K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-04-07, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle das Bild vom halb vollen Glas. Einige Menschen sehen ein Glas, das halb voll ist. Das, würde ich sagen, ist heute die Koalition. Andere Menschen sehen ein Glas, das halb leer ist. So ist es auch bei der EU-Operation Irini. Es gibt positive und negative Aspekte, und entsprechend konzentrieren sich Leute entweder mehr auf die eine oder die andere Seite; aber an beiden Seiten ist etwas dran. Zaklin Nastic: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2020 begann die EU-Mission Irini als Nachfolgerin der maritimen EU-Mission Sophia. Sie soll den Waffenschmuggel im Rahmen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos aufklären und verhindern. Die Mission ist aber derart schwach aufgestellt, dass selbst Embargobrecher nur müde lächeln können. Zum Beispiel muss der Flaggenstaat eines verdächtigen Schiffes erst einmal um Erlaubnis gebeten werden, wenn es durchsucht werden soll. Als die Bundeswehr im Jahre 2020 ein unter türkischer Flagge schipperndes Schiff zu durchsuchen begann, mussten die Soldaten wegen des Widerspruchs der Türkei unverrichteter Dinge wieder abziehen. Es kam zu einer diplomatischen Krise zwischen Ankara und Berlin. Die Türkei hat sich bekanntlich durchgesetzt. Geht man streng dem Mandatstext nach, bleibt Irini nicht mehr als Symbolpolitik für das heimische Publikum, und das ist wirklich schade.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat Irini soll dem Frieden eine Chance geben. – Keine Angst, ich bin völlig unmusikalisch; ich werde hier nicht „Give Peace a Chance“ singen. Und unwürdig gegrölt wurde heute in diesem Hohen Haus leider schon an anderer Stelle.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist seit der russischen Invasion, die heute vor exakt sechs Wochen gestartet ist, zurück in der öffentlichen Debatte. Die Gesellschaft beschäftigt sich wieder mit unseren Streitkräften, mit unseren Soldatinnen und Soldaten, denen allen unser Dank für ihren Einsatz und für ihren Dienst für unser Land gilt.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gerade in Zeiten eines Krieges in Europa nichts Politischeres als einen Blick auf die Landkarte. Von Moldau sind es genau 50 Kilometer bis nach Odessa. Putins Krieg ist nah, und in der zu Moldau gehörenden separatistischen Region Transnistrien stehen rund 1 500 russische Soldaten, die sich seit 23 Jahren weigern, abzuziehen. In dieser schwierigen Situation zeigt Moldau in einer ungemein beeindruckenden Weise europäische Solidarität.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich will mich bei der Unionsfraktion dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil das nicht nur der Bundesregierung die Gelegenheit bietet, deutlich zu machen, was sie in Sachen Republik Moldau tut – es ist ein beeindruckendes Engagement, was, glaube ich, im ganzen Haus und auch europäisch geteilt wird –, sondern eben auch die Haltung des Bundestages zeigt, dass er der Republik Moldau in diesen schwierigen Zeiten besondere Beachtung schenkt.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: afd
 Sollte mir zur Kenntnis gelangen, dass Aufnahmen, die gerade eben während des letzten Redebeitrages entstanden sind, irgendwo in den Netzwerken oder anderswo veröffentlicht werden, leite ich nachträglich entsprechende Ordnungsmassnahmen ein. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Manfred Grund für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In einer repräsentativen Umfrage in Moldau haben sich 60 Prozent der Moldauer, die daran teilgenommen haben, bei der Frage „Wo seht ihr die Zukunft von Moldau?“ für einen Weg in Richtung europäische Integration entschieden. Das ist auf doppelte Weise erstaunlich. Warum?
