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Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Das will ich auch mit Blick auf das Thema „Demograﬁe“ sagen. Von allen Rednern der Opposition ist das Stichwort „Vorruhestandregelung“ genannt worden. Das ist dermassen ein Grif in die Mottenkiste der Sozialpolitik der alten Bonner Republik. Kein Mensch hat dieses Thema in den letzten Jahren angesprochen oder sich überhaupt Gedanken darüber gemacht, ob man es noch einmal ansprechen könnte. Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen. Dieses Stichwort hier einzubringen, hat für mich ein bisschen den schalen Beigeschmack hinterlassen, dass man eigentlich die Höhe der Zeit in der Diskussion noch nicht erreicht hat. Tatsächlich geht es darum, Menschen, die erfahren sind, die lange im Arbeitsleben sind, möglichst lange in Beschäftigung zu halten, so lange das geht, so lange sie wollen und so lange sie das mit guter Qualiﬁkation machen können. Es geht auch darum, möglichst viele neue Kräfte in die Jobs zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir die Erwerbsquote von Frauen, von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen und wir Menschen, die noch nicht ins Erwerbsleben gekommen sind, denen der Schulabschluss fehlt, denen eine passgenaue Qualiﬁkation fehlt, über Weiterbildungsverbünde, über Bildungszeiten, die wir mit einer neuen Bundesregierung auf den Weg bringen können, über individuelle Ansprüche, die ein ganzes Erwerbsleben lang gelten, mobilisieren. Die zweite und die dritte Chance werden wir mithilfe der Bundesregierung – ich bin dankbar dafür, dass die Ampel das auf den Weg gebracht hat – realisieren. Lieber Herr Dr. Martin, zu sagen, was da passiert, das hätte man schon vor 20 Jahren aufschreiben können, ist so dermassen nicht richtig, dass mir kein höﬂicheres Wort einfällt als zu sagen, es ist falsch, was Sie da formulieren, Herr Dr. Martin. Im Gegenteil, wir stehen bei den Ausbildungsfragen vor enormen Herausforderungen und haben in den letzten Jahren Instrumente aufgebaut, die wir auf den Weg bringen wollen. Dies übrigens auch in Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zu nennen sind Weiterbildungsverbünde der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und die Gewerkschaften, die ihre eigenen Kräfte ausbilden. Die sagen uns, was wir noch bräuchten, ist so etwas wie eine Scharnier-, eine Lotsenfunktion, jemand, der in der Mitte steht, der vermittelt, der in die Betriebe geht, der sagt, wir haben etwas, das in Eure Branche, in Euer Unternehmen passt. Wir bedienen uns vielleicht der Angebote, die schon da sind, oder formulieren neue Angebote. Meine Damen und Herren, das ist die Transformationsagentur. Frau Ministerpräsidentin, als ich die Gelegenheit hatte, die Transformationsagentur im Transformationsrat vorzustellen, ist es mir doch interessant vorgekommen – ich weiss nicht, ob das häuﬁger vorkommt, aber als Sozialdemokrat schluckt man da erst einmal –, dass es Lob, Anerkennung und Bereitschaft zur Unterstützung von Arbeitgeber- und von Arbeitnehmerseite gab. 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wir haben das nicht gemacht, um gelobt zu werden, aber wenn sie das Thema „Lob“ schon ansprechen, will ich Ihnen sagen, mich hat es gefreut, dass die Landesregierung dafür gelobt wurde. – Wir erwarten gar nicht, dass Sie uns loben, aber wir erwarten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Transformationsagentur, die wir in diesen Tagen auf den Weg bringen, etwas ist, das auch auf ausdrücklichen Wunsch und mit ausdrücklicher Unterstützung der Sozialpartner in Rheinland-Pfalz passiert. So machen wir nämlich Politik. Deshalb werden wir mit dieser Transformationsagentur auch erfolgreich Politik machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Das ist das Thema „Demograﬁe und Dekarbonisierung“. Das ist nichts, das