K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der zu frühe Rechtskreiswechsel war ein  Fehler und muss wieder rückgängig gemacht werden. Was wir brauchen, ist ein geordnetes System,  das die Menschen aus der Ukraine hier versorgt,  ihnen aber auch die Möglichkeit gibt, in ihre Heimat  zurückzukehren, wenn der Krieg dort - hoffentlich  bald - vorbei ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 das wieder  aufgeflammte Problem des Zuzugs von illegalen  Migranten, die über die Balkanroute in das Asylsystem einreisen und für Zuzugszahlen ähnlich denen  von 2015 und 2016 sorgen. Diese aus Syrien, Afghanistan, Afrika und dem sonstigen Nahen und  Mittleren Osten stammenden Migranten nutzen weiterhin die Unfähigkeit der EU, ihre Aussengrenzen  zu schützen, und den Unwillen der Bundesregierung, den Grenzverkehr nach einem geordneten  System abzuwickeln.   Zudem ist auch die Weigerung des niedersächsischen Innenministers, eine Abschiebestrategie für  die zeitnahe Rückführung von mehreren Tausend  vollziehbar Ausreisepflichtigen vorzulegen und  diese umzusetzen, ein Grund für die massive Überbelastung der Aufnahmezentren. Diese Weigerung  führt immer mehr Kommunen bei der Unterbringung  von Migranten an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Diese Landesregierung muss sich dabei  auch vorwerfen lassen, dass sie aus den Ereignissen von 2015 nichts gelernt hat.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Weiterhin versucht sie nur - wir haben es gerade gehört -, die Kapazitäten ohne Limit zu erhöhen, anstatt endlich Entlastung durch Abschiebung herbeizuführen.   Was wir brauchen, ist ein modernes und effizientes  Rückführungssystem. Dazu werden wir in Kürze einen Antrag vorlegen, der die flächendeckende Einrichtung von Rückführungszentren zum Inhalt hat  und somit die Kommunen entlastet, Geld spart und  den Fokus der Migrationspolitik in Niedersachsen  wieder stärker auf die zeitnahe Durchsetzung des  Rechtsstaats ausrichtet.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  154  Sie müssen sich hingegen vorwerfen lassen, dass  Sie die Folgen der Migration stets beschönigt haben. Von Ihnen habe ich nie, weder in der letzten  Legislaturperiode noch heute, ein Wort zu den hohen Kosten, zur Kriminalität und zu den Parallelstrukturen gehört, welche nachweislich die Kehrseite der Medaille sind.   Der illegalen Migration muss endlich ein Riegel vorgeschoben und die Durchsetzung des Rechtsstaats  bereits an den deutschen Grenzen und bei der  Rückführung darf nicht weiter durch eine ideologische motivierte Untätigkeit blockiert werden.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Erst einmal herunterfahren - nicht nur das Redepult,  sondern in jeder Hinsicht.   Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer  neuen Funktion.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir in  Niedersachsen haben andere, die zu uns kommen,  die bei uns Schutz suchen, immer willkommen geheissen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 In Niedersachsen waren wir - das ist Tradition - immer bereit, Menschen aufzunehmen und jenen zu  helfen, die Hilfe brauchen.   Wir sehen, dass ein wirklich schlimmer Krieg und  Kriegstreiber wie Putin Menschen aus ihrem Land  vertreiben. In dem Zusammenhang auch nur ansatzweise darauf hinzuweisen, dass Menschen zu  uns kommen, die unsere Sozialleistungen erschleichen wollen, ist zynisch gegenüber jenen, die hierher flüchten.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Allerbeste an dem Antrag der CDU ist der eine wunderbar formulierte Satz, dass wir, alle Ebenen, eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, den Menschen zu helfen und mit den hohen Zahlen zurechtzukommen.   Unser Problem ist nicht, dass wir Zuwachs nicht  brauchen. Wir brauchen ihn schon. Aber wir haben  ein Problem, wenn Menschen in einer so massiven  Zahl kommen und schnell Unterkunft brauchen.  Deshalb haben wir in der Vergangenheit - mit Ihnen  zusammen - schon immer geschaut, wie wir Kapazitäten schaffen können, und werden das auch weiterhin tun. Dass wir dabei auch darauf achten, dass  die Leistungsfähigkeit der kommunalen Seite nicht  überstrapaziert wird, ist selbstredend. Aber eines
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 dass wir allesamt prüfen müssen,  wo wir noch Kapazitäten haben und wo diese Kapazitäten vielleicht nur deshalb nicht nutzbar sind, weil  Regeln des Bauens dagegenstehen. Auch insoweit  müssen wir alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen.   Frau Vizepräsidentin, auch Sie wissen, dass wir in  unserem Landkreis immer sehr bemüht sind und  schauen, wo wir Kapazitäten haben und wo wir  noch Möglichkeiten schaffen können. Und wir finden immer noch welche. Das Land dazu aufzufordern, dies allein zu tun, ist aus meiner Sicht zu einseitig. Ich würde mich freuen, wenn wir, falls wir vor  Ort, in den Kommunen, eine Möglichkeit für das
