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Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Hinsichtlich der sozialen Sicherheit will ich ausdrücklich eines unterstreichen: Der Krankenhausgipfel ist für die nahe Zukunft die richtige Entscheidung. Wir müssen uns auch nicht verstecken. Denn es wird immer so getan, dass wir als Land bei der Finanzierung der Krankenhäuser zu knauserig seien. Ja, es ist richtig: Die Herausforderungen sind dort gross. Vermutlich wird man da noch mehr tun müssen. Aber Hessen muss sein Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir sind jetzt schon im Ländervergleich überdurchschnittlich. Es kommt dabei auch darauf an, wie man das bemisst. Herr Finanzminister, die Krankenhausgesellschaft sagt, wir würden auf dem dritten Platz der Beteiligung liegen. Mehr zu tun wäre sicherlich richtig. Es wäre wichtig, noch mehr zu tun. Aber wir können als Hessen auch feststellen, dass wir schon in der Spitzengruppe aller Länder sind.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Ich möchte noch etwas ansprechen, was manche Kollegen auch schon gestreift haben. Manche haben es gar nicht angesprochen. Eine der grössten Herausforderungen in vielen Familien ist die Pflege. Diese Herausforderung betrifft Zehntausende Menschen in unserem Land. Wenn man alle zusammenzählt, die in den Familienverbünden leben, sind es wahrscheinlich Hunderttausende. Das sind Menschen, die ihre Bedürfnisse nicht ständig lautstark öffentlich äussern können. Vielleicht haben sie auch gar nicht die Kraft und die Zeit dafür. Denn wahr ist, dass über 80 % der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden. Viele der Angehörigen, die das jeden Tag leisten, verdienen unseren grössten Respekt. Sie müssen oft bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gehen, oder darüber hinaus.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Da hilft schon sehr, was Ministerpräsident Rhein eben angekündigt hat. Wir wollen die Kurzzeitpflege und die Tagespflege stark fördern und weiter ausbauen. Denn für viele Angehörige ist es schon eine grosse Erleichterung, wenn sie ihre nahen Angehörigen einige Stunden oder einige Tage in guten Händen wissen. Die Kleinsten können sich auch nicht immer laut und deutlich äussern. Laut sind sie oft. Aber sie können sich genauso wie ältere Leute nicht immer politisch lautstark äussern. Sie stehen unter dem ganz besonderen Schutz unseres Staates. Wenn Sie sich richtig erinnern, wissen Sie, dass wir 2018 in einer gemeinschaftlichen Aktion die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen haben. Die Herausforderungen hinsichtlich der Kinder fangen beim Land Hessen an, nämlich beim Land Hessen als Arbeitgeber. Da haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel zur weiteren Flexibilisierung beigetragen. Das haben wir auch hinsichtlich der Teilzeitarbeit unter 50 % der regelmässigen Arbeitszeit getan. Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Auch hinsichtlich der Familienzeiten haben wir sehr viel gemacht. Aber die Kinder brauchen auch den Schutz vor Straftaten, insbesondere vor schweren Straftaten. Dazu ist vorhin schon einiges angesprochen und genannt worden. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass auch die hessische Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht haben. Namentlich möchte ich die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität anführen, die sich um die Bekämpfung schwerer und schwerster Verbrechen, gerade auch an Kindern, grosse Verdienste erworben hat. Da es angesprochen wurde, will ich sagen, dass das auch ein Verdienst unserer bisherigen Justizministerin gewesen ist. Eva Kühne-Hörmann, danke für deinen unermüdlichen Einsatz in diesem Bereich.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Wenn man über Kinder spricht, kommt man zu den Themen Schule und Bildung. Es ist richtig: Auf jeden Fall sprechen die Zahlen für uns. Wir hatten noch nie so viele Lehrer bei im Moment wieder leicht zurückgehenden Zahlen der Schüler. Wir haben gerade in den Grundschulen kleine Klassen. Da haben wir im Bundesvergleich unterHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8667 durchschnittlich grosse Klassen. Wir haben da kleine Schulklassen. Aber eine gute Schulpolitik ist mehr als nur eine gute Ausstattung. Es ist auch eine Frage der Sichtweise, wie man auf die Menschen, insbesondere auf die kleinen Menschen, schaut. Wenn man die Kinder und ihre Chancen durch eine gute schulische Bildung ideologisch betrachtet, kommt man zu den Lösungen, zu denen die Mitglieder der LINKEN kommen. Auch grosse Teile der SPD-Mitglieder kommen dazu. Man kommt dann zu der Einheitsschule, zu den Einheitslehrern und zur Gleichmacherei. Man kann sie aber auch vom Individuum her betrachten. Dann muss man festhalten: Wir brauchen Chancen für alle. Wir brauchen für jedes Kind individuelle Chancen. Wir brauchen Vielfalt in den Schulformen. Herr Schalauske, das dreigliedrige Schulwesen, von dem Sie immer noch sprechen, gibt es in Hessen schon lange nicht mehr. Das Schulwesen ist sehr vielgliedrig. Wenn Sie einmal aus den Siebzigerjahren in die 2020er-Jahre vorspulen würden, würden Sie sehen, dass es in diesem Land eine Vielzahl an Angeboten gibt. Wir wollen jedem Kind und allen Eltern in diesem Land gerecht werden.