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Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal zu den Ausführungen des Kollegen Blechschmidt. Wie so oft, viel Richtiges vorgetragen in Bezug auf die Geschäftsordnung, zurückgewiesen werden muss nur die Behauptung, meine Fraktion hätte die Schriftführer aus dem Landtagspräsidium zurückgezogen. Das entspricht schlicht nicht der Wahrheit. Zu diesem Vorgang möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Neuwahl eines Schriftführers notwendig war.  Meine Fraktion hat hier auch einen Wahlvorschlag unterbreitet. Dieser stand zweimal zur Wahl und wurde von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt. Nun weisen Sie ja durchaus nicht zu Unrecht daraufhin, dass es Ihr gutes Recht ist, Wahlvorschläge meiner Fraktion abzulehnen. Aber verstehen Sie bitte auch, dass das natürlich dazu führt, dass die Bereitschaft meiner Fraktionskollegen, sich dann immer wieder zu Wahlen zu stellen für diese Aufgabe, entsprechend auch abnimmt, wenn Sie unsere Wahlvorschläge ablehnen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Insofern ist es sinnvoll, die Zahl der Schriftführer zu erhöhen, aber bitte führen Sie das nicht auf diese Unwahrheit zurück, dass meine Fraktion sich da geweigert hätte, die Arbeit zu machen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Selbstverständlich.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe Ihre Ausführungen jetzt zur Kenntnis genommen. Ich habe auch nichts zur Frage der neuen Kandidaturen gesagt, sondern ich habe gesagt, dass Sie Ihre bis dato schon Gewählten zurückgezogen haben. Entspricht das der Tatsache?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Das würde den Tatsachen entsprechen, wenn die Fraktion die Schriftführer zurückgezogen hätte. Dies ist nicht so. Die gewählten Schriftführer haben ihren Verzicht auf das Amt erklärt, das ist ein ganz entscheidender Unterschied.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Sie mögen lachen. Nein, es ist nicht die Entscheidung der Fraktion und damit hat die Fraktion das auch nicht zurückgezogen, sondern die Schriftführer haben sich vom Amt zurückgezogen, sie sind nicht mehr bereit, sich dem zu stellen. Das ist so.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Ja, Sie ziehen das jetzt ins Lächerliche.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: fdp
 Wünscht die Landesregierung das Wort? Das kann ich ebenfalls nicht erkennen.  Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Gibt es einen Antrag auf Ausschussüberweisung? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5130 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und von zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter, Herr Schütze. Damit ist der Antrag angenommen und ich schliesse diesen Tagesordnungspunkt.  Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 17 Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4320 -  dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5058 -  ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Bitte, Sie haben das Wort.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können der Beschlussempfehlung entnehmen, wie umfangreich sich der Innen- und Kommunalausschuss mit der Thematik befasst hat. Wir haben nicht nur mehrere Sitzungen und Beratungen zu der Angelegenheit, sondern auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Da will ich insbesondere darauf verweisen, dass der Dank des Ausschusses dem Gemeindeund Städtebund gilt, der in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen hat, dass der vorgeschlagene Text für den Gesetzentwurf gegebenenfalls zu Komplikationen auf kommunaler Ebene führen würde und auch die Kommunen gegebenenfalls überfordern könnte. Deswegen hatten wir in Rücksprache auch mit dem zuständigen Ministerium eine Änderung des Gesetzestextes vorgeschlagen. Das finden Sie in der Beschlussempfehlung entsprechend enthalten. Sofern Sie dieser Beschlussempfehlung zustimmen, empfehlen wir auch die Annahme des entsprechenden Gesetzes. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir wollen hierzu nur kurz vortragen. Herr Bilay hat schon auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass das Bundesmeldegesetz, was 2015 eingeführt worden ist, wo die Gesetzgebungskompetenz von der konkurrierenden Gesetzgebung auf die ausschliessliche Gesetzgebung des Bundes übergegangen ist, letzten Endes hier umgesetzt werden muss im sogenannten Thüringer Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz. Im Wesentlichen gibt es aus unserer Sicht Einwände, da beispielsweise der Verweis in § 5 Abs. 2 hier mit einer neu eingeführten Nummer 3, nämlich die automatisierte Prüfung nach § 39a Abs. 1 BMG usw. usf., an sich nicht greift, weil dieser § 39a in dieser Fassung des Bundesinnenministeriums nicht enthalten ist. Also hier könnte ein Fehler bei der entsprechenden Zitierung liegen. Ich bitte dies vielleicht noch mal nachzuprüfen. Ich habe diesbezüglich auch noch mal mit der Frau Staatssekretärin gesprochen. Wir haben auch ein weiteres Problem gesehen. Das ist bei § 6, und zwar hier in Abs. 1. Da ist ein Verweis auf § 13 Abs. 1 und 2 18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Satz 4 Nr. 3 BMG. Diese Nummer 3 des Bundesmeldegesetzes, die gibt es nicht. Also hier könnte auch ein Fehler bestehen.  Insgesamt ist es aus unserer Sicht relativ schnell gestrickt worden und hier müssen wir darauf drängen, dass entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, es sei denn, ich habe eine alte Gesetzeslage, was ich nicht glaube, weil ich den Ausdruck gestern aus dem Internet direkt von der Seite des Bundesministeriums des Inneren geholt habe. Wir haben auch ein Problem mit der Verweisung in Absatz 4. Der Gemeinde- und Städtebund hat hier um Korrektur gebeten. Die aktuelle Verweisung enthält nicht mehr den Verweis auf Artikel 12 der DatenschutzGrundverordnung, sondern nur noch den allgemeinen Hinweis auf Kapitel 3. Wir meinen, dass hier möglicherweise auch das Zitiergebot verletzt worden ist.  Aus diesem Grunde können wir, wie das auch unsere Bundestagsfraktion zur Frage des Bundesmeldegesetzes gemacht hat, dem uns hier nur enthalten, der Ausführung des Bundesmeldegesetzes, weil hier noch aus unserer Sicht eklatante Fehler bestehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär, willkommen in unserem Rund! Ich sag es mal so, bei uns im Bildungsbereich geht es rau, aber herzlich zu. Und in dem Sinne, auf eine gute Zusammenarbeit!  Da sind wir schon beim Thema, den freien Schulen. Ich möchte zunächst mit einem doppelten Dank beginnen; mit einem Dank an die freien Schulen, die auch in den vergangenen zwei Jahren unheimlich viel geleistet haben, denen im Rahmen der Pandemie viel abverlangt worden ist und die mit vielen pragmatischen Wegen im Interesse der Bildung unserer Kinder diesen Weg mit uns gegangen sind. Ich möchte im Namen meiner Fraktion danken, dass sie, die freien Schulen, auch immer wieder einen unverzichtbaren Beitrag leisten für die Integration und die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf oder auch mit Flüchtlingshintergrund. Vielfach weisen die freien Schulen und ihre lokalen Netzwerke für unsere Schulen im staatlichen Bereich einen Vorbildcharakter auf, weil sie eigenständig und weniger von zentralistischen Vorgaben geprägt schülerorientiert agieren können.  Der vorliegende Gesetzentwurf von Linken, SPD und Grünen kommt mit einem Selbstverständnis daher, das in der Tat kein Selbstverständnis ist. Ich möchte noch einmal an die letzte Novelle des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft erinnern. Meine Fraktion war es, die mit einem Gesetzentwurf die Dynamisierung der Schülerkostenbeiträge angeregt hatte. Daraufhin war es den Koalitionsfraktionen nicht einmal gelungen, einen eigenen gemeinsamen Entwurf, eine gemeinsame Position hier dem Landtag zu dieser Frage vorzulegen, und es war insbesondere ein unwürdiges Spiel der Fraktion der SPD, die damals agiert wurde. Umso besser, dass jetzt scheinbar die gemeinsame Position bei den Regierungsfraktionen mehr und mehr reift und sich festigt.  