K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 In der extra am Dienstagabend einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses nahm Innenminister Beuth, in Anwesenheit und unterstützt durch die hessische Polizeiführung und den Frankfurter Polizeipräsidenten, gegenüber den Ausschussangehörigen Stellung und beantwortete entsprechende Fragen. Vom Innenminister wurde zunächst bestätigt, dass dem Abberufenen keine Fehler bei den Ermittlungen vorgeworfen werden. In diesem Zusammenhang wurde er von ihm als kompetenter und sehr geschätzter Mitarbeiter gewürdigt, dessen weitere Verwendung seiner aktuellen Besoldung entsprechen wird. Zu offensichtlich unüberbrückbaren Differenzen kam es laut Innenminister und Frankfurter Polizeipräsident vermehrt bei der innerdienstlichen Kommunikation. Da wurde von einem kritikwürdigen Informations- und Führungsverhalten insbesondere bei der Informationsbewertung und -weitergabe, aber auch bei Beurteilungen von Einsatzlagen gesprochen. Der Fall Fischer sei in diesem Zusammenhang jedoch nur einer von mehreren bedeutenden Sachverhalten gewesen, die zu dieser Entscheidung geführt hätten. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise, dass andere als die sachlich geschilderten Gründe zur Abberufung geführt haben, auch wenn die Artikel in den Medien dazu Anlass geben. Natürlich kann man nie gänzlich ausschliessen, dass neben den genannten Gründen auch andere eine Rolle gespielt haben. Aber bei dem gegenwärtigen Sachstrand würden wir uns in den Bereich der Spekulation begeben, und an solchen Spekulationen beteiligen wir als AfD uns nicht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen, bleibt festzustellen, dass es sich hier um eine innerdienstliche Personalmassnahme handelt, die im Zuständigkeitsbereich der Polizei und damit in deren Verantwortungsbereich liegt. Es gibt derzeit keinen Grund für den Hessischen Landtag, sich in die Personalentscheidung beim Polizeipräsidium Frankfurt einzumischen. – Danke.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat hat kürzlich eine Zeitung mit vier Buchstaben getitelt: „Polizei-Präsident feuert Top-Beamten!“ Der in Polizei- und Fachkreisen sehr geschätzte Beamte, der von dem einen oder anderen sogar als Vorzeigebeamter genannt wird, ist sozusagen „geschasst“ worden. Das ist ein mehr als ungewöhnlicher und mehr als irritierender Vorgang. Wurde die benannte Person nicht erst durch Kabinettsbeschluss nach Eignung, Leistung und Befähigung auf diese Position gebracht? Gibt es etwa eine politische Einflussnahme durch den Innenminister auf die Person, oder geht es hier wirklich um Diskrepanzen, weil gar die benannte Person womöglich zu spät über die Ermittlungsmassnahmen gegen den EintrachtPräsidenten informiert hat? Aber auch dann, wenn das so wäre – – Ich darf hier aus der „FAZ“ vom 10.02. dieses Jahres zitieren: Fehler- und Führungskultur – diese beiden Begriffe haben die hessische Polizei in den vergangenen Jahren geprägt wie kaum etwas sonst. Wie geht man mit Verfehlungen von Beamten um? Jeder liegt einmal daneben. Welcher Umgang wird miteinander gepflegt? In einer Organisation mit 17.000 Mitarbeitern gibt es immer Kollegen, die nicht gut miteinander können, aber auf professioneller Ebene darf das keine Rolle spielen. So die „FAZ“, und da gebe ich der Kommentatorin auch recht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Wir haben ohnehin den Innenausschuss wegen eines anderen Tagesordnungspunktes tagen lassen. Da haben Sie versucht, Erklärungen zu geben. Aber ich sage Ihnen deutlich: Zu Recht ist hier von erforderlicher Transparenz gesprochen worden, und für uns gibt es noch zahlreiche Fragen, denen Sie sich auch im Innenausschuss – der Herr Innenminister ist nicht da, aber der Herr Staatssekretär – stellen werden müssen. Etwa: Gibt es Disziplinarverfahren gegen Herrn M.? Auf welcher Rechtsgrundlage ist Herr M. „gefeuert“ worden?
