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Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Die Bundeswehr ist auch in Bremen und darum  herum präsent. Unsere Verantwortung bezieht sich  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5227  insofern nicht nur auf sicherheitspolitische Aspekte, sondern auch auf die Unterstützung unserer  Soldatinnen und Soldaten. Menschen, die ihre  ganz persönliche Sicherheit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, die notfalls bereit sein müssen,  Gesundheit und Leben aufs Spiel zu setzen, auf die  wir mehr und konkreter angewiesen sind als je zuvor.  Ich frage mich, was dort wohl wirklich gedacht  wird. Was gedacht wird, wenn der Bürgermeister in  jovialen Worten zum Beispiel anlässlich der Neujahrsempfänge der Bundeswehr, die im Rathaus  stattfinden, seine allgemeinen Dankesformeln und  unverbindlichen Freundlichkeiten zum Besten  gibt. Ich an ihrer Stelle würde denken: Reden und  Worte – wenn es aber um Taten geht, wenn es um  das Stärken des Rückens durch praktische Unterstützung geht, dann schlagen sie sich in die Büsche. Auch deshalb ist Solidarität definitiv etwas  anderes als das, was Sie hier tun, meine Damen  und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Solidarität erweist sich nämlich immer, wenn man  auch bereit ist, belastende Entscheidungen mitzutragen. In Europa ist in den vergangenen Wochen  häufig betont worden, dass diese Solidarität zurückgekehrt ist. Ich hoffe, dass das nicht nur dem  anfänglichen Schock nach dem Kriegsbeginn geschuldet war und dass Gemeinsamkeit wieder dauerhaft ein Merkmal der europäischen Wertegemeinschaft wird. Gemeinsamkeit kann man allerdings nicht immer nur von den anderen verlangen,  sie erfordert auch einen eigenen Beitrag.  Diesem existenziell wichtigen Signal haben Sie einen Bärendienst erwiesen, denn immerhin haben  mit der gleichen armseligen Begründung gleich  vier Länder – durchweg mit sozialdemokratischer  Beteiligung –, ihre Mitwirkung verweigert. Umso  bedauerlicher, als wir diese Gemeinschaft so dringend brauchen und als sie Deutschland immer wieder eingefordert hat. Denn es geht am Ende natürlich nicht nur um Waffen, es geht um eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, um gemeinsame Energiepolitik, es geht um eine gemeinsame  Politik zur Bewältigung der Vertreibungskatastrophe. Es wird am Ende auch um die Beseitigung der  Kriegsfolgen gehen.  Insgesamt geht es darum, dass man sich aufeinander verlassen kann. Hier hängt alles miteinander  zusammen, und das Ansehen Deutschlands hat bereits empfindlich gelitten. Gerade weil hier alle Felder miteinander verwoben sind, schaden Sie indirekt auch humanitären Anliegen und einer so dringend notwendigen Botschaft der Solidarität in  Richtung EU und NATO, aber auch in Richtung  Ukraine, die um ihr Überleben kämpft und die  nicht zuletzt auch unsere Werte verteidigt, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Putins Krieg richtet sich insgesamt gegen unseren  Frieden und unsere Freiheit. Diesen Frieden und  diese Freiheit – beide gehören übrigens untrennbar  zusammen – auch behaupten zu wollen, dafür einzustehen, und zwar gemeinsam, diese Bereitschaft  lassen Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten auf  jämmerliche Weise vermissen.  In diesem Gesamtkontext werden Sie sich irgendwann politisch entscheiden müssen, ob Sie sich  weiter am ideologischen Nasenring durch die Manege führen lassen wollen und auf welcher Seite  Sie in dieser existenziellen Frage stehen wollen.  