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 Bei der zunehmenden Zinslast handelt es sich  um ein weiteres Haushaltsrisiko; es wurde   bereits angesprochen. Allein im kommenden  Jahr werden die Aufwendungen für Zinsen um  63 Millionen € steigen. Doch je nachdem, wie  die weiteren Zinsschritte der EZB ausfallen   werden, drohen mittelfristig noch deutlich   höhere Zinskosten.  Wenn wir z. B. in das Jahr 2012 zurückblicken,  dann stellen wir fest, dass sich die Ausgaben   damals aufgrund höherer Zinssätze auf insgesamt 713 Millionen € beliefen. Mittelfristig  könnten dem Land erneut Zinsaufwendungen in  vergleichbarer Höhe drohen. Wir alle wissen,  dass sich der Gestaltungsspielraum für zukünftige Haushalte dadurch weiter einschränken  wird.  Dabei steigen die Zinsbelastungen nicht nur   aufgrund steigender Zinssätze. Ein weiterer  Grund dafür liegt in der Rekordverschuldung   unseres Landes. Diese beläuft sich mittlerweile   auf 23,5 Milliarden € - Tendenz: weiter steigend.  Doch damit nicht genug. Ministerpräsident Haseloff fordert die Bundesregierung dazu auf,   die nationale Notlage auszurufen. Der Grund:  Haseloff plant, die Schuldenbremse erneut   auszusetzen, um Sachsen-Anhalt noch weiter in  die Schuldenfalle hineinzutreiben. - Herr Ministerpräsident, die Sachsen Anhalter wollen keine  weiteren Schulden, die zukünftige Generationen belasten. Stattdessen wollen sie, dass endlich einmal an der richtigen Stelle eingespart  wird, z. B. bei der Alimentierung illegaler Zuwanderer, dem Gender-Mainstreaming, der   Finanzierung linksextremer Vereine und dem  sogenannten Kampf gegen rechts.
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 Diese - man kann es nicht anders sagen -  skandalöse Vernutzung deutschen Volksvermögens
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 muss endlich beendet werden, und zwar sofort.  Es ist im Übrigen interessant, wie der Ministerpräsident seine Forderung nach Ausrufung  der Notlage begründet. Ich zitiere: „Wir   brauchen eine Beruhigung der Bevölkerung.“  Denn, so der Ministerpräsident, die Zahl der   Demonstranten, die ihrem Unmut über die   obwaltenden Zustände auf der Strasse Luft   machen, steigt. Wir halten fest: Je mehr Montagsdemonstranten friedlich auf die Strasse   gehen, desto grösser wird die Panik der Landesregierung.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  63
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 - Warten Sie einmal ab, Herr Kosmehl. Das   werden die kommenden Wochen und Monate  dann schon zeigen.
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 - Wir sprechen uns in den kommenden Wochen  noch einmal.  Ich komme zum Schluss: Auch in diesem Jahr  werden wir einen alternativen Haushalt auf-  stellen, in dem eingesparte Finanzmittel einer  sinnvollen Verwendung zugeführt werden.   Dabei soll uns das folgende Diktum von Björn  Höcke als Leitbild dienen.
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 Ich zitiere: Es ist die vornehmste Aufgabe eines  Politikers und auch die vornehmste Frage eines  Politikers, was er mit dem Geld seines Volkes  machen kann,
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 und zwar: für dieses Volk machen kann. Bei   diesem Geld handelt es sich um unsere Steuergelder. Mit diesem Geld geben die Bürger   ihrem Land das Wertvollste, was sie haben.   Sie geben mit ihren Steuergeldern einen Teil   ihrer Lebenszeit ab. Denn Geld ist nichts anderes als geronnene Lebenszeit.
