K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 auf denen jetzt Futtermittel und Pflanzen für Energie  und Biosprit wachsen, nun Ölsaaten und Lebensmittel anbauen würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Landwirte merken doch seit Jahren: Sie sind  abhängig vom Saatgut, vom Dünger aus anderen  Ländern und letztendlich auch von Exportmärkten. –  Wir haben die afrikanische Schweinepest, dann gibt  es den einen oder anderen Exportstopp, und schon  bricht hier alles zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn an einer Stelle etwas wegfällt, dann haben  unsere Landwirte eine Existenzkrise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb kann unsere Antwort doch nur sein:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen regionale Kreisläufe aufbauen, um  langfristig krisensicher zu werden, und insgesamt  muss die EU autonomer werden, was unsere Lebensmittelproduktion anbelangt. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Dann bleibe ich  erst mal hier.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Watermann-Krass, sicherlich besteht in der Analyse eine gewisse Einigkeit darüber,  dass wir im Zuge des Krieges in der Ukraine vor einem grossen Versorgungsproblem stehen. Er wird  sich wahrscheinlich bei uns durch steigende Preise  bemerkbar machen, in anderen Teilen der Welt  durch Hungersnöte. Da müssen wir etwas tun.  Über den Weg, also darüber, was man dann tut, bin  ich und sind wir gerne bereit, zu streiten. Ich will aber  in aller Deutlichkeit sagen: Damit, dass Sie gerade  den Freien Demokraten vorgeworfen haben, im  Schatten des Krieges – das war Ihre Formulierung:  im Schatten des Krieges, also diesen ausnutzend –  hier vermeintliche Schweinereien veranstalten zu  wollen, haben Sie eine Grenze zwischen Demokraten im Wettstreit überschritten. Sie sollten das zurücknehmen und sich entschuldigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  143  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann das  gerne erläutern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Danke. – Ich  habe gerade gesagt, dass Sie mit Ihrem Antrag  auch das fordern, was auf der EU-Ebene heute vorgeschlagen wird: Wir sollen Schweinefleisch einlagern. Wir sollen Brachflächen beseitigen. Wir sollen  ökologische Vorrangflächen beseitigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Es sollen Düngemittel und Spritzmittel eingebracht  werden – bis hin zur Gentechnik, die wieder eingeführt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Da habe ich den Eindruck, dass man diese Krise in  Ihrem Fall dafür nutzt, um genau diese Muster,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 die in der Agrarpolitik abgelehnt werden, darüber  jetzt wieder einzuführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe dargelegt, dass wir in eine andere Richtung  wollen, wenn wir die Versorgung mit Lebensmitteln  hier sicherstellen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd, cdu
Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Sie haben es nicht verstanden! – Zuruf von der  SPD: Hören Sie doch zu! – Dietmar Brockes
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass man unterschiedliche Sichtweisen erst einmal akzeptieren  und in einem Parlament auch aushalten muss.  Dieses Thema ist aus meiner Sicht auch viel zu  ernst, als dass wir es uns nicht leisten sollten, intensiv darüber zu diskutieren und gemeinsam darüber  zu streiten, was der richtige Weg ist.  Sie haben einen Antrag vorgelegt. Das ist völlig in  Ordnung. Ich finde aber, dass Frau WatermannKrass genauso gut das Recht hat, ihre andere Sichtweise darzustellen. Darüber muss man sich nicht so  empören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, uns alle hat tatsächlich erst einmal erschüttert, welche Folgen dieser Krieg für das Land  hat. Wir wissen heute noch nicht, ob in der Ukraine  überhaupt eine Ernte stattfinden kann. Wir wissen  natürlich – Herr Höne, da haben Sie völlig recht –,  dass das in Teilen dieser Welt zu Hunger führen  kann. Das ist so, ja. Umso mehr hat mich erstaunt,  dass in Ihrem Antrag dann die Versorgungssicherheit in Deutschland im Mittelpunkt steht. Warum?