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Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Das Geld liegt also auf der Strasse. Verhindern Sie die Staus,  bringen Sie den Verkehr zum Fliessen, und Sie werden eine  Gegenfinanzierung haben, indem nämlich die Höhe der vermögenswirtschaftlichen Schäden abnimmt. Ein weiterer Grund dafür, dass wir hier im drittgrössten Flächenland vor diesen Problemen stehen, ist die anspruchsvolle Topografie in unserem Land. Aber gerade mal 8 % des bundesweiten Autobahnnetzes befinden sich in Baden-Württemberg, und das, obwohl Baden-Württemberg zusätzlich von unseren Nachbarn als Transitland genutzt wird. Wir haben auch das Problem – das wurde hier schon angesprochen –: Unsere Brücken sind den heutigen Verkehrsanforderungen nicht gewachsen. Die Gründe wurden schon dargelegt; ich will sie jetzt nicht noch mal erwähnen. Aber eines  ist natürlich erschreckend: Sieht man sich den Zustand über  den Zeitraum seit 2011 hinweg an, fällt auf: Von einer signi 1866
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 fikanten Verbesserung unseres Strassennetzes oder gar einer  Trendwende kann leider keine Rede sein. Das gleiche vernichtende Urteil muss man bedauerlicherweise bei den Hang- und Felssicherungen fällen. Denn die Landesregierung hat darüber keine Kenntnis, wie der SWR-Bericht vom März dieses Jahres zu diesen Themen zutage gefördert hat. Die Ausrede des Ministers: Diese Sicherungseinrichtungen seien keine Ingenieurbauwerke gemäss DIN 1076, sie  seien – Zitat – „daher weder verpflichtend zu erfassen noch  zu prüfen.“ Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein! Selbstverständlich kann und darf man vom Verkehrsministerium erwarten, dass es über diese Einrichtungen und deren Zustand  in Kenntnis ist. Das hat das Ministerium jetzt wohl auch selbst erkannt. Aber  dass es die Dauer für die Umsetzung dieses Erfassungsprojekts noch nicht einmal abschätzen kann, das lässt einen mit  Kopfschütteln zurück, meine Damen und Herren.
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 Wenn man jetzt für den besorgniserregenden Zustand der Strassen und Brücken in unserem Land die Schuldigen sucht – die  gibt es selbstverständlich –, dann muss man sich die Verantwortlichen vornehmen. Das sind natürlich die Politiker, allen  voran die Ministerpräsidenten seit 1952, also von Reinhold  Maier bis zum jetzigen Ministerpräsidenten in seiner dritten
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 Es waren immer die sich selbst so hoch lobenden  etablierten Parteien, die, die an der Regierung waren, und daher tragen sie die Verantwortung für den heutigen Zustand –  wobei die Regierung der letzten elf Jahre natürlich die Hauptverantwortung trägt.
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 Aber wir bieten auch Lösungen und kritisieren nicht nur. Wir  hatten im Haushalt als erste Massnahme eine drastische Erhöhung der Mittel für den Strassenbau beantragt. Dies haben Sie  alle rundweg abgelehnt.
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 Geld hilft manchmal halt doch, auch wenn die Problematik  hinsichtlich der fehlenden Bauingenieure bekannt ist. Aber  Sie haben die Ausbildungshoheit hier im Land, und da hätten  Sie in den letzten Jahrzehnten einiges in die Wege leiten können und hätten die Attraktivität dieser Berufe auch in bezahlungstechnischer Hinsicht steigern können. Das haben Sie  nicht gemacht. Also trifft Sie da schon die Verantwortung.
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 Dann brauchen wir bei den Finanzen endlich die herkunftsbezogene Mittelverwendung. Sie müssen endlich die doppelte Buchführung einführen, etwas, was wir immer wieder gefordert haben und was von Ihnen immer wieder abgelehnt  wurde. Denn hätten wir die doppelte Buchführung, hätten wir  eine entsprechende Vermögensrechnung und hätten Rückstellungen für die Bauwerke spezifisch bilden und auflösen müssen. Damit hätten wir ein weiteres Problem angehen können: In  Deutschland gibt es leider keine Zweckbindung von Steuern  und Abgaben,
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 was zu vielerlei grotesken Situationen führt. Der Autofahrer  wird übermässig belastet – man kann schon fast „ausgeplündert“ sagen –: Kraftfahrzeugsteuer, die frühere Mineralölsteuer, die jetzt Energiesteuer heisst, dann gibt es Bevorratungsabgaben, darauf kommt noch die CO2-Steuer, und dann wird  auch noch die Mehrwertsteuer draufgepackt. Als wäre das alles nicht genug, kommt jetzt auch noch die Abzocke bei den  Anwohnerparkplätzen; ein anderes Wort fällt mir bei einer  Preissteigerung um 1 000 % nicht mehr ein.
