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Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Wir brauchen angepasste Notfallpläne. Wir haben es doch mit Corona erlebt. Wir brauchen angepasste Notfallpläne. Wir brauchen da auch Tests. Wir müssen das üben, was passiert, wenn Strom weg ist, wenn Gas weg ist, wie wir entsprechend technische Hilfe leisten können. Das ist etwas, was dringend überprüft werden muss, ob das funktioniert. Ich erinnere mich noch an das Drama mit den Sirenen. Wir müssen auf jeden Fall zusehen, dass wir dort gut aufgestellt sind. Wir brauchen regionale Pläne zur Sicherstellung der Versorgung der kritischen Infrastruktur – das wird ganz wichtig sein –, der sozialen Einrichtungen, der Krankenhäuser, der medizinischen Versorgung, der Pflegeheime – das muss alles sichergestellt sein –, der Nahrungsmittelproduktion und der pharmazeutischen Industrie. Wir sind einer der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8711 wichtigen Hersteller von Impfstoffen, die, glaube ich, überall in der Welt gebraucht werden. Das sind Themen, die müssen wir jetzt an irgendeiner Stelle regeln, vorbereiten, uns dazu aufstellen, damit wir reagieren können, Herr Energieminister. Wir brauchen ein Energiesparkonzept für Hessen, in dem klar wird, wie wir richtig einsparen können. Ich finde es ja interessant, dass Sie sagen: Na, zwei Grad weniger, oder einmal einen neuen Duschkopf kaufen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Erstens können Sie das alles im Internet auf der Verbraucherschutzseite lesen. Das stand schon vor fünf oder zehn Tagen irgendwo in der Zeitung, diese Vorschläge konnte man überall lesen. Die wollen Sie uns jetzt als Riesenleistung verkaufen. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 LEDs einschrauben, das kann doch nicht ernsthaft Ihre Idee sein, wie wir über diese Krise kommen. Ich weiss gar nicht, ob man überhaupt noch irgendwo eine Glühbirne kaufen kann. Ich weiss jedenfalls nicht, wo man noch eine bekommen könnte. In der Regel wird das schon in irgendeiner Art und Weise geschafft sein. Wir brauchen tatsächlich einen hessischen Gas-Pakt, um festzulegen, wer am Ende noch am Netz bleiben kann, ab wann wer vom Netz gehen muss. Das Entscheidende an dieser Stelle ist: Es gibt für die Industrie in vielen Bereichen eine Möglichkeit, auch noch einen anderen Weg zu gehen. Ich habe jetzt einige Industriebetriebe besucht – von BASF bis zur Papierindustrie. Die haben in ihren gasbetriebenen Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen oftmals noch die Option, wieder auf Öl umzusteigen. Das haben die ganz oft. Von BASF bis zur Papierfabrik können die das, weil die irgendwann einmal von Öl auf Gas umgestellt haben. Sie haben noch Teile der Infrastruktur und können das – klar, mit finanziellem Aufwand, aber sie können das – in einer überschaubaren Zeit leisten. Dann ist doch einfach die Frage: Fällt die Industrieproduktion komplett aus? Werden diese Arbeitsplätze gefährdet, oder haben diese Unternehmen die Chance, zumindest einmal 50 % ihrer Produktion, die womöglich für die Lieferkette entscheidend ist, wieder darzustellen? Warum gibt es hier kein klares Signal aus den Ministerien: „Wir helfen hier bei den Genehmigungen, wir unterstützen euch bei diesen Fragen“? Warum sind Sie nicht aktiv mit den Energieparks im Gespräch? Die alle haben Energieerzeugungsanlagen. Vielleicht können einige auf Öl umsteigen – natürlich nur für ein Jahr oder zwei –, bis wir das im Griff haben, sodass sie den Weg zurück gehen können. Es geht hier aber um existenzielle Versorgungsfragen. Sie sitzen hier, haben die Hände im Schoss und kümmern sich nicht darum, was in diesem Land los ist. So wird man nicht Ministerpräsident.