Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Habe ich es nicht vorausgesagt, dass Sie Gründe haben, die Sie immer wieder  vortragen, und Anträge, die eigentlich genau in die Zukunft  reichen, einfach ablehnen. Das haben Sie wieder mal  heute gerade bewiesen.   Es geht noch mal darum, tatsächlich die personellen, finanziellen und organisatorischen Bedarfe zu ermitteln, und  dazu sind diese Modellprojekte ein hervorragendes Mittel,  um dann auch das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz  dann komplett auf den Weg zu bringen.   Worum geht es dann noch? Es geht ja einerseits um  Personal. Also die Verfasser gehen davon aus, dass  80.000 Stellen zusätzlich kommen sollen, und das heisst  für Mecklenburg-Vorpommern 1.600. Und darauf hinzuweisen, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, ist hier  angeblich – durch die Regierungsfraktionen und die  GRÜNEN festgestellt worden –, das ist nicht nötig.   Wir haben natürlich auch die Frage der Finanzen zu besprechen. Und wir brauchen natürlich die Verwaltung, die  Schiedsstellenfeststellung, aber eben auch die Präklusion.  All das sind Themen, die gebraucht werden, um dann auch  die jeweiligen Fallzahlen, die Daten et cetera zu haben.  Und es gibt ja auch Sanktionen hier in diesem Entwurf,  dass man, wenn man nicht rechtzeitig meldet, ein Prozent  auf jeden Fall, also auf jeden Patientenfall, Strafe zahlen  muss als Krankenhaus. Wir wollen, dass wir unsere Krankenhäuser darauf vorbereiten, dass sie nicht Schwierigkeiten haben.   Der Gesetzentwurf hat auch eine Schwäche, weil er im  November schon verlangt, dass die jeweiligen Unterlagen  einzureichen wären. Wer das nicht macht, kriegt schon,  kriegt nicht alle Verhandlungsmassstäbe mehr rein. Das  Zweite ist, ein Haushalt geht immer bis zum 31.12. des  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Jahres. Das heisst, es gibt keine abgeschlossenen Verfahren. Der weitere Mangel, zumindest, dass es auch das  Ergebnis dieses Gesetzes ist, dass viele Verfahren  2019/2020 noch gar nicht endverhandelt sind, die liegen  bei den Schiedsstellen. Das heisst, es ist ein Verwaltungsstau entstanden, der jetzt dadurch, wenn das neue Gesetz  kommt, noch verstärkt wird.   Also all diese Dinge müssen natürlich beachtet werden,  und darauf wollten wir eigentlich mit unserem Antrag auch  hinweisen. Das ist aber nicht gewollt, nehme ich zur  Kenntnis. Das ist aber für die CDU-Fraktion eigentlich ein  bisschen unerträglich, wie Sie mit den Dingen, die eben  für die Versorgung wichtig sind, umgehen.   Und eins will ich Ihnen noch mal sagen, Frau Klingohr, es  geht in erster Linie um den Patienten, um den zu pflegenden Patienten. Der Pflegeaufwand steht im Vordergrund.  Und dann geht es darum, welche Massnahmen durch qualifizierte Kräfte zu leisten sind, um den Patienten einer Genesung zuzuführen oder seinen Gesundheitszustand zu  bessern. Das ist die entscheidende Botschaft. Alles andere gehört zur Pflege und zur Dienstleistung in einem  Krankenhaus in Abstimmung mit Ärzten et cetera pp. Das  will ich hier noch mal eindeutig unterstreichen. Es geht um  den Patienten, der im Mittelpunkt der Behandlung steht,  will ich Ihnen allen zurufen, und nicht immer nur die fiskalischen Fragen oder die Arbeitsbelastung, die natürlich  da ist, die auch psychische Belastungen nach sich zieht,  immer in den Vordergrund zu stellen. Der Patient steht  im Mittelpunkt dieses Systems und der medizinischen  Versorgung im Gesundheitswesen in der Bundesrepublik  Deutschland. – Vielen Dank!