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Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Ja, erste Rede. Das Beste zum Schluss! Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Zeit nutzen. Deswegen stelle ich Ihnen heute Abend den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das erste Quartal 2022 vor. 125 neue Petitionen sind in diesem Quartal beim Petitionsausschuss eingegangen. Der Ausschuss hat 296 Petitionen abschliessend behandelt sowie drei Ortstermine durchgeführt. Weitere statistische Angaben zu dem Berichtszeitraum zum Beispiel über die Art der Erledigung, sind dem aktuellen Bericht zu entnehmen, der Ihnen allen vorliegt. Zunächst möchte ich Ihnen von der Tagung der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 11. und 12. September 2022 in Wiesbaden berichten, von der ich viele Eindrücke und Anregungen für unsere Arbeit in Schleswig-Holstein mitgenommen habe. Nicht wahr, Frau Nitsch, das bestätigen Sie? Die Themenpalette der Sitzung reichte von Onlinepetitionen als Partizipationsplattform der digitalen Zivilgesellschaft über den Umgang mit privaten Petitionsplattformen bis hin zur Herausgabe der Regierungsstellungnahmen zu Petitionen an Petentinnen und Petenten, um nur ein paar Themen zu nennen. Mir ist nach dieser Tagung noch einmal ganz besonders bewusst geworden, dass Petitionen ein wichtiges Instrument sind, um Bürgerinnen und Bürgern eine politische Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Politik ist im Petitionsausschuss nicht abstrakt, sondern wird durch die Petition konkret. Dadurch dass wir als Politiker die Sorgen und Nöte der Menschen kennenlernen, sind wir aufgefordert, politische Initiativen zu entwickeln, um Problemen abzuhelfen. Der Petitionsausschuss tagt nicht nur am grünen Tisch, wie es so oft der Politik vorgeworfen wird, sondern die Mitglieder fahren zu den betroffenen Menschen raus und führen bei Bedarf Gesprächsrunden und Ortstermine durch. Dadurch wird Politik für die Menschen nahbar, und sie sehen: Da passiert etwas in unserem Sinne. Der einvernehmliche Konsens in der Vorsitzendentagung war, dass der Digitalisierung auch im Bereich des Petitionswesens ein immer höherer Stellenwert zukommt. Aus diesem Grund arbeiten wir hier in Schleswig-Holstein aktiv daran, die Webseite für die öffentlichen Petitionen viel bürgerfreundlicher und optisch ansprechender zu gestalten. Für die Menschen soll es einfacher und noch übersichtlicher werden, ihr Anliegen darzustellen. Sie sehen, der Petitionsausschuss ist am Puls der Zeit. Wir versuchen, unsere Angebote stetig zu verbessern. Insbesondere ist für mich wichtig, dass wir dies für die Menschen in einer verständlichen Sprache formulieren. Ich verspreche mir davon, dass zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger unsere Angebote nutzen werden. Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Die Arbeit im Ausschuss ist in dieser Legislaturperiode sehr gut angelaufen. Ich freue mich auf die weitere konstruktive und kollegiale Arbeit in diesem Kreis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
30 Uhr. Ich darf auf der Besuchertribüne zwei Schulklassen herzlich begrüssen, zum einen von der Theodor-LittSchule Neumünster und zum anderen von der BojeC.-Steffen-Gemeinschaftsschule aus Elmshorn. – Herzlich willkommen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat im Wege der Dringlichkeit einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Energiemärkte sind eine aussergewöhnliche Notsituation Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/317 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Herr Abgeordneter Losse-Müller, bitte schön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Dringlichkeit gerne begründen. Gestern hat – wie wir alle wissen und hier ausführlich diskutiert haben – die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden. Wir haben in allen unseren Wortbeiträgen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine Notsituation haben, dass wir davon ausgehen müssen, dass es weitere Notkredite geben muss. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat das gestern – obwohl es anders diskutiert worden ist – nicht beschlossen. Es gibt eine Protokollnotiz mehrerer Länder, die darauf hinweisen, dass das so ist. Als Landtag sollten wir noch einmal bekräftigen – was, glaube ich, gestern mehrheitlich die Meinung war –, dass es eine Notsituation ist, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden ist. Es ist insofern auch dringlich, als dass die MPK nächste Woche mit dem Bundeskanzler zusammentritt und wir als Landtag uns die Stimme geben sollten, dass wir festhalten, dass das in diesem Zuge eine wichtige Entscheidung ist und der Bund die Handlungsfähigkeit haben muss. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe SPD-Fraktion, schön, dass Sie aufgewacht sind und sich an der Debatte beteiligen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Ja, Sie müssen einmal schauen, was Sie heute hier gerade beantragen. – Wir befinden uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag und treffen Beschlüsse für uns.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Und der Bundestag ist aufgerufen, Beschlüsse für den Bundestag zu treffen. Die Länderposition ist seit gestern Abend vollkommen eindeutig und klar, denn der Beschluss der MPK des gestrigen Tages beinhaltet bereits im ersten Absatz die Feststellung einer Notsituation. Alle Länder gemeinsam haben festgestellt: Es besteht eine Notsituation. Die Länderposition ist vollkommen klar.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Was fehlt, ist der Beschluss des Bundestages. Der Beschluss des Bundestages kann nach Artikel 115 Grundgesetz mit einfacher Mehrheit des Bundestages hergestellt werden. Es fehlt also an der Positionierung der Koalition auf Bundesebene. Vielleicht 431 müsste Olaf Scholz dafür sorgen, dass ein solcher Beschluss zustande kommt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Das könnte der Bundestag jederzeit tun.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Warum brauchen wir diesen Antrag heute nicht, und weshalb ist er auch nicht dringlich? – Wir haben bei uns im Land bereits die Notsituation festgestellt. Das ist Ihnen vielleicht entgangen. Wir haben bereits einen Ukrainenotkredit aufgenommen. Das ist ja nur möglich, wenn eine solche Notsituation besteht. Also, mit dem gemeinsam gefassten Beschluss, den wir hier einstimmig im Haus getroffen haben, einen Ukrainenotkredit aufzunehmen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 haben wir diese Notsituation bereits festgestellt. Deshalb gibt es keinen Handlungsbedarf für uns als Landtag. Damit ist auch keine Dringlichkeit dieses Antrags gegeben. Wir lehnen die Dringlichkeit ab und fordern umso mehr den Bundestag auf – da sind wir uns in der Sache vielleicht einig –, genau diese Entscheidung zu treffen. Denn all das, was wir gestern zu Recht vom Bund gefordert haben, wird sich nur finanzieren lassen, wenn dieser Beschluss auf Bundesebene zustande kommt. Aber das ist die Entscheidung des Bundestages und nicht unsere. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Herzlich willkommen zurück hier im Parlament. Wir haben uns gestern in der Tat zu den Punkten ausführlich ausgetauscht, und ich glaube, einige der Ergebnisse sind bei Ihnen so noch nicht angekommen, aber ich will diese gern noch einmal aufrufen. Ich will auch für uns als SPD-Fraktion ausdrücklich bestätigen, dass wir die Forderungen der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten in der Sache richtig und begrüssenswert finden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Das, worauf Sie sich gemeinsam geeinigt haben, entspricht der Positionierung hier im Haus, und es gibt auch weitestgehend Einigkeit dazu.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Hören Sie doch erst einmal zu!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Die Notwendigkeit, dass wir ein Unterstützungsprogramm des Bundes für Wirtschaft und Unternehmen brauchen? – Haken dran. Die Notwendigkeit, dass wir einen Energiepreisdeckel brauchen? – Haken dran. Die Notwendigkeit, dass wir zusätzliche Unterstützung bei den Regionalisierungsmitteln brauchen? – Haken dran. Aber: Es ist eine gemeinsame Last.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Wir haben gestern vom damals zuständigen Minister deutlich gehört, dass das Land auch im Vergleich zu anderen Ländern seine Verantwortung dabei nicht trägt. Nur zehn Prozent der Mittel für den Nahverkehr werden vom Land aufgebracht. Das heisst, wir müssen gemeinsam Lasten tragen. Wohngeld? Das ist eine nachvollziehbare Forderung. Eine MPK hat immer die Angewohnheit, ein bisschen mehr zu fordern, als hinterher dabei herauskommt. Das kann ich verstehen. Auch dahinter würde ich mich stellen. Beim Wohngeld haben wir hier im Land jetzt schon eine grössere Verantwortung. Darüber haben wir oft genug diskutiert. Wir müssen jetzt raus und die Leute abholen, die sich Sorgen machen, damit sie uns nicht von der Fahne gehen und damit sie nicht still vor sich hin leiden. Wir müssen diese Wohngeldanträge jetzt schnell möglich machen. Dafür müssen wir uns jetzt