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 Der Autoverkehr ist für Sie zur Melkkuh geworden, und das,  meine Damen und Herren, muss beendet werden. Mit dieser  hasserfüllten ideologischen Politik, dieser Antiindividualverkehr-Einstellung, haben Sie kein einziges unserer Verkehrsprobleme gelöst und werden auch keines lösen.
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 Es wurde schon gesagt: Die Infrastruktur bildet die Lebensader des Landes. Sie ist der Blutkreislauf, der ein Land am  Leben erhält. Stockt der Kreislauf, kommt es zum Infarkt, mit  allen verheerenden Folgen für die Menschen in unserem Land.  Um das zu verhindern, muss man, wenn der Verkehr zunimmt,  bei gegebener Transportstrassenfläche die Durchlaufgeschwindigkeit erhöhen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Sie  senken sie aber, und diese ideologisch motivierte Verkehrsbehinderung durch Strassenrückbau und das Absenken der Geschwindigkeit bis zum Stillstand hat die Verkehrssituation  nicht entlastet – und wird dies auch nicht tun –, sondern verschärft und führt teilweise schon jetzt zum Kollaps.  Aber nach meinen Erfahrungen – ich bin jetzt seit sechs Jahren hier im Landtag – muss ich davon ausgehen: Das ist nicht  etwa Dummheit, sondern das ist eine wohlüberlegte perfide  Strategie zur Vernichtung des Individualverkehrs in unserem  Land, meine Damen und Herren.
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 Ich komme zum Schluss. Ihre Wahnvorstellung, Bundes- und  Landesstrassen durch Radschnellwege ersetzen zu können
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 und den Individualverkehr durch das Fahrrad ersetzen zu können, ist ein Irrweg, der sich spätestens beim nächsten Gewitter, bei Hagel oder Schneesturm im wahrsten Sinn des Wortes in Luft und Wasser auflösen wird.  Vielen Dank.
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 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP/DVP, mit  diesem Thema – ich will den Titel dieser Aktuellen Debatte  nicht nochmals wiederholen; wir haben es mehrfach gehört –  haben wir tatsächlich ein ganz aktuelles Thema. Herr Jung,  Sie haben es angesprochen: Die Pressemitteilung dazu stammt  1867
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 von dieser Woche. Aber ich kann Sie beruhigen: Eine entsprechende Pressemitteilung gibt es jedes Jahr etwa um diese Zeit.  Daher ist das tatsächlich ein gutes Zusammentreffen.  Und ganz ehrlich: Genau diese Pressemitteilung und die Informationen, die Sie damit in Bezug auf das Erhaltungsmanagement bekommen, das ist genau die Transparenz, die Sie  eben angemahnt haben. Das ist auch genau der Plan, den wir  haben. Das ist also das beste Beispiel dafür, wie transparent  und wie zielgerichtet wir arbeiten. Daher begrüsse ich das Zusammenfallen der Pressemitteilung mit dieser heutigen Aktuellen Debatte.
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 Lassen Sie mich aber einen Blick zurückwerfen, und zwar im  Anschluss an das, was Herr Kollege Röderer gesagt hat. Ich  möchte nämlich auch in das Jahr 2011 zurückblicken, als es  hier im Land tatsächlich einen Paradigmenwechsel gab. Es  gab damals eine bundesweite Diskussion darüber, wie es mit  den Strassen, mit dem Strassenbau weitergehen solle. BadenWürttemberg hat dann als erstes Bundesland ein fachlich fundiertes Konzept für die Priorisierung von Strassenbauvorhaben entwickelt und umgesetzt. Wie es Kollegin Achterberg  gerade gesagt hat, lautet das Credo in Baden-Württemberg  seither: Erhaltung vor Um-, Aus- und Neubau. Das ist der richtige Weg, und ich bin froh, dass wir diesen Weg seit nunmehr  zehn Jahren gehen. Denn damit haben wir klar den Erhaltungsschwerpunkt; wir legen den klaren Schwerpunkt auf den  Erhalt der Substanz und damit letztlich auch auf den Erhalt  unseres Landesvermögens.