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist doch nicht nachvollziehbar. Wenn es Ihnen  tatsächlich darum geht, die schlimmsten Folgen, die  nämlich andere Länder treffen werden – nicht uns, wir  müssen etwas mehr bezahlen, das wird so sein – …  Aber in anderen Ländern kann tatsächlich Hunger  ausbrechen, es zu Unruhen kommen. Wir erinnern  uns doch alle daran, wie es im Arabischen Frühling  war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann müssen wir gemeinsam darüber diskutieren,  welche Möglichkeiten Deutschland, NordrheinWestfalen haben, um hier unterstützend tätig zu  werden. Und da bin ich von Ihrem Antrag enttäuscht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihr Antrag spricht im Wesentlichen zwei Punkte an.  Der eine Punkt ist 4 % Flächenstilllegung. Da sage  ich Ihnen gleich: Wir wissen doch alle, wie die Flächenstilllegung war. Wir haben doch Erfahrung damit. 4 % Flächenstilllegung heisst doch nicht 4 % weniger Ertrag. Es ist doch ganz klar, welche Flächen  stillgelegt werden: entlang von Wäldern, sumpfige  Flächen, wo man sagt, da will ich sowieso nicht so  gerne ackern. Sie werden dadurch gar nicht so viel  gewinnen. Das ist auch mittlerweile berechnet, Frau  Winkelmann. Deshalb ist das nicht unbedingt ein  Punkt, der wirklich viel bringt.   Besonders spannend finde ich aber das einjährige  Moratorium für die Umsetzung der Düngeverordnung. Da fragt man sich als allererstes: Wir reden in
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Haben wir überhaupt genügend Düngemittel? Das heisst, es könnte  sein, dass das, was Sie wollen, mehr düngen, praktisch gar nicht passieren wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Und dann ist die Frage an der Stelle, wenn wir das  machen würden: Müssen wir das überhaupt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  144  Plenarprotokoll 17/165  machen? In Deutschland sind 80 % des Weizens  backfähiger Weizen. Aber nur 30 % davon werden  tatsächlich zum Backen verwendet. Das heisst, Sie  haben da ein Delta, das in den Schweinetrog kommt  und nicht verbacken wird.   Ich hätte in diesem Antrag erwartet, dass Sie etwas  vorlegen, dass Sie sagen: Wir gucken mal, wie wir  aus dieser jetzt schon zu erwartenden Ernte 2022  etwas herausziehen können, dem Trog entziehen  können, einlagern für die Menschen in Ländern, in  denen Hunger herrscht,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 und nicht auf die Ernte abzielen 2023. Das ist zu wenig an der Stelle. So geht das nicht.  Ich sage Ihnen auch, was mich wirklich geärgert hat.  Als wir die Fraktionssitzung hatten, haben wir von  den anderen Fraktionen die Anträge zugestellt bekommen, damit wir sie schnell haben, um damit umgehen. Wir können in den Fraktionen bestimmen:  Wer macht was? Ich gucke da auch immer rein.   Dann sehe ich – deshalb hat Frau WatermannKrass nämlich recht – den Dateinamen dieses Antrags. Und dieser Name hiess nicht etwa „Antrag  Welternährung“, „Antrag Krise Ukraine“ – so hätte  ich den genannt –, sondern „Antrag Düngeverordnung“. So haben wir den gekriegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Das sagt doch alles aus, was Ihnen wirklich wichtig  war an der Stelle. Ihnen war wichtig, Düngeverordnung, 4 % Flächenstilllegung. In Wirklichkeit wollen  Sie sich bei den Bäuerinnen und Bauern gerade  auch vom LsV beliebt machen. Da wollen Sie sich  einschmeicheln. Darum geht es Ihnen im Kern.  Ich stehe nicht zu dem, was Sie politisch bis vor wenigen Monaten mitverantwortet haben und was Sie  in Teilen sogar richtig gemacht haben. Warum können Sie das nicht? Warum tun Sie das nicht? Das  ist aus meiner Sicht völlig unverständlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie hätten andere Wege  gehen können. Sie hätten mehr vorschlagen müssen. Warum nicht weniger tierische Produkte, was  ich eben gesagt habe? Warum ist da nichts gekommen? Warum schlagen Sie nicht vor, dass Deutschland massiv mehr Geld reingeben soll in das Welternährungsprogramm, damit da der Ankauf möglich  ist? Warum tun Sie das nicht in dem Antrag?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Und weil der Antrag so  ist, wie er ist, müssen wir ihn ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Danke schön, Herr  Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen bzw.  die Frage am Ende Ihrer Rede zugelassen haben.   Nur um das hier noch einmal klarzustellen: Geben  Sie mir recht, dass der Antrag, über den wir gerade  gesprochen haben, „Krieg in der Ukraine – Versorgungssicherheit mit Qualitätsgetreide jetzt im Blick  behalten“ heisst?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist der grosse Unterschied zwischen der Überschrift eines Antrags und  dem, was ich gesagt habe: Dateinamen. Ihr Antrag  hatte als Dateiname „Antrag Düngeverordnung“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, Frau Winkelmann, war sehr entlarvend, weil es  deutlich gezeigt hat, was im Mittelpunkt Ihres Antrags und Ihres Begehrens steht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Na dann reden Sie einfach rein als gute Demokraten. – Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Pöbeln Sie einfach jetzt  schon mal rum.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  145  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Aber wie Sie drauf sind, das sieht man ja an diesem  Antrag. Der Antrag, der hier vorliegt, ist eine absolute Respektlosigkeit. Er ist der blanke und pure  Hohn. Er ist eine Veräppelung des Parlaments und  der Wähler. Er ist ausschliesslich dem beginnenden  Wahlkampf hier geschuldet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Er ist eine Frechheit sondergleichen für alle Landwirte, welche seit Jahren gegen die Ungerechtigkeit  Ihrer Düngemittelverordnung kämpfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Vor vier Jahren, am 17. April 2018, haben wir auf die  Gefahren der hohen Auflagen Ihrer Düngegesetzgebung hingewiesen. Es waren die Agrarpläne der  CDU-Bundesagrarministerin Klöckner und der SPDUmweltministerin Schulze,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 also Ihres Frauenspitzenpotentials, das Beste, was  Sie aufbieten können, bezeichnend genug, welche  erst die bundesweiten Proteste der Landwirte auf  den Plan gerufen haben. Das war Ihre Politik. Sie  alle haben unseren Antrag abgelehnt. Sie haben  uns belächelt und ignoriert. Das gleiche Spiel haben  Sie bei allen unseren Anträgen gemacht, bei allen  unseren Anträgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Immer sind wir auf taube Ohren gestossen, als wir  vor der Unterversorgung der Nutzpflanzen mit notwendigen Düngemitteln gewarnt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben auf eine Krise in unserer Lebensmittelversorgung hingewiesen. Da wussten die meisten  von Ihnen noch überhaupt nicht, wo die Ukraine  liegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Und am 8. Februar haben wir mit einem Antrag
