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Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die Digitalisierung hat das Potenzial, unser Land wirtschaftlich und technologisch  an die Weltspitze zu führen. Wenn wir aber die Umsetzung stümperhaften Bürokraten überlassen, wird Digitalisierung nicht zum Wachstumsmotor, sondern zum  Sargnagel unserer Volkswirtschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Freistaat Bayern ist von der  Zielsetzung her in weiten Teilen durchaus vernünftig. Es bleibt aber völlig offen, wie  die Staatsregierung die ambitionierten Ziele in der praktischen Umsetzung erreichen will. Es nützt den Bürgern und der Wirtschaft nichts, wenn Politiker wohlklingende Ziele formulieren, aber keine passenden Rahmenbedingungen für deren  Umsetzung liefern. Das betrifft vor allem die verfehlte Standortpolitik in Bayern. Herr Ministerpräsident  Söder will Bayern zum Hightechland Nummer eins machen; tatsächlich aber hat  Bayern mit einer massiven Abwanderung von wichtigen Schlüsselindustrien zu  kämpfen. Dies liegt einzig und allein an der kurzsichtigen Standortpolitik der  Staatsregierung. Die Entscheidung von Intel gegen Bayern als Standort für eine  neue Halbleiterfabrik ist symbolisch für das staatliche Versagen bei der Ansiedelung neuer Industrien.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Hören Sie zu! Hohe Energiekosten – hören sie jetzt ganz genau zu – infolge der  gescheiterten Energiewende und eine lähmende Bürokratie machen unser Land  zunehmend unattraktiv. Das stimmt. Wer statt Informatik und Physik lieber Lehrstühle für Genderforschung und Diversität fördert, der braucht sich über ausbleibende Investitionen nicht zu wundern. So ist es nämlich!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ohne leistungsfähige Digitalwirtschaft wird die Digitalisierung den Freistaat in eine  gefährliche Abhängigkeit führen. Die mangelnde digitale Souveränität Deutschlands bleibt ein grosses Problem. Wie wollen wir der überbordenden Marktmacht  von Plattformkonzernen wie Google, Facebook und Amazon Einhalt gebieten? Das  Digitalgesetz bringt uns dabei nicht weiter. 16728 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Trotzdem unterstützen wir, die AfD, natürlich eine bürgerfreundliche Digitalisierung  der Verwaltung und die Schaffung eigener Rechenzentren. Wir haben uns dementsprechend mit 16 Änderungsanträgen – mit deutlichen Verbesserungsvorschlägen  zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf – eingebracht. Zu einigen Punkten möchte
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir wollen die staatliche Garantie, dass die Bürger eine Wahlfreiheit zwischen analogen und digitalen Verwaltungsleistungen haben. Digitale Identitäten sind nur  dann akzeptabel, wenn eine staatliche Manipulation juristisch und technisch ausgeschlossen werden kann. Alle digitalen Standards und Portale des Freistaats  müssen mit den Bundesstandards kompatibel sein. Deutsche Digitalunternehmen  müssen die privilegierte Gelegenheit erhalten, von Open-Source-Standards zu profitieren, um mit globalen Giganten wie Google – ich habe diesen und weitere vorhin  schon genannt – in den Wettbewerb treten zu können. Wir sehen aber und erkennen an, dass die Staatsregierung umfangreiche Forderungen aus dem AfD-Antragspaket übernommen hat. Leider – das muss ich hier  noch einmal deutlich erwähnen – wurden einige Forderungen vernachlässigt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die bürgerrechtlichen und die nationalen Interessen sind in diesem Gesetzentwurf etwas zu kurz gekommen. Insbesondere müssen Bürgerrechte besser betont und Zensur kategorisch ausgeschlossen  werden. Daher werden wir uns zu diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Die Entwicklung eines Bayerischen Digitalgesetzes, also der  Versuch, Digitalisierungsprozesse in allen Bereichen zu beschreiben, zu strukturieren und voranzubringen, ist gut und richtig und wird von uns ausdrücklich begrüsst.  