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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Energiekrise wird uns allen noch einiges abverlangen, denn sie ist noch gar nicht auf dem Höhepunkt angekommen. Ob wir diese und weitere Herausforderungen, die noch vor uns liegen, als Gesellschaft aushalten, hängt davon ab, ob wir auch unbequeme Wahrheiten ehrlich aussprechen, ob wir alle  Verantwortung übernehmen, auch dann, wenn wir  uns eigentlich andere Ergebnisse gewünscht hätten,  ob wir miteinander statt gegeneinander arbeiten, ob  wir uns zutrauen, dass wir das gemeinsam schaffen.  Wir müssen endlich längst überfällige Veränderungen anpacken. Wir haben die Technologien, wir haben die Menschen und das Wissen, und wir haben  die Wirtschaftskraft. Diese Koalition hat den Willen,  die Veränderungen zu einem nachhaltigen NRW zu  starten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Politik und Demokratie müssen in Krisen über sich  hinauswachsen und mutig und mit Weitsicht neue  Lösungen finden. Denn sonst ist das Vertrauen in die  Politik gefährdet. Die alleinerziehende Mutter, der  Bauer und die Unternehmerin brauchen eine Landesregierung, die sie ernst nimmt und die Lösungen  für sie findet und anpackt. Dabei sind weder eine  schöne Verpackung noch Schnellschüsse, plumpe  Forderungen oder Populismus die Lösung. Es liegt in  unser aller Verantwortung, alte Gräben zu überwinden und auf Positions- und Regierungsspielchen zu  verzichten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/6  Es braucht alle demokratischen Kräfte in diesem  Haus, um die Gesellschaft bei diesen enormen Herausforderungen zusammenzuhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte Sie daher einladen: Wenn Sie gute Vorschläge machen, dann werden wir natürlich auch  konstruktiv gemeinsam daran arbeiten. Das ist die  Herausforderung, vor der wir dann gemeinsam stehen.  Mit der Energiekrise und dem Klimawandel im Nacken sind die Herausforderungen immens. Es ist ein  Rennen gegen die Zeit, und das schaffen wir nur mit  vereinten Kräften, mit den Kommunen, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, den Verbänden und  der Politik und mit den Menschen in NRW zusammen. Wir brauchen ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Wir alle tragen Verantwortung. Mit Vertrauen und mit Mut werden wir die Krisen meistern.  Schreiben wir Geschichte jetzt für unser NRW, in fünf  Jahren und in fünf Jahrzehnten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben  gestern und heute sehr viel über die Folgen der Energiekostensteigerung gehört und festgestellt, dass  hier vor allen Dingen der Bund gefordert ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Die Zukunftskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die  Grünen greift mit dem Antrag dieses wichtige Thema  direkt zu Anfang der Legislaturperiode ganz bewusst  und gezielt auf, weil es sich um ein relevantes Thema  handelt: die Begegnung von Armut und finanziellen  Notlagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, die Folgen des Krieges in der  Ukraine sind richtig bei uns angekommen, und wir  spüren ihre Auswirkungen: Probleme mit den Lieferketten, Nahrungsmittelknappheit in vielen Gegenden  der Welt und natürlich die zunehmende dramatische  Lage auf dem Gasmarkt.   Bevor ich über die Massnahmen zur Entlastung der  Menschen in Nordrhein-Westfalen spreche, lassen  Sie mich eins deutlich machen: Trotz allem ist es  richtig, die Ukraine weiter zu unterstützen. Trotz allem ist es richtig, die Sanktionen gegen Russland  weiter aufrechtzuerhalten. Die Ukraine verteidigt sich  hier gegen einen brutalen Angriffskrieg, und für uns  ist klar: Sie muss diesen Kampf gewinnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Ernst der Lage, in der wir uns gerade befinden,  gebietet, dass wir uns verantwortlich für die Menschen in unserem Land zeigen, deren Existenz jetzt  in diesem Augenblick und über die nächsten Monate  bedroht werden wird, dass wir gezielt diejenigen unter uns entlasten, die jetzt schon wenig haben, die  vom Abstieg bedroht sind oder in Armut leben. Dazu  gehört auch, dass wir uns jetzt ernsthaft mit dieser  sozialen Krise auseinandersetzen. Was ist jetzt am  dringendsten? Wo müssen wir vielleicht über Parteigrenzen hinweg gemeinsam handeln? An wen stellen wir unsere Forderungen sinnvollerweise?   