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Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Das freut mich.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  32
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Herr Kollege Thomas, ich hoffe, dafür reicht   die Energie noch, aber ich bin optimistisch.   Sie haben gerade ausgeführt, dass wir preis-  wertere Stromerzeugungskapazitäten brauchen  würden, und haben Kohle und Atomstrom genannt, damit Energie preiswerter wird. Das  funktioniert nach der jetzigen und derzeitigen  Preisbindung mit dem Merit-Order-Effekt nicht.   Nehmen wir das Beispiel Atomkraft. Ob es  heute so ist, weiss ich nicht, aber im vergangenen Monat gab es Tage, an denen der Atomstrom in Frankreich teurer war als der Gasstrom  in Deutschland. Das habe ich nicht geglaubt,  aber es ist tatsächlich so gewesen. Wenn wir  diesen als Referenzgrundlage nehmen, dann  würde das bedeuten, dass der Strompreis höher  wird. Wenn er geringer ist, dann hilft es dem  Strompreis nicht, weil durch den Merit-OrderEffekt einfach immer der teuerste Gestehungspreis den Gesamtpreis bestimmt.   Deswegen ist die Frage, und zwar unabhängig  von den Erzeugungsarten: Wären Sie auch   dabei, a) die Strombörse auszusetzen und dies  anders zu klären, oder würden Sie b) zumindest zustimmen, dass der Merit-Order-Effekt  ausgesetzt werden muss? Denn sonst funktioniert es nicht, und zwar egal, um welche Entstehungsart es sich handelt. Am preiswertesten sind im Moment die erneuerbaren Energien, aber diese Debatte will ich gar nicht aufmachen. Wären Sie dann auch dafür? Denn   ansonsten wäre alles Makulatur, was Sie vorgetragen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Man muss immer vorsichtig   sein. Wenn man alle Kohlekraftwerke, die wir  noch haben, ans Netz bringen würde, dann   reden wir über 2,7 GW. Das würde zu einem  grösseren Angebot führen. Wir brauchten weniger Gaskraftwerke und dadurch würden automatisch die Kosten sinken.   Aber - das habe ich deutlich gesagt - wir wären  durchaus für alle Massnahmen offen, die dazu  führen, dass der Strompreis sinkt. Dazu muss   ich aber sagen, dass es Massnahmen sein   müssen, die der Versorgungssicherheit dienlich sind. Wir hören, dass wir unter Umständen  Lücken haben könnten. Im Ausschuss hat es  hierzu eine Anhörung gegeben, in deren Rahmen dies angesprochen wurde. Aber ja, wenn  es hilft, dann wären wir dafür, den Börsenhandel für einen gewissen Zeitraum auszusetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das ist leider ein  Irrtum. Selbst wenn nur 0,1 % mit Gas erzeugt  werden - wir werden vom Gas eine Weile nicht  wegkommen - und es so teuer ist wie jetzt, dann  ist der Strompreis so hoch wie jetzt, selbst wenn  die 99,9 % günstig erzeugt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  33
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Kann ich darauf reagieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Ich möchte keine Fachdebatte mit Ihnen führen,  aber Fakt ist eines:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 - Nicht hier. Das können wir im Ausschuss   machen. - Die Netzentgelte für das kommende  Jahr drohen massiv anzusteigen, weil die Ersatzkapazitäten aus Gaskraftwerken im Süden bestehen. Könnten wir diese Gaskraftwerke durch  Kohlekraftwerke substituieren, hätten wir den  hohen Aufwuchs an Netzentgelten nicht und  der Strompreis würde zumindest gleich bleiben.  Es macht schon Sinn, Gas durch Kohle zu substituieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter  Herr Kollege Thomas, ich habe Ihre Rede wirklich mit Spannung erwartet, weil die Überschrift  der Aktuellen Debatte, die die CDU-Fraktion   beantragt hat, Spannung versprochen hat. Diese lautet: „Strom- und Gaspreisdeckel jetzt“.  