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Der Vorschlag vom Kollegen der SPD für einen Härtefallfonds, damit wir zumindest einmal dort reagieren können, wo es zu besonderen Härten kommt: So etwas gibt es in anderen Bundesländern natürlich schon, ist in anderen Bundesländern sogar schon eingerichtet, das kann man hier auch machen, wenn man das will. Wir brauchen einen Stresstest für unsere Wirtschaft, für unsere Infrastruktur, für die kritische Infrastruktur. Wir müssen simulieren, was passiert, wenn; denn wir haben es in meiner kleinen Heimatstadt erlebt. Da sind wir rausgefahren und haben gesagt: Das Stromaggregat schliessen wir jetzt einmal an das Krankenhaus an, weil wir für ein paar Stunden Stromausfall haben. – Da haben wir festgestellt: Oh, da ist etwas saniert worden. Jetzt passt das alles gar nicht mehr. Ups. – Man muss das wirklich ausprobieren, ob das, was man in seinen Plänen hat, auch heute noch funktioniert. Darum brauchen wir auch einen Stresstest, mit dem wir versuchen, genau das hinzubekommen. Man muss sich auch darum kümmern, was bei unseren Energieversorgern los ist, wie die die Liquidität sicherstellen können. Nicht jeder ist Uniper und bekommt direkt aus Berlin geholfen. Es gibt auch kleinere Energieversorger. Meine Lebenserfahrung ist: Die BASFs der Welt haben die Telefonnummer des Bundeskanzlers. Die können anrufen. Die werden als systemrelevante Firmen dann schon noch einmal eine besondere Unterstützung bekommen. Das war immer so – egal, wer regiert hat. Das ist immer irgendwie durchgegangen. Was ist denn mit den 3 Millionen mittelständischen Betrieben in Deutschland, mit den über 200.000 in Hessen? Die
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 Würden Sie denn rangehen, wenn die anrufen? Vielleicht haben sie auch schon angerufen, und Sie haben es einfach weitergedrückt oder einfach in ein anderes Fach gelegt. – Das wissen wir nämlich nicht; denn Sie haben zu dem Thema eigentlich gar nichts gesagt, zu dem grössten Versorgungsproblem, das wir seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben – leider kein Wort.
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 Es bleibt festzustellen: Wir bewegen uns auf eine der grössten Versorgungskrisen zu. Wir haben eine Preiskrise – die haben wir –, deshalb ist es absolut notwendig, alles zu tun, um die Energieversorgung in unserem Land sicherzustellen. Da muss man auch einmal über ideologische Gräben springen und bereit sein, das eine oder andere Wohlmeinende zur Seite zu tun und die Interessen der Bürger im Fokus zu sehen. Da kann man auch bei Atomkraft nicht so apodiktisch sein, wie Sie das sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur akuten Energiekrise hat Kollege Rock alles gesagt. Ich will aber etwas Grundsätzliches zur Wirtschaftspolitik sagen, weil der Herr Minister auch sehr grundsätzlich geworden ist.
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 Wir leben jetzt 75 Jahre in der sozialen Marktwirtschaft. Der Herr Minister hat es am Anfang gesagt. Ja, wir haben damit Seuchen besiegt, wir sind damit auf den Mond geflogen, aber vor allem haben wir breiten Wohlstand erreicht, und wir haben Bildung für alle erreicht. Deswegen – anders, als Sie das gesagt haben – ist die soziale Marktwirtschaft nicht das Problem, sondern die soziale Marktwirtschaft ist im Moment Teil der Lösung.
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 Ich bin dem Kollegen Müller sehr dankbar, dass er – er hat da so komplett an Ihrer Rede vorbeigesprochen – eher in unsere Richtung geredet hat, weil er nämlich von Entfesseln und Entbürokratisierung gesprochen hat. Wir glauben, dass es jetzt darum geht, zu entfesseln, weil es im Moment um Innovation geht. Wir glauben, dass die Probleme dieser Zeit durch Innovation gelöst werden können und nicht durch Belehrung, nicht durch Bevormundung und auch nicht durch das 500. Förderprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Wissen Sie, heute haben Sie einmal wieder wunderbar –  – Ich weiss ja, wem das Ganze dienen soll. Es gab eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Das wollen Sie auch werden, also musste es auch von Ihnen eine Regierungserklärung geben.
