K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Es gab am vergangenen Freitag dann  weitere Erinnerungslücken. Da müssen Sie sich doch die Frage stellen – – Ein Minister, der solche Erinnerungslücken hat,  ist entweder mental nicht in der Lage, sein Amt auszuführen,  oder er will weiter täuschen und lügen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Das ist doch völlig klar, Herr Ministerpräsident.  Allein die Erinnerungslücken sind Anlass genug, zu sagen:  „Von diesem Innenminister muss ich mich trennen.“ Herr Ministerpräsident, Sie erkennen offensichtlich nicht oder wollen  aus Gründen des Machterhalts nicht erkennen – –
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 – Mit der Ampel hat das gar nichts zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 – Bitte? Welche Erinnerungslücken?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie meinen die Erinnerungslücken von Herrn Schmidt, auf dem Sie ständig herumreiten.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Von mir aus auch von Herrn Scholz. Erstens gehöre ich der  FDP an – das zu Ihrer Information – und nicht der SPD.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das müssen Sie dann mit den Kollegen der SPD in Berlin klären. Das Zweite ist, Herr Hagel – ich würde Sie wirklich bitten,  das vorher auszuführen –: Was macht denn das, was auch immer bei Herrn Schmidt passiert ist, an dem Verhalten Ihres eigenen Innenministers besser? Ist das eine Entschuldigung,  Herr Kollege?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Doch. Sie kommen ständig nur mit dem Argument „aber der  Schmidt“.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist ja wie im Sandkasten. Sie haben ja Kinder zwischen  zwei und vier. Ich habe den Eindruck, Sie sind zu häufig da  am Sandkasten und übernehmen die Argumentation – –
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben hinterher  gleich das Wort und können das richtigstellen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie können das  nachher richtigstellen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich warte einfach.  Ich habe ja unbegrenzte Redezeit. Ich warte einfach,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 bis sich manche, die sich offensichtlich getroffen fühlen, wieder beruhigen. Faktum ist: Es ist keine Entschuldigung für ein Verhalten eines baden-württembergischen Innenministers, zu erklären, der  oder der in Berlin hat aber das gemacht. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist dafür verantwortlich, was in Baden-Württemberg passiert. Die Aufgabe ist es, die Interessen des Landes Baden-Württemberg wahrzunehmen und das Land Baden-Württemberg vor Schaden zu  schützen. Genau das ist seine Aufgabe.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Und genau das ist es, was an dieser Stelle nicht passiert. Es  ist armselig, das Verhalten eines baden-württembergischen Innenministers damit schönreden zu wollen, dass man immer  auf irgendjemanden in Berlin zeigt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Was wir hier heute Morgen erleben, ist natürlich zunächst einmal eine Showveranstaltung der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Denn die Möglichkeit, Sachverhalte aufzuklären, haben Sie  im Untersuchungsausschuss. Der läuft. Am Ende der Arbeit  dieses Ausschusses wird ein Ergebnis stehen. Dann haben  nicht nur Sie, sondern spätestens dann haben der Herr Innenminister und der Herr Ministerpräsident dieses Ergebnis zu  werten und zu handeln.  Das ist in einem Rechtsstaat und auch hier in einem Rechtsparlament eigentlich eine gängige Praxis. Dazu brauche ich kein  Jurastudium, um das zu respektieren und zu akzeptieren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Sie wollen hier tatsächlich dieses – ich sage das mal in Anführungszeichen – „kleine“ Delikt
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 höchstwahrscheinlich einer Datenschutzverletzung hier aufbauschen zu einem Fall Edathy
