K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Es ist leider keine zwei Stunden her, dass Kollege Zehfuss hier sehr wichtige Dinge gesagt hat, die aber leider ungehört verhallt sind. Leider ist die Wirtschaftsministerin nicht mehr im Raum. Von Frau Ministerin Schmitt gab es kein Wort zum Thema „Bewässerung“. Frau Ministerin Eder, ich glaube, wir sind uns einig, dass Wasser das Thema der Zukunft ist. Wasser war immer selbstverständlich. Jetzt ist Wasser nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen die Winterregenfälle für Dürresommer speichern. Dinge, die früher die Gletscher übernommen haben, müssen wir jetzt durch die Steuerung von Gewässern übernehmen. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen schnell handeln. Das braucht Geld. Geld ist, wie gesagt, genug da, Frau Ministerin, Stichwort „Wassercent“, „Abwasserabgabe“ oder „Aktion Blau“. Es wird auch nicht immer alles ausgegeben, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Es bleibt viel Geld liegen. Es gibt viele Reste. Deshalb wäre es wichtig, dass wir dieses Geld nutzen, um es zu investieren. Der Spaten muss schlicht und ergreifend in den Boden. Es gibt dabei Dinge, die wir durchaus positiv anerkennen, zum Beispiel, wenn wir darüber reden, dass man sich im Forst bemüht, das Wasser in der Fläche zu halten, indem entlang der Forstwege die Entwässerungsgräben in den Wald abgeleitet werden, damit sie sich nicht zu Flutwellen aufstauen. Das erkennen wir an. Das ist gut und richtig. Weiter so. Es gibt Dinge, bei denen wir glauben, dass wir wahrscheinlich sogar hier einen Konsens über viele Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg bekommen, wenn ich zum Beispiel an den landwirtschaftlichen Wegebau oder das Konturfarming denke, bei denen es darum geht, auch auf landwirtschaftlichen Flächen Regen zu halten, um die Grundwasserbildung zu stärken, etwas für unsere Feldfrüchte zu tun und letztendlich im Sinne der Landwirtschaft, dass bei einem Starkregen der gute Humusboden nicht abgeschwemmt wird. Auch dort gilt es aber, das intelligent zu tun. Auch in Zukunft wird es verregnete Sommer geben, in denen das Getreide und das Gemüse nicht auf den Feldern vermodern und verschimmeln dürfen. 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Wir reden nicht miteinander, um irgendwelche vorgefertigten Reden auszutauschen, sondern gerade im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen reden wir miteinander, weil wir Sie überzeugen wollen. Worin wir uns, glaube ich, nicht – zumindest noch nicht – einig sind: Es geht auch darum, dass wir in Rheinland-Pfalz Wehre und Talsperren für Trinkwasser und die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen bauen müssen, und, lieber Herr Kollege Braun, für die energetische Nutzung als grundlastfähige Energiequelle 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Wir müssen Gewässer steuern. Das ist das Gegenteil von Zuschauen. Das ist mutig investieren. Wir müssen kleine und grosse Gewässer steuern.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir brauchen ein Ausbauziel für die Photovoltaik, das wir auch wirklich erreichen. Deshalb haben wir einen Entwurf für eine Novelle des Solargesetzes eingebracht. Dazu möchte ich dem Kollegen Wolf nicht vorgreifen. Wir brauchen ein Ausbauziel für die Windkraft und nicht nur eines auf dem Papier.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir brauchen eine Roadmap für Biogas und Wasserstof, aber wir brauchen eben auch ein Ausbauziel für die Wasserkraft.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Die Region Trier macht es uns vor. Dort wird aktuell jede fünfte Kilowattstunde, die in der Region Trier verbraucht wird, nachhaltig aus Wasserkraft erzeugt. Die Region Trier sollte uns in diesem Punkt Vorbild sein für ganz Rheinland-Pfalz; denn – ich wiederhole es noch einmal, Frau Kollegin Eder – Wasserkraft, Wasser ist das Thema der Zukunft. Geld ist da.