Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich mache später einen  Soll-Ist-Vergleich, und dann schauen wir mal.  Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Was machen eigentlich  Verwaltungsrat und Sender in der Zwischenzeit?  Unter Textziffer 2.2 wird ausgesagt, dass es keine Transparenz der Daten zur Information der Gremien gebe. Es gebe  keine Darstellung der Kosteneinsparung im linearen Bereich, obwohl dies möglich wäre. Was macht eigentlich der  Rundfunkrat?  Die Daten liegen nach Aussagen des SRH komplett vor,  nur wartet dieser auf deren Aufbereitung. Wie und was  prüft eigentlich der SRH, wenn die vorliegenden Daten  nicht geprüft werden? Warum werden die vorliegenden Daten nicht ausreichend geprüft?  Unter Textziffer 2.4 wird ausgeführt, dass es keinen Leistungsplan gibt. Der Umfang der digitalen Inhalte wurde  nicht festgelegt. Der Aufwand für das Telemedienangebot  lässt sich nicht herleiten und – wie Kollege Nowak bereits  ausführte – es gibt keine Konnexität, also keinen Zusammenhang zwischen Aufgabe und Finanzbedarf. Das bedeutet, dass man Geld ausgibt, aber nicht weiss, wofür, ob es  angemessen ist und wie hoch der Bedarf gewesen wäre.  Wer kontrolliert dies? Wer kann dies abschätzen? Wie kann  eine Selbstbedienung ausgeschlossen werden?  Unter Textziffer 2.5 wird ausgeführt, dass der ausgewiesene Finanzbedarf sich nicht aus den tatsächlichen Kosten  ermittelt, sondern durch fortgeschriebene Eckwerte der  Vorjahre. Allerdings würden die Bedarfe für Telemedien  kontinuierlich steigen. Umschichtungen aus den Bereichen  Hörfunk und TV könnten dies nicht leisten. Synergien wären nicht messbar. Es fehlt an Transparenz, inwieweit Umschichtungen und Synergiegewinnung notwendig und  möglich sind. Die Ergebnisentwicklung des MDR in den  letzten Jahren zeige deutlich, dass die laufenden Aufwendungen nicht durch die laufenden Erträge gedeckt werden  konnten. Vielmehr sind die Telemedienangebote durch  diese aufgebaute Rücklage aus Beitragsmehrerträgen finanziert worden.  Welche Fragen ergeben sich? Wie muss man das Handeln  des MDR verstehen? Man macht etwas, es lohnt sich zwar  nicht, man bemisst keine Kosteneinsparung und führt traditionelle – eher folkloristische – Eckwerte fort, die aber  nichts mit den tatsächlichen Kosten zu tun haben. Das ist  aber nicht so schlimm, denn die Beitragszahler haben einem ein Rücklagenpolster verschafft, und das zehrt man  einfach auf. Wie sieht das eigentlich der Rundfunkrat?  Unter Textziffer 2.7 lesen wir, dass Auswirkungen auf den  linearen Bereich nicht dokumentiert sind. Insbesondere  wird nicht deutlich, ab welcher Grenze Umschichtungen  nicht mehr möglich sind. Vielmehr entscheidet der Programmdirektor jährlich neu über die Umschichtung. –  Planvolles Handeln sieht anders aus. Wird hier nur nach  Gusto entschieden?  Unter Textziffer 5.5 können wir lesen, dass im Rahmen der  Wirtschaftsplanabrechnung eine SAP-Harmonisierung und  die Einführung entsprechender Controllingprozesse erfolgen soll. Der Rechnungshof begrüsst dies ausdrücklich. –  Wie muss ich das denn verstehen? Wir haben keine Angebotsbeschreibung, wir haben keine Zuordnung der Kosten  zu den Aufgaben, Synergien sind nicht messbar, Rundfunk-  und Verwaltungsrat haben keine Datenbasis. Der Rechnungshof hatte zwar laut Textziffer 2.2 die Daten, hat diese  aber nicht geprüft, weil er entweder nicht die Kompetenz  oder die Ausstattung hatte oder auf eine mundgerechte  Aufbereitung der Daten durch den MDR wartet.  Dies ist alles nicht zufriedenstellend. Der Sächsische Rechnungshof sollte bei zukünftigen Prüfungen das vorhandene  Datenmaterial tatsächlich prüfen, es kompetent auswerten  und quantitative und qualitative Feststellungen treffen. Der  MDR sollte in Zukunft weniger auf folkloristische Zahlen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4456  vertrauen, sondern sich um eine solide Datenbasis bemühen. Dann können auch Verwaltungs- und Rundfunkrat  über Fakten entscheiden.  Vielen Dank.