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Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 und mit allen Verkehrswendeprojekten – lieber Stefan Naas, hier vorne spielt die Musik –, was die Strassen entlastet. 11142 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Unter Punkt 2 stellen Sie fest, dass das Verkehrsaufkommen im Personen- und Güterverkehr in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird. In der Begründung wird auf die gleitende Langfristprognose des BMDV verwiesen, die Volker Wissing im März veröffentlicht hat. Ich persönlich hätte Skrupel, die von Vereinen und Verbänden in den letzten Tagen massiv kritisierte Studie überhaupt zu benutzen. „Offensichtlich hat das Jahr 1983 angerufen und will seine Verkehrspolitik zurück“, kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des Vereins „Die Güterbahnen“. Was er meint – und was auch der VDV, die Allianz pro Schiene und zahlreiche Verkehrs- und Umweltverbände kritisieren –, ist, dass Sie die Verkehrsentwicklungen einfach weiter prognostizieren, nach dem Motto: „Mehr von allem“. Es wird mehr gefahren, es wird mehr geflogen, es wird mehr transportiert, immer mehr Güter werden durch die Welt gekarrt, und in Ihrer Welt natürlich auf der Strasse. Steuerungswille: null. Massnahmen, um dem klimaschädlichen Trend im Verkehrssektor entgegenzuwirken: keine einzige. Damit konterkariert Ihr Minister die im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin vereinbarten Ziele zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene.
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 Diesen Geist atmet auch euer Antrag heute. Verkehrliche Wirkungen sind Ihnen egal. Die Menschen, die von dem Ausbau betroffen sind, sind Ihnen egal. Die Natur und das Klima sind Ihnen egal. Deshalb ist es gut, liebe FDP, dass Sie die Entscheidung hier in Hessen nicht zu treffen hatten;
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 denn mit Vernunft hat Ihre Verkehrspolitik weder im Bund noch im Land zu tun. Damit bin ich bei meiner Schlussbemerkung. Im Rahmen der Planungsbeschleunigung in Hessen ging es nicht darum, Vorhaben aus dem gültigen Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Es ging explizit nicht darum, neue Bewertungsmassstäbe für Strassenbauvorhaben zu entwickeln oder anzuwenden. Das hat sich die Ampel in Berlin vorgenommen, aber auch da blockieren Sie und Ihr Gestern-Minister den vor dem Hintergrund der Klimakrise und der verfehlten Sektorziele im Verkehr überfälligen Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan.
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 Seit Dienstag ist klar, dass Sie in Berlin nun sogar die Planungsbeschleunigung für die Autobahnen blockieren, deren Ausbau Sie selbst beschleunigen wollen. Wie irre ist das eigentlich?
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Vernunft regiert besser, und Regierungen mit FDP-Beteiligung sind alles andere als geil.
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 Deshalb haben wir uns an dieser Stelle auch dazu bekannt, den Autobahnausbau voranzutreiben, und zwar konkret auf den Verkehrsachsen Nord-Süd – das betrifft die A 45, ein Grossteil der Massnahmen ist auf der A 45 –, kombiniert mit den Brückensanierungen – ich glaube, 21 oder 22 Brücken sind in den nächsten Jahren zu sanieren, Herr Minister – und den Streckenabschnitten zwischen den Brücken, den Ost-West-Ausbau der A 3, kombiniert – nicht nur dort, aber an anderen Stellen – immer mit dem notwendigen Lärmschutz, und den Nord-Süd-Ausbau der A 5. Das sind die Hauptstreckenabschnitte in unserem Bundesland. Dort fliesst der Verkehr durch dieses Bundesland innerhalb Gesamteuropas, und deshalb müssen wir ein Interesse daran haben, nicht nur für die Pendlerverkehre jeden Tag, sondern eben auch für die Güterverkehre, die durch dieses Bundesland gehen, dass der Verkehr ausreichend und schnell durch dieses Bundesland fliessen kann, dass die Verkehrsinfrastruktur diese Anforderung auch ausfüllen kann. Bei den Massnahmen, die wir gestrichen haben, ist es keineswegs so, dass sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Lieber Kollege Naas, das will ich an der Stelle auch deutlich sagen: Wir hatten die Hoffnung, dass die Berliner Politik beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur den Mut hat wie seinerzeit bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Eines dieser Projekte haben Sie mit Ihrem Änderungsantrag ja auch benannt. Aber der Unterschied der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zu dieser Massnahme, die der Bund jetzt hier anbietet, ist ein ganz gravierender: Bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit wurden die Massnahmen als Gesetz beschlossen und konnten danach, nach einmaliger Instanz, in die Umsetzung gehen. Das war das Grundprinzip und der Erfolg dessen, dass wir nach 1989 sehr schnell gesehen haben, dass in den neuen Bundesländern grosse und auch schnell realisierte Infrastrukturprojekte erkennbar waren. Was Sie uns hier anbieten – trotzdem bin ich dankbar dafür, dass man es deutlich macht, dass der Verkehr eine Bedeutung hat –, ist lediglich die Aufnahme des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse“. Der einzige Punkt, den dieser Begriff bewegt, ist im Grunde bei einer nach wie vor notwendigen Umweltprüfung und Planfeststellung lediglich ein stärkeres Argument in der Abwägung zugunsten des Verkehrsprojektes. Also zu unterstellen oder darzustellen – das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen, weil wir heute, gestern und vorgestern immer von offenbar falsch verstandener Kommunikation reden –, dass mit dem Beschluss dieser Liste – ob Sie zehn, 15, 30 oder 144 Projekte umfasst – morgen die Bagger an diesen Verkehrsprojekten rollen würden, das ist naiv, das ist falsch, und das ist eine Irreführung des Bürgers, wenn dies zum Ausdruck kommen sollte.
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 Was wir erreichen, ist eine Fokussierung der Ressourcen. Auch das ist mehrfach angesprochen worden: Wir selbst leiden teilweise darunter, dass wir nicht mehr in der Lage sind, selbst die Mittel, die wir haben, oftmals zeitgerecht auszugeben, weil Planungsressourcen, Umsetzungsressourcen fehlen. Das heisst, hier ist eine Priorisierung vorzunehmen und darüber nachzudenken: Was ist uns besonders wichtig? Auch das will ich an der Stelle unterstreichen: Wir entscheiden nicht hier und heute – auch nicht der Bund in Berlin im Juni oder Juli, wenn über das Gesetz entschieden wird – einmalig und abschliessend für die nächsten 50 Jahre. Wir beschliessen, dass der Bund, die Autobahngesellschaft diese Projekte prioritär angeht. Alle anderen Projekte bleiben im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung und werden selbstverständlich auch weiter betrieben. Aber sie haben in der Abwägung – und das ist richtig so – nicht dieses überragende öffentliche Interesse. Deshalb sind wir für den Weg, den der Bund eingeschlagen hat, an dieser Stelle trotzdem dankbar, weil er hilft, Verfahren zu beschleunigen.
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 Aber es wird nicht so gehen wie bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Insofern will ich an das anschliessen, was Katy Walther gesagt hat: Natürlich hätten wir es uns einfach machen können, indem wir sagen: „Wir wollen alle 30.“ Und natürlich sind wir in einer Koalition in einer Kooperation des
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 „30“, dann kann ich mir vorstellen, dass unser Koalitionspartner eine andere Vorstellung hat. Deshalb reden wir darüber.
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 Da bewerten wir alle einzelnen Massnahmen. Ich bin bereit – und wir werden das sicher auch im Ausschuss tun –, zu jeder einzelnen Massnahme unsere Gründe vorzutragen, warum wir sie auf die Liste der 23 oder auf die Liste der sieben Massnahmen gesetzt haben. Ich will abschliessend mit dem Blick auf die Uhrzeit diesen Punkt verlassen. Ich will die Gelegenheit ergreifen, Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Dr. Nimmermann – jetzt ist er leider nicht mehr da – –
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 – Nein, er ist nicht in Berlin, er war hier. – Ich will die Gelegenheit ergreifen, festzustellen, dass wir in den letzten Jahren – in einer schwierigen Zeit, in einer Corona-Zeit, in einer Krise, wie sie dieses Land so noch nicht erlebt hat – eine sehr enge, eine sehr gute Zusammenarbeit gepflegt haben und dass ich Herrn Deutschendorf
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 – Entschuldigung, Herrn Dr. Nimmermann – , auch Herrn Deutschendorf natürlich, aber in diesem Fall Herrn Dr. Nimmermann, weil er uns verlässt, dankbar bin, dass er uns mit seiner ruhigen, mit seiner sachgerechten, mit seiner fachlichen und seiner nicht ideologischen Art sehr unterstützt, sehr geholfen und dazu beigetragen hat, dass wir gut durch die Corona-Zeit gekommen sind, und dass er auch in allen übrigen politischen Entscheidungen ein guter Ratgeber für unsere gemeinsame Politik war. Mein Wunsch für ihn ist, dass er das in Berlin genauso fortsetzen kann. Denn von dieser Art und Weise würden wir, würde das ganze Land profitieren. In diesem Sinne: Glück auf an Herrn Dr. Nimmermann. – Vielen Dank.
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 11144 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023
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 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht erst einmal generell zum bisherigen Verlauf der Debatte. Wenn AfD und FDP erklären: „Unglaubliche Autobahnfeindlichkeit der Koalition“, und wenn die Linkspartei erklärt: „Unglaubliche Autobahnbegeisterung der Koalition“, dann ist, ehrlich gesagt, meine Erfahrung aus den letzten neun Jahren die, dass wir dann meistens gar nicht so falsch liegen.
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 – Nein, das ist einfach so. Wir entscheiden an der Sache, und Sie entscheiden, wie Sie die Sache bewerten. Und wenn das am Ende Ihre Bewertung ist, dann zeigt die langjährige Erfahrung, dann liegen wir meistens ganz richtig. Das Zweite ist noch einmal die Frage: Worum geht es? Der Bund hat den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes erarbeitet. Dieser Entwurf umfasst übrigens ungefähr 200 Seiten, und der geringste Teil davon sind Autobahnausbauprojekte des vordringlichen Bedarfs – Engpassbeseitigung. Das nur einmal so zur generellen Einordnung. Denn das Wichtigste ist – das ist ausdrücklich richtig, und das begrüsse ich auch für die Landesregierung –: Wir brauchen generell in Deutschland beim Planen mehr Tempo. Das sage ich übrigens ausdrücklich, weil ich vorhin schon über das Stichwort Klimaneutralität 2045 gesprochen habe. Wer will, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist, wer will, dass es eine erfolgreiche Energiewende gibt, dass es eine erfolgreiche Verkehrswende gibt, der muss in Infrastruktur investieren, der muss in neue Schienenstrecken investieren, der muss neue Stromtrassen bauen, der muss die Energiewende insgesamt voranbringen – und dazu braucht es Planungsbeschleunigung. Das müssten auch alle wissen, denen der Kampf gegen den Klimawandel wichtig ist.
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 Auch die Verkehrswende ist eine grosse Infrastrukturaufgabe. Wenn Sie sich einmal anschauen, dass in Hessen sehr grosse Schienenprojekte geplant sind – Mannheim–Frankfurt, Frankfurter Fernbahntunnel, Hanau–Fulda, Fulda–Gerstungen und weiter in Richtung Erfurt –, oder Projekte wie die Regionaltangente West oder die Nordmainische S-Bahn, und wenn Sie dann sehen, wie lange wir dafür brauchen, das zu bauen – 20, 30 Jahre –, dann muss man feststellen: Wir brauchen mehr Tempo, auch beim Infrastrukturausbau.
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 Das ist einfach so. Deswegen ist es richtig, dass es eine generelle Beschleunigung für alle Schienenprojekte geben soll. Es ist richtig, dass es eine generelle Beschleunigung auch für alle Strassensanierungsprojekte geben soll; denn das ist auch ein Punkt, der irgendwie übersehen wurde. Alle Projekte der Strassensanierung haben in Zukunft das überragende öffentliche Interesse, und wir hier wissen genau – Stichwort: Salzbachtalbrücke –, was es bedeutet, wenn Infrastruktur von einem auf den anderen Tag versagt. An der A 45 gibt es eine ähnliche Brücke; die ist nur zwei Brücken weiter hinter der hessischen Landesgrenze: Das ist die Talbrücke Rahmede. Da zeigt es sich übrigens sehr deutlich, dass wir bei der Frage „Sanierung vor Neubau“ eine gute Priorisierung getroffen haben; denn es nützt einem auch eine 20-streifige Autobahn nichts, wenn die Brücke zusammenbricht. Dann ist das am Ende nur noch eine grosse Rollschuhbahn.
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 Wir müssen am Ende natürlich auch dafür sorgen, dass die Sanierung der Infrastruktur vorankommt. Ich nenne hier das Stichwort: „Da fehlt die Bergshäuser Brücke“, weil da auch manches falsch gesagt wurde. Die ist auch Teil der Sanierung, weil es ein Ersatzneubau ist. Deswegen kann ich Sie alle an dieser Stelle schon einmal beruhigen. Das ist ausdrücklich richtig. Und bei erneuerbaren Energien und bei Stromnetzen ist dieses überragende öffentliche Interesse schon kurz vorher beschlossen worden, noch bevor dieser Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde. Noch einmal zum Punkt der Sanierung, weil hier teilweise auch Landesstrassen angesprochen wurden: Wir haben in den letzten neun Jahren dieser Koalition den Strassenbauetat für die Landesstrassen verdoppelt. Wir haben aber angesichts des schlechten Zustands der Landesstrassen gleichzeitig auch gesagt, dass eine absolute Priorität auf die Sanierung geht. Deswegen ist die Sanierungsoffensive bei den Landesstrassen gestartet worden. Aber das, was jahrzehntelang – wirklich jahrzehntelang – nicht gemacht worden ist, kann man nicht aus dem Ärmel schütteln. Noch einmal: Der Etat wurde verdoppelt, es gibt eine Prioritätenliste. Es gibt endlich auch wieder mehr Personal für Planungen. Am Ende könnten Sie den Etat auch verzehnfachen. Aber wenn Sie niemanden haben, der Ihnen die Planung macht – selbst bei Planungsbeschleunigung –, dann können Sie es nicht verbauen. Also gehört an dieser Stelle auch das dazu: mehr Planungspersonal, um am Ende diese Projekte auch umsetzen zu können.
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 Jetzt zu den Bundesautobahnen. Übrigens kann ich Ihnen sagen, dass Staatssekretär Deutschendorf schon vor einigen Wochen die Autobahn GmbH des Bundes angeschrieben hat mit der Frage, was denn diese Liste von Beschleunigungen jetzt eigentlich bedeute und ob die Autobahn GmbH des Bundes genügend Personal habe, um die dringend nötigen Sanierungen zu betreiben und zusätzlich eine Priorisierung zu bewerkstelligen. Wir warten noch auf Antwort und sind übrigens gespannt darauf, was in diesem Brief, der dann hoffentlich irgendwann von der Autobahn GmbH des Bundes kommt, drinstehen wird. Aber noch einmal: Wir haben zusätzlich die Aufgabe bekommen, zu 30 Projekten des vordringlichen Bedarfs – Engpassbeseitigung – zu sagen, ob sie aus Sicht des Landes ein überragendes öffentliches Interesse bekommen sollen oder nicht. Dann haben wir uns die Mühe gemacht – vielleicht etwas vertiefter als andere –, uns Projekt für Projekt, Massnahme für Massnahme den Planungsstand anzuschauen, die verkehrliche Wirkung anzuschauen, einfach anzuschauen: Was ist denn sachlich und fachlich geboten? Am Ende sind wir dann zu einer differenzierten, sachlichen und fachlichen Antwort gekommen – und ich finde, das ist auch gut so. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11145
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 Deswegen komme ich noch einmal zu den einzelnen Projekten. Es ist schon gesagt worden: Alle diese Projekte sind Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans und bleiben Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Alle diese Projekte sind vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung – und bleiben das auch. Aber von diesen 30 sollen jetzt 23 ein überragendes öffentliches Interesse bekommen, davon drei unter einem Vorbehalt aus Sicht des Landes. Das will ich auch begründen: Erstens. Wir haben uns genau angeschaut: Was hat die grösste verkehrliche Wirkung? Angesprochen wurde bereits
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 Wo sind die meisten Staus? – An den Autobahnkreuzen; Sie kennen das. Das ist auch eine Sicherheitsfrage. Die Verflechtungsstreifen sind ein grosses Problem, sie sind sehr unfallträchtig. Wir haben gesagt: An den sechs Autobahnkreuzen an A 3 und A 5 staut sich der Verkehr sehr oft zurück, weil die Autos dort die Fahrstreifen kreuzen. Daher ergibt es viel Sinn, diese so umzubauen, wie es am Frankfurter Kreuz bereits vor einigen Jahren gemacht worden ist, nämlich mit Direktrampen, damit sich die Autos dort nicht mehr begegnen und der Verkehr dementsprechend flüssiger läuft. So können diese grossen Gefahrenpunkte entschärft und Unfälle dort vermieden werden. Das sind sechs Autobahnkreuze.
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 Dann gibt es die neun Projekte an der A 45 von der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen bis zum Gambacher Kreuz. Dort müssen 22 Talbrücken neu gebaut werden. Die Sauerlandlinie war in den Sechziger- und Siebzigerjahren die Königin der Autobahnen; so haben Ingenieure sie genannt. Damals haben sich die Freunde des Spannbetons dort richtig ausgetobt – mit teilweise sehr langen Talbrücken. Am Ende sind all diese Brücken abgängig. Sechs von ihnen sind bereits neu gebaut, sechs befinden sich derzeit im Bau, und der Rest wird folgen. All diese neuen Brücken werden sechsstreifig gebaut, d. h., es werden jeweils drei Fahrstreifen und ein Standstreifen in beiden Richtungen gebaut. Dass man dann – quasi als logische Folge – irgendwann die Abschnitte zwischen diesen Brücken ebenfalls ausbaut, ergibt sich aus meiner Sicht an dieser Stelle von selbst. Wir wissen, dass gerade die A 45 einen sehr hohen Schwerverkehrsanteil hat und auch weiterhin behalten wird. Das ist einer der Gründe, warum die Brücken in einem so schlechten Zustand sind. Ich will betonen, dass ich ein grosser Freund der Schiene bin. Ich habe sehr viel dazu beigetragen, dass die Projekte, die ich gerade genannt habe, jeweils in ihrem jetzigen Stadium sind – Trassen wurden festgelegt, und klar ist auch, dass die DB ihre Planungskapazitäten erhöht. Selbst wenn es uns gelingt – daran müssen wir auch arbeiten –, den prognostizierten Zuwachs des Güterverkehrs nicht Wirklichkeit werden zu lassen, gebe ich zu bedenken: Die Hälfte aller Güter wird im Umkreis von 150 km transportiert; sie werden niemals die Schiene sehen. Derzeit wird ein Anteil von 19 % des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert. Das Ziel ist, hierbei 25 % zu erreichen. Bezweifelt wird, ob das bis 2030 überhaupt realistisch ist; aber wir müssen es erreichen. Doch weiterhin wird ein Anteil des Güterverkehrs auf der Strasse transportiert. Daher müssen wir uns an dieser Stelle auch damit auseinandersetzen, wie wir ihn abwickeln.
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 Das sage ich auch ausdrücklich aus Gründen des Klimaschutzes. Wir müssen die Schiene stärken. Wir müssen mehr Güter auf die Schiene bringen. Wir müssen aber auch den Strassengüterverkehr dekarbonisieren. Auch das gehört dazu, wenn man es ernst meint. Er wird zwar weiterhin auf der Strasse stattfinden, jedoch werden sich die Antriebe ändern. Selbst wenn wir das mit der Verkehrswende super schaffen, wird das ein wesentlicher Teil bleiben; das gehört zur Wahrheit leider dazu.
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 Ich komme zu einem nächsten Punkt. Wir haben uns angeschaut, welche Projekte es darüber hinaus gibt. Dazu gehören die A 3, die A 5 – Stichworte: Frankfurter Flughafen bis Mönchhof-Dreieck, Reiskirchen bis Ohmtal-Dreieck, Mainspitz-Dreieck bis Dreieck Rüsselsheim, A 60, und die A 67 von Lorsch bis zum Autobahnkreuz Darmstadt. – Letztere ist eine Gemeinschaftsmassnahme, die gemeinsam mit der ICE-Trasse dort durchgeführt werden kann – und im weiteren Verlauf vom Autobahndreieck Rüsselsheim bis zum Autobahndreieck Mönchhof. Dann gibt es drei Projekte – –
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 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich gebe mir grosse Mühe. Ich wollte noch sagen, dass es drei Projekte gibt, die das Land ausdrücklich unter einen bestimmten Vorbehalt stellt. Ich sage es ausdrücklich: Beispielsweise gibt es bei der A zwischen Hanau und Offenbach schon die Seitenstreifenfreigabe. Die A 5 über Friedberg und Nordwestkreuz bis Bad Homburg ist ein weiteres Beispiel für hoch belastete Strecken. Ich frage ausdrücklich – Herr Naas, da müssten Sie als Bürger des Hochtaunuskreises auch einmal überlegen –: Wollen Sie wirklich zehnstreifige Autobahnen? Wollen Sie wirklich, dass wir das Modell Los Angeles im Rhein-Main-Gebiet implementieren?
