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Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Können Sie uns sagen, wie viele Fördermittel in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 vom Bund zur Verfügung gestellt worden sind und wieviel dann im Jahr 2022 bis zum 17. Oktober abgeflossen ist, Herr Kollege Kilian? – Ich kann Ihnen noch einmal sagen, dass Ihre Koalition, die Ampelkoalition, rund 12 Milliarden 677 Euro für die Glasfaserinfrastruktur zur Verfügung gestellt hat, gestreckt über vier Jahre verteilt, also 3 Milliarden pro Jahr gedeckelt. Das ist die Antwort. Dazu, wer das zur Verfügung gestellt hat, ist die Antwort – #WissingHilft –, Herr Wissing. Das wissen viele nicht, denn er ist ein bisschen wie die Anja Karliczek der alten Bundesregierung, er ist aktuell der Digitalisierungsminister; die Durchschlagskraft ist genau die Gleiche. Und ja, es ist erheblich mehr,
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 aber es ist zu wenig. Der Hashtag #WissingWirkt kriegt so eine ganz neue Bedeutung. Positiv kann man aber festhalten
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 – Freunde, es geht ja noch weiter –: Es gibt kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Durchsetzungsund Umsetzungsproblem. Klar ist, so ein plötzlicher Stopp der Gigabitförderung entzieht den Ausbauplänen, insbesondere im ländlichen Raum, den Boden. Denn nun befürchtet man ein Windhundrennen um Fördermittel. Man plant daher in Berlin – das ist der wirkliche Anschlag auf Länder wie Schleswig-Holstein – ein Priorisierungsverfahren. Ich sage hier ganz klar: Es darf keine einseitige Priorisierung von weissen und hellgrauen Flecken beim Breitbandausbau geben! Wer in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht hat, darf nicht abgestraft werden!
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 und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir erwarten auch, dass regionale Besonderheiten der Bundesländer angemessen berücksichtigt werden. Ziel muss nämlich eine flächendeckende Glasfaserversorgung sein
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 und nicht eine Art Entwicklungshilfeprogramm für Bundesländer, die in den letzten Jahren nichts oder viel zu wenig in diesen Bereichen gemacht haben.
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 Um eine weitere Verunsicherung zu vermeiden und Planungssicherheit zu schaffen, ist auch der Start der Förderrichtlinie zum 1. Januar 2023 zwingend notwendig. Wie heisst es noch so schön auf der Homepage der FDP: „Deutschland braucht Tempo bei der Digitalisierung.“ In der Ausgestaltung des Förderprogramms ist eine einseitige Priorisierung von weissen und hellgrauen Flecken abzulehnen. Neben dem bürokratischen Mehraufwand – man stelle sich das einmal vor, erst einmal zu prüfen: Sind wir im weissen, hellgrauen oder grauen Bereich, darf man hier überhaupt fördern? Das wäre ein bürokratischer Wahnsinn – würde das auch dazu führen, dass wir als Bundesland absehbar von der Förderung ausgeschlossen würden. So war es Schleswig-Holstein, das schon 2013 als erstes Bundesland eine Breitbandstrategie mit konkreten Infrastrukturzielen aufgelegt hat. Die konsequente Umsetzung dieser Strategie – ganz nebenbei durch alle hier in diesem Haus vertretenen demokratischen Parteien – hat immer dazu geführt, dass Schleswig-Holstein als Glasfaserland den höchsten Versorgungsgrad mit Glasfaseranschlüssen unter allen Flächenländern in Deutschland hat. Auch politisch waren wir uns immer einig: gemeinsam für die Breitbandversorgung. Lassen Sie uns deshalb auch politisch gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundesregierung jetzt nicht diejenigen bestraft, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben, und Fördermittel von Schleswig-Holstein in andere Regionen in diesem Land lenkt. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag, wir bitten aber auch um Druck in Berlin. Es ist eigentlich ganz einfach: Leistung muss sich lohnen! – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Breitbandversorgung gehört heutzutage zur Daseinsvorsorge. Ohne schnelles Internet ist unser Alltag nicht mehr vorstellbar. Das haben wir spätestens während der Coronapandemie im Homeoffice oder beim Homeschooling erlebt – freudvoll oder leidvoll, je nachdem, ob ein Anschluss vorhanden war. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, egal ob digitale medizinische Sprechstunde, die Onlineberatung bei der Hausbank oder das Gespräch mit dem Enkel, der in Australien studiert – ein Glasfaseran678
