K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Mit der bestehenden 10-H-Regelung haben wir einen gerechten und verträglichen  Ausgleich zwischen dem Ausbau und der Förderung erneuerbarer Energien und  dem Schutz von Natur- und Landschaftsbild geschaffen. Gleichzeitig haben wir die  Windenergie mit und nicht gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort ausgebaut. Jede Gemeinde kann und konnte von der 10-H-Regelung abweichen, wenn unter  Beteiligung der Öffentlichkeit geeignete Flächen ausgewiesen wurden. Es gibt Regionen, die einen sehr hohen Anteil an Windenergie haben und jetzt schon die geforderten Windenergieflächen erfüllen. Das sorgt für Akzeptanz vor Ort, und die  Ansiedlung von Windenergieanlagen wird verträglich gesteuert. Bayern baut weiter aus; wir wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig bei  der Windenergie bestmöglich mitnehmen. Deshalb halten wir mit dem neuen Gevorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17365 setzentwurf zwar grundsätzlich an den bestehenden Abstandsregelungen fest,  aber entwickeln sie weiter. Ein komplettes Abschaffen der 10-H-Regelung – wie  von der Opposition gefordert – kommt für uns nicht in Betracht. Das hätte auch negative Auswirkungen; Sie haben ja die Planungsverbände angesprochen. Es gibt  Bereiche, in denen es keine Vorranggebiete und auch unbeplante Gebiete gibt. In  Schwaben sind 85 % der Flächen unbeplant. Wenn wir die 10-H-Regelung sofort  abschaffen würden, dann wäre das dort überall privilegiert und man könnte entsprechend ohne Steuerung sofort mit dem Bau beginnen. Vorhin haben Sie sich  selbst dafür ausgesprochen, dass die Regionalen Planungsverbände das entsprechend planen sollen. Mit unserem Gesetzentwurf aktivieren wir mehr geeignete Flächen für die Windkraft; die neue Regelung kommt auch den Gemeinden zugute. Sie haben künftig  mehr Gestaltungsspielraum für individuelle und verträgliche Lösungen vor Ort. Hier  profitieren auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Auswirkungen durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine zeigen, dass wir  einen robusten Energiemix brauchen, um die Energiesicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Auch im Sinne des Klimaschutzes werden wir den Ausbau der Windenergie weiter forcieren. Wir haben sechs Fallgruppen entwickelt, bei denen der  Mindestabstand bis zur nächstgelegenen schutzwürdigen Wohnbebauung auf  1.000 Meter reduziert wird. Bei den Fallgruppen geht es um die Flächen, die eine  gewisse Vorbelastung aufweisen und die negativen Auswirkungen von Windenergieanlagen aufgrund ihrer besonderen Lage auch abmildern. Die sechs Fallgruppen führe ich nicht noch einmal auf; sie sind bereits entsprechend erwähnt worden. – Herr von Brunn, es ist nicht kompliziert. Sie haben vorhin  gesagt, die Windvorranggebiete seien kompliziert.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Nein, Sie haben von den Vorrangflächen gesprochen; sie haben Rechtskraft.  Dort wird schon geplant. Ich habe schon von meinen Ex-Kolleginnen und -kollegen  gehört, dass hier schon viele auf dem Weg sind und hier entsprechend sofort anpacken wollen, wenn wir das umsetzen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Für Windenergiegebiete – das ist der neue Ausdruck des Wind-an-Land-Gesetzes  – gibt es vor allem ab dem 1. Juni 2023 für Vorranggebiete keinen landesrechtlichen Mindestabstand mehr. So hat es der Bund verbindlich vorgegeben. Wir sehen  das zwar kritisch, planen das in unserem Gesetz aber mit ein; denn wenn der bauplanungsrechtliche Mindestabstand gänzlich wegfällt, tritt an seine Stelle der immissionsschutzrechtliche Mindestabstand. Er könnte je nach Einzelfall deutlich  unter 1.000 Meter betragen. Experten gehen je nach Lärmentwicklung und Schattenwurf der Rotoren davon aus, dass der Abstand dann bei 700 bis 800 Metern liegen würde. Wir reden schon von 250 Meter hohen Anlagen. Die kommen dann bis  auf 700 oder 800 Meter an die bestehende Bebauung heran. Das ist