K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Über die anderen Inhalte wie die Sofortprogramme zur Überschreitung der Jahresemission, die Solarpflicht sowie die Prüfung des gesamten Haushalts nach seiner  Klimawirkung werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich darauf.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des  Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drs. 18/22084) - Erste Lesung Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung  an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.  Damit ist das so beschlossen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und weiterer  Rechtsvorschriften Senkung von Altersgrenzen und Stärkung der Beteiligung junger  Menschen (Drs. 18/22206) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11 Minuten Redezeit. Ich eröffne sogleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 CSU 9 Minuten,  FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD, SPD und FDP je 4 Minuten, Staatsregierung  9 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten können jeweils 2 Minuten sprechen. Ich erteile nun Frau Abgeordneter Eva Lettenbauer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Lettenbauer.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das politische Fundament in Bayern, die Grundlage unseres Zusammenlebens ist unsere Bayerische Verfassung. Viele Punkte sind heute noch genauso  aktuell, wie sie es vor 75 Jahren waren. Dennoch sind 75 Jahre vergangen. Unsere Gesellschaft entwickelt sich seitdem immer weiter. Deswegen ist für uns
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Auch unsere Verfassung muss aktuell bleiben. Sie muss passend  bleiben. Deswegen muss sie sich weiterentwickeln.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Liebe Kolleg*innen, nur so bleibt unsere Bayerische Verfassung stark, so stark wie  sie eben ist. Nur so kann sie die Basis für unser Zusammenleben sein. Die Bayerische Verfassung braucht gut dosierte Updates, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Wer in der Zukunft leben wird, muss mitbestimmen können, wie diese Zukunft aussieht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 15550 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Politik ist kein Selbstzweck. Wir haben gemeinsam eine immense Verantwortung  für die Menschen. Wir bestimmen nämlich in diesem Hohen Haus die Grundlagen  dafür, wie die Zukunft Bayerns aussehen wird. In dieser Zukunft werden vor allem  die jetzt jungen Menschen leben. Von den Entscheidungen, die wir jetzt treffen,  werden besonders diejenigen abhängig sein, die gerade jung sind. Wir dürfen deshalb junge Menschen nicht mehr länger von Wahlen ausschliessen, und haltlose Altersgrenzen müssen endlich weg.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich sehe es tagtäglich, und ich denke, viele von uns stehen in Kontakt mit jungen  Menschen. Sie setzen sich für ihre Zukunft ein, denn sie steht auf dem Spiel. Sie  sind in Vereinen, sozialen Netzwerken und auf der Strasse engagiert. Junge Menschen möchten mitbestimmen. Hören Sie also auf, ihnen das Recht auf politische  Mitbestimmung zu verweigern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es ist kein Geschenk und es ist auch kein Goodie, wählen zu dürfen. Das Recht  auf politische Mitsprache steht allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermassen zu.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir GRÜNE setzen uns hier im Landtag dafür ein, dass das  Wahlalter bei den Landtagswahlen, bei den Kommunalwahlen und genauso bei  den Volks- und Bürgerentscheiden hier in Bayern auf 16 abgesenkt wird.