K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Müssen Sie das wirklich so machen, dass der Betrefende, der die Teilzeit wegen der Pﬂege von nahen Angehörigen beantragt, das mit einem medizinischen Gutachten nachweisen muss? Wenn jemand in Pﬂege ist, gibt es vielleicht andere Urkunden, aus denen man das ablesen könnte. – 151 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 So leid es mir aber tut, die Bundesvorgabe ist eindeutig. Wir müssen das so umsetzen. Flexibilitäten haben wir nur im Einzelfall, wenn es dann umgesetzt wird; welche Arbeitsgruppe, in welchen Abläufen und Ähnliches. Diese Vorgaben des Bundes sind aber bedauerlicherweise an der Stelle für uns nicht ﬂexibel. Insofern kann ich Ihrem Wunsch nicht entsprechen. Wir müssen es jetzt einfach erst einmal so machen. In diesem Bereich ist es aber für mich von besonderer Bedeutung, dass wir bei der Gelegenheit, wenn wir das Gesetz anpassen, auch die elektronische Prüfung gesetzlich absichern und auf diese Art und Weise das, was wir schon in mehreren Kampagnen gemacht haben, jetzt auch gesetzlich absichern. Es zeigt sich, dass das sehr stark nachgefragt wird, und ich bin froh, dass wir das nunmehr auch auf dieser Ebene gesetzlich absichern können. Letztlich gibt es noch das Gesetz zum Landesverfassungsgericht. Das ist ganz einfach. Der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Herr Dr. Martin, hat es so zusammengefasst: Wenn die Vorschrift, auf die das Landesgesetz verwiesen hat, nicht mehr da ist, muss man es neu regeln. – Das machen wir hier. Wir machen eine dynamische Verweisung. Wir verweisen auf die Verwaltungsgerichtsordnung. Das hat den Vorteil, dass wir bei einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung nicht jedes Mal das Gesetz auf Landesebene ändern müssen. Insofern bedanke ich mich bei Ihnen allen für den konstruktiven Verlauf dieser Haushaltsberatungen und hofe, mit Ihnen gemeinsam eine starke Justiz in den nächsten zwei Jahren begleiten zu können. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 2.344 Euro, diese Summe müssen Pﬂegebedürftige durchschnittlich für den Aufenthalt in einer Pﬂegeeinrichtung in Rheinland-Pfalz im ersten Aufenthaltsjahr aufwenden. Das sind etwa 200 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt. Laut AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ist der Eigenanteil im Jahr 2022 innerhalb nur eines Jahres um 21 % gestiegen. Dieser Eigenanteil entspricht dem Dreifachen der durchschnittlichen Rente für Frauen und fast dem Doppelten der durchschnittlichen Rente für Männer in Rheinland-Pfalz. Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir deshalb erneut, dass das Land den von den Pﬂegebedürftigen oder deren zahlungspﬂichtigen Angehörigen zu zahlenden Investitionskostenanteil ganz oder zumindest teilweise übernimmt, um hier eine spürbare Entlastung zu bewirken.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Dass sich dergleichen nicht im Doppelhaushalt 2023/2024 wiederﬁndet, wäh153 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 rend diese Kosten in 13 anderen Bundesländern mit unterschiedlich hohen Anteilen übernommen werden, ist enttäuschend und unsozial, gleichzeitig aber für uns umso mehr ein Grund, Sie mit unserem eingereichten Entschliessungsantrag nicht aus der Verantwortung zu entlassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ein weiterer wichtiger Punkt, bei dem wir im Doppelhaushalt beim Einzelplan 06 deutlichen Verbesserungsbedarf sehen, ist die Unterstützung der anerkannten Wohlfahrtsverbände. Zur Verwirklichung der Subsidiarität in unserem Gemeinwesen leisten die Wohlfahrtsverbände entscheidende Beiträge. In der aktuellen Situation steigen mit der Entwicklung von Hilfebedarfen die Erwartungen und Anforderungen an sie. Aus diesem Grund fordern wir, unter dem Titel 684 61 für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 1 Million Euro mehr einzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Auch die Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut sind unter dem Titel 684 53 um jeweils 300.000 Euro zu erhöhen; denn die Mehrbelastungen der 55 Tafeln in Rheinland-Pfalz allein für Kraftstofe liegen bei ca. 150.000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur besseren Bewältigung des Alltags haben taubblinde Menschen einen speziﬁschen Unterstützungsbedarf. Deshalb beantragen wir, beim Titel 633 53 für beide Haushaltsjahre jeweils 50.000 Euro mehr einzustellen, um dem besonderen Bedarf taubblinder Menschen Rechnung zu tragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 In Sachen Weiterbildung ist uns nach den Gesprächen mit den Weiterbildungsträgern für diese vor allem eines beim Einzelplan 06 wichtig: Die Förderung der hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte muss erhöht werden. Diese Förderung wurde seit der Einführung des Weiterbildungsgesetzes nur einmal unwesentlich erhöht und beträgt aktuell 34.500 Euro. Dafür müssen die Träger aber jeweils eine volle Stelle vorhalten und ﬁnanzieren. Dieser Koﬁ-Betrag deckt mit jedem weiteren Jahr einen geringeren Teil der Kosten ab. Wir wünschen uns eine Erhöhung des Koﬁ-Satzes und künftig eine Dynamisierung, wie es sie zum Beispiel in Baden-Württemberg gibt. Im aktuellen Haushaltsentwurf wird eine Festsetzung auf 35.250 Euro vorgeschlagen. Das halten wir für nicht ausreichend.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ein letztes Wort zum Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften, respektive zum Änderungsantrag der Ampelkoalitionäre. Die Anhörung dazu am vorvergangenen Mittwoch im AASPT muss doch für Sie, die Koalitionsfraktionen, ernüchternd gewesen sein. Auch die von Ihnen benannten Experten legten unisono und nachvollziehbar dar, warum sie mehr Geld 154 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 und zusätzliches Personal für die Mehrarbeit benötigen, die ihnen ab dem 1. Januar des kommenden Jahres übertragen wird. Wir fordern die Überprüfung der Auswirkungen der gesetzlichen Aufgaben der anerkannten Betreuungsvereine bis zum Ende des kommenden Jahres und nicht erst die Berichterstattung dazu bis Mitte 2026, und ergänzend, dass das Land anerkannten Betreuungsvereinen auf Antrag eine weitere Zuwendung in Höhe von 9.425,58 Euro je Verein gewährt, soweit das erforderlich ist, um die Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben nach den geltenden betreuungsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen und den Anspruch nach § 17 Betreuungsorganisationsgesetz zu erfüllen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Zu weiteren wichtigen Punkten des Einzelplans 06 wird jetzt meine charmante Kollegin Anette Moesta ausführen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit bis hierhin.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 – Ja, charmant, mal schauen, ob ich gleich noch charmant bin.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine moderne Seniorenpolitik. Unsere Gesellschaft beﬁndet sich im Wandel. Der Altersdurchschnitt in Rheinland-Pfalz betrug im Jahr 2021 45 Jahre und liegt damit leicht über dem Bundesdurchschnitt. Im Jahr 1970 betrug der Anteil der über 65-Jährigen 13 %, und heute beträgt er schon 23 %. Bis 2050 werden die Zahl und der Anteil älterer Menschen deutlich zunehmen. Wir werden alt, und dies rasant. Wir können die Augen davor verschliessen 155 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 oder anpacken und eine moderne, in die Zukunft gerichtete Seniorenpolitik gestalten. Der CDU ist es wichtig, sich für eine menschliche, solidarische und generationsübergreifende Gesellschaft für Jung und Alt zu engagieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Menschlich ist die Gesellschaft aber nur, wenn eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Deshalb muss eine gute Seniorenpolitik Chancen nutzen und bereit sein, neue Wege zu beschreiten. Eine moderne Seniorenpolitik muss Kernstück unserer Gesellschaftspolitik sein und Brücken zwischen den Generationen bauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Eine moderne Seniorenpolitik muss Rahmenbedingungen schafen, die es älteren Menschen erlauben, ihr Leben so lange wie möglich selbstständig zu gestalten, ihr Wissen einzubringen und mit Verantwortung zu tragen. In diesem Jahr haben wir die Grosse Anfrage „Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz“ eingereicht. In RheinlandPfalz gibt es grosse Unterschiede bei der Anzahl, Form, Ausstattung und Förderung der Teilhabeangebote in unseren Kommunen. In der Antwort darauf hält die Landesregierung die Angebote an verschiedenen Stellen ohne nähere Belege für bedarfsgerecht, an der anderen Stelle hält sie eine Studie für richtig. Dies zeigt uns, dass wir dringend ein Konzept für die Weiterentwicklung der Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Allein der Verweis auf die Kommunen reicht uns nicht. Wir ﬁnden, alle Senioren in Rheinland-Pfalz haben ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen. Hier ist das Land mit in der Verantwortung und darf die Kommunen und damit die älteren Menschen nicht alleinlassen. Die Landesregierung lässt seit Jahren ausser Acht, dass es viele ältere Menschen ausserhalb der Pﬂege gibt. Die Gruppe der Älteren ist vielfältig. Die Älteren haben unterschiedliche Bedürfnisse und Vorstellungen von ihrer Lebensgestaltung. Diesen muss ein moderner Staat Rechnung tragen. Wir müssen die Potenziale und Stärken aller Altersgruppen nutzen und deren aktive Beteiligung fördern. Veränderte Familienstrukturen haben zur Folge, dass die Stabilität früherer sozialer Netzwerke abnimmt. Viele ältere Menschen sind allein und einsam, sodass es neue Anforderungen an soziale Netzwerke gibt, was gegebenenfalls professionellen Unterstützungsbedarf notwendig macht. Neben der medizinischen und pﬂegerischen Versorgung älterer Menschen ist es unsere Aufgabe, ältere Menschen zu aktivieren und ihre Selbstständigkeit zu stärken. In Rheinland-Pfalz gibt es dafür kein durchgängiges Konzept, sondern nur punktuelle Ansätze. 156 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Die Landesregierung hat keine durchgängige Strategie in der Seniorenpolitik. Wie sagte es heute Morgen Frau Bätzing-Lichtenthäler? – Kein Big Picture, kein Zukunftsbild.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Viele Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht und sehen die Notwendigkeit, Altenpﬂege aktiv zu gestalten. In Rheinland-Pfalz beschränkt sich dies auf punktuelle Aktionen wie Digital-Botschafter oder Gemeindeschwesterplus für ältere Menschen ab 80 Jahren. Ich sage es ganz ofen: Allein der Name „Gemeindeschwesterplus“ passt zu Bares für Rares, aber nicht zu einer modernen Aufstellung der Seniorenpolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir fordern deshalb erneut eine Untersuchung unter Einbindung der Kommunen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 – Auf Sie habe ich gewartet, Frau Anklam-Trapp.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir fordern deshalb erneut eine Untersuchung, eine Sozialplanung – wie auch immer man es nennt – unter Einbindung der Kommunen dazu, welche Teilhabemöglichkeiten es in unserem Land gibt und welche künftig benötigt würden. Wir fordern auch die Einrichtung von Seniorenämtern auf kommunaler Ebene mit ﬁnanzieller Unterstützung des Landes, um für Senioren gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu erreichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Letztlich bin ich ganz ofen, ob das nachher Seniorenamt, Seniorenbeauftragter, Seniorenbüro oder – was seit neustem so beliebt ist – Seniorenagentur heisst. Das ist uns gleich. Wir sind der Aufassung, wir brauchen eine niedrigschwellige Anlaufstelle, die sich kümmert. Das Land Rheinland-Pfalz muss der Seniorenpolitik endlich Priorität geben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, unser Sozialstaat steht wohl vor einer der grössten Aufgaben in der Nachkriegszeit. Eine Situation, die wir uns in dieser Form wahrscheinlich niemals hätten ausmalen können. Das heisst aber auch, dass es einer Politik bedarf, die mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Transformation, die Digitalisierung, die Aufgaben in der Pﬂege sowie die soziale Sicherheit entschlossen Impulse setzt. Vorab darf ich deswegen schon einmal sagen, ich bin dankbar, dass Minister Schweitzer mit seinem Team genau dies im vorgelegten Haushaltsentwurf umsetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich danke auch den Koalitionspartnern, dass wir mit unseren gemeinsamen Deckblättern sehr wichtige Akzente setzen können. Wir unterstützen damit Menschen in akuten Notsituationen und richten den Blick auf Zukunftsfelder, zum Beispiel auf die Digitalisierung in der Pﬂege. Gerade in Anbetracht der grossen wirtschaftlichen Herausforderungen braucht unser Land eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik. Genau dies wird weiterhin in RheinlandPfalz vorangetrieben. Der Arbeitsmarkt beﬁndet sich mitten im Wandel.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Die Arbeitswelt ändert sich, für Beschäftigte und Unternehmen, von der Pﬂege über die Industrie bis hin zum Handwerk. Der schreckliche Krieg in der Ukraine und die Energiekrise verschärfen die Situation immens, sodass viele Massnahmen kurzfristig ergrifen werden mussten. Dies erfolgt mit den Hilfen von Bund und Land. Dennoch gilt es, in zukunftsorientierte Massnahmen zu investieren. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir weiterhin alle Menschen im Blick behalten und verantwortungsvoll handeln. Lassen Sie mich daher kurz einige, sehr bedeutende Punkte erwähnen. Hierzu zählen beispielsweise Massnahmen zur Unterstützung benachteiligter Menschen am Arbeitsmarkt, die Anpassung und Qualiﬁzierung der erwerbstätigen Unternehmen an die Transformation, die Verbesserung der Berufswahlkom158 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 petenz, Hilfen beim Übergang in die Ausbildung und in den Beruf, aber auch wichtige Projekte im Rahmen des ESF+. Uns ist es wichtig, Menschen auf ihrem Weg in und durch das Arbeitsleben zu begleiten. Für eine Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, um eigene Lebensziele selbstständig erreichen zu können, sind Bildung und lebenslanges Lernen eine Voraussetzung. Mit der Förderung der anerkannten Weiterbildungsträger wird ein ﬂächendeckendes, plurales und qualitatives Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen im ganzen Land gesichert. Diese Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen, und wir stärken die Förderung der Weiterbildung mit insgesamt fast 1 Million Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Die Rahmenbedingungen werden zum Beispiel durch eine Aufstockung der Grund- und Angebotsförderung, die Förderung von Digitalbeauftragten sowie den Ausbau der Onlinestundenförderung gestärkt und verbessert. Eine wichtige Säule der Weiterbildung ist die Gewährleistung einer zweiten und dritten Chance für Menschen ohne ausreichende Grundbildungskenntnisse. Im Bereich der Grundbildung wird beispielsweise die landesweite Initiative für Alphabetisierung erweitert. Insgesamt stehen somit für den Bereich der Weiterbildung für die Jahre 2023 und 2024 26,8 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus bin ich Minister Schweitzer und dem Ministerium dankbar, dass der Einzelplan klare Schwerpunkte bei der Bekämpfung sozialer Benachteiligung und für gesellschaftliche Teilhabe setzt. Für das neue Programm „Housing First“ stehen rund 850.000 Euro zur Verfügung. Rund 780.000 Euro werden für die präventive Arbeit von Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung eingestellt. Ja, die Folgen der Energiekrise mit allem, was daran hängt, trefen insbesondere Menschen hart, die sich ohnehin in schwierigen Lebensumständen beﬁnden. Dessen sind wir uns bewusst. Deshalb braucht es eine Stärkung der entsprechenden Anlaufstellen. Dies möchten wir mit vier Deckblättern erreichen, drei davon im Einzelplan 06. Wir erhöhen daher die Förderung für die Schuldnerberatung, Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Verbraucherberatung im Doppelhaushalt um 530.000 Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Lassen Sie mich noch kurz die Gemeindeschwesterplus erwähnen. Als SPDFraktion freut es uns, dass diese weiter ausgebaut wird. 159 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Hinzu kommt die aufsuchende Hilfe für hochbetagte Menschen. Beides ist nämlich ein Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Kurzum, ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur gut durch die aktuelle Krise kommen, sondern auch optimal für die Zukunft aufgestellt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. Auf diesen möchte ich noch mit einigen Worten eingehen. Es ist ein Gesetzentwurf, der sich gut in das einfügt, was ich zum Haushalt ausgeführt habe; denn er rückt die Betrofenen in den Mittelpunkt. Er stärkt Selbstbestimmung und Autonomie. Es ist uns deshalb sehr daran gelegen, dass diese umfassende Betreuungsrechtsform zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Ein Wunsch der Verbände war es, die vorgesehene Evaluation im Gesetz festzuschreiben. Dem möchten wir als Regierungsfraktionen mit unserem Änderungsantrag Rechnung tragen. Ich bitte daher um Zustimmung. Herzlichen Dank. – Nun darf ich an meinen Kollegen Daniel Schäfner abgeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Rheinland-Pfalz hat die technischen, rechtlichen und ﬁnanziellen Voraussetzungen geschafen. Rheinland-Pfalz ist OZG-ready. Warum ist mir dieses Thema aber so wichtig? Ich bin davon überzeugt, eine gut aufgestellte Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dem Fachkräftebedarf zu begegnen. Auch das sollte unser gemeinsames Ziel hier und überall dort sein, wo wir in der Kommune Verantwortung tragen, ebenso wie der Gigabitausbau, der Mobilfunk, die digitale Weiterbildung und die IT-Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit war heute alles nur mit Schlagworten, in den kommenden Jahren aber dafür mit umso mehr Herzblut in der täglichen Arbeit. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 161 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen schwierigen Zeiten der Energiekrise, des Energiemangels, der Inﬂation und der steigenden Preise ist es, glaube, ich wichtig, dass wir den Menschen als Politik ein soziales Sicherheitsversprechen geben. Mit diesem Sozialhaushalt wird das Land seinem kleinen Teil gerecht, den Menschen in Rheinland-Pfalz ein solches Sicherheitsversprechen zu geben. Das sehen wir daran, dass wir viele, viele Punkte im sozialen Bereich weiter ausbauen, die wir vorher schon angelegt haben. Ich nenne die Armutsbekämpfung. Die Schuldnerberatung ist angehoben worden auf 2,6 Millionen Euro. Der Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut ist weiter erhöht worden auf 1,67 Millionen Euro. Selbst wenn es vielleicht nur ein symbolischer Beitrag ist, zeigen aber auch die 20.000 Euro, die wir in unserem Deckblatt mehr für die Tafeln ausbringen, dass wir gerade in diesen Zeiten diese wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land dringend brauchen. Ein wesentlicher Punkt ist zudem, dass wir diejenigen nicht vergessen, die keine Wohnung, kein Obdach haben oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. Dass allein das Projekt „Housing First“, welches mit Modellprojekten ausgebracht wird, mit 200.000 Euro weiter gestärkt wird, ist ein ganz wesentlicher Beitrag, glaube ich. Wenn man sich die Debatten auf Bundesebene anschaut, sieht man, dass dieses Modell schon Schule macht und der Bund im Moment darüber nachdenkt, „Housing First“ ﬂächendeckend in der Bundesrepublik zu fördern und einzubringen. Ich glaube, das zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz bei der sozialen Teilhabe wieder weit vorne sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ich will noch ein Projekt mit einer konkreten Zahl nennen, weil wir es so wichtig ﬁnden, das wir vor einigen Jahren dort angesetzt haben und das jetzt noch einmal weiter ausgebaut wird. Das ist das Thema „Clearingsstellen für Menschen ohne Krankenversicherung“. Das ist gerade in diesen Zeiten eine ganz wichtige Arbeit, die mit diesem Haushalt jetzt landesweit weiter ausgebaut werden kann. Ich glaube, das zeigt, dass wir im Land bei den Menschen sind, die Unterstützung und Teilhabe brauchen. Kombiniert wird das mit Anstrengungen, die Energieberatung im Verbraucherschutzbereich auszubauen, aber eben auch mit den Anstrengungen des Bundes zu den verschiedenen Energiepreisbremsen und letztlich auch damit, dass wir zum 1. Januar jetzt ein Bürgergeld haben, dass wir es endlich schafen, dass die Menschen, die lange ohne Arbeit sind, Teilhabe bekommen können, armutsfester ausgestattet werden und sich vor allem die Aufnahme von Arbeit zusätzlich zu Transferleistungen in Deutschland endlich wieder 162 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 lohnt. Dafür bin ich dem Bund sehr dankbar, weil wir diese Menschen brauchen. Wir brauchen diese Menschen in unserer Gesellschaft. Wir brauchen sie aber eben auch als Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Wir hören das oft in vielen Branchen und vielen Bereichen. Ich glaube aber, dass die Dramatik der Situation und des Problems des Fachkräftemangels – ich würde fast sagen Arbeitskräftemangels – noch viel zu häuﬁg unterschätzt wird. Es gilt, alle, alle Möglichkeiten und Mittel, die wir haben, hineinzustecken. Wir müssen allen Menschen die Chancen geben, die zweiten, dritten und vierten Chancen. Das tun wir in Rheinland-Pfalz zum Beispiel dadurch, dass wir das Thema „Weiterbildung“ stärken und unter dem Überbegrif „Transformation“ die Kräfte bündeln. Die Transformationsagentur ist häuﬁg angesprochen worden. Das tun wir aber eben auch, wenn wir dann das Bürgergeld setzen und den Vorrang der Weiterbildung in unseren Jobcentern etablieren. Noch ein Punkt: Das Thema „Beschäftigungscoaches“ ist auch ein ESF-gefördertes Projekt aus Rheinland-Pfalz, vor allem aus der Westpfalz, das mittlerweile immer ﬂächendeckender in den Jobcentern angewandt wird, weil es eben nicht nur darum geht, eine einzelne Person zu empowern, sondern ganz oft Familiensituationen, private Settings in den Blick zu nehmen sind, um die Menschen, die zum Teil schon lange aus dem Arbeitsmarkt heraus sind, wieder zu befähigen, an der Gesellschaft teilzunehmen und optimalerweise wieder in den Arbeitsmarkt einzugehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Das alles sind ganz, ganz wichtige Punkte; denn, lieber Kollege Rieger, wenn Sie das Thema der Pﬂege ansprechen, dann ist dort eben das Problem, dass wir natürlich wissen, dass die Belastung für die einzelnen Menschen, wenn sie Pﬂege in der Familie haben, eine hohe, eine persönliche und eben auch eine monetäre ist. Letztlich ist aber doch gerade die grosse Herausforderung, dass wir Plätze, die da sind, den Menschen sozusagen überhaupt nicht anbieten können, weil es an Fach- und Arbeitskräften fehlt. Deswegen sind daraufhin die Anstrengungen zu richten, dass wir die Schulgeldfreiheit für die Pﬂegeausbildung eingeführt haben. Ich will aber auch sagen, dass ich angesichts dieser dramatischen Situation im Pﬂegebereich und anderen sozialen Bereichen wie dem Kita-Bereich – aber auch in vielen, vielen anderen Berufen – nicht verstehen kann, dass sich die Union einem modernen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht verweigert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Wir brauchen diese Menschen dauerhaft hier. Wir brauchen sie auf unserem Arbeitsmarkt für all diese Dinge, die Sie ansprechen, 163 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 damit sie in der Pﬂege umgesetzt werden können. Wer heute eine moderne Sozialpolitik macht – ich füge hinzu, auch eine moderne Wirtschaftspolitik –,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 muss das Einwanderungsland Deutschland chancenreich gestalten, meine Damen und Herren,