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Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich freue mich also wie gesagt, dass wir weiterhin mit den Trägern zusammenarbeiten können, dass wir sie so unterstützen können. Ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag Impulse in die Digitalisierung geben, denn es ist auch wichtig, dass wir mit der Zeit gehen und jetzt auch bestimmte Gruppen, die wir bisher vielleicht noch nicht so richtig angesprochen haben, besser ansprechen können. Das soll dieser Antrag ermöglichen. Auch das ist sehr erfreulich. Vielleicht als letzter Satz, Frau Stöver, warum der Berichtszeitraum so ist, wie er ist: Wir werden den Haushalt für 2023/2024 erst am Ende des Jahres verabschieden. Daraus ergibt sich natürlich, dass erst dann die Aktionen stattfinden, und erst dann kann man auch etwas berichten. Es ist nichts Zurückhaltendes, sondern einfach Tagesgeschäft. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es nicht beim Suchen einer neuen Wohnung, vor Abschluss eines Handyvertrags oder bei einer Kreditanfrage: Immer wieder kommt die Aufforderung, eine SCHUFA-Auskunft zu geben. Im Zuge der Digitalisierung geben wir immer mehr Daten von uns preis, Daten, die Unternehmen speichern, kaufen oder weitergeben. Scoring-Unternehmen wie die SCHUFA AG, einer der grössten Anbieter von Bonitätsauskünften, ermitteln mit unseren Daten im Ergebnis das mögliche Zahlungsausfallrisiko. Dieses Ergebnis können wir uns dann einmal im Jahr kostenlos zusenden lassen, vorausgesetzt, man nimmt sich ordentlich Zeit, zum Beispiel um auf der Website der SCHUFA das Formular für die kostenlose Variante zu finden. Jeder, der es schon einmal versucht hat, weiss, dass sie dort hauptsächlich ihre Bezahlmodelle promoten und darauf ihr Geschäftsmodell aufbauen.  Die SCHUFA hat nicht nur eine Vorreiterstellung, sondern beinah sogar schon ein Monopol auf Bonitätsauskünfte, ohne dass die Verbraucher:innen wissen, wie ihr eigener Bonitäts-Score tatsächlich ermittelt wird. Doch nicht nur die SCHUFA ermittelt Bonitäts-Scores, sondern auch andere private Unternehmen wie zum Beispiel Bonify. Bereits kleine Fehler können dazu führen, dass der Score langfristig negativ beeinflusst wird, und damit stehen und fallen Chancen für Mietverträge, Autokäufe oder Kredite. Genau deshalb müssen wir handeln und dafür sorgen, dass der Score-Wert für die Grundlage unseres Lebens nicht nur einmal jährlich von uns kostenlos abgerufen werden kann. Nur so könnten fehlerhafte Eintragungen schneller erkannt und vor allem behoben werden. Laut der SCHUFA wird der eigene Bonitäts-Score alle drei Monate neu ermittelt, um so immer auf dem neuesten Stand zu sein. Es ist deshalb nicht verständlich, warum nicht mindestens auch einmal im Quartal die Bonitätsauskunft den Verbraucher:innen kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann. Mit diesem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass alle Verbraucher:innen den Durchblick erhalten und nicht nur SCHUFA, Bonify und Co.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3713
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb wollen wir heute den Bund auffordern, dass Verbraucher:innen zukünftig mindestens einmal im Quartal einen Anspruch auf eine kostenlose Bonitätsauskunft bekommen und diese Auskunft, anders als bisher, gut sichtbar auf den Webseiten der Scoring-Unternehmen und einem dafür vorgesehenen Informationsportal zu finden sein muss. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Verbraucher:innen! Wir erfinden mit diesem Antrag heute nichts Neues. Es gibt in der DSGVO nämlich schon das Recht auf Einsicht seiner Daten und auch auf Änderungen der eigenen Daten, aber wir wollen es stärken, denn wir sind der Meinung, dass dieses Recht viel zu kompliziert und viel zu selten in Anspruch genommen wird. Es geht darum, dass wir Einsicht haben dürfen in die Daten, die Unternehmen, die mit unseren Daten ihren Wirtschaftszweck verfolgen, nehmen können, und das nicht nur ungefähr einmal im Jahr, sondern viermal im Jahr. Diese Daten werden heute nicht mehr wie früher auf Auskunftskarteikarten geschrieben, sondern sie sind auf einer grossen technischen Datenbank gespeichert. Diese technischen Möglichkeiten, die wir heute haben, machen es sehr einfach, auch in sehr kurzen Abständen solche Datenkopien der gespeicherten personenbezogenen Daten herauszugeben. Was allerdings aus meiner Sicht das grösste Problem ist, ist, wie die Kollegin eben schon ansprach, dass man suchen und suchen muss, bis man, wenn man als Verbraucher gern solch eine kostenfreie Auskunft haben möchte, den Punkt auf den Homepages dieser Unternehmen findet, wo man diese kostenlose Selbstauskunft bestellen kann. Bei besagtem Dienstleister findet man sehr einfach die kostenpflichtige Selbstauskunft für den neuen Vermieter, aber eben nicht diese, auf die man ein Recht hat. Das muss geändert werden. Verbraucherinteressen müssen in den Vordergrund gestellt werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte den Wirtschaftsauskunfteien, die mit unseren Daten Geld verdienen, noch einen kleinen Hinweis mitgeben: Wenn wir Verbraucher:innen unsere Daten kennen und feststellen, was da falsch ist, dann würden wir sie vielleicht auch korrigieren und am Ende Ihr Produkt besser machen. Also arbeiten Sie mit uns zusammen. Es lohnt sich. – Danke.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen: ein guter Antrag, dem wir gern zustimmen. Vielleicht geben Sie den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag noch mit auf den Weg, dass sie sich daran orientieren können, was im Rahmen der Telekommunikationsverträge schon umgesetzt worden ist. Was die Informationsrechte angeht, kann man sie im Grunde genommen analog ausgestalten. Dann nehmen Sie noch mit auf, welche Beschwerdemöglichkeiten es gibt, welche Rechte also die Verbraucher haben, wenn sie Unrichtigkeiten feststellen. Dann haben Sie am Ende ein gutes Gesamtgesetz. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 2010 grundlegende alltägliche Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Unterkunft oder Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen, kulturellen Leben als ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bezeichnet. Private Auskunfteien wie die Marktführerin SCHUFA Holding verfügen über Daten von fast 70 Millionen Privatpersonen. Damit haben sie erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen und damit auch auf das menschenwürdige Existenzminimum, das durch das Bundesverfassungsgericht untermauert wurde. Ich mache fast täglich die Erfahrung, dass Menschen sich nichts kaufen können oder einen Vertrag nicht abschliessen können, weil irgendwelche privatwirtschaftlichen gewinnorientierten Unternehmen Daten über sie sammeln und untereinander austauschen, ohne dass die Betroffenen davon in Kenntnis gesetzt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand.  Die Berechnungsmethoden verwendeter Daten der Auskunfteien sind undurchsichtig und geheim, wie es auch im Antrag steht. Der Bundesgerichtshof mahnte bereits 2014, dass eine funktionierende Kontrolle durch die Behörden besonders wichtig sei. Auch der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen kommt in seiner Studie von 2018 zu dem Ergebnis, dass die Transparenz der Auskunfteien mangelhaft, die Qualität ihrer Berechnungsmethoden unklar, die zugrunde gelegten Kriterien unfair und die Aufsicht der Auskunfteien unzureichend ist. Wir sagen deshalb, dass nicht nur quartalsmässig kostenlose Scoring-Auskünfte auf 3714 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Antrag erteilt werden müssen, sondern diese und erfasste Daten nach einem verständlichen Legitimationsverfahren kostenlos erteilt werden müssen, damit Menschen erfahren können, wer was über sie erfasst hat,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 um sich eventuell gegen fehlerhafte, unzulässige Bewertungen wehren zu können. Wir finden den Antrag gut und unterstützen ihn. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass im Wirtschaftsleben kein Verbraucher es vermeiden kann, an der SCHUFA irgendwie beteiligt zu sein, entweder dadurch, dass Daten von ihm abgefragt werden oder dass Daten an ihn weitergegeben werden. Das ist eine Asymmetrie, die wir aus dem Recht kennen, beispielsweise bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können nicht einfach hingehen und die SCHUFA-Klausel aus den Verträgen herausverhandeln. Daher ist es folgerichtig, dass hier eine gewisse Waffengleichheit geschaffen wird. Wir unterstützen daher den Antrag von Rot-Grün. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
* Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Bezirke.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Es zeigt sich, dass Rot-Grün sich nicht nur für starke Bezirke einsetzt und streitet, sondern dass man sich auch in schweren Zeiten auf uns verlassen kann.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 In den letzten Jahren haben wir auch schon einiges erfolgreich miteinander auf den Weg gebracht. Mit dem konsumtiven Quartiersfonds mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro im Jahr, dem investiven Quartiersfonds, 5 Millionen Euro im Jahr, verstetigt bis ins Jahr 2030, der Erhöhung des Förderfonds Bezirke von 250 auf 350 Euro pro genehmigter Wohneinheit sowie der automatischen Steigerung der institutionellen Förderung der Stadtteilkulturzentren pro Jahr um 1,5 Prozent haben wir nicht nur die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirksversammlung erhöht, sondern auch vielen Institutionen in den Bezirken die Planungssicherheit gesichert.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 In den letzten Jahren sind aber auch viele neue Aufgaben in den Bezirken dazugekommen: die Wohnungsbauziele des Senats seit gut zehn Jahren, die Integration der Geflüchteten ab dem Jahr 2016, die Digitalisierung und nicht zuletzt die Bekämpfung der Pandemie. Das zeigt, dass die Aufgabenbereiche der Bezirke vielfältig und die Bezirke ein wichtiger Teil für die Umsetzung der Pläne und der Vorhaben des Senats sind.  Hier beginnt allerdings auch ein Teil, den ich selbstkritisch anmerken möchte, denn es ist in den letzten Jahren so gewesen, dass die Aufgaben schneller gewachsen sind als die Haushaltsmittel. Und dieses war ein Fehler. Richtig ist aber auch, dass es uns gelungen ist, eine Forderung aus den Bezirksversammlungen – ich kann mich erinnern aus meiner aktiven Zeit in der Bezirksversammlung zusammen mit Frau Quast – durchzusetzen. Es ist gut, dass wir im Team mit Finanzsenator Dressel und Bezirkssenatorin Fegebank heute 102 Millionen Euro mehr für Personalkosten in den Bezirken und eine deutliche Dynamisierung in der mittelfristigen Finanzplanung erreichen können. So sichern wir die Zukunft der Bezirke ab.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit erreichen wir das, was die Bezirke seit langer Zeit gefordert haben, nämlich Planungssicherheit, endlich genau zu wissen, wie sie ihre Vorhaben in den kommenden Jahren denn auch finanzieren können.  Richtig ist aber auch: Wer die Bezirke stärken will, muss sie verändern. Wir haben mit dem BezirksbeBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3715
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 trieb Kundenzentren die strukturelle Neuausrichtung ab 2023 wahrgenommen. Jetzt ist allerdings ebenfalls wichtig, dass prozessuale Verbesserungen vorgenommen werden, damit die Dienstleistungen in den Bezirken noch besser erbracht werden können. Was wir brauchen, ist ein BezirksBenchmarking, damit klar ist, welche Dienstleistung in welchem Bezirk vorgenommen werden kann, und auch, um einen Wettbewerb unter den Bezirken zu ermöglichen. Zentral wird allerdings auch eine Aufgabenkritik sein, damit wir genau wissen, welche Aufgaben, die wir in den letzten Jahren an die Bezirke übergeben haben, dort noch gut wahrgenommen werden können und welche besser in den Fachbehörden aufgehoben sind. Wenn wir neue Aufgaben an die Bezirke geben, muss es zukünftig eine Systematik geben, sodass dann auch die Ressourcen wieder anständig mitwachsen. Eine Situation wie heute, in der wir eine strukturelle Unterfinanzierung in den Personalkosten haben, kann und wird es nicht noch einmal geben. Dafür wird die Vereinbarung mit den Bezirken Sorge tragen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Die letzte Minute möchte ich den Bezirksversammlungen widmen. 