Ich habe nichts zu der Forderung, einen Strom-  und Gaspreisdeckel einzuführen, gehört. Ich  habe nur von Ihnen einen Redebeitrag gehört   zu einer Aktuellen Debatte „Atomkraftwerke  jetzt“,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 aber keinen zu einem Strom- und Gaspreisdeckel. Vielleicht können Sie noch ein paar  Sätze dazu sagen, wie Sie bzw. die CDU zu   der Forderung, einen Preisdeckel einzuführen,  die aktuell auch im politischen Raum auf der  Bundesebene diskutiert wird, stehen und da-  zu, wie dieses „jetzt“ in der Überschrift gemeint  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Gebhardt. Ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich nicht alle im Plenarsaal mit meiner Rede erreicht habe. Insofern   geben Sie mir die Möglichkeit, Sie noch einmal  persönlich zu erreichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Die Gas- und Strompreisbremse fordern wir  schon seit einem Vierteljahr. Das ist nichts  Neues. Wenn wir das in einen Antrag schreiben, dann kann ich das noch einmal für Sie   wiederholen, dass wir das per se sofort fordern.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  34  Wir können nicht bis März warten, sondern   wir brauchen diese Preisdämpfungsmassnahme  sofort. Ich hoffe, dass ich jetzt auch Sie erreicht  habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Thomas.  Können Sie trotzdem einmal erklären, warum   in den bisherigen Debatten hier im Landtag,   in denen meine Fraktion diese Anträge genauso gestellt hat, die CDU-Fraktion sich nicht  nur defensiv zu diesen Vorschlägen geäussert  hat, sondern sogar ablehnend?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Das kann ich Ihnen nicht erklären, weil ich  nicht dazu da bin, Ihnen die Debatten zu erklären und zu erklären, und warum Debatten  wie laufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir diesen   Gaspreisdeckel schon lange gefordert haben.  Das sollte Ihnen für heute reichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Ich bin vor einer guten Dreiviertelstunde, glaube ich, schon angekommen. Ich bin  sehr dankbar dafür, dass zumindest der öffentliche Nahverkehr funktioniert hat. Die A 36 war  gesperrt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Nun will ich aber nicht Klage führen über die  A 36. Als Harzer sind wir froh darüber, dass   es sie gibt. Aber manchmal kommt man in   solche misslichen Situationen. Nun bin ich   hier. Ich bitte Sie, meine Verspätung zu entschuldigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - Nicht wahr? - Das aktuelle Niveau der Energiepreise, meine Damen und Herren, ist für den  grössten Teil der Bürgerinnen und Bürger sowie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  35  für die Unternehmen im Lande nicht mehr zu  stemmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir haben im August historisch hohe Preise   auf dem Gasmarkt gehabt, aufgrund der Angebotsverknappung von russischer Seite, natürlich auch aufgrund des typischen marktwirtschaftlichen Effekts, dass wir Deutschen uns  weltweit überall eingedeckt und dazugekauft  haben. Das hat massgeblich dazu geführt, dass   - Sie haben es vorhin hier erläutert - die Preissetzung, die für den Strommarkt über Gaskraftwerke läuft, und insoweit der Merit-Order-  Effekt zu erheblichen Steigerungen geführt   haben.   Am Spotmarkt lag der Gaspreis im August bei  300 € pro Megawattstunde, der Strompreis bei  600 €. Aktuell liegt übrigens der Gaspreis bei  129 € und der Strompreis bei 200 € am Spotmarkt. Eine gewisse Volatilität ist in diesem  Markt durchaus noch vorhanden. Es geht nicht  immer nur nach oben.  Mittlerweile hat sich die Preissituation unter   anderem aufgrund der Meldungen zu den   hohen Speicherständen und auch aufgrund der  Fortschritte bei den FSRU, den Flüssiggashäfen,  weiter entspannt. Wir gehen davon aus, dass  das mit dem Ans-Netz-gehen dieser Einrichtungen auch weiterhin der Fall sein wird.   