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Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Auch nach dem heutigen Beschluss des Haushaltsgesetzes  für 2023 und 2024 werden Aufgaben zur Sicherung zukunftsfähiger sächsischer Finanzen bleiben, die den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sind. Ganz oben  auf der Liste steht da ein zeitgemässes finanzrechtliches Instrument für den Umgang mit konjunkturellen Einbrüchen.  In der Vergangenheit war die Entwicklung der Steuereinnahmen sehr gut, in der jüngsten Vergangenheit – entgegen  den Erwartungen – immer noch gut. Wenn aber die Steuereinnahmen einbrechen und wir es mit Rezession und mit  Inflation gleichzeitig zu tun haben, dann reden wir über andere Grundlagen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
  Sie sind hier ja mit einer  gewissen süffisanten Selbstgefälligkeit durchmarschiert.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das kann aber nicht kaschieren, wo Ihre fachlichen Schwächen liegen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ihre fachlichen Schwächen liegen darin, dass Sie die sächsische Finanzverfassung wenig verstehen und auch nicht  sehen, wo man Stellschrauben ändern müsste; sonst hätten  Sie entsprechende Änderungsanträge eingebracht.  Die Diskussion über den Mechanismus einer Schuldenbremse gehört auch nicht in die Beratung der Einzelpläne 04, 14 und 15, wo Sie sie angesiedelt haben, sondern  sie gehört hierhin oder sie gehört ins HBG. Gestatten Sie  mir noch die Bemerkung: Beide Gesetze sind eng verzahnt  mit der Sächsischen Haushaltsordnung, zu der Sie null Änderungsanträge gestellt haben – was mich eigentlich nicht  wirklich wundert.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Genau da offenbaren sich Ihre fachlichen Schwächen. Der  jetzige Mechanismus – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Nein, das muss man an dieser Stelle einfach auch einmal  aussprechen; das tue ich ganz offen. Sie sind hier die ganze  Zeit, glaube ich, ganz locker durchgekommen, aber an dieser Stelle sage ich das: Sie haben massive fachliche Schwächen.  Schauen wir uns den jetzigen Mechanismus der Schuldenbremse an: Wir haben in der Anhörung zum Haushaltsgesetz von Prof. Truger, aber auch schon vom ifo-Institut  gehört, dass es massive Konsequenzen für den Landeshaushalt haben wird, wenn wir nicht anpassen.  In der Sächsischen Verfassung ist die Berechnung der sogenannten Normallage festgeschrieben. Sie orientiert sich  an den Steuereinnahmen der vergangenen vier Jahre und  gilt für die folgenden zwei Haushaltsjahre. Das heisst, wenn  die Steuereinnahmen einbrechen – das ist ein durchaus  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5235  denkbares Szenario für 2023 –, bestimmt die Normallage  darüber, ob der Freistaat kreditfinanzieren kann, darf oder  nicht darf. Gemäss § 95 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung  funktioniert das wie folgt: Wenn die Steuereinnahmen  mehr als 3 % unter den durchschnittlichen Einnahmen der  vergangenen vier Jahre liegen, kann der Freistaat Kredite  aufnehmen, allerdings auch nur, um die Differenz zwischen Normallage und Einbruch anteilig auszugleichen.  Corona musste nicht über dieses Instrument abgefangen  werden. Deswegen kann man das auch nicht, wie Sie das  oft machen, Herr Barth, miteinander vergleichen. Wir  konnten den Weg über die Notkredite gehen – § 95 Abs. 5  der Sächsischen Verfassung.  Das Verfahren funktioniert bei den heftigen konjunkturellen Schwankungen, die infolge der Energiepreiskrise eintreten könnten, aber nicht. Wir müssten § 95 Abs. 4  anwenden. Hier liegt der Hund begraben, denn in Zahlen  heisst das: Für 2023 ist die Normallage mit 16,1 Milliarden  Euro festgeschrieben, für 2024 mit 17 Milliarden Euro.  