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Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Ich   befrage die Landesregierung namens meiner   Fraktion zum Thema Schulsozialarbeit im weitesten Sinne.  Wir haben uns als Landtag auf Initiative   meiner Fraktion sehr engagiert und sehr intensiv mit diesem Thema befasst. Das vorläufige  Ende, kann man erst einmal sagen, ist mit der  zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes und der  Beschlussfassung dazu für die nächsten zwei  Jahre gesetzt worden. Allerdings treibt uns   mit Sorge um, dass Schulsozialarbeiterinnen  und Schulsozialarbeiter am Fachkräftemarkt  derzeit, man könnte sagen, Goldstaub sind.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  7  Wir beobachten mit Sorge, dass immer mehr  Schulsozialarbeiterinnen, wenn sie die Chance  auf einen unbefristeten Job haben, die es   gerade in den Kommunen zuhauf gibt, die  Schulsozialarbeit verlassen.  Mit Blick auf das Jahr 2024 - wir wissen,   zwei Schuljahre sind geklärt - frage ich die   Landesregierung, welchen Zeitplan, welchen inhaltlichen Plan hat sich die Landesregierung in  der Vorbereitung auf diesen Stichtag gegeben  und wird das zu Beginn der Wahlperiode ausgerufene Ziel nach mehr Stellen in den Schulen  in Sachsen-Anhalt noch angestrebt. Wir erinnern uns, es gab einen grösseren Topf der EU,  der aber nicht in Anspruch genommen wird,  weil man sich darauf verständigt hat, den   aktuellen Stand beizubehalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
   Herr Präsident, vielen Dank. - Ich möchte ein  bisschen ausholen. Sie haben berichtet, liebe  Kollegin Frau von Angern, dass wir jetzt mit   dem Haushaltsbeschluss mehr oder weniger   die erste Etappe abgeschlossen haben und jetzt  für die nächsten zwei Jahre die 380 Stellen, die  wir als Land gemeinsam mit der EU über die   Förderung des ESF zur Verfügung stellen, sozusagen in Angriff nehmen. Die Prioritätenlisten  wurden seitens der Landkreise eingereicht. Die  Jury hat getagt. Die Landkreise sind über die  Auswahl informiert worden und können jetzt,   in dieser Zeit bis zum Beginn des Schuljahres,  zumindest zum grossen Teil die Stellen bis zum  Jahr 2024 verstetigen.  Natürlich ist es so, dass wir dann einen früh-  zeitigen und schnellen Anschluss schaffen müssen, um diese 380 Stellen weiter fortzuführen.  Daran wird bereits gearbeitet. Das heisst also,  dass wir zumindest für diese Legislaturperiode,  also auch für die EU-Förderperiode - sie ist im  Wesentlichen entscheidend -, entsprechende  Vorkehrungen treffen werden, damit wir dann  frühzeitig - ich weiss, dass das jetzt alles nicht   so frühzeitig war und dass auch viele Ängste   bestanden haben, wie geht es mit mir selbst   als Schulsozialarbeiterin oder als Schulsozialarbeiter weiter - eine Garantie geben können,  dass diese Stellen entsprechend verstetigt werden.  Die Zielausgabe möchte ich aber vielleicht ein  bisschen dämpfen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Verstetigung verständigt. Das  sind diese 380 Stellen. Es gibt natürlich auch  eine Verständigung im Kabinett darüber, wie die  ESF-Mittel verteilt werden. Dementsprechend  ist die Förderung so konzipiert worden, dass wir  diese 380 Stellen über die ESF-Mittel weiterhin  finanzieren können.   Sie wissen wohl auch, dass wir bezüglich der  Forderung, den Eigenanteil zu erhöhen - wir   haben nur noch eine 60-prozentige Förderung  der Stellen -, den Vorschlag unterbreitet haben,  was auch mit den Kommunen im Vorfeld weitestgehend abgestimmt war, eine 20-prozentige Kofinanzierung vorzunehmen: 20 % seitens  des Landes und 20 % seitens der Kommunen.  Das Parlament hat sich dann dafür entschieden,  dass das Land mit Landesmitteln zumindest für  die nächsten zwei Jahre diese Kofinanzierungsanteile der Kommunen übernimmt. Demzufolge  müssen dann neue Gespräche auch gemeinsam  mit dem Parlament darüber stattfinden, wie   es künftig mit der Kofinanzierung seitens der  Kommunen aussehen soll, ob es so bleiben   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  8  soll oder ob man dann auf eine Kofinanzierung  seitens der Kommunen hinarbeiten möchte.  