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 Auch im Generalverkehrsplan, der seinerzeit für die Neubauvorhaben entwickelt wurde, findet sich dieser Grundsatz wieder. Auch da geht es tatsächlich darum, unser Vermögen so  aufzubauen, dass es möglichst langfristig erhalten werden  kann, und es geht um klare Kriterien, nach denen gearbeitet  wird. Da werden dann Fragen beantwortet wie beispielsweise: Wo ist die verkehrliche Belastung besonders hoch? Wo  fährt beispielsweise der ÖPNV, der dann eben auch eine gute  Strasseninfrastruktur braucht? Das sind Fragen, die uns bei unserer Priorisierung leiten, und das sind genau die richtigen  Fragen.  Denn das Ziel, das übergeordnete Ziel dieser Landesregierung  ist es, eine klimafreundliche und nachhaltige Politik zu betreiben. Wir wollen bis 2030 die CO2-Emissionen um 60 % reduzieren und bis 2040 CO2-neutral sein. Da war die Priorisierung, die wir 2011 zugrunde gelegt haben – auch wenn wir  dieses Ziel so noch gar nicht ausformuliert hatten –, ein Schritt  in die richtige Richtung. Dem müssen natürlich noch weitere  Schritte folgen. Aber das ist die Grundlage, auf der wir aufbauen können.
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 Welche Wirkung dieser Paradigmenwechsel aus dem Jahr  2011 hat, zeigen die vorgenommenen Investitionen. Für den  Erhalt unserer Landesstrassen, Brücken und Stützbauwerke  haben wir die Mittel seit 2011 kontinuierlich erhöht, und zwar  nicht irgendwie in kleinen „Katzendäbberle“, sondern in richtig grossen Schritten. Die Startmarke lag bei 66 Millionen €  im Jahr 2010. Wir haben das sukzessive gesteigert und haben  im Jahr 2019 Rekordinvestitionen in Höhe von 183 Millionen € gehabt. Im vergangenen Jahr konnten wir 152,6 Millionen € zum Erhalt der Landesinfrastruktur einsetzen.  Das heisst, die Mittel zum Erhalt unserer Landesinfrastruktur  haben sich in zehn Jahren – wenn man den Peak nimmt – tatsächlich beinahe verdreifacht. Das ist eine starke Leistung,  die auch zeigt, welchen Stellenwert das Thema „Erhalt unserer Infrastruktur“ für das Land Baden-Württemberg hat.
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 Das klingt jetzt alles ganz prima, was ich gerade gesagt habe.  Die Zahlen sind sozusagen der Beweis für den guten Teil.
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 Aber – so ehrlich muss man sein –: Die Probleme sind riesengross. Und die Probleme sind deswegen riesengross, weil die  Zahl der Strassen und Brücken, die saniert werden müssen,  letztlich immer grösser wird. Wir kommen bei dem Thema  quasi nicht richtig hinterher. Denn der Bauboom in den vergangenen Jahrzehnten führt zu so etwas wie einer Boomergeneration von Brücken und Strassen. Diesen Begriff verwendet  man sonst eigentlich eher für meine Generation;
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 aber irgendwie trifft er auch auf Brücken und Strassen zu.  Es ist schon gesagt worden: Der Grossteil dieser Infrastruktur  wurde in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren gebaut, die meisten in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Das  heisst, wir haben da mittlerweile ein Alter von 40 bis 50 Jahren erreicht. Das ist für Betonbauwerke, für Brücken, die unter hoher Belastung stehen, aber auch für Strassen einfach  schon ein stattliches Alter. Bei uns Menschen kommt dann  auch das eine oder andere Zipperlein. Das Zipperlein der Strasseninfrastruktur ist meist ein grösseres. Das heisst: Sanierung,  Instandsetzung oder Erneuerung sind einfach erforderlich.  