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast vier Jahren ist die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vakant, und diesen Zustand können und wollen wir nicht länger hinnehmen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einigen Tagen haben die Klubs wieder auf. Wir alle können wieder tanzen gehen. Manche machen es nicht, weil sie wegen Corona noch vorsichtig sind. Andere können es aber auch nicht, weil sie an der Tür abgewiesen werden. Ihre Herkunft, ihre Nationalität oder ihr Aussehen entscheiden darüber, ob sie tanzen oder nicht.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einer Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Schaut man sich den Gesetzentwurf aber einmal genauer an, so ist die Enttäuschung gross; denn – Kollegin Wulf hat es ja schon erwähnt – es geht nicht um Inhalte, es geht um eine Stellenbesetzung. Gyde Jensen: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen hier bei uns diskriminiert und benachteiligt werden, aus rassistischen Gründen, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, einer Behinderung, der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Weltanschauung oder aufgrund ihres Alters, dann ist das nicht nur ein Verstoss gegen unser Grundgesetz und eine Missachtung der dort festgeschriebenen Grundrechte, sondern es sind auch Grenzüberschreitungen unserer Gesellschaft, die wir so nicht akzeptieren, die wir in unserer Gesellschaft so nicht dulden.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll es grössere Rechtssicherheit bei der Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben. Dieses Vorhaben begrüssen wir durchaus; denn es ist untragbar, dass die Leitung dieser Behörde seit Jahren vakant ist.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Gehörloser seine Begleitung zur Vorbesprechung für eine notwendige Operation wegen der Besuchereinschränkungen in ein Krankenhaus nicht mitnehmen darf und wegen des Tragens einer Maske nicht von den Lippen ablesen kann, wenn diese Person mit offenen Fragen, Ängsten und Unsicherheiten vor dieser anstehenden Operation allein zurückbleibt, dann ist das eine Folge der Pandemie, aber dann ist das auch eine Form der Diskriminierung. Dies ist nur eins von zahlreichen Erlebnissen der Benachteiligung in den letzten beiden Jahren.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Städten wie Berlin, München oder bei mir in Frankfurt – das wissen Sie – ist es schwer, eine Wohnung zu bekommen. Wenn Sie so einen Namen haben wie ich, ist es besonders schwer. Mir geht es gar nicht darum, über meine persönlichen Befindlichkeiten zu sprechen. Viele Kolleginnen und Kollegen, die heute hier im Haus sind, wissen, wovon ich spreche, und vor allem wissen das Millionen von Menschen in unserem Land, die nicht den Nachnamen Müller oder Schmidt haben. Wir wollen ihnen das ersparen, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen unabhängig von Putins Öl und Gas werden. Darüber sind wir uns mittlerweile fraktionsübergreifend weitestgehend einig – weitestgehend. Es gibt immer noch ein paar Unverbesserliche. Aber ich denke mal, zwischen den Parteien in der demokratischen Mitte herrscht Einigkeit darüber.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein netter Versuch, Herr Ploss; aber die Initiativen für den Bau von LNG-Terminals sind schon längst auf den Weg gebracht. Insofern kommt Ihr Antrag, auch wenn er vom Datum her noch mal einen Monat zurückversetzt wurde, schlicht zu spät.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion werden wir heute Abend nicht zustimmen, wir werden ihn ablehnen. Sie fordern nämlich jede Menge Dinge, die wir längst tun, die längst passieren. Nennen wir nur den zentralen Bestandteil im Titel Ihres Antrags, die LNG-Infrastruktur voranzutreiben. Tatsächlich treibt Minister Habeck die Infrastruktur mit einer Handlungsbereitschaft, mit einer Entscheidungsfähigkeit voran, die wir, ehrlich gesagt, bei der CDU-Hausleitung in der letzten Legislaturperiode schmerzhaft vermisst haben.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Der Bundestag muss eine unerträgliche Entscheidung treffen. In der Ukraine tobt ein grausamer Krieg. Dieser russische Angriffskrieg muss beendet werden.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir bearbeiten heute Abend hier einen exzellent gemachten Antrag.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dr. Ploss, ich finde es sehr interessant, dass Sie hier von der Unterstützung der erneuerbaren Energien sprechen. Noch vor vier Jahren war ich persönlich bei Ihnen und musste Ihnen sagen, dass der grösste Arbeitgeber in Ihrem Wahlkreis die Windenergie ist; davon wussten Sie gar nichts. Das war sehr interessant.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: ssw, fraktionslos
