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 … nicht mit pauschalen Äusserungen, nicht, indem den  Menschen in unserem Land suggeriert wird, alle die, die zu  uns kommen, würden nur in Sozialsysteme einwandern.  Wir kennen doch alle, alle von uns kennen Beispiele  gelungener Integration, von Menschen mit Migrationshintergrund,
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 die hier Steuern zahlen, die hier in die Sozialversicherung  einzahlen,
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 die unser Gemeinwohl stützen. Richtig ist,
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 richtig ist – und auch dies hören Sie
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 von den Freien Demokraten nicht zum ersten Mal –, zu  einem funktionierenden ...
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 Richtig ist – und auch dies hören Sie  ja von den Freien Demokraten nicht zum ersten Mal –, zu  einem funktionierenden Asylsystem gehört natürlich auch  eine konsequente Umsetzung von Abschiebung und Rückführung.
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 Und auch darauf wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Rückführungsoffensive vereinbart.
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 Aber sie muss doch erst mal wirken, sie kommt ja nicht  von heute auf morgen, meine Damen und Herren, sie  muss ja auch erst mal wirken.
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 Mit dem Gesetzentwurf wollen wir eben nicht nur Kettenduldungen ein Ende bereiten und bewährte Regeln des  Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entfristen, nein, Ziel  ist es ja auch genau, passgenaue Regelungen für Rückführungen auf den Weg zu bringen. Die Abschiebung von  Straftätern, wie schon erwähnt, wird erleichtert, indem diese einfacher in Abschiebehaft genommen werden können.  Und Ausweisungsgründe für Asylberechtigte, für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär  Schutzberechtigte werden einheitlich geregelt. Und genau  das verhindert, dass ausgewiesene Personen ihren Aufenthalt oder ihre Aufenthaltserlaubnis behalten können,  also die Ausweisung sonst ins Leere laufen würde. Und  30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  das sind Lösungsansätze, nicht Ihr Antrag, den Sie hier  gestellt haben. Das sind echte Lösungsansätze, die gerade sowohl im Land als auch im Bund diskutiert werden.  Und da will ich auch noch mal sagen, ich will noch mal  kurz auf den letzten Innenausschuss, weil Sie die  Situation der Kommunen ja zu Recht beschreiben …   Leider läuft jetzt meine Zeit ab.   Sie waren doch dabei, Sie konnten doch den Minister  hören, wie man sich bemüht, die Lage in den Kommunen  zu verbessern, und wie man ausreichend Wohnplätze,  ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten sucht. Ich  habe nicht den Eindruck, dass hier im Moment irgendwas  verschlafen wird, weder von der Landesregierung noch  von der Bundesregierung.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Herr Domke, ich muss Ihnen anerkennen, dass Sie zu  den Rednern heute hier gehören, die differenzierter an  das Thema rangegangen sind, die auch versucht haben,  eine Differenzierung zwischen legalen und illegalen Möglichkeiten, ins Land zu kommen, zu leisten. Das ist ein  Aspekt, den können wir ruhig lobend hier mal erwähnen.   Ich würde Sie aber dennoch fragen, Sie haben jetzt  auch über Massnahmen auf Bundesebene gesprochen,  es gab ja vor nicht langer Zeit ein Interview mit der FDPPolitikerin Linda Teuteberg in der FAZ, und da hat diese  Person ganz deutlich gesagt, Grenzschutz bedeutet  denklogisch, ich zitiere: „Grenzschutz bedeutet denklogisch, Menschen gegebenenfalls gegen ihren Willen von  der Einreise abzuhalten.“ Zitatende. Dazu haben Sie sich  meines Erachtens heute hier nicht so konkret geäussert.  Das würde mich aber sehr interessieren, wie die FDP  hier im Land, wenn sie schon diese differenzierte Haltung  einnimmt, zu so einem Punkt dann letztlich auch steht.  Und noch zur Frage des Chancen-Aufenthaltsrechts: Sie  haben ja gar keine Daten darüber, wie viele Personen  wirklich konkret betroffen sind von einer Qualifizierungsmöglichkeit, die wirklich im Sinne einer Einwanderungsgesellschaft ist. Wir sprechen uns ja gar nicht dagegen aus,  dass Leute mit echtem Qualifikationspotenzial Möglichkeiten bekommen, in Deutschland zu bleiben. Aber die  Frage ist, ob wir einen Anreiz setzen über ein ChancenAufenthaltsrecht und erst mal in die Welt hinaussetzen  den Punkt, dass jeder, der hierherkommt, darüber eine  Chance bekommt, ihn hierzubehalten.
