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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn heute eine Frau  schwanger wird, sieht sie sich schnell mit einer ganzen Reihe von Fragen konfrontiert: Was ist wann zu  tun? Wie finde ich eine Hebamme in meiner Umgebung? – Jede fünfte Frau sucht inzwischen bis zu  zwei Monate oder länger nach einer Hebamme.  Finde ich überhaupt eine Hebamme in meiner Umgebung?  Wir wissen auch, dass auch jede fünfte Frau keine  Nachsorgehebamme in Anspruch nimmt – nicht, weil  sie das für überflüssig hält, sondern der häufigste  Grund ist ebenfalls die fehlende Verfügbarkeit einer  Hebamme im näheren Umfeld.  Eigentlich sind Schwangere grundsätzlich guter Hoffnung, aber unser Gesundheitssystem macht es  ihnen und den Hebammen wirklich nicht leicht. Eine  Hebamme ist die Ansprechpartnerin, also wirklich die  Partnerin für die werdende Mutter. Im besten Fall gehen sie den Weg bis zur Geburt und zur Stillzeit gemeinsam – sei es im Krankenhaus, im Geburtshaus  oder in den eigenen vier Wänden. Ich habe selbst  zwei Enkelkinder und bin mit meiner Tochter sehr  eng verbunden. Die beschriebene Situation habe ich  live miterlebt.   Nach einer Schätzung – wir haben es gehört – hatten  wir mit 174.400 Kindern im letzten Jahr die seit Langem höchste Geburtenrate; das sind 2,5 % mehr als  im Jahr davor, und darüber freuen wir uns doch alle.  Der Bedarf für eine qualitative und sichere Geburtshilfe steigt also; die Anzahl der Hebammen allerdings  ist nicht im gleichen Masse gewachsen.   Die Akademisierung der Hebammenausbildung wird  von dieser Berufsgruppe seit Langem gefordert. Im  vorliegenden Entwurf findet sich viel Richtiges. In der  Anhörung, die diesen Entwurf als wirklich hilfreich  goutiert, sind aber dennoch Punkte offengeblieben.   Ein Punkt ist die Möglichkeit der staatlichen Aufsicht –  in diesem Fall ist es die Bezirksregierung –, bei Gefahr im Verzug die Privaträume der Hebammen zu  durchsuchen. Das kann real bedeuten, dass jemand  von der Bezirksregierung, von der wir derzeit auch  nicht wissen, ob die personellen Ressourcen und die  Expertise dort vorhanden sein werden, jederzeit einen Zugang zu ihren Privaträumen fordern kann, um  Einsicht in die dort aufbewahrte Dokumentation vorzunehmen. Hier steht für die eigenen vier Wände der  Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung versus der  Definition des Gesetzgebers: Wohnraum als Praxisraum. Natürlich bringen Frauen in der Regel ihr Kind  nicht in den Privaträumen der Hebammen zur Welt.  Hebammen sind ambulant überall und natürlich bei  den Frauen unterwegs, und sie wehren sich zu Recht  gegen eine anlasslose Überprüfung ohne Rechtsvorbehalt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Abgesehen davon: Das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen regelt in § 3 die gesetzliche Grundlage für Gefahr in Verzug bereits auskömmlich. Es gibt also keine Notwendigkeit, das  Hebammengesetz dahin gehend anzugleichen.   Warum sollte die Bezirksregierung bei Verdacht –  und wenn, bei welchem Verdacht – in die Dokumentation der Hebamme hineinschauen? – Datenschutzrechtlich ist das hochproblematisch. Diese Dokumentationen sind im Rahmen der Qualitätssicherung  der Krankenkassen natürlich bereits im Blick. Auch  der Meldebogen wird kritisch betrachtet, weil er die  realistische Arbeitslebenswelt der freiberuflichen  Hebammen nicht abbildet und als seriöse Datenerhebung im Sinne einer Ressourcensteuerung ohne  die dazu notwendigen Kernfragen nicht aussagefähig ist.   