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Damit wir das erreichen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen allen in der Verfassung  das Mindestalter für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf 16 absenken. Wir  geben mit unserem Gesetzentwurf jungen Menschen endlich die Stimme, die sie  verdienen. Lassen Sie uns das anpacken. Bei der Bundestagswahl 2021 war es nämlich so, dass die junge Generation unter  30 nur 8 % der Wahlberechtigten darstellte; dagegen hat die Generation über 60  38 % der Wahlberechtigten gestellt. Das müssen wir wieder gerechter machen. Es  gibt nämlich einfach einen enormen Unterschied zu den 1990er-Jahren, als es  noch so war, dass die Menschen über 60 knapp 27 % der Wahlberechtigten gestellt haben und die Menschen unter 30 23 %. Da sieht man noch Gerechtigkeit;  jetzt ist sie weg. Es ist unser aller Aufgabe, in diesem Hohen Hause für Gerechtigkeit zu sorgen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Entscheidungen der nächsten Jahre werden  vor allem auf junge Menschen immense Auswirkungen haben. Wir stehen an  einem gesellschaftlichen und politischen Scheidepunkt – sei es die globale Klimakrise, sei es aber auch die europäische Friedensordnung, die gerade angegriffen  wird. Es darf nicht sein, dass diese Entscheidungen, die, wie wir sehen, vor allem  von den älteren Generationen getroffen werden, junge Menschen übermässig belasten. Lassen wir die jungen Menschen mitdiskutieren, mitentscheiden und mitwählen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Tagtäglich sind nämlich richtig viele junge Menschen schon mit absolut weitreichenden Entscheidungen konfrontiert. Zum Beispiel werden schon heute 16-jährige  Jugendliche vor die Wahl gestellt, einen Beruf für ihr Leben auszuwählen. Herr  Söder ist leider nicht hier, aber ich fordere ihn auf, gemeinsam mit der Bayerischen  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15551 Staatsregierung endlich der Jugend das Wahlrecht zu geben und der Jugend das  Wahlrecht nicht vorzuenthalten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es gibt schlichtweg einfach keinen Grund dafür, jungen Menschen Entscheidungen  in der Wahlkabine nicht zuzutrauen. Binden wir junge Menschen endlich fair ein,  und geben wir ihnen Verantwortung bei den Wahlen hier in Bayern.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Gute Politik ist aber keine Frage des Alters. Ich möchte festhalten, dass gute Politik eine Frage der Kompetenz ist. Deswegen gehören hier in Bayern willkürlich gewählte Altersgrenzen für das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin endlich abgeschafft. In keinem anderen Bundesland gibt es eine solche  Grenze von 40 Jahren. Sorgen wir dafür, dass willkürlich gewählte Altersgrenzen  aus unserer Bayerischen Verfassung verschwinden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Andere Länder haben richtig erfolgreiche Regierungschefinnen gewählt, die jünger
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich bin beeindruckt  von Sanna Marin, die seit September 2019 Ministerpräsidentin von Finnland ist  und zum Zeitpunkt ihrer Wahl 34 Jahre alt war. Offensichtlich ist das Alter kein Kriterium für politische Qualität; das muss sich in unserer Verfassung widerspiegeln. Nicht zuletzt fordern wir in unserem Gesetzentwurf, die uneingeschränkte Religionsmündigkeit auf 14 abzusenken. Bayerische Kinder und Jugendliche dürfen  zwar schon mit 14 ihre Religion frei bestimmen oder aus der Kirche austreten, aber  für das Um- oder Abmelden vom schulischen Religionsunterricht müssen sie das  18. Lebensjahr vollendet haben. Das passt nicht zusammen und ist aus der Zeit  gefallen. Schaffen wir also auch diese Altersdiskriminierung ab.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Lassen Sie uns gemeinsam das Wahlalter auf 16 absenken.  Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass jede und jeder Erwachsene  hier in Bayern Verantwortung übernehmen und dieses Land kompetent regieren  kann. Als Abgeordnete müssen wir im Bayerischen Landtag dafür sorgen, dass  das demokratische Fundament unseres Gemeinwesens up to date ist. Bringen wir  also unsere Verfassung up to date. Sorgen wir dafür, dass starre Altersgrenzen  und die Verhinderung, dass junge Leute über ihre Zukunft mitentscheiden, endlich  der Geschichte angehören. Sorgen wir dafür, dass Bayern eine Verfassung hat, die  das Land verdient. Bitte stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Frau Lettenbauer, eine kurze Frage dann auch das Erwachsenenstrafrecht ab 16 Jahren Anwendung finden?