle Inspektion durch die ISM. Dabei wurden alle abgelagerten Abfälle erfasst und dokumentiert. Bei einer Beprobung und Untersuchung wurden in einigen Proben Asbestfasern nachgewiesen. Es handelt sich um Kleber, mit dem der Bodenbelag mit dem Estrich verbunden war. Der Abfall ist somit gefahrstofrechtlich als gefährlicher Abfall einzuordnen und zu entsorgen. Die Wege, wie die Entsorgung abläuft, bzw. die Verfahren, die in den letzten Wochen und Monaten dahin gehend entwickelt worden sind, sind heute schon mehrfach dargelegt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesem Grund hat das zuständige Ministerium den verantwortlichen Landkreis durch verschiedene Hilfestellungen zur Aufklärung der Situation vor Ort unterstützt, beispielsweise mit fachlicher Beratung in den Bereichen Arbeitsschutz, Immissionsschutz und Abfallrecht. Dieses Handeln dämmt die Gesundheitsrisiken vor Ort sowohl für die handelnden Personen als auch die umliegende Bevölkerung vor freigesetzten Mineralfasern ein. Auch die Staatsanwaltschaft Mainz ist bereits damit betraut, ob und inwieweit 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 der Umgang mit den Abfällen möglicherweise strafrechtlich relevant ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Die FDP-Landtagsfraktion ist der Landesregierung für die getrofenen Massnahmen sehr dankbar, ebenso auch der SGD und dem Landkreis und ist optimistisch, dass der zuständige Landkreis die Situation vor Ort vollumfänglich begleitet und im Sinne und zum Schutz aller Beteiligten weiter löst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was die Vorredner genannt haben, dass die Zuständigkeit nicht heute hier beim Landtag liegt und die beteiligten Behörden intensiv auf dem Weg sind, kann man nur begrüssen und unterstützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Das Thema ist heute fehl am Platz. Ich muss auch sagen, wenn der AfDFraktion nicht mehr einfällt, als in einer Aktuelle Debatte diese Nichtzuständigkeit im Landtag zu diskutieren, dann muss man schon sagen, dann sind Sie inhaltslos und inhaltsleer. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob das Thema in den Landtag gehört oder nicht, es ist da, und wir müssen Stellung nehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Die Beseitigung von Müll, insbesondere wenn es sich um gesundheitsgefährdende Stofe handelt, hat in Rheinland-Pfalz eine lange und unrühmliche Historie. Parlamentarische Urgesteine in diesem Rund werden sich noch an den SAM-Skandal erinnern, der die Landespolitik über viele Jahre in Atem gehalten hat. Es handelt sich dabei um die Sonderabfallmanagementgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH. In der 13. Legislaturperiode gab es dazu auch einen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Konzeption und Tätigkeit der SAM befasste. 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Die heutige Aktuelle Debatte ruft diesen Vorgang und den Bericht des Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 1998 wieder ins Bewusstsein, in dem ausgesagt wird, dass die Situation im Bereich der Sonderabfallentsorgung geradezu chaotisch bis desaströs gewesen sei.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Wir sollten annehmen, dass es jetzt in Rheinland-Pfalz des Jahres 2022 besser läuft, aber hat das Land wirklich Lehren aus der Geschichte gezogen? Wir haben mehrfach hören müssen, dass in schlechter Tradition beim Thema „Müll“ der Wille zur Aufklärung oder sogar zur Beseitigung von Sondermüll erst auf erheblichem Druck hin möglich wird, egal wer zuständig ist. Das sollte eigentlich im heutigen Rheinland-Pfalz wesentlich besser sein. Das derzeit grösste Konversionsprojekt im Land leidet an vielen Stellen Not. Ein Investor aus Kuwait, der seinen Müll nicht sachgerecht beseitigen, sondern durch syrische Praktikanten und ohne Schutzanzüge – so konnten wir es in der AZ bzw. beim SWR lesen – auf dem Gelände hin und her räumen lässt, schaft kein Vertrauen bei den Menschen rund um Nierstein.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Im Ausschuss für Umwelt und Forsten haben wir eine Frau Umweltministerin erlebt, die mit den Geschehnissen um eine scheinbar überforderte Frau Landrätin im Kreis Mainz-Bingen nicht glücklich zu sein scheint. Es ist dem Druck von Kommunalpolitikern geschuldet, dass hier nun Bewegung in die Sache kommt. Einmal mehr zeigt sich, dass die Macher vor Ort, die Kommunalpolitiker, die Geschehnisse besser einordnen können als dies in fernen Kreisverwaltungen oder in Ministerien der Fall zu sein scheint. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stimmt dem Niersteiner Bürgermeister Jochen Schmitt, auch ein Freier, zu. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass die Abfälle aus der Gemarkung Schwabsburg entfernt werden. Also egal wer die Zuständigen sind, Frau Ministerin,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 sehen Sie bitte zu, dass der Dreck wegkommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Staatsministerin Eder!