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 Fragen Sie einmal die Bürgerinnen und Bürger von Steinbach, von Oberursel und von Friedrichsdorf, ob sie das wirklich so toll finden; fragen Sie auch einmal die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Ja, der achtstreifige Ausbau ist in Ordnung; da ist es teilweise jetzt schon wegen der Seitenstreifenfreigabe achtstreifig. Er bietet die Chance, dass der Lärmschutz, den es bisher dort nur unzureichend gibt, eben auch gemacht wird.
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 11146 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Aber an irgendeiner Stelle – Stichwort: Zehnstreifigkeit – gibt es Grenzen, die man nicht überschreiten sollte. Das ist jedenfalls meine Überzeugung.
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 Dementsprechend gibt es diese Vorbehalte. Wir haben auch zu manchen Projekten Nein gesagt. Herr Naas, ich will Ihnen das nur an einem einzigen Beispiel verdeutlichen. Sie kennen es sehr genau, Sie haben die A 661 selbst angesprochen. Können Sie mir bitte erklären, welchen Sinn es ergeben sollte, vom Autobahnkreuz Bad Homburg bis zur Anschlussstelle Bad Homburg die jetzt vierstreifige A 661 sechsstreifig zu machen? Danach kommt nur noch die Bundesstrasse zum Feldberg. Ich frage mich, ehrlich gesagt, wie dieses Projekt überhaupt in die Liste kommen konnte. Dafür gibt es eigentlich keine logische Erklärung. Wenn Sie dieses Projekt betrachten, sehen Sie, dass es Sinn ergibt, sich sachlich und fachlich mit den einzelnen Projekten auseinanderzusetzen.
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 Jetzt noch ganz kurz zu den Anträgen, die Sie gestellt haben: Sie haben einen Antrag gestellt, dem zufolge wir uns für die Aufnahme der Verkehrskosteneinheit 11, der A 44, also Kaufungen bis Lossetal-Dreieck, A 7, einsetzen. Der Gesetzentwurf aus dem Hause Wissing sagt ausdrücklich: keine Neubauprojekte. Wir haben am 21. April Rücksprache im Bundesverkehrsministerium gehalten – ich kann Ihnen aus dem Vermerk unseres Abteilungsleiters vorlesen –, wie diese Liste zu verstehen ist. Da wurde ausdrücklich gesagt: Erfasst wurden ausnahmslos alle Vorhaben der Kategorie VB-E, vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung –, sowie laufende und fest disponierte Projekte mit Engpassbeseitigung, FD-E. Demzufolge enthält die Liste grundsätzlich keine Neubauvorhaben; diese können auch nicht im Austausch aufgenommen werden.
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 Das heisst, Sie verlangen mit Ihrem Antrag etwas, von dem das Bundesverkehrsministerium ausdrücklich sagt, dass es das nicht will. Das können Sie so beantragen. Das Problem können Sie meinetwegen mit Herrn Wissing besprechen; aber dass wir dem hier nicht zustimmen können, wenn das Bundesverkehrsministerium das ausdrücklich so sagt, kann man verstehen.
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 Jetzt kommt etwas Zweites hinzu. Ich will Ihnen sagen – Sie sehen, dass ich dabei sehr ruhig und immer an der Sache orientiert bin –: Manche Punkte werden irgendwann ein bisschen schwierig, auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Wir haben ausdrücklich die Frage gestellt: Wie sollen wir mit dieser Liste von 30 Projekten umgehen, Einzelprüfung – ja oder nein? Uns wurde in dieser Rücksprache vom Bundesverkehrsministerium gesagt: Die Länder sind aufgefordert, über die einzelnen Teilprojekte zu entscheiden, nicht über die Gesamtliste.
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 Systematisch möglich ist auch die Einvernehmenserklärung nur für Teile der einzelnen Vorhaben.
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 Das war die Aussage des Bundesverkehrsministeriums. Übrigens sind wir nicht die Einzigen, die differenziert gemeldet haben. Baden-Württemberg hat auch ein Viertel der Projekte nicht gemeldet. Das erwähne ich nur zu Ihrer Kenntnis. Sie haben offensichtlich mal wieder einen „Bild“-Zeitungsartikel lanciert. Vielleicht hat auch der Springer-Chef getwittert: Bitte FDP stärken. – Ich weiss nicht, wie das passiert ist.