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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die schrecklichen Fälle  von Lügde, von Münster und von Bergisch Gladbach  haben uns aufgerüttelt. Allerdings durften sie auch  nicht spurlos an uns vorübergehen, sondern mussten  uns politisch in die Verantwortung nehmen und uns  dazu bringen, zu handeln.  Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist leider eine  schreckliche gesellschaftliche Realität, vor der wir  nicht die Augen verschliessen dürfen. Allein im Jahr  2020 wurden in Deutschland durch die Ermittlungsbehörden 14.600 Straftaten von sexualisierter Gewalt gegen Kinder erfasst. Darüber hinaus gibt es  aber auch noch andere Gewaltformen, denen Kinder  und Jugendliche ausgesetzt sind.  Wir alle sind uns schmerzlich bewusst, dass die Pandemie das Risiko, Gewalt zu erfahren, für Kinder und  Jugendliche noch einmal erhöht hat. Die Zahlen zeigen einen Anstieg der Meldungen zu Kindeswohlgefährdungen. Während die erfassten Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2012 noch bei rund 38.300 Fällen lagen, waren es im Jahr 2020 bereits rund 60.600  Fälle.  Das hat unterschiedliche Hintergründe. Es kann in  der Überforderung von Eltern begründet sein.  Ebenso kann es auf Vernachlässigung, körperliche  Gewalt, psychische Gewalt oder eben auch sexualisierte Gewalt zurückzuführen sein.  Wir müssen uns bewusst machen, dass diese Zahlen eine schreckliche Sprache sprechen, und vor allem, dass hinter jeder Zahl das Schicksal eines Kindes, eine Person, das Gesicht eines Kindes steht.  Ausserdem müssen wir uns bewusst machen, dass  es mit dieser erhöhten Zahl zwar gelungen ist, zumindest die Schicksale dieser Kinder ins Hellfeld zu  holen, dass aber – auch das ist eine schreckliche Erkenntnis aus unserer Arbeit in der Kinderschutzkommission und im PUA – das Dunkelfeld derer, deren  Martyrium nicht ans Licht kommt, denen wir noch  nicht helfen konnten, noch immer viel, viel zu gross  ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn ein Kind oder eine jugendliche Person in irgendeiner Form gefährdet ist, muss der Staat, müssen wir als Gesellschaft insgesamt Verantwortung  übernehmen. Denn Kinderschutz – darauf haben der  Kollege Maelzer und die anderen Kolleg*innen bereits hingewiesen – ist eine gesamtgesellschaftliche  Verantwortung. Deswegen ist es wichtig, dass die Arbeit der unterschiedlichen Gremien in diesem Parlament, aber auch der Entwurf des Kinderschutzgesetzes noch einmal dazu beigetragen haben, die Sensibilisierung der Gesellschaft zu erhöhen.  Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie die  Rechte von Kindern und Jugendlichen brauchen immer unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie dürfen  nicht nur dann in den Blickpunkt der Politik geraten,  wenn diese schrecklichen Fälle ans Licht kommen.  Wir haben zur Aufklärung dieser schrecklichen Fälle  den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.  Wir haben uns als Parlament aber auch entschlossen, mit der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder – kurz: Kinderschutzkommission –  Kinderschutz und Kinderrechte strukturell in diesem  Haus zu verankern. Ich glaube, dass das eine vollkommen richtige Entscheidung war. Sehr dankbar  bin ich auch dafür, dass es einen breiten Konsens  gibt, über die Legislaturperioden hinweg weitertragen  zu wollen, dass der Kinderschutz und die Kinderrechte in diesem Haus eine ganz starke Stimme haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit Einsetzung der Kinderschutzkommission haben  wir unterschiedlichste Themenschwerpunkte verhandelt; die Kolleg*innen sind bereits darauf eingegangen. Besonders wichtig ist aber, dass wir nach all den  Anhörungen auch zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen gelangt sind, und zwar insbesondere  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 17/161  hinsichtlich einer besseren Ausbildung oder der Möglichkeiten von Fort- und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieher*innen sowie für den gesamten Bereich der sozialen Arbeit und darüber hinaus für alle Bereiche, in denen man mit Kindern und  Jugendlichen zusammenarbeitet.  