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Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 73 Bundesstrasse (B) 62, Ortsdurchfahrt Merkers/Krayenburggemeinde Die Ortsdurchfahrt Merkers der B 62 verfügt über mehrere Engstellen. Lastwagen müssen hier bei Gegenverkehr oft abrupt bremsen oder ausweichen, was häufig, insbesondere auch für Fussgänger, zu brenzligen Situationen führt. Eine Bürgerinitiative fordert die Wiederaufnahme der früher bereits einmal geplanten Ortsumgehung Merkers in den Bundesverkehrswegeplan und bis zu deren Realisierung Tempo 30 entlang der Ortsdurchfahrt Merkers. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde mit welcher Begründung die dort bereits im vordringlichen Bedarf geführte Ortsumgehung Merkers aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernt? 2. War dieses Vorgehen zwischen Bund und Land abgestimmt und wie positioniert sich die Landesregierung dazu? 3. Unterstützt die Landesregierung die Bemühungen der „Bürgerinitiative B 62 Merkers“ zur Wiederaufnahme des Projekts Ortsumgehung B 62, Ortsdurchfahrt Merkers, in den Bundesverkehrswegeplan, wenn ja, in welcher Weise und wenn nein, weshalb nicht – bitte jeweils begründen –? 4. Weshalb wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt Merkers der B 62, insbesondere im Bereich der Engstellen, nicht auf Tempo 30 festgeschrieben und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 75
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Die erste Frage: Gab es im Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen keine eigene Ermittlung der Wirtschaftlichkeit, denn dann wäre ja bekannt gewesen, dass die Wirtschaftlichkeit unter 1 ist und damit die Chancen schlecht stehen? Und die zweite Frage: Bis wann soll denn diese jetzt ausgeschriebene Ingenieurleistung – also die Studie, von der Sie gesprochen haben – abgeschlossen sein? Danke schön. Weil, Staatssekretär: Das Zweite reiche ich Ihnen nach. Und zum ersten Punkt: Natürlich wird das so gemacht, dass im Zuge der Abarbeitung des Bundesverkehrswegeplans diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – also es wäre für mich neu, dass die Länder parallel dazu noch mal eigene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen machen, zumal wir das praktisch für den Bund tun, also insofern: Nein, haben wir nicht gemacht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sanierung des Feuerlöschteiches in der Gemeinde Tegau Seit mehreren Jahren ist der im Ortskern gelegene Feuerlöschteich aufgrund seiner alleinigen Speisung aus Regenwasser saisonweise von Austrocknung bedroht. Die kostenintensive Sanierung sowie der Bau einer Zisterne bzw. die Erschliessung einer unterirdischen Wasserquelle ist durch die Gemeinde Tegau allein nicht finanzierbar. Mit der Ziffer 3.4 der Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung von Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmassnahmen in Kommunen besteht derzeit ein grundsätzlich für die Gemeinde Tegau infrage kommendes Fördermittelprogramm, welches aber nach Anfrage an das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz unter anderem aufgrund fehlender Fauna im Löschteich von Tegau nicht einschlägig ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuwendungsmöglichkeiten bestehen derzeit in Thüringen zur Sanierung, für den Umbau und für die Unterhaltung von Feuerlöschteichen? 2. Welche weiteren, auch über Zuwendungsprogramme des Freistaats Thüringen förderfähige Massnahmen kann die Gemeinde Tegau zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in ihrem Gemeindegebiet nach Auffassung der Landesregierung ergreifen? 3. Welche Massnahmen muss die Kommune ergreifen, um Mittel aus der Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung von Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmassnahmen in Kommunen für ihren Löschteich zu erhalten? Und 4. Welche Feuerlöschteiche in Thüringer Gemeinden und Städten wurden seit Inkrafttreten der Richtlinie des Freistaats zur Förderung von Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungsmassnahmen gefördert? 