K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, heute ist der 30. November 2022. Die Landesregierung hat am 8. November ihre Arbeit aufgenommen. Drei Wochen später  steht der Nachtragshaushalt. Das ist ein gutes Signal für Niedersachsen. Das sind die richtigen  Schwerpunkte. Deswegen werbe ich für eine Zustimmung.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin, alles gut. Ich komme damit klar.  Meine Damen, meine Herren! Die Inflation ist mit  weiterhin 10 % auf Rekordniveau. Sie ist so hoch  wie seit 50 Jahren nicht mehr, und es ist kein Ende  in Sicht. Jeder von uns hat Nachbarn, Freunde, Bekannte, kennt Unternehmen, die mit dieser Situation  überfordert und in Not geraten sind. Weitere Beispiele sind die Rentner, Arbeitnehmer, Familien,  Betriebe - von den Bäckereien über die Stahl- und  Chemieindustrie bis hin zu den Handwerkern. Über
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Im Nachtragshaushalt ist kein  Cent, kein Euro für diese Bereiche enthalten. Ich  weiss nicht, wer auf die Idee kommt, das wäre so. Im  Nachtragshaushalt ist für Krankenhäuser und für  Stadtwerke kein Eurocent enthalten.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Bei der Gelegenheit möchte ich auch ansprechen,  dass es die kommunalen Spitzenverbände waren,  die heute vor einer Woche genau diese Kritik geäussert bzw. genau diese Forderung gestellt haben, die  unser Fraktionsvorsitzender in der Aktuellen Stunde  aufgegriffen hat. Deswegen kann man die hier nicht  einfach so vom Tisch wischen. Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich um die Stadtwerke in Niedersachsen so kümmern, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident es für die in Nordrhein-Westfalen tut.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen, meine Herren, überall wird die finanzielle Decke kürzer und kürzer. Die Menschen haben zunehmend grosse Sorgen. Die deutsche Wirtschaft geht einer Rezession entgegen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist bei diesen hohen Energiekosten  nachhaltig gefährdet. Eine schleichende Deindustrialisierung mit massiven Wohlstandsverlusten droht.  Das ganze Land ächzt unter den hohen Energiepreisen.  Gleichzeitig wird der Staat zum Inflationsgewinner.  Die Steuerkassen sind prall gefüllt. In dieser Lage  braucht es deshalb eine pragmatische Politik, die  das Wohl des Landes über wahl- und parteitaktische Fragen stellt. Doch die Ampel im Bund reagiert  auf diese Lage seit Monaten zerstritten und zögerlich. Seit Monaten bis heute sorgt die Bundesregierung nicht für Klarheit, und das Land weiss nicht, welche Lücken im Schutzschirm des Bundes hier vor  Ort bei uns noch zu schliessen sind.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das war vor der Landtagswahl nicht anders, als es  jetzt ist.  Meine Damen, meine Herren, keine der angekündigten Förderrichtlinien des Landes ist deshalb bis  heute fertig - keine einzige! In weiten Teilen ist nicht  klar, was mit dem Geld, das hier eingestellt werden  soll, tatsächlich passiert. Da ist nichts klar - alles ist  unklar geblieben. Das hat den Haushaltsausschuss - der Vorsitzende hat das gerade vorgetragen - auf unsere Initiative hin dazu veranlasst, dem  Landtag einstimmig einen Zustimmungsvorbehalt  des Parlaments - dafür bin ich sehr dankbar - im  Kernbereich des Hilfsprogramms im Einzelplan 13  bei Umschichtungen oberhalb der 5-Millionen-EuroSchwelle vorzuschlagen. Ebenfalls ist eine regelmässige Unterrichtung vereinbart worden. Damit  wird sichergestellt, dass bei der knappen Milliarde,  die dort eingestellt werden soll, in dieser Situation  der völligen Ungewissheit nicht durch die Regierung  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  102  am Parlament vorbei beliebig Änderungen vorgenommen werden können. Dass das sichergestellt  wird, halten wir für zwingend notwendig und geboten.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Beratung eines insgesamt - wenn man alles zusammenrechnet - 3,5 Milliarden Euro schweren Nachtraghaushaltes zu einem Doppelhaushalt in nur zweieinhalb Tagen bei diesem erheblichen Mass an Unsicherheit war für das Parlament und alle Beteiligten  eine Zumutung, und sie provoziert Fehler.