Ihre derzeitige Politik führt jedenfalls dazu, dass  Bremen auf der falschen Seite steht. Ihr Regierungsversagen nach innen kannten wir schon. Ihre  Unfähigkeit, nach aussen Solidarität zu üben und  Verantwortung zu übernehmen, wenn es wirklich  darauf ankommt, ist jetzt auf erschütternde Weise  hinzugekommen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dass ich  hier vorne mal zur verbalen Abrüstung aufrufen  muss, verwundert mich jetzt doch. Nichtsdestotrotz  möchte ich es probieren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf  die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik nach  dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine versprochen, und die Ampelkoalition hat zusammen  mit der Unionsfraktion im deutschen Bundestag  nicht weniger als eben jenes auf den Weg gebracht.  100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, um kurz- und mittelfristig auf die geänderte geostrategische Lage reagieren zu können,  5228  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  haben der Bundestag und nun auch der Bundesrat  beschlossen. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie  es mich ganz deutlich sagen: Es geht bei den  100 Milliarden Euro nicht um Aufrüstung, es geht  um Ausrüstung. Wer anderes behauptet, sagt nicht  die Wahrheit.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Der Zustand unserer Bundeswehr ist seit mindestens einer Dekade mangelhaft: Fahrzeuge fahren  nicht, Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe schwimmen  nicht. Was bisher als Zustandsbeschreibung stets  für die Kategorie „Pleiten, Pech und Pannen“ gereicht hat, reicht nun nicht mehr aus, es herrscht  wieder Krieg in Europa.  Ja, der Verteidigungshaushalt wirkte auch schon  vor dem russischen Angriffskrieg mit seinen mehr  als 50 Milliarden gross,
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 aber wir stellen fest, die Mittel reichten und reichen  nicht aus, um Ausrüstung in dem Umfang zu beschaffen, der zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr notwendig ist,
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 nicht nur zur Erfüllung der grundgesetzlichen Aufgaben der Landesverteidigung, sondern eben auch  jener Bündnisaufgaben, die nach dem Angriffskrieg in den Fokus insbesondere unserer Verbündeten gerückt sind. Wir erleben ja eine Situation –  –.  Entschuldigung, ich freue mich gerade sehr, den  Kollegen Mustafa Öztürk wieder hier im Plenum zu  sehen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Jetzt wird es doch eine schöne Rede.  Wir erleben ja eine Situation, welche für Generationen von Menschen in unserem Land unvorstellbar  erschien. Europa, insbesondere die osteuropäischen Staaten, jene Staaten, die am meisten unter  dem verbrecherischen Vernichtungskrieg Nazideutschlands litten, erwarten nun von uns, erwarten nun von Deutschland, eine militärische Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Durch das  Sondervermögen befähigen wir unsere Parlamentsarmee nun, jenem Wunsch unserer Verbündeten auf internationaler Ebene nachzukommen,  geben unseren Soldat:innen die bestmögliche Ausrüstung und schaffen eine wehrhafte Demokratie  im Herzen Europas.  Kolleginnen und Kollegen, die Liste der zu beschaffenden Systeme ist lang: Schützenpanzer, Transporthubschrauber, Eurofighter, Seefernaufklärer,  Fregatten, U-Boote und Korvetten plus einfachste  Ausrüstungsgegenstände wie Helme, Westen und  Stiefel. Der Vollständigkeit halber: Wir werden  auch 35 F-35 Lightning II-Stealth-Kampfflugzeuge  zur Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe beschaffen, denn, Kolleginnen und Kollegen, lassen  Sie es mich klar und deutlich sagen: Nukleare Teilhabe, das haben wir jetzt gelernt, bedeutet Friedensteilhabe, und deswegen investieren wir auch  hier.