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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Einzelplan für das Ministerium der Justiz ist aus Sicht der AfD-Fraktion 98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 grundsätzlich ein solider Entwurf. Vieles ist zu diesem Einzelplan bereits gesagt worden, sodass ich mich etwas kürzer fassen werde. Zweckgerichtet werden die ﬁnanziellen Mittel überwiegend mit Mass und Ziel verteilt. Auf ideologische Projekte wird, anders als in manchen anderen Einzelplänen, verzichtet. Sofern es seitens der AfD-Fraktion Anlass zur Kritik gibt, dann insoweit, dass wir uns in diesem für den Rechtsstaat doch so wichtigen Einzelplan die ﬁnanzielle Grosszügigkeit gewünscht hätten, die anderen Ministerien für die Umsetzung politischer Spielereien zur Verfügung gestellt wird. Liebe Kollegen, wir wissen alle, dass unsere Justiz seit Jahren unter einer hohen Belastung steht. Mögen Bagatelldelikte über die letzten Jahre rückläuﬁg gewesen sein, so steigt die Zahl der Delikte, die im Anschluss an die Tatbegehung komplexe Ermittlungs- und Strafverfahren nach sich ziehen, kontinuierlich. Unsere Justizvollzugsanstalten weisen konstant hohe Belegungszahlen auf, ausser im Jugendbereich. Unsere Justizvollzugsbeamten schieben auch aufgrund der dünnen Personaldecke seit Jahren eine riesige Bugwelle an Überstunden vor sich her. Politisches Versagen in anderen Bereichen führt zu hohen Fallzahlen bei den Arbeits- und Verwaltungsgerichten. Wie sich die jüngste Welle an Massnahmen gegen Gegner der Corona-Politik niederschlägt, bleibt noch abzuwarten. Alle diese Faktoren haben jedoch gemeinsam, dass sie hohe Ansprüche an die Personaldecke in der Justiz stellen, vom Rechtspﬂeger über Richter und Staatsanwälte bis hin zum Justizvollzugsbeamten. Es sind diese Menschen, die den Rechtsapparat in Rheinland-Pfalz am Laufen halten, die unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verdienen. Danke von dieser Stelle aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Doch während man bereitwillig Geld in zweifelhafte Projekte und Konzepte in anderen Haushaltsplänen verbucht, wird im Bereich des Justizpersonals nur das Nötigste getan, praktisch Dienst nach Vorschrift, wenn überhaupt. Wenn an anderer Stelle davon gesprochen wird, dass Rheinland-Pfalz als Arbeitgebermarke ein Sinnbild für Attraktivität sein soll, indem man Landesbeamten die Möglichkeit zum Erhalt von Dienstfahrrädern einrichten möchte, zeitgleich aber im so wichtigen Bereich der Justiz an grosszügigen Personalinvestitionen knausert, dann fragen wir uns, wie ernst es den Verantwortlichen mit der Attraktivität der Arbeitgebermarke in Rheinland-Pfalz wirklich ist. Wir von der AfD-Fraktion nehmen das Wohl unserer Justizbeamten jedenfalls sehr ernst. Deshalb fordern wir auch dieses Jahr wieder für unsere Justizvollzugsbeamten die Einrichtung der Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage und die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge. Freilich, ohne Aufstockungen im Personalbereich werden weder die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage noch die optionale freie Heilfürsorge die Überstundensituation im Justizvollzug direkt beeinﬂussen können. Sie stellen aber beide echte 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Faktoren zur Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes im Justizvollzug dar und können für einen Anstieg der Bewerberzahlen sorgen. Damit würden unsere Beamten im Justizvollzug durch eine bessere Personaldecke entlastet werden. Zusätzlich fordern wir natürlich auch dieses Jahr wieder die Aufstockung der Kapazität für Justizvollzugsanwärter. Die Deﬁzite in diesem Bereich sind seit Jahren bekannt. Eine wirkliche Verbesserung der Situation wird jedoch bis heute nicht in Angrif genommen. Genauso wie ein anderer wichtiger Punkt, der seinen Ursprung zwar nicht im Bereich der Justiz hat, der aber bis in die Justiz wirkt und der uns heute mehr denn je auf die