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Danken möchte ich vor diesem Hintergrund den  kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesrechnungshof, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der  Ministerien und der Landtagsverwaltung sowie vor  allen Dingen dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, die alle trotz der sehr kurzen Beratungszeit  bemüht waren, eine wenigstens noch formal ordnungsgemässe Beratung zu ermöglichen.  Damit ist allerdings jetzt auch genug gedankt; denn  das Verfahren in so kurzer Zeit war einer parlamentarischen Haushaltsberatung nicht würdig. Das  Tempo war so auch nicht notwendig.  Denn in der Unterrichtung zum Stand - - -
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, lieber Kollege Thiele, für das Zulassen  der Zwischenfrage.   Sie sprachen gerade von der Ordnungsmässigkeit  des Haushalts. Sie haben ja im Haushaltsausschuss fünf um Hunderte Millionen Euro falsche,  fehlerhafte Vorschläge vorgelegt. Presseöffentlich  haben Sie erklärt, Sie hätten das im Rahmen einer  Tischvorlage korrigiert.   Wenn ich mir jetzt die Drs 19/82 - also Ihren Änderungsantrag - anschaue, dann finde ich dort auf der  vorletzten Seite immer noch eine Unschärfe von  100 Millionen Euro.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 In dem Haushaltsausschuss  welches Landtags haben Sie das denn gemacht,  Herr Thiele?  Danke.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Herr Lilienthal, ich habe ja gehört, dass Sie schon  in der Pressekonferenz so rumgerotzt haben. Ich  finde das ziemlich unmöglich.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Ja, ist doch wahr!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme das  zurück, meine es aber inhaltlich weiterhin so.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Den Ausdruck nehme ich zurück.  Wissen Sie, Herr Lilienthal, wir haben in zweieinhalb Tagen diesen Nachtragshaushalt beraten müssen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben am Tag der Beratung eine Tabelle vorgelegt. An dem Tag, an dem wir sie erstellt haben,  ist auch noch das Landtagssystem ausgefallen.  Deswegen mussten wir sie von Hand stricken, und  deswegen war darin ein Fehler. Den haben wir innerhalb von zwei Stunden korrigiert und die Korrektur an Frau Keuneke von der Landtagsverwaltung  weitergeleitet.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Ja, haben wir, tut mir leid. Wenn Sie nicht rechnen  können, dann rechne ich es Ihnen gerne irgendwann noch einmal vor.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  103
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 In Wahrheit  sind Sie nämlich ein ganz kleiner Geist. Tut mir leid,  dass ich das so sagen muss.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wissen Sie - - -
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Nicht wegen Ihnen, Herr Lilienthal.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin, ich fahre fort.  Ich war vorhin dabei stehen geblieben, dass das  hohe Tempo, in dem wir hier beraten haben, nicht  notwendig war, und zwar deshalb nicht, weil in der  Unterrichtung zum Stand der Hilfsmassnahmen des  Bundes sowie der darauf aufbauenden Förderrichtlinien des Landes, die wir beantragt haben und die
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Nichts ist fertig! Nichts ist abschliessend geklärt! Nichts befindet sich in einem Stadium, in dem  man mit grösseren Auszahlungen und Hilfen für  Haushalte, Betriebe, Organisationen oder Vereine  in diesem Jahr auch nur ansatzweise rechnen  könnte. Von „Sofortprogramm“, Herr Ministerpräsident, kann daher keine Rede sein.  