Wir als CDU sind da ganz klar. Es ist keine Konkurrenz, sondern ein gutes Miteinander um beste Bildungsangebote und der Wettbewerb spornt an und holt damit für unsere Schüler das Beste aus der Bildungslandschaft in ihrer Gesamtheit heraus. Nur wer sich messen kann, kann sich auch entwickeln. Es gilt für Schüler wie für die Schulen insgesamt, dass dieses Leistungsprinzip wichtig und notwendig ist.  20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Wir wissen, dass die Schulen in freier Trägerschaft unverzichtbar für unsere Schullandschaft sind. Sie sind eine Bereicherung. In diesem Sinne haben wir gemeinsam und fraktionsübergreifend schon mit der Novelle im Dezember 2020 eine Benachteiligung in der Finanzierung der freien Schulen gemeinsam ausschliessen wollen. Wir haben damals beschlossen – ich zitiere –: „Durch die Novellierung des Besoldungsgesetzes
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christian Tischner, unwürdiges Spiel der SPD – das muss hier noch mal kurz ausgewertet werden. Der Unterschied, den wir gegenüber den anderen hatten, war, dass wir einen niedrigeren Zuschussansatz angesetzt haben. Siehe da, im derzeitigen Haushalt entspricht der derzeitige Ansatz fast exakt dem, was wir damals gefordert haben, also so falsch können wir nicht gelegen haben.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Aus diesem Ansatz heraus können wir sogar noch die A13 für die Lehrer bezahlen, das heisst, es ist sogar noch Luft nach oben. Wir hatten also recht, Sie hatten unrecht. Wenn Sie das unwürdig finden,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 dann sollten Sie mal darüber nachdenken, wie Ihre Selbstreflektion ist. Und wenn wir jetzt bei Unwürdigkeit sind: Wir wollten – die Koalitionsfraktionen – dieses Gesetz – diese minimale Änderung – in zwei Lesungen in dieser Sitzungswoche verabschieden, damit die Lehrer Sicherheit haben und damit das zügig über die Bühne geht. Was Sie wollen, sind schon wieder Kopplungsgeschäfte, Sie wollen schon wieder Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, miteinander verknüpfen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Das ist unwürdig.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Eine würdige Verabschiedung des Gesetzes wäre eine zügige Verabschiedung des Gesetzes gewesen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Und ja, wir hätten uns auch gewünscht, es wäre gleich in der Haushaltsaufstellung durch das Kabinett abgeräumt worden – das wäre gut gewesen, das wäre möglich gewesen. Nun gehen wir den eindeutig rechtssicheren Weg. Auch das möchte ich ganz klar sagen: Wir tun doch hier nicht so, als würden jetzt die freien Schulen schon sagen, das reicht alles nicht aus. Wir haben doch alle gemeinsam mit den Vertretern zusammengesessen und sie haben darum gebeten, dass wir genau diese Klarheit zügig machen. Das steht in unserem Gesetzentwurf.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 Alle anderen Dinge – zum Beispiel die Flüchtlingsgeschichte – werden wir für alle Schulen lösen müssen. Wenn wir sie für alle Schulen lösen, werden wir sie natürlich – dieses Versprechen will ich hier den freien Trägern geben – auch für die freien Schulen lösen. Das ist doch normal und das ist auch ein Rechtsanspruch und das werden wir auch nicht ausser Acht lassen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Aber heute, lieber Christian Tischner, geht es um die A13 für die Lehrer an freien Schulen. Diese A13 hätten wir heute und gestern in zweifacher Lesung beschliessen können und dann wäre das Ding vom Tisch. Alle anderen Sachen können wir dann miteinander besprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte diese Ausschussüberweisung nicht gebraucht. Ich glaube, wir hätten den freien Trägern ein gutes Signal gegeben, wenn wir ihnen sofort quasi diese Erhöhung zugesichert hätten. Nun gehen wir einmal durch den Ausschuss, es ist ein bisschen später. Liebe Lehrerinnen und Lehrer an freien Schulen, seien Sie nicht traurig, Sie kriegen es rückwirkend. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Lehrer und Lehrerinnen an freien Schulen, liebe Schüler, Eltern und alle Interessierten! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, den freien Schulen das Geld zur Verfügung zu stellen, das sie benötigen, um ihren Grundschullehrern auch die A13-Vergütung zu zahlen. Wir unterstützen das Vorhaben grundsätzlich.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: fdp
 Für uns sind die freien Schulen eine wichtige Säule der Thüringer Bildungslandschaft.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: fdp
 Nachdem die Anpassung der Bezahlung von Grundschullehrkräften an staatlichen Schulen auf die A13 und E13 erfolgt ist, ist es nur folgerichtig, den freien Schulen dies auch zu ermöglichen. Meine Kollegin Franziska Baum hat schon im November 2020 zu diesem Thema gesprochen und deutlich gemacht, dass die Finanzierung der freien Schulen uns sehr am Herzen liegt.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: fdp
 Wir wollten schon seinerzeit eine Klärung dafür, welche Kosten in den Schulkostenjahresbeiträgen einbegriffen sind. Wir wollen damit verhindern, dass bei jeder Änderung in der Bildungsfinanzierung über die Schülerkostenjahresbeiträge diskutiert wird. Diese Klärung hat der Thüringer Landtag nicht vorgenommen. Wir bedauern das sehr, somit stehen wir wieder hier und müssen über die Anlage zum Gesetz zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft reden. Der Versuch, diese Änderung automatisch vorzunehmen im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2021 und der entsprechenden Anträge, hat leider nicht funktioniert.  Ich bin mir sicher, dass die freien Träger sich in einer Anhörung zu diesem Gesetz gern einbringen, sodass wir diesen Makel beseitigen können. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 23
Thüringen, 2022-03-18, Partei: fdp
 Wir unterstützen die Überweisung an den Bildungsausschuss und ich überbringe die Hoffnung der Kollegin Baum, dass sich die Bildungspolitiker wie gewohnt im Sinne der freien Schulen einig werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem aber auch liebe Vertreterinnen und Vertreter der freien Schulen, von denen ich mir ganz sicher bin, dass sie heute hier auch zuhören! Ich finde es sehr schade, dass hier heute wieder ein – unwürdig, hat Herr Tischer gesagt – unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der freien Schulen stattfindet, weil in der Sache scheinen sich ja die meisten einig zu sein. Wir sind uns einig, dass wir die Leistungen der freien Schulen selbstverständlich gleichermassen anerkennen wollen, und dazu gehört, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer, die an freien Schulen tätig sind, auch gleich bezahlen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Dafür braucht es leider aber natürlich auch die gesetzliche Regelung. Und zugegebenermassen, wir hätten das gern direkt zum Haushalt mit einem Haushaltsbegleitgesetz gemacht; dafür hatten wir allerdings keine Unterstützung. Das gehört zur Wahrheit dazu, deshalb nun auf diesem Wege.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Wo sind denn Ihre Vorschläge, wo sind denn Ihre konkreten Gesetzesinitiativen, um das zu ändern? Sie sind nicht da.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Ja, die von 2020 reichen aber nicht. Und warum reichen sie nicht? Schauen Sie bitte mal in das Gesetz, weil da steht in § 18 Abs. 2 Satz 6: „im Einzelfall“. Es geht aber nicht um den Einzelfall, es geht um 164 freie Schulen in Thüringen, 164 Schulen, die immerhin 28.000 Thüringer Schülerinnen und Schüler besuchen. Das ist kein Einzelfall, wir brauchen eine grundsätzliche Regelung.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Ich habe Ihnen auch zugehört, auch wenn es schwierig war, Herr Tischner!
