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Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Hartz IV war nicht lösungsorientiert und somit falsch. Gleiches gilt für das Bürgergeld. Wie muss sich denn jemand fühlen, der mit einem geringen Lohn gar nicht mehr weiss, wie er seine Energiekosten bezahlen kann, wenn zeitgleich jemand, der nicht arbeitet, die Energie seitens des Staates finanziert bekommt? Wie muss sich denn jemand fühlen, der jeden Tag von früh bis spät rackert, dem kein Euro übrig bleibt angesichts der Inflation und der horrende Spritpreise für die Fahrt zum Arbeitsplatz zu bezahlen hat, dem nach Abzug aller Abgaben und Steuern nebst Vergünstigungen, die er nicht erhält, nur noch wenig mehr bleibt als das, was da jemand an Bürgergeld erhält?
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sollten Sie nun auf den öffentlichen Personennahverkehr verweisen, verweise ich auf den ländlichen Raum und Schichtarbeiter, deren Bedürfnisse mit einem Fahrplan im öffentlichen Personennahverkehr nicht abzudecken sind. Auch hier betreiben Sie nur Augenwischerei.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wie soll sich denn ein Kleinselbstständiger fühlen, der aufgrund der SPD-Gesetze schlicht alle sozialen Kosten selbst tragen muss, im Alter nicht in die gesetzliche Krankenversicherung kann und keine Rücklagen bilden konnte, um selbst die niedrigeren Basistarife der privaten Krankenversicherung zu finanzieren, wenn er solch ein Bürgergeld vor Augen hat? Übrigens, noch einmal: Das waren SPDGesetze. Von wegen, dass Sie für Kleinselbstständige einstehen würden – vergessen Sie es.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Nun können Sie sagen, dass Personenkreise, die sozial schwach sind, Hilfe beantragen könnten. Aber Sie werden es nicht für möglich halten: Es gibt Bürger in unserem Land, für die es völlig undenkbar ist, zum Amt zu gehen und vom Staat Geld zu verlangen. Das sind die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wenn nun also die SPD die Spaltung unserer Gesellschaft im Hessischen Landtag beklagt, weil sich die CDU gegen das Bürgergeld ausspricht, ist das genau die moralische Überhöhung, die ich am Anfang angesprochen habe.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Eine gut funktionierende Politik benötigt immer als Basis und Unterbau ein gut funktionierendes ökonomisches Modell. Herr Kollege Andreas Lichert hat es gestern in Perfektion beschrieben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Allen Bürgern, die sich der Lebensrealität stellen müssen, ist diese Binsenweisheit – denn es ist eine Binsenweisheit – bekannt. Nur nicht jenen, also Ihnen, welche über unser Wohl und Wehe entscheiden und in unserem Land regieren. Man muss sich das wirklich vorstellen: Die Bürger draussen wissen, wie es geht, und Sie regieren uns, und Sie wissen es nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Hierin finden Sie die Ursache der meisten Probleme in Hessen und in Deutschland, meine Damen und Herren – gerade an die SPD, die im Bund an der Regierung ist. Die verantwortlichen Regierungen müssen also für ihre Bürger eine gut funktionierende Infrastruktur bereitstellen, Punkt. Jeder Industriestandort braucht günstige Energie in ausreichender Menge, Punkt. Selbst wenn Sie Energiegeld verteilen, wird die Energie dadurch nicht mehr,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 sondern Sie schaffen damit nur Anreize für höhere Preise, Sie heizen die Inflation an, und die Konzerne bekommen das Geld – also das Gegenteil von dem, was Sie immer behaupten. Herr Frömmrich, Sie machen immer das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Jede prosperierende Gesellschaft braucht einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und so über niedrige Steuern und Abgaben dem Bürger seine Freiheit belässt, anstatt ihn zu erziehen. Auch das haben Sie noch nicht verstanden: Sie sind die Erzieher der Nation, und das brauchen wir nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das, was unser Land stark und gross gemacht hat, wofür Menschen Jahrzehnte gerackert und gearbeitet haben, um ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen: All das haben