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Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Im Rahmen des Modellvorhabens zukunft.de sind auch die Big Five der Liefer- und Paketdienstunternehmen, DPD, GLS, Hermes, UPS und DHL, involviert. Sie leisten mit ihren wertvollen praktischen Erfahrungen einen wichtigen Beitrag für einen emissionsfreien Verkehr. Lassen Sie uns gemeinsam mit der privaten Hamburger Wirtschaft die erforderlichen und beschlossenen Strategien, die wir in der vereinbarten Roadmap definiert haben, umsetzen, damit wir nicht nur unsere Umwelt für uns und unsere Kinder schützen, sondern auch unsere Geldbeutel schonen, die derzeit von hohen Preisen bei Benzin und Co. arg gebeutelt werden. – Ich danke Ihnen und bleiben Sie gesund.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Kolleginnen Herbst und Mojadeddi ausgeführt haben, findet unsere Zustimmung. Wir haben im Ausschuss gemeinsam diskutiert, urbane Logistik zu stärken, CO2 auch gerade bei den Paketlieferungen zu reduzieren und zur Voraussetzung dazu die Paketlieferungen und die Lieferverkehre insgesamt zu reduzieren durch innovative Ideen, durch eine Infrastruktur, durch Digitalisierung – wir haben im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass die Digitalisierung sehr wichtig ist – und auch zu überlegen, inwieweit man das Ganze auf andere Lieferverkehre, zum Beispiel auch auf Handwerkerverkehre, ausdehnen kann. Der Senat setzt das um. All das war getragen von grosser Einmütigkeit und wird jetzt hier wieder aufgewärmt, nachdem wir das zuletzt im Oktober 2021 auch schon in der Bürgerschaft besprochen hatten.  Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur die Themen besprechen, die bei der Wirtschaftspolitik vergleichsweise unstreitig sind, sondern dass wir uns auch darum kümmern, wo die Dollpunkte sind und wo es schwierig wird. Wenn wir zum Beispiel bei Logistikverkehren sind, dann auch im grösseren Zusammenhang zu denken und angesichts des Staus und der Staupolitik hier in der Stadt, die vom Senat ausgeht, auch darüber nachzudenken, wie wir diese Lieferverkehre im Bereich der Logistik in grösserem Massstab reduzieren.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Wie wir die Infrastruktur in der Stadt auskömmlich finanzieren, auch in Zeiten, in denen wir hier grosse Finanzbedarfe aufgrund der Krisen von Corona bis jetzt auch Wiederaufbauhilfe in der Ukraine und Flüchtlingshilfe haben, also Finanzierungsschwierigkeiten, die sicherlich kommen. Und dann zum Beispiel das Thema A26-Ost in den Blick zu nehmen, das ein Bundesthema ist, aber wo auch von Hamburg Kraft ausgehen muss. Oder die Metropolregion Hamburg insgesamt zu denken, den Bau der U5 zum Beispiel jetzt endlich zu beschleunigen. Das sind Themen, wo wir noch weitere Arbeit tun müssen. Ich bin froh, dass wir jedenfalls bei dem Thema Paketlieferverkehre mit der Einmütigkeit weiter voranschreiten können. Der Senat hat dabei unsere Unterstützung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alles das, was meine beiden Vorrednerinnen von SPD und GRÜNEN gesagt haben, ist richtig. Aber warum führen wir heute die Debatte? Es ist ja schön, wenn Sie sich jetzt sagen können, Sie hätten das Problem erkannt. Doch seit einem halben Jahr, seit wir im Oktober 2021 das erste Mal hier gestanden haben, gibt es nichts Neues. Auf solche Debatten können wir gut verzichten, wenn wir nichts Neues zu berichten haben. Denn unverändert haben wir einen einzigen Micro-Hub in Hamburg in der Burchhardstrasse, es gibt unverändert noch keine Bedarfsabschätzung für die Innenstadt, wie viele weitere Hubs wir eigentlich brauchen. Im Ausschuss gab es eine vage Aussage, die da hiess – Zitat –, "… jetzt Flächen an Tankstellen und