K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Sie verwechseln die Regelungen der direkten Demokratie mit der repräsentativen Demokratie; und trotzdem muss es in der nächsten, der 21. Legislaturperiode eine Novellierung geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf da nur empfehlen, dass man diese Novellierung nicht auf diesen Abwahlteil beschränkt. In der HGO gibt es einiges zu novellieren. Da muss man ein Gesamtkunstwerk schaffen. Ich wünsche gute Verrichtung. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet,
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 um die Vermutung des Kollegen Hahn richtigzustellen. Es ist so gewesen, dass es eine Anfrage der dpa an alle Fraktionen gab. Daraufhin ist bei uns in der Fraktion die Idee entstanden, sich in der Tat darum zu kümmern, dass so eine Abwahl in Zukunft einfacher erfolgen kann. Wir alle wissen gar nicht, ob das in Frankfurt erfolgreich sein wird. Viel Spass dabei, wenn das scheitert. Dann haben wir den Antrag der FDP gesehen, der anscheinend zeitgleich in Arbeit war. Er war auf der Tagesordnung des vergangenen Plenums, wurde von dieser aber wieder abgesetzt. Wir haben unseren Gesetzentwurf eingereicht. Wir haben auch nicht ganz verstanden, warum Sie dazu einen Antrag gestellt und keinen Gesetzentwurf eingebracht haben. Wir wollen es regeln. Klar, man kann das machen, aber unser Weg ist der Gesetzentwurf, Ihrer der Antrag. Sie kamen zeitgleich. Hier wurde nicht abgeschrieben. Genauso gut könnte man sagen: Da haben Sie bei uns abgeschrieben. – Nein, wir hatten einfach zeitgleich dieselbe Idee. Sie haben den Weg des Antrags beschritten, wir den des Gesetzentwurfs. Lieber Kollege Hahn, spannend wird, ob die Landesregierung unseren gemeinsamen Gedanken in Zukunft aufgreifen wird, damit sie nicht zugeben muss, dass wir beide hier einen guten Punkt damit haben, dass Regelungsbedarf besteht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verschiedene Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen – ich meine alle Vorredner bis auf den ersten –, dass wir es hier in der Tat mit einem an sich schon bedeutenden Thema zu tun haben, der Frage, inwieweit wir praxistaugliche Regelungen im partizipatorischen Verfahren, im direktdemokratischen Verfahren haben. Im konkreten Fall geht es um die Abwahl eines Bürgermeisters. Es geht um die Frage der „Hürden“, die in § 76 Abs. 4 HGO verankert sind. Insofern ist dieses Thema sehr bedeutend und nicht einfach zu regeln oder irgendwie mit einfacher Hand anzugehen. In der Tat – da möchte ich an das anknüpfen, was Kollege
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wir haben, wie wir feststellen, wenn wir uns HGO und HKO ansehen, einige Regelungen auf den Prüfstand zu stellen, etwa die Frage, inwieweit wir weitere digitale Sitzungstermine ausserhalb der CoronaPandemie ermöglichen können, inwieweit die Mitbestimmungsrechte von Ausländerbeiräten und Seniorenbeiräten stärker verankert werden können, und viele weitere Fragen. Daneben steht auch diese Frage. Das heisst in der Tat, wenn man das seriös machen möchte, muss man sich aus unserer 9194 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Sicht HGO und HKO in Gänze anschauen. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Da möchte ich an das anknüpfen, was Herr Felstehausen gesagt hat. Das Thema der direkten Demokratie, das man umfassend erörtern muss, ist sehr gewichtig. Dazu gehört das Informationsfreiheitgesetz. Dazu gehören in Gänze die Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Zuletzt haben wir das sehr intensiv im Rahmen der Enquetekommission zur Hessischen Verfassung erörtert. Jetzt komme ich zum letzten Punkt. Dass Sie abschreiben, das müssen Sie mit sich selbst und mit der FDP ausmachen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich sage Ihnen deutlich: Ich spreche Ihnen die Ernsthaftigkeit bei diesem Thema ab. Anders, als Sie es dargestellt haben, geht es Ihnen um parteipolitisches Kalkül. Es geht Ihnen um das laufende Abwahlverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister. Ihnen geht es nicht um die Sache.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ihnen geht es meistens darum, zu demonstrieren, dass unsere Demokratie, dass unser System vermeintlich nicht funktioniert. Da sage ich Ihnen deutlich: Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Werter Herr Präsident, ich will jetzt nicht beurteilen, in welcher Gesellschaft Sie sich hier befinden. Das kann aber auch jeder für sich selbst entscheiden, mit wem er sich in welcher Gesellschaft befindet und wer „seiner“ ist. Das ist aber eine andere Frage. Wir reden hier ja nicht über das Verhältnis des Präsidenten zum Frankfurter Oberbürgermeister. Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass dieses Thema viel diffiziler ist, als es hier angelegt worden ist. Die Kollegin Hofmann, der Kollege Dr. Hahn und auch der Kollege Alexander Bauer haben die Fallstricke aufgezeigt, die eine solche Debatte hat. Ich möchte daran anknüpfen. Mir ist hier etwas zu kurz gekommen. Was Sie hier vorschlagen, ist eine einfach-gesetzliche Regelung. Das kann man machen. Vielleicht sollte man sich dann aber auch in Erinnerung rufen, dass die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten bei uns Verfassungsrang hat. Art. 138 der Hessischen Verfassung sieht das vor. 1991 haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen mit über 75prozentiger Mehrheit gesagt, dass sie diese Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in der Hessischen Verfassung verankert haben wollen. Also muss sich doch die Frage der Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeistern und Landräten daran orientieren, dass diese Wahl bei uns Verfassungsrang hat. Das Wahlverfahren – und das Abwahlverfahren erst recht – muss das berücksichtigen. Man kann zur Frage der Direktwahl von Landräten und Oberbürgermeistern sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Ich bin durchaus offen für eine Evaluation. Dabei berücksichtigt werden sollte, wie viele Menschen zur Wahl gehen und wer wen wählt. Ausserdem beleuchtet werden sollte das Verhältnis von Parlament und direkt Gewählten. Das sind Fragen, die ich durchaus interessant finde. Diese sollte man auch diskutieren, und zwar losgelöst von einem Einzelfall, sondern insgesamt. Nach über 25 Jahren sollte durchaus einmal geschaut werden, wie sich die Idee der Direktwahl ausgewirkt hat. Welche Wirkung hat das, und zu was hat das geführt? Es gibt ein Problem mit dem Frankfurter Oberbürgermeister. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Die Stichworte muss ich gar nicht erst in Erinnerung rufen. Das betrifft den Fall AWO, die sexistischen Äusserungen, seinen Auftritt bei der Feier anlässlich des Gewinns der Europa League usw. Wenn man das gesehen hat, kann man nur sagen: Der Fremdschämfaktor für diesen Oberbürgermeister ist schon gewaltig. Deswegen haben wir in der Tat ein Problem mit dem Frankfurter Oberbürgermeister.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Es stellt sich die Frage, ob wir ein Gesetz ändern müssen, weil wir einen irregeleiteten Frankfurter Oberbürgermeister haben. Muss das dazu führen, dass wir gesetzliche Änderungen vornehmen? Die AfD schlägt vor, das Quorum für die Abwahl durch die Bürgerinnen und Bürger zu ändern und an die Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid anzupassen. Vorgeschlagen wird also faktisch eine Halbierung des Quorums. Im Lichte der Symmetrie unserer Kommunalverfassung frage ich mich: Was machen Sie denn eigentlich mit den Landräten? In § 49 der HKO findet sich eine gleichlautende Regelung wie in der Hessischen Gemeindeordnung. Was machen Sie damit? Die Oberbürgermeister wählen wir dann mit 15 % in den Grossstädten ab, und in den Landkreisen lassen wir es bei 30 %? Wo ist die Symmetrie? Welche Gedanken haben Sie sich dabei gemacht? Wahrscheinlich keine. Das kann ich mir denken. Ich will das einmal hier in die Diskussion bringen. Ich finde, der Vorschlag ist nicht zielführend. Ein Oberbürgermeister, der das Wohl und das Ansehen der Stadt im Blick hat, der Schaden von seinem Amt abwenden will, der eine derartige Misstrauenserklärung von der Stadtpolitik bekommt, sollte den Anstand haben und zurücktreten. Das ist das, was man dazu nur sagen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das Misstrauensvotum gegen ihn war beachtlich. 