K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich will noch etwas anderes sagen. IP-Adressen -  schön und gut. Aber die ganz schweren Fälle passieren im Darknet, und da hilft Ihnen die IP-Adresse  nicht weiter - zumindest nach dem, was ich in Gesprächen mit den Ermittlungsbehörden immer höre.  Insoweit gibt es eine weitere Lücke.   Lassen Sie uns nicht wieder den gleichen Fehler  machen, den wir vor vielen Jahren gemacht haben,  als wir eine Regelung gefunden haben, ohne uns  die Bedarfe der Ermittlungsbehörden und die rechtlichen Möglichkeiten anzuschauen. Das ist das, was  wir jetzt leisten müssen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Insoweit bin ich zuversichtlich. Wir haben in Niedersachsen eine grossartige Justizministerin und einen  grossartigen Innenminister, die sich hierzu auch, wie  ich finde, sehr richtig geäussert haben. Ich habe grosses Vertrauen, dass sie das, was wir in Niedersachsen im Parlament beraten, nach Berlin tragen und  dafür sorgen, dass wir eine Regelung finden, die  diese Abwägung, die wir hier zu treffen haben, auflöst. Wir sind als SPD auf jeden Fall bereit, daran  mitzuarbeiten.   Es gibt - das will ich abschliessend sagen - einen  Handlungsbedarf angesichts steigender Fallzahlen  von Kinderpornografie und sexualisierter Gewalt.  Aber wir müssen Regelungen finden, die funktionieren. Dafür stehen wir.   Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen  und Kolleginnen! Liebe CDU-Fraktion, mit Ihrem  Entschliessungsantrag haben Sie auf den ersten  Blick die vermeintliche Bekämpfung einer sehr  schwerwiegenden und zutiefst verwerflichen Straftat auf die Tagesordnung gesetzt, nämlich die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte.   Ich habe mich dabei ertappt, dass ich zunächst über  diesen Entschliessungsantrag sprechen wollte, habe  dann aber ziemlich schnell gemerkt, dass es Ihnen  weniger um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch als vielmehr um Ihren Überwachungswahn geht. Aber da, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, mache ich nicht  mit!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Man könnte meinen, Sie wünschten sich amerikanische Verhältnisse herbei. Es ist keine zwei Jahre  her, da hat die New York Times öffentlich gemacht,  dass durch die Vorratsdatenspeicherung in einem  Jahr insgesamt 434 Millionen Verkehrsdaten zur  NSA flossen. In wie vielen Fällen - das ist eine ernst  gemeinte Frage -, glauben Sie, hat die NSA  dadurch Informationen erhalten, die das ansonsten  zuständige FBI auf anderem Wege nicht erhalten  hätte? - In nur zwei Fällen! In einem dieser Fälle  hatte das FBI zwar eine Person überprüft, aber weitere Massnahmen nicht für nötig erachtet. Also bleibt  ein einziger Fall übrig, der zu Ermittlungen führte.  434 Millionen Daten - ein einziger Fall, der sicherheitsrelevant war!   Was verbirgt sich hinter der Vorratsdatenspeicherung? - Die Ermittlungsbehörde sucht verzweifelt  nach der Nadel im Heu, die CDU vergrössert den  Heuhaufen nunmehr, und am Ende sind unsere Ermittlungsbehörden blind vor lauter Daten. Das kann  doch nicht Ihr Ansinnen sein!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Aber wir müssen gar nicht so weit schauen, um zu  verstehen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht  den starken Nutzen hat, der so häufig suggeriert  wird. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und  internationales Strafrecht stellte in einer Studie  keine signifikanten Veränderungen der Aufklärungsquote von Straftaten fest - und das, obwohl die  Vorratsdatenspeicherung wegfiel. Die sicherheitsbehördliche Effektivität konnte mithin nicht empirisch nachgewiesen werden.   Sogar die niedersächsische Landesbeauftragte für  den Datenschutz, Ihre Parteikollegin, spricht sich  kritisch zu Ihrem Vorhaben aus!