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Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde eingereicht, die erneut die Impfpflicht, hier im Speziellen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und deren Umsetzung in Thüringen thematisiert. Ein Thema, das wir bereits ausführlich hier im Hohen Haus im Rahmen eines Sonderplenums Anfang Februar diskutiert haben. Bereits damals hat die CDU-Fraktion mittels eines Antrags deutlich gemacht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus ihrer Sicht in der aktuellen, durch die Omikron-Variante geprägte Phase der Pandemie weder verhältnismässig noch gerechtfertigt ist. Bereits damals haben wir uns für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die, wie wir wissen, nur auf der Bundesebene erfolgen kann, ausgesprochen. Ein wesentlicher Faktor hierfür war, dass ein möglichst hoher Fremdschutz bei der Omikron-Variante insbesondere mit abnehmender Impfwirkung hinsichtlich der Übertragbarkeit nach drei Monaten aus unserer Sicht nicht mehr garantiert werden konnte. Es erging in diesem Zusammenhang eine Aufforderung an die Landesregierung sich auf Bundesebene, insbesondere im Bundesrat und in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung, unverzüglich für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz einzusetzen. Hier habe ich allerdings keine sonderlichen Aktivitäten der Landesregierung wahrgenommen, aber vielleicht gehen Sie noch mal in Ihrem Redebeitrag darauf ein, Frau Werner. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 37
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seit Februar hat sich die Diskussion zur Impfpflicht weiterentwickelt. Wie wir alle wissen, kam es im Bundestag, im Übrigen mit negativer Kanzlermehrheit, nicht zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Mit dem Aus für die allgemeine Impfpflicht ist es umso wichtiger, auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf allen Ebenen neu zu betrachten. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht – daran möchte ich erinnern – wurde im Dezember 2021 beschlossen, als die DeltaVariante, die viel stärkere Auswirkungen hatte und wo auch die Impfung stärker wirkte, vorherrschend war, und eine allgemeine Impfpflicht stand damals auch in Aussicht. Nun ist die Omikron-Variante – wie ich schon gesagt haben – vorherrschend und eine allgemeine Impfpflicht wird es absehbar auch nicht geben. Also beide Hauptargumente für die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind vom Tisch. Die Landesregierung muss schon deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Vorgriff auf eine etwaige Aussetzung auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Einzelfallprüfung von Sanktionen für nicht geimpfte Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen so grosszügig wie irgendwie möglich ausgelegt werden kann. Auch wenn ich erwarte, dass sich Angestellte mit Blick auf ihre Patienten impfen lassen – das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Punkt auch im Berufsethos –, möchte ich aber an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass angesichts der Spezifik der Omikron-Variante Sanktionsmassnahmen wie Betreuungsverbote gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht angemessen sind.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Schon alleine deshalb, dass man den Angestellten in diesen Bereichen sagt: „Ihr habt die Pflicht euch impfen zu lassen, sonst könnt ihr euren Beruf nicht mehr weiter ausführen!“, die dann aber gleichzeitig, dadurch, dass es keine allgemeine Impfpflicht gibt, Patienten behandeln, die nicht geimpft sind, und ihre Angehörigen auch mit in den einzelnen Praxen haben, muss ausgesetzt werden. Mit dieser Meinung steht die CDU-Fraktion nicht allein da. So hat ebenfalls die Landeskrankenhausgesellschaft gefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, genauso wie Vertreter der Ärzteschaft
