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Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 – Ich habe das Gefühl, Sie haben alle viel Spass. – Wir sind aber fordernd. Wir fordern deshalb Innovation, Leistung und vor allem Veränderungswillen in der Industrie und in der Wirtschaft im Hinblick auf die klimaneutrale Produktivität und Produktion. Deshalb wollen wir, dass sich unsere Wirtschaft weiterentwickelt. Wir müssen bürokratische Vorgaben, die diese Entwicklung einschränken, durchaus kritisch hinterfragen. Als Beispiel sei hier nur der Entwurf der Europäischen Kommission „Fit for 55“ und die Luftfahrtindustrie in unserem Land genannt. Der Flugverkehr wird benachteiligt, ohne dass damit irgendeine auch nur annäherungsweise Auswirkung auf die Abgabe des CO2 verbunden ist. Deshalb ist es richtig und gut, dass der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident im Rahmen eines hessischen Wirtschaftsgipfels gemeinsam mit den Vertreterinnen und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8703 Vertretern der Wirtschaft an einem Tisch sitzen und Lösungen für diese Probleme der Zukunft finden. Wir brauchen Menschen, die das Ganze begleiten. Es nützt nichts, wenn wir Vorgaben, Vorstellungen oder Veränderungen initiieren und diejenigen, die das Ganze letztendlich beispielsweise an der Handwerkerfront umsetzen müssen, nicht da sind. Wir bekommen keine Solaranlagen auf die Dächer und keine Wärmepumpen für die Heizungen installiert und keine lokale Kleinwindkraftanlage gebaut, ohne dass es die Menschen, die Handwerker und die Handwerksbetriebe gibt, die das jetzt nicht tun können, weil keine Gesellen und Auszubildenden mehr da sind. Da müssen wir dem Handwerk offensiv und innovativ helfen. Auch da gilt: Weniger Bürokratie hilft. Die Welt wurde in den letzten 70 Jahren vielfach verändert. Der Wohlstand für alle hat die Bundesrepublik Deutschland genau zu dem gemacht, was sie ist. Unsere Industrie und unser Mittelstand haben sich immer verändert, angepasst und innovativ nach vorne gedacht. Diese Kraft für die wirtschaftliche Transformation ohne staatliche Übergängelung und inhaltliche Vorgaben zu nutzen, ist genau die Chance für unsere gemeinsame Zukunft.
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 Zurückhaltung bei den Vorgaben des Wie und Stringenz bei der Vorgabe des Ob, das ist das erste Gebot hinsichtlich des jetzt erforderlichen politischen Handelns. Ministerpräsident Boris Rhein hat in seiner Regierungserklärung die wesentlichen Dinge knapp und kurz aufgezeigt. Die Bürgerinnen und Bürger Hessens benötigen eine umfassende Sicherheit für die Zukunft. Da geht es um wirtschaftliche Sicherheit und die soziale Sicherheit der Arbeitsplätze, die Sicherheit der Energieversorgung durch die Nutzung erneuerbarer Energien, die Sicherheit hinsichtlich der Bewahrung der Schöpfung und auch um die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die kommenden Generationen. Es geht um die Sicherheit durch einen modernen Staat. Das, so Boris Rhein, führt zu einer sicheren Zukunft für unser Land und zu einer sicheren Zukunft für die Hessinnen und Hessen. Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hörten soeben die Regierungserklärung des
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 „WirtschaftsWandelHessen – nachhaltig.innovativ.krisenfest.“ „Gut so“, möchte man der neuen Landesregierung zurufen. Denn eine Regierungserklärung bietet Zeit und Raum, einmal vom hektischen Klein-Klein des politischen Tagesgeschäfts zurückzutreten und darüber hinauszugehen, um den Bürgern Orientierung zu bieten. Es ist auch deshalb gut, weil in diesen schwierigen Zeiten die Unternehmen und die Unternehmer der Orientierung bedürfen. Deshalb machen wir Daumen hoch für eine wirtschaftspolitische Regierungserklärung. Aber dann gab es rosa-grüne Wortgirlanden und Durchhalteparolen. Das war niederschmetternd.