76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Zu Frage 1: Für die Errichtung und Unterhaltung sowie die Sanierung und den Umbau von Feuerlöschteichen ist derzeit nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe vom 21.09.2021 keine Zuwendungsmöglichkeit vorgesehen, jedoch gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Förderrichtlinie „Klima Invest“ zu nutzen. Zu Frage 2: Ergänzend zur Darstellung der Rechtslage und der Beantwortung auf Frage 1 sei erwähnt, dass die Gemeinden grundsätzlich die Möglichkeit haben, Zweckvereinbarungen mit dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung zu schliessen, um die Löschwasserversorgung aus dem Rohrnetz des Wasserversorgers sicherzustellen. Zu Frage 3: Die Sanierung von Feuerlöschteichen über die Förderrichtlinie „Klima Invest“ kann dann erfolgen, wenn mit dem Löschwasserteich ein positiver klimatischer Effekt für die Stadt oder Gemeinde erzielt werden kann. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Löschwasserteich zusätzlich Wasser bei Starkregenereignissen aufnehmen kann. Eine Förderung ist auch möglich, wenn die Wasserfläche durch Verdunstung einen zusätzlichen Kühlungseffekt für den Siedlungsraum liefert, beispielsweise innerstädtische Bewässerungssysteme angeschlossen sind. Eine Sanierung der Teichanlagen kann auch gefördert werden, wenn der Teich droht, ohne Sanierung trockenzufallen, zum Beispiel aufgrund undichter Absperrbauwerke. Bei Vorlage der eben genannten Voraussetzungen ist ein formgebundener Antrag bei der Thüringer Aufbaubank als Bewilligungsstelle einzureichen. Das entsprechende Antragsformular ist zum Download unter www.aufbaubank.de verfügbar. Der Neubau von zuflusslosen Löschwassereinrichtungen, zum Beispiel Zisternen, oder die Erneuerung bestehender Löschwasserentnahmeeinrichtungen in fliessenden Gewässern, ist im Förderprogramm „Klima Invest“ nicht förderfähig. Der in der Einführung zur Mündlichen Anfrage genannte Ablehnungsgrund aufgrund – Zitat – „fehlender Fauna im Löschteich“ ist nicht nachvollziehbar. In der Thüringer Aufbaubank ist überdies ein Förderantrag der Gemeinde Tegau nicht bekannt.  Zu Frage 4: Eine Auflistung der geförderten Teichanlagen mit Löschwasserfunktion wird Ihnen schriftlich zur Verfügung gestellt. Das sind elf in der Anlage. Die Förderung von Klimaanpassungsmassnahmen wurde erst 2021 in die „Klima-Invest“-Richtlinie aufgenommen. Derzeit laufen 17 Antragsverfahren zur Ertüchtigung und Instandsetzung von Löschwasserteichen über unser Förderprogramm „Klima Invest“. 10 Anträge wurden abgelehnt. Entweder waren die Anträge nicht vollständig oder nicht förderfähig oder nicht förderwürdig. 11 Anträge wurden bislang bewilligt. Das sind die elf, die Sie von uns bekommen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Wie hoch ist die Förderquote seitens des Landes über das „Klima-Invest“-Programm zur Sanierung von Teichen?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die „Klima-Invest“-Förderung schwankt zwischen 25 und 80 Prozent, je nach Fördertatbestand. Das reiche ich Ihnen nach. Zwischen 25 und 80 Prozent für Beratungsmassnahmen, 25 Prozent als niedrigste Quote für wirkliche Investitionen. Das reichen wir Ihnen nach.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wasserversorgung und Wasserverbrauch eines Batterieherstellers am Erfurter Kreuz Zur Wasserversorgung eines Batterieherstellers am Erfurter Kreuz und im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/3159 und deren Beantwortung in Drucksache 7/5546 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung:  1. Ist der Batteriehersteller an das öffentliche Trinkwassernetz/Wassernetz angeschlossen? 2. Wann erfolgte der Anschluss zu welchen Kosten für den Batteriehersteller? 3. Aus welchen Grundwasserressourcen, Talsperren oder anderen derartigen Wasserspeichern wird die Wasserversorgung des Batterieherstellers gespeist? 4. Welche Mengen Wasser verbraucht der Batteriehersteller jährlich im Durchschnitt zur Produktion nach Kenntnis der Landesregierung respektive nach Unternehmensangabe? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe noch eine Nachfrage dazu. Und zwar geht es mir um das Abwasser, was da eingeleitet wird. Ist denn der Landesregierung bekannt, ob es dort besondere Aufbereitungsmöglichkeiten gibt, Anlagen gibt, und inwiefern ist dann dort die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie gewährleistet, sofern dort entsprechende Verunreinigungen eingeleitet werden?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die Antwort reiche ich gern nach.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Vorbereitungen einer möglichen Energiemangellage bei Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur Aufgrund der aktuellen politischen Weltlage könnte in den nächsten Monaten eine Energiemangellage auch in Thüringen auftreten. Diese würde alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens treffen, sich aber insbesondere auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (hier zum Beispiel die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Krankenhäuser, Kraft- und Wasserwerke) gravierend auswirken. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 79
