K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Städte und Gemeinden erhalten für den ÖPNV auch mehr Geld als je zuvor. Deshalb können Sie nicht immer sagen, wir nehmen es aus irgendwelchen Mitteln; denn die Gesamtförderung der Kommunen in unserem Land hat erheblich zugenommen. 2022 haben wir immerhin 147,5 Millionen € dafür verplant. Wenn Sie sich den kommenden Doppelhaushalt anschauen, dann sehen Sie, dass für RMV, NVV und VRN 2023 Zuschüsse in Höhe von 1,05 Milliarden € vorgesehen sind. 2024 sollen es schon 1,16 Milliarden € sein. Die Steigerungen sind erheblich, und sie sind offenkundig dazu gedacht und auch geeignet, den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen weiterhin attraktiver für die Menschen zu machen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Wissen Sie, Sie kommen immer an mit: Ich messe den Minister an den gebauten Schienenkilometern, an den gebauten Strecken.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich messe den Minister an der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Wenn Sie sich aufregen, weiss ich, ich bin richtig. Das kennen Sie ja.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich bin mir sicher, dass das Modernisierungsprogramm in Höhe von 584 Millionen € zu einer weiteren Qualitätsverbesserung unseres öffentlichen Personennahverkehrs beitragen wird. Deshalb ist das kommende Deutschlandticket ein guter Baustein, um den öffentlichen Personennahverkehr weiter Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9567 attraktiv zu machen. Das ist völlig unstreitig. Es ist ein Baustein, der ermöglicht, dass die Menschen leichter den Zugang finden. Noch viel wichtiger ist, dass die Menschen dadurch auf die Idee kommen, den Zugang überhaupt erst zu suchen. Denn das ist das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem für den öffentlichen Personennahverkehr auch auf dem Land ist in meinen Augen, dass man gar nicht erst auf die Idee kommt. Man muss das Nutzungsverhalten ändern. Da bietet das Deutschlandticket mit wesentlicher Hilfe des Landes einen guten Anreiz. Ich meine deshalb, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind und dabei auch bleiben werden. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, gute Ideen setzen sich durch. Das Deutschlandticket wird kommen. Das ist für die Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen in Hessen und Deutschland eine gute Nachricht. Herr Kollege Naas, ich möchte damit die Debatte wieder auf den Kern zurückführen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das gibt der klima- und umweltfreundlichen Mobilität Rückenwind. Es ist ein Meilenstein hinsichtlich des einfachen Zugangs zu Bussen und Bahnen. Es ist sicherlich die grösste Reform, die wir bei dem öffentlichen Personennahverkehr seit Anfang der Neunzigerjahre haben, also seit der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich glaube, unter dem Strich wird das dazu beitragen, dass mehr Menschen die Busse und Bahnen nutzen werden. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für alle.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das ist einfach wahr: Das erste Flächenland, das ein Flatrate-Ticket eingeführt hat, bei dem Stadt-, Kreis- und Verbundgrenzen keine Rolle mehr gespielt haben, war Hessen. Deswegen ist es richtig: Von Hessen lernen heisst, gutes
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Von Hessen lernen heisst siegen lernen. Das ist einfach wahr.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir hatten im Koalitionsvertrag 2014 einen Prüfauftrag für das Schülerticket. An dieser Stelle kann ich einmal sagen, wer es erfunden hat. Karin Müller hat es erfunden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir haben das dann umgesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag 2019 – das können Sie nachlesen – die langfristige Vision eines Bürgertickets für alle formuliert. Wir stellen jetzt fest: Auch das wird jetzt Wirklichkeit, sogar nicht nur hessenweit, sondern deutschlandweit. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Nachricht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wenn wir über die Frage reden, wie dieses Deutschlandticket eigentlich entstanden ist, darf ich daran erinnern, dass wir in Europa einen Angriffskrieg haben. Dadurch ausgelöst, haben wir einen Energiekrieg gegen Deutschland und eine jedenfalls in den letzten 50 Jahren nicht mehr da gewesene Inflationsrate. Deswegen ist das auch ein Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von hohen Kosten. Das wurde angesprochen. Ich darf einmal darauf hinweisen: Ein Monatsticket im RMV von Fulda nach Wiesbaden kostet momentan 299 €. Es wird in Zukunft 49 € kosten. Kollegin Müller hat die entsprechenden Zahlen aus dem NVV genannt. Das heisst, das ist eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig haben wir aber auch die Chance – da bitte ich, ein bisschen mehr positiv zu denken –, neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Denn das ist unsere Erfahrung aufgrund des Schülertickets. Zu Anfang gab es eine riesige Diskussion hinsichtlich der Frage, wie gross die Löcher sein werden, die dadurch entstehen, dass wir die Preise deutlich reduziert haben. Wir haben festgestellt, dass es ganz viele Schülerinnen und Schüler und Auszubildende gab, die dieses Ticket gekauft haben, die vorher keines hatten. Denn es ist so attraktiv. Das hat dazu beigetragen, dass die Einnahmeverluste nicht so gross geworden sind. Vielmehr gab es Selbstfinanzierungseffekte durch die neuen Kundinnen und Kunden. Ich glaube, wir können mit einem gewissen Optimismus darauf schauen, dass genau das Gleiche auch beim Deutschlandticket passieren wird.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Denn natürlich ist klar, dass dieser Preis so attraktiv ist, dass wir davon ausgehen, dass sich viele ein solches Ticket zulegen werden, die vorher keines hatten. Das sind natürlich dann Einnahmen, die es vorher nicht gab. Das muss man gegenrechnen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist besonders eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raums. Bei der Einführung des Schülertickets Hessen im Jahr 2017 haben wir mit grosser Überraschung festgestellt, dass der höchste Zuwachs bei den Verkaufszahlen des Tickets im Nordhessischen Verkehrsverbund nicht in der Stadt Kassel war, sondern rund um Korbach und rund um Bad Hersfeld. Warum ist das so? – Das ist so, weil es vorher kaum welche gab, die ein Ticket hatten. Denn sie konnten damit immer nur im Landkreis Waldeck-Frankenberg bzw. im Landkreis Hersfeld-Rotenburg unterwegs sein. Schon für eine Fahrt nach Kassel ist dieses Ticket nicht mehr gültig. Das heisst, sie haben gesehen, dass das gerade für die Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raums eine besonders hohe Entlastung ist. Da die Entfernungen dort so gross sind, sind die Tickets ganz besonders teuer. Natürlich geht es auch darum, dass wir weiter daran arbeiten, dass das Angebot im ländlichen Raum besser wird. Ich darf daran erinnern, dass Hessen bei der Ländererhebung der Allianz pro Schiene das zweitbeste Flächenland hinsichtlich der Erreichbarkeit des ländlichen Raums ist. Auch daran müssen wir weiter arbeiten. Das muss noch 9568 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 besser werden. Aber da ist in den letzten Jahren schon viel passiert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ja, genauso wichtig wie bezahlbare und einfache Tarife ist ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot. Das stimmt. Ich wiederhole das hier noch einmal. Das schönste Ticket nützt nichts, wenn der Bus nicht kommt. Dementsprechend müssen wir dazu beitragen, dass das Angebot nicht nur erhalten wird, sondern dass es auch ausgebaut wird. Ich will das ausdrücklich sagen: Wir wollen nicht, dass die Einnahmeausfälle zulasten der Kommunen gehen. Denn die Kommunen haben mit der Finanzierung der lokalen Verkehre schon genug Herausforderungen. Deswegen werden wir, wenn es um die Frage der Aufteilung der Kosten geht, natürlich mit dem Bund und den Verbünden weiter diskutieren. Das geschieht gerade. Ende des Monats wird es eine Verkehrsministerkonferenz geben. Da muss dann klar sein, in welche Richtung das Ganze geht. Wir wollen aber nicht, dass das am Ende zulasten der Kommunen geht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Hinsichtlich der Mittel sage ich: Der Entwurf des Landeshaushalts liegt jetzt vor. Da kann jeder hineinschauen. Wir haben für das Jahr 2023 für die Verkehrsverbünde in Hessen Mittel in Rekordhöhe von insgesamt 1.055 Millionen € vorgesehen. 