Die Umsetzung durch die Staatsregierung überzeugt uns allerdings nicht, sodass  wir uns zu diesem Gesetzentwurf leider der Stimme enthalten müssen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen – es ist schon erwähnt worden – hatten  gegen den Willen der Regierungsparteien eine Anhörung zu dieser Thematik  durchgesetzt. Diese hat zu einem Änderungsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN mit einigen Verbesserungen geführt – immerhin. Zumindest die Vertreter des  Ministeriums haben augenscheinlich den Experten zugehört. Bedauerlicherweise springt der Änderungsantrag nicht weit genug, um doch noch  ein wirklich gutes Gesetz zu erzielen. Der Ausbau digitaler Bildungsangebote an  Schulen und Hochschulen wird jetzt als Ziel genannt; das ist gut. Der Bereich der  Digitalisierung selbst – die Digitalisierung an den Schulen und den Hochschulen,  eine bessere digitale Ausstattung, die Vernetzung aller Bildungseinrichtungen über  eine gemeinsame Cloud – kommt noch nicht einmal als Thema vor. Frau Staatsministerin Gerlach hat in der Ersten Lesung im Januar dieses Jahres
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Der Mensch steht im Mittelpunkt der Digitalisierung." – Genau richtig!  Warum kommen dann im Gesetzentwurf die Themen digitale Teilhabe, digitale  Kompetenz, digitale Inklusion und digitale Barrierefreiheit kaum vor? "Teilhabe"  taucht nur einmal als Wort auf, obwohl wir in Bayern bei den Digitalkompetenzen  grosse Gaps zu verzeichnen haben, gestaffelt nach Alter, Geschlecht und Bildung. Der Gesetzentwurf ist vollkommen technik- und verwaltungstechnisch getrieben;  der Mensch wird darin zur Randnotiz. In dem Änderungsantrag wird ein ZusamProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16729 menwirken mit dem Bund und den anderen Bundesländern zumindest erwähnt.  Gleichzeitig wird weiterhin auf einer verpflichtenden bayerischen ID bestanden. Hier kräht wieder der Hahn auf dem bayerischen Kirchturm; denn ein Nutzerkonto  sollte man gerade nicht als verpflichtende BayernID festlegen. Ziel muss eine bundeseinheitliche Lösung sein; denn Unternehmen haben kein Verständnis für föderale Unterschiede bei digitalen Lösungen, die unweigerlich zu Mehraufwand durch  parallele Pflege ähnlicher Systeme und von deren Schnittstellen führen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Bürger haben dafür genauso wenig Verständnis. Der Gesetzentwurf beinhaltet viele neue Verpflichtungen für die Kommunen. Erwähnt wird aber nur ein Bündel an Unterstützungsmassnahmen, das irgendwann –  mit dem ebenfalls angekündigten Digitalplan – kommen soll. Konnexität ist damit  nicht sichergestellt. Auch die Errichtung einer eKom.Unit Bayern ist eigentlich zu begrüssen. Da aber  nicht näher ausgeführt wird, wie sie denn nun genau aussehen soll, ist der Verdacht, es könne sich nur um ein neues Bürokratiemonster handeln, noch nicht  gänzlich ausgeräumt. Digitalisierung ist ein dynamischer Prozess. Das Gesetz muss klare und messbare  Ziele definieren, damit sich der Erfolg von Prozessen feststellen lässt. Nur ein kontinuierliches Monitoring ermöglicht ein eventuell notwendiges Nachsteuern im laufenden Digitalisierungsprozess.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Mensch gehört in den Mittelpunkt der Digitalisierung. Ein Digitalgesetz muss dies widerspiegeln. Dieser Gesetzentwurf tut dies leider nicht. Deshalb enthalten wir uns der Stimme.