K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Nein!) - Doch! Kommunen in Nordrhein-Westfalen - das haben Sie sogar selber verkürzt im Ausschuss vorgelesen. Ich habe Ihnen dann darauf erwidert: In Nordrhein-Westfalen wenden einzelne Kommunen PCR-Pooltests auf Lolli-Basis an. Das ist was vollkommen anderes, wie Sie wissen, als die AntigenSchnelltests auf Lolli-Basis. Ich werde hier nicht in irgendeiner Art und Weise die Entscheidung von anderen Kolleginnen und Kollegen im Pandemiemanagement benoten, weil wir alle vor derselben Herausforderung stehen, in dieser Omikronwelle eine Schutzmöglichkeit zu bieten, damit der Kitabetrieb für die Kinder weitergehen kann, weil auch Kleinstkinder - genauso, wie die Kollegin Prien das für die Schulen ausgeführt hat -, weil auch unsere Jüngsten einen Anspruch auf Teilhabe, einen Anspruch auf frühkindliche Bildung haben, und das so sicher wie möglich zu machen, ohne - das werde ich niemals tun - zu versprechen, dass wir jede einzelne und jeden einzelnen vor einer Infektion schützen können. Wir müssen das Infektionsrisiko minimieren. Aber wir können uns als Politikerinnen und Politiker doch nicht ernsthaft hinstellen und bei einem Virus so tun, als könnten wir es aussperren, als könnten wir es wegtesten. Wir müssen ein gutes Schutzniveau schaffen. Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, werde ich im letzten Teil meiner Rede darauf eingehen. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen diesen Weg - das haben wir beispielsweise am Montag in einer Videokonferenz mit der Landeselternvertretung, mit den kommunalen Landesverbänden und mit den Trägerverbänden miteinander erörtert - angelehnt an das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern gehen. Es wird ja sicherlich keiner sagen, dass die Kollegin Schwesig oder die Kollegin Drese auf einem ganz falschen Weg seien. Es sind übrigens SPD-Kolleginnen, Frau Abgeordnete Pauls. Ich halte die Idee der verpflichtenden Umfeldtestung zum Schutz der Kitas und zum Schutz der Kinder und zum Schutz der Erzieherinnen und Erzieher für eine gute Idee, der wir uns genähert haben. Ich will sehr deutlich sagen: Ich möchte die Eltern nicht verpflichten, jüngste Kinder im Alter von zwei oder drei Jahren zu testen. Ich weiss, dass das in manchen Bundesländern passiert. Ich möchte den Weg gehen, die Eltern via Umfeldtestung dazu zu verpflichten, sich entsprechend zu testen. Wir ziehen da in diesem Bereich mit Schule gleich, indem wir die Testverpflichtung auf Mitarbeitende, die dreimal geimpft sind, ausdehnen. Das heisst, auch geboosterte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kitas sollen sich in Zukunft dreimal testen lassen. Das erhöht diese verpflichtende Umfeldtestung und das Schutzniveau für die Kitas noch einmal so, dass wir davon ausgehen - gemeinsam mit den Überlegungen, dort, wo es möglich ist, zu kuratieren; was denn sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren? - und noch einmal eine Anpassung über die Quarantänevorschriften beziehungsweise die Quarantäneregeln vorzunehmen. Das gemeinsam auf den Weg zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus unserer Sicht der richtige Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Wenn ich lese, dass sich zumindest auf Kreisebene - wie in Stormarn am Wochenende geschehen - Vertreterinnen und 10516
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Vertreter der Opposition beklagen, das Land lasse die Kitas alleine, weil dort Tests nicht finanziert werden, dann kann ich nur sagen, dass man sich angesichts von bislang 5,5 Millionen € vom Land finanzierten Tests in Kitas noch einmal überlegen sollte - auch in Vorwahlkampfzeiten -, ob man so miteinander umgehen will. Ich habe mich darüber sehr gewundert, nehme das zur Kenntnis, möchte aber noch einmal den Eltern an dieser Stelle deutlich sagen: Für diese verpflichtende Umfeldtestung, die wir jetzt auf den Weg bringen, stellt das Land selbstverständlich den Eltern die dafür notwendigen Tests auch weiterhin kostenfrei zur Verfügung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit. Sie als Präsident fordern mich also auf: Es wäre nicht schlecht, wenn er sich impfen
