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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und wer sich die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum  Thema „Hochschulstandort Schwerin“ von heute anschaut, die ist eine bodenlose Frechheit, meine sehr  verehrten Damen und Herren! Wenn man danach fragt,  was hat es an Terminen gegeben, an Gesprächen seit  Regierungsbildung, wird darauf einfach mal gar nicht  geantwortet. Fest steht, seit Regierungsbildung ist zum  Thema „Hochschulstandort Schwerin“ nichts passiert,  jedenfalls, wenn man sich die Kleine, wenn man zwischen den Zeilen der Kleinen Anfrage liest.   Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren,  lassen Sie uns da die Kraft darauf verwenden! Es gibt  einen Prüfantrag im Koalitionsvertrag, bloss der sollte jetzt  auch nach mehr als einem halben Jahr Regierungsarbeit  dann auch mal irgendwann mit Leben erfüllt werden. Ich  weiss nicht, wann Sie die Prüfung abschliessen wollen. Es  sollte aus meiner Sicht vor der nächsten Landtagswahl  sein und nicht erst in der nächsten Wahlperiode. – Herzlichen Dank! Ihren Antrag lehnen wir ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Das Ansinnen, den Standort Mecklenburg-Vorpommern  weiter nach vorne zu bringen und unser Land wirtschaftlich zu stärken, ist selbstverständlich zu unterstützen.  Eine kluge Standortvermarktung, die die Vorteile unseres  Landes hervorhebt und offensiv bewirbt, sowie eine zielgerichtete Standortpolitik, die versucht, die Schwächen  und Nachteile so gut es geht zu beheben, sind zweifelsohne wichtige Bausteine für den wirtschaftlichen Erfolg  unseres Landes.   Was uns im Übrigen hierbei nachgewiesenermassen nicht  hilft, sind Investitionen in fossile Infrastrukturprojekte  wie Nord Stream 2. „Der Spiegel“ hat heute veröffentlicht,  dass nur 30 Prozent der Aufträge, die über die sogenannte Klimastiftung abgewickelt wurden, an Firmen hier  bei uns in M-V gegangen sind. Das steht im krassen  Widerspruch zu den mantraartigen Aussagen von Ministerpräsidentin Schwesig, die Stiftung habe vorrangig dem  Schutz kleiner Unternehmen in M-V gedient.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz der  Ansiedlungspolitik des Landes ist nicht so prickelnd, um  es mal höflich auszudrücken, das ist bekannt. Tesla und  Intel sind grosse Unternehmen, deren Ansiedlungen gescheitert sind. Jedoch bleibt der Antrag, sehr geehrte  Damen und Herren von der AfD, ein zahnloser Tiger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Da ist dann die Rede von Gestaltung der Wirtschaft nach  Analyse. Das ist nicht unser Ansatz, und glauben Sie mir,  das funktioniert in der Praxis auch nicht. Die Aufgaben  des Landes sind klar umfasst. Es ist nun Aufgabe der  Landesregierung, eine Attraktivitätssteigerung für das Land  zu erlangen. Dafür braucht es eine Marketingkampagne,  aber nicht eine weitere Studie zur Ansiedlungspolitik.  Fest steht aber auch, darüber haben wir im März auch  schon gesprochen, wenn wir das unternehmerische  Selbstbewusstsein auch einmal stärken und anerkennen,  stehen uns nicht nur blühende Landschaften bevor, sondern auch wachsende, nachhaltige Gewerbegebiete.   Aufgrund Ihrer in den letzten Jahren sehr einseitigen  Agenda beim Thema Aussenwirtschaft und Ansiedlungspolitik ist es nun an der Zeit, neue Strategien zu entwickeln und auch zu leben. Mit einem „Weiter so!