vergleichbar  mit dem Fernsehturm in Nürnberg oder mit dem Olympiaturm in München. Hier riskieren wir grösseres Konfliktpotenzial in der Bevölkerung. Unser Abstand von  1.000 Metern kann die Verfahren erleichtern, wenn auf dieser Grundlage im Einzelfall auf bestimmte Gutachten im Rahmen des BlmSchG-Verfahrens verzichtet werden kann. Das kann die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Meine Damen und Herren, das Gesetz der Ampelkoalition zeigt leider klar, dass wir  uns auf Berlin nicht verlassen können. Wir machen aber das Beste daraus und nutzen den Spielraum, den das Gesetz den Ländern mit den neuen Fallgruppen einräumt, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig begrenzen wir  17366 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 die Zahl der Fälle, für die es nach dem Bundesgesetz ab nächstem Juni keinen  Mindestabstand mehr geben soll, auf das rechtlich mögliche Minimum. Ich möchte betonen, dass wir durch die neue Bayerische Bauordnung das Prozedere vereinfachen. Im Gegensatz zum Wind-an-Land-Gesetz des Bundes greifen  unsere bayerischen Ausnahmen weitgehend ohne komplizierte Ausweisung von
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Das gilt überall dort, wo Baurecht besteht, wo es keine Vorrang- und Ausschlussflächen gibt und wo es unbeplante Gebiete gibt. Das ist in mindestens sieben Regionalen Planungsverbänden in hoher Zahl der Fall. Da kann man sofort starten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir wollen 1.000 neue Windenergieanlagen auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf bringen wir die Windenergie
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Wirtschaft, auch die  Energiewirtschaft, die alle Windkraftanlagen anschliessen soll, hat das bei  1.000 Anlagen niemals auf einen Schlag im Kreuz. Das wird dauern. So räumen  wir aber den Regionalen Planungsverbänden die Zeit ein, mit Bürgerbeteiligung  vor Ort in den Kommunen die Flächen ausweisen zu können, ohne dabei Zeitdruck  zu unterliegen, weil es in den anderen Ausnahmefällen bereits läuft. Wir haben  eine schnelle und einfache Regelung gefunden, die den Vorgaben des Bundes entspricht. Wir stärken damit die bundesweite Führungsrolle Bayerns beim Ausbau  der erneuerbaren Energien. Wir entwickeln mit und nicht gegen die Bevölkerung.  Das hilft der Gemeinde vor Ort und schafft Akzeptanz bei den Bürgerinnen und  Bürgern. Ich bitte Sie deshalb, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, ich habe  gerade die Situation in den Regionalen Planungsverbänden geschildert. 13 von  den 18 Verbänden haben schon Planungen ausgewiesen, 5 noch gar nichts. In  jenen 5 Verbänden muss man besonders viel machen, aber auch in den anderen  13 gibt es viel zu tun.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir haben beschlossen, alles andere, zum Beispiel Arbeiten bei den zentralen Orten, zum Beispiel auf
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Alles andere ruht. Deswegen besteht dort enorm grosser Bedarf an  zusätzlichen Personalkapazitäten. Das ist sonst nicht zu schaffen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass hier das Personal aufgestockt wird? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Streichung der zusätzlichen Planstellen für  die Regionalen Planungsverbände durch den Finanzminister rückgängig gemacht  wird, sodass wir im nächsten Haushalt wirklich eine Stärkung der Regionalen Planungsverbände haben? Wenn nicht, ist das alles zum Scheitern verurteilt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir stehen erst  vor den internen Haushaltsverhandlungen. Ich setze mich immer für mehr Stellen  ein. Ich kann nur sagen, dass der Herr Ministerpräsident durchgesetzt hat, dass  die Regierungen deutlich mit Personal aus unserem eigenen Personalbudget aufgestockt worden sind. Die sind auch schon an die Regierungen versetzt, um die  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17367 Planungen, insbesondere die Genehmigungsplanungen, die Sie auch angesprochen haben, deutlich voranzubringen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung".  