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Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Lesen und vor allem Vorlesen ist wichtig und richtig. Der IQB-Bildungstrend 2021 wurde angesprochen. Gerade in diesen Zeiten ist das umso wichtiger. Denn die Viertklässler können schlechter lesen und rechnen. Das ist eines der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021. Vor allem der soziale Hintergrund hat demnach einen wachsenden Einfluss auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler. Gerade bei den Viertklässlern haben sich die Kompetenzen in Deutsch und Mathematik deutlich verschlechtert. Das können wir dem neuen IQB-Bildungstrend 2021 entnehmen. Frau Claus, die Schulschliessungen während der Pandemie reichen als Erklärung nicht aus. So schrieb zumindest die „Tagesschau“ kürzlich darüber. Der Abwärtstrend, der auch in Hessen festgestellt werden kann, konnte schon vor Beginn der Pandemie festgestellt werden. Deswegen ist es schon so, dass man auch schauen muss, was die Politik in Hessen damit zu tun hat, dass wir beim Lesen leider eher mit absteigenden Kompetenzen zu rechnen haben. Frau Claus, deswegen will ich deutlich darauf zu sprechen kommen, dass ich das ganze Bejubeln des Gesamtkonzepts zur Stärkung der Bildung so nicht teilen kann. Denn es waren die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN in Hessen, die in der vorletzten Wahlperiode den Differenzierungszuschlag an den Grundschulen um rund 140 Stellen gekürzt haben. Das waren 140 Stellen an den Grundschulen, die genau dafür vorgesehen waren, vorzulesen und lesen zu üben, und zwar jenseits des üblichen Curriculums.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Es waren auch die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN, die ebenfalls im Jahr 2015 gerade bei den Geflüchteten, bei denen das Lesen und die Förderung der Sprache Deutsch so wichtig sind, gekürzt haben. Sie haben die Wochenstunden von einst 28 an den weiterführenden Schulen auf 22 und an den Grundschulen auf 18 für Intensivklassen gekürzt. Das spricht nicht dafür, dass Sie für die Bildungssprache Deutsch stehen. Jawohl, wir haben jetzt eine Stunde Deutsch an den Grundschulen mehr. Ich sage ausdrücklich, das finden wir richtig. Ich sehe dabei einmal davon ab, dass die gar nicht qualifiziert unterrichtet werden können, weil keine Grundschullehrkräfte auf dem Markt sind. Denn es wurden 20 Jahre lang für die Grundschulen viel zu wenige ausgebildet. Auch das kann man noch einmal im IQB-Bildungstrend 2021 nachlesen. Man muss leider feststellen, dass Hessen auf dem vorletzten Platz ist, was die Anzahl der Wochenstunden in der Grundschule angeht. Bisher sind es 22 Stunden. In Rheinland-Pfalz sind es 31 Stunden in der Grundschule. In Berlin ist das ebenso. In Baden-Württemberg sind es 28. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 27. Wir sind das Schlusslicht. Es muss sich endlich etwas daran ändern, was uns die Grundschulen wert sind. Deswegen brauchen wir vor allem mehr Grundschullehrkräfte. Wir brauchen vor allem mehr gut ausgebildete Grundschullehrkräfte.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 und Elisabeth Kula (DIE LINKE)) Qualifizierte Lehrkräfte sind für das Lernen der Sprache und für das Lernen all der Kompetenzen, die angesprochen wurden, wesentlich. Das lernt man eben nicht an einem Tag. Der Vorlesetag ist gut und wichtig. Aber man darf sich darauf nicht plakativ ausruhen. Vielmehr müssen wir schauen, dass wir an jedem Schultag dafür sorgen, dass an den Grundschulen Lesen, Schreiben und Rechnen gelehrt werden können. Das müssen wir wertschätzen. Deswegen ist nach wie vor die Frage „Wie bezahlen wir unsere Grundschullehrkräfte?“ ein Thema, das man hier ansprechen kann. Denn wir wollen gut motivierte und gut ausgebildete Grundschullehrkräfte haben. Deswegen sage ich es noch einmal: Wir befinden uns in der nächsten Plenarsitzungsrunde im Dezember in den Haushaltsberatungen. Bezahlen Sie die Grundschullehrkräfte endlich nach A 13. Das wäre eine wirkliche Anerkennung für die Arbeit, die dort geleistet wird.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Präsident, vielen Dank für die Erinnerung. – Zum Schluss gebe ich Ihnen noch etwas mit: Wir reden auch über die Sprach-Kitas. Die Bundesregierung hat vor, das bis zum Sommer erst einmal zu verlängern. Auch hier würde ich mir wünschen, dass die Landesregierung etwas dazu sagt. Wie sieht es mit der Anschlussfinanzierung aus? Auch das hat etwas mit der Förderung der Sprache zu tun. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9701 Da kann man nicht nur auf den Bund schielen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Die Sprache ist wichtig. Lesen fördert die Fantasie und die Kreativität schon in ganz jungen Jahren. Kinder, die früh mit Geschichten an Bücher herangeführt werden, neigen im späteren Alter viel häufiger dazu, gerne zu lesen. Beim bundesweiten Vorlesetag, der auch von der „Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutsche Bahn Stiftung gefördert wird, werden wieder über 100.000 Teilnehmende erwartet, die Millionen Kindern etwas vorlesen. Das Thema in diesem Jahr ist „Gemeinsam einzigartig“. Auch ich werde am Freitag Kindern in Wiesbaden etwas vorlesen. Ich lese aus einem Buch, das auf der Vorschlagsliste steht. Es heisst „Das alles ist Familie“. Da geht es um die Vielfalt der Familienmodelle. Dass sich die Mitglieder der AfD-Fraktion schon wieder auf diese Vorschlagsliste gestürzt haben und es nicht aushalten können, dass auch andere Modelle als das von ihnen vorgelesen wird, zeigt nur deren Weltbild. Das bestätigt wieder einmal, dass Sie in diesem Landtag eigentlich nichts zu suchen haben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich freue mich, dabei zu sein. Ich bin bücher- und literaturbegeistert. Ich gebe das natürlich gerne weiter. Der Vorlesetag war immer wieder einmal in der Kritik. Das will ich heute nicht unangesprochen lassen. So werden auch AfD-Abgeordnete zu einer Teilnahme am Vorlesetag eingeladen. Wenn man sich die Reden und Ausfälle der Rechtsaussentruppe im Landtag immer anhören muss, wird das für uns Abgeordnete mit einem sehr fürstlichen Schmerzensgeld abgegolten. Aber ob diese Abgeordneten, die hier offen rechtspopulistische, rassistische, homophobe und sozialchauvinistische Reden halten, den Kindern am Vorlesetag etwas vortragen sollten, finde ich doch hochgradig fragwürdig.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Diese Entscheidung der Stiftung Lesen wurde deshalb auch zu Recht scharf kritisiert.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Tatsächlich ist der Vorlesetag wichtiger denn je. Denn immer weniger Jugendliche lesen Bücher. Die JIM-Studie 2021, die sich mit der Mediennutzung der Jugendlichen beschäftigt, hat 2021 festgestellt, dass nur noch 32 % der Jugendlichen regelmässig zum Buch greifen. 2011, also zehn Jahre früher, waren es noch 44 % Das ist ein Alarmsignal. Ich finde, besonders bitter ist doch, dass die Lesehäufigkeit auch weiterhin vom Bildungsgang abhängig ist. Während 39 % der Jugendlichen an einem Gymnasium täglich oder mehrmals in der Woche aus eigenem Antrieb ein Buch lesen, beschäftigen sich nur 23 % der Jugendlichen an den Haupt- und Realschulen regelmässig aus eigenem Antrieb mit einem Buch. Wenn man jetzt hinzunimmt, dass die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern keinen höheren Bildungsabschluss haben, ebenfalls signifikant häufiger an Real- oder Hauptschulen ihre Abschlüsse machen, dann muss man feststellen, dass nicht nur die Bildungschancen höchst ungerecht verteilt sind, sondern auch der Zugang zur Kultur. Das ist und bleibt ein politisches Armutszeugnis. Um Kinder wieder mehr ans Lesen heranzuführen, dazu braucht es auch keine Selbstbeweihräucherung des Kultusministers, sondern eine verbesserte Leseförderung. Dazu gehört es auch, endlich die Rolle der Primarbildung für das Erlernen der Kulturtechniken, wie eben das Lesen, anzuerkennen. Da ist es nicht damit getan, Stellenhülsen an den Grundschulen zu schaffen; denn Stellen unterrichten keine Kinder, dafür braucht es gut qualifizierte Lehrkräfte. Gerade an den Grundschulen haben wir eben einen eklatanten Lehrkräftemangel, und da müsste man doch endlich an die Arbeitsbedingungen ran. Hessen hat den höchsten Pflichtstundenanteil aller Bundesländer, und dennoch bezahlen Sie die Kolleginnen und Kollegen – meistens sind es Frauen an den Grundschulen – immer noch schlechter als die Lehrkräfte an anderen Schulen. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn am Ende Jugendliche weniger lesen: So was kommt von so was, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Zum Thema Deutschförderung, für die Sie sich immer feiern. Die InteA-Klassen, also Deutschförderklassen für Seiteneinsteiger an den Berufsschulen, meistens Geflüchtete an Berufsschulen, haben ein grosses Problem; denn sie haben eine starre Altersgrenze bei 18 Jahren. Berufsschulen sind deshalb dazu gezwungen, ab 18-Jährige entweder mit freiwilligen Eigenmitteln aus Schulmitteln weiter zu fördern oder eben auch gar nicht mehr. Wenn Sie mit Lehrkräften aus der Praxis sprechen würden, wüssten Sie, dass das dazu führt, dass viele Seiteneinsteiger die Berufsschulen ohne ausreichende Deutschkenntnisse verlassen, und das führt dann zu Problemen bei Qualifizierung und Ausbildung. Also lassen Sie diese starre Altersgrenze endlich fallen, wenn Sie es mit der Deutschförderung ernst meinen. Eine weitere Massnahme wäre, die Bibliotheksnutzung in Hessen komplett kostenfrei zu gestalten. Bei der Anhörung zum Bibliotheksgesetz haben uns die Expertinnen und Experten sehr anschaulich dargestellt, dass Mahngebühren nicht nur sozial ungerecht sind, sondern auch dazu führen, dass weniger Bücher von Menschen mit geringem Einkommen ausgeliehen werden. Wenn man einmal vergessen hat, ein Buch abzugeben, dann eine fette Mahngebühr zu bekommen, das führt tatsächlich dazu, dass Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien weniger Bücher ausleihen. Das ist doch wirklich sehr kontraproduktiv.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt also viel zu tun, um Sprachförderung und Lesekompetenz bei unseren Jüngsten zu stärken. Ich finde, das Selbstlob bei der Landesregierung ist hier absolut fehl am Platz.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 9702 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar, der Vorlesetag ist ein ganz wichtiger Tag in unseren Kalendern. Wer von uns nimmt nicht gerne daran teil? Ich glaube, das ist unstreitig. Aber, liebe Kollegin Claus, mit der Aktuellen Stunde schiessen Sie schon ein ganz schönes Eigentor, das muss man auch mal feststellen; denn man könnte jetzt denken, es kommt eine weitere Jubeldebatte der Koalition zur Lesekompetenz und zum Beherrschen der Bildungssprache Deutsch. Hilft zwar nicht viel, ist aber auch nicht schädlich – wenn nicht erst vor Kurzem der IQB-Bildungstrend veröffentlicht worden wäre. Dieser hat sehr deutlich aufgezeigt, dass es bei diesem Thema wirklich nichts zu feiern gibt. Die Ergebnisse sind vielmehr erschreckend. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die den Regelstandard beim Lesen nicht erreichen, ist um 7 % gestiegen. Immer weniger Kinder erreichen den sogenannten Optimalstandard. Aber das ist noch nicht alles. Besonders stark betroffen sind Kinder mit Zuwanderungshintergrund und in sozial herausfordernder Lage. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN, da muss man sich schon die Frage stellen: Ist das wirklich Ihr Ernst?