2014 kam eine ehemalige Kollegin aus dem Bundestag in die Bezirksversammlung und sagte, sie sei verwundert, dass dort richtige Debatten geführt werden, fast wie in einem echten Parlament. Normalerweise neige ich nicht dazu, mich sonderlich doll aufzuregen. Es war vielleicht nicht böse gemeint, ich habe es aber böse aufgefasst, denn eines muss klar sein: Wir haben zwar offiziell keine kommunale Ebene in Hamburg, aber was in diesen Bezirksversammlungen wahrgenommen wird, ist genau das: Die Probleme der Menschen vor Ort werden genau dort Tag für Tag ehrenamtlich nach dem Feierabend besprochen. Deswegen können wir vielleicht übrigens auch hier ab und an einmal ein warmes Wort über die Bezirksversammlungen verlieren. Sie haben es verdient, und ich würde mich freuen, wenn wir diesen Antrag hoffentlich mit grosser Basis verabschieden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschrift unseres Antrags "Starke Bezirke in schwierigen Zeiten" ist mit Bedacht gewählt, denn dass die Zeiten schwierig und die Fahrwasser stürmischer geworden sind, daran besteht kein Zweifel. Die Anforderungen an die Bezirke sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, ob beim Wohnungsbau, wo die Flächen knapper werden und die Notwendigkeit zu bauen immer grösser wird, ob beim Thema Geflüchtete, das Herr Paustian-Döscher eben ausgeführt hat, oder beim Thema Strassenbau, wo wir Sanierungsstau haben, wo wir Radwegeausbau betreiben, oder bei der Grünpflege, wo wir aufgrund der Unwetterereignisse heute ständig damit beschäftigt sind, Verkehrssicherungspflicht zu betreiben oder Parks und Grünanlagen wiederherzustellen. Getoppt wurde diese Herausforderung in den vergangenen Jahren eigentlich nur noch durch die Auswirkungen der Coronapandemie auf die bezirklichen Gesundheitsämter.  Die Bürgerschaft hat in den vergangenen Jahren immer wieder klare Vorstellungen formuliert, was alles die Bezirke denn leisten sollen in Bezug auf Wartezeiten in den Kundenzentren, in Bezug auf die Anzahl der zu genehmigenden Wohnungen, in Bezug auf die jährlich zu bauenden Kilometer von Radwegen. Was allerdings, und das erlauben Sie mir nach 19 Jahren kommunalpolitischer Erfahrung hier einmal zu sagen, nicht immer zu hundert Prozent geklappt hat, das war auch die entsprechende Ausstattung der Bezirke. Als Regierungsfraktionen haben wir uns jetzt in Vorbereitung der Haushaltsaufstellung die Mühe gemacht und mit allen sieben Bezirksamtsleitungen wirklich intensive Einzelgespräche geführt. Das war hilfreich und hat sehr deutlich gezeigt, dass es sowohl einzelne Herausforderungen – an der einen Stelle ist es der Hochwasserschutz, an einer anderen Stelle ist es das Wildgehege – als auch ganz klar strukturelle Probleme gibt, die in allen Bezirken gleichermassen bemängelt wurden. Eines davon ist die Tatsache, dass zum Beispiel die Mehrbedarfe aufgrund der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 akribisch aufgelistet abgefragt wurden, diese Mittel am Ende aber nicht übertragen wurden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Das hat zu Frustration und auch zu Verunsicherung geführt, und das darf nicht wieder vorkommen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Daher bin ich wirklich froh, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf des Senats zusätzliche Personalmittel in Höhe von insgesamt 102 Millionen Euro vorsieht, das ist eine grosse Summe, 47 Millionen Euro in 2023 und 55 Millionen Euro in 2024. Hinzu kommen werden weitere Personalmittel für bezirkliche Aufgaben im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen, und hierfür wird es dieses Mal eine Mehrbedarfsdrucksache geben, sodass die Bedarfe wirklich gedeckt werden.  