in Parkhäusern …"  – Zitatende – ins Auge zu fassen, um überhaupt Platz zu finden für Micro-Hubs. Das ist aus unserer Sicht eine Verkehrswende im Schneckentempo, wie sie leider in Hamburg schon zur schlechten Gewohnheit geworden ist. Ich frage Sie, denn das wäre etwas Neues gewesen: Sie haben im Ausschuss verkündet, dass es eine Studie geben soll zum Lastenrad. Die Studie ist da, im Transparenzportal veröffentlicht, immerhin. Aber Sie haben das bisher nicht der Bürgerschaft mitgeteilt, Sie sind nach meiner Wahrnehmung auch nicht an die Öffentlichkeit gegangen und haben gesagt: Liebe Leute, wir haben hier was. Denn in dieser Studie steht etwas Schönes drin. Da würde ich doch gern wissen, was Sie dazu sagen. Dort heisst es nämlich – Zitat –, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3243
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 "… dass in der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ein grosses Potenzial zur Schaffung neuer Logistikflächen besteht." Werden Sie das angehen, Herr Westhagemann, Herr Tjarks, der Senat? Werden Sie das angehen? Oder knicken Sie vor der Auto-Lobby und der CDU wieder ein? Ich hoffe sehr, dass Sie Rückgrat haben, denn wir brauchen mehr Platz. Wir brauchen mehr Platz für die alternativen Lastenräder, für die alternativen Möglichkeiten beim Transport. Das würde ich mir wünschen, anstatt hier Debatten zu führen, wo wir nichts Neues hören. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Ausschusssitzungen, die sind spannend, es gibt Ausschusssitzungen, die sind langweilig, und dann gibt es Ausschusssitzungen, die sind schlicht skurril. Wir behandeln heute hier einen Ausschussbericht, der aus der letzten Kategorie stammt. Das war im Wirtschaftsausschuss eine skurrile und denkwürdige Sitzung, denn – man muss es vielleicht noch einmal zusammenfassen, was der Senat hier getan hat – irgendjemand in der Regierung hat sich eine Art Fünfjahresplan für die Paketlieferbranche ausgedacht. Auf der sogenannten Letzten Meile wurden folgende planwirtschaftliche Kennzahlen für das Jahr 2030 herausgegeben: Nur noch 45 Prozent der Pakete sollen durch emissionsfreie Kraftfahrzeuge ausgeliefert werden, 30 Prozent sollen über Packstationen ausgeliefert werden, und 25 Prozent sollen über sogenannte alternative Transportmittel ausgeliefert werden – gemeint sind damit natürlich, was sonst, Lastenräder.  Aber lassen wir jetzt einmal die planwirtschaftliche Schlagseite dieser Konzeption ausser Acht, stellen wir uns einfach einmal die Frage: Wie stellt man denn einen guten Plan auf? In jedem Falle steht am Anfang der Planung doch eine Analyse des Istzustands. Also habe ich, naiv, wie ich war, den Senat im Ausschuss gefragt: Wie viele Pakete werden denn zurzeit mit Lastenfahrrädern ausgeliefert, wie viele über Packstationen, wie viele über Kfz? Ich zitiere aus dem Ausschussbericht: "Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, dass es derzeit für sie schwierig sei, an aktuelle Zahlen zu kommen." Aha. Hier wird also bis auf den letzten Prozentpunkt genau geplant, wie Pakete im Jahr 2030 ausgeliefert werden sollen. Der Senat weiss aber nicht einmal, wie im Jahr 2022 Pakete ausgeliefert werden. Dazu sage ich nur: Setzen, Sechs. Die vom Senat erarbeitete Strategie ist albern und nicht ernst zu nehmen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Nach gerade einmal zwei Jahren in der Bezirkspolitik und erst einem knappen Jahr als Mandatsträgerin wurde ich 2015 Co-Fraktionsvorsitzende in Eimsbüttel. Ich habe mir diesen Schritt auch deshalb zugetraut, weil ich die Verantwortung gemeinsam mit einem erfahrenen Bezirkspolitiker in einer Doppelspitze übernehmen konnte. In diesem Modell war immer Platz für berufliche und persönliche Weiterentwicklung. Ausserdem habe ich meine beiden Kinder in dieser Zeit bekommen, mein Co-Vorsitzender ist Vater geworden. Er wie ich konnten uns immer darauf verlassen, dass das Schiff weiter auf Kurs bleibt, auch wenn einer der Kapitän:innen einmal unter Deck geht. Sie sehen, ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, das Führen in einer Doppelspitze biete viele