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Wir brauchen eine grundsätzliche Regelung für die freien Schulen und die wollen wir liefern. Wir zeigen damit, dass der Landtag zu seinem Wort steht, das wir gemeinsam im Jahr 2020 abgegeben haben. Und Sie müssen sich jetzt vorwerfen lassen, dass Sie nur auf Verzögerungstaktik setzen, Herr Tischner, und das finde ich bedauerlich, weil es wirklich darum geht, jetzt tatsächlich auch rückwirkend zum 01.01. die Rechtssicherheit zu schaffen. Wenn Sie das jetzt noch in den Ausschuss schieben wollen, weil Sie damit wieder ir24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 gendwelche anderen Verknüpfungen noch vornehmen – das kennen wir nun wirklich zur Genüge –, dann ist das schäbig. Ich sage das ganz offen so und es ärgert mich, denn Sie hätten einfach einen eigenen Vorschlag mit bringen können. Sie sind doch nur sauer, dass Sie gerade nicht auf dem Gesetzentwurf draufstehen, Ihnen geht es da leider gar nicht um die Sache.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 In einem Entschliessungsantrag nämlich zum Gesetz damals haben wir im Dezember 2020 beschlossen, dass die Einführung der Besoldungsgruppe A13 – und um die geht es ja für die staatlichen Lehrkräfte – an den Grundschulen zum 01.08.2021 auch für die freien Schulen nachvollzogen werden soll. Wir haben lange für die Angleichung der Lehrerinnengehälter im staatlichen Schulbereich gestritten. Uns hat sich nie erschlossen, wieso Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer im Vergleich zu anderen Lehrkräften schlechter verdienen sollten. Das wollten Sie ja immer, Herr Tischner, das war Ihnen ja lange wichtig. Dann haben Sie das irgendwann aufgegeben. Schliesslich ist der professionelle Anspruch mindestens genauso hoch. Genau die Angleichung der Lehrerinnengehälter soll nun endlich auch an den freien Schulen nachvollzogen werden. Dazu ist es erforderlich, dass wir zum 1. Januar 2022, also rückwirkend, tatsächlich auch die Schülerkostenjahresbeiträge für die Grundschulen anpassen. Damit erhalten die freien Schulen zielgenau eine verbesserte Finanzhilfe und können verlässlich planen. Ich sage es auch noch mal genau in Zahlen: Nach unseren Berechnungen, die auf die offiziellen Schülerinnenbesuchszahlen zurückgehen, werden die um 372 Euro angehobenen Finanzhilfesätze für etwa 6.300 Schülerinnen und Schüler, die die Grundschulen besuchen, greifen, was Gesamtkosten für das Land von 2,4 Millionen Euro bedeutet. Und das war im Haushalt mit Ihnen eben leider so einfach auch nicht möglich.  Viele freie Schulträger haben übrigens bereits die Bezahlung der Grundschullehrkräfte, die übrigens auch an Gemeinschaftsschulen tätig sind, verbessert und sind quasi in Erwartung der nun erfolgenden Änderung in Vorkasse gegangen, so beispielsweise die Evangelische Schulstiftung. Die geänderten Finanzhilfesätze werden also nun alle Schulträger in die Lage versetzen, die Angleichung der Gehälter auch tatsächlich vorzunehmen und nicht länger aus ihren eigenen Ressourcen stemmen zu müssen. Gemeinsam mit den von uns 2020 vereinbarten Verbesserungen der Finanzhilfe – ich will sie noch mal kurz nennen: es waren plus 33 Millionen Euro, mehr Planungssicherheit durch transparente Dynamisierung, die ist nämlich enthalten, 30 Euro Schulbudget – sehen wir damit für die freien Schulen tatsächlich eine gute – ich sage mal – Ausrüstung, um den bildungspolitischen Aufgaben – ich nenne die Stichworte „Digitalisierung“, „Fachkräftemangel“, aber auch „Integration von Geflüchteten“, was sie ja auch tatsächlich vorbildlich leisten – tatsächlich gerüstet zu sein. Eine Überweisung des Gesetzentwurfs an den Bildungsausschuss – das muss ich einfach noch mal so deutlich sagen – sehen wir aus zeitlichen und inhaltlichen Gründen als nicht zwingend notwendig an, denn wir haben selbstverständlich mit der Landesarbeitsgemeinschaft freie Schulen über diesen Gesetzentwurf sehr genau gesprochen und sie wollen diese Anpassung genauso, sie warten dringend darauf. Jetzt eine Schleife zu drehen bedient nur Eitelkeiten und das können wir uns eigentlich nicht leisten.