K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Nein, um Gottes willen, nein! Die sollen nicht unter  den Tisch fallen. Bloss ist der Weg die Frage, und  ich glaube, dieser Weg ist ein verkehrter. Das Beispiel und die Erfahrungen aus Baden-Württemberg  sind uns als CDU Erkenntnis genug. Kosten und  Nutzen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis.  Machen Sie sich mal den Spass und gehen Sie auf  die Homepage von Finanzminister Dr. Bayaz, Herr  Fecker hat das mit Sicherheit schon gemacht. Zwei  grosse Schaltflächen sind da. Auf der einen können  Sie Ihre Anzeige völlig anonym aufgeben, auf der  anderen gibt es die Möglichkeit der Rückfrage. Wir  können nur raten, wie sich die meisten Hinweisgeber entschieden haben. In der Auswertung ist nicht  dargestellt, wie viele Meldungen über die jeweiligen Möglichkeiten eingegangen sind.  Und es kommt noch ein zweiter Aspekt hinzu, was  die Grundsätze unseres formellen Strafrechts betrifft. Sie nehmen unserem Strafverfahren den  stärksten Beweis, nämlich den Zeugenbeweis.  Nichts zieht mehr vor Gericht, als eine unmittelbare Aussage eines Zeugen. Dieser Beweis geht  Ihnen völlig verloren. Ohne Zeugenbeweis haben  Sie oftmals keinen einfachen Tatverdacht, ohne  einfachen Tatverdacht gibt Ihnen kein Richter in  diesem Land einen Beschluss für weiterführende  strafprozessuale Massnahmen. Der Hinweis allein  genügt häufig nicht einmal, um den Anfangsverdacht überhaupt für die Aufnahme von Ermittlungen zu führen. Ermittlungstechnisch haben Sie mit  dem Portal einfach nichts erreicht.  Das erst mal zu meinem ersten Redebeitrag. Ich  melde mich gern gleich noch einmal. – Danke!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit  August 2021 wird das anonyme Hinweisgeberportal von den Finanzämtern in Baden-Württemberg  genutzt. Ideengeber dafür war der Finanzminister  der Grünen. Jetzt haben wir eben schon gehört,  wie viele Fälle dort gemeldet oder angezeigt worden sind und bei wie vielen Fällen es überhaupt zu  folgenden Untersuchungen gekommen ist. Wir  sprechen über nicht Mal ein Prozent.  Trotzdem schreiben Sie jetzt in Ihrem Antrag und  ich zitiere: „Ein solches System bietet Bürger:innen  einen sicheren Kommunikationsweg, um Verstösse  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6689  gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen und  sorgt somit für mehr Steuergerechtigkeit. Daher  sollte auch die bremische Verwaltung ein anonymes Hinweisgeberportal einrichten oder es sollte  eingerichtet werden.“  Jetzt ist es aber so, und das schreiben Sie ja selbst  in Ihrem Antrag: Zu diesem Zweck gibt es eine eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse sowie ein  sogenanntes Bereitschaftstelefon. Diese Kommunikationswege bergen jedoch den schwerwiegenden  Nachteil, dass es der Steuerverwaltung nicht möglich ist, Rückfragen zu stellen. Wir halten fest: Es  gibt schon eine Möglichkeit, etwas zu melden,  wenn man einen Verdacht hat und meines Wissens  gibt es auch die Möglichkeit, auf das Schicken einer E-Mail zu antworten und eine Nachfrage zu  stellen. Das scheint es also schon zu geben. Dieses  Argument entfällt an dieser Stelle.  Ja, wir haben ein Problem mit Steuerhinterziehung.  Wir haben in dem Antrag von Ihnen gelesen, dass,  glaube ich, 27 Millionen aufgedeckt wurden. Das  ist aber nur das, was aufgedeckt worden ist. Das  Problem ist deutlich grösser. Ganz genau weiss man  es nicht. Wir reden in Deutschland von über 50,  vielleicht auch 100 Milliarden Euro, die hinterzogen werden. Europaweit ungefähr das zehnfache.  Wir haben dort ein Problem. Das ist so. Die Frage  ist nur: Wessen Aufgabe ist es eigentlich, das aufzuklären? Das ist die grosse Frage, die dahintersteht.  Unseres Erachtens als FDP-Fraktion kann es eben  nicht die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger  sein, eigenständig Straf- oder Steuergesetze zu  verfolgen. Denn die Frage ist ja auch: Wer schützt  eigentlich den Bürger davor, der vielleicht zu Unrecht gemeldet wird, weil sein Nachbar mit ihm  noch eine Rechnung offen hat? Und die zweite  Frage, die dahintersteht ist ja: Woher hat der Bürger eigentlich entsprechend kompetentes Wissen?  