Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geschätzte Kollegen dieses Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Also jetzt bin ich erst einmal   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  7  fertig. Am liebsten würde ich erst nachher reden, denn das, was  ich hier gehört habe, muss ich erst einmal verdauen.  Das ist ja Wahnsinn! Ihre Kehrtwende ist schon ein Ding. Sie tun  hier so, als hätten Sie gerade eben erfahren, dass wir hohe Energiepreise haben. Ich darf einmal daran erinnern, dass Sie   16 Jahre in der Regierung sassen. 2005 hatten wir einen Strom-  preis von 19 Cent und jetzt von 34,5 Cent oder so in dem Dreh.  Da müssten Sie schon vorher gewusst haben, dass mit der Energiewende und überhaupt mit der ganzen Energie irgendwas  falsch läuft, und nicht jetzt auf einmal darauf kommen, dass alles  schlimm ist. Und dann sagen Sie auch noch, dass Putin - natürlich! - vielleicht auch daran schuld ist, dass wir jetzt hohe Gaspreise kriegen oder kein Gas haben. Deswegen ist ja der Antrag  der Freien Wähler zu den Gaskraftwerken obsolet, denn das Gas  können wir uns in Zukunft in die Schrankwand stellen - so teuer  wird es werden - und nicht mehr verbrennen. Das ist so.   Wie gesagt, ich bin da ein bisschen erschrocken bzw. auf eine  Art auch erfreut, wie Sie sich so drehen können. Eigentlich  dachte ich immer, die FDP im Bundestag ist die Wendepartei.  Aber Sie machen es nicht anders.   Jetzt komme ich zu meiner Rede, sonst sind die 10 Minuten weg.  Ich will zu Beginn darauf hinweisen, dass die AfD-Fraktion eine  Debatte um die Frage der bezahlbaren und stabilen Energieversorgung in Brandenburg begrüsst und für überfällig hält. Ich freue  mich also, dass wir über dieses Thema sprechen. Wir werden  das Thema in der morgigen Aktuellen Stunde vertiefen, was angesichts der hier präsentierten Argumentationen dringend notwendig ist.   Nimmt man den heutigen Antrag zur Aktuellen Stunde zur Hand,  so wird man den Eindruck nicht los, dass die CDU-Fraktion die  explodierenden Energiepreise für eine Naturkatastrophe hält,  also etwas, was sich dem menschlichen, in diesem Fall dem politischen Einfluss entzieht. Der Vorteil von Naturkatastrophen  liegt für Regierungsfraktionen auf der Hand: Niemand ist schuld,  keiner verantwortlich. Das ist aber bei den explodierenden Energiepreisen nicht der Fall. Es handelt sich nicht um eine Naturkatastrophe, sondern um Politikversagen. Und die Verantwortlichen  sind auch klar zu benennen: Sie sitzen und sassen in den letzten  zwei Jahrzehnten auf der Regierungsbank. 16 Jahre lang haben  Sie, liebe CDU, als Träger der Bundesregierung energiepolitisch  all das kaputtgeschlagen, was jetzt die Ampelkoalition nur noch  abräumen muss.   Es grenzt daher schon an Doppelmoral, wenn Sie - wie Ihre Parteikollegen im Bundestag letzte Woche - auf einmal die einfachen  Leute, die Menschen, die von den Energiepreisen am stärksten  betroffen sind, für sich entdecken. Im Land Brandenburg gehören Sie zur Regierung. Von ihr dürfte man eigentlich erwarten,  dass sie Entscheidungen für die Bürger trifft, aber nicht irgendwelche Alibidebatten führt.  Wie dem auch sei: Sie, liebe Union, haben das Land der führenden Kernenergietechnik, der wichtigsten Technik der Zukunft bei  der Weltenergieversorgung, zu einem energiepolitischen Bittsteller degradiert. Alle Sackgassen der deutschen Energiepolitik, in  denen wir heute stecken, haben Sie gepflastert und gangbar gemacht - so lange, bis die Energie unbezahlbar zu werden droht.  