Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Es überrascht mich natürlich nicht, dass die AfD dieses Forum erneut nutzt, um anhand eines regelmässigen Berichts  recht subtil auf ihren Normenkontrollantrag hinzuweisen,  der in der Öffentlichkeit nicht so zünden will, wie man sich  das erhofft hat. Denn – und das ist auch kein Wunder – aus  der diffusen Antragsschrift selbst geht nicht hervor, wogegen sie sich eigentlich wendet. Hinweise finden sich sowohl auf ein nicht näher konkretisiertes Gesetzesrecht des  Freistaates als auch auf Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung.  Es bedarf einiges an Interpretationskunst, um aus den   verschiedenen genannten Vorschriften das Coronabewältigungsfondsgesetz des Freistaates Sachsen als Antragsgegenstand überhaupt herauszulesen. Das folgt dem Muster  dessen, was sonst dazu immer und auch heute wieder vorgetragen wird.  Auch der Grund für die Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes erschliesst sich selbst geeigneten und geneigten Leserinnen und Lesern nicht ohne Weiteres. Das  mag vor allem an der wenig stringenten Sachverhaltsschilderung liegen. Denn tatsächlich finden sich hier, im besten  Copy-and-Paste-Modus  aneinandergereiht,  entweder  Übernahmen aus den Stellungnahmen des Sächsischen  Rechnungshofes oder Entwürfe des Nachtragshaushaltsgesetzes. Die Auswahl an Textbausteinen ist allerdings erstaunlich. Schliesslich – so vermute ich zumindest nach  mehrmaliger Lektüre des Schriftsatzes – bemängelt die  AfD-Fraktion vorwiegend, dass das Gesetz einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das  Budgetrecht des Parlaments darstellt, da das sächsische  Ministerium der Finanzen zur Kreditaufnahme berechtigt  wird.  Daneben klingen Zweifel an den Grundsätzen von Haushaltsvollständigkeit und Haushaltsklarheit an, aber zum Inhaltlichen vertieft später mehr. Tatsächlich gibt es noch  einiges zu dieser kuriosen Antragsschrift zu sagen. Eine  kleine Randbemerkung von mir als Haushälterin. Ich hoffe,  Sie haben dafür nicht allzu viel Geld auf den Tisch gelegt;  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4451  denn der Rechtsanwalt scheint nicht allzu viel von den Begründungserfordernissen aus § 10 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsgerichtshofgesetz in Verbindung mit § 23 Abs. 1  Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu verstehen.  Demzufolge liegt ein vollständiger Antrag aufgrund dieser  Norm nur dann vor, wenn die Begründung selbst eine zuverlässige Grundlage zur Behandlung des Antrags überhaupt schafft. Das Gericht darf also nicht darauf  angewiesen sein, weitere Akten oder Erkenntnisquellen  hinzuziehen zu müssen, um überhaupt zu verstehen, worum es geht. Das gilt auch für die Rechtsausführung. Diese  müssen den Verfassungsverstoss genau bezeichnen und sich  sowohl mit dem Verfassungsrecht, der Rechtsprechung und  dem einfachen Recht erkennbar auseinandersetzen. Auch  das – so viel kann ich wohl verraten – entdecke ich in der  Antragsschrift der AfD nicht.  Ich möchte mich aber nicht darauf beschränken, die offenkundigen Mängel zu benennen; denn es geht ja hier auch  um mehr, wenn die AfD vermutlich in ihrem Antrag eine  Verletzung demokratischer Grundsätze geltend macht. Sie  moniert die Unbestimmtheit des gesetzlichen Zwecks und  der Mittelverwendung des Coronabewältigungsfondsgesetzes, wie heute auch wieder vorgetragen.  Da die Entscheidung über die Verausgabung an konkrete  Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger  durch das Finanzministerium mit Einwilligung des Haushaltsausschusses getroffen wurde, wird in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise angeblich in das Recht der  Abgeordneten aus Artikel 39 Abs. 3 Sächsische Verfassung  eingegriffen. Die Argumentation stützt sich auf ein Urteil  des Bundesverfassungsgerichtes, das die Antragsteller allerdings anscheinend nicht vollständig gelesen oder nicht  vollumfassend verstanden haben.  