K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Es ist auch schade, dass Sie unserem Vorschlag nicht  gefolgt sind, die Ausbildung besser auszustatten – gerade  in der Feuerwehrakademie. Es weiss ja kaum jemand, dass  die nicht mal über eine vernünftige Drehleiter zu Ausbildungszwecken verfügt, die selbst fahrbereit ist. Wir hatten vorgeschlagen, dort eine Drehleiter anzuschaffen. Das  wäre auch im Interesse der auszubildenden Kräfte gewesen. Dem sind Sie nicht gefolgt. Auch sind Sie der wichtigen Anregung, im Bereich Verfassungsschutz die Sicherheitszulagen für die Dienstkräfte zu verdoppeln, nicht  gefolgt. Das wäre auch ein Zeichen der Anerkennung  gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Krise in der  Ukraine.  Letztlich – und das ist wahrscheinlich das grösste Versäumnis dieser Koalition – ist der Katastrophenschutz zu  nennen, den wir im letzten Innenausschuss auf unseren  Antrag hin thematisiert haben. In der Tat muss man ja  sagen: Die Ergebnisse der Katastrophenschutzleuchttürme, die die Koalition in dieser Legislaturperiode eingerichtet hat, sind katastrophal. Man muss sich angesichts  der fast überall fehlenden Notstromversorgung, -ausstattungen und Betriebsanleitungen wirklich fragen, ob im  Katastrophenfall unsere Katastrophenschutzleuchttürme  nicht selbst zur Katastrophe werden würden, und das  hätte man mit den Mitteln, die wir dort einstellen wollten,  leicht beseitigen können. Dem sind Sie nicht gefolgt, und  das ist sehr bedauerlich. Deswegen greift Ihr Haushaltsentwurf in vielen Bereichen zu kurz. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Circa 80 Prozent der Berlinerinnen und  Berliner treiben regelmässig Sport, davon fast 700 000 in  Sportvereinen unserer Stadt. Das verdeutlicht doch, warum der Sport hier in Berlin eine tragende Rolle spielt  und übrigens auch – apropos Haushalt – für die Stadtrendite ein wichtiger Bestandteil ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1096  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Frau Spranger! Heute lese ich im „Tagesspiegel“ ganz  aktuell, wir wären für Olympia gut ausgerüstet. Sie sagen  nicht: „Wir sind“ und „Wir wollen das“, sondern Sie  sagen: „Wir wären“ – ja, wenn nicht – und ich ergänze  das mal ganz locker – die linken Verhinderer aus ideologischen Gründen jede vernünftige Entwicklung in dieser  Stadt torpedieren würden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Hätte, wäre, wenn – das ist Ihre Politik der vergangenen  Jahre, und der Sport in Berlin musste deshalb in den  vergangenen fünfeinhalb Jahren an vielen Stellen absoluten Stillstand ertragen – Stillstand beim Jahn-Sportpark,  ein Leuchtturmprojekt von Ihnen, Stillstand beim Neubau  von Schwimmbädern und Sportanlagen, Stillstand beim  Thema Hertha-Stadion und der Weiterentwicklung des  Olympiaparks, Stillstand aber vor allem beim Sanierungsstau.   Da sind wir jetzt bei einem Punkt, der uns als CDUFraktion besonders am Herzen liegt und der von Ihnen  zulasten der Sportlerinnen und Sportler auch in diesem  Haushalt einfach erneut ignoriert wurde. Die Sportinfrastruktur in Berlin verfällt immer weiter. Die Mittel für  das Sportanlagensanierungsprogramm reichen bei Weitem nicht aus, um den Sanierungsstau abzutragen. Die zur  Verfügung stehenden 18 Millionen Euro reichen nicht  einmal dafür, den Aufwuchs zu bremsen. Inzwischen  dürfte der Sanierungsstau bei circa einer halben Milliarde  Euro liegen. Der Berliner Fussballverband spricht im  Februar sogar – halten Sie sich fest – von 1,3 Milliarden  Euro Sanierungsstau. Jeder Tag, an dem Sie nicht sanieren, kostet Berlin in der Zukunft aufgrund der rasant  steigenden Baukosten auch durch die Coronakrise und  den Ukrainekrieg bares Geld. Daher ist es dringend notwendig, dass das Sportstättensanierungsprogramm aufgestockt wird, um die Bezirke auch in die Lage zu versetzen, zukünftig wieder Aufträge für die Sanierung zu  vergeben. Deshalb unser Antrag: 1 Million Euro zusätzlich für jeden Bezirk. Das würde helfen und käme bei den  Sportlerinnen und Sportlern auch gut an.  