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 Vor diesem Hintergrund werden wir bei der  Ausarbeitung unserer Änderungsanträge,
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 wie bereits bei den Haushaltsberatungen vergangener Jahre,
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 vor allem folgende Kriterien berücksichtigen:
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 erstens Inländerfreundlichkeit, zweitens soziale  Gerechtigkeit, drittens Generationengerechtigkeit, viertens Leistungsgerechtigkeit.
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 Bei den nun bevorstehenden Haushaltsdebatten in den Ausschüssen werden wir uns, wie   bereits in den Vorjahren - und wie Sie das von  uns kennen -, konstruktiv einbringen.
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 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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  Ja.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  64
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  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Moldenhauer, Sie haben erklärt, die Bundesregierung  plane einen Marshall-Plan für die Ukraine.
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  Herr Scholz, der Kanzler.
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  Er ist ja der Kanzler. Also, der Typ, der aus Ihren  Reihen gekommen ist.
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  Genau, dieser Typ. Ja.
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  Das ist ja so.
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 Sie haben gesagt, das führt zu einer dauerhaften  Alimentierung der Ukraine. Ist in Ihrem Geschichtsunterricht gelegentlich erwähnt worden, dass es sich beim Marshall-Plan eben nicht  um eine dauerhafte Alimentierung gehandelt  hat; sondern um eine einmalige Hilfe,
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 die dann in Form von revolvierenden Krediten  eingesetzt worden ist und bis heute durch die  Kreditanstalt für Wiederaufbau verwendet  wird?
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  Vielen Dank, Herr Schmidt, für diese Frage. Ich  hatte Geschichtsleistungskurs in der Oberstufe,  im Abitur.
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 - Da ist eine ganze Menge angekommen. - Wenn  Ihr Bundeskanzler - er ist ja ein SPD-Politiker, Ihr  Kanzler -
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 von einer Generationenaufgabe spricht, von finanziellen Belastungen, die die kommenden  Generationen tragen müssen,
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 und es dazu Beiträge, nicht vom Kanzler, aus  dem politischen Spektrum, gibt, dass diese   Finanzhilfen eben nicht wie beim Marshall-  Plan - da hinkt der Vergleich, aber dafür kann   ich nichts, den Bezug hat der Kanzler hergestellt - in Form von Krediten gewährt werden  sollten, sondern einfach über Direktzahlungen, dann weiss ich nicht, wo Sie hierin das  Problem sehen. Ich habe es doch zutreffend  dargestellt.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  65
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  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltspolitik ist  Krisenpolitik.
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 Daran ändert sich vorläufig leider nichts.   Seit dem ersten Nachtragshaushalt im Frühjahr 2020 reagieren wir mit unseren Landeshaushalten auf ganz aussergewöhnliche Belastungen und Herausforderungen.  Nachdem wir mit dem Corona-Sondervermögen wesentliche Folgen der Pandemie ab-  gefedert haben, sind es jetzt die Folgen des   Krieges gegen die Ukraine, die Bund und  Länder mit besonderen Anstrengungen bewältigen müssen.   Ich begrüsse es, dass der Entwurf der Landesregierung - quasi in letzter Minute - bereits   den Ausgleich für die zu erwartenden Energiekostensteigerungen mit pauschalen Ansätzen  berücksichtigt hat. Ob das einerseits reicht   oder andererseits benötigt wird, wissen wir  erst, wenn der Bund und die Länder zentrale  Fragen zur Umsetzung des dritten Entlastungspaketes geklärt haben.  Ich habe das bereits vorhin in der Debatte zur  Regierungserklärung gesagt: Was vom Bund  kommt, ist eine grosse Hilfe. Aber es wird aller  Voraussicht nach nicht reichen. Ein eigenes Entlastungspaket des Landes muss kommen.
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 Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass es  trotz steigender Steuereinnahmen kreditfinanziert sein wird.   Die sozialdemokratisch geführten Ressorts der  Landesregierung setzen mit diesem Haushalt  wieder sehr deutliche Akzente, mit denen   wir unser Land vorantreiben wollen. Das gilt   im besonderen Masse für die Umsetzung des  Krankenhausplans unter anderem über das  Corona-Sondervermögen.