Füsse fällt: das Versagen der Landesregierung in der Asylpolitik. Nicht nur, dass wir seit Jahren erhebliche Geldmengen und Personal für Asylverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bereitstellen müssen. Jene Herrschaften, die aus rechtlicher Sicht schon vor Jahren das Land hätten verlassen müssen, treten nun in direkte Konkurrenz mit den Kriegsﬂüchtlingen aus der Ukraine. Wie diese Situation ﬁnanziell zu bewerten ist, wird sich erst noch zeigen. Hier hätte aber die Landesregierung im Vorfeld deutlich besser handeln können als die Situation auszusitzen und teilweise Rechtsbruch zu dulden. Unschuldige und der Steuerzahler werden nun dafür die Rechnung begleichen dürfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Wir haben gehört, dass im Bereich der Justizhauptwachtmeister die A 4-Stelle abgeschaft und auf A 5 angehoben wurde. Schlimm genug, dass es A 4 überhaupt noch gab. In Bezug auf die Justizvollzugsbeamten will ich noch etwas sagen. Wenn ich einen durchschnittlichen Justizvollzugsbeamten habe, der seine Arbeit Tag und Nacht verrichtet, sollte der am Ende von über 40 Dienstjahren die Möglichkeit oder die Regelbeförderung auf A 9 haben. In die Aussprache zum Einzelplan 05 wurde die erste Beratung zum Antisemitismusbeauftragtengesetz integriert. Der Gesetzentwurf der Landesregierung weist in § 1 auf die beiden Arbeitsschwerpunkte des Antisemitismusbeauftragten hin, nämlich Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben sichern und fördern. Die AfD-Fraktion hält diese beiden Tätigkeitsbereiche für wichtig und erforderlich. Antisemitismus bekämpfen: Wir, die AfD-Fraktion, haben immer deutlich gemacht, dass wir sowohl den herkömmlichen als auch den importierten Antisemitismus strikt ablehnen. Wir haben immer davor gewarnt, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz zur Folge haben kann. 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Bei der Bekämpfung des Antisemitismus kann der Beauftragte auf die Unterstützung der AfD zählen. Das gilt selbstverständlich auch für die Sicherung und Förderung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Mein Kollege Joachim Paul hat in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses am 3. März dargelegt, wie wichtig es ist, dass jüdisches Leben sichtbar sei. Deshalb haben wir in den letzten Haushaltsberatungen immer wieder mehr Mittel für die jüdischen Gemeinschaften gefordert. Jede jüdische Kultusgemeinde sollte in die Lage versetzt werden, einen eigenen Rabbiner zu ﬁnanzieren. Diese Forderung wurde nun endlich umgesetzt, worüber wir uns sehr freuen. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch ist gestern in der Haushaltsrede ausführlich darauf eingegangen. Fazit: Grundsätzlich steht die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf wohlwollend gegenüber. Allerdings haben wir noch einige Fragen auch im Bereich des Datenschutzes, die wir im Ausschuss stellen werden. Uns verwundert zudem, warum der Landesverband der jüdischen Gemeinden auf eine Stellungnahme verzichtete. Wir haben einen Kritikpunkt, nämlich die Tatsache, dass der Landesbeauftragte von der Ministerpräsidentin berufen und entlassen wird. Dies birgt die Gefahr der parteipolitischen Einseitigkeit. Unser Vorschlag lautet daher, der Antisemitismusbeauftragte sollte von den jüdischen Gemeinden demokratisch gewählt werden. Das würde seine Unabhängigkeit gegenüber der Ministerpräsidentin sowie seine Legitimation durch die in Rheinland-Pfalz lebenden Juden verstärken. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen Blick auf die konkreten Haushaltstitel richte, möchte ich an ein wichtiges Jubiläum erinnern. Dieses Jahr feiern wir das 75-jährige Bestehen unserer rheinlandpfälzischen Landesverfassung, eine Verfassung, eine Werteordnung, die unserem Miteinander einen Rahmen gibt und uns mit Stolz erfüllt, ein Miteinander in einem liberalen Rechtsstaat, das keinesfalls selbstverständlich ist. In Zeiten des Krieges in Europa, in Zeiten von Angrifen auf unsere demokratischen Institutionen und abscheulicher Gewalt gegen die Repräsentanten 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 unseres Rechtsstaates müssen wir wachsam sein. Wir müssen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat schützen und wehrhaft bleiben. Das ist und bleibt erklärtes Ziel dieser Ampelkoalition.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Können Sie nicht immer für die FDP sprechen? Dann brauche ich den Tisch nicht zu verstellen. Das gefällt mir.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir erörtern heute den Einzelplan 05, aber auch das Gesetz zur Rechtsstellung des Antisemitismusbeauftragten. Da das Justizministerium diesen erarbeitet hat, gestatten Sie mir, dass ich für die Landesregierung zunächst einige Worte dazu verliere. Es ist schon dargestellt worden, dass Frau Ministerpräsidentin Herrn Burgard vor einigen Jahren ehrenamtlich mit dieser Aufgabe betraut hat. Er ist sie mit dem gleichen Elan angegangen, wie er es auch als Bürgerbeauftragter getan hat. Bei der Gelegenheit hat er in einem bestimmten Zusammenhang bei den Staatsanwaltschaften eine Anfrage gestellt. Es war den Staatsanwaltschaften ausserordentlich peinlich, dass sie ihm in seiner jetzigen Funktion die Auskunft nicht erteilen durften. Als Bürgerbeauftragter hätte er sie bekommen, aber in der jetzigen Rechtsstellung, so wie sie bisher war, durften sie ihm diese Auskunft nicht erteilen und haben uns dieses auch mitgeteilt. Wir haben Kontakt mit ihm aufgenommen, um klarzustellen, dass es kein böser Wille ist, sondern einfach die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind wie sie sind. Deshalb haben wir uns seitdem gemeinsam mit ihm darum bemüht, eine landesrechtliche Regelung zu schafen, wie sie hier vorgeschlagen worden ist. Sie ermöglicht es dem Antisemitismusbeauftragtem oder der Antisemitismusbeauftragten – so wie er es früher auch als Bürgerbeauftragter konnte –, bei Behörden und damit auch bei den Staatsanwaltschaften um Auskunft zu bitten. Es versteht sich, dass einige datenschutzrechtliche Regelungen dann zu trefen sind. Ich hofe, dass wir diesen Gesetzentwurf genauso konstruktiv wie heute in den nächsten Sitzungen, in denen er auf der Tagesordnung stehen wird, beraten können. Ich nehme aber gern die Gelegenheit wahr, mich persönlich, aber auch für die Justiz für das gute Zusammenwirken mit Ihnen, Herr Burgard, zu bedanken. Es war stets ein sehr konstruktives Miteinander. Dort, wo es Probleme gab – man sieht es an diesem Gesetzentwurf –, haben wir gemeinsam an einer Lösung gearbeitet. Insofern ganz herzlichen Dank. 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Frau Kollegin Willius-Senzer hat es erwähnt, unsere Landesverfassung feiert dieses Jahr Geburtstag. Sie wird 75 Jahre alt. Die Justiz, die weitgehend vom Einzelplan 05 betrofen ist, hat dabei eine tragende Rolle. Sie ist die dritte Säule in unserem Staatsaufbau. Sie ist sozusagen das Korrektiv dafür, dass der Staat das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt und dafür andere Streitschlichtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Es soll eben nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern es soll allein am Recht orientiert ein Streit geschlichtet werden, sei es strafrechtlich, sei es zivilrechtlich, verwaltungsrechtlich, wie auch immer. Das setzt eine gut ausgestattete Justiz voraus. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist der Einzelplan 05 aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung. Ich bedanke mich bei allen, die erkennen liessen, dass die Bedeutung auch von anderen so gesehen wird. Deshalb danke ich ganz besonders den Beschäftigten innerhalb der Justiz, des Strafvollzugs, die in den letzten zwei Jahren Herausragendes geleistet haben. Sie haben weitgehend unaufällig, ohne dass Streit nach aussen und sonstwie entstanden ist, das aufrechterhalten, was sie tun müssen. Grundrechtsschutz durch die Justiz, Streitschlichtung durch die Justiz, all das wurde in der schwierigen Phase der Pandemie aufrechterhalten. Hierfür danke ich ganz ausserordentlich. Das war weiss Gott nicht selbstverständlich. Das hat viel Anstrengung, viel Engagement aller Beteiligten erbracht. Insofern ganz herzlichen Dank von meiner Seite.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Ja, es ist seit einigen Jahren eine dauerhafte Aufgabe der Justiz, eine sehr ehrgeizige Aufgabe der Justiz, die uns der Bundesgesetzgeber aufgegeben hat, nämlich die Einführung der elektronischen Akte. Der elektronische Rechtsverkehr ist eröfnet, aber die elektronische Akte ist eine Herausforderung, die uns noch einige Jahre begleiten wird. Sie ist deshalb so herausfordernd, weil wir das nicht mit Software von der Stange machen können, die wir einfach irgendwo kaufen, sondern sie muss extra für die Justiz erarbeitet werden. Das machen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern. Es wird dann erprobt, es wird eingeführt, aber glauben Sie mir, es gibt immer wieder die eine oder andere Kinderkrankheit. Auch hier darf ich insbesondere den Mitarbeitern des Justizministeriums, der Gerichtsbarkeit, die damit betraut sind, aber auch dem Landesbetrieb, der uns tatkräftig unterstützt, ganz herzlich danken. Ich sehe, mit welchem Engagement sie sich daran machen, Schwierigkeiten, die auftreten, zu beseitigen. Insofern gibt mir dieses Engagement die Zuversicht, dass wir es tatsächlich schafen könnten, innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist die 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 elektronische Akte einzuführen. Jedenfalls danke ich an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Arbeit mit so viel Engagement tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justiz steht vor Herausforderungen, die aus ganz unterschiedlichen Ursachen entstehen können. Diese Herausforderungen können durch politische Entscheidungen, insbesondere auf Bundesebene, entstehen, zum Beispiel Gesetze, die zum Ziel haben, dass Hass und Hetze besser verfolgt werden, oder gesetzliche Entscheidungen im Bereich der Kinderpornograﬁe, bei dem alles zum Verbrechenstatbestand heraufgestuft worden ist. Ich will das gar nicht in irgendeiner Weise kommentieren. Das bedeutet aber eben nur, dass zusätzlich Arbeit entsteht. Hass und Hetze geben zusätzliche Verfahren. Wenn sie soundsoviel Hundert Kommissare beim BKA einstellen, die solche Verfahren aufdröseln sollen, dann landen die irgendwann hier und müssen zu denen, die da sind, noch bearbeitet werden. Ja, man kann politisch vertreten, dass im Bereich der Kinderpornograﬁe alles ein Verbrechen sein soll und es keinen minderschweren Fall gibt, aber das bedeutet zusätzliche Arbeit, weil die Staatsanwaltschaft dann kleinere Fälle nicht nach § 153 a oder mit einem Strafbefehl erledigen kann, sondern es muss alles in der Regel beim Schöfen- bzw. gegebenenfalls beim Landgericht angeklagt werden. Auch das wird zusätzliche Belastungen auslösen. Wir müssen abwarten, wie sich das entwickeln wird. Manchmal kommen aber Herausforderungen aus Ecken, an die man gar nicht gedacht hat. Nehmen sie die EncroChat-Verfahren, die in Rheinland-Pfalz insbesondere in Zweibrücken, aber auch anderswo Belastungen herbeiführen. Da hat zwischenzeitlich der BGH entschieden, dass die Verwertung dieser Daten zulässig ist. Das ist aber etwas, mit dem niemand rechnen konnte. Das kommt, weil Frankreich und Holland dieses geschlossene Datensystem, was die maﬁösen Banden sozusagen vorhielten, geknackt haben und uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Es gab keine Vorwarnung. Es gab plötzlich Hunderte von Verfahren. Sie mussten bewältigt werden. Auch das sind Dinge, mit denen man manchmal rechnen muss. Wir versuchen in enger Abstimmung mit der gerichtlichen Praxis, mit den Staatsanwaltschaften, aber auch mit dem Strafvollzug dieses personell in unserem Haushalt abzulichten. Das ist also keine Erﬁndung, die wir im Ministerium allein machen, sondern das, was wir vorschlagen, beruht auch auf den Gesprächen, die wir mit der Praxis haben. Jemand hat eben gesagt, das sei ein Knauserhaushalt. Als Justizminister – Frau Ministerpräsidentin, Sie werden das verstehen – wäre ich froh, wenn 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 mein Haushalt immer so geknausert wäre wie dieser.