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Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unzählige Brandbriefe, Hilferufe, Wortmeldungen, aufrüttelnde Berichte von Beschäftigten und Patienten über Arbeitsverdichtung, Überstunden, Überbelastung und Erschöpfung, Warnstreiks, Demonstrationen, Unterschriftenlisten, Aktionen von Gewerkschaften, Bürgerinitiativen sowie parteiübergreifende Beschlüsse von kommunalen Gremien in Mittelhessen, getragen von den Fraktionen der LINKEN, der SPD, der GRÜNEN, in Teilen sogar der CDU, und nicht zuletzt eine Petition mit 18.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern – das alles belegt eindrucksvoll: Die europaweit einmalige Privatisierung unseres Universitätsklinikums in Giessen und Marburg durch eine CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch vor mehr als 16 Jahren ist und bleibt ein gravierender Fehler, der endlich rückgängig gemacht gehört.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herrn, am Uniklinikum geben Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Kollegen in der Reinigung, in der Küche und der Verwaltung sowie Medizinstudierende tagtäglich ihr Bestes, um unser aller Gesundheit zu gewährleisten. Diese Beschäftigten haben nicht nur Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung verdient, sondern sie haben auch eine Landesregierung verdient, die ihre Hilferufe endlich ernst nimmt und sich für ihre Belange einsetzt. Aber die schwarz-grüne Landesregierung tut das eben nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Gleiches gilt für die Anliegen der 18.000 Unterzeichner der Petition zur Rücküberführung des UKGM in öffentliches Eigentum. Ich freue mich sehr, dass der Petent, Mark Müller – Pfleger, Medizinstudent – und einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ heute hier auf der Besuchertribüne sind und dieser Debatte folgen. Es war euer Engagement, eure Petition. Sie hat noch einmal deutlich gezeigt, wie breit die Forderung nach Rückführung des UKGM in unserer Region verankert ist. Das ist euer Verdienst und euer Erfolg.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem aber bleibt. CDU und GRÜNE wollen die Privatisierung gar nicht rückgängig machen. Bei der CDU kann ich das durchaus verstehen. Sie trägt die Verantwortung für diese Fehlentscheidung, und sie ist bis heute nicht bereit, diesen Irrtum zu korrigieren. Aber für die Haltung der GRÜNEN fehlt mir jedes Verständnis. Die GRÜNEN, allen voran die zuständige Wissenschaftsministerin Dorn, haben die Privatisierung immer abgelehnt. Sie haben in der Opposition Unterschriften dagegen gesammelt. Seit acht Jahren sind sie in der Regierung, und in diesen acht Jahren hat es nicht eine Initiative, nicht einen Versuch gegeben, den Landeseinfluss auf das UKGM wieder zu erhöhen. Das ist ein Armutszeugnis für die GRÜNEN.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Obwohl zuletzt sogar die Klinikdirektoren aus Giessen und Marburg in einem Positionspapier und der eigenständige Personalrat am UKGM mit einer Rückführung geliebäugelt haben, wollen CDU und GRÜNE heute trotzdem die Chance verstreichen lassen. Sie wollen diese Petition ablehnen und das Begehren einer ganzen Region abbügeln. Das ist mehr als enttäuschend. Hinter dem Beschluss, der heute gefällt wird, der den Titel trägt, das Anliegen an die Landesregierung zu verweisen, um den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu informieren, dahinter verbirgt sich doch nicht weniger als die Ablehnung, diese Privatisierung rückgängig zu machen; und diese Ignoranz haben die Menschen in Mittelhessen nicht verdient.