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 schluss gehört für viele Menschen so selbstverständlich wie der Kühlschrank oder die Waschmaschine zum Haushalt und ist gleichzeitig ein Standortvorteil für die Ansiedlung von Unternehmen. Das wurde in Schleswig-Holstein früh erkannt. Bereits 2010 haben die kommunalen Landesverbände ihre Kapazitäten und ihr Know-how im Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein gebündelt. Durch die Gründung von Zweckverbänden in vielen Regionen sind besonders Projekte im ländlichen Raum vorangetrieben worden, was zu einer schnelleren Umsetzung beigetragen hat. Schon 2013 hat die Landesregierung eine Breitbandstrategie mit einer klaren Zielvorgabe vorgelegt. Das damalige Ziel – Breitband 2030 – wurde zwischenzeitlich angepasst. Wir wollen bis 2025 in jeder Region des Landes Glasfaseranschlüsse zur Verfügung stellen. Dank dieser rechtzeitigen Weichenstellung steht Schleswig-Holstein sehr gut da und ist beim Breitbandausbau Spitzenreiter unter den Flächenländern in Deutschland. Im Breitbandatlas der Bundesregierung sind zwischen Flensburg und Lauenburg nur wenige weisse oder graue Flecken zu finden, das heisst Kommunen ohne schnelles Internet beziehungsweise mit einer Anbindung unter 100 Megabit pro Sekunde. Dabei haben Landes- und Bundesprogramme unter anderem aus dem Sondervermögen Breitbandstrategie dazu beigetragen, dass auch dort die nötige Infrastruktur geschaffen werden konnte, wo ein eigenwirtschaftlicher Auf- und Ausbau des Glasfasernetzes nicht möglich war. In diesen Zusammenhang begrüsse ich, dass ab 2023 die Möglichkeit besteht, auch Haushalte zu fördern, die bereits mit 100 Megabit pro Sekunde versorgt sind.
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 Nur: Der gute Ausbaustand in Schleswig-Holstein hilft denen nicht, die immer noch auf einen Anschluss warten, auch bei uns im Land in einigen wenigen Regionen. Und jetzt droht der im Oktober von der Bundesregierung verkündete Förderstopp, unser Ziel 100 Prozent Breitband bis 2025 zu gefährden. Es ist daher wichtig, dass die neue Förderrichtlinie des Bundes zügig auf den Weg gebracht wird, denn sonst drohen Verzögerungen von sechs bis neun Monaten bei der Realisierung jetzt anstehender Projekte. Problematisch ist ausserdem, dass der Bund das bewährte Förderregime ändern möchte, das auf einer Markterkundung beruhte. Bislang reichte für eine Förderung der Nachweis aus, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfinden wird. Wenn das derzeit diskutierte und vom Ministerium für Digitales und Verkehr offensichtlich bevorzugte Instrument der Potenzialanalyse für verbindlich erklärt wird, könnte das am Ende dazu führen, dass genau diese Gebiete, in denen die Ausbaukosten aufgrund der grossen Distanzen besonders hoch sind, von den Telekommunikationsunternehmen links liegen gelassen werden. Das wäre kontraproduktiv. Nebenbei bemerkt: Pferde wechseln mitten im Prozess, das ist wirklich kein Bürokratieabbau.
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 Wir unterstützen daher das Schreiben von 14 Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vom 21. Oktober, in dem auf diese Probleme hingewiesen und schnelles Handeln eingefordert wurde. Ich fasse zusammen: Nur weil das Land seine Hausaufgaben bisher gut gemacht hat, darf das nicht zum Nachteil für die Regionen bei uns werden, die jetzt auch noch angeschlossen werden müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Daher richten wir den Appell nach Berlin: Nicht die Guten bestrafen, sondern so fördern, dass bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden kann, auch in Schleswig-Holstein.
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 Vor allem: Keine Verzögerung durch langwierige Gesprächsrunden, damit keine Ausbaupause eintritt und die Menschen noch länger auf schnelles Internet warten müssen. – Vielen Dank.
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 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein – beziehungsweise speziell des Glasfasernetzes, das muss man unterscheiden – ist in einem guten Grad, verglichen mit anderen Bundesländern, wo es zur Mitte letzten Jahres bei 32 bis 33 Prozent lag. Aber auch da ist natürlich noch viel Luft nach 679
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 oben, und es ist auch nur eine Erfolgsgeschichte verglichen mit anderen Bundesländern, im internationalen Vergleich mit Ländern einer ähnlichen Entwicklungsstufe aber eher mau. Ich danke den Antragstellern, dass man sie im Gegensatz zur letzten Breitbanddebatte, die ja gar nicht so lange her ist, nicht daran erinnern muss, dass die Breitbandstrategie 2013 von der Küstenkoalition beschlossen wurde. Öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur lassen sich halt nicht rein marktwirtschaftlich organisieren. Wir sollten nicht vergessen, dass darin das grosse Problem liegt. Wo keine Rendite zu erzielen ist, gibt es sonst nämlich keine Infrastruktur, weshalb der Staat beziehungsweise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun seit einiger Zeit nachhelfen müssen. Ich hoffe, beim anstehenden Ausbau der Ladeinfrastruktur oder bei Wärmenetzen werden die notwendigen Konsequenzen gleich von Anfang an gezogen.
