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Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Streichert-Clivot, Sie haben mich persönlich angesprochen und haben meine Sprache  bemängelt oder meine Sprache erwähnt. Nun  bin ich dafür bekannt, dass ich einen Hammer  „Hammer“ nenne und nicht „Schlagwerkzeug“  oder sonst wie. Ich nenne eine Situation „benachteiligt“, wenn ich sie für benachteiligt halte.  Ich halte die Situation unserer Gemeinschaftsschule für benachteiligt. Ich will das kurz erklären. Es ist ja immer verräterisch, wenn sich  Namen von Institutionen ändern. Ich habe in  einer Schule unterrichtet, wo sich die Namen  geändert haben. Diese Schule hiess ursprünglich  „Hilfsschule“.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Ich hatte Kollegen, die durften nicht Hilfsschullehrer werden, weil ihre Frauen Angst hatten,  dass die Nachbarn meinten, sie wären keine  vollen Lehrer, sondern nur Hilfslehrer. Man hat  diese Schulen nachher Sonderschulen genannt.  Auch dieser Begriff hat sich entwertet. Sie heissen heute Förderschulen. Das wird nicht ihr  letzter Name sein. Das kommt daher, weil sich  die Gesinnung der Leute nicht geändert hat.  Die Leute halten von dieser Schule immer noch  dasselbe. Sie meinen immer noch, das ist eine  Hilfsschule. Da gibt es noch ganz andere - böse  - Wörter, die ich alle kenne, aber hier nicht nenne. Dann waren es später die Sonderschulen.  Das hat das vier Wochen überkleistert und dann  ist das wieder hervorgekommen. Inzwischen ist  es die Förderschule. Der Name kann nur dann  vollwertig und hochwertig sein, wenn die Schule  auch so angesehen ist.  Zur Gemeinschaftsschule. Ich selbst war noch  Schüler der Volksschule. Da gab es keine Grundschule und es gab keine Hauptschule. Die erste Aufwertung, die man der Volksschule geben  wollte, war die, dass man sie eingeteilt hat in  Grundschule und Hauptschule und dann meinte,  Hauptschule als weiterführende Schule sei anziehender, der Run zum Gymnasium oder auch  zur Mittelschule - so hiess die damals noch -  würde dadurch etwas gebremst. Aber das hat  nicht so gewirkt. Sie wurde dann nachher als  „Restschule“ diffamiert. Es gab sehr gute und  gut arbeitende Hauptschulen. Sie wurden als  „Restschulen“ diffamiert. Man hat sie dann Sekundarschulen genannt. Auch dieser Begriff hat  sich nach kurzer Zeit abgewertet. Dann wurde  es die Erweiterte Realschule. Auch dieser Begriff  hat zuerst einmal bei der Realschule keinen Anklang gefunden, hat aber trotzdem die Hauptschüler, die ehemaligen, nicht aufgewertet.  Das heisst also, diese Erweiterte Realschule ist  auch versunken und es ist die Gemeinschaftsschule gekommen. Die Ironie des Schicksals:  Der Name kommt aus einer Zeit - man würde  besser einmal in die Geschichte kucken -, da  hätte man vielleicht einen anderen Namen gewählt. Aber er ist nun einmal da. Das ist die Gemeinschaftsschule. Diese Gemeinschaftsschule  ist meiner Ansicht nach benachteiligt. Warum?  Weil die wichtigsten Probleme in unserer Gesellschaft dort ihren starken Widerhall finden. Das  Gymnasium ist davon verschont. Jetzt sage ich  Ihnen etwas voraus. Das werden Sie feststellen.  Ich bin für G9. Ich bin auch für G8. Ich bin für  eine Auswahl. Wegen mir können Sie auch noch  G7 und G10 machen. Wenn das dem Schüler  angemessen ist, ist das in Ordnung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Ich bewundere immer, wie Sie das alles so lustig finden. Aber ich denke, es ist eine wichtige  Sache, weil das Wohlbefinden und auch die Zukunft unserer Kinder hier auf dem Spiel stehen.  Da ist es ganz wichtig, dass man die richtigen  Weichen stellt. Je mehr Verantwortung man hat,  umso schwieriger ist es natürlich, aber umso  wichtiger ist es auch. Deshalb bin ich wie gesagt für G9. Ich bin auch für G8. Ich bin für die  Auswahl. Aber ich werde Ihnen sagen, dass G9  dazu führt, dass es einen Aderlass bei der Gemeinschaftsschule gibt. Es wird eine Bewegung  geben, die es schon immer gegeben hat. Sie  wird nicht aufzuhalten sein. Es waren ja früher  zu meiner Zeit 3 Prozent eines Jahrgangs Gymnasiasten. 