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Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 aber es ist viel gewesen, und es war insbesondere auch sehr schnell und qualitativ gut,  was die Anträge und ähnliche Dinge betrifft.   Das ist nicht überall so, das muss man deutlich  sagen. Ich möchte mich auch bei allen Häusern  bedanken und natürlich bei den Koalitionsfraktionen - ich komme nachher noch einmal  darauf zu sprechen -, auch bei meiner Fraktion.   Aber ich will auch deutlich sagen, was wir   uns vorgenommen haben, was man besser   machen kann. Wir wissen, dass im August keine  Landtagssitzung stattfindet. Der ursprünglich  verabredete Zeitplan - ich glaube, Sie haben   den noch erinnerlich - besagt: Der Haushaltsplanentwurf kommt im September ins Kabinett  und danach in den Landtag. Wir haben zumindest unter uns den Ehrgeiz, dass wir den  Haushaltsplan im September in den Landtag  einbringen wollen. Das ist der früheste Termin,   den wir schaffen können. Es wird schwierig,  aber das ist zumindest die Idee, die wir in der  Koalition haben. Darüber reden wir noch einmal. Damit hätten wir einen Monat gewonnen.  Denn auch wir sehen das grundsätzliche Problem, das entsteht, wenn das immer weiter   in das Jahr hineingeht.   Zu dem aktuellen Haushalt können wir allerdings klar sagen, dass wir eine ganz klare Zeitschiene hatten, die der Wahltermin am 6. Juni 2021 vorgegeben hat. Ich sage den Kritikern  ganz klar, dass sie nicht vergessen dürfen, dass  wir unmittelbar danach einen Nachtragshaushalt hatten für das laufende Jahr, inklusive   Sondervermögen zur Bekämpfung der Coronafolgen im Umfang von knapp 2 Milliarden €.   All das war nebenbei auch noch zu schultern.  Die Verhandlungen zum Haushalt bauten darauf auf und konnten erst im November 2021  aufgenommen werden. Das muss ich einmal   sagen. Das war eine Herausforderung.  Insofern war es, glaube ich, gut, dass wir   die Mehranmeldungen hatten. Neben den  13,48 Milliarden € gab es ein Mehr von 1,5 Milliarden € - damit man das einmal gehört hat.   Es ist uns gelungen, in harten Verhandlungen  mit den Häusern und dem Finanzministerium  diese Lücke von 1,5 Milliarden € zu schliessen.  Das ist eine Leistung, die man anerkennen  muss, von der die Opposition zwar hört, die   sie selbst aber nicht leisten kann.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir  haben vor gut einer Woche eine gute Nachricht bekommen: Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ - ich glaube, zwei meiner Vorredner gingen darauf ein - prognostizierte im  Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen für die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von insgesamt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  82  219 Milliarden €. Davon entfallen rund 97 Milliarden € auf die Länder. Das klingt erst einmal  gut, jedoch sind diese Zahlen mit Vorsicht zu   geniessen, meine Damen und Herren. Einerseits  muss man berücksichtigen, dass die Steuerschätzungen Bundesrat und Bundestag noch  nicht passiert haben.
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 Grosse Teile der geplanten Entlastungspakete  wegen der hohen Energiekosten und anderer  Verfahren konnten noch nicht berücksichtigt  werden.
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 Andererseits konnten die Steuerschätzer viele  Unwägbarkeiten wie die Folgen des Ukrainekrieges noch gar nicht einbeziehen. Darum   müssen die Mehreinnahmen rechtlich zwingend zur Schuldentilgung - das hat auch unser  Finanzminister gesagt; das unterstützen wir   eindeutig - herangezogen werden.   Das Land hat mit dem Corona-Sondervermögen  sehr viel Geld ausgegeben bzw. tut das noch.  Auch wenn die Freude gross ist - jetzt ist aus   unserer Sicht auch finanzpolitische Disziplin   gefordert. Das kann man nicht gänzlich ausblenden.  Das Land Sachsen-Anhalt ist inzwischen mit  mehr als 23 Milliarden € verschuldet. Eine   rasant steigende Inflation, drohende Exporteinbussen, steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Übrigens ist in der Tat einmal die Frage  zu stellen, wieso Sachsen-Anhalt die höchsten  Kraftstoffpreise hat.
