K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Herr von Lützow, mir ist gerade unklar, wo wir,  DIE LINKE, eine 90- oder 180-Grad-Wende gemacht haben sollen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Problem der  Sandpisten selbstverständlich gelöst werden muss, und haben  dafür Vorschläge vorgelegt, über die ich hier in jeder Debatte zu  Erschliessungsbeiträgen auch schon gesprochen habe. Ich habe  dazu auch eben etwas gesagt; das war nichts anderes, als ich in  den vergangenen Monaten und Jahren gesagt habe: Wir wollen  nicht, dass irgendjemand sein Grundstück verliert. Und wir haben immer gesagt, dass es ein Problem und schwer zu vermitteln  ist, wenn nach Jahrzehnten auf einmal Kosten für Strassen erhoben werden, welche bereits vorhanden sind. Dafür haben wir  Vorschläge unterbreitet: zum Beispiel einen Härtefallfonds, eine  bessere Anliegerbeteiligung usw.  Insofern ist mir unklar, was Sie da in den vergangenen Debatten  verstanden haben. Eine 90- oder 180-Grad-Wende haben wir  nicht vollzogen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste!  Ehrlich gesagt habe ich in der Geschäftsordnung nachgeschlagen, ob es eine Begrenzung der Zeichenzahl für die Überschrift  von Anträgen gibt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es gibt sie nicht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Paragraf 40 unserer Geschäftsordnung legt lediglich fest:  „Gesetzentwürfe und Anträge müssen mit einer den Inhalt  kennzeichnenden Überschrift versehen sein […].“  Selbst wenn wir die Twitter-Begrenzung von 280 Zeichen zugrunde lägen, hätten wir bei der vorliegenden Überschrift immer  noch viel Luft,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 auch wenn „Erschliessungsbeiträge sind so oldschool - Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 mit 126 Zeichen definitiv schon zu den rekordverdächtigen gehört. Aber wir haben ja keine Begrenzung. Daher könnte man  beispielsweise noch gut „Freie Wähler wollen einfach noch mal  die Sau durchs Dorf treiben, bei der ihnen die Brandenburgerinnen und Brandenburger schon das letzte Mal nicht gefolgt sind,  aber was soll’s?“ anhängen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Das wären zwar weitere 180 Zeichen, aber immerhin wäre damit  - im Gegensatz zu Ihrer Drucksache - der Vorgabe der Geschäftsordnung, nach der die Überschrift den Inhalt der Vorlage  kennzeichnen soll, hervorragend Genüge getan.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wenn man sich die Antragsbegründung anschaut, stellt man fest,  dass dort seitenlang Tränen darüber vergossen werden, dass  der Landtag den Vorschlägen der Freien Wähler nicht gefolgt ist,  die Kosten des kommunalen Strassenbaus dem Land überzuhelfen. Dann wird ausgeführt, das nur wenige Kommunen im Land  in Ausübung kommunaler Selbstverwaltung von der Möglichkeit  Gebrauch gemacht haben, die Beiträge der Anlieger gegenüber  der Vorgabe im Baugesetzbuch abzusenken. Schliesslich wird  zwar indirekt eingeräumt, dass man viel zu wenige Unterschriften  für das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschliessungsbeiträge zusammenbekommen habe, aber irgendwie sei man so etwas wie der Gewinner der Herzen geworden; also eigentlich  hätte man es ja geschafft, wenn nicht die Umstände gewesen  wären.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, all das hat mit dem Beschlusstext des  Antrags, der uns heute vorliegt, wenig zu tun - allerdings mit der  Überschrift „Freie Wähler wollen einfach noch mal die Sau  durchs Dorf treiben, bei der ihnen die Brandenburgerinnen und  Brandenburger schon das letzte Mal nicht gefolgt sind, aber was  soll’s?“, die ich zur Ergänzung vorschlage.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Dafür sollte der Passus „Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ aus der  Überschrift gestrichen werden, da er zum einen den Antragsinhalt nicht wiedergibt und zum anderen eine falsche Fährte legt.  