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 – Sie können pöbeln, hören Sie zu! – „Preisexplosion bei Lebensmitteln“ auf die Gefahren hoher  Gaspreise für die Lebensmittelversorgung hingewiesen. Unsere Forderungen waren, die Düngemittelverordnung zu revidieren und den willkürlichen  Abschlag von 20 % sofort abzuschaffen. Ich zitiere  noch einmal aus unserem Antrag:  „Landwirte werden in eine ungünstige Lage gezwungen. Sie können nicht auf Düngemittel  verzichten, weil dadurch die Qualität der Kulturpflanze, insbesondere des Weizens, gefährdet  wird.“   – Zitat Ende.  Klar, mit weniger Protein reicht es nicht mehr für den  hochwertigen Brotweizen. Und das kann dann nur  noch als Futterweizen gebraucht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Das war im letzten Plenum, vor sechs Wochen. Sie  alle, auch die Antragsteller hier, gerade die CDU  und die FDP, haben den Antrag mit Schaum vor  dem Mund abgelehnt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Und jetzt sprechen Sie über Ihren Antrag „Versorgungssicherheit mit Qualitätsgetreide jetzt im Blick  behalten“. Meine Damen und Herren, das Ganze ist
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 an Schäbigkeit und Verlogenheit nicht zu überbieten. Was haben wir uns für eine Studie in der Enquetekommission der Landwirtschaft eingesetzt, die  genau die Auswirkungen Ihrer Auflagen untersucht,  während Sie alle auf der Jagd nach politischen  Schlagwörtern waren wie „Landwirtschaft 4.0“. Jetzt  kommt die Überraschung:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden hungern – jetzt kommt die Erkenntnis –,  wenn unsere Landwirte nichts mehr anbauen dürfen. Ach, das ist ja eine Erkenntnis von Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Dann ist es im Übrigen auch egal, wie Sie die Reste  der von Ihnen bisher verstümmelten Landwirtschaft  noch nennen wollen. An diesem Dienstag wurde der  Bericht der Enquetekommission veröffentlicht.   Deswegen kann ich es noch mal sagen: Was haben  Sie gegen unser Sondervotum damals rumgepöbelt  und protestiert! Wir haben Sie gewarnt:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Ihr ganzes Green Deal und Farm to Fork und Ihr Gequatsche von Diversifikation schwächt die Landwirtschaft.   Und mit diesem Antrag tun Sie so, als ob alles das,  was wir gesagt haben, jetzt Ihre Erkenntnis wäre.  Sie können nicht die drohende Lebensmittelkrise  Putin oder den Sanktionen in die Schuhe schieben.  Sie haben sich der Ökoideologie verschrieben und  unterworfen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  146  Plenarprotokoll 17/165  und wir werden alle dafür einen hohen Preis bezahlen müssen.  Und was jetzt kommt, ist wirklich absurd. Sie haben  offensichtlich jetzt aus wahlkampftaktischen Gründen erkannt, wozu Ihre Politik führt, nachdem wir  vier Jahre lang darauf hingewiesen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Und was wollen Sie jetzt machen? – Anstatt den  Öko-Irrsinn zu beenden, wollen Sie einfach nur ein  Moratorium machen.   Das unterscheidet uns von Ihnen. Wir wollen kein  Moratorium für ein oder zwei Jahre. Wenn etwas  Unsinn und falsch ist, wollen wir das Diktat für unsere Landwirtschaft auch komplett beenden: Weg  damit!  Es ist ethisch – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben – überhaupt nicht zu verantworten, wie  Sie das aus rein ideologischen Gründen jahrelang  gemacht haben, die CDU und die FDP, unsere wertvollen Ackerflächen aus der Produktion zu nehmen,  während viele Menschen sich das Essen nicht leisten können und Hunger leiden müssen.   Doch Sie alle wollen diesen Schwachsinn aus populistischen und wahlkampftechnischen Gründen einfach nur für ein Jahr aussetzen. Das ist wirklich eine  absolute Frechheit, eine Heuchelei und eine üble  Wählertäuschung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
