Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Polizei in Brandenburg hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Zum einen hat die Gesellschaft andere Sicherheitsbedürfnisse. Polizeiarbeit ist deshalb nicht mehr vorrangig  Aufklärung geschehener Straftaten; immer öfter bekommt die  Polizei die Aufgabe, im Vorfeld Gefahren und Kriminalität zu verhindern, und erhält dafür auch weitreichendere Befugnisse. Zum  anderen werden oft gesellschaftliche Probleme - psychische Erkrankungen, Drogen, Armut - zu Sicherheitsproblemen erklärt  und belasten die polizeiliche Arbeit.   Mit der Bedeutung der Aufgaben und mehr Personal wachsen  natürlich auch das Selbstbewusstsein und die Rolle der Polizei  als politischer Akteurin. Dies führt aber in Teilen auch zu Überforderung und neuen Herausforderungen im internen Umgang. Zudem ist die Polizei selbstverständlich Spiegel der Gesellschaft  und Teil dieser Gesellschaft. Auch darum kann sich die Polizei  selbst nicht effektiv kontrollieren. Deshalb braucht es den Polizeibeauftragten oder die Polizeibeauftragte, der oder die dafür  vom Landtag mit weitrechenden Kompetenzen ausgestattet werden wird.   Dabei geht es sowohl um die Wirkung nach aussen, um die konkrete Bewertung von Handlungen gegenüber Bürgerinnen und  Bürgern, als auch um die innere Verfasstheit, um das Erkennen  problematischer oder extremistischer Einstellungen, aber auch  um Arbeitsbedingungen in einer modernen Polizei, um den Umgang miteinander, um vielleicht zu verändernde Strukturen. Ich  weiss selbstverständlich, dass die Veränderung der Strukturen intern durch die Polizeigewerkschaften, aber auch durch die  Schaffung eines Ansprechpartners für Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Polizeipräsidium schon  angestossen wurde. Insoweit sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg.   Der oder die Polizeibeauftragte ist nach diesem Gesetz Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, kann  aus eigenem Antrieb tätig werden, und das ist auch gut so. Denn  individuelle Beschwerden über oder aus der Polizei werden nur  ein Teil der Arbeit sein. Vielmehr wird es eine enge Zusammenarbeit mit einem weiteren sehr wichtigen und oft unterschätzten  Gremium dieses Hauses geben müssen: dem Petitionsaus 26  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  schuss. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht gut geregelt, werden aber auch Teil der Evaluation  der nächsten Jahre sein müssen.   Meine Damen und Herren, andere Länder haben externe Kontrollstrukturen. In Deutschland ist dies noch relativ neu. In diesem  Bereich hat Brandenburg die Chance, Vorbild zu werden. Anders  als etwa in Berlin ist die Stelle hier klar auf die Polizei fokussiert  und solide ausgestattet. Wenn wir es schaffen, den Beauftragten  oder die Beauftragte, der oder die das Gesetz mit Leben füllt,  gemeinsam auszuwählen, kann das ein wirklicher Gewinn für die  Gesellschaft und für die Politik werden.   Nun zum Änderungsantrag der Freien Wähler: Die Idee des Gesetzes ist aus unserer Sicht eine andere. Der oder die Polizeibeauftragte soll eben nicht wie eine Wehrbeauftragte oder ein  Wehrbeauftragter agieren. Deswegen lehnen wir diesen Änderungsantrag ab.   Ganz kurz zur AfD: Ihr Antrag zeigt noch einmal überdeutlich, mit  welchem grundsätzlichen Misstrauen und mit welcher inneren  Haltung Sie demokratischen Institutionen gegenüberstehen. Sie  lehnen die Funktion des oder der Polizeibeauftragten jetzt schon  ab und kündigen die Abschaffung an, obwohl sie dessen oder  deren Arbeit noch gar nicht kennen. Sie entlarven sich immer  mehr. Das ist das einzig Gute an Ihrem Antrag.   Dem Gesetzentwurf stimmen wir zu. - Vielen Dank.