K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 den Bürgermeistern und Landratsämtern, die sich hier humanitär engagieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Doch es gibt natürlich auch Kritikpunkte, insbesondere gegenüber der Regierung. Während die Aufnahme von Ukrainern unumstritten ist, gilt das für Trittbrettfahrer keinesfalls.  Der Standpunkt der AfD ist dabei seit jeher klar.  Mittlerweile fordert ein Herr Merz plötzlich ebenfalls eine lückenlose Registrierung an den Grenzen. Nur: Wer soll ihm das  glauben? Hat uns Frau Merkel, die jahrzehntelang CDU-Vorsitzende war, nicht klargemacht, dass eine Grenzkontrolle  überhaupt nicht möglich ist? Steht etwa auch hier eine Zeitenwende gegenüber der Ära Merkel bevor? Wahrscheinlich  ist das bei einer so inhaltsleeren Partei wie der CDU nicht der  Fall. Auch Herr Innenminister Strobl forderte in einem seltenen  Moment, in dem er nicht so bürgerfern und abgehoben war,  eine stringente Grenzkontrolle. Ein absolut opportunistischer  Ruf ohne jegliche Bedeutung durch eine subalterne Stelle,  möchte doch Frau Bundesinnenministerin Faeser davon überhaupt nichts wissen. Innenministerin Faeser lehnt das grundsätzlich ab. Die brutalen Folgen dieser linken Ignoranz haben  wir u. a. bei besagter Vergewaltigung in Düsseldorf gesehen,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Interessant wäre zu wissen, wie der grüne Teil der Landesregierung darüber denkt. Dieser trifft bekanntlich alle wichtigen  Entscheidungen. Daran ändern auch Schaufensterdebatten der  CDU-Fraktion nichts, Herr Hagel.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Das Prinzip Ihrer Partei ist seit Ewigkeiten, gut dotierte Posten und Dienstwagen gegen die Aufgabe politischer Positionen zu tauschen, was bei dieser Regierungsbildung hier in Baden-Württemberg sehr eindrücklich demonstriert wurde.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 In der Debatte sollte es auch um die Vorbereitung auf morgen  gehen, wie Sie im Titel der Aktuellen Debatte ja selbst schreiben. Ja, wir brauchen auch ein Konzept, wenn erwartbar in  sehr naher Zukunft eben nicht nur Frauen und Kinder bei uns  Schutz suchen werden, sondern wenn mit jeder Sicherheit –  darauf können wir warten – auch ehemalige Kämpfer hier Zukunft und Zuflucht suchen werden.  Wie hier von Vorrednern schon mehrfach ausgeführt worden  ist, wird ein erheblicher Teil – ein Prozentsatz in erheblicher  zweistelliger Höhe – sicherlich nicht zurückkehren wollen.  Klar ist aber, dass es bei den Frauen und Kindern im Wesentlichen um temporären Schutz geht. Das sieht übrigens der  übergrosse Teil der Flüchtlinge ebenso. Die Schulbildung der vielen Kinder hat daher nach Einschätzung unserer Fraktion weiterhin in ukrainischer Sprache zu  erfolgen. Sicherlich gibt es unter den geflüchteten Frauen im  Unterschied zur Krise 2015 sehr viele qualifizierte Personen,  qualifiziertes Lehrpersonal. Dieses Potenzial müssen wir nutzen, und dazu wird auch eine Bereitschaft bestehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Diesen Aspekt hat im Übrigen die ukrainische Generalkonsulin, Iryna Tybinka, erkannt, als sie den Unterricht nach ukrainischem Lehrplan gefordert hat. Sie sprach dabei explizit von  einem vorübergehenden Aufenthalt und der Wahrung der nationalen Identität. Die AfD-Fraktion kann sich hier der Meinung der Frau Generalkonsulin nur anschliessen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Schliesslich werden es die ukrainischen Kinder sein, die ihr  Land wiederaufbauen müssen und es eines Tages hoffentlich  auf eine Erfolgsspur bringen werden, bei der wir selbstverständlich nach Kräften unsere europäischen Nachbarn unterstützen müssen und unterstützen werden. Hoffen wir, dass bis  dahin nicht zu viel Zeit vergeht, dass es doch noch zu einer  friedlichen Lösung kommt und bis dahin Humanität und Ordnung bei der Flüchtlingspolitik des Landes Hand in Hand gehen. Zur Orientierung hat die AfD-Fraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
  Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Bild hat sich mir in der vergangenen Woche ganz  besonders eingeprägt: Es war ein kleiner Junge auf einem  Schaukeltier. Ich habe in Messstetten das Ankunftszentrum  Ukraine besucht. Dort haben Mitarbeiter der Stadt sowie Freiwillige Spielgeräte für Kinder aufgebaut, darunter ein Schaukeltier. Sie kennen diese Tierfiguren, die auf einer Stahlfeder  am Boden angebracht sind. Auf der Tierfigur sass ein kleiner  Junge, vielleicht sechs oder sieben Jahre alt, in einer schwarzen Jacke, die ihm zu gross war, leichenblass, die kleinen Arme um den Hals dieses Schaukeltiers geschlungen und den  Blick starr ins Nichts gerichtet. In der Haltung und dem Blick  dieses Jungen spiegelte sich das ganze Grauen dieses Krieges,  dieses brutalen Angriffskriegs des russischen Machthabers wider,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Inzwischen haben wir erste Messehallen in Anspruch genommen. In Offenburg wurden 500 Plätze eingerichtet, in Karlsruhe 1 000 Plätze, auf der Stuttgarter Landesmesse 800 Plätze. Wir nehmen auch weitere Hallen in den Blick, um all die  aufnehmen zu können, die zu uns kommen – wann immer es  auch sei.  Dieser Kapazitätsaufbau beschränkt sich nicht auf die Einrichtungen des Landes; auch die Stadt- und Landkreise und  die Gemeinden haben bereits intensive Anstrengungen unternommen, um ihre Kapazitäten auszubauen. Um die Stadt- und  Landkreise, die zunächst erstzuständig für die Unterbringung  Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine sind, zu unterstützen, haben wir, zunächst befristet, auf ansonsten bestehende Anzei 1790
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 ge- und Genehmigungspflichten verzichtet, sodass vor Ort  mehr Eigenverantwortung ermöglicht und der Kapazitätsaufbau beschleunigt werden kann. Nach meinem Eindruck machen die Stadt- und Landkreise davon sehr verantwortungsvoll Gebrauch – auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lasten, die mit der  Flüchtlingsaufnahme verbunden sind, wollen wir möglichst  gleichmässig verteilen. Das gilt für den Bund, das gilt auch innerhalb des Landes. Im Bund soll die Verteilung grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Die Koordinierung hat das Bundesamt für Güterverkehr übernommen.  In der Tat, Herr Kollege Scheerer, würde ich mir an dieser  Stelle etwas wünschen. Es geht nicht darum, ob unsere Einrichtungen sofort ausgefüllt sind. Es geht letztlich um Kommunikation. In der momentanen Situation erhalten wir Ankündigungen von Zahlen und Buslisten. Es würde sehr helfen, wenn wir Zahlen bekommen würden, wie viele Busse tatsächlich losgefahren sind, wenn wir informiert würden, wenn  Busse nicht losfahren, und wenn wir eine gewisse Zeit vor der  Ankunft Nachricht erhalten würden, wohin wie viele Menschen kommen. Nur darum geht es. Lassen Sie mich das an Beispielen verdeutlichen. Am vergangenen Donnerstag waren zunächst 2 700 Personen angekündigt, von denen 200 gekommen sind. Am Sonntag waren mehr  als 1 800 Personen angekündigt, angekommen sind aber in  Freiburg acht, in Messstetten 34 und in Heidelberg vier. Dafür  sind in Karlsruhe 42 Personen angekommen, die nicht angekündigt waren. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir jetzt Kapazitäten haben, die nicht sofort ausgelastet sind, sondern es geht um ein  Mindestmass an Planungsmöglichkeit, das wir brauchen. Wir  richten unsere Kapazitäten nach den Ankündigungen aus. Wir  setzen Haupt- und Ehrenamtliche ein, die dann unter Umständen lange warten, ohne dass jemand kommt. Wir bereiten Verpflegung vor, die am Ende nicht gegessen wird. Jetzt kann man sagen, das seien alles die kleinen Probleme.