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Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 - Beziehungsweise Herr von Lützow muss verzichten.  Ich finde, dass das Verfahren eines Volksbegehrens auf eine Art  und Weise ausgestaltet sein sollte, die der möglichen Tragweite  des Ergebnisses auch angemessen erscheint. Bereits im Juni  2021 wurde über das Thema Amtseintragung ausführlich beraten, auch über das Thema freie Sammlung.  Ich muss erneut feststellen: Wir stehen in einem grundsätzlichen  Dissens darüber, ob die Eintragung per Brief eine unzumutbare  Hürde ist oder nicht. Deshalb unterscheiden wir uns in der Auffassung, ob die pandemische Lage eine hinreichende Begründung für die Ermöglichung einer freien Strassensammlung ist   oder nicht. In Ihrem Antrag geben Sie an - Zitat -:  „Von bisher insgesamt 51 abgeschlossenen Volksinitiativen  haben es jedoch nur zwei zu einem erfolgreichen Volksbegehren und keine einzige zu einem Volksentscheid geschafft.“  Wir können uns jetzt darüber streiten, ob das daran liegt, dass  es einer qualifizierten Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern bedarf, die sich dem Ansinnen der jeweiligen Volksinitiative anschliessen - wie wir es sehen -, oder aber daran, dass es - so Ihre  Meinung - auch in Pandemiezeiten nicht zumutbar ist, bei solchen Themen, welche gesetzliche Änderungen und hohe Landesausgaben nach sich ziehen würden, weiterhin mit einer legitimen grossen Anzahl von Unterschriften zu agieren.  Ich bin der Meinung: Wenn Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg in ihrer Mehrzahl ein Interesse daran haben, der parlamentarischen Demokratie, also den gewählten Abgeordneten, Themen und Vorschläge zur Änderung von Landesrecht und Ausgaben auf den Weg zu geben, und sie dies über ein Bürgerbegehren oder einen Volksentscheid tun wollen, dann wählen sie auch  die Eintragung in der derzeit gültigen Form, wenn das Anliegen  ihren tatsächlichen Interessen entspricht.  Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf die tatsächlichen Probleme  der Brandenburgerinnen und Brandenburger eingehen. Ich hätte  es verstanden, wenn Sie bemängelt hätten, dass wir mit der Digitalisierung noch nicht so weit sind, wie wir alle uns das wünschen, oder wenn Sie die Forderung gestellt hätten, die Bürgerbeteiligung mit digitalen Angeboten zu fördern. All dies hätte ich  als zielführend empfunden. Aber nichts von alledem fand sich in  Ihrem heutigen Redebeitrag oder in Ihrem Entschliessungsantrag. Eigentlich ist es traurig, dass die Freien Wähler das Thema  direkte Demokratie und Ehrenamt so eingeschränkt betrachten.  Ich empfehle allen, die sich über das Thema Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und direkte Demokratie informieren  möchten, die Website der Landeszentrale für Politische Bildung.  Dort finden sich hinreichende Informationen, die ich jetzt nicht  alle wiedergeben möchte.  Brandenburg - das kann man dort nachlesen - hat mit die niedrigsten Hürden für Volksinitiativen, für Bürgerbegehren und -entscheide. Aber ein Mindestmass muss schon gewährleistet werden. Dass wir aus diesen Gründen Ihren Entschliessungsantrag  ablehnen, sollte sich von selbst verstehen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In einem Punkt
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Es geht nicht um Klientelpolitik, sondern um die Funktionalität von direkter Demokratie - das  wurde genau richtig erkannt -, und die ist in Pandemiezeiten nun  einmal eingeschränkt.  Meine Damen und Herren, wir haben hier gerade die Legende  gehört, Brandenburg habe die niedrigsten Hürden. Tatsache ist,  dass Brandenburg nach einer Auswertung des Vereins „Mehr  Demokratie e. V.“ zu den Bundesländern mit den höchsten Hürden gehört. Das ist die Wahrheit. Nur vier weitere Bundesländer  haben noch eine Amtseintragung bei Volksbegehren. Wovon reden Sie also?  