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Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sehr verehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich  würde gern den Ball meines Kollegen Hippold aufgreifen  und stelle vorneweg: Die CDU kritisierte nicht die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Natürlich sind wir für  höhere Löhne. Wenn es einer Lohnuntergrenze bedarf,  dann sind wir natürlich auch gefordert. Die Ziele, die hinter  der Erhöhung stehen, sind auf jeden Fall ehrenwert und unterstützungswürdig.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Mir geht es in dieser Debatte heute darum, dass etwas inhaltlich und strukturell verändert werden muss bei der Gestaltung dieses Prozesses. Dabei sind wir bei einer ganz  zentralen Frage, nämlich der, wer eigentlich den Mindestlohn bestimmen soll.  Bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr  2015 hat sich die damalige Grosse Koalition in Berlin darauf geeinigt, dass es ein einmaliger Eingriff in die ureigenste Aufgabe der Tarifpartner sein sollte, die Lohnfindung zu gestalten. Die Grosse Koalition war sich auch darin  einig, dass nach Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns die Weiterentwicklung in die Verantwortung der  Mindestlohnkommission überführt wird, also in die Hände  der Tarifpartner, weil nämlich gerade die Tarifpartnerschaft, die wir in allen Reden so betonen, dort gelebt und  praktiziert wird. Dorthin gehört die Debatte, um es auszudiskutieren, und nicht unbedingt originär in ein Parlament.  Die Überbietungswettbewerbe bei der gerade in Wahlkampfzeiten vorgetragenen Frage, wie hoch Löhne sein  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3926  müssten, halte ich für relativ gefährlich, weil es eigentlich  die Sozialpartnerschaft schwächt, wenn ich einseitig politische Zielvorgaben mache.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Wie es aktuell gelaufen ist, muss man sich ernsthaft fragen,  welchen Sinn die Mindestlohnkommission macht, wenn  sich die Politik sozusagen einseitig auf eine Seite stellt und  die langjährige Arbeit der Mindestlohnkommission regelrecht mit Füssen tritt. Es gibt den klar umrissenen Auftrag  in § 9 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes, dass sich die Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der entsprechenden Tarifentwicklung orientiert.  Ich möchte im Nachfolgenden gern ein paar Beispiele aufgreifen, ein paar Phänomene, die sich aus der aktuellen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ergeben.  Nehmen Sie eine Arbeitskraft, die Vollzeit arbeitet,  40 Stunden lang. Deren Einkommen erhöht sich im Vergleich zum Mindestlohn, der ursprünglich geplant war, in  Höhe von 10,45 Euro, um 15 % bzw. insgesamt 270 Euro  brutto. Gleichzeitig ist die Steuerlast um 48 % höher. Wir  nennen das auch kalte Progression. Dabei ist, glaube ich,  der Bundesgesetzgeber gefordert, ein Stück weit nachzusteuern.  Weiterhin muss auch mit dem Argument aufgeräumt werden, dass die Erhöhung von Stundenlöhnen gleichzeitig die  Erhöhung des Monatslohns bedeutet, weil sich eine Vielzahl von Beschäftigten – das betrifft Minijobs, das betrifft  Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit – oftmals mit der  Tatsache konfrontiert sieht: Wenn der Mindestlohn angehoben wird, dann sinkt die Arbeitszeit. Das heisst letztlich,  dass das Wachstum des Stundenlohns nicht unmittelbar mit  dem Wachstum des Monatseinkommens zusammenhängt.  Interessant ist der Eingriff in die Tarifvertragslandschaft.  Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro würde nach der Auswertung des Statistischen Bundesamts in der zweiten Jahreshälfte 2022 mindestens 125 Tarifverträge direkt betreffen, darin eingreifen und doppelt so viele, nämlich 311 Tariflohngruppen, direkt verdrängen. Das heisst: Wir haben  sozusagen einen massiven Eingriff in das System der  Lohn- und Tariffindung in unserem Land.  Nicht zu unterschätzen ist weiterhin die Inflation, die wir  sehen. Der satte Zuwachs beim Mindestlohn, der jetzt  kommt, wird letztlich in Zeiten einer rasanten Inflation de  facto aufgefressen. Wir sehen uns mit massiven Kaufkraftverlusten konfrontiert. 