K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Dass Sie sich so aufregen, liebe Kolleginnen und  Kollegen, zeigt mir, dass ich an der Stelle genau den  wunden Punkt treffe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
  Ich glaube, ich kann es an dieser Stelle sehr kurz machen. Herr Klocke, Sie haben gerade selber gesagt,  dass Sie zu Beginn der Rede nicht dabei gewesen  sind. Ich habe nicht sehen können, wann Sie dazugekommen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 – Sie haben gerade etwas anderes gesagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Aber wie dem auch sei. Dann muss ich sagen: Umso  schlimmer, denn dann haben Sie nämlich nicht richtig zugehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe meine Worte, die ich heute an alle gerichtet  habe, sehr bewusst und sehr ausgewogen gewählt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 – Das ist gut zu wissen. Zählen sollte man können.  Das können Sie auch gerne nachlesen. Ich habe die  NRW-Koalition ein einziges Mal erwähnt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 – Herr Klocke, zählen Sie es gerne nach. Ich weiss,  was ich gesagt habe. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das  populistische Spielchen, das die AfD hier seit Jahren  spielt. Wir beobachten es: Sie kochen ihr stinkendes  braunes Süppchen, würzen mit Halbwahrheiten, Lügen und Panikmache und hoffen, dass irgendetwas  davon draussen irgendwie verfangen wird. Wir sehen  ja auch regelmässig, wie schöne Videos von den Reden hier abgedreht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 An den inhaltlichen Debatten haben Sie anschliessend kein Interesse.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  96  Plenarprotokoll 17/169  Doch auch heute werden wir Ihnen das Thema nicht  durchgehen lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Herr Loose, Sie können schreien, wie Sie wollen,  ich bin so lauter und auch mit Mikrofon immer noch  lauter als Sie. Deswegen können Sie sich das sparen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Die Politik der NRW-Koalition ist ganz klar und ganz,  ganz einfach. Wer die Voraussetzungen des Asylgesetzes erfüllt, hat einen Schutzanspruch. Diesen  Menschen gewähren wir Asyl. Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, hat diesen Anspruch nicht. Diese  Menschen müssen unser Land wieder verlassen. Es  ist ganz einfach.  Gerade wegen unserer soliden Arbeits- und Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren konnten wir die  Arbeitslosenquote vor der Coronapandemie, also  Ende 2019, bereits auf ein Rekordtief senken.  Wir alle wussten – und da versuchen Sie immer, hier  etwas vorzugaukeln –, dass die Menschen, die vor  Tod und Verfolgung flüchten, nicht alle einen Universitätsabschluss haben und es nicht alles Hochbegabte sind. Dennoch brauchen diese Menschen unseren Schutz und unsere Hilfe.  Wir haben die richtigen Weichen gestellt und auf diesem Weg bereits viel erreicht. Lassen Sie uns diesen  Weg gemeinsam weitergehen, damit diejenigen, die  auf dem Rücken der Schwachen die Angst schüren,  in unserem schönen Land nicht das Sagen bekommen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, Kolleginnen  und Kollegen, ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich haben sich vermutlich  viele hier gefragt, warum die AfD diese Grosse Anfrage eigentlich gestellt hat und was sie damit bloss  bezwecken will. Der Abgeordnete der AfD hat gerade  gesagt, sie habe diese Anfrage im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Ich glaube, wir alle wissen  ganz genau, warum Sie sie gestellt haben, nämlich  um hier wieder für Ihre Kamera Stimmung zu machen, damit Sie das wieder für Social Media benutzen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass diese Grosse  Anfrage ein Ziel hat. Sie will nämlich die Migrations-  und Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen, die  wir seit vielen Jahrzehnten auch im Streit, aber immer im Konsens für die Menschen zu gestalten versuchen, als gefährlich darstellen. Sie wollen Migrantinnen und Migranten in ein schlechtes Licht rücken  und sie als Sozialschmarotzer darstellen. Darum  geht es Ihnen.  Das merkt man auch sehr deutlich an den Fragen,  die Sie gestellt haben. Es sind Suggestivfragen, die  zeigen sollen, dass Migrantinnen und Migranten wenig Positives zum deutschen Arbeitsmarkt und zum  deutschen Sozialsystem beitragen – und das auch  dann, wenn sie erwerbstätig sind.  Was sich auf Anhieb herauslesen lässt, sind Scheinargumente wie jenes, dass es unter den Migrantinnen und Migranten mehr Grundsicherungsempfänger als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte  gebe, wodurch Steuergelder der Deutschen zu Unrecht an Migrantinnen und Migranten gingen
