K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Mosaikgeheimnis. Da hilft auch das einfache Schwärzen nicht. Mitglieder der rechtsextremen Szene – um die geht es – können aufgrund der inhaltlichen Informationen zu verschiedenen Treffen schnell Rückschlüsse auf den Informanten ziehen und diesen im höchsten Masse gefährden. Das erschwert dann wiederum die Anwerbung neuer Informanten. Beides darf nicht passieren, wenn wir unseren Staat wehrhaft halten wollen. Zum Dritten – das hatte ich bereits angesprochen – führt es dazu, dass uns befreundete Dienste des Bundes, anderer Länder, aber auch anderer Staaten nicht mehr vertrauen. Jeder, der sich etwas auskennt, weiss, dass wir auf deren Vertrauen, Expertise und Informationen angewiesen sind. Nur durch den Austausch wichtiger Informationen und die vorurteilsfreie und grenzüberschreitende Zusammenarbeit können wir Extremisten erfolgreich bekämpfen und schlimme Straftaten verhindern. Das muss doch über allem stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 9576 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Es ist in der Tat interessant, dass die LINKEN schon wenige Stunden nach der Veröffentlichung bestätigen konnten, dass die Akten vollständig erscheinen und inhaltsgleich transkribiert wurden. Wie war es denn den LINKEN überhaupt möglich, am Rande eines Landesparteitags die Veröffentlichung mit dem Original – fast 200 Seiten stark – zu vergleichen?
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Diese Frage ist bis heute unbeantwortet. Die im Bericht erkannten und aufgeführten Probleme, deren Ursachen auf die Neunzigerjahre zurückgehen, wurden durch unsere Innenminister angegangen und behoben. Zur offen angesprochenen Kritik im Bericht, die nie angezweifelt wurde, ist festzustellen, dass heute und schon seit Jahren das Landesamt für Verfassungsschutz völlig anders aufgestellt ist als damals – inhaltlich, strukturell und auch in der personellen Ausstattung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich im Vergleich zu den Neunzigerjahren, als andere die Verantwortung trugen, nahezu verdoppelt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Es gibt eine eigene Abteilung – das ist auch neu gewesen –, die sich ausschliesslich mit dem Rechtsextremismus befasst. Darüber hinaus wurde direkt nach dem Bekanntwerden der schrecklichen NSU-Mordserie eine parteiübergreifende Expertenkommission eingesetzt, deren Handelsempfehlungen dann auch schnellstmöglich von unseren Innenministern umgesetzt wurden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das Landesamt benennt seit Jahren – das ist eben nicht neu – den Rechtsextremismus als grösste Gefahr für unsere Demokratie und bekämpft ihn,
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 wie auch die anderen Phänomenbereiche, im Rahmen der Möglichkeiten, die eine Demokratie bietet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb gebühren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die sich für unsere Sicherheit und den Erhalt der Demokratie einsetzen, Dank und Respekt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sie hingegen versuchen, mit den immer selben Vorwürfen das Vertrauen in unsere Sicherheitsarchitektur zu erschüttern.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Dadurch bilden Sie auch den Nährboden für Verschwörungstheoretiker und gefährden den Zusammenhalt der Bevölkerung. Kollege Rudolph, dort, wo Sie Verantwortung tragen, werden – wie wir doch feststellen müssen – die Sicherheitsbehörden geschwächt. Sprechen Sie doch einmal mit Ihrer Bundesinnenministerin. Bei der Bundespolizei sollen 2023  430 Millionen € eingespart werden, für das BKA sollen 25 Millionen € weniger zur Verfügung gestellt werden. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden, wenn es nach Ihrer Innenministerin geht, 18 Millionen € gestrichen. Für den Katastrophenschutz ist eine Kürzung von 112 Millionen € vorgesehen, und beim THW sollen 158 Millionen € eingespart werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das ist ein Kahlschlag in der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, und das trotz der deutlich gestiegenen Anforderungen. Unsere Sicherheitspolitik sieht anders aus, Gott sei Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erhöhen, wo andere kürzen. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben. Das schützt unsere Verfassung und unsere Bürgerinnen und Bürger gleichermassen. Darauf kommt es letzten Endes an. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass für diese Debatte ist die Veröffentlichung der als NSU-Akten bezeichneten Aktensichtung des Landesamts für Verfassungsschutz durch das „ZDF Magazin Royale“. Die Schlussfolgerungen, die das Magazin aus den Akten gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang alle gezogen haben, die diese Akten gelesen haben. Sie decken sich insbesondere mit den Bewertungen, die der NSU-Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode des Hessischen Landtages getroffen hat und die seit Jahren für alle öffentlich unter der Landtagsdrucksache 19/6611 einzusehen sind. Die Schlussfolgerungen sind zwar nicht neu, sie sind allerdings gravierend, sie sind schockierend, und sie sind alarmierend. Das will ich in aller Deutlichkeit hier sagen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Der Rechtsextremismus ist die grösste Bedrohung für unsere Demokratie. Er zieht seit Jahren eine Spur des Terrors, eine Spur des Mordens durch unser Land. Halit Yozgat, Enver Şimşek, Walter Lübcke, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov lauten die Namen der allein aus Hessen stammenden Todesopfer des Rechtsextremismus in unserem Land, dieses menschenverachtenden, dieses rassistischen Terrors.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9577 Der Rechtsextremismus tötet Menschen in unserem Land, er zerstört das Leben der Angehörigen der Opfer, er bedroht unser aller Freiheit. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, auch in Hessen, haben diese Bedrohung über viele Jahre hinweg nicht erkannt. Mehr noch: Der Verfassungsschutz, auch in Hessen Anfang der Zweitausenderjahre, also zum Zeitpunkt der NSU-Morde, war in einem mehr als desolaten Zustand. Es wäre seine Aufgabe gewesen, Gefahren für unsere Demokratie frühzeitig zu erkennen, Zusammenhänge herzustellen und Rechtsextremisten das Handwerk zu legen. Stattdessen konnte der NSU zehn Menschen ermorden, ohne dass die Zusammenhänge gesehen wurden. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und leider auch in Hessen haben dabei versagt, Menschenleben zu schützen und Angriffe auf unsere Demokratie abzuwehren. Ich betone, was die Landesregierung anlässlich der Gedenkfeier zum 10. Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat in Anwesenheit der Familie des Ermordeten gesagt hat. Ich zitiere: Ich entschuldige mich auch vor der Familie Yozgat für das Versagen des Staates. Ich stelle diese Ausführungen bewusst an den Anfang meiner Rede; denn das ist es aus meiner Sicht, worum es im Kern geht. Wir müssen alles dafür tun, dass das Treiben von Rechtsextremisten gestoppt wird, dass das Morden ein Ende hat, dass Rassismus und Hass keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen, um die es nach meiner festen Überzeugung eigentlich geht, sind manche Debatten über die als NSU-Akten bezeichnete Aktensichtung des LfV, offen gesagt, fragwürdig. Es ist keineswegs so, als hätte vor der Veröffentlichung niemand die Akten gekannt. Diese unterlagen der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Sie waren und sind Gegenstand von Untersuchungsausschüssen dieses Landtags. Abgeordnete dieses Hauses hatten und haben Einsicht in diese Akten. Daher ist es schon mindestens fragwürdig, was im Zusammenhang mit diesen Akten alles gesagt und welcher Eindruck erzeugt wurde. Das beginnt schon mit der Bezeichnung „NSU-Akten“. Alle, die im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes oder im Untersuchungsausschuss die Akten gelesen haben, wussten, dass es um eine Aktenprüfung des Landesamts für Verfassungsschutz ging, aber eben nicht um Schriftstücke, die wirkliche Aufklärung über die NSU-Morde liefern. Dennoch wurde ein anderer Eindruck erweckt. Ich frage: Warum eigentlich? Alle, die die Akten gelesen haben, wussten, dass nach derzeitigem Stand der Aufklärung alle wesentlichen Erkenntnisse aus den Akten Eingang in den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses gefunden haben. Dennoch wurde ein anderer Eindruck erweckt. Ich frage: Warum eigentlich? Mehr noch: Es wurde der Eindruck erweckt, es solle etwas verborgen, es solle etwas verheimlicht werden. In den Akten stünde etwas, was den NSU in einem völlig neuen Licht erscheinen lasse. Die Einstufung der Dokumente als geheim sei nur erfolgt, um etwas zu vertuschen. Alle, die die Akten gelesen haben, wussten, dass das nicht stimmt. Ich frage: Warum wurde trotzdem ein anderer Eindruck erweckt? Was sollte das? Wem hat das genutzt? Vor allem: Was hat das für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserem Land gebracht?