Denn erstens gibt sich die Koalition häufiger einen Ruck -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 nur eben nicht auf Kommando der Freien Wähler -,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 und zweitens ist die Mitbestimmung der Anlieger bereits möglich;  dafür bedarf es gar keines Rucks.   Es gibt einige Kommunen, die an der Stelle bereits Mitbestimmung praktizieren, zum Beispiel meine Heimatkommune Oranienburg, die - übrigens auf Initiative der Grünenfraktion, und auch  die CDU war dann dabei - verpflichtende Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit den Betroffenen in die Regeln zum  Strassenbau aufgenommen hat. Die Stadtverordneten bekommen im Ergebnis ein Protokoll der Einwohnerversammlung  - nicht nur mit den Ja-/Neinstimmen, sondern auch mit Hinweisen und Vorschlägen - und können so eine abgewogene Entscheidung treffen. Andere Kommunen haben andere Arten der  Beteiligung entwickelt, und ja, manche haben überhaupt keine  Beteiligung - willkommen in der Welt der kommunalen Selbstverwaltung!  Ich bin ein Verfechter von Bürgerbeteiligung, aber das müssen  und können die Kommunen in eigener Verantwortung regeln.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wir sollten das nicht zentral verfügen, sondern müssen das in
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Warum sollen denn nicht alle Eltern über den Schulentwicklungsplan abstimmen?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Warum nicht die Anlieger über einen neuen Spielplatz? Weil es  beim Strassenbau um Geld geht? Für viele Eltern ist das Wohlergehen ihrer Kinder viel wichtiger als Geld. Das Beispiel soll nur  zeigen, dass die reine Fixierung auf Strassen und Geld falsch ist.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Bürgerbeteiligung ist in allen Belangen wichtig, wobei die Gewichtung von Kommune zu Kommune verschieden sein kann.  Deshalb ist die Umsetzung von Bürgerbeteiligung schon ganz  richtig auf der kommunalen Ebene angesiedelt. Sie sollte dort  eingefordert und muss immer wieder erkämpft werden. Eine pauschale und zwingende Landesregelung, beschränkt auf den Ausbau von Strassen, wird den Anforderungen nicht gerecht. Deshalb  lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Herr Klemp, eigentlich habe ich ja immer gedacht, die Rolle des  Plenumskasperles hat hier jemand anders inne. Aber was Sie  hier gerade abgeliefert haben, finde ich eine bodenlose Frechheit. Es geht um den Grund und Boden von Leuten, die hart geschuftet und viel investiert haben, um sich ein Grundstück zu  kaufen, und aufgrund der Gesetze, die seit 1994 hätten geändert  werden können, hier im Land Brandenburg geschröpft werden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Und Sie ziehen das ins Lächerliche! Das hat schon etwas sehr  Perfides an sich, finde ich.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 - Hat es!  Ich kann nicht verstehen, dass Sie gerade vor Weihnachten die  Leute lächerlich machen, die - wie gesagt - Ihr Gehalt bezahlen.  Es sind die Steuerzahler, die dort zur Kasse gebeten werden, die  Grundstücksbesitzer …
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  63  - Ich habe mein Berufungsverfahren gewonnen - das nur einmal  für Sie.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Und auch für die Presse: Mein Berufungsverfahren habe ich gewonnen. - Also, immer langsam mit den jungen Pferden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 In Oranienburg  ist alles in Ordnung, wir haben dort eine Art Bürgerbeteiligung  durchgeführt. - Warum nehmen Sie uns und den Freien Wählern  dann die Möglichkeit, das auf ganz Brandenburg auszuweiten?  