Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Wenn wir ein so zentrales Gesetz  in einem so komplexen Regelungsbereich anfassen, an  dem so viele Akteure beteiligt sind, dann bedarf es der  Transparenz und eines längeren Prozesses, um sich gemeinsam zu verständigen, ein Leitbild zu erarbeiten, nach  dem der stationäre Sektor und darüber hinaus andere Bereiche des Gesundheitswesens gestaltet werden konnten.  Ich freue mich, dass dies in einem Beteiligungsprozess gelungen ist, der in dieser Form noch nie gestaltet wurde und  der gleichzeitig ein sehr erfolgreiches Ergebnis gezeitigt  hat.  Ich möchte mich bei Petra Köpping und beim Sozialministerium bedanken, dass wir heute über dieses aus meiner  Sicht sehr gelungene Gesetzeswerk diskutieren können –  gelungen deshalb, weil es bewährte Teile der Gestaltung  der Krankenhauslandschaft im Freistaat Sachsen beibehält.  Die grundsätzliche Struktur der Versorgung bleibt erhalten,  das heisst, wir werden miteinander verzahnte Regelschwerpunkte und Maximalversorger haben. Wir bringen aber auf  der anderen Seite die neue Versorgungsform des regionalen  Gesundheitszentrums ein. Das heisst Krankenhausstandorte  können zu regionalen Gesundheitszentren entwickelt werden.  Das folgt auch dem Ziel, möglichst alle Krankenhausstandorte im Freistaat Sachsen zu erhalten und gleichzeitig deutlich zu machen, dass sie sich zum Teil verändern müssen.  Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen und nicht einfach nur feist grinsend den Kopf schütteln, dann können  Sie das sehr gern tun, Herr Kollege.  Dass sich die Struktur verändern muss, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern und wir gleichzeitig die Qualität erhalten wollen, erfolgt auch unter dem Gesichtspunkt,  dass wir auf der einen Seite eine älter werdende Bevölkerung und damit eine älter werdende Patientenschaft, auch  eine älter werdende Mitarbeiterschaft in den Krankenhäusern haben. Es liegt deshalb klar auf der Hand, dass es diese  Veränderungsprozesse geben muss.  Ich freue mich, dass wir im Rahmen dieses Gesetzes die  Möglichkeit haben, Modellvorhaben auszuprobieren; denn  wie stationäre oder sektorübergreifende Versorgung in der  Zukunft aussehen kann, das wissen wir abschliessend noch  gar nicht. Deshalb brauchen wir ganz gezielt die Kreativität  verschiedener Lösungsansätze, um Stück für Stück die Versorgung sicherstellen zu können. Ich bin froh, dass die Digitalisierung der Krankenhäuser inzwischen ein fester  Bestandteil der Investitionsförderung sein soll, weil es  deutlich zeigt, dass wir grossen Nachholbedarf sowohl in  der Digitalisierung von Behandlungsmöglichkeiten, aber  auch in der digitalen Infrastruktur von Krankenhäusern   haben. Deshalb darf die Digitalisierung nicht als Sonderposten mitlaufen, sondern muss selbstverständlicher   Bestandteil des Investitionsaufkommens in unserer Krankenhauslandschaft sein.  Wir setzen im Rahmen der Finanzierung klare und sinnvolle Anreize in der Kooperation zwischen Standorten. Wir  werden auch weiter einen Trend hin zur Spezialisierung  und Arbeitsteilung zwischen Krankenhäusern haben. Es  wird nicht jeder alles machen können, aber es wird die Kooperation zwischen den Sektoren und den einzelnen Krankenhausstandorten brauchen, wenn wir dem Ziel gerecht  werden wollen, die Qualität der Versorgung auf dem hohen  Niveau beizubehalten, wie wir das gewöhnt sind.  Ich bin froh, dass wir in diesem Prozess die Regionalkonferenzen in dieses Gesetzeswerk aufnehmen, weil es deutlich macht, dass es alle braucht, um ein gemeinsames  Verständnis, einen gemeinsamen Konsens und gleichzeitig  eine gemeinsame strategische Ausrichtung für die Gestaltung von regionalen Gesundheitsclustern zu haben. Das  wird nicht gegen die kommunale Ebene oder gegen die  Krankenhäuser gehen, sondern nur, wenn wir uns als Partner verstehen und gemeinsam das Leitbild vor Augen haben, dass es darum geht, eine ortsnahe, qualitativ  hochwertige Versorgung zu gewährleisten, aber möglicherweise nicht in der strukturell gleichen Form, wie wir sie  derzeit haben.  Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Entwurf des Krankenhausgesetzes den Herausforderungen des  Gesundheitswesens im stationären Bereich gerecht wird,  und ich werbe sehr herzlich um Zustimmung.