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 Wir gehen - unter der Verantwortung unserer  Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne -  nicht aus der Pandemie heraus zur Tagesordnung über, sondern sorgen weiterhin für ein  resilientes, modernes Gesundheitswesen.  Akzente setzen - das gilt auch für den Bereich  des gesellschaftlichen Engagements. Erstmals  wird die neu beschlossene Engagement-Strategie des Landes im Haushalt berücksichtigt. Wir  setzen zudem die Demokratieförderprogramme  fort. Neben der Tätigkeit des Verfassungsschutzes - über die wir gestern gesprochen haben - ist  das die andere wichtige Säule in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, Rassisten  und verfassungsfeindlichen Querdenkern.  Wir stärken die Förderung der Frauenhäuser.  Denn „MeToo“ ist kein Promi-Thema. Gewalt  gegen Frauen ist Alltag in vielen Beziehungen  und der Schutz davor ist eine staatliche Aufgabe. Das hervorzuheben ist mir heute, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, besonders wichtig.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  66  Wir setzen die Arbeit des Zukunfts- und Klimakongresses für Sachsen-Anhalt fort, weil die   Gestaltung der Klima-, Energie- und Verkehrswende die wichtigste Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Armin Willingmann  hat als Minister hierbei eine besonders hohe  Verantwortung.  Wer sich mit den Risiken befasst, mit denen die  Menschen heute konfrontiert sind, der weiss,  dass neben dem Klimawandel auch das Artensterben unsere Lebensgrundlage bedroht. Wir  werden in der Haushaltsberatung darauf achten, dass die Aufgabe des Artenschutzes angemessen berücksichtigt wird.  Wir beweisen mit diesem Haushalt erneut, dass  es mit uns keinen Sparhaushalt an den Hochschulen geben wird. Die verlässliche Finanzierung aller Hochschulen im Land berücksichtigt  auch die Aufgabe, zusätzliche Kapazitäten in der  Lehramtsausbildung zu schaffen.  Meine Damen und Herren! Kein Haushalt verlässt das Parlament so, wie er hineingekommen ist - auch das ist eine parlamentarische  Binse.
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 Die parlamentarische Arbeit am Entwurf der  Landesregierung hat gerade erst begonnen,  aber ich möchte bereits jetzt einige Punkte   nennen, an denen aus unserer Sicht gearbeitet  werden muss.  Wir müssen bei der Bezahlung von Grundschullehrkräften den Einstieg in die Gehaltsgruppe E 13/A 13 schaffen.
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 Wer glaubt, dieses Ziel könne weiter auf die  lange Bank geschoben werden, der bekommt  nicht mit, was an unseren Schulen los ist, nämlich dass fertig ausgebildete Lehrerinnen und  Lehrer in Scharen in die Nachbarländer abwandern. Wir benötigen einen realistischen Stufenplan für die zügige Einführung von E 13 und A 13  für alle Lehrkräfte an den Grundschulen, beginnend mit diesem Haushalt.  Wir haben mit einigem Erstaunen zur Kenntnis  genommen, dass die Haushaltsmittel für die   Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der  regionalen Wirtschaftsstruktur laut Haushaltsplanentwurf um 40 Millionen € abgesenkt werden sollen. Das bedeutet einen Verlust in Höhe  von 22 Millionen € an Zuweisungen des Bundes.  Bei aller Begeisterung für die Ansiedlung von   Intel - wir können die Wirtschaftsförderung in  den anderen Teilen des Landes nicht auf null  setzen.
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 Wenn wir die Beschäftigung im Land auf   hohem Niveau halten wollen, dann darf die   Investitionstätigkeit des Landes nicht zu stark  zurückgeführt werden. Deshalb ist die vor-  gesehene vollständige Streichung der Haushaltsmittel für den Kreisstrassenbau in Höhe   von 60 Millionen € ein Punkt, über den ebenfalls zu reden sein wird.