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 „Mit einer alleinigen Impfpflicht für Mediziner und Pflegekräfte wird nichts erreicht.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Wenn man dann noch betrachtet, dass, auch wenn noch nicht alle Daten erhoben sind, wir schon von 8.700 Ungeimpften im Gesundheitsbereich sprechen, besteht die Gefahr, dass wir in einzelnen Bereichen, aber auch in einzelnen Gebieten in Thüringen wirklich einen Notstand in der medizinischen Versorgung bekommen. Das muss auch mitbetrachtet werden. Ich glaube, vom Landkreis Nordhausen wurde gesagt, dass es ungefähr 1.000 Ungeimpfte gibt, also von 60.000 insgesamt in Thüringen macht das dann, wenn man die 8.700 jetzt hochrechnet, bis zu 15 Prozent aus und das ist nicht kompensierbar. Das muss in die Entscheidung mit einbezogen werden.  Wie gesagt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte ausgesetzt werden. Hier muss der Bundesgesetzgeber schnell aktiv werden und das ist die Position der CDU-Fraktion. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuhörende! Kollegin Dr. Klisch hat es gesagt, danke an die Beschäftigten in den Gesundheits- und Medizinberufen. Ich denke, den Dank kann man tatsächlich erweitern auf alle die, die sich bisher gegen Corona haben impfen lassen. Und was für die Menschen allgemein gilt, ist natürlich auch bei den Beschäftigten in der Pflege und im Gesundheitswesen richtig, und zwar, dass gegen Corona geimpfte Beschäftigte deutlich weniger und deutlich kürzer ansteckend sind und dass gegen Corona Geimpfte sich deutlich besser gegen schwere Krankheitsverläufe geschützt haben.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 und in Thüringen über 7.100 Menschen, dann muss man das bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen und vor allen Dingen etwas dagegen tun und Massnahmen ergreifen. Das wollen Sie eben nicht.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen sind Sie dort realitätsfern und populistisch unterwegs. Auch um den Beschäftigten hier entgegenzukommen wurde ja der proteinbasierte Impfstoff Novavax priorisiert, damit eben auch allen ein Angebot gemacht werden konnte, die der Technologie von mRNA-Impfstoffen skeptisch gegenüberstehen. Werte Zuhörende, eine gestern veröffentlichte Studie der Arbeitnehmerkammern Bremens und des Saarlands sowie des Instituts für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen machte noch einmal deutlich, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege allgemein verbessern müssen – also verlässliche Arbeitszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine bessere Bezahlung, auch vor allem mehr Wertschätzung und weniger Dokumentationspflichten. Gut die Hälfte der Beschäftigten ist dann bereit, ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Sogar 60 Prozent der sogar ausgestiegenen Pflegerinnen und Pfleger könnten sich eine Rückkehr in den Beruf vorstellen. Daher müssen sich die Bedingungen insgesamt verbessern, wenn wir hier dem Personalmangel entgegentreten wollen. Das Beste – ich komme zum Abschluss, Herr Präsident – wäre, dass sich die bisher ungeimpften Beschäftigten gegen das Coronavirus impfen lassen und damit sich selbst sowie die Menschen in den Einrichtungen schützen und letztlich auch die Gesundheitsämter in Thüringen entlasten. Vielen Dank. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer hier im Saal und an anderen Stellen! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist weder gesundheitlich geboten noch juristisch haltbar. Das gilt insbesondere für den Zeitpunkt heute, wenn wir heute darüber diskutieren. In meinen Augen war sie auch im Dezember ein falscher Beschluss, aber wir reden heute und deshalb müssen wir das für die Zukunft regeln. Insofern fordern wir, dass sie aufgehoben wird und – Frau Werner, an Ihre Adresse – ausdrücklich die Umsetzung, die Sie für den Juni angekündigt haben, eben nicht durchzuführen, Bussgeldverfahren einzuleiten. Wir wissen von 8.700 Fällen, die heute bekannt sind. Es ist ja auch sehr kompliziert und komplex. Es geht hier um die Immunisierung mit Dreifachimpfung. Es geht um den aufgehobenen