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Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Die AfD-Fraktion, so formuliere ich es, belästigt uns jetzt  zu diesem Tagesordnungspunkt im Landtag mit ihren repressiven, teilweise rechtswidrigen und weltfremden Vorstellungen zu den aktuellen Fluchtbewegungen. Ich fand  die Aktuelle Debatte vorhin etwas niveauvoller.  Ja, wir erleben in den letzten Monaten zusätzlich zur Flucht  aus der Ukraine dynamische Bewegungen auf der Balkanroute. Wir erleben neue Katastrophen auf dem Mittelmeer,  angeheizt auch durch die neue italienische Regierung. Sie  haben sicherlich in den letzten Tagen in der Presse verfolgt,  wie schwer es ist anzulanden mit Schiffen voller geretteter  Menschen. Wir erleben, wie der schändliche EU-TürkeiDeal langsam erodiert, und wir erleben tödliche PushBacks an den EU-Aussengrenzen.  Die einzige Lehre, die wir daraus ziehen können: Wir müssen Migration und Flucht gestalten und als Europäische  Union – und natürlich Deutschland als Teil der Europäischen Union – dauerhaft darauf vorbereitet sein, dass sich  Menschen aus Kriegsgebieten, aus Verfolgung und Terror  in Bewegung setzen und Schutz suchen.  Die Menschen kommen derzeit aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak, aus dem Iran, aus Venezuela. Viele von  ihnen harren schon lange in oder vor den Toren der Europäischen Union unter unwürdigen Bedingungen aus. Im  vorliegenden Pamphlet, über das Sie hier abstimmen lassen  wollen, wird pauschal von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen und damit sehr deutlich gemacht, was diese Debatte hier soll, nämlich Hetze und Stimmungsmache. Was  Sie damit treiben, ist schändlich und wir werden auf allen  Ebenen dagegenhalten.
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 Doch, und das habe ich vorhin schon betont, es ist nicht nur  die AfD; es sind tatsächlich auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien – der CDU, aber leider auch die Bundesinnenministerin –, die mit Wortmeldungen zumindest  Verwirrung und Verunsicherung schüren. Vom Versprechen, illegale Zurückweisung zu unterbinden und das Leid  an den EU-Aussengrenzen zu beenden, was nämlich neben  der Rückführungsoffensive auch im Bundeskoalitionsvertrag steht, ist bisher nichts zu merken, und die Lage ist dramatisch.  Aber schauen wir uns rational die Zahlen in Sachsen an:  Ein neues Jahr 2015 zu befeuern ist unredlich. Wir sind mit  12 000 Menschen – zumindest bis September; der Innenminister hat sicher aktuellere Zahlen – meilenweit davon  entfernt, und derzeit sinken die Zahlen wieder. Klar ist es  eine Herausforderung, die sich aber meistern lässt, in dem  planvoll und unaufgeregt gehandelt wird. Auch das haben  wir heute schon besprochen. Es ist gerade bei der Landesdirektion und den Kommunen ein wirklich gutes Vorgehen  zu beobachten, und so kann das funktionieren, nicht aber,  wenn von der politischen Spitze oder aus den politischen  Ecken auch dieses Hauses Stimmung gemacht wird.  Warum lernen wir nicht aus dem Umgang mit ukrainischen  Geflüchteten, der viel geräuschloser vonstattenging. Über  eine Million Menschen hat die Bundesrepublik seit Kriegsausbruch aufgenommen. Es gibt auch bei den anderen  Kriegsflüchtlingen – und wir machen da eigentlich nicht  gern den Unterschied – zahlreiche Hebel, um den Druck zu  lösen.  Erstens. Legale Fluchtwege und europaweite Aufnahmekontingente. Das wäre der grosse Wurf. Das ist eine Form  von Humanität und Ordnung, wie wir sie als LINKE denken. Da hätten wir nämlich auch sozusagen geordnete  Wege und Fluchtbewegungen und könnten das auch besser  in die Hand nehmen und steuern.  Zweitens. Die Entbürokratisierung der Aufnahme und Verteilung der Menschen. Wenn Menschen ihre eigenen Netzwerke an Verwandten, Freundinnen und Freunden nutzen  könnten, wenn nicht Lagerpflicht und Wohnsitzauflagen  Eigeninitiativen hemmen würden, kämen wir auch viel  weiter und viel besser zurecht. Wenn es schnellere und einfachere Möglichkeiten, Arbeit und Ausbildung aufzunehmen, gäbe und damit Chancen, auf den eigenen Füssen zu  stehen, könnte die Lage auch in den Kommunen, auch für  die Behörden entspannt werden, und wir könnten dabei  Platz schaffen.  Hier möchte ich auch gern auf diese Milchmädchenrechnung von Herrn Wippel reagieren. Wenn wir mal berechnen würden, was die vielen, vielen Menschen mit Fluchthintergrund, Migrationshintergrund in Deutschland für  Steueraufkommen erwirtschaften,
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 was ausländische Unternehmen hier sozusagen auch an  Steuern lassen, wenn die alle weg wären, dann sähen wir  ganz schön traurig aus.