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 24 Cent mehr als Niedersachsen.
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 - Das hat nichts mit den Altparteien zu tun,   sehr verehrter Herr Roi, wenn Sie das wieder   sagen wollen.
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 - Ja, ja, das wissen Sie auch.
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 Schon im Jahr 2023 - -
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 - Nein, das ist dummes Gequatsche, nichts daran ist wahr. Das ist nämlich eine Tatsache.
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 - Ja, ja. Sehen Sie? Das ist schon in der inneren  Logik dummes Gequatsche.
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 Eine rasant steigende Inflationsrate,
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 die hohen Kraftstoffpreise - das habe ich schon  gesagt, dann bin ich hängen geblieben - und  eine weltweite Ernährungsunsicherheit führen  uns eindringlich vor Augen, dass zwingend ein   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  83  Umdenken in allen Politikbereichen notwendig ist.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles  zusammen wird dazu führen, dass die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 - das kann  ich Ihnen voraussagen, ohne Prophet zu sein -  anstrengender und komplizierter werden. Deswegen gingen meine Vorredner aus der Koalition schon darauf ein, dass wir uns bei dem   Zeitplan noch etwas überlegen müssen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir  dürfen unsere Gesamtfinanzkonzeption nicht  aus dem Blick verlieren. Jahr für Jahr eilen wir  von einem höheren Haushalt zum nächsten.   Der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn,  dem ich an dieser Stelle alle Kraft wünsche,   auch im Namen meiner Fraktion und, so glaube  ich, von uns allen,
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 hat jüngst, am Montag, in einem „MZ“-Interview gesagt:   „Wenn ein System nicht funktioniert, ist in  der Politik zu oft die Reaktion, einfach noch  mehr Geld auszugeben.“   Weiter heisst es - ich zitiere -:   „Nur mit immer mehr Geld löst man die  Probleme nicht, vor allem nicht in SachsenAnhalt.“  Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das sind zwei sehr bemerkenswerte Aus-  sagen, die wir als CDU-Fraktion nicht nur   unterstreichen können; diese zwei Aussagen  sollte jeder Abgeordnete auch bei unseren   künftigen Haushaltsverhandlungen im Hinterkopf behalten.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  Koalitionspartner haben die Verfolgung einer  soliden Haushaltspolitik im Sinne von langfristig  tragfähigen Finanzen als prioritäres Ziel in   unserem politischen Handeln vereinbart; dar-  an wollen wir uns auch in Zukunft orientieren.  In einem dürften wir alle einig sein, nämlich in  dem Ziel, unser Land Sachsen-Anhalt krisen-  sicher und generationengerecht aufzustellen.  Die Basis dafür ist und bleibt eine solide   Finanzpolitik. - Ich danke Ihnen herzlich für   die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Da sie auf die Zeit angerechnet wird, nicht.   Oder halten Sie die Zeit jetzt an?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Darum geht es mir nicht. Mir geht es um das  Prinzipielle.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Okay. Dann kann er sie jetzt stellen; sonst hätte  ich das am Ende gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Vielen Dank. - Es ist nur eine ganz kurze Frage.  Sie haben gerade eine durchaus spannende   und interessante Frage in Ihrer Rede in den  Raum gestellt, nämlich die Frage, warum   Sachsen-Anhalt eine so hohe Verschuldung   hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Mein Zwischenruf beinhaltete das Wort „Altparteien“ übrigens gar nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich habe mit meinem Zwischenruf gefragt:   „Wer ist denn dafür verantwortlich?“, und   habe dann gesagt: „Sie sind es ja nicht“. Denn  Sie haben vorhin gesagt, Sie seien seit 20 Jahren hier im Parlament.