67 von 93 Parlamentariern im Stadtparlament haben ihm das Misstrauen ausgesprochen. Das Quorum ist ja auch ein sehr Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9195 hohes. Zunächst einmal muss mindestens die Hälfte der Stadtverordneten diesen Antrag stellen. Im nächsten Schritt müssen zwei Drittel der Abgeordneten der Einleitung des Abwahlverfahrens zustimmen. Ich finde, das sind sehr hohe Hürden. Eine breite Mehrheit hat dem Oberbürgermeister das Misstrauen ausgesprochen, und zwar inklusive der Fraktion, die ihn getragen hat, also der SPD. Ich kann nur sagen: Mehr Misstrauen geht gar nicht. Er sollte uns allen einen Gefallen tun und seinen Hut nehmen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Wer nur das eigene Ego und seine persönlichen Befindlichkeiten im Blick hat, wem das Wohl und das Ansehen der Stadt egal ist, der verhält sich so wie der Frankfurter Oberbürgermeister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein fehlgeleiteter Oberbürgermeister legitimiert nicht eine Gesetzesänderung bei diesem Thema, zumal die Wahl der Oberbürgermeister und der Bürgermeister in der Verfassung verankert ist. Ich kann nur alle dazu aufrufen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten mit unseren Gliederungen in der Stadt dafür werben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger an dem Abwahlverfahren beteiligen, dass sie ihm die rote Karte zeigen und dass sie ihm sagen, dass er als Oberbürgermeister nicht erwünscht ist und dass er dem Wohl und dem Ansehen der Stadt Frankfurt schadet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eltern, deren Kinder in Betreuungs- oder in Tageseinrichtungen sind, sollen eine legitimierte Stimme bekommen, damit sie gehört werden. Das war übrigens schon unser Motto, als wir im Jahr 2014 die Elternbeiräte verpflichtend in allen Kindertagesstätten eingeführt haben. Heute bringen wir mit unserem Koalitionspartner, den GRÜNEN, einen Gesetzentwurf ein, um einen gesetzlichen Rahmen für die Elternvertretungen in der Kinderbetreuung auf Landes-, Jugendamts- und Gemeindeebene zu schaffen. Die Landeselternvertretung wird die Interessen der Eltern auf Landesebene vertreten. Zudem erhalten die Elternvertretungen ein Informationsrecht für alle wesentlichen Angelegenheiten, die die Kinderbetreuung betreffen. Damit werden wir einen weiteren wichtigen Schritt tun, um die Interessen der Kindertagesstätten und auch der Tagespflegeeltern auf Landesebene noch besser zu berücksichtigen. Gleichzeitig werden wir den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass auf Gemeindeebene und auf der Ebene der Jugendhilfeträger ebenfalls Elternvertretungen gebildet werden können. Ich will das noch einmal verdeutlichen: Wir fangen keineswegs bei null an. Die Eltern mit Kindern in den Kindertagesstätten werden selbstverständlich bereits auf Landesebene gehört. Gerade während der Corona-Zeit waren sie wichtige Ansprechpartner für uns, aber auch für die Landesregierung bei der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes in den Kindertagesstätten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Damit sich die Kita-Eltern vernetzen können, haben wir die Servicestelle Kita-Eltern Hessen geschaffen. Sie unterstützt die Kita-Eltern organisatorisch. Sie ist sowohl mit Personal als auch mit Sachmitteln ausgestattet. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die Servicestelle im Landesjugendhilfeausschuss vertreten ist. Denn gerade dort werden die Themen rund um die Kinderbetreuung vertieft besprochen. Künftig wird die Geschäftsstelle der Landeselternvertretung von dieser wertvollen Vorarbeit der Servicestelle Kita-Eltern Hessen profitieren. Sie wird mit einer entsprechenden Finanzierung ausgestattet. Auch für die Fraktionen sind die Kita-Eltern längst ein wichtiger Ansprechpartner geworden. Sie sind bereits regelmässig durch Anhörungen des Landtags zur Kinderbetreuung eingebunden. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bei der LAG Kita-Eltern Hessen bedanken. Ich sehe da Beobachter, die der Sitzung heute beiwohnen. Denn wir haben als Koalition im Vorfeld unseres Gesetzentwurfs viele Gespräche mit den Kita-Eltern über die Ausgestaltung der Elternvertretung führen können. Ihre Vorstellungen haben wir unserem Gesetzentwurf zugrunde gelegt. Nun will ich unser Konzept zur Schaffung einer Landeselternvertretung in groben Zügen vorstellen. Wir werden auf die im Kinderförderungsgesetz aus dem Jahr 2013 bereits verankerten Kita-Elternbeiräte aufbauen, die seither flächendeckend in allen Kindertagesstätten in Hessen, also unabhängig vom Träger, gewählt werden. Wir werden die Tagespflege mit einbeziehen. Das wird bundesweit einmalig sein. Alle Elternvertreter aus den Kindertagesstätten, unabhängig davon, welcher Träger es ist, oder aus der Tagespflege können dann ihre Delegierten direkt in die Landesversammlung wählen. Unser Ziel ist es, eine möglichst schlanke Struktur zu schaffen, damit sich die Landesversammlung schnell konstituieren kann. Sie müssen dann nicht auf die Wahl der Vertreter auf Gemeinde- oder Jugendamtsebene warten. Wie erwähnt, wird die Landesvertretung bei ihrer Arbeit durch eine Geschäftsstelle unterstützt werden, die, der Servicestelle nachfolgend, dem Vorstand zuarbeiten wird. Zudem werden wir mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen für die Bildung der Kita-Elternbeiräte auf Gemeindeebene oder auf der Ebene der Jugendhilfeträger schaffen. In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass wir nach wie vor sehr unterschiedliche Strukturen bei der Elternvertretung auf Gemeinde- und Jugendamtsebene haben. Es gibt Kommunen wie die Stadt Frankfurt, die schon eine Elternvertretung, nämlich den Stadtelternbeirat, der kommunalen Kindertagesstätten hat. Wir finden, diese Elternarbeit ist sehr wertvoll. Sie ist strukturiert. Das wollen wir mit unserem Gesetz nicht kaputt machen. Vielmehr werden wir auch dort die Bildung von trägerübergreifenden Elternvertretungen ermöglichen, sofern dies gewünscht wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Kindertagesstätten nicht mit unseren Schulen zu vergleichen sind. Das wurde im Vorfeld von anderen Fraktionen so gesehen. Wir haben 1.808 Schulen. Demgegenüber stehen 4.100 Kindertagesstätten mit einer völlig unterschiedlichen Trägerstruktur. Sie müssen ganz anders erreicht werden. In den Schulen könnte man mit einer einfachen Mail informieren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Mit diesem Gesetzentwurf werden wir die Übergangsregelung zur Umsetzung des § 25c HKJGB um zwei Jahre verlängern. Wir machen das, weil die gegenwärtig stark steigende Zahl der Kinder – auch wegen des Hinzukommens der Kinder aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, sowie der steigenden Zahl der Kinder bei uns selbst – dies unbedingt erfordert. Wir lassen die Kommunen, die Träger, aber auch die Eltern nicht im Stich, die dringend einen Betreuungsplatz brauchen. Wir danken ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten, die die QualitätsverbesHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9197 serung gerne früher umgesetzt hätten. Gleichzeitig werden wir unsere Anstrengungen intensivieren, um weitere Menschen für den so spannenden Erzieherberuf zu gewinnen. Wir werden in dem kommenden Doppelhaushalt dafür klare Strukturen schaffen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Wir haben im Ausschuss bereits die Weichen für die Anhörung gestellt. Deshalb bitten wir heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und freuen