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Wir wollen auch niemandem ein Lebensmodell vorschreiben. Richtig ist: Geänderte Herausforderungen erfordern auch geänderte Angebote. Herr Kultusminister, es ist richtig, dass es künftig mehr Schulen mit Profil 3 geben soll. Das wird ein riesiger Kraftakt hinsichtlich der Ausstattung und der Pädagogen werden, die dort tätig sein müssen. Wir brauchen also echte Ganztagsschulen, wenn – das hat der Herr Ministerpräsident zu Recht gesagt – die Schulgemeinde vor Ort das will. Auch da setzen wir auf die freie Entscheidung vor Ort anstelle des Zwangs. Die Zwangsganztagsschule für alle wird es mit uns, den Mitgliedern der CDU in Hessen, sicherlich nicht geben.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Hinsichtlich der Schulen ist in den letzten 23 Jahren unter der Verantwortung der CDU-geführten Regierungen viel erreicht worden. Die Bildungssprache Deutsch wurde angesprochen. Auch da möchte ich einen grossen Dank an den Kultusminister richten, der dieses Thema immer wieder anspricht und durch viele kleine und grosse Massnahmen dazu beigetragen hat, die Bildungssprache Deutsch zu stärken, indem er die Schülerinnen und Schüler anhält, frühzeitig die Rechtschreibung zu erlernen. Die Erfolge geben uns am Ende recht: Hessen hat eine geringere Zahl an Schulabbrechern, gerade auch unter den Kindern mit ausländischer Herkunft. Wir sind da viel besser als unser Nachbarland Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das ist das Beste, was man den Kindern mit auf den Weg geben kann: einen soliden Schulabschluss, der ihnen Chancen im Leben eröffnet.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Wenn man alles einmal zusammenbindet, dann ist Politik zum einen sicherlich gutes Handwerk. Sie ist aber auch gute Ausstattung mit Personal und Ressourcen sowie gute Gesetzgebung. Ausserdem braucht man die richtigen Grundlagen. Es geht dabei auch um die richtige Herangehensweise. Eines ist klar: In den vergangenen Jahren hat diese Koalition viel getan. Diese Koalition arbeitet erfolgreich. Wie ich eingangs schon gesagt habe, war vergangene Woche der Auftakt mit Wumms, den wir gebraucht haben. Wir haben 74 Stimmen erhalten. Das ist prima. Ich bedanke mich bei den fünf Kolleginnen und Kollegen, die nicht der Koalition angehören, ausdrücklich für ihre Unterstützung. Der Ministerpräsident hat heute gesagt, was diese Koalition in den nächsten gut 18 Monaten noch vorhat. Wir haben einen Plan, wie es in Hessen bis 2024 und darüber hinaus weitergeht. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-31, Partei: other
 Das trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Was die Integration gut integrierter Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus betrifft, geht die Landesregierung in die richtige Richtung. Für diese Menschen müssen endlich Bleibeperspektiven geschaffen werden. Deshalb ist es gut, dass man über das Chancen-Aufenthaltsrecht die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen will. Gleichermassen ist es wichtig, dass mit dem Masterplan Kultur die Kulturpolitik neu geordnet werden wird, hat es doch während der Pandemie erhebliche Einbussen für die Kulturschaffenden und für deren Konsumenten gegeben. Zur Kultur gehört selbstverständlich auch die Bildungspolitik. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung das Fach Politik und Wirtschaft in der Oberstufe stärken will. Neben einer Stärkung der MINT-Fächer soll auch das Fach Informatik ausgebaut werden. Mit der Stärkung der Bildungssprache Deutsch hat bereits die vorhergehende Landesregierung entscheidende Akzente gesetzt. Es gäbe noch vieles zu berichten bzw. zu erwähnen, was hinsichtlich der Zukunftsthemen wichtig und bedeutsam ist. Abschliessend möchte ich sagen: Der Ministerpräsident hat die wichtigsten Themen angesprochen. Er hat gut gesprochen. Er hat das Richtige gesagt. Er hat die richtigen Worte gewählt. Er hat Antworten auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen gegeben. Das wird das Land Hessen voranbringen. Als Resümee bleibt: Das war eine Regierungserklärung, die Vertrauen bewirkt. Sie hat nicht nur den Verstand angesprochen. Sie hat auch Gefühle erobert. Sie ging manchem von uns zu Herzen. Umfassende Akzente und Signale wurden gesetzt. Die richtigen Schlussfolgerungen wurden gezogen. Kurzum: Heute ist für Hessen ein guter Tag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich muss Norbert Kartmann entschuldigen. Er ist erkrankt.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nein, ich war ein bisschen spät. – Ich möchte den Kollegen Felix Martin entschuldigen, der an Corona erkrankt ist. Ich möchte den Kollegen Lukas Schauder und den Kollegen Taylan Burcu entschuldigen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: other
 Ich möchte den Abg. Dr. Dr. Rainer Rahn entschuldigen. Er ist an Corona erkrankt.
