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Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden in den nächsten Tagen viele dazugewinnen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen gemeinsam – vor allem vonseiten der Landesregierung – danach  schauen, dass wir auch innerhalb unseres Landes Baden-Württemberg eine Verteilungsgerechtigkeit hinbekommen. Im Moment sehe ich noch nicht, wie Sie das organisieren wollen. Im  Moment ist es so: Dort, wo Züge ankommen und wo grosse  Städte sind, steigen die Menschen aus. Je weiter ich von einer Bahnlinie weg bin – so könnte ich zynisch sagen –, desto  sicherer bin ich im Moment vor Zuwanderung.  Wir müssen wirklich sehr zentral organisieren, dass die Menschen in Baden-Württemberg Unterkunft bekommen, dass sie  dort auch eine gute Versorgung bekommen und dort auch sehr  schnell ins Bildungssystem aufgenommen werden. Ich teile  nicht den Optimismus, dass die Kinder innerhalb von wenigen Wochen wieder in ihr Heimatland zurückkehren können.  Wir brauchen ein Bildungssystem, das auf das Thema Flüchtlinge vorbereitet ist. Im Jahr 2015 hatten wir über 2 000 Klassen innerhalb weniger Monate aus dem Boden gestampft. Wir  brauchen jetzt klare Signale der Landesregierung. Da muss  jetzt deutlich ein Gang hochgeschaltet werden.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in der ersten  Lesung ausführlich über den Gesetzentwurf der AfD gesprochen. Auch im Wirtschaftsausschuss haben wir über das Thema ausführlich diskutiert. Insofern werde ich mich etwas kürzer fassen.  Wie bereits erwähnt, geht die Abschaffung der sogenannten  Monopolversicherung auf eine Ratsentscheidung der EWG  von 1994 zurück. Diese Monopolversicherung mit einem umfassenden Versicherungsschutz gegen Feuer und auch alle anderen Elementarschäden gab es nur bei uns in Baden-Württemberg. Bei uns in Baden-Württemberg liegt aus diesen genannten Gründen die Versicherungsquote bei rund 90 %, in  anderen Ländern aber nur bei 30 %. Das ist ohne Frage ein  sehr guter Wert. Wir Grünen können uns dennoch eine solche  Gebäudeversicherung vorstellen; denn dabei geht es auch um  künftige Gebäude und auch um Menschen, die zum ersten Mal  Eigentum erwerben. Was ich aber spannend finde, Herr Sänze, ist – Sie haben ja  auch den Gesetzentwurf in der ersten Lesung eingebracht –,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf heute vor einer Woche im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus ausführlich miteinander beraten. Es gab  aber aus unserer Sicht keinen wesentlichen weiteren Erkenntnisgewinn. Leider konnten viele offene Fragen, auch seitens  der antragstellenden AfD-Fraktion, nicht beantwortet werden.  Ich werde gleich noch darauf eingehen. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, die ich schon vor fünf  Wochen getroffen habe: Es handelt sich einfach um einen verfrühten Sachantrag, der zu einem Zeitpunkt kommt, durch den  Sie den Eindruck erwecken wollen, dass Sie auch mitgearbeitet haben. Aber tatsächlich tun Sie nichts, während andere die  Arbeit machen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die AfD-Fraktion, Herr Sänze, hat ja – – Man konnte es lesen; man wird vielleicht auch nie wieder etwas darüber lesen,  weil es offenbar gar nicht so viele Leute interessiert hat, was  Sie hier eingebracht haben.