Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Nun aber ist das Kind in den Brunnen gefallen,  wie man sagt. Die Fehlentwicklung ist eingetreten. Viele Schulen im Land glauben, ohne   Schulsozialarbeit nicht mehr auskommen zu  können. Wollen wir keine unbilligen Härten in  Kauf nehmen, müssen wir deshalb, wie bei   einem Drogenabhängigen, die Abhängigkeit  langsam und schritweise reduzieren. Das, was  wir brauchen, ist eine schritweise Reduk�on  und Konzentra�on der Schulsozialarbeit auf die  sozialen Brennpunkte, wo ein echter Bedarf besteht. Vor diesem Hintergrund begrüssen wir die  aktuelle Entwicklung als heilsam.  Die Erhöhung des Eigenanteils von 20 % auf  40 % bei den einzelnen Projekten und die Übernahme der zusätzlichen 20 % durch die Kommunen ist der rich�ge Weg. Sie bietet zumindest  die Chance, Schulsozialarbeit bedarfsgerecht  zurückzufahren. Wenn die klammen Kommunen für Schulsozialarbeit �efer in die Tasche  greifen müssen, dann ist sichergestellt, dass  Schulsozialarbeit kün�ig nur noch dort eingesetzt wird, wo man sie wirklich benö�gt. Dann  wird Schulsozialarbeit nicht einfach eingeführt,  weil sich alle damit irgendwie besser fühlen - so  wurde Schulsozialarbeit in der letzten Legislaturperiode im Bildungsausschuss tatsächlich  noch begründet -, sondern dann sind harte Indikatoren, Erfolgsnachweise und ein konkreter  Bedarf Voraussetzungen.   Genau dieser Begründung muss sich Schulsozialarbeit stellen. Schulsozialarbeit ist nämlich  keine Regelaufgabe, die am besten an jeder  Schule etabliert werden sollte, wie sich das die  Linken erträumen, sondern sie ist nur als eine  punktuelle und übergangsweise Massnahme  dort sinnvoll, wo durch das Versagen der herrschenden Poli�k soziale Missstände von ausserhalb der Schule in die Schule hineinwirken.  Die aktuelle Umstellung der Förderstruktur geht  genau in diese Richtung. Sie tut nicht nur dem  Schulwesen gut, weil sie eine Fehlentwicklung  eindämmt, sondern sie stärkt auch die Grundsätze der Subsidiarität und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern. Die aktuelle Umstruk-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  46  turierung bringt die Linken zum Lamen�eren.  Wir haben an ihr gar nichts auszusetzen.   Vieles bleibt freilich noch zu tun. Auch die neue  Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit weist noch  viele Schwachstellen auf. Da ist die Verpﬂichtung zur Geschlechterparität bei mehr als einer  Vollbeschä�igteneinheit pro Projekt. Weshalb  wieder eine solche Geschlechterquote? Sollte  es nicht allein nach Qualiﬁka�on gehen? Die  Richtlinie beantwortet diese Frage selbst. Sie  bekennt sich an mehreren Stellen zum GenderMainstreaming, also zu jener interna�onalen  poli�schen Agenda, die geschlechtsspeziﬁsche  Unterschiede in allen Lebensbereichen auf-  heben will.   Damit nicht genug, wird die Förderung auch auf  ein sogenanntes Cultural Mainstreaming verpﬂichtet, das analog zum Gender-Mainstreaming auf die Au�ebung kultureller Diﬀerenzen  und damit Iden�täten hinarbeiten dür�e.   Ausserdem sollen keine Projekte gefördert werden, in denen die Schulsozialarbeiter unterhalb  der Entgeltgruppe E 10 verdienen, was einem  Eins�egsgehalt von 3 400 € entspricht. Das  wäre dann also der Schulsozialarbeitermindestlohn. Dieser ist eindeu�g zu hoch. Ich sage nicht,  dass ein Schulsozialarbeiter nicht auch mehr  verdienen kann; dass aber bei einer geringeren  Entlohnung ein Projekt automa�sch die Förderfähigkeit verliert, raubt dem Einsatz von  Schulsozialarbeit die nö�ge Flexibilität.  Ausserdem sollte man den Träger überprüfen.  Träger können alle Einrichtungen sein, die nach  § 75 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe  anerkannt sind, und dazu zählen in Sachsen-Anhalt leider auch sehr fragwürdige Einrichtungen,  wie etwa der extrem linke Miteinander e. V.  Hier muss einmal gründlich ausgemistet werden.