Ich glaube, die Wenigsten von uns sind im Steuerrecht so ausgebildet, dass sie wirklich fundiert eine  Meldung machen könnten. Über eine Unterstellung oder eine Mutmassung hinaus wird es nicht  gehen. Und ich finde, dafür ein Portal zu schaffen,  das dem nachher Raum gibt, dass irgendjemand irgendwo was gehört hat und der Meinung ist, den  melde ich jetzt mal, mal gucken, was da passiert –  das ist nicht in Ordnung; und wir sagen es ganz  deutlich: Den Nachbarn anzuschwärzen, weil man  der Meinung ist, dass das Finanzamt dort nicht genug hingeschaut hat, das ist kein Umgang, den wir  miteinander pflegen sollten.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Im Gegenteil. Solch ein Portal hilft niemandem. Es  entsteht gleichzeitig eine Kultur der Denunziation.  Wir sollten Steuervergehen konsequent verfolgen,  aber das Aufdecken und das Nachverfolgen von  Unstimmigkeiten ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger. Das ist Aufgabe der Finanzbehörde. Deswegen: Wenn Sie hier etwas tun wollen,  dann sorgen Sie lieber dafür, dass die Steuerverwaltungen vernünftig ausgestattet werden, finanziell, personell, dass die Steuerprüfungen entsprechend ausgestattet werden. Das hilft allgemein  mehr, als dass wir jetzt ein Portal schaffen, wo jeder  seinen Nachbarn anzeigen kann. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als dieses  Thema zum ersten Mal auf der Tagesordnung  stand, gab es gerade eine erregte tagelange Debatte über den Missbrauch bei Hartz IV und bei  dem Bürgergeld. In den Medien überschlug man  sich, bestimmte politische Richtungen kriegten  auch kaum noch Luft vor Aufregung an diesem Bereich und der Präsident des Deutschen Instituts für  Wirtschaftsforschung hat dann Mal ein paar Zahlen  in den Raum gestellt.  Nämlich auf der einen Seite: Wie hoch sind denn  die Schätzungen des Missbrauchs im Bereich  Hartz IV, was wir historisch hatten? Diese Grössenordnung lag bei circa 60 Millionen. Daneben hat er  die Zahl gestellt, die Schäden, die der Staat erleidet  durch Steuerhinterziehung, nämlich 50 bis 100 Milliarden. Das heisst, es geht um ein Problem, was 80  bis 160 Mal so gross ist. Und man sollte meinen,  dass dies ein Problem ist, wo sich auch dieser Teil  des Parlamentes mehr Gedanken darübermacht,  wie man es löst, als nach Argumenten zu suchen,  wie man es gar nicht machen sollte.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Denn das erweckt den Eindruck, dass Sie eher den  Schutz von solchen Menschen, Tätern, im Vordergrund haben, als dass Sie da etwas tun wollen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 6690  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Und interessant, Herr Schäck, Sie sagen, in diesem  Bereich sei es doch nicht Aufgabe der Bürger und  Bürgerinnen, dort auf die Verfolgung zu gehen.  Herr Schäck, es geht, und das scheint in der FDP  immer noch nicht angekommen zu sein, es geht  nicht um ein Kavaliersdelikt. Es geht um Straftatbestände. Und ich wüsste nicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht aufgefordert sind, Straftatbestände zu melden.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Und dann geht es um das Anzeigen in diesem Bereich, ja, Herr Hilz. Es geht darum, um das anzuzeigen. Wir haben ein bestimmtes Verfahren mit anonymen Anzeigen. Die gibt es schon.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Und vor dem Hintergrund, dass nach wie vor Herausforderungen sind, dass man sagt, da ist ja möglicherweise noch mehr ─ ─. Wir kennen die Debatte  darüber, dass diejenigen, die so etwas melden,  Schutz brauchen, Sorgen haben, dass sie Nachteile  erleiden und deshalb haben wir auch die ganze  Whistleblower-Debatte, wo Sie ja auch wiederum  der Bremsklotz hoch drei sind.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Und in diesem Bereich wird etwas neu zusätzlich  eingeführt. Und dann gibt es eine Auswertung  nach einem halben Jahr, einem halben Jahr. Diese  Auswertung zeigt nun Mal, es sind durch die anonyme digitale Anzeigemöglichkeit noch Mal genauso viele Fälle bekannt geworden, wie sie vorher  waren. Die kamen on top.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Und in diesem Bereich sind zusätzliche Straftaten  aufgedeckt worden. Und jetzt sagt der Sprecher  der CDU: Das ist mir aber zu teuer, wenn Straftaten  aufgedeckt werden. Ja, Herr Strohmann, haben Sie  die Verhältnisse noch richtig in dem Bereich ─ ─?
