K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Und eine dieser Linien ist, dass wir uns als Bundesland  eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie geben  werden. Der erste Schritt dafür ist, den haben wir getan,  ich habe ein Landesgraduiertenförderungsgesetz neu  reformiert auf den Weg gebracht, denn es geht darum,  dass wir den Nachwuchs, den wissenschaftlichen Nachwuchs, den Nachwuchs in der Kultur, in der Kunst stärker  fördern wollen, wettbewerbsfähiger werden möchten. Und  wir haben die Förderung um 50 Prozent erhöht. Wir haben  ein Gesetz auf den Weg gebracht, was uns helfen wird,  den Nachwuchs in unserem Land zu stärken und damit  den Wissenschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern  starkzumachen.
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 Und ja, auch die Krise, die Pandemie begleitet die  Wissenschaft, begleitet die Hochschulen und auch den  gesamten kulturellen Bereich. Wir haben deswegen erneut die Regelstudienzeit erhöht, damit die Studierenden  auch jetzt für dieses Semester eine Verlängerung erhalten, weil sie eben erhebliche Beschränkungen in ihrem  Studium in Kauf nehmen mussten. Wir haben für sie jetzt  sichergestellt, dass sie verlängern können.
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 Und wir waren die Ersten in der Bundesrepublik, die das  zusammen – ich glaube, es war Bayern –, gemeinsam  haben wir das auf den Weg gebracht. Alle anderen Bundesländer sind mitgezogen.
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 Und es gäbe noch viel zu sagen. Ich möchte noch einen  Punkt sagen zum Thema Forschung, weil ich gerade  gesagt habe, für uns ist die Wissenschaft und die Forschung ein ganz erheblicher Fokus in dieser Legislaturperiode. Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen auch  bei der Landesexzellenzinitiative noch mal obendrauf  gelegt, um die acht Projekte, die das Landesexzellenzprogramm im Moment befördert, weiter zu stärken. Nur  kurze Stichworte: innovative Behandlungskonzepte bei  einer Mangelernährung, neue Therapieformen zur Behandlung von Hautkrebs, die psychische Gesundheit von  Schwangeren und jungen Müttern. All das sind Themen,  die wir in dem Forschungsbereich in den ersten 100 Tagen  erneut gestärkt haben.
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 Und noch ein letzter, ein vorletzter Punkt zum Thema  Kultur:
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 Wir haben natürlich in dieser Zeit auch die Kulturschaffenden begleitet, ihnen weitere Perspektiven gegeben,  damit sie nach dieser Pandemie auch wieder ihre Arbeit  so aufnehmen können und gestärkt möglichst aus dieser  Pandemie herauskommen können.   Letztes Wort „Europa“: Der Krieg zeigt, dass Europa, das  Thema Europa für uns ein ganz wichtiges ist. Dieser  furchtbare Krieg hat die Sicherheit und die Ordnung, wie  wir sie kennen, in Europa erschüttert und ist dabei, sie  infrage zu stellen durch den Angriffskrieg Putins. Wir  haben mit den Hochschulen sofort eine Wissenschaftsbrücke ins Leben gerufen. Das Engagement der Hochschulen in unserem Land ist enorm, was die Hilfe für  die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der  Ukraine, die Geflüchteten, angeht. Wir haben sofort da  auch angeboten zu vernetzen, zu unterstützen, auch  zusätzliches finanzielles Engagement. Ich kann berichten, dass ich auch im Rahmen mit den anderen Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Bundesrepublik  insgesamt dabei bin, wir bauen jetzt eine Bundeswissenschaftsbrücke für die Ukraine. Das sind Aktivitäten, die  uns sehr wichtig sind.   Und insgesamt wird das Thema Europa, ich habe es  gesagt, in den nächsten Jahren uns stark und hoffentlich  noch stärker bewegen, weil wir Europa stärken müssen.  Das können wir auch aus unserem Bundesland heraus.
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 Es ist das Europäische Jahr der Jugend. Wir sind dabei,  eine grosse Veranstaltungsreihe für das Land MecklenburgVorpommern für dieses Jahr vorzubereiten, mit einer  grossen Abschlussveranstaltung. Es gibt die Zukunftskonferenz Europas. Auch da werden wir noch im Frühjahr eine grössere Veranstaltung machen, die in Vorbereitung ist. Europa müssen wir auch in den Köpfen und den  Herzen unserer Jugend, aber auch der Bürgerinnen und  Bürger in Mecklenburg stärken. Da hat die Landeszentrale  eine wichtige Rolle, da haben wir insgesamt mit den  unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Vereinen und  Initiativen eine wichtige Rolle. Das ist wichtig, und deswegen freue ich mich auf die nächsten Jahre, die kommen, und freue mich auf die Landesregierung, die Arbeit  gemeinsam voranzutreiben. – Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für  mein Ressort stand und steht die Corona-Pandemie mit  all ihren Facetten im Mittelpunkt unseres Handelns. Die  Bekämpfung der Pandemie mit all ihren Regelungsbedarfen  und Massnahmen musste sofort funktionieren, und das  hat sie auch, auch dank vieler fleissiger Kolleginnen und  Kollegen in meinem Sozial- und Gesundheitsministerium,  die wirklich am Limit und darüber hinaus arbeiten.  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022
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 In den ersten 100 Tagen haben wir zum Beispiel gemeinsam mit den Kommunen und Einrichtungsträgern  dafür gesorgt, dass die Menschen in den Pflegeheimen  bestmöglich geschützt und versorgt werden. Wir haben  die Impfinfrastruktur im Land schnellstmöglich ausgebaut  und wir haben die Test- und Laborkapazitäten deutlich  erhöht. Hier gab es überall viel zu tun. Zudem mussten  und müssen Verordnungen ständig angepasst werden.  Krisenstäbe und wöchentliche Abstimmungsrunden der  Gesundheitsminister der Länder gehören zum Alltag  dazu. Und Corona wird uns auch in den nächsten Monaten begleiten und ist nach dem 20. März nicht vorbei. Ein  Gesetz beendet die Pandemie leider nicht.   Und ja, Herr Liskow, wir arbeiten im Krisenmodus. Wir  haben mit der Corona-Pandemie als Gesundheitsministerium auch in einer Krise zu agieren und werden auch  zukünftig gut abwägen und verantwortungsvoll handeln. –  Vielen Dank!
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 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst einmal möchte ich im Namen meiner  Fraktion der Ministerpräsidentin, die heute hier leider  nicht anwesend sein kann zu diesem Tagesordnungspunkt, die besten Genesungswünsche ausrichten.  Und dann kommen wir jetzt mal zu dieser 100-TageBilanz. Im Sport, beim Fussball würde man dazu sagen,  schwach begonnen und dann auch noch stark nachgelassen. Oder, um in diesem Bild zu bleiben: Was Sie hier  abgeliefert haben, ist allerhöchstens 3. Liga, Abstiegsplatz. Ein „Armutszeugnis“ ist dann noch ein freundliches  Wort für Ihr Agieren hier in den vergangenen drei Monaten.  Wir alle wünschen uns natürlich, dass Sie und Ihre  Mannschaft die Kurve noch bekommen, allerdings fehlt  mir angesichts der völlig weltfremden Äusserungen, die  wir hier heute gerade wahrnehmen durften, der Glaube,  dass Sie es noch hinbekommen, meine Damen und Herren. Wenn Sie so weiterdilettieren, drohen MecklenburgVorpommern im besten Fall fünf Jahre Stillstand. Ich  befürchte aber, dass Sie da ganz in der Tradition Ihrer  Vorgängerregierung bleiben und den Karren MecklenburgVorpommerns noch ein bisschen tiefer in den Dreck  steuern.
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 Ich zitiere Herrn Backhaus aus einem Redebeitrag von  vorhin: „Wir tappen im Dunkeln.“ Und das ist symptomatisch für diese Landesregierung.
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 Und deswegen –
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 da bleibe ich weiter im Fussballjargon – gibt es uns als  AfD,
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 denn wir sorgen für das notwendige Flutlicht, Herr Albrecht.  Genau so siehts nämlich aus!
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 Und schlussendlich könnte man Ihre Regierungsbilanz  wie folgt zusammenfassen: bunte Flaggen vor Dienstgebäuden und ein zusätzlicher Feiertag. Zum Feiern  ist da allerdings den wenigsten zumute. Wir haben es,  haben wir gerade gehört, dem persönlichen Einsatz des  Dr. Backhaus zu verdanken, dass wir vier schwere Stürme überlebt haben,
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 wir haben es dieser Landesregierung zu verdanken, dass  die Verwaltung noch aufrechterhalten wurde, und wir  haben es dieser Landesregierung zu verdanken, dass  man Zukunftsprognosen ausspricht, aber man fängt nicht  an zu regieren. Das ist doch der grosse Punkt, meine  Damen und Herren!
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 Bunte Flaggen, zusätzlicher Feiertag – sonst nichts!
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 Angesichts einer aus dem Ruder laufenden Inflation, den  Hammerpreisen für Strom und Benzin, den grossen Sorgen  der Menschen hier im Land angesichts eines Krieges in  Europa ist das wirklich ein Armutszeugnis, meine Damen  und Herren! Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle
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 und nicht hier so mich selbst loben die ganze Zeit.
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 Sie versuchen ja nicht mal, Ihre bundespolitische Verantwortung für diese drängenden Probleme wahrzunehmen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  59  Machen Sie sich doch mal ehrlich: Für Sie, meine Damen  und Herren, ist es keine 100-Tage-Bilanz, Sie regieren  dieses Land als führende Koalitionspartei seit 8.529 Tagen  in den Boden. Und mit welchem Ergebnis? Eine der  höchsten Armutsquoten, grassierende Altersarmut, digitale Wüste und bei der Bildung rutschen wir in allen  Rankings immer weiter zurück. Auch aktuell bekommen  Sie ja überhaupt kein Problem in den Griff, sondern produzieren im Zweifel immer nur neue dazu.   Schauen wir also mal auf die landespolitische Bilanz.  Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich angesichts der  Kürze der Zeit – obwohl, so kurz ist sie ja gar nicht mehr,  wir haben ja noch was on top bekommen – wirklich nur  den gröbsten Unsinn ansprechen kann. Da haben wir  das Drama um die MV WERFTEN mitbekommen: Insolvenz, Kurzarbeit, drohender Jobverlust. Und wir, meine  Damen und Herren, fühlen mit jedem Arbeitnehmer, der  jetzt um seinen Arbeitsplatz und seine soziale Existenz  bangen muss, und natürlich auch bei den betroffenen  Zulieferbetrieben.
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 Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, Herr Barlen,  dass die Landesregierung,
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 dass diese Landesregierung und auch die letzte Landesregierung hier
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 auf einen völlig falschen Partner gesetzt hat,
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 meine Damen und Herren.
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 Die Insolvenz des Hongkonger Mischkonzerns fiel eben
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 nicht überraschend vom Himmel und ist nicht coronabedingt. Und das gehört zur Wahrheit dazu.
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 Denn welcher Unternehmer, meine Damen und Herren,  benötigt Bürgschaften für Schiffe, die er an seine eigene  Konzerntochter verkaufen möchte?! Und genau aus  diesem Grunde, Herr Barlen, nicht, weil wir den Arbeitern  hier schaden wollen, nicht, weil wir den Werftstandort  kaputtmachen wollen, das machen nämlich genau Sie  mit Ihrer Politik,
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 wir haben diesen Bürgschaften und Darlehen aufgrund  dieser Tatsachen skeptisch gegenübergestanden.
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 Und nun kam es, wie es kommen musste:
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 Genting ist am Ende,
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 es findet sich kein Käufer für das fast fertiggestellte  Luxuskreuzfahrtschiff und dem Land droht ein Verlust  von 400 Millionen Euro, mehr also als bei der vorherigen  P+S-Werften-Pleite, meine Damen und Herren.   Und Herr Liskow fragt sich vorhin in seinen Ausführungen, warum sich hier keine Industrie ansiedelt im Land  beziehungsweise sie abwandert. Also, Herr Liskow, das  brauchen wir uns doch nicht zu fragen. Wenn ich Unternehmer wäre, wer will schon als Unternehmer in einem  sozialistisch regierten Land sich ansiedeln,
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 wo er befürchten muss, dass er als möglicher Superreicher von den LINKEN erschossen wird, meine Damen  und Herren?!
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 Das ist doch die Wahrheit!
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 Dann kommen wir zum Corona-Chaos, ist auch schon  gesagt worden, meine Damen und Herren: härteste Massnahmen in der Bundesrepublik, Bundesrepublik härteste  Massnahmen weltweit, und trotzdem haben wir die höchsten Inzidenzen, meine Damen und Herren. Kein Mensch  sieht mehr durch, was hier noch gehauen und gestochen  ist bei den ganzen Verordnungen.
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 Sie haben es lediglich geschafft, 9.000 Arbeitsplätze  durch Ihre Corona-Politik im Gastro-Gewerbe zu vernichten, und nichts anderes. Sie haben keine Menschen  geschützt, Sie haben die vulnerablen Gruppen nicht  geschützt,
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 obwohl Sie alle von Ihrem Allheilmittel
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 60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  „Impfen, impfen, impfen“ sprechen, hatten wir gestern  schon, das Thema. Es gibt ja nicht mal einen Fremdschutz, meine Damen und Herren.  Und als Sahnehäubchen kommt noch hinzu,
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 dass diese Landesregierung falsche Zahlen zur Inzidenz  bei Geimpften und Ungeimpften veröffentlicht
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 und darüber nicht einmal es für nötig erachtet hat, den  Bürger zu informieren. Und angesichts der neuen OmikronVariante, die laut allen Studien wesentlich milder verläuft,  brauchen wir keine Öffnungsperspektiven, sondern – ich  wiederhole mich da immer wieder gerne – Öffnungsorgien,  meine Damen und Herren.
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 Und auch auf der Bundesebene versagt Schwesig.
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 So stimmte sie einem Beschluss zu, wonach das RKI
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 Über Nacht verloren Millionen Menschen ihren Impf- und Genesenenstatus, meine  Damen und Herren. Das darf einfach nicht passieren!
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 Gott sei Dank beginnen die Gerichte jetzt, diese Entscheidung des RKI wieder zu korrigieren.
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 Und zu guter Letzt, meine Damen und Herren, kommen  wir mal auf diesen roten Filz zu sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Wer will noch mal, wer hat noch nicht?! Das ist im Moment das Motto der rot-roten Filzokraten hier in Schwerin.  Offenbar muss jeder gescheiterte Politiker der Regierungsparteien noch mit einem so gut dotierten Posten  versorgt werden. Jüngstes Beispiel, die Vorsitzende der  Linkspartei Wenke Brüdgam wird sogleich Gleichstellungsbeauftragte, ihr Verdienst: fast 10.000 Euro im Monat, meine Damen und Herren. Fast 10.000 Euro!
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 Der Landesrechnungshof …
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 Warten Sie ab, Herr Koplin, warten Sie ab!
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 Der Landesrechnungshof hat diese Art des Jobzuschusterns übrigens als grundgesetzwidrig bezeichnet. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal einen Blick auf  Ihre Postenschacherei werfen,
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 meine Damen und Herren, und nicht auf die AfD!
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 Aber vielleicht ist ja genau die immerwährende Kritik des  Landesrechnungshofs der Grund, meine Damen und  Herren, warum die Stelle des Vizepräsidenten bis heute  nicht nachbesetzt wird.
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 Und Frau Oldenburg meinte, 100 Tage Zeit sind dazu da,  um sich zu beschnuppern und Fuss zu fassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Wir haben den Eindruck, meine Damen und Herren,
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 dass die 100 Tage doch eher dazu dienten, Zeit sich zu  verschaffen, oder dazu dienten, sich hier Posten zuzuschanzen. Da werden die Spieler von der Ersatzbank  geholt, ins Spielfeld eingebracht, egal, was das kostet,  meine Damen und Herren. Und alles, was hier bisher  gesagt wurde, das finden wir nur auf der Ausgabenseite  wieder, nichts von Einnahmen, nichts für unsere Bürger  in diesem Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Und das nennen Sie eine positive Bilanz von 100 Tagen  rot-roter Landesregierung, meine Damen und Herren?!  Sie sollten sich schämen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Fazit, meine Damen und Herren: Diese filmreife Geschichte liesse sich endlos fortsetzen. Ich kann nur an  Sie appellieren, Ihre Klientelpolitik endlich aufzugeben.  Hören Sie auf, sich hier gegenseitig Versorgungsposten  zu schaffen, und packen Sie endlich die drängenden  Probleme hier in diesem Land an! Nehmen Sie sich der  Probleme unserer Landesmenschen hier an! Das sind  Sie ihnen schuldig. Der Wähler hat Ihnen einen Elfmeter  präsentiert und Sie haben ihn völlig versemmelt. Sie sind  so weit davon entfernt, hier noch einen Aufstieg zu vollziehen. Sie sprachen hier von „langen Linien der Zukunft“, dabei haben Sie sich schon am ersten Tag Ihrer  Regierung ins Abseits gestellt. – Herzlichen Dank!
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 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bedanke  auch ich mich bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, für das Thema dieser Aussprache.
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 Sie bietet uns Gelegenheit, insbesondere den Ministerinnen und Ministern erneut die in der Tat guten Ergebnisse  von 100 Tagen Regierungskoalition von SPD und LINKE  deutlich zu machen.
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 Als ehemalige Regierungsfraktion wissen Sie offenbar,
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 wie wichtig es ist, bereits nach rund drei Monaten darzulegen, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
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 Aber ziehen wir die Glacéhandschuhe aus und wenden  wir uns den Tatsachen zu, mit denen die CDU augenscheinlich ein Problem hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Es kann wohl niemand bestreiten, dass die rot-rote Landesregierung vom ersten Tag an vor unvergleichliche  Herausforderungen gestellt war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben pandemiebedingt überall zusätzliche Aufgaben zu bewältigen,
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 ganz besonders in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Schule und Kita. Verbunden ist dies mit massiven  zusätzlichen Ausgaben, die uns aktuell und für die kommenden Jahre
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 in eine äusserst schwierige Haushaltslage bringen. Und  daran trägt die Landesregierung keine Verantwortung.