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Nach Ihrer Klausurtagung konnte man lesen, dass das Ihr  Leuchtturmprojekt ist, das Sie hier einbringen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich muss ehrlich sagen: Sie haben mir jetzt in zwei Runden  nicht erklärt, wo der eigentliche Leuchtturm mit Licht ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen bin ich gespannt, ob ich heute hier noch zu hören  bekomme, wo der Leuchtturm ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich darf jetzt einfach noch einmal zusammenfassen, worum  es eigentlich konkret geht: Es geht um die Einführung einer  Pflichtversicherung in der Gebäudeversicherung. Dadurch sollen Elementarschäden abgesichert werden. Das ist grundsätzlich kein schlechter Gedanke. Deswegen hat man, vor allem  nach den Schadensereignissen des letzten Sommers, einen Arbeitsauftrag an die Justizministerkonferenz gegeben. Dort beschäftigt sich aktuell eine Arbeitsgruppe damit, zu klären, ob  man zu einer anderen Einschätzung kommt, als es im Jahr  2017 der Fall war. 2017 kam die Justizministerkonferenz zu  der Einschätzung, dass die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Jetzt geht es im Kern um eine Frage. Es ist hochinteressant –  es ist gerade schon zitiert worden –, was die Begründung des  Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion u. a. beinhaltet. Man muss  sich das einfach noch mal durchlesen; es ist echt hochinteressant. Die AfD spricht von einer wachsenden Bedrohung durch  den Klimawandel, während das Bundesumweltministerium in  einem Bericht vom Oktober 2021 sagt, dass es im Moment eigentlich gar nicht möglich ist, aufgrund der Datenlage der Jahre 2017 bis 2021 statistisch fundiert zu sagen,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 ob es jetzt tatsächlich so starke Veränderungen gegeben hat  oder nicht. Also, die AfD geht weiter als das Bundesumweltministerium. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wir alle wissen natürlich – das merkt auch jeder –: Die  Zahl der Starkregenereignisse hat natürlich zugenommen.  Deswegen ist es richtig, dass sich auch die AfD-Fraktion damit beschäftigt und wir gemeinsam – dann hoffentlich geschlossen – auch in der Frage des Klimawandels hier im Parlament zu Lösungen kommen. Aber, Herr Sänze, zwei Fragen sind für mich jetzt noch nicht  geklärt. Zum einen schreiben Sie in der Begründung, die  Schweiz mit ihrem öffentlich-rechtlichen System sei im Endeffekt ein Musterbeispiel für ein solches Gesetz, wie Sie es  jetzt vorgelegt haben. Sie haben dabei aber offenbar vergessen, dass es in der Schweiz eine Deckelung auf 1 Milliarde  Schweizer Franken gibt. Bei solchen Grossschadensereignissen wie im letzten Jahr ist 1 Milliarde Schweizer Franken natürlich nichts. Das hätte in diesem Fall auch nicht zu einer Problemlösung geführt. Das führt zwar dazu, dass die Beiträge  niedriger sind, wie Sie es ja anführen, aber das Problem löst  es definitiv nicht.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Und dann wissen wir natürlich: Elementarschäden können ja  nicht nur durch den Klimawandel mit ausgelöst werden. Auch  das ist ein Punkt, den man deutlich miteinander ansprechen  muss. Es gibt Elementarschäden wie ein Erdbeben, die nicht  vom Klimawandel ausgelöst werden. Auch darauf gehen Sie  nicht ein.  Ich persönlich glaube, dass es weiterhin so sein wird, dass wir  verfassungsrechtlich genau hinschauen müssen, ob wir aus  Gründen des Klimawandels eventuell sagen können: „Ja, wir  wollen das mit einschliessen.“ Aber für Erdbeben und so wird  es schwierig, das Ganze verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.  