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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sollte grundsätzlich  das Ziel sein. Dass das aber nicht immer eine  Selbstverständlichkeit war, wissen viele unserer Bediensteten noch aus eigener leidvoller Erfahrung mit  der rot-grünen Vorgänger-Landesregierung: Drohende lange Nullrunden durch die seinerzeit bei einzelnen Gruppen für mehrere Jahre vollständig ausgesetzte Übertragung sind erst durch den von uns  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 17/165  beschrittenen Klageweg vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt worden.  Drittens. Mit der lange geforderten Abschaffung der  Kostendämpfungspauschale bringen wir eine weitere substanzielle Verbesserung für unsere Bediensteten auf den Weg, die ein grosses und langjähriges Anliegen darstellt. Sie erfolgt sogar rückwirkend zum 1. Januar 2022.   Vor rund 20 Jahren wurde die Kostendämpfungspauschale unter Rot-Grün eingeführt. Seitdem  mussten Landesbedienstete abhängig von der Besoldungsgruppe pro Jahr zunächst bis zu 750 Euro  ihrer Arzt- und Arzneimittelkosten aus eigener Tasche zahlen, bevor der erste Euro an Beihilfe gewährt wurde.  Die flächendeckende Abschaffung der Kostendämpfungspauschale führt im Übrigen auch dazu,  dass Pensionäre in unserem Bundesland im Regelfall auch im Jahr 2022 mehr Geld in ihrer Börse haben, selbst wenn die von den Tarifparteien für 2022  vereinbarte coronabedingte Sonderzahlung zur Abfederung von pandemiebedingten beruflichen Mehrbelastungen ihrer Sachlogik entsprechend bundesweit zunächst nur bei aktiv Beschäftigten zur Auszahlung gebracht wird.  Sie sehen: Wir nehmen die Belange und Bedürfnisse des öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen  ernst und stehen verlässlich und berechenbar an  der Seite der Bediensteten. Deshalb stimmen wir  dem Gesetzespaket zu.  Eine Anmerkung ist mir noch sehr wichtig, weil Kollege Zimkeit gerade von Glaubwürdigkeit gesprochen hat. Herr Kollege, all das, was Sie hier regelmässig vortragen, sind Punkte, die die SPD und  ebenso die Grünen in Zeiten der eigenen Regierungsverantwortung, als sie die Mehrheit hatten,  nicht gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Völlig egal, ob Sie hier moralisierend für A13 und für  alle die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, die Übererfüllung des Tarifergebnisses über  die Umsetzung eins zu eins hinaus fordern: Die Bediensteten wären unter Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode froh gewesen, wenn Sie irgendetwas davon gemacht hätten, wenn Sie überhaupt  eins zu eins hätten umsetzen wollen; Sie wollten  nämlich weit weniger umsetzen. Das gehört zu einem ehrlichen Gesamtbild dazu, wenn Sie hier von  Glaubwürdigkeit sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle  drei Gesetzentwürfe, über die wir heute abstimmen,  belegen aus unserer Sicht einmal mehr, dass von  den hoch ambitionierten Zielen aus dem Koalitionsvertrag, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, nach fünf Jahren Regierungsbilanz nicht mehr  viel übrig geblieben ist, Herr Witzel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 So gering Ihre Reformbereitschaft auf der einen  Seite ist, so gross ist in der Selbstwahrnehmung  nämlich Ihre Selbstbeweihräucherung gegenüber  dem, was Sie in jeder Anhörung mit massiver Kritik  von den Beschäftigten selbst zurückgemeldet bekommen haben. Hören Sie denen doch mal zu!  Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – in der Polizei, bei den Feuerwehren, der Finanzverwaltung oder  in der Schule – leisten einen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Ihr Umgang ist  von fehlender Wertschätzung, von fehlender Augenhöhe, von verpassten Chancen und von einem  Reformminimalismus geprägt, den wir uns nicht  mehr leisten können.  Das Ergebnis sind doch die immer neuen Höchststände bei den unbesetzten Stellen und der sich immer weiter verschärfende Fachkräftemangel. Den  stiefmütterlichen Umgang mit dem öffentlichen  Dienst können wir uns im Kampf um die besten  Köpfe im Land schlicht nicht mehr leisten. Nehmen  Sie die Realitäten zur Kenntnis!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigen auch wieder diese drei Gesetzentwürfe:  Bei der Übertragung des Tarifergebnisses, der wir  selbstverständlich zustimmen, wurde beispielsweise die Gelegenheit verpasst, die seit Jahren unveränderten Erschwerniszulagen insgesamt anzupassen und das Zulagenwesen zu reformieren, wie  es andere Länder und der Bund gemacht haben.  Immerhin soll es für beamtete Pflegekräfte höhere  Schichtzulagen geben, aber es ist rational nicht  nachvollziehbar, wenn Polizei- und Feuerwehrbeamte offenbar weniger berechtigt sein sollen, in  Nächten oder an Sonn- und Feiertagen eine erhöhte  Erschwerniszulage zu bekommen, die im Vergleich  zum Bund inzwischen um 2 Euro niedriger liegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Warum sind Ihnen Polizisten und Feuerwehrleute weniger wert als Pflegepersonal?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/165  Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass  Sie unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bei der Gewährung der tariflich  vereinbarten Coronasonderzahlung im Regen stehen lassen. Nach dem Auslaufen des letzten Tarifvertrags Ende September sollen sie bis zum 1. Dezember 2022 insgesamt 14 Monate lang leer ausgehen.   Eine Nullrunde in diesem Jahr, in dem auch Pensionäre höhere Belastungen haben – Inflation, Preissteigerungen und höhere Krankenversicherungsbeiträge –, ist besonders für die unteren Besoldungsgruppen ungerechte und unsoziale Politik.  Die komba, hier in NRW und nicht irgendwo anders,  schilderte uns in der Anhörung eindrucksvoll die Situation der Feuerwehrleute. Wir haben 15.000  hauptamtliche Feuerwehrleute, von denen 85 % im  mittleren Dienst in A8 und in A7 sind. Diese Feuerwehrleute erreichen den Versorgungshöchstsatz  von knapp 72 % häufig nicht. Im Ruhestand zählt jeder Euro. Diese Personengruppe steckt die Preissteigerung nicht einfach weg, das können sie nicht  kompensieren. Unterstützung: Fehlanzeige!  Mit der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Entscheidung zur Besoldung von Familien mit bis zu  zwei Kindern haben Sie sich wieder einmal sehr  lange Zeit gelassen. Genauer gesagt haben Sie bis  auf den allerletzten Drücker gewartet, obwohl die  Entscheidung schon seit zwei Jahren bekannt ist.  Sie schicken den Verbänden Ihre Vorschläge mit  wenigen Tagen Zeit für die Prüfung. Auch das hat in  dieser Regierung leider Methode. An einer ernsthaften Rückmeldung der Verbände ist Ihnen überhaupt  nicht gelegen. So verkommt das Anhörungsrecht  mit dieser Regierung zu einer Alibiveranstaltung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Damit möglichst viele Berechtigte – Stichwort „Aufden-allerletzten-Drücker-Strategie“ – auf ihre Ansprüche verzichten müssen, gibt es wieder einmal  keine Rückwirkung.  Herr Minister, wir haben in dem ganzen Verfahren  keine Antwort von Ihnen zu den geäusserten Zweifeln gehört, ob die Umsetzung durch die regionalen  Ergänzungszuschläge zum Familienzuschlag verfassungskonform ist. Nicht nur der Bund der Richter  und Staatsanwälte hält diesen Weg für hochproblematisch, weil sich mit den hohen familienbezogenen  Besoldungsbestandteilen die Besoldung nicht mehr  an der verfassungsrechtlich vorgegebenen Wertigkeit des Amtes orientiert. Fraglich ist auch, ob das  Abstandsgebot so eingehalten werden kann.  So schluderig sollte man mit dem Dienstrecht und  mit unseren Beschäftigten nicht umgehen. Weitere  Klagen werden hier nicht auf sich warten lassen.  Ich schaffe es von der Redezeit her nicht mehr, auf  A13 einzugehen. Dazu trudeln die Klagen auch  schon ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Offensichtlich machen Sie erst dann etwas, wenn  Ihnen das Verfassungsgericht das zur Umsetzung  ins Stammbuch schreibt und nicht proaktiv; denn auf  gleichen Lohn für gleiche Arbeit warten die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land mit dieser Regierung vergeblich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die Politik, die Sie hier machen, geschieht nach dem
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 nur machen, was unbedingt nötig ist. Mit dieser Methode werden wir unseren öffentlichen Dienst  aber nicht stärken, und wir werden im Kampf um die  besten Köpfe ins Hintertreffen gelangen. Das ist  schlecht für die Beschäftigten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 und das ist eine schlechte Politik für dieses Land. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns beiden ist bekannt, dass es in dieser  Wahlperiode von der schwarz-gelben Mehrheit eine  Ausbildungs- und Einstellungsoffensive im Bereich  der Justiz, im Bereich der Polizei – dort beginnen  aktuell jedes Jahr fast 2.800 Anwärter – und im Bereich der Finanzverwaltung gegeben hat. Ausserdem  sind die Studienplatzkapazitäten für die Lehramtsstudiengänge im Bereich der Primarstufe erhöht  worden. All das ist geschehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sagen jetzt allen Ernstes – ich habe mir das notiert –, das, was Sie vortragen, sei seit Jahren überfällig. Wenn ich mir die Bilanz Ihrer rot-grünen Regierungszeit nach zwei Legislaturperioden ansehe,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 17/165  dann stelle ich fest, dass Sie vom Verfassungsgerichtshof verurteilt worden sind, weil Sie das absolut  Notwendige, das rechtlich Erforderliche nicht gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Koalition werfen Sie vor, wir würden nur das  Notwendige machen, obwohl Sie selber verfassungsrechtlich vorgeworfen bekommen haben,  dass Sie bei Weitem nicht das Notwendige gemacht  haben. Sie fordern hier mehr Handlungen ein und  haben Ihren Wortbeitrag gerade mit „A13 für alle“  geschlossen.  Frau Kollegin Düker, wenn das alles Ihre Anliegen  sind, warum haben Sie das, was für Sie heute angeblich selbstverständlich ist,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 in den zwei Legislaturperioden Ihrer eigenen Mehrheit nicht gemacht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Witzel, danke für die  Kurzintervention. Dadurch habe ich die Gelegenheit, hier noch einmal Stellung zu nehmen.  Zu Ihren Stellen, die Sie neu geschaffen haben,  halte ich Ihnen ein Zitat von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus der Anhörung entgegen: Stellen unterrichten keine Kinder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe hier auch nicht von einem Stellenaufwuchs  gesprochen, sondern über die Höchststände der unbesetzten Stellen. Sie wissen genau, dass diese  Höchststände im Grundschulbereich und in der  Sek. I sind. Genau da warten die Lehrkräfte auf Ihr  Versprechen „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, das  Sie am Anfang dieser Legislaturperiode abgegeben  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich rede hier von Ihrem Koalitionsvertrag, den Sie  2017 unterschrieben haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir machen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Da steht das nicht drin, das haben Sie am Anfang –  hören Sie gut zu – der Legislaturperiode versprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Zitate sind bekannt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir reden über Ihren Koalitionsvertrag, denn es ist  Ihre Regierung. Wir reden über Ihren Koalitionsvertrag und darüber, was Sie angekündigt haben. In Ihrem Koalitionsvertrag steht etwas über eine
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 umfassende Attraktivitätsoffensive und darüber,  dass Sie im Kampf um die besten Köpfe mit diesem  öffentlichen Dienst Spitzenreiter werden wollen.  Auch da halte ich Ihnen ein Zitat aus der Anhörung  entgegen. Herr Lehmann von der Steuer-Gewerkschaft sagte: Diese Attraktivitätsoffensive haben Sie  gründlich versemmelt. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Zunächst einmal darf ich in einer Vorbemerkung feststellen, dass Ihnen heute drei Gesetzentwürfe vorliegen, die insgesamt die Rahmenbedingungen im Bereich der Alimentation für die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten und  für die nordrhein-westfälischen Richterinnen und  Richter deutlich verbessern werden. Das ist heute  das richtige Signal, das von Düsseldorf ausgeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die Diskussion hat schon den Debattenstand gezeigt. Auch ich gehöre diesem Hohen Haus bereits  etwas länger an und bin umfangreiche Diskussionen  der Tarifvertragsparteien über die Umsetzung auf  die Beamtinnen und Beamten nach jedem Tarifergebnis gewohnt. Es ging fast immer um die Frage,  ob es denn tatsächlich eine Eins-zu-eins-Umsetzung sein soll oder ob man dahinter zurückbleiben  kann. Ihre Koalitionen sind regelmässig dahinter  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 17/165  zurückgeblieben. Wir setzen jetzt zum zweiten Mal  die Ergebnisse der Tarifvertragsparteien eins zu  eins um.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist auch richtig so. Wenn wir uns vor Augen führen, wie viel Zeit und wie viele Verhandlungsrunden  die Tarifvertragsparteien auf solch ein Gesamtpaket  verwenden, dann wissen wir, dass man dieses Gesamtpaket als Ganzes betrachten müssen. Es ist  immer eine Kompromisssituation aus vielen Punkten. Deswegen ist es auch gut, nicht in diese Kompromisse einzugreifen, sondern den Tarifvertragsparteien zu vertrauen. Wir tun das, und deswegen  kommen wir heute zu der Eins-zu-eins-Umsetzung.  Das führt übrigens dazu, dass wir uns im Landtag  von Nordrhein-Westfalen verhalten wie alle anderen  Länder auch. Nicht ein einziges Bundesland – bei  bunten Regierungsbeteiligungen – ist in der Umsetzung über das Tarifvertragsergebnis hinausgegangen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ein Teil des Gesamtpakets sind dann noch die Umsetzung der Anpassung der Alimentation von Familien und die Änderung weiterer dienstrechtlicher  Vorschriften. Sie wissen, dass das eine Vorgabe  des Bundesverfassungsgerichts ist, die nicht das  Land Nordrhein-Westfalen betrifft, die wir aber trotzdem selbstverständlich umsetzen. Sie kennen die  unterschiedlichen Elemente.  Dieses Gesamtpaket kommt insbesondere den kleineren Einkommensgruppen zugute. Wir folgen der  Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, vor allem  sie und die Situation ihrer Familien besserzustellen.  Das ist auch richtig so. Das haben wir gerne gemacht und Ihnen vorgelegt.   Insofern kann man resümierend sagen: Das Gesamtpaket an Gesetzentwürfen ist ein Zeichen der  Wertschätzung unserer Beamten- und Richterschaft. Es ist ein Paket, mit dem wir sicherstellen,  dass Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.   Wir setzen dieses wichtige Signal trotz der weiterhin  schwierigen Rahmenbedingungen heute ganz bewusst.   Bei all den Dingen, die sich jetzt aus der UkraineKrise, aus den daraus folgenden wirtschaftlichen  Entwicklungen, aus den Verteuerungen von Energie, Wohnen und Leben ergeben, hat NordrheinWestfalen als erstes Bundesland Vorschläge in den  Bundesrat eingebracht. Selbstverständlich brauchen wir eine Energiepreisbremse, und selbstverständlich müssen wir staatlicherseits den Preisanstieg in dieser schwierigen Situation begrenzen.  Stimmen Sie doch einfach diesen Vorschlägen in  Berlin zu. Dann geht es uns allen in Nordrhein-Westfalen besser, auch unseren Beamtinnen und Beamten. Dazu lade ich Sie sehr, sehr herzlich ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bauen,  bauen, bauen“, das waren die Worte der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen. Das  ist Ihr Credo in dieser Legislaturperiode gewesen, und  das ist offenbar Ihre Antwort auf die Probleme auf dem  Wohnungs- und Mietmarkt in Nordrhein-Westfalen.  Das zeigt aber auch Ihre Vorstellungen und, ich  glaube, Ihre privilegierte Darstellung.  Sicher braucht es den Neubau von Wohnungen. Da  sind wir uns einig. Aber nicht jede neue Wohnung ist  eine Wohnung, die die Mietpreisentwicklung bremst  und bezahlbares Wohnen für viele ermöglicht. Nicht  jede neue Wohnung löst die Probleme von Menschen in der Mitte und am Rande unserer Gesellschaft.  Die Wohnung in einem durchschnittlichen Neubauprojekt ist nicht barrierefrei. Die Wohnfläche ist für  viele Bevölkerungsgruppen meistens nicht passend, sondern auf eine andere Klientel ausgerichtet.  Offenbar wollen Sie all das nicht sehen und diese  Wahrheit nicht erkennen. Sie verlieren dabei aber  den Blick, den sehr viele Menschen in NordrheinWestfalen auf den Mietmarkt haben.  Meine Damen und Herren, wenn Sie sich aus dieser  privilegierten Ecke heraustrauen und von diesem  Blick lösen würden, dann kämen Sie mit den marginalisierten Gruppen auf dem Mietmarkt ins Gespräch.  Dann würden Sie die Perspektive der alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern und die Perspektive  der Seniorin mit Grundsicherung kennenlernen.  Sie würden sich von den Engagierten in den  Frauen- und Schutzhäusern berichten lassen, dass  die Plätze in den Häusern länger als benötigt belegt  werden, weil die Frauen und Familien im Anschluss  an die Unterbringung keinen bezahlbaren Wohnraum finden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 17/165  Sie würden die vielen Vereine kennenlernen, die  Menschen mit Behinderung betreuen, die auf der  Suche nach einer geeigneten und guten, barrierefreien Wohnung sind.  Sie würden auch von den Studenten hören, die nicht  nur in den klassischen Studentenstädten Probleme  haben, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu  finden.  Aber all diese Perspektiven spielen offenbar und haben bei Ihnen in dieser Legislaturperiode kaum eine  Rolle gespielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Antwort darauf ist: Ja, bauen, bauen, bauen.  Unser ambitioniertes Ziel ist, in der nächste Legislaturperiode 100.000 neue Wohnungen in NordrheinWestfalen zu schaffen und 25 davon öffentlich gefördert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 – Da können Sie ruhig lachen.   Wir benötigen 25.000 neue mietpreisgebundene  Wohnungen, alleine um das Niveau der Wohnungen in Nordrhein-Westfalen zu halten. Sicherlich,  das ist richtig, ist das ein ehrgeiziges Ziel. Ich räume  ein, es ist verdammt ehrgeizig. Aber die Wohnungen  werden in Nordrhein-Westfalen benötigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 – Immerhin haben wir den Ehrgeiz, uns hohe Ziele  zu stecken, Herr Kollege. Denn was es bedeutet,  wenn man jeden Ehrgeiz vermissen lässt und verloren hat, können wir an Ihrer Bilanz sehr deutlich ablesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Die haben Sie doch gerade erst veröffentlicht. Die  Wohnraumförderungsbilanz, die Sie vorgelegt haben, ist doch ein Bild der Trauer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Das muss man an dieser Stelle ganz lautstark ansprechen. Mehr als die Hälfte der Menschen in  Nordrhein-Westfalen wohnt zur Miete. Das sind  über 10 Millionen Menschen. Diese Menschen haben in Ihnen, in dieser Landesregierung, keinen  Partner, die haben in Ihnen keinen Verbündeten.  