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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Entsprechend des Auftrags  aus der Drucksache 7/1817 legt die Landesregierung ihren Bericht über die Umsetzung des Konzepts „Tolerantes Brandenburg“ vor. Die heutige Debatte zu dem Bericht für den Zeitraum  von 2019 bis 2021 steht auch unter dem Eindruck des aktuellen  Verfassungsschutzberichts für 2021 und findet zudem nur wenige Tage nach dem 25. Jubiläum des Bestehens des Aktionsbündnisses Brandenburg statt, das am 17. Juni in Anwesenheit  des Herrn Ministerpräsidenten sowie von Mitgliedern der Landesregierung und des Landtags begangen wurde. Für unsere  Fraktion habe ich an dieser Veranstaltung teilgenommen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Der am vergangenen Montag der Öffentlichkeit vorgestellte Verfassungsschutzbericht gibt in diesem Zusammenhang einen  deutlichen Fingerzeig. Der Rechtsextremismus ist weiterhin die  grösste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in  Brandenburg.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Diese besorgniserregende Feststellung sollte uns zu äusserster  Wachsamkeit mahnen. Die Morde der rechtsterroristischen Zelle  „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, der rechtsextreme Terrorakt im hessischen Hanau, der Anschlag auf die Synagoge in Halle sowie der rechtsextremistisch motivierte Mord  an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um nur  einige Beispiele zu nennen, müssen Sicherheitsbehörden und  politischen Entscheidungsträgern auch Jahre später noch Verpflichtung sein, jeden Anflug von Rechtsextremismus auf dem  Radar zu haben. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefordert.  Verfassungsschutz und Staatsschutz können und sollen auch  nicht überall sein. Rechtsextreme oder rechtsradikale Tendenzen  zeigen sich nicht nur offen in politischen Gremien, in denen man  ihnen aktiv entgegentreten kann, sondern oftmals auch in Lebensbereichen, in denen man sie nicht unbedingt vermutet, und  im Internet, wo sie auf teils subtilen Wegen daherkommen.   Es ist wichtig, die Menschen dafür zu sensibilisieren. Dies hat  sich das Aktionsbündnis zur Aufgabe gemacht. Ausgangspunkt  für dessen Gründung war eine Vielzahl rechtsextremer Gewalttaten und Kundgebungen in der Nachwendezeit der 90er-Jahre.   Diese dunklen Zeiten Brandenburgs scheinen überwunden;
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 für Sorglosigkeit gibt es dennoch keinen Grund, denn Hass und  Fremdenfeindlichkeit gibt es leider noch immer.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Deshalb ist es richtig und wichtig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen dafür sensibilisieren und dem aktiv entgegentreten.  Hierfür sei allen Initiativen im Aktionsbündnis ausdrücklich gedankt, und es sei die Bitte geäussert: Lassen Sie nicht nach; setzen Sie Ihr Engagement auch in den kommenden Jahren fort!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier im Haus zu  vielen Themen unterschiedlicher Auffassung, streiten engagiert  und mitunter auch lebhaft über den richtigen Weg, beispielsweise  in der Verkehrs- und Energiepolitik, zum Umgang mit der  Coronapandemie und zu Schul- und Kitafragen. Das ist Ausdruck  lebendiger Demokratie. In einem Themenbereich sollten wir allerdings aus der Geschichte gelernt haben und fraktionsübergreifend einer Meinung sein. Für Hass und Hetze oder gar persönliche Angriffe - insbesondere gegenüber Minderheiten - ist kein  Platz in Brandenburg. Wir verurteilen derartiges Verhalten, und  wir stellen uns jenen Kräften gemeinsam in den Weg!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Wer sich diesem demokratischen Konsens verweigert, sollte es  offen sagen, damit für alle klar erkennbar ist, wo die politische  Trennlinie verläuft.   Der Bericht der Landesregierung gibt auch Auskunft darüber, wie  das Handlungskonzept in den einzelnen Ministerien umgesetzt  wird. Mehr geht selbstverständlich immer, aber die Höhe der finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt ist beachtlich und unterstreicht die Unterstützung für das Aktionsbündnis.   