In dieser ganzen Gemengelage ist mir die Presse,  mit der die SPD-Fraktion hier ihren Antrag eingebracht hat, doch aufgefallen. Herr Kollege Kutschaty,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 aus Landesmitteln – eine Anschlussregelung an das Erfolgsmodell des Neun-Euro-Tickets.   Das hat mich irritiert, weil Sie sich schon vor Wochen  der Forderung der NRW-Verkehrsministers Oliver  Krischer an den Bund hätten anschliessen können:  ein 29-Euro-Ticket für ganz NRW. Das wäre in der  aktuellen Lage hilfreich für die Sache gewesen. Aber  so helfen Sie vielleicht Ihren SPD-Kollegen auf der  Bundesebene, aber bestimmt nicht den Menschen in  Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Das lässt mich auch daran zweifeln, wie ernsthaft Sie  es mit dem Rest Ihres Antrages meinen. Dabei ist es  schade; denn ich teile Ihre Feststellung, aber nicht  Ihre Massnahmen.   Es muss für uns alle doch klar sein, dass es eine  grosse und vor allen Dingen koordinierte Kraftanstrengung des Bundes und der Länder braucht, um  diese soziale Krise, die durch die jetzigen Herausforderungen nicht verursacht, aber massiv verschärft  wird, abzufedern. Wir werden uns unterhaken müssen, um unsere Mittel bestmöglich und zielgerichtet  einzusetzen.   Wir sind dazu bereit, gemeinsam mit dem Bund und  den Ländern alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen. Wir werden hier aber auch nicht in unkoordinierten Alleingängen vorpreschen, nicht einmal  dann, wenn das schöne Überschriften in den Zeitungen verspricht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Doch für dieses Vorgehen drängt die Zeit. Wir müssen handeln. Ja, deshalb fordern wir vom Bund und  unterstützen den Bund bei Initiativen zur Kindergrundsicherung, bei der Einführung von inflationsfesten Regelsätzen in der Grundsicherung für Erwachsene und bei der Absenkung von Mobilitätskosten.  Aber wir flankieren auch sinnvoll und schnell im Hier  und Jetzt, beispielsweise mit der Landesarmutskonferenz, dem Pakt gegen Kindermut, indem wir Beratungs- und Anlaufstellen, die Menschen, die in Armut  leben, unterstützen, mehrsprachig aufstellen.   Ja, das Landeswirtschaftsministerium hat bereits  jetzt eine Kampagne zu Energiesparmassnahmen gestartet, flankiert durch eine Kampagne des Landes Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 18/6  bauministeriums. Wir gehen aber auch voran. Mit einem Moratorium für Strom- und Gassperren ziehen  wir die dringend benötigte Reissleine.   Sie können sich sicher sein: Es wird nicht das letzte  Mal sein, dass wir uns in diesem Parlament mit der  Entlastung und der sozialen Absicherung der Menschen in diesem Land beschäftigen werden. Wir  müssen auch weiterhin Massnahmen erarbeiten, die  finanzielle Entlastung für diejenigen bedeuten, die  sie gerade am Dringendsten brauchen.   Wir als Parlament und auch die Landesregierung  sind aufgefordert, es nicht bei dieser Debatte zu belassen. Bei Bedarf müssen wir nachsteuern und den  Fahrplan anpassen.  Soziale Gerechtigkeit ist die Aufgabe, die sich diese  Koalition im Wählerwillen auf die To-do-Liste gesetzt  hat. Und ich habe vor, das ernst zu nehmen. Zum  jetzigen Stand ist unser Antrag derjenige, der schnell  und unkompliziert hilft, der den Raum lässt, in dem  gleichzeitig Bundesmassnahmen greifen können, und  der nicht Gefahr läuft, schon morgen oder übermorgen wieder gegenstandslos zu sein.  