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Natürlich weckt die Einstufung von Unterlagen als geheim Misstrauen und erzeugt Spekulationen. Um es deutlich zu sagen: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mit seiner ursprünglichen Einstufung der Akten für 120 Jahre als geheim alles getan, um dieses Misstrauen und um diese Spekulationen anzuheizen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Die zentrale These aber, dass die Einstufung der Akten als geheim deshalb erfolgt sei, um etwas unter den Teppich zu kehren, um Aufklärung zu behindern, ist offensichtlich falsch; denn alle wesentlichen Erkenntnisse sind nach derzeitigem Stand der Aufklärung schon im Abschlussbericht im NSU-Untersuchungsausschusses nachzulesen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Vielleicht eröffnet diese Erkenntnis allen in diesem Haus die Möglichkeit, endlich wieder etwas sachbezogener über das Thema zu reden. Vielleicht eröffnet das die Möglichkeit, zu erkennen, warum es eben nicht so einfach ist, Akten zu veröffentlichen, und warum die zugegebenermassen komplizierte Argumentation, warum man es nicht tut, ihre Berechtigung haben könnte. Vielleicht hilft anderen das, was ein Sprecher im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz laut „Spiegel Online“ vom 31. Oktober 2022 gesagt hat: Grundsätzlich gelte, dass Akten aus guten Gründen als geheim eingestuft werden könnten, … Vielleicht wäre es gut, als einen dieser Gründe anzuerkennen, dass auch mit der geschwärzten Veröffentlichung von Akten Erkenntnisse über Informantinnen und Informanten über die rechte Szene preisgegeben und diese damit an Leib und Leben gefährdet werden könnten. Ich jedenfalls traue mir nicht zu, zu beurteilen, welche diesbezüglichen Erkenntnisse eventuell aus den 173 Seiten gezogen werden könnten, die das ZDF-Magazin jetzt veröffentlicht hat. Vielleicht stellen wir uns dann einige Fragen, die mit der Veröffentlichung von geheimen Akten verbunden sind, endlich in einer sachbezogenen Form. Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung, wenn durch die Veröffentlichung von Akten Menschen enttarnt werden, die geholfen haben, Erkenntnisse über die rechte Szene zu gewinnen? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn durch die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Akten Menschen künftig nicht mehr mit unseren Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, keine Erkenntnisse mehr über die rechte Szene liefern, weil sie eben nicht mehr darauf vertrauen, dass diese Zusammenarbeit geschützt bleibt? Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Da ist es mit der einfachen Forderung, die Akten zu veröffentlichen, deshalb definitiv nicht getan. 9578 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Vielleicht wäre es gut, wenn wir endlich einmal wieder darüber reden würden, wohin die Forderung nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Akten eigentlich führen soll. Warum eigentlich nur die Akten, über die wir aktuell reden? Können Schwärzungen in Akten, die dann veröffentlicht werden, überhaupt akzeptiert werden, oder entsteht durch sie nicht auch wieder ein unvollständiges Bild? Leistet nur der einen Beitrag zur Aufklärung, der auch für die Veröffentlichung der Akten ist? Gibt es irgendwo eine Grenze, welche Akten nicht veröffentlicht werden? Wer entscheidet das? Meine Damen und Herren, wenn wir uns diesen Fragen stellen, dann merkt man: Bei der einfachen Forderung nach Veröffentlichung der Akten kommt man sehr schnell ins kurze Gras. Deshalb ist die Überwachung des Verfassungsschutzes die originäre Aufgabe und aus guten Gründen die Aufgabe des Parlaments. Natürlich braucht auch der Verfassungsschutz Kontrolle. Aber mit der einfachen Forderung nach der Veröffentlichung von Akten ist es eben nicht getan.