3 Prozent! Heute sind es - ich weiss  nicht genau - aber mindestens 40 Prozent. Dieser Prozentsatz wird steigen. Wir sehen es ja  auch in anderen Ländern.  Dann wird die jetzige Gemeinschaftsschule - das  sage ich jetzt nicht abwertend, sondern das sage ich befürchtend - auch zur „Restschule“ werden. Deshalb habe ich einen Vorschlag - auch  hier schon früher einmal vorgestellt und vorgeschlagen -, den ich jetzt einmal wiederhole. Man  muss Schulen für alle unsere Kinder haben, für  die verschiedenen Begabungen und Neigungen.  Wenn die Leute nur eine Schule wollen, wenn  sie nur das Gymnasium wollen, dann muss man  ihnen das Gymnasium geben. Aber dann muss  man ihnen ein Gymnasium mindestens zweigeLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 548 staltig geben, nämlich ein Gymnasium mit allgemeinbildendem Schwerpunkt ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Herr Wagner, wenn Sie es vergessen haben,  können Sie jetzt etwas dazulernen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Wenn ich die Zeit hätte, aber es kann durchaus  sein. Alle 25 Jahre, da müsste ich noch ein  bisschen durchhalten. Das Gymnasium muss allgemeinbildend sein, aber ein Gymnasium allgemeinbildend mit wissenschaftlichem Schwerpunkt, das heisst also, Kinder, die eher weiterstudieren wollen, und beruflichem Angebot, also  kein Ausschluss. Sie können auch einen Beruf  ergreifen. Und ein anderes Gymnasium mit beruflichem Schwerpunkt, das heisst also, Kinder,  die von Hause aus eher denken, sie wollen nicht  studieren, sondern gleich in den Beruf eintreten,  und wissenschaftlichem Angebot. Das heisst, sie  haben auch die Möglichkeit zu studieren. Diese  beiden gymnasialen Formen müssen durchlässig  sein. Dann hat man zumindest einmal ein besseres System, als es jetzt ist. Damit soll es genug sein. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ganz  kurz auf Sie antworten, Frau Schmitt-Lang.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, genau. Es wird ein Zwiegespräch. Wir haben  uns schon lange Gedanken über die Einführung  von G9 gemacht. Das kann man durchaus merken an dem, was in den letzten Monaten und  schon darüber hinaus in unserer Partei diskutiert  wurde.  Ich möchte auch noch etwas zur Partizipation  sagen. Die Ministerpräsidentin hat ein Beteiligungsforum eingerichtet, in dem alle Beteiligten  der Schulen ihre Ideen und Anregungen einbringen konnten. Wir hatten dazu mehrere Berichte in den Ausschüssen. Es war bei uns im Ausschuss mehrfach Gegenstand. Wir haben uns,  das muss man sagen, schon etwas länger Gedanken über die Einführung von G9 gemacht,  als Sie gesagt haben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Sie kamen erst auf die Idee, G9 wieder einzuführen, als die Luft bei der Landtagswahl für die  CDU dünn wurde. Das muss man ganz einfach  so sagen, Frau Schmitt-Lang.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zur Stundentafel noch eines: Auch sie wurde  mit den Beteiligten der Schulen besprochen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir geben den Schülerinnen und Schülern mehr  Zeit, wir stärken die Kernfächer und - in Zusammenhang mit dem Transformationsfonds - mit  der Einführung des Faches Informatik bilden wir  unsere Schülerinnen und Schüler für die Zukunft  aus. Ich glaube, auch das findet sich hier wieder. Es ist heute ein spannender Auftakt für die  Einführung von G9, ich freue mich genauso wie  Sie. Ich bin gespannt, was ab Januar in diesem  Hohen Haus und in seinen Ausschüssen diskutiert wird. Ich wünsche uns allen viel Spass. -  Glück auf.