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir von Bündnis 90/Die Grünen hier im Landtag halten daher an einer liberalen und progressiven Justizpolitik fest, die auf dem in der Rechtsprechung  des Bundesverfassungsgerichts fest verankerten  Grundsatz der Verhältnismässigkeit fusst.   Wir sprechen uns für die grundrechtsschonende  Variante des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens aus, d. h. der Sicherung von Telekommunikationsdaten bei konkretem Verdacht. Diese ist europarechts- und verfassungskonform und damit auch  sofort umsetzbar.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es  ist nicht das Allheilmittel. Da ich Ihnen aber auch  nicht gänzlich absprechen kann und möchte, dass
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Unterstützen Sie uns doch einfach dabei, kindgerechte Beratungsangebote so auszubauen, dass  Kinder und Jugendliche sie auch auf eigene Faust  aufsuchen können.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Erarbeiten Sie mit uns Schutzkonzepte als partizipative Prozesse an jenen Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, sodass wir unsere  Kinder präventiv vor sexualisierter Gewalt schützen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen wollen - ein Gesetz, das  ein flächendeckendes Angebot an Beratung und  Unterstützung sicherstellen soll.  Liebe Kolleginnen von der CDU, Sie möchten sich  wirklich gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder  und Jugendliche einsetzen? Dann sind Sie herzlich  dazu eingeladen, mit einer grossen Mehrheit hier in  diesem Hause, gemeinsam mit uns dieses Vorhaben zu unterstützen, das Kinderschutzgesetz einzuführen - und das ohne Vorratsdatenspeicherung.  Danke.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  252
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
10 Minuten. Bitte  schön!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte -  Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz vor Geldautomaten beenden - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen - Drs. 19/116   Zur Einbringung hat sich Herr Abgeordneter Alexander Saade, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte  schön!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren Jahren bildet  in Deutschland der Phänomenbereich der Sprengung von Geldautomaten einen Schwerpunkt der  polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung. Man kann  sagen, dass die Sprengung von Geldautomaten der  Bankraub des 21. Jahrhunderts geworden ist. Die  kriminellen Gruppen schlagen nicht nur immer häufiger zu, wir beobachten auch, dass ihr Handeln zunehmend skrupelloser geworden ist.  Die Taten selbst laufen meist nach dem gleichen  Muster ab. Die Täter reisen nachts mit hochmotorisierten Fahrzeugen an. Sie wählen entlegene oder  einzeln stehende Automaten, häufig auf dem Land  oder am Stadtrand - das Ganze aber mit guter Anbindung an Fernstrassen und Autobahnen. Die eigentliche Tatausführung spielt sich innerhalb von  wenigen Minuten ab. In dem Moment, in dem die  Polizei benachrichtigt wird, befinden sich die Täter  längst auf der Flucht.  In den seltenen Fällen, in denen es der Polizei gelang, die Verfolgung der Täter aufzunehmen, flüchteten diese mit bis zu 300 km/h über die Autobahn.  Eine polizeiliche Verfolgung ist dann kaum mehr  möglich. Das Anhalten eines mit so hoher Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs verlangt ein  komplexes taktisches und technisches Vorgehen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  253  Ein gewaltsamer Stopp durch die Polizei ist bei derartigen Geschwindigkeiten ohne die Gefährdung  Dritter kaum denkbar. Das wissen auch die Täter.  Kommen wir noch einmal zurück zu den eigentlichen Sprengvorgängen. Ich darf daran erinnern,  dass sich die Geldautomaten oft in bewohnten Gebäuden befinden. Das heisst, oberhalb dieser Automaten leben Menschen. In der Vergangenheit wurden durch diese Explosionen Brände ausgelöst. In  einigen Fällen war die Statik der Gebäude so sehr  beeinträchtigt, dass sie nicht mehr bewohnbar waren.  