K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Proportional zum Gesamthaushalt sinken die Ausgaben für die Polizei sogar. Für uns passt das nicht zusammen.  Es passt auch nicht zusammen, wenn Sie die Digitalisierung der Polizei zu einem Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode erklären und gleichzeitig  auf die Ausbildung von Verwaltungsinformatikern  verzichten. Digitale Infrastruktur benötigt immer auch  diejenigen, die sie betreiben. Und gerade hier ist die  Fachkräftegewinnung im Blick auf die in der Wirtschaft angebotenen Anreize besonders schwer.  Wir fürchten daher, dass die im Vergleich zu vielen  Angeboten aus der Privatwirtschaft gesunkene Attraktivität des öffentlichen Dienstes einen wesentlichen – und lassen Sie mich sagen: unnötigen – Beitrag zur enormen Fachkräftelücke darstellt und sich  die Lage immer weiter zuspitzt.  Ein erstes und ernsthaftes Signal wäre aus unserer  Sicht deshalb etwa flankierend zum Haushalt eine umfassende Modernisierung des Zulagenwesens oder  eine Anpassung der Landesobergrenzenverordnung  zur Verbesserung von Beförderungsmöglichkeiten  gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber zu diesen Verbesserungen fehlte Ihnen dann  doch offenbar der politische Wille.  Ich möchte abschliessend auch gerne noch den Bereich des Katastrophenschutzes ansprechen. Wie  eingangs bereits erwähnt, gibt es auch hier durchaus  positive Ansätze, zum Beispiel die Mittel für die Einrichtung einer Zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz. Auf der anderen Seite gibt es aber  nach wie vor auch Defizite und Ausbaubedarf. So ist  eine gut ausgestattete Wasserrettung für einen funktionsfähigen Katastrophenschutz unverzichtbar. Dies  hat nicht zuletzt die Hochwasserkatastrophe im Juli  2021 gezeigt. Trotz bereits zur Verfügung gestellter  Mittel herrscht hier aktuell weiterhin ein enormer Investitionsbedarf. An dieser Stelle wären beispielsweise zusätzliche Mittel gut angelegt gewesen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um  nicht weniger als die Qualität unserer Polizei, unserer  Feuerwehr und unseres Katastrophenschutzes in  Nordrhein-Westfalen. Ein Mittelaufwuchs wie Kraut  und Rüben reicht schlicht nicht aus und fällt uns hinterher allen auf die Füsse, wenn hier nicht nachgebessert wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie Prioritäten setzen wollen, dann müssen  Sie diese konsequent mit Massnahmen hinterlegen.  Die so dringend benötigte Attraktivitätsoffensive für  den öffentlichen Dienst sieht jedenfalls ganz anders  aus.  Wir können dem Einzelplan 03 daher in dieser Form  nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  154  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Falszewski, nur ein Satz zu dem, was  Sie hier gerade vorgetragen haben: Wenn Sie mal an  einer Sitzung des Innenausschusses teilgenommen  hätten – jetzt hört er noch nicht einmal zu –, dann  wüssten Sie, dass dort auch schon Berichte vorgelegen haben, in denen direktionsscharf dargestellt worden ist, wie es um den Überstundenstand im Bereich  der Polizei NRW bestellt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber das haben Sie ja leider nie gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Auch in dieser Legislaturperiode halten wir – anders,  als Sie es dargestellt haben – das, was wir versprechen.  Die innere Sicherheit geniesst den gleichen hohen  Stellenwert, wie es schon in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen ist. Fehler, die über Jahrzehnte gemacht worden sind, lassen sich nicht in einer Legislaturperiode beheben. Deswegen setzen  wir den konsequenten Kurs der Erneuerung auch in  diesem Kernbereich der staatlichen Aufgaben in dieser Legislaturperiode fort.  