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich bin überzeugt, dass politisches Mitentscheiden  nichts mit dem Strafrecht zu tun hat. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die absolut kompetent sind und die politisch in den Schulen diskutieren – –  Das erleben wir beispielsweise tagtäglich auch bei unseren Besuchen von Schul15552 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Junge Menschen haben eine Meinung, die sie in unserem Staat kundtun  dürfen. Das hat nichts mit dem Strafrecht zu tun.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ist  Ihnen das jahrzehntelange Vorgehen in diesem Hause bekannt, dass jemand, der  sich an eine Verfassungsänderung wagen wollte, vorab auf die anderen demokratischen Fraktionen im Hause zugegangen ist? Man hat sich zusammen ernsthaft  darüber auseinandergesetzt und darüber nachgedacht; denn die Verfassung ist  keine unerhebliche rechtliche Regelung. Ungeachtet der Tatsache, dass es auch in  meiner Fraktion die Beschlusslage zur Absenkung des Wahlalters auf 16 gibt, darf  ich fragen, warum Sie dieses Mal nicht davon Gebrauch gemacht haben, Gespräche mit den demokratischen Fraktionen in diesem Hause zu führen, obwohl Sie  eine Verfassungsänderung beabsichtigen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vielen Dank für die Frage. Es gab unter anderem die  Anhörung im Verfassungsausschuss. Meines Wissens gab es ganz viele kollegiale  Gespräche, in denen wir uns darüber einig waren, welche Schritte zu gehen sind.  Ich finde es richtig, dass unter anderem mein Kollege Toni Schuberl gemeinsam  mit der Fraktion diesen Vorschlag erarbeitet hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Vorstoss sehr gut die Äusserungen und die Wünsche der jungen Menschen aufgreifen können.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Frau Kollegin, ein 16-Jähriger, der einen  Lehrvertrag abschliesst, braucht heute dazu die Zustimmung seiner Eltern. Ein 16Jähriger, der ein Geschäft abschliesst, das über die Grenzen seines Alters hinausgeht, kann dies nur schwebend unwirksam tun. Wir sind relativ kurz nach den letzten Haushaltsverhandlungen. Hier im Hohen Haus wurde über zig Milliarden Euro  Beschluss gefasst. Halten Sie es wirklich für eine Frage einer Verfassung "up to  date", dass wir in Bezug auf diejenigen, die hier im Hause die schwerwiegendsten  Entscheidungen treffen, die aus meiner Sicht deutlich über das Gewicht des Lehrvertragsabschlusses oder eines Geschäfts über ein paar Hunderttausend Euro hinausgehen – was wir tun, ist wesentlich gravierender und wichtiger –, als Freistaat  Bayern eine andere typisierende Entscheidung treffen, als das der Gesetzgeber  zum Beispiel im Zivilrecht gemacht hat? – Ich halte Ihren Vorschlag, das Wahlalter  abzusenken, für unsystematisch und auch nicht für berechtigt. Im Übrigen schneidet niemand den Jugendlichen die Möglichkeit ab, sich in der  Gesellschaft zu äussern, –
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – sondern die Meinungsfreiheit und auch die  Meinungsäusserungsfreiheit werden auch den jungen Menschen zugestanden.  Deshalb finde ich Ihren Vorschlag nicht gut. Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15553