Nach den ersten Beobachtungen dieses besonderen Phänomens im Jahr 2005 haben die Täter massiv aufgerüstet. Mittlerweile werden statt Gas überwiegend militärische Sprengstoffe verwendet. Wir  sprechen hier von Feststoffsprengstoffen mit sehr  hoher Splitterwirkung. Die durch die Detonation angetriebenen, teils massiven und scharfkantigen  Trümmerteile erreichen Durchschlagskräfte, denen  selbst Fenster und massive Wände nicht mehr  standhalten können. Halten Sie sich das einmal  bildlich vor Augen! Stellen Sie sich vor, des Nachts  geht eine Gruppe Jugendlicher aus der Disco an einem Glasfoyer vorbei, und genau in diesem Moment kommt es zur Detonation!   Auch wenn ein solches Horrorszenario bis jetzt in
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wenn  die Einsatzkräfte vor Ort eintreffen, Polizei und Feuerwehr, dann wissen sie nie, was sie an Ort und  Stelle erwartet. Welche Gefahren gehen von diesem Tatort aus? Gibt es eine zweite Explosion? Gibt  es eine Gefahr, die von dem Gebäude selbst ausgeht? Die Anschläge selbst - dies kann man so zusammenfassen - hinterlassen nicht nur finanzielle  Schäden, auch die Gefährdung von Leib und Leben  Dritter nehmen die Täter bei der Tatausführung und  der anschliessenden Flucht billigend in Kauf.  Vor diesem Hintergrund ist es ausschliesslich Glück,  dass bislang niemand schwer verletzt wurde. Diese  Straftaten sind eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung, und sie sind nicht zu tolerieren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Warum dauern diese Taten  so lange an, und warum kann die Polizei die Täter  nicht dingfest machen? - Tatsächlich gab es in der  Vergangenheit schon zahlreiche Festnahmen. Das  sind fast alles Beispiele für äusserst komplexe Ermittlungen, die hoher Personalressourcen bedurften und in Verbindung mit enger Kooperation internationaler Polizeibehörden durchgeführt wurden.  Dafür danken wir unseren Polizeikräften.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Bei den Sprengungen von Geldausgabeautomaten  handelt es sich aber nicht um eine Tatserie, die mit  der Festnahme der Täter beendet ist. Das muss  man sich vorstellen wie bei dem Kaufhausdieb oder
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ja, wir haben auch die freiwillige Selbstverpflichtung des Runden Tisches „Geldautomatensprengungen“ auf Bundesebene zur Kenntnis genommen. Wir freuen uns auch, wenn die dort beschriebenen Sicherungsmassnahmen freiwillig eingeführt  werden. Wir wollen aber nicht auf deren Umsetzung  hoffen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass es nachvollziehbare wirtschaftliche Interessen der Aufsteller  von Geldautomaten gibt, die in Konkurrenz zu Sicherheitsbelangen stehen.   Die durch das Phänomen der Automatenaufsprengungen verursachten Gefährdungen von Leib, Leben und Vermögenswerten lassen sich aber zweifellos durch Prävention verhindern. Das ist der  Grund, warum wir mit unserem heute eingebrachten  Antrag auf eine zeitnahe gesetzliche Verpflichtung  der Banken hinwirken wollen, damit sie ihre Geldautomaten besser schützen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Damit beschreiten wir keineswegs einen Sonderweg; denn auch in anderen Ländern haben die Gesetzgeber die Institute zu derartigen Massnahmen  verpflichtet. Der deutliche Rückgang dieser Straftaten gibt diesen Ländern auch recht.  Wir als Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen diesen Antrag heute ein,  weil wir Leib, Leben und Vermögenswerte besser  schützen und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken wollen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! Der Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Geldautomatensprengung kann und wird das Problem nicht zeitnah lösen. Er geht vielleicht in die richtige Richtung, wenn  es darum geht, die Banken vermehrt in die Pflicht  zu nehmen.  Der vorliegende Antrag beginnt aber tatsächlich mit  einem Offenbarungseid, nämlich mit einem Offenbarungseid nach zehn Jahren SPD-Führung im Innenministerium.   Herr Innenminister, Ihre eigene Koalition fordert Sie  auf, das LKA bei seinem eigenen Fünfpunkteplan