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 Das ist ein Anreiz.
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 Die CDU sieht das genauso, und das wollen wir nur weiter  problematisieren, deswegen haben wir das in den Antrag  geschrieben.   Mich interessiert aber vor allem, das ist jetzt keine Frage,  die Position der FDP-Landtagsfraktion im Bereich EUAussengrenzschutz und der von Frau Teuteberg angesprochenen Zurückweisungsmöglichkeit.
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 Ja, sehr gerne.
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 Der Unterschied zu der Äusserung von  Frau von Storch und von Frau Teuteberg ist der, dass wir  eben nicht mit Waffengewalt gegen Frauen und Kinder  vorgehen werden.
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 Und natürlich,
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 ein wirksamer Grenzschutz beinhaltet natürlich, dass man  dann entsprechend handeln muss, dass man auch dort  eine Rückführung vornehmen muss. Das ist überhaupt  kein Problem. Aber letzten Endes …
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 Ach, ist das so?
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 Sie können auch gerne alle nach  vorne gehen.
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 Vielleicht brauchen wir einfach mehr  Saalmikros, dann können sich alle nach vorne stellen.
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 Da werde ich auch noch mit fertig.
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 Und Sie sind, glaube ich, noch mal darauf eingegangen,  warum wir dieses Chancen-Aufenthaltsrecht brauchen. Ich  habe es doch geschildert. Wir haben einen Fachkräftemangel, und wir wollen ja genau diese Fachkräfte auch  ins Land holen und wir werden, wir kommen gar nicht  umhin. Und dann müssen wir irgendwann mal unsere  Scheuklappen fallen lassen. Und natürlich können wir  auch mit eigenen Qualifizierungsmassnahmen dafür sorgen,  dass es zum Beispiel auch einen Wechsel gibt der entsprechenden Gruppen untereinander. Genau das ist das,  was dort stehen wird. Und genau das ist auch das, was  funktionieren wird, bin ich überzeugt davon, tatsächlich.
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 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Abgeordnete! Ja, die positiven Aspekte  von Zuwanderung stellt die AfD natürlich nicht in den  Mittelpunkt,
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 sondern illegale Einreisen, Anreize abbauen, Rückführungsoffensive unterstützen und so weiter. Wir haben hier von  Herrn Tadsen ja schon sehr viele fantasievolle Unterstellungen auch diesbezüglich in unsere Richtung gehört.
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 Und ich möchte hier nicht alles wiederholen, was hier  richtigerweise schon klargestellt worden ist, aber ich  möchte damit beginnen, dass ich zwei Punkte aus dem  Feststellungsteil der AfD aufgreife, zum einen natürlich  der erste Punkt, besonders wichtig, das wurde auch  schon verschiedentlich gewürdigt, die unglaubliche Kraft  unserer Kommunen, Flüchtlinge aufzunehmen und mit  Flüchtlingen gut umzugehen, ihnen zu helfen, sie zu  unterstützen, und natürlich vor allen Dingen die Menschen in unseren Gemeinden, denn das sind die, die das  hier ausmachen. Und natürlich lassen wir die Gemeinden  an dieser Stelle nicht im Stich. Es wurde das zusätzliche  Bundesgeld angesprochen, es wurden die Ausführungen  im Innenausschuss angesprochen.   Und es ist überhaupt gar nicht hilfreich, wenn man von  Wohnungsknappheit und Unterbringungsknappheit spricht,
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 wenn man auf der anderen Seite feststellen muss, dass  immer da, wo Wohnraum zur Verfügung gestellt wird,  Proteste den Bezug von diesem Wohnraum verhindern
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 oder aber sogar Unterkünfte, die zum Bezug bereitstehen,  in Flammen aufgehen.  Ein weiterer Punkt aus dem Einleitungsteil, und das haben  Sie ja so ein bisschen hintenangestellt in einem Absatz,  da steht dieser schöne Satz: „Die Magnetwirkung unseres Sozialstaates muss als Fehlanreiz erkannt und abgebaut werden.“
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 Also ich hoffe, dass Sie da gleich auch noch mal zu den  zahlreichen Gutachtern, die diese Aussage widerlegen,  vielleicht auch mal welche anführen, die das belegen.  Und da kommen Sie mir bitte auch nicht mit dieser einen  Studie aus Dänemark oder der anderen aus der Schweiz,  die da wirklich nicht vergleichbar sind.