Kurz: Unser Antrag von heute ist einfach besser geeignet, diese Herausforderungen anzugehen. Ich  bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen trägt den  Namen „Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten“. Nur: Gezieltes sucht man  bei diesem Antrag leider vergeblich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Diesem Antrag fehlt jede sozialpolitische Ambition.  Stattdessen zeigt man mit dem Finger nach Berlin  und fordert die Lösung ausschliesslich von der Bundesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Selbstverständlich muss der Bund seinen Aufgaben  nachkommen. Das tut er ja auch. Aber diese Krise ist  so gross, da müssen wir alle ran: Bund, Land und
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür tragen wir  keine Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Durch Inflation und steigende Energiepreise wird die  soziale Spaltung in diesem Land immer weiter vorangetrieben, und sie wird kleine und mittlere Einkommen in hohem Masse belasten. Das haben Sie alles  ganz richtig zusammengefasst. Was in Ihrem Antrag  aber nicht steht, ist die Tatsache, dass durch die Inflation eben auch die Steuereinnahmen steigen. Deshalb scheitert es nicht an begrenzten finanziellen  Möglichkeiten. Wir sind gerade jetzt in der Lage,  Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren, wie wir  die Menschen in NRW jetzt unterstützen und Abstiegsängsten gezielt begegnen können, fordern Sie  eine Stärkung der Tafeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Aber eine moderne Sozialpolitik darf nicht das Ziel  haben, dass die Menschen auf die kostenlosen Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, dass Menschen durch eigenes Handeln in die Lage versetzt  werden, für sich selbst und die eigene Familie zu sorgen. Der präventive Sozialstaat stärkt die Menschen,  indem er ihnen die Teilhabe ermöglicht und damit ein  würdevolles Leben schafft. In dem Antrag der Regierungsfraktionen kommt dieser präventive Ansatz  nicht vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sie nennen keine konkreten Entlastungen und keine  Massnahmen. So sehr wir alle gemeinsam die Arbeit  der Tafeln schätzen: Der Ansatz in Ihrem Antrag, die  Tafeln auf die gleiche Stufe mit den Wohlfahrtsverbänden zu stellen oder als ein Teil der Sozialpolitik  zu sehen, entspricht nicht dem Bild eines zukunftsfähigen, sozialen Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir als SPD wollen jedenfalls keine Fische an die  Menschen verteilen, damit sie etwas zu essen haben. Wir wollen ihnen Angeln geben, damit sie selbst  fischen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb empfehle ich dringend, sich dem Antrag der  SPD anzuschliessen. Wir können nicht nur Sparmassnahmen von den Menschen erwarten. Wir brauchen  konkrete Entlastungen von Familien und Kindern,  beispielsweise durch Lernmittelfreiheit und Beitragsfreiheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 18/6  Ziehen Sie doch das im Koalitionsvertrag vereinbarte  beitragsfreie Jahr vor. Die Menschen in NRW brauchen jetzt konkrete Unterstützung und nicht erst in  drei Jahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 – Herr Minister, das ist meine erste Rede.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Des Weiteren sollte in den Schulen sofort ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder zur Verfügung stehen. Wir hören bereits jetzt von immer mehr Kindern,  die mit Hunger in die Schule kommen. Mit Blick auf  den gesetzlichen Anspruch eines OGS-Platzes müssen Sie sich doch sowieso Gedanken über das Mittagessen machen. Fangen Sie jetzt damit an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Mit diesen konkreten Massnahmen können Familien  sofort entlastet und unterstützt werden.   