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 SPD und Grüne meinen, die Landesregierung  lässt das LKA - ihre eigene Behörde - im Regen stehen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sie unterstützt das LKA gar nicht oder eben nicht  effektiv.   Einen solch deutlichen Rüffel hätte ich aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition nicht unbedingt erwartet. Vielmehr hätte ich gedacht, das sei  die Arbeit der Opposition. Herr Tonne, Herr SchulzHendel, meinen Respekt und Dank für die mutige,  aber notwendige Ehrlichkeit und ein herzliches Willkommen in den Reihen der Opposition!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  255  Gemeinsam werden wir das Innenministerium und  diese Regierung auf den richtigen Weg zurückführen.  Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag enthält  nicht eine konkrete Forderung, nicht einen Hinweis,  wie die Polizei besser gegen Automatensprenger  vorgehen kann. Verwiesen wird auf einen Fünfpunkteplan des LKA, ohne diese Punkte zu benennen. Stattdessen werden die Banken aufgefordert,  bessere Vorkehrungen zu treffen. Sie sollen das  Problem lösen. Man stellt sogar die Drohung einer  Bundesratsinitiative ins Schaufenster.  Doch bei den Banken zeigt man sich, wie man dem  Weser-Kurier vom 10. Dezember entnehmen kann,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 „Öffentlich verbreitete Pauschalvorwürfe  und sachlich verkürzte Darstellungen helfen allen  Beteiligten an dieser Stelle sicher nicht weiter“,  heisst es in dem Schreiben von SparkassenverbandPräsident Thomas Mang und den Vorständen von  zwei Genossenschaftsverbänden. Das Schreiben  liegt dem Innenministerium und dem Justizministerium sowie der Staatskanzlei vor. Das werden wir in  den Ausschussberatungen sicherlich zu diskutieren  haben.  Sehr geehrte Damen und Herren, nach mehr als  20 Jahren aktivem Dienst bei der Polizei empfehle
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Fragen Sie doch bitte  einmal die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, welche konkreten Massnahmen kurzfristig am effektivsten und von mir aus auch günstig wären!   In der Ostfriesen-Zeitung vom 28. November 2022  hat hierzu ein Kollege in einem Bericht unter der  Überschrift „Machtlos und verunsichert“ deutlich  Stellung genommen. Er schildert eindringlich, dass  sich die Beamtinnen und Beamten mit der derzeit  fehlenden Unterstützung durch den Dienstherren  gegenüber den Tätern machtlos und unterlegen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  „Wir sind der Auffassung, die Bevölkerung  sollte einmal erfahren, wie hilflos wir als Polizei gegenüber den Geldautomatensprengern  sind.“
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  „Die Polizei Niedersachsen hat kein Konzept  gegen dieses Phänomen. Es wird seit Jahren  hingenommen“   - das haben Sie ja auch treffend gesagt -   „und die Kollegen [werden] mit ihren Entscheidungen und Unsicherheiten alleingelassen.“
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der Kollege stellt einfache Fragen, auf die die Beamtinnen und Beamten vor Ort keine eindeutigen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  „Was macht man als Polizist, wenn man die  Täter noch an der Bank antrifft? Das Fluchtfahrzeug rammen? Aussteigen und schiessen?“
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  „Anstelle von konkreten Handlungsanweisungen habe ich sogar eher den Eindruck,  wir Beamte werde da von oben noch eingeschüchtert.“
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die inhaltlichen Aussagen des Antrags zeigen es