Ich komme jetzt erst mal detaillierter zu den Brücken. Wir haben 3 300 Brücken in Baden-Württemberg. Diese Brücken  stellen letztlich die Achillesferse dieses Systems dar. Wenn eine Brücke gesperrt wird, hat das gleich Auswirkungen auf das  ganze System darum herum. Das bedeutet, Mobilitätsketten  werden auf einmal abgeschnitten, es müssen Umwege gefahren werden. Daher bedeutet es immer einen entscheidenden  Einschnitt, wenn mit einer Brücke genau diese Schnittstelle,  diese Knotenstelle ausfällt.  Deswegen gehört die Überprüfung von Brücken zu den ganz  wichtigen Aufgaben. Wir überprüfen sie nicht nur deswegen,  weil das gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern das ist ein  wichtiger Teil des Erhaltungsmanagements. Wir haben alle  sechs Jahre eine Hauptprüfung, alle drei Jahre eine einfache  Prüfung und zweimal jährlich tatsächlich noch eine wirkliche  Inaugenscheinnahme, ob es deutlich sichtbare Mängel gibt.  Bei der Beschreibung dessen, was für einen Zustand eine Brücke hat, gibt es zwei unterschiedliche Aspekte. Es gibt zum  einen den Traglastindex. Das ist ein Index, den es noch gar  1868
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 nicht so lange gibt. Der wurde durch einen Erlass des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2020, glaube ich, überhaupt  erst bekannt gegeben. Da geht es darum, wie viel diese Brücke trägt, für was für eine Last sie sozusagen ausgelegt ist.  Das wird ins Verhältnis dazu gesetzt, wie viel Gewicht aktuell auf dieser Brücke täglich unterwegs ist durch die Fahrzeuge, die da fahren. Dieser Traglastindex ist, wie gesagt, ein relativ neues Kriterium.  Das zweite Kriterium ist der Zustand. Da geht es um die  Standsicherheit und die Verkehrssicherheit, da geht es beispielsweise um Bauwerksschäden.  Diese vor 40, 50 Jahren gebauten Brücken haben im Regelfall nicht mehr die Traglast, wie wir sie heute brauchen. Ich  habe mir vorhin mal die Zahlen nennen lassen: Ein Lkw hat  früher ungefähr 24 t gewogen, heute wiegt ein Standard-Lkw  40 t. Von dem Unterschied zwischen einem früheren Käfer  und einem heutigen SUV möchte ich gar nicht sprechen. Wir  alle wissen ja aus unserer konkreten Erfahrung, dass die Fahrzeuge, die unterwegs sind, tatsächlich deutlich schwerer geworden sind.  Letztlich kann es bedeuten, dass selbst dann, wenn eine Brücke technisch noch in einem ganz guten Zustand ist, sie leider bezüglich des Traglastindex dem heutigen Verkehr nicht  mehr gerecht wird und dann über kurz oder lang sogar ersetzt  werden muss. Denn wenn es tatsächlich um diese Traglast  geht, reicht es nicht, noch einen Stützpfeiler einzuziehen, sondern da ist im Regelfall ein Ersatzneubau erforderlich. Sie alle wissen, was das dann für die Finanzen bedeutet. 145 Brücken im Zuge der Landesstrassen gehören laut Traglastindex der Stufe V an. Das ist die schlechteste Stufe des Index, die erreicht werden kann. Ich glaube, Herr Jung, Sie hatten diese Zahl vorhin auch genannt. Hier ist der Handlungsbedarf am grössten. Aber jetzt müssen wir das noch einmal dazu ins Verhältnis setzen, wie viele Brücken wir insgesamt haben. Wir haben insgesamt 3 300 Brücken. 145 Brücken sind noch immer 145 zu  viel. Aber man muss manchmal auch schon schauen, von welchen Verhältnissen man da redet, und diese Zahl zeigt ganz  deutlich, dass die Horrorszenarien, die Sie so ein bisschen anklingen liessen – wir hätten quasi eine Infrastruktur, die komplett marode wäre –, nicht zutreffen.
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 – Ja, natürlich, wenn sie richtig kaputt ist.