Wenn mit den benannten Aspekten nicht das Gefühlt  der Hebammen, was sie auch schildern, unter Generalverdacht zu stehen, verstärkt werden soll, dann  müssen wir das in dem Gesetzentwurf auch so benennen und es korrigieren. Von daher bitten wir ganz  eindringlich um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wir können uns zu diesem Gesetzentwurf nur enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass Kinder und ihre Familien gut in ihr neues Leben starten können. Sie begleiten viele Frauen von Beginn der Schwangerschaft bis nach der Geburt. Sie helfen bei der Geburtsvorbereitung, überwachen die Schwangerschaft, stehen der Frau bei der Geburt bei und unterstützen die jungen Familien auch danach bei der Wochenbettbetreuung und als Ansprechpartnerin für  viele Fragen in der frühen Elternschaft.   Das Berufsbild der Hebamme wurde aber in den letzten Jahren grossen Veränderungen unterworfen. Mit  dem Ende 2019 verabschiedeten Hebammengesetz  hat der Bund die Hebammenausbildung grundlegend  neu geregelt. Demnach dürfen Hebammen künftig  nur noch akademisch ausgebildet werden. Es werden also Hochschulen anstelle der bisherigen Fachschulen zur Hebammenausbildung treten.   In den Gesetzesberatungen bestand weitgehend  Übereinstimmung. Diskussionen gab es aber zu den  Forderungen des Hebammenverbandes hinsichtlich  der Eingriffsrechte der Gesundheitsbehörden nach  Art. 1 § 3. Sie stellen auch die Grundlage des vorliegenden Änderungsantrags von SPD und Grünen  dar. Aus meiner Sicht werden dabei aber Befürchtungen geäussert, die angesichts der Rechtslage gar  nicht zutreffen. Bisher bestand im ÖGDG eine Regelung, die bereits bei drohender Gefahr Betretungsrechte der Aufsicht vorsah.   Mit der Akademisierung des Berufes ist jedoch das  ÖGDG nicht mehr anwendbar. Die jetzt vorgesehene  Neuregelung schränkt Betretungsrechte auf „Gefahr  im Verzug“ ein. Werte Frau Kollegin, eben nicht „jederzeit“, sondern: Die Wohnung bzw. die Praxisräumlichkeiten dürfen nur betreten werden, wenn  Gefahr im Verzug ist. Die Überwachung wird überhaupt nicht ausgeweitet, sondern es werden rechtliche Voraussetzungen eher enger begrenzt.   Dieser Schritt war notwendig, da EU-Vorgaben zur  Berufsqualifikation umzusetzen waren und Deutschland als einziger Mitgliedsstaat der EU bisher noch  eine schulische Ausbildung vorsah. Die Landesregierung unterstützt im Einklang mit der Hochschulautonomie diese Vorgabe und setzt eine bedarfsgerechte  Ausbildung und ein flächendeckendes Angebot um.  Hinsichtlich der Zahl der notwendigen Studienplätze  wurde ein Bedarf von rund 300 vereinbart. Dies übersteigt die bisher zur Verfügung stehende Zahl an  Fachschulplätzen.   Für den Ausbau der Studienplätze wurden im Haushalt 2021 8,7 Millionen Euro und für das Jahr 2022  zusätzlich 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.  Für die Folgejahre soll der Betrag jeweils bei 10,5  Millionen Euro liegen, weil Einmalkosten zur Einrichtung der Studienplätze dann nicht mehr anfallen.   Unsere Wertschätzung für die Hebammen zeigt sich  hingegen in unserer praktischen Politik. So unterstützen wir mit unserem neuem Förderprogramm „Implementierung von Hebammenkreisssälen“ an 20 geburtshilflichen Abteilungen die Einrichtung von hebammengeleiteten Kreisssälen. Dies fördern wir mit jeweils bis zu 25.000 Euro. Damit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit führend bei den Hebammenkreisssälen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir setzen also auf die eigenverantwortliche Tätigkeit von Hebammen und fördern damit das Hebammenwesen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal,  Herr Minister, ist der Gesetzentwurf ein guter Gesetzentwurf. Er geht in die richtige Richtung, sorgt dafür,  dass wichtige Fragestellungen, die ja leider in dem  Bereich – das ist nicht Ihre Schuld, das will ich ausdrücklich erwähnen – lange Zeit liegengeblieben sind  und jetzt aufgearbeitet wurden und werden.   