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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Wir als Opposition haben einen Verfassungsauftrag.  Wir werden diese Regierung kontrollieren. Wir werden kontrollieren, ob in diesem Land nach Recht und  Gesetz regiert wird. Wir werden darauf bestehen,  dass die Regierung über ihr Handeln Rechenschaft  ablegt. Wir werden auf Wahrhaftigkeit bestehen.  Eine Regierung darf nicht täuschen – nicht das Parlament und schon gar nicht die Öffentlichkeit, weder  über ihr Handeln noch über ihre Motive. Das haben  wir in den vergangenen fünf Jahren doch gelernt:  Ohne Wahrhaftigkeit gibt es kein Vertrauen.  Der Zweck der Gewaltenteilung ist Kontrolle. Eine  Opposition muss misstrauisch sein, damit die Bürgerinnen und Bürger der parlamentarischen Demokratie vertrauen können. Eine gute Opposition sorgt insoweit auch für eine bessere Regierung, und in diesem Sinne werden wir Ihnen helfen, wo wir können,  lieber Herr Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Aber wir werden noch mehr tun. Wir werden Sie bei  allen Projekten und Initiativen unterstützen, die Fortschritt für Nordrhein-Westfalen bedeuten im Umwelt-  und Klimaschutz, bei der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und selbstverständlich bei der  Verteidigung unserer freien und toleranten Gesellschaft gegen ihre Feinde, gegen Rassisten, Rechtsradikale und Putin-Freunde. Hier stehen wir gemeinsam auf einer Seite.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  5  Plenarprotokoll 18/6  Wir werden aber vor allem Alternativen zu Ihrer Politik unterbreiten. Wir werden überall dort Konzepte für  ein besseres Nordrhein-Westfalen vorlegen, wo Ihre  Politik eben nicht Fortschritt bedeutet, sondern Rückschritt, wo Ihre Politik soziale Ungleichheit verschärft,  Arbeitsplätze gefährdet oder Bildungschancen verschlechtert. Ich habe den Eindruck – nach Durchlesen  des Koalitionsvertrages und der gestrigen Rede –,  dass wir da verdammt viel zu tun haben werden. Das  ist schon jetzt klar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Schwarz-Grün wird vielleicht eine Koalition für mehr  Windräder und Radwege sein, aber Schwarz-Grün  wird keine Koalition für die Durchschnittsverdiener in  diesem Land sein, keine Koalition für Menschen, die  sich Sorgen um ihre Mieten, steigende Preise oder  die Bildungschancen ihrer Kinder machen. Es ist  keine Koalition für sichere Arbeitsplätze in der Industrie, keine Koalition für faire Löhne in Dienstleistungsberufen.   Ein verschärftes Tariftreuegesetz wird es nämlich  nicht geben. Der Mieterschutz wird nicht verbessert,  Familien werden weiter mit Bildungsgebühren belastet, und Bildungserfolg bleibt eine Frage des Geldes.  Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten  war in der Geschichte des Landes die erste, in der  Arbeiter ober Arbeitnehmerinnen gar nicht vorkamen. Der Ministerpräsident hat sie an überhaupt keiner Stelle erwähnt. Das ist kein Zufall. Wer zur Miete  wohnt, wer unsere Kinder betreut, für uns fährt, baut  oder repariert, hat von dieser Regierung wenig zu erwarten. Schwarz-Grün ist eine Allianz der Besserverdiener aus Stadt und Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Wenn es dazu auch nur eines Beweises bedurft  hätte, dann war das die Regierungsklärung von gestern.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Europa tobt ein  Krieg. Wir haben eine Energiekrise. Die Menschen  sind in Not, Unternehmen sind in Not, Arbeitsplätze  sind in Gefahr. Aber der Ministerpräsident hat gestern im Landtag erklärt, dass er sich für die  schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht zuständig fühlt.  Herr Wüst, Sie haben einen Amtseid geschworen.  