K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wer seinen Gewaltfantasien gegenüber Polizistinnen und Polizisten freien Lauf lässt und sich im Netz zu Aktionen verabreden will, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren, ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, das sind nur aktuelle Beispiele, die wir in den letzten Tagen alle zur Kenntnis nehmen mussten – sie machen uns fassungslos –, aber es ist nicht der Beginn einer bedenklichen Entwicklung. Es ist vielmehr die Fortsetzung dessen, was wir schon seit vielen Jahren erleben müssen. Demokratinnen und Demokraten, Bürgerinnen und Bürger, die sich zu einem Rechtsstaat und den Gesetzen bekennen, sind Difamierungen ausgesetzt, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler, Journalisten, einfach nur Bürger, die eine andere Meinung vertreten. Das Internet darf nicht ein Raum sein, in dem manche meinen, alles schreiben und verbreiten zu dürfen, auch wenn es gegen Gesetze verstösst, wenn es die Würde anderer missachtet oder gar die Sicherheit unseres Staats bedroht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, dabei ist natürlich unbestritten, wir reden hier nicht von der grossen Masse der Nutzerinnen und Nutzer, die im Internet natürlich zu Recht, wie wir alle, die Freiheiten geniessen, die es bietet, der Nutzer, die sich über alternative Meinungen informieren wollen, die politisch tätig sind, sich kundtun. Die Mehrheit der Menschen verhält sich digital rechtstreu. Es wäre auch schlimm, wenn nicht. Der Staat darf aber nicht blind sein, wenn sich in der Anonymität des Internets anderes ﬁndet, von Hass und Hetze über Organisierte Kriminalität, Gewaltaufrufe gegen Menschen und Institutionen bis hin zu so abscheulichen und grausamen Dingen wie Kinderpornograﬁe. Meine Damen und Herren, im Internet gelten keine anderen Regeln. Es gelten 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 keine strengeren Regeln. Das Netz ist aber kein rechtsfreier Raum.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Deshalb sind wir gefordert, sind staatliche Organe aufgefordert, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um auch dort die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Instrumente dafür an die Hand geben. Das ist auch Aufgabe des Gesetzgebers. Wer von Sicherheit im Netz redet, wer dafür Verantwortung trägt, der kann nicht gleichzeitig der Abschafung wichtiger Instrumente der Prävention und Strafaufklärung im Internet das Wort reden. Dazu zählen Mindestspeicherfristen. Herr Buschmann ist noch keine 100 Tage Justizminister und will die Bundesampel schon in eine komplett falsche Richtung führen. Da gehen wir auf keinen Fall mit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ich glaube, die SPD macht das auch nicht. Herr Staatsminister Lewentz hat anlässlich der 212. Sitzung der Innenministerkonferenz folgendem Beschluss zugestimmt – Herr Minister, ich zitiere –: „Die IMK stellt fest, dass eine Identiﬁzierbarkeit im Internet sehr häuﬁg auch wegen der derzeit faktisch ausgesetzten Regelung zur Mindestspeicherverpﬂichtung scheitert. Sie stellt weiter fest, dass die Regelung zu Mindestspeicherfristen nicht nur für die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet, sondern auch im Kampf gegen Kinderpornograﬁe unerlässlich ist.“ Meine Damen und Herren, wenn nicht heute, wann sonst sollte ich Herrn
