Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Bayern haben scheinbar schlechtere Kniegelenke als die Menschen in den anderen Teilen der Bundesrepublik; denn wie  lässt es sich sonst erklären, dass in Bayern mit Abstand die meisten Kniegelenksprothesen verbaut bzw. eingesetzt werden. Vielleicht wird aber in manchen kleinen Kliniken deshalb so früh zum Messer gegriffen, weil sich die Kliniken seit JahProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15879 ren in einer finanziell angespannten Lage befinden und an Knieoperationen sehr  viel verdient wird. Egal ob Knieoperationen, Kaiserschnitte oder Wirbelsäuleneingriffe, unnötige Operationen häufen sich. Das ist ein strukturelles Problem, aber auch nur eines der  strukturellen Probleme in unserem Gesundheitssystem. Wenn ich mir den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion anschaue, frage ich mich, was dieser zur Lösung der  strukturellen Probleme langfristig und nachhaltig beitragen könnte. Dazu habe ich  im Gesetzentwurf leider nichts gefunden. Die bayerischen Kliniken arbeiten am wirtschaftlichen Limit, und das nicht erst seit  der Corona-Pandemie. Unsere Aufgabe ist es, die Probleme zu lösen, damit jedem  Menschen in Bayern, egal ob in Stadt oder Land, die beste medizinische Versorgung zuteilwird, egal ob es sich um eine Blinddarmoperation oder um eine Herztransplantation handelt. Kliniken, die dringend notwendige Investitionen nicht anpacken können, weil dafür  zu wenig Geld zur Verfügung steht, helfen nicht weiter. Es hilft auch nicht, wenn  diese Kliniken unnötige Operationen durchführen, um ihre Kassen aufzubessern.  Wir müssen unsere Kliniken langfristig für die Zukunft fit machen. Der vorliegende  Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zeigt, dass sie dafür keine Vision hat. Wir hingegen haben konkrete Vorschläge unterbreitet, die ich Ihnen gerne noch einmal erläutern werde; denn das Ziel ist schliesslich, die Menschen im Freistaat optimal zu  versorgen. Der Knackpunkt – darin sind sich alle Expert*innen und Interessenvertreter einig –  ist die Krankenhausplanung. Eine solche ist es auch, die wir in Bayern dringend  brauchen, nämlich eine vernünftige Krankenhausplanung – eine Krankenhausplanung, die sich am wirklichen Bedarf der Menschen vor Ort orientiert. Für Bayern  bedeutet das einen Paradigmenwechsel, nämlich weg von einer Krankenhausplanung, die sich an der Zahl der Betten orientiert, und hin zu einer Krankenhausplanung, die sich an den tatsächlichen Leistungen orientiert. Es darf nicht sein, dass  der Geldbeutel oder die Neigung der einzelnen Träger darüber entscheidet, wie  sich die Krankenhauslandschaft entwickelt. Die Krankenhausplanung muss sich am Bedarf der Bevölkerung vor Ort orientieren. Die Kliniken müssen gut erreichbar sein. Ausserdem muss die Qualität der Behandlungen stimmen. Die technische Ausstattung muss modern und das ausgebildete Personal auf dem neuesten Stand sein. Dann gibt es auch keine unnötigen  Operationen mehr. Das sind die Kriterien, die gelten sollten, nicht die Anzahl der  Betten. Ja, Kliniken müssen sich spezialisieren, damit schwierige Behandlungen wirklich  auf hohem Niveau durchgeführt werden können. Bis dahin ist es aber leider noch  ein langer Weg; denn aktuell fehlt es schon an einer statistischen Grundlage. Wir  haben keine Analyse der Versorgungslage; sie wäre aber dringend notwendig.  Dafür brauchen wir Daten. Nur so können wir regionale Unterversorgungen erkennen. Diese Daten brauchen wir auch, um Mehrfachvorhaltungen, Fehlversorgungen und die Zahl der Gelegenheitseingriffe aufzudecken und zu reduzieren. Im Gesetzentwurf der AfD-Fraktion habe ich zu alldem nichts gefunden und auch  nichts zu den notwendigen Schritten. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf  ablehnen.