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Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Das Thema war die Einsetzung eines Sonderausschusses. Die  Einschätzung gilt auch heute noch, fast drei Jahre später:  „Nicht das SARS-Coronavirus-2 hat die Krise verursacht,  sondern eine Politik, die nicht auf Evidenz, sondern auf  Glauben und Gehorsam setzt und ihren pseudoreligiös anmutenden Anspruch mit Worten wie ‚Coronazweifler‘ oder  ‚Coronaleugner‘ bekundet.“
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich habe immer Respekt vor Ihnen  gehabt …
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  … aber mit dem, was Sie gestern getan haben, dass Sie sich  dafür einsetzen, dass Kinder missbraucht werden - vergessen  Sie es!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Hören Sie auf, dazwischenzureden!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Die Coronapandemie stellt eine historische Zäsur dar.  Wir haben hier im Landtag viele Debatten zum richtigen Umgang  der Politik mit dem Virus, zu erforderlichen Schutzmassnahmen  48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  und zu den Grundrechtseingriffen geführt. Wir haben diese Diskussion hier im Parlament geführt, wo die Debatte auch hingehört. Ich möchte betonen, dass es das gute Recht jeder parlamentarischen Opposition ist, Vorgänge des Regierungshandelns, die von öffentlichem Interesse sind, unter Beachtung verfassungsimmanenter Grenzen einer parlamentarischen Kontrolle in einem Untersuchungsausschuss zu unterziehen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Fraglich ist jedoch, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige  Instrument ist, um die Coronakrisenpolitik des Landes zu beurteilen, um gerade für künftige Krisen besser vorbereitet zu sein.   Ein Untersuchungsausschuss untersucht abgeschlossene Vorgänge der Vergangenheit, und ja, wir befinden uns nunmehr in  einer anderen Phase des Umgangs mit dem Coronavirus. Aber  Corona ist noch nicht vorbei. Wir haben wieder Zuwächse bei der  Zahl der Patienten mit Coronainfektionen in den Krankenhäusern, die unsere Gesundheitseinrichtungen vor besondere Herausforderungen stellen. Und noch immer beansprucht die Bekämpfung des Virus personelle und finanzielle Ressourcen.  Ausserdem hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses 7/1  gezeigt, dass neben den verfassungsrechtlichen Fragen hochemotionale Themen wie die Auswirkungen der Eindämmungsmassnahmen auf Kinder und Jugendliche oder die wirtschaftliche  Belastungssituation für Unternehmen sich nicht nur auf Brandenburg beziehen, sondern von bundespolitischer und gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind. Es handelt sich deshalb nicht  um einen abgrenzbaren Vorgang im Verantwortungsbereich der  Landesregierung.   Indem nun ein weiterer Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, der den bereits eingesetzten praktisch fortführt, bestätigen Sie unsere Kritik, die wir schon vor zwei Jahren  vorgebracht haben, nämlich dass ein Untersuchungsausschuss  zur Untersuchung von laufenden Prozessen weder zielführend  noch zweckmässig ist. Das Gutachten des Parlamentarischen  Beratungsdienstes kam zudem zu dem Ergebnis, dass Ihr ursprünglicher Einsetzungsantrag aufgrund der von Ihnen begehrten Doppeluntersuchung verfassungsrechtlich bedenklich ist.  In Anbetracht der Bedeutung des Untersuchungsgegenstandes  haben wir uns jedoch dafür entschieden, den Einsetzungsantrag  nicht in Gänze abzulehnen, obwohl dies aus rechtlichen Gründen  möglich gewesen wäre, sondern den Antrag mit den vom Parlamentarischen Beratungsdienst vorgeschlagenen Änderungen für  zulässig zu erachten.  Der Untersuchungsausschuss 7/1 hat bereits gute Arbeit geleistet und den Abschlussbericht weitestgehend vorbereitet und damit alle Vorkehrungen getroffen, um die Arbeit abzuschliessen.  Darauf lässt sich aufbauen. In dessen Kontinuität wird auch in  dem neuen Untersuchungsausschuss darauf zu achten sein,  dass die Untersuchungsarbeit rechtssicher durchgeführt wird.  