Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1944  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Wie weit sind wir denn jetzt mit i2030? – 2017 haben wir  damit begonnen, und heute sind wir in der HOAIPlanungsstufe 2 – von 9! Von 9 sind wir nach fünf Jahren  in Stufe 2. Wann wird angefangen zu bauen? – In Stufe 8.  Das kann man sich gar nicht vorstellen, wie langsam in  dieser Stadt gearbeitet wird.  In der BVG haben wir einen erheblichen Fahrermangel.  Mittlerweile dünnen wir praktisch das Netz aus, es geht  erheblich zurück. Von verschiedenen Seiten haben wir  gehört, das 9-Euro-Ticket sei ein gewaltiger Erfolg. Was  ist denn wirklich passiert? – Sie haben während der  Coronazeit 20 Prozent Fahrgäste verloren, und mit dem  9-Euro-Ticket haben sie 10 Prozent Fahrgäste zurückgewonnen. Das heisst, Sie haben Tickets einfach preiswerter  verkauft, effektiv aber keine Fahrgäste hinzugewonnen.  Sie verkaufen zwar mehr Tickets, aber Sie haben nicht  mehr Fahrgäste, und die mehr verkauften Tickets sind  wesentlich billiger als vorher.   Gleiches passiert mit dem 29-Euro-Ticket. Sie haben jetzt  mehr Tickets verkauft als je zuvor, gar keine Frage, aber:  Immer noch stehen wir 10 Prozent bei den Fahrgastzahlen zurück. Das ist effektiv das, was bei dem, was Sie an  Politik mit den Tickets machen, herausgekommen ist.  Schauen wir uns mal an, was wir vorher für das Ticket  bezahlt haben: AB 60 Euro. Jetzt geht es für 29 Euro.  Trotzdem nicht mehr Fahrgäste! Das war doch der eigentliche Sinn. Warum gehen die Menschen nicht auf die  S-Bahn über? – Völlig klar! Weil Sie das Angebot nicht  entsprechend gestalten. Wir brauchen mehr U- und  S-Bahn-Ausbau.   Dann schauen wir uns mal den Autoverkehr an, denn es  soll ja auch um Klimapolitik und Verkehrswende gehen.  Wir haben 1,2 Millionen Zulassungen. So viele hatten wir  noch nie. Warum haben wir so viele Zulassungen? – Weil  die Menschen offensichtlich kein Vertrauen in Ihren  ÖPNV haben. Ist das zu Recht der Fall? – Eigentlich  nicht, denn keine andere Stadt hat so eine hervorragende  Anlage beim ÖPNV wie Berlin – mit dem S-Bahn-Ring  drum herum, der sternförmig auslaufenden U-Bahn und  so weiter. Zusätzlich gibt es für den Autoverkehr natürlich auch noch den Grossen Stern, von dem aus die grossen  Magistralen abgehen. Wir haben also optimale Verkehrsvoraussetzungen in dieser Stadt, aber die sind mittlerweile mindestens 50 Jahre alt. In den letzten 50 Jahren hat  sich nichts wirklich Weltbewegendes verändert. Das  heisst, Sie leben heute noch von dem, was drei Generationen vor uns geschaffen haben.  Wie wollen Sie jetzt mit dem Autoverkehr umgehen? –  Sie wollen in Zukunft Fahrräder auf Autoparkplätzen  parken lassen. Dazu hat die Verkehrssenatorin Anleitung  gegeben. Die vorherige Verkehrssenatorin hat schon  gesagt: Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen. – Das  scheint ein Weg zu sein, indem Sie Parkplätze einfach  mit Fahrrädern belegen. Sie bauen Busspuren, wo es  unzulässig ist. Deswegen sind Sie da vom Gericht zurückgepfiffen worden. Sie richten Dauerbaustellen ein,  von denen jeder sieht, dass da überhaupt nichts passiert;  gar nichts passiert da. Dann wollen Sie die Parkgebühren  erhöhen, und an der Kantstrasse werden Sie sämtliche  Parkplätze vernichten.   Dann schauen wir mal: Was passiert innerhalb Ihres Senates? – Die Senatorin kommt mit dem Auto zu einem  Termin, um dann auf das Fahrrad umzusteigen. Kann  man so machen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass sie  mit dem Auto kommt, denn die Frau hat ja wirklich viele  Termine. Sie hat auch jede Menge Sachen bei sich, die  sie für diese Termine braucht. – Aber wie, Frau Senatorin, kommen Sie auf die Idee, dass Sie die einzige Person  in ganz Berlin sind, die so einen Termin- und Arbeitsdruck hat? Das ist die eigentliche Frage. Als hätten die  Menschen, die in dieser Stadt das Ganze am Laufen halten, nichts zu tun. Das kann doch nicht sein, oder?