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Sie haben gerade gesagt: Und wie teuer war es?  Das war Ihr Zwischenruf.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Es geht in diesem Bereich um zusätzlich aufgedeckte Straftaten, die da noch Mal mit reingekommen sind und wir können in diesem Bereich feststellen: Die Aufdeckung der Zahlen ist offensichtlich doppelt so gross geworden.  So. Wir haben jetzt nach einem halben Jahr die ersten Erfahrungen. Und vor diesem Hintergrund sich  hier hinzustellen und zu sagen: Bringt doch alles  nichts, machen wir nicht, zu teuer oder dergleichen, ist doch wohl ein schlechter Witz.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Denn jeder weiss, dass in diesem Bereich erst mal  Erfahrungen gemacht werden müssen, dass auch  die Sorgen, die nachher weiterhin bestehen, auch  abgebaut werden und dass dieses genutzt wird.  Und ich glaube, es kommt noch etwas hinzu. Es  muss eben keine baden-württembergische Insellösung bleiben, sondern es muss ein bundesweites  System werden, damit der Nutzeffekt noch stärker  zum Tragen kommen kann. Und um diesen Punkt
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 auch abzuschliessen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ich sage es noch einmal, Herr Eckhoff, es geht in  diesem Bereich um Straftaten. Und wer dort sagt,  eine Aufklärungsquote von einem Prozent, mehr  interessiert mich nicht,
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 der sollte sein rechtstaatliches
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Grundverständnis noch einmal überprüfen. –  Danke schön!
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Es wird Sie  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6691  nicht erstaunen, dass wir diesen Schritt zu mehr Digitalisierung befürworten. Ich finde auch nicht,  dass es zulässig ist, jetzt so eine Blockwartmentalität oder Denunziantentum an die Wand zu malen,  als wenn es darum ginge, dass ein Nachbar den anderen Nachbarn anschwärzt, weil er, was weiss ich,  ein Arbeitszimmer absetzt, wo er niemals arbeitet  oder Ähnliches. Auf diese Erkenntnisebene gebe  ich Ihnen recht, wird es wahrscheinlich nicht zur  Aufdeckung von Straftaten kommen.  Aber wir wissen auch, dass relativ viele Dinge, was  Steuerflucht und Steuervermeidung angeht, Panama Papers, oder was auch immer, von ausgesprochen fachkundigen Insidern des jeweiligen Bereiches ans Tageslicht gefördert worden sind. Ich  bin relativ sicher, dass Menschen, die dort arbeiten,  wo systematisch Steuern hinterzogen werden,  durchaus auch die fachliche Qualität haben, die Art  und Weise der Steuerhinterziehung fachlich qualifiziert darzustellen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Es geht nicht darum, den Nachbarn blosszustellen,
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 und selbstverständlich gehören solche Menschen  auch geschützt. Jetzt bin ich kein Fachmann, was  die EU-Verordnung zu Whistleblowern und so weiter angeht, aber ich bin relativ sicher, sie wurde genau deswegen ins Leben gerufen, um Menschen,  die von Straftaten Kenntnis haben, aber befürchten  müssen, wenn sie helfen sie aufzudecken, von denjenigen, die sie begehen in irgendeiner Weise bedroht zu werden. Dass diese Befürchtung dadurch  aus der Welt geschafft werden kann, dass sich ein  Hinweis anonym vollzieht.  Natürlich ist es so, dass es diese Hinweise jetzt  auch schon gibt, telefonisch, per E-Mail. Aber es ist  auch plausibel zu sagen, wenn wir das digitalisieren, macht das erstens weniger Arbeit, zweitens  kann man dann die entsprechenden Menschen  kontaktieren. Für mich ist das ein Vorteil und für
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Wenn die bisherigen Hinweise  nach einem Halbjahr 21 Straftaten aufgedeckt haben, dann lohnt sich dieses digitale Hinweisgeberportal auf jeden Fall.  Wir haben vor kurzem eine Kleine Anfrage gemacht und es stimmt, die Anzahl der steuerfahndenden Betriebsprüferinnen, Betriebsprüfer in Bremen ist zu gering. Im Vergleich zur Personalbedarfsberechnung  liegen  wir  im  Schnitt  bei  72/73 Prozent, was Betriebsprüfer:innen angeht bei  46 Prozent. Das ist richtig wenig. Selbstverständlich ist da die Herausforderung, und das ist auch  nicht erst seit gestern klar, da müssen wir nachlegen. Wobei das nicht so einfach ist. Betriebsprüfer:innen, Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder  wachsen eben nicht auf Bäumen, man muss sie  ausbilden, sie brauchen Erfahrung und die Kolleginnen und Kollegen, die wir ausbilden, werden  oftmals auch von der – –, wandern oftmals ab in  Nichtverwaltungsbereiche.  So. Es gibt also gute Gründe, das zu tun. Ich habe  mal geguckt, in den letzten zwölf Jahren hat die  bremische, unterbesetzte bremische Abteilung für  Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen Nachforderungen von ungefähr etwas über einer Milliarde Euro erhoben. Das ist eine Menge Holz. Auch  wenn das Geld natürlich nicht hier in Bremen ankommt, aber eine Milliarde, das sind round about  85 Millionen Euro im Jahr. So. Und das ist relativ  viel. Dafür lohnt es sich zu gucken, kann man das  optimieren. Ich bin mir relativ sicher, dass wir die  Arbeit der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer und  der Betriebsprüfer:innen erleichtern, wenn wir ein  anonymes Hinweisgeberportal haben, das auch digital funktioniert.  Es sorgt für viel mehr Steuergerechtigkeit und  wenn sich rausstellt nach einem Jahr – –. Digitale  Portale haben den Vorteil, man kann sie mit relativ  wenig Kosten und mit relativ wenig Aufwand einrichten. Wenn sich herausstellt, es gibt eine missbräuchliche Nutzung und das hat überhaupt nichts  gebracht, kann man es nach einem Jahr wieder  einstellen. Aber erst einmal bin ich überzeugt davon, dass wir mit dieser Einrichtung eines digitalen  Hinweisgeberportals einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit machen und das ist dringend überfällig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,  verehrte Gäste – nein, sind keine mehr da.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr Gottschalk, Bürger machen Anzeigen, dazu  wären sie verpflichtet. Da gibt es den § 138 Strafgesetzbuch: ausschliesslich bei Verbrechenstatbeständen, also Tatbeständen, bei denen es um Mindeststrafen von einem Jahr oder mehr geht, Geldstrafe gar nicht möglich.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Ja, wenn es ein Vergehenstatbestand ist und die  Zeitstrafe unter einem Jahr ist, ist es halt ein Vergehen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Das braucht der Bürger nicht!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Schauen Sie mal ins Gesetz, da steht es drin, dann  wissen Sie mehr.  Und dann, ja, so ein Portal, wenn man es dann hat:  Sie brauchen unheimlich viel mehr Mitarbeiter,  denn wenn Sie sechsmal mehr Anzeigen reinkriegen, haben Sie auch sechsmal mehr Arbeitsaufwand, und der Arbeitsaufwand erhöht sich auch  noch.  Die EU-Whistleblower-Richtlinie, die Sie in Ihrer  Vorlage angeführt haben, wurde als Hinweisgeberschutzgesetz am 16. Dezember 2022 in zweiter  und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet,  gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und DIE  LINKE. Im nächsten Schritt muss das Gesetz erst  durch den Bundesrat und soll voraussichtlich im  Mai 2023 in Kraft treten. Dieses Gesetz, dieses  Whistleblower-Gesetz bezieht sich auf Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitern; Städte und  Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern fallen  ebenfalls darunter. Es soll den Hinweisgeber vor  Repressalien schützen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bezieht sich aber nicht auf anonyme Hinweisgeber.  Herr Rupp, wie wollen Sie den Hinweisgeber  schützen, wenn Sie den nicht kennen, weil er sich  anonym gemeldet hat?
