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Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 wird keine Möglichkeit ﬁnden, von einer Photovoltaikförderung zu proﬁtieren. Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche Energiepolitik wird sehr wesentlich durch bundesrechtliche Regelungen bestimmt. Die landesrechtlichen Einﬂussmöglichkeiten – zum Beispiel bei den Abstandsregelungen für Windkraftwerke – werden leider immer mehr eingeschränkt. Das könnte einmal ein Thema für die Landesregierung sein, aber Fehlanzeige. In der Klimapolitik sind die Einﬂussmöglichkeiten der Landesregierung noch stärker begrenzt; denn diese sind von Natur und Physik selbst vorgegeben. Rheinland-Pfalz trägt nur knapp ein Promille zum weltweiten Treibhausgasausstoss bei. Was Ministerin Eder an Landesklimaschutzpolitik macht, ist somit völlig irrelevant. Das hat im Übrigen zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht zuvor noch unter Hinzuziehung von sehr fragwürdigen Annahmen strengere Klimaschutzmassnahmen auf Bundesebene gefordert hat, hält es von Landesklimapolitik nicht viel. Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Februar festgestellt, dass es nicht auf punktuelles Tun oder Unterlassen in der Klimapolitik ankommt. Es gebe insgesamt kein dem Landesgesetzgeber vorgegebenes Budget an zulassungsfähigen CO2-Emissionen. Den einzelnen Landesgesetzgebern sei noch nicht einmal eine wenigstens grob überprüfbare Gesamtreduktionsgrösse an Treibhausgasen vorgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, einer Landesklimapolitik fehlt damit jegliche Basis. Auch dem von Frau Eder in Auftrag gegebenen Gutachten zu angeblich wissenschaftlich basierten, noch verfügbaren Treibhausgasbudgets fehlt damit jegliche Basis. Trotzdem träumt Ministerin Eder davon, mit 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 einer Vorgabe von Treibhausgasbudgets planwirtschaftlich bis in einzelne Wirtschaftszweige eingreifen zu können. Nicht mit uns, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Werte Kollegen, die Landesklimapolitik ist zu einer Spielwiese grüner Ideologen und Weltverbesserer geworden. Dafür sollte kein Steuergeld zur Verfügung gestellt werden. Wir bringen darum 13 Anträge ein,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 mit denen wir die Haushaltsmittel für die unwirksame Klimaschutzpolitik der Landesregierung kürzen wollen. Das Einsparpotenzial beträgt über 3,7 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Weitere grosse Einsparungen ergeben sich durch Kürzungen bei den Verpﬂichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre. Nicht kürzen wollen wir bislang die Förderung des Wasserstofgrossprojekts bei der BASF. Wir erinnern uns: Dort soll eine Pilotanlage zur industriellen Herstellung von Wasserstof durch sogenannte Methanprotolyse entstehen. Der Vorteil der Methanprotolyse ist, dass dabei kein CO2 entsteht. Der Nachteil ist, dass man Methan braucht. Werte Kollegen, jetzt frage ich Sie: Woher bekommt man denn Methan in grossen Mengen? – Ich lasse die Antwort einmal bewusst ofen. Denken Sie einmal darüber nach. Das Flaggschif der Klimaschutzpolitik in RheinlandPfalz ist entscheidend auf eine sichere Versorgung mit günstigem Erdgas angewiesen. Sie dürfen auch gerne einmal darüber nachdenken, wo günstiges Erdgas in ausreichender Menge herkommt. Werte Kollegen, nicht kürzen wollen wir auch bei den Massnahmen zur Klimaanpassung. Ob es nun Vorsorge gegen Starkregen ist, Entsiegelung in den Grossstädten, Anpﬂanzung von Schatten spendenden Bäumen oder auch die Anlage kühlender Brunnen, das sind sinnvolle Massnahmen angesichts der auch in Rheinland-Pfalz spürbaren globalen Erwärmung. Wir glauben aber nicht, dass wir für die Durchführung solcher Massnahmen ein eigenes Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen brauchen. Neben den Einsparmöglichkeiten in der Klimaschutzpolitik gibt es aber weitere