K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen wird das gesamte Problem der sozialen Wohnungsf�rderung jetzt hier noch einmal deutlich. Es werden zwar einerseits irgendwie F�rdergelder verteilt, aber im Gegenzug werden sich nur sehr kurze Bindungsdauern gesichert. Da sind wir nach wie vor der Meinung: Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt bei �ffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, um dauerhafte Sozialbindungen zu erreichen, so, wie es etwa in Wien gang und gäbe und auch ein Erfolgsmodell gewesen ist. Das, was wir hier in Deutschland, in Hessen machen, trägt nicht f�r die Zukunft. Bei den Themen Klimaschutz und energetische Sanierung ist das ähnlich. Hier m�ssen wir � wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, wenn wir die Sanierungsquote erh�hen wollen � insgesamt deutlich mehr finanzielle Mittel f�r den Wohnraum, f�r die soziale Wohnraumf�rderung bereitstellen, um dann energetische Optimierung auch hinzubekommen. Am Ende will ich Sie dann doch noch einmal an Ihre eigenen Ziele im schwarz-gr�nen Koalitionsvertrag erinnern. Ihr Ziel war, den Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte auf 75.000 Wohnungen zu erh�hen. Meine Damen und Herren, das haben Sie nicht geschafft. Auch der Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte stagniert seit vielen Jahren. Wenn dort energetisch saniert wird � was wir durchaus begr��en �, wälzen Sie noch immer viele Kosten auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das darf nicht sein. Klimaschutz muss sozial sein, damit er auch die Akzeptanz der Mieterinnen und Mieter hat.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ein Punkt, der in den gestrigen Beratungen eine Rolle gespielt hat, ist die Frage, wie viel Geld das Land in die Hand nehmen muss, um sich an dem sogenannten Entlastungspaket des Bundes zu beteiligen. Hier kommt Wohngeld auf das Land Hessen zu. Die Kommunen sagen schon jetzt: Das wird den Menschen wenig bringen, wenn in den Kommunen kein Personal da ist, um die Wohngeldanträge �berhaupt zeitnah bearbeiten zu k�nnen, damit die Menschen das Geld auch bekommen. � Auch hier gibt es Anforderungen an das Land. Davon findet sich im Haushalt und auch in dem vorgestellten Krisenpaket wenig. Deswegen: Notwendig ist eine konsequente Wohnungspolitik f�r die Mieterinnen und Mieter, in der alle Ma�nahmen auch wirklich in Angriff genommen werden. Dabei versagt Schwarz-Gr�n auch mit diesem Haushalt. Wir werden weiter daf�r kämpfen, dass es eine andere, eine wirklich soziale Wohnungspolitik in diesem Land gibt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget- oder Etatrecht wird gemeinhin das K�nigsrecht des Parlaments genannt. Manche Debatten sind aber wenig k�niglich, sondern man versucht sich eher als Kabarettist. Da will ich sagen: Auch da war Dieter Posch als Melsunger Bartenwetzer besser.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber ich komme zu den eigentlichen Punkten, um die es geht. Wir sind in einer gro�en Krise. Wir waren in den letzten Jahren wirtschaftlich in einer gro�en Corona-Krise, und wir sind in einer Energiekrise, weil Russland einen Energiekrieg gegen uns f�hrt. Angesichts dieser Tatsache ist die wirtschaftliche Lage in Hessen erstaunlich gut. Das m�ssen wir an dieser Stelle einfach feststellen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben es geschafft � bei allen individuellen Härten �, dass die hessische Wirtschaft gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Wir haben jetzt mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor der Pandemie. Das hätte ich nicht f�r m�glich gehalten. Das zeigt, dass bei allen Schwierigkeiten, die wir auch noch haben � bei St�rungen von Lieferketten, bei der Frage, was die Inflation, die Preisexplosion bei der Energie f�r wirtschaftliche Auswirkungen haben wird �, der Staat in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Ich bin sicher, er wird auch in den nächsten Jahren gut funktionieren, weil wir eben die richtigen Entscheidungen treffen � auch im Haushalt der Hessischen Landesregierung, auch im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben zusätzliche Ma�nahmen zusammen mit SPD und FDP auf den Weg gebracht � das war Teil der Eckpunkte �, das wird noch in diesen Einzelplan hineinkommen. Wir haben die Energie-Mikrodarlehen der WIBank auf den Weg gebracht; denn wir haben gesehen: Was in Corona-Zeiten gut funktioniert hat, kann auch in dieser Krise dabei helfen, dass kleine Unternehmen diese Krise gut �berstehen k�nnen. Wir helfen diesen Unternehmen auch.