Sie Ihrer ideologischen Politik geopfert. Sie opfern unser Land Ihrer Politik und tun so, als würden Sie den Menschen helfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie nennen sie die kleinen Männer oder die kleinen Frauen oder die kleinen Schliesser – nein, das sind Menschen, denen geholfen werden muss, indem sie in Arbeit kommen, von der sie auskömmlich leben können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das Bürgergeld ranken sich so einige Zuschreibungen. Gerne möchte ich mit den falschen Annahmen aufräumen. Das liberale Bürgergeld war für uns Freie Demokraten schon immer ein Herzensanliegen. Das neue Bürgergeld ist nicht FDP pur, aber Hartz IV ist es noch weniger.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Für uns war schon immer klar, dass die Grundsicherung unbürokratischer, Würde wahrender, leistungsgerechter, digitaler und vor allem chancenorientierter werden muss.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Die Einführung des Bürgergeldes stellt die grösste Sozialreform seit fast 20 Jahren dar; denn wir passen nicht nur das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Wir machen vor Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9681 allem die Grundsicherung unbürokratischer, und wir schaffen mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Erstens. Das Bürgergeld ist ein Systemwechsel. Hartz IV wurde in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit eingeführt, inzwischen erleben wir in Deutschland jedoch einen Arbeitsund Fachkräftemangel. Es ist also folgerichtig, dass wir den Reformstau endlich auflösen. Zweitens. Wir fördern diejenigen, die sich aus der Bedürftigkeit herausarbeiten wollen. Deshalb verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche und junge Erwachsene in Bedarfsgemeinschaften.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Drittens. Wir stärken eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt; denn wir stärken die Qualifizierung. Das Bürgergeld beinhaltet noch mehr Instrumente, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Wir schaffen die Möglichkeit, einen Berufsabschluss im Rahmen des Leistungsbezugs nachzuholen. Wir erleichtern den Erwerb von Grundkompetenzen. Ausserdem führen wir als neues Regelinstrument das Coaching ein. Ich möchte auch mit ein paar Märchen aufräumen, die hier über das Bürgergeld erzählt werden. Es stimmt nicht, dass es eine sanktionsfreie Zeit im Bürgergeld gibt. Noch immer besteht die Möglichkeit der Leistungskürzung, wenn Leistungsempfänger wiederholt Termine nicht wahrnehmen oder gegen ihre Mitwirkungspflichten verstossen. Auch die Aussage, das Bürgergeld senke die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen, ist schlichtweg verfehlt. Demotivierend ist der Vorschlag der CDU: Nur Sätze zu erhöhen, ohne Anreize zu schaffen, macht die FDP nicht mit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Wir hingegen verbessern die Hinzuverdienstregeln für Menschen, die sich Schritt für Schritt aus der Arbeitslosigkeit befreien wollen. Zudem erleichtern wir den Zugang zu Weiterbildung, um so die Qualifikation und den nachhaltigen Arbeitseinstieg zu ermöglichen. Nur sollte die CDU die Lebensleistung derer, die durch harte Arbeit eine kleine Altersvorsorge angespart haben, anerkennen und nicht herabwürdigen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Auch für diese Menschen gilt: Leistung muss sich lohnen. – Die Blockade der CDU geht zulasten von Familien, Jugendlichen und Kindern. Wer arbeitet, steht finanziell besser da als jemand, der nur Sozialleistungen bezieht. Dafür sorgen Freibeträge, Zuschläge und sonstige Unterstützungsleistungen. Uns Freien Demokraten ist es in den aktuellen Zeiten der Energieknappheit wichtig, dass Heizkosten nur in einem angemessenen Masse übernommen werden. Wir Freie Demokraten haben viele Jahre für ein liberales Bürgergeld geworben, das unseren Sozialstaat unbürokratischer, fairer und aufstiegsorientierter machen soll. Daran arbeiten wir konsequent.