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Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich heute Geburtstag habe, ist  mir alles andere als zum Feiern zumute. Es ist  mir zwar eine Ehre, heute meine erste Rede im  saarländischen Landtag halten zu dürfen, trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass es einen anderen Anlass gäbe. Ich bin wütend. Viele meiner Verwandten,  Freundinnen und Freunde arbeiten bei Ford. -  Nein, sie leben Ford! Gestern wurde das erste  Mal offiziell verkündet, dass kein E-Auto in Saarlouis produziert wird. Das Bieterverfahren hätte  ergeben, dass Valencia den Zuschlag bekommt.  Eine Lüge, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir wissen, dass das Angebot vom Betriebsrat,  der IG Metall und der Landesregierung deutlich  besser war. Hier ging es nie um Zahlen. Das war  eine Inszenierung, ja gar ein Märchen, das Rowley und das Ford-Management aufgeführt haben. Selbst die Gebrüder Grimm hätten kein  besseres Märchen schreiben können. Der Europa-Chef Rowley lässt durch die Presse verlauten, der Prozess sei offen und transparent gewesen. Wenn dem so wäre, warum hat man  nicht zugelassen, dass ein unabhängiges Institut  die Zahlen berechnet? Warum durfte man denn  nicht die Zahlen sichten? Es gibt nur eine Antwort darauf: Die Entscheidung war klar, bevor  der Prozess startete!
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Frage, die ich mir seit gestern stelle, ist folgende: Wenn die Entscheidung zugunsten von  Saarlouis gefallen wäre und somit in Europa nur  noch in Deutschland Autos hergestellt worden  wären, wofür bräuchte man dann noch den  Europa-Chef Rowley? Einen Deutschland-Chef  gibt es ja bereits. Das ist so, als wenn man den  Schneemännern die Entscheidung lässt, wann  der Frühling kommen soll. Seit 2011 bin ich IG-Metaller, seit 2018 Betriebsrat. Ich weiss, wie schwer es ist, Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung und zur  Standortsicherung  zu  führen,  was  für  ein  schmaler Grat es ist, Zugeständnisse zu machen, um die Zukunftsfähigkeit eines Standortes  zu gewährleisten und sich gleichzeitig nicht die  Butter vom Brot nehmen zu lassen, so wie Markus Thal und Holger Michel stellvertretend für  den Betriebsrat und Lars Desgranges von der  IG Metall, die das bei Ford wirklich exzellent und  im Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen von Ford Köln gemacht haben. Ich weiss, wie schwierig ist, wenn man immer  und immer wieder Provokationen des Managements ausgesetzt ist und wenn in Verhandlungen mit Schliessungen und Entlassungen gedroht  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 4. Sitzung am 23. Juni 2022
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 117 wird. Als Betriebsrat weiss ich jedoch auch, wer  einmal in die Augen einer Kollegin oder eines  Kollegen geschaut hat, dem man sagen musste,  das war‘s, das Arbeitsverhältnis ist beendet, der  kämpft mit allem, was es gibt, für den Erhalt  des Standortes. Genau das war die Strategie  des Betriebsrates der IG Metall und unseres  Landes.
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Wenn wir von 4.600 Beschäftigten bei Ford und  von 1.300 Beschäftigten im Supplier Park reden,  dann sind das nicht einfach Zahlen auf weissem  Papier. Das sind knapp 6.000 Einzelschicksale.  Wir reden von Peter, der 55 Jahre alt ist und  Angst hat, nicht bei Ford in Rente gehen zu können, trotz 35 Jahren Betriebszugehörigkeit. Wir  reden von Sandra, die 25 ist und noch ihr ganzes Berufsleben vor sich hat. Wir reden von  Lars, der 40 ist, den Lebensunterhalt für seine  Kinder und seine Frau bei Ford verdient und  noch 20 Jahre hat, bis sein Haus abbezahlt ist.  Und noch 5.887 weitere Schicksale.  Es sind Kolleginnen und Kollegen, die immer alles für Ford gegeben haben, Kolleginnen und  Kollegen, die da waren, wenn Ford sie gebraucht  hat, ob früh oder Mittag oder bis vor Kurzem auf  der Nachtschicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Ford und dem Supplier Park, euch trifft  keine Schuld. Die Schuldigen sind diejenigen,  die den Wandel verschlafen haben, dafür sehr  gut bezahlt wurden und euch als Dankeschön  wie Vieh gegeneinander ausgespielt haben. Das  ist eine Frechheit!