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Da eine derartige Mangellage plötzlich und nicht planbar auftreten kann, ist fraglich, wie die Kritischen Infrastrukturen aktuell auf eine solche Lage vorbereitet sind. Ich frage die Landesregierung:  1. Welche konkreten Planungen existieren in Thüringen, um sich auf eine Energiemangellage vorzubereiten und bei Eintritt der Lage zu reagieren? 2. Welche materiellen und personellen Ressourcen stellt die Landesregierung in diesem Zusammenhang bereit? 3. Wie lange könnten Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur bei einem Totalausfall der Energieversorgung ihren Betrieb aufrechterhalten – bitte einzeln nach KRITIS-Sektoren gliedern)? 4. Welche Massnahmen wären nach Ansicht der Landesregierung erforderlich, um diesen Zeitraum verlängern zu können?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Zunächst Danke …
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Möglicherweise beantwortet das auch eine Ihrer zwei Fragen. Entschuldigung. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 81
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Zur letzten Frage noch eine Ergänzung. Das sind zum Beispiel Gefährdungsanalysen als Grundlage, Vorhalten einer Netzersatzanlage, Absicherung der Anschlussversorgung mittels Treibstofflieferverträgen oder eigener Logistik. Ein flächendeckender und anhaltender Stromausfall wird unverzüglich die Feststellung des Katastrophenfalls nach sich ziehen. Von staatlicher Seite sind dann alle weiteren Massnahmen unter einheitlicher Leitung und unter Nutzung der Strukturen der Katastrophenschutzbehörden abzustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Besten Dank, Frau Ministerin, auch für die zugesagte schriftliche Beantwortung von Teilbereichen. Jetzt haben wir bei den Fragen 3 und 4 gehört, dass Sie richtigerweise die Betreiber in die Pflicht nehmen. Meine kritische Nachfrage ist: Reicht das aus oder guckt da jetzt noch mal jemand drüber und gleicht die Konzepte ab und stellt beispielsweise fest, dass es aus unserer Sicht nicht ausreichend ist? Denn wenn der Schadensfall erst eingetreten ist, dann ist es natürlich zu spät. Also kurzum noch mal die Frage: Gibt es eine koordinierende Befassung mit den jeweiligen Notfallplänen oder dem Notfallmanagement der von Ihnen angesprochenen kritischen Infrastruktur?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Es obliegt, so hatte ich es beantwortet, dem jeweiligen Betreiber der kritischen Infrastruktur, im Rahmen seiner Risikobewertung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die entsprechenden Strategien abzuleiten. Wenn ich mir zum Beispiel unseren regelmässigen Austausch mit der TEAG ansehe, spiegeln wir uns das sehr wohl gegenseitig, wie wir uns für den Fall der Fälle vorbereiten. Das ist auch tatsächlich Sinn und Zweck der Austauschplattform, die wir miteinander haben. Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein. Zum heutigen Stand will ich Ihnen aber auch ganz klar sagen: Beim Thema „Gas“ mit über 90 Prozent Füllständen in den bundesdeutschen Speichern, mit über 98 Prozent Füllstand in den Thüringer Speichern sind alle Voraussetzungen geschaffen, um sicher durch diesen Winter zu kommen, wenn wir weiter die Einsparpotenziale wie in den letzten Wochen heben. Von daher würde ich sagen, sind die Voraussetzungen geschaffen, weil sowohl im Bereich KRITIS als auch im Bereich Einspeicherung die bestmögliche Vorbereitung unter den schwierigsten Umständen, wie sie derzeit herrschen, tatsächlich angewandt ist.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Danke, ich habe noch eine abschliessende Frage, und zwar gibt es ja eine Handhabe, nämlich das Ganze zu üben, LÜKEX ist das Stichwort, wo sich Thüringen auch schon mehrfach bundesweit beteiligt hat. Meine Frage ist, ob es ressort- und behördenübergreifende Übungen gibt unter Einbindung der betreiberkritischen Infrastruktur und gegebenenfalls in welcher Form? Da haben wir ja die Stabsrahmenübung sozusagen im Trockenen als Voll- oder als Teilübung, was ich persönlich als richtig erachten würde.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die Antwort auf die Frage würde ich Ihnen noch mal in Rückkoppelung mit den zuständigen anderen Ressorts, in dem Fall beispielsweise des Innenministeriums, nachreichen. 