Diese überstürzten Beratungen und die heutige Sitzung wären also eigentlich nicht erforderlich gewesen. Wir hätten den Nachtragshaushalt mit Sorgfalt  diskutieren und im Dezember-Plenum abschliessend  beraten können. Aber der Ministerpräsident wollte  nach der Koalitionsbildung schnelles Handeln suggerieren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Finanzminister Heere hat das im Ausschuss mit  Psychologie erklärt. Diese Symbolik wird allerdings  am Ende nach unserer Auffassung eine andere psychologische Wirkung haben, als Sie beabsichtigen.  Sie wird nämlich für Frust sorgen - Frust darüber,  dass schnelles Handeln versprochen wurde und  dann lange nichts passiert. Ihr Vorgehen provoziert  ein schlechtes Gesetz, das die Menschen enttäuschen wird. Es wird mehr Schaden als Nutzen verursachen. Daher ist es ein Fehler der rot-grünen Koalition, diesen Nachtrag so durch das Parlament zu  drücken.  Meine Damen, meine Herren, die CDU-Landtagsfraktion hat diese Herausforderung dennoch angenommen. Wir wollen erreichen, dass die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen und auch die von  Ihnen - das ist nachvollziehbar; das sage ich ausdrücklich - aufgelöste Zuführung zur Konjunkturkomponente vollumfänglich zur Bekämpfung der  Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die  Ukraine hier in Niedersachsen eingesetzt werden,  um steigende Kosten des Landes aufzufangen, um  Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen zu finanzieren - beim Land und bei den Kommunen -, vor allem  um Inflationseffekte im Portemonnaie der Menschen zu dämpfen und um die drohende Rezession  zu bekämpfen. Das müssen die Ziele dieses Nachtragshaushalts sein.  Daher beantragen wir im Kern zur Änderung Ihres
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Erstens. Die CDU-Fraktion trägt - das will ich ausdrücklich entgegen dem, was Herr Tonne gerade  hier erklärt hat, sagen - die Massnahmen in diesem  970-Millionen-Euro-Sofortprogramm  mit,  auch  wenn es in Wahrheit kein Sofortprogramm ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Lasse ich zu, können wir uns sparen!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Herr Thiele, ich frage Sie, wie Sie es finden, dass  bei einer so wichtigen Diskussion zum Haushalt der  Ministerpräsident den Raum verlassen hat.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Da ist er schon wieder. Alles klar!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Herr Ministerpräsident, das ist  nicht in Ordnung. Sie haben die Pressekonferenz  angesetzt, Sie haben den Zeitdruck verursacht, Sie  wollten diesen Tag, Sie wollten diesen Aufschlag.  Wenn Sie jetzt zwischendurch interessehalber mal  nach draussen gehen, dann ist das nicht ganz unproblematisch - aber okay!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Aber vielen Dank, dass Sie zurückgekehrt sind.  Sehr freundlich von Ihnen!  Erstens. Die CDU-Fraktion - das habe ich gerade  gesagt - trägt ausdrücklich die Massnahmen über  970 Millionen Euro mit. Es ist nur kein „Sofortprogramm“, das muss allen Beteiligten klar sein.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Zweitens. Die CDU-Fraktion schlägt zur weiteren  Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme die Finanzierung von zehn dezentralen Aufnahmestellen des Landes vor; denn die Lage der  Kommunen ist zunehmend angespannt. Unser Entschliessungsantrag dazu gibt detaillierte Auskunft;  das muss ich jetzt nicht weiter ausführen.  Drittens. Die CDU-Fraktion will eine auskömmliche  Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreichen. Mit  den Bundesmitteln und der von der rot-grünen Landesregierung angesetzten Gegenfinanzierung droht  nach unserer Auffassung das Ticket zu scheitern.  Wir wollen aber, dass es, wenn irgend möglich, zum  Jahresbeginn eingeführt wird, dann auch ein Erfolg  wird und nicht am Ende die Verkehrsunternehmen  die Zeche zahlen müssen, wenn das Ticket nicht  auskömmlich finanziert ist.  Viertens. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Hilfen  für kleine und mittlere Unternehmen und explizit  auch für Soloselbstständige weiter aufzustocken.  Wir wollen nämlich nicht nur eine Entlastung für die  Betriebe mit Öl- und Pelletheizungen, sondern für  alle Betriebe mit allen gegenüber Strom und Gas alternativen Energiesystemen, deren Energiekosten  in diesem Jahr gravierend gestiegen sind.  