K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Keine Angst. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahme von Geflüchteten ist unbestritten eine grosse Herausforderung für alle staatlichen Ebenen unseres Landes. Wir leisten allesamt Beeindruckendes bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Unser Land zeigt Handlungsund Leistungsfähigkeit, Mitmenschlichkeit und Solidarität.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Krieg und Zerstörung bringen wir effizient zur Geltung, und wir machen auch vieles möglich. Dieses Land duckt sich nicht weg. Es nimmt seine Verantwortung wahr – mit allen Konsequenzen. Wir bemühen uns um bestmögliche Unterbringung und um Hilfe. Grosse Debatten um Zeltstädte in entlegenen Gebieten, Grenzzäune oder dergleichen gibt es bei uns nicht wie bei manch einem unserer Nachbarn. Auch wenn das Ansehen Deutschlands unter Führung von
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Bei dem Umgang mit Geflüchteten zeigt unser Land trotz angespannter Lage Haltung. Darauf können wir stolz sein.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Worauf wir hingegen alles andere als stolz sein können, ist die AfD-Fraktion mit ihrem Menschenbild, das in der heutigen Debatte wieder zutage getreten ist. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wer nicht in der Lage ist, Empathie für Menschen in der Not zu entwickeln,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 und Offenkundiges einfach ausblendet, der verhält sich unpatriotisch, und der verhält sich schlimm.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Hessen hat seit der ersten grossen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 viele Erfahrungen gesammelt. Die Strukturen, die wir heute haben, sind weitgehend eingespielt. Trotzdem bleiben in solch dynamischen Situationen Unwägbarkeiten, weil es in der Natur der Sache liegt. All denen, die sich in den Ministerien, in den Regierungspräsidien und auch in den Kommunalverwaltungen sowie in der Zivilgesellschaft mit vollem Einsatz engagieren, gilt der Dank der CDU-Fraktion.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Es ist das Wort „Staatsversagen“ vom Kollegen Pürsün gefallen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wer diese Kraftanstrengung, die alle erbringen, mit „Staatsversagen“ bilanziert – ich weiss nicht, wo Sie leben, Herr Pürsün.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich finde, wir sollten die gemeinschaftliche Leistung, die erbracht wird, nicht so konnotieren und nicht so herunterreden. Das wird der Gesamtleistung nicht gerecht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Kolleginnen und Kollegen, es ist aber so: Wenn Bundesund Landesbehörden mit sehr starken zusätzlichen Belastungen durch das Management der Flüchtlingsströme zu kämpfen haben, dann ist es natürlich unbestritten, dass die Hauptlast der gesamten Aufnahme durch die Kommunen gestemmt wird. Ich selbst bin Fraktionsvorsitzender im Parlament einer kleinen Gemeinde, und ich weiss schon, wie viel Mühe das alles vor Ort macht, insbesondere bei kleinen Einheiten mit wenig Personal. Ich verstehe daher auch die Forderung der kommunalen Ebene nach zusätzlichen Aufnahmekapazitäten der übergeordneten Ebene, um den Druck ein wenig zu mindern und das Tempo rauszunehmen, das manche Kommune an die Grenze bringt. Um es hier zu sagen: Ich halte diese Forderung auch für berechtigt. Umso erfreulicher ist es, dass der Sozialminister angekündigt hat, dass es in Zukunft 1.000 Plätze mehr – nicht weniger Plätze, Frau Heimer – geben wird