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4632  Es gibt Zahlen, die sogar die CDU kennt. Mehrere  10 000 Menschen müssen jährlich nach Sachsen zuwandern, um hier sozusagen unsere Gesellschaft am Laufen zu  halten. Das müssen Sie auch in Ihre wirklich absurde Rechnung einbeziehen.
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 Regelmässig beklagt die CDU in diesem Haus – wir hatten  auch schon eine wohnungspolitische Debatte – den hohen  Wohnungsleerstand ausserhalb der sächsischen Ballungszentren. Ich wünsche mir, dass wir diese Debatten ein bisschen vernetzen. Wohnungsunternehmen berichten uns  auch jetzt noch, dass sie bis heute keine Reaktion auf die  gemeldeten freien Wohnungskapazitäten haben. Natürlich  sind da Ukrainerinnen und Ukrainer zuerst gewünscht.  Aber es wäre tatsächlich auch noch Platz für andere Menschen, um schnell in eigenen Wohnraum zu ziehen, wenn  wir nicht Dresden und Leipzig zuvörderst betrachten.  Zum Schluss ein Wort zu Grenzkontrollen, die Sie in Ihrem  Antrag fordern und zu denen auch die CDU vor einigen  Wochen tönte und dies jetzt noch einmal bejaht hat. Grenzkontrollen sind eine wirklich absurde und irreführende Forderung. Grenzkontrollen – so sagt das EU-Recht – dürfen  nur bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und für eine begrenzte Dauer eingeführt werden. Sie sind absolute Ultima Ratio, wie auch der  Europäische Gerichtshof im April dieses Jahres noch einmal urteilte.  Wir begründen klar und deutlich: Offene Grenzen sind  lange erkämpft und dürfen nicht einfach geschlossen werden.
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 Die Fluchtbewegungen sind zudem keine Bedrohung. Es  geht hier um die aus internationalen und europäischen  Übereinkünften resultierende Pflicht, es geht um Menschen, es geht um Humanität. Wir werden Ihren Antrag aus  ganzem Herzen ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Kurz vorweg: Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass  jedes Mal, wenn die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN die demokratischen Fraktionen begrüssen, durch Ihre  Reihen ein Raunen geht. Das sagt mir, dass Sie sich nicht  einmal selbst für Demokraten halten. Das ist wirklich bitter.
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 Das erklärt auch den polemischen Redebeitrag – polemisch  ist wahrscheinlich noch zu wenig –, den rassistischen Redebeitrag
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 zur Einbringung Ihres Antrages. Wir sind das ja leider  schon von Ihnen gewohnt.  Wenn man sich den Antrag genau anschaut, dann sieht  man, dass Sie eigentlich den gleichen polemischen  Schwachsinn schon vor einem Jahr als Antrag eingebracht  haben, als es um das Thema Geflüchtete an der Grenze  Belarus und Polen ging.
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 Auch da können wir uns nur wiederholen: Das, was Sie in  Ihrem Antrag fordern, bricht geltendes Recht. Sie sind  doch diejenigen, die hier ständig einfordern, dass Recht  und Regeln eingehalten werden müssen.  Das Einzige, was Sie mit diesem Antrag möchten, ist  Ängste schüren, rassistischen Nährboden noch weiter nähren und das bekannte rassistische, polemische Säbelrasseln.
