Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Kommen wir zum Bereich Lebensmittel, zu Abfall. Ich hoffe mal, dass Lebensmittel in der  Regel keinen Abfall darstellen. Da haben wir uns auch  schon mal drüber unterhalten.  Ich gehe davon aus, dass Sie selber alle eine Mülltonne  zu Hause haben, und hoffe, die ist gekennzeichnet mit  einem gültigen Gebührenaufkleber. Genauso ist es ja wohl,  doch nicht jeder hat eine Tonne und auch nicht jeder hat  einen Aufkleber drauf. Aber das ist nun eine andere Geschichte, die anders geklärt werden muss. Und zwar rede  ich hier über die Restmülltonne. Es gibt da andere Tonnen,  die haben einen blauen Deckel für Papier, einen gelben  Deckel – das Dualsystem Deutschlands ist sozusagen der  vierkantige gelbe Sack. Einige haben eine grüne Tonne,  unterliegt auch dem Abfallsystem, dem allgemeinen Abfallsystem. Träger der Müllabfuhr oder Entsorger sind hier  die Landkreise und die kreisfreien Städte.   Es bekommt jeder von Ihnen in aller Regel einmal im  Jahr einen Gebührenbescheid. Grundlage sind die Abfallsatzungen und die Abfallgebührensatzungen der jeweiligen  Entsorgungsträger. In aller Regel war es bisher so – das  ist zumindest mein Kenntnisstand –, dass hier degressive  Gebühren angewendet wurden im Hinblick auf das Volumen.  Das heisst, es gibt verschiedene Behältergrössen: 40 Liter,  60 Liter, 80, 120 und auch die ganzen Grosscontainer, wie  wir sie in aller Regel in den Städten an den Wohnblöcken  finden. Diese sind fast immer pro Liter Inhalt günstiger als  die kleinen Tonnen.   Das hat zum einen damit zu tun, dass das An- und   Abfahren preisgünstiger ist, also mit tatsächlich entstehenden Kosten, und damit hat es auch zu tun teilweise,  dass die Verpressungsdichte des Mülls in grossen Containern kleiner ist als in kleinen Containern, das heisst, die  Dichte ist ein bisschen lockerer. Das hat also die Kreistage  und die zwei betreffenden Städte dazu veranlasst, niedrigere Gebühren für diese Grossbehälter anzusetzen, was  wirtschaftlich auch durchaus nachvollziehbar ist und  war.  Jetzt gab es allerdings im Oktober vergangenen Jahres  ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald an  dieser Stelle aufgrund eines Klageverfahrens, dass diese  Gebührensatzungen, wie die es so handhaben, aufgrund  der landesgesetzlichen Regelung nicht erlaubt sind. Es  gibt also zwei Bereiche hier, wo es geregelt sein könnte.  Das ist zum einen das Kommunalabgabengesetz, zuständig dafür das Innenministerium, und das Abfallwirt 82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  schaftsgesetz, zuständig dafür das Landwirtschaftsministerium. Im letzteren sind zwar progressive Gebühren  veranschlagt, das heisst, man dürfte da in bestimmten  Fällen auch höhere Gebühren für einen Liter Abfall nehmen, aber es sind da keine degressiven Abfallgebühren  gesetzlich geregelt, wo das Oberverwaltungsgericht dann  gesagt hat, wenn es nicht geregelt ist, darf man es nicht  machen.  Jetzt wissen Sie alle, dass man also mindestens einmal  im Jahr einen Gebührenbescheid bekommt, meistens  so im ersten Quartal des Jahres, wenn also die Gebührensatzungen neu beschlossen worden sind, dass oftmals  dann die Gelegenheit besteht, dort auch Widerspruch einzulegen und in der Folge Klage einzureichen. Wenn das  zukünftig passieren würde, würde also im Grunde genommen jeder, der das beklagt, recht bekommen, weil in diesem System sozusagen die kleinen Tonnen die grossen  Tonnen ein Stück weit subventionieren. Das kann man  auch gerecht empfinden oder nicht. Das heisst, diejenigen,  die ermässigte Preise haben, müssten dieselben Preise  pro Liter Inhalt bekommen wie die kleinen Tonnen mit  60, 80, 120 Liter, je nachdem. Das heisst, hier fehlt es jetzt –  und es gibt dazu eine Bitte auch des Landkreistages – an  einer gesetzlichen Regelung, das denn landesgesetzlich  auch zu tun.   Wir haben in unserem Antrag das Kommunalabgabengesetz hier aufgeführt, weil wir hier eine schnelle Regelung brauchen, und zwar eine Regelung, die also nach  Möglichkeit vor dem 01.01. nächsten Jahres greift. Also  diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die jetzt einen Änderungsbescheid kriegen, die könnten jetzt in Widerspruch  gehen, könnten jetzt auch noch mal klagen, wenn sie wollten. Alle anderen Bescheide sind in der Regel ja verfristet  und rechtskräftig geworden. Das heisst, wir beantragen  hiermit also insbesondere die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes.   Gleichwohl könnte die Anpassung im Abfallwirtschaftsgesetz vielleicht ein bisschen charmanter sein, weil da  auch die progressiven Kosten veranschlagt sind, und zwar  bei unseren Landkreisen und den zwei kreisfreien Städten.  Die brauchen aber eine zeitnahe, schnelle Lösung, um  da auch Rechtssicherheit für die Gebührensatzung zu  bekommen, sonst könnte man im nächsten Jahr wieder  klagen und diese Gebührensatzung an der Stelle dann  auch zu Fall bringen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!