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  debattieren hier im Landtag über zwei Tage hinweg den Haushalt. An der Stelle sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, wo das Geld, über das  wir gestern und heute debattieren, eigentlich  herkommt. Es kommt nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Es kommt  von den Betrieben und Steuerzahlern im Land.  Insofern sei darauf hingewiesen, all das ist sozusagen stellvertretend für diejenigen, die Steuern zahlen und dafür sorgen, dass das Land  überhaupt Geld ausgeben kann. Die 500 Millionen Euro mehr, die es im Haushalt  gibt, hätten eigentlich dazu führen müssen, dass  das Land und die Landesregierung ihre Projekte  auskömmlich finanzieren. Das sind Projekte, die  geeignet sind, die Betriebe und die Wirtschaft  im Saarland voranzubringen. Die Ausgangslage - 10 Prozent Inflation, noch  immer Störungen in den Lieferketten, Corona  wirkt noch nach, Corona steckt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch den  Betrieben im Saarland in den Knochen, Krieg,  drohende Rezession und die Tendenz zur Deglobalisierung - schwächt insbesondere uns im  Saarland als Standort, der sehr auf Export angewiesen ist und über das hinaus, wie es in der  Bundesrepublik insgesamt der Fall ist.  Dieses Mehr an Geld - 500 Millionen Euro -  hätte eigentlich dazu führen müssen, dass richtig und angemessen reagiert wird. Das gelingt  höchstens zum Teil. Herr Finanzminister, wir haben am Montag im Ausschuss für Haushalt und  Finanzen den Wirtschaftsplan Transformationsfonds beraten und festgestellt, in einem zentralen Punkt der Landesregierung gibt es eine Unterdeckung im Wirtschaftsplan sowie im Haushalt.  Am Sonntagabend habe ich gelesen, Bundeskanzler Olaf Scholz freue sich für das Saarland  und darüber, dass sich Jürgen Barke und Anke Rehlinger auf die Pressekonferenz von Saarstahl und Dillinger dazugesetzt haben. Ich hätte  erwartet, dass das bedeutet, es gibt Geld aus  Berlin, eine Grussbotschaft von Scholz und eine  Videobotschaft von Robert Habeck, um das zu  finalisieren, was vorgegeben war. Stattdessen:  Fehlanzeige.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 550 Der Blick in den Wirtschaftsplan am Montag  im Haushaltsausschuss hat offenbart, es gibt  eine grosse Lücke zu dem, was die Regierung  der Stahlindustrie im Saarland versprochen hat.  400 Millionen Euro stehen drin. Das ist unter  dem, was notwendig ist, um grünen Stahl an  der Saar zu erzeugen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Die Antwort war trotzdem, es gibt kein Mehr  aus Berlin. Wir kriegen das Gleiche wie NRW  und Niedersachsen. Keine Behandlung für das  Saarland so, wie es die Braunkohlereviere auch  bekommen haben. 10 Milliarden Euro für jedes  Braunkohlerevier. Nichts und null für das Saarland. Wir sehen, der Einfluss der SPD im Saarland ist beschränkt, aber vor allem ist der Einfluss der SPD in Berlin beschränkt. Es hätte  am Wochenende mehr kommen müssen als das,  was Sie geliefert haben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Die  Folge  ist,  jeder  Saarländer  muss  30.000 Euro neue Schulden machen, weil Anke Rehlinger und Jürgen Barke in Berlin null  Einfluss haben. Jeder Saarländer muss sich mit  30.000 Euro verschulden. Dazu kommen noch  30.000 Euro Zinsen über die gesamte Laufzeit  des Transformationsfonds. Das heisst, die Saarländerinnen und Saarländer zahlen die Zeche  dafür, dass der Einfluss der SPD im Bund gering  ist. Herr Commerçon, Sie haben gestern gesprochen. Sie reden oft dazwischen, ohne dass es  die Zuhörer draussen am Fernseher hören können.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sie hatten gestern ebenso wie Frau Anke Rehlinger darauf hingewiesen und den Eindruck zu erzeugen versucht, es gäbe einen Zusammenhang  zwischen der neuen Regierung im Saarland und  der Entscheidung für Green Steel von Dillinger und Saarstahl. Sie nicken mit dem Kopf;  ich freue mich, dass Sie das bestätigen. Das  ist einigermassen abenteuerlich. Die Geschichte  lehrt doch, dass es in zentralen Fragen der Industriepolitik im Saarland nur zusammen geht.  