Genesenenstatus. All das ist juristisch nicht geklärt und relativ unausgegoren. Insofern, Frau Werner, erlösen Sie alle Beteiligten von der Umsetzung dieses Molochs. Die Beschäftigten, die wir bis heute wieder mit 8.700 beziffern können, warten auf ein klares Signal. Es mag sein, dass in unserem allgemeinen Leben Corona etwas zurückgedrängt worden ist, das Virus ist aber nach wie vor unter uns. Das soll auch nicht geleugnet werden, aber die Beschäftigten leben jeden Tag mit der Last, ob sie nun weiter in ihrem Beruf arbeiten kön40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 nen und den ihnen anvertrauten Menschen auch ihre Fürsorge geben können. Insofern wird es höchste Zeit, hier ein klares Signal an die Beschäftigten in der Gesundheits- bzw. Pflegebranche zu geben, dass sie das weiter tun dürfen. Im Deutschen Bundestag wurde eine umfangreiche Teststrategie für die betroffenen Einrichtungen beschlossen. Das ist ein sowohl wirksames, aber auch gebotenes, milderes juristisches Mittel, das Ziel zu erreichen – nämlich vulnerable Gruppen vor einem Zugriff des Virus zu schützen. Das sollten wir weiter bevorzugen: eine vernünftige Teststrategie zu entwickeln, um tatsächlich Schutz zu gewährleisten. Das haben wir in beiden Coronawintern viel zu spät gemacht, fast unterlassen und damit auch eine grosse Anzahl von schweren Verläufen und leider auch Todesfällen ausgelöst. Das Impfen ist in erster Linie ein Selbstschutz. Wir wollen es auch gar nicht negieren, aber alles, was es überhöht … Wenn ich Herrn Plötner höre – dass Impfen auch den Gesundheitsämtern hilft … Es ist nur die Folge einer unsinnigen Politik, dass die Gesundheitsämter hier dermassen belastet sind. Impfen ist nicht dafür da, Gesundheitsämter zu entlasten. Bester Fremdschutz sind tatsächlich das Tragen von Masken und andere Hilfsmassnahmen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Hier sollten wir fortschreiten. Tatsächlich sollten wir uns auch als Gesellschaft endlich dem einmal stellen, den Immunisierungsgrad der Gesellschaft zu überprüfen. In Grossbritannien haben sie repräsentative Studien angelegt, bei denen der Immunisierungsgrad der Bevölkerung inzwischen mit über 99 Prozent, also fast einer Immunisierung der gesamten Gesellschaft festgestellt wird – durch vielfache Massnahmen, durch eine Impfung, aber auch durch durchlebte Infektionen. Gerade die zurzeit dominierende Variante Omikron ist ja auch eine Gelegenheit gewesen, Impflücken, Immunisierungslücken innerhalb der Gesellschaft zu schliessen, und das sollten wir als Gesellschaft jetzt anerkennen und die richtigen Schlüsse für den nächsten Winter ziehen. Da muss ich noch was sagen, dass neben den Pflegeberufen auch viele anderen mit Sorge auf den Herbst schauen, und nicht in erster Linie auf den Verlauf von Krankheit, den haben jetzt leider viele durchlebt und Gott sei Dank viele auch mit sehr milden Verläufen und kurzen Intervallen. Wir müssen halt weiterschauen. Und der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat heute vorgeschlagen, die Isolation komplett nach dem Vorbild vom England zu beenden. Jeder sollte eigenverantwortlich mit seiner Erkrankung umgehen und sich notfalls mit Maske bewegen oder auch selbst isolieren, aber eine generelle Isolationspflicht sollte es nicht mehr geben. Auch das halte ich wichtig für den Fortgang innerhalb der Gesellschaft, das ist nicht nur für die Pflegeberufe wichtig, sondern auch für den ÖPNV, für die öffentliche Verwaltung, aber auch für jeden Mittelständler ist es wichtig, dass man weiss, wer am nächsten Tag zur Arbeit gehen kann und wer auch nicht.  Aber eins müssen wir auch sehen, wir müssen auch die Pflegeberufe und die Pflegeinstitutionen auf den nächsten Herbst vorbereiten. Dazu gehört die Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impflicht, aber auch da ein klares Signal: Wie kommen wir durch den nächsten Herbst, wenn das Virus wiederauflebt oder auch andere Erkrankungen, Influenza und Ähnliches auf uns zukommen? Ich glaube, wir haben da bisher noch zu wenig unternommen. Wenn ich die Bemühungen im Deutschen Bundestag sehe, eben nicht bis zum 30.06. eine vernünftige Evaluation vorzulegen – gerade Herr Lauterbach verhindert das gerade in grossen Stücken –, machen wir hier was falsch. Eins ist sicher: Der Herbst wird kommen und der Virus wird noch unter uns sein. Aber wie wir damit umgehen, das ist noch unsicher. Und das verunsichert viele in Deutschland.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 41