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Aber um es mit den Worten von Jörg Köhlinger  zu sagen: Nehmen wir das gestern nicht als Niederlage, sondern als Kampfansage. Wer mit dem  Brot von 6.000 Saarländerinnen und Saarländer  spielt, der sollte wissen, er bekommt die Antwort, die er verdient hat, von allen Saarländerinnen und Saarländern!
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Der Schlag ins Gesicht durch das Ford-Management war gestern so hart, dass es für die Beschäftigten egal ist, ob die Zukunft mit oder ohne Ford stattfindet. Ja, es geht hier auch um  mehr. Es geht darum, dass sich grosse Unternehmen als Geschäftsstrategie zurechtgelegt haben,  Standorte gegeneinander auszuspielen, Menschen gegeneinander auszuspielen. Das ist  menschenverachtend und hat mit Sozialpartnerschaft gar nichts zu tun.
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Überall sind es Betriebsräte, die bei dem notwendigen Strukturwandel an die Beschäftigten  denken und nicht nach 5 oder 10 Jahren den  nächsten Managementjob annehmen. Deren  Rechte gilt es zu stärken, damit so etwas nicht  noch einmal passiert. Tage wie gestern lassen  einen verstehen, dass Menschen sagen: „Die da  oben interessieren sich eh nicht für uns.“ Aber  wenn man dann Anke Rehlinger sieht, die für die  Saarländerinnen und Saarländer da ist und für  jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpft, dann merkt  man, hier ist jemand, dem die Beschäftigten im  Saarland vertrauen. Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin!
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Bei uns im Saarland gibt es eben nicht die da  oben, sondern die aus unserer Mitte, die gemeinsam mit uns kämpfen. - Vielen Dank!  Glückauf!
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag,  aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen daheim in Roden und bei Ford! Heute ist der Tag  danach. Gestern ist ein Tag gewesen, der in die  Geschichtsbücher unseres Landes eingeht. Es  war ein Tag, bei dem man sich immer erinnern  wird, was man an diesem Tag gemacht hat,  wann man die Nachricht endgültig erfahren hat  und wann aus dem, was wir alle gemeinsam  versucht haben zu verhindern, traurige Gewissheit geworden ist. Mir ging es heute Morgen so, wie man das bei  einschneidenden Erlebnissen häufiger hat. Man  wacht auf und weiss im ersten Moment nicht, ob  das gestern ein Albtraum oder Realität war. Das,  was wir gesehen haben in der Tagesschau und  in grossen deutschen Tageszeitungen, natürlich  auch in unserer regionalen Presse, hat gezeigt,  es war Realität und es war echt.  Wir sind gestern drei Stunden durch meinen  Stadtteil Roden gelaufen. Wir haben demonstriert. Es war für mich eine sehr bewegende Geschichte, denn die Orte, die ich aus meinem Alltag und vom Spielen in der Kindheit kenne, haben wir gemeinsam beschritten mit Leuten, mit  Frauen und Männern, die dort arbeiten, mit  Nachbarn, mit Leuten, die man aus der Kneipe  oder der Schule kennt, einfach mit Leuten, die  seit vielen Jahren und teilweise Jahrzehnten bei  Ford arbeiten. Hervorheben muss ich meine besondere emotionale Betroffenheit. Ich gebe zu, dass es mir gestern an der einen oder anderen Stelle schwergefallen ist, die Tränen zu verbergen. Das war so  als die Kolleginnen und Kollegen bei Ford aus  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 4. Sitzung am 23. Juni 2022
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 118 dem Werk herausgekommen sind, die Bengalos  gebrannt haben und vorne das Banner stand. Es  war eigentlich wie bei einem Trauerzug. Man  kam sich vor, als ob man neben sich stehen  würde.  Es war aber auch so, als am Tor der Dillinger  Hütte die Kolleginnen und Kollegen von Dillinger  Hütte und Saarstahl in den Zug eingetreten  sind. Ich habe mich erinnert an den Walk of  Steel, als im umgekehrten Sinn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ford mitgelaufen  sind und dafür demonstriert haben, dass wir  auch morgen Stahlland bleiben. Deswegen ist es mir ein ganz grosses Anliegen,  jetzt einen Gruss zu senden, nicht nur im Namen  der CDU-Fraktion, sondern, wie ich glaube, auch  des gesamten Hauses an diejenigen, die jetzt in  der Betriebsversammlung noch zuschauen, an  die Freundinnen und Freunde in Roden, in Saarlouis, in den Ford-Werken. Ich bin froh über die  positiven Rückmeldungen, die ich aus der Betriebsversammlung gehört habe, über die Ernsthaftigkeit, über die Konstruktivität dieser Debatte, darüber, dass wir hier Ford zum Thema einer  Sondersitzung machen. Ihr könnt euch gewiss  sein, wir stehen an eurer Seite!
