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Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Ich mache jetzt nicht den Fehler des Kollegen Grüger, der hier zu lange über Formalien oder über die anderen redet, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8309 sondern ich komme direkt ganz schnell zu der Anfrage, um mich einmal an den Ergebnissen dieser Anfrage abarbeiten zu dürfen. Denn es ist schon interessant, eine Grosse Anfrage der SPD mit insgesamt 103 Fragen vorliegen zu haben. Viele Dinge, die Sie erfragt haben, konnte man tatsächlich zwischendurch auch schon im Energiebericht der Landesregierung nachlesen. Aber wie das zustande kam, hat Kollege Grüger hier ja ausgeführt. Warum Sie die Anfrage vorher nicht beantworten konnten, kann vielleicht der Herr Minister hier noch einmal darlegen, auch warum das dann immer noch drei Monate gedauert hat. Aber das ist manchmal wohl in der Landesregierung so. Da spielen Energieund Klimapolitik nicht die erste Geige. In dem Bereich kann auch schon einmal etwas liegen bleiben. Dann dauert es eben ein paar Monate länger. Das ist man hier von der Landesregierung gewohnt. Da hat schon System. Wie ist denn der Stand der Energiewende? Die Fragen, die sich hier stellen, liebe SPD, waren leider im Kern vor allem an der Windkraft orientiert. Bei der Frage der Reduzierung des CO2-Ausstosses geht es eigentlich um viel mehr als um ein paar Windräder. Dass wir nicht über den Wärmesektor diskutieren, der die tatsächliche Herausforderung ist, der die Hälfte des Energiebedarfs verursacht, ist schon einmal ein blinder Fleck bei diesem Thema. Dass Wasserstoff nur bei einer Frage und nur mit einem Wort vorkommt – da können Sie sich sicher vorstellen, Herr Grüger, dass mich das besonders ärgert. Da hätte man auf jeden Fall stärker nachhaken müssen. Auch die Themen innovative Technologie, Technologieoffenheit spielen in der Grossen Anfrage der SPD leider keine Rolle.
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 Da kann vielleicht der Herr Minister die Erfolgsmeldungen noch einmal ergänzen. Dazu haben wir hier jetzt nichts gelesen. Auch um den Netzausbau, der ganz zentral ist – ohne Netzausbau funktioniert bei der Energiewende gar nichts –, haben Sie sich nicht so gut gekümmert. Auch die Netze müssen nachgerüstet, modernisiert werden. Der Verkehrssektor ist nicht erwähnt. Da haben wir in Hessen ein Riesenproblem. Im Verkehrssektor tut sich gar nichts. Wenn man gegen synthetische Treibstoffe ist, wenn man bei der Auswahl der Infrastruktur keine Lösung findet, dann wundert einen das natürlich auch nicht. Obwohl wir die 14 Millionen t CO2-Ausstoss des Flughafens immer noch herausrechnen, ist das eine ganz schwierige Situation. Herr Grüger, 55 Fragen betreffen das Thema Windkraftausbau, also die Hälfte Ihrer Anfrage. Diese Fokussierung des Fragestellers ist natürlich aus unserer Sicht völlig überzogen. Dass Sie bei 3 % des Endenergieverbrauchs, der durch Windkraftanlagen gedeckt wird, einen Fokus darauf legen und sagen, gerade in Hessen stehe die Windkraft im Zentrum der Energiepolitik, dazu muss ich sagen: Ich würde mir wünschen, Herr Grüger, dass Sie sich einmal ein bisschen weiterentwickeln. Sie dürfen Ihr Steckenpferd gern noch weiter hegen – das ist ja Ihr Thema. Ich habe ein anderes Thema.
