Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler hat am Dienstag  stattgefunden. Vorbereitet wurde sie durch eine umfängliche Ministerpräsidentenkonferenz in der davorliegenden  Woche. Es ging darum, wie wir in diesen schwierigen  Zeiten der Energiekrise, der Inflation und der Preissteigerungen Unternehmen, aber auch Privathaushalte und  soziale Einrichtungen entlasten können und wie wir unterstützen können, damit unser Land gut durch diese  Krise kommt.  Berlin hat sich intensiv in die Debatte, in die Vorbereitung eingebracht und deutlich gemacht, dass wir einen  Energiepreisdeckel bundesweit fordern, um die Folgen  der Energiekrise abzufedern und nicht nur in Härtefällen  zu helfen, sondern flächendeckend dafür zu sorgen, dass  diese Krise überwunden wird und dass wir es schaffen,  eine Sicherheit und Stabilität in die Entwicklung dieser  Situation zu bringen. Diese einstimmige Entscheidung  der Ministerpräsidenten, die an den Bundeskanzler herangetragen worden ist, ist berücksichtigt worden. Die  Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer bundesweiten Strompreis- und Gaspreisbremse verständigt,  mit einem historischen Volumen von 200 Milliarden  Euro. So eine grosse Massnahme, die bundesweit helfen  und natürlich auch vielen Berlinerinnen und Berlinern  Entlastung und Unterstützung, vor allen Dingen Sicherheit und Planbarkeit, bringen wird, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Das bedeutet, dass  wir mit unserem Einsatz, den wir auf Länderebene – auch  ich als Ko-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz  – vorangebracht haben, einen wesentlichen Beitrag dazu  leisten, dass wir in den kommenden Monaten gut durch  diese Krise kommen. Wir werden das mit dem Berliner  Entlastungspaket flankieren und werden jetzt, wenn am  Wochenende die Expertenkommission die genaue Ausgestaltung dieser Strompreis- und Gaspreisbremse berät und  danach dann in die Öffentlichkeit gehen wird, wenn die  Ausgestaltung feststeht, unsere Landesprogramme, die  wir ja jetzt schon auf den Weg bringen, noch einmal  entsprechend nachjustieren, damit wir, zu den Bundeshilfen passend, auch unsere Landesprogramme ausrichten.  Unabhängig davon läuft unsere Vorbereitung für den  Nachtragshaushalt. Der Senat hat eine entsprechende  Zeitschiene beschlossen, damit wir unser Berliner Entlastungspaket mit dem Anschlussticket für das 9-EuroTicket, mit den Entlastungen für Privathaushalte, mit den  Wirtschaftshilfen, aber auch vor allen Dingen mit der  Hilfe für unsere soziale Infrastruktur gewährleisten können. Auch das „Netzwerk der Wärme“ und der Ausbau  der erneuerbaren Energien gehören zu unserem Entlastungspaket. Wir können das jetzt in Ergänzung zu den  Bundeshilfen konkret in die Umsetzung bringen. Daran  arbeiten wir, und lassen Sie mich das sagen: Das ist das,  worauf wir uns in den kommenden Wochen und Monaten  konzentrieren. Wir sind es den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, dass wir unsere Arbeit konsequent seriös  und professionell machen und dafür sorgen, dass diese  Krise bewältigt wird und dass wir am Ende im Frühling  vor einer Situation stehen, die uns sagen lässt: Berlin ist  gut durch diese Krise gekommen. Wir sind bereit für  einen Neustart –, so, wie wir nach der Pandemie einen  guten Neustart hinbekommen haben. Daran wollen wir  anknüpfen, und darauf wollen wir aufsetzen.