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Alle, die sich in den Sicherheitsbehörden gegen Hass, Hetze und schwere Kriminalität im Netz einsetzen, haben die CDU-Landtagsfraktion an ihrer Seite, nicht nur am heutigen Tag, sondern dauerhaft. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein hat es gesagt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Grenzen der persönlichen Freiheit gelten online wie ofine. Dennoch erleben wir, dass der Vollzug geltenden Rechts uns online vor extreme Herausforderungen stellt. 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Wir erleben auf bestimmten Plattformen regelrechte Hasswellen, vor allem aus der rechtsextremen Szene, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern. Diese richten sich oft gegen Personen des öfentlichen Lebens, aber auch und gerade gegen Menschen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht oder zu einer gesellschaftlichen Minderheit Opfer von Hasskriminalität werden. Rechtsextreme und rechtspopulistische Akteurinnen und Akteure nutzen digitale Räume, um menschenverachtende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der Hass richtet sich zunehmend gegen den Staat und seine Institutionen. Wir haben es gehört, er ist richtet sich auch gegen Polizisten, die uns beschützen. Das geht nicht. Das können wir nicht dulden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Die neuen Zahlen des BKA belegen, Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungen von Politikerinnen und Politikern haben extrem zugenommen. Die Betrofenen von Hass und Hetze werden verbal gedemütigt und zum Objekt degradiert. Sie leben in Angst, weil sie sich Gewaltandrohungen gegenübersehen. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres auf die Klage von Renate Künast hin beschlossen hat, dass auch wir Politikerinnen und Politiker uns nicht alle Erniedrigungen und Beleidigungen gefallen lassen müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eines darf nicht passieren. Wenn wir nicht regulieren und begrenzen, führt das dazu, dass sich Menschen nicht mehr äussern, weil sie Angst haben vor Shitstorms, Beleidigungen und Bedrohungen und die Demokratiefeinde die Oberhand bekommen. Wir dürfen es so nicht laufen lassen. Herr Präsident, ich zitiere mit Erlaubnis Renate Künast: „Die Zukunft unserer Demokratie wird im Netz entschieden.“ Hasswellen und Gewaltspiralen können wir nur brechen, wenn wir sie im Keim ersticken. Wir brauchen eine efektive Strafverfolgung gegen Hate Speech, online wie ofine. Die EG „Hate Speech“, die schon mehrmals genannt wurde, hat nach dem schrecklichen Polizistenmord innerhalb kürzester Zeit 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat damit gezeigt, dass man Hass und Hetze im Internet die Stirn bieten kann. Wir bedanken uns dafür.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Die Verfolgung aber gestaltet sich dann schwierig, wenn sich Netzwerke wie Telegram gezielt der Zusammenarbeit mit den Behörden und der Geltung des deutschen Rechts entziehen. Der erste Aufschlag des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der GroKo kam nur zustande, weil die GroKo von der Opposition förmlich dazu getrieben wurde. 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Es war aber von Anfang an klar, dass wichtige Fragen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht beantwortet werden, nämlich ob Telegram als soziales Netzwerk zu gelten hat oder ob Fake News, die niemanden persönlich beleidigen, eigentlich als rechtswidrige Inhalte im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gelten. Es gibt aus unserer Sicht Nachholbedarf auch mit Blick auf die Meldungen; denn die Meldepﬂicht kann derzeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung von den grossen Diensten nicht umgesetzt werden. Wir haben es in den vergangenen Wochen und heute viel diskutiert, es ist wichtig, dass Dienste wie Telegram reguliert werden. Daher ist es gut – Herr Kollege Spies hat schon darauf hingewiesen –, dass nun auf europäischer Ebene der DSA kommen soll. Mit dem DSA werden Internetkonzerne auf europäischer Ebene verpﬂichtet, gegen Hassnachrichten vorzugehen. Ein wichtiger Schritt sind die im DSA vorgesehenen europaweit harmonisierten Meldeverfahren. Der DSA wird Opfern von Hass und Hetze europaweit helfen, gegen Inhalte vorzugehen. Es geht aber noch darüber hinaus. Ein wichtiger