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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Nur wenige Wochen alt, wurde mein Hund Timo  in einem Müllsack gefunden. Kaum auf der Welt,  sah er erst mal nichts. In einem dunklen, nassen und stinkenden Müllsack wurde er entsorgt.  Diese Handlung zeigte ihm gleich, dass er nicht  gewollt ist, nicht wertgeschätzt wird, und dass  er Glück braucht, um gefunden zu werden. Timo  hatte Glück, er wurde gefunden. Er durfte direkt  in sein neues Zuhause ziehen. Heute lebt er seit  10 Jahren mit und bei meiner Familie. Als Familienhund wird er von allen Seiten verwöhnt und  geliebt.  Die Geschichte von Timo, dem Hund, hat ein  Happy End - doch viele Tiere haben nicht so viel  Glück. Nicht jedes Tier findet seine Familie. Für  ein Haustier bedeutet „Glück haben“ heutzutage schon, dass es im Tierheim abgegeben wird  oder dort landet, nachdem es ausgesetzt wurde.  Vier Tierheime zählt das Saarland. Wir haben  das Tierheim Bertha Bruch in Saarbrücken, das  Tierheim Linxbachhof in Oberlinxweiler, das Tierheim Ria Nickel in Homburg und das Tierheim  Hedwig Trampert in Dillingen. Unsere Tierheime nehmen all die Tiere auf, die ihr Zuhause  aus unterschiedlichsten Gründen verloren haben, egal ob ihre Bezugspersonen krank wurden, sich getrennt haben oder gestorben sind.  Sie sind aber auch Rettungsstationen für Tiere,  die zu Hause misshandelt oder vernachlässigt  wurden, und für Fundtiere, die einfach am Strassenrand, im Wald ausgesetzt wurden, oder wie  Timo im Müll entsorgt wurden. Unsere Tierheime geben all diesen Tieren ein Dach über dem  Kopf, füttern sie und versorgen sie medizinisch.  Wenn möglich, trainieren sie sie auch - damit sie  zum Beispiel wieder Zutrauen zu Menschen fassen können, obwohl diese ihnen Leid zugefügt  haben.  Unsere Tierheime werden von gemeinnützigen  Tierschutzvereinen betrieben und sind - wie alle  Vereine - auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. An dieser Stelle möchte ich, und ich denke,  ich kann das stellvertretend für uns alle sagen,  diesen engagierten Menschen danken.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Danke für eure Fürsorge, für eure Zeit, für Euer  Herzblut, das ihr tagtäglich für all die Tiere aufbringt. - Aber wir müssen auch über Geld reden,  also schauen wir auf die finanziellen Mittel der  Tierheime. Sie werden, wie bereits erwähnt, von  gemeinnützigen Tierschutzvereinen geführt und  sind somit auf Spenden angewiesen. Die Rechnung ist einfach: Je mehr Geld vorhanden ist,  desto besser können die Tiere vor Ort versorgt  und auf ihr neues Zuhause vorbereitet werden.  Deswegen ist es uns, der SPD, wichtig das Tierwohl zu gewährleisten.  Als tierschutzpolitische Sprecherin bin ich - zusammen mit dem Arbeitskreis Umwelt der SPDFraktion - in Gesprächen mit den Tierheimen;  insbesondere mit Homburg, das vor grossen Herausforderungen steht, stehen wir in engem  Austausch. Wir unterstützen die Tierheime! Wir  wollen das ehrenamtliche Engagement sinnvoll  unterstützen und natürlich die drängendsten  Massnahmen ermöglichen. Deshalb haben wir als  SPD-Fraktion die bereits vorgeschlagenen Mittel  um 50 Prozent erhöht - insbesondere für die Unterstützung bei den anstehenden Investitionen.  Mit diesen Mitteln geben wir den Tierheimen  Planungssicherheit, und zwar dahingehend, dass  Projekte auch bereits im Jahr 2023 umgesetzt  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 575 werden können. Denn, liebe Kolleginnen und  Kollegen, eines ist auch klar: Jetzt einen beliebig  hohen Betrag einzustellen, dessen Summe nur  auf dem Papier gut aussieht, bringt wenig.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Besonders, wenn die Mittel nicht innerhalb eines  Jahres verausgabt werden können. Genau deshalb halten wir Rücksprache mit den tätigen und  betroffenen Personen.  Ist Tierschutz in der Gesellschaft angekommen?  