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 Im Mediendienst Integration ist das untersucht worden  und da ist darüber berichtet worden. Für viele Geflüchtete  sei der Sozialstaat ein Grund, nach Deutschland zu  kommen, argumentieren manche Politiker. Fachleute  aus der Wissenschaft widersprechen, Migration sei viel  komplizierter und der „Pull-Faktor“ ein politischer Kampfbegriff. Und hier ist auf viele Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler verwiesen worden, die genau das untersucht haben und eben keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, und dass Migrationsbewegungen vielmehr  davon ausgehen,
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 dass der, nicht der Pull-Faktor,
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 sondern das Gegensätzliche, nämlich der Faktor gilt, was  einen Menschen vertreibt von zu Hause, und nicht, dass  man irgendwohin angezogen wird.
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 Da komme ich nachher auch noch mal, auch noch mal  drauf zurück.  Nun zu Ihren Forderungen oder Ihren Aufforderungen  an die Landesregierung. Wir haben auch in der letzten  Landtagsdebatte gesprochen über die Grenzschutzmassnahmen, und da habe ich Ihnen gesagt, dass es bereits  zahlreiche Massnahmen auf nationaler und internationaler  Ebene gibt, dass die auf den Weg gebracht wurden. Eine  Ausweitung beziehungsweise Verschärfung oder Schärfung der Instrumente ist ja auch angekündigt worden,  aber auf der letzten Sitzung musste ich davon ja erst mal  einige vortragen, weil Sie die offensichtlich überhaupt  gar nicht kannten. Ich habe hier einige verlesen, aber da  komme ich noch mal auf das zurück, was Herr Noetzel  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  vorhin gesagt hat, was für mich auch die Schlussfolgerung daraus ist. Sie sagen ja immer, das reicht nicht und  alles reicht nicht und es gibt keine wirksamen Massnahmen, aber was wirksam sein könnte, das sagen Sie ja  bewusst nicht. Und das, was Herr Noetzel vorhin vermutet hat, das könnte ich mir bei Ihnen ehrlich gesagt auch  gut vorstellen.
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 Ich weiss, dass Ihr Erinnerungsvermögen sehr kurz ist,  Ihre Fantasie blüht dadurch umso mehr.