Den Entschliessungsantrag der AfD lehnen wir ab. - Ich danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Der 10. Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ zeigt uns nicht nur, wie schwierig  die Arbeit der Beratungs- und Netzwerkstrukturen in der Coronapandemie war, sondern auch, wie wichtig diese Arbeit gerade in  solchen Zeiten ist. Nicht nur musste die normale Präventionsarbeit unter schwierigen Bedingungen weitergeführt werden; hinzu  kamen ganz neue Herausforderungen, die sich aus dem Einsickern von verschwörungstheoretischem und rechtsextremem  Gedankengut ergab. Im öffentlichen Diskurs, in Gemeinden, in  Freundeskreisen und allzu oft auch im Familienkreis war die Gesellschaft plötzlich mit einem Infragestellen von Institutionen unserer Demokratie konfrontiert, das in dieser Form lange undenkbar schien.   Die Koordinierungsstelle und die Akteure des Netzwerks haben  sich dieser Aufgabe gestellt. Sie haben Unterstützung dabei geleistet, schwierige Debatten um die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten respektvoll und demokratisch zu führen. Sie haben geholfen, rechtsextreme Aktivitäten  aufzudecken, die versuchten, legitimen Protest zu unterwandern,  und sie standen auch unter schwierigen Bedingungen wie gehabt Opfern rechter Gewalt bei. Dafür allen Akteuren des „Toleranten Brandenburgs“ meinen herzlichen Dank und meinen Respekt!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Selbstverständlich nicht! - Besonders hervorheben möchte ich  an dieser Stelle das neu geschaffene Projekt „Mitmensch“ in Trägerschaft des Mobilen Beratungsteams, das Beratungsangebote  für Betroffene von Verschwörungserzählungen im Freundes-, Arbeits- und Bekanntenkreis anbietet.   Wenn ein Mensch in einem Strudel aus Verschwörungsideologie  versinkt, seien es die Ergüsse eines Attila Hildmann, seien es  QAnon-Mythen oder auch Erzählungen von einem angeblichen  „grossen Austausch“, sind Freunde und Angehörige die Personen, die am ehesten helfen können, wieder den Bezug zur Realität zu finden. Diese sind damit aber oft überfordert, sind doch  diese Erzählungen mit verschiedenen Techniken daraufhin optimiert, kritisches Denken und jede Widerlegung ihrer kruden Thesen von Anfang an auszuschliessen. Ohne Unterstützung wird oft  aus Überforderung und zum Selbstschutz einfach der Kontakt  abgebrochen. Mit diesem Projekt wird Familien ganz konkret geholfen, die in der Gefahr sind, auseinanderzubrechen, und  gleichzeitig wird früh angesetzt, um Radikalisierungen entgegenzutreten.   Als Zweites möchte ich das in dem Berichtszeitraum entwickelte  Konzept zur Demokratieförderung besonders hervorheben. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und - teilweise - Entfremdung von demokratischen Prozessen ist es absolut essenziell, dass Menschen bei sich, direkt vor Ort, erleben können, wie  demokratische Aushandlungsprozesse funktionieren. Jede und  jeder sollte die Möglichkeit haben, das eigene Umfeld mitzugestalten. Ich bin sehr froh, dass mit diesem Konzept die Grundlage  dafür geschaffen wurde, in diesem Bereich noch systematischer  zu unterstützen. Wer die Erfahrung macht, dass es sich lohnt,  sich einzumischen, wer gelernt hat, dass man gemeinsam Probleme angehen und Mehrheiten dafür organisieren kann, ist weniger anfällig für antidemokratische Einflüsse, ganz gleich, von  welcher Seite sie kommen. Das ist eine ganz praktische Stärkung unserer Demokratie.