Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Pünktlich zu den letzten Plenartagen dieser  Legislaturperiode steht das Landeskinderschutzgesetz NRW zur Abstimmung bereit.  Als Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend sowie  als Mitglied der Kinderschutzkommission für unsere  Fraktion kann ich Ihnen versichern: Auch wir hätten  diese Initiative natürlich mitgetragen. Auch wenn uns  das, wie in diesem Hohen Hause üblich, verwehrt  wurde, begrüssen wir selbstverständlich dieses Gesetz, welches hoffentlich zu einer höheren Sensibilität für den Schutz unserer Kinder beiträgt und Kinder  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 17/169  effektiv besser vor Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung schützt.  Zartbitter e. V. – kaum ein anderes Projekt wird so  sehr und auch schon so lange mit dem Schlagwort  „Kinderschutz“ assoziiert – hat seine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf wie folgt begonnen:  „Der vorliegende Entwurf […] dokumentiert das  Engagement des Landes NRW, aus der durch  Missbrauchsskandale wiederholt offensichtlich  gewordenen Vernachlässigung der Rechte von  Kindern auf Schutz vor Gewalt zu lernen und sich  der politischen Verantwortung für das Kindeswohl  zu stellen.“  Aus meiner Sicht treffen diese Worte die Einordnung  dieses Gesetzes auf den Punkt. Die Städtenamen  Lügde, Bergisch Gladbach und Münster stehen als  Dreiklang als trauriges Synonym für entsetzliches  Leid; für Missbrauchsskandale, die uns aufgrund ihres Ausmasses und ihrer Grausamkeiten schwer erschüttert haben.  Dass die Täter unter dem Radar diverser öffentlicher  Stellen ihr Unwesen treiben konnten, hat uns mindestens genauso fassungslos gemacht. Deshalb findet ein Gesetz, das vorerst zwar primär den Kinderschutz im Zusammenhang mit der Jugendhilfe und  mit öffentlichen Einrichtungen verbindlich nach vorne  bringt, auch unsere Zustimmung.  Wir haben in den letzten zwei Jahren zahlreiche Experten rund um die Themen „Kinderschutz“, „Prävention“, „sexualisierte Gewalt“ etc. hören dürfen. Von  diesen Fachleuten wurde einhellig bestätigt, dass die  genannten Missbrauchsskandale, die in so geballter  Form kurz hintereinander ans Licht gedrungen sind,  kein neues Phänomen sind. Verbrechen an Kindern  und Jugendlichen gab es auch in diesem Umfang  und in dieser Grausamkeit immer wieder, auch schon  viele Jahre davor.   Warum diese Fälle keine vergleichbare Öffentlichkeit  genossen haben und zu keiner ähnlichen Reaktion  geführt haben? – Ich weiss es nicht.   Umso wichtiger ist es, dass hier und jetzt der Stein  ins Rollen gebracht wird. Dieses Gesetz ist ein Pfeil  im Köcher, eine Schraube, an der gedreht werden  kann und auch muss, um Kinder künftig besser vor  Missbrauch und Gewalt zu schützen.  Dieses Gesetz hat auch Mängel – keine Frage. So  wurde zu Recht beklagt, dass der Rahmen vorrangig  Institutionen der öffentlichen Hand betrifft, vor allen  Dingen die Jugendhilfe. Idealtypisch wäre natürlich,  dass sämtliche Berufsgruppen, ehrenamtliche Vereine, eigentlich jeder, der mit Kindern zu tun hat, verpflichtet würde, sich mit Kinderschutz zu befassen.  Bedauerlich ist auch, dass im Vorfeld offensichtlich  keine erfolgreiche Abstimmung mit den Landschaftsverbänden möglich gewesen ist und so ein Gesetz,  das vom Grunde her eine extrem grosse Zustimmung  findet, einer gerichtlichen Auseinandersetzung standhalten muss. Ich hoffe, dass die Initiative und der gemeinsame Wille, Kinderschutz konsequent in der Jugendhilfe umzusetzen, unter diesen Differenzen  nicht leiden werden.  Im Ausschuss wurde dieses Gesetz als Work in progress beschrieben; meine Vorredner haben es auch  schon gesagt. Das ist auch überhaupt nicht schlimm.  Wichtig ist, dass man einfach mal anfängt. Wie viele  Jahre hat es gedauert, bis der interkollegiale Austausch rechtlich möglich wurde! Und wie viele Kinder  mussten ein Martyrium durchleiden, bis ihr ganzes  Elend die Öffentlichkeit so erschüttert, dass endlich  etwas passiert!   In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetzentwurf  zu. Wir verstehen diesen nicht als den erfolgreichen  Abschluss einer Initiative, sondern als Auftakt einer  Ära, die den Schutz von Kindern nicht mehr dem Zufall oder der Qualität oder der Anzahl des Personals  in einer Jugendhilfestelle überlässt, sondern Stück  für Stück konsequent umsetzt.