8 % im Monat sind aktuell das Mass.  Das betrifft Grundnahrungsmittel, Spritpreise, Heizkosten  usw. Es muss sichergestellt werden, dass die Erhöhung  letztlich auch bei den Betroffenen ankommt. Die Bundesregierung muss ein Stück weit nachsteuern, möglicherweise auch im Steuerrecht.  Vor dem Hintergrund der massiven Kostensteigerungen bei  Rohstoffen, Material, Teilen, Energie und Logistikleistungen mehren sich auch in der Unternehmerschaft die Stimmen, dass die zusätzliche kurzfristige Anhebung des Mindestlohns letztlich an die Belastungsgrenze geht.  Es gab kürzlich eine Umfrage bei 267 sächsischen Betrieben zur Folgenabschätzung des Mindestlohns. Mehr als die  Hälfte der Unternehmen sagte, dass die Preise für ihre Produkte und Leistungen erhöht werden müssen, wobei der  überwiegende Anteil, nämlich 42 %, gar nicht weitergegeben werden kann.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Es gibt noch weitere Argumente,  auf die hier einzugehen wäre. Gerne in der zweiten Runde,  dann ein bisschen mehr dazu.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ja. – Bereits in den ersten drei  Monaten dieses Jahres sind die Reallöhne in Deutschland  um 1,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken,  wie das Statistische Bundesamt am 30.05.2022 vermeldete.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege  Homann hat sein Eingangsstatement vorrangig dafür genutzt, auf die morgen im Bundestag anstehende Abstimmung zur Mindestlohnerhöhung einzugehen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Danke schön. Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte  lassen Sie uns einen Fehler der letzten Jahre nicht machen  und uns bei der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro  nicht hinter Scheinargumenten verstecken.  Ich halte es schlichtweg für unwahrscheinlich, für nahezu  ausgeschlossen, dass Unternehmen, nur weil der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird, beginnen, deshalb die Arbeitszeit zu verkürzen. Wir leben in einer Zeit des Fachkräftemangels. Wir brauchen jede und jeden. Wenn man  mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammenkommt und darüber spricht, was die Herausforderungen  der Zukunft sind, dann wird die Frage des Mindestlohns  oder des Lohns allgemein dort eigentlich nie angesprochen. Die Frage lautet: Woher bekomme ich meine Fachkräfte, jetzt, in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 15 Jahren?  Ich habe das Gefühl, dass da viele Unternehmerinnen und  Unternehmer wesentlich weiter sind als einige hier im  Sächsischen Landtag. Sie wissen genau, was die Stunde geschlagen hat, und denken deshalb sehr klug darüber nach,  wie sie gerecht entlohnen.  Der Mindestlohn ist das Mindeste. Er hilft in Sachsen vielen Menschen. Ein Grossteil der Unternehmen, nämlich  über die Hälfte, zahlt jetzt schon mehr. Das ist richtig so.  Deshalb habe ich an dieser Stelle eine grosse Bitte: Wenn  wir darüber nachdenken, wie wir als Freistaat Sachsen in  Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein können, dann lassen Sie uns die Diskussion über den Wettbewerb der Ideen,  den Wettbewerb der Innovationen und nicht über einen  Wettbewerb der niedrigen Löhne führen. Das ist einer der  Fehler, die wir in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht haben. Deshalb ist der Mindestlohn richtig. Wir führen eine Untergrenze ein und diskutieren nicht über die  Frage, wer in diesem Land am wenigstens bezahlt, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Ich glaube, wir haben da als Freistaat Sachsen eine Vorbildfunktion. Ich höre gern die Reden des Ministerpräsidenten,  wenn er beschreibt, wie wichtig ihm Tarifbindung ist. Ich  finde es gut, dass aus der CDU-Fraktion auch solche Wortmeldungen kommen. Aber lassen Sie uns aber auch gemeinsam etwas dafür tun.  