K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 keine Resozialisierung bei Ersatzfreiheitsstrafen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 - Danke, dass Sie das hier einwerfen. Das ist aber die Hauptaufgabe, der wir uns in Brandenburg in den Justizvollzugsanstalten  stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort tätig sind,  sollen ihre Kräfte genau für die Resozialisierung einsetzen - bei  den Menschen, die länger dort sind. Diese Kräfte werden aber  gebunden durch Menschen, die dort wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe sitzen.  Inzwischen besteht Einigkeit, dass Ersatzfreiheitsstrafen doch  sehr begrenzt in ihrer Wirkung sind; ich formuliere es einmal so.  Deshalb werden die Alternativen ausgebaut, auch in Brandenburg. Wir haben es gehört: „Arbeit statt Strafe“. - Von meiner  Seite ein herzlicher Dank an die Träger, die das machen. - So  viel zur Lage.   Jetzt zu dem Antrag der Linken: Dem werden wir nicht zustimmen.  Zum Ersten - Sie merken es schon: Es gibt dazu unterschiedliche  Auffassungen in der Koalition.  Zum Zweiten: Das Aussetzen der Ersatzfreiheitsstrafe hat auch
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 die  mögliche Ungleichbehandlung.  Vor allem aber haben wir schon bei der letzten Coronawelle gespürt, dass das Aussetzen auch ganz praktische Nachteile hat.  Die Strafen werden ja nicht aufgehoben, sondern nur nach hinten  geschoben. Das heisst, unsere Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten haben dann einen grossen Berg an Arbeit, den sie  vor sich herschieben und der dann doch abgearbeitet werden  muss. Aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben.  Das ist aber nicht das Ende der Debatte. Wir haben es schon  gehört: Die Ampelkoalition im Bund hat sich geeinigt, bestimmte  Straftaten zu entkriminalisieren. Auch das Sanktionssystem soll  überarbeitet werden. Das wird auch die Ersatzfreiheitsstrafe umfassen. Denn eigentlich, liebe Linke, geht es Ihnen ja nicht um  das Aussetzen, sondern um das Überflüssigmachen der Ersatz Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  91  freiheitsstrafe. Das teilen wir. In diesem Sinne werden wir Bündnisgrünen Ihren Antrag sehr wohlwollend ablehnen. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
  Damit hat jeder Verurteilte in gleicher Weise die Möglichkeit, die  Ersatzfreiheitsstrafe entweder durch Zahlung oder durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden.  Zu Ziffer 3 nur noch ganz kurz: Es entspricht der bundesgesetzlichen Rechtslage, dass die Beförderungserschleichung eine  Straftat ist. Bundesratsinitiativen des Landes Brandenburg zur  Entkriminalisierung sind nicht beabsichtigt.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Ich muss jedoch noch auf  einige Redebeiträge eingehen und ein paar Dinge klarstellen.  Ja, Frau Fischer, wir reden im Rechtsausschuss öfter dazu. Ich  finde es auch gut, dass die Koalition verabredet hat, Massnahmen  zu treffen. Aber das ist ja keine Lösung in der aktuellen Situation.   Das Problem ist doch, dass am Ende Menschen im Gefängnis  landen, die durch das Raster fallen. Das sind die Menschen, die  wir nicht erreichen, nicht mit Post und nicht dadurch, dass wir  Angebote wie „Arbeit statt Strafe“ unterbreiten, zumal diese Angebote momentan faktisch einfach nicht bestehen, jedenfalls  nicht in dem Umfang, wie wir sie bräuchten. Das ist doch das  Problem. Das hat mit Gleichheit vor dem Gesetz nichts zu tun.  Es geht auch nicht um die Belegungszahlen. Die Frage ist nicht,  ob wir genug Platz haben, um alle armen Menschen hier einzusperren. Tatsächlich geht es darum, dass wir durch die Pandemie  eine besondere Situation haben, in der noch mehr Menschen,  92  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  die eine Ersatzfreiheitsstrafe vielleicht vermeiden könnten, indem sie „Arbeit statt Strafe“ nutzen oder kleine Ratenzahlungen  leisten, dies momentan einfach nicht mehr können. Das ist das  Grundproblem.   