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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Es wurde ja auch schon von  den Kollegen gesagt: Es liegt uns mal wieder ein Antrag der Nostalgiepartei AfD vor, die die Vergangenheit schönredet, aber nicht den Blick in die Zukunft  wirft.  Ich sage Ihnen aber auch: Angesichts der Krisen  müssen im Moment alle Optionen auf den Tisch  gelegt werden, aber auch Risiken und Kosten müssen abgewogen werden, um kurzfristig Alternativen  zu der Brücke, die wir eigentlich mit der Versorgung  durch Gas legen wollten, zu haben.  Unabhängig davon, welche Optionen wir jetzt zur  Überbrückung von Versorgungslücken ziehen, müssen wir den Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu  erreichen. Die energieintensive Industrie und die  Wirtschaft brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen.  Ihr Antrag verkennt zudem, dass die Energiekonzerne nicht zur Kernkraft zurückkehren wollen, dass  die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kernkraft zurückwollen und dass der Ausstieg aus der Kernkraft  beschlossen ist.  Ob wir, wie gesagt, nun kurzfristig, um die Versorgungsengpässe zu begrenzen, die Kernkraftwerke,  die noch in Betrieb sind – und nur über die kann man  eigentlich noch reden –, etwas weiterlaufen lassen,  hängt von einigen Faktoren ab, die zügig geklärt  werden müssen. Da sind die Frage der Besorgung  der Brennstäbe, die fehlenden Revisionen, die nicht  durchgeführt wurden, und eben auch die Frage, ob  die Verträge der Mitarbeiter noch verlängert werden  können.  Meine Damen und Herren, um kurzfristig die Gasversorgung zu sichern, müssen wir die Speicherkapazitäten und den Anteil an Flüssiggas erhöhen.  Unser Fokus muss jetzt auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. So können wir die Energiekosten konsequent senken. Elektrizitätserzeugung  aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne ist  deutlich preiswerter als Kernenergie – und das
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 ist in Ihrem Antrag wieder mal völlig falsch –, erst  recht, wenn man die langfristigen Kosten und eine  sichere Endlagerung mit einbezieht.  Um Ihnen ein klares Beispiel zu nennen: Die Gestehungskosten für Strom aus Photovoltaik – sogar in  mittleren Breiten wie hier in Deutschland und bei uns  in Nordrhein-Westfalen – liegen je nach Standort  zwischen 4 und 11 Eurocent je Kilowattstunde. Weitere Kostensenkungen werden hier noch erwartet.   Demgegenüber sichert die britische Regierung den  Investoren für das neue AKW in Hinkley Point einen  festen Abnahmepreis von 92,5 Pfund pro Megawattstunde zu, und das über 35 Jahre und zuzüglich Inflationsausgleich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Dies entspricht, meine Damen und Herren, bereits  einem Anfangspreis
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 17/165  von 12 Cent pro Kilowattstunde. Also jeder, der  rechnen kann, wird feststellen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 dass sich eben heute die Erneuerbaren auch hier  deutlich rechnen.  Meine Damen und Herren, erneuerbare Energien  sind verfügbar. Wir müssen sie akzeptanzbezogen  ausbauen. Denn auch wir wollen nach wie vor unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.   Deshalb kann man die Anträge der AfD in diesem  Bereich nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Herr Brockes, Sie sprachen bei den Stromgestehungskosten bei PV nur von den Kosten für die PVAnlagen. Aber Sie vergessen völlig, dass es natürlich auch noch der Kosten der Backup-Kraftwerke,  der Speicher, bedarf. Die haben Sie völlig ignoriert.  Das zeigt, dass Ihre Mathematik in der FDP nicht  sehr gut funktioniert, nicht viel wert ist. Wenn Sie das  halt nicht machen, dann können Sie auch nicht  marktwirtschaftlich einen Strommarkt aufziehen.  Herr Schäffler hat übrigens gestern oder vorgestern  bei Twitter empfohlen, doch die Laufzeit der Kernkraftwerke ebenfalls in Deutschland zu verlängern.  Ich habe ihn gefragt, ob er noch wüsste, dass er in  der Ausstiegspartei FDP wäre, habe aber keine Antwort von ihm bekommen. Vielleicht können Sie sich  ja dazu äussern, wie denn die FDP überhaupt dazu  steht. Sie waren ja immer gegen die Kernkraft. Vielleicht können Sie sagen, ob Sie jetzt doch wieder  dafür sind.   