Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und SPD über Hilfen bei psychischen  Erkrankungen, Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz,  wurde vom Plenum in seiner 58. Sitzung am  Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner  Sitzung vom 03. November 2021 gelesen und  beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. An  dieser wurden unter anderem die Landeshauptstadt Saarbrücken, der Landkreistag, stellvertretend für die Amtsgerichte im Saarland die RichLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022 4615 ter Dr. Gero Bieg und Bernhard Klasen und die  LIGA der Freien Wohlfahrtspflege beteiligt. Ausserdem hatten wir die überaus hilfreiche wissenschaftliche Begleitung durch zahlreiche Mediziner und Medizinerinnen aus dem ganzen Saarland. Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger  Dank. Ich komme später noch einmal auf die Ergebnisse der Anhörung zurück. Dem Gesetzentwurf liegen zunächst folgende Erwägungen zugrunde: Als einziges Bundesland  hatte das Saarland bisher kein Landesgesetz,  das sowohl Hilfen als auch Schutzmassnahmen  bei psychischen Erkrankungen regelt. Darüber  hinaus haben sich seit Inkrafttreten des Landesgesetzes vor über 25 Jahren für die Unterbringung von psychisch Kranken sowohl Rechtsgrundlagen als auch Angebotsstrukturen in der  Versorgung  psychisch  erkrankter  Menschen  massgeblich weiterentwickelt. Da beides auch  Auswirkungen auf Hilfe-, Schutzmassnahmen  und Unterbringung psychisch erkrankter Personen hat, war ein neues Gesetz erforderlich. Die  Koalitionsfraktionen haben sich dieser Herausforderung angenommen und ein Gesetz über  Hilfen bei psychischen Erkrankungen geschaffen, mit dem das bisherige Gesetz zur Unterbringung psychisch Kranker aus dem Jahr 1992  abgelöst werden soll. Mit diesem Gesetz soll die psychiatrische, psychotherapeutische, psychosomatische und psychosoziale Versorgung von Menschen mit psychischem Hilfebedarf gestärkt werden. Unser  Ziel war es, sowohl psychische Erkrankungen zu  entstigmatisieren als auch die Inklusion von  Menschen mit psychischen Erkrankungen zu  stärken. Für Betroffene wird es daher Anlaufstellen in Form von sozialpsychiatrischen Diensten in den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken geben, die eine frühzeitige  Unterstützung und Hilfe bieten sollen. Durch  präventive Massnahmen sollen Unterbringungen  ohne oder gegen den Willen der betroffenen  Menschen sowie Zwangsmassnahmen vermieden  werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes stellt  die Stärkung der Stellung der organisierten  psychiatrischen Selbsthilfe dar. Zugleich regelt  dieses Gesetz nunmehr die Voraussetzung und  Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung psychisch kranker Menschen sowie die Anwendung von Zwangsmassnahmen. Die Unterbringung und Zwangsmassnahmen sind letztes  Mittel, wenn andere Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten nicht ausreichen, um die Betroffenen und die Allgemeinheit vor Schaden zu bewahren.  Bei allen Hilfen und Massnahmen aufgrund dieses  Gesetzes ist natürlich immer auf die individuelle  Situation des betroffenen Menschen besondere  Rücksicht zu nehmen. Die Würde, die Rechte  und der Wille der Betroffenen sind stets zu achten. Die Behandlung und Hilfe stehen dabei immer im Zentrum unseres Handelns. Leitgedanken für die Versorgung, Unterbringung und Behandlung sind insbesondere die in Art. 1 der  Verfassung sowie die in den Art. 1 und 2 des  Grundgesetzes verankerte Würde des Menschen  sowie dessen Recht auf Freiheit und körperliche  Unversehrtheit, Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrechte, der Schutz der Allgemeinheit, die Bedeutung von Prävention und Therapie, die Bedeutung der Vernetzung und Zusammenarbeit der Beteiligten, die Bedeutung des  Engagements, des Wissens und der Erfahrung  der Menschen in der organisierten Selbsthilfe,  insbesondere in den massgeblichen Verbänden  der Psychiatrie-Erfahrenen und der Angehörigen  psychisch Kranker in den Hilfesystemen für  Menschen mit psychischen Erkrankungen beziehungsweise Beeinträchtigung, die in den Grundsätzen der Landesregierung zur Versorgung von  Menschen mit psychischen Erkrankungen genannten und regelmässig fortzuentwickelnden  Leitlinien, die UN-Behindertenrechtskonvention  und die UN-Kinderrechtskonvention.  Es wird zudem eine Besuchskommission vorgehalten, die die Einhaltung der Rechte der betroffenen Menschen in der für sie einschneidenden  und belastenden Situation der Unterbringung regelmässig überprüft. Nicht zuletzt schafft jetzt  die gesetzlich neu geregelte Erstellung eines  Landespsychiatrieplans, der die Rahmenplanung  für die Verordnung psychisch Kranker oder Personen mit seelischer Behinderung unter Einbeziehung aller Akteure enthält, und die Einführung eines speziellen auf die Belange des Saarlandes  zugeschnittenen  Psychiatrieberichtes  konkrete Möglichkeiten, adäquat auf Veränderungen zu reagieren. Der Psychiatriebericht beziehungsweise der oben genannte Landespsychiatrieplan schaffen hierzu eine wissenschaftliche  Grundlage. Gleichzeitig gilt diese als Mittel der  Qualitätssicherung und als Steuerungselement  der Versorgungssysteme. Der Bericht wird jeweils die aktuelle psychiatrische Versorgung differenziert abbilden und fachlich begründete Vorschläge für politisches Handeln beinhalten. Dann ging es um das Konnexitätsprinzip und  dessen Auswirkungen. Überdies hat sich der Gesundheitsausschuss eingehend mit der Frage  der Anwendung des Konnexitätsprinzips auf den  Gesetzentwurf und der Eruierung des weiteren  Gesetzgebungsverfahrens beschäftigt. Diesbezüglich wurde am 26. Januar 2022 eine weitere  Anhörung durchgeführt, an der ein grosser Teil  der oben Genannten sowie das Sozialministerium und die Konnexitätsstelle des Innenministeriums teilgenommen haben. Bei ihnen bedanke  ich mich auch noch einmal ganz herzlich für die  konstruktive Zusammenarbeit. Im Rahmen des Austausches mit den kommunalen Spitzenverbänden im Vorfeld der zweiten  Anhörung wurde festgestellt, dass die AufgabenLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022