Dennoch ist völlig klar: Wir befinden uns in der  grössten Energieversorgungskrise der vergangenen Jahrzehnte. Es steht vielen eine Steigerung  der Energiekosten ins Haus, die im Falle eines  Musterhaushalts jährlich mit mehreren Tausend Euro zusätzlich verbunden sein wird. Noch  stärker trifft es Unternehmen, die viel Energie  für ihre tägliche Arbeit benötigen. Sie haben   es vorhin genannt: Es betrifft Bäckermeister,   Metallbauer und die bei uns so wichtige   Chemieindustrie.  Nun gab es allerdings die eine oder andere   Reaktion. Man sollte das nicht kleinreden. Nach  dem russischen Überfall auf die Ukraine, also  nach dem 24. Februar, ist dahin gehend vieles  geschehen. Gewiss ist das alles nicht ganz so  schnell geschehen, darin stimme ich dem Kollegen Richter völlig zu. Darin sind wir sogar einer  Meinung.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Es ist nicht ganz so schnell geschehen wie   bei den Coronahilfen. Dabei darf ich daran   erinnern, wie schnell geschimpft wurde, als es  uns nicht gelungen ist, zehn Tage nach der   ersten Schliessungsverfügung das Soforthilfeprogramm auf den Markt zu bringen. Am elften  Tag gab es die ersten Auszahlungen - das ging  schon ziemlich schnell.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Man muss aber dazu sagen: Die Dimension der  Krise war eine andere. Sie ist jetzt deutlich   grösser. In der Tat verlangt sie mehr Umsicht.   Sie verlangt vor allen Dingen sehr viel breitere  Massnahmen.  Dahin gehend ist einiges geschehen: das Entlastungspaket 1 mit dem Wegfall der EEG-Umlage, der Pendlerpauschale und dem Kinderzuschlag sowie das Entlastungspaket 2 mit dem  Kinderbonus. Ja, man kann über den Tankrabatt und auch über das 9-€-Ticket streiten,  aber sie haben zunächst entlastende Wirkung  gehabt. Wir werden erfahren, dass die Verkehrsministerkonferenz heute möglicherweise  sogar ein Nachfolgeprodukt auf den Markt  bringt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  36  Vor allen Dingen ging es für uns darum, dass wir  in dieser Energiekrise sicherstellen, dass die  Gasversorgung sichergestellt bleibt. Das Ergebnis dieser Anstrengungen der vergangenen   Wochen und Monate war die grösstmögliche  Absicherung der Gasversorgung. Im Ergebnis  haben wir nahezu gefüllte Erdgasspeicher. Wir  werden voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel FSRU, Flüssiggasterminals, an der   deutschen Küste in Betrieb nehmen - eines   davon erfreulicherweise an der Ostseeküste.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Dieser Switch, dieser  Wechsel hat funktioniert und ist im vollen  Gange. Hierbei haben Politik und übrigens auch  Verwaltung - das will ich einmal an dieser Stelle  ausdrücklich erwähnen, weil dafür eine Menge  Genehmigungsverfahren erforderlich sind - sehr  schnell reagiert.  In Sachsen-Anhalt haben wir auf Einladung des  Ministerpräsidenten im August einen Energiegipfel durchgeführt, zu dem auch das Bundeswirtschaftsministerium - zugegebenermassen  nicht mit dem Minister, aber doch mit leiten-  den Beamten und mit dem Chef der Bundesnetzagentur - hinzugezogen war, um Sorgen  und Nöte im Lande aufzunehmen. Sie wissen,  dass der Wirtschaftsminister ebenso wie der  Energieminister mit den Akteuren hier im Lande  regelmässig im Gespräch ist.  Die vielen Einzelmassnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und  Verbraucher waren gut gemeint, sie konnten  das Problem insgesamt aber nicht lösen. Es  wäre auch vermessen, das zu fordern. Deshalb  wissen Sie, dass wir hier im politischen Raum   an vielen Stellen - lieber Herr Thomas, nicht   nur Sie - diesen Energiepreisdeckel gefordert  haben. Das ist kein exklusiver Anspruch der CDU  gewesen - auch ihr Energieminister Sachsen-  Anhalts hat das frühzeitig gesagt. Nun lässt   sich nämlich relativ einfach und ohne grössere  Lücken eine wirksame Entlastung der Verbraucher erreichen.   