K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 – Lars Harms, ich wusste, dass ich dich damit besonders anspreche; es hat ein bisschen gedauert – Donnerstagnachmittag, das ist klar.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 – Das tut mir leid. – Es wird jetzt – davon gehe ich einmal aus – ein einstimmiges Votum des Landtages geben, das man hoffentlich in Kopenhagen wahrnimmt. Es ist aber natürlich auch so: Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung sehr ernsthafte Gespräche mit der dänischen Regierung aufzunehmen, damit die Kontrollen schnellstmöglich enden. Das ist sicherlich eine Aufgabe für den Dänemark-Bevollmächtigten, Johannes Callsen, für den Europaminister, gern auch für den Verkehrsminister, aber natürlich auch für den Herrn Ministerpräsidenten, damit wir dort schnell zum Erfolg kommen. Ich bedanke mich dafür, dass wir diese gemeinsame Initiative in den letzten Tagen auf den Weg gebracht haben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Entschuldigung, das mache ich irgendwie wieder gut. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin ein Kind Europas. Unsere Generation ist im vereinten Europa grossgeworden und hat das Zusammenwachsen mit unseren Nachbarn live erlebt. Ich bin aber auch ein Kind des Grenzlandes. Aufgewachsen nur wenige Kilometer von der deutsch-dänischen Grenze entfernt habe ich die kleinen Grenzhäuschen noch genau vor Augen, die vielen Ausflüge mit der Familie nach Dänemark, verbunden mit langen Wartezeiten oder hektischem Suchen nach Ausweisen und natürlich dem obligatorischen Besuch bei Rita in Kruså. Die Öffnung der Grenze im Zuge des Schengener Abkommens im Jahr 2001 war für das ganze Grenzland ein besonderer Moment und eine grosse Erleichterung. Unsere Region wuchs in der Folge erkennbar zusammen. Grenzüberschreitende Projekte nahmen ebenso zu wie der persönliche Kontakt zwischen Dänen und Deutschen. Die kulturelle Vielfalt auf beiden Seiten der Grenze, die dänische und die deutsche Minderheit bereichern seit jeher unsere Region. Mit der Grenzöffnung erlebten sie einen wahren Schub. Die Freizügigkeit prägt unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Sie fördert Kooperationen, beispielsweise im Rettungswesen und in der Bildung. So haben die Europa-Universität Flensburg und die Syddansk Universitet in Sønderborg gemeinsame Studiengän250
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 ge. Wir lernen, arbeiten, handeln und leben zusammen. Die politische Entscheidung Kopenhagens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen schränkt dies erheblich ein. Seit dem Jahr 2016 beruft sich Dänemark auf verschiedenste Gefahren für die innere Sicherheit. Ja, das Sekundärrecht der Europäischen Union erlaubt die temporäre Rückkehr zu Grenzkontrollen – in absoluten Ausnahmefällen. Aber aus dem Ausnahmefall ist längst ein Regelfall geworden, unter dem die gesamte Grenzregion seit sechs Jahren leidet. Diesen Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es endlich zu beenden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Der Nutzen der Grenzkontrollen steht in keinem Verhältnis zu den Belastungen für das Grenzland, für die 13.000 Pendlerinnen und Pendler, die täglich die deutsch-dänische Grenze überqueren. Deswegen befürworten wir den engen Dialog unseres Ministerpräsidenten und der Landesregierung mit unseren dänischen Freunden. Ich habe mich auch gefreut, dass sich Daniel Günther gestern in seiner Regierungserklärung deutlich für die Öffnung der Grenze aussprach.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Wir begrüssen ausdrücklich die Entscheidung der Koalition, die Koordinierungsstelle der deutsch-dänischen Zusammenarbeit direkt bei der Staatskanzlei anzusiedeln. Der Bevollmächtigte des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark, Johannes Callsen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Verständigung und zum Abbau der bestehenden Grenzbarrieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Unser Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen ist als gebürtiger Däne ein weiterer wichtiger Brückenbauer zu unserem wichtigsten Handelspartner Dänemark. Nicht ohne Grund ist die Dänemarkstrategie Teil des 100-Tage-Programms unserer Regierungskoalition. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns für die regionale Zusammenarbeit in der Grenzregion und die Freizügigkeit stark gemacht. Fachlich zuständig sind aber die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission. Trotz aller Bemühungen hat sich Kopenhagen immer wieder für eine Verlängerung der auf sechs Monate befristeten Kontrollen entschieden. Doch aus mehreren Gründen ist die Situation heute eine andere. Grund zum Optimismus gibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Grenzkontrollen Österreichs. Der EuGH hat eindeutig Stellung bezogen: Die ständige Verlängerung von Grenzkontrollen über sechs Monate ist rechtswidrig. Das betrifft auch unsere Grenze. Im November 2022 soll die jetzige Regelung auslaufen. Das muss sie aus unserer Sicht auch, und die Chancen stehen gut, denn hinsichtlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Grenzkontrollen von der Kommission neu bewertet werden. Auch in Dänemark diskutiert man über die Kontrollen. Zuletzt gab es viele Medienberichte im Inland über die schwierige Situation an der Grenze. Selbst die regierungsstützenden Parteien stellen die Verhältnismässigkeit der Grenzkontrollen infrage. Wir möchten unseren Nachbarn bestärken, wieder den Kern des Schengener Abkommens umzusetzen, der da lautet: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Mit diesem gemeinsamen Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg möchten wir ein starkes Zeichen setzen und unseren Nachbarn Dänemark freundschaftlich ermutigen, die Grenzen wieder zu öffnen: damit sich der Wirtschaftsraum nach einer schwierigen Zeit wieder erholen kann; damit unsere Region weiter zusammenwächst; damit auch unsere Kinder im Grenzland in ein freies Europa hineinwachsen können – so wie wir. Ich freue mich daher sehr, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute ein klares Zeichen nach Kopenhagen, nach Berlin und nach Brüssel sendet. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank an die FDP für diesen Antrag. Ich bin sehr froh, dass wir dieses starke Signal fraktionsübergreifend senden können. Vielen Dank für diese Initiative. Wir in Deutschland haben genug Erfahrungen mit Grenzen – sehr negative Erfahrungen. Bei einem Rückblick über das Leben von Michael Gorbatschow gestern wurde gezeigt, wie der Stacheldraht zwischen Ungarn und Österreich gemeinsam durchgeschnitten wurde. Ich habe überlegt, wie seitdem die weitere Entwicklung war. Wir haben danach das Schengener Abkommen gehabt, und wir haben in einer Welt gelebt, in der wir gedacht haben: Grenzen sind komplett offen und können überschritten werden – so, wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger das gesagt haben. Nun stehen wir schon seit einigen Jahren vor der Situation, dass es überall wieder Grenzkontrollen gibt. Auch das wurde gesagt. Das ist zuallererst ein praktisches Problem. Kontrollen bringen Staus und Verzögerungen mit sich und alles das, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben. Das ist im Zusammenleben einer Region ärgerlich und problematisch. Staus und Verzögerungen gibt es natürlich auch in anderen Zusammenhängen, vor Mautkontrollen oder wegen Baustellen. Grenzkontrollen sind aus meiner Sicht – auch wenn sie fix und flott gingen; es wird viel überlegt, ob und wie man Spuren erweitern könnte – ein politisches Problem. Wir haben uns nämlich auf ein anderes Miteinander in Europa verständigt. Dieses Miteinander wird fast nach Gutdünken vor Ort ausgesetzt. Es ist Aufgabe der dänischen Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren, inwieweit die Grenzkontrollen überhaupt Sinn machen und effektiv zur vermeintlichen