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Deshalb meine ernst gemeinte Frage: Wer ist  denn nun für die hohe Verschuldung in   Sachsen-Anhalt verantwortlich? Ich habe ja   gesagt, Sie als CDU sind es nicht. Wer ist denn  nun für diese hohe Verschuldung in unserem  Bundesland verantwortlich?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Ich würde sagen: logischerweise die Landtagsabgeordneten, die damals Verantwortung da-  für getragen haben. Das war auch die CDU, das  war die SPD, das waren alle, die damals gehandelt haben. Ich sage Ihnen auch, ich würde  nicht die Chuzpe von dem haben, der im  Jahr 2002 in diesen Landtag gekommen ist, als  wir übrigens schon den grössten Teil hatten,   mir anzumassen, belehrend den Altvorderen zu  sagen, wo sie die fulminanten Fehler gemacht  haben. Ich glaube, das wäre anmassend.   Ich will aber deutlich sagen - das ist wahr -:   Das ist auch so im Verhältnis zu den mitteldeutschen Ländern, insbesondere zu Sachsen,  die eine wesentlich günstigere Ausgangslage  hatten. Des Weiteren sage ich Ihnen: Wenn ich  die Haushalte der letzten eineinhalb Legislaturperioden sehe, marschieren sie stramm auf  Sachsen-Anhalt zu, trotz günstiger Ausgangslagen, trotz höherer Zuweisungen, trotz eines  um mindestens eine Million höheren Bevölkerungsanteils.   Insofern war es immer unser Bestreben, hier   einen vernünftigen, den zu lösenden Problemen angemessenen Haushalt aufzustellen. Wir  legen sehr grossen Wert darauf: Seitdem   wir da sind, seit 2002, war er - das können   wir zumindest sagen - immer verfassungskonform.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  85  Wir haben auch immer einen Haushalt eingebracht, bei dem wir nicht - das war übrigens  lange eine Option, auch mit den Häusern und  mit dem Finanzministerium; das gab es hier  auch schon - als Parlament, als Fraktion - das  sind dann immer die regierungstragenden Fraktionen - Reparaturen bei pflichtigen Aufgaben  und Ähnlichem vornehmen mussten. Auch das  gab es hier. Wenn Sie einmal nachlesen, können  Sie das sehen. Das haben wir bisher verhindert.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Ich wollte unbedingt auch reden, damit ich das  Rednerpult wieder hochstellen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Ja, genau, da ist die Vielfalt grösser.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Ja, ja, ihr kriegt gleich euer Fett weg. Wartet  mal ab!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Erst einmal ein herzliches Dankeschön ganz besonders an unseren Ausschussvorsitzenden  - die Ausschusssitzungen waren top geführt;   das war einfach nur klasse - und natürlich an   alle Ausschussmitglieder.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Einen recht herzlichen Dank auch an alle Fraktionen; denn es war ein ganz konstruktives   Miteinander, bei aller Härte der Auseinandersetzungen. Nicht wahr, Olaf? Eine Auseinandersetzung führen wir heute Nachmittag noch zum  Haus 5.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Genau. - Sei es drum. Dann noch ein herzliches Dankeschön an das Finanzministerium.  Ohne die Mitarbeiter des Finanzministeriums  würden wir hier heute nicht stehen, um das  ganz klar zu sagen.  Ohne die Zuarbeit des GBD und unseres Ausschusssekretariats - sehr geehrte Frau M., herzlichen Dank dafür - hätte das nicht funktioniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Nun bin ich mit der Lobeshymne aber fast am  Ende. Ein Dankeschön auch dafür - das war   eine Forderung vieler Jahre unter anderem   von mir persönlich -, einen Haushalt ohne eine  globale Minderausgabe vorgelegt zu bekommen. Das hat funktioniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Nur weil wir keine GMA haben - ausser diese  15 Millionen €; das muss man ganz klar sagen -,  können wir heute hier stehen; denn das,   was danach passiert ist, unter anderem in der  Ukraine, hätten wir sonst nicht lösen können.  Das muss man ganz klar so sehen. Andernfalls  hätten wir keinen rechtskonformen Haushaltsplan vorlegen können.   