K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein paar Worte an Herrn Mattfeldt richten. Sie haben zuletzt ein bisschen versöhnlicher geklungen, aber Sie haben auch sehr gönnerhaft ausgeführt, dass wir den Haushalt noch verbessern könnten. Ich muss Sie daher daran erinnern, dass etwa die Nationale Wasserstoffstrategie – vorgelegt von unserem ehemaligen Wirtschaftsminister, Herrn Peter Altmaier – gerade einmal 13 Prozent für erneuerbare Energien im Bereich Wasserstoff im Jahr 2030 vorgesehen hat. 13 Prozent – das war die Handschrift, mit der wir zu tun hatten unter Ihrer Wirtschaftsführung in der Koalition. Das war einfach nicht in Ordnung.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lauterbach! Corona ist nicht vorbei; das stimmt. Dieser Satz wird ja jetzt gerade immer mantraartig wiederholt, weil bestimmte Kolleginnen und Kollegen das nicht verstehen wollen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Unterschied, ob man Politik für die Gesundheit macht oder ob man mit Krankheit Politik macht. Es ist ein Unterschied, ob man im Angesicht neuartiger Gesundheitsgefahren über das richtige Verhalten aufklärt und das Nötige organisiert oder ob man den Menschen Angst macht, um sich anschliessend als der grosse Retter in Szene zu setzen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn erst mal allen Menschen in diesem Land danken, die in der Coronakrise die Einschränkungen mitgetragen haben, die geholfen haben, dass sich das Virus nicht weiterverbreiten kann, die all die Eingriffe ertragen mussten. Vor allem möchte ich mich aber natürlich stellvertretend bei denjenigen bedanken, die im Gesundheitssystem gearbeitet haben und dort arbeiten, den Pflegerinnen und Pflegern, aber auch den vielen helfenden Kräften, die deren Arbeit möglich machen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Frau Kollegin Stadler, dass Sie meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zugelassen haben; denn ich wollte Sie eigentlich loben und Ihnen danken. Ich wollte Ihnen danken für Teile Ihrer Rede, in der Sie darauf hingewiesen haben, dass die Digitalisierung ein ganz wichtiger Punkt ist, gerade für das zentrale System des Gesundheitswesens.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Herr Sorge, dass Sie mich loben wollten, finde ich ja gut. Es ist gerade nur nicht so herausgekommen; aber das ist okay.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Seit über 100 Tagen regiert die links-liberale Koalition.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass das Niveau der Debatte der Grösse der Aufgabe nicht wirklich gerecht wird. Das finde ich wirklich bedauerlich!
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es ist die Gesundheit, die der wahre Reichtum ist, nicht Gold- und Silberstücke“; das Zitat ist von Mahatma Gandhi. Nicht erst seit Corona wissen die Deutschen ihr bisher gut funktionierendes Gesundheitssystem zu schätzen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Sache und zur Gesundheitspolitik.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie wieder da sind! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel einigt sich heute auf ein Entlastungspaket, und Sie, Herr Lauterbach, kündigen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an. Ist das eigentlich schon Satire, Herr Lauterbach?