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, alle Diskussionen zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impflicht waren und sind wichtig. Aber sie ändern nichts daran, dass diese durch ein bundesweit geltendes Gesetz flächendeckend eingeführt ist. Ich möchte es noch mal an der Stelle noch mal sagen: In unserer Verfassung steht die ausdrückliche Pflicht der Länder, Bundesgesetze auszuführen. Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Aktuellen Stunde damit allen Ernstes einen derben Verstoss gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Zwar lässt die Bundesrepublik Deutschland den Ländern die Eigenständigkeit, aber eine solche Aufforderung zur landespolitischen Verhinderung verfassungsrechtlicher Pflichten geht hier wirklich zu weit.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Ich könnte natürlich den Damen und Herren der AfD an dieser Stelle gerne den Vorgang einer demokratischen Entscheidungsfindung erklären, aber diese Zeit habe ich leider nicht. Und ich glaube, ich würde die anderen Kolleginnen und Kollegen damit auch langweilen. Wir haben in den vergangenen beiden Jahren erlebt, wie eine extrem ansteckende Infektionserkrankung viel Krankheit, Leid und Tod gebracht hat. Wir haben aber auch erlebt, wie Impfstoffe zu Hoffnungsträgern wurden und uns eine wirksame Möglichkeit boten, um die Pandemie einzudämmen, wir hier in Europa. In vielen anderen Ländern der Welt warten Menschen bis heute auf diese Chance. Am 10. Dezember 2021 wurde das Infektionsschutzgesetz entsprechend angepasst. Gemäss § 20 Infektionsschutzgesetz gilt nun seit dem mit akuten und chronischen Grundkrankheiten. Diese haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, eventuell sogar tödliche Covid-19-Verläufe. Die Minimierung des Risikos, dass diese Personengruppen sich bei den Beschäftigten mit dem Coronavirus infizieren, ist ganz sicher auch ein Gebot der Haltung. Diese Haltung, das Verantwortungsbewusstsein ist denen, die in der Pflege und in der Betreuung arbeiten, ganz gewiss in die Gene geschrieben, sonst hätten sie wohl nicht diesen Berufsweg eingeschlagen. Einige sind dennoch noch nicht gegen das Coronavirus geimpft. Manchen fehlt die Zeit, manchen fehlen die richtigen Argumente, sich für eine Immunisierung zu entscheiden. Der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte die allgemeine Impfpflicht folgen. Die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist während der Deltavariante beschlossen worden. Aber auch wenn das unter dem Einfluss geschah, dass der Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus mit der Deltavariante deutlich höher war als bei der jetzigen Omikron-Variante, so schütze ich mit einer Immunisierung auch während dieser Variante mich und andere. Auch das trägt immer noch zur Entlastung des Gesundheitssystems bei und sichert die Gesundheitsversorgung. Und wir wissen nicht, ob wir in den kommenden Monaten nicht wieder mit einer gefährlichen Virusvariante zu tun bekommen. 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Wir brauchen eine breite Immunisierung der gesamten Bevölkerung. Unter diesem Aspekt ist auch diese Impfverpflichtung im Gesundheits- und Pflegesektor zu betrachten.  Wenn wir über das Impfen sprechen, dann müssen wir auch über Verantwortung sprechen: Haben nicht alle Menschen, die einen Beruf wählen, in dem sie mit schutzbedürftigen Menschen arbeiten, eine besondere Verantwortung? Die Verantwortung, auch eigene Befindlichkeiten nicht über den grösstmöglichen Schutz der ihnen anvertrauten Menschen zu stellen?