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die Kreisverwaltung und auch Sie sprechen in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage immer davon, dass der Müll nur gefährlich wäre, wenn er bewegt würde. Meine Damen und Herren, das ist aber doch bereits geschehen. Dr. Drumm hat es eben ebenfalls erläutert. Der Müll wurde bewegt, auch das haben wir aufgedeckt und können es belegen. Den Einsatz von mutmasslichen syrischen Flüchtlingen ohne Schutzausrüstung, ausgestattet mit Praktikantenverträgen, werden wir auch an anderer Stelle noch einmal thematisieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 In meiner Rede hatte ich betont, dass die primäre Zuständigkeit bei der Kreisverwaltung liegt. Sie müssen schon richtig zuhören, wenn Sachverhalte erläutert werden. Das Gleiche gilt für Sie, Herr Barth.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Dass es nicht ausschliesslich ein Kreisthema ist, ergibt sich schon daraus, dass gefährliche Abfälle in Rheinland-Pfalz unter anderem der Andienungspﬂicht an die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, kurz SAM, unterliegen. Diese SAM unterliegt der Fachaufsicht des Ministeriums 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Wenn eine Kreisverwaltung ihrer Aufgabe nicht nachkommt, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der dort jahrelang lagert, entsorgt wird, muss eine höhere Instanz dafür sorgen, dass dies geschieht.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Jetzt nach dieser langen Zeit und nach dem Druck, der aufgebaut wurde, kommt die Sache in Bewegung. Wir als AfD werden an diesem Thema dranbleiben, bis dieser Giftmüll entsorgt ist und die durch den Müll entstandenen Belastungen geprüft, sprich der Boden dort auf Schadstofe untersucht wurde.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 So lange werden wir nicht lockerlassen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Ich habe vorhin gesagt, dass das bereits spätestens seit August 2021 ein Thema ist. Punkt 1. Ihre falschen Aussagen werden nicht dadurch wahr, dass Sie sie wiederholen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Falsch bleibt falsch, liebe Kollegen von der AfD. Falsch bleibt falsch. Falsch ist, dass es Giftmüll ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Falsch ist, dass sich dort nichts tut. Ich sage es noch einmal: Wenn Sie keine Landesthemen ﬁnden, dann haben Sie in diesem Haus nichts, aber auch gar nichts verloren. 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Das Gift ruht nicht dort im Müll. Das Gift spritzen Sie hier in die politische Debatte, meine Damen und Herren. Das ist ein Fakt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Die Programme zur Förderung von Existenzgründung im Bereich des Handwerks: Viele Betriebe stehen auch in der ländlichen Region zur Übernahme an. Wie kann ich einen Betrieb übernehmen? Wie kann ich einen neuen gründen? Kann ich vielleicht etwas zusammenführen? Oder aber auch die Digitalisierungsberater, die gerade im Handwerk wichtig wären: Ob das Architekten oder Innenraumausstatter sind, die viel mehr mit Digitalisierung arbeiten, aber auch der Metallbau. All die soll das Handwerk noch stärker und interessanter machen, gerade auch für junge Menschen. Wichtig wird es für die Zukunft aber auch sein, dass wir Menschen über die lebenslange Aus- und Weiterbildung in ihrem Beruf weiterbilden, andere Menschen vielleicht dazuzugewinnen, sich zu einem solchen Beruf umzuschulen und wir ausländische Fachkräfte mit grenzübergreifenden Kooperationen gewinnen können. Letzteres fokussieren grosse Unternehmen in RheinlandPfalz bereits und wollen neue Länder entdecken und neue junge Menschen, Frauen und Männer, aus neuen Ländern für die duale Ausbildung hier in Rheinland-Pfalz gewinnen. Dafür bedarf es einer Entbürokratisierung, um solche Kooperationen zu stärken. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Mehr dazu in der zweiten Runde. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat einmal gesagt, die Hälfte der Wirtschaft besteht aus Psychologie. Jetzt wird dieses Zitat auch anderen Leuten zugeschrieben, unter anderem Alfred Herrhausen, aber wahrscheinlich hätte sich Karl Marx dem auch sehr gut anschliessen können.