Sie haben geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Sie hätten gestern erklären müssen, was  Ihre Regierung tun wird, um Familien und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu schützen. Nichts dergleichen haben Sie gestern getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Regierungserklärung war dem Ernst der Lage in  keiner Weise angemessen; sie war in Form und Inhalt  völlig unangemessen. Es war über weite Strecken gar  keine Regierungserklärung, sondern eine romantische Sommerreise durch ein Nordrhein-Westfalen, in  dem es weder Inflation noch eine Energiekrise zu geben scheint. Was wir gestern gehört haben, war ein  Ministerpräsident auf der Flucht, auf der Flucht vor  der Realität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Im echten Leben leidet das Land unter Inflation. Familien aus der Mittelschicht geraten in Zahlungsschwierigkeiten, Unternehmen in existenzielle Notlagen. Auszubildende machen Schulden, um sich Essen kaufen zu können. Es gibt Rentnerinnen und  Rentner, ja sogar Familien mit Kindern, die ihre Wohnung verlassen und auf einen Campingplatz ziehen,  weil sie sich teure Mieten und Energiekosten nicht  mehr leisten können. Der WDR hat ihre Schicksale  dokumentiert.  Deswegen erwarten die Menschen in NordrheinWestfalen jetzt eine starke Regierung. Aber der Ministerpräsident hat seinen Bürgerinnen und Bürgern  nichts zu bieten ausser warmen Worten und endlosen  Forderungen an den Bund.  Dabei hat der Bund bereits eine ganze Menge unternommen. Nennen wir einfach mal die Fakten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Die Regierung von Olaf Scholz hilft den Menschen in  Deutschland mit Steuersenkungen, Direktzahlungen  und Preisnachlässen. Zwei Pakete im Umfang von  30 Milliarden Euro; ein weiteres Paket wird jetzt folgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Nicht vergessen: Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Das ist eine Lohnerhöhung von fast  20 % für über 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren davon 1,7  Millionen Beschäftigte. Das ist eine Lohnerhöhung,  die Sie von der CDU und Sie, Herr Wüst, persönlich  am liebsten verhindert hätten. Das müssen wir hier  doch mal festhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Die CDU kann die Bunderegierung für ihre Hilfs- und  Entlastungspakete so scharf kritisieren wie sie will.  Aber an einer Tatsache ändern auch Ihr Dazwischengerufe und Ihre Kritik nichts. Diese Bundesregierung ist eine Regierung, die hilft und unterstützt.  Es ist eben nicht egal, wer in diesem Land regiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Was ist denn Ihr Engagement? Was ist denn Ihr Einsatz? Was unternehmen denn Sie als Fraktion und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 18/6  Sie als Regierung, um die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe mal eine Liste mit allen Entlastungsmassnahmen, die Schwarz-Grün bislang auf den Weg gebracht und angekündigt hat, aufgeschrieben. Hier ist  die Liste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Sie sehen ein weisses Blatt Papier. Da ist nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Auf eine Kleine Anfrage dazu, was denn die Landesregierung von Hendrik Wüst konkret unternehmen  wird, um private Haushalte in dieser Energiekrise zu  unterstützen, antwortet diese Landesregierung mit  acht Massnahmen der Bundesregierung – vom 9Euro-Ticket bis zum Kinderbonus.  Dann sagt die Regierung, in Nordrhein-Westfalen  gebe es diverse Energieberatungsangebote, die  durch die Verbraucherzentrale NRW vorgehalten  werden und damit zur Eindämmung der Energiekosten für private Haushalte beitragen können. Wenn  diese Antwort nicht sarkastisch gemeint war, dann  war sie zumindest ignorant und weltfremd.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Herr Wüst, Sie haben gestern gesagt, normale Menschen müssten sich ein normales Leben leisten können. Schöne Worte! Aber was tun Sie dafür? Was  antworten Sie einer verzweifelten Familie, die möglicherweise ihr Haus verliert, weil sie 800 Euro Abschlag für Gas im Monat nicht aufbringen kann? Was  antworten Sie? Dass die NRW-Verbraucherzentrale  eine Energieberatung vorhält oder dass Ihre Regierung gnädigerweise dazu bereit ist, die Umsatzsteuersenkung auf Gas mitzutragen? Ist das Ihre Antwort? Sagen Sie der alleinerziehenden Mutter in  Köln, die jetzt für das Essen für sich und ihre Tochter  bei der Tafel Schlange stehen muss, dass Sie ihr  durch eisernes Sparen im Landeshaushalt helfen  wollen? Soll das die Antwort der Regierung von  Nordrhein-Westfalen sein?