Terrorbekämpfung dienen und welche Begründung für die Grenzkontrollen tragfähig ist. Es ist Aufgabe aller europäischen Länder – es ist auch Aufgabe der Bundesregierung –, darauf zu drängen, dass europäische Vorgaben eingehalten werden. Das gilt auch für das Schengen Abkommen. Das Urteil des EuGH spricht dazu eine klare Sprache. Wir sind stolz auf unser friedliches Miteinander, unsere gemeinsame Kultur, unser Verständnis von Minderheitenschutz. Europa besteht nicht nur aus vielen einzelnen Ländern, sondern es besteht aus vielen einzelnen Werten, die wir jeden Tag neu verteidigen müssen – jetzt vielleicht mehr denn je –, denn die Kräfte gegen uns kommen von vielen Seiten, und sie sind stark. Kämpfen wir daher mit aller Kraft für offene Grenzen und für ein Miteinander in unserem Europa! Ein klares Ja zu Europa und ein klares Nein zu Grenzkontrollen! – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Wann und mit welchen Zielen, bleibt ungewiss. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Freundliche Gespräche des neuen Dänemark-Beauftragten blieben jedenfalls ohne jegliches Echo. Eine von Wirtschaftsminister Madsen – ist er überhaupt da? – angekündigte Optimierung der Grenzkontrollen
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 blieb ebenfalls ohne Wirkung und kommt eigentlich auch einer Kapitulation in dieser Frage nahe – und all dass, obwohl ein EuGH-Urteil vom April 2022 zu Grenzkontrollen nach Österreich hin bestätigt hat, dass solche im Schengenraum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind, und obwohl die Kommission angekündigt hat, die neu eingeführten Kontrollen der Mitgliedstaaten auf Grundlage des Urteils neu zu bewerten. Wie auch in vielen anderen Bereichen kümmert sich diese Landesregierung nicht um die aktuellen Probleme der Menschen, und wie bereits in den letzten fünf Jahren schiebt die Landesregierung die Verantwortlichkeiten wieder Richtung Berlin und macht sich dadurch noch schwächer, als sie ohnehin schon ist. Die grüne Aussenministerin Baerbock konnte das Thema am 26. August 2022 in Gesprächen in Kopenhagen ebenfalls nicht platzieren. Wir als SPD stehen weiterhin zu dem Schengener Abkommen, und wir fordern Sie auf, sich auf allen Ebenen, über alle nur möglichen Gesprächskanäle, mit Nachdruck für eine Öffnung der Grenze einzusetzen. – Ich danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Das war bestimmt unser Fehler. – Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland auch jetzt wieder ein Thema sind, ist ein gutes ebenso wie ein schlechtes Zeichen. Es ist ein schlechtes Zeichen, weil das bedeutet, dass sich die Situation immer noch nicht verbessert hat und die Kontrollen nach wie vor bestehen. Es ist aber auch ein gutes Zeichen, zeigt sich doch, dass die Grenzkontrollen nicht als ein Normalzustand angesehen werden. Es zeigt, dass die Bedeutsamkeit einer offenen Grenze zwischen Dänemark und Deutschland bekannt ist. Darauf haben wir als SSW jahrelang hingearbeitet. Ebenso ist bekannt, dass sich der SSW gegen die Grenzkontrollen ausspricht und wir uns als die Brückenbauer und Brückenbauerinnen des Grenzlands für eine Normalisierung unserer Region einsetzen. 253
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 dern, haben die Grenzkontrollen einen viel weitergehenden Effekt. Sie tauchen im Ursprungsantrag der FDP leider nicht auf: Die Minderheiten und die Pendler und Pendlerinnen wurden schlichtweg vergessen. Inzwischen haben wir diese ja gemeinsam nachtragen können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Ich freue mich – perfekt! –, dass wir diesen gemeinsamen Antrag und Appell im Sinne einer hoffentlich baldigen Beendigung der Grenzkontrollen formuliert bekommen haben. Wenn, wie von Minister Schwarz berichtet, Staulängen von bis zu 15 km und Wartezeiten von bis zu 90 Minuten auftreten, dann ist das natürlich auch eine Belastung für die Urlauber und Urlauberinnen. Wer aber wirklich darunter leidet, das