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Woher kennen Sie meinen Impfstatus? Ich werde weder Ihnen noch sonst jemandem ausser einem Amtsarzt darüber Auskunft geben, und zwar aus einem Grund, weil die Unterscheidung zwischen der Gesellschaft der Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte schlicht die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Sie sagen, dass ich durchaus mit PCR-Test und FFP2-Maske an der Plenarsitzung im Plenarsaal teilnehmen könnte. Ja, das stimmt. Ich muss aber entgegnen, dass ich eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften - hier reicht eine OP-Maske und Nichtgeimpften - hier muss es eine FFP2-Maske sein - für unangemessen halte. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für das Kompliment. Die Koalition legt uns heute einen Gesetzentwurf vor, der eine Selbstverständlichkeit beinhaltet, nämlich die schnelle Übernahme eines Tarifabschlusses auf die Landesbeamtinnen und -beamten. Das war jahrelang nicht so selbstverständlich in diesem Haus, und alle Parteien in allen Bundes- und Landesregierungen haben dazu ihren Anteil beigetragen. Also sparen wir uns die gegenseitigen Vorwürfe. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir diesen Gesetzentwurf gerne mittragen. Aber - meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen nicht ersparen - dieser Gesetzentwurf dokumentiert auch ein gebrochenes Versprechen. Ein Versprechen, das die Landesregierung ihren Bediensteten sogar schriftlich gegeben hat. In der sogenannten Verständigung zur Verbesserung der Besoldungsstruktur vom 25. November 2019 zwischen der Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden wurde die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des nächsten Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger schriftlich zugesagt, meine Damen und Herren. Das ist gut nachzulesen, das ist veröffentlicht. Deshalb verrate ich hier kein Geheimnis. Für mich ist das ein Versprechen ein Versprechen, auf das sich alle Landesbediensteten verlassen haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Ein Versprechen, das die Landesregierung jetzt bricht. Sie stösst damit erneut diejenigen vor den Kopf, die in der Vergangenheit ihren Beitrag für unser Land geleistet haben - Polizeibeamtinnen und -beamte, Feuerwehrleute, die auf der Strasse ihren Kopf und ihre Knochen hingehalten haben, Lehrkräfte und viele andere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Inhalte des Tarifvertrages über eine einmalige Corona-Sonderzahlung zwar auf die aktiven Landesbeamtinnen und -beamte übertragen, aber die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sollen die steuerfreie Einmalzahlung nicht erhalten. Warum, Frau Finanzministerin - das frage ich Sie -, verweigern Sie unseren Pensionärinnen und Pensionären eine Einmalzahlung? Ist das die Wertschätzung, von der hier immer die Rede ist? Ist das der Respekt vor einer Lebensleistung für unser Land, Schleswig-Holstein? - Wir finden, nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Denn es ist ja nicht das erste Mal. Schon bei der Tarifübernahme 2019 gingen die Pensionärinnen und Pensionäre leer aus - damals scheiterte es an den Kosten von 2 Millionen €. Diesmal erklärt die Landesregierung einfach, die in 2019 im Anschluss an diese Erfahrung getroffene Vereinbarung solle sich nur auf jährliche Anpassungen beziehen, nicht aber auf andere Komponenten der Tarifeinigung. Das haben die Betroffenen, also diejenigen, die die andere Seite dieser Vereinbarung unterschrieben haben, offensichtlich ganz anders verstanden, denn die fühlen sich - Entschuldigung, wenn ich das so sage veräppelt. Sie haben für diese Haltung der Landesregierung kein Verständnis. Im Gegenteil: Sie verstehen es als fehlende Wertschätzung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Ich habe eine Verständnisfrage Sonderzahlung als Tariferhöhung, habe ich das richtig verstanden? - Ich komme in meiner Rede gleich dazu, welche Rolle diese Sonderzahlung im Tarifergebnis spielt. Ja? - Gut. Meine Damen und Herren, der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ist elementar für die Teilhabe der Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Beamtinnen und Beamten können selbst keine Verhandlungen über ihre Besoldung