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Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 das geht in den Überschuss, wie Sie als Mitglied des Finanzausschusses, als Kollege von Herrn Hockenberger auch wissen; das steht damit für den Haushalt gar nicht zur Verfügung  –, sondern für uns sind die nächsten Monate und Jahre relevant. Wenn dann seriöse Ökonomen von links bis rechts sagen: „Es wird schwierig, es steht eine Rezession vor der Tür“,  dann ist es einfach nur seriös, dafür Vorsorge zu treffen, sehr  geehrte Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 4,8 Milliarden € – bei allem Respekt! Ich habe auch in der erwähnten Regierungspressekonferenz gesagt: Natürlich leisten  wir unseren Beitrag, und dort, wo wir Inflationseffekte bei  Steuermehreinnahmen haben, wollen und werden wir sie den  Menschen zurückgeben.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber ich schaue einmal in die Runde: Wir hatten ja zurückliegend Haushaltsverhandlungen. Wir haben uns da buchstäblich Millionenbeträge aus den Rippen gequetscht. Jetzt kommen 4,8 Milliarden €. Das ist halt nicht trivial. Jemand, der so  tut, der hat von seriöser Finanzpolitik wenig Ahnung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen gehört es auch zum guten föderalen Stil, hier daran zu erinnern, dass es für uns schon schwierig war, das aus  der Zeitung zu erfahren. Das habe ich den Kolleginnen und  Kollegen aus meinem politischen Freundeskreis in Berlin genau so gesagt – übrigens wie alle anderen 15 Bundesländer,  egal, von wem sie regiert werden. Wenn 16 Länder, die alle  mitten in der Haushaltsplanung sind, aus der Zeitung erfahren, solche gewaltigen Entlastungspakete stemmen zu müssen,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 dann ist das ein Problem. Deswegen gibt es an dieser Stelle  selbstverständlich auch noch Gesprächsbedarf. Daher geht es  nicht darum – was sagten Sie, Herr Stoch? –, dass wir nörgeln, sondern es geht darum, gemeinsam tragfähige Entscheidungen zu treffen, damit die Hilfen auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Darüber werden wir sprechen.  Die Hand der Länder ist ausgestreckt, und jetzt braucht es  Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung und ganz  vorn vom Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das gilt: Wir wollen und wir werden uns an diesen Entlastungen beteiligen. Wir haben zudem in diesem Jahr – mehr als in den Jahren  2015/2016 – über 140 000 Menschen aufgenommen. Das ist  unsere humanitäre Verantwortung. Selbstverständlich. Aber  wie wir die Entlastungen und wie wir damit einhergehende  Kosten für Integration, Versorgung stemmen, darüber müssen  wir sprechen. Dafür brauchen wir eine faire Verteilung, gerade auch in der Krise. Ich will auch noch einmal daran erinnern: Es ist ja nicht gerade so, dass wir da in der Ecke sässen und einfach nur warten würden, was der Bund macht. Wir machen uns vielmehr  seit geraumer Zeit intensiv Gedanken darüber, wie wir gezielt  entlasten können. Aus den ersten Entlastungspaketen – das  sind ja Vorschläge, die ich Anfang des Jahres gemacht habe –  möchte ich den steuerlichen Grundfreibetrag, die Anhebung  des Pauschbetrags ansprechen. Diese Vorschläge sind aufgegriffen worden. Mit der jetzigen Vorsitzenden der Gaskommission habe ich  im Sommer einen Vorschlag für einen Gasdeckel gemacht, der  sich jetzt genau 1 : 1 in diesem Vorschlag der Gaskommission wiederfindet. Also, auch Baden-Württemberg arbeitet daran mit, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen können.  Ganz entscheidend ist jetzt, dass schnell über die Entlastungen bei Gas, bei Wärme, bei Strom entschieden wird. Die  Menschen brauchen da Klarheit, die Unternehmen brauchen  da ein klares Entlastungssignal. Und vor allem brauchen wir  eine Lösung für all die Gaskunden, die erst im nächsten Jahr  mit eklatanten Preiserhöhungen – dann kommen erst die Nebenkostenabrechnungen – konfrontiert sein werden. Der wirkliche Preishammer steht uns noch bevor. Dafür ist ja auch durchaus die Idee geeignet, die die Gaskommission jetzt vorgelegt hat. Es gibt ein staatlich subventioniertes, besser gesagt ein staatlich gedeckeltes Grundkontingent.  Trotzdem bleibt noch genug Raum, um notwendige Anreize  zum Energiesparen zu geben. Auf dieser Grundlage, meine Damen und Herren, müssen sich  Bund und Länder bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf eine schnelle Umsetzung von gemeinsamen Massnahmen einigen. Wir sind jedenfalls bereit, notwendige Massnahmen mitzutragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, absolute Priorität für uns hat jetzt  das gemeinsame Handeln von Bund und Ländern. Sollte es da  blinde Flecken geben, sollten wir merken, dass es da eine  Branche, ein Segment oder besonders Betroffene gibt, die dabei noch nicht annähernd richtig adressiert sind, dann werden  wir uns das selbstverständlich anschauen und an dieser Stelle nachsteuern. Selbstverständlich. Dazu sind wir bereit und  auch in der Lage – aber eben gezielt und nicht mit der Giesskanne. Giesskannen hatten wir schon zu viele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um jetzt in diese nächsten Krisenjahre –  noch einmal gesagt: nicht Wochen, nicht Monate, sondern Jahre – auch wirklich gut vorbereitet zu gehen, brauchen wir eine ordentliche Risikovorsorge, müssen wir auf Sicht fahren  und eben auch die langfristigen Entwicklungen im Blick behalten. In jedem Fall gilt: Wenn wir jetzt raushauen, was das Zeug  hält – um es mal ein bisschen flapsig zu sagen –, dann stehen  wir im Verlauf des kommenden Herbstes und des kommenden Winters wirklich blank da. Das ist keine seriöse Krisenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe ein paarmal den Begriff „Fuel Switch“ in der Debatte gehört. Ich kenne jetzt nicht alle Fälle, die Ihnen möglicherweise bekannt sind. Ich lese auch aufmerksam Zeitung. Bei  den Fällen, die uns betreffen oder bei denen ich mich zumindest mal gefragt habe: „Betrifft uns das möglicherweise?“,  geht es um zwei Projekte des Unternehmens John Deere. Ein  Antrag wird heute genehmigt. Der andere ist noch gar nicht  gestellt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Unternehmen haben natürlich auch die Aufgabe, mitzuarbeiten. Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber sagen, weil ich auch  mit der Umweltministerin darüber gesprochen habe: Ein   „Fuel Switch“-Problem gibt es in Baden-Württemberg nicht,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir befinden uns  in einem von Russland vom Zaun gebrochenen, angezettelten  Energiekrieg. Das hat tiefgreifende Folgen für uns, für die  Menschen, für unser Land, für die Unternehmen. Es gibt leider – leider! – auch wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende.  In dieser Lage geht es jetzt nicht darum, wieder in den kleinteiligen Länderwettbewerb einzusteigen. Sie alle kennen das  noch aus der Coronazeit. Darum geht es nicht. Vielmehr geht  es um sinnvolle, gute und wohlüberlegte gemeinsame Lösungen für die Menschen bei uns im Land, für die Unternehmen  bei uns im Land. Genau daran arbeiten wir, und genau darauf  können sich die Unternehmen und die Menschen verlassen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal  auf das Beispiel aus Niedersachsen, das Sie genannt haben,  eingehen. Stephan Weil hat – das war in Wahlkampfzeiten –  970 Millionen € versprochen. Niedersachsen wird sich aber  genauso am Entlastungspaket des Bundes beteiligen, wie das  Baden-Württemberg tun wird.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Niedersachsen wird in seinem Haushaltsplan auch noch berechnen müssen: Wie hoch wird die Inflation, auch für das  Land selbst, steigen? Wie werden sich die Tarifsteigerungen  2570