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ja, das  stellen wir zur Verfügung. - Das ist manchmal nicht  so. Sie wissen alle, dass es, wenn es direkt vor der  Haustür ist, auch viele Bedenkenträger gibt.   Ich lade dazu ein, dass wir in den Beratungen gemeinsam - mit den demokratischen Kräften dieses  Hauses - Lösungen erarbeiten und nicht so sehr darauf schauen, nur zu beschreiben, wer gerade die  Verantwortungskarte haben soll. Die haben wir alle  zusammen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich bin ganz grosser Hoffnung, dass wir dahin kommen, gemeinsame Linien zu entwickeln.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich  bin nicht dafür zu haben, eine Debatte über „Sozialschmarotzertum“ zu führen; denn diese Debatte  geht absolut in die falsche Richtung.   Lasst uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und  gucken, wo wir die Hilfen organisieren können, wo  wir pragmatisch kurzfristig Hilfe geben können und  wo wir möglichst viele Menschen finden, die dann  diese Einrichtungen betreuen! Denn wir haben ein  echtes Problem, was die Köpfe angeht, die das  noch leisten können. Das ist nur gemeinsam machbar. Das ist der beste Satz in Ihrem Antrag. Dann  gucken wir mal, was wir damit machen.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  155  Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen  Resttag.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Mitteilungen der Präsidentin   Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.  Auch unsere jüngste Abgeordnete wird älter. Geburtstag hat heute die Abgeordnete Antonia Hillberg.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Zu Ihrem persönlichen Silberjubiläum übermittele  ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche  Glückwünsche, Gesundheit und Wohlergehen für  das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr.  Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 10, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde.  Ich sehe zunächst aber einen Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion. Carina Hermann!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Bevor Sie wissen, was ich sage?  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zu den Vorfällen  rund um die „Reichsbürger“-Szene wird es heute  zwar noch eine Aktuelle Stunde geben. Wir alle wissen aber, dass eine Aktuelle Stunde dem Meinungsaustausch von Abgeordneten dient, nicht  aber der sachlichen Darstellung eines Polizeieinsatzes und von dessen Hintergründen durch die Landesregierung. Die CDU-Landtagsfraktion hätte deshalb von der Landesregierung erwartet, dass sie zu  diesen dramatischen Vorkommnissen auch hier im  Land Niedersachsen proaktiv unterrichtet, und zwar  in diesem Landtag.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Deshalb beantrage ich für die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung durch die Landesregierung  nach Artikel 25 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung und eine entsprechende Erweiterung der  Tagesordnung.  Die „Reichsbürger“-Szene stellt eine grosse Gefahr  für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie  dar. Sie bedroht Vertreter des Staates mit Gewalt,  greift Amtsträger an und hat bereits nachweislich  selbst vor Morden nicht haltgemacht. Der Schlag  gegen die „Reichsbürger“-Szene in der vergangenen Woche ist ein Erfolg der Sicherheitsbehörden  von Bund und Ländern. Der Einsatz war, wie zu lesen ist und wie Stellen des Bundes im Rahmen des  Möglichen transparent berichten, von langer Hand  und in intensiver Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutzbehörden und der  Polizei vorbereitet worden.  Der Dank der CDU-Fraktion gilt allen Beamtinnen  und Beamten, die an der Vorbereitung und der  Durchführung des Einsatzes gegen die „Reichsbürger“-Szene beteiligt waren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Frau Ministerin Wahlmann, Herr Minister Pistorius,  die Öffentlichkeit und wir, die Abgeordneten, haben  einen Anspruch auf maximale Transparenz im  rechtlich und ermittlungstaktisch vertretbaren Umfang. Der Deutsche Bundestag und der Generalbundesanwalt haben vorgemacht, wie es gehen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Im Rechtsausschuss auf Bundesebene ist in  öffentlicher Sitzung entsprechend informiert worden.   