Das alles fehlt in Ihrem Gesetzentwurf. Deswegen empfiehlt  der Ausschuss und empfehlen auch wir, die CDU-Fraktion,  die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Hailfinger, wirklich Respekt, dass Sie  sich – wie formuliere ich es jetzt parlamentsadäquat? – mit  diesem Gesetzentwurf inhaltlich so auseinandersetzen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich orientiere mich am Kollegen Tok und werde der Qualität  dieses Gesetzentwurfs, glaube ich, eher mit der Kürze meines  Beitrags gerecht. Bereits in der Ersten Beratung wurde deutlich, dass es, ehrlich gesagt, keinen Grund gibt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und seien wir mal ehrlich: Die  Ausschussberatung hat da auch nichts an neuen Erkenntnissen gebracht. Ganz kurz: 90 % der Gebäude in Baden-Württemberg sind  schon jetzt versichert. Die kommunalen Landesverbände sehen auch keinen Grund, jetzt eine Pflichtversicherung einzuführen. Wir diskutieren das sicherlich offener an dieser Stelle, aber natürlich muss erst mal die rechtliche Möglichkeit geklärt werden.  Zum jetzigen Zeitpunkt befassen sich die Justizminister mit  diesem Thema. Daher ist es überhaupt nicht angemessen, jetzt  mit einem solchen Vorstoss zu kommen. Es bleibt vor allem  ein Rätsel, warum die AfD meint, eine Pflichtversicherung  hier in Baden-Württemberg auch noch im Alleingang einführen zu müssen. Daher: „Leuchtturmprojekt“ – ja, das entspricht der sonstigen Arbeit der AfD:
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Entweder bekommen wir hier Copy-and-paste oder schlichtweg handwerklich schlecht gemachte Gesetzentwürfe, bei denen es, ehrlich gesagt, keinen Grund gibt, sich hier eingehender damit zu befassen. Qualität sieht anders aus. Aber so kennen wir die AfD. Daher: Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Widersinnigkeit dieses Gesetzentwurfs haben wir, die demokratischen Fraktionen, in diesem Haus bereits in der Ersten Beratung ausführlich hingewiesen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Auch jetzt wurde schon einiges dazu gesagt. Vielen Dank,  Herr Kollege Hailfinger, Sie haben sich wirklich intensiv mit  dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Das nötigt mir wirklich Respekt ab. Vieles haben Sie dazu gesagt.  Seit unseren letzten Beratungen hat sich an den eigentlichen  Beweggründen der AfD nichts verändert. Eigentlich wollen  Sie nur Panik verbreiten, und dazu ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Die sachlichen Argumente wurden alle hier und im zuständigen Wirtschaftsausschuss dargelegt, ebenso wie die besondere Situation im Land Baden-Württemberg, wo bereits über  90 % aller Gebäude versichert sind und auch die restlichen  10 % versichert werden könnten, wenn die Eigentümer dies  wollten. Deshalb werde ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf nicht weiter eingehen.  Erlauben Sie mir stattdessen ein paar Worte zur Transparenz  für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Versicherer bei der Bewertung jedes einzelnen Wohnorts bieten. Auf  der Webseite „www.kompass-naturgefahren.de“ können Sie  ganz exakt für Ihren Wohnort die Gefahr bewerten lassen, und  das ganz digital und mit nur wenigen Mausklicks. Ich habe  das mal für meinen Wohnort gemacht. Das Ergebnis zeigt mir,  dass der teuerste Schaden an einem Einfamilienhaus, ausgelöst durch ein Starkregenereignis, bei 83 000 € lag. Darüber  hinaus gibt der Check an, dass das Hochwasserrisiko an meiner Wohnadresse in der niedrigsten Gefahrenstufe liegt. Eine  klare und transparente Bewertung mit nur wenigen Klicks, ein  vorbildliches Angebot für jeden Bürger in unserem Land.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen,  dass auch die Landesregierung solche durchdachten und unkomplizierten Onlineangebote zur Verfügung stellen würde.  Das wäre ein Thema, über das wir diskutieren sollten und bei  dem wir Fortschritte machen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Bei der Digitalisierung von Angeboten und bei den Verbesserungen des Verbraucherschutzes und des Bürgerservices insgesamt haben wir, das Land, dringenden Handlungsbedarf.  Das wäre eine zielführendere Debatte als die über diesen un 1796
