K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Seien wir mal ehrlich, zur Krisenbewältigung in  diesem Jahr brauchen Sie die nicht. Sie haben absichtlich einen höheren Kreditrahmen gesetzt, weil  Sie die Voraussetzung schaffen wollen, um sich  Coronakredite durch Rücklagen für Jahre und  Jahrzehnte zu sichern. Dass Sie zukünftige Generationen damit belasten, ist Ihnen völlig egal. Es ist  ja auch zu verführerisch, kann man so doch wunderbar die Schuldenbremse umgehen. Die Verpflichtung, zusätzliche Steuereinnahmen in die  Schuldentilgung zu stecken, ist schliesslich ausgesetzt.  Und der Senat? Er nimmt die Coronakredite mit ins  nächste Jahr und macht das, was er am besten  kann: Finanzmittel verplempern. Das Ganze auch  noch ohne Coronazweckbindung, denn mit den  Folgen der Pandemie haben Ihre Ausgaben oft gar  nichts zu tun. Also mal ein bisschen was für die Innenstadt, ein bisschen was für die Kita, Schule, das  kann man machen, ja, und auch das Finanzressort  braucht mal wieder ein neues IT-System. Das sind  aber alles Sachen, die wir eigentlich im normalen  Haushalt umsetzen müssen, und Sie machen es  hier unter dem Deckmantel der Pandemie. Es ist eigentlich eine ungeahnte Neuverschuldung zulasten unserer nachfolgenden Generationen.  5580  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Eigentlich könnten Sie auch den Bremen-Fonds für  2023 streichen. Der Haushalt 2023 mit Aussetzung  der Schuldenbremse bleibt auch mit Ihrem heutigen Vorschlag Beschlusslage. Die Coronakredite  für 2023 behalten Sie zusätzlich in der Hinterhand.  Sie schliessen den Bremen-Fonds heute nicht ab,  sondern verlängern ihn und stocken ihn auf. Das ist  die Wahrheit, auch wenn Sie es ein wenig anders  darstellen!  Sie haben – und jetzt kommt es – in der gesamten  Legislaturperiode nichts anderes aufgebaut als immer neue Schulden. Bis 2023 werden es 1,28 Milliarden Euro für Mehrausgaben sein, dazu kommen  noch einmal bis zu einer Milliarde Euro, weil Sie  Steuereinnahmen nicht in die Schuldentilgung stecken. Kurz gesagt: Mit dem Bremen-Fonds machen  Sie so viel höhere Schulden, als Sie zugegeben haben – eigentlich doppelt so viele, wenn man es genau nimmt. Dann ist die Aussage von Herrn Eckhoff, glaube ich, schon richtig,
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 denn die im Finanzamt vorgesehenen 65 Millionen  Euro jährliche Tilgung über 30 Jahre ergibt nicht  1,2 Milliarden Euro, sondern zwei Milliarden Euro  Schulden. Das ist eben das Doppelte der eigentlichen Schulden des Corona-Fonds.  Das grosse Problem, das ich sehe, ist, dass Sie Bremen nicht nur wieder in eine schwierige Haushaltslage bringen, sondern wieder in eine Haushaltsnotlage. Nicht umsonst hat der Stabilitätsrat sich jetzt  schon wieder für uns, für das Land Bremen, und für  kein anderes Land interessiert und Auskünfte geholt, um rechtzeitig zu sagen, dass wir wieder in  eine Haushaltsnotlage geraten können. Es ist wieder einmal Bremen der Vorreiter und ich glaube,  das ist nicht in Ordnung. Da sollten wir jetzt – –.  Wir hatten gedacht, dass wir endlich damit aufhören, dabei wirklich immer die Nummer eins zu sein.  Immer neue Schulden, immer mehr Geld, und man  fragt sich jetzt: Wofür eigentlich? Sie machen  Schulden angeblich, um Krisen zu bewältigen. Was  Sie uns aber schuldig bleiben, sind die entsprechenden Antworten auf die Krisen. Wo sind die  Antworten auf die Energiekrise? Glauben Sie wirklich, es reicht, einen Zehn-Millionen-Euro-Globaltopf ins Schaufenster zu stellen, einen Topf, aus  dem ohnehin frühestens im November geschöpft  werden kann? Ob der dann für die schnellstmöglichen Hilfen ausreicht, bleibt erst mal abzuwarten.  Wir haben unsere Erfahrungen mit Ihren globalen  Töpfen, wir hatten das ja schon mal, Sie machen  immer wieder den gleichen Fehler. Sie hatten den  Klimatopf mit zehn Millionen Euro als Globaltopf  zur Bewältigung der Klimakrise auch ins Schaufenster gepackt. Wie die Geschichte ausgegangen  ist, wissen wir: Ein Jahr haben Sie mit internen  Streitigkeiten, Verteilungskämpfen verplempert –  nur Streit zwischen den Ressorts, aber keine Lösungen. Am Ende wurde der Topf zum Jahresende  wieder gestrichen, die Chancen für Klimaschutzmassnahmen im Lande Bremen sind im Grunde genommen wieder verspielt worden. Sie waren nicht  in der Lage, das Geld für diese Krise auszugeben.  