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Man kann wirklich alles behaupten, aber ein Knauserhaushalt ist das nicht. Natürlich kann ich mir vieles zusätzlich wünschen, aber ich weiss auch, dass die Rahmenbedingungen so sind wie sie sind und insofern nicht alles ermöglicht werden kann. Herr Abgeordneter Wefelscheid erwähnte eben das Z-Symbol. Wenn man es wie das Hakenkreuz verbieten will, müsste der Bundesgesetzgeber tätig werden. Wir auf Landesebene – darauf will ich nur hinweisen – können dies nicht tun. Sie können aber davon ausgehen, dass dann, wenn das Z-Symbol in strafrechtlich zu würdigender Weise verwandt würde, was im Einzelfall zu entscheiden ist, selbstverständlich die Polizei und die Gerichte dem dann nachgehen werden. Das steht ausser Zweifel. Dafür braucht es allerdings keine gesetzliche Änderung; denn das ist heute schon möglich. Wenn es Herausforderungen in die eine Richtung gibt, dass es mehr Arbeit gibt, dann stellen sich manchmal auch die Herausforderungen, Frau Abgeordnete Moesta, andersherum. Plötzlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auch weniger Aufwand. Man kann es nur begrüssen, wenn im Jugendstrafvollzug nur noch die Hälfte der Plätze belegt ist. Das ist etwas, was wir nicht bedauern, sondern eigentlich aus der Sicht der Gesellschaft für gut beﬁnden müssen. Allerdings bedeutet das auch, dass man dann umstrukturieren muss. In diesem Prozess beﬁnden wir uns, selbstverständlich in Absprache mit den Anstalten und dem Personal. Ich erwähne das nur deshalb, damit Sie sehen, dass wir nicht nur immer draufsatteln, sondern dort, wo das möglich ist, auch in die andere Richtung entsprechende Massnahmen trefen. Insofern danke ich allen für die konstruktive Beratung des Haushalts im Hohen Hause. Ich hofe, dass wir im gleichen Stil auch in den nächsten Jahren zusammenarbeiten können. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land, unser Sozialstaat steht vor der grössten Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die soziale Sicherung, die soziale Marktwirtschaft und auch die soziale Gerechtigkeit sind extrem herausgefordert und sogar gefährdet. Der derzeitige Fokus auf Krieg, Klimakrise und Corona darf nicht dazu führen, dass weitere wichtige Handlungsbedarfe vernachlässigt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Hierzu gehört insbesondere die Lösung des drängendsten gesetzlichen Problems, eine zukunftssichere Pﬂegeversorgung. Damit meine ich alle Formen der ambulanten, stationären und häuslichen Fürsorge; denn Angehörige sind und bleiben das Rückgrat der pﬂegerischen Versorgung. Pﬂege muss daher von und mit Pﬂegenden und sorgenden Angehörenden als gleichberechtigte Partner neben den stets am Limit arbeitenden Pﬂegefachkräften und den Arbeitgebern in der Pﬂege gedacht und geplant werden. Klatschen, Lavendel, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen nicht zur Sicherung der Systemrelevanz der Pﬂege in Rheinland-Pfalz bei.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ich verweise hier auf unseren Generalantrag zur Verbesserung der Pﬂegesituation für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und empfehle dazu die Lektüre der lesenswerten Drucksache 18/2788. Neben der Pﬂege generell und unserem Antrag zu mehr Transparenz in Pﬂegeheimen haben wir folgende Akzente und Schwerpunkte im Einzelplan 06 mit Entschliessungsanträgen gesetzt. Mehr Einsatz für die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, gerechtere Unterstützung der gehörlosen und taubblinden Menschen in Rheinland-Pfalz, das Ressortdenken überwinden und Wirtschafts-, Bildungsund Arbeitspolitik zusammen denken und schliesslich die signiﬁkante Unterstützung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz. Erstens: Bei der Inklusion und den Zuschüssen für Massnahmen zur Verbesse111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 rung der Teilhabe behinderter Menschen wollen wir 201.000 Euro mehr, also insgesamt 835.000 Euro für die Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit. Es sollen beispielhafte Massnahmen im ländlichen Raum unterstützt werden, in denen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen noch schwieriger ist als im städtischen Umfeld. Dazu gehört die digitale Teilhabe an kommunalen Ratsinformationssystemen und Homepages. Zweitens: Die Kürzung der Zuschüsse zum Bau von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen konnte von der Regierung nicht begründet werden. Daher verlangen wir, die bisher veranschlagten Mittel weiterzuführen. Drittens: Wir wollen 2,4 Millionen Euro für ein Landesgehörlosengeld in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Nachdem das Nachbarland Hessen im Jahr 2021 ein Gehörlosengeld eingeführt hat, ist es an der Zeit, auch in Rheinland-Pfalz gehörlosen Menschen eine entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen. Das Gehörlosengeld soll wie in Hessen monatlich 150 Euro betragen. Es geht um 1.346 Menschen. Viertens: Für eine relativ geringe Zahl taubblinder Menschen wollen wir wie in anderen Ländern das Landesblindengeld erhöhen. Taubblinde Menschen sollen den doppelten Betrag des Landesblindengeldes erhalten. Ich komme zur Armutsbekämpfung. Die Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut in Kommunen wollen wir mit 200.000 Euro mehr ausstatten. Ein anderes Beispiel: Wir haben zwar die beratenden Clearingstellen, aber diese benötigen neben der Beratung auch konkrete Werkzeuge in der Hand. Wir wollen 200.000 Euro mehr an Finanzmitteln für einen Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung. Herr Kollege Winkler, Sie haben gesagt, wir wollen auf eine Bundeslösung warten. Wir wollen nicht auf den Bund warten, sondern wir wollen jetzt eine Lösung in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Die Zuschüsse zur Durchführung von Schuldnerberatungen erhöhen wir um ca. 15 % – das sind 400.000 Euro mehr – auf 3 Millionen Euro. Auf das Thema „Wohnungsmangel, Wohnungslosigkeit und drohende Obdachlosigkeit“ werden wir an anderer Stelle des Haushalts noch eingehen. Ich komme noch kurz zu den 10,3 Millionen Euro für die arbeitsmarktpolitischen Massnahmen. Alle durchaus gut gemeinten Projekte sollten von der Landesregierung sofort überprüft und eindeutig auf die dringendste Fachkräftesicherung neu fokussiert werden. Wir wollen 1,5 Millionen Euro mehr in die beruﬂiche Weiterbildung und in die Erwachsenenweiterbildung sowie die Transformation in ein digitales Lernen geben. 112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Ich komme abschliessend zu unserem Antrag zu einem wahrlichen Paradigmenwechsel in unserem subsidiären Staatswesen. Wir wollen die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände von 1 Million Euro auf 2 Millionen Euro verdoppeln. Wir wollen eine Verstetigung und grundlegend bessere Unterstützung der Experten, die hochengagiert helfen und wissen, was sie tun. Wir wollen nicht, dass immer wieder neue Förderantragsverfahren durchlaufen werden müssen; wir brauchen Planungssicherheit und Spielräume bei einer freieren Budgetierung. Abschliessend weise ich darauf hin, dass die Einzelplanthemen „Transformation in der Arbeitswelt“ durch meinen Kollegen Michael Wagner und „Digitalisierung“ durch meinen Kollegen Peter Moskopp für die Fraktion der CDU vorgetragen werden. Ein herzliches Dankeschön sage ich zum Schluss im Namen der CDU-Fraktion an alle Menschen in Rheinland-Pfalz, die anderen Menschen helfen, und das oft über ihre Belastungsgrenze hinaus. Sie erleben täglich, wie wichtig unsere humanitäre, unsere soziale Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Wir als CDU-Fraktion leisten unseren Beitrag dazu.