Ja und nein; Menschen sind sensibler geworden,  wenn es ums Tierwohl geht. Massentierhaltung  zum Beispiel ist nur schwer mit Tierwohl vereinbar. Lange Tiertransporte sind stressig, Schlachtungen ohne Richtlinien und Betäubung fügen  Tieren grosses Leid zu. Für diese Punkte hat die  Gesellschaft mittlerweile ein Bewusstsein. Aber  geht es um das Tierwohl von Haustieren, gibt es  noch grosse blinde Flecken. Und dies hat gerade  die Pandemie gezeigt. Seit Corona sind die Tierheime voller denn je. Wir alle haben es erlebt:  Wir waren einsam; Spazieren war gefühlt das  Einzige, was noch möglich war. Natürlich kommt  da schnell der Wunsch auf, einen fellnasigen  Begleiter zu haben. Und durch Homeoffice war  plötzlich auch die Zeit dafür da. Leider wurde  dann viel zu oft ein Tier angeschafft, ohne die  Konsequenzen zu bedenken. Diese Tiere sitzen  nun in unseren Tierheimen. Deshalb an dieser  Stelle ein persönlicher Appell: Wir sollten es uns  gründlich überlegen, ob wir ein Tier in unserer  Familie aufnehmen. Gerade jetzt, da Weihnachten vor der Tür steht, sollte diese Überlegung  doppelt und dreifach angestellt werden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zu Weihnachten werden immer noch lebendige Tiere verschenkt, obwohl Tierschützer*innen  seit Jahren davor warnen. Ja, zur besinnlichen  Zeit ist es besonders schön, einem Lebewesen  ein Zuhause zu schenken. Ja, ein Welpe ist ein  süsses Geschöpf. Und ja, ein Tier mit Schleife  oder im Geschenkkarton hat leider immer noch  den Status eines besonderen Geschenks. Was  dazu führt, dass alle Jahre wieder zu Beginn  des neuen Jahres Tiere in Tierheimen abgegeben werden, denn dann sind die Ferien vorbei  und damit auch die Zeit für das Tier. Deswegen  haben unsere Tierheime um die Weihnachtszeit  einen Vermittlungsstopp, um den Tieren eine  kurzzeitige „Ausleihe“ und das damit einhergehende Trauma zu ersparen. Das hat unsere  vollste Zustimmung!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Leben ist  wertvoll, das gilt umso mehr in der heutigen  Zeit. Wir befinden uns in einer Triple-Krise: Klimakrise, Pandemien, Artensterben. Unser Ökosystem ist in einem solch empfindlichen Gleichgewicht, dass jede Art geschützt werden muss. Redet man von Tierschutz, ist Artenschutz oft  inbegriffen. Diese wichtige Arbeit von Tier- und  Artenschutz zugleich findet in der WildvogelAuffangstation - kurz WiVo - in Püttlingen statt.  Dort werden hilflose Jungvögel oder erkrankte  und verletzte Wildvögel aufgepäppelt. Die WiVo ist somit nichts anderes als das Krankenhaus oder die Pflegestation der Wildvögel im  Saarland. Sie ist mittlerweile eine Institution geworden. Egal, wen Sie im Saarland fragen, ich  garantiere Ihnen, dass 90 Prozent der Saarlander*innen mindestens schon einmal von ihr gehört haben. Ich bin mir sicher, dass sehr viele Personen schon mal einen Vogel dort hingebracht haben. Ich selbst war vor Ort und habe  ein buntes Sammelsurium von unterschiedlichsten Vögeln gesehen: Mauersegler, Mäusebussarde, Eisvögel, sogar eine Möwe wurden dort gepflegt. Die Menschen, die sich hingebungsvoll  um all diese Vögel kümmern, machen einen  wunderbaren Job.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion für die  WiVO stark gemacht. Wir haben den Betrag im  Haushalt erhöht, weil jedes Leben wertvoll ist. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen,  Artenschutz ist uns wichtig, Tierschutz ist uns  wichtig! Ich werde mich innerhalb meiner Fraktion, innerhalb meiner Partei, innerhalb des Landtages immer für dieses Thema stark machen.  Ich weiss meine Fraktion an meiner Seite, an der  Seite der Tierheime, der Tierpflegeeinrichtungen  und, am wichtigsten, an der Seite der Tiere.