Des Weiteren beinhalten die Handlungsempfehlungen eine verbindliche Implementierung verbindlicher  Einarbeitungsmodelle für Berufseinsteiger*innen im  Allgemeinen Sozialen Dienst, die Prüfung von Kinderschutzbedarfsplänen und nicht zuletzt die Absicherung der Schulsozialarbeit.  Ausserdem stellen wir in den Mittelpunkt, dass es einer Stärkung von Beratung, Hilfe und Unterstützung  braucht. Denn jedes Kind in Nordrhein-Westfalen  muss eine Anlaufstelle finden, wenn es von Gewalt  betroffen ist, auch jenseits eines Jugendamtes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, nach zwei Jahren  Kinderschutzkommission, all den Anhörungen und  dem sehr intensiven Austausch können wir klar sagen, dass wir das Thema „Kinderschutz“ natürlich  noch nicht vollumfänglich behandelt haben. Wir werden es auch nie vollumfänglich behandeln können.  Wir haben uns aber auf einen sehr guten Weg gemacht und haben den Kinderschutz sowie die Rechte  von Kindern in diesem Landtag gut verankert.  Für die nächste Legislaturperiode wünsche ich mir  allerdings sehr, dass wir den Blick noch einmal weiten. Kinderschutz geht immer auch mit der Frage der  Stärkung von Kinderrechten einher. Die Kinderschutzkommission zu einer Kinderrechtekommission  oder einer Kommission zur Wahrung der Belange  von Schutz und Rechten weiterzuentwickeln und  dies noch intensiver in den Blick zu nehmen, wäre  aus meiner Sicht für die nächste Legislaturperiode  eine wichtige Herausforderung.  Lassen Sie mich abschliessend auch noch ein Wort  des Dankes finden. Ich möchte mich sehr herzlich bei  den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die intensiv  und immer am Ergebnis sowie vor allem an der Anwaltschaft für die Kinder und Jugendlichen orientiert  gearbeitet haben. Ausserdem möchte ich mich bei  dem Sitzungsdokumentarischen Dienst und dem  Ausschussassistenten Markus Müller bedanken.  Ganz besonders möchte ich mich aber bei der Vorsitzenden Britta Altenkamp für die immer gute, versierte, konstruktive und, ehrlich gesagt, manchmal  auch ein bisschen lockere Art, mit der sie die Kinderschutzkommission immer wieder zusammengebracht hat, bedanken. Vielen lieben Dank, liebe  Britta! Ich wünsche dir alles Gute. Erhalte dir dein Engagement und das gewisse Feuer für alles, was da  kommt!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Der umfassende Bericht und die daraus erwachsenen Handlungsempfehlungen für die Landesregierung sind das Ergebnis zahlreicher Stunden Arbeit – einer Arbeit, die uns allen in der Kommission  parteiübergreifend eine Herzensangelegenheit war.  Ich denke, das hat man ohne jeden Zweifel gespürt.  Auch ich möchte an dieser Stelle Frau Altenkamp für  ihre integrierende Führung und meinen Kollegen der  anderen Fraktionen danken. Diese Kommission hat  tatsächlich für den Kinderschutz und nicht für parteipolitisches Klein-Klein gearbeitet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Der zweite Punkt ist, alles zu tun, damit die Stadt und  die Region entlastet werden. Meine Idee war – andere haben das vielleicht auch schon angedacht; ich  habe es auf jeden Fall bei der Pressekonferenz, die  wir dort vor Ort abgehalten haben, als, meine ich,  Erster auch öffentlich formuliert –, einen Beauftragten dort einzusetzen. Jetzt ist der Lüdenscheider Bürgermeister als Beauftragter gefunden worden.  In diesem Zusammenhang stellt sich für mich folgende Frage an die Region: Ich denke, dass das eine  gute Wahl ist, weil er ein kompetenter, sachlicher  Mensch ist. Diese zusätzliche Aufgabe aber über fünf  Jahre als hauptamtlicher Bürgermeister zu stemmen,  ist eine grosse Herausforderung. Meines Erachtens  wäre es gut, ihm noch jemanden an die Seite zu stellen – so ähnlich, wie es die Landesregierung mit  Herrn Jaeckel gemacht hat; wobei ich mich da gefragt habe, warum dies nur für ein halbes Jahr erfolgt.  