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine treten wir mit entschiedenen Sanktionen entgegen. Das vorgestern in Brüssel vorgeschlagene fünfte Sanktionspaket zeigt das noch einmal sehr deutlich. Gleichzeitig erfordern diese Sanktionen auch bei uns ein Umdenken und rasches Handeln, besonders in Bezug auf unsere Energieversorgung. Das ist es, was wir mit der Bundesregierung aktuell tun – schnell, aber nicht kopflos.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Jahren befinden wir uns in einer andauernden Coronapandemie. Zwei Jahre, in denen sich mehr als 22 Millionen Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert haben, etliche unter Langzeitfolgen leiden und mehr als 130 000 Infizierte bislang daran verstorben sind. Zwei Jahre, die geprägt waren von wiederkehrenden Einschränkungen, mentalen Strapazen und restriktiven Regelungen. Zwei Jahre, in denen insbesondere das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege besonderen Belastungen ausgesetzt war. Pflegekräfte haben in diesen zwei Jahren mit ihrem unermüdlichen, aufopfernden Einsatz massgeblich dafür gesorgt, dass Deutschland und damit wir alle bisher die Pandemie so gut bewältigen konnten.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat mit dem Entwurf für ein Pflegebonusgesetz einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation in der Pflege vorgelegt. So weit alles gut. Auch wir als Union sind selbstverständlich der Auffassung, dass die Pflegenden in Deutschland deutlich mehr Wertschätzung verdienen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, und das nicht erst seit der Coronapandemie.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Frau Kollegin Borchardt, ich glaube schon, dass es ziemlich schwer ist, wenn man 16 Jahre lang regiert hat, die Zustände, die wir derzeit in der Pflege haben, so zu adressieren, wie Sie es gerade getan haben.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute endlich sprechen wir über den Pflegebonus, den viele Pflegekräfte nun jedoch leider als Hohn empfinden müssen. Der Pflegebonus kommt nämlich genau zu dem Zeitpunkt, ab dem Tausende Beschäftigte im Krankenhaus, im Pflegebereich in einem vakanten Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Vakant deshalb, weil der Staat brutal in das Selbstbestimmungsrecht dieser Mitarbeiter eingreift.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von den Krankenhausfluren in Bergamo in Italien, auf denen völlig erschöpfte Pflegekräfte zu sehen sind. Und wir alle erinnern uns, wie anders und merkwürdig Weihnachten und Geburtstage in den letzten beiden Jahren waren, an denen wir Angehörige, die krank oder pflegebedürftig waren, nicht besuchen konnten.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich würde Sie gern zur Genese des Pflegebonus noch einmal in das Jahr 2020 mit zurücknehmen wollen. Es gab eine erste Viruswelle, und es gab eine zweite. In den Krankenhäusern haben die Menschen rund um die Uhr und unter massivsten Belastungen gearbeitet, damals teilweise ohne ausreichende persönliche Schutzausrüstung, weil es diese schlicht nicht mehr gab, und ohne die Möglichkeit der Impfung, um sich selbst zu schützen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten warten die Beschäftigten in der Pflege auf den angekündigten neuen Pflegebonus. Sie haben sich diesen ebenso verdient wie die Beschäftigten im Rettungswesen und die Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten. Der Gesetzentwurf der Koalition ist nicht nur zu bürokratisch, sondern auch zu zaghaft. Sie haben nicht nur wesentliche Berufsgruppen schlicht vergessen; Sie haben auch die Chance verpasst, Einrichtungen mit Pflegekräften selbstständig einen steuerfreien Bonus auszahlen zu lassen und damit ein eigenes attraktives Instrument zur Mitarbeitermotivation und Anerkennung an die Hand zu geben.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsaufwand, Abläufe und Gesundheitsrisiko haben sich für die Menschen in den Gesundheitsberufen durch die Pandemie drastisch verändert. Diese Mehrbelastung ist überall spürbar. Was wir jetzt mit dem Pflegebonus auf den Weg bringen, kann nur ein nettes Extra sein. Aber weil wir die Arbeit dieser Menschen wirklich wertschätzen, ist das nur ein erster Schritt. Wir als Koalition gehen die strukturellen Probleme in diesen Berufen in den nächsten Jahren endlich an.