Ausserdem fordern wir als Opposition einen sofortigen Notfallfonds von 300 Millionen Euro, um Strom-  und Gassperren gezielt zu verhindern. Dies können  wir aus den zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Und wir brauchen endlich einen Energie- und Sozialgipfel für NRW.   Einen letzten Punkt möchte ich noch anführen. Sie  fordern in Ihrem Antrag Energieberatung. Das ist  grundsätzlich in der Sache nicht falsch. Deshalb haben wir dies als SPD in unserem Antrag ebenfalls  aufgegriffen. Erstaunt hat mich diese Forderung aber  trotzdem, hat die letzte Landesregierung unter Beteiligung der CDU diese Beratungen doch noch durch  die Auflösung der Energieberatung NRW abgeschafft. Aber es ist ja grundsätzlich zu begrüssen,  wenn man jetzt Fehler korrigiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Familien einfach nicht mehr sparen können,  weil kein Geld mehr da ist, um irgendwas zu sparen,  brauchen diese Familien auch keine Beratung zum  Sparen.  Gezielte Hilfen suchen wir in diesem Antrag vergeblich. Es findet sich beispielsweise auch kein einziger  Satz zu Alleinerziehenden, die erfahrungsgemäss immer als Erstes von Armut betroffen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ich komme zum Ende.  Deshalb komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück: Hören Sie auf, nach Berlin zu rufen. Nehmen  Sie jetzt hier Ihre Verantwortung wahr. Sie haben  jetzt die Chance, sich dem Antrag der SPD anzuschliessen und damit den Menschen in NRW eine  echte Perspektive aufzuzeigen, um den sozialen  Frieden in unserem Land nicht zu gefährden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute  eine Kombination aus Anträgen mit einem ganzen  Bündel an Einzelmassnahmen und unterschiedlichen  Forderungen, wo und wie die Bürger in unserem  Land potenziell noch weiter entlastet werden sollen.  Ich will deshalb zunächst die Gelegenheit nutzen, um  einige ganz grundlegende Gedanken zum Thema  „Entlastung“ mit Ihnen zu teilen.  Wir befinden uns in einer Phase mit anhaltender Rekordinflation. Im Euroraum blicken wir inzwischen auf  eine Inflationsrate von 9,1 %. Die Preise in der Eurozone steigen so stark wie noch nie seit Gründung der  Währungsunion. Die Situation bei uns im Inland unterscheidet sich leider kaum davon. Auch hier weist  das Statistische Bundesamt für den August erneut  eine Teuerung von rund 8 % gegenüber dem Vorjahresmonat aus, obwohl hier noch dämpfende Einmalfaktoren mit einfliessen, wie beispielsweise ein nahezu kostenfrei angebotener öffentlicher Personennahverkehr bundesweit und ein gewisser Tankrabatt.  Diese dramatische Situation trifft weitaus mehr Menschen bei uns im Land, nicht nur die exemplarisch  genannten Personengruppen in den Sammelanträgen von CDU, SPD und Grünen. Verstehen Sie mich  nicht falsch: Das bedeutet nicht, dass wir als Solidargemeinschaft in der aktuellen Krise nicht besonders  auch einen Blick auf die Schwächsten der Gesellschaft werfen sollten – das ist selbstverständlich  auch wichtig –, aber wir dürfen nicht den fatalen Fehler machen, ausschliesslich auf diese Zielgruppe zu  schauen. Vielmehr müssen wir die Gesellschaft in ihrer Breite betrachten.  Die Preissprünge bei Energie, Lebensmitteln und  Mobilität treffen die Menschen bis weit in die Mitte der  Gesellschaft mit grosser Härte. Auch zahlreiche  Haushalte und Familien, die ihr bisheriges Leben allein durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiss und aus  Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 18/6  eigenen Stücken bestritten und aufgebaut haben, blicken äusserst sorgenvoll in die Zukunft. Viele dieser  Menschen haben die berechtigte Sorge, bei einer  verengten Entlastungsdebate am Ende durchs Raster zu fallen.  