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Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Förster! Das war ein kleines Feuerwerk, allerdings  dann doch eher eine Gelegenheit, die Debatte um 2G hier  weiterzuführen, was, wie ich finde, an der Stelle dem  Thema nicht ganz gerecht wird.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe einmal gelernt, man soll mit etwas Positivem  anfangen. Ich habe jetzt gehört, dass zumindest alle demokratischen Fraktionen ernsthaft bemüht sind, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg vorwärtszubringen. Ich glaube, damit können wir auch etwas  machen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir uns dann noch einmal den Zeitstrahl vornehmen: Ihr Antrag, liebe Kollegen und Kolleginnen der  CDU, stammt vom Januar. Ich habe hier mal ein Dokument mitgebracht, das ist hier heute schon mehrfach  zitiert worden, das stammt von Ende November, Anfang  Dezember letzten Jahres. Darin findet sich ein Passus –
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 gültige abgegebene Stimmen Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als  stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordneten
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 gültige abgegebene Stimmen 14, Nein-Stimmen: 102, Enthaltungen: 14. Damit ist auch  der Abgeordnete Brousek nicht gewählt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 11:  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden  Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz  Wahl  Drucksache 19/0092  In der 4. Plenarsitzung am 13. Januar 2022 erfolgte die  Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz. Für den Vorschlag der AfD-Fraktion gab es keine  Mehrheit. Die AfD-Fraktion schlägt nunmehr zur Wahl  vor: Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied  und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied.  Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer  die von mir genannten beiden Kandidaten zu wählen  wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das  ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP.  Enthaltungen? – Die Fraktion der CDU. Damit sind die  vorgeschlagenen Personen nicht gewählt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 12:  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden  Mitglieds für den Verwaltungsrat des  Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die  19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von  Berlin  Wahl  Drucksache 19/0029  Die Fraktion der SPD schlägt zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Jörg Stroedter als Mitglied und Frau Abgeordnete Nina Lerch als stellvertretendes Mitglied.   Die Fraktionen haben sich auch hier auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich  um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen  sowie die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfDFraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt.  Ich rufe auf   lfd. Nr. 13:  Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des  Stiftungsrates der Stiftung Preussische  Seehandlung  Wahl  Drucksache 19/0067  Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der  SPD Herr Abgeordneter Robert Schaddach und von der
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 346  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der  SPD Herr Abgeordneter Sven Heinemann und Herr Abgeordneter Torsten Hofer, von der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger,  von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian  Goiny und von der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Steffen Zillich.  Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt,  alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer den Vorgeschlagenen seine Zustimmung geben  möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind  die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.  Ich komme zu   lfd. Nr. 18:  Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als  Vertretung des Landes Berlin im Kongress der  Gemeinden und Regionen beim Europarat
