K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, Sie wissen die Antworten auf diese rhetorischen Fragen ganz genau. Es ist doch wirklich purer Zynismus, etwas zu behaupten, wenn genau das Gegenteil der Fall ist. Hessen macht viel zu wenig gegen den Lehrkräftemangel, gerade in den Mangelbereichen. Wir m�ssen im Grundschulbereich an die Besoldung ran sowie an die Arbeitsbedingungen. Wir fordern die Erh�hung auf A 13 f�r Grundschullehrerinnen und -lehrer sowie eine Reduzierung der Pflichtstunden um mindestens eine halbe Stunde.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aber in Hessen weigert sich der Kultusminister nach wie vor, die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen nach A 13 zu bezahlen, obwohl sich jetzt Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu A 13 f�r alle gemacht haben. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gr�n hat ein gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarbundesländern versprochen, also auch an dieser Stelle gilt: Das Versprechen ist bisher gebrochen worden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist v�llig absurd, wenn wir wissen, dass ab 2026 der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz sukzessive umgesetzt werden muss. Es sind nicht nur Lehrkräfte Mangelware, auch Erzieherinnen und Erzieher fehlen f�r den Ganztag und f�r multiprofessionelle Teams an den Schulen. Im Landesjugendhilfeausschuss hat Frau Dr. B�wingSchmalenbrock von der TU Dortmund Zahlen vorgestellt, die belegen, wie viele Fachkräfte bis 2029, wenn der Ganztag umgesetzt sein soll, in Hessen fehlen. Das war eher
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 10 sind dies mindestens 5.000 zusätzliche Fachkräfte; und das ist noch sehr konservativ gerechnet. Die Wissenschaftlerin hat uns auch ins Stammbuch geschrieben, dass der Ausbaubedarf an Ganztagsplätzen in Hessen h�her ist als im Bundesdurchschnitt. Trotzdem behauptete der Ministerpräsident gestern genau das Gegenteil, indem er behauptet hat, dass wir beim Ganztagsausbau ganz vorne seien. Ich finde dies unredlich und dreist. Wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Es sind nicht nur die fehlenden und unterbezahlten Lehrkräfte; es liegt einiges im Argen, beispielsweise die v�llig willk�rliche Kilometergrenze bei der Finanzierung des Sch�lertickets.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Schon 2016 wurde dazu eine Petition mit �ber 14.000 Unterschriften in den Landtag eingebracht; passiert ist bisher nichts. Grundschulkinder, die weniger als 2 km bzw. 3 km von der Schule entfernt wohnen, m�ssen die Fahrtkosten selbst bezahlen. F�r Kinder und Jugendliche weiterf�hrender Schulen liegt die Grenze bei 3 km. Oberstufensch�lerinnen und -sch�ler m�ssen das Ticket ebenfalls selbst bezahlen. Lehrerinnen und Lehrer jedoch haben das Landesticket und kommen umsonst zur Schule. Das f�hrt schon zu absurden Umsetzungen. Wer beispielsweise in einer Stra�e mit der Hausnummer 34 wohnt, muss 365 � im Jahr bezahlen, um den Bus nehmen zu k�nnen, da er nur 1,98 km von der Schule entfernt wohnt, während die Mitsch�lerin in der Hausnummer 36  2 km von der Schule entfernt wohnt und das Ticket komplett erstattet bekommt. Da wundern wir uns und beschweren uns �ber die Elterntaxis vor den Schulen. Diese willk�rliche Kilometergrenze muss weg.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Daher haben wir neben einem Haushaltsantrag einen Änderungsantrag zum Schulgesetz eingebracht, um den Kommunen das Geld zu erstatten. Ebenso wenig Engagement zeigt die Landesregierung f�r eine vern�nftige Digitalisierungsstrategie. Einerseits wird sich f�r die Lehr- und Lernmittelfreiheit auf die Schulter geklopft, und andererseits weigert sich der Kultusminister, allen Sch�lerinnen und Sch�lern digitale Geräte kostenfrei zur Verf�gung zu stellen. Hier soll das Prinzip �Bring your own device� gelten. Meine Damen und Herren, das ist aber sozial ungerecht. Das kann nicht sein. Viele Schulen arbeiten längst digital, da werden Stundenpläne und VertreHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9897 tungspläne digital zur Verf�gung gestellt, Hausaufgaben digital verteilt, usw. Daf�r brauchen die Sch�lerinnen und Sch�ler nun einmal ein eigenes Tablet. Das aber k�nnen sich längst nicht alle leisten, zumal die Geräte gewartet und mit entsprechender Software ausgestattet werden m�ssen. Da kann ein vier Jahre altes Gerät oftmals schon gar nicht mehr mithalten. Deshalb fordern wir f�r alle Sch�lerinnen und Sch�ler gleichwertige Geräte, die von der Landesregierung finanziert werden m�ssen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Digitalisierung ist mittlerweile ein fester Bestandteil in fast allen Bereichen des Lebens. Deswegen ist es auch eine fächer�bergreifende Aufgabe. Das bedeutet aber auch, dass Lehrkräfte weitergebildet werden m�ssen. Daf�r m�ssen wesentlich mehr Mittel im Haushalt eingesetzt werden. Ich kann es mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass es immer noch keinen pädagogischen Rahmen des Landes f�r die Digitalisierung gibt. Dieser Rahmen lässt sich zwar nicht im Haushalt abbilden, aber er ist unerlässlich. Es ist noch nicht einmal geklärt, ab welcher Klasse was und wie sinnvoll digital unterrichtet werden kann. Hier duckt sich das Kultusministerium wieder einmal weg. Herr Lorz f�hrt eben das Ministerium wie ein Jurist und nicht wie ein Pädagoge, meine Damen und Herren. Auch sonst bleiben wichtige Investitionen aus. Noch immer weigert sich die Landesregierung, eine Bedarfsanalyse f�r den Sanierungsstau an den Schulen zu erstellen. Das ist absurd, da mit den kommunalen Investitionsprogrammen in den vergangenen Jahren auch Landesgelder in bauliche Ma�nahmen der Schulen geflossen sind. Schwarz-Gr�n will aber scheinbar �berhaupt nicht wissen, ob diese ausreichen oder ob noch etwas ben�tigt wird. Die GEW hat sich die M�he gemacht und es ausgerechnet: Ungefähr 5 Milliarden � beträgt der Sanierungsstau an hessischen Schulen. Als LINKE haben wir dazu einen Gesetzentwurf f�r ein weiteres Investitionsprogramm f�r Hessens Schulen auf den Weg gebracht, f�r das Sie uns sogar die Anh�rung verweigert haben. Wahrscheinlich wissen Sie genau, dass Sie dabei nicht gut wegkommen w�rden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Daneben braucht es dringend einen Qualitätsrahmen f�r Schulbauten � gerade wenn wir jetzt mit dem Ganztag neue Aufgaben f�r die räumliche Gestaltung an Schulen bekommen. Wir brauchen Mensen und Aufenthaltsräume. Ich darf einmal daran erinnern: In Wiesbaden wird ein Teil der Friedrich-List-Schule neu gebaut. Aber in den neu gebauten Klassenräumen gibt es kein Waschbecken und keinen Wasseranschluss mehr. So etwas ist gerade jetzt, nach der Erfahrung mit Corona, kaum vorstellbar. Deswegen muss es auch da Qualitätsrichtlinien geben. Alles in allem ist dieser Haushaltsplan wieder eine nicht genutzte Chance, etwas f�r unsere Schulen zu bewegen. Diesen Anspruch hat sich Schwarz-Gr�n sowieso nie zu eigen gemacht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Haushaltsrede dreht sich logischerweise immer um Zahlen. Deswegen lassen Sie mich bitte erst einmal mit den nackten Zahlen beginnen; denn sie sind schon eindrucksvoll genug. Gegen�ber dem Haushaltsjahr 2022 steigt der Bildungsetat f�r das Haushaltsjahr 2023 um 104 Millionen � und f�r 2024 um 324 Millionen �. Damit wird erstmals � das hat sogar der Kollege Scholz gew�rdigt � die 5-Milliarden-�Marke �berschritten. Im Vergleich zu 2019, also dem Beginn dieser Legislaturperiode, bedeutet das einen Anstieg um 21,3 % im Jahr 2023 und um 26,7 % im Jahr 2024. Meine Damen und Herren, das geschieht in einer durchaus schwierigen Ausgangslage, nach einer fast dreijährigen globalen Pandemie und während eines Krieges von historischer Bedeutung in Europa. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass in einer solchen Situation prioritär in Bildung investiert wird. Aber genau das tut diese Landesregierung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das Stellenvolumen im Schulkapitel hat ebenfalls eine historisch einmalige Steigerung. Ich stelle mit einem gewissen Vergn�gen fest, mit welcher Inbrunst sich die Rednerinnen und Redner der Opposition an diesen 4.000 Stellen abarbeiten. Man merkt Ihnen an, meine Damen und Herren, dass es Sie wurmt. In den Zeiten, in denen Sie Verantwortung f�r dieses Land getragen haben � soweit Sie sie getragen haben �, haben Sie niemals auch nur etwas Vergleichbares hinbekommen wie das, was wir jetzt mit diesem Doppelhaushalt vorlegen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Damit setzt die Hessische Landesregierung ihren Weg konsequent fort, den Bildungsbereich zu stärken, Chancengerechtigkeit zu gewährleisten und ein Umfeld zu schaffen, in dem jedes Kind seine individuellen Talente entfalten kann. Der Gro�teil dieses Stellenaufwuchses flie�t in die Unterrichtsversorgung. Das muss auch angesichts der steigenden Sch�lerzahlen durch Demografie und Zuwanderung so sein. Meine Damen und Herren, mehr als 32.000 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, davon die Hälfte Schutz suchende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine � auch so etwas hat es in Hessen noch nie gegeben. Wir haben einen H�chststand von 1.800 Intensivklassen, die im Moment beschult werden m�ssen. Daf�r brauchen wir alleine �ber 1.400 Stellen. Das sind alles keine Rekordzahlen, die wir uns gew�nscht haben. Das sind Notwendigkeiten, die von au�en �ber uns gekommen sind, wo wir es aber den Kin9898 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 dern und Jugendlichen einfach schuldig sind, sie so gut wie m�glich mit Unterricht und guter Bildung zu versorgen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Diese 1.400 Stellen sind wiederum auch nur knapp die Hälfte derjenigen Ressourcen, die wir insgesamt etwa in Sprachf�rderung als einen unserer bildungspolitischen Schwerpunkte investieren. Warum? Weil wir davon �berzeugt sind, dass die Beherrschung der Bildungssprache Deutsch den Schl�ssel f�r den schulischen Erfolg und die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in unsere Gesellschaft darstellt. Es ist unser bewährter schulischer Integrationsplan, der hier seine guten Wirkungen entfaltet. Es ist aber nat�rlich vor allem der unerm�dliche Einsatz unserer Lehrkräfte und all des anderen Personals an unseren Schulen, der uns diese gro�e Herausforderung weiterhin bewältigen lässt, und das nach all den kräftezehrenden Jahren der Pandemie. Daf�r m�chte ich auch im Rahmen dieser Debatte allen Beteiligten meine Wertschätzung und im Namen des Landes Hessen unseren herzlichen Dank aussprechen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir tun, was wir k�nnen, um sie auch weiterhin dabei zu unterst�tzen. Daf�r sind beispielsweise die neuen Stellen da, aber auch, Kollege May hat es genannt, die mehr als 150 sozialpädagogischen Fachkräfte, die mit diesem Doppelhaushalt zusätzlich an unsere Schulen kommen. Damit �berschreiten wir die Marke von 1.000 sozialpädagogischen Fachkräften an unseren Schulen. Nur zur Erinnerung: Zu Beginn meiner Amtszeit als Kultusminister gab es keine einzige sozialpädagogische Fachkraft. Das hat alles diese Landesregierung im Laufe der letzten Jahre geschaffen. Es sind weitere 700 Stellen f�r den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote im Zuge dieses Doppelhaushalts vorgesehen. Das ist auch ein Beispiel daf�r, wie wir weiterhin den Ausbau der Personalressourcen voranbringen und damit flankierende Unterst�tzung f�r die Kernaufgabe unserer Schulen, f�r ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag, leisten. Ja, in einem hat die Opposition recht: Es wird nicht einfach, all diese Stellen adäquat zu besetzen. Wir haben Fachkräftemangel in allen Bereichen. Der macht auch vor dem Bildungsbereich nicht halt. Das gilt f�r alle Länder, und das gilt im Übrigen auch f�r alle Professionen, die im Bildungsbereich eingesetzt werden. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn die Alternative? Wollen Sie diese Ressourcen etwa erst gar nicht zur Verf�gung stellen? Was machen Sie denn dann mit den 30.000 Sch�lerinnen und Sch�lern, die in diesem Jahr zu uns gekommen sind? Schicken Sie sie wieder heim? Nein, wir brauchen das Geld. Wir m�ssen nat�rlich auch � da sind wir uns einig � gleichzeitig unsere Anstrengungen im Bereich der Lehrkräftegewinnung fortsetzen: mit Weiterqualifikationsma�nahmen, mit Quereinstiegsprogrammen, mit Aufstockungen und auch mit Dienstzeitverlängerungen. Ich bin dankbar f�r jede Lehrerin und jeden Lehrer, die sagen: �Ich mache noch weiter �ber die Altersgrenze hinaus und nehme daf�r auch gerne noch einen kleinen Zuschlag mit�, oder: �Ich komme sogar wieder aus dem Ruhestand�. Das ist alles gut. Das hilft uns alles. Langfristig m�ssen wir nat�rlich vor allem Sch�lerinnen und Sch�ler f�r den Beruf als Lehrkraft begeistern. Dazu dienen beispielsweise alle unsere Werbekampagnen, aber auch die Informationskampagnen. Sie werden sehen: Wir lassen uns da noch mehr einfallen, damit wir diesen Beruf in all seiner Sch�nheit und nat�rlich auch in all seinem Anspruch an unsere jungen Menschen heranbringen k�nnen. Im Grund- und F�rderschulbereich werden wir in den nächsten Jahren schon die entsprechenden Erfolge sehen, wenn sich der massive Ausbau der Studienplätze, den wir seit 2017 betreiben, auszuwirken beginnt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die Theorie, dass wir deswegen zu wenige Bewerber haben, weil die Studierenden das Studium abbrechen, da sie während des Studiums schon in Schulen tätig sind und damit vom Studium abgelenkt werden, das ist, mit Verlaub, die abenteuerlichste Erklärung, die ich bisher f�r all die Probleme geh�rt habe, die wir tatsächlich bei der Rekrutierung von Lehrkräften haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Gestatten Sie mir auch hier die Gegenfrage: Was ist die Alternative? Sollen wir Studierenden denn etwa keine Verträge mehr in Schulen anbieten? Nach dem Motto: �Ihr d�rft �berall arbeiten, aber Schule ist tabu�? Wir wollen, dass ihr euer Studium abschlie�t, also geht lieber kellnern, aber kommt blo� nicht auf den Gedanken, in dem Bereich zu arbeiten, f�r den ihr euch mit eurem Studium qualifizieren wollt. � Das ist doch absurd.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich will aber die Uhr im Blick behalten und deswegen noch ein paar andere Punkte ansprechen, die mir auch wichtig sind, etwa den Punkt Corona. Davon ist inzwischen nur noch wenig die Rede. Das ist auch gut so. Das wird hoffentlich so bleiben. Aber die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Sch�lerinnen und Sch�ler sind nat�rlich nach wie vor deutlich sp�rbar. Wir teilen hier ausdr�cklich nicht die Auffassung des Bundes, dass das Aufholprogramm nach Corona nächstes Jahr beendet werden kann, sondern wir werden unser Landesprogramm �L�wenstark � der BildungsKICK� auch 2023/2024 mit Landesmitteln weiter fortf�hren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie ruhig einmal an die Schulen. Lassen Sie sich vor Ort zeigen, was damit an den Schulen alles Gutes gemacht und bewirkt wird. Dann sehen Sie auch, wie wertvoll und wichtig das ist. Ich kann mit Blick auf die Zeit jetzt nur noch schlagwortartig ein paar der anderen zahlreichen Ma�nahmen zur Stärkung der Unterrichtsqualität behandeln. Aber diese Schlagworte m�gen Sie mir in der letzten Minute noch gestatten: der durchgängige Politikunterricht in allen Schulformen und Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I � daf�r m�ssen wir die Zuweisungen an die integrierten Gesamtschulen und die Hauptschulzweige weiter erh�hen �, der Ausbau des Ethikunterrichts an Grundschulen mit insgesamt 90 Stellen im Doppelhaushalt, das Ma�nahmenpaket zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch mit den zusätzlichen Deutschstunden in Klasse 3 