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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Viele Menschen in diesem Land wissen relativ wenig über die  Minderheit - wie sie im kommunalen Zwangslager Berlin-Marzahn, in Auschwitz, Ravensbrück, Sachsenhausen oder Schlieben, wo auch viele Brandenburger Sinti und Roma waren, unter  unmenschlichen Bedingungen gelitten haben, für den NS-Staat  schuften und in der Mehrzahl ihr Leben lassen mussten, wie sie  nach 1945 um die Anerkennung ihres Leids als rassistisch Verfolgte kämpfen mussten.  Und wie ist das heute? Sicher, es gibt es auf politischer Ebene  ein wachsendes Bewusstsein im Kampf gegen Antiziganismus.  Aber es muss in der Breite der Gesellschaft, es muss bei den  Menschen ankommen, denn die von mir erwähnten Umfragen  sprechen für sich.  Umso wichtiger ist es, dass wir konkrete Kenntnisse über die  Minderheit vermitteln - in den Medien, in den Universitäten und  Hochschulen, in den Schulen, bei Fortbildungen, im öffentlichen  Dienst -, die Kultur als Türöffner nutzen, Bibliotheken, Museen  einbeziehen, zivilgesellschaftliches Engagement stärken.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Landesverband  Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg ist zu einer engen  Zusammenarbeit bereit. Das hat Petra Rosenberg, die Vorsitzende des Landesverbandes, mehrfach gegenüber Mitgliedern  des Landtages unterstrichen. In der Landesregierung, in allen relevanten Ressorts und auch hier im Landtag muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Gespräche mit den Verbänden der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  61  Minderheit notwendig sind, um eine gute Landespolitik im Interesse aller hier Lebenden zu gestalten.  Erste Schritte wurden bereits getan, etwa mit der Einsetzung eines Ansprechpartners für Extremismus und Gruppenbezogene  Menschenfeindlichkeit im Polizeipräsidium. Sie sollten viele  Nachahmer in der Landesverwaltung und in den Kommunen finden. Nur so wird es - ganz im Sinne der Empfehlung der Unabhängigen Kommission - möglich sein, gegen das Krebsgeschwür  des Antiziganismus gemeinsam mit der Zivilgesellschaft konkret  und wirksam vorzugehen.  Zum Schluss danke ich allen, die sich im Kampf gegen Antiziganismus engagieren - insbesondere Ihnen, liebe Frau Rosenberg:  Danke, dass Sie uns nicht vergessen lassen!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Fraktion DIE LINKE sehr für ihre Grosse Anfrage. Sie gibt uns einen guten Anlass, uns mit den Herausforderungen des Rassismus gegenüber den Sinti und Roma in Brandenburg auseinanderzusetzen. Sie gibt uns aber auch Anlass zur  Erinnerung an Menschen, die hier über Jahrhunderte zu Hause  waren, aber als Fremde verfolgt wurden und bis heute diskriminiert werden. Dem muss strukturell und kulturell ein Ende gesetzt  werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 600-jährige Geschichte der Romvölker in Europa ist eine lange, komplizierte  und vor allem beschämende Geschichte der Ausgrenzung. Die  Abgrenzung der Sinti und Roma von der Mehrheitsgesellschaft  und die Schaffung der „Zigeuner“ als Gegenbild zur „überlegenen  europäischen Kultur“ fanden im Rassismus des 20. Jahrhunderts  einen Tiefpunkt.  Die Überhöhung der Mehrheit führte die Minderheit in eine Spirale von Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung. Bis zu  500 000 Sinti und Roma fielen dem Naziterror europaweit zum  Opfer. Es waren Menschen, die erst an den Rand gedrängt und  später von diesem Rand in den Abgrund der Vernichtung gestossen wurden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach jahrhundertelanger Diskriminierung, Verfolgung und dem nationalsozialistischen  Völkermord an den Sinti und Roma gibt es heute in Brandenburg  nur noch wenige alteingesessene Angehörige dieser Minderheit.  Einige schliessen daraus, dass Antiziganismus in unserem Land  kein Problem sei. Trotz vieler positiver Entwicklungen der letzten  30 Jahre gibt es viele Gründe, wachsam zu bleiben. Der Abschlussbericht der vom Bund eingesetzten Unabhängigen Kommission zeigt das breite Spektrum der Erscheinungsformen des  Antiziganismus.   Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist in erster Linie ein  Problem, dem sich die Mehrheitsgesellschaft stellen muss. Wir  müssen Vorurteilen widersprechen und rechte Hetze und Populismus auf dem Rücken von Minderheiten gemeinsam bekämpfen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Brandenburg sucht im Kampf gegen Rassismus breite Bündnisse. Rassismuskritische Kampagnen heben nicht einzelne Gruppen heraus, sondern machen auf die verschiedenen Formen von Rassismus aufmerksam. Es darf in unserem Land keinen Platz für  Rassismus geben!