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Ich möchte zwei weitere Konzepte aus dem Berichtszeitraum erwähnen: das Handlungskonzept der Landesregierung gegen  Rassismus im Land Brandenburg und die Präventionsstrategie  der Landesregierung gegen islamistischen Extremismus. Gerade Letztere zeigt, wie gut die Verknüpfung der verschiedenen  Ebenen funktioniert. Es wurde schon erwähnt, dass wir erst kürzlich den Verfassungsschutzbericht diskutiert haben, in dem unter  anderem vor Entwicklungen im Bereich des Islamismus gewarnt  wurde. Gleichzeitig wurde von allen Seiten hervorgehoben, dass  eben nicht nur der Verfassungsschutz und nicht nur die Polizei in  diesen Bereichen aktiv sein können, sondern dass auch eine  ganz grosse Aufgabe im Bereich der Zivilgesellschaft liegt. Genau  hier setzt die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg an  und versucht, junge Menschen abzufangen, bevor sie unter den  Einfluss von Extremisten geraten und bevor sie antidemokratische Tendenzen entwickeln. Das ist für dieses Bundesland ausserordentlich wichtig.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die AfD hat im Laufe der letzten Jahre  immer und immer wieder versucht, die Akteure des Netzwerks zu  diffamieren, und stellt sich heute hier ganz offen gegen die Demokratieförderung im Land Brandenburg.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Brandenburg ist  und bleibt weltoffen und tolerant.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 In Brandenburg wurde ganz bewusst ein breites Bündnis aller  demokratischen Kräfte von tief konservativ bis ganz links geschmiedet, in dem das in unserer Verfassung gesetzte Ziel, sich  für die Menschenwürde und gegen Gewalt und Diskriminierung  einzusetzen, gemeinsam vorangetrieben wird. Dieser breite Konsens, auf den Brandenburg zu Recht stolz ist, wird sich menschenfeindlichen Umtrieben auch weiterhin entschieden entgegenstellen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  81  Antidemokraten sind überall dort aktiv, wo Menschen zusammentreffen - sei es die Kirche, sei es die freiwillige Feuerwehr  oder die lokale Umweltinitiative. Deswegen ist es so wichtig, ein  breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure aus allen Bereichen  zu schmieden - und genau das leistet unser Tolerantes Brandenburg.  Meine Damen und Herren! Der Bericht zeigt eindrücklich, wie  wichtig und leistungsfähig das Netzwerk Tolerantes Brandenburg  für das Bestreben ist, unsere Demokratie zu stärken und zu  schützen. Diesen Beitrag wird es mit Sicherheit auch weiterhin  leisten; dabei hat es unsere Unterstützung und vor allem unseren  Schutz gegen Angriffe von rechts. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Frau Kollegin Schäffer hat in ihrer Rede eingangs problematisiert, es könne im Bekanntenkreis vorkommen,  dass Institutionen und Positionen infrage gestellt würden - auch  staatliche Institutionen und Positionen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich finde es für eine Vertreterin einer Partei, die sich gerne demokratisch nennt, schon bemerkenswert, dass sie das Infragestellen von Positionen als Problem empfindet.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wie in der Wissenschaft gibt es auch in der Demokratie und in  einer offenen Gesellschaft das organisierte Infragestellen, das  Anzweifeln von Positionen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Es ist konstitutiv und unentbehrlich, dass nicht nur Positionen,  sondern auch Institutionen infrage gestellt und auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden - und gegebenenfalls abgeschafft oder  auch neu eingerichtet werden, wie wir es gestern verlangt haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Wenn Sie auf diese  Art und Weise für das „Tolerante Brandenburg“ sprechen und auf  den Versuch einer Frage im Übrigen antworten, dass Sie diese  Frage „selbstverständlich“ nicht zulassen, dann lassen Sie tief  blicken.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 - Herr Domres, Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit; Sie sind nicht  mal auf der Höhe unserer Parlamentsdebatten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Ich lasse seit Wochen Zwischenfragen zu. Seit Wochen lassen  Sie keine Zwischenfragen zu; offensichtlich sind Sie sich der  Schwäche Ihrer Argumentation bewusst. Wenn Menschen wie  Sie, Frau Schäffer, vom „toleranten Brandenburg“ sprechen,  dann wissen wir, es ist eine Orwell’sche Sprachumkehr. Sie sind  die Verkörperung von Intoleranz.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Berndt, Institutionen infrage zu stellen und Probleme anzusprechen