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich habe zu Beginn gesagt, es geht um Ausrüstung  und nicht um Aufrüstung. Meine Aufzählung der  nun priorisierten Projekte bestätigt mein Argument. Jedes einzelne Projekt ist nicht als Reaktion  auf den russischen Angriffskrieg neu erdacht oder  ersonnen. Es sind bestehende Projekte, welche nun  finanziell abgesichert und realisiert werden.  Nur ein Satz dazu, dass das 100-Milliarden-EuroProgramm natürlich auch ein gewaltiges industriepolitisches Projekt ist, von welchem wir in Bremen  und Bremerhaven profitieren werden. Wir sagen,  das Sondervermögen sorgt für lokale Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze und schafft wirtschaftliche Perspektiven, beispielsweise für unsere gebeutelten Werftkolleginnen und -kollegen.  Ich habe es angesprochen: Es geht um eine wehrhafte Demokratie, und ich finde, da passt der Satz
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt  Bremen hat sich im Bundesrat in Bezug auf die  Neuverschuldung – das Wort „Sondervermögen“  ist doch ein bisschen irreführend – des Bundes zur  Förderung der Aufrüstung und Ausrüstung der  Bundeswehr enthalten.  Anlass der Enthaltung: Unser Koalitionspartner  DIE LINKE hat die Zustimmung zu diesem Gesetz  abgelehnt. Damit greift eine Klausel im Koalitionsvertrag, wonach es bei einer Nichteinigung eine  Enthaltung gibt. Diese Klausel ist keine Bremensie,  sondern Bestandteil vieler Koalitionsverabredungen, auch mit CDU- und FDP-Beteiligung. Sogar  Winfried Kretschmann muss damit leben, dass ihn  sein deutlich kleinerer Koalitionspartner in BadenWürttemberg gelegentlich in eine Enthaltung  zwingt.  Um es deutlich zu sagen: Wir halten die Entscheidung unseres Koalitionspartners für falsch.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Die Grünen im Bundestag haben – und auch wir  hier in Bremen hätten – zugestimmt. Das heisst  nicht, dass wir uns nicht auch die eine oder andere  Korrektur am ungefassten Beschluss gewünscht  hätten, natürlich bietet das Beschaffungswesen der  Bundeswehr Anlass zur Kritik. Natürlich bieten  Strukturen innerhalb der Bundeswehr Anlass zur  Kritik, und auch unser Sicherheitsbegriff als Grüne  ist wesentlich umfassender, weil für uns auch Cybersicherheit, Unterstützung von Partnerstaaten,  Zivilschutz und Entwicklungspolitik zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff gehören, meine Damen und Herren. Das aber wiederum war der CDU  nicht so wichtig.  Zivilschutz und Cybersicherheit, so die Verabredung, sollen nun Bestandteil des Bundeshaushaltes  werden. Die entsprechenden Zusagen des Bundesfinanzministers liegen vor. So haben dann am Ende  die Grünen im Bund entschieden und diskutiert:  Lassen wir es scheitern oder machen wir es? Meine  Damen und Herren, da würde ich gerne die Bundesaussenministerin zitieren: „Ein Scheitern wäre  in dieser Sicherheitslage keine verantwortbare Option gewesen.“ Recht hat sie!
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Es geht hier nicht um Kriegsspielerei oder Kriegstreiberei. Dieser Begriff Kriegstreiberei – –. Ich lese  5230  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  das immer wieder, selbst in diesem Hause sind sich  einige nicht zu schade, diese Propaganda hier vornehmlich zu verbreiten. Meine Damen und Herren,  niemand anders als Russland mit Wladimir Putin an  der Spitze ist verantwortlich für diesen Krieg in der  Ukraine!
