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 Aber sicher, wir brauchen mehr wissenschaftliche Begleitung dazu; das wäre notwendig. Was ich nicht glaube, ist, dass der Bericht vor der Landtagswahl vorgelegt wird. Ich glaube, wenn er nur einigermassen realistisch ist, wird er eine bittere Situation schildern. Ich will nur einmal sehr willkürlich ein paar Schlaglichter aus dem, was ich aktuell in der Pflegesituation erlebe und was ich zurückgemeldet bekomme, aufgreifen. Ich bekomme zurückgemeldet, dass Pflegeheime und ambulante Dienste ihren Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. den Pflegebedürftigen die Pflegeverträge reduzieren oder sogar kündigen, weil sie die Kosten nicht mehr aufbringen können. Die Folge ist, dass pflegebedürftige Personen zunehmend in einem schlechten Gesundheitszustand in Krankenhäusern aufgenommen werden. Pflegefehler, deutliche Mangelerscheinungen an Flüssigkeit und Nahrung sind zunehmende Phänomene, mit denen gerade die Krankenhäuser im ländlichen Bereich und die kleineren Kliniken zu tun haben und es meistens auch nicht ordentlich vergütet bekommen, weil es keine ordentliche DRG ist. Als LINKE möchten wir in dieser Gesellschaft nicht leben, wo es Menschen gibt, die sich Pflege nicht mehr leisten können und in eine Unterversorgung kommen, weil sie sich keinen Pflegedienst oder Heimplatz mehr leisten können. Wir brauchen deswegen dringend eine Pflegevollversicherung, bei der alle Pflegeleistungen tatsächlich finanziert werden.
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 Das zweite Schlaglicht resultiert daraus, dass es glücklicherweise eine längst fällige – und sicher auch noch nicht ausreichende – Erhöhung der Mindestlöhne und der Tariflöhne in der Pflege gibt. Die Nebenkosten sind in den Pflegeeinrichtungen ganz deutlich gestiegen, und auch andere finanzielle Belastungen kommen hinzu, auch aus CoronaZeiten, dass eine Reihe von Heimen und Einrichtungen insolvent geworden ist und auch geschlossen wurde. Petra Heimer und Torsten Felstehausen haben vor Kurzem in einer Kleinen Anfrage nach der Insolvenz und Schliessung von Einrichtungen des privaten Convivo-Pflegekonzerns gefragt. Sie wollten von der Landesregierung wissen, ob sie es als zielführend und verantwortungsvoll ansieht, dass die Einrichtungen von der Gesundheit Nordhessen Holding, das ist eine kommunale Gesellschaft, privatisiert wurden. Darauf bekamen wir zur Antwort: 10756 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Bereits mit Schöpfung der Pflegeversicherung war es die Wertung des Bundesgesetzgebers, privaten Trägern … gegenüber öffentlichen Trägern Vorrang einzuräumen. Aus Sicht der Landesregierung wird der angesichts des demografischen Wandels notwendige Ausbau der Pflegekapazitäten auch nicht ohne private Investitionen möglich sein. Das kann schon sein, dass es nicht ohne private Investitionen geht. Das aber nur deshalb – und daran waren alle hier im Plenarsaal vertretenen Fraktionen intensiv beteiligt –, weil die Pflegeeinrichtungen einem gnadenlosen Markt mit Private-Equity-Fonds und Renditen selbst in Nullzinsphasen von 10 bis 15 % ausgesetzt wurden. Die Folgen dieses Handelns sind Pflegebedürftigen wie auch Pflegenden einfach nicht zuzumuten.