Wir haben nach wie vor in Deutschland ein Problem  mit der Förderung der Gesundheitsberufe. Die Akademisierung, die rechtliche Gleichstellung und auch  die Einsatzmöglichkeiten in diesen Bereichen werden zum Teil aus Standesdünkel oder auch aus anderen Erwägungen heraus verhindert. Das ist  schade, das ist falsch. Aber hier wird sehr konsequent das umgesetzt, was auf europäischer Ebene  angelegt worden ist, nämlich den Hebammen einen  sowohl notwendigen als auch formal und inhaltlich  angemessenen Standpunkt zu bieten.   Frau Kollegin Schneider, vielleicht haben wir uns im  Ausschuss missverstanden. Ich habe Sie auch dort  ausdrücklich dafür gelobt, dass wir jetzt mehr Hebammenkreisssäle haben und auch viele andere  Punkte in dem Zusammenhang nach vorne gebracht  werden. Wir stehen ausdrücklich hinter diesen Massnahmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Anhörung hat gezeigt, dass viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und auch die Verbände  hinter den Kernpunkten des Gesetzentwurfs stehen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 17/157  Deswegen schliesse ich mich diesen Ausführungen  auch an. Es gibt aber drei Punkte, die in der Anhörung auf Widerspruch gestossen sind. Sie sind eben  auch schon angeklungen. Wir verarbeiten zwei der  drei Punkte in unserem gemeinsamen Antrag von  SPD und Grünen.   Der erste Punkt ist das Thema „Meldebogen“. Dieser  Punkt ist nicht ausdrücklich Gegenstand des Antrags, aber es sei darauf hingewiesen, dass es dort  fachliche Hinweise gegeben hat. Deswegen wäre  meine Bitte an das Ministerium, klarzustellen, dass  es jederzeit möglich ist, dies zu verändern, oder dass  Sie dann, wenn Veränderungsnotwendigkeiten vorhanden sind, in den Ausschuss gehen und diese Anregung auch aufnehmen.   Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, der  eben auch schon von der Kollegin erwähnt wurde, ist  die Durchsuchung oder die Betretungsmöglichkeit  der Räume von Hebammen. Ich verstehe nach wie  vor nicht – und ich habe die Argumentation jetzt  schon zweimal gehört –, warum diese Regelung an  dieser Stelle kommen muss. Wir haben das ausführlich sowohl im Ausschuss als auch in der Anhörung  diskutiert. Wenn Gefahr im Verzug ist, haben wir sowohl im Polizeigesetz als auch im Strafgesetzbuch  als auch in verschiedenen anderen Gesetzen Möglichkeiten, unmittelbar einzugreifen.   Ich habe mir das Protokoll der Anhörung noch einmal  angesehen. Frau Professorin Bauer, eine der Koryphäen auf dem Gebiet des Hebammenwesens, von  der Hochschule für Gesundheit in Bochum weist darauf hin, dass es sogar nach der Formulierung möglich sein kann, dass in einem Geburtshaus während  eines Geburtsvorgangs die Polizei oder in dem Fall  die Bezirksregierung einmarschieren kann und Unterlagen sichtet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist aber vorgetragen worden, Herr Minister.  Wenn Sie das für Blödsinn halten, sorgen Sie doch  dafür, dass dieser Passus aus dem Gesetz herauskommt. Sie können es jetzt zwar nicht mehr tun, aber  die Fraktionen könnten es machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht an dieser Stelle auch um Vertrauen.  Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, der Frage  des Katalogs mit den ausdrücklichen Erlaubnissen  für die Hebammen. In einem so sensiblen Bereich, in  dem es der Ärzteschaft bzw. hier meistens nicht den  agierenden Ärztinnen und Ärzten, sondern den Funktionären und den Hebammen um eine klare Abgrenzung der Tätigkeitsbilder geht – es ist unumstritten,  dass der Dammschnitt und andere Dinge in den Aufgabenbereich der Hebamme fallen –, stellt sich die  Frage, warum zum Beispiel der Dammschnitt nicht in  den Katalog aufgenommen werden kann – so, wie es  die Verbände und die Fachleute in der Anhörung gefordert haben.  Deswegen bitten wir: Gehen Sie noch einmal in sich,  und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.  