Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt mehrfach erwähnt worden, dass es um die Umwidmung von Mitteln  aus dem Strategiefonds geht. Und ich möchte an dieser  Stelle nicht über den Strategiefonds an sich sprechen,  Sie kennen unsere Auffassung als Linksfraktion. Das  Landesverfassungsgericht hat über den Strategiefonds  befunden, und das ist auch der formale Grund, warum  wir uns heute als Plenum über diese Umwidmung verständigen und über diese Umwidmung zu entscheiden  haben, und das ist auch richtig so.  Ich glaube – habe ich mir zumindest aufgeschrieben in  diesem Redeskript –, dass wir uns völlig einig sind, dass  diese Umwidmung erfolgen muss. Nach dem Redebeitrag  von der AfD ist klar geworden, dass diese völlige Einigkeit so nicht besteht. Aber da bleiben Sie sich insofern ja  treu, Sie haben sich im Finanzausschuss enthalten. Wir  haben da als LINKE eine dezidiert andere Position, denn  worum es hier geht, vor allem um eine politische Botschaft, die wir als Landtag senden, und zwar sowohl an  die russische Seite als auch an die ukrainische Seite. Sie  ist, die russische ist diejenige, die diesen Krieg begonnen  hat, sie ist diejenige, die den Krieg beenden muss. Das  Geld ist daher eher zweitrangig. Die Hilfsbereitschaft und  Solidarität für die Ukraine sind ungebrochen, und ich bin  persönlich nach wie vor der Meinung, dass es in Bezug  auf die humanitäre Hilfe für die Ukraine eher um Power  seitens der Frauen und Männer als um Finanzen geht.  Aber trotzdem können wir mit Geld viel Gutes tun, und es  liegt halt an uns, etwas daraus zu machen.  Es geht einmal – wenn ich noch mal aufgreife den Gedanken, dass hier Botschaften auch gesendet werden – um die  Botschaft, dass wir die Partnerschaft mit Russland auf Eis  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  legen. Mir persönlich tut das sehr leid und ich hoffe sehr,  dass die Zeiten sich wieder ändern. Und klar ist aber für  uns als Linksfraktion, dafür gibt es im Moment keine Basis.  Ich möchte aber ganz gern eine Nachdenklichkeit loswerden. Frau Ministerin hat Bezug darauf genommen, in welcher Art und Weise wir Solidarität mit den Ukrainerinnen  und Ukrainern üben. Das möchte ich unbedingt bekräftigen, was Sie gesagt haben. Und doch besteht meine  Nachdenklichkeit darin, wie kann es gelingen, den Widerstand in Russland zu unterstützen?   DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende einen  Parteitag gehabt in Erfurt, und da ist eine russische  Philosophin, Professor Oxana Timofeeva, aufgetreten  und hat aus ihrer Sicht dargelegt, wie sie die Situation in  Russland erlebt. Und ich habe heute in YouTube noch  mal mir die Rede angeschaut und mir ein paar Sätze  aufgeschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.  Viele haben „keine Ahnung“, sagte sie, „was Putins Regime“  wirklich „darstellt, in welchem Masse es das Volk und die  Arbeiterklasse unseres Landes unterdrückt und erniedrigt.“  Und an anderer Stelle sagt sie: Viele Russinnen und Russen im Widerstand sind „Fremde im eigenen Land“, aber  auch in Europa, wo man sich von uns abwendet. Wie  kann es also gelingen, dass die – ob liberalen oder sich  links orientierenden – demokratischen Kräfte in Russland  unterstützt werden können? Das halten wir für ungeheuer  wichtig, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen.  Und es ist klar, dass sich mit der Umwidmung für uns das  deutliche Signal, die zweite Botschaft verbindet an die  Ukrainerinnen und Ukrainer, wir werden in der Hilfe und  Solidarität nicht nachlassen. Wir werden alle Register  ziehen, die wir ziehen können, um entsprechend Hilfe und  Unterstützung zu leisten, auch um deutlich zu machen,  dass Putin und sein Regime keine Chance haben. Sie  müssen gezwungen werden, zu erkennen, dass es um  mehr geht als um Panzer und Waffen, dass es darum  letztendlich geht, dass dieser scheussliche Krieg beendet  werden muss.