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 Wo steht Hessen? Wo müssen wir hin? Um das zu beantworten, müssen wir ein paar Schritte von der Lagekarte zurücktreten. Wir müssen das grosse, das globale, das europäische Bild in den Blick nehmen. Wenn man das aber tut und dabei ernsthaft bleibt, muss man zu dem Schluss kommen, dass Deutschland, Hessen und wahrscheinlich sogar die ganze Welt vor einer Wirtschaftskrise stehen, wie wir sie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben.
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 Herr Minister Al-Wazir nannte das „anstrengend“. Sie werden das vielleicht jetzt als schrillen Alarmismus und Angstmache abtun. Aber komischerweise sind genau die gleichen Leute, die diesen Vorwurf erheben – allen voran die GRÜNEN –, diejenigen, die uns mit den schrillstmöglichen Klimahysterien belästigen und ihrerseits Angst machen.
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 Um die enormen Risiken für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand zu verstehen, müssen wir uns einfach einmal vergegenwärtigen, was die Grundlagen der Erfolgsfaktoren für diese Wirtschaft sind und warum das unsere politischen Ziele sein müssen. Sie müssen schon deswegen politische Ziele sein, weil nur eine funktionierende Marktwirtschaft überhaupt in der Lage ist, Wohlstand und Ressourcen zu schaffen, die durch Umverteilung sozialen Ausgleich ermöglichen.
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 Bitte glauben Sie das aber nicht mir. Nehmen Sie doch einfach ein fast beliebiges Geschichtsbuch zum 20. Jahrhundert in die Hand. Dort werden Sie lesen: Alle, ausnahmslos alle sozialistischen Gesellschaftsexperimente sind grandios gescheitert –
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 aber natürlich nicht ohne Abermillionen von Toten und Geschundenen. Ich fürchte, aus Sicht einiger, vielleicht sogar hier im Hohen Haus, waren das wohl Kollateralschäden für eine bessere, weil sozialistische Welt. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen für die AfDFraktion nur sagen: Die Opfer des internationalen und des nationalen Sozialismus, die Blutspuren des 20. Jahrhunderts warnen uns vor jedem Totalitarismus. Wir brauchen die Rückkehr zum antitotalitären Konsens. Was wir nicht brauchen, ist eine Bundesinnenministerin, die von ihren Flirts mit der extremen Linken nicht lassen will.
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 Meine Damen und Herren, im gleichen Geschichtsbuch werden Sie übrigens finden, dass massenhafte Fluchtbewegungen immer vom vermeintlich guten Sozialismus in den vermeintlich bösen Kapitalismus stattgefunden haben, komischerweise nie umgekehrt – mhm. Halten wir also fest: ohne Marktwirtschaft keine soziale Marktwirtschaft und kein wirksamer Schutz der sozial Schwachen.
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 8704 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass wir solche Grundlagen der Wirtschaftsordnung wieder betonen müssen. Es zeugt von einer Zerrüttung ordnungspolitischen Denkens. Ganz links war das schon immer so. Aber mittlerweile frisst sich das sogar bis in die vermeintlich bürgerlichen Parteien hinein. Etatismus, vulgo Staatsbesoffenheit, und Politiker mit Allmachtsfantasien sind auf dem Vormarsch. Sie erzeugen und erhalten einen fetten Staat, der an seinem eigenen Gewicht zugrunde geht, und sie massen sich auch noch an, Bürger und Unternehmer in immer mehr Bereichen zu bevormunden.
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 Wie anders ist es zu erklären, dass die VhU, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, das erste Kapitel ihres im Mai erschienenen Positionspapiers mit dem Titel „Mehr Freiheit lassen“ überschrieben hat?
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 Das ist doch interessant. Ich zitiere einen ganz entscheidenden Satz: Die Meinungsfreiheit ist konstitutiv für eine liberale Gesellschaft. Die Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen müssen dem verbreiteten Versuch illiberaler Kräfte in Teilen von Staat, Parteien und Medien, eigene Auffassungen und Interessen mit einseitigen Wertungen zu überhöhen und alternative Positionen zu diskreditieren, konsequent entgegentreten.
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 Allein dieses Zitat zeigt, dass dieses Positionspapier der VhU weit über wirtschaftspolitisches Einmaleins hinausgeht. Jeder hier sollte sich das zu Herzen nehmen. Hier schreibt keine Lobbyorganisation. Hier schreiben Unternehmensvertreter aus gesellschaftlicher Verantwortung und treten damit dem herrschenden Zeitgeist entgegen. Ich beglückwünsche die VhU ausdrücklich dazu. Wenn wir mehr solchen Mut hätten, ginge es Hessen und Deutschland deutlich besser.