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Nicht die NATO hat entschieden, dass Russland die  Ukraine angreift, nicht die Bundesregierung hat  entschieden, dass unschuldige Menschen in der  Ukraine durch russische Soldaten ermordet werden. Das Gegenteil ist der Fall. Bis zum Schluss haben Olaf Scholz und Annalena Baerbock mit allen  diplomatischen Mitteln versucht, hier zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Wer hier von  Kriegstreiberei spricht, der macht nichts anders, als  das legitime Recht der Menschen auf Selbstverteidigung zu negieren und Täter und Opfer umzukehren, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wer sich für eine Armee  entschieden hat, so, wie es nach unserem Grundgesetz mit einer Parlamentsarmee der Fall ist, der  muss diese Bundeswehr auch unterhalten. 16 Jahre  CDU-geführte Bundesregierung haben ihre Spuren hinterlassen. Auf der Kommunikationsebene,  auch gerade wieder, war die CDU immer am obersten Level der Unterstützung der Bundeswehr. Im  realen Leben, in der Wirklichkeit der Soldatinnen  und Soldaten der Bundeswehr hat die CDU diese  Bundeswehr in einem Zustand hinterlassen, in der  sie weder ihre Aufgaben, geschweige denn neue  Herausforderungen bewältigen kann. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Es muss Ihnen eigentlich in der Seele wehtun,  wenn ich diese Rede hier gerade gehört habe, dass  es eine rot-grün-gelbe Regierung ist, die endlich  die Ausrüstung der Bundeswehr vorantreibt, die  mit konkreten Massnahmen dafür Sorge trägt, dass  diejenigen, die in den Einsatz, die vom Bundestag  in Einsätze in andere Länder geschickt werden,  nun sicher arbeiten können, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das ist alles ist das Verdienst  dieser Ampelregierung. Die CDU hat davor  16 Jahre lang nicht geliefert. Sie hat die Soldatinnen und Soldaten im Regen stehen gelassen, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Es geht übrigens im Kern bei dieser Frage um die  Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und damit unmittelbar um den Schutz der Demokratie und die Sicherheit der Menschen in  Deutschland und den Partnerländern. Wir wollen  nicht, dass sich am Ende ein Diktator durchsetzt,  sondern wir wollen, dass sich die Demokratie  durchsetzt, meine Damen und Herren!  Ahnt hier vielleicht irgendjemand, wie sich die  Menschen in Litauen, in Lettland, in Estland fühlen  müssen? Wir möchten, dass sich unsere Partner auf  uns verlassen können. Seien wir doch ganz ehrlich:  Es gab eine politische Kraft in Deutschland, die hat  immer davor gewarnt, dass Russland angreifen  würde – eine politische Kraft. Ansonsten hat sich  doch niemand in diesem Land vorstellen können,  dass Russland irgendwann tatsächlich in die Ukraine einmarschiert.  Beim ersten Einmarsch hiess es immer: „Ah, okay!  Aber weiter werden sie nie gehen.“ Wir haben uns  darauf verlassen, dass Russland diesen Krieg niemals weiter vorantreiben wird, meine Damen und  Herren. Nutzt Russland nicht gerade auch die  Schwäche der anderen Länder aus? Ist es nicht unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass weder  wir, noch unsere Russland näher liegenden Bündnispartner oder -länder nicht angegriffen werden?  Ist das nicht auch eine unserer zentralen Aufgaben,  Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Genau das  machen wir mit dem Paket der Bundesregierung.  Wir halten es für richtig, wir hätten ihm im Bundesrat auch zugestimmt, meine Damen und Herren,  wir sind da als Grüne sehr klar.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Wir wollen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen in der Europäischen Union, in der NATO und  den Vereinten Nationen nachkommt und damit  Verantwortung für den Schutz der Demokratie und  die Bewahrung der Menschenrechte übernehmen  kann. Um nichts anderes geht es. In der Tat stellt  sich bei den USA doch die Frage, wie dort die weiteren Entwicklungen sind. Wir wissen nicht, wie  sich ein Herrn Trump im Bündnisfall verhalten  hätte, und deswegen diskutieren wir doch schon  ganz lange, übrigens fraktionsübergreifend, über  die Frage einer gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik: Wie organisieren wir Sicherheit innerhalb der  Europäischen Union? Auch das halten wir weiterhin für den richtigen Weg.