Wir haben zwei zentrale Projekte im Koalitionsvertrag stehen. Das eine ist das Vergabegesetz. Wir werden sehen, wie  weit wir damit kommen, als Freistaat Sachsen damit Vorbild zu sein, dass wir diejenigen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen – und damit meine ich mehr als Mindestlohn, nämlich tariflich –, bei der Vergabe von öffentlichen  Aufträgen bevorzugen. Das wäre eine Vorbildwirkung des  Freistaates Sachsen. Die wollen wir im Vergabegesetz implementieren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Das zweite Projekt ist, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen wollen, wenn es darum geht, dass Unternehmen, die  entweder komplett dem Freistaat gehören oder an denen  der Freistaat eine Mehrheit hat, tariflich gebunden sind.  Auch das können wir tun. An der Stelle möchte ich Sie  gerne beim Wort nehmen, wenn Sie das Hohelied der Tarifpartnerschaft singen.  Ich habe eine Rückmeldung bekommen, die ich gern mit  Ihnen teilen und mit einer Einladung verbinden möchte.  Ich erlebe immer wieder Tarifkonflikte und Streiks in  Sachsen. Bei denen geht es um Unternehmen, die in Westdeutschland ihren Sitz haben. Zum Beispiel haben sie vier  Werke, davon eins in Ostdeutschland. Die drei Werke in  Westdeutschland zahlen im Mittel 4 000 Euro brutto, das  eine Werk in Ostdeutschland zahlt nur 3 200 Euro brutto.  Es ist genau diese Lohnschere, diese Lohnspreizung, die  wir auch in den Statistiken sehen. Wenn dann die Solidaritätsbekundungen der westdeutschen Kolleginnen und Kollegen kommen, dann sagen diese, wenn sie bei uns zu Gast  sind, dass es einen Unterschied zwischen Ost und West  gibt: Wenn bei einer solch hanebüchenen Ungerechtigkeit  im Westen die Kolleginnen und Kollegen auf die Strasse gehen und sagen, dass sie ungerecht behandelt werden, dann  steht mit denen eine ganze Stadt oder ein Stadtteil auf und  stellt sich hinter sie. Wenn Sie also das Hohelied auf die  Tarifbindung singen, dann würde ich mich freuen, wenn  bei diesen Streikauseinandersetzungen vielleicht einmal  Christdemokratinnen und Christdemokraten vor Ort sind.  Das war bei den 20 Streiks, die ich besucht habe, nicht ein  einziges Mal der Fall. Deshalb lade ich Sie gerne ein. Kommen Sie mit, wenn wir das nächste Mal auf die Strasse gehen, wenn wir das nächste Mal dafür kämpfen, dass in Ostdeutschland die gleichen Löhne wie in Westdeutschland  gezahlt werden. Ich stelle sehr gern sicher, dass Sie rechtzeitig dafür eine Einladung bekommen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3930  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD-Fraktion  hat heute einen Antrag mit dem Titel „Gute Arbeit für  Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn  aus Respekt“ ins Plenum eingebracht.  Zum Mindestlohn möchte ich gleich zu Beginn festhalten:  Die Partei Alternative für Deutschland befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem Jahr 2016 steht das auch  in unserem Grundsatzprogramm.  Der Mindestlohn ist allerdings keine Lösung für die Herausforderung, dafür zu sorgen, dass heute Menschen in  Deutschland von ihrer Arbeit leben können, geschweige  denn, dass sie irgendwann eine würdige Rente erhalten  werden. Der Mindestlohn ist eine Krücke, mit der die Schäden einer Politik kompensiert werden sollen, die Lohneinkommen benachteiligt und die das Leben immer teurer  macht – Schäden der jahrelangen arbeitsfeindlichen und  leistungsfeindlichen Politik von Parteien wie der SPD.  Aufgefallen ist die einstige Arbeiterpartei, SPD, in letzter  Zeit vor allem mit der Sorge um die gute Entlohnung ihrer  Parteifunktionäre. Yasmin Fahimi, die ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, wollte beim Übergang zu ihrem  neuen Spitzenjob als DGB-Vorsitzende gleich doppelt kassieren: 10 000 Euro jeden Monat vom Bundestag und  10 000 Euro jeden Monat von der Gewerkschaft. Nur nach  wochenlangem öffentlichen Druck war sie bereit, von diesem dreisten Selbstbereicherungsversuch abzusehen.  Oder ein Beispiel aus Sachsen: Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, Susann Rüthrich, wurde eigens  eine neue Stelle als Kinderbeauftragte geschaffen,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3931  und zwar im SPD-geführten Sozialministerium. Mit knapp  10 000 Euro im Monat ist diese bisher überflüssige Stelle  auf jeden Fall respektvoll bezahlt. Das Herz der SPD  schlägt sozial, allerdings nur für sich selbst.