Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege,  Sie haben es geschafft, in einer Zwischenfrage  gleich zwei Fragen unterzubringen. Ich werde versuchen, beide zu beantworten. Zum einen haben Sie  darauf rekurriert, wie weitere Kapazitäten geschaffen  werden sollen.   Wir sind derzeit in der Prüfung aller Ausweitungsmöglichkeiten im Rahmen der vorgeplanten Kapazitäten und darüber hinaus. Darüber sind wir im wöchentlichen Austausch mit den Bezirksregierungen,  aber auch im regelmässigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, um zu schauen: Wo gibt  es weitere Liegenschaften? Wo gibt es aber auch  Möglichkeiten, noch weitere Flächen zu akquirieren,  um dann im Wege von Containern, Leichtbaumöglichkeiten usw. weitere Möglichkeiten zu schaffen?  Wir sind aber auch im Austausch mit den Jugendherbergswerken, auch mit dem Bauernverband. Wir sind  im Austausch mit der Bundeswehr, wobei da zu sagen ist, dass die Bundeswehr uns leider die Rückmeldung gegeben hat, im Grunde genommen habe  sie keine Liegenschaften, die sie uns zur Verfügung  stellen könne. Das muss ich erst mal so zur Kenntnis  nehmen.  An dieser Stelle muss ich auch erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass die von Ihnen so hoch gelobte  Bundesinnenministerin Faeser bei der Frage, wie sie  uns bei der Schaffung von Kapazitäten noch unterstützen möchte, nach ihrem Gipfel mit den Kommunen – im Übrigen war es richtig, sich an der Stelle  zusammenzusetzen – uns in Aussicht gestellt hat,  über die BImA-Liegenschaften würde sie alles noch  einmal anschauen. Dann ist es dazu gekommen,  dass sie uns Liegenschaften in Höhe von 4.000 Plätzen angeboten hat – bundesweit.   Dazu muss ich sagen: Das ist nicht die vollumfängliche Unterstützung, die ich mir seitens der Bundesregierung vorstellen würde. Von diesen angekündigten  4.000 Plätzen, die sie vorgestellt hat, müssen wir als  Länder nach der Durchsichtung der überarbeiteten  BImA-Liste leider feststellen, dass viele von diesen  Kapazitäten weder kurzfristig zur Verfügung stehen  noch überhaupt bebaut sind.  Es ist richtig, dass wir Hand in Hand versuchen müssen, Kapazitäten aufzubauen. Dann erwarte ich auch  wirklich von der Bundesinnenministerin, dann erwarte ich von der BImA, dass uns weitere Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden. Nur im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen  werden wir dieser Herausforderung gerecht werden.  Dann reicht es nicht, Frau Kollegin Stock, die Bundesinnenministerin einfach zu loben, sondern dann  muss die Bundesinnenministerin genauso, wie wir  auch in der Verantwortung sind, das konkret mit  Massnahmen und auch mit zusätzlichen Liegenschaften hinterlegen.  Ich habe dargestellt, wie wir als Land versuchen, das  weiter aufzubauen. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Dem Integrationsausschuss ist das Informationspaket an die Kommunen über das Ausschusssekretariat zugegangen. Ein Punkt, der mir noch  wichtig ist, ist die Frage von finanziellen Mitteln. Auch  da haben Sie den Bund sehr gelobt. Es ist auch so,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 18/13  dass der Bund jetzt gesagt hat, er will auch strukturell  in die Refinanzierung der Kosten einsteigen. Das ist  richtig. Endlich nimmt er hier seine Verantwortung  stärker wahr.   Wir als Land tun das mit der Weiterleitung der Bundesmittel in Höhe von 430 Millionen für dieses Jahr,  mit 850 Millionen an finanziellen Zuweisungen nach  dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, mit 450 Millionen  gegebenenfalls zuzüglich weiterer finanzieller Mittel  für das Landesaufnahmesystem und noch weiteren  Dingen, sodass man nicht davon sprechen kann, das  Land nähme keine erheblichen Mittel in die Hand, um  eigene Vorkehrungen zu schaffen und gleichzeitig  auch die Kommunen zu unterstützen.  Abschliessend: Der Staatssekretär hat im Integrationsausschuss in der vergangenen Woche sehr ausführlich dargestellt, wie das Ministerium sich personell und strukturell aufgestellt hat, wie Landesregierung insgesamt bei dieser Frage zusammenwirkt und  wie wir konsequent all die Fragestellungen, die uns  doch auch zugetragen werden und die auch berechtigt sind, mit den Kommunen und mit den Bezirksregierungen gemeinsam abarbeiten. Denn nur gemeinsam werden wir diese Herausforderungen wirklich  stemmen können. – Herzlichen Dank.