Aus unserer Sicht gibt es für dieses Dilemma nur eine Lösung:  Deutschland muss die Energiewende beenden. Der Klimaextremismus darf nicht länger die Knute sein, unter die sich der Steuerzahler beugen muss.   So weit gehen Sie von der Union natürlich nicht. Sie führen in  Ihrem Antrag grosstuerisch das Wort „Zielviereck“ ein, das Sie  Seite 57 des kritischen Prognos-Gutachtens zum Entwurf der eigenen Energiestrategie 2040 entnommen und Ihren Vorgaben  angepasst haben. Während Prognos Effizienz, Wasserstoff, Export und Klimaschutz als Zielviereck feststellt, schreiben Sie von  Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Akzeptanz. Sie verschleiern damit einmal mehr, dass dieses Zielviereck nicht funktionieren kann, wenn man alles dem Klimaschutz  unterordnet.  Tatsächlich lösen Sie aus dem Zielviereck die Punkte Effizienz,  Energieexport und Wasserstoff heraus - als ob die Lösung problematischer Eckpunkte Ihrer eigenen Landesstrategie für Energie die von Ihnen herausgestellte Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet. Sie lügen sich Ihr Zielviereck einfach um. Sie wissen, dass Ihre Wasserstoffstrategie für das Wolkenkuckucksheim einer idealen Welt geschrieben ist, in der  Energieimporte nicht auf technische und sicherheitspolitische  Schwierigkeiten stossen und keine volkswirtschaftliche Belastung  darstellen.  Sie lösen den Punkt der Brandenburger Energieexporte in Ihrem  Antrag heraus, weil Ihr eigenes Gutachten Ihrer Politik bescheinigt, dass Brandenburg als Energieexporteuer in Zukunft weitgehend ausfallen wird - Seite 41 des Prognos-Gutachtens.  Nebenbei gefragt: Wissen Sie eigentlich, dass die anderen CDUgeführten Bundesländer auf unseren Export angewiesen sind,  um ihre jeweilige Energiestrategie umsetzen zu können?  Und Sie löschen zum krönenden Abschluss die Vokabel „Effizienz“ aus dem Zielviereck. Sie werden schon wissen, warum.  Denn die Energiepreise kennen nur eine Richtung - steil nach  oben. Stromabstellungen sind die Folge für diejenigen, die diese  Preise nicht mehr bezahlen können. Leider werden es ständig  mehr; das sagen auch die Verbraucherschutzverbände.  Bedrohlich stellt sich die Lage auch für die Industrie dar. Das erkennen neuerdings auch Sie. Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten oder Glasschmelzen sind hierzulande längst nicht  mehr wettbewerbsfähig und schliessen. Sogar der Bundesbahn  wird der Bahnstrom zu teuer. Dessen Preise haben sich verdreifacht. Deswegen denkt sie darüber nach, wieder vermehrt mit  Dieselloks zu fahren.  Diese Energiepolitik hat nichts mehr mit dem Anspruch, für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu sorgen, zu tun. Da helfen auch Phrasen nicht weiter wie der - auch zur CDU-Parole  gewordene - Nonsens: „Die Sonne schickt keine Rechnung.“ Die  Rechnung schicken die Erbauer der Windräder, deren Betreiber  und schliesslich die Stromverteiler. Allein 30 Milliarden Euro wurden im Jahr 2020 über die EEG-Umlage von den strombezahlenden Bürgern zu den Betreibern von Windanlagen umverteilt.  Die Grundversorger werden dafür in diesem Jahr die Strompreise um durchschnittlich 58 % anheben - „Strom-Report 2022“.  