Fünftens. Die CDU-Fraktion schlägt vor, zudem die  Position der globalen Mehrausgabe, den Reservetitel im Sofortprogramm, von 100 Millionen Euro, die  vorgesehen sind, auf insgesamt knapp 475 Millionen Euro anzuheben; denn wir stehen am Beginn  einer Rezession. Die Energiekrise, die hohen Steigerungen fast aller Verbraucherpreise, die schweren Lieferkettenstörungen - all dies wird im kommenden Jahr, in den nächsten Monaten schnelles  Handeln erfordern. Dafür braucht es Handlungsspielräume innerhalb der Soforthilfe.  Anstatt über 1 Milliarde Euro - das machen Sie; ich  komme gleich noch darauf - im Haushalt zu verstecken, zu bunkern, wäre es klüger und auch transparenter - auch dem Parlament gegenüber -, wenn die  globale Mehrausgabe im Einzelplan 13 für jeden  sichtbar angehoben würde und dort mehr Mittel für  die Krisenbekämpfung reserviert würden. Genau  das schlagen wir vor.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die CDUFraktion lehnt es konsequent ab, dass die rot-grüne  Koalition mit den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen nicht zuvorderst die Menschen, Betriebe und Kommunen entlastet und die Rezession  bekämpft, sondern über 1 Milliarde Euro in Sondervermögen und der Rücklage bunkert. Das ist nicht  in Ordnung.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen, meine Herren, die Landesregierung
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
   „Das Land Niedersachsen darf nicht der Profiteur der Inflation sein, indem es die daraus  resultierenden Steuereinnahmen einsteckt.“   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  105  Diesen Satz hat Finanzminister Heere in der Pressekonferenz am 15. November gesagt, als er gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidentin den Nachtragsetat  der Öffentlichkeit präsentierte.  „Das Land Niedersachsen darf nicht der Profiteur der Inflation sein, indem es die daraus  resultierenden Steuereinnahmen einsteckt.“  Aber genau das machen Sie, Herr Finanzminister.  Genau das machen Sie, Herr Ministerpräsident. Sie  stecken mehr als 1 Milliarde Euro dieser Steuermehreinnahmen ein. Sie setzen die Steuermehreinnahmen aus der Inflation, die den Steuerzahlern in  dieser Zeit richtig wehtut, nur zum geringeren Teil  ein, um diese dann wieder zu entlasten. Das meiste  Geld nutzt Rot-Grün, um den Landeshaushalt zu  entlasten - okay -, und vor allem, um das Geld für  eigene Politik zu bunkern. Das ist nicht, was Sie versprochen haben. Das ist nicht ehrlich. Das ist falsche Politik.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Siebtens, Herr Ministerpräsident, schlagen wir mit  unserem Änderungsantrag vor, dass Sie ein gegebenes, wichtiges Wahlversprechen einlösen. Wir  fordern ein, dass Sie das umsetzen, was Sie den
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 die Hunderttausenden privaten Haushalte mit einer Öl- oder  einer Pelletheizung in Niedersachsen zu entlasten.   Das sind oftmals ältere Menschen und Familien mit  kleinen Einkommen. Die können ihre Ölheizung  nicht mal eben so austauschen. Und die dürfen  nicht im Stich gelassen werden! Das sind oftmals  junge Familien, die kreditfinanziert ein Haus gebaut
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Eine ökologische Pelletheizung ist genau das Richtige! - Und auch die  werden von der Ampel im Bund und auch von RotGrün in Niedersachsen jetzt alleine gelassen.  Die Unternehmen, die so heizen, wollen Sie - richtigerweise! - entlasten - das sieht eine Richtlinie der  Landesregierung vor -, die Privathaushalte aber  nicht. Und das ist nicht in Ordnung.  Herr Weil, im „Wahlspezial“ in „Hallo Niedersachsen“ am 2. Oktober 2022 - das ist keine zwei Monate her - haben Sie auf eine Zuschauerfrage nach
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
   „Da muss es auch eine Entlastung geben.“