Kommen wir zu den Bädern: Auch hier gibt es massive  Defizite beim Thema Sicherheit, aber auch beim Geld.  Zur Sicherheit haben wir am Wochenende etwas gehört.  Auf unsere Schriftliche Anfrage vom Februar und auf die  Nachfrage im Sportausschuss antwortete der Senat mit  dem Hinweis auf einen Sanierungsstau von 400 Millionen Euro – Neubau und Ersatzbauvorhaben noch nicht  eingerechnet. Da muss natürlich etwas passieren, denn  uns fehlen die Schwimmstätten. Sie konnten sich nicht  anders helfen, als das Multifunktionsbad in Mariendorf  zu streichen. Das ist bitter für die Schwimmerinnen und  Schwimmer in Berlin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion haben viele gute Ideen mit eingebracht, unter anderem die, dem Schwimm-Verband bei  den Schulschwimmzentren entsprechend finanziell weiter  unter die Arme zu greifen, um dieses Thema Schwimmfähigkeit in Berlin auch weiter voranzutreiben. Daneben  haben wir noch viele andere gute Ideen mit eingebracht,  unter anderem auch die, den Rettungsschirm, der eigentlich für die Coronahilfen gedacht war, aber nicht mehr so  viel gebraucht wird, zukünftig für die Vereine anzuwenden, um die kostenfreien Angebote für Flüchtlinge auch  weiter zu fördern. All das wurde von Ihnen abgelehnt.  Lassen Sie mich zum Schluss trotzdem etwas Positives  erwähnen, Frau Spranger! Sie erwecken schon den Eindruck, dass Sie den Stau der letzten Jahre zügig angehen  wollen. Am Ende werden Sie aber an Ihren Taten gemessen und nicht an den Ankündigungen. Der Sport in Berlin  braucht weiterhin Unterstützung, und gut wäre es auch,  wenn die CDU da mehr Verantwortung trägt. – Danke!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Berlin ist die coolste Stadt der Welt. Das wissen wir alle, aber kein Thema zeigt das so deutlich wie  der Sport. Während andere Städte schon in Ekstase verfallen, wenn sie einen Spitzenverein haben, haben wir  sechs Profivereine. Sechs! Und das ist nur die Spitze der  Sporthauptstadt. Wir feiern allein in dieser Woche in  Berlin die Finalspiele in 14 Sportarten und heissen gleichzeitig sogar noch die Special Olympics willkommen, die  weltweit grösste Sportbewegung für Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung. Wenn das kein Grund  zum Feiern ist, was ist es dann?
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Aber machen wir uns nichts vor. Zwei Jahre Pandemie,  unzählige Lockdowns und Schutzmassnahmen, das war  eine echte Herausforderung. Für uns als Koalition war  immer klar: Wir stehen an der Seite unserer lebendigen  Sportvereinskultur und werden diese retten. Das Land  Berlin wird die Vereine weiter unterstützen. Dafür haben  wir in diesem Haushalt gesorgt.  Damit Sport aber für alle möglich ist, braucht es zukunftsfähige und inklusive Sportstätten. Allein der Sanierungsstau bei den Schwimmbädern ist enorm. Immer  noch können zu viele Kinder in Berlin nicht richtig  schwimmen, zum Teil mit verheerenden Folgen. Dem  wollen wir als Koalition ein Ende setzen. Mit sage und
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1097  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  schreibe fast 100 Millionen Euro noch in diesem und  knapp 90 Millionen Euro im nächsten Jahr unterstützen  wir daher die Bäder-Betriebe und führen die Ferienschwimmkurse weiter fort. Hier legen wir als Abgeordnetenhaus heute mehr als nur die Grundlage. Es liegt jetzt  an Frau Spranger, dem Senat und den Bäder-Betrieben,  das umzusetzen, aber wir sind sehr zuversichtlich.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sport für alle heisst auch mehr Sportangebote für geflüchtete Menschen. 1 Million Euro extra pro Jahr, damit Vereine mehr Angebote schaffen und kostenlose Mitgliedschaften anbieten können – das ist ein Riesenerfolg!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das gilt auch für unsere Investitionen in den Kinder- und  Jugendsport. So investieren wir mehr Geld für Übungsleiterinnen und -leiter und Jugendtrainerinnen und -trainer,  denn sportliche Begeisterung muss von klein auf gefördert werden.  Viel zu oft geht es auch nur um Sport von Männern,  wenn über Sport gesprochen wird. Das muss sich ändern.  Deshalb unterstützt unser Doppelhaushalt auch aktiv  Frauen- und Mädchensportprojekte.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Es ist aber noch ein weiter Weg, bis wir im Sport auch  nur annähernd gleich viel Geld für Männer wie für Frauen ausgeben. Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion wird mir dies auch ein besonderes Anliegen für den  nächsten Doppelhaushalt sein; darauf können Sie sich  schon mal einstellen.  So divers, wie Berlin ist, so divers muss auch der Sport  sein. Berlin – das ist Sport für alle, und unser Doppelhaushalt legt dafür den Grundstein. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Gäste auf der  Tribüne! Meine beiden Schülerpraktikanten sitzen gerade  dort. Liebe Abgeordnete! Aus linker Sicht werden wir mit  dem vorliegenden Beschluss bereits im ersten Sporthaushalt der rot-grün-roten Koalition wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einlösen. Danke an alle, die  daran mitgewirkt haben, allen voran dem Sport- und dem  Landessportbund!  Die Fördervereinbarung mit dem Sport hat sich bewährt  und wird mit diesem Haushalt finanziell weiter gestärkt.  Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist dies nötig  und gerechtfertigt. Für uns ist wichtig: Wiederum hat der  Sport schnell Verantwortung übernommen, als die Geflüchteten aus der Ukraine in unsere Stadt kamen. Das  unterstützen wir, indem wir die Mittel für integrative  Angebote deutlich erhöhen. Danke für diese Unterstützung, auf die wir uns auch aus der Politik immer wieder  verlassen können!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben als Koalition versprochen, dem Sport bei der  Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen zu helfen  und die Wiederaufbauarbeit zu unterstützen. Das halten  wir: Mit über 7 Millionen Euro steht der Rettungsschirm  auch für 2022 weiter zur Verfügung. Die Aufbauarbeit  unterstützen wir auch durch zusätzliche Mittel für  Übungsleiterinnen und -leiter, Trainerinnen und Trainer  im Kinder-, Jugend- und im Spitzensport. Wir entlasten  das Ehrenamt durch weitere hauptamtliche Stellen und  Mittel für die Digitalisierung.  Ganz wichtig auch bei der Bewältigung der Coronafolgen  sind für uns der flächendeckende Aufbau von Schwimmzentren in allen Bezirken und mehr Intensivschwimmkurse in den Ferien. Das sichern wir vor allem im Einzelplan 10 finanziell ab. Mit zusätzlichen investiven Mitteln  für die Berliner Bäder sollen dafür auch die nötigen Wasserflächen und Zeiten bereitgestellt werden, damit möglichst viele Kinder frühzeitig das Schwimmen lernen. Wir  fördern den Beitrag des Sports für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt durch die Einrichtung einer  unabhängigen Beratungsstelle gegen Gewalt und Diskriminierung.  Dieser Haushalt setzt sportpolitisch wichtige Akzente,  doch es bleibt noch viel zu tun. Das betrifft zum Beispiel  die Sportinfrastruktur, Sanierung und Neubau im Land  und in den Bezirken. Beim Jahn-Sportpark sind wir einen  Schritt weiter; die Finanzierung aller drei Bauabschnitte  allerdings wird eine grosse Herausforderung für die nächsten Haushaltsberatungen. Das gilt auch für die Neubauvorhaben der Bäder-Betriebe. Mariendorf ist für uns  Linke nicht vom Tisch und auch nicht der Neubau eines  Bades in Marzahn-Hellersdorf.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es laufen gerade die nationalen Wettbewerbe der Special  Olympics, quasi auch als Testlauf für die internationalen  Spiele im nächsten Jahr. Mit diesem Haushalt sichern wir  dieses grosse Sportereignis finanziell ab, weil es uns nicht  nur im Sport voranbringt. Wir setzen hier Massstäbe, die  generell für uns gelten sollten, wenn wir darüber entscheiden, ob und welche Sportgrossveranstaltungen wir in  unsere Stadt holen oder eben auch nicht. Auch über diese  Kriterien müssen wir weiter diskutieren, auch aus öko(Klara Schedlich)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1098  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  logischen und klimapolitischen Gründen. Es bleibt viel zu  tun. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen  und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Als digitalpolitischer Sprecher möchte ich noch mal das Thema  Digitalisierung auf die Agenda heben.  Als neuer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz guckt man sich  zwangsläufig viele Reden und Ausschusssitzungen an.  Wenn ich ein Resümee ziehen muss, dann könnte ich die  Rede meines geschätzten Kollegen Bernd Schlömer aus  dem Jahr 2019 zur Haushaltsdebatte hier eins zu eins  noch einmal wiedergeben, denn in den letzten zweieinhalb Jahren hat sich in Sachen Digitalisierung an dem  miserablen Stand der Digitalisierung nicht viel geändert  in dieser Stadt. Gerne würden wir Berlinerinnen und  Berliner in einer digital nachhaltigen Stadt leben, in einer  echten Smart City, aber bis auf viele Lippenbekenntnisse  und einige Leuchtturmprojekte ist kaum etwas passiert.  Wir als FDP-Fraktion hatten wirklich die Hoffnung, dass  die Erfahrungen der Coronapandemie einen Schub für die  Digitalisierung bedeuten, dass der Weg zu einer digitalen  Chancenmetropole endlich angegangen wird und sich das  auch im Haushalt widerspiegelt. Ich habe leise Hoffnungen, dass mit dem CDO, dem Chief Digital Officer,  Dr. Kleindiek hier ein Schritt in die richtige Richtung  gemacht wird.  Doch immer noch sind veraltete Software, Sicherheitslücken und mehr Papierakten als digitale Endgeräte Alltag  in dieser Stadt. Die 15 Arbeitsplätze, die kürzlich im  Bezirksamt Mitte mit der E-Akte versehen wurden, werden in den Medien und in der Pressemitteilung als riesiger Erfolg dargestellt, aber wissen Sie, was eigentlich ein  Erfolg wäre? – Wenn es wirklich so wäre, dass man bis  Ende 2022 die E-Akte flächendeckend in Berlin eingeführt hätte, wie es eigentlich vorgesehen war.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Stattdessen wurde die Frist verlängert, und jetzt schauen  wir alle auf das Ende des Jahres 2024, wo der nächste  Termin gerissen wird.  Es mangelt aber nicht nur an neuer Soft- und Hardware –  auch personell kommen Sie nicht voran. Seit Monaten ist  die Stelle der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unbesetzt. Das ist eine Unverschämtheit für  unsere Berliner Bevölkerung, denn es ist wichtig, dass  diese Stelle endlich besetzt wird. Ich fordere Sie dazu auf,  dass sie endlich einen Personalvorschlag unterbreiten!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wie mein Kollege Rogat sagte, ist uns das Thema ITSicherheit sehr wichtig und weiterhin ein Problemkind  dieser Stadt. Der Befund des IT-Sicherheitsberichts aus  dem Jahr 2021 offenbart – ich zitiere mit Erlaubnis der
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut  1,1 Milliarden Euro pro Jahr investiert Berlin in die Justiz  sowie in die Bereiche Vielfalt und Antidiskriminierung.  Die Ausgaben im Einzelplan 06 wachsen bis 2023 auf  1,12 Milliarden Euro an und erreichen damit einen historischen Höchststand. Damit setzt die Koalition den  Wachstumskurs der vergangenen fünf Jahre fort. Wir  legen die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von Gerichten, von Staatsanwaltschaft, von Vollzugsanstalten,  von Prävention und Opferschutz. Ein funktionierender  Rechtsstaat ist die Säule unserer Demokratie. Mit dem  vorgelegten Haushalt setzt die Koalition konsequent ihren  Weg fort, die Justiz zu stärken, und zwar besonders bei  der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir richten zum Beispiel spezialisierte Abteilungen bei  der Staatsanwaltschaft für kriminalitätsbelastete Orte ein.  Auch die anstehenden Grossverfahren – das ist eben schon  von Senatorin Spranger angesprochen worden – aus den  Bereichen EncroChat und Cum-Ex wird die Justiz bewältigen. Da arbeiten die Bereiche Inneres und Justiz Hand  in Hand.  Zu einer guten Justiz gehört auch ein bedarfsgerechtes  Wachstum bei den Beschäftigungsstellen in der Berliner  Justiz, das dieser Haushalt sicherstellt. Ich freue mich  daher über die weitere personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche. Wir werden  Vermögen und Grundstücke, die kriminell erworben  wurden, konsequent abschöpfen, und wir werden diese,  wo immer möglich, für Gemeinwohlzwecke zur Verfügung stellen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir setzen uns auch in der Justiz für die Förderung von  Frauen und Diversität ein, für den Ausbau von psychologischen und sozialwissenschaftlichen Fortbildungsangeboten für Richterinnen und Richter.  Digitalisierung ist auch im Bereich der Justiz ein unerlässliches Mittel, um den Bürgerinnen und Bürgern einen  schnellen, sicheren und hochwertigen Rechtsstaat zu  präsentieren. Wir schaffen hierfür die organisatorischen  Voraussetzungen. Dazu gehört etwa der Ausbau der Videokonferenztechnik. Die Dokumentation von Strafverfahren muss digitalisiert werden. Dazu müssen auch die  länderübergreifenden  Justizsysteme  weiterentwickelt  werden. Insgesamt stellt der Haushalt daher massive  Mittel für die Digitalisierung der Berliner Justiz zur Verfügung. Wir investieren auch in die Liegenschaften der  Justiz, damit diese sicher und zukunftsfähig sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Vielfalt ist etwas, worauf wir in Berlin wirklich stolz  sein können. Vielfalt zeichnet unsere Stadt aus. Wir setzen uns für ein vielfältiges, für ein offenes und für ein  tolerantes Berlin ein. Die Unterstützung und Finanzierung  der Antidiskriminierungsarbeit ist hierfür ein wesentlicher Bestandteil, wenn wir weiterhin in einer friedlichen  und sozialen Gesellschaft leben wollen. Dieser Haushalt  stellt daher die Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen  und Träger sicher, damit die Projekte und Beratungsstellen weiter ausgebaut werden können.   Ein vielfältiges Berlin bedeutet auch ein queeres Berlin.  Berlin ist Regenbogenhauptstadt, und ich bin stolz darauf, dass wir queere Projekte weiter sicherstellen und  fördern.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Rassismus, Antisemitismus und andere Ismen sind das  Übel einer vielfältigen Gesellschaft, die von Toleranz und  im besten Falle von Akzeptanz geprägt ist. Diese Grundlage für unser friedliches Zusammenleben wurde in den  letzten Jahren leider auch aus diesem Hause nicht nur  infrage gestellt, sondern aktiv bekämpft. Im Kampf gegen  Hass und Hetze werden wir das Landesprogramm  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1101  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ mit einem Aufwuchs  von 2 Millionen Euro stärken und weiterentwickeln.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Gegen Hetze und Hass geht man am besten mit Prävention und Repression vor. Das bildet sich in diesem Haushalt ab. Diskriminierung in der Schule ist meist der erste  Ort im Leben von jungen Menschen, an dem sie Abwertungserfahrungen machen. Es ist unser erklärtes Ziel,  diese besonders sensiblen Orte des Lebens diskriminierungsfrei auszugestalten. Darum ist es wichtig, dass wir  eine Antidiskriminierungsstelle schaffen, die unabhängig  und ergebnisoffen untersuchen kann. Wir haben daher die  Antidiskriminierungsbeauftragte direkt bei uns im Parlament angedockt und entsprechend ausgestattet, um Diskriminierungen zu erkennen und proaktiv dagegen anzugehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Eine andere Hautfarbe zu haben, kann in diesem Land  schmerzhaft und kräfteraubend sein. Rassistische Abwertung und Gewalt in jeder Form sind Teil des Alltags von  Schwarzen und farbigen Menschen. Berlinerin oder Berliner zu sein, definiert sich aber nicht über die Hautfarbe,  nicht über die Religion, nicht über die Herkunft. Wer  unsere Stadt liebt, der ist Teil dieser Stadt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Um der schwarzen Community einen echten Safe Space  zu ermöglichen und eine strukturelle Grundlage für gesellschaftlichen Impact zu schaffen, werden wir das erste  Schwarze-Community-Center in Deutschland ermöglichen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Vielfalt ist unsere Realität, und darum setzen wir Respekt, Anerkennung und Vielfalt auch in diesem Haushalt  um und statten sie mit den erforderlichen Mitteln aus.  