Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Pinkwart, als ich die Überschrift des Antrags  gelesen habe, habe ich kurz gedacht: Donnerwetter,  die FDP hat endlich die Kurve bekommen. Sie möchten energiepolitisch mit Belgien zusammenarbeiten,  einem Land, das satte 52 % seines Strombedarfs  aus Kernenergie deckt und gerade beschlossen hat,  noch deutlich länger auf diese Form der Energieerzeugung zu setzen.  In den Niederlanden, dem anderen Land, mit dem  Sie zusammenarbeiten wollen, hat die Regierung gerade beschlossen, bis über 2034 hinaus die eigenen  Kraftwerke zu betreiben. Im Vergleich dazu macht  Deutschland ja bekanntlich die – Zitat – „dümmste  Energiepolitik der Welt“.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 18/15  Der Strom wird auch im europäischen Vergleich immer teurer, und die Industrie sucht sich zunehmend  andere Produktionsstandorte.  Da wäre es eigentlich höchste Zeit, mal eine ehrliche  Analyse der eigenen Politik zu machen: Ist es wirklich  sinnvoll, hierzulande die sichersten und saubersten  Kraftwerke der Welt abzustellen, während andere  Länder, auch die rings um uns herum, neue bauen?  Sind wir Deutschen eigentlich keine energiepolitischen Geisterfahrer, denen keiner folgt, wie es uns  gerade wieder die sogenannte Weltklimakonferenz  eindrucksvoll bewiesen hat? Wie ist dem Weltklima  eigentlich geholfen? Wenn wir hier Industrie und  Kraftwerke einstampfen, werden sie zum Beispiel in  China mit rasanter Geschwindigkeit neu entstehen.  Das alles sind Fragen, die man sich bei der FDP aber  offenbar nicht stellt. Stattdessen wird hier in einem  sehr weitschweifigen Antrag irgendein energiepolitischer Stuhlkreis mit den Niederlanden und mit Belgien herbeigesehnt, so eine Art Selbsthilfegruppe für  energiepolitische Minderleister.  Im Antrag heisst es – Zitat –:  „In der Energiekrise braucht es ein Zeichen der  Hoffnung.“  Nein, meine Damen und Herren, die Bürger brauchen keine Hoffnung, die brauchen Gewissheit, die  brauchen Strom, und am Anfang des Winters brauchen sie auch eine Heizung, zuverlässig und bezahlbar, also all das, was die FDP gemeinsam mit den  Grünen und der SPD in der Bundesregierung gerade  verhindert.  Zweifellos sind in Ihrem Antrag durchaus ein paar  sinnvolle Dinge enthalten. Da fragt man sich aber,  warum Sie das nicht schon in der Regierungszeit hier  im Land, also noch vor ein paar Monaten, vorangetrieben haben.  Ein Beispiel sind die Rheinvertiefungen – sehr gutes  Anliegen –, etwas, was die AfD, also meine Fraktion,  etwa vor drei Jahren hier beantragt hat. Wie hat die  FDP damals gestimmt? Dagegen.   Auch andere Bestandteile sind durchaus sinnvoll und  überfällig, etwa der Ausbau der Leitungsnetze, um  eben nicht nur von einem Gasanbieter, sei er im Osten oder Westen, abhängig zu sein.  Aber, meine Damen und Herren von der FDP, das  sind doch in der gegenwärtigen Lage alles Nebenkriegsschauplätze. Sie drücken sich davor, weil Sie  sich an die wirklichen Fragen längst nicht mehr herantrauen. Sie lassen sich Ihre Energiepolitik von den  Grünen und anderen Leuten diktieren, die sich gern  an der Strasse festkleben oder Kunstwerke mit Tomatensuppe bewerfen, weil sie glauben, Deutschland  allein könnte das Weltklima retten.  Sie können und Sie wollen sich nicht durchsetzen,  weil Sie in energiepolitischen Fragen längst keine  eigenen Ideen mehr haben. Das hat die Debatte  auch gerade wieder wunderbar gezeigt.   Für die FDP ist es inzwischen ein Erfolg, wenn sie  Herrn Habeck ein paar Wochen zusätzliche Laufzeit  für unsere Kernkraftwerke abringen kann, freilich,  ohne die Abschaltung auch nur diskutieren zu dürfen.