Punkt ist der Zugang der NGO zu den Daten der Plattformen wie Facebook, YouTube oder TikTok. Die Algorithmenblackbox kann hier geöfnet und damit für Transparenz, Rechenschaft und Verantwortung gesorgt werden. Tatsächlich schafen wir mit diesem DSA einen verbindlichen Rechtsrahmen europaweit, indem wir die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer festschreiben, den Umgang mit illegalen Inhalten und ein Verbot von Werbetracking bei Minderjährigen aussprechen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt aktiv auf europäischer Ebene in das Gesetzesverfahren einsteigt. Wir brauchen Regelungen. Wir haben es heute schon öfter gehört, wir brauchen gesamteuropäische Regelungen. Darauf aufbauend brauchen wir klare Regulierungen in Deutschland. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Hier fordern wir Augenmass. Polen geht einen anderen nationalstaatlichen Weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Der harten Strafverfolgung im Netz wird ein Gesetz gegen Deplatforming zur Seite gestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 – Sorgen Sie bitte einmal für Ruhe. Gelöscht werden dürfen nur Beiträge, die von polnischen Gerichten eindeutig als rechtswidrig beurteilt worden sind. Wir halten das für vorbildlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Kommen wir kurz noch zu Telegram, dem Hassobjekt mancher Regierenden. Vorneweg, keiner kam bislang auf die Idee, die Briefpost einzustellen, weil Drohbriefe verschickt worden sind. Telegram bedient aktuell 500 Millionen Kunden. Im Jahr 2018 galt der Gründer Pawel Durow der F.A.Z. noch als Beschützer der Freiheit im Netz.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Die FDP-Politikerin Ann Cathrin Riedel – um sie wird es jeden Tag einsamer – nennt Telegram ein „demokratisches Werkzeug“. Ja, das ist richtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Letzter Satz: Die Opposition in Weissrussland vernetzt sich mit dem Dienst. Ohne ihn wäre sie blind und ohnmächtig. Sie schützt, dass Telegram eben nicht systematisch zur Kooperation mit jeder Regierung bereit ist. Mehr im zweiten Durchgang.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Herr Präsident, danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Auch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER möchte ich mein Beileid den Familien, Freunden und Kollegen der getöteten Polizisten aussprechen. Eine unvorstellbare, grauenvolle Tat, unfassbarerweise gefeiert von vielen hasserfüllten Menschen im Netz. Es ist nicht tragbar, was da auf den sozialen Plattformen passiert. Wir dürfen so viel ofenem Hass keinen Raum geben. Wir dürfen diese Hetze nicht hinnehmen. Wir dürfen das Verherrlichen von Straftaten, das Befeuern von dieser Welle aus Feindseligkeit nicht hinnehmen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Eine einfache Erkenntnis, die aber oft vergessen wird. Als Politikerin stehe ich, wie Sie auch, in der Öfentlichkeit. Über Social Media erreichen wir mehr Menschen, können informieren, aufklären und Kontakte bieten. Mit zunehmender Reichweite nehmen allerdings auch die bösen Kommentare, Beleidigungen und Bedrohungen zu. Auch sexuelle Belästigung ist keine Seltenheit. Es ist nicht tolerierbar, dass Menschen anderen mit Beleidigungen, Drohungen und in absolut inakzeptabler Weise im öfentlichen Raum begegnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Die Hemmschwelle sinkt, wenn einige zu Hause allein, aber auch in Gruppen ihrem Frust aus dem Alltag in Hass, Hetze und Hohn beleidigend freien Lauf lassen. Vielen dieser auch Trolle genannten Personen geht es um Aufmerksamkeit, den Lacher oder viele Likes. Gerade als Frau im Internet, als Frau in der Öfentlichkeit, kann man sich kaum vorstellen, was für Kommentare man da zu hören bekommt. Da glaubt Frau sich nicht im 21. Jahrhundert, sondern in Zeiten, in denen Frauenrechte