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Mein Augenmerk liegt da insbesondere auf den Haupt- und  Ehrenamtlichen. Wenn ich am Sonntag eine bessere Planung  durch entsprechende Kommunikation hätte machen können,  hätten viele von ihnen ein paar Stunden im Kreis der Familie  verbringen und Kraft tanken können.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich ist die Prognose schwierig, und natürlich ist es richtig, dass auf dem Weg auch Menschen aus den Bussen aussteigen, weil sie unterwegs von Verwandten oder Freunden  aufgenommen werden. Was ich mir wünsche, ist schlicht eine bessere Kommunikation, um insbesondere den Einsatz der  Haupt- und Ehrenamtlichen besser koordinieren zu können. Aber auch bei uns im Land kommen die Menschen unterschiedlich an, so z. B. in Städten mit grossen Bahnhöfen. Auch  hier wollen wir eine Verteilung im Grunde entsprechend der  Einwohnerstärke der Stadt- und Landkreise, der Städte und  Gemeinden erreichen. Wir tun das, indem wir die Menschen,  die in der Erstaufnahme des Landes ankommen, von dort entsprechend weiterverteilen und dabei berücksichtigen, wo schon  Flüchtlinge untergekommen sind. Das bedeutet, dass im Moment insbesondere die grossen Städte wie die Landeshauptstadt Stuttgart aus der Erstaufnahme keine Geflüchteten zugeteilt bekommen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Registrierung der  Geflüchteten. Denn nur dann, wenn wir wissen, wo schon wer  ist, können wir diese Zahl bei der Verteilung berücksichtigen  und letztlich nur so zu einer gerechten Verteilung kommen. Wir können im Übrigen auch Leistungen erst dann gewähren,  wenn wir wissen, dass jemand angekommen ist und Anspruch  auf Leistungen hat. Darüber hinaus – auch das wurde schon  erwähnt – sprechen handfeste Sicherheitsinteressen des Staates, von uns allen, auch der Geflüchteten, dafür, zu erfahren,  ob der, der hierherkommt, wirklich der ist, der er vorgibt zu  sein.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Ministerin, für die  schnelle Zulassung der Frage. – Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und danke auch dafür, dass die Landesregierung die  Organisation und die Betreuung der Flüchtlinge so vorbildlich und zügig in die Hand genommen hat. Das ist alles sehr  wichtig. Aber der Krieg ist ein furchtbarer, und ich frage mich ein bisschen: Welche Ansätze gibt es z. B. aus Deutschland – das ist  natürlich wieder Bundespolitik –, den Krieg irgendwann zu  beenden? Hat man in der Landesregierung darüber nachgedacht, ob man eine diplomatische Initiative oder dergleichen  ergreifen könnte, um die Ursachen zu beseitigen?
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
  Vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, auf die  an manchen Stellen beschränkten Möglichkeiten des Landes  hinzuweisen. Eine Zuständigkeit für die Aussenpolitik hat das  Land nicht.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir, das Land, haben unmittelbar keine Möglichkeit, diesen  Flüchtlingsstrom und den dahinter stehenden schrecklichen  Krieg zu beenden. Was wir tun können, ist, diejenigen hier  aufzunehmen und zu versorgen, die unseres Schutzes in dieser Situation dringend bedürfen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Für die Registrierung der Geflüchteten haben wir hier im Land  drei Säulen. Das sind zum einen die unteren Ausländerbehörden, es ist daneben die Polizei, der ich für die Unterstützung  sehr dankbar bin, und es sind die Einrichtungen der Erstaufnahme.  Tatsächlich muss man feststellen, dass sich die Registrierung  ausgesprochen schwierig gestaltet. Der Bund hat für die Registrierung sogenannte PIK-Stationen vorgegeben. „PIK“ steht  für „Personalinfrastrukturkomponente“. So sperrig dieser Begriff ist, so aufwendig sind diese Stationen offenbar in der  Handhabung.  Es dauert vergleichsweise lange, bis eine Registrierung einschliesslich der Identitätsklärung erfolgt ist. Um in dieser Situation Erleichterungen zu schaffen, haben wir im Erlassweg  eine Art Gebrauchsanweisung herausgegeben, die vorsieht,  dass zunächst eine Erstregistrierung auf einem Meldebogen  und eine Eintragung in das Ausländerzentralregister erfolgt.  