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Frau Landtagspräsidentin, wir wollten uns enthalten.
Hessen, 2022-06-07, Partei: other
 Ich enthalte mich nicht, ich stimme für Frau Heitland.
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Plant die Frau Ministerin, für die jeweiligen Sitzungen ihre Unterlagen per Lastenfahrrad in die Landeshauptstadt zu befördern?
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, soweit ich weiss, ist das hessische Umweltministerium das bislang einzige Ministerium in Wiesbaden, das den Postaustausch innerhalb Wiesbadens tatsächlich mit Lastenrädern durchführt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8679
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Wir haben auch Dienstfahrräder zum Ausleihen für Dienstfahrten innerhalb von Wiesbaden und in die Vororte. Wir haben ein sehr erfolgreiches Mobilitätskonzept, wonach die Bediensteten für Dienstfahrten – jedenfalls in die grösseren Städte Hessens – ihr Jobticket nutzen und deswegen ihre Dienstfahrten ansonsten nicht weiter abrechnen können.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, halten Sie es auch vor dem Hintergrund der Klimakrise und deren Folgekosten volkswirtschaftlich für sinnvoll, den Umstieg vom Pkw bzw. vom Auto auf das Fahrrad zu befördern? Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Aus volkswirtschaftlichen Gründen ist es sicher sinnvoll. Es werden vor allem Menschen angereizt, sich ein Lastenrad zu kaufen, die mehrere Kinder haben und zu den unteren Einkommensschichten zählen, die sonst Probleme hätten, z. B. die entsprechenden Transporte durchzuführen. Es ist volkswirtschaftlich auch deswegen sinnvoll, weil das Klimarisiko dazu führt, dass immer mehr Geld auch für Anpassungsmassnahmen ausgegeben werden muss. Daher ist jeder Umstieg auf ein Fahrrad – normale Fahrräder, E-Bikes, aber auch Lastenräder – sehr sinnvoll.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt haben wir festgestellt – auch durch Ihre Antwort, Frau Ministerin; ich hätte eigentlich erwartet, dass der Wirtschaftsminister antwortet, es war ja eine wirtschaftspolitische Frage, und Sie haben eingeräumt, dass wirtschaftspolitische Massnahmen nicht im Mittelpunkt stehen –, dass es energiepolitische Erwägungen sind. Meine Nachfrage lautet: Haben Sie irgendeine Erkenntnis, wie viele Lastenfahrräder mehr gekauft worden sind? Ich frage deswegen, weil wir im Moment Lieferschwierigkeiten aufseiten der Hersteller haben und wir uns eigentlich, was den Absatz von Fahrrädern angeht, auf dem absoluten Peak bzw. im Boom befinden. Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es geht im Wesentlichen darum, nicht nur den Menschen die Förderung oder den Umstieg auf Lastenfahrräder zu ermöglichen, die das notwendige Kleingeld dafür haben, um es zu kaufen,
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 sondern es vor allem auch denjenigen zu ermöglichen, die nicht so viel Geld haben, die gleichwohl auf Mobilität angewiesen sind. Wir haben eine Evaluierung der letzten Förderrunde durchgeführt,
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 die auch vom Rechnungshof eingefordert worden war. Danach wollten die Antragstellenden zu 58 % die Nutzung eines Autos vollständig ersetzen, und 29 % wollten auf die Anschaffung eines Autos verzichten. Das bedeutet, klimapolitisch ist das auf jeden Fall ein Erfolg. Wenn auch diejenigen, die weniger Geld haben, entsprechend umsteigen können, ist das aus meiner Sicht umso sinnvoller.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ist es zutreffend, dass bei der bisherigen Gewährung dieses Zuschusses überhaupt keine Bedürftigkeitsprüfung oder Prüfung der Einkommensverhältnisse stattgefunden hat, sondern allen, die es beantragt haben – und die früh und clever genug waren –, dieser Zuschuss gewährt wurde?
