K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Eine parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir als AfD strikt ab. In den Medien muss sich die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft widerspiegeln. Auch Mindermeinungen müssen gehört und diskutiert werden können, und dürfen nicht einer sogenannten politisch korrekten Sprachregelung unterworfen sein oder gar ausgegrenzt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Da der vorliegende Gesetzentwurf im Wesentlichen der Klarstellung und Präzisierung von Begrifflichkeiten des Anwendungsbereichs, der geltenden Rechtslage sowie dem Verweis auf die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages und der Praxis geschuldeten Änderungen dient, werden wir als AfD nicht dagegen stimmen. Allerdings können wir aus unserer Grundüberzeugung heraus und wegen der gemachten Erfahrungen, wie die schon länger in Deutschland Politik betreibenden Parteien – ich sage bewusst nicht „Altparteien“ – Gesetze in links-ideologischer Weise interpretieren, auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wir werden aber weiterhin – trotz manchen Medienboykotts, der sich oft in einer eingeschränkten, einseitigen und gegenüber der AfD diffamierenden Berichterstattung widerspiegelt – unbeirrt und ganz im Sinne unserer Bürger für eine von Zwangsgebühren befreite Medienlandschaft eintreten – versprochen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die allgemeine Medienschelte der AfD gehe ich an dieser Stelle nicht ein. Das ist eine alte Leier, die haben wir schon häufig von Ihnen gehört. Die Musik wird auch irgendwie nicht schöner, es leiert immer mehr aus.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ich komme lieber zur Sache und zu den Fakten. Es geht in meinem Beitrag auch um Fake News. Dann können wir gerne noch einmal über Ihre vorgeblichen Wahrheiten sprechen. Der heute von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften enthält, wie Herr Staatsminister Wintermeyer bereits ausgeführt hat, eine ganze Reihe von notwendigen Modernisierungen und Anpassungen: erstens an den Medienstaatsvertrag, zweitens an die vom Landesrechnungshof eingeforderte saubere Trennung der einzelnen Aufgabenbereiche in der zukünftigen Medienanstalt Hessen – ich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8917 versuche, schon in die neue Terminologie einzusteigen – und an die sich verändernde Medienlandschaft. Auch das ist wichtig; denn die Medienlandschaft unterliegt einer Dynamik, die es eben erforderlich macht, dass wir hier flexibel reagieren. Mit dem neuen Hessischen Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien, HPMG, stärken wir die neue Medienanstalt Hessen, die heute noch den Namen „Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ trägt, in allen ihren Funktionen. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Medienkompetenzförderung und -bildung. Genau das ist unser Anspruch, dass wir diesen Bereich weiter ausbauen und stärken möchten. Dies, weil ein reflektierter, sicherer und konstruktiver Umgang mit digitalen Medien für unsere gesamte Gesellschaft wichtig ist, um Informationen einordnen zu können, Absender und ihre Intentionen einzuschätzen und zu bewerten und um sogenannte Fake News erkennen zu können. Wir haben das eben gerade erlebt: Es ist wichtig, dass man diese Kompetenz entwickelt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder schön, zu sehen, wie man bei den Kollegen der AfD diese Brücke zur allgemeinen Kritik am öffentlichen Rundfunk schlägt,