Dann können wir hier im Parlament eine gemeinsame Beschlussfassung für das ansonsten doch in  die richtige Richtung gehende Gesetz formulieren  und auch positiv abstimmen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  Wolf ist in sein ehemaliges Verbreitungsgebiet in  Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Das ist eine  gute Nachricht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Die Rückkehr des Wolfes bereitet den Menschen in  den Wolfsgebieten jedoch zum Teil erhebliche Sorgen. Wer den Erfolg der Rückkehr nicht gefährden  will, muss deshalb dafür sorgen, dass die Probleme  der Anwohnerinnen und Anwohner sowie vieler Weidetierhalter ernst genommen und gelöst werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ah! Wenn das Ihre Klarstellung ist, dann muss ich  sagen: Da kommen wir nicht weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Eine Entnahme wird es auch per Verordnung so  schnell nicht geben können. Ich halte sie deshalb allein auch nicht für zielführend.  Präventiver Herdenschutz und ein vernünftiges Entschädigungskonzept, das wir als SPD im Antrag fordern, hätten die Situation vor Ort verbessert – genau  so, wie Sie es noch im November wollten, Frau Ministerin. Das lehnen Sie nun jedoch ab. CDU und  FDP entschieden sich damit also weder für die eine  noch für die andere Möglichkeit.  Wir haben mit CDU und FDP vor Monaten darüber  gesprochen, dass wir offen dafür sind, unseren Antrag gemeinsam in eine Form zu bringen, die auch  für die Regierungskoalition passt. Uns ging es nämlich immer um die Sache selbst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen die Probleme lösen, die vor Ort für Unmut  sorgen. Doch statt einer persönlichen Antwort hat  uns die Koalition am Dienstag vergangener Woche  kommentarlos einen eigenen Antrag übersandt, der  keinen der uns wichtig scheinenden Punkte benennt.  Zentraler Aspekt im Antrag von CDU und FDP ist, wie  gesagt, eine Wolfsverordnung. Diese hat die Landesregierung aber zeitgleich schon vorgelegt. Das  macht den Antrag vollkommen überflüssig. Wir lehnen ihn deshalb ab und werben gleichzeitig nochmals eindringlich dafür, unserem Antrag zuzustimmen, um die Situation vor Ort tatsächlich ein kleines  bisschen besser zu machen. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit. Glück auf und Gottes Segen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Hohen Haus die Vereinbarung, keine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 17/157  Diagramme, Skizzen oder Bilder am Rednerpult zu  zeigen. Statt Ihnen jetzt ein ausgedrucktes Bild zu  präsentieren, will ich Ihnen deshalb ein Bild vor Augen führen. Dieses Bild ist zuletzt in vielen Zeitungen  aufgetaucht und auch im Internet zu finden. Ich persönlich kann nicht mehr über das Thema „Wolf“ sprechen, ohne es vor Augen zu haben. Dieses Foto aus  Hünxe zeigt ein braun-weisses Shetlandpony. Es liegt  tot auf einer Weide, gerissen von einem Wolf, und  das in unmittelbarer Nähe zu einem Wohnhaus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wolf ist in Nordrhein-Westfalen wieder heimisch. Das bleibt eben  nicht ohne Folgen. Jede und jeder von uns kennt die  Bilder, wie ich sie gerade beschrieben habe, von toten Ziegen, Schafen und Pferden.  Was das von mir beschriebene Bild so besonders  macht, ist die geringe Entfernung zur Wohnbebauung. Das beunruhigt. Das macht mir Angst. Das ist  auch anders als vorher, lieber Kollege Schneider.  Darüber haben wir letzte Woche ja schon einmal gesprochen.   Ich erkläre Ihnen aber jetzt auch noch weiter, wieso  dieser Antrag von CDU und FDP so wichtig ist. Aktuell leben in Nordrhein-Westfalen geschätzt ca. sieben erwachsene Wölfe mit Welpen aus drei Rudeln  und ein Einzeltier. Sie haben im vergangenen Jahr  mindestens 40 Nutztiere gerissen. Die Erfahrung aus  den Bundesländern, in denen es schon sehr viel  mehr Rudel gibt, geben Anlass zur Befürchtung,  dass sich die Zahl der gerissenen Tiere schnell erhöhen könnte.  