Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatsrat  Martin Hagen hat die Einleitung gegeben, er hat  das Problemfeld umrissen und das, was er beschrieben hat, ist uns allen ja auch bekannt; wir haben  zwei Augen.  Je mehr die Digitalisierung voranschreitet, je grösser die Softwarepakete werden, je intensiver der  Austausch zwischen verschiedenen Programmen,  umso komplexer werden die Systeme und umso  mehr wachsen die Risiken, dass diese Systeme mit  Schadstoffen, Schadangriffen bedacht werden können, dass man die Transparenz in dem Bereich verliert und Nachteile erleidet.  Wenn man sich die Risiken im Einzelnen anschaut,  dann ist natürlich zunächst und vor allen Dingen  der Punkt, um überhaupt die Kontrolle über diese  Pakete zu haben, die Entscheidung darüber, von  welchem Anbieter man die beziehen will. Dort  kann es bereits Abhängigkeiten geben, denen man  sich nicht ohne Weiteres wieder entziehen kann.  Dies hat zur Folge, dass man Folgesysteme möglicherweise nicht bekommt, dass man in Fragen der  Innovation gehemmt wird und dass man auf jeden  Fall Probleme bekommt, was die Marktmacht angeht, was die Preise angeht. Diese Abhängigkeit ist  die erste, die wir verhindern müssen.  Die zweite Problematik ist natürlich der Schutz der  Daten. Hier haben wir unterschiedliche Risiken zu  sehen. Kriminelle Hacker, das ist angedeutet worden, und das Wachstum in diesem Bereich. Wir haben aber auch das Risiko, dass Daten von denjenigen, denen wir die Daten geben, weitergegeben  werden. Wir erkennen auch das Risiko, dass öffentliche Stellen durchaus eine Hintertür beanspruchen, um auf Daten Zugriff zu bekommen. Das mag  bei uns für uns selbst weniger das Risiko sein, aber  je nachdem, wo man die Daten aufbewahrt, ist das  schon ein sehr ernstes Risiko.  Einen dritten Punkt sollte man auch nicht übersehen: Es ist auch denkbar, in Krisensituationen zu  sein, in denen einem der Zugang zu den gespeicherten Daten verwehrt wird. Das ist für Schönwetterzeiten sicherlich nicht das Problem, aber wir sollten wissen: Fragen der Resilienz, Fragen der digitalen Souveränität sind gerade auch auf solche  Worst-Case-Situationen bezogen. Die Konsequenz  kann für uns deshalb nur eine Doppelte sein.  Das erste ist: Wir brauchen einen eigenständigen  IT-Dienstleister, der das notwendige Know-how  hat, um diese immer komplexeren Systeme überhaupt zu beherrschen, zu kontrollieren, dafür zu  sorgen, dass sie funktionsfähig sind, nicht angegriffen werden und dass sie weiter erneuert werden.  Wir brauchen in dem Bereich aber auch, wenn er  diese Aufgabe erfüllen soll, die Fähigkeit, das  Recht, dass er die Kontrolle darüber hat, welche  Systeme überhaupt beschafft werden, welche Strategien bei der Anschaffung verfolgt werden und  wie dafür Sorge getragen werden kann, dass die  Systeme, die man einkauft, auch mit den entsprechenden Rechten so weit zugänglich sind, dass  man sie kontrollieren kann. Das ist die Notwendigkeit, wenn wir in diesem Bereich selbst souverän  bleiben wollen.  Intern, das ist denjenigen, die auch über den Haushalts- und Finanzausschuss oder in anderen, wie  dem Rechnungsprüfungsausschuss, damit zu tun  haben, bekannt, ist es schon geregelt, dass die Be 5526  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  schaffung über Dataport erfolgt. Jetzt geht es darum, dies auf eine rechtliche Basis zu stellen, um  auf dieser Basis dann auch die weitere Entwicklung  der Sicherheit rechtssicher gehen zu können. Insofern ist es eine Massnahme, die wir sehr begrüssen.  Wir wissen natürlich auch, dass hier die Frage auftaucht, inwieweit private Unternehmen noch daran  beteiligt werden. Es wird weiter so sein, dass natürlich Dienstleistungen über den Markt bezogen  werden. Es wird aber durch diese Regelung, das ist  klar, durchaus eine Eingrenzung geben. Für uns ist  aber in dem Bereich klar, dass hier die Frage öffentlicher Sicherheit Vorrang hat vor marktliberalen Maximalforderungen und Ideen, und wir im eigenen Interesse zu handeln haben.  Der zweite Punkt, den wir auch sehen müssen, ist  natürlich, dass Dataport ein Anbieter ist, der nicht  von vornherein die gleichen Interessen hat, wie  wir. Insofern sind auch wir gefordert, die Kontrollaufgaben in dem Bereich so zu stärken, dass  wir auch den Dienstleister, unseren Dienstleister  jederzeit in der hinreichenden Weise kontrollieren.  Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen.  Insgesamt muss man sagen: Im Interesse der Sicherheit, im Interesse an der Kontrolle über die  Systeme, im Interesse unserer digitalen Souveränität und Resilienz sollten wir dieser Lösung, die vorgeschlagen ist, den Vorzug geben. Wir werden  dem zustimmen und ich bitte darum, dass wir hier  insgesamt eine Mehrheit bekommen. – Danke  schön!