Dazu gehört, eine Doppelung der Untersuchung mit dem Untersuchungsausschuss 7/1 zu verhindern und die gesetzlichen  Grenzen des Untersuchungsausschussgesetzes zu beachten.   Dem Änderungsantrag der Präsidentin stimmen wir zu. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger!  Lassen Sie mich eines sagen: Danke, Herr Eichelbaum, das war  relativ sachlich. Ich hoffe, das wird eine vernünftige Arbeit. Eines  aber vorweg: Das war nicht verfassungswidrig, sondern der Parlamentarische Beratungsdienst hat gesagt, man könnte herauslesen, dass es eventuell eine Doppeluntersuchung gibt. Das war  aber nie unsere Absicht. Wir haben den ersten Untersuchungsausschuss, und der ist noch nicht einmal abgeschlossen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im  September debattierten wir erstmalig über den Antrag auf Einsetzung eines weiteren Corona-Untersuchungsausschusses.  Zur Sinnhaftigkeit und zum von der AfD beabsichtigten Zweck  habe ich in der damaligen Debatte ausreichend Stellung bezogen. Ich bleibe dabei: Dieser neuerliche Untersuchungsausschuss ist und bleibt eine reine Zeit-, Geld- und Ressourcenverschwendung. Bei nun bald vier parallel stattfindenden Untersuchungsausschüssen liegt der Verdacht nahe, dass es eher darum geht, Sand in den Parlamentsbetrieb zu streuen. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein umfassendes und aussagekräftiges Untersuchungsergebnis und ein entsprechender Abschlussbericht vorliegen  werden.  Möglicherweise geht es der AfD aber um etwas anderes. Es  könnte auch sein, dass die AfD mit einem neuen Untersuchungsausschuss bezweckt, dieses Thema samt ihren Verschwörungstheorien weiterhin prominent medial zu bespielen. Nun, meine  Leidensfähigkeit ist gross, und ich wäre versucht, diesem Ansinnen zu folgen, wenn die AfD gleichzeitig zusichern würde, auf  weitere Corona-Anträge im Plenum bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu verzichten.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, das Recht von parlamentarischen  Minderheiten, mittels Untersuchungsausschuss die jeweilige Regierung zu kontrollieren, ist ein hohes Gut unserer Demokratie.  Leider wird dieses Recht durch seine inflationäre Anwendung delegitimiert. Und trotzdem wird DIE LINKE dieses Recht wie auch  die Demokratie als Ganzes weiterhin verteidigen. Dem vorliegenden Antrag jedoch verweigern wir unsere Zustimmung. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  BVB / FREIE WÄHLER hat sich stets gegen eine Impfpflicht und  gegen die Benachteiligung von Menschen, die sich gegen eine  Impfung entscheiden, ausgesprochen. Wir haben immer dafür  geworben, Wirtschaft, Schulen, Kitas und andere Bereiche des  gesellschaftlichen Lebens offen zu lassen. Insoweit sehen wir  hier eine konsequente Linie in unserem politischen Handeln. Wir  haben bei alldem auch immer die Kräfte innerhalb der Koalition  bestärkt, die sich im Gegensatz zu Ministerin Nonnemacher nicht  darin gefallen haben, immer neue Regelungen, Einschränkungen und Beschränkungen aufzuerlegen, sondern mit Augenmass  die Freiheitsrechte stärker betonen wollten.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Nun haben uns die Untersuchungen der letzten Monate zu Wirksamkeit und Nichtwirksamkeit bestimmter Massnahmen durchaus  recht gegeben, dass man zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsschutz Augenmass zu wahren hat. Deswegen ist es richtig,  dass es gilt, alle Massnahmen stets kritisch zu hinterfragen und  sowohl bei der Aufstellung der Massnahmen als auch bei der Auswertung der Massnahmen kritisch zu sein; denn nur so kann man  Schlussfolgerungen dahin gehend ziehen, ob zukünftige Massnahmen richtig sind oder nicht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Meine Damen und Herren, bei der heutigen Entscheidung geht  es nicht nur um die politische Betrachtung, sondern um die  Frage, ob sich die Hinweise so weit verdichtet haben und zugleich so diffus sind, dass man sich der Aufklärung nur mit einem  derartigen Instrument nähern kann. Diese Frage stellt sich, und  da darf man Zweifel haben, gerade im Hinblick auf den Ertrag  des Corona-Untersuchungsausschusses 1. Natürlich sind Ergebnisse relevant und werden parlamentarisch gewürdigt. Fraglich ist nur, ob hierfür der Untersuchungsausschuss nötig war und  jetzt dieser Untersuchungsausschuss nötig ist. Dieser Hinweis  sei erlaubt. Diese Fragen bleiben bestehen und werden uns weiterhin beschäftigen.  