Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Meine Damen und Herren, ich bin nächste Woche wieder in den beiden ColtanMinen in Katanga in der Demokratischen Republik Kongo; dort spielen sich furchtbare Dinge ab. Die Demokratische Republik Kongo ist immens reich an Bodenschätzen und könnte den halben Kontinent ernähren. Trotzdem wird sie in UNStudien und in europäischen Studien als armes Land bezeichnet. – Irgendetwas  passt nicht mehr. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15739 Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die meisten Länder auf dem  Kontinent trotz Dürren, trotz zunehmenden Klimawandels immer noch selbst ernähren könnten. Der Kontinent verfügt über ein Viertel der weltweiten landwirtschaftlichen Flächen. Aber nur 20 % dieses Viertels werden derzeit genutzt. Man  könnte trotz Dürren und trotz Klimawandels viel mehr nutzen und die Probleme  dieses Kontinentes beseitigen. Allein das macht schon deutlich, wie falsch die Bewertung der Lage auf dem Kontinent zunehmend wird. Das wird leider auch im SPD-Dringlichkeitsantrag deutlich. Meine Damen und Herren, man muss berücksichtigen, dass Afrika vor 40 Jahren  ein Exporteur von Nahrungsmitteln war. 2022 steht der Kontinent schlechter als jemals zuvor da und ist auf Hilfslieferungen angewiesen. Der Weltbank zufolge ist  das Wachstum in der Landwirtschaft für die Armutsbekämpfung doppelt so effektiv  wie alle anderen Massnahmen. Trotzdem wird diesem Thema im Rahmen der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten zu wenig Bedeutung beigemessen.  Jedenfalls zeigt die Entwicklungshilfe in diesem Bereich keine oder nur begrenzte  Wirkung. Hinzu kommt die Tatsache, dass von den Regierungen in den letzten Jahrzehnten  ländliche Entwicklung sträflich vernachlässigt worden ist. Man muss hier eine klare  Botschaft an die afrikanischen Regierungen senden. Die zum Teil katastrophale  Lebensmittelversorgung in vielen Ländern Afrikas ist vor allen Dingen auf Untätigkeit und Unfähigkeit – ich weiss, das ist unbequem; ich sage das aber sehr deutlich  – vieler afrikanischer Regierungen zurückzuführen. Sie ist auf extrem schlechte  Regierungsführung und eine immense Korruption zurückzuführen, die den Kontinent leer saugt, aber die Schweizer Konten der Kleptokraten in Afrika füllt. Ich weiss, das ist sehr hart, was ich jetzt sage. Wir müssen aber endlich einen Paradigmenwechsel schaffen und dürfen uns nicht immer hinter der Floskel verstecken,  mehr Geld und mehr Entwicklungshilfe würden die Probleme dieses armen Kontinents lösen. Allein der Bongo-Clan in Gabun – ein Ölförderland an der westafrikanischen Küste – verfügt über 50 Immobilien in Frankreich. In Gabun leben 80 %  der Menschen am untersten Bereich, in bitterster Armut. – Das passt hier nicht  mehr; wir müssen da was tun. Dazu kommt, dass die Entwicklungshilfe der letzten 50 Jahre in Afrika weitgehend  wirkungslos geblieben ist, obwohl die westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten 2 Billionen Euro nach Afrika gepumpt haben; dennoch ist keine erkennbare  Verbesserung eingetreten. Unsere Entwicklungshilfe konnte vor allen Dingen die  schlechte Regierungsführung verbunden mit der immensen Korruption – das ist  das Dilemma der meisten Staaten – nicht wirksam bekämpfen. Die Folgen sind bekannt, werden aber ignoriert. Die Folge ist ein immenser Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierungen. Die Folge ist Destabilisierung,  und es entstehen Terrorgruppen. Mali ist das beste Beispiel. Nicht der Bundeswehreinsatz in Mali ist gescheitert, sondern die Entwicklungshilfe. Meine Damen und Herren, die Entwicklungshilfe muss zukünftig verstärkt an konkrete Fortschritte und Eigeninitiative geknüpft werden; hier kommt die Stärkung der  Agrarproduktion in Afrika ins Spiel. Unser Antrag zielt darauf ab, dass wir im Bereich der Agrarbildung und -ausbildung, bei Schulung und bei Anbaumethoden, bei  effizientem Maschineneinsatz und Vorratshaltung usw. intensiver arbeiten und die  Bundesregierung auffordern, in diesem Bereich endlich mehr zu tun, dass wir unsere Entwicklungspolitik auch von bayerischer Seite her verbessern und intensivieren. Wir sind in Bayern auf einem guten Weg. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. 15740 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Den Antrag der AfD werden wir ablehnen, weil er irgendwie herumschwadroniert.