bei den Zuschüssen zur Förderung von Investitionen im Energiebereich und den damit zusammenhängenden Titeln. Wir kommen auf 5,8 Millionen Euro Einsparpotenzial. Sofern durch solche Zuschüsse die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen nachhaltig gestärkt werden kann, sind dafür ausreichend Mittel im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums vorhanden. Eigene Zuschüsse für die Energieagentur Rheinland-Pfalz halten wir für entbehrlich. Die Energieagentur muss sich eben durch gute Arbeit und Beratung eigenständig ﬁnanzieren. Wenn das nicht möglich sein sollte, muss 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 sie abgewickelt werden. Wir unterstützen ausserdem die Reaktivierung von Bahnstrecken dort, wo eine positive Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt. Ich möchte an die Aartalbahn von Diez über Hahnstätten und weiter bis nach Wiesbaden erinnern sowie an die Brexbachtalbahn.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Aktuell frage ich mich aber vor allem,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 wie das neue 9-Euro-Ticket, das die Bundesregierung nun versprochen hat, umgesetzt werden soll. Einen Plan sehe ich noch nicht. Vielleicht kann uns Frau Ministerin Eder heute schon mehr darüber verraten. Werte Kollegen, sowohl vom Ausgabenvolumen als auch vom Zuschussbedarf her ist der ÖPNV der grösste Kostenblock, den das Umweltministerium zu verantworten hat. Die Landesregierung schmückt sich gerne mit ihrem Engagement für den öfentlichen Nahverkehr. Ich mache aber erneut darauf aufmerksam, dass von den 535 Millionen Euro an Gesamtausgaben der ganz überwiegende Teil nur eine Weiterleitung von Bundesmitteln ist. Nur 9,6 % stammen aus originären Landesmitteln. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Ein besonderes Anliegen für die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz ist ein gutes und solides Tierseuchenkrisenmanagement sowie deren Bekämpfung. Die Zuschüsse zu Vorsorgemassnahmen des Tierseuchenkrisenmanagements belaufen sich weiter auf stabile 180.000 Euro. Für die Baumassnahmen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung werden insgesamt sogar 5 Millionen Euro veranschlagt. Dies ist für die Tierhalterinnen und Tierhalter in unserem Land eine enorm wichtige Unterstützung. Die Kostenanteile des Landes an der Tierkörperbeseitigung sind bei 1,8 Millionen Euro angesetzt, welche ebenfalls dringend zur Entlastung dieses Sektors benötigt werden. Die FDP-Landtagsfraktion kommt bei dem Arbeitsbereich „Umwelt und Forsten“ aber nicht um das wichtige Thema der Jagd herum. Wir benötigen zum einen Änderungen für ein modernes Jagdwesen in Rheinland-Pfalz und zum anderen vor allem weitere Schutzmassnahmen mit Blick auf die Rückkehr des Wolfs. Besondere Aufmerksamkeit erfordern daher auch Schutz, Monitoring und Management der Grosskarnivoren. Die Bewilligung zur Erstattung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Managementpläne „Wolf“ und „Luchs“ sowie die Zuschüsse zur Förderung der Jagd und zur Verhütung von Wildschäden werden wir daher weiterverfolgen. Durch die schreckliche Flutkatastrophe im letzten Jahr in Teilen von RheinlandPfalz kommt auch dem Hochwasserschutz eine besondere Bedeutung zu. Es sind Zuweisungen zur Förderung zur Verhütung und Beseitigung von Hochwasser- und Unwetterschäden einschliesslich vermehrter Betriebskosten der Entwässerungsverbände infolge aussergewöhnlicher Hochwasser in Höhe von 4,5 Millionen Euro geplant. Ich bin sicher, dass die Enquete-Kommission noch weitere wichtige Empfehlungen dazu herausarbeiten wird. Ein zentrales Ziel der Energiepolitik ist aber ganz klar die Energiewende. So haben wir mit unserem Entschliessungsantrag zu einer Energiebedarfsprognose eine Initiative geschafen, um eine wissenschaftliche Studie zu erstellen, die den künftigen Energiebedarf für die Jahre 2030 bis 2045 prognostiziert. Um die aktuellen