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 Ich möchte daran erinnern, dass wir im Koalitionsvertrag die Erhöhung der Zulagen für Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugsbedienstete zum 1. Januar 2023 vereinbart haben. Das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  67  muss sowohl im Haushaltsplan als auch im   Landesbesoldungsgesetz verankert werden.
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 Damit der Haushalt seine Funktion für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erfüllen  kann, ist es überdies besonders wichtig, wie   er administriert wird. Auch wenn das Sache   der Landesregierung ist, werden wir in der   Koalition sorgfältig darauf achten, dass bis zur  Verabschiedung des Haushaltes voraussichtlich  im März des nächsten Jahres die vorläufige  Haushaltsführung so organisiert wird, dass alle  weiterlaufenden Projekte nahtlos fortgeführt  werden können und keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
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 Wir benötigen zudem zügig mit Inkrafttreten  des Haushaltsgesetzes einen Haushaltsführungserlass, damit unsere gemeinsamen Vor-  haben schnell an den Start gehen und die   Haushaltsmittel abfliessen können. Dazu gehört  auch die umfassende Freigabe der Verpflichtungsermächtigungen, die wir mit dem Haushalt beschliessen.   Wenn wir jetzt die Signale auf Entlastung stellen, dann darf das nicht durch den Haushaltsvollzug konterkariert werden.   So brauchen wir z. B. die klare Massgabe für   die Kommunalaufsicht, dass Kommunen trotz  Haushaltskonsolidierung nicht verpflichtet werden dürfen, steigende Energiekosten auf Sportvereine, Heimatvereine und andere umzulenken. Das wäre falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind der immer wiederkehrende Beweis für Max Webers Diktum, dass   Politik die Kunst des Bohrens harter Bretter ist.  Pandemie, Krieg und Krise haben das Brett   noch ein ganzes Stück dicker gemacht. Wir   haben aber gelernt, dass es möglich ist, eine  Krise zu bewältigen und gleichzeitig Gestaltungspolitik zu machen. Diesen Anspruch sollten wir auch an die Haushaltsberatungen 2023  stellen und umsetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Noch einmal ein  bisschen Redezeit. Ich beginne einmal mit   Goethe: Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein   mir fehlt der Glaube. Frau Dr. Pähle, es ist ja  manchmal hilfreich, es für das Protokoll noch  einmal zu konkretisieren. Sie sprachen davon,  dass Sie mit einem Stufenplan die Einführung  der E 13 für Grundschullehrkräfte für SachsenAnhalt planen. Nun sagen Sie das in einer Rede  zum Landeshaushalt 2023. Können Sie bitte  noch untersetzen - nicht einmal nur für mich,  sondern eher für die Lehrkräfte an den Grundschulen in Sachsen-Anhalt -, wie dazu der konkrete Plan ist und ob wir in dem Zusammenhang  tatsächlich über den Haushaltplan 2023 reden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  68
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
  Über die Konkretisierung eines - so habe ich   es vorgeschlagen - Stufenplans werden wir als  erstes in der Koalition reden. Ich bin mir   sicher, dass wir darüber auch eine Verständigung erzielen werden. Aber, ja, unser Ziel ist   es, einen Einstieg mit dem Haushaltsplan 2023  hinzubekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Wie die meisten   von uns wissen: Es schneit nicht nur, sondern  heute ist der 18. November 2022. Das bedeutet,  dass in ziemlich genau 43 Tagen das Jahr 2022  endet bzw. das Jahr 2023 begrüsst wird. In  43 Tagen soll also der Haushaltsplan, über den  wir heute in der ersten Lesung beraten, eigentlich schon seine Gültigkeit entfalten. Wie wir  aber wissen, wird der Haushaltsplan auch nicht   im März, in dem wir die zweite Lesung haben  werden, sondern eventuell, vermutlich oder  hoffentlich im April 2023 vollzogen werden.  