Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Betreuung und Versorgung der Geflüchteten ist uns ein dringendes Anliegen. Entscheidend bleibt aber auch, die notwendige Bereitstellung von Wohnungen in den Kommunen zu unterstützen. Integrationsförderung hat gerade in der heutigen Zeit eine herausragende Bedeutung, denn gesellschaftliche Teilhabe muss für alle hier lebenden Menschen gewährleistet sein, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltstitel. Es braucht gute Rahmenbedingungen, verlässliche Programme und Initiativen, die die Menschen auch dabei unterstützen. Die Reduzierung der Integrationsförderung um 1 Million Euro auf 6,5 Millionen Euro jedenfalls sehen wir sehr kritisch. Wir meinen, hier wird an der falschen Stelle gespart, und wir wollen sicherstellen, dass die so wichtige Integrationsarbeit darunter nicht leidet. Nun zum Bereich „Inneres und Kommunales“: Für uns sind auch hier insbesondere die Bildungseinrichtungen wichtig, sowohl bei der Feuerwehr als auch bei der Polizei. Deshalb begrüssen wir ausdrücklich, dass der von Rot-Rot-Grün eingeschlagene Weg der Verjüngung nach der katastrophalen Nichteinstellungspolitik unter der CDU fortgegangen wird. Auch die stärkere Werbung begrüssen wir, denn wir alle wissen, die Probleme werden immer grösser, geeignete Anwärterinnen zu finden. Darüber hinaus müssen wir auch die Ausund Fortbildung weiter stärken und die Bedingungen attraktiver gestalten. Wir werden deshalb genau diskutieren müssen, ob man noch was beim Personal, insbesondere auch für das Sozialkompetenzzentrum, tun kann. Auch eine personelle Stärkung der Polizeivertrauensstelle werden wir diskutieren, und die vorgesehenen Personalsteigerungen bei der Feuerwehrschule begrüssen wir ausdrücklich. Die Schlüsselzuweisungen für Gemeinden werden im Vergleich zum Vorjahr um 58 Millionen Euro erhöht, für Kreisaufgaben um 45 Millionen Euro. Darüber hinaus wird es mehr Geld für Schülerbeförderung und den Schullastenausgleich geben – 4,4 Millionen –, und der Kulturlastenausgleich steigt wieder von 10 auf 20 Millionen. Zusätzlich erhalten die Kommunen eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 100 Millionen und erneut 30 Millionen Euro für kommunale Schulgebäude. Dass auch in diesem Jahr wieder 15 Millionen pauschal für Kur- und Erholungsorte eingestellt werden, sehen wir etwas kritisch, aber auch das können wir wieder diskutieren. Viel sinnvoller wäre unserer Meinung nach – wie eingangs schon erwähnt – eine konkrete Unterstützung aller Kommunen bei der Bewältigung der Mehrkosten im Energiebereich. Nun zu „Soziales und Verbraucherschutz“: Die hohen Energiepreise – auch das ist schon deutlich geworden – stellen besonders Menschen an den unteren Einkommensgrenzen vor akute existenzielle Probleme. Deshalb brauchen wir auch auf Landesebene Entlastungspakete, die die Hilfen der Bundesregierung flankieren. Thüringen kann auf eine gut vernetzte Energieberatung der Verbraucherzentrale setzen, diese Angebote müssen aber deutlich erweitert werden und kommen nicht nur Haushalten mit geringem Einkommen zugute, sondern helfen tatsächlich allen. Und durch explodierende Energiekosten drohende Privatinsolvenzen und Überschuldung abzuwenden, wollen wir die Angebote der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen aufstocken. Auch das kann nur gelingen, wenn wir tatsächlich mehr Personal haben bzw. auch mehr Beratungsstunden in den Städten und Landkreisen. Da der Beratungsbedarf in der derzeitigen Dreifachkrise – ich erinnere noch mal: Corona, Klimawandel und Krieg – überall in der Bevölkerung immer grösser wird, müssen wir auch in die Strukturen der Familien- und Lebensberatung hinein und auch diese stärken. Ganz wichtig ist, dass alle Menschen, die derartige Beratung in Anspruch nehmen wollen oder müssen, landesweit einen tatsächlich niedrigschwelligen und barrierefreien Zugang haben. Diese Angebote und Erreichbarkeiten müssen sich auch transparent darstellen. Im Bereich Klima- und Umweltschutz – ich sagte es – sind 2 Millionen Euro für zusätzliches Personal eingestellt. Im Vergleich zu 2022 bedeutet das konkret 27 zusätzliche Stellen, das sieht man auf Seite 174, wer es genau wissen will, die zwingend für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende und Naturschutz gebraucht werden. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien kann zudem nur durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 51