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Wahl  Drucksache 19/0121  Die Fraktion der SPD schlägt zur Wahl vor: Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow.  Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer  die Genannte wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau  Abgeordnete Kühnemann-Grunow damit gewählt.  Ich rufe auf   lfd. Nr. 19:  Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als  Vertretung des Landes Berlin im Ausschuss der  Regionen (AdR) der Europäischen Union in der  7. Mandatsperiode (2020-2025)  Wahl  Drucksache 19/0122  Die Fraktion der SPD schlägt auch hier zur Wahl Frau  Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow vor.  Die Fraktionen haben sich auch hier auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Frau Melanie Kühnemann-Grunow die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau  Kühnemann-Grunow damit gewählt.  Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD  unter Nummer 4.3.  Ich rufe auf   lfd. Nr. 21 A:  Fünfte Verordnung zur Änderung der Vierten  SARS-CoV-2Infektionsschutzmassnahmenverordnung  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des  Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes  Drucksache 19/0150   Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur  Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird zudem die  Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege  und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht – dann  verfahren wir so.  Die Tagesordnungspunkte 22 bis 25 stehen auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 26:  Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten  Rechtsverordnungen  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin  Drucksache 19/0140  Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen.  Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion der CDU  unter Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 29 steht auf der  Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der  AfD-Fraktion unter Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 31 und 32 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der FDP unter  Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen  auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 35 A:  Rücknahme der Verkürzung des Genesenenstatus  – keine Alleingänge in der Coronapandemie!  Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion  Drucksache 19/0149  Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 347  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für  Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch  höre ich nicht – dann verfahren wir so.  Die Tagesordnungspunkte 36 und 37 stehen auf der Konsensliste.  Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 24. Februar 2022, um 10.00 Uhr, statt. Damit  ist die Sitzung geschlossen, und ich wünsche Ihnen allen  einen guten Heimweg und noch einen schönen Abend.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Nicht auszumalen, welche Angst und Verzweiflung die  Ukrainerinnen und Ukrainer gerade aushalten müssen.  Wir hören von Konvois, die Kiew verlassen, wir hören  von toten Soldaten, wir hören von abgeschossenen Flugzeugen. Niemand in diesem Haus hätte sich das ausmalen  können.  Deshalb sagen wir heute ganz deutlich: Wir verurteilen  die russische Invasion gegen die Ukraine als Verstoss  gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen  Rückzug der russischen Truppen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und sind davon  überzeugt, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten nicht im Interesse der russischen Bevölkerung  liegt. Die Sanktionen werden die Russen hart treffen.  Wenn Banken ihre Vermögen nicht auszahlen können,  trifft das die russische Bevölkerung hart. – Im Interesse  aller Menschen liegt das friedliche Miteinander überall,  auch in Berlin. Das gilt im Übrigen auch für die vielen  Ukrainerinnen und Ukrainer und Russinnen und Russen,  die wir hier in Berlin haben. Aber wir stehen ganz klar an  der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten  Grenzen.  Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält die Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemanden zur Disposition gestellt werden darf. Wir verurteilen die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken  in der Ukraine durch Russland und die heutige Invasion  russischer Truppen in ukrainisches Territorium.  Neben den Sanktionen gegen Russland, die bereits beschlossen wurden, geht von Berlin, von unserem Haus ein  Wunsch an die Bundesrepublik Deutschland, an die Bundesregierung, aus, weiterhin mit der Europäischen Union  auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Das  bedeutet auch, dass man sich an einen Tisch setzen muss  mit Menschen, die man vielleicht erst mal nicht versteht,  aber wir dürfen den Pfad der Diplomatie nicht abreissen  lassen. Eine Ausweitung des Krieges mitten in Europa,  die zu unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung  führen würde, muss dringend verhindert werden.  Wir unterstützen die Position der Bundesregierung, keine  Waffen in die Region zu schicken. Wir müssen an den  Verhandlungstisch zurück. Noch bei der Wahl unseres