Das befürchten wir jetzt auch wieder und das sieht  man eindeutig auch an diesem Nachtragshaushalt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Morgen werden wir im Einzelnen über die Energiekrise sprechen. Was ich heute schon sagen kann:  Ihr Haushaltsentwurf liefert auch hier keine Antworten auf die Krise. Das ist aber nicht verwunderlich, Sie haben ja noch nicht einmal einen Überblick. Heute haben Sie grob was gesagt, aber einen  detaillierten Überblick über die Risiken Ihrer eigentlichen Beteiligung, der städtischen Beteiligung  oder der Landesbeteiligung geben Sie nicht. Nicht  nur bei den Energiepreissteigerungen, das hätte  man jetzt im Sommer ja schon mal machen können,  auch bei den Zinssteigerungen, weil es im Grunde  genommen schon längerfristig deutlich ist, dass die  kommen werden. Das ist letztlich nicht das einzige  Haushaltsrisiko. Auf die Beamtenbesoldungen  werde ich im zweiten Wortbeitrag eingehen, weil  mir ein bisschen die Zeit wegläuft.  Abschliessend möchte ich etwas Grundsätzliches  sagen: Sie legen uns hier einen Nachtragshaushalt  für 2022 vor. Wir haben jetzt September, und bis  wir in die zweite Lesung, in die Bearbeitung kommen, ist das ein Nachtragshaushalt für ein paar Wochen. Wir haben es Ihnen schon in den Haushaltsberatungen 2021 gesagt, wir wissen alle nicht, was  für Krisen noch auf uns zukommen werden. Auch  Sie haben keine Glaskugel. Selbst wenn Sie eine  hätten, sind die Interpretationen daraus bei Ihnen  im Senat immer sehr unterschiedlich.  Wir haben damals vorgeschlagen: Warum machen  wir nicht einen Haushalt für 2022 und anschliessend  einen Haushalt für 2023? Sie haben das damals abgelehnt, Sie haben Ende 2021 darauf gedrungen,  Sie wollten diesen Doppelhaushalt, und Sie werden  diesen jetzt wirklich auch so durchziehen. Die  Wahrheit ist, dass Sie einen Streit in der Koalition  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5581  haben und Sorge haben, dass Sie einen Haushalt  2023 gar nicht hinbekommen.  Wir werden aber weiterhin darauf achten, wir werden weiterhin die Partei des Finanzhüters bleiben  und werden Ihnen genau auf die Finger schauen,  was Sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler machen. Da muss man wirklich sagen, wenn Sie sich den Corona-Fonds mal genau  anschauen, was da passiert ist, was da zur Abwägung der Pandemie eingesetzt wurde, dann ist das  nur ein Bruchteil der 1,2 Milliarden Euro, von der  anderen Milliarde Euro, die nicht in die Tilgung  geht, mal ganz abgesehen. Deswegen werden wir  diesen Nachtragshaushalt ablehnen. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Nachtragshaushalt wird üblicherweise beschlossen,  wenn mehr Geld gebraucht wird als ursprünglich  eingeplant. Bei dem vorliegenden Haushalt ist das  jedoch ein bisschen anders. Unser Stadtstaat wird  in diesem und im nächsten Jahr laut den Steuerschätzungen erheblich mehr Steuern einnehmen.  Insgesamt werden das gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2021 600 Millionen Euro mehr sein.  Mit diesem Plus werden wir in diesem und im  nächsten Jahr, soweit es sich erfüllt, über der Steuerschätzung liegen, die vor der Coronakrise aufgestellt worden ist.  Der Grund dafür liegt nicht darin, dass wir irgendwo die Steuern erhöht hätten, sondern der  Grund liegt darin, dass die Wirtschaft sich viel  schneller und viel stärker erholt hat, als wir das ursprünglich erwartet haben. Das zeigt uns doch,  dass es richtig ist, was wir gemacht haben. In einer  wirtschaftlichen Krise darf man nicht sparen. Die  Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts haben uns das gezeigt. In einer wirtschaftlichen Krise  muss man mit allen Mitteln dagegenhalten, und  das haben wir mit dem Bremen-Fonds gemacht,  und der Erfolg dieser schnellen Erholung hat uns  recht gegeben.