Das Ganze wird uns die nächsten vier oder fünf  Jahre beschäftigen. Ich fände es gut, wenn es mehrere Schultern gibt, aber nicht zu viele, die koordinierend sind, was Handel, Verwaltung, Entlastungsverkehre, Reaktivierung von Bahnstrecken, Anwohnersorgen, Lärmschutz etc. betrifft. Da ist in den nächsten Monaten und Jahren massiv viel zu tun.  Unser Wunsch ist – das haben wir auch im Antrag  formuliert; denn das wurde deutlich in den Gesprächen formuliert –, dass dort mit einer Ansprechperson …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin; das ist der  letzte Satz. – Die Akteure, die wir vor Ort getroffen  haben, haben alle Sorgen und Anliegen. Hier stellt  sich die Frage, wer zuständig ist: Bund, Autobahn  GmbH,  Bundesverkehrsministerium,  Landesverkehrsministerium,  Regierungspräsident,  Bürgermeister etc.? – Es braucht eine konkrete Bündelung,  um dort die Sachen entsprechend abzufedern.  Das ist unser Wunsch bzw. unsere Bitte. Ich glaube,  dass wir einen guten und sachlichen Antrag vorgelegt  haben, und bin gespannt auf die weitere Debatte. –  Danke für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 und Josefine Paul [GRÜNE])  damit es auch für Fragen jenseits der Autobahn eine  Anlaufstelle gibt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist den Menschen im Märkischen Kreis, in Lüdenscheid, in ganz  Südwestfalen und mir ein persönliches Anliegen,  dass Sie den Ernst der Lage für unsere Region und  unser Zuhause verstehen. Deshalb die Direktabstimmung, damit schnell geholfen werden kann; denn  Zeit haben wir nicht.   Deshalb bitte ich Sie alle hier: Helfen Sie den Menschen im Märkischen Kreis und in Südwestfalen dabei, ihr Zuhause zu schützen. Für uns in Südwestfalen, für uns im Märkischen Kreis und in Lüdenscheid  gilt jedenfalls: Wir stehen zusammen. Wir handeln  zusammen. Wir schützen unser Zuhause. – Ich  danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 und Josefine Paul [GRÜNE])
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum  bloss Lüdenscheid? Das werden sich in diesen Tagen  viele Anwohner, Pendler oder auch Unternehmen  fragen. Warum bloss Lüdenscheid?  Diese Frage hat vor etwas mehr als zehn Jahren  schon einmal bundesweit für Schlagzeilen gesorgt,  und zwar hatten Wissenschaftler der Universität  München herausgefunden, dass der Märkische Kreis  mit seiner Kreisstadt Lüdenscheid die innovativste  Region überhaupt in Deutschland ist. Nirgendwo  sonst gibt es so viele mittelständische Unternehmen,  die Forschung und Entwicklung betreiben. Das war  bei Weitem nicht jedem bekannt, und das sorgte für  die entsprechenden Zeitungsartikel.  Viele Weltmarktführer sind aber nicht nur hier zu  Hause, sondern in ganz Südwestfalen, einer Region  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/161  mit unheimlich grosser Innovationskraft. Diese Stärke  gilt es trotz der vor uns liegenden Herausforderungen  auch in den kommenden Jahren zu bewahren.  Es ist ja nicht nur so, dass die Verkehrssituation den  Menschen Sorgen macht. Das Hochwasser hat in einigen Teilen Südwestfalens, gerade im Märkischen  Kreis, sehr, sehr vielen Unternehmen und Menschen  grosse Probleme bereitet. Die Coronapandemie hat  im produzierenden Gewerbe Lieferketten reissen lassen, und die vielen Automobilzulieferer sind aufgrund  des Umstiegs auf Elektromobilität zu Umstellungen  gezwungen.  Wir müssen also zweierlei tun.  Wir müssen die Verkehrsprobleme lösen. Ich bin der  Landesregierung, weil es ja nicht nur die Rahmedetalbrücke betrifft, sondern auch weitere, sehr dankbar für den Zehnpunkteplan, der eine ausgezeichnete Grundlage ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Viele der Forderungen, die SPD und Grüne in ihren  Anträgen aufgeführt haben, werden auch bereits abgearbeitet. Wir müssen heute also gar nichts beschliessen. Das ist das Tagesgeschäft dieser Regierung. Beispiele für zwei Massnahmen:  Alle Verkehrsverantwortlichen, also die Autobahn  GmbH des Bundes, Strassen.NRW, Kreisverkehrsbehörden, die Stadt Lüdenscheid, Verkehrsgesellschaften und die Polizei, stehen in einem kontinuierlichen Austausch und reagieren, wenn beispielsweise Streckenabschnitte neu gesperrt werden müssen oder freigegeben werden können.   