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
innen von Doppelspitzen sagen oft, dass die vielen zusätzlichen Absprachen mehr Zeit kosten, als man zu sparen erwartet. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass eine Aufteilung der Zuständigkeiten sehr wohl Zeit spart – und vor allem Nerven. Vielleicht halbiert sich der Aufwand nicht, aber er verringert sich doch signifikant, wenn das Führungsteam sich gut ergänzt. Führen in Doppelspitze ist keine einfache Aufgabe. Man muss bereit sein, sich seiner Stärken und Schwächen bewusst zu werden, man muss sehr viel kommunizieren und den eigenen Geltungsdrang im Zaum halten. Wenn eine Doppelspitze aber ein gutes Team ist, dann ist sie ein Gewinn für die Führungspersonen und für die geführte Fraktion. Als ich frisch gewählt wurde, war ich nach BezVG nur erste stellvertretende Vorsitzende und wurde weder in Vorsitzendenrunden eingeladen, noch habe ich die gleiche Entschädigung wie mein Co-Vorsitzender erhalten – für die gleiche Aufgabe. Diese Ungleichheit wollen wir heute beenden. Schaffen wir für alle Fraktionen, die das Vier-Schultern-Prinzip für sich selbst wählen, die Möglichkeit, sich von einer auch vor dem Gesetz gleichberechtigten Doppelspitze führen zu lassen. – Danke.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fraktionssitzungen vorbereiten und leiten, Sitzungen der Bezirksversammlung, des Hauptausschusses oder der Fachausschüsse verantwortlich vorbereiten und mitgestalten, Koalitionsgespräche führen, regelmässige Termine mit der Bezirksamtsleitung und der Verwaltung zu verschiedensten Themen, Vermittlung zwischen Bürgern und der Politik – und nicht nur im Falle von Bürgerbegehren –, strategische Ausrichtung der Fraktion durch Fachveranstaltungen und Klausuren, Öffentlichkeitsarbeit vom Lokalblatt über Social Media bis manchmal hin zu Funk und Fernsehen in heissen Zeiten, Repräsentation der Fraktion in allen parteilichen Gremien und Veranstaltungen, Verhandlungen mit diversen Vorhabenträgern, vom Wohnungsbauvorhaben über das Einkaufszentrum bis hin zur Kulturveranstaltung, Personalführung und -entwicklung für ehren- und hauptamtliche Mitglieder und Angestellte der Fraktionen – in grossen Fraktionen sind das fast 60 Personen –: Das waren meine Aufgaben als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich denke, es ist selbsterklärend, dass es sinnvoll ist, die Möglichkeit zu eröffnen, diese Fülle an Aufgaben auf vier Schultern zu verteilen. Denn im Normalfall wird dieses Amt der oder des Fraktionsvorsitzenden neben dem Beruf und, wenn vorhanden, auch neben der Familienarbeit geleistet. Es ist kein Wunder, dass der Kommunalpolitik vielfach der Nachwuchs ausgeht und dass die Gewinnung von Frauen ein Problem für sich ist. Das zeigt sich leider in sehr, sehr vielen Kommunalparlamenten. Dabei sind gerade die Frauen mit kleinen Kindern diejenigen, die in der Regel im Nahbereich unterwegs sind und am besten Bescheid wissen, wo was gebraucht wird. Daher schaffen wir heute mit unserem Antrag die Voraussetzung, diese sehr arbeitsintensive Aufgabe des Fraktionsvorsitzes in der Bezirksversammlung aufzuteilen. Wir machen das aufkommensneutral, und wir machen es auch keineswegs zur Pflicht, den Vorsitz aufzuteilen, sondern als Möglichkeit dort, wo es passt. Eigentlich kann niemand etwas gegen diese Regelung haben.