K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Wir müssen - da sind sich eigentlich alle einig - die DaZ-Angebote wieder massiv ausbauen; denn die Zahl der Lehrkräfte reicht momentan nicht mehr aus. Wir müssen auch für die geflüchteten Schülerinnen und Schüler Endgeräte bereitstellen und ihnen Hilfsstrukturen durch Schulpsychologinnen und -psychologen und Traumatherapeutinnen und -therapeuten anbieten. Übrigens brauchen wir diese auch für die schleswig-holsteinischen Kinder und Jugendlichen, die unter den letzten Jahren und der jetzigen Situation in der Ukraine leiden. Wie wir alle machen sie sich grosse Sorgen, haben Mitgefühl und Angst und müssen auch mit den jetzigen Ungewissheiten einen Umgang finden.  Unser Bildungssystem war in den letzten Jahren aufgrund der Coronapandemie grossen Zusatzbelastungen ausgesetzt. Unsere Schülerinnen und Schüler werden noch bis in den nächsten Monat hinein direkt von Coronamassnahmen und deutlich länger von ihren Folgen betroffen sein. Das erfordert von allen Flexibilität, von denen, die neu dazu kommen, und denen, die schon da sind. Das geht von der einzelnen Person bis zu systematischen Fragen; denn das ist schon im Bildungsausschuss zur Sprache gekommen - wir brauchen unbürokratische Lösungen für diejenigen Menschen, die wir zusätzlich ins System holen werden. Kitagruppen und Klassen werden nun erst einmal grösser werden; das ist einfach so. Das müssen wir sicherlich miteinander diskutieren. Ansonsten können wir das Problem, vor dem wir stehen, gar nicht lösen; denn es ist wirklich eine Mammutaufgabe, vor der die Kitas und auch die Schulen stehen werden.  Aber wenn wir uns so weit einig sind, dass wir keine grundsätzlich neue Struktur aufbauen müssen, können wir uns Sofortmassnahmen widmen, die den ukrainischen Schülerinnen und Schülern sofort zugutekämen. Mir geht es da um den herkunftssprachlichen Unterricht unter staatlicher Aufsicht. Für die Schülerinnen und Schüler bedeutet der herkunftssprachliche Unterricht, dass sie ihre Erstsprachen konzeptionell lernen. Darin sehen wir als Minderheitenpartei ausschliesslich Vorteile. Unterricht in der Erstsprache fördert nicht nur insgesamt die Sprachenkompetenz, sondern kann auch ein Stückchen Heimat sein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Sprache bedeutet viel. Sie bedeutet Identität, Geschichte und Kultur. Sie bedeutet für einige in diesen Zeiten auch etwas dringend notwendigen Trost. Wir wissen, dass auch ukrainische Lehrkräfte unter den Geflüchteten sind. Es gilt nun, diese ausfindig zu machen und vor allem zügig ihre Abschlüsse anzuerkennen, die nicht unbedingt den unseren eins zu eins entsprechen. Da muss ich der Ministerin danken. Meine Rede war ja fertig, bevor Sie Ihren Bericht gehalten haben. Insofern kann ich nur begrüssen, dass der Hauptpersonalrat jetzt Zustimmung signalisiert hat und dass jetzt alles online gestellt wird. Wir müssen das in unseren Netzen mitteilen, damit wir tatsächlich die Menschen erreichen, die wir so dringend benötigen. Ich sage noch einmal: Flexible Lösungen erfordern nicht nur die Fähigkeit einzelner Personen, auf neue Situationen zu reagieren, sondern auch eine anpassungsfähige Struktur. Die werden wir dann ja haben. Unsere Bürokratie darf den Menschen nicht im Wege stehen. Flexible Lösungen vonseiten des Staates bedeuten aus Sicht des SSW auch, in zwei Richtungen zu planen. Die eine wünscht sich vermutlich die grosse Mehrzahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, nämlich in erster Linie dafür zu sorgen, dass die Geflüchteten eine funktionierende Infrastruktur vorfinden, sich in Sicherheit wissen und im besten Fall in der Nähe oder bei Menschen, die sie bereits kennen, unterkommen. Das wäre eine Lösung für wenige Wochen oder vielleicht auch Monate, nach denen die Menschen in ihre hoffentlich friedliche Heimat zurückkehren können. Ich wünsche ihnen das wirklich von Herzen.  Aber es wäre kurzsichtig, nicht auch mitzudenken, dass es anders weitergehen kann, als wir uns alle das wünschen. Staatliche Strukturen müssen auch darauf vorbereitet sein, dass die Geflüchteten bei uns bleiben, und zwar - das sage ich bewusst - ohne zeitliche Begrenzung. Wir müssen Kindern und Jugendlichen jetzt Perspektiven durch gute Bildung bieten.  Neben der Schule und dem Unterricht gibt es allerdings noch andere Faktoren, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die jetzt einfach funktionieren müssen. Viele der Geflüchteten aus der Ukraine sind nicht nur psychisch belastet, sondern auch gesundheitlich angeschlagen. Es ist vollkommen klar, dass in einer Fluchtsituation niemand auf Abstandsoder Infektionsschutzregeln achten kann. Aber damit steigt eben das Risiko, sich mit einer Infektionskrankheit anzustecken. Der vollständige Impfschutz ist in dieser Situation besonders wichtig.  10878
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Ich danke dem Minister Garg dafür, dass er sagt: Alle, die zu uns gekommen sind, werden eine Corona-Schutzimpfung bis zum Booster oder auch eine Masernschutzimpfung bekommen. - Das ist unendlich wichtig für die Menschen, die zu uns kommen. Wir brauchen, um all das machen zu können, auch in dieser Situation Anlaufstellen und -personen für die ohne Frage grosse psychische Belastung in allen Altersgruppen. Das beinhaltet auch die Traumapädagoginnen und -pädagogen in den Kitas, einfache Wege zu den Kinderärztinnen und -ärzten und Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die ihrerseits für diese Arbeit vernünftig entlohnt werden müssen, zentrale Informationen über Beratungsangebote vor Ort und eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. Für die etwas älteren Kinder bin ich nachhaltig froh darüber, wenn ich das einmal so sagen darf, dass wir als SSW den Vormundschaftsvereinen, denen ein Wegfall der Strukturen durch fehlende Landesmittel drohte, unter die Arme greifen und dafür sorgen konnten, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge weiter unterstützt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 An ein weiteres tolles Projekt habe ich denken müssen, und zwar den Sprachförderungs- und Integrationsvertrag als Projekt der Küstenkoalition aus dem Jahre 2015. Durch diesen konnten die Wohlfahrtsverbände im ganzen Land Projekte zur Erstintegration und Sprachbegegnung mit den allgemeinbildenden Schulen eingehen, und zwar niedrigschwellig und flächendeckend. Solche Projekte sind es, die wir brauchen. Ich appelliere noch einmal an das Bildungsministerium, unbedingt auch weiterhin die Mittel hierfür bereitzuhalten. Ausserdem ist es unumgänglich, dass wir über die Anerkennung von Abschlüssen reden, über den Umgang mit gesellschaftlichen Traumata und den unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt, denn Arbeit ist mehr als Geld verdienen. Arbeit bedeutet, auf eigenen Füssen stehen zu können, Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen, Freundschaften schliessen zu können und zu beginnen, sich in der neuen Gesellschaft zurechtzufinden. Arbeit ist Integration. So sehr ich immer Flexibilität angemahnt habe, so sehr brauchen wir eben auch Stabilität in der Ausrichtung. Die ist für den SSW klar: Wir werden den Menschen, die jetzt zu uns kommen, helfen. Die Solidarität im Land ist von allen Seiten gross; ich kriege das immer wieder mit. Ob es Menschen sind, die in ihren Wohnungen Zimmer freiräumen, Spenden sammeln oder Gemeinschaftsunterkünfte vorbereiten - die Menschen in Schleswig-Holstein wollen helfen. Darauf bin ich stolz. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank dafür, dass die Menschen in SchleswigHolstein trotz vieler Entbehrungen der letzten Jahre wieder die ganze Kraft finden, um den Menschen, die zu uns kommen, zu helfen. Das ist so super wichtig, damit wir die Menschen aufnehmen können, sie auffangen können mit dem, was sie erleben. Gerade die letzten vier Wochen haben uns gezeigt, dass der Frieden in Europa, der Frieden in der Welt ein dünnes Eis ist und wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass dieses dünne Eis wieder ganz dick wird, damit Putin in seine Schranken zurückgewiesen wird und er für die Gräueltaten, die er begeht, zur Rechenschaft gezogen wird. Ich finde - das haben wir heute alle gezeigt -, der Mut, den die ukrainische Bevölkerung jeden Tag aufbringt, verdient unseren ganz tiefen Respekt. Dafür, dass sie um ihr Land, um Demokratie und Freiheit kämpfen, brauchen sie unsere Unterstützung. Das werden wir gemeinsam machen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Pauls! Vielen Dank an die Landesregierung für die Berichte! Meine Damen und Herren! Niemand weiss heute, wie viele Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter zu uns kommen werden. Anders als 2015 fliehen jetzt nicht ganze Familien, sondern hauptsächlich - wir haben es gehört - Mütter mit ihren Kindern, weil die Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine nicht mehr verlassen dürfen. Egal, ob diese Menschen in Flüchtlingsunterkünften oder bei Freunden und Verwandten in deren Privatwohnungen unterkommen, wollen diese Mütter ihren Kindern so schnell wie möglich Alltag und Schule ermöglichen. Das hohe Mass der Selbstverantwortung, der Selbstorganisation der Betroffenen ist ein grosser Vorteil. Aber genau deshalb brauchen wir Strukturen, die auch hinsichtlich der Sprache möglichst alle aus der 10879
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 nen sagen, was sie jetzt tun müssen, damit ihre Kinder so schnell wie möglich die Schule besuchen können. Mit Können ist keine unverbindliche Einladung gemeint, sondern die Umsetzung der Schulpflicht, zu der wir uns alle bekennen. Mit dem Sofort klappt es in der Praxis noch nicht immer, aber immer öfter. Ich möchte mich beim Ministerium bedanken, dass heute sogar innerhalb der Mittagspause ein Fall gelöst werden konnte und Unklarheiten vor Ort geregelt werden konnten. Es ist noch nicht allen Schulen in der Fläche klar, unter welchen Bedingungen sie jetzt eigentlich wen künftig beschulen sollen. Wir merken gerade an vielen Stellen, dass wir aus Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt haben und Dinge besser machen, zum Beispiel wird den Flüchtlingen aktiv geholfen, sicheren Boden zu erreichen. Das ist so viel mehr als 2015/2016.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Wir haben keinerlei Diskussion über die Offenheit von Grenzen oder über eine Lage im Mittelmeer oder dergleichen. Es hat auch noch niemand den Vorschlag gemacht, ausser Bildern des Willkommens ein Abschiebe-TV einzurichten. Niemand ist auf die Idee gekommen, den Speiseplan von Kantinen und Schulen so zu gestalten, dass er möglichst unfreundlich für die Ankömmlinge ausgestaltet wäre.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 - Ich kann verstehen, dass Ihnen das heute peinlich ist, aber es gehört zur Debatte dazu. Es ist doch gut, dass wir heute so viel weiter sind, als wir damals offenbar waren.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Es ist auch richtig, in der KMK ein möglichst grosses Mass an Gemeinsamkeit zu organisieren. Wir haben 2015 und 2016 in Schleswig-Holstein aber auch Dinge richtig gemacht, die wir gerne wieder richtig machen sollten. Die Landesregierung hat sich nicht hinter Vorgaben des Bundes versteckt und auf finanzielle Zusagen gewartet, bevor sie gehandelt hat. Es wurden unterschiedliche Szenarien vorbereitet und nicht jeweils für die aktuell vom BAMF gemeldete Zahl geplant. Ich erinnere mich an Ausschussdebatten, in denen pauschal die Rede davon war, dass man ohnehin ein Vielfaches dessen vorbereitet, was das BAMF angekündigt hat. Am Ende war auch das zu wenig, hat aber massiv geholfen, zumindest ein bisschen vor die Lage zu kommen. Die Ausschüsse wurden nach bestem Wissen informiert und auch nicht dadurch vor den Kopf