Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!  Noch mal zurück zu dem fiktiven, der fiktiven Straftäter/-in:  Die Duldung wird dann also ausgesprochen und ich bin  ausreisepflichtig in Deutschland. Gleichzeitig wird selbstverständlich die Straftat, die ich begangen habe, von den  Gerichten, von den entsprechenden Verfahren geahndet.  Es wird ein Strafmass verhängt, und die Strafe wird  selbstverständlich wie üblich auch in Deutschland verbüsst. Danach stellt sich dann die Frage, kann man diese  Person in ihr Herkunftsland wieder zurückführen.   Und im Falle von Syrien gibt es hier eine sehr, sehr klare  Rechtsprechung. Das ist nämlich der Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, und der sagt ganz  klar: Niemand darf abgeschoben werden, wenn im Herkunftsland Folter oder unmenschliche oder erniedrigende  Strafe oder Behandlung droht. Und dieses sogenannte  Refoulement-Verbot ist unabdingbar. Kein Staat kann  sich darüber hinwegsetzen. Weder ein nationaler Notstand noch kriminelles oder sicherheitsgefährdendes  Verhalten der Betroffenen erlauben eine Ausnahme von  diesem Grundsatz.   Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass jede  Straftat geahndet werden muss und mit dem entsprechenden gesetzlichen gerechten Strafmass verurteilt wird. Es  ist aber auch klar, dass die Gesetze und Werte unserer  Gesellschaft für alle Menschen uneingeschränkt gelten.  Das ist natürlich im Falle von Straftäter/-innen, egal,  welcher Nationalität sie sind, für uns alle total schwer. Ich  lese auch von Fällen von ganz, ganz schwierigen, ganz  schweren Straftaten, wo ich sage, Mensch, das ist doch  irgendwie so krass, da kann man doch jetzt nicht mehr.  Aber dafür haben wir nun mal ein Gesetz, und vor dem  Grundgesetz und der europäischen Rechtsprechung sind  alle gleich, egal, ob ich mir was habe zuschulden kommen  lassen oder eben nicht. Und deswegen ist es auch richtig  so, dass Menschen eben nicht in ihre Heimatländer  abgeschoben werden, wenn ihnen dort Folter oder  Schlimmeres droht.  Das sind, meine Damen und Herren, unsere europäischen  Werte, die müssen wir hochhalten, und wir müssen sehr  stolz auf sie sein, denn dass wir das so handhaben, dass  unsere Demokratien das aushalten, das ist das Wichtige  hier. Und wenn wir die Büchse der Pandora an dieser  Stelle öffnen würden und sagen würden, na Mensch, der  hat jetzt was Schlimmes gemacht, die hat jetzt was  Schlimmes gemacht, dann schicken wir die zurück, egal,  was dann dort passiert, das ist ein Fass ohne Boden und  das dürfen wir nicht aufmachen, meine Damen und Herren!  Und nun liest sich der Antrag ja so, als gäbe es in Syrien  kaum noch einen Bürgerkrieg. Deswegen möchte ich Sie  in dem zweiten Teil meines kleinen Faktenchecks mal mit  vor Ort nehmen, das hat die Kollegin der LINKEN, finde ich,  schon sehr gut ausgeführt, wenn man das so sagen darf.  Es gibt seit zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien. 83 Prozent  der Menschen dort leben unter der Armutsgrenze. Es  herrscht aktuell die grösste Hungersnot, die das Land  jemals gesehen hat. Kinder werden zu Soldaten rekrutiert. Es gibt massive Menschenrechtsverletzungen in  allen Landesteilen. Es gibt mehrere Akteur/-innen in  diesem Krieg, nicht nur das Assad-Regime, sondern  HTS, NSA, die kurdisch kontrollierten Gebiete, die türkisch  besetzten Gebiete. Es ist eine sehr, sehr unübersichtliche  Situation. Und schon 2021 gab es einen UN-Bericht, der  sagte, dass alle Akteur/-innen in diesem Bürgerkrieg zu  willkürlichen Inhaftierungen, zu Verschwindenlassen, zu  Folter und sexueller Gewalt in Hafteinrichtungen aktiv  beitragen. Das ist kein Land, was sicher ist, und diese  verharmlosende Darstellung in Ihrem Antrag, die weise  ich aufs Schärfste zurück!