“ kommen  wir nicht voran. Wir kommen mit den Ideen von unseren  Unternehmern voran und vor allem mit den Erkenntnissen von unseren Handelskammern und Verbänden, mit  den Vertretern des Handwerks und des Mittelstands, den  Hochschulen und Universitäten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier in  Vertretung für Christian Winter reden, der wäre eigentlich  für den Tagesordnungspunkt vorgesehen. Von hier aus,  lieber Christian, gute Besserung wünscht dir die ganze  Fraktion, und ich hoffe, wir sehen uns bald wieder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ja, jetzt zum Antrag, zum Antrag, „Umfangreiche Standortanalyse in Auftrag geben“: Die AfD legt in der Begründung des Antrages offen, was der Stein des Anstosses für  Ihren, nennen wir es mal pragmatischen oder prägnanten  Antrag ist. Bei der Suche nach einem Standort für ihre  neuen Gigafactories hielten die US-amerikanischen Unternehmen Tesla und Intel auch in Mecklenburg-Vorpommern  Ausschau. Der Zuschlag, wie Sie alle wissen, ging dann  aber an die Nachbarbundesländer Brandenburg beziehungsweise Sachsen-Anhalt. Das ist nicht schön, aber  das muss ein Arbeitsauftrag sein, die Standortfaktoren in  Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern.  Aber das Glas muss nicht halb leer sein, so, wie wir es  von Ihrem Auftreten, dem der AfD-Fraktion, hier im Landtag stets kennen, wenn es darum geht, unser Land  schlechtzureden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Für uns ist das Glas nicht halb leer. Fest steht, MecklenburgVorpommern ist als Standort auf dem Schirm global agierender Konzerne.   Und ich sagte übrigens, das ist die Rede von Christian  Winter. Das habe ich nicht selbst aufgeschrieben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Also das zeigt, welch enorme Fortschritte durch die Wirtschaftspolitik des Landes vor allem ab 1998 erzielt  wurden und werden. Der Wanderungssaldo verkehrte  sich schon Mitte des letzten Jahrzehnts ins Positive. Die  Wirtschaft im Bundesland hat sich in 30 Jahren mehr als  verdreifacht. „MV tut gut.“ und das „Land zum Leben“  stehen deutschlandweit für Lebensqualität, vorbildliche  Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einzigartige  Schönheit von Natur und Kultur.   Seit vielen Jahren haben wir in Mecklenburg-Vorpommern  auch eine lebendige und offene Zivilgesellschaft. Deswe 80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  gen zeigt Mecklenburg-Vorpommern seit 2022 Flagge,  und zwar auch die Regenbogenflagge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Tatsächlich sind eine offene Gesellschaft, Toleranz,  Wirtschaftskultur auch weiche Standortfaktoren für internationale Fach- und Arbeitskräfte, die wir zweifelsohne  brauchen, wenn die Ansiedlung mit solch enormem Personalbedarf, wie etwa von Tesla oder Intel, gelingen soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Das heisst aber auch, dass Erfolge von rechtspopulistischen,  identitären und teilweise offen rechtsradikalen Kräften ein  schlechtes Bild und Licht auf potenzielle Wirtschaftsstandorte werfen. So fragte die „Wirtschaftswoche“ 2019 Sachsen und Brandenburg: „Ist die AfD ein Standortnachteil?“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Kommen wir zu den Fakten, die belegen, dass Gewerbeflächen in Mecklenburg-Vorpommern keineswegs Ladenhüter sind. Die Auslastung erschlossener Gewerbeflächen  stieg landesweit auf hohem Niveau von 70 auf 74 Prozent, wohlgemerkt bei einer gleichzeitig steigenden Flächenauswertung. Praktische Fälle, wie das entstehende  grüne Gewerbegebiet in Grabow, decken sich mit den  Zahlen. Die Bürgermeisterin der Stadt Grabow wird mit  Interessensbekundungen für das Gewerbegebiet nahezu  überflutet. Dabei wird gerade erst die Erschliessung des  Gewerbegebietes vorbereitet, gefördert übrigens aus  Landesmitteln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Denn einen der wesentlichen Standortfaktoren, mit dem  Mecklenburg-Vorpommern noch mehr punkten wird, haben Sie gar nicht erwähnt: die ortsnahe Verfügbarkeit von  erneuerbaren Energien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Dabei hat gerade dieser Faktor Mecklenburg-Vorpommern  in den Fokus von Tesla und Intel gerückt. Wir forcieren  diesen Vorzug, den uns unsere Geografie und der erfolgreiche Ausbau erneuerbarer Energien durch die Landespolitik bescheren. So wird die MV-Koalition weiter und  entschieden in den Ausbau von Wind- sowie Sonnenenergie investieren, anstatt in externe Vergaben mit fragwürdigem Erfolg. Wir haben eigene öffentliche Ressourcen im Land, die die Aufgaben der Standortpolitik  kompetent, mit Innenansicht vertraut und vom Land gut  ausgestattet umsetzen werden. Dazu braucht es keine  teuren Beratungsunternehmen. Stattdessen werden wir  die vielfältigen Wirtschaftsförderungen der letzten Jahre,  betrieben etwa von Invest in M-V, „MV tut gut.