Wir haben auch gehört: Das Volksbegehren muss hart geregelt  sein, denn dabei geht es um die Aufforderung an den Landtag,  etwas Gewichtiges zu entscheiden. Herr Noack, das ist bei der  Volksinitiative nicht anders. Die Volksinitiative ist die erste Stufe,  das Volksbegehren die zweite Stufe, der Volksentscheid die  dritte Stufe. Insofern ist die Aussage: „Bei Volksinitiativen können  wir lockern, denn das ist nur unverbindlich; bei Volksbegehren  müssen wir das nicht, denn da ist es ja verbindlich“, völlig vorbei  am Gesetz, völlig vorbei an der Landesverfassung Brandenburgs. Die Verfassung sieht vor, dass das aufeinander aufbauende Verfahren sind.  Niemand hat etwas gegen bestimmte Hürden, dass also beispielsweise eine gewisse Anzahl an Unterschriften benötigt wird.  Das ist völlig legitim. Nur, das gilt ja auch für Volksinitiativen;  auch da gibt es eine Hürde der Ernsthaftigkeit. Trotzdem haben  Sie Erleichterungen geregelt, weil Sie sagen: Es gibt Schwierigkeiten, diese Unterschriften unter Pandemiebedingungen einzuwerben. Da können Sie aber beim Volksbegehren nicht einfach  sagen: Dabei geht es um erhebliche Mittel, die eingestellt werden  sollen. - Das bringt nämlich zum Ausdruck, dass der Inhalt des  Volksbegehrens das Problem ist und deswegen die Hürden bestehen sollen, während Sie bei den anderen Themen kein Problem damit hatten. Nein, wenn bei der ersten Stufe Erleichterungen aus Pandemiegründen gewährt werden, dann ist es triefend  logisch, dass bei der zweiten Stufe, unabhängig davon, dass  eine Ernsthaftigkeit untermauert sein muss, natürlich auch Erleichterungen zu gewähren sind.  Ich fand es wirklich bemerkenswert von Ihnen, uns vorzuwerfen,  dass wir nichts zu Digitalisierungsmöglichkeiten bei direkter De-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  9  mokratie sagen. Sie werben für die Briefeintragung, Sie werben  für die papierne Amtseintragung. Sie wollen jegliche alternative  Eintragungsformen untersagen und werfen uns vor, wir würden  die Digitalisierung hintanstehen lassen.  Nein, meine Damen und Herren, es wird offenkundig …
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  … dass der Inhalt Ihnen nicht gefällt und Sie deswegen Ausreden suchen, verbunden mit Dankesarien, die wir teilen, die allerdings völlig an dem Problem vorbeigehen, das wir in der Umsetzung der verfassungsmässigen Bestimmungen zur Mitbestimmung der Bevölkerung haben.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Herr Vida, Sie werden dem Thema insgesamt nicht gerecht. Das  machen Sie immer weiter deutlich, und eigentlich machen Sie es  immer schlimmer. Das Thema Ehrenamt und direkte Demokratie  ist sehr facettenreich und wichtig in unserem Land Brandenburg.  Ich erlebe jeden Tag, wie sich Ehrenamtliche in den verschiedensten Bereichen einbringen. Das spielt aber in der heutigen Aktuellen Stunde, zumindest von Ihrer Seite aus, überhaupt  keine Rolle. Das ist traurig!   Vielleicht sollten Sie sich mal bemühen, zumindest den Versuch  unternehmen, Ihr Blickfeld zu erweitern. Direkte Demokratie ist  nicht nur das Volksbegehren der Freien Wähler, sie ist viel mehr.  Und Brandenburg wäre nicht Brandenburg, wenn wir diese Form  der direkten Demokratie, dieses ehrenamtliche Engagement in  all seinen Facetten, nicht hätten. Wir würden nicht in diesem  Land leben, wenn es das Ehrenamt nicht gäbe! Das wäre heute  Ihr Thema gewesen, unser Thema gewesen. Sie unternehmen  aber noch nicht einmal den Versuch, es zu beleuchten.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe  Brandenburger! Die Freien Wähler legen uns heute einen Antrag  zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“ vor. Ich habe mich zunächst gefragt:  Was ist aktuell an dieser Stunde? So aktuell ist das Thema eigentlich nicht, aber aufgrund der weiterhin andauernden und unverhältnismässigen Coronamassnahmen wird eine künstliche Aktualität von der Landesregierung erzeugt.  Wir von der AfD-Fraktion sind bekanntermassen für die Stärkung  und Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Stärkung und  insbesondere die Erweiterung der direkten Demokratie - und das  nicht nur in Coronazeiten. Aber Sie von den Freien Wählern kann  man eigentlich nur als Pseudo-Direktdemokraten bezeichnen.  