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben sich ohne Not in die Hände einer börsennotierten Aktiengesellschaft begeben, und Sie haben sich jetzt letzten Endes auch erpressbar gemacht. Sie berufen sich in dem Beschluss auf den Ausweg, auf die Vereinbarung mit Asklepios. Schauen wir uns das doch einmal an: Sie haben dem neuen Eigentümer Investitionshilfen in Höhe einer halben Milliarde Euro in Aussicht gestellt, ohne aber den Einfluss des Landes systematisch zu erhöhen. Das finden wir nicht richtig. Wir finden, es sollte öffentliches Geld nur gegen öffentlichen Einfluss geben. Das Problem aber ist, dem Konzern ist ja die halbe Milliarde Euro nicht genug. Er hat die bestehende Vereinbarung mit dem Land gekündigt, und ob es zu einem Nachfolgepapier kommt, zu einer Einigung, das steht völlig in den Sternen. Da der Konzern bei der zuständigen Wissenschaftsministerin nicht weiterkommt, versucht es Asklepios jetzt eine Etage höher. Der Ministerpräsident ist leider nicht da. Es ist ja richtig, dass das Rückkaufrisiko nicht auf das Land Hessen verlagert werden darf. Das sehen wir auch so. Aber wir haben die Befürchtung, dass Ministerpräsident Rhein weitere Zugeständnisse auf Kosten der Beschäftigten, der Beschäftigungssicherung oder der Übernahmegarantie und anderer vergleichbarer Inhalte des Letters of Intent macht, und das darf nicht passieren. Asklepios droht mit Ausgliederung, und damit dürfen sie nicht durchkommen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben mit unserem Gutachten zur Vergesellschaftung des Universitätsklinikums Giessen und Marburg aufgezeigt, eine Rückführung ist per Gesetz möglich, sie ist rechtlich möglich. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Sie haben heute hier die Chance, dem Anliegen einer ganzen Region Rechnung zu tragen. Stimmen Sie der Petition zu, und lassen Sie uns das Klinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückführen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Petition und nicht über Grundsätze der Politik im Zusammenhang mit dem UKGM. Da würden fünf Minuten auch gar nicht ausreichen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9649 Herr Schalauske hat das nun ein wenig miteinander vermengt. Das ist natürlich legitim, das ist überhaupt keine Frage. Zunächst einmal möchte ich sagen, die Motivation, die Empfindung der vielen Menschen, die diese Petition unterschrieben haben, kann ich sehr gut nachvollziehen. Das ist eben die Verärgerung darüber, dass der Eigentümer des UKGM diese Vereinbarung, dieses Zukunftspapier, diesen Letter of Intent gekündigt hat, und das berührt Arbeitnehmerrechte. Dass die Menschen da verärgert sind und Ängste haben, das verstehe ich. Trotzdem ist der Weg, der hier in der Petition begehrt wird, ein Weg, der so nicht gangbar ist. Er ist schlicht nicht gangbar, hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sie begründen das mit Art. 15 Grundgesetz, der unter bestimmten Bedingungen und unter Entschädigung eine Vergesellschaftung per Gesetz ermöglicht, und beziehen sich darauf, dass das Klinikum ein Produktionsmittel ist. Einmal ganz davon abgesehen, dass dies in der Bundesrepublik so noch nicht vorgekommen ist, sagen Sie doch selbst immer, ein soziales Dienstleistungsunternehmen sei kein Produktionsbetrieb.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sie weisen ja immer wieder auf den Unterschied hin. Deswegen können Sie sich auch nicht darauf berufen, man könne ein Klinikum vergesellschaften, weil Art. 15 Grundgesetz die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln unter bestimmten Umständen vorsieht. Das geht so nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Nach Beendigung meines Gedankengangs gern. Der zweite Punkt ist, der Eigentümer hat überhaupt nicht die Absicht, das Klinikum zu verkaufen. Das heisst, wir müssen – ob wir das wollen oder nicht – noch längere Zeit mit diesem Eigentümer leben. Da gibt es nur einen einzigen Weg: Man redet miteinander, man spricht miteinander, man verhandelt miteinander. Herr Schalauske, Sie wollten eine Erläuterung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben einen zentralen Einwand formuliert, nämlich, dass Art. 15 Grundgesetz noch nie angewandt worden sei. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass noch nie zuvor – zumindest in Deutschland – ein Universitätsklinikum privatisiert worden ist? Wenn Sie auf den Begriff der Produktionsmittel verweisen: Können Sie in Rechnung stellen, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich vielleicht nicht haben vorstellen können, dass einmal Krankenhäuser in die Hände von börsennotierten Aktiengesellschaften gegeben worden wären, und dass man vor diesem Hintergrund das Grundgesetz und diesen Art. 15
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 in der heutigen Zeit vielleicht auch weiter fassen würde?
