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Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Harms, vielen Dank für Ihren Antrag, gibt er uns doch die Gelegenheit, heute erneut über die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Dabei sehen wir durchaus auch den Staat in der Verpflichtung, die Kosten für Mieten, aber vor allen Dingen die explodierenden Mietnebenkosten auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Dazu hatten wir ja eben gerade die ausführliche Debatte. Hierfür ist es allerdings dringend erforderlich, dass sich die neue Bundesregierung in Berlin endlich darauf verständigt, für alle Haushalte die Bezugspreise für Heizen und Strom von überhöhten staatlichen Steuern und Abgaben zu entlasten. Die von Ihnen in Ihrem Antrag aufgeführten Massnahmen dienen diesem Ziel in keiner Weise und haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass hiermit nicht die erhofften Ziele erreicht werden. Vor allen Dingen stellen sie, wie von Ihnen gewünscht, keine unbürokratischen Massnahmen dar, sondern sind vielmehr aus der Mottenkiste staatlicher Regierungsfantasien entnommen. 10949
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir werden auch weiterhin in enger Abstimmung mit der privaten Wohnungswirtschaft, den vielen in Schleswig-Holstein aktiven Wohnungsbaugenossenschaften und der kommunalen Ebene die Herausforderungen aktiv angehen und umfassende Lösungen anbieten. Ich weiss aus meiner persönlichen Erfahrung als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, welch entscheidende Rolle private Eigentümer insbesondere bei der Herausforderung im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen spielen, wie wir das gerade im Augenblick wieder erleben. Ohne dieses Engagement wäre es nicht möglich gewesen, so viele zusätzliche Wohnraumangebote zu schaffen. Damit übernehmen private Vermieter wieder einmal in vorbildlicher Art und Weise soziale Verantwortung in unserem Land. Während wir noch in den Jahren 2012 bis 2016 nur circa 12.500 Neubaugenehmigungen verzeichnen konnten, ist deren Anteil seit 2017 kontinuierlich auf zuletzt 16.500 im Jahr 2020 angestiegen. Damit übertreffen wir bei Weitem die anvisierten Neubauziele aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Zusätzlich zu der Förderkulisse von über 900 Millionen € für die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums sollten wir auch die angekündigten Mittel aus Berlin ausschöpfen. Engstellen bei der Beschaffung zusätzlichen Wohnraums bleiben leider zum einen die teilweise mangelnde Ausweisung ausreichender Bauflächen in einigen Kommunen wie zum Beispiel in Kiel und zum anderen die weiterhin sehr angespannte Lage 10950
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 bei den Baugewerken, die von Lieferengpässen und dramatisch steigenden Materialkosten gekennzeichnet ist. Trotz dieser Herausforderungen ist und bleibt die Wohnungsbaupolitik  der  Jamaika-Koalition  in Schleswig-Holstein eine Erfolgsgeschichte. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam weiter aktiv voranbringen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Lars Harms und dem SSW für den Antrag und vor allem die wichtige Debatte danken, die wir heute dazu führen können, denn das Thema bezahlbares Wohnen bleibt auch heute in seiner Aktualität unübertroffen. Darin sind wir uns, so glaube ich, mit dem SSW einig, auch wenn wir nicht alle im Antrag genannten Massnahmen eins zu eins teilen. Deshalb liegt dieser Alternativantrag vor. Eines ist aber klar: Die letzten fünf Jahre waren für den Mieterschutz in Schleswig-Holstein keine wirklichen Jubeljahre. Sie als Koalition haben das soziale Thema vom ersten Tag an nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit und als Ihr prioritäres Thema angefasst und damit leider viele Mieterinnen und Mieter in unserem Bundesland im Stich gelassen - nicht nur, weil die zentrale politische Massnahme von Jamaika im Land die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze war; ohne Not, ohne Grund und als erstes Bundesland.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Aber, seien Sie gewiss: Als SPD werden wir diese Fehlentscheidung sofort korrigieren, wenn wir das können, und diese wieder dort einführen, wo sie dringend gebraucht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dabei auch die bundesrechtlichen Möglichkeiten der Absenkung der Kappungsgrenze wieder voll ausschöpfen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Das machen wir! Damit nicht genug: Ich erinnere Sie, Sie haben es trotz einer breiten zivilgesellschaftlich getragenen Volksinitiative mit 40.000 Unterschriften für den bezahlbaren Wohnungsbau geschafft und tatsächlich ernsthaft daran geglaubt, dass sich allein die Regelungskräfte des freien Marktes durchsetzen und der Druck von allein auflöst. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Druck wächst gewaltig und droht aus unserer Sicht, zum sozialen Pulverfass zu werden, einmal mehr gerade aufgrund der aktuellen Entwicklung. Vor allem haben wir Haltung, da muss ich in die Richtung der grünen Kollegen gucken, und ein klares Bekenntnis bei Ihnen, bei euch vermisst: Auf der einen Seite den Bund kritisieren, dass die Mietpreisbremse zu schwach sei, und sie auf der anderen Seite hier in Schleswig-Holstein einfach kurz und schmerzlos abschaffen - das geht irgendwie nicht wirklich zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Immerhin - das nehme ich positiv zur Kenntnis wollen Sie diese jetzt laut Ihrem Wahlprogramm wieder einführen. Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Das wird nur gemeinsam mit der SPD funktionieren. Leider musste Jamaika zu allem, was bisher Positives in unserem Bundesland fertiggebracht wurde, sprichwörtlich getragen werden - vom Bund durch mehr Geld, vom Land und durch unseren Druck mit mehr Geld.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Wir können darüber auch noch intensiver diskutieren, lieber Kollege, denn ich erinnere Sie: Die letzten Erhöhungen der Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau und die Mittel für den Baulandfonds, den es leider immer noch nicht real gibt, gäbe es ohne die SPD in Schleswig-Holstein nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Das mag Ihnen nicht gefallen, aber so sieht es aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und an weiteren Initiativen, wie dem Thema dringend politisch begegnet werden muss, hat es in Schleswig-Holstein auch nicht gemangelt. Schauen wir in die Unterlagen, wie viele Anträge wir dazu gestellt haben: Wohnraumschutz, Mieterschutz, Zweckentfremdungsverbot und vieles mehr. Alles haben Sie abgelehnt. Ich werde nicht müde, ich werde auch heute nicht müde, auch kurz vor Ende dieser fünf Jahre genau dies für meine Fraktion zu fordern. Immerhin fühlen Sie sich anscheinend als Koalitionäre aktuell getrieben, da einiges davon Eingang in Ihre Wahlprogramme gefunden hat. Das nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis. Warum Sie aber als Regierende nicht die Chance ergriffen haben, in den letzten fünf Jahren genau diese Punkte, die Sie jetzt plötzlich in 10951
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, schon umzusetzen, müssen Sie den Betroffenen wohl selbst erklären. Zu den meisten Punkten haben wir hier schon oft und ausführlich debattiert, aber ich will abschliessend einen Punkt besonders hervorheben, und zwar das Wohngeld. Derzeit beziehen fast 25.000 Haushalte in Schleswig-Holstein Wohngeld. Im Durchschnitt liegt die Höhe des monatlichen Wohngelds bei 181 € pro Haushalt. Nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten greift aber bisher darauf zurück. Da darf man sich schon die Frage stellen: Warum ist das eigentlich so? Dabei kann diese Leistung, so finde ich, sehr schnell und gezielt helfen, die notwendigen Entlastungen zu ermöglichen. Dass es Entlastungen für die Verbraucherin oder den Verbraucher braucht, ist, so glaube ich, unstrittig. Es kann durch Verschuldung oder den Bezug von Grundsicherung verhindert werden, ohne dass die Betroffenen ihr leidig Erspartes aufbrauchen, wenn sie überhaupt Erspartes haben, oder sogar umziehen müssen. Viele Menschen wissen gar nicht, dass ihnen das Wohngeld zusteht, dass sie Anspruch darauf haben. Wir müssen deshalb dringend für diese Unterstützung werben und den Menschen die Hemmung nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Danke. - Der Bund hat geliefert. Ich glaube, die Heizkostendebatte brauche ich hier nicht zu wiederholen. Hier kann die Landesregierung sicherlich auch einmal Pragmatismus an den Tag legen, ohne dass das Wohngeld dauerhaft überhöhte Mieten subventionieren muss. Aber es kann vielen Haushalten gerade jetzt über eine schwierige Zeit hinaus helfen. Ich danke vor allem Samiah El Samadoni und Andreas Breitner ausdrücklich dafür, dass sie dieses Thema jüngst noch einmal gemeinsam aufgegriffen haben. Ich befürchte allerdings, dass Sie, liebe Jamaikaner, sich in guter Tradition der letzten Jahre in Sachen Mieterschutz bis zum Ende der Legislaturperiode entspannt zurücklehnen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Mein letzter Satz.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Somit müssen die Betroffenen in Schleswig-Holstein weiter bangen und hoffen, dass andere politische Zeiten eingeläutet werden, in denen der Mieterschutz wieder grossgeschrieben wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine Partei und für meine Fraktion ist die Wohnungsfrage zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit geworden. Wir haben in unser Wahlprogramm hineingeschrieben, dass wir davon überzeugt sind, dass es Instrumente bedarf, damit die Frage des Wohnungsbedarfs wirklich zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Dazu gehören Instrumente, die Sie angesprochen haben. Diese Instrumente sind auf Bundesebene eingeführt worden. Frau Ünsal, Sie haben gesagt, was im Bund gelte, sei auch gut für Schleswig-Holstein. Ich lasse Ihnen aber nicht durchgehen, dass Sie die fünf Jahre, die wir durch Jamaika gestaltet haben, schlechtreden. Das lasse ich nicht zu. Wir haben weitaus mehr Wohnungen gebaut als in den Jahren zuvor. Wir haben 748 Millionen € in die soziale Wohnungsbauförderung gesteckt. Wir haben uns sehr engagiert und haben gezeigt, dass dieses Land nicht nichts gemacht hat, sondern sehr viel getan wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Deshalb kann ich es Ihnen nicht durchgehen lassen, hier so zu tun, als hätten wir uns zurückgelehnt. Wir alle sind am 23. Februar 2022 in einem anderen Europa aufgewacht. Wir erkennen - darüber haben wir in der Debatte vorhin auch schon gesprochen -, wie die Preise für Alltagsgüter explodieren. Dazu gehört nicht nur der Energiepreis. Dazu gehört auch 10952
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 der Brotpreis, und dazu gehört auch der Mietpreis. Für viele Menschen in diesem Land ist der Mietpreis der Brotpreis, weil sie den Euro nur einmal ausgeben können. Wenn diese Fixkosten steigen, dann erkennen wir, dass diese Menschen - jetzt rede ich von einer sehr grossen Gruppe von Menschen, die uns immer sehr wichtig war - Unterstützung brauchen. Wir können nicht so tun, als könnten wir weitermachen wie bisher. Deshalb gehen wir das ergebnisoffen an. Das heisst, dass wir jetzt Instrumente brauchen. Diese Instrumente sehen wir zum Beispiel in einer Zweckentfremdungsabgabe. Herr Lehnert, das sehen wir an den Hotspots. Das gilt beispielsweise für Sylt, Föhr, Sankt Peter-Ording oder auch für die Ostküste. Dort haben die Wohnkosten enorm zugenommen. Dort werden Wohnungen zu Appartements umgewidmet und dem Tourismus zugeführt. Das hat dazu geführt, dass Wohnen in diesen Regionen, in unserer Heimat, in unserem Land ein Luxusgut ist. Deshalb ist das Zweckentfremdungsverbot für uns ein Instrument, um einen Schutzschirm dagegen zu organisieren für Menschen, die wir in diesen Regionen dringend brauchen. Das sind beispielsweise Erzieherinnen oder Menschen in der Gastronomie. Wenn wir für diese Menschen keine vernünftigen Wohnungen mehr zur Verfügung stellen, dann werden wir zu einem Disneyland. Dann sind wir ein seelenloses Tourismusland. Dann haben wir keine Menschen mehr, die dort arbeiten und leben können. Das müssen wir gemeinsam verhindern. Deshalb brauchen wir wirkungsvolle Instrumente.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Lieber Lars Harms, Ihr Antrag weist durchaus sympathische Züge auf. Das habe ich Ihnen auch gesagt. In diesem Antrag ist aber auch alles einfach nur zusammengepackt worden. Er ist ein Gemischtwarenladen. Wir haben hier schon häufig über die Fehlbelegungsabgabe gesprochen und gesagt, dass das eine Abgabe ist, mit der das Ziel nicht unbedingt erreicht wird. Ich hätte viel mehr Lust, zu fragen, wie wir zu Massnahmen kommen, mit denen wir wirklich etwas für die Menschen erreichen. Da handeln Sie leider nach dem Motto: Viel hilft viel. Das kennen wir auch aus manch anderen Bereichen. Da würde ich zielgerichtet hinschauen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Deswegen haben wir Grüne uns beim Thema Wohngemeinnützigkeit und beim Thema Bodenpolitik positioniert. Das ist nämlich das Hauptproblem. Wir müssen das insgesamt ganzheitlicher sehen. Dazu haben Sie aber nichts gesagt. Auch das Thema Wohngeld müssen wir angehen. Das sind die Elemente, die wir als Entlastungswirkung für Familien in Schleswig-Holstein diskutieren möchten. Auch das fehlt in Ihrem Antrag.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 In Ihrem Antrag stehen ein paar gute Ideen, aber das ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, Sie seien die Fraktion, die das Thema am besten besetze, dann muss ich dem entgegenhalten, dass das nicht so ist, lieber Lars Harms. Dennoch werden wir bei dieser Frage mit allen Parteien in diesem Haus ausser der AfD konstruktiv verhandeln. Meine Damen und Herren, Sie werden sich bestimmt aufregen, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn Sie mit Grünen Koalitionsverträge schliessen, dann sind Grüne verlässlich. Das passt uns auch nicht immer, weil Entwicklungen weitergehen. Wir werden heute aber nicht vertragsuntreu sein. Seien Sie aber sicher, wenn Sie nach dem 8. Mai 2022 mit uns am Tisch sitzen und verhandeln, dann werden wir mit unserer Programmatik hart verhandeln. Dann werden wir die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Frage der Ökologisierung, die Frage, wie man heute gutes Leben und Lebensqualität in Zukunft in Schleswig-Holstein sichern kann, hart verhandeln, weil auch meine Partei für das Thema der sozialen Gerechtigkeit brennt. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Antrag des SSW klingt verlockend: „Kurzfristig bezahlbares Wohnen ermöglichen“ Wer in diesem Hohen Hause möchte das nicht?
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Dass die vorgeschlagenen Instrumente alles andere als unbürokratisch sind, wird mal eben unterschlagen. Die Frage, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, wird in diesem Haus zu Recht 10953
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 häufig diskutiert. Die Meinungen gehen hierbei allerdings ziemlich weit auseinander. Bereits in der allerersten Unterrichtsstunde lernen angehende Kaufleute, dass Angebot und Nachfrage den Preis bilden. Die einfachste und günstigste Variante ist, bei zu grosser Nachfrage das Angebot zu erhöhen. Das erzielt man aber nicht mit einer Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen. Diese Instrumente wirken sich nämlich nicht positiv auf das Angebot aus.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Im Koalitionsvertrag haben wir im Jahr 2017 festgelegt, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Das haben wir im Jahr 2019 umgesetzt, und das ist gut so. Welchen Schaden eine Mietpreisbremse anrichten kann, haben wir in Berlin erlebt. Geplante Investitionsvorhaben wurden auf Eis gelegt. Allein die erneute Diskussion über eine Mietpreisbremse sorgt für unnötige Unsicherheiten und bietet Investoren keine verlässlichen Rahmenbedingungen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Unsicherheiten verursachen nur eines bei Investoren: Sie stellen Investitionen infrage. Wenn Sie echte Entbürokratisierung betreiben wollen, dann verabschieden Sie sich endlich von der Mietpreisbremse. Vielmehr muss Bauen attraktiver gemacht werden. Künstlich den Preis für Wohnraum zu ändern, ändert das Problem des fehlenden Wohnraums nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 In Schleswig-Holstein werden zwei von drei Wohnungen nicht von grossen Konzernen, sondern aus privater Hand vermietet. Vermieter und Mieter pflegen in der Regel eine gute und langjährige Beziehung. Jeder schätzt, was er am anderen hat. Dieses Bashing gegen private Vermieter ist einfach unsäglich. Mit der Forderung nach einer Mietpreisbremse treiben Sie genau diese verantwortungsvollen Vermieter in den Verkauf ihrer Immobilie an die Konzerne.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Eine Mietpreisbremse ist nicht zielführend. Sie verschärft die Probleme am Wohnungsmarkt und stellt zudem einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Das Gesetz, das - wie es in Ihrem Antrag so schön heisst - den Mietenanstieg begrenzen soll, soll den Staat dazu befähigen, die Mieten abzufedern. Ein Gesetz, das Mieten reguliert, greift in die Privatrechte der Vermieter ein und fördert im Umkehrschluss, dass das klimaneutrale Wohnen in weite Ferne rückt. Warum ist das so? - Wenn vom Gesetzgeber vorgegeben ist, ob und wie die Kosten für energetische Sanierung umgelegt werden dürfen, ja, meine Damen und Herren, dann werden Sanierungen natürlich ganz hintangestellt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Aber genau diese Renovierungen sind in Ihrem Antragstext mit der Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes notwendig. Was für ein Widerspruch! Sie fordern den Erhalt oder gar die Steigerung der Wohnstandards durch pflichtige Investitionen, wollen aber die Umlegung der Kosten durch die Mietpreisbremse nicht einmal über einen bestimmten Zeitraum gestatten. Die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe - auch von Ihnen gefordert - sorgt für unnötige Verwaltungskosten und trägt zusätzlich dazu bei, dass sich der Anteil an Wohnungen, die für Geringverdienende zur Verfügung stehen, weiter reduziert. Denn dies legitimiert ja praktisch das Wohnen in einer solchen Wohnung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Durch das in dieser Legislatur geänderte Wohnraumförderungsgesetz haben wir hierfür die flexiblere und effizientere vertragliche Lösung geschaffen. Dadurch können Kommunen, Investoren und die IB.SH genau steuern, wo die Wohnraumförderung wirken soll. Ausserdem möchte ich die von uns eingeführte Experimentierklausel im Wohnraumförderungsgesetz hervorheben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Hiermit ist es möglich, Wohnungen aus der Sozialbindung herauszunehmen. Dieses Instrument ist deshalb besser geeignet als die Fehlbelegungsabgabe, weil es gezielt wirkt. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass tatsächlich Wohnraum geschaffen wird, beispielsweise mit der ebenfalls in dieser Legislatur geänderten Landesbauordnung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Seien Sie sich darüber im Klaren: Je mehr Sie insbesondere den privaten Vermieter durch Bauauflagen weiter drangsalieren - ich denke hier zum Beispiel an verpflichtende Fotovoltaikanlagen auch dort, wo sie nicht rentabel sind -, desto mehr behindern Sie den dringend nötigen Wohnungsbau. Denn bei angespannten Wohnungsmärkten - 10954
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Nein, lieber Lars Harms, das ist bei gewerblichen und nicht bei privaten. Genau lesen! - Bei angespannten Wohnungsmärkten hilft in unserem Land langfristig nur eines, meine Damen und Herren, und das ist bauen, bauen und nochmals bauen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Dies muss endlich wieder einfacher werden und ohne überbordende Regularien möglich sein. Wir müssen die Branche entbürokratisieren und zusätzliche Regularien verhindern, damit die Politik unterstützender Partner der Investoren und nicht Wohnungsbauverhinderer wird. - Besten Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Harms - und täglich grüsst das Murmeltier -, Sie erkennen ein Problem, weil alle mittlerweile dieses Problem erkennen, und suchen eine sozialistisch-bürokratische gesetzgeberische Lösung. Sie klappen also Ihren sozialistischen Werkzeugkasten auf und nutzen die alten, längst gescheiterten Instrumente.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Also lassen Sie uns das Bauen fördern und vereinfachen. Das ist der richtige Weg. Wir brauchen Tausende neue Wohnungen - allein schon deshalb, weil absehbar so viele Flüchtlinge ankommen -, und wir brauchen keine sozialistische Mangelverwaltung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es nun endlich so weit. Ich habe Ihnen den Abschlussbericht des Ersten Parlamentarischen  Untersuchungsausschusses  mitgebracht und freue mich, Ihnen den jetzt heute vorstellen zu dürfen. Der Untersuchungsausschuss hatte den Auftrag, die Hintergründe der in den Medien ab Mai 2017 berichteten Vorwürfe gegen die Landespolizei zu untersuchen. Insgesamt waren neun Komplexe zu bearbeiten. Dabei ging es im Schwerpunkt um die vermeintliche Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren, um Fragen im Zusammenhang mit der Führung von Vertrauenspersonen, Informanten und sonstigen Hinweisgebern in Strafverfahren, um die sachgerechte Durchführung des Verbotsverfahrens gegen die Bandidos Neumünster im Jahr 2010, um Mobbinghandlungen zum Nachteil von zwei ehemaligen Ermittlungsbeamten der SoKo „Rocker“ im LKA Schleswig-Holstein durch Vorgesetzte, um die Bildung eines Netzwerks im Bereich der Führung der Landespolizei zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen sowie um Mängel in der Personalführungskultur innerhalb der Landespolizei. Im April 2017 kam es erstmals durch mehrere Kleine Anfragen des Abgeordneten Dr. Breyer zur öffentlichen Berichterstattung über den späteren Untersuchungsgegenstand. Die Landespolitik sah sich im Mai 2017 mit Schlagzeilen wie „Kiel - Wurden beim LKA Beweise unterschlagen?" in den „Lübecker Nachrichten“, „Piraten-Fraktionschef Breyer wirft Polizei Racheaktion vor“ in der „Welt“, „Polizei lässt Rocker schmoren“ in der „taz“ oder auch „Mobbing-Vorwürfe gegen obersten Polizisten“ sowie „Ehemalige sprechen vom ,Klima der Angst‘“, jeweils in den „Kieler Nachrichten“, konfrontiert. Es ist unbestritten, dass solchen Anschuldigungen nachgegangen werden muss. Die parlamentarische Aufarbeitung erfolgte daher zunächst im Innen- und Rechtsausschuss durch Berichterstattung des Innenministeriums in der Sitzung am 7. Juni 2017 sowie durch Vorlage der entsprechenden Akten der Landesregierung aufgrund von Aktenvorlagebegehren vom 21. Juni und 6. Juli 2017. Hier lag die Besonderheit vor, dass die parlamentarische Befassung genau im Übergang zwischen alter und neuer Landesregierung erfolgte. Bereits im Juni 2017 wurde von einigen Abgeordneten die Möglichkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Gespräch gebracht, wobei zunächst die Ergebnisse der Akteneinsicht abgewartet werden sollten. Die öffentlichen Vorwürfe verschärften sich sodann im Sommer 2017. So wurde zum Beispiel der Vorwurf erhoben, die Landespolizei würde Journalisten mit GPS-Geräten überwachen. Im gesamten zweiten Halbjahr 2017 kam es immer wieder zu Berichterstattungen und neuen Vorwürfen. 10958
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Und wie es nun mal so ist, stellt man ex post fest, dass nicht immer alles so gelaufen ist, wie es im Lehrbuch steht. Ja, meine Damen und Herren, es sind Fehler gemacht worden. Ja, es hat Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen gegeben. 10959