1.167 Millionen € sind für das Jahr 2024 vorgesehen. Im Jahr 2023 sind das also 1,055 Milliarden €. Für das Jahr 2024 sind es 1,167 Milliarden €. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Vergleich will ich Folgendes sagen. Herr Kollege Müller hat es genannt. Im Jahr 2014 waren es 652 Millionen €. Herr Kollege Naas, im Jahr 2014 gab es dafür keine originären Landesmittel. Herr Kollege Naas, im Jahr 2024 wird es dafür originäre Landesmittel in Höhe von 122 Millionen € geben. Wir wissen, dass wir als Land auch Verantwortung tragen. Wir nehmen diese Verantwortung auch wahr.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Natürlich gibt es in den nächsten Monaten noch viel zu klären. Die sehr erfolgreichen hessischen Angebote, das Schülerticket und das Seniorenticket, werden natürlich bestehen bleiben. Wir haben aber noch die Frage zu klären, wie das mit weiteren Gruppen ist. Denken Sie beispielsweise an die Semestertickets, die gerade mit einem Solidarmodell funktionieren. Wir müssen uns natürlich darüber Gedanken machen, wie man eigentlich mit den landesweit gültigen Angeboten auf das Deutschlandticket aufsetzen kann. Das betrifft sowohl das Semesterticket als auch andere Personengruppen. Herr Kollege Gerntke, aber auch da bitte ich einmal darum, genau zu schauen und zu sehen, wie sich die Regelsätze ändern. Im Entwurf des Bürgergeldes sind ab Januar 2023 dafür 45 € vorgesehen. Das sind keine 49 €. Das weiss ich auch. Sie sollten sich aber einmal anschauen, dass die grösste Stadt Hessens mit ihrem Frankfurt-Pass nur für das Stadtgebiet eine Vergünstigung anbietet, die es momentan für 67,25 € im Monat gibt. Der Pass gilt dann nur für Frankfurt. Daran sehen Sie, dass wir auf dem Weg sind, auch für andere Personengruppen etwas anbieten zu können.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das Ticket für die Landesbediensteten, das wir 2018 eingeführt haben – die Blaupause dafür war das Schülerticket –, hat auch bei den Jobtickets einen Boom bei den privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ausgelöst. Viele Beschäftigte haben gesagt: Das, was die Landesbediensteten und die Landesbeschäftigten haben, das möchte ich auch haben. – Deswegen ist es ganz besonders wichtig, auch in den nächsten Wochen und Monaten darum zu werben – Stichwort: Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils, genau des Betrags des Deutschlandtickets –, dass viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das quasi so, wie es das Land Hessen auch macht, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Auch das hilft übrigens bei der Refinanzierung, weil man da viele Neukundinnen und Neukunden gewinnen kann.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Letzter Punkt: die Infrastruktur. Auch dazu kann ich ausdrücklich sagen, das Land Hessen nimmt seine Verantwortung weiter wahr und arbeitet nicht nur am Ausbau der Bundesinfrastruktur, indem wir den Bund und die Bahn in diesen Bereichen planungsmässig unterstützen, sondern wir unterstützen auch die Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur, der glücklicherweise – nach viel Arbeit und jahrzehntelangem Stillstand – in Hessen in Gang gekommen ist. Die eigenen Gleise der S 6 sind im Bau und werden Ende nächsten Jahres eröffnet. Staatssekretär Deutschendorf hat erst letzte Woche den Bewilligungsbescheid für die Regionaltangente West übergeben, für den Planungsabschnitt Süd. Auch dort hat es in diesem Frühjahr endlich den Spatenstich gegeben. Das heisst, wir wissen, dass auch die Infrastruktur endlich ausgebaut werden muss, statt nur darüber zu reden, und das passiert jetzt endlich in Hessen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: S 6, Regionaltangente West, die Nordmainische S-Bahn –
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 all diese Projekte, die schon im letzten Jahrtausend immer nur diskutiert worden sind, sind jetzt im Bau und auf dem Weg. Deswegen ist es ein Dreiklang: Erstens Flatrate-Tickets, einfacher Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu einem attraktiven Preis, wobei sie sich keine Gedanken mehr über die Frage machen müssen, in welcher Stadt, in welchem Kreis, in welchem Verbund sie gerade sind. Das ist es, was mit dem Deutschlandticket für alle möglich wird. Zweitens Finanzierung des Betriebs, wobei das Land Hessen momentan so viel Geld gibt wie noch nie in der Geschichte der Verkehrsverbünde. Drittens natürlich der Ausbau der Infrastruktur. – All das funktioniert, und deswegen heisst es wirklich: Von Hessen lernen heisst siegen lernen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9569
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Der Kollege Müller hat so nett auf mich Bezug genommen, dass ich noch etwas dazu sagen muss. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Müller, ich weiss nicht, ob Sie eigentlich die Presseerklärungen der CDU-Bundestagsfraktion und die entsprechende Positionierung verfolgen. Ich glaube, nicht; denn sonst hätten Sie bestimmt gemerkt, dass die CDU-Bundestagsfraktion an dem 49-€-Ticket natürlich viel Kritik geübt hatte. Ich kann Ihnen vom verkehrspolitischen Sprecher Bareiss einmal ein Zitat zum 49-€-Ticket nennen: Auf eine weitere Angebotsverbesserung warten die Fahrgäste vergeblich.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das beste Ticket nützt nichts, wenn die entsprechenden
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Dann machen Sie es doch; denn es ist doch eine landespolitische Aufgabe, das Angebot zu verbessern.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Nehmen Sie doch die Kritik der CDU-Bundestagsfraktion einmal ernst, und bemühen Sie sich hier im Lande Hessen. Dann würden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass unsere Gesetzentwürfe übrigens zu allen Verkehrsträgern die richtigen sind, Herr Minister. Wir wollen, dass sich das Land bei den Radwegen mehr engagiert und es nicht auf die Kommunen abdrückt. Wir wollen, dass sich das Land bei der Schiene engagiert und nicht nur auf andere verweist, insbesondere auf den Bund und die Deutsche Bahn, sondern selbst in die Verantwortung geht. Das wäre sinnvoll. Jetzt zu Ihnen und Ihren Zahlen, Herr Minister: Sie haben es gemacht wie immer. Sie haben einmal die Küche gekehrt und alles addiert, und dabei kommen natürlich immer schöne Zahlen heraus. Die 1 Milliarde €, die Sie an Rekordmitteln genannt haben: Ja, das stimmt. Das sind 1 Milliarde €. Aber da sind natürlich die Bundesmittel mit addiert. Die haben Sie natürlich mit addiert. Und Sie haben natürlich auch die KFA-Mittel addiert. Aber weisen Sie doch einmal aus, wie viel Sie wirklich an originären Landesmitteln ausgeben, wie viel es ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 – Dazu komme ich gleich. – Lassen Sie doch einmal die Sonderausgaben beim Sondervermögen und all das weg. Wir haben schon im letzten Plenum ausgiebig über die Drucks. 20/8858 diskutiert, und der Teufel steckt ja im Detail. Diesmal haben Sie es zugegeben; denn Sie haben wieder eine neue Zahl präsentiert: Jetzt haben Sie neu die Zahl aus dem Haushalt 2024 präsentiert, und da sind es dann 122 Millionen €. Da kann ich nur sagen: Opposition wirkt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wenn das jetzt angekommen und eine Steigerung ist, dann war das gut so. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Punkte meiner Rede nicht wiederholen. Aber das, was der Herr Minister eben gesagt hat, das Hessenland sei ein Traumland des öffentlichen Personennahverkehrs, alles funktioniere, jeder steige um: Ja, das kann man sich wünschen; aber wenn es denn wirklich so kommen sollte, befürchte ich, das Ganze wird viel, viel, viel Geld kosten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Die Fragen, mit denen wir uns in diesem Plenum beschäftigen müssen, betreffen die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, und welche Finanzierung der Bund zusätzlich beiträgt. Diese Fragen sind absolut ungeklärt. Ich will das Thema Infrastrukturinvestitionen, Personal- und Energiekosten nicht wiederholen, aber ich verweise einfach einmal auf die Pressemitteilungen von VDV und VhU. Die haben die Probleme einfach adressiert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Ich habe ein bisschen das Gefühl, wenn ich ins Plenum höre, dass es hier fast ignoriert wird. Fast keiner hat dieses Thema hier adressiert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Es ist schon ein Stück weit Ignoranz, sich das Thema hier so schönzureden, obwohl damit eine ganz massive Problematik verbunden ist. Immerhin eines hat der Minister gesagt, das will ich anerkennen: Es ist die grösste Reform seit den Neunzigerjahren, das ist es tatsächlich. Aber ich habe grosse Zweifel, ob die beteiligten Personen – insbesondere diejenigen, die in der Verantwortung stehen, auch, was die öffentlichen Haushalte betrifft, und da rede ich von allen Haushalten, vom Bund bis herunter zu den Kommunen – sich wirklich im Klaren darüber sind, was das am Ende kosten wird.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Natürlich, ich habe es auch in meiner Rede gesagt, der eine oder andere Neukunde wird sich finden lassen. Sie sind da optimistisch und verweisen natürlich auf die bisherigen Erfolge mit den Flatrate-Tickets, klar. Das kann man hoffen, auch ich hoffe tatsächlich, dass es das gibt, damit es am Ende des Tages ein Erfolg wird. Aber wir haben keinerlei Evidenz dafür, und es gibt viele Fragezeichen, ob wirklich eine erhebliche Umschichtung von Leuten, die bisher das Auto genommen haben, in den ÖPNV erfolgen wird und ob dort ein entsprechender Finanzierungsbeitrag kommt. Auf jeden Fall müssen wir im Blick haben, dass es erhebliche Risiken für den Landeshaushalt und für den Bundeshaushalt gibt. 9570 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 In Zeiten des Geredes über ausgeglichene Haushalte – auch das will ich hier noch einmal betonen: alle reden davon, dass die Schuldenbremse eingehalten werden solle –: Die Leute, die das behaupten und die ausgeglichene Haushalte haben wollen, müssen auf der anderen Seite auch darauf achten, dass wir beim ÖPNV nicht über das Ziel hinausschiessen. Das 49-€-Ticket, das Deutschlandticket, ist definitiv ein grosses Risiko für alle Haushalte. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Naas, ich finde es immer spannend, dass Sie ausgesprochen – ich sage es einmal so – ausgewählt zitieren. Sie hätten voll zitieren sollen. Sie hätten auch voll klar und deutlich darstellen können, dass alle Bundesländer – sogar die, an deren Regierung die FDP beteiligt ist – mit dem Bund völlig quer waren, was die Finanzierungslage und insbesondere die Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, völlig quer. Sie verleugnen auch und sagen es auch nicht, dass der Bund überhaupt kein Konzept für diese Infrastrukturfinanzierung hat, ausser dass er sagt, die Länder sollen es bezahlen. Das ist aber kein Konzept, das ist ein Verschieben von Verantwortung. Der Bund kommt seiner Verantwortung an dieser Stelle nur ausgesprochen schwierig nach. Und da Sie vorhin dieses tolle Zitat mit dem Ticket angeführt haben: Dazu kann ich nur sagen, dass die Wissing-Lücke dafür sorgt, dass der ÖPNV nicht so ausgebaut werden kann, wie er ausgebaut werden könnte. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Roland Koch für die Hessische Landesregierung, Herr Kretschmann für die Fraktion GRÜNE und Jörg-Uwe Hahn für die Fraktion der FDP haben in der Legislaturperiode von 2004 bis 2008