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ford ist Wirtschaftsfaktor. Ich möchte hier nicht  meine Rede von gestern Morgen wiederholen.  Ich nenne nur zwei Kennziffern: Kaufkraft 900  Millionen Euro per annum. Ford heisst aber auch,  dass in den Jahren, in denen ein neues Modell  nach Saarlouis kam, die Hälfte der Unternehmensinvestitionen in diesem Land auf Ford zurückgingen. Ford ist Emotion. Das noch immer  höchste Hochhaus im Land trägt den Namen von  Ford. Es gab damals mit dem Steinrausch einen  eigenen Stadtteil und all das führt dazu, dass es  mir wichtig ist, diesen emotionalen Faktor zu  nennen, aber auch denjenigen Danke zu sagen,  die in den Betriebsräten, in den Gewerkschaften  Verantwortung tragen. Man sitzt dort oftmals  zwischen den Stühlen, fühlt sich vielleicht auch  in einer Situation, in der man vielleicht nicht  dem gerecht wird, was die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter von einem erwarten. Deswegen ein  Dankeschön an dieser Stelle auch an Markus  Thal, an Holger Michel, an Lars Desgranges,  stellvertretend für die Vertrauensleute und die  Betriebsräte bei Ford.
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Viele haben Hoffnung geschöpft. Wir haben vor  circa 2 Wochen das Interview von Jürgen Barke  gehört und das war für viele Anlass zu sagen,  diese Äusserungen würden gemacht, weil es berechtigte Hoffnung gäbe, dass eben auch die  Autos der Zukunft nach 2025 in Saarlouis gebaut werden. Schuld, dass es nicht so ist, tragen auf keinen Fall die Beschäftigten. Sie haben  alles dafür getan, sie haben zum Teil mit dem  eigenen Arbeitsplatz bezahlt. 2018 nach dem  Wegfall der Nachtschicht und dem Streichen der  C‑Max‑Produktionslinie haben 1.600 auf ihren  Arbeitsplatz verzichtet. Es war ein Fehler im Management. Ich erwähne nur, dass 2013 das erste E-Auto von Ford in Saarlouis gebaut wurde.  Was daraus wurde, das wussten zum Teil noch  nicht einmal diejenigen, die Verantwortung tragen. Insofern ist heute eben nicht mehr genug  Arbeit da, damit man diese Produktionszahlen  erreicht.  Lassen Sie mich ein Wort zum Standort sagen.  Das ist heute ein Industriecluster, wie wir es  ganz, ganz selten in der Bundesrepublik - und  ich möchte auch sagen: in Europa - erleben. Dillinger Hütte, die Kokerei, der Hafen, der Zuliefererpark, die Ford-Werke, nebendran das Industrie- und Gewerbegebiet Röderberg. Dort arbeiteten 15.000 Frauen und Männer auf einer Fläche von knapp 2 km². Noch immer sind es  Zehntausend, die dort arbeiten. Und wir müssen  in den nächsten Jahren alles dafür tun, dass diese wirkliche Perle als Industriestandort erhalten  bleibt: Gleisanschluss, 200 ha, es ist ein Hafenanschluss vorhanden, zwei Autobahnen führen  dorthin. Es ist die Aufgabe von Ford, aber es ist  vor allem die Aufgabe der Landesregierung,  dass das, was heute Industriecluster ist, zu einem echten Zukunftscluster für unsere Grossregion wird!