Das heisst, um konjunkturelle Kredite aufnehmen zu können, brauchte es 2023 einen Einnahmeneinbruch von über  3 Milliarden Euro, um dann Kredite im Umfang von  300 Millionen Euro aufnehmen zu dürfen. Ich möchte mir  nicht vorstellen, was das für Sachsen heissen würde.  Wir BÜNDNISGRÜNE haben auch lange vor der akuten  Krise diese Schwachstelle in der Finanzverfassung schon  thematisiert, da sie weder auf Inflation noch auf Konjunktureinbruch in dem Masse reagieren kann, wie es erforderlich wäre. Das ist ein richtiges Haushaltsrisiko, meine  Damen und Herren. Wir werden weiter dranbleiben, auch  als Koalition.  Wir stehen zur Schuldenbremse, aber wir brauchen eine solide und anwendbare Modernisierung, um im Freistaat  handlungsfähig zu sein, besonders in solchen Krisen, wie  wir sie gerade erleben – deren Auswirkungen wir in den  nächsten drei Jahren spüren werden. Weil das Ganze eben  komplex ist, werden wir das ausserhalb des Haushaltsverfahrens lösen.  Für das Haushaltsgesetz in der vorliegenden Fassung bitte  ich um Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Schubert, ich danke, dass Sie  mich in Ihrer Rede persönlich angesprochen haben. Ich  möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Ihnen bei der Doppelhaushaltaufstellung drüben im Kongresszentrum recht  gegeben habe
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – das war der Nachtragshaushalt –, dass wir ein Problem  mit unserer Verfassungslage im Freistaat Sachsen haben  und dass wir das dringend korrigieren müssen. Erwarten  Sie aber nicht von der Fraktion, die Sie hier ständig in die  rechte Ecke schieben,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 als Rassisten bezeichnen, denen bestimmte linke Abgeordnete in den Gängen nicht einmal guten Tag sagen,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 dass wir die Verfassung für Sie so reparieren, dass Sie in  konjunkturellen Einbrüchen künftig besser Kredite aufnehmen können.  Faktisch – Frau Schubert, darin sind wir uns einig – läuft  diese Verfassungsregelung völlig ins Leere. Da ist der Freistaat finanziell schon zusammengebrochen, bevor er Kredite aufnehmen kann. Mir aber zu unterstellen, ich würde  es unterlassen, darüber zu diskutieren – das lasse ich mir  einfach nicht gefallen, weil ich das 2020 einmal getan  habe. Sie können sich die Rede anschauen. Ich habe selbst  angedeutet, dass die Bereitschaft meiner Fraktion besteht,  Sie bei einer diesbezüglichen Verfassungsänderung zu unterstützen. Aber der Impuls, liebe Frau Schubert, muss  schon von der Regierungsseite kommen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ja, Herr Barth,  es ist mir ziemlich wumpe, zu welchem Flügel Sie innerhalb der AfD gehören, ob Sie da besonders links sind oder  rechts – das ist mir völlig egal. Was mir nicht egal ist: dass  Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie würden etwas tun,  was sinnvoll sei – hier im Haushaltsgesetz, in Bezug auf  das Thema konjunkturelle Schwankungen. Das stimmt einfach nicht.  Sie machen es an der falschen Stelle. Ich greife Sie nicht in  Ihrer politischen Einstellung an, ich greife Sie fachlich an,  weil – das habe ich hier ausgeführt – das, was Sie hier vorgelegt haben, offensichtlich nicht zu dem passt, was Sie  2021 ausgeführt haben. Das thematisiere ich, und das halte  ich auch für richtig. Ich denke, das können Sie mir zugestehen. Sie dürfen das auch aushalten, dass ich sage, wenn  ich etwas fachlich für falsch halte, was Sie sagen.  Ich habe mich nicht hingestellt und habe gesagt: Sie sind  ein Nazi