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Sie stellen sich hierhin und erzählen von der Bedeutung der Lesekompetenz für den schulischen Erfolg, während Ihnen im IQB-Bildungstrend wirklich sehr deutlich gemacht wurde, dass sich die Kompetenzen unserer Kinder leider nicht verbessern – nein, sie verschlechtern sich sogar noch. Liebe Kollegin Claus, es war ja erwartbar, dass Sie wieder mit Ihrem Massnahmenpaket zur Förderung der Bildungssprache Deutsch kommen. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal auf einen anderen Aspekt hinweisen. Anstatt dass CDU und GRÜNE sich hier in Jubeldebatten feiern, müssten Sie doch endlich einmal eine der grössten Herausforderungen angehen, die in den nächsten Jahren vor uns liegen und die schon aktuell sehr pressieren, nämlich den Lehrkräftemangel. Zugestanden, Sie schaffen neue Stellen im Haushalt. Aber eine Stelle im Haushalt gibt noch keinen Unterricht im Klassenzimmer.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Ohne ausreichende Lehrkräfte gibt es auch keine individuelle Förderung. Besonders kritisch, der Kollege Degen hat es vorhin schon einmal deutlich gemacht, ist es an unseren Grundschulen. Die Aufwertung des Grundschullehramts beginnt für uns Freie Demokraten in der Universität; denn wir müssen die Regelstudienzeit für Lehrkräfte erhöhen. Es ist wirklich utopisch, zu glauben, die vorgegebenen Inhalte könne man jetzt einfach so in sieben Semester reinquetschen. Keine Frage, Querschnittsthemen und Praxissemester begrüssen wir, aber hier hat sich die Situation dadurch eher noch verschärft. Was wir brauchen, sind gut ausgebildete Lehrkräfte mit der Möglichkeit zur Weiterqualifizierung; denn das stärkt am Ende des Tages die Qualität des Bildungssystems insgesamt. Die Aufgaben von Lehrkräften in den verschiedenen Schulformen sind nicht gleich; das wissen wir alle. Aber sie sind im Hinblick auf unsere Schülerinnen und Schüler gleichwertig. Das haben mittlerweile auch zahlreiche andere Bundesländer erkannt und auch verstanden. Nur CDU und GRÜNE im Hessischen Landtag argumentieren weiterhin, sie wollten auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer abstellen. – Meine Damen und Herren, scheinbar ist Ihnen nicht aufgefallen, dass bereits mehr als die Hälfte der anderen Bundesländer die sogenannte A 13 schon umgesetzt hat.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Hessen hat hier weiterhin die rote Laterne, und die Bewegungsunfähigkeit der Landesregierung wird auf dem Rücken der Grundschullehrkräfte ausgetragen. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen im Hessischen Landtag keine Jubeldebatten. Was wir brauchen, ist klar: Wir brauchen eine Landesregierung, die die Grundschulen auch in die Lage versetzt, unseren Kindern die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln. Was wir brauchen, ist Wertschätzung für unsere Lehrkräfte, egal welcher Schulform, und Wertschätzung spiegelt sich nun einmal auch in einer angemessenen Besoldung wider. Im Übrigen brauchen wir Wertschätzung auch bei den Sprach-Kitas. Hier reicht es nicht, den Fingerzeig nach Berlin auf die Bundesregierung zu machen. Hier ist auch die Landesregierung gefordert, zu liefern. Hier müssen Sie eine Weiterfinanzierung garantieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass bei einem Anliegen, das uns doch verbinden sollte – nämlich für das Vorlesen zu werben, Eltern zu sensibilisieren, am Vorlesetag teilzunehmen –, auch an dieser Stelle gleich wieder die Worthülse von der Jubeldebatte herausgeholt wird, dass an dieser Stelle der Versuch, eine verbindende Botschaft zu senden, gleich wieder schlechtgemacht werden soll. Das hat mich doch ein bisschen enttäuscht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich hätte mir gewünscht, dass man jenseits konzeptioneller Streitigkeiten, jenseits inhaltlicher Debatten auch sagen kann, was einen verbindet, und dass man an dieser Stelle auch sagt: Das Vorlesen ist wichtig, es hat eine wichtige Funktion, und wir rufen alle dazu auf, mehr Gebrauch davon zu machen. – Schade.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Auch wenn man inhaltlich geteilter Meinung ist, so ist doch das Spiel „Was die Landesregierung macht, machen wir uns zu eigen, und wir würden vielleicht mehr davon machen“ etwas unkreativ. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9703 Wir können als Koalition doch tatsächlich auf Substanzielles in diesem Bereich zurückgreifen, was wir angestossen haben. Es ist doch Fakt, dass wir die Stundentafel in der 3. und 4. Klasse in Deutsch um eine Stunde erweitert haben. Es ist doch Fakt, dass wir dafür die Stellen zur Verfügung gestellt haben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Es ist doch Fakt, dass wir damit den Schülerinnen und Schülern wie auch den Lehrkräften mehr Zeit gegeben haben, um Sprache zu lernen, und mehr Zeit, um sicher Lesen und Schreiben zu lernen, sich in gesprochener Sprache ausdrücken und verstehen zu können. Fakt ist doch, dass wir die Zeit dafür geschaffen haben – was einen grossen Gewinn für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler bedeutet. Dass man das nicht anerkennt, sondern behauptet, es komme irgendwie nicht an, ist schon sehr bedauerlich.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Auch die Vorlaufkurse, die nun einen verpflichtenden Charakter haben, waren doch eine wichtige Massnahme, um dem Gedanken der Chancengerechtigkeit stärker Rechnung zu tragen. Denn der Grundtenor dieser Massnahme, die im Übrigen gar nicht zwingend etwas mit der Frage „Migrationshintergrund oder nicht?“ zu tun hat, ist: Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern die gleichen Startchancen geben, und zwar unabhängig davon, woher sie kommen. Diese Überlegung ist für uns zentral. Die Institution Schule muss für diejenigen, die es schwerer haben oder hatten, sowie für jene, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht so stark gefördert wurden und nicht die gleichen Startvoraussetzungen haben, dafür sorgen, dass sie stärker gefördert werden, sodass sie letztendlich die gleichen Bildungschancen haben. Dem ordnen wir unsere Massnahmen unter. Deswegen ergreifen wir solche Massnahmen, um soziale Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sprachentwicklung ist eine Massgabe. Ich will ganz klar sagen: Das betrifft die Bildungssprache Deutsch. Aber uns ist klar: Bildungssprache Deutsch und Mehrsprachigkeit als Gewinn sind zwei Seiten einer Medaille. Wir machen beides. Wir haben mehr Ressourcen in die Deutschförderung gegeben, haben aber auch den Fremdsprachenkatalog ausgebaut, weil wir Hessen und Deutschland in der Welt verankert sehen. Deswegen hat mich die Sichtweise eines bestimmten Redners hier eher an die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts erinnert. Diese Sichtweise haben wir längst überwunden, weil wir eben sehen: Wir sind eine bunte, eine internationale Gesellschaft. So stellen wir uns auf, und so wollen auch Eltern sowie Schülerinnen und Schüler ihre schulische Wirklichkeit gesehen haben. Ich will ganz klar sagen: Die Frage nach sozialer Herkunft und Bildungserfolg hat noch andere Facetten. Wir haben mit dem Programm „Die besten Schulen an den Orten mit den grössten Herausforderungen“ ganz gezielt die Schulsozialarbeit gesteigert. Wir haben den Ganztag ausgebaut. Wir haben die sozial indizierte Zuweisung von Lehrerinnen und Lehrern gesteigert. All das tun wir, weil wir eine soziale Idee von Bildung haben, und dazu gehört – ganz klar – eben auch die Sprachförderung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Es wurde schon mit zahlreichen wohlklingenden Zitaten gesagt: Sprache erschliesst die Welt. Ohne das Nutzen von Sprache ist es eben schwierig, die Welt zu verstehen, zu begreifen. – Ich finde, da hat der Beitrag des Kollegen
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Es geht nicht nur um ein technisches Verstehen von Sprache, sondern auch darum, all das, was mit Sprache verbunden ist, wahrnehmen zu können. Von daher ist das Jahresthema „Gemeinsam einzigartig“, das die Stiftung Lesen vorgeschlagen hat, sehr gut. Es ist schade, dass wir jetzt nicht noch eine Stunde mehr Zeit haben, um den Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion das eine oder andere, was hier kritisiert wurde, vorzulesen. Das hätte vielleicht einen Bildungserfolg gehabt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie die Welt von morgen aussehen wird, hängt in grossem Mass von der Einbildungskraft