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 Also ich werde das jetzt nicht noch mal wiederholen.  Ihre zweite, Ihre zweite Forderung, was den Rückführungsbeauftragten oder die Ausreiseeinrichtungen angeht, also die Ausreiseeinrichtung oder auch Abschiebungseinrichtung oder auch die gemeinsame Einrichtung  in Glückstadt angeht, die wir hier zusammen mit den  Schleswig-Holsteinern und Hamburgern haben, also  darüber haben wir schon so oft gesprochen, das werde  ich jetzt nicht noch einmal, auch nicht noch einmal wiederholen.   Ich gehe gleich zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Also von  uns wird das ausdrücklich begrüsst, der Minister hat das  ja auch schon ausgeführt. Da haben wir hier keine, als  Fraktion keine andere Meinung zu. Das einjährige ChancenAufenthaltsrecht sollen Menschen ja erhalten, die am  1. Januar dieses Jahres seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland  gelebt haben. Profitieren sollen davon nur Ausländer, die  sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
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 Straftäter sollen vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, ebenso Personen, die  ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern. Ende vergangenen Jahres haben  sich einer Vorlage der Bundesregierung zufolge in  Deutschland 136.605 geduldete Ausländer seit mehr als  fünf Jahren aufgehalten.  Und es gibt auch noch einen weiteren sehr positiven  Aspekt. Ausserdem soll das Gesetz vorsehen, dass gut  integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei  Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen.  Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen  gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs Jahren oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit  minderjährigen Kindern ein Bleiberecht eröffnet wird. Das  dazu.   Also wir begrüssen das sehr. Wir sehen auch die positiven Aspekte, die sich die FDP-Fraktion davon erhofft,  nämlich belebend für unseren Arbeitsmarkt möglicherweise.  Und nun komme ich zum letzten Punkt Ihrer ja so hervorragenden, wegweisenden Forderungen, um einer den  Zahlen nach doch sehr, sehr aufgebauschten Problematik hier Herr zu werden. Sich für einen Rechtskreiswechsel bei ...
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 Ich weiss, dass Sie keinen Unterschied machen zwischen  Ihrer Meinung nach illegal Eingereisten und Kriegsflüchtlingen. Wir machen diesen Unterschied sehr wohl.
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 Und deswegen, das finde ich auch nicht wirklich ... Ja,  ich weiss auch nicht.
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 Für diesen Rechtskreiswechsel
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 bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz sollen  wir uns hier aussprechen. Also das haben Sie ja auf  Bundesebene auch schon getan, also die AfD kritisiert,  dass ukrainische Flüchtlinge seit dem Sommer statt  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sofort Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bekommen. Dies habe zu einem erwartbaren stärkeren Zuzug aus der Ukraine geführt, für deren Kosten  nun die Steuerzahler aufkommen müssten, so die AfD.  Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum sich so  viele ukrainische Flüchtlinge in Polen, Litauen und  Tschechien aufhalten, weil die Sozialleistungen da so  toll sind, weil wenn man das mal proportional auf die  Bevölkerung anschaut, leben dort viel mehr geflüchtete  Ukrainer als bei uns.
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 Ach, ich will Herrn Tadsen  doch nicht ganz aus der Fasson bringen. Ich sage natürlich auch Nein.
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 also seiner blühenden Fantasie bin ich wahrscheinlich  nicht gewachsen,
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 aber seine Falschaussagen, die er hier ständig auch  tätigt,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  33
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 die erkenne, die erkenne ich sehr wohl.  Also eine Gleichbehandlung von Flüchtlingen können wir  uns eigentlich gut vorstellen, aber nicht wie die AfD oder  wie Ihnen das vorschwebt. Also ein ganz anderer Vorschlag kam da von den Migrationsbeauftragten der Länder. Die hatten eine Konferenz und am 04.11. haben die  sich auf eine ganz andere Forderung verständigt. In einer  Resolution heisst es, der Bund solle die Grundlagen dafür  schaffen, alle Geflüchteten rechtlich gleichberechtigt zu  behandeln und zu unterstützen.
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 Das solle sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung  wie auch zu Transferleistungen, Unterkunft und Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen. Also wenn Sie  das noch nicht gelesen hatten, wie gesagt, eine Resolution der Integrationsbeauftragten der Länder, dann haben  Sie jetzt vielleicht noch mal was zum Nachdenken bekommen.
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 Ihren Antrag jedenfalls lehnen wir ab.
