Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis möchte  ich mit einem einführenden Zitat beginnen, entnommen  aus dem Flyer des Landwirtschaftsministeriums mit dem  Titel: „Wasserentnahmeentgelt – Fragen und Antworten“,  vom Dezember 2015: „Wasser ist eine unentbehrliche  Lebensgrundlage für alle Lebewesen. Es ist als natürliche Ressource ein Gut der Allgemeinheit. Der Staat ist  berechtigt, demjenigen, der Wasser aus der Natur entnimmt, ein Entgelt zu berechnen. Das“ Wasserentnahmeentgelt „soll den sparsamen Umgang mit Wasser fördern  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  105  und dazu verwendet werden, den Gewässerschutz zu  verbessern.“ Zitatende.  Viele Menschen in unserem Land machen sich keine  Gedanken darüber, dass auch sie mit den normalen  Wassergebühren ein Wasserentnahmeentgelt bezahlen.  Es fällt für einen normalen Haushalt auch kaum ins Gewicht, da der Anteil des Entgeltes nur 0,01 Cent pro Liter  beträgt. Viele Menschen dieses Landes machen sich  vielmehr Gedanken darüber, wie sich bereits jetzt schon  der Klimawandel auf unser alltägliches Leben auswirkt.  Und wir haben leider ein wirkliches, durch den Klimawandel ausgelöstes und befördertes Problem, das sich in  zurückgehenden Grundwasserreserven, sinkenden Fluss-  und Seenpegeln und immer mehr Dürreperioden ausdrückt.  Am 12. August teilte das Landwirtschaftsministerium  mit, dass es seit dem 1. November 2021 im landesweiten  Vergleich schon etwa zwei Drittel des Regens gegeben  habe, der in den vergangenen 20 Jahren im Durchschnitt  normalerweise fällt. Hinzu kämen die anhaltend hohen  Temperaturen. Diese Entwicklungen haben erhebliche  Auswirkungen auf die Gewässer des Landes. Die Wasservorräte in den grossen Speichern fallen stetig. Dem  steht entgegen, so das Ministerium am 10. Oktober, dass  die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser nach  statistischen Erhebungen in den letzten Jahren in M-V  um mehr als 30 Prozent zugenommen hat, von 127 Millionen Kubikmetern 2007 bis auf 178 Millionen Kubikmeter  2019. Die Trinkwasserentnahme habe den grössten Anteil  an der Wasserentnahme, dennoch sei der Anteil an der  Gesamtentnahme seit 2007 von circa 73 Prozent auf  circa 55 Prozent gesunken. Dagegen seien die Entnahmen für die landwirtschaftliche Bewässerung von circa  3 Prozent auf nunmehr fast 30 Prozent angestiegen.  Bisher gab es für das Wasserentnahmegeld in MecklenburgVorpommern Ausnahmetatbestände, insbesondere für die  Landwirtschaft. Das war früher auch gut begründet. Erstens war die Wasserentnahme der Landwirtschaft verhältnismässig gering und zudem wollten wir in MecklenburgVorpommern gerade mehr Gemüseanbau, der ja bekanntermassen wasserverbrauchsintensiv ist, und auch die  landwirtschaftliche Tierhaltung, ebenso ein vergleichsweise grosser Wasserverbraucher. Aufgrund der EUWasserrahmenrichtlinie gibt es die Verpflichtung, dass die  Mitgliedsstaaten kostendeckende Wasserpreise erheben  und dabei das Verursacherprinzip berücksichtigen. Somit  widerspricht die Befreiung der Landwirtschaft vom Wasserentnahmeentgelt nach unserer Auffassung den Vorgaben  des Artikel 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie.  Der Antrag der AfD zielt nun darauf ab, dass die Landesregierung bei ihrer Novelle des Landeswassergesetzes  die Landwirtschaft weiter vom Entgelt befreit. Wir lehnen  dieses Ansinnen ab und laden die Opposition ein, dieses  Gesetz konstruktiv hier im Parlament zu begleiten und,  wenn es dann eingebracht ist, entsprechende Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf vorzulegen. Eines kann  ich den Antragstellern aber schon mit auf den Weg geben: Meine Fraktion sieht in der derzeitigen Entgeltbefreiung für die landwirtschaftliche und die erwerbsgärtnerische Beregnung eine nicht mehr zeitgemässe Bevorzugung an falscher Stelle. Zudem ist es aus unserer  Sicht unbedingt notwendig, ...