Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank,  Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Vor knapp zwei Wochen ist für uns als sächsisches Europaministerium ein besonderes Jahr zu Ende gegangen. In diesem Jahr hatten wir den Vorsitz der Konferenz der  Europaministerinnen und Europaminister, der EMK, inne.  Das waren zwölf ereignisreiche und bewegte Monate für  Europa, genauso wie für uns, die wir die Gelegenheit wahrnehmen wollten, neue Ideen und Schwerpunkte in die Europapolitik zu bringen.  Wie Ihnen vielleicht geläufig ist, gibt es bei der EMK eine  lang gepflegte Tradition, nämlich die sogenannte Glockenübergabe. In der Regel überreicht das amtierende Vorsitzland am Ende seines Vorsitzjahres die Glocke an die oder  den Nachfolger. Ja, das ist ein schöner Brauch, an dem vielleicht nicht das Geschick der EMK hängt, aber als kleiner  Ritus hat es durchaus seine Bewandtnis. Der Glockenschlag soll eine fruchtbare Zusammenarbeit einläuten. Im  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4110  Glockenschlag entsteht Harmonie, ohne freilich Eintönigkeit zu bedeuten.  Ausserdem steht der Glockenschlag für den Auftakt zu etwas Neuem und für einen Auftrag. Mit dem Glockenschlag  am 1. Juli letzten Jahres übernahmen wir nicht nur den  EMK-Vorsitz, sondern wir haben auch einen Auftrag angenommen. Sehen Sie es mir nach, ich habe einen kleinen  Anflug von Pathos, aber beim Glockenschlag denke ich an  einen berühmten, fast 400 Jahre alten Satz, der von einem  überzeugten Europäer stammt, nämlich von John Donne.  Er sagte: „Frage nie, wenn es läutet, wem die Stunde  schlägt. Sie schlägt immer für dich.“  Dieses Motto haben wir uns miteinander zu Herzen genommen. Wir wollten unserer Verantwortung ab dem ersten  Glockenschlag gerecht werden, unseren EMK-Vorsitz aktiv gestalten und dabei eine Neuausrichtung an der sächsischen Europapolitik vornehmen. Deshalb haben wir uns  mit viel Enthusiasmus an die Arbeit gemacht und ein Programm vorgelegt, das insbesondere von fünf thematischen  Schwerpunkten geprägt war: der grenzüberschreitenden  und grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu der Unionsbürgerschaft und der Zukunft der EU, aber selbstverständlich auch dem wichtigen Thema des European Green Deal,  dem Themenkomplex Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und  Gleichstellung und schliesslich dem ebenfalls aktuellen  Schwerpunkt Flucht und Migration. An all diesen Themen  haben wir in diesem Jahr intensiv gearbeitet. Aber wenn  ich auf diese Zeit zurückschaue, stelle ich fest: Das, was  wir erreicht haben und was uns beschäftigt hat, geht weit  über diese fünf genannten Punkte hinaus; denn jedes noch  so sorgfältig und gut überlegte Programm muss auf Aktuelles reagieren.  Unseren Vorgängerinnen und Vorgängern aus dem Saarland erging es so mit der Covid-19-Pandmie, aus deren  Umklammerung sich Europa in den letzten Jahren kaum  lösen konnte. Auch wir wurden vom Tagesgeschehen eingeholt, von Ereignissen, die unsere Pläne und unsere Anliegen nicht vom Tisch gefegt, sondern, im Gegenteil,  deren Dringlichkeit noch einmal bekräftigt haben. Heute  ist es fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass der Deutsche   Wetterdienst Regenmassen in der Grössenordnung eines  Jahrhundertereignisses meldete. Kurz nach dem Katastrophenalarm folgten verheerende Hochwasser in zahlreichen  europäischen Ländern.  Auch hier in Sachsen kennen wir solche Katastrophen. Im  kommenden Monat steht der 20. Jahrestag einer der verheerendsten an, die sich hier im Freistaat zugetragen haben.  Schon damals haben wir von einem Jahrhundertereignis  gesprochen, und seither sind bestürzend viele solcher Jahrhundertereignisse dazugekommen: Überschwemmungen  und Sturzfluten auf dem Balkan 2014, in Italien 2018 und  vor Kurzem der Gletscherabbruch in den Dolomiten. Das  sind eben keine isolierten Ereignisse mehr, keine Jahrhunderthochwasser. Stattdessen sollten wir uns eingestehen,  dass wir längst in einem Jahrhundert der Hochwasser leben.  Zugleich haben mehrere extrem trockene Sommer auch  hier in Sachsen zu einer Dürre geführt und grosse Grundwasserdefizite verursacht. Diesen Wassermangel dürfte der  fortschreitende Klimawandel in den kommenden Jahren  sogar noch verschärfen. Solche Extremwetterlagen – sintflutartige Regen auf der einen Seite, extreme Dürren auf  der anderen Seite –, zeigen sehr eindrücklich, dass der Klimawandel, dass die Klimakrise auch in Sachsen, in  Deutschland angekommen ist, und aus dem Klimaschutz  ist eine gesamteuropäische Aufgabe geworden.  Mit dem europäischen Green Deal liegen zu diesem Thema  sachgerechte Lösungsvorschläge und Instrumente auf dem  Tisch, und er zeigt konkrete Schritte auf, mit denen wir den  Übergang zu einer nachhaltigen, ressourceneffizienten und  wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft schaffen  können. Wir haben den Green Deal auf der EMK mit Frans  Timmermans diskutiert, dem Exekutivvizepräsidenten der  Europäischen Kommission. Wir haben uns im Rahmen unseres Vorsitzes für einen Beschluss eingesetzt, der die deutschen und regionalen Leitplanken des europäischen Green  Deal beschreibt.  Sachsen geht mit gutem Beispiel voran – mit seinem   Energie- und Klimaprogramm, seinen Strukturentwicklungsplänen und mit einem der innovativsten Wasserstoffforschungszentren in Europa. Als Land mit einer langen  und stolzen Ingenieurstradition haben wir sowohl das  Know-how als auch die Verantwortung, unseren Beitrag zu  leisten – gerade jetzt, meine sehr verehren Damen und Herren.  Der grüne Wiederaufbau wird nach der Coronakrise zu   einem der wichtigsten Themen werden. Immer mehr Erfahrungen zeigen, dass Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral funktionieren, und mittlerweile hat sogar das  Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass es neben dem  moralischen auch ein rechtliches Gebot gibt, für den Klimaschutz zu sorgen. Dieses Thema liegt gerade den jungen  Menschen in Sachsen und Europa sehr am Herzen, und sie  sollten wir unbedingt in unsere europapolitischen Überlegungen einbeziehen.  Wir haben vor über einem Jahr die Glocke vom Saarland  übernommen, aber nicht nur das, sondern auch eine wunderbare Initiative, von der wir hoffen, dass auch sie sich zu  einer Tradition verstetigen wird, nämlich die Idee eines Jugendforums. Ein solches haben wir im letzten Jahr bei unserer ersten Konferenz unter sächsischem Vorsitz  veranstaltet; denn wie schon das Bundesverfassungsgericht  im erwähnten Urteil unterstrich, müssen wir die Rechte  und Anliegen junger Menschen in unserem politischen  Handeln angemessen berücksichtigen. Also geben wir den  jungen Menschen eine Stimme, hören wir uns an, was  ihnen wichtig ist und auch, welche Ideen sie selbst einbringen.