führen, und sie können nicht mit Streiks drohen - Streiks sind ihnen sogar verboten. Deshalb ist das Prinzip so wichtig. Die Landesregierung bricht erneut mit diesem Prinzip. Lesen Sie die Pressemitteilung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dann werden Sie diese Auffassung bestätigt finden! Im Ergebnis erhalten unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bei stark steigenden Preisen für 14 Monate keinen Ausgleich. Sie müssen bis Dezember dieses Jahres auf die Anpassung der Versorgung warten. Denn die Einmalzahlung, die die aktiven Beschäftigten erhalten, ist ja gerade der Ausgleich für die späte Anpassung der Bezüge. Die Tarifeinigung hat eine Laufzeit von 24 Monaten, vom können uns bei aller Buchstabenreiterei darüber einig sein, dass diese Einmalzahlung auch dazu dient, die Tarifeinigung über die gesamte Laufzeit abzubilden. Nicht einmal den Hinweis der Gewerkschaften, die Einmalzahlung könnte auch in zu versteuernder Form und entsprechend dem individuell erworbenen Ruhegehaltssatz erfolgen, hat die Landesregierung aufgenommen. Damit würde nämlich eine deutliche Differenzierung zur steuerfreien Einmalzahlung vorgenommen werden, und es wäre mehr als eine symbolische Geste in Richtung unserer Pensionärinnen und Pensionäre. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses versprochen. Diesem Versprechen wird sie mit diesem Gesetzentwurf nicht gerecht. Für unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger gibt es mal wieder nur warme Worte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs. Es ist geplant, dass der Finanzausschuss tagt, sodass wir morgen die zweite Lesung machen können - pandemiebedingt verkürzt. Erst einmal Danke an das Parlament, dass Sie es ermöglicht haben, dass die zweite Lesung morgen stattfinden kann, denn damit ist die Grundlage dafür geschaffen, diese SonderCoronaprämie bis März 2022 auszuzahlen. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat sich sehr früh mit den Spitzenorganisationen verständigt, die Eckpunkte des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Das haben wir weit vor dem SPD-Antrag gemacht. Den brauchten wir dafür nicht, weil wir dieses bereits im Zusammenhang mit dem Reformpaket 2019/2020 auf den Weg gebracht haben, als wir damals die Verbesserung der Besoldungsstruktur beschlossen haben. Im Fokus der Besoldungsstruktur stand damals eine strukturelle Erhöhung von insgesamt 1 % zusätzlich zu der Übertragung des Tarifergebnisses. Jetzt liegt der Tarifabschluss vor, und der Hauptpunkt ist eine lineare Anpassung der Bezüge um 2,8 % zum 1. Dezember dieses Jahres. Gegenstand der heutigen Debatte ist nicht diese lineare Anpassung - das kommt später -, sondern die vereinbarte Sonderzahlung in Höhe von 1.300 € für Tarifbeschäftigte und 650 € für die Auszubildenden. Dieses, Frau Raudies, ist keine übliche Einmalzahlung. Sie haben gesagt, es sei ein Ausgleich für das späte Datum 1. Dezember, also dafür, dass so spät gezahlt wird. - Wenn das so wäre, wenn Ihre These stimmen würde, wenn es keine Corona-Sonderprämie für den Mehraufwand oder die Belastung wäre, sondern wenn das ein Ausgleich für das Tarifergebnis wäre, dann hätten die Tarifparteien gegen geltendes Recht verstossen, denn dann hätten sie eine solche steuerfreie Prämie nicht beschliessen dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Das heisst, Sie unterstellen jetzt allen, die Coronaprämie erfunden und missbraucht zu haben. Sie machen der TdL einen massiven Vorwurf. Machen Sie das? - Ich nehme das nicht an, denn wenn die TdL sagt, es ist eine steuerfreie Coronaprämie, dann ist 10519 das eine steuerfreie Coronaprämie, und kein allgemeiner Ausgleich.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 - So, jetzt geht es weiter, alles gut. - Diese Prämie dient der Abmilderung zusätzlicher Belastungen für die Beschäftigten in der Coronakrise. Sie ist einkommensteuer- und sozialabgabefrei, sofern sie bis Ende März 2022 zur Auszahlung kommt. Das erklärt den zeitlichen Druck.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 - Danke. - Eine solche Sonderzahlung für die Abmilderung zusätzlicher Belastungen kann natürlich nur für aktive Beschäftigte gezahlt werden. Wie soll es denn anders gehen?