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 Meine Damen und Herren,
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 hinzu kommen pandemiebedingt enorme Schwierigkeiten  für unsere maritime Industrie, die für das Land immer  noch von herausragender Bedeutung ist. Und auch innenpolitisch haben wir es mit einem schwerwiegenden  und belastenden Erbe zu tun. Trotz der Bemühungen  des zurückliegenden NSU-Untersuchungsausschusses  müssen wir weiter unsere ganze Kraft darauf richten,  rechtsextreme Netzwerke im Land aufzudecken und  entsprechende Schlussfolgerungen für unsere politische  Arbeit zu ziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Und dafür haben wir die notwendigen Voraussetzungen  geschaffen, wie ein Blick in den Untersuchungsauftrag  des neuen Ausschusses belegt.   Meine Damen und Herren, gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin haben wir Mammutaufgaben übernommen,  die wir im respektvollen Miteinander meistern.
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 Durch Bundes- und Landesmassnahmen sind unsere  Kommunen bisher von den Corona-Folgen weitgehend  freigestellt worden. Und im Gespräch zwischen Landesregierung und der kommunalen Familie sind wir uns  einig, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen abzusichern.  Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch kurz  darauf noch mal eingehen, was wir im Bildungs- und  Wissenschaftsbereich erreichen konnten. Ich bekräftige  gerne, was die Minister/-innen hier vorgetragen haben.  Wiederholungen prägen sich hoffentlich besser ein bei  Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU!
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 Den massiven Lehrkräftemangel gehen wir stringent  an. Unter anderem geht es darum, Lehrerinnen und  Lehrer für den ländlichen Raum zu gewinnen. Und deshalb bekommen Referendarinnen und Referendare bis  zu 300 Euro mehr für eine Tätigkeit in den ländlichen  Schulen.
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 62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Wir gewähren diesen angehenden Lehrkräften einen  Reisekostenzuschuss für den Weg zu ihren Praktika und  Referendariaten. Ministerin Oldenburg hat es hier ausgeführt.   Viele Eltern sind finanziell mit den Beiträgen überfordert,  die sie in der Ferienzeit für die zusätzliche Betreuung  ihrer Kinder im Hort aufbringen müssen. Und deshalb  ebnen wir den Weg für den beitragsfreien Ferienhort, um  Eltern weiter zu entlasten.
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 Der Antrag zur Sicherung des Schulnetzes bis 2030  wird uns ja noch im Laufe der Landtagssitzung beschäftigen. Mit uns werden keine Schulen mehr geschlossen,  weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu niedrig  ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, um den Schulen in der Zeit  der Pandemie Möglichkeiten einzuräumen, angemessen  auf die jeweilige Entwicklung zu reagieren, hat das Bildungsministerium das Drei-Phasen-Modell entwickelt  und eingeführt, und dieses findet bei allen Beteiligten bei  uns im Land, aber auch darüber hinaus grosse Zustimmung.
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 Im Bereich der Kindertagesförderung haben wir den  Kita-Stufenplan eingeführt und um einen Notfallplan erweitert. Damit können die Kleinen und Kleinsten gut und  sicher in den Einrichtungen spielen und lernen. Und ja,  auch das kommt Kindern und Jugendlichen zugute, dass  es endlich ein Investitionspaket von 2 Millionen Euro für  gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungsstätten  gibt.
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 Meine Damen und Herren, die rot-rote Landesregierung –  wir hörten es hier von der Ministerin Bettina Martin –
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 stärkt den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern  im bundesweiten und internationalen Wettbewerb spürbar. Und dazu gehört die stärkere und längere Förderung  von Nachwuchsforschenden auf dem Weg zur Promotion  und besonders talentierten Jungkünstlerinnen und Jungkünstlern. Darüber hinaus werden wir Spitzenforschung  im Land mit der dreimonatigen Verlängerung von acht  europäisch geförderten Forschungsprojekten sichern und  dafür weitere 1,1 Millionen Euro investieren.
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 All das, was hier eindrucksvoll von der Landesregierung  vorgetragen wurde, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben wir in 100 Tagen angepackt, und  das in einer Zeit, die uns jeden Tag und jede Stunde  fordert, die Lage neu zu bewerten,
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 abzuwägen und Entscheidungen zu treffen.  Meine Damen und Herren, wir haben in diesen 100 Tagen  Dinge angepackt, die mit einer regierungsbeteiligten CDU  niemals möglich gewesen wären,