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Lassen Sie uns endlich anfangen, mit dem Geld etwas für kommende Generationen zu machen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde bereits über den Mobilitätsmonitor berichtet. Rheinland-Pfalz landet in allen Kategorien in dieser Umfrage auf bundesweit letzten oder hinteren Plätzen. Das ist erschreckend, allemal für eine Regierung, die einen anderen Anspruch vor sich herträgt. Nur 51 % der Menschen im Land fühlen sich an ihrem Wohnort mit Bus und Bahn gut angebunden. Vor allem bei der Taktung zeigt sich in der Befragung ein deutliches Angebotsdeﬁzit im ÖPNV. 42 % der Befragten sind unzufrieden mit der Anzahl der Abfahrten an ihrer nächstgelegenen Haltestelle. Der Trend zeigt keine Verbesserung. 38 % sind der Ansicht, dass sich die Taktdichte in den vergangenen fünf Jahren nicht verändert hat. Jeder Dritte erlebt sogar eine Verschlechterung. Noch einmal, das behauptet nicht die Opposition in diesem Haus; das sind Antworten aus der Bevölkerung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, das 49-Euro-Ticket ist im Grundsatz eine gute Sache.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Noch viel wichtiger ist aber, dass ein billiges Deutschlandticket nichts nützt, wenn keine Busse und Züge fahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Nicht nur der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Süd erwartet, dass massiv Züge gestrichen werden müssen, wenn nicht deutlich mehr Geld ins System kommt. Ich wiederhole mit Erlaubnis des Präsidenten gerne die Worte von Verbandsvorsteher Brechtel – Zitat –: „Der Bundesverkehrsminister hat es in der Hand, ob sein Wohnort weiter mit der Bahn zu erreichen ist.“ Bekennen Sie sich in der Landesregierung zu einer besseren Bedienung des ÖPNV bei den Entﬂechtungsmitteln,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 kämpfen Sie für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel und lassen Sie die Kommunen nicht im Regen der massiv steigenden ÖPNVKosten stehen, sonst droht ein Rückbau des ÖPNV in der Fläche. All dies sehe ich im Haushaltsentwurf nicht gelöst, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Lassen Sie mich zwei Punkte ergänzen. Erstens sind die Probleme im ÖPNV 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 nicht neu. Schon vorangegangene Ampelregierungen mit ihren Verkehrsministern waren gut darin, wohlklingende Worthülsen zu erﬁnden, die am Ende keinen Mehrwert für Nutzerinnen und Nutzer bringen. Ich verweise beispielhaft auf die Berichterstattung über ROLPH in der letzten RHEINPFALZ am SONNTAG.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Zweitens: Diese Regierung macht nichts besser. Das mit heisser Nadel gestrickte neue Landesnahverkehrsgesetz wird zwar umgesetzt, nur auf den Landesnahverkehrsplan, der beschreiben soll, was das Ziel der Landesregierung im ÖPNV ist, warten wir nach wie vor vergeblich. Frau Ministerin Eder, ich erinnere an Ihre Worte im Ausschuss – Zitat –: Die Früchte im ÖPNV hängen tief. – Dann packen Sie es doch an, und ernten Sie diese Früchte endlich für einen besseren ÖPNV in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wenn wir die Bekämpfung des Klimawandels ernst nehmen, muss die Umstellung des gesamten Energiemix auf regenerative Energiequellen deutlich beschleunigt werden. Wir machen uns hierdurch ein Stück unabhängiger von Energieimporten. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die wir aus dem Angrif auf die Ukraine ziehen müssen. Rheinland-Pfalz, seine Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft sind auf eine funktionierende Energieversorgung angewiesen. Bei all diesen Massnahmen, die getrofen werden müssen, muss ein Dreiklang gelten. Unsere Energieversorgung muss verlässlich, bezahlbar und nachhaltig sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Deshalb muss gelten, es darf keine Scheuklappen geben, keine Technologieverbote. Ja, wir brauchen mehr Windkraft, wo immer es sinnvoll ist. Ja, wir brauchen alle Wasserkraftwerke inklusive eines Ausbauziels. Ja, das