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der grossen Krisen, die diesen Haushaltsplan prägen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern in seiner Rede in der Generaldebatte deutlich gemacht, dass eben das nicht vernachlässigt wird, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben. Aufbruch und Fortschritt gestalten, das werden wir auch unter diesen schwierigen Bedingungen in der Gesundheitspolitik tun.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltswoche bietet immer eine wunderbare Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, nach hundert Tagen Ampelregierung ganz besonders. Es ist ein gutes Signal, wie Sie, Frau Piechotta, es auch formuliert haben, dass das Thema „Gesundheit und Gesundheitsschutz“ nicht am Geld scheitert. Was mich aber stört, ist, dass wir in den letzten Wochen und Monaten nur über das Thema „Pandemie und Covid“ gesprochen haben.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade die Erschütterung Europas durch den Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen jeden Alters flüchten aus ihrem Land und viele davon zu uns. Wir müssen befürchten, dass dieser Krieg länger dauert. Deswegen stehen wir hier zusammen im Kampf für Demokratie und Frieden in der Ukraine und auch weltweit.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre wünschenswert, dass staatliche Haushalte die Form von Unternehmensbilanzen hätten. Dann müssten nämlich für die Folgen verfehlter Politik Rückstellungen gebildet werden. Man würde im aktuellen Haushalt schon sehen, was für Kosten da zukünftig auf uns zukommen, und da wäre nach zwei Jahre verfehlter Coronapolitik einiges im Argen. Ich nenne einige Beispiele.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie! AfD-Fraktion! Wir haben in dieser Woche bereits viel zum Haushalt allgemein und in dieser Debatte natürlich viel zum Gesundheitshaushalt gehört.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Dann sind diese Wahlvorschläge einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 2 b: Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäss § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte Drucksache 20/1125 Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind alle bis auf die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Wahlvorschlag mit grosser Mehrheit angenommen. Zusatzpunkt 2 a: Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) Drucksache 20/1129 Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Entsprechend keiner, und es gibt auch keine Enthaltungen. Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 2 b: Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD und CDU/CSU Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) Drucksache 20/1130 Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen gibt es entsprechend keine, Enthaltungen auch nicht. Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 2 c: Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 20/1131 Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Entsprechend keine, auch keine Enthaltungen. Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. – Damit haben wir die Abstimmungen geschafft. Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07. Nehmen Sie bitte zügig Ihre Plätze ein bzw. verlassen Sie sonst schnell den Saal. Bitte etwas schneller; das ist möglich. Wir beginnen die Debatte mit dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Inter arma silent leges – wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht –, so hiess es in der Antike, so hiess es noch im Mittelalter, und so, glaubt offenbar Wladimir Putin, gelte es noch heute. Doch das ist falsch.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin, dass Sie zu Beginn meiner Rede auf das Alternativprogramm aufmerksam machen, nehme ich Ihnen nicht weiter übel. Ich kann die Intention verstehen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind im zweiten Regierungsentwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 457 Milliarden Euro veranschlagt bei Steuereinnahmen in Höhe von 332 Milliarden Euro.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – diesen Dreiklang haben wir diese Woche hier in diesem Haus schon häufig gehört, gebetsmühlenartig wiederholt. Doch wie genau steht es eigentlich damit?
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann! Herr Espendiller, von einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet ist, lassen wir uns nichts über die Verfassungsmässigkeit unserer Gesetzgebung sagen; nur dass Sie das mal wissen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür!
Bundestag, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie das Strafrecht auf den Prüfstand stellen will. Das begrüssen wir. Ankündigungen reichen aber nicht aus, Sie müssen die Vorhaben auch umsetzen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich danke ganz herzlich für die Vorlesung, die Sie uns vorhin haben angedeihen lassen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesjustizministeriums hat das geringste Volumen aller Einzelpläne; er würde nur gut zwei Tage reichen, um den Sozialetat abzudecken. Er ist dennoch von elementarer Bedeutung, weil wir wissen, dass Rechtsstaatlichkeit Demokratie begründet, und weil dieser Etat mit dem Deutschen Patent- und Markenamt grundlegend den Schutz des geistigen Eigentums begründet.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ist im Vergleich zu anderen Einzelplänen recht klein, in seiner Leistung und Reichweite aber bei Weitem nicht zu unterschätzen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst die Coronapandemie und dann, vor einem Monat, auch noch der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine. Selbstverständlichkeiten sind eben solche nicht mehr. Es braucht eine Politik, die dem gerecht wird, eine Politik, die anpassungsfähig ist, die aber auch selbstkritisch ist und die vor allen Dingen in diesen schwierigen Zeiten sehr kritisch hinschaut und das Geld in das Richtige investiert.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den, wenn wir es vergleichen, betragsmässig kleinsten Haushalt aller Ministerien. Manch einer behauptet sogar, es wäre die langweiligste Debatte dieser Woche, die wir führen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man kann erst einmal froh sein, dass das Justizministerium unter der Ampel an die FDP gefallen ist; denn sicher hätte es noch weitaus gruseliger kommen können, wie wir bei den Reden heute wieder eindrucksvoll beobachten konnten.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz wird auch dadurch entlastet, wenn wir mit dem, was wir uns vorgenommen haben, jetzt tatsächlich starten, nämlich liberalisieren, legalisieren und entkriminalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, § 219a war erst der Anfang.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer knappen Milliarde Euro bildet der Einzelplan 07 nur einen kleinen Teil des Bundeshaushalts ab; das wurde heute schon mehrmals gesagt. Diese Summe spiegelt allerdings nicht seine Relevanz wider. Der Etat des BMJ ist für die Judikative auf Bundesebene und somit für eine funktionierende Gewaltenteilung von immenser Bedeutung.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Anspruch in diese Legislatur gestartet, unser Land zukunftsfest zu machen. Das Bundesministerium der Justiz spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die rechtlichen Voraussetzungen für den Fortschritt zu schaffen. Als Ampelkoalition haben wir uns vorgenommen, rechtspolitische Vorhaben umzusetzen – auch wenn es denen rechts aussen nicht passt –, die die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Vielfalt in unserer Gesellschaft anerkennen, meine Damen und Herren. Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Einzelplan 06. Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen. – Ich bitte, Platz zu nehmen und den korrekten Sitz der Mund-Nasen-Bedeckung auf Mund und Nase zu überprüfen. Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Nancy Faeser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor einem Monat hat Putin mit seinem furchtbaren, verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Millionen von Menschen fliehen vor Gewalt und Zerstörung. Sie suchen Zuflucht, auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich solidarisch und helfen sehr aktiv. Ihnen allen gebühren mein grosser Respekt und Dank.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Sicherheit – sie sind nicht immer populär, aber sie sind zwingend notwendig. Deshalb hat auch schon die letzte Bundesregierung unter der Führung der Union in den letzten acht Jahren massiv in die innere Sicherheit investiert.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der Innenpolitik in den letzten Jahren waren oft grösser als der politische Wille, sie wirklich anzugehen, seien es zum Beispiel eine lösungsorientierte Migrationspolitik, der Kampf gegen Rechtsextremismus oder ein wirksamer Zivilschutz. Es ist super, dass Sie da jetzt mehr tun wollen. Das hätten Sie natürlich auch schon in den letzten 16 Jahren machen können.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man „Haushalt für Innenpolitik und Heimat“ hört, klingt das erst mal sehr gut. Das hört sich nach Steuermitteln für den Schutz unserer Heimat an und nach allen erforderlichen Massnahmen zur Sicherheit unserer Bürger. – Die Realität, Frau Ministerin, sieht leider ganz anders aus, angefangen beim völlig unzureichenden Grenzschutz, viel zu wenigen neuen Bundespolizisten, mangelhaftem Katastrophenschutz oder dem geplanten Absinken des Gesamthaushaltes.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, willkommen zurück. Wir haben Sie vermisst. Schön, Sie wieder zu sehen!
Bundestag, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den schlimmen Krieg in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Tausende kommen jeden Tag nach Deutschland. Wir erleben eine grosse Welle der Solidarität aus der Bevölkerung und in den Kommunen. Alle, die sich hier einsetzen, haben grosse Anerkennung und Respekt verdient. Herzlichen Dank!
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Nancy Faeser! Es hat wirklich lange gedauert, aber jetzt steht tatsächlich zum allerersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums reden, dann reden wir eigentlich über einen der relevantesten Haushalte, die wir hier zu besprechen haben; denn wir reden darüber, dass die Sicherheit in unserem Land gewährleistet wird für unsere Bürgerinnen und Bürger und gerade auch für diejenigen, die jetzt in diese Sicherheitszone zu uns flüchten. Deswegen sollten wir diesen Haushalt ganz besonders ernst nehmen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Szenen, die ich nicht vergessen werde, und ich möchte diese gerne hier mit Ihnen teilen. Hauptbahnhof Berlin, Freitagnachmittag, Ende einer Sitzungswoche, vor mir eine junge Frau mit einem Säugling im Wagen. Sie kann ihr Abteil nicht finden; mehrere Taschen hängen an ihr. Sie beginnt zu schwitzen. Die Reihung der Waggons hat sich verändert; die DB hat das auch schon durchgesagt. Aber wie soll sie das verstehen?
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Kollegen! Der grosse Wurf ist der Ampelkoalition mit dem Einzelplan 06 des Innenministeriums erwartungsgemäss nicht gelungen. Die drängendsten Probleme unseres Landes möchte auch die neue Bundesregierung nicht anpacken.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf liegt vor. Sicherheit ist das zentrale Versprechen eines modernen Staates. Darüber werden wir in den nächsten Wochen ringen und debattieren, wenn es darum geht, den guten Haushaltsentwurf – wie das unser Haushälter Martin Gerster auf den Punkt gebracht hat – noch besser zu machen. Wir haben ja schon einiges an Vorschlägen vernommen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages 736. Abgegebene Stimmkarten 642. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Uli Grötsch, SPD, 529 Jastimmen, 68 Neinstimmen, 29 Enthaltungen, 16 ungültige Stimmen; auf Sebastian Hartmann, SPD, 526 Jastimmen, 72 Neinstimmen, 31 Enthaltungen, 13 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Dr. Ralf Stegner, SPD, 448 Jastimmen, 142 Neinstimmen, 32 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen; auf Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion, 528 Jastimmen, 65 Neinstimmen, 33 Enthaltungen und 16 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion, entfielen 525 Jastimmen, 43 Neinstimmen, 50 Enthaltungen und 24 ungültige Stimmen; auf Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion, 535 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 48 Enthaltungen und 19 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion, 503 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 56 Enthaltungen und 25 ungültige Stimmen; auf die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, 520 Jastimmen, 71 Neinstimmen, 32 Enthaltungen und 19 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, 511 Jastimmen, 78 Neinstimmen, 35 Enthaltungen und 18 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, 532 Jastimmen, 61 Neinstimmen, 35 Enthaltungen bei 14 ungültigen Stimmen; auf den Kollegen Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion, 539 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 38 Enthaltungen und 14 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Joachim Wundrak, AfD-Fraktion, 90 Jastimmen, 435 Neinstimmen, 30 Enthaltungen und 87 ungültige Stimmen;
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 auf den Kollegen Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke, 341 Jastimmen, 180 Neinstimmen, 72 Enthaltungen und 49 ungültige Stimmen. Damit haben folgende Abgeordnete nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht und sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt: Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Dr. Ralf Stegner, Marja-Liisa Völlers, Alexander Hoffmann, Roderich Kiesewetter, Christoph de Vries, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Konstantin Kuhle und Alexander Graf Lambsdorff. Sie sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Die Abgeordneten Joachim Wundrak und Dr. André Hahn haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und sind damit nicht gewählt.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Damit ist das Ergebnis festgestellt. Wir kommen zurück zur Aussprache über den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie mir, Ihrem Gewissen und Ihren Erinnerungen etwas auf die Sprünge zu helfen. Es war Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nach diesem schrecklichen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau sofort eine ausserordentliche Innenministerkonferenz initiiert hat und dann – auf sein Betreiben hin – ein 89-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf den Weg gebracht hat.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben gehört haben, war nicht nur fraktions-, sondern auch würdelos. Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre nett, wenn Sie sich mit dem umfangreichen Platzwechsel ein wenig ranhalten würden. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Cem Özdemir für die Bundesregierung das Wort.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine verteidigen gegenwärtig Landwirtinnen und Landwirte ihr Land und versuchen gleichzeitig, unter Einsatz ihres Lebens dennoch irgendwie die Felder zu bestellen. Wenn mein ukrainischer Amtskollege Roman Leshchenko neulich beim G‑7-Treffen, vor Sandsäcken sitzend, berichtet, dass er seinen Aufenthaltsort jeden Tag aus Sicherheitsgründen wechseln muss, führt einem dies vor Augen, worum es gerade eigentlich geht. Deshalb tun wir alles in unserer Macht Stehende – auch mein Haus tut das –, um den Menschen in der Ukraine in dieser schwierigen Zeit beizustehen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendjemand aus der Grünenfraktion hat gerade reingerufen, so andächtig habe man die Unionsfraktion noch nie erlebt. Das lag vielleicht an der Rede des Herrn Ministers, in der wenig Konkretes drin war, wenig zu dem, was gemacht werden muss, wenig zu den Vorhaben dieser Bundesregierung in der Landwirtschaftspolitik.