Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 – Wir haben eine Menge gemacht. Wir haben ungefähr 60  Verordnungen erlassen. Darauf bin ich nicht stolz, aber wir  haben so viele Verordnungen erlassen, weil wir uns immer  an die jeweilige Situation angepasst haben – manchmal 14täglich –, sodass es für die Bürger und auch für uns manchmal selbst schon schwer war, diese Verordnungen noch im  Einzelnen zu begründen und nachzuvollziehen. Begründen  konnten wir sie übrigens immer, weil – das haben Sie und  auch andere getan – viele Verordnungen beklagt worden  sind. Damit sind wir bei dem Punkt, den ich in einem  Rechtsstaat für richtig halte: Wenn man eine Verordnung  erlässt, kann man dagegen klagen; und wir haben diese  Klageverfahren in fast allen Fällen – es gibt auch einen,  den wir bisher nicht gewonnen haben, und es gibt offene  Verfahren – gewonnen. Das ist der Unterschied.  Damit komme ich gleich zu Bayern, was heute immer wieder angeführt worden ist: Bayern hätte die Bussgeldverfahren eingestellt. – Das stimmt so nicht. Bayern hat ein  Gerichtsverfahren verloren. Dabei ging es um die Ausgangsbeschränkungen – und nur um die Massnahmen während der Ausgangsbeschränkungen, zu denen Bayern ein  Gerichtsverfahren verloren hat, weil sie zur Zeit der Erhebung nicht angemessen gewesen seien.  Es gilt zu prüfen, ob die Bussgeldverfahren zurückgenommen werden oder nicht. Das ist der Stand und kein anderer.  Sie haben hier suggeriert, dass diese Verfahren bereits  durchgeführt und die Bussgelder zurückgezahlt würden.  Das stimmt einfach nicht.  Ich möchte auch noch einmal sagen, dass die drei Jahre  Corona-Zeit wirklich eine sehr schwere Zeit für die Bevölkerung, für jeden von uns waren, auch für Politiker. Glaubt  wirklich jemand hier im Haus, dass wir gemeinsam im Kabinett, wenn wir Verordnungen beschlossen haben, nicht  genau abgewogen haben, was wir tun? Wir haben uns dazu  unserer Expertenteams bedient. Wir haben sie einberufen,  wir haben fast täglich getagt. Ich habe fast täglich die Bevölkerung informiert. Das haben wir getan, um zu begründen, warum wir mit welchem Schritt an welcher Stelle  sind.  Wir müssen an alle denken, die durch Corona Schaden erlitten haben, ja, aber wir haben in Sachsen auch 16 600  Menschen, die an Corona verstorben sind. Das ist bundesweit der höchste Wert. Darüber haben Sie heute nicht ein  einziges Mal gesprochen. Deshalb haben wir Massnahmen  durchgeführt und gesagt: Wir müssen die Menschen schützen, auch wenn aus heutiger Sicht der Schutz der einen   oder anderen Geschichte vielleicht anders gewesen wäre.  Deshalb denke ich, dass Ihr Antrag einfach sagt: Bürger,  befolgt keine Regeln. Aber Regeln und Verordnungen, die  wir im Kabinett beschlossen haben, die ich in fast jeder Sitzung hier im Landtag sowie in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt habe – das ging am Anfang nicht,  etwas später regelmässig –, haben wir alle miteinander diskutiert. Sie wollen aber populistisch mit diesen Anträgen  umgehen und die Fragen dort beantworten und nicht nach  dem handeln, was wir beschlossen haben.  Jede Verordnung haben wir begründet, deshalb können wir  nur sagen: Dieser Antrag ist zwingend abzulehnen, wobei  ich gern – das sage ich ausdrücklich – über die zurückliegende Zeit spreche, weil wir tatsächlich für die Zukunft lernen müssen. Das müssen wir. Es kann nämlich sein, dass  es neue Pandemien gibt. Es kann sein, dass es neue grosse  Herausforderungen gibt. Wissenschaftler sagen uns das  auch heute wieder voraus. Damals haben Sie beklagt, dass  man nicht gehört hätte, dass man Jahre zuvor auf Pandemien hingewiesen habe. Ich tue das. Ich weise darauf hin,  dass es neue Pandemien geben kann. Wir müssen uns darauf vorbereiten, wie wir in Zukunft mit einer Situation, die  man eben nicht planen kann, mit einer Situation, deren  Auswirkungen man vorher nicht kennt, umgeht. Deshalb  kann ich nur empfehlen, den Antrag abzulehnen.