Die eigentliche Registrierung mit der Identitätsprüfung kann  dann im Anschluss erfolgen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, wie die Polizei in dieser Situation unterstützen kann.  Ausserdem haben wir den Bund gebeten, nach Möglichkeiten  für Erleichterungen zu suchen. Tatsächlich sind diese Möglichkeiten gefunden worden. Dafür bin ich dem Bund sehr  dankbar. Statt der bislang erforderlichen zehn Fingerabdrücke  genügen künftig vier –
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 die Fingerabdrücke der rechten Hand ohne den Daumen –,  und bei Kindern bis zum 14. Lebensjahr wird die erkennungsdienstliche Behandlung durch die Fertigung eines biometrischen Lichtbilds ersetzt. Das ist ein erster Schritt, der die Registrierung vereinfacht.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zu den Leistungen sagen, die die Flüchtenden in Anspruch  nehmen können. Das sind nach dem Gesetz Leistungen des  Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Voraussetzung dafür ist  lediglich die Erstregistrierung auf dem Meldebogen, der Eintrag ins Ausländerzentralregister. Danach erhält man eine sogenannte Vorsprachebescheinigung, die zum Leistungsbezug  ausreicht.  Dieses Recht zum Leistungsbezug hat jeder, der aus der Ukraine hierherkommt, völlig unabhängig von der Unterbringung, egal, ob im staatlichen System der Flüchtlingsaufnahme oder von vornherein in privater Unterbringung. Diese  Leistungen umfassen Leistungen der medizinischen Versorgung. Sie umfassen aber auch Kosten für Unterkunft und Heizung, orientiert an den örtlichen Vergleichsmieten. Von Interesse ist für viele vor Ort, wer diese Kosten hinterher trägt.  Die Antwort ist ganz überwiegend: das Land.  Wir haben allerdings auch eine Lücke in den bisher bestehenden Vereinbarungen ausgemacht; diese umfassen nämlich nur  Menschen, die bereits in der vorläufigen Unterbringung sind,  und die, die es nicht mehr sind. Der Fall, dass jemand nie in  der vorläufigen staatlichen Unterbringung war, sondern sofort  privat untergebracht wird, war damals einfach nicht mitgedacht worden. Es hat ihn nicht gegeben.  Deshalb suchen wir jetzt eine Lösung für diejenigen, die von  vornherein privat untergebracht worden sind. Im Grunde ist  nicht nur klar, dass auch diese Menschen Anspruch auf Leistungen haben, sondern auch, dass diese Leistungen im Ergebnis vom Land getragen werden. Eine Lösung steht zeitnah bevor. Meine verehrten Damen und Herren, der Titel der Aktuellen  Debatte fragt nach dem Morgen. Was kommt auf uns zu? Das  ist überwiegend ungewiss. Das ist abhängig vom weiteren  Kriegsverlauf in der Ukraine. Es ist auch abhängig von einer  möglichen Nachkriegsordnung.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Gewiss ist, dass in den nächsten Wochen und darüber hinaus  grosse Anstrengungen vor uns liegen, Anstrengungen, die wir  bewältigen können, wenn wir ihnen gemeinsam begegnen.  Die Europäische Union, der Bund, das Land, die Kommunen,  die Hilfsorganisationen, die Bürgerinnen und Bürger, die Hauptamtlichen und die Freiwilligen, sie alle leisten Grossartiges.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 die Bilder  von Bahnhöfen, an denen Menschen einfach da sind und helfen,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 die Bilder von Menschen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, die Bilder von Menschen, die beispielsweise in Messstetten ein Kasernengelände etwas wohnlicher gestalten, indem  sie Blumen pflanzen, die Bilder von Menschen, die sich nach  dem Aufbau der Betten in der Messehalle Offenburg gedacht  haben: „Nein, wir legen nicht nur Bettwäsche auf die Betten,  sondern wir beziehen jedes Einzelne dieser 500 Betten, damit  sich die Menschen, die hierherkommen, gleich hinlegen können.