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Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ganz aus der Bahn geraten sind Sie, als Sie von der Staatsangehörigkeit gesprochen haben. Nach fünf Jahren sollen Menschen, die in Deutschland 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 leben, die hier gut integriert sind und von denen ich weiss, dass einzelne Ihrer Abgeordneten immer wieder bei Kommunalverwaltungen fordern, dass sie nicht abgeschoben werden sollen, nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz tatsächlich die Chance haben – es ist gut so, dass die Bundesregierung das so machen will und machen wird –, hierzubleiben.
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 Sie reden dann davon, dass dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit „entwertet“ würde. Was ist das für ein Entgleiten, meine Damen und Herren?
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 Das sind Menschen, die wir brauchen, weil wir Arbeitskräftemangel haben, Menschen, die wir aber vielleicht auch für den kulturellen Austausch brauchen, und um bei den Ideen weiterzukommen,
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 Menschen, die sich dann nicht woanders hin orientieren müssen, meine Damen und Herren. Es ist nicht so, dass alle Welt nach Deutschland ﬂiehen will.
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 Solch eine tolle Reputation haben wir nicht in Deutschland. Wenn wir Menschen ﬁnden wollen, die in Deutschland bleiben, sich hier – politisch, wirtschaftlich – engagieren und hier ihre Kinder grossziehen, dann können wir ihnen doch nicht sagen, dass durch ihr Staatsangehörigkeitsrecht, das wir ihnen geben, unser Staatsangehörigkeitsrecht entwertet wird. Meine Damen und Herren, nein, gemeinsam haben wir eine Staatsangehörigkeit, die positiv ist und in die Zukunft führen kann, und doch nicht die Spaltung, die Sie hier propagieren.
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 Es war für uns, die wir schon länger als ein Jahr Politik machen – das sind die meisten hier –, aber auch ein wenig verwunderlich, dass Sie Dinge erwähnt haben, wie zum Beispiel die Krankenhausstruktur, wie zum Beispiel die Sicherheitsstruktur, wie zum Beispiel die Energiestruktur, als wären die ganz neu, als wären die jetzt gemacht worden, und als hätten Sie gar kein Gedächtnis dafür, dass all das, was Sie hier kritisiert haben, aus der Koalition kommt, an der Sie, meine Damen und Herren, beteiligt waren, die Sie geführt haben, und von einem Gesundheitsminister, der immer noch sagen will, wohin es geht und anscheinend von Ihnen heftig kritisiert wird, weil er ein Totalversager in diesen Punkten war. 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Meine Damen und Herren, so etwas ist ein politischer Blackout. Es kann doch nicht sein, dass Sie nicht mehr wissen, dass Sie einmal regiert haben. Meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, dass es in Berlin schwierig ist, nach 16 Jahren Regierung in die Opposition zu kommen. Man muss da ankommen, und wenn man Merz hört und sieht, weiss man, da ist er noch nicht. Er wäre immer noch gerne Kanzler. Das hat irgendwann einmal Angela Merkel verhindert. Als sie es nicht mehr verhindert hat, hat es die Vernunft des Volks verhindert. Meine Damen und Herren, wenn man in der Opposition ankommen will, muss man auch bessere Vorschläge machen. Dann muss man produktiv sein und kann nicht nur Negatives sagen. Dass das im Bund so passiert, kann ich mir vorstellen. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind Sie aber 31 Jahre in der Opposition. Sie hatten 31 Jahre Zeit, um in der Opposition anzukommen, und es gibt immer noch keine Vorschläge von Ihnen. Ich glaube, das ist kein Beweis eines Vertrauens.
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 Wir haben in den letzten Jahren eine Katastrophe nach der anderen erlebt. Ich meine jetzt nicht die CDU, sondern die tatsächlichen Katastrophen. Wir hatten die Pandemie. Wir hatten und haben immer noch das Artensterben vor uns. Wir haben den mangelnden Klimaschutz und den Klimawandel, und in Rheinland-Pfalz hatten wir natürlich insbesondere auch noch die AhrtalKatastrophe. Meine Damen und Herren, das prägt Politik. Wir können jetzt nicht so leicht Politik machen und sagen, was wir gerne hätten und was wir in Zukunft alles machen wollen. Natürlich machen wir uns darüber Gedanken, aber eine Regierung und ein Parlament, das diese Regierung trägt, die durch diese Katastrophen hindurchgekommen sind, die haben natürlich gelernt, auch resilient zu sein. Sie haben das öfter erwähnt, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Natürlich braucht es eine Resilienz in diesen Katastrophen. Natürlich wussten wir nicht, dass es diesen Ukraine-Krieg gibt. Wir wussten nichts von den Überschwemmungen und von der Ahrtal-Flut. Meine Damen und Herren, man muss aber vorbereitet sein,
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 und ich glaube, wir sind gut vorbereitet für die Zukunft. Dieser Haushalt, dieser Doppelhaushalt, zeigt, dass wir in der Lage sind, auch in Zukunft Resilienz zu haben, auch in Zukunft gut vorbereitet zu sein. Natürlich können wir nicht jede Katastrophe abwenden. Natürlich hätten wir den Regen im Ahrtal nicht abwenden können. Natürlich können wir keinen Krieg abwenden, den Putin anzettelt. Meine Damen und Herren, wir müssen aber damit umgehen können, und ich glaube, in Rheinland-Pfalz können wir damit umgehen, und wenn wir das noch nicht können, dann werden wir es 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 lernen.
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 Dieser Haushalt zeigt, dass wir lernfähig sind, unsere Hausaufgaben gemacht haben und für die Zukunft gut aufgestellt sind, meine Damen und Herren.
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 Das langfristigste Thema ist – natürlich nicht nur für die Grünen, sondern für die Welt – der Klimaschutz. Dieser Klimaschutz muss gewährleistet werden, weil es sich sonst nicht mehr lohnt, auf der Erde zu leben, und weil wir in Deutschland Auswirkungen haben. Wir sehen an dem trockenen Sommer, wir sehen an den vertrocknenden Wäldern, wir sehen in der Landwirtschaft, wir sehen aber auch an den Fluchtbewegungen in dieser Welt, dass der Klimaschutz ein zentrales und das zentrale Politikfeld ist, das wir beackern müssen. Meine Damen und Herren, deswegen freue ich mich sehr, dass wir in der Landesregierung dieses Bewusstsein haben und für den Klimaschutz 250 Millionen Euro an die Kommunen geben. 250 Millionen Euro, das sind Einmalinvestitionen an die Kommunen. Das hat es so noch nicht gegeben in Rheinland-Pfalz, und das ist das, was wir anbieten können. Jetzt brauchen wir natürlich das allgemeine Bewusstsein in den CDU-geführten Gemeinden genauso wie in anderen Gemeinden. Deswegen will ich dazu aufrufen, mit diesen 250 Millionen Euro Vernünftiges zu tun. Auf der Ortsebene, auf der Kommunalebene hatte man noch nie die Chance, so in eine Aktion zu kommen wie mit diesen 250 Millionen Euro, weil man die durch Bundesmittel aufstocken kann. Es ist nicht so, dass es bei den 250 Millionen Euro bleibt. Das heisst, wir haben ein Investitionsprogramm, eine Investitionsmöglichkeit in Rheinland-Pfalz, die wir nutzen wollen, und bei der ich bitten will, dass Sie die natürlich auch mit nutzen. Ich habe vor Kurzem mit Herrn Fleck gesprochen und habe ihm gesagt – Herr Fleck ist der ehemalige Landrat vom Rhein-Hunsrück-Kreis, dem Kreis, der am besten aus den Schulden herausgekommen ist durch Investitionen in erneuerbare Energien –, dass er in der letzten Sitzung hier zum ersten Mal auch von der Landtagsfraktion der CDU gelobt wurde. Er war sehr erfreut, dass die gute Kommunalpolitik inzwischen auch in der Landtagsfraktion angekommen ist.
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 Deswegen will ich Sie dazu aufrufen: Lassen Sie uns das auf jeden Fall gemeinsam tun, dass wir gemeinsam investieren in die Zukunft unseres Landes.
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 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Wenn wir bei den Kommunen sind, müssen wir doch auch anderes feststellen. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen. Natürlich ist das nicht alles Landesgeld, was jetzt in die Kommunen ﬂiesst. Wir haben das Glück gehabt, und wir haben natürlich auch die Voraussetzungen geschafen, dass es Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz gibt. Die gibt es nicht nur mit Windkraft, die gibt es auch in der Biotechnologie. Die gibt es auch in der Chemie. Die gibt es auch in den anderen Sparten, die in Rheinland-Pfalz angesiedelt sind.
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 Diese Wertschöpfung führt dazu, dass wir auch an unsere Kommunen Geld weitergeben können. Dieser Aufwuchs bei den Kommunen ist einmalig, und zwar nicht nur in der Höhe, sondern weil die Kommunen zusätzlich diese KIPKI-Mittel, die 250 Millionen Euro, bekommen, weil wir auch andere kommunale Mittel ausschütten und weil wir Schulden von den Kommunen übernehmen. Wenn Sie sich das vor zwei Jahren vorgestellt hätten, Sie hätten es nicht geglaubt,
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 wenn wir Ihnen gesagt hätten, dass uns das in diesem Jahr gelingt. Dass uns das gelungen ist, war eine kluge Haushaltspolitik der letzten Jahre, und nicht das, was Sie vorschlagen, Rücklagen sofort immer auszugeben und zu schauen, ob man Wählerinnen und Wähler damit ködern kann, indem man Rücklagen ausgibt. Nein, wir haben vernünftig gehandelt, wir haben auch sparsam gehandelt, und jetzt können wir die Früchte ernten, die wir gesät haben, meine Damen und Herren.
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 Noch einmal zurück zum Klimaschutz, weil das auch in den Gemeinden in den nächsten Jahren ein grosses Thema sein wird. Es ist zum einen die Aufgabe, den CO2-Ausstoss zu vermeiden, indem man Solaranlagen auf die Dächer setzt, indem man auch beispielsweise Häuser dämmt, indem man Elektroladesäulen für Autos in die Städte bringt, indem man ein Lastenfahrrad zum Verleih zur Verfügung stellt und so weiter und so fort, indem man den Radverkehr ausbaut, indem man den ÖPNV ausbaut. All diese Massnahmen sind möglich, müssen aber vor Ort diskutiert werden. Besonders stolz sind wir auch darauf, dass wir in den Kommunen beraten wollen. Wir haben also nicht nur ein Investitionsprogramm, sondern auch ein Beratungsprogramm. Um bei dem Kommunalen Klimapakt – ich will das hier nur noch einmal klarmachen und sagen – dabei zu sein, muss man sich bewerben. Dazu braucht es einen Beschluss eines Gemeinderats, eines Stadtrats, eines Kreistags, und das ist die Aufgabe, die wir jetzt haben, auch als Kommunalpolitikerinnen und als Kommunalpolitiker, in unseren Räten zu diskutieren, was wir in Zukunft haben wollen und wohin es gehen soll. 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Das ist Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, und das ist eine Demokratiepolitik, die wir woanders gar nicht leisten können, indem wir alle in die Zukunftsgedanken mitnehmen, indem wir Räte bilden und Zuarbeit leisten von den Bürgerinnen und Bürgern und anerkennen und zuhören, was gewollt wird. Das stärkt die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist Klimaschutz, das ist Kommunalpolitik, das ist Demokratiestärkung. Wir sind stolz darauf, dass wir das in Zukunft, die nächsten zwei Jahre, machen können.
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 Meine Damen und Herren, wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, auch wenn es nicht immer jedem gefällt, dass es neue Windkraftanlagen und neue Solaranlagen gibt. Wir haben keine andere Möglichkeit. Wir haben nicht die Auswahl, ob wir weiter günstiges Gas beziehen, dass dann CO2 in die Atmosphäre pustet, oder ob wir Atomkraftwerke bauen, die in 20 Jahren fertig werden. Nein, wir haben die Auswahl gar nicht. Insofern ist es im Moment gar keine Diskussion, sondern eine Überlegung. Man muss nachdenken und sagen: Was können wir jetzt machen?, Wie kommen wir von den Preisen herunter? – 18 Cent pro Kilowattstunde für Gas, das auf 12 Cent heruntersubventioniert wird, und 40 Cent für eine Kilowattstunde Strom – und Wie können wir erreichen, dass wir herunterkommen?
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 Wir können das immer nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen; denn sie sind günstig und brauchen hinterher kein Gas zur Betreibung. Sie sind auch da, wenn wir es klug machen und die entsprechenden Speicher bei Wasserstof und anderem haben.
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 Dass wir unsere Wirtschaft – das war Ihnen so wichtig, Herr Baldauf – durch erneuerbare Energien wieder mit günstiger Energie, aber auch mit Aufträgen und Wertschöpfung in unserem Bundesland beleben können, ist ein Doppelschlag, den wir direkt umsetzen können und wollen.
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 Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir die Genehmigungssituation und vieles andere mehr ändern.
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 Es ist keine leichte Aufgabe, weil auch das eine Aufgabe der Kommunen ist. Wir können natürlich in unserem Innenministerium bzw. auf Ministerratsebene den LEP und die Bedingungen ändern, aber mitmachen müssen die Kommunen. Einen neuen Flächennutzungsplan müssen die Kommunen 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 machen. Deswegen ist es richtig, dass wir bei den Kommunen Anreize setzen, damit sie solche neuen Flächennutzungspläne machen und lernen, dass man von erneuerbaren Energien proﬁtiert und sich durch erneuerbare Energien von den Schulden befreien und neue Arbeitsplätze ansiedeln kann, weil man günstigere Energie als andere Länder hat. Schauen wir nach Frankreich, dieses Land, das sich der Atomkraft verschrieben hat, dann sehen wir, dass im Moment in Frankreich die grosse Krise ist. Falls es zu einer Abschaltung des Stroms in Rheinland-Pfalz oder BadenWürttemberg kommen sollte oder müsste, liegt das daran, dass die Atomkraftwerke in Frankreich nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Es macht also überhaupt keinen Sinn, auf falsche Träume zu setzen, sondern wir müssen dort anpacken, wo wir sind und etwas leisten können, und das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
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 Ich könnte Ihnen vieles über die Wärmenetze, die wir planen wollen, die Möglichkeiten der Gestaltung im Bereich der Schafung der erneuerbaren Energien und der Einsparung erzählen. Das sind unsere Hauptpunkte, die wir in Rheinland-Pfalz umsetzen können. Ich will mich aber noch einmal auf die Wirtschaft fokussieren. Die Wirtschaft braucht neue Ideen. Die Wirtschaft kann nicht so weiter funktionieren wie jetzt, weil alles, was so weitergeht wie jetzt, nicht weitergeht. Man muss sich neu erﬁnden. Deswegen gibt es den Gedanken der Transformation. Das ist keine gesellschaftliche Transformation,
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 sondern das ist erst einmal auch eine wirtschaftliche Transformation. Wir müssen die Wirtschaft dazu ermutigen und ertüchtigen, dass sie neue Pläne hat und die Gründerinnen und Gründer und diese neuen Unternehmen unterstützen. Wir haben gerade diesen Entrepreneurship-Preis gehabt. Vielen Dank für die Verleihung. Es war eine wunderbare Sache, dass Frauen, die Unternehmen gründen, dafür ausgezeichnet werden, dass sie den Mut hatten und diese Unternehmen erfolgreich führen. Wir müssen diese neuen Unternehmen unterstützen. Natürlich dürfen wir die alten nicht vergessen, aber die alten Unternehmen haben eine Struktur, die eine gewisse Resilienz hat. Um die BASF kann man sich eventuell Sorgen machen, aber ich glaube, das macht sie schon besser, als wir im Parlament das machen könnten. Die neuen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wir unterstützen, weil sie erst einmal in die Gänge kommen müssen. Sie müssen ihre Arbeitsplätze schafen. Sie müssen diese Arbeitsplätze, die sie kreiert haben, bezahlen können. Meine Damen und Herren, deswegen ist es so wichtig, dass wir dort Unterstützung leisten, wo Neugründungen sind. Nur das wird unsere Wirtschaft erneuern.
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 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Ich will zu dem kommen, was in diesem Jahr wirklich neu und wunderbar war. So etwas gibt es auch. Es ist nicht nur Schlechtes passiert. Es ist viel Schlechtes passiert, aber es gab ein 9-Euro-Ticket, meine Damen und Herren. Niemand hätte gedacht, dass es so etwas jemals geben wird und man mit dem öfentlichen Nahverkehr durch die ganze Bundesrepublik fahren und dort, wo man ankommt, in der entsprechenden Gemeinde auch noch die
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 Habe ich die richtige Taste am Automaten gedrückt? Kann mich ein Kontrolleur oder eine Kontrolleurin vielleicht doch noch belangen, weil ich die falsche Karte habe? – Nein, meine Damen und Herren, für 9 Euro im Monat konnte man drei Monate durch Deutschland fahren. Dass das natürlich nicht so weitergeht, war klar, aber 49 Euro sind ein Angebot, das wir gerne aufnehmen, und ein Angebot, das alle, die bisher Berufspendlerinnen und Berufspendler waren, besserstellt als bisher, weil fast jede Monatskarte mehr als 49 Euro gekostet hat. Deswegen ist dieser Ausbau – auch wenn wir nicht die Kraft haben, noch viele Tausende oder Hunderttausende zum ÖPNV zu bringen – für das 49-Euro-Ticket ein Gewinn und eine Wahnsinnsweiterentwicklung, auch wenn wir im Moment keine zusätzlichen Züge und Busse anbieten können, aber daran wollen wir natürlich arbeiten. Dieses 49-Euro-Ticket ist eine Neuaufstellung des öfentlichen Nahverkehrs. Wenn die Mobilität neu aufgestellt wird, geht es nicht nur um den Nahverkehr. Dabei geht es um das Radfahren und die öfentlichen Räume für Fussgängerinnen und Fussgänger.
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 – Genau. Was der Scheuer auch jetzt noch nicht machen würde, das machen wir eben jetzt.
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 Dann braucht man Parkplätze für Fahrräder und nicht nur für Autos. Dann braucht man auch Verkehrsmöglichkeiten für die Fahrräder und die Menschen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. All das ist eine Aufgabe, die wir mit dem 49-Euro-Ticket gemeinsam besser erledigen können, als wenn wir es nicht hätten. Deswegen haben wir natürlich auch sofort gesagt, auch wenn das 49-Euro-Ticket den Haushalt des Landes belastet, ist es eine Chance, die wir wahrnehmen müssen. Diese Chance nehmen wir wahr, und ich freue mich darauf, dass das 49-Euro-Ticket kommt.
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 Die natürlichen Lebensgrundlagen in Rheinland-Pfalz zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe. Wir haben ein schönes Land. Wir machen Werbung, dass es ein Land mit Goldstandard ist, auch mit den Naturschätzen, die dieses 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Land hat. Deswegen müssen wir diese Natur bewahren. Gerade gestern haben wir aus Montreal mitbekommen, dass 30 % der Erdoberﬂäche geschützt werden sollen. Jetzt können wir wahrscheinlich nicht sagen, diese 30 % – das ist übrigens ein Riesenerfolg – sollen nun einmal in anderen Ländern liegen, bei uns aber nicht, weil wir das zum Beispiel nicht können und wollen. Deswegen ist es wichtig, dass auch in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz der Naturschutz einen hohen Stellenwert hat. Das haben wir im Haushalt festgelegt. Die Aktion Grün ist ﬁnanziell erhöht worden. Auch eine neue Vogelschutzwarte haben wir installiert. Das ist vor Kurzem vorgestellt worden. Meine Damen und Herren, es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen – Herr Baldauf, das macht das, was ich als Heimat und Geborgenheit betrachten würde –, die Verringerung des Verbrauchs der Flächen, die Möglichkeiten, in unserem Land Urlaub zu machen, und die Möglichkeiten, anderen Menschen klarzumachen, sie können bei uns Urlaub machen. Heutzutage will nicht jeder nur zum Nürburgring. Auch das kann man tun, aber die Menschen wollen wandern. Premiumwanderwege haben wir in RheinlandPfalz en masse, und zwar die besten davon, nicht nur den Rheinsteig, sondern inzwischen in jeder Region. Pfälzerwaldhütten haben wir natürlich nur in der Pfalz. Das ist auch nicht nachzumachen. Das ist vollkommen klar. Deswegen können wir aber in Rheinland-Pfalz stolz darauf sein, dass unser Land auch bei Touristinnen und Touristen so beliebt ist. Dazu gehört auch der Naturschutz. Diesen Naturschutz und den Schutz in der Landwirtschaft werden wir weiter hochhalten, meine Damen und Herren.
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 Zu unserer DNA, also Geborgenheit, Heimat und Orientierung, gehört bei uns Grünen auf jeden Fall die Familienpolitik. Herr Baldauf, Sie haben angesprochen, dass es keine Fiebersäfte mehr gibt in einem Land, das hoch entwickelt ist. Das ist eine Katastrophe. Ich glaube, das ist eine Katastrophe, die durch die Gesundheitspolitik der vergangenen Zeit leider so gekommen ist. Wir werden das schnell ändern. Meine Damen und Herren, es gibt einen Vorschlag der Grünen im Bundestag, um solche Produktionen von Fiebersäften und anderen Medikamenten schnellstmöglich erreichen zu können und dieser Gesundheitskrise zu begegnen, die nicht nur aus dem Medikamentenmangel besteht, sondern unter anderem auch aus dem Personalmangel in den Krankenhäusern. Familien in Rheinland-Pfalz können sich hier nur heimisch und geborgen fühlen, wenn das Gesundheitswesen für die Kinder stimmt. Deswegen geben wir zusätzliche Mittel ins Gesundheitswesen. Es wird in den nächsten zwei Jahren durchaus hilfreich sein, diese Stationen für die Kinder und die Kranken einerseits zu erhalten, aber andererseits auch ambulante Möglichkeiten auszubauen. 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Es muss nicht jeder in die Notaufnahme, sondern man muss seine Gesundheitsvorsorge natürlich auch im ländlichen Raum machen können. Deswegen ist die ambulante Situation eine wichtige, unter anderem auch in der Pﬂege und bei der Gemeindeschwesterplus. Sie kennen diese ganzen Konzepte, die wir immer weiterführen und weiter ausrollen, wie man so schön sagt, meine Damen und Herren.
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 Die soziale Absicherung ist neben guter Arbeit, die wir in Rheinland-Pfalz anbieten, das, was wir den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern in Zukunft anbieten können und bei dem wir sagen können, es gibt einen Ausgleich zwischen Ökologie und Sozialem in Rheinland-Pfalz. Diese ökosoziale Ausrichtung werden wir natürlich beibehalten. – Ich verstehe Ihr Klingeln nicht, weil bei mir 27 Minuten steht.
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 Ich dachte, das wäre auf die Redezeit bezogen. – Vielen Dank. Wichtig bei der Familienpolitik und der Politik im sozialen Bereich ist das Wahlalter ab 16.
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 Meine Damen und Herren, wir werden in diesen Räumen erleben – dafür muss man kein Prophet sein –, dass das Wahlalter ab 16 beschlossen wird. Da bin ich sehr optimistisch, auch wenn manche nicht mitstimmen werden.
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 Es ist wirklich schön zu sehen, dass die CDU im Bereich des Klimaschutzes in den letzten Wochen und Monaten neue Ansätze fährt. Sie haben ein Solargesetz vorgelegt. Sie haben Vorschläge gemacht, wie man die erneuerbaren Energien ausbauen könnte. Wir warten jetzt sehnsüchtig darauf, dass Sie den Weg zum Wahlalter ab 16 ﬁnden.
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 Er ist nicht verunmöglicht. Wir bauen Ihnen auch goldene Brücken. Wenn Sie dann die Entscheidung getrofen haben, dass man auch junge Menschen nach ihrer Meinung fragen darf und sie das Parlament wählen dürfen genauso wie 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 90-Jährige, die geehrt werden,
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 dann ist das eine gute Sache, und dann können wir das gemeinsam voranbringen. Meine Damen und Herren, das Wahlalter ab 16 wird kommen.