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Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, mit der Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs für das Jahr 2023 erfolgt ja traditionell auch die Einbringung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Mich überrascht ehrlicherweise, dass sich niemand von den Kolleginnen oder Kollegen aus den anderen Fraktionen explizit zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat. Ich mache das gern, aus verschiedenen Gründen.  Sie alle wissen, dass wir seit Jahren auch eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs fordern. Das ist eine Forderung, an der wir auch in diesem Jahr wieder festhalten. Damit das deutlich wird und man sieht, dass wir damit richtigliegen, zeigt ja nicht zuletzt das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zum Rechtsrahmen der Kommunalfinanzierung in Thüringen von Prof. Dr. Winfried Kluth. Das Gutachten hat Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 55
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 heute überhaupt noch keine Rolle gespielt, deswegen will ich dieses wenigstens erwähnt haben, weil ich denke, dass es uns in der zukünftigen Debatte auch helfen wird.  Klar ist auch, der Freistaat Thüringen und seine Kommunen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Herausforderungen, die vor ihnen stehen, gemeinsam angehen. Um dies zu garantieren, bedarf es aus unserer Sicht nach wie vor einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Dies gilt auch – und das erwähne ich ausdrücklich – gerade in Krisenzeiten von Corona, Energie oder dem Ukraine-Krieg.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, worum geht es eigentlich beim Kommunalen Finanzausgleich und warum braucht es dieses Instrumentarium? Es braucht deshalb dieses Instrumentarium, weil wir einen vernünftigen Kommunalen Finanzausgleich benötigen, weil die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben von der Daseinsvorsorge über den Nahverkehr bis hin zur Bildung und Kultur verlässlicher Aufgabenträger und vor allen Dingen Garant für die Menschen vor Ort sind. Das wissen wir doch alle, die meisten von uns sind ja kommunalpolitisch auch in Ämtern unterwegs: Nirgendwo sonst erleben wir Verwaltung unmittelbarer als bei uns in unseren Kommunen. Daher steht für uns die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle. Wir sind davon überzeugt, dass die Verantwortlichen vor Ort dabei auch am besten wissen, was für ihre Kommunen richtig ist und was dort benötigt wird. Deswegen ist unser Standpunkt auch so klar: Das Land muss den Thüringer Kreisen, Städten und Gemeinden diese dringend notwendigen Investitionen, die in der Heimat vor Ort vielen Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich auch von praktischem Nutzen sind, durch einen fairen und verlässlichen Finanzausgleich ermöglichen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Damit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich zum Sachstand. Bei den Kommunalfinanzen herrscht seit Längerem eine Schieflage zwischen dem Land und den Thüringer Kommunen. Die Thüringer Kommunen sind strukturell unterfinanziert, das bleibt so, und dies trotz steigender Landes- und Kommunalsteuereinnahmen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Flächenländern stehen den Thüringer Kommunen die geringsten Landeszuweisungen zur Verfügung, das ist zumindest die Evaluierung und das Ergebnis von Prof. Dr. Lenk. Das war allerdings, das muss man dazusagen, vor der Corona-Pandemie. Deswegen kann man die Zuweisungen in anderen Ländern jetzt unmittelbar nicht zum Vergleich heranziehen.  