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  „Da werden wir zu einem Erstattungssystem  kommen müssen, wo man gewissermassen  die alte und die neue Rechnung einreicht,  und dann lässt sich relativ leicht ausrechnen,  wie hoch die Erstattung ist.“  Das war kein Konjunktiv. Das war eine Ankündigung. Und auf die Nachfrage, was mit den Holzpelletnheizungsutzern und anderen sei, antwortete der
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  1,20 Euro zu 80 Cent. Das sind für einen 3 000-lTank knappe 1 200 Euro zusätzlich - und das bei  dem Haushalt einer im Zweifel Rentnerin mit einer  kleinen Rente, die sich das nicht leisten kann.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 3 150  Euro zu 1 680 Euro für 6 000 kg; das ist das Äquivalent zu 3 000 l Öl. Das sind 1 470 Euro zusätzliche Belastung, die jetzt auf den Schultern von jungen Familien liegt, die sich eine solche Heizung gekauft haben. Und auch die sollen nicht entlastet  werden.  Der Bund hilft diesen Haushalten und Betrieben  nicht; das ist inzwischen klar. Und Sie, Herr Ministerpräsident, halten Ihr Versprechen offensichtlich
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ändern Sie das! Helfen  Sie auch diesen Haushalten, von den hohen Energiekosten herunterzukommen, so wie Sie das am  2. Oktober zugesagt haben!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir helfen Ihnen gerne dabei mit unserem Änderungsantrag.   Meine Damen, meine Herren, die Menschen und  Betriebe in Niedersachsen benötigen so schnell wie  möglich Unterstützung gegen die hohe Belastung  der Inflation. Wir sehen, dass die Bundesregierung  so langsam und unzureichend liefert, dass das Land  in diesem Jahr auch nicht wird liefern können - jedenfalls nicht mit Antragsverfahren und Bewilligungsbescheiden für die breite Masse der Haushalte und Betriebe.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  106  Wir als CDU-Fraktion sehen auch, dass der Entwurf  für einen Nachtragshaushalt, den die Landesregierung vorgelegt hat, unzureichend ist; ich habe das  gerade ausgeführt. Wir sehen, dass Rot-Grün seine  Zusage nicht einhält, die Steuermehreinnahmen  nicht einzustecken, sondern Teile davon bunkert.  Wir sehen, dass der Ministerpräsident sein Wahlversprechen, die Haushalte mit Öl- und Pelletheizungen zu entlasten, nicht einzuhalten gedenkt.   Daher beantragen wir - Frau Präsidentin hat das gerade vorgetragen - zunächst die Einzelabstimmung  über unseren Änderungsantrag in der Drucksache  19/82, um Ihnen, SPD und Grünen, die Gelegenheit  zu geben, diesen Fehler zu korrigieren.  Da wir jedoch ahnen, dass SPD und Grüne unseren  Ihre Wahlversprechen und Ankündigungen, Herr  Ministerpräsident, umsetzenden, sehr klugen Änderungsantrag möglicherweise doch ablehnen könnten, stelle ich für diesen Fall im Namen der CDULandtagsfraktion hilfsweise den Antrag auf Einzelabstimmung beim Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 - ich mache es jetzt kürzer -, so wie Frau Landtagsvizepräsidentin das vorher vorgetragen hat.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn die Landtagsmehrheit unseren klugen  Änderungsantrag vorher unvernünftigerweise ablehnt, gibt uns diese Einzelabstimmung die Möglichkeit, den übrigen Massnahmen des Sofortprogramms zuzustimmen und sie mitzutragen, ohne  dass wir Ihrem Anlegen von Geldbunkern zulasten  der Steuerzahler zustimmen müssten.  Bei der Schlussabstimmung - das mag Sie etwas  überraschen - würden wir uns in diesem Fall ausnahmsweise enthalten. Denn wir wollen die bereits  zwischen CDU und SPD verabredeten Massnahmen - Herr Tonne, Sie haben die gerade alle schon  der neuen Koalition zugeschrieben; es waren reihenweise Massnahmen dabei, die schon die alte  Landesregierung ausgehandelt und festgelegt  hatte - und die grundsätzliche Konzeption der Soforthilfe unterstützen und nicht ablehnen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir können dem Bunkern von mehr als 1 Milliarde  Euro rot-grünen Spielgeldes im Haushalt aber auch  nicht zustimmen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir bedauern sehr, dass Sie bei dieser zentralen  Frage der Krisenpolitik nicht versucht haben, eine  breite Landtagsmehrheit zu erreichen, und dass Sie  diesen Nachtragshaushalt mit der Brechstange
