K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Dass viel zu tun ist, werden Sie auch im Parlament merken, denn  Sie werden jetzt ein Gesetz nach dem anderen zu beraten haben  - und hoffentlich zu guten Ergebnissen kommen. Wir haben in  der letzten Wahlperiode, um Kita die angemessene Bedeutung  zu geben, den Landeskitaelternbeirat - dessen Vertreter ich herzlich begrüsse -, gesetzlich verankert, denn unser Verständnis von  Kita ist, dass Eltern Rechte haben und mitwirken. Wir freuen uns,  dass sie ihre Aktivitäten so stark entwickelt haben und wichtige  Partner in diesem Bereich sind und selbstbewusst viele, viele  richtige Positionen einbringen.  Was wir aber nicht im Koalitionsvertrag stehen hatten, das waren  Corona und der Ukrainekrieg. Beides hat Schulen und Kitas sowie die kommunale Ebene gebeutelt. Ich bin doch nicht die Einzige, die mit Landrätinnen und Landräten gesprochen hat. Was  einem dort erzählt wird, ist doch nicht unglaubwürdig, und man  kann nicht ignorieren, wenn so etwas vorgetragen wird.  Ich kann auch sagen, formal hat sich aus Sicht der Landesregierung nichts geändert. Die Entscheidung des Landkreistags ist  nicht korrigiert worden. Aber es hat sehr viele Gespräche gegeben, und ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, die  Bedeutung der Kitarechtsreform für Brandenburg deutlich zu machen. Dabei ist eine gewisse Bewegung ausgelöst worden. Wir  sind im Übrigen die erste Landesregierung in Brandenburg, die  sich überhaupt getraut hat, die Kitarechtsreform anzugehen, und  wir haben das Ziel nicht aus den Augen verloren.  Ich finde, dass der Antrag der Regierungsfraktionen eine sehr  kluge Beschlussfassung vorsieht, und ich verstehe natürlich ein  wenig Die Linke und BVB / Freie Wähler, die sich ein Datum wünschen. Aber ich sage Ihnen einmal ehrlich: Ich werde aufgefordert, Gespräche zu führen. Ich kann dort nicht mit einem fertigen  Ergebnis hineingehen, sondern Gespräche zu führen bedeutet,  mit den relevanten Partnern zu einer Verständigung zu kommen.  Zu einer Verständigung zu kommen heisst in dieser Hinsicht, offen  in die Gespräche zu gehen, und ich weiss, dass es auch den Abgeordneten der Regierungsfraktionen schwerfällt, dort kein Datum zu nennen. Aber es ist für ehrliche, offene Gespräche, die  auch ein Ergebnis haben sollen, ein kluger Beschluss.  Natürlich nehme ich mit, dass alle wollen, dass irgendwann Konkretisierungen erfolgen und wir so viel wie möglich auf den Weg  bringen. Ich kann es aber nicht versprechen, weil wir nicht am  Anfang der Wahlperiode stehen. Es ist schon über die Hälfte der  Wahlperiode vergangen, und ein solch relevantes Gesetzesvorhaben braucht eine gewisse Zeit. Deshalb ist es aus meiner Sicht  nicht redlich, jetzt ein Datum zu nennen.  Dass wir aber das Ziel haben, etwas auf den Weg zu bringen und  in dieser Wahlperiode etwas zu schaffen, kann ich für die Koalition und die Landesregierung versichern.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, es sei  ein sehr kluger Beschluss der Koalitionsfraktionen, Sie aufzufordern, Gespräche zu führen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Warum brauchen Sie dazu eine Aufforderung des Landtages, wenn  Sie merken, dass es Konflikte mit dem Landkreistag und dem  Städte- und Gemeindebund gibt? Sie haben dadurch bewusst  Zeit verstreichen lassen. Aus welchem Grund haben Sie nicht  viel zeitiger begonnen, mit dem Landkreistag Gespräche zu führen?  Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Ernst:  Frau Abgeordnete Dannenberg, wir sehen uns noch einmal an,  wie es war: Ich habe die kommunale Ebene eingeladen, nachdem der Beteiligungsprozess beendet war, um mit ihr konkret die  nächsten Schritte zu besprechen. Zum ersten Termin ist überhaupt niemand erschienen, und zum zweiten Termin ist der Landkreistag erschienen, um mir seine Entscheidung mitzuteilen. Das ist doch die Situation. Es hat doch keinen Sinn, Leute einzuladen, die mir erklären, sie wollen nicht mehr kommen - das ist  ja nun schon einmal passiert. Ich weiss, dass diesem Beschluss  - diesem klugen Beschluss - viele Gespräche zugrunde liegen,  die in den letzten Monaten geführt wurden. Und ich hoffe, dass,  wenn ich eine Einladung ausspreche, auch jemand erscheint,  denn das ist ja die Grundlage, um überhaupt Gespräche führen  zu können. Insofern liegt hier eine kluge Beschlussfassung vor,  und ich glaube, das wissen auch viele. - Ich glaube, dazu ist vieles gesagt.  