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zum Abschluss möchte ich mich erneut persönlich bei allen Menschen bedanken - auch bei Ihnen, Frau Fretter -, die sich im Ehrenamt, aber  auch hauptamtlich für das Tierwohl in vielfältigen Facetten, für Hunde, Katzen, Vögel, Wildtiere, exotische Tiere, grosse Tiere und kleine Tiere  mit so viel Energie und Leidenschaft engagieren  und einsetzen. Mit und durch euch haben die  Tiere eine Stimme! - Danke.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Verheerende regionale Extremwetterereignisse wie das Dürrejahr 2020 ‑ ‑ Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Es ist nichts passiert. Wir kommen gleich zum  Thema Wasser, und schon wird Wasser verschüttet.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Verheerende regionale extreme Wetterereignisse wie das Dürrejahr 2020 gefolgt vom Hochwasser in Westdeutschland im letzten Jahr zeigen uns, dass wir alle handeln müssen. Die Klimakrise ist eines der grössten Probleme unserer  Zeit. Dieser Tatsache sollten sich alle hier im  Raum bewusst sein. Es ist höchste Zeit für einen  Wandel der Gesellschaft hin zu einer ökologisch  nachhaltigen und sozial gerechten Zukunft.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir als SPD-Fraktion haben dies verstanden und  werden unter anderem mit dem Transformationsfonds einen Meilenstein für das Saarland  setzen. Ausserdem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz - mit dem wir uns im nächsten  Jahr noch intensiv beschäftigen werden - und  dem klimaneutralen Landtag unseren Teil dazu  beitragen. Neben diesen zukunftsweisenden Massnahmen  gibt es aber noch eine Vielzahl anderer, von  denen ich zwei nennen möchte. Die erste ist  der Hochwasserschutz. Durch Starkregenereignisse im besiedelten und oft stark versiegelten  Raum entstehen sehr hohe Überflutungsgefährdungen. Solche Extremwetterereignisse haben  durch den Klimawandel zugenommen. Das ist  die traurige Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Niederschlagsmenge im Saarland ist  seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881  von ehemals 820 l/qm auf 903 l/qm merklich  angestiegen. 2021 führten extreme Niederschläge von bis zu 200 l/qm in Rheinland-Pfalz und  Nordrhein-Westfalen zu enormen Hochwassern,  bei denen 183 Menschen gestorben sind und  mehr als 800 Menschen verletzt wurden. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder aus  dem Ahrtal. Jedes Menschenleben, das dort ausgelöscht wurde, ist eines zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Um dies im Saarland zu verhindern, hat man  sich früh auf den Weg gemacht und ein Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement eingeführt. Im Mai 2019 ist in diesem Zusammenhang noch unter dem damaligen Umweltminister Reinhold Jost die Richtlinie zur Förderung  von Massnahmen des Hochwasser- und Starkregenrisikomanagements in Kraft getreten, welche  eine finanzielle Unterstützung der Kommunen  beim Hochwasserschutz vorsieht: 90 Prozent bei  der Erstellung von Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten und 70 Prozent bei der Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen. Erfreulicherweise haben bisher 33 Gemeinden im  Saarland solche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte erstellt oder sind momentan  in der Konzepterstellung. Bei elf weiteren Gemeinden sind solche Konzepte in der Vorbereitung. Wir sind auf einem guten Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit dem letzten Jahr können auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Aktion „Wasserzeichen“ Vorkehrungen zum Hochwasserschutz  treffen. Durch Flächenentsiegelung oder den  Einbau von Retentionszisternen auf dem eigenen Grundstück kann jede und jeder einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, der vom  Land zudem noch finanziell unterstützt wird. Eine Kommune, die an dieser Aktion teilnimmt,  ist zum Beispiel meine Heimatgemeinde Riegelsberg. Über eine entsprechende Richtlinie erhalten dort Bürgerinnen und Bürger auf Antrag diese finanzielle Unterstützung. Leider nehmen bisher nur wenige Kommunen an dieser Aktion teil,  daher mein Appell an die restlichen Kommunen:  Machen Sie mit, es geht um den Schutz aller!