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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, Bildung ist Ländersache. Aber so kurzfristig Mittel  zu streichen, um dann darauf hinzuweisen, die Länder könnten das doch mal eben übernehmen, ist  nicht realistisch gedacht. Das gilt vor allem auch deshalb, weil im Koalitionsvertrag noch eine Fortschreibung der Mittel verankert war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier im Land jetzt so zu tun, als hätten Sie, liebe SPD  und FDP, überhaupt nichts damit zu tun, ist schlicht  nicht richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine Umwandlung der Mittel von heute auf morgen  ist nicht möglich. Ich weiss, dass im Hintergrund unendlich viele Gespräche laufen, um eine Lösung für  dieses Problem zu finden. Aber wir können diese Lösung nicht an den Haaren herbeiziehen.  Vor diesem Problem steht übrigens nicht nur allein  Nordrhein-Westfalen. Alle anderen Bundesländer  stehen auch davor. Ich weiss, dass wir alle bemüht  sind, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das wurde  auch in der Bundesratssitzung in der vorvergangenen Woche sehr deutlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass die Länder vor enorme Herausforderungen gestellt werden, ist inzwischen auf Bundesebene Gott  sei Dank angekommen. Bundesministerin Paus hat  vernehmen lassen, dass nach einer Lösung gesucht  wird, wie die Sprach-Kitas weiter finanziert werden  können.  Wir Grüne hier aus Nordrhein-Westfalen fordern  ganz klar, dass der Bund die Finanzierung zumindest  bis zum Ende des Kita-Jahres im Juli 2023 übernehmen muss. Bis dahin kann die Landesregierung dann  eine Lösung erarbeiten, die auch tragfähig ist.  Noch zwei Sätze zu Ihrem Antrag: Ich lese Ihren Forderungspunkt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich gegenüber dem Bundesfamilienministerium für die Fortsetzung der Finanzierung des Programms einzusetzen. Haben Sie eigentlich in letzter  Zeit mal Zeitung gelesen? Genau das tut Frau Paul  die ganze Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün haben Sie  anscheinend ebenfalls höchstens überflogen. Sie  fordern eine umfassende KiBiz-Reform. Wir werden  sie umsetzen – genau so, wie wir das vereinbart haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe SPD, liebe FDP, wir sitzen hier in einem Boot.  Ich fände es angemessener, wenn wir gemeinsam  aus Nordrhein-Westfalen darauf dringen würden,  eine Lösung mit dem Bund zu finden, anstatt hier ein  Blame Game zu spielen, bei dem der Eindruck entsteht, dass es vor allem um Ihre politische Profilierung geht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/9
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten  drei Lebensjahre sind entscheidend für den Spracherwerb. Allerdings lassen aktuelle Zahlen doch klar  eine andere Entwicklung erkennen.  So wird deutlich – beispielsweise aus aktuellen Zahlen der Krankenkasse KKH –, dass mehr Kinder und  Jugendliche mit Sprachstörungen zu kämpfen haben, als das noch vor zehn Jahren der Fall gewesen  ist. Ein begrenztes Vokabular, Schwierigkeiten bei  der Artikulation oder Grammatikschwächen sind einige Punkte.  Wir wissen aus der Wissenschaft, aber auch aus der  alltäglichen Praxis in unseren Kindertageseinrichtungen: Sprachliche Bildung muss möglichst früh in der  kindlichen Entwicklung einsetzen, um nachweisbare  Effekte erzielen zu können.  Kinder in bildungsnahen Familien hören in den ersten drei Lebensjahren etwa 30 Millionen mehr Wörter  als Kinder in bildungsfernen Familien, wie man dem  Abschlussbericht zum Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ entnehmen kann.  Weil Sprache eben nicht nur der Schlüssel zur Welt,  sondern auch ganz handfest der Schlüssel zu fairen  Zukunftschancen für alle Kinder auch hier in Nordrhein-Westfalen ist, legen wir in der frühkindlichen  Bildung einen Schwerpunkt auf Sprachförderung.  