Wenn Sie den Punkt Stahl ansprechen, frage  ich: Wann ging es denn los mit dem Weg hin  zu Green Steel? Das war mit Peter Altmaier als  Wirtschaftsminister, als Saarländer, der in Berlin dafür gesorgt hat, mit Leitlinien zur Industriepolitik eine Einheit zu schaffen für grünen  Stahl. Es war Peter Altmaier, der Gewerkschaften, IG-Metall, Betriebe, aber eben auch die  Gesellschaft im Handlungskonzept Stahl zusammengeführt hat. Er hat überhaupt erst mit den  IPCEI-Projekten dafür gesorgt - Herr von Weizsäcker, Sie wissen das aus Ihrer früheren Verwendung, wie Sie das gerne nennen -, dass IPCEI ein Projekt für Europa ist, dass Deutschland  und Frankreich da zusammenarbeiten, damit es  möglich ist, auch über das normale Mass hinaus  beihilferechtlich Dinge zu ermöglichen. Es war die Regierung von Tobias Hans, die im  März 2018 wenige Tage nach Übernahme dafür gesorgt hat, dass die Länder in Deutschland zusammenstehen und alle unterschrieben  haben: „Stahl ist Zukunft“. Timo Ahr, das ist der  Spruch, der bei euch im Betriebsrat von Saarstahl kreiert worden ist. Hinter dem haben sich  alle Ministerpräsidenten 2018 versammelt. Wie ernst - Herr Barke, Herr von Weizsäcker; Frau Rehlinger ist heute nicht da - das  Wirtschaftsministerium tatsächlich Green Steel  nimmt oder genommen hat, ist für mich schon  fraglich. Ich erinnere an den sogenannten Energiefahrplan. Er sagt Ihnen vielleicht noch etwas. Der Energiefahrplan der SPD aus dem  Wirtschaftsministerium hat vorausgesagt, der  Stromverbrauch im Saarland im Jahr 2030 ist  genauso hoch wie im Jahr 2020. Ich wiederhole, der Energieverbrauch des Saarlandes im Jahr  2030 sei genauso hoch wie im Jahr 2020.  Hinzu kommt eine Entwicklung hin zu Wärmepumpen und weg von fossilen Energieträgern.  Hinzu kommt, dass Autos in Zukunft öfters mit  Strom fahren; der eine oder andere hat es  vielleicht mitbekommen. Hinzu kommt die Verdopplung des Strombedarfs aufgrund von Green  Steel. Das heisst, wir brauchen das Doppelte an  Strom dafür, dass überhaupt grüner Stahl hergestellt werden kann. Vor einem Jahr hat die  SPD nicht einmal vorausgesetzt, dass es grünen  Stahl an der Saar gibt. Anders ist der Energiefahrplan aus dem Hause Barke und Rehlinger  nicht zu erklären.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Deswegen rufe ich beim Stahl zu einem auf.  Sie haben sich gestern in die Tradition von Oskar Lafontaine gesetzt und zu den grossen Stahlentscheidungen in der Zeit der Siebzigerjahre,  Achtzigerjahre und der frühen Neunzigerjahre.  Damals hat man gesagt, Stahl steht über den  Parteien. Ich sage Ihnen auch, Stahl gehört keiner Partei, Stahl ist nicht rot, Stahl ist nicht  schwarz. Stahl gehört keiner Partei. Es sind die  Arbeiter am Hochofen bei Saarstahl und Dillinger, die dafür sorgen, dass Stahl geschmolzen  und weiterverarbeitet wird. Deswegen gibt es  beim Stahl kein rot und kein schwarz. Das Saarland steht zusammen. Wir haben Ihnen angeboten, bei den grossen  Industriefragen des Landes zusammenzuarbeiten. Stephan Toscani hat angeboten, eine SaarGemeinschaftsinitiative einzuberufen. Sie haben  das ebenso abgelehnt wie einen Sonderausschuss Ford, so, wie es damals die Stahl-FraktiLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 551 on gab. Insofern ist unsere Hand ausgestreckt.  Sie müssen sie aber ergreifen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es mag sein, dass bei Ford Ihrerseits die Bedenken gross sind. Wir haben jetzt ein halbes Jahr  nach der Entscheidung. Anke Rehlinger hatte  an diesem Pult am 23.06.2022 vieles angekündigt. Das ist ein halbes Jahr her. Sie nannte eine weiterentwickelte Saar-Gemeinschaftsinitiative. Weder wissen wir, was weiterentwickelt ist,  noch wissen wir, wann eigentlich die Einladung  rausgeht. Bisher weiss niemand, wann alle an einem Tisch zusammenkommen, um einen Industriepakt für das Saarland zu schmieden. Es ging  darum, die Zulieferer einzuladen und eine Konferenz zu veranstalten mit den Unternehmen,  die im Zuliefererpark an Ford dranhängen. Diese  müssen schauen, woher sie neue Aufträge herkriegen. Fehlanzeige! Nichts!  