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 gehört zu einer Demokratie dazu,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 das tun sämtliche Fraktionen hier im Parlament gerne, häufig und  intensiv. Was Sie tun, ist der Versuch, die Demokratie als Ganzes  zu untergraben und infrage zu stellen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Dem werden sich alle demokratischen Fraktionen und alle demokratischen Akteure in diesem Land gemeinsam entgegenstellen,  und darüber bin ich froh.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Schade, dass Herr Büttner nicht da ist, ich hätte eine passende  Antwort parat.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im aktuellen deutschen Schulbarometer gaben 84 %  aller Lehrer und Pädagogen an, durchgängig sehr erschöpft zu  sein. Als die drei Hauptursachen gelten vor allem eine hohe Arbeitsbelastung, die starke Zunahme der Zahl verhaltensauffälliger Kinder - vor allem auch im Ganztagsbetrieb - und der sich  zuspitzende Fachkräftemangel.  Das ist nicht verwunderlich; darüber haben wir im Landtag schon  des Öfteren debattiert. Seit zweieinhalb Jahren befindet sich unser Schulsystem im permanenten Krisenmodus - nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen Ihrer Coronamassnahmen und  der inkompetenten Führung dieses Bildungsministeriums. Hinzu  kommen nun auch die Auswirkungen des Ukrainekriegs, eine  steigende Anzahl an Schülern, absehbare Pensionierungswellen  und die bevorstehende Verbeamtung von Lehrern in Berlin, die  den Druck auf unser Land und unsere Lehrergewinnungsmassnahmen erhöht. Das heisst, der bundesweite Konkurrenzkampf  um geeignetes Schulpersonal wird sich weiter verschärfen. Klar  ist auch: So, wie seit über 30 Jahren in Brandenburg Schulpolitik  gemacht wird, droht unser Land diesen Wettlauf zu verlieren.  Wie lösen wir das Ganze? Das Ziel muss lauten: erstens altgediente Lehrer so lange wie möglich im System Schule zu behalten und zweitens grundständig ausgebildete - qualitativ hervorragend ausgebildete - Lehrer zu gewinnen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Um das zu erreichen, wäre zunächst die Herstellung attraktiver  Arbeits- und Rahmenbedingungen an unseren Schulen das A  und O. Entsprechende Anträge, die benennen, wie dieses Ziel zu  erreichen ist, haben wir Ihnen mehrfach vorgelegt. Sie als Landtag haben gesagt, Sie möchten das nicht; Sie möchten keine guten Arbeitsbedingungen für unsere Lehrer haben.  Gesunde, ausgeglichene und hochmotivierte Lehrer, die Freude  an ihrem Beruf haben, werden nicht vorzeitig aus dem Schuldienst aussteigen, sondern bleiben uns erhalten. Zu diesem  Zweck hatten wir vor einem Monat ein Massnahmenpaket mit  16 Vorschlägen vorgelegt - Sie haben diese Vorschläge abgelehnt und damit das zum Ausdruck gebracht, was ich gerade  sagte.  Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, nur die Arbeitsbedingungen zu verbessern oder altgedientes Personal zu halten -  wir müssen in diesem Land auch endlich mehr Lehrer ausbilden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wie kann es sein, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erklärt, dass der Bedarf an Lehrern noch höher sein  wird als ursprünglich vom MBJS prognostiziert? Ich rufe in Erinnerung - wir haben gestern schon darüber diskutiert -: Das MBJS  geht von 1 200 Lehrern aus, die wir dieses Jahr brauchen; die  GEW geht von 1 600 aus. Das bedeutet: Wir brauchen mehr Lehrer als geplant. Selbst die 1 200 sind schon schwer zu bekommen. Der Bedarf wird auch von Jahr zu Jahr steigen. Was ist die  Antwort des Bildungsministeriums darauf? - Mehr Seiteneinsteiger. Und das, obwohl deren Anteil an der Gesamtlehrerschaft  heute schon bei 20 % liegt, an einigen Schulen im Land sogar  die 50-%-Marke überschritten hat.  