17368 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat  der Änderungsantrag auf der Drucksache 18/24396 seine Erledigung gefunden.  Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Arbeit muss sich lohnen - "Nein" zum Bürgergeld (Drs. 18/24635) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Doris  Rauscher, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) Soziale Politik für die Menschen - "Ja" zum Bürgergeld, zur Reform  des Wohngeldes, zu 12 Euro Mindestlohn und zur Entlastung von  niedrigen Einkommen (Drs. 18/24734) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache, erteile dem Kollegen Thomas Huber das  Wort und teile vorher mit, dass zu dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Erster Redner ist der Kollege Thomas Huber von der CSU-Fraktion.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Am 13. Oktober war die Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldgesetzes im Deutschen Bundestag.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Vorschlag hat die  Ampelkoalition leider wieder mal gezeigt, wie viel sie von verantwortungsvoller und  nachhaltiger Sozialpolitik hält – nämlich gar nichts.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Reform mag grundsätzlich gut gemeint sein. Das erkenne ich als Sozialpolitiker  ja durchaus an. Aber gut gemeint ist halt noch lange nicht gut gemacht. Natürlich  kann und muss man zum Beispiel die Regelsätze in der Grundsicherung angemessen und inflationsbedingt anpassen. Das ist hier sicherlich auch nicht unser Kritikpunkt. Das will ich gleich mal vorab klarstellen, bevor es danach wieder heisst, wir  würden mit der Ablehnung des Bürgergeldes den arbeitsuchenden Menschen nicht  helfen. Dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Herr von Brunn, hören Sie zu, dann kennen Sie auch unsere Argumente, und  dann lernen Sie vielleicht noch was. Wir müssen alles daransetzen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Genau deshalb  brauchen wir einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung. Wenn sich Arbeit bei uns nicht mehr lohnt, dann können wir gleich einpacken, und zwar ökonomisch, gesellschaftlich und sozial.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17369 – Hören Sie zu, die kommen schon. Unser Kritikpunkt liegt vielmehr darin, dass das Bürgergeld so, wie es uns vorliegt,  das seit Langem bewährte Prinzip des Forderns und Förderns einfach so beendet.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Wir überfordern den Sozialstaat.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wohin soll das noch  führen? Soll unser Sozialstaat jetzt zur Einbahnstrasse werden? Das ist doch ein  einziger sozialpolitischer Irrweg, den ihr in Berlin da eingeschlagen habt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es ist mir wirklich unerklärlich, wie man sich so etwas ausdenken kann. Haben sich  die Ampelkoalitionäre in Berlin eigentlich irgendwann einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern unterhalten, also mit den Menschen, die  am besten mit der aktuellen Situation vertraut sind? Diese Beschäftigten, die Tag  für Tag versuchen, Leistungsbezieher in Arbeit zu bringen, haben nahezu keine  Sanktionsmöglichkeiten mehr.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ich habe gesagt "nahezu", Herr Kollege. Vor allem in der geplanten Vertrauenszeit werden künftig selbst klare Fälle der Arbeitsverweigerung ohne Konsequenzen bleiben, und das alles im grössten Arbeitnehmermarkt seit Jahren.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Kaum eine Branche in diesem Land klagt nicht über zu wenige Fach- oder Arbeitskräfte. Hinzukommt der demografische Wandel. Letztes Jahr hat Deutschland allein durch den demografischen Wandel 150.000 Arbeitskräfte verloren. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Entwicklung wird sich in den nächsten und  kommenden Jahren noch verstärken. Statt Fehlanreize gegen eine Arbeitsaufnahme zu setzen, was uns ja unabhängig von staatlicher Hilfe macht, sollte sich die  Bundesregierung lieber mal überlegen, wie sie dem Arbeits- und Fachkräftemangel  begegnet.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Hören Sie halt einmal zu, und reden Sie nicht immer dazwischen. Haben Sie die  Grundregeln des Anstands vergessen, Herr von Brunn?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Damit wäre unserer Wirtschaft, unserem Mittelstand, unserem Handwerk, den Sozialberufen und den Gesundheitsberufen wesentlich besser geholfen. Das sind übrigens auch diejenigen, die letztendlich für die Finanzierung unseres Sozialstaats  und von Transferleistungen – wie das Bürgergeld – sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel gibt das Prinzip des aktivierenden Sozialstaats auf und schadet damit am Ende der gesamten Gesellschaft.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 17370 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Das Bürgergeld beendet nicht nur das Prinzip des Förderns und Forderns, es gefährdet auch den Wohlstand, der hart und von vielen Menschen in diesem Land  erarbeitet wurde. Es ist damit auch eine erhebliche Gefahr für den sozialen Frieden  in Deutschland.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die einseitige Unterstützung von Leistungsbeziehern führt in diesem Fall, so wie es vorliegt, zu einem sozialen Ungleichgewicht. Die Antragsteller sind hinsichtlich der Kosten der Unterkunft deutlich bessergestellt als Geringverdiener und Personen mit mittlerem Einkommen. Das muss  man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das gilt insbesondere dort, wo die Mieten hoch sind, zum Beispiel in den Ballungsräumen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich komme aus dem Ballungsraum München, Herr von Brunn, ich weiss, wovon ich  rede.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Jetzt hören Sie zu!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Antragsteller, die erstmalig Leistungen beantragen  – –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ich höre Ihnen nachher auch zu! Antragsteller, die erstmalig Leistungen beantragen, würden in Bezug auf den  Wohnraum auch eine Besserstellung gegenüber Bestandsfällen erfahren, die bereits aus unterschiedlichsten Gründen Leistungen erhalten; denn mit dem Bürgergeld wird das Wohnen in unangemessen teuren Wohnungen über längere Zeiträume ermöglicht – zumindest für die ersten beiden Jahre.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 So steht es in Ihrem Gesetz. Diese geplante Karenzzeit kritisieren übrigens nicht  nur die CSU und die Union, sondern die kritisiert auch der Bundesrechnungshof.  Er befürchtet unter anderem in einem Schreiben vom 13. Oktober an die Bundesregierung Missbrauchs- und Mitnahmeeffekte, wenn künftig eine einfache Erklärung, kein Vermögen zu besitzen, ausreichen sollte. Er kritisiert aber auch den Verzicht auf Sanktionen. Er kritisiert auch die Anerkennung der tatsächlichen  Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Herr Kollege, das widerspricht doch  dem Gesetzeszweck, eine vorübergehende Hilfestellung für diejenigen zu ermöglichen, die sich selber nicht helfen können.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bei mir im Landkreis Ebersberg fehlt in Gesprächen vielen  Bürgern, die ohnehin schon einen sehr hohen Anteil ihres hart erarbeiteten Einkommens für die Miete ausgeben, jegliches Verständnis für diese Entscheidung. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17371 Was passiert denn, wenn die Ämter nun auf einmal mehr Kosten für Wohnungen  übernehmen? – Dann steigen nicht nur die Kosten der Unterkunft für die Kommunen, sondern es sinkt der bezahlbare Wohnraum für all jene, die ihn ohne staatliche Hilfe finanziell stemmen. Wozu soll ich als Vermieter denn noch sozialverträgliche Mieten anbieten – solche gibt es auch –, wenn die Jobcenter so oder so für die  monatlichen Mieten aufkommen?