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Jeder, der sich mit Digitalisierung beschäftigt, stösst über kurz oder lang  auf den Begriff "agil". Deshalb dachte ich mir, dass es vielleicht gar keine schlechte  Idee ist, das Gesetzgebungs- und Beratungsverfahren, das wir durchlebt haben,  auf diesen Begriff hin abzuklopfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Digitalministerium einen Gesetzentwurf vorlegt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Er soll beweglich sein. Schnelle Kursänderungen sollen möglich sein. Eine hohe Synchronisation soll gegeben  sein. Wenn ich mir den Prozess im Hinblick auf das Thema Beweglichkeit anschaue,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die geistige Beweglichkeit war schon atemberaubend. Die Expertenanhörung, die die Oppositionsfraktionen mit einem Minderheitenvotum durchgesetzt haben, war faktisch – zu diesem Ergebnis kommt man,  wenn man es sich am Schluss anschaut – die wichtigste Quelle der Änderungen,  die sich im Beratungsverlauf ergeben haben. Im Übrigen muss ich feststellen, dass ich anscheinend in einer anderen Anhörung  war; denn einhellige Zustimmung – wenn ich einmal diejenigen, die selbst an dem  16730 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Entwurf mitgearbeitet haben, herausnehme – habe ich nicht vernommen. Aber  sei’s drum!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 schnelle Kursänderungen. Ja, eine schnelle Kursänderung  wurde vorbildlich umgesetzt, nämlich in dem Sinne, dass man in einer Nacht-undNebel-Aktion um 22 Uhr am Tag vor der Ausschusssitzung einen 15-seitigen Änderungsantrag bekam. Das kann man natürlich als schnelle Kursänderung bezeichnen. Aber Kursänderungen bei agilen Prozessen sind vor allem darauf  zurückzuführen, dass man auf neue, veränderte Anforderungen reagiert, nicht darauf, dass man für eigene, interne Abstimmungsprozesse zu lange gebraucht hat.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 dauerhaft hohe Synchronisation. Dazu kann ich nur sagen man sich den Text durchliest, merkt man, dass aus vielen Artikeln eine gewisse  Ressortstreitigkeit spricht. Das liegt aber in der Konstruktion des Digitalministeriums begründet. Insgesamt sind also eine ganze Menge Kritikpunkte betreffend diesen Entwurf  eines Bayerischen Digitalgesetzes vorzutragen. Ich finde nach wie vor, dass die  Rolle des Digitalministeriums wesentlich gestärkt werden sollte. In einzelnen Prozessen, insbesondere bei der Festlegung der IT-Standards, engagiert es sich noch  viel zu wenig. Eine umfassende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fehlt nach wie vor.  Der Digitalbericht wird viel zu selten vorgelegt. Dann frage ich mich, wieso man eigene Länder-Sicherheitsstandards definiert; es  gibt welche vom BSI. Die Speicherfrist für Protokolldaten ist viel zu lang. Die Speicherung von Inhaltsdaten sollte meines Erachtens mit Richtervorbehalt und Information der Betroffenen kombiniert werden. Entsprechende Vorschläge haben wir  auch in Änderungsantragen eingebracht. Ein paar sind übernommen worden; das  möchte ich ausdrücklich lobend erwähnen. In diesem Fall war es nicht so, wie man  es bei anderen Gesetzesberatungen oft hat, dass nämlich der Gesetzentwurf der  Staatsregierung in Stein gemeisselt war. Man hat tatsächlich manches verändert. Zu dem Feld "Open Data" bin ich gespannt. Man hat wiederholt angekündigt, dass  es demnächst einen Vorschlag geben werde. Einen solchen haben wir bis heute  nicht gesehen; vielleicht bekommen wir ihn noch in dieser Legislaturperiode. Ein besonderes Highlight ist die Einrichtung der eKom.Unit Bayern. Es ist ja durchaus okay, wenn man das anderswo kopiert. Aber da sind sehr viele Baustellen offengeblieben. Die Definierung der Aufgaben ist für mich etwas nebulös, mal ganz  unabhängig von den Kosten. Ich habe auch den Eindruck, dass das Staatsministerium für Digitalisierung an der Stelle extrem wenig Autorität hat. Das Staatsministerium für Heimat und Finanzen und das Staatsministerium des Innern haben nach  wie vor die Mehrheit in dem Verwaltungsrat. Ich habe ein bisschen den Eindruck,  dass man versucht, die Probleme abzuschieben, indem man sagt, ich bin zwar in  der Entwicklung drin, aber wenn es um die Umsetzung geht, dann geht es in diesen Rat. Dann soll sich das Digitalministerium oder wer auch immer darum kümmern. Die Kommunen sind zu wenig beteiligt. Das ist also eine ganz seltsame Konstruktion, die vielleicht durchaus Charme hat und an der einen oder anderen Stelle  interessant sein könnte.