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 Sie können sich heute Abend beim parlamentarischen Abend der VhU meinem Dank anschliessen. Ich fürchte nur, es wird anders laufen. Wahrscheinlich wird die VhU jetzt sogar noch beschimpft, und Sie werden sagen: Das ist doch Majestätsbeleidigung, ihr könnt doch nicht den Falschen Munition liefern. Da könnt ihr ja gleich rufen: „Der Kaiser ist nackt.“ Das geht nun wirklich nicht.
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 Was sind denn nun Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft? Zum Beispiel ein funktionierender Rechtsstaat mit einem stabilen Rechtsrahmen, aber vor allen Dingen funktionierenden Institutionen wie Gerichten. Wie es darum bestellt ist, das mussten wir leider erst sehr leidvoll erfahren, als sechs dringend Tatverdächtige vom Landgericht Frankfurt freigelassen werden mussten. Da ging es nicht um kleine Fische. Da ging es um versuchten Totschlag, schweren Raub, gefährliche Körperverletzung – alles Taten, deren Opfer schwere bis schwerste Verletzungen, möglicherweise bleibende Schäden an Körper, Geist und Seele verwinden müssen. Ein unglaublicher Skandal. Herr Minister Poseck ist erst wenige Wochen im Amt. Aber er hat es schon bis zum ersten Superlativ gebracht; denn der „Spiegel“ zitiert Sie, Herr Minister, mit den Worten: „Das ist ein schlechtes Signal in unserem Rechtsstaat“, und das ist nicht weniger als der Euphemismus des Jahres. Auch wenn Sie, die neue Landesregierung, das Ihrer Vorgängerin anlasten wollen – es bleibt ein Offenbarungseid für das Land Hessen, meine Damen und Herren.
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 Eine weitere essenzielle Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften ist natürlich die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal. Wir hören seit Jahren von dem Fachkräftemangel; und kaum ein Vorschlag zum Import vermeintlicher Fachkräfte erscheint absurd genug, obwohl die Bilanz absolut ernüchternd und demoralisierend ist. Der jüngste Bildungstrend 2021 des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, kurz IQB, wirft ein Schlaglicht auf die Situation in den Grundschulen.
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 Mehr als 30 % der Viertklässler erfüllen nicht die Mindestanforderungen an Orthografie, mehr als 21 % nicht an Mathematik; und all diese Zahlen sind dramatisch schlechter als bei der letzten Erhebung 2016. Das mit den jüngsten, völlig überzogenen Schulschliessungen zu erklären, greift zu kurz. Wir sind in einer Abwärtsspirale gefangen. Die Leistungen werden immer schlechter, und die Antwort darauf lautet, die Leistungsanforderungen immer weiter zu senken.
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 Das gilt keineswegs nur für die Grundschüler, sondern auch und gerade für die Schulabschlüsse. Nicht umsonst klagen die Universitäten über nicht studierfähige Abiturienten und Betriebe über nicht ausbildungsfähige Azubis. Alle Ihre wolkigen Wohlfühlvokabeln können über diesen Zustand nicht hinwegtäuschen. Meine Damen und Herren, dieses systematische Versagen und der Tunnelblick mit Scheuklappen erklären auch sehr viel plausibler, warum in Deutschland der Bildungserfolg so stark mit dem sozioökonomischen Status der Eltern korreliert. Wer es sich leisten kann und will, der investiert nämlich zusätzlich in die Bildung seiner Kinder. Wer sich auf die öffentlichen Schulen verlässt, der ist verlassen.
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 Kommen wir aber nun zu den beiden Schwerpunktthemen, die zweifellos jedem Bürger und jedem Unternehmer derzeit unter den Nägeln brennen. Zweifelsfrei gehören nämlich auch zu den Voraussetzungen erfolgreichen Wirtschaftens eine stabile Währung und eine zuverlässige und günstige Energieversorgung. Beides haben wir nicht mehr.
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 Die Inflation erhob ihr hässliches Haupt schon lange vor Beginn des Krieges in der Ukraine.