Was bedeutet das konkret für die Polizei NRW, die  grösste  Polizeiorganisation  der  Bundesrepublik  Deutschland, beim Stichwort „Personalsituation“? Da  möchte ich mit einem Zitat starten:  „Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Polizistinnen und Polizisten permanent über ihre Belastungsgrenzen gehen müssen und so zusätzlich  ihre Gesundheit strapazieren. Hier wird auf ihrem  Rücken eine verfehlte Personal- und Finanzpolitik  ausgetragen.“  Dieses Zitat stammt aus einer Pressemitteilung vom  Ihr Ministerpräsident Peer Steinbrück ist es gewesen, der im Jahr 2003 einen Kahlschlag gegen die  Polizei und den öffentlichen Dienst gemacht hat:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Streichung des Urlaubsgeldes, Reduzierung des  Weihnachtsgeldes, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und  Halbierung der Einstellungszahlen bei der Polizei  NRW.  Ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist dafür verantwortlich, dass bis 2017 die Anzahl der Neueinstellungen die jährlichen Pensionszahlen kaum  überragt hat und es zu keinem Nettozuwachs bei der  nordrhein-westfälischen Polizei gekommen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Ministerpräsidenten Armin Laschet und aktuell Hendrik Wüst sind dafür verantwortlich, dass der  Personalengpass endlich aufgelöst wird.  Das geht aber nicht von heute auf morgen. Schauen  Sie sich doch einmal die Grafik der Gewerkschaft der  Polizei an; die ist ja SPD-nah. Dort finden Sie unter  anderem die Headline – ich zitiere –: „Personalengpass löst sich erst ab 2020 auf“ – also mit den steigenden Einstellungszahlen ab 2017, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, so kurz vor Weihnachten sollten Sie bitte  bei der Realität bleiben und bitte bei der eigenen Verantwortlichkeit bleiben. Das würde ich mir zumindest  wünschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen unserer  Polizeianwärter haben wir aber auch den Bereich der  Tarifbeschäftigten massiv verbessert. Im Jahr 2017  umfasste die gesamte Personalstärke bei der Polizei  NRW 52.411 Stellen. Im Jahr 2023 wird die Gesamtpersonalstärke der Polizei sage und schreibe 61.343  Stellen umfassen. Das ist ein Plus von 8.932 Stellen  oder 17 %, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ich weiss, dass Sie das nicht hören möchten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Polizei NRW ist raus aus  dem anlogen Zeitalter der vorletzten Legislaturperiode und mittendrin in der modernen Digitalisierung  und der virtuellen Welt. Unsere Polizei NRW ist mittlerweile flächendeckend mit Smartphones ausgestattet. Die sogenannten Jägerblöcke, also die Notizblöcke, die bis 2017 elementare Arbeitsmittel in den  Streifenwagen waren, sind Vergangenheit. Davon  konnte ich mich gerade am 11. November selbst  überzeugen, als ich wieder eine Schicht im Streifenwagen mitgefahren bin.  Wir haben den bereits 2012 geforderten Forensik  Desktop bzw. die Forensik Cloud eingeführt, mit der  unsere 47 Kreispolizeibehörden jetzt gemeinsam an  einem Vorgang arbeiten können. Das ist ein Meilenstein für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs.  Auch im Jahr 2023 werden wir 50 Millionen Euro in  dieses Projekt investieren.  Bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs werden  wir im Übrigen auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz weiter forcieren, um Auswertezeiten zu verkürzen und so auch weitere Missbrauchsfälle zu verhindern. Aber auch die Belastungen für die Bediensteten in diesem Bereich wollen wir damit reduzieren.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  155  Plenarprotokoll 18/16  Neben der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die konsequente Strafverfolgung wird auch in diesem Bereich uneingeschränkt fortgesetzt, meine sehr geehrten Damen  und Herren.  