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 Aber dass man so ein bisschen über den Tellerrand schaut, hätte ich mir eigentlich schon gewünscht. Aber die Fragen sind nun einmal so gestellt, wie sie gestellt sind. Jetzt gehen wir einmal auf die interessanten Antworten der Landesregierung ein. Das war wirklich schön. Jeder stolpert über die Frage 7. Kollege Grüger, wenn man über die Effizienz des Einsatzes regenerativer Energien und vor allem dieses heiligen grünen Instruments der Windkraft nachdenkt, dann müsste doch die Landesregierung wirklich interessieren: Was bringt das eigentlich? Wie viel CO2 sparen wir denn ein? Die Frage war: Der Ausstoss welcher Menge des Treibhausgases CO2 wurde im Jahre 2020 durch die Nutzung erneuerbarer Energien in Hessen vermieden? Welche Antwort haben wir bekommen? Wir haben das hier schon oft vom Minister gehört. Er zitiert immer nur irgendwelche selbst gemachten Umfragen oder irgendwelche Zahlen, die er sich zusammensucht. Aber zu der eigentlichen Frage, um die es geht, nämlich dem CO2-Ausstoss – das ist die zentrale Messgrösse bei der Frage der Vermeidung von Klimawandel –, dazu kann die Landesregierung nichts liefern: „Für das Jahr 2020 liegen keine Daten vor.“ Das muss man sich einmal vorstellen. Es gibt keine Daten. Die letzten Daten sind aus 2014. Das heisst, die alte Landesregierung – Schwarz-Gelb – hatte noch ein Interesse daran, herauszufinden: Was bringt das eigentlich, was wir tun? Danach, als die GRÜNEN sieben Jahre lang die Energiepolitik – –
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 – Ja, aber wir haben es doch in Auftrag gegeben. Du bekommst doch nicht 2014 die Zahlen, wenn sie nicht 2013 in Auftrag gegeben worden sind, lieber Herr Kollege Schaus. Deshalb würde ich jetzt einmal sagen: Man hat sich die Berichterstattung einfach gespart; denn es interessiert eigentlich gar nicht, wie und wo wir optimal CO2 einsparen. Das erleben wir hier immer wieder in den Diskussionen. An der Reduktion der CO2-Emission messen wir den Erfolg. Die Landesregierung hat keine Daten. Sie sammelt seit 2014 keine Daten. Ja, wie messen Sie eigentlich Ihren Erfolg, Herr Al-Wazir? Das muss man sich doch einmal fragen. Dann kommt die zweite Frage. Leider ist sie hier auch schon einmal aufgerufen worden: Arbeitsplätze. Da gab es doch zu Beginn der Debatte immer ein ganz wichtiges Argument, nämlich die Frage der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze beim Thema Energiewende. Das ist doch die richtige Frage der SPD: Wir wollen einmal wissen, wie es denn um die Wertschöpfung steht. Das war doch früher immer ein ganz starkes Argument der GRÜNEN. Und auch hier: „Neuere Daten liegen derzeit nicht vor.“ Sie wissen es einfach nicht, es interessiert Sie scheinbar aber auch nicht. Sonst würden Sie diese Zahlen einfach einmal erheben, z. B.: Wie viele Jobs bringt die Energiewende in Hessen eigentlich? Dazu gibt es keine Information, keine Hochglanzbroschüre, in der eine Zahl steht, ausser die Bemerkung „grünes Jobwunder“. Ja, das wird einfach einmal behauptet, aber man kann es gar nicht belegen.
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 Der Landesregierung ist es scheinbar egal, wie viel CO2 effektiv eingespart wird. Ihr ist es egal, welche Wertschöpfung die Energiewende in Hessen bringt. Die Bilanz der grünen Minister ist nicht einmal nur schlecht oder recht; man kann es gar nicht nachprüfen. Daher muss man tatsächlich feststellen, dass Sie eine Energiewende im Blindflug betreiben und damit die wirtschaftlichen und die ökologischen Grundlagen in diesem Land gefährden. 8310 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Wenn ich mir jetzt die Zahlen bei der Windkraft ansehe, die die Landesregierung hier präsentiert hat – Herr Grüger, Sie haben das gar nicht so richtig ausgeführt –, dann hätte ich erwartet, dass Kollege Grüger hier instantan einen roten Kopf kriegt und die Contenance verliert.
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 Denn das ist einfach nur eine Pannenbilanz, die Sie hier vorlegen können. Im ersten Quartal 2022: ein einziges Windrad ans Netz gegangen. Den ganzen Tag höre ich, dass die Windenergie das Gas ersetzt, die Kohle ersetzt, das Öl ersetzt und alles ersetzt, was es gibt. Das macht die Windenergie am besten sofort, ab morgen. – Sie wissen genau, dass Sie wahrscheinlich 3.000 bis 4.000 Windkraftanlagen in Hessen errichten müssten, um hier allein den Strombedarf zu decken: 40 TW.
