Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Im Ergebnis der Europawahlen im Mai 2019 mit über 200 Millionen Wahlbeteiligten wurde vor allem eins deutlich, nämlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der EU eine aktivere Beteiligung bei Entscheidungen über die EU wünschen, insbesondere bei der Festlegung künftiger Prioritäten und Zielvorgaben, aber auch bei deren Handeln sowie der Art und Weise, wie die EU künftig funktionieren soll. Genau diese Kernbotschaft steht hinter der von Frau von der Leyen im Sommer 2019 vorgetragenen Idee der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wird verstärkt durch den vorhandenen Reformbedarf in der EU und der Erkenntnis, dass diese aktuellen Herausforderungen für die EU, wie insbesondere die Bekämpfung der Coronapandemie oder die Auseinandersetzung mit dem Problem Brexit, der Flüchtlingskrise, Industrie 4.0 oder der Digitalisierung, nach einem grundsätzlich neuen Aufbruch für Europa verlangen. Wenn es gelingen soll, bei der Bevölkerung eine Akzeptanz und – mehr noch – eine aktive Unterstützung der damit verbundenen Umgestaltung der EU zu erreichen, bedarf es neuer Wege und Verfahren bei der politischen Teilhabe und der Bürgerbeteiligung. Die von EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat gleichermassen getragene Entscheidung zur Durchführung der Zukunftskonferenz soll in konkrete Empfehlungen münden, die dann in den EU-Organen weiterverfolgt werden. Es liegt eine ganze Reihe von Vorschlägen vor. Diese Erwartungen, die da geweckt worden sind, gilt es zu erfüllen. Diese Konferenz zur Zukunft Europas war quasi eine gross angelegte Übung in Sachen Demokratie mit von Bürgern getragenen Debatten über die Zukunftsgestaltung Europas, bei denen diese ihre Ideen einbringen konnten. Es war das erste Mal in dieser Art und, ich denke, es war ein Erfolg.  Die beiden vorliegenden Anträge, sowohl der von der Regierungskoalition als auch die Beschlussfassung in Drucksache 7/6338 des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien auf der Grundlage eines von der CDU neu gefassten Antrags – und da danke ich Ihnen, Herr Gleichmann, für die vorhin vorgetragene lange Wegstrecke, die diese beiden Anträge genommen haben. Das zu entwirren, war, glaube ich, schon gar nicht so ganz banal, das hier so darzustellen. Aber es ist natürlich so, dass wir am Ende hier zwei Anträge vorliegen haben, die durchaus beide ihre Berechtigung haben.  146 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Ausdrücklich positiv gesehen wird von uns auch die Möglichkeit für die Thüringerinnen und Thüringer, dass sie sich hier haben einbringen können. Es geht auch ein bisschen darum, dass wir vielleicht auch Lerneffekte für beide Seiten feststellen konnten, also ein grösseres Verständnis für die EU und auch im Prinzip ein Verständnis der EU für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger, was ja das Kernanliegen gewesen ist. Damit diese Zukunftskonferenz auch letztendlich langfristig ein Erfolg werden kann, bedarf es aus unserer Sicht den tatsächlichen künftigen Herausforderungen EU-angepasster Handlungsempfehlungen, die es bei der zukünftigen Umsetzung ihrer Ergebnisse unbedingt zu berücksichtigen gilt. Anders als der Antrag der Regierungskoalition hebt unser Antrag vor allem auch eine Berücksichtigung von regionalen Interessen hervor und spiegelt in besonderer Weise die aktuellen Herausforderungen von Coronapandemie, Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise und auch Ernährungslage.  In diesem Sinne unterstützt die CDU ausdrücklich die von der 4. Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente vom 1. Februar 2021 erhobenen Forderungen zur Stärkung der regionalen und lokalen Dimension dieser Zukunft Europas. Um insgesamt den europäischen Gedanken zu stärken, geht es uns vor allem darum, den Mehrwert von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die EU deutlich zu machen. Nach unserer Auffassung sind es gerade die Regional- und Kommunalpolitiker, die am ehesten die Kluft zwischen Bürgern und dem EU-Organ überbrücken könnten, da sie über die grösste Bürgernähe verfügen, pragmatisch sind und mit dem Bürger unmittelbar kommunizieren und diese auch am ehesten mobilisieren können. Schliesslich können Kommunal- und Regionalpolitiker mit ihren Erfahrungen einen wertvollen Beitrag zur Bereicherung des demokratischen Gemeinwesens der Europäischen Union leisten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden die Herausforderungen in Verbindung mit der aktuellen Energiekrise eine entscheidende Rolle spielen, sodass aus unserer Sicht hier die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie mit Entlastungsmassnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in der EU zwingend erforderlich ist. Die CDU schlägt in diesem Kontext ein konkretes Massnahmenpaket vor, wie zum Beispiel die Einführung eines europäischen Industriestrompreises oder die Senkung der Mehrwertsteuer für Energieträger.  Ein weiteres wichtiges Anliegen ist aus unserer Sicht die Bekämpfung der aktuellen Inflationsrate in der EU, die zu massiven Preissteigerungen führt. Wir alle können das jeden Tag erleben. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die einer Schuldenvergemeinschaftung allerdings eine Absage erteilt. Nicht minder wichtig ist ebenfalls die Sicherung der Ernährungsversorgung in der EU, gerade auch unter den Bedingungen des europäischen Green Deals, auf den sich die Länder verständigt haben. Aber das heisst eben auch, dass die landwirtschaftlichen Betriebe trotz geänderter Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden müssen, Nahrungs- und Futtermittel künftig auch wirtschaftlich in der EU produzieren zu können, wobei auch ihr Einsatz für Umwelt und Klima angemessen zu honorieren ist.  Aber auch die Coronapandemie hat aufgezeigt, dass die EU beim künftigen Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger noch Reserven hat. So hat zum Beispiel die Bekämpfung der Coronapandemie das Fehlen von gemeinsam abgestimmten Massnahmen aufgezeigt, die dann zwar nach einigen Monaten eine gewisse Vereinheitlichung gefunden haben, aber am Anfang war doch ein grosses Durcheinander zu betrachten. Eine Verbesserung der Pandemievorsorge und Bereitschaft in der Europäischen Union ist unbedingt erforderlich und durch die Herstellung einer Gesundheitsunion zu erreichen, indem das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie die Europäische Arzneimittel-Agentur nachhaltig zu stärken sind. Die Versorgung mit Impfstoff und krisenrelevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten ist Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 147 ebenso sicherzustellen. Auch der geplante Aufbau einer europäischen Gesundheitskrisenagentur sollte vorangetrieben werden.  Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal mit dem Appell schliessen, nicht möglichen Ideen zu verfangen, an der EU als solches Kritik zu treiben, die nicht gerechtfertigt ist. Ein Austritt aus derselben ist eine unsägliche Dystopie, nach meinem Dafürhalten. Ich finde, die EU wird dann stark, wenn alle lernen, an ihr aktiv mitzuarbeiten, natürlich auch Kritik zu üben, aber eben auch zu überlegen, was kann besser gemacht werden. Denn in einer Welt, die immer stärker globalisiert wird, ist ein Deutschland, das allein in der Welt steht, nicht die richtige Antwort. Vielen Dank.