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 obwohl wir heute über den privaten Rundfunk reden wollten. Aber was solls? Ich halte mich an der Stelle jetzt mal ein bisschen zurück. Wir wollen heute über den Privatrundfunk, und wie er konstruiert ist, reden. Warum müssen wir das heute? Erstens läuft ein Gesetz aus, und zweitens gibt es einen Medienstaatsvertrag, aufgrund dessen wir Anpassungen vornehmen müssen. Es gibt nebenbei auch noch einen Rechnungshofbericht, den wir nicht völlig zur Seite legen können. Das führt dazu, dass jetzt Anpassungen durchgeführt werden. Die Schwerpunkte, die gesetzt werden, sehen wir im Grundsatz nicht kritisch. Wir haben natürlich auch die Informationen, die Hinweise aus den MOKs bekommen. Wir werden in der Anhörung darauf achten. Da werden ja Anzuhörende eingeladen, die sich dazu äussern können, wie dieser Gesetzentwurf zu bewerten ist. Wir haben hier von der Koalition vorgetragen bekommen: eine Vereinsstruktur, die ist toll, gerecht und gut für alle. Wir müssen einmal schauen, ob die Betroffenen das auch so darstellen und ob das, was dann konkret zu diskutieren ist, dem auch Rechnung trägt. Wir gehen offen in diese Anhörung hinein. Wir sehen auch, dass der Grossteil tatsächlich das betrifft, was ich soeben gesagt habe, nämlich eine Anpassung an den Medienstaatsvertrag. Daher bin ich gespannt auf die Anhörung. Wir haben ein Interesse daran, dass die Medienlandschaft vielfältig bleibt. Wir haben ein Interesse daran, einen starken privaten Rundfunk in Hessen zu haben, und wir haben ein 8918 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Interesse daran, dass die Medienkompetenzbildung verbessert wird. Dem könnte womöglich dieser Gesetzentwurf Rechnung tragen. Das werden wir nach der Anhörung genauer bewerten können. Im Grundsatz sind wir in diesen Fragen offen. Ich halte auch nichts davon, schon vor der Anhörung zu sagen, ob man dafür oder dagegen ist. Das muss jeder für sich entscheiden. Wir werden das nach der Anhörung für uns entscheiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein ausdrücklicher Dank geht an Sie, Herr Wintermeyer, dass Sie hier ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Medienkompetenzförderung ausgesprochen haben. Sie haben das auch getan, Herr Bamberger. Das sollte auch genau das Kriterium sein, nach dem wir diesen Gesetzentwurf dann bewerten. Meine Damen und Herren, wenn die Hessische Landesregierung – man könnte auch sagen, die hessische CDU – von Anpassen und Optimieren spricht und die Bürgerinnen und Bürger dann nach dem Portemonnaie greifen und es festhalten, weil sie Angst davor haben, dass gekürzt wird, dann ist das doch wohl absolut verständlich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt ein paar Selbstverständlichkeiten, die sind vollkommen klar und gut so: Das Gesetz läuft aus, wir müssen Anpassungen an den Medienstaatsvertrag vornehmen, auch das hr-Gesetz bedarf in diesem Zuge einer Änderung. Aber wenn im Gesetzentwurf jetzt drinsteht, dass die Medienanstalt bis zu zwei Offene Kanäle als Medienbildungszentrum betreiben kann, wir im Moment aber vier haben, dann möchte ich schon einmal wissen, ob das eine Steigerung von Medienkompetenz ist. Unstrittig ist hoffentlich, dass auch die Offenen Kanäle und der Umgang mit ihnen Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, dass sie besser mit diesen Medien umgehen können. Das ist nur ein Detail der Medienkompetenzförderung. Anderes muss auch geschehen, aber darum geht es eben auch. Selbstverständlich nehmen wir auch die Hinweise des Rechnungshofs ernst, wenn er fragt: Wird da Geld verbrannt? Aber wenn der Hessische Rechnungshof kritisiert, dass es keinen nachgewiesenen Bedarf für die aktuell existierenden Medienprojektzentren Offener Kanal in Hessen gibt, weil bisher keine Evaluations- und keine Effizienzkriterien überprüft worden sind, dann ergibt sich für mich die Forderung nach einer Evaluation und Effizienz und nicht die Forderung nach dem Schliessen eines Teils der Angebote. Dazu müsste ich dann erst einmal eine Erhebung vornehmen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ich war ein bisschen in Sorge, dass wir keine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf machen würden. Ich bin froh darüber, dass wir uns schon darauf verständigen konnten; denn ich denke auch, dass wir dazu noch Bürgerinnen und