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Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Schliesslich, das sei an der Stelle auch noch ganz deutlich  gesagt, geht es nicht um einmalige Ereignisse, die auch  im Einzelfall stattfinden werden, sondern wir verbinden  damit natürlich die Hoffnung, dass sich beim Campus für  Demokratie, beim Polizeigefängnis in der Keibelstrasse  und den anderen grossen Projekten, auch das Oppositionsforum ist genannt worden, nennenswert etwas bewegt. Da  sind wir hier im Land Berlin gemeinsam in der Pflicht,  mit dem Bund die entsprechenden Vereinbarungen und  Regelungen zu treffen. Das Mahnmal für die Opfer der  kommunistischen Gewaltherrschaft hat der Kollege Juhnke schon angesprochen. Auch da müssen wir zu Potte  kommen und einen geeigneten Standort finden und das  gemeinsam tragen. Das sind aber alles Themen, die sich  unter der Überschrift dieses Antrags mit verarbeiten lassen, die mitadressiert und mitgemeint sind. Deswegen bin  ich sehr zuversichtlich, dass, wenn alle Beteiligten ihre  Hausaufgaben machen – das Parlament hat die Anregung  gegeben, umsetzen müssen es die Verwaltungen und  Institutionen der Zivilgesellschaft, die Beauftragten, die  Gedenkstätten, die Stiftungen, die adressiert sind, die  Wissenschaft –, dann werden wir am Ende zu einem  vielfältigen Ergebnis kommen und 2024, zum 35-jährigen  Jubiläum in würdiger Form an diese Ereignisse erinnern  und werden am Ende sagen: Das war der Auftakt, aber  das ist nicht der Endpunkt. Wir werden gemeinsam noch  weiter an der Thematik arbeiten. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe  Berlinerinnen! Die Digitalisierung hat bereits viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft  verändert. Auch für unsere Gesundheitsversorgung und  unsere Krankenhäuser bietet sie grosse Chancen nicht nur  für schnellere Kommunikation und effizientere Verwaltungsabläufe, für die Abschaffung von Faxnachrichten  und Papierformularen, aber auch für die Bereitstellung  von Patientendaten immer dann und dort, wo sie benötigt  werden, als Voraussetzung für eine gute und wirksame  Behandlung.  Die systematische Auswertung von medizinischen Daten  verbessert die Erkennung von Krankheiten, ermöglicht  individuell ausgerichtete Therapien und eröffnet neue  Heilungschancen. Die mobile Nutzung von Anwendungen birgt Chancen für eine neue selbstbestimmte Rolle  von Patientinnen im Behandlungsablauf und für eine  stärkere Gesundheitskompetenz.  Mit der heutigen Novellierung des § 24 Absatz 7 des  Landeskrankenhausgesetzes setzen wir einen Arbeitsauftrag um, den wir uns vor etwa zwei Jahren gegeben haben, und wir ermöglichen unseren Krankenhäusern die  nächsten Schritte ins digitale Krankenhaus.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Einige Kollegen erinnern sich bestimmt noch: Wir haben  2020 bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung die Neuregelung der Auftragsdatenverarbeitung im Krankenhaus verschoben. Grundlage damals und  heute aller Überlegungen war: Das Arzt-PatientenVerhältnis beruht auf Vertrauen. Jeder Patient, jede Patientin erwartet, dass alle Informationen, die er oder sie  seinem Arzt mitteilt, von diesem streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Das  Problem war damals: Sowohl Gesundheitsverwaltung,  Datenschutzbehörde, aber auch die Krankenhäuser hatten  sich auf einen Text verständigt und dann im Verfahren  bemerkt, dass der nicht so gut funktioniert. Wir konnten  das damals als Parlament nicht sofort heilen und haben  uns deswegen diese zwei Jahre gegeben. Dass wir heute  mit einem Parlamentsgesetz hier stehen, macht deutlich,  dass der Kompetenzaufbau in Sachen Datenschutz im  Gesundheitsbereich noch nicht abgeschlossen ist. Aber  wir haben als Parlament Verantwortung übernommen,  wir kannten unsere Frist, und wir haben die Debatte organisiert und geführt. Mit der nun vorliegenden Neufassung werden wir sowohl der überragenden Bedeutung  von Gesundheitsdatenschutz gerecht als auch den Notwendigkeiten der weiteren Digitalisierung in den Berliner  Krankenhäusern.