Verehrte Landesregierung, was in Berlin möglich  ist, muss doch auch hier in Niedersachsen möglich  sein - und das nicht nur im Rahmen einer Aktuellen  Stunde und auch nicht nur im Rahmen der vertraulichen Sitzung des Innenausschusses, den der Innenminister gestern noch nicht einmal persönlich  unterrichtet hat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Das steht in der Presse. Das haben Sie heute gelesen.  Es muss den Abgeordneten aller Fraktionen die  Möglichkeit gegeben werden, allgemeine Fragen zu  stellen. Dies ist aber im Rahmen der Aktuellen  Stunde nicht möglich.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  212  Herr Minister Pistorius, wir wollen erfahren, in welchem Zusammenhang niedersächsische „Reichsbürger“ und AfD-Mitglieder an dem aufgehobenen  Netzwerk beteiligt sind.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir wollen wissen, Herr Minister, wie bedrohlich die  Lage des Staates für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ist, und wir wollen wissen, Herr  Minister Pistorius, ob und wann Sie persönlich  Kenntnis von den Vorfällen in Niedersachsen hatten, wann Ihre nachgeordneten Behörden entsprechend informiert worden sind, wann Chatverläufe  bekannt geworden sind und wann Sie und Ihr Haus  in diesem Zusammenhang was veranlasst haben.  Natürlich ist uns klar, Herr Minister, dass Sie in öffentlicher Sitzung keine Details der Ermittlungsmassnahmen offenlegen können. Was wir aber erwarten,  ist, dass Sie sich zu diesen Vorgängen öffentlich in  diesem Hause erklären. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb diese Unterrichtung und setzt auf die  Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen von  SPD und Grünen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Auch Ihnen sollte doch eine transparente Unterrichtung durch die von Ihnen getragene Landesregierung in öffentlicher Sitzung, soweit das rechtlich  möglich ist, ein Anliegen sein. Angesichts der Tragweite der Vorkommnisse ist das aus unserer Sicht  angemessen.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Lieber Kollege Thiele, manchmal hat man  das Gefühl, dass Teile der CDU-Fraktion in der  gestrigen Sitzung nicht anwesend waren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Gestern hat eine umfangreiche Unterrichtung im Innenausschuss stattgefunden.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir teilen Ihre Sorge, was die „Reichsbürger“Szene anbelangt. Aber alles das, was im Innenausschuss berichtet worden ist, hätte der Minister genauso im Innenausschuss berichtet. Von daher gibt  es nichts, was ergänzt werden muss.   Wir lehnen Ihren Antrag auf Unterrichtung hier  heute ab
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 und verweisen Sie darauf, dass Sie den ordentlichen Weg in den Gremien wählen - weil es nichts  anderes zu unterrichten geben würde, was nicht  auch gestern unterrichtet worden ist.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Einen schönen guten Morgen auch von meiner
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 von der Fraktion  der SPD Wiard Siebels, von der Fraktion der CDU  Alexander Wille, Veronika Bode, Karl-Ludwig von  Danwitz und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rashmi Grashorn.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Aktuelle Stunde   Wie bereits gestern angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion  der AfD und der Fraktion der SPD fort.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
   a) Der Inflation auf allen Ebenen entschlossen  entgegentreten - Antrag der Fraktion der AfD - Drs.  19/129   Das Wort hat der Abgeordnete Peer Lilienthal.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor 14 Tagen haben wir an dieser Stelle über den Nachtragshaushalt beraten, einen Nachtragshaushalt, der erstens  wegen des Regierungswechsels nötig geworden ist  und zweitens - und da bestand Einigkeit -, weil die  Inflation Handeln erfordert hat, ein Handeln, das  dieser Landtag auch umgesetzt hat.   Ich möchte voranstellen, dass ich allen Fraktionen  hier, sowohl den regierungstragenden als auch uns  als Opposition, abnehme, dass wir authentisch und  glaubhaft daran gearbeitet haben, die Auswirkungen der Inflation abzumildern, jeder halt auf seine  Weise. Ich finde es auch richtig, dass wir einen Gegenentwurf vorgelegt haben. So muss das auch  sein. Eine Opposition hat die Aufgabe, einen Gegenentwurf vorzulegen.  Was wir aber ausgespart haben - und deshalb haben wir heute diese Aktuelle Stunde beantragt -, ist  im Grunde genommen die Ursache. Wir haben viel  über Probleme und über Massnahmen gesprochen,  wie man diese Auswirkungen kompensiert, sind  aber tatsächlich nicht zum Kern des Problems, zu  den Ursachen der Inflation vorgedrungen.   