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 in zwei Föderalismuskommissionen gesessen. Wir haben dafür gekämpft – ich habe bewusst diese drei Namen genannt, weil wir gemeinsam dafür gekämpft haben –, dass es ein „to whom it may concern“ gibt. Das heisst, dass Aufgaben jeweils auf die Ebene gesetzt werden, die damit etwas anfangen kann, soll oder muss. Dazu gehörte auch die Mobilität. Dazu gehörte auch genau das Thema, das wir gerade besprechen: öffentlicher Personennahverkehr. Ich kann es nicht verstehen und finde auch, Herr Kollege Müller, Sie verkaufen sich da voll unter Wert, wenn Sie das Thema Föderalismus so zur Seite legen. Sie behaupten hier, das sei eine Aufgabe des Bundes. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt: Es ist keine Aufgabe des Bundes.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Das stimmt so. Bitte das Gegenzitat gleich hinterher. Sie haben hier also die Unwahrheit gesagt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Ja, Kritik anzunehmen ist irgendwie nicht so Ihre Sache, Herr Kollege. Das wollte ich jetzt auch einmal zu Protokoll geben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich muss mich gar nicht „beruhigen“, wie Sie eben dazwischengerufen haben. Sie haben die Unwahrheit gesagt. Der öffentliche Personennahverkehr ist keine zentrale Bundesaufgabe, sondern ist an die Länder delegiert worden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das Einzige, was wir in dieser Föderalismuskommission gemeinsam beschlossen haben, ist, dass entsprechende Mobilitätsmittel zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einem Übergangszeitraum, und zwar degressiv nach unten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das ist genau das Problem, das viele Bundesländer offensichtlich haben: Sie haben gedacht, der hohe Prozentsatz – begonnen hat es mit diesen Mitteln, da müsste ich jetzt Tarek Al-Wazir fragen, 2012 oder 2013 – würde immer bleiben. Das ist aber nicht wie zugesagt geblieben, sondern er ist von den Regierungen, auch von der CDU-geführten Regierung, nach unten gebracht worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten es unterlassen, hier Fake News zu nennen. Es ist keine Aufgabe des Bundes, es ist eine Aufgabe des Landes. Legen Sie endlich einmal los. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hier hat ziemlich deutlich gezeigt, dass eine engagierte Auseinandersetzung darüber läuft, wer denn zuständig ist, dass sich aber alle eigentlich darüber einig sind, dass die Verhältnisse völlig unzureichend sind. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9571 Ob nun der Bund das machen soll oder ob es das Land tun soll – der Bund sorgt nicht dafür, dass die entsprechenden Finanzmittel vorhanden sind; das Land kann ja nur relativ wenige Finanzmittel generieren –, das ist doch die eigentliche Frage. Sie wollen weder die Erwerbslosen besserstellen, was die Frage der Kosten angeht, noch wollen Sie von den Arbeitgebern eine Abgabe erheben, noch wollen Sie eine Reichensteuer einführen. Das heisst, am Ende bleibt doch die Frage: Wer in der Gesellschaft soll den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr finanzieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen sollen in welcher Art und Weise beitragen?
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Hier ist das Engagement sozusagen reziprok intensiv zur Frage, wer es denn bezahlen soll. Sie unterhalten sich über einzelne Zuständigkeiten – das geht den Leuten im Land
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Welche gesellschaftlichen Gruppen werden zur Finanzierung herangezogen?
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Da ist das Credo der allermeisten hier im Hause: Diejenigen, die Geld haben, dürfen auf gar keinen Fall irgendwie zusätzlich in Anspruch genommen werden. So wird das nichts. So wird es nichts mit der Verkehrswende, und so wird es dann auch nichts mit der Klimapolitik. Machen Sie nur weiter so – aber das ist schlecht für die Gesellschaft.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Weil Sie jetzt noch einmal den Vorschlag gemacht haben, eine Vermögensteuer einzuführen:
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 sehr gute Idee, könnte man wirklich einmal machen.