Insgesamt stärkt dieser Haushalt den Bereich Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung weiter. Wir legen die  Grundlage für die Funktionsfähigkeit der Justiz und die  Grundlage für ein vielfältiges, buntes und diskriminierungsfreies Berlin. – Ich danke Ihnen für das Zuhören!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber  John, lieber Florian – meine Schülerpraktikanten heute  hier –! Der Koalitionsentwurf lässt sich entgegen der  Lobrede des Kollegen Hochgrebe aus unserer Sicht wie  folgt zusammenfassen: viel Vielfalt, noch viel mehr Ideologie und leider viel zu wenig Justiz.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Vor gut einem Jahr erschien als Hilferuf aus der Berliner  Justiz das Buch „Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“ von Ralph Knispel, seinerseits  Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.  Eine veraltete technische Ausstattung, unzeitgemässe,  zum Teil gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen,  heruntergekommene Justizgebäude – das sind die Dinge,  die er zu Recht kritisiert hat, die die Anklage, der Rechtsstaat sei am Ende, speisen.  Der gestrige Besuch unseres Rechtsausschusses in der  JVA Moabit und im Kriminalgericht sowie die lange  Wunschliste des Landgerichtspräsidenten Matthiessen  bestätigen das, was wir gesehen haben, eindrucksvoll, es  passt zu der Kritik. Diese Probleme sind altbekannt, die  Lösung schiebt die Koalition weiter auf die lange Bank,  anstatt sie mit diesem Haushalt endlich anzugehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Erstens: Digitalisierung. Die Risiken für die IT der Ordentlichen Gerichtsbarkeit werden im Rechtsausschuss  bewusst verschwiegen. Lieber, anstatt mit uns über die  notwendigen Gelder für die Umsetzung gemeinsam zu  streiten und im Haushalt bereitzustellen, schiebt man die  Massnahmen immer wieder. Ich hoffe, wir werden sie  jetzt am Montag in der zweiten Sitzung auch besprechen  können, dann ist der Haushalt wahrscheinlich hier schon  besprochen. Die Transparenz, die Sie immer einfordern,  sieht für uns anders aus.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Senatorin! Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen:  Würden Sie uns heute, sieben Wochen, nachdem die  finale Fassung des Gutachtens Ihrem Haus vorlag – ich  will gar nicht streiten, wann Sie persönlich es zum Lesen  bekommen haben; das konnte ich nach der Akteneinsicht  gestern leider nicht feststellen, da werde ich noch einmal  nachfragen –, die Karten offen auf den Tisch legen, dann,  glaube ich, würden Sie auch heute noch die dafür notwendigen Mittel von uns bereitgestellt bekommen. Das  würden wir machen. Wir können aber damit jetzt, so  wollen Sie es, bis zum nächsten Doppelhaushalt warten.  Das ist für die Justiz viel zu lange!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Nein, danke! – Zweitens: Gebäude. Der Sanierungsstau  bei den Gebäuden der Justiz und im Justizvollzug summiert sich mittlerweile auf 761 Millionen Euro. Planungen zur Verbesserung der baulichen Situation, zum Beispiel die Neubauten auch der gestern gehörten und in der  Rede der Innensenatorin angeklungenen notwendigen  Hochsicherheitssäle, schieben Sie – wir haben es mit  einem Antrag eingefordert – heute noch einmal auf 2024  und später hinaus. Auch da können wir nicht warten, da  wird uns die Wirklichkeit überholen.   Drittens: Personal. Die Personaldecke in der Justiz wird  immer dünner. Alleine in diesem Jahr gab es bereits wegen zu wenig Personal in der JVA Heidering zwei Massenschlägereien mit 40 und mehr Beteiligten. Statt neue  Stellen zu schaffen, teilen Sie lieber das Landgericht auf,  sodass wir demnächst zwei Präsidenten mit entsprechender Verwaltung haben. Das halten wir für falsch, und  deswegen werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen.