K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Sich an der Debatte zu beteiligen und  Vorgehensweisen aufzuzeigen, ist der Sinn der  Bundesratsinitiative – wohl wissend, dass die Entscheidung in Berlin getroffen wird bzw. getroffen  wurde, wie wir den Eilmeldungen heute Morgen entnehmen konnten.  Leider hat die Uhr noch nicht 11 geschlagen. Insofern ist es etwas schwierig, die Ergebnisse hier  schon zu bewerten. Deshalb will ich mich lieber auf  das fokussieren, was ich mir gestern als richtig überlegt habe, und zwar die Sicht der Mobilität hier in  NRW in dieser Debatte.  NRW liegt in der Mitte Europas. Durch unser Land  strömen jeden Tag Zigtausende Lkws, die nicht nur  in NRW Ziele anfahren, sondern in ganz Deutschland und im europäischen Ausland. Wir sind Transitland Nummer eins. Auf den Strassen NRWs werden 20 % der gesamten Fahrleistung Deutschlands  erbracht.  Dazu zählen natürlich auch diejenigen Wirtschaftsverkehre, die Ziele in NRW ansteuern oder von  ihnen kommen. Diese sind in mehrfacher Hinsicht  elementar für unser Land.  Erstens wird durch diese Verkehre unsere Versorgung sichergestellt. Das gilt für die Waren, die wir im  Supermarkt einkaufen, ebenso wie für die Rohstoffe, die Fertigteile und Ähnliches, die in den Betrieben unseres Landes verarbeitet werden.  Zweitens werden aus NRW Produkte aller Art in die  Welt gebracht. Auch dies erfolgt durch die Leistung  der Logistikbranche. Das vollzieht sich, auch wenn  wir es gern anders hätten, ganz überwiegend mit  dem Lkw.  Weiterhin ist NRW zugleich das bevölkerungsreichste Bundesland. Dies führt zu einer weiteren  Art von Verkehren – zu den motorisierten Verkehren  der Pendlerinnen und Pendler und zu allen Arten  von Freizeitverkehren.  Im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 wurden so im  Durchschnitt an allen Zählstellen täglich auf den  Bundesautobahnen rund 63.500 Kfz, auf den ausserörtlichen Bundesstrassen rund 11.000 Kfz und auf  den ausserörtlichen Landesstrassen rund 5.500 Kfz  innerhalb von 24 Stunden gezählt.  Ich glaube, diese Zahlen verdeutlichen, dass motorisierte Transportmittel nach wie vor nicht wegzudenken sind, um die Mobilität der Menschen sicherzustellen. Das gilt insbesondere für den ländlichen  Raum.  Etwas sehr Zentrales ist hier bereits klar geworden:  Ohne individuelle Mobilität läuft hier nichts –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 weder volkswirtschaftlich bei einer gesamthaften  Betrachtung noch für den Einzelnen.  Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung vieler Grundrechte: Gewerbe treiben, arbeiten, Kultureinrichtungen besuchen. Alle erdenklichen Freiheitsrechte bedingen Mobilität. Diese wird  nach wie vor zu einem grossen Teil motorisiert sichergestellt. Ohne Mobilität ist alles nichts.  Darum ist es eine gravierende gesellschaftliche Entwicklung, wenn plötzlich infolge des Ukraine-Krieges, der uns alle tief bewegt, die Preise für Benzin  und Diesel durch die Decke gehen.  Das betrifft die Logistikunternehmen, die in diesem  Land rund 740.000 Beschäftigte aufweisen, existenziell. Das betrifft aber auch eine grosse Anzahl von  Pendlerinnen und Pendlern existenziell.  Darum ist es keine Frage: Hier muss Politik eingreifen und gegensteuern. Sie muss dies auf allen Ebenen tun.  Ich bin deshalb Bundesfinanzminister Christian  Lindner überaus dankbar dafür, dass er vor über einer Woche mit seinem Vorschlag, den Menschen an  den Tankstellen einen Rabatt von 40 Cent je Liter  Benzin zu gewähren, eine Debatte angestossen hat.  Am 16. März hat dann ja auch das Bundeskabinett  wichtige Schritte zur Entlastung der Bürgerinnen  und Bürger beschlossen. Dazu zählt auch die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent.  Darüber hinaus wollen wir eine Absenkung der steuerlichen Belastung für Spritpreise. Die steuerliche Belastung liegt mittlerweile bei 54 % durch Energiesteuer,  Mehrwertsteuer und CO2-Besteuerung. Hier müssen  wir ansetzen. Das Ziel eint uns. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr  Hovenjürgen, wie oft war eigentlich Frau Merkel bei  Putin? Wie viel Geld hat Herr Schröder bei Gazprom  verdient? Was ist eigentlich mit der zusätzlichen Abhängigkeit von Gas und Öl von Putin, die Sie mit  dem Abschalten von Kernkraftwerken und mit dem  Verkleinern von Tagebauen geschaffen haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Damit haben Sie doch Putin erst stark gemacht,  liebe Kollegen. Das gehört mit zur Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Glauben Sie, dass Herr Putin den Krieg angefangen  hat, weil ein paar Leute auf der Krim waren?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Er führt den Krieg, weil Sie ihm Milliarden in den Rachen geschmissen haben. Sie haben ihn stark gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Erst durch diese stärkere Position hat er die Macht  und die Mittel, den Krieg zu führen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Herr Bombis, Sie sind mit in der Regierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie machen es sich in Ihrer Aktuellen Stunde einfach: Der  Krieg in der Ukraine ist an allem schuld. – Aber das  ist eine billige Nebelkerze, die einzig von den wahren Problemen Ihrer sogenannten Energiewende  ablenken soll.   Denn die Preise für Strom, die Preise fürs Heizen,  die Preise fürs Tanken stiegen bereits in den letzten  anderthalb Jahren. Erdgas wurde von August 2020  bis Januar 2022 um 37 % teurer, Benzin um 34 %  teurer, und der Heizölpreis hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. All diese Preissteigerungen haben  nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, diese  Preissteigerungen sind hausgemacht.  Für das Januar-Plenum hatten wir eine Aktuelle  Stunde beantragt mit dem Titel: „Die Energiewende  schlägt zurück! Heizen wird zum Luxusgut!“ Doch  das Präsidium, das nur aus Mitgliedern von Ihnen  besteht, fand nicht, dass das Thema aktuell und  wichtig war. Und jetzt kommen Sie kurz vor der Wahl  mit dem Thema um die Ecke. Hieran erkennt man  doch, Herr Untrieser, die wahren Populisten. Die  wahren Populisten kommen nämlich immer erst  kurz vor der Wahl mit einem Vorschlag, den sie vorher ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Auch mit unserer Kleinen Anfrage „Luxusware  Strom – Was tut die Landesregierung gegen die galoppierenden Strompreise?“ vom 7. Januar dieses  Jahres haben wir auf die Probleme hingewiesen.  Doch statt echte Lösungen zu finden, hat die Regierung als Antwort nur: Die gescheiterte Energiewende muss noch schneller vorangetrieben werden.  Man erkennt, dass die Landesregierung nichts erkennt. Sie erkennt nicht, dass die Verknappung des  Strommarkts, von Ihnen getrieben, diese massive  Strompreissteigerung verursacht. Sie erkennt nicht,  dass eine Reduzierung des Angebots dazu führte.  Das relevante Angebot im Strommarkt sind Kraftwerke, die auf Knopfdruck Strom liefern, die also  grundlastfähig sind, insbesondere dann, wenn der  Strom benötigt wird, und nicht dann, wenn die Wetterlage es zulässt.  Besonders viel Strom wird montags bis freitags zwischen 8 und 20 Uhr verbraucht. Dann brummt die  Industrie, die Nachfrage ist hoch. Dieser Zeitraum  wird „Peak-Zeitraum“ genannt.  Ich empfehle Ihnen mal wieder, eine Auswertung  der Strompreise auf der Datenbank smard.de durchzuführen. Ich habe das für den Januar gemacht und  den Zeitraum von montags bis freitags von 8 bis  20 Uhr analysiert. Ich habe hier eine Grafik, die ich  leider nicht hochhalten darf. Darauf ist nach rechts  die Stromerzeugung aus Windkraft- und PVAnlagen und nach oben hin der Strompreis abgebildet. Man erkennt eine sehr gute Korrelation. Die  sagt aus, wenn Wind und Sonne nicht liefern, dann  ist der Preis extrem hoch. Das geht im Januar mehrfach auf Preise von mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde, in der Spitze 40 Cent pro Kilowattstunde –  alles vor dem Ukraine-Krieg.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 17/166  Diese Kosten entstehen, weil die günstigsten Backup-Kraftwerke, unter anderem Kernkraft- und moderne Kohlekraftwerke, von Ihnen reihenweise abgeschaltet wurden. Die Kosten entstehen, weil Sie  auf EU-Ebene den Zertifikatemarkt massiv verknappt und so allein den Strompreis um etwa 8 Cent  erhöht haben.  Sehr geehrte Damen und Herren, das ist einfachste  Mathematik. Erst wenn Sie bereit sind für die unbequemen Wahrheiten, können Sie auch für die unbequemen Lösungen bereit sein.   Beim Tanken hilft nur eine dauerhafte Steuerreduktion, wie wir das vorgeschlagen haben, und beim  Strom hilft nur eine Rückkehr zu versorgungssicheren und günstigen Kraftwerken. Herr Minister, das  sind halt die Kohle-, Braunkohle- und Kernkraftwerke. Dafür braucht man kein Öl, kein Gas aus  fremden Ländern. Das haben wir hier im Land.  