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9933 Ja, wir sind auch dabei � Stichwort: Servicestelle �WirtschaftsWandel� �, in vielen Bereichen genau diese Transformation auf den Weg zu bringen, weil wir sicher sind, dass diese Veränderung n�tig ist und dass sie am Ende die hessische Wirtschaft auch zukunftsfähig macht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir sind auch, was das Neue angeht, gut dabei � Stichwort: Start-ups. Sie wissen, Sie haben gesehen � Sie k�nnen es auch in diesem Haushalt sehen �, dass wir da etliche F�rderungen auf den Weg gebracht haben, die Hessens gute Stellung weiter stärken werden. Ich verstehe wirklich nicht � � Herr Naas, ich habe Sie noch nie bei irgendeiner Start-up-Veranstaltung gesehen. Sie rennen jetzt immer zu Besetzern in den Wald und in den H�rsaal,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 aber eigentlich m�ssten Sie als Freidemokrat doch da sein, wo die Wirtschaft brodelt, wo sich junge Leute wirtschaftlich engagieren. Da sehe ich Sie leider nie, Herr Naas.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich lade Sie herzlich ein. Da w�rden Sie dann auch sehen � wenn Sie einmal den �Startupdetector� lesen w�rden �, dass wir in Hessen von den Flächenländern � � Ja, Bayern ist vorne, wir sind gleichauf mit Baden-W�rttemberg, und der Rest ist hinter uns. Ich lade Sie also einfach einmal ein. Ich nehme Sie auch mit, wenn Sie den Weg nicht finden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Kommen Sie mit, und lernen Sie einmal kennen, was da eigentlich stattfindet. Ich kann Ihnen sagen, Herr Naas, dass Sie erstaunt sein werden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden bei dieser Veränderung nat�rlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen m�ssen. Herr Eckert, Sie haben das angesprochen und viele Forderungen bei der Aus- und Weiterbildung gestellt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann Ihnen sagen: Schauen Sie in den Haushalt. Das alles machen wir schon. Wir werden das in vielen Bereichen noch einmal verstärken, gerade wenn es um Fragen geht wie: wie wir das Handwerk st�tzen, wie wir daf�r sorgen, dass wir Fachkräfte unterst�tzen, und wie wir dazu beitragen, dass die hessische Wirtschaft diese Aufgaben auch erf�llen kann.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 � Ja, der Meister ist nicht kostenfrei, aber die Aufstiegsprämie, die wir 2018 f�r alle Bereiche eingef�hrt haben, wird von Tausenden Menschen, die sich qualifzieren, die einen Meister machen, in Anspruch genommen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Schauen Sie doch einmal in den Haushalt. Wir sind in der Haushaltsberatung. Deswegen ein weiterer Punkt, Stichwort: Energiewende. Ja, Kaya Kinkel hat es angesprochen. Wir haben noch einen weiteren Punkt, der jetzt aus dem Programm �Hessen steht zusammen� dazukommt. Wir wollen auch f�rdern, dass Darlehen f�r die Installation von PV-Anlagen oder Stromspeichern gegeben werden. Wir wollen ein Programm auf den Weg bringen, das wirklich dazu beiträgt, dass die Chancen der Energiewende, die es gibt, auch die �konomischen Chancen der Energiewende, genutzt werden. Wenn Sie in den Haushalt schauen, dann finden Sie dort, dass wir den Klimaschutzplan umsetzen, vor allem im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz. Das ist das Gebot der Stunde, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kollege Naas, ich finde es wirklich albern � das muss ich einmal so sagen �,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 wenn Sie die Landesenergieagentur, die gerade Tausende B�rgerinnen und B�rger bei der Frage berät, wie man Energie einsparen und damit effizienter umgehen kann, als �gr�ne Beschäftigungsagentur� bezeichnen. Ich lade Sie daher ein: Gehen Sie dort einmal hin. Sagen Sie das einmal den Leuten, die Tag und Nacht arbeiten, um uns durch diese Energiekrise zu bringen, ins Gesicht, dass Sie ihre Arbeit eigentlich f�r unn�tig halten. Machen Sie das.