Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die  Wasserburg Divitz ist ohne Zweifel ein ganz besonderes  Zeugnis unserer Geschichte. Das Landesamt für Kultur  und Denkmalpflege stuft sie ganz eindeutig als Baudenkmal von nationaler Bedeutung ein. Da heisst es in  einer Beurteilung, und das zitiere ich: „Aufgrund seiner  hohen historischen Bedeutung als Wohnsitz wichtiger  Persönlichkeiten der pommerschen Landesgeschichte  und als künstlerisch bedeutendes Herrenhaus mit für die  Architekturgeschichte wichtigen Befunden vom Mittelalter, der Renaissance, der Barockzeit und aus dem  19. Jahrhundert ist die schlossartige Anlage in Divitz als  national bedeutend einzustufen.“ Soweit gibt es gar  keinen Dissens.  Und es gab und gibt bereits seit vielen Jahren von allen  Seiten erhebliche Anstrengungen und Versuche, die  Wasserbuch Divitz zu bewahren und grundlegend zu  erneuern, mit dem Ziel, sie einer touristischen Nutzung  zuzuführen. Und ich sage hier auch ganz klar: Auch das  Land hat sich in diesen Prozess aktiv und mit aller Offenheit eingebracht.   16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Doch eine ganz grundlegende Voraussetzung für die  öffentliche Förderung eines solchen Mammutvorhabens,  das mehr als 20 Millionen Euro fordern wird, eine Voraussetzung ist, dass ein förderfähiger Antrag mit einem  plausiblen, dauerhaft tragfähigen Finanzierungs- und  Nutzungskonzept vorgelegt wird. Das gilt für eine Förderung aus dem Land und das gilt natürlich auch für die  Bundesförderung. Und das ist leider bis heute nicht der  Fall. Es ist den Akteuren vor Ort bisher leider nicht gelungen, die förderrechtlichen Bedingungen zu erfüllen. Es  fehlt an aussagefähigen Antrags- und Bauunterlagen, es  fehlt ein schlüssiges Nutzungskonzept, und es fehlt ein  Konzept für die spätere Finanzierung des Betriebs und  des Unterhalts der Burg. Öffentliches Geld kann also nur  dann fliessen, wenn schliesslich schlüssig dargelegt wird,  wie das Ensemble dauerhaft bewirtschaftet wird.   Deshalb hat in 2017 das damalige Wirtschaftsministerium  dem Förderverein Kulturgüter Wasserburg Divitz e. V.  und der Gemeinde Divitz-Spoldershagen 37.500 Euro für  eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung gestellt. Titel dieser Machbarkeitsstudie war ein Nutzungskonzept für die  Wasserburg Divitz. Der Landkreis Vorpommern-Rügen  hat dieses Konzept jedoch als nicht tragfähig und nicht  umsetzbar bezeichnet. Die Einnahme- und Besucherprognosen waren unrealistisch, die Unterhaltungs- und  Bewirtschaftungskosten damit nicht hereinzuholen, so  lautete die Bewertung des Landkreises.   Parallel wurde im selben Jahr mit allen Beteiligten über  eine Notsicherung der Anlage gesprochen. Das damalige  Wirtschaftsministerium erklärte sich bereit, finanziell aus  EFRE-Mitteln zu unterstützen, doch auch dafür hätte es  natürlich eines Antrages bedurft, diesmal vom Landkreis.  Dieser blieb leider auch aus. Und auch beim LAKD, dem  Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, liegt bis heute  kein Antrag auf Notsicherung vor. Das LAKD hatte erst  vor einigen Monaten den Landkreis als zuständige  Denkmalschutzbehörde gebeten, hier aktiv zu werden  und auf die Verantwortungsträger zuzugehen, doch bisher, wie gesagt, gibt es keinen Antrag, denn wenn auch  bisher die Zukunft der Wasserburg Divitz nicht klar ist, so  muss wenigstens, muss es ja wenigstens gelingen – und  das hatten Sie auch gerade ausgeführt –, die Substanz  zu sichern, die erheblich gefährdet ist.   Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die  Bemühungen um die Wasserburg Divitz halten an. Der  Förderverein der Wasserburg beantragte in 2018 Fördermittel für die Sanierung aus dem DenkmalschutzSonderprogramm VII des Bundes. Anfang 2019 stellte  dann die Beauftragte, die Bundesbeauftragte für Kultur  und Medien, rund 10 Millionen Euro in Aussicht. Aber auch  hier war die Voraussetzung die Vorlage eines nachhaltigen und schlüssigen Sanierungs- und Nutzungskonzepts  und die gesicherte Kofinanzierung durch das Land.   Im vergangenen Jahr hatte dann der Kreistag VorpommernRügen noch einen Versuch unternommen und etwa  200.000 Euro bewilligt. Damit sollten dann Unterlagen  zusammengestellt und ein förderfähiges Entwicklungskonzept erstellt werden. Aber ein überzeugendes Ergebnis liegt leider immer noch nicht vor. Dieses Projekt ist  eine enorme und schwer zu bewältigende Herausforderung für die Verantwortlichen vor Ort. Das haben wir über  diese Jahre gesehen, das ist ein Mammutprojekt, und  ich denke, das ist auch aus meinen Ausführungen gerade  deutlich geworden, was das für Herausforderungen sind  für alle Beteiligten.   Das Land ist – und ich habe das bereits betont – offen für  eine gemeinsame Lösung. Die verschiedenen Ministerien  beteiligen sich seit Jahren konstruktiv an der Lösungsfindung, doch – und ich wiederhole mich – es ist leider den  Akteuren bisher nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept  und ein realistisches Ziel für die touristische Nutzung zu  formulieren. Dieses Defizit kann das Land nicht alleine  ausgleichen. In unserem schönen Bundesland gibt es fast  2.000 Schlösser, Herrenhäuser und Burgen. Ja, dieses  Erbe gilt es zu bewahren, Sie haben es gesagt, gemeinsam  und wir als Land investieren und unterstützen vielerorts.  Das wollen wir natürlich auch weiter tun. Das gilt auch für  die Wasserburg Divitz, wenn alle Beteiligten die Voraussetzungen erfüllen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!