“ Wir alle – ich glaube, an dieser Stelle für das Hohe Haus  sprechen zu dürfen – sind unglaublich stolz auf sie.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind die Lichtblicke in diesen dunklen Tagen. Sie berechtigen zu der Hoffnung, dass sich die Werte, für die die Ukraine kämpft, die Werte, die für uns zwölf goldene Sterne auf  blauem Grund symbolisieren, am Ende durchsetzen werden.  Dafür danke ich ihnen von Herzen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einige Dinge angesprochen, beispielsweise die ausbleibenden Transporte des Bundes. Ich  glaube, das ist eine Sache, über die wir gerade noch sehr aufgeregt reden, aber in zwei Wochen wird uns das, ehrlich gesagt, nicht mehr beschäftigen,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 weil die Direktüberweisungen, beispielsweise von der polnisch-ukrainischen Grenze angekündigt, dann – davon gehe  ich aus – früher oder später eintreffen werden.  1792
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb ist das eine Debatte, die uns, glaube ich, nicht gross  weiterbringt, auch wenn es natürlich wünschenswert ist, wenn  diese Dinge funktionieren und die angekündigten Züge eintreffen. Ich möchte noch einen kurzen Satz zu den Äusserungen des
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich schliesse mich  Ihrem Appell zur Registrierung nahtlos an. Das ist im Interesse aller. Aber wenn Sie Dinge wie „Gesamtstrategie“ und  „Hausaufgaben machen“ in den Raum stellen, möchte ich Sie  auch mit Blick auf die kommunale Selbstständigkeit und Eigenverantwortung bitten, ein bisschen vorsichtig vorzugehen,  wenn eine Zuständigkeit des Landes in den meisten Punkten  allenfalls am Rande besteht. Mit Ausnahme des Bildungsbereichs hat es nämlich im ganzen Bereich des Sozialgesetzbuchs eigentlich so gut wie keine Zuständigkeit. Ich glaube,  dass man an dieser Stelle dann mit solchen schon etwas kraftmeierischen Sprüchen nicht wirklich weiterkommt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich würde aber gern noch mal zum Thema „Verantwortung  für Geflüchtete“ sprechen, und zwar mit einer etwas anderen  Schwerpunktsetzung. Der Redner der AfD hat vorhin über Sicherheitswarnungen an Frauen und Kinder gesprochen. Ich  darf darauf hinweisen, dass die ersten Sicherheitswarnungen,  auch wenn Sie das nicht wahrgenommen haben, tatsächlich  in Polen, Tschechien und auch Ungarn erfolgt sind, wo es sehr  grosse Erfahrungen mit Menschenhandel gibt und wo die Notwendigkeit dieser Warnmeldungen sehr früh gesehen wurde,  und zwar schon bevor die ersten Geflüchteten überhaupt richtig bei uns ankamen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist das eine.  Aber dann kommen wir noch mal zum Thema Verantwortung.  Ich glaube, dass Sie, die AfD, bei der Frage, wie es zu dieser  Flüchtlingswelle gekommen ist, durch Ihre jahrelangen Liebesdienste für Moskau mit Verantwortung tragen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Es haben viele Medien Abgeordnete, Bundestagsabgeordnete der AfD als Agenten Moskaus bezeichnet. Ein russisches  Strategiepapier zitiert z. B.:  Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.  Das bezieht sich auf den Bundestagsabgeordneten Markus  Frohnmaier, stellvertretender Landesvorsitzender aus BadenWürttemberg, vor seiner Abgeordnetentätigkeit 2016 als politischer Analyst tätig – er verschweigt bis heute, für wen.  Es geht dann weiter – ich werde das ein bisschen aufdröseln  müssen; ich beeile mich –: 2016 war Markus Frohnmaier offenbar an der Gründung eines Zentrums für Eurasische Studien Deutschland beteiligt. Dies gilt als Aussenstelle eines  grossrussischen extremistischen Thinktanks, an der auch Alexander Dugin, Putins Chefstratege, beteiligt ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ebenso beteiligt war ein bekannter deutscher Rechtsextremist,  Manuel Ochsenreiter, der inzwischen angeblich unter unklaren Umständen in Moskau verstorben sein soll. Herr Ochsenreiter hat eine langjährige rechtsextreme Biografie, die ich an  dieser Stelle auslasse. Aber er war zeitweilig auch Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Frohnmaier. 