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5231  Wir stehen zum Beitritt Deutschlands zur NATO,  wir halten es weiterhin für richtig, aber wir müssen  auch gucken, dass wir innerhalb der Europäischen  Union unsere Hausaufgaben machen und auch da  gemeinsam  eine  Sicherheitspolitik  verfolgen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Trotzdem bleibt es natürlich vollkommen richtig,  jeden möglichen diplomatischen Strohhalm zu ergreifen. Das ist doch keine Küraufgabe, die wir  jetzt gerade gemeinsam machen. Da läuft doch niemand sozusagen mit wehenden Fahnen voraus,  sondern es geht jetzt darum, zu schauen, wie wir  auf der einen Seite die Bündnisse und die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und auf der anderen  Seite, dass die Bundesregierung, dass die europäische Union und wer auch immer uns dabei helfen  möge, mithilft, dass wir zu diplomatischen Lösungen kommen, dass dieser Krieg schnellstmöglich  beendet wird und damit auch die Gefährdung unserer Partnerländer in Estland, in Litauen, in Lettland, in Polen, wie sie alle heissen mögen – –, dass  da endlich eine gewisse Sorge genommen wird.  Dafür, meine Damen und Herren, steht diese Bundesregierung, und sie wird von uns auch weiter unterstützt. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Plötzlich fällt es fast allen wie Schuppen von den  Augen: Hilfe, der Russe kommt und wir haben  keine, oder wir haben besser gesagt eine kunterbunte Armee mit Kindergärten und diversen  Kämpfern, die zwar gendern können, aber sonst  kaum einsatzfähig sind. Personal und Material sind  oft mangelhaft, zumindest zur Verteidigung. Dann  kommt plötzlich ein kleiner SPD-Kanzler um die  Ecke und fordert Aufrüstung zur Verteidigung des  Landes.  Warum erinnert mich das wieder an die SPD-Verteidigungsminister Gustav Noske und Helmut  Schmidt? Weil, wenn es mit dem Staat zu Ende gehen könnte, selbst die Sozis zu Realisten werden.  Gut so, könnte man meinen. Wir benötigen aber  nicht nur die 100 Milliarden aus dem Sonderfonds  für die heruntergewirtschaftete Bundeswehr, wir  benötigen mehr. Damit die Bundeswehr von einem  potenziellen Feindstaat – und da denke ich nicht an  Russland allein – wieder ernst genommen wird, bedarf es eher 500 Milliarden Euro. Ich bin mir ziemlich sicher, in nicht allzu ferner Zukunft werden wir  über genau eine solche Summe reden.  Die Frage war aber: Wie finanzieren wir dieses?  Brauchen wir dazu eine Grundgesetzänderung und  neue Schulden mit dem irrwitzigen Namen Sondervermögen, was ja kein Vermögen ist, sondern  Schulden sind? Darüber könnte man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein.  Man hätte diesen angeblichen Bedarf, also 100 Milliarden Euro, auf die nächsten fünf Jahre verteilen  können, 20 Milliarden Euro pro Jahr ganz normal  im Bundeshaushalt unterbringen können. Was sind  da also 20 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro pro Jahr, die hier ausgegeben werden für viele zum Teil unnötige Dinge  wie Wohltaten für die EU ausgegeben werden? Alleine 10 Milliarden Euro mal eben für die Inder  zum Klimaschutz, den Gender-Quatsch, Kampf gegen Rechts, für illegale und legale Migration.  Die Art der Finanzierung der Bundeswehr ist allerdings zweitrangig. Wichtig ist, dass die Bundeswehr überhaupt wieder kampf- und verteidigungsfähig gemacht wird. Dieses kann nur mit einer massiven – und ich verwende dieses Wort bewusst –  Aufrüstung geschehen. Hier sind wir wieder bei  der SPD, also Noske, Schmidt, Scholz und somit  wohl auch bei Herrn Dr. Bovenschulte, die – man  könnte fast sagen: dank Putin – der Auffassung  sind, dass eine Aufrüstung nun zwingend notwendig ist. Wenn selbst der olivgrüne Gebirgsjäger Anton Hofreiter dieses fordert, dann ist es ein Armutszeugnis, wenn Bremen sich hier nicht hinter seinen  eigenen Kanzler stellt und im Bundesrat gegen die  Bundeswehr stimmt, indem sie sich enthält.