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bürgergeld schafft die Ampelkoalition eine Kurskorrektur, die für Millionen Menschen in Zeiten grosser Unruhe Sicherheit und Perspektive schafft: mit einer deutlichen Erhöhung des Regelsatzes, vor allem aber mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt zeigt und ihre Würde wahrt. Denn in Zukunft soll Vertrauen die Grundlage der Zusammenarbeit sein.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Leistungsbeziehende und Jobcenter vereinbaren künftig gemeinsam einen Kooperationsplan, der die weiteren Schritte auf dem Weg zurück in die Arbeitswelt aufzeigt. Briefe der Jobcenter werden in verständlicher, freundlicher Sprache verfasst, ohne komplizierte Rechtstexte. Der Grossteil der Menschen bekommt in Zukunft keine Ankündigung von Leistungskürzungen mehr. Damit wird das Vertrauen zwischen dem Jobcenter und den Menschen, die das Bürgergeld empfangen, gestärkt. Aber es kann nach wie vor auch Leistungskürzungen geben. In der Vertrauenszeit finden nur dann Leistungskürzungen statt, wenn wiederholt Termine nicht wahrgenommen werden – wenn ein unpassendes Jobangebot nicht angenommen wird, hingegen nicht. Nach sechs Monaten Vertrauenszeit beginnt die Kooperationszeit. In dieser Zeit sind Leistungsminderungen bis zu minus 30 % des Regelsatzes möglich. Als positive Anreize soll es ein Weiterbildungsgeld für die Teilnahme an Berufsausbildungen und einen Bonus für Weiterbildung oder Sprachkurse geben. Damit gelingt es besser, sich auf den Weg in einen neuen Beruf zu machen. Die schnellstmögliche Vermittlung – oft in prekäre Jobs – wird zurückgestellt, sodass eben auch in Qualifizierung und Weiterbildung vermittelt werden kann. Damit, davon bin ich überzeugt, gelingt es uns dann auch, Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wichtig vor allem für Selbstständige: Angespartes für die Altersvorsorge bleibt erhalten. Die Regeln für Hinzuverdienste werden geändert, damit vom eigenen Arbeitseinkommen in Zukunft mehr behalten werden kann. Wer arbeitet, hat immer mehr in der Tasche – das ist auch das Motto beim neuen Bürgergeld. Ich habe diese Punkte bewusst vorangestellt, obwohl das alles nicht neu ist. Ich habe den Eindruck, es ist wichtig, auf diese Fakten hinzuweisen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Es gab in den letzten Wochen viele Rechnungen, die mir insbesondere in Zeitungen und sozialen Medien begegnet sind; ihnen zufolge lohne sich das Arbeiten angeblich nicht mehr. Ein Rechenbeispiel, das ich leider auch bei einigen 9682 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus gesehen habe, will aufzeigen, dass eine alleinstehende Person mit 2.500 € brutto angeblich am Ende des Monats genauso viel Geld habe wie eine Person mit Bürgergeld. Dieses Beispiel – übrigens ein Beispiel von Goldman Sachs – ist, genau wie viele andere, völlig falsch. Denn weil diese Person im Niedriglohnsektor unterwegs ist, hat sie Anspruch auf ein aufstockendes Bürgergeld. Rechnet man dann noch den Erwerbstätigenfreibetrag hinzu, hat die Person plötzlich nicht mehr gleich viel Geld, sondern jeden Monat 350 € mehr in der Tasche als die Person mit Bürgergeld.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Viele dieser Beispiele tun so, als hätten Menschen im Niedriglohnsektor keinerlei Anspruch auf soziale Leistungen. Lassen Sie mich dazu den „Faktencheck“ des MDR zitieren: Es werden bei diesen Beispielen staatliche Leistungen vernachlässigt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor zustehen: etwa Wohngeld, Kinderzuschläge, Unterhaltsleistungen oder Freibeträge. All das ist zusätzliches Geld, das n u r  Erwerbstätige beantragen können, um ihr Einkommen aufzustocken. Werden diese Zuschüsse nicht eingerechnet, fallen die Ergebnisse solcher Beispielrechnungen für Erwerbstätige im Niedriglohnsektor teils um mehrere Hundert Euro zu niedrig aus.