Während im Transferleistungsbezug die Kosten für  eine angemessene Beheizung der Wohnung von der  Allgemeinheit übernommen werden und Personen  bei Wohngeldbezug zumindest mit einem Heizkostenzuschuss unterstützt werden, gibt es viele Haushalte mit eigenem Erwerbseinkommen, die bei den  Hilfen jeweils knapp nicht anspruchsberechtigt sind,  und auch diese Zielgruppe sollte angesichts der Ansprüche, die CDU und SPD hier die letzten Jahre formuliert haben, bei diesen auch im Blick stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Es droht eine Situation, in der viele Haushalte insbesondere angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten trotz eigener Arbeit am Ende des Monats  kaum mehr Geld in der Haushaltskasse haben als  Personen im Sozialleistungsbezug. Eine Verletzung  des Lohnabstandsgebotes setzt folgenschwere Fehlanreize beim eigenen Verhalten und der Arbeitsmotivation gerade in Zeiten des Fachkräftemangels.  Verstetigt sich diese Situation durch weitere Preissprünge und nicht ausgewogene einseitige Entlastungsprogramme, rüttelt das an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Auch und gerade in einer Solidargemeinschaft muss sich eigene Leistung noch lohnen, damit eine starke Gesellschaft wirkungsvoll dort  helfen kann, wo Hilfe auch tatsächlich gebraucht  wird.  Mit Blick auf weitere Massnahmen bedeutet das für  die FDP-Landtagsfraktion: Wir brauchen beides. Auf  der einen Seite müssen wir die Mitte der Gesellschaft  gezielt entlasten, beispielsweise durch die inflationsbedingt gebotene Nachjustierung der Eckwerte bei  der Einkommensteuer, damit so viele Haushalte wie  möglich die aktuelle Krise aus eigener Kraft und mit  eigener Arbeit bestreiten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb reden wir gleich auch noch über die kalte  Progression.  Auf der anderen Seite braucht es überall dort ergänzende und gezielte Hilfen, wo Mitglieder unserer Gesellschaft diese Möglichkeit zur auskömmlichen Erwerbsarbeit selbst nicht haben. Wichtig ist aber: Alle  weiteren ergänzenden Hilfen müssen so treffsicher  wie möglich sein. Angesichts der enormen Herausforderungen, auch finanzieller Natur, können wir es  uns gar nicht erlauben, unsere Ressourcen vor allem  für wenig treffsichere Massnahmen aufzuwenden.  Das bedeutet, Massnahmen müssen genau den Personenkreis auch treffen und ihm helfen, dem wir wirklich ergänzend helfen wollen und müssen.  Wir müssen weg davon, reflexartig bestimmte Güter  wie Energie oder Nahverkehr zu subventionieren. Direkte Geldzahlungen bzw. wirkungsgleiche Entlastungen helfen den Betroffenen mehr und wahren  trotzdem wichtige Anreize, beispielsweise zum Energiesparen, um die aktuelle Krise zu entschärfen.  Deshalb sind wir nicht der Auffassung, wir sollten hier  eine Reihe von Massnahmen mit geringer Treffsicherheit beschliessen, von denen auch andere profitieren  und die das eigentliche Problem nicht lösen. Vielmehr sollten wir differenzierter vorgehen und die gesamte Gesellschaft mit ihren Erfordernissen im Blick  haben.  Zu dieser ganzheitlichen Betrachtung finden wir im  Antrag der SPD und im Antrag von CDU und Grünen  zu wenig, und deshalb können wir beiden Anträgen  unsere Zustimmung als FDP-Landtagsfraktion auch  nicht erteilen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!  Beim Antrag der SPD muss ich offen eine gewisse  Ratlosigkeit bekennen. Soll man mit Hohn und Spott  reagieren oder die Ahnungslosigkeit mit markigen  Worten geisseln? Letztlich scheint mir beides verschwendet.  Daher nur der Hinweis: Wenn Sie von Kommunen  schreiben, die zu arm sind, um armen Familien die  Kitagebühren zu erlassen, und folgern, das müsse  das Land tun, zeugt das von einer gesteigerten  grundsätzlichen Ahnungslosigkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Denn erlassen kann Beiträge nur der Einrichtungsträger, und das ist in dem geschilderten Zusammenhang jedenfalls nicht das Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Juristisch nennt man das unschlüssig, und das ist so  ziemlich das Niederschmetterndste, was man über  einen Antrag sagen kann.  