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 und dass der Forderung der Kommunen nach zusätzlichen Ansprechpartnern und klareren Kommunikationsstrukturen entgegengekommen wird. Das ist eine gute Botschaft. Da bin ich der Hessischen Landesregierung sehr dankbar.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Auch der Bund hat angekündigt,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 dass er aktiv werden will und mögliche Gebäude im Bundesbestand identifizieren will. Bislang ist hier noch wenig Konkretes bekannt geworden. Wir hoffen, dass hier bald Details kommen werden, weil wir auf zusätzliche Kapazitäten warten, die in Aussicht gestellt worden sind. Kolleginnen und Kollegen, die amtierende Bundesregierung hat sich eine migrationsfreundliche Agenda gegeben. Der Bund hat allein fünf Gesetzgebungspakete im Migrationsbereich in Aussicht gestellt. Durch diese Vorhaben muss am Ende auch mit erheblicher Mehrbelastung der 9742 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Ausländerbehörden gerechnet werden. Hinzu tritt die Tendenz, immer mehr Ausnahmen von Visaverfahren zuzulassen und Aufgaben ins Inland zu verlagern.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 An verschiedenen Stellen versucht der Bund, die komplizierten Facetten seiner Segnungen an die anderen abzudrücken. Es ist ein wenig wie beim Bürgergeld: Es werden Versprechungen gemacht, aber kümmern müssen sich andere und auch noch die Kosten tragen, wie etwa beim Stichwort Wohngeld. All das trägt die FDP in Berlin munter mit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Da mutet es schon ein wenig seltsam an, wenn die FDP hier in ihrem Antrag lapidar personelle Unterstützung des Landes fordert. Es macht Sinn, Sie würden sich das gesamte Konstrukt, das Sie in diesem Antrag niedergelegt haben, noch einmal überlegen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich möchte generell an der Stelle darauf hinweisen, dass die Beschränkungen illegaler Migration und der Schutz der Grenzen Angelegenheiten des Bundes sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Mit rund 24.000 Asylanträgen haben im Oktober so viele Ausländer einen Asylantrag in Deutschland gestellt wie zuletzt im November 2016. Die Bundesregierung treibt unbeirrt ihre Gesetzesvorhaben voran, die Anreize für mehr Migration setzen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die Antwort von Frau Faeser ist die Ausweitung der Bleiberechte, das Ausbleiben einer Rückkehroffensive und Kürzungen bei der Bundespolizei von insgesamt 400 Millionen € im kommenden Haushalt. Ob das die Antwort ist, die den Kommunen entgegenkommt, die die Kommunen jetzt brauchen, das darf bezweifelt werden. In Richtung der FDP: Sie fordern in Ihrem Antrag die Schaffung eines Landesausländeramts. Der Forderung werden wir jedenfalls nicht nachkommen. In Hessen haben wir derzeit 31 ortsnah aufgestellte Ausländerbehörden. Es kann auf verlässliche und gewachsene Strukturen zurückgegriffen werden. Ein ganz wichtiger Aspekt ist ausserdem: Die kommunale Ebene will schlichtweg keine zentrale Ausländerbehörde. Die Spitzenverbände vorneweg haben sich eindeutig dazu positioniert. Niemand hat Interesse an Doppelstrukturen und neuen Abstimmungsbedarfen zwischen einer Zentralbehörde und den unteren Ausländerbehörden. Das sollten Sie an der Stelle auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Es ist schon interessant, dass sich die FDP zum Vorkämpfer zusätzlicher Behörden und neuer Bürokratie macht. Früher haben Sie einmal vom schlanken Staat geredet.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Andererseits passt es auch in das Bild der neuen FDP. Wer dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Bürgergeld mit seinen Stimmen zur Mehrheit verhilft, der ist konsequenterweise auch für einen Bürokratieaufbau und für mehr Staat.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich verstehe Sie nicht. Das ist alles ein wenig inkonsistent. Ein Teil Ihres Antrags beschäftigt sich mit den Finanzströmen bei der Kostenerstattung der Aufwendungen der Kommunen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Auch dazu hat der Sozialminister eben etwas gesagt. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass die Bewältigung der Aufgabe eine Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen ist. Staatssekretärin Janz hat in der letzten Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung sehr deutlich ausgeführt, wie die Finanzströme zwischen den Akteuren funktionieren. Zunächst einmal haben sich die Länder mit dem Bund geeinigt. Das ist auch zu begrüssen. Nun besteht Klarheit für die Beteiligung und für alle Beteiligten. Fest steht, dass sich der Bund lange hat bitten lassen, um Unterstützung zu leisten, wie es in der Vergangenheit war. Fest steht auch, dass die Unterstützung hinter dem zurückbleibt, was in der Vergangenheit geleistet wurde. Auch das ist in der Debatte noch nicht herausgestellt worden: Es gibt weniger als in der Vergangenheit. Das muss vom Land auch ein Stück weit mit aufgefangen werden. Es hat aber eine Einigung gegeben zwischen dem Bund und den Ländern. Ich denke, daran sollte an der Stelle auch nicht mehr gerüttelt werden. Insofern kommt der FDP-Antrag auch ein wenig zu spät.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die Staatssekretärin hat ebenfalls ausführlich dargestellt, dass das Land in erheblichem Mass Eigenmittel bereitstellt, um die Kosten zu finanzieren und die Aufwendungen, die sehr hoch sind, an die Kommunen zu erstatten. Hessen hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ein verlässlicher Partner ist. Ich bin guten Mutes, dass das Land noch einmal auf die Kommunen zugehen wird. Minister Klose hat eben entsprechend ausgeführt und sehr deutlich gemacht, dass das Land gesprächsbereit ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Streit in den Details und den sicher auch notwendigen Debatten über die Lastenverteilung dürfen wir die menschliche Dimension nie aus dem Blick verlieren. An unserer gemeinsamen Grundhaltung der Parteien, die diesen Staat tragen, nämlich, dass derjenige, der die Hilfe braucht, sie auch bekommt, daran sollten wir nicht rütteln. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, es ist sehr gut, dass Sie da sind; der Auftritt des Staatsministers Klose war unangemessen angesichts der Bedeutung des Themas.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Er hat das Wort „Fantasie“ verwendet, und dann steht er nicht einmal dazu.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Er hat dann gesagt, er hätte es positiv gemeint. Das sei ein positives Wort.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Herr Staatsminister Klose, Sie können das, was die Opposition sagt, als „Fantasie“ bezeichnen; das ist gar kein Problem. Wenn Sie als Fachminister nichts Besseres dazu zu sagen haben, ist das sehr traurig. Es wird aber den Problemen in diesem Land nicht gerecht. Letztendlich beschimpfen Sie nicht die Opposition – in dem Fall mich –, sondern die Kommunen, die die Probleme an diese Landesregierung adressieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Sie haben damit indirekt das, was die Kommunen gesagt haben, als „Fantasie“ bezeichnet. Meine Nachrednerinnen haben Gleiches gesagt. Im Prinzip müssten Sie noch einmal nach vorne kommen und sagen: die Fantasien der Kollegin Gersberg oder die Fantasien aus der LINKEN-Fraktion. – Machen Sie es doch, dann sehen wir, wie ernst Sie das eigentlich meinen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Sie haben also das, was wir hier angesprochen haben, als „Fantasie“ bezeichnet. Der Kollege Bocklet redet die Probleme, die Situation schön. Dabei tragen wir doch die Kritik der Kommunen vor. Da frage ich mich doch: Herr Ministerpräsident, Sie treffen doch häufig die kommunale Familie.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Die meisten sind in der CDU. – Ich habe ja gesagt, dass der Auftritt des Ministers unangemessen war. Ich frage Sie: Treten Sie vor die kommunale Familie, und sagen Sie ihnen, dass es nur „Fantasien“ sind, worüber sie mit Ihnen sprechen wollen?