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Es braucht Abgeordnete, die den Verfassungsschutz kontrollieren. Es braucht Abgeordnete, die sagen, was ist. Es braucht aber auch Abgeordnete, die sagen, was nicht ist, und nicht wider besseres Wissen einen anderen Eindruck erwecken wollen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Ich glaube, an dieser Stelle darf man die grüne Nebelkerzenwerferei nicht unbeantwortet lassen, sondern man muss darauf eingehen. Herr Wagner, ich kann es nicht mehr hören. Die Akten, über die wir hier reden, die Prüfberichte des Verfassungsschutzes, waren nicht in den Akten des Untersuchungsausschusses des Landtags und des Bundestages enthalten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, auf unseren Antrag hin wurde der Bericht geliefert, und nur durch die akribische Arbeit von Hermann Schaus, Janine Wissler und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wissen wir überhaupt von der Existenz dieser Berichte. Ihre Nebelkerzenwerferei können Sie sich sparen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Die andere Nebelkerze, die Sie werfen, lautet: In dem Bericht steht ja gar nichts Neues zum Thema NSU. – Vielleicht steht darin nicht viel Neues zum Thema NSU, aber das, was darin steht, ist trotzdem spannend. Da steht nämlich viel über das Ausmass des Versagens des Verfassungsschutzes in der Sache NSU und beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dieses Versagen wollen Sie verdecken, aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Mit der Offenlegung der Akten wäre nicht alles gut und nicht alles geheilt. Das ist vollkommen klar. Es wäre aber ein Zeichen des Respekts in Richtung der Angehörigen der Opfer gewesen, die in 30 Jahren, wenn die Akten veröffentlicht werden sollten, vielleicht gar nicht mehr gelebt hätten. Deswegen ist es ein Armutszeugnis, dass es einen Journalisten und ein investigatives Kollektiv brauchte, um diese Akten zu veröffentlichen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Es reicht aber nicht, die Akten zu veröffentlichen. Es braucht endlich auch einen Stopp der Strafverfolgung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern. Sie von den Regierungsparteien haben überhaupt nichts zu der Strafanzeige gesagt, die das Landesamt für Verfassungsschutz gestellt hat.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Was sagen denn die GRÜNEN dazu, wenn jetzt Whistleblowerinnen und Whistleblower verfolgt werden sollen? Wir finden, das ist falsch. Wir meinen, dass die Offenlegung dieser Akten keine Menschenleben gefährdet. Im Gegenteil, die schlampige Arbeit des Verfassungsschutzes gefährdet Menschenleben. Deswegen empfinde ich die Antwort, die Sie hier und heute geben, als heuchlerisch. Tun Sie etwas dafür, beim Verfassungsschutz endlich aufzuräumen. Am besten schaffen Sie ihn ab.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Frau Kollegin Kula, es ist unbestritten, dass Ihre Fraktion grosse Verdienste bei der Aufklärung der Taten des rechten Terrors in unserem Lande hat. Sie haben ausserdem erwähnt, dass die Akten auf Intervention Ihrer Fraktion – darüber brauchen wir nicht zu streiten – Teil der Akten des NSU-Ausschusses wurden, dass alle Ergebnisse bekannt waren und dass sie in den Berichten bearbeitet wurden. Das kann ich Ihnen zugestehen; denn ich will diese Debatte – im Gegensatz zu Ihnen – sachlich führen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9579 Dass Sie diese Debatte nicht sachlich führen, haben Sie mit Ihrer Kurzintervention unterstrichen. Ich habe mich sehr bemüht, deutlich zu machen, warum es Gründe geben kann, als geheim eingestufte Akten nicht zu veröffentlichen. Ich habe das sehr sachlich