gestossen, dass unmittelbar vor der Ausschusssitzung der Presse die wesentlichen Ergebnisse der anschliessenden Beratung schon mitgeteilt worden sind. Wir sind von den vorhandenen Kompetenzen in bestehenden DaZ-Zentren ausgegangen, haben diese bei Bedarf aufgestockt oder bei Bedarf auch auf andere Standorte erweitert. Bei aller notwendigen Flexibilität sollten wir es dieses Mal auch so machen, denn ohne einen gewissen Fokus - im Rahmen der Freizügigkeit der Menschen aus der Ukraine - und ohne auf bestimmte Schulen hin zu beraten, wird es nicht gehen, weil wir eben nicht überall ein angemessenes DaZ-Angebot organisieren können, weil wir eben nicht überall ein wie auch immer geartetes ukrainischsprachiges Unterrichtsangebot organisieren können. Es wird nicht ohne unsere DaZ-Zentren gehen. Wenn sie zahlenmässig nicht ausreichen, muss es weitere geben, aber wir sollten uns schon auf diese fokussieren. Was benötigen wir jetzt? Wir benötigen möglichst gute und stetig aktualisierte Übersichten über ukrainische Kinder und Jugendliche, die bei uns in die Schulen sollen. Je mehr Menschen und je länger sie in der Landesunterkunft untergebracht sind, desto dringender ist es erforderlich, dort ein gutes Unterrichtsangebot auf die Beine zu stellen. Momentan höre ich noch von Menschen, die da mehrere Tage verbringen, ohne ein solches Angebot erhalten zu haben; aber wir sind jetzt im Aufbau, und alles wird besser. Wir benötigen zusätzliche Räume, in denen Deutsch als Zweitsprache unterrichtet werden kann. Wir benötigen mehr Lehrkräfte für den DaZ-Unterricht. Hier gibt es eine Chance, Studierende einzusetzen. Die Reserven an Teilzeitaufstockung und Seniorlehrkräften scheinen mir in Schleswig-Holstein sehr weit aufgezehrt zu sein. Möglicherweise motiviert die Besonderheit der Situation doch noch einmal einige zusätzlich. Aber die Frage an Teilzeitkräfte, aufzustocken, und die Frage an Seniorlehrkräfte, noch einmal einzuspringen, die steht seit Jahren im Raum, und viele haben sie mehrfach für sich beantwortet. Ich glaube nicht, dass da wahnsinnig viel zusätzliche Ressourcen zu gewinnen sein werden. Das alles passiert vor dem Hintergrund dessen, dass sich unsere Schulen teilweise in einer Art Notbetrieb befinden, weit weg von der Normalität: Halbe 10880
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Kollegien fehlen; viele Schülerinnen und Schüler fehlen; die Coronazahlen steigen, und die Inzidenzen sind so hoch wie noch nie. Vor diesem Hintergrund - wir haben es gesagt - halten wir es für falsch, die Testpflicht an den Schulen aufzuheben. Es wäre ein Leichtes, sie fortzusetzen. Wir halten es auch für falsch, die Maskenpflicht an Schulen aufzuheben. Sie fortzusetzen, wäre nicht ganz so leicht, aber das wäre möglich.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Mecklenburg-Vorpommern macht uns das gerade vor. Wir benötigen ukrainische Lehrkräfte und zusätzliche Assistenzkräfte, die ukrainisch können. Es muss eine absolute Ausnahme bleiben, dass einem DaZ-Zentrum in Stormarn mitgeteilt wird, die Einstellung einer ukrainischen Fachkraft scheitere am fehlenden C2-Zertifikat. - Frau Ministerin, ich habe Sie so verstanden, dass seit heute diese Probleme gelöst sind und das ab heute funktioniert. Vielen Dank, das ist gut. Wir müssen die Möglichkeiten schaffen, an ukrainischem Unterricht in Distanz teilzunehmen. Auch in dem Bereich konnten wir in den vergangenen Jahren manches lernen. Ich hoffe, dass uns das gelingt. Der Teil des Berichts, was das digitale Lernen angeht, war nicht ganz so ausführlich. Ich höre, dass in Niedersachsen digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine angeschafft werden. Ich höre, dass Dataport für Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen die dortige Lernplattform ins Ukrainische übersetzt und die ukrainischen Angebote, die digital vorhanden sind, dort einbindet. Ich hoffe, dass beides auch in SchleswigHolstein