Dem Beschluss möchte ich nicht vorgreifen.   Das muss das Parlament entsprechend entscheiden.  Wie es sich entwickelt, was den Abruf der  ESF-Mittel anbelangt, bin ich eher etwas skeptisch, dass noch mehr Gelder zur Verfügung   stehen werden; denn die Gelder sind weitestgehend verteilt über das operationelle Programm. Wenn entsprechende Umschichtungen  möglich sein sollten, dann sind wir im Kabinett  natürlich dazu bereit, diese Mittel zeitnah zugunsten der Schulsozialarbeit umzuschichten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Frau Ministerin, auch ich darf zum Thema Schulsozialarbeit nachfragen. Das ist ein Thema, das   nicht nur uns und die kommunalen Gremien   in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt hat, sondern im Besonderen natürlich die  Schulen, die Netzwerkstellen und die betroffenen Schulsozialarbeiterinnen.   Uns ist bekannt, dass eine Jury über die Auswahl der Fördermittelanträge für die kommende Förderperiode entschieden hat. Ich darf  nachfragen: Wie hat sich diese Jury zusammengesetzt? Wer hat über die Auswahl der Jury   entschieden, also, welche Institutionen, welche  Funktionsträger waren dabei? Nach welchen  Kriterien wurden die beantragenden Schulen  bzw. Projekte ausgewählt? Dem Vernehmen  nach sind viele Grund- und Förderschulen   unberücksichtigt geblieben. Was sind die  Gründe dafür? - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Frau Ministerin, meine Frage  schliesst an die Thematik der Juryentscheidung  an. Gibt es Informationen und Hinweise vonseiten der Jury an die Träger darüber, warum  einzelne Konzepte bei der Entscheidung nicht  erfolgreich berücksichtigt wurden? Falls nein,  warum nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Ich habe mich natürlich informiert, weil diese  Frage bereits im Bildungsausschuss gestellt  worden ist. Es ist so, dass die Träger, die   die Inhalte zu bewerten haben, aufgrund der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  10  Antragslage eine eigene Liste erstellt haben.   Deshalb kam es zu Abweichungen zwischen   der Prioritätenliste und der Jury. Die Abwägungen sind innerhalb der Jury so getroffen worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Meine Frage ist, ob das Bildungsministerium  Ideen und Pläne hat, wie die Schulen unterstützt werden können, die jetzt bspw. eine  Schulsozialarbeiterstelle verlieren. Es gibt ja  auch Fälle, wo vorher mehrere Schulsozialarbeiter waren und dann weniger zur Verfügung   stehen. Was macht das Ministerium, um diese  Schulen zu unterstützen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Zunächst muss ich sagen, die Liste der Jury ist  nach inhaltlichen Kriterien, nach der Notwendigkeit und nach den entsprechenden Bedarfslagen, aufgestellt worden. Ich gehe davon aus,  dass die Jury das sachgerecht getan hat. Deshalb kam es an der einen oder anderen Stelle   zu Verschiebungen. Wo früher eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter tätig  war, ist es heute zugunsten einer anderen  Schule, wo man einen höheren Bedarf erkannt  hat, keiner mehr. Das ist für die Schule sicherlich nicht schön. Das ist auch nicht angenehm,  weil sie ja wahrscheinlich über Jahre mit einer  solchen Person gearbeitet haben, und das sicherlich auch erfolgreich.   Es gibt natürlich Möglichkeiten und da muss   ich an der Stelle die Kommunen etwas in die   Pflicht nehmen. Wir haben die Kommunen für  zwei Jahre von ihrem Eigenanteil in Höhe von  20 % entlastet. Es war das Anliegen des Parlamentes, dass man, wenn man die Kommunen  entlastet, die 20 %, die man früher mit eingeplant hat, dann hoffentlich zugunsten der  Schulsozialarbeit vor Ort einsetzt. Wir wissen,  welchen Konflikt es gibt. Schulsozialarbeit ist   Sache der Jugendhilfe. Das ist soziale Arbeit an  Schulen und es ist eine rein kommunale Aufgabe. Wir unterstützen ja als Land