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 – Ja, ist doch so. Sie haben eigentlich alle Stichworte schon genannt – ich lese alles von Ihnen, wie Sie wissen –:
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 der neue Hessenplan. Sie sind jetzt acht Jahre im Amt. Es kommt alles wieder. Es wird alles recycelt, insofern sind Sie ein gutes Beispiel.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Den neuen Hessenplan von vor zwei Jahren, in der Tat, haben Sie heute recycelt; denn da heisst es auch, es sei nachhaltig, innovativ, krisenfest. Das stand da alles schon, ist alles Teil des Hessenplans gewesen. Nur hat man nach zwei Jahren von dem gar nichts mehr gehört. Dafür gibt es jetzt aber ein neues Programm
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 und wieder neue Belehrungen, wieder neue Ankündigungen. Das ist auch sicherlich notwendig, so ein bisschen abzulenken von den alten Ankündigungen durch neue Ankündigungen; denn Hessen fällt zurück. Wenn Sie Ihren eigenen Förderdschungel betrachten – ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen –: Klimakontingent, Verkehrswende, nachhaltige Zukunft, Zukunft Innenstädte, Klimabonus, Klimakommunen, „Grünes Glück vor der Tür“, nachhaltige Stadtentwicklung, Innovationsstrategien, Start-up-Programm usw. usf. Es geht noch weiter. Es sind Kalender, es sind Preisausschreiben, es sind Ratgeber, es sind teure Agenturen. Heute sind eine Hotline und Stipendien dazugekommen. Das Portfolio ist vollumfänglich. Das Problem ist eben, dass Sie jetzt zwar neue Ankündigungen gemacht haben, nämlich eine Servicestelle, weil Sie in Ihrem eigenen Förderdschungel nicht mehr durchblicken. Das haben Sie heute auch zugegeben.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – Marcus Bocklet
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 Das haben Sie zugegeben und haben deswegen eine Servicestelle zu den Förderprogrammen einrichten wollen, in der Tat. Dann gibt es auch ein Transfernetzwerk, neue Start-up-Kampagnen und neue entsprechende Wirtschaftsgipfel. Man fragt sich, was die alten gebracht haben.
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 Aber gut, fragen wir besser nicht; denn es geht immer wieder um neue Ankündigungen. Schauen wir uns doch einmal an, was Sie eigentlich tun; denn in diesen Tagen – René Rock hat es gesagt – bräuchten wir einen aktiven Wirtschaftsminister.
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 Den haben wir leider nicht. Wenn wir uns die drei grossen Themen Ihres Ministeriums einmal ansehen – fangen wir mit dem Wohnungsbau an –, stellen wir fest: Sie machen Bauland teurer. Sie machen Baumaterial teurer, weil Sie Sand und Kies teurer machen, weil Sie natürlich mit Hessenarchäologie das günstige Bauland verhindern. Der Frankfurter Bogen war ein Flop. Sie würgen den Sozialwohnungsbau ab, weil Sie die entsprechenden Förderbedingungen nicht verbessern. Sie haben bei dem Eigentumsförderprogramm, das uns als Freien Demokraten besonders am Herzen liegt, Bearbeitungszeiten von über drei Monaten. Die sind überhaupt nicht marktfähig. Wir wollen ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum.
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 Wir wollen deswegen auch die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Sie machen in dem Bereich gar nichts. Sie sanieren auch keine Ortskerne im ländlichen Raum. Das wäre einmal eine Aufgabe für die Nassauische Heimstätte – gar nichts. Dann schauen wir uns die Infrastruktur an. 150 Millionen € geben Sie aus, aber 200 Millionen € beträgt der Werteverzehr. Das heisst, wir leben von der Substanz. 37 Brücken in Hessen können Sie nicht mit einem Lkw, geschweige denn mit einem Krankenwagen befahren. Bei den Radwegen – das wissen Sie, meine Lieblingszahl – haben Sie 21 km entlang der Landesstrassen gebaut
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 in acht Jahren – oder waren es schon neun?