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Man kann es natürlich so kompliziert machen, dass wir im Wesentlichen die Bürokratie damit beschäftigen, dass Menschen ein Lastenrad kaufen und umsteigen können. Ich dachte immer, dass die FDP die Partei ist, die es möglichst bürokratiearm haben will.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Wir haben unsere Förderrichtlinie durchaus mit dem Rechnungshof in Übereinstimmung gebracht, der sehr darauf achtet, dass keine Steuermittel verschwendet werden. Ich kann Ihnen zusätzlich sagen, dass – jenseits der Tatsache, dass wir darauf bedacht sind, dass auch Menschen gefördert werden, die entsprechend weniger Einkommen haben – mindestens die Hälfte der Lastenräder im ländlichen Raum gekauft wurde. Das zeigt, auch die Mär, dass nur die Menschen in urbanen Gebieten und in den grossen Städten auf Lastenräder umsteigen würden, stimmt nicht. Im Gegenteil, gerade in den ländlichen Räumen, wo die Wege etwas weiter sind, um Lasten zu transportieren, und wo keine S-Bahn oder U-Bahn fährt, ist es inzwischen durchaus angekommen und wird gerne angenommen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 8680 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: In welcher Höhe entgehen dem stationären Frankfurter Gesundheitswesen Investitionskostenzuschüsse durch die durch das Land niedriger angesetzten Mittel als den auf landesweit 460 Millionen € bezifferten Bedarf?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, nicht nur die Hessische Krankenhausgesellschaft bestätigt, dass die Landesregierung die Investitionsfördermittel für Krankenhäuser seit 2019 konsequent und deutlich erhöht hat, wovon auch die Krankenhäuser in Frankfurt profitiert haben. In diesem Jahr stellen wir den Krankenhäusern in Hessen insgesamt 355 Millionen € Fördermittel für investive Zwecke zur Verfügung. Davon entfallen erstmals 300 Millionen € auf die Pauschalförderung gemäss § 23 Hessisches Krankenhausgesetz – so viel wie nie zuvor. Von dieser Pauschalförderung profitieren neun Krankenhäuser in Frankfurt überproportional im Vergleich zu den 114 anderen Krankenhäusern in Hessen, die ebenfalls Pauschalfördermittel erhalten. Diese neun Krankenhäuser in Frankfurt erhalten in diesem Jahr rund 43,6 Millionen €, also rund 14,5 % der gesamten Mittel.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Bestätigung, dass der stete Druck der FDP dafür gesorgt hat, dass die Mittel jährlich erhöht wurden.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Und vielen Dank auch für die Bestätigung, dass Sie 105 Millionen € zu wenig landesweit bereitstellen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Warum stellen Sie denn 105 Millionen € landesweit zu wenig für den stationären Bereich zur Verfügung?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Herr Abg. Pürsün, ich muss Sie zunächst korrigieren. Die Verabredung zur Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel stammt bereits aus dem Koalitionsvertrag und war dort entsprechend veröffentlicht, sodass die Wirksamkeit der Arbeit der jetzigen FDP-Fraktion damit wenig zu tun hat. Ich darf aber ausführen, dass wir diese Mittel, wie ich eben bereits gesagt habe, kontinuierlich erhöht haben. Die Hessische Krankenhausgesellschaft selbst stellt fest – ich darf aus ihrem letzten Bericht zitieren –: In Hessen lag die Summe der pauschalierten Fördermittel bei 283,5 Millionen €. Das ist noch die Zahl aus dem Jahr zuvor. Damit lag Hessen – dank des Engagements der Hessischen Landesregierung und des HMSI – – dieser Einschub stammt nicht von mir, sondern von der HKG – im oberen Drittel der Bundesländer bezüglich der vorgenommenen Förderungen. Wie immer ist Haushaltspolitik eine Frage der Prioritätensetzung, und wir setzen die richtigen Prioritäten.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie hatten ja nicht die Absicht, den Koalitionsvertrag an der Stelle umzusetzen. Deswegen hat da natürlich der Druck der FDP-Landtagsfraktion gewirkt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8681
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Glauben Sie, dass der Verlust von 105 Millionen € Investitionskostenzuschuss den hessischen Krankenhäusern weniger wehtut, wenn es in anderen Bundesländern noch weniger Mittel gibt?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Herr Abg. Pürsün, welche Absichten wir verfolgen und welche nicht, können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir unsere Absichten dann auch tatsächlich in die Umsetzung bringen. Daran kann es aus meiner Sicht keine Zweifel geben. Dass die Krankenhäuser insgesamt in Deutschland durch die Länder nicht in der vollen Höhe finanziert sind, wie es die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert, haben wir hier im Plenum mehrfach diskutiert. Das ist auch von niemandem bestritten worden. Gleichwohl gilt, dass Hessen mit an der Spitze der Länder liegt, die dem geforderten Betrag am nächsten kommen. Und diesen Weg werden wir auch weitergehen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: In welcher Höhe entgehen Frankfurt Mittel durch die Entnahme kommunaler Mittel für die Gewährung der Investitionskostenzuschüsse durch das Land?