Wir stehen allerdings auch vor grossen Herausforderungen – sei es aufgrund der immer noch anhaltenden Coronapandemie, sei es aufgrund des Fachkräftebedarfes. Gerade im Bereich der Kindertagesbetreuung wurde den Beschäftigten, den Eltern und vor  allem auch den Kindern in den letzten gut zweieinhalb Jahren besonders viel abverlangt. Ausserdem  werden aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine  täglich mehr Kinder aus Krisen- und Kriegsgebieten  auch ohne deutsche Sprachkenntnisse in unsere  Kindertagesbetreuung integriert.  Deshalb steht für die schwarz-grüne Landesregierung fest, dass wir die Entscheidung des Bundes  zum zukünftigen Auslaufen des Bundesprogramms  „Sprach-Kitas“ in keinster Weise nachvollziehen können und sie auch in dieser Art und Weise, wie sie  kurzfristig verkündet worden ist, für falsch halten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, werte Kolleginnen und Kollegen von FDP und  SPD, habe ich auch mehrfach deutlich so artikuliert.  Nach den Beiträgen, die Sie hier geliefert haben,  müsste doch eines klar sein: dass wir hier eine ganz  grosse Koalition für den Erhalt der Sprach-Kitas und  für den zumindest überbrückenden Erhalt des Bildungsprogrammes haben.  Dann erwarte ich, ehrlich gesagt, von Ihnen, dass Sie  sich mit der gleichen Verve auch in Berlin dafür einsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Es hilft den Sprach-Kitas nämlich nichts, wenn Sie in  Berlin bei dieser Fragestellung die Flügel strecken,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 während Sie sich hier tatsächlich mit aller Verve dafür einsetzen.  Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP,  wir tragen in Berlin gemeinsam eine Regierungsverantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist an der Zeit, dass wir dieser Verantwortung  auch gemeinsam gerecht werden.  Das Bundesprogramm ist und bleibt ein wichtiger  Motor zur Etablierung und Qualitätsentwicklung der  alltagsintegrierten Sprachbildung. Es hat bereits bestehende nordrhein-westfälische Ansätze dabei wirkungsvoll ergänzt. Mit den plusKITAs und der Förderung zur Sprachberatung haben wir in NordrheinWestfalen ganz ähnliche Strukturen bereits wirkungsvoll etabliert. Dazu gehört auch die alltagsintegrierte Sprachbildung, wie sie auch in den Bildungsgrundsätzen in der Art und Weise etabliert ist.  Trotzdem bleibt es dabei, dass das etablierte Programm „Sprach-Kitas“ gerade in der aktuellen Lage  multipler Krisen auch für die frühkindliche Bildung  und für die Kinder ein wichtiger Baustein ist.  Hier ist in der Tat nun der Bund gefragt, gemeinsam  mit den Ländern an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Das haben die Bundesländer mit ihrer einhelligen Intervention doch auch sehr deutlich gemacht.  Im Übrigen waren es allen voran SPD-geführte Bundesländer, die noch einmal sehr deutlich gemacht  haben, dass es eine gemeinsame Lösung zwischen  Bund und Ländern braucht.  Wir haben in den vergangenen Wochen intensive  Gespräche mit dem Bund geführt. Dass es aktuell  Bewegung in der Debatte gibt, ist doch ein klarer  Ausweis dessen, dass Bund und Länder hier nun gemeinsam an einer dauerhaft tragfähigen Lösung arbeiten. Das ist, denke ich, ein gutes Signal für die  Fachkräfte auch in Nordrhein-Westfalen.  Daran müssen wir jetzt konsequent weiterarbeiten.  Denn klar ist: Ohne den Bund werden ein nahtloser  Übergang und die Möglichkeit der Weiterentwicklung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/9  auch über die Mittel des KiTa-Qualitätsgesetzes  nicht funktionieren.  