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Darum bitten wir um Zustimmung.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednerinnen habe ich es leider nie bis zum Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung gebracht; ich weiss aber, wie umfangreich diese Tätigkeit ist. Sie ist aus meiner Sicht mindestens mit einem Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu vergleichen, was die Arbeitsintensität angeht. Ich finde, was wir uns hier erlauben, sollten wir den Bezirksfraktionen und -versammlungen in dem Fall auch nicht vorenthalten. Wichtig sind für mich die Argumente des Selbstorganisationsrechts und dass es eben eine Option ist. Denn Doppelspitze heisst ja nicht doppelt spitze, sondern es geht darum, dass sich die Fraktionen selbstständig organisieren können. Wie sie das dann machen mit ihren Abstimmungen: Da gibt es Fraktionen, die haben mehr Übung darin, und andere weniger. Überhaupt Menschen für politische Mandate auch in Spitzenfunktionen und auch auf kommunaler Ebene zu gewinnen, etwa über das Argument der Familienfreundlichkeit, ist wichtig, und deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Auch wir begrüssen diese längst überfällige Regelung sehr. Auf Bürgerschaftsebene hat sich das Modell der Doppelspitze bewährt. Auch hier haben wir die Regelungen so angepasst, dass sie kostenneutral sind und die Diäten von Vorsitz und Stellvertretung unter den beiden Vorsitzenden aufgeteilt werden. Eine Übertragung dieses Modells auf die Bezirksebene halten wir für die richtige Lösung.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Doppelspitzen wurden früher mit Skepsis betrachtet, auch in der SPD, weil man sich nicht vorstellen konnte, dass zwei Personen gleichberechtigt die Führung übernehmen. Wie meine Vorrednerinnen geschildert haben: Die Praxis hat inzwischen das Gegenteil bewiesen. Die gleichberechtigte Absprache und Arbeitsaufteilung stärkt demokratische Prozesse und fördert die Wahl eines harmonischen Teams. Natürlich sehen auch wir in Doppelspitzen einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, denn eine männliche Doppelspitze leistet sich ja allenfalls noch die AfD.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Gerade auf Bezirksebene verspreche ich mir von der Einführung der Doppelspitzen eine Ermutigung von Frauen, solche Ämter zu übernehmen. Der 3246 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, besonders in Führungspositionen, stehen häufig immer noch Doppelbelastungen durch Familie und Beruf entgegen. Wir erhoffen uns sehr, dass Frauen sich so mehr trauen, in der Bezirkspolitik Verantwortung zu übernehmen. Auch Tandems aus erfahrenen und neuen Mitgliedern sind möglich und erleichtern den Generationenwechsel; Frau Kern hat das anschaulich geschildert. Auch wenn ich mich frage, was Sie mit einem gleichlautenden Antrag von uns gemacht hätten, sehen wir nur Vorteile in dieser Regelung und stimmen gern zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Werte Frau Dr. Ensslen, kommen Sie einmal in die aktuelle Zeit. Einerseits haben wir keine Doppelspitze mehr, schon länger nicht mehr, und nur aufgrund der Optik auf das Geschlecht zu stossen, ist gerade in Ihren politischen Gefilden doch auch nicht sonderlich modern und zeitgemäss. Aber reden wir zur Sache. Die Koalition will hier Doppelspitzen für Bezirksfraktionen schaffen, welche allerdings schon seit Jahren in der Praxis gelebt werden, nur halt eben intern. Der einzige Unterschied ist, dass ich mich im ALLRIS nicht "CoVorsitzender" betiteln darf. Wer dies unbedingt für sein Ego braucht, sollte sich lieber zunächst einmal fragen, was mit seinem Selbstwertgefühl nicht richtig ist, bevor er politische Verantwortung übernehmen will. Denn Sie