Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wer erleben musste,  dass in seine Wohnung eingebrochen wurde, wird  wahrscheinlich nie wieder völlig unbefangen die Tür  aufschliessen. Wer überfallen und körperlich verletzt  wurde, wird am Ort der Tat nie mehr entspannt vorbeigehen. Und wer häusliche Gewalt erfahren hat,  dem fällt es sicherlich schwer, wieder einem anderen  Menschen sein Vertrauen zu schenken. Egal, welche  Tat es auch war, für die Opfer wird ihr Leben danach  nie wieder so sein wie vorher.   Die Opfer der Tat haben neben Schäden an ihrem  Eigentum, ihrem Vermögen, insbesondere Beeinträchtigungen ihrer psychischen und physischen Gesundheit erleiden müssen. Die Tatfolgen fallen unterschiedlich aus, hängen individuell von der Tat und  der Persönlichkeit des Opfers ab.   Der Opferschutz hat daher für die NRW-Koalition von  Anfang an eine besondere Bedeutung gehabt. Im  Dezember 2017 ist die erste Opferschutzbeauftragte  des Landes Nordrhein-Westfallen bestellt worden.  Sie fungiert als zentrale Ansprechpartnerin für alle  Opfer von Straf-, Gewalttaten und deren Angehörigen. Durch sie kann oftmals der erste Zugang zu unterschiedlichen Hilfsangeboten vermittelt werden.  Die Erfahrung hat gezeigt, dass Opfer dieses Angebot annehmen und dort auch Hilfe suchen.   Eine weitere wichtige Massnahme war die Etablierung  des Opferschutzportals NRW. Es bietet Opfern von  Gewalt und deren Angehörigen schnell Hilfe an, bündelt alle geförderten Angebote des Landes Nordrhein-Westfalen auf einer Seite und führt damit zielgerichtet zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten.  Gerade für Opfer von Gewalt sind diese Angebote  aufgebaut worden.   Mit der Errichtung der Stiftung Opferschutz kommt  nun ein weiterer wichtiger Baustein dazu. Ich freue  mich sehr, dass dies von allen demokratischen Fraktionen hier im Hause getragen wird.  Für viele Opfer gibt es auch Auswirkungen in finanzieller Hinsicht. Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben oft keinen Anspruch auf finanzielle Hilfen. Staatliche Leistungen  des Opferentschädigungsgesetzes sind an relativ  enge rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Bestehende zivilrechtliche Schadenersatzansprüche der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 17/161  Betroffenen können nicht immer befriedigt werden,  weil die Täter häufig mittellos sind.  Neben dem Schmerz und der Traumatisierung durch  die Tat sind dann Opfer auch noch finanziellen Nöten  ausgesetzt. Im schlimmsten Fall müssen sie für Bedarfe, die aus der Gewalt resultieren, auf staatliche  Grundleistungen wie Sozialhilfe zurückgreifen. Diesen Zustand wollen die vier demokratischen Fraktionen heute mit der Schaffung eines entsprechenden  Fonds beenden.  Wie die Hilfen konkret ausfallen werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wie hoch die  Leistungen sein werden, darüber wird der Stiftungsrat zu entscheiden haben. Ziel muss es jedoch sein,  dass Hilfen unbürokratisch und kurzfristig gewährt  werden. Das Land Nordrhein-Westfalen wird der Stiftung jährlich 2,5 Millionen Euro für die Erfüllung ihrer  Aufgaben zur Verfügung stellen, und natürlich werden die Bedarfe stetig überprüft, um gegebenenfalls  auch Anpassungen vorzunehmen.  Als Freie Demokraten machen wir uns dafür stark,  dass bei den Hilfen insbesondere auch Opfer von Taten jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus und Queer-Feindlichkeit berücksichtigt werden.  Die Stiftung sollte nach ihrer Gründung daher möglichst schnell den Kontakt mit entsprechenden Stellen wie zum Beispiel der Meldestelle Antisemitismus  und den Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit  aufnehmen, um die Zusammenarbeit zu organisieren. Auch im Hinblick auf die Information potenziell  Betroffener wird eine solche Kooperation sinnvoll  sein.  Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Taten können nicht ungeschehen gemacht werden.  Aber wir können dafür sorgen, dass sich die Opfer  nicht im Stich gelassen fühlen. – Ich danke Ihnen.