Das, Herr Kollege Maelzer, ist der Bruch, den wir vermeiden müssen. Es geht nicht in erster Linie um den  Bruch der Finanzierung, sondern darum, dass wir  den Bruch der Strukturen vermeiden müssen. An dieser Stelle hilft es wenig, mit undifferenzierter Empörungsrhetorik hier reinzugehen. Wir brauchen gemeinsame und tragfähige Lösungsansätze. An denen wird mit aller Konsequenz gearbeitet. Ich denke,  dass wir mittlerweile auch auf einem ganz guten Weg  sind, dies mit Bund und Ländern gemeinsam auch  tatsächlich hinzubekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir wollen einmal versuchen,  das ganz ohne jegliche Empörung hinzubekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Die Rednerin der CDU hat eben auf meine Frage geantwortet, dass sie davon ausgeht, dass sich das  Land eine Weiterfinanzierung nicht leisten könne. Sie  haben gerade davon gesprochen, es gehe gar nicht  so sehr um die Finanzen, sondern um den Übergang.  Sind Sie denn der Auffassung, dass sich das Land  Nordrhein-Westfalen eine Weiterfinanzierung des  Programms „Sprach-Kitas“ leisten kann?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Maelzer, Sie sind im Moment bei der Debatte  nicht an der richtigen Stelle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen darüber sprechen, wie wir einen bruchlosen Übergang hinbekommen. Das ist erstens eine  Frage der finanziellen Mittel und zweitens eine Frage  der Struktur. Es ist nicht so banal, wie Sie in der Debatte suggerieren, ein Bundesprogramm in eine Landesfinanzierung zu überführen, ohne dass dabei Brüche entstehen.  Klar ist auch – das haben alle 16 Bundesländer,  again, auch die SPD-geführten Bundesländer, sehr  deutlich gemacht –: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die bisherigen Mittel des Bundesprogrammes in vollständiger Höhe in das KiTa-Qualitätsgesetz überführt. Denn gemeinsam haben sich  SPD, FDP und Grüne auf Bundesebene nicht nur für  eine Verbesserung der Sprachförderung eingesetzt,  sondern sie haben auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass sie eine gemeinsame Verantwortung für die frühkindliche Bildung tragen.  Vor dem Hintergrund, dass Sie sich hierhin stellen  und einhellig sagen, Bildung sei aber allein Ländersache, bitte ich Sie, dass wir vielleicht mal gemeinsam ein Verständnis über die Aufteilung und darüber,  wie Sie den Koalitionsvertrag auf Bundesebene lesen, herstellen.  Ich verstehe es so, dass die vorrangige Zuständigkeit  für Bildung im Bereich der Länder liegt. Dem widerspricht auch niemand, auch nicht in der aktuellen Debatte.  Wenn aber der Bund sagt, er unterstütze die Länder  mit gezielten Programmen, die etwas anschieben  sollten, dann gehe ich davon aus, dass der Koalitionsvertrag zwischen unseren Parteien … So liest ihn  im Übrigen auch Lisa Paus, um hier einmal mit ein  paar Märchen aufzuräumen. Ich gehe davon aus,  dass wir dann die Übergänge miteinander auch so  organisieren, dass es bruchlos für unsere Kinder zu  der bestmöglichen Qualität kommt – in der gemeinsamen Verantwortung für die Kinder in NordrheinWestfalen. Das ist die Verantwortung, die wir an dieser Stelle gemeinsam haben.  Deswegen werden die Frage, die Sie gestellt haben,  und auch der Antrag, den Sie vorlegen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 der Komplexität der Debatte nicht ganz gerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen trotzdem versichern, dass wir selbstverständlich an Lösungen arbeiten, sowohl mit dem  Bund als auch auf Landesebene, wie wir den engagierten Mitarbeitenden in den Kitas so schnell wie  möglich Planungssicherheit geben können. Wir prüfen natürlich parallel intensiv, wie wir einen Wegfall  bestmöglich abfangen können.  Aber ich will Ihnen auch sagen: Es geht um die Frage  eines möglichen und des bestmöglichen Abfangens.  Eine bruchlose Weiterführung gelingt nur dann, wenn  wir mit dem Bund gemeinsam zu Lösungen kommen.  Ich glaube, wir werden diese Lösungen gemeinsam  finden können – im Sinne nicht zuletzt der 1.500  Fachkräfte in den Einrichtungen und der Fachberatungsstellen, die hier in Nordrhein-Westfalen ganz  konkret wichtige Arbeit leisten.  