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 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehe natürlich mit  grosser Freude noch auf einige Argumente der hier kritisch uns gegenüberstehenden Fraktionen ein.   Zunächst fange ich von hinten an. Frau Tegtmeier, Sie  haben heute davon gesprochen, dass illegale Einreisen  und die Anerkennung von Kriegsflüchtlingen, dass wir  das nicht unterscheiden würden. Ich hätte Sie gerne  gefragt, Sie haben das ja verneint, was denn eine illegale  Einreise konkret ist, also wann diese stattfindet und wie  die erhoben wird. Also ich würde Ihnen wirklich noch mal  ganz herzlich heute empfehlen, reden Sie mal mit der  Polizei, die wird Ihnen das ganz nüchtern darstellen  können, was illegale Einreisen sind. Und dann brauchen  Sie sich auch nicht mehr hier zu so merkwürdigen Vergleichen zu versteigen und uns irgendwelche Dinge zu  unterstellen, denn Sie unterstellen uns Unterstellungen,  aber haben keine einzige Unterstellung hier belegt. Und  das ist entlarvend für die SPD-Fraktion.
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 Und dann sprechen Sie davon, dass Pull-Faktoren ja schon  als Begriff problematisch wären. Also Frau Teuteberg –  die hatte ich heute auch schon erwähnt, FDP-Politikerin –  spricht ja gerade dazu, dass Pull-Faktoren ein ganz entscheidendes Thema sind. Und ich hatte Ihnen die Zahlen  belegt, die sind ja, also die stehen in der FAZ, die stehen  bei der Bundesagentur. Das sind ja keine Zahlen, die ich  mir ausdenke. Das sind Zahlen, auf die Sie auch gar  nicht richtig eingehen hier in der Debatte, aber wir haben  25 Prozent zu 45 Prozent Steigerung im Hartz-System  bei ausländischen Personen, und das sind natürlich ganz  bedeutend auch Personen aus Asylhauptherkunftsländern,  die nach der Drittstaatsregelung, und um die ging es ja  heute, die Drittstaatsregelung in der Europäischen Union,  wo Städte- und Gemeindebund fordern, wo Polizeigewerkschaften fordern, wo viele kommunale Vertreter  fordern, dass man das endlich einmal diskutieren können  muss. Und das tun Sie nicht, aber wir werden das weiter  tun und wir haben da auch gute Rückmeldungen aus den  Kommunen und aus vielen Teilen der Bevölkerung, die  sagen, endlich kommt das migrationspolitische Thema in  dieser Form sachgemäss wieder auf die Tagesordnung.
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 Ja, dann vielleicht kurz zu Herrn Noetzel. Sie zitieren  oder Sie fragen ja auch gerne selber Statistiken im Bereich Rechtsextremismus ab. Das gestehe ich Ihnen  auch vollkommen zu, können wir auch gerne genauso zu  diskutieren, gar kein Problem. Aber dass Sie jetzt sagen,  BKA-Statistiken, nee, das geht jetzt irgendwie nicht mehr,  das ist halt nicht aussagekräftig, das darf man überhaupt  nicht vergleichen ...
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 Ja, aber Sie beziehen sich darauf. Und ich kann Ihnen  dennoch, Herr Noetzel, einfach, um Ihnen das auch vielleicht nicht zu ersparen heute, ein paar Zahlen dazu auch  noch mal wiederholend erzählen.
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 Im Bereich der Gewalttaten, im Bereich der Gewalttaten ...
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 Ja, auch für die Zuhörer dieser  heutigen Debatte sei das dann doch noch mal erwähnt,  dass das Bundeskriminalamt immerhin eine Sonderauswertung macht zum Thema, das nennen die selber so,  „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Warum macht  man eine Sonderauswertung, wenn man diese Zahlen  nicht anschauen soll? Das habe ich noch nicht so ganz  verstanden, auch in Ihrer Argumentation nicht.   Ich würde sie auch gern noch mal nennen. Im vergangenen Jahr wurden im Bereich Sexualstraftaten 2.500 Personen als Deutsche Opfer eines tatverdächtigen Zuwanderers, umgekehrt waren es 120. Im Bereich Gewalttaten  34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  wurden Deutsche in 40.000 Fällen Opfer eines Zuwanderers, umgekehrt in 11.000 Fällen. Und auch bei  der Deliktgruppe Mord und Totschlag liegt dieser Faktor  3,3-fach höher. Das sind ja Verhältnisse, die denken wir  uns nicht aus, die sind da,
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 die sind meiner Meinung nach valide dargestellt und  valide erhoben durch die Statistiken des Landes. Wenn  wir so anfangen, dann kleistern Sie diese Debatte zu,  und das wird auch den Opfern, die ja nicht wenige sind  seit Jahren in diesem Land, gerade seit 2015, das wird  diesen Opfern nicht gerecht. Und das wird Ihnen die  Öffentlichkeit auch nicht goutieren, das verspreche ich  Ihnen.
