Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Lebenswerte  Quartiere in Städten und Gemeinden“. In meinem  Wahlkreis verbinde ich mit „Quartier“ vor allem  Quartiersarbeit, also den unermüdlichen Einsatz für  das soziale Gemeinwesen. Sie lebt von den Ehrenamtlern und Akteuren vor Ort und kann nicht aus  dem Plenarsaal so einfach verfügt werden.  Liebe Kollegen von den Grünen, die von Ihnen genannten Massnahmen stellen Forderungen an fast  alle Ministerien. Es reicht nicht, nur zu sehen, welcher Massnahmenkatalog sich gut anhört, sondern  man muss auch schauen, wie man diese umsetzen  kann und wo es passt.   Wir stehen vor den Fragen: Was kann die Politik tun,  um die Quartiere bestmöglich zu unterstützen? Wie  kann ich durch meinen Einsatz Gemeinsinn, Vielfalt  und Demokratie in meinem Quartier fördern?  Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, unsere  Städte und Gemeinden zu unterstützen und gemeinsam mit effizienten und effektiven Programmen auf  die Herausforderungen zu reagieren. Quartiere stehen vor verschiedenen Herausforderungen: demografischer Wandel, bezahlbarer Wohnraum, Klimawandel und soziale Teilhabe – um nur einige hier zu  nennen.  Gesellschaftliche Teilhabe heisst auch, das Thema  „Einsamkeit“ in den Blick zu nehmen. Im März wird  der Bericht der Enquetekommission hierzu veröffentlicht, und ich bin mir sicher, dass dieser hilfreich für  die Quartiersarbeit sein wird.  Auf die Herausforderungen des demografischen  Wandels haben wir als NRW-Koalition auch mit dem  Förderprogramm „Miteinander und nicht allein!“ reagiert. Die NRW-Koalition setzt mit diesem Programm  ein wichtiges Zeichen für soziale Teilhabe, um ein  selbstbestimmtes und zufriedenes Leben in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Wir fördern,  was Menschen verbindet. Mit der Heimatförderung  stärken wir den Zusammenhalt und den Gemeinsinn,  indem wir uns für den Erhalt von Traditionen und des  regionalen Erbes einsetzen.  Für uns gehört Barrierefreiheit zu einer gleichberechtigten Teilhabe. Unter Schwarz-Gelb wurden zum  01.07.2021 Änderungen zur Landesbauordnung beschlossen. Wir haben § 49 – Barrierefreies Bauen –  in wesentlichen Teilen neu gefasst.   Dank der NRW-Koalition wird seit fünf Jahren in die  Zukunft unseres Landes investiert. Wir sorgen für  gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.  Zu unserem Einsatz für eine attraktive Heimat gehört  es auch, die jetzigen bewegten Zeiten wahrzunehmen und auf die Bedürfnisse im Quartier zu hören.  So hat die Landesregierung in den aktuellen Förderphasen 2021/2022 mit dem Programm „Zusammen  im Quartier“ über 100 soziale Projekte im Quartier  unterstützt, damit die Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Familien in benachteiligten Stadtteilen gestärkt wird.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 17/157  Wir haben auf die Bedürfnisse in der Coronazeit reagiert. Städte und Gemeinden sind nie fertig. Sie sind  ständig in Bewegung, und für sie gibt es immer neue  Chancen, die Lebensqualität, Wohnzufriedenheit,  Standortbindung und Identitätsbildung zu stärken.   Die Landesregierung NRW unterstützt Kommunen  im Rahmen der Landesinitiative Bau.Land.Leben bei  der Entwicklung von Wohnbaugrundstücken. Mit  Bau.Land.Leben haben wir einen Instrumentenkasten zur Förderung unserer Städte und Gemeinden  geschaffen, der bundesweit einmalig ist. Nur so können die konkreten Bedarfslagen besser erfasst und  kann nicht am Bedarf vorbeigeplant werden.  Ich halte fest: Eine universelle Lösung ist kein Garant  für gut entwickelte Quartiere. Die für uns wichtigen  Impulse werden wir nach der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und  Soziales gerne diskutieren. – Ich darf mich ganz  herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.