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Deswegen mahne ich auch zur Eile. 3 Jahre sind  eine verdammt kurze Zeit. 3 Jahre sind wenig,  wenn man bedenkt, wie hoch die Herausforderungen sind. Das Landschaftsbild insgesamt  wird sich ändern. Dort, wo heute noch zwei  Hochöfen 90 m emporragen, wird hoffentlich  bald eine gesamte Roheisenphase stattfinden.  Dort, wo heute das Ford-Schild steht und Autos  komplett gebaut werden, wird es neue Möglichkeiten geben müssen. Deswegen war gestern  der Tag der Trauer und es wird immer ein Tag  der Trauer bleiben. Aber heute ist auch der Tag,  nach vorne zu schauen. Das Kapitel Autoland  Saarland darf gestern nicht beendet worden  sein. Wir müssen ein modernes Land der Mobilität von morgen werden. Wir müssen die Möglichkeiten und das Potenzial, das wir zweifellos  haben, nutzen und deswegen müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dieses  Potenzial steckt in den Händen, der Arbeit von  Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Ford und den Zulieferbetrieben, aber  insgesamt im Industriebereich des Saarlandes.  Dieses Potenzial steckt in den Köpfen der Männer und Frauen hier an der Saar und dieses Potenzial steckt vor allem auch in den Herzen der  Saarländerinnen und Saarländer. Wir haben gelernt, wenn man hinfällt, dann steht man wieder  auf. Strukturwandel können wir und deswegen  geht es darum, dass wir in den nächsten Jahren  die richtigen Entscheidungen treffen. Ich schlieLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 4. Sitzung am 23. Juni 2022
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 119 sse wie gestern mit dem bergmännischen Gruss,  weil er für mehr steht als nur für eine Grussformel, er steht für ein Lebensgefühl: Glück auf!
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Fordler!  Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, ich  bedanke mich zunächst für Ihr grosses Engagement und das der Beteiligten der vergangenen  und der jetzigen Legislaturperiode des saarländischen Landtags. Ich danke vor allem für die  schnelle Ansetzung der heutigen Sitzung, die  damit verbundene Regierungserklärung und das  damit gesetzte Zeichen, dass wir zügig und lösungsorientiert an der Seite der Belegschaft stehen. Dafür, liebe Ministerpräsidentin, ein herzliches Dankeschön!
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Für das Saarland, für die Beschäftigten des  Ford-Werks und für die Stadt Saarlouis war gestern ein schwarzer Tag. Das Management, das  immer die besondere Bindung zwischen Saarlouis und dem Konzern betonte, gerade zur 50Jahr-Feier, hat mit den Entscheidungen von gestern die Bande zwischen Stadt und Konzern aufgekündigt, in einer Art und Weise der Überbringung der Entscheidung, die ihresgleichen sucht.  Wortbruch, respektlos und schäbig, so lauten  die Worte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Als 36-jähriger Saarlouiser kennt man nichts anderes als den Standort vor der Tür, in dem Tausende Menschen aus unserer Region arbeiten.  Das grosse Schild an der A8 ist ein Symbol für  mich, als Saarlouiser wieder zu Hause angekommen zu sein. Und dieses Gefühl ist ein besonderes Gefühl. Genauso besonders, wie es in Pandemie-Zeiten am 14.09.2021 auf dem Grossen  Markt war, mit den Ford-Mitarbeiterinnen und  ‑Mitarbeitern zusammenzustehen, um sich an  der Verschärfung um den Kampf zur Erhaltung  des Werkes zu beteiligen. Diese Belegschaft ist  besonders, denn sie hat alles gegeben und arbeitet mit vollem Einsatz für den Erhalt des Werkes!
