Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Kommunalpolitiker und  Kommunalpolitikerinnen bilden das Wurzelwerk unserer Demokratie. Parlamente mit Berufspolitikern  können nur funktionieren, wenn die demokratische  Idee auf örtlicher Ebene gelebt wird. Und sie lebt davon, dass Menschen vor Ort sie gestalten, sich einmischen und Verantwortung übernehmen. Dabei  geht es ganz praktisch um die Sorgen und Nöte der  Menschen aus der Nachbarschaft, der Siedlung,  dem Ort oder der Strasse. Man kann auch von Türan-Tür-Engagement sprechen. Das alles geschieht  auch noch ehrenamtlich.   Dieses ehrenamtliche Engagement verdient unser  aller Respekt, und ich finde, darin liegt eine wichtige  Übereinstimmung aller Fraktionen. Ohne Wenn und  Aber sind wir uns darin alle sicher, nur leider sehen  es nicht alle Menschen so.  Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich muss nicht immer mit allen Kommunalpolitikern einer Meinung  sein. Darum geht es überhaupt nicht. Aber was da  teilweise auf den Strassen und im Netz passiert, ist  schon widerwärtig. Da wird zum Teil gegen Kommunalpolitiker gepöbelt, gehetzt und sie werden beleidigt.   Mit Zustimmung des Präsidenten würde ich gerne etwas zitieren, das sich gegen einen ehrenamtlichen  Politiker richtet: „Wir wissen, wo sein Schlafzimmerfenster ist. Brandbeschleuniger vorhanden.“   Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 18/15  Das ist schon eine klare, knallharte Drohung. Solche  Zuschriften kennen Sie sicher auch. Dabei ist sie aus  der Kategorie „harmlose Sorte“ – es gibt leider noch  ganz andere Mails, Briefe und Worte. Worte können  auch zu Taten führen, und teilweise werden Amtsträgerinnen und Amtsträger in den Kommunen sogar  angegriffen.   Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Das geht nicht.  Das ist nicht hinzunehmen. Solche – ob körperliche  oder verbalen – Angriffe höhlen das demokratische  System aus. Menschen, die sich engagieren und darauf keine Lust mehr haben, das nicht erleiden wollen, legen nämlich deswegen ihr Mandat nieder oder  kandidieren nicht mehr. Das ist die Problemstellung.  So weit darf es nicht kommen. Daher gilt für mich  hierbei: null Toleranz. Bei Übergriffen und Angriffen  ist jedem klar, dass dies Straftaten sind. Auch bei  Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen handelt es sich regelmässig um Straftaten, die wir bekämpfen, und wir helfen den Opfern.  Die Landesregierung agiert hierbei bereits mit besonderem Engagement. Es gibt die Präventionshinweise  des Landeskriminalamtes für Personen des öffentlichen Lebens, die – auch aktuell – laufend überarbeitet werden. Speziell für Mandatsträgerinnen, Mandatsträger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gibt es auch das Präventionsnetzwerk „Sicher im Dienst“. Es gibt kostenlose Beratungen darüber, wie man seine Wohnung sichern kann,  und es gibt die sogenannte Zentrale Ansprechstelle  für politische Verantwortungsträger zu polizeilichen  Sicherheitsfragen. Das ist so etwas wie ein Kommunalpolitikernotruf. Er ist rund um die Uhr erreichbar –  24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Zudem bietet der Verfassungsschutz den Kommunen  Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen  sowie Vorträge über Extremismus in allen Phänomenbereichen an. Und vieles mehr!   Der Antragsteller geht bereits darauf ein und sieht bei  diesem Thema Optimierungsbedarf. Dazu nur so  viel: Man kann immer besser werden. Das ist logisch.  Das ist eine Binsenweisheit. Laufende Programme  werden daher andauernd weiterentwickelt, angepasst und verbessert. Auch die Ergebnisse der BKAStudie werden wir uns genau anschauen, und wir  werden sehen, ob sich daraus landesspezifische Informationen oder Forschungsbedarfe ergeben. Ich  finde im Antrag nicht viel Neues, das darüber hinausgeht.  Meine Damen und Herren, der Vorstoss ist berechtigt –  in Ehren –, aber wer genau hinguckt und sich wirklich  mit der Thematik beschäftigt, kann sehen, dass wir in  diesem Themenfeld in Nordrhein-Westfalen bereits  einiges tun. Die konsequente Bekämpfung von  Hetze und Hass hat für die gesamte Landesregierung eine hohe Relevanz; genauso wie der Schutz  von Betroffenen und ihrer Familien. Es ist eine  schwierige Aufgabe, eine Daueraufgabe, der wir uns  auch in Zukunft stellen werden. – Herzlichen Dank.