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Bausback, ich bin wirklich entsetzt. Ich denke,  das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 die seit Jahren einfordert, dass sie mitentscheiden darf.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das Wahlalter 16 ist in ganz vielen anderen Bundesländern längst umgesetzt. Wir  sehen, dass die jungen Leute diese Entscheidung so ernst nehmen wie alle anderen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es ist wirklich überfällig, jungen Menschen hier in Bayern die  Möglichkeit zu geben, das Hohe Haus zu wählen,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 ganz genau deswegen, weil offensichtlich noch immer nicht erkannt wird, wie geeignet junge Menschen sind. Junge Menschen können wählen, sie wollen wählen,  und sie müssen es dürfen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Ein gewisses Update zum Thema Arbeitsvertrag und Ausbildungsvertrag  hat ja schon der Kollege Bausback gegeben – um hier im Dictus zu bleiben. Noch
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir halten am Wahlalter von 18 Jahren fest. An dieser Altersgrenze  orientiert sich nicht ohne Grund auch jeder andere Bereich der Rechtsordnung,  etwa das Bürgerliche Gesetzbuch hinsichtlich der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit, das Jugendschutzgesetz oder das Jugendstrafrecht. Macht es Sinn, wenn ich mir ohne Zustimmung meiner Eltern nicht einmal selbst  ein Rennrad kaufen darf, dass ich dann zum Beispiel als gewählter Gemeinderat  über Millionenprojekte abstimmen darf?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Nein. Mit 16 darf man ohne Zustimmung der Eltern keine Verträge abschliessen, nicht heiraten, nicht Auto fahren und vieles mehr. Vor den Strafgerichten  werden im Übrigen die meisten Täter sogar bis zum 21. Lebensjahr nach Jugendstrafrecht verurteilt,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 weil das Gericht zu dem Schluss kommt, dass sie zum Tatzeitpunkt noch nicht reif  genug waren und nach ihrer geistigen Entwicklung eher mit einem Jugendlichen  als mit einem Erwachsenen zu vergleichen seien.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es passt für uns einfach nicht zusammen, Geschäftsfähigkeit, Mündigkeit und das  Übernehmen von Verantwortung für Taten davon abzutrennen, Verantwortung für  Wahlentscheidungen zu übernehmen. Ausserdem wäre für eine Herabsetzung der  Altersgrenze in der Verfassung nicht nur eine Zweidrittelmehrheit hier im Parlament  15554 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 – Frau Hiersemann hat darauf hingewiesen –, sondern auch ein Volksentscheid erforderlich. Im Übrigen ergab eine Umfrage – ich nehme jetzt mal die neueste Umfrage vom  Institut Kantar im Auftrag von Antenne Bayern –, dass über 65 % der Erwachsenen  in Bayern eine Absenkung des Wahlalters ablehnen. Im Übrigen will ich auch noch  darauf hinweisen, dass mit der in Ihrem Gesetzentwurf beabsichtigten Änderung in  Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 des Landeswahlgesetzes zugleich auch das passive  Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt werden würde, obwohl das nach der Begründung Ihres Gesetzentwurfs gerade nicht der Fall sein soll. Wählbar nach Artikel 22  des Landeswahlgesetzes ist nämlich jede stimmberechtigte Person. Ich sehe schon, es bedarf hier wohl – um wieder im Dictus zu bleiben – eines gewissen Updates Ihrer eigenen Vorlage. Auch die von Ihnen geforderte Streichung des Mindestalters von 40 Jahren für die  Wahl zum Ministerpräsidenten lehnen wir ab.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin führt die Geschäfte der Staatsregierung und bestimmt die Richtlinien der Politik. Wer dieses Amt bekleidet, trägt ein  hohes Mass an Verantwortung. Dazu sind nach unserer Meinung auch eine gewisse Lebenserfahrung und Reife unabdingbar. Ich weiss durchaus, dass es Länder gibt, die dieses Alter auf 35 festlegen. Wir bzw.  die Mütter und Väter unserer Verfassung haben uns eben für 40 entschieden. Eine  entsprechende Altersgrenze gilt beispielsweise auch für die Wahl des Bundespräsidenten und für die Richter am Bundesverfassungsgericht. Einer Absenkung des Alters für die unterrichtsbezogene Religionsmündigkeit bedarf es unserer Ansicht nach ebenfalls