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 oder zu einem Fall Ihres aktuellen Kanzlers in Berlin.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Das – so glaube ich – steht Ihnen nicht zu. Schauen Sie sich  einmal Ihre Fälle in Ihrer Partei an.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 – Herr Lede Abal, meine Fraktion ist immer verwirrt, wenn  Sie einen Zwischenruf starten oder wenn Sie hier vorn am  Rednerpult stehen,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 weil wir den Inhalt Ihrer Ausführungen einfach nicht verstehen können und nicht umsetzen können, nicht übersetzen können.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Das geht uns permanent so. Ich sage Ihnen auch zu Ihren Bemerkungen: Selbstverständlich, eine Indiskretion, eine Datenschutzverletzung, ein Geheimnisverrat hat auch dazu geführt, dass eine Immunitätsaufhebung von meiner Person in der Öffentlichkeit bekannt  wurde.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Ist das aus Ihrer Sicht richtig? Ich glaube nicht. Das sollte  auch hier im Haus allgemein als nicht richtig angesehen werden. Denn im Gegensatz zu Herrn Strobl habe ich bis heute  noch nicht einmal ein Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Das zum aktuellen Stand, auch für Herrn Dr. Rülke. Er möchte ja immer wissen, wie es so steht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Ich bin froh, Herr Dr. Rülke, dass Sie in Ihrer Vergangenheit  noch nie etwas falsch gemacht haben, noch nie etwas falsch  bewertet haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 – Vielleicht bleibt das auch bis zum Ende Ihrer politischen  Karriere so. Das würde ich Ihnen wünschen. Das wünsche ich  jedem. Alles andere hat jeder persönlich mit sich auszumachen, zu klären und zu einem Ende zu führen, das dem Rechtsstaat gut zu Gesicht steht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, aber ich habe hier Zwischenrufe gehört. Ich habe  schon in der letzten Debatte Vorwürfe und Fragen gehört. Ich  sage Ihnen: Ich möchte hier nicht weiter auf diese Einwürfe  und Fragen eingehen.  2696
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Wir, die AfD-Fraktion, standen von Anfang an auf dem Standpunkt, dass, wenn ein Innenminister – zuständig für die Sicherheit von Baden-Württemberg, für den Datenschutz, für  die Polizei – tatsächlich Geheimnisse oder Schriftstücke unerlaubt in Umlauf bringt, er in seinem Amt nicht mehr haltbar  ist. Das war für die AfD von Anbeginn eine klare Angelegenheit.  Dass der Ministerpräsident bis zum heutigen Tag an diesem  Innenminister festhält, geschieht nicht aus der Überzeugung,  dass der Innenminister alles richtig gemacht hat, sondern um  diese Koalition zu halten und möglichst über diese Legislatur  zu bringen. Das sind, finde ich, schlechte Begründungen,  schlechte Ausführungen.  Das ist ein Stil, den die Menschen draussen im Land von der  Politik im Grunde gewohnt sind, aber zukünftig nicht mehr  haben wollen. Sie wollen Transparenz, wie Sie sie angekündigt haben, Herr Strobl. Transparenz ist jedoch nicht hergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft wurde beim Ermitteln  behindert; sie hat resigniert und gesagt: „Dann machen zumindest wir ein vernünftiges Angebot. Weil kein weiteres öffentliches Interesse besteht, gibt es eine Zahlung von 15 000 €.  Damit ist das Verfahren eingestellt.“  Das möchten die Menschen draussen zukünftig so nicht mehr  haben. Sie möchten, dass man, wenn man Fehler begangen  hat, konsequent dazu steht und aus seinem Amt ausscheidet.  So sehen wir das in der AfD. So werden wir das in der AfD  auch zukünftig halten. So etwas erwarten wir auch von Ihnen.  Alles andere sind tatsächlich Showveranstaltungen, so wie  diese heute Morgen. Die muss man dem Publikum draussen  nicht bieten. Sie haben heute die Gelegenheit, dies klarzustellen. Sie müssen ihn nicht abwählen, sondern er hat, bevor es zur Abstimmung kommt, die Möglichkeit, hier am Pult zu sagen: „Ich  habe einen Fehler gemacht. Ich trete zurück.“  Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Kollege Dr. Rülke,  hat es gerade noch einmal gezeigt: Ihnen geht es nicht um die  Sache; Ihnen geht es hier um billige Polemik. Das werden wir  Ihnen auch heute nicht durchgehen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Kollege Hagel hat richtigerweise davon gesprochen, dass das,  was Sie vortragen, menschlich zermürbend ist. Ihre Rede triefte ja nur von Häme, Hass und Anfeindungen gegenüber der  Person des Innenministers. Das finde ich nicht anständig, Herr  Kollege.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann – das muss man klar sagen – werden in der Debatte hier  Dinge durcheinandergebracht. Andere sprechen davon, dass  Nebelkerzen geworfen werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen will ich nochmals auf § 153a der Strafprozessordnung hinweisen. § 153a ist auch im Lichte der Unschuldsvermutung, die unseren Rechtsstaat auszeichnet, zu sehen: keine  Vorbestrafung, kein Schuldeingeständnis, keine Vorverurteilung. Das Verfahren wird durch eine Auflage beseitigt. Das  sagt § 153a StPO, und nichts anderes. Ich würde mir wünschen, dass Sie von der SPD und von der FDP/DVP das so sehen, so akzeptieren und annehmen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. Ich möchte zuerst zu  den Ausführungen von Herrn Stoch und Herrn Rülke Stellung  beziehen.  