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Anders natürlich die lineare Anpassung um 2,8 % das ist der Unterschied. Diese wird selbstverständlich gleichberechtigt auch für Besoldung und Versorgung übernommen. Nun sagen Sie, Frau Raudies, dass dieses Verhalten - die Corona-Sonderprämie nicht auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen - respektlos gegenüber unseren Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern sei. Da sage ich Ihnen: Mir ist kein anderes Land bekannt, das Teil der TdL ist und gleichzeitig diese Prämie bezahlt. Und nun sage ich Ihnen: „Schöne Grüsse aus dem echten Norden von der SPD an die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz, an die Sozialdemokraten in Berlin,
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 an die Sozialdemokraten in Hamburg“, weil Sie all diesen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorwerfen, sie behandelten ihre Versorgungsempfängerinnen und -empfänger respektlos. „Vielen Dank“, werden die da draussen sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Nehmen Sie sich gerne Zeit, noch einmal zu wiederholen, wem Sie alles respektloses Verhalten vorwerfen. Dass die Interessensverbände eine zusätzliche Sonderprämie für die Pensionäre fordern - als Ausgleich für die Corona-Sonderzahlung -, kann ich ja verstehen. Die fordern aber etwas Zusätzliches, und selbstverständlich nicht diese steuerfreie Prämie, weil das - wie gesagt - der Logik gar nicht entsprechen würde. Diese Forderung der Gewerkschaften ist nicht Teil unserer Sonderprämie, weil wir - wie gesagt - die Belastung für die aktiven Beschäftigten ausgleichen wollen. Ein zusätzlicher Ausgleich für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wiederum würde den Ursprungsgedanken der Coronaprämie infrage stellen und ist dementsprechend auch nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich hätte mir gut ein anderes Ergebnis der Tarifverhandlungen vorstellen können, in dem man sich in der Gewichtung zwischen lineare Anpassung und steuerfreier Prämie anders entschieden hätte. Aber Schleswig-Holstein ist Teil der TdL - ich finde das auch richtig -, und deshalb gilt für uns das Tarifergebnis mit diesen beiden Komponenten, deshalb übernehmen wir selbstverständlich - so wie gedacht - die Coronaprämie für aktive Beschäftigte und die lineare Anpassung für alle. Was heisst das zusammenfassend für unsere Beamtinnen und Beamten im Ergebnis? Sie haben behauptet, die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bekämen in diesem Jahr gar keine lineare Erhöhung oder vielmehr erst im Dezember; das ist falsch. Die lineare Anpassung für alle erfolgt zum 1. Dezember 2022 um 2,8 %, dann gibt es - wie erwähnt - die Sonderprämie, und dann gibt es eine weitere Anpassung von 0,6 % für alle Beamtinnen und Beamten, auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund unserer alten Verabredung, die in zwei Schritten umgesetzt wird. Insofern werden die Besoldung und die Versorgungsbezüge im Jahr 2022 insgesamt um 3,4 % steigen. Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass es erstens richtig ist, Teil der TdL zu sein, und dass es zweitens gerade in der jetzigen Situation ein gutes Zeichen ist, auch linear zu erhöhen. Wir haben das alles im Haushalt abgebildet. Es war nicht einfach. Frau Raudies, Sie erinnern sich noch an die Zeit, in der die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung keine Selbstverständlichkeit war; da haben wir gemeinsam regiert. Auch damals gab es Begründungen für das eine oder andere, was wir beschlossen haben. Das dürfen Sie aber nicht mit heute vergleichen, wo wir TdL eins zu eins für un10520