Zudem werden Umleitungsstrecken kontinuierlich  optimiert, und es wird dafür gesorgt, dass Schleichverkehre durch Wohngebiete nicht entstehen. Das  sind wir den Anwohnerinnen und Anwohnern schuldig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zur Wahrheit gehört auch, dass der zusätzliche LkwVerkehr zu Schäden an kommunalen Strassen führt.  Ich fordere insbesondere im Namen der Region, die  betroffenen Kommunen bei der Beseitigung von  Schäden durch Umleitungsverkehre an ihren Strassen und der Baulast massgeblich zu unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Aber die Punkte werden nicht reichen. Wer eine  starke Region will, muss über Verkehrsfragen hinaus  für Unterstützung sorgen. Die glückliche Fügung ist,  dass im Augenblick Projekte im Hinblick auf die  REGIONALE 2025, das Strukturförderprogramm des  Landes, laufen.   Beim Startschuss waren Herausforderungen wie die  Coronapandemie oder die Sperrung der A45 noch  nicht bekannt, aber es kann jetzt nachjustiert werden.  Wir haben engagierte Landräte in der Region. Mit  ihnen muss evaluiert werden, wo noch Unterstützung  zuteilwerden  kann.  Dann  können  wir  die  REGIONALE zu einem Gewinn für die Region machen, wie es schon einmal passiert ist.  Der Hochschulstandort in Lüdenscheid war Ausfluss  der REGIONALE 2010. Damals hat man schon einmal dafür gesorgt, dass die Region zukunftsfähig  wird. Diese Chance besteht vielleicht mit neuen Projekten im Bereich der Mobilität, mit neuen Projekten  zur Gewinnung von Fachkräften. Das Strukturprogramm ist da, wir müssen es nur entsprechend nutzen. Am Geld wird es sicherlich nicht scheitern.  Lassen Sie mich abschliessend noch zwei, drei Sätze  sagen. Sehr geehrter Herr Klocke, es ist ein wenig  verwunderlich, wenn Sie sagen – es gab einen entsprechenden Presseartikel –, der Bürgermeister sei  damit ein wenig überfordert, und fragen, wo er die  Zeit hernehmen will, um all diese Aufgaben zu koordinieren.  Ich glaube, wenn ein Bürgermeister sagt: „Ich schaffe  das“, dann wird er das wahrscheinlich hinbekommen.  Wichtiger ist, dass wir über unsere Schienen dafür  sorgen, dass ihm Unterstützung zuteilwird.  Aus der Region hat es einen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck gegeben. Da kam nur der Hinweis, dass er sich nicht zuständig fühlt und den Brief  an einen anderen Minister des Bundeskabinetts weiterleitet. Ich meine, es ist wichtiger, dass wir auf unsere Entscheidungsträger einwirken, damit ein Bürgermeister die Unterstützung bekommt. Damit ist der  Region deutlich mehr geholfen. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Diese Legislaturperiode hatte unter den  Vorzeichen  eines  verkehrspolitischen  Paukenschlags begonnen: Wir übernahmen die Situation der  Leverkusener Rheinbrücke. Diese Legislaturperiode  scheint mit einem grossen Paukenschlag zu enden:  mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45  im vergangenen Dezember. – Daran, meine lieben  Kolleginnen und Kollegen, haben alle politischen Akteure der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ihren  Anteil.   Es steht völlig ausser Frage, dass dies zu katastrophalen Belastungen der Stadt Lüdenscheid und der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 17/161  betroffenen Umgebung geführt hat. Die Stadt leidet  unter zusätzlich rund 20.000 Fahrzeugen täglich, die  sie verstopfen, mit Abgasen und Lärm belasten und  das alltägliche Leben für alle dort Lebenden auf den  Kopf stellen.   Eine der stärksten deutschen Wirtschaftsregionen,  Südwestfalen, mit seinen erfolgreichen Unternehmen, die oftmals Weltmarktführer in ihrem Segment  sind, ist grundlegend betroffen. Die Situation der Folgen der Brückensperrung wird in den beiden Anträgen von SPD und Grünen sehr zutreffend dargestellt.  