Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 parallel war es in den letzten Jahren zu beobachten,  dass die Ministerien in ihren Stellungnahmen zu den  Festlegungen des Landesrechnungshofes nicht mehr nur  ihre abweichende Auffassung dokumentierten, sondern  mehr und mehr die Hinweise und Vorschläge des Rechnungshofes aufnahmen und ankündigten, sie in ihrem  Verwaltungshandeln zu berücksichtigen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Ihnen  heute vorliegenden Beschlussempfehlung ist die rot-rote  Koalition von diesem Ansatz aus meiner Sicht meilenweit  abgerückt. Gerade einmal vier dürre inhaltliche Punkte  haben SPD und LINKE für wert befunden, Ihnen vorzulegen. Der Antrag von CDU und FDP enthielt dagegen   17 Handlungsaufforderungen an die Landesregierung.  Darin wurde ein grosser Teil der auch im Kommunalfinanzbericht 2021 wieder sehr fundierten und zielorientierten Empfehlungen des Landesrechnungshofes aufgenommen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich sind Unterschiede in der politischen Bewertung  der Empfehlung des Landesrechnungshofes normal.  Auch meine Fraktion stimmt nicht jedem Vorschlag des  Landesrechnungshofes zu. In diesem Fall allerdings  ignorieren SPD und LINKE in aus meiner Sicht schon  skandalösem Ausmass Ergebnisse der Arbeit des Rechnungshofes, die völlig unbestreitbar sind. Ich werde mich  im Folgenden auf ein Themenfeld beschränken, weil es  das mit Abstand wichtigste der im Kommunalfinanzbericht behandelten Themen für die Zukunft unseres  Landes ist. Wir haben es heute schon öfter gehört, es  geht um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und  damit verbunden die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem  Themenkomplex allerdings birgt der Kommunalfinanzbericht 2021 wie auch frühere Finanzberichte des Landesrechnungshofs eine niederschmetternde Beschreibung  der Versäumnisse und Fehler des für Digitalisierung  zuständigen Ministeriums und somit auch des verantwortlichen Ministers Christian Pegel.   36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  In aller Kürze und in umgekehrter chronologischer Reihenfolge: Im Landesfinanzbericht 2021 hatte der Landesrechnungshof gravierende organisatorische Schwächen  in der für Digitalisierung zuständigen Abteilung des Ministeriums aufgedeckt. Eine Einsicht des Ministeriums war  allerdings nicht zu erkennen – angesichts der über Jahre  bestehenden eklatanten Organisationsdefizite in dieser  Abteilung, die sämtliche Spatzen von den Dächern pfiffen,  eine bemerkenswerte Unfähigkeit, eigene Schwächen und  Versäumnisse einzugestehen.   Wie auch im aktuellen Kommunalfinanzbericht moniert  der Landesrechnungshof schon im Kommunalfinanzbericht 2020, die „Mehrzahl der zu digitalisierenden Leistungen“ erreiche „nicht den vom Onlinezugangsgesetz  geforderten Reifegrad“, und die „fristgemässe Umsetzung“  des Onlinezugangsgesetzes sei stark „gefährdet“. Die  Auflistung der Ursachen liest sich wie eine schallende  Ohrfeige für das Ministerium und den Ressortchef. Es  fehle an strategischen Zielvorstellungen, an Regulierung  und Standardsetzung sowie zentraler Steuerung und  Koordinierung durch das Energieministerium, an Architekturmodellen für die Einbindung kommunaler Verwaltungsleistungen, an Unterstützung durch die Fachaufsichtsbehörden des Landes, an Strukturen für die Zusammenarbeit der Kommunen sowie an Basisdiensten und  Portalfunktionen.   Im Landesfinanzbericht 2020 verweist der Landesrechnungshof selbst auf seine bereits in der Vergangenheit  geübte Kritik am Verzug der Landesregierung bei der  Umsetzung des E-Government-Gesetzes, des Onlinezugangsgesetzes und europarechtlicher Vorgaben und  benennt explizit die Verantwortung des Energieministeriums als „für ressortübergreifende IT-Angelegenheiten  zuständige oberste Landesbehörde“.   Ohne auf Einzelheiten einzugehen, die ich ja eben schon  erwähnt habe, möchte ich kurz aus dem Bericht zitieren:  „Die Umsetzungsdefizite umfassen nicht nur eine zeitliche  Dimension. Bei den Massnahmen handelt es sich um Grundvoraussetzungen für die Digitalisierung der Landesverwaltung und die Schaffung digitaler Angebote für Bürger und  Unternehmen. Der Landesrechnungshof sieht in diesen  Umsetzungsdefiziten eine wichtige Ursache für die Verzögerungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung  und der Umsetzung des OZG.