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Der Schlüssel für eine Lösung nach einem ausführlichen  Dialog mit allen, die sich beteiligen wollten, ist Transparenz und eine Anzeigepflicht für die jeweilige Auftragsdatenverarbeitung.   Und auch das: Wir haben in dem Änderungsantrag eine  Übergangsfrist eingeführt, damit alle das gut umsetzen  können.  Ich möchte mich vor allem bei allen bedanken, die sich  an der Debatte und an der Formulierung des Gesetzes  beteiligt haben. Und weil es heute eine gewisse Tradition  entwickelt hat, bedanke ich mich insbesondere bei den  Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke für den  Austausch, den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem  Weg zum heutigen Beschluss.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Doch dies ist nur ein Schritt. Ich bin überzeugt, dass wir  das Thema Gesundheitsdatenschutz mit diesem Gesetz  nicht zu den Akten legen sollten. Mit unseren Spitzeneinrichtungen im Bereich Medizin, Forschung und Gesundheitswirtschaft ist Berlin der Ort, an dem wir die Zukunft  von Gesundheitsdaten mitgestalten sollten.   Die Debatte geht auch über das Thema Auftragsdatenverarbeitung hinaus. Datentreuhändermodelle, Datennutzungen für Forschung sind nur zwei Stichworte. Schon vor  zwei Haushaltsberatungen haben wir vorgeschlagen, dass  bei der Senatsverwaltung, aber auch bei der Charité Stellen geschaffen werden, um die nötige Datenschutzexpertise aufzubauen. Wir werden das in den nächsten Be(Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1591  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  ratungen wieder aufgreifen, weil wir glauben, dass das  der richtige Weg für Berlin ist. Unser Bild damals wie  heute: Spitzenmedizin hat Berlin bereits. Spitzendatenschutz ist eine gute und nötige Ergänzung.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Berlin hat die Chance, bei der Gestaltung von Gesundheitsdatenschutz voranzugehen. Erinnern Sie sich: Wenn  wir das nicht tun, werden andere es tun, allen voran  Google und Co., und die werden ohne uns gestalten.  Wollen wir das wirklich? Ich glaube, nicht zukunftsfähig  ist die Position, die man im Gesundheitsbereich immer  mal wieder hört: Freie Daten, damit wir uns keine Gedanken machen müssen. Ebenfalls nicht zukunftsfähig ist  die Position: Auf Papier ist alles sicherer. Insofern rufe  ich Sie alle auf: Gestalten Sie mit uns gemeinsam den  Weg ins digitale Krankenhaus! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Heute beraten wir zwei Gesetzentwürfe. Einen,  der wurde eben schon erwähnt, von der Koalition, der  nicht so richtig gut ist, da er unter anderem eine Regelung  enthält, die in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses für etwas Verwirrung gesorgt hat, und einen  deutlich besseren Entwurf der CDU-Fraktion,
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 der die Krankenhäuser nicht unnötig beschränkt und im  Gegensatz zu dem Entwurf der Koalition mit seinem  klaren Regelungsgehalt überzeugt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Worum geht es? – Es geht um die Frage, wann Krankenhäuser die Auftragsdatenverarbeitung durch Dritte erledigen lassen dürfen, also auch um cloudbasierte Lösungen  und folglich darum, dass – erstens – den Berliner Krankenhäusern der Weg geebnet werden soll, den Pfad der  Digitalisierung erfolgreich zu beschreiten. Zweitens geht  es darum, dass sie die Mittel aus dem Digitalpakt sinnvoll  einsetzen können und dass – drittens – im Ergebnis ein  Nutzen für die Patientinnen und Patienten, aber natürlich  auch für die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen  entsteht. Das alles geht nur, indem der noch existierende Absatz 7 des § 24 Landeskrankenhausgesetz gestrichen oder, wie Sie es als zweitbeste Lösung vorschlagen,  zumindest geändert wird. Die bisherige Variante beinhaltet unüberwindbare Hürden für einen erfolgreichen Digitalisierungsprozess.  