Denn in der Entscheidung über das sogenannte Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zieht Deutschlands oberstes  Gericht eine Grenze für die Übertragung der Budgetverantwortung. Diese ist nämlich nur dann verfassungswidrig,  wenn ihr unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen zugrunde liegen, wenn also nicht überschaubare haushaltsbedeutsame Belastungen ohne vorherige konstitutive  Zustimmung dadurch entstehen können. Das ist genau hier  beim Coronabewältigungsfondsgesetz nicht der Fall.  Die Belastungen und Verpflichtungen waren genau beziffert. In dieser Variante ist der Eingriff in das Recht der Abgeordneten aus Artikel 39 Abs. 3 Sächsische Verfassung  gerechtfertigt; denn dieses Recht gilt nicht unbegrenzt,  sondern kann insbesondere auch durch die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments eingeschränkt  werden. Das Bundesverfassungsgericht selbst, auf das sich  die Antragsteller sonst so gern berufen, erkannte das Recht  des Parlaments an, auf die zunehmende Komplexität der  Vorgänge im Rahmen der Selbstverwaltung zu reagieren.  Es kann also einzelne Aufgaben auch an Untergremien  übertragen, wie es hier der Fall war.  Dieser Exkurs ins Verfassungsrecht war nun kein Selbstzweck. Er diente nicht einzig dazu, meine Zweifel an der  Zulässigkeit und Begründetheit des Antrages darzustellen.  Vielmehr geht es auch um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie in Zeiten von Unsicherheit und  Krise. Denn anders, als von der AfD-Fraktion insinuiert,  haben wir als Sächsischer Landtag während der Pandemie  gezeigt, dass wir handlungsfähig sind und unsere Kontrollfunktion wahrnehmen können – und das zeitnah. Und das  auch, wenn sich die Gesamtlage fast jeden Tag ändert. Das  ist eine wesentliche Erfahrung. Wie laut werden die Rufe  nach einem starken Mann an der Spitze, wenn die Welt auf  dem Kopf steht, und wie gern wurde gerade am Anfang von  Corona auf autoritäre Systeme verwiesen, die doch so viel  schneller und effektiver reagieren könnten.  Doch nach zwei Jahren kann man – wohl nicht allzu vermessen – sagen: Die Demokratien können es besser. Gerade in ihrem Ringen um die beste Lösung bei  Berücksichtigung der Pluralität von Meinungen und Bedürfnissen und in ihrem Appell an die Eigenverantwortung  präsentiert sie sich als Gemeinschaftsmodell der Zukunft.   Das Coronabewältigungsfondsgesetz und darauf basierend  auch die Corona-Fonds sind eine Erfolgsgeschichte. Sie  haben nicht nur geholfen, die unmittelbaren Härten in vielen wichtigen Bereichen des Alltags abzufedern, sondern  sie legten auch den finanziellen Grundstock für einen Freistaat, der über die Krise hinausgehen kann. Denn das ist  eines der Ziele der BÜNDNISGRÜNEN: Nicht nur direkte  Schäden mindern, sondern auch in ein zukunftsfähiges,  ökologisches und nachhaltiges Sachsen investieren. Diese  Ziele sind auch – entgegen der von der AfD heute wieder  vertretenen Ansicht – von der Ermächtigung zur Kreditaufnahme aus Artikel 95 Abs. 5 der Sächsischen Verfassung  gedeckt. Denn Sinn und Zweck dieser Norm ist nicht die  reine Folgenbeseitigung bei aussergewöhnlichen Notlagen  und Naturkatastrophen; sie dient vielmehr der Bewahrung  des Gemeinwohls in Zeiten der Krise. Genau deswegen  kommt dem Gesetzgeber, dem Parlament, hier ein weiter  Beurteilungsspielraum zu. Diesen haben wir verantwortungsvoll genutzt und nutzen ihn auch weiterhin, um unserer Verantwortung für Sachsen, vor allem aber für seine  Einwohnerinnen und Einwohner, gerecht zu werden.