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 Das wollen wir aber vermeiden. Ich habe ja auch gesagt, 145  Brücken sind 145 zu viel. Aber wir müssen für das ganze Land  schauen, dass wir das Verhältnis auch in der Öffentlichkeit  richtig darstellen. Das heisst, wir haben nur einen relativ kleinen Teil, der tatsächlich in diesem ganz schlechten Zustand  ist. Aber da ist natürlich der Handlungsbedarf auch ganz besonders hoch. Genau das gehen wir jedoch an. Ich möchte jetzt nur noch mal an die Pressemitteilung von  gestern erinnern. Darin ist das transparent dargestellt worden.  Ich sage nachher auch noch einmal etwas dazu. Wir haben mittlerweile ermittelt, wie hoch der Erhaltungsbedarf bei den Landesstrassenbrücken insgesamt für die nächsten Jahre ist. Auch diese Summe wurde vorher genannt; das  sind die 480 Millionen €. Wir erarbeiten momentan einen Plan, wie wir diesen Erhaltungsaufwand, den es gibt, in den nächsten Jahren darstellen  können. Die Restriktionen, an die wir gebunden sind, sind dargestellt worden. Wir haben in diesem Bereich einen riesigen  Fachkräftemangel, und wir können die Stellen, die notwendig  sind, oftmals gar nicht so schnell besetzen. Dann haben wir  natürlich auch haushaltsrechtliche Restriktionen, mit denen  wir uns auseinandersetzen müssen. Daher ist auch hier der  Weg der Priorisierung, den ich vorhin schon genannt habe, genau der richtige. Herr Kollege Röderer, wir haben in den Regierungspräsidien  natürlich Personal aufgebaut, und das nicht zu wenig. Das  möchte ich hier auch noch einmal klarstellen.
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 Ansonsten wären uns die Verdreifachung der Mittel und das  Verbauen der Mittel überhaupt nicht gelungen.
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 Mit dem Übergang der Autobahngesellschaft ist die Personalsituation aber auch nicht gerade leichter geworden. Da sind  ganze Teams auseinandergerissen worden. – Das nur am Rande gesagt. Jetzt noch ein paar Sätze zum Landesstrassennetz. Das Landesstrassennetz umfasst 9 500 km. Frau Kollegin Achterberg  hat es vorhin schon gesagt: Alle vier Jahre gibt es diese Zustandserfassung. Um es auch hier noch einmal klarzustellen – Sie hatten vorhin gesagt, es sei alles massiv schlechter geworden –: Es ist  im Grunde gleich geblieben. Ich weiss gar nicht, ob der alte  Notenschnitt 3,4 war und der neue 3,5 ist. Auf jeden Fall sind  wir – – Also: Eine Differenz von 0,1 ist keine statistisch signifikante Grösse. Im Vergleich zu vor vier Jahren kommen wir  im Mittel erst einmal auf den gleichen Notenschnitt heraus.  Ich weiss, das ist eine statistische Grösse. Aber auch das zeigt  noch einmal, dass wir es zumindest geschafft haben, den Zustand zu erhalten. 30 % der Infrastruktur sind in einem stark erhaltungsbedürftigen Zustand. Das ist die grosse Herausforderung, vor der wir  stehen. Einer der Gründe – ich hatte es schon genannt –, warum wir diesen hohen Erhaltungsaufwand haben, sind die immer schwerer werdenden Fahrzeuge, wodurch die Belastung  einfach immer mehr zunimmt. Im Landesstrassennetz selbst gibt es ausserdem rund 6 000  Stützwände und mehr als 150 Lärmschutzwände, die in der  Baulast des Landes sind. Auch die werden genauso wie die  Brücken nach dieser DIN 1076, die vorhin schon jemand genannt hat, regelmässigen Prüfungen unterzogen. Es gibt ein  Kataster, in das diese Stützwände und Lärmschutzwände eingehen. Auch hier wird eine Durchschnittsnote erstellt. Hier  haben wir landesweit eine Durchschnittsnote von 2,0. Knapp  2 % der Bauwerke – auch diese Zahl ist schon genannt worden –, nämlich 130, befinden sich hier in einem nicht ausreichenden Zustand. 1869
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 Auch hier ist der Hinweis noch mal wichtig: 130 Bauwerke  sind ins Verhältnis zu setzen zur Gesamtsumme. Daher zeigt  sich, dass 2 % ein relativ kleiner Anteil im Land sind. Aber  natürlich sind auch hier 2 % zu viel. Gerade bei den Stützbauwerken hat der Aspekt Sicherheit ja noch einmal eine ganz andere Bedeutung. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Auswirkungen  des Klimawandels in den nächsten Jahren deutlich zunehmen  werden – Starkregenereignisse, Hochwasserereignisse –, ist  klar, dass das ein Bereich ist, dem wir uns ganz intensiv widmen müssen, um auch diese 2 % – die jetzt erst einmal wenig  klingen – in einem sicheren Zustand zu halten. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie der Zustand der Landesinfrastruktur wäre, wenn wir diesen Paradigmenwechsel  vor elf Jahren nicht eingeleitet und den Schwerpunkt nicht auf  den Erhalt gelegt hätten, sondern fleissig schöne Neubauprojekte gemacht hätten, bei denen wir, die Regierung, immer  schöne Bändchen hätten durchschneiden können. Was dieses  Szenario für den Zustand heute bedeuten würde, möchte ich  mir nicht vorstellen.