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der erste Gesetzentwurf war für mich sehr enttäuschend. Im Beratungsverfahren ist sicherlich einiges besser geworden. Es fehlen aber nach wie vor Themen. Das ist insbesondere von der Kollegin angesprochen worden. Der Mensch  steht nach wie vor nicht im Mittelpunkt. Ich habe immer noch den Eindruck, das behördliche Handeln soll von Verantwortung freigestellt werden. Es gibt also noch  sehr viele Dinge, die gemacht werden sollten. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen, auch wenn ich den Verbesserungsprozess während der Beratung – Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16731
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – positiv unterstreichen, will.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass das Hohe Haus heute das erste  Bayerische Digitalgesetz abschliessend berät und hoffentlich auch verabschiedet.  Das Digitalgesetz ist ein wichtiger Meilenstein, was die Zukunftsfähigkeit unseres  Landes, des Freistaats, anbelangt. Um die digitale Zukunft so zu gestalten, dass  alle Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Organisationen über mobile  digitale Angebote verfügen können und sie auch sicher nutzen können, brauchen  wir einen ganz klaren rechtlichen Rahmen. Mit dem Digitalgesetz können wir auf  diesem Weg heute einen, wie ich finde, ganz entscheidenden Schritt vorankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute eine einzigartige Chance, als  Freistaat Bayern einmal mehr Geschichte zu schreiben. Mit dem Bayerischen Digitalgesetz leisten wir mal wieder Pionierarbeit. Wir können heute das überhaupt  erste umfassende Digitalgesetz, das es in Deutschland gibt, auf den Weg bringen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir lassen Digitalisierung nicht einfach irgendwie auf uns hereinprasseln, wir nehmen die Zukunft nicht einfach als gegeben hin, sondern wir  gestalten sie selbst aktiv mit. Das ist unser Anspruch. Den ersten Schritt haben wir  mit der Hightech Agenda getan. Jetzt geht es um den rechtlichen Rahmen, um das  Digitalgesetz. Der Digitalplan mit der Umsetzung der konkreten Massnahmen ist  auch schon in der Mache. Das Bayerische Digitalgesetz regelt aber nicht nur digitale Verwaltung, wie man  annehmen möchte, sondern bundesweit wirklich erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Diesen bayerischen Weg von allgemeinen Digitalzielen,  von digitalen Bürgerrechten, die wir statuiert haben, von digitaler Förderung und  konkreten Regelungen zur digitalen Verwaltung gibt es so bundesweit einfach noch  nicht.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
  Die Festlegung eines Bündels grundlegender digitaler Ziele und Fördermassnahmen des Freistaats Bayern bilden im Grunde genommen die Schwerpunkte unserer bayerischen Digitalpolitik, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Forschung, Bildung, Wissenschaft, Medizin, Gesundheit und Pflege, aber  natürlich auch im Bereich öffentliche Verwaltung. Wir legen damit allgemeine Ziele  und Grundsätze für die Digitalisierung im Freistaat Bayern fest, woran sich dann  zukünftig unsere staatlichen und politischen Bemühungen orientieren müssen. Zum anderen stärken wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen  Welt. Es sind gesetzliche Ansprüche, zum Beispiel – es wurde schon erwähnt –  das Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden, das