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 Ja, was die Landesregierung vorhat – wir hatten schon letztes Jahr im Juli darüber geredet –, dazu hat der Minister seinen berühmten Pflegebericht angekündigt. Heute haben wir erfahren, dass es sich um einen handlungsorientierten Bericht handelt. Mal schauen, was das ist. Aber immerhin haben Sie schon einmal gehört, dass es einen starken Widerspruch von uns gab, indem wir gesagt haben: Einen Bericht brauchen wir nicht. – Vielleicht finden wir dann doch eine Handlungsorientierung. Ich hoffe, dass Sie dem Auftragnehmer auch diesen Widerspruch aus dem Landtag mitgegeben haben; denn Berichte alleine werden uns nicht helfen. Was tatsächlich zu tun ist, hat DIE LINKE mit ihrem Pflegeplan im letzten Jahr bereits vorgestellt. Ich möchte nur auf die wichtigsten Punkte eingehen. Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Personal. Allerdings, wie man das schafft, ist dann noch einmal die andere Frage. Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlungen sind unabdingbare Voraussetzungen. Aber das ist schnell gesagt. Es ist tatsächlich so, dass wir unseren Bedarf an Pflegekräften durchaus decken könnten, wenn diese 300.000 Vollzeitkräfte wieder in ihren Beruf zurückkehren würden oder ihre Arbeitszeit aufstocken würden, allerdings nur, wenn sich die Arbeitsbedingungen entscheidend ändern.
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 Frau Sommer hat schon etwas zu den hessischen Zahlen gesagt, die wir brauchen, um den Pflegenotstand zu überwinden. Dazu muss die Pflege tatsächlich entlastet, angemessen entlohnt und tarifvertraglich geschützt werden. Wir sind auch der Meinung, dass die zügige Einführung einer 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich eine sinnvolle Massnahme wäre, die man in grossen Schritten angehen sollte. Auch bei den aktuellen Tarifauseinandersetzungen – Frau
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 eine gute Bezahlung – müssten Sie ganz stark auf der Seite der Streikenden für einen bessern TVöD stehen.
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 In der letzten und in dieser Woche haben sich viele Beschäftigte gerade der kommunalen Kliniken an den Warnstreiks beteiligt. Eine Lohnerhöhung über der Inflationsrate ist dringend notwendig. Gerade die kleineren Einkommen müssen überproportional erhöht werden, und es gibt gerade in den Pflegeeinrichtungen ganz viele Menschen mit diesen kleineren Einkommen. Sie arbeiten z. B. in den Servicegesellschaften, deren Beschäftigte eben nicht nach TVöD bezahlt werden. In unserer Klinik im Kreis GrossGerau geschieht dies schon, aber ich muss nur in die Nachbarstadt schauen. Dort ist es nicht mehr so. Das geschieht, obwohl die Kliniken in öffentlicher Hand sind, aber weil sie unter einem ungeheuren Druck stehen. Deshalb unterstützen wir die Streiks der Beschäftigten und fordern Nancy Faeser und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf, auf die Forderungen einzugehen und in der nächsten Woche ein sehr gutes Angebot vorzulegen.
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 – Auch in der Tarifautonomie werde ich weiter streiken gehen. – Wesentlich ist aber die Ausbildung. Da gibt uns die Grosse Anfrage einige Auskünfte. Ein Drittel der offenen Stellen für Pflegelehrkräfte an den Pflegeschulen konnte nicht besetzt werden. Keine Lehrkraft bedeutet aber auch: keine Ausbildung. Wenn die Schulen jetzt ihre Kapazitäten erweitern wollen, ist das gut. Wenn jetzt einige Lehrkräfte mehr ausgebildet werden, ist das ein kleiner Schritt. Aber sie sind noch nicht da, sie fangen jetzt erst an, und ein Viertel der Lehrkräfte geht in den nächsten Jahren in Rente. Das heisst, dass wir wesentlich mehr brauchen. Was ganz besonders schlimm ist, ist durch die Daten bestätigt worden. Wir wussten es schon, aber es ist in der Tat zu sehen, dass ein Viertel der Auszubildenden die Ausbildung abbricht. Das ist nicht nur angesichts des Bedarfs zu viel. Das ist insgesamt zu viel, weil das für Jugendliche bedeutet, dass sie einen neuen Schritt in ihrer Ausbildung gehen müssen, und das ist nicht so einfach. Deswegen brauchen die Auszubildenden gute Rahmenbedingungen, eine passgenaue Anleitung und Anleitungskräfte, die tatsächlich Zeit für sie haben. Sie dürfen auch keine Lückenbüsser des Fachkraftmangels sein.
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 Sonst passiert die Abstimmung mit den Füssen, und dann sind sie weg. Aber genau das muss verhindert werden. Auch die Nachqualifizierung von Kräften, die ungelernt oder mit geringer Ausbildung in den Pflegeeinrichtungen arbeiten, muss unbedingt erfolgen; denn es gibt eine Menge Leute, die durchaus Interesse hätten, so etwas zu machen, aber es sich oft nicht leisten können. Hier ist auch das Land gefragt, so etwas zu unterstützen.