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Ach so, okay. Ja, so geht es natürlich auch.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Dieses Gesetz bezieht sich nicht auf den Schutz des  Hinweisgebers vor Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die gegen sein Leben und seine Gesundheit gerichtet ist.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Na ja, wenn ihm das Auto zerkratzt wird, da wird  er noch nicht mal geschützt.  Diese Richtlinie als Aufhänger für ein anonymes  Hinweisportal anzuführen, ist mehr als fragwürdig.  Bei uns regt sich lediglich ein Verdacht: Anonym  online senkt die Hemmschwelle. Anstatt sicherzustellen, dass der Staat seine Kernaufgaben erledigt,  fördern Sie mit so einem Portal ein Denunziantentum, da bin ich ganz bei Herrn Schäck, und das  nehmen wir nicht hin. Anstatt durch Bürokratieabbau und mehr Personal die Arbeit der Finanzbehörden zu erleichtern und wieder effizienter zu gestalten, überfrachten Sie die Beamten mit weiteren unnötigen Ermittlungsverfahren, die am Ende im  Sande verlaufen.  Lassen Sie mich einmal ganz grundsätzlich sagen,  dass wir dieses Gesellschaftsbild nicht teilen. Es ist  nicht Aufgabe des Staates, die Bürger aufzustacheln und sich gegenseitig anzuschwärzen. Das  schürt nur Misstrauen unter den Menschen untereinander in unserem Land, und vor allem geht das  Vertrauen in den Staat verloren. Es ist auch nicht  sichergestellt, dass Straftaten von anonymen Hinweisgebern, wenn sie nämlich jemanden anschwärzen, obwohl sie ganz genau wissen, dass er  gar nichts verbrochen hat, dass Sie die verfolgen  können.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Nein, das ist keine Unterstellung.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
Zuruf Abgeordnete Prof. Dr. Eva Quante-Brandt
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6693  Werfen Sie mir jetzt hier keine Diskriminierung  vor! Nein, das unterstelle ich nicht! Ich unterstelle  nur in dem Fall, wenn eine falsche Anzeige kommt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Fragen Sie doch mal. Sie können sich ja gleich noch  melden.  Falsche Verdächtigungen sind nicht nur ein blosser  Beifang. Das sind ebenso schwerwiegende Straftaten gegen die persönliche Ehre des Einzelnen und  stören gesellschaftlich den Frieden von allen. In  Zeiten von Cybermobbing und sinkenden Hemmschwellen in den sozialen Medien sehen wir hier  die Gefahr eines staatlich geschaffenen rechtsfreien Raumes. Der Probelauf in Baden-Württemberg hat es gezeigt: Mit den Erträgen aus anonymen Hinweisen ist kein Blumentopf zu gewinnen,  und Ihre Hoffnung, damit den Haushalt sanieren zu  können, ist eher utopisch und unrealistisch.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Deshalb dürfte Ihnen klar sein, wie unser Votum  ist: Wir lehnen den Antrag natürlich ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr  verehrten Damen und Herren! Ein bisschen eine  erwartbare Diskussion, ich würde mich jetzt auf  drei Punkte beschränken wollen. Erstens, Stichwort Personal: Ich glaube, da ist bei allen Redner:innen, nein, Rednern, da brauche ich jetzt nicht  zu gendern, aus den Koalitionsfraktionen klar geworden, dass wir da auch Handlungsbedarf sehen.  Insofern schiebe ich das auch nicht, bevor der Vorwurf kommt auf frühere Regierungen, sondern tatsächlich, glaube ich, müssen wir in diesem Bereich  nachsteuern.  Das Zweite: 23 Strafanzeigen. Ist das jetzt viel? Ist  das wenig? Ich habe das vorhin schon einmal zu erklären versucht. Ich glaube, jede Strafanzeige am  Ende des Tages hilft uns natürlich weiter, weil man  jemanden ermitteln kann, der sich an der Gesellschaft bereichert hat, indem er keine Steuern gezahlt hat.