Bürger hören müssen, auch zu der Frage, ob wir da nicht wieder etwas dem Ehrenamt zuweisen, was eigentlich staatlicher Auftrag ist. Dass es in Zeiten von Hass und Fake News notwendig ist, dass wir eine medienkompetente Bürgerinnen- und Bürgerschaft brauchen, ist wohl unstrittig. Und unstrittig ist sicher auch für alle, die den heutigen Tag in diesem Raum erlebt haben, dass die Medien gar nicht schlecht genug über diese Fraktion dort berichten können. Das haben Sie heute unter Beweis gestellt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute das zweite Mal, dass ich hier ans Mikrofon treten und sagen kann, dass wir uns in den demokratischen Fraktionen, zumindest nach dem, was ich bisher gehört habe, im Grossen und Ganzen der Problematik bewusst sind, weswegen wir diese Gesetze gerade ändern müssen. Ich glaube, wir sind uns auch in den grossen Linien einigermassen einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir dieses Gesetz ändern. Das ist, glaube ich, aus dem Jahre 1988. Seitdem hat sich doch ein bisschen in der Medienlandschaft getan. Heute sieht die Medienlandschaft mit Rundfunk und Fernsehen ganz anders aus. Deswegen müssen wir dieses Gesetz aus dem Jahre 1988 ändern. Die Medienlandschaft ist heute eine andere. Wir haben uns erst vor Kurzem über den Medienänderungsstaatsvertrag unterhalten. Wenn man sieht, welchen Regelungskomplex dieser mittlerweile hat und wie unser altes HPRG aussieht, dann weiss man, dass wir da einige Dinge ändern müssen. Deswegen ist der Vorschlag, der hier vorgelegt worden ist, nach unserer Auffassung sehr zielführend.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind schon viele Punkte angesprochen worden. Ich will einmal zwei Punkte beleuchten. Es geht um die Programmgrundsätze. Da finde ich es wichtig, dass wir auch das übernehmen, was wir beim Medienänderungsstaatsvertrag diskutiert haben: dass wir den Blick auf die Menschen mit Behinderungen richten, dass wir Barrieren abbauen. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, den wir hier gewählt haben. Der zweite Punkt, den ich erwähnen will – da sind wir uns wohl alle einig –, ist, dass die Frage von Medienkompetenz eine zentrale in unserer heutigen Gesellschaft ist. Wir erleben das manchmal auch bei dem, was hier passiert. Der eine oder andere würde vielleicht nicht das eine oder andere von diesem Mikrofon aus sagen, wenn er ein bisschen mehr Medienbildung hätte. Da gibt es eine ganze Menge Nachholbedarf.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8919 Gerade für Kinder und Jugendliche ist die Frage der Medienkompetenz, so glaube ich, sehr zentral. Auf der einen Seite wollen wir, dass Kinder und Jugendliche diese neuen Medien nutzen, weil sie natürlich für sie auch einen Nutzen, einen Effekt haben, weil sie Bildung und Wissen generieren können. Aber auf der anderen Seite ist es für uns wichtig, auch auf die Gefahren dieser Medien hinzuweisen und zu sagen, wie man sie gut und nachhaltig nutzen kann. Um das Kindern und Jugendlichen begreiflich zu machen, ist Medienkompetenzbildung sicher ein zentraler Punkt. Das gab es im Gesetz bisher nicht. Deswegen muss man das doch auch einmal deutlich sagen: Wir hatten bisher eine Regelung, die gerade einmal einen Halbsatz umfasste, was die Finanzierung anging, nach dem Motto: „Wenn ihr noch ein bisschen Geld habt, dann könnt ihr auch noch ein bisschen Medienkompetenz machen.