aufstellen. Das haben wir alles hier diskutiert. Der Kern der Forderung – das ist das Neue und auch die Entlastung, die wir brauchen – ist der Energiepreisdeckel. Ich will den Kollegen Kilian noch einmal ergänzen: Das ist eine Position, die wir hier im Land schon lange haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Sie wissen so gut wie ich, dass ich persönlich die Gasumlage schon von Anfang an abgelehnt habe, und zwar in mehreren Interviews über mehrere Wochen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Wir haben den Gaspreisdeckel, den Energiepreisdeckel schon vor mehreren Wochen gefordert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Herr Koch, wir haben nicht den Energiepreisdeckel abgelehnt. Wir haben einen Antrag mit Punkten abgelehnt, in dem sehr viele andere Sachen, die wirklich abzulehnen waren, standen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Gern, Herr Kilian.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sie haben den Antrag abgelehnt, in dem der Gaspreisdeckel und der Energiepreisdeckel insgesamt gefordert wurden. Diese Punkte finden sich jetzt alle in dem Bund-Länder-Papier wieder. Welcher dieser Punkte hat denn dazu geführt, dass Sie das abgelehnt haben?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Sämtliche Forderungen, bei denen Sie als Land nicht selbst in die Verantwortung gegangen sind, sondern auf den Bund gezeigt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Selbstverständlich. Ich habe schon darauf gewartet, Entschuldigung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Jetzt haben Sie einleitend gesagt, dass Sie das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz begrüssen. Dort werden aber genau die gleichen Forderungen an den Bund gerichtet. Wie erklären Sie das? – Ich möchte, dass wir dann, wenn wir einen Unterstützungsfonds für Stadtwerke fordern, selbst unsere Hausaufgaben gemacht haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Sie haben ein Bürgschaftsprogramm über 500 Millionen Euro aufgelegt. Da sind wir uns gestern sehr einig gewesen, dass das keine Entlastung ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Eine Bürgschaft führt nur dazu, dass Entlastungen in die Zukunft verschoben werden. Wir werden gleich noch ausführlich diskutieren, wie man das 436
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 gut macht. Das war Punkt Nummer eins. Im Übrigen hat die Finanzministerin im Finanzausschuss mitgeteilt, dass sie die Unterstützung für die Stadtwerke durchaus positiv sieht. Also hätte man schon handeln können und andere Dinge machen können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Das steht im Umdruck. Das kann ich Ihnen gern noch einmal vorlesen, aber ich glaube, das ist im Moment nicht der richtige Punkt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Selbstverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Herr Oppositionsführer, würden Sie mir zustimmen, dass Stadt- und Gemeindewerke, die mit Bürgschaften gesichert sind, ihren Kunden gegenüber anders auftreten können als diejenigen, die dies nicht sind, sodass möglicherweise eine Insolvenzsituation im Raum stehen könnte, die es den Kunden ganz schwermachen würde?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Herr Kalinka, danke für diese Frage. Teils, teils. Es ist richtig, dass es dazu führt, dass Kunden nicht gekündigt werden muss, wenn ich eine Bürgschaft habe. Das, was eine Bürgschaft macht, ist, dass sie es dem Stadtwerk ermöglicht, ein Darlehen aufzunehmen, das besichert ist, um damit die Lücke zu schliessen zu den Einnahmen, die man aus den jetzigen Verträgen hat, und den höheren Gaspreisen, die man jetzt bezahlen muss, wenn neue Verträge kommen. Das ist das Ziel der Bürgschaft, und dieses Darlehen ermöglicht dies. Was die Bürgschaft nicht tut, ist, dafür zu sorgen, dass die Preise für die Kunden des Stadtwerks niedriger werden. Es gibt an dieser Stelle keine Entlastung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Wir reden jetzt gerade über Bürgschaften. Die Frage von Herrn Kalinka war zu Bürgschaften. Ich spreche noch zum Energiepreisdeckel. Die Zeit ist angehalten, nicht wahr? – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ich will den Aspekt noch erläutern, weil er wichtig ist und immer wieder auftaucht. Diese Bürgschaft führt jetzt dazu, dass ein Stadtwerk, nehmen wir die Stadtwerke SH, ein Darlehen in Höhe von 30 Millionen Euro aufnimmt. Diese 30 Millionen Euro werden irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Wie macht ein Stadtwerk das? – Indem es irgendwann doch die Preise erhöht. Keine Entlastung, nur eine Verschiebung in die Zukunft. Herr Kalinka, wissen Sie, was das eigentliche Problem dabei ist? – Alle Sparkassen haben Begrenzungen bei den absoluten Volumina, die sie an Stadtwerke vergeben können. Die Stadtwerke, mit denen wir über diese Bürgschaften reden – das waren alle grossen in Schleswig-Holstein – sagen: Die Bürgschaften bringen uns am Ende nichts, weil sie uns nicht entlasten und weil sie vor allen Dingen verhindern, dass wir zusätzliche neue Kredite aufnehmen können, um in die Infrastruktur zu investieren, die wir jetzt brauchen, zum Beispiel Wärmenetze.