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Bei Ihnen zählt vielleicht das Parteibuch. Bei mir zählen Eignung, Leistung und Befähigung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, ich sage Ihnen das einmal: Herr Naas, fragen Sie die FDP-Mitglieder in meinem Ministerium, ob sie von mir fair behandelt werden; und dann �berlegen Sie sich, was Sie �ber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesenergieagentur gesagt haben. Dann reden wir bitte noch einmal, Herr Kollege Naas. Das machen wir noch einmal.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Aber wir haben auch in diesem Haushalt eine Menge zusätzlicher Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Das Hessische Energiegesetz geht gerade in Richtung der Kommunen f�r die Sanierung, die dort angegangen wird. Wenn man bessere Standards macht, dann gibt es auch zusätzliche Zusch�sse. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie in den Haushalt, und Sie werden sehen, es sind die richtigen Weichenstellungen getroffen. Das gilt auch im Bereich des Verkehrs. Wir haben in diesem Doppelhaushalt ein Allzeithoch bei den Investitionen in die Infrastruktur. F�r den Landesstra�enbau stehen 2023  150 Millionen � und 2024  170 Millionen � zur Verf�gung. F�r Radwege an Landesstra�en haben wir 2023  13 Millionen � und 2024  17 Millionen �. Herr Kollege Naas, wir sind da mit 2 Millionen � gestartet. F�r den ÖPNV in Hessen stellen wir ein Allzeithoch an Mitteln f�r Busse und Bahnen zur Verf�gung, im nächsten 9934 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Jahr 1.055 Millionen � und im Jahr 2024  1.167 Millionen �.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sind vor zehn Jahren bei 662 Millionen � gestartet. Das ist fast eine Verdoppelung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 � Herr Eckert, die 3 % sind einfach falsch.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 � Schauen Sie in diesen Haushalt; Sie liegen einfach falsch. Und wenn Sie wissen wollen, wie wir im Ländervergleich dastehen, schauen Sie in das Gutachten des Bundesrechnungshofs,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 der die Länder vergleicht. Beim Landesanteil sind wir unter den Flächenländern an zweiter Stelle. Es ist einfach falsch, was Sie hier erzählen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten daran, dass es besser wird. Wir arbeiten am Ausbau der Schieneninfrastruktur. Da Sie gesagt haben, Herr Kollege Naas, es gebe keine Investitionen: Wir haben in diesem Landeshaushalt, �ber den wir gerade reden, im Jahr 2024 Investitionen f�r die Schieneninfrastruktur in H�he von 260 Millionen � vorgesehen. Im Jahre 2014 waren es 49 Millionen �. Daran sehen Sie gerade: Es wird jetzt gebaut. Das ist der Unterschied. Fr�her wurde viel geredet, jetzt wird viel gebaut.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 � Das ist so. � Insofern kann ich Ihnen sagen: Sie denken, Sie seien der schnelle Hase, aber wir sind immer schon da, Herr Kollege Naas.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das gilt ausdr�cklich genauso f�r den Bereich des Wohnens. Wir haben dort die Trendwende geschafft. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, in denen es jetzt wieder mehr Sozialwohnungen gibt als im Jahr davor. Das hat nat�rlich seinen Preis. Ich bin ausdr�cklich froh, dass der Bund seine Haltung verändert hat und jetzt wieder in die F�rderung des sozialen Wohnungsbaus einsteigt. Ich bin ausdr�cklich froh, dass ich mit der Kollegin Geywitz an dieser Stelle gut zusammenarbeiten kann und dass wir jetzt, weil der Bund auch wieder mehr gibt, in der Periode 2019 bis 2024 insgesamt die Summe von 2,7 Milliarden � in den sozialen Wohnungsbau investieren k�nnen. Das wird Auswirkungen haben, die den Menschen helfen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. � Dazu geh�ren auch der Kauf von Belegrechten und Wohngeld. Schon jetzt gibt es in diesem Einzelplan diesbez�glich eine deutliche Steigerung. Das wird noch deutlich mehr werden, weil die gr��te Wohngeldreform, die gerade stattfindet, zur Hälfte von den Ländern und somit auch in diesem Einzelplan finanziert wird. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wirklich �ber die Zahlen, �ber das Budget reden � Stichwort: K�nigsrecht des Parlaments �, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Haushalt wird dazu beitragen, dass es in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Hessen weiter vorangehen wird. Und das ist auch gut so. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte man es sich heute einfach machen k�nnen und die Reden der letzten Jahre herauskramen und diese noch einmal halten k�nnen; denn gerade die Sozial- und Gesundheitspolitik dieser Landesregierung ist einfach ein �Weiter so�.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist enttäuschend, gerade in der jetzigen Zeit. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die wir auch in Hessen zu sp�ren bekommen, wäre ein Umdenken in der Sozial- und Gesundheitspolitik notwendig gewesen. Nicht zuletzt hat uns auch die Pandemie gezeigt, wo die Defizite in unseren Sozialsystemen sind. Ich habe nachhaltige Veränderungen erwartet, Veränderungen, die die Sozialpolitik in Hessen auf neue F��e stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern haben wir stattdessen eine Haushaltsrede des Ministerpräsidenten erlebt, die vor allem aus Klamauk und Kritik an der Bundesregierung bestanden hat und zum Landeshaushalt nichts zu bieten hatte.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ganz ehrlich: Ich habe diese Rede des Ministerpräsidenten angesichts der dramatischen Lage, in der sich viele Menschen befinden, schlicht und ergreifend als unw�rdig empfunden. Wir leben in einer Zeit, in der die sozialen Umbr�che deutlich zu sp�ren sind, die Spaltung zwischen Arm und Reich die Gesellschaft weiter auseinanderdriften lässt, in der Rechtspopulisten auch in unserem Haus verHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9935 suchen, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und sie gegeneinander ausspielen, in der die Bundesregierung mit einem 95 Milliarden � schweren Entlastungspaket f�r die Menschen Verantwortung �bernommen hat, mit der Erh�hung des Kindergelds, des Wohngelds, der Erh�hung des Mindestlohns auf 12 � und vor allem mit nachhaltigen Reformen wie dem B�rgergeld, das in der Sozialpolitik einen wirklichen Paradigmenwechsel bedeutet und der Lebensleistung der Menschen Respekt zollt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist auch meine Erwartung an eine Landesregierung: dass sie handelt und den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, dass sie vor allem f�r nachhaltige Reformen sowie f�r ein stabiles soziales System sorgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das machen Sie hier in Hessen nicht. Sie verpassen erneut die Chance, mit dem Haushalt, der beschlossen werden soll, wirkliche strukturelle Veränderungen in Hessen festzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Montag wurde der aktuelle Landessozialbericht vorgestellt. Die Datenlage stammt aus dem Jahr 2020. Darin sind die aktuellen Entwicklungen, in denen wir uns befinden, noch gar nicht ber�cksichtigt. Trotzdem zeigt dieser Landessozialbericht eine dramatische Entwicklung f�r Hessen auf, dass das Armutsrisiko in Hessen weiter stetig steigt. Das ist ein ernsthaftes Problem, mit dem wir uns in Hessen auseinandersetzen m�ssen. Diese schwarz-gr�ne Landesregierung ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, dieses Problem in den Griff zu bekommen, diese Herausforderungen anzupacken und Konzepte zu entwickeln, die nachhaltig daf�r sorgen, das Armutsrisiko von Menschen in Hessen zu verringern.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in den anderen Bundesländern. Deswegen muss man sich auch anschauen, was andere Bundesländer machen und was Hessen eben nicht macht. Es muss zwingend etwas passieren. Die Fakten, die der Landessozialbericht jetzt erneut aufzeigt, muss eine Landesregierung zum Anlass nehmen, mit einem ganz konkreten Aktionsplan Ma�nahmen gegen Armut und Wohnungslosigkeit zu ergreifen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Allein schon der Zeitpunkt, zu dem ein solch wichtiger Landessozialbericht vorgestellt wird, zeigt eigentlich, dass es am politischen Willen fehlt, etwas zu verändern, nämlich zwei Tage bevor wir die Einzelpläne f�r den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Das zeigt, dass eigentlich gar nichts mehr verändert werden soll. Es sollen aufgrund der von der Landesregierung vorgestellten Faktenlage in den nächsten zwei Jahren gar keine Ma�nahmen mehr ergriffen werden. Was passiert denn bis 2025? Sie verschieben einfach die L�sung der Probleme auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das kann nicht sein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Um Menschen helfen zu k�nnen, beispielsweise bevor sie wohnungslos werden, brauchen wir flächendeckende Fachberatungsstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Wir m�ssen Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, die keine M�glichkeit haben, auf dem Wohnungsmarkt selbst eine Wohnung zu finden, nachhaltig helfen. Daf�r braucht es ein flächendeckendes System an Wohnraumhilfen, so, wie wir sie beispielsweise in Kassel und in Darmstadt vorfinden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das sind nur einige wenige Beispiele, die bereits vorliegen. Die Sozialverbände haben uns schon seit Jahren darauf aufmerksam gemacht. Genau mit diesen flächendeckenden Strukturen k�nnten wir doch wirkliche Veränderungen in Hessen herbeif�hren und den Menschen helfen. Stattdessen hat Ihr Haushalt in vielen Bereichen Luftnummern, die seit Jahren nicht in die Gänge gekommen sind. Das ist beispielsweise die Unterst�tzung der Clearingstellen; das hat sich ewig hingezogen. Einen Behandlungsfonds f�r Menschen ohne Krankenversicherung wollen Sie sowieso nicht umsetzen. Weitere Beispiele sind die Teilhabekarte, der Hessen-Pass � alles Ma�nahmen, bei denen wir seit Jahren auf die Umsetzung warten und immer wieder vertr�stet werden, es werde ein Konzept erarbeitet, es werde auf die Ergebnisse von Studien gewartet. Diese Ma�nahmen sind alle im Haushalt enthalten, aber es findet keine Umsetzung statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schl�ssel f�r die soziale Teilhabe. Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. Kein Kind soll in Armut aufwachsen m�ssen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Kinderarmut ist die Folge der Einkommensarmut der Eltern: wegen prekärer Beschäftigungen, wegen Arbeitslosigkeit, wegen fehlender Unterhaltszahlungen, oder weil sie ihre Kinder allein erziehen m�ssen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die fr�hkindliche Bildung stärken. Jedes Kind soll eine gute Bildung von Anfang an bekommen. Deswegen muss Bildung immer geb�hrenfrei sein, von der Krippe �ber die Kita bis zum Meister oder Master. Daf�r steht die SPD.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die fr�hkindliche Bildung bleibt in Hessen eine der gr��ten Baustellen dieser schwarz-gr�nen Landesregierung. Sie ist vor allen Dingen von einem Wort geprägt, nämlich von dem �Mangel�: Mangel an Betreuungsplätzen, Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, Mangel an dem Willen, wirklich etwas zu bewegen. Das Land hat im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bund �ber das Gute-Kita-Gesetz die Qualitätsverbesserungen, die vom Bund angesto�en wurden, auch in Hessen gesetzlich verankert. Dazu zählt ein verbesserter FachkraftKind-Schl�ssel. Was nutzt der uns � wir haben heute noch die Beratung �ber das HKJGB �, wenn schlicht und ergreifend die Übergangssituation um zwei Jahre verlängert wird?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das hilft nicht den Beschäftigten in den Einrichtungen. Das hilft am Ende auch nicht den Kindern. Wir verlängern einfach die Voraussetzungen, deren Überarbeitung dringend notwendig wäre, um mehr Qualität in den Kitas zu schaffen, weil die Personaldecke eben so d�nn ist, wie sie ist. Sie haben seit Jahren, im Prinzip seit Jahrzehnten, verpasst, den Fachkräftemangel in Hessen wirklich zu bekämpfen. 9936 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch in diesem Bereich haben Sie es versäumt, grundsätzliche Veränderungen einzuleiten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ein positives Beispiel, das Sie in diesem Haushalt umsetzen, ist die Erh�hung der neu gef�rderten Plätze in der praxisintegrierten verg�teten Ausbildung. Das ist aber eigentlich der einzige Baustein, bei dem Sie eine Veränderung vornehmen. Dabei ist es v�llig unbegreiflich, warum Sie nur im Wahljahr auf 1.000 neu gef�rderte Plätze hochgehen, aber im Folgejahr dann wieder auf 400 gef�rderte Plätze zur�ckgehen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist wirklich nicht nachvollziehbar, das ist nicht verständlich angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im Kita-Bereich.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Nehmen Sie deswegen unsere Vorschläge ernst. Schaffen Sie endlich mehr Ausbildungsm�glichkeiten. Schaffen Sie endlich dieses unsägliche Schulgeld ab, das es bei der Ausbildung f�r Erzieherinnen und Erzieher an privaten Fachschulen noch gibt. Es kann doch nicht sein, dass bei einem solchen Fachkräftemangel die Menschen, die diese Ausbildung machen wollen, noch Geld mitbringen m�ssen und ein Schulgeld zahlen m�ssen. Schaffen Sie dieses unsägliche Schulgeld endlich ab.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Beschleunigen Sie auch die Anerkennungsverfahren von ausländischen Qualifikationsabschl�ssen. Erleichtern Sie den Einstieg in die Ausbildung, damit die vielen, die die Ausbildung anfangen wollen, aber an den formalen Voraussetzungen scheitern, den Einstieg in diese Ausbildungen schaffen. Investieren Sie in den Ausbau. Die Kommunalen Spitzenverbände haben f�r 2023 und 2024 je 120 Millionen � gefordert. Das ignorieren Sie schlicht und ergreifend und nehmen das gar nicht in die Haushaltsberatungen auf. Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, alles, was er in seiner ersten Regierungserklärung versprochen hat, w�rde sich im jetzigen Haushalt wiederfinden. Schaut man sich den Gesundheitsbereich und die Krankenhäuser an, sucht man verzweifelt nach dem Krankenhausgipfel und dem Gesundheitssicherstellungsplan in den Krisenlagen. Die minimalen Verbesserungen, die Sie bei den Krankenhausinvestitionen vornehmen, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist, sind so minimal, dass sie die Situation der Krankenhäuser in der Fläche nicht verbessern. Das Land nimmt von den ca. 300 Millionen � selbst lediglich 18,4 Millionen � aus originären Landesmitteln in die Hand. Das reicht nicht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. � Egal, in welche Bereiche wir schauen, ob in der Frauenpolitik, beim Kinderschutz � �berall bräuchten wir strukturelle Veränderungen, die eine flächendeckende Versorgung f�r die Menschen in Hessen m�glich machen, die vor allem die Strukturen im Sozialhaushalt verändern. Wir brauchen eine mutige Landesregierung, die in der Sozialpolitik eigene Akzente setzt und sich nicht auf anderen ausruht oder die Lasten nach unten, an die Kommunen, abdr�ckt. Wir brauchen eine Landesregierung, die in der Sozialpolitik auf der H�he der Zeit ist.