“ Wir machen jetzt mit dem § 32 einen zentralen Punkt auf, indem wir die Kompetenz für die Medienbildung der LPR zuweisen. Das ist doch wirklich ein Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Dieser Gesetzentwurf wird von der Landesregierung vorgelegt. Dass eine Landesregierung nicht einfach sagen kann, dass sie die Anmerkungen des Rechnungshofs gar nicht interessieren würden, kann man doch auch einmal in diesem Hause hinterlegen. Daher muss man bei einem solchen Gesetzentwurf einen Abwägungsprozess vornehmen. Auf der einen Seite muss man schauen, was man im Bereich Medienkompetenzbildung erreichen will. Wir haben sicher einen guten Start in Richtung Medienkompetenzbildung durch die Bündelung dieser beiden Zentren. Deshalb kann man auf der einen Seite feststellen: Ja, wir machen Medienkompetenz. Aber auf der anderen Seite nehmen wir auch die Hinweise des Rechnungshofs ernst, was den sparsamen Umgang mit Mitteln und die Frage der Prioritätensetzung angeht. Wir haben in dieser Abwägung sicher einen guten Kompromiss gefunden. Es ist auch nicht so, dass die anderen Kanäle nicht weiterarbeiten könnten. Natürlich können sie weiterarbeiten. Bis 2028 werden sie sogar noch zu 100 % über die LPR finanziert. Danach werden sie mit 60 % finanziert. Das heisst, sie müssen Kooperationen eingehen und dadurch den Punkt berücksichtigen, der auch im Bericht des Landesrechnungshofs kritisiert worden ist. Sie müssen dann dafür sorgen, dass die Massnahmen, die sie anbieten, von den Nutzerinnen und Nutzern angenommen werden. Wir schaffen da sicher einen guten Anreiz. Es ist auch möglich, mit öffentlichen Trägern zusammenzuarbeiten. Die einen oder anderen arbeiten mit Hochschulen zusammen. Es kann mit Ministerien zusammengearbeitet werden, mit dem Sozialministerium, mit dem Kultusministerium. Man kann also wirklich nicht sagen, dass man diejenigen, die nicht Medienkompetenzzentren werden, im Regen stehen lässt, sondern, dass wir da eine Perspektive in einer anderen Form der Organisation, aber mit einer Weiterfinanzierung der LPR aufbauen. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, den wir hier vorgelegt haben. Dass die AfD schon vor der Anhörung weiss, dass sie sich enthält, ist okay; aber das ist deren Problem. Wir werden in der Anhörung sehr genau zuhören. Wir haben auch schon mit dem einen oder andere Offenen Kanal Gespräche geführt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ja, es tut mir leid, Frau Präsidentin. Das mit den Ankündigungen ist immer ein Problem; manchmal klappt es hinterher nicht. Okay, ich mache das nicht mehr. – Wir haben schon mit dem einen oder anderen gesprochen. Ich glaube, wenn wir hier eine grosse Anhörung machen, dass wir dann auch noch einmal inhaltlich die eine oder andere Frage nachschärfen können und dass wir uns dann noch einmal schlauer machen können. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich wird uns der Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Allein schon aufgrund des Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags der Länder waren Änderungen im Hessischen Privatrundfunkgesetz notwendig. Zudem ist das Gesetz bis Ende dieses Jahres befristet, und es muss dringend in ein modernes Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien überführt werden. Viele im Bereich der Medien Beschäftigte haben lange auf den Entwurf gewartet. Grosse Unsicherheit begleitete diese Menschen, auch das Warten auf Antworten auf Fragen wie: Wie geht es mit meinem Betrieb, wie geht es mit mir, wie geht es mit meiner Familie weiter? Die Beschäftigten werden aus unserer Sicht im Entwurf zu wenig bis gar nicht berücksichtigt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Eine Fortführung der Medienprojektzentren Offener Kanal in der jetzigen Form wird es nicht mehr geben. Allerdings dürfen immerhin Medienprojektzentren in der Trägerschaft der Medienanstalt verbleiben, aber es müssen auch Medienprojektzentren in eine privatrechtliche Trägerschaft umgewandelt werden. Diese dürfen zwar weiter finanziell gefördert und unterstützt werden, aber es ist schon eine Hausnummer, innerhalb von fünf Jahren 40 % der Finanzmittel zu reduzieren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 – Es wäre schön, wenn es hier ein bisschen ruhiger wäre. Ich habe auch Ihren Reden zugehört. – Wie das vollzogen werden soll oder was passiert, wenn sich keine privatrechtliche Trägerschaft findet, bleibt offen. Was bedeutet das nun für den Erhalt der Offenen Kanäle? Welche MOKs verbleiben