sind die Menschen, die diesen Strapazen tagtäglich ausgesetzt sind. Eben diese Menschen leiden seit Jahren unter den Grenzkontrollen. Für sie ist es eine Belastung des täglichen Lebens geworden. Deshalb nützt es ihnen auch nichts, wenn Minister Madsen im Sommer von schnellen Lösungen spricht, Minister Schwarz aber im Europaausschuss bestätigt, dass den Sommer über keinerlei Kommunikation mit der dänischen Regierung stattgefunden hat und zum damaligen Zeitpunkt auch keine weiteren Gespräche geplant waren. Es war schon haarsträubend, das zu hören. Stattdessen wurde immer wieder auf den Bund verwiesen. Die Landesregierung schien sich wegducken zu wollen. In der Zwischenzeit hat es ja zumindest ein bilaterales Treffen auf Aussenministerebene gegeben, wo ein gemeinsamer Aktionsplan vereinbart wurde. Man darf gespannt sein und kann nur hoffen, dass die dort beschlossenen Massnahmen zu einer noch nachhaltigeren, pragmatischeren und enger abgestimmten Zusammenarbeit führen mögen. Wir vom SSW fordern, dass beim Thema Grenzkontrollen die besondere Situation und die Belastungen für die Minderheiten in unserer Region immer berücksichtigt werden. Wir sind die Brückenbauer, die den Dialog über die Grenze hinweg täglich praktizieren. Das wünschen wir uns auch von der schleswig-holsteinischen Landesregierung – die offensichtlich noch immer keinen ständigen Kommunikationskanal zu unseren dänischen Nachbarn hat. Dabei sollte nun in Ergänzung zur Achse Berlin-Kopenhagen eine starke Achse Kiel-København nach all den Jahrzehnten enger, freundschaftlicher, gemeinsamer Grenzregion doch wirklich langsam eine Selbstverständlichkeit sein – einfach, um auch kurzfristig und in enger Abstimmung auf Lageveränderungen reagieren zu können. Ausserdem fordern wir, dass mit Nachdruck auf die schwierige Situation der Pendler und Pendlerinnen hingewiesen wird. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt war immer eine Stärke unserer Region. Nun wird er zur Belastung für all diejenigen, die ein Teil davon sind. Wenn Ministerpräsident Günther im Herbst zum Antrittsbesuch nach Kopenhagen fährt, dann wird, so hoffen wir natürlich, auch das Thema Grenzkontrollen auf der Tagesordnung stehen. Der SSW wird an diesem Thema immer dranbleiben; denn wir werden uns stets für ein grenzenloses deutsch-dänisches Grenzland einsetzen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht wiederholen, welchen  Bock  Landwirtschaftsminister  Werner Schwarz in seiner ersten Agrarministerkonferenz geschossen hat. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender, Christopher Vogt, gestern eigentlich alles gesagt. Ich zitiere jetzt auch nicht Christopher Vogt. Das macht sicherlich die SPD gleich wieder. Ich halte nur eine Sache fest. Ich fand es wirklich sehr erstaunlich, wie viel Zustimmung Sie, Herr Schwarz, von den Grünen und vom NABU, die zufällig gleichzeitig eine Pressemitteilung herausgegeben haben, erhalten haben,
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 nachdem Sie Ihre Protokollerklärung abgesetzt hatten. Zeitgleich hielt sich die Zustimmung aus den 255
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 eigenen Reihen maximal in Grenzen. Da kam ja gar nichts. Das fand ich bemerkenswert, und das wollte ich einmal festhalten. Das zeigt wieder einmal – leider, wie ich finde –, dass es in der Koalition beim Thema Landwirtschaft eine grosse Uneinigkeit gibt. Dazu passt, dass Sie Herr Kock-Rohwer, in der letzten Woche nach der Ausschusssitzung eine bemerkenswerte Presseerklärung herausgegeben haben. Ich zitiere daraus: „Wir appellieren an alle, auf verwirrende Zahlenspiele mit Hektaren … zu verzichten.“ Jetzt fragen Sie sich natürlich: Was meint er denn jetzt? Ich erkläre es Ihnen gern. Der Bauernverband hat unter dem Präsidenten Werner Schwarz vor einigen Monaten noch von möglichen 9.000 Hektar gesprochen, die der Landwirtschaftsminister Werner Schwarz in der letzten Woche dann auf 3.500 Hektar korrigiert hat.