und 4, dem Grundwortschatz, der Lesef�rderung und dem Kompetenzzentrum Bildungssprache, die Qualitätsoffensive Mathematik, wo uns jetzt die Expertenkommission spezifische, sehr wertvolle Empfehlungen gegeben hat im Einklang mit dem, was auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9899 Kultusministerkonferenz empfiehlt, und nat�rlich � das kann ich mir zum Abschluss nicht verkneifen � unser Pilotprojekt �Digitale Welt�, das wir mit weiteren 45 Stellen im Doppelhaushalt 2023/2024 ausbauen werden. Das ist nur eine kleine Auswahl von Beispielen. Jetzt wei� ich, meine Zeit ist abgelaufen � meine Redezeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 � Ich wei�, den Witz hatten wir in diesem Hause schon mehrfach. Den wollte ich Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine gute Grundlage, um unsere Schulen zukunftsfest zu machen. Darauf setze ich. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor Kurzem �ber die Regierungserklärung des Justizministers diskutiert. Man k�nnte der Meinung sein, damit sei alles gesagt. Aber das ist mitnichten so. Lassen Sie mich am Anfang feststellen, dass dieser Doppelhaushalt 2023/2024 � das muss so gesagt werden; Wahrheit ist manchmal unbequem � das Eingeständnis einer �ber Jahrzehnte gescheiterten Justizpolitik der Hessischen Landesregierung ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen hat jahrelang Personal in der Justiz abgebaut, während andere Bundesländer welches aufgebaut haben. Ihr Hauptargument, Herr Minister, viele Entwicklungen seien nicht absehbar gewesen, ist nicht haltbar � das muss ich so deutlich sagen �, weil die Anträge meiner Fraktion zu den Haushalten in den vergangenen Jahren zeigen, dass es diese Erkenntnis durchaus gegeben hat; denn sie findet sich in unseren Haushaltsanträgen wieder. Es war deshalb auch vorhersehbar. Kolleginnen und Kollegen, pl�tzlich ist es doch richtig, was die SPD in Haushaltsanträgen gefordert hat. Mit diesem Eingeständnis, �ber das wir uns nat�rlich freuen, kommt offensichtlich auch der Wille, zu verstehen, was bisher falsch gelaufen ist. Der Minister spricht nunmehr auch mit den Beschäftigten.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Warum ist das nicht fr�her, bei Ihrer Vorgängerin, schon so gewesen?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich m�chte ein Beispiel nennen, das Amtsgericht Offenbach. Es gab bereits vor zwei Jahren Hilferufe vom Amtsgericht Offenbach. Wir, die SPD-Fraktion, haben damals gemeinsam mit der Kollegin Nadine Gersberg auf die dortigen Probleme hingewiesen, nachgefragt und Anfragen gestellt, vor zwei Jahren. In der vergangenen Woche hat es nun der hessische Justizminister geschafft, vor Ort Gespräche zu f�hren beim Amtsgericht in Offenbach. Es hat also ganze zwei Jahre gedauert, sich dieser Probleme anzunehmen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 So ähnlich sehen wir die ganzen Probleme im Lande Hessen. Die Folgen sind seit Jahren sichtbar, nur wollte die Regierung sie bisher nicht wahrhaben. Schwarz-Gr�n hat diese Missstände ignoriert und jahrelang, auch hier im Hessischen Landtag, sch�ngeredet.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Denken wir zur�ck, was alles passiert ist: die Entlassung von mutma�lichen M�rdern oder Vergewaltigern aus der U‑Haft wegen zu langer Verfahrensdauern, �berlastete Gerichte, �berlange Verfahrensdauern, elf Jahre Warten auf ein erstinstanzliches Urteil in einer Bausache vor dem Landgericht in Darmstadt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Da ist der korrupte Oberstaatsanwalt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 � Nein, das sind sie nicht. � Da ist der Richter, der m�glicherweise � ich muss es vorsichtig formulieren � Rechtsbeugung begeht und Dienstgeheimnisse verrät. Da ist der Verwaltungsrichter, der verfassungsfeindliches Gedankengut in Urteilsbegr�ndungen verbreitet hat. Die Folgen sind seit Jahren sichtbar, nur wollte sie bisher au�er der Opposition, au�er meiner Fraktion niemand wahrhaben. Schwarz-Gr�n hat die Missstände � das habe ich bereits gesagt � ignoriert und sch�ngeredet. Aber die Folgen sind fehlende Attraktivität in den Berufen der hessischen Justiz und billigend in Kauf genommene Gesundheitsschäden bei den Beschäftigten in der hessischen Justiz.