Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Frau Berg hat das getan und Frau Shepley hat das auch  getan. Was das jetzt wieder für eine Nebelkerze sein  sollte, weiss ich nicht. Wahrscheinlich hat er Ihren Antrag  auch nicht verstanden, Herr Tadsen. Also die Vermutung  habe ich da eher, weil diese Drittstaatler sind ja ganz  legitim hier, die haben einen Anspruch, sich hier aufzuhalten, wenn sie aus der Ukraine geflüchtet sind. Das  haben wir jetzt ja mehrfach gehört.   Ich muss sagen, wir unterstützen als SPD-Fraktion die  Linie unserer Bundesrepublik ausdrücklich, auch unserer  Innenministerin, die eine humanitärere Flüchtlingspolitik  vorsieht. Das finden wir sehr wichtig und auch gerade in  Bezug auf das, was sich da in Polen abgespielt hat, zum  Beispiel an der, mit der russischen Grenze, diese Spielchen da von Lukaschenko im letzten Jahr hauptsächlich,  die ja auch dazu führen eben, dass möglicherweise jetzt  Menschen mit dem Strom tatsächlich zu uns kommen,  die das eigentlich vielleicht nicht dürften.   Aber ich muss noch mal darauf hinweisen, wie siehts  denn da aus in Polen teilweise. Da sitzen Menschen in  Abschiebehaft fest, da wird Menschen und wurde immer  noch Menschen der Zugang in die EU verwehrt mit nicht  legitimen Mitteln. Und wenn davon einer jetzt hier durchrutscht, weil unsere Kontrollen nicht scharf genug sind,  sage ich, aus humanitären Gründen hat er wahrscheinlich ein Anrecht, um Asyl bitten zu dürfen und Schutz zu  erhalten.   Und da wir schon beim Thema waren mit den Drittstaatlern, das sind übrigens diejenigen, die jetzt an den  Kontrollen oder unter den Kontrollen, die durchaus mitunter sehr scharf ausfallen, in den Zügen, in den Bussen  leiden, weil, da haben wir ja auch schon Berichterstattungen genug gehört, dass Menschen ausgesucht werden, bei denen man den Verdacht hatte – das ist vielleicht auch aufgrund sogar der Hautfarbe passiert –, die  besonders kontrolliert werden, erst mal festgesetzt, personentechnisch, erkennungsdienstlich geprüft werden und  die sich dann oftmals eben als Drittstaatler entpuppen,  die tatsächlich legitim auch hier sind, bloss eben etwas  anders aussehen als die Menschen, die man normalerweise aus der Ukraine hier erwarten würde. Und deswegen muss man sich auch hier immer wieder die Frage  stellen: Behandeln wir Menschen, Schutzsuchende,  Flüchtlinge nach unterschiedlichen Massstäben? Das  steht uns nicht gut zu Gesicht, das sollten wir nicht  tun, wir sollten Fluchtsuchende gleichbehandeln, Leute,  die berechtigt sind, sich hier aufzuhalten sowieso, und da  muss man wirklich drauf achten.   Und zu den konkreten Antragspunkten – und damit will  ich jetzt auch schon zum Ende kommen und hier Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, die sie  hier auch zu Recht gemacht haben, nicht noch einmal  wiederholen –: Die Grenzkontrollen lehnen wir natürlich  ab, nicht nur, weil das nicht Aufgabe unserer Landespolizei ist, die hier auch noch unterstützend eingreifen soll,  sondern weil das halt diese Flüchtlingsströme unnütz  behindern würde, und da drunter würden die schutzbedürftigsten Mütter mit Kindern wieder besonders leiden,  wenn sie dann stundenlang in den Schlagen stehen  müssten, um mit unserem PIK-System – Sie haben es  ja angesprochen – erkennungsdienstlich registriert zu  werden. Das dauert ja pro Person bis zu 45 Minuten, wie  wir ja auch wissen. Wir lassen uns ja wahrscheinlich alle  auch auf der kommunalen Ebene da regelmässig berichten, wie das so läuft, wie auch die Unterbringung funktioniert, wie die Strukturen, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen, aufgestellt sind. Von dieser Stelle auch noch  mal meinen ganz, ganz herzlichen Dank an das Haupt-  und an das Ehrenamt! Da wird Unglaubliches geleistet.  Ich bin wirklich total stolz auf unsere Bevölkerung, und  was sie da vollbringen, ist wirklich super.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  71  Ihren Antrag lehnen …