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Mit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ setzen  wir im Land Brandenburg seit Jahren konsequent auf die Unterstützung und Vernetzung der vielen Engagierten im Kampf gegen Rassismus. Zu einem anderen Tagesordnungspunkt hat die  AfD hier einen Entschliessungsantrag eingebracht, in dem wieder  einmal beantragt wird, das „Tolerante Brandenburg“ aufzulösen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Das ist ein Hohn - ein Hohn für die Opfer von Rassismus und  gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 2021 hat das Polizeipräsidium mit der Einrichtung des Ansprechpartners für Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erstmals eine zentrale Analyse- und Beratungsstelle  geschaffen, die sich auch mit Antiziganismus als Element der  gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befasst. Zudem unterstützt das Land die Arbeit des Landesverbandes Deutscher  Sinti und Roma Berlin-Brandenburg und hat für die Zusammenarbeit eine Grundlagenvereinbarung geschlossen. Auch unsere  Fraktion ist mit dem Verband im Austausch, und wir bedanken  uns ganz herzlich bei Frau Rosenberg für die wichtigen Impulse  für unsere Arbeit und den guten Austausch.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Fraktion hat  als Teil der Koalition und gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE  einen Entschliessungsantrag unter dem Titel „Brandenburg steht  in der Pflicht - Antiziganismus konsequent entgegentreten“ eingebracht. Ich möchte mich an der Stelle ganz herzlich für den  konstruktiven Austausch - die konstruktive Diskussion - bedanken,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 in dem wir diesen Entschliessungsantrag gemeinsam erarbeitet  haben. Wir ziehen damit aus meiner, aus unserer Sicht die richtigen Schlüsse aus der Grossen Anfrage und dem Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission des Bundes zum Antiziganismus.   Es ist wichtig, die Herausforderungen des Antiziganismus im  Landtag sowie vielerorts im Land zu diskutieren. Es geht dabei  darum, kritisch mit Sprache und Klischees umzugehen. Es geht  um politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit ebenso wie um die  62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Gedenk- und Erinnerungskultur. Ich danke allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich für eine offene Gesellschaft  einsetzen und sich gegen rechte Hetze stellen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass  menschenverachtende Denk- und Handlungsmuster nie wieder  mehrheitsfähig werden! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Uns liegt die Antwort der Landesregierung auf die Grosse Anfrage der Linken zur Unabhängigen  Kommission Antiziganismus vor. Grundlage bildet der Abschlussbericht der Kommission, der am 13. Juli 2021 vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer und dem Vorsitzenden des  Zentralrates der Sinti und Roma, Herrn Romani Rose, vorgestellt  worden ist.   Ausweislich des Berichts hat die Landesregierung Brandenburgs  - vertreten durch die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und  Kultur - mit Schreiben vom 17. Februar 2020 Folgendes auf die  von der Kommission an die Bundesländer gerichteten Fragen  geantwortet - Zitat aus dem Abschlussbericht, Seite 576:  „Für Brandenburg kommt die Antwort aus dem Ministerium  für Wissenschaft, Forschung und Kultur, das auch für ‚nationale Minderheiten‘ sowie für ‚Erinnerungs- und Gedenkarbeit‘ zuständig ist. Verwiesen wird auf die ‚Grundlagenvereinbarung‘ mit dem Landesverband Deutscher Sinti und  Roma Berlin-Brandenburg. Da der Landesverband den Begriff Antiziganismus ‚nicht präferiert‘, verwendet das Land  diesen nicht. Es wird festgestellt, dass ‚im Land Brandenburg bisher nur vereinzelte Sinti und Roma bekannt sind‘.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 So wird unter anderem Frage 3 gestellt:  „Sieht die Landesregierung in ihrer bisherigen Arbeit die  Bekämpfung aller Formen des Antiziganismus bzw. Rassismus gegen Sintize und Sinti sowie Romnija und Roma   ausreichend berücksichtigt? Welche grundlegenden Handlungserfordernisse müssen in Zukunft ggf. stärker berücksichtigt werden?