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 – das habe ich nicht getan. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich  sehe, worin Ihre fachlichen Schwächen liegen.  Es geht mir auch nicht darum, dass Sie hier einen Entwurf  vorlegen, wie Sie die Verfassung anpassen würden. Ich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5236  habe auch nicht darum gebeten, dass Sie zustimmen, sollten wir zu einer Verfassungsänderung kommen.  Ich habe Ihnen gesagt, dass die Sächsische Haushaltsordnung ein Angriffspunkt gewesen wäre, den Sie überhaupt  nicht berücksichtigt haben. Das hätten Sie als Finanzpolitiker machen können.  Es mag sein, dass Ihnen in Ihrer Fraktion finanzpolitisch  niemand folgen kann, aber ich kann es. Und ich sehe, wo  Sie fachlich nicht richtigliegen. That‘s it.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Frau Schubert, ein wenig machen wir doch im  Haushaltsgesetz. Die wesentlichen Sachen machen wir  – das ist Ziffer 1 unseres Antrages –, nämlich, dass sämtliche Steuermehreinnahmen, die über den Plan in die Haushaltsausgleichsrücklage  einfliessen,  nur  unter  den  Voraussetzungen des Artikels 95 in diesem Zeitraum des  Doppelhaushaltes wieder entnommen werden können.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Das halte ich für verfassungskonform. Dann müssen Sie  mir in Ihrer Erwiderung darlegen, warum das verfassungswidrig sein soll.   Sie plündern die Rücklage, wir zeigen Ihnen einen Weg  auf. Alle sagen, wir müssen die Rücklage wieder stärken.  Wir würden Ihnen mit unserer Änderung ein Instrument in  die Hand geben, wie Sie das effizient stärken können. Es  geht nicht nur hinein, es geht bei Ihnen unter Umständen  auch sofort wieder für neue Bedarfe heraus. Damit ist langfristig niemandem geholfen.  Unter Ziffer 2 möchten wir natürlich den § 7 a der Sächsischen Haushaltsordnung mit dem Haushaltsgesetz wieder  einer Änderung zuführen. Sie erinnern sich an die Debatte,  als 237 neue Stellen geschaffen worden sind, wir als AfD  aber gesagt haben, dass die Möglichkeit bestand, einen  Nachtragshaushalt einzuführen. Herr Pallas war dann so  nett und hat der AfD vorgeworfen, wir wären gegen die  neuen Polizeistellen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Nein, wir waren nicht gegen die neuen Polizeistellen. Wir  wollten nur, dass die neuen Polizeistellen in einem ordentlichen Verfahren eingeführt werden. Das ordentliche  Verfahren sagt, dass wir mit unserem Änderungsantrag dahin wollen, dass maximal 50 neue Stellen geschaffen werden können. Wir gehen also nicht so weit, wie in der Kritik  des Rechnungshofes aufgeführt, meine Damen und Herren.  Aber, Herr Pallas, da sieht man, dass Sie uns bereits 2016  hier mit dumpfen, böswilligen Argumentationslinien unsere Anträge kaputt gemacht haben. Das war damals unqualifiziert, und das ist heute teilweise noch genauso  unqualifiziert.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Setzen Sie sich einfach mal vernünftig und sachgerecht mit  uns auseinander, Herr Pallas. Auf den Tag würde ich mich  wirklich freuen. Ich lade Sie persönlich, Herr Pallas, recht  herzlich zu einer solchen Debatte ein.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Herr Barth, wir haben eine klare Regelung, dass Überschüsse in der Bewirtschaftung und Steuermehreinnahmen  in die Haushaltsausgleichsrücklage einfliessen. Wir haben  des Weiteren eine klare Regelung, dass über zusätzliche  Projekte der Landtag bzw. der Ausschuss befindet. Deshalb  sind Ihre Vorhaltungen, die Sie in einen Antrag gefasst haben, obsolet.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5237  Ich bitte das Hohe Haus, gegen diesen Antrag und die anderen, die ähnlich sind, zu stimmen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren Abgeordneten! Als Koalition haben wir mit dem  Rekordhaushalt 2023/2024 eine verlässliche Antwort auf  die Herausforderungen gegeben, vor denen wir Sachsen  aktuell und in unmittelbarer Zukunft sehen. Wir bieten finanzpolitische Stabilität und belasten Folgegenerationen  nicht mit weiteren Schulden.  In Ergänzung zum Haushaltsgesetz haben wir diesen Entschliessungsantrag vorgelegt. Ich möchte dazu gern einige  kurze Ausführungen machen.  Die drastischen Energiepreissteigerungen führen zu erheblichen Belastungen in allen Teilen der Gesellschaft und  Wirtschaft.