Gespräche mit anderen Grundstückseigentümern in Saarlouis? Fehlanzeige! Die Pläne A bis  F, die gross angekündigt worden sind? Fehlanzeige! Niemand kennt sie. Niemand weiss, wie  es bei Ford weitergeht. Herr Minister Barke, es  gab grosse Ankündigungen von Ihnen. Sie haben  wenige Tage vor der Ford-Entscheidung gesagt,  Ford wird bleiben. Sie haben viele Hoffnungen  bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  sowie bei den Saarländerinnen und Saarländer  geweckt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Nichts wurde erfüllt. Im August haben wir gelesen, so, wie es jetzt aussieht, führt die Entscheidung Ende 2022 dazu, wie es am Ford-Standort  weitergeht. Barke hat sich bewährt; eine gute  Nachricht für das Saarland. So stand es in der  Saarbrücker Zeitung vom 26.08. Wir erwarten,  dass Sie spätestens am Mittwoch nächster Woche bei der Betriebsversammlung den Leuten  sagen, wie es am Standort weitergeht. Das ist  ein Top-Standort. Wir haben beste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sorgen Sie dafür, dass  es am Standort Ford in Saarlouis gut weitergeht!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Industrie prägt das Saarland. Wir alle sitzen hier, weil das Saarland vor  102 Jahren ein eigenes Gebilde geworden ist,  weil das Saarland aus Stahl und Kohle erwachsen ist. Aber dazu gehört eben auch: Es gibt  einen starken Mittelstand. Über 35.000 Betriebe, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen prägen eben auch die Wirtschaftsstruktur im Saarland. Wir müssen uns weiter in der  Wirtschaftsstruktur verbreitern, wir müssen dafür sorgen, dass wir uns diversifizieren.  Der Masterplan Industrieflächen kommt. Der SZ  war die Woche zu entnehmen, dass es seit zwei  Jahren nichts Neues gibt. Er kam eh schon spät  im September 2021, als er vorgestellt wurde  durch das Hause Rehlinger und Barke. Wenn  es stimmt, dass zehn Jahre Bildungsministerium unter Führung der SPD dazu geführt haben, dass das Land angeblich Spitze ist in der  Bildung, dann frage ich mich, warum wir den  Ernstfall in der Industriepolitik nach zehn Jahren  SPD-Wirtschaftsministerium haben. Das müssen  Sie uns mal erklären!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Also, wir brauchen dringend Antworten, wir  brauchen neue Industrie- und Gewerbeflächen  im Saarland. Der Masterplan Industrieflächen  darf nicht dazu führen, Herr von Weizsäcker,  dass man sich da bedient, um grünen Stahl oder  andere Dinge quer zu verschieben. Es ist ein eigener Posten, der dafür sorgen muss, dass in  den Gemeinden und Städten neue Gebiete entstehen.  Es geht um Folgendes - mit Blick auf die Uhr  fasse ich das ein bisschen zusammen: Wir haben als CDU-Fraktion eigene Anträge gestellt.  Wir haben den Schwerpunkt auf die Fragen dieser Zeit gesetzt: Die Stärkung des Mittelstandes, es gibt ein starkes Programm GuW für das  Saarland, das heisst, wir hebeln damit Mittel der  KfW, um Mittel ins Saarland einzuwerben. Hier  hat der Rechnungshof sogar gesagt, dass das  ein vorbildliches Programm sei.  Wir haben gefordert, dass die Mittel verdoppelt  werden müssen. Die Mittel im Haushalt bleiben  gleich. Wir haben gefordert, den Mittelstand zu  stärken. Es gibt einen Notruf der Handwerker im  Saarland. Die Bäckerinnung hat einen Eilt-sehrBrief geschickt, sie hat gefordert, dass die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz heute  bei der MPK revidiert werden. Ich hoffe, wir bekommen heute die Nachricht, dass Anke Rehlinger sich eingesetzt hat, damit eben die Bäcker  nicht diejenigen stellvertretend für viele Handwerker sind, die die Zeche dafür zahlen, dass  das Land keine eigenen Programme für den Mittelstand im Saarland auflegt. Die Regelung, die  Sie getroffen haben, ist so gewesen, dass entgegen der ursprünglichen Regelung nur noch  derjenige Geld bekommt, der Gas und Strom  hat. Vorher hätte Gas oder Strom gereicht. Das  wird vielen Handwerkern, vielen Bäckereibetrieben im Saarland den Garaus machen. Deshalb  der dringende Appell von hier aus an die MPK:  Helfen Sie, damit auch die Bäckereien eine Zukunft im Saarland und in Deutschland haben.  