verdrehen so auch ein bisschen die Fakten: Sie schreiben, Sie wollen diesen Titel nun auch offiziell anerkennen, um die Erarbeitung von Entscheidungen gleichberechtigt und kooperativ zu ermöglichen. Wie war es denn bitte vorher? Ob nun Fraktionsvorsitzender, Stellvertreter oder normales Mitglied – ein jeder Fraktionär hat schon per Gesetz ein Stimmrecht. Wir sind alle gleichberechtigt. Wenn das in Ihren Fraktionen anders läuft, sollten Sie eher Ihr Demokratieverständnis hinterfragen. Wenn Sie auf so starre Hierarchien stehen, melden Sie sich beim Militär, die brauchen momentan mehr Unterstützung denn je. Aber auch deshalb hat wohl der Kollege Kienscherf – deswegen durfte er vermutlich gerade nicht sprechen – in einem NDR-Beitrag auf die Forderung der GRÜNEN aus Eimsbüttel folgerichtig gesagt:  "Dann wäre die Folge, dass wir ganz viele Fraktionsvorsitzende schaffen. Diese Argumentation kann ich jetzt nicht nachvollziehen."  Herr Kienscherf, wir schliessen uns da auch an. Es gibt ausreichenden Optimierungsbedarf auf unserer bezirkspolitischen Ebene, aber die Einführung von Doppelspitzen gehört nicht dazu. Wir machen bei dem Klamauk nicht mit. Anders als bei der SPD, wo man Forderungen dank dem Koalitionszwang nicht verstehen muss, um ihnen Folge zu leisten, können wir dieser Aussage auch Taten folgen lassen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir die Internationalen Wochen gegen Rassismus gefeiert. Viele migrantische Vereine und Initiativen haben Aktionen durchgeführt. Dafür sind wir ihnen auch dankbar. Gleichzeitig kritisieren wir aber: Es fehlen konkrete Schritte des Senats, Rassismus in Hamburg auf institutioneller Ebene entschieden zu bekämpfen. Gerade jetzt, wo der Anschlag in Hanau, bei dem neun unschuldige Menschen aus rassistischen Motiven getötet wurden, sich zum zweiten Mal jährt, gerade jetzt, wo die Ankunft Tausender ukrainischer Geflüchteter in Hamburg bedeutet, dass wir gegen Rassismus vorgehen und präventiv agieren müssen, gerade jetzt, wo die ungleiche Behandlung verschiedener Gruppen Geflüchteter deutlich wird, müssen wir über Rassismus sprechen. Wir brauchen gleiche Rechte und eine faire Behandlung für alle, egal ob sie christlich, muslimisch, weiss sind oder schwarze Haut haben.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Es reicht nicht, nur über Rassismus zu sprechen, es reicht auch nicht, nur gute Vorsätze zu fassen. Deshalb bringen wir diesen Antrag für eine Stelle eines oder einer Antirassismusbeauftragten für Hamburg ein. Denn es ist eindeutig: Von staatlicher Seite gegen Rassismus vorzugehen bedeutet, strukturelle und institutionelle Veränderungen zu schaffen. Das sind die Aufgaben von uns allen, die wir hier sitzen. Der Senat arbeitet an einer Antidiskriminierungsstrategie. Das tut er seit einiger Zeit. Auch soll eine Hamburger Strategie gegen Anti-Schwarzen-Rassismus erstellt werden. Das ist lobenswert. Wir fragen uns allerdings, wieso der Senat Jahre – ich wiederhole: Jahre – damit verbringt, Strategien auszuarbeiten, abzustimmen, zu überarbeiten, bevor er die Dinge umsetzt, von denen wir wissen, dass sie sinnvoll sind, um Rassismus auch in Hamburg zu bekämpfen. Wir wissen aus anderen Bundesländern, dass zentrale Beschwerdestellen eine wichtige Rolle in der Bekämpfung von Rassismus darstellen. Das wurde auch von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz explizit für Deutschland gefordert. Wir wissen, dass wir eine diskriminierungskritische Öffnung staatlicher Institutionen brauchen, denn ohne Kompetenz bei der Erkennung und Bekämpfung von Diskriminierung, ohne eine Diversifizierung der Gesellschaft, ohne die Bearbeitung rassistischer Strukturen, die es leider auch in Hamburger Institutionen gibt, kommen wir nicht weit. Wenn es in der Umsetzung der Strategie hapert, kommen wir nicht weit. Wir brauchen also mehr als Strategien und Lippenbekenntnisse. Im Kampf gegen Rassismus brauchen wir konkrete Taten.