“   In der Antwort der Landesregierung wird ausgeführt:  „Im Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ ist zwar  das Thema Antiziganismus bisher nicht explizit benannt, es  gibt aber zahlreiche Anknüpfungspunkte, so dass Erscheinungsformen des Antiziganismus bereits auf der Grundlage des aktuellen Handlungskonzepts bearbeitet werden  können. Derzeit arbeitet die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg […] im Zusammenwirken mit den Landesministerien an einem neuen ‚Handlungskonzept der Landesregierung gegen Rassismus im Land Brandenburg‘.  Das Handlungskonzept wird sich damit u. a. auch gegen  Rassismus gegen Sintize und Sinti sowie Romnija und  Roma richten.“  Halten wir also noch einmal fest: Die Sinti und Roma wollten den  Begriff Antiziganismus ursprünglich nicht verwendet wissen. Die  Landesregierung nimmt den gar nicht vorhandenen Antiziganismus aber zukünftig in ihr Handlungskonzept gegen Rassismus  auf.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 In Frage 10 möchte DIE LINKE wissen, wie die Landesregierung  zu der Berufung eines Beauftragten gegen Antiziganismus steht.  Die Landesregierung sieht angesichts der Ausführungen im zitierten Schreiben vom Februar 2020 mangels Relevanz keine  Notwendigkeit für Brandenburg.   Schauen wir kurz auf die Fakten zurück: Der Landesverband  Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V. führt auf seiner Internetseite unter der Überschrift „‚In der Minderheit‘ - Sinti  und Roma in Deutschland“ aus:  „Bundesweit wird die Zahl der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf etwa 80.000 bis 120.000 geschätzt. Als deutsche Sinti bezeichnet sich eine Minderheit,  die seit über 600 Jahren in Deutschland lebt. Ihre Vorfahren  verliessen, wie die der Roma, vor etwa 1.000 Jahren ihre  Ursprungsheimat, die der Sprachforschung zufolge im heutigen Nordwestindien und Pakistan liegt.“  In Brandenburg leben nach den Feststellungen der Landesregierung in dem Schreiben vom Februar 2020 und der Antwort auf  die Grosse Anfrage nur vereinzelt Sinti und Roma, sodass kein  Handlungsbedarf bestehe.   Woher kommt eigentlich der Begriff Antiziganismus? Das Wort ist  eine Analogie zu Antisemitismus und besteht aus „zigane“, was  französisch für „Zigeuner“ steht, und „-ismus“. Wie dargestellt  wollte der Landesverband der Sinti und Roma diesen Begriff ursprünglich überhaupt nicht verwenden.   Im Nachhinein hat der Landesverband Deutscher Sinti und  Roma Berlin-Brandenburg e. V. seine Auffassung zur Verwen-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  63  dung des Antiziganismusbegriffs dann doch geändert. Mit  Schreiben vom 11.10.2021 hat er anlässlich der geplanten Verfassungsänderung gegenüber dem Hauptausschuss seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Bekämpfung des  Antiziganismus nicht als Staatsziel in der Verfassung des Landes  Brandenburg verankert werden soll. In der Anhörung des Hauptausschusses hatten einige Anzuhörende stattdessen betont,  dass das Wort „Antiziganismus“ an sich als rassistisches Gedankengut aufgefasst werden kann; zumindest das ist eine Kenntnisnahme wert. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Auch wenn in Brandenburg nur ein einziger Angehöriger  der Minderheit der Sinti und Roma leben würde, würde ich dafür  einstehen, dass diese Person nicht diskriminiert wird.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 „Zecken, Zigeuner und Juden - Babelsberg 03“ war einer der  menschenverachtenden Fangesänge, welche beim Fussballspiel  zwischen dem SV Babelsberg und dem FC Energie Cottbus am  Hitlergruss. In der Folge musste das Spiel mehrfach unterbrochen  werden, 19 Personen wurden vom Sicherheitspersonal abgeführt, und die Polizei leitete im Anschluss Strafverfahren, unter  anderem wegen Landfriedensbruchs, gegen sie ein. - Das ist nur  ein Beispiel für Alltagsantisemitismus und Alltagsantiziganismus,  wie sie im Sport, an der Schule, in der Nachbarschaft vorkommen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Wenn ich mit der Geschichte fertig bin.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Der weitaus grössere Skandal in Bezug auf das Ereignis um das  Fussballspiel ist, dass beide Vereine zwar vom Sportgericht des  Norddeutschen Fussball-Verbands zu Geldstrafen verurteilt worden sind, jedoch allein wegen des Abbrennens von Pyrotechnik  - ohne dass die rassistischen Auswüchse überhaupt im Urteil erwähnt wurden. Letztendlich hat erst das Bundesgericht des  Deutschen Fussball-Bunds eine Geldstrafe wegen diskriminierenden Verhaltens gegen den FC Energie Cottbus verhängt.  