Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ja, ich weiss, wer Herr Fudickar ist, den kenne ich schon  ziemlich lange.   Aber dass es bis heute keinen technischen, im Übrigen,  und für den Bau verantwortlichen Kollegen gibt, der dieses Projekt begleitet, das ist ein Handicap und muss  schnellstens beendet werden. Und deswegen war klar,  dass wir als Landesregierung eine klare Forderung aufgemacht haben, jetzt unverzüglich eine BUGA vorzulegen, die 2025 umsetzungsfähig ist. Und insofern darf ich  noch mal sagen, ich gehe davon aus, dass die Stadt, die  Verwaltung sich der Verantwortung bewusst ist, dass wir  2025 die BUGA abhalten wollen und müssen.   Und was die Finanzierungsinstrumente anbetrifft, Herr  Peters, da bitte ich Sie nur um einen Hinweis, den wirklich mit aufzunehmen. 2019 hat die Hansestadt Rostock  an das LFI die ersten Anträge gestellt. Das heisst, wir  haben immer gesagt, es sind Projekte über die Förderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu  beantragen. Es wird keine Sonderlex, wie auch immer,  BUGA 2025 geben. Und wenn Sie in die Förderrichtlinien  reinschauen, dann sehen Sie auch, welche Bedingungen  daran geknüpft sind. Und bei diesen Projekten, die beantragt worden sind – die im Übrigen bis heute nicht endgültig vollständig vorliegen, auch das ist eine Kernaussage –, geht eindeutig hervor, dass ein Grossteil, ein Grossteil der Projekte, die über das Wirtschaftsministerium  gefördert werden, über den EFRE 5 abgewickelt werden  sollen und müssen und dieser im Übrigen 2023 ausläuft  und damit quasi die Abrechnung erfolgt sein muss.   Und insofern bitte ich Sie noch mal, auch mitzunehmen,  ausdrücklich, das ist hier kein böser Wille, dass wir den  Hinweis aus dem Wirtschaftsministerium gegeben haben  an die Stadt, sondern das wissen die von Anfang an,  nämlich diejenigen, die die Anträge gestellt haben auf  Förderung, wissen, wie die Konditionen sind. Und dass  wir auch jetzt in dieser Frage nach Lösungen suchen, wie  wir alternative Finanzierungen dann entwickeln können,  wenn die Projekte denn endlich beantragt und vollständig  dann auch beantragt werden, daran arbeiten wir mit  Hochdruck und das haben wir ja im Übrigen auch vor  dem Finanzausschuss dieses Hohen Hauses auch umgesetzt.   Was mir auch ausserordentlich wichtig ist, Sie haben die  142 Millionen und die 182 Millionen angesprochen. Wir  haben Kostensteigerungen insgesamt von 30 Prozent,  und auch hier war von Anfang an klar, Kostensteigerungen sind durch die Stadt zu tragen. Und auch da erwarten wir ausdrücklich, die Finanzierungsgrundlage auch  dann zu liefern. Das heisst, der Ball, ohne das jetzt sportlich zu sehr auszureizen, der Ball liegt definitiv in der  Hansestadt Rostock. Und ich glaube, auch die Rostockerinnen und Rostocker wollen die Infrastrukturmassnahmen. Ich habe auch nie einen Dissens zwischen uns,  zwischen den Fraktionen erkennen können, dass wir  diese Infrastrukturmassnahmen nicht wollen, sondern  ganz im Gegenteil. Und jetzt muss man sich darauf konzentrieren, um grundsätzlich tatsächlich diese Massnahmen umzusetzen.  Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschliessend, es helfen uns keine Konflikte weiter, sondern hier  muss jetzt konsequent gehandelt werden. Und ich habe  auch zur Kenntnis genommen im Übrigen, dass jetzt  gestern Abend, um 16 Uhr noch was, ein weiterer Brief  aus Rostock eingetroffen ist, wo es schon den Hinweis  gibt, wir müssen miteinander reden, wir stehen jederzeit  bereit. Und ich sage Ihnen hier und heute auch, wir  bereiten gerade noch mal einen vollständigen, eine vollständige Übersicht über die einzelnen Massnahmen, die  in der Hansestadt Rostock umgesetzt werden sollen, vor  und werden die Hansestadt Rostock noch mal darum  bitten, jetzt prioritäre Massnahmen einzuleiten, um auch  dieses erhebliche Investitionsvolumen, das in die Hanse-  und Universitätsstadt Rostock investiert werden soll, dann  auch abzusichern. – Herzlichen Dank!