Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sorgen Sie dafür, dass sie transparent und leicht zugänglich ist und die Vereine informiert werden. Der 30. Juni als Enddatum scheint auf den ersten Blick nicht schlecht gewählt, aber ein Normalzustand im Vereinsleben wird bis dahin bestimmt nicht zu erreichen sein. Nehmen wir die Laienchöre wieder als Beispiel. Diese müssen nach dem Neustart längere Zeit proben und ihre Chorleiter bezahlen, bevor sie wieder erste Auftritte durchführen können, um Einnahmen zu generieren. Weitere Hindernisse, siehe heute Morgen. Vor diesem Hintergrund ist es aus der Sicht der Freien Wähler zwingend notwendig, die Vereine in die Lage zu versetzen, zumindest das Jahr 2022 184 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 vollständig überbrücken zu können. Nur so wird die erforderliche Planungssicherheit für ihr Vereinsleben geschafen. Wir fordern deshalb, das Hilfsprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“ vorerst bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Zweitens, die Mittel. Dass die Landesregierung für dieses Programm 10 Millionen Euro bereitgestellt hat, wirkt auf den ersten Blick grosszügig. Allerdings wurden bis zum 20. November des letzten Jahres weniger als 1,2 Millionen Euro der bereitgestellten Mittel ausgezahlt. Warum diese Diskrepanz? Es ist den Freien Wählern bewusst, dass die Hilfe durch den Schutzschild daran gebunden ist, subsidiär angelegt zu sein. Das bedeutet, dass die liquiden Mittel des beantragenden Vereins zuerst aufgebraucht werden müssen. Ein verantwortlich handelnder Vereinsvorstand wird dies aber nur im äussersten Notfall zulassen, weil er sonst seine Handlungsfreiheit für die Zeit nach den pandemisch bedingten Einschränkungen aufgeben würde; denn die notwendigsten Mittel für einen Neustart stünden nicht mehr zur Verfügung. Zudem müssten Kündigungen ausgesprochen werden. In der Praxis bedeutet diese eingeschränkte Förderung: Ein von der Pandemie hart getrofener Verein wird dadurch zwar formal am Leben gehalten, doch nach der Krise wird er kaum noch in der Lage sein, seine Aktivitäten wieder aufzunehmen. Dieser unhaltbaren Situation muss endlich abgeholfen werden. Oder will die Landesregierung vielleicht gar nicht, dass die Mittel verausgabt werden? Ich sage dazu nur: Honi soit qui mal y pense. Für die Planungssicherheit und das nachhaltige Überleben eines Vereins ist eine angemessene Reserve unabdingbar. Die Freien Wähler halten deshalb einen Betrag von etwa 5.000 Euro für realistisch. In begründeten Ausnahmen müsste die Reserve auch grösser sein dürfen. Wir fordern daher, die Bewilligungsvoraussetzungen so zu ändern, dass künftig bei der Beantragung von Geldern aus dem Hilfsprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“ eigene Mittel bis zu einem Freibetrag von 5.000 Euro nicht mehr berücksichtigt werden. Der Alternativantrag enthält in seiner neuen Version unsere Forderungen und geht in unserem Sinne darüber hinaus. Der zusätzliche Sockelbetrag – Punkt a – kommt vor allem grossen Vereinen zugute, während die schon vorhandenen Regeln zum Beispiel die Honorarkosten abdecken, die kleinen Vereinen die meisten Probleme bereiten. Die Gesamtförderung wird durch Punkt b auch für grosse Vereine gedeckelt. Die Freien Wähler können also auch dem weiter gehenden Alternativantrag zustimmen. Zum Schluss: Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die zuständige Ministerin den von uns geforderten Freibetrag oder die völlige Freistellung der 185 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Rücklagen mit Hinweisen auf Subsidiarität und Haushaltsordnung verwehren will, appelliere ich eindringlich an die Ministerin.