Kernkraftwerke fordern nun auch die FDP-Politiker,  zumindest diejenigen, die im Wahlkampf sind, in  Schleswig-Holstein der FDP-Fraktionsgeschäftsführer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Wir brauchen keine Wahlkampfreden, wir brauchen  Handeln, so wie die grosse Mehrheit in der Welt es  auch macht, von USA über Frankreich bis hin zu  China und Japan. Leider fahren Sie weiter in der  Traumwelt der Energiewende herum. Das bedeutet  für unsere Bürger höhere Preise, und zwar dauerhaft. Wir hingegen wollen eine Wende hin zu einer  günstigen und zuverlässigen Energieversorgung,  die auch dafür sorgt, dass die Industrie und …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 … deren Arbeitsplätze im  Land bleiben – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Auf diesen Tag habe ich  mich schon seit Wochen gefreut, eigentlich schon  seit Jahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Denn heute ist ein guter Tag für die Anliegerinnen  und Anlieger von Kommunalstrassen in NordrheinWestfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Seit dem 21. Oktober 1969 gibt es das Kommunalabgabengesetz und die Strassenausbaubeiträge in  Nordrhein-Westfalen. Über Jahrzehnte hat keine  Regierung die Initiative ergriffen, das Instrument der  Strassenausbaubeiträge zu reformieren. Gerade in  den ländlichen Regionen, die sich oftmals durch  grössere Grundstücke und Häuser auszeichnen,  sind die Beiträge seit Jahren eine grosse Belastung  für die Anlieger.   Mit dem heutigen Tag schlagen wir ein völlig neues  Kapitel in den seit Jahren laufenden Debatten rund  um das KAG auf. Mit dem hier vorliegenden Antrag  Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 17/166  der Fraktionen von CDU und FDP werden die derzeit Betroffenen endlich zu 100 % von ihren Beiträgen entlastet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass die Kommunalstrassenbaubeiträge der Anliegerinnen und  Anlieger demnächst von Nordrhein-Westfalen übernommen werden.  Bereits im Jahr 2020 hat die CDU/FDP-geführte  Landesregierung begonnen, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über ein Förderprogramm spürbar, nämlich hälftig, zu entlasten. Damit haben wir  die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger  ernst genommen und gehandelt.  Der Fördertopf konnte aus Sicht der SPD gar nicht  gross genug sein, und ein Bürokratiemonster sei er  zudem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Kritik war falsch, wie wir jetzt wissen; das hat  die Erfahrung in den letzten zwei Jahren gezeigt.  Die vollständige Übernahme der Anliegerbeiträge  wird durch die bisher bereitgestellten zweckgebundenen Haushaltsmittel sichergestellt, von denen  11 Millionen Euro bisher in die hälftige Förderung  abgeflossen sind.  Wir leben in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten aus verschiedenen Gründen enorm gestiegen sind. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wir schieben die Kostenübernahme nicht auf die  lange Bank, sondern handeln umgehend.   Die Fördermittel können von Kommunen mit einem  Strassen- und Wegekonzept beantragt werden. Sogar rückwirkend übernehmen wir die Kosten auch  für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits von den  50-%-Reduzierungen profitieren konnten.  Um auch mit den Kommunen Einvernehmen herzustellen, wird die Landesregierung bis zum 30. Juni  ein Konzept zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge vorlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Auch hier übernehmen wir die Verantwortung und  lassen die Kommunen nicht im Stich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Auch der angeblich hohe bürokratische Aufwand
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 ist Schlechtrederei. Im Gegenteil: Da es keiner Ermittlung der Anliegerbeiträge mehr bedarf, fällt  dieser Verwaltungsakt weg. Das macht auch die  Verwaltungsarbeit effizienter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte hier auch erklären, was gegen Ihren Gesetzentwurf spricht, liebe SPD-Kollegen. Sie wollen,  dass der Kostenausgleich zwischen Land und Kommune durch ein gesondertes Gesetz geregelt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das kündigen Sie seit 2018 an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Aber auch hier haben Sie es wieder seit Jahren versäumt, ein schlüssiges Konzept, Finanzkonzept vorzulegen. Sie haben die Finanzen nicht geregelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben keinen Haushaltstitel zur Verfügung
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 und können keine originären Landesmittel dafür verwenden.   Ich sehe noch einen Nachteil: Ihr Gesetz würde erst  nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt, an dem Tag nach der Verkündung, in  Kraft treten. Das heisst, die Änderung …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
Zuruf von der CDU: Nein! – Christian Dahm
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Mostofizadeh.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Bitte, Herr Mostofizadeh.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Kollegin,  vielleicht habe ich in dem Förderprogramm irgendetwas überlesen oder nicht verstanden. Sie haben  eben gesagt, der Aufwand würde für die Kommunen  nunmehr wegfallen. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass die umlagefähigen Kosten ermittelt und  dann beim Förderprogramm angemeldet werden  können? Werden die geschätzt oder einfach von der  Kommune mitgeteilt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank für die  Frage, Herr Mostofizadeh. Die Kommunen haben  eine Satzung und werden das darüber regeln. Das  Land stellt das Geld dafür zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Gesetzentwurf kann auf jeden Fall nicht sofort in  die Umsetzung gehen, anders als unsere Lösung,  die, wie gesagt, ab sofort umgesetzt werden kann.   Ich möchte auch gern einmal etwas Positives aus  den Reihen der SPD verkünden. Ich freue mich  nämlich, dass es auch Fans unseres Antrags in Ihren Reihen gibt. Der ehemalige Parlamentarische  Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und jetzige Oberbürgermeister der Stadt Hamm Marc Herter begrüsst in einem Facebook-Post ausdrücklich  die von uns vorgeschlagene Entlastung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Oh, toll! – Thorsten Schick
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wir gehen heute einen bedeutenden Schritt auf die  Anliegerinnen und Anlieger zu. Wir übernehmen die  Kosten für die Strassenbaubeiträge, die die SPD vor  53 Jahren hier Nordrhein-Westfalen eingeführt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben das Gesetz weder reformiert noch abgeschafft, als Sie die Verantwortung für den Landeshaushalt hatten. Es ist für alle erkennbar, dass es  hier nur um Wahlkampf und um Verunsicherung der  betroffenen Anlieger und Anwohner geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Leider, leider.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Leider, denn Sie haben sich noch nicht mal die  Mühe gemacht, Ihren Gesetzentwurf zu aktualisieren, und heute einen Änderungsantrag zu stellen,  um ihn an die heutigen Realitäten anzupassen. Sie  haben auch kein Finanzierungskonzept vorgelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist eben nicht egal, wer regiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ausdrücklich danke ich noch einmal der Landesregierung, den Kolleginnen und Kollegen, die sich alle  proaktiv an der Lösung beteiligt haben. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau  Fuchs-Dreisbach, etwas mehr Sachkunde hätte ich  mir bei diesem Thema schon gewünscht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich hätte Sie gerne einmal in unseren Ausschuss  eingeladen, der dieses Thema jedes Quartal – kann  man sagen – erörtert hat. Es war wohl Ihr letzter verzweifelter Versuch, Ihren Direktwahlkreis SiegenWittgenstein noch zu gewinnen. Ich glaube, das war  der einzige Versuch, den Sie heute Morgen gestartet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Das Thema „Strassenausbaubeiträge“ bewegt die  Menschen in Nordrhein-Westfalen seit Jahren. Kurz  vor Ende dieser Legislatur legt die Regierungskoalition jetzt auf den wirklich allerletzten Metern eine total verstolperte, vermeintliche Lösung vor –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 17/166  eine Lösung, die Sie bisher immer geleugnet haben.  Ich habe die Aussagen von CDU und FDP dazu aus  den vergangenen Jahren noch immer im Ohr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Meine beiden Favoriten will ich mal kurz darstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 „Freibier für  alle, egal was es kostet.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das war eigentlich mein Favorit, lieber Bodo.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Zweite Aussage: „CDU und FDP wollen keinen vorschnellen Aktionismus“. Aha, sehr interessant.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Mit was für einer Verve, teilweise auch nah an der  Gürtellinie, haben Sie sich über unseren Vorschlag  und den der Bürgerinitiativen, der Verbände, der  Menschen in diesem Land, die Beiträge abzuschaffen, echauffiert. All das soll jetzt nicht mehr wahr  sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
Daniel Sieveke [CDU]: Hä? – Bodo Löttgen
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und  der FDP, das, was Sie hier mit Ihrem undurchdachten Antrag versuchen, ist doch ausgesprochener  Aktionismus. Das ist doch nur eine erdachte PRAktion kurz vor der Landtagswahl. Das ist es doch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ihre vermeintliche Lösung ist so undurchdacht, dass  die Bürgerinitiativen noch nicht einmal daran glauben und ihr Vorschlag in den Rathäusern nur Kopfschütteln auslöst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wie viel Not und Sorge, vielleicht gar Angst muss  bei Ihnen herrschen, dass Sie hier in NordrheinWestfalen in den letzten Tagen dieses Schauspiel  veranstalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Denn tatsächlich schaffen Sie die Beiträge – darum  geht es heute Morgen – in diesem Land nicht ab,  Frau Fuchs-Dreisbach. Das ist doch der Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sie erhöhen das Förderprogramm. Aber Förderprogramme sind nicht auf Dauer angelegt. Ihres ist im  Übrigen bis 2024 befristet. Förderprogramme sind  temporär, häufig überzeichnet und müssen mit jedem Haushaltsplanverfahren beschlossen werden.  Es gibt keine Klarheit für die Anliegerinnen und Anlieger in diesem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Hinzu kommt noch eins: Die Anlieger haben gar keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung nach Ihrem  Förderprogramm. Damit das klar ist: Sie wollen dieses Bürokratiemonster und das aufwendige bürokratische Fördersystem beibehalten. Das haben Sie  heute Morgen bestätigt.   Lachen von Bodo Löttgen [CDU] – Daniel
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Hä? – Angela Freimuth
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 – Vielleicht überfordere ich Sie heute Vormittag intellektuell. Ich bin mir nicht ganz sicher,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 aber ich kann das gleich noch mal kurz ausführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will die Spitze, die Sie heute Morgen oder in den  letzten Tagen gebracht haben, mal skizzieren: Sie  wollen die Landesregierung dazu auffordern, ein  Konzept für die Abschaffung der Beiträge bis zum  30. Juni vorzulegen. Das ist so durchsichtig, meine  Damen und Herren, und was für ein Glück, dass dazwischen noch eine Landtagswahl stattfindet!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will nur mal die Frage nach der Diskontinuität  aufwerfen. Juristen müssen das beantworten, ich  finde es aber schon bemerkenswert. Im Klartext: Sie  wollen, dass die nächste Landesregierung dieses  Problem löst. Sie schaffen das ja gar nicht alleine.  Ihnen fehlt der Mut zu einem klaren Bekenntnis  dazu, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. So ist das  hier in diesem Haus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich führe weiter aus. Sie  können alle nachher ...
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 – Die Fragen beantworte ich alle, kein Problem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sie verschieben die Entscheidung nur über den Termin der Landtagswahl hinaus. Wenn Sie die Bei Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 17/166  träge abschaffen wollen, können Sie es hier und  heute mit uns tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist auch  eins klar: Sie wollen das KAG, nach dem die Kommunen den ganzen unsinnigen bürokratischen Aufwand einer Beitragsermittlung betreiben müssen, in  dieser Form beibehalten – ein System, das im Übrigen nicht reformierbar ist. Zudem gab es in Expertenkreisen, im Kreis der Juristen übrigens Zweifel an  der Rechtmässigkeit Ihres Antrags. Das will ich hier  mal kundtun. Man kann keine gesetzliche Pflicht  durch eine untergesetzliche Regelung unterlaufen.  Das ist überhaupt nicht möglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Insofern gibt es also Zweifel an diesem Vorgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ihr Gesetz wird die Kommunen weiterhin zwingen,  die Erhebung von Strassenbaubeiträgen vorzunehmen. Daran ändert auch Ihr Verfahren nichts. Wir  wissen doch mittlerweile, dass Aufwand und Ertrag  in den Kommunen in keinem vernünftigen Verhältnis  stehen. Es bleibt dabei: Viel Bürokratie, mehr Unklarheit bei den Kosten, mehr Unsicherheit bei den  Anliegerinnen und Anliegern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ja, bitte schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr  Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Darf ich noch  einmal die Frage nach den Mitteln im Haushalt stellen? Wovon wollen Sie Ihren Vorschlag bezahlen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Die Gegenfrage doch bereits 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich glaube, für den Landeshaushalt ist das  überhaupt kein Problem, 130 oder 150 Millionen  Euro für die Kompensation zur Verfügung zu stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie in den letzten  Haushaltsberatungen aufgepasst haben – der Landeshaushalt hat eine Grössenordnung von 83 Milliarden Euro plus. Und 120 Millionen Euro macht  0,02 % aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, das schaffen wir in diesem Land.