gilt auch und erst recht für Pumpspeicherkraftwerke. Ja, im bundesweiten Energiemix sollten wir kurzfristig weiter Kernkraft nutzen, solange das für Netzstabilität und Preisstabilität notwendig ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Ja, wir brauchen einen starken Einstieg in die Wasserstofwirtschaft. Ja, wir brauchen eine bessere und schnellere Erkundung der Möglichkeiten der Tiefengeothermie, weshalb wir hierfür ein Deckblatt eingebracht haben. Ja, wir brauchen in unserem Land vor allem mehr Photovoltaik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüssen, dass die Ampelfraktionen unserem wiederholten Hinweis langsam nachgeben, dass Photovoltaik auf Landesliegenschaften eine dringend notwendige Investition ist. 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Mit einem Änderungsantrag möchten Sie immerhin eine weitere Million dafür zur Verfügung stellen. Ganz ehrlich, das reicht aber bei Weitem nicht aus und bleibt weit hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück, weshalb wir 3 Millionen Euro beantragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wenn es Ihnen ernst ist, freue ich mich auf Ihre Unterstützung. Weitere Schritte in diese Richtung gehen wir mit unserem Antrag auf Neufassung des Landessolargesetzes. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Geld ist da im Haushalt, man müsste es halt auch einmal ausgeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem uns vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf spielt der Einzelplan 14, rund 2 Milliarden Euro schwer, eine weitreichende Rolle. Ich stelle fest: Wir sind auf einem guten Weg, und das in den krisenerschütterten Zeiten, in denen wir uns gegenwärtig beﬁnden, auf der Grundlage des Koalitionsvertrags, sowohl in den Bereichen Klimaschutz und Klimaneutralität als auch in den Bereichen Energieversorgung und Energiesicherheit sowie im Mobilitätssektor. Zum Zusammenhang Umwelt wird mein Kollege Nico Steinbach nach mir noch sprechen. Mehr noch als vor einem Jahr, zudem infolge des russischen Angrifskriegs gegen die Ukraine, gilt die Verbesserung der Investitionsbedingungen für die erneuerbaren Energien. Damit Strom wieder günstiger wird und wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft bieten können, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und Zubaumengen erreichen. Der Einzelplan 14 zeigt mit seinen Kapiteln die wesentlichen Möglichkeiten auf und schaft somit Anreize für Investitionen, für die Steigerung der Ressourcenefzienz, zur Unterstützung von Kommunen und Unternehmen und somit zum grossen Komplex Klimaschutz. Wir begrüssen ausdrücklich die Haushaltsposition zur Förderung von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden und unterstützen die Einrichtung eines kommunalen Klimapakts zur ressortübergreifenden Hilfe zum Erreichen der Klimaschutzziele für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz. Mit diesem Pakt, dem sich alle Kommunen im Land per Beitrittserklärung anschliessen können, bekennen sich die Unterzeichner zu den Klimaschutzzielen 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 der Landesregierung und erhalten dazu umfassende Beratung hinsichtlich ihrer Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Frau Ministerin Eder, als Ortsbürgermeister nehme ich diese Schlüsselrolle an. Nach erfolgtem Ratsbeschluss im neuen Jahr würde ich gerne die Beitrittserklärung meiner Ortsgemeinde höchstpersönlich bei Ihnen einreichen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Die Haushaltsansätze zur Förderung weiterer Betriebsberatung von öfentlichen und privaten Unternehmen, Netzwerken und Kooperationen – da sind zum Beispiel die Handwerkskammern zu nennen – sind in den Beratungen teilweise in Verbindung mit dem Einzelplan 08 besonders hervorzuheben. Ein weiteres zentrales Ziel unserer Politik ist die Energiewende. Um diese voranzubringen und uns Schritt für Schritt der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Importen zu