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 – Ja, Hass, gut, dass Sie es selbst erwähnen.
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 Den schüren Sie natürlich auch. Schön, dass Ihnen das  selbst auffällt.
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 Gehen wir trotzdem einmal inhaltlich ein bisschen auf diesen seltsamen Antrag ein. Allein die Bezeichnung illegale  Migration ist vollkommen falsch.
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 Menschen, die  zu uns kommen, und einen Antrag auf Asyl stellen, sind ab  diesem Moment nicht mehr illegal hier. Es ist einfach nur  perfide, Menschen, die gar keine Möglichkeit haben, auf  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4633  dem rechtlichen Wege einzureisen, vorzuhalten, dass sie illegal einreisen.
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 Was sollen sie denn sonst tun, um Schutz zu bekommen?
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 Wenn wir uns den zweiten Punkt anschauen, den Frau Nagel zum Ende noch einmal erwähnt hat, nämlich Grenzen,  dann muss man sagen: Wir leben in der EU. Das ist ein  Schengen-Raum. Hier gilt der freie und uneingeschränkte  Personenverkehr. Hier sind Grenzübertrittskontrollen an  den Binnengrenzen grundsätzlich nicht erlaubt.
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 Möglich werden sie nur gemacht, wenn es um eine wirkliche Bedrohungslage geht. Davon sind wir aber weit entfernt. Nicht einmal 2015, als wir hier 28 000 Menschen  hatten, haben wir von Grenzkontrollen gesprochen.
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 Das, was Sie machen, ist reine Panikmache.  Lassen Sie uns zu weiteren Punkten Ihres Antrags kommen. Sie wollen die Unterbringung von Geflüchteten in unmittelbarer Grenznähe und die Rückführung in das sichere  Drittland.  Wo wollen Sie denn die Leute in unmittelbarer Grenznähe  unterbringen? Kommen da die Container von heute Morgen wieder ins Spiel, die Sie aus den Steuergeldern bezahlen, die Sie nicht ausgeben wollen?  Was das Rückführen in die Drittländer angeht, so weiss ich  nicht, ob Sie schon einmal etwas von Dublin-III gehört haben. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach und überlegen, wie Ihre Forderungen da überhaupt rechtlich  hineinpassen.  Was soll, ganz nebenbei, eigentlich diese Machtdemonstration mit verstärkten Einsatzkräften und Bereitschaftspolizei? Die Menschen, um die es geht, sind mit dem  Schlauchboot über das Mittelmeer gekommen. Sie sind  barfuss durch Wälder gelaufen. Sie haben mehrere Pushbacks erlebt, wurden irgendwo nackt am Fluss ausgesetzt.  Und Sie kommen jetzt mit Ihren Polizei- oder Militärparaden, wie in irgendwelchen totalitären Systemen. Wo leben  wir denn? Die Leute brauchen mehr als Ihre rassistischen  Säbel, mit denen Sie hin und her rasseln.
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 – Ihre Säbel sind rassistisch, nicht jeder Säbel.  Die Wahl der Wörter, die hier wieder getroffen wurde – das  habe ich heute Morgen schon bemerkt, aber jetzt war es  noch schlimmer –, ist immer wieder die gleiche. Das ist die  gleiche Angstmacherei, die ich aber auch leider von Kollegen der CDU hören musste. Wir reden über Bedrohung.  Wir reden über Masseneinwanderung. Wir reden über  Wirtschaftsflüchtlinge. Wir reden über Angst. Wir machen  Angst. Das ist doch nicht die Lösung. Das ist doch nicht  der Sinn der Sache. Darüber haben wir heute Morgen schon  gesprochen.  Wir hier in diesem Haus haben als Abgeordnete eine Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, Menschen in  diesem Land zu schützen.