Nun hat die Bundesregierung Ende September  einen Abwehrschirm verkündet. Sie hat damit  gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Die vorgestellte Strompreisbremse wird sie dabei auf die  Einigung im europäischen Rahmen ausrichten,  d. h. Zufallserlöse von Atomenergie, Erneuerbaren, Kohle sollen in grösserem Massstab abgeschöpft und den betroffenen Verbrauchern als  Energiepreisentlastung zur Verfügung gestellt  werden. Die Finanzierung soll durch eine Solidaritätsabgabe der fossilen Energiekonzerne   sowie im deutschen Fall durch die Mittel aus   der reaktivierten und neu ausgerichteten Wirtschaftsstabilitätsreserve, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ergänzt werden.  Die Ausgestaltung des Gaspreisdeckels ist freilich noch nicht ganz abgeschlossen. So sieht   der Expertenbericht der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Wenn wir uns die Überschrift anschauen, dann,  stellen wir fest, steht dort: Zwischenbericht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Das ist nun auch das, was man erwarten darf,  wenn man in einem hohen Masse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zurate zieht  und diese bittet, in einem sehr kurzen Zeitrahmen - Sie haben es freundlicherweise genannt, 35 Stunden haben die zum Schluss  durchgezogen - Vorschläge zu unterbreiten.  Diese Vorschläge laufen auf eine Zweistufenlösung hinaus. Das ist sinnvoll, weil wir - insoweit ist dem Antrag völlig zuzustimmen -  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  37  jetzt ,   also möglichst schnell, eine Regelung  brauchen. Dabei sind wir uns darüber im Klaren  - das sage ich jetzt noch einmal mit Blick auf  Coronasoforthilfen -: Es war dort auch nicht   sofort, innerhalb von 24 Stunden, sondern es  brauchte auch etwas Zeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - Ja, das ist völlig richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - Frau von Angern, gewiss. Lassen Sie uns   das doch erst als einen Bericht der Expertenkommission bewerten. Das ist übrigens noch  keine Beschlusslage der Bundesregierung, nicht  wahr? Das ist wohl die Voraussetzung dafür,  dass wir an dieser Stelle noch über weitere   politische Massnahmen reden.- Lassen Sie mich  kurz ein paar Sätze dazu sagen, was in dem   Zwischenbericht steht, wobei Sie alle ihn schon  möglicherweise an unterschiedlichen Stellen  kennengelernt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Nach den Empfehlungen sollen insbesondere  Gas- und Fernwärmekunden im Dezember mit  einer Einmalzahlung entlastet werden. Das ist  eine Brücke zum Start der regulären Gaspreisbremse im März 2023. Zwischen März 2023   und April 2024 gibt es dann eine Gas- und   Wärmepreisbremse für private Haushalte. Hierbei eine Grundmenge an Gas - 80 % des   Verbrauchs - für einen staatlich garantierten  Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde   inklusive aller staatlich veranlassten Preisbestandteile, wie z. B. Steuern und Netzentgelte, an die Kunden abgegeben.  Da haben Sie völlig Recht, Herr Thomas.   Natürlich ist der Energiepreis in Deutschland   besonders hoch, und das sind die Steuerungselemente, mit denen wir einiges tun könnten,  um unsere Wirtschaft zu entlasten. Die EU hat  entsprechende Freigaben längst erklärt.   Für Fernwärmekunden soll es ein ähnliches   Modell geben. Ich will die Einzelheiten weg-  lassen, aber wenigstens erwähnen, dass für   industrielle Gaskunden der Verbrauch von 70 %  des Jahres 2021 subventioniert werden soll,   und dies bereits ab dem 1. Januar 2023.  Um es einmal so zu sagen: Diese Vorschläge   gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung.   Mit der Einmalzahlung wird eine rasche Entlastung erreicht, wohl wissend, dass das keine   Ideallösung ist. Das liegt auf der Hand. Wenn   ich kurzfristig einmal mit einer Giesskanne darüber gehe, treffe ich die, die es dringend nötig  haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 und ich treffe auch die anderen. Jetzt können  wir noch lange in den Rückspiegel schauen,   Frau von Angern, das nützt aber nichts.