Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag für die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Mit  der Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes  schaffen wir die Grundlage für eine weitere Verselbstständigung  des  Verfassungsgerichtshofs  durch eine Ausstattung mit eigenen personellen und  sachlichen Mitteln.  Wir alle erinnern uns. Im Jahre 2017 wurde im Landtag die Präsidentenämtertrennung von OVG und  Verfassungsgerichtshof beschlossen. Bereits zum  1. Juni letzten Jahres endete die Verknüpfung dieser  Ämter, und Frau Professorin Dr. Dauner-Lieb wurde  zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs  Nordrhein-Westfalen gewählt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 17/162  Wie sehr ich diese personelle Entscheidung durch  die Wahl persönlich begrüsse, kann ich auch heute  noch einmal wiederholen. Dass erneut eine Frau an  der Spitze unseres obersten Verfassungsorgans  steht, die als Professorin ein so herausragendes Amt  übernimmt, ist ein wichtiges Zeichen, dass auch unsere Justiz modern, offen und schlagkräftig ist.  Da wir heute über den Verfassungsgerichtshof sprechen, möchte ich noch einmal deutlich machen, dass  durch die Trennung von OVG und Verfassungsgerichtshof neben der personellen und sachlichen Neuaufstellung weitere Fragen zu klären sind.  Wir haben in den vergangenen Jahren im Rechtsausschuss oftmals über die Standortfrage und Eigenständigkeit in einem neuen Gebäude diskutiert. Fraktionsübergreifend waren wir uns einig, dass das  höchste Verfassungsorgan ein angemessenes Gebäude benötigt, und dies so schnell wie möglich am  Standort Münster.  Während die Präsidentin aktuell immer noch im Besprechungsraum des OVG-Präsidenten sitzt, kann  der Verfassungsgerichtshof mit seiner Präsidentin  bereits im Mai oder Juni in angemietete Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe des OVG Münster umziehen. Diese Räumlichkeiten haben jedoch keinen  Platz für einen Sitzungssaal, in dem öffentliche Sitzungen abgehalten werden können. Uns allen ist  aber klar: Ein Gericht braucht einen Gerichtssaal.  Deshalb kann und darf dies eben nur eine Übergangslösung sein.  Wir alle wissen, wie aufwendig die Verhandlungen  um die neue Immobilie und die Begleitung der Baumassnahmen sein werden. Deshalb ist es richtig, die  Vergütung der Präsidentin mit dem heutigen Gesetzentwurf anzupassen.  Wie gross der Aufgabenzuwachs für den Verfassungsgerichtshof ist, zeigt sich auch an der Entwicklung der Zahlen zur Individualverfassungsbeschwerde. Gingen 2018 gerade einmal 6 Anträge zur  Individualverfassungsbeschwerde ein, waren es  2019 bereits 96 und im Jahre 2020 mit 217 Anträgen  mehr als doppelt so viele. Selbst im vergangenen  Jahr stieg die Zahl weiter an. Die höhere Auslastung  der Verantwortlichkeiten sollte deshalb Ansporn sein,  die notwendigen Änderungen auf den Weg zu bringen und auf eine zeitnahe Umsetzung zu drängen.  Neben der Frage des Gebäudes und somit der Repräsentanz des Verfassungsgerichts entscheiden wir  heute über weitere notwendige Schritte, nämlich eigene sachliche und personelle Mittel zur Ausstattung  des Verfassungsgerichtshofs. Diese sind notwendig,  um die vollständige Selbstständigkeit des Verfassungsgerichts zu gewährleisten. Wir reagieren so auf  die neu entstandenen Bedürfnisse. Wir schaffen notwendige Ressourcen auf allen Ebenen: Personal,  Vergütung, Räumlichkeiten.  Durch die heutige Gesetzesänderung stärken wir  den Verfassungsgerichtshof in sachlicher und personeller Hinsicht und sichern so die Funktions- und  auch die Arbeitsfähigkeit. Dies betrifft im heutigen  Gesetzentwurf vor allem die Vorschrift über den Verfahrensgang sowie über die Entscheidung in voller  Besetzung.  Schliesslich füllen wir durch das Gesetz auch dort Lücken, wo es bisher keine Regelungen gab. Dies gilt  insbesondere für die Akteneinsicht durch Dritte, die  Abgabe von Akten des Verfassungsgerichtshofs an  das Landesarchiv, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem anderen verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangt sind, sowie die Verzögerungsbeschwerde.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit mehr als vier  Jahren begleiten wir im Rechtsausschuss das Projekt des eigenständigen Verfassungsgerichtshofs  fraktionsübergreifend. Für diesen fachlichen und zielführenden Austausch möchte ich Ihnen allen herzlich  danken. Lassen Sie uns weiter gemeinsam und geschlossen daran arbeiten. – Herzlichen Dank.