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hatte ich ein Treffen mit dem Rabbiner Jeremy Borovitz. Er ist Überlebender des Anschlags in Halle und Vorsitzender einer jüdischen Studierendenorganisation in Berlin. Seine Mitstreiter/-innen und er haben nach dem Ausbruch des Angriffskrieges Studierende aus der Ukraine aufgenommen. Darunter sind auch Personen aus Nigeria, die als Drittstaatler/-innen, anders als ukrainische Staatsangehörige, in Deutschland bisher keinen Anspruch auf einen Schutzstatus haben, obwohl sie vor demselben Krieg fliehen mussten und obwohl auch ihre Pläne und Existenzen durch den Krieg zunichtegemacht wurden.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erzählen meistens die falsche Geschichte, und ich wünsche mir, dass wir in diesem Zusammenhang die richtige Geschichte erzählen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in meiner Heimatstadt und in meinem Wahlkreis, Homburg im Saarland, angekommen sind, da habe ich das Kardinal-Wendel-Haus besucht. Das ist ein ehemals kirchliches Haus, das kurzfristig zu einer Aufnahmestelle umfunktioniert wurde.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben ja gerade, wie schrecklich der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, mit welchen brutalen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Menschen in der Ukraine vorgegangen wird. Deswegen ist es unsere Aufgabe in Deutschland und Europa, alles Notwendige und alles Menschenmögliche zu tun, um die Menschen in der Ukraine gegen diesen schrecklichen Krieg zu unterstützen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gewisser Bruch, heute nach der Abstimmung zur – zum Glück! – abgewendeten Impfpflicht nun über Finanzen zu sprechen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie zufällig Hase Felix, den Kinderbuchhasen?
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schreckliche Bilder erreichen uns aus der Ukraine. Ich finde, es ist selbstverständlich, dass wir die Geflüchteten, besonders Frauen, Kinder und ältere Menschen, die vor dem dortigen Krieg Schutz suchen, bei uns aufnehmen. Ich möchte den Blick besonders auf Kinder richten, die mit ihren Müttern oder gar unbegleitet zu uns kommen. Die Kinder brauchen eine schnelle Teilhabe an frühkindlicher Bildung, den Zugang zu Kitas und Schulen; viele werden auch schnell Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe benötigen. Dazu brauchen wir jetzt alle Unterstützung, und die Länder entlasten diesbezüglich schon sehr.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bund und Länder beraten gerade über Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine und über die Aufteilung der Kosten, und natürlich ist das eine wichtige Frage für die öffentlichen Haushalte.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der Unionsfraktion vom 26. Januar, einem Antrag, der vor Beginn des russischen Angriffskrieges verfasst wurde und heute sicher anders lauten würde.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht fassungslos. Die Bilder und Videos von getöteten Menschen, von zerstörten Städten und Infrastrukturen erreichen uns quasi im Minutentakt. Längst ist klar, dass Putin nicht nur militärische Ziele angreift, sondern auch Kliniken, Schulen, Wohnhäuser, Kirchen. Zivilisten werden auf offener Strasse hingerichtet, und trotzdem wehren sich die Menschen, trotzen dem russischen Militär, verteidigen ihr Land und ihre Familien. Mein grosser Respekt gilt dem mutigen ukrainischen Präsidenten und allen Ukrainerinnen und Ukrainern.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union zeigt für mich so ein bisschen, dass die Union hier noch nicht ganz als Oppositionsfraktion angekommen ist. Als Oppositionsfraktion würde man einen Antrag stellen, mit dem man die Regierungsparteien ein bisschen antreibt, neue Sachen einbringt und eventuell auch mal provoziert. Bei Ihrem Antrag finde ich das aber einfach nicht.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, ist leider ein reiner Schaufensterantrag – „zahnloser Tiger“ wurde gesagt –, der abzulehnen ist. Sie wollen, dass der Bundestag die unionsgeführte Bundesregierung für ihre vermeintlichen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode ausführlich lobt. In Wahrheit sind die Gesetzesinitiativen, die Sie im Antrag als Eigenleistung verbuchen wollen, zum grossen Teil lediglich das Ergebnis der Umsetzung von EU‑Richtlinien.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar schon spät am Abend, aber diesen Unsinn will ich jetzt nicht unwidersprochen stehen lassen.