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 Ich wollte noch gar nicht zum Schluss kommen. Ich wollte Ihnen noch viel erzählen,
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10757 insbesondere dass die Bedingungen für die häusliche Pflege zu kurz kommen. Aber wenn Sie mich gerne zum Schluss kommen lassen möchten, kann ich Ihnen noch drei Zitate vom VdK und seiner Pflegekampagne nennen.
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 Es sind kurze Zitate: „Pflege kann nur gut gehen, wenn es den Pflegenden auch gut geht.“ „Pflege soll bereichern, nicht arm machen.“ „Gebt uns endlich, was uns zusteht: Anerkennung und finanzielle Mittel für eine gute Pflege.“ – Ich danke Ihnen.
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 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Grunde machen wir dort weiter, wo wir vor der Mittagspause aufgehört haben; denn die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPD versuchen es einmal mehr und ähnlich wie heute Morgen mit Kritik an der Landesregierung, treffen in der Hauptsache aber nur zwei Bundesministerien – die Bundesministerien für Soziales und für Gesundheit –, die auch noch sozialdemokratisch geführt sind.
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 Frau Dr. Sommer, Sie verweisen einmal mehr auf den demografischen Wandel und den wachsenden Pflegebedarf. Aber das bestreitet niemand. Das ist längst ein Allgemeinplatz, der uns in vielen Bereichen begegnet. Niemand bestreitet das. Der Antrag gewinnt aber auch dadurch nicht an Substanz, dass Sie die bekannten Themen auflisten, die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker seit Jahren umtreiben und zu denen Sie in Ihrem Antrag keinen einzigen Lösungsvorschlag anbieten.
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 Das unterscheidet uns. Während Sie in der Problembeschreibung hängen bleiben, handelt diese Landesregierung längst.
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 Wir handeln, und unser Handeln trägt auch Früchte. Das wirksamste Mittel gegen Überforderung in der Pflege ist ausreichendes Fachpersonal. Das haben heute alle hier zu Recht gesagt. Daher halte ich fest: Die Ausbildungszahlen in den Altenpflegeberufen nehmen seit Jahren zu. Wir geben uns damit aber nicht zufrieden. Wir haben ein ganzes Bündel an Massnahmen ergriffen, um weiterhin und verstärkt mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und sie auch langfristig im Beruf zu halten. Die vor drei Jahren gestartete generalistische Pflegeausbildung und ihre Möglichkeit spezialisierter Abschlüsse ist ein ganz wichtiger Baustein, um vor allem mehr junge Menschen für den Pflegeberuf gewinnen zu können. Das ist zentral; denn diese wichtige Tätigkeit, die all unsere Anerkennung und Unterstützung verdient, muss weiter aufgewertet werden.
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 Deshalb unterstützt diese Landesregierung den Pflege- und Gesundheitsbereich mit vielen Initiativen, beispielsweise dem Hessischen Pflegemonitor, dem Hessischen Gesundheitspakt 3.0, dem Förderangebot „Sozialwirtschaft integriert“, das sich besonders an Frauen mit Migrationshintergrund der zweiten und dritten Generation richtet, dem Neuen Bündnis Fachkräftesicherung, den Fachkräftecamps und dem bereits erwähnten und in der Tat hoch anerkannten Pflegequalifizierungszentrum Hessen. Es hat sich als goldrichtig erwiesen, dass wir die sozialen Berufe und gerade die Pflege zum Schwerpunkt unserer Arbeit im Neuen Bündnis Fachkräftesicherung in dieser Legislaturperiode gemacht haben. Das hat sich in unserer letzten Zusammenkunft vor einer Woche in Marburg erneut gezeigt.