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich hatte mich schon vor einem Jahr über das  wahre Ford Saarlouis geäussert. Wer ist das wahre Ford Saarlouis? Das wahre Ford sind für mich  die Beschäftigten unseres Werkes, die mit ihrem  Herz, ihrem Engagement und ihrer ständigen  Bereitschaft, mehr zu tun als normal, als Erfolgsgarant dieses Werkes stehen. Sie sind  schon seit Jahrzehnten so engagiert. Generationen von Familien haben in diesem Werk gearbeitet und gestern wurden sie nicht nur mehr  als enttäuscht, sondern man hat ihnen den Boden unter den Füssen weggezogen, auf eine Art  und Weise, die in die Geschichte eingehen wird -  dessen, lieber Marc, bin ich mir sicher -, auf diese Art und Weise, wie wir sie erleben mussten.  Das Wichtigste, das vertrauensvolle Zusammenarbeiten zwischen Leitung und Belegschaft, ist  seit gestern nicht mehr gegeben. Soziale Inkompetenz hat am 22.06.22 einen neuen Massstab gefunden in dem Versuch des Managements von Ford zu glauben, einer Top-Mannschaft erzählen zu können, dass es leider nicht  gereicht hat. Meiner Meinung nach ist das lächerlich.
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, werde ich  zitieren: „Man ist viel eher bereit, Opfer zu bringen, wenn man sieht, dass alle anderen es auch  tun. So ist nun mal die menschliche Natur!“,  sprach Henry Ford. Gestern haben seine Nachfolger bewiesen, dass die moralischen Werte der  ehemaligen Führung des Konzerns Schatten der  Vergangenheit  sind.  Diesem  Management  kommt es nur auf eines an, auf den Profit, die  Boni, die Aktienkurse. Es geht nicht um die Beschäftigten, die Qualität des Produkts oder das  Wohl der Ford-Familie, die dahinterstehen. Für  das, was zum Teil seit gestern hier in den Gedanken der Familien steckt, und für die schon  seit Jahren vorhandene psychische Belastung  gibt es einen Verantwortlichen: dieses eiskalte  Management!
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Dieser brutale Kapitalismus, der hier zum Vorschein gekommen ist, sollte uns zum Umdenken  bewegen. Jetzt gilt es, aus Saarlouiser Perspektive und Landesperspektive alles zu tun, was wir  noch für die Beschäftigten tun können, und alle  Möglichkeiten für die Beschäftigten zu bieten -  gemeinsam.
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 121 mobilindustrie zur Disposition. Das müsste man  um jeden Preis verhindern. Wir als AfD stehen geschlossen hinter den Mitarbeitern in der Automobilindustrie beziehungsweise hinter den Mitarbeitern bei Ford. Es gibt  noch etwas, das man nicht vergessen darf. Alle  denken jetzt an Ford, aber auch die Kollegen im  Supplier Park, im Industriepark beziehungsweise  bei den kleineren Unternehmen dürfen wir nicht  vergessen. Sie werden am Ende, wenn es um  Sozialpläne und Abfindungen geht, meistens  diejenigen sein, die herunterfallen. Ich habe es  im Bekanntenkreis bereits miterlebt. Die Landesregierung darf diese Menschen nicht vergessen. - Glück auf, viel Glück und viel Kampf und  viel Mut für die kommenden schweren Wochen,  Monate und Jahre. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: 
Drucksache 17/36) ........................................ 140 Abg. T h e o b a l d (CDU) zur Begründung............................................. 140 Besucherbegrüssung .......................... 142 Abg. K l e i n (SPD).......................... 142 Abg. S c h a u f e r t (AfD)................... 144 Abg. B a l t e s (SPD)........................ 145 Abg. H e i b (CDU)........................... 146 Abg. T h e o b a l d (CDU)................... 147 Minister Dr. J u n g.......................... 148 Abg. H e i b (CDU)........................... 150 Abg. S c h a r f (CDU)....................... 150 Abstimmung, Ablehnung in Erster Lesung .............................................. 151 4. Erste und Zweite Lesung des von  der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung  besoldungsrechtlicher  Vorschriften (Drucksache 17/41) .............. 151 Abg. Q u i n t e n (SPD) zur Begründung............................................. 151 Abg. P a v e l (CDU)......................... 152 Abg. B e c k e r (AfD)........................ 153 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 17/41, Annahme in Erster  Lesung ........................................... 153 Aufhebung der Beratungsfrist zur  Zweiten Lesung ............................... 154 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 17/41, Annahme in Zweiter und letzter Lesung ...................... 154 5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur  Änderung des Gesetzes über den  Brandschutz, die Technische Hilfe  und den Katastrophenschutz im  Saarland (Drucksache 17/34) ..... 154 Minister J o s t zur Begründung......... 154 Abg. W a g n e r - S c h e i d (CDU)........ 155 Abg. R a b e r (SPD)......................... 157 Abg. S c h a u f e r t (AfD)................... 157 Abg. H o l z n e r (SPD)...................... 158 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (IBS) .... 159 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022 124 6. Erste Lesung des von der AfDLandtagsfraktion  eingebrachten  Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Saarland, 2022-07-13, Partei: 