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Der Finanzminister hat für dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss angekündigt, wie wir ihn sonst kaum  gesehen haben. Herr Wüst, das ist nicht Ihr Geld. Es  ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Viele sind  in Not und brauchen jetzt die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes. Sie regieren  eine 700-Milliarden-Euro-Volkswirtschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Der Landeshaushalt ist grösser als der Haushalt mancher EU-Länder. Aber Sie reden und handeln, als  seien Sie der Kämmerer von Kleinkleckersdorf und  nicht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Herr Ministerpräsident, fragen Sie nicht länger, was  der Bundeskanzler für Hendrik Wüst tun kann, fragen  Sie, was Ihre Regierung für Nordrhein-Westfalen tun  kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Sie können eine ganze Menge tun, insbesondere für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien.  Die SPD hat ein Entlastungspaket für NordrheinWestfalen vorgelegt.   Mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren  könnte das Land Eltern mit kleinen Kindern um mehrere Tausend Euro im Jahr entlasten, in einigen Städten sogar um bis zu 6.000 Euro im Jahr.  Mit kostenlosem Mittagessen und echter Lernmittelfreiheit kämen noch mal rund 800 Euro Entlastung  hinzu.  Mit einem Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen  Euro würden wir Familien und Rentner absichern, die  durch die Energiekrise in Zahlungsschwierigkeiten  geraten.  Das ist unser 2-Milliarden-Unterstützungspaket für  Nordrhein-Westfalen.  Es ist ein Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft, für Familien, Rentnerinnen und Rentner, für  Normal- und Geringverdiener. Es ist ein Entlastungspaket für alle, die Angst vor sozialem Abstieg haben,  aber nicht haben müssen. Wir könnten ihnen helfen.  Das Land Nordrhein-Westfalen kann ihnen helfen,  denn Nordrhein-Westfalen kann diese Hilfe auch bezahlen. Die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr  reichen dafür allemal.  Alle unsere Vorschläge stehen heute in diesem Parlament zur Abstimmung. Ich ahne schon jetzt, was  wir morgen im Protokoll lesen werden: Entlastungen  für junge Familien – abgelehnt. Lernmittelfreiheit für  alle Schülerinnen und Schüler – abgelehnt. Ein Nothilfefonds auch für Rentnerinnen und Rentner – abgelehnt. Kostenloses Mittagessen für Kinder – abgelehnt. CDU und Grüne werden alles niederstimmen,  was den Menschen in Nordrhein-Westfalen in diesen  Tagen helfen könnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 18/6  Deswegen sage ich sehr deutlich: Schwarz-Grün ist  eben keine Koalition für die Arbeitnehmerinnenmitte  in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Während sich Familien aus der Mittelschicht aktuell  fragen, wie sie ihre Energiekosten überhaupt bezahlen können, schwadronierte und träumte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gestern  von Olympia. Herr Wüst, Ihre Prioritäten sind falsch.  Ihre schwarz-grüne Koalition ist nicht in der Realität  angekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Verena Schäffer, die Prioritäten der Grünen  sind nicht besser. Ich habe sehr wohl vernommen,  dass die Grünen für sich beanspruchen, das soziale  Gewissen der Koalition zu sein. Tatsache ist aber:  Für das Wählen mit 16, das auch wir als SPD eindeutig unterstützen, haben die Grünen gekämpft; für  bezahlbares Wohnen haben sie in den Koalitionsverhandlungen aber nicht gekämpft