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 Die Aussage des Herrn Ministers: „Jetzt zieht als Folge dieses Angriffs die Inflation an wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, ist schlichtweg falsch.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8705 Der Begründer des Monetarismus, der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman, sagte: „Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen.“ Das bedeutet, die Inflation ist Folge einer Steigerung der Geldmenge, welche die Zentralbanken entweder zugelassen oder sogar gefördert haben. Jetzt schauen wir doch einmal auf die Performance der EZB. In den ersten 20 Jahren ihrer Existenz hatte sie es nämlich ziemlich leicht, weil wir global in einem Zeitalter der Desinflation, also der sinkenden Preissteigerungsraten, gelebt haben. Von diesen allgemein sinkenden Preissteigerungsraten zu partizipieren, quasi mitzuschwimmen, das ist wahrlich keine Leistung. Das wurde begleitet von sinkenden Zinssätzen. Davon haben natürlich viele profitiert: Privathaushalte, Unternehmen, vor allem aber auch die Staaten. Und was haben sie da gemacht? Nichts Sinnvolles. Obwohl viele Länder die Maastricht-Kriterien schon von Anfang an verfehlten, wurden die goldenen Jahre nicht zur Reduzierung von Staatsschulden genutzt. Hätte, hätte. Stattdessen wurde wieder einmal die Feststellung des Ökonomen Joseph Schumpeter bestätigt. Ich zitiere: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.
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 Halten wir zur Leistung der EZB bei der Inflationsbekämpfung fest: In einer globalen Weltwirtschaft mitzuschwimmen ist, wie gesagt, keine Leistung. Die Bewährungsprobe beginnt erst, wenn die Inflationsraten allgemein zu steigen beginnen. Der Lackmustest lautet daher: Kann die EZB die Inflationsrate signifikant unterhalb von anderen grossen Währungsräumen halten? Bisherige Antwort: Nein, das kann sie nicht. Ich ergänze: Sie will es auch gar nicht.
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 Die Bundesbank konnte und wollte das aber sehr wohl. Als Anfang der Achtzigerjahre in den USA die Leitzinsen zeitweise 20 % betrugen, erreichte die Bundesbank deutlich niedrigere Inflationsraten hier in Deutschland. Sogar die Schweiz hatte damals eine sehr viel höhere Inflationsrate. Der Hintergrund war eine konsequente Geldmengensteuerung. Und, ich hatte es hier schon einmal erwähnt: Das wurde von der Bundesbank ausgerechnet unmittelbar nach dem Jom-Kippur-Krieg eingeführt, als auch damals schon ein Krieg im Nahen Osten die Ölpreise zeitweise auf das Vierfache hochtrieb, mit den entsprechenden Folgen für die allgemeine Inflationsrate. Wir können daher schon jetzt zusammenfassen, dass die Bundesbank eine historische Blaupause für erfolgreiche Inflationsbekämpfung liefert.
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 Die Frage ist also: Steigen die Geldmengen in der Eurozone in einem vernünftigen Verhältnis zur Menge der Güter und Dienstleistungen? Oder erzeugt die EZB einen Geldüberhang, der sich über kurz oder lang als Inflation zeigen muss? Nehmen wir doch einfach einmal als Referenzzeitpunkt die Einführung des Euro als Buchgeld, den 1. Januar 1999. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg seitdem bis Ende 2021 um 34,3 %, also ein gutes Drittel. Die Geldmenge M 3, der wichtigste Indikator für die Geldmengenentwicklung, verdreieinhalbfachte sich in diesem Zeitraum. Klingt das für irgendjemanden hier verhältnismässig? Mhm. Aber jetzt kommt es: Die Bilanzsumme der EZB stieg im selben Zeitraum auf das Zwölfeinhalbfache, die Hälfte davon in den letzten beiden Jahren, sprich: seit Ausbruch der Corona-Massnahmen-Krise. In dieser Bilanzsumme stecken all die Staatsanleihen drin, welche in den letzten Jahren gekauft wurden, um die Zinssätze herunterzumanipulieren und Staatsschulden zu monetarisieren,
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 also genau das, was nach Art. 123 des AEUV, also dem Primärrecht der EU, verboten ist. „Legal, illegal, sch-nurzegal“ scheint es mal wieder zu heissen, wenn sich EUEliten über Recht und Gesetz und verbindliche Verträge hinwegsetzen. Meine Damen und Herren, das betrifft auch Sie hier im Landtag. Sie sind Teil von Parteien. Sie hätten natürlich die Möglichkeit, auch in Berlin vorstellig zu werden und zu sagen: Nein, wir wollen das nicht. – Wo war Ihre Stimme in dieser Zeit?
