Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Achten und Schützen, ja, um auch das Schützen  hervorzuheben. Das kann man machen. Sie wissen,  da wir ja auch an das Grundgesetz gebunden sind,  in dem immer schon von „Achten und Schützen“  die Rede war, ist das eine richtige und gute Klarstellung. Der substanzielle Ertrag ist nicht besonders hoch, trotzdem ist es natürlich richtig, das  auch in den Verfassungstext der Landesverfassung  aufzunehmen, auch wenn man sagen kann, dass  Artikel 142 ja die landesverfassungsrechtlichen  Grundrechte ohnehin nur im Einklang mit den  Grundrechten des Grundgesetzes weiter gelten  lässt. Aber sei es drum: Es ist natürlich völlig richtig, das auch im Text selbst zum Ausdruck zu bringen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6597  Artikel 2 Absatz 2 der Landesverfassung: die Debatte haben wir gehört. Es wäre gut gewesen, eine  Lösung dafür zu finden, weil auch der Begriff der  Rasse aus den genannten Gründen aus der Zeit gefallen ist. Ich gebe zu, obwohl ich der Debatte aufmerksam gelauscht habe, ganz hundertprozentig  habe ich dann doch nicht nachvollziehen können,  warum man sich nicht einigen konnte – ich glaube  auch, dass eine ersatzlose Streichung am Ende  keine richtige Schutzlücke hinterlassen hätte –, das  wäre auch meine Frage.  Warum aber eine Ergänzung durch den Begriff  „keine Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ schlecht gewesen wäre, es wäre doch eigentlich im schlimmsten Fall eine Redundanz, die nicht  notwendig gewesen wäre – aber dazu kommen wir  ja gleich, zum neuen Artikel 65 Absatz 1a, wo der  Begriff des Rassismus ja eingeführt wird –, ja auch  kein begrifflicher Fremdkörper gewesen wäre, warum also nur deshalb, weil man eine Redundanz  vermeiden wollte, die Ersetzung von „Rasse“ durch  „aus rassistischen Gründen“ von der CDU-Fraktion nicht gutgeheissen wurde, habe ich in der Sache am Ende einfach nicht ganz verstanden.  Ich finde aber, da muss irgendwann noch ein neuer  Anlauf gemacht werden. Es war ja eine richtige,  eine vernünftige Diskussion darüber. Ich sage auch  ganz ehrlich, es ist durchaus – und ich komme ja  gleich auch zum Kern der Verfassungsänderung –  so viel erreicht worden, dass man daran nicht die  Gesamtbewertung dieses Vorhabens festmachen  sollte, sondern einfach sagen sollte, da gibt es noch  einen offenen Punkt, der beizeiten im Kontext der  bundesweiten Diskussion noch mal angegangen  werden muss.  Damit komme ich zum eigentlichen, zentralen  Punkt des neuen Artikels 65 Absatz 1a. Ich habe  mich schon bei der Initiative der CDU-Fraktion gefragt: Ist das eigentlich eine deklaratorische Regelung, oder wird dadurch substanziell was erreicht?  Am Anfang war ich fast ein bisschen skeptisch,  weil es inhaltlich ja schon so ist, dass die Verfassung auch vorher – das ist in der Präambel, das ist  im Gleichbehandlungsgrundsatz, im Menschenwürdegrundsatz enthalten – natürlich gegen die  nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft aufgestellt ist, natürlich gegen Rassismus  und auch gegen Antisemitismus und andere Formen menschenverachtender Haltungen. Am Ende  glaube ich, dass doch substanziell durch diese Regelung etwas erreicht wird, weil in dieser Klarheit  und Präzision eine staatliche Verpflichtung zu formulieren, das halt noch etwas anderes ist, als es nur  in der Präambel stehen zu haben.  Ich muss sagen, ich finde es sehr gut und sehr richtig, mit welcher Klarheit diese Verpflichtung formuliert ist. Man hätte das ja auch wesentlich unkonkreter auf einer höheren Flughöhe totalitarismustheoretischer Formulierungen machen können.  Diese Formulierung greift aber die antifaschistische Aussage der Verfassung und damit den historischen Entstehungszusammenhang auf und sagt  ganz deutlich: klare Positionierung gegen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft,  und benennt damit diese Gewalt- und Willkürherrschaft und ihre politischen Apologeten in der heutigen Zeit ganz klar als die Hauptfeinde unserer  Demokratie. Das wird dadurch deutlich.  Ich hätte fast gesagt, Thomas vom Bruch ist eine  moderne Erscheinung von Josef Wirth von der  Zentrumspartei, der ja den legendären Spruch  „Der Feind steht rechts“ damals geprägt hatte.  Die zweite Sache ist: An dieser Formulierung des  Absatzes 1a in Artikel 65 – und ich weiss gar nicht,  ob das allen so bewusst ist – „die Inverantwortungnahme jedes Einzelnen“ – –. Eine Verfassung ist ja  ganz ursprünglich ein Abwehrrecht gegen Übergriffe des Staates. In einem zweiten Schritt kommen dann Schutzpflichten des Staates, die aus dieser Verfassung kommen, um bestimmte Grundrechte zu verwirklichen, dann gibt es auch Teilhaberechte. Aber dass unmittelbar privaten Einzelnen damit eine Verantwortung übertragen wird,  sich auch für einen Schutz der Menschenwürde des  Nächsten einzusetzen, das ist durchaus etwas, das  in der ganz strikten konstitutionellen verfassungsrechtlichen Ausarbeitung etwas Neues ist.  Das ist nicht so sehr der bremischen Verfassung  fremd. Die Bremer Verfassung kennt viele Rechte  und Pflichten auch im sozialen Bereich und hat sie  ausführlich niedergelegt, aber dass tatsächlich Einzelne vom Verfassungsgeber zwar nicht im Sinne  einer Pflicht, sondern abgestuft in einer Verantwortung in Anspruch genommen werden, das, finde  ich, ist durchaus ein innovativer Fortschritt und  macht deutlich, dass dieser Artikel 65 Absatz 1a  eben nicht nur deklaratorisch ist, sondern tatsächlich substanziell verfassungsrechtlich und damit  auch verfassungspolitisch ein deutliches und klares  Zeichen setzt.  6598  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Parlaments für diese konstruktive und richtige Weiterentwicklung unserer Landesverfassung bedanken.  Ich glaube, das ist ein guter Beschluss, den Sie hoffentlich jetzt gleich fassen. – Ich bedanke mich für  Ihre Aufmerksamkeit!