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fortschreibung des saarländischen Radverkehrsplans und  die Weiterentwicklung des Radverkehrs. Auch  der Bereich Mobilität gehört nämlich zu den  drängendsten Themen der Transformation. Im  Saarland ist der Pkw immer noch das Hauptverkehrsmittel. Der Fahrradanteil liegt gerade einmal bei 3 Prozent. Daher muss hier gehandelt  werden.  Neben dem Ausbau der Radwege ist zentrales  Instrument der Radverkehrsplan Saarland, der  aktuell fortgeschrieben wird. Auf Basis einer  systematischen Bestandsaufnahme bietet er ein  umfassendes Konzept zur Verbesserung der Wegeinfrastruktur und beinhaltet zudem notwendige Massnahmen rund um die begleitende Infrastruktur wie zum Beispiel Verknüpfungspunkte  mit anderen Verkehrsmitteln, konsequente Beschilderung von Radwegen oder Serviceangebote rund um das Fahrrad.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umstieg  auf das Fahrrad fällt vielen nicht leicht. Daher  gibt es verschiedene Initiativen, die dies ändern  möchten. Hier möchte ich die im Mai 2021 erfolgte Absichtserklärung mit 29 Kommunen benennen, eine AG „Fahrradfreundliche Kommunen“ zu gründen, die Aktion „Stadtradeln“ sowie  die Aktion „Schulradeln“. Daneben unterstützt  das Saarland die Städte und Gemeinden bei der  Förderung des Radverkehrs durch den Erlass  landeseigener Förderrichtlinien wie zum Beispiel  „NMOB Rad“ und „NMOB-Stadt und Land“.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle beenden. Nehmen Sie den Klimaschutz ernst, leisten Sie Ihren  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 577 Beitrag dazu, damit wir die Klimaziele erreichen  und den nächsten Generationen eine Zukunft  bieten! - Vielen Dank. Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Es steht der Einzelplan 09 des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar  und Verbraucherschutz gleich zur Abstimmung,  ein themenreiches Haus, in dem sich durch alle Bereiche ein grosses Thema als Overhead  zieht, und zwar die Nachhaltigkeit. Ich nenne  sie vor einem zweiten grossen Thema, weil sich  die Nachhaltigkeit wie ein roter Faden durch alle diese Bereiche zieht. Wir haben ja gelernt,  dass dieser Begriff Nachhaltigkeit etwas inflationär gebraucht wird. Man kann sagen, es gibt  gute Nachhaltigkeit und es gibt Nachhaltigkeit  von eher schlechten Dingen, die für den Menschen schädlich sind. Wir gebrauchen aber das  Wort Nachhaltigkeit alleine und ausschliesslich im  positiven Sinne, nämlich in dem Sinne, dass wir  nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Ressourcen so verbrauchen, dass sie künftige Generationen nicht einschränken und nicht belasten.  Deshalb steht auch der Begriff Nachhaltigkeit in  meinem Hause für den Klimaschutz, Herr Theis.  Sie haben es in Ihrer Rede trefflich gesagt.  Ich kann fast alles ausnahmslos unterschreiben.  Sie haben die wichtigen Handlungsfelder aufgezeigt, in denen es auch dringend nottut, dass  Massnahmen ergriffen werden. Klimaschutz kann  nur gelingen, wenn die Massnahmen ökologisch,  ökonomisch und auch sozial verantwortungsvoll  ineinandergreifen. Denn Klimaschutz muss die  Lebensgrundlagen der Menschen im Alltag sichern. Er muss die Lebensqualität der Menschen  sichern, er muss Arbeitsplätze sichern. Darüber  haben wir heute Morgen schon sehr viel gehört.  Aber er muss auch soziale Teilhabe sichern.  Deshalb braucht es ein gutes Klima für das  Saarland. Ja, Herr Theis, die Zuständigkeiten im  Bereich Klima müssen gebündelt werden und sie  sind gebündelt in meinem Ministerium.