Wir meinen, dass das dringend erforderlich ist, denn  wir können hier nicht alle drei Monate eine Nachtragshaushaltsberatung machen. Wir müssen doch  als Parlament, auch als Landesparlament, das natürlich geringere Möglichkeiten des Eingriffs auf die  Weltpolitik hat, dieses Thema diskutieren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Selbstverständlich kann man sich hier jede  Woche darüber unterhalten, welche Tafelinstitution  nun wie viel Geld bekommt. Aber in einer Industrienation wie Deutschland, einer der reichsten Nationen auf diesem Globus, ist es doch eine Schande,  dass es diese Tafeln überhaupt geben muss, meine  Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich komme zu den Gründen, die ja zumindest im  Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder  mit Hinweis auf den russischen Angriffskrieg auf die  Ukraine angerissen wurden.   Da bin ich eigentlich völlig bei Ihnen. Wenn man  sich die Teuerung anschaut, dann ist es doch völlig  klar, dass der Energiesektor einer derjenigen Sektoren ist, der diese Preissteigerungen massgeblich  vorantreibt. Meine Schlussfolgerung daraus ist,  dass die Energieversorgung Deutschlands in erster  Linie unabhängig von einem einzigen Lieferanten  werden muss. Das war in der Vergangenheit Russland. Wir haben erkannt - und da sind wir bei  Ihnen -, dass das ein Fehler war. Ein Fehler ist es  aus meiner Sicht auch, jetzt vom nächsten Monokulturanbieter abhängig zu werden und LNG aus  den USA und Katar zu beziehen. Das ist im Grunde  genommen wieder eine Abhängigkeit. Im Übrigen  führt Katar schon seit Langem unter saudi-arabischer Führung einen Angriffskrieg gegen den Jemen. - So weit nur mal zur Moral der Geschichte.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dass diese Inflation nicht ausschliesslich durch den  Krieg getrieben ist, sehen Sie übrigens auch daran,  dass sie seit Anfang 2020 zunehmend gestiegen ist,  ganz besonders ab dem Jahr 2021. Da war mit einem Krieg Russlands gegen Ukraine noch nichts.  Aber was war noch mal Anfang 2020 und im Jahr  2021? Richtig, die Corona-Politik. Man muss doch  ganz klar konstatieren, dass das Zerschlagen der  Warenströme, dass das Zerschlagen der Dienstleistungsströme auch in Niedersachsen Waren verknappt und damit natürlich die Inflation befeuert hat.  Wir müssen so ehrlich sein, das nachbetrachtend
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das war falsch. Wir haben als Politik vielleicht übermässig auf diese  Corona-Pandemie reagiert und die Massnahmen  überzogen. Erinnern Sie sich daran, dass man in  Hannover-Stadt nicht mal auf einer Bank sitzen und  ein Fischbrötchen essen konnte? Das ist mir selber  passiert. Die Polizei hat mich darauf hingewiesen,  dass das nicht zulässig ist. Solche Phasen gab es.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Da müssen wir ehrlich sein, auch ehrlich mit  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  214
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das war ein Fehler, der so nie wieder passieren darf.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der dritte und aus meiner Sicht wichtigste Inflationstreiber ist aber - und das ist für Sie ein unbequemes  Thema, weil wir da wirklich eine fundamental andere Meinung haben -, dass wir als Staat, als  Deutschland eine souveräne Geldpolitik brauchen.  Wir haben eine Europäische Zentralbank - wir haben ein Eurosystem -, die es einfach nicht schafft,  mit seiner Geldpolitik auf die Besonderheiten der  Staaten einzugehen. Wir haben in den letzten zehn  Jahren fast eine Verdoppelung der Geldmenge im  Währungsraum. Dass eine höhere Geldmenge bei  nicht angepasstem Wirtschaftswachstum dazu  führt, dass wir eine Inflation haben, ist doch völlig  klar.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ob heute, ob  morgen oder ob in fünf Jahren - wir müssen aus diesem Eurosystem raus.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ob die Lösung in einer nationalen Währung oder in  einer Verkleinerung des Eurowährungsraums auf
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dieser Euro wirkt  für unsere Wirtschaft, wirkt für unsere Ökonomie  wie ein Mühlstein und zieht uns runter. Lassen Sie  uns zu souveräner Geldpolitik zurückkehren! Lassen Sie uns dieses Experiment beenden, meine Damen und Herren!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Jetzt freue ich mich darauf, zwischen zwei „Reichsbürger“-Themen über Ihre Sichtweisen auf diese Inflation zu hören und bedanke mich.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen  und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir  treten der Inflation auf allen Ebenen entschlossen  gegenüber, und zwar nicht erst wegen der heutigen  Aktuellen Stunde.   Bevor ich darauf zu sprechen komme, wie Rot-Grün  in Niedersachsen, wie die Ampelregierung im Bund  oder wie die Europäische Zentralbank die Inflation