Recht auf eine digitale  Identität oder das Recht auf digitale Verwaltungsdienstleistungen über das mobile  Endgerät, das wir alle mittlerweile für alles nutzen. Bürgerinnen und Bürger haben  in der digitalen Welt eben dieselben Rechte und Ansprüche wie in der analogen  Welt. Das wollen wir mit dem Bayerischen Digitalgesetz auf den Weg bringen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 16732 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Letztlich geht es im dritten Abschnitt dieses Gesetzes um den Anspruch an eine  wirklich moderne digitale Verwaltung, um konkrete Regelungen, welche Massstäbe  wir uns setzen und welchen Weg wir gehen wollen, um eine serviceorientierte, bürgerfreundlichere Verwaltung eben auch in der digitalen Welt zu gewährleisten.  Aber es geht auch um die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen, die wir auf  diesem Weg weiter unterstützen wollen und die in diesem Bereich enge und wichtige Partner für uns sind. Wir schaffen mit einem neuen zentralen Kompetenzzentrum für die Kommunen eine Anstalt des öffentlichen Rechts bei der Digitalisierung,  was dafür sorgen wird, dass wir die digitalen Verwaltungsdienstleistungen viel besser und breiter in die Fläche bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab 1. August gilt, die Zustimmung des Hohen  Hauses vorausgesetzt, in der gesamten bayerischen Verwaltung "Digital First".  Was heisst das konkret? – Jedes neue Verfahren wird zuerst digital gedacht und  dann auch digital umgesetzt. So können Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung  viel unkomplizierter und vor allem viel schneller nutzen. Wenn mir spät am Abend  ein Chatbot – die Verwaltung hat schon zu – erklären kann, wie so ein Antrag auszufüllen ist, dann ist das gut und schön und kann angenommen werden, was aber  nicht heisst, dass der analoge Weg ins Rathaus versperrt ist. Der ist natürlich weiterhin vorhanden. Persönliche Beratung und Auskunft bleiben trotzdem weiterhin  erhalten. Im besten Fall ist dafür sogar noch mehr Zeit, wenn der Computer, wenn  die KI im besten Fall routinierte Dinge schon vorab abgenommen hat und den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern Zeit erspart hat. Wichtige Grundlagen  für eine erfolgreiche Umsetzung von "Digital First" haben wir bereits gesehen, zum  Beispiel mit unser BayernApp. Hunderttausend Nutzerinnen und Nutzer bestätigen  diesen Erfolg und nehmen die Angebote an. Wenn Angebote gemacht werden, die  intuitiv zu bedienen sind und wirklich nutzerfreundlich sind, dann finden die grossen  Anklang. Meine Vision als Digitalministerin ist, dass wir Verwaltung serviceorientierter und  immer verfügbar machen – bei der Antragstellung, beim Identitätsnachweis, beim  Bezahlen, bei der Kommunikation. Dafür schafft das Bayerische Digitalgesetz diesen rechtlichen Rahmen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir haben in puncto E-Government mit Sicherheit noch einiges zu  tun. Da sind wir noch lange nicht am Ende. Jede Ebene, ob der Bund, das Land  oder die einzelnen Kommunen, muss in ihrem eigenen Bereich ihren eigenen Beitrag leisten, damit wir spürbar und vor allem flächendeckend Erfolge zu verzeichnen haben. Das Digitalgesetz bildet dafür den Rahmen. Es ist ein Gesetz. Das heisst, es bildet  einen allgemeinen Rahmen, ohne in die Einzelheiten zu gehen und ohne extrem  konkret zu werden. Das – damit schaue ich auf die Opposition – liegt einfach in der  Natur der Sache eines Gesetzes. Es soll ja länger halten als über den Sommer. Es  ist ein Gesetz des Bayerischen Landtags auf Vorschlag des Bayerischen Digitalministeriums, also ein gestaltender rechtlicher Rahmen, kein Massnahmenpaket mit  konkreten Einzelheiten der Staatsregierung. Ich verstehe aber auch, dass Sie als Opposition etwas brauchen, was man kritisieren kann. Aus Ihrer Sicht ist natürlich nicht alles gut, auch wenn es vielleicht etwas  zu unkonkret ist. Ich habe da mit Sicherheit keine euphorische Zustimmung erwartet. Aber ich sehe es zumindest als wertschätzendes Zeichen, dass Sie sich enthalten und dem Gesetz trotzdem positiv gegenüberstehen – ausser der FDP. Ich  glaube, die stimmen dagegen. Die FDP ist, wenn ich das richtig verstanden habe,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Erst mal selbst Hausaufgaben machen und  Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16733 im Bund vorangehen und ein gutes Beispiel sein und vielleicht ein deutsches Digitalgesetz auf den Weg bringen, bevor man hier rummäkelt bei denen, die etwas  vorgelegt haben und schon vorangegangen sind!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Frau Karl, Sie haben die BayernID  angesprochen und kritisiert und gesagt, es wäre viel besser, mit einer Bundes-ID
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Feel free, eine auf den  Tisch zu legen! Es ist die Aufgabe der SPD-Bundesinnenministerin, eine BundesID auszurollen und flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Ich habe sie schon  angeschrieben, weil es im Grunde genommen gerade das Schriftformerfordernis  ist, das auch uns in Bayern beschwert. Viele Bürgerinnen und Bürger können ihren  Antrag zwar digital ausfüllen, aber am Ende des Tages müssen sie ihn ausdrucken  und aufgrund des Schriftformerfordernisses unterschreiben und dann an das Rathaus schicken. Ich freue mich sehr, wenn der Bund da vorangeht und wenn er bundesweit etwas zur Verfügung stellt, was wir alle nutzen können. Für die konkrete Umsetzung der Ziele erarbeiten wir derzeit im Digitalministerium  den "Digitalplan Bayern". Wir arbeiten gerade alle Rückmeldungen aus. Wir haben  eine grosse Bürgerbefragung gemacht. Da war eine wirklich breite Öffentlichkeitsbeteiligung, die dem Ganzen vorausgegangen ist. Wir erstellen daraus einen fundierten und viel konkreteren Plan für unsere Vision von einem digitaleren Bayern bis  2030.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich  danke den beteiligten Ausschüssen für die konstruktive Arbeit. Wir haben, das  haben wir schon mehrfach gehört, einiges aufgenommen und sind dafür dankbar.  Ein Danke geht auch an die Expertinnen und Experten, die wir im Rahmen der Expertenanhörung im Landtag angehört haben. Auch Dank den Verbänden. Das Gesetz hat viel Zuspruch erfahren, aber wir konnten auch einige Anregungen aufnehmen. Am Ende möchte ich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus danken. Wir haben in dieses Gesetz extrem viel Herzblut gesteckt. Es ist vor allem  auch dem Team des Digitalministeriums zu verdanken, dass dieses Gesetz Pionierarbeit leistet und dass es jetzt so ein rundes Gesamtpaket abgibt. Danke für  Ihre Geduld. Danke für den Ideenreichtum und die Bereitschaft, die vielen Änderungen und Wünsche umzusetzen und so aufzugreifen, dass es am Ende passt  und eine runde Sache abgibt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Ja, gerne, Applaus dafür. Das freut mich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Digitalgesetz kommen wir, wie ich finde,  unserer Vision von einer serviceorientierten Verwaltung und einem modernen Staat  einen grossen Schritt näher. Die Digitalisierung wird so stärker in die Fläche gebracht. Das freut mich sehr; denn dort nutzen sie die Menschen letztendlich auch.  Ich möchte Sie daher herzlich bitten, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir verfolgen,  glaube ich, alle das gleiche Ziel. Nur durch diesen neuen Rechtsrahmen, den wir  beim E-Government haben, kann die digitale Entwicklung im Freistaat weiterwachsen. Packen wir es an!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 16734 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022