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 In Nordrhein-Westfalen leben über 10 Millionen Menschen zur Miete. Die Vorgängerregierung hat ihre  Schutzrechte geschliffen, wo sie nur konnte. Mieten  sind so stark gestiegen wie in Jahrzehnten nicht.  Gute und bezahlbare Neubauwohnungen für Familien gibt es quasi gar nicht mehr. Das ist die Bilanz  der Wohnungsbaupolitik von Frau Scharrenbach.  Der öffentliche Wohnungsbau liegt am Boden. Die  schwarz-grüne Koalition will daran aber gar nichts  ändern. Sie werden den Mieterschutz nicht verbessern. Sie werden keine öffentliche Wohnungsbauoffensive starten. Der Neubau von jährlich 9.000 Wohnungen, den Sie versprechen, wird vorne und hinten  nicht reichen. Das wissen Sie doch selbst.  Derweil machen grosse Wohnungsunternehmen Milliardengewinne und drehen weiter an der Preisspirale nach oben. Die Mieten werden weiter steigen.  Trotz drohender Insolvenzen und Räumungsklagen  wird die schwarz-grüne Regierung die Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht verändern. Alles  bleibt, wie es war.  Ich bin mir sicher, dass die Grünen wirklich bedauern, in der Wohnungspolitik nicht mehr erreicht zu haben. Aber am Ende sind öffentlicher Wohnungsbau  und Mieterschutz für die grüne Partei eben nur Niceto-have-Assets, aber nichts, worauf sie im Zweifel  bestehen würde.  Nein, Frau Schäffer, die Grünen sind nicht das soziale Gewissen dieser Koalition, die Grünen sind das  schlechte Gewissen dieser Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein feiner, aber ein sehr bedeutender Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen dem, was  man einst wollte, und dem, was man heute macht.  Dabei liegt doch auf der Hand, was jetzt zu tun ist.  Keine Rentnerin darf ihre Wohnung verlieren, weil sie  die Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen kann –  keine Rentnerin, keine Studentin, keine Familie, niemand. Nordrhein-Westfalen braucht ein Kündigungsmoratorium, um Wohnungsverluste zu vermeiden.  Dafür müsste die Landesregierung jetzt sorgen.  Gleichzeitig muss das Land den Kahlschlag beim  Mieterschutz rückgängig machen, und zwar dringend. Mieterschutz und öffentlicher Wohnungsbau  schützen Einkommen und schaffen soziale Sicherheit.  Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen, um  eine Offensive für bezahlbares Wohnen zu starten.  Nordrhein-Westfalen braucht nicht jedes Jahr 9.000  neue öffentlich geförderte Wohnungen, sondern  25.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung. Bezahlbares Wohnen bedeutet Heimat, bezahlbares  Wohnen bedeutet Sicherheit, bezahlbares Wohnen  ist ein Inflationskiller. Das Land könnte so viel selbst  tun, um bezahlbares Wohnen für viele Menschen  hier wieder möglich zu machen, wenn es denn wollte.  Deswegen fordere ich Sie auf: Brechen Sie mit der  Wohnungspolitik der vergangenen fünf Jahre, wagen  Sie einen Neustart und machen Sie endlich Politik für  die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NordrheinWestfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 In der Energie- und Flächenpolitik gibt es den Neustart ja auch, sei es beim Ausbau der Windenergie  oder die Rückkehr zum 5-ha-Ziel beim Flächenverbrauch. Schwarz-Grün bricht mit Schwarz-Gelb.  Schwarz-Grün will zurück zur Politik von Rot-Grün.  Man könnte auch sagen: Hannelore Kraft hatte recht,  und Armin Laschet hatte unrecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 So steht es jedenfalls in Ihrem Koalitionsvertrag.   Wir begrüssen diese Kehrtwende. Wir finden das richtig. Herr Wüst, das ist doch selbstverständlich auch  das Eingeständnis, dass Ihre letzten fünf Regierungsjahre für den Umwelt- und Klimaschutz verlorene Jahre waren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Gleichwohl kann ich für die SPD-Fraktion versichern:  Was in der Sache richtig ist, wird auch unsere Unterstützung finden.  Die Krisen unserer Zeit, die Dürre, der Krieg, die  Gasabhängigkeit strafen doch alle Zweifler Lügen.  