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 Ja, ich habe durch meine Kurzintervention ja schon einiges  klargestellt, aber trotzdem vielleicht auch noch in diesem  Redebeitrag kurz erwähnt, also mir fällt halt schon ganz  nüchtern auf, dass die CDU-Fraktion hier immer versucht, auf so eine Gefälligkeitsrhetorik zu verfallen, damit  sie in einen gewissen Modus kommt und sich vielleicht  auch nicht angreifbar macht. Migrationspolitik scheint ja  nicht gerade Schwerpunktthema dieser Fraktion zu sein.  Das finde ich schade.
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 Ich bin da ganz offen für einen sachlichen Diskurs, bin  aber auch der Meinung, wenn, muss man dann auch klar  einmal formulieren, wo Probleme liegen, und sich nicht  wegducken gegenüber der eigenen Bundestagsfraktion,  gegenüber der eigenen Bundespartei. Das ist angesichts  der aktuellen Lage der Kommunen – auch Grimmen  habe ich schon angesprochen mit dem Aufnahmestopp –,  wäre das doch mal angezeigt, um vielleicht auch den  Frieden in der eigenen Partei zu bewahren.
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 Meine Damen und Herren,
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 zu Frau Shepley vielleicht auch noch ...
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 Ja, meine Damen und Herren,  zu Frau Shepley, die gerade nicht vor mir sitzt, aber die  ich trotzdem erwähnen möchte: Die hat sich ja ganz  selbstbewusst in den sozialen Medien schon im Vorhinein  dieser Debatte geäussert. Die hat sogar eine Grafik davon  bei den Social-Media-Kanälen Instagram und Facebook  gezeigt, wo sie unseren Antrag liest und unter den Begriff  „Deindustrialisierung“ den Begriff „falsch“ setzt.   Was ist denn Deindustrialisierung? Was ist denn los,  wenn wir uns mal mit Wirtschaftsvertretern unterhalten,  uns mit Unternehmern in unseren Wahlkreisen unterhalten? Ich habe das in meinem Wahlkreis mehrfach getan.  Dort habe ich viele Unternehmer gehört,
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 die mir davon berichten, dass ganz akut schon Unternehmen auf die Stopptaste drücken, die sagen, ich höre  auf, das funktioniert nicht mehr. Und das einfach als  falsch darzustellen,
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 das finde ich hochgradig problematisch in dieser Energiekrise und in dieser Politik. Und da würde ich Frau Shepley  auch bitten, dass sie mit mir noch stärker in die Diskussion eintritt. Ich werde noch darauf reagieren, was sie in  den sozialen Medien veröffentlicht hat. Das werde ich  nicht einfach so stehen lassen, denn Fake News von den  GRÜNEN brauchen wir in dieser Lage nicht.
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 Es bleibt dabei, wir wollen Anreize abbauen, wir wollen  illegale Einreisen vor dem Hintergrund der Drittstaatsproblematik, die grundgesetzkonform ist, problematisieren,  und wir wollen auch die Situation, die sich in Europa ja  derzeit darstellt, und da kommen wir zur italienischen  Regierung, die ja nach Kräften bemüht ist, hier mal ein  wirksames Zeichen zu setzen, die auch in die Richtung  von Frau Teuteberg genau damit geht, der wollen wir  Unterstützung signalisieren. Da hoffe ich, dass die deutsche Regierung möglichst bald daraus lernt und endlich  einen Ansatz findet, in Europa eine gemeinsame Migrationspolitik voranzutreiben. Warum sind wir denn so isoliert?  Dazu äussern Sie sich nicht, auch Frau Tegtmeier nicht.