Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Die Grosse Anfrage der CDU ist aus dem Sommer  und die Antwort eben auch, insofern ist man jetzt  hinter der Zeit. Das ist nicht problematisch, sondern  die Zeit ist natürlich wesentlich weitergegangen  und auch die Verhältnisse sind weitergegangen  und es hat schon einige Änderungen gegeben. Die  Bedeutung ist eben ja noch mal klar geworden.  Auch Kollege Bücking hat darauf hingewiesen,  dass es eben nicht nur um die Frage der Hütte geht,  sondern es geht zum Beispiel auch um „Clean Hydrogen Coastline“, also um die Linie des Wasserstoffs in Norddeutschland, wo man auch viele weitere wirtschaftliche Zweige anbinden kann und wo  man den Wechsel einfach machen muss hin zu neuerlichen Energien und Technologien.  6380  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Für die Hütte selber heisst das, dass das Antragsverfahren, von dem wir uns alle gewünscht hätten,  dass das im Oktober, das war die ursprüngliche Annahme, durch ist, noch mal geändert worden ist.  Das hat zeitlich etwas zurückgeworfen, das ist jetzt  leider so. Wenn man aus dem Konzern und aus Europa guckt, sprechen die auch nie von ArcelorMittal in Bremen, sondern die sprechen immer von ArcelorMittal in Deutschland, was bedeutet, dass das  Bremer Werk und das ArcelorMittal-Werk in Eisenhüttenstadt immer zusammen gedacht werden,  auch klimatechnisch zusammen gedacht werden.  Das bedeutet, dass der Hochofen in Eisenhüttenstadt perspektivisch abgeschaltet wird und die Bremer Hütte auch Eisenhüttenstadt mit Eisenschwamm versorgen soll. Das macht das Genehmigungsverfahren etwas schwieriger. Wir haben aber  jetzt aktuell gehört, dass die letzten Fragen der EU  in diesem Jahr beantwortet sind, unter anderem  auch, das will ich auch noch mal sagen, mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft  und Klimaschutz (BMWK). Also auch da passiert  auf Bundesebene eine Unterstützung für die Stahlindustrie. Wir gehen davon aus, dass wir kurzfristig  die Genehmigung erhalten. Die ersten Genehmigungen für den Konzern ArcelorMittal sind in Europa, in Asturien, auch schon mit 450 Millionen, die  Förderung, erteilt worden, sodass wir da richtig  Hoffnung haben, dass es da weitergeht.  Ich will aber einen zweiten Punkt, der für die Gesamtumstellung der Stahlindustrie der Bundesrepublik nicht unwichtig ist, noch mal benennen. Wir  haben immer das Problem der billigen Importe und  damit auch der schmutzigeren Importe. Es nützt  uns nichts, wenn wir versuchen, hier was umzustellen und das reduzieren und schmutziger Stahl woanders gemacht wird. Wir haben lange darüber gerungen, ob es an den EU-Aussengrenzen Zölle geben soll. Das ist jetzt vereinbart. Es soll einen  Grenzausgleichsmechanismus auf EU-Ebene ab  diesem Jahr geben. Es wird eine Testphase geben  bis 2026, in der im Kern Instrumente geschaltet  werden zur Abgabe und zum Anteil von CO2 und  damit ein Ausgleich passiert zwischen dem, was  man an Investitionen in Umweltschutz macht, und  dem, was von aussen reinkommt und ohne Umweltschutz ist. Das wird noch mal evaluiert und soll  dann ab 2024 oder ab 2026 scharfgeschaltet werden. Das heisst, im Moment wird sich das angeguckt, und dann wird geguckt, was dafür notwendig ist.  Auch das ist ein wichtiger Schritt, damit Unternehmen in die deutsche Stahlindustrie investieren und  wir die Chance haben, diese Technologie hier zu  lassen. Denn – auch das hat Robert Bücking angesprochen – von der Technologie her, von dem Produkt her ist das etwas, das wir dringend brauchen.