“, mv4you  oder BioCon Valley GmbH in der Zukunftsagentur M-V  bündeln und so wirksamer aufstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ja, können Sie auch.   Wenn ich mir aber – und das darf ich noch kurz sagen –  ansehe, dass Sie dem ohne Frage essenziellen und komplexen Thema der Standortpolitik beziehungsweise Wirtschaftsförderung nicht einmal einen Antragstext von zehn  Zeilen widmen in Ihrem Antrag, gebe ich Ihnen die Empfehlung, Ihre Antragsformulierung vielleicht outzusourcen.   Meine Damen und Herren, wir als SPD werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Also ich weiss nicht, ob Sie die Texte  gelesen haben, von Ihnen damals, von der CDU, und  unseren Antrag. Also da geht es um zwei komplett verschiedene Themen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das eine ist jetzt ein konkretes Gutachten, und wie Sie  das vermengen können, das obliegt nur Ihren kognitiven  Fähigkeiten. Und auch in keinster Weise habe ich die  Invest in M-V GmbH irgendwie schlechtgeredet oder  deren Arbeit madiggemacht, im Gegenteil, ich habe sie  erwähnt, wie viel Kontakte sie haben, und dass es eben  nicht an denen liegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und das ist nämlich auch dieser Punkt, der hier irgendwie vermengt wird, dass es um die Standortvermarktung  geht. Das hat Herr Damm gemacht, das hat Frau van  Baal gemacht. Das wäre ja der nächste Schritt. Wir  müssten jetzt erst mal deutlich analysieren, wo die  Schwachstellen sind, warum sich eben Firmen nicht  ansiedeln, und da hilft es nicht, dass man sagt, na ja, wir  haben hier schöne Energieerzeugungen und fast hätten  sich Intel und Tesla hier angesiedelt. Man hat verloren,  aber will das hier noch als gut darstellen. Also das verstehe ich nicht!  Und ja, Sie haben es selbst ja auch erwähnt, viele  Faktoren wie Breitband und Mobilfunklöcher und so was  schrecken Investoren ab. Und das ist auch, wenn man  auf der Fachebene mit den Leuten spricht, zum Beispiel  bei der IHK zu Schwerin, Herr Ehlers, dann sagen die  einem das auch, die sagen, wir haben Gewerbegebiete  hier in Westmecklenburg ohne Breitband,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 da wird sich keiner ansiedeln. Und dann braucht man  auch nicht die Invest in M-V GmbH loszuschicken, damit  auf Werbetour zu gehen, weil dann wird nämlich nicht  viel Rückmeldung kommen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  81
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Bekannt ist nicht alles. Bekannt ist zum Beispiel nicht, in  welcher Rangreihenfolge, in welcher Priorisierung wir  welche Dinge als Erstes erledigen sollen. Und ich habe  es auch erwähnt, Dinge wie die Hochschule in Schwerin,  wie Stellen für gute Wasserstoffinfrastruktur, die B 96  und so was – also was sollen wir zuerst angehen, um  möglichst viele Investoren hierher zu holen? Und so was  sollte man mal untersuchen.   