wir als Politik in die Unternehmen bringen. Hören Sie sich einmal im Bereich der verarbeitenden Industrie und der Automobilindustrie um. Das fordern inzwischen die Unternehmen stärker, als wir das vor Jahren selbst geglaubt haben. Gehen Sie mal zu Daimler in Wörth, die wir mit der Politik, auch übrigens der alten Bundesregierung, gut dabei unterstützen, dass sie klimaneutral produzieren, klimaneutrale Produkte auf Weltmärkte bringen. Schauen Sie sich einmal um, was in Kaiserslautern passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Westpfalz, worauf sich die ganze Region freut: dass ein zentrales Transformationsobjekt, nämlich eine Batteriezellproduktion in das Land Rheinland-Pfalz kommt, auch mit Unterstützung unserer Ministerpräsidentin, auch mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums, damals und heute, liebe Daniela Schmitt. Meine Damen und Herren, das sind konkrete Projekte. Das ist die Transformation, wie sie schon passiert. Wer dann sagt, das, was wir machen, hätte nur den Charakter von Absichtserklärungen und Floskeln, der hat ofensichtlich den Blick auf die Realitäten dann doch nicht so intensiv drauf, wie es nötig wäre, um diese Diskussion tatsächlich sinnvoll zu führen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, deshalb will ich eines schon sagen: Wer diese Transformationsaufgaben so ein bisschen als „Das ist nicht wirklich zentral wichtig, und Veränderung hat es schon immer gegeben, und es wird schon irgendwie alles gut werden“ deklariert, der duckt sich vor der Herausforderung, die wir haben, weg. Wer dann noch sagt, das kommt schon alles, weil es die Kräfte des Marktes organisieren, der wird sich ganz schön umschauen und sehen, dass die Arbeitsplätze, die industrielle Wertschöpfung, die wir brauchen, die innovativen Produkte rund um die Energiewende dann woanders und nicht mehr in Rheinland-Pfalz entwickelt werden. 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Das ist nicht unsere Option, das ist nicht unser Ziel in der Landesregierung. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft ein innovativer, ein klimaneutraler, ein spannender Standort bleibt, und dafür müssen wir die Transformationsaufgaben heute lösen, um nicht morgen vor Arbeitsplatzthemen zu stehen, die wir dann womöglich nicht mehr bewältigen können. Ich bin der Koalition sehr, sehr dankbar für diesen Antrag, weil er hilft, diese Debatte noch einmal auf den Punkt zu bringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Minister Schweitzer, ich hatte so ein bisschen den Eindruck, in Ihrer neuen Aufgabe bemühen Sie sich um etwas mehr staatsmännischen Habitus, aber das eben war so ein klassischer Schweitzer,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 wie wir ihn aus den Jahren als Fraktionsführer erlebt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Das war schon bitter. Dass Sie es für nötig erachtet haben, sich in Ihrer Rede gleich mehrfach vor die Ampelfraktionen und deren schwachen Antrag zu stellen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 zeigt, so ganz können Sie es nicht lassen. Das zeigt einfach, so gross ist das Vertrauen in die Fraktionskollegen und seine Nachfolgerin ofensichtlich nicht, dass er das immer noch machen muss, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wenn ich mir das dann genauer anschaue: Typisch Schweitzer ist nun einmal, wie wir das immer wieder erlebt haben, verdrehe die Worte des Vorredners so, dass es polemisch wirksam ist, ohne inhaltlichen Bezug. 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Schweitzer, wenn Sie zum Beispiel behaupten, es wäre von mir ein Grif in die Mottenkiste gewesen, weil ich den Begrif des Vorruhestands erwähnt hätte, dann zeigt das entweder eine gewisse Absicht,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 die ich nicht qualiﬁzieren will, oder dass Sie schlichtweg nicht zugehört haben oder nicht folgen konnten. Suchen Sie sich aus, welche der drei Varianten es wirklich war.