Überlegen Sie zudem, dass etwa in Hilden von 5.500  Kindern in Einrichtungen 3.300 sowieso schon keinen Beitrag zahlen, sehen Sie, wie Ihr Antrag ins Nirwana abgleitet. Ich sage mal: Besser eine Willkommenskultur für Haubitzen als eine Willkommenskultur  für Inkompetenz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens bin ich in  meiner Funktion als Sozial- und Arbeitsminister sehr  froh darüber, dass dieses Thema in der ersten Sitzungswoche des neuen Landtags zu einer guten Zeit  breit diskutiert wird, denn was vielen Menschen in  Nordrhein-Westfalen zurzeit durch den Kopf geht,  muss auch hier im Parlament besprochen werden,  finde ich. Das ist schon einmal etwas Gutes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens. Heute hört man den ganzen Tag: Wir müssen die Hilfen auf die Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen konzentrieren. – Das teile  ich voll. Deswegen habe ich mir die Mühe gemacht,  Ihnen heute auch mal zu sagen, über welche Menschen wir denn dabei reden; viele von Ihnen wissen  das ja:  Das Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig tätigen Menschen in Nordrhein-Westfalen beträgt 3.566 € brutto; das sind Menschen mit  einem Stundenlohn von 20 €.  In der Sozialpolitik sagen wir immer – da ist auch etwas dran –: Wenn man nur zwei Drittel vom Medianbruttoentgelt hat, ist man armutsgefährdet. Das ist in  der Sozialpolitik eine Rechengrösse, die eigentlich  auch über unser Land hinaus anerkannt ist.   Von Armut gefährdet sind demnach in NordrheinWestfalen also Menschen, die weniger als 2.417 €  haben; das ist ein Stundenlohn von 14 €. Wenn man  14 € verdient, hat man genau die zwei Drittel des  Durchschnittslohns. Das sind in Nordrhein-Westfalen  über 850.000 Menschen, die jeden Tag arbeiten und  unter diesen zwei Dritteln liegen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 18/6  Das sind aber in der Regel Menschen, die keine  Transferleistungen bekommen, denn eine Transferleistung bekommt ein Single in Nordrhein-Westfalen  im Durchschnitt nur dann, wenn sein Einkommen unter 1.514 € brutto liegt, bei einem Zweipersonenhaushalt, wenn es unter 2.426 € liegt, bei einem Erwachsenen mit einem Kind, wenn das Einkommen  unter 2.199 € liegt, und bei einem Paar, wenn das  Einkommen unter 2.613 € liegt.  Diese Leute bekommen keine Transferleistungen,  sondern vielleicht hier und da Wohngeld. Wohngeld  bekommen in Nordrhein-Westfalen aber nur 1,8 %  der Haushalte; deswegen kann man mit Wohngeld  allein die Probleme, über die wir hier reden, auch  nicht lösen.  Daher bin ich der Meinung, dass sich die Leistungen,  die wir jetzt brauchen, sehr stark auf diese Bevölkerungsgruppe konzentrieren müssen, die vor der Krise  mit ihren Einkommen gerade so über die Runden kamen und mit der jetzigen Kostensteigerung aus vielen Gründen auf jeden Fall von vorne bis hinten nicht  mehr klarkommen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung ist  schon wahr: Man hat 30 Milliarden € ausgegeben,  aber zumindest nicht zielgerichtet für diese Gruppe.  Diese Landesregierung,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 die wir jetzt haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in  dem wir genau das kritisiert und gesagt haben: Ihr  habt bei diesem Entlastungspaket diese Gruppe nahezu vergessen. Ihr habt vor allen Dingen auch die  Rentner vergessen, die keine Steuern zahlen. Ihr  habt die Studierenden vergessen. Ihr habt die Lehrlinge oder die Auszubildenden vergessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Es ist also nicht so gewesen, dass es keiner gesagt  hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Antrag ist aber einfach abgeschmettert worden. Sie wissen doch auch, dass Sie da einen grossen Fehler gemacht haben. Jetzt wird Leuten 300 €  überwiesen, für die es nicht um die Frage geht, wie  sie ihre Heizung bezahlen.