Die CDU-Fraktion dankt Frau Ministerin Heinen-Esser für ihren besonnenen Umgang mit dem Wolf.  Das Land hat mittlerweile vier ausgewiesene Wolfsgebiete mit Pufferzonen. Daraus folgt, dass auf einem Drittel der Landesfläche die Förderung von Herdenschutzmassnahmen für Weidetiere möglich ist.  Das, was der Kollege vorhin gefordert hat, nämlich  ein Herdenmanagement, gibt es in dem Sinne schon.  Wir müssen die Weidetierhalter in anderen Bereichen unterstützen. Wir brauchen ein aktives Wolfsmanagement.  Diese finanzielle Unterstützung – landesweit jährlich  rund 1,5 Millionen Euro mit steigender Tendenz – ist  ein richtiger und wichtiger Schritt. Diesen Weg wollen  wir weitergehen.  Doch die Zielkonflikte zwischen Wolf, Weidetier und  auch dem Menschen werden grösser. Egal wie hoch  und stabil ein Zaun ist: Tierhalter müssen in den  Wolfsgebieten immer, Nacht für Nacht, damit rechnen, dass ihre Tiere gerissen werden könnten.  Wenn es dazu kommt, gibt es Ausgleichszahlungen.  Das kann die finanziellen Folgen abfangen. Doch  niemand kann den Weidetierhaltern – viele von ihnen  sind Hobbybauern aus Leidenschaft – die Angst um  ihre Tiere nehmen.  Wir können und wollen nicht weiter tatenlos zusehen  und setzen uns deshalb für ein aktives Wolfsmanagement ein.  Ein grosser Dank geht daher an Ministerin Heinen-Esser und ihr Haus, die dem Kabinett in der vergangenen Woche den Entwurf einer Wolfsverordnung für  Nordrhein-Westfalen vorgelegt haben; denn dies ist  der Grundstein für ein aktives Wolfsmanagement.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich erkläre gleich, wieso der Antrag trotzdem wichtig ist. Denn unser vorliegender Antrag bezieht sich  ja auf diesen Verordnungsentwurf. Für uns als NRWKoalition ist es ein wichtiges Anliegen, bestimmte  Dinge in dieser Verordnung noch weiter festzuschreiben.  Es geht in erster Linie nicht darum, den Wolf zu jagen  oder ihn zu töten. Es geht vielmehr darum, das Miteinander genauer zu definieren. Und vor allem: Wenn  Tiere verhaltensauffällig geworden sind, geht es darum, den Schutz von Mensch und Tier gewährleisten  zu können.  § 8 des Entwurfs regelt beispielsweise den Umgang  mit schwer verletzten Tieren. Das gab es vorher  nicht. Es ist aber richtig und wichtig; denn immer häufiger kommt es zu Verkehrsunfällen mit Wölfen. Die  Möglichkeiten, einen schwer verletzten Wolf dann zu  erlösen, werden im Entwurf der Verordnung klar geregelt. Das ist gut.  Eine Definition, wie und unter welchen Umständen in  der Kaskade aus Verscheuchen, Vergrämen und  Entnehmen die Ausnahmeregelung nach § 45 des  Bundesnaturschutzgesetzes – und das ist der wesentliche Punkt, Herr Kollege – greifen kann, sollten  noch genauer beschrieben werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 So muss aus unserer Sicht deutlich definiert werden,  dass die Näherung eines Wolfes, der nicht vergrämt  werden kann, an regelmässig von Menschen genutzte Gebäude als verhaltensauffällig gilt, sofern  sich das betroffene Tier nicht vertreiben lässt.  Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Einzelfallentscheidung über eine Entnahme von Problemwölfen vom zuständigen Ministerium getroffen werden  sollte. Damit nehmen wir nämlich den Druck aus den  kommunalen Gremien.  Ich habe es bereits im Umweltausschuss vor einer  Woche betont und sage es auch hier gerne wieder:  Der Antrag der SPD, den wir heute mitberaten, ist in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 17/157  seinen Ansätzen gut. Die geplante Verordnung geht  allerdings weiter.  