50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Sehr geehrte Antragsteller, insofern drängt sich schon die Frage  auf, ob dieser Untersuchungsausschuss ein explizites Ziel verfolgt oder nicht vielleicht doch hier und da Selbstzweck ist. Ich  erlaube mir auch, den Hinweis zu geben - das ist nichts Beschämendes -, dass für eine kleine Fraktion wie die unsrige ein weiterer Untersuchungsausschuss und ein weiterer nachfolgender  Untersuchungsausschuss terminliche und kapazitive Belastungsgrenzen aufzeigen, zumindest wenn man die Arbeit im Ausschuss ordentlich machen will.  Es ist übrigens so - und das zeigt, wie richtig es war, eine parlamentarische Befassung einzufordern -, dass der Parlamentarische Beratungsdienst korrigierend präzisiert hat, welche Fragestellungen zulässig sind bzw. welche es nicht sind. Daran zeigt  sich, wie richtig es ist, dass man mit Augenmass in alle Richtungen vorgeht. Angesichts des verfassungsmässig geregelten Quorums zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses und angesichts dessen, dass dieses Quorum erfüllt ist, steht den Antragstellern natürlich das Recht auf Einsetzung zu, und wir werden  uns bei der Abstimmung entsprechend verhalten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Vida, ich will noch zwei, drei Punkte klarstellen.  Das ist jetzt nicht für das Plenum - Sie alle kennen die Sachverhalte -, aber für die Zuhörer, für diejenigen, die im Livestream  zugeschaltet sind. Warum ist dieser Untersuchungsausschuss  Corona 2 nötig? Untersuchungsausschüsse untersuchen immer  nur die Vergangenheit. Der Untersuchungsausschuss Corona 1  wurde im August 2020 eingerichtet. Er kann nicht den Bereich  des Impfens, die Impffolgen und die Nötigung zum Impfen untersuchen. Er kann nicht das Sterben im Winter 2021 untersuchen.  Er kann nicht den Testirrsinn untersuchen, der allein im Bildungsministerium Kosten von mehr als 100 Millionen Euro für sinnlose  Tests verursacht hat. Er kann auch nicht die Polizeigewalt untersuchen, die vor allem im letzten Winter gegen friedliche Spaziergänger geschah.   All das sind sehr schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte, die so schlecht begründet sind, dass aus unserer Sicht  ein Untersuchungsausschuss unverzichtbar ist. Deswegen haben wir den Untersuchungsausschuss Corona 2 auf den Weg  gebracht. Da bitte ich um Ihr Verständnis. Ich denke, die Ergebnisse werden das auch rechtfertigen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir stecken tief und mitten in einem der grössten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 einem Skandal, von dem bis heute nur die Spitze des Eisbergs  offenliegt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Das Ausmass der Korruption, der Vetternwirtschaft und der mafiösen Strukturen in unseren öffentlichen Rundfunkanstalten Berlin und Brandenburg und darüber hinaus die moralische Verkommenheit ihrer sogenannten Führungselite sind gewaltig, wenn ich  das sagen darf. Und ich sagte bereits im Oktober: Wollte man  einen richtig guten „Tatort“ drehen, müsste man ihn über diese  Affäre drehen. Das wäre der „Tatort“ mit den höchsten Einschaltquoten, der jemals gedreht worden wäre, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Lassen Sie mich einige Dinge aufzählen, die jedem normal denkenden Menschen dort draussen wahrscheinlich die Sprache verschlagen würden. Wir wissen heute von ca. 40 Personen in der  Chefetage des RBB, dass