Fest steht schon jetzt: Mindestens ein Viertel  des kompletten Jahres wird bei der Beschlussfassung zum Haushaltsplan vorbei sein und es  gibt wieder keine gültigen Planungsgrundlagen  für Ämter, Kreise, Kommunen und die vielen  Fördermittelempfängerinnen im Land SachsenAnhalt, die schon die Hälfte des Jahres oder   teilweise sogar noch länger - fast elf Monate   des aktuellen Jahres - im Unklaren gelassen  worden sind.  Wir wissen, es ist ein Problem. Wenn man also  feststellt, dass ein Haushalt eigentlich pünktlich vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres beschlossen werden sollte und November  offensichtlich zu spät für den Beginn von   Haushaltsverhandlungen ist, dann könnte eine  Landesregierung auch endlich einmal auf die  Idee kommen, einen Entwurf pünktlich einzubringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Aber wir wissen eben auch: Diverse Streitereien - meine Vorrednerin hat einige Punkte   genannt - innerhalb der Koalition während der  Verhandlungen zwischen den Ministerien sind  wohl normal, dürfen aber auf keinen Fall zu   Verzögerungen führen. Selbstbeschäftigung  schadet den Menschen in unserem Land. Dabei  hat die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP  wieder einmal versagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Anträge werden nicht bearbeitet und damit  werden Gelder auch nicht rechtzeitig ausgezahlt werden. Von Haushaltskontinuität und   -stabilität bleibt Sachsen-Anhalt also wieder  einmal entfernt, und das ist gerade in instabilen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  69  Zeiten fatal. Schönrederei oder Schattenboxerei, Herr Minister, helfen uns auch nicht. - Ach,  da ist der Minister doch. Guten Appetit! Sie   haben gebummelt.
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 Schauen wir aber einmal etwas genauer hin,  was in diesem zu spät vorgelegten Entwurf   drin ist. Das Gesamtvolumen wurde um ca.  35,7 Millionen € auf nunmehr 13,5 Milliarden €  erhöht. Angesichts der Steuerschätzung, bei   der die Inflation und der damit einhergehende  Wertverlust des Geldes bereits eingepreist wurden, ist diese Erhöhung wenig überraschend.  Trotz alledem galt es offenbar, eine Deckungslücke bei den Anmeldungen in Höhe von  1,6 Milliarden € zu stopfen. Die „Mitteldeutsche  Zeitung“ titelte: „Sparkurs trotz Rekordhoch“.  Nach allem, was man aus der Koalition und aus  der Verwaltung hinter den Kulissen hören  musste, wurde dabei sehr grosszügig der Rotstift angesetzt. Es ging eher nach der Farbe des  Hauses als tatsächlich nach Prioritäten für den  Erhalt von Infrastruktur in Sachsen-Anhalt. Aus  unserer Sicht bleibt der Haushaltsplanentwurf  weit hinter dem für die Menschen in unserem  Land Notwendigen zurück.
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 Ich sage es ganz deutlich. Insofern war unser   Dialog, Herr Finanzminister, doch aufschlussreich. Ein Finanzminister, der nur die Ausgaben,  aber nicht die Einnahmen im Blick hat, macht  mich fast sprachlos - natürlich nur fast, ich rede  weiter. Darüber sollten wir aber, denke ich,  noch einmal reden.  Trotz grösster Herausforderung zur Bewältigung  der Krisenlast im Land bleibt der Haushaltsplanentwurf ambitionsfrei. In ihm geht es vor   allem um das Verwalten und nicht um das   Gestalten. Mit der Koalitionsvereinbarung   haben Sie den Menschen im Land aber ein   Versprechen gegeben, auf dessen Einlösung   wir bis heute warten müssen.  In der aktuellen Krise verweisen Sie regelmässig  auf den Bund - auch heute wieder - und im   Bundesrat blockieren Sie aktiv, wie wir jetzt  beim Bürgergeld bedauerlicherweise sehen  müssen. Sie beklagen sich und sagen, dass   Sie nicht der Reparaturbetrieb der Bundesregierung seien, aber das waren wir ja als Land  Sachsen-Anhalt schon 16 Jahre lang unter einer  CDU-Kanzlerschaft.