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 – Ich bin ein hoffnungsvoller Mensch. Als Sozialdemokrat in diesen Zeiten muss man das sein. Nun war das Bundesförderprogramm das mit der höchsten Dotierung aller Zeiten, Kollege Kilian. Insofern war das eben eher ein Taschenspielertrick.
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 Im Gegensatz zu dem vorigen Programm konnte man die Mittel auch tatsächlich ausschöpfen, was wahrscheinlich der Kollege Buchholz noch mal sagen wird. Die waren nämlich von den CSU-Ministern so komplex gestellt, dass sie gar nicht ausschöpfbar waren, und das bei einer geringeren Summe.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Dass es trotzdem für Verstimmungen sorgt, wenn man in den letzten sechs Wochen eines Förderzeitraumes dann keinen Antrag mehr stellen kann, ist vollkommen klar. Aber es ist nicht so, dass schon vor dem 17. Oktober gestellte Anträge nicht mehr beschieden worden sind, sondern am 17. Oktober war Antragsschluss und kein Förderstopp. Das ist auch ein wichtiger Unterschied.
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 Der Topf war nämlich tatsächlich leer. Die CDU hat das schon in der Aktuellen Stunde versucht, von der ich auch weiss, dass Sie sie gelesen haben, weil Sie daraus zitiert haben. Sie hatten dann irgendwann Anfang November eine Schalte der digitalpolitischen Sprecher, und da haben Sie gedacht: Das machen wir jetzt mal zum Thema. Der andere Punkt ist eigentlich wichtiger.
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 – Ja, dann weiss ich das nicht, wie Sie das – – Wir können das ein anderes Mal klären. Abgesehen davon ist nur noch die Frage, wie viel davon eigentlich nach Schleswig-Holstein geflossen ist und ob schleswig-holsteinische Projekte vom Fördermittelende betroffen waren. Das kann der Herr Minister uns sicherlich auch gleich sagen, inwieweit das, was Herr Kilian vorgetragen hat, überhaupt schleswig-holsteinische Projekte betroffen hat. Eine Kleine Anfrage der Kollegin Raudies hat jedenfalls ergeben, dass 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfrage noch keine Landesmittel aus dem Sondervermögen abgeflossen waren, die immerhin die Kofinanzierung waren. Also: Wurden diese Mittel eigentlich inzwischen ausgeschöpft? Wie ist das mit den 74 Millionen Euro?
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Wie ist das mit den 75 Millionen Euro Landesmitteln? Auch hier könnte der Minister uns gerne auf den Stand bringen, wenn es um unsere eigenen Fakten geht. Ich verwechsle hier den Landtag nämlich nicht mit dem Bundestag. Die neue Förderrichtlinie wurde im Oktober für den sie kommt. Da liest sich Ihr Antrag ein bisschen merkwürdig. Da sollte sie natürlich auch kommen, um keine grossen Förderlücken entstehen zu lassen. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Forderung, dass diejenigen, die fleissig waren und schon hohe Anschlussgrade erreicht haben, nicht dafür bestraft werden. Wir verwechseln nämlich nicht Landtage mit dem Bundestag, und wir machen übrigens auch keine Bundespolitik über Landespolitik. Deshalb haben die meisten A-Länder auch dieser Aufforderung zugestimmt. Ich kann den Kollegen von der Union nur empfehlen, das vielleicht bei zukünftigen politisch geprägten Projekten in den B-Ländern auch so zu machen. Ich denke da an eine Sache, die wir in den letzten Tagen so hatten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Nun habe ich auch bei Herrn Wissing erheblich mehr Zutrauen, dass er das auch berücksichtigt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 – Na, Herr Kalinka, Bayern hat 60 Prozent weniger Glasfaserausbau als wir. Was wäre denn bei Infrastrukturprojekten mit Herrn Scheuer und Herrn Dobrindt passiert? Glauben Sie ernsthaft, dass dann Schleswig-Holstein bedacht worden wäre? Das entspricht nicht unseren Erfahrungen der letzten Jahre mit CSU-Ministern.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Das haben ja übrigens auch CDU-Kollegen hier längst eingeräumt. Aber nun hätte ich in der mir eigenen Naivität nicht gedacht, dass die Landesregierung bei den laufenden Gesprächen für die nächste Förderperiode dafür die Aufforderung dieses Landtags bräuchte.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Mit Verlaub, Herr Minister, ich traue es Ihnen vollkommen zu, dass sie auch ohne uns darauf gekommen wären, oder? – Na ja, gut. Es scheint aber ein Markenzeichen dieser schwarzgrünen Koalition zu sein, das Hohe Haus mit Anträgen zu beglücken, die die Regierung längst macht oder zumindest selbstständig machen sollte. Mit dieser dünnen Suppe würde ich meine Diätziele vermutlich sehr schnell erreichen. Ist das wirklich Ihr eigener Anspruch an die parlamentarische Arbeit?