uns auf die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Landeselternbeirat für die Kindertagesstätten soll in Hessen endlich Realität werden. Das ist die gute Nachricht hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfs von SchwarzGrün. Es ist längst überfällig, dass die Regierungsfraktionen handeln. Denn bereits im Jahr 2019 hat es mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der FDP-Fraktion eine gute Vorlage gegeben, um einen Landeselternbeirat für die Kindertagesstätten mit einigen Änderungen nach der Anhörung Realität werden zu lassen. Sie wollten das damals nicht. Ich habe mir die Protokolle einmal angeschaut und gelesen, welche Gründe Sie damals vorgebracht haben, die aus Ihrer Sicht gegen den Gesetzentwurf aus dem Jahr 2019 sprachen. Ich habe das dann mit Ihrem eigenen Gesetzentwurf abgeglichen. Frau Anders formulierte damals in der zweiten Lesung z. B. – ich zitiere –: …, ohne ein festes Fundament und ohne einen Unterbau wird das Dach des Landeselternbeirats wackelig werden. Sie bezog sich dabei auf die dringende Notwendigkeit, mehr Stadt- und Kreiselternbeiräte zu schaffen. Frau Anders, das ist sehr richtig. Leider hat sich seit dem Jahr 2019 da nur sehr wenig getan. Liegt das vielleicht daran, dass das Land das Thema seitdem nicht so richtig ernst genommen hat? Oder liegt es daran, dass Angehörige der Regierungskoalition in den kommunalpolitischen Gremien gegen genau solche Initiativen gestimmt haben? Das geschah erst kürzlich in Gross-Gerau. Ich dachte, ich könnte jetzt in Ihrem Gesetzentwurf wenigstens die entsprechenden Regelungen für den notwendigen Unterbau erkennen. Leider muss ich feststellen, dass Sie es bewusst vermieden haben, einen gesetzlich verpflichtenden Rahmen zu schaffen, damit wir bald überall Stadt- und Kreiselternbeiräte für die Kindertagesstätten in Hessen vorfinden. Sie beschränken sich auf eine Kannregelung, obwohl es einer zwingenden Verpflichtung bedurft hätte.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Anders, ich nehme Bezug auf Ihre eigenen Aussagen und frage: Wie wacklig wird Ihr Konstrukt sein?
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Wem sollte man bei einem Gesetz für die Eltern in den Kitas mehr vertrauen als den Kita-Eltern selbst, … Frau Ravensburg, das sind wahre Worte. Warum tun Sie es dann nicht? Ich finde, es ist schon befremdlich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der LAG Kita-Eltern Hessen, die Sie zur Vorstellung Ihres Gesetzentwurfs auf das Podium geholt haben, Ihren Gesetzentwurf gar nicht kannten. Wenn ich mir den Gesetzentwurf anschaue und dann mit den Eckpunkten der LAG vergleiche, wird mir vollkommen klar, warum Sie den Gesetzentwurf den Mitgliedern der LAG zuvor nicht ordentlich vorgestellt haben. Die Forderung der Kita-Eltern nach einer von der Basis her wachsenden Struktur hat nämlich mit Ihrem Ansatz einer direkten Wahl an allen anderen Beiräten vorbei schlichtweg gar nichts zu tun.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Das heisst, Sie haben den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP 2019 abgelehnt, weil dieser das Ehrenamt nicht ausreichend berücksichtigen würde. Jetzt machen Sie genau dasselbe. Sie haben die Eckpunkte der LAG Kita-Eltern Hessen mit Ihrem Gesetzentwurf völlig negiert. Sie nennen das schlank und effizient. Ich nenne es Ignorieren von fünf Jahren ehrenamtlicher Arbeit der Kita-Eltern.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Stattdessen wollen Sie fast alle wesentlichen Punkte in eine Verordnung auslagern, die dann ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen werden soll. Ich will das Wahlverfahren einmal als Beispiel hervorheben. In der Pressekonferenz haben Sie nebenbei angekündigt, dass es ein digitales Wahlverfahren zur Landeselternversammlung geben soll. In Ihrem Gesetzentwurf finde ich dazu kein Wort. Das ist ein völlig unangemessener Umgang, der keine Rechtsklarheit schafft. Gehen Sie ernsthaft davon aus, dass Sie mit solchen Leerstellen eine Landeselternvertretung bis April 2023 bilden können? Das haben Sie auf der Pressekonferenz den Vertreterinnen und Vertretern der LAG Kita-Eltern Hessen zugesichert. Ich glaube, das wird nicht möglich sein. Das Gesetz wird frühestens im Dezember 2022 in Kraft treten. Dann müssen Sie die Rechtsverordnung erlassen. Dann müssen Sie Ihr digitales und rechtssicheres Wahlverfahren entwickeln. Sie müssen die Kommunen einbinden, um an die Daten der Anspruchsberechtigten zu kommen, usw. 9198 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Ich sage Ihnen voraus: Eine Landeselternvertretung für die Kindertagesstätten wird es im April geben. So wie diese Landesregierung arbeitet, wird das Jahr aber vermutlich dann eher 2025 lauten. Das wollen wir heute nicht vergessen: Es gibt noch Art. 2 in dem Gesetzentwurf. Schwarz-Grün möchte den Fachkraft-Kind-Schlüssel an unseren hessischen Kindertagesstätten für weitere zwei Jahre aussetzen. Das ist ein fatales Zeichen. Das weist in eine vollkommen falsche Richtung. Offensichtlich hat Schwarz-Grün beim Streik der Sozialund Erziehungsdienste im Frühjahr nicht aufgepasst. Alle Beschäftigten rufen nach Entlastung, um sinnvolle pädagogische Arbeit leisten zu können. Von Schwarz-Grün gibt es stattdessen noch mehr Belastung. So treiben Sie die Fachkräfte aus den Kindertagesstätten, die unter solchen Bedingungen den Kopf nicht mehr hinhalten wollen. Sie machen denselben Fehler wie bei der Pflege. Sie können noch so viele Ausbildungsplätze schaffen – wenn Sie die Arbeitsbedingungen nicht spürbar verbessern, wird es am Ende nur noch ein Stopfen immer grösserer Löcher geben. Wir müssen die Kindertagesstätten so aufstellen, dass die Fachkräfte bleiben und dass neue nicht gleich wieder gehen. Wir müssen erreichen, dass aus dem Beruf ausgeschiedene Fachkräfte zurückkehren. Nur so kann dem Erzieherinnen- und Erziehermangel wirksam begegnet werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Aus all diesen Gründen sage ich Ihnen voraus, dass es vermutlich am Ende des Gesetzgebungsverfahrens von uns keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf geben wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Wenn Sie klug wären, … würden Sie Ihren Gesetzentwurf jetzt zurückziehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor fünf Jahren haben die Freien Demokraten das erste Mal eine Initiative im Hessischen Landtag gestartet, um den Eltern der Kinder in Kitas in unserem Land eine Stimme zu geben. Warum war das notwendig? Weil die Weiterentwicklung der Kitas eine Unterstützung braucht, weil es kein Bundesland gibt, das die Kitas weniger unterstützt als Hessen, weil sehr viele Herausforderungen für die Kommunen und für die Eltern anstehen, die eine Unterstützung durch das Land brauchen. Zu diesen Herausforderungen gehören die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Erzieherinnen und Erziehern, um die Qualität in den Kitas und die Zahl der Kita-Plätze erhöhen zu können, sowie Regelungen für eine Verbesserung der Qualität der Förderung unserer Kinder. Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten fünf Jahren ist in unserem Land viel zu wenig für unsere Kinder getan worden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Das liegt auch daran, dass in diesen fünf Jahren die Kinder und ihre Eltern zu wenig Stimme in der Politik in Wiesbaden hatten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Nie ist das deutlicher geworden als in der Corona-Krise, als sich die Elterninitiative „Familien in der Krise“ gebildet hat, die Eltern voller Verzweiflung vor dem Landtag und der Staatskanzlei demonstriert haben und sich von dieser Landesregierung verlassen gefühlt haben und auch verlassen waren. Die Landesregierung sprach nur mit den Spitzenverbänden der Kommunen und mit den Bürgermeistern. Die Eltern hatten keine ausreichend laute Stimme. Das konnte man auch an den Handlungsempfehlungen dieser Landesregierung sehr deutlich ablesen.