Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich  zu Beginn sagen – und das habe ich schon des Öfteren zu  Beginn meiner Reden im Plenum gesagt –: Wir stehen vor  dem vielleicht grössten Modernisierungsjahrzehnt in unserer Geschichte.  In den Zwanzigerjahren, die uns jetzt erwarten, wird sich  entscheiden, wo Sachsen in Zukunft steht. Wenn wir geschickt in einen Vorsprung Ost investieren, dann kann sich  Sachsen als deutschland- und europaweit führender Standort in der Elektromobilität, aber nicht nur dort, sondern  auch in der Wasserstoffwirtschaft, im Bereich der künstlichen Intelligenz und in der Mikroelektronik entwickeln.  Dabei geht es auch um Arbeitsplätze in den einzelnen Regionen in Sachsen. Das ist ein Prozess, der viel Geld und  Kraft kosten wird und hohe Investitionen erfordert. Die  Energiewende und der Ausbau von Zukunftsindustrien  werden nur mit massiven privaten Investitionen gelingen.  Aber die Voraussetzungen dafür, dass diese Investitionen  attraktiv sind, müssen die Regierungen von Bund und Ländern mit öffentlichen Investitionen in eine zukunftsfähige  Infrastruktur schaffen.  Im Bereich der Automobilität ist die Antriebswende im  vollen Gange. Sachsen ist industriepolitisch im Bereich der  Elektromobilität gut aufgestellt. Ich erinnere gern daran,  dass Sachsen dabei die Pionierrolle eingenommen hat. Mit  dem in Leipzig produzierten i3 war BMW im Jahr 2013  einer der ersten Hersteller, die Elektroautos in grossem Stil  herstellten. Vor kurzem hat sich Volkswagen, zumindest in  Zwickau, vollständig von Verbrennungsfahrzeugen verabschiedet. Für rund 1,2 Milliarden Euro wurde der Standort  komplett auf die Produktion von E-Autos umgestellt.  Heute stammt der Grossteil der E-Auto-Produktion aus dem  VW-Konzern aus Zwickau.  Die EU hat sich mittlerweile zum Ziel gesetzt, dass ab 2035  nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Das bedeutet das faktische Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Von vielen Herstellern und Zulieferern hören  wir bereits jetzt, dass sie sich schon früher als 2035 vollständig auf E-Mobilität umstellen wollen.  E-Fuels werden für Grossgeräte, Flugzeuge, Schiffe usw.  weiterhin gebraucht, aber im Bereich des Kfz wird sich   allein wegen der Energieeffizienz – das ist schon gesagt  worden – und des viel höheren Wirkungsgrades der batteriebetriebene Antrieb durchsetzen. Klar ist: Der Siegeszug  des E-Autos wird sich nicht mehr aufhalten lassen. Die Antriebswende benötigt aber auch eine entsprechende Infrastruktur, im konkreten Fall bedeutet das Ladeinfrastruktur.  Werte Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund stellen  wir heute unseren Antrag zur Abstimmung, denn wir wollen, dass Sachsen auch in Zukunft seinen Vorsprung im Bereich der E-Mobilität beibehält und der Freistaat dabei mit  gutem Beispiel vorangeht.  Wesentlich dabei ist an erster Stelle herauszufinden, wie  sich die Lage in Sachsen in Bezug auf die Ladeinfrastruktur darstellt. Kurzum, es geht in einem ersten Schritt um  eine fundierte Bestandsaufnahme. Der Verband der Automobilindustrie hat in einer im Juni erschienen Studie die  Ladesituation in Deutschland analysiert und kommt zu  dem Schluss: Es müssen in den kommenden Jahren viele  Lademöglichkeiten und Schnelllademöglichkeiten entstehen. Die Studie konstatiert, dass Sachsen im Bundesvergleich bereits über eine hohe Anzahl an Ladepunkten  verfügt. Laut VDA-Analyse kommen in Sachsen knapp 14  Autos auf einen Ladepunkt – es wurden vorhin andere Zahlen genannt, aber sie ähneln sich –, in Bayern oder Brandenburg sind es gut 20 pro Auto. Auch bei den  Schnellladepunkten landet Sachsen auf dem dritten Platz.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4174  Hier kommen im Schnitt gut 83 Autos auf einen Schnellladepunkt. Auch hier wieder der Vergleich mit Bayern: Dort  müssen sich doppelt so viele Fahrzeuge eine Schnellladesäule teilen.  Meine Damen und Herren, trotz der vermeintlich guten  Zahlen dürfen wir uns aber nicht ausruhen – nicht nur, weil  die Koalition in Berlin sich darauf geeinigt hat, bis 2030  eine Million Ladepunkte in Deutschland verfügbar machen  zu wollen. Die allerneusten Nachrichten: Minister Wissing  hat heute ein Sofortprogramm im Bund vorgestellt, bei  dem der Ausbau der Ladeinfrastruktur ein Thema ist; das  nebenbei. Die VDA-Analyse zeigt auch, dass die Lademöglichkeiten geografisch unterschiedlich verteilt sind.  Das ist vorhin schon gesagt worden. Deshalb wollen wir in  einem zweiten Schritt unserer Bestandsaufnahme wissen,  wie die verschiedenen Instrumente der Förderung von Ladepunkten in Sachsen genutzt wurden und werden und wo  es vielleicht Förderlücken gibt.  In einem dritten Schritt wollen wir handeln. Dabei sind  wiederum drei Dinge besonders wichtig. Um eine möglichst flächendeckende und nutzungsorientierte Ladeinfrastruktur in Sachsen aufzubauen, soll der Freistaat mögliche  Förderlücken durch ein Landesförderprogramm schliessen.  Zweitens wollen wir, dass der Freistaat selbst beim Ausbau  der Ladeinfrastruktur tätig wird und alle Liegenschaften   – das ist vom Kollegen genannt worden – des Freistaates  mit mindestens einem Ladepunkt pro fünf Stellplätze ausstattet. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass diese Ladepunkte auch öffentlich und nach Dienstschluss  zugänglich sind. Drittens wollen wir auch bei dem Thema  Beschaffung Vorbild sein. Wir wollen, dass in Zukunft bei  Neuanschaffungen E-Autos den Vorrang bekommen und  nur in absoluten Ausnahmefällen ein Fahrzeug mit Verbrennungs-motor angeschafft werden kann.  Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Sachsen  weiter Vorreiter beim Thema E-Mobilität bleibt. Wir wollen als Freistaat dazu beitragen, die Ladeinfrastruktur massiv auszubauen. Wir wollen, dass jede und jeder diese  Ladesäulen einfach und unkompliziert nutzen kann. Wir  wollen, dass der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität gelingt und möglichst viele Menschen davon profitieren.  Deshalb bitten wir um Unterstützung zu unserem Antrag.  Herzlichen Dank.