Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 17/158  Heute holt er die Familie heim. Von dieser Stelle, lieber Flo: ein gutes Ankommen als kleine Familie.  Kommen wir nun zu dem Gesetzentwurd. Das Gesetz lässt eine Schriftformerfordernis in zahlreichen  Verwaltungsverfahren zugunsten elektronischer Bearbeitungsmöglichkeiten entbehrlich werden. Damit  erleichtern wir die Kommunikation zwischen Verwaltung und Unternehmen, zwischen Verwaltung und  Bürgern und auch innerhalb der Verwaltung.  Fraktionsübergreifend waren wir uns einig, dass die  Umsetzung dieses Gesetzentwurfes wichtig und richtig ist und die Digitalisierung und die digitale Verwaltung nach vorne gebracht werden.  Auch die Verbände haben mehrheitlich ihre positive  Zustimmung zum Gesetzentwurf gegeben. Das Ziel  des Gesetzentwurfes wurde von den Verbänden positiv begrüsst, und auch der Grossteil der Experten begrüsste die darin enthaltene Experimentierklausel.  Aber lassen Sie mich nun noch zu einigen Punkten  unseres Änderungs- und Entschliessungsantrags  kommen. Wir sichern mit dem Änderungsantrag unter anderem die rechtlich konforme Einbindung des  E-Rechnungsportals.   Damit wird der digitale Zahlungsverkehr auf sichere  Füsse gestellt. Es ist das zentrale Eingangsportal für  Rechnungen der der Landesverwaltung, welches  eine automatische Prüfung durchführt und im Nachgang die Bereitstellung über ein Abholungspostfach  ermöglicht.  Mit dem Portal „Beteiligung NRW“ wird ein wichtiges  Element für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei politischen Entscheidungsfindungsprozessen eingeführt  und ermöglicht. Es ist ein bedeutsamer Beitrag zum  transparenten Regierungs- und Verwaltungshandeln.  Nachdem das Portal auf kommunaler und Landesseite als Pilotprojekt gestartet und für gut befunden  wurde, geht es jetzt um die landesweite Ausrollung.  Wir wollen das Portal allen Landesbehörden und  Kommunen kostenfrei zur Verfügung stellen.  Um das Portal mit Leben zu füllen, sollen die landeseigenen Behörden die Beteiligung bei den notwendigen Prozessen darüber ermöglichen. Den Kommunen wird das Portal für die Beteiligung optional und  kostenfrei zur Verfügung gestellt.  Mit der Einrichtung der Meldestelle gehen wir sogar  noch über die Vereinbarung unseres Koalitionsvertrags hinaus. Wir ermöglichen damit die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Man könnte also  sagen: Hier geschieht die Digitalisierung von Bürgerinnen und Bürgern für Bürgerinnen und Bürger.  Die Meldestelle wird weiter Impulse geben, sodass  mit Monitoring, regelmässigen Berichten, Input von  Verwaltung, den Bürgern und den Unternehmen der  Prozess der Verwaltungsdigitalisierung voranschreitet.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel der NRWKoalition ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Dazu  gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen  und Bürger die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung  online regeln können.  Durch den Gesetzentwurf wird für alle Verwaltungsfragen klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt  der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt  werden sollen.  Insgesamt erfüllen wir mit diesem Gesetzentwurf ein  Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag. Da die  Digitalisierung der Verwaltung aber damit nicht am  Ende ist, werden wir diese auch ab dem 15. Mai weiter vorantreiben. – Herzlichen Dank.