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 sinnigen Gesetzentwurf der AfD, der auch heute noch ebenso gegen EU-Recht verstösst wie vor Wochen bei der ersten  Lesung.  Nur der Vollständigkeit halber: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich auch in der zweiten Lesung ab.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fehleinschätzungen der Regierung und  durch die betroffenen Parlamente scheinen in Deutschland  gang und gäbe zu sein. Egal, ob es die Verteidigungsfähigkeit  oder die Energieautonomie der Bundesrepublik Deutschland  betrifft: allenthalben Worthülsen, Illusionen von einer heilen  Welt, aber keine Antworten, die auf die Interessen der Bürger  in unserem Land eingehen und das Allgemeingut schützen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 In Ihrer Totalverweigerung mit dem Willen, die eigene Macht  zu erhalten, scheinen die sogenannten demokratischen Parteien, egal, in welchem Parlament, sich mit sinnlosen Argumentationen geeigneten Massnahmen zu verweigern. So werden  gegen das im Entwurf vorliegende Gesetz aberwitzige Argumente vorgebracht: Schaufensterpolitik, Klimawandel, Verstoss gegen das Unionsrecht, Verstoss gegen das Grundgesetz,  keine Zuständigkeit des Landes, Eingriffe in die wirtschaftlichen Freiheiten und zuletzt der Verweis auf die Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, deren Output abgewartet werden müsse
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 und die eine rechtlich machbare bundeseinheitliche Lösung –  anscheinend geht es doch – bringen solle. Dabei muss jedem  klar sein: Es widerspricht jeglichem Demokratieverständnis,  wenn ein demokratisch kaum legitimiertes Gremium aus Bürokraten und Lobbyisten so grossen Einfluss auf das hier in  Rede stehende Politikfeld hat.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Vom Einfluss der Lobbyisten profitieren doch nur Versicherungskonzerne und ihre Grosskunden – von den weltweit agierenden Rückversicherungen nicht zu sprechen. Auch lehnen wir, die AfD-Fraktion, eine Struktur des Bundesstaats ab, in der sich die Länderexekutiven nur noch als bundespolitische Akteure der Unitarisierung des Bundesstaats engagieren und nicht mehr für ihre Landesbevölkerung Politik  betreiben.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir, die AfD-Fraktion, wollen keine Länder, die nur noch die
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das ständige Abwiegeln  von Problemlösungskonzepten mit Verweis auf nicht autorisierte Gremien – sei es in Berlin oder in Brüssel – ist vor dem  Hintergrund des Demokratieprinzips ein unwürdiges Spiel sowie eine Abschaffung der Subsidiarität und des Souveränitätsprinzips. Wir, die AfD, nehmen jedenfalls für uns in Anspruch, selbst  zu denken, und wir verschliessen uns nicht konstruktiven Lösungen. Aber anscheinend interessiert sich das Wirtschaftsministerium genauso wenig für die tatsächliche Risikoabdeckung  der bei der Sparkassenversicherung kontrahierten Verträge wie  für die Weiterentwicklung des Automobilstandorts BadenWürttemberg.  Genauso uninteressant scheint die tatsächliche Prämienhöhe  bei den bestehenden Elementarschadenversicherungen für die  Landesregierung zu sein. Ansonsten hätten Sie im Wirtschaftsausschuss die Frage nach der Risikoabdeckung der badenwürttembergischen Versicherungsnehmer beantworten können.  Es wäre für die Landesregierung ein Leichtes gewesen, über  einen Schweizer Marktvergleich Transparenz zu schaffen. Und  es wäre sehr schnell feststellbar gewesen, dass die Schweizer  Kantone, die ihre Elementarschadenversicherung über eine  Pflichtversicherung als Monopolanstalt organisiert haben,  deutlich niedrigere Prämien ausweisen als die sogenannten  GUSTAVO-Kantone, also die Kantone, in welchen die Gebäudeversicherung gegen Feuer- und Elementarschäden anstelle einer kantonalen Versicherung bei einer privaten Versicherung abgeschlossen werden kann oder muss.  