Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Wiederholung lernt ja. In der Aktuellen Debatte zu diesem Thema müssen wir zwei Dinge unterscheiden, zum einen die diskutierte allgemeine Impfpﬂicht und zum anderen die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht. Bei der allgemeinen Impfpﬂicht geht es uns vor allem um das Ziel, die Grundimmunität in der Bevölkerung zu erhöhen. Wie wir alle festgestellt haben, kann man geteilter Meinung sein, 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 wie dieses Ziel erreicht werden kann, weshalb es im Bundestag dazu die verschiedenen Gruppenanträge gibt. Sicherlich kann man vor dem Hintergrund der Omikron-Variante bei diesem Thema vielleicht heute zu anderen Schlüssen kommen als noch vor einigen Wochen und Monaten. Die Diskussion muss aber auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse einerseits und der rechtsstaatlichen Erwägung andererseits ofen geführt werden. Ich persönlich bin nach wie vor für eine allgemeine Impfpﬂicht. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht geht es aber gerade nicht um die Grundimmunität in der Gesamtbevölkerung oder den Selbstschutz, sondern explizit um den gezielten Schutz der vulnerablen, also der verletzlichen Gruppen, also der Menschen, die zum Beispiel in Pﬂegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Praxen, Entbindungseinrichtungen und Rehakliniken gepﬂegt, behandelt oder betreut werden. Hier gibt es besorgniserregende Entwicklungen. Die Zahlen, die wir regelmässig im COVID-19-Wochenbericht des Landesuntersuchungsamts bekommen, zeigen uns, dass es genau diese Gruppen sind, die derzeit wieder stärker von schweren Erkrankungen betrofen sind. Obwohl die über 60-Jährigen in Kalenderwoche 6 nur eine Infektionsinzidenz von 379 hatten, während der Landesschnitt bei 1.144 liegt, hatten sie mit 4,2 mit Abstand die höchste Hospitalisierungsinzidenz. Der Landesschnitt liegt hier bei 2,2. Ein Anstieg innerhalb einer Woche von 2,4 auf 4,2 ist ein besorgniserregender Anstieg in dieser Gruppe. Auch bei den an COVID-19 Verstorbenen liegt der Anteil der Gruppe der über 60-Jährigen bei über 90 %. Es wird also deutlich, warum wir genau diese Gruppe durch die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht schützen müssen. Gleichzeitig zeigen die Zahlen aber auch, dass die Impfung auch bei Omikron nach wie vor gut vor schweren oder auch nur symptomatischen Erkrankungen schützt. Dadurch sind Geimpfte und vor allem Geboosterte weniger ansteckend und können dieses Virus weniger in die Einrichtungen mit vulnerablen Menschen tragen. Sie sind weniger und vor allem kürzer ansteckend. Das wird auch nicht falsch, nur weil Sie es sagen, Herr Frisch. Die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht ist also nach wie vor höchst sinnvoll und notwendig. Es besteht also kein medizinischer Grund, dieses gültige Bundesgesetz, das auch mit den Stimmen der CDU/CSU verabschiedet worden ist und zuvor per einstimmigem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefordert wurde, nicht umzusetzen. Ein anderer Aspekt, der in dem Zusammenhang immer wieder diskutiert wird, ist der angeblich drohende Pﬂegenotstand, weil ungeimpfte und impfunwillige Pﬂegende den Beruf verlassen. Zum einen muss hier betont werden, dass die Impfquote unter den Mitarbeitenden in Pﬂegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 in Rheinland-Pfalz mit deutlich über 90 % sehr hoch ist. Zum anderen ist der seit Längerem anhaltende Ausstieg von Pﬂegefachkräften aus dem Beruf nicht allein auf die Dauerbelastung durch COVID-19 oder die jetzt kommende einrichtungsbezogene Impfpﬂicht zurückzuführen. Die Ursachen sind eher in den sich seit Jahren verschlechternden Arbeitsbedingungen und der unzureichenden Bezahlung sowie der Unterbewertung der Pﬂegewissenschaften und der Umsetzung ihrer Erkenntnisse im deutschen Gesundheitswesen zu suchen. In unseren Nachbarländern haben sich im Übrigen bei einer einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht nur sehr wenige Personen dazu entschieden, den Beruf aufzugeben. Deshalb ist es elementar, dass wir den Pﬂegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschafung geteilter Dienste und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspﬂichtigen Kindern oder pﬂegebedürftigen Angehörigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.