In den vergangenen Jahren sind den Kommunen durch zahlreiche zusätzliche Aufgaben Kosten entstanden – ich will das nur erwähnen –, die eben gerade nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden. Ich denke an den ÖPNV, ich denke an die Flüchtlingskosten, an den öffentlichen Gesundheitsdienst, das kam heute hier auch schon teilweise zur Sprache. Realität ist auch, die Personalausgaben des Freistaats Thüringen liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, und das bei 4.300 unbesetzten Stellen. Bei den Thüringer Kommunen ist das anders, dort herrscht dagegen ein Personalminderbestand, wenn man das ins Verhältnis setzt, zum Bundesdurchschnitt aller Kommunalverwaltungen. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Kommunalinvestitionen sagen. Die Thüringer Aufbaubank hat ja die zusätzlich benötigten Mittel im Invest-Bereich für die Kommunen für die nächsten drei Jahre mit 3 Milliarden Euro beziffert. Das ist eine Hausnummer, die man sich merken sollte.  56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 Damit komme ich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Gesetzentwurf. Ich möchte in der gebotenen Kürze auf acht Punkte eingehen. Zum ersten – Stärkung kreisangehöriger Gemeinden: Sie wissen, dass uns das Thema besonders wichtig ist, und das TMIK weist darauf hin, dass mit der Novelle des FAG zum Jahr 2023 der Reformauftrag aus dem bisherigen § 37 des Finanzausgleichsgesetzes als abgeschlossen angesehen wird. Da will ich hier gleich laut und deutlich sagen: Das sehen wir ausdrücklich anders, und deswegen passt es aus unserer Sicht auch nicht, dass das Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden in Höhe von 30 Millionen Euro laut Gesetzentwurf daher für 2023 nicht verlängert werden soll.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Und, Kollege Dittes, da Sie sich gerade zu Wort melden, dazu komme ich noch.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Geben Sie dieses ideologische Kleine-Gemeinde-Programm auf! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Das sagen Sie bitte mal den Verantwortungsträgern vor Ort, den Bürgermeistern,
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 dass dieses Projekt ideologisch ist. Wir wissen, dass die Kommunen dieses Geld benötigen, und wenn Sie einem Bürgermeister erklären, dass, wenn er das Geld in Kindergärten, in Schulanlagen, in Spielplätze investieren kann, den Sportvereinen zur Verfügung stellt, das ideologisch ist, dann viel Spass in der Diskussion.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Der zweite Punkt: Die Finanzausgleichsmasse soll in diesem Jahr steigen – jetzt kommen wir dazu, Herr Dittes, hören Sie zu – von 2,436 Millionen um insgesamt 154 Millionen auf den neuen Wert 2,590 Millionen Euro. Der Anstieg resultiert – das ist entscheidend – aus dem Partnerschaftsgrundsatz.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Das sind ja keine Almosen der Landesregierung.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Das sagt der Partnerschaftsgrundsatz zwischen Land und Kommunen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Er basiert im Wesentlichen auf der Maisteuerschätzung mit 115 Millionen Euro und der Ausschüttung aus dem Stabilisierungsfonds von 23 Millionen Euro und der Erhöhung des Mehrbelastungsausgleichs von 16 Millionen Euro, in Summe also 154 Millionen Euro. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 57 Zu den Schlüsselzuweisungen will ich etwas sagen: Auch die steigen um 100 Millionen Euro an, von 1,522 auf 1,622 Millionen Euro.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Auch das war ja eine Forderung, die wir aufgestellt haben und das begrüssen wir natürlich ausdrücklich. Was neu ist – das muss man sich noch mal im Detail anschauen –, die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben werden 2023 in zwei Blöcke geteilt: 60 Prozent für soziale Kreisschlüsselzuweisungen – das ist neu – und 40 Prozent für allgemeine Kreisschlüsselzuweisungen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Da bin ich gespannt auf die Stellungnahmen in den Anhörungen. Die Spitzenverbände haben sich dazu schon geäussert, aber dazu dann mehr im Ausschuss. Der vierte Punkt: Der neue Soziallastenansatz bei Schlüsselzuweisungen für die Kreisaufgaben ist auch neu geregelt worden in drei sozusagen Aufgabenblöcken: SGB II, SGB IX und XII und im Bereich des SGB VIII „Jugendhilfe“. Auch das werden wir uns in der Anhörung noch mal genau anschauen. Aber, was nicht geht, und deswegen spreche ich es an: Der neue Soziallastenansatz führt zu erheblichen Verlusten bei insgesamt elf Landkreisen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Hören Sie doch erst mal zu, Herr Dittes!  Also elf Landkreise haben insgesamt ein Minus von 34,7 Millionen Euro. Im Ergebnis erfolgt auf Basis der Modellrechnung eine Umverteilung von 35 Millionen Euro. Und jetzt im Detail: sechs Landkreise profitieren, sie bekommen 11 Millionen Euro mehr, elf Landkreise verlieren laut Modellrechnung – ich bin noch nicht am Ende – 35 Millionen Euro und die kreisfreien Städte profitieren dabei erheblich.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 In Summe würden die Kommunen im Bereich der Soziallasten im Saldo nach dem neuen Berechnungsmodell also 24 Millionen Euro weniger erhalten. Um diese Verluste auszugleichen – das ist das, was Sie alles hier reinschreien – erhalten die elf Landkreise die nach der neuen Rechnung geringeren Zuweisungen und hätten Kompensationszahlungen für die Jahre 2023 bis 2025, um die fiktiven Verluste auszugleichen. Entscheidend ist, dass der Verlustausgleich in Höhe von 34,8 Millionen Euro nun aus dem Landesausgleichsstock erfolgen soll, der wiederum aufgestockt wird aus Mitteln des Stabilisierungsfonds. Das bedeutet jetzt konkret: Der aufgestockte Landesausgleichsstock verfügt dann über 55 Millionen Euro Finanzmittel und von diesen 55 Millionen Euro sind allerdings 35 schon gebunden. Das heisst, der eigentliche Zweck des Landesausgleichsstocks wird damit nicht erreicht und für die anderen steht weniger Geld zur Verfügung und das ist fakt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle stellt sich uns die Frage, warum man eine Neuregelung schafft, wenn diese sofort zu neuen Ungerechtigkeiten und damit einhergehenden Kompensationsleistungen führt.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
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Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Zum Mehrbelastungsausgleich: Die Einwohnerpauschalen wurden auch neu gegliedert, die Streuung ist wirklich sehr breit, die Landkreise sollen 7 Euro pro Einwohner bekommen, die kreisfreien Städte – man höre – 30 Euro pro Einwohner, die kreisangehörigen Gemeinden 5 Euro und die grossen Kreisstädte und grossen kreisangehörigen Städte 3 Euro. Zur Fortschreibung des Mehrbelastungsausgleichs, der Pauschalen, soll eine Sonderregelung aufgenommen werden, die den aktuellen Anstieg der Verbraucherpreise berücksichtigen soll. Das ist ausdrücklich zu begrüssen, allerdings beträgt die Inflationsrate zurzeit knapp 8 Prozent und offensichtlich ist ja nur eine vollständige Anpassung im Bereich der FAG-Masse II geplant, Frau Ministerin, nicht aber in dem wesentlich grösseren Teil der FAG-Masse I. Auch das müssen wir uns noch mal genau anschauen, denn das ist ja die grössere Summe mit insgesamt etwa 83 Prozent der Gesamtsumme. Der Thüringische Landkreistag sagt jetzt schon, wir müssen die Pauschalen erhöhen, 7 Euro sind zu wenig, das müssen mindestens 20 sein laut Abfrage und Einschätzung des Landkreistags.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Auch das werden wir uns im Ausschuss noch mal genau anschauen. Ich will noch darauf hinweisen, dass der Thüringer Rechnungshof im Mai dieses Jahres festgestellt hat, dass es zu geringe Ausgleichszahlungen durch ein ungenaues Berechnungsschema beim Mehrbelastungsausgleich attestiert. Der Rechnungshof moniert, es fehle ein vollständiger Katalog der auf die Kommunen übertragenen Aufgaben. Im Ergebnis, so der Rechnungshof, seien die Ausgleichszahlungen in 2021 um 10 Millionen Euro zu gering bemessen gewesen. Auch das ist ein Punkt, Frau Ministerin, den müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Die Sozialbeteiligungskompente 24 ist zu begrüssen und die Integration des Stabilisierungsansatzes in die Schlüsselmasse ist grundsätzlich auch zumindest vorstellbar; weil andere Länder das auch machen, kann man das – denke ich – mittragen. Letzter Punkt: Die Kommunalberatung soll finanziert werden. Und auch das wird aufgenommen in die FAGMasse. Auch das ist ein Punkt, den man nicht kritisieren kann.  