Unser Ziel ist es, die Fachkräfte und den bewährten  Ansatz der Sprach-Kitas zu erhalten. Kurzfristig verhandeln wir mit dem Bund über Übergangslösungen,  damit wir mittel- und langfristig die Sprachbildung in  unseren Kitas weiter stärken und auch unsere Bildungsgrundsätze in diesem Sinne weiterentwickeln  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/9  können, wie wir es auch im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben.  Doch jetzt gilt es in erster Linie, am besten gemeinsam – dazu will ich Sie noch einmal herzlich einladen –  für Lösungen zu sorgen und alles dafür zu tun, dass  wir diese Lösungen hinbekommen, weil Sprache  eben der Schlüssel zur Welt ist.  Wir sind gemeinsam gefordert, im Sinne der Kinder,  im Sinne der Einrichtungen und im Sinne der Fachkräfte diese Lösungen herbeizuführen, statt sie zu  zerreden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist  eine sehr interessante Debatte, die wir hier gerade  führen. Zunächst einmal freue ich mich, dass wir uns  in diesem Hohen Hause über den Wert und die Bedeutung der Sprachförderung sehr einig sind. Frühkindliche Sprachförderung bleibt auch in Zukunft  wichtig. Deshalb wird sich Nordrhein-Westfalen auch  in Zukunft in diesem Bereich weiter engagieren.  Ich bin allerdings schon irritiert, wenn ich den Ausführungen des Kollegen Dr. Maelzer entnehme, dass er  die Fachberatungen in diesem Bereich einfach herausgerechnet hat. Lieber Kollege, wissen Sie nicht,  welche Bedeutung die Fachberatung gerade in diesem Bereich hat? Wir haben mit dem KiBiz die Fachberatung – egal, ob es die Kindertagespflege oder  den allgemeinen Kita-Betrieb betrifft – sehr gestärkt.  Gerade in diesem Bereich, in dem auf die Sprachfördernden auch eine Multiplikatorenaufgabe zukommt,  ist die Fachberatung sehr wichtig. Es ist sehr unseriös, diese herausrechnen zu wollen.  Ich rate den beiden Oppositionsparteien, die diesen  Antrag gestellt haben, den Grundsatz „keine Koalition in der Opposition“ zu beherzigen. Was Sie hier  heute veranstaltet haben, ist eine Schmierenkomödie sondergleichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Die  Bundesfamilienministerin sucht nach Lösungen. – Ich  möchte das für die FDP gerne übersetzen: Wenn  eine Fachministerin nach Lösungen sucht, ist das  Problem der Finanzminister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das ist hier die Situation.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Lieber Marcel Hafke, deswegen ist es sehr kurz gesprungen, hier nur auf unsere hiesige Familienministerin zu schielen.  Weil gerade die SPD bei diesem Thema so laut wird:  Es wäre ja schön, wenn in Berlin mal jemand laut  würde. Der Kanzler wird nämlich nur noch als Zuschauer wahrgenommen. Er hat doch die Richtlinienkompetenz und könnte mal sagen, was los ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Kollege Dr. Maelzer war es, glaube ich, der gerade  von Beamtenmikado gesprochen hat. Ich wünsche  mir sehr, dass unser Bundeskanzler an diesem  Punkt mal seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt  und für die Kinder in die Bresche springt. Weil es der  Finanzminister nicht hinkriegt, sollte er sagen: Wir  bekennen uns zur Sprachförderung. Wir wollen, dass  auch weiterhin Sprachförderung im Bund einheitlich  für alle Länder geregelt wird und kein Flickenteppich  der einzelnen Länder untereinander entsteht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Als ein Vertreter aus einem Dreiländereck will ich das  einmal deutlich machen. Nach 20 km in die eine  Richtung bin ich in Hessen; nach 20 km in die andere  Richtung bin ich in Rheinland-Pfalz. Wollen Sie es  vertreten, dass in allen Bundesländern jetzt unterschiedliche Sprachförderungen entstehen?  