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Kollege Bocklet rudert gerade in diesem grossen Raum hin und her. Er hatte vorher noch gesagt, vor Kurzem wurde verhandelt, es gebe keinen Gesprächsbedarf. Jetzt hat er sie eingeladen für die nächsten Tage. Man sieht, diese Diskussion hat etwas gebracht. Interessant ist auch, dass der langjährige Kollege Bocklet anscheinend nicht weiss, dass es von den Ausschusssitzungen Protokolle gibt. Die scheint er nie zu lesen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 – Ich sehe jetzt, der Kollege Frömmrich als parlamentarischer Geschäftsführer scheint es auch nicht zu wissen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das, was wir in den Ausschüssen besprechen, wird protokolliert, und in den Protokollen steht, was der Kollege Bocklet gesagt hat.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Kollege Frömmrich, seien Sie einmal froh, dass wir hier im Landtag eine Phase hatten, wo wir teilweise mit Maske sitzen mussten und wo auch von anderer Stelle aus protokolliert wurde, sodass nicht jedes Wort, das Sie hier gesagt haben, protokolliert werden konnte. Denn sonst wären Sie wohl auch öffentlich gerügt worden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 – Na klar, etwas Besseres fällt den GRÜNEN nicht mehr ein. Zu den Problemen in diesem Land sagen sie einfach nur noch „Fantasie“. Herr Ministerpräsident, bitte übernehmen Sie. Überlassen Sie dieses wichtige Thema, das viele Menschen und die Kommunen und Landkreise in diesem Land bewegt, nicht einem Fachminister, der sich nicht ernsthaft damit auseinandersetzen möchte. Er wird dem Problem und der Verantwortung nicht gerecht. Er und die GRÜNEN machen deutlich, dass sie der Lage nicht gerecht werden. Deswegen zählen wir auf Sie, Herr Ministerpräsident. Es ist wichtig, dass Sie sich darum kümmern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD und Freie Demokraten. Der Gesetzentwurf war dem Kulturpolitischen Ausschuss in der 111. Plenarsitzung am 14. Juli 2022 überwiesen worden. Der Kulturpolitische Ausschuss hat eine schriftliche und am 28. September 2022 eine mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Der Kulturpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 55. Sitzung am Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wenn Sie einverstanden sind, Frau Präsidentin fahre ich – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Anzuhörenden zu bedanken, die zu dieser Gesetzesänderung Stellungnahmen abgegeben haben. Manche haben arbeitsteilig gearbeitet und wortgleiche Stellungnahmen abgegeben. Andere haben eigenständig gearbeitet und vollumfängliche Stellungnahmen abgegeben. Wir haben eine Reihe von Zustimmungen erfahren. Wir haben aber auch die einen oder anderen Änderungsvorschläge erfahren. Man muss dazusagen: Nicht alles, was wir gut finden, gehört auch in ein Gesetz. Das muss man dann anders regeln. Das heisst, wir können gerne Anregungen aufgreifen. Die sind dann aber, wie ich gelernt habe, untergesetzlich zu regeln. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kulturpolitischen Ausschuss für die intensiven Beratungen jetzt schon bedanken, ganz besonders der Ausschussvorsitzenden Karin Hartmann, die eine ganz tolle Anhörung in der Ausschusssitzung moderiert hat.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Mich wundert ein bisschen, dass öfter die Formulierung zu hören war, das sei kein grosser Wurf.