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wer muss das ausbaden? – Diejenigen mit geringen und mittleren Einkommen, die  ohnehin schon genug unter der Inflation und den steigenden Energiepreisen leiten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Für diese Menschen bedeutet das, dass der Wohnraum noch knapper und noch  teurer wird. Dieses Problem mag vielleicht in vielen Gegenden Brandenburgs oder  Mecklenburg-Vorpommerns nicht die Regel sein. Aber für uns in Bayern, wo die  Menschen gerne leben, wo viel Zuzug herrscht und wo der Druck auf den Wohnungsmarkt exorbitant hoch ist, ist diese Entwicklung katastrophal. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sehen doch heute schon, dass die Belastung  der Jobcenter schon aufgrund des Rechtskreiswechsels der ukrainischen Flüchtlinge zum 1. Juni deutlich zugenommen hat. Jetzt setzen Sie noch mal eines obendrauf. Sehr verehrte Damen und Herren, der Bezug von Bürgergeld darf in keinem Fall  attraktiver als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung gefährden die Finanzierbarkeit des  deutschen Sozialsystems.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Um Langzeitarbeitslose bestmöglich und vor allem ganzheitlich unterstützen zu  können, sind ein Ausbau der Massnahmen sowie eine engere Betreuung und Beratung durch die Jobcenter erforderlich. Wir fordern deswegen eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie eine Abkehr von den bisherigen Bürgergeldvorschlägen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Jobcenter müssen mehr Mittel und Werkzeuge von Ihrer Bundesregierung bekommen und nicht durch eine Aussetzung von  Sanktionsmöglichkeiten ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Das geplante Bürgergeld in dieser Form ist Murks. Hier muss nachgebessert werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Huber, ich freue mich ja, dass  die CSU jetzt auch den Handlungsbedarf beim Bürgergeld erkannt hat. Ich stimme  durchaus der Kritik zu, die Sie gegenüber den Ampel-Oppositionären hier im Haus  17372 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 und insgesamt an der Ampel in Berlin geäussert haben. Aber als das damals durch  die Presse ging, habe ich mich schon sehr gewundert, dass Ihre Bundestagsfraktion der Union eben keinen Gegenentwurf zu diesem Bürgergeld vorgelegt hat,  keine eigenen Ideen geäussert hat, im Gegensatz zu unserer Fraktion, die genau  das gefordert hat, was Sie jetzt gefordert haben, nämlich einen Leistungsanreiz in  dieses Bürgergeld hineinzugeben. Der wäre in unserem Vorschlag ja enthalten gewesen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Warum veranstalten Sie hier heute dieses Theater? Ist das jetzt schon ein Vorlauf für den Wahlkampf? Wo bleiben Ihre  Vorschläge in Berlin, wo sie auch hingehören? Was ist los mit Ihren Kollegen in  Berlin, warum haben die da nicht gehandelt?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Lieber Herr Kollege, wenn etwas Murks ist, dann brauche  ich keinen Nachzieher.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dann brauche ich keinen Gegenvorschlag, sondern lehne diesen Murks ab. Punkt!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Kollege Winhart, deswegen danke für die extra Redezeit, die Sie mir geben.  Wir lehnen auch den SPD-Nachzieher ab. Zum Bürgergeld habe ich alles ausgeführt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir bestreiten nicht die Notwendigkeit der Reform
