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Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Abg. Reul, herzlichen Dank für die Frage. – Die Arbeitnehmerveranlagung der Finanzämter Frankfurt I, II, IV und Frankfurt V in Höchst sowie Wiesbaden I und II sowie Offenbach I und II wird auf elf Finanzämter verlagert. Alle elf Finanzämter liegen im ländlichen Raum. Das sind Michelstadt, Dieburg, Gelnhausen, Nidda, Alsfeld-Lauterbach, Hersfeld-Rotenburg, Eschwege-Witzenhausen, Korbach-Frankenberg, Dillenburg, Wetzlar und Limburg-Weilburg. Damit wird eine der wesentlichen Zielrichtungen der Bündelung der Arbeitnehmerveranlagung klar: Die kleineren Finanzämter im ländlichen Raum werden gestärkt und dauerhaft zukunftsfest aufgestellt. Zudem bringen wir mit dieser Massnahme Arbeitsplätze in die Heimat unserer Beschäftigten, was eine ganze Reihe von Vorteilen bringt wie kürzere Wege und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bündelung der Arbeitnehmerveranlagung erfolgt mit dem notwendigen Augenmass. So bleiben beispielsweise die Finanzämter in den grossen Städten für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ansprechbar. Es erfolgt eine gestaffelte Umsetzung. Am 1. Dezember 2021 hat die Umsetzung mit der Verlagerung vom Finanzamt Wiesbaden I nach Limburg-Weilburg und vom Finanzamt Offenbach I nach Gelnhausen begonnen. Die Arbeitsweise im Veranlagungsbereich ist zunehmend durch eine papierlose Bearbeitung geprägt, was insbesondere mit einer gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden weiteren Zunahme der elektronisch eingehenden Steuererklärungen einhergeht. Selbst die in Papierform abgegebenen Steuerklärungen werden eingescannt und sind somit der elektronischen Bearbeitung zugänglich. Durch die Digitalisierung ist es damit möglich, ortsungebundener zu arbeiten. Diesen Vorteil nutzt die hessische Steuerverwaltung selbstverständlich auch. Kleinere Finanzämter im ländlichen Raum werden durch die Arbeitsverlagerung aufgewertet – ich glaube, das ist auch ein wichtiger Aspekt – und somit zukunftssicher aufgestellt. Zudem gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung in den Ballungsräumen zunehmend schwieriger, gerade im mittleren Dienst, welcher den Grossteil der im Arbeitnehmerbereich eingesetzten Beschäftigten stellt. Mit der Verlagerung der Arbeitnehmerveranlagung schafft die hessische Steuerverwaltung einen weiteren Anreiz für Nachwuchskräfte, heimatnah bei einem attraktiven Arbeit7548 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 geber mit perspektivischen Aufstiegsmöglichkeiten zu arbeiten. Dem bevorstehenden Generationswechsel kann damit in den kleineren Finanzämtern schon jetzt wirksam begegnet und die Folgen des demografischen Wandels können aufgefangen werden.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Was hat sie unternommen, um den durch die Rückkehr zu G erhöhten Einstellungsbedarf an Gymnasien zu decken?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, seit dem Schuljahr 2013/2014 können Gymnasien wieder zum neunjährigen Bildungsgang zurückkehren. Ein Grossteil der Schulen, die jetzt wieder G 9 anbieten, kehrte in den ersten beiden Jahren nach Einführung dieser Möglichkeit zurück zum neunjährigen Gymnasium. Durch diese Umstellung erfolgt ein Mehrbedarf jedoch in der Regel erst nach acht Jahren, da erst zu diesem Zeitpunkt wieder neun Jahrgänge zu beschulen sind. Beispielsweise sind bei den Schulen, die bereits im Schuljahr 2013/2014 die Umstellung vollzogen haben – das war ja sozusagen der erste Jahrgang – die zusätzlichen Bedarfe erst in diesem Schuljahr entstanden, und die konnten auch durch Neueinstellungen gedeckt werden. Zudem vollzieht sich der Wechsel von G 8 auf G 9 an den Schulen über mehrere Schuljahre verteilt, sodass sich auch die Zusatzbedarfe über mehrere Jahre strecken. Daher sind, um den erhöhten Einstellungsbedarf an den Schulen zu decken, die zu G 9 zurückgekehrt sind, keine besonderen Massnahmen erforderlich. Das liegt daran, dass das Angebot an ausgebildeten Gymnasiallehrkräften nach wie vor ausreichend hoch ist, und das bei einer gleichzeitigen sehr guten Stellenabdeckung, die wir selbstverständlich weiter gewährleisten werden. Mit Stand 26. Januar 2022 lagen im Ranglisteneinstellungsverfahren für Gymnasien 1.625 Bewerbungen von Lehrkräften mit gymnasialem Lehramt vor.