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Jetzt, Ende September, ist diese Expertenkommission zusammengekommen. Tadeln Sie bitte  nicht die, die das Werk vollbracht haben, sondern schauen wir darauf, dass es möglichst  schnell umgesetzt wird. Da ist die kurzfristige,  die Einmalzahlung, die sinnvolle Lösung, wobei  noch lange nicht entschieden ist, ob es bei der  Einmalzahlung bleibt. Das ist doch der politische  Steuerungsrahmen, den wir haben. Selbstverständlich wird man in der Politik, wird man in  der Bundesregierung darüber reden müssen,   ob sich die Einmalzahlung, diese Befreiung   vom Abschlag, auch in den Januar und wo-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  38  möglich in den Februar erstreckt und damit   den Lückenschluss zur dann greifenden Gaspreisbremse ab März 2023 vornimmt. So kann  das ablaufen.  Ich erspare Ihnen die einzelnen Berechnungen;  denn ich sehe, auch bei mir läuft hier die Zeit   ab - ein schreckliches Schicksal.   Meine Damen und Herren! Diese Energiepreisdeckel müssen nun schnell auf den Weg gebracht werden. Aber das, was hier als Mechanismus auf den Weg gelegt wurde, ist jeden-  falls ganz vernünftig. Ich bin froh - das will ich  auch kritisch anmerken -, dass man sich, wenn  auch viel zu spät, nach viel zu langer Diskussion,  von der Gasumlage verabschiedet hat. Die ging  noch in die falsche Richtung,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 der Versuch, den Preis künstlich zu erhöhen,   um deutlich zu machen, dass es Sparanreize  gibt. Meine Damen und Herren! Wir wissen   in der Politik - das gilt insbesondere für die   Landesregierung -, die Menschen brauchen  nicht zusätzliche Preisbestandteile, um zu   sehen, dass Energie teuer ist. Sie erleben sie   als teuer, und deshalb braucht es jetzt solche  Massnahmen. Dazu trägt auch dieser Expertenkommissionsbericht bei. Lassen Sie es uns jetzt  möglichst zügig umsetzen. - Vielen Dank für   Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe folgende  Frage: Sie sprachen die vollen Gasspeicher an,  die wir jetzt in Deutschland haben. Das ist   medial schon sehr bekannt geworden. Es wird  infrage gestellt, wie viel dieses eingespeicherten Gases wirklich in Deutschland Verwendung  finden kann oder wie viel für uns überhaupt   da ist, weil es eigentlich so ist - ich kann einmal  aus einem „Focus“-Artikel zitieren -, Gas aus  deutschen Speichern könnte im Winter auch   ins Ausland gehen, je nachdem, wer das meiste  zahlt. Was denken Sie, wie viel von diesem Gas  am Ende bei uns tatsächlich ankommt?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Das passt in Ihre Philosophie, Herr Büttner, hilft  uns aber nicht weiter.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir sind in einem internationalen europäischen  Gasmarkt. In diesem Gasmarkt wird untereinander verschoben. Da sind auch Solidaritätsaktionen nötig. Selbstverständlich wird Gas   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  39  dorthin gehen, wo die Mangellage möglicherweise am grössten ist. Deshalb werde ich Ihnen  zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen können,   wie sich das im Einzelnen verteilt. Wir wer-  den eines auf gar keinen Fall tun, nämlich   sagen, das ist   u n s e r   Gas, und damit ist   es gut; denn wir sind jetzt in der Tat - das führt  übrigens zu dem hohen Gasverbrauch im   Sommer - gehalten, den französischen Strombedarf durch deutsche Gasverstromung sicherzustellen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 weil die dortigen AKW nicht ganz so laufen, wie  man sich das vielleicht von mancher Stelle  wünscht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir müssen das also tun. - Keine Unruhe, meine  Herren!  Etwa die Hälfte ist am Netz.