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Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, unsere Koalition beschäftigt sich jedenfalls ernsthaft mit den Sorgen  und Nöten der Bürgerinnen und Bürger unseres  Landes. Der Senat hat dazu bereits vor Wochen ein  Eckpunktepapier zur drohenden Gasmangellage  vorgelegt, das ist allen hier Anwesenden bekannt.  Nun bringen wir als Regierungsfraktion hier einen  Antrag ein, der realistische Forderungen enthält,  weil wir wissen, dass unsere finanziellen Rahmenbedingungen auch wegen der Schuldenbremse  und fehlender Steuereinnahmen eben so sind, wie  sie sind. Wir haben ganz klare Vorschläge, die sich  in Bremen auch umsetzen lassen.  Wir wollen, dass die Wohngeldstelle schnell auf die  zu erwartete Antragsflut vorbereitet ist und entsprechend ausgestattet wird. Wir wollen ein Förderprogramm für den Austausch und den Wechsel  zu energieeffizienteren Kühlgeräten. Wir wollen,  dass durch einen Härtefallfonds sichergestellt wird,  dass niemandem die Heizung oder der Strom abgedreht wird. Wir wollen eine Informationskampagne  für diejenigen, die gar nicht wissen, dass sie in der  Krise Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, und wir wollen auch einen Klimabonus bei der  Berechnung, ob energetisch sanierte Wohnungen  für Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger noch angemessen ist.  Wir wollen auch, dass öffentliche Betriebe, Gesellschaften und Vereine, kulturelle Einrichtungen sowie Zuwendungs- und entgeltfinanzierte Projekte  und Einrichtungen eine Kompensation für gestiegene Betriebskosten erhalten, und wir wollen, dass  noch besser über Energieeinsparungspotenziale  beraten wird. Zuletzt wollen wir auch, dass die Verbraucherzentrale gestärkt wird, und wir wollen mit  gutem Beispiel vorangehen und auch Balkonsolaranlagen fördern.  Die Botschaft dieser Koalition lautet: Wir lassen  niemanden in dieser schweren Zeit allein!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Wie aber schon gesagt, legen wir unser Augenmerk auch auf den Bund. Wir wollen, dass Empfängerinnen und Empfänger existenzsichernder Leistungen dauerhaft mehr Geld in der Tasche haben.  Zur Überbrückung der jetzigen Situation fordern  wir zudem einmalig 200 Euro. Wir wollen, dass auf  Bundesebene Strom und Gassperren verhindert  werden, und wir wollen, dass der Bund seine Ankündigung zur Verbesserung und vor allen Dingen  zur Vereinfachung des Wohngelds schnell umgesetzt wird. Wir fordern die Entlastung für die Mittelschicht der Gesellschaft. Das heisst, wir fordern  auch weiterhin einen Gaspreisdeckel.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, wir hatten einen Vorschlag zur Nachfolge des  9-Euro-Tickets gemacht und wir wollen schnell  eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, und der  Bund muss in diesem Zuge auch seine Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV anpassen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Wir wollen auch ein Bundeshilfsprogramm für  energieintensive kleine und mittlere Unternehmen,  und wir wissen im Gegensatz zur FDP und zur  CDU, wie das bezahlt werden soll, nämlich mit Einnahmen auch aus der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass uns dieser Senat auch durch diese Krise  manövriert. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Senat die Sorgen der Menschen in Bremen und  Bremerhaven kennt und ernst nimmt. Ich bin auch  fest davon überzeugt, dass dieser Senat die Kompetenz und die Kraft hat, um sich auf Bundesebene
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Haben Sie Vertrauen, SPD, Grüne und DIE LINKE werden alles in  unserer Macht Stehende tun, um Sie in dieser  schweren Zeit zu unterstützen. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns bei all  den Herausforderungen nicht vergessen, was der  Auslöser der Diskussionen und der Entwicklung in  unserem Land ist: Es ist der völkerrechtswidrige  Angriff Russlands auf die Ukraine. Für uns bleibt  klar, dass wir entschlossen auf diese Aggression  des russischen Regimes reagieren müssen, mit  5712  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Hilfe vor Ort, mit Aufnahme von schutzbedürftigen  Menschen, mit wirksamen Sanktionen und mit der  Bereitstellung wirksamer Mittel zur Selbstverteidigung, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Der Bürgermeister hat es eben erwähnt, das Ziel  muss sein, dass die russische Armee die Ukraine  wieder verlässt, und auch wenn es in der einen oder anderen Diskussion etwas unpopulärer zu sein  scheint: Die Solidarität mit der Ukraine ist weiterhin wichtig und geboten, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Es ist nicht nur unsolidarisch, sondern geradezu zynisch, wenn ich höre, dass die Bundesregierung oder Teile davon als Aggressor bezeichnet werden.  Wer jetzt mit putinschem Vokabular hantiert oder  die Grenzen zum rechten Rand verschwimmen  lässt, der handelt aus unserer Sicht unverantwortlich und der verkennt die grossen Herausforderungen, Kraftanstrengungen, vor der unsere Gesellschaft steht, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Es geht eben nicht um Spaltung, sondern es geht in  diesem Winter um nicht weniger als um die Frage  des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem  Land. Wir haben die sich überlagernden Krisen der  Pandemie, die wir ja auch noch haben, auf der einen Seite und den Krieg auf der anderen Seite, und  wir haben ganz real existierende Ängste und Sorgen bei vielen Menschen bis tief hinein in die Mitte  der Gesellschaft, die sich Sorgen machen, die die  Frage nach der eigenen Zukunft stellen, der beruflichen, der persönlichen, die fragen, ob sie ihre Familie über den Winter bringen, wer das eigentlich  alles bezahlen soll, was bei ihnen an Rechnungen  hereinflattert.  Gerade wenn man Berichte bekommt, wie die  Energiepreisvorauszahlungen eklatant ansteigen,  dann macht das deutlich, meine Damen und Herren, dass die Menschen Antworten von uns verlangen, und zwar von Regierung und Opposition, und  das sollte der Hauptbestandteil unserer gemeinsamen Diskussion heute sein, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wir wollen die gesellschaftliche Spaltung verhindern und wir müssen sie auch verhindern, meine  Damen und Herren, weil jetzt schon wieder Diskussionen losbrechen, dass unterschiedliche Gruppen  in unserer Bevölkerung gegeneinander ausgespielt  werden, die, die wenig haben, und die, die mehr  haben. Das sollten wir wirklich vermeiden, wir sollten zusehen, dass wir all denen helfen, die Hilfe benötigen, und es eben nicht so machen, wie man es  aus FDP-Kreisen hört, nach dem Motto: Den Ärmsten wird geholfen, aber den andern nicht.  Meine Damen und Herren, unsere Zielsetzung  muss sein: Wir brauchen Hilfe für alle Teile unserer  Gesellschaft, die sie nötig haben, und dazu müssen  dann eben auch alle Teile der Gesellschaft so beitragen, wie sie es können, meine Damen und  Herrn.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Das Entlastungspaket des Bundes ist ein guter  Weg, eine gute Entscheidung. Wir sind uns aber  auch einig, Geld allein wird leider, ähnlich wie in  der Pandemie, nicht alles lösen können. Trotzdem  lassen Sie mich auf einige wichtige Punkte des Entlastungspakets des Bundes eingehen.  Das Wohngeld: Es wird sich die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher, wenn es so kommt, wie  verabredet, verdreifachen in Bremen. Das ist eine  gute Botschaft, weil damit vielen Menschen Sorgen  und Ängste genommen werden. Deswegen drängen wir auch darauf, dass es möglichst zügig nicht  nur umgesetzt, sondern auch entbürokratisiert  wird, weil sie heute für jede Veränderung, für jede  minimale Veränderung in ihrem Einkommen sofort  einen neuen Antrag stellen müssen, ein neues Antragsverfahren einleiten.  Davon müssen wir wegkommen, wir brauchen  schlanke, schnelle und möglichst elektronische  Verfahren im Bereich der Wohngeldstelle. Dafür  sind wir auch bereit, die notwendigen Mittel und  das notwendige Personal zusammenzustellen,  denn es hilft den Menschen direkt mit dem, was der  Bund verabredet hat, und wir wollen in Bremen,  dass es gut ankommt bei den Menschen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Das 9-Euro-Ticket ist jetzt schon mehrfach erwähnt  worden. Der Einsatz der Bürgermeister in den vergangenen  Verkehrsministerkonferenzen  noch  nicht ganz so. Der Vorschlag, sich auf ein 29- bis  49-Euro-Ticket zu verständigen, leider auch nicht.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5713  Was wir jetzt erleben, ist eine Blockadehaltung. Es  ist für uns Grüne vollkommen klar, dass eine Lösung für das 9-Euro-Ticket auch mit einer finanziellen Beteiligung der Länder stattfinden wird müssen, meine Damen und Herren. Für uns ist auch  klar, dass eine Lösung für das 9-Euro-Ticket eine  attraktive und preiswerte Lösung sein muss, sie  muss ein richtiges Alternativangebot werden und  sie muss den Menschen auch sofort helfen, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Das, was wir da erleben im Bund, ist eine Blockadehaltung. Es gibt nämlich Länder, exemplarisch  mal die Bayern genannt, die sagen, das soll der  Bund alles lösen. Ich bin immer dabei, den Verkehrsminister für seine Arbeit zu kritisieren, aber  im Grundsatz zu sagen, dass auch die Länder an  den Kosten beteiligen müssen, den halten wir für  richtig.  Unsere Anforderung an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung aber ist ganz klar: Damit allein ist es nicht getan, es geht nicht nur um  Quantität, es geht auch um Qualität! Das heisst, wir  brauchen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um in Qualität, um in den Ausbau,  um in die Infrastruktur zu investieren. Da ist der  Bund vorlagepflichtig aus unserer Sicht, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Für die breite Mittelschicht unserer Bevölkerung ist  das, was hier unter „Strompreisdeckel“ schon verabredet wurde, eine ganz wichtige Massnahme.  Wenn wir ehrlich sind – wir haben den Gaspreisdeckel hier häufig diskutiert –, gehen wir so weit: Eigentlich sind wir beim Energiepreisdeckel, denn  nicht nur bei Gas, sondern auch bei allen anderen  Heizformen merken wir, dass es immer weiter nach  oben geht.  Deswegen wird es am Ende insgesamt um einen  Energiepreisdeckel gehen, für den wir aus unserer  Sicht einen vernünftigen, adäquaten Basisverbrauch definieren müssen und mit dem wir den  Menschen aktuell und sofort unter die Arme greifen und damit diese Spirale der Kostenexplosion  und diese Angst den Menschen endlich nehmen  können, meine Damen und Herrn.  Es wird immer wieder diskutiert das Stichwort der  Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Ich  sage Ihnen ganz deutlich: Aus unserer Sicht wird  es keine Laufzeitverlängerung und keine neuen  Brennstäbe geben, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir  fest. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es aufgrund  der schwierigen Situation im kommenden Winter  bei Auftreten von Stresssituationen im Netz insbesondere im Süden der Republik zu Stromausfällen  kommen könnte, aber sicher ist sicher in so einer  Situation. Deswegen hat Robert Habeck angekündigt, zwei Atomkraftwerke, Isar 2 und Neckarwestheim 2, im Winter 2022/2023 zwar runterzufahren,  aber so, dass sie gegebenenfalls wieder hochgefahren werden können. Damit garantiert er für den  Worst Case, für das schlimmstmögliche Szenario,  dass es weitergehen kann, dass es da eine Stromversorgung gibt.  Viel wichtiger aber ist, damit es dann auch diese  Diskussion nicht mehr gibt, dass die Regierung alles Weitere unternimmt, um dem auch zukünftig  vorzubauen, indem wir die Transportkapazitäten  erhöhen, indem wir das Lastmanagement erweitern und indem wir alternative Reserven abrufbar  machen, meine Damen und Herren.  Ganz nebenbei gestatten Sie mir auch den Hinweis: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eine  Entscheidung gewesen, die auch und insbesondere  ein Sicherheitsargument war. Wenn wir jetzt mit  bangen Blicken in die Ukraine sehen um das Atomkraftwerk, das immer wieder Gegenstand von Angriffen ist, wenn wir uns diese Diskussion noch einmal vor Augen führen mit der damaligen Entscheidung nach Fukushima, aus dieser hochgefährlichen, existenzbedrohenden Technologie auszusteigen, dann hat sich an den damaligen Argumenten null verändert. Deswegen sind wir da auch klar,  für uns bleibt es beim Atomausstieg, meine Damen  und Herren, alles andere ist aus unserer Sicht nicht  verantwortbar.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, wenn diejenigen, die sich jetzt so vehement für die Atomkraft  eingesetzt haben, mal diese Energie in den vergangenen Jahren für den Ausbau, die Förderung der  erneuerbaren Energien eingesetzt hätten, dann  wären wir an dieser Stelle schon manche Probleme  los, meine Damen und Herren, auch das gehört zur  Wahrheit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 5714  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Im Endeffekt ist es aber so, dass die Erneuerbaren  jahrelang ausgebremst und gefördert wurden, und  das Allerschlimmste, meine Damen und Herren, ist,  dass auch nach der Krimannexion, auch nachdem  Russland die Krim annektiert hat, da einmarschiert  ist, die Bundesregierung nicht nur am Level der  Einfuhr von Gas festgehalten hat, im Gegenteil!  Die damalige Bundesregierung hat die Abhängigkeit von russischem Gas nach der Krimannexion  noch weiter erhöht! Das ist und bleibt ein schwerer  Fehler, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wenn man sich jetzt anschaut, was an beträchtlichen Massnahmen von der Bundesregierung unternommen wurde, um wegzukommen von der enormen Abhängigkeit von russischem Gas, dann ist  das eine beachtliche Leistung dieser Bundesregierung, dafür gebührt ihr aus meiner Sicht Anerkennung, meine Damen und Herren.  Hinzukommt, dass die Bundesregierung gerade  diese Woche weitgehende steuerliche Entlastungen und Entbürokratisierung für die dezentrale  Nutzung von Fotovoltaikanlagen auf den Weg gebracht hat – auch ein ganz wichtiges Zeichen, dass  es jetzt losgeht mit der Unterstützung der Erneuerbaren. Damit setzt diese Koalition im Bund den  Weg des konsequenten Bürokratieabbaus und des  Ausbaus der Erneuerbaren fort, meine Damen und  Herren.  Zurück zum Entlastungspaket. Die teuersten Massnahmen sind leider nicht immer die wirkungsvollsten, deswegen ist die Abschaffung der kalten Progression verhandelt, sie ist aber sicherlich kein  Punkt, der bei uns auf grosse Begeisterung stösst,  meine Damen und Herren.  Das Ergebnis im Bereich der Transferleistungsempfänger bewerten wir hingegen als enttäuschend. Da müssen wir, und das sieht auch der Antrag der Regierungskoalition vor, noch einmal  nachlegen, aus unserer Sicht reicht das, was im  Entlastungspaket III drin ist, für diesen Bereich, für  diese Menschen nicht aus, sondern wenn wir eine  Solidargesellschaft sein wollen, dann müssen wir  auch solidarisch mit den Ärmsten der Gesellschaft  sein, und da meine Damen und Herren, ist noch  Luft nach oben aus Sicht der Koalitionsfraktionen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wir werden aber bei all der Unterstützung auch  nicht darum herumkommen, dass wir alle weiterhin  schauen, an welchen Stellen wir selbst dazu beitragen können, Unabhängigkeit zu generieren, beim  eigenen Energieverbrauch, bei der Frage, welche  Räume zukünftig geheizt werden sollen, dass wir  alle gemeinsam das, was wir schon seit Jahren sagen: „Wir sparen alle Energie“, dass wir da alle  noch einmal kritisch hinterfragen: An welchen  Stellen geht es bei uns, an welcher Stelle läuft eigentlich eine Lampe, die niemand braucht, und an  welcher Stelle kann man auch mal statt des Standby-Modus‘ den Stecker ziehen, meine Damen und  Herren?  In diesem Zusammenhang: Ich habe ja Verständnis  für die Situation von Firmen, total, dazu komme ich  auch gleich noch, aber im Umkehrschluss jetzt zu  sagen, liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit wir bei uns sparen können, geht ihr  nach Hause und arbeitet von dort aus, verschiebt  am Ende nur das Problem. Ich glaube, das führt am  Ende zu einem höheren Energieverbrauch, als  wenn man es gesammelt vor Ort zu regulieren versucht. Es ist aber vollkommen richtig, Unternehmen brauchen Unterstützung. Bundesminister Habeck hat das zugesagt, auch der Bundeskanzler hat  es gestern noch einmal erneuert. Insbesondere  Klein- und mittelständische Unternehmen – das ist  hier schon benannt worden – brauchen die Hilfe,  energieintensive Unternehmen brauchen die Hilfe  des Staates.  Auch da gilt: Wir als Bundesland werden unseren  Anteil leisten, aber die Bundesregierung wird ihren  Anteil auch leisten, weil das, was uns in der  Coronapandemie gelungen ist, nämlich am Ende  relativ ordentlich durch diese Pandemie zu kommen – „gut“ sage ich immer nicht bei der Anzahl  der Toten, aber aus wirtschaftlicher Sicht gut –, das  muss jetzt auch unser Ziel sein. Die Wirtschaft hat  verdient, dass wir sie unterstützen, wir werden das  tun, wir werden hier in Bremen, aber auch im Bund  dafür sorgen, dass die Firmen die notwendige Unterstützung bekommen, meine Damen und Herren.  Lassen Sie mich abschliessend, weil das ja auch alles Geld kostet, was wir jetzt seit mehreren Jahren  hier machen, ein Wort noch zur Übergewinnsteuer  sagen. Ich nehme wahr – das war schon bei der  letzten Debatte hier im Haus so –, dass einige das  nicht wollen. Herr Schäck wird uns das wahrscheinlich gleich wortreich erklären, warum es  nicht „Übergewinnsteuer“ heissen soll, aber im  Prinzip fehlt mir jegliche andere Lösung, meine Damen und Herren. Ich nehme von dieser Seite des  Hauses keine alternativen Lösungsvorschläge  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5715  wahr, sonst könnten wir uns damit auseinandersetzen.  Fakt ist jedoch: Diejenigen, denen durch Zufall, um  das mal so deutlich zu sagen, oder vollkommen unbeabsichtigt Gewinne in Millionen- und Milliardenhöhe zugeflogen sind, die wollen wir stärker  beteiligen. Das ist aus unserer Sicht gelebte Solidarität, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Auch sehr deutlich: Ich nehme ja bei Debatten im  Bundestag wahr, dass es die eine oder andere  Stimme gibt, die sagt: Bei den Ländern sprudelt das  Geld, die haben ausreichend finanzielle Mittel, um  das alles alleine zu stemmen. Meine Damen und  Herren, all denen darf man noch einmal entgegenhalten, wofür die Länder und Kommunen in unserem Gemeinwesen zuständig sind und was das für  Kosten am Ende sind: Es sind die Länder, die die  Lehrerinnen und Lehrer, die Polizeibeamt:innen  und Co. bezahlen, es sind die Länder, die die Infrastruktur zur Verfügung stellen und die Sozialleistungen tragen, jedenfalls sind sie kommun.  Deswegen braucht es aus unserer Sicht auf der  Bundesebene, und das ist die Zielsetzung dieses  Antrags für die Ministerpräsidentenkonferenz,  eine Diskussion über die Kostenverteilung von  Bund und Ländern. Das ist aus Sicht Bremens eine  dringend notwendige und wichtige Diskussion,  Herr Bürgermeister.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Mit unseren eigenen bremischen Massnahmen oder  mit unserem Antrag insgesamt wollen wir uns in  die bundesweite Diskussion einmischen. Wir haben eine anstehende Ministerpräsidentenkonferenz, der Bürgermeister hat darauf hingewiesen,  bei der unsere Kritikpunkte sicherlich in gebührender Form vorgebracht werden müssen. Wir haben  aber auch eine eigene Verantwortung als Bundesland und nachfolgend auch unsere beiden Städte.  Deswegen ist es wichtig zu signalisieren, dass wir  bereit sind, die Lücken, die das Bundespaket hat,  an den Stellen, an denen wir verantwortlich sind,  zu füllen. Das ist der gesamte Bereich der Zivilgesellschaft im Bereich Elternvereine, Kitas, Jugendfreizeitheime, unsere Sportvereine haben grosse  existenzielle Sorgen, all da sind wir bereit und geben die feste Zusage: Wir werden, wie schon bei  Corona, niemanden im Regen stehen lassen und  wir werden ein breites Unterstützungspaket auflegen, weil wir wissen, welchen Wert diese Vereine  und diese Institutionen für unsere beiden Städte  haben, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Darüber hinaus hat es auch Auswirkungen auf unsere Gesellschaften, das ist doch vollkommen klar.  Eine der Absagen, die Sie wahrgenommen haben,  war die der Bremer Sixdays. Natürlich stellen sich  unsere Gesellschaften, alle öffentlichen Gesellschaften auch angesichts steigender Energiepreise  die Frage, was da jetzt auf sie zukommt.  Ganz besonders trifft es die Krankenhäuser, meine  Damen und Herren, weil man da nicht mal eben  das Beatmungsgerät auf halbe Kraft stellen kann,  sondern weil dort eine dauerhafte und in jedem Fall  vorhandene Versorgung sichergestellt sein muss.  Deswegen ist das aus unserer Sicht ein weiterer  Punkt, den man hier in Bremen, aber auch auf Bundesebene, weil das alle betrifft, diskutieren und lösen muss. Wir brauchen eine vernünftige Unterstützung für unsere Krankenhäuser, für die staatlichen, aber auch für freigemeinnützigen Häuser,  weil sie wichtiger Bestandteil der Sicherheitsinfrastruktur sind, sie versorgen die Menschen, und deswegen dürfen wir sie keineswegs alleinlassen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich abschliessend sagen: Es geht nur  wie in der Coronapandemie: zusammen. Bund und  Länder haben das schon einmal hingekriegt. Auch  wenn es an der ein oder anderen Stelle mal ein  bisschen gehakelt hat, war es, glaube ich, insgesamt eine ganz ordentliche Zusammenarbeit. Regierung und Opposition sollten bei aller Betonung  der Unterschiedlichkeit das gemeinsame Ziel bitte  nicht aus den Augen verlieren, dass es hier darum  geht, die Menschen in unserem Land, in Bremen  und Bremerhaven, gut durch die Krise zu bringen.  Ich bin mir sicher, dass wir diese Herausforderung  gemeinsam wieder werden lösen können, gemeinsam und solidarisch. – Haben Sie Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Seit über 200 Tagen führt Russland einen  5716  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Folgen  daraus sind zuallererst für die Menschen, die in der  Ukraine leben, dramatisch. – Ihnen gilt unsere ungebrochene Solidarität.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Folgen sind aber auch global spürbar: Wir haben in einigen Ländern des globalen Südens eine  Lebensmittelkrise in Form einer Hungerkrise und  wir haben eine Erpressung Putins von Europa am  Gashahn. Man muss sich in diesem Zusammenhang oft fragen, ob es dabei nicht nur um politische  Drohgebärden geht, sondern auch um ökonomische Interessen.  Gazprom macht gerade Rekordgewinne, allein im  ersten Halbjahr dieses Jahres wurde ein grösserer  Gewinn erzielt als im gesamten Jahr davor; auch  das war schon ein Rekordgewinnjahr für Gazprom.  Damit haben sich die Gewinne des weltweit grössten Gasförder- und -exportunternehmens, nämlich  Gazprom, mehr als verdoppelt und damit finanzieren diese Gewinne auch die Putin-Autokratie und  auch den Krieg.  Diese Gazprom-Rekordgewinne sind keine Zufallsgewinne, sondern sie sind beabsichtigte Krisengewinne. Wirtschaftssanktionen sind deshalb ebenso  wichtig, wie die Energiewende dringend ist, um die  Haushalte in Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern, insbesondere von russischem  Gas, zu machen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich halte es deshalb für absolut richtig, dass  Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen und der  Speicherbetreiber Gazprom Germania verstaatlicht  wurden. Übrigens war es auch von Anfang an  falsch, kritische Infrastruktur wie systemrelevante  Gasspeicher an Gazprom zu verkaufen und damit  zu privatisieren und in Putins Hände zu geben.