Was mich schon sehr gewundert hat, Herr Stoch und Herr Rülke, ist, dass Sie zu der eigentlichen Thematik heute nichts gesagt haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihnen geht es heute nur darum, eine  Person zu jagen, und nicht, die Sachaufklärung in den Vordergrund zu stellen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das finde ich schade, Herr Stoch und Herr Rülke.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Und weil Sie gefragt haben, ob wir die Sache bewerten würden: Ja, ich bewerte die Sache. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber einem ranghohen Beamten
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 lässt sich nicht auf dem kleinen Dienstweg klären.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. Ich möchte ja gerade auf das, was SPD und FDP/DVP gesagt haben, Bezug nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn Sie haben ja um eine Bewertung gebeten. Deswegen sage ich für meine Fraktion ganz klar: Der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber einem ranghohen Beamten
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 lässt sich nicht auf dem kleinen Dienstweg klären. Für meine  Fraktion ist klar:
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Sexuelle Belästigung, das geht nicht. Das dulden wir nicht.  Das ist die eigentliche Thematik.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Sachverhalt muss transparent beleuchtet werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das steht für uns im Vordergrund.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde es schade, dass von Ihnen weder in der ersten noch  in der zweiten Runde dazu etwas kam.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden diese Sachverhaltsaufklärung
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 auch in den nächsten Wochen in den Vordergrund stellen. Heute lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist mit den Ausführungen vom  Ministerpräsidenten und vom Kollegen Schwarz alles gesagt.  Aber, Herr Kollege Dr. Rülke, Sie haben mich aufgefordert,  Stellung zu nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das werde ich tun. Sie werfen mir vor, dass ich zwei Kinder  habe – zwei und vier Jahre alt –, mit denen ich zu viel Zeit im  Sandkasten verbringe.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Diesen Vorwurf muss man sich mal auf der Zunge zergehen  lassen. Sie sind sich nicht zu schade, eine Familie, zwei kleine Kinder zu instrumentalisieren für einen billigen politischen Geländegewinn, für einen kurzen Applaus hier im Parlament.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Dr. Rülke, das ist ein Schlag ins Gesicht jeder  Familie hier im Land. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle,  die von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie sagen: „Wer zwei kleine Kinder und eine Familie  daheim hat, ist deshalb ein schlechter Politiker“,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist schäbig und sonst  gar nichts!
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Mit diesem Satz haben Sie alles belegt, was zu der Frage vorgetragen worden ist, worum es Ihnen eigentlich geht.  Ich möchte Ihnen deshalb die Antwort geben. Meine Antwort
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Man kann gar nicht  genug Zeit beim Spielen mit seinen Kindern verbringen. Das  ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Dazu stehe ich, auch wenn Sie noch so viel Spott und Häme  über andere ergiessen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb kann ich nur jedem sagen: Das möge man sich gut  merken.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Von den Liberalen möchte ich nie wieder etwas von Vereinbarkeit von Familie und Beruf hören.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Sie können jetzt noch so schimpfen und schäumen – – 2698