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Es gibt keinen Wert, wie viel Prozent davon    uns   gehören, sondern es geht vor allem darum, dass wir uns international, so wie wir im   Moment mit der Ukraine solidarisch sind, an  dieser Stelle auch vernünftig verhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Das ist ein internationales europäisches Gasnetz. Da wird nicht einfach dichtgemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Die Verlockung war zwischendurch gross. Die  Sorge gibt es übrigens in Bayern auch, dass   die Österreicher so denken könnten; denn die  wesentlichen Teile der bayerischen Wirtschaft  werden aus Österreich bedient. Würde man  dort so denken, hätten wir ein ganz erhebliches  Energieproblem. Aber man denkt auch in Wien  nicht so, wie Sie es sich vielleicht wünschen:   national.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Ja, kurz und knapp: Also, Sie wissen es nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Herr Büttner, ich würde Ihnen durchaus Nachhilfe bei den Begriffen „Marktwirtschaft“ und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  40  „europäischer Energiemarkt“ erteilen. Dafür  brauchen wir allerdings ein anderes Forum als  diesen Rahmen, bei dem Sie versuchen, ein   bisschen Stimmung zu machen, was unsere   nationalen Interessen betrifft.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir haben europäische Interessen. Wir haben  mit unseren Verbündeten gemeinsame Interessen und vor allen Dingen eine gemeinsame   Wertegrundlage. Die zu betonen scheint mir   an dieser Stelle wichtig zu sein. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr   Minister, erst einmal finde ich den Gaspreisdeckel richtig. Besser spät als nie, das ist völlig  in Ordnung. Es ist auch richtig, das jetzt mit der  Giesskanne zu machen, weil es im Moment nicht  die Zeit für Umverteilungsdiskussionen innerhalb dieser Gesellschaft ist.  Aber meine Frage zielt darauf: Wenn wir den  Gaspreisdeckel machen, dann bezahlen wir die  Differenz aus Steuermitteln. Das machen die  Steuerzahler in diesem Land. Wenn wir parallel  das Angebot erhöhen - - Sie haben gesagt, Sie  können Nachhilfe geben, was bei manchen   hier wahrscheinlich auch nötig ist, was Marktwirtschaft betrifft. Ich will jetzt nicht über   die Energieform reden, aber wenn wir das   Angebot erhöhen, sinkt der Preis, und damit  schonen wir Steuermittel, die wir gerade aus-  geben. Ist das so?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Es ist eine völlig korrekte Feststellung, dass  dann, wenn man das Angebot erhöht, normalerweise der Preis sinkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Jetzt kommt das Aber: Solange wir Merit-Order  verpflichtet sind, werden wir diesen Effekt   nicht erreichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Deshalb müssen Sie als erstes in der Rede nachlesen, die ich in der letzten Landtagssitzung zu  diesem Thema gehalten habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Sie müssen als erstes die Merit-Order-Regel aufheben. Darauf müssen wir uns aber europäisch  verständigen. Das können wir nicht allein.  Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Herr Minister, wenn wir eine Differenz haben,  die wir beim Gaspreisdeckel aus Steuermitteln  bezahlen, und erhöhen das Angebot, dann sinkt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  41  die Differenz aufgrund des Marktpreises. Ich   bin dabei, Merit-Order auszusetzen ist eine  Möglichkeit. Eine Strombörse auszusetzen ist  eine Möglichkeit, ein Weg. Aber Steuermittel   zu schonen geht auch darüber, das Angebot zu  erhöhen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - So ist es. Aber ich glaube, Herr Thomas hat   sich vorhin einer Diskussion über Details und  grundsätzliche Fragen dieser Technik verweigert, auch dieser Energiemarkttechnik. Die   setzen wir gern an anderer Stelle fort, lieber  Guido. Aber eines ist klar: Dieser von dir gewünschte Effekt tritt automatisch nicht sein,  sondern wir brauchen eine Regulatorik, die  Dinge darum herum wegnimmt. Nur dann   haben wir den Preiseffekt, der wünschenswert  ist. Dagegen ist nichts zu sagen, einmal unabhängig von der Frage der Energieform und wie  wir sie erzeugen.