Auch sind die zu befürchtenden Folgen nicht von der  Hand zu weisen. Die Abwanderung von Unternehmen sowie auch die Abwanderung von Fachkräften  aus der Region sind nicht auszuschliessen. Damit haben wir es hier mit einem strukturpolitischen Problem  zu tun, dem sich die Politik stellen muss – und sie  macht das.  Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart versucht, Hilfsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen aufzutun.  Wenn aber hier – wie im Grünenantrag – eine grosse  Wünsch-dir-was-Liste auf den Weg gebracht wird,  dann ist das wahrscheinlich eher Wahlkampf. – Lieber Herr Klocke, vielleicht hätten Sie diese Wunschliste an Wirtschaftsminister Robert Habeck richten  sollen, der ja Ihrer Partei angehört. Er hat nämlich  rundherum alle Wünsche nach Hilfsmassnahmen kategorisch abgelehnt.  In einem anderen zentralen Anliegen beider Anträge  sind wir deutlich weiter. Einen Kümmerer in Form eines Koordinators, den Sie beide fordern, hat der Bundesverkehrsminister berufen. Es ist der Bürgermeister von Lüdenscheid, Sebastian Wagemeyer. Hier  sage ich ausdrücklich: Viele Köche verderben den  Brei. Ein Koordinator für die Sache ist genau das  Richtige, da sollten wir uns nicht auf ein, zwei, drei,  vier oder fünf Koordinatoren verlassen.  Ihnen geht es an dieser Stelle doch nur um eines:  Ihre Anträge sind für die Tonne, da die verantwortlichen Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler  Ebene gehandelt haben und für Ihren Wahlklamauk  nicht mehr zur Verfügung stehen. Das missfällt  Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Beide Anträge sind überflüssig, weil die aufgeworfenen Fragen bereits seit Wochen intensiv diskutiert  werden und alle beteiligten Stellen – Bundesverkehrsministerium, Landesverkehrsministerium, Autobahn GmbH, Landesbetrieb und die Region – intensiv an Lösungen arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Das Bundesministerium war wiederholt vor Ort und  hat Unterstützung bei der Finanzierung des Lärmschutzes für die Anwohner zugesagt. Alle möglichen  Massnahmen zur Beschleunigung und zur Milderung  der Auswirkungen sind in der Erarbeitung.  Es wird deutlich, dass der Wahlkampf bevorsteht.  Weder SPD noch Grüne legen weitergehende Konzepte vor, die nicht bereits diskutiert, erarbeitet oder  umgesetzt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Ihre Lösungsvorschläge sind im Wesentlichen abgearbeitet oder wirkungslos.  Ein Brückengipfel ist vom BMDV bereits zugesagt  worden und wird zeitnah terminiert. Die Reaktivierung von Schienen oder der Neubau von kV-Anlagen  benötigt Jahre und ist keine schnelle Hilfe. In der aktuellen Legislaturperiode war es gerade die NRWKoalition, die die NE-Bahnförderung wieder mit  Haushaltsmitteln unterlegt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Hier zeigt sich die Wirkungslosigkeit der Vorgehensweise der Grünen. Mit vorausschauender und nachhaltiger Verkehrspolitik hat das nichts zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Noch schlimmer jedoch ist, dass die Grünen hier zugleich ganz klar den Ausbau der Brücke auf sechs  Spuren begraben wollen. Das sagen sie aber nicht  offen und direkt, es ergibt sich indirekt aus ihrer Argumentation. Wenn sie nämlich die Aufnahme dieser  Erweiterung in den Bundesverkehrswegeplan als  grundlegend falsche Politik brandmarken, kann dies  nur bedeuten, dass sie lediglich eine vierspurige Lösung anstreben. Das ist schon mit dem Koalitionsvertrag in Berlin nicht vereinbar.  Damit würde die Rahmedetalbrücke auf der gesamten A45 zu einem Nadelöhr, da die anderen Teile der  Strecke sechsspurig ausgebaut werden. Das stellt  eine massive Beeinträchtigung der verkehrlichen und  damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung dar. Sagen Sie dies den Wählerinnen und Wählern endlich  offen, und verstecken Sie sich nicht hinter einer Kiesdebatte.  Sie sehen: Ein liberaler Verkehrsminister im Bund  und eine christdemokratische Verkehrsministerin im  Land agieren zukunftsweisend und nachhaltig.  Beide Anträge wären abzulehnen, würden wir nicht  den Grünenantrag an den Ausschuss überweisen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 und Carsten Löcker [SPD])  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 17/161
