K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 – Weil es rechtlich nicht möglich ist. Wir haben nicht in ganz Deutschland die gleiche Lage. Es ist nicht überall so dramatisch wie bei uns in Bayern – einerseits leider, andererseits Gott sei Dank. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass Sie das heisse Eisen der Corona-Massnahmen hier im Parlament lieber gar nicht aufgreifen wollen, weil Sie nicht wissen, wie  Ihr Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER, und Abgeordnete aus Ihren eigenen  Reihen sich dazu verhalten würden. Aber es reicht nicht aus, davon abzulenken,  indem Sie nur gegen Berlin holzen. Herr Kollege Seidenath, Sie haben auch gesagt, der Appell zum Maskentragen sei  eine politische Bankrotterklärung. Ich vermute, Sie haben das nur deshalb gesagt,  weil der Appell von Lauterbach kommt. Dabei hat doch gerade das bayerische Kabinett an die Leute hier in unserem Land einen solchen Appell gerichtet!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sie machen es sich mit Ihrem Antrag  leider zu einfach. Die Feststellung, dass auf dem gesamten Gebiet des Freistaates  die konkrete Gefahr bestehe, das Gesundheitssystem könne zusammenbrechen,  würde es erfordern, dass in jedem Landkreis bzw. in jeder Gemeinde diese Gefahr  bestünde. Das müssten Sie in allen Fällen nachweisen können. Das ist problematisch. Schon die Zahlen, die in der Begründung genannt werden, stimmen nicht  ganz. Sie behaupten auch, die Gefahr der Überlastung könne man nicht auf die Gebietskörperschaften herunterbrechen. Warum denn nicht? Das kann man schon tun. Es  ist nämlich nicht so, dass man nur ganz Bayern zum Hotspot erklären könnte. Der  Landtag hätte die Möglichkeit, Gebietskörperschaften, beispielsweise die bayerischen Bezirke, zu nennen. So sind in Oberbayern die Kriterien, die das Gesetz  nennt und die auch Herr Lauterbach genannt hat, erfüllt. Dazu gehört, dass zum  Beispiel elektive Operationen verschoben werden müssen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wenn es tatsächlich eine dramatische Lage gäbe, die ganz Bayern  zum Hotspot machte, dann wäre die Beschränkung auf die Massnahme des Maskentragens nicht ausreichend. Deswegen können wir dem Antrag nicht vollumfänglich zustimmen und werden uns der Stimme enthalten.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Rücksicht, Solidarität, Eigenverantwortung – das sind  die Begrifflichkeiten, die jetzt zählen. Die Fraktion der GRÜNEN hat anscheinend  zu wenig Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger bei uns in Bayern, bei uns in  Deutschland. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie sind die Menschen zusammengerückt. Sie  haben viel Akzeptanz und Verständnis für die politischen Entscheidungen mitgebracht. Die Bevölkerung ist sensibilisiert; sie kennt die AHA-Regeln in- und ausProtokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14923 wendig. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, wann sie Masken zu tragen haben.  Jedem ist es unbenommen, die Maske zu tragen, wenn er es möchte. Es ist die  Verantwortung des Einzelnen, die jetzt zählt. Jeder entscheidet für sich selbst, wie  er mit dem Virus weiterhin umgeht, ob mit oder ohne FFP2-Maske. An dieser Stelle möchte ich dem Antrag der GRÜNEN widersprechen. Sie behaupten, die Schutzmassnahmen sollten ersatzlos gestrichen werden. Das stimmt einfach nicht! Gefährdete Personengruppen werden weiterhin besonders geschützt.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die Hospitalisierungsinzidenz in Bayern ist innerhalb einer Woche – ich nehme  jetzt die vergangene Woche – von 11,9 auf 6,8 gesunken. Diese Zahl ist aber  immer noch nicht bereinigt; ich würde mir das zumindest für die Intensivstationen  wünschen. Der R-Wert liegt aktuell bayernweit unter 1, bei 0,81. Die Zweifachimpfquote bei den über 60-Jährigen – das ist die vulnerable Gruppe,  die Gruppe, auf die es tatsächlich ankommt – liegt in ganz Deutschland bei 86,7 %.