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Da ist das Steuerungsversagen bei der Einf�hrung der E‑Akte. Der neue Justizminister hat sich der Sache angenommen. Aber ich bin einmal gespannt, Herr Staatsminister Poseck, was aus dem Stichtag 31.12.2025 wird. Wir f�hren Gespräche vor Ort, und ich darf Ihnen sagen: Es bestehen weiterhin Zweifel, dass zum 31.12.2025 flächendeckend in Hessen die E-Akte eingef�hrt sein wird. Das sagen uns Beschäftigte. Kolleginnen und Kollegen, ja, der Stellenaufbau von 477 Stellen ist ein guter Anfang, aber eben auch nicht mehr. Sie m�ssen au�erdem nicht nur die Stellen schaffen, sondern auch die Menschen finden, die derzeit bereit sind, unter den schwierigen und schwierigsten Umständen in der hessischen Justiz zu arbeiten. Da ist zum einen die im9900 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 mer noch und auch nach dem beabsichtigten BesoldungsReparaturgesetz viel zu niedrige Bezahlung. Man k�nnte auch sagen: Ist das Ausfluss eines gest�rten Verhältnisses der Hessischen Landesregierungen seit 1999 zur Beamtenschaft? Da ist die viel zu niedrige Bezahlung, und daher ist die Schaffung von Planstellen eben nur ein erster Schritt. Denken wir einmal an den mittleren Dienst in der hessischen Justiz. Denken wir einmal an den mittleren Dienst insbesondere im Ballungsraum, in dem wir uns befinden. Da stellen wir uns die berechtigte Frage: Wie schaffen es Beschäftigte im mittleren Dienst, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten? Wie schaffen sie es, die Mieten zu bezahlen? Wie schaffen sie es, mit ihrem niedrigen Einkommen ihre Familien zu finanzieren? Sie werden bei diesen Rahmenbedingungen feststellen: Wer m�chte denn f�r dieses Entgelt seine Arbeitskraft dem Staat zur Verf�gung stellen?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Schauen wir in diesem Zusammenhang beispielsweise auf den Justizvollzug. Gerade dieser Bereich wird sträflich vernachlässigt und findet viel zu wenig Beachtung. Die Menschen, die dort arbeiten, tun dies derzeit unter sehr schwierigen Bedingungen. Ich sage ganz deutlich: Das verdient im Hessischen Landtag unser aller Respekt und unsere Anerkennung. Viele Stellen im Justizvollzug, die der Theorie nach bestehen, sind unbesetzt. Ein k�rzlich stattgefundener Besuch in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt hat das wieder offenbart. Die Stellen sind da, aber die Attraktivität fehlt, damit sich Menschen f�r diese Stellen entscheiden und bewerben. Das muss ich leider so sagen: Dann kommt noch die Entgleisung des Kollegen aus der CDU-Fraktion, des Herrn Bauer, hinzu, der in der letzten Plenarsitzungsrunde �ber die Beschäftigten im Justizvollzug gesagt hat, dass seien die �kleinen Schlie�er�.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wer die Menschen, die im hessischen Justizvollzug arbeiten, im Hessischen Landtag als �kleine Schlie�er� bezeichnet, braucht sich nicht zu wundern, dass der Nachwuchs f�r die Stellen, die dringend besetzt werden m�ssen, fehlt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Staatsminister, ich komme auf ein anderes Thema zu sprechen. Sie haben vor Kurzem � das geschah wohl gemeinsam mit dem Innenminister � die Aktivisten der sogenannten Letzten Generation in die Nähe terroristischer Straftaten ger�ckt. Ich glaube, Sie haben es eigentlich nicht n�tig, das zu tun. Ich will auch sagen, warum. Ich achte auf die Redezeit. Acht Minuten sind eine kurze Zeit. � Diese Regierung sollte sich zunächst einmal darauf konzentrieren, dass es genug Personal gibt, damit die bestehenden Gesetze angewendet werden k�nnen, bevor sie härtere Gesetze f�r Straftaten fordert.