sie sich Gehälter gezahlt haben, von  denen Normalsterbliche in ihrem Leben nur träumen können,  54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  und sich dann auch noch dicke Boni für Leistungen ausgezahlt  haben, die niemals erbracht wurden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir wissen von sogenannten Geschäftsessen in der Privatwohnung der Ex-Intendantin, an denen Grössen aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft teilgenommen haben, die mit unseren  Rundfunkgebühren und -beiträgen finanziert wurden. Die Teilnehmer will man uns bis heute nicht nennen; wir wissen aber wenigstens von zweien: der Polizeipräsidentin von Berlin und dem  Ex-Chef der Charité. - Ich denke, das sagt schon deutlich aus,  mit welcher Art Filz wir es hier zu tun haben.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir wissen ausserdem, dass zwei der Direktoren - also auf derselben Ebene, der Chefetage des RBB - miteinander verheiratet  waren und von der Chefkontrolleurin des RBB, der ehemaligen  Rundfunkratschefin, getraut wurden.   Wir wissen, dass der Mann der grünen Bürgermeisterin Jarasch  in einer sogenannten Top-Secret-Aktion zum TV-Programmchef  gemacht werden sollte - so viel zum „freien Rundfunk“, meine  Damen und Herren. Die Frau macht Wahlkampf, der Mann berichtet darüber.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir wissen, dass der Verwaltungsrat nicht nur versagt, sondern  bewusst versagt hat, und dass sich einige Mitglieder an inoffiziellen Klüngelrunden vor den Verwaltungsratssitzungen beteiligt  haben. Lassen Sie mich auch heute noch einmal deutlich sagen,  dass es mich immer noch bestürzt, dass ausser dem ehemaligen  Vorsitzenden alle Mitglieder des Verwaltungsrates weiterhin in  Amt und Würden sind und Frau Dorette König, die diesen Verwaltungsrat bis heute geschäftsführend leitet, die selbst an diesen Missständen schuld ist, uns jetzt erklären möchte, wie wir  aus diesen Missständen herauskommen sollen, meine Damen  und Herren!  Wir wissen, dass die Chefetage ohne Beteiligung des Verwaltungsrates für 1,4 Millionen Euro saniert werden sollte und man  dazu die Tranchen bewusst unter 200 000 Euro gehalten hat. Wir  wissen, dass für ein Medienhaus, von dem bis heute niemand  weiss, ob und, wenn ja, warum es den Gebührenzahler 200 Millionen Euro kosten wird, schon einmal 6 Millionen Euro von dieser  Summe für irgendwelche dubiosen Beraterverträge ausgegeben  wurden. Heute wissen wir, dass das Medienhaus wahrscheinlich  gar nicht kommen wird - 6 Millionen Euro wurden dann mal wieder in den Sand gesetzt. Das sind nur ein paar der Ungeheuerlichkeiten, von denen wir bis heute wissen. Es hat den Anschein,  als ob der RBB mehr mit einer Mafia als mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu tun hat, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Und: Ich stehe heute hier im Namen von 23 Abgeordneten vor  Ihnen, damit der Landtag einen Untersuchungsausschuss zu  diesem Komplex einsetzt, einen Untersuchungsausschuss, der  bitter nötig ist und der unverzüglich eingesetzt und nicht - wie andere hier im Landtag diskutieren - noch hinausgezögert werden  muss. Denn drei Dinge sind in den letzten Monaten nur allzu  deutlich geworden; lassen Sie mich das kurz ausführen:  Erstens: Das Parlament war mit seinen bisherigen Mitteln nicht  in der Lage, eine umfassende Aufklärung in die Wege zu leiten.  Das hat nichts damit zu tun - das will ich hier noch einmal betonen -, dass die Abgeordneten aller Fraktionen nicht engagiert gewesen wären, sondern damit, dass dem Parlament schlichtweg  die Kompetenzen fehlen, die ein Untersuchungsausschuss ermöglicht.  Zweitens: Der RBB hat mehrfach deutlich gemacht, dass er  selbst nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, für umfassende Aufklärung zu sorgen. Er hat ein sogenanntes Compliance-Verfahren in Auftrag gegeben, an dem 13 Anwälte arbeiten. Das Zwischengutachten, das wir alle bis heute nicht kennen, hat uns anscheinend schon 500 000 Euro gekostet. Wir können also davon  ausgehen, dass uns das Gesamtgutachten, bei dem schlussendlich nichts Neues herauskommen wird, mindestens eine Million  Euro - wahrscheinlich sogar noch mehr - an Beitragsgeldern kosten wird.  