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Das gilt für den Beruf, das gilt aber auch für die Familie und Freunde. Deshalb ist und bleibt es eine ganz individuelle Entscheidung, sich impfen zu lassen.  Die Impfquote der Beschäftigten in den Krankenhäusern liegt trotz regionaler Unterschiede im Bundesdurchschnitt bei über 95 Prozent, wie das Deutsche Krankenhausinstitut schon Anfang April berichtete. Für den Bereich der Pflege liegen noch keine konkreten Zahlen vor und die Quote dort liegt wohl etwas niedriger, aber trotzdem in allen Bundesländern über der Impfquote der Gesamtbevölkerung. Auch der befürchtete Exodus des Personals ist in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ausgeblieben.  Für mich zeigt das ganz deutlich: Die Menschen, die sich für diese Berufe entschieden haben, wissen um ihre Verantwortung für das Leben und die Gesundheit der ihnen anvertrauten Menschen. Bei diesen Menschen möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich für ihre Arbeit, ihren Einsatz und für ihr Engagement bedanken.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Die AfD hätte die Aktuelle Stunde nutzen können, um darüber zu diskutieren, wie unter den jetzigen Umständen und den vorliegenden Zahlen mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter umgegangen werden könnte. Der AfD fällt aber zu diesem Thema nichts Besseres ein, als die Landespolitik aufzufordern, den Verfassungspflichten abzuschwören. Auf diese Art von Politik ist zu verzichten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dass wir in Thüringen die Situation haben, dass ungefähr 15 Prozent der 60.000 Beschäftigten im Thüringer Gesundheitswesen als ungeimpft gelten. Wie die Gesundheitsämter melden, wird sich diese Zahl noch weiter nach oben entwickeln, wenn der Genesenenstatus in den nächsten Wochen und Monaten bei vielen ausläuft.  Die letzten Wochen und Monate haben auch gezeigt, dass der versprochene Impfschutz weder einen Fremdschutz noch einen Eigenschutz darstellt. Aus einem Pflegeheim für Behinderte mit 31 Bewohnern und 42 Mitarbeitern ist mir bekannt, dass von 57 Geboosterten sich 54 infiziert haben.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 43
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 Ich zitierte auch eine Ärztin aus einer Klinik: „Ich als Ungeimpfte habe in den letzten Wochen ad hoc mehrere 24-Stunden-Dienste für geimpfte erkrankte Kollegen übernehmen müssen.“ Und gerade Geimpfte haben auch unter starken Verläufen sowie unter Nebenwirkungen gelitten. Hier ein Beispiel einer dreifach geimpften Pflegerin im Altenpflegeheim, die uns schreibt, dass sie bis heute auf ihren geliebten Sport verzichten muss, weil sie ihn aufgrund von Impfnebenwirkungen nicht mehr ausüben kann.  Einer Studie der Charité mit 40.000 Teilnehmern zufolge liegt die Zahl schwerer Komplikationen nach Impfungen 40-mal höher als vom Paul-Ehrlich-Institut bisher erfasst wurde. Das sind keine Einzelfälle mehr, wie es hier oft in diesem Hause behauptet wird. Und ich denke, dass es auch nicht so ist, dass wir hier machtlos sind und nichts gegen die Bundesgesetzgebung tun können. Deswegen ist es eine menschliche Verpflichtung, den Mitarbeitern der Gesundheitsbranche die Angst um ihren Arbeitsplatz endgültig zu nehmen
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 und nicht diese Angst noch durch Androhung von Bussgeldern zu verstärken. Es ist unsere Aufgabe hier in diesem Parlament, ihnen die Angst zu nehmen und eine Sicherheitsgarantie für Weiterbeschäftigung auch ohne COVID-Impfung auszusprechen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 Ich rufe die Landesregierung dazu auf, ihre Massnahmen vor allem unter der folgenden Erkenntnis zurückzunehmen: Wie dem „Wall Street Journal“ zu entnehmen war, hat der Hersteller des hier am meisten genutzten COVID-19-Impfstoffs gegenüber seiner