Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, auch die Politik und die Landesregierung haben den Lehrkräften in dieser Zeit viel abverlangt. Man  hat aber auch gezeigt, dass man durchaus wahrnimmt, dass es  dort Belastungen gibt. Zum Beispiel wurden zusätzliche Anrechnungsstunden ausgereicht. Das ist ein klares Signal, dass die  Belastung wahrgenommen wurde, und ein Versuch, zu unterstützen. Man muss aber auch sehen, dass das, was man an der einen Stelle gibt, an einer anderen Stelle Bedarfe auslöst. Katrin  Dannenberg hat schon darauf hingewiesen. Die zusätzlich ausgereichten Anrechnungsstunden haben einen zusätzlichen Lehrkräftebedarf in Höhe von 30 Vollzeitstellen ausgelöst. Das ist in  Zeiten des Lehrermangels keine Lappalie. Der Lehrermangel ist  in ganz Deutschland die grösste Baustelle und hat den grössten  Anteil an der Belastung der Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb  sind Forderungen nach einer Absenkung der Unterrichtsverpflichtung, wie wir sie auch im Fachgespräch gehört haben,  durchaus nachvollziehbar. Das würde sicherlich auch helfen,  aber wir lösen damit an anderer Stelle einen Bedarf aus, der die  Situation wiederum verschärft.   Ich will das veranschaulichen: Wir haben vor einigen Jahren die  Unterrichtsverpflichtung für die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land gemeinsam um eine Stunde gesenkt. Das war absolut  richtig. Es hat aber dazu geführt, dass wir 700 VZE zusätzlich  brauchten. Wenn wir das bei den gestiegenen Lehrerzahlen nun  noch einmal machen, können wir uns ausrechnen, dass wir  wahrscheinlich etwa 800 VZE zusätzlich benötigen, und das in  Zeiten, in denen wir ohnehin kaum Leute finden. Deshalb erscheint mir diese Forderung nicht so realistisch.   Es gibt aber durchaus realistischere Vorschläge, die man sich  anschauen muss. Das betrifft zum Beispiel Dokumentationspflichten und Abfragen. Sie werden von vielen Lehrkräften als zusätzliche Belastung empfunden. Da sollte man genauer hinschauen, was man wirklich braucht. Aber auch das ist eine zweischneidige Sache, denn viele der Abfragen - oder wahrscheinlich  die meisten - werden ja nicht zum Selbstzweck gemacht. Man  will daraus Erkenntnisse gewinnen, die man braucht, um das  System zu verbessern. Letzten Endes müssen auch wir Abgeordnete uns selbst einmal fragen, ob die Anfragen, die wir stellen,  wirklich nötig sind. Irgendjemand muss die Daten schliesslich zusammentragen, und nicht selten sind das die Lehrerinnen und  Lehrer.  Ein weiteres Erfordernis, das im Fachgespräch deutlich geworden ist, ist die Verschlankung bzw. Entschlackung des Rahmenlehrplans. Das ist eine Forderung, die ich schon sehr lange immer wieder vorbringe und die in der Regel viel Applaus findet.  Aber wenn es dann konkret wird und man darüber diskutiert, was  man weglassen könnte, wird es schwierig. Denn jeder Experte,  den man fragt, brennt für sein Thema und erklärt einem am Ende,  dass davon mehr im Rahmenlehrplan enthalten sein muss. Dann  wird es schwierig, diesen zu entschlacken.   Ihr Antrag greift viele Punkte auf, über die wir auf jeden Fall noch  diskutieren müssen und diskutieren werden. Allerdings sind auch  einige Punkte enthalten, die ich für verzichtbar halte. Nicht zielführend erscheint mir beispielsweise das Gipfeltreffen auf  KMK-Ebene. Ich glaube, die diskutierten Herausforderungen  sind der KMK sehr wohl bewusst, sie werden auch bedacht. Ich  finde ehrlich gesagt auch den Fokus, den die KMK auf das  Thema Lehrkräftegewinnung legt, deutlich wichtiger. Der Auftrag  an die Ständige Wissenschaftliche Kommission, hierzu Lösungsvorschläge zu erarbeiten, ist ja bereits erteilt worden.   Ein zweiter Vorschlag von Ihnen ist, eine Arbeitsgruppe auf Landesebene einzurichten. Ich muss ehrlich sagen, davon bin ich  auch nicht so richtig überzeugt, denn ich finde, wir haben genug  regelmässige Gesprächsformate. Dafür gibt es ja Gremien: den  Landesschulbeirat, den Landeslehrerrat, den Personalrat. Und  auch die Lehrergewerkschaften und -verbände finden im MBJS  durchaus ein offenes Ohr. Ich habe auch nicht den Eindruck,  dass die Vorschläge und Wünsche oder Forderungen dort nicht  ankommen. Im Einzelnen kann man sicher darüber reden, ob  man die Kommunikation noch verbessern kann.  102  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Alles in allem ist das ein wichtiges Thema, über das wir noch  diskutieren müssen - auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. Auf diese Debatte freue ich mich. Den heutigen Antrag  lehnen wir ab. - Danke schön.