entziehen, setzen wir auch in diesem Haushalt ein weiteres Zeichen, um bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei Windkraft und eine Verdreifachung bei der Solarenergie zu erreichen. Mit dem bereits im letzten Jahr verabschiedeten Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen haben wir schon die ersten Weichen gestellt. Ab dem 1. Januar 2023 sind Dächer von Gewerbeneubauten mit mehr als 100 m2 Nutzﬂäche und neu zu errichtende Überdachungen von gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen auszustatten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Liebe CDU, wir werden noch genug Gelegenheit haben, über Ihren Antrag zu sprechen, ich will Ihnen jetzt aber nicht Weihnachten verderben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Neue Potenzialﬂächen für die Windenergie werden mit der vierten Teilfortschreibung des LEP IV eröfnet.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Zudem müssen wir Bestandsanlagen sichern und das Repowering vorantreiben. Gestützt durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und deren Beratungsangebote werden den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen und Unternehmen Möglichkeiten eröfnet, um nicht nur erneuerbare Energien und Umweltwärme immer stärker zu nutzen – Stichwort Wärmewende im Quartier –, sondern gleichzeitig konkrete und efektive Einsparmassnahmen 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 mit den entsprechenden Ergebnissen zu erzielen. Allein 15,6 Millionen Euro sind zur institutionellen Förderung für beide Jahre vorgesehen. Über das KIPKI wurde schon viel gesprochen. Wir haben gestern und heute früh schon einige Ausführungen hören dürfen. Ich setze die Hofnung dahin gehend, dass der Löwenanteil aus den vorgesehenen 180 Millionen Euro des Einzelplans 14 uneingeschränkt bei den Ortsgemeinden ankommt; denn die Kommunen handeln gerade in diesen Krisenzeiten. Hierzu benötigen sie keine weiteren Handreichungen der Landesregierung, wie es seitens der CDU-Fraktion immer wieder gerne eingefordert wird. Gerade gestern Abend hatten wir uns im Gremium unserer Verbandsgemeinde neben den Haushaltsberatungen zu den Rahmenempfehlungen der ADD zur möglichen Gasmangellage und zum Alarm- und Einsatzplan Stromausfall ausgetauscht und wichtige Beschlüsse gefasst, nämlich zur Vorbereitung, die Anschafung von Stromaggregaten, die Herstellung von Notstromeinspeisungen in gemeindeeigenen Liegenschaften zur Schafung von Wärmeinseln
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 und zur Vorhaltung von Evakuierungsräumen, um nur einige zu nennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Zu deren Einhaltung sind die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte vor Ort Schulter an Schulter gefordert. Deshalb Respekt meinen Kolleginnen und Kollegen da draussen für ihr grossartiges und pragmatisches Engagement, nicht nur in diesen bewegten Zeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen, gilt es ebenso, neue Mobilitätsformen zu stärken und insgesamt den ÖPNV im Sinne der angestrebten Klimaneutralität voranzubringen. Weil dem Nahverkehr in Zukunft ebenfalls eine Schlüsselrolle zukommt, begrüssen wir es sehr, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf über 65 Millionen Euro für die Reaktivierung und Elektriﬁzierung von Eisenbahnstrecken vorgesehen sind, insbesondere der Eifel- und der Ahrtalstrecke.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Hinzu kommen 150 Millionen Euro zur Finanzierung des Deutschlandtickets, die wir mittels eines Deckblatts zur Verfügung stellen und die zur Hälfte aus Mitteln des Bundes und aus Mitteln der Haushaltssicherungsrücklage des Landes bestehen. Mit dem 9-Euro-Ticket gab es von Juni bis August ein bundesweit gültiges Ticket für den Öfentlichen Personennahverkehr, das von Millionen Menschen genutzt wurde. Das Deutschlandticket bedeutet einen Aufbruch und eine Revolution für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz und 