Insbesondere da Sie ja auch mal in der Regierungsverantwortung waren, FDP und CDU: Wie haben  Sie es denn da mit dem Reststofflager, mit dem  Endlager, gehalten? Auch da kam doch nichts von  Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Loose, wenn Sie nicht Ihre vorgefertigte  Frage hier vorgelesen hätten, sondern meiner Rede  zugehört hätten, dann wüssten Sie jetzt, dass ich  davon gesprochen habe – und so verstehe ich auch  meinen Kollegen Frank Schäffler –, dass wir darüber reden, jetzt die drei noch am Netz befindlichen  Kernkraftwerke für einen überschaubaren Zeitraum  weiter laufen zu lassen. Ich habe genau ausgeführt,  welche Bedingungen dafür geklärt werden müssen.  Das erwarte ich im Übrigen, dass dies zeitnah geschieht.   Insofern kann ich Ihre Ausführungen nur ablehnen  und Ihnen sagen, dass es bei uns eine klare Position  gibt: Wir wollen den Fortschritt, wir wollen Innovationen, und wir gucken nicht nach hinten, so wie Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mal wieder  ein rückwärtsgerichteter Antrag der AfD. Deswegen  ist natürlich bei mir an der Stelle auch mal wieder  Zeit für Fakten: Atomkraft ist teuer für uns und zukünftige Generationen. Atomkraft ist gefährlich. Das  Risiko ist einfach unbeherrschbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Endlager ist immer noch nicht gefunden. Und  selbst wenn man jetzt auf neue Atomkraftwerke setzen würde, wären die erst in Jahrzehnten überhaupt  da.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigt ganz klar, dass die Atomkraft keine Lösung für die Herausforderungen der aktuellen Zeit  ist. Wir brauchen jetzt Ersatz für Kohle, Öl und Gas,  und deswegen brauchen wir jetzt eben Energien,  die sicher und günstig sind und auf die Wertschöpfung vor Ort setzen. Deswegen brauchen wir jetzt  erneuerbare Energien und keine Atomkraft-Träumereien. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
Beifall von den GRÜNEN, Frederick Cordes
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Ausführungen waren  ja ganz interessant, auch wenn sie nicht viel mit der  Realität zu tun haben. Sie haben gesagt, Deutschland würde in Bezug auf Kernkraft nicht alten Welten  hinterherlaufen. Das sei eine veraltete Technologie,  niemand mache das mehr. Herr Dr. Pinkwart, es  werden im Jahr 2022 92 neue Kernkraftwerkblöcke  gebaut, allerdings nicht in der alten Welt, nicht unbedingt im alten Deutschland, dafür aber zum Beispiel in China, in den USA, in Bulgarien, in Finnland,  in Russland, in Indien etc. Aber Sie wollen ja nicht  der alten Welt hinterherlaufen.  Herr Pinkwart, wir sind mittlerweile zum Geisterfahrer weltweit geworden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 In Bezug auf das Nächste, was Sie gesagt haben,  Herr Pinkwart, zweifle ich offen an Ihrer Kompetenz.  Sie haben eben die Reichweite von Uran angesprochen. Allein die Uranvorräte reichen nach jetzigen  Schürfungsmethoden schon für 500 Jahre. Im Zuge  der Bruttechnologie – wenn Sie darin forschen würden – hätten wir eine Reichweite – die ist bald zu  schaffen; das werden die Chinesen bald erreichen –,  die Sie mit dem Faktor 20 strecken können. Damit  hätten wir alleine für das jetzige Uran eine Reichweite von 10.000 Jahren.  Vor 10.000 Jahren war gerade die neolithische  Wende, und die Menschheit fing an, sesshaft zu  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sie können ganz sicher sein: In 10.000 Jahren werden die Menschen vielleicht andere Energieformen  haben, aber sie werden ihre Umwelt definitiv nicht  mit Windmühlen und Photovoltaikanlagen verschandeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Herr Brockes, Sie  sprachen hinsichtlich der Preise von neu zu bauenden Kernkraftwerken, aber Sie vergessen völlig,  dass die Kernkraftwerke in Deutschland ja bereits  bestehen, also nicht mehr gebaut werden müssen.  Deshalb dürfen Sie bei bestehenden Kraftwerken  die Investitionskosten bei der Preisfindung natürlich  nicht mehr berücksichtigen, wie das in England der  Fall ist.  Herr Minister, zur Forschung haben Sie gar nichts  gesagt. Sie wollen also nicht nur die aktuellen Kernkraftwerke verhindern, sondern Sie wollen auch  nachhaltige Kernkraftwerke verhindern, die Sie zum  Teil noch gar nicht kennen. Sie wollen anscheinend  keine Forschung für Kernkraftwerke der vierten Generation. Das ist eine Forschungsfeindlichkeit, die  uns wirklich schockiert. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, hat der Deutsche Bundestag in der letzten Woche eine Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Was steht jetzt an? Normalerweise wäre das Infektionsschutzgesetz ausgelaufen, und dieses neue  Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 17/165  Infektionsschutzgesetz wird, wenn das Land Nordrhein-Westfalen nicht handelt – an einer Stelle hat  die Landesregierung gehandelt und eine Übergangsregelung bis zum 2. April eingeführt –, heisst  es ab dem 3. April: 80.000 Zuschauer im Stadion,  Einkaufen ohne Maske und Abstand, keine Masken  mehr in der Schule, keine Tests in Schulen und  Kitas, Masken zwar in Arztpraxen, aber nicht beim  Zahnarzt, kein 3G als Möglichkeit, keine 2G-Kontrollmöglichkeiten mehr zum Beispiel bei Kultur- und  anderen Veranstaltungen.  Ein Stück Normalität, würde die FDP sagen. – Wir  sagen: fahrlässig, weil wir Instrumente brauchen,  um gezielt gegen die Pandemie, die immer noch auf  dem Höchststand ist, eingreifen zu können. Deswegen stellen wir heute hier diesen Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Was ist der Unterschied? – Wir wollen diese Massnahmen nicht für immer fortführen, wie in Zuschriften steht, die ich bekomme. Nein, wir wollen adäquat abwägen. Wir wollen auch denjenigen, die zu  den vulnerablen Gruppen gehören, die Möglichkeit  geben, auch weiterhin im Einzelhandel arbeiten oder andere Massnahmen nutzen zu können. Wir wollen einen Ausgleich der Interessen und keine Gängelung. Das macht den Unterschied zwischen dem  Freiheitsbegriff von uns und anderen möglicherweise aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will sehr deutlich sagen: Wir reden nicht darüber,  ganze Kataloge aufrechtzuerhalten. Nein, es geht  im Kern darum, ob wir zum Beispiel die Maskenpflicht im Einzelhandel fortführen. Auch die Maskenpflicht im ÖPNV, zumindest in den Wintermonaten,  muss durch Landesregierung und möglicherweise  auch durch das Parlament angeordnet werden.  Wie steht die Landesregierung dazu? – Der Ministerpräsident hat sich sehr eindeutig geäussert, dass  er dieses Gesetz für den falschen Weg hält, dass es  vorne und hinten nicht passen würde. Er fordert genauso wie der Gesundheitsminister, dass die Maskenpflicht zum Beispiel weitergeführt werden  müsste, dass es eines Instrumentenkastens bedarf,  der zugänglich ist; das hat er aus Jerusalem zugeschaltet auch noch gesagt.  Genau das beantragen wir heute. Genau das ist  möglich. Wir können mit der Anmeldung eines Hotspots für das ganze Bundesland dafür sorgen, dass  das Parlament nicht für jede Einzelentscheidung antanzen muss, sondern dass dieser Instrumentenkasten nach § 28 Infektionsschutzgesetz der Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Genau  das kann heute beschlossen werden; das kann die  CDU heute mit unserer Unterstützung und, wenn ich  das richtig sehe, auch mit Unterstützung der SPD  beantragen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen auch nicht drum herumreden: Auch in  Berlin gab es Meinungsverschiedenheiten, und die  gibt es offensichtlich auch hier im Haus. Aber der  Unterschied ist folgender: In Berlin wäre ohne Zustimmung zu diesem Gesetz jeder Katalog ausgelaufen. Ihr Streit führt dazu, dass die Instrumente,  die zur Verfügung stehen, nicht genutzt werden,  dass das, was Gesundheitsminister Laumann und  der Ministerpräsident gefordert haben, eben nicht  ergriffen wird, obwohl sie es für richtig und notwendig und für eine Übergangsphase für den richtigen  Interessenausgleich innerhalb dieses Landes halten.  Das ist aus meiner Sicht – ich appelliere an Ihre Verantwortung – ein unnötiger Koalitionsstreit. Den  brauchen wir hier nicht. Wir können in der Sache abstimmen. Deswegen wollen wir die Landesregierung zunächst ermächtigen, diesen Katalog zu machen. Was Sie dann daraus machen, ist eine zweite  Frage bei der Ausprägung.  Zwei Sätze möchte ich mir erlauben, weil immer darüber spekuliert wird, ein Hotspot des Landes wäre  nicht zu machen. – Unser Gesundheitssystem funktioniert genau so. Herr Buschmann hat recht mit seiner Aussage, dass es sinnvoll sein kann, das ganze  Land als Hotspot auszurufen; denn unser Krankenhaussystem basiert auf einem Krankenhausplan,  und dort werden die Bedarfe gemessen.  