Die Bedeutung dieses Themas verdient es, angemessen und seriös damit umzugehen. Seriosität,  meine Damen und Herren gerade von der SPD und  der FDP, bedeutet doch nicht Folgendes: Wenn ich  eine Anschlussfinanzierung auf den Weg bringe, wie  es hier sehr gut gemacht worden ist, kann ich doch  nicht wider den eigenen Koalitionsvertrag in Berlin  mit einer denkbar kurzen Frist sagen: Das war es  jetzt, liebe Länder; seht zu, wie ihr den Karren aus  dem Dreck zieht. – So wird keine seriöse Politik für  unsere Kinder gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich. Marcel, bitte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Vielen Dank, lieber Kollege Kamieth, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Ich habe aus Ihren Ausführungen mitbekommen, dass für Sie quasi alle schuld  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/9  sind: der Kanzler, Christian Lindner als Finanzminister etc.  Wir haben ja gestern eine Ministerpräsidentenkonferenz erlebt. Mich würde interessieren, ob Sie mir  skizzieren können, wo der Ministerpräsident von  Nordrhein-Westfalen eigentlich Verantwortung für  die frühkindliche Bildung im Austausch mit den Ländern übernommen hat, um Lösungen in Berlin zu erzielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Schönen Dank für die Frage. –  Ich bleibe dabei: Die Probleme müssen da gelöst  werden, wo sie entstehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Dieses Problem ist in Berlin dadurch entstanden,  dass zur Unzeit eine völlig unverhältnismässige und  unvernünftige Entscheidung gefällt worden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, zur Fairness gehört es,  festzuhalten, dass sich der Bund – meine Vorrednerinnen aus der Zukunftskoalition haben es gerade  schon betont –
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 über das KiTa-Qualitätsgesetz auch weiterhin engagieren wird. Das ist gut. Das honorieren wir. Da wird  deutlich, dass in Teilbereichen der Bund auch weiterhin die Verantwortung übernimmt.  Aber das Land wird über das KiBiz weiterhin Mittel  zur Verfügung stellen. Wir werden hier in NordrheinWestfalen das Unsere tun, um unser Engagement  zur Förderung frühkindlicher Bildung fortsetzen zu  können. Ich lade Sie gerne ein, dem nächsten Tagesordnungspunkt beizuwohnen, bei dem es darum  geht, dass wir etwas für die Alltagshelfenden tun.  In dem Sinne können wir diesem Antrag der Opposition nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Guten Morgen! Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 – Alle sind jetzt wach. Das ist wunderbar. Aber es  liegt an der Technik, nicht an mir, liebe Kolleginnen  und Kollegen. Das will ich deutlich machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich hoffe auch, dass das jetzt nicht von meiner Redezeit abgeht.  Lieber Kollege Kamieth, Sie müssen sich schon auf  irgendetwas verständigen. Ein Schmierentheater?  Ich habe eher das Gefühl, dass hier gerade ein Trauerspiel abgelaufen ist. Aber Sie müssen sich schon  darauf verständigen, ob Sie uns jetzt einladen und  Gemeinsamkeiten betonen oder ob Sie Oppositionsbeschimpfungen machen. Beides geht in solchen  Debatten nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Einigen Sie sich da doch vielleicht auf eine Linie.  Frau Ministerin, bei Ihrem Auftritt hier hatte ich stellenweise den Eindruck, dass Sie alten Zeiten hinterhertrauern. Der Zwischenruf war ja fast schon eine  Rede und kein Zwischenruf. Aber machen Sie sich  doch keine Sorgen um unseren Einsatz in Berlin oder  um Ihre Erwartungen an uns, sondern machen Sie  sich Sorgen um die Erwartungen der Kinder, der Familien und der Fachkräfte hier bei uns in NordrheinWestfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Es war schon sehr spannend, Frau Kollegin Woestmann und Frau Kollegin Quik. Für Frau Kollegin Quik  ist es die zweite Wahlperiode in einer regierungstragenden Koalitionsfraktion. Sie wissen doch, wie das  mit den Haushaltsanmeldungen und mit der Haushaltsverantwortung der Fachministerinnen und Fachminister funktioniert. Da hat man ein Budget. Dann  guckt man: Was mache ich damit? Dann macht man  Vorschläge, und dann geht man damit in die Regierung. – So wird es gemacht. Das wissen Sie ganz  genau. Sagen Sie doch nicht: Olaf war’s, Olaf war’s,  haltet den Dieb! – Die Bundesfamilienministerin hat  schon ganz allein zu verantworten, was sie mit dem  Budget macht – um das mal in aller Klarheit zu sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Frau Kollegin Woestmann, Sie bemühen hier den  Koalitionsvertrag, in dem von einer Weiterentwicklung die Rede ist. Ja, das ist richtig. Aber das, was  gerade in Berlin passiert, ist ein Euphemismus. Das  ist keine Weiterentwicklung, sondern eine Verschlimmbesserung – um das mal klar zu sagen.  