Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Dass im Pflegesektor noch viele Herausforderungen vor uns liegen und wir aus diesem Grund auch bereit sein müssen, neue Wege zu gehen, konnten wir zuletzt vor zwei Wochen in einem grossen Fachgespräch auf Einladung der SPD und der Koalitionsparteien hier im Thüringer Landtag zum Thema „Herausforderungen in der häuslichen Pflege“ mit Betroffenen, Verbänden und Frau Ministerin Heike Werner diskutieren. Wir wissen – und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit sehr geraumer Zeit –, dass wir aufgrund der Altersentwicklung in Thüringen allein im stationären Pflegebereich ca. 50 Prozent mehr Personal benötigen. Oder – um es mal ganz in konkreten Zahlen zu sagen: Experten schätzen, dass wir bis zum Jahr 2035, also in den nächsten 12, 13 Jahren, von ca. 150.000 pflegebedürftigen Menschen in Thüringen ausgehen müssen, und dass wir dafür allein 75.000 Pflegekräfte benötigen. Das ist eine enorme Summe und Anzahl. Das bedeutet Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 121 aber, dass wir unbedingt mehr Anstrengungen für mehr Nachwuchs, auch für Zuzug, für Berufsrückkehrer und für Umschüler unternehmen müssen. Abseits der professionellen Pflege, über die ich gerade geredet habe, müssen wir eben auch auf die bereits erwähnten Familien schauen – auf diejenigen, die Oma, Opa, Mutter oder Vater oder die Eheleute oder die Kinder zu Hause pflegen. Vier von fünf Pflegebedürftigen, also 80 Prozent der Pflegebedürftigen, werden letztendlich daheim gepflegt. Hier braucht es eben auch Entlastung. Es braucht Flexibilität bei den Pflegeleistungen, wie es uns zum Beispiel ein Pflegemodell in Baden-Württemberg positiv vormacht. Und – mein Vorredner sagte es gerade – die pflegenden Angehörigen brauchen natürlich auch mal Zeit zum Erholen. Deswegen ist gerade der Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen ein ganz wichtiger Bestandteil, aber auch die Verbesserung der Beratung von Betroffenen und Angehörigen ist Teil des Antrags und ist ein ganz wichtiger Baustein. Und um auch den Punkt noch mal aufzugreifen: Wir benötigen natürlich mehr Geld in der Pflege. Da ist es natürlich nicht verständlich, warum – wir sind jetzt hier nicht im Bundestag – gerade im Bund die CDU immer wieder ihr Veto einlegt, wenn es um die Erhöhung der Pflegesätze geht. Deshalb bin ich umso mehr froh, dass wir es hier im Bereich der Landtagsarbeit – in der Landespolitik – geschafft haben, uns darauf zu einigen, dass wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen zu verhindern, damit eben gute Pflege nicht einfach nur auch noch arm macht. Ein erster Schritt der Initiative soll es sein, einen Pflegedeckel einzuführen. Ich möchte gar nicht weiter auf die Details eingehen, aber perspektivisch – das finde ich wirklich auch bemerkenswert, dass die CDU uns da nicht blockiert hat – soll es eben auch um eine Pflegevollversicherung gehen, so ähnlich, wie Sie das von Ihrer Krankenversicherung kennen. Wir als SPD glauben, das gelingt am besten im Rahmen einer Pflegebürgerversicherung. Für diese riesige Herausforderung brauchen wir auf jeden Fall jede Unterstützung. Es ist gut, wenn wir mit dem heute hier vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Antrag „Gelingende Pflegebedingungen […]“ nicht nur die Herausforderungen benennen, sondern eben genau auch diese Lösungswege aufzeigen. Für uns als SPD-Fraktion ist es dabei zentral, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte ebenfalls spürbar und nachhaltig zu verbessern. Deshalb komme ich auch auf einen Punkt, der es nicht in den Antrag geschafft hat, denn ein langfristiges Vorhaben meiner Partei ist es, gemeinsam mit den Gewerkschaften schrittweise eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im Bereich der Pflege einzuführen. Aber das ist im Moment noch eine Vision. Ich kann nur sagen, wir arbeiten SPD-intern im Land, auf Bundesebene gemeinsam daran. Ich hoffe, dass wir zusammen mit den Gewerkschaften da bald auch erste Schritte gehen können. Damit weiter eine qualitativ gute Pflege gewährleistet ist, sind neben verbindlichen Pflegeschlüsseln auch eine konsequente Aufgabenkritik und eine Arbeitsverteilung auf mehr Schultern nötig. Wie es mir vor wenigen Wochen ein Vertreter der Thüringer Pflegelobby, der Thüringer Pflegedienstanbieter, sagte: Es braucht einfach mehr Hände und es braucht weniger Bürokratie, mehr Flexibilität im Pflegebereich. Das alles ist nötig, um dem Wunsch der Pflegenden endlich auch gerecht zu werden, nämlich mehr Zeit für die Pflegebedürftigen zu haben. Uns in der SPD-Fraktion ist dabei sehr wohl bewusst, dass wir mit der heutigen Abstimmung nicht alle Probleme in der Pflege lösen können. Dafür werden wir alle gemeinsam in den nächsten Jahren sicherlich noch viele Runden drehen müssen. Wir werden noch sehr viel mehr tun müssen, und das nicht nur in Thüringen, 122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022