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 Unsere allererste Pflicht hier in Sachsen-Anhalt  ist aber, die Interessen der Menschen von   Sachsen-Anhalt auch bei der Haushaltsgestaltung im Fokus zu haben. Das bedeutet dann  eben auch, gegenzusteuern, wenn wir Kenntnis  davon haben, dass das gesamtwirtschaftliche  Gleichgewicht im Land zuungunsten der Menschen zu kippen droht. Das ist ein Grundsatz   der Haushaltsgesetzgebung.  Der ehemalige finanzpolitische Sprecher und  jetzige Vorsitzende der CDU-Fraktion ist dafür  bekannt, immer erst bei den Sozialausgaben  sparen zu wollen. Ich halte dem entgegen:   Wir müssen Lasten gerecht verteilen, und   dafür müssen wir eben auch über Einnahmen  reden, und zwar jetzt und nicht im Finanzausschuss.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Das ist solide Finanzpolitik und eben kein  Streichkonzert, das auch noch planlos erfolgt.  EU-Finanz- und -Wirtschaftsexperten sehen in  Deutschland das am stärksten von der Rezession betroffene Mitgliedsland der Europäischen  Union. Das ist nicht nur ein Alarmsignal, sondern damit wären durchaus eine Ausnahme   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  70  von  der  verfassungsrechtlich  verankerten   Schuldenbremse und ein wirklich starkes,   eigenes Sonderprogramm mit Krisenhilfen und  Komplementärhilfen für das Bundespaket möglich gewesen.  Gerade zur Minderung der hohen Energiebelastungen, drastisch gestiegener Preise und  der Inflationsfolgen wäre die Stärkung der   Krisenresilienz für die Menschen, für die   Unternehmen und auch für die Kommunen   ein wichtiges Signal gewesen.  Dieser bundespolitische Streit zwischen Ampel  und Union wird aktuell auf dem Rücken der  Menschen ausgetragen. Insofern macht es ja  nicht einmal Spass, Sie hier in beiden zu sehen,  einmal in der Landesregierung und einmal in   der Frontalopposition gegenüber der Ampelkoalition in Berlin.  Eines muss man allerdings dem Finanzminister  lassen. Selbst jetzt noch 22 Millionen € in der  Schuldentilgung verschwinden lassen zu wollen, obwohl der Sanierungsstau bei Schulen,   bei Sportstätten, bei Feuerwehren, bei Strassen  und bei der kompletten öffentlichen Infrastruktur ein gigantisches Mammutprojekt für uns  bleiben wird, das mit jedem Jahr schlimmer  wird, dazu gehört schon eine gehörige Menge  Schneid oder Blindheit. Ich bin gespannt, was  die Haushaltsdebatten hierzu bringen werden  und ob es dann am Ende des Tages tatsächlich  bei 22 Millionen € Schuldentilgung bleiben  wird.
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 Nicht einmal der Bundesfinanzminister leugnet,  dass die Krise im nächsten Jahr noch nicht   vorbei sein wird, und nimmt de facto Schulden  auf, um mit den massiven Unsicherheiten des   Krieges in der Ukraine und den damit einher-  gehenden Folgen umgehen zu können. Die   Taschenspielertricks, die er benutzt, um trotzdem formal die Schuldenbremse einzuhalten,  sind unwürdig. Dass unsere Landesregierung  aber noch einmal eine Schippe drauflegt, ist   den Menschen in Sachsen-Anhalt tatsächlich  nicht mehr zu erklären.
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 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen! Stecken Sie diese 22 Millionen € bitte in die Bildung und nicht in die Tilgung.