Andere Bundesländer, die das auch erkannt haben, haben sich  dazu entschlossen, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen  auszusetzen. Es ist also nicht wahr, Frau Justizministerin, dass  die rechtlichen Möglichkeiten nicht bestünden. Diese Behauptung ist absurd. Andere Bundesländer, die auch kein Problem mit  Überbelegung haben, können es auch. Das ist also überhaupt  nicht das Thema. Die Frage ist vielmehr, ob Sie den politischen  Willen haben, in der aktuellen Situation angemessen zu reagieren. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie diesen politischen Willen  nicht haben.  Herr Kollege Eichelbaum, welches „ausdifferenzierte System von  Strafen“ meinen Sie denn? 80 % der Menschen, die solche Strafen verbüssen müssen, sind arm. Diese Menschen hatten schon  vorher unter dem Existenzminimum gelebt. Geldstrafen machen  80 % aller Strafen aus. Menschen, die Strassenverkehrsdelikte,  Wirtschaftsstraftaten etc. begehen, erhalten ja auch Geldstrafen;  sie bezahlen diese aber, landen also am Ende nicht im Gefängnis. Insofern ist das tatsächlich eine soziale Ungerechtigkeit.  Bei Ersatzfreiheitsstrafen wirkt die Haft auch nicht helfend, sondern entsozialisierend. Das ist ein grosses Problem. Deshalb gibt  es auch bei kurzen Freiheitsstrafen eine gesetzliche Regelung,  die deren Vollstreckung nur im Ausnahmefall vorsieht. Man weiss  nämlich, dass kurze Freiheitsstrafen generell eher nicht förderlich sind, weil Mittel, die man im Vollzug anwenden könnte, nicht  greifen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Danke für die klaren  Worte und die wohlwollende Ablehnung. Gewonnen haben wir  damit leider noch nichts. Die Menschen fallen weiter durch das  Raster und müssen ins Gefängnis. Schade drum!
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „I want you to   panic“, sagte vor gut drei Jahren Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und wollte die Welt aufrütteln.   Nun, Panik fühlen aktuell wohl viele Unternehmen, die auf eine  stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen sind. Es  sind die grossen Betriebe der Schwerindustrie, des Fahrzeugbaus oder der Holz- und Papierverarbeitung, die sich fragen, ob  es sich lohnt, in einem Land zu produzieren und zu investieren,  dessen Energieversorgung so auf Kante genäht ist.   Da sind auch die vielen kleinen und mittleren energieintensiven  Unternehmen wie Bäcker, die Fuhrunternehmen, das produzierende Gewerbe, denen die Kosten davonlaufen, Firmen, die Tausenden Brandenburgerinnen und Brandenburgern Lohn und Brot  geben.   Geleerte Gasspeicher und hohe Energiepreise auf der einen und  der beschlossene Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung  auf der anderen Seite sind eine brisante politische Mischung.  Wladimir Putin nutzt diese Abhängigkeit der Energieversorgung  strategisch und machtpolitisch. Spätestens mit Blick auf die russische Aggression gegen die Ukraine wird doch klar, dass die Erzählung, Russland fühle sich vom Westen bedroht, nichts anderes ist als Kreml-Propaganda.   6  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Das Gegenteil ist richtig: Russland hält den Westen für schwach.  Putin weiss, dass seine Medien wie „Russia Today“ auch bei uns  zur Spaltung beigetragen haben. Er hat beobachtet, wie erfolgreich die bezahlten und unbezahlten Putin-Versteher den Menschen Sand in die Augen gestreut haben. Er sieht, wie schwer  wir uns damit tun, die Bundeswehr angemessen auszustatten. Er  nimmt an, dass wir bequem geworden sind, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit geht, und er registriert,  wie wir gerade unsere Energieversorgung und unsere wirtschaftliche Zukunft noch stärker als bisher von seinem Gas abhängig  machen. Diese - aus russischer Sicht - Schwäche des Westens  nutzt Putin aus.