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Die Änderung ist im Vorfeld mit allen freien Schulträgern intensiv diskutiert und abgestimmt worden und daher sind auch keine Änderungen substanzieller Art zu erwarten. In diesem Sinne hoffen wir auf ein tatsächThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 25
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 lich sehr schnelles und zügiges Verfahren und sollten einfach mal die Eitelkeiten zurückstellen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus, das ist jetzt wieder mal so eine schwierige Situation. Eigentlich wollen die demokratischen Fraktionen alle dasselbe, aber da springt einer auf und sagt: Solange ich nicht hier noch mal meine besondere Rolle gespielt habe, weil ich eben – wie Frau Kollegin Rothe-Beinlich eben schon erwähnt hat – nicht mit auf dem Gesetzesvorschlag stehe – was noch nicht mal böser Wille ist, sondern es einfach einer Systematik unterliegt –, gibt es hier kein verkürztes Verfahren. Tatsächlich ist es so, dass die freien Schulen erst mit Rot-Rot-Grün Planungssicherheit erhalten haben. Vor 2014 hat der CDU-Finanzminister Dr. Voss den Bildungsminister Christoph Matschie genötigt, bei den freien Schulen massive Kürzungen vorzunehmen. Die freien Schulen sind mit Unterstützung unseres Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen vor das Landesverfassungsgericht gezogen, haben das beklagt, das Land hat verloren. Wir haben als eines der ersten Gesetze die Verbesserung der Finanzierung der freien Schulen geregelt. Wir haben da im Jahr 2020 – das ist deutschlandweit einmalig – mit einer Tarifklausel bei der Finanzierung und Berechnung noch mal nachgesteuert – auch da Verlässlichkeit im Gesetz für die Träger, das hat uns nämlich das Landesverfassungsgericht aufgegeben: Alles Wesentliche – Wesentlichkeitsklausel – muss im Gesetz stehen, Tarifklausel im Gesetz. In § 18 Abs. 4 ist das zu finden, und zwar angelehnt an den TV-L 80 Prozent. Nun ist aber eine Systematik – da muss man sich ein bisschen im Beamten- und im Tarifrecht auskennen – einer Tarifklausel nicht mit einer Systematik gleichzusetzen, wenn wir ein Beamtengesetz oder ein Besoldungsgesetz neu regeln. Da gibt es zwar eine sogenannte Parallelverweisung E13/A13, die aber nicht zwingend für dieses Gesetz anzuwenden ist. Wie Kollegin Rothe-Beinlich schon ausgeführt hat, ist es hier nicht der Einzelfall. Den Einzelfall haben wir schon oft genug im Bildungsausschuss gehabt, wo einzelne freie Träger für einzelne Schulen einen besonderen Finanzhilfebedarf ausgewiesen haben oder geltend gemacht haben. Dem haben wir nach intensiver Diskussion im Bildungsausschuss auch entsprochen. Genau dafür ist dieser Verweis in § 18 auch da. Hier geht es aber um eine grundsätzliche Regelung. Diese grundsätzliche Regelung ist von unserer Seite her mit der Landesarbeitsgemeinschaft freie Schulen abgestimmt. Ich will noch mal den eigentlichen Hintergrund für die A13/E13 sowohl für die Grundschullehrkräfte an den staatlichen Schulen – da sind Grundschulen und die Gemeinschaftsschulen angesprochen, im Übrigen auch bei den freien Schulen – als auch bei den freien Schulen erklären. Das ist nämlich für uns ein wesentlicher Bereich, dass wir sagen, für uns ist die Arbeit der Lehrkraft nicht abhängig von der Grösse der Kinder. Man kann es auch anders sagen: Auf den Anfang kommt es an. In der Grundschule, im Primarbereich werden die Grundlagen – eigentlich ja schon im Kindergarten, Kollege Reinhardt,