Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 – Gell. Meine Damen und Herren, die zentralen Grundwerte Europas sind Frieden und Freiheit. Keine 1.000 km Luftlinie von hier entfernt ist der russische Angrifs- und Eroberungskrieg ein Angrif auf die europäische Friedensordnung. Das dürfen wir als Rheinland-Pfälzer, das dürfen wir als Deutsche, als Europäer nicht hinnehmen. Deshalb ist es so ungemein wichtig, dass Europa angesichts dieser Bedrohung zusammensteht, mit einer Stimme spricht und auch gemeinsam handelt; denn Gemeinsamkeit macht stark. Diese europaweite Solidarität, das Ein- und Zusammenstehen für unsere gemeinsamen Werte, resultiert aus den Errungenschaften der europäischen Integration, aus dem gegenseitigen Vertrauen, das über Jahrzehnte zwischen den Staaten auf unserem Kontinent gewachsen ist. Dieser Zusammenhalt in Europa manifestiert sich auch in Rheinland-Pfalz, wo das gelebte Europa seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor nunmehr 65 Jahren zum Alltag aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gehört. Es ist ein Europa der Bürger, auf das es ankommt. Dies zeigt auch die Antwort der Landesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion. Rheinland-Pfalz trägt auf vielfältige Weise zur inneren Entwicklung und Festigung der EU auf Länderebene bei. Es ist politisch und gesellschaftlich eng mit Europa vernetzt und pﬂegt in unterschiedlichen Kontexten und gesellschaftlichen Bereichen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit seinen Nachbarregionen. Vorab muss ich doch eines sagen: Rheinland-Pfalz grenzt nicht an die Schweiz. Also bei diesem geograﬁschen Knüller auf der ersten Seite musste ich schon leicht schmunzeln. Vermutlich war damit Luxemburg gemeint. Im Grossen und Ganzen kann man drei Punkte sagen, die aus der Antwort der Grossen Anfrage hervorgehen, drei grosse Bereiche, die auch Frau Scharfenberger angesprochen hat: Bildung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Mobilität und auch die Herausforderungen von Corona. Gewiss, an der einen oder anderen Stelle hapert es noch, vor allem bei der grenzüberschreitenden Mobilität und in Detailfragen der Umsetzung, aber da gehen zum Beispiel von der Grossregion ganz wertvolle Impulse aus. Stellvertretend für die umfangreiche interregionale Zusammenarbeit steht auch der Partnerschaftsverband, das 4er-Netzwerk, dem neben RheinlandPfalz Oppeln, Mittelböhmen und die französische Region Burgund-FrancheComté angehören. Es ist dieses überregionale Forum, über das der europäische Gedanke mit unterschiedlichen Aktionen und Kooperationen in die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Nochmals, es kommt auf ein Europa der Bürgerinnen und Bürger an. 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Interessant ist, wonach Sie nicht gefragt haben. Zwar wird LEADER ganz allgemein genannt, aber nicht, wo die Mittel von LEADER, EFRE, EULLE und wie sie alle heissen konkret vor Ort hinﬂiessen: Vielen Dank, das wird dann eine Grosse Anfrage sein, die wir dann wieder stellen, wie wir es alle paar Jahre einmal machen; denn das sind in der Tat das Geld und die Mittel, die bei den Menschen vor Ort ankommen und wodurch die Menschen Europa unmittelbar erleben. Was Ihre Grosse Anfrage zeigt, ist in der Tat, dass europäisch die Schulen gut aufgestellt sind. Erlauben Sie mir aber zwei kleine Anmerkungen. Hier und da wünschte ich mir noch mehr Initiative. So gibt es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz noch keine grenzüberschreitende Schule, wie nach dem Vorbild des Schengen-Lyzeums in Perl. Wir haben eine solche Schule 2018 in unserem Antrag „Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen“ gefordert. Das haben Sie bislang abgelehnt. Vielleicht ist die Gipfelpräsidentschaft der Grossregion 2023 dafür ein willkommener Zeitpunkt und Rahmen. Mehr Unterstützung durch das Land wünschte ich mir aktuell auch im Fall des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt. Hier im Grenzgebiet von Lothringen und der Südwestpfalz wird die Idee Europa seit 1995 von Kindesbeinen an aktiv gelebt, wird gemeinsames grenzüberschreitendes Lernen und soziales Miteinander praktiziert und wird diese einzigartige Erziehungseinrichtung als pädagogisches Leuchtturmprojekt bezeichnet. Das Land sollte auch zu einer weitergehenden ﬁnanziellen Förderung bereit sein.