Seiteneinsteiger können sehr wohl einen Beitrag zur Bedarfsdeckung leisten; das gebe ich gerne zu. Ehrlicherweise können sie  das aber nur dann, wenn sie innerhalb der Strategie zur Bekämpfung des Lehrermangels als ein Baustein von vielen betrachtet  werden - und nicht als das Allheilmittel, wie es das Bildungsministerium vorschlägt. Quantität ist das eine, Qualität ist das andere - dieser Baustein wird von diesem Ministerium nicht oft eingesetzt.  Dass es für die Qualität des Schulunterrichts einen gravierenden  Unterschied macht, ob unsere Kinder und Jugendlichen von  grundständig ausgebildeten Lehrern oder zunehmend von Seiteneinsteigern unterrichtet werden, kommt in der Welt des MBJS  leider nicht oft zur Geltung. Seiteneinsteiger müssen nachträglich qualifiziert, angeleitet und vor allem pädagogisch, didaktisch  und methodisch gut vorbereitet werden. Eine Verbeamtung nach  bereits anderthalb Jahren Schuldienst, wie es die Bildungsministerin möchte, ist aus unserer Sicht strikt abzulehnen.  Meine Damen und Herren! Ist Ihnen nicht bewusst, welche Auswirkungen die Entscheidung hat, Seiteneinsteiger, die Sie heute  einstellen, so schnell wie möglich in den Schuldienst zu bringen  und zu verbeamten? Ich hatte gestern die Bildungsministerin  dazu befragt. Die Antwort war aufschlussreich. Wenn wir heute  anfangen, Seiteneinsteiger nach anderthalb Jahren ohne qualitativ gleichwertigen Hochschulabschluss und ohne Pädagogikausbildung, sondern allein mit einem Bachelorabschluss zu  verbeamten, schaffen wir wieder einmal ein Zweiklassensystem.  Jeder, der eins und zwei zusammenzählen kann, müsste das  merken und müsste diesem Vorhaben einen Riegel vorschieben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich gehe jede Wette ein, dass diesen Seiteneinsteigern irgendwann auch der Weg in die A13 geebnet wird, wie den anderen  Kollegen auch. Denn wie wollen Sie jemandem, der zwar nicht  denselben Studienabschluss hat, aber über Jahre hinweg denselben Beruf ausübt und dieselben Tätigkeiten übernimmt, erklären, dass er schlechter bezahlt wird als der andere Kollege, der  genau dieselbe Arbeit verrichtet, aber eine andere Studienqualifikation besitzt? Das setzt natürlich voraus, dass derjenige, der  verbeamtet wurde, in der Lage ist, die Arbeit in derselben Qualität zu leisten. In vielen Fällen ist das in der Praxis - wie man auch  von Lehrern erfährt - allerdings nicht der Fall.  Im Kampf gegen den Lehrermangel verweigert sich die Koalition  allen Lösungsvorschlägen, mit denen sich ausgebildete Lehrer   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  83  halten und neue gewinnen lassen. Gleichzeitig arbeitet sie mit  Hochdruck daran, den traditionellen Weg in den Lehrerberuf zu  entwerten und unattraktiv zu machen, indem für Seiteneinsteiger  in diesem Land ein Anreiz nach dem anderen geschaffen wird.  Das ist keine Strategie zur Bekämpfung des Lehrermangels - es  ist, wenn ich das so sagen darf, politischer Irrsinn und es ist  Wahnsinn.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Welcher Weg bleibt uns also, wenn kurz- und mittelfristige Lösungen nicht ergriffen werden? Uns bleibt nur noch die langfristige Lösung: Die besteht darin, die Plätze für das Lehramtsstudium an der Universität Potsdam schnellstmöglich von 900 auf  1 600 aufzustocken.  Sie wissen es, ich weiss es: Das ist keine Lösung von heute auf  morgen. Aber spätestens in fünf oder zehn Jahren werden wir  hier entsprechend mehr ausgebildete Lehrer an unseren Schulen haben. Ergreifen Sie diese Lösung! Ich erinnere Sie kurz an  die 90er-Jahre: Wir haben zu wenig Lehrer eingestellt. Hätte man  damals gegengesteuert und schneller mehr Lehrer ausgebildet,  stünden wir heute nicht in diesem Ausmass vor dem Problem.  Denken Sie in dieser Koalition also bitte ein einziges Mal langfristig, und vor allem denken Sie auch einmal an unsere Kinder,  unsere Familien und an unsere Lehrer! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Bildung - wir reden oft darüber. Und das ist gut so,  denn Bildung hat in allen Bereichen der Gesellschaft einen enormen Stellenwert. Egal, mit wem ich spreche - seien es Eltern,  Grosseltern, Unternehmer oder Wissenschaftler -, immer kommt  das Gespräch auch auf dieses Thema.  Früher war alles besser, früher war alles anders.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Wenn Sie mich fragen, muss ich sagen: Ich bin froh, dass manche Dinge nicht mehr so sind wie früher.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 In der Förderpädagogik beispielsweise sind wir einen guten, einen richtigen Weg gegangen, und wir haben noch viel vor uns.  Wenn wir über Bildung sprechen, sprechen wir meistens über  unsere Kinder. Aber nicht heute! Heute sprechen wir über die Bildung der Bildenden. Wir sprechen über die Lehre für die Lehrkräfte bzw. für die, die es werden wollen, und wir sprechen erneut  über den Fachkräftebedarf an unseren Schulen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antragstellerin  schlägt vor, die Studienkapazitäten für Lehramtsstudierende an  der Universität Potsdam erneut und in sehr beträchtlichem Masse  anzuheben - das ist ihr einziger wesentlicher Lösungsvorschlag  im vorliegendem Antrag.   Das ist aus meiner Sicht aber der falsche Ansatz, denn wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass möglichst viele Studienanfänger erfolgreich ins Ziel kommen. Ich bin froh, dass sich die  Universität Potsdam und das MWFK dieser Thematik längst gewidmet haben. Während Sie von der AfD noch die Propheten der  Bildungsapokalypse geben, haben andere längst gehandelt und  Massnahmen auf den Weg gebracht, die uns wirklich zum Ziel  bringen.  Zweitens schlägt die Antragstellerin vor, „bei der Vergabe dieser  zusätzlichen Plätze sicherzustellen, dass zunächst jene Bewerber priorisiert werden, die sich auf ein Mangelfach und/oder auf  ein Lehramt bewerben, für das bereits heute oder absehbar ein  besonders hoher Fachkräftebedarf feststellbar ist.“  Diese Forderung ist wenig nachvollziehbar, denn wie die Statistik  zeigt, gibt es einfach zu wenige Bewerberinnen und Bewerber  auf die Mangelfächer. Die Plätze sind ja da; sie werden nur nicht  nachgefragt. Genau wie bei der Erweiterung der Platzkapazitäten für das Lehramt gilt auch hier: Nur weil es ein grösseres Angebot gibt, gibt es nicht automatisch eine stärkere Nachfrage.   Wissenschaftliche Lehre muss qualitativ hochwertiger werden.  Um die Nachfrage - auch in den Mangelfächern - zu steigern,  muss das Angebot attraktiver werden. Das passiert in Brandenburg längst: Im Jahr 2019 hat der Landtag Finanzmittel für den  Ausbau der Lehramtsstudienplätze an der Universität Potsdam  zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2019 waren das zusätzliche  5,5 Millionen Euro und für das Jahr 2020 zusätzliche 11 Millionen Euro, die jetzt fortlaufend zweckgebunden für die Lehrerbildung im Haushalt integriert sind. Der stufenweise Ausbau startete 2018 bei 650 Studienplätzen. Das vereinbarte Ziel von  1 000 Studienplätzen wurde 2020 erreicht und sogar übererfüllt,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 denn zum Wintersemester 2020/21 hat die Universität Potsdam  ca. 1 070 Studienplätze für die Lehramtsstudierenden angeboten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Eine wirklich gute Entscheidung, die unter Rot-Rot getroffen  wurde und von der heutigen Koalition ohne Wenn und Aber in  voller Stärke mitgetragen wird!  In der letzten Wahlperiode wurde mit dem Hochschulvertrag  2019 - 2023 nicht nur zu einem quantitativen, sondern auch zu  84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  einem qualitativen Sprung in der Ausbildung von Lehrerinnen  und Lehrern angesetzt. Das war und bleibt ein grosser gemeinsamer Kraftakt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem  landespolitischen Schwerpunkt tragen wir mit der Einrichtung  von zwanzig - zwanzig! - zusätzlichen Professuren - und damit  auch zusätzlichen Landesmitteln - längst Rechnung.