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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Schon wenige Wochen nach der Starkregenkatastrophe vom Juli 2021 war klar, dass das Pegelmessnetz  in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichte, um die Entwicklung der Hochwasserlage vorhersagen zu können. Im Umweltausschuss des Landtags konstatierte  Frau Ministerin Heinen-Esser bereits am 9. August  2021 – ich zitiere –:   „Bei den kleinen Flüssen fehlt uns aber die tatsächliche Prognose. Das ist das erste Ziel, das  wir erreichen müssen: […]“   Mein sehr geschätzter Kollege Herr Dr. Ralf Nolten  ergänzte – Zitat –:  „Deswegen brauchen wir in der Tat ein neues  Messsystem, sodass wir auch an den kleineren  Flüssen über Radarmessungen immer genau  wissen, wie sich dort die Pegel verändern, um  eine frühzeitige Warnung zu erhalten.   Das wird einzelne Sachschäden nicht verhindern,  aber zumindest wird es helfen, Personenschäden  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/14  zu verhindern. Das ist, denke ich, das zentrale  Anliegen.“   Das ist das Ende Ihres Zitates, sehr geehrter Herr Dr.  Nolten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 – Herzlich willkommen im Plenum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Nur hat sich leider bis heute beim Ausbau des Pegelmessnetzes wenig bis gar nichts getan. Das stellen  nicht wir fest, sondern ein Bericht der Landesregierung, der uns im Umweltausschuss gegeben wurde.  Es wurde seit Juli 2021 keine einzige neue Pegelmessstelle an einem kleinen oder mittleren Fluss installiert. Selbst das über die Jahre ausgedünnte Bestandsnetz ist bis heute nicht komplett instand gesetzt. 37 Stationen sind nicht automatisiert bzw. nicht  wieder automatisiert und redundant. So steht es im  Bericht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Mittlerweile nehmen Städte wie Altena die Sache selber in die Hand und installieren Pegelmessstellen auf  ihren Stadtgebieten. Gewerbebetreibende investieren in Sensoren, die Veränderungen der Pegel messen. Auch die Wasserverbände haben in neue Anlagen investiert.  Was liegt also näher, als alle diese Initiativen ideell  und finanziell zu unterstützen und anschliessend miteinander zu vernetzen? Dazu braucht es einheitliche  Datenstandards und die Bereitschaft, gemessene  Daten nicht als unteilbaren Besitz anzusehen, sondern sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.  Ich denke, das ist, vor allem was die Datensätze des  Landes und der Kommunen angeht, ganz im Sinne  der Open-Data-Strategie von NRW.  Zentraler Punkt bleibt aber die Notwendigkeit, dass  das Land sein eigenes Pegelmessnetz erheblich  ausweitet. Wo das erfolgen soll, hat hoffentlich das  uns für Ende Oktober angekündigte Gutachten aufgezeigt, das uns als Abgeordneten bislang nicht vorgelegt wurde.   Wir sind da noch im Gespräch mit dem Ministerium;  das wird aber sicherlich noch erfolgen. Aber sei‘s  drum: Immerhin haben Sie sich auf unsere Nachfrage hin darum gekümmert, auch einen Etat für den  Ausbau des Pegelmessnetzes an kleinen und mittleren Flüssen im Haushalt 2023 vorzusehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es freut mich sehr, dass  Sie die Zwischenfrage erlauben. Es ist gerade ein  bisschen der Eindruck entstanden, als ob das Messnetz in Nordrhein-Westfalen nicht funktionieren  würde. Ich habe an Sie die simple Frage, Herr Kollege, ob Sie mit mir übereinstimmen, dass die Messstellen insoweit wieder in Ordnung gebracht worden  sind, als die Messwerte abgefragt werden können  und das Netz insofern auch funktioniert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich gehe insofern mit Ihnen  d‘accord – da zitiere ich das, was uns vom Ministerium vorliegt –, als das ausgedünnte Pegelmessnetz,  das es vor der Katastrophe gab, insoweit wieder in  Ordnung ist, als etwas gemessen wird. Ich zitiere  aber aus meiner eigenen Rede und damit aus Ihrem  Bericht:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 37 Stationen sind bis heute nicht wieder automatisiert  und nicht redundant. Das heisst, sie sind nicht katastrophenfest, Herr Rüsse, und darum geht es uns  doch. Damit kann ich an dieser Stelle mit meiner  Rede weitermachen.  