2018 wurde er  in Polen beschuldigt, an einem gefakten Anschlag auf die ungarische Minderheit beteiligt gewesen zu sein, der ukrainischen Rechtsextremisten zugeschoben werden sollte. Er wurde dafür auch verhaftet. Er ist dann nach Moskau geflüchtet,  wo er, wie erwähnt, verstorben ist. Auf jeden Fall waren Herr  Ochsenreiter und das Zentrum für Eurasische Studien wichtige Bausteine in der russischen Propaganda bei der militärischen Eroberung und De-facto-Annexion von Donbass und  Krim.  Es ist natürlich das i-Tüpfelchen, wenn dieses Zentrum für  Eurasische Studien unter der Leitung von Herrn Ochsenreiter  deutsche MdL zu Propagandafahrten in den Donbass einlädt,  die als Wahlbeobachtung deklariert waren. Das betrifft auch  einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Man kann also sagen, dass sich die AfD bis in den Landtag  von Baden-Württemberg hinein an Putins Propaganda beteiligt hat,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 auch an der Propaganda, die zu diesem Krieg geführt hat. Anstatt die Landesregierung zu etwas aufzufordern, wofür sie  gar nicht zuständig ist, sondern die Bundesregierung, sorgen  Sie doch lieber dafür, dass Sie sich mit Ihrer eigenen Verantwortung auseinandersetzen.  Ich wünsche den Menschen in der Ukraine und der Ukraine  Frieden und Freiheit.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich den Kolleginnen  und Kollegen – zumindest aus dem demokratischen Spektrum  –, die sich an der Debatte beteiligt haben, sehr danken.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, uns allen ist die Dimension der Aufgabe, die vor  uns steht, klar.  Frau Ministerin, auch Ihnen herzlichen Dank. Ich glaube, ich  kann an dieser Stelle sagen: Das, was Sie angesprochen haben, die Einrichtung entsprechender Arbeitsgruppen auf Ministeriumsebene, auch die Ertüchtigung der LEAs – ich habe  1793
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 mir die in Ellwangen vor einer Woche angeschaut –, das alles  sind richtige und auch wichtige Massnahmen. Aber: Nach dem,  was Sie hier gesagt haben, bleibt mir schon ein wenig der Eindruck, dass die Grösse der Aufgabe noch nicht so ganz bei der  Landesregierung angekommen ist.  Ich habe in der letzten Woche in einer Videokonferenz mit der  Bundesinnenministerin und mit Franziska Giffey, der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, gehört, dass allein in Berlin auf dem Weg der Züge pro Tag etwa 10 000 – in der Spitze 13 000 – Menschen ankommen. Wenn ich jetzt den Königsteiner Schlüssel darüberlege, heisst das für ein Land wie Baden-Württemberg, dass wir künftig allein auf diesem Weg –  und es gibt zahlreiche andere Wege, auf denen die Menschen  zu uns kommen – pro Tag mit Zugängen im vierstelligen Bereich rechnen müssen. Deswegen ist es für mich nachvollziehbar, dass die Kommunen jetzt klare Signale brauchen, was das  Land gemeinsam mit ihnen tun kann, um auf diese grosse Herausforderung adäquat zu reagieren. Wir alle wissen, Modulbauten – oder Ähnliches – werden  nicht auf die Schnelle funktionieren. Es geht jetzt darum, in  einem relativ kurzen Zeitraum – darin unterscheidet sich die  heutige Situation von der im Jahr 2015 – eine grosse Fläche  von Unterkünften für die Menschen zu organisieren. Deswegen brauchen wir jetzt – und es ist gut, wenn Sie im Dialog  mit den Kommunen sind – eine schnelle Verteilung im Land.  Städte wie Stuttgart mit über 1 700 Geflüchteten oder Mannheim – ich habe mit OB Kurz gesprochen – mit über 1 500  bekannten, die dort sind, zeigen mir, dass wir in Baden-Württemberg schon jetzt im fünfstelligen Bereich sind, wahrscheinlich im Bereich von über 20 000 Menschen.