Politik wird immer daran gemessen, wie ehrlich wir  mit den Menschen umgehen. Zur Ehrlichkeit im Umgang mit dem Wolf gehört, dass im äussersten Fall  auch eine Entnahme von auffälligen Tieren möglich  sein muss – genauso, wie es in unserem Nachbarland Niedersachsen bereits gelebte Praxis ist.  Vor fast 200 Jahren wurde in Westfalen der letzte  Wolf geschossen. Der Wolf galt über 150 Jahre als  ausgerottet. So weit muss und soll es nicht kommen.  Daher ist es an der Zeit, frühzeitig zu handeln und  das Miteinander zu regeln. Wir wollen nicht länger reden. Wir wollen handeln. Tiere, Tierhalter und auch  der Wolf haben es verdient. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Diskussion, die wir hier führen, wird dem eigentlichen  Problem, das wir in Nordrhein-Westfalen mit dem  Wolf haben, aus meiner Sicht nicht gerecht.  Herr Kollege Schneider hat vor einem Jahr noch in  seinem Wahlkreis gefordert, man müsse so einen  Wolf natürlich auch entnehmen und schiessen können. Im Antrag der SPD findet sich das jetzt allerdings nicht mehr so richtig wieder. Dort wird eigentlich das aufgezählt, was die NRW-Koalition bereits  umgesetzt hat.  Wir haben nämlich die ganzen Schutzmassnahmen,  die man überhaupt auf den Weg bringen kann – die  Ausweitung der Wolfsgebiete usw. usf. –, alle in den  letzten Jahren sukzessive realisiert.  Natürlich sind wir dabei – keine Frage – unserer Verantwortung gegenüber den Schaf- und Weidetierhaltern voll und ganz gerecht geworden. Alles andere  hätte der NRW-Koalition aus CDU und FDP nicht gut  zu Gesicht gestanden. Selbstverständlich machen  wir das.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Kollege,  dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie ist mir insofern wichtig, als dass Sie eben behauptet haben,  ich hätte in meinem Wahlkreis die Entnahme des  Wolfs gefordert. Das stimmt nicht. Ich hätte sehr  gerne Ihre Quelle gewusst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen die Quelle  gerade nicht nennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich hatte es tatsächlich so verstanden und mir das  notiert. Dann nehme ich es zurück. Herr Schneider  wollte also nie die Entnahme dieses Wolfes; Herr  Diekhoff hat sich da vertan.  Aber genau da liegt doch eigentlich unser Problem.  Dieser Antrag, den wir heute beraten – und zwar der  Antrag der NRW-Koalition –, bündelt zumindest einmal Verantwortung. Er benennt, wer nun eigentlich  Verantwortung tragen soll.  Was die Menschen vor Ort wirklich richtig stört, ist  doch das Verantwortungschaos und das Politikmikado: Wer zuckt jetzt als Erster?  Ein Landrat soll Entscheidungen – eingebettet in Europarecht, Bundesrecht und anderes – treffen, die so  hochkomplex sind, dass er sich im Zweifel auch mit  seiner Behörde nicht zutraut, diese wirklich rechtsicher zu treffen, zumal sich schon ganz andere Leute  nicht zutrauen, das rechtssicher zu tun. Deswegen  passiert es nicht.  Wir haben jetzt gemeinsam entschieden: Das Ministerium wird in Zukunft gebündelt diese Fragen beantworten und Entscheidungen treffen müssen. Dort  wird auch die politische Verantwortung getragen. Auf  dieser Ebene ist das auch richtig angesiedelt.  Selbstverständlich muss man einen Wolf auch vergrämen können, sollte man denken. Auch das war  aber bislang nicht komplett rechtssicher. Dass das  alles möglich ist, haben wir jetzt auch noch einmal  klargestellt.  Das eigentliche Problem und der Grund, aus dem die  Leute vor Ort sauer sind, sind aber nicht diese zwar  wichtigen Dinge, aber dennoch – in Anführungsstrichen – „Kleinigkeiten“, sondern ist der grundsätzliche  Umgang. Die Position der FDP zum grundsätzlichen  Umgang ist, dass ein Wolf, der auffällig ist – wie „Gloria“ –, im Zweifel auch entnommen werden können  muss. Alles andere ist ein Bärendienst am Naturschutz in Nordrhein-Westfalen.