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, unabhängig von der Heimatumlage, wogegen unser gemeinsamer Kollege, der hinter Ihnen sitzt, geklagt hat: Ist es nicht so, dass die kommunale Familie sich darüber beschwert, dass diese Mittel aus den den Kommunen zustehenden Mitteln herausgenommen werden und dadurch kommunale Mittel verloren gehen, und das Land nicht mit eigenen Mitteln die Krankenhausinvestitionszuschüsse finanziert?
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Das, was die Krankenhausinvestitionen betrifft, haben Sie soeben vom Kollegen Klose gehört. Und von mir haben Sie gehört, dass es eine ganze Reihe weiterer hoheitlicher Aufgaben auf kommunaler Ebene gibt, die natürlich finanziert werden müssen. Zunächst einmal will ich auf Ihre Frage antworten, dass die Zufriedenheit der Kommunen unterschiedlich ist. Ich nehme darauf Bezug – das wissen Sie –, dass letzten Mittwoch die mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof stattgefunden hat. Dies geschah auf die Klage von fünf Kommunen hin, darunter die Stadt Frankfurt am Main. Wir haben, glaube ich, in Hessen zurzeit 443 Kommunen, wenn ich die Landkreise und die kreisfreien Städte dazurechne. Das heisst, die ganz überwiegende Mehrheit der Kommunen hat nicht nur nicht geklagt, sondern ich behaupte, dass sie durchaus damit einverstanden ist, dass wir hier eines vornehmen, nämlich, dass wir den Spalt zwischen den gewerbesteuerstarken, insgesamt steuerstarken Kommunen in Hessen und denen mit weniger starkem Steueraufkommen nicht grösser werden lassen. Sie wissen, dass, wenn wir gar nichts unternommen hätten, die Stadt Frankfurt am Main von diesem Betrag, über den wir hier reden, etwa 40 % behalten hätte. Jetzt kann man sagen: Es ist verständlich, dass sich die Stadt Frankfurt dagegen wehrt. Das ist ihr gutes Recht. Das war übrigens nicht der hinter mir sitzende Kollege, Uwe Becker, sondern es war die Stadt, die seinerzeit diesen Antrag vor dem Staatsgerichtshof gestellt hat. Das haben wir, wie gesagt, in der letzten Woche mündlich verhandelt. Alle anderen Kommunen scheinen im Moment recht zufrieden zu sein.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Dass die Kommunen immer erklären werden, dass es noch ein bisschen mehr sein dürfte, das werden wir beide auch noch in den nächsten 100 Jahren erleben. Aber, wenn ich eine letzte Bemerkung machen darf: Wir haben eine kommunale Finanzierung, wie es sie in diesem Land und vergleichsweise auch in anderen Ländern nie gegeben hat: 95 % der Kommunen haben im laufenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn Sie sich einmal die kassenmässigen Pro-Kopf-Verschuldungen der deutschen Kommunen insgesamt anschauen, dann taucht als erste hessische Kommune die Stadt Frankfurt irgendwo auf Platz 95 mit, ich glaube, 390 € pro Kopf auf. Die Stadt Pirmasens auf Platz 1 hingegen liegt bei 8.500 € pro Kopf.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Diese Landesregierung lässt die Kommunen nicht nur nicht im Regen stehen. Im Gegenteil, wir finanzieren auskömmlich. Aber es wird natürlich weiterhin Kritik von kommunaler Seite geben, dass es da und dort ein bisschen mehr sein dürfte.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: Wie haben sich die Zahl der von der hessischen Polizei genutzten Streifenwagen und deren jährliche durchschnittliche Jahreslaufleistung in den vergangenen fünf Jahren verändert?