Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 80 % des bisherigen  durchschnittlichen Jahresverbrauchs sind preislich gedeckelt auf 12 ct/kWh für Erdgas und auf  9,5 ct/kWh für Fernwärme. Ergänzend benötigen wir schnell wirksame Regelungen für Krankenhäuser und einen Härtefallfonds. Auch das  ist bereits beschlossen worden. Das muss in Gesetzeskraft gegossen werden. Gewiss, es hängt  noch etwas hinterher, aber es ist jedenfalls in  der Planung und es ist in Sicht.  Die Strompreisbremse, um die wir schon eine  ganze Weile ringen, soll für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ab Januar 2023 gelten:  80 % des bisherigen Verbrauchs für maximal  40 ct/kWh. Zu Recht hat der Abg. Gallert vorhin  darauf hingewiesen, dass wir in manchen Be-  reichen des Spotmarktes inzwischen schon eine  ziemliche Annäherung an Vorkriegspreise haben. Dahin gehend hat sich in den vergangenen  Monaten einiges getan. Das sehen Sie sowohl  beim Gas- als auch beim Strompreis.  Im Ergebnis all dieser Massnahmen werden ab  Dezember alle Verbrauchergruppen und ein  grosser Teil der Wirtschaft entlastet, und das  ganz wirksam. Dabei darf ich darauf hinweisen,  dass wir als Land - das ist bereits vom Ministerpräsidenten ausgeführt worden - ein eigenes  Entlastungsprogramm planen. Die Koalition hat  das immer wieder in unterschiedlicher Tonalität  gefordert. Wir warten in der Tat ab, was der  Bund tut; denn es geht nicht darum, den Bund  zu entlasten. Vielmehr geht es darum, eine  komplementäre Regelung zu entwickeln, die an  der Stelle, wo durch die Bundesregelung Lücken  bleiben, passgenau für unsere Unternehmen im  Lande greifen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  31  In Anlehnung an die Vorgaben der Europäischen  Union sollen künftig Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft und Solidaritätsbeiträge von  fossilen Stromkonzernen eingezogen werden.  Das sind Massnahmen, die der Finanzierung und  der Entlastung dienen. Das kommt doch schon  ziemlich nah an das heran, was Sie jetzt gerade  gefordert haben. Natürlich wollen wir diese  Windfall-Profits nutzbar machen, um sie als   Finanzierung für die Entlastungsmassnahmen,  die ihresgleichen suchen, zu nutzen.  Zugleich sagen wir, dass das Thema Gewinnabschöpfung immer unter dem Gesichtspunkt zu  sehen ist, dass zahlreiche Unternehmen auch  eine finanzielle Basis brauchen, um die Energiewende zu vollziehen. Selbstverständlich muss  ihnen ein Teil des Ertrages verbleiben, um an  dieser Stelle auf künftige Energieentwicklungen,  auf Preisentwicklungen sowie auf Umbaumassnahmen reagieren zu können. Deshalb sollte an  dieser Stelle eine intelligente Lösung gefunden  werden, die auf der einen Seite durchaus berechtigt abschöpft und auf der anderen Seite die  Reinvestition von Erträgen begünstigt. Das halte  ich für vernünftig. Für so etwas braucht man  aber etwas Zeit. Dann kommt noch hinzu, dass  es sinnvoll ist, diese Massnahme innerhalb der  Europäischen Union zu harmonisieren.  Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es  Länder gibt, die ebenfalls mit Deckeln arbeiten.  Diese sind sehr unterschiedlich. Der spanische  ist bspw. ein Gaspreisdeckel, der sich auf die  Stromerzeugung bezieht. Wenn man den Vergleich zwischen den Verbraucherpreisen in Spanien im September 2021 und im September  2022 zieht, dann ist eine Strompreissteigerung  um durchschnittlich 60 % zu verzeichnen. In  Deutschland liegt sie bei 35 %. Man kann nicht  a priori aus der Tatsache heraus, dass anderenorts ein rigides Regiment eingeführt wurde, die  Schlussfolgerung ziehen, dass der Verbraucherschutz günstiger läuft.  Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strompreisbremse werden Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland deutlich  stärker und sicherer entlastet. Der aktuell laufenden Preissteigerungswelle wird somit deutlich Einhalt geboten. Der Preisdeckel bei  40 ct/kWh entspricht im Vergleich zum Durchschnittspreis des Jahres 2021 - dort lag er bei  32 ct/kWh - einem Anstieg um 30 %. Deshalb  bin ich auch nicht Ihrer Ansicht, dass wir es mit  einer völlig dysfunktionalen Marktregulierung  zu tun haben.  Man muss ehrlicherweise sagen: Der Gasmarkt  funktioniert sogar. Er funktioniert vor allen Dingen dann, wenn wir uns im Moment einmal die  Entwicklung auf den Spotmärkten anschauen;  denn die haben ganz deutlich darauf reagiert,  dass im Sommer eine volkswirtschaftlich ganz  nachvollziehbare Entwicklung eingetreten ist:  Das reiche Deutschland hat sich weltweit mit  Flüssiggas eingedeckt, hat die Märkte gleichsam  leergekauft und hat damit selbst den Preis in die  Höhe getrieben. Jetzt haben wir fast ein Überangebot. Es liegen Schiffe mit LNG auf Reede vor  den europäischen Häfen. Sie würden löschen,  aber sie hoffen darauf, dass die Preise, wenn sie  noch ein bisschen länger durchhalten - das ist,  horribile dictu, leider festzustellen -, wieder  steigen, damit es sich noch mehr lohnt.   Das alles ist unerfreulich. Aber Tatsache ist: Die  Versorgung an dieser Stelle ist recht ordentlich.  Das zeigt übrigens auch, dass nach dem Abschalten  von  Nord Stream 1  und  von  Nord Stream 2 die Versorgung bei allen Unzulänglichkeiten, die wir noch haben, substituiert  werden kann.  Nachdem wir ganz klar einräumen müssen -   übrigens auch zur Kritik unserer europäischen  Nachbarn, die beklagen, dass das reiche  Deutschland die Märkte hier leergekauft hat -,  dass wir selbst den Preis in die Höhe getrieben   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  32  haben, müssen wir doch noch ein paar Dinge  feststellen: Unsere europäischen Nachbarn   substituieren,  was  unsere  Gasversorgung   betrifft. Norwegen, die Niederlande, das Ver-  einigte Königreich, Belgien - sie alle liefern uns  Gas.  Wer hätte gedacht, dass gestern nach einer so  kurzen Zeit, innerhalb weniger Monate, das  erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven eröffnet  wird? Mit der ersten Anlandung ist in den  nächsten vier Wochen zu rechnen. Das war  kaum zu erwarten im so überbürokratisierten  Deutschland. Die Füllstände unserer Speicher  liegen bei knapp unter 100 %, in Sachsen-Anhalt  zum Teil bei 100 %. Die Industrie hat mehr als  20 % Energie eingespart. Das oft erwähnte  Leuna, wirklich ein Vorzeigeort, muss man   sagen, eine Einrichtung, mit der wir weltweit  sichtbar sind, schafft es, den Gasverbrauch um  30 % zu reduzieren, ohne die Produktion   zurückzufahren.   Der private Verbrauch ist im vergangenen Monat um 45 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Es greift. Insoweit kann man Herrn Müller zurufen: Bitte nicht weiter Kassandra sein.  Die Menschen haben verstanden, sie reagieren,  sie sparen Energie ein und tragen ihren Beitrag  dazu bei, dass wir die Ukraine unterstützen.   Vor diesem Hintergrund, meine Damen und  Herren, halte ich die bisher ergriffenen Massnahmen der Bundesregierung für ausgesprochen sinnvoll. Die kleinen Unwägbarkeiten, die  kleinen Ungeschicklichkeiten, insbesondere die  Gasumlage, sind rechtzeitig vom Tisch genommen worden. Die damit verbundene Umsatzsteuerreduktion ist erhalten geblieben, obwohl  sie ursprünglich zur Finanzierung und zur Gegenfinanzierung der Gasumlage dienen sollte.  Kurzum: Es sind die richtigen Massnahmen ergriffen worden. Das ist die Antwort der Landesregierung auf Ihren Antrag. - Vielen Dank.