und die Fortschritte der Frauenbewegungen und der Gleichberechtigung noch nicht erreicht waren. Die Problematik ist uns allen bekannt. Ich glaube, kaum jemanden hier im Haus benennen zu können, den es nicht bereits getrofen hat. Immer wieder wird von einigen gesagt, dass man das aushalten muss, wenn man in der Öfentlichkeit steht. Ja, Kritik an der Arbeit eines Politikers oder einer Person 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 muss möglich sein und wird durch das Grundgesetz auch geschützt. Eine direkte und nicht anders interpretierbare Beleidigung oder eine Herabwürdigung oder auch einfach blanker Hass fallen aber nicht darunter. Abneigung soll man ausdrücken können, aber jeder sollte sich fragen: Würde ich das, was ich da posten will, der Person auch persönlich in einem Gespräch entgegenwerfen? Wahrscheinlich nicht, da ich befürchen müsste, rechtlich belangt zu werden. Es gibt Grenzen des Ertragbaren und Hinnehmbaren. Digitale Räume auf Facebook, Instagram und TikTok bieten unserer ofenen Gesellschaft viel. Neben den vielen positiven Möglichkeiten gibt es aber auch viele Fallstricke, wie bei allen anderen Medien zuvor auch. Lernen wir aus der Geschichte. Keiner möchte eine Meinungskontrolle, aber der vernünftige Mensch sollte in der Lage sein, seine Gefühle und Meinungen respektvoll und in den Bahnen des gesellschaftlichen Konsenses zu führen. Kann er das nicht, so muss er mit Strafen oder Sanktionen rechnen. Sollten die Plattformen dazu nicht in der Lage sein, dann erst sollte der Gesetzgeber nachhelfen. Als Teilnehmer und Nutzer der Plattformen sollten wir uns zurückhalten und die Trolle im Netz nicht weiter mit unnötiger Aufmerksamkeit befeuern. Auf
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 den Beitrag und den Nutzer melden und sich mit den Richtlinien der Plattformen sowie mit dem eigenen Verhalten kritisch auseinandersetzen. Das kann allen helfen, damit wir auch digital respektvoll miteinander leben können. Wir Freie Wähler stehen für eine weltofene und liberale Gesellschaft. In dieser Gesellschaft wollen wir respektvoll miteinander umgehen. Daher verurteilen wir Diskriminierungen jedweder Art. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als die sogenannte virtuelle Welt vor etwa 20 Jahren auf den Plan trat, wurde ich häuﬁg gefragt, welches Recht eigentlich in dieser Welt gilt. Ich habe dann gesagt, diese Welt ist menschengemacht. Es gelten die Gesetze, die sowieso gelten; das wird man dann im Einzelfall sehen, wie sie angewandt werden. Zur Verblüfung vieler gab es dann entsprechende zivilrechtliche Urteile zum Urheberrecht, aber es gab auch Urteile im Bereich des Strafrechts. Wir haben auch einige prominente Fälle in Rheinland-Pfalz gehabt, bei denen manche plötzlich erstaunt feststellen konnten, dass tatsächlich strafrechtlich verfolgt 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 wird. Ich nenne zum Beispiel den Bunker in Traben-Trarbach. Hier gebietet es allerdings die Vorsicht zu sagen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Insofern warten wir einmal ab, wie der BGH dies oder das EncroChat-Verfahren und Ähnliches beurteilt. Insofern ist es völlig richtig, was einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner heute gesagt haben: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gelten die Gesetze, die wir in Deutschland gemacht haben. Sie ﬁnden auch Anwendung im Internet und müssen dort vom Staat zur Geltung gebracht werden. Herr Abgeordneter Klein, das Internet ist aber auch kein rechtsfreier Raum für den Staat. Ich will gern daran zurückerinnern, es gibt zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die eine anlasslose Speicherung von Daten zu Zwecken der Strafverfolgung gekippt haben. Wir haben eine Entscheidung aus Münster von den Verwaltungsgerichten, die gesagt haben, im Hinblick auf diese zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs wird eine entsprechende Regelung in Deutschland ausgesetzt. Dass wir als Staat Urteile des Europäischen Gerichtshofs und unserer Verwaltungsgerichte akzeptieren und akzeptieren müssen, gehört auch zum Rechtsstaat. Insofern ﬁnde ich es gut, dass wir das tun. Wir können gern darüber diskutieren, wie wir die Dinge verbessern können. Wenn aber Gerichte gesagt haben, hier sind dem Staat Grenzen gesetzt, dann gilt das für uns alle.