Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wir werden in diesem Monat noch zwei Anhörungen durchführen, die erste im Familienausschuss zur Errichtung eines Childhood-Hauses hier in RheinlandPfalz, die zweite im Gesundheitsausschuss zur Rechtsänderung des Heilberufsgesetzes, um Ärzte von ihrer Schweigepﬂicht zu entbinden und einen interkollegialen Austausch zu ermöglichen. Wir wollen den Weg frei machen, dass sich Ärztinnen und Ärzte untereinander austauschen und beraten können, um so Missbrauch bei Kindern aufdecken zu können, deren Sorgeberechtigte den Arzt wechseln, um Taten zu verschleiern. Den möglichen Verlust der Vertrauensbasis zu den Eltern, wie in der Antwort zu Frage 41 dargestellt, sehen wir als nachrangig und nicht als Hinderungsgrund. Folgen wir jetzt den neun Städten in Deutschland, die es schon gibt. Seit unserer Debatte im Juni ist das Childhood-Haus in Frankfurt an der Uniklinik hinzugekommen. In der Antwort auf die Grosse Anfrage wird sehr oft auf bundesweite Entwicklungen und Massnahmen verwiesen. Es ist zum Beispiel erfreulich, dass in Übereinstimmung mit bundesweiten Ergebnissen auch in Rheinland-Pfalz kein Anstieg von Gewalt an Kindern und Jugendlichen während des Lockdowns festgestellt werden konnte. Das Landeskinderschutzgesetz 2020 erhöhte die Hilfen bei psychisch- und suchterkrankten Eltern um 750.000 Euro auf 3,4 Millionen Euro. Wir müssen uns aber heute fragen, ob diese ﬁnanziellen Mittel bei erhöhtem Hilfebedarf und den belasteten Lebenslagen in der aktuellen Zeit ausreichen. Zu den freiwilligen Projekten heisst es, im Jahr 2020 konnten 16 Massnahmen in 14 Kommunen gefördert werden. Das ist meines Erachtens eine sehr kleine Zahl in einem Bundesland mit 4 Millionen Einwohnern. 185 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Zu den Früherkennungsuntersuchungen bzw. U-Untersuchungen – hier sind die U4 bis U9 gemeint, auf Seite 13 der Antwort – stellt die Landesregierung fest, dass 98 % freiwillig erreicht werden. Eine Änderung sei nicht geplant. Wir stellen jedoch die Frage, ob die fehlenden 2 % nicht doch besser durch eine verpﬂichtende U-Untersuchung einbezogen werden sollten, um alle Kinder zu erreichen. In anderen Ländern ist dies der Fall. Viele Kinderärzte in Rheinland-Pfalz raten dazu. Die U10, die U11 und die J2, die zwischen dem sechsten und dem 16. Jahr stattﬁnden, sind weder verpﬂichtend noch werden sie in allen Fällen von den Krankenkassen übernommen. Zwischen dem sechsten und dem 16. Lebensjahr besteht somit eine Schutzlücke für Kinder, die zu schliessen ist. Zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes werden pauschal 7 Euro pro Jahr und Kind unter sechs Jahren für die lokalen Netzwerke in den Kreisen zur Verfügung gestellt. Das ist eindeutig zu wenig. Hier sollten höhere Zuschüsse des Landes zur Verfügung gestellt werden. Auch die Unterstützung der Kinderschutzdienste, die eine gute Arbeit machen, wurde seit Jahren nicht erhöht. Für die verschiedenen Träger ist es schwer, das gute Angebot aufrechtzuerhalten. Wir sollten noch mehr für die Strafverfolgung und die Polizei tun. Nach der Berichterstattung des SWR unter Berufung auf den Präsidenten des LKA sind im ersten Halbjahr 2022 die Fallzahlen der Missbrauchsabbildungen im Netz um 90 % gestiegen. Hintergrund sind zunehmende Hinweise aus den USA. Die steigende Zahl zeigt in aller Brisanz das Ausmass des Dunkelfelds. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Aufgehellt und aufgeklärt werden kann nur durch massiven Einsatz von Personal und Technik.