Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Das muss relativ schnell hier miteinander diskutiert und  besprochen werden. Und dann können Sie sich mit Ihren  200 Millionen ja noch einmal einbringen.   Lassen Sie mich zum Schluss noch mal auf unseren  Antrag eingehen, denn das ist, glaube ich, ein absolut  relevantes Thema. Wir haben zwar erfreut zur Kenntnis  genommen, dass zumindest nicht mehr angedacht ist,  die Hilfen im Rahmen der Gas- und Strompreisbremse  sowie der Übernahme der Abschlagszahlungen für den  Dezember für alle Bürgerinnen und Bürger als geldwerten Vorteil zu versteuern, meine Damen und Herren, bereits die einkommensteuerliche Behandlung der 300-EuroEnergiepauschale hat zu einem Verwaltungsaufwand von  550 Millionen Euro geführt – das muss man sich mal auf  der Zunge zergehen lassen –, nur um eine vermeintliche  Steuergerechtigkeit herzustellen. Und das ist ein grosser  Teil der Hilfe, die auch wirklich benötigt wird im Land, das  wurde mit dem Verwaltungsaufwand verfrühstückt. Das  können wir uns nicht erlauben, darüber müssen wir reden,  meine Damen und Herren.   Wäre also die Versteuerung des geldwerten Vorteils  tatsächlich jetzt so umgesetzt worden, dann hätte die  Politik ja nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch die  steuerberatenden Berufe, auch die Finanzämter in Deutschland vermutlich an den Rand der Verzweiflung gebracht.  Da wären plötzlich unzählige Menschen in diesem Land  einkommensteuerpflichtig, mindestens aber abgabeverpflichtet geworden, die es vorher nicht waren. Einige  hätten sich beraten lassen müssen und dann, wie viel  bleibt dann von der Entlastung übrig, wenn ich dafür  extra einen Steuerberater nehmen muss, wo ich vielleicht  die Steuererklärung vorher selber machen konnte oder  nie eine abgeben musste. Allein die Entlastung wäre  aufgezehrt worden oder wäre verpufft.   Und der aktuelle Status quo ist leider ja immer noch nicht  so ganz deutlich geworden, darüber möchten wir gerne  auch im Anschluss noch weiter diskutieren und reden  wollen. Und ich habe neben verfassungsrechtlichen Bedenken – wenn man jetzt irgendwie eine Grenze greift  und sagt, ja, ab einer bestimmten Einkommenshöhe muss  der geldwerte Vorteil versteuert und erklärt werden und  30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  darunter eben nicht, na ja, was wird wohl das Bundesverfassungsgericht dazu irgendwann mal sagen –, ich  habe erhebliche Zweifel, aber zusätzlich an der Praktikabilität. Jetzt lassen sich das mal auf der Zunge zergehen:  Wie wollen Sie eigentlich die Gasrechnung eines Hausanschlusses mit dem Einkommen eines Menschen zusammenbringen? Hat sich das überhaupt mal einer überlegt? Die Gasrechnung, in der der Rabatt oder geldwerte  Vorteil, wie wir es jetzt immer nennen wollen, enthalten  ist, bezieht sich auf einen Abnehmerhaushalt, ganz losgelöst davon, wie viele Personen dort leben und welches  Einkommen die jeweils erzielen, und zwar individuell. Die  haben ja kein gemeinsames Einkommen, das ist maximal  bei Ehegatten, die die Zusammenveranlagung wählen, so,  aber wir wissen, dass Haushalte anders aussehen können.  Und das zu versteuernde Einkommen des Haushaltes ist  ja den Versorgungsunternehmen gar nicht bekannt, sodass dort keine steuerlichen Folgerungen gezogen werden können. Und das Finanzamt wiederum weiss doch  überhaupt gar nicht, welche Person in einem Haushalt  welchen Rabatt durchgereicht bekommt.