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 Hier muss ich sagen: Sie haben von Pflegeakteuren gesprochen, mit denen Ihr Antrag abgestimmt sei. Das glaube ich Ihnen. Es wäre aber hilfreich, wenn diese Pflegeakteure bei den vielen Dialogformaten – ich sagte gerade, das Neue Bündnis Fachkräftesicherung, wo beispielsweise die Liga und der bpa dabei sind, ist eine Woche her –
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 diese Gelegenheit nutzen, das, was sie noch besser machen wollen, direkt mit uns zu besprechen. Dann haben wir immer offene Ohren. Ich glaube, niemand der handelnden Akteure hat das in den letzten Jahren anders erlebt. Ross und Reiter zu nennen, wäre hier hilfreich. Dann können wir uns gerne damit auseinandersetzen.
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 Meine Damen und Herren, die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in der Pflege hat mit 1,67 Millionen Personen bundesweit einen neuen Höchststand erreicht, einen neuen historischen Höchststand. Allein in der Altenpflege ist die Zahl der Beschäftigten von 2020 auf 2021 um rund 12.700 Personen gestiegen, in der Gesundheits- und Krankenpflege um 31.600 auf mehr als 1 Million Personen. Das kann uns immer noch nicht genug sein angesichts des demografischen Wandels. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen, Pflegeberufe attraktiver zu machen. Aber wir Länder werden den Bund darauf hinweisen, wo er in der Pflicht steht. Da steht eines fest: Ohne eine umfassende Reform der Pflegeversicherung kommen wir 10758 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 nicht weiter. Das haben wir der letzten Bundesregierung gesagt, und das sagen wir auch dieser Bundesregierung. Auch der Deutsche Landkreistag hat das heute noch einmal sehr eindringlich betont: Es bedarf eines grossen Wurfs. Frau Dr. Sommer, da bin ich gerne dabei. Unsere beiden Parteien sind Teil der Bundesregierung. Wir sollten die Bundesregierung da weiter antreiben, damit die meist einstimmig gefassten Beschlüsse sowohl der Arbeits- und Sozialministerinnen- und -ministerkonferenz als auch der Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz dazu endlich umgesetzt werden.
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 Uns ist auch die Umsetzung des § 113 Sozialgesetzbuch XI ein wichtiges Anliegen. Zum 1. Juli dieses Jahres werden neue Personalbemessungsvorgaben eingeführt. Wir befassen uns sehr intensiv mit der Frage, wie der zusätzliche Bedarf an staatlich anerkannten Pflegehilfskräften, der sich daraus ergeben wird, erfüllt werden kann. Deshalb begleitet Hessen die Implementierung dieses neuen Personalbemessungsverfahrens mit einer eigenen Arbeitsgruppe, in der alle Akteurinnen und Akteure an einem Tisch vereint sind. Sie unterstützt die Einrichtungen und die Dienste bei der Umsetzung und bereitet sie darauf vor. Die nötigen landesrechtlichen Anpassungen im Heimrecht sind schon im Umsetzungsverfahren. Sie werden rechtzeitig in Kraft treten. Damit werden wir auch da bereits einen wichtigen Schritt tun.
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 Selbstverständlich werden wir auch durch den Ausbau der Digitalisierung entlasten. Wir nehmen dafür zusätzliche Fördermittel in die Hand. In dem Antrag lese ich etwas von einer Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung der Wartungs- und Reparaturarbeiten. Das kann sich nur an den Bund richten. Denn für die Betriebskostenfinanzierung ist bekanntermassen er verantwortlich.
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 Wir haben im Rahmen unserer hessischen Pflegestrategie die hier wortreich geforderten Massnahmen längst angepackt. Wir fördern den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflegeplätze mit 10 Millionen €. Mit weiteren 4 Millionen € fördern wir flankierend innovative Modellprojekte der Pflege mit dem Ziel, Kurzzeit- und Tagespflegeangebote zu flexibilisieren, und um neue Ansätze zur Qualitätsverbesserung zu unterstützen.
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 Wir bauen die Kurzzeit- und Tagespflegeangebote weiter aus. Wir entlasten damit insbesondere die pflegenden Anund Zugehörigen. Die Finanzierung dieser Angebote muss dann aber auch im Sozialgesetzbuch XI verbessert werden. Denn eine Förderung allein kann ein nahezu defizitäres Versorgungskonzept eben nicht dauerhaft unterstützen und erhalten. Das liegt wiederum in der Verantwortung des Bundes.