Man sollte die kommunale Selbstverwaltung unterstützen, indem  man klar darlegt, was was ist, weil es viele Bauämter nicht unterscheiden können. Viele Hauptverwaltungsbeamte, die gerade  frisch ins Amt gewählt wurden, können es nicht unterscheiden,  und die Ehrenamtlichen auch nicht. Sie sitzen nämlich nicht alle  schon seit 30 Jahren in einem Parlament herum wie Herr Noack,  sondern sind frisch gewählt und müssen sich erst einmal einarbeiten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Sie  verarschen mit Ihrer Rede den Bürger, und zwar nach Strich und  Faden! Das finde ich eine bodenlose Frechheit. Ich wünsche allen schöne Weihnachten. - Danke.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
  Ich werde reagieren, aber nicht dieselben Begriffe wie Sie benutzten, Herr Freiherr von Lützow - „verarschen“ usw. Ich finde,  das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Ich sehe auch nicht, wo eine Frechheit darin gelegen haben  sollte, eine spassige Überschrift, die die Freien Wähler hier gefunden haben, genauso spassig zu erwidern. Das kann ich nicht  sehen. Ich glaube, Sie haben ein bisschen das Thema verfehlt,  weil Sie sagten, die Bürgerinnen und Bürger würden geschröpft.  Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der sich mit Mitbestimmung auseinandersetzt - und gerade nicht damit, ob und wie Beiträge erhoben werden.  Ich habe ja ausgeführt, dass ich sehr für Mitbestimmung bin und  mich - wie die grüne Fraktion in Oranienburg - gerade im geschilderten Fall dafür eingesetzt habe, dass dort Bürgerbeteiligung  stattfindet. Das finde ich auch richtig; das halte ich wirklich für ein  Vorbild für alle anderen Kommunen.   Ich sehe aber nicht, dass man das von Landesebene aus vorschreiben müsste, weil hier die Subsidiarität gilt: Die Dinge werden immer auf der Ebene entschieden, wo sie am sinnvollsten  zu entscheiden sind. Deshalb ist auch der Vergleich mit der  Windenergie völlig absurd, denn natürlich stellt das Land - die  gesamte Bundesrepublik - Anforderungen an seine Energieversorgung. Darüber muss auf Bundesebene entschieden werden.  Anders ist es aber bei der Mitbestimmung. Sie muss in jeder  Kommune immer wieder neu erkämpft werden, und genau das  habe ich ausgeführt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 - Ich weiss nicht, worüber Herr Vida sich aufregt. Ich hoffe, nicht  über mich.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Mitbestimmung muss auf allen Ebenen immer wieder neu erkämpft werden. Sie sollte dort stattfinden, wo sie hingehört. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Ich muss Ihnen eine Frage stellen: Sie haben ja schon Runderlasse zu allen möglichen Sachverhalten herausgegeben. Das ist  auch Ihr gutes Recht, das muss Ihr Ministerium auch machen.  Ich frage Sie, ob Sie mir zustimmen
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 oder nicht - das müssen Sie beantworten -, wenn ich sage: Wir  sollten einen Runderlass herausgeben, um die Dinge wirklich  einmal zu regeln, weil momentan nicht klar reguliert ist, was Erschliessungskosten und was Strassenausbaukosten sind. Das  wird von den Kommunen, von den Bauämtern vielmals falsch  verstanden und umgelegt - verdeckte Kosten usw. usf.   Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass ein Runderlass, in dem  klar definiert ist, welche Kosten wie einzuordnen sind, den Kommunen bei der kommunalen Selbstbestimmung, die Sie ja alle so  hochleben lassen und unterstützen wollen, tatsächlich helfen  würde?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Ich bin nicht der Meinung. Stattdessen machen wir etwas anderes, und das ist geübte Praxis:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 - Das ist meine Antwort, Herr Kollege; das ist die Antwort auf Ihre  Frage. Ich möchte jetzt nicht die Uhr weiterlaufen sehen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 - Nein, Sie müssen mir zuhören. Ich antworte noch. - Ich bin nicht  der Meinung, dass ein Erlass der richtige Weg ist. Es ist aber  geübte Praxis - nicht nur in Brandenburg; ich gehe davon aus,  dass es in allen Bundesländern so ist -, dass die jeweiligen Kommunalministerien den Kommunen beratend zur Seite stehen.  Das heisst, wenn Kommunen uns fragen, beraten wir sie nach  bestem Wissen und Gewissen; das ist unser regelmässiges Geschäft. Und ich glaube, das ist der bessere Weg, denn in einem  Runderlass können Sie nicht alles definieren, was bei irgendeinem Strassenausbau an unterschiedlichen Bedingungen auftreten kann. Das ist das Problem: Sie müssten dann immer wieder  nacharbeiten. Bei der Grundberatung ist es so, dass die Kommunen regelmässig von uns erfahren, wie Dinge am günstigsten geregelt werden können, wenn sie nicht genau wissen, wie sie es  machen können.  Auch dabei kommt es manchmal zu Fehlentscheidungen, und  Gerichte entscheiden dann anders. Es ist sogar schon passiert,  dass wir eine Empfehlung abgegeben haben und ein Gericht das  anders gesehen hat. Das Risiko besteht, aber das ist kommunale  Selbstverantwortung. Die Kommunen entscheiden in eigener  Verantwortung, und es kann vorkommen, dass Entscheidungen  falsch sind; dann muss das vor Ort geklärt werden. Wir beraten,  aber ein Erlass würde uns nicht viel weiterbringen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Minister Stübgen. Ich habe eine Nachfrage:  Sie sagen ja, Sie beraten die Kommunen. Das ist ein anderer  Weg, als ich ihn gehen würde, wenn ich Landesminister wäre. Es  ist ein gangbarer Weg, aber wer berät dann, bitte schön, das Korrektiv, das wirklich entscheiden soll?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  65  - Könnt ihr euch bitte ein bisschen ruhiger verhalten? Das wäre  sehr schön.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Wer berät das Korrektiv, also die Gemeindevertretungen - die  Ehrenamtlichen -, wenn sie für den Bürger entscheiden möchten? Die Verwaltung kann es in dem ja Fall nicht, wenn sie falsch  liegt. Können sie sich auch an die Ministerien wenden? Eigentlich nicht. Deswegen ist der Runderlass meines Erachtens doch  der richtige Weg. Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, welche Möglichkeit Sie als Minister für Inneres und Kommunales schaffen können, damit auch Gemeindevertreter vom Ministerium zu diesen Themen beraten werden.  Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Wie sich mir das darstellt, funktioniert es so: Bei uns fragen kommunale Verwaltungen bzw. kommunale Wahlbeamte an, die sich  informieren, wie mein Ministerium mit seinem grossen Erfahrungsschatz die Dinge sieht. Sie wiederum beraten dann ihre Gemeindevertretungen. Das ist der normale Ablauf, und dieses System funktioniert seit über 70 Jahren ziemlich gut - aber ich gebe  zu: nicht perfekt. Es werden Fehler gemacht. Wir in der Landesregierung machen gelegentlich Fehler, dieser Landtag entscheidet manchmal fehlerhaft; das passiert.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Auch bei der kommunalen Selbstverwaltung werden Fehler gemacht; das können Sie nicht ausschliessen. Entscheidend ist:  Wie kann man diese Fehler korrigieren? Man kann sie nicht vernünftig korrigieren, indem man einfach von oben nach unten  durchregiert
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 und der Minister entscheidet, was in der Kleinstadt Soundso gemacht wird und was nicht, sondern indem es vor Ort geklärt wird  - teilweise auch durch Gerichte. So ist die Systematik unserer  kommunalen Selbstverwaltung.   Die besondere Idee der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ist jetzt,  dass beim Ausbau von Strassen die Anlieger gefragt werden müssen. Ich finde dabei allerdings interessant: Voraussetzung einer  solchen Befragung der Anlieger und dafür, dass man beteiligt  wird, ist, dass man ein Grundstück oder ein Haus besitzt. Nicht  befragt wird aber der Bürger, der als Mieter eventuell genauso  betroffen ist und das alles über Umlagen mit bezahlen muss.