K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Es ist unschwer erkennbar, dass Ihr Ansatz alle Ziele verfehlen wird, die Sie angeblich erreichen wollen. Wir brauchen zwar ein modernes Einbürgerungsrecht, allerdings nicht nach Ihren Vorstellungen. Deshalb haben wir von der AfD uns schon früh für die Formulierung eines Einwanderungsgesetzes ausgesprochen, welches sich an Japan orientiert. Was ist eine Staatsbürgerschaft überhaupt wert, wenn sie an immer weniger Merkmalen festgemacht werden kann? Was bleibt die spezifische Charakteristik der deutschen Staatsangehörigkeit? Sie laufen doch Gefahr, massenhaft Menschen einzubürgern, welche die Amtssprache nicht beherrschen, die kulturelle und historische Vergangenheit nicht kennen, keine oder kaum Informationen über die herrschende Politik haben und unter Umständen sogar die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Für Polygamie, Homophobie und Radikalität gibt es keinen Toleranzbereich,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 und deshalb darf sich das Kriterium, Deutscher werden zu können, nicht darin erschöpfen, beispielsweise fünf Jahre in der Bundesrepublik gelebt zu haben. In jedem anderen Land der Welt wäre so etwas absolut undenkbar.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Ausserdem erzeugen Sie eine Herabwürdigung der Bürger, die eine deutsche Staatsbürgerschaft bereits erlangt haben. Werden Pässe der Bundesrepublik nach dem Giesskannenprinzip verteilt, fühlen sich diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten, gegebenenfalls ausgenutzt. Die Staatsangehörigkeit definiert die Pflichten und Rechte einer natürlichen Person. Nur dann, wenn diese Pflichten verinnerlicht und gelebt werden, ist eine Demokratie überhaupt funktionsfähig. Immerhin erfolgt die Legitimierung des Staates durch die Bürger, quasi von unten nach oben, nicht umgekehrt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Jeder rational denkende Mensch kann gar nicht anders, als den besagten Antrag der SPD abzulehnen, gleich, ob wir eine ökonomische, eine soziokulturelle oder eine humanitäre Perspektive einnehmen. Zudem geht er gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Offenbar erhofft sich die SPD, mit Trompeten und Fanfaren Frau Faeser für eine Spitzenkandidatur in Hessen zu gewinnen. Das mag hinsichtlich Ihrer dünnen Personaldecke nachvollziehbar sein,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 allerdings sollte sich das Landesparlament nicht versammeln müssen, um Ihre Aufstellungspläne für die kommende Landtagswahl in den Fokus medialer Aufmerksamkeit zu rücken.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Bitte klären Sie das mit den Verantwortlichen hinter verschlossenen Türen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Zum Schluss möchte ich festhalten, dass eine Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration stehen sollte und nicht umgekehrt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich im Wesentlichen mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wir alle wissen, dass es sich dabei zunächst einmal unzweifelhaft um eine Bundesangelegenheit handelt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht auf ihre Agenda gesetzt haben. Nach den Wortmeldungen der Beteiligten scheint aber zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Einigkeit darüber zu bestehen, wie und wann es mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts überhaupt weitergehen soll. Mir ist jedenfalls im Moment kein Gesetzentwurf dazu bekannt. Herr Kollege Rudolph, daher darf die Frage erlaubt sein, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist und ob der Hessische Landtag der richtige Ort ist, um über ein solches Thema zu diskutieren. In dem SPD-Antrag wird der Eindruck erweckt, dass Menschen, die bereits vor Jahrzehnten in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben und hier bestens integriert sind, überhaupt erst eine Einbürgerung ermöglicht bekommen müssten, so, als sei dies nach der jetzigen Rechtslage nicht der Fall oder gar nicht möglich. Das ist schlicht falsch, ebenso übrigens wie die Behauptung, es gehe bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts um die Beseitigung des Fachkräftemangels in Deutschland. Lieber Kollege Müller, den Fall, den Sie eben konstruiert haben, dass eine Fachkraft beim Regierungspräsidium in Darmstadt auf die Einbürgerung wartet, um dann in Deutschland eine Arbeit aufnehmen zu können, werden wir lange suchen müssen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Das sage ich vor allen Dingen deswegen, weil ausgerechnet im Antrag der SPD-Fraktion steht, dass man bei der Behauptung falscher