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Keller, Sie haben von einem Mindestlohn von 12 Euro gesprochen und behauptet, dass  alle Kosten aufgefangen würden. Dazu trägt sicherlich eine andere Partei mehr bei. So viel zu dem ganzen Quark, den Sie erzählt haben. Darauf einzugehen erspare ich mir jetzt einfach.  Sie sprachen von dem Zickzackkurs der CDU. Mir ist jetzt egal,  ob es um die CDU oder um eine andere Partei geht: Vielleicht  sollten Sie sich überlegen, einen anderen Weg zu gehen, weil  der erste nicht ganz wie geplant hingehauen hat.  Ich habe immer gesagt: Wenn Herr Merz Vorsitzender wird, wird  sich sowieso einiges ändern. Er war ja schon vor über einem  Jahr nicht abgeneigt, zur Kernenergie zurückzukehren. Das ist  jetzt aber egal. Wir werden sehen, wie sich die CDU weiter positioniert.  Aussenpolitisch profilieren? Das macht hier niemand; ich jedenfalls habe das nicht gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Sanktionen nützen überhaupt nichts. Wer darüber nachdenkt, was die  damaligen Sanktionen bewirkt haben, der weiss: Seitdem kann  sich Russland wieder super selbst versorgen. Russland ist die  grösste Kornkammer Europas. Dort hat man nach den letzten  Sanktionen alles selber hingekriegt. Wir schaden uns nur selber.  Man sollte auch nicht gleich lospoltern. Von Ihrem Bundeskanzler hat man sonst nichts gehört; er war ja immer verschwunden.  Aber bei Nord Stream 2 ist er der Erste, der schreit: Wird nicht  passieren! - Man sollte ganz vorsichtig sein, tief Luft holen und  überlegen, ob man nicht doch erst einmal weiter diskutieren  sollte.  10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Wenn ich dann „Stärke“ und weiss ich was höre: Entschuldigung,  aber „Stärke“? Was wollen wir an der russischen Grenze?  Sie sagten, den Weg sollte man gemeinsam gehen. Wir wollen  den Weg der Energiewende gemeinsam gehen. Deshalb hatten  wir im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie den Antrag  gestellt, Experten zu hören. Aber - jetzt kommt das Aber; ich habe  es gestern schon gesagt -: Einer Anhörung wurde zwar zugestimmt. Diese soll aber erst stattfinden, wenn die Energiestrategie 2040 beschlossen und uns vom Kabinett vorgelegt worden  ist. Das ist so, als ob ich meinem Fleischer, der schlachtet, sage:  „Deine Wurst gefällt mir nicht; wir müssen andere Gewürze hineingeben“, und er mir entgegnet: „Weisst du was? Du hast hier  gar nichts zu sagen. Ich mache erst die Wurst. Wenn sie fertig  ist, komme ich zu dir, und dann können wir über die Gewürze  reden.“  Wir müssen uns jetzt, bevor die Energiestrategie fertig ist, mit  den Fachleuten unterhalten. Das ist meine persönliche Meinung.  Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir wollten uns nicht an der Lösung  beteiligen, dann stimmt das nicht. Wie gesagt, wir wollen uns beteiligen, aber nicht erst dann, wenn das Papier vorliegt, sondern  wir wollen schon vorher unsere Meinung sagen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Gestatten Sie mir am Anfang einige Sätze zu dem, was Herr  Redmann hier zum Ukraine-Konflikt gesagt hat; ich denke, auch  das gehört in diese Debatte.  Herr Dr. Redmann, meine Fraktion und meine Partei haben gestern sehr deutlich gemacht - dabei bleiben wir auch heute -, dass  wir das Agieren von Wladimir Putin und der Russischen Föderation verurteilen. Ich will auch das hier noch einmal deutlich sagen: Egal, welche Seite Armeen schickt - derjenige, der Armeen  schickt, setzt sich automatisch ins Unrecht. Dabei bleiben wir  auch heute.  