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 Damit wir die pflegenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen unterstützen und halten können, haben wir schon im Jahr 2013 gemeinsam mit der AOK, der beruf und familie gGmbH und dem Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft die Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren“ ins Leben gerufen, die jedes Jahr erfolgreicher wird. Mittlerweile haben fast 300 Organisationen diese Charta unterschrieben und sind Mitglied der Initiative. Das Ministerium für Soziales und Integration hat darüber hinaus auch die Angebote zur Unterstützung im Alltag verbessert. Seit Einführung der sogenannten Nachbarschaftshilfe hat sich in Hessen ausserdem die Gesamtzahl der Anbietenden mehr als verdoppelt. Hessen setzt auch weiterhin auf den Ausbau der Beratungsleistungen für Pflegebedürftige und ihre An- und Zugehörigen. So versetzen wir in diesem Jahr und in den nächsten beiden Jahren weitere Pflegestützpunkte in die Lage, mit einem gezielten Caseund Care-Management passgenaue Hilfen anzubieten.
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 Das wurde dankenswerterweise schon erwähnt: Eine ganz wichtige weitere strukturelle Massnahme ist sicherlich, dass wir mit dem seit dem 1. Januar 2023 bestehenden Landesamt für Gesundheit und Pflege die Fachlichkeit zu diesem Thema in dieser neuen Landesoberbehörde gebündelt und so die Verwaltung zukunftsfähig aufgestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schliesse mich in diesem Fall der Auffassung von Frau Böhm an. Auch ich finde es gut, dass wir dieses wichtige Thema heute aufgerufen haben, und bedanke mich für die Gelegenheit, Ihnen und der Öffentlichkeit die Vielzahl der Massnahmen und Impulse, die diese Koalition beim wichtigen Thema Pflege ergreift, noch einmal vorstellen zu können. Das hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Themenkomplexe in dem Antrag der SPD-Fraktion zwar sauber aufgelistet sind, aber eben auch nicht mehr. Demgegenüber arbeiten wir bereits fachlich konstruktiv und vor allem im Dialog mit den Betroffenen an der Bewältigung dieser Herausforderung. – Vielen Dank.
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 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schwangere in einer Konfliktsituation, die überlegen, einen Abbruch vornehmen zu lassen, oder die sich entschieHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10759 den haben, einen Abbruch durchführen zu lassen, befinden sich in einer schwierigen und emotional sensiblen Situation. Keine Schwangere nimmt ein solches Thema auf die leichte Schulter. Der Weg in eine Beratungsstelle, Praxis oder Klinik darf deshalb nicht zum Spiessrutenlaufen werden. In dieser verletzlichen und intimen Situation muss jeglicher physische und psychische Druck ferngehalten werden. Deshalb sichert das Schwangerschaftskonfliktgesetz eine ergebnisoffene und anonyme Beratung zu. Dieses Versprechen wird auch in Hessen verletzt. Die Belagerung der Beratungsstellen und Praxen stellt einen massiven Angriff auf die Grundrechte insbesondere der Frauen dar.
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 Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf Gesundheit und auch die Rechte der Ärztinnen und Ärzte, der Beraterinnen und Berater auf freie Ausübung ihres Berufes werden da wissentlich und willentlich verletzt. Das muss gegen die Versammlungsfreiheit abgewogen werden, auch unter Beachtung der Tatsache, dass der Gesetzgeber ungewollt Schwangeren eine Beratungspflicht auferlegt hat und sie gar keine andere Wahl haben, wenn sie einen Abbruch der Schwangerschaft in Erwägung ziehen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat schon im Jahr 2018 vereinbart, an diesem unseligen Zustand etwas zu ändern. Leider müssen wir heute feststellen: Sie sind damit gescheitert. Wirklich überraschend kam das nicht. Schon in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Jahr 2019 wurden Sie von den Juristinnen und Juristen darauf hingewiesen, dass man eine gesetzliche Grundlage braucht, um das Versammlungsrecht zu beschränken. Folgerichtig ist die Handreichung aus dem Hause Beuth vor zwei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit gescheitert. Nun zeigen insbesondere die GRÜNEN in Richtung des Bundes. Die Bundesfamilienministerin sei doch dabei, eine bundesgesetzliche Lösung zu entwickeln. Das wäre erfreulich. Aber auch da haben Ihnen die Anzuhörenden des hessischen Innenministeriums und auch das Bundesfamilienministerium schriftlich etwas mitgeteilt. Ich zitiere aus einer Antwort aus dem Ministerium der Frau Paus auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Heidi Reichinnek, vom September 2022: Dabei ist zu beachten, dass die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz sowohl im Polizei- und Ordnungsrecht als auch im Versammlungsrecht bei den Ländern liegt. Genau so ist es. Seit der Föderalismusreform ist das Versammlungsrecht Ländersache. Der Bund besitzt da keine Kompetenz mehr. Sosehr ich mir wünsche, dass eine Regelung des Bundes kommt, so sehr müssen wir befürchten, dass eine solche Regelung ebenso erfolgreich beklagt und verworfen werden würde. Dann würde wieder unendlich viel Zeit verloren gehen, Zeit, die die Schwangeren aber nicht haben.