Ich fange einmal mit der AfD an. Herr Roi, Sie  haben gefragt, wer an der Verschuldung schuld   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  86  ist. Ich sage Ihnen eines: Hätte es den Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, den Finanzminister Karl-Heinz Paqué und den Finanzminister Jens Bullerjahn nicht gegeben, dann  hätten wir heute noch mehr Schulden, um das  einmal ganz klar zu sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Zu dieser Zeit haben wir die Folgen der Wiedervereinigung richtig gespürt. Ende der 1990erJahre brach der Arbeitsmarkt zusammen, die   Eigenheimzulage fiel weg, es kam zum Zusammenbruch grosser Industrien etc. Magdeburg,  die ehemalige Maschinenbaustadt, nenne ich  als Beispiel.   Hinterher ist man immer schlauer. Mit dem   Finger auf die Altvorderen zu zeigen - Sigi Borgwardt hat es gerade gesagt -, wäre unredlich.   Herr Moldenhauer, jetzt komme ich zu Ihnen.  Was mir mittlerweile - ich sage das einmal   so deutlich - auf den Keks geht, ist der von   Ihnen verwendete Begriff der Altparteien. Ganz  ehrlich: Sie altern viel schneller als alle zusammen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ist er erst in den  Jahren 1969/1970 bei „Hurra, die Schule  brennt“, bei Direktor Taft angekommen oder   ist er schon bei der Feuerzangenbowle bei  Prof. Bömmel und Direktor Knauer, genannt  Zeus? - Diese Frage darf man einmal in diese  Richtung stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Das war nicht polemisch. Aber in der Polemik  sind Sie ja der Meister.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, ja. - Sehr geehrte Frau von Angern, wenn  ich so höre - Sondervermögen 100 Millionen €.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ach, sie ist gar nicht da. - Auch ein Sondervermögen von 100 Millionen € wäre schuldenfinanziert.   Sie hat angefangen, über steigende Zinsen zu  reden, hat aber gleichzeitig vom Aufheben   der Schuldenbremse gesprochen. Ganz ehrlich:  Wann ist denn Tilgung wichtiger als jetzt bei   einer Landesverschuldung von mehr als 23 Milliarden €? Mit einer Zinserhöhung von 1 %   werden wir rechnen können, weil die EZB - das  garantiere ich Ihnen - im zweiten Halbjahr die  erste Zinserhöhung geben wird. Wir haben  230 Millionen €. Jetzt sagen wir, wir landen bei  3 %, 4 %, dann sind wir wieder bei einer knappen Milliarde - an der Stelle stand das Land  Sachsen-Anhalt schon einmal. Das engt den  Spielraum ein.   Wir alle haben Wünsche. Auch wir haben Wünsche.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Aber die Nachhaltigkeit muss gegeben sein.   Bei diesem Thema gehe ich einen Schritt   weiter, zumal die GRÜNEN gerade gelacht   haben. Die GRÜNEN kennen das Wort Nachhaltigkeit immer nur im Zusammenhang mit   Klimaschutz.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  87
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, Olaf Meister kennt das, die meisten von  ihnen nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Das ist nicht billig, Conny.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Nein, das ist nicht billig. Nachhaltigkeit heisst  für den grössten Teil von euch nicht Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Das muss man klipp  und klar sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Herr Striegel, jetzt komme ich zu Ihnen   persönlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Herr Striegel, hören Sie mir doch einfach einmal zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ich habe immer gedacht, die LINKEN sind   eine Kaderpartei. Die neue Kaderpartei sind   ja Sie.
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 Denn Sie persönlich sind derjenige, der in den  ganzen letzten Haushaltsberatungen immer  Frau Dalbert anrufen musste - wahrscheinlich  haben Sie das mittels einer Freisprechanlage   am Lastenfahrrad gemacht -, um zu fragen, in  welche Richtung Sie abbiegen sollen.
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 Das muss man hier einmal festhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, du sprachst vorhin von einem späten   Haushalt. Ihr habt den späten Wahltermin mit  beschlossen.
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 - Stimmt das oder stimmt das nicht?
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 - Ja, ja, ja. Ihr habt alles mitbeschlossen.
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 Wollen wir gleich weitermachen? - Regionalisierungsmittel habt ihr mitbeschlossen.
