Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute gilt  es, zu klären, ob Nordrhein-Westfalen tatsächlich ein  Coronavirus-Hotspot ist, ob eine immanente Überlastung des Gesundheitssystems droht. Dazu wäre  vielleicht zu sagen, dass der R-Wert, also die Geschwindigkeit, mit der sich das Virus ausbreitet, aktuell stabil ist und seit einigen Wochen unter 1 liegt.  Das heisst, ein Patient steckt stets weniger als einen  anderen Menschen an. Die Zahlen nehmen also bereits seit Wochen konstant ab.  Ganz offensichtlich ist der Berg auch bei der neuen  Untervariante des Omikron-Typs BA.2 überwunden,  und wir sind quasi wieder auf einem Weg, der steil  bergab verläuft.  Bei der Hospitalisierungsinzidenz, die nachhängend  ist, also erst einige Wochen danach zum Tragen  kommt und zeigt, wie sich das Infektionsgeschehen  einige Wochen zuvor dargestellt hat, sehen wir nun  trotzdem, wenn wir vergleichen: Am 1. April lag sie  bei 7,24 und gestern – sie ist gesunken – bei 6,65.  Das heisst, selbst die nachfolgenden Infektionen, also  diejenigen Fälle, bei denen Menschen mit schwerer  Erkrankung ins Krankenhaus kommen – erst einige  Wochen, nachdem sie sich infiziert haben –, gehen  jetzt zurück. Das zeigt, dass wir wahrscheinlich  schon seit einigen Wochen über den Berg sind.  Laut den beiden Klinikkonzernen Helios und Vivantes wird die Grosszahl der Fälle, die aktuell in Krankenhäusern aufgenommen werden, übrigens mit  COVID eingewiesen und nicht wegen einer SARSCoV-2-Infektion. Der Erreger ist also sehr, sehr ansteckend, aber er ist nur noch in sehr, sehr wenigen  Fällen wirklich gefährlich für die Menschen.  Das zeigt sich nicht zuletzt auf den Intensivstationen,  auf denen nur noch sehr wenige Patienten liegen, die  tatsächlich invasiv beatmet werden müssen. Es betrifft, Stand heute, 167 von rund 4.700 Intensivbetten  alleine in Nordrhein-Westfalen – bei 500 freien Betten, die noch zur Verfügung stehen, um weitere Patienten zu behandeln.  Gerade da, wo es darauf ankommt, nämlich auf den  Intensivstationen, über die wir uns in den vergangenen Jahren viel unterhalten haben, droht explizit  keine Überlastung. Wenn es in einigen Teilbereichen  wirklich zu einer bedrohlichen Personalsituation  kommt, dann nicht, weil zu viele Patienten da wären,  die wegen einer SARS-CoV-2-Infektion behandelt  werden müssten und nicht nur wegen eines positiven  Tests isoliert würden, sondern wegen der von Ihnen  aufgelegten Quarantäneregeln.  Übrigens gibt es bereits seit Monaten wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, dass man die Quarantänedauer verkürzen könnte. Nun scheint endlich auf  Bundesebene ein bisschen Bewegung in der Sache  zu kommen. Leider muss man mittlerweile alle Talkshows gucken, um zu erfahren, was der Bundesgesundheitsminister am Ende mit seinen Regelungen  bezwecken möchte.  Dazu fehlt mir allerdings die Zeit, und ich glaube, vielen Bundesbürgern geht es ähnlich. Man würde sich  einen Bundesgesundheitsminister wünschen, der  schon bei der Verkündung der Massnahmen direkt in  die Kamera sagt, wohin die Reise gehen soll, und  nicht erst auf den Termin bei Markus Lanz wartet, um  sich dann noch einmal um 180 Grad um die eigene  Achse zu drehen.  Auch die von Ihnen so favorisierten Masken – das  zeigen grosse internationale Studien – verzögern nur  die Ausbreitung des Virus, sie verhindern sie aber  nicht. Dort, wo man das untersucht hat, in verschiedenen Bundesstaaten der USA, zeigen sich die gleichen Erkrankungs-Peaks, nur etwas zeitverzögert,  wie in den Bundesstaaten, in denen Masken nicht  verpflichtend getragen werden.  Gerade jetzt, da es keine Überlastungssituation gibt  und nur wenige Menschen ernsthaft an dem Virus erkrankt sind, könnte man die Patienten, die erkranken,  gut behandeln und sie dann – nach durchgestandener Infektion – mit einer stabilen Immunität in die  wahrscheinlich wieder bedrohlicheren Herbst- und  Wintermonate entlassen.  Sie können aber nicht einmal sagen, wie viele Menschen in Deutschland bereits in Kontakt mit diesem  Virus gekommen sind, also Antikörper gegen SARSCoV-2 in sich tragen, und somit vor einem schweren  Verlauf geschützt wären.  Sie können auch nicht sagen, wer wegen COVID –  wie ich eben ausführte – in der Klinik liegt oder wer  tatsächlich an SARS-CoV-2 verstorben ist.  Sie können nicht einmal sagen, wo wie viele Menschen geimpft wurden, wollen aber jetzt eine allgemeine Impfpflicht.  Sie können nicht sagen, wie hoch das tatsächliche  Infektionsgeschehen im Land ist, weil Sie sich immer  noch auf willkürliche Tests verlassen, die angesichts  ihrer aktuell geringen Notwendigkeit immer mehr zurückgefahren werden. Weniger Menschen lassen  sich testen. So könnte vielleicht – auch in den Herbst-  und Wintermonaten – der Eindruck entstehen, dass  das Problem gar nicht mehr so besteht, anstatt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 17/169  vernünftigerweise eine Studie in Auftrag zu geben,  die das Infektionsgeschehen im Land untersucht.  Obwohl Sie nicht sagen können, wie das tatsächliche  Infektionsgeschehen aussieht, wer in den Kliniken  liegt, wer tatsächlich an COVID verstorben ist, wie  viele Immunisierte wir haben, wie viele Menschen  von einem schweren Verlauf bedroht sind, wollen Sie  jetzt weiterhin den Ausnahmezustand verhängen.  Schöne Idee, danke – aber danke, nein. Nicht die  Freiheit benötigt die Begründung, sondern Ihre Massnahmen, und die Begründung für Letzteres können  Sie heute nicht liefern. – Vielen Dank.