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Schweitzer, es war doch so, dass ich gesagt habe, das, was vor 20 Jahren und länger ging, nämlich die Vorruhestandslösung, geht nicht mehr. Das ist nämlich das Besondere, das habe ich herausgearbeitet.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wahrscheinlich war Ihnen diese Erkenntnis so neu, dass Sie noch nicht ganz folgen konnten. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie Sie so darauf reagieren. Dann kommt der Punkt, Sie sagen, ich hätte gesagt, die Textbausteine hätten zum Teil auch vor 20 Jahren verwendet werden können. Ja, hätten sie; denn zu den von mir angesprochenen und herausgearbeiteten Kernproblemen der derzeitigen Transformation kommen darin nämlich nur die allgemeinen Begrife „Lebenslanges Lernen“ und „Notwendigkeit der Weiterbildung“ vor. Das sind richtige Begrife, aber die – wenn Sie schon so lange dabei sind, müssten Sie es wissen – gab es auch schon vor 20 Jahren. Nur das habe ich gesagt, und daraus irgendetwas anderes zu machen, disqualiﬁziert Sie selbst.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Schweitzer, was bei Ihnen völlig gefehlt hat, war die Perspektive der Unternehmen. Das zeigt schon auf, warum Sie als Arbeitsminister eigentlich eine Fehlbesetzung sind;
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 denn wir müssen doch klar sehen, gute Arbeit, die Sie immer propagieren, setzt vor allen Dingen gute Arbeitgeber voraus und also erfolgreiche Unternehmen. Dafür müssen Sie etwas tun, und dazu habe ich in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag wenig gehört. 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Insofern freue ich mich, dass wir von Herrn Köbler gehört haben, es wird noch mehr kommen. Das ist auch nötig; denn das, was bis heute vorgelegt wurde, reicht deﬁnitiv nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, insofern kann ich nur sagen, nach diesem Antrag und dieser Debatte ist mir klar, warum Sie die Schulnoten abschafen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Das war ungenügend. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Herr Kollege Martin, gestatten Sie mir ein persönliches Wort vorweg. Ich stelle fest, wenn Sie in die Enge getrieben sind, reagieren Sie mit persönlichen Beleidigungen. Ich habe das heute zum dritten Mal festgestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Ich kann Ihnen sicher sagen, Sie werden die Ergebnisse, auch in einzelnen Gesetzesinitiativen, hier an dieser Stelle nach und nach immer präsentiert bekommen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Kollegin Dr. Köbberling, ja, wir müssen schon über Themen wie die Transformation sprechen, aber wenn wir im Parlament Anträge stellen, dann sollten die nicht nur darin bestehen, dass wir über etwas sprechen, sondern sie sollten auch konkrete Ansätze, konkrete Initiativen enthalten. Das war bei Ihrem Antrag nicht der Fall. Ich muss auch sagen, ich ﬁnde es etwas befremdlich, dass Sie für sich den Anspruch erheben, die einzigen zu sein, die mit den Unternehmen sprechen. Ich bin mir sicher, dass Ihnen jede der anwesenden Fraktionen eine ganze Reihe von Beispielen nennen könnte, wo sie mit Unternehmen gesprochen haben. Das ist also etwas überheblich, um es einmal so zu sagen. Jetzt möchte ich dazu noch den Kollegen Dr. Martin ungebeten in Schutz nehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Wenn er die Eignung des Staatsministers Schweitzer für dieses Amt infrage stellt, dann ist es vielleicht eine Bewertung der Kompetenz, aber es ist keine persönliche Beleidigung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Ich glaube, diese Ebenen sollte man auseinanderhalten. Wäre es eine persönliche Beleidigung gewesen, dann wäre es auch vom Präsidenten gerügt worden; denn die ist nicht parlamentarisch und als solche nicht erlaubt in diesem Hause.