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen,  wenn wir vor den Fernsehern sassen, wenn wir uns die  Presselagen angeschaut haben, ging es mir häufig so, dass  ich mich zurückerinnert fühlte an Zeiten, von denen wir  glaubten, dass sie längst überwunden sind, an die Zeiten  des Kalten Krieges, wo Berlin Frontstadt zwischen den  Mächten als geteilte Stadt war. Diese Zeiten lagen so weit  hinter uns.  Ich hätte niemals gedacht, dass ich in meiner Lebenszeit  noch einmal einen Krieg in Europa, auf unserem Kontinent, in direkter Nachbarschaft zu Deutschland erleben  muss. Das, was der russische Präsident, was der Despot  Putin macht, ist absolut inakzeptabel. Hier muss es eine  glasklare Antwort Deutschlands, Europas, der transatlantischen Partner, der ganzen Welt geben: Russland muss  diesen Angriffskrieg bitter zu spüren bekommen. Russland muss isoliert werden.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Als ich nunmehr heute Morgen aufgestanden bin und die  Bilder von Bomben gesehen habe, die Berichterstattung  in den Medien, wie Frauen und Kinder in Luftschutzbunkern sitzen, weinen, weil sie Angst haben, habe ich meine  Kinder gesehen: meinen Sohn, der heute mit 15 Jahren  unbeschwert zur Schule gegangen ist, meine Tochter, die  mit 5 Jahren heute in ihrer Kita mit Freundinnen und  Freunden spielt und meinen kleinen Sohn, der zu Hause  bleibt und heute hoffentlich einen schönen Tag erlebt, an  dem er viel lernt. – Die Kinder in der Ukraine haben  gestern Abend, als sie ins Bett gegangen sind, gedacht,  sie gehen heute zur Schule, sie gehen heute in die Kita.  Ich schäme mich, dass es uns und unseren Partnern nicht  gelungen ist, diesen Kindern die Möglichkeit zu geben,  heute einen unbeschwerten Tag zu erleben.  Ja – mir geht es wie vielen Berlinerinnen und Berlinern,  wie vielen Menschen auf der Welt: Ich habe Angst. Ich  habe Angst vor einem Grossflächenbrand, ich habe Angst  vor einem Krieg in Europa. – Deswegen geht es jetzt  darum, Wladimir Putin deutlich in die Schranken zu  weisen. Wir müssen geschlossen zusammenstehen. Das,  was Putin hier macht, ist absolut inakzeptabel. Die Russen müssen sich aus der Ukraine bedingungslos zurückziehen. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch,  aber wer nicht an den Verhandlungstisch will, wer nicht  gesprächsbereit ist, den kannst du nur schwer dazu zwingen. Deswegen ist es richtig, dass wir gegen Putin auch  mit einer deutlichen Sprache sprechen müssen. Putin  versteht die Sprache des Drucks. Deswegen müssen wir  auch nicht nur Solidarität zeigen.  Auch ich danke der Regierenden Bürgermeisterin dafür,  dass das Brandenburger Tor, das Symbol der Freiheit, das  Symbol der Einheit, gestern Nacht in den ukrainischen  Nationalfarben angestrahlt wurde. Aber nur Solidarität  reicht den Menschen in der Ukraine nicht. Die Ukrainer  flehen nach Unterstützung. Wir müssen ihnen helfen, sich  zu verteidigen. Da kann es doch nur ein Scherz sein,  wenn die Hilfe Deutschlands 5 000 Helme sind, die noch  nicht mal in der Ukraine angekommen sind.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Genau vor dem Hintergrund – meine Vorrednerin hat es  gesagt –: In Berlin leben mehr als 26 000 Russinnen und  Russen. In Berlin leben mehr als 11 000 Ukrainerinnen  und Ukrainer. Wir leben hier friedlich zusammen, gemeinsam in unserer Stadt. Ich denke auch an diese Menschen, und ich wünsche mir, dass wir aus Berlin dieses  Signal des friedlichen Miteinanders auch Richtung Russland, Richtung Putin ausstrahlen.  