Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Parlamentsverfahren – Herr Markert hat es bereits angedeutet  und erläutert – einige bedeutende Änderungen zum Vorschlag der Staatsregierung gemacht, die deutlich zeigen:  Wir haben als Parlament den Anspruch, für eine bestmögliche Verwaltung die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen.  Es geht um mehr als nur um die Anpassung einzelner neuer  Studiengänge. Es geht um mehr Eigenständigkeit, mehr  Forschung und mehr Unterstützung, auch für die Kommunen. Dabei beinhaltet der ursprüngliche Gesetzentwurf der  Staatsregierung bereits eine wesentliche Änderung, die gerade in den aktuellen Zeiten, in denen unsere Demokratie  – wie wir heute Morgen auch bereits in der Regierungserklärung besprochen haben – massiv bedroht wird, von erheblicher Bedeutung ist. Bislang sollten die Studierenden  zum verantwortlichen Handeln in einem freiheitlich demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt werden.  Die Neuformulierung zielt darauf, die Studierenden zum  nachhaltigen, verantwortungsvollen Handeln zu befähigen.  Darüber hinaus aber sollen sie lernen, für den freiheitlichen  demokratischen und sozialen Rechtsstaat einzustehen. Sie  werden also nicht nur zu Staatsbediensteten ausgebildet,  die sich als ein Rädchen in einem Gefüge verstehen; sie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3948  werden zu einem Bild von Beamtinnen und Beamten ausgebildet, die sich als Exponenten eines derart verfassten  Staates verstehen und auch entsprechend für ihn eintreten.  Ich glaube, das wird den Anforderungen an eine heutige  Verwaltung einmal mehr gerecht.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Beamtinnen und Beamte  haben in ihrer Amtsausführung unparteiisch zu sein, aber  sie dürfen nicht neutral sein, wenn es darum geht, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Das muss einmal mehr Teil der Ausbildung eines  jeden Beamten und einer jeden Beamtin in der Verwaltung  des Freistaates Sachsen sein.  Neben der Integration eines modernen Leitbildes für die  Studierenden liegt ein besonderer Fokus auf der Gewährleistung der verfassungsrechtlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit. Sie findet sich sowohl in Artikel 107 Abs. 2  der Sächsischen Verfassung als auch in Artikel 5 Abs. 3 des  Grundgesetzes. Sie muss auf die organische Ebene durchschlagen. Dabei zeichnet sich die FH Meissen durchaus  dadurch aus, dass sie sowohl staatliche als auch Selbstverwaltungsaufgaben zu erfüllen hat.  Allerdings sind Entscheidungen im Hochschulbereich immer auch wissenschaftsrelevant; deshalb müssen die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer einen hinreichenden  Einfluss auf die Entscheidungen haben. Der Senat, in dem  sie Stimmenmehrheiten haben, soll daher ein Vorschlagsrecht haben. Auch bei einer Abberufung muss das Gremium zukünftig eingebunden werden. Hierzu braucht es  allerdings in Fällen solcher Entscheidungen zur Sicherung  eine Zweidrittelmehrheit. Die Fachhochschule bekommt  die Möglichkeit, mit Zustimmung des Staatsministeriums  des Innern Drittmittel einzuwerben und Forschungsinstitute einzurichten. Das ist wichtig, weil wir gerade im Bereich der Verwaltung stärker auf Forschung angewiesen  sind und auch mehr Forschung haben wollen. Dies ermöglicht die Vertiefung einzelner Schwerpunkte, sofern ein öffentliches Interesse daran vorliegt.  Ein wichtiger Punkt verbirgt sich in einem vermeintlichen  Detail: Wir ermöglichen zukünftig, dass Fortbildungen für  kommunale Bedienstete kostenfrei sind, wenn diese im Interesse einer einheitlichen Rechtsfortbildung im Freistaat  Sachsen sind. Das kostet wenig, erreicht aber viel. Gerade  in den letzten Monaten haben wir gesehen, was es für fundamentale Auswirkungen auf das Vertrauen in den Rechtsstaat hat, wenn teils durch Schlampigkeit, teils durch Unkenntnis – beispielsweise von Versammlungsbehörden –  Verfassungsfeinde in diesem Land Oberwasser bekommen.  Jeder Euro in entsprechende Fortbildungen der kommunalen Bediensteten ist eine Investition in unseren freiheitlichen Rechtsstaat, die sich doppelt und dreifach auszahlen  wird. Deshalb ist es gut, dass wir als Koalition diesen  Schritt gegangen sind.  Wie Sie sehen, legen diese Änderungen das Fundament für  eine moderne Fachhochschule und ein modernes Fortbildungszentrum. Dadurch wird dafür gesorgt, dass der Freistaat weiterhin hervorragend qualifiziertes Personal zur  Verfügung hat.  Ja, Herr Kollege Schultze, dieses Gesetz ist nicht der Abschluss meiner Gedanken für eine leistungsfähige und moderne Verwaltungshochschule. Sie haben bereits die verschiedenen Wege, die man gehen kann, angesprochen. Man  kann sich für den einen entscheiden, man kann sich für den  anderen entscheiden. Die Frage ist, welchen Anspruch man  generell an eine Verwaltungshochschule hat; denn man  könnte jeden der beiden Wege wählen.  Tief in meinem Herzen rührt sich der Gedanke, dass es  doch schön wäre, wenn eines Tages aus Meissen eine Art  deutsche ENA – im positiven Sinne – werden würde. Das  ist noch ein weiter Weg; aber ich glaube, der Anfang ist mit  diesem Gesetz gemacht. Daher bitte ich um Zustimmung.  Vielen Dank.