Bundestag, 2022-04-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, guten Morgen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wladimir Putin führt seinen schrecklichen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere Werte von Freiheit und Selbstbestimmung. Er scheut, wie wir wissen, nicht einmal davor zurück, brutalste Gewalt anzuwenden und grundlegende zivilisatorische Werte zu vernichten. Das kann nicht ohne Reaktion bleiben. Das hat aber auch wirtschaftliche Konsequenzen für uns. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der gerade in Verschärfung begriffenen neuen Sanktionen.
Bundestag, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuhörer! Wir sind froh, dass wir heute über ein Steuerentlastungsgesetz debattieren können. Die Notwendigkeit dafür hat der Bundesfinanzminister ja eben dargestellt. Aber, Herr Bundesfinanzminister, in einem Punkt würde ich Sie korrigieren wollen. Sie haben gerade davon gesprochen, es gebe eine gefühlte Inflation.
Bundestag, 2022-04-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Güntzler, Opposition ist Mist; das wissen wir.
Bundestag, 2022-04-08, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts zu tun, ist in dieser Lage keine Option; das hat der Bundesfinanzminister eben gesagt und dafür danke ich ihm ganz herzlich. Mit diesem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat die Ampel-Fortschrittskoalition ungewöhnlich schnell Verantwortung im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik für unser Land übernommen.
Bundestag, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes 2022 der Ampelregierung. Im Wesentlichen geht es um die Erhöhung des Grundfreibetrages um 363 Euro, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 Euro und um die Erhöhung der Pendlerpauschale um 3 Cent ab dem 21. Kilometer. Es ist das erste Paket der Ampel vor dem Ukrainekrieg. Was ist mit dem zweiten Paket? Was ist mit der Reduzierung der Energiesteuer auf den Sprit?
Bundestag, 2022-04-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen derzeit vor grossen Herausforderungen. Die gestiegenen Energiekosten belasten uns alle. Vor allem aber treffen sie kleine und mittlere Einkommen. Ich vertrete das Chemnitzer Umland hier im Bundestag; das ist eine eher ländlich geprägte Region. Es gibt dort viele Kleinstädte und Dörfer, der ÖPNV ist nicht gut ausgebaut, und die Menschen sind auf ihr Auto angewiesen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die in Schichten arbeiten und zum Beispiel zur Nachtschicht in das VW-Werk nach Mosel pendeln müssen oder zur Frühschicht in das Krankenhaus nach Lichtenstein. Aber gerade zu diesen Zeiten gibt es keine Busse und Bahnen, die fahren. Viele brauchen schlichtweg ihr Auto, wenn sie zur Arbeit kommen wollen.
Bundestag, 2022-04-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steuerentlastungsgesetz“, das klingt erst einmal super. Aber, sehr geehrter Herr Minister Lindner – ich schätze Sie durchaus als eloquentes und vergleichsweise intelligentes Mitglied des Kabinetts –, mit diesem Steuerentlastungsgesetz beleidigen Sie eigentlich nicht nur meine, sondern auch Ihre eigene Intelligenz.
Bundestag, 2022-04-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriff auf die Ukraine hat entsetzliche Folgen, zuallererst für die Menschen in der Ukraine. Die jüngsten Ereignisse erfüllen uns mit Trauer und Entsetzen und auch mit Wut und Abscheu gegenüber denjenigen, die hierfür verantwortlich sind.