nicht. Nach Artikel 137 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung und Artikel 46 Absatz 4 des Bayerischen Gesetzes über das  Erziehungs- und Unterrichtswesen wird hier nicht die religiöse Bekenntnisfreiheit,  sondern ausschliesslich die Teilnahme am schulischen Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach geregelt. Massgebliche Altersgrenze für die selbstständige  Entscheidung von Schülerinnen und Schülern über die Teilnahme am Religionsunterricht ist danach das 18. Lebensjahr. Vor diesem Zeitpunkt ist die Entscheidung  den Erziehungsberechtigten überlassen. Wer aber aus einer Religionsgemeinschaft austritt, der ist selbstverständlich nicht mehr zur Teilnahme am Religionsunterricht verpflichtet. Wo, bitte, soll also hier ein Änderungsbedarf liegen? – Wir können diesen nicht erkennen. Dinge, die keinen Sinn machen, sollte man auch nicht angehen. Wir werden also Ihren Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ablehnen. – Danke fürs  Zuhören!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Jetzt sehe ich hier das Blinken für eine Zwischenbemerkung. Darum bleibe ich  gleich da.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Frau Kollegin, wir haben es ja schon mal besprochen Im Jahr 1970 ist in Deutschland und in Bayern das aktive Wahlrecht von 21 Jahren  auf 18 Jahre gesenkt worden. Die Volljährigkeit ist aber erst im Jahr 1975 gesenkt  worden. Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15555 Im Jahr 1970 ist das passive Wahlalter auf Bundesebene von 25 Jahren auf das  Alter der damaligen Volljährigkeit von 21 Jahren gesenkt worden. In Bayern ist die  Volljährigkeit schon 1975 bei 18 Jahren gewesen. Aber das passive Wahlrecht ist  erst 30 Jahre später auf 18 gesenkt worden. Das heisst, diese Diskrepanz zwischen Volljährigkeit und Wahlalter, die Unterschiede zwischen aktivem und passivem Wahlrecht bestanden in der Geschichte schon  immer. Irgendwo geht man voran, zum Beispiel jetzt dann beim Europawahlrecht,  wenn die bayerischen 16-jährigen Jugendlichen wählen dürfen, aber den Bayerischen Landtag nicht, das kann man niemandem erklären.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Schuberl, danke für das  historische Update. Wir sind der Ansicht, dass wir 2022 leben und dass wir Dinge,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich  halte es nicht für gut, wenn es verwirrende Dinge und verwirrende Zahlen gibt. Für  uns gehören Geschäftsfähigkeit und politische Entscheidungsfähigkeit, nämlich  Wahlberechtigung, zusammen, weil es für uns gerade keinen Sinn hat, dass man  als Politiker oder Politikerin über Millionenprojekte entscheiden darf, während man  sich als Privatperson nicht einmal ein Rennrad oder irgendetwas auf Raten oder  ähnliches kaufen darf,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 ohne dass die Eltern vorher zustimmen. Genau aus diesem Grund werden wir Ihrer  Absenkungsbestrebung nicht zustimmen, weil es für uns keinen Sinn hat und sich  das bisherige System bewährt hat.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Im Wesentlichen geht es im Gesetzentwurf der GRÜNEN um die Absenkung des  Wahlalters auf 16 Jahre. Wenn junge Menschen politisch aktiv sind und sich für  Politik interessieren, ist das eine gute Sache. Deswegen haben auch alle Parteien  Jugendorganisationen, um den jungen Menschen ein Mitsprache- und Mitwirkungsrecht zu geben. Dass das funktioniert, sieht man zum Beispiel daran, welchen Einfluss die Jusos in der SPD haben. Die Shell Jugendstudie aus dem Jahr 2019 ergab, dass in der Altersklasse von 12  bis 25 Jahren nur 41 % der Jugendlichen politisch interessiert sind. Dazu zählen  auch Menschen, die schon sieben Jahre lang wählen dürfen. Entsprechend ist das  Interesse bei den 16- und 17-Jährigen noch einmal deutlich geringer. Aber nicht  nur das fehlende Interesse spricht gegen die Absenkung des Wahlalters, sondern  auch, dass Jugendliche noch viel