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Herr Schweitzer, man merkt, Sie haben Redebedarf. Sie haben auch lange nicht gesprochen. Da hat sich etwas aufgestaut. Auf jeden Fall war es überzeugender als der Antrag der Ampel, was auch nicht schwer war. Sie haben allerdings einen Pappkameraden aufgebaut, wenn Sie sagen, die anderen Redner der Oppositionsfraktionen wollten die Transformation der 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Wirtschaft einfach laufen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Zumindest uns ist dieses Thema wichtig, vor allem eine für die Unternehmer und Arbeitnehmer verträgliche Gestaltung des Wandels. Ich gehe davon aus, dass das bei den anderen Fraktionen auch so ist. Wir bringen uns ein, und wir erwarten schon auch von den Ampelfraktionen und von der Regierung, dass sie etwas machen. Wenn die Ampelfraktionen etwas einbringen, geben wir ihnen den Vertrauensvorschuss, dass das vielleicht nicht ganz unsinnig ist. Wir für uns haben das bewiesen; wir haben schon Ihren Initiativen zugestimmt, ohne Ansehen des Verfassers. Das heute war aber sehr schwach. Das war tatsächlich ein Ungenügend. Herr Schweitzer, das haben Sie auch mit dem ganzen Theaterdonner nicht wettmachen können. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Martin, sehen Sie es uns nach, dass wir natürlich, wenn wir einen Antrag formulieren, lobende Worte dafür ﬁnden, dass die Landesregierung das, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen haben, auch umsetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Ich sehe es Ihnen sogar nach, dass Sie sich in Ihrer Rolle als Opposition diesem Lob nicht wortreich anschliessen. Auch das kann ich durchaus gut nachvollziehen. Ich ﬁnde aber trotzdem, es ist sehr, sehr wichtig – Frau Kollegin Köbberling hat es in der ersten Runde gesagt –, dass wir auch als Parlament diese Diskussion führen und uns zum Beispiel – so steht es in dem Antrag – als Parlament zu der neu einzurichtenden Transformationsagentur bekennen. Ich ﬁnde, es ist in dem Antrag ein ganz wesentlicher Beschlussvorschlag, dass wir beschliessen, dass Digitalkompetenz künftig Schlüsselkompetenz wird. Dies hat beim Thema „Bildung und Weiterbildung“ ganz zentrale Auswirkungen. Das ist etwas, was es vor 20 Jahren so in der Diskussion noch nicht gab und was wir, wie ich ﬁnde, als Parlament gemeinsam beschliessen sollten, 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 weil es natürlich auch gewisse Folgen insbesondere in der Umsetzung im Qualiﬁzierungs- und Weiterbildungssektor hat. Herr Dr. Martin, Sie bemängeln immer, es fehle die Perspektive der Unternehmen. Wie soll ich es am besten ausdrücken? Für mich ist die Transformation, die ökologische und auch digitale Transformation, so tiefgreifend in Wirtschaft und Arbeit. Wir haben noch die Sichtweise, Wirtschaft, Betriebe und Arbeitgeber auf der einen Seite und Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Das ist mir zu Achtziger. Wenn wir in die Betriebe gehen – auch andere Parteien besuchen sehr viele Betriebe und Unternehmen –, dann hören wir eigentlich etwas anderes. Wir hören, dass es ein grosses gemeinsames Interesse gibt, gemeinsame Rahmenbedingungen für die Transformation zu haben. Dazu gehören für Unternehmen natürlich auch Punkte wie Investitionssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist ganz wichtig dabei, aber dazu gehört auch das Thema der Fachkräftesituation, was ich vorhin versucht habe auszuführen. Es ist ein gemeinsames Interesse von Betrieben wie auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass es am Ende eben nicht dazu kommt – wenn wir es laufen lassen würden und uns eben nicht über politische Weichenstellungen unterhalten würden –, dass