Dabei ist der Fussball nur ein einzelner gesellschaftlicher Bereich,  in dem Antiziganismus zutage tritt. Wir haben es leider mit einem  Phänomen der Alltagskultur zu tun, bei dem schnell mal ein Auge  zugedrückt wird oder sogar beide Augen zugedrückt werden. -  Jetzt dürfen Sie gern Ihre Frage stellen, Herr Abgeordneter Hohloch.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Sie  sagten gerade treffenderweise, auch wenn es in diesem Land  nur einen einzigen Sinto oder Rom gäbe, der rassistisch beleidigt  oder attackiert würde, würden Sie für ihn einstehen. Meine Frage  ist: Wenn es einen einzigen Juden in diesem Land gäbe, der von  einem Syrer am Potsdamer Hauptbahnhof
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 beleidigt und bespuckt würde, würden Sie demjenigen nicht auch  beistehen und ganz klar das Problem des islamistischen Antisemitismus hier im Land benennen?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Ich würde ihm genauso beistehen, wie ich ihm beistehe, wenn  ihn ein Deutscher anspuckt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, um dem Alltagsantiziganismus entgegenzutreten, müssen wir diejenigen Menschen zu Wort kommen  lassen, die direkt von diesem Alltagsrassismus betroffen sind -  die Sinti und Roma, die in unserer Mitte leben.   Wenn wir über Sinti und Roma sprechen, überwiegen oftmals  Vorurteile gegenüber tatsächlichen Kenntnissen, Klischees werden gepflegt und in diskriminierender Weise kundgetan. - Wir  müssen einfach feststellen, dass wir in Deutschland und damit  auch in Brandenburg einen strukturellen und institutionellen Rassismus gegen Sinti und Roma haben. Daher war es folgerichtig,  dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode eine  Unabhängige Kommission Antiziganismus eingerichtet hat, welche im letzten Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hat - auf die  wesentlichen Ergebnisse sind bereits meine Vorredner eingegangen, das muss von mir nicht wiederholt werden.   Dieser Bericht veranlasste die Fraktion DIE LINKE zu ihrer Grossen Anfrage, deren Beantwortung wir jetzt in Händen halten. Mit  unserem Entschliessungsantrag, für den ich natürlich um Ihre Zustimmung werbe, werden die Schlussfolgerungen für unser Bundesland zusammengefasst.   Meine Damen und Herren, die teilweise prekäre Situation der  Sinti und Roma ist jedoch nicht allein eine deutsche Problematik  vor dem Hintergrund unserer schwierigen Geschichte, sondern  sie hat auch eine europäische Dimension. Bei der Vorstellung der  EU-Roma-Strategie 2030 im Oktober 2020 erklärte die für Werte  und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen  Kommission Věra Jourová:   „Wir haben in den letzten zehn Jahren schlicht und ergreifend nicht genug getan, um die Roma-Bevölkerung in der  EU zu unterstützen. Dafür gibt es keine Entschuldigung.  Viele Menschen sind nach wie vor Opfer von Diskriminierung und Rassismus, und das können wir nicht akzeptieren. Heute nehmen wir einen neuen Anlauf, um mit klaren  Zielvorgaben und einer erneuten Zusage Abhilfe zu schaffen und echte Veränderungen in den nächsten zehn Jahren  zu bewirken.“  64  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Mit dem Beschluss der nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ im Februar dieses Jahres ist die  Bundesregierung der Aufforderung der EU-Kommission nachgekommen und wird ihr unter anderem mit der Einrichtung einer  zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle zur Erfassung antiziganistischer Übergriffe und einer Nationalen Roma Kontaktstelle für  den Dialog mit Sinti und Roma gerecht. Zudem berief das Bundeskabinett im März 2022 den Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler zum ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizas sowie Roma  und Romnija in Deutschland.   Meine Damen und Herren, wir haben die ersten, institutionellen  Schritte getan. Jetzt liegt es an uns, Sinti und Roma mehr Platz  in der gesellschaftlichen und auch politischen Debatte zu bieten  - schliesslich ist ihr Platz nicht am Rand, sondern in der Mitte der  Gesellschaft.