Frau Ministerin, Sie sind Weltmeisterin im Erfinden  von wohlklingenden Programmnamen. Das muss  ich, das wollen wir wirklich anerkennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber wenn man genau hinschaut, dann sieht man,  dass hinter all diesen Programmen eines steckt: viel  heisse Luft. Das muss man an dieser Stelle ganz  deutlich ansprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Denn die Mieten in Nordrhein-Westfalen steigen  weiter. Auch das will ich sehr deutlich ansprechen.  Den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen haben Sie  geschliffen, und zwar deutlich. Diesen Vorwurf muss  man Ihnen immer wieder und wieder machen. Das,  was da passiert ist, ist Ausdruck – das sage ich auch  in Richtung der FDP – Ihrer Ideologie, und das hat  nichts, rein gar nichts mit Schutz und Politik für die  Mieterinnen und Mieter in diesem Land zu tun. Das  muss man sehr deutlich sagen.  Wenn wir uns eines der Kernfelder der nordrheinwestfälischen Wohnungspolitik anschauen, nämlich  die Wohnraumförderung, dann stellen wir fest, dass  Sie vor einigen Tagen eine Trümmerbilanz vorgelegt haben. Rekordzahlen Ihrer Regierungszeit, und  zwar nach unten: 5.239 neue öffentliche, mietpreisgebundene Wohnungen im Jahr 2021. Da können  Sie sich auch nicht mit Flut und Corona rausreden.  Das ist eine erschreckend schlechte Zahl.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Das will ich hier ausdrücklich betonen. Sie werden  das gleich anders darstellen, davon bin ich überzeugt, Kollege Paul. In dieser Regierungszeit ging  es kontinuierlich bergab.  Dramatisch geht es auch beim Bestand des preisgebundenen Wohnraums zu: minus 7 %, besser gesagt: minus 6,7 %. Das ist die Entwicklung der von  Ihnen zu verantwortenden letzten beiden Jahre. Ich  finde, das ist äusserst erschreckend.   Anstatt eine ehrliche Fehleranalyse zu betreiben,  geschweige denn Mittel anzugehen, reden Sie  schön und beschimpfen die Verbände. Wenn Sie  uns hier im Parlament nicht glauben, dann hören Sie  zumindest auf die Verbände. Was sagen die zu Ihrer  Bilanz? – Erschütternd, dramatische Situation, versagt auf ganzer Linie.   Das sind deutliche Worte, die Ihnen die Verbände  am Ende dieser Legislaturperiode ins Stammbuch  schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist  eine deutliche Kritik, die nicht nur von uns kommt,  sondern auch insbesondere von den Sozialverbänden, vom Deutschen Mieterbund und vom DGB in  diesem Land.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es Zeit für  einen Neustart in der Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. Es ist höchste Zeit für einen Neustart für die Mieterinnen und Mieter in NordrheinWestfalen. Darauf warten die Menschen in diesem  Land. Und ich bin sicher: Das werden sie ab dem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 17/165  15. Mai in diesem Land bekommen. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! „Gutes und bezahlbares  Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!“ lautet  der Titel Ihres Antrags. Man müsste meinen, liebe  SPD, dass Sie hiermit fünf Jahren zu spät sind.  Denn während Sie Ihre Wahlkampfforderung erneut  kundtun und dabei die Erfolge in NRW ignorieren,  haben wir am Wohnen von morgen gearbeitet. Unser oberstes Credo war und ist, dass in NordrheinWestfalen mehr gebaut wird.