Wir müssen den ökologischen und technologischen  Wandel sehr viel schneller angehen als ohnehin geplant. Jedes Windrad ist jetzt auch ein Stück Sicher Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/6  heit, jede Photovoltaikanlage ist auch ein Stück Unabhängigkeit. Je stärker wir die erneuerbaren Energien ausbauen, desto schneller werden wir die Energiepreise stabilisieren können. Deshalb sehe ich in  diesem Punkt keinen grundsätzlichen Konflikt mit der  Regierung. Ein schneller Ausbau der erneuerbaren  Energien hat die Unterstützung der SPD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Überhaupt kein Verständnis haben wir allerdings für  die wirtschaftspolitische Untätigkeit dieser Regierung  in der Gaskrise.  Frau Neubaur, Sie haben hier im Landtag gesagt,  dass die derzeitige Energieversorgungssituation – so  haben Sie das formuliert – für Nordrhein-Westfalen  besondere Herausforderungen mit sich bringe. Sie  verwiesen auf Entscheidungen des Bundes und forderten die schnellstmögliche Inbetriebnahme von  LNG-Terminals und Wärmeeinsparungen. Ansonsten seien die anstehenden Aufgaben – so haben Sie  gesagt – komplex, vielschichtig und in vielen Bereichen auch ressortübergreifend.  Liebe Frau Neubaur, nichts davon ist falsch. Alles ist  richtig; alles ist wahr. Aber alles sind nur Binsenwahrheiten; alles ist leider folgenlos. Ich habe noch nichts  Konkretes von Ihnen dazu gehört, wie Sie diesen  Missstand abstellen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die  nicht nur mit den Energiekosten überfordert sind. Es  gibt Unternehmen, die überhaupt keine Energie mehr  bekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Bei uns melden sich Unternehmen, die sagen: Wir  finden keinen Anbieter mehr, der uns im nächsten  Jahr mit Strom und Gas versorgen kann.  Was wird diese Landesregierung für diese Unternehmen in Nordrhein-Westfalen tun? Was sagen Sie den  mittelständischen und kleinen Unternehmen, die vor  diesem Problem stehen? Bislang Fehlanzeige in der  Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag!  Diese Regierung wirkt in dieser ernsten Lage unvorbereitet und hilflos. Ich frage mich: Wie kann das eigentlich sein? Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag  wurde doch bereits vor dem Hintergrund des Krieges  und der Energiepreissteigerungen sowie einer möglichen Gaskrise verhandelt. Trotzdem haben CDU  und Grüne für mögliche Krisenszenarien überhaupt  nicht vorgesorgt. Ich will Ihnen sagen, was das war:  Das war grob fahrlässig.  Hier zeigt sich einmal mehr, was auch schon bei ausbleibenden Entlastungen für Familien, Normalverdienerinnen und Normalverdiener und Rentner deutlich  wurde: Diese Regierung fühlt sich nicht zuständig.  Sie rufen immer nur um Hilfe in Berlin, meine Damen  und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Dabei könnte eine Landesregierung eine ganze  Menge tun. Schauen Sie doch einmal in andere Länder in Deutschland. In anderen Bundesländern gab  es Energiegipfel mit Wirtschaft, Gewerkschaften,  Kommunen und Sozialverbänden. Es ging um Einsparpotenziale, um die Abfederung sozialer Härten  und um die Unterstützung für Unternehmen. Wir  müssen Arbeitsplätze retten – vom Metallbetrieb bis  zur Backstube.  Mit einem Stabilitätsfonds könnte das Land das Eigenkapital von Unternehmen stärken und sie gegen  die Gaskrise widerstandsfähiger machen. Wir brauchen diesen Fonds ohnehin. Gefährdete Unternehmen könnten mithilfe von Landesbürgschaften oder  Zuschüssen durch die Krise kommen.  Das Land muss seine Möglichkeiten nutzen. Es geht  um nicht mehr und nicht weniger als 500.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.  Eines muss auch kommen: Es geht selbstverständlich auch darum, dass unser Land endlich einen  Schutzschirm für unsere Stadtwerke aufspannt. Das  ist Aufgabe der Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Das ist Ihre Verantwortung. Die Rettung der Stadtwerke ist für unsere Energieversorgung in NordrheinWestfalen existenziell wichtig. Deshalb ist für mich  auch keine Frage mehr, ob das Land die Stadtwerke  absichert, sondern nur noch, wann es das tut. Da gibt  es nur eine gute Antwort: Sofort!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Die schwarz-grüne Koalition ist nicht in allen Politikbereichen so lethargisch und hilflos wie in der Gaskrise, aber doch in viel zu vielen Bereichen. So ehrgeizig die neue Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sein scheint, so matt und müde  ist Ihre Wirtschafts- und Industriepolitik.  Gestern hatte der Ministerpräsident gerade einmal  drei Sätze für den Stahl übrig – aber kein einziges  Wort zur Chemie, kein Wort zu Automobilzulieferern,  kein Wort zur Metallverarbeitung, kein Wort zum Maschinenbau, kein Wort zu Zement.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Die industriellen Kernbereiche des Landes haben für  den Ministerpräsidenten offensichtlich keine Priorität.  Hier zeigt sich wieder einmal: Schwarz-Grün ist keine  Koalition für sichere Arbeitsplätze in der Industrie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/6  Für die ökologische und digitale Transformation unserer Industrie ist Ihnen nicht viel mehr eingefallen,  als einen landeseigenen Thinktank einzuberufen und  ein paar Pilotprojekte zu starten. Meine Damen und  Herren, das ist saftlos und kraftlos. Ein abgeräumter  Kirmesplatz versprüht mehr Aufbruchstimmung als  Ihr Wirtschaftsprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich vermute, dass Ihnen das bei der Schlussredaktion Ihres Koalitionsvertrages auch selbst aufgefallen  ist. Deswegen haben Sie noch einen knackigen  Spruch in Ihre Präambel geschrieben. NRW soll die  erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden,  heisst es dort. Das ist vom Ziel her gut. Aber bislang  ist es nur eine Floskel. Mehr ist es nicht. Sie haben  dieses Ziel mit keiner einzigen nennenswerten Massnahme unterlegt. Sie wollen ein bisschen Technologieförderung hier, ein bisschen Technologieförderung dort, vielleicht ein Pilotprojekt hier oder dort oder  auch nicht.  Nichts rechtfertigt Ihre Superlative. Es ist so, als würden Sie den Menschen sagen: Wir wissen zwar noch  nicht, ob morgen der Bus fährt; aber übermorgen fliegen wir mit euch zum Mars, ganz bestimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Das kann doch niemand ernst nehmen. Das nimmt  Ihnen auch niemand ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, eine moderne und strategische Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen besteht aus mindestens fünf Elementen.  Zuallererst brauchen wir einen Pakt für Stahl in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehörten staatliche Investitionshilfen für neue Technologien und natürlich Investitionen in eine Infrastruktur für Wasserstoff. thyssenkrupp hat immer noch das Potenzial, ein europäischer Champion zu werden, der den Kontinent und  die Welt mit klimaneutral produziertem Stahl versorgen kann. Dafür muss man den Konzern stabilisieren. Dafür brauchen wir eine Industriepolitik, die ihren  Namen verdient.  Das zweite Element ist ein Innovations- und Stabilitätsfonds für den Mittelstand. Durch öffentliches und  privates Kapital stärkt ein solcher Fonds das Eigenkapital von mittelständischen Industrieunternehmen.  Denn nur so werden diese stark genug sein, um die  enormen Investitionen in die Digitalisierung und in die  ökologischen Technologien zu stemmen. Aus eigener Kraft werden viele das nicht schaffen. Da fehlt es  an Eigenkapital. Es fehlt an Zeit und teilweise auch  an Kapazitäten und Know-how. Vor allem fehlt es  aber an Kapital.  Es hatte doch gute Gründe, warum auch die Grünen  einen solchen Fonds in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. Sie sprechen ja auch mit mittelständischen Unternehmen. Es war ein Fehler, dass Sie in  den Koalitionsverhandlungen nicht auf diesem  Fonds bestanden haben. Er fehlt uns jetzt. Das rächt  sich jetzt schon in den ersten Tagen dieser Regierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Das dritte Element ist ein Infrastrukturprogramm für  den sogenannten ländlichen Raum. Er ist nämlich  mittlerweile das industrielle Herz unseres Landes.