Ich will es nicht verhehlen, einige unserer Punkte aus dem Forderungspapier sind aufgenommen worden. Was wir nicht sehen, ist die fehlende Reformnotwendigkeit. Die sehen wir nach wie vor. Deswegen muss der § 37, der das vorgesehen hat, auch weiter Bestand behalten. Was wichtig ist, dass wir im Unterausschuss KFA jetzt noch mal konkrete Fragen auf den Weg gebracht haben. Der Vorsitzende ist auch heute mit hier. Entscheidend ist, dass wir noch mal die Bedarfe ermitteln, weil das die Grundlage für alle weiteren Massnahmen ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme damit zum Fazit. Die ersten Stellungnahmen der Spitzenverbände sind eingegangen. Die sagen, die Mindestausstattung ist ausdrücklich nicht mit den tatsächlichen Bedarfen in Übereinstimmung zu bringen. Bestimmte Kostensteigerungen, COVID-Pandemie, Digitalisierung, Folgen des Ukraine-Kriegs finden sich auch nicht wieder. Da will ich aber nur sagen, dass wir das schon auch realistisch sehen. Das muss entkoppelt werden. Eine Antwort muss ausserhalb des KFA gegebenen werden auf die wichtige Frage, wie von Landesseite auf die steigenden Kosten und insbesondere auf den Ukraine-Krieg, die Auswirkungen davon zu reagieren ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass alles macht noch mal deutlich, was ich schon angesprochen habe, dass aus unserer Sicht der Reformauftrag nach § 37 nicht in Gänze erfüllt sein kann. Alles Weitere, und das ist mein letzter Satz, gilt es nun gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Innen- und Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 59 Kommunalausschuss sowie im Haushalts- und Finanzausschuss zu diskutieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: die grünen
 Ich bitte wirklich darum, dass wir das ordnungsgemäss abstimmen, dass wir das an den Ausschuss überweisen, so wie wir das immer handhaben.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Zu Tagesordnungspunkt 19 die 7/6349 und die 7/6350, zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/6343 und zu Tagesordnungspunkt 24 die 7/6344.  Zu den Tagesordnungspunkten 20, 22, 25, 26 und 27 wurden keine Wahlvorschläge eingereicht, sodass ich davon ausgehe, dass diese fünf Tagesordnungspunkte in diesen Plenarsitzungen nicht zum Aufruf kommen sollen.  Zu Tagesordnungspunkt 12 wird eine zweite Neufassung des Antrags verteilt.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 Zu Tagesordnungspunkt 13 wird eine Neufassung des Alternativantrags verteilt. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 11, 45 und 50 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäss § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit die Hinweise vonseiten des Präsidiums. Wird der vorliegenden Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es weitere Anmerkungen? Frau Abgeordnete Dr. Bergner, bitte schön.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben heute einen Eilantrag eingereicht, den ich gern mit auf der Tagesordnung haben möchte. Es geht darum, die Grundsteuererklärung bürgernah zu vereinfachen und eine Fristverlängerung zu beantragen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Frau Präsidentin, liebe Zuschauer, liebe Zuhörer, warum unser Eilantrag? Unser Eilantrag wird die Grundsteuererklärung bürgernah vereinfachen. Das hat folgende Gründe. Als Erstes: Die Steuerplattform Elster funktioniert nur eingeschränkt und hat immer wieder Ausfälle. Zweitens: Viele Bürger kommen mit der Verarbeitung der Daten nicht zurecht, zumal die Ämter einen Teil der Daten bereits haben und der Bürger muss das erfragen und bei den Ämtern nachholen. Der Punkt drei: Servicestellen sind nicht vorhanden, eine Telefonhotline ist ständig überlastet – man hat das Personal nicht dafür. Papieranträge werden nur in Ausnahmefällen gewährt und sind wahrscheinlich nicht so richtig gewollt. Punkt vier: Erst zehn Prozent der Bürger haben bis jetzt ihren Antrag angegeben und die Frist läuft am Landesregierung bzw. den Bundesrat zur Fristverlängerung bis 30.04. auffordern, wie es auch viele Steuervereinigungen fordern. Danke schön.