Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Zunächst einmal möchte ich zur Kenntnis  bringen, dass die Maskenpflicht vielerorts wieder eingeführt wird.  Sie kommt wieder, denn die Maske hilft - das ist nun wirklich erwiesen. Ansonsten weigere ich mich, Ihre krude Argumentation,  Frau Barthel, jetzt auseinanderzunehmen, und versuche, ganz  sachlich etwas zum Thema Impfpflicht zu sagen.   Es geht also um die allgemeine Impfpflicht, die in Deutschland  seit Monaten - durchaus sehr ernsthaft - diskutiert wird. Die Meinungen von Expertinnen und Experten, Verbänden, Ärztinnen  und Ärzten sowie Verfassungsexperten gehen weit auseinander.  Das Problem wird von allen nur möglichen Seiten detailliert abgeklopft und diskutiert. Das ist der grosse Vorteil eines demokratisch verfassten Landes, in dem viele mitsprechen und überlegen. Denn es handelt sich in der Tat um eine schwierige Entscheidung, die grundsätzliche Fragen betrifft.  Im Bundestag liegen fünf Entwürfe vor, die von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen mehr oder weniger unterstützt werden. Man kann diese Vielfalt bedauern, allerdings  spricht sie auch dafür, dass sich Menschen ganz unabhängig von  ihrer Fraktionszugehörigkeit Gedanken machen.   78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  Vorschlag 1: Einführen einer allgemeinen Impfpflicht ab 18, die  zum 01.10.2022 wirksam würde und bis Ende 2023 befristet  wäre.  Vorschlag 2: Einführung einer Beratungspflicht und einer optionalen Impfpflicht für Menschen ab 50, wenn die epidemiologische Lage es erfordert, ebenfalls befristet bis Ende 2023.  Vorschlag 3: Impfbereitschaft erhöhen durch zielgruppengenaue  Ansprache der Menschen ohne Impfpflicht.   Vorschlag 4: Verabschiedung eines Impfvorsorgegesetzes, das  die Erstellung eines Impfregisters zur Bedingung weitergehender  Massnahmen macht.  Das sind - jetzt wirklich nur ganz knapp zusammengefasst - die  Inhalte dieser verschiedenen Möglichkeiten, und sie zeigen die  Unterschiedlichkeit der Herangehensweise. Was aber eindeutig  alle vier verbindet: Sie sind sich einig in der Beurteilung folgenden ganz wichtigen Grundsatzes: Alle - alle! - betonen die Wichtigkeit und Wirksamkeit der Impfungen als wesentliches Mittel,  die Pandemie insgesamt in den Griff zu bekommen, schwere  Krankheitsverläufe und die Überlastung des Gesundheitswesens  zu vermeiden. Das eint sie.  Die Verfasserinnen und Verfasser dieser vier Anträge sind sich  einig, dass die Impfquote in der Bevölkerung erhöht werden  muss, damit wir gut durch den Herbst kommen, damit wir uns  nicht in Diskussionen um Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungsverbote, Schliessung von Gastronomie wiederfinden und  erst recht nicht in Diskussionen um Schulschliessungen oder ähnliche Problematiken. Ich betone noch einmal: Darin sind sich alle  vier einig, von dieser Basis gehen alle vier aus.  Es gilt allerhand zu bedenken, und genau das wird in vielfältigen  Gremien diskutiert. Natürlich ist die Impfpflicht ein Grundrechtseingriff, der gut begründet sein muss, selbstverständlich.   Natürlich müssen wir gucken: Was macht die Impfung? Sie  schützt nicht vor Ansteckung, die Wirkung lässt durchaus nach,  aber sie schützt nach wie vor vor schweren Verläufen und Todesfällen.   Wir haben es mit vielen Unsicherheiten zu tun, wir wissen nicht,  welche Variante des Virus im Herbst dominieren wird. Eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Impfpflicht muss gewährleistet sein. All diese Dinge müssen bedacht werden. Sie werden  durchdacht und sie werden abgewogen und in diesen vier Entwürfen mehr oder weniger stark gewichtet.  Wer in diesem Saal jetzt sehr gut aufgepasst hat, der hat gemerkt, dass ich am Anfang von fünf Entwürfen sprach. Einer fehlt  noch - einer geht noch rein! -, das ist der der AfD im Bundestag.  Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre Kollegen, ich weiss gar  nicht, was Sie eigentlich von uns hier wollen. Der sagt jedenfalls  im Wesentlichen: Wir brauchen nichts. - Das überrascht insofern  nicht, als Sie uns ja auch hier im Plenum seit Jahren erklären  wollen, dass es erstens keine Pandemie gibt und zweitens die  Impfungen irgendwas ganz Furchtbares machen usw. usf. Dazu  werde ich mich nicht mehr äussern.  Zum Schluss ein kleiner Grundkurs in Demokratie, Herrschaften!  Ich verfolge aufmerksam die Debatten, die es gibt, wie die meisten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Das Parlament wird  entscheiden. Ihre Wir-finden-alles-irgendwie-blöd-und-unnötigHaltung können Sie äussern, aber Sie müssen schon abwarten,  was der Bundestag befinden wird und nicht die Bundesregierung  - die wird nicht „befehlen“, was jetzt zu passieren hat.