Für ein gedeihliches Zusammenleben in den Bezirken absolut unverzichtbar, auch das hat mein Kollege eben schon gesagt, sind insbesondere die beiden Quartiersfonds in Höhe von wieder 15 Mil3716 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 lionen Euro, beide Jahre. Das ist gut und richtig so und ermöglicht den kommunalpolitischen Gremien die notwendige Steuerung der Einrichtungen und Projekte.  Als Regierungskoalition ist uns sehr wichtig, dass die Haushaltsaufstellung und insbesondere die Personalkostenplanung, die bei den Bezirkshaushalten den Löwenanteil ausmacht, zukünftig einvernehmlich geschehen und es für beide Seiten Planungssicherheit gibt. Deshalb wollen wir diese Vereinbarung über die geplante Personalentwicklung zwischen Senat und Bezirksamtsleitung treffen. Diese Vereinbarungen dienen dann dem Schutz beider Seiten: Die Bezirke erhalten das Personal, und der Senat erhält die Sicherheit, dass mit diesem Personal die Aufgaben dann auch tatsächlich erledigt werden.  Die Bezirke stellen den Maschinenraum der Verwaltung dar. Wenn es dort nicht läuft, dann läuft der Dampfer im Sturm entweder auf Grund oder kentert sogar. Die bedarfsgerechte Personalausstattung ist an dieser Stelle besonders wichtig. Mit diesem Haushaltsplanentwurf in Verbindung mit unserem Antrag heute sind wir auf dem richtigen Weg, um unsere Bezirke in diesen schwierigen Zeiten gut aufzustellen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann durchaus verstehen, dass Sie nicht auf diese Debatte verzichten wollten. Das sehe ich ähnlich, denn es ist wirklich ein bemerkenswerter Antrag, der uns hier von Rot-Grün vorgelegt wurde, offensichtlich ein Antrag, den Sie ausnahmsweise einmal selbst geschrieben haben und der Ihnen nicht vom Senat geschrieben wurde. Das merkt man dann leider sehr deutlich im Petitum, das vor Selbstverständlichkeiten nur so strotzt. Am besten gefällt mir der dritte Punkt, wo beantragt wird, dass vor den Haushaltsberatungen hier im Haus im Haushaltsausschuss noch einmal über die Personalplanung und Bedarfsplanung gesprochen werden soll. Ein völlig ungewöhnlicher Vorgang, dass vor den Beratungen hier in der Bürgerschaft im Haushaltsausschuss sich dazu noch einmal ausgetauscht wird – wirklich bemerkenswert.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Quast, Sie haben das in aller Deutlichkeit eben auch ausgesprochen, und da muss man wirklich sagen: Respekt vor so viel Ehrlichkeit.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 In Wahrheit ist das natürlich ein Antrag, Sie regieren hier seit elf Jahren, in dem Sie uns im Prinzip all die Probleme aufgelistet haben, die Sie verursacht haben: den Sanierungsstau nicht in den Griff bekommen, die Aufgaben, die auf die Bezirke zugekommen sind, zwar übertragen, aber überhaupt keine Finanzierung nachgeliefert. All das hat uns jetzt zu dieser Situation geführt, dass die Bezirke dramatisch überfordert sind, dass sie ihren Regelaufgaben nicht nachgehen können, dass sie auch für ihre originären Aufgaben gar keine Kapazitäten mehr haben.  Schauen Sie sich den Zustand der Spielplätze an, schauen Sie sich den Zustand der Strassen, Gehund Radwege in den Bezirken an und so weiter und so fort, schauen Sie sich die Wartezeiten – die Kollegen aus dem Eingabenausschuss wissen das auch – der bezirklichen Ausländerabteilungen oder der Bauprüfabteilungen an, es brennt an allen Ecken und Enden. Dass Sie sich dann diesen Antrag zumuten, wirklich super, also Donnerwetter, das ist wirklich Selbstkritik pur. Und natürlich werden wir als CDU-Fraktion bei dieser Bankrotterklärung, die Sie hier vorlegen, die Sie sich selbst ausstellen, Ihrem Antrag zustimmen, da haben Sie unsere Unterstützung, gar keine Frage.