Aber, Herr Dr. Redmann, solche Konflikte sollte man nicht eindimensional betrachten. Dieser Konflikt ist auch nicht neu, sondern  mindestens 30 Jahre alt. Deshalb will ich an dieser Stelle schon  sagen: Das, was uns momentan hilft, ist nicht eine verbale Aufrüstung, sondern eine verbale Abrüstung. Kriege kosten am  Ende Leben, und Verhandlungen kosten Zeit. Letzteres ist aber  immer noch besser als jeder Schuss, der fällt oder zu fallen droht.  Deshalb bitte ich Sie darum: Rüsten Sie auch in diesem Landtag  verbal ab! Forderungen nach weiteren Sanktionen, nach „Stärke“  oder Sonstigem werden uns an dieser Stelle nicht weiterhelfen.  Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch!  Richtig ist aber, lieber Herr Dr. Redmann, dass Ihre Fraktion die  steigenden Energiepreise endlich auch als Thema einer Aktuellen Stunde benannt hat. Herzlichen Glückwunsch dazu!  Ich sage „endlich“, denn das Problem ist nicht neu und nicht vom  Himmel gefallen, sondern spitzt sich seit Monaten unablässig zu.  Ich will daran erinnern: Genau deshalb hat meine Fraktion allein  im vergangenen halben Jahr zweimal das Thema der steigenden  Energiepreise auf das Tableau gebracht. Es war, wohlgemerkt,  ausgerechnet die CDU, also die Fraktion, die die heutige Aktuelle  Stunde beantragt hat und von den steigenden Energiepreisen  völlig überrascht ist, die uns damals, im August 2021, sagte und  den Menschen riet, doch einfach etwas Energie zu sparen; dann  werde schon alles funktionieren. Kein Witz - eine Abgeordnete  Ihrer Fraktion empfahl, einen Onlinevortrag zum cleveren Heizen  im Winter zu schauen. Das waren bisher Ihre Antworten. Und es  war Ihre Fraktion, die im November 2021 das Problem zwar erkannte, aber zu unserem Antrag sagte - ich zitiere -:  „[…] das Thema ist bereits da, wo es hingehört, nämlich  beim Bund. Deshalb bedarf es Ihres Antrags nicht.“  Das war an unsere Fraktion gerichtet.  Schön, dass Sie wenigstens jetzt so weit sind und das Problem  erkannt haben. Die Lösungen, die Sie hier vorschlagen, sind  nicht die richtigen; aber darauf komme ich noch zu sprechen.  Es ist schon sehr erstaunlich, liebe CDU-Fraktion, wie viel Bewegung manchmal auch bei Ihnen ins Spiel kommt, wenn man Regierung und Opposition gleichermassen sein muss. Das ist für Sie  schwierig; das habe ich auch heute bemerkt. Sie verwechseln  vielleicht die Rollen. Ich weiss gar nicht, ob Sie wissen, dass der  Koalitionsvertrag für Sie weiterhin gilt. Ich kann nur sagen: Ihr  heutiger Auftritt hat mich wirklich verwirrt.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
 Die Rolle des Progressiven steht dir deutlich besser als ein mottenzerfressener Mantel.  Sie sehen: Die Antwort ist relativ einfach. Es ist immer die gleiche  Antwort; sie heisst: Erneuerbare. - Aber das war, ehrlich gesagt,  nicht der schwere Teil der Übung.  Der schwere Teil ist der Übergang. Das sehen wir jetzt auch am  Zustand der CDU; der Übergang ist immer am schwierigsten.  Deshalb will ich den letzten Teil meiner Redezeit auf das verwenden, worüber wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich  austauschen sollten, nämlich die Beantwortung der Fragen: Wie  beschleunigen wir den Ausbau? Wie gestalten wir den Übergang? Wie schaffen wir es, das sozial abzufedern?  Das will ich angesichts der Zeit nur anreissen. Wir müssen den  Ausbau beschleunigen. Das gelingt uns aber nicht dadurch, dass  Erneuerbare und Naturschutz gegeneinander ausgespielt werden, wie es die AfD heute wieder vorschlägt, zumal sie mit völlig  falschen Fakten operiert. Nein, wir bringen den Ausbau voran,  indem wir Bürokratie abbauen und - vor allem - beim Bund mehr  Personal einstellen. Das ist die Lösung.