Das sah der Senat vor einem halben Jahr erstaunlicherweise noch völlig anders, als er nämlich in seiner Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion betonte, er  sehe keine Notwendigkeit einer Änderung. Das ist doch  sehr verwunderlich, denn wie soll eine Behandlung der  Patienten optimiert werden, wenn Daten nur anonymisiert  verarbeitet werden dürfen? Und wie sollen es die Krankenhäuser leisten, selbst digitale Verfahren zu entwickeln? Zum Glück ist diese Position, wie man eben auch  von Herrn Ziller gehört hat, längst überholt, und die alte  Regelung – als Erbe der vormaligen Datenschutzbeauftragten, die für ihre restriktive Haltung bekannt war –,  wird durch eine praxistaugliche ersetzt.   Doch, Herr Ziller, Sie sagten, Sie kannten die Frist. Deshalb verwundert es, dass das erst jetzt geschieht, fünf  Tage, bevor die alte Datenschutzregelung ausser Kraft  treten soll und obwohl die Krankenhäuser schon lange  angemahnt haben, hier tätig zu werden, um Planungssicherheit zu haben. Unterstützung für die Berliner Krankenhauslandschaft sieht anders aus, liebe Koalition!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Deshalb haben wir als CDU-Fraktion unseren Gesetzentwurf schon im Februar eingebracht. Leider wurde er so  lange verschoben, bis Sie als Koalition Ihren eigenen  Entwurf gefertigt hatten und ihn dann als Dringlichkeitsantrag vor vier Wochen einbrachten, weil es sonst keine  fristgerechte Lösung gegeben hätte.  Kommen wir nun zu den beiden Anträgen – dem der  CDU und dem der Koalition. Wir sehen, anders als Sie,  keine Notwendigkeit, für Krankenhäuser Datenschutzregelungen aufzustellen, die über die Regelungen der EUDatenschutz-Grundverordnung hinausgehen, denn das  Schutzniveau für die Auftragsdatenverarbeitung ist in  Artikel 28 der DSGVO schon sehr hoch. Wir sind als  CDU-Fraktion auch nicht die Einzigen, die das so sehen,  denn bis auf eine Ausnahme hat kein weiteres Bundesland eine spezielle Regelung für den Datenschutz seiner  Krankenhäuser. Weshalb sollten wir in Berlin einen Sonderweg einschlagen? Weshalb sollten wir insbesondere  einen anderen, strengeren Weg als Brandenburg einschlagen? Erst gestern haben die für Gesundheit zuständigen  Ausschüsse Berlins und Brandenburgs gemeinsam getagt.  Wer eine stärkere Zusammenarbeit möchte, sollte als  Erleichterung auch für eine Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen sorgen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Wir sollten auch die gestern gehörten Worte ernst nehmen: Der in Deutschland überbordende Datenschutz  schränkt zu sehr ein und führt dazu, dass der Standort  Deutschland, gerade auch als Wissenschaftsstandort, im  Bereich der Gesundheit und in der Forschung, an Wettbewerbsfähigkeit einbüsst. Es ist doch schon traurig, wenn  wir Daten aus dem Ausland heranziehen müssen, weil wir  an unsere eigenen nicht herankommen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1592  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Deshalb sieht unsere Lösung vor, den Absatz ersatzlos zu  streichen. Das ist die bessere Lösung im Vergleich zum  Vorschlag der Koalition. Die Koalition streicht zwar die  realitätsfernen Regelungen, schränkt aber den Handlungsspielraum der Krankenhäuser immer noch ein.  Ich komme zurück auf die Verwirrung im Gesundheitsausschuss, die ich ansprach. Die Koalition sieht in Absatz 7 Nummer 3 eine Anzeigepflicht gegenüber der für  Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung vor, weshalb  diese in der Sitzung zu bedenken gab, dass sie der falsche  Adressat sein dürfte, da sie ja keine Datenschutzprüfungen vornehme. Erklärt wurde daraufhin vonseiten der  Koalition, es solle gar keine Prüfung vorgenommen werden, das sei Aufgabe der Datenschutzbeauftragten. Es  ginge nur darum, dass die Verarbeitung angezeigt werde.  