Wir werden uns regelmässig mit Kitathemen beschäftigen, wir  werden jetzt viele Verbesserungen auf den Weg bringen, und wir  haben gestern gesagt: Hier hat sich eine Tür geöffnet - auch bei  dem wichtigen Thema der Kitarechtsreform. Helfen wir alle dabei  mit, dass sie weiter geöffnet wird. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  53
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
Die Abgeordneten Günther [AfD], Freiherr von Lützow
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - Ja, ganz langsam. Moment, der Reihe nach. - Noch einmal.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - Jetzt haben wir noch eine Stimme.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - Ja, ich glaube, jetzt haben wir alle. - Einen kleinen Moment  Ruhe: Ich frage noch einmal: Gibt es ausser diesen fünf, die ich  jetzt benannt habe und von denen wir auch die Stimmabgabe  notiert haben, jemanden, der noch seine Stimme abgeben  möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer,  auszuzählen.  Das Ergebnis liegt vor: Abgestimmt wurde 15-mal mit Ja, 42-mal  mit Nein; es gab 16 Enthaltungen. Damit ist der Entschliessungsantrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich komme zum Entschliessungsantrag „Koalitionsversprechen  einlösen, Kitarechtsreform in der siebten Legislaturperiode umsetzen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6276. Auch hier  wurde - in diesem Fall von der AfD-Fraktion - eine namentliche  Abstimmung beantragt.  Ich bitte die Schriftführer, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich frage wieder, ob alle die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich schliesse die Abstimmung und bitte die Schriftführer um die  Auszählung.  Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor: 19 Jastimmen,  53 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Entschliessungsantrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Es ist jetzt 13.24 Uhr; wir sind arg in Zeitverzug. In der Mittagspause tagt der Haushalts- und Finanzausschuss und braucht  dazu ein bisschen Zeit. Ich bitte die PGFs, sich hier um 14.10 Uhr  mit mir zu treffen, damit wir kurz die weitere Tagesordnung besprechen können. Um 14.15 Uhr setzen wir die Sitzung fort. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die  aktuellen Entwicklungen haben dazu geführt, dass sich die Tafeln  in unserem Land grossen Herausforderungen ausgesetzt sehen.  Angesichts der wichtigen Rolle, die den Tafeln zukommt, und der  Ernsthaftigkeit der Lage, die sich in letzter Zeit weiter zugespitzt  hat, müssen wir den Tafeln gemeinsam grösstmögliche Unterstützung bieten, um ihr Fortbestehen zu sichern.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Im Land Brandenburg wird von 43 Tafeln sichergestellt, dass  Tausende bedürftige Brandenburger und inzwischen auch viele  ukrainische Flüchtlinge täglich mit Lebensmitteln versorgt werden. Möglich ist dies überhaupt nur durch den Einsatz und das  Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. Ihnen gebührt  unser ausdrücklicher Dank!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Die Tafeln stehen vor erheblichen Problemen, und ich sehe es  als unsere gemeinsame Pflicht an, an dieser Stelle Abhilfe zu  schaffen und verbindliche, bedarfsgerechte Lösungen herbeizuführen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Bereits im Jahr 2020 war jeder sechste Brandenburger von Armut bedroht. Inzwischen hat die Zahl der Bedürftigen weiter zugenommen, und auch die Nachfrage bei den Tafeln hat sich weiter erhöht; ich glaube, das wird niemand bestreiten können. Laut  dem Vorstand des Landesverbandes, Kai Noack, hat sich die  Kundenzahl der Tafeln in den Grossstädten im Schnitt verdoppelt;  in den ländlichen Räumen ist die Zahl um etwa 30 % gestiegen -  so der Stand Juli 2022.   Überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie gestiegene Energie- und Kraftstoffkosten stellen für die Tafeln eine zusätzliche Belastung dar. Gleichzeitig sind sowohl  deutlich weniger Geld- als auch Lebensmittelspenden zu verzeichnen - und zwar bereits seit einigen Monaten.   Die Tafeln leisten einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung  vieler bedürftiger Brandenburger. Aus der Tafel-Umfrage 2021  geht hervor, dass 44 % der von den Tafeln ausgegebenen Lebensmittel Obst und Gemüse, 18 % Backwaren und 14 % Milchprodukte sind. Durch dieses Angebot an frischen Lebensmitteln  nehmen die Tafeln auch positiven Einfluss auf die Ernährung und  dadurch auch die Gesundheit ihrer Kunden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Existenz der Tafeln aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Spiel steht. Der soziale Friede in unserem  Land wird durch andere Herausforderungen bereits genügend   strapaziert. Eine stärkere Förderung der Tafeln könnte zumindest  teilweise dazu beitragen, dem entgegenzuwirken.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Deswegen fordert dieser - unser - Antrag die Landesregierung  auf, die Tafeln im Land mithilfe von Fördermitteln für Investitionen  sowie Energie- und Kraftstoffkostenzuschüssen zu stärken. Zum  einen soll den Tafeln dabei Unterstützung durch einen Fördertopf  zuteilwerden; er würde dringend erforderliche Sanierungen und  Modernisierungen sowie Neu- und Ersatzbeschaffungen ermöglichen. Zum anderen ist die Einrichtung eines Notfallfonds für  Energie- und Kraftstoffkostenzuschüsse in Höhe von 5 000 Euro  je Tafel für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen.   Im Rahmen einer Landtagsdebatte im Mai zur Grundförderung  der Tafeln äusserte sich Ministerin Nonnemacher dahin gehend,  dass der Staat keine „konkurrierenden Hilfesysteme“ aufbauen  dürfe. „Konkurrierende Hilfesysteme“ - zu solch einer Aussage  zu kommen, meine Damen und Herren, und das in solch einer  Situation, zeigt nebst anderen Debatten zu Lebenshaltungskosten und Bezahlbarkeit für die Bürger, wie hoch der grüne Elfenbeinturm mittlerweile gewachsen ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Diese Feststellung ist nicht nur empörend, sondern auch sachlich falsch. Im Bundesland Sachsen wird mit konkreter Hilfeleistung vom Bundesland direkt Unterstützung geleistet. Dort können Tafelprojekte bei der Sächsischen Aufbaubank eine Förderung für Investitionen beantragen und einen Zuschuss in Höhe  von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben - maximal  30 000 Euro - erhalten. Denn worum geht es? Es geht um Transportmöglichkeiten - wir reden ja nicht nur von 43 Vereinen, sondern diese haben noch mehrere Ausgabestellen, deren Versorgung mit erhöhten Transportkosten für Kraftfahrzeuge verbunden ist -, und es geht um Kühlräume, die finanziell ins Kontor  schlagen.   In Thüringen sollen Tafeln jetzt in Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung nicht nur punktuell - also einzelne Projekte -,  sondern flächendeckend aus der Staatslotterie gefördert werden;  sogar gestiegene Energiekosten sollen dort abgefedert werden.  Auch Bayern fördert neuerdings seine Tafeln grundhaft und hat  kürzlich die Mittel für diese abermals, auf nun 750 000 Euro jährlich, aufgestockt. So betont zum Beispiel auch Carola Lademann, Bereichsleiterin des Arbeitslosenverbandes OSL, dass  genau solch eine institutionelle Förderung nach bayerischem  Vorbild oder Muster auch in Brandenburg nötig sei.  Eine derartige Förderung zumindest von Investitionen, meine  Damen und Herren, wäre auch für Brandenburg nicht nur angebracht, sondern ist längst überfällig; wir diskutieren seit Monaten  darüber.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Deswegen bleibt festzuhalten, dass die Brandenburger Tafeln  jetzt mehr denn je unsere tatkräftige Unterstützung benötigen. Es  gilt, zu handeln und eine ausreichende Förderung sicherzustellen, damit die Tafeln unseres Landes ihre so wichtige Arbeit fortführen können - für die Kunden, aber auch für den sozialen Frieden generell. Deswegen bitte ich Sie in aller Höflichkeit, unserem  Antrag zuzustimmen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  55
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  Beschreibung der Situation der Tafeln teile ich, Herr Vida. Ich  finde auch, dass es eine schwierige Situation ist - wir sind quasi  von der Corona- in die Energiekrise geschlittert. Corona hat  ihnen schon schwer zu schaffen gemacht, und jetzt haben sie  neue Sorgen anderer Art, und dem sollte man sich in der Tat stellen.   Ich weiss aber auch, dass die Situation der Tafeln im Land sehr  unterschiedlich ist. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine Tafel, die  von der Gemeinde gut untergebracht wird: Da gibt es auch Unterstützung von der Gemeinde, was die Kühlräume, das Auto angeht; da ist das immer alles gegeben. Es gibt bei uns in der Kreisstadt auch zwei kleine Tafeln. Die eine hängt am Arbeitslosenverband, die andere ist ein kleiner Verein, der jetzt versucht, über  die Runden zu kommen. Die Situation ist wirklich sehr divers, und  das macht es schwierig, ein Landesprogramm darüberzulegen.  Man weiss nicht: Wer braucht eigentlich wie viel Geld? - Das ist  nicht ganz einfach.   Die Lösung der Situation ist auch keine Landesaufgabe, das  muss man auch sagen. Das Land kann sich dieser Aufgabe annehmen, muss es aber nicht. Darum ist es als Opposition auch  einfach, zu sagen: „Macht mal!“, ohne zu sagen, woher das Geld  kommen soll.   Auf der anderen Seite sehen die Koalitionsfraktionen aber auch  die vorhandenen Nöte und finden, dass man etwas tun sollte.  Genau dem stellen wir uns jetzt und schlagen einen Kompromiss  vor. Der Regierung jetzt zu sagen, sie soll in diesen Entwurf, der,  glaube ich, nächste oder übernächste Woche im Kabinett beschlossen werden soll, noch schnell etwas aufnehmen - das wird  wohl nichts. Wenn, dann könnten wir uns das im parlamentarischen Verfahren noch einmal anschauen. Aber man kann natürlich schauen, dass man jetzt eine Lösung findet, die in diesem  Jahr schon trägt, mit der in diesem Jahr schon geholfen wird.   Genau das wollen wir mit unserem Papier hier vorschlagen: dass  man also vielleicht auf Lottomittel zurückgreift. Aber Gespräche  mit der Finanzministerin - eben war sie noch da, jetzt ist sie wieder weg -
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 zeigen, dass man durchaus auch auf den Corona-Rettungsfonds  zurückgreifen kann; ich habe das eingangs gesagt: Ein grosses  Problem für die Tafeln war schon Corona. - Dann würde ich die  Summe in unserem Antrag nicht bei genau 120 000, sondern bei  mindestens 120 000 Euro sehen, denn dann kann man an dieser  Stelle vielleicht auch noch ein bisschen mehr machen. Aber das  sollte dann vielleicht zwischen MSGIV und MdFE ausgehandelt  werden. Dort sollte man sich auf eine Linie einigen, wie man da  in diesem Jahr noch unterstützen kann.   Also, die Unterstützung ist notwendig, das teile ich durchaus, und  ich glaube auch, dass dieses Haus das so sieht. Im Grossen und  Ganzen bin ich mir sicher, dass pandemiebedingt der CoronaRettungsfonds infrage käme. Ich würde dazu ermuntern, diesen  Weg zu beschreiten und dann auch einen Weg zu finden, die Tafeln nicht nur in diesem Jahr, sondern über die Haushaltsplanung  auch im nächsten Jahr und dauerhaft zu unterstützen. - Danke  sehr.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich  können wir mit dem Antrag der Freien Wähler ganz gut mitgehen.  Wir hatten zur Unterstützung der Tafeln vor der Sommerpause  einen eigenen Entschliessungsantrag mit den Punkten Ermittlung  und Ausgleich der Mehrbedarfe durch Ukraineflüchtlinge und wegen der Energiepreise sowie Prüfung der staatlichen Förderung  eingebracht - wie in anderen Bundesländern; da gibt es einige  Beispiele, nicht nur das im Antrag genannte Sachsen.   Es zeichnet sich ab - was auch verständlich ist -, dass es in diesem Haus darüber relativ grosse Einigkeit gibt. Die Parteien links  hier im Landtag - das sind alle links von der AfD - können sich  dann gut fühlen, weil sie wenigstens einigen derjenigen, die bei  ihrer Politik verloren gehen, das eine oder andere Almosen geben würden. Wir als eine zwar nicht sozialistische, aber soziale  Alternative für Deutschland sind auch froh über jeden Cent, der  für wirklich bedürftige Arme im Land
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 und nicht für irgendwelche Pleitestaaten in Südosteuropa, für illegale Migration, für eine lächerliche Energiewende oder zur  Mast des längst übergewichtig gewordenen Vorfelds unserer  Staatsparteien ausgegeben wird.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Damit komme ich dann auch dazu, dass wir „eigentlich“ sehr gut  mitgehen können. Warum nur „eigentlich“? Nun, es wird in unserem Land schon mehr als genug Steuergeld zur Unterstützung  des Vorfelds der Staatsparteien ausgegeben; die Tafeln sind dafür entbehrlich.   Wer es als normal empfindet, dass der Tafelverband öffentlich  zum Kampf gegen irgendwelche politischen Richtungen aufruft,  hat einen beschränkten Begriff von Demokratie und auch einen  falschen Begriff von den Aufgaben der Tafeln. Wir verstehen die  Tafeln tatsächlich als rein karitative Einrichtungen und nicht als  politischen Verband. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht: Wir fordern, dass die staatliche Unterstützung  56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  der Tafeln, für die wir uns durchaus aussprechen, davon abhängig gemacht wird, dass sie strikt politisch neutral sind und entsprechend handeln.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir dem Antrag der  Freien Wähler gern zu. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Das Ehrenamt ist für uns alle wichtig, und die Tafeln sind geradezu ein Paradebeispiel dafür. In den letzten Jahren haben sie  ziemlich geräuschlos vielen Menschen geholfen. Die Städte sind  sich dieser grossen sozialen Leistung sehr bewusst und fördern  sie auch. Der Sinn der Tafeln, nämlich Lebensmittel vor dem  Wegwerfen zu retten und Bedürftige zu unterstützen, wird spätestens seit dem 24. Februar von einer gestiegenen Nachfrage  übertüncht. Auch wenn die Nachfrage aktuell weiter steigt,  möchte ich nicht, dass aus den Strukturen der Tafeln und anderen Einrichtungen, wie den Ausgabestellen der Lebenshilfe oder  den Suppenküchen des Deutschen Roten Kreuzes, staatliche  Strukturen werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Über Lottomittel wurden bisher Fahrzeuge und Kühlanlagen angeschafft. Die Bereitschaft von Grossmärkten, ihre Waren weiterzugeben, ist nach wie vor gross, auch wenn ein verändertes Kaufverhalten erkennbar ist. Wir wissen um die Nöte der Anbieter vor  dem Hintergrund steigender Energie- und Kraftstoffpreise. Der  Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat ein gutes Ansinnen, greift aber den Haushaltsberatungen für 2023 und 2024 vor.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Wir sind uns sehr  wohl der Verantwortung bewusst, Menschen zu helfen. Deswegen sehen wir es als wichtig an, eine Sofortmassnahme zu ergreifen. Wir haben gestern und heute in den Aktuellen Stunden über  Sofortmassnahmen gesprochen, und dies ist eine. Die Koalition  hat sich zusammengesetzt und geschaut: Wo bekommen wir  denn noch Geld her? - Wir befinden uns im Haushaltsvollzug,  und das Geld liegt nicht auf der Strasse.   Ich bin froh, dass wir heute sagen können: Die Tafeln können  sich darauf verlassen, dass sie noch im diesem Jahr  120 000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Das sind nicht die 5 000 Euro, die Sie wollen, sondern, glaube  ich, 2 800 Euro, aber es ist eine Hilfe, die noch in diesem Jahr  ankommt; das ist wichtig.   Ich möchte nicht vergessen, all jenen zu danken, die bei den Tafeln arbeiten. Da geht es darum, Waren abzuholen - nicht zu einer bestimmten Zeit, sondern immer dann, wenn Kaufland und  andere Märkte sagen: Jetzt haben wir noch etwas übrig. - Dann  setzen sie sich ins Auto und fahren dorthin, sie sortieren vor,  müssen die Kisten schleppen und dann die Lebensmittel verteilen. Also: Ein ganz grosses Dankeschön allen Menschen, die sich  da engagieren! - Ich bitte Sie herzlich, unserem Entschliessungsantrag zuzustimmen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Frau Kollegin Schier, dem Dank, den Sie all den Ehrenamtlichen  aussprechen, die engagiert helfen und auch zu Tageszeiten, die  andere nicht so toll finden, da sind und Menschen unterstützen,  schliessen wir uns als Linksfraktion ausdrücklich an.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass Herr Kollege Vida und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER die Initiative  ergriffen haben und wir hier in diesem Landtag erneut über die  Tafeln diskutieren. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits am  Thema diskutiert haben. In der Tat, Herr Vida, die Lage ist seitdem noch deutlich schlimmer geworden.  Wahrscheinlich kennen alle, die sich mit dem Thema befassen,  den dramatischen Appell von Andreas Kaczynski vom Paritätischen Landesverband Brandenburg. Wir kennen ebenso die  Schilderung des Arbeitslosenverbandes. Wir schauen auf die  steigenden Energie- und Benzinpreise, und wir wissen auch,  dass die Kühlung von Lebensmitteln eine Herausforderung und  sehr teuer ist.  Kollegin Schier, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade gesagt  haben, verschärft sich die Problematik immer mehr, zumal wir  hören, dass es immer weniger Lebensmittelspenden gibt. Meine  Damen und Herren, unser Sozialstaat darf dem nicht einfach zuschauen. Es ist völlig richtig, dass man kein zweites staatliches  System aufbauen sollte - das haben wir als Linksfraktion nie gefordert. Aber für die Menschen ist die letzte Unterkante erreicht.  Ministerin Nonnemacher hat in der Landtagssitzung am 18. Mai  sinngemäss gesagt, dass man kein zweites staatliches System  aufbauen wolle, weil unser Sozialsystem gut funktioniere. Meine  Damen und Herren, das stelle ich in Abrede. Es funktioniert gerade jetzt nicht mehr, wegen der steigenden Preise; es ist eben  schwieriger geworden. Auch mit der von der Bundesregierung  beschlossenen Einführung des Bürgergeldes ändert sich das  nicht: Ein Name ändert kein System. Wir haben noch immer  keine armutsfeste Grundsicherung; sie müsste bei mindestens  678 Euro liegen.  Daher brauchen wir die Tafeln. Und wenn wir lesen, dass sich die  Zahl derjenigen, die zu den Tafeln gehen, verdoppelt hat, und wir  uns gleichzeitig die anderen Problematiken anschauen, zeigt  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  57  sich, dass es sehr wichtig ist, dass wir diesen Antrag heute nicht  nur beraten, sondern ihm auch zustimmen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Sie haben gerade gesagt, es seien mindestens  120 000 Euro.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Das steht nur dummerweise nicht in Ihrem Antrag; da steht „insgesamt 120 000 Euro“. Das ist für mich dann der Deckel, der da  drauf ist. Genauso irritiert war ich, als Sie gesagt haben, der Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER sei nicht umsetzbar,  weil die Situation der Tafeln so unterschiedlich sei. Es ist richtig,  dass es viele unterschiedliche Situationen gibt, und deswegen  steht im Übrigen im Antrag der Freien Wähler, dass man eine  Förderung zwar beantragen kann, aber nicht beantragen muss.  Sie sagten, das könne man nicht in eine Förderrichtlinie giessen.  Dann müssen Sie mir allerdings erklären, wie Sie denn die  120 000 Euro ausschütten, wenn Sie die nicht auch in eine Förderrichtlinie giessen. Insofern erschliesst sich mir das alles nicht.