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Aber, meine Damen und Herren, ich muss wirklich sagen – das meine ich ernsthaft –, mir ist egal, welche Zahl näher an der Wahrheit ist. Entscheidend ist, dass Flächen zur Verfügung stehen; denn jede Tonne Getreide ist wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Es ist auch gut, dass endlich eine Entscheidung gefällt wurde und dass diese Ausnahmeregelung ermöglicht ist. Das ist eine gute Entscheidung für die Ernährungssicherung. Wenn man nun denkt, dann sei ja alles gut und es könne so weiterlaufen, dann ist das leider weit gefehlt. Die Ernteerfolge im Jahr 2022 sind zwar hier in Schleswig-Holstein überwiegend zufriedenstellend ausgefallen; dennoch blicken unsere Landwirte in eine ungewisse Zukunft. Erst vor Kurzem hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln gemacht. Dieser Vorschlag ist katastrophal. Liesse man die Verordnung in dieser Form durchgehen, so würde das sehr, sehr grosse Einschränkungen bedeuten und hätte wohl leider auch Betriebsaufgaben zur Folge. Die Empfehlung der EU, dann könne man das Unkraut doch mechanisch bearbeiten, ist in Zeiten einer Dürre ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. Diese Verordnung darf so nicht in Kraft treten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Der Green Deal der EU und die Farm-to-Fork-Strategie müssen neu bewertet werden. Dem soll eine aktuelle Folgenabschätzung zugrunde gelegt werden. Bei weltweiten Hungersnöten und Nahrungsmittelknappheiten müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft und sollte daher als gleichwertiges Ziel in den Green Deal aufgenommen werden. Keine Sorge, wir wollen jetzt nicht den Naturschutz abschaffen. Vielmehr sagen wir: Natürlich müssen wir mit den FFH-Flächen und mit den ökologisch sensiblen Gebieten verantwortungsvoll umgehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 aber wir brauchen keine Schnellschüsse aus Brüssel. Genau deswegen fordern wir mit unserem Antrag, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Nun habe ich mir den Alternativantrag von CDU, Grünen und SSW angeschaut und mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass sich der Antrag für ein Weiter-so und damit für mehr Einschränkungen, für mehr Bürokratie ausspricht. Da haben Sie sich einiges vorgenommen. Ich bin gespannt, Herr Schwarz, wie Sie damit umgehen werden. Sie können sich aber sicher sein: Die FDP haben Sie an Ihrer Seite, wenn es darum geht, für die Landwirtschaft zu streiten und zu kämpfen. Ich zitiere an dieser Stelle auch den neuen Landesbauernpräsidenten, Klaus-Peter Lucht, der im Rahmen der Erntepressekonferenz in der letzten Woche Folgendes sagte: „Über allem … steht die moralische Verpflichtung, unseren Beitrag zur Welternährung zu leisten. Diese Erkenntnis muss Einfluss haben auf die Agrarpolitik aller Ebenen. Pauschale Reduktionen der ‚Farm-to-Fork‘Strategie müssen an die Notsituation angepasst werden.“ Dem schliesse ich mich ausdrücklich an.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Ich fasse zusammen: Die Aussetzung der Vierprozentregel bei der Flächenstilllegung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt bedarf es aber weiterer Massnahmen und weiterer Erleichterungen, um das Potenzial der Landwirtschaft auszuschöpfen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Zu unserem vorherigen Antrag erfolgte ein einstimmiger Beschluss. Schauen wir einmal, ob wir das jetzt auch schaffen. Ich freue mich auf die Aussprache. 256
