Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Ich möchte kurz den ehemaligen Bundespräsidenten Gustav  Heinemann zitieren, der Folgendes sagte:   „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität  und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen  der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat  das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu  rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte  missachtet.“  Und ebendieses Recht wird den mündigen Bürgern in diesem  Land genommen, indem ihre Freiheitsrechte beschränkt werden.  Das geht nicht.  Sehr geehrte Damen und Herren, es geht ein Ruck durch  Deutschland, eine unbeschreibliche Welle des Aufwachens von  friedlichen und frei denkenden Menschen, die sich nicht länger  von den ausser Rand und Band geratenen Regierungen der  16 Bundesländer und des Bundes gängeln lassen wollen.   So ist schon allein das Versprechen der Altparteien im Wahlkampf hervorzuheben, dass es keine Impfpflicht geben werde.  Aber wie zu erwarten war, hält sich nach der Wahl mal wieder  keiner an diese Versprechen. Auf einmal beschliesst die neue  Bundesregierung mit ihren neuen Mehrheiten eine Impfpflicht für  den Gesundheitssektor und will sogar noch weiter gehen - und  das alles in Anbetracht der entgegenstehenden Lage, in der andere Staaten Europas schon lange zur Vernunft gekommen sind,  die unverhältnismässigen Massnahmen herunterfahren und die  Pandemie für erledigt erklären.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  77  Nein, Deutschland will wieder einmal den Weltmoralapostel spielen und denkt sich immer weiter Einschränkungen für die Bürger  aus.  Da ist es auch kein Wunder, dass immer mehr Menschen ihr Demonstrationsrecht ausüben wollen, um ihren Unmut über die Regierung auszudrücken. Aber anstatt die Regeln der Demokratie  einzuhalten und sich der Kritik zu stellen, wird mit Verboten und  Einschränkungen sowie Diffamierungen und Repressalien weiter  versucht, friedliche Bürger von ihrem wichtigen Recht, sich zu  versammeln und ihre Meinung zu äussern, abzuhalten - und das  in Deutschland.  Die neue Aussenministerin, Frau Baerbock, wird nicht müde, anderen Staaten, etwa Kasachstan, sinngemäss vorzuwerfen, das  Versammlungsrecht mit Füssen zu treten, während hier in  Deutschland harmlose Spaziergänger kriminalisiert werden. Sie  werden wegen angeblicher Verstösse gegen die Eindämmungsverordnung mit Bussgeldern belegt oder gar wegen vermeintlicher Verstösse gegen das Versammlungsrecht verfolgt. Sie müssen es hinnehmen, von den Ordnungsbehörden gefilmt und sogar durch Gefährderansprachen stigmatisiert zu werden.  Meine Damen und Herren, der Unmut der Bürger wird durch Ihr  Handeln nicht weniger. Man hat den Eindruck, Sie leben in einer  Blase und wollen das nicht erkennen. Sie haben jeglichen Realitätsbezug verloren. Es finden überall im Land Brandenburg angemeldete und genehmigte Demonstrationen sowie friedliche  Spaziergänge und Spontanversammlungen statt, die nicht unter  den Begriff der anmeldepflichtigen Versammlung fallen.   Vom Verfassungsschutz wurde unlängst geäussert, dass es eine  verschwindend geringe Zahl - angeblicher - Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben haben soll. Mit anderen Worten: Es ist alles  friedlich in diesem Land. - Bedauerlicherweise kommt aber auch  ein grosser Teil der Presselandschaft in Brandenburg bei diesem  Thema seiner presserechtlichen Pflicht zur objektiven Berichterstattung nicht nach. Es wird teilweise versucht, die friedlichen  Demonstrationen und zusätzlichen Spaziergänge zu diffamieren,  es wird versucht, die Teilnehmer als - vermeintliche - Verschwörungstheoretiker, als - angebliche - Coronaleugner oder gar als  Rechtsextreme und Nazis darzustellen.  Ich bin wirklich froh, dass dieses Framing die Menschen nicht  davon abhält, an den Spaziergängen teilzunehmen. Nein, dieses  Framing scheint die Menschen sogar zu einen, das ist grossartig.  Ich lade wirklich jeden Demokraten ein, sich ein Bild von den  friedlichen und zutiefst demokratischen Protesten gegen die  Coronamassnahmen zu machen. Das sind angemeldete Demonstrationen einerseits und friedliche, nicht unter das Versammlungsrecht fallende lose Spaziergänge andererseits.   Zudem ist die Rechtslage eindeutig. Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung eine Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Erörterung   oder Kundgebung mit dem Ziel der öffentlichen Meinungsbildung  - Bundesverfassungsgericht, Beschluss aus dem Jahr 2020 sowie auch 2001. Soweit unter Bezugnahme auf die Feststellung  der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäss  § 28a Abs. 8 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz Grundrechtseingriffe  gerechtfertigt wurden, ist diese Möglichkeit bereits wegen der unstreitig vom Bundestag nicht vorgenommenen Verlängerung der  sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite weggefallen.   Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass das Versammlungsrecht  uneingeschränkt zu gewähren ist und Spaziergänger nicht zu kriminalisieren sind. Wir hoffen daher darauf, dass sich eine Mehrheit hier im Hause auf die demokratischen Werte zurückbesinnt  und unserem Antrag zustimmt. - Vielen Dank.