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Was machen Sie eigentlich bei einem grösseren Haus mit Eigentumswohnungen? - Also, ich merke schon, so ganz ernst haben  Sie das nicht gemeint. Aber die Hausbesitzer sollen befragt werden.  Ich will jetzt kurz darauf eingehen, warum ich - das nehme ich  vorweg - empfehle, den Antrag abzulehnen. Stadtentwicklung,  Gemeindeentwicklung ist immer eine Gesamtverantwortung,  eine Gesamtaufgabe. Das können Sie nicht an einer Strasse oder  einer Kreuzung oder irgendeinem Einzelvorhaben der Stadt festmachen. Diese Gesamtverantwortung wurde den ehrenamtlichen Kommunalvertretern - sie sind dafür für fünf Jahre gewählt  worden - und indirekt auch dem kommunalen Wahlbeamten  - auch er ist, indirekt, von den Bürgern gewählt worden - von der  Bürgergesellschaft übertragen. Sie können das nicht auseinandernehmen.  Nach Ihrem Vorschlag wäre es folgendermassen - ich will das einmal anhand eines anderen Beispiels aufzeigen: Die Gemeindevertretung und der Wahlbeamte haben die Pflicht, dringend einen  Kindergarten zu bauen, um Kitaplätze zu schaffen, und die Gemeindevertretung hat ein Grundstück, auf dem er gebaut werden  soll. Jetzt könnte man sagen: Okay, jetzt müssen aber erst einmal die Eigentümer der anliegenden Häuser zustimmen, nur  dann kann man dort bauen. - Wenn Sie die Eigentümer der anliegenden Häuser fragen - von einem Kindergarten, so schön  das ist, geht auch eine gewisse Lärmentwicklung aus -, werden  sie mit grösster Wahrscheinlichkeit sagen: Nein, bei uns nicht! Der  ist zwar wichtig, aber er muss woanders hin. - Die Verantwortung,  eine Kindertagesstätte zu schaffen, verbleibt bei der Gemeindevertretung, aber es werden Leute befragt, die - das kann man  ihnen nicht übelnehmen - das aus Eigeninteresse ablehnen. So  kann kommunale Selbstverwaltung nicht funktionieren.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Und noch kurz: Wir haben in § 13 unseres Kommunalverfassungsgesetzes sowohl die Möglichkeit der Bürgerbefragung als  auch die Möglichkeit - wenn die Bürgergesellschaft der Meinung  ist, dass die Vertretung falschliegt - eines kassatorischen Bürgerentscheids. Das heisst, die Bürger ziehen die Letztentscheidung  wieder an sich, wenn sie der Meinung sind, dass die Vertreter  das falsch gemacht haben. Es gibt Korrekturmöglichkeiten.   Und schliesslich Folgendes: Ich weiss - und ich habe das in meiner  Heimatstadt zum Beispiel auch unterstützt -, dass beim Anliegerstrassenausbau Kommunen sagen: Okay, wir befragen die Anlieger. - So in meiner Heimatstadt. Das Problem war dort mindestens in den ersten zwei Jahren, dass überhaupt nicht mehr gebaut wurde, weil es niemals eine Mehrheit in der geplanten  Strasse gab. Das wiederum lähmt die gesamte Stadtentwicklung  und ist möglicherweise nicht der richtige Weg.   Ich will da aber niemandem reinreden; das soll vor Ort entschieden werden. Wenn die Gemeindevertretung meint: „Wir führen  eine Bürgerbeteiligung beim Strassenausbau durch“, ist das in  Ordnung. Wenn sie meint, das sei für die Entwicklung ihrer Stadt  nicht sinnvoll, ist es auch in Ordnung. Das liegt in ihrer Verantwortung, und dabei soll es bleiben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  haben jetzt von mehreren Rednern gehört, dass die Mitbestimmung in Bernau und Oranienburg ein gutes Vorbild sei. - Es ist  ein gutes Vorbild. Und es ist so gut, dass Sie es anderswo nicht  haben wollen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Das ist die Zusammenfassung dessen, was Sie uns hier offeriert  haben. Sie erklären uns, das sei durchaus orientierungswürdig,  nur wollen Sie es halt nicht allen zugutekommen lassen.   Dann hat der Innenminister ausgeführt, das sei nicht durchdacht.  