K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Einsatzkräfte  der Feuerwehr, der Polizei und der Rettungsdienste begeben  sich jeden Tag in Situationen, in denen sie damit rechnen müssen, Dinge zu erleben und zu sehen, die man nur schwer verarbeiten kann, Bilder, Geräusche, Gespräche oder Gerüche, die  man nicht mehr loswird. Herr Adler hat es hier sehr eindrucksvoll,  auch aus seinem eigenen Erleben heraus, geschildert. Es sind  Eindrücke, mit denen man umgehen muss und mit denen man  die Menschen im privaten Umfeld vielleicht nicht belasten  möchte.  Die Einsatzkräfte begeben sich in diese Situationen, um Leben  zu retten. Und natürlich ist es immens wichtig, dass Arbeitgeber  und Gesellschaft die Einsatzkräfte mit der Verarbeitung solcher  Einsätze nicht alleinlassen. Hierfür gibt es neben anderen Hilfsangeboten innerhalb der Dienste, auch der Notfallseelsorge, die  zum Teil schon vor Ort unterstützt, seit 1999 das Einsatz-Nachsorge-Team - ENT - des Landes Brandenburg. Dieses Angebot  steht allen Organisationen offen, auch denjenigen, die keine entsprechende eigene Struktur haben. Es kann von jedem und jeder  in Anspruch genommen werden, ohne dass es erst einer Anforderung über Führungspersonal bedarf.  Auch ich möchte mich natürlich bei den Mitgliedern des EinsatzNachsorge-Teams für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 An dieser Stelle sei mir ein Einschub erlaubt: Herr Schieske,  dass Sie einen solchen Antrag missbrauchen, um hier Ihre rassistische Weltsicht zu verbreiten, und nicht Ihre Kompetenzen   - die Sie vielleicht als Feuerwehrmann haben - nutzen, um sich  mit solchen Anträgen inhaltlich auseinanderzusetzen, ist selbst  unter Ihrer Würde.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich von dem Fall, den Sie hier geschildert haben, ausgehe,  dann kann ich Ihnen entgegenhalten, dass es im vergangenen  Jahr in Werder, Teltow und Potsdam Tötungsdelikte an Frauen  gab - es spricht übrigens für sich, dass Sie natürlich ein Delikt an  Frauen herausgesucht haben -, die von Deutschen begangen  wurden. Ich möchte Sie auch an Senzig erinnern; ich glaube, Sie  wissen genau, was ich damit meine. Das Thema dieses Antrags  hat nichts mit der von Ihnen angestossenen Einwanderungsdebatte zu tun.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Es ist festzustellen, dass die Zahl der Einsätze des ENTs in Brandenburg um 20 % zugenommen hat. Ich hoffe, dass das nicht  Ausdruck von insgesamt schwereren Einsatzlagen ist, sondern  Ausdruck einer Enttabuisierung der Inanspruchnahme von Hilfe   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  27  und damit auch der guten Arbeit des ENTs in den vergangenen  20 Jahren.  Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Antrag einerseits die  wichtige Arbeit des Einsatz-Nachsorge-Teams würdigen; das ist  natürlich ein begrüssenswertes Anliegen. Allerdings hätte man  das auch mit einem Tagesordnungspunkt im Innenausschuss  machen können, der ja für die inhaltlich-fachliche Arbeit in diesem Themenbereich zuständig ist. Dort hätten wir uns die Arbeit  des ENTs und anderer psychosozialer Betreuungsmöglichkeiten  vorstellen lassen und über die Planung diskutieren können. Gegebenenfalls hätten Sie dann immer noch einen Antrag im Plenum folgen lassen können.  Meine Damen und Herren! Mit einer Debatte im Plenum die Arbeit würdigen - das reicht vielleicht nicht aus. Denn wenn ich in  Ihrem Antrag lese, dass die Möglichkeit der Aufgabenwahrnehmung im Nebenamt für hauptamtliche Mitglieder des ENTs geprüft werden soll, dies aber mit dem Zusatz „im Rahmen der zur  Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ versehen wird, dann heisst  das doch angesichts des anstehenden Sparhaushalts, dass es  nicht mehr als bisher werden soll. Ein Blick in den Einzelplan 03  zeigt für das Jahr 2022 eine Summe von 20 000 Euro auf; das ist  nicht viel.  