leichter beeinflussbar sind; siehe dazu die Bewegung "Fridays for Future", an der die meisten Schüler eigentlich nur teilgenommen  haben, um einen Tag früher schulfrei zu haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich hätte das als Schüler auch gemacht. Die Panikmacher, die dort den Weltuntergang herbeigeredet haben, haben eine Saat in die Köpfe unserer Jugendlichen ge15556 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 setzt, die jetzt bei einem Teil der Szene aufgegangen ist und dazu führte, dass sich  jetzt eine Organisation namens die "Letzte Generation" gebildet hat, die sich immer  mehr zu Klimaterroristen entwickelt. Sie begründen die Absenkung des Wahlalters damit, dass "mit Blick auf die geistige Reife sowie die Einsichts- und Urteilsfähigkeit typischerweise von einem ausreichenden Verständnis der Bedeutung und Tragweite von Wahlentscheidungen ausgegangen werden kann." Also trauen Sie unserer Jugend zu, dass sie dafür  Verantwortung übernehmen kann, die Weichen für ihre Zukunft zu stellen. Wenn  das der Fall ist, dann müssten diese Jugendlichen doch erst recht dazu in der Lage  sein, die Verantwortung für ihr Handeln in der Gegenwart voll zu übernehmen. Nach Ihrer Argumentation müsste also auch das Erwachsenenstrafrecht ab  16 Jahren Anwendung finden. Aber eine solche Forderung habe ich von Ihnen  noch nicht gehört. Sie haben anscheinend selbst Zweifel. Es geht den GRÜNEN  gar nicht um die Jugend. Es geht ihnen um Stimmen. Sie wissen, dass Ihre Partei  in dieser Altersgruppe einen grossen Zuspruch geniesst. Und Sie wissen auch, dass  mit steigender Lebenserfahrung der Zuspruch immer weiter abnimmt; denn die  Bürger haben erfahren, wie realitätsfremd Ihre Politik ist.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie verfolgen hier nur reinen Eigennutz. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung, für die man eine Zweidrittelmehrheit braucht, ist ein Vorgang, der nicht im  Vorbeigehen und ohne genaue rechtliche Prüfung stattfinden kann; heute einmal  das Ende am Anfang. Dieser rechtlichen Prüfung konnte der Gesetzentwurf nicht standhalten. Aber auch  inhaltliche und formale Fehler sowie die Gesamtheit aller drei Punkte veranlassen  unsere Fraktion dazu, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Bevor aber Herr  Kollege Becher, den ich sehr schätze, gleich auf den Zwischenbemerkungsknopf  drückt, lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten meine Einschätzung geben. Punkt eins beschäftigt sich mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei  Landtags- und Bezirkstagswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 In vier Bundesländern wurde das  Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt, bei Kommunalwahlen in  16 Bundesländern. Daraus liesse sich schliessen, dass die Forderung nicht so abwegig ist, da das ja bei Kommunalwahlen bei über zwei Dritteln der Bundesländer  Anwendung findet. Im Übrigen ist es kein Geheimnis, dass wir FREIE WÄHLER  eine Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen wollen. Nun kommt aber in Ihrem Gesetzentwurf die erste Krux. Mit der beabsichtigten Änderung würden Sie auch das passive Wahlrecht auf 16 Jahre senken, da nach Artikel 22 Satz 1 LWG auch jede stimmberechtigte Person wählbar wäre. Sie haben  vergessen, dass bei der letzten Novellierung des LWG der zweite Halbsatz gestrichen wurde, sodass sich die Wählbarkeitsvoraussetzungen bereits aus der Bezugnahme auf die stimmberechtigte Person ergeben. Mich beunruhigt auch Ihre  schwache und unzureichende Begründung, pauschal einfach – Zitat von Ihnen –  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15557 davon auszugehen, dass Jugendliche mit 16 Jahren ein ausreichendes Verständnis von Politik haben. – Das ist schlicht und ergreifend keine objektive Darstellung,  die Verfassung zu ändern. Ich dagegen bevorzuge den Bezug auf Fakten aus der  Realität und nicht auf Annahmen.