Aber noch viel wichtiger ist: Die Bedarfsanalysen erfolgen so, dass, wenn in einem Krankenhaus im Bezirk Arnsberg oder in Aachen Probleme sind, die  Krankenhäuser sich gegenseitig aushelfen müssen.  Es ist also geradezu sinnvoll, diese Hotspotregelung  auf das gesamte Land anzuwenden, weil nur so die  Funktionsfähigkeit überhaupt infrage gestellt werden kann.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie die Gelegenheit heute hier an dieser Stelle: Stimmen Sie  unserem Eilantrag zu. Dem Ministerpräsidenten,  dem Gesundheitsminister und Herrn Biesenbach  wünschen wir gute Genesung und Besserung. Aber  nehmen Sie deren Aussagen ernst und stimmen Sie  dem Eilantrag heute zu! Eine weitere Gelegenheit  vor dem 2. April hat dieses Parlament sonst nur in  Sondersitzungen, und das wäre völlig unangemessen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen  Sie, was ich erschreckend finde? – Es bedarf zweier  Eilanträge der Opposition, damit dieser Landtag es  schafft, heute hier überhaupt über aktuelle Coronaschutzmassnahmen zu sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben allerhöchste Inzidenzwerte, wir haben  eine MPK gehabt, wir haben ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz. Es wäre das Mindeste gewesen, wenn diese Landesregierung von sich aus  heute eine Unterrichtung angemeldet hätte und uns  alle, die Bevölkerung in diesem Land, aber auch die  Abgeordneten, über ihre Pläne informiert hätte, wie  sie mit diesem neuen Infektionsschutzgesetz umgehen will.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Zugegeben: Auch ich hätte mir weitreichendere Regeln zum Basisschutz in Berlin gewünscht, aber das  war so nicht durchzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben aber weiterhin viele Möglichkeiten und  Chancen, auch hier in Nordrhein-Westfalen für einen erweiterten Schutz der Bevölkerung vor einer  Infektion alle Regeln zu treffen. Die Länder können,  wenn es die Infektionslage gebietet, auch nach dem  2. April weitergehende Regelungen schaffen. Wir  sind dafür.  Aber wofür steht die Landesregierung? – Das weiss  heute keiner mehr genau. Der stellvertretende Ministerpräsident lobt das neue Bundesinfektionsschutzgesetz als – ich hätte fast gesagt – Gesetz
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!  Ich glaube, wo es harmonisch zugeht und wo eine  Ampel wild blinkt, das wird man dann sehen, wenn  man mal die beiden Plenarprotokolle nebeneinanderlegt, nämlich das über die Sitzung, in der das  Bundesinfektionsschutzgesetz beraten worden ist,  und das über diese Debatte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie versuchen, Sand in die Augen zu streuen. Aber  ich kann Ihnen eines vorab sagen: Wir werden bereitstehen und die notwendigen, aber vor allen Dingen auch rechtlich zulässigen Massnahmen treffen,  um alles zu tun, was erforderlich ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kutschaty, sich als ehemaliger Justizminister  so gut wie gar nicht aufs Gesetz zu beziehen, sondern fortlaufend zu politisieren, zeigt, dass Sie äusserst unglücklich mit dem sind, was Ihre eigene  Bundestagsfraktion beschlossen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das zeigt übrigens auch, welchen einen Einfluss Sie  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das Infektionsschutzgesetz hat hohe Hürden gesetzt für das, was die Grünen möchten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 nämlich die sogenannte Hotspotregelung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Eine Gebietskörperschaft ist dann ein Hotspot,  wenn das jeweilige Landesparlament einen Beschluss fasst. Das ist relativ einfach. Wir werden jederzeit dazu bereit sein. Einen Vorratsbeschluss allerdings, wie ihn sich die Grünen wünschen, lässt  das Gesetz ausdrücklich nicht zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Denn die Voraussetzungen müssen ganz konkret  gegeben sein. Es muss die konkrete Gefahr einer  sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage vorhanden sein.  Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn wir eine  neue gefährliche Virusvariante haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Zeitpunkt des Beschlusses des Infektionsschutzgesetzes war Omikron präsent, auch die einzelnen Varianten BA.1 und BA.2. Das jetzt zu nehmen und zu sagen, dass seien neue gefährliche Varianten, wird als Begründung unter Juristen nicht  taugen.  