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 Und jetzt kommt ihr um die Ecke - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, ihr seid Opposition. Das gestehe ich   euch ja zu. Bei Haus 5 ist es nachher genau   dasselbe. Da hast du auch überall mitgestimmt. Sorry, aber so funktioniert Politik  nicht.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  88  Ich möchte auf die ganzen guten Massnahmen,  die die Koalitionsfraktionen beschlossen haben,  gar nicht weiter eingehen.
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 - Weil ich mich bei euch immer aufrege.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Herr Lange, damit kennen Sie sich doch   bestens aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Was wir machen müssen - - Jetzt lege ich auch  für die Zukunft den Finger in die Wunde. Dieser  Haushalt von 13,348 Milliarden € - - Jetzt hätte  ich fast Millionen gesagt, aber die neue Million  ist ja die Milliarde; aber sei es drum. Das kann  so nicht weitergehen. Wir setzen die Tilgung  aus. Wir machen ein kreditfinanziertes Sondervermögen. Das war alles ohne Alternative. Aber  für die Zukunft - man kann auch in die Vergangenheit gucken - gilt: Nach der Krise ist vor der  Krise.   Wir kennen die Hochwasserereignisse in den  Jahren 2002 und 2013, die Trockenheit seit   dem Jahr 2018, dann kam die Coronapandemie  und jetzt der Ukrainekrieg.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Also können wie davon ausgehen, dass es auch  künftig Krisen geben wird. Ich wende mich   einmal an die LINKE. Von Ihnen kam immer   die Forderung: Lasst uns den Pensionsfonds   auflösen!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, du hast dich in diesem Jahr zurückgehalten,  ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Aber ich muss einmal sagen: Im Jahr 2021 haben  wir aus dem laufenden Haushalt 340 Millionen € an Pensionszahlungen - unabhängig vom  Pensionsfonds - geleistet. Im Jahr 2036 übersteigen wir aller Voraussicht nach die Milliardengrenze. Im Jahr 2045 geben wir hierfür  ca. 1,5 Milliarden € aus. Zumindest im Jahr 2036  wird der eine oder andere junge Kollege noch  hier sitzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Darum sage ich ganz klar: Finger weg vom   Pensionsfonds!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Das Gegenteil ist der Fall. Die Zuführungen   an den Pensionsfonds werden wir - darüber  werden wir reden müssen - in den nächsten   Jahren erhöhen müssen, ob uns das gefällt   oder nicht. Wir müssen nämlich eines unterscheiden: Es gibt explizite Schulden - das sind  Schulden, die in der Schuldenstatistik stehen -   in Höhe von 23 Milliarden €. Aber das, was wir  nicht tun, wie genügend Rückstellungen für  Pensionen zu bilden - das sind implizite Schulden. Das ist eine Kreditaufnahme bei künftigen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  89  Generationen. Das muss man einmal sehen und  diesbezüglich tragen wir eine Verantwortung.  Dasselbe trifft auf Investitionen zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 7/2050 eine Kleine Anfrage mit dem Titel   „Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt  durch effizientes Flächenmanagement“ gestellt.  Was machen wir? - Wir haben einen 13,348-Milliarden-€-Haushalt, und ich sage Ihnen heute  schon, dass die Investitionsmittel nicht ab-  fliessen werden. Das wird so sein.   Wir haben auch noch ein Corona-Sondervermögen; das darf man nicht vergessen. Die   Tranche aus dem Corona-Sondervermögen beträgt allein für das Jahr 2023 ca. 400 Millionen €. Ich bin einmal gespannt.   Das ist das eine. Wir sind uns in der Koalition  darüber einig, dass wir ohne Denkverbote in  den nächsten Monaten über Strukturveränderungen werden reden müssen. Für eines bin in  Minister Robra und dem Finanzminister dankbar: Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Fördermittelstrukturbearbeitung, was die Investitionsbank betrifft. Jetzt  höre ich schon wieder - das habe ich auch bei  „Twitter“ gelesen -, die IB ist teurer als das   Landesverwaltungsamt. Das halte ich für ein   Gerücht. Die Investitionsbank erhält Geld. Sie  ist, wohlgemerkt, ab März 2023 eine landes-  eigene Bank. Sie bekommt nur dann Geld,   wenn sie an diesen Förderprogrammen arbeitet.  