So haben Sie sich bei unserem Antrag auf Einführung eines fakultativen Referendums in der Plenarsitzung vom Januar 2021  sogar davor gedrückt, einen eigenen Redebeitrag beizusteuern,  und sich stattdessen, wie alle anderen Fraktionen auch, von dem  Abgeordneten der Linken, Herrn Büttner, vertreten lassen.  Dass die Linkspartei als Rechtsnachfolgerin der SED keine direktdemokratischen Verbesserungen möchte, war von vornherein klar; aber an dem von Ihnen gezeigten Verhalten erkennt  man Ihre wirkliche Einstellung zur direkten Demokratie. Nein,  Herr Vida, Ihnen geht es nicht nur um die direkte Demokratie,  Ihnen geht es eigentlich um Ihre eigenen Belange, zum Beispiel  Ihr aktuelles Volksbegehren zur Abschaffung der Erschliessungsbeiträge für „Sandpisten“.  Auch zu diesem Thema hatten wir einen Antrag mit dem Titel  „Strassenerschliessungsbeiträge landesrechtlich regeln und abschaffen“, Drucksache 7/149, gestellt, der in der Plenarsitzung  im Dezember 2019 debattiert worden ist. Sie von den Freien  Wählern haben ihn abgelehnt - so ernst ist es Ihnen also mit diesem Anliegen nicht.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
*  Auch im Bereich des Ehrenamtes gibt es nach wie vor unverhältnismässige Einschränkungen durch die Coronamassnahmen. So  kann wegen der Beschränkungen wie 3G- oder teilweise sogar  2G-Massnahmen eine Vielzahl von Personen ihrem Ehrenamt gar  nicht mehr nachkommen.   Dabei ist die Lösung eigentlich ganz einfach: Die unverhältnismässigen sogenannten Coronamassnahmen sind unverzüglich  aufzuheben, und die Normalität ist wiederherzustellen. - Stattdessen wird seitens der Landesregierung und der Bundesregierung immer weiter in die falsche Richtung galoppiert. So wird mal  eben klammheimlich die Dauer des Genesenenstatus von sechs  Monaten auf drei Monate gekürzt, wohingegen in der Schweiz   - ein Beispiel für direkte Demokratie übrigens - der Genesenenstatus auf zwölf Monate verlängert worden ist.   Zu nennen ist auch die bereits erfolgte Einführung der Impfpflicht  im Gesundheits- und Pflegebereich, wovon viele ehrenamtliche  Helfer betroffen sind - und das Ganze trotz mangelnder Wirksamkeit der sogenannten Impfungen. Oder haben Sie schon einmal  davon gehört, dass sich quasi alle gegen Mumps, Masern oder   10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Röteln Geimpften kurz nach der Impfung infizieren oder man sich  alle drei Monate nachimpfen lassen muss? Ich habe davon noch  nichts gehört.  Und dann werden die Menschen auch noch erpresst. Wer zum  Beispiel genesen ist, muss sich trotzdem testen lassen. Wer aufgefrischt - manche sagen dazu „geboostert“ - ist, darf aber ohne  Test ins Restaurant. Ungeimpfte, aber Getestete sind gänzlich  vom sozialen Leben ausgeschlossen. Wie gesagt: Die Lösung ist  einfach. Die unverhältnismässigen und verfassungswidrigen Coronamassnahmen sind aufzuheben, und dadurch kann auch das  Ehrenamt wieder einschränkungsfrei ausgeübt werden.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
*  Das tue ich.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
 - Herzlichen Dank. - Die zuerst erwähnte Volksinitiative gegen  die Kreisreform - das darf ich wiederholen - hatte 130 000 Unterschriften.   Vor allem da in der Pandemie Kontakte und Menschenansammlungen vermieden werden sollten, ist die Forderung nach freien  Unterschriftensammlungen auch unter Infektionsschutzgesichtspunkten meines Erachtens nicht geeignet und nicht sinnvoll. Im  Gegenteil: Die persönliche Eintragung auf dem Amt in geordneter Art und Weise per Brief ist nach meiner Einschätzung weitaus  sicherer.  Apropos Amt: Ihre heutigen Ausführungen und auch die in der  Pressekonferenz am Dienstag dieser Woche zu den Verfahrensabläufen bei der Beantragung der Eintragung per Brief erwecken  den Eindruck eines Generalverdachts gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen des  Landes. Verstehen Sie mich da nicht falsch: Wo Fehler und Versäumnisse vorkommen - das ist keine Frage -, müssen sie behoben und geheilt werden. Da kann es keine zwei Meinungen geben.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