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 Meine Damen und Herren, das sind jetzt hier keine Spitzfindischkeide, wie der hessische Terminus technicus heisst. Das sind keine Spitzfindischkeide, das ist ein Angriff auf den Wohlstand der Bürger. Inflation schafft nämlich Profiteure und Verlierer. Zu den Verlierern gehören vor allem die sozial Schwachen, Rentner, Transferempfänger, der untere Mittelstand ohne Sachvermögen. Der Cantillon-Effekt beschreibt, dass Inflation keinesfalls wie das viel besungene Helikopter-Geld über dem Land zum Abwurf kommt. Nein, die Profiteure können mit neuem Geld zu alten Preisen einkaufen, während diejenigen, die von dieser neuen Geldschöpfung nichts haben, mit ihrem alten, niedrigen Einkommen schon die neuen, erhöhten Preise bezahlen müssen. Sozialpolitisch ist Inflation also eine Umverteilung von unten nach oben, ein Bereicherungsprogramm für Banken, Gutverdiener und Unternehmen.
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 Zu den grössten Profiteuren gehört auch der Staat. Über die indirekten Steuern profitiert der Staat unmittelbar von den höheren Preisen. Viele Staatsausgaben steigen hingegen erst zeitverzögert. Und, was man auch nicht vergessen darf: Der reale Wert der Staatsschulden sinkt. Da Schumpeter recht hat – Stichwort: Wurstvorrat –, ist Inflation sogar das praktisch einzige Mittel zur zuverlässigen Entschuldung von Staaten. Das beste Beispiel dafür ist die finanzielle Repression nach dem Zweiten Weltkrieg, als hohes Wachstum, hohe Inflation und vor allem gedeckelte Zinsen zu negativen Realzinsen über lange Zeiträume führten und dadurch die Schuldenberge der Kriegskosten abgetragen werden konnten. Negative Realzinsen sind natürlich eine Enteignung von Sparern zugunsten der Schuldner. Der grösste Schuldner überhaupt ist der Staat.
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 Nichts illustriert besser, warum Inflation auch eine versteckte Steuer genannt wird; denn es ist ein Vermögenstransfer vom Bürger zum Staat. Vielleicht fehlt Ihnen jetzt hier noch der direkte Bezug zu Hessen. Das ist aber ganz einfach: Jede Schuldenpolitik ist inflationär. Das krachend gescheiterte Sondervermögen ist 8706 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 dabei nur das Sahnehäubchen auf einer jahrzehntelangen Politik unsolider öffentlicher Haushalte. Obwohl die gigantische Nachhaltigkeitslücke hier in Hessen wohlbekannt ist, waren die Tilgungsleistungen in den fetten Jahren vor der Corona-Massnahmen-Krise lächerlich gering, die Tilgungsprognose für das Sondervermögen demgegenüber unseriös hoch. Wie unseriös genau diese Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte ist, verdeutlicht eine schier unfassbare Zahl. Legt man die Berechnungen des renommierten Ökonomen Bernd Raffelhüschen zur impliziten Staatsverschuldung der Bundesrepublik zugrunde – nicht nur die offiziellen Staatsschulden, sondern die ganzen ungedeckten Schecks, also Renten, Pensionsversprechen usw. usf. –, liegt auf jedem Deutschen unter 18 Jahren eine Schuld von 176.000 €. Meine Damen und Herren, das ist ja wohl der Hammer. Und das wird durch keinen Ihrer Politikansätze auch nur annähernd adressiert. Insofern sollte jeder, der an dieser Politik irgendeinen Anteil hat, das Wort Nachhaltigkeit lieber nicht in den Mund nehmen. Im Gegenteil, er sollte sich schämen. Das werden Sie natürlich nicht tun. Aber ich empfehle Ihnen, wenigstens das sogenannte Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich einmal zu lesen und nicht nur die platte Berichterstattung darüber zu geniessen. Darin wird nämlich gewissermassen aus Anlass der Klimadebatte der Kerngedanke der intertemporalen Freiheitssicherung entwickelt. Das bedeutet nicht weniger, als dass wir unseren Kindern durch unser Verhalten heute keine untragbaren Lasten und Freiheitseinschränkungen in der Zukunft auferlegen dürfen.