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Beliebt ist auch, mit angeblich durchschnittlichen Energiekosten zu rechnen, die jeglicher Grundlage entbehren. Ausserdem wird oft unterschlagen, dass auch Menschen im Bürgergeld sehr wohl Energiekosten haben, weil sie nämlich die Stromkosten selbst tragen müssen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wer lange Bürgergeld oder Hartz IV bezieht, wird auch im Alter die Folgen spüren, weil im Bürgergeld keine Rentenversicherung abgeführt wird. Das schmälert entsprechende Rentenzahlungen. In all diesen Beispielen werden zwei Menschen mit sehr geringem Einkommen gegeneinander ausgespielt. Das geht gar nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Bezeichnend ist auch, dass solche Beispiele massgeblich von Menschen geteilt werden, die in Parteien sind, die sich in den letzten Jahren gegen alle sozialpolitischen Veränderungen gewehrt haben, die gegen höhere Mindestlöhne sind und die gegen entsprechende Steuererleichterungen für Menschen mit geringerem Einkommen sind. Setzen wir uns doch lieber dafür ein, dass Menschen, die arbeiten gehen, die hart arbeiten, mehr von ihrem Geld behalten dürfen. Dann ist den Menschen geholfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen; der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass sich einige Bundesländer mit Beteiligung der CDU enthalten haben, so auch Hessen – zunächst einmal kein ungewöhnlicher Vorgang. Es bringt uns aber nicht weiter, wenn die einen sagen: „Ihr regiert schlecht“, die anderen: „Ihr blockiert“. Der Vermittlungsausschuss hat nun die Aufgabe, eine Lösung zu finden und alle Beteiligten an einen Tisch zu führen. Ich möchte appellieren, dies auch real zu tun und nach einer Lösung zu suchen: mit Fakten, mit Vernunft und im Bewusstsein dessen, was die Aufgabe des Bundesrats ist und was nicht. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme zu Beginn nicht umhin, klipp und klar zu sagen: Ich finde, die CDU führt seit Wochen eine ganz üble Kampagne in diesem Land, eine Kampagne, die Armutsbetroffene mit falschen, mit populistischen Klischees überzieht. Da wird von angeblicher Faulheit in der „sozialen Hängematte“ schwadroniert, da werden falsche Zahlen zur Lohndifferenz kolportiert. Geringverdienende werden gegen noch ärmere Menschen in Stellung gebracht. Das ist mit einer Partei, die das C im Namen trägt, eigentlich nicht zu vereinbaren. Sie sollten sich für diese Kampagne schämen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Da verstehe ich auch die Aufregung um das sogenannte Schonvermögen nicht. Seit wann hat die CDU denn etwas dagegen, Vermögen zu schonen?
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Mit Blick auf die Steuerpolitik, die die CDU seit der Ära Kohl betrieben hat, hat sie nie ein anderes Ziel verfolgt, zumindest wenn es um das Vermögen von Millionären und Milliardären geht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Zahl der Menschen in Hartz IV, die über höhere Vermögenswerte verfügen, ist doch verschwindend gering. Das wissen Sie ganz genau. Auch die Regeln sind nicht neu, sie gelten seit der Corona-Pandemie. Dafür, dass es damit irgendwelchen Missbrauch gegeben hätte, gibt es keinerlei Hinweise.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Pseudokampagne hat kein anderes Fundament als Ressentiments und stösst zu Recht auf breite Kritik. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9683 Aber das jetzt von der Ampelkoalition vorgelegte Gesetz zur Reformierung von Hartz IV ist – anders, als es die CDU heute darstellt und als es GRÜNE und FDP behaupten – eben kein sozialpolitischer Meilenstein. Hartz IV wird nicht überwunden. Die Gesetzesvorlage schafft die Sanktionen nicht vollständig ab. Es gibt keine neue Berechnung für die Regelsätze. Die ankündigte Erhöhung um gerade einmal 53 € ist in Zeiten mit 10 % Inflation höchstens ein Inflationsausgleich, aber keine wirkliche Existenzsicherung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich will daran erinnern: Was hat die SPD in ihr Bundestagswahlprogramm geschrieben? Das neue Bürgergeld müsse „zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“. Ich frage Sie: mit 53 €? Sicher nicht. Armut in diesem Land wird so nicht überwunden. Das reicht nicht für ein würdevolles Leben. Da hilft auch kein neuer, schöner klingender Name. Wissen Sie, was in den sozialen Netzwerken dazu unter Armutsbetroffenen gesagt wird, wie das Ganze genannt wird? Es hat sich längst der Name „Bürger-Hartz“ durchgesetzt, was eben sehr schön illustriert, dass es trotz aller tatsächlichen Verbesserungen eben beim Bürgergeld weiterhin bei Armut per Gesetz bleibt. Meine Damen und Herren, das ist ein gravierendes Problem für Millionen Menschen in diesem Land und kein Grund zum Feiern.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Weil es in der heutigen Debatte eine so grosse Rolle gespielt hat und von der CDU hier im Landtag so kolportiert wurde, will ich es noch einmal sagen: Keinem Beschäftigten ist geholfen, wenn es Menschen ohne Erwerbsarbeit schlechter geht. Wir haben doch kein Problem mit zu hohen Regelsätzen, sondern wir haben ein millionenfaches Problem mit zu niedrigen Löhnen. Das ist doch die Wahrheit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Wo war eigentlich Ihr Einsatz für höhere Löhne, gegen den Niedriglohnsektor und für den Mindestlohn? Den habe ich sehr vermisst. Wir erinnern uns noch einmal: Was war denn eigentlich die zentrale Begründung bei der Einführung von Hartz IV durch SPD und GRÜNE? Die Angst sollte dazu führen, dass Menschen jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen und dass Menschen in jedes noch so schlechte Beschäftigungsverhältnis gedrängt werden. Ob das den Verlust von Qualifikation bedeutete, war damals egal. Jede und jeder sollte möglichst schnell aus dem Unterstützungssystem herauskommen und vermittelt werden. Was haben wir daraus gelernt? Das Abschieben von Menschen in schlechte Jobs, statt ihnen Weiterqualifizierung und Chancen zu bieten, war ein massiver Fehler. Es ist gut, dass zumindest dieser Fehler korrigiert wird und dass Weiterbildung und Qualifizierung gesetzlich einen Vorrang bekommen sollen. Das finden wir richtig. Nur, dann müssen sich die Ampelkoalitionäre auch fragen: Wie passt denn das zusammen mit massiven Kürzungen im Budget für Qualifizierungsmassnahmen und mit weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt? Da sieht ein Vorrang für Weiterbildung und Qualifizierung doch etwas anders aus, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Das sogenannte Bürgergeld ist keine wirkliche Lösung für die Menschen in Hartz IV. Es ist kein Anlass für eine Hetze und Kampagne gegen Armutsbetroffene. Wir kämpfen weiter dafür, dass Hartz IV überwunden wird, dass wir eine sanktionsfreie und existenzsichernde Mindestsicherung bekommen, die diesen Namen auch wirklich verdient und die Millionen Menschen in diesem Land weiterhelfen würde. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier stehe, habe ich ein Déjà-vu: Es ist noch nicht lange her, da hat die SPD eine Änderung des Mittelstandsgesetzes eingebracht. Ihre Ziele gingen damals völlig an der Lebenswirklichkeit vieler Handwerker, vieler Unternehmer, vieler Mittelständler vorbei. Nun wissen wir: Das ist nicht gerade Ihre Klientel. Aber heute präsentieren Sie den nächsten grossen Rohrkrepierer der SPD-geführten Bundesregierung, der an der Lebenswirklichkeit und dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen draussen komplett vorbeigeht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Es handelt sich um die Idee des wohlklingenden Bürgergelds.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Aber das ist nicht weniger als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 und die Rückabwicklung der Hartz-IV-Reform.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Die SPD macht das, was sie immer tut, wenn sie mit ihren eigenen Entscheidungen unzufrieden ist. Es ist die klassische SPD-Selbstkasteiung. Die SPD macht das, um sich endgültig von ihrem parteiinternen Trauma der HartzIV-Reform zu therapieren
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 und mit den Genossen Peter Hartz und Gerhard Schröder abzuschliessen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man machen. Aber das hier ist keine parteiinterne Therapiesitzung auf Kosten der Steuerzahler.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 „Bürgergeld“ – das klingt schön. Darin kommen Bürger und Geld vor. Damit kann man sich erst einmal identifizieren. Aber ich frage Sie: Ist es fair, das Prinzip des Förderns und Forderns aufzugeben? Ist es gerecht, dass die Sanktionsmöglichkeiten im ersten Halbjahr wegfallen? Ist es fair, 9684 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 wenn eine vierköpfige Familie Arbeitslosengeld II bezieht, obwohl sie 150.000 € an Vermögen besitzt?