“ Und weiter heisst es: „Eine  frühzeitige Umsetzung dieser Massnahmen hätte auch  bei den Kontakteinschränkungen aufgrund der CoronaPandemie den Umstieg auf flexiblere Arbeitsmöglichkeiten  unabhängig von der Präsenz im Büro wesentlich erleichtert.“ Wenn man sich das vor Augen führt, könnte  man ein wenig darüber schmunzeln, wenn es nicht so  traurig wäre.   Zuletzt zu erwähnen noch der Landesfinanzbericht 2019 –  auch hier nur die wichtigsten Punkte: Das E-GovernmentGesetz hätte längst überarbeitet werden müssen. Es  fehlt auch im bundesweiten Vergleich eine aktualisierte  E-Government-Strategie sowie grundsätzlich eine ITStrategie, ebenso wie die IT-Richtlinie und die Festlegung landesweit verbindlicher IT-Standards. In der  Digitalisierungsabteilung im Energieministerium herrscht  chronischer Personalmangel. Eine zentrale Steuerung bei  der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die  Landesverwaltung existiert nicht. Die Aufgabe Geschäftsprozessoptimierung, die gemäss Paragraf 14 E-GovernmentGesetz M-V zwingend vor der Digitalisierung zu erfüllen  ist, wird nur in sehr geringem Masse wahrgenommen.   Auch hierzu ein Zitat: „Projekte zur“ Geschäftsprozessoptimierung „erfolgten bisher nur in geringem Umfang. …  Da die“ Geschäftsprozessoptimierung „die erste Phase bei  der Umsetzung von E-Government-Projekten darstellt,  lässt die geringe Anzahl an“ Projekten zur Geschäftsprozessoptimierung „zudem darauf schliessen, dass bisher nur eine geringe Anzahl an E-Government-Projekten  initiiert wurde.“   Meine sehr geehrten Damen und Herren, im aktuellen  Kommunalfinanzbericht 2021 schliesslich stellt der Landesrechnungshof fest, dass die gesetzmässige Umsetzung  des Onlinezugangsgesetzes mit Erreichen des Reifegrades 3 bis Ende dieses Jahres nicht realistisch ist. Auch  hier ist die Auflistung der Ursachen ein Mängelkatalog  des zuständigen Digitalisierungsministeriums. Ich darf  noch mal zitieren:  Der Prozess der Gesetzesumsetzung ist nicht angemessen organisiert. Es mangelt an einer angemessenen  Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Land  und Kommunen. Verfahrensregelungen und Programmziele sind nicht verbindlich und mit zeitlichen Umsetzungsvorgaben festgelegt worden. Die Belange der  Kommunen, insbesondere ihre Anforderungen für die  Anbindung der kommunalen Verwaltungsleistungen an  das MV-Service-Portal, werden kaum berücksichtigt. Es  fehlt ein OZG-Umsetzungskatalog, in dem „bezogen auf  die einzelnen OZG-Leistungsbündel die Zuständigkeiten  und Verantwortlichkeiten sowie Umsetzungsfristen“ präzise „festgelegt“ sind. Der Landesrechnungshof empfiehlt  zudem, „die Kosten für die Umsetzung des OZG auf der  kommunalen Ebene zu ermitteln und unter Berücksichtigung der Vorwegabzüge im“ FAG „Regelungen zur  Kostenverteilung“ aufzunehmen. Ebenso fordert er konkrete Massnahmen entsprechend dem Vorgehensmodell  des OZG-Leitfadens zwecks Anbindung der Fachverfahren an das MV-Serviceportal.   Aus dem Kommunalfinanzbericht geht eindeutig hervor,  verantwortlich für diese Umsetzungsdefizite sind nicht die  Kommunen selbst, sondern die Landesregierung, der es  bei diesem Themenkomplex komplett an Klarheit und  Zielstrebigkeit fehlt.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts  dieser Fülle an Versäumnissen, Unzulänglichkeiten und  Fehlern hätte man in früheren Zeiten an dieser Stelle  dafür den politisch Verantwortlichen zum Rücktritt aufgefordert. Zumindest aber möchte ich, Herr Minister Pegel –  und Sie haben sich ja von der Rednerliste streichen lassen, vielleicht überlegen Sie sich das noch mal –, an Sie  und die Landesregierung appellieren: Nehmen Sie wenigstens die Kritik des Landesrechnungshofes an! Zeigen  Sie sich einsichtig und lernfähig und setzen Sie die Anregungen, Vorschläge und Forderungen des Landesrechnungshofes um, und zwar mit deutlich mehr Geschwindigkeit, als Sie es bisher zum Thema an den Tag gelegt  haben! Und verschonen Sie uns mit weitschweifenden  Beschreibungen, was Sie alles getan haben, sondern  erklären Sie diesem Parlament – und am besten hier und  heute –, was Sie zukünftig anders machen wollen!   Meine sehr …