Tatsachen in diesem Sachzusammenhang sehr vorsichtig sein muss. Aber lassen Sie mich zum Staatsangehörigkeitsrecht zurückkommen. Tatsache ist, dass das Staatsangehörigkeitsrecht längst die Einbürgerung von ausländischen Menschen ermöglicht, die sich mehrere Jahre lang legal in Deutschland aufhalten, sich zur freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes bekennen, nicht straffällig geworden sind, ihren Lebensunterhalt bestreiten können und sich vor allem durch den Erwerb der Sprache gut integriert haben. Dieses an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Einbürgerungsrecht hat sich nach meiner Überzeugung bewährt; aber es obliegt dem Deutschen Bundestag, das abschliessend zu bewerten und gegebenenfalls zu ändern. Man braucht die Debatte nicht – da gebe ich den Vorrednern recht – mit Schaum vor dem Mund zu führen, aber wir müssen sie führen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Künftig soll wohl die doppelte Staatsangehörigkeit ohne nähere Voraussetzungen hingenommen werden. Ich freue mich über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit einer Einbürgerung besiegeln will. Von Einbürgerungsbewerbern auch in Zukunft zu verlangen, dass sie sich bewusst für den deutschen Pass entscheiden und ihre bisherige Staatsangehörigkeit im Regelfall aufgeben, ist zumindest nicht völlig abwegig.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt bereits zahlreiche Ausnahmeregelungen, mit denen wir die Mehrstaatigkeit hinnehmen, wenn die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit unmöglich oder unzumutbar ist. Es müsste mithin im weiteren Prozess ein überzeugender Grund gefunden werden, dieses Regel-AusnahmeVerhältnis zugunsten einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit umzukehren. Es sollen wohl die Aufenthaltszeiten verkürzt werden, die erforderlich sind, bevor ein Anspruch auf Einbürgerung entsteht. Allerdings wird, wenn ich Mathias Wagner richtig verstanden habe, noch über die Aufenthaltszeiten diskutiert. Bisher ist eine Einbürgerung nach acht Jahren möglich; bei besonderen Integrationsleistungen, etwa bei überdurchschnittlichen schulischen oder beruflichen Leistungen, kann die Frist auf sechs Jahre verkürzt werden. Gerade bei dringend benötigten Fachkräften, für die das eine Rolle spielen sollte, oder in besonderen Härtefällen gibt es also ausreichende Rechtsgrundlagen, um eine schnellere Einbürgerung zu ermöglichen. Warum auf der Bundesebene darüber diskutiert wird, die Mindestaufenthaltszeiten für den Erwerb eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung generell um drei Jahre zu verkürzen, drängt sich zumindest noch nicht zwingend auf. Das deutsche Fachkräfteeinwanderungsrecht, erst vor zwei Jahren zuletzt geändert, ist bereits heute eines der liberalsten der Welt. Die Fachkräfteeinwanderung scheitert offensichtlich nicht am Rechtsrahmen, sondern beispielsweise an den überlangen Wartezeiten in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen. Das ist kein neues Phänomen. Wir reden hier von Wartezeiten von mehr als einem Jahr. Visastellen im wichtigen Fachkräftemarkt Indien beispielsweise haben sechsstellige Antragsrückstände vorzuweisen. Damit sind wir bei der Frage der Abwicklung und der Verwaltung – und beim Regierungspräsidium in Darmstadt. Ich möchte auf die – wieder einmal thematisierte – Personalsituation beim Regierungspräsidium in Darmstadt eingehen. Die Bearbeitungsdauer bei Einbürgerungsanträgen ist ohne Zweifel derzeit nicht zufriedenstellend. Das gilt sowohl für die Antragsteller als auch für die Behördenmitarbeiter. Mathias Wagner hat für die Regierungsfraktionen angekündigt, einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf zu stellen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um in Erinnerung zu rufen, warum das so ist. Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie, im Mai 2020, haben wir zentral und hessenweit die Abwicklung aller Verdienstausfallansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz beim Regierungspräsidium in Darmstadt gebündelt; es ist dort übernommen worden. Für viele Menschen in unserem Land ging es dabei um existenzielle Fragen, etwa um die Auszahlung dringend notwendiger Hilfen. Es ist daher aus meiner Sicht selbstverständlich, dass diese Aufgabe auch innerhalb des Regierungspräsidiums priorisiert wurde. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich dafür bedanken, dass sie diese Aufgabe übernommen und sie so gut erledigt haben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist auch kein Kleinkram. Wir reden von 174.352 erledigten Anträgen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Darmstadt abgearbeitet wurden. Ich finde, das ist bemerkenswert. Herr Al-Wazir, man muss noch die Wirtschaftshilfen hinzunehmen, die beim Regierungspräsidium Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10037 in Giessen abgewickelt wurden, und man muss sehen, wie wir anfänglich in Kassel gearbeitet haben. Unsere Verwaltung hat funktioniert, unsere Regierungspräsidien haben funktioniert, aber es musste priorisiert werden, und dabei sind an der einen oder anderen Stelle, nicht nur im Zusammenhang mit der Einbürgerung, Aufgaben zurückgestellt worden, damit wir den Menschen und Unternehmen in unserem Land unmittelbar helfen konnten. Ich finde das wenig kritikwürdig, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Aber, lieber Kollege Rudolph, eine Prognose kann man immer sicher und verlässlich geben. Wir haben vor einigen Monaten – Kai Klose war in der Videoschalte dabei – mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Frage gesprochen, wie das denn eigentlich ist: Wir haben die Zuständigkeit für das Infektionsschutzgesetz, für die Bearbeitung dieser Anträge zum Regierungspräsidium in Darmstadt genommen. Wir haben das zu uns genommen, weil wir gesagt haben: Die Kreise haben in der Gesundheitsverwaltung im Moment so viel zu tun; deswegen nehmen wir ihnen diese Arbeit ab. Natürlich ist es so, dass wir das irgendwann wieder an die Landkreise zurückführen müssen. Das machen wir jetzt. Wir hatten vor, das vor einem halben Jahr zu machen. Wir haben mit den Landkreisen und mit den kreisfreien Städten darüber diskutiert, die uns Mitte des Jahres gesagt haben: Das ist noch zu früh, das schaffen wir noch nicht. – Wir haben uns dann zunächst überlegt, ob wir es zum Herbst machen, und haben dann gesagt, okay, wir machen das zum Ende des Jahres. Damals habe ich schon dem Kollegen Schuster, der dort als Präsident des Landkreistages gewirkt hat, zugerufen, dass eines sicher ist: dass wir den Landkreisen, den SPDLandräten die Arbeit weiterhin abnehmen werden – beim Regierungspräsidium in Darmstadt – und dass ich mich dafür im Hessischen Landtag noch einmal vor Günter Rudolph werde rechtfertigen müssen. Das ist heute eingetreten. Herzlichen Dank, dass meine Prognose so wunderbar gewirkt hat.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Aber so ist das nun einmal. Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie muss man allerdings dazusagen – deswegen ist auch der Änderungsantrag richtig –, dass wir erkennen, dass wir in den letzten Jahren höhere Einbürgerungszahlen haben. Im Jahr 2020 waren es noch 11.000, im Jahr 2022 sind es mittlerweile schon über 17.000 Personen, die entsprechende Anträge gestellt haben. Hessen ist dabei kein Einzelfall. Die Situation ist bei allen Einbürgerungsbehörden bundesweit vergleichbar. Wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung der Einbürgerung umgesetzt werden, wird dies schlagartig zu nochmals erheblich steigenden Antragszahlen und voraussichtlich bei allen Einbürgerungsbehörden auch zu weiteren Verzögerungen führen, da das zusätzliche Personal für diese Aufgaben nicht vorhanden ist und – wie wir gemeinsam beklagen – auch auf dem Arbeitsmarkt nicht so leicht zu finden ist.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe am Anfang gesagt, es ist eine Angelegenheit, die der Deutsche Bundestag zu entscheiden hat; aber er muss sie wohl abwägen. Das wird er mit Sicherheit tun. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, das war ja eine interessante Rede. Was Sie mit Herrn Klose besprechen, kann ich nicht beurteilen, ist mir auch, ehrlich gesagt, egal. Aber ich habe zur Kenntnis genommen – das werden wir rechtlich überprüfen –: Offensichtlich gibt es keine CDU-Landräte; denn Sie haben explizit gesagt, Sie würden SPD-Landräte entlasten. Das finde ich, unter uns gesagt, ein bisschen merkwürdig, ein bisschen albern.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Es löst aber nicht das Problem. Zehn Stellen – dann dauert es zehn Tage weniger. Sie müssen das Problem grundlegend angehen. Sie haben ein paar Jahre grundlegend nichts getan.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Dann kommt der Herr Innenminister her und jammert: Eigentlich ist es ein Bundesthema. – Das hat Sie 1999 nicht gestört. Noch einmal: „Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?“ Sie als CDU waren beteiligt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sie waren sogar erfolgreich – um das einmal freundlich zu formulieren. In der letzten Plenarsitzung gab es eine Aktuelle Stunde zum Katastrophenschutz usw. Das ist auch Bundesrecht. Das hat Sie auch nicht gestört. Was ist das für eine alberne Diskussion, die Sie hier versuchen zu führen?
