Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten  Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen etwa 174.400  Kinder geboren. Das ist die höchste Geburtenzahl in  unserem Bundesland seit dem Jahr 2000 und zeigt,  dass wir familienpolitisch gut dastehen.   Durchschnittlich 98 % aller Geburten unseres Landes finden in Kliniken statt. All diese Kinder und auch  ihre Mütter sind bei der Geburt auf die bestmögliche  Versorgung angewiesen. Was bedeutet „bestmögliche Versorgung“? – Dafür benötigen wir gut ausgebildete Hebammen, die ihren Beruf unter guten Arbeitsbedingungen ausüben können. Als Fachkräfte  sind Hebammen eine wichtige Säule unseres Gesundheitssystems, auf die wir angewiesen sind.  Mit der Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs setzen wir nicht nur EU-Recht um, sondern gehen unseren Weg konsequent weiter. Schon  2019 hat die Landesregierung die Einrichtung von  300 Studienplätzen für die Hebammenheilkunde beschlossen. Wir haben die Arbeitsbedingungen für die  Hebammen in den letzten Jahren signifikant verbessert. Wir haben die Stärkung der klinischen geburtshilflichen Versorgung erreicht.   Im Laufe dieses Jahres werden in 20 weiteren Kliniken Hebammenkreisssäle eingerichtet; damit haben  wir eine Verdreifachung erreicht. Nordrhein-Westfalen ist, wie Minister Laumann erst vor zwei Wochen  erklärt hat, bei Hebammenkreisssälen bundesweit  führend. Das Forschungsprojekt des MAGS hat gezeigt, dass sie als Versorgungsmodell auch zur Arbeitszufriedenheit der Hebammen beitragen.   Wir steigern die Attraktivität der Hebammenausbildung, die durch die Akademisierung weiter zunehmen wird, was auch die Zahlen aus anderen Bundesländern zeigen. Zusätzlich ist es wichtig, dass durch  die Vergütung des dualen Studiums finanzielle Anreize gesetzt werden, die den Bewerberinnen und  Bewerbern finanzielle Sicherheit geben.  Einen positiven Effekt wird auch die geplante Meldepflicht bringen, die es bislang nicht gegeben hat.  Hiermit schaffen wir endlich Klarheit darüber, wie  viele Hebammen es in Nordrhein-Westfalen überhaupt gibt.   Geburten gehen uns alle an. Es wird sich lohnen, das  Niveau der Hebammenausbildung anzuheben.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition,  gerne gehe ich auch auf Ihren Änderungsantrag ein.  Das Einsichts- und Betretungsrecht der Aufsichtsbehörden ist notwendig, da die Hebammen durch die  Akademisierung aus dem Anwendungsbereich des  Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst in  Nordrhein-Westfalen herausfallen.  Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen der Hebammen ernst. Daher wird das Betretungsrecht der  Behörden durch die gesetzliche Klarstellung, dass  ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten ein Betretungsrecht nur bei Gefahr im Verzug, also als Notstandsmassnahme gestattet ist, an strenge Anforderungen gekoppelt – und das mehr als bisher. Auch  die Rechte der Patientinnen, die Schweigepflicht und  das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung werden  natürlich beachtet.  Nun zum zweiten Punkt. Die Neuregelung der Aufgaben der Hebamme umfasst alle Tätigkeiten der Berufsordnung der alten Fassung. Die von Ihnen angeführte Änderung ist deshalb schon nicht notwendig,  weil die in der neuen Fassung geregelte Aufgabe zur  physiologisch verlaufenden Geburt bei Schädellage  auch die Ausführung der Tätigkeit des Scheidendammschnitts und das Vernähen der Wunde umfasst.   Die Ausrichtung der Berufsordnung nach Aufgaben  ermöglicht in Zukunft ein höheres Mass an Flexibilität  bei Veränderungen einzelner Tätigkeiten zum Beispiel durch wissenschaftliche Erkenntnisse.   Aus den Reihen der Hebammen habe ich in den letzten Wochen Zuspruch für unseren Gesetzentwurf  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 17/157  erhalten. Nach den Beratungen und Anhörungen  können wir eine positive Bilanz ziehen. Den Interessen und Erwartungen der Hebammen haben wir  Rechnung getragen. Aus diesen Gründen lehnen wir  Ihren Änderungsantrag ab.  Klar ist: An dem Beruf wird sich nichts ändern. Auch  in Zukunft werden Frauen schwanger werden und  Kinder bekommen. Auch in Zukunft werden diese  Frauen auf eine gute Vor- und Nachsorge sowie auf  eine gute Betreuung während der Geburt angewiesen seien. Die Akademisierung der Ausbildung ist ein  Qualitätssprung für diesen wichtigen Berufsstand.  Die Arbeit von Hebammen ist unverzichtbar. Unsere  Gesellschaft braucht Hebammen. Wir sind auf zusätzliche und qualifizierte Hebammen angewiesen.  Es ist gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen für gute  Rahmenbedingungen gesorgt haben. Wir werden  auch weiterhin dafür sorgen, dass die Tätigkeit als  Hebamme ein attraktiver Beruf bleibt. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.