Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende  Gesetzentwurf wurde am 12. Februar 2022 vom Sächsischen Landtag dem Ausschuss für Regionalentwicklung  zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Wir haben – Frau  Nagel hat es erwähnt – zur Drucksache am 20. Mai 2022  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4148  eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchgeführt,  die sich ein Stück weit an eine öffentliche Anhörung reiht,  die wir bereits in der letzten Legislaturperiode zu einem  ähnlichen Gesetzentwurf durchgeführt hatten. Den Inhalt  des Gesetzentwurfs hat Frau Nagel für DIE LINKE recht  ausführlich dargestellt, dennoch möchte ich einige zentrale  Kritikpunkte herausgreifen und die Position meiner Fraktion begründen.  Im Kern geht es beim Zweckentfremdungsverbot darum,  die sächsischen Städte und Gemeinden mit angespanntem  Wohnungsmarkt zu ermächtigen, für ihr Gebiet eigene  Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser  Grundlage die Umnutzung von Wohnraum zu anderen  Zwecken zu unterbinden bzw. einzuschränken. Die Anhörung hat gezeigt, dass es nach wie vor zwischen   Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Eigentümerverbänden auf der einen Seite und den beantragenden  Städten Dresden und Leipzig auf der anderen Seite unterschiedliche Auffassungen zur Angespanntheit des Wohnungsmarktes gibt und bisher die Unterschiedlichkeit in  der Datenbasis nicht ausgeräumt werden konnte.  Gegebenenfalls werden diese Fragen erst bei gerichtlicher  Überprüfung zu klären sein. Wir haben uns darüber in der  Aktuellen Debatte zur Mietpreisbremse im Juni-Plenum  bereits ausgetauscht.  Ebenso ist festzustellen, dass auch das Zweckentfremdungsverbot einen bedeutsamen Eingriff in die Eigentumsrechte der Immobilieneigentümer darstellt und daher einer  besonders sorgfältigen Abwägung bedarf. Sowohl für  Dresden als auch für Leipzig ist anzumerken, dass in den  vergangenen Jahrzehnten manche Zweckentfremdung, das  heisst für Arztpraxen, für Kanzleien, für Gäste- und Ferienwohnungen, für sonstige Büronutzungen und nicht zuletzt  für Gemeinschaftsräume – für Hausgemeinschaften beispielsweise – durchaus willkommen war; dies natürlich vor  allem vor dem Hintergrund hoher Leerstandszahlen.  Bis heute trägt die entstandene Nutzungsmischung aber zur  Vielfalt und zum Flair der Stadtquartiere bei und hat in den  vergangenen Jahren geholfen, Deckungsbeiträge für den  Immobilienerhalt zu erwirtschaften. Nun hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Dresden und in Leipzig  zwar verändert, aber man sollte bei einer Bewertung der  jetzigen Situation die Entwicklung in den Vorjahren mit  heranziehen.  Klar ist auch: Ein Zweckentfremdungsverbot kann nur ein  kleiner Baustein der Wohnungspolitik sein. Welche Anwendungsfälle wären denn denkbar? Dabei – das klang im  Redebeitrag von Frau Nagel schon an – sind grundsätzlich  drei Richtungen zu unterscheiden: erstens die Ferienwohnungen oder auch Fremdbeherbergungen, zweitens die für  überwiegend gewerbliche oder freiberufliche Zwecke genutzten ehemaligen Wohnungen und drittens der Leerstand.  Frau Nagel, Sie haben an dieser Stelle den Terminus „spekulativer Leerstand“ genannt. Insofern wäre die Frage zu  klären, wie, mit welchen objektiven, aber auch mit welchen  gerichtsfesten Kriterien Sie den „spekulativen Leerstand“  deutlicher fassen wollen. In Ihrem Gesetzesentwurf gehen  Sie darauf nicht weiter ein.  Die in der öffentlichen Anhörung kursorisch vorgestellten  Gutachten für Dresden und Leipzig zeigen, dass die Bereiche in unterschiedlichem Masse Wohnraum durch Zweckentfremdung entziehen. Am Beispiel der Stadt Leipzig  heisst das – das sind die Zahlen aus dem Gutachten –, dass  etwa 600 bis 800 Wohnungen für Fremdbeherbergungen  genutzt werden. Circa 8 400 Wohnungen werden für gewerbliche Zwecke, wie Arztpraxen, Kanzleien oder Büros,  genutzt. Circa 12 000 Wohnungen stehen leer.  