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Aber wenn Sie meinen, dass Ihre eigene Landesregierung diese Aufforderung zum Handeln wirklich braucht, die Interessen zu vertreten, werden wir uns dem natürlich nicht verschliessen und zustimmen. Wenn Sie uns auffordern wollten: Wir machen das längst, aber wir sind ja gar nicht der Adressat des Antrags. Jedenfalls haben Sie das nicht geschrieben. Vielleicht machen Sie das vielleicht nächstes Mal: SPD, Grüne und FDP sollen – – Übrigens, Kollege Brandt, Sie sind mit in der Koalition in Berlin. Manchmal habe ich so den Eindruck, dass Ihre eigene Fraktion das nicht so ganz weiss.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 – Ja, ja die SPD hat jahrelang mitregiert, mit Ihnen, Kollege Kilian.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Wir haben immer dazu gestanden, dass wir mitregiert haben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 – Da brauchen Sie nicht zu lachen, da können Sie ja fragen, an welcher Stelle denn nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Kilian, der Versuch ist in die Hose gegangen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Da muss man erst mal sagen: Dem FDP-Bundesverkehrsminister in die Schuhe zu schieben, dass er irgendwie das mit der Digitalisierung nicht vorantreibt – machen wir mal ein bisschen – und das wäre vielleicht für die Vorbereitung auch gut gewesen – Faktencheck:
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Die Bundesregierung unter schwarzer Führung bei Angela Merkel und unter einem schwarzen Digitalisierungsminister Andreas Scheuer hat 2018 genau 0,6 Milliarden Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt,
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 im Jahre 2019 1,6 Milliarden Euro. 2020 sind tatsächlich 2,4 Milliarden Euro abgeflossen und 2021 wieder 1,5 Milliarden Euro. Die gedeckelte Fördersumme für das Jahr 2022, also das erste Jahr der Ampel, liegt bei 3,1 Milliarden Euro, die in der Tat schon am 17. Oktober ausgeschöpft waren. Das ist echte Förderung, die realisierbar ist:
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 verdoppelte Mittel durch die Bundesregierung, die dann auch abgeschöpft wurden. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Zur Wahrheit gehört dann, dass der Bund uns in der Tat im Frühjahr dieses Jahres gesagt hat: Freunde, wir machen das jetzt einfacher. Dafür – das müsst ihr wissen – werden die Mittel dann auch abrufbar sein, und dann wird das ein Rennen. Und dann kann es sein, dass der Topf irgendwann im Laufe des Jahres leer ist. Deshalb hat der Bund gesagt: Wir wollen das mit der Potenzialanalyse. Da haben wir gesagt: Das wollen wir aber nicht, denn wir wollen in der Tat eines nicht: Wir wollen nicht dafür bestraft werden, dass wir in Schleswig-Holstein so gut sind.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Das wollen wir auch heute noch nicht. Aber damit war eines klar, dass diejenigen, die jetzt den Schreibtisch voller Förderanträge haben und die Realisierung auch möglich machen können, zum Zuge kommen werden. Baden-Württemberg hat am 17. Oktober über eine Milliarde Euro aus dem Fördertopf abgerufen, Sachsen 480 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen auch. Und in Schleswig-Holstein waren die Projekte leider verzögert. Dafür haben wir aber auch vorher schon rasend viel abgegriffen, Herr Kollege, und zwar deutlich oberhalb des Königsteiner Schlüssels. Das haben wir gut gemacht, dass wir das früher gemacht haben. Aber klar ist auch eines: Wer die Projekte hatte, der konnte abrufen. Der Bund hat zu keinem Zeitpunkt, Herr Kilian, gesagt, dass er nicht im nächsten Jahr in derselben Grössenordnung weiter fördern wird, sondern die 3,1 Milliarden Euro stehen auch im nächsten Jahr wieder zur Verfügung.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Das heisst auch: Jetzt müssen die Anträge beschleunigt hineingehen, denn in Wahrheit – und jetzt kann ich mal meine Kenntnisse nutzen, Claus Ruhe Madsen kann das sicherlich noch viel besser sagen, denn er hat ja die Informationen des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein viel näher, als ich sie vielleicht habe – ist in Schleswig-Holstein ein einziges Projekt abgelehnt worden, und das ist Pellworm.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Alle anderen Dinge sind nur Planungsthemen, die zurzeit nicht bearbeitet werden können, aber kein konkretes Projekt, weil wir zurzeit ganz andere Probleme in diesem Land im Breitbandausbau haben. Soll ich Ihnen mal sagen, welche das sind? Sie finden keine Tiefbaufirmen, die zu angemessenem Kostenrahmen unterwegs sind. Wir haben inzwischen sogar bei Glasfaser eine Materialknappheit, die die Lieferketten problematisiert.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 – Ja, das ist aber bei uns so, weil wir nun mal so unterwegs sind. Das können Sie alles da draussen fragen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Das ist das Thema, das zurzeit im Wesentlichen unsere Projekte behindert. Nun kommt etwas, was ab dem nächsten Jahr gültig ist und was wir auch erfreut die ganze Zeit betrieben haben, und deshalb sind wir ja auch gut unterwegs.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Die alte Aufgreifschwelle, die verhinderte, dass da, wo schon 100 Megabit im Download vorhanden sind, gar nicht mehr gefördert werden darf, ist ab es soll auch gefördert werden. Es gibt auch die Zusage des Bundes, dass in diesem Bereich gefördert werden wird, wenn allerdings – und das ist die Voraussetzung – kein eigenwirtschaftlicher Ausbau betrieben wird; das war schon immer so. Ein Markterkundungsverfahren wird erforderlich sein. Einen Punkt gibt es – deshalb stimmen wir Ihrem Antrag auch zu –: Es darf nicht sein, dass diejenigen, die gut unterwegs waren, benachteiligt werden. Darauf ist in Berlin zu achten. Der Bund hat die Verhandlungen über diese Förderrichtlinie zugesagt. Ich werde mit meinem Einfluss alles dafür tun, dass diejenigen – und das sind insbesondere neue Bundesländer im Osten, die wenig gemacht haben, aber auch im Süden ist der Glasfaserausbau nicht rasend weit gekommen – nicht ein Prä bekommen, weil sie so einen riesengrossen Nachholbedarf haben. Da kämpfen wir gemeinsam, aber ansonsten gilt: Die Kirche im Dorf lassen, Kollege Kilian. Die Digitalisierung ist bei den Freien Demokraten in den besten Händen. – Herzlichen Dank.
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 Geehrter Herr Landtagspräsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Debatten zum Thema Breitbandausbau haben wir stets dieselben Ergebnisse festgehalten. Im Ländervergleich müssen wir uns nicht verstecken, und gleichzeitig gibt es gerade in unseren ländlichen Regionen noch erhebliche Versorgungslücken. Das Ziel, bis 2025 die wirklich flächendeckende Versorgung mit Glasfaser zu erreichen, bleibt ambitioniert, aber natürlich arbeiten wir alle weiterhin darauf hin, dass bis dahin wirklich alle Menschen bei uns im Land vollständig digital teilhaben und schnelles Internet nutzen können. Die verlässliche Breitbandversorgung ist ein essenzieller Teil der modernen Daseinsvorsorge, entscheidender Standortfaktor und Schlüsselfaktor der weitgehenden Digitalisierung unserer Gesellschaft. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam einen grossen Kraftakt meistern. Umso schwerer wiegt daher die überraschende Meldung, dass die Fortschreibung der entsprechenden Förderrichtlinie auf Bundesebene offenbar hakt und womöglich nicht nahtlos ab Januar 2023 fortgeführt werden kann. Der vorliegende Antrag von SchwarzGrün macht richtigerweise auf diese Lage aufmerksam. Ohne die entsprechende Bundesförderrichtlinie werden viele Ausbauprojekte in unseren Kommunen auf Eis gelegt. Dies wäre ein herber Rückschlag, der nicht nur ärgerlich, sondern unnötig ärgerlich wäre.
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 Eigentlich war ja ein recht konkreter Zeitplan verabredet. Nach jahrelangem Tauziehen hatte die EUKommission vor zwei Jahren zugestimmt, dass Deutschland den Breitbandausbau künftig deutlich mehr fördern darf. Dabei ging es um die Konkurrenzsituation zwischen staatlichen Förderprogrammen und privaten Investitionen,