wir am Ende auf der einen Seite in den Zukunftsbranchen einen grossen Fachkräftemangel haben und auf der anderen Seite ein hohes Mass an sozialer Abgehängtheit, aber auch Arbeitslosigkeit von Menschen, die ihre Qualiﬁzierung möglicherweise noch in einer Zeit hatten, als die Transformation eben noch nicht so weit war. Deswegen ist es der richtige Punkt, jetzt die Weichen zu stellen und es auch im Parlament zu debattieren. Wie gesagt, wir werden noch viel Gelegenheit haben, auch über die Wasserstofstrategie und anderes miteinander zu diskutieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Helmut – –
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 – Helmut Martin! Jetzt haben wir es. Ich war gedanklich schon einen Schritt weiter. 121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Ein solcher Antrag deﬁniert oftmals auch Ziele, Herausforderungen, Herangehensweisen, die wir brauchen, um künftige Herausforderungen anzugehen. Natürlich ﬁnden sich darin auch Punkte wie das lebenslange Lernen, die Weiterbildung und die beruﬂiche Aus- und Weiterbildung. Als ich vor 20 Jahren mit 15 Jahren in die Ausbildung gegangen bin, war das Thema „Fachkräfte“ in verschiedenen Bereichen noch nicht so massiv, wie wir es heute vorﬁnden. Deshalb ist der Bereich der Transformation, der Fachkräftesicherung, der Weiterbildung und auch das Überführen der Menschen in neue Berufsfelder, in neue Berufe mit einer Kopplung der Digitalisierung ein so extrem wichtiger Punkt, und deshalb sind die Begrife heute auch weitaus wichtiger, als sie es noch vor 20 Jahren gewesen wären. Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, Sie haben in Ihrer Rede etwas durcheinander geworfen. Sie haben Minister Schweitzer, dem Vertreter der Landesregierung, vorgeworfen, er habe nichts zu den Unternehmen gesagt. Es gibt eine enge Verzahnung und eine enge kooperative Zusammenarbeit, aber es gibt da doch schon einen kleinen Unterschied. Die Transformationsagentur haben wir hier vorgestellt, die Themen mit Wasserstof, mit der Weiterbildung, die Transformation in den Unternehmen, mit den Arbeitnehmerinnenvertretern und Arbeitnehmervertretern, mit den Arbeitgeberverbänden etc. Es gibt aber auch noch den Passus der Innovation, und das betrift die Unternehmen, nämlich neue Ideen, neue Felder zu entwickeln, neue Branchen zu entwickeln. Das eine beeinﬂusst das andere, egal in welche Richtung, und das gehört natürlich zusammen, und das gehört auch dazu. Sie aber können nicht erwarten, wenn man Ziele im Bereich der Transformation deﬁniert, wenn man Ideen miteinander verfasst und es heute präsentiert, dass dann noch lauter einzelbetriebliche Massnahmen, die Innovationsförderung, Start-up-Förderung, Gründerförderung oder grosse Player-Förderung, wen es auch immer betrift, darin auch noch einzeln deﬁniert sind. Dafür haben wir eine Wirtschaftsministerin, die dort vorne sitzt, und sie war jetzt von diesem TOP einmal nicht betrofen. – Indirekt ja, das gehört zusammen – ich sage es noch einmal – und ist auch eng zusammen zu sehen, und es wird auch eng zusammen verfolgt, auch von der Ampel. Wir als FDP und auch ich, wenn ich in Unternehmen bin und mit den Unternehmensvertretern spreche – das kommt hin und wieder auch vor –,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 dann gehört das zusammena aber im Ressort gibt es eine Trennung. Das haben Sie ein bisschen durcheinandergeworfen, und das wollte ich nur zum Ende einfach noch einmal klarstellen. 