Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz grundlegende Rahmenbedingungen zur Datenerhebung und ‑übermittlung der Verfassungsschutzbehörden getroffen. Auch wenn Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 57 sich das Urteil in seiner unmittelbaren Wirkung nur auf das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erstreckt, wird es in unterschiedlichem Umfang – das ist hier schon häufiger erwähnt worden – auch Rechtsänderungen der Verfassungsschutzgesetze im Bund und den übrigen Ländern, also auch in Thüringen, nach sich ziehen.  Dass die Befugnisse zur Erreichung der gesetzlichen Aufgaben des Bayerischen Verfassungsschutzes grundsätzlich im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet und erforderlich sind, stellt das Bundesverfassungsgericht nicht in Zweifel. Die Gründe für die Verfassungswidrigkeit einzelner Vorschriften betreffen nicht den Kern der mit ihnen eingeräumten Befugnisse, sondern einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung. Der Gesetzgeber kann in diesen Fällen die verfassungsrechtlich aufgeworfenen Beanstandungen nachbessern und damit den Kern der mit den Vorschriften verfolgten Ziele auf verfassungsgemässe Weise verwirklichen. Die intensive Befassung mit der umfangreichen Entscheidung und ihrer Begründung hat bereits begonnen und sollte auch das Ziel verfolgen, die Rechtslage in Deutschland zu harmonisieren. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es sich bei den Angelegenheiten des Verfassungsschutzes um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern handelt, die in besonderem Masse von Zusammenarbeit geprägt ist. An einer hierzu im Bereich der Innenressorts eingerichteten Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird sich Thüringen beteiligen.  Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in seiner Entscheidung mit einer Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen auseinander, von denen im Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP drei ausdrücklich angesprochen werden, und zwar erstens die unterschiedlichen gesetzlichen Aufgabenfelder und Handlungsmöglichkeiten von Verfassungsschutzbehörden, Polizeibehörden und Ordnungsbehörden, insbesondere im Zusammenhang mit Informationsübermittlung, zweitens die Regelung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zur Wohnraumüberwachung und drittens der Einsatz von Vertrauensleuten. Ohne an dieser Stelle bereits eine abschliessende Bewertung vornehmen zu wollen, fällt ins Auge, dass das Thüringer Verfassungsschutzgesetz in wesentlichen Punkten Unterschiede zur Bayerischen Rechtslage aufweist.  Hinsichtlich der Regelungen zur Informationsübermittlung durch den Bayerischen Verfassungsschutz kritisiert das Gericht, dass nach dieser im Grunde genommen jeder Normverstoss Anlass für eine Datenübermittlung sein könnte. Es wirft gleichzeitig die Frage auf, warum das Gesetz nicht auf eine notwendige Zuordnung zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung abstellt. Die Rechtslage in Thüringen stellt sich insoweit anders dar, da § 21 Abs. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz restriktivere und konkreter formulierte Übermittlungsvoraussetzungen benennt, einschliesslich eines Verweises auf den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit auch den ursprünglichen Erhebungszweck bei der Verfassungsschutzbehörde.