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Es ist eine Verschiebung des Problems. Was die Stadtwerke und die Unternehmen brauchen, sind Eigenkapitalstärkungen, Zuschüsse, wie es auch die FDP vorschlägt. Das ist ein Vorschlag, den wir tragen, wie es im Übrigen auch der Bund tun und in dieser Richtung etwas machen wird. Deswegen sind Bürgschaften keine Entlastung in dem Sinne, wie wir das brauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wäre es dann, ihre 437
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 wissen Zusammenhang zwischen Energiepreisdeckel, Stadtwerken, Kalkulation und Preisen. – Genau, wir fordern alle zusammen einen Energiepreisdeckel. Stephan Weil hat dafür in Niedersachsen ein ziemlich gutes Modell vorgelegt, das ich sehr sinnvoll finde. Herr Kalinka, ich werde jetzt in meiner Rede fortfahren. Der Punkt beim Energiepreisdeckel ist doch der: Der Energiepreisdeckel führt dann zu einer Belastung für unsere Stadtwerke und für die Wohnungsbaugesellschaften, die Wärme zahlen, wenn ich den Verlust, der dadurch entsteht, dass ich den Preis, den ich zahle, nicht wieder hereinkriege, nicht kompensiere. Das heisst, damit der Energiepreisdeckel funktioniert, braucht es direkte Zahlungen an diejenigen, die den Energiepreisdeckel umsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Das ist genau der Punkt. So, das wird jetzt eine ganze Menge sein. Entweder ist der Energiepreisdeckel nicht so effektiv und die Lösung ist nicht so gross wie das Problem. Dann muss ich nicht viel Steuergeld investieren, dann muss ich auch die Schuldenbremse nicht schieben. Oder der Energiepreisdeckel macht das, was wir alle wollen – er ist die entscheidende Entlastung –, dann ist es ein relativ grosses Volumen. Das wird aus dem Haushalt nicht zu machen sein. Deswegen müssen wir anerkennen, dass es zusätzliche Mittel gibt. – Herr Koch, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie schon bestätigt haben, dass es Auffassung dieses Parlaments ist, dass es eine Notsituation gibt, die das rechtfertigt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Deswegen verstehe ich nicht, warum SchleswigHolstein anders als acht andere Länder die Protokollnotiz gestern nicht notiert hat.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Es steht nicht drin. Es ist klargestellt worden. Ich muss diese Situation so feststellen und sagen, dass wir deswegen Kredite aufnehmen können. Wir alle wissen doch, dass es die Aufforderung von Ihrem Vorsitzenden Merz gab, dem nicht zuzustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
Tobias Koch [CDU]: Das macht mit einfacher Mehrheit der Bundestag! – Lukas Kilian
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Weil er es nicht möchte, weil es ein politischer Punkt ist, den er setzen will. Herr Merz möchte nicht anerkennen, dass wir in einer Notsituation sind, die zusätzliche Schulden rechtfertigt. Aber wenn wir uns da alle einig sind, dann ist ja alles gut. Das heisst, wir wissen in diesem Landtag, dass der Ukrainekrieg mit all seinen Konsequenzen, insbesondere mit seinen Auswirkungen auf die Energiemärkte, eine Notlage begründet, die wir hier bestätigen. Ich werte Ihr Kopfnicken jetzt einmal als Bestätigung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Dann gehen wir auf der Basis weiter. Ganz herzlichen Dank. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident genau das deutlich macht, indem er den anderen Ländern beigetreten wäre. Das muss er nicht tun; er hat keinen Auftrag aus dem Parlament, aber zumindest ist das die Auffassung dieses Parlaments. Herr Ministerpräsident, Bürgschaften, keine Entlastungen, der Energiegipfel hat einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger und für Verbände zum Ergebnis gehabt – da ist auch noch nichts geschehen; es ist nichts da. Es gibt Gespräche, aber es gibt keine Umsetzung. Wir hätten gern einmal Ergebnisse gesehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident, 170 Millionen Euro seien übrig, sagt die Finanzministerin. Am Ende des Jahres sollen diese in Landesliegenschaften fliessen, nicht in Entlastungen. Im Übrigen ist es eine ziemliche Unverschämtheit von denjenigen, die beispielsweise der Polizei erzählen, dass wir gegen die Sanierung von Polizeistationen wären. Dafür ist genug Geld in IMPULS da; dafür braucht es diesen Nachtragshaushalt nicht. Das ist ein bisschen hintenrum. Das sollten wir einander nicht antun.