Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Mobilität bestimmt unser modernes Leben - beruflich und privat. Im Durchschnitt legen wir täglich 39 Kilometer zurück  und sind dafür durchschnittlich 85 Minuten unterwegs. Nirgendwo in Deutschland ist die PKWDichte so hoch wie im Saarland und nirgendwo  wird so wenig Fahrrad gefahren.  Das alles bleibt nicht ohne Folgen: Jeden Tag  ist ein verunglücktes Kind zu beklagen, alle 14  Tage ein getöteter Mensch, alle zwei Tage ein  Schwerverletzter. - Eine Bilanz, die schon besser ist, als sie es mal war, mit der wir uns  aber auf keinen Fall zufriedengeben dürfen. Wir  müssen spezifisch auf die unterschiedlichen Teilnehmergruppen und deren Verhalten eingehen,  um die Sicherheit für alle zu erhöhen. Das  sind: Kinder, Jugendliche, alte Menschen, behinderte Menschen, Fahrradfahrer, Kraftfahrer, Fussgänger, PKW- Fahrer.  Analysen zeigen, dass oft menschliches Verhalten die Ursache von Unfällen ist: zu schnelles  Fahren, Drogenkonsum, Alkoholkonsum, mangelnde Aufmerksamkeit, Desorientiertheit, auch  Jähzorn und viele andere. Deshalb spielt Prävention eine so wichtige Rolle, um das Verhalten der unterschiedlichen Gruppen im Strassenverkehr positiv zu beeinflussen. - Eine Investition, die sich lohnt.  Dazu gehören aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, um Mensch und Umwelt vor den  negativen Folgen des Strassenverkehrs zu schützen. In vielen Ortschaften im Saarland reiht sich  zu Spitzenzeiten Stossstange an Stossstange. Ich  sehe Kinder mit Schulranzen, ältere Menschen  mit Rollatoren und gestresste Berufstätige, die  nur nach längeren Wartezeiten an Ampelanlagen  die Strasse überqueren können. Fahrradfahrer  fühlen sich unwohl. Bewohner sind einer grossen  Lärmbelästigung und einer erhöhten Konzentration von Feinstaub ausgesetzt. Es wird Sie, liebe  Kolleginnen und Kollegen, nicht wundern, wenn  das nicht gesund ist.  Nach einer offiziellen Studie starben in der EU  in einem Jahr 240.000 Menschen vorzeitig durch  Feinstaub. Zu viel Lärm wirkt sich auf das Nervensystem aus und hat einen negativen Einfluss  auf den Blutdruck und die Herzfrequenz. Das  sind Szenarien, die Ortskerne aushöhlen und  zu unattraktiven Orten für Besucher und Bewohner machen. Immer mehr Menschen verlassen  deshalb diese Wohnsituation. Der Leerstand von  Häusern und Geschäften vergrössert sich kontinuierlich in den Durchgangsstrassen.  Auf der anderen Seite wächst aber der Hunger  nach zu bebauenden Grünflächen. Ökologisch ist  das in jeder Hinsicht katastrophal. Einige von  Ihnen erinnern sich vielleicht an die Initiative  von Stefan Mörsdorf „Die Stross durch‘s Dorf“,  die durch die GRÜNEN 2010 eingestellt wurde.  Man wundert sich bis heute über manche Entscheidungen der GRÜNEN. „Die Stross durch‘s  Dorf“ ist die Idee von lebenswerten Durchgangsstrassen, die immer wieder neu begeistert. Einfache Massnahmen - grosse Wirkung. Ich nenne mal ein Beispiel: Eine zugelassene Höchstgeschwindigkeit in der Hauptstrasse von 30 km/h  verursacht weniger CO2, weniger Feinstaub, weniger Lärm und reduziert die Anzahl der Unfälle. Dazu passen Fahrbahnverengungen durch  optisch schön gestaltete Buchten mit Bepflanzung. Damit entsteht auch Platz für Radwege.  So mancher Autofahrer würde darüber nachdenken, ob er eine andere Route wählt und nicht  die Hauptstrasse durch den Ort nutzt. So könnten Ortskerne zu Orten mit Aufenthaltsqualität  werden. Davon würden auch ortsansässige Geschäfte profitieren, deren Anzahl augenblicklich  leider immer weiter schrumpft.  Aber auch hier geht es nicht ohne Investitionen. Die Landesregierung hat auf über 200 Seiten ein Programm zur Verkehrssicherheit mit  160 Sicherheitsinitiativen aufgestellt: Vision Zero. Es liest sich wie ein Wunschzettel, passend  zu Weihnachten. Man möchte mit dem Lesen  gar nicht mehr aufhören. An dieser Stelle meine  ehrliche Anerkennung dafür. Sehr geehrte Frau  Ministerin Berg, bei der Umsetzung dieser 160  Sicherheitsinitiativen unterstützen wir Sie von  Herzen gerne. Das haben wir auch bereits im  Ausschuss deutlich gemacht. Es gibt aber ein altes Sprichwort: Nicht an  meinen Worten sollt ihr mich messen, sondern  an meinen Taten. - Bei der Nachfrage im Ausschuss, welche zusätzlichen Mittel für diese Vorhaben in den neuen Haushalt eingestellt werden, kam dann die Ernüchterung. Es sind, liebe  Kolleginnen und Kollegen, 0,0 Euro für 160 Massnahmen. Ich kann sogar im Kopf ausrechnen,  dass das 0,0 Euro pro Massnahme sind.