Es ist ein bisschen problematisch, dass die Regelung  nicht ganz so verständlich ist und dass eine rechtzeitige  Anzeige die Voraussetzung für die Zulässigkeit der  Vergabe sein soll. Warum machen Sie das zur Voraussetzung, wenn die eingereichten Unterlagen einfach nur  abgelegt und gar nicht geprüft werden? Oder wollen Sie  doch eine Prüfung und haben nur vergessen, es im Gesetzentwurf zu erwähnen? Was ist überhaupt „rechtzeitig  vorher“? – Eine Woche? Ein Monat? An dieser Stelle  scheint mir das Gesetz handwerklich nicht gut gemacht.  Die Regelung ist unklar, nicht konkret definiert und vor  allem nicht zielführend. Aus meiner Sicht wäre eine einfache Anzeigepflicht nach der Auftragsvergabe ausreichend, und ein Verstoss könnte als bussgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Es wird mal wieder  deutlich: Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht.  Daher werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag.  Beim Antrag der Koalition hatten wir uns im Ausschuss  enthalten, da er immer noch besser ist als das, was wir  bislang im Gesetz haben. Abschliessend habe ich aber  noch eine Bitte.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Herr Ziller! Sie hatten vorhin schon gedroht – ich komme  gleich zum Schluss! –, aber: Verwenden Sie künftig Ihre  Energie nicht mehr dafür, immer neue und kompliziertere  Datenschutzregelungen zu entwerfen, denn da sind wir in  Deutschland schon sehr gut, eigentlich bereits zu gut  aufgestellt. Was wir brauchen und was Sie am Ende Ihrer  Rede offensichtlich verwechselt haben, ist nicht mehr  Datenschutz. Was wir brauchen, ist mehr Datensicherheit.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Da haben wir und da hat gerade die Berliner Verwaltung  einen grossen Nachholbedarf. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Am 25. Mai 2018 ist die DSGVO in Kraft  getreten. Wissen Sie das noch? Das war damals der Anfang, als wir alle anfingen, die Cookie-Banner wegzuklicken, um weiter im Internet surfen zu können. Diese  Datenschutzgrundverordnung stellte das europäische und  damit auch das deutsche Datenschutzrecht auf neue  Grundpfeiler. Datenschutz ist aber keine blockierende  Marotte oder überflüssige Bürokratie. Es ist auch ein
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Datenschutz und Datensicherheit sind zwei verschiedene Begriffe, was wir im Ausschuss für Digitalisierung immer wieder erörtern.  Datenschutzregeln sollen uns davor schützen, dass gegen  unseren Willen alles, was es über uns zu wissen gibt, und  alles, was uns ausmacht, in Form von Einsen und Nullen  überall in die Welt weitergegeben, veröffentlicht und  kommerziell genutzt wird. Es geht um den Schutz unserer  personenbezogenen Daten. Die Datenschutzgrundverordnung gibt uns Europäerinnen und Europäern einen weltweit einmaligen Schutz. Die EU hat dabei Vorbildcharakter in der ganzen Welt. Nach dem Inkrafttreten der neuen  DSGVO mussten wir unsere Gesetze anpassen; Herr  Ziller hat es ausführlich geschildert. Deshalb wurde das  Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz verabschiedet.  Natürlich spielt auch der Standort Berlin eine grosse Rolle, als Weltstadt mit einer umfangreichen Forschungslandschaft, Herr Zander hat es auch erwähnt, und einer  deutschlandweit einzigartigen Start-up-Szene. Deshalb  müssen und können wir jetzt zeigen, wie Rot-Grün-Rot  hier einen starken und zugleich lebensnahen Datenschutz  gestaltet. Mit unserer Gesetzesanpassung zum Krankenhausgesetz heute wollen wir sicherstellen, dass die Kette  des Datenschutzes nicht unterbrochen wird, wenn Krankenhäuser zum Beispiel personenbezogene Daten ausser  Haus geben. Es kommt hinzu, dass die Krankenhäuser  häufig mit sogenannten sensiblen Daten umgehen, also  mit Informationen zu Geschlecht, Krankheiten, Abstammung und so weiter. Hier kommt es per se auf einen noch  viel besseren Schutz an. Das machen wir hier und heute