Drucksache 17/42) .................... 159 Abg. S c h a u f e r t (AfD) zur Begründung............................................. 159 Abg. M a a ss (SPD).......................... 160 Abg. W a g n e r - S c h e i d (CDU)........ 161 Abstimmung, Ablehnung in Erster Lesung .............................................. 162 7. Erste und Zweite Lesung des von  der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes  zur Ausführung des Zwölften Buches  Sozialgesetzbuch
Saarland, 2022-07-13, Partei: 
AGSGB XII) (Drucksache 17/35) ............ 162 Minister Dr. J u n g zur Begründung... 162 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 17/35, Annahme in Erster  Lesung ........................................... 163 Aufhebung der Beratungsfrist zur  Zweiten Lesung ............................... 163 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 17/35, Annahme in Zweiter und letzter Lesung ...................... 163 Unterbrechung der Sitzung ................ 163 8. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energiepreispauschale auf weitere Bevölkerungsgruppen  ausweiten
Saarland, 2022-07-13, Partei: 
Drucksache 17/37) .................... 163 14. Beschlussfassung über den von  der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energieversorgung sichern, Energiepreise solidarisch abfedern, Ausbau der erneuerbaren Energien  beschleunigen
Saarland, 2022-07-13, Partei: 
Drucksache 17/50) ........................................ 163 Abg. S c h ä f e r (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 17/37 163 Abg. S c h m i t t (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 17/50 165 Abg. B e c k e r (AfD)........................ 168 Abg. R e i t e r (CDU)........................ 169 Abg. B r a u n (SPD)......................... 170 Abg. B e c k e r (AfD)........................ 172 Abg. S c h ä f e r (CDU)..................... 172 Minister B a r k e............................. 173 Abg. T h i e l e n (CDU)...................... 175 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/37, Ablehnung des Antrages ... 175 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/50, Annahme des Antrages ..... 175 9. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Abfrage des Bildungsministeriums  bei Schülern zu G9 (Drucksache  17/43) ........................................ 176 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung..... 176 Abg. K a y a - K a r a d a ğ (SPD).......... 176 Abg. S c h m i t t - L a n g (CDU)........... 177 Abg. D ö r r (AfD)............................ 177 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  178 10. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten  Antrag  betreffend:  Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln - Zulassung und Forschung  landesweit unterstützen (Drucksache 17/44) .............................. 178 15. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten  Antrag  betreffend:  Technologieoffenheit gewährleisten - Entwicklung und Produktion  von alternativen Kraftstoffen forcieren (Drucksache 17/48) ......... 178 Abg. B e c k e r (AfD) zur Begründung  des Antrages Drucksache 17/44....... 178 Abg. S p e i c h e r (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 17/48 179 Abg. A h r (SPD)............................. 181 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022 125 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/44, Ablehnung des Antrages ... 184 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/48, Annahme des Antrages ..... 184 11. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten  Antrag  betreffend:  Deutschlandschädliche  Sanktionen sofort beenden (Drucksache  17/45) ........................................ 184 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung..... 184 Abg. S c h m i t t (SPD)...................... 185 Abg. T h e i s (CDU)......................... 186 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  187 12. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung  von  Mitgliedern  für  Ausschüsse des Landtages und  von Mitgliedern und Stellvertretenden Mitgliedern im Interregionalen Parlamentarierrat - IPR -  sowie die Besetzung der Kommissionen  im  IPR