Wir sagen: Wenn die erforderliche und wichtige Professionalisierung auf diesem wichtigen Gebiet der Personalfürsorge kommen  soll, dann ist das nicht für umsonst und auch nicht für  20 000 Euro zu haben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Mir sei die Anmerkung erlaubt: Das Ministerium kann die Aufgabenwahrnehmung im Nebenamt für hauptamtliche Mitglieder natürlich ermöglichen; das Landesbeamtengesetz gibt es her. Das  hätte halt finanzielle Folgen. Aber dafür haben Sie ja einen Haushalt und Personalstellen, über die Sie verfügen können.  Zu Ihrer zweiten Forderung, im Rahmen der Novellierung des  Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zu prüfen, ob die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für das ENT  anzupassen sind, sagen wir: Prüfaufträge erteilt man als Koalition gemeinhin dann, wenn man schon weiss, was bei der Prüfung  herauskommt. Auch hierzu hätte ich mir zunächst eine Debatte  im Innenausschuss gewünscht und nicht erst bei der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Denn wir  sollten unbedingt parallele Strukturen vermeiden, beispielsweise  zu Kriseninterventionsteams oder anderen Einsatznachsorgeeinrichtungen.  Der dritte Punkt Ihres Antrags, im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen der Behörden auf die wichtige Arbeit des ENTs und die  Mentoringprogramme hinzuweisen, ist für uns selbstverständlich.  Wir stimmen dem Antrag im Ergebnis zu, verweisen aber auf unsere Bedenken. Wir hoffen, dass es nicht bei dieser Würdigung  der Arbeit des ENTs bleibt und wir uns bei der Vorlage des Haushalts nicht verwundert die Augen reiben. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Block,  Sie haben meinem Kollegen Lars Schieske rassistische Hetze im  Zusammenhang mit seiner Rede vorgeworfen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 - Das weise ich zurück. Das hat er nicht gemacht.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich denke, auch Sie als Abgeordnete der Linken - wie alle Abgeordneten hier - haben die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen,  dass es insbesondere im Zusammenhang mit der Einwanderung  seit 2015 Straftaten und Verbrechen gibt,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 die wir vorher entweder nicht oder nicht in diesem Ausmass kannten. Dazu zählen Massenvergewaltigungen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Und dazu zählen Tötungsdelikte mit der Erklärung: „Es war doch  nur eine Frau!“ Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Das darf niemand von uns akzeptieren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
*  Ich nehme zur Kenntnis, dass mir ein Extremist sagt, dass er kein  Extremist sei.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Dr. Berndt, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass es Massenvergewaltigungen und ähnliche Delikte in Brandenburg nicht  gegeben hat, dass es Fake News sind, die Sie hier verbreiten,  und dass die schweren Delikte - wir haben im Innenausschuss   28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  darüber gesprochen; schon Frau Kotré hat sich darüber aufgeregt - zu über 90 %, sogar zu 99 % von deutschen Tätern begangen werden - immer noch, und daran wird sich auch nichts ändern.  Sie können hier erzählen, was Sie wollen: Das Weltbild, das Sie  hier verbreiten wollen, dass sich an der Kriminalitätslage nach  2015 irgendetwas geändert habe, stimmt nicht.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Die Zahlen sind gesunken, und Sie wissen das. Die Polizeiliche  Kriminalstatistik ist ganz eindeutig: Brandenburg ist sicher! - Ich  sage das immer wieder.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Bei den Waldbränden des vergangenen Wochenendes sind wir glücklicherweise noch einmal knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Welche Belastung katastrophenartige Szenarien für die Einsatzkräfte bedeuten, kann man sich vorstellen.  Meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft lebt davon, dass  sich viele Menschen für ihre Mitmenschen einsetzen. Das tun sie  unter anderem in beruflichen wie in freiwilligen Feuerwehren, im  Rettungsdienst, bei der Polizei, im Technischen Hilfswerk sowie  in Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Malteser Hilfsdienst, der JohanniterUnfall-Hilfe und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft -  kurzum: den Blaulichtorganisationen.  Sie helfen unter grossem persönlichem Einsatz und setzen sich  dabei bewusst dem Leid anderer Menschen in Extremsituationen  aus. All diesen Menschen, ob haupt- oder ehrenamtlich tätig, gebührt unser besonderer Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Früher war es oft verpönt, offen auszusprechen, dass man als  Einsatzkraft unter Belastungsreaktionen leidet. Diese Zeit ist  glücklicherweise weitgehend vorbei. Das wurde mir auch in der  vergangenen Woche, beim Besuch der Rettungswache in Hennigsdorf, bestätigt. Die Arbeit der Einsatz-Nachsorge-Teams  wurde dort als zwingend notwendig und absolut hilfreich eingeschätzt. Nur noch mit Kopfschütteln denkt man an die Zeiten zurück, als Einsatzkräfte mit ihren seelischen Problemen nach einem Einsatz alleingelassen wurden, als es in den Blaulichtorganisationen als „unmännlich“ galt, über psychische Belastungen  zu reden.  Dass dem heute nicht mehr so ist, sondern in aller Regel eine  Organisationsstruktur vorherrscht, die die psychischen Belastungen und die Reaktionen darauf thematisiert, hängt neben dem   gesellschaftlichen Wandel sicherlich auch damit zusammen,  dass der Frauenanteil unter den Einsatzkräften in den Blaulichtorganisationen langsam, aber stetig steigt; denn Frauen sind  häufig eher in der Lage, ein Problem zu artikulieren. Das ist natürlich sehr verkürzt dargestellt; denn so individuell, wie die Menschen sind, so individuell sind auch ihre Reaktionen auf Extremsituationen.  Umso wichtiger ist es, gut ausgebildete Fachkräfte zu haben, die  unsere Einsatzkräfte dann begleiten, wenn diese selbst auf Unterstützung angewiesen sind. Eigentlich ist das gar nicht so kompliziert. Es geht um das Ernstgenommenwerden, das Reden, das  Zuhören, das Finden gemeinsamer Lösungen. Es ist wichtig,  dass die Einsatzkräfte die Zeit bekommen, die sie dafür brauchen.  Alle Einsatzkräfte können diese Hilfe einmal brauchen. Ein 18jähriger Rettungsschwimmer kann nach einem ersten Einsatz,  der gut ausgegangen ist, genauso Unterstützung benötigen wie  eine erfahrene Polizistin, die nach jahrzehntelangem Dienst an  einem Autobahnabschnitt ohne Probleme dann den einen Einsatz erlebt, der zu viel ist, der das Fass plötzlich zum Überlaufen  bringt.  Die Coronapandemie war für viele Einsatzkräfte auch eine psychische Herausforderung. Neben den offensichtlichen Gründen -  etwa, dass eine Pandemie viele belastende Einsätze mit sich  bringt - lagen die Gründe auch darin, dass quantitativ an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus gearbeitet wurde, dass sich  Einsatzkräfte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weniger sicher gefühlt haben, dass sie als Personen mit häufigem Kontakt zu Infizierten womöglich auch in ihrem persönlichen Bekanntenkreis  plötzlich gemieden wurden, dass private Belastungen wie Kinderbetreuung in Zeiten von Schul- und Kitaschliessungen angestiegen sind, um nur einige Beispiele zu nennen.  Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag richten  wir den Blick auf die Arbeit des Einsatz-Nachsorge-Teams und  setzen uns für seine weitere organisatorische Stärkung ein. Wir  sprechen unseren Dank aus: allen, die zu Hilfe eilen, wenn sie  gebraucht werden, den Menschen, die sich in der Notfallseelsorge und den Kriseninterventionsteams engagieren, und heute  im Besonderen den Angehörigen des Einsatz-NachsorgeTeams. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Liebe Gäste auf der Tribüne! Der Antrag der Koalition erfährt eine  leidvolle Aktualität. Heute vor genau 14 Tagen ereignete sich auf  der Berliner Tauentzienstrasse ein tragisches Unglück. Ein offenbar psychisch gestörter Autofahrer raste mit seinem Pkw in eine  Menschenmenge.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Mit dem Dank an alle Kräfte des ENT komme ich zum Schluss  meiner Rede. Wir werden dem Antrag trotz aller inhaltlichen Kritik  zustimmen, aber sehr genau im Blick behalten, was als Ergebnis  Ihres Prüfauftrags herauskommt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Es ist  bekannt, dass wir dieses Team haben.  Das Nachsorgeteam hilft den Helfern - das ist die Idee dahinter.  Dafür bin ich vor allen Dingen allen Teamangehörigen zutiefst  und von ganzem Herzen dankbar.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere Pflicht,  uns um jene Einsatzkräfte zu kümmern, die ihren Kopf dann hinhalten, wenn es gefährlich wird, die ihre eigene physische und  psychische Gesundheit riskieren, um andere vor Gefahren zu  schützen oder sie aus Notsituationen zu retten.   Wer zum Beispiel einmal die Bilder eines schweren Autounfalls  auf der A 13 gesehen hat, wer miterleben musste, wie Polizistinnen und Polizisten auf Demonstrationen beschimpft und bespuckt werden, der weiss, dass das niemanden kaltlassen kann.   Umso wichtiger ist die Arbeit der Einsatz-Nachsorge-Teams, die  Gesprächsangebote unterbreiten, die hinschauen und zuhören,  die sich auf Augenhöhe und vor allen Dingen vor einem ähnlichen Erfahrungshintergrund um ihre Kameradinnen und Kameraden kümmern - und das zusätzlich zu ihrer jeweils eigenen Einsatzbelastung. Dafür verdienen sie unser aller Dank!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Ich freue mich deshalb, dass das Einsatz-Nachsorge-Team seine  Mitgliederzahl trotz der pandemischen Lage in den vergangenen  zwei Jahren um 30 % erhöhen konnte. Derzeit kümmern sich  42 Personen aus den Organisationen der Blaulichtfamilie als  erste Ansprechpartner um ihre Kolleginnen und Kollegen. Im  30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Jahr 2021 rückten die Mitglieder des Teams zu 72 Einsätzen aus.  Dieses Jahr - wir sind im Juni - waren es bereits 52 Einsätze.   Um die Einsatzbereitschaft der Teams langfristig sicherzustellen,  ist es unsere Aufgabe, sie bestmöglich auszustatten. Ich freue  mich deshalb nach wie vor darüber, dass es in diesem Jahr gelungen ist, Haushaltsmittel in Höhe von 20 000 Euro in den Landeshaushalt einzustellen, die für das Einsatz-Nachsorge-Team  verwendet werden - Sie als Landtag haben das beschlossen.  Aber ich weise darauf hin: Das kann und wird nur ein Anfang  sein!  Parallel zur finanziellen Ausstattung der Teams müssen wir auch  ihre organisatorischen Infrastrukturen stärken. Ich werde deshalb prüfen, inwieweit für Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit besteht, entsprechende Aufgaben auch im Nebenamt  wahrzunehmen. Das betrifft auch die kommunalen Bediensteten  der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes.   Ferner wird mein Haus überprüfen, inwieweit eine Änderung des  Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes  notwendig ist, um das Einsatz-Nachsorge-Team als Regieeinheit  des Landes sachgerecht zu implementieren. Dies geschieht im  Rahmen der Novellierung des Gesetzes.  Aber: Um bereits kurzfristig Abhilfe zu schaffen, beabsichtige ich  den Erlass einer Organisationsverfügung entsprechenden Inhalts, die derzeit in meinem Haus erarbeitet wird. Um das Einsatz-Nachsorge-Team längerfristig strukturell in die Rettungsinfrastruktur unseres Bundeslandes zu implementieren, müssen  wir gemeinsam mit der Hochschule der Polizei und der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz erörtern, in welcher Form die Angebote der Einsatznachsorge in die Aus- und Fortbildungsangebote integriert werden können. Ich sehe da gute Möglichkeiten.  