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 insgesamt in Deutschland, weil es diesen für viele Menschen attraktiver und erschwinglicher gestalten wird. Nicht nur die Pendlerinnen und Pendler in unserem Bundesland werden dies zu würdigen wissen. Abschliessend: Unsere Ziele sind in diesem Doppelhaushalt klar deﬁniert, und der Einzelplan 14 ﬁndet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Aufgrund der verlängerten Redezeit meines Kollegen muss ich meine Rede ein bisschen aufspalten und kürzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Einzelplan Umwelt und Klima mit einem Mehrfach-Wumms zu tun, um die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu zitieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Es sind in den Bereichen Forst, Wasser, Naturschutz etc. viele Schwerpunkte gesetzt, die unser Land und unsere Umweltpolitik weiterhin mit einer guten Mittelausstattung zielgerichtet arbeiten lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, eines muss ich vorweg schon loslassen. In sämtlichen Bereichen, ob Wind, Wasserrückhalt, Forstpolitik bzw. bei sämtlichen Themen, die heute angesprochen wurden, kommt man ein Stück weit zu der Vermutung, ob Sie vielleicht altersweise geworden sind; denn das Bekenntnis zu diesen Themen war vor einigen Jahren noch unvorstellbar. Sie wären als Hirngespinste oder Unfug abgestempelt worden. Zumindest ihre Vorgängerkollegen hätten das hier so getan und haben das kundgetan.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Daher sind wir sehr froh, dass Sie zur Vernunft gekommen sind und die Dinge wie eine nachhaltige Forstpolitik, Wasserrückhaltung in der Fläche, 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte in Ihr Vokabular aufgenommen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Deswegen sind wir sehr froh, dass wir die Voraussetzungen geschafen haben. Insbesondere können Sie dann, wenn wir die Finanzgrundlage dafür geschaffen haben – Stichwort Wassercent, den Sie jahrelang bekämpft haben –, nicht schnell genug sein, die Dinge zu verausgaben. Deswegen bin ich froh, dass wir im Bereich Forst die 106 Millionen Euro für unsere Landesforsten auf hohem Niveau weiterführen und es uns als Rheinland-Pfälzer – auch als Idee von Landesforsten Rheinland-Pfalz – mit dem Programm der Honorierung des Klimawandels bzw. der Ökosystemleistungen auf Bundesebene gelungen ist, ein Programm auf den Weg zu bringen, dass unsere kommunalen und privaten Forstbetriebe in die Lage versetzt, nachhaltige Forstpolitik zu betreiben. Mit diesem schliesse ich ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ich sage noch ein Wort. Ich darf noch die Naturparke erwähnen. Auch die haben einen hohen Stellenwert. Wir sind froh, dass wir weiterhin eine Steigerung des Sachkostenbudgets vorsehen können sowie den Einstieg in die Aufgabe BNE, Bildung für nachhaltige Entwicklung, ﬁnden. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind, das heute geboren wird, erlebt mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit noch das Jahr 2100. Auch wenn dieses Jahr für uns noch surreal weit weg erscheint, haben die Entscheidungen, die wir heute trefen, Auswirkungen auf dieses Jahr. Wie ambitioniert wir heute Klimaschutz voranbringen, hat Auswirkungen auf die Lebensqualität dieser Generation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir in allen Bereichen, von Mobilität bis zum Bauen, um jedes Zehntel Grad kämpfen, um das sich dieser Planet nicht weiter erhitzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation eine solch grosse Chance. 