bei der Medienanstalt? Welche MOKs fallen vielleicht, wenn sich keine privatrechtliche Trägerschaft findet, komplett weg? Wir sind gespannt, ob sich die südhessische Landesregierung beim Erhalt Offener Kanäle auch wieder an Nordhessen erinnert, an Kassel oder Fulda. Die Gründe für die Veränderung der Offenen 8920 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Kanäle erschliessen sich auch aus der Erläuterung nicht vollumfänglich. Es scheint, dass nur Hinweise des Rechnungshofs hier Grundlage für weitreichende Entscheidungen waren, obwohl der Rechnungshof keinen – ich wiederhole: keinen – Offenen Kanal je vor Ort direkt geprüft hat.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Immerhin sind hier die Arbeitsplätze von 23 Beschäftigten bedroht. Sie tragen Verantwortung für diese Beschäftigten, die teilweise über Jahrzehnte einen Arbeitsplatz bei den Offenen Kanälen innehatten und damit Angestellte der LPR Hessen sind. Somit erwarten wir hier Antworten von der Landesregierung im Ausschuss und freuen uns auf die Anhörung. Dass Sie Ihrer Fürsorgepflicht den Mitarbeitern gegenüber nachkommen, wäre aus meiner Sicht selbstverständlich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Es werden auch die Interessen der bisherigen Mitarbeiter der Projektzentren nicht berücksichtigt. Wir sind gespannt, ob hier noch Gründe für die Veränderungen bei den Offenen Kanälen nachgeliefert werden. Das bedeutet anscheinend ein Aufatmen für die Beschäftigten im Bereich der nicht kommerziellen Lokalradios, der NKL. Die Stärkung, die Sie, Herr Staatsminister, hier angesprochen haben, kann ich nur begrenzt teilen. Ich denke, hier hätte man viel mehr an Verbesserungen in den Gesetzentwurf einbringen können, damit man gerade den NKL mehr Planbarkeit und Sicherheit für die nächsten Jahre zugestehen könnte. Dringend notwendig war – Sie haben es angesprochen –: Medienkompetenzvermittlung kommt explizit als Aufgabe bei der Medienanstalt hinzu und wird in das Gesetz aufgenommen. Dies war aber dringend notwendig, da sich die Medienanstalt hier schon sehr verdient gemacht hat, sodass wir das schon immer als Schlüsselaufgabe gesehen haben und wir das nur als überfälligen Schritt sehen. Bei der Zusammensetzung der Gremien der Medienanstalt fehlt uns die Berücksichtigung der Filmbranche in Hessen. Hier muss aus unserer Sicht auch noch nachgebessert werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bundesgesetzgeber hat vor etwa zehn Jahren mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine umfangreiche Änderung des fünften Sozialgesetzbuchs beschlossen. Die neuen Regeln sollten die flächendeckende wohnortnahe ambulante Versorgung verbessern und sicherstellen. In diesem Zusammenhang ist dann auch die vertragsärztliche Vergütung reformiert worden, und es wurde der § 90a in das SGB V eingeführt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Damit haben die Länder die Möglichkeit erhalten, ein Landesgremium zu bilden, das sich speziell mit Fragen der sektorenübergreifenden Versorgung befassen und Empfehlungen hierzu abgeben kann. Dieses ist in Hessen am
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 In der zurückliegenden Legislaturperiode ist das Gesetz zweimal novelliert worden. Eine besondere Weiterentwicklung war dabei die letzte Änderung mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes aus 2018. Das hat die Idee des Gemeinsamen Landesgremiums auf die lokale Ebene transportiert. Wir haben sechs Gesundheitskonferenzen entsprechend unseren Krankenhausversorgungsgebieten eingerichtet, in denen alle relevanten Akteurinnen und Akteure vor Ort vertreten sind. Diese Form der Zusammenarbeit hat die Kommunikation zwischen den Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens wesentlich verbessert. Das hat sich auch während Corona noch einmal bewährt und weiter gefestigt. Jetzt ist das geltende Gesetz zum 31. Dezember 2022 befristet. Es muss daher verlängert werden. Wir