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Zu diesem Punkt liegt ja hier schon ein Vorabdruck in der Drucksache 7/6353 auf den Tischen. Ein Gesetzentwurf von uns, der CDU-Fraktion, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes. Dazu würden wir um Aufnahme in die Tagesordnung und die Verbindung mit diesem TOP 7 bitten, um es auch in dieser Plenarsitzung zu besprechen. Inwieweit dann noch erste und zweite Lesung sinnvoll ist, mag noch mal dahingestellt sein.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Das ist nicht gewünscht, weil wir gleich die Aktuelle Stunde dazu haben und dort wird die Dringlichkeit sicherlich noch mal ausführlich begründet.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Also, wir gehen mal davon aus, dass TOP 7 abgearbeitet wird. Ich hatte die Punkte 31 und 35 und gegebenenfalls erste und zweite Beratung unter 7 beantragt, falls keine Ausschussüberweisung durch das Plenum vorgenommen wird.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunkts 10 – das ist der Antrag meiner Fraktion in Drucksache 7/4535 – und Verschiebung auf die nächste Plenarsitzungswoche.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Bürger und Wirtschaft 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 schützen! Energiekrise nicht eskalieren lassen! Das ist der Anspruch, und darüber gilt es zu reden in diesem Hohen Haus. Schönen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Es stimmt, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Herr Voigt, ja, die Lage ist dramatisch. Deswegen trifft auch unsere Kritik die Bundesregierung, denn anstatt wirklich grundhafte Entscheidungen zu treffen, stolpert sie von Entlastungspaket 1 bis 3, ohne wirkliche Fehlstellen und Lücken dort zu schliessen, und diskutiert permanent, nachdem sie Entscheidungen getroffen hat, welche Nachbesserungen in diesem Programm noch notwendig sind. Das ist kein befriedigender Zustand. Das trifft auch unsere Kritik. Deswegen will ich es auch mal ganz deutlich sagen: Wir diskutieren im politischen Raum immer wieder über die Frage, wie wir die Menschen in diesem Land entlasten können. Das ist aber tatsächlich der falsche Fokus. Wir sollten den Fokus als Erstes auch gemeinsam darauf legen, wie wir dafür Sorge tragen können, dass Menschen, dass Unternehmen, dass Kommunen, dass Vereine im Prinzip nicht weiter belastet werden,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 und dann, wo angesichts der Situation tatsächliche Entlastung auch noch notwendig ist, die zielgerichtet auch wirklich auf den Weg gebracht wird. Das, denke ich, ist der richtige Weg und auch die richtige Reihenfolge. Deswegen will ich die vier Punkte auch noch mal deutlich benennen, die von uns als Thüringer Landespolitiker auch an den Bund adressiert werden sollten.  Sie haben es angesprochen, natürlich brauchen wir eine Preisaufsicht. Wir brauchen eine Preisregulierung, wir brauchen eine Preisdeckelung. Wir brauchen – und das haben wir nun in den letzten Wochen vielfach diskutiert – die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Wir brauchen eine Sicherung von Grundkontingenten bei Strom, Gas und Wärme. Und wir brauchen aber vor allem auch eine Besteuerung von Spekulations- und Übergewinnen,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 um endlich auch mit dem Geld, was da von den Zahlerinnen und Zahlern, von Stromkundinnen und Stromkunden eingebracht wird