darzustellen versucht. Was ich nicht akzeptiere, Frau Kollegin Kula, ist, dass Sie in Reaktion auf meine sachliche Rede mir, meiner Fraktion und anderen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause unterstellen, wir wollten nicht aufklären oder etwas vertuschen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das zeigt, es geht Ihnen doch überhaupt nicht um die Sache, Frau Kollegin Kula. Warum unterstellen Sie mir das? Warum unterstellen Sie das meiner Fraktion? Warum sprechen Sie von „heuchlerisch“? Warum versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, als sei es unter Demokratinnen und Demokraten strittig, den Rechtsextremismus zu bekämpfen? Warum tun Sie das, Frau Kollegin Kula? Ich verstehe es nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich verstehe ein Weiteres nicht. Wenn wir uns einig sind, dass wir den Rechtsextremismus in unserem Land stärker bekämpfen müssen – darüber sind wir uns einig –, DIE LINKE aber gleichzeitig sagt, sie wolle das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen, dann frage ich Sie: Wer soll das denn dann tun, Frau Kollegin Kula?
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wer soll den Rechtsextremismus bekämpfen? Diesen Widerspruch müssten Sie einmal auflösen. Ich kann Ihnen da Unterstützung anbieten. Auch meine Fraktion hat diesen Widerspruch über viele Jahre und Jahrzehnte nicht aufgelöst, aber ich sage heute: Frau Kollegin Kula, wer den Rechtsextremismus bekämpfen und zugleich die Behörde auflösen will, die genau diese Aufgabe hat, der hat mindestens einen grossen Widerspruch in seiner Argumentation.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Bürger sollen heute mehr denn je in einer Debatte adressiert werden, deren Inhalt überdurchschnittliches öffentliches Interesse dokumentiert. Ich kann für die Kollegen meiner Fraktion und für mich sprechen, wenn ich sage, dass die Morde im Kontext der Terrorzelle NSU erschütternd sind und dass wir sie auf das Schärfste verurteilen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Zweifelsohne widersprechen das Vorgehen, die Brutalität und die geistige Haltung der Täter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellen mithin auch einen Angriff auf unsere Gesellschaft dar.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Für mich ist jeder Fall, in dem ein Menschenleben durch Gewalt beendet wird, ein Fall zu viel. Die Gesellschaft – hierin sehe ich konkret die Verantwortung der Politik – muss sich gegen jedwede Form des Extremismus positionieren, ganz gleich, aus welcher Ecke sie uns entgegenschlägt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Hier gibt es kein „gefährlicher“ oder „weniger gefährlich“; schliesslich gilt es, die Perspektive der Opfer bzw. ihrer Hinterbliebenen zu berücksichtigen. Den Betroffenen jener Gewalt müssen wir zeigen, dass wir in Hessen und in der gesamten Republik wachsam sind, wenn es um Extremismus geht, gleich ob von rechts oder von links oder gar religiös motiviert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Nun noch einmal konkret zu den Details des Antrags. Eine Petition zur Freigabe der sogenannten NSU-Akten fand insgesamt 134.516 Unterschriften. Bereits im vergangenen Jahr forderte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag etwas Ähnliches. Mithilfe eines Dringlichen Antrags forderten wir zeitnah eine Möglichkeit der Akteneinsichtnahme für alle. Wäre unserem Ansinnen nachgekommen worden, müssten wir heute die Offenlegung der Akten nicht zäh erstreiten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Die damalige Herabsetzung der Sperrfrist von vormals 120 auf 30 Jahre kann nicht als Erfolg begriffen werden. Im Gegenteil, das wirkt mehr wie eine bizarre Handlung, um zu kaschieren, dass