Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Natürlich ist die Zeit dazwischen auch für die Wählerinnen und Wähler und die Menschen, die sich entscheiden, zur Wahl zu gehen – da können wir ja übrigens immer noch dafür werben, dass es mehr Menschen werden –, genau der Lackmustest, um zu gucken, vertreten diese Menschen, denen ich meine Stimme gegeben habe, meine Interessen, ja oder nein. Und diese Frage wird beantwortet bei einer Landtagswahl. Das ist im Übrigen auch gut so. Sie wissen selbst, dass es ja Gründe gibt, warum eine Auflösung des Parlaments – noch dazu eine Selbstauflösung des Parlaments – sehr hohe Hürden hat. Für alle, die es vielleicht auch nicht mehr so genau wissen: Da wäre jetzt so ein Google-Stichwort „Weimarer Republik“ zum Beispiel, man kann sich solche Dinge auch gern noch mal in Erinnerung rufen. Das ist eben nicht irgendwie – wie ich es schon gesagt habe –, wir entscheiden uns, dass wir unseren Sportverein anders nennen, sondern dass wir eine andere Aufgabe haben als Verfassungsorgan. Jetzt will ich es aber trotzdem mal ganz kurz durchspielen, nur in der Theorie, um Ihnen zu sagen, warum auch meine Fraktion der Überweisung an den Ausschuss nicht zustimmt, weil es eben ein laufendes Volksbegehren gibt. Nur mal in der Theorie, nur mal ganz kurz überlegt: Das Volksbegehren fängt an zu laufen, wir überweisen den Gesetzentwurf der Bürger für Thüringen an den Verfassungsausschuss. Sagen wir mal, es läuft alles gut, wir sagen, okay, wir hören das an, wie wir das ja logischerweise machen, und dann gibt es eine Diskussion im Ausschuss, dann gibt es Pro- und Kontradiskussion. Dann kommt man vielleicht dazu, dass man sagt: Na ja, also wir könnten uns das so und so vorstellen, aber wir müssen den Text verändern und da zu einer Mehrheitsentscheidung kommen. Jetzt nur mal angenommen, es gibt eine Veränderung des Textes, es gibt eine Zweidrittelmehrheit dafür, wir entscheiden das hier, währenddessen laufen sich Menschen – Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf direkte Demokratie wahrnehmen wollen – die Hacken wund – im Übrigen Sie ja eigentlich auch selbst, also noch mal zu der Frage, wie Sie das für sich auseinanderhalten können – und dann schaffen Sie im Zweifelsfall ein positives Quorum für das Volksbegehren. Das heisst, die Mehrheit ist erreicht, alles gut, es kommt zurück in den Landtag. Und wir haben etwas beschlossen oder etwas in der Pipeline, was verändert ist, und dann sind Sie in der Situation, wo Sie ja als Vertrauensperson gleichzeitig des Volksbegehrens sagen müssen: Wenn wir als Parlament entscheiden, weil wir müssen, wir könnten das nehmen, und sagen, wir setzen das so um, oder wir als Parlament sagen, wir setzen etwas dagegen, oder wir als Parlament sagen, wir machen damit nichts – das ist ja auch Teil sozusagen dessen, was auf uns wartet –, und Sie als Vertrauensperson würden dann die ganze Zeit zum einen auf der parlamentarischen Seite mitarbeiten, während sich Bürgerinnen und Bürger, die – aus welchen Gründen auch immer – das für sich als berechtigten Anspruch sehen, das so machen zu wollen, sich die Hacken wundlaufen, Unterschriften sammeln, was einen ewig langen Zeitraum natürlich auch einnimmt, denn es ist ja viel zu tun, um Unterschriften zu sammeln und auch Pro und Kontra zu diskutieren. Wir erinnern uns an Volksbegehren, die wir in Thüringen schon mal hatten, wie lange das natürlich auch gedauert hat und sie trotzdem erfolgreich waren, ich will es nur mal sagen. Und in der Zwischenzeit zeigen wir Ihnen als Parlament eigentlich sozusagen den Stinkefinger, weil wir alles schon vorwegnehmen, es im Zweifelsfall verändern und am Ende, selbst wenn es erfolgreich wäre, wir den Bürgerinnen und Bürgern doch sagen: Ja, jetzt habt ihr hier mal ein bisschen direkte Demokratie geübt, aber das ist uns egal, weil wir haben das jetzt hier im Parlament in irgendeiner Form schon geregelt. Und das finde ich nicht redlich. Und ganz ehrlich, da muss ich auch wirklich sagen – noch mal: Wie Sie das mit sich als Person klarkriegen, welche Rolle Sie wann spielen, das bleibt logischerweise Ihnen überlassen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir das schon machen und wenn es ein Volksbegehren gibt, was jetzt am Laufen ist, dann hat es dieses Volksbegehren zu 128 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 allererst mal verdient, dass es auch ins Laufen und Arbeiten kommen kann, denn das ist nämlich direkte Demokratie. Und dann gibt es ein Ergebnis und dann werden wir sehen, was das Ergebnis ist, und dieses Ergebnis wird – würde ich vermuten – auch widerspiegeln, ob die Aussagen, die Sie gerade getroffen haben, welche sozusagen Vertrauensverluste in welcher Höhe in Thüringen zu der Politik im Freistaat herrschen, das würde es im Zweifelsfall dann auch zeigen. Und dann können wir uns hier gern wieder unterhalten. Aber eine Verschlankung des demokratischen Verfahrens, um damit die Direktdemokratie zu umgehen – dafür gibt es für uns keine Zustimmung. Vielen Dank.