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sie können noch so schimpfen,  Sie können noch so schäumen: Mich würde es auch ärgern,  hätte ich selbst so etwas gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 null Toleranz; da haben wir  alle Aufklärungsinteresse. Aber es gilt genauso, dass Familien einen Platz in Baden-Württemberg haben. Und Familien  haben auch einen Platz in diesem Parlament. Das unterscheidet Sie von mir, Herr Kollege Dr. Rülke.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Fehler kann eine  Bundesregierung in gerade einmal einem Jahr eigentlich noch  machen? Wie viel Vertrauen kann man bei den Ländern, den  Kommunen und den Menschen in Deutschland noch verspielen?  Die überraschende und einseitige Ankündigung, das Förderprogramm zum Glasfaserausbau noch vor Ablauf des Jahres  zu beenden, ist kein guter Stil. Damit hat der Bund es wieder  einmal geschafft, sich selbst zu übertreffen, wenn es darum  geht, unzuverlässig und unberechenbar zu handeln.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Bemerkenswert dabei ist, dass grundsätzlich angekündigt wurde, ein Nachfolgeprogramm zu schaffen – aber die Details  konnten nicht benannt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht  2699
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 aller Kommunen und Landkreise, die sich auf dieses Programm verlassen haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Begründet wird der Förderstopp mit der Aussage, dass die  3 Milliarden € wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen; die Summe sei mittlerweile aufgebraucht. Das  glaube ich, und das zeigt doch den enormen Bedarf an diesen  Fördermitteln.  Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass heute bewilligte  Fördermittel in diesem Jahr gar nicht mehr abfliessen würden.  Diese würden frühestens 2023 zur Auszahlung kommen, eher  jedoch im Jahr 2024. Im Bundeshaushalt wäre das problemlos planbar, sofern man das möchte.  Uns allen ist klar: Selbst wenn es ein neues Programm geben  wird, wird es deutliche Verzögerungen geben. Statt im ICE  sitzen wir dann wieder im Bummelzug.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Grundsätzlich sind auch wir der Auffassung, dass der eigenverantwortliche Ausbau Vorrang haben muss. Das mag in Berlin, Bremen und Hamburg funktionieren; auch in Städten und  Gemeinden in Baden-Württemberg mit dicht besiedelten  Wohngebieten funktioniert das einwandfrei. Dort ist der privatwirtschaftliche Ausbau rentabel. Aber wissen Sie, wo das  nicht funktioniert? Draussen auf dem Land, in den Dörfern,  und schon gar nicht funktioniert es bei drei Häusern irgendwo in der Fläche.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Baden-Württemberg ist ein Flächenland, und wir müssen auch  die Fläche mitdenken. Dort, wo privatwirtschaftlicher Ausbau  nicht funktioniert, müssen wir diesen fördern. Denn wir sind  der Ansicht, dass die digitale Teilhabe ein wichtiges Gut ist,  das flächendeckend in ganz Deutschland gewährleistet werden muss – auch in den viel zitierten und symbolisch genannten Schwarzwaldtälern.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen gleiche Verhältnisse im ganzen Land. Deshalb  kann ich die Haltung des Bundes nicht verstehen und auch  nicht nachvollziehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Und überhaupt sehe ich, was den eigenwirtschaftlichen Ausbau angeht, das Risiko, dass dieser in den nächsten Jahren ohnehin ins Stocken kommen wird. In den letzten Jahren hatten wir eine Niedrigzinsphase. Die  niedrigen Zinsen haben private Glasfaserbetreiber bei Anlegern und Fondsmanagern sehr attraktiv gemacht. Die Netzbetreiber hatten daher viel Geld in der Kasse, um in den für sie  lukrativen Gebieten auszubauen. Aktuell steigen die Zinsen jedoch deutlich, was Anleger und  Fonds in andere Anlagemodelle treiben wird, bei denen die  Rendite schneller kommt – nicht erst nach sieben Jahren. Das  werden die privaten Glasfaserbetreiber in den kommenden  Jahren spüren, und dann wird definitiv Geld für den Ausbau  fehlen. Ich höre übrigens aus einer bestimmten Ecke auch sehr häufig das Argument, dass wir in Deutschland durch die MerkelRegierung bei der Digitalisierung so weit hintendran seien.  Ich sehe das mit der Merkel-Regierung nicht so. Aber selbst  wenn es so wäre, wäre es doch gerade jetzt wichtig, ein so erfolgreiches Programm nicht einfach sang- und klanglos zu beenden.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Der Bund peilt gigabitfähige Netze flächendeckend bis 2030  an. Wie das gelingen kann, zeigen wir hier in Baden-Württemberg. Unser Land ist zum Glück weiter als andere Länder,  weil unser Innenminister die Bedeutung des schnellen Internets früh erkannt hat. Thomas Strobl hat seit 2016 Vollgas gegeben und den flächendeckenden Ausbau vorangetrieben –  aber nicht nur mit Bundesmitteln. Baden-Württemberg hat  stets kofinanziert, und dazu sind wir auch weiterhin bereit.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Unser Ziel ist und bleibt aber der flächendeckende Ausbau gigabitfähiger Netze bis 2025. Und dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn der Bund die Förderpakete wie gehabt schnürt.  