180 Millionen Euro können die Kommunen über ein Zuweisungsverfahren beantragen und aus einer Liste an Massnahmen auswählen. Ich weiss nicht, wer von Ihnen sich schon die Positivliste angeschaut hat. Ich kann nur sagen, die sechs Seiten lohnen sich. Jetzt haben wir kurz vor Weihnachten. Diese Positivliste ist ein bisschen wie ein Wunschzettel. Eine Klimaschutzmassnahme klingt besser als die andere. Man will am liebsten alles haben, aber der Schlitten des Weihnachtsmanns ist begrenzt. Vom Wunschzettel bekommt man am Ende eine, zwei oder drei Sachen. Zum Glück ist dieses Förderprogramm so aufgestellt, dass keine Eigenmittel der Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Taschengeld der Kommunen wird an dieser Stelle geschont. Ich kann an der Stelle nur allen kommunalen Räte empfehlen, diese Chance zu nutzen und Massnahmen auf den Weg zu bringen, die eine besonders starke Klimaschutzwirkung auf den Euro herunterbrechen, also eine besonders starke CO2-Emissionsminderung erreichen. Ich kann empfehlen, Teil des Kommunalen Klimapaktes zu werden, ein gegenseitiges Leistungsversprechen zwischen Land und Kommunen, das Engagement im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung zu forcieren und die Klimaschutzziele vor Ort umzusetzen. Das sind die besten Vorsätze für das neue Jahr.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Zur gemeinsamen Kraftanstrengung Klimaschutz gehören nicht nur die politischen Ebenen, die Kommunen, das Land und der Bund, sondern auch unsere Industrie als wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ausgehend von der Wasserstofstudie sichern wir in diesem Doppelhaushalt die Finanzierung für erste Massnahmen bei der Umsetzung der WasserstofRoadmap. Unter Federführung des Klimaschutzministeriums werden wir das Thema in die Regionen bringen und stellen 150.000 Euro für eine Folgestudie für die Potenzialregionen zu grünem Wasserstof bereit. Das geschieht zusätzlich zu der bereits gesicherten Koﬁnanzierung der IPCEI-Projekte. Für uns Grüne und für die Ampelkoalition ist klar, Rheinland-Pfalz mit der zentralen Lage in der Grenzregion zu Luxemburg und Frankreich wird zu einem wichtigen Wasserstofverteilzentrum in Europa und in Deutschland.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Klimaschutz bedeutet auch, den Blick auf die Mobilitätswende zu lenken. Das 9-Euro-Ticket in diesem Sommer war in gewisser Weise ein Eisbrecher für den ÖPNV und die Mobilitätswende. Nie zuvor stand der ÖPNV so sehr im Fokus wie in diesem Jahr. Dass wir eine Einigung zwischen Bund und den 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Ländern erzielt haben, ab nächstes Jahr ein bundesweites Ticket zu haben, das über alle Verbundgrenzen hinweg genutzt werden kann, ist ein kleines Stück ÖPNV-Geschichte.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 In Rheinland-Pfalz stellen wir im Doppelhaushalt jeweils 75 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 für dieses Deutschlandticket bereit. Wir entlasten mit diesem niedrigschwelligen Angebot die Menschen in unserem Land. Das ist Klimaschutz, der ankommt. Zur Wahrheit gehört, durch die gestiegenen Preise für Strom und Diesel, Verluste bei den Fahrgeldeinnahmen infolge der Pandemie und Personalkostensteigerungen braucht es über alle Ebenen hinweg Anstrengungen, um das Angebot im ÖPNV sicherzustellen. Mit einem Mobilitätsetat von rund 796 Millionen Euro für 2023 und 824 Millionen Euro für 2024, mit einem deutlichen Zuwachs an Landesmitteln, investieren wir so viel Geld in den ÖPNV wie nie zuvor. Ich bin dankbar, dass sich unsere Klimaschutzministerin Katrin Eder weiterhin für eine höhere ﬁnanzielle Unterstützung durch den Bund stark macht. Nur so können das bestehende Leistungsangebot aufrechterhalten, neue Angebote geschafen und die Verkehrswende erfolgreich umgesetzt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Neben dem Ausbau von Mobilitätsstationen an Bahnhöfen im ganzen Land stossen wir mit der geplanten Elektriﬁzierung der Eifel- und Ahrtalstrecke zwei Grossprojekte in Rheinland-Pfalz an. Wir investieren in die durch die Flutkatastrophe geschädigten Strecken im aktuellen Haushalt rund 38 Millionen Euro in die klimafreundliche Modernisierung der Bahnstrecken und sparen dadurch CO2-Emissionen ein. In den letzten Jahren folgte ein Rekordhitzesommer auf den nächsten. Das Thema „Wasser“, von der Hochwasservorsorge bis zum Grundwassererhalt, rückt immer stärker in den Fokus.