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 Dann müssten wir noch Speicher haben, wir müssten Netze haben. Der Wind müsste wehen, wie wir es gern hätten. Das wissen Sie doch ganz genau. Wieso erzählen Sie das dann? Statt 4.000 Anlagen haben Sie in einem Quartal eine Anlage errichtet. In dieser Legislaturperiode kommen Sie auf 41 Windkraftanlagen zusätzlich; denn es wurden auch wieder welche abgebaut. Wenn Sie in drei oder vier Jahren 40 Anlagen errichten und dann auf eine Zahl von 3.000 bis 4.000 Anlagen kommen wollen, dann bräuchten Sie 100 Jahre. Sie müssen doch einfach erkennen, dass Sie mit der Art, wie Sie Politik betreiben, gar nicht das Ziel erreichen können, das Sie beschreiben. Darum sollten Sie doch einmal versuchen, diesen Ansatz – so wie wir ihn immer verfolgen, nämlich technologieoffen, innovativ orientiert – nicht einfach nur auf ein Thema zu fokussieren, das eine gewisse Rolle spielen kann, das hier auch eine gewisse Rolle spielt.
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 Sie müssen sich davon doch ein Stück weit lösen. Sie wissen doch auch, dass über 500 Windkraftanlagen, die jetzt noch laufen, ausserhalb der Vorranggebiete liegen, die mit 1,9 % der Fläche ausgewiesen worden sind. Das bedeutet: Wenn die ihre Genehmigung verlieren, werden sie zurückgebaut. Es könnte Ihnen passieren, dass Sie – wenn Sie demnächst vielleicht wieder gehen müssen – netto nur eine Handvoll Windkraftanlagen mehr gebaut haben. Natürlich sind die jetzt grösser und haben mehr Megawatt. Das ist sicherlich ein Argument, das man hier anführen kann. Aber die Gesamtzahl der Windkraftanlagen wird in den nächsten Jahren in Hessen deutlich zurückgehen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Das ist sehr schade, dass ich zum Ende kommen muss; denn zur Energiewende liesse sich noch viel sagen. Aber ich sehe, es steht nicht mehr viel auf der Uhr, nämlich nichts mehr.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Genau. Darum will ich jetzt zum Ende kommen. Frau Präsidentin, da haben Sie natürlich recht. Man kann sich bei dem Thema relativ schnell in Rage reden.
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 Das ist dem Kollegen Grüger auch passiert. Man kann über wenig Leistung viel sprechen. Das ist mir eben gelungen. Wir haben noch einmal fünf Minuten in der zweiten Runde. Da kann ich das eine oder andere Argument noch anbringen, Herr Minister. Daher freue ich mich jetzt darauf, was die Landesregierung zu dieser Anfrage zu sagen hat; denn das ist, glaube ich, der spannende Teil, der noch vor uns liegt: Haben Sie denn etwas gelernt aus den Fragen der SPD? – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege Grüger. Ich finde es unfassbar, dass Sie sagen, CDU und FDP hätten erst jetzt – anders als Sie – daraus gelernt, bei der fossilen Energieversorgung nicht auf Russland zu bauen. Ich finde das so etwas von abseitig in Anbetracht dessen, was Ihre Partei für eine Geschichte mit dem Wahnsinnigen in Moskau hinter sich und möglicherweise auch vor sich hat. Vielleicht sollten Sie mit Demut auf das hören, was Ihre Parteivorsitzende Esken vorgestern gesagt hat.