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 sere Beschäftigten umsetzen, die wir sehr schätzen, und linear selbstverständlich auch für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die wir auch sehr schätzen. Alles andere ist einfach gesagt, aber entspricht nicht dem, was ich denke und meine.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was in der Coronazeit von vielen geleistet wurde und wird, ist vorbildlich und verdient höchste Anerkennung. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Dass wir in Schleswig-Holstein im Grossen und Ganzen gut durch die Krise gekommen sind, verdanken wir auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Ob Gesundheitsämter, ob Polizei, Sicherheit, Schulen - wir haben es vorhin in der Debatte gehört -, aber auch diejenigen, die in der allgemeinen Verwaltung tätig sind, in den Ministerien - das habe ich schon in der Debatte vor einem Jahr gesagt -, in den Kreisen, in den Städten, was sie alle leisten, das ist etwas, was bisher vielleicht nicht immer so gewürdigt worden ist, wie es nötig wäre.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: 
Beifall Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: 
 Auch die Beamtinnen und Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst müssen Familie und Beruf unter einen Hut bekommen, sich auf neue Situationen einstellen, auch sie müssen eine hohe Einsatzbereitschaft zeigen. Dafür können wir nur Danke sagen. 1.300 €, für Auszubildende 650 € bis spätestens Ende März 2022, steuer- und abgabenfrei, das ist bares, gutes Geld - ich hätte fast gesagt: Gäbe es dies doch öfter! 2,8 % ab 1. Dezember 2022 plus 0,6 % - das hat die Ministerin vorgetragen -, die es schon vorher gab, das macht zusammen 3,4 %. Wenn Ministerpräsident Daniel Günther hier von einem guten und sehr respektablen Ergebnis spricht, dann kann man dem nur zustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: 
 Meine Damen und Herren, dies ist auch eine Absprache zwischen den Tarifvertragsparteien und im Einigungspapier vom November 2021 so festgehalten worden. Im Gesetzentwurf wird ausdrücklich formuliert, die Zielrichtung dieser Sonderzahlung liege in der Anerkennung der zusätzlichen Belastung. Frau Kollegin Raudies, es geht nicht um eine Lebensleistung, von der Sie gesprochen haben, sondern um die zusätzlichen Belastungen und Aufgaben, die in diesen zwei Jahren zu bewältigen gewesen sind; das steht ausdrücklich so im Gesetzentwurf. Es ist keine Kleinigkeit, über die wir uns hier unterhalten; es geht immerhin um Mehrausgaben von 56 Millionen € für das Land Schleswig-Holstein. Weil es sich um die genannte Zielsetzung handelt, kann die Sonderzahlung nur an die aktiv Beschäftigten ausgezahlt werden und nicht an die Versorgungsempfänger; Frau Kollegin, hier wird niemand vor den Kopf gestossen. So steht es auch in der Vereinbarung. Sie haben hier gross das Wort geschwungen, dort sei nichts Geheimnisvolles verabredet worden. Nein, es ist Teil des Gesetzentwurfs, der uns vorliegt. Lesen Sie doch einfach einmal den Gesetzentwurf zu Ende - das tut ja ein guter Abgeordneter -, und schauen Sie sich Nummer 2, einmalige Sonderzahlung, einmal genau an; in Absatz 2 des Gesetzentwurfs ist aufgeführt, wer gemeint ist. Klarer kann es nicht gehen. Frau Kollegin, alles steht im Gesetzentwurf und nicht in geheimnisvollen Unterlagen. Dies ist eine ganz klare Zieldefinition, die eingehalten wird.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: 