Insgesamt freue ich mich über die bisherige Entwicklung der Einsatznachsorge im Land Brandenburg. Ich begrüsse den vorliegenden Antrag und bitte um Zustimmung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Vielen Dank. - Ich habe mir während der Reden überlegt, ob ich  etwas sage. Sie sehen, ihr seht es auf meinem Zettel hier: Ich  fange von unten an; hier unten steht ein fettes „Danke!“ - und  zwar geht dieses „Danke“ ausdrücklich an Minister Stübgen. Dahinter steht dann immer „Sympathien“. Mein Dank geht an  Herrn Stefke und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, weil ich  auch bei Ihnen im Subtext versteckte Sympathien habe erkennen dürfen. Mein Dank geht an die Fraktion der Grünen, mein  Dank geht an die Fraktion der Linken, und mein Dank geht an die  Fraktion der CDU.   Warum ich hier stehe? Ich stehe hier, um darauf hinzuweisen,  dass sowohl Herr Berndt mit seiner Kurzintervention als auch  Herr Schieske mit seiner Rede und seiner Einlassung diesen Anlass, diesen Moment genutzt haben, um den emotionsgeladenen  Antrag sowie den Anlass durch Ihre einwanderungsfeindlichen  Ressentiments
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 inhaltlich zu entwürdigen. Dass dieser Anlass zu so etwas benutzt wurde, tut mir echt leid.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor über zweieinhalb Jahren gab sich diese Koalition  aus SPD, CDU und Grünen einen Koalitionsvertrag mit dem Titel  „Ein neues Kapitel für Brandenburg“. Aber zwischen dem, was   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  31  darunter zu verstehen sein sollte, und dem, was man heute darunter versteht, liegen Welten, meine Damen und Herren; das  haben wir ja in all den Jahren hier mitbekommen.   Klar war schon damals, dass man sich vonseiten der Koalition  nur eine gute Bildung für unsere Kinder wünscht; das kleine  Wörtchen „sehr“ hat man gleich weggelassen, weil man anscheinend schon wusste, dass man das nicht so richtig hinkriegen  würde.  Heute wissen wir, wie man das sogenannte „neue Kapitel für  Brandenburg“ zu verstehen hat: Es bedeutet nämlich, Dinge zu  versprechen, Dinge zu verschieben und schlussendlich die Versprechen, die man gegeben hat, zu brechen, meine Damen und  Herren. Wir erlebten das bei der Kitarechtsreform: Sie wurde versprochen, sie wurde verschoben und ist kläglich gescheitert. Wir  erlebten das bei der zweiten Stufe der Elternbeitragsfreiheit: Sie  wurde versprochen, sie wurde verschoben. Und wir erlebten das  bei den multiprofessionellen Teams: Auch sie wurden versprochen, dann wurden sie verschoben, und schlussendlich kommen  sie nicht an unsere Schulen. Meine Damen und Herren, Ihr  neues Kapitel für Brandenburg ist ein Kapitel des Scheiterns - als  etwas anderes kann man es nicht bezeichnen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Als wäre dem nicht genug, teilte Frau Bildungsministerin Britta  Ernst erst kürzlich mit, ein weiteres Versprechen brechen zu wollen, denn auch die Stichtagsregelung zur Einschulung unserer  Kinder wird zukünftig nicht geändert werden. Somit werden auch  zukünftig viel zu viele Kinder in unserem Land - und zwar mittlerweile 20 % im Jahr - nicht mit sechs, sondern mit fünf Jahren  eingeschult. Sie werden dann zurückgestellt und müssen wieder  zurück in die Kita.  Ja, meine Damen und Herren, das stellt unsere Kitaträger wie  auch unsere Familien und Lehrer vor grosse Herausforderungen.  Diese Herausforderungen hätte das Bildungsministerium angehen können; das wäre nicht schwer gewesen, denn im Koalitionsvertrag stand - ich zitiere -:  „Damit künftig regelmässig keine fünfjährigen Kinder mehr  eingeschult werden, wird als Einschulungsstichtag der  30. Juni festgelegt.“  Ein Versprechen, meine Damen und Herren - ein weiteres Versprechen, das diese Koalition nicht eingelöst hat, ein weiteres  Versprechen, das diese Koalition gebrochen hat. Aber dafür ist  sie ja bekannt.   