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Eine Überlastung des Gesundheitssystems  ist nicht nachweisbar, auch nicht in Bayern. Selbst wenn es eine gefährlichere Virusvariante geben sollte und die Infektionszahlen massiv nach oben gingen, blieben wir im Parlament weiterhin handlungsfähig.  Es ist nicht so, dass wir keinerlei Karten, die wir dann ausspielen könnten, in der  Hand hätten. Unsere Nachbarländer machen es uns vor. Dort explodieren weder die Zahlen,  noch explodiert das Gesundheitssystem. Das heisst, wir müssen mit dem System,  das wir jetzt auf den Weg bringen, leben. Und wir können sehr gut damit leben!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die Quarantäne-Regeln müssen auf den  Prüfstand gestellt und – das wäre optimal – abgeschafft werden. Das würde viele  der von den GRÜNEN angeführten Punkte entkräften.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Debattenbeitrag will ich beginnen mit  einem Dank an diejenigen, die in diesen Stunden in Krankenhäusern und Pflegeheimen ihren Dienst tun und sich um die Menschen kümmern. Es ist tatsächlich
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Grossen  Respekt und Dank an alle, die heute in den Krankenhäusern und Pflegeheimen  Dienst tun!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ansonsten empfinde ich diese Debatte als etwas seltsam. Wo stehen wir denn  heute? Wir stehen an dem Punkt, dass die Massnahmen, die alle Länder als Über14924 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 gangsregelungen in Kraft gesetzt haben, am 2. April 2022 auslaufen. Im Anschluss  daran werden wir Basismassnahmen haben, die sich, was das Maskentragen und  das Testen betrifft, auf den medizinischen und den Pflegebereich beziehen. Im  ÖPNV sind weiterhin Masken zu tragen. In Kitas und Schulen wird weiterhin getestet.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sei sie sehr unglücklich. Den anderen  Landesgesundheitsministerinnen und -ministern gehe es genauso. Das ist nicht ein Zitat von mir, sondern eines meiner geschätzten Kollegin Daniela Behrens – von der SPD! – aus Niedersachsen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmassnahme beizubehalten. Dies hat er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Die Vorgaben sind so hoch bzw. diffus, dass sie faktisch ins Leere laufen. Eine  rechtssichere Regelung ist nicht möglich. Volker Bouffier. Ich würde gern mein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot erklären. Aber  das geht nicht, weil mir durch das neue Bundesgesetz die Hände gebunden  sind. Ministerpräsident Stephan Weil, SPD. Unsere geschätzte Kollegin Ulrike Gote, die Sie ja aus ihrer Zeit hier in der Fraktion  noch kennen; heute ist sie Senatorin für Gesundheit in Berlin, hat unserem Antrag  in der Gesundheitsministerkonferenz, dieses Gesetz noch einmal zu ändern, zugestimmt, eben weil es ungenügend ist; es ist handwerklich schlecht gemacht. Jetzt klären Sie diese Widersprüche doch einmal auf, bevor Sie hier versuchen, ein  falsches Bild, ein Zerrbild von etwas zu zeichnen und uns den Schwarzen Peter  zuzuschieben. Wir wollen verantwortungsvoll handeln!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir sind in einer Pandemie, auch wenn wir alle sie uns wegwünschen. Ich persönlich hätte es gut gefunden – darin sind wir uns einig, Herr Vizepräsident –, wenn  wir die Maske in den Innenräumen als weiteren Basisschutz noch vier Wochen gehabt hätten. Man hätte das auch beschliessen können, Frau Kollegin Waldmann. Wenn man es  für richtig hält, dann muss man halt das Gesetz ändern. Ich verstehe nicht, warum
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich kapituliProtokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14925 ere vor dem Bundesjustizminister. – Der hat ihn halt über den Tisch gezogen,  nichts anderes. Das ist doch die Wahrheit!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Karl Lauterbach hätte genauso wie die Länder gewollt, dass es ein anderes Gesetz  gibt, dass es Rechtssicherheit gibt, dass wir handlungsfähig bleiben. Insoweit  muss ich ihn unterstützen. Er hat sich halt nicht durchsetzen können. Deswegen  stehen wir heute an dem Punkt, dass wir eben keine Hotspots ausweisen können,  weder bundesweit noch landesweit. Das ist nicht möglich, weil es die Rechtslage  nicht hergibt. Wir können nicht etwas umsetzen, was ein Gericht sofort aufheben  würde.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 In Mecklenburg-Vorpommern mit sechs  Landkreisen und in einem Stadtstaat wie Hamburg ist es einfacher als bei uns. Wir  haben 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte. Dies soll dann unter Parametern  subsumiert werden, die tatsächlich sehr vage und unbestimmt sind, zum Beispiel  eine höhere Pathogenität des Virus und eine Überlastung des Systems. Dann stellt  sich aber schon die Frage, ob nicht die Verlegung von einem Krankenhaus in ein  anderes ein milderes Mittel ist. Ich kenne die Papiere aus dem Bundesjustizministerium, in denen steht, dass es ganz konkret sein muss, dass ein ganz enger Rahmen gesteckt sein muss. Daher ist es nicht möglich. Das Gesetz ist untauglich.  Dies sind wir inzwischen aber gewöhnt. Ich erinnere an das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auch da hat man uns etwas auf den Tisch gelegt, das im Vollzug völlig untauglich ist. Sie setzen diese Reihe nahtlos fort.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Frau Kollegin Waldmann, zur Maskenpflicht in Innenräumen. Natürlich sagt  Karl Lauterbach, dass er diese auch wollen würde. Er sagt das, und die meisten  Länderminister sagen das auch. Er sagt auch, die Supermarktketten sollen das  doch bitte einführen. Als Gesetzgeber kann ich aber doch nicht die Supermarktketten bitten, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, wenn ich die Möglichkeit  habe, das, was ich für richtig halte, auf den Weg zu bringen. Es ist doch nicht die  Politik, die wir wollen, das auf eine andere Ebene zu delegieren. Wenn ich überzeugt bin, dass etwas richtig ist, dann muss ich doch dafür kämpfen und muss es  durchsetzen, statt den Kopf einzuziehen und mich wegzuducken.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Das, was die FDP jetzt im Kern durchgesetzt hat, ist aus meiner Sicht im Moment  noch nicht der richtige Weg. Das will ich ganz deutlich sagen. Der Bundesjustizminister twittert, während die Gesundheitsministerinnen und –minister zusammen
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Na ja, die Länder können sich viel überlegen, aber das Gesetz ist eben da, und der Rest ist im Prinzip  nicht wichtig. Ich finde, da legen die FDP und ihr Bundesjustizminister schon ein  hohes Mass an Arroganz an den Tag. Das ist ein hohes Mass an Arroganz und Ignoranz. Das will ich schon einmal deutlich sagen. Wenn die Fachlichkeit, das, was  der Bundesgesundheitsminister und die Länderminister sagen, nichts mehr wert  ist, dann frage ich mich schon, wo wir denn eigentlich hinwollen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Dann müsste Karl Lauterbach tatsächlich sagen, dass sein Ressort auch von dieser Stelle mitgeführt werden soll. Hier geht es nicht mehr um den Gesundheitsschutz – es geht um eine Ideologie eines falsch verstandenen Freiheitsbegriffs  ohne die Verantwortung, die damit automatisch verbunden ist. Das werfe ich Ihnen  vor. Das ist ein ideologisches Handeln. Es geht nicht mehr um die Frage, was in  14926 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 dieser Pandemie richtig und notwendig ist. Das ist der Fehler im System, den man  hier deutlich benennen muss. Natürlich ist dies auch ein Stück weit eine Art Privatisierung des Gesundheitsschutzes, aber eine falsch verstandene. Ich will an dieser Stelle noch einmal klipp und
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz tragen jetzt Sie, weil wir  dieses Thema nicht mehr haben. Wir können nicht mehr rechtlich vernünftig handeln. – Sie brauchen nicht den Daumen nach oben zu strecken, Herr Hagen. Es  geht nicht darum, dass Massnahmen getroffen werden, die nicht verhältnismässig  sind und die nicht möglich sind, sondern es geht darum, dass Sie den Feuerlöscher wegwerfen, während tatsächlich noch das Haus brennt. Das ist die Botschaft  der FDP – ein falsch verstandener Freiheitsbegriff in einer Pandemie. Viele Menschen sehen dies nach wie vor anders; Sie aber wollen Ihre Ideologie zulasten des  Gesundheitsschutzes durchsetzen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich kann nur hoffen, dass wir an dieser Stelle gemeinsam vernünftig bleiben. Deswegen haben wir auch neben der stringenten Umsetzung der Basisschutzmassnahmen in die Verordnung eine Empfehlung aufgenommen. Wir fordern dazu auf, in  den nächsten vier Wochen in Innenräumen noch die Maske zu tragen. Wir fordern  dazu auf, auf Hygiene zu achten. Wir fordern dazu auf, den Abstand noch einzuhalten. Wir alle sind uns bewusst, dass die Menschen müde sind, dass es schwierig ist. Wir alle wollen Normalität. Keineswegs wollen wir irgendwo stehen bleiben.  Wir wollen abwägen. Wir wissen, wie wichtig das ist. Wir müssen aber trotzdem  noch ein Stück weit hinsehen. Wir müssen uns auch auf den Herbst vorbereiten und auch das wahrnehmen, was  uns alle Experten sagen. Nehmen Sie Frau Protzer, die zitiert worden ist, oder  Herrn Keppler, die dies beide heute deutlich sagen. Auf einmal kommen alle, auch  Ver.di, und sagen, dass es natürlich vernünftig gewesen wäre, in den Innenräumen  noch für vier Wochen eine Maskenpflicht zu haben. Man hätte dies auch machen  können. Man muss dann eben das Gesetz anfassen und noch einmal rangehen.  Dann kann man das machen. Es ist doch nicht so, dass es nicht mehr geht. Ich  verstehe das nicht. Das ist die Kapitulation des Gesundheitsschutzes vor der Ideologie der FDP.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Minister, ich knüpfe an das an, was Sie gerade gesagt haben. Hat denn Bayern alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das jetzt bestehende Gesetz auch wirklich anzuwenden? Es heisst, wir können jetzt nicht für alle  71 Landkreise und 25 kreisfreien Städte Einzelentscheidungen treffen. Das ist  okay. Wenn auch Bayern sagt, dass wir uns nicht komplett zum Hotspot erklären  können, ist das okay. Es gibt aber die Ebene der bayerischen Bezirke als Gebietskörperschaften. Dort gäbe es vielleicht Möglichkeiten, etwas zu machen. Ist das  alles ausgelotet und ausgenutzt worden? Für mich ist das Folgende das Wichtigste. Sie sagen, Sie fühlen durch dieses Berliner Gesetz Ihre Hände gebunden. Was wäre, wenn Sie jetzt so könnten, wie Sie  wollten? Sie würden die Maskenpflicht gerne fortführen. Hätte Ihr Koalitionspartner  dem zugestimmt? Wäre die gesamte CSU-Fraktion dahintergestanden? Können  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14927 Sie sagen, dass es diese Massnahmen in Bayern weiter geben würde, wenn Sie  weiter wie bisher entscheiden könnten?
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Natürlich könnte man  sich überlegen, wo man lokale Hotspots feststellen könnte. Ich glaube aber nicht,  dass dies in der jetzigen Situation bei der Inzidenz klug ist. Ich habe vorher versucht, die Probleme darzustellen. Wir haben Rettungsleitstellenbezirke; es geht um  die Verlegung von Personen von einem Krankenhaus in ein anderes. In einem Flächenland ist dies ein milderes Mittel, das die richtige Anwendung eines der vorgegebenen Kriterien schon wieder aushebelt. Es ist einfach so, dass die Kriterienmatrix unbrauchbar ist. Es ist doch nicht so,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Lauterbach hat sich  von Buschmann über den Tisch ziehen lassen; nichts anderes! Es ist so!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die FDP wird das sogar bestätigen, was ich an dem aufmunternden Grinsen der  Kollegen sehe. Ich weiss doch, was Sie denken. Ich kenne doch auch die Papiere,  die dazu im Justizministerium im Hintergrund geschrieben worden sind. Das ist
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ihr müsst doch machen;
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Aber es geht doch gar nicht!  Es ist doch unglaublich, mitten in einer Pandemie die Menschen in eine solche  Nummer hineinlaufen zu lassen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Nun zum Koalitionspartner. Dieser Frage will ich doch gar nicht ausweichen, Frau  Kollegin Waldmann. Ich bin der Gesundheitsminister, und Herr Aiwanger ist der  Wirtschaftsminister. Jeder sollte bei seinen Sachen bleiben, von denen er etwas  versteht.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, der Justizminister  steht für Verhältnismässigkeit und Grundrechte. Sie haben dieses Gesetz gerade  als untauglich bezeichnet. Ich finde es sehr wohl tauglich. Es ist tauglich dazu,  dass Entscheidungen ins Parlament zurückgeholt werden und nicht von der Regierung allein getroffen können. Es ist tauglich dafür, Verhältnismässigkeit sicherzustellen. Wenn Bedarf besteht, können wir hier Hotspots definieren und entsprechende
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sie brauchen dafür eine Mehrheit  im Parlament. Sie haben wahrscheinlich nicht einmal Ihren eigenen Koalitionspartner dabei. Die Krankenhausampel, die Sie noch im letzten Jahr gemeinsam mit dem Koalitionspartner vereinbart haben, zeigt immer noch Grün, Tiefgrün, noch lange nicht
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Welche Massnahmen  würden Sie denn noch ergreifen? Welche Massnahmen haben Sie denn miteinander abgestimmt oder hätten Sie gemeinsam ergriffen? Was wäre denn Ihr Fahrplan  für die nächsten Wochen und Monate gewesen, wenn Sie frei handeln könnten?  Ich glaube, da würde sich im Vergleich zu dem, was Sie jetzt auch machen, wenig  ändern. Deshalb bin ich wirklich auf die Antwort gespannt. 14928 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Kollege Fischbach, ich habe vorher versucht, das zu sagen. Ich habe das auch deutlich gemacht. Dafür habe ich wirklich gekämpft und habe auch viel Zustimmung bekommen, auch von den Ländern. Wir haben zum Beispiel einen Antrag eingebracht,  die vorläufigen Massnahmen um vier Wochen zu verlängern. Sechs Länder waren  dafür, vier haben sich enthalten und der Rest war dagegen. Bei den Kolleginnen  und Kollegen der Länder gab es durchaus eine ganz grosse Zustimmung, die Maskenpflicht in Innenräumen noch einmal um vier Wochen zu verlängern. Das wäre  aus meiner Sicht eine Massnahme gewesen, die im Blick auf das, was sich gerade  in den Krankenhäusern abspielt, richtig gewesen wäre. Parallel dazu müssen wir  natürlich die Regeln zu Quarantäne und Isolation ändern. Das ist doch ganz klar.  Das ist auch wichtig. Wir dürfen nicht an einem Punkt stehenbleiben. Ich erwarte, dass das RKI noch  diese Woche eine klare Aussage trifft, wie wir die Isolation und die Quarantäne angehen, zum Beispiel auch in Bezug auf den Ct-Wert, der ein wichtiges Kriterium ist  für die Frage der Infektiosität. Wenn das nicht gemacht wird, müssen wir es zur Not
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir sind immer noch an einer Schnittstelle, wo ich glaube,  dass das, was jetzt geschehen wird, auch vulnerable Gruppen im Supermarkt – –