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Kollege Schalauske, ich will hier jetzt natürlich nicht spekulieren, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes gedacht haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Aber ich kann mir aus dem geschichtlichen Kontext heraus in etwa vorstellen, dass man mit Produktionsmitteln etwas gemeint hat, was Schwerindustrie anbelangt, was mit Waffenproduktion zu tun hat, aus der Erfahrung der Nachkriegszeit – das waren damals die Motive, so vermute ich einmal. Das jetzt zu übertragen, ist juristisch schon sehr gewagt. Ich bin kein Jurist, aber darauf die Landesregierung aufzufordern, ein Gesetz zu erlassen, das würden wir der Landesregierung nicht empfehlen, das wäre auf Sand gebaut.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Entscheidend aber ist doch, dass wir jetzt wieder ins Gespräch kommen, und das wollen wir einmal positiv sehen. Ich habe jetzt nur noch eine Minute Redezeit, aber da möchte ich wenigstens dem Ministerpräsidenten danken, dass er das Gespräch gesucht und gefunden hat mit einem einflussreichen Mann, der sozusagen Eigentümer ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 – Ja, aber wir wollen auch eine freundliche Gesprächsatmosphäre schaffen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Deshalb ist es doch das Entscheidende, dass wir wieder ins Gespräch kommen. Ich sage Ihnen – das ist auch die Massgabe, mit der Petition umzugehen –, dass der Letter of Intent für uns nicht verhandelbar ist. Das ist Grundlage aller Vereinbarungen mit dem Eigentümer. Wenn Sie mir dieses Wortspiel erlauben: Wenn Sie Letter of Intent abkürzen und französisch aussprechen – la loi –, dann entspricht das unserer Empfindung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation des Universitätsklinikums Giessen und Marburg ist es wert, dass man das Thema wieder einmal auf den Tisch bringt. Ich sage bewusst „wieder einmal“, weil uns das UKGM schon seit Monaten beschäftigt, mal im Ausschuss, mal im Plenum. Doch was kam bisher dabei heraus? Ein sogenannter Letter of Intent, auf den sich der Träger und die Landesregierung einigen konnten, also eine unverbindliche Absichtserklärung, die das Interesse an Verhandlungen oder dem Abschluss eines Vertrages bekunden soll – so die Definition. Doch nach Aussagen des HMWK fanden seit August keine Gespräche mehr statt. Der letzte Brief seitens der Landesregierung wurde im September versandt, und – wen überrascht es? – er blieb bis heute unbeantwortet. Diese Absichtserklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mittlerweile hat sich auch schon Ministerpräsident Rhein eingeschaltet. Öffentlich hat er das noch nicht zur Chefsache erklärt, doch viel scheint er von seinen Ministerkollegen Dorn und Boddenberg nicht zu halten; denn dieses Traumduo kann seit Monaten keine Verhandlungsergebnisse vorweisen. Es gibt nicht einmal Gespräche, von Fortschritten ganz zu schweigen, und das, obwohl der bestehende Vertrag zum 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. Wie geht es weiter? Ich weiss nicht genau, wie es im Finanzministerium aussieht, aber Ministerin Dorn scheint sich wieder einmal im Tal der Abwartenden zu befinden. Doch hier funktioniert diese Taktik nicht. Wir reden hier nämlich nicht von ein paar Bildern, die nach Bekanntwerden eines internationalen Skandals schnell abgehängt werden, und dann macht man einfach weiter. Man kann gespannt sein, welche neuen Impulse seitens des Krankenhausträgers gebracht werden, wie uns Staatssekretärin Asar letzte Woche mitteilte. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es hier um die Ausbildung dringend benötigter Mediziner und um die medizinische Versorgung einer ganzen Region geht? Hier stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, und Sie wollen nur wieder abwarten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das ist nicht nur fahrlässig, das ist verantwortungslos. Sie sollten sich schämen. Es ist unstrittig, dass die Verhandlungen festgefahren sind. Aber da müssen Sie eben eine Lösung finden; das ist nämlich Ihr Job. Aber den machen Sie einfach nicht. Was allerdings keinesfalls die Lösung sein kann, ist eine Enteignung, wie sie die Petition fordert. Auch wenn das die Herrschaften linksradikal-aussen jetzt ärgern wird: Wir sind hier noch nicht im Sozialismus angelangt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Die Petition ist daher abzulehnen. Besser wäre es, wenn alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 sich unserer Aufforderung nach einem Untersuchungsausschuss angeschlossen hätten. Aber keiner von Ihnen wollte dies. Jetzt zeigt sich, dass Sie das Versagen der Landesregierung nicht wirklich aufarbeiten wollen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Leidtragende der Privatisierung sind nicht nur die Patienten, sondern auch die Beschäftigten und Studenten des UKGM. Diese bleiben letztlich alle auf der Strecke.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Lassen Sie uns daher alle dafür sorgen, dass das UKGM auf nicht sozialistische Art wieder ins Landeseigentum zurücküberführt wird. Nur so lässt sich der bereits eingetretene Schaden für die Patientenversorgung langfristig minimieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe verbliebene Gäste! Es gibt eine neue Ausgabe des Spieleklassikers Monopoly: Das ist die Sonderausgabe Marburg – über die wunderschöne Universitätsstadt Marburg. Viele von Ihnen werden das Spiel kennen: Da sind statt bekannter Strassen Wahrzeichen angebracht. In Marburg sind das z. B. die Oberstadt, die man kaufen kann, der Spiegelslustturm, die Elisabethkirche, das Landgrafenschloss und viele andere schöne Wahrzeichen in der Stadt Marburg.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Seit gestern Abend muss ich fortwährend an dieses Spiel denken – eigentlich schon seit gestern tagsüber. In meinem Kopf hat sich das Bild eingeprägt, wie Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Stadt Marburg, sich über das Spielbrett lehnt zu Staatsministerin Dorn, 100 Millionen Monopoly-Dollar auf den Tisch wirft und sagt: Ich will das UKGM kaufen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sinnbildlicher geht es ja nicht mehr seit dieser gestrigen Pressemitteilung, dass das UKGM nun endgültig zum parteipolitischen Spielball geworden ist. Das kritisieren wir Freie Demokraten scharf.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Denn vor Ort scheint nun der Wahlkampf eingeläutet zu sein. Es geht nicht mehr um Fakten, sondern einfach nur noch um Pressemitteilungen. Die Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind folgende: In 45 Tagen läuft die Zukunftsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem UKGM aus. In 45 Tagen werden die Angestellten – Stand: jetzt – keine Antwort auf ihre Frage haben, ob ihre Stelle noch am UKGM sein wird. In 45 Tagen, also kurz nach Weihnachten, werden die Beschäftigten überhaupt nicht mehr wissen, ob sie noch beim UKGM angestellt sind und einen Job haben. In 45 Tagen kann es auch sein, dass sich das Land Hessen und das UKGM nicht mehr in Meetingräumen gegenübersitzen, sondern im Gerichtssaal. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9651 Im Übrigen besteht diese Unsicherheit natürlich auch für die 436.000 Patientinnen und Patienten, die dort jedes Jahr behandelt werden. Sprich, in 45 Tagen ist von der Zukunft, die eigentlich vereinbart werden sollte, nicht mehr viel übrig, sondern alles ist unklar. Die grossen Aufgaben, die jetzt also in nur noch 45 Tagen zu erledigen sind, lassen doch aufhorchen. Wenn man überlegt, dass diese Petition, die immerhin von 18.000 Menschen unterschrieben wurde, bereits vor über einem Jahr eingereicht wurde – die Petition, die die Rückführung des UKGM in Landeseigentum fordert –, kann man sich schon die Frage stellen, was eigentlich ein Jahr lang mit dieser Petition passiert ist. Ich will gar nicht verhehlen, dass man zu den Inhalten dieser Petition stehen kann, wie man möchte; und es ist auch kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten das so sicherlich nicht teilen. Dennoch muss in diesem Hause doch eigentlich klar sein, dass es nicht sein kann, dass die Petentinnen und Petenten über ein Jahr lang warten müssen – nur um dann zu hören, dass eine Rückführung des UKGM ins Landeseigentum nicht der Rechtslage entspreche und der Sachlage nicht angemessen sei. Das ist schon ein starkes Stück und zeigt nach unserer Einschätzung fehlenden Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Man könnte das ja erklären, wenn sich an der Rechtslage wenigstens etwas geändert hätte; aber das ist nach unserer Meinung, nach unserer Erfahrung nicht der Fall. Wir haben in den vergangenen Monaten viele konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit denen man hätte arbeiten können. So haben wir Sie mehrfach aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gerade haben wir gehört: Es ist wichtig, miteinander im Gespräch zu sein. – Dann fragen wir uns aber, warum man seit zwei Monaten nicht mehr an einem Tisch gesessen hat – seit zwei Monaten, obwohl die Zeit jetzt drängt. Nach heutigem Stand verbleiben nur noch 45 Tage. Ich habe die Pressemitteilung von Oberbürgermeister Spies schon angesprochen; da scheint er Herrschaftswissen zu haben, verglichen mit uns. Denn er bot 100 Millionen €, ganz selbstlos, quasi aus der Portokasse der Stadt. Das wird den einen oder anderen Haushälter vor Ort freuen. Er beziffert den Wert des UKGM dabei aber auf 500 Millionen €. Da fragen wir uns schon: Woher kommt die Zahl? Wie hat man die ermittelt? Denn ich habe noch einmal nachgesehen: Auf dem Monopoly-Brett sind es immerhin nur 260 Monopoly-Dollar. Das finden wir doch ein bisschen wenig;
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 es kann aber auch sein, dass Giessen da einfach fehlt – da ist das Spiel nicht ganz korrekt. Aber es ist so: Die Zeit drängt. So witzig man das jetzt alles finden könnte, wir haben kein Verständnis mehr dafür, dass die Zukunftsvereinbarung immer noch keinen Abschluss gefunden hat. Wir haben kein Verständnis dafür, dass wir nicht wissen, wie der Stand ist. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Verhandlungen nicht weitergeführt werden. Deswegen fordern wir Sie auf – heute hoffentlich ein letztes Mal –, Frau Staatsministerin Dorn: Begeben Sie sich zurück an den Verhandlungstisch; es wird allerhöchste Zeit. Klären Sie endlich die Zuständigkeiten. Denn es ist ja schön, dass sich Ministerpräsident Rhein der Sache jetzt angenommen hat, aber irgendwie ist gar nicht mehr ganz klar: Ist das jetzt Chefsache oder nicht? Besteht noch das alte Verhandlungsteam oder nicht? Das sind Aspekte, die geklärt werden müssen. Vor allem: Machen Sie sich stark für ein aussergerichtliches Schlichtungsverfahren; denn die Runden, die Sie bis jetzt gedreht haben, waren offensichtlich nicht zielführend. Bringen Sie den Letter of Intent, den Dorn-Deal, endlich zu einer neuen Zukunftsvereinbarung, überführen Sie das in eine Anschlussvereinbarung, und sichern Sie damit die Zukunft des UKGM. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir können die Sorgen und Nöte, die die Petentinnen und Petenten mit ihrer Petition ausgedrückt haben, gut nachvollziehen. Wir setzen uns mit dem, was in der ganzen Region vor sich geht – bei den Patientinnen und Patienten, bei den Beschäftigten, bei denjenigen, die in Forschung und Lehre tätig sind –, intensiv auseinander. Deswegen haben wir als Koalition uns auch hier immer wieder damit auseinandergesetzt, haben immer wieder Anträge auf den Weg gebracht, mit denen wir die Landesregierung in ihrem Verhandlungsprozess mit dem privaten Eigentümer gestärkt haben. Dabei haben wir uns ganz klar auf die Seite der Beschäftigten gestellt. Von daher weise ich all diese Unterstellungen, wir hätten das nicht im Blick, entschieden zurück. Wir sind bei den Menschen in der Region.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Für uns GRÜNE war und ist klar, dass die Privatisierung des UKGM ein schwerwiegender politischer Fehler ist. Wir haben an dieser Bewertung auch nichts zu ändern.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Aber so wünschenswert es wäre, die Privatisierung jetzt per Beschluss ungeschehen zu machen: Auch das Wünschenswerte muss realisierbar sein. Dies war der wesentliche Prüfpunkt zur Vorbereitung der Beratung der Petition im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in der vergangenen Woche, die wir jetzt debattieren. Ich will es einmal so sagen: Diejenigen, die jetzt an dem Beratungsergebnis mäkeln, haben sich in der Ausschussberatung am wenigsten mit dem Bericht auseinandergesetzt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich will nur einmal andeuten, dass dort überhaupt nicht der Versuch gemacht wurde, sich mit dem Bericht auseinanderzusetzen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 9652 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Dann hier das Ergebnis zu kritisieren, finde ich – so sage ich es einmal – nicht gerade fundiert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Nach Art. 15 Grundgesetz – dieser Artikel besagt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel vergesellschaftet werden können – ist klar, dass Grund, Boden und Naturschätze hier auf gar keinen Fall einschlägig sind. Es gibt eine Rechtsauffassung eines Gutachters, der sagt, dass der Begriff der Produktionsmittel als Auffangtatbestand für alle möglichen Wirtschaftsunternehmen verstanden werden müsse. Aber die meisten Staatsrechtler und Staatsrechtlerinnen lehnen diese Rechtsauffassung ab. Sie sagen nämlich ziemlich klar, dass sich der Parlamentarische Rat sehr bewusst auf diese enge Formulierung geeinigt habe und dass eine weitere Formulierung in der Debatte gerade nicht gewünscht gewesen sei.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Nein. – Des Weiteren ist es so, dass in der in zeitlicher Nähe entstandenen Bayerischen Verfassung die Vergesellschaftung weiter gefasst ist. Dort sind nämlich ausser den Produktionsmitteln noch Grossbanken und Versicherungsunternehmen ausdrücklich zur Vergesellschaftung genannt worden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das zeigt ganz klar: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten hier keinen Auffangtatbestand, sondern dieser Artikel muss so eng verstanden werden, wie er auch ausgedrückt worden ist. Von daher ist das, was die Petition wünscht, rechtlich nicht verwirklichbar.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Gleichzeitig hat der Landtagsausschuss in seiner Beschlussfassung – auch darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen, Herr Schalauske – –
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 – Aber der Beschlussentwurf ist Ihnen per E-Mail zugegangen. Da hätten Sie den auch einmal komplett wahrnehmen können, und das haben Sie nicht gemacht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sie sind nämlich nicht darauf eingegangen, dass der Landtag in seiner Massgabe an die Landesregierung sehr wohl darauf eingeht, was die Beweggründe und die Anlässe der Petition sind, und dass wir darauf hinwirken wollen, dass das, was die Petentinnen und Petenten fordern, nämlich eine Verbesserung der Situation von Forschung und Lehre und der Beschäftigten, sehr wohl Teil des Beschlussvorschlags heute Abend ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich fordere auch die Opposition an dieser Stelle auf, ihre Rolle zu klären. Sind Sie der Anwalt des privaten Eigentümers? Oder wollen Sie sich auf die Seite der Allgemeinheit stellen, auf die Seite der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, auf die Seite des Landes Hessen in diesem schwierigen Verhandlungsprozess? Ich habe hier eben etwas von einem Monopoly-Spiel vernommen – das ist ein netter Vergleich, den ich so nicht gezogen hätte. Dass Sie sich hier aber auf die Seite des privaten Eigentümers stellen und fordern, dass wir uns jetzt flexibel machen
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 und dass wir quasi eine bestehende Vereinbarung widerrufen sollen – das werden wir nicht mitmachen.