82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werbemassnahmen für Corona-Impfmassnahmen Für die Corona-Schutzimpfung wurden verschiedene Werbe- und Aufklärungskampagnen durch die Landesregierung durchgeführt, wie zum Beispiel ein Impfwerbebrief im Mai 2022, unterzeichnet von der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, welcher an alle Haushalte verschickt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die Herstellungs- und Versandkosten für diesen Werbebrief im Mai 2022? 2. Wie hoch waren die Impfwerbeaufwendungen für die Corona-Impfmassnahmen der Landesregierung im Jahr 2021? 3. Wie hoch waren die Impfwerbeaufwendungen für die Corona-Impfmassnahmen der Landesregierung in diesem Jahr bis einschliesslich August 2022? 4. Wie viele Euro sollen im Haushalt 2023 für Impfwerbung und Impfaufklärung, die Corona-Impfung betreffend, eingestellt werden?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung möchte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Bergner wie folgt beantworten und gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Im Vortext der Mündlichen Anfrage ist von Werbekampagnen und einem Werbebrief die Rede. Aufgabe der Landesregierung ist es, über Schutzimpfungen und während der CoronaPandemie insbesondere die COVID-19-Schutzimpfung zu informieren. Die Corona-Schutzimpfung ist nach wie vor die wichtigste Präventionsmassnahme zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Diese Informationsvermittlung ist nicht gleichzusetzen mit Werbemassnahmen für ein kommerzielles Produkt. Insofern ist im Folgenden auch nicht von Werbung die Rede. Zu Frage 1: Wie ich bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3343 des Abgeordneten Cotta im Juli 2022 ausgeführt habe, liegen die Gesamtkosten, also Versandhülle, Druck des Anschreibens, Verarbeitung und Porto, für dieses Informationsschreiben bei 20 Cent pro einzelnem Schreiben. Das Informationsschreiben Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 83 wurde an rund 1.250.000 Thüringer Haushalte versendet. Laut finaler Abrechnung durch den Versanddienstleister betragen die Gesamtkosten 250.153,47 Euro Brutto und entsprechen somit der Prognose. Zu Frage 2: Für die Vermittlung von Informationen über die Coronaschutzimpfung wurden im Jahr 2021 durch die Thüringer Landesregierung und durch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen im Auftrag der Landesregierung insgesamt 879.721,57 Euro ausgegeben. Zu Frage 3: Für die Vermittlung von Informationen über die Coronaschutzimpfung wurden im Jahr 2022 durch die Thüringer Landesregierung und durch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen im Auftrag der Landesregierung bisher insgesamt 412.759,57 Euro ausgegeben. Zu Frage 4: Im Entwurf des Landeshaushalts 2023 sind bisher keine gesonderten Mittel für weitere Informationsmassnahmen über die Coronaschutzimpfung eingeplant. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit informiert mein Ministerium regelmässig über unterschiedliche Impfangebote wie beispielsweise die Grippeschutzimpfung. Dafür werden die für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt. Inwiefern im nächsten Jahr zusätzliche Informationsmaterialien zu Coronaschutzimpfungen bereitgestellt werden müssen, hängt massgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie ab und kann derzeit noch nicht seriös prognostiziert werden. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Gestatten Sie mir auch eine Vorbemerkung zu meinen Fragen, da ich selber zwei Schreiben von der Frau Ministerin bekommen habe, einmal an meine Privatadresse und einmal an die Geschäftsadresse, und ich hatte es als Werbebrief empfunden. Jetzt meine Frage dazu: Welche messbaren positiven Erfolge hatte diese Werbemassnahme für Thüringen gehabt und worin genau lag das Landesinteresse bei diesen Werbebriefaktionen? – Frage 1. Und wie viele Impfschäden traten in zeitlichem Zusammenhang mit dieser Werbeaktion auf? Danke.