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Sie hat gesagt: Auch wir haben grosse Fehler gemacht und müssen daraus lernen. – Sie sollten das einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Ich finde es relativ unerträglich, so anzufangen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ungeachtet dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschäftigt uns die Energiewende in unterschiedlicher Art und Weise. Deshalb ist diese Grosse Anfrage gar nicht schlecht. Die Landesregierung kann deutlich machen, wo sie ihre Schwerpunkte setzt und gesetzt hat. Möglicherweise können wir dann darüber diskutieren, Herr Kollege Rock, wo Sie Schwächen identifizieren, und man kann darum ringen, was der richtige Weg ist. Ich finde, das ist einer Frage von einer solchen Bedeutsamkeit auch angemessen. Da kann man in Klein-Klein gehen oder auch nicht. Wir können an manchen Punkten wenig beeinflussen – da müssen wir doch ganz realistisch sein; ich finde es immer sehr unredlich, wenn man einfach darüber hinweggeht –, da die Hessische Landesregierung nur zum Teil die Leitplanken liefern kann und der Rest vor Ort entschieden wird. Lieber Herr Grüger, wenn Sie der Landesregierung Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8311 vorwerfen, es würden keine Windräder mehr gebaut, dann empfehle ich wirklich einmal, mit Herrn Matiaske, Landrat im Odenwaldkreis, oder dem Landrat Stolz aus MKK in Klausur zu gehen und zu erläutern, wo ihre Energieziele sind. Dann können Sie vielleicht am Ende erleben, dass Ihre Energieziele deutlich von dem abweichen, was die Kollegen vor Ort sagen,
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 fühlen und auch nach aussen publizieren. Da ist dann die wesentliche Differenz in der Umsetzung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ich will gar nicht verleugnen: Das trifft – mit Ausnahme der GRÜNEN, das sei zugestanden – uns alle, weil wir vor Ort, lokal manchmal andere Interessenlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern feststellen, die eben eine andere Vorstellung vom Windrad und dem, was damit verbunden ist, haben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Wenn wir Klageverfahren haben, können wir das hier bemängeln, oder wir können darüber jammern. Fakt ist: Wir haben sie. Wir leben in einem Rechtsstaat, und daher müssen wir uns damit abfinden, dass sie zum einen andauern und zum anderen auch zu Entscheidungen führen, die wir nicht immer akzeptieren. Deshalb hat die Kollegin Kinkel – völlig zu Recht, wie ich finde – darauf hingewiesen, dass wir uns bemühen, beispielsweise diese Genehmigungsverfahren durch Verwaltungsvorschriften oder durch begleitende Massnahmen zu erleichtern und effizienter zu gestalten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Trotzdem bleibt es dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns alle bemühen müssen, die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Lieber Kollege Rock, ich bin durchaus bereit, nicht nur auf Sie zuzugehen, sondern auch zu verstehen, dass Ansätze nicht falsch sind, nur weil wir unterschiedlichen Betrachtungsebenen angehören; denn wir müssen die Menschen mitnehmen. Wenn Sie heute jemanden fragen: „Brauchen wir erneuerbare Energien? Brauchen wir die Energiewende?“, werden Sie im Regelfall auf Menschen treffen, die Ihnen sagen: Das brauchen wir. – Spätestens wenn es um die Leitung, um das Windrad vor der Haustür oder um eine sehr grosse PV-Fläche auf einem Feld geht, werden Sie vor Ort unterschiedliche Betrachtungen haben. Die Aufgabe von Politik ist doch, solche Konversionen, in denen wir uns derzeit befinden, so zu führen, dass wir die Menschen mitnehmen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Die Hessische Landesregierung ist daran schuld, dass in Hessen gar keine Windräder mehr gebaut werden. – Einmal abgesehen davon, dass diese Aussage – lieber Kollege Rock, Sie haben es auch gesagt – keinen Wert für sich und an sich darstellt, stellt sich die Frage – –
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 – Herr Kollege, kommen wir herunter? Das wäre schön. Denn Sie regen sich immer so leicht auf.
