Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das soll auch so bleiben. Auch bei der  Zulassung von Menschen mit Qualifikationen aus dem Ausland ist die Qualitätsfrage selbstverständlich entscheidend. Für einen dauerhaften Einsatz als Beamter  müssen aus fachlichen und rechtlichen Gründen hohe Anforderungen bestehen.  Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Diese schwierigen beamtenrechtlichen Fragen in die Zuständigkeit von Schulleitungen legen zu wollen, wie das in diesem Dringlichkeitsantrag gefordert wird, stellt  für diese Personen eine erhebliche Zumutung dar und würde zu unterschiedlichen  Handhabungen und damit zu einem hohen Mass an rechtlicher Unsicherheit führen.  Ziel muss es doch vor allem sein, die Bildungsqualität hochzuhalten. Die neue  Sondermassnahme im Bereich der Mittelschule ermöglicht nämlich jetzt Bewerbern  ohne Lehramtsstudium den direkten Zugang zum Vorbereitungsdienst. Sie wurde  zielgenau auf den definierten Bewerberkreis zugeschnitten. Das bedeutet, der Vorbereitungsdienst wurde neu konzipiert, um insbesondere die fehlenden Studienleistungen in den erziehungswissenschaftlichen Fächern sowie den Fachdidaktiken  auszugleichen. Für die Sondermassnahme für Personen ohne Lehramtsbefähigung wurden für die  Sonderseminare für die Ausbildung von 2022 bis 2024 Bewerberinnen und Bewerber zugelassen, die ein universitäres Studium mit Master-, Diplom- oder Magisterabschluss erfolgreich absolviert und ein Fach aus dem Fächerkanon der Mittelschule mit einer Gesamtnote von 3,5 oder besser abgeschlossen haben. Die jetzt skizzierten Zulassungsvoraussetzungen wurden vor der Veröffentlichung  der Massnahme mit Bedacht ausgewählt und sorgfältig geprüft. Diese Zulassungsvoraussetzungen stellen zum einen sicher, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine hohe Qualifikation in Fachbereichen, die dem Fächerkanon der Mittelschule entsprechen, vorweisen können. Dies ist auch notwendig, um vergleichbare  Chancen für ein erfolgreiches Absolvieren des Vorbereitungsdienstes im Rahmen  dieses Sonderseminars sicherzustellen und einen erfolgreichen Abschluss im  Zweiten Staatsexamen zu garantieren. Zum anderen sind diese Zulassungsvoraussetzungen so weit gefasst, dass eine ausreichende Zahl von Interessenten  16470 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 und Interessentinnen angesprochen wird. Das ist auch Ziel und Zweck der Massnahme. Auch in den kommenden Schuljahren werden Sondermassnahmen als ergänzendes Instrument der Lehrerbildung angeboten. Das Staatsministerium prüft für jeden  neuen Einstellungstermin, ob die Zulassungsvoraussetzungen gegebenenfalls an  veränderte Rahmenbedingungen oder an das Recht angepasst werden müssen.  Sie fordern in Ihrem Dringlichkeitsantrag grundlegende Sprachkenntnisse. – Entschuldigung, aber die reichen keineswegs aus, um eine schulpraktische, pädagogische und didaktische Ausbildung sowie vor allem eine sprachlich kompetente Zusammenarbeit innerhalb der Schulfamilie zu ermöglichen. Das ist doch eine  Grundvoraussetzung, dass das funktioniert. Ihr nächster Punkt, die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen, ist im Sinne  des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu vertreten. Lehramtsanwärter mit grundständiger Ausbildung erhalten auch keine Zuschläge. Die Sondermassnahme wird in einem Jahr, also im Jahr 2023, wenn der erste Jahrgang die Zweite Staatsprüfung abgelegt hat, evaluiert und dann gegebenenfalls  weiterentwickelt. Dabei werden auch die bisherigen Zulassungsvoraussetzungen  auf der Grundlage der mit den beiden ersten Bewerberjahrgängen gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls auch rechtlich angepasst. Lassen wir also  der Massnahme und den daran Teilnehmenden – im aktuellen ersten Jahrgang 46  und im zweiten Jahrgang ab September bereits 130 – einfach die Zeit, sich zu entfalten. Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN gefährdet die Bildungsqualität. Deshalb lehnen wir ihn ab.