Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Nach der Missing-Data-Krise zu Coronazeiten,  um den doch sehr zutreffenden Ausdruck unseres ehemaligen geschätzten Kollegen und langjährigen Gesundheitsausschussvorsitzenden Dr. Albers zu verwenden, ist  dies ein grosser Schritt in die richtige Richtung.   Die Zusammenführung der integrierten, also klinischen  und bevölkerungsbezogenen Krebsregisterdaten aller  Bundesländer wird die Krebsforschung voranbringen und  die Qualität der onkologischen Versorgung verbessern,  insbesondere aber die Überlebenschancen krebskranker  Menschen. Krebs ist immer noch, wir haben es jetzt  schon zweimal gehört, die zweithäufigste Todesursache  in Deutschland. Die Überlebenschancen und die Le Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1486  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  bensqualität krebskranker Menschen haben sich in den  letzten Jahrzehnten erheblich verbessert. Es ist aber weiterhin so, dass immer noch fast jede zweite Person an  ihrer Krebserkrankung stirbt. Aufgrund der alternden  Gesellschaft wird die Zahl der Neuerkrankten von heute  500 000 – auch die Zahl haben wir heute schon gehört –  pro Jahr bis 2030 voraussichtlich auf etwa 600 000 ansteigen, trotz grosser Fortschritte bei Früherkennung,  Diagnostik, Therapie und Nachsorge.   Im Jahr 2013 wurden alle Bundesländer mit dem Gesetz  zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur  Qualitätssicherung verpflichtet, klinische Krebsregister  gesetzlich zu verankern und einzurichten. 2016 trat der  Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin über  die Einrichtung eines gemeinsamen klinischen Krebsregisters in Kraft, wobei sich die strukturelle Ausgangslage  der klinischen Krebsregistrierung beider Länder recht  unterschiedlich gestaltete: In Brandenburg existiert seit  Mitte der Neunzigerjahre eine fest etablierte flächendeckende Struktur der klinischen Krebsregistrierung, während es in Berlin zwar seit 2011 ein Gesetz zur Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen, eine  Regelung zu klinischen Krebsregistern gab, jedoch keine  flächendeckende klinische Krebsregistrierung.   Darüber hinaus gehörten Berlin und Brandenburg bisher  zu den sechs Bundesländern, die das gemeinsame Krebsregister betreiben. Die Finanzierung der flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung erfolgt grösstenteils  durch die fallbezogene Registerpauschale, die die gesetzlichen Krankenkassen zahlen, wenn das Krebsregister die  auf Grundlage des § 65c Abs. 2 Sozialgesetzbuch V festgelegten Förderkriterien erfüllt. Das Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes zur Erfüllung der Förderkriterien war allerdings für Berlin nicht gerade ein  Ruhmesblatt. Bis Dezember 2019 waren lediglich 36 der  43 Förderkriterien erfüllt.   Die mit Abstand häufigste Ursache für die Nichterfüllung  von Förderkriterien war die fehlende Datenlieferung. Die  datenstrukturelle Eigenständigkeit konnte aufgrund organisatorischer Probleme in der Aufbau- und Ablauforganisation nicht erfüllt werden. Das ist eine Aufgabe für die  Gesundheitsverwaltung. Die vollständige Umsetzung des  Kriteriums der Erfassung der Meldung innerhalb von  sechs Wochen war aufgrund technischer Probleme nicht  möglich. Bei der Bearbeitung der papiergebundenen  Meldungen konnte der vorgegebene Bearbeitungszeitraum eingehalten werden, bei den elektronischen Meldungen jedoch nicht. Berlin und die Digitalisierung: Frau  Bürgermeisterin, schliesst sich das immer noch aus?  Jedenfalls war dies einer der Gründe, weshalb die Landesregierung in Brandenburg beschloss, aus dem Staatsvertrag zum gemeinsamen Krebsregister auszutreten,  womit auch die Finanzierungsbeteiligung entfällt. Die  Förderkriterien sind die gesetzlichen Voraussetzungen,  damit Krankenkassen überhaupt die Arbeit der Krebsregister finanzieren. Daher ist es sehr wichtig, dass das  Länderkrebsregister Berlin-Brandenburg die erforderlichen Vorgaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen  erfüllt. Ich hoffe sehr, dass eine hohe Datenqualität und   -validität zukünftig sichergestellt werden kann.   Zu hoffen bleibt auch, dass die Übermittlung des elektronischen Datenbestandes des Gesamtregisters an die jeweils zuständigen Krebsregister der Länder, unter anderem Berlin und Brandenburg, datenschutzkonform und  tatsächlich bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt. Das Vorhaben ist technisch sehr anspruchsvoll – man wird sehen,  ob zu anspruchsvoll für Berlin.   Die Zusammenführung der klinischen und epidemiologischen Krebsregisterdaten ist ein sehr guter und wichtiger  Schritt, um die Forschung und die Patientenversorgung  zu stärken. Das ist hier Konsens im Haus, und dem  schliessen wir uns selbstverständlich an. Ich freue mich  auf die Beratung im Ausschuss, um noch Fragen zu  Strukturen, zum Personal, zu Finanzierungsbeteiligungen  und zu datenschutzrechtlichen Regelungen beraten zu  können. – Vielen Dank!