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 die Kommunen an dieser Stelle und wollen das  auch weiterhin tun, weil wir es für wichtig erachten, dass wir eine solche Hilfeleistung, eine  solche Hilfestellung in den Schulen vor Ort haben. Das kann man sicherlich nur gemeinsam  leisten. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von  Land und Kommunen. An dieser Stelle müssen  wir stets im Gespräch bleiben, um die Situation  vor Ort entsprechend verbessern zu können.  Wir werden als Land weiterhin unseren Beitrag  leisten und das erwarte ich auch von den Kommunen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich will in Bezug auf die Frage, die eben Frau  Buchheim gestellt hat, nachfragen. Sie haben  eben selbst vorgetragen, in welchen Land-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  11  kreisen es in der Juryentscheidung Abweichungen hinsichtlich der Prioritätensetzung gab, die  in den jeweiligen Landkreisen vorgenommen  wurde.  In meinem Landkreis Mansfeld-Südharz - Sie   haben es vorgetragen - gab es zwei Abweichungen, worüber es bei uns im Landkreis   wirklich massives Kopfschütteln und Entsetzen  gab. Deswegen meine Frage: Teilen Sie die Einschätzung, die ich in meinem Landkreis erlebt  und gespürt habe, dass eine Entscheidung,   die vor Ort getroffen wurde - weil man eigentlich sagt, vor Ort können die Leute am besten  entscheiden und über ihre Schulinfrastruktur  sachkundig Auskunft geben -, prioritär behandelt werden sollte und weniger vom grünen  Tisch aus, ohne die Situation vor Ort zu  kennen? Das ist die fundamentale Kritik, die  vonseiten des Landkreises auch an mich herangetragen worden ist. Ich möchte von Ihnen   wissen, ob Sie diese Kritik erst einmal grundsätzlich teilen.  Die zweite Frage, die ich noch habe, ist   folgende: Es gibt verschiedene Schulformen,   die bei der Vergabe von Schulsozialarbeit   unterschiedlich gewichtet werden. Teilen Sie  meine Einschätzung, dass die Grundschulen   bei der Vergabe von Schulsozialarbeit von   vornherein benachteiligt werden? Denn es   gibt ein Kriterium, das sich Schulabbruch  nennt. Schulabbrecher sind in den Grundschulen nun einmal sehr selten zu finden.   Gerade deshalb werden Grundschulen bei der  Entscheidung für Schulsozialarbeiterinnen und  Schulsozialarbeiter schlechter behandelt. Es   ist an der Stelle schwieriger, sie zu berück-  sichtigen als z. B. in Gymnasien, weil es dort   natürlich Schulabbrecher gibt. Teilen Sie meine Einschätzung, dass es diesbezüglich einer  Korrektur bedarf, damit Grundschulen und  Gymnasien zumindest als Schulform erst ein-  mal gleichwertig behandelt werden und nicht  von vornherein die Grundschulen gegenüber  den Gymnasien zurückstecken müssen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Herr Gebhardt, das Programm heisst „Schulerfolg sichern“, und wir haben damals den Antrag mit Blick auf die Schulsozialarbeiterinnen  und Schulsozialarbeiter bei der EU gestellt, um  die Schulabbrecherquote zu senken. Das heisst,  das Programm hat einen Inhalt, mit dem wir den  Antrag gegenüber der EU-Kommission gestellt  haben. Diesen Auftrag müssen wir natürlich  weiter erfüllen. Das heisst, wir können jetzt   nicht innerhalb dieser Fördererperiode die Programmatik ändern und sagen, dass wir jetzt  noch andere Kriterien haben. Das kann man als  Kommune individuell machen. Dann kann man  auch die Schwerpunkte heraussuchen und sagen: Auch an Grundschulen ist Schulsozialarbeit  nötig und gut.  Wir müssen aber gegenüber der EU natürlich   erfüllen, was in unserem eigenen Antrag steht.  Wir wissen, wie die EU damit umgeht, wenn   wir den nicht erfüllen. Es kann dann schnell  Rückzahlungsforderungen geben. Das heisst,   wir müssen schon darauf achten, dass wir   die Kriterien erfüllen, die vorgegeben worden  sind.  