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Ich sage einmal so – ich bin kein Jurist –: Wenn wir das Grundgesetz in vielen Artikeln ändern würden, dann würden wir sehr viel ändern. Dann würden wir unser Land, unseren Rechtsstaat umkrempeln, je nachdem, wie man es ändert. Änderungen an sehr substanziellen Gesetzen macht man, denke ich, immer nur sehr dosiert und nur da, wo es nötig ist. Man macht keinen grossen Wurf, man krempelt nicht alles um. Das Hessische Schulgesetz ist so etwas wie das Grundgesetz für die Schulen. Wir wollen unser Schulgesetz nicht umkrempeln. Wir wollen es nicht verändern. Wir wollen es weiterentwickeln, wir wollen es modernisieren, wir wollen es anpassen an den Stellen, wo es notwendig ist. Aber wir haben nicht die Absicht, unser Schulsystem komplett auf den Kopf zu stellen und z. B. zu sagen, wir wollten jetzt Einheitsschulen, Einheitslehrer usw. Das wollen wir alles nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Positiv aufgenommen wurden viele Dinge, z. B. das Schutzkonzept gegen Gewalt. Es gab natürlich auch Anregungen, dass man die verschiedenen Formen der Gewalt wie psychische Gewalt, das Beschimpfen in der Öffentlichkeit, das Blossstellen, das Beleidigen, das Mobbing darunter fassen könnte. Das sind alles Dinge, von denen wir wissen, dass man das nicht macht. Aber in der Schule muss man es noch lernen. Natürlich wirkt das Schutzkonzept auch gegen sexuellen Missbrauch. Auch da gibt es Beispiele, was man eigentlich nicht tun sollte. Das Rauchen ist auch ein Punkt, bei dem man das Schulgesetz anpassen muss. Zu meiner Schulzeit war das Rauchen noch erlaubt, wenn man einen sogenannten Raucherausweis hatte. Aber jetzt ist es verboten. Die Technik hat sich weiterentwickelt. Jetzt gibt es elektronische Zigaretten und Tabakerhitzer. Deshalb müssen wir auch an der Stelle das Schulgesetz anpassen, sodass auch das in der Schule verboten ist. Wichtig ist ein weiterer Punkt, die Gleichstellung von digitalen Lehrwerken wie Lehr- und Lernprogrammen für die Nutzung durch die Lehrkräfte, aber auch durch die Schülerinnen und Schüler, mit den Schulbüchern. Das ist ein wichtiger Punkt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Kinder, die einen Vorlaufkurs oder einen schulischen Sprachkurs besuchen, eine kostenlose Schülerbeförderung erhalten müssen, wenn die Kilometerregelungen das hergeben. Im Schulgesetz haben wir auch besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben geregelt. Wir möchten gerne hineinschreiben, dass wir der Finanzbildung und dem Verbraucherschutz eine besondere Rolle zukommen lassen wollen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9745 Auch da muss man klarstellen, dass Finanzbildung nicht meint: Wie kann man am besten seine finanziellen Mittel vermehren? – Das ist natürlich auch eine interessante Thematik, aber darum geht es nicht. Genauso wenig geht es bei der Medienbildung um die Vermehrung von Computern oder Tablets, sondern es geht um die Bildung, um das Erkennen von Vorteilen, von Aufgaben, von Herausforderungen im Bereich der digitalen Medien. Hinzufügen möchten wir gerne – so weit sind unsere Beratungen –, dass wir auch die Brandschutzerziehung als einen wichtigen Teil der besonderen Bildungs- und Erziehungsaufgaben sehen. Natürlich müsste dann auch in § 16 die Schule so weit geöffnet werden, dass auch Feuerwehren und Hilfsorganisationen an diesem Erziehungs- und Bildungsauftrag beteiligt werden dürfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wir hegen auch hohe Sympathien für den Vorschlag, das Fach Erdkunde umzubenennen in Geografie, weil die Bezeichnung des Fachs Geografie dem modernen Fach, auch im Zusammenhang mit der Stärkung im Bereich Politik und Wirtschaft durch das Fach PoWi, gerechter wird. Der Studiengang in den Universitäten heisst Geografie, und die Erdkundelehrerinnen und ‑lehrer sitzen in denselben Vorlesungen wie die Geografinnen und Geografen. Von daher muss man hier nicht viel ändern. Es wird dem Fach einfach gerechter, und das aktuelle Kerncurriculum passt auch gut zu dieser Änderung der Bezeichnung. Ich habe es eben schon angesprochen, dass