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Herr Theis, wir übernehmen auch die Verantwortung, aber immer in Kooperation mit der  gesamten Landesregierung. Denn Klimaschutz  betrifft nicht nur erneuerbare Energien und  die Schaffung erneuerbarer Energien, er betrifft  zum Beispiel auch den Bereich Gesundheit, den  Bereich Kinderschutz des Kollegen Magnus Jung,  den Bereich Bildung der Kollegin Streichert-Clivot, aber auch den Bereich Finanzen, nicht hinwegzudenken in enger Partnerschaft mit dem  Bereich Inneres etwa bei den Kommunen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Insofern ist es in meinem Haus gebündelt. Herr  Theis, wie Sie richtig sagen, ist es das Management der Exekutive, aber in einem gemeinsamen Handeln dieser Landesregierung, denn nur  so kann es gelingen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung. Sie ist von existenzieller Bedeutung für  das Leben auf unserer Erde. Deshalb war ich  schon etwas traurig, als von den Oppositionsfraktionen in der Generaldebatte, die doch die  wichtigsten Themenfelder benennen sollte, das  Wort Klimaschutz nicht gefallen ist.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Nein, ich habe genau gelauscht, es ist nicht gefallen. Das tut mir leid.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Deshalb ist das Thema Klima jetzt auch der entscheidende Hebel, mit dem all unsere Massnahmen angepackt werden. Ja, das erste Saarländische Klimaschutzgesetz, da bin ich auch Ihrer  Meinung, es muss verfassungsrechtlich auch ein  Landesrecht geben - ist auch in Bearbeitung. Ich  kann Ihnen versprechen, es wird sehr bald kommen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir festgestellt haben, dass es eine übergreifende Aufgabe unter Federführung des Klimaschutzministeriums ist, werden wir im nächsten Jahr den  „Saarländischen kommunalen Klimaclub“ gründen, denn es geht nicht ohne die Kommunen.  Die Kommunen werden hier auch wegweisende  Massnahmen auf den Weg bringen müssen. Dabei werden wir sie gerne unterstützen, natürlich  zusammen mit der Landesregierung, zusammen  mit dem Kollegen Reinhold Jost, aber auch zusammen mit dem Kollegen Barke im Bereich  Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich  denke, wir sind uns darüber einig, dass wir  im Saarland schnellstmöglich klimaneutral werden müssen. Wie der Klimaschutz insgesamt,  so wird auch das Ziel eines klimaneutralen Saarlandes nur gemeinsam gelingen. Wenn ich Ihnen Glauben schenken darf, liebe Kolleginnen  und Kollegen von der CDU-Fraktion, darf ich Sie  an meiner Seite wissen. Denn Sie haben die  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 578 wesentlichen Punkte genannt. Die Klimaneutralität wird natürlich der zentrale Bestandteil auch  im Saarländischen Klimaschutzgesetz sein. Dabei soll und wird die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen, und zwar eine zentrale. Diese Vorbildfunktion bezieht sich insbesondere auf die Schonung natürlicher Ressourcen,  auf Energieeinsparungen, auf die Erhöhung der  Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer  Energieträger. Dabei haben wir auch die EMASZertifizierung aller Ministerien bereits auf den  Weg gebracht. Insofern sind wir auch dort unserer Vorbildfunktion schon ein Stück weit gerecht  geworden.  Wir wollen als Landesregierung den Klimaschutz  aber nicht alleine machen, denn wir denken Klimaschutz ganzheitlich im Sinne der UN-Agenda 2030. Wir müssen, wollen und werden mit  allen zusammenarbeiten. Die Kommunen müssen mit einbezogen werden, die Industrie, die  Wirtschaft, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, denn es ist existenziell für die Saarländerinnen und Saarländer. Dazu werden wir das  im Gesetz verankerte Klimaschutzkonzept in einem breiten Dialog erarbeiten. Darin werden wir  dann gemeinsam, und zwar in einem breiten Beteiligungsprozess - das ist uns ganz wichtig -  allen Interessierten Vorschläge, Strategien und  Massnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele festschreiben und für alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auch definieren.  So kann es ein ganzheitliches, ein gemeinsames saarländisches Klimaschutzkonzept geben.  