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – unverschämte und haltlose Behauptungen genauso wie jetzt auch, Kollege von der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir können uns gerne noch einmal austauschen,  vielleicht in einem anderen Ring.  Dann fragt man sich, ob die AfD eigentlich selbst irgendwelche Ansätze zur Lösung von Problemen in  der Migrations- und Integrationspolitik bietet. – Nein!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 In den letzten fünf Jahren – alle, die dabei waren,  werden das bestätigen können –
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 haben wir noch nicht einen einzigen konstruktiven  Beitrag von Ihnen gehört,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 wie wir in der Migrations- und Integrationspolitik vorgehen sollten
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – nicht einen in fünf Jahren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie erfinden immer Zusammenhänge und machen  Panik. Alles, was wir in der Integrationspolitik ma Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 17/169  chen, ist immer schlecht. Sie schieben es immer auf  eine angebliche Faulheit, Dummheit, Habgier und  den Egoismus von Geflüchteten und Menschen mit  internationaler Familiengeschichte.  Bei den Fragen dieser Grossen Anfrage – ich greife  eine heraus – lässt sich Ihre spalterische Vorgehensweise sehr deutlich belegen. Zum Beispiel bei der  Frage 14:  „Warum trennt die Landesregierung nicht konsequenter nach qualifizierter Zuwanderung auf der  einen und humanitärem Schutz […] auf der anderen Seite?“
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Menschen in Kategorien einzuteilen
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 nach Art der Belastbarkeit in nützliche Geflüchtete
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 und diejenigen, denen wir auch noch helfen müssen,  und
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 danach zu entscheiden, wer es verdient hat, unterstützt zu werden, kann nun wirklich nicht zu einer  langfristigen gesellschaftlichen Lösung beitragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Denken zeigt sehr deutlich Ihre Ahnungslosigkeit bei Integrationspolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Davon haben Sie nämlich so viel Ahnung wie die Kuh  vom Eislaufen, um das mal ganz deutlich zu sagen.  Wir haben es doch bei der sogenannten „Gastarbeiterzuwanderung“ in den letzten Jahrzehnten erlebt,  und wir erleben es immer noch: Die Pioniergeneration war im Bergbau, in der Stahlindustrie, beim Bau  und hat einfachste Tätigkeiten übernommen. Ihre  Kinder und Enkel haben sich entwickelt und sind oftmals Handwerkerinnen, sind im öffentlichen Dienst,  in der Medizin tätig, sie sind Akademikerinnen und  Akademiker oder – so wie hier – Abgeordnete. – Das  gefällt Ihnen nicht. Darum geht es Ihnen eigentlich im  Kern.  Generell – das sage ich auch sehr deutlich – scheinen Sie verheimlichen zu wollen, dass Migrantinnen  und Migranten für Sie nur etwas wert sind, wenn sie  arbeiten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das zeigt auch Ihre Frage 19, mit der Sie danach fragen, was denn die Zuwanderer aus den Asylherkunftsländern dazu beigetragen hätten, um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu reduzieren. Welche Antwort erwarten Sie eigentlich darauf? – Wenn  Sie den Bedarf reduzieren können, dürfen sie bleiben, und wenn nicht, dann macht das keinen Sinn,  dass wir sie aufnehmen. Darum geht es Ihnen.  Es geht Ihnen nicht darum, Menschen zu helfen, die  Schutz suchen. Darum geht es Ihnen gar nicht. Menschen die Asyl brauchen, die fliehen, um die wollen  Sie sich nicht kümmern. Darum geht es Ihnen eigentlich im Kern.  Die AfD will mit dieser Grossen Anfrage – damit  komme ich zum Schluss – die Migrantinnen und Migranten als Schmarotzer darstellen, indem sie ständig  auf arbeitslose bzw. auf arbeitssuchende Migrantinnen verweist. Die ganzen neuen und alten Lebensbedingungen der Migrantinnen und Migranten, dass  sie sich erst mal anpassen müssen und wo sie herkommen, all das zählt für sie überhaupt nicht.  Der Versuch, unsere Gesellschaft in „die“ und „wir“  zu spalten, wird nicht verfangen; in Nordrhein-Westfalen bei unserem demokratischen Konsens sowieso  nicht.  