Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Leider scheinen manche Anträge, wie auch der vorliegende, jedoch noch etwas unausgegoren. Die FREIEN WÄHLER thematisieren in ihrem Antrag die derzeitige Finanzierung der Förderung zur Anschafung von Feuerwehrfahrzeugen. Auch bezüglich der Achsentechnik haben sie Forderungen, und auch die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift ist in ihrem Antrag enthalten. Bevor ich auf die einzelnen Forderungen der FREIEN WÄHLER eingehe, möchte ich voranstellen, dass das Land Rheinland-Pfalz bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden und Hochwasserereignissen bereits sehr vieles tut. Das Landesprogramm zur Bekämpfung von Starkregenereignissen sieht Mittel in Höhe von über 5 Millionen Euro vor, von denen über 3 Millionen Euro für dieses Jahr eingeplant sind. Es gibt ein Fahrzeugkonzept zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden, in das dieses Jahr über 2 Millionen Euro ﬂiessen. Im Haushalt 2022 haben wir als Haushaltsgesetzgeber eine Verpﬂichtungsermächtigung von 10 Millionen Euro für die Ersatzbeschafung von zwei Feuerwehrlöschbooten verankert. Das Land fördert darüber hinaus watfähige Mehrzweckfahrzeuge, die die Landkreise bzw. kreisfreien Städte beschafen können. Es gibt darüber hinaus ein dreistuﬁges landeseigenes Konzept als Massnahme gegen Starkwetterereignisse, das im Jahr 2020 aktualisiert wurde. Das sind nur einige Beispiele, um zu zeigen, mit welchen Mitteln und Beiträgen das Land Rheinland-Pfalz Massnahmen fördert, um gegen Starkwetterereignisse vorzugehen. Ich möchte noch einmal ganz besonders hervorheben – das wird immer gerne unterschlagen –, das Land berät die Kommunen sehr wohl bei der Beschafung von Feuerwehrfahrzeugen. Die ADD sowie die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie stehen den Kommunen bei den Themen „Bedarfsermittlung“ und „Technik“ mit ihrer gesamten Fachexpertise beratend zur Seite. Selbstverständlich hat das Land auch auf die furchtbare Katastrophe im Ahrtal und in anderen Teilen des Landes sofort reagiert. Zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe stellt das Land den Kommunen 30 Millionen Euro bereit. Weitere 10 Millionen Euro gehen für die durch die Flutkatastrophe bedingten Personalbedarfe an die Kommunen. Die Enquete-Kommission wurde schon genannt. Ich komme später noch einmal darauf zu sprechen, aber sie wird weitere Empfehlungen im Hinblick 178 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 darauf formulieren, wie wir gegenüber Extremwetter widerstandsfähiger werden können. Zu den einzelnen Forderungen der FREIEN WÄHLER: Sie wollen, dass das Land Feuerwehrfahrzeuge prozentual bzw. indexorientiert fördert. Sie wollen ändern, wie das bislang gemäss Zifer 6.2 mit Höchst- und Festbeträgen geschieht, aber durch die prozentuale bzw. indexorientierte Förderung soll unter anderem der gestiegenen Inﬂationsrate und schwierigen Materialbeschafung entgegengewirkt werden. Die Festbeträge, mit denen das Land fördert, errechnen sich aber bereits aus den Marktpreisen. Das bedeutet, gestiegene Kosten werden beachtet. Insoweit gibt es dort aus unserer Sicht keinen aktuellen Handlungsbedarf. Eine weitere Forderung ist, dass neben zwei- bzw. dreiachsigen Wechselladerfahrzeugen bis 26 t nunmehr auch vierachsige Fahrzeuge bis 32 t gefördert werden. Das soll vor dem Hintergrund passieren, dass die Normen bzw. technischen Richtlinien angepasst werden. Dazu hat Kollege Noss das Wichtige bereits ausgeführt. Wir können hier auf Landesebene nicht einmal gerade DIN-Normen ändern.