Man kann es so sehen, dass für die Grundschulen eine gewisse Benachteiligung dadurch entsteht, dass sie keine Schulabbrecher vorweisen können. Aber wir als Land sind auch anders unterwegs, indem wir nämlich Grundschulen insbesondere mit pädagogischen Mitarbeitern unterstützen. Das sind natürlich keine Schulsozialarbeiterinnen oder Schulsozialarbeiter, aber wir haben dort auch Unterstützungselemente in Form von pädagogischen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  12  Mitarbeitern, die zumindest in anderen Schulformen, über die wir jetzt sprechen, nämlich in  den weiterführenden Schulen, nicht vorrätig  sind. Deshalb mussten wir Prioritäten setzen.  Wir haben nur 380 Stellen zur Verfügung.  Ich will noch einmal auf die Entscheidung der  Jury eingehen. Wie gesagt, das ist ein unabhängiges Gremium. Ich habe nicht das Recht, das  eine oder andere zu kritisieren. Ich kann nur  nachfragen, warum diese oder jene Entscheidung getroffen worden ist. Das habe ich Ihnen  vorhin schon gesagt. Das habe ich getan und   das werde ich auch dem Bildungsausschuss  nachliefern.  Inwieweit die Personen vor Ort diesbezüglich  mehr Erfahrung haben, will ich jetzt an dieser  Stelle vielleicht offen lassen. Ich hätte es auch   so gesehen, dass die Kommunen die Bedarfs-  lagen besser kennen als eine solche Jury. Ich   will aber auch sagen, dass in der Jury natürlich  auch der Träger, die DKJS, vertreten war. Die  wissen, wo ihre Personen eingesetzt werden  und wie die Lage vor Ort ist. Die haben in der  Jury auch mit entschieden, die insbesondere  auch die inhaltlichen Aspekte beleuchtet hat.  Dadurch ist es zu Verschiebungen innerhalb der  Prioritätenliste gekommen. Ich werde es nachliefern. Die Begründungen, warum man seitens  der Landkreise an der einen oder anderen Stelle  von der Prioritätenliste abgewichen ist, müssen  ja vorhanden sein. Ich hoffe, für mich auch und  für alle, dass das zum Schluss sachlich und fachlich schlüssig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Ministerin, für die ausführliche Antwort. Sie haben bei mir eine Nachfrage provoziert. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie den Grundschulen, die jetzt bei   der Schulsozialarbeit leider leer ausgegangen  sind, proaktiv anbieten wollen, es mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  durch das Land auszugleichen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Das ist eine sehr gute Nachfrage. Wir haben ja  an jeder Grundschule pädagogische Mitarbeiter, wenn auch wahrscheinlich nicht in einem  ausreichenden Masse.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Darin würde ich Ihnen sogar recht geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Bei bestimmten Schülerzahlen stehen den  Grundschulen pädagogische Mitarbeiter zur  Verfügung. Ich danke dem Haushaltsgesetzgeber, dass wir die Anzahl der pädagogischen Mitarbeiter noch einmal erhöhen   können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wenn das Parlament weiterhin bereit ist, mich  an der Stelle zu unterstützen, dann würde   ich den Schulen noch mehr Unterstützung gewähren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  13  Es ist aber immer eine Frage, wie man Prioritäten setzt und wie man das entsprechend finanziert. Ich möchte natürlich den Entscheidungen  des Parlamentes nicht vorgreifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Frau Ministerin, bei uns - das ist  vorhin schon einmal angeklungen - mehren   sich jetzt die Hinweise darauf, dass bei diesen  380 plus 14 Stellen - die Kommunen haben ja  auch noch einiges unterwegs gehabt - wegen  der weiterhin natürlich sehr ungünstigen Beschäftigungsbedingungen - es geht natürlich vor  allem um die ständigen Befristungen, die schon  lange laufen - möglicherweise eine ganze Reihe  von Stellen wegen fehlender Bewerberinnen  - die Leute springen ab - nicht mehr besetzt  werden kann.  Gibt es im Ministerium auch diese Signale? Gibt  es eine Erwartung, wie wir am 1. August oder  von mir aus auch am 1. September dastehen  werden und wie viele von diesen Stellen, die   wir jetzt ausreichen - 394 über das ganze Land  hinweg - nicht besetzt werden?  Es spielt nach wie vor in den Debatten immer  wieder eine wichtige Rolle, ob das Aufteilen von  Stellen möglich ist, bspw. bei den ESF-Stellen  auf zwei Schulen. Das vermindert natürlich zum  einen das Problem an der einen Schule, verschlechtert aber auf der anderen Seite die Beschäftigungsbedingungen weiter. Es ist immer   wieder umstritten. Ist es möglich, die Stellen zu  teilen, oder ist das nicht möglich?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Auf die letzte Frage möchte ich zuerst ein-  gehen. Das habe ich schon intensiv im Bildungsausschuss erläutert. Das ist nicht möglich, weil man für eine halbe Stelle sozusagen  den Bedarf gegenüber der EU nicht darstellen  kann. Es ist aber etwas anderes möglich. Wenn  es in einem Landkreis Schulsozialarbeiterinnen  oder Schulsozialarbeiter gibt, die einen Teilzeitantrag stellen, und man bspw. vier Personen  hat, die den Antrag stellen, dann wird wieder  eine VZÄ, eine Stelle frei. Dann kann man die   natürlich zu 75 % an einer Schule einsetzen   und spart sich so eine weitere Stelle zusammen.  Das ist möglich. Man kann aber nicht eine Person an zwei Schulen einsetzen. Das ist mit den  Vorgaben der EU nicht möglich.  Zu der ersten Frage. Wir haben noch keine   Hinweise darauf, dass es erhebliche Probleme  gibt, diese 380 Stellen wieder zu besetzen. Ich  kann das aber gern nachfragen und es nachreichen. Bisher ist uns diesbezüglich nichts bekannt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  die Otto-von-Guericke-Universität hat eine Studie zu Schulvermeidung und Schulversagen  durchgeführt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  14
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Meine Frage ist jetzt, inwieweit die Ergebnisse  dieser Studie in das Programm eingeflossen  sind.  Die zweite Frage ist: Wann wird denn die Richtlinie zur Schulsozialarbeit veröffentlicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Die Richtlinie hätten wir schon veröffentlicht,  wenn wir nicht noch eine Änderung zugunsten  der Kommunen vorgenommen hätten. Denn   damals war hinsichtlich des 20-prozentigen   Eigenanteils noch im Gespräch, dass die Kommunen ein grösseres Mitspracherecht haben  wollten und so diese Prioritätenlisten zustande  gekommen sind. Das hat sich dann noch einmal  verändert, aber das Verfahren ist trotzdem  gleich geblieben. Deshalb mussten wir noch   einmal in ein neues Abstimmungsverfahren eintreten. Ich denke, Ende des Monats können wir  die Richtlinie veröffentlichen; denn wir befinden uns jetzt in der Endabstimmung mit dem  Landesrechnungshof.  Die inhaltlichen Akzente, die jetzt in der Richtlinie stehen, sind den Kommunen vor Ort  vorab zugestellt worden, sodass an der  Stelle keine Informationsdefizite bestehen   sollten.  Entschuldigen Sie bitte: Was war die zweite  Frage?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Es ging um die Studie der Otto-von-GuerickeUniversität.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Zu der Studie. Ja, die Studie haben wir im Haus  sehr intensiv ausgewertet. Die Studie sagt im  Wesentlichen aus - ich kann jetzt nicht alles   darlegen -, dass Unterstützungsangebote von  multiprofessionellen Teams an Schulen sehr  wichtig sind. Dazu gehört natürlich auch die  Schulsozialarbeit. Dazu gehören pädagogische  Mitarbeiter. Dazu gehören Schulverwaltungsassistenten.  Wie Sie es im Rahmen der Haushaltsberatungen  selbst mitbekommen haben, haben wir jetzt  auch in Angriff genommen, dieses Modellprojekt der 15 Schulverwaltungsassistenten zu verstetigen. Wir haben das auch im Koalitionsvertrag vereinbart, sodass wir jetzt mit 50 Schulverwaltungsassistenten beginnen können. Dafür  danke ich noch einmal dem Parlament. Das ist  ein wesentlicher Beitrag für die multiprofessionellen Teams an unseren Schulen. Das Gleiche  habe ich eben schon für die Erhöhung der Anzahl der pädagogischen Mitarbeiter dargelegt.  Zusätzlich - auch das hat das Parlament im Rahmen des Sondervermögens „Corona“ ermöglicht - können wir 100 Digitalassistenten bzw.  Mentoren einstellen. Auch die werden einen  Beitrag dazu leisten können, dass wir diese  Teams vor Ort entsprechend zusammenstellen  können.  Das alles ist bei Weitem noch nicht ausreichend.  Das ist mir auch klar. Wir haben aber, glaube   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  15  ich, einen guten Anfang gemacht. Jetzt werden  wir sehen, ob und wie wir diese Stellen besetzen können. Das ist angesichts des Fachkräftemangels nicht immer ganz einfach. Ich   bin aber optimistisch, dass wir die Schulen in  diesem Bereich peu à peu immer mehr unterstützen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  Sie sagten eingangs, dass der Start der Schulsozialarbeit in der aktuellen Förderperiode sehr  holprig war und das alles ein bisschen Spitz auf  Knopf ist. Mit anderen Worten haben Sie das  gesagt.  Es gab in der Tat jede Menge Unsicherheiten,  sowohl bei den Trägern als auch bei den   Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Eltern.  Wir wissen, dass diese Förderperiode auch   wieder endlich sein wird, und zwar endet sie   im Jahr 2028. Das mag heute noch lange hin   erscheinen, aber die Erfahrung zeigt: Wir stehen viel schneller an dem Punkt, dass wir uns  wieder neu orientieren müssen.  Was tun Sie, um im Jahr 2028 nicht wieder vor  derselben Situation zu stehen? Wie möchten Sie  die Schulsozialarbeit perspektivisch verstetigen,  sodass es ein Regelangebot an allen Schulen  wird und für alle Kinder zur Verfügung steht?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Die Finanzierung - das haben Sie richtig gesagt - haben wir zunächst bis zum Jahr 2028 für   die 380 Stellen gesichert. Wie sich dann das   Parlament - das entscheidet das Parlament im  Rahmen der Haushaltsberatungen - künftig für  eine Verstetigung der Schulsozialarbeit ausspricht, das überlasse ich Ihnen. Ich bin auch   Teil des Parlaments. Ich bin gern dabei, darüber  nachzudenken, entsprechende Prioritätensetzungen vorzunehmen. Das erfordert eine Mehrheit. Wenn wir das gemeinsam schaffen, dann  können wir die Stellen verstetigen. Das muss  man natürlich diskutieren und das wird auch  diskutiert.  Ich glaube, das ist eine Notwendigkeit, die man  nicht einfach wegwischen kann. Denn das liegt  im Interesse aller. Das merken Sie immer wieder  in den Diskussionen. Über alle Fraktionen hinweg wird die Bedeutung der Schulsozialarbeit  entsprechend artikuliert und das wird auch immer wieder dokumentiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
  Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe zwei  Fragen. Sie beziehen sich jeweils auf die Verwendung der Stellen, und zwar sowohl auf die  von der EU geförderten Stellen wie auch auf die  14 Landesstellen, die wir gemeinsam in den  Haushaltsberatungen durchgesetzt haben.  Die erste Frage bezieht sich auf das Thema   Teilung von Stellen. Ich habe es so verstanden,  dass eine Person nicht an zwei Schulen tätig   sein kann, es sei denn, es ist im Bereich der  Grundschulen. Das passiert in einigen Landkreisen im Schulverbund. Die werden als eine  Schule gezählt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  16
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
  Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, entsprechen denen in einer Tabelle in der Antwort auf  eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.  Über der Tabelle - ich habe die Antwort gerade  nicht vorliegen - stehen zwei Hinweise. Der  zweite Hinweis besagt inhaltlich, dass auf der  Grundlage des Tarifvertrages manche Stellen  der Schulsozialarbeit nicht als 1,0 VBE ausgewiesen sind, sondern als 0,8 VBE. Dort steht der  Hinweis, dass in diesem Fall auch die freiwerdenden Zeitstunden zu neuen Stellen zusammengefasst werden können.