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sagen Sie doch einmal etwas zu dem Thema: Wie können wir dem Fachkräftemangel begegnen? Dazu haben Sie als Mitglied der Landesregierung keinen Ton gesagt. Stattdessen nur: Wir sind nicht zuständig; wir wissen noch nicht genau, was kommt. – Aber wo ist denn die Alternative der CDU? Sie sind CDU-Innenminister; darauf legen Sie doch auch Wert. Sie haben doch neulich mit Herrn Prof. Poseck bewiesen, dass Sie auch eine Meinung haben, die dem Koalitionspartner nicht passt. Sie wurden in Ihrer Fraktion dafür gefeiert – nach augenscheinlichen Berichten, die ich irgendwo gehört habe.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herr Innenminister, was ist denn Ihre Auffassung? Wie können wir den Handwerkern, den Industriebetrieben sagen: „Ihr bekommt Arbeits- und Fachkräfte, um den Laden 10038 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 aufrechtzuerhalten“? Wie können Sie das machen? Was ist Ihre Antwort? – Nichts, nada.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege Wagner hat gestern in seiner eigenen Art sehr süffisant gesagt: Herr Rudolph, es ist doch ganz klar, dass wir unterschiedliche Positionen haben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, Sie als Landesregierung haben bei dem Thema gar keine Position, weil Sie die Augen verschliessen. Andere Landesregierung sagen: Das ist der richtige Ansatz. Wir gehen mit der Bundesebene, und wir begrüssen es ausdrücklich, weil das auch etwas mit der hessischen Wirtschaft, mit dem hessischen Handwerk, mit den hessischen Bürgerinnen und Bürgern zu tun hat.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir gehen ein Problem an, bei dem Sie auf Bundesebene jahrelang blockiert haben. Deswegen: guter Schritt der Ampelregierung. Wir sind dabei.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kommt leise daher: die grösste Bedrohung der hessischen Wirtschaft. Ihr Lieblingsrestaurant schränkt die Öffnungszeiten ein, weil es keine Bedienung mehr gibt. Der Bus fährt nicht mehr, weil nicht genügend Busfahrer zur Verfügung stehen. Das Museum bleibt geschlossen. Wer heute einen Handwerker sucht, kann sich auf Monate der Wartezeit einstellen. Bäcker, Metzger, Monteure und viele andere leiden nicht nur unter der Hessischen Landesregierung, sie leiden auch unter dem Problem des fehlenden Personals. Wir müssen dieses Problem endlich ins Zentrum rücken.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Beim Minister war es vor zwei Jahren wohl der Schlauch von der Garage zur Zisterne – wenn ich mich da richtig entsinne –, der gemacht werden sollte und wo er keine Offenbacher Handwerker gefunden hat. Spätestens da, lieber Herr Al-Wazir, hätte es Ihnen dämmern können, wie greifbar und wie akut das Problem ist. Seit Jahren reden wir in Hessen über den Fachkräftemangel. Aber es ist kein Fachkräftemangel, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Arbeitskräftemangel.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen Arbeitskräfte dringender denn je für den Umbau der Energieversorgung. Das sind alleine 216.000 Fachkräfte, die in Deutschland gebraucht werden. Denn, wenn Sie eine neue Solaranlage aufs Dach montieren wollen, dann braucht es eben den Dachdecker oder den Elektriker. Wir brauchen in Hessen mindestens 4.000 Lehrer. Wir brauchen 25.000 Erzieherinnen und Erzieher. Von der Verwaltung möchte ich gar nicht reden. Auch da gibt es längst das Problem des Fachkräftemangels. Über den Gesundheitssektor brauchen wir auch nicht zu sprechen. Auch hier ist das Problem mehr als greifbar. Die Boston Consulting Group hat es vorgerechnet: Jede fehlende Fachkraft kostet uns 86.000 € Wirtschaftsleistung jedes Jahr. Wenn man das für Hessen hochrechnet – bei ungefähr einer halben Million Arbeitskräften, die uns fehlen, und 86.000 € pro Jahr –, sind das 40 Milliarden € entgangene Wirtschaftsleistung pro Jahr alleine in Hessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Dimension von 10 % des hessischen Bruttoinlandsproduktes. Die hessische Wirtschaft hat viele Krisen überstanden, aber dieses Problem ist grösser. Dieses Problem ist das grösste Risiko, die grösste Herausforderung in den nächsten Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Was können wir tun? Wir brauchen auf Bundesebene nach jahrelanger Blockade der Union – wir haben es eben gehört – ein modernes Einwanderungsrecht mit einer qualifizierten Einwanderung, die einfach und attraktiv ist – nach kanadischem Vorbild, sagen wir Liberale. Darüber haben wir eben diskutiert. Aber wie sieht es denn auf Landesebene aus? Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, hat es die Landesregierung verschlafen. Es ist wenig getan worden. Der Minister wird uns natürlich gleich erzählen, was er für ein Mordskerl ist Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10039