Meine Kollegin Kathleen Muxel wird im Anschluss noch über Aspekte der Windenergie sprechen. Deutschland benötigt etwas  mehr als 600 Terawattstunden im Jahr. Allein das Kernkraftwerk  im Emsland mit 1 400 Megawatt Nennleistung liefert durchschnittlich knapp 11 Milliarden Kilowattstunden, und zwar das  gesamte Jahr über. Es ist vollkommen klar, warum die CDU in  Brandenburg das Wort „Effizienz“ aus ihrem Antrag zur Aktuellen  Stunde zur Energiesicherheit gestrichen hat - weil sie zu dieser  Zukunftsenergie nichts beizutragen hat.  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Diese Rede habe ich gestern geschrieben. Heute haben Sie sich  ja schon fast wieder zur Atomkraft bekannt. Also kann ich den  Satz zur Hälfte streichen.  Sie tragen den Windkraftausbau - das muss man feststellen - in  Brandenburg mit; Sie können - manchmal - noch so sehr dagegen schiessen. Sie tragen ihn mit und scheiden damit aus der  kleinen Reihe der Parteien aus, die sich ehrlich zu den Themen  Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit äussern dürfen.  Wir werden Ihnen morgen in der von uns beantragten Aktuellen  Stunde ein ganzes Paket an gegenwärtig nötigen Schritten vorschlagen, die dem Ausstieg aus der Energiewende vorgelagert  sein können. Vorab nenne ich heute schon einige energiepolitische Punkte: den Wegfall des Einspeisezwangs und der steuerlichen Veranlagung für privat betriebene Kleinanlagen zur Energieerzeugung aller Art, die Abschaffung der Pauschalvergütung  für Windkraftanlagen, die Abschaffung der EEG-Umlage - sie soll  ja bald abgeschafft werden -, die Senkung der Stromsteuer von  2,05 Cent auf 1 Cent pro Kilowattstunde und - das haben auch  Sie gesagt - die Mehrwertsteuerabsenkung von 19 % auf 7 %,  das heisst auf den Satz für Lebensmittel, weil der Strom nun einmal ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist.  Ich könnte jetzt noch weitere Forderungen von uns aufzählen,  zum Beispiel die Streichung des Zuschusses für den Erwerb eines E-Autos. Ich kann nicht verstehen, dass die paar Leute, die  sich eine E-Karre leisten können, noch bezuschusst werden. Die  normale Bevölkerung kann sich ein E-Auto nicht leisten. Wenn  Sie das Fahren mit Bahn und Bus fördern wollen, kann ich nicht  verstehen, dass einzelne Autofahrer noch bezuschusst werden.  Über den ganzen Massnahmenkatalog können wir uns streiten,  wie wir wollen, zum Beispiel darüber, ob die Pendlerpauschale  auf 38 oder auf 40 Cent steigen soll. Wichtig ist doch, dass wir  nicht noch ein halbes Jahr herumlamentieren, sondern es wie die  Polen machen. Ich wohne an der polnischen Grenze. Wir sollten  einfach mal durchziehen und die Bundesregierung auffordern,  endlich zu handeln. Es geht nicht an, dass wir bis zum Sommer  einfach nur diskutieren, zum Beispiel darüber, ob es 1 % mehr  oder weniger sein soll oder ob nur die Hartz-IV-Leute oder auch  die Geringverdiener unterstützt werden sollen. Jetzt muss richtig  was kommen. Nicht nur labern, sondern hier muss etwas passieren!  Uns ist klar, dass diese Punkte weit über die Kompetenz der Landesregierung hinausgehen; das ist logisch. Aber die Landesregierung ist für die Brandenburger Bürger verantwortlich. Sie hat  alles zu unternehmen, um für unsere Bürger eine bezahlbare und  stabile Energieversorgung sicherzustellen. Der Antrag der CDUFraktion auf Aktuelle Stunde - zu dem bezeichnenderweise kein  Entschliessungsantrag vorliegt - bringt gerade das nicht zum Ausdruck, sondern lässt die Brandenburger mit ihren Sorgen allein.  - Danke schön.