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Nein. - Wir müssen uns auch um die Frage kümmern: Wie sorgen  wir dafür, dass die steigenden Energiepreise uns nicht das Rückgrat brechen? Dazu haben wir schon einiges gehört. Ein erster,  wichtiger Schritt war der Heizkostenzuschuss. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Erhöhung des Mindestlohns. Aber das reicht  nicht aus. Der dritte Schritt muss sein, die EEG-Umlage früher  abzuschaffen als 2023; selbst das wird noch nicht ausreichen.  Für uns liegt der Schlüssel in der grünen Idee des Klimageldes.  Die Idee ist, dass pro Kopf Geld zurückgezahlt wird. Das käme  insbesondere einkommensschwächeren Haushalten zugute.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das wird im Oster- und im  Sommerpaket des Bundes kommen. Darauf freuen wir uns  schon. Die Zwischenzeit nutzen wir, um mit der Energie- und der  Klimastrategie im Land weiterzukommen. Den drei zuständigen  Ministern - auch Herr Beermann ist daran beteiligt - danke ich  sehr dafür, dass sie sich dazu eng abstimmen. Ich würde mich  freuen, liebe CDU, wenn wir die nächste Aktuelle Stunde dafür  nutzen könnten. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Raschke, Sie haben gerade skizziert, welcher Weg für  die zukünftige Energiepolitik in Brandenburg und darüber hinaus  in ganz Deutschland der falsche sei. In unsere Richtung haben  Sie argumentiert, dass wir mit falschen Daten arbeiteten. Deswegen habe ich an Sie zwei Fragen, mit deren Beantwortung Sie  Ihre Argumentation gern noch einmal begründen können.  Sie haben dargestellt, wie wir unsere Gasversorgung sicherstellen sollen. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass wir aktuell zu  ca. 50 % russisches Gas importieren, um unseren Energiebedarf  zu decken. Wie wollen Sie das ausgleichen? Mit erneuerbaren  Energien - das wissen wir - haben wir aktuell nicht die Möglichkeit, den Strombedarf zu decken. Das ist die erste Frage.  Die zweite Frage ist - ich stelle sie in der Hoffnung, dass Sie darauf eingehen -: Wollen Sie russisches Gas durch das teure Fracking-Gas aus den USA ersetzen? Darauf können Sie mir gern  eine konkrete Antwort geben. Das interessiert sicherlich auch die  Brandenburgerinnen und Brandenburger draussen. Vielleicht  komme ich morgen noch einmal darauf zu sprechen. Ich habe  hier viele gute Aspekte dazu gehört.  Wenn Sie zuhören würden? Damit würden Sie zumindest den  Grundregeln des Anstands hier im Hohen Hause gerecht werden. Sie sollten sich während einer Kurzintervention nicht mit Ihrem Kollegen unterhalten. Diesen Respekt sollten Sie jedem Abgeordneten erweisen.  Die dritte Frage - das ist eine auch für mich persönlich wichtige  Frage -: Welche falschen Daten haben wir heute hier vorgetragen? Das möchte ich jetzt konkret von Ihnen hören. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Verzeihung für das Zwischengespräch; ich  musste mich erkundigen. Ich bin der Meinung, ich hätte gesagt,  dass 50 % unseres Erdgases aus Russland kommen, und darauf  hingewiesen, dass die Erneuerbaren der Schlüssel sind. Ich war  nur kurz irritiert, ob ich nicht zugehört habe oder Sie nicht zugehört haben. In dem kurzen Gespräch wurde mir versichert: Sie  haben nicht zugehört. Ich bitte darum, erst einmal den Reden  zuzuhören, bevor Sie Ihre Fragen stellen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Rede an dieser Stelle schliessen und noch einmal sagen: Brandenburg hat  nicht nur gute Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Brandenburg hat auch gute Ideen, wie wir die Energiewende gestalten können. Ich bin auch der Auffassung: Brandenburg könnte Taktgeber bei der Energiewende werden. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe  Brandenburger! Wir haben also heute eine Aktuelle Stunde der  CDU: „Bezahlbare und stabile Energieversorgung gewährleisten“. Liebe CDU, die sogenannte rot-grüne Energiewende haben   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  17  Sie bisher mitgetragen, und bis heute früh dachte ich, Sie tragen  sie auch weiter mit. Jetzt muss ich - wie Kollege Kubitzki - erst  mal darüber nachdenken; ich brauche da auch eine Minute. Ist  es die Abkehr von Ihrer bisherigen Ideologie, oder bleibt sie es  doch? Das wissen wir nicht so genau.   Mich freut, dass so viele sich jetzt doch schon zum Artenschutz
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Steinbach, Sie haben hier  ausgeführt, Versorgungssicherheit sei durch das europäische  Verbundnetz gegeben. Da muss ich sagen: Wollen Sie sich  ernsthaft langfristig darauf verlassen und unsere Energiewende  in Brandenburg und auch in Deutschland darauf stützen, dass  wir die Kosten sozusagen externalisieren und unseren europäischen Partnern auferlegen? Glauben Sie ernsthaft, die werden  das langfristig mitmachen? Die werden irgendwann sagen: Nein,  Leute, das könnt ihr nicht machen. Wir müssen unsere Klimaziele auch einhalten. Wir können doch nicht für die Deutschen,  die keine Reservekraftwerke schaffen, die ihre Atomkraftwerke  alle ausschalten und ihre Braunkohleförderung vollständig einstellen, sozusagen die Reservekraftwerke bereitstellen. - So  funktioniert es nicht. Tut mir leid, es ist aus meiner Sicht völlig  illusorisch, an so etwas langfristig zu glauben.   Ausserdem haben Sie gesagt, die Reservekraftwerke seien doch  längst da, sie würden von denjenigen, die den Strommarkt hier  regulieren, gesteuert. Dann frage ich Sie ganz konkret: Wo sind  denn die Reservekraftwerke bei uns in Brandenburg? Dazu hätte  ich gerne ein paar ganz konkrete Ausführungen von Ihnen.   Der zweite Punkt - das fand ich dann sehr interessant: Herr Redmann hat in seiner Rede heute Morgen klar und deutlich ausgeführt, Reservekraftwerke seien wichtig, seien für den Erfolg der  Energiewende ganz zentral, und es müsse „mehr Tempo“ - Zitat -  bei der Planung und Genehmigung von Gaskraftwerken rein.  Das verstehe ich jetzt nicht. Das steht völlig im Widerspruch zu  den Ausführungen von Minister Steinbach, der gerade gesagt  hat: Die Reservekraftwerke sind doch alle längst da, und wir  brauchen sie eigentlich gar nicht, weil wir über das europäische  Verbundnetz abgesichert sind. - Was ist denn jetzt richtig? Was  ist jetzt die Meinung der Koalition und der Landesregierung? Das  würde mich sehr interessieren.   18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich habe vorhin schon  bei der ersten Rede überlegt, ob ich auf Ihre unglaubliche „Ehrlichkeit, Einsicht, Entschlossenheit“ eingehe. Einmal ehrlich zu  sein wäre richtig toll, nämlich, dass Sie ehrlich sagen: Wir wissen, es gibt Dunkelflauten. Wir wissen, unsere Energiestrategie  ist allein klimazielgetrieben. Wir wissen, dass wir heute keine erforderlichen Speichertechnologien haben. Wir wissen, dass wir  hier tätig werden müssen und Reservekraftwerke fördern müssen.   Was Sie vielleicht auch mal tun könnten: Seien Sie ehrlich und  geben Sie zu, dass Ihr Weg mit der EEG-Umlage und der CO2Zulage das noch verteuert. Hier wird zwar von einer Rückgabe  gesprochen, aber erst einmal werden Strom, Gas und Treibstoffe  teurer. Das müssen Sie den Bürgern ehrlich sagen.   Fangen Sie einfach mal mit Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit beim Bau von Reservekraftwerken an, um uns gegen  Dunkelflauten und Blackouts abzusichern. Das ist leider noch  weit weg, aber der erste Schritt ist ja Ehrlichkeit. Dann kommt die  Einsicht. Wenn wir da heute anfangen und diese Diskussion dies  bewirkt hat, freue ich mich darüber. - Danke schön.