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Ergänzung machen: Diese Regelung gilt nicht für B 9 bis B 11. Da wollen wir unser Kabinett einmal loben - wie so häufig. Das Kabinett hat sofort gesagt: „Darauf verzichten wir“. Auch das soll bei dieser Gelegenheit einmal erwähnt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: 
 Frau Kollegin, die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme, die Sie einfordern, ist für uns in der Jamaika-Koalition seit 2017 eine Selbstverständlichkeit. Das war nicht immer so. In Ihrer Regierungszeit war das nicht immer so.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: 
 Ich möchte ergänzend hinzusetzen: Das Land ist ein guter und attraktiver Arbeitgeber. Seit 2017 haben wir 3.000 neue Stellen im Lande geschaffen. Das ist gar nicht so ganz wenig, und das hat Auswirkungen gehabt. Wir haben eine gute Bezahlung, wir haben attraktive Arbeitsbedingungen - Teilzeit, Elternteilzeit -, wir sind bei der Fachkräftegewinnung hochaktiv, wir haben schnellere Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen. Ich habe mich am Wochenende über den Zeitungsartikel auf Seite eins gefreut: „Landesregierung zündet den Karriere-Turbo für Beamte“. Was will man mehr!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: 
 Herr Staatssekretär, da freuen sich viele und haben Hoffnungen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: 
 Wenn ich jung wäre, würde ich versuchen, in den öffentlichen Dienst zu kommen. Meine Damen und Herren, in unserem Land geschieht mit Praxisaufstieg, mit Verkürzung der Zeiten viel, um den öffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen. Wir lassen uns das von Ihnen nicht schlechtreden, und wenn Sie es tun, kriegen Sie deutliche Antworten, Frau Kollegin Pauls, im Ton freundlich, aber in der Sache knallhart. Meine Damen und Herren von der SPD, suchen Sie sich andere Wahlkampfthemen als den öffentlichen Dienst; da können Sie nichts ernten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit nun fast zwei Jahren fordert die Pandemie auch den öffentlichen Dienst heraus, ständig über sich selbst hinauszuwachsen. Ob Polizistinnen, Polizisten, Lehrkräfte, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ob Referentinnen und Referenten, ob Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Ministerien oder in der Landtagsverwaltung, all überall sehen wir im öffentlichen Dienst eine deutliche Mehrbelastung, und zwar beständig und deutlich länger als am Anfang erwartet. Für diese Bereitschaft, diese Mehrbelastung nun fast zwei Jahre zu leisten - und zwar verantwortungsbewusst und qualitativ sehr hochwertig -, sind meine Fraktion und ich sehr dankbar.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Deswegen ist es gut und richtig, dass es Ende letzten Jahres eine faire und angemessene Einigung bei den Tarifverhandlungen gab. Zusammen mit den bereits vereinbarten Besoldungssteigerungen aus dem Jahr 2019 - die angesprochenen 0,6 % - wird sich also die Besoldung ab Dezember dieses Jahres um 3,4 % erhöhen. Das ist weit mehr als warme Worte, als die Sie das beschrieben haben, Frau Kollegin Raudies. Das eine ist nämlich eine sehr gute Einigung in sehr harten Zeiten, und das andere, das dann noch oben drauf kommt, ist der steuerfreie Coronabonus, um den es heute primär gehen soll. 1.300 € für Beschäftigte und 650 € für Auszubildende, steuerfrei und abgabenfrei: Das ist wirklich Geld, das das Leben in dieser Zeit unmittelbar einfacher macht, und gleichzeitig ist es schlichtweg ein wichtiges Signal für all die, die die Mehrbelastung gestemmt haben. Und ja: nur für die. Die Forderung, dass der Coronabonus auch an die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand gezahlt werden sollte, kann ich nicht nachvollziehen, und die können viele nicht nachvollziehen.