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, wir haben soeben gute Marketingreden gehört. Der Staat kann alles besser, er transformiert und er regelt alles. Was dabei herauskommt – gerade in Rheinland-Pfalz –, das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode bestaunen dürfen, nämlich im Wesentlichen buntes Papier, Hochglanzpapier, Verzettelei, vom Fitnessarmband bis zum Hochglanzprospekt. Also, kann er wirklich alles besser? Macht er alles besser, der Staat? Ich glaube, wenn wir uns einmal die Themen „Infrastruktur“, „Energiepreise“ und „Bildung“, wenn wir uns einmal die Kernaufgaben eines Staates anschauen, vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, dann hat man doch schon dort entsprechend versagt. Ich sage, der Staat kann es eben nicht besser, und – das wird man auch der FDP noch erklären müssen – das spricht irgendwo auch für sich. Der Staat kann noch nicht einmal einen Flughafen bauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: other
 Die tolle Energiewende kostet uns Millionen, und zum Dank können wir Atomund Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen. Die Unternehmer, die Tüftler, die Gründer, sie sind der Quell unseres Wohlstands, und der Staat sollte sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen. Ich fasse es noch einmal zusammen: Gut ausgebildete Arbeitskräfte, das hat auch noch eine Wechselwirkung zur Diskussion über Afghanistan, und es hat auch ein Stück weit mit Migration und Flucht zu tun. Digitale Infrastruktur, in der Schule muss der Leistungsgedanke wieder nach vorne gebracht werden. Wir sind eine Leistungsgesellschaft und keine reine Umverteilungsgesellschaft, und wir stehen in der Wissensgesellschaft jetzt und in Zukunft in weltweiter Konkurrenz. Insofern mein Appell, lassen Sie uns auf das Wesentliche konzentrieren! Machen wir die Hausaufgaben, anstatt hier Wolkenkuckucksheime zu bauen, von denen am Ende doch sowieso so gut wie nichts umgesetzt wird. Ich bin 123 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 vollkommen davon überzeugt, der Staat kann es nicht besser. Der Staat ist oft Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Kürze beginnt das dritte Corona-Jahr. Das Hauptaugenmerk der Gesellschaft lag in der Vergangenheit auf den älteren und vorerkrankten Menschen, und das war sicherlich nötig und richtig so, um vulnerable Gruppen zu schützen. Zwischenzeitlich hat das Virus aber mehrfach mutiert. Hinzu kommt als stärkster Helfer die Impfung gegen Corona. Daher ist es jetzt dringend geboten, endlich auch die Bevölkerungsgruppen in den Fokus zu rücken, die bisher mit 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 am meisten zurückstecken mussten, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. Sie haben eine Menge einstecken müssen: von heute auf morgen Schule dicht, keine Freunde mehr trefen, gefangen in den eigenen vier Wänden. Es ist leicht, als Erwachsener zu sagen: Ihr könnt das alles doch noch nachholen. – Das stimmt aber so nicht. Zwei Jahre sind für einen 30-, 50- oder 70-Jährigen nur ein kleiner Abschnitt des Erwachsenenlebens. Aber wissen Sie, wie lange zwei Jahre für einen Sechsjährigen sind oder welche Entwicklungsfortschritte ein Teenager von 14 bis 16 macht? Oder vielleicht erinnern Sie sich auch noch selbst daran, als Sie 16 Jahre alt waren, wie weit die Zeit da noch war bis zum 18. Geburtstag. Ja, unsere Kinder wurden vielfältiger persönlicher Erfahrungen beraubt. Fakt ist aber auch, alle unsere Schulkinder haben zwei Jahre lang keine normale Schulzeit erlebt, und um diesen Bildungsaspekt geht es in unserem Antrag. Hier steht das Land in einer besonderen Handlungspﬂicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wochenlange Lockdowns, frustrierende Erfahrungen mit Homeschooling und nicht funktionierendem digitalen Unterricht oder vor allen Dingen provisorische Lernumfelder, immer wieder Ausfälle durch Quarantäne, das war schwierig. Ein grosser Teil von Schülern, insbesondere ältere Schüler, kamen durchaus damit zurecht, in Teilen jedenfalls, aber insbesondere die jüngeren Kinder hatten schon grosse Probleme damit, ganz besonders dann, wenn sie zum Beispiel zu Hause auch noch in engen Wohnverhältnissen gelebt haben oder mehrere Geschwisterkinder da waren.