erkennen im Zuge dieser anstehenden Verlängerung die bisherige Arbeit und das grosse Engagement der hessischen Heilberufekammern an. Wie auch der Landesverband der Hessischen Hebammen erhalten sie künftig ein Stimmrecht im Gemeinsamen Landesgremium. Damit haben die hessischen Hebammen erstmals einen festen Platz in den Gremien der sektorenübergreifenden Versorgung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Es gibt ausserdem einige organisatorische Regelungen, damit die Arbeit des Gremiums weiter verbessert werden kann. Arbeitsaufträge werden konkreter gefasst, als das die bisher sehr weite bundesrechtliche Grundlage vorsieht. Wir schärfen auch die Abgrenzung zu den anderen Gremien der Gesundheitsversorgung, von denen es reichliche gibt, etwas stärker. Meine Damen und Herren, die sektorenübergreifende Versorgung steht sehr stark im Fokus der aktuell kontrovers diskutierten gesundheitspolitischen Lösungsansätze, gerade auch im Bund. Die Überwindung der Sektorengrenzen ist alles andere als leicht. Das gilt insbesondere, wenn Einzelinteressen oder althergebrachte Rollenverständnisse der handelnden Institutionen und Personen vermeintlich bewahrt werden sollen. Deshalb bin ich stolz, dass Hessen hier vorangeht. Ich empfehle Ihnen dazu sehr gerne den gestern im Fachmagazin „Klinik Management aktuell“ erschienenen Artikel. Den Link können Sie parallel auf dem Twitter- und dem Instagram-Account meines Ministeriums einsehen, wenn Sie sich weiter informieren möchten. Das heisst, das hessische Gesetz zur Umsetzung des § 90a SGB V zeigt, dass sektorenübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit funktioniert, dass sie zu konkreten Verbesserungen führt, wenn der Wille der Beteiligten zusammenkommt. Das ist in Hessen so. Daran knüpfen wir an. Wir werden die Zusammenarbeit innerhalb der Gremien weiter verstärken, verbessern und zukunftssicher gestalten. Dazu dient dieses Gesetz. Ich freue mich auf die weitere Beratung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im deutschen Gesundheitssystem ist prekär. Der demografische Wandel wird nirgendwo spürbarer als in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen und in der Pflege. Immer mehr Menschen brauchen im Alter medizinische Hilfe, immer weniger Personal steht dafür zur Verfügung. Dieser Personalmangel stellt uns vor grosse Herausforderungen und schreit danach, alte Strukturen zu überdenken. Dieser Herausforderung müssen wir uns auf allen Ebenen stellen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Das Gesundheitssystem wird in Zukunft neue Wege gehen müssen, um den Herausforderungen zu begegnen. Deswegen wird es dringend notwendig, dass wir Barrieren zwischen den Sektoren abbauen. Die ambulanten und stationären Angebote brauchen mehr Vernetzung, sie brauchen mehr Kooperation, und sie brauchen auch klare Rahmenbedingungen. Wie gut diese Kooperation gelingen kann, das hat die Pandemie gezeigt. Eine bundesweit einmalige Versorgung von COVID-19-Patienten konnte dank der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und dank der Kliniken sehr gut gesteuert werden. Alle Beteiligten sind sehr froh, dass diese Steuerung so effizient erfolgen konnte. Die sektorenübergreifende Versorgung gilt es in den nächsten Jahren deutlich auszubauen. Deswegen ist das Gemeinsame Landesgremium eine wichtige Einrichtung. Hier sollen die Strukturen betrachtet werden, und mögliche Defizite sollen und müssen in den Blick genommen werden. Neben einigen redaktionellen Änderungen an dem geltenden Gesetz gibt es auch kleine, aber entscheidende inhaltliche Änderungen. Mich freut es besonders, dass in dem Gemeinsamen Landesgremium künftig auch der Landesverband der Hessischen Hebammen mit Stimmrecht teilnehmen kann. Das macht deutlich, dass die Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung ist. Es ist dringend an der Zeit, diese Berufsgruppe einzubinden und den Dialog mit den Akteuren im Gesundheitswesen zu fördern.