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Holm Friebe ist ein ziemlich scharfsinniger Beobachter der Gegenwart. Er hat einmal gesagt: „Wenn du dich bewegst, musst du wissen, wohin. Wenn du dich nicht bewegst, musst du wissen, warum.“ 438
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Nö, es geht alles ziemlich klar in die gleiche Richtung. Frau Ministerin Touré, ich will das Thema Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern von Kitabeiträgen noch einmal aufgreifen. Frau Touré, zunächst möchte ich aber ausdrücklich festhalten, dass die Wortwahl in meiner Pressemitteilung zu Ihrem Kitavorschlag nicht angemessen war.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sie haben nicht die Unwahrheit gesagt, zumindest nicht in dem Sinne, wie der Kollege Petersdotter das gestern noch einmal definiert hat. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie dieses Missverständnis gestern offen angesprochen haben. Bitte entschuldigen Sie. Was ich ausdrücken wollte, hat dann Kollege Vogt in sehr viel routinierteren Worten ausgedrückt: Die Geschwindigkeit, mit der Sie von „hart unrealistisch“ zu „hier ist mein Vorschlag“ gekommen sind, ist einfach verwirrend. Jetzt liegt uns der Antrag von CDU und Grünen vor, und ich finde es noch viel verwirrender.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wenn ich mir die Abfolge der Entscheidungen und Ankündigungen der Landesregierung im Zeitraffer einmal anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie den Notlagekredit überreizt haben – Sie geben Geld aus, das da gar nicht mehr drin sein kann – und gleichzeitig jetzt keinen Härtefallfonds mehr haben. In Ihrem Antrag steht, dass die Entlastungen bei Kita aus dem Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden sollen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Noch einmal zum Zeitablauf: Sie sagen, es gebe einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger und dann eine Kitaentlastung für Familien. Jeder da draussen glaubt, dass das zusätzlich ist. Jetzt lernen wir hier, dass das gegeneinander läuft.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich glaube, dass die Rechnung zu Ihrer Kitalösung – das wissen wir alle – wahrscheinlich eher 20 Millionen bis 25 Millionen Euro beträgt, und dann gibt es keinen Härtefallfonds mehr. Das heisst, die Massnahmen werden wieder gegeneinander geschoben. Die Entlastung beim Kitabeitrag wird zur selben Zeit wie der Nachtragshaushalt vorgestellt. Noch einmal: 170 Millionen Euro gehen in Landesliegenschaften, Kita frisst Härtefallfonds auf – das schiebt es doch wieder gegeneinander. Warum machen Sie das nicht zusätzlich, wenn Mittel vorhanden sind? Das ist der Punkt, um den es geht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Nein. Es ist sehr verwirrend. Zickzack, das ist Ihre Politik, nicht unsere. Wir hätten es alles gleichzeitig gemacht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch kurz zwei Punkte ansprechen. Zum Thema Handwerk: Ich möchte mich bei allen Wärmepumpen inklusive meiner eigenen persönlich entschuldigen. Ihr seid toll! Auch wenn die Diskussion hier etwas anders läuft, um es mit den Worten einer Poetry Slammerin zu sagen: Es ist ein Nebenkriegsschauplatz. Nichts gegen Lastenfahrräder, nichts gegen Wärmepumpen, aber sie sind nicht der Punkt. Sie sind nicht die Lösung. Wir müssen andere Lösungen finden, die zielgenau sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Zum Thema Unternehmen: Herr Madsen, ganz ehrlich, Ihr Vorgänger macht Ihren Job. Es ist doch klar, dass ein Bundesprogramm kommen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Es ist doch klar, dass dieses Bundesprogramm Lücken haben wird, weil jedes Land anders ist. Ich wünschte, dass Sie eine Analyse gemacht hätten. Ich wünschte, dass Sie wüssten, was der Effekt für die Unternehmen im Land ist, dass Sie nicht erst damit anfangen, wenn der Bund seine Lösung vorgelegt hat. Deswegen unterstützen wir an dieser Stelle den Antrag der FDP. Ich bin dankbar, dass wir noch einen Wirtschaftsminister haben, der im Parlament sitzt und weiss, wie die Sache geht. – Ganz herzlichen Dank!