entsprechend passiert. Meine Damen und Herren, jeder Mensch, dessen Welt sich von einem Tag auf den anderen in Rauch und Feuer auflöst, der mit seiner Mutter in einem vollgepferchten Zug seine Heimat verlassen musste und nicht weiss, ob er seinen Vater jemals wiedersehen wird, ist tief traumatisiert. Sich mit solchen Belastungen auf Schulunterricht zu konzentrieren, wird aus unserer Sicht ohne begleitende Angebote nicht gehen. Nun hatten wir eine zweijährige Pandemie, die noch nicht der Anlass dafür war, den schulpsychologischen Dienst in Schleswig-Holstein aufzustocken. Vielleicht überlegen wir noch einmal gemeinsam, ob dieser Anlass es jetzt nicht erforderlich macht, da dringend wesentlich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Abschliessend danke ich allen Menschen, die sich ehrenamtlich oder beruflich um die Jungen und Mädchen kümmern, die durch den russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Ich bin von der Stimmung im Land begeistert. Sie zeigt, dass die Menschen helfen wollen. Teilweise müssen wir noch ein bisschen Beratung leisten, in welche Richtung am besten geholfen werden kann, aber ich glaube: Wir schaffen das! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich werde jetzt nicht die Redezeiten der anderen Fraktionen kumulieren.  Ich halte diese Rede in Vertretung der erkrankten Kollegin Anita Klahn und wünsche ihr auf diesem Weg noch einmal gute Besserung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn niemand sagen kann, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden, sind wir sicher gut beraten, wenn wir in den nächsten Wochen mit einer Steigerung rechnen, vor allem, wenn man sich die Bombardierungen von Zivilisten in der Ukraine durch Putin anschaut. Ähnliche Verläufe früherer Kriege, zum Beispiel in Tschetschenien, haben gezeigt, dass bis zu einem Viertel der Bevölkerung ihre Heimat verlassen musste. Das wären in diesem Fall acht Millionen Ukrainer. Natürlich werden nicht alle nach Deutschland kommen, aber nach den bisherigen Erfahrungen können wir davon ausgehen, dass es deutlich mehr als die bisherigen 200.000 Menschen sein werden, die bereits bei uns angekommen sind. Unsere Aufgabe ist damit zunächst, dass wir für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge sorgen und zu einem Verteilmechanismus kommen, 10881
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 desländer verteilt wird. Vor allem wird der Bund finanziell dafür sorgen müssen, dass die Kommunen neben den personellen Belastungen nicht auch noch finanziell belastet werden und somit unlösbare Aufgaben gestellt bekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Gerade für Schulen und Kitas werden diese hohen Flüchtlingszahlen zu einer Herausforderung werden. Denn nicht nur die schiere Zahl, sondern auch die Zusammensetzung der Flüchtlinge ist eine gänzlich andere, als wir sie noch 2015 gesehen haben. Jetzt sind es vor allen Dingen Frauen und Kinder, die zu uns kommen. Wir werden daher noch einmal eine gesteigerte Belastung für unsere Schulen, aber auch für unsere Kitas erfahren. Denn wir haben die Pflicht, die Kinder in den Schulunterricht zu integrieren. Wir wissen nicht, wann eine Rückkehr in die Heimat möglich sein wird. Selbst wenn der Krieg irgendwann - hoffentlich bald - beendet sein wird, heisst das noch lange nicht, dass sofort am Folgetag die Rückkehr erfolgen kann. Bei der schieren Zerstörung, die wir dort in der Ukraine sehen, wird es leider etwas länger dauern, bis wiederaufgebaut ist und die Menschen wieder zurückkehren können. Aber es ist keine Option, abzuwarten und die Kinder wochen- oder monatelang in den Unterkünften zu lassen, ohne Kontakte, ohne Schulbildung und ohne Betreuung. Daher bemühen wir uns auch, die Erzieher und Lehrkräfte vor Ort so gut es geht bei ihren Aufgaben zu unterstützen.  