Ich sage Ihnen das sehr deutlich: Ich bin eigentlich  nicht derjenige, der immer den Säbel herausholt,  aber an dieser Stelle muss ich das tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Politik, die Politik der AfD, erinnert mich an die  heimlichen Blähungen eines Fahrgastes in der Strassenbahn. Alle, die mit dieser Strassenbahn fahren, ärgern sich darüber, aber alle wissen auch ganz genau: An der nächsten Station gehen die Türen auf,  und der Gestank ist draussen. – Genau so wird es  Ihnen auch ergehen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident! Herr  Yetim hat gerade am Ende sicherlich gezeigt, wes  Geistes Kind er ist, welche Wortwahl er trifft, und hat  damit seine Qualifikation herausgestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Yetim, auch Sie scheinen den Unterschied zwischen einer qualifizierten Zuwanderung nach Asyl  und einem Asylrecht nicht zu verstehen; und das, obwohl Sie selber sagen, sei seien integriert. Aber Sie  haben anscheinend die deutschen Gesetze noch nie  gelesen.  Die ganzen integrierten Ausländer, die ganzen integrierten Zuwanderer tragen diesen Sozialstaat und  all Ihre Fehler mit, die Sie in der Politik machen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  98  Plenarprotokoll 17/169  Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollten,  dann könnten Sie vor Ort für einen Bruchteil des Geldes helfen. Während Sie hier einen Asylbewerber für  1.000 Euro finanzieren müssen, könnten Sie damit  100 Menschen vor Ort helfen. Das unterlassen Sie  aber, und damit unterlassen Sie die Hilfe vor Ort.  Wir als AfD wollen aber vor Ort helfen und können  damit viel mehr Menschen helfen, als Sie es hier in  Deutschland tun. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. – Ich  wäre mit dieser grossen Anfrage eigentlich ganz anders umgegangen. Ich hätte sie ganz sachlich abgebügelt, aber Ihr Auftritt, Herr Loose, und auch der Ihres Kollegen zwei Tagesordnungspunkte zuvor,  diese unsäglichen Angriffe, diese Unanständigkeit,  die Sie hier gegenüber langjährigen Abgeordneten  wie zum Beispiel Frau Gödecke vorhin an den Tag  gelegt haben – wir haben es alle miterlebt –, zeigen  mir sehr deutlich, worum es Ihnen geht. Es geht  Ihnen nicht darum, dass wir diese Gesellschaft weiterentwickeln müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Es geht Ihnen nicht darum, Menschen auf ihrem oft  sehr schweren Weg mitzunehmen. Darum geht es  Ihnen nicht. Es geht Ihnen darum, unsere Gesellschaft zu spalten. Und ich sage Ihnen, dass wir, dieses Parlament, das auch in der nächsten Legislaturperiode nicht zulassen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst  einmal allen, die an der Beantwortung dieser Grossen  Anfrage gearbeitet haben.  Schon in den Vorbemerkungen wird klar, welche Intention die Fragesteller hatten. Da wird erneut die  Geschichte erzählt, dass Zuwanderung vorrangig  aus wirtschaftlichen Gründen in das deutsche Sozialsystem erfolgen würde. Das sind die klassischen  Muster von Anträgen und Anfragen der angeblichen  Wahlalternative, die hier zum Vorschein kommen.  Geflüchteten  Menschen  werden  grundsätzlich  schlechte Absichten unterstellt, ohne hingegen auf  die genauen Hintergründe und Fluchtursachen einzugehen oder diese zu betrachten. Ein gegenseitiges  Ausspielen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen darf selbstverständlich ebenfalls nicht fehlen.   Wenn ich hingegen die Top-8-Asylherkunftsländer  betrachte, so sehe ich doch ausschliesslich Länder,  wo derzeit schwere Menschenrechtsverletzungen,  religiöse und ethnische Konflikte oder gar Bürgerkriege vorherrschen. Den Menschen wird oft kein  freies Leben ohne Gewalt und Angst ermöglicht.  Die Landesregierung antwortet folgerichtig, dass unser Grundgesetz genau diesen Menschen bei uns  Schutz gewährt. Flucht vor Krieg, Verfolgung und  Terror sind wesentliche Fluchtursachen. Wir dürfen  uns niemals vor der Hilfe für asylsuchende Menschen verschliessen und damit auf das Niveau der  Fragesteller begeben. Mit dem Gebrauch des Asylrechts werden keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt,  wie fälschlich von Ihnen unterstellt wird.   Gerade mit Blick auf die acht häufigsten Herkunftsländer sehen wir zu grossen Teilen eine Zuwanderung aus humanitären Gründen. Uns allen ist völlig  klar, dass Zuwanderung aus humanitären Gründen  zunächst aber auch mit Belastungen des Sozialsystems verbunden ist.  