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1593  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  mit dem damals vor zwei Jahren vertagten Teil zum  Krankenhausdatenschutzgesetz.  Jetzt hat die Koalition einen neuen ausgewogenen Vorschlag erarbeitet, und dieser trifft die schwierige Balance  zwischen fortschreitender Digitalisierung mit all ihren  Vorteilen und dem von uns gewünschten hohen Datenschutzniveau genau. Diese Änderung des Landeskrankenhausgesetzes bedeutet einen besseren Schutz unserer  Patientendaten. Sie macht zwar für einige einen Umstieg  in den Arbeitsprozessen notwendig, ohne Frage beeinflusst sie auch die immer stärkere und fortlaufende Digitalisierung des gesamten Gesundheitswesens. Doch für  die Koalition mit Rot-Grün-Rot ist klar: Die sensibelsten  Daten erhalten auch den höchstmöglichen Schutz. Das  gehört sich auch so.  Ach ja, heute liegt auch der Antrag der CDU vor, der  diesen weitgehenden Schutz nicht beinhaltet; Herr Zander  hat es gerade erwähnt. Die CDU macht sich wie immer  einen schlanken Fuss. Sie möchte am liebsten gar nichts  regeln und nichts für den Datenschutz tun. Aber wenn ich  mir zum Beispiel die Arbeit von Ex-Minister Spahn von  der CDU anschaue, dann ist Nichtstun vielleicht noch das  Beste, was die Berliner CDU machen kann.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Rot-Grün-Rot dagegen, unsere Koalition, wägt ab: auf  der einen Seite, wie viel Sicherheit wir für die Daten  wollen, und auf der anderen Seite braucht ein modernes  Krankenhaus natürlich die Möglichkeit, gerade die besonderen personenbezogenen Daten besonders effizient  zu verarbeiten. Die Digitalisierung der Gesundheitsdaten  ermöglicht eine bessere und kostengünstigere Diagnose  und Behandlung. Sie spart Geld und Zeit, die das Krankenhaus besser für die Versorgung der Patienten selbst  aufwenden kann.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Oh nein, bitte nicht! Danke!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Um den Ausgleich der verschiedenen Interessen des  Krankenhauses zu schaffen,
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 erlauben wir die Datenverarbeitung auch ausserhalb von  Krankenhäusern. – Es ist peinlich, dass Sie den gesundheitspolitischen Sprecher hier sprechen lassen und nicht  den digitalpolitischen der CDU. Wer ist das denn eigentlich?
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Mit den drei strengen Voraussetzungen, das hat Herr  Ziller gesagt, werden wir das Problem des Ausgleichs des  Datenschutzes im Gesundheitswesen gut lösen.  Ich komme zum Schluss: Mit dem Krankenhausgesetz,  das wir jetzt vorschlagen, der Änderung des Paragrafen,  erreichen wir in Berlin einen deutschlandweit einzigartig  hohen Datenschutzstandard, ohne die Arbeit der Krankenhäuser zu erschweren. Die Krankenhausgesellschaft  war seit Februar eingebunden. Wir haben Sie alle mitgenommen, Sie waren alle informiert, wir haben immer  alles öffentlich weitergegeben, und Sie haben mitgesprochen. Dieser rot-grün-rote Gesetzesvorschlag wird heute  hier abgestimmt. Er ist gut für unser Gesundheitswesen  und für ganz Berlin. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Linkskoalition will in ihrer Priorität heute über das Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes sprechen. Diese  Änderung betrifft die Änderung eines Wortes und die  Hinzufügung dreier neuer Sätze und soll den Krankenhäusern die Möglichkeit eröffnen, externe Datenverarbeitungsexpertise hinsichtlich sensibler Patientendaten einzukaufen, weil externe Cloud-Lösungen das besser, sicherer und effizienter können als die Krankenhäuser  selbst. Die Kollegen haben dazu schon umfassend ausgeführt; das kann man so machen.  Interessant ist, dass die Linkskoalition in der Priorität  aber nicht über die Lage der Berliner Krankenhäuser  sprechen will. Die Lage ist nämlich gerade sehr prekär,  und darum machen wir das als AfD.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wie gesagt: Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen,  die hier schon besprochen wurden, muss ich nicht wiederholen. Ich brauche ja nicht alles zu wiederholen, was