 Nur, generellen Vorwürfen in Richtung der kommunalen Bediensteten möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich entgegentreten,  Herr Vida.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Nein. - Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisten gerade in diesen Zeiten eine wichtige Arbeit unter schwierigen Bedingungen und haben diesen Umgang von Ihnen, Herr Vida - diesen Generalverdacht, diese pauschalen Anwürfe -, nicht verdient. Das möchte ich ganz klar sagen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, auch von der Kollegin  der Freien Wähler nicht. Bei keinem ist das persönlich zu verstehen. - Auch wenn es insbesondere bei der Antragstellung per  E-Mail Probleme gab, ist ein tatsächlicher Schaden, Herr Vida,  nicht eingetreten. Ich kann keinen Schaden erkennen. Niemand  wird von der Abstimmung ferngehalten oder ausgeschlossen. Jeder, der das Volksbegehren unterstützen möchte, hat jetzt noch  fast drei Monate Zeit, dies zu tun.   Ich betone noch einmal: Die direkte Demokratie ist ein wichtiges  Element unserer Gesellschaft und bietet den Bürgern die Möglichkeit, sich bei wichtigen Anliegen unmittelbar einzubringen.  Diese Möglichkeit sollte aber nicht dazu führen, dass die Rolle  und Funktion des Parlaments, dieses Landtages, und somit der  gewählten Volksvertreter verschoben wird. Wenn das Plebiszit  sehr oft genutzt oder gar zur Regel wird, schwächt das zwangsläufig die repräsentative Demokratie und damit die klaren Zuständigkeiten und Verantwortungen, die existent sind. Nicht nur  in Pandemiezeiten braucht es verlässliche Strukturen und Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten. Letztendlich  müssen wir als Gesetzgeber einen ganzheitlichen Blick auf die  Elemente der direkten Demokratie und deren bewährte Voraussetzungen haben.   Noch kurz zum Thema Ehrenamt - der Kollege Noack hat schon  sehr viel dazu gesagt -: Ich hätte auch erwartet, dass Sie das  Thema Ehrenamt hier mehr exponieren. Es enttäuscht mich  auch, dass Sie das nicht getan haben. Sie scheinen da doch einen sehr engen, nur auf sich selbst gerichteten Fokus zu haben.   Die andauernde Pandemie hat einen grossen, sehr hinderlichen  Einfluss auf die Ausübung des Ehrenamts - auf die Ehrenämter  in all ihren Ausprägungen. Ich habe grossen Respekt vor den vielen ehrenamtlich Tätigen in unserem Land. Ihnen gelten unser  besonderer Dank und unsere Wertschätzung, meine Damen und  Herren. Das Ehrenamt muss gestärkt werden, nicht nur in Pandemiezeiten.  Ich komme zum Schluss. Eigentlich ist alles gesagt. Wir werden  Ihren Entschliessungsantrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 Werben Sie für Ihr Volksbegehren, kritisieren Sie Fehler, wo sie auftreten, und setzen Sie sich weiter für Verbesserungen der direkten Demokratie ein. Aber bitte gehen Sie noch einmal in sich und  fragen Sie sich, ob Sie dieses Verschwörungsgeraune hier wirklich so durchziehen möchten. Sie vergiften damit die Debatte,  und meiner Meinung nach ist das Thema direkte Demokratie zu  wichtig, um durch so ein Vorgehen beschädigt zu werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich  glaube, das war eine Zäsur im Umgang der Grünen mit direkter  Demokratie, und es war ein Tiefpunkt, der Sie, Frau Schäffer,  disqualifiziert, bei diesem Thema glaubwürdig vorzutragen, Sie  würden die direkte Demokratie unterstützen.  Meine Damen und Herren, was wir erlebt haben, ist für all die  Bürgerinnen und Bürger ein Schlag ins Gesicht, die jetzt, im Winter, unter Corona-Bedingungen unterwegs sind und für dieses  Volksbegehren werben. Diese Menschen unter einen derartigen  Generalverdacht zu stellen, sie nämlich mit den Verbreitern von  Verschwörungstheorien zu vergleichen, erfordert mehr als eine  Entschuldigung von Ihnen, Frau Schäffer. Unerträglich!  Niemand stellt hier irgendwen unter Generalverdacht. Wir haben  regelmässig jede Woche präzise, unter Vortrag von Ort, Zeit und  Problem, an den Landeswahlleiter berichtet. Sie kennen diese  Schreiben überhaupt nicht. Wie können Sie da unterstellen, wir  würden pauschal alle verdächtigen? Wir tragen vor.  