Übrigens, die „1 Milliarde Schweizer Franken“ ist eine Fehlinformation. Das betrifft nämlich die Versicherung im Kanton  Zürich. In 19 Schweizer Kantonen existieren dafür kantonale Gebäudeversicherungen, also öffentlich-rechtliche Institutionen, die  nach kantonalen gesetzlichen Vorgaben Feuer- und Elementarschäden absichern. Dabei haben diese Kantone von uns gelernt. Sie kopierten in den Achtzigerjahren unsere badischen  und württembergischen Systeme zum Wohle ihrer Bürger –
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und natürlich auch in Vorbereitung auf drohende Naturkatastrophen, die es immer wieder geben wird. Aus unserer Sicht  stünde es der Landesregierung besser an, anstatt sinnlose  Weltausstellungspavillons zu bauen
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und sinnfreie Dienstreisen rund um die Welt durchzuführen,  sich einen Trip nach Zürich zu gönnen, um sich das Wissen  zurückzuholen, das wir in den Neunzigerjahren leichtfertig  und ohne Not aufgegeben haben. Als Nebeneffekt wären viele Dummheiten hier im Parlament nicht gesagt worden, und  Schäden im Falle eines Brandes, eines Erdbebens oder einer  Überschwemmung wären von den Bürgern ferngehalten worden – zum Wohle unserer Bürger, sage ich dazu.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Vertrösten Sie die Bürger nicht mit Versprechungen an eine  Konferenz, die niemals zu einem Ergebnis kommen wird und  die ausgehen wird wie das Hornberger Schiessen. Auch das  wird Ihnen sicherlich ein Begriff sein. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sänze hat wie immer gut ausgeteilt, viel geredet, wenig gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind in diesen Tagen und Wochen etwas in den Hintergrund getreten.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Mancher kann es nicht anders. – Momentan beschäftigen uns die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, über die vorhin auch schon geredet wurde, und dennoch bleibt der Klimawandel eine der  grössten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist daher eine sehr wichtige Aufgabe der kommenden Jahre und wahrscheinlich auch Jahrzehnte, diesen Klimawandel  und seine Folgen zu begrenzen und auch entsprechend absehbare Auswirkungen zu minimieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt kommt die AfD mit einem Gesetzentwurf, in welchem  sie sich der Frage der finanziellen Absicherung vor Schäden  durch derartige Unwetter widmet. Zum einen ist – das wurde  hier schon mehrfach festgestellt – anscheinend jetzt auch bei  der AfD die Problematik des Klimawandels und dessen Folgen bewusst geworden und dort angekommen. Auf der anderen Seite haben Sie, die AfD, jetzt etwas gemacht, was Sie oft  gemacht haben: Sie bringen eine tolle Verpackung, deren Inhalt jedoch nicht der Form entspricht. Manche Punkte will ich trotzdem nochmals vertiefen, auch  wenn viele Vorredner hier nicht darauf eingegangen sind, auch  aufgrund der ausführlichen Ausschussberatung, aber es gibt  ein paar Punkte, die wir uns, glaube ich, noch einmal vor Augen führen müssen. So einfach will ich es nicht abtun. Herr Sänze, Sie haben über die Schweiz geredet. Sie vergleichen ein komplett anderes Rechtssystem mit dem der Europäischen Union – das kann man machen, muss man nicht –,  und Sie verschweigen dabei, dass in der Schweiz die von Ihnen angeführten Versicherungen tatsächlich die Eingriffsmöglichkeit auf die sogenannten Häuslebauer haben, bis hin zur  Bauplanung. Ich weiss nicht, ob eine AfD das in Baden-Württemberg oder in Deutschland so mittragen würde. Dann reden Sie von den Fehleinschätzungen der Parlamente,  der Regierung, der Versicherungswirtschaft. Auch das kann  man machen. Klar ist: Wir haben – das wird auch in Zukunft  so sein – extreme Hochwasserereignisse – Sie nennen Braunsbach, Sie nennen das Ahrtal –, die bei uns mittlerweile in  grösserer Regelmässigkeit auftreten. Damit liegt natürlich auf  der Hand, dass es mehr Schäden an Gebäuden, aber auch an  der Infrastruktur geben wird. Jetzt die Frage: Wie kann man darauf reagieren? Dazu will  ich drei Ebenen ansprechen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wie können  wir die Ursachen dieses Klimawandels bekämpfen? Ich denke – da sind wir uns auch mit der Fraktion GRÜNE einig –,  hier müssen wir ansetzen. Alles andere ist zunächst einmal  das Aufkleben von Pflastern auf offene Wunden. Es geht darum, diese Wunden in Zukunft zu verhindern.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das heisst, wir werden uns mit Blick auf Prävention viel stärker bemühen müssen. Das passiert; das geht aber auch rein  pragmatisch bis hin zu der Fragestellung: Wie bewerten wir  Hochwasserrisiken, Überschwemmungsrisiken bei der Ausweisung von Baugebieten, von Gewerbegebieten? Das wird  übrigens auch schon gemacht.  Wir müssen aber auch darüber nachdenken – darauf zielt ja  auch der Antrag –, finanzielle Absicherungen zu gewährleisten bzw. zu ermöglichen. Dazu muss man auch sagen: Momentan sind bereits die allermeisten Gebäude in Baden-Württemberg mit einer Elementarschadenversicherung abgesichert.  Damit stechen wir tatsächlich im Bundesdurchschnitt heraus.  In Baden-Württemberg sind über 90 % der Gebäude elementarschadenversichert. Wenn Sie jetzt fordern, wir müssten extra wegen der verbleibenden 10 % ein Gesetz machen, dann  tun Sie das, was Sie an anderer Stelle massiv kritisieren: Sie  denken von den Rändern her. Das hätte ich von einer AfD jedoch anders erwartet.  Es ist aber auch klar, dass bundesweit die Eigentümerinnen  und Eigentümer von Gebäuden nicht zu einem so hohen Anteil versichert sind und dass natürlich auch in besonders gefährdeten Gebieten die Versicherungen teurer sind und daher  vielleicht auch für den einen oder anderen Eigentümer oder  die eine oder andere Eigentümerin unattraktiv sind. Das heisst,  es besteht durchaus Anlass, über mögliche alternative Versicherungslösungen nachzudenken. Allerdings ist keiner dieser  Punkte in der von Ihnen vorgelegten Form eines Gesetzentwurfs zu Ende gedacht bzw. vertieft berücksichtigt. Warum? Sie fordern eine Monopollösung, und da haben wir  schon den ersten Mangel. Die Kernidee dieses Gesetzentwurfs  1798
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 ist eine Monopollösung, ein Versicherungsmonopol für Elementarschäden in Baden-Württemberg. Das ist – das sieht  man, wenn man auf die EU-Regularien blickt; auch das haben alle Redner schon angesprochen – tatsächlich ein Verstoss  gegen europarechtliche Vorgaben.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Auch die Idee, dies im Rahmen eines Landesgesetzes auf Baden-Württemberg zu fokussieren, ist nach geltendem Rechtsrahmen momentan überhaupt nicht umsetzbar. Aber auch inhaltlich, meine Damen und Herren, ist diese Monopollösung ein Irrweg. Denn auch staatliche Monopole – das  konnte man sich schon in der Vergangenheit ansehen – sind  im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Angeboten wenig effizient, bieten weniger Anreize, haben weniger Kundenorientierung und sind auch, was das Kostenbewusstsein angeht, mit  Sicherheit mit gewissen Optimierungspotenzialen behaftet.  Wer das infrage stellt