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 Aber, meine Damen und Herren, 176.000 € sind eine wahrlich gewaltige Freiheitseinschränkung. Das ist verfassungswidrig, und diese Form der Finanzpolitik ist verfassungswidrig.
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 Apropos Klima: Es gehört ja zu den bestgepflegten und falschesten Vorurteilen, dass die AfD den wissenschaftlichen Stand der Debatte nicht zur Kenntnis nehmen würde. Ich stelle aber im Gegenteil eher die Frage, woher denn die Umweltministerin ihr Geheimwissen zur Selbstausrottung der Menschheit nimmt – aus den IPCC-Berichten des Weltklimarats jedenfalls nicht. Trotzdem leistet sie damit den irrationalen Narrativen der Endzeitsekten wie Letzte Generation, Extinction Rebellion etc. Vorschub. Damit trägt sie auch Mitschuld an den zum Teil hochgefährlichen Aktionen dieser Organisationen.
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 Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal auf den tatsächlichen Stand der Forschung schauen. Die gute Nachricht von der Klimafront lautet: Die Klimakatastrophe fällt aus – zumindest in Deutschland und in Hessen. Woher weiss ich das? Vom Climate Service Center Germany, kurz GERICS. Dieses Institut wurde 2009 gegründet, und zwar vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es ist eine Ideenschmiede für Klimadienstleistungen. Dort veröffentlichen sie netterweise auch Klimaausblicke für Bundesländer und sogar für Landkreise. Sie haben diese Klimamodelle zu Szenarien verdichtet, mit denen auch der Weltklimarat arbeitet. Schauen wir sie uns einmal genau an. RCP 8.5: Das ist das „Weiter so wie bisher“-Szenario, also kein Klimaschutz, volle Kanne weiter Vollgas. – Das ist natürlich völlig unrealistisch, aber auch dieses Szenario erzeugt keine Klimakatastrophe. Das entgegengesetzte Szenario lautet RCP 2.6: Das ist sehr ambitionierter Klimaschutz, also maximal teuer, Emissionen beginnen quasi ab sofort global zu sinken, und es bleibt bei einer Temperaturerhöhung von 1,2 Grad gegenüber der Referenzperiode 1970 bis 2000. – Meine Damen und Herren, dieses Szenario haben wir praktisch schon.
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 Das Umweltministerium selbst hat uns als Antwort auf einen Dringlichen Berichtsantrag bestätigt, dass diese Prognosen vorliegen und auch genutzt werden, für den Zeitraum 2036 bis 2065. Jetzt halten Sie sich fest, was dabei herauskommt: 0,7 Grad höhere Temperatur im Jahresmittel. Wir reden jetzt von der Klimakatastrophe, also kein Klimaschutz. Drei Sommertage mehr, eine tropische Nacht mehr – finde ich persönlich tatsächlich blöd –, 13 Frosttage weniger, dafür aber auch 13 Vegetationstage über 5 Grad Celsius mehr. Beim Niederschlag – das interessiert hier ja einige ganz besonders – sind es 5,2 % mehr Niederschlag, 3,3 % im Sommer, 5,9 % im Winter. – Das ist der Stand der wissenschaftlichen Debatte zu den Auswirkungen des Klimawandels in Hessen, und diese Klimakatastrophe spürt kein Mensch.
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 Wir sehen allein schon daran, dass der Klimakult mit diversen logischen Brüchen einhergeht. Die Menschen fragen sich natürlich: Wie kann das sein?
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 – Ah, Frau Ministerin, Sie haben uns sicherlich die sich ausrottende Menschheit mitgebracht. Erster Glaubenssatz des Klimakultes lautet ja: Menschliche CO2-Emissionen sind der kausale Grund für den Klimawandel. – Lassen Sie uns auch hier noch einmal auf die unstrittigen Fakten blicken. CO2 ist ein Spurengas in der Atmosphäre mit einem Anteil von 0,04 %. Nehmen wir einmal an, dieser Anteil an der Atmosphäre entspräche auch dem jährlichen CO2-Umsatz in der Atmosphäre. An diesem Umsatz beträgt der menschliche Anteil genau 3 % – offizielle Zahlen, nicht debattiert. Das heisst, 0,0012 Volumenanteil der Atmosphäre sollen kausal für eine Klimakatastrophe sein: Meine Damen und Herren, wir sind da mehr als skeptisch.