Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Schliesslich geht es um die Zukunft dieser Volkshochschulen und um das Angebot für viele Menschen in  unserem Land.  Der Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung  für Unterrichtsleistungen ist nach höchstrichterlicher  Rechtsprechung gegenüber der bisherigen Lesart inzwischen erheblich enger zu interpretieren. Die  jüngsten Urteile fallen in eine Zeit, in der sich die  Kommunen wegen der Umstellung der Umsatzbesteuerung mit neuen Fragen rund um das sowieso  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 18/8  komplizierte Steuerrecht auseinandersetzen müssen.  Der öffentlichen Hand drohen deshalb insgesamt  mehr Belastungen. Die Sorgen um eine zusätzliche  Kostenbelastung für das umfangreiche Bildungsangebot sind deshalb umso höher anzusetzen. Umsatzsteuer würde die angebotenen Kurse verteuern  und neue Hürden für die Teilhabe an Bildung errichten.  Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag  klar zur gemeinwohlorientierten Weiterbildung an  den Volkshochschulen bekannt. Wir treten als Land  für eine Lösung ein, die die Umsatzsteuerbefreiung  gemeinwohlorientierter Weiterbildungsangebote unserer Volkshochschulen auch in Zukunft so weit wie  eben möglich gewährleistet.  Der Bund hat wohl noch keine passende Lösung gefunden, wie man das rechtlich regelt. Das trägt leider – das  war auch Gegenstand der heutigen Debatte hier – zu  der in der Tat vorhandenen Unsicherheit in der Praxis bei. Wir haben einen gewissen Schwebezustand,  der zu einem Flickenteppich in der Anwendung der  Steuerbefreiung durch die Kommunen führt.  Die Finanzverwaltung – das will ich an dieser Stelle  deutlich sagen – trifft hier keine Schuld. Denn wir machen es im Moment eindeutig so, dass die einschränkende Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiung  von Bildungsleistungen auf der bestehenden Gesetzesgrundlage und den hierzu ergangenen Anweisungen noch nicht zur Anwendung kommt. Auf diese  Praxis in NRW können sich die Volkshochschulen  verlassen.  Der Gesetzgeber in Berlin hat die Aufgabe vor sich,  die geltende weitergehende nationale Umsatzsteuerbefreiung für Unterricht rechtssicher an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen.  Wenn es anders käme, als wir es uns wünschen,  würde das Thema „Umsatzsteuer für Bildungsleistungen“ die Kommunen und die Nutzerinnen und  Nutzer gerade in dieser Umstellungsphase natürlich  in der Praxis oder auch emotional belasten.  Um es klar zu sagen: Wir möchten als NordrheinWestfalen eine weitestgehende Erhaltung der Umsatzsteuerbefreiung für diese Angebote – sowohl aus  bildungspolitischer Sicht als auch aus der Praxis der  Finanzverwaltung heraus.  So, wie ich die Signale aus Berlin verstehe, steht eine  Neufassung bei der Umsatzbesteuerung allerdings  kurzfristig nicht auf der politischen Agenda des Bundesfinanzministers. Das ist bedauerlich.  Sollte die Bundesregierung, die an dieser Stelle das  Initiativrecht hat, doch tätig werden, werden wir  selbstverständlich darauf hinwirken, dass die europarechtlichen Möglichkeiten für eine Steuerbefreiung  der Bildungs- und Schulungsmassnahmen ausgeschöpft werden.  Insofern unterstützen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich. Ich rate Ihnen allen, das  auch zu tun. – Herzlichen Dank.