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ist er formal angehört worden? Wer kann tatsächlich solche Personalentscheidungen fällen und wer nicht? Welche weitere Verwendung soll er erfahren?
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Welche rechtlichen Schritte hat Herr M. gegen dieses Vorgehen eingeleitet – wenn er dies getan hat? Und woher kommt dieser Sinneswandel seit Dezember letzten Jahres? Man hat vorher über 20 Jahre hervorragend zusammengearbeitet. Seit Dezember 2022 gibt es plötzlich irgendwelche Diskrepanzen, die zu so einem harten Einschnitt führen. Meine Damen und Herren, ja, das ist mehr als nur befremdlich.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ich sage Ihnen deutlich: Unter diesem Innenminister, Minister Beuth, kommt die hessische Polizei nicht zur Ruhe.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Sie wissen ganz genau, dass dieser aktuelle Fall auch in Polizeikreisen grosse Kreise zieht und viele Polizeibeamtinnen und -beamte mehr als irritiert, befremdet sind und sich 10538 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 fragen, wenn man mit einem höchst gelobten Beamten, der vorher in diesen Polizeikreisen beliebt war, so umgeht und wenn man ihn jetzt plötzlich womöglich fallen lässt wie eine heisse Kartoffel
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 – jetzt zitiere ich wieder aus der „FAZ“ vom 10.02. dieses Jahres –: „Könnte ich der nächste sein?“ Ich zitiere: „Denn das, was das Bundesland Hessen am wenigsten gebrauchen kann, ist eine Polizei in Angst.“ Deshalb werden und müssen Sie im Innenausschuss auch weiter Rede und Antwort stehen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Wir wollen von Ihnen und vom Innenminister hören, ob Herr M. nicht einfach zum Bauernopfer gemacht wurde. Wir fordern von Ihnen Aufklärung. Und wir wollen, dass Sie mit den Beamtinnen und Beamten in diesem Land anständig umgehen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich ruhig und sachlich vortragen, aber ich komme schon wieder in Rage; denn, Frau Kollegin, wir haben doch eine Innenausschusssitzung durchgeführt, um Fragen zu beantworten, die im Raum standen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Dort wurde ein Fragenkatalog der FDP-Fraktion umfangreich beantwortet – über zwei Stunden. Ich frage mich ernsthaft – – Sie stellen sich hierhin und tun so, als wäre nichts gewesen. Wir haben das extra gemacht, damit Sie hier mit Sachkunde vortragen können, statt Fragen zu stellen, die Sie entweder dort hätten stellen können, damit sie beantwortet werden, oder formal einreichen können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sie haben nichts mitgenommen aus der Sitzung. Da frage ich mich ernsthaft, warum ich mich abends zwei Stunden hinsetze, um gemeinsam mit Ihnen Politik zu machen. Das ist in der Tat sehr bedauerlich. Der Kollege Hahn sprach von Vertrauensverlust. Man muss aber dazu sagen: Es geht bei der ganzen Debatte um viel mehr als nur um Vertrauen. Es geht auch um die Fürsorge des Dienstherrn gegenüber seinen Mitarbeitern. Das fällt hier völlig ausser Acht. Wir treiben hier einen Polizeibeamten, einen verdienten Polizeibeamten, durch die Manege, dessen Leistung, Eignung und Befähigung doch nicht Gegenstand einer politischen Debatte sein können. Wollen wir jetzt anfangen, in einem System mit 18.000 guten Mitarbeitern, jeden Einzelnen zu bewerten, wenn er befördert oder nicht befördert wird?
