Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur weiteren Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2023 und 2024 vor. Im Einvernehmen mit der Landesregierung reagieren wir so auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem der Kläger in der Vorinstanz scheiterte, hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel im November vergangenen Jahres entschieden, dass die hessische Beamtenbesoldung nicht grundgesetzkonform ist, da der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 15 % zwischen der untersten Besoldungsgruppe und der Grundsicherung nicht eingehalten wird. Dieser zu geringe Abstand zur Grundsicherung hat sich in den letzten Jahren auch durch zusätzliche höhere staatliche Sozialleistungen ergeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat zudem die Anforderungen durch die Neufestlegung der zu berücksichtigenden Kosten für die Unterkunft und Heizung erhöht. Der VGH in Kassel hat sein Urteil dem Bundesverfassungsgericht zur abschliessenden Klärung und Entscheidung vorgelegt. Diese Entscheidung wollen wir aber nicht abwarten, zumal Karlsruhe in zwei Grundsatzentscheidungen im Mai 2020 bereits die teilweise Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung in Berlin und auch in NordrheinWestfalen festgestellt hat. Auch hier ging es insbesondere um den Abstand zur Grundsicherung. Eine solche Entscheidung hat Auswirkungen auf alle Bundesländer, die in ihrer Regelung bei der Beamtenbesoldung sicherlich noch das eine oder andere nachbessern müssten und auch hier entsprechenden Klärungsbedarf haben. Allein die Anpassung in den unteren Besoldungsgruppen hilft nicht, das kann nicht die Lösung des Problems sein. Es gilt nämlich, dass auch der Abstand zwischen den Besoldungsgruppen nach wie vor gewahrt bleibt, da hier die höhere innere Wertigkeit der Tätigkeiten berücksichtigt werden muss. Die Gerichtsentscheidung wirkt sich also faktisch auf alle Besoldungsgruppen aus. Sie betrifft selbstverständlich auch die Versorgungsempfänger, es ist also durchaus eine komplexe Angelegenheit, meine Damen und Herren. Wir sprechen also über eine Erhöhung der Bezüge für rund 104.000 Beamtinnen und Beamte des Landes, seiner Richterinnen und Richter sowie für rund 84.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Hessen. Es gibt also für alle mehr Geld, unabhängig von der bestehenden Besoldungsgruppe und zusätzlich zu den vereinbarten Tarifund Besoldungserhöhungen, die in der Vergangenheit ausgehandelt und beschlossen worden sind. Im Einzelnen regelt das Gesetz, die Besoldung und Versorgung zum 1. April 2023 um 3 % zu erhöhen, die Besoldung zum 1. Januar 2024 ein weiteres Mal um 3 % zu erhöhen und die Familienzuschläge für die ersten beiden Kinder pro Kind zum 1. April 2023 um 100 € monatlich und für jedes weitere Kind um jeweils 300 € pro Monat zu erhöhen. Darüber hinaus haben wir in dem Gesetz geregelt, die Angehörigen der Besoldungsgruppe A 5 zum 1. April 2023 in die besser bezahlte Besoldungsgruppe A 6 zu überführen. Ebenfalls zum 1. April sollen für die Richterinnen und Richter und die Staatsanwaltschaften die niedrigen beiden ersten Erfahrungsstufen entfallen. Das bedeutet, dass sie bereits bei ihrer Einstellung in den Landesdienst künftig höhere Bezüge erhalten werden. Der vorliegende Gesetzentwurf korrigiert in zwei wesentlichen grundlegenden Schritten die unzulässige Besoldung in Hessen. Es ist kein Systemwechsel, und es ist auch keine Neufassung des Beamtenrechts in Hessen. Auch der Deutsche und der Hessische Beamtenbund halten nichts von einer kompletten Änderung der bewährten Beamtenalimentation, sondern man hat durchaus anerkannt, dass wir uns bemüht haben, in diesem Gesetz die entsprechenden althergebrachten Beamtenbesoldungsregelungen aufrechtzuerhalten.