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Minister, für die optimistische Darstellung. Deswegen möchte ich noch einmal nachfragen. – Sie hatten auf meine Anfrage, Drucks. 19/2360, erklärt, dass im aktuell laufenden Schuljahr der Einstellungsbedarf an Gymnasien bei 377,7 liege und somit über 300 über dem Bedarf vom vorherigen Jahr. Im folgenden Schuljahr solle er auch noch einmal bei 325,1 liegen, also deutlich über dem sonstigen Schnitt. Sind diese Zahlen noch aktuell, und hat sich dieser doch immense Einstellungsbedarf auch so abgezeichnet, wie er damals prognostiziert wurde?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Kollege Degen, zu diesen konkreten Zahlen kann ich Ihnen aus der Hand nichts sagen. Das müssten wir noch einmal überprüfen. Es geht aber um die generelle Einstellungssituation. Ich habe Ihnen die Zahl derjenigen genannt, die noch auf der Rangliste stehen, einfach um zu zeigen, dass wir nach wie vor ein ausreichendes Angebot an Lehrkräften mit gymnasialem Lehramt haben und dass auch unsere prognostizierten Bedarfsberechnungen nicht darauf hindeuten, dass in irgendeiner Form eine Mangelsituation entsteht – jedenfalls nicht generell. Wir haben natürlich eine Mangelsituation in bestimmten Fächern, die ist aber unabhängig von der Frage G 8 und G 9. Wir wünschen uns mehr Physiklehrer, Informatiklehrer und auch Kunst- und Chemielehrer. Das ist ein Zustand, den wir schon seit Jahren haben.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 – Das liegt nicht daran, dass wir die Ausbildungsplätze nicht zur Verfügung stellen würden. Es geht darum, die Menschen dafür zu gewinnen, Frau Kollegin.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Genau deswegen, weil das eine Situation ist, die wir nicht nur in Hessen haben, sondern die auch bundesweit gegeben ist, hat die Kultusministerkonferenz gerade auf ihrer letzten Sitzung im Dezember Empfehlungen zur Stärkung des Lehramtsstudiums in den Mangelfächern verabschiedet, an denen Hessen natürlich aktiv mitgearbeitet hat. Es geht vor allem darum, mit phasen- und lehramtsübergreifenden Projekten Effekte auf die Wahl von bestimmten Studienschwerpunkten zu erzielen. Das müssen wir an den Ausbildungsstandorten umsetzen, vor allem dort, wo die Universitäten in der ersten Phase mit dem Vorbereitungsdienst als der zweiten Phase der Lehrerbildung zusammenarbeiten. Genau da schliesst sich der Kreis. Diesen Punkt akzentuieren wir beispielsweise mit der Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes, das sich gerade in der Beratung dieses Hohen Hauses befindet. Da müssen wir in der Tat etwas tun. Aber, wie gesagt, das hat nichts mit G 8 und G zu tun, sondern das ist eine generelle Herausforderung, die auch unabhängig von G 8 und G 9 existiert.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Umsetzung, „eine Darstellung der wichtigsten Daten des Haushaltsplans in Form eines interaktiven Haushalts mit aussagefähigen Grafiken für jeden zugänglich auf der Homepage des hessischen Finanzministeriums“ zu schaffen?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Bei dem interaktiven Haushalt handelt es sich um ein Projekt, das im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Das Finanzministerium hat mit den Vorarbeiten zur Umsetzung des Projekts bereits im Jahr 2019 begonnen. Bedingt durch den Ausbruch der Corona-Virus-Pandemie mussten allerdings die weiteren Planungs- und Umsetzungsarbeiten zurückgestellt werden. Die vorhandenen Personalkapazitäten waren vollständig durch die vordringlichen Arbeiten zur Bewältigung der Corona-Virus-Pandemie gebunden. Die hohe Corona-bedingte Arbeitsbelastung im Finanzministerium besteht derzeit weiterhin fort. Ich glaube, das können alle hier im Haus an unterschiedlicher Stelle regelmässig aus eigener Anschauung beobachten. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber unabhängig davon bereits jetzt die Möglichkeit, Informationen zum Haushalt auf der Seite des Finanzministeriums abzurufen, wie beispielsweise Haushaltspläne, Finanzplanung, Geschäftsberichte, Haushaltsrechnung, Finanzhilfebericht und Stabilitätsbericht.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade von unserem Minister gehört, dass es sich hierbei um eine rein bürokratische Formalie handelt. Klar ist, dass die Grenzwaldbrücke der BAB 7 neu gemacht werden muss. Sie liegt auf bayerischem Gebiet, und 800 m, haben wir gerade gehört, nördlich der Brücke ist auch das hessische Gebiet betroffen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 – Genau, das ist eine schöne Gemarkung, absolut. – Um die Zuständigkeit für die Planfeststellung des Vorhabens auf hessischem Gebiet auf die bayerischen Behörden zu übertragen, bedarf es dieses Staatsvertrags. Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, ist in Hessen die Verabschiedung des vorliegenden Begleitgesetzes notwendig. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Ich bin in der weiteren Debatte auf den wichtigen Grund gespannt, warum diese rein bürokratisch notwendige Angelegenheit der parlamentarischen Debatte bedarf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern. Es geht konkret um den geplanten Ersatzneubau der Grenzwaldbrücke an der A 7, also Fulda/Bad Brückenau. Die Brücke liegt auf bayerischem Gebiet, das hat der Kollege eben schon gesagt, aber sie wirkt sich in ihrem nördlichen Teil auch auf das hessische Gebiet aus. Dem Gesetz – Herr Staatsminister, ich nehme es gleich vorweg, seien Sie beruhigt – kann man natürlich nur zustimmen. Es ist gut, wenn der Bund endlich in die Infrastruktur investiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in die Autobahnbrücken zu investieren ist auch dringend notwendig. Das wissen wir spätestens seit der Sperrung der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Herr Minister, da haben Sie grosses Glück gehabt, nicht nur, dass die Brücke gerade so standgehalten hat, Sie hatten auch Glück, weil Sie danach auf die formelle Nichtzuständigkeit verweisen konnten. Sie haben es auch heute wieder betont: Die Autobahn GmbH des Bundes ist seit dem 01.01.2021 zuständig. Der Bund hat natürlich in dem Fall der Salzbachtalbrücke auch die Suppe ausgelöffelt, das kann man klar sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Meysner, ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, einmal die Strasseninfrastruktur des Landes in den Blick zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Autobahnen ist das Land nicht mehr zuständig; das erwähnt der Minister immer gern und oft. Er vergisst aber, im gleichen Atemzug zu sagen, dass das Land nach wie vor für die einfachen Bundesstrassen und natürlich für die Landesstrassen zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister, es
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Seit acht Jahren bleiben die Investitionen in den Landesstrassenbau – damit sind natürlich die Strassen gemeint – hinter den bilanziellen Abschreibungen zurück. Wenn ich den Zahlen von Minister Boddenberg Glauben schenken darf, dann liegen die jährlichen Abschreibungen über 200 Millionen €. Die jährlichen Investitionen belaufen sich jedoch nur auf rund 190 Millionen €.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Dabei ist das ein Sollansatz. Da weiss man nicht, ob das Geld wirklich ausgegeben wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss kein grosser Volkswirt sein, um zu erkennen, dass das eine schlechte Entwicklung ist. Wir leben von und aus der Substanz.