die schwarz-grüne Regierung für Transparenz offenbar nicht viel übrig hat – zumindest in diesem Fall nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Bitte stellen Sie sich Folgendes vor: 30 Jahre entsprechen einer ganzen Generation und werden weder dem Interesse der gegenwärtigen Gesellschaft noch den Opfern und Hinterbliebenen gerecht. Eine Regierung, die von echter und direkter Demokratie spricht und sich dem Willen des Volkes nicht verschliesst, wird die Sperrfrist besagter Dokumente beenden und sofort aufheben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Was allerdings unstrittig sein sollte: Neben vollumfänglicher Transparenz besteht Mitarbeiterschutz. Die Identitäten von Bediensteten oder Mitarbeitern des Landes und deren Angehöriger gilt es zu sichern. Sie müssen geheim gehalten werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Wogegen wir uns auch verwehren, ist eine vorschnelle Verurteilung der Behörden. Das heisst nicht, dass wir uns als Anwälte des Verfassungsschutzes sehen; das steht ausser Frage. Doch als Mitglied beider Untersuchungsausschüsse 9580 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 im Hessischen Landtag erlebe ich immer wieder, dass es zu sogenanntem Geheimnisverrat oder Ähnlichem kommt. Sehr eifrig bzw. kommunikativ scheinen hier die Vertreter links-grüner Gesinnung zu sein, getreu dem Motto: Der Zweck heiligt alle Mittel.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 So darf es jedoch gerade nicht funktionieren; denn im Ergebnis würde unsere parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen in vollkommener Anarchie enden und zudem Dritte gefährden, wenn es beispielsweise um eine Öffentlichmachung von personenbezogenen Daten geht. Die Aktenprüfberichte gilt es weiter aufzuarbeiten. Verantwortliche müssen befragt werden, und im Ergebnis bedarf es einer nüchternen, an Fakten orientierten Analyse. Alles andere würde gegebenenfalls bedeuten, dass speziell die SPD in ihrer Rolle als Opposition fragile und sicherheitsrelevante Themen instrumentalisiert, um sich für die kommende Landtagswahl ins richtige Licht zu setzen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Meine verehrten Damen und Herren, dies mag vielleicht der SPD nützen. Allen anderen schadet es nur.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Ein weiterer Punkt, der hier auch schon angesprochen wurde: Eine Entschuldigung bei den Familien und Angehörigen von Opfern solcher Verbrechen sollte eigentlich als Selbstverständlichkeit begriffen werden. Sofern es dazu nicht gekommen ist, bleibt die Regierung dies schuldig. Hier kommen wir zu einem weiteren Aspekt, dem der Solidarität. Wer besagte Gewalt erfahren musste oder als Angehöriger eines Opfers mit ihr konfrontiert wird, der verdient Anteilnahme ohne Wertung, egal ob das vorangegangene Verbrechen hinsichtlich der damit verbundenen Motivation – oder der Verwerflichkeit – dem politischen Mainstream entspricht oder nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Im Kontext heisst das: Würdigen Sie den Schmerz der Betroffenen, arbeiten Sie mit voller Kraft an der Prävention von Anschlägen, Attacken und Übergriffen, und tun Sie dies vorurteilsfrei. Eine Hierarchisierung der Opfer muss entschieden unterbunden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Liebe Kollegen der Fraktion DIE LINKE, um das zu gewährleisten, brauchen wir tatsächlich einen gut funktionierenden Verfassungsschutz. Tatsächlich ist es so, wie der
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 In diesem Punkt widersprechen Sie sich. Es kann in Hessen nicht ohne unseren Verfassungsschutz, ohne ein gut funktionierendes Landesamt für Verfassungsschutz funktionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.