Auch bei den Liegenschaften werden wir im nächsten Jahr weiter investieren und modernisieren. Im  Übrigen schaut Bayern mittlerweile immer häufiger  nach Nordrhein-Westfalen, wenn es um die innere  Sicherheit geht.  Wir haben aber nicht nur die Polizei im Fokus, sondern auch die kritische Infrastruktur. Hier hat das Innenministerium schon seit Längerem einen guten  Weg eingeschlagen, was die Vorausschau und die  Vorsorge angeht. Auch hier sind wir weit vor anderen  Bundesländern, was die strategische Ausrichtung  betrifft. Zu diesem Bereich gehört auch der Komplex  der Cybersicherheit, den wir ebenfalls erneut personell und finanziell stärken. Der Innenminister hat im  Übrigen in der Sitzung des Innenausschusses am  27. Oktober dazu entsprechend ausführlich berichtet.  Es bleibt aber eine Daueraufgabe, gerade mit Blick  auf die zunehmenden Spionage- und Terrorismusgefahren. Deswegen bleibt dieser Bereich auch im Fokus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das Kompetenzteam unter  Federführung von Albrecht Broemme seinen 15Punkte-Plan vorgelegt, von dem vieles jetzt umgesetzt wird. Lassen Sie mich einige Beispiele für konkrete Massnahmen, die wir jetzt umsetzen werden,  nennen.  Wir haben einen eigenen Titel im Haushaltsplan für  den Bereich des Katastrophenschutzes eingerichtet.  Im Innenministerium wird eine neue Zentrale Landesstelle mit zu Beginn 15 Stellen aufgebaut.  Es gibt sieben neue Stellen bei den Bezirksregierungen für die Aufsicht in diesem Bereich.  Zusammen mit dem Bund wird ein Gemeinsames  Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet. NRW beteiligt sich auch in diesem Bereich mit  den entsprechenden Fachleuten.   Die Landeszuschüsse für die privaten Hilfsorganisationen, für Wasserrettungszüge und für Einsatzeinheiten werden in den allgemeinen Haushalt verlagert  und ebenfalls erneut erhöht.  Der Katastrophenschutz wird in dieser Legislaturperiode einer unserer innenpolitischen Schwerpunkte  sein. Aber auch bei der Feuerwehr schauen wir hin  und tun wieder einiges.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Von 98  Planstellen für Beamte im Jahr 2017 auf 139 Planstellen im Jahr 2023; ein Plus von knapp 42 %. Von  39 Stellen bei den Tarifbeschäftigten im Jahr 2017  auf 51 Stellen im Jahr 2023; ein Plus von knapp  31 %. Von Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen  Euro im Jahr 2017 auf 47,8 Millionen Euro im Jahr  2023; ein Plus von über 110 %.  Das Trainingsgelände in Telgte im Kreis Warendorf  war im Übrigen Vorbild für die bayerische Feuerwehr.  Sie sehen: Wir sind auch hier gut aufgestellt, und andere Bundesländer schauen nach Nordrhein-Westfalen.  Die sechste Steigerung des Haushaltsplans für das  Innenministerium macht auch in dieser Krisensituation deutlich, dass wir weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich der inneren Sicherheit legen.  7 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr in die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen investiert. Das ist gut  investiertes Geld, gerade in dieser Krisensituation.  Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich eingeladen, diesem Haushaltsplan für das Innenministerium zuzustimmen und  damit zu dokumentieren, dass Ihnen die innere Sicherheit genauso wichtig ist wie uns. Wir würden uns  zumindest sehr darüber freuen. – Herzlichen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider  müssen wir bereits beim ersten Haushalt dieser  neuen schwarz-grünen Landesregierung konstatieren: Schwarz-Grün ist kein Gewinn für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. – Es ist fast schon  beeindruckend, wie wenig Zeit Sie benötigt haben,  um diesen Eindruck zu zementieren.  