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 und dass er natürlich auch auf dieses Thema hingewiesen hat. Die zahlreichen Programme werden genannt werden – das Bündnis für Ausbildung sicherlich –; die gute duale Ausbildung wird sicherlich noch einmal gelobt werden; ja, die Zusammenarbeit mit den Verbänden und, nicht zu vergessen, Herr Minister, ganz aktuell, die Servicestelle „WirtschaftsWandel Hessen“ – immer gut beraten mit Tarek Al-Wazir. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das reicht nicht, und hier greift auch die Mär von der „leeren Schublade“ nicht mehr; denn Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn haben es vor Jahren richtig gemacht. Sie haben das Thema Fachkräftesicherung zum zentralen Thema erklärt. Das war gut und richtig.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Es gab 2012 dazu grosse Fachkongresse. Das Thema wurde von der damaligen Landesregierung aktiv vorangetrieben. Es wurde eine Fachkräftekommission gebildet, und es hat eine hessische Fachkräftesicherungsstrategie gegeben. Es gab Anträge und Setzpunkte dazu.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Minister, von Ihnen hört man zu einer möglichen Strategie allerdings gar nichts.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, so ist es, Herr Kartmann. Trotz der 20 Presseerklärungen täglich aus dem Hause Al-Wazir hört man zu diesem Thema nichts. Dann gibt es zu diesem Thema auch nichts, und dann gibt es auch keine eigene Strategie.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Al-Wazir, machen Sie das Thema zur Chefsache; denn die Probleme sind riesengross. Die grössten Probleme liegen zunächst bei den Ausländerbehörden in den Kommunen, bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln. Darauf sind Sie von „abgeordnetenwatch.de“ angesprochen worden und haben darüber auch geschrieben: 15.000 unbeantwortete E-Mails in Frankfurt, das Gleiche gilt übrigens in Darmstadt – bevor jetzt entsprechende Zwischenrufe kommen –, und auch im Hochtaunuskreis, wo dies eine Sozialdemokratin macht, ist es nicht viel besser. Das hat mit der Parteifarbe nichts zu tun. Das ist im Moment ein allgemeines Problem.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Die Behörden kollabieren – das lesen wir in den Medien. Die Behörden sind in grosser Sorge, und die Betriebe sind in existenziellen Notlagen – das schreibt die „hessenschau“, und sie hat recht. Herr Minister, dies ist ein regelrechter Skandal; und die Frage, die hier gestellt werden muss, ist: Was tun Sie eigentlich als Land? Was machen Sie, um den Kommunen und der hessischen Wirtschaft zu helfen? – In meinen Augen viel zu wenig.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Daher ist es auch mit Preisausschreiben nicht getan, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen für dieses Land eine zentrale Ausländerbehörde,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 eine Ausländerbehörde, die professionell, zentral und vor allem digital ist und die eklatanten Missstände in diesem Land angeht; denn diese Missstände machen Hessen unattraktiv. Das können wir nicht hinnehmen, und deshalb müssen wir als Land hier in die Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir brauchen aber auch viel mehr Menschen, die eine Berufsausbildung machen. Das ist das zweite Thema unseres Antrags. Denn, wenn alle studieren, wer soll dann noch die Unis bauen?
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Für den Gerüstbauer gibt es in Deutschland genau drei Berufsschulstandorte – drei. Wenn Sie sich die Zahlen bestimmter Berufsgruppen in Hessen im Moment anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir in Hessen im Moment noch 180 Maurer, 248 Zimmerer und ganze 24 Steinmetze ausbilden. Dem gegenüber stehen aber 900 Juristen und 4.300 BWLer. Das heisst, es kommen fünf Juristen auf einen Maurer, 17 BWLer auf einen Zimmerer und 200 BWLer auf einen Steinmetz.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 – Herr Kollege, ich sage Ihnen: Der Markt wird das regeln. Trotzdem wird dies ein extremer Schaden für die hessische Wirtschaft sein, wenn wir die duale Ausbildung nicht angehen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – Marcus Bocklet
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Land Hessen fördert die Berufsausbildung grosszügig mit 20 € pro Tag für die Anfahrt und Unterkunft. Das ist unangemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen; und das betrifft nicht nur den Gerüstbauer, sondern auch viele andere Mangelberufe. Wir müssen mehr Respekt vor jedem Auszubildenden haben, und deswegen brauchen wir eine komplette Kostenübernahme der Anfahrts- und Unterbringungskosten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.