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir möchten, dass für Betroffene, die trotz der Entlastungsmassnahmen des Bundes in existenzielle Nöte kommen, ein zusätzliches Härtefallbudget in Höhe von  200 Millionen Euro bereitsteht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Zu diesen Entlastungsmassnahmen sieht der sächsische  Doppelhaushaltsplan weitere Unterstützungsmassnahmen  für Familien, Kommunen und Unternehmen im Umfang  von mehr als 200 Millionen Euro vor.  Mit der Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes und durch zusätzliche Haushaltsmittel werden Modellvorhaben zur Sicherung der medizinischen Versorgung im  ländlichen Raum ermöglicht. Gerade mit Blick auf das  Krankenhaus in Reichenbach im Vogtland sehe ich für die  Zukunft durchaus Potenziale.  Wir wollen auch die Situation pflegebedürftiger Menschen  und ihrer Familien durch kommunale Pflegebudgets und  mit den notwendigen Mitteln zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen verbessern.  Auch in Bezug auf das gesellschaftliche Leben, also Kultur, Sport und Ehrenamt, sichert der Doppelhaushaltsplan  eine verlässliche Finanzierung.  Mit unserem Antrag bekennen wir uns weiter dazu, die geplante UKW-Abschaltung im Rahmen der Novellierung  des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes zurückzunehmen.  Uns ist wichtig, dass weiterhin ein vollumfängliches   Radioangebot im Freistaat Sachsen besteht.  Betonen möchten wir noch einmal, dass zur Deckung der  Ausgaben im Doppelhaushaltsplan auch Rücklagen des  Freistaates Sachsen eingesetzt werden konnten. Es hat sich  also ausgezahlt, meine Damen und Herren, dass wir in den  vergangenen Jahren durchaus sparsam mit Steuergeld um Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5238  gegangen sind. Deshalb ist auch klar, dass etwaige Steuermehreinnahmen und Überschüsse nach der Sächsischen  Haushaltsordnung zur Wiederauffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage verwendet werden.  Wir haben auch Aufträge an die Staatsregierung formuliert.  So wird die Staatsregierung unter anderem darum gebeten,  sich auf Bundesebene dafür starkzumachen, dass zielgerichtet Ansätze zur steuerlichen Förderung des Ersterwerbs  von selbst genutztem Wohnraum geschaffen werden. Anders als die AfD setzen wir also auf eine rechtssichere Regelung.  Zu weiteren Massnahmen wird meine Kollegin Franziska  Schubert noch etwas sagen.  Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  möchte gern noch einige Dinge zu meinem Kollegen Sören  Voigt ergänzen.  Unter Abschnitt I macht insbesondere Punkt 2 den Richtungswechsel im Bereich Energie und Klima deutlich bzw.  haben wir das Thema, wie der Freistaat die Entlastungen  hier im Land umsetzt.  Es ist so, dass das Härtefallbudget in Höhe von 200 Millionen Euro eben nicht lächerlich ist, sondern es ist ein erster  Schritt. Ich finde, auch 200 Millionen Euro sind eine anständige Summe. Ob sie reichen wird, wissen wir noch  nicht.  Festgeschrieben ist: Es ist vordringlich für nicht staatliche  Härtefälle gedacht. Diese nicht staatlichen Härtefälle haben wir bewusst breit gefasst und offengelassen, damit wir  erst einmal schauen können, wen es betrifft. Ich halte das  nach wie vor für richtig.  Wir haben über die Mittel für die Kofinanzierung der Entlastungspakete des Bundes und über das Härtefallbudget in  Höhe von 200 Millionen Euro hinaus weitere Mittel in  Höhe von 200 Millionen Euro im Haushaltsplan verankert.  Dazu gehören Mittelaufwüchse bei den Kitas, bei den  Schulen, für soziale Zwecke genauso wie für Beratungen,  aber auch für die Verstärkung der Wirtschafts-, Investitions- und Tourismusförderung.  