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Die Bundeswehr – –. Ich habe das gerade erklärt,  dass man da durchaus unterschiedlicher Meinung  sein kann. Das habe ich erklärt, wenn Sie zugehört  haben.  Warum hat Bremen dagegen gestimmt oder sich,  besser gesagt, enthalten? Weil Ihr kommunistischer  Koalitionspartner gegen alles ist, was irgendwie  mit der Bundeswehr zu tun hat. Verkappte Friedenstruppen nenne ich das. Diese SED-Nachfolgepartei, Mauerschützenpartei zeigt hier wieder ihr  5232  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  wahres Gesicht: zu DDR-Zeiten als Partei des Militarismus zur kommunistischen Welteroberung von  Kuba, Angola oder Mosambik, heute nicht staatstragend, man könnte fast von einer Zersetzungsorganisation sprechen. Herr Bürgermeister, nehmen  Sie das zum Anlass,
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 sich endlich von dieser fünften Kolonne zu trennen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Ja, das  habe ich bewusst.
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Doch, es  stimmt, Herr Vorsitzender.
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Gut, das  kennen wir ja schon.  Herr Bürgermeister, nehmen Sie das zum Anlass,  was ich eben gesagt habe, was ich auch nicht zurücknehme, sich endlich von dieser fünften Kolonne zu trennen. Bilden Sie für Bremen, für  Deutschland eine bürgerliche Regierung
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 und stellen Sie sich hinter alle notwendigen Massnahmen, unser Vaterland auch militaristisch, militärisch zu verteidigen. Schicken Sie diese Steinzeitkommunisten dorthin, wo sie hingehören: nach  Nordkorea. Dort passen sie hin und können ihre  Träume von Mauer und Stacheldraht fortsetzen. –  Danke schön!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Man  muss nicht jeden rechten Hirnerguss kommentieren, glaube ich.  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Es stimmt, Bremen hat sich im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr enthalten, zusammen übrigens mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung haben dem Kompromiss zwischen Ampel  und CDU nicht zugestimmt. Ich habe hier zu diesem Vorgang allerlei rhetorische Purzelbäume gehört. Ich habe Kraftausdrücke, Floskeln und Worthülsen gehört. Ich habe gehört, dass das als kruder  Koalitionsfrieden bezeichnet wurde. Das ist ein  normaler demokratischer Vorgang, und dieser Vorgang, dass, wenn keine Einigkeit unter Koalitionspartnern besteht, die sich mit einem Koalitionsvertrag aneinandergebunden haben,
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 man sich dann im Bundesrat enthält, trifft übrigens  auch auf Bundesländer mit CDU- und FDP-Regierungsbeteiligung zu.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Als LINKE, das stimmt, sehen wir dieses Sondervermögen kritisch, und ich freue mich über die Gelegenheit, das hier noch mal zu begründen. Im  Kern sieht der Beschluss der Ampel plus der CDU  vor, dass die Schuldenbremse für alles gilt, mit einer Ausnahme: Die Bundeswehr wird davon ausgenommen und kann 100 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.  Diese 100 Milliarden, und das möchte ich einmal  hier ins Zentrum stellen, haben nichts mit der Unterstützung der Ukraine zu tun. Deutschland liefert  Material im Wert von 350 Millionen Euro an die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5233  Ukraine. Das sind 0,35 Prozent des neuen Sondervermögens. Das meiste, was geliefert wird, soll gar  nicht neu angeschafft werden. Es handelt sich um  Kriegsgerät, das längst ausrangiert war. Alle Anschaffungen, die die Bundeswehr für diese Dreidimension Land, Luft und See plus die Dimension Digitalisierung – –, werden sehr wahrscheinlich nicht  in der Ukraine zum Einsatz kommen. Um die Ukraine geht es also nicht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Das ist auch richtig, denn da möchte ich Bundeskanzler Scholz einmal unterstützen: Ein Kriegseintritt, indem man zum Beispiel die F-35-Bomber, die  hier schon zur Sprache gekommen sind, einsetzt,  ein solcher Kriegseintritt der Bundesrepublik  Deutschland oder der NATO muss unbedingt vermieden werden.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Es geht bei dem Sondervermögen auch nicht um  warme Unterhosen für deutsche Soldatinnen und  Soldaten. Für Bekleidung und persönliche Gegenstände
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 und Ausrüstung sind zwei Milliarden vorgesehen.  Dafür hätte es, glaube ich, kein Sondervermögen  im Grundgesetz gebraucht.