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Das ist Fakt, und das hat zur Folge, dass die Landesstrassen weiter verfallen. Daran ändert auch der schöne Slogan „Erhalt vor Neubau“ nichts. Es wäre ehrlicher, zu sagen: weder Neubau noch Erhalt, und das trotz Rekordsteuereinnahmen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Lieber Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es um die hessische Infrastruktur nicht gut bestellt ist, das kann man relativ einfach belegen, auch ohne die Zahlen vom Kollegen Boddenberg, und zwar nicht anhand von externen Studien – denen trauen Sie ohnehin nicht, Herr Minister –, sondern anhand der Zahlen aus Ihrem eigenen Haus. Die sind in vielen Kleinen Anfragen veröffentlicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im März vergangenen Jahres waren in Hessen 37 Brücken aus Sicherheitsgründen für den Lkw-Verkehr gesperrt. Im Dezember letzten Jahren waren es schon 41, Tendenz steigend. Ich könnte Ihnen die Liste vorlesen, ich habe sie hier. Es ist eine wirklich interessante Liste, und es betrifft viele Landkreise. Es sind Brücken dabei, über die keine Fahrzeuge über 3 t fahren dürfen. Aus der Antwort auf die Anfrage geht auch hervor, das 10 % der hessischen Brücken laut Ministerium als dringend sanierungsbedürftig eingestuft sind. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7551 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind über 400 Brücken in Hessen. Aber das Ministerium sieht bei manchen dieser Brücken – Zitat – „keinen dringenden Handlungsbedarf“. Ich sage Ihnen aber: Wenn eine Brücke so schlecht ist, dass nicht einmal mehr ein Krankenwagen drüberfahren darf, dann ist in der Tat dringender Handlungsbedarf.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Hessens Brücken sind in einem schlechten Zustand; und wenn Sie diesen Trend nicht brechen, wird es für die Lkw-Fahrer in Hessen bald sehr eng werden, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Deswegen, Herr Minister: Die Autobahnen sind Sie gerade noch losgeworden an den Bund, aber bei den Landesstrassen dürfen Sie hier keine Ausreden mehr machen. Da werden wir Sie an Ihren Taten messen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat sind wir uns hier weitgehend einig, dass das konkret in Rede stehende Gesetz durchaus gemeinsam beschlossen werden kann. Darum geht es offensichtlich nicht. Die FDP will eine Grundsatzdiskussion führen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: linke/pds/sed
 – Das würde ich auch gar nicht kritisieren; denn, wenn man zu diesem Sachverhalt etwas zu bereden hat, dann kann es eigentlich nur die Grundsatzdiskussion sein. Die FDP beschwert sich darüber, dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. Ich finde, dann müsste man sich auch damit auseinandersetzen, warum so wenig in die Infrastruktur investiert wird. Fast alle hier im Hause haben gemein, dass sie sich für die Schuldenbremse engagiert haben. Fast alle Finanzminister, ob im Bund oder im Land, haben jetzt gemein, dass sie versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen, um die Probleme, die sie gemeinsam geschaffen haben, jetzt einigermassen lösen zu können. Aber grundsätzlich kann man sagen, dass diese Politik dazu geführt hat, dass die Brücken bröseln. Ob es nun eine bundesweite Frage ist bei Bundesautobahnen oder ob es Bundesstrassen oder Landesstrassen sind, je nachdem, wer hier die Verantwortung hat – man kann sagen: Die Politik hat gemeinsam zu verantworten, dass hier Sparpolitik betrieben worden ist, und das auf Kosten der Infrastruktur – wohlgemerkt, nicht nur auf Kosten der Infrastruktur der Autobahnen und Strassen, sondern die gleiche Politik ist gegenüber dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr betrieben worden. Es ist hier auch zu Recht vom Minister gesagt worden: Eine weitere Ursache ist der gestiegene Verkehr und insbesondere der gestiegene Schwerlastverkehr, der dazu führt, dass die Autobahnen in einem maroden Zustand sind. Da wäre wohl die erste Massnahme, dafür Sorge zu tragen, dass Transporte von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Dazu sind aber keine Beiträge geleistet worden, sondern die Schiene ist noch mehr vernachlässigt worden, als das bei der Strasseninfrastruktur geschehen ist. Das Resultat sind bröselnde, bröckelnde Brücken. Diese bröselnden, bröckelnden Brücken sind sinnbildlich für eine bröselnde, bröckelnde Infrastrukturpolitik sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung – unter Beteiligung der verschiedenen Parteien einschliesslich der FDP, die auch immer wieder einmal mit dabei war und mit an der Sparschraube gedreht hat. Wir brauchen insgesamt Investitionsprogramme für einen ökologischen und einen sozialen Ausbau des Nah- und Fernverkehrs, und zwar mit Priorität auf dem Schienenverkehr. Das wäre eine Lösung. Aber hier machen Sie im Prinzip eine Politik des „Weiter so“ über Jahre und Jahrzehnte. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass das dabei herauskommt. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Thema verfehlt, setzen, Sechs.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Denn worum geht es heute? Die Grenzwaldbrücke muss erneuert werden, und wir reden über einen Staatsvertrag und den begleitenden Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Aber es ist nachvollziehbar, dass auch wieder die restlichen Brücken in Rede stehen. Von daher nutze ich die Zeit und werde noch etwas zu unserem Engagement dazu sagen. Wir hatten diesen thematischen Vorstoss der FDP zumindest schon dreimal. Ich erinnere mich an viele Einbringungen der FDP zum selben Thema. Wir haben dem immer unsere Zahlen entgegengehalten. Das will ich auch heute tun. Das letzte grenzübergreifende Vorhaben war der Ersatzneubau der Mainbrücke bei Mainflingen. Grundsätzlich zum Brückenbau. Es ist so, dass es erheblichen Sanierungsbedarf gibt. Das liegt aber natürlich auch daran, dass Vorgängerregierungen es anders gehalten haben mit den Brückensanierungen. Wir stellen uns dem mit dem Programm „Sanierung vor Neubau“ entgegen und haben z. B. am hessischen Abschnitt der A 7 verschiedene Massnahmen in Angriff genommen. Grössere Vorhaben sind dort die Ersatzneubauten der Talbrücken Welkers, Thalaubach und Götzenhof. Ansonsten schreiten die Ersatzneubauten der Talbrücken an der A 45 voran. Dort gibt es seit November Bauarbeiten an den Talbrücken Heubach, Volkersbach und Bechlingen-Bornbach. Im Dezember gab es die Verkehrsfreigabe für die Talbrücke Marbach, und allesamt sind das Grossprojekte mit Kosten zwischen 30 und 106 Millionen €. 7552 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Meine Damen und Herren, Brücken sind eine wichtige Infrastruktur für uns, und die lassen wir uns etwas kosten. Auch im Netz der Bundes- und Landesstrassen, die nach wie vor durch uns verwaltet werden, erfolgen zahlreiche Sanierungsmassnahmen und Ersatzneubauten an Brücken wie die Verstärkung der Taubensteinbrücke an der B 49 in Wetzlar, die Überführung der B 519 über den Main bei Flörsheim und die Überführung der L 3027 über die Bahntrasse in Niedernhausen. Im Bauhaushalt für 2021 standen für Bundes-, Landes- und Kreisstrassen insgesamt 378 Millionen € zur Verfügung, davon 200 Millionen € für Bundesstrassen, 132 Millionen € für Landesstrassen und 44 Millionen € für Kreisstrassen. Bei den Bundesstrassen wurden zur Erhaltung rund 90 Millionen € ausgegeben, 15 Millionen € für den Erhalt von Bauwerken und 76 Millionen € für die Erhaltung von Fahrbahnen. Das muss man natürlich auch zur Kenntnis nehmen wollen. Lieber Stefan Naas, du hast heute wieder einmal bewiesen, dass dir das schwerfällt, was ich schade finde, weil du eigentlich ein kluger Mann bist.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Ich bedanke mich auf jeden Fall für die Gelegenheit, unser Engagement in diesem Bereich noch einmal darzustellen, und freue mich ganz zum Schluss auch noch über die Planfeststellung für die RTW, weil es darüber hinaus ein ganz wichtiges Vorhaben ist, den Schienenring um Frankfurt und die Region Rhein-Main zu schliessen. Das ist ein wichtiger Teilbereich für die Verkehrswende. – Danke schön.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns vielleicht das Verbindende bei den Brückenbauern, die jetzt alle reden, in den Blick nehmen und sagen, dass uns allen gute Infrastruktur wichtig ist und es dafür Investitionen braucht, sei es in Brücken, sei es in den Landestrassenbau und, ja, auch in die Schieneninfrastruktur. Wenn das der Konsens ist, sind wir ein ganzes Stück weiter.