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Das Beamtenrecht sieht doch vor, wenn eine Position auf Probe besetzt ist, dass auch bewertet wird, ob die Eignung und Befähigung der Person auch tatsächlich vorhanden sind. Sie kennen doch vielfach die Situation, dass man ein herausragender Lehrer sein kann, aber man eignet sich eben nicht zum Schulleiter. Daher hat das Beamtenrecht durchaus ein Instrument, dass man eine Stelle kommissarisch besetzt und, wenn man sie dann auf Probe einweist, sich die Person erst einmal bewähren muss. Es ist doch ein Unterschied, ob ich ein Ermittler bin – ein renommierter, erfolgreicher Ermittler – oder ob ich am Ende der Leiter Einsatz Polizei in einer der grössten Polizeibehörden des Landes bin. Das ist ein Unterschied, meine Damen und Herren. Den müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Das Problem ist doch kein Einzelfall. Es wird doch gesagt: Nach Angaben des Polizeipräsidiums ist das kein Einzelfall, sondern es geht um eine entsprechend tiefgreifende Verwerfung. In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Grundauffassungen zur Art und Weise der Informationsbewertung und -weitergabe. Insbesondere ist es bei der Bewertung polizeilicher Einsatzlagen zum Teil zu erheblichen Friktionen gekommen, in deren Folge es zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust zwischen der Behördenleitung und dem Leiter Einsatz gekommen ist. Was bleibt denn da übrig, meine Damen und Herren? Da muss man doch einsehen, dass, wenn eine Polizei erfolgreich zusammenarbeiten soll und eine Polizeibehörde eine gute Arbeit machen muss – das ist doch unser Interesse –, man die Stelle eben neu besetzen und den anderen weiter amtsadäquat einsetzen muss. Das ist doch eine normale Vorgehensweise. Daher stellt sich hier im Raum in der Tat die Frage – – Wir müssen doch einsehen, dass sich nicht jeder Fall zum Skandalisieren eignet. Das Ansehen der Polizei und der Vertrauensverlust, den Sie beklagen: Den schüren Sie doch selbst, wenn Sie sich hierhin stellen und ahnungslos geben, obwohl Sie zwei Stunden lang die Chance hatten, Informationen zu erhalten. Das Problem ist, dass diese Informationen aus gutem Grunde nicht öffentlich beraten wurden, damit man die Person, den Menschen, schützt, den Sie hier instrumentalisieren wollen, um dem Innenminister, der heute nicht da ist, ans Bein zu treten. Das ist erbärmlich, ärmlich und entspricht Ihrer Vorgehensweise.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Man kann doch nicht ernsthaft einen innerbehördlichen Vorgang, eine dienstliche Personalmassnahme zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen, wenn man vorher zwei Stunden lang in nicht öffentlicher Sitzung alle Daten, alle Zahlen erhalten hat und alle Fragen stellen konnte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir hätten doch noch eine Stunde länger tagen können, damit alles beantwortet werden kann, was Sie noch auf dem Herzen haben, Frau Kollegin Hofmann. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10539
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Das Problem ist einfach: Wir erwarten doch von der Polizei die neue Führungskultur der hessischen Polizei. Da gibt es eben auch erhöhte Anforderungen an das Spitzenpersonal. Ganz bewusst setzen wir hohe Ansprüche an herausragende Führungspositionen unserer Polizei. Wer diesen hohen Ansprüchen nicht gerecht wird, muss entsprechend ersetzt werden. Die Polizei ist eine selbstreflektierende und lernende Organisation. Wir erwarten eine hierarchieübergreifende Kommunikation; denn am Ende der Informationskette wollen wir auch umfangreich informiert werden, und zwar vollständig, wenn es zu gewissen Lagen im Land kommt. Es kann doch nicht sein, dass irgendwo eine Engstelle im Kanal der Informationsweitergabe ist und Sie sich am Ende hierhin stellen und sagen können: Davon weiss ich ja gar nichts.