Aber ich habe jetzt keine Möglichkeit. Wenn ich zwei Stunden  Redezeit hätte, würde ich Ihnen zu jedem Ort benennen, was  gelaufen ist. Informieren Sie sich doch erst einmal, bevor Sie uns  unterstellen, wir würden das pauschal benennen. Wie kann es  denn sein, dass man im Landeswahlbüro selber frustriert ist und  sagt: „Mein Gott, warum akzeptieren wir die Sammellisten denn  nicht? Das war doch schon bei den bisherigen Volksbegehren  der Fall. Warum muss der Landeswahlleiter regelmässig Rundschreiben an den Kreiswahlleiter richten?“? Das sind Selbstverständlichkeiten, die in den letzten Jahren immer praktiziert worden sind, die hier aber nicht praktiziert werden.  Ist es eine Verschwörungstheorie, wenn ich Ihnen sage, dass  eine Kreisstadt die in einem Monat erhaltenen E-Mails gelöscht  hat, eine Pressemitteilung herausbringt und sagt: „Bürger, tragt  euch bitte noch einmal ein“? Was ist daran eine Verschwörungstheorie, wenn ich Ihnen sage, dass ungefähr 40 Orte keine Briefumschläge hatten und dass man dort deswegen sechs Wochen  lang keine Briefe verschicken konnte? Das ist doch unerträglich  und eine Beleidigung derjenigen, die sich hier wirklich einsetzen  wollen.   Nein, meine Damen und Herren, Ihnen ist es unangenehm, dass  es hier ein Problem gibt. Wenn Sie bei der Volksinitiative zur Verkehrswende die Fristverlängerung bekommen, die Sie beantragt  haben, und dann sagen: „Tja, beim Volksbegehren können wir  Ihnen leider nicht helfen“, ist das unerträglich.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Und das erfordert von einer ehemaligen Bürgerrechtspartei wenigstens eine Klarstellung.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vida, ich habe nicht von einer pauschalen Verdächtigung der Ämter gesprochen; ich habe  davon gesprochen, dass der Unterton Ihrer Ausführungen ein  Geraune ist, mit dem Sie andeuten, der Staat versuche, das  Volksbegehren zu verhindern. Das ist schlicht nicht der Fall. Das  ist eine Unterstellung, die so nicht geht.   Ja, es gab Probleme in verschiedenen Ämtern, und ja, das ist  nicht in Ordnung und muss abgestellt werden. Das hat niemand,  absolut niemand infrage gestellt. Wir haben im Innenausschuss  ausführlich über diese Probleme gesprochen, und ich habe  nichts gesehen, was auch nur annähernd die Vermutung unterstützt, dass hier versucht werde, das Volksbegehren zu behindern, sondern es geht darum, dass die Ämter in der Pandemie  tatsächlich hochbelastet sind und deswegen manche Fehler passieren, die so nicht passieren dürften, die aber zum Glück aufgrund der verbleibenden Zeit behebbar sind.   Einen Punkt möchte ich klarstellen: Nein, ich habe in keiner  Weise gesagt, dass diejenigen, die sich für dieses Volksbegehren einsetzen und versuchen, dafür Unterschriften zu sammeln,  Verschwörungstheoretiker oder irgend so etwas seien. Das habe  ich wirklich nicht gesagt. Es ist absolut das Recht der Initiative,  dafür zu werben, und ich werde mich immer dafür einsetzen,  dass das möglich ist und dass es dabei zu keinen Behinderungen  kommt. Es ist völlig in Ordnung, dass dafür geworben wird, und  das unterstütze ich auch.   Was ich als „Verschwörungsgeraune“ bezeichnet habe, ist der  Unterton, den Sie in den Landtag tragen, nämlich dass der Staat  versuche, das Ganze zu behindern. Ich sage es Ihnen noch einmal: Das vergiftet die Debatte, und damit tun Sie auch dem Ansinnen, die direkte Demokratie zu unterstützen, keinen Gefallen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Minister Stübgen, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eben erwähnt, dass auch bei der  Bundestagswahl viele die Möglichkeit der Briefwahl genutzt haben. Sind Sie dann mit mir der Meinung, dass sich die Verwaltungen hätten darauf einstellen können, dass sich auch beim  Volksbegehren ein grosser Anteil an Briefwählern abzeichnen  würde, sodass sie die Bestellung von Umschlägen entsprechend  zeitig hätten vornehmen können?