Entwicklungen im Energiesektor angemessen begleiten zu können, ist eine realitätsnahe Prognose des künftigen Energiebedarfs nötig. Für den kommenden Doppelhaushalt 2023/24 wünschen wir uns entsprechende ﬁnanzielle Ressourcen für die Studie im Einzelplan, um die für die Durchführung notwendigen wissenschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen. Damit ermöglichen wir eine klare Datengrundlage für unser weiteres 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 politisches Handeln. Unter einer modernen Verkehrswelt verstehen wir vielfältige Angebote, die für alle erschwinglich, zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel sind, unabhängig davon, ob die Menschen in ländlichen oder urbanen Gebieten in Rheinland-Pfalz leben. Der Bereich der Mobilität ist mit rund 534 Millionen Euro mit Abstand der grösste Bereich im Haushalt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Neue Mobilitätsformen gilt es zu stärken und die Mobilitätswende stetig voranzubringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Daher ist auch die Wasserstofstrategie in unserem Land ein zentrales Element, ebenso wie das Denken der verzahnten Mobilität, nämlich alles gemeinsam zu denken.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Der Nahverkehr nimmt eine Schlüsselfunktion in der rheinland-pfälzischen Mobilitätspolitik ein. Wichtige Zuwendungen für Investitionen des öfentlichen Schienenverkehrs werden mit 13,5 Millionen Euro gefördert. Wir begrüssen auch die Zuwendungen für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von SPNV-Strecken und zur Elektriﬁzierung von Eisenbahnstrecken. So werden weitere wichtige Projekte möglichst zeitnah umgesetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Es ist die Verantwortung von uns allen, dafür zu sorgen, dass wir und vor allem die nachfolgenden Generationen in einem intakten Ökosystem leben können. Der Erhalt unserer Biodiversität und Artenvielfalt, angemessene Tierwohlstandards, die Pﬂege unserer Wälder, der verantwortungsvolle – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 – Ich komme damit klar, Herr Präsident. Da gehe ich durch, das ist egal.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Die Pﬂege unserer Wälder, der verantwortungsvolle Umgang mit Nutzﬂächen sowie die stetige Verbesserung der Wasserqualität stehen in unserer Umweltpolitik im besonderen Fokus. Die Vielfalt der verschiedenen Landschaften bedeutet für Rheinland-Pfalz Reichtum, aber auch Verantwortung zugleich. Wir übernehmen Verantwortung, um den jungen und kommenden Generationen von morgen ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Es geht dabei um den grundlegenden Wandel, die Art, wie wir Energie erzeugen, wie wir wirtschaften, wie wir in Zukunft produzieren, wie wir unsere Abfälle entsorgen, wie wir arbeiten, wohnen oder aber auch, wie wir uns fortbewegen, wie wir den Aufbruch in eine klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten wollen, wie es gelingen kann, dass wir niemanden zurücklassen, dass wir Kosten fair verteilen und die Freiheit der heute lebenden und künftigen Generationen so wenig wie nur möglich einschränken. Darüber müssen wir diskutieren, streiten und in demokratischen Verfahren entscheiden. Diese Themen sind nun mit dem künftigen Haushaltsplan weiter deﬁniert und geben uns zusätzlichen Spielraum in unserem politischen Handeln für Rheinland-Pfalz. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Gefechtsfeldverlagerung der AfD nehme ich nicht nur zur Kenntnis, sondern auch auf. Wie es Spezialisten machen, werden wir einen chirurgischen Eingrif zu gegebener Zeit in der Rede machen und die Inhalte vom Kollegen Schönborn dementsprechend beantworten.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Die erste Analyse Ihrer Verlagerung, in die Opposition hineinzuschiessen, nehme ich so wahr, Ihnen ist anscheinend die Munition ausgegangen, um gegen die Ampelregierung zu schiessen. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben Ruhe.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 – Ja, anscheinend. Meine Damen, meine Herren, wir wollen uns aber nicht mit den Reden ande34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 rer beschäftigen, sondern jetzt erst einmal mit meiner Rede. Aufgrund der aktuellen Lage und des 9-Euro-Tickets, das für einen Monat kommen soll, ist natürlich der Bereich Mobilität vorrangig der interessante Titel im Einzelplan 14. Herr Oster hat es gesagt, hier haben wir eine Ausgabenseite von über 534 Millionen Euro. Sein Blick in die Glaskugel gibt ihm recht, natürlich werden wir auch die Einnahmeseite beleuchten aus den Regionalisierungsmitteln mit über 483 Millionen Euro. Das sind riesige Summen. Die sind notwendig. Ich kenne solche Summen nur aus dem Geschäftsbereich des BMVg. Nun gut, das Land tut nun alles, was es kann, was es Ihnen wert ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern einen gut aufgestellten ÖPNV mit zu ﬁnanzieren. Bei der Gelegenheit und in der nächsten Haushaltsdebatte muss man mir aber noch einmal erklären, warum bei den sonstigen Positionen oder sonstigen Landesmitteln immer noch 0 Euro stehen. Das 9-Euro-Monatsticket, das kommen soll, ﬁnde ich aktuell sogar spannender als die Verteilung der Regionalisierungsmittel. Auf die Erkenntnisse der Landesregierung hierzu und selbstverständlich auf das Mobilitätsverhalten unserer Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bin ich gespannt. Meine Damen und Herren, by the way, die Verkehrsbetriebe hätten gerne noch ein paar Millionen Euro mehr. Frau Dr. Heidbreder, deswegen bin ich gespannt, wie Ihre Erkenntnisse werden, wenn Sie mit den Verkehrsbetrieben sprechen. Ich habe diese Tour schon hinter mir. Ich bin sehr gespannt, ob Ihre Erkenntnisse von unseren abweichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 – Es ist sehr nett, dass Sie auf mich gewartet haben. Ob wir zu dem Konsens kommen, dass sich das 365-Euro-Ticket tatsächlich so einfach realisieren lässt oder nicht, müssen wir abwarten. Eines ist bis dato klar, alle Verkehrsbetriebe haben im Credo gesagt, der Lindner kann es richten. Wenn wir es dann geschaft haben, dass mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem ÖPNV zur Arbeit oder zur Freizeitgestaltung fahren, muss man sich natürlich überlegen, woher der Ökostrom kommen soll. Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht, dass der jährliche PV-Ausbau mit 500 MW betitelt ist. Herr Hartenfels hat es schon in seiner Rede dargelegt. Wir sind anscheinend aktuell bei 200 MW. Wir wollen auf 500 MW. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen dabei. Entscheidend ist nur, dass die Sonne draussen scheint. Das macht sie heute ofensichtlich gerade nicht. Wir wissen aus den Verbänden, dass die 500 MW nicht reichen werden. Diese wollen mittlerweile das Doppelte haben. Es ist somit völlig in Ordnung, den Etat für den PV-Ausbau in den Kommunen zu verstärken. Das soll ihnen hel35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 fen. Das war die richtige Entscheidung. Es ist aber nicht okay – da komme ich zu Ihnen, Herr Schönborn –, dass der Förderansatz für die privaten Haushalte dafür auslaufen soll. Wir sind immer noch der Meinung, dass sowohl Kommunen als auch Privathaushalte Fördermittel brauchen, um den PV-Ausbau voranzubringen. Wenn Sie sagen, dass man den PV-Ausbau voranbringen wolle, ohne die nötigen Fördermittel für die Speichertechnologie realisieren zu wollen, dann gibt es, wenn ich es im Kleingedruckten richtig gelesen habe, zwei Titel im Einzelplan, in denen Speichertechnologien stehen. Also ist die Speichertechnologie mit im Einzelplan enthalten. Herr Schönborn, Sie haben natürlich recht, nicht jeder besitzt ein Einfamilienhaus, auf das man eine PV-Anlage setzen kann. Da Sie mich aber in den Ausschüssen immer aktiv verfolgen und unsere Deckblätter lesen, werden Sie wissen, dass ich mich sehr stark für Solarmodule mit einem Stromstecker einsetze, die man direkt einsetzen kann, damit auch jene Bürgerinnen und Bürger, die nicht das Glück haben, ein Einfamilienhaus zu besitzen und sich eine eigene PV-Anlage zu bauen, sondern zur Miete in Mehrfamilienhäusern wohnen, die Möglichkeit haben, auf Solarmodule zurückzugreifen und diesen Strom dann zu nutzen, wenn sie ihn brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Frau Eder, zu Ihnen möchte ich auch noch kommen, nicht böse gemeint. Sie haben in der RHEINPFALZ am 13. März 2022 etwas gesagt. Hier steht im Artikel zum digitalen Trefen der Landesdelegierten der Grünen vom Samstag, Zeitung –, dass Sie gesagt haben: „Die Krise fordere dazu auf, ,althergebrachte Überzeugungen‘ zu überprüfen.“ Weiter haben Sie laut dem Artikel gesagt: „Die Krise in der Ukraine müsse zum ,Booster‘ werden für den Kampf gegen die Klimakrise.“ Sie nicken, dann habe ich es wohl richtig wiedergegeben. Frau Eder, wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, dann nehmen Sie die Anregungen, die wir machen, an und setzen diese einfach um. Nicht abgerufene Fördermittel im Einzelplan 14 gibt es mehr als genug. Was dem Haushalt allerdings fehlt, sind Erfolgserlebnisse. Da müssen Sie als Ministerin zusammen mit dem Ministerium und der Landesregierung den Mut haben, voranzuschreiten. Setzen Sie mit Pilotprojekten die richtigen Akzente. Fangen Sie mit einfachen Dingen an, wie entlang der Autobahnen den Ausbau von PV-Anlagen umzusetzen. Meine Damen und Herren, es ist doch so, es ist keine Schande, bereits versiegelte Flächen mit PV-Anlagen zu versehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Herr Braun nickt, da bin ich froh, dass ich seine Zustimmung habe. Dann passt es, dann habe ich genau die grüne Welle erwischt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 – Herr Braun, natürlich geht der PV-Ausbau auch auf allen landeseigenen und kommunalen Einrichtungen; denn die Dachﬂächen dieser Gebäude müssen schnellstmöglichst und ﬂächendeckend mit PV-Anlagen versehen werden. Auch Agri-PV ist nicht abwegig als Pilotprojekt. Damit das gelingt, wäre eine gute Landesregierung die, die den Kommunen eine 100%ige ﬁnanzielle Unterstützung zusagt, um Pilotprojekte wirksam umzusetzen. Anhand der Ukraine-Krise, was Herr Kollege Schreiner heute Morgen wiedergegeben hat, muss man freiliegende Flächen durchaus betrachten, um Getreide anzubauen. Herr Schreiner, ich bin gar nicht so weit weg von Ihnen. Bevor wir lange warten und Agri-PV-Flächen bauen, ist es durchaus sinnvoll, dies für ein Jahr nach hinten zu schieben, diese dieses Jahr mit Korn zu versehen, um den Kornmangel, der durch die Ukraine entsteht, zu kompensieren. Auch Biodiversitätsﬂächen, die wir haben, sollten wir in Betracht ziehen; denn wir müssen an der Stelle abwägen, was wichtiger ist, die Hungersnot, die uns droht, und der damit beginnende Flüchtlingsstrom, oder Biodiversitätsﬂächen in Agrarﬂächen umzuwandeln, um sie anschliessend wieder in Biodiversitätsﬂächen zurückzuverwandeln. Wenn wir das dann mit dem PV-Ausbau schafen, die entsprechende Leistung vorhanden ist und wir am Ende des Tages nicht wissen, wohin der erzeugte Strom soll, dann bin ich wieder bei Ihnen, Herr Kollege Schönborn. Wir müssen in Speicher investieren. Ich habe gesagt, wir haben zwei Titel. Anstelle, dass wir diese beiden Titel so aufblähen, wäre eine Modernisierungskampagne der kommunalen Stromnetze mit den entsprechenden Speichern wesentlich besser. Die Landesregierung wäre hier besser beraten, eine Ertüchtigung der TrafoStationen durchzuführen und on top diese mit Stromspeicher zu versehen, ganz nach dem Motto „Easy come and easy go“.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 – Nein danke, das nehme ich gerne zur Kenntnis; denn wir hatten nämlich die Möglichkeit, diese Stromspeicher auch auf Naturstofbasis mit Zellstof umzusetzen, aber wenn Sie aus den Reihen der SPD so weit sind, grünen Strom grün zu verwalten, dann werden wir hier sicher wieder einen Konsens ﬁnden. Damit dies gelingt, damit die Kommunen diese Möglichkeiten umsetzen, ist es in diesem Zusammenhang sehr sinnvoll, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Sie sind zu beschleunigen, um den benötigten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundene Speichertechnologie zusammen mit der Netzinfrastruktur ﬁt für 2030 zu 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 bekommen; es sei denn, das Ziel, bis 2030 auf erneuerbare Energien umzusiedeln, ist obsolet. Meine Damen und Herren, dies kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Immerhin scheinen die Akkus der FDP am letzten sonnigen Wochenende voll aufgeladen worden zu sein. So und nicht anders lässt sich der überraschende, aber auch sehr erfrischende Vorstoss der FDP-Fraktion zur Energiebedarfsstudie erklären, eine Studie, die seitens der LVU dringend notwendig ist. Wir Freie Wähler teilen die Meinung der LVU, dass eine unabhängige Energiebedarfsplanung im Jahr 2022 und nicht erst im Jahr 2023/2024 vollzogen werden muss. Etwas aufgeschoben, aber zum Glück nicht aufgehoben, sind die Wasserstofstudie und die ursprünglich für März angedachte Roadmap; die wird wohl leider eher erst im September fertig sein. Trotz des Verzugs möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die an der Erstellung der Wasserstofstudie mitwirken, bedanken. Meine Herren, meine Damen, Sie machen einen sehr wichtigen Job. Eines möchte ich zum Schluss an die Regierung loswerden. In der nächsten Haushaltsrunde sollten Titel, die nicht abgeschöpft werden, temporär gekürzt und die dadurch gewonnenen Haushaltsmittel für Kurzzeitprojekte freigegeben werden; denn eines ist sicher, wenn Chancen versäumt werden, kommen diese selten wieder. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kunz, was die Balkon- oder Steckeranlagen betrift, bin ich ganz bei Ihnen. Allerdings – das wissen Sie auch – sind die in der Anschafung derart preisgünstig, dass sie sich eigentlich innerhalb kurzer Zeit von selbst bezahlt machen. Deshalb ist eine Förderung nicht unbedingt notwendig. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
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Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte mir noch etwas Redezeit extra für diesen Fall aufgehoben. Frau Ministerin Eder, ich möchte mich ganz herzlich bedanken und noch an drei Punkten versuchen, mit Ihnen in den Austausch zu kommen und vielleicht einfach noch einmal die eine oder andere Frage loszuwerden. Der erste Punkt ist das Thema „365-Euro-Ticket“. Sie können es sich denken. Das 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 ist das typische Henne-Ei-Problem. Ich bin jetzt etwas erschüttert, dass Sie sagen, erst einmal müssen wir die Angebote verbessern, und dann können wir vielleicht schauen, dass wir die Preisstruktur verändern. Wenn wir nach Hessen sehen, wo sie seit Jahren sehr erfolgreich ein 365-EuroTicket haben, dann haben sie dort zuerst die Preisstruktur geändert. Das hat den Öfentlichen Personennahverkehr in Hessen so attraktiv gemacht, dass zugegebenermassen in der Landeshauptstadt Wiesbaden – grossstädtische Brille – die ÖPNV-Nutzung immerhin um 10 % gestiegen ist, dass aber in Fulda Land – Fulda Land ist wirklich Land – die ÖPNV-Nutzung um über 200 % gestiegen ist. Ich habe also so ein bisschen die Sorge, Stichwort „Henne Ei“, wenn wir darauf warten, die Angebote zu verbessern. Ich erinnere nochmals an die Anfrage von Herrn Kollegen Brandl, in der im Vorwort steht, dass die Träger des Öfentlichen Personennahverkehrs Oberkante Unterlippe bei der Finanzierung sind. Dann frage ich mich, wie wollen wir das Angebot verbessern? Es wird nicht funktionieren. Wir warten und warten und warten, und es passiert nichts. Das ist der erste Gedanke.