Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ob dies auch für den Bund gilt, wird sich zeigen. Ein gutes und konkretes Zeichen wäre es jedoch, wenn sich der Bund dazu bekennen würde, die Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke, also die Integrationspauschale, rückwirkend ab 1. Januar 2022 in Höhe von 500 Millionen € pro Jahr fortzuführen. Die bisherige Zusage einer einfachen Kostenbeteiligung reicht aus meiner Sicht jedenfalls nicht aus. Der Bund sollte an dieser Stelle endlich Farbe bekennen und sich konkret äussern. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen und nicht für Rumeiern. Eigentlich sind wir uns doch einig: Bei der Aufnahme der Ukraineflüchtlinge handelt es sich um eine Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen nur gemeinsam geleistet werden kann. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in den Kommunen unseres Bundeslandes ist schlicht beeindruckend. Mein Dank gilt daher an dieser Stelle ausdrücklich den vielen Helferinnen und Helfern, die Notunterkünfte aufgebaut haben und deren Betrieb sicherstellen. Mein Dank gilt den vielen Menschen, die Hilfsangebote und Spendensammlungen organisieren. Die Bereitschaft zu helfen geht durch die gesamte Gesellschaft. Der Krieg bringt unsagbares Leid über die Menschen in der Ukraine. Auch wenn der eigentliche Krieg mehrere 1.000 km von uns entfernt ist, so macht er doch auch etwas mit uns: Plötzlich müssen wir mit den Ängsten der Menschen hier im Land umgehen. Wir müssen Fragen unserer Kinder beantworten. Auch wir müssen uns auf bestimmte Szenarien vorbereiten, von denen wir eigentlich dachten, sie wären überwunden. Neben der unmittelbaren militärischen Bedrohung bereitet uns insbesondere die Bedrohung durch den potenziellen Cyberkrieg Sorge. In der Ukraine fürchtet man Angriffe auf die kritische Infrastruktur und einen Internet-Shutdown, der die Kommunikation in der Ukraine nachhaltig stören würde. Aber auch bei uns besteht die Gefahr, dass sich Russland für Sanktionen rächen wird, indem es die digitale Infrastruktur angreift, zumal Deutschland unter Experten als besonders verwundbares Ziel gilt. Deshalb müssen uns die konkreten Warnmeldungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wie zum Beispiel die, eine bestimmte Virenschutzsoftware eines russischen Herstellers nicht mehr zu verwenden, aufhorchen lassen und Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Die Forderungen nach einem echten nationalen Cyberabwehrzentrum sind daher aktueller denn je. Ich bin dankbar, dass in Schleswig-Holstein alle entscheidenden Stellen in die Arbeit des interministeriellen Leitungsstabes integriert sind. Wir müssen wachsam sein und brauchen eine leistungsfähige Cyberabwehr. Wir müssen vorhandene Strukturen stärken und Fähigkeiten weiter ausbauen. Konkret heisst das, dass wir auch in Schleswig-Holstein der Polizei und dem Verfassungsschutz, aber auch der IT-Sicherheit mehr Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Die Innenministerin hat das bereits ausgeführt und sich dazu bekannt. Ich glaube, wir müssen dies bei den nächsten Haushaltsberatungen auch als Parlament tun. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Verfassungsschutz danken, der an den Landtag und uns Abgeordnete bereits in der vergangenen Woche im Hinblick auf die neuen Gefahren sensibilisiert hat. Aber auch die Unternehmen, insbesondere in der kritischen Infrastruktur, müssen sich ihrer Gefährdung noch stärker bewusst sein und eigene Schutzmassnahmen ergreifen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das, was in der Vergangenheit galt, auch für die Zukunft gelten wird. Wir müssen uns noch kritischer darauf vorbereiten, welche Gefahren in Zukunft drohen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Insofern hatte der Bericht der Ministerin zur Cybersicherheit deutlich gemacht, welche Notwendigkeiten an dieser Stelle bestehen. - Vielen Dank.