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Zu diesen Taten gehört auch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle eines oder einer Antirassismusbeauftragten. Hamburg hat inzwischen einen Antisemitismusbeauftragten, was angesichts unserer Geschichte und unserer Gegenwart richtig und bitter nötig ist. Dass diese Stelle aber nur ehrenamtlich und nicht hauptamtlich besetzt ist, bleibt ein grosses Manko. Wenn der Senat also Antidiskriminierung ernst nimmt, muss sich das auch in der Ausstattung der verantwortlichen Stellen widerspiegeln. Es braucht ebenso eine hauptamtliche Stelle für einen oder eine Antirassismusbeauftragte:n. Ein oder eine Antirassismusbeauftragte:r könnte die Behörden und die Bürgerschaft beraten. Diese Person wäre Anlaufstelle für von Rassismus betroffene Personen und könnte diese bei Bedarf weiterleiten. Sie stellt die Verbindung zwi3248 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 schen verschiedenen Institutionen, Beratungsstellen und Behörden und Einzelpersonen dar. Gleichzeitig braucht es eine zivilgesellschaftliche Vertretung für den Kampf gegen Rassismus. Das bedeutet: einen runden Tisch für Betroffene, Expert:innen und Initiativen, die sich gegen Rassismus einbringen. Politik muss auf die realen Bedarfe und auf das Wissen der Gesellschaft, vor allem in diesem Bereich, aufbauen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: linke/pds/sed
 Beide – der oder die Antirassismusbeauftragte und der runde Tisch – wären zentrale Bausteine einer funktionierenden antirassistischen Infrastruktur der Stadt. Wir brauchen weniger Baupläne, die für die Zukunft angekündigt werden. Stattdessen brauchen wir mehr Baumaterial. Es liegt also an uns, das zu realisieren. Ich bitte um Unterstützung des Antrags. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Dafür kann Ihr Impuls heute hilfreich sein; er ist aber auch nicht ausreichend. Denn nur einen Beauftragten zu benennen, um einen Beauftragten benannt zu haben, kann nicht richtig sein. Wir benötigen einen Perspektivwechsel, wir brauchen einen Strukturwandel im Ansatz. Die Bundesregierung hat es uns vorgemacht mit der Benennung der ersten Antirassismusbeauftragten auf Bundesebene, Frau Reem Alabali-Radovan aus dem Bundeskanzleramt, die diesem Thema auch Bedeutung verleiht. Aktionspläne und Massnahmenpakete stehen gerade an, unmittelbar bevor das Demokratiefördergesetz, die Reform des AGG, die Umsetzung von EU-Richtlinien in Bundes- und auch in Landesrecht. Genau um diesen Ansatz geht es auch im Landesprogramm "Hamburg – Stadt mit Courage" und in der Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie, an der gegenwärtig in den Fachbehörden intensiv gearbeitet wird. Natürlich zählt dazu auch eine umfangreiche Beteiligung der Zivilgesellschaft, der wissenschaftlichen Expertise, der Betroffenengruppen; Beratungs- und BeschwerdeBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3249
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 stellen gehören ebenso dazu, auch die Schliessungen im Recht, und in den Fachbehörden werden gerade Ombudsstellen eingerichtet. Wir sehen also, dass das Massnahmenbündel in unserer Antidiskriminierungsstrategie dynamisch ist, etwa die Strategie zur Prävention von Antiziganismus und Anti-Schwarzen-Rassismus. Wir sehen auch, dass diese Programme anstehen und unmittelbar bevorstehen. Genau darüber möchten wir mit Ihnen im Sozialausschuss sprechen und Ihre Impulse aufnehmen, um die Antidiskriminierungsstrategie in Hamburg voranzubringen. – Vielen Dank.