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Der Abgeordnete Steffen Vogel ist neues Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Er scheidet damit aus dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen  aus. Ausserdem ist er neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Neues Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr wird der Abgeordnete  Benjamin Miskowitsch. Die Abgeordnete Barbara Becker wechselt als neues Mitglied in den Ausschuss für  Staatshaushalt und Finanzfragen. Sie scheidet damit aus den Ausschüssen für  Gesundheit und Pflege sowie für Umwelt und Verbraucherschutz aus. Ausserdem ist Herr Staatssekretär a. D. Gerhard Eck neues Mitglied im Ausschuss  für Umwelt und Verbraucherschutz. Neue Mitglieder in der Kontrollkommission BayernFonds sind Frau Staatsministerin  a. D. Kerstin Schreyer sowie Herr Abgeordneter Steffen Vogel. Frau Staatsministerin Ulrike Scharf und Herr Staatssekretär Sandro Kirchner scheiden mit der Nachbesetzung aus. Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14929 Ergänzend stelle ich noch klar, dass Frau Staatsministerin a. D. Kerstin Schreyer  neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien  und Digitalisierung als Nachfolgerin für Frau Staatsministerin Ulrike Scharf geworden ist.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
  Hier ist der Abgeordnete Oskar Atzinger neues Mitglied im Ausschuss für Bildung  und Kultus. Neues Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist der Abgeordnete Stefan Löw. Der Abgeordnete Ralf Stadler ist neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Darüber hinaus wurde er von der AfD-Fraktion als neues Mitglied  für den Landessportbeirat benannt anstelle des fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk. Schliesslich hat die AfD-Fraktion den Abgeordneten Oskar Atzinger als neues Mitglied für den Landesbeirat für Erwachsenenbildung benannt. Ich wünsche allen vorab Genannten viel Erfolg und gutes Gelingen in ihren neuen  Tätigkeitsfeldern.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 14930 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Abstimmungsliste
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen  oder  Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder  Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss  Anträge  1.  Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann,  Susanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
   Öffentliche Bibliotheken nicht schlechter stellen  Drs. 18/18733, 18/21851 (A)  Votum des federführenden Ausschusses für   Wissenschaft und Kunst  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  A  Z  A  Z  Z  Z  2.  Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Prof. Dr. Ingo Hahn,  Dr. Anne Cyron u.a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
  Verbindungen zwischen Bayern und Böhmen stärken  Drs. 18/19663, 18/21864 (A)  Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft,  Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  A  A  A  Z  A  A  14934 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Anlage 2 zum Protokoll 18/109 3.  Antrag der Abgeordneten Annette Karl,   Markus Rinderspacher, Ruth Müller u.a. SPD  Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) –   Standort in Bayern  Drs. 18/19748, 18/21865 (A)  Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft,  Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  A  ENTH  A  ENTH  Z  Z  4.  Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann,  Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  Bericht zu den Vorbereitungen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau  Drs. 18/19872, 18/21727 (E)  Votum des federführenden Ausschusses für   Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  Z  Z  Z  Z  Z  Z  5.  Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann,  Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  Gute und würdige Arbeitsbedingungen für Gerichtsreporterinnen   und Gerichtsreporter sicherstellen  Drs. 18/19874, 18/21885 (A)  Votum des federführenden Ausschusses für   Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  A  Z  A  A  Z  Z  6.  Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann,  Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  Chancen der Wasserstofftechnologie in Bayern angesichts   der Ökostromlücke  Drs. 18/19875, 18/21866 (A)  Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft,  Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  A  Z  A  Z  Z  A  Anlage 2 zum Protokoll 18/109 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14935 7.  Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller,   Uli Henkel u.a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Grundlastfähigkeit gewährleisten I EEG-Vergütung und Vorrangeinspeisung von der Grundlastfähigkeit   und Regulierbarkeit der Stromerzeugung abhängig machen  Drs. 18/19884, 18/21868 (A)  Über den Antrag wird gesondert beraten.  8.  Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller,   Uli Henkel u.a. und Fraktion (AfD)