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und  Herren von der AfD, schon die Verwendung des Begriffs „PCR-Testregime“ im Titel Ihres Antrags würde  ausreichen, diesen Antrag abzulehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Mit „Regime“ bezeichnet man totalitäre und autokratische Systeme.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind und bleiben aber eine parlamentarische Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Unser alter und neuer Bundespräsident hat in seiner  Antrittsrede, wie ich finde, völlig zu Recht deutlich gemacht, dass unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen – Regierung, Parlament,  Rechtsprechung – ihre Funktionsfähigkeit auch unter  den ungewöhnlichen und belastenden Bedingungen  dieser Pandemie unter Beweis gestellt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Antrag lässt auch völlig  ausser Acht, welches übergeordnete Ziel die Schulpolitik in diesem Land seit Beginn der Pandemie verfolgt hat. Wir wollten und wir wollen weiterhin so  lange wie möglich den Präsenzbetrieb in den Schulen aufrechterhalten. Das ist uns in Nordrhein-Westfalen übrigens besser gelungen als in vielen anderen  Bundesländern, und zu diesem bemerkenswerten  Erfolg im immerhin grössten und am dichtesten besiedelten Bundesland hat in besonderer Weise auch unsere Teststrategie beigetragen.  Die Testungen, die auch in Nordrhein-Westfalen bislang in den Schulen stattgefunden haben und weiter  stattfinden, dienten dem Gesundheitsschutz. Die  Teststrategie hat bis heute den Nachweis erbracht,  dass Schulen nicht die Hotspots sind. Das sage ich  auch mit Blick auf die beiden Fraktionen auf der linken Seite. Das Chaos, das Sie in den vergangenen  Monaten immer wieder vorausgesagt, ja, sich offensichtlich gewünscht haben, ist ausgeblieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Auch die fortdauernden Angst- und Verunsicherungskampagnen, die von Ihrer Seite geführt wurden, verfangen bei der grossen Mehrheit im Bildungswesen nicht. Auch insofern stehen alle weiter zu unserem Ziel, so lange wie möglich den Präsenzbetrieb  in den Schulen aufrechtzuerhalten.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 17/161  Das ist auch während der zahlenmässig bisher stärksten Welle, der Omikron-Welle, gelungen. Trotz steigender Positivzahlen in Kitas, in der Gesellschaft und  auch unter Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften muss man feststellen – das ist auch schon  gesagt worden –: Es waren wenige schwere Fälle  dabei. – Auch das ist eine wichtige Erkenntnis, liebe  Kolleginnen und Kollegen von der AfD, die ohne das  Ergebnis unserer Teststrategie so mit belastbaren  Zahlen nicht möglich gewesen wäre.  Warum haben wir diese Teststrategie angepasst?  Mein Blick geht jetzt wieder auch auf die linke Seite.  Es war der Bundesgesundheitsminister, der über die  Bundesebene vorgeschlagen hat, eine Priorisierung  vorzunehmen, bei der Schulen nicht im Blick waren.  Das hätten wir Schulpolitiker uns sicherlich anders  gewünscht, und es ärgert uns genauso wie alle Beschäftigten im Schulwesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Und wir wiederholen das eben immer.   Ich sage aber auch ganz persönlich: Ich bin selbst  tagtäglich betroffen, weil ich im familiären Umfeld  viele Grundschullehrerinnen habe und tagtäglich mitkriege, was auch die Veränderung dieses Testverfahrens für zusätzliche Belastungen mit sich bringt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe auch den offenen Austausch mit den Kreisverbänden von VBE und GEW vor Ort gesucht.