Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Ich mache jetzt weiter. – Gewundert haben wir uns auch  über zusätzliche 3,3 Millionen Euro für die Zuschüsse an  Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im Jahr  2024. Handelt es sich tatsächlich nur um eine bessere Finanzausstattung für Weiterbildungseinrichtungen, oder hat  die Regierung etwas ganz anderes vor? Möglicherweise  rechnet die Regierung mit einem erfolgreichen Volksantrag  des DGB für einen gesetzlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Freistellung von einer Woche pro Jahr für private  Weiterbildungen. Einen Gesetzentwurf der GRÜNEN mit  diesem Inhalt aus dem Jahr 2018 hat die CDU noch mit  Hinweis auf die Belastungen besonders für unseren sächsischen Mittelstand abgelehnt. Dem wertschöpfenden Mittelstand geht es inzwischen nicht besser, ganz im  Gegenteil. Jetzt sitzt die CDU aber mit den GRÜNEN und  mit SPD-Genossen in einer Regierung und unterstützt  durch diesen Haushaltsentwurf auch einen möglichen  Volksantrag. Mich würde es also nicht wundern, wenn  GRÜNE und SPD ihren Seniorpartner CDU überredet haben, für den Fall eines erfolgreichen Volksantrags zusätzliche Mittel für steuerfinanzierte Vereine bereitzustellen,  damit diese neue – mehr oder weniger sinnvolle – Weiterbildungen anbieten können.  Die Imagekampagne „So geht sächsisch“ sehen wir kritisch. Der Sächsische Rechnungshof bemängelt das übrigens schon seit Jahren; denn nach wie vor ist unklar,  welchen konkreten Nutzen Sie mit der Kampagne anstreben. Es reicht nicht aus, Streuartikel in grün-weisser Optik  zu drucken, dem Ministerpräsidenten eine schöne Windschutzjacke zu beschaffen und zu hoffen, damit den Freistaat Sachsen im In- oder Ausland bekannter zu machen.  Nach unserer Ansicht lassen sich hier ohne weitere Probleme bis zu 4 Millionen Euro jährlich einsparen.  Wir treten diesen Ausgaben aber nicht nur deshalb entgegen, weil sie keinen Mehrwert für den sächsischen Bürger  haben, sondern wir treten diesen Ausgaben auch entgegen,  weil die erwarteten Steuereinnahmen gar nicht ausreichen  werden, um alle Ausgabenwünsche der Regierung zu finanzieren. Zur Finanzierung dieser Wünsche – das haben  wir heute gehört – sollen insgesamt 2 Milliarden Euro aus  der Haushaltsausgleichsrücklage entnommen werden, um  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4334  die Deckungslücke zu schliessen. Das ist, wie gesagt, gar  nicht ganz ehrlich; denn aus der Haushaltsausgleichsrücklage sollen ab 2023, wenn man das HGB liest, auch Bewilligungen aus dem Corona-Bewältigungsfonds finanziert  werden. Wenn man noch tiefer liest, dann stellt man fest:  Wenn wir für die Ukraine-Flüchtlinge mehr Geld brauchen,  dann soll das ebenfalls aus der Haushaltsausgleichsrücklage genommen werden.  Machen wir uns also einmal ganz ehrlich, dann können wir  feststellen, dass wir im Zeitraum dieses Doppelhaushalts  vielleicht die Haushaltsausgleichsrücklage mehr als verbrauchen werden. Mehr will ich an dieser Stelle nicht sagen. Diese Rücklage, die eigentlich für den Notfall  angelegt worden ist, hätten Sie – das haben wir hier immer  gesagt – in der Coronakrise bereits verwenden sollen. So  hätten wir auch eine Kreditaufnahme für Corona minimieren können.  Worin besteht der Notfall 2023/2024? – Das bleiben Sie  uns schuldig. Eine heraufziehende Rezession möglicherweise. Was Sie machen: Sie verschwenden die Haushaltsausgleichsrücklage, ohne wirklich nachgedacht zu haben.  Ist die Rücklage einmal entleert, dann stehen keinerlei Mittel für wirkliche Notfälle wie Rezession, Hochwasser oder  Dürreereignisse zur Verfügung. Was wollen Sie dann machen, meine Damen und Herren? Wie wollen Sie dann darauf reagieren? – Sicherlich mit noch mehr Schulden.  Doch trotz dieses tiefen Griffs in die Rücklage reichen Ihre  finanzierten Wünsche immer noch nicht aus. Deshalb müssen Sie auch die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 % erhöhen. Diese Erhöhung ist nicht nur für Bauinteressenten  und die Bauwirtschaft in hohem Masse schädlich, sondern  auch für die gesamte sächsische Wirtschaft, die dringend  darauf angewiesen ist, bodenständige Fachkräfte in Sachsen anzusiedeln. Sie steht im Übrigen auch im Widerspruch  zu Programmen des Bundes, die gerade darauf abzielen,  die Wohneigentumsquote zu erhöhen, und diese ist in Sachsen bekanntlich besonders niedrig.  Es gibt also viele Argumente, die gegen eine Steuererhöhung in diesem inflationären Umfeld sprechen, sodass wir  dieses Ansinnen der Regierung nur aus voller Überzeugung  ablehnen können. Umso schöner ist es, dass auch die GRÜNEN heute eine kleine Kehrtwende vollzogen haben.  Kritisch sehen wir auch die Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe durch die Streichung der Befreiung für Heilbäder und die Heilquellwasser. Damit benachteiligen Sie die  sächsischen Heilbäder im Wettbewerb mit den Heilbädern  in der tschechischen Nachbarschaft und in anderen Bundesländern, die eine solche Abgabe nicht zahlen müssen.  Das ist schon deshalb problematisch, weil die Heilbäder  nach den Corona-Schliessungen und aufgrund von Energiepreissteigerungen ohnehin schon wirtschaftlich schwer anschlagen sind.  Sehr geehrte Damen und Herren! Statt an der Abgabenschraube zu drehen und damit Daumenschrauben für   unsere Bürger fester anzuziehen, sollten Sie Ihre Aufmerksamkeit vielmehr auf die stark gestiegenen Ausgaben im  Regierungsentwurf richten; denn in der Finanzplanung für  die Jahre 2025 und 2026 steht ein strukturelles Defizit von  einer Milliarde Euro jährlich. In diesen Jahren haben Sie  dann keine Rücklage mehr zur Verfügung, weil Sie diese  jetzt vollständig plündern.  Bereits bei der Beschlussfassung zum vergangenen   Doppelhaushalt haben sowohl der Finanzminister als auch  Vertreter der CDU festgestellt, dass das beschlossene Ausgabenvolumen zu hoch war. Die Personalausgaben lagen  im Ländervergleich damals schon zu hoch.  Zur Vorbereitung dieses Doppelhaushalts kündigte der   Finanzminister eine Aufgabenkritik an. Wo ist sie geblieben? – Richtig. Sie haben Sie einfach unter den Tisch fallen  lassen und entsprechende Anträge abgelehnt. Stattdessen  gibt es nunmehr einen Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre mit 5,7 Milliarden Euro mehr. Das sind  13 % mehr als der damals beschlossene Haushalt.  Daher sehen wir erheblichen Änderungsbedarf, den wir  Ihnen in der gewohnt substanziellen Form in den nächsten  Monaten unterbreiten werden.  Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.