jener ab, die gerade jetzt lesen lernen. Mit Blick auf die Tribüne: Herzlich willkommen, würde ich sagen – das gilt auch für diejenigen, die das vor einigen Jahren schon getan haben. Dieses Zitat, es stammt von der schwedischen Schriftstellerin Astrid Lindgren, gehört in meinen Augen zu den schönsten und aussagekräftigsten Aphorismen rund um das Thema Lesen. Es zeigt die ungeheure Wirkung, die diese zentrale Kulturtechnik seit jeher entfaltet und weiter entfalten wird. Insbesondere der frühen Leseförderung und der Lesesozialisation kommt in diesem Zusammenhang eine herausragende Bedeutung zu. Deswegen ist der Vorlesetag so wichtig. Deswegen freue ich mich auch jedes Jahr auf diese und überhaupt auf jede Gelegenheit, als Vorleser an einer Schule tätig zu werden. Bei mir ist das nächsten Montag an der Merianschule in Frankfurt der Fall. Ich stelle vergnügt fest, dass ganz viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls entsprechend engagiert sind – herzlichen Dank dafür. Das Vorlesen besitzt erwiesenermassen einen positiven Einfluss auf die Lesemotivation und damit auch auf den erfolgreichen Erwerb von Lesekompetenz. Deswegen appellieren wir natürlich auch an die Familien: Liebe Eltern und Grosseltern – stellvertretend für alle Familienangehörigen –, lesen Sie Ihren Kindern vor. Erzählen Sie ihnen Ge9704 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 schichten. Lassen Sie sie an dieser zentralen Kulturtechnik aktiv teilhaben. Dann werden wir gemeinsam erfolgreich sein. Darüber hinaus macht es auch einfach Spass.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Hessische Bürgerinnen und Bürger dürfen keine Angst vor kalten Wintern in ihrer Wohnung haben. Sie dürfen keine Angst davor haben, im Dunkeln zu sitzen oder ihre Wohnung zu verlieren. Soziale Träger brauchen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9705 die Sicherheit, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gerade in der aktuellen Krise unterstützen zu können, ohne selbst in finanzielle Schieflagen zu kommen. Das ist die Erwartung an die Hessische Landesregierung. Das war die Erwartung der Sozialverbände, als sie zum Sozialgipfel eingeladen wurden. Niemand möchte allerdings weiter warten. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, deutlich zu sagen, wie sie soziale Träger und hessische Bürgerinnen und Bürger in diesem Winter unterstützt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ja, tun Sie das endlich. Brechen Sie Ihr Schweigen. Geben Sie den Menschen Sicherheit. Aber wahrscheinlich ist es Ihnen peinlich, mit Ihrem 200-Millionen-€-Miniprogramm an die Öffentlichkeit zu gehen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Sonst schauen Sie immer auf die Nachbarländer. Aber da möchte ich Sie jetzt gerne einmal mitnehmen. Unser Nachbarland Thüringen hat ein doppelt so hohes Energiehilfeprogramm für ein Drittel der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner aufgelegt. Berlin hat neben einem Energiekostenfonds ein Kündigungsmoratorium für kommunale Wohnungsunternehmen verabschiedet. Das Nahverkehrsticket kostet dort 29 €, das Sozialticket 9 €.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 In Bremen gibt es bereits seit dem Jahr 2000 einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger, die mit Zahlungsrückständen rechnen müssen. Aus einem weiteren Fonds werden jetzt Mehrkosten für Bildungseinrichtungen, Sportvereine, offene Kulturarbeit, Kultureinrichtungen, Jugendarbeit und die Krankenhäuser sowie Förderprogramme für Energiesicherheit übernommen. Mecklenburg-Vorpommern hat einen Härtefallfonds aufgelegt, der kommunalen Energieversorgern zur Verfügung gestellt wird, damit es nicht zu Energiesperren kommt. – Ich könnte das jetzt so weiter aufzählen. Aber wo bleiben die Massnahmen der Hessischen Landesregierung? Es ist schön, dass Sie vor sechs Wochen einen Sozialgipfel veranstaltet haben. Aber da muss doch jetzt mehr folgen als nur die Förderung der Tafeln. Da ist doch jetzt mehr angesagt.