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 – Genau. Diese Frage bringt uns nicht weiter; aber das ist  trotzdem ein Gedankenspiel.  Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Zustand des Landesstrassennetzes ist in der Gesamtschau in den letzten zehn Jahren dank unseres Kurswechsels und dank der Anstrengungen  – auch des Parlaments, das uns in den Haushaltsberatungen  den Aufwuchs an Sanierungsmitteln ermöglicht hat – weitestgehend konstant geblieben. Das muss angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bereits als Erfolg gewertet werden. Das ist tatsächlich nur möglich, weil wir so intensiv und massiv in Erhalt und Sanierung investiert haben.  Daher: Die Kursrichtung stimmt. Trotzdem stehen wir vor  grossen Herausforderungen, die ich jetzt ja auch nicht verschwiegen habe. Wir sehen den Bedarf für die nächsten Jahre, und wir gehen – dies zu der Kritik, die Sie vorhin geäussert  haben, Herr Röderer – unkonventionelle Wege weiter. Beispielsweise gehen wir bei der Brückenerhaltung im Moment  einen neuen Weg der Ausschreibung; denn – ich hatte es vorhin schon gesagt – hier handelt es sich um die Achillesferse  unseres Systems. Das heisst, darauf haben wir einfach einen  besonderen Blick. Wir schnüren im Verkehrsministerium im Moment ein Paket  zur Planung von mehreren Brückenvorhaben. Die Idee dahinter ist, dass wir das hinterher als eine Planungsleistung europaweit ausschreiben können, dadurch Synergien wecken, Ressourcen bündeln können und effektiver vorankommen. Wir  versuchen gerade über eine Abfrage bei den RPs, sozusagen  Brücken zu bündeln, die ein ähnliches Schadensbild, ein ähnliches Alter, einen ähnlichen Zustand haben, um hier Ressourcen einzusparen und schneller bei der Sanierung voranzukommen. Wir versprechen uns davon einiges. Ich bin gespannt, wie dieser Weg weitergeht. Ich denke, dass wir im Laufe des Jahres  vielleicht die ersten Hinweise geben können, wo die Reise  hingeht. Abschliessend – das zeigt die Bedeutung von Brücken –: Wir  haben im LGVFG in der letzten Legislaturperiode den Tatbestand der Brückenmodernisierung aufgenommen, weil wir  wissen, dass kommunale Brücken ebenfalls eine solche Achillesferse sind. Wenn man sich das aktuell anschaut, sieht man:  Das war die richtige Entscheidung. In diesem Jahr sind nämlich bereits die Hälfte aller neu angemeldeten Massnahmen  Brückenmodernisierungsmassnahmen. Da drückt der Schuh  also auch bei den Kommunen ganz gewaltig. Sie sehen also: Die Herausforderungen sind gross, aber die  Kursrichtung stimmt. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg  – für den Erhalt unserer Landesinfrastruktur.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Es juckt mir schon in den Fingern,  die restliche Redezeit von drei Minuten zu nutzen.  Es wurde viel geredet. Die Vergangenheit wurde aufgearbeitet. Es ist alles gut, in Ordnung. Es gab auch Schuldzuweisungen. Aber lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen. Fakt  ist: 45 % unserer Strassen haben die Note „ausreichend“ und  schlechter; hier besteht dringender Handlungsbedarf. Fakt ist:  Unsere Strassen sind notwendig, um unseren Wohlstand zu erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Fakt ist, dass die Logistik, der mobile Individualverkehr, aber  auch die Busse, die Sie haben wollen, auf sanierten Strassen  fahren können müssen. Fakt ist weiter – das zeigt die Antwort  des Ministeriums –, dass sich der Zustand der Strassen, seit  Herr Hermann im Amt ist, verschlechtert hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Fakt ist weiter: Es gibt keine Prioritätenliste. Ich behaupte –  das ist, glaube ich, nachvollziehbar –: Eine Presseerklärung  ersetzt keine Prioritätenliste.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Fakt ist weiterhin, dass sich das Verkehrsministerium – das ist  gut und recht – um Fahrradschnellwege, um den Mobilitätspakt und um das 365-€-Ticket kümmert, aber die Strassen vernachlässigt werden.