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1594  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  die Kollegen schon Interessantes gesagt haben. Wir enthalten uns da, präferieren aber den Gesetzesentwurf der  CDU.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr  Hansel! Wenn es Mode wird, dass man bei den einzelnen  Tagesordnungspunkten zu irgendwas redet, nur nicht zu  dem Thema, um das es gerade geht, können wir uns Parlamentsdebatten auch schenken.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1596  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Dass wir uns heute hier im Parlament  mit dem Landeskrankenhausgesetz bezüglich der Datenverarbeitung beschäftigen, ist absolut notwendig, das  haben wir schon herausgearbeitet, und die Zeit drängt ja  auch, dass wir hier eine Reform verabschieden, denn  ohne eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes  wäre die Datenverarbeitung von Patientendaten quasi  unmöglich gewesen. Deswegen ist es wichtig, dass wir  diesen Konstruktionsfehler, den dieses Gesetz beinhaltete, jetzt beheben.  Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich schreitet wie  in allen anderen Bereichen unaufhaltsam voran, egal ob  Telemedizin, Digital Health, Cybermedizin, es gibt ja  viele Begriffe, die viele kleine unterschiedliche Aspekte  betreffen. Das ist schon lange keine Zukunftsmusik mehr,  sondern das findet bereits in Krankenhäusern, bei Ärzten  und bei Pflegediensten statt, also überall da, wo es am  Ende um Patienten geht. Egal ob es nur die Betreuung ist,  die Pflege oder der richtige invasive medizinische Eingriff, immer mehr Digitalisierung kommt in den Krankenhäusern an. Das ist eine gute Sache, denn damit können Personal entlastet, die Betreuung der Patienten besser  gewährleistet und unser Gesundheitssystem insgesamt  zukunftsfähiger gestaltet werden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wenn wir darüber sprechen, wie wir die Daten am Ende  verarbeiten und erheben, dann muss man ja sagen, Patientendaten sind mit die sensibelsten Daten, die wir haben  können, denn es ist natürlich interessant zu wissen, wer  hier in der Runde alles schon Rücken hat oder ein Leberproblem, es ist aber eine höchst individuelle Sache, die  niemanden etwas angeht. Deswegen ist es gut, wenn man  sagt, Patientinnendaten haben noch mal einen anderen  oder höheren Status als die normalen personenbezogenen  Daten, da es hier wirklich um individuelle Gesundheit  geht. Wir sehen aber auch, dass Krankenhäuser dafür da  sind, dass sie Patienten betreuen, für die Genesung sorgen  und dass, wenn die Krankenhäuser noch verpflichtet  werden, Datenverarbeitung inhouse sicherzustellen, Rechenzentren aufzuziehen und so weiter, das ja an der  Arbeit von Krankenhäusern vorbeiginge. Insofern ist es  gut, wenn Krankenhäuser externe private Dienstleister  nutzen können, die darauf spezialisiert sind, und diese  dann beauftragen können, die Datenverarbeitung vorzunehmen. Deswegen ist das ein absolut richtiger Schritt,  dass man das Gesetz dahin gehend ändert, dass dies möglich wird.  Allerdings ist es natürlich so – und Herr Zander hat es mit  einem Halbsatz angesprochen –, dass restriktive Insellösungen immer nicht so das allerbeste sind. Herr Schulze  hatte jetzt gesagt, wir sind hier Vorreiter, und die anderen  werden sich daran ein Beispiel nehmen. Ich würde es  besser finden, wenn ein Bundesland nicht irgendwie  heraussticht und dann auch schon Krankenhausbetreiber  ankündigen und sagen: Na ja, in allen 15 Bundesländern  ist etwas möglich, in Berlin ist es aber aufgrund von  anderen Regelungen nicht so wie in den anderen  15 Bundesländern. – Dann ist es für mich erst mal ein  Problem. Deswegen ist es dringend geboten, die Regelung bundesweit zu harmonisieren, damit die Krankenhäuser aus einem Guss arbeiten können.