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 Sie schmücken sich mit fremden Federn, was die Radschnellwege angeht. Beim ÖPNV haben Sie 4 km gebaut. Die hat eigentlich der Bund gebaut. Dafür machen Sie jetzt den Dicken, was die ÖPNV-Mittel angeht. Da sind Sie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8713 der Auffassung, dass der Bund mehr finanzieren kann. Sie selbst finanzieren aber nur 2 %. Das hat Ihnen die SPD auch schon zu Recht vorgeworfen. Es sind nur 12 Millionen €, nicht einmal 2 %, muss man sagen. Dann steht es Ihnen aber auch nicht zu, den Kollegen Wissing hier zu kritisieren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Zu Rechenzentren habe ich von Ihnen auch überhaupt nichts gehört. Damit wären wir schon bei der Wirtschaftspolitik in Hessen. Es gibt den KfW-Gründungsmonitor. Da liegen wir auf Platz 8. Wir haben die IHK mit dem Gründungsreport. Die Gewerbeanmeldungen gehen seit 2015 zurück, sie sind rückläufig. Es gibt das EY Startup-Barometer. Da sind wir bei 220 Millionen € im Start-up-Bereich und bei Fintech auf Platz 4, hinter Hamburg. Herr Staatsminister, ich weiss nicht. Sie sollten einmal wieder eine Agentur beauftragen; denn da müssen dringend neue Gutachten und auch Charts her. Die alten sind eben einfach schlecht.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Dann sind wir bei dem grössten Thema, über das Sie heute auch nichts gesagt haben, dem Arbeitskräftemangel. Es ist nämlich längst kein Fachkräftemangel mehr, es ist ein Arbeitskräftemangel.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wenn ich mir ansehe, wie lange die Bearbeitungszeit im vereinfachten Verfahren für die Zuwanderung von Fachkräften ist, dann stelle ich fest, das sind bei Ihnen im Moment sechs Wochen. Das ist eigentlich ein Unding. Das ist ein Skandal. Da müssen Sie ran. Es geht am Ende um die Vereinbarkeit mit dem Beruf, und es geht auch um Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Lieber Herr Minister, Ihre Politik ist nicht nachhaltig, wie Sie sagen; denn Sie erfinden jeden Tag neue Förderprogramme, für die Sie dann ein eigenes Büro brauchen, um das zu koordinieren. Sie ist auch nicht innovativ, weil es am Ende immer dasselbe ist. Krisenfest ist sie schon gar nicht, weil Sie es am Ende noch nicht einmal schaffen, die Bürgerinnen und Bürger und die hessischen Unternehmer und Unternehmerinnen zumindest über einen Winter zu bringen. Über die nächsten Winter möchte ich gar nicht reden. Das hat Kollege Rock schon getan. Wir brauchen einen zupackenden Wirtschaftsminister mit Herz. Wir brauchen keinen grünen Wanderprediger, der uns hier alten Wein in neue Schläuche giesst, sondern wir brauchen jetzt ein Krisenmanagement. Dem gilt unser Antrag. Ich bitte deswegen um Ihre Zustimmung; denn wir müssen jetzt anpacken. Wir müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger schützen. Wir müssen die hessischen Unternehmen durch diese Krise bekommen. Dann können wir auch wieder über alles Weitere reden. Jetzt geht es um die Pflicht, aber nicht um die Kür. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, werte Verbliebene der Regierungsfraktionen! „Nachhaltig.innovativ.krisenfest.“ – so tituliert die Landesregierung ihre Regierungserklärung. Vergegenwärtigen wir uns, was Sie hier vorgetragen haben, aber auch das, was Sie in den vergangenen Jahren getan und nicht getan haben, vergegenwärtigen wir uns die aktuelle Politik der Bundesregierung, in der Ihre Partei, sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir, bekanntlich auch vertreten ist, dann hätte das Motto Ihrer Regierungserklärung eher lauten müssen: „Hessen tut nix – kurzatmig.uninspiriert.krisenabwälzend.“
