Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Deshalb noch einmal herzlichen Dank an unsere – ich  nehme kein Krankenhaus aus – 78 Krankenhäuser, die gerade in der Pandemie gezeigt haben, was passieren kann,  wenn die Krankenhäuser wirklich gut zusammenarbeiten.  Ich erinnere an unsere Leitstelle und all die Themen, die  wir aufgerufen haben. Ich möchte es aber nicht tiefer beleuchten, denn ich denke, dass wir jetzt die Krankenhäuser  auch weiterhin unterstützen müssen; das ist uns völlig klar.  Wir haben die nächste Krise: die Gas- und Energiekrise.  Wir blicken schon mit Sorgen darauf und überlegen, wie  wir die Krankenhäuser entlasten und sie so in die Zukunft  begleiten können, dass sie diese tagesaktuellen Ängste  nicht haben müssen. Dazu muss ich sagen, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes 8 Milliarden Euro  – dies ist heute schon erwähnt worden – dafür bereitstellt;  das sind 400 Millionen für Sachsen. Wir werden sehen, wie  weit wir damit kommen. Sie können gewiss sein, dass wir,  wenn wir merken, dass es weitere Lücken gibt, als Freistaat  Sachsen den entsprechenden Druck im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz machen, damit dort weitere  Unterstützung erfolgt. Das ist auch Thema der Gesundheitsministerkonferenzen. Wir werden dabei nicht lockerlassen. Dies gilt genauso – Herr Dierks hat es noch einmal  angesprochen – für den ambulanten Bereich. Ich sehe es  genauso, dass auch in diesem Bereich Unterstützungsangebote gemacht werden müssen. Die Phasen, wann die Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen kommen, sind  bereits genannt worden und auch, dass ab März die Kostendifferenzierung für die Gaspreisbremse erfolgen soll.  Ob das reicht – wir werden sehen, wie es aussieht.  Wichtig ist auch, dass wir kurzfristige Wirkungen bei den  Entlastungen erreichen und damit die Krankenhäuser nicht  in die Situation kommen, dass sie aufgrund der Energiekrise Insolvenz anmelden oder schliessen müssen. Diese  Einschränkungen habe ich schon gemacht, da es tatsächlich so ist, dass wir mit unserem neuen Krankenhausgesetz,  das jetzt im parlamentarischen Verfahren ist – dafür sage  ich dem Parlament noch einmal ein herzliches Dankeschön  –, sehr eifrig auf der einen Seite im Vorfeld miteinander  diskutiert und es sehr transparent gemacht haben und auf  der anderen Seite auch in der Parlamentsbeteiligung ein  Stück weit ein Ergebnis sehen, wenn man solch einen offenen Prozess gestaltet, da nur noch wenige Hinweise gekommen sind und wir sehr vieles bereits in unseren offenen  Diskussionen ausräumen konnten. Auch dafür noch ein  sehr herzliches Dankeschön.  Wichtig ist natürlich, dass mit dem neuen Krankenhausgesetz dann tatsächlich auch die Aktivitäten erfolgen. Wir  wollen unsere 78 Krankenhäuser erhalten. Das heisst aber  auch, dass alle Regionen jetzt mit uns gemeinsam daran arbeiten wollen. Herr Dierks hat das Beispiel Plauen genannt; ich würde gern noch das Beispiel Weisswasser  anfügen, bei dem wir auf einem guten Weg sind, im Sinne  einer guten Zusammenarbeit. Wir werden im Rahmen des  Krankenhausgesetzes noch einmal näher vor allem über  das Thema Modellprojekte sprechen. Auch dabei freue ich  mich, dass gerade jetzt, in der Haushaltsdebatte, die Themen Krankenhausfinanzierung und Investitionen eine  grosse Rolle gespielt haben.  Investitionen – das sind rund 200 Millionen Euro, die wir  im Jahr bereitstellen. Dabei sind natürlich auch Verpflichtungsermächtigungen und Ähnliches, um unsere Krankenhäuser zu finanzieren. An Frau Schaper, die gerade den  Raum verlässt: Auch in Chemnitz haben wir vor Kurzem  einen Fördermittelbescheid über 50 Millionen Euro übergeben können.