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Dass wir uns in solchen Fällen enthalten, wird nicht  einreissen, ganz sicher nicht.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben heute  einen intimen Einblick in eine zutiefst zerrüttete  Fraktion bekommen, in die CDU-Fraktion.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Den Umgang, der hier  gerade dargestellt wurde, hätte es unter Ihren Vorgängern, Herr Lechner und Frau Hermann, niemals  gegeben. Das wäre niemals so passiert.  Nie passiert wäre aber auch etwas anderes. Ich  habe es einfach einmal mitgebracht, weil ich meine,  dass die CDU-Fraktion noch gar nicht weiss, was sie  im Haushaltsausschuss veranstaltet hat. Sie haben  einen Änderungsantrag eingebracht.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Sie haben ihn zurückgenommen und durch diesen  Änderungsantrag ergänzt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dann haben Sie daraus einen Vorschlag gemacht.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dann haben Sie daraus einen Änderungsantrag gemacht.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  107  Und gestern haben Sie noch dieses Ding hier vorgelegt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Auf Seite 3 ist immer noch der Rechenfehler drin,  Herr Thiele, der dazu führt - das hat mit Kleingeist  nichts zu tun -, dass Ihr Haushalt ein Fehl von  100 Millionen Euro hat!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Er ist nicht ausgeglichen! Darum geht es einfach.  Das ist nicht abstimmungsfähig!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Ja, Frau Präsidentin?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Alles klar. Dann bedanke ich mich.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
   Damit wir überhaupt die Chance haben, dass unsere Änderungsvorschläge beraten werden, haben  wir schon an dem Tag, an dem die Landesregierung  den Haushalt offiziell eingebracht hat, eine Liste von  Änderungsvorschlägen vorgelegt - obwohl wir erst  an diesem Tag den Haushaltsantrag der Landesregierung zugestellt bekamen. Dass diese Liste noch  keine tabellarische Form hatte und nicht auf die beiden Haushaltsjahre aufgeteilt war, habe ich damals  erklärt.  Dann haben wir in der Sitzung zwei Tage später,  Herr Limburg, diesen Antrag in Tabellenform vorgelegt, auf die beiden Haushaltsjahre aufgeteilt. Da  enthielt die erste Liste einen Fehler,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 nämlich dass das Jahr 2022 um 100 Millionen Euro  unterausgeglichen war und das Jahr 2023 um  100 Millionen Euro überausgeglichen war. Diesen  Fehler haben wir innerhalb von zwei Stunden korrigiert. Der war einer technischen Problematik geschuldet, nicht mehr und nicht weniger.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dass Sie die Frechheit hatten, obwohl Sie wussten,  dass das Landtagssystem ausgefallen war, dem  Haushaltsausschussvorsitzenden auch noch eine
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir müssen Ihnen  mal Amtshilfe leisten -,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 habe ich da nicht kommentiert.  Ich finde nur, Herr Limburg, Sie fordern hier immer - - -
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Herr Lilienthal, Entschuldigung! - Alles gut, bitte  nicht petzen!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wissen Sie, Sie fordern hier immer korrekten Umgang ein. Wenn Sie hier wegen solch eines Vorgangs bei dieser Beratungsgeschwindigkeit und  den technischen Problemen, die der Landtagsserver uns verursacht hat, solch einen Klamauk veranstalten, dann machen Sie schon ziemlich deutlich,  was Sie für einer sind.  Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  108
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was  der neue Landtag auf Vorschlag der neuen rot-grünen Landesregierung nach nur drei Wochen auf den  Weg bringt, ist gut - und im Übrigen auch klug, Herr  Thiele -, und es ist genauso dringend nötig. Denn