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 Am vergangenen Donnerstag hat sich das rot-rot-grün regierte Bremen auf den Weg gemacht. Es hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine vergleichbare Regelung zu der unseren enthält. Das erwarte ich auch von Hessen. Wir sollten nicht auf den Bund hoffen, wo in der Ampel nie Gewissheit herrscht, was am Ende am Ego von Herrn Lindner scheitert. Hessen sollte vielmehr selbst aktiv und mutig im Sinne der Frauenrechte vorangehen.
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 Unser grundlegend überarbeiteter Gesetzentwurf bietet Ihnen eine Chance dazu. Was können wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen? Wir fordern eine Schutzzone von 150 m um Beratungsstellen, Praxen und Kliniken mit Bezug auf die Schutzbestimmungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Ich möchte betonen: Unsere Schutzzonen sind keine Demonstrationsverbotszonen. Wir haben sehr fein justiert – thematisch, zeitlich, örtlich, selbst bezogen auf die Art der Versammlung. Mit diesem Gesetz werden ausschliesslich stationäre Dauerkundgebungen verboten, die sich thematisch auf die Bereiche des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beziehen, und auch nur, sofern sie während der Öffnungszeiten der Einrichtungen vor diesen stattfinden sollen. Der gesetzliche Schutzzweck ist klar umrissen und stellt eben keine allgemeine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben die juristischen Einwendungen aus der Anhörung 2019 eingehend geprüft und in unserem neuen Gesetzentwurf entsprechend eingearbeitet. Sie brauchen jetzt also gar nicht damit zu kommen, es handle sich um einen fast identischen Gesetzentwurf; denn dem ist nicht so. Vor allem – und das ist viel entscheidender – hat sich die Ausgangslage seit 2019 drastisch verändert. Das Hauptargument gegen unseren Gesetzentwurf war damals, dass es mildere Mittel als eine gesetzliche Beschränkung des Versammlungsrechts geben würde. Die Urteile des Verwaltungsgerichts in Frankfurt und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben deutlich gemacht, dass dieses Argument nicht greift, und explizit eine gesetzliche Lösung eingefordert. Ich appelliere insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN: Lassen Sie diese Chance nicht verstreichen. Ich weiss, dass es jeder Kollegin und vermutlich auch jedem Kollegen in Ihren Reihen wehtut, zu erleben, was sich da unter anderem vor der pro familia Bockenheim an 80 Tagen im Jahr abspielt. Ich glaube auch der Kollegin Martina Feldmayer, wenn sie vor der pro familia steht und eine Gesetzgebung fordert, die ein Aufsuchen der Beratungsstellen ohne Belästigungen ermöglichen soll. Da sind wir uns doch einig. Nur ist es dann eben auch Ihre Aufgabe, Ihrem Gewissen zu folgen und entsprechend abzustimmen.
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 Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen bei der CDU. Erklären Sie es zu einer ethischen Gewissensentscheidung. Lassen Sie sich etwas einfallen. Die fundamentalen Grundrechte von Frauen sollten in unserer Zeit über jeder Koalitionsdisziplin stehen. Ich bin mir sicher, dass wir hier im Hause eine deutliche Mehrheit für das Anliegen unseres Gesetzentwurfes finden können. Nutzen wir sie, damit wir in Hessen dem Grundsatz „Mein Körper, 10760 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 meine Entscheidung“ ein deutliches Stück näherkommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.