Es braucht dringend Hilfe auch für dieses Handwerk!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir haben Energieeffizienz gefordert, das ist  weitestgehend eine Leerstelle im Haushaltsentwurf, im Beschluss dessen, was die SPD gefordert hat. Wir haben gesagt, wir brauchen ein  Austauschprogramm für Ölheizungen, ein FörLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 552 derprogramm eben auch für Fotovoltaik, all das  ist notwendig. Es gibt auch Mittelstandsprogramme, beispielsweise von Baden-Württemberg, aber auch von  Hessen, die darauf zielen, den Mittelstand zu  stärken. Dass Sie nichts tun, führt dazu, dass  unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil erleiden im Vergleich zu anderen Bundesländern. Sie sind dringend aufgefordert, das zu beheben, meinetwegen auch über die vielen Möglichkeiten der  Querfinanzierung im bestehenden Haushaltstitel.  Deswegen der dringende Appell von uns: Handeln Sie, es ist ein Haushalt, der viele Möglichkeiten schafft durch viele Steuermehreinnahmen, nämlich dadurch, dass der Haushalt im  Wirtschaftsbereich insgesamt 20 Prozent steigt.  Lassen Sie einen roten Faden erkennen, es geht  darum, dass wir die Industrie stärken, aber  eben auch die KMUs im Saarland. Der Haushalt  hat keinen roten Faden, sorgen Sie dafür, dass  er erkennbar ist. - Vielen Dank!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich möchte ganz kurz mit einem  Punkt aufräumen. Energie und der Name Altmaier sind seit dem letzten Jahr etwas schwierig zu betrachten, denn es war Peter Altmaier,  der erst Ende 2021 die Strombedarfe für 2023  ermittelt hat. Da gab es auf Bundesebene ganz  viele Punkte, wo er immer wieder revidiert wurde und zur Rede gezogen wurde. Dort beim Energiefahrplan anzusetzen, halte ich also für die  falsche Richtung, da sollte man jetzt erst einmal  bei der CDU kehren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zur Aussage „sitzen bei der PK einfach nur dabei“. Man sollte sich mal die Stellungnahme des  Unternehmens, der Montan-Stiftung, aber auch  gerne der SHS anschauen. Auch die Landesregierung mit Tobias Hans hat damals die Stahlindustrie unterstützt. Von daher, lieber Marc, sollte man jetzt nicht einfach sagen, die Landesregierung sitzt nur dabei. Das war ein langjähriger Kampf. Was man aber zur Kenntnis nehmen  muss, ist, dass durch den Transformationsfonds  diese Investitionen möglich werden. Von daher  sitzt die Landesregierung nicht nur dabei, sondern sie hat dafür gesorgt, dass diese Investitionen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen, dafür sind  wir angetreten und dafür wurde die SPD im  Saarland mit absoluter Mehrheit gewählt. Das  ist ein klarer Auftrag, dem wir als Sozialdemokraten in diesem Hohen Haus nachkommen, und  das Tag für Tag. Damit dies gelingt, werden im  Wirtschaftsministerium, lieber Jürgen, die Weichen gestellt. Aber nicht nur da, auch in der  Staatskanzlei werden die Weichen gestellt, denn  der Strukturwandel ist kein Thema, das an einem Ressortzuschnitt endet, sondern er geht  darüber hinaus. Genau aus diesem Grund gibt  es jetzt eben auch ein Strukturwandelkabinett,  das gebündelt über die grossen Herausforderungen spricht, und es gibt auch einen Strukturwandelbeauftragten, den ich hier recht herzlich  begrüsse: Lieber Frank, schön, dass du heute  hier bist, und schön, dass du jetzt dazu beiträgst, dass im Saarland Strukturwandel in der  Staatskanzlei zur Chefinnensache wird.