Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Ernährungssicherheit und Versorgungssicherheit sind angesichts der weltpolitischen  Lage und des Klimawandels stärker denn je in das  Bewusstsein der Menschen gerückt – in NordrheinWestfalen wie in allen anderen Bundesländern der  Bundesrepublik Deutschland auch.  Daher wollen CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine  wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die diesen Herausforderungen begegnen kann, und zwar im Einklang mit Natur und Umwelt. Der Abgeordnete Höne  hat bereits darauf hingewiesen, dass im Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf mit rund 479 Millionen Euro  die Landwirtschaft den grössten Etat im Ministerium darstellt. Dazu zählen auch 92 Millionen Euro, die für die  zukunftsfähige Landbewirtschaftung, den ökologischen  Landbau oder verschiedene Agrarumweltmassnahmen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  169  Plenarprotokoll 18/16  zur Verfügung stehen, denn Nordrhein-Westfalen ist Agrarland, und das soll auch so bleiben.  Es ist die Aufgabe der Landesregierung, Landwirtinnen und Landwirten, Bäuerinnen und Bauern zu signalisieren, dass Nordrhein-Westfalen an ihrer Seite  steht. Wir werden die Vermarktung regionaler Lebensmittel noch stärker fördern und setzen dazu  rund 3,5 Millionen Euro ein.   In diesem Jahr hat – das wissen alle Beteiligten – die  extreme Dürre viele Landwirtinnen und Landwirte,  aber eben auch Bäuerinnen und Bauern um ihre  Ernte bangen lassen. Hier werden wir gezielt unterstützen und Anreize schaffen müssen. Aus diesem  Grund stellen CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2023  Mittel in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro zur  Verfügung, insbesondere zum Abschluss von sogenannten Mehrgefahrenversicherungen.  Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung erwirtschaftet  die Hälfte des Produktionswerts und trägt damit natürlich auch Verantwortung für das Tierwohl. Das ist  gerade schon angeklungen. Kollege Brockes hat das  angemerkt; darauf komme ich gleich gerne als zuständige Ministerin für das Bauen zurück. CDU und  Grüne werden insofern den Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Vorschläge der BorchertKommission vorantreiben. Hierfür werden und sollen  5,1 Millionen Euro bereitgestellt werden.   Auch der Bürokratieabbau spielt eine grosse Rolle.  Zur Umsetzung dieser wichtigen Massnahmen werden  rund 2,8 Millionen Euro vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags zur Verfügung gestellt werden.  Der Tierschutz soll gestärkt, die Bedingungen für alle  Tiere in Nordrhein-Westfalen verbessert und unnötiges Tierleid verhindert werden. Neben der steigenden Förderung von Tierheimen werden CDU und  Bündnis 90/Die Grünen den Beitrag dazu leisten,  auch Förderungen für Wildtier- und Greifvögelauffangstationen zu implementieren.  Im Hinblick auf den vom Kollegen Brockes angemeldeten Diskussionsbedarf zum Stall der Zukunft – so  darf ich es formulieren – habe ich vernommen, dass  es weniger an der Bauseite liegt als an der Umweltseite selbst; insofern gebe ich das gerne zurück. Ich  habe als Bauministerin ein grosses Interesse daran,  dass wir Ställe der Zukunft genehmigen können – ob  das bauplanungsrechtlich oder bauordnungsrechtlich ist. Ich bin da sehr sportlich unterwegs, weil ich  weiss, dass es für viele Landwirte darauf ankommt,  dass sie überhaupt in eine Zukunft kommen. Dazu  gehört eben auch, dass bundesimmissionsschutzrechtliche Fragestellungen einer Klärung zugeführt  werden. Die entziehen sich meiner Zuständigkeit als  Bauministerin, die entziehen sich auch der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen und hängen  insofern von den Regularien auf Bundesebene ab.