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Die Mitarbeiter müssen in der Informationskette funktionieren; und wenn festgestellt wird, dass der Leiter Einsatz, der dieses Amt seit März 2022 kommissarisch besetzt hat, hier entsprechende Vertrauensverhältnisse nicht schaffen konnte, dann muss man dem Rechnung tragen. Vor allem eines ist doch entscheidend: Der Polizeipräsident, der das jetzt feststellt, ist seit Juni letzten Jahres im Amt. Seit Juni letzten Jahres führt er diese grosse Polizeibehörde erfolgreich. Eines sage ich zum Schluss: Die Frankfurter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Präsidiums haben sowohl unter Herrn Bereswill als auch unter Herrn Müller herausragende Arbeit geleistet. Sie ist eine Vorbildbehörde in der Kommunikation – auch mit der Zivilgesellschaft. Sie hat schwierige Lagen zu bewältigen, mit schwierigen Situationen umzugehen. Und sie hat es verdient, dass sich die Politik rückhaltlos an ihre Seite stellt
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – mit vollem Rückhalt; so habe ich es gemeint, Entschuldigung –, damit deutlich wird, dass Verfehlungen sicherlich gebrandmarkt werden. Aber man muss auch feststellen können, wenn an Vorwürfen nichts dran ist und sie haltlos sind. Meine Damen und Herren, das ist in diesem Falle der Fall. Ich denke, das ist ein innerdienstlicher Vorgang, eine innerdienstliche Personalmassnahme.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Frau Hofmann, diese Platte, dass der Innenminister für jegliche Verfehlung in der Polizei persönliche Verantwortung trägt, müssen Sie irgendwann einmal ablegen. Sie führt nicht weiter. Sie haben als Sprecherin einer grossen Fraktion im Innenbereich die Verantwortung, die Menschen zu schützen, die in der Polizei ihren Dienst verrichten. Das haben sie verdient. Deshalb möchte ich Sie bitten, dass Sie dies bei künftigen Situationen nicht für billige parteipolitische Zwecke instrumentalisieren. – Besten Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sie können weiter versuchen, daraus eine Suppe zu kochen; auch die SPD wird das tun. Es wird ein dünnes Süppchen werden. Wir machen das alles mit. Wir machen auch noch eine Sondersitzung des Innenausschusses. Vielleicht bekommen wir neue Erkenntnisse; das warten wir einmal ab. Aber, wie gesagt, an diesem Knochen scheint mir kein Fleisch zu sein.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist es skurril. Hanspeter M., der damals zum Sonderermittler NSU 2.0 gemacht wurde, weil man im Innenministerium mit der Zusammenarbeit mit der LKA-Führung und dem Landespolizeipräsidenten unzufrieden war, ist jetzt selbst in Ungnade gefallen und muss seinen Hut nehmen. Zuerst das jahrelange Ringen mit der ehemaligen LKA-Präsidentin Thurau, das darin gipfelte, dass das LKA nun von einem politischen Beamten besetzt wird; dann der Rausschmiss des Landespolizeipräsidenten Udo Münch, unter anderem, weil er Beuth im NSU-2.0-Komplex unzureichend informierte; und jetzt Hanspeter M. Anscheinend fällt es Herrn Staatsminister Beuth sehr schwer, Spitzenpersonal zu finden, das vernünftig mit ihm zusammenarbeitet.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Die neuerliche Diskussion, die wir auch im Innenausschuss geführt haben, macht doch sehr deutlich: Die hessische Polizei hat ein Problem mit der Führungs- und Fehlerkultur, und dieses Problem hat einen Namen. Es heisst: Peter Beuth.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Der Innenminister umgibt sich mit immer mehr politischen Beamten, die auf Gedeih und Verderb seinem guten Willen ausgeliefert sind. Diese wissen genau, was auf sie zukommt, wenn sie nicht unverzüglich seine Weisungen umsetzen. So entsteht eben eine Kultur von Befehl und Gehorsam, die anscheinend gute Personalführung ersetzen soll. Meine Damen und Herren, jetzt können Sie sagen: Na ja, das ist das Geschwätz eines LINKEN, der hat ja keine Ahnung. – Wenn ich aber einmal schaue, was zu diesem Sachverhalt, der jetzt diskutiert wird, der Bund Deutscher Kriminalbeamter sagt, dann formuliert