Unter Punkt 8 kann man es noch einmal nachlesen; es  kommt zu einem Richtungswechsel im Bereich erneuerbare Energien. Es geht vor allen Dingen um eine Beschleunigung beim Ausbau der Windenergie. Mit der Änderung  des Landesplanungsgesetzes werden die notwendigen landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das ZweiProzent-Flächenziel des Bundes bereits im Jahr 2027 erreichen zu können. Wir wollen also schneller sein, als es die  bundesgesetzliche Regelung vorgibt.  Mit der Umsetzung sind die Regionalen Planungsverbände  beauftragt. An dieser Stelle schon einmal ein Dankeschön.  Sie stehen in den Startlöchern und warten auf die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. Sie erhalten mit der   Gesetzesänderung nicht nur die notwendigen Rechtsgrundlagen, sondern auch zusätzliche Finanzmittel für eine entsprechende Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln.  Unter Abschnitt II möchte ich auf Punkt 4 eingehen. Wir  wollen weg von einer reinen Personalverwaltung hin zu einem ressourcenorientierten Personalmanagement. Dazu  gehören für uns Investitionen in Qualifizierung und Aufstiegsfortbildung. Wir erweitern den Auftrag der Strategiekommission, also der ständigen Personalkommission,  dahin gehend, wirksame Massnahmen zur Förderung chancengerechter Aufstiege und chancengerechter Kompetenzentwicklung in der sächsischen Landesverwaltung zu  erarbeiten.  So viel vielleicht zur Ergänzung.  Wir bitten um Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Vielen Dank. Herr Präsident! Auch  noch im Rahmen der Einbringung, gleich von hier. – Ich  schliesse mich im Grossen und Ganzen mit der gebotenen  Differenzierung meiner Vorrednerin bzw. meinem Vorredner an und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! Nicht alles in dem Entschliessungsantrag ist  schlecht. Das wäre eine steile These. Wenn aber drei Koalitionspartner in solch einem Entschliessungsantrag Akzente setzen wollen, dann kommt so ein breiter  Entschliessungsantrag dabei heraus.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5239  Ich kann Ihnen zum Beispiel ganz genau sagen, was die  Beruhigung für die Haushaltspolitiker der CDU ist: „… gemäss § 25 Abs. 2 Sächsische Haushaltsordnung zur Wiederauffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage zu verwenden“. Herr Patt wird sicherlich Freude im Herzen haben,  wenn er das liest.  Ich denke aber auch an Punkt 1: „Mit der Verabschiedung  des Doppelhaushalts 2023/2024 hat der Sächsische Landtag trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen eine sichere Grundlage für die kommenden  Jahre geschaffen: In die Zukunft gerichtete Investitionen  stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und  die nachhaltige Entwicklung der sächsischen Wirtschaft.  Zudem werden der Freistaat Sachsen und die Kommunen  in die Lage versetzt, auch künftig leistungsfähige Infrastrukturen bereitzustellen.“  Also, Herr Hartmann, ich muss Ihnen sagen, ich bin Stadtrat in Dippoldiswalde.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wenn ich mir unseren Haushaltsplan angucke, dann höre  ich eigentlich grossen Katzenjammer, wenn es um die  nächsten Jahre geht. Sie verkaufen diesen Doppelhaushaltsplan hier als den grossen Wumms.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sitzen wir unter einer Glasglocke oder sitzen Sie als drei Parteien auch in Ihrer eigenen  Selbstbeweihräucherungsblase? Diese Frage müssen wir  uns stellen.  Natürlich ist es richtig, wenn Sie die Staatsregierung dazu  auffordern, das Sirenenprogramm zu überprüfen und eine  Evaluierung des Schülerverkehrs vorzunehmen. Das sind  alles richtige Forderungen. Deshalb empfehle ich meiner  Fraktion, uns bei der Abstimmung zu diesem Entschliessungsantrag der Stimme zu enthalten,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 weil Licht und Schatten, Selbstlob und sehr gute fachliche  Ansätze in einem Antrag vereint sind.