Die Arbeitsmarktintegration ist wegen diverser Faktoren nicht binnen kürzester Zeit zu erreichen. Asylsuchende brauchen eine gewisse Zeit, um Deutsch  zu lernen und sich weiterzuqualifizieren. Das sind  Voraussetzungen, um sich hier zu integrieren. So  wollen wir ihnen ein selbstbestimmtes Leben und  eine Existenz ermöglichen und damit auch das Sozialsystem entlasten.  Wir sehen seit Jahren eine ansteigende Beschäftigungsquote der asylsuchenden Menschen aus den  häufigsten Herkunftsländern. Das ist ein Integrationserfolg.   Eine erfolgreiche Integrationspolitik beruht aber auch  immer auf Gegenseitigkeit und Recht. Die NRWKoalition und unsere Landesregierung stehen deshalb dafür, dass Menschen ohne Schutzanspruch  und insbesondere Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden. Integration ist ein langwieriger Prozess, der aber die Gesellschaft und das  Land bereichert und keinesfalls durch irgendwelche  Rechtspopulisten sabotiert werden darf. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Zeit schreitet voran. Wir haben die Zeit weit überschritten, weil wir heute nämlich  über sehr wichtige Punkte debattieren mussten, zum  Beispiel über die Frage, wie wir den hier Schutz suchenden Menschen aus der Ukraine helfen können.  Genauso werden wir uns natürlich auch zukünftig mit  der Frage beschäftigen, wie wir den Menschen aus  anderen Krisenländern wie Syrien, Afghanistan, die  Schutz brauchen und bei uns suchen, diesen auch  weiterhin gewähren können.  Dabei werden wir nicht darauf achten, inwiefern sie  leistungsfähig sind oder nicht. Denn das Recht auf  Asyl ist und bleibt unantastbar. Dafür werden wir  auch weiterhin streiten. Es lohnt sich nicht, weiterhin  Zeit dafür zu vergeuden, über diese Grosse Anfrage  der AfD zu diskutieren, die ganz klar menschenverachtend ist
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und diese Intention auch heute noch einmal hier dargelegt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wie wichtig Europa und  die Europäische Union sind, ist uns allen in den letzten Wochen seit Ende Februar sehr deutlich geworden. Europa ist Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie. Gemeinsam stellen wir uns gegen Unterdrückung, gegen Diktaturen und stehen deshalb  auch ganz klar an der Seite der Ukraine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, es ist wesentlich, dass wir  diese Punkte weiter vorantreiben.  Aber es gibt auch viele andere grosse Herausforderungen, die wir alleine national oder regional nicht gelöst kriegen, sondern nur im gemeinsamen europäischen Zusammenhalt. Klimaschutz, Transformation  der Wirtschaft, Digitalisierung oder auch Energieversorgung – in all diesen Bereichen kommen wir nur  gemeinsam voran.   Europa kann nicht von Brüssel diktiert werden. Europa muss vor Ort gelebt werden und wird vor Ort  gelebt.   Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung dies  nicht erst Ende Februar erkannt hat, sondern dass  die NRW-Koalition dies bereits von Anfang an so  festgelegt hat, dass wir im Koalitionsvertrag die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit festgeschrieben haben, nachdem – das muss man leider  so deutlich sagen – vorher hier fast nichts passiert  ist.   Meine Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn festgelegt. Dies wurde dann auch von der Regierung gelebt. Wir haben Regierungskonsultationen  gehabt zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, den Austausch der Ministerpräsidenten,  aber auch aller Fachminister. Hier hat ein sehr reger  und intensiver Austausch stattgefunden, den es vorher so nicht gegeben hat.   Dass das gut und wichtig war, haben wir gerade während der Pandemie, während der Coronazeit, erlebt.  Durch die Cross-Border Task Force hatten wir einen  engen und intensiven Austausch über die Grenzen  hinweg. Bei uns wurden eben nicht wie in den meisten anderen europäischen Regionen die Grenzen  zugemacht, nein, wir haben uns über die Massnahmen des anderen ausgetauscht. Wir haben uns gegenseitig geholfen. Noch heute sind unsere niederländischen Nachbarn sehr dankbar dafür, dass wir  viele kranke Menschen aus den Niederlanden in  Nordrhein-Westfalen aufgenommen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben auch mit den anderen Beneluxländern, mit  Belgien und Luxemburg, die Zusammenarbeit intensiviert, mit Flandern, das ebenfalls eine sehr starke  industrielle Struktur hat wie Nordrhein-Westfalen.  Hier ist Nordrhein-Westfalen eng angebunden an die  Benelux-Union. Wir hören dort nicht nur zu, sondern  wir bringen uns auch ein. Das ist sehr wichtig.   