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Die zuständige Bezirkssenatorin – das ist Frau Fegebank, falls Ihnen das noch nicht bekannt ist – wird in all diesen Fragen sehr gut sekundiert von Herrn Dr. Dressel – vielleicht wird er sich gleich noch zu Wort melden –, und am Ende werden die Karten bei unseren Haushaltsberatungen gelegt. Da bin ich sehr gespannt, ob das eben … Wir sehen es jetzt in meiner Kleinen Anfrage, die gezeigt hat: Ja, es gibt einen ordentlichen Zuwachs im Bereich der bezirklichen Gesundheitsämter – Sie alle wissen auch, warum: Corona –, ja, es gibt einen Zuwachs bei den bezirklichen Klimabeauftragten, Klimamanagern – auch da wissen wir warum: Das haben die GRÜNEN in den Koalitionsvertrag mitaufgenommen. Unter uns: Wenn Sie mit denen reden, wissen die noch gar nicht, was sie machen sollen, doch da wird sich sicherlich noch was finden. Aber genau bei den anderen Aufgaben, bei den Regelaufgaben der Bezirke, da, glaube ich, wird die Messe erst gelesen, wenn wir die Zahlen wirklich schwarz auf weiss von Ihnen vorliegen haben.  Eine Sache macht mich doch stutzig, und dazu muss ich einmal aus Ihrem Antrag zitieren. Sie schreiben dort: "Die Bezirksamtsleitungen müssen deshalb Wege ermitteln, wie mit schlanker und effizienter Struktur die künftigen Aufgabenfelder neu geplant werden können." Und dann, hören Sie gut zu: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3717
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 "Hierbei gilt es die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Bezirke noch weiter zu erhöhen." Jeder, der im Haushaltsausschuss ist, weiss, was das bedeutet. Das bedeutet: Die Schraube wird noch fester gezogen, bis sie irgendwann abbricht. Das werden wir als CDU-Fraktion nicht zulassen. Wir setzen uns seit Jahren für die Stärkung der Bezirke ein, für das Prinzip der Subsidiarität, damit die Dinge dort auch gemacht werden können. Und dafür reichen eben nicht die Worte Maschinenraum der Verwaltung und Ähnliches, sondern da zählen nur Taten, und auf die kommt es jetzt an. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschreibung der Bezirksämter und ihrer Funktion ist wirklich gelungen. Sie sind das Gesicht der Stadt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, sie sind zentraler Ansprechpartner, und sie haben sehr, sehr viele Aufgaben in schwierigen Zeiten übernommen. So weit richtig. Aber in diesem Fall, Kollege Trepoll hat es gerade angesprochen, wird auch in diesem Antrag wieder die Mär von Leistungssteigerung, Effizienzsteigerung, Benchmarking, Aufgabenkritik zulasten der Beschäftigten der Bezirksämter verbreitet. Die Bezirke sind seit mindestens 2008 – und soweit ich das verfolgen konnte, begann das Thema unter Schwarz-Grün – eine Art ausgequetschte Zitrone der Politik in Hamburg. Nach wie vor werden Stellen nicht besetzt, werden Ausschreibungen verschoben. Um Budget zu sparen, gibt es keine wirklich anständige Personalbedarfsplanung bei neuen Aufgaben und hinken die Arbeitsbedingungen in den Bezirksämtern denen in den Behörden der Stadt hinterher. Wir haben einen Braindrain, der von den Bezirksämtern in die Behörden geht, und das betrifft nicht nur Gesundheitscenter, Jugendämter oder den Katastrophenschutz, so wie es hier im Antrag steht.  Wenn man in die Bezirke reinhört, wo es denn fehlt, dann gibt es eine reichhaltige Palette von Sachen, die dort aufgeführt werden. Das geht von der Unterstützung durch das Bezirksamt für Grünpatenschaften über den Wohnraumschutz, der in den Bezirksämtern nach wie vor nicht funktioniert, oder die ganz besonders schwierige Gremienbetreuung, die irgendwo im Abseits steht und mehr Personal brauchen kann, bis hin zu Centermanagement oder Strassensozialarbeit, die alle entweder gar nicht oder über dritte Töpfe, zum Beispiel den Quartiersfonds, finanziert werden. Das kann nicht sein, das ist eine strukturelle Unterfinanzierung der Bezirksämter.