An diese erste Beteiligungsphase wird auch  der kommunale Klimaclub anknüpfen, der eine Verstetigung dieses Gemeinschaftsgedankens  mit sich bringt und somit garantiert, dass auch  künftig Kommunen und Land Hand in Hand vorangehen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, der Klimaschutz hat einen Booster durch die  Energiekrise bekommen, in die wir geschlittert  sind. Die erneuerbaren Energien werden vorwiegend technisch umgesetzt werden. Natur- und  Artenschutz, zu dem eben auch Kollegin Flora  Schröder gesprochen hat, dauert länger, denn er  bedingt eine systemische Änderung. Derzeit tagt  gerade die Weltnaturschutzkonferenz in Montreal. Sie gerät ein bisschen aus dem Blick der Öffentlichkeit. Viele fragen sich, welchen Nutzen  die Stubenfliege hat und warum wir 25.000 Arten von Landschnecken brauchen. Aber alle Arten sind wichtig. Sie sind ein wichtiger Bestandteil auch im Sinne des Klimaschutzes, sie müssen geschützt werden. Denn unsere gemeinsame Heimat, die Natur und auch die verschiedenen Arten sind durch den Klimawandel bedroht  und damit wir alle.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den  Menschen in unserem Land die Sicherheit bieten, dass sie morgen noch gut und gerne im  Saarland leben können. Gesellschaft und Wirtschaft sind durch die Folgen des Klimawandels  bedroht. Auch deshalb hat diese Regierung mit  dem Transformationsfonds das Aussetzen eines  3,5‑Milliarden-Paketes für die Stahlindustrie ermöglicht. Mit gutem Klima für gute und sichere  Arbeitsplätze der Zukunft, das ist das zentrale  Kernanliegen der neuen Regierung. Das hat gestern Morgen unser Fraktionsvorsitzender Ulrich  Commerçon als d i e Leitinvestitionen für den  Klimaschutz bezeichnet. - Nicht weniger ist es.  Lieber Ulrich, vielen Dank dafür.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Denn die aktuelle Transformation der Stahlindustrie, die Anke Rehlinger federführend mit  dem Transformationsfonds seitens des Landes  unterstützt, ist die notwendige Bedingung für  einen erfolgreichen Klimawandel im Saarland.  Sie ist nämlich der Megaturbo für den saarländischen Klimaschutz. Sie bringt Einsparungen von  4,9 Millionen Tonnen CO2. Damit hat die Stahlindustrie eine starke, saubere Zukunft in unserem Land und sichert auch weiterhin gute, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeitsplätze. Das  meinte ich eingangs: Ökologie und Ökonomie  passen hier zusammen, sie passen in der Arbeit  der Landesregierung zusammen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Neben dem sehr wichtigen Klimaschutzgesetz  gibt es einen weiteren sehr wichtigen Themenbereich, der heute schon angesprochen wurde.  Es ist mir ein Herzensanliegen, ihn nochmals zu  erwähnen, nämlich die Förderung des ländlichen  Raumes mit den ELER-Mitteln. Für die kommende Förderperiode stehen 56 Millionen Euro an  EU-Mitteln für fünf Jahre zur Verfügung. Pro  Jahr werden damit mehr als 11 Millionen Euro  für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitstehen. 25 Millionen Euro stellen wir in der  Förderperiode an Landesmitteln bereit. Es stehen also, das wurde eben schon gesagt, 18,6  Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die wir  verausgaben können. Lieber Herr Toscani, das  ist doppelt so viel wie in der vorangegangenen  Förderperiode, das ist doppelt so viel für unsere Heimat. Wie man da von einer Kürzung sprechen kann, erschliesst sich mir nicht. Wir haben  verdoppelt!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Herr Kollege Theis, dazu kommen wir gleich  noch. Ich werde dazu ausführen. - Es stehen  also 93 Millionen Euro im nächsten Förderzeitraum bereit für die Entwicklung im ländlichen  Raum, für die Entwicklung der Landwirtschaft,  für die Entwicklung des Natur- und Artenschutzes, also für unsere Heimat. Ich finde, das ist  eine beeindruckende Summe. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022