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 auswirken? Das weiss auch in Niedersachsen noch niemand.  Das ist noch unbekannt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie wird sich die Flüchtlingssituation entwickeln? Das ist  noch unbekannt. Wie werden sich die Energiepreise entwickeln? Das ist noch unbekannt. Das alles ist auch in Niedersachsen noch unbekannt. Digitalisierungskosten, Klimaschutz,  alle diese Dinge kommen noch dazu. Es ist zwar verständlich,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 „Wir versprechen etwas.“  Es ist aus meiner Sicht aber nicht ganz seriös, wenn man, ohne die Daten zu kennen, Zusagen macht.  Das werden wir, das Land Baden-Württemberg, so nicht tun.  Wir warten ab, bis am 21. Oktober der Ministerpräsident mit  dem Bund verhandelt hat, bis aus den Verhandlungen hoffentlich etwas herauskommt. Ein paar Tage später kennen wir  dann auch die Zahlen der Steuerschätzung. Dann haben wir  Grundlagen, um zu handeln und zu entscheiden, und nicht  schon vorher. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie schon gesagt haben,  hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in  seiner letzten Sitzung über den Gesetzentwurf der SPD debattiert und ein klares Votum abgegeben. Die grüne Fraktion  stimmt dem Gesetzentwurf auch weiterhin nicht zu. Sie hat  ihn schon im Ausschuss abgelehnt.  Auch wenn die Argumente eigentlich schon ausgetauscht sind,  möchte ich unsere Ablehnung noch mal ganz kurz begründen.  Die Pflegeassistenzausbildung muss reformiert werden. Darüber herrscht breiter Konsens. Wir sind der Meinung, dass es  zeitgemäss und notwendig ist, auch die Helferinnen- und Helferausbildung in der Pflege als generalistische Ausbildung anzubieten. Dass der Gesetzentwurf der SPD nun die Initialzündung für  dieses Unterfangen sei, trifft aber einfach nicht zu. Denn bereits im Frühjahr 2021 gab es erste Sondierungsgespräche zur  Umsetzung einer generalistischen Pflegeassistenzausbildung  in Baden-Württemberg, also lange bevor die SPD mit ihrem  Gesetzentwurf hier angetreten ist.  Mittlerweile wurde durch das Sozialministerium in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ein partizipativer Prozess gestartet. Ganz nebenbei bemerkt: Dieses Vorgehen wird  von allen Akteuren für gut befunden und als richtig angesehen.  Dass der Gesetzentwurf, der uns heute zur zweiten Lesung  vorliegt, der grosse Wurf der SPD ist oder, wie vom Kollegen  Haussmann in seiner letzten Rede viel gelobt, als grosse Fleissarbeit gesehen werden kann, möchte ich heute stark anzweifeln. Denn er ist zu grossen Teilen dem Berliner Gesetzentwurf  entnommen und weist Lücken auf. Er denkt baden-württembergische Gegebenheiten nicht mit. Auch dass Sie ihn nun mit  Ihrem Änderungsantrag, der uns heute vorliegt, zu heilen versuchen, macht ihn noch immer nicht gut genug, um ihm zustimmen zu können.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Einen Punkt aus der Rede des Kollegen Wahl vom 21. Juli –  da fand die erste Lesung statt – möchte ich hier gern noch  kommentieren. Sie haben der Regierung Untätigkeit vorgeworfen und das daran festgemacht, dass die Schulen leer wären und es wegen der Versäumnisse des Ministeriums zu wenige Auszubildende gäbe. Die nackten Zahlen sprechen eine  andere Sprache. Die Ausbildungszahlen haben zugenommen.  Im Schuljahr 2019/2020 gab es über 3 000 – genau 3 119 –  Auszubildende, davon in der Altenpflege 40 % und in der Migra-Ausbildung auch 40 %. Im Schuljahr 2021/2022 gab es  bereits 3 455 Auszubildende. Die Prozentzahlen in den beiden von mir genannten Bereichen sind gleich geblieben. Unter leeren Schulen verstehe ich etwas anderes, geschätzter  Herr Wahl. Ersparen Sie uns also bitte solche Aussagen, die  einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Die neu zu gestaltende Ausbildung wird also eine generalistische sein, eine ganzheitliche, sodass die Absolventinnen und  Absolventen mit einem qualifizierten Abschluss analog der  dreijährigen Ausbildung in allen Fachbereichen der Pflege einsetzbar sind.  Als Mindestdauer der Ausbildung setzen wir – anders als der  vorliegende Gesetzentwurf – ein Jahr an. Die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung muss nämlich unbedingt erhalten bleiben. Auch das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht mitgedacht. Wir sehen es auch als notwendig an, dass nach erfolgreichem  Abschluss eine Anschlussfähigkeit zur dreijährigen Pflegefachkraftausbildung besteht. Ja, wir brauchen viele Hände in  der Pflege. Wir brauchen aber auch viele Hände, die wissen,  was sie tun. Darum freuen wir uns über jede und jeden, die  2571
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 oder der sich nach der Helferinnen- oder Helferausbildung  entscheidet, sich noch weiterzuqualifizieren. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Vorteile eines niederschwelligen Einstiegs. Dieser wird insbesondere von Menschen, die noch eine  Sprachförderung brauchen, gewählt. Der Anteil der MigraAusbildung liegt bei über 40 %. Welche Möglichkeiten die  SPD mit ihrem Vorschlag für ebendiese bis dato zweijährige  Ausbildung sehen würde, wurde auch in der Ausschusssitzung  nicht schlüssig erläutert. Einen wichtigen Faktor, die Finanzierung, haben Sie im vorliegenden Gesetzentwurf nicht durchdacht. Ideen für eine  schlüssige, einer generalistischen Ausbildung entsprechenden  und nachhaltigen Finanzierung konnten Sie weder hier im Plenum noch im Ausschuss darlegen. Das ist ein Punkt, den übrigens auch die Verbände kritisieren.  Mich beschleicht in diesen Zeiten des Öfteren das Gefühl,  dass die SPD laut und medienwirksam über alle Politik- oder  Lebensbereiche hinweg nach mehr und mehr und mehr Finanzmitteln ruft. Fordern lässt sich immer einfach, meine sehr  geehrten Damen und Herren, aber komplizierter wird es, wenn  man ein richtiges und gut durchdachtes Finanzierungskonzept  vorlegen muss. Das ist Ihnen mit diesem Gesetzentwurf  schlichtweg nicht gelungen. Wir Grünen bestehen darauf, eine Finanzierung der Pflegeassistenzausbildung über den Ausgleichsfonds herbeizuführen. Hierfür brauchen die Länder die  Zusagen des Bundes; auf diese warten wir. Darum: Nutzen  Sie bitte Ihre Kanäle, um dies in dem von Ihrer Partei geführten Ministerium im Bund zu fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Es hat sich nichts  gebessert. Sowohl der Änderungsantrag als auch der Entschliessungsantrag haben den Gesetzentwurf nicht geheilt und  nicht gut gemacht. Aus diesem Grund werden wir heute den  Gesetzentwurf, den Änderungsantrag und den Entschliessungsantrag ablehnen. Bleiben Sie gesund!
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede mit  dem festen Vorhaben, zur Sitzungseffizienz beizutragen. Zum dritten Mal befassen wir uns heute mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft. Nach der ersten Lesung hier im Plenum und der  Beratung im Ausschuss, in welchem im Übrigen der heute  vorliegende Änderungsantrag bereits beraten und abgelehnt  wurde, haben sich die Argumente für dieses Gesetz nicht verbessert und wurden die Argumente gegen dieses Gesetz nicht  abgeschwächt.  Sie haben aus rechtlichen Gründen aus den 24 Monaten Ausbildungszeit 23 Monate gemacht, was für uns nichts daran ändert, dass wir die Ausbildungszeit von zwölf Monaten nicht  nur für ebenso geeignet, sondern sogar für besser erachten. Sie haben die Frage der Finanzierung im Gesetzentwurf, wie  es die Kollegin Krebs gerade schon gesagt hat, noch immer  nicht beantwortet, was wir jedoch für absolut essenziell halten. Zuletzt: Nicht nur wir, sondern fast ausnahmslos alle, die dieses Gesetz in der Praxis anwenden müssten, halten einen Start  im Mai 2023 für schlicht nicht darstellbar.  Die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf daher heute ablehnen. Auch Ihren Entschliessungsantrag werden wir ablehnen – nicht, weil darin Grundfalsches stünde – da sind wir einer Meinung –, sondern weil er in zeitlicher Hinsicht völlig  unrealistische Forderungen formuliert und suggeriert, dass die  Landesregierung in dieser Hinsicht tatenlos wäre.  Dass sie das nicht ist, das wissen Sie genauso gut, wie dass  uns allen die Notwendigkeit einer Reform in diesem Bereich  absolut bewusst ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Entschliessungsantrag will diesem Prozess, der überall –  das ist in den Stellungnahmen zur Anhörung nachzulesen –  Zustimmung findet, vorgreifen und die beteiligten Verbände  von diesem Prozess ausschliessen. Das wollen wir nicht. Das  konterkariert auch den guten Gedanken dahinter, der anerkannt ist.  Für uns gilt, dass hier bei diesem wichtigen Thema Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten muss. Deshalb lehnen auch  wir diesen Entschliessungsantrag ab. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Wir legen diesen Gesetzentwurf vor, weil Sie  Ihre Arbeit nicht gemacht haben. Das ist fünf Jahre Arbeitsverweigerung. Im Jahr 2017 – da komme mir bitte keiner mit  „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ – ist die generalistische  Pflegeausbildung im Bund unter Beteiligung von Baden-Württemberg beschlossen worden. Sie wurde von Baden-Württemberg unterstützt. Im Jahr 2020 ist diese in Kraft getreten. Seit  2017 wissen Sie es. Seit 2020 spüren wir, dass die Pflegeassistenzausbildung, dass die Helferausbildung nicht mehr zur  Bundesregelung passt. Das ist ein riesengrosses Problem, und  Sie stellen sich heute hier hin und sagen, dass Gründlichkeit  vor Schnelligkeit gelte. Das ist wirklich ein Hohn für die Leute in der Pflege, für die Beschäftigten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Das wird eigentlich noch witziger. Sie stellen sich hier hin und  sagen: „Wir wissen um die Dringlichkeit der Situation. Es bedarf einer Reform.“ Warum tun Sie nichts, Herr Minister? Warum machen Sie Ihre Arbeit nicht? Das ist wirklich Arbeitsverweigerung. Das hat ernste Konsequenzen in diesem Land. 2572
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben ein riesiges Problem mit dem Fachkräftemangel.  Das können wir jetzt auf ganz viele Situationen schieben,  okay. Das wird auch woanders entschieden. Aber wenigstens  da, wo wir die Verantwortung, wo wir die Kompetenz haben,  müssen wir unseren Job machen. Das tun Sie nicht. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Leider muss man sagen, dass diese Versäumnisse, die wir an  dieser Stelle ganz offenkundig sehen – deswegen eiern Sie so  herum, deswegen schieben Sie das Ganze in Arbeitsgruppen,  deswegen sagen Sie: „Wir machen ja, bloss nicht so schnell“  –, in der Pflege symptomatisch sind. Wir können das in allen  Bereichen in der Pflege sehen.  Das Land kümmert sich hier nicht wirklich anständig um die  Pflegepolitik im Land. Wo ist die Steigerung der Ausbildungszahlen? Was ist mit dem Ausbau der Kurzzeit- und der Tagespflege? Wie sieht es mit der Übersicht über die Pflegeplanung  in den Kommunen aus? Wo ist die Landesförderung in der  Pflegeinfrastruktur, die so dringend gefordert wird? Reden Sie  einmal mit den Pflegekassen hier im Land. Die sagen Ihnen  das. Man sieht: Pflegepolitik hat hier in diesem Land keine  Wichtigkeit. Sie hat bei Ihnen keine Priorität. Sie ist bei Ihnen nicht in guten Händen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen haben wir uns die Mühe gemacht und haben angefangen, Ihren Job zu machen. Wir haben ein Gesetz vorgelegt,  um eine gute, qualitative Pflegeassistenzausbildung für dieses Land zu ermöglichen. Das ist unser Angebot. Wir möchten damit die Pflege attraktiver machen. Wir möchten Absolventinnen und Absolventen mit Hauptschulabschluss für den  Pflegeberuf gewinnen. Damit sie mehr eigenständige Kompetenzen haben, ist eine längere Ausbildungszeit nötig. Deswegen schlagen wir eine Ausbildungszeit von 23 Monaten vor.  Übrigens führt – das wissen wir – eine bessere Ausbildung  letztlich auch zu einem besseren Verdienst. Ich glaube, das  muss in unser aller Interesse sein, weil wir alle gesagt haben,  dass Klatschen nicht reicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen den Übergang in die Fachkraftausbildung stärken.  Ich glaube, das war lange Zeit unser aller Ziel. Es war eine  wirklich tolle Sache in Baden-Württemberg, dass das möglich  war, dass wir das Modell hatten, bis die Generalistik eingeführt wurde und dies nicht mehr funktioniert hat.  Ganz ehrlich: Für uns sind 23 Monate Ausbildung kein Selbstzweck. Aber mit einer Ausbildungsdauer von einem Jahr lässt  sich das Qualitätsniveau 3, von dem aus man sehr gut weitermarschieren kann, nicht erreichen. Vielmehr wird dies zur Folge haben, dass viele keine Fachkraftausbildung machen wollen. Das ist etwas, was die Menschen letztlich merken, weil  diese Fachkräfte am Bett fehlen. Sie haben gesagt, Sie würden unseren Gesetzentwurf ablehnen – in der Peinlichkeit, ohne dass Sie selbst substanziell etwas anbieten können. Deswegen haben wir gedacht: Bauen  wir eine Brücke, legen wir einen Entschliessungsantrag vor.  Bekennen Sie sich wenigstens zu den Zielen. Denn es geht  nicht darum, etwas zu heilen, sondern darum, sich zu etwas  zu verpflichten, was Sie teilweise selbst angekündigt haben.  Auch das lehnen Sie ab.  Also: ein schlechtes Zeichen. Weiterhin ambitionslos in der  Pflege hier im Land, weiterhin wirklich nicht der Anspruch,  zeitnahe Regelungen zu treffen. Das war alles schon – – Vor  Corona hätten Sie dies tun müssen. Sie haben es nicht getan.  Ein trauriger Tag für die Pflege. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeverbände  schlagen Alarm. Die Pflege steht vor dem Kollaps. Ich habe  noch nie so viele Nachrichten, E-Mails, Anschreiben zur Pflege in Baden-Württemberg bekommen wie in diesen Tagen.  Das ist nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine so, sondern wir hatten schon vorher grosse Herausforderungen. Ich  glaube, dass die Opposition hier in Baden-Württemberg, die  SPD und die FDP/DVP, ihre Arbeit macht und sich um die  Pflege in Baden-Württemberg kümmert. Deswegen wurde  auch ein Gesetzentwurf vorgelegt. Wir müssen endlich mehr für die Pflege in Baden-Württemberg tun.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat im Juli ein Positionspapier verabschiedet; ich komme nachher nochmals dazu.  Heute diskutieren wir über den Gesetzentwurf der SPD hier  im Landtag. Die FDP/DVP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir erkennen die Überlegungen, die  die SPD-Landtagsfraktion zur Pflegeassistenzausbildung anstellt, an. Wir halten jedoch die einjährige Ausbildung in Kombination mit der dreijährigen generalistischen Ausbildung für  zweckmässiger, auch in der Abstimmung. Wir müssen in der  einjährigen Ausbildung generalistisch ausbilden. Wir brauchen einen guten Übergang, und wir müssen die dreijährige  Ausbildung auch evaluieren. Mir wird zugetragen, dass durch diese Generalistik auch ein  geringerer Bezug zwischen den Auszubildenden und dem Betrieb besteht, was dazu führt, dass Auszubildende die Ausbildung auf der Strecke vorab beenden. Wir müssen einen Weg  finden, diese Struktur so zu verbessern, dass die Auszubildenden wieder mehr Bezug zum Unternehmen, zum Ausbildungsbetrieb haben, und deshalb müssen wir auch die dreijährige  Ausbildung evaluieren. Aber wir seitens der Fraktion glauben,  es ist besser, die einjährige Ausbildung in der Gesamtstruktur  anzusetzen. Der zweite Grund: Wenn wir auf die Personalbemessung blicken, die auf uns zukommt, also den neuen Qualifikationsmix,  dann sehen wir: In Zukunft werden wir wesentlich mehr Pfle 2573
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 gehelferinnen und Pflegehelfer in Baden-Württemberg brauchen. Deswegen ist die einjährige Ausbildung an dieser Stelle besser – in Kombination mit der dreijährigen Ausbildung  in Baden-Württemberg.