Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue  mich, Ihnen heute das Ergebnis aus zwei Jahren Arbeit der Enquetekommission IV „Einsamkeit –  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 17/166  Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und  psychischen Folgen auf die Gesundheit“ vorstellen  zu können, auch wenn man mit Blick auf die Ränge  hier selber ein bisschen Einsamkeit verspüren  könnte. Aber vielleicht ist es bei den Kollegen in der  Kantine dann umso geselliger.   Es waren intensive, arbeits- und ereignisreiche  Jahre, die wir in der Enquete miteinander verbracht  haben.  Wer hätte im Vorfeld damit gerechnet, welche zusätzliche Aktualität das Thema „Einsamkeit“ durch  die Coronapandemie, die massgeblich in diese Zeit  fiel, noch einmal zusätzlich erlangen sollte?  Der Umgang mit Einsamkeit und sozialer Isolation  sowie den daraus resultierenden gesundheitlichen  Folgen fand in den letzten Jahrzehnten in Gesellschaft, Politik, Forschung und Wissenschaft leider  wenig, ja, zu wenig Beachtung – mit teilweise dramatischen Folgen für die einzelne Person, aber  auch die Gesellschaft insgesamt, wenn man sich die  Tragweite des Problems anschaut.  So sind wir bis heute das einzige deutsche Parlament, das sich dem Thema im Rahmen einer Enquetekommission angenommen hat. Die Kommission tagte in 19 Sitzungen, führte elf Anhörungen mit  insgesamt 55 Sachverständigen durch und hörte  aus den Reihen der eigenen Sachverständigen zusätzlich eine Reihe von Impulsvorträgen, um sich  dem Thema weiter zu nähern. Ausserdem entschieden wir uns, zwei, wie ich finde, sehr spannende  Gutachten in Auftrag zu geben, die uns ferner bei  der Arbeit halfen.  Das erste Gutachten verfasste Herr Dr. Tobias  Ebert von der Universität Mannheim mit seinem  Team in Zusammenarbeit mit dem DIW, vertreten  durch Frau Dr. Theresa Entringer. Inhaltlich stellte  es vor allem einen Überblick über die Prävalenz von  Einsamkeit in Nordrhein-Westfalen dar und bot sowohl geografische Betrachtungen als auch einen  Versuch, zentrale Prädiktoren und Folgen zu identifizieren.  Das zweite Gutachten, vorgelegt durch Herrn Dr.  Schobin von der Universität Kassel und seinem  Team, untersuchte hingegen intensiv das Thema  „gesellschaftlicher Wandel und Einsamkeit“ sowie  den aktuellen Stand der Politik gegen Vereinsamung. Es half somit, etwaige Trends in der Bevölkerung abzuschätzen sowie einige Beispiele des politischen Umgangs mit dem Thema zu bewerten und  in die eigene Betrachtung mit einzubeziehen.  Daneben fanden weitere, teils sehr umfangreiche Literaturrecherchen zu den einzelnen aufgeworfenen  Fragestellungen statt, die allesamt in die Textarbeit  einflossen und am Ende dazu führen sollten, dass  über 20 % des Gesamttextes aus Fussnoten und  Quellenangaben bestehen sollten.  Hierbei fiel allerdings früh auf, dass die Forschung  in verschiedenen Bereichen trotz eines zunehmenden öffentlichen Interesses in den letzten Jahren  und einer kleinen Bewegung auch im politischen  Raum noch teils erhebliche Lücken in vielen Facetten aufweist.  Einsamkeitsforschung ist besonders in Deutschland  noch ein verhältnismässig junges Forschungsgebiet,  was die Arbeit auf der einen Seite nicht unbedingt  erleichterte. Aber auf der anderen Seite hatten wir  durch unsere internen Sachverständigen erhebliche  Teile der in Deutschland forschenden Kompetenz  direkt mit an Bord, wodurch die Nachteile wieder  ausgeglichen werden konnten.  