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das vordingliche Ziel dieses Informationsschreibens war, dass Menschen sich informieren können und wissen, wo seriöse Informationen abgerufen werden können. Ich habe aus persönlichen Befragungen, aber auch aus den Impfzentren, die Rückmeldung bekommen, dass diese Informationen absolut wahrgenommen wurden und man auch dankbar gewesen ist. Natürlich gibt es ganz unterschiedliche Menschen. Ich nehme 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 an, Sie hat es nicht weiter interessiert. Aber das ist zumindest die Rückmeldung, die ich bekommen habe. Messbare Erfolge sind bei so einer Informationskampagne relativ schwierig, zumindest in so kurzer Zeit, nachzuvollziehen. Ich denke aber, dass man in der Langzeitbetrachtung feststellen wird, dass das zumindest zum Wissen der Menschen beigetragen und hoffentlich auch weitere Menschen dazu motiviert hat, zum Impfen zu gehen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Danke. Bin ich richtig in der Erkenntnis, dass es eben keine messbaren Erfolge aufgrund dieser Kampagne gibt?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 So etwas ist kurzfristig nicht möglich, das habe ich gerade versucht, zu erläutern, sondern kann man solche Studienlagen tatsächlich auch nur langfristig erheben.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Und von Impfschäden in der Zeit ist Ihnen auch nichts bekannt?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Welche Reaktionen es auf Impfungen gab, das können Sie ja jederzeit auf den Seiten des PEI und des RKI nachlesen. Es kann – davon gehe ich ganz sicher aus – keinen ursächlichen Zusammenhang mit irgendwelchen Informationsschreiben geben, sondern ganz im Gegenteil, die Informationsschreiben tragen ja dazu bei, eben genau darüber aufzuklären, welche Impfreaktionen es geben kann und an wen man sich wenden kann, wenn man den Verdacht einer Impfreaktion hat, und dem würde dann auch nachgegangen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Hitzeschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag wird erkennbar, dass in den Jahren mit einer vermehrten Anzahl an Tagen mit Temperaturen über 30 Grad Celsius auch die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze und Sonneneinstrahlung steigt. Demnach sind laut der gesetzlichen Krankenversicherungs-Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit im Hitzewellen-Jahr 2018 rund 81.424 Arbeitsunfähigkeitstage registriert, im Jahr 2020, ein Jahr mit einer weitaus geringeren Anzahl an Tagen mit Temperaturen über 30 Grad, waren es um die 40.000 registrierte Arbeitsunfähigkeitstage. Der Gesundheitsschutz ist laut § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch Aufgabe von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Diese haThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 85
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 ben eine Fürsorgepflicht und müssen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ergreifen, also auch vor Hitze schützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage wurden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen aufgrund von Hitze und Sonneneinstrahlung in den Jahren 2018 bis 2022 registriert? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Hitze und wo sieht sie Anpassungsbedarf – bitte jeweils begründen? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen umfassend vor Hitze zu schützen? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke Ihnen, Frau Werner. Zwei Nachfragen von meiner Seite. Sie führten bei Frage 1 aus, dass keine Erkenntnisse zu diesen Zahlen vorliegen. Liegt das an der mangelhaften Datenlage? Brauchen wir als Land da sozusagen mehr, um das auswerten zu können?  Und bei der Beantwortung von Frage 2 und 3 haben Sie sich auf die konsequente Anwendung bezogen und die Relevanz von Gefährdungsbeurteilungen deutlich gemacht. Da würde mich interessieren, ob nach Kenntnis der Landesregierung gesagt werden kann, wie viele Beschäftigte in Thüringen denn eben auch auf eine solche Gefährdungsbeurteilung an ihrem Arbeitsplatz zurückgreifen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 1: Dazu wäre tatsächlich mehr Zeit notwendig, weil man dazu die Kassen befragen müsste. Das wäre sicherlich eine sehr aufwendige Zusammenstellung von Daten. Aber das müsste man mal mit den Kassen überprüfen, ob das durchaus möglich und vertretbar wäre. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 87
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Zum Zweiten: Ich kann Ihnen jetzt nicht beantworten, wie viele Menschen tatsächlich von Gefährdungsbeurteilungen profitieren. Wir wissen aber, dass fast 50 Prozent der Unternehmen in Thüringen keine oder nur unvollständige Gefährdungsbeurteilungen haben. Wir unterstützen zwar die Unternehmen mit verschiedenen gesundheitlichen Netzwerken bei der Erarbeitung solcher Gefährdungsbeurteilungen. Aber da gibt es tatsächlich noch eine ganze Menge Nachholbedarf.