Das Regionale Weimarer Dreieck haben wir neu aufleben lassen. Mit den Regionen Hauts-de-France  und Schlesien wollen wir noch enger zusammenarbeiten. Ich durfte mich am Rande des Ausschusses  der Regionen beim Gipfel der Regionen Europas in  Marseille mit Marschall Chelstowski austauschen.  Da besteht grosses Interesse, mehr mit NordrheinWestfalen zusammenzuarbeiten.   Als Neuestes ist die Zusammenarbeit mit der Region  Piemont in Italien dazugekommen. Auch hier haben  wir ähnliche Strukturen wie in Nordrhein-Westfalen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 17/169  Dort gibt es spannende Themen, die wir gemeinsam  lösen können.  Deshalb, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner, bin ich  Ihnen sehr dankbar. Wir haben Ihnen viele Vorschläge seitens der NRW-Koalition geliefert. Sie haben diese gerne aufgenommen und auch mit Leben  gefüllt. Ganz, ganz herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Gerade in der letzten Woche bei der Grenzlandkonferenz in Aachen ist sehr deutlich geworden, wie  wichtig und gut der Austausch ist und dass wir noch  viele gemeinsame Projekte angehen können und  müssen.   Deshalb ist mir der Antrag heute sehr wichtig. Die Anstrengungen der vergangenen fünf Jahre sind eine  gute Grundlage, auf der wir nun weiter aufbauen, auf  der wir diese Kontakte intensivieren, die Partnerschaften, die wir hier haben, die ich aufgeführt habe,  intensivieren und neue Partnerschaften suchen.  Ich glaube, es ist wichtig, dass dies nicht nur Regierungshandeln ist, sondern dass sich auch das Parlament, dass wir uns dort einbringen und diese Partnerschaften leben.   Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.  Europa steht und streitet für Frieden, Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Medienfreiheit. Liefern  wir hier in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin unseren Beitrag dazu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen  und Kollegen der demokratischen Fraktionen! CDU  und FDP legen uns mit diesem Antrag heute ein  Stück weit den Versuch einer Bilanz der europapolitischen Arbeit in dieser Wahlperiode vor. Ich möchte  diese Bilanz nutzen, um zunächst mal zu betonen:  Ich habe die Ausschussarbeit in dieser Wahlperiode  so erlebt, dass uns ein gemeinsamer proeuropäischer Geist unter den demokratischen Fraktionen  eint, den ich sehr wertschätze.  Drei Grundgedanken, drei richtige Feststellungen Ihres Antrages möchte ich ganz eindeutig betonen:  Erstens. Putins Krieg gegen die Ukraine zeigt uns  ganz deutlich, wie wichtig Europa ist, wie wichtig es  ist, dass die Europäerinnen und Europäer gemeinsam zusammenstehen, dass wir unsere Werte, unsere Interessen, unsere Sicherheit gemeinsam  selbstbewusst behaupten gegen die, die unseren  Werten feindlich gegenüberstehen.   Zweitens. Wir müssen unsere Grundwerte auch innerhalb der Europäischen Union verteidigen. Gerade  die Wiederwahl von Viktor Orbán zeigt uns, dass wir  als Europäerinnen und Europäer geschlossen zusammenstehen müssen gegen die, die versuchen,  europäische Prozesse, die europäische Integration  zu behindern, auszuhöhlen, und das zu ihrem politischen Markenkern gemacht haben.   Und zuletzt: Europa muss vor allem vor Ort gelebt  werden. Es benötigt ein starkes Fundament aus regionalen und grenzüberschreitenden Kooperationen,  das wir erhalten und verfestigen müssen.   Ich möchte an dieser Stelle auch das tun, was der  Kollege Krauss schon gesagt hat; ich habe es Ihnen  im Ausschuss bereits in Aussicht gestellt. Ich möchte  ein paar Worte des Dankes aussprechen, zum einen  an unseren Vorsitzenden, Herrn Brockes, der den  Ausschuss mit seiner präsidialen Art gut geführt hat.  Ich glaube, das hat nicht jeder von Ihnen erwartet,  Herr Brockes, aber ich finde, Sie haben sich Ihren  Spitznamen „der grosse Brockes“ in der Funktion redlich verdient.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte mich auch beim Minister bedanken. Herr  Minister Holthoff-Pförtner, Sie haben Ihre Aufgabe  mit einem sehr eigenen Stil ausgeführt, den ich  durchaus sympathisch finde. Sie haben immer eine  klare Haltung gezeigt. Bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir zu vielen Themen haben, über die wir  diskutiert haben, möchte ich das ausdrücklich wertschätzen.  Natürlich möchte ich auch den Sprecherkollegen,  dem Kollegen Krauss, dem Kollegen Nückel und dem  Kollegen Remmel, für die sehr gute Zusammenarbeit  in diesem Ausschuss danken.