Die zweite Begründung wären stark steigende Infektionszahlen und zugleich eine drohende Überlastung des Krankenhauswesens. In der Hospitalisierungsrate haben wir in Nordrhein-Westfalen im Bundesdurchschnitt, auch was die Einweisungen in die  Krankenhäuser angeht und was die Entwicklung der  Inzidenz angeht, einen sehr, sehr positiven Trend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  104  Plenarprotokoll 17/165  Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in der letzten Woche  gesunken, und wenn man sich die Flächenländer  anschaut, stellt man fest, dass Nordrhein-Westfalen  die niedrigste Inzidenz aufweist; nur die drei Stadtstaaten haben eine noch niedrigere. Also lässt sich  auch hieraus die Begründung, wir hätten ein besonderes, ein dynamisches Infektionsgeschehen, nicht  ableiten.  Und was die Historie angeht, so hat es eine Überlastung der Krankenhäuser im bisherigen Verlauf  der Pandemie in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben. Im Gegenteil: Wir haben aus anderen Bundesländern und Nachbarländern aufnehmen und so  helfen können. Wie soll also rechtssicher schon  heute entschieden werden, dass wir am 2. April Hotspot sind? Das geht nicht, und hier möchte ich einfach mal Karl Lauterbach aus der Debatte am  18. März im Deutschen Bundestag – der Präsident  wird das sicherlich erlauben – zitieren:  „Die rechtliche Lage ist die: Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um  eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und von  Menschen, die nicht bereit sind, die Massnahmen  mitzutragen, zu schützen. […]   Die Regelung, die wir heute vorstellen, ist eine  Regelung, die folgender Tatsache Rechnung  trägt: Wir sind durch die Omikronvariante nicht  mehr in der Situation, befürchten zu müssen,  dass das gesamte Land durch eine flächendeckende Überlastung der Kliniken gefährdet ist.“  Das hat Karl Lauterbach klar und deutlich gesagt.  Und Nordrhein-Westfalen als grösstes Bundesland  ist immer auch ein Abbild der Bundesrepublik  Deutschland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kutschaty, am 26. Januar haben Sie sich hier  als ganz, ganz grosser Karl-Lauterbach-Fan geoutet  und gesagt, er sei ein guter Minister, aber er würde  es nicht schaffen, alles auszubaden, was wir hier  angestellt hätten. Ich habe im Augenblick allerdings  eher das Gefühl, dass Sie nicht ausbaden wollen,  was die Ampel in Berlin beschlossen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Auf diese Art und Weise wollen Sie sich hier einen  schlanken Fuss machen, um nicht dafür verhaftet zu  werden, was Ihrer Meinung nach in Berlin schiefgelaufen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin jetzt 15 Jahre hier im Landtag, und ich habe  ehrlich gesagt noch nicht erlebt, dass sich zwei  Fraktionen so distanziert haben von dem, was ihre  Fraktionen in Berlin in der Regierung beschlossen  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das macht eigentlich deutlich, wer hier das Problem  hat.  Auf die rechtlichen Bedenken habe ich schon hingewiesen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt  nicht möglich und auch nicht notwendig, einen Hotspot auszurufen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern tut dieses Parlament das Richtige: Es lehnt  Ihre beiden Anträge ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Kann man in der aktuellen Situation Massnahmen zum Infektionsschutz  lockern? – Ja, man kann – man muss sogar. Zwei  Jahre nach der Einführung der schärfsten Grundrechtseingriffe zum Schutz der Gesundheit ist es tatsächlich höchste Zeit, dass den Bürgerinnen und  Bürgern ihre Freiheit zurückgegeben wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Entscheidendes Argument für diese Massnahmen  war immer, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Auch wenn die Situation in  den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen zeitweise angespannt war, waren diese nie wirklich  überlastet. Selbst auf dem Höhepunkt der DeltaWelle im letzten Herbst haben wir Ländern wie Bayern und Sachsen geholfen und über 50 intensivpflichtige Patienten in Kliniken in unserem Land aufgenommen.