Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Meine Damen und Herren! Das brandenburgische Enteignungsgesetz regelt, grob gesagt, unter welchen Voraussetzungen, zu  welchen Bedingungen und mit welchen Folgen Eigentumsrechte  eingeschränkt oder entzogen werden können. Die Regelungen  des Gesetzes gelten für zwei unterschiedliche Fälle von Enteignungszwecken: Zum einen gelten sie für die Verwirklichung von  Vorhaben, für die andere Gesetze die Enteignung ausdrücklich  zulassen, zum anderen aber auch für Vorhaben, deren Zwecke  explizit im Enteignungsgesetz genannt werden. Momentan sind  das fünf Anwendungsfelder, unter anderem die öffentliche Wärmeversorgung.  Die Linksfraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf eine deutliche  Erweiterung dieser im Enteignungsgesetz vorgesehenen Zwecke. Es ist beabsichtigt, die Enteignung - erstens - zur Schaffung  oder Änderung von Einrichtungen der Gesundheits- oder Wohlfahrtspflege zu ermöglichen. Als zweite Ergänzung nennt der  Entwurf die Schaffung oder Änderung von Einrichtungen der Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur oder des Sports. Drittens  soll zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum  enteignet werden können. Das ist ein umfangreiches Paket.  Es ist richtig: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die Suche nach  bezahlbarem Wohnraum gestaltet sich in Städten wie Potsdam  zunehmend schwer. Auch die hässlichen Vorkommnisse rund um  die Josephinen-Wohnanlage für Senioren in Potsdam geben uns  Anlass zur Debatte. Hier wurde auf tragische Weise deutlich,  welchen sozialen Schaden kühl berechnete Profitorientierung  anrichten kann. Die gesundheitliche, emotionale und finanzielle  Belastung der betroffenen Senioren wiegt schwer.  Liebe Kollegen der Linken, ich teile Ihre Empörung über diesen  Vorgang und verstehe den Wunsch, solchem Treiben entgegenzutreten. Sich nun aber aufzumachen und das Enteignungsgesetz in dem vorgesehenen Umfang auszudehnen, halte ich derzeit in Brandenburg nicht für angezeigt. Es handelt sich bei einer  Enteignung immerhin um einen schweren Grundrechtseingriff.  Auch die haushalterischen Auswirkungen sind wegen der zu leistenden Entschädigung nicht unerheblich.   In meinen Augen sollte man das Thema Enteignungen mit grösstmöglicher Zurückhaltung behandeln. Sie sollten, wenn überhaupt, stets das letzte Mittel der Wahl sein, zumal auch andere  staatliche Massnahmen oft hinreichendes Gestaltungspotenzial  bieten, sei es, Marktregulierungen zu treffen oder zu schärfen,  sei es, Kontroll- und Aufsichtsmechanismen nutzbar zu machen  oder staatliche Fördermassnahmen gezielt einzusetzen. Unsere  Fachpolitiker sind hierzu mit den betreffenden Akteuren im Austausch und beständig mit der Weiterentwicklung der entsprechenden Instrumentenkästen befasst.  Meine Damen und Herren, zum Beispiel im Bereich der Wohnraumförderung werden derzeit auf der Bundesebene und im  Land Brandenburg viele Impulse für die Zukunft gesetzt und auch  ordentliche Summen in die Hand genommen. Ich halte das für  den gangbaren Weg, auch ohne Ausweitung des brandenburgischen Enteignungsgesetzes.  Meine Damen und Herren, dem vorgelegten Gesetzentwurf stimmen wir nicht zu. - Vielen Dank.