Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 313  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  vom Rechnungshof zurecht formulierte Erwartung umgesetzt und bei der Aufstellung von Personalbedarfskonzepten die Ergebnisse von Personalbedarfsermittlungen von  Geschäftsprozessanalysen und Geschäftsprozessoptimierungen einfliessen lassen.   Unbefriedigend ebenfalls ist die Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung und der damit verbundenen Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken. Die Zeit  der Pandemie hat hier im besonderen Masse die Lücken  und Defizite gezeigt. Da gibt es also noch einen Weg zu  gehen, ein Stück davon ist geschafft, und wir haben uns  hier eine Menge vorgenommen.  Im geprüften Zeitraum ist das Recht der Teilhabe für  Menschen mit Behinderungen mit der Einführung des  Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, also das Bundesteilhabegesetz, geändert worden. Ein richtiges und  wichtiges Ziel, dass auch in der Umsetzung durch ausreichend und ausreichend qualifiziertes Personal begleitet  werden muss. Auch hier verweist der Rechnungshof zu  Recht darauf, dass es eines besonderen Schutzes der  Menschen mit Behinderungen braucht. Das hat uns nicht  erst die Pandemie gezeigt. Da ist die geforderte Verbesserung der Heimaufsicht für betreute Wohnformen mit  Sicherheit ein wichtiger Baustein, vielmehr braucht es  aber verlässliche Rahmenbedingungen in der Pflege. Hier  hat sich der Bund bisher nicht mit Ruhm bekleckert.  Ein weiterer Prüfungsbereich war die Einführung und  Umsetzung eines standardisierten Fach- und Finanzcontrollings bei den Hilfen zur Erziehung. Auch hier steigen  die Transferausgaben für die familienunterstützenden  Hilfen stetig an, und natürlich braucht es hier ein verantwortungsbewusstes Controlling, eine Steuerung. Daran  werden wir auch weiter arbeiten, doch gleichzeitig hat  gerade die Pandemie gezeigt, dass wir noch viel stärker  im Vorfeld notwendiger Hilfen krisenresiliente soziale  Infrastruktur brauchen, die Kinder und Jugendliche und  die Familien in ihrer Verantwortung stärkt und unterstützt.  Der zweite Band der Berichterstattung, das wird niemanden überraschen und ist schon oft angesprochen worden,  setzt sich schwerpunktmässig mit der Finanzlage Berlins  auseinander, die seit dem Frühjahr 2020 massgeblich von  den Auswirkungen der Coronapandemie geprägt ist. Die  Coronapandemie stellte uns von Beginn an vor grosse  finanzpolitische Herausforderungen. Mit einer grossen  Mehrzahl in diesem Haus waren und sind wir uns, so  hoffe ich, einig, dass wir der Krise nicht hinterhersparen  können und es auch nicht wollen. Schnell waren wir  durch die Inanspruchnahme der landesgesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Notsituationen in der  Lage, auf die durch die Pandemie entstandenen finanziellen Mehrbedarfe zu reagieren; das ist schon ausgeführt  worden.  Das heisst aber gleichzeitig, dass wir auch nach der Pandemie gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, die Folgen  abzufedern – bei den Unternehmen, bei den Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, aber vor allem bei den  Menschen selbst. Ich bin mir sicher, dass wir das Geld  aus der Pandemierücklage verantwortungsbewusst einsetzen werden, und die kommenden Haushaltsberatungen  werden das beweisen. – Vielen Dank also an den Rechnungshof für die vorgelegte Analyse! Ich freue mich auf  die Debatten im Ausschuss. – Vielen Dank!