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 Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen.  Unabhängig davon, ob es Ihnen gefällt oder nicht: Als gewählte Abgeordnete stehen Sie hinter dem Gesetz.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sie müssen dahinterstehen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass es ein Asylrecht gibt,
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 Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass man einen Asylantrag stellen kann. Das ist Recht und Gesetz. Das müssen  auch Sie vertreten, dafür sind Sie gewählt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich ganz zum Abschluss meiner Rede noch  ein paar Worte über das ständige Abschieben der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen verlieren. Diejenigen, die  das hier so vehement fordern: Kennen Sie vollziehbar ausreisepflichtige Personen? Kennen Sie die Gründe, warum  viele Menschen nicht ausreisen? Ich kenne sie. Ich habe  jahrelang als Dolmetscherin gearbeitet. Viele von diesen  Menschen haben körperliche Leiden. Das sind Dialysepatienten. Das sind Menschen mit Behinderung. Das sind  Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen,  Menschen mit anderen psychischen Krankheiten. Die können nicht ausreisen. Da können Sie hundert Mal erzählen,  dass sei gelogen. Wenn aber jemand keine Beine oder keine  Nieren mehr hat, dann hat er die nicht. Das kann man nicht  lügen. Das sind auch Gründe, warum Ausreisen nicht vollzogen werden können. Auch das müssen wir mit in Betracht ziehen.  Danke schön.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gemäss Geschäftsordnung begehre ich für meine Fraktion eine  Kurzintervention auf den Redebeitrag der Kollegin Frau  Čagalj Sejdi.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4634  Ich möchte für meine Fraktion dem, was Sie gesagt haben,  entschieden entgegentreten. Sie haben gesagt, die CDU  habe mitgestimmt und sich den Antrag zu eigen gemacht.  Das ist nicht der Fall.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wenn Sie meiner Rede aufmerksam gelauscht haben, dann  haben Sie festgestellt, wie ich die Gründe dargelegt habe.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wir sind für ein robustes Grenzregime, die Einhaltung von  Rechtsstaatlichkeit und ein konsequentes Rückführen. Uns  mit der AfD-Fraktion in einen Topf zu werfen, halte ich für  unanständig, und das habe ich so – –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Doch! Sie haben gesagt: Die CDU stimmt mit oder redet  mit. – Dem wollte ich für meine Fraktion entgegentreten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ja, ich möchte  kurz darauf reagieren und es korrigieren. Ich habe gesagt,  dass die CDU bei der polemischen Wortwahl dabei ist. Ich  habe nicht gesagt, dass Sie bei dem Antrag mitstimmen.  Das habe ich wirklich nicht gesagt, so weit bin ich gar nicht  gewesen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD trägt nicht zur Lösung der Aufgaben rund um  das Themengebiet der Migration bei. Er trägt schon gar  nicht zu Humanität und Sicherheit für geflüchtete Menschen bei. Er schürt Ängste, zeigt die Ablehnung gegen  Menschen mit Migrationsgeschichte und ist schon deshalb  abzulehnen.  So verlangt die AfD Feststellungen vom Sächsischen  Landtag, die das Bedürfnis nach Würde und Schutz von  Menschen, die auf der Flucht sind, mit Füssen tritt – erneut!  Ich muss ehrlich sagen: Der Beitrag nach Herrn Wippel hat  es auch nicht wirklich besser gemacht.  Im Antrag finden sich nicht nur hetzende Begrifflichkeiten,  wie „Wirtschaftsmigranten“. Welche Menschenverachtung  steckt darin, wenn das Leid der Menschen in von Krieg und  Terrorismus geplagten Ländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak dermassen bagatellisiert wird?  In Ziffer 4 des Antrags stellt die AfD-Fraktion einen Zusammenhang zwischen dem EASY-Erfassungssystem und  der Auslastung der Unterbringungskapazitäten her, den es  gar nicht gibt. Das ist einfach Quatsch. Wenn, wie in Sachsen geschehen, Unterkünfte abgebaut werden, sind die verbliebenen auch früher voll. Das ist einfache Mathematik.  