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es bereits im Rechtsausschuss und an anderer Stelle häuﬁg gesagt: Ja, auf die Folgeerscheinungen, die auf die Tötung dieser zwei Polizeibeamten in Kusel im Netz aufgetreten sind, müssen wir als Rechtsstaat antworten. Es ist zum Teil unsäglich, was dort verbreitet wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Das, was dort verbreitet wird, ist auch geeignet, Straftatbestände zu erfüllen. Das kann einmal § 140 Strafgesetzbuch, Billigung von Straftaten, oder § 189, Verunglimpfung des Andenkens von Verstorbenen, sein. Hier stellt sich für die Praxis, sowohl für die Polizeibeamten als auch für die Staatsanwaltschaft, ein nicht ganz unwichtiges Problem. Ich möchte nicht alles vorlesen, was man da so im Netz ﬁndet, aber bis gestern Abend, also nur innerhalb von 14 Tagen, gab es 680 Hasskommentare, von denen 455 als strafrechtlich relevant eingestuft wurden. Es konnten bisher 61 Personen identiﬁziert werden, die für etwa 85 dieser Kommentare verantwortlich sind. Hier stellt sich aber – wenn ich einmal vorlese, was so gesagt wird – nachher ein Problem. Ein Kommentar lautet zum Beispiel: Es hat Bum gemacht, und zwei Systemhoden haben ins Gras gebissen. Was für ein schöner Tag für 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Deutschland. – Oder ein anderer: Das sind einfach nur A...löcher in Uniform. Die können nix anderes, aber zum Glück gibt es ja zwei weniger, und das war erst der Anfang. Die Bürger müssen sich wehren, da vor diesen Söldern oder Schlägertruppen braucht kein Mensch mehr Respekt zu haben. Diese Uniformträger sind einfach nur zum kotzen. – Ich hatte eben die Strafvorschriften genannt, wegen derer angeklagt werden kann. Die Staatsanwaltschaften würden gerne wegen beider Straftaten anklagen, nämlich § 140 Strafgesetzbuch und § 189 Strafgesetzbuch. Da gibt es aber ein kleines Problem. Nur § 140 Strafgesetzbuch ist ein Ofzialdelikt, kann also von Amts wegen angeklagt werden. § 189 Strafgesetzbuch, der zum Zuge kommen könnte, wenn die Voraussetzungen für § 140 nicht vorliegen, ist ein absolutes Antragsdelikt. Das heisst, die Staatsanwaltschaft kann dieses nur anklagen, wenn die Angehörigen einen entsprechenden Strafantrag stellen. Hier liegt das Problem. Wollen Sie allen Ernstes in Fällen wie diesen als Polizei und Staatsanwaltschaft die Angehörigen, die sowieso unter dem Eindruck dieser Straftat zu leiden haben, mit diesen Dingen konfrontieren, damit die den Strafantrag stellen können? Ich ﬁnde nicht. Ich ﬁnde deshalb, dass es richtig ist, dass ich und andere uns in den nächsten Wochen und Monaten dafür einsetzen werden, dass in Fällen wie diesen die Angehörigen mit diesem Schund nicht konfrontiert werden müssen, damit eine Strafverfolgung stattﬁndet. Das will ich gerne in den nächsten Wochen mit Ihnen allen umsetzen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrem Beitrag zu unserer Aktuellen Debatte insbesondere die Opfer in den Mittelpunkt gestellt haben; denn letztlich sollte unsere Aufmerksamkeit insbesondere den Menschen gelten, die wir durch unsere Massnahmen zu schützen versuchen. Ich ﬁnde es grossartig, dass Sie stets auch ein Augenmerk auf die Opfer, die Menschen, die dahinterstehen, gerichtet haben. Die Stärkung des Opferschutzes war im Jahr 2016, als ich Mitglied dieses Landtags wurde, eine der ersten Initiativen, die wir im Plenum beraten haben. Es ging seinerzeit um den Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung. Das war damals zu Beginn Ihrer zweiten Amtszeit als Justizminister ein wichtiges Signal. Deshalb halte ich es für folgerichtig, dass Sie heute die Strafantragsproblematik ansprechen. In einer Welt, die unter Zuhilfenahme sogenannter 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Social-Media-Opfer verunglimpft, müssen wir umso mehr dieses im Blick haben. Sie und ihre Angehörigen haben unbedingt Schutz verdient. In Fällen wie diesen, in denen ein öfentliches Interesse an der strafrechtlichen Ahndung auf der Hand liegt, bedeutet die Antragspﬂicht der Angehörigen eine weitere und überﬂüssige Konfrontation mit den extrem belastenden Geschehnissen. Machen wir uns in diesem Parlament stark! Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatsminister Mertin, nach dem, was ich eben gehört habe – das möchte ich nur noch einmal aufklären –, haben wir hier möglicherweise gar keinen Dissens. Das ist gut so. Wir als CDU-Fraktion stehen ganz klar zu rechtsstaatlichem Handeln und grösstmöglicher Freiheit im Netz, wie in der analogen Welt auch. Wer sich rechtstreu verhält, der ist zu schützen. Wer sich aber an anderen vergreift, ihnen droht, sie beschimpft, der muss auch mit Bestrafung rechnen, und er darf sich nicht in Anonymität ﬂüchten. Das muss gelten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Telegram ist schon mehrfach genannt worden. Da gibt es natürlich insgesamt ein Problem. Da gibt es möglicherweise auch ein Vollzugsdeﬁzit. Es fehlen aber vielleicht auch geeignete Instrumente, die man dann anwenden kann. Wenn es Probleme gibt, dann müssen wir die angehen und gemeinsam lösen und können nicht hinnehmen, dass da weiter gehandelt wird wie gehandelt wird. Herr Innenminister, Sie haben in dem Zusammenhang – da möchte ich Sie zitieren – von sogenannter fernforensischer Software als die Möglichkeit zur Überwachung von Endgeräten in engen Grenzen, wörtlich von der erforderlichen Wafengleichheit für die Polizei gesprochen. Das sehen wir ganz genauso. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es diese Wafengleichheit gibt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister, Sie haben das richtig gesagt, man kann nicht zu dem immerwährenden Wunsch der CDU zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren, wenn sie nicht rechtsfähig ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Dass ausgerechnet Sie, die jahrelang die Rechtsdurchsetzung und Verteidigung der Demokratie im Internet blockiert haben und immer gegenüber den Plattformen demütig waren,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung kommen, zeigt einmal mehr, dass Sie innenpolitisch in den Debatten der 2000er stecken geblieben sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei all den erforderlichen Regulierungen aber eines nicht vergessen: Unsere Demokratie stärken wir nicht nur durch Regulierung und Bestrafung. Nein, unsere Demokratie stärken wir, indem wir die Zivilgesellschaft stark machen gegen all den Hass und die Demokratiefeinde.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Die CDU hat in den letzten Jahren ein Demokratiefördergesetz dauerhaft blockiert. Nun ist endlich mit der Bundesampel vereinbart, dass ein solches Gesetz kommt, das dringend notwendig ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel werden dies nun schnell auf den Weg bringen, damit sich gesellschaftliche Initiativen, Zentren und Projekte auf eine stetige Finanzierung verlassen können und so nachhaltige und gesicherte Aufklärungarbeit und politische Bildung im Kampf gegen Rechts leisten können; denn es bedarf im Kampf gegen Rechts und gegen Hass und Hetze dringend einer Stärkung unserer Zivilgesellschaft und einer Stärkung des Kampfs gegen Rechtsextremisten, Nazis und Demokratiefeinde. Vielen Dank. 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022