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Ist es gerecht, die Weiterbildungsmassnahmen zu kürzen? Sie von der SPD reden immer von Respekt. Ist das der respektvolle Umgang mit denen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und zum Wohlstand unseres Landes beitragen?
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 – Ja, regen Sie sich wieder ab. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie stehen hier am Rednerpult, während die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss laufen, und beschimpfen uns, wir würden Fake News produzieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sie nehmen die trumpsche Sprache an, obwohl wir in Berlin unsere Oppositionsarbeit ordentlich machen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Ist das respektvoll?
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland 3,7 Millionen Menschen, die Hartz IV beziehen. Das ist nicht schön, und wir wollen sie alle dort herausbringen. Das muss unser Ziel sein. Aber wir haben in Deutschland auch 45 Millionen Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und dazu beitragen, dass dieser Staat auch die Sozialmassnahmen bezahlen kann. Das muss man auch einmal sagen dürfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wir wollen den Menschen helfen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Wir müssen uns von der SPD nicht belehren lassen. Wir haben keinen Nachholbedarf in sozialen Fragen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Deshalb müssen die Regelsätze ab Januar dringend angehoben werden. Aber mit diesem Gesetzentwurf bestrafen Sie einmal mehr diejenigen, die mit Inflation kämpfen, und diejenigen, die die Sozialleistungen letztendlich durch Steuern finanzieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Es gilt der Grundsatz – und das lasse ich mir von euch auch nicht nehmen –: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der arbeiten kann, aber es nicht tut.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen reicht es nicht aus, ein Bürgergeld einzuführen, das einfach nur gut klingt. Es muss auch gut sein. Deswegen ist es richtig, dass es jetzt im Vermittlungsausschuss ist. Wir als Christdemokraten hoffen darauf, dass wir dort zu klugen und raschen Ergebnissen kommen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorausgegangene Debatte hat sicherlich sehr dazu beigetragen, die unterschiedlichen Auffassungen aller Fraktionen in diesem Hause zum Bürgergeld so deutlich zu machen, dass dadurch hinreichend klar geworden ist, warum sich die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN am Montag im Bundesrat enthalten hat. Für die Landesregierung kann ich in der derzeitigen Verfahrenssituation nur feststellen, dass das Bürgergeld am Montag zunächst keine Mehrheit im Bundesrat erhalten hat. Im jetzt anstehenden Vermittlungsausschuss werden die Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat, wahrscheinlich schon ab der nächsten Woche, die einzelnen Massnahmen des Gesetzentwurfs beraten mit dem Ziel, eine gemeinsame Kompromisslinie zu finden. Darin besteht ja auch die Kunst der Politik. Dieser Aufgabe müssen sich jetzt alle Beteiligten im Interesse der betroffenen Menschen verantwortungsvoll stellen. Zwischen Bundestag und Bundesrat ist dieses Vermittlungsverfahren bewährt. Deshalb bin ich optimistisch, dass eine sachbezogene Auseinandersetzung im Vermittlungsausschuss auch zu einem guten Ergebnis führen wird. – Vielen Dank.