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Herr Kollege Brünler, es sei Ihnen und  Ihrer Fraktion gegönnt, auf das ganze Thema einen anderen  Blick zu haben. Das ist auch Aufgabe der Opposition. Viel  mehr ist zu dem Entschliessungsantrag nichts zu sagen.  Wir lehnen ab. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident. Kollege Voigt hat recht. Ich möchte aber  noch zu zwei, drei Punkten etwas sagen.  Wenn man das so liest, werte Kolleginnen und Kollegen  der LINKEN, hat man das Gefühl, Sie haben das Best-of  der Haushaltsreden der letzten 30 Jahre zusammengeklaubt und entsprechend in wortgewaltigen Formulierungen in Feststellungspunkte gekleidet. Das kann man  machen. Nur leider ist in Ihrem Medley des Besten der  Neunziger-, 2000er- und Zehner-Jahre untergegangen, dass  sich die Realitäten in diesem Freistaat doch geändert haben  dürften und so manches Recycling, das Sie hier betreiben,  nicht sonderlich sinnvoll ist.  Ich will auf ein paar Punkte hinweisen, die meines Erachtens für diesen Entschliessungsantrag wenig zielführend  sind, auch wenn man vielleicht eine andere Sicht auf die  Dinge hat. Teilweise sind sie auch grotesk falsch.  Ich bin schon erstaunt, dass mittlerweile der Haushalt einer  der schlimmsten sein soll, die dieser Freistaat je beschlossen hat. Das habe ich in den Änderungsanträgen der LINKEN zu diesem Haushaltsplan nicht gehört. So furchtbar  innovativ waren die Vorschläge der LINKEN jetzt auch  nicht, dass man sagen könnte, dass Sie der Koalition mangelnde Innovativität vorwerfen dürften. Darüber hinaus haben Sie eine Reihe von Punkten, bezüglich denen Sie zum  Beispiel behaupten, dass diese Koalition nichts täte, obwohl das natürlich in einem Umfang gemacht wird, der  Ihnen vielleicht in der Höhe nach nicht gefällt, aber grundsätzlich durchaus ausreichend ist.  Ich habe das Gefühl, erst, wenn wir Milliarden mit der  Schubkarre vor Ihnen auskippen,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 ist die LINKE zufrieden mit dem, was dieser Haushalt bietet. Das ist aber nicht die Realität in diesem Land, weil wir  die konkreten Probleme lösen und nicht die LINKEN zufriedenstellen wollen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 – Es ist übrigens Aufgabe der Opposition, Probleme in diesem Land zu lösen und nicht billige Polemik und schlechte  Behauptungen in einem Entschliessungsantrag aufzuschreiben. Es tut mir leid, aber da habe ich ein anderes Bild von  Opposition.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Hinzu kommt, dass Sie in Ihrem Antrag sogar Fehler haben. Da wird behauptet, dass nur 200 Millionen Euro für  den Härtefallfonds zur Verfügung stehen. Das ist so nicht  richtig. Das hat Kollegin Schubert ausgeführt. Da soll der  Landtag plötzlich zum Schiedsrichter darüber werden, wer  recht hat oder nicht und ob der Finanzminister nun gesiegt  hat oder nicht.  Es ist mir relativ egal, ob der Finanzminister gesiegt hat.  Am Ende hat der Landtag gesiegt, weil er diesen Haushaltsplan deutlich überarbeitet hat.  Sie kommen zu Feststellungen, dass wir angeblich im Personalbereich nichts täten, obwohl selbst Ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zugeben müssen, dass wir mit der  entsprechenden Erweiterung des Auftrags bei der ständigen Personalkommission, mit dem Stellenaufwuchs in den  letzten Jahren deutlich etwas getan und in diesem Bereich  gerade jetzt viel für die Zukunft erreicht haben.  Ich habe das Gefühl, wir haben zwei unterschiedliche  Haushaltsverhandlungen erlebt. Um es abzukürzen, muss  ich sagen: Wenn Sie am Ende wortgewaltig formulieren,  „Der Landtag spricht sich angesichts der vorangegangenen  verfassungspolitischen Feststellungen und daraus zu ziehenden Konsequenzen dafür aus“ usw., so sind wir im  Kernanliegen durchaus einer Auffassung. Aber der Rest  des Entschliessungsantrages ist eine Aneinanderreihung  von wenig innovativen und wenig hochwertigen Feststellungen, die man nur ablehnen kann.  Vielen Dank.