Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 17/159  Denn schauen wir uns einmal die Zahlen an: Der Primärverbrauch liegt gerade einmal bei 5,8 % im erneuerbaren Energiebereich. Wir wissen, was im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene steht: 2 % der  Landflächen sollen dafür bereitgestellt werden. In  Nordrhein-Westfalen sind wir weit davon entfernt.  Aber kommen wir zu Ihrem Antrag. Es ist wieder einmal ein Thema, das wir sehr ausführlich in der Enquetekommission behandelt haben. Herr Brockes  und Herr Ritter, ich habe Sie da nicht so gross agieren  sehen. Aber da haben wir es behandelt.  Auch wir sagen: Natürlich geht dieser Antrag in die  richtige Richtung. Natürlich muss sich der ländliche  Raum vielfachen Anforderungen stellen, ob es die  Landwirtschaft, die Energieerzeugung oder die Biodiversität ist.  Dabei kann natürlich diese Überlegung der Doppelnutzung der Agri-PV-Anlagen, die wir dann aufständern, auch eine Lösung sein. Weltweit ist es schon  so, dass bei den neu installierten Freiflächenanlagen  40 % aufgeständert werden und so gebaut werden.  Der Vorteil liegt auf der Hand: Es ist positiv fürs  Klima. Es verringert die Konkurrenz der Pachtflächen  zwischen energetischer und landwirtschaftlicher Nutzung. Es ist ein zusätzliches Einkommen für Landwirte bei gleichzeitiger Sicherstellung der Nahrungsmittelsicherheit.  Tatsächlich kann es – Herr Brockes hat eben darauf  hingewiesen – je nach Lage und Ausrichtung sogar  dazu führen, dass die Erträge bei Sonderkulturen  verbessert werden. Es ist also gleichzeitig der Sonnenschutz und der Hagelschutz. Insofern gibt es da  viele sinnvolle Aspekte.  In diesem Antrag werden einige notwendige Voraussetzungen skizziert. Aber zwei Drittel dieser Forderungen betreffen die Bundesebene. Von den Genehmigungen bis hin zum Bundesbaugesetz und den  Ausschreibungsbedingungen müssen diese Dinge  für den Bau einer Agri-PV-Anlage auf der Bundesebene geregelt werden.  Eine Forderung fehlt uns allerdings, nämlich die  Frage des Weidelandes, insbesondere für Schaf-  und Ziegenbeweidung auf diesen Flächen. Ein Fall  dazu liegt übrigens gerade vor Gericht, und zwar mit  Blick auf die EU-Direktzahlung, in München.  Also: Wie ist das mit dieser Doppelnutzung, die ja  durchaus Sinn machen kann? Wie kann eine sinnvolle Niederschlagsverteilung oder Bewässerung damit verbunden werden und eventuell auch eine Bodenausschwemmung verhindert werden? – Dafür  bräuchte es aus unserer Sicht Pilotprojekte, um hier  auch zu brauchbaren Erkenntnissen zu kommen.  Noch ein Wort zu den EU-Direktzahlungen: Sie sagen, die Direktzahlungen müssten erhalten bleiben.  Dabei wollen wir doch bis zur nächsten Förderperiode genau daran etwas ändern.  Ich komme wieder zu Ihrem Antrag. Wie sollen „keine  Änderungen der Flächennutzungsplanung“ und „nur  geringe Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen“ aussehen? Das betrifft doch das Bundesnaturschutzgesetz. Das können wir nicht hier auf Länderebene ändern.  Sie wollen, dass die Landesregierung den Bau von  Agri-PV ermöglicht. Wie soll das Land das denn machen? Das kann die Landesregierung prinzipiell tun,  aber nur, wenn auf Bundesebene alle notwendigen  Hürden beseitigt werden.  Den Ansatz, wie genau die Landesregierung das ermöglichen soll, bleiben Sie in Ihrem Antrag schuldig.  Wollen Sie ein Förderprogramm auf Landes- oder  auf Bundesebene oder auch auf beiden Seiten?  Zusammengefasst: Ihr Antrag geht in die richtige  Richtung. Agri-Photovoltaik in Kombination mit Sonderkulturen hat wirklich viel Potential. Aber um dieses  Potential auch effizient auf Landesebene zu nutzen,  hätten wir uns etwas mehr Austausch im Umweltausschuss gewünscht. Einige konkrete Forderungen an  die Landesregierung hätten wir da vielleicht einmal  ausdiskutieren können. Wir haben auch noch eine  Sitzung im Umweltausschuss. Es wäre möglich gewesen, zumindest einmal tiefgreifend darüber zu  sprechen.  Nichtsdestotrotz begrüssen wir, dass CDU und FDP  die erneuerbaren Energien endlich entdeckt haben.  Wir möchten uns Ihrem politischen Fortschritt da  nicht in den Weg stellen. Insofern werden wir uns bei  diesem Antrag enthalten. Ich kann mir nur für die  nächste Wahlperiode wünschen, dass man sich dem  Thema dann auch noch einmal widmet. – Herzlichen  Dank.