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine neue Zeit begonnen. Die furchtbaren Ereignisse erschrecken uns tagtäglich aufs Neue. Dieser schreckliche Krieg hat furchtbare Auswirkungen auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch auf die Menschen in der ganzen Welt. Gestern und heute Morgen haben wir über die Energieversorgung gesprochen; jetzt geht es um die Nahrungsmittelsicherheit. Schon Anfang des Jahres hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres erstmals vom Einsatz des Hungers als Waffe gesprochen. Russland und die Ukraine gehören aufgrund der Böden und des Klimas zu den Kornkammern dieser Welt. Über ein Viertel der globalen Weizenexporte stammt aus diesen beiden Ländern. Aufgrund dieses Krieges wurde die Weizenversorgung gerade für die ärmsten Länder abrupt beendet. Gerade in den ärmsten Ländern steigen die Preise. Viele können sich das tägliche Essen nicht mehr leisten, wenn es überhaupt vorhanden ist. Daher ist es so unglaublich wichtig und richtig, dass das Getreide der Ukraine schnellstmöglich exportiert und im Rahmen des Welternährungsprogramms genutzt wird und nicht vor Ort verdirbt. Zusätzlich ist aber die Europäische Union und damit auch Deutschland mit seinen zahlreichen Gunststandorten in der Pflicht. Wir können nicht zuschauen, wie Weizen weltweit knapp wird und die Menschen hungern. Jede produzierte Tonne Getreide kann helfen, die Nahrungsversorgung weltweit etwas sicherer zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Daher begrüssen wir es ausdrücklich, dass die EU den Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund die Möglichkeit eröffnet hat, GLÖZ 7, die Fruchtfolgeauflagen, und GLÖZ 8, die Flächenstilllegungsverpflichtungen, für das Jahr 2023 auszusetzen. Auch wenn wir wissen, dass damit der weltweite Hunger nicht gestillt werden kann, so ist dies doch ein kleiner Baustein von vielen, der sehr wichtig ist. Die Bundesregierung hat sich mit der Entscheidung sehr viel Zeit gelassen, aus unserer Sicht zu viel Zeit, wenn man bedenkt, dass die Felder aktuell bestellt werden und landwirtschaftliche Betriebe Planungssicherheit brauchen. Nun jedoch hat der Bundeslandwirtschaftsminister endlich seine Entscheidung getroffen. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dank unseres Landwirtschaftsministers die Spielregeln vonseiten des Bundesministeriums konkretisiert wurden, weil dieser wollte, dass die Landwirtinnen und Landwirte nicht die Katze im Sack kaufen, sondern wissen, worauf sie sich einlassen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Daher danke ich Minister Schwarz ganz ausdrücklich, dass er zunächst die Fragen zweifelsfrei beantworten lassen wollte, auch wenn es nicht gerade populär war.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Jetzt ist es unsere Aufgabe, an die Zukunft zu denken. Wir müssen bereits jetzt darüber nachdenken, wie der weltweite Hunger gestillt werden kann, und zwar sicher. Was müssen wir dafür ändern? Wo können wir unterstützen? Was können wir tun? Solche Lösungen müssen langfristig erarbeitet werden, da Lebensmittel nicht von heute auf morgen angebaut werden können. Landwirtschaftliche Betriebe müssen Planungssicherheit haben, und auch die Natur braucht ihre Zeit. Ernährungssicherheit in Kriegszeiten, aber auch in Zeiten des Klimawandels sicherstellen und gleichzeitig die Ziele der Biodiversität und des Klimaschutzes beachten, also das gemeinsame Denken von Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit, das ist unsere Aufgabe als Politik, und daran werden wir auch zukünftig tagtäglich arbeiten, um hier die besten Lösungen zu finden. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist mein Welpenschutz vorbei. – 257
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Oliver, wir treffen uns wahrscheinlich gleich in Dreiminutenbeiträgen. Vier Prozent Flächenstilllegung – welch ein Versprechen für Natur und Umwelt. Aber die Realität hat sich verändert, und wir müssen darauf reagieren. Die FDP hat hier einen Antrag vorgelegt, der völlig überflüssig ist, denn spätestens seit der Presseerklärung des MLLEV vom 16. August 2022 ist allgemein bekannt, dass alle Bundesländer einstimmig dem Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers für ein zeitlich auf ein Jahr befristetes Aussetzen der zusätzlichen Flächenstilllegung und der Fruchtwechselregelung zugestimmt haben.