Sie stellen damit Kinder, Eltern und Kitaträger vor untragbare  Herausforderungen: Kinder, die nicht gemeinsam mit ihren  Freunden eingeschult werden können, Eltern, die entscheiden  müssen, ob ihr Kind mit fünf schon reif genug für die Schule ist,  und Kitaträger, die am Ende nicht wissen, wie viele Kinder die  Kita verlassen und wie viele in der Kita bleiben werden, meine  Damen und Herren.   Ich will auch sagen: Was Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, war eigentlich eine klare Aussage, und sie wäre leicht  umzusetzen gewesen. Da steht nicht „wir diskutieren darüber“  oder „wir prüfen das“, sondern da steht „es ist festgelegt“, meine  Damen und Herren - und zwar eigentlich schon zum Schuljahr 2020/21.   Das war Ihr Versprechen; darauf erfolgte das Verschieben. Erinnern wir uns an die Landtagsdebatte vor zwei Jahren: Im September 2020 erklärten Sie, eine Umsetzung sei coronabedingt  leider erst zum Schuljahr 2022/23 möglich; früher ginge all das  leider nicht. Ausserdem: die hohen Kosten, das fehlende Personal, die fehlenden Betreuungsplätze usw. usf. - was wir uns im  Bildungsausschuss immer anhören müssen. Der Redner der  CDU-Fraktion war sich damals nicht einmal zu schade, der Opposition hier im Haus politischen Klamauk vorzuwerfen.   Heute, fast zwei Jahre später, wird das Versprechen natürlich  wieder gebrochen. Vor zwei Wochen mussten wir in den Zeitungen lesen und zur Kenntnis nehmen: Die Ministerin wird die Neuregelung des Stichtags nicht in Angriff nehmen. - Und warum?  Ich kann es Ihnen sagen: wegen zu hoher Kosten, fehlenden  Personals, fehlender Betreuungsplätze, des Ukrainekriegs usw.  usf.  Meine Damen und Herren, man ist ja mittlerweile gewohnt, dass  diese Koalition bildungspolitisch nichts zustande bringt. Wir haben uns aber bereits daran gewöhnt, dass Zusagen, die Sie uns  hier geben, nicht gehalten werden.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Aber die Dreistigkeit - das will ich hier auch sagen -, mit der Sie  hier Ihre eigenen Versprechen sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden lassen, ist atemberaubend. Das lässt sich an  Ihrer Argumentation nachweisen, meine Damen und Herren:   Zunächst zu den Kosten: Sie veranschlagen für die Neuregelung  des Stichtags 20 bis 30 Millionen Euro - Geld, von dem Sie behaupten, dass Sie es nicht hätten. Sie hatten aber 100 Millionen Euro - und das sage ich gern immer wieder - für Tests an  Schulen. Das Geld hatten Sie, aber Sie haben keine 20 bis  30 Millionen Euro für dieses wichtige Projekt.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Dann, meine Damen und Herren, das Argument des fehlenden  Personals und der fehlenden Betreuungsplätze: Auch hier gilt,  Frau Ministerin: Sie sind auf Ihrem Posten nicht dafür zuständig,  uns zu erklären, weshalb Sie Ihre eigenen Versprechen plötzlich  nicht mehr halten können, sondern Sie sind auf Ihrem Posten,  um Lösungen zu finden und diese Versprechen zu halten - das  ist Ihre Aufgabe.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Dass Plätze und Personal fehlen, ist nun wirklich nichts Neues;  das muss Ihnen bereits bekannt gewesen sein, als die Koalition  den Koalitionsvertrag ausgehandelt hat. Sie sind ja nicht erst seit  gestern Ministerin; ich möchte daran erinnern, dass Sie auch in  der letzten Legislaturperiode schon Bildungsministerin waren.  Wenn Sie also heute immer noch so argumentieren, frage ich  mich: Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gemacht?  Wir haben noch immer nicht ausreichend Personal, nicht genug  Betreuungsplätze, das Geld fehlt immer noch. Sie haben in den  letzten Jahren nichts dafür getan, dass wir diese Stichtagsregelung umsetzen können. Sie haben in den letzten Jahren nichts  dafür getan, dass unsere Kitas, Schulen und die Eltern hier entlastet werden. Sie haben also die gesamten letzten Jahre nach  Strich und Faden versagt.