Und Sie haben ja für alle möglichen Dinge hier Untersuchungsausschüsse und Gutachten, alles, was eingeplant  ist. Wir haben auch über das Gutachten zur Arbeitsmarktanalyse gelesen, da werden ja auch 100.000 Euro  eingepreist. Gestern haben Sie, Herr Foerster, noch  gefordert, ich erinnere mich, dass es mal Studien geben  sollte zu kleinen Gaststätten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 irgendwie im ländlichen Raum. Da gibt es keine. Genau,  ja. Also das ist offenbar wichtig, aber mal eine grosse  angelegte Analyse der gesamten Wirtschaft, dafür ist  dann kein Geld da. Ich verstehe es nicht. Die AfD würde  es machen lassen, wenn wir in der Regierung wären,  ganz klar,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 aber Sie anscheinend nicht. Und wenn man in die letzte  Legislaturperiode schaut, hatten wir auch die CDU im  Wirtschaftsministerium,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 und anscheinend wussten weder Wirtschaftsministerium  noch Infrastrukturministerium, wo Funklöcher sind. Da  muss dann eine Fraktion so eine App erstellen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 und Sie reden anscheinend auch nicht miteinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Die Ministerien waren halt immer im Konkurrenzkampf,  statt für die Leute da zu sein, und anscheinend gibt es da  schon sehr viele Defizite.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ja, auch  Standortvermarktung haben Sie erwähnt. Das ist, wie  gesagt, der nächste Schritt. Wir müssen jetzt erst mal  schauen, wo die Defizite sind.   Und ich hatte zum Beispiel auch eine Kleine Anfrage gestellt, geht in Richtung Strom- und Energieversorgung, auf  Drucksache 8/613, da habe ich die Landesregierung einfach mal gefragt, welche Unternehmen zum Beispiel nutzen bereits eigene Stromerzeugungen oder welche Unternehmen sind auf solche Stromerzeugungen angewiesen.  Es liegt immer keine Information vor. Also man geht da raus  zu den Investoren und sagt, hier, wir wollen Wasserstoffzukunft, wir wollen Sektorenkopplung, wir wollen richtig  durchstarten, aber eigentlich wüsste man gar nicht, wo, in  welchem Gewerbegebiet, wo könnt ihr auch gleich euer  eigenes Windrad errichten, und da hat man gar keine  Datengrundlage, nichts! Und also, dann ist das halt alles  eine schöne Vision, die Sie verkaufen, ein schönes Gefühl.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Manche sagen, ein Luftschloss, aber wenn Sie da nichts  brauchen, gut, wir werden Sie daran messen die nächsten Jahre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wir werden in drei/vier Jahren uns das ansehen, gucken,  wer sich hier angesiedelt hat, vielleicht überzeugen Sie  uns ja dann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 aber dann tut es mir leid. Aber noch können Sie ja diesem  Antrag zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mir vorgeworfen,  oder uns, dass der Antrag zu wenig konkret ist, und das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  83  ist ja immer dieser rhetorische Kniff: Schreibt man zu viel  rein, wird sich an Details abgearbeitet, schreibt man zu  wenig rein, ist es zu wenig. Und wir haben es aber bewusst weit offengelassen, um eben auch der Landesregierung Spielraum zu lassen, eben nicht alles abfragen  zu müssen oder alles in Auftrag zu geben, sondern bei  der Ausschreibung dann beispielsweise nur diejenigen  Punkte, worüber man auch noch nichts weiss, was man  nicht durch eigenen Mitarbeiter und alles mit ergänzen  kann, dann darin aufnimmt.   Und natürlich ist es gut, dass Unternehmen wie Birkenstock und so hierherkommen, und ich will Ihnen da auch  Ihre Leistung nicht schlechtreden, da haben Sie sich  bestimmt auch ins Zeug gelegt, aber worum es geht, ist  halt, wie auch bei Ihnen, was jetzt schon wieder durchkam, nicht das Marketing an sich, sondern das Produkt,  was wir als Land anbieten wollen an Gewerbegebieten,  an Infrastruktur, das müssen wir wirklich mal genauer  aufdröseln, damit wir eben mit einem guten Produkt ins  Marketing kommen, in die Landesvermarktung.   Und das andere ist, mit der Arbeitslosigkeit, Sie wissen  ja, wie es gemeint ist, natürlich insgesamt geht es runter  seit Jahren, auch teilweise durch demografische Faktoren, aber im Vergleich zu den anderen Flächenländern  stehen wir eben noch weit hinten an. Und das andere  Problem ist ja das, was die Wirtschaftsminister – auch Ihr  Vorgänger – immer gerne verschwiegen haben, ist diese  Zahl der offenen Stellen, der Fachkräftemangel, der ja  immer weiter anwächst. Und da müssen wir uns halt  auch die Frage stellen, wie wir diesen Standortfaktor, den  Fachkräftemangel, den auch Herr Foerster ja angesprochen hat, dann alles unter einen Hut bekommen und wo  wir da konkret entgegensteuern müssen. Aber da gibt es  ja auch die andere Arbeitsmarktanalyse jetzt, die in Auftrag gegeben wurde, die ja auch wichtig ist, und wir sehen es eben so, dass der andere Teil aus Unternehmenssicht auch wichtig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das richtig sehe, ist  das der letzte Tagesordnungspunkt. Als letzter Grusswortredner würde man sagen, ich trenne Sie jetzt gleich vom  Buffet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Da ist man immer ein bisschen angehalten, nicht zwei/drei  Stunden zu reden, aber zum Thema Boden könnte ich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 zum Thema Boden könnte ich tatsächlich zwei Stunden  reden, aber das sollen wir heute alle nicht machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wenn ich mir was wünschen könnte heute, wäre es eine  Zeitmaschine, und zwar, wo wir die Zeit einen Tag zurückdrehen könnten. Gestern Abend war eine Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums zu lesen von  Herrn Dr. Backhaus, wie er quasi auf unseren heutigen  Beitrag reagiert, und zwar im Gestern, das heisst, wir sind  gestern nicht dazu gekommen, einige Anträge zu behandeln, sondern erst heute. Da muss man natürlich ein  bisschen aufpassen beim Pressemitteilung-Losschicken  und Zeitstempeln, dass sie dann vielleicht erst einen Tag  später losgehen, wenn man das Ganze erst einen Tag  später behandelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiss  nicht, ob Sie das kennen, aber es gibt ja aus der Vergangenheit die sogenannte Planinitiative. Die Planinitiative  war, den Plan zu erfüllen, und wenn man den übererfüllt  hat, dann war das die Gegenplaninitiative. Bewerten Sie  mal die Presseerklärung von gestern Abend als die Gegenplaninitiative! Hat es irgendeiner verstanden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Da muss man im Osten gross geworden sein, dann wird  man es verstehen, so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Also um das auf den Punkt zu bringen, gestern war im  Übrigen ein hervorragender Tag, auf den ich lange gewartet habe und zielstrebig hingearbeitet habe, nämlich,  dass der Verkauf – der Verkauf! – von ehemals volkseigenen Flächen beendet worden ist. Ich bin sehr glücklich darüber.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich bin wirklich sehr glücklich darüber! Und da sage ich  mal ausdrücklich, das habe ich ausgehandelt in Berlin.  Und dass Herr Özdemir und im Übrigen auch der Bundesfinanzminister das jetzt durchgehackt haben in Zusammenarbeit mit uns, darüber bin ich wirklich sehr, sehr froh!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wenn  es nach uns gegangen wäre, nach der Sozialdemokratie,  dann wären im Übrigen 337.000 Hektar ehemals volkseigene Flächen nicht privatisiert worden, sondern sie  wären in die Verpachtung gegangen und wir hätten  Klimaschutz, Artenschutz, im Übrigen auch die Frage der  Windräder und andere Dinge hätten wir sehr schön, viel,  viel besser regeln können, und wir hätten vor allen Dingen eben auch quer durchs Land eine einigermassen  gleichmässige Verteilung von Grund und Boden gehabt.  Das hat die CDU schlicht und ergreifend verhindert, weil  das Heil in der Privatisierung gesehen worden ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich bedauere das nach wie vor zutiefst, meine Damen  und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann will  ich mal ausdrücklich sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 wir haben im Jahr 2000, vielleicht erinnern Sie sich noch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 da waren wir in der Verantwortung, sind in die Verantwortung gegangen, und da haben wir damals im Übrigen  diese Kriterien entwickelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und welche Kriterien sind das denn? Und wenn Sie hier  andeuteten, das war alles willkürlich, so steht es in Ihrem  Antrag, dass einem da natürlich die Hutschnur hochfliegt,  muss ich ganz ehrlich sagen. Das geht so nicht! Wir  haben im Jahr 2000 entschieden: die Veredelungswirtschaft stärken, Arbeitsplätze zusätzlich schaffen, Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlich bodengebundenen  Produktion unterstützen – im Jahr 2000! – und ökologische  Landwirtschaft und Junglandwirte fördern. Wenn Sie da  heute erklären, das sei alles willkürlich gewesen und ohne  Ziel und ohne Kompass, kann ich nur sagen, wenn Sie  nicht das Glück gehabt hätten, glaube ich, damals hierhergekommen zu sein, hätten Sie die Flächen auch nicht  bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und insofern möchte ich noch mal ausdrücklich sagen,  dass wir 86.000 Hektar, 86.000 Hektar, die dem Land  Mecklenburg-Vorpommern gehören, wirklich nach diesen  klaren Kriterien … Und Sie haben dann ja im Übrigen  auch das Gutachten, was die Landesforschung angefertigt  hat dann, angezogen, ja. Da nehme ich doch ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Landgesellschaft geradezu  ausdrücklich das gelobt hat.   Und dann ist es so, dass natürlich man solche Kriterien  immer mal überprüft. Und wissen Sie eigentlich, wie viel  wir im Durchschnitt so in den letzten Jahren dann an  Fläche ausgeschrieben haben, weil wir diese Bedingungen geknüpft haben und damit im Übrigen viele Betriebe  diese Problematik überspringen konnten? Wir haben  zwischen 500 und 800 Hektar noch zum Verteilen gehabt. Und deswegen habe ich entschieden, ausdrücklich:  Erstens, es gehen 1.000 Hektar, 1.000 Hektar oder zehn  Prozent in Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser  und werden aus der Produktion genommen. Ich glaube,  das war auch ein Beitrag im Übrigen ausdrücklich für die  Themen der Zukunft. Und wir haben gleichzeitig entschieden, dass die Betriebe nicht automatisch, wenn sie  die Kriterien erfüllen, arbeitsintensive Bereiche, 0,4 GV,  vielleicht wissen Sie das noch, oder zehn Prozent arbeitsintensive Bereiche, wenn sie diese Problematik erfüllen,  haben sie automatisch eine Pachtverlängerung bekommen. Das habe ich aufgehoben, zu Recht.   86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  Und wir haben in diesem Jahr im Übrigen 15.000 Hektar –  und ich bin schon sehr gespannt –, 15.000 Hektar aus  der Verpachtung herausgenommen, im Übrigen mit einer  Obergrenze, man höre und staune, von 1.500 Hektar.  Die mehr als 1.500 Hektar haben und landeseigene Flächen bewirtschaften, da werden die Flächen rausgenommen. Und diese Flächen werden ausgeschrieben,  die Betriebe können sich beteiligen, aber sie müssen uns  diese Kriterien erfüllen. Und ich glaube, das ist richtig.   Und wir wollen auch jungen Menschen, die mich immer  wieder angeschrieben haben – und Sie wissen das auch  sehr genau –, gerade jungen Menschen auch eine Chance  geben, Betriebe zu begründen. Und wenn jetzt im Übrigen  da Flächen dabei sind, 15.000 Hektar Flächen, arrondierte Flächen des Landes Mecklenburg-Vorpommern  dabei sind, die zwischen 150 bis 250 Hektar gross sind,  darauf kann man sehr wohl einen neuen und sehr schönen ökologisch wirtschaftenden, zukunftsfähigen Betrieb  ausbauen und aufbauen. Und genau das wollen wir.   Und deswegen möchte ich Sie wirklich ausdrücklich  bitten, hier nicht so zu tun, als ob ich willkürlich hier  handle, sondern ich habe diese Kriterien …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Halten Sie sich da bitte raus!