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir haben über die Brücke in Mainflingen diskutiert. Wir diskutieren über die Grenzwaldbrücke. Deswegen stimmt es, dass wir das Thema Brückenbau insbesondere in Hessen – auch darüber hinaus, aber insbesondere in Hessen – in den Fokus nehmen, weil insbesondere die Bundesautobahngesellschaft nicht umsonst Anfang des Jahres deutlich gemacht hat, dass 25 % aller Autobahnbrücken Deutschlands in einem so maroden Zustand sind, dass sie dringend der Sanierung oder eines Neubaus bedürfen. Damit zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass eine bayerische Regionalpartei aus dem Bundesverkehrsministerium heraus ist und wir uns tatsächlich den Erfordernissen der Infrastruktur in ganz Deutschland widmen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Ich gebe dem Kollegen Dr. Naas ausdrücklich recht, dass das die Frage ist, die uns in Hessen beschäftigt. Er hat eben ein paar Beispiele zu Brücken genannt. Wir könnten die gesamte Infrastruktur im Landesstrassenbau in Hessen in den Blick nehmen. Herr Minister, da kommt von Ihnen immer: „Wir geben so viel Geld aus wie noch nie“, und Ähnliches mehr. – Aber die entscheidende Gretchenfrage ist: Wie ist in Ihrer jetzt doch langen Regierungszeit der Anteil von schlechter und ganz schlechter Strassenqualität in Hessen verändert worden? Wo ist die Verbesserung? Ich weiss nicht, wie viele Kleine Anfragen ich dazu schon gestellt habe, Herr Minister. Es gibt immer Erklärungen, warum Sie darauf keine Antwort geben können. Das wäre doch die Gretchenfrage: Was hat sich am Ende für die Infrastruktur in Hessen verbessert? Deswegen ist es richtig und notwendig, das hier zu thematisieren.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich bin sehr gespannt, ob wir irgendwann einmal eine Antwort bekommen, nicht nur zur Liste – Kollege Dr. Naas hat das angesprochen –, wie viele Brücken in einem schlechten oder in einem sehr schlechten Zustand sind, sondern insgesamt zum hessischen Landesstrassennetz. Ich bin auch sehr dabei – das haben wir hier auch immer wieder deutlich gemacht –: Wenn wir die Doppik einigermassen ernst nehmen – das ist auf Landesebene mal so und mal so –, dann müssen die Zahl dessen, was ich an Infrastrukturvermögen habe, und die Summe dessen, was ich an Abschreibungen habe, irgendeine Konsequenz für die Investitionen durch das Land haben.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Es wäre im Übrigen nachhaltig, wenn wir nachhaltig in diesen Bereich investieren würden. Wenn wir in der Grundsatzdebatte sind, will ich bei diesen zwei Grundsätzen auch etwas ansprechen, weil wir bei den Brücken immer wieder einzelne Staatsverträge haben. Ich glaube, wir sollten uns in der vertieften Diskussion um das Thema Mobilität, gerade im Ballungsraum, über die Frage unterhalten: Braucht es nicht eine Gesamtplanung, einen Gesamtrahmen für Mobilität, insbesondere im Bereich Frankfurt/Rhein-Main? Denn die Lebenswirklichkeit der Menschen beginnt jenseits der hessischen Landesgrenze und hört auch jenseits der hessischen Landesgrenze wieder auf. Dort sollten wir Mobilitätsplanung und Mobilitätsentwicklung voranbringen, vielleicht auch mit einem Staatsvertrag, damit klar ist, wenn wir über Entwicklung im ÖPNV und Ähnliches mehr reden: Wer ist wie verantwortlich in den verschiedenen Bundesländern? Meine Damen und Herren, das wäre ein Staatsvertrag, über den ich gerne mit Ihnen diskutieren würde, damit wir insgesamt Mobilität voranbringen können.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Alles in allem: In der Tat ist es ein Staatsvertrag, wie wir ihn immer wieder haben. Ich habe den Punkt angesprochen, wo wir über andere Staatsverträge und die Entwicklung von Mobilität diskutieren könnten. Die grundsätzlichen Anmerkungen seien mir bei dieser ausgiebigen Grundsatzdebatte auch gestattet gewesen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7553