Ich will das auch darlegen. Ein gutes Beispiel dafür  ist die Clankriminalität. Wir erinnern uns an die Grünen: Laut Frau Kollegin Schäffer ist das ein aufgebauschtes Problem, und für ihren Kollegen Limbach  ist bei diesem Thema das Allerwichtigste, niemanden  zu stigmatisieren.  Ich halte das für eine interessante innenpolitische  Prioritätensetzung. Denn auf dem Hamborner Altmarkt in Duisburg zerreissen zur Mittagszeit Schüsse  und Kugeln die Luft, weil sich dort Clans und Rocker  auf offener Strasse ein Feuergefecht liefern, und im  Juni liefern sich 400 Mitglieder zweier Clans erbitterte  Strassenkämpfe in Essen: Kopftritte gegen am Boden  liegende Opfer, Messerattacken – Kampf bis aufs  Blut mitten in unseren Städten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  156  Plenarprotokoll 18/16  Würde man den Kopf aus der grünen Bubble nehmen und mit den Kriminalbeamten, die sich seit Jahren mit dieser Szene befassen, reden und ihnen Gehör schenken, könnte man einiges lernen, etwa über  die in diesem Milieu typischen Tumultdelikte.  Oder man geht einen anderen Weg: Man ignoriert all  diese Erkenntnisse geflissentlich und löst das Problem,  indem man es künftig einfach aus dem Lagebild des  LKA NRW streichen will. Was für ein grüner Irrsinn,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Man wird Probleme  doch nur lösen können, wenn man sie sich erst einmal ehrlich eingesteht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Minister Reul, wir haben 2017 der Clankriminalität den Kampf angesagt. Ich bitte Sie eindringlich,  diesen Weg weiterzugehen. In der Landesregierung  braucht es weniger illustre Stuhlkreise zu Begrifflichkeiten, glaube ich, sondern mehr verlässliche Unterstützung für unsere Polizeibeamten bei der Durchsetzung des Rechtsstaats.  Ein zweites Thema, bei dem mir völlig unverständlich  ist, wie man sich da querstellen kann, ist die Bereitstellung von Tasern für unsere Polizeibeamten im  Streifendienst. Vier von fünf – ich wiederhole: vier  von fünf – Übergriffen auf Polizeibeamte finden durch  die blosse Androhung des Tasereinsatzes nicht statt.  Diese Zahl habe ich mir nicht selber zusammengesucht, sondern sie stammt von Ihnen, Herr Minister;  damit habe ich Sie zitiert.  Und was macht Ihr Koalitionspartner daraus? Er  zieht die einzige richtige Schlussfolgerung, indem er  sagt, dass es mit ihm in Nordrhein-Westfalen keine  weiteren Taser für die Polizei geben werde. Really?  Kann das sein? Ist das Ihr Ernst?  Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wer 18.000 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte allein im vergangenen Jahr beklagt und im Innenausschuss in aller Deutlichkeit formuliert, dass er  alles in seiner Macht Stehende für die Gesundheit  und den Schutz unserer Beamtinnen und Beamte tun  möchte, dann aber zugunsten des lieben Koalitionsfriedens genau das unterlässt, der handelt grob fahrlässig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Polizei. Ich bin –  ich muss das leider so deutlich sagen – persönlich  enttäuscht. Ich bin persönlich enttäuscht, dass hier  die bestmögliche Ausstattung aller Polizeibeamten  zur parteipolitischen Verhandlungsmasse degradiert  wird.  Einigen wenigen Kreispolizeibehörden stehen in der  aktuellen Situation Taser zur Verfügung, vielen anderen aber nicht. Erschwerend kommt also eine massive Ungleichbehandlung der Einsatzkräfte hinzu,  was im ohnehin schon stressigen und gefährlichen  Berufsalltag auf der Strasse sicher nicht allzu gut ankommt – und das zu Recht.  