Dr. Christian Blex [AfD]: Das wollten Sie doch! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Was kann man machen? Darum ringt dieses Parlament, auch mit diesem Antrag.   Es gibt schon ein paar volkswirtschaftliche Grundlagen, die besagen: Wenn ich auf der einen Seite eine  Verknappung des Angebots habe, muss ich auf der  anderen Seite mal gucken, ob ich nicht doch eine  Verbreiterung des Angebots hinbekomme. Das ist  die Idee, sich die Stilllegungsflächen anzugucken.   Ich finde es auch richtig, Herr Rüsse, dass der Bundeslandwirtschaftsminister die ökologischen Vorrangflächen freigegeben hat. Es ist total richtig aus genau dem Grund, wobei mir viele Landwirte sagen –  auch das ist ein Thema, mit dem man sich beschäftigen muss –, dass man mittlerweile quasi in jedem  Jahr die ökologischen Vorrangflächen freigegeben  hat. Deshalb muss man sich in Zukunft auch mal  darüber unterhalten, was man damit tatsächlich  macht.  Der Antrag möchte die 4 % Flächen, die in der  neuen Förderperiode in die Stilllegung gehen sollen,  rausnehmen. Warum? – Weil man sagt, es sind  50.000 ha auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, und  es macht Sinn, diese 50.000 ha jetzt zur Verfügung  zu haben.  Ich will jetzt keine Wetten eingehen, aber ich kann  mir schon vorstellen, dass wir innerhalb der Europäischen Union auch auf dieses Thema kommen und  sagen: Flächenbereitstellung.  Ich stimme auch all jenen zu hier im Parlament –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
  Wir müssen gucken, ob wir zu Verschiebungen an  anderer Stelle kommen. – Das Thema „Futtermittel“  ist ja angesprochen worden.   Aber dann kommt wieder das Thema „Biomasse“:  mit 9 % der landwirtschaftlichen Fläche in Nordrhein-Westfalen.   Wir haben aber das Thema, dass die Biogasanlagen die einzige erneuerbare Energie sind, die tatsächlich grundlastfähig ist. Also ist die Frage: Wäre  es klug, hier Änderungen herbeizuführen? – Ich  sage: Nein. Aber das muss man noch mal intensiv  diskutieren, wie man damit umgeht.   Wir werden auch die Tank-Teller-Diskussion an bestimmten Stellen wiederbekommen und werden uns  damit auch intensiv auseinandersetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, wir wollen das alles  anders haben. – Das bedeutet für NRW – Worst  Case –, dass plötzlich auf 400.000 ha nicht mehr  richtig gewirtschaftet werden darf. Das wird ein Riesenproblem sein. Jetzt können Sie die Fläche noch  dazurechnen, mit den Stilllegungsflächen addieren,  und dann kommen Sie auf eine relativ grosse  Summe von Flächen, die Sie so wie bisher nicht bewirtschaften können.   Die Antragsteller möchten, dass sich die Landesregierung mit diesen Themen intensiv auseinandersetzt, und dafür stehen wir. Das tun wir, und das machen wir mit all denen, die auch vernünftige Gedanken haben und uns nicht mit billiger Polemik abends  um 21:35 Uhr den Abend sprengen. – Danke für die  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wesentliche Änderungen des vorliegenden Staatsvertrags  betreffen die Barrierefreiheit der Medien. Zugrunde  liegen ausführliche Anhörungen der Rundfunkkommission der Länder. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Entwurf am 22. Oktober letzten Jahres  verabschiedet. Er bedarf heute der Zustimmung des  Landtags.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Der Ausschuss für Kultur  und Medien hat dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag ebenso wie der mitberatende Hauptausschuss einstimmig zugestimmt.  Wir begrüssen ausdrücklich, dass darin jetzt Regelungen getroffen werden, um mehr Barrierefreiheit in  den Medien zu ermöglichen; denn ein einfacher Zugang zu freien Medien ist unverzichtbar für alle Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen.  Der Staatsvertrag verpflichtet Medienanbieter, den  Ausbau barrierefreier Angebote zu verstärken, um  gerade Menschen mit Beeinträchtigungen einen  besseren Zugang zu Informationen zu ermöglichen.  Dabei wird auch die besondere Rolle des Rundfunks festgeschrieben. Es wird auch deutlich, dass  Barrierefreiheit nicht nur bedeutet, Untertitel zu verwenden. Vielmehr sollen alle unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen berücksichtigt werden. Die  Anbieter sollen assistive Technologien bereitstellen.  