Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen  Dank! Die Hinweise auf das, was wir im Iran sehen, was  in den Nachrichten sichtbar ist, sind gefallen. Ich will  trotzdem noch einmal darauf zuspitzen. Am Ende ist der  Auslöser der tieftraurige Tod einer Iranerin, die nach  schweren Misshandlungen ums Leben gekommen ist,  das aber eine ganze Gesellschaft offenbar aufgerüttelt  hat und wir momentan aus einer sehr komfortablen Situation, nämlich auf der gemütlicheren Seite des Fernsehers  zu sitzen, Geschehnisse in den Nachrichten verfolgen  können, die tief berühren und die umgekehrt mit Sicherheit die Neubewertungen, die eben angesprochen waren,  dringend erforderlich machten und bei deren Entscheidung oder bei deren Vorliegen zum Teil von der Entscheidung vieler Verfahren, die bei uns bereits abgeschlossen sind im Asylrecht, Entscheidungen mit Sicherheit anders getroffen worden wären.   Das heisst, wir haben heute hier Menschen, die Asylanträge gestellt haben und damit nicht erfolgreich waren,  bei denen wir nicht ausschliessen können, dass in Kenntnis dessen, was wir aktuell an Bewertungen vornehmen  seitens des Auswärtigen Amtes und damit verbindlich ist  für die Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsfragen, dass diese Entscheidungen  heute anderes ausgehen würden. Und wenn ich das zur  Grundlage mache, bin ich dankbar dafür, dass Sie einen  Antrag mir mit auf den Weg geben werden für die Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz Ende November dieses Jahres, der bereits Unterstützung erfährt aus  Schleswig-Holstein, der Unterstützung erfahren wird aus  Niedersachsen. Und ich habe den Eindruck, dass die  Diskussionen momentan überall beginnen. Ich glaube  aber, dass es insbesondere, ein ganz kleines vielleicht  nur, aber ein Zeichen des tiefen Respekts ist und vor  allen Dingen der tiefen Anerkennung für den extremen  Mut, den die Menschen momentan, über alle Geschlechter  hinweg im Übrigen, über alle Altersgruppen und Orientierungen hinweg im Iran an den Tag legen, zumindest bei  dem, was wir in den Nachrichten sehen.   Wir haben mit einem Paragrafen im Aufenthaltsgesetz  die Möglichkeit, aus völkerrechtlichen oder humanitären  Gründen oder auch zur Wahrung politischer Interessen  der Bundesrepublik Deutschland anzuordnen, dass wir  Menschen, die dem Grunde nach ausreisepflichtig wären,  genau nicht abschieben und nicht zur Ausreise zwingen.  Bis zu drei Monate kann das Bundesland selbst agieren,  darüber hinaus brauchen wir entsprechende Verabredungen mit dem Bund. Ich glaube im Übrigen auch, dass  eine Entscheidung – gemeinsam – der Bundesländer mit  dem Bundesinnenministerium klug und richtig ist, weil  unterschiedliche Praktikabilitäten in der Bundesrepublik  Deutschland schwer vermittelbar wären, wenn also Bundesländer sich unterschiedlich verhielten.  Wir haben zurzeit knapp 360 Menschen mit iranischer  Staatsbürgerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die einen  Asylantrag gestellt haben, und wir haben 218 weitere  Personen, die kein erfolgreiches Verfahren durchlaufen  haben und dem Grunde nach ausreisepflichtig wären.  194 davon – das ist immer ein bisschen blöd mit diesen  Worten, Ausreisepflicht klingt wie, morgen musst du los –,  194 von diesen 218 haben verschiedenste Typen von  Duldungen. Wir differenzieren also Recht immer weiter  aus und sagen, eigentlich muss jemand gehen, Komma,  aber unter gewissen Umständen sagen wir, wir dulden, dass  du nicht gehst. Das sind zum Teil gleichwohl sehr langfristige Möglichkeiten, in der Bundesrepublik zu bleiben,  sodass in Mecklenburg-Vorpommern aktuell 24 Menschen  ganz konkret davon bedroht wären, davon 11 Frauen,  unmittelbar in die Abschiebung zu müssen. Noch einmal:  Wenn deren Asylverfahren heute entschieden würden,  bin ich nicht sicher, ob mit der aktualisierten Berichtslage  des Auswärtigen Amtes nicht am Ende eine andere Entscheidung erginge.  Wir sehen insgesamt, dass in diesem Jahr die Zahl der  Asylanträge aus dem Iran – auf niedrigem Niveau wohlgemerkt – zugenommen hat. Wir haben in Deutschland  insgesamt 2.880 Asylanträge aus dem Iran, im Vorjahreszeitraum waren es 1.444. Wir haben also eine Steigerung  um knapp 100 Prozent. Insgesamt scheint also – vielleicht auch unter der Wahrnehmung in unseren Nachrichtenlagen – dort in den letzten Monaten auch schon etwas  passiert zu sein.  Wenn wir auf die Lage der Frauen schauen, deren Rechte im Iran oder Nichtrechte ja Auslöser für die breiten  Proteste waren, die aber längst zu einer breit getragenen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  65  Freiheitsbewegung darüber hinaus geworden sind, dann  finden wir im Iran eine gesetzliche und gesellschaftliche  Diskriminierung, die strukturell in der Gesellschaft verankert ist, nicht zuletzt auch dadurch, dass im Iran die sogenannte Scharia Anwendung findet, die zum Beispiel  den Zugang zu Berufen untersagt, die im Zeugenrecht  und bei den Sorge- und Familienrechtsprozessen unterschiedliche Qualitäten zwischen Männern und Frauen  vorsieht, die in Strafprozessen Leben und Gesundheit  von weiblichen Mitgliedern der Gesellschaft, Mädchen  wie Frauen, weniger Wert beimisst, dass unterschiedliche  Handhabungen stattfinden, was sich darin ausdrückt,  dass ein Verreisen, ein Ins-Ausland-Gehen davon abhängig ist, dass ein männlicher Vormund oder ein Ehemann zustimmt. Die Kopftuchtragepflichten, die weiteren  strengen Kleidervorschriften, die im Übrigen zumindest in  den grösseren Zentren des Iran auch streng kontrolliert  werden durch die Sittenpolizei, sind angesprochen.   All das zeigt die strukturelle Ungleichheit, die strukturelle  Benachteiligung. Gleichwohl werbe ich sehr dafür, den  Ausreise- oder den Abschiebestopp nicht auf Frauen zu  begrenzen, da die aktuellen Situationen erkennbar erstens, von vielen, vielen männlichen Demonstrierenden  unterstützt werden und zweitens, weil es insgesamt eine  Freiheitsbewegung nach meinem Eindruck der Nachrichtenlage gibt, die über diesen Punkt der frauenbewegten  Rechte berechtigterweise in ihrem Land hinausgeht und  deshalb Männer wie Frauen zurzeit mir gleichermassen  gefährdet erscheinen, wenn wir sie in diese Situation  zurückschicken. Ich danke daher für den Auftrag.