Wir werden die sozialpädagogische Betreuung ausbauen und psychologische Begleitung für die Geflüchteten anbieten. Denn leider werden wir viele Traumatisierungen sehen, die einen hohen Betreuungsbedarf nach sich ziehen und den Schulalltag für alle Beteiligten erschweren werden.  Gleichzeitig bemühen wir uns aber auch um ukrainische Lehrkräfte, damit wir hier zu einer möglichst schnellen und unbürokratischen Entlastung kommen. Die ukrainischen Lehrkräfte sollen hier unterrichten können. Wir hoffen, nicht nur Dolmetscher zu gewinnen, sondern auch direkten ukrainischen Unterricht für die geflüchteten Kinder anbieten zu können.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 In diesem Zuge müssen auch die DaZ-Klassen ausgebaut werden, um so schnell es geht eine Brücke zwischen Ukrainisch und Deutsch herzustellen. Perspektivisch muss es dabei unser Ziel sein, die Kinder in die Regelklassen zu bekommen, sobald es verantwortbar ist und sie dem Unterricht folgen können. Wir müssen in den Schulen unbedingt vermeiden, dass es zu reinen Flüchtlingsklassen kommt, bei denen der Kontakt zu anderen Kindern und dem Schulalltag nur bedingt hergestellt werden kann, sodass sich die Kinder hier in Deutschland abgesondert fühlen würden. Die Landesregierung der ich noch einmal ausdrücklich danken möchte ist im engen Austausch mit Schulen sowie Kitaträgern, damit wir alle bestmöglich darauf vorbereitet sind. Ich möchte mit einer persönlichen Note schliessen. Ich wünschte mir, dass wir eigentlich gar nicht so langfristig planen müssten. Natürlich müssen wir das aber tun, solange wir nicht wissen, wie sich die Situation weiterentwickelt. Ich würde mir wünschen, dass die Frauen und Kinder möglichst schnell zu ihren Vätern, Männern und Brüdern zurückkommen können. Diese verteidigen momentan mit ihrem Leben ihr Land, ihre Demokratie und auch ihre Kultur gegen Putins Schergen. Weil Putin, der das drittgrösste Militär der Welt zur Verfügung hat, selbst nach einem Monat nicht in der Lage ist, die kleine Ukraine einzunehmen, lässt er all seinen Zorn und Hass auf freie Gesellschaften an der Zivilbevölkerung aus und bebombt vor allem die Wohnbevölkerung, weil er militärisch nichts auf die Kette bekommt. Ich denke, wir werden und sollten die Kriegsverbrechen Putins niemals vergessen und verzeihen. Daher wünsche ich mir, dass die Unterstützung des Westens, aus den USA, aus der Europäischen Union und aus Deutschland, nicht nur angekündigt, sondern auch zügig umgesetzt wird. Denn in der Ukraine wird auch unsere Freiheit verteidigt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank für die Berichte der Landesregierung. Die Debatte um Energie- und Versorgungssicherheit hat durch den Krieg in der Ukraine in den letzten Wochen eine Dynamik entfaltet, die wir nie für möglich gehalten hätten. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gerade aus Russland muss ein möglichst schnelles Ende finden. Sie gefährdet ganz konkret unsere politische Handlungsfähigkeit. Es muss das Ziel aller demokratischen Parteien sein, die Energiewende zu vollenden - noch zügiger als geplant.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Voreilig Importstopps von Gas aus Russland zu fordern, ist zu diesem Zeitpunkt verantwortungslos, auch wenn Herr Koch von der CDU mit seinen populistischen Forderungen so tut, als wäre das kein Problem. Mein Eindruck ist: Sie haben von dem Thema nicht wirklich Ahnung. Wir legen mit unserem Antrag stattdessen Massnahmen vor, die uns kurz- und langfristig dabei helfen werden, unsere Versorgungssicherheit nachhaltig zu sichern, denn die Energieversorgungssicherheit unseres Landes ist aus sozialen und ökonomischen Gründen unverzichtbar. Von der aktuell unsicheren Situation sind unmittelbar die Industrie, unsere Infrastruktur und insbesondere die privaten Haushalte betroffen. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung hier schnell und konkret durch die Abschaffung der EEG-Umlage, die vorgezogen wird, Heizkostenzuschüsse und die Erhöhung der Pendlerpauschale hilft.