dieser seine Kritik so: Diese Personalentscheidung hat „zu grosser Verunsicherung“ innerhalb der hessischen Polizei geführt. Es herrsche – ich zitiere – „ein Klima von Misstrauen und Angst“. Meine Damen und Herren, das sind nicht meine Worte, sondern die des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Die Aktuelle Stunde beschäftigt sich also mit den Fragen der FDP zu den Verwerfungen im Polizeipräsidium Frankfurt. Auch wir LINKE haben noch Fragen zum Polizeipräsidium Frankfurt, und zwar über die Personalfrage Hanspeter M. hinaus. Wir hatten in der jüngsten Zeit zahlreiche Polizeiskandale, genau in der Behörde, genau in dem Polizeipräsidium, das Herr Bauer hier gerade als „Vorbildbehörde“ bezeichnet hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich will einmal aufzählen – Herr Bauer, bevor Sie hier ganz aus dem Hemd springen –, was Ihre „Vorbildbehörde“ so abgeliefert hat, angefangen bei dem bereits erwähnten NSU-2.0-Skandal. Inzwischen ist ein Mann für das Verfassen von 81 Drohschreiben verurteilt worden. Das Gericht konnte nicht abschliessend klären, wie der Drohbriefeschreiber an die privaten Daten der Betroffenen kam, die kurz vorher auf einem Computer des Polizeipräsidiums Frankfurt abgerufen wurden. Nach dem Auffliegen dieses NSU-Skandals gab es rechte Chatgruppen, in denen Polizeiangehörige rechtsradikale Inhalte austauschten. Insgesamt sind 67 solcher Chatgruppen aufgeflogen. Insgesamt waren 110 Polizeibeamtinnen und -beamte daran beteiligt. Das schiere Ausmass ist noch immer erschreckend, ebenso wie die Widerwärtigkeit der Inhalte, die dort gepostet worden sind.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Dann gab es in Ihrer „Vorbildbehörde“ noch den Fall von Thomas S., der ohne Erlaubnis seines Dienstherrn für die paramilitärische und dubiose Sicherheitsfirma Asgaard arbeitete, unter anderem auch im Irak.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Das Unternehmen ist verantwortlich für fragwürdige Einsätze im Ausland, und gleichzeitig hat dieses Unternehmen eindeutige Bezüge in das Neonazimilieu. Meine Damen und Herren, wenn Sie an dieser Stelle von „Vorbildbehörde“ reden: Ich glaube, wenn das das Vorbild für die hessische Polizei ist, dann darf es so nicht weitergehen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Es geht also um mehr als „nur“ um diese eine Personalie. Jetzt wird wahrscheinlich wieder auf die Expertenkommission verwiesen. Aber wir als LINKE sagen: Papier ist geduldig. Entscheidend ist doch, was nachher für die Polizei tatsächlich umgesetzt wird; und da wird der hessische Innenminister seinem eigenen Anspruch nicht gerecht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht ist es ja ein Zeichen, dass heute Staatssekretär Sauer hier ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 – Herr Bauer, denken Sie doch einmal an Ihren Blutdruck; das ist doch nicht gut. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10541
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Zusammenfassend können wir doch feststellen: Wir können und wollen uns nicht einlassen auf ein weiteres Jahr mit Innenminister Peter Beuth. Wir wollen und können nicht weiter tatenlos zusehen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Der Innenminister hat sein Amtsende bereits angekündigt. Wir fordern diesen Innenminister auf: Machen Sie Platz für einen Neuanfang, der diesen Namen verdient hat. Ich glaube, das wäre der grösste Dienst, den dieser Innenminister der hessischen Polizei tun könnte. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Heute findet in Berlin aus guten Gründen der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt, obwohl es eigentlich überwiegend um Sozialmigranten und illegale Einwanderer geht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Allein 300.000 Ausländer sind aktuell vollziehbar ausreisepflichtig, fast 20.000 Menschen davon in Hessen. Kaum noch ein Tag vergeht ohne Alarmruf aus den Kommunen in Deutschland über die dramatische Migrationslage. Das ist ein passender Anlass, die heutige Aktuelle Stunde der AfD dem offenen Brief des Landrats Michael Cyriax, CDU, des Main-Taunus-Kreises und seiner Bürgermeister zum Thema Flüchtlinge von Ende Januar zu widmen. Es ist der zweite offene Brief seiner Art in Hessen, nachdem der erste vom Wetterauer Landrat Jan Weckler, CDU, und seinen Bürgermeistern scheinbar ungehört verhallte, obwohl wir ihn hier im November bereits thematisiert hatten. Seinerzeit waren Sie, Herr Ministerpräsident, zwar physisch anwesend, ergriffen aber nicht das Wort in der Aktuellen Stunde der AfD, obwohl die Politiker in dem offenen Brief Sie ausdrücklich aufforderten: „Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!“
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Beim Flüchtlingsgipfel ist die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin, Nancy Faeser, übrigens allein zu Hause. Bundeskanzler Olaf Scholz will heute in Hannover lieber zwischen zwei Terminen die Herzensbäckerei Künne besuchen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident, bitte nehmen Sie diesen offenen Brief dieses Mal ernster, und antworten Sie hier im Parlament auf ihn. Es sind schliesslich Ihre eigenen Leute, Ihre eigenen Bürgermeister und Landräte, die Ihnen hier so klar kommunizieren, wie sie es sich nur trauen, dass es so nicht mehr weitergeht. Sie rufen um Hilfe.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Ist das Parlament nicht ein angemessener Ort für den Ministerpräsidenten, dazu öffentlich Stellung zu nehmen? Wie auch immer, die Bürgermeister im Main-Taunus-Kreis formulieren ihre Forderungen noch klarer als die Bürgermeister in der Wetterau, vermutlich, weil seit deren offenem Brief fast vier weitere Monate vergangen sind, ohne dass sich in Hessen oder in Deutschland substanziell etwas geändert hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr, Herr Präsident. – „Zeynep hanım, korkma“ – das heisst: Frau Zeynep, haben Sie keine Angst, wir sind da. Meine Damen und Herren, das sind drei Wörter, die einzigen drei Wörter, die ein Helfer namens Daniel bei den Bergungen gelernt hat und gesagt hat. Diese Wörter kursieren in den sozialen Medien, und es wird sich immer wieder bedankt bei Daniel. Ich möchte mich stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer, die vor Ort sind oder die aus dem Ausland geholfen haben, ganz herzlich bei Daniel bedanken.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, das ist grenzüberschreitende, gelebte Solidarität. Noch einmal ein herzliches Dankeschön dafür an alle. Herr Wagner hat noch am Dienstag hier am Rednerpult verkündet: Es wird keine Abschiebungen in die Krisenregion geben. – Herr Wagner, in die Krisenregion, in dieses Gebiet können Sie gar nicht abschieben, weil man die Flughäfen dort nicht anfliegen kann. Deshalb können Sie dorthin auch nicht abschieben. In die Türkei wird aber weiterhin unbeirrt abgeschoben, auch aus Hessen, Herr Wagner. Das bestätigte das Innenministerium gestern auf eine Anfrage des Flüchtlingsrats. Man hat ihm gesagt, wo sie sich danach niederlassen, sei dann ihr Problem. – Also war Ihre Aussage am Dienstag vermutlich nichts anderes als Augenwischerei, Herr Wagner, und das ist unredlich.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Die Tatsache, dass sich im Moment drei Menschen für die Abschiebung in die Türkei in der Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt befinden und zwei davon im Übrigen aus dem syrischen Grenzgebiet stammen, macht es noch deutlicher, dass es nichts anderes als Augenwischerei war. Denn, würden Sie es ernst meinen mit Ihrem viel beschworenen Mitgefühl, würden Sie einen formellen Abschiebestopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz erlassen – das können Sie auf Landesebene tun – und die inhaftierten Menschen unverzüglich aus der Abschiebehaft entlassen. Das wäre die Konsequenz aus Ihren Ausführungen von diesem Rednerpult aus.