Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Allerdings, es bestand immer die Notwendigkeit, und wenn  man mal ins Bewertungsgesetz schaut, Paragraf 21  Bewertungsgesetz, bestand schon immer ein Hauptfeststellungszeitpunkt alle sechs Jahre. Das heisst, wenn  man es mal auf die Spitze treibt, ist es seit 1970 – ganze  48 Jahre lang, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat – versäumt worden, eine Hauptfeststellung  nachzuholen. Ich kann auch sagen, woran das lag. Der  erste Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964, da haben  die letzten Grundstücksbewertungen Mitte der 80er-Jahre  stattgefunden. Da sieht man mal, welch ein Aufwand das  ist, und das ist auch das, was auf uns zukommt.   Aber, meine Damen und Herren, diese Versäumnisse  gehen ja zulasten des Gesetzgebers und auch der Verwaltung, die natürlich jetzt heute andere technische Möglichkeiten hat als damals, aber letzten Endes war das  Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwartbar und  letzten Endes ist es genau der Punkt, den wir hier ansprechen möchten. Es steht in keinem Verhältnis dazu,  dann den Bürgerinnen und Bürgern nur vier Monate  Abgabefrist zu geben und möglicherweise dann noch mit  Sanktionen zu drohen, wenn dann am 31.10. die Erklärungen noch nicht abgegeben werden konnten. Und auf  der anderen Seite hat man sich zumindest seit 2018 vier  Jahre Zeit gelassen, um heute dann sozusagen das  Programm zu starten, damit man überhaupt eine Erklärung abgeben kann oder, wenn ich es sogar noch auf die  Spitze treiben will, ganze 48 Jahre lang nicht gehandelt  zu haben.   Bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer  ist natürlich der Bund auch in der Verantwortung, bei  der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sind es  die Landesfinanzämter. Und bevor ich vielleicht noch,  wenn die Redezeit reicht, über die Modelle spreche – das  ist jetzt eigentlich nicht der Kern des Antrags, aber da  kann man sich auch ganz, ganz stark noch mal drüber  unterhalten, ob das Modell, was hier in MecklenburgVorpommern gewählt wurde, auch das richtige war –, es  geht uns jetzt darum, den Bürgerinnen und Bürgern mehr  Zeit für ihre Verpflichtungen zu geben, im Rahmen der  Grundsteuerreform die Feststellungserklärung abgeben  zu können. Und der Gesetzgeber, ich hatte es schon  gesagt, hat sich viel Zeit genommen. Die Verwaltung war  natürlich dann beauftragt, das umzusetzen. Das ist natürlich auch ein zäher Prozess. Man muss immerhin bedenken, dass es 1,2 Millionen Grundstücke hier allein im  Bundesland betrifft.   Und diese vier Monate, ich hatte es schon ausgeführt,  fallen in die Urlaubszeit, und jetzt werden viele sagen, na  gut, ich habe die Zeit nicht, ich habe vielleicht auch gar  keine Ahnung, ich weiss gar nicht, was das bewirkt, wenn  ich irgendwelche Daten hier eingebe, weil der Witz ist ja  in dem Verfahren, was wir haben, dass die Grundsteuer,  die ich zu zahlen habe, relativ spät ja erst von der Gemeinde oder von der Stadt mitgeteilt wird. Alle anderen  Bescheide, die ich vorher von den Landesfinanzbehörden  bekomme, die geben ja nur irgendwelche Werte an. Nicht  für jeden ist klar, was heisst das denn am Ende bis hin  eben auch zu dem Problem, dass man möglicherweise  Grundlagenbescheide da nicht rechtzeitig angefochten  hat. Aber das ist ein anderes Problem, was eher im  Modell liegt.   Und jetzt treffen diese Menschen, die vielleicht Hilfe und  Rat suchen, auf einen Berufsstand, also auf die steuerberatenden Berufe. Und was glauben Sie wohl, was da  los ist?! Die können ja nicht für vier Monate das Personal  derart hochschrauben und im Oktober sagen oder Ende  Oktober, so, jetzt brauchen wir euch aber nicht mehr,  weil die Erklärungsfrist ist jetzt abgelaufen. Das heisst, sie  müssen sich darauf einstellen. Ich weiss nicht, ob die  Urlaubssperren verhängt haben oder was weiss ich was,  die können es aber nicht leisten. Das haben auch die  Expertengespräche gezeigt, die wir hier geführt haben,  auch schon im Finanzausschuss. Ich habe auch genau  explizit auch noch mal danach gefragt. Steuerberaterkammer, Steuerberaterverband, auch der Bund der  Steuerzahler, alle warnen davor und sagen, diese Frist  ist zu kurz. Und man kriegt Druck aus dieser ganzen  Angelegenheit, wenn man jetzt vielleicht schon mal erklärt, es wird sanktionslos bleiben, wenn die Erklärungen  verspätet eingehen, vielleicht auch gleich eine Karenzzeit  einrichtet von einem halben Jahr.   