In Ihren Antworten auf unsere Fragen zum Etat 2023  im Umweltausschuss schreiben Sie, sehr geehrter  Herr Minister, dass für den Ausbau des Messnetzes –  darüber müssen wir auch langsam mal reden, also  nicht nur über die alten Klamotten, sondern auch  über den Ausbau, der ja so wichtig war, wie unter anderem Herr Dr. Nolten gesagt hat – zusätzlich 5 Millionen Euro jährlich gemeldet worden seien. Vielen  Dank dafür; das ist wirklich ein guter Zug.   Die Massnahmen aber – das ist in Ihrem Bericht einschränkend nachzulesen, Herr Krischer – würden  nach Dringlichkeit und Wichtigkeit priorisiert und vorbehaltlich der Mittelverfügbarkeit aus den Hochwasserschutzmitteln in der TG 66 finanziert. Genau da  liegt doch das Problem: Ohne eigenen Titel für den  Ausbau des Pegelmessnetzes kann es passieren,  dass am Ende eben nicht genug Geld im grossen  Topf ist, um endlich mehr Messnetzstellen an kleinen  und mittleren Flüssen zu installieren.   Die Schaffung eines eigenen Haushaltstitels, wie wir  ihn im Antrag fordern, würde an dieser Stelle auch  Ambitionen zum Ausdruck bringen. Zwar erhöhen  Sie den Ansatz in der Titelgruppe 66, also dem Hochwasserschutz, um weitere rund 13 Millionen Euro,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 aber um diese Mittel konkurrieren zig Massnahmen  des Hochwasserschutzes. Welches Prinzip soll denn  da gelten: Wer zuerst kommt, malt zuerst, oder wer  die meisten Stellen besetzt hat, kann die meisten  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/14  Fördergelder abrufen? Wenn Sie also schon jetzt  einschränken, dass die Mittelverfügbarkeit fraglich ist  oder ein Problem werden könnte, läuft doch grundsätzlich etwas falsch.   Kalkulieren Sie stattdessen doch bitte die Mittel so,  dass sie passen. Das geht nämlich, weil die Deichverbände als grösste Mittelempfänger im Fahrplan  Deichsanierung doch ganz genau kalkulieren und  Ihnen sagen können, was sie ausgeben. Stand 31.  Oktober 2022 sind auch erst zwei Drittel der Mittel  verausgabt. Wir sind gespannt, ob sich hieran noch  viel ändert; im Jahr 2021 blieben schliesslich Mittel liegen. Das Geld ist also da. Die Forderung, einen Titel  für die Messnetzstellen zu schaffen, und die Erläuterung, mindestens 5 Millionen Euro zu sichern, sind  also machbar.  Wir haben die notwendigen Punkte kurz und knapp  in diesem Antrag aufgeschrieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 – Das kann gerne noch viel epischer werden, denn  ich hoffe, dass wir darüber im Umweltausschuss  noch ins Gespräch kommen werden und vielleicht  sogar einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen auf den Weg bringen können. – Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glückauf und  Gottes Segen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zum heutigen  Antrag bietet im Vergleich zur Pressemitteilung vom  19. Oktober nichts Neues. Damals ging es um einen  von der SPD beantragten Bericht zum Pegelnetz  NRW. Zu der von Alarmismus getriebenen Falschaussage, es seien Hochwassermeldepegel noch  nicht in einem funktionsfähigen Zustand, zitiere ich  jetzt doch gerne einen Satz aus der Vorlage 18/228:  „Diese Pegel wurden nach dem Hochwasser  kurzfristig zumindest in einen für die Hochwasserwarnung geeigneten Zustand versetzt, so dass  alle Hochwassermeldepegel hierzu derzeit zur  Verfügung stehen.“  Die unterschiedlichen Anforderungen an die Wiederherstellung von Hochwasserpegeln und gewässerkundlichen Pegeln, an redundante in Echtzeit übertragene Meldungen sind von der Präsidentin des  LANUV vorgestellt worden. Das bisherige klassische  Hochwasserwarnsystem basiert auf wenigen Pegelmessungen und Niederschlagsabflussmodellen. Es  ist gut geeignet für grosse Einzugsgebiete wie beim  Rhein oder der Mosel.  Das System kann, so der Bericht, erweitert werden.  Hierfür soll kurzfristig ein Ausstattungskonzept vorgelegt werden, um Informationen von weiteren einfachen Wasserstandsmessungen bis hin zu den Hochwassermeldepegeln zu erhalten – womöglich auch  betrieben durch Kommunen und Gewässeranlieger.  Warum aber führt der Bericht nun aus, dass bei den  Wasserverbänden als den zentralen Akteuren nur  wenige klassische Pegel in der Planung sind? Weil  dieses System zu träge ist und zu spät Informationen  für die Warnung der Menschen liefert. Gründe für die  schnelle Abflussreaktion in den Mittelgebirgslagen  liegen in der typischerweise dünnen Bodenschicht  auf Festgestein, der steilen Topografie und der hohen Vorbodenfeuchte.  Bei der Juli-Flut kam das Wasser nach einem anhaltenden grossflächigen Starkregen über die Fläche als  Hangwasser, aus dem Grund und von vielen kleinen  Bächen. Was das nun notwendige Pegelmessnetz  an den kleinen und mittleren Bächen und Flüssen angeht, habe ich im Ausschuss die Zielsetzung und  Rahmenbedingungen eines Forschungsprojektes,  welches schon im August 2021 von den Projektbeteiligten und der Ministerin Heinen-Esser skizziert worden ist, ausgeführt.  Dies für die Hochwasserwarnung so wichtige Projekt  findet in Ihrem Antrag keine Erwähnung. Das ist bemerkenswert: Entweder haben Sie nicht zugehört oder den Gesamtzusammenhang schlicht und einfach  nicht verstanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Im Projekt Hochwasser- und Überflutungsprognosesystem für kleine und Mittelgebirgseinzugsgebiete  erfolgt für das Einzugsgebiet von Vicht und Inde eine  Ergänzung der drei bisherigen Pegel mittels 100  Low-Cost-low-Power-Sensoren, die auf Druck und/oder Ultraschallmessung beruhen. Eine möglichst  hohe Redundanz und eine plausible Netzbildung  sind das Ziel.  Die auf einem zentralen Server eingehenden Wasserstandsdaten werden vor einer weiteren Nutzung  einer automatisierten Plausibilitätsprüfung und Qualitätssicherung unterzogen bis hin zur Ersatzwertbildung.   Neben den eigentlichen Messdaten wird auch der  betriebliche Zustand der Sensoren überwacht mittels  Kontrolle von Versorgungsspannung und Signalstärke. Nicht die gewonnenen, sondern die verrechneten Daten und ihre Interpretation sind wichtig für  die Warnung. Via 450-MHz-Technik werden die Daten an einen zentralen Server übermittelt. Dann  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 18/14  werden mit einem hydrologisch-hydrodynamischen  Modellsystem viele Trainingsdatensätze, digitale  Zwillinge, für die KI erzeugt. Dies dient dann auch der  Bestimmung der Sensorenstandorte.  Niederschlagsdaten von 18 Bodenstationen, der  LANUV, des DWD und des Wasserverbands werden  ebenso einbezogen wie die Bodenfeuchtedaten des  Forschungszentrums Jülich. Im Ergebnis werden  dann Wasserstandsprognosen für gefährdete Siedlungen erstellt, und diese realen Messdaten validieren später das trainierte KI-System.   Der umfassende Ansatz bedarf Entwicklungszeit,  zwei Jahre für die Entwicklung, ein Jahr für den Testbetrieb, die Validierung und die Erhöhung der Robustheit. In das Projektteam eingebunden werden  landesbehördliche Hochwassermeldedienste und  örtliche Katastrophenschutzeinrichtungen. Sie sehen, die Perspektive Ihres dürren „Anträgelchens“  greift bei Weitem zu kurz.  Zum finanziellen Rahmen: Er ist von 13 auf 90 Millionen Euro erhöht worden. Mehr Geld für den Hochwasserschutz gab es noch nie. Deswegen ist der  Eindruck, den Sie hier erwecken, es gäbe kein Geld  für den Ausbau des Pegelnetzes, einfach unredlich,  unsachlich, und es zeigt Ihren ganzen Populismus.  Und das werden wir in der Diskussion noch einmal  ganz deutlich herausarbeiten, Herr Schneider.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das  schreckliche Hochwasser im Juli 2021 hatte grosses  Leid zur Folge. Allein NRW hatte 49 Todesopfer zu  beklagen. Die immensen Schäden sind noch heute,  mehr als ein Jahr nach der Katastrophe, sichtbar.  Umso wichtiger ist es, dass wir alles dafür tun, die  Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kommunen vor  einer weiteren Katastrophe, verursacht durch den  menschgemachten Klimawandel, besser zu schützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Erst Ende Oktober konnten wir uns bei unserem gemeinsamen Besuch des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in den Städten Altena und Hagen ein Bild von den massiven Auswirkungen des  Jahrhunderthochwassers machen. Diese Orte stehen stellvertretend für dieses unfassbare Phänomen,  dass aus eher kleinen Bächen durch die andauernden Niederschläge, gepaart mit örtlichen Starkregenereignissen, reissende Fluten werden.  Hänge, sogar Strassen wurden weggespült, und die  Evakuierung auch älterer und körperlich eingeschränkter Menschen gelang dort nur noch mühselig  zu Fuss. Diese neue Gefahr müssen wir im Blick haben. Da ist der Ausbau des Pegelmessnetzes ein  ganz elementarer Baustein, um Menschenleben retten zu können.  Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,  lässt jedoch einige Fakten ausser Acht. Alle beschädigten Messstellen wurden bereits wiederhergestellt,  und Umweltministerium und LANUV arbeiten bereits  mit Hochdruck am Ausbau des Pegelmessnetzes. Im  Nachtragshaushalt 2022 und auch im Haushaltsentwurf 2023 hat die schwarz-grüne Landesregierung  wichtige Weichen für die Umsetzung gestellt. Hier  verweise ich auf die erheblichen personellen Aufstockungen in den Fachbehörden und Bezirksregierungen wie auch auf die Erhöhung der Sachmittel. Davon sind selbstverständlich auch Mittel für das Pegelmessnetz vorgesehen. Der Netzausbau braucht  Tempo. Da stimme ich Ihnen zu. Aber hier geht es  auch um Sorgfalt.   Was wir brauchen, ist ein gutes und intelligentes  Konzept, um die Daten aller Stellen, auch von Dritten  wie den Wasserverbänden, Kommunen und Gewässeranliegern, miteinander zu vernetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Kollegin,  dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich höre jetzt  vom zweiten Redner der regierungstragenden Fraktionen, dass alle alten Pegelmessnetzstellen wiederhergestellt seien.   Stimmen Sie mit mir überein, weil wir auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeinsam  über das gleiche Thema sprechen, dass im Bericht  deutlich gesagt wird, dass 37 Stationen nicht wieder  automatisiert und vor allen Dingen nicht redundant  wiederhergestellt sind und damit diese Stationen  nicht katastrophensicher sind, weil – wie wir es im  Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerade gehört haben – gerade die Redundanz dafür  eine wesentliche Rolle spielt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihrem ersten Teil  stimme ich zu. Sie stehen noch nicht automatisiert  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 18/14  wieder zur Verfügung. Aber mit etwas höherem Personalaufwand funktionieren sie, und sie werden jetzt  endgültig wiederhergestellt. Aber sie sind bereit, um  im Katastrophenfall Meldungen zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wichtig sind dabei genaue Kriterien und einheitliche  Standards, um Pegelstandorte zu identifizieren. Vorhandene Daten sollen für alle Beteiligten besser verfügbar und nutzbar sein. Das legen auch Sie in Ihrem  Antrag nahe.   Aber die von Ihnen geforderten Verknüpfungen und  Vereinheitlichungen von Daten und Messstellen –  auch von Dritten – hat das Ministerium längst angekündigt, sie sind Teil des bereits laufenden Prozesses. All dies ist erkannt und wird nun Zug um Zug  abgearbeitet. Dafür braucht es wirklich keinen neuen  Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Eindrücke und  Folgen der Hochwasserkatastrophe werden uns  noch sehr lange beschäftigen. Aber vor allem werden  sie die betroffenen Bürger noch sehr lange begleiten.  Deswegen müssen wir alle Hebel zum Schutz der  Bevölkerung in Bewegung setzen. Durch mehr  Klimaresilienz, sorgfältige Frühwarnsysteme und  ökologischen Hochwasserschutz wird es uns gelingen, nachhaltige Konsequenzen aus der Krise zu  ziehen.  Wir stimmen für die Überweisung in den Umweltausschuss, um die Diskussion dort zu vertiefen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung plant die Erweiterung des Pegelmessnetzes auf Grundlage eines Gutachtens. Bereits jetzt tragen auch Wasserverbände, Kommunen und private Initiativen zur Erweiterung des Messnetzes bei. Allerdings findet bislang kein weitreichender Austausch der Daten statt.  Die SPD fordert einheitliche Standards, um die Vernetzung der Messstellen sicherzustellen. Die gewonnenen Daten sollen via Open Data für jedermann frei  zugänglich sein. Kommunen und Ehrenamtler sollen  bei der Einrichtung von Messstellen finanziell unterstützt werden.  Das LANUV hat nach dem Hochwasser umgehend  eine Schadensaufnahme durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass in der Eifel einige Pegel nachhaltig beschädigt sind. Derzeit sind 37 Pegel – sowohl Hochwassermeldepegel als auch wasserkundliche Pegel –  in einem Zustand, der für den langfristigen Betrieb  ungeeignet ist. Nach dem Hochwasser wurden diese  Pegel kurzfristig so weit hergerichtet, dass sie zumindest vor Hochwasser warnen können. Für die Rückkehr zu einem langfristigen Pegelbetrieb sind weitere  technische und oft auch bauliche Massnahmen erforderlich. Die Datenverfügbarkeit ist, wie eingangs beschrieben, an allen betroffen Hochwassermeldepegeln grundsätzlich wiederhergestellt.  Nach der Veröffentlichung des Gutachtens, so die  Landesregierung, sollen weitere Pegelmessstellen  folgen. Darüber hinaus hat die Landesregierung angekündigt, die Datenverfügbarkeit der Messstellen  zu verbessern. Ausserdem will das Land dafür sorgen, dass alle wasserwirtschaftlichen Daten leicht  zugänglich und nahezu in Echtzeit frei zur Verfügung  gestellt werden.  Dieses Vorgehen begrüssen wir insgesamt. Aber  jetzt, über ein Jahr nach der Katastrophe – ich  glaube, das Gutachten ist vor etwa einem Jahr in Auftrag gegeben worden – ist es auch an der Zeit, dass  das Gutachten endlich vorgelegt wird und wir zur  Umsetzung dieser dringend notwendigen Massnahmen kommen.  Gerne können wir im Ausschuss darüber diskutieren,  wie man die Pegelmessnetze auch mit privaten Pegeln besser vernetzen kann oder wie die gewonnenen Daten für weitere Akteure wie private Initiativen  und Kommunen zugänglich gemacht werden können. All das ist nämlich wichtig und sinnvoll, um unsere Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser vor  solchen Katastrophen zu schützen. Deshalb stimmen wir der Überweisung und der weiteren Beratung  im Ausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade einen LNGBoom. Der Wegfall des russischen Gases treibt die  Nachfrage auf den Energiemärkten. Die Kosten des  LNG-Booms sind erheblich. Die Ausgaben für die Errichtung der Terminals haben sich verdoppelt, und  die Mietzeiten sind von 10 auf 15 Jahre gestiegen.  LNG kann deshalb nur ein Baustein unserer Energieversorgung sein. Heimische Energieträger gehören  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 18/14  zwingend dazu, um die Energiesouveränität auszubauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Der Import von Flüssiggas aus dem Ausland ist mit  hohen Umweltkosten verbunden. Erdgas wird im  Ausland häufig unter deutlich weniger strengen Umwelt- und Klimaschutzvorgaben gefördert. Mit dem  Transport von verflüssigtem Erdgas per Schiff über  die Weltmeere sind zusätzlich hohe CO2-Emissionen  verbunden.   Wer zu Flüssiggas aus dem Ausland Ja sagt, nimmt  Umweltschäden in anderen Regionen der Welt billigend in Kauf. Zu einem verantwortungsvollen globalen Klimaschutz gehört, die mit dem Konsum von  Erdgas verbundenen Umwelt- und Klimaprobleme  nicht in andere Weltregionen auszulagern, sondern  einen eigenen Beitrag zu leisten und den Abbau  möglichst umwelt- und klimaschonend auszugestalten.   Meine Damen und Herren, wir sind auch noch in den  nächsten Jahrzehnten dringend auf Gas angewiesen, um Industrie und Haushalte zu versorgen. Deshalb brauchen wir eine offene Debatte über die Nutzung heimischer Gasvorkommen. Wir müssen fragen, inwiefern ihre Erschliessung und Förderung einen Beitrag leisten könnten, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und einen Beitrag zum  Klimaschutz zu leisten.  Bisher hat Nordrhein-Westfalen auf kommerzielle  Fördervorhaben verzichtet. Es gab viele offene Fragen. Es fehlten Daten und klare Antworten zu allen  Wirkungen und Risiken. Heute wissen wir mehr über  Bohrtechnologien und ihre Auswirkungen. Es wurden erhebliche wissenschaftliche und technische  Fortschritte erreicht.  Bereits 2021 hat eine vom Bundestag eingesetzte  Expertenkommission genau deshalb empfohlen, das  Verbot zu überdenken und neu zu prüfen. Daher  meine Bitte an alle Fraktionen: Lehnen Sie ein Überdenken und neues Prüfen weder kategorisch ab,  noch stimmen Sie ihm blind zu. Hören Sie alle Argumente von Wissenschaft und Technik an, und denken Sie dann ideologiefrei nach. Das wäre ein starkes Argument, ein starkes Signal an die Bürgerinnen  und Bürger für eine verantwortungsvolle Politik, die  dieser gravierenden Energieversorgungskrise auch  gerecht würde.  Wir Freien Demokraten sind der Auffassung: Nur auf  Basis gesicherter Untersuchungsergebnisse sind  sachliche und rechtssichere Entscheidungen möglich, ob und unter welchen Bedingungen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas möglich ist. Auch  die Ablehnung der Erschliessung und Förderung  braucht eine gesicherte Datengrundlage.  Herr Präsident, meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit und stabile, bezahlbare Preise  gehören zusammen. Es sind sehr gute Gründe, um  eine Neubewertung des Verbots der Erschliessung  und Förderung heimischer Gasvorkommen vorzunehmen. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  Energiekrise und die damit verbundene Verknappung von Strom und Gas sind seit Monaten das bestimmende Thema in der Landes- und Bundespolitik.  Die Suche nach kurzfristigen Lösungen, Einsparpotenzialen und unabhängigen Ressourcen beschleunigen die Energiewende. Erneuerbare Energien wie  Windkraft und Photovoltaik sind zukunftsfähige Optionen, auf die wir ohne Zweifel setzen müssen und  werden.  Für die Landesregierung keine Option sind allerdings  der Antrag der FDP und ihre Forderung, das Fracking-Verbot zu überdenken und in Deutschland  künftig Schiefergas aus dem Untergrund zu fördern.  Dafür gibt es zahlreiche formale und sachliche Argumente, die eindeutig dagegen sprechen.  Die Rechtslage ist klar, wie Sie auch selbst in Ihrem  Antrag schreiben. Das Bundesrecht schliesst Fördervorhaben zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aus. Bereits 2017 wurde ein  Fracking-Verbot beschlossen.  Die FDP trägt selbst Regierungsverantwortung im  Bund und könnte dort selbstverständlich eine Rechtsänderung betreiben. Uns allen ist aber auch klar,  dass die Ampel im Bund eine solches Vorhaben nicht  umsetzen wird. Die Position der FDP ist also nicht  mehrheitsfähig, weder im Bund noch im Land. Die erhoffte schwarz-grüne Schützenhilfe der Landesregierung wird es definitiv nicht geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Auch in der Sache lassen sich mehr als genug Argumente gegen das Fracking finden. Fracking ist schon  allein aus Gründen der Verfahrensdauer nicht dafür  geeignet, die aktuelle Energiekrise zu lösen. Denn  bevor Fracking-Erdgas in Deutschland gefördert werden könnte, müssten umfangreiche Voruntersuchungen und Analysen stattfinden. Dafür würden einige  Jahre ins Land gehen, und – ganz wichtig – Fracking  ist nicht risikofrei.