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Was bedeutet eigentlich eine Erhöhung des Mindestlohns  auf 12 Euro für die Betroffenen? Wie viel bleibt davon übrig? Das hängt stark davon ab, ob man heute 9,82 Euro  oder 11 Euro pro Stunde verdient. Das reine Nettoplus beläuft sich dementsprechend auf maximal 222 Euro im Monat. Gleichzeitig wird dieses Lohnplus aber sofort wieder  durch gestiegene Preise abgeschöpft. Der Dieselpreis stieg  von 1,12 Euro im Jahr 2020 auf derzeit 2,12 Euro. Bei einem Arbeitsweg von 25 Kilometern fallen Mehrkosten in  Höhe von mindestens 126 Euro an. Ihre rot-grüne Sanktions- und Steuerpolitik zieht dem Arbeitnehmer monatlich  zusätzlich 126 Euro aus der Tasche.  Auch für Lebensmittel wird im Jahr 2022 ein Preisanstieg  in Höhe von 10 % erwartet. Bei monatlichen Pro-KopfAusgaben von circa 400 Euro gehen etwa 40 Euro gleich  wieder weg. Es bleiben also maximal 56 Euro von der Mindestlohnerhöhung übrig. Die Kinderbeauftragte Frau  Rüthrich müsste dafür nicht einmal eine Stunde im Monat  arbeiten.  Auch die Heizkosten haben sich dank Ihrer Sanktionspolitik nahezu verdoppelt. Für einen Single-Haushalt mit  50 Quadratmetern Wohnfläche sind das Mehrkosten in  Höhe von 30 Euro im Monat. Wir erinnern uns: Das Nettoplus beträgt maximal 222 Euro. Abzuziehen sind die Spritpreiserhöhung in Höhe von 126 Euro, Lebensmittelmehrkosten in Höhe von 40 Euro und zusätzliche Heizkosten in  Höhe von 30 Euro. Wer mitgerechnet hat, weiss, dass von  der Mindestlohnerhöhung maximal 26 Euro pro Monat übrig bleiben. Dafür geht Frau Fahimi nicht einmal eine halbe  Stunde arbeiten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Werte Abgeordnete, die 26 Euro plus sind aber nur übrig,  wenn keine Kleidung gekauft wird und man mit den Kindern nicht ins Kino oder zum Eisessen geht; andernfalls besteht am Ende des Monats inflationsbedingt tatsächlich ein  Reallohnverlust, und das trotz 12 Euro Mindestlohn.  Deshalb, werte Genossen von der SPD: Damit alle Arbeitnehmer tatsächlich mehr von ihrem Lohn haben, fordert die  AfD-Fraktion ein sofortiges Ende der sinnfreien Sanktionspolitik, ein Ende der galoppierenden Schuldenpolitik,  die Abschaffung überflüssiger, hoch bezahlter Staatsdiener, ein steuerfreies Grundeinkommen in Höhe von  2 000 Euro und die drastische Senkung der Steuern vor allem auf Lebensmittel und Kraftstoffe. Hören Sie auf, den  fleissigen Arbeitnehmern und Unternehmern mit immer höheren Steuern das wohlverdiente Geld aus der Tasche zu  ziehen; dann braucht auch niemand Ihre Staatsalmosen,  wie einen Heizkostenzuschuss oder einen Mindestlohn.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Ja, vielen Dank. – Dass sich eine  Partei wie die AfD, die sozusagen Wladimir Putin am  stärksten unterstützt hat und immer noch unterstützt, hier  darüber aufregt, dass es eine aufgrund des Krieges ausgelöste, gestiegene Inflation in Deutschland gibt, ist schlichtweg ein Treppenwitz der Geschichte.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Aber das lassen Sie mich einfach nur am Rande erwähnt  haben.  Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen, weil es schlichtweg ehrenwürdig ist, was Sie gesagt haben: Frau Rüthrich  hat sich in einem geregelten und überprüften Bewerbungsverfahren, wie viele andere auch, um diesen Job beworben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Das ist auch überprüfbar. Alles andere ist schlichtweg die  Unwahrheit, die Sie sagen. Sie müssen auch ein bisschen  aufpassen, was Sie hier behaupten. Frau Rüthrich als ehemalige Kinderbeauftragte des Deutschen Bundestages ist  die Qualifizierteste in diesem Verfahren gewesen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Das wollte ich der Richtigkeit halber an dieser Stelle sagen.  Und eines – das ist die dritte Bemerkung –, was mich wirklich traurig macht, ist: Wir als SPD wollen mit der heutigen  Debatte über 400 000 Menschen, die Tag für Tag hart für  wenig Geld arbeiten gehen, in den Mittelpunkt der Debatte  des Sächsischen Landtags stellen. Ihre Antwort darauf ist  eine solche Klamauk-Debatte. Das ist unwürdig und respektlos.