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Auch ich möchte an dieser Stelle Frau Petra Rosenberg, der Vorsitzenden des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V., für das immer offene Ohr und auch die hilfreichen Hinweise danken. So war es nur folgerichtig, dass der  Kampf gegen Antiziganismus nun auch in unserer Landesverfassung verankert wurde. Damit setzen wir ein klares und deutliches  Zeichen, dass der demokratische Rechtsstaat in Zeiten von Hate  Speech gegenüber nationalen Minderheiten nicht tatenlos zusehen kann und hiergegen vorgehen wird. - Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Auf die Historie der Ausprägung des Antiziganismus sind meine  Vorredner bereits ausführlich eingegangen. Auch auf dem Gebiet  des heutigen Landes Brandenburg haben Sintizas und Sinti sowie Romnija und Roma nach dem Jahr 1933 Verfolgung erleben  müssen, die für viele mit dem Tod endete. Da die in Deutschland  lebenden Angehörigen dieser Gruppierung auch heute noch mit  Vorurteilen konfrontiert und offen diskriminiert werden, war es  richtig, dass der Deutsche Bundestag die Unabhängige Kommission Antiziganismus eingesetzt hat.   Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der existierende  Rassismus gegen Sintizas und Sinti sowie Romnija und Roma  nur mit einem grundlegenden Perspektivwechsel in der Gesellschaft beendet werden kann. Dazu sei eine Politik gefordert, die  dies unterstützt und begleitet.   Der Antwort der Landesregierung auf die Grosse Anfrage zufolge  sind wir im Land Brandenburg auf dem richtigen Weg. So schätzt  die Landesregierung die Bekämpfung aller Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit völlig richtig als eine gesamtgesellschaftliche und auch dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung ein. Diskriminierung jeglicher Art beschädigt  das friedliche Miteinander in allen Bereichen des Lebens. Daher  ist es uns wichtig, jeglicher Diskriminierung entgegenzutreten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Doch trotz all der Fortschritte ist das Problem der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Form von Diskriminierung oder  auch Rassismus noch nicht überwunden. Daher ist es auch wichtig, die Jüngsten in unserer Gesellschaft, insbesondere die Schülerinnen und Schüler, mehr zu sensibilisieren. So ist es wichtig,  dass in der Schule frühzeitig über Demokratie, Akzeptanz und  Vielfalt gesprochen wird. Nur so kann Diskriminierung und eben  auch Antiziganismus entgegengewirkt und Akzeptanz für Vielfalt  geschaffen werden. Die Unterrichtsfächer Lebensgestaltung,  Ethik, Religion und Politische Bildung sowie teilweise die Fächer  Geschichte und Geografie bilden die Grundlage für einen thematischen Austausch über Migration, Herkunft und die Entwicklung  von Kulturen bis hin zur Stärkung der Akzeptanz und Vielfalt.   Wir sprechen uns ganz klar gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus aus, natürlich auch gegen Antiziganismus.  Deshalb ist es wichtig, dass Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, der Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität konsequent verfolgt wird und die Opfer der Diskriminierung  betreut werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Deshalb ist auch der gemeinsame Entschliessungsantrag richtig,  um die zuvor genannten Problemfelder anzugehen. Seit  Juli 2021 hat zum Beispiel das Polizeipräsidium mit der Ernennung des Ansprechpartners für Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erstmals eine Stelle, die sich als  zentrale Analyse- und Beratungsstelle der Behördenleitung versteht. Diese Anlaufstelle veranlasst Prüfungen polizeilicher Abläufe und möglicher diskriminierender Auswirkungen und nimmt  Einfluss auf die weitere Sensibilisierung der Polizeibediensteten  hinsichtlich möglicher antiziganistischer Stereotype. Zudem ist  die Stelle zugleich Netzwerkpartner als Kontakt für Interessenvertretungen.   Die Auswertung der Grossen Anfrage zeigt, dass es in unserer  Gesellschaft immer noch Diskriminierung und Rassismus gibt.  Es ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, gegen jedwede Diskriminierung, gegen jedweden Hass, gegen jedwede  Gewalt für ein friedliches, tolerantes und respektvolles Zusammenleben aller Menschen in Brandenburg einzutreten. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Mit der  Grossen Anfrage hat DIE LINKE den Perspektivwechsel von Gesellschaft und Politik gegenüber Sintizas und Sinti, Romnija und  Roma auch in Brandenburg in den Fokus gerückt, und das ist  dringend notwendig. Und es ist gut, dass wir heute mit der Verfassungsänderung und der gemeinsamen Entschliessung aller  demokratischen Fraktionen vereinbaren, Antiziganismus konsequent entgegenzutreten.