Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Nun soll also ein weiterer Nachtragshaushalt mit  neuen Schulden verabschiedet werden. Denn es sind  Schulden, es ist kein Sondervermögen. Schon der Begriff ist also – „betrügerisch“ klingt so hässlich … Aber  ja, es ist so. Die Tilgung der Schulden innerhalb von  25 Jahren – in kürzerer Zeit also als bei den Coronaschulden – ist wenigstens – wenn überhaupt – ein  kleiner Lichtblick, doch es sind Schulden. Dabei ist  unklar, wie lange die Mittel verwendet werden sollen.  Dabei ist unklar, wofür sie verwendet werden sollen.  Dabei ist unklar, warum sie eigentlich verwendet werden sollen.  Wir sind der Meinung, dass es keiner neuen Schulden bedarf, denn eigentlich handelt es sich hierbei  nur um einen schuldenfinanzierten Rettungsschirm  für die Grünen, damit die Bürger die grüne Verweigerungshaltung in der Energiepolitik nicht mit Wahlstimmenentzug „belohnen“.  Die Schulden sind schon deshalb nicht nötig, weil die  Regierung zu Unrecht eine Umpriorisierung von Ausgaben für unmöglich hält, aber das behauptet sie nur,  sie versucht es nicht einmal. Allein wenn Sie sich eingestehen würden, dass nicht alle im Haushalt vorgesehenen Stellen besetzt werden können, würden bedeutende Beträge anders verwendet werden können.  Sie beschreiben eine Notsituation der Industrie in  NRW, die aufgrund der hohen Energiekosten, die  nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergegeben werden können, erheblich unter  Druck geraten sei, Verluste einfahre oder gar ihre  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/16  Produktion ganz oder teilweise einstelle. Das ist  durchaus der Fall, aber warum ändern Sie die Energiepolitik nicht und machen dafür Ihren Einfluss beim  Bund geltend? Warum redet man überhaupt von  Kohleausstieg und Kernkraftstilllegung in dieser Situation?  Als Begründung für die Notsituation müssen auch die  Belastungen durch nach oben schnellende Flüchtlingszahlen herhalten. Die Flüchtlinge kommen aber  nicht nur aus der Ukraine, und vor allem steigen die  Anzahl derer, die aus der Ukraine sind, nicht so eklatant. Warum intensivieren Sie nicht die Abschiebungen von seit Jahren Ausreisepflichtigen, und warum  verstärken Sie die Anziehungseffekte via Staatsangehörigkeitsrecht? Auch das Bürgergeld wirkt eher  wie ein Sog. Da könnten Sie unmittelbar Kosten einsparen und weitere Schulden vermeiden – Schulden  für Massnahmen, die weiterhin sehr im Dunkeln bleiben.  Der Angriffskrieg hat am 24. Februar 2022 begonnen. Auswirkungen zeigten sich früh, Einflüsse auf  die Nachbarländer waren deutlich sichtbar oder absehbar. Was haben Sie in der ganzen Zeit bis jetzt  denn gemacht, anstatt Pläne aufzustellen? Daumen  gedreht und gewartet, dass der Bund irgendwas  macht? Wo sind denn die konkreten Pläne dafür, was  Sie tun wollen?  Sie stellen die Notlage als akut dar. Dann müssten  Sie aber doch auch genau sagen können, welche  Einzelnot Sie wie lindern wollen.   Wie es an dieser Stelle aussieht, sollen wir Ihnen völlig freie Hand lassen – ohne Kontrolle gerade des  Parlaments über eine auch nur halbwegs vorausschauende Planung dessen, wofür das Geld ausgegeben werden soll, ohne Priorisierung von Massnahmen, ohne Schwerpunktsetzung, ohne ungefähre  Vorstellung, wen das erreichen soll. Da besteht doch  die Gefahr, dass die Massnahmen verpuffen, und  dann hätten wir eine schwer getroffene Wirtschaft  und neue Schulden.  Sie behaupten, dass der Notsituation nur mit sofort  und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden könne. Wenn diese Programme sofort wirken müssen, dann müssten sie ja  schon vorliegen und quasi nächste Woche umgesetzt werden, damit sie wirken können, denn später  als sofort wäre ja zu spät. Diese Programme können  Sie uns aber nicht präsentieren. Wenn es sie aber  nicht gibt, dann sind die Schulden dafür auch nicht  notwendig, weil sie nichts bewirken.  Sie begründen die Notsituation zudem mit ausschliesslich äusseren Einflüssen, die im Wesentlichen  nicht der staatlichen Einflussnahme unterlägen. Sie  nennen die Energiekrise und Energiepreisentwicklung, Inflation und Flüchtlingsentwicklung. All das soll  durch den Angriffskrieg hervorgerufen worden sein.  Das ist aber völlig falsch.  Erstens. Die Inflation hängt nicht nur mit dem Krieg  in der Ukraine zusammen, sondern mit der laxen  Geldpolitik und den falschen Coronamassnahmen.  Die Inflation lag im Oktober 2021, fünf Monate vor  dem Krieg, bei 5,2 %, im November 2021, vier Monate vor dem Krieg, bei 5,3 % und im Januar 2022,  zwei Monate vor dem Krieg, bei 4,9 %. Das ist viel.  Die jährliche Inflationsrate im Jahr 2021 war mit  3,1 % die höchste seit 1993. Die Verantwortung dafür liegt nicht in Moskau, sondern bei der Europäischen Zentralbank.