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Unsere heute neu geschlossene  Koalition aus CDU, SPD und Grünen liegt mit ihrer  Kritik an der Polizeipolitik des Innenministers richtig.  Es ist schlimm, wenn sich die Beamten und die Beamtinnen von ihrem Dienstherrn im Stich gelassen  fühlen. Das haben sie wahrlich nicht verdient!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich  komme zum Schluss.   Wir werden den Entschliessungsantrag der Regierungskoalition nach Überweisung in den zuständigen Ausschuss sachlich begleiten. Insofern bin ich  gespannt, was die Vertreterinnen und Vertreter der  Banken zu dem Antrag zu sagen haben.   Dazu gehört aber auch eine Diskussion darüber,  welche polizeilichen Massnahmen zusätzlich ergriffen werden können. Hierbei denke ich beispielsweise an den verstärkten Einsatz von Kennzeichenlesegeräten an unseren Autobahnen, an das Instrument der Schleierfahndung in Grenznähe und an  den Einsatz von Stop-Sticks.   Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  256
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen!  Selbstverständlich begrüssen wir als AfD-Fraktion  ebenfalls die Initiative, die Bank- bzw. Geldinstitute  dazu zu animieren und zu motivieren - ob über Gesetzgebung oder Anreize -, das Eigentum bzw. das  Geld anderer besser zu schützen. Hierzu gibt es
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Klebesysteme, Nebelsysteme. Dass diese  in Deutschland in Geldautomaten noch nicht verbaut worden sind, zeigt, dass wir hier zurückhängen  und die Geldinstitute in der Pflicht sind.   Aber wenn wir über das Phänomen der Automatensprengungen sprechen, müssen wir uns doch auch  die Frage stellen - gerade als Landtag, aber auch
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Was tun wir eigentlich gegen diese Automatensprengungen, die mittlerweile in einer nicht  tolerierbaren Anzahl, gerade in Niedersachsen,  stattgefunden haben bzw. stattfinden?  Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, wie sie zum 1. Dezember in Osnabrück erfolgt ist, ist selbstverständlich zu begrüssen. Das finden auch wir gut. Allerdings gab es quasi zur Einweihung dieser Dienststelle, wenige Tage später,   gleich die nächste Sprengung eines Geldautomaten  im Landkreis Osnabrück - also praktisch vor den Augen der Staatsanwälte. Das belegt eindrucksvoll,  wie wenig wirksam und abschreckend die bisherigen Massnahmen gegen dieses Phänomen insgesamt sind.   Wenn wir hier heute diese Debatte führen, dann
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Täter  sind marokkanische Clans aus den Niederlanden.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es sind marokkanische Clans aus  den Niederlanden. Da können Sie in die Polizeiberichte schauen, oder Sie schauen sich einfach an,  welche Täter mittlerweile erwischt worden sind -  auch wenn es viel zu wenige sind.   Wir haben es hier mit einer ausufernden Clankriminalität zu tun, die aus den Niederlanden mittlerweile  hier herüberschwappt. Wir haben es also mittlerweile nicht mehr nur mit unseren eigenen Clans zu  tun, sondern aufgrund der besseren Sicherheitslage  in Holland auch noch mit den niederländischen arabischen Clans. Somit müssen wir uns die Frage
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Was tun wir eigentlich direkt gegen diese  Clankriminalität?  Daher ist es auch zu begrüssen, dass es heute zu  einer Grossrazzia gegen den Al-Zein-Clan in über 50  Objekten kam - deutschlandweit, auch hier in Niedersachsen. Komischerweise hat man da nur wenige Hundert Polizisten gebraucht, um einige Täter  festzunehmen. Hier muss Druck erzeugt werden -  wir müssen die arabischen Clans unter Druck setzen. Wir müssen die deutschen arabischen Clans,  aber auch die niederländischen arabischen Clans