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 – Das hilft Ihnen nicht, das hilft mir nicht, und im Zweifel gewinne ich, weil ich das Mikrofon habe. Das ergibt doch gar keinen Sinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist doch nicht, welches Rad sich am letzten Ende dreht, sondern die Frage ist, wie hoch der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstromerzeugung und vor allen Dingen am Gesamtstromverbrauch ist. Wir müssen doch hier auch diskutieren – das wird immer von Ihnen allen verleugnet –: Wir haben eine enorme – ich würde sagen: eine aussergewöhnliche – Steigerung der Wirtschaftskraft in Hessen
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – nein, überhaupt nicht – bei gleichzeitig sinkenden Anteilen von Strom aus nicht erneuerbaren Energieträgern. Das ist doch, für sich genommen, schon ein Erfolg, auf den wir alle miteinander stolz sein sollen und müssen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch darauf achten: Wir brauchen verlässliche Quellen – das dürfte unstreitig sein –, wir brauchen aber auch bezahlbare Quellen. Das gilt für alle Formen der Energieversorgung. Wir wissen, dass die Bezahlbarkeit ein Problem schlechthin ist – gerade in der aktuellen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und wir brauchen die Sicherheit der Stromversorgung. In diesem Dreiklang müssen wir versuchen, die Konversion der Energieversorgung in unserem Land und eben auch in Hessen zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie fragen, wie hoch der Anteil denn ist, antworte ich: Sie können es doch herunterrechnen. Wir haben 200 Millionen t CO2-Äquivalente im Jahr 2021 in ganz Deutschland durch EEG-Massnahmen eingespart. Vor dem Hintergrund des Rankings, wo Hessen im Vergleich zu anderen Ländern der Bundesrepublik steht, können Sie es doch umrechnen. Das wissen Sie – das steht übrigens im Monitoringbericht; man muss feststellen, dass die Antwort gegeben wird, obwohl Sie sagen, dass sie nicht gegeben wird.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Im Dezember schon, wie auch immer. – Natürlich ist sie gegeben. Daher haben wir das auch dargestellt. Aber darauf kommt es auch nicht an. Entscheidend ist, dass es mehr wird, dass wir die Konversion vorantreiben und – ich bleibe dabei – dass wir die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Konversion mitnehmen. Das bedeutet auch eine gewisse Gleichheit. Also: Wir haben sehr viele Proteste in Südhessen; das ist so. Ich habe gerade zwei Landräte genannt. Wir haben die Diskussion: Nehmen wir den Anteil an erneuerbaren Energien im Bereich Wind und gehen nach Nordhessen. – Der Kollege Fraktionsvorsitzende der SPD ist jetzt nicht da; er weiss es selbst aus seinem Landkreis, wo die Anteile von erneuerbaren Energien hoch sind, oder im Vogelsbergkreis und auch im Main-Kinzig-Kreis. Das darf man nicht ganz vergessen. Mit Blick darauf ist die Gewichtung in unserem Land sehr unterschiedlich. Das wieder zu versöhnen und 8312 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 zusammenzubringen, ist eine Aufgabe, die uns alle in irgendeiner Form erfasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind wir in Hessen nicht gleich und haben auch Probleme. Wir sind ein Binnenland. Wir haben eigentlich wenig Bruttostromerzeugung mit Ausnahme der Anteile erneuerbarer Energien. Wir liegen nicht am Meer, wo es, relativ gesehen, sehr viel einfacher und im Verhältnis protestfreier ist; das darf man nicht vergessen. Wenn ein Windrad bei mir vor der Haustür gebaut wird, habe ich die Wählerinnen und Wähler vor Ort. Wenn es 40 km weiter im Offshore-Bereich ist, hält sich das eher in Grenzen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Herr Kollege, natürlich weht da Wind. Aber Sie sorgen jetzt in der Bundesregierung dafür, dass die Leitungen, die den Wind vom Norden in den Süden bringen, ganz schnell gebaut werden. Ich bin ganz gespannt, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern gerade in den Teilen Hessens, wo es sehr umstritten ist, sagen werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sind doch ganz gut. Der Bund – gerade Sie in der neuen Ampelregierung – hat 2 % beschlossen. Was wollen wir denn? Sie können doch einmal feststellen: Wir sind doch vorbildhaft in Hessen. – Sie haben es gerade formuliert, lieber Kollege
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 „Das ist zu früheren Zeiten festgelegt worden“; das ist doch in Ordnung. Wir sollten an dieser Stelle miteinander überlegen, was uns eint, und nicht betonen, was uns trennt. Denn Einigkeit sollte uns aus folgendem Grund wichtig sein: Wir bekommen die Konversion nicht hin, wenn wir dieses Thema auf Dauer streitig stellen, weil wir die Bürgerinnen und Bürger sonst eher von unserem Ziel, Konversion zu betreiben, trennen, weil wir es uns sehr einfach machen, die Diskussion an dieser Stelle einfach durch einen Aufprall der unterschiedlichen Meinungen zu lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das aus meiner Sicht in Ordnung. Ich finde, wir machen das gut mit der Fläche. Damit das auch klar ist, sage ich: Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz sind es 1,1 % der Fläche, in Mecklenburg-Vorpommern unter 1 % – das ist natürlich ein grosses Land mit grosser Fläche; darüber müssen wir uns nicht unterhalten – und in Niedersachsen – vorbildhaft – 1,1 % der Fläche. Insoweit ist Hessen vorn. Ich finde, die Anfrage ist gut beantwortet. Lieber Kollege Grüger, nehmen Sie den Monitoringbericht dazu. Dann ist doch alles rund. Das ist nicht arrogant, sondern inhaltsreich. – In diesem Sinne: vielen Dank.