zu den Konzernen, dass wir die dort wegholen und tatsächlich auch gesellschaftlich mehrwertbringend einsetzen können. Wir brauchen dann – und das sage ich auch – eine Besteuerung von Spekulations- und Übergewinnen,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 um endlich auch mit dem Geld, was da von den Zahlerinnen und Zahlern, von Stromkundinnen und Stromkunden eingebracht wird zu den Konzernen, dass wir die dort wegholen und das tatsächlich auch gesellschaftlich Mehrwert bringt, es auch einsetzen können. Wir brauchen dann – und das sage ich auch in Abgrenzung zu dem, was Sie hier gerade gesagt haben –, eine auskömmliche und vor allem auch zielgenaue Entlastung. Das fängt natürlich bei den Grundsicherungsempfängern an und die stehen nicht im Widerspruch zu Einkommensbeziehern, es fängt bei den Grundsicherungsempfängern an, diese zielgenau zu entlasten, setzt sich dann auch fort. Aber ich sage auch ganz ehrlich aus linker Sicht: Mit steigendem Einkommen muss die Entlastungswirkung aus öffentlichen Haushalten eben auch abnehmen. Das heisst dann auch Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 11
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 für Abgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Herr Voigt, dass wir möglicherweise nicht mehr aus öffentlichen Geldern entlastet werden, sondern dass das, was gegenwärtig zu unserer Entlastung eingesetzt wird, wirklich bei denen auch ankommt, die es dringend brauchen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Und dann brauchen wir tatsächlich auch einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen, weil deren Probleme wesentlich vielschichtiger sind und vor allem auch weitreichendere Folgen haben. Wir alle wissen, welche Finanzierungsaufträge Stadtwerke in diesem Land haben. Die finanzieren in vielen Bereichen soziale Infrastruktur in den Städten mit, die sichern den ÖPNV, die sichern Schwimmhallen, die sichern Sportanlagen, die sichern in vielen Gemeinden auch das Marketing. Das heisst, die Folgen, wenn diesen Unternehmen nicht geholfen wird und diese kommen in Finanzierungsschwierigkeiten, werden für das gesellschaftliche Leben sehr viel gravierender, sehr viel weitreichender sein. Deswegen braucht es auch eine besondere Beachtung des Bundes für die kommunalen Unternehmen, für die Stadtwerke, aber auch für die Wohnungsunternehmen. Da ist es mir zu wenig, was bislang von der Bundesregierung in diesem Bereich geleistet oder vorgeschlagen worden ist.  Es ist auch nur ein schwacher Trost, dass jetzt – ich hatte es am Anfang gesagt –, beim Energiekostendämpfungsprogramm nachgebessert wird, indem jetzt auch die mittelständischen und handwerklichen Betriebe dort mit hineinbezogen werden. Aber durch diese bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung müssen wir konstatieren, dass drei Viertel aller Handwerker und mittelständischen Unternehmen von dieser Entlastungsmöglichkeit überhaupt keine Kenntnis haben. Insofern brauchen wir nicht nur eine zielgerichtete Hilfe für diese Strukturen, wir brauchen auch eine zielgerichtete Kommunikation, dass das, was vorhanden ist, auch nutzbar gemacht werden kann.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Dort können wir ja auch wirklich konkret verhandeln. Es gibt hier zahlreiche Anträge, die wir heute zur Diskussion haben und in den nächsten Tagen auch entscheiden. Es gibt viele abstrakte Forderungen. Manche werden relativ konkret gemacht.  Ich will es aber auch deutlich sagen, weil Sie auf den Energiesicherungsfonds verwiesen haben: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, das Sondervermögen Corona im Zweck zu erweitern, dass wir dieses Geld auch schnell nutzbar machen und nicht erst darüber diskutieren, ob wir diesen Zweck erweitern und dann überlegen, wie wir es wirklich einsetzen, sondern lassen Sie uns in diesem Plenum wirklich das Sondervermögen auf den Weg bringen und dann im nächsten Schritt die konkrete Ausgestaltung nehmen.