Auch wenn wir heute zwei unterschiedliche Resolutionen  auf dem Tisch haben, eint uns eines ganz gewiss: volle  Solidarität mit der Ukraine, kein Krieg in Europa. Lassen  Sie uns alles daran setzen, dass der russische Aggressor  seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine frei und  selbstbestimmt in Europa ein starker Partner ist! – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr  Präsident! Mit Entsetzen sehen wir auf das, was in der  Ukraine passiert: Putin marschiert ein, er bombardiert  Städte, eskaliert damit maximal seinen sinnlosen Konflikt  mit der Ukraine und zerstört die Friedensordnung in Europa. Putin erweist sich als wortbrüchig auf der ganzen  Linie, hatte er sich doch seit 2014 zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und den dazugehörigen Verhandlungsformaten bekannt, dem sogenannten  Normandie-Format und der trilateralen Kontaktgruppe  zur Vermittlung der OSZE. Das ist absolut verantwortungslos, es ist verbrecherisch.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Wir leben in Berlin in einer Stadt, die geprägt ist von  Krieg und Flucht. Baulücken, Sportplätze, da, wo eigentlich alte Häuser stehen sollten – wer mit offenen Augen  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 363  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  durch die Stadt geht, sieht die Spuren der Bomben bis  heute. Geprägt sind wir auch durch die Menschen, die  nach Berlin geflüchtet sind und ihre Kriegserfahrungen  am Leib und in der Seele tragen: Syrerinnen und Syrer,  Afghaninnen und Afghanen, Tschetschenen, um nur diese  Gruppen zu nennen. Deswegen fordern wir Putin auf,  sofort das Töten und Zerstören zu beenden und auf den  Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung  im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.  Ich halte es für absolut notwendig, spätestens jetzt wirklich harte wirtschaftliche Sanktionen zu ergreifen. Es  sieht so aus, als ob Europa in dieser Frage zusammenstehen und sein ganzes gemeinsames ökonomisches und  politisches Gewicht in die Waagschale werfen würde. Ein  erster wichtiger Schritt ist der Stopp des Genehmigungsverfahrens von Nord Stream 2. Dass wir als Grüne Nord  Stream schon immer falsch fanden, ist bekannt. Dass  unsere Zweifel an der Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant berechtigt waren, ist heute Nacht dramatisch  bestätigt worden. Dass ein Krieg Auswirkungen auf die  im Rahmen der Zertifizierung des Transportnetzbetreibers zu prüfende Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union hat,  liegt auf der Hand. Statt uns von den Gaslieferungen  eines skrupellosen Machtmenschen abhängig zu machen,  müssen wir uns in Deutschland und Europa in der Energieversorgung unabhängig machen. Wir können das,  wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien energisch vorantreiben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist – und das  sollten jetzt wirklich alle verstanden haben – eine ökologische, politische und wirtschaftliche Notwendigkeit.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 So bewährt sich nun, dass derzeit Klima- und Wirtschaftspolitik in einer Hand sind. Es ist gut, dass überdies  in diesem Punkt Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler  Habeck und die Aussenministerin an einem Strang ziehen.  Es darf in Deutschland kein weiteres Zögern geben, wenn  es um Sanktionen gegen Russland geht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Es ist nämlich keine Schwäche zu verhandeln und den  diplomatischen Weg zu gehen. Es ist keine Schwäche,  mit Wirtschaftssanktionen zu arbeiten, statt Waffen zu  liefern; aber es ist eine unverzeihliche Schwäche, kurz-  und mittelfristige wirtschaftliche Einbussen zu scheuen in  einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich muss in den letzten Tagen immer an die Menschen  aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion denken,  die hier in Berlin leben. Mit vielen habe ich jahrelang  zusammengearbeitet, wenn es um die Rechte queerer  Menschen ging, um die Versorgung der geflüchteten  Tschetschenen. Ihre kontinuierliche jahre- und jahrzehntelange Kultur- und Versöhnungsarbeit hat Berlin zu  einem besseren Ort gemacht. Ich bin bei ihnen zum ersten  Mal in meinem Leben Stalingradüberlebenden begegnet –  alte, fragile Männer, die immer noch die Verletzungen an  sich tragen. Ich denke an sie in ihrer Angst um ihre Familien und ihre Freunde. Ich scheue mich, heute hier von  „den Russen“ zu sprechen, denn ich habe von Mandelstam und von Ehrenburg über den Horror des Krieges und  den Mut gelernt, Diktatoren zu widersprechen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Berlin ist heute wieder bereit, Menschen aufzunehmen,  die auch vor diesem Krieg, vor Zerstörung und politischer  Verfolgung fliehen müssen, so wie wir in den letzten  Jahren bereit waren, Geflüchtete aus Libyen, Syrien und  Afghanistan aufzunehmen. – Ich danke Ihnen!
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr  Präsident! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass  wir heute hier in diesem Hohen Haus über einen Krieg  auf europäischem Boden reden müssen – und wir müssen  es tun. Als ich heute Morgen und heute Nacht die Nachrichten wahrgenommen habe, war ich entsetzt, schockiert  und reichlich sprachlos.  Ich bin in Bernburg an der Saale in der DDR aufgewachsen, 80 Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang. Als  Kind habe ich den Kalten Krieg erlebt. Ich war elf Jahre  alt, als im Westen amerikanische Pershing-Raketen stationiert wurden. Die Pershing-Raketen waren mit Atomsprengköpfen bestückt; sie zielten auf uns. Gleichermassen gab es sowjetische Raketen, die auf den Westen gerichtet waren. Das war die schreckliche Logik des Kalten  Krieges. Im Konfliktfall wäre Deutschland in eine nukleare Wüste verwandelt worden, jedes menschliche Leben  wäre vernichtet, unser Land für Jahrtausende unbewohnbar geworden.  Das ist nicht lange her. Ich erinnere mich noch gut an die  Angst, die ich damals als Elfjährige empfunden habe.  Deshalb grenzt es für mich an ein Wunder, dass wir damals so glimpflich davongekommen sind.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 364  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Seit heute Nacht überschlagen sich die Nachrichten zu  den Militärschlägen in der Ukraine. Menschenleben sind  in Gefahr. Nichts ist schlimmer für ein Volk, für Männer,  Frauen, Kinder, Alte und Junge als von kriegerischen und  militärischen Aktionen bedroht zu sein. Wir dürfen es  nicht zulassen, dass es zu neuerlichen Kriegshandlungen  in Europa kommt. Sämtliche Kampfhandlungen sind ab  sofort in der Ukraine umgehend einzustellen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Zwischenstaatliche Konflikte können und müssen ausschliesslich am Verhandlungstisch gelöst werden. Wir  fordern deshalb alle – ich sage: alle – Beteiligten, Russen,  Ukrainer, die Westmächte auf, sich gemeinsam an genau  diesen Verhandlungstisch zu setzen. Wir unterstützen  dabei jegliche Massnahmen der Bundesregierung, die zu  einer friedlichen Lösung dieses Konflikts beitragen, und  es müssen den Konfliktpartnern glaubwürdige Angebote  gemacht werden, damit eine gemeinsame Lösung so  schnell wie möglich gefunden wird. Unser gemeinsames  Ziel muss ein friedliches Europa sein – heute, morgen  und in der Zukunft.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist unverhandelbar. Das ist auch ein Kernanliegen der Alternative für  Deutschland. Wir wollen die nationale Souveränität  Deutschlands bewahren, und selbstverständlich gilt das  auch für jedes andere Volk. Interventionen fremder  Mächte lehnen wir daher prinzipiell ab, egal, ob es Russen oder Amerikaner sind. Jede Nation der Erde muss  über ihre inneren Angelegenheiten selbst entscheiden  dürfen, und nationale Grenzen dürfen nicht verletzt werden. Das gilt auch für die Ukraine. Unser Appell geht  deshalb an alle Konfliktparteien und an Russland besonders: Stopp einer jeglichen militärischen Eskalation!
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland in diesem  Konflikt eine besondere Verantwortung trägt. Als Land in  der Mitte Europas sind wir die natürlichen Vermittler  zwischen Ost und West, und dieses Selbstverständnis hat  eine lange Tradition. In seinen besten Zeiten konnte Berlin als ehrlicher Makler zwischen den Grossmächten vermitteln. Denken Sie nur an den Berliner Kongress, auf  dem Bismarck einen Konflikt zwischen Moskau und  Wien auf dem Balkan verhindern konnte. Oder denken  Sie an Willy Brandts Ostpolitik, die den Weg für den Fall  des Eisernen Vorhangs geebnet hat. An diese Tradition  müssen wir jetzt anknüpfen. Es wird in Europa keinen  Frieden ohne Russland geben. Das ist die Lektion, die  Deutschland aus seiner Geschichte lernen muss. Wir  Deutschen müssen deshalb zwischen Russen und Amerikanern vermitteln. Eine Verschärfung dieses Konflikts  kann nicht in unserem Interesse sein, weder sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch noch energiepolitisch.  Als ehemalige Frontstadt im Kalten Krieg ist Berlin heute  eine Stadt des Friedens. Das ist nicht selbstverständlich.  Ich bin dankbar, dass Deutschland vereint ist und wir in  Frieden leben können. Liebe Kollegen, wir sollten vertrauenswürdige und ehrliche Makler des Friedens sein. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Das Unfassbare geschieht, wir haben  wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin  greift die Ukraine an und missachtet damit die wichtigste  Errungenschaft nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs: Die Charta der Vereinten Nationen, die ein friedliches Zusammenleben der Völker durch Diplomatie und  Kooperation sichert. – Der Angriffskrieg auf die Ukraine  und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken  Donezk und Luhansk brechen das Völkerrecht und verletzen die Souveränität sowie die territoriale Integrität der  Ukraine. Die russische Regierung muss diesen Krieg  sofort beenden und die russischen Truppen zurückziehen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen  allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten.