Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schüler, ich  habe wirklich schon viele Reden von Staatssekretären in diesem  Landtag erlebt. Als Sie soeben anfingen, dachte ich ja noch:  Okay, er kokettiert ein bisschen. - Aber, ehrlich gesagt, ich habe  Ihren Redebeitrag als absolute Frechheit mir gegenüber als Abgeordneter empfunden, übrigens auch mit Unterstellungen, von  denen ich wirklich gerne wissen würde, auf welche Grundlagen  Sie die stellen.  An welcher Demonstration war ich denn, bitte, zu diesem Thema  ganz vorne dabei? Das würde mich sehr interessieren. Ich war  nämlich bisher bei keiner Demonstration. Ich finde es unangemessen, wie Sie hier als Vertreter der Exekutive gegenüber einer  Abgeordneten aufgetreten sind!  Ich habe nur noch drei Minuten, daher komme ich zum Punkt.  Zunächst die Koalitionsfraktionen: Meine Damen und Herren,  man kann ja unterschiedlicher Auffassung sein, ob man ein solches Ein- und Ausreisezentrum braucht, in welcher Grössenordnung man es braucht, mit wie vielen Arbeitsplätzen man es  braucht und welche Abläufe dort stattfinden sollen. Das finden  wir auch völlig legitim. Wir finden nur, dass es als Grundlage dafür einer politischen Entscheidung bedarf.  Frau Schäffer, ich bewundere es, mit welchem Vertrauen gegenüber der Landesregierung Sie hier auftreten. Sehen Sie es mir  nach, dass ich dieses Vertrauen, weil bisher keine Transparenz  herrschte, in dem Fall leider nicht habe. Es wurde eben nicht umfassend informiert. Die Gemeindevertretung Schönefeld war  besser informiert. Wir wüssten sehr viel von dem, worüber wir  gerade reden und was übrigens einige zitiert haben, nicht, wenn  es nicht die „Märkische Allgemeine Zeitung“ und den RBB gegeben hätte, die an dieser Stelle recherchiert haben. Die Abgeordneten haben ein weiteres Mal aus der Presse erfahren, was die  Landesregierung plant, und nicht von der Landesregierung  selbst. Ich halte das für ein Problem.  Frau Gossmann-Reetz, wenn Sie sagen, dass wir zu früh Fragen  stellen, kann ich Ihnen nur sagen: Da werden Tatsachen geschaffen! Es gibt einen Investor. Es gibt inzwischen eine Vereinbarung zwischen Land und Bund, die im Übrigen - eine kleine  Koketterie - am Tag der Konstituierung des neuen Bundestages  von Herrn Seehofer unterschrieben wurde, also in den wenigen  Stunden, in denen er noch geschäftsführend im Amt war.  Beim BAMF werden auch schon Stellen geschaffen. Wenn man  die Stellenausschreibungen des Bundesamtes beobachtet, dann  weiss man, dass es da schon eine Stellenausschreibung gab.  Hier werden also gerade Tatsachen geschaffen, ohne dass der  Landtag weiss, was ihn das alles kosten wird. Da wir nicht wissen,  welche vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bund es schon  gibt - möglicherweise auch mit dem Investor -, kann es auch sein,  dass die Landesregierung hier schon Kosten für die nächsten  Jahrzehnte produziert, von denen der Haushaltsgesetzgeber  nichts weiss.  Da können Sie, liebe Koalitionsfraktionen, gerne Vertrauen haben. Ich habe dieses Vertrauen nicht. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Ich kann an dieser Stelle versprechen - und  ich glaube, jeder weiss, was ein solches Versprechen bedeutet,  wenn ich es abgebe -: Selbstverständlich werde ich dieses Projekt weiter kritisch begleiten, und selbstverständlich zur allergrössten Not auch mit Theatralik, wenn es notwendig ist. - Herzlichen Dank.  70  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022