Darauf müssen wir, verdammt noch mal, hier an dieser Stelle auch hinweisen und unsere Erwartungen  klar dokumentieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/9  Ich lasse mich auch nicht in Haft nehmen, dass ich  als Landespolitiker dafür Sorge tragen muss, was in  Berlin läuft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben hier über die Sprachförderung gesprochen. Wir sollten uns auch darauf verständigen, dass  wir nicht ein Spielzeugparlament sind oder ein politisches Planspiel machen, sondern dass es hier um  18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen geht,  um Familien und ihre Kinder, und dass wir hier schon  eine eigene Verantwortung tragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 An der Stelle macht dieses Spiel wirklich keinen Sinn.  Die Leute haben auch etwas anderes verdient.  Ich will noch eines sagen. Niemand hat bestritten,  wie wichtig das Thema „Sprachförderung“ ist, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Die eigentliche Herausforderung – das wissen wir alle; das wussten wir schon  in der letzten Wahlperiode – liegt viel tiefer. In Wahrheit doktern wir weiter an einem unzulänglichen KiBiz  herum, das einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit  ist und keine qualitätsvolle Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen mehr ermöglicht, so viel Mühe  sich unsere Fachkräfte vor Ort auch geben. Das  KiBiz reicht so nicht mehr aus.  Wenn Sie behaupten, Frau Woestmann, Sie würden  in dieser Wahlperiode eine grosse KiBiz-Revision vorlegen, dann empfehle ich einmal die Lektüre Ihres  Koalitionsvertrages. Darin steht nur: Wir werden die  Finanzierungssystematik prüfen. – Das ist keine  grosse KiBiz-Revision. Das ist Status quo.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Und das machen Sie für Ihren Koalitionspartner, für  den ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet,  der das KiBiz erfunden hat.  Sie sind keine 100 Tage im Amt, Frau Ministerin; das  ist auch wahr. Aber dort gibt es eben keine Schonfrist –  für unsere Kinder nicht, für die Familien nicht und für  die Fachkräfte, die um Weiterbeschäftigung bangen,  schon gar nicht.  Deswegen sage ich Ihnen eines: Auch wenn der  Bund in die Verlängerung geht, ist ja absehbar, dass  das irgendwann wieder bei Ihnen und bei uns im Parlament landen wird. Wir brauchen eine Lösung. Da  sollten wir uns tatsächlich auf den Weg machen.  Ihre kleine Regierungserklärung im Familienausschuss war dahin gehend bemerkenswert, nämlich  unambitioniert und kleinlaut. Ich habe gerade etwas  dazu gesagt. Das kann auch nicht verwundern, weil  der Koalitionsvertrag gar mehr nicht hergibt. Unambitioniert, Stückwerk, keine langen Linien erkennbar,  keine Klarheit und – das ist das Schlimmste – für die  Fachkräfte und für die Familien noch nicht einmal  Hoffnung, dass es irgendwann einmal besser wird  mit diesem KiBiz. Vielmehr wird man fünf Jahre lang  auf Sicht fahren und schauen, mit dem Unzulänglichen umzugehen.  Worauf warten Sie denn noch? Machen Sie doch  Schluss mit dem Weiter-so. Kollege Maelzer hat es  gerade gesagt. Ein einfacher Satz würde reichen –  ein Versprechen, eine Garantie. Aber auch das bleibt  aus.  Sie wissen auch ganz genau, warum das ausbleibt.  Denn Sie sind sich der eigenen Sache nicht mehr sicher. Sie hatten mal einen Kompass. Aber irgendwann zwischen dem 15. Mai dieses Jahres und  heute ist er Ihnen abhandengekommen.