Dazu sollen Medienhäuser und audiovisuelle Mediendienste strenger in die Pflicht genommen werden.  Das Ziel ist ebenso klar wie richtig: Allen Menschen  soll mehr Teilhabe am medialen Diskurs und damit  an der Demokratie ermöglicht werden.  Wie wichtig es ist, politische Teilhabe für alle Menschen über vielfältige Zugänge zu Medien zu ermöglichen, welch grundlegende Rolle freie und unabhängige Medien dabei spielen und was passiert,  wenn freie Medien verboten werden, erleben wir gerade im Ukraine-Krieg. Insbesondere in diesen Tagen bin ich sehr froh, dass wir in Deutschland und  gerade hier bei uns in Nordrhein Westfalen eine so  vielfältige, starke und vor allem unabhängige Medienlandschaft haben. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unserer Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wer bei uns Journalisten, Redaktionen und Verlage  als Lügenpresse und den öffentlich-rechtlichen  Rundfunk als Staatsfunk diffamiert, der sollte dringend mal in andere Länder, namentlich nach Russland, schauen, in Länder, in denen die Medien ihre  kontrollierende Funktion der Politik nicht wahrnehmen können – mit den entsprechend leidvollen Folgen für die Meinungsfreiheit, die politische Teilhabe  und die Demokratie insgesamt.  Der Medienänderungsstaatsvertrag ermöglicht mehr  barrierefreie Medienangebote. Damit stärkt er die  Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Deshalb bitte ich herzlich um Ihre Zustimmung. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich  vor, Sie sind einer von 72.000 blinden Menschen in  Deutschland und wollen einen Film sehen – Audiodeskription macht dies möglich.  Stellen Sie sich vor, Sie sind einer von 80.000 gehörlosen Menschen in Deutschland und wollen die  Nachrichten verfolgen – Untertitel und Gebärdensprache machen es möglich.  Stellen Sie sich vor, Sie sind einer von 1,9 Millionen  Menschen mit einer Lernbehinderung in Deutsch Landtag   Nordrhein-Westfalen  149  Plenarprotokoll 17/165  land und wollen die Hintergründe des Ukraine-Konflikts verstehen – Texte in Leichter Sprache machen  es möglich.  Barrierefreiheit in den Medien ermöglicht, dass alle  Menschen gleichermassen am gesellschaftlichen  und politischen Diskurs teilhaben können. Das und  nicht weniger muss unser Anspruch sein. Öffentlichrechtliche und private Rundfunkangebote müssen  für alle zugänglich sein; denn alle Menschen sollen  ihr Recht auf Meinungsäusserung und Meinungsfreiheit gleichberechtigt ausüben können. So steht es  auch in der UN-Behindertenrechtskonvention. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden.  Fast alles, was wir über die Welt wissen, erfahren  wir durch Medien. Medien prägen unser Weltbild.  Medien sind die wichtigste Quelle für politische Bildung. Und Medien sind für unsere Demokratie unverzichtbar. Und Demokratie erfordert Teilhabe, und  Teilhabe erfordert Barrierefreiheit.   Die Änderungen des Medienstaatsvertrags legen  also den Grundstein zur Stärkung unserer Demokratie. Die Änderungen sind ein wichtiger Schritt für  mehr Teilhabe aller Menschen am medialen Diskurs, doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Zu  Recht hat der Sozialverband VdK darauf hingewiesen, dass wir verlässliche und klare rechtliche Vorgaben genauso brauchen wie gute begleitende  fachliche Hilfen und eine effektive Marktüberwachung.  Daher dürfen wir unser Bemühen hier nicht enden  lassen. Barrierefreiheit muss zur Selbstverständlichkeit werden. Egal, ob Sie gehörlos oder blind sind,  egal, ob Sie eine Lernbehinderung oder Leseschwäche haben – das Ziel der SPD ist eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen gleichberechtigt  teilhaben können. Daher stimmen wir dem 2. Medienänderungsstaatsvertrag zu. – Vielen Dank.