Die falsche Sparsamkeit ist hier das Problem und nicht die  Geflüchteten, Herr Wippel.  Die Fluchtrouten verändern sich nahezu wöchentlich wie  auch die Zahl derer, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. In den letzten Wochen sind die Zahlen sogar wieder  gesunken. Als SPD-Fraktion sind wir dazu in regelmässigem Austausch mit dem Innenministerium.  Bei einer ehrlichen Betrachtung gibt es keine Massenmigration und auch keine unkontrollierte Migration nach Sachsen. Auch wenn es nicht zur Erzählung der AfD passen  mag, sollten Sie doch, bitte schön, Fakten zur Kenntnis  nehmen.  Obendrein widersprechen Sie sich auch selbst, da Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Bundespolizei durch Kontrollen an den Landesgrenzen Einreisen feststellt. Dazu gab
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
  Haben wir jetzt nun Grenzkontrollen oder Kontrollen im  grenznahen Raum oder haben wir sie nicht?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Die Presseberichterstattung ist darin eindeutig. Ich selbst  habe Ausschnitte von Einsätzen der Bundespolizei im Rahmen der Kontrollen an der Eisenbahnstrecke von Tschechien nach Dresden wahrgenommen. Es mag nicht jedem  gefallen, aber die Bundespolizei erfüllt ihren gesetzlichen  Auftrag. Sie reagiert auch auf Kritik, zum Beispiel beim  Umgang mit Menschen, die sie antreffen, kontrollieren und  dann in die Unterkünfte begleiten, und sie passt ihre Handlungsweise an. Das ist nicht nur löblich, sondern das ist  auch ihr gesetzlicher Auftrag, ihre Verpflichtung.  Wenn wir schon über Pflichten reden, Herr Wippel, dann  noch eines: Es ist unsere humanitäre und gesetzliche Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen, egal, ob sie aus  der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten  kommen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Es mag vielleicht nicht jeder im Saal gehört haben, aber es  gab hier gerade einen kleinen Disput oder eine kleine Zwischenbesprechung bezüglich des letzten Redebeitrages, bei  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4635  dem Herr Wippel festgestellt hat, dass Gesetze für ihn nicht  gelten würden, weil er der Gesetzgeber sei. Das ist eine  sehr bedenkliche Haltung für einen Abgeordneten, denn für  uns alle gelten die Gesetze, solange sie nicht geändert sind,  Herr Wippel.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Zu unserer humanitären und gesetzlichen Verpflichtung,  Menschen aufzunehmen, die einen Asylantrag stellen, habe  ich heute bereits umfassend ausgeführt; auch zu den aktuellen Herausforderungen im Rahmen der Aktuellen Debatte.  Es kann und darf aber nicht unsere Antwort sein, Grenzen  zu schliessen und Menschen abzuweisen, die Schutz und  Hilfe suchen. Das ist auch nicht notwendig angesichts der  beherrschbaren Situation. Diese Menschen zu stigmatisieren, mit Vorurteilen zu belasten, hat krasse Konsequenzen.  Genau das sahen wir zuletzt am Bautzener Spreehotel.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Ich sage es noch einmal, weil es einer der wichtigsten  Punkte ist: Wer Ängste vor Geflüchteten schürt, lässt Worten Taten folgen. An diesen Taten werden hoffentlich auch  Sie, die AfD, irgendwann einmal gemessen werden.  Als SPD-Fraktion stehen wir für den sozialen Zusammenhalt und nicht für die Spaltung wie Sie. Wir stehen für Humanität statt für nationalistische Härte wie Sie. Darum  weigere ich mich, darum weigern wir uns, solche Unwahrheiten, solchen Populismus, solche der gesellschaftlichen  Spaltung und Aufhetzung dienenden Behauptungen festzustellen oder gar mitzutragen. Dies wird mit der SPD Fraktion niemals stattfinden. Wir werden Ihren Antrag daher  ablehnen, und ich fordere alle menschenfreundlichen und  demokratischen Mitglieder dieses Hauses auf, es uns  gleichzutun.