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Eine Wohngeldreform, die in der Praxis nicht umsetzbar ist, weil die Kommunen mit ihr überfordert sind, nutzt nichts.  Gerade erst vor zwei Wochen hatten wir im Sozialausschuss die Berichterstattung  zur Wohngeldreform, wo München und Nürnberg, die zwei grossen Kommunen, gefragt wurden und herausgekommen ist, dass sie für die Bearbeitung wegen der  neuen bzw. zusätzlichen Anträge im Schnitt sechs bis acht Monate länger brauchen. Sie brauchen also mehr Zeit, um die Anträge zu bearbeiten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Stellen Sie sich einmal vor, wenn ein Berechtigter im Dezember wie immer mit  einem Wohngeldantrag kommt, der zu Weihnachten das Geld braucht, dann wartet  der vielleicht sogar bis September oder Oktober des Folgejahres, bis er sein Geld  bekommt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist Ihre Politik von der Ampel. Von der FDP bin ich masslos enttäuscht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Huber, ich muss gestehen ich nicht wüsste, was das Bürgergeld ist und was im Gesetz steht, und nur Ihre
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Jawohl, der Mann hat
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun gehabt. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17373
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie haben von "Fehlanreizen gegen Arbeit" gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" aufgegeben wird. Ich lese mal vor,  was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – eine Organisation, die sozialistisch eher unverdächtig ist – dazu gesagt hat. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schreibt, sie begrüsst, dass das Prinzip  "Fördern und Fordern" weitgehend beibehalten wurde. Sie begrüsst, dass Leistungsbeziehende durch Weiterbildung und individuelle Betreuung besser gefördert  werden. Sie begrüsst, dass die Jobcenter weiterhin Sanktionen verhängen können.  Sie begrüsst auch, dass der Zuverdienst für Leistungsbeziehende attraktiver werden soll. Das heisst, mit dem neuen Bürgergeld werden Anreize zum Arbeiten geschaffen und keine "Fehlanreize gegen Arbeit" gesetzt – das Gegenteil von dem,  was Sie hier über das Bürgergeld erklärt haben, ist richtig.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Lieber Herr Kollege, ich kenne die Äusserungen der Initiative Neue Marktwirtschaft nicht. Ich habe sie nicht gelesen. Ich habe aber das  Schreiben vom 13. Oktober des Bundesrechnungshofs an Ihre drei Fraktionen in  Berlin sehr aufmerksam gelesen. Auf der Homepage der Bundesregierung kommt  die Kritik zum Ausdruck.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche […] konzentrieren  können, soll in den ersten zwei Jahre des Bürgergeldbezugs eine sogenannte
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen. Vermögen wird nicht berücksichtigt,  sofern es nicht erheblich ist.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ist die Karenzzeit abgelaufen, – also nach zwei Jahren – wird eine entbürokratisierte Vermögensprüfung durchgeführt. Das heisst doch im Umkehrschluss, dass die ersten zwei Jahre jeder kommen und  einen Antrag stellen kann und die Kosten nicht geprüft werden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es findet eben keine Vermögensprüfung statt. Lesen Sie  Ihren eigenen Gesetzestext, bevor Sie hier meinen, Sie müssen aus irgendwelchen Schreiben zitieren! Lesen Sie das Schreiben vom Bundesrechnungshof vom  13. Oktober!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Die CSU will, ungeachtet dessen, dass alles teurer wird, keine Verbesserungen für die Menschen unter uns, die in grösster Not sind.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie will also kein Bürgergeld und gönnt den Ärmsten der Armen keine 50 Euro  mehr im Monat. Das ist die Wahrheit.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Stellen Sie sich vor, Sie sehen zwei Menschen. Der eine von ihnen ist gestürzt und  liegt auf dem Boden; der andere trägt schwer und geht mühsam. Wir als SPD helfen dem Gestürzten auf und dem anderen beim Tragen, damit er besser vorwärtskommt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie von der CSU helfen keinem von beiden. Sie spalten und schüren Neid.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die CSU hat sich im Bundestag bei der Abstimmung über den Mindestlohn der  Stimme enthalten. Wir entlasten die niedrigen Einkommen bei den Sozialabgaben, bei den sogenannten Midijobs. Die CSU hat diese Initiative im Bundestag abgelehnt.