Die landesweite Einführung wäre die konsequente  Ableitung aus dem sehr erfolgreichen Pilotprojekt,  zumal sowohl Technik als auch Mittel zur Verfügung  stehen. Genau deswegen stellen wir einen Haushaltsänderungsantrag zur sofortigen Ausrollung des Tasers auf alle Kreispolizeibehörden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich schaue besonders in die Runde der CDU-Abgeordneten. Im Sinne unserer Polizei bitte ich Sie  sehr, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Der  eine oder andere sagte mir ja schon, dass er seine  Hand am Tisch festkleben müsse, weil er eigentlich  liebend gerne zustimmen würde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Geben Sie Ihrem Herzen also einen Ruck.  Apropos „festkleben“:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das bringt mich direkt zur nächsten Widersprüchlichkeit. Ganz ähnlich widersprüchlich ist Ihre schwarzgrüne Position nämlich auch beim Umgang mit den  besetzten Orten im Braunkohlerevier. Während Sie,  Herr Minister, sich recht breitbeinig hinstellen
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 und Lützerath geradezu zum deutschen Hindukusch  stilisieren – Zitat: Der Rechtsstaat wird in Lützerath  verteidigt –, ist Ihr Koalitionspartner von der Freiluftsitzungsfraktion noch nicht einmal bereit, überhaupt  anzuerkennen, dass sich vor Ort linksextreme Gewalttäter systematisch eingraben.  Wir hatten das Thema bereits in einer der vorigen  Plenardebatten. Ich wiederhole an dieser Stelle  meine Befürchtung. Zwischen den beiden Polen, die  Schwarz und Grün besetzt haben, befindet sich lediglich ein sich selbst verwaltendes Vakuum. Das hat  zur Folge, dass wir in Lützerath schwerste Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Besetzern erwarten müssen. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Aus Lützerath darf kein Hambacher Forst 2.0  werden, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Allein diese drei innenpolitischen offenkundigen Pattsituationen, die wir hier erleben, legen den Schluss  nahe, dass die innere Sicherheit vom bundesweiten  Vorbild zur ideologischen Stolperfalle zu verkommen  droht. Das wäre ein gewaltiger Schaden für die Menschen in diesem Land.  Der von Ihnen vorgelegte Einzelplan schafft aber  durchaus auch Möglichkeiten, sich positiv zu entwickeln. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir im Kampf  Landtag   Nordrhein-Westfalen  157  Plenarprotokoll 18/16  gegen Kindesmissbrauch kein Stück nachlassen.  Selbiges gilt für das Plus an Anstrengungen im Katastrophenschutz. Das hatten wir als Freie Demokraten  sehr lange gefordert. Diese Schwerpunktsetzung unterstützen wir natürlich.  Ein ganz wichtiger Hebel für die innere Sicherheit in  Nordrhein-Westfalen ist zudem, die Einstellungszahlen bei der Polizei weiter hochzuhalten. Ja, wir wollen  die Besten für den Polizeidienst gewinnen. Das wird  nicht einfach, so viel ist klar. Immer mehr Arbeitgeber  werden sich künftig um die Gunst von immer weniger  Bewerbern bemühen. Deshalb freut es mich nach  wie vor ganz besonders, dass wir uns am Ende der  vergangenen Legislaturperiode gegen die Scheuklappenpolitik der CDU durchgesetzt und den Weg  für Realschülerinnen und Realschüler zur Polizei eröffnet haben. Diesen Bewerberpool gilt es jetzt etwa  um qualifizierte Seiteneinsteiger und besonders auch  um Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung gezielt zu ergänzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Auch hier erneuere ich gerne meine Forderung. Herr  Minister, ich halte das wirklich für einen ganz essenziellen Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen noch mehr Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung für den Dienst bei der Polizei  begeistern. Legen Sie eine Kampagne auf. Schauen  Sie, wie Sie noch mehr Menschen begeistern können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Die Polizei würde sehr davon profitieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich warne nachdrücklich davor, dass wir bei der inneren Sicherheit gerade im digitalen Raum personell  und organisatorisch ins Hintertreffen geraten. Das ist  eine schwierige Aufgabe. Aber in dem Masse, wie die  Cyberkriminalität steigt, verschärft sich der Konkurrenzkampf um die besten Arbeitskräfte in diesem Bereich.  