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir werden die Kreditermächtigung aus dem nächsten Jahr rüberziehen nach  2022, damit wir jetzt schon diese Massnahmen beginnen können, und Rückstellungen bilden, um sie  dann im nächsten Jahr auch weiter zu finanzieren.  Das hat nichts damit zu tun, dass wir jetzt irgendwie den Bremen-Fonds aufstocken würden, sondern wir würden nur den Anteil, der für 2023 vorgesehen ist, nach 2022 verlagern. Das ist das ganze  Geheimnis dieser Vorgehensweise! Das ist aber zugleich auch der Schwerpunkt dieses gesamten  Nachtragshaushaltes.  Hinzu kommt dann schliesslich noch ein dritter  Punkt: Corona, das wissen wir, ist noch nicht endgültig erledigt. Gleichzeitig sind wir mit dem Krieg  in der Ukraine und den Folgen schon mit der  nächsten Krise konfrontiert und explodierenden  Energiepreisen und den Belastungen, die davon  ausgehen. Um dieser Energiepreiskrise möglichst  schnell begegnen zu können, werden wir noch in  diesem Jahr mit diesem Nachtragshaushalt einen  Energieunterstützungsfonds bilden. Das ist die  dritte Massnahme, die wir mit diesem Nachtragshaushalt beschliessen, um schnell reagieren zu können.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Zu diesen drei wichtigen Massnahmen kommen  noch weitere hinzu, die will ich nicht weiter ausführen. Wir lösen die Minderausgabe auf, wir  bauen den ganzen Finanzrahmen auf den aktuellen Stand um. Das ist viel Arbeit. Deshalb will ich  jetzt an dieser Stelle auch nach links, nach oben ein  Kompliment sagen und auch einen Dank an das Finanzressort, das wieder mal mit viel Arbeit, mit viel  Engagement diese umfangreichen Änderungen  technisch sauber und rechtssicher umgesetzt hat.  Vielen Dank, Herr Fehren, vielen Dank, Herr  Haushaltsdirektor, vielen Dank an alle in Ihrem  Team!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 So ist das manchmal, wenn man hier vorne steht.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Duveneck, ganz genau.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das liegt am Alter, da haben Sie natürlich recht. Ein  Fazit deshalb aus alledem: Dieser Nachtragshaushalt ist anders, er ist teils komplizierter, er ist aber  eine Massnahme, mit der wir auf aktuelle Veränderungen, auf neue Herausforderungen reagieren, indem wir flexibel und kreativ unser Haushaltsrecht  nutzen und indem wir in angemessener Weise
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 auf diese neuen Herausforderungen reagieren.  Deshalb werden wir dem Nachtragshaushalt zustimmen. – Danke schön!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
  Zehn Minuten. Herr Präsident, verehrte Anwesende! Wir diskutieren den Nachtragshaushalt  2022. Nur, damit es klar ist: Wir beschliessen den  heute gar nicht, sondern ich glaube, das Ziel ist, ihn  an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen und dann in einer zweiten Lesung zu beschliessen. Zumindest war es all die Jahre, die ich  das kenne, so, dieses Verfahren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5583  Das bedeutet auch, dass es zumindest theoretisch  die Gelegenheit gibt für Parteien, die nicht an der  Regierung beteiligt sind, kluge Vorschläge zu machen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe die Erfahrung gemacht – denn wir haben  das ja jahrelang selbst gemacht –, wenn Vorschläge  von uns nicht unmittelbar angenommen wurden,  wurden sie mittelbar manchmal irgendwann doch  umgesetzt, wenn sie so viel Charme entwickelt haben, dass sich die Regierungen diesem Charme  nicht entziehen konnten. Das sollten Sie mal versuchen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht macht das die Einlassungen der CDU etwas ernsthafter.  Diesen Nachtragshaushalt 2022 kann man ohne einen voraussichtlich im Dezember und Februar zu  diskutierenden Nachtragshaushalt 2023 nicht diskutieren. Das ist eine sinnvolle und notwendige  Schrittfolge, dass wir die bremischen Haushalte an  die Steuerschätzung 2022 anpassen.  