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 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland mit der Energiewende im Jahr 1999 begonnen. Ich bin seit 2014 für den Energiebereich innerhalb der Landesregierung zuständig. Ich weiss nicht, wie oft wir in diesem Parlament über die Energiewende und über das gesprochen haben, was aus der Sicht von unterschiedlichen Gruppen gut oder schlecht bzw. in die richtige oder falsche Richtung läuft. Aber ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bin jedenfalls von Teilen der Debatte ein wenig enttäuscht – ich drücke das vorsichtig aus.
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 Denn wir sind am 24. Februar, wie es Annalena Baerbock gesagt hat, in einer neuen Welt aufgewacht. Wenn selbst das nicht dazu führt, dass man einmal etwas anderes als das erzählt, was man jedes Mal seit 2014 erzählt, weiss ich nicht mehr, was in der Welt passieren muss,
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 bevor der Hessische Landtag über die Frage diskutiert – oder manche hier –,
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 dass man vielleicht auch einmal die eigene Position überprüfen muss. Herr Rock, Sie haben sich ja gemeldet; Sie sind gemeint. Wenn Christian Lindner sagt, dass erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind,
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 müssen Sie sich überlegen, wozu Ihre Haltung vor Ort führt. Das ist dann nämlich ein Kampf, wenn ich das so hart im Sinne von Christian Lindner sagen darf, für Abhängigkeit von Russland und gegen die Freiheit.
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 Das ist dann Ihre Verantwortung. Damit müssen Sie leben – nicht ich. Deswegen frage ich sehr ernsthaft: Sind wir bisher mit dieser Debatte diesen disruptiven Ereignissen, deren Tragweite uns wirklich erschüttert – selbst diejenigen, die schon sehr lange daran arbeiten, sich unabhängiger von Russland und von fossilen Energien zu machen –, wirklich gerecht geworden? Aber das kann sich jeder selbst fragen und sich die Frage selbst beantworten. Wir haben einen rapiden Preisanstieg im Energiesektor, der nicht an den erneuerbaren Energien liegt. Im Gegenteil liegt er an der Angst, dass die fossilen Energien nicht mehr geliefert werden können. Wir müssen also unsere fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich beenden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Das müssten wir nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit; dazu würde allein der Klimawandel bereits reichen. Das ist der Grund, warum wir so früh angefangen haben
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – nein –, am Ausbau der erneuerbaren Energien zu arbeiten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Kollege Rock, ich weiss gar nicht, ob Sie zwischenfragen wollten. Vielleicht bin ich ja altmodisch, aber eigentlich steht in der Geschäftsordnung des Landtages, dass man sich nach der Landesregierung melden kann, um auf das einzugehen, was die Landesregierung gesagt hat.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Aber Sie haben schon angemerkt, als ich noch gar nichts gesagt habe, dass es eine zweite Runde gibt. Also können Sie das dann ja sagen. Das ist okay.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ich sage das sehr ausdrücklich: Der Klimawandel ist nicht weg.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Lichert, dass Sie zu den Klimawandelleugnern gehören, weiss ich.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Aber glauben Sie mir: Ich habe Ihre Codes, die Sie hier genannt haben, verstanden. Sie haben hier erstens gesagt: Folge dem Geld. – Dann haben Sie hier zweitens gesagt: Dominanz schnöder Profitinteressen. – Sodann haben Sie hier von der „internationalen Hochfinanz“ gesprochen. Ich habe Ihre Codes verstanden, und Ihre ideologischen Freunde haben diese Codes auch verstanden, Herr Lichert.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Genau deswegen haben Sie sie gesagt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wir haben sie verstanden, Herr Lichert. Früher hätten manche vom „internationalen Finanzjudentum“ gesprochen.