Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Flutkatastrophe vom Juli 2021 jährt sich nun in wenigen Tagen zum ersten Mal. Noch einmal werden sich  alle Augen auf die betroffenen Regionen richten und  darauf, welche Schlüsse wir als Land NRW seitdem  aus den schrecklichen Ereignissen gezogen haben.  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V  aus der vergangenen Wahlperiode konnte in den sieben Monaten seines Bestehens leider nicht alle Beweisbeschlüsse abarbeiten. Zudem reichte die Zeit  nicht, um einen ordentlichen Abschlussbericht vorzulegen. Doch schon der Zwischenbericht nebst Sondervoten zeigt, dass sich eine intensive Befassung  mit den Ereignissen von Juli 2021 gelohnt hat.   Es ist viel über persönliche und moralische Verfehlungen von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern gesprochen worden. Das war und ist für die politische Hygiene wichtig.  Ihnen wird nicht entgangen sein, dass meine Fraktion mit der Wiedereinsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zunächst gezögert hat. Nach den sehr intensiven Wochen und Monaten im PUA der vergangenen Wahlperiode müssen wir uns nämlich fragen, ob es einen weiteren Erkenntnisgewinn geben kann.  Nach eingehender Beratung glauben wir, dass dies  der Fall ist. Denn nach vorne blickend muss nun etwas anderes im Mittelpunkt der kommenden Arbeit  stehen. Die zentrale Frage lautet aus meiner Sicht:  Welche systematischen Fehler und Schwachpunkte  existieren bei der Vorhersage von, der Warnung vor  und dem Umgang mit Starkregenereignissen und  Überschwemmungen?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/4  Millionen Seiten Beweismaterial, die noch unausgewertet auf den Rechnern und in den Regalen liegen,  können uns Antworten darauf geben. Es wäre eine  Schande gewesen, diese einfach wieder unbeachtet  in den Archiven der Ministerien verschwinden zu lassen. Stattdessen wollen wir sie gemeinsam anschauen, auswerten und durch Zeugenaussagen so  lebendig werden lassen, dass in einem ordentlichen  Abschlussbericht alle wichtigen Erkenntnisse gewürdigt werden können.  Ich bin froh, dass es einen Konsens zu geben  scheint, nach der Arbeit des PUA in einer Enquetekommission noch viel tiefer ins Thema einzusteigen,  um konkrete Empfehlungen an alle staatlichen Stellen zu formulieren.  Das alles klingt – zugegeben – erst einmal sehr zäh  und langwierig. Es wäre auch eine Schande, wenn  sich parallel dazu nicht schon etwas täte und auch  getan hätte. Ich bin zuversichtlich, dass hier im Landtag – mit einer neuen Landesregierung – unter anderem die Themen „Wassermanagement“, „Hochwasserschutz“ und auch „Katastrophenschutz“ einen  neuen Stellenwert bekommen werden.  Wir nehmen deshalb das Angebot von Ministerpräsident Wüst vom Dienstag dieser Woche sehr ernst, in  der Sache gemeinsam zu arbeiten. Ich persönlich  hoffe sehr, dass dies nicht nur Worte waren, sondern  sie auch auf einen neuen Politikstil hinauslaufen, in  dem die Opposition nicht bewusst kurz gehalten wird  und gute Ideen nicht deshalb einfach weggestimmt  werden, weil sie nicht aus den regierungstragenden  Fraktionen kommen. Denn dann kann es am Ende  gut werden. – Glück auf und Gottes Segen.