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich finde es unheimlich interessant, dass nicht wirklich ernsthafte Gegenargumente gekommen sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Aber ich sehe, dass zumindest die CDU, auch wenn sie ein  wenig ihr konservatives Bild verloren, zumindest nicht ihren Humor verloren hat; denn wer nach sieben Jahren illegaler Masseneinwanderung, die kontinuierlich anhält, von  Tag zu Tag,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 wer sieben Jahre lang dieses Land regiert, nichts getan hat  und sich dann hinstellt und sagt, wir hätten bei ihnen die  Massnahmen kopiert, die sie seit Jahren weder durchführen  noch ankündigen, der kann einfach nur guten Humor haben. Dazu möchte ich Sie ganz herzlich beglückwünschen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Wissen Sie, ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag  überflüssig wird und wir vielleicht einmal darüber reden,  was die Bundesregierung denn eigentlich macht. Na gut,  okay. Aber ich habe mich ja vorbereitet und einmal geschaut, was die Bundesregierung macht. Da gibt es zum  Beispiel die Bundespolizeigewerkschaft  mit Herrn   Teggatz. Auch er hat seine Schwierigkeiten mit der Lage.  Er ist immerhin der Vertreter der Bundespolizisten, die in  der Gewerkschaft vereinigt sind und die natürlich auch ihre  Aufgabe durchführen wollen. Was hat er gemacht? Er hat  den Kurs der Bundesregierung ganz stark kritisiert. Er hat  auch an Bundesinnenministerin Faeser mehrere Briefe geschrieben. Was hat er zur Antwort erhalten? – Nichts! So  geht man also damit um. Wahrscheinlich würden Sie aber  auch – – Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn Sie  die Bundespolizeigewerkschaft in gleicher Art und Weise  beleidigen oder mit Polemik überziehen würden wie uns.  Dann wollen wir einmal schauen, was denn Frau Faeser  noch so gemacht hat. Jetzt hat sie gesagt, dass sie mal mit  Serbien sprechen werde, weil die Balkanroute ja über Serbien geht. Aber das hat sie einfach Monate zu spät gemacht.  Was hat man denn vorweg gemacht? Man hat auf den Zahlen gesessen und keine Zahlen herausgegeben.  Herr Pallas, wenn Sie sagen, dass man mal die Presse lesen  müsse, dann ist das zwar schön, aber die Presse hatte erst  einmal gar keine Zahlen erhalten. Die Nachfragen sind alle  abgebügelt worden. Auch wir haben keine Zahlen erhalten.  Erst nachdem die Zahlen durchgesickert sind, konnte man  gar nicht mehr anders, und nachdem die AfD im Bundestag  nachgefragt hat, haben wir Zahlen erhalten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Danach ging die Debatte los. Das ist nämlich die Wahrheit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das zeigt uns aber auch, dass Frau Faeser schon seit Monaten die Lage kennt, weil die Bundespolizei tagesaktuelle  Zahlen hat. Diese Zahlen liegen im Übrigen auch unserem  SMI vor – auch tagaktuell.  Aber wenn solche Zahlen rauskommen, dann jagt man natürlich lieber den Verräter und sagt: Oh, wer hat denn das  gesagt? Können wir den mit einem Disziplinarverfahren  überziehen? Das sind die wichtigen Massnahmen zur Lage,  die vonseiten der Bundesregierung kommen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4636  „Wir müssen an den Push-Faktoren arbeiten“, hat die CDU  gesagt. Wir müssen aber auch ganz stark an den Pull-  Faktoren arbeiten, also quasi an dem, was die Leute hierherzieht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Dazu muss man sagen, ist die Ampelregierung absolut  nicht untätig: das Chancenaufenthaltsrecht, was jetzt eingeführt wird, der Spurwechsel, die Abschaffung der Regelüberprüfung von Asylanträgen. Das interessiert uns nicht  mehr, ob der noch gilt oder ob nicht. Die gelten jetzt einfach alle, und nur, wenn irgendwo ein Sachbearbeiter beim  BAMF mal Langeweile haben sollte und durch Zufall mal  über einen stolpern sollte, der keinen Asylgrund mehr hat,  obwohl es nicht geprüft worden ist, der wird dann vielleicht  noch abgeschoben.  Ob er abgeschoben wird, steht auf einem ganz anderen  Blatt, aber man schaut erst einmal, ob man wirklich keine  Gründe mehr hat. Das ist doch absurd. Das einzige, was  dadurch passiert, ist, dass bei den Leuten im Kopf die Hoffnung bleibt, dass sie in diesem Land bleiben können. Jeder  auf der Welt bekommt das Zeichen gesendet, dass die  Wahrscheinlichkeit in Deutschland zu bleiben, wenn man  erst einmal drin ist, unheimlich gross ist. Zusammengefasst:  Die Bundesregierung macht nichts, sie macht es zu spät  und wenn sie es macht, macht sie es falsch.