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erstens. Die gestiegene Inflation, vor allen Dingen bei den  Energiepreisen, ist nicht das Ergebnis des Krieges, sondern  das ist das Ergebnis der Sanktionspolitik, die Ihre Partei  mitträgt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Dass man das auch anders machen kann, zeigen andere europäische Länder, zum Beispiel Ungarn, das sich dagegen  sträubt, Ihre SPD-Vorgabe zur Embargopolitik mitzutragen. Die gestiegenen Preise sind die Auswirkungen Ihrer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3932  Sanktionspolitik, und das müssen Sie sich auch gefallen  lassen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Zweitens. Es ist Ihre Partei, die aufs Engste mit Herrn Putin  und den russischen Energieunternehmen verbunden ist. –  Wenn Sie Vorwürfe in dieser Art austeilen – was ich übrigens für sinnfrei halte –, dann fassen Sie sich selbst an die  Nase.  Jetzt noch etwas zu Frau Rüthrich bzw. auch zu Frau  Fahimi: Selbstverständlich sind überflüssige Jobs, die neu  geschaffen werden, eine Belastung für den gesamten Staat.  Ihre Debatte zum Mindestlohn ist deshalb verlogen, weil  der Arbeitnehmer unterm Strich am Ende nicht mehr Lohn  in der Tasche hat. Das Problem in Deutschland ist doch  nicht, dass wir keinen höheren Mindestlohn haben. Das  Problem ist doch, dass der Staat – den Sie mittragen – mit  seiner Steuer- und Abgabepolitik den Menschen, die die  Leistung erbringen und die Wertschöpfung bringen, das  Geld wegnimmt, sodass es am Ende für ein ordentliches  Leben nicht mehr reicht.  Es gab vor 20 Jahren keinen Mindestlohn, es gab vor 30  Jahren keinen Mindestlohn, und trotzdem konnte man von  seiner Arbeit ordentlich leben. Es ist Ihr Staat, den Sie immer mehr aufblähen und mit dem sie die Menschen, die  Arbeit leisten, belasten. Das sind die Unternehmer und die  Arbeitnehmer. Ihre Politik führt am Ende dazu, dass wir  solche Krücken wie einen Mindestlohn brauchen, um es irgendwie aufzufangen, damit die Leute nicht in Armut geraten. Das ist Ihre Arbeit. Herzlichen Glückwunsch!
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Urban, die Mehrwertsteuer bei Lebensmittel auf 0 % zu senken, dem können Sie heute Nachmittag zustimmen, wenn  wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Wenn Sie  dem nicht zustimmen, können Sie Öffentlichkeitsarbeit  machen, weil Sie gelogen haben, wenn Sie vormittags etwas anderes behaupten, als Sie dann nachmittags abstimmen. Aber egal! So etwas sind wir von Ihnen gewöhnt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Kollege Homann, ich freue mich sehr, dass Sie meine Anregungen aufgegriffen haben, über die Tarifbindung von  öffentlichen Unternehmen in Sachsen nachzudenken
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich  hoffe nicht, dass das der erste Ansatz einer linken Koalition  mit der CDU war. Das klingt spannend.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Geringe Stundenlöhne, werte Kolleginnen und Kollegen,  sind überdurchschnittlich häufig bei Beschäftigten in Ostdeutschland zu finden. Betroffen sind insbesondere Frauen,  Menschen mit Migrationshintergrund, geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte ohne Tarifbindung. Das können wir nicht zulassen, das können wir uns nicht leisten.  Ein wichtiger Schritt ist getan. Aber die Anhebung des  Mindestlohns allein sichert noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Wir müssen auch hier unmittelbar in  Sachsen tätig werden und alle staatlichen Hebel aktivieren,  um Tarifbindungen zu stärken. Das, was wir tun können,  ist, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung  zu koppeln. Dafür wollen wir in diesem Jahr ein modernes  Vergabegesetz verabschieden, das klare Anreize für Unternehmen setzt. Nur wer fair zahlt, soll künftig Geschäfte mit  dem Staat machen. Was wir noch tun können, ist die Tarifbindung von landeseigenen Unternehmen anzuschieben.  