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Eine Hauptursache der Inflation liegt eben in den  steigenden Energiepreisen. Es wurde angesprochen. Diese Steigerung hat zwar nicht nur, aber zuallererst Putin mit seinem völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verantworten.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Bis heute fehlt von Ihnen, von der AfD, eine klare  Absage an Putin, an diesen Diktator, der die Energie und auch die Inflation als Waffe gegen unsere  Demokratie und gegen unsere Freiheit einsetzt. Mit  der Inflation will Putin den Preis unserer Freiheit
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir treten  dem entschlossen entgegen. Wir sind solidarisch  mit den Menschen in der Ukraine.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir sind aber gleichzeitig solidarisch mit denen, die  bei uns im Land am meisten unter den steigenden  Preisen zu leiden haben. Was machen Sie von der  AfD? Noch im September hat Ihre Partei im Bundestag gefordert, dass die Embargomassnahmen  gegen Russland umgehend beendet werden müssten, damit insbesondere wieder mehr Gas nach  Deutschland fliesse, usw.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 So funktioniert das nicht.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Denn Putin ist die Hauptursache des Problems, niemand sonst. Sie von der AfD versuchen mal wieder,  Ursache und Wirkung zu verdrehen und den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dem treten wir genauso entschlossen entgegen wie  der Inflation selbst. Die neue Landesregierung und  auch die Bundesregierung tun alles dafür, dass  Energie bezahlbar bleibt und dass wir alle gut durch  den Winter kommen. Die Bundesregierung federt  mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, aber  auch mit Entlastungen für die Besitzer von Öl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und  Verbraucher sowie für Unternehmen ab.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  215
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Nein, ich möchte im Zusammenhang ausführen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Die bisher drei Entlastungspakete des Bundes haben ein Volumen von fast 100 Milliarden Euro. Dazu  kommt der Abwehrschirm mit den Energiepreisbremsen von 200 Milliarden Euro. Diese Entlastungen stellen die umfangreichsten Entlastungen der  Bürgerinnen und Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik dar.   Nun zu uns hier in Niedersachsen. Ich bin Ministerpräsident Stephan Weil dankbar, dass er bereits im  Sommer das Bündnis „Gemeinsam durch die Energiekrise“ mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen, Kommunen und Energieversorgern angestossen hat; denn den aktuellen Krisen begegnen wir  am wirkungsvollsten gemeinsam.   Dieser Landtag hat wenige Tage nach Beginn der  neuen Wahlperiode ein Sofortprogramm von einer  knappen Milliarde Euro auf den Weg gebracht, mit  dem wir die Folgen der Inflation für Betroffene bei  uns abmildern. Das war Ihnen doch viel zu schnell.  Wir sind entschlossen. Wir handeln schnell und entschlossen, während Sie das Ganze in die Länge  ziehen wollen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Das sind 55 Millionen Euro für kommunale Härtefallfonds, damit niemand in Niedersachsen diesen  Winter eine Strom- oder Gassperre fürchten muss.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es sind 200 Millionen Euro, um kleine und mittlere  Unternehmen in dieser schwierigen Lage mit steigenden Rohstoffpreisen zu unterstützen, und es  sind 200 Millionen Euro für die kommunalen Schul-  und Kita-Träger, damit die Preise für das Essen in  Kitas und Schulen gleichbleiben können und die  Energiekosten gedeckelt werden.  Die genannten Summen, aber auch das Tempo hier
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir treten der Inflation  und ihrer Hauptursache entschlossen entgegen.  Wir gehen gemeinsam durch die Krisen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die  Ukraine, steigende Energiepreise, der Klimawandel  und auch die Inflation erfordern eben kluges Krisenmanagement, mutige politische Weichenstellungen  und Gemeinsamkeit. Der Europäische Binnenmarkt  ist der Garant unseres Wohlstands
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 und ist dafür genau Teil der Lösung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Bei uns ist das Land in  guten Händen.  Danke schön.