Ansonsten ist auch das Bundesziel mit 2030 in ganz weiter  Ferne, ja kaum noch erreichbar. Baden-Württemberg macht  es vor, wie stringente und nachhaltige Förderpolitik geht. Minister Wissing kann sich hier gern eine Scheibe abschneiden. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ist die wichtigste Infrastrukturmassnahme des kommenden Jahrzehnts.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Er ist einer der zentralen Bausteine für unsere Zukunft und  die digitale Transformation, und er ist die Voraussetzung für  Innovation. Baden-Württemberg ist  d i e  Innovationsregion Europas. Deswegen brauchen wir den Breitbandausbau,  um Europa technologisch und ökologisch voranzubringen.  Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je und hat nicht nur  mit Wettbewerb zu tun, sondern auch mit Zusammenhalt und  Fortkommen der EU.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein schneller und stabiler Internetzugang ist der zentrale  Standortfaktor für unsere Kommunen, und er ist ein Garant  für die Weiterentwicklung in Wirtschaft, Wissenschaft und  Bildung. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist ein  wichtiger Faktor für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz  Baden-Württemberg – sei es in der Stadt, im Verdichtungsraum, in ländlich geprägten Räumen oder im ländlichen  2700
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Raum, sei es in Freiburg, Heidelberg, Stuttgart oder in Tuttlingen, Erkenbrechtsweiler oder Alpirsbach.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Was ich damit sagen möchte, ist: Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine riesige Entwicklungschance und Notwendigkeit, insbesondere für den ländlichen Raum, und unsere  ländlichen Räume sind stark und lebenswert. Ein schneller Internetanschluss ist hier einfach ein wichtiger Faktor. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten Teilhabe und Stabilität. Daher ist die flächendeckende Breitbandversorgung  Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist keine Kür, sondern eine notwendige Pflicht, und zwar  flächendeckend überall im Land. Deswegen ist das Land hier  mit Förderungen und Unterstützungen vorangegangen, und  zwar genau da, wo der privatwirtschaftliche Ausbau sich nicht  lohnt und wo ohne Förderung seitens des Landes das digitale  Mittelalter herrschen würde.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei der Förderung im Rahmen des Betreibermodells spielt die  kommunale Ebene wie in so vielen Bereichen unseres Lebens  als einzige Antragstellerin eine zentrale Rolle, und die Kommunen haben ein unmittelbares und dringendes Handlungsinteresse, sich im Standortwettbewerb durch eine gute Breitbandversorgung zu positionieren. Das ist ihr ureigenstes Interesse. Durch diese Förderung des Landes erreichen wir, dass  es im gesamten Land vorangeht, auch da, wo es nicht so dicht  besiedelt ist. Wir sind hier richtig erfolgreich und gewinnen  immer mehr an Schwung, im Blick ein klares Ziel: flächendeckend gigabitfähige Netze im ganzen Land bis 2025. Da  wird nicht gekleckert, da wird geklotzt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Bislang wurden 3 230 Breitbandprojekte mit fast 1,8 Milliarden € im Land gefördert. All das sind Projekte, bei denen unsere Kommunen im Markterkundungsverfahren eben keine  privaten Anbieter für den wichtigen Breitbandausbau gefunden haben. Bei den durchschnittlichen Netzgeschwindigkeiten liegen wir inzwischen an der Spitze der Flächenländer.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 – Kein Tempolimit fürs Internet. Dein Spruch ist gut. Ich glaube, den kann auch „THE LÄND“ adaptieren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Rund 95 % aller Haushalte im Land haben einen Anschluss  von mindestens 50 Mbit/s, 60 % der Haushalte einen gigabitfähigen Breitbandanschluss. Trotz der Erfolge: Die von der  Landesregierung in Auftrag gegebene Gigabit-Studie sagt,  dass noch viel zu tun ist. Wir haben hier auch einen errechneten Investitions- und Fördermittelbedarf. Ja, bis 2025 flächendeckend gigabitfähige Festnetze, das ist  ein Wort. Die bisherigen Erfolge zeigen aber: Das ist ein ambitionierter, aber kein unmöglicher Kraftakt. Seit die Landesförderung Anfang 2019 neu ausgerichtet wurde, sehen wir einen weiteren Entwicklungsschub. Die Entscheidung hin zu einer Kofinanzierung der Bundesförderung war und ist der richtige Weg; denn Baden-Württemberg ist Spitzenreiter, wenn es  um die Zahl der Förderanträge auf Bundesebene geht.