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Schon wenn es um die Lagebeschreibung geht, leben wir offensichtlich in zwei verschiedenen Welten; denn die soziale Lage ist nicht gut. Gehen Sie einmal durch das Frankfurter Bahnhofsviertel oder durch andere Stadtteile in den hessischen Grossstädten. Menschen suchen nach Flaschen in Papierkörben. Es bilden sich Schlangen vor den Tafeln. Die Tafeln sind nicht einmal in der Lage, alle Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen. Im Hartz-IV-Regelsatz sind 156 € für Lebensmittel eingeplant. Das reichte schon vorher nicht. Jetzt ist der Satz zynischerweise um 0,3 % erhöht worden. Nennen Sie das Wohlstand für alle? Die Lebensmittelpreise explodieren. Wer noch einen Liter Milch für weniger als 1 € oder Butter für weniger als 2,50 € ergattert, der hat Glück. Das sind doch die Probleme. Die Verbraucherpreise rennen der Lohnentwicklung derart davon, dass es selbst für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen zunehmend eng wird. Nennen Sie das Wohlstand für alle? Auf der anderen Seite haben einige wenige von der Corona-Krise und vom Krieg profitiert. In der Pharmaindustrie sprudeln Milliardengewinne. Einzelne Unternehmen erpressen Kommunen, die Gewerbesteuer zu senken, um noch mehr Gewinn zu machen. Manche glauben wohl, sie wohnen an der Goldgrube. Die Mineralölkonzerne erfreuen sich zugleich am Tankrabatt, den ihnen Herr Lindner zugesteckt hat, während die Benzinpreise hoch bleiben. Herr Lindner lässt sich dabei nichts anmerken und feiert erst einmal drei Tage lang auf Sylt seine Hochzeit, zu der dann auch noch der vermeintliche Oppositionsführer angeschwebt kommt.
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 Um nicht falsch verstanden zu werden: Herr Lindner kann von mir aus jedes Jahr heiraten und dies auch jedes Jahr auf Sylt feiern.
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 Ob die Kirche das jedes Mal mitmacht, das weiss ich nicht. Das soll uns hier aber auch nicht weiter interessieren. In der aktuellen Zeit entsteht aber ein Bild, in dem die einen in Luxus schwelgen, während die anderen entscheiden müssen, ob sie heizen oder essen wollen. Das ist das Problem.
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 8714 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 In diesem Zusammenhang ergibt z. B. die Streichung der Lohnkostenzuschüsse für Langzeiterwerbslose ein ganz schwaches Bild. Wenn dann Regierung und vermeintliche Opposition in trauter Eintracht diese Spaltung nicht nur ignorieren, sondern sie sogar zelebrieren, meine Damen und Herren, müssen wir uns über Politikverdrossenheit wirklich nicht wundern. Unser Bundeskanzler Scholz tut das Seine, indem er die konzertierte Aktion ausruft. Dass da einige die Befürchtung haben, dass es um Lohnleitlinien geht und damit verbunden um Lohnverzicht, das ist ja wohl klar. Darum ging es bei der konzertierten Aktion in den späten Sechziger- und in den Siebzigerjahren ja auch. Wenn man dann etwas anderes will, ist es wirklich keine gute Idee, an diesen Begriff anzuknüpfen, zumal die Gewerkschaften, gemessen an der aktuellen Inflation, ohnehin nur moderate Erhöhungen vorschlagen. Beispielsweise hat der IG-Metall-Vorstand gestern für die Metall- und Elektroindustrie eine Forderung von 8 % für zwölf Monate beschlossen. Selbst wenn das Ergebnis der Forderung entsprechen würde, würde damit gerade einmal die Inflation ausgeglichen. Deswegen sage ich: Wenn Herr Scholz sagt, wir sollten uns alle unterhaken, dann empfehle ich den Beschäftigten: Haltet eure Portemonnaies fest.
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 Ein nicht viel besseres Bild bietet Herr Habeck. Er betätigt sich als Westentaschen-Sarrazin, indem er die Bevölkerung mit launigen Spartipps traktiert. In diese Richtung ging ja wohl auch Ihre Rede, Herr Al-Wazir. Während Herr Sarrazin den Erwerbslosen empfahl, in der kalten Wohnung einen Pullover zu tragen, wird jetzt gefordert, öffentliche Schwimmbäder müssten nicht unbedingt auf 28 Grad temperiert sein, frei nach dem Motto: Der Plebs kann ja auch kalt baden, solange die Temperatur in den Schwimmbädern der Villenbesitzer im Vordertaunus noch stimmt.
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 An Rande sei darauf hingewiesen: Bereits jetzt sind viele öffentliche Schwimmbäder nicht auf 28 Grad temperiert. Apropos Villenbesitzer: Ein Freund von mir ist Dachdecker. Er hat gerade im Vordertaunus das Dach einer Villa zu decken. Das Haus ist so konzipiert, dass die Garagen für die zu beherbergenden Oldtimer mit Fussbodenheizung ausgestattet sind.
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 Das finde ich sehr anschaulich: eine Gesellschaft, in der die einen sicherstellen, dass es ihre Autos schön warm haben, während die anderen frieren.
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 „Der Manchester-Kapitalismus, den Friedrich Engels beschrieb, hat sich in Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft gewandelt“, heisst es in Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir. Fakt ist, der sozialstaatlich geprägte Klassenkompromiss der Nachkriegsordnung ist aufgekündigt worden.
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 – Hat schon Wolfgang Abendroth gesagt. Recht hat er gehabt. Der sozialstaatliche Klassenkompromiss ist gekennzeichnet durch die Ausweitung von Gewerkschafts- und Beschäftigtenrechten, durch starke Sozialversicherungen, durch Vollbeschäftigung, durch ein aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaftspolitik, durch sozialen Wohnungsbau, durch freien Zugang aller Menschen zu Bildung. Das ist aber längst alles vorbei. Seit der Wiedervereinigung und spätestens seit der Agenda 2010 haben wir keinen sozialstaatlich regulierten Klassenkompromiss, sondern wir haben einen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wenn wir keine soziale Marktwirtschaft haben, dann können Sie diese auch schlecht sozial-ökologisch transformieren.
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 Diese Einschätzung lässt sich durch konkrete Zahlen belegen. Die Armutsquote liegt bei über 16 % in diesem reichen Land. Wohlstand für alle? Mehr als ein Fünftel der Menschen arbeitet im Niedriglohnsektor. Jedes fünfte Kind muss in Armut aufwachsen. Wohlstand für alle? Das sind doch Zustände, die wir niemals hinnehmen dürfen. Fahren Sie einmal in Wiesbaden die Mainzer Strasse entlang bis hinter die Autobahnauffahrt nach Frankfurt. Dann kommen Sie zu Fedex. Das ist ein Paketdienst. Über einen Monat lang haben die Kolleginnen und Kollegen dort gestreikt. Wir waren mehrfach da. Einige der Kollegen der SPD haben sich auch blicken lassen. Die Streikenden verdienen dort in Vollzeit zwischen 2.000 € und 2.200 € brutto und kämpfen unter anderem für die Tarifierung eines 13. Monatseinkommens sowie für Nachtzuschläge, die einheitlich gezahlt werden sollen. Zurzeit ist es nämlich so, dass einige 15 % und andere 33 % erhalten. Nun weiss ich auch, die Handlungsmöglichkeiten eines Landeswirtschaftsministers bei einem Privatdienstleister sind eingeschränkt. Das Normalste der Welt wäre aber doch, dass sich der Wirtschaftsminister da blicken lässt, dass er sich unmittelbar aus erster Hand informiert, aber nicht, dass er signalisiert, dass ihm das Schicksal der Betroffenen egal ist, dass er sich beispielsweise mit dem Regierungspräsidium in Verbindung setzt, wenn in einem solchen Betrieb Streikbrecher eingesetzt werden, die nicht sicherheitsunterwiesen sind, dass er beispielsweise prüft, ob und in welchem Umfang Leistungen von Fedex durch das Land und die Kommunen in Anspruch genommen werden und ob es vielleicht einen Hebel gibt, den Beschäftigten zu helfen. Das wäre doch nicht zu viel verlangt, Herr Al-Wazir.