Nun, Herr Minister, offenbar ist hier Ihrerseits keine ordentliche  Vorbereitung erfolgt. Schauen Sie nach Bernau, dort gibt es eine  Beteiligungssatzung eigens dafür, in der genau geregelt ist, dass  es eine Stunde pro Haushalt gibt. Wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, wüssten Sie auch, dass Anliegerbeiträge überhaupt  nicht auf Mieter umgelegt werden können. Insofern stellt sich das  von Ihnen aufgeworfene Problem - ein Pseudoproblem - überhaupt nicht. Aber lassen wir das.  Nun haben wir aber auch gehört: Na ja, dass es Mitbestimmung  in Bernau gibt, zeigt doch, dass es bereits funktioniert. - Ja,  meine Damen und Herren, auch da sind Sie nicht auf dem Stand  der Dinge. Ich habe Ihnen erläutert, dass genau das heute nicht  mehr funktionieren würde. Ich wiederhole es gern: Bis zum Jahr  2017, 2018 ungefähr wurden Bürgerentscheide, mit denen eine  generelle Mitbestimmung eingeführt werden sollte, vom Innenministerium, von der Kommunalaufsicht, als zulässig akzeptiert.  Und obwohl sich das Gesetz nicht geändert hat, hat sich die  Rechtsauffassung des Innenministeriums geändert, und seitdem  werden Bürgerentscheide zur Zulassung der Mitbestimmung  nicht mehr für zulässig erklärt. Wo ist denn da die kommunale  Selbstverwaltung, deren vermeintliches Fehlen Sie hier so  heuchlerisch beweinen, meine Damen und Herren?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Sie reden von kommunaler Selbstverwaltung. Im Wege von Bürgerentscheiden wurde in Bernau und anderen Orten eine generelle Mitbestimmung durchgesetzt. Und als es zu viele Orte gemacht haben, hat sich im Ministerium auf einmal die Rechtsauffassung geändert, obwohl sich das Wahlgesetz und die Kommunalverfassung in dem Punkt überhaupt nicht geändert hatten. Da  haben Sie die kommunale Selbstverwaltung nicht an Ihre Brust  gedrückt. Daran sieht man, wie unehrlich das ist.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Die Ausführungen des Ministers, meine Damen und Herren, dass  die Anwohner ja eine Kita verhindern könnten, zeigen genau den  Kern des Problems. Denn wenn das Argument ist, die Strasse  müsse gebaut werden, weil dort eine überörtliche infrastrukturelle Einrichtung vorliege, kann für das Vorhaben nicht wie bei  einer Anliegerstrasse abkassiert werden. Genau das ist das Problem. Deswegen zielt unser Vorschlag auch nicht auf eine pauschale Mitbestimmung, sondern auf eine Mitbestimmung da, wo  der Anliegeranteil über zwei Dritteln liegt. Denn da, wo der Anliegeranteil über zwei Dritteln liegt, liegt er deswegen über zwei  Dritteln, weil gesagt wird: Die Strasse nutzt den Anwohnern, also  sollen die Anwohner auch mitentscheiden können. - Wenn es ein  überörtliches Interesse an einer Strasse gibt, sollen sie nicht entscheiden. Denn natürlich kann der Anlieger nicht entscheiden, ob  eine Autobahn gebaut wird - nur zahlt er auch nicht dafür. Also  müssen Sie, wenn eine Strasse angeblich einen solchen überörtlichen Charakter hat, den Beitrag senken und sie nicht als Anliegerstrasse abrechnen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Meine Damen und Herren, was ich hier wirklich mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen habe, ist diese Belustigung   nach dem Motto: Euer Volksbegehren ist ja gescheitert! - Meine  Damen und Herren, wissen Sie, ich wünsche niemandem - auch  Ihnen als einer Partei, die früher mit uns gemeinsam für eine  Senkung der Hürden für Volksbegehren gekämpft hat, nicht; hier  ging es gar nicht um eine Senkung der Hürden, sondern darum,  dass die bestehenden Hürden unter fairen Umständen genommen werden können -, der sich hier ehrenamtlich engagiert, es  unter solchen Umständen, wie wir das machen mussten, machen zu müssen. Deswegen ist diese Überheblichkeit, mit der  Sie das hier vorgetragen haben, ein Schlag ins Gesicht all jener,  die marschiert sind und gegen geschlossene Rathäuser anlaufen  mussten. Das ist eine krasse Missachtung des Instituts des  Volksbegehrens.