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Minister Stübgen. - Meine Frage bezieht sich  auf das Ehrenamt, das Sie gerade angesprochen haben: auf die  Ausbildung, die heute auch schon gelobt worden ist. Wie Sie sicherlich wissen, bestehen die freiwilligen Feuerwehren nicht nur  aus dem Führungspersonal, sondern auch aus vielen, vielen ehrenamtlichen Helfern. Ich finde es gut, dass Sie sich bei diesen  bedankt haben. Das will ich hiermit auch machen.   Leider findet aber in vielen Wehren keine Ausbildung statt. Meine  Frage an Sie ist - da Sie es schon erwähnt haben -: Wie wollen  Sie denn damit umgehen? - Die Ausbildung ist dort nämlich praxisnah. Sie muss praxisnah erfolgen, und das ist bei diesen Massnahmen auch nicht möglich, wie bei diesen Volksbegehren. -  Danke.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Minister, ich hätte mehrere Fragen an Sie,  also eine Frage, aber zu mehreren Themen, die sich allesamt auf  Ihre konkreten Ausführungen beziehen. Sie haben gesagt, die  Probleme hätten nachgelassen und jetzt sei alles in Ordnung.  Würden Sie mir recht geben, dass es hochgradig fragwürdig ist,  wenn die Mitarbeiter einer Kreisstadt erst nach über drei Monaten, also nach mehr als der Hälfte der Zeit, vom Landeswahlleiter  erklärt bekommen, wie eine Briefwahl funktioniert, dass, wenn  jemand eine Briefwahl beantragt, er zum Beispiel nicht noch einmal einen Brief von der Stadt bekommen darf: „Willst du dich  wirklich eintragen? Nur dann schicken wir dir die Briefwahlunterlagen zu.“? Wie kann es also sein, wenn alles in Ordnung ist,  dass in einer Kreisstadt, die ja ein hohes Verwaltungsniveau hat,  nach mehr als der Hälfte der Zeit Derartiges passiert? Das hat  nichts damit zu tun, dass es die Minderheit der Kommunen betrifft. Die Volksinitiative, das Volksbegehren hat einen Anspruch  darauf, dass es überall funktioniert. Im Übrigen geht es auch darum, wie gross der Ort ist und wie viel Unterschriftenpotenzial dort  vorhanden ist.   Des Weiteren führten Sie aus: Ja, es passieren Fehler, und das  liege in den Verwaltungen auch an Corona. - Ja, Corona. Herr  Minister, was glauben Sie, wer muss diesen Nachteil ertragen?  Zu wessen Lasten geht dieser Nachteil? Müssen das dann die  Initiatoren ertragen und hinnehmen? Oder wer muss es hinnehmen?   Letzter Punkt: Sie haben ausgeführt, das Gericht habe den Antrag abgelehnt. Ist Ihnen bekannt - ich glaube, als Innenminister  müsste es das sein -, dass das Gericht im Oktober entschieden  hat und wir seitdem drei Verschärfungen der Coronaeinschränkungen erlebten haben, die Entscheidung also zu einer Zeit gefallen ist, wo es diesen Lockdown überhaupt nicht gegeben hat,  und dass das Verfassungsgericht den Antrag nur mit der Begründung abgelehnt hat - nicht verworfen übrigens, sondern abgelehnt -, dass die Briefwahl niederschwellig möglich sei - die damals noch gar nicht startete -, und zu den Möglichkeiten der Werbung überhaupt keine Ausführungen gemacht hat?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben  ausgeführt, dass der Landtag bzw. die Landesregierung bei den  Verfahren, die Sie beschrieben haben, die Kernanliegen der je-  weiligen Initiativen aufgenommen oder angenommen habe und  deswegen die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten  in Brandenburg funktionierten.   Dann frage ich Sie, was aus dem vom Landtag Brandenburg angenommenen Volksbegehren zum Nachtflugverbot zwischen 22  und 6 Uhr am Flughafen BER geworden ist. Es ist angenommen  worden; die erforderliche Zahl an Unterschriften hatte es erreicht.  Bis heute ist es nicht umgesetzt worden. Aus meiner Sicht ist das  ein Schlag ins Gesicht der Bürger, eine Missachtung der direktdemokratischen Mitwirkung. Wo ist in diesem Fall die Umsetzung  erfolgt?   Sie haben gesagt, die Kernanliegen seien immer aufgenommen  worden, und das sei ein Beleg dafür, dass auch die direktdemokratische Beteiligung in Brandenburg funktioniere. Können Sie  mir bitte erklären, wie es in diesem Fall konkret aufgenommen  und umgesetzt worden ist? - Danke schön.