Das unterstreicht auch noch einmal, mit welchem  hochwertigen Know-how das Thema in der Enquete  bearbeitet wurde.  Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,  das Ergebnis ist ein hochaktueller Überblick über  den Sachstand der Einsamkeit in Nordrhein-Westfalen, der sicherlich zu keinem passenderen Zeitpunkt hätte kommen können. Schliesslich haben wir  es mit einem tiefgreifenden Problem zu tun, das  NRW in den nächsten Jahren vor erhebliche Herausforderungen stellen wird, bei dem aber Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die Chance hat, als  Leuchtturm in der Bekämpfung der Einsamkeit zu  strahlen, wenn nun die richtigen Schlüsse gezogen  und Weichen gestellt werden.  Umso erfreulicher ist in diesem Zusammenhang –  als Vorsitzender freut mich das besonders –, dass  es weitestgehend gelungen ist, einen überfraktionellen Kompromiss und Konsens herzustellen, was sowohl den Text als auch die Handlungsempfehlungen an den Landtag betrifft. Am Ende sind nur sehr  wenige Sondervoten einzelner Fraktionen eingegangen.  Dafür will ich mich hier ausdrücklich und sehr herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die in der  Enquetekommission gearbeitet haben, bedanken –  insbesondere auch, weil aufgrund der ausgefallenen Pressekonferenz dafür keine Möglichkeit mehr  bestand.  Ich denke, dass alle Beteiligten zu Recht stolz darauf sein können, Ihnen das Ergebnis hier im Parlament präsentieren zu können. Der Bericht umfasst  insgesamt 261 Seiten – die Literaturhinweise herausgerechnet – und 65 Handlungsempfehlungen,  die sich unter anderem an die Kommunen, das  Land, die Bundesebene sowie Unternehmen, Verbände und Kammern richten.  Es ist ein bunter Blumenstrauss an Potenzialen, die  in den nächsten Jahren gehoben werden können,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 17/166  um den immerhin 2,7 Millionen Menschen in NRW  zu helfen, die sich einsam fühlen – wobei die meisten Menschen freilich vorübergehende Einsamkeitsgefühle irgendwann in ihrem Leben empfinden. Allerdings gibt es auch diejenigen – und das ist eine  nicht unerhebliche Gruppe –, die in eine negative  Spirale geraten, deren Folge am Ende die chronische Einsamkeit ist – mit gravierenden negativen  Konsequenzen für Gesundheit und Lebenserwartung und in der Grössenordnung eben auch für die  Gesellschaft.  Die Enquetekommission beschäftigte daher unter  anderem, welche Risikogruppen in Nordrhein-Westfalen besonders von Einsamkeit und sozialer Isolation betroffen sind. Dabei stach hervor, dass eben  nicht nur die Seniorinnen und Senioren betroffen  waren, wie man plakativ annehmen könnte, weil  man dieses Bild vielleicht im Kopf hat.  Es waren vielmehr Menschen aller Altersgruppen –  nur mit gewissen Prävalenz-Peaks. Individuelle  Charakteristika wie allgemeine Resilienz spielen dabei ebenso eine Rolle wie die Erwerbs- und Wohnsituation oder die sozioökonomischen Ressourcen  einer Person, was erste mögliche Risiken, aber  auch daraus resultierende Lösungswege identifizieren liess.  Ebenso spannend waren die geografischen, regionalen Unterschiede im Vorkommen der Einsamkeit.  Denn nicht alle Regionen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind gleichermassen von Einsamkeit betroffen. Bezeichnend ist etwa, dass der kontaktfreudige Karnevalist im Rheinland insgesamt  weniger einsam zu sein scheint als sein westfälischer Nachbar.  Die regionale Verteilung von Einsamkeit liess sich allerdings nicht auf eine reine Stadt-Land-Unterscheidung schieben. Es gibt überdurchschnittliche Einsamkeit sowohl in städtischen als auch in ländlichen  Regionen. Man kann also unter Leuten genauso  einsam sein wie für sich alleine im Wald.  Wichtiger scheinen eher die Eigenschaften und die  Umstände der Person, zum Beispiel sozioökonomischer Status, Migrationsstatus, Alter, Gesundheit  sowie Anzahl von Besuchen von Freunden und Familie. So zeigt sich beispielsweise, dass erwerbstätige Personen seltener von Einsamkeit betroffen  sind als nicht erwerbstätige Personen. Dabei spielt  es übrigens keine Rolle, ob die Erwerbstätigkeit  selbst mit hohem Sozialkontakt verknüpft ist.  Somit stellt Arbeit einen Schutzfaktor gegenüber  Einsamkeit dar. Vertiefte Analysen zeigen, dass dieser positive Effekt des Berufslebens umso stärker  ausfällt, je zufriedenstellender die berufliche Tätigkeit ist. Dabei spielt übrigens das Einkommen eher  eine untergeordnete Rolle, da auch Personen, die  sich nur ehrenamtlich, also entgeltfrei, engagieren,  deutlich weniger einsam sind.  Vergleicht man noch die unterschiedlichen Lebensformen hinsichtlich ihrer Einsamkeitsprävalenz, so  zeigt sich für Nordrhein-Westfalen, dass Personen,  die nicht mit einem Partner oder einer Partnerin in  einem Haushalt leben, doppelt so häufig von Einsamkeit betroffen sind wie Personen, die als Paar in  einem Haushalt zusammenleben.  Spannenderweise kann aber auch der ältere Single  absolut zufrieden sein, während eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen in Nordrhein-Westfalen  in einer Ehe sind und sich dennoch einsam fühlen –  nur eben in niedrigerer Prävalenz.  Beziehungen von guter Qualität sind also ein weiterer Schutzfaktor. Das leuchtet ein. Allerdings unterstreicht es noch einmal, dass menschlicher Kontakt  alleine auch nicht ausreicht. So wurde beispielsweise innerhalb der Gruppe der Erwachsenen ohne  Partnerin oder Partner bei Alleinerziehenden eine  besonders hohe Einsamkeitsprävalenz identifiziert.  Kinder zu haben, schützt offensichtlich nicht alleine  vor Einsamkeit.  Einsamkeit – das wurde in der Arbeit der Enquete  schnell klar; die vielen Beispiele, die ich Ihnen hier  geliefert habe, sollen das unterstreichen – kann die  Folge einer Vielzahl von Faktoren sein. Daher werden sich die Lösungen für verschiedene Gruppen  und Personenkreise, die von Einsamkeit betroffen  sind, immer unterscheiden müssen. Eine Einheitslösung für alle – so dankbar es wäre – wird nicht funktionieren.  Für die Arbeit der Enquetekommission war es daher  ein immenser Gewinn, dass jede Fraktion nicht nur  ihre eigenen Schwerpunkte, sondern auch Blickwinkel auf die Menschen und die Gesellschaft mit einbrachte. Das erkennt man nicht zuletzt an den zahlreichen Themenkomplexen, die am Ende angeschnitten und in den über 65 Handlungsempfehlungen berührt wurden.  Die Handlungsempfehlungen sind aus unserer Sicht  ein guter, praxisnaher Handlungsleitfaden, wie das  Thema „Einsamkeit“ in Nordrhein-Westfalen weiterhin in diesem Haus, aber auch an vielen weiteren  Stellen bearbeitet werden kann.  Es wurden weitreichende politische Sensibilisierungs-, Präventions- und Handlungsmöglichkeiten  entwickelt. So empfiehlt die Enquetekommission unter anderem die Einrichtung einer Onlineplattform  „NRW gegen Einsamkeit“ und die Gründung eines  Aktionsbündnisses, um beispielsweise Verbände,  Unternehmen sowie Ärztinnen und Ärzte, aber auch  Betroffene besser zu vernetzen.  Zudem schlägt die Kommission einen jährlichen landesweiten Tag – bzw. alternativ eine Woche – der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 17/166  Einsamkeitsprävention vor, um weitere Awareness  zu schaffen.  Genauso könnte eine Bundes- und Landestrategie  zu gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie gegen  Einsamkeit und soziale Isolation initiiert werden, die  von einer Präventionskampagne flankiert werden  kann.  Ausserdem schlagen wir vor, die Grundlagenforschung sowie die anwendungsorientierte und interdisziplinäre Forschung voranzutreiben. Denn es  zeigt sich, dass es einer besseren Datenlage zum  Thema „Einsamkeit in Deutschland“ bedarf. Besonders zu Einsamkeit in der Kindheit, in der Jugend  und im jungen Erwachsenenalter gibt es einfach  noch zu wenig Material, um überhaupt fundiert darüber reden zu können.  Auch ist bisher wenig bis gar nichts über die Wirkung von politischen oder zivilgesellschaftlichen  Massnahmen und Kampagnen gegen Einsamkeit in  Deutschland bekannt.  Die Enquetekommission möchte mit ihren Handlungsempfehlungen Erkennung und Betreuung von  von Einsamkeit Betroffenen verbessern und mehr  Erziehungs- und Betreuungspersonal sensibilisieren.  Darüber hinaus haben die Mitglieder der Kommission die Themen „Förderung gesellschaftlicher Teilhabe sowie bürgerschaftlichen Engagements“,  „Verbesserung der Situation in der Care-Arbeit“,  „Förderung von Teilhabe im Quartier“ und „Auswirkungen der Städteplanung bzw. Infrastruktur auf  Einsamkeit und soziale Isolation“ intensiv diskutiert  und Empfehlungen hierzu ausgesprochen.  Ich wünsche mir, dass das Parlament und die Landesregierung – wer auch immer das in Kürze sein  wird – sich intensiv mit den Handlungsempfehlungen befassen und hieraus entsprechende Initiativen  entwickeln werden.  Das wäre nicht nur eine grosse Hilfe für die vielen  Betroffenen, sondern auch ein gutes Stück Wertschätzung für die umfangreiche Arbeit der vielen,  die an diesem Bericht mitgearbeitet und zum Gelingen beigetragen haben.  Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei all  denen bedanken, die zum Gelingen beigetragen haben.  Als Erstes möchte ich den Sachverständigen und  Gutachterinnen und Gutachtern danken, die uns mit  ihrer Expertise sehr geholfen und unsere Arbeit bereichert haben.  Ein grosser Dank gilt auch den Referenten und Referenten der Fraktionen, denen in den Enquetekommissionen ein nicht unerheblicher Teil der Arbeit  aufgetragen wird.  Sehr herzlich möchte ich mich auch beim Sitzungsdokumentarischen Dienst für die geleistete, stets  verlässliche Arbeit bedanken.  Genauso geht ein grosser Dank an die Landtagsverwaltung, namentlich Frau Meyer, Frau Rautenbach  und Herrn van Eckert, mit ihrem Team. Sie haben  das Ganze grossartig begleitet und uns jederzeit  kompetent unterstützt und beraten.   Ganz wichtig für die Arbeit in der Kommission war  aber auch die Mitarbeit der sachverständigen Mitglieder der Kommission. Hier sind zu nennen: Frau  Professorin Dr. Luhmann, Herr Dr. Wilhelm, Frau  Dr. Bücker, Herr Hax-Schoppenhorst und Herr Professor Dr. Torsten Bölting. Sie alle haben viel Zeit  investiert und im besten Sinne Politik mit ihrer Kompetenz in den vergangenen zweieinhalb Jahre beraten und begleitet.  Zum Schluss gilt mein herzlicher Dank natürlich allen parlamentarischen Mitgliedern der Enquetekommission. Für mich war es eine sehr spannende und  erkenntnisreiche Zeit. Mir hat es Spass gemacht, mit  Ihnen zusammen zu arbeiten. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.