Wir wollen in Sachsen einen handlungsfähigen Landeshaushalt aufstellen. Das erfordert Tilgungsraten, die für politisches Gestalten Luft lassen. Sparzwang zum Prinzip erhoben, lässt unser gesellschaftliches Fundament erodieren.  Wir stehen für bewusstes Wirtschaften, für die Angleichung der Lebensverhältnisse und für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Was heisst  das für Unternehmen? Ich warne davor, dass man den Eindruck erweckt, als gebe es da „den bösen Unternehmer oder die böse Unternehmerin, die nicht gute Löhne bezahlen  will“. Aber umgedreht darf man auch nicht sagen, es sei  ein gönnerhafter Akt, einen guten Lohn zu zahlen oder  nicht. Wenn wir über Respekt reden, dann hat das etwas  damit zu tun, dass die Augenhöhe hergestellt wird. Keiner  behauptet, dass es für Unternehmen einfach sein wird. Das  wird anstrengend, keine Frage. Die Beispiele sind genannt  worden, dass zum Bespiel auch die Lohnunterschiede in  einem Unternehmen berücksichtigt werden müssen.  Aber auf der anderen Seite: Glaubt wirklich jemand, dass  wir unser Arbeits- und Fachkräfteproblem mit niedrigen  Löhnen bearbeiten können? Glaubt ernsthaft jemand, dass  ein Geschäftsmodell heute noch funktioniert, das auf niedrige Löhne setzt? Glaubt tatsächlich noch jemand, dass  man allein durch Zuwanderung billige Arbeitskräfte bekommt? Willkommen in der Realität.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Es ist inzwischen so, dass sich der Arbeitsmarkt komplett  verändert hat. Wir haben nicht mehr einen Arbeitgebermarkt, sondern einen Arbeitnehmermarkt. Das heisst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen ihren Preis. Inzwischen bewerben sich Unternehmen bei den Beschäftigten. Wer nicht daran denkt, gute Arbeitsbedingungen zu  schaffen – ich bin ganz bei Ihnen, es geht nicht um Löhne,  es geht um Bedingungen für Arbeit –, der wird keine  Chance haben, genau diese Balance herzustellen, vernünftige Löhne – – Ich bin auch bei denjenigen, die sagen, dass  der Mindestlohn nur eine Untergrenze ist. Ja, es ist eine  Sittlichkeitsgrenze.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Unser Ziel muss weiterhin sein, dass wir in Sachsen mehr  Tariflöhne bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohnes  hat Auswirkungen auf die anderen Löhne, auch auf die Tariflöhne. Das ist auch richtig so. Wir brauchen in Sachsen  eine stärkere Sozialpartnerschaft.  Ich freue mich, dass die Appelle hier deutlich geworden  sind. Das bedeutet, dass wir diejenigen, die für die Sozialpartnerschaft da sind, nämlich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, unterstützen, wenn es darum geht, eine aktive Sozialpartnerschaft in Sachsen herzustellen. Zum  Glück ist die Tarifbindung in Sachsen nicht rückläufig,  aber sie ist nach wie vor auf einem niedrigen Niveau stabil.  Aber wir sind immer noch Schlusslicht. Wir brauchen eine  höhere Tarifbindung in Sachsen. Nur dadurch werden wir  konkurrenzfähig.  Das merken wir jetzt schon bei den Ansiedlungsanfragen.  Glauben Sie tatsächlich, dass sich bei Ansiedlungsanfragen, die wir heute aus hochspezialisierten Bereichen bekommen, die Unternehmen nicht klarmachen, dass sie dafür zum Teil sogar aussertarifliche Löhne bezahlen müssen?  Das hat sich auch verändert. Deshalb muss ich Ihnen komplett widersprechen, wenn Sie argumentieren, wir reden  heute über den Mindestlohn, weil Hartz IV das gebracht  hat. Sie haben wohl völlig vergessen, was in den Neunzigerjahren hier im Osten los war: Arbeitslosigkeit bis zu  30 %, niedrige Löhne, die Unternehmen, die nach Ostdeutschland gekommen sind, um die billigen Löhne mitzunehmen. Das blenden Sie aus?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das kann keine Politik sein, die auf niedrige Löhne setzt.  Es kann auch keine Ansiedlungspolitik sein, die auf niedrige Löhne setzt. Die heutigen Ansiedlungsanfragen zielen  nicht auf niedrige Löhne, sondern auf hochspezialisierte  Fachkräfte, auf eine gute Infrastruktur, auf Flächen, die zur  Verfügung stehen, auf das Innovationspotenzial, das wir in  diesem Land haben. Darauf müssen wir setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.