Es ist schon gesagt worden: Da sind erstaunlicherweise in der Summe irgendwas bei 950 Millionen  Euro mehr für beide Jahre prognostiziert. In diesem  Jahr können wir das nicht nutzen, weil für dieses  Jahr die Steuerschätzung 2020 gilt, aber im nächsten Jahr bildet das die Grundlage für den Haushalt,  und absurderweise ist es völlig egal, wie viel Steuern wir wirklich kriegen. Das ist eine Vereinbarung, die man mal getroffen hat, um in irgendeiner  Weise die Aufnahme von Krediten zu begrenzen.  Ob das immer so sinnvoll ist, ist eine andere Frage.  Wir diskutieren dieses Jahr im Prinzip nur die  Frage: Nehmen wir den Bremen-Fonds (1,2 Milliarden) wegen Corona und zur Abmilderung der Folgen und zur langfristigen Sicherung von Resilienz,  also zum Schutz gegen Viren oder gegen Pandemien, senken wir den oder belassen wir ihn bei  1,2 Milliarden? Es ist natürlich geradezu absurd, zu  sagen, wir machen Massnahmen, die wir sinnvoll  gefunden haben und die uns dem Ziel näherbringen, wir streichen die jetzt, das ist natürlich Unsinn.  Eine solche Forderung ist nachgerade absurd. Deswegen ist es völlig richtig, zu sagen, okay, wenn  wir im nächsten Jahr die Notsituation aufgrund der  Coronapandemie nicht mehr ausrufen können,  dann ziehen wir das Geld in dieses Jahr. Das ist  kein Trick,
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 sondern das ist politischer Wille.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Es ist absolut sinnvoll, genau das zu tun, denn sonst  werden diese Massnahmen einfach nicht stattfinden. Dann berauben wir uns der eigenen Wirkung.  So weit, so gut. Wir haben die Steuerschätzung  2021, sie verspricht uns für 2023 irgendwas um  550 Millionen Euro mehr, vielleicht sogar 600 Millionen. Das alles ist aber im Lichte der aktuellen Ereignisse nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer.  Wir wissen überhaupt noch nicht, was auf die öffentlichen Haushalte in Bremen in den nächsten  Jahren, in den nächsten zwei, drei, vier Jahren zukommt, das wissen wir nicht.  Wir haben erste Ideen: Wie hoch werden unter Umständen die Energiekosten für öffentliche Gebäude, Schulen und so weiter? Das hat das Finanzressort abgefragt, das sind 150 Millionen. Ich hoffe,  dass diese Zahl stimmt und sich nicht noch nach  oben weiterentwickelt. Die Krankenhäuser haben  einen Brief geschickt und haben gesagt: „Allein die  Energiekosten, die auf uns zukommen, dieses,  nächstes Jahr, sind 120 Millionen. Das können wir  nicht leisten.“ Wir wissen auch noch nicht, was es  an Folgekosten gibt, an indirekten Kosten, und wir  haben keine Idee oder wir wissen auch, dass in  ähnlicher Grössenordnung Kosten insgesamt auf  die Bevölkerung in diesem Bundesland zukommen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben die Situation, dass möglicherweise Menschen, die wohlhabend sind, in der Zukunft auf etwas Luxus verzichten müssen. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen aber sind in einer  Situation, in der sie möglicherweise auf Essen verzichten müssen, um in irgendeiner Weise zu überleben. Wenn wir diesen Zustand ignorieren und  wenn wir nicht alles tun, das zu verhindern, dann  haben wir als Parlament richtig versagt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Bundesregierung ist nur begrenzt nützlich in  diesem Zusammenhang. Ich weiss nicht, welcher  5584  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Teufel die geritten hat, dass sie finden, bei explodierenden Gaspreisen müssen Sie noch eine  Gasumlage machen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich persönlich finde das nicht in Ordnung, denn angeblich geht es darum, ein Unternehmen zu retten,  das sich irgendwie verzockt hat, am Markt, das Gas  nicht mehr so billig einkaufen kann, und dann  nimmt man von der Bevölkerung 2,4 irgendwas  Cent pro Kilowattstunde und sagt, damit wollen wir  diese Unternehmen retten, und Fakt ist, dass man  gleichzeitig Gewinne von Energieunternehmen  absichert.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Für mich ist das nicht in Ordnung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, wenn wir Sahra Wagenknecht fragen,  ob zwei und zwei vier ist,
