Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der Antrag zur Schaffung einer Modellregion im Tesla-Umfeld beschreibt das Problem nur teilweise, er zieht falsche Schlüsse und  beachtet die Langfristigkeit der Massnahmen nicht. Wie gross soll  die Modellregion eigentlich sein? Welche Kommunen sollen flächenmässig erfasst sein? Tatsächlich entnehme ich der Schilderung zwei voneinander zu trennende Probleme:  In dieser räumlich nicht näher definierten Modellregion wird es  über kurz oder lang einen steigenden Wohnungsbedarf einer  Vielzahl von Arbeitnehmern geben, die eine angemessene Pendelzeit haben wollen. Nur suchen diese Arbeitnehmer keine Sozialwohnungen - sie dürften nicht einmal für solche in Betracht  kommen, auch wenn das Gehalt bei Tesla derzeit im nationalen  Vergleich noch nicht mit anderen Herstellern mithalten können  sollte. Auf der anderen Seite besteht ein gewisser Druck auf dem  Markt für preiswerte Wohnungen, sodass erheblich mehr Bürgerinnen und Bürger nur noch über preisgebundene Sozialwohnungen angemessen mit Wohnraum versorgt werden können.  Im Ergebnis lautet der vorliegende Vorschlag, in der sogenannten Tesla-Region so viele Wohnungen zu bauen, dass immer genug preiswerte Wohnungen für diejenigen zur Verfügung stehen,  die auf preisgebundenen Wohnraum angewiesen sind - aber  ohne dass sich die Anzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch die Ansiedlung von Tesla irgendwie ändern wird.  Es ist nicht sinnvoll, einfach zu bauen, was möglich ist - in der  Hoffnung, dass etwas für die Bedürftigen abfällt. Leider wird das  genauso wenig funktionieren wie der Mietendeckel. Wenn aus  dem Debakel in Berlin etwas zu lernen war, dann dass der Staat  seine Macht bei der Preisbildung nicht überschätzen darf. Seine  Aufgabe ist es nicht, Wohnraum direkt anzubieten oder das  Preisgefüge am Markt zu beeinflussen. Es ist seine Aufgabe, die  Rahmenbedingungen so zu ändern, dass sich sowohl Mieter als  auch Vermieter dort niederlassen bzw. dort investieren, wo sich  eine Chance für ihre Interessen abzeichnet. Nur in letzter Konsequenz sollte das Land selbst Wohnungen über den Sozialwohnungsbedarf hinaus anbieten. Diese Notwendigkeit sehe ich in  Brandenburg noch lange nicht.  Wir haben jedoch andere Möglichkeiten, Rahmenbedingungen  zu ändern und zu verbessern. Je besser zum Beispiel der ÖPNV  funktioniert, desto weiter lässt sich der Kreis um das Tesla-Werk   108  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  ziehen, in dem sich das Wohnen für Tesla-Pendler lohnt. Das  könnte langfristig zum Beispiel durch eine Verbesserung der  Querverbindungen zwischen S- und Regionalbahnstrecken geschehen. Kurzfristig könnte zum Beispiel der Takt der RB 60 zwischen Eberswalde und Frankfurt verdichtet und auf den des RE 1  abgestimmt werden. Dadurch erweitert sich das Einzugsgebiet,  in welchem man binnen einer Stunde in Fangschleuse ist, zum  Beispiel bis nach Letschin.   Man kann auch über komplett neue Bahnstrecken nachdenken;  es gibt in Deutschland und Brandenburg meines Wissens keine  Verbote dafür. Warum denken wir nicht über eine Komplettierung  des Schienenrings ausserhalb Berlins nach? Das wäre ein echter  Beitrag zur Verkehrswende. Es mag für manche utopisch klingen, aber es ist eine bessere Utopie, als die Bebauungs- und  Einwohnerdichte rund um das Tesla-Werk zu verdoppeln. Letzteres würde die Gemeinden vor weitere Herausforderungen stellen - Probleme bei Schulangeboten, Verkehrswegen und auch  beim Wasser sind schon jetzt omnipräsent und stellen für die Gemeinden grosse, kaum lösbare Aufgaben dar.  Wer gibt überhaupt die Garantie, dass die im Antrag genannten  40 000 Einwohner auch in 10 bis 15 Jahren noch Arbeit in dem  Werk finden oder dieses überhaupt noch produziert? Denken wir  an die aktuelle Diskussion zum Batteriewerk. Falls nicht, haben  wir hier die nächsten verwaisten Wohnsiedlungen und Gemeinden, die ihre Aufgaben nicht finanzieren können. Ich denke auch  an die damaligen Prognosen zur Chipfabrik in Frankfurt (Oder)  und zum Cargolifter in Brand.  Neue und bessere Bahnverbindungen allerdings werden wir in  Brandenburg immer brauchen - das sagt uns unser gesunder  Menschenverstand. Wir sagen durchaus Ja zum Schutz des sozialen Wohnungsbaus, aber der Antrag beinhaltet dieses Ziel allenfalls als kaum steuerbare Nebenwirkung. Deshalb lehnen wir  ihn ab.