Finanzaufsichtsbehörde infrage gestellt, ob er jemals eine Dauererlaubnis für die Impfung bekommt. Es heisst in der Erklärung: Wir könnten nicht in der Lage sein, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres COVID-Impfstoffs nachzuweisen. Gerade das Gesundheitspersonal sieht diese Auswirkungen auf Menschen täglich. Deshalb muss gerade ihnen die freie Entscheidung zustehen, ob sie sich solchen Risiken der Nebenwirkungen bei vernachlässigbarem Impfschutz selbst aussetzen wollen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 Viele haben sich für eine Impfung entschieden, aber niemand hat das Recht, einen Menschen dazu zu zwingen. Ich fordere daher die Landesregierung auf, alles Erdenkliche dafür zu tun, dass es nicht zum Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens in Thüringen durch die Umsetzung dieses sinnlosen Gesetzes, das Sie nicht zu verantworten haben, kommt. Ich bitte Sie, alles Mögliche dafür zu tun, dass Pflegerinnen, Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte mit Freude und mit ihrer Leidenschaft in diesem körperlich und seelisch anstrengenden Beruf sorglos weiterarbeiten können. Danke.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, kommen wir zur Aktuellen Stunde bezüglich der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Bereits im Februar habe ich gleichlautende Petition mit dem Antrag auf Veröffentlichung auf der Internetplatt44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 form des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags eingereicht. Diese wurde wegen rechtlicher Bedenken nicht veröffentlicht, weil einige Mitglieder des Petitionsausschusses einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam befürchteten, wenn sich auf die bestehende Kann-Bestimmung berufen wird. Eine Korrektur der Formulierung und die Behandlung im nächsten Petitionsausschuss sollten dann eine Veröffentlichung dieser Petition nicht mehr im Wege stehen. Aber, wie zu erwarten, ist die Veröffentlichung trotz der Korrektur der Petition im Sinne des Petitionsausschusses abgelehnt worden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verhindern damit einen offenen und demokratischen Umgang mit einem bestehenden Problem im Gesundheitssystem, ganz nach der Manier, wir stecken den Kopf in den Sand und dann gibt es kein Problem. Alle, die damit ein Problem haben, werden mit dem Totschlagargument „rechtsextrem“ mundtot gemacht. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Unser Gesundheitspersonal wurde über Jahrzehnte von der Politik mit Füssen getreten – schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, schlechte Wertschätzung in der Gesellschaft –, was ich als eine absolute Unverschämtheit ansehe. Corona hat die durch die Politik erzeugten Defizite aufgezeigt. Der Abbau von Intensivbetten, der Mangel an Pflegepersonal und die Schliessung von Krankenhäusern sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten bürgerfeindlichen Politik. Jetzt wird das stark gebeutelte Gesundheitspersonal auch noch einer Impfpflicht unterzogen und somit das Grundrecht auf Unversehrtheit des Körpers aufgehoben. Für mich ist das eine Übergriffigkeit des Staates, vor allem, weil es sich nach wie vor um eine experimentelle und nur bedingt zugelassene Medikation mit massiven Nebenwirkungen handelt. Jetzt endlich kann man unter – man kann das auch mitschreiben – nebenwirkungen.bund.de besagte Nebenwirkungen zentral melden. Es ist keine Verschwörungstheorie und hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Ich kann mich noch gut an die Äusserungen unserer Gesundheitsministerin bezüglich einer Nichtexistenz dieser Impfnebenwirkungen erinnern. Ich kann mich auch noch gut an die Demos und Spaziergänge in Erfurt für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper im Falle von Impfungen erinnern, ganz nach dem Motto: „Mein Körper gehört mir.“,