Ich weiss, dass das nicht allein im Land zu regeln ist, Herr  Dr. Geue, das ist mir klar, das werden Sie uns wahrscheinlich auch gleich erzählen, aber ich denke schon,  dass man auch im Land entsprechende Regelungen,  Erlasse herausgeben könnte, dass zumindest eine Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und auch  mit den obersten Finanzbehörden der Länder getroffen  werden kann, weil das Problem hat jedes Bundesland im  Übrigen.   Und ich weiss, dass es bestimmte Härtefälle oder Härtefallregelungen gibt, dass bestimmte Personen auch in  Papierform abgeben können. Ja, aber die sind genauso  hoffnungslos überfordert, weil, wenn sie schon die Bodenrichtwerte dann im Internet nicht finden können, wonach  sollen die dann am Ende auch verfahren. Und vor allem,  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  niemand hat Erfahrung mit diesem Verfahren, weil wir ein  ganz neues Verfahren gewählt haben, es sei denn, es  sind diejenigen, die vielleicht ganz fleissig heute früh  schon geguckt haben, ob sie in dem Portal weiterkommen und sich die Daten zusammengesammelt haben.  Ich weiss nicht, ob es schon erste Fälle gibt, das würde  mich wirklich mal interessieren.   Wir wissen, wie gesagt, dass es einen grossen Ansturm  geben wird. Wir wissen, dass es kaum zu bewältigen  sein wird. Ich weiss auch, dass der Druck wahrscheinlich  sehr, sehr gross ist aufseiten der Finanzverwaltung, denn  das Ganze muss auch bis zum 01.01.2025 umgesetzt  sein, ansonsten ist die Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig, und das ist natürlich ein grosser Betrag  oder eine grosse Einnahmeseite für die Kommunen, der  dann wegbrechen würde. Aber letzten Endes kann  man doch davon ausgehen, dass es eine sukzessive  Abarbeitung geben wird. Warum man da nicht auch eine  sukzessive Erklärungsabgabe hätte steuern können, das  erschliesst sich mir am Ende auch noch nicht.   Jedenfalls wollen wir eins vermeiden, dass jetzt den  Bürgern gegenüber mit aller Härte vorgegangen wird,  dass es Verspätungszuschläge geben wird, dass es  Schätzungen geben wird, Schätzungsbescheide, oder  dass sogar Zwangsmittel angewandt werden. Und genau  darauf wollen wir hinaus, dass wir hier mit Augenmass  vorgehen, dass wir die Nöte und die Ängste, die jetzt da  sind, und die Befürchtungen, ich schaffe das nicht, dass  wir dem entgegenkommen und dass wir sagen, okay, wir  werden am Ende aus den vier Monaten möglicherweise  zehn Monate machen können. Und wir wissen auch, die  Verwaltung wird nicht alle Fälle zeitgleich abarbeiten  können. Es ist ja auch interessant, dass man sich dann  tatsächlich auch bis Ende 2024 ja noch Zeit nehmen  kann für die entsprechenden Veranlagungsgeschäfte.   So, natürlich ist die Fristsetzung – das hatte ich schon  gesagt – kein alleiniges Problem des Landes. Ich prognostiziere Ihnen, dass es noch sehr viel Ärger geben  wird. Ich höre von Kollegen, dass es auch jetzt schon  viele Anrufe sind. Es gab ja ein Schreiben, wo die Bürgerinnen und Bürger schon mal aufgeklärt wurden, und da  war das Chaos eigentlich schon perfekt, weil natürlich  jeder verwiesen hat und gesagt hat, ja, das Portal wird ja  erst am 01.07. freigeschaltet. Na ja, das macht die Rentnerin oder den Rentner, der sich extra zum Finanzamt  hat fahren lassen, um zu erfahren, was muss ich denn  jetzt machen, und dann wird er nach Hause geschickt, ja,  ab 01.07. kannst du online was ausfüllen, den macht es  nicht besonders glücklich.   Aber ich verstehe auch irgendwo, dass man irgendwie  mit dieser Situation jetzt umgehen muss. Kein Verständnis habe ich dafür, dass man relativ spät gehandelt hat,  und kein Verständnis habe ich dafür, dass man so starr  an den vier Monaten festhält. Und deswegen wünsche  ich mir, dass wir vielleicht eine Aussage bekommen, wie  man hier gedenkt seitens der Landesregierung, vor allem  eben von der Spitze des Finanzministeriums, wie man  hier vielleicht Abmilderung schaffen könnte. Da zielt der  Antrag hin. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Antrag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger …   Und ich sage es gleich, bevor jetzt wieder eine ideologische Neiddebatte losgeht, es geht nicht nur um die  Grundstückseigentümer, sondern es geht auch um die  Mieter, denn die Grundsteuer wird mit umgelegt. Es betrifft also nahezu alle Menschen hier in diesem Land. –  Vielen Dank!