Drittens: Die Berliner Justiz hat sich während der gesamten Affäre als nicht besonders engagiert hervorgetan: Anzeigen wurden abgelehnt, Ermittlungen zu spät eingeleitet, Hausdurchsuchungen bis heute bei keinem der Beschuldigten durchgeführt.  Der Anwaltskanzlei des RBB wurde sogar untersagt, die Teilnehmer der Geschäftsessen zu befragen. Warum, meine Damen  und Herren? Vielleicht auch, weil man die Teilnehmer schützen  möchte. Sie sehen also, die Notwendigkeit der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses ist mehr als deutlich.  Zwei wesentliche Aufgaben fallen ihm zu - Frau Präsidentin,  dann komme ich auch zum Schluss -: Als Erstes soll er den kompletten Eisberg freilegen; wir müssen wissen, was passiert ist.  Als Zweites sollen diese Erkenntnisse eine Grundlage dafür legen, Lehren aus diesem Skandal zu ziehen, denn der Rundfunk  von heute ist ein Rundfunk von gestern, meine Damen und Herren; davon bin ich und ist meine Fraktion fest überzeugt. Nur mit  den Erkenntnissen, die wir aus diesem Untersuchungsausschuss ziehen, können wir einen Rundfunk der Zukunft aufstellen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wenn  eine Patricia Schlesinger für 1 000 Euro mit dem Ministerpräsidenten fein essen geht, weiss ich nicht, ob das nichts damit zu tun  hat, dass der Rundfunk besonders frei ist. Ich gehe einmal davon  aus, dass man sich so etwas sparen könnte. Wenn man Geschäftsessen erledigen oder Dinge besprechen will, kann man  das in der Staatskanzlei machen oder in der mit 1,4 Millionen Euro sanierten Chefetage des RBB.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich noch eine Sache sagen, die mir in meiner jetzigen Rede besonders wichtig ist. Natürlich darf ein Untersuchungsausschuss nicht nur das Handeln der Staatskanzlei untersuchen, Frau Budke. Sie hätten den Antrag einmal lesen oder  sich mit der Auskunft des PBD beschäftigen sollen. Wir untersuchen selbstverständlich auch das Handeln der Geschäftsleitung.  Wir untersuchen selbstverständlich auch das Handeln des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates, also aller Kontrollgremien.  Das ist das gute Recht dieses Parlaments. Deswegen haben wir  uns die Auskunft des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu  Gemüte geführt. Da haben Sie also auch nicht aufgepasst.  Auch bezüglich des letzten Punktes: Auch wenn dieser Untersuchungsausschuss das Programm des RBB nicht untersuchen  kann, sage ich eines einmal ganz, ganz deutlich: Der Rundfunk  der Zukunft und das, worüber wir hier in den nächsten Wochen  und Monaten diskutieren werden, reicht weit darüber hinaus,  Kontrollmechanismen zu verändern, sondern er muss grundlegend verändert werden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Menschen in diesem Land möchten nicht mehr für ein Programm zahlen, das Zwangswahrheiten kreiert und an den Mann  bringt. Diese Menschen möchten nicht mehr dafür bezahlen,  dass sich Menschen in den Geschäftsleitungen die Taschen vollmachen. Die Menschen in diesem Land wollen keine Beiträge  mehr zahlen für ein Programm, das an Qualität immer mehr abnimmt. Da sind die Studien eindeutig. Eine INSA-Umfrage  brachte erst zutage, dass nur noch 37 % in der Altersgruppe der  18- bis 29-Jährigen überhaupt noch glauben, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seinen Auftrag der objektiven Berichterstattung wahrnimmt.   Das heisst also, die Aufgaben, die uns zufallen, sind viel umfassender, meine Damen und Herren. Dazu leistet dieser Untersuchungsausschuss meiner Fraktion einen wertvollen Beitrag.  Nehmen Sie den Untersuchungsausschuss an! Stimmen Sie dafür, wenn Sie wirklich an einem zukunftsfähigen Rundfunk interessiert sind! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Staatskanzlei ist  durchaus vertreten, sogar durch Frau Staatssekretärin Haase.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Herr Abgeordneter, bitte.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt gemäss Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Keine Frage, die AfD erfüllt das dafür nötige Quorum. Die Linksfraktion wird sich bei der Abstimmung  dennoch enthalten.   Wir enthalten uns, weil wir diesen Ausschuss für verfrüht, für  nicht zweckmässig, für nicht zielführend halten und wir uns ein  anderes Format gewünscht hätten. Herr Kollege Hohloch, Sie  sagen, Sie möchten über den Rundfunk der Zukunft reden; dann  muss man eine Enquetekommission oder eine Zukunftskommission einsetzen. Der Untersuchungsausschuss wird sich nur mit  Dingen beschäftigen, die in der Vergangenheit liegen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werter Herr Kollege Domres, lassen Sie mich versuchen, Sie noch zu überzeugen. Sie sagten zuerst, man hätte eine  Enquetekommission einrichten lassen sollen. Das passiert gerade. Ihre Kollegen können im Bundestag zustimmen. Im Bundestag wird von der AfD-Fraktion gerade eine Enquetekommission zur Neuordnung der Medienordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingereicht bzw. ist schon eingereicht worden.  Da kann sich DIE LINKE anschliessen, wenn sie daran interessiert ist. Auf Landesebene haben wir den Untersuchungsausschuss.  Zweitens. Sie sagen, es sei verfrüht. Ich möchte Ihnen noch einmal ganz klar sagen, warum wir diesen Antrag so früh eingereicht  haben - nicht, weil wir der Versuchung nicht widerstehen konnten, sondern weil wir unter Zugzwang stehen. Sie sind doch in  denselben Ausschusssitzungen gewesen wie ich. Wir haben  eine SPD-Fraktion erlebt, die sofort sagt: Wir brauchen mehr  Brandenburg im Programm. - Dann haben wir eine Staatskanzlei, die sagt: Wir brauchen einen grösseren Rundfunkrat. - Dann  gab es einen Berliner Abgeordneten - ich weiss gar nicht, ob er  von der CDU war oder von welcher Partei -, der sagte: Wir brauchen einen hauptamtlichen Rundfunkrat. - Dann hiess es: Wir  brauchen zwei Intendanten statt einem. - Jetzt kommen also   58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  schon all die Ideen auf den Tisch, ohne dass wir überhaupt eine  Aufklärung hatten.   Ich sage Ihnen ausserdem: Die Brandenburger haben ein Recht  darauf, zu wissen, was mit ihren Rundfunkbeiträgen passiert. Sie  haben auch ein Recht darauf, dass dieses Parlament das Ganze  aufklärt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Generalstaatsanwaltschaft ihre Arbeit macht. Wir vertrauen darauf jedenfalls  schon lange nicht mehr - nach dem, was sich die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin in dieser Affäre geleistet hat. Wir vertrauen  auch nicht auf das Compliance-Verfahren des RBB. Wir sind allerdings darauf gespannt, was die Landesrechnungshöfe uns im  ersten Quartal zu sagen haben. Selbstverständlich werden diese  Erkenntnisse in die Zeugenvernehmungen einfliessen.   Aber Sie alle fangen jetzt schon an, das Problem kleinzureden  und zu behaupten, wir hätten schon die Lösungen, ohne dass wir  die Ergebnisse der Prüfung der Landesrechnungshöfe abgewartet hätten. Das kann es nicht sein! Deswegen muss dieser Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich eingesetzt werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  - Selbstverständlich nicht, Herr Kollege Kubitzki, denn die Argumente waren einfach schwach.   Herr Kollege Hohloch, Sie haben doch, wie ich, den Brief vom  Landesrechnungshof bekommen. In diesem Brief bittet der Landesrechnungshof darum, die Erarbeitung des Staatsvertrages  auszusetzen, bis der Bericht vorgelegt werden kann.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 - Haben wir selbstverständlich gemacht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 - Ach, Herr Hohloch! Wir haben eine Anhörung zu dem vorliegenden Eckpunktepapier durchgeführt.