wir Politik und Wirtschaft stärken wollen. Die müssen jetzt in der Qualifikationsphase durchgehend belegt werden, können aber ersetzt werden durch das Fach Wirtschaftswissenschaften oder, im zweiten Jahr der Qualifikationsphase, durch das dann umbenannte Fach Geografie. Damit alle die gleichen Chancen haben, wollen wir das mit Beginn der nächsten Einführungsphase im nächsten Sommer einführen, sodass sie wissen: Wenn das Fach umbenannt wird und Geografie heisst, dann kann ich das, wenn ich in die Q‑Phase komme, als Ersatz für Politik und Wirtschaft nehmen. Es gab eine ganze Reihe an Änderungswünschen, die auch die Schulfächer betreffen. Ich weiss nicht, ob das Hessische Kultusministerium eine Liste führt, welche neuen Schulfächer wir eigentlich bräuchten. Vielleicht kommt jede Woche eines hinzu. Ich tippe einmal, es sind bestimmt 40. Das kann man natürlich nicht alles machen. Mir hat einmal eine Kollegin vorgeschlagen, das Fach Glück einzuführen. Ich habe ihr gesagt: Das haben wir schon. Das heisst Mathematik. Mathematik macht glücklich.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wenn Sie es nicht glauben, sollten Sie einmal ins Mathematikum gehen. Sie kommen glücklicher heraus, als Sie hineingegangen sind. Ich habe heute Morgen aber gelernt, dass auch Lesen glücklich macht. Es gibt mehrere Wege zum Glück. Das ist doch toll. Wir wollen uns auf den Weg machen. Da geht es um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das haben die letzte Bundesregierung und die Grosse Koalition noch auf den Weg gebracht. Da ist es zurzeit so, dass wir auf die Konferenzen der einzelnen Schulen angewiesen sind. Die Schulkonferenzen müssen einen Antrag stellen, dass sie das Ganztagsangebot in Anspruch nehmen bzw. entwickeln und in ein anderes Profil wechseln wollen. Wir halten es für sinnvoll, dieses Initiativrecht den Schulträgern zukommen zu lassen. Denn natürlich sind sie als Jugendhilfeträger in der Pflicht, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Deshalb sollten sie auch die Möglichkeit haben, das proaktiv anzugehen. Es gibt die Klassenelternbeiräte, den Landeselternbeirat und andere Vertretungen. Wir wollen allen Regelungen, die diese Gremien betreffen, und allen Vorschlägen, die sie gemacht haben, gerne nachkommen. Denn sie wissen natürlich am besten, wo es Regelungsbedarf gibt. Falls ein Elternteil zuhört oder zuschaut: Ich will gerne Werbung für diese Elternarbeit machen. Das ist für eine Schule unheimlich wichtig. Bitte engagieren Sie sich in den Schulen. Die Lehrerinnen und Lehrer werden Ihnen dankbar sein. Ihre Kinder werden Ihnen dankbar sein. Das ist ganz wichtig. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich da einbringen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Einbringen ist ein gutes Stichwort. Wir werden zur nächsten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses unseren Änderungsantrag einbringen. Deshalb möchte ich jetzt die dritte Lesung beantragen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! 40 eingereichte schriftliche Stellungnahmen sowie eine mit Vertretern aus 29 Institutionen bzw. Organisationen durchgeführte mündliche Anhörung liessen bei uns die Hoffnung auf gehaltvolle Verbesserungen der Bestimmungen der vorgelegten Gesetzesnovelle aufkommen. Das war weit gefehlt. Sie blieben bis heute gänzlich aus. Sie wurden jetzt für die dritte Lesung angekündigt. Wir sind sehr gespannt. Bisher haben Sie aber wieder nur einen weiteren Beleg für Ihren wohlbekannten Mangel an Gestaltungskraft demonstriert. Zugleich haben Sie erneut Ihre Geringschätzung gegenüber der Expertise der angehörten Experten gezeigt, indem Sie nichts aufgenommen haben. Ich möchte den Erstellern der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen ob ihrer beeindruckenden Fachkompetenz den grossen Dank meiner Fraktion zum Ausdruck bringen.