Weiterer Punkt: Wir reden über Bildung und  Schulsozialarbeit. Wir sind uns in der Koalition  darüber einig: Wir werden darüber reden, wie   wir in Zukunft damit umgehen; denn es ist   sinnvoll, was wir da machen. Dazu gehört in   den Zusammenhang mit pädagogischen Mitarbeitern, mit Schulverwaltungsassistenzen und  auch mit Hortnerinnen. Warum reden wir nicht  einmal über Kreisschulämter? Warum reden   wir in dem Zuge nicht darüber, Schulen zurück  an die Landkreise zu geben? Denn dann wären  die Horte automatisch an den Schulen. Dann  kann man die Synergien zwischen diesen   Dingen auch nutzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich sage: Ohne Denkverbote. - Das Nächste:   Wir haben schon gesagt, wir machen für den  nächsten Haushalt einen VZÄ-Pool bei Einzelplan 13. Das heisst, die Hälfte aller freien nicht  genutzten VZÄ in den einzelnen Häusern werden gebündelt bei Einzelplan 13. Denn eines bin  ich leid: Da drei VZÄ, da fünf VZÄ. Wir haben  42 900 VZÄ im Haushalt, und wir diskutieren  darüber, dass wir da noch elf, da noch fünf   und da noch drei brauchen. Das könnten wir  umgehen, indem wir - der Finanzminister sagte  es - realitätsnahe Haushalte vorlegen. Das hat  etwas mit Ausfinanzierungen zu tun.   Von den Krisen haben wir gesprochen. Es   kommen einige Dinge auf uns zu, unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Wasserstoffnutzung, Kohleausstieg und Intel. Das alles   sind Dinge, die bewältigt werden müssen. Da-  für wird auch Personal gebraucht. Aber erst   einmal müssen wir gucken, dass wir das genau  an dem Punkt konzentrieren und das aus einem  solchen Pool bei Einzelplan 13 bewältigen. Das  wäre aus meiner Sicht absolut sinnvoll.   Eigentlich ist das Meiste schon gesagt worden.  Noch eines: Die Veranschlagung zum neuen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  90  Haushalt umfasst nach meinem Wissen mehr  als 14 Milliarden €. Wir müssen darüber reden,   wie wir zu einer realitätsnahen Veranschlagung  kommen. Denn das geht nicht. Eines sage ich  auch - das kam von der linken Seite -: Neben  dem Pensionsfonds auch Finger weg von der  Schuldenbremse!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Denn auch das ist eine Massnahme, die zu-  lasten zukünftiger Generationen geht.   Dabei will ich es eigentlich belassen. Aber ich  kann mir vorstellen, dass es noch Fragen gibt.  Ich bedanke mich zum Abschluss trotz alledem  für die konstruktive Zusammenarbeit. Es hat  Spass gemacht. Ich weiss, im September/Oktober  geht es gleich weiter. Wir werden sehen, wie   es da läuft.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Katja, das kriegen wir hin. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Herr Heuer; Sie sprachen davon, dass es Ihnen  auf den Keks geht, wenn Sie als Altpartei bezeichnet werden. Mir geht es auf den Keks,  wenn hier ständig von den demokratischen  Fraktionen gesprochen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich möchte gern von Ihnen wissen: Wie viele   demokratische Fraktionen gibt es nach Ihrer   Ansicht hier im Landtag?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Bis auf eine Fraktion stehen keine Fraktionen   im Bericht des Verfassungsschutzes.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Das heisst aber noch nicht, dass sie undemokratisch ist. Ich überlasse es jedem, selber darüber zu urteilen. Ich habe dazu eine Meinung.  Wenn es so weit ist, dann gehören Sie verboten; das wäre dann so. Solange das nicht   so ist, sitzen Sie hier und wir unterhalten uns.  Das ist auch legitim und richtig so. Aber nur Sie  stehen im Bericht des Verfassungsschutzes.