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 eine behördenübergreifende Aktionsgruppe, die sich nur  mit Clankriminalität beschäftigt.   Das, was der Innenminister zwar immer wieder sehr  öffentlichkeitswirksam in Pressekonferenzen zur  Bekämpfung der Clankriminalität vorstellt,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 ist nett, aber am Ende erfolglos. Ihr Kampf - wenn  man das als Kampf bezeichnen kann - gegen die  Clans ist erfolglos. Die Clankriminalität ufert aus  und wird uns die nächsten Jahrzehnte weiterhin verfolgen, wenn wir nicht effektiv dagegen vorgehen.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen!  2005 vermelden die Ruhr Nachrichten - liebe CDU,  das ist ein bundesweites Phänomen; das betraf  auch CDU-Innenminister - die erste Geldautomatensprengung in der Bundesrepublik. So zumindest  steht es im Wikipedia-Artikel zur „Automatensprengung“.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Erstens. Das Thema Automatensprengung ist trotz  aller Bemühungen auch 17 Jahre später nicht gelöst. Zweitens. Es ist so relevant, dass es dazu einen eigenen Wikipedia-Artikel gibt. Das ist ein bisschen traurig.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  257  Aber leider, muss man sagen, hat es diese Relevanz zu Recht, weil 2020/2021 fast 800 Sprengungen zu Buche schlagen. Eine Trendumkehr scheint
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Nicht nur nimmt  die Anzahl der Sprengungen ständig zu oder verharrt auf sehr hohem Niveau, sondern die Sprengungen  werden  auch  immer  gefährlicher.  Denn - auch das hatten wir schon gehört - immer  häufiger werden Festsprengstoffe eingesetzt, weil  das Sprengen durch Gasgemische durch den Einbau von Gasneutralisationssystemen seitens der  Banken erschwert wurde.   Ich möchte gar nicht auf die Feinheiten eingehen - einiges ist ja schon benannt worden -, wie  man das nach und nach aufrüstet. Wenn die Banken neue Systeme einsetzen, werden neue Sprengstoffe eingesetzt, und es wird immer gefährlicher.  Dieser Wettlauf von Systemen, der die Lage bei den  Automatensprengungen verschärft, bringt nur kurze  Verschnaufpausen und erhöht letztlich nur das Risiko beim Einsatz der Polizist*innen, aber auch für  Unbeteiligte. Das Risiko, dass an der Tat Unbeteiligte verletzt werden oder mehr, steigt.   Was also kann man tun? - Im Groben vier Dinge.  Der Runde Tisch „Geldautomatensprengungen“ hat
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 erstens die Sicherungen an den Automaten erhöhen, zweitens Filialen  nachts schliessen bzw. gefährdete Automatenstandorte schliessen, drittens den Verfolgungsdruck erhöhen und viertens auf ein Färbe- oder Verklebesystem setzen.   Der erste Vorschlag wird zwar weiter erörtert, aber  es liegt auf der Hand, dass der einzige Schluss sein  kann, dass dann die genannte Spirale in Gang gesetzt wird. Dann wird eben noch mehr Sprengstoff  verwendet, und es wird noch gefährlicher. Das kann  nicht der Weg sein.   Variante 2 hat auch viele Nachteile; darauf möchte  ich hinweisen. Denn im ländlichen Raum - die CDU  ist ja auch die Kraft des ländlichen Raums - würden  dann Automatenstandorte zugemacht. Das ist ein  Problem, denn dann kriegen die Leute kein Geld  mehr. Es ist aber nicht nur ein Problem des ländlichen Raums, sondern auch der Innenstädte. Die  HNA schrieb - ich möchte das gerne zitieren -, dass  Kurzentschlossene in Feierlaune und auch Schichtarbeiter selbst mitten in Hannover immer schwerer  an Bargeld kommen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Wir sind ja in guten Gesprächen.   Durch Schliessungen in urbanen Räumen würden  nicht zuletzt Menschen ohne Obdach Schutzräume,  als die Filialen zum Teil genutzt werden, entzogen  werden. Auch das ist ein wichtiger Punkt, auf den  man mal hinweisen muss.   Mit Blick auf die Variante 3, den Fahndungsdruck zu  erhöhen, haben wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet. Da gibt es einen Austausch über  Best-Practice-Beispiele.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das können Sie  gerne bei proPOLIZEI nachlesen, Ausgabe September/Oktober 2022, Seite 13 unten.   Was kurzfristig hilft, um zu unterstützen, setzen wir  um - das ist auch Teil dieses Antrags. Der Kollege  Saade hat dazu eine ganze Menge ausgeführt.