Die Zahlen – darauf haben Sie auch hingewiesen –, die  Prof. Kofner insbesondere für den Bereich der Fremdbeherbergungen vorgelegt hat, weichen davon deutlich nach  oben ab. Insofern wäre zu klären, auf welche Datenbasis er  sich diesbezüglich stützt. Um diese Zahlen, die ich eben  genannt habe, ein wenig einzuordnen, ist für Leipzig zu erklären, dass dies für einen Gesamtwohnungsbestand von  340 000 Wohnungen zu bewerten ist.  Klar ist aus meiner Sicht auch, dass nicht jeder Fall vermeintlicher Zweckentfremdung, das heisst wiederum  Fremdbeherbergung, für gewerbliche oder freiberufliche  Zwecke, und auch der Leerstand, gleichbehandelt bzw. geahndet werden kann. Zahlreiche Sachverständige haben  sich in der Anhörung ausdrücklich gegen die Einbeziehung  leerstehender Immobilien ausgesprochen; denn die Verpflichtung zur Verfügbarmachung am Wohnungsmarkt  können Sanierungsauflagen nach sich ziehen. Man sollte  sich fragen, was demjenigen droht, wenn diese Auflagen  nicht durchsetzbar sind, weil sie für den Eigentümer  schlicht und ergreifend nicht finanzierbar sind.  Daher sollte man von dem Thema Zweckentfremdung  durch Leerstand eher Abstand nehmen. Der Wermutstropfen ist, dass natürlich im Bereich der Zweckentfremdung – folgt man der Argumentationslinie des Gesetzentwurfs und  der Zahlen –, das heisst ausgerechnet in diesem Bereich des  Leerstandes, noch das höchste Potenzial liegt, im Gegensatz zu einem eher geringen Potenzial im Bereich der  Fremdbeherbergung.  Die Vorteile einer Nutzungsmischung durch Büros, Praxen  und soziale Infrastruktur habe ich bereits ausgeführt. Aber  auch die Untersagung einer Nutzung zur Fremdbeherbergung von mehr als zwölf Wochen, das heisst an 84 Tagen  im Jahr, sehe ich kritisch, und zwar nicht nur aufgrund der  schwierigen Nachweisführung, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen heraus. Denn temporäre Ferienwohnungen, gerade im urbanen Raum, tragen durchaus – das  ist auch Punkt aus der Anhörung – zu einer Demokratisierung des Reisens bei, denn sie ermöglichen einem jüngeren, noch nicht einkommensstarken Publikum die  Übernachtung zu in aller Regel günstigeren Konditionen,  als das im klassischen Hotelgewerbe möglich ist.  Ein Verbot führt letztlich zu einem erheblichen Konflikt  zwischen touristischen Zielen und der Entwicklung des  Städtetourismus, der gerade erst durch das Angebot von  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4149  preisgünstigen Ferienwohnungen oder Zimmern im urbanen Raum einer breiten Bevölkerungsschicht ermöglicht  wird.  Die Erfahrungen aus andern Städten zeigen, dass die  Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots auf der  kommunalen Ebene nur mit einem hohen Personalaufwand  zu bewerkstelligen ist. Die Verfolgung und die Klärung der  Sachverhalte ist tatsächlich unglaublich aufwendig. Für  Dresden und Leipzig muss mit jeweils acht bis zehn zusätzlichen Stellen gerechnet werden. Ferner ist zusätzlich  mit einem hohen Aufwand für eine juristische Beratung zu  rechnen, denn zahlreiche Klageverfahren wären zu erwarten.  Frau Nagel, Sie haben eben gesagt, dass das für Sie durchaus ein Punkt wäre, den Sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutieren wollen. Für mich ist es im Moment  schwer vorstellbar, dass das Thema, welches sich hinter einer Satzungsermächtigung verbirgt, tatsächlich mehrbelastungsausgleichsfähig sein wird. Insofern wäre auch dort  ein kultureller Wandel zu verzeichnen, den ich als eher  schwierig einschätze.  Abschliessend bleibt festzuhalten, dass auch ein Zweckentfremdungsverbot seine Tauglichkeit als Instrument zur  Entspannung angespannter Wohnungsmärkte noch unter  Beweis stellen muss; denn die Erfahrungen in den anderen  Bundesländern sind – ähnlich wie bei der Mietpreisbremse  – durchaus differenziert zu bewerten.  Es ist sowohl bei der Schaffung des rechtlichen Rahmens  als auch bei der konkreten lokalen Umsetzung eines Instruments Zweckentfremdung mit grösster Sorgfalt vorzugehen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Anspruch  nicht gerecht, und daher lehnen wir diesen ab.  Vielen Dank.