Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Europäer! Wir alle teilen uns diesen kleinen Planeten Erde und müssen lernen, in Frieden und Harmonie miteinander zu leben. Dies ist nicht bloss ein Traum, sondern eine Notwendigkeit. - Diese Worte stammen von einem Friedensnobelpreisträger, dem Dalai Lama.   Welchen Wert der Frieden hat, merkt man immer erst dann, wenn  er bedroht ist. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Friede ist bedroht.   Nach Wochen extremer Spannungen beschloss Putin am  21. Februar, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete als unabhängig anzuerkennen. Drei Tage später begann sein Überfall auf das ukrainische Volk. Das ist nicht nur ein  Angriff auf die Ukraine, sondern ein Angriff auf das friedliche Europa. Als europapolitischer Sprecher sage ich ganz klar: Die EU,  die Bundesregierung und das Land Brandenburg werden das  Morden von Putin in keinem Fall tolerieren!   Wie hat der Europäische Rat auf diesen Überfall geantwortet?  Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, stellte  am 10. März unmissverständlich klar:   „Der Angriff gilt nicht nur der Ukraine. Er richtet sich auch  gegen das Völkerrecht, die regelbasierte internationale  Ordnung, die Demokratie und die Menschenwürde. Dies ist  geopolitischer Terrorismus, nicht mehr und nicht weniger.“  Der Europäische Rat verurteilte die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs  Schärfste. Mit geopolitischem Terrorismus verstösst Russland  massiv gegen das Völkerrecht und gefährdet die Sicherheit und  Stabilität Europas und der Welt. Anders als Putin bestärkte der  Europäische Rat die Ukraine, das eigene Schicksal in die Hand  zu nehmen und selbst darüber zu bestimmen. Dieses Recht ist  unverhandelbar!  Die EU-Führungsspitzen kamen am 10. März im Schloss Versailles zusammen, um gegen diese Aggression vorzugehen. Was  wurde dort formuliert? - Die Angreifer gehören vor den Internationalen Gerichtshof. Die Ermittlungen dazu laufen bereits - zu  Recht! Die Spitzen sind sich einig, auch weiter drastische Sanktionen gegen Russland zu verhängen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden in dieser Aktuellen Stunde über die Solidarität mit der Ukraine, aus der eine  Verantwortung erwächst. Die gesamte Europäische Union ist  16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  sich dieser Verantwortung bewusst. Sie leistet politische, finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe in noch nie dagewesenem  Ausmass.   Der Krieg in der Ukraine hat einen Zustrom von Hunderttausenden Menschen ausgelöst. Die Versorgung der Vertriebenen in  den Aufnahmeländern ist eine humanitäre Aufgabe - und sie ist  unsere Aufgabe. Brandenburg als europäisches Bundesland ist  und bleibt solidarisch mit der Ukraine. Wir als Land Brandenburg  sichern den Vertriebenen nicht nur Versorgung zu, sondern gewähren ihren selbstverständlich die von der EU am 4. März beschlossenen Rechte wie erstens Aufenthalt, zweitens Zugang  zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, drittens ärztliche Betreuung und viertens natürlich Zugang zu Bildung für die Kinder.   Es werden aber nicht alle Menschen zu uns kommen. Deshalb  stellt die EU humanitäre Mittel in Höhe von 93 Millionen Euro für  die in Not geratenen Menschen in der Ukraine bereit. Mit diesen  Geldern wird den Menschen in der Ukraine sowie auch all jenen  geholfen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind.   Weiterhin bereitgestellte Finanzmittel in Höhe von 500 Millionen  Euro dienen der Bewältigung der tragischen Folgen des Krieges  - sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Ukraine.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben sich darauf verständigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert in der EU  aufzunehmen. Der vorübergehende Schutz gilt zunächst für ein  Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei Jahre verlängert werden.  Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen. Sie bedeutet  konkret: Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren  durchlaufen. Die in Not geratenen Menschen erhalten in der Europäischen Union für bis zu drei Jahre Schutz. Dort können sie  einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und können ihre  Kinder in die Schule schicken. Das heisst, Europa zieht an einem  Strang.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, der russische Angriffskrieg hat die Ukraine und die dort lebenden Menschen in unendliches Leid gestossen. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlimmert sich stündlich. Der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab -  im Gegenteil: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen  rechnet mit bis zu 4 Millionen Geflüchteten und bis zu 8 Millionen  weiteren Menschen, die wegen des Angriffs ihre Wohnorte verlassen müssen.   Um die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell mit medizinischen  Gütern und sicheren Unterkünften zu versorgen, hat Deutschland in einem ersten Schritt seinen Beitrag zum Ukraine-Hilfsfonds um 5 Millionen Euro erhöht. Zudem stellt die Bundesregierung dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes kurzfristig  10 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammenfassend kann man  sagen: Deutschland, Brandenburg und die EU leisten einen grossen humanitären Beitrag, um den betroffenen Menschen zu helfen und die Folgen des Kriegs abzumildern.   Mir persönlich ist es wichtig, zu sagen: Wir dürfen unsere jahrelangen und bis dato guten Beziehungen zur russischen Bevölkerung nicht komplett abschneiden. Es ist Putins Krieg, nicht der  Krieg des russischen Volkes!  Meine Damen und Herren, ich zitierte anfangs: Wir alle teilen uns  diese kleine Welt. - Deshalb darf die Völkerverständigung niemals abreissen! - Vielen Dank.