Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Zu nennen ist natürlich auch der Konflikt mit Russland. Wir hatten heute Morgen in der Parlamentariergruppe NRW-USA eine Dame aus der US-Administration hier und haben uns darüber unterhalten,  was die Situation in der Ukraine mit unseren Gaspreisen auf dem Weltmarkt macht. Selbstverständlich  hat alles das Auswirkungen.  Gleichzeitig sind unsere Speicherstände relativ niedrig. Man hätte vermutlich mehr Gas einlagern müssen. Im letzten Jahr war die Erzeugung aus erneuerbaren Energien aber auch verhältnismässig niedrig –  wenig Wind und wenig Sonne. Auch das hat einen  Preiseffekt. Wäre die Erzeugung höher gewesen,  würde sich das auf die Preise auswirken.  Mit dem Anstieg vor allem der Gaspreise erhöhte  sich auch der Strompreis an der Börse. Er war viermal so hoch wie zu Beginn des Jahres.  Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt zu tun?  Grundsätzlich glauben wir natürlich an den Markt.  Wir können ihn auch gar nicht einschränken. Energie  muss an den Weltmärkten gehandelt werden. Grundsätzlich ist es gut, dass Preise Knappheitssignale  setzen und dann für eine gerechte Verteilung und Innovationen sorgen.  Deswegen ist auch die CO2-Bepreisung mittels eines  Marktes der einzig vernünftige Weg, wie wir in Europa zu einem wirksamen und effektiven Klimaschutz  kommen. Es ist richtig, dass CO2 einen Preis erhält.  Der wird in der Zukunft auch ansteigen. Allerdings  Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 17/163  muss dieser Preisanstieg einigermassen so ausfallen,  dass sich die Menschen kurz- und mittelfristig daran  anpassen können.  Die letzte Bundesregierung hat sinnvollerweise mit  der CO2-Besteuerung einen Pfad aufgesetzt, dass  CO2 Jahr für Jahr ein bisschen teurer wird, aber so,  dass die Verbraucher damit klarkommen. Das ist der  richtige Weg.  Jetzt haben wir aber eine Situation, in der der Staat  doch noch mal eingreifen muss, indem er die eigenen gesetzten Preisen senkt. Das sind im Energiebereich vor allem Steuern, Abgaben und Umlagen.  Wie gesagt, die Landesregierung hat in den Bundesrat Vorschläge eingebracht. Die möchte ich hier noch  mal bekräftigen und nennen:  Erstens. Die EEG-Umlage muss abgeschafft werden, und zwar vollständig. Es ist ein erster Schritt gegangen worden. Zum 01.01. dieses Jahres ist die  EEG-Umlage auf 3,7 Cent abgesunken. Der nächste  Schritt wird vermutlich auch kommen. Aber bitte,  liebe Bundesregierung, machen Sie das schnell. Wir  brauchen eine vollständige Absenkung der EEGUmlage, weil dadurch die Menschen entlastet werden.  Zweitens. Wir müssen die Stromsteuer senken bzw.  ganz abschaffen. Auch die Stromsteuer ist eine anachronistische Regelung. Sie kommt aus einer Zeit, in  der man meinte, Strom müsse teuer sein, damit man  sorgfältig und sparsam damit umgeht. Die Stromsteuer heute ist aber nicht mehr vernünftig. Strom,  der immer mehr aus erneuerbaren Energien kommt,  den wir für das Heizen und für die Mobilität brauchen,  muss günstiger werden. Deswegen muss die Stromsteuer möglichst schnell abgeschafft werden.   Drittens. Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Denn wir haben gerade eine  skurrile Situation. Die Preise sind hoch, und dadurch  profitiert der Staat, weil er mehr Geld durch die Mehrwertsteuer einnimmt. Ich habe das Pi mal Daumen  ausgerechnet. Im Haushalt des Bundesfinanzministers müssten allein dadurch, dass die Preise im Januar 2022 höher sind als im Januar 2021, zusätzlich  3 Milliarden Euro sein. Das ist letztlich Geld der Verbraucher bzw. des Steuerzahlers. Wir sollten dieses  Geld durch eine Senkung der Mehrwertsteuer und  der Energiesteuern wieder an die Bürger zurückgeben.  Ein vierter Punkt, den ich noch anführen möchte, ist  etwas kompliziert, und ich glaube, den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist er gar nicht bekannt. Es  geht um das EEG-Konto. Das EEG-Konto ist mit ungefähr 12 Milliarden Euro prall gefüllt.