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 dann sagt sie auch „ja.“ Das heisst aber noch lange  nicht, dass sie mein Vorbild ist oder dass sie meine  politische Meinung teilt, und umgekehrt auch  nicht.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich spreche hier für die Fraktion der LINKEN in der  Bremischen Bürgerschaft.  Das Thema ist,
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 dass ich versuche zu zeichnen, dass wir in einer Situation sind, in der auch Massnahmen der Bundesregierung die Situation der Menschen in diesem  Land verschlechtert, und ich finde das nicht in Ordnung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt sind wir in der Situation, in der wir im nächsten Jahr zwei Dinge überlegen müssen. Ich teile  vollständig die Einschätzung, dass wir, was den  Klimaschutz angeht, nicht schnell genug sein können. Was den Klimaschutz angeht, sind wir in einer  Situation, dass ein Kinderwagen mit einem Baby  vor uns die Strasse runterrollt, und wenn man den  wiederkriegen muss, muss man schneller laufen als  der Wagen rollt, sonst hat man nichts gekonnt. Deswegen finde ich es völlig in Ordnung, völlig richtig  und plausibel, dass wir – notwendigerweise – die  Klimakrise auch nehmen, um die Massnahmen, die  die Enquetekommission auf den Weg gebracht hat,  schnell zu finanzieren, schnell umzusetzen. Das  können wir nicht aus dem normalen Haushalt. Es  ist völlig berechtigt, eine Notsituation zu erklären  aufgrund des Klimaschutzes.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens, parallel dazu kriegen wir den beschriebenen Tsunami der Lebenshaltungskosten, der  Energiekosten, der Gaskosten und so weiter. Wir  wissen nicht, wie hoch dieser Tsunami ist, wir wissen, dass er kommt. Ich finde es vollständig berechtigt, zu sagen, auch angesichts dieser Situation  können wir die Menschen in Bremen und Bremerhaven nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen  auch da darüber nachdenken, mit welchen Massnahmen, vergleichbar mit dem Bremen-Fonds, wir  diese Menschen unterstützen, und nicht nur die  Menschen, auch die kleinen und mittelständischen  Unternehmen, die in dieser Situation in ernsthafte  Schwierigkeiten kommen. Das ist eine enorme  Herausforderung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, dieser Herausforderung muss sich jede  Partei in diesem Haus stellen und muss Vorschläge  machen, wie man das verhindert, wie man den  Menschen und Unternehmen hilft. Wer das nicht  macht, der ist fahrlässig und verdient sozusagen eigentlich überhaupt nicht, an dieser Debatte teilzunehmen. Es geht um konkrete Vorschläge. Es geht  um sinnvolle Massnahmen, die wir beschliessen  müssen und nicht um leere Parolen. – Ich danke für  die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Nachtragshaushalt. Ich  glaube, zuerst einmal ist es positiv hervorzuheben,  dass die Einnahmen überraschend höher ausgefallen sind als ursprünglich kalkuliert. Wir reden über  160 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das ist eine  Menge Geld für ein kleines Land wie Bremen. Wir  müssen uns aber auch darüber klar sein, dass das  Ganze unter sehr volatilen Rahmenbedingungen  stattfindet. Wir sind in einer Situation, in der wir  nicht wissen: Was kommt dieses Jahr noch auf uns  zu? Was kommt nächstes Jahr auf uns zu? Deswegen werden grosse finanzielle Sprünge sicherlich  nicht drin sein, und wir müssen schauen, dass wir  auch in solch einer Situation unser Geld hier in Bremen zusammenhalten.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sie gehen in Ihrer Darstellung, Herr Senator Strehl,  auch auf die besondere Coronasituation ein, weil  natürlich der Bremen-Fonds einen sehr grossen Anteil der Haushaltsmittel ausgemacht und in diesem  Sinne letztendlich auch die Ausnahme von der  Schuldenbremse ermöglicht hat. Insoweit gehen  wir inhaltlich mit, dass in dieser besonderen Situation der Bremen-Fonds eine Notwendigkeit war.  