Was mich deshalb ärgert, ist – das muss ich auch  sagen –, dass die Chance zu Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs in den schwarz-grünen Verhandlungen – warum auch immer – völlig vertan  wurde. Dafür nenne ich Ihnen gerne ein Beispiel.  Bei der Polizei Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit  über 7.000 Tutorinnen und Tutoren, ohne deren Engagement die erfolgreiche Ausbildung der Kommissaranwärter in den Kreispolizeibehörden gar nicht  vorstellbar wäre. Hier wird unglaublich viel zusätzlich  geleistet. Gehen Sie einmal in die Wachen und fragen, wer da angesichts der hohen Einstellungszahlen Tutor ist. Da gehen eigentlich fast alle Hände  nach oben. Die meisten sind Tutoren. Ich glaube, das  müssen wir würdigen. Diese Sonderleistung braucht  nicht nur mehr Zeit, sondern sie muss endlich auch  angemessen ausgeglichen werden.  Ich bitte Sie daher, unserem weiteren Änderungsantrag zur Einführung einer Zulage für Tutoren innerhalb der Polizei heute zuzustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Unterm Strich bleibt Ihr Haushaltsentwurf insgesamt  trotz guter Ansätze leider ein wenig eine Enttäuschung mit Ansage. Er ist ein Einzelplan mit erwartbaren Lähmungserscheinungen durch SchwarzGrün. Das ist nicht gut für unser Land, und das ist  auch kein Gewinn für die innere Sicherheit.  Um es klar und unmissverständlich zu sagen: Dafür  liegt die Verantwortung bei Ihnen, bei den ganzen  Widersprüchlichkeiten schwarz-grüner Innenpolitik.  Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Einsatzkräften, die darunter leiden.  Deshalb möchte ich es nicht versäumen, mich hier  bei allen unseren Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen, bei allen Mitgliedern der Blaulichtfamilie, sei es  Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, ganz herzlich für ihr grossartiges Engagement  zu bedanken. Sie machen einen unverzichtbaren  Job und erwarten zu Recht von uns allen volle Rückendeckung und verlässliche Unterstützung. Dieser  Haushaltsplan wird dem leider nicht gerecht. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in einer Zeit sich  überlagernder Krisen. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dauert an, die Auswirkungen der  Coronapandemie sind weiterhin spürbar, und die  Menschheitsaufgabe „Klimakrise“ ist unsere grösste  Herausforderung. Sie macht sich bemerkbar in Hitzesommern, den Waldbränden oder den erschreckenden Bildern der Hochwasserkatastrophe, die  uns allen noch vor Augen sind.  Das alles macht es für die Menschen in NRW momentan nicht leicht. Das alles macht es für die Einsatzkräfte, die Sicherheitsbehörden nicht leicht. Und  das macht es auch für uns als Haushaltsgesetzgeber  nicht leicht.  Die Aufgabe der Politik ist es aber, nicht immer wieder die Krisen zu benennen, sondern vielmehr nach  Lösungen zu suchen. Auch wenn ich im Rheinland  aufgewachsen bin, ein „Et hätt noch emmer joot  jejange“ reicht ebenfalls nicht aus. Weil wir das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  158  Plenarprotokoll 18/16  wissen, machen wir vorausschauendes Handeln  zum Leitgedanken unserer Politik, und das im ganzen Innenbereich, eben im Einzelplan 03.  Übrigens, Herr Lürbke, wir haben mehr als drei Themen. Sie haben es geschafft, fast zehn Minuten über  Taser, Clans und Klimaaktivisten zu sprechen. Wow!  Wenn das Ihr Verständnis von guter Innenpolitik ist,  dann bin ich froh, dass Sie über diesen Haushalt  nicht entscheiden.