Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr sind die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 17/163  Preise für Lebensmittel allein offiziell schon um 28 %  gestiegen. Die Prognosen für die nächsten Monate  sind äusserst düster. Bis zum Ende dieses Jahres  werden die Lebensmittelpreise noch viel weiter steigen.  Selbst das Staatsfernsehen hat vor vier Tagen über  den Preisschock berichtet. Wenn es schon die offiziell staatlich kontrollierten Medien Deutschlands berichten – wie sie so schön bei manchen Diensten genannt werden –, dann heisst das schon was.  Es gibt viele Faktoren, welche bei der Preisbildung  von Lebensmitteln eine Rolle spielen: die von Ihnen  gewollte europäische Nullzinspolitik und die damit  bewusst und ganz gezielt angeheizte Inflation, Ihre  freiheitsverachtende Coronapolitik und die damit einhergehenden Einschränkungen des freien Warenverkehrs, aber ein Faktor aber sticht noch mal besonders hervor, und das ist Ihre irrsinnige deutsche  Energiepolitik.  In unserer Aktuellen Stunde heute Morgen haben wir  bereits über die Lage auf dem Energiemarkt gesprochen. Deshalb lasse ich jetzt mal die technischen Details beiseite und komme zu den Lebensmitteln.  Es ist erschreckend, was ich hier im Landtag an  Nichtwissen sehe: wie eine Energiepolitik ohne gesunden Menschenverstand gemacht wird, wie ein  rein ideologischer Kampf gegen die fossilen Energieträger geführt wird, wie Erdgas verteufelt wird, ohne  überhaupt zu wissen, wofür es gebraucht wird.  Erdgas ist nicht nur für die Energie- und Wärmeerzeugung für Millionen Haushalte vonnöten. Erdgas  ist auch ein wesentlicher Rohstoff für die chemische  Industrie. Das Ammoniak für die Düngemittel wird  seit fast einem Jahrhundert synthetisch aus Erdgas  hergestellt. Es war ein deutscher Wissenschaftler, der  1931 für die Entwicklung dieses Verfahrens den Chemienobelpreis bekommen hat. Das ist in Deutschland  ja heute eher die Ausnahme in diesem Bereich.  Heute sind Düngemittel in der modernen Landwirtschaft überhaupt nicht mehr wegzudenken, ausser  man läuft irgendwelchen grünen Bioträumen nach.  Sie helfen bei der ausreichenden Versorgung der  Kulturpflanzen mit wichtigen Mineral- und Nährstoffen und sorgen so für hohe Erträge und einen hohen,  notwendigen Proteingehalt. Doch Sie wollen den Einsatz von Erdgas aus rein ideologischen Gründen verbieten.  Sie alle machen sich dadurch daran mitschuldig,  dass im Vergleich zu 2020 die Düngemittelpreise um  50 % bis 70 % teurer geworden sind. Mit dieser Energiepolitik fahren Sie auch in diesem Bereich unser  Land an die Wand.  Demgegenüber steht das Ausland: Dort wird mit allen Mitteln versucht, die Energiepreise zu senken.  Nach der neuen EU-Taxonomie geht Frankreich jetzt  schön in die Offensive, Macron verkündet die  Renaissance der französischen Kernkraft und den  Bau von bis zu 15 neuen Kernkraftreaktoren. Bis  2050 sollen sechs Reaktoren der allerneuesten Generation gebaut werden. Das tut unser westlicher  Nachbar, und Polen will auch Kernkraftwerke bauen.  Es gibt aber ein Land, das alles besser weiss. Hier in  Deutschland haben wir Ihre Ideologie. Sie haben  eine den Realitäten vollkommen widersprechende  Energiepolitik. Wir haben auch – wir haben es heute  Morgen schon gehört – mittlerweile dank Ihnen die  teuersten Strompreise der Welt. Spitze gemacht!  Es geht aber noch schlimmer. Der Staat verdient  durch die Mehrwertsteuer sogar noch an den steigenden Strompreisen und damit am Leid der Bevölkerung. Manche von Ihnen haben sich in der Aktuellen Stunde auch noch über die hohen Strompreise  beklagt und gesagt: Wir haben sie zwar verursacht,  aber das Mittel ist, dass wir noch mehr Schaden anrichten müssen, indem wir noch mehr Zufallsenergien installieren. Dies ist an Verlogenheit wirklich  überhaupt nicht mehr zu überbieten.  Herr Brecht – eine eher den Sozialisten hier bekannte Persönlichkeit – hat damals gesagt: Wer die  Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf, aber  wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.  Wir haben in den letzten Jahren die technisch-physikalischen Wahrheiten wirklich auf Mittelstufenniveau  erklärt. Hören Sie also auf, unseren Wohlstand zu  verspielen, und erkennen Sie endlich die Zeichen  und die physikalischen Realitäten an!