Entscheidend ist aber, dass natürlich das Geld  dann auch wirklich zur Abfederung der Krise ausgegeben wird. Das war bei manchen Massnahmen,  die Sie eingebracht haben, ganz klar und eindeutig  der Fall, dem haben wir im Regelfall auch zugestimmt. Bei anderen Massnahmen konnte man es  noch mit viel gutem Willen herbeiargumentieren,  das haben Sie dann auch häufig gemacht. Bei anderen wiederum konnte man es selbst beim besten  Willen nicht mehr herbeiargumentieren. Sie haben  es trotzdem versucht, haben mit dieser Möglichkeit  der Coronaschulden auch eine Menge Projekte finanziert, die Sie sich sonst aus dem normalen  Haushalt niemals hätten leisten können, die Sie  niemals hätten stemmen können.  Dieser Umgang mit Schulden – und das ist es ja am  Ende, es sind keine Mittel, die wir eingenommen  haben, die wir verdient haben, die wir jetzt ausgeben können, sondern es sind neue Schulden –, dieser Umgang mit neuen Schulden, diese Ausnutzung der Chance, neue Schulden zu machen, die in  Zukunft natürlich andere Generation zurückzahlen  müssen, ist kein anständiger Umgang mit den Belastungen für zukünftige Generationen. Das werden wir auch in Zukunft immer wieder kritisieren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Diese Coronamittel, diese Bremen-Fonds-Mittel  sind natürlich neue Schulden, die im Übrigen ja  auch sehr zeitnah zurückgezahlt werden müssen.  Wir reden letztendlich über 2024, ab dann beginnt  die Rückzahlung. Das wird natürlich den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen und zukünftiger Regierungen immer weiter einschränken. Auch das gehört zur unbequemen Wahrheit  dazu.  Wir stellen in dieser Situation fest, dass nach der  Krise vor der Krise ist. Wir reden im Moment relativ  wenig im Parlament und auch überhaupt in der medialen Debatte darüber, ob wir jetzt bei einer Inzidenz von 30, 35 oder 50 noch Masken aufsetzen  müssen, wo was geregelt wird und so weiter, sondern wir haben im Moment eine andere Situation.  Was im Moment sehr viel Raum einnimmt, ist der  Krieg Russlands gegen die Ukraine und auch die  Auswirkungen, die wir jetzt auch hier in Deutschland massiv spüren, insbesondere im Bereich des  Energiemarktes. Die Gaspreise knallen durch die  Decke, und wir haben jetzt die Situation, dass auch  die Strompreise durch die Decke knallen. Nein, wir  haben nicht nur eine Gaskrise, sondern wir haben  natürlich auch eine Strompreiskrise.  Wir stehen vor massiven Herausforderungen im  Bereich der Energiesicherheit und – das lassen Sie  mich auch sagen – in so einer Situation, in so einer  wirklich kritischen Situation, in der es um private  Haushalte geht, in der es natürlich auch um kleine  und grosse Unternehmen geht, in der es um Arbeitsplätze geht, in der es um Existenzen geht, in solch  einer Situation aus ideologischen Gründen gut laufende Atomkraftwerke abzuschalten und damit die  Situation noch weiter zu eskalieren,
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 das ist nicht in Ordnung. Das wird die Situation  weiter dramatisieren. Deswegen haben wir uns im  Bund auch dafür eingesetzt, die Atomkraftwerke  weiter
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 laufen zu lassen, damit wir in dieser Situation zumindest eine gewisse Abfederung haben, bis wir  aus dieser Situation wieder heraus sind. Dann können wir erneut darüber sprechen.  5586  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wir laufen in dieser Situation auf massive Herausforderungen zu,
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 sowohl, was die privaten Haushalte angeht, aber  insbesondere auch, was kleine Betriebe angeht.  Wir reden über den Friseur, das Fitnessstudio, wir  reden über den Bäcker. Ich habe gerade mit einem  Bäcker gesprochen. Der sagte, er hatte bis vor Kurzem über Jahre immer 3 000 Euro Energiekosten  im Monat. Jetzt hat er 30 000 Euro Energiekosten  im Monat.