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Ich finde, das ist erst mal ein positiver Wert, meine  sehr verehrten Damen und Herren, und ich glaube,  es hilft uns auch.
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Der einzige Grund, warum ich mich eigentlich gemeldet habe, ist diese Frage Whistleblower-Schutz,  weil das schon ein bisschen spannend ist, die Diskussionsverläufe.
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Also, ich fasse noch einmal zusammen, denn das ist  auch nicht bestritten worden:
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Anonyme Hinweise gibt es auch jetzt schon bei den  Finanzämtern, die sind möglich. Nur einmal so,  weil mein Eindruck war, wir würden jetzt so Teufelszeug an die Wand malen. So, das heisst, es ist  doch hilfreich, wenn wir diese Möglichkeit weiter  ausbauen und diesen Schutz denjenigen zur Verfügung stellen, die eben Zivilcourage beweisen und  einen Missstand melden, sehr geehrte Damen und  Herren!  Da ist doch positiv im Sinne derjenigen, die bereit  sind, sich zu melden, anstatt diese Meldungen  nicht zu kriegen. Das verstehe ich mein Leben  nicht, aber es ist, weiss ich, die Linie der CDU, dieses gesamte System der Whistleblower zu diskreditieren, denn es gibt auch keinen anderen Grund,  warum Sie im Bundesrat die Initiative der Bundesregierung und die Beschlüsse des Bundestages aufhalten wollen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Sie wollen das einfach nicht. Sie wollen dem Staat  ein ganz wichtiges Instrument zur Verfolgung von  Straftaten vorenthalten, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 So, und das ist das, was mich ehrlicherweise auch  ein bisschen auf die Palme bringt. Ich will ganz  6694  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  kurz den Bundesvorsitzenden der Deutschen  Steuer-Gewerkschaft zitieren, weil der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,  Thomas Eigenthaler, nachlesbar in der „Zeit“, die  Kritik an der Meldeplattform zurückgewiesen hat.  Das sei, Zitat, „zu einem grossen Teil Wahlkampfgetöse“, sagt er dem „Handelsblatt“. Ausserdem  seien Begriffe wie „Stasi-Methoden“ und „DDRMentalität“ für die Steuerverwaltung, Zitat, „ehrabschneidend“.
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Anonyme Anzeigen gebe es, seitdem es Finanzämter gebe. Das Portal in Baden-Württemberg sei eher  eine Verbesserung, denn die Steuerverwaltung  könne durch gezielte Rückfragen den Anzeigenschrott von werthaltigen Hinweisen trennen, meine  Damen und Herren! Genauso sehen wir das auch.
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Ich will noch kurz darauf hinweisen, weil auch  diese Frage Denunziantentum – –, abgesehen davon, dass ich das sprachlich, was die Einordnung  angeht, absolut schwierig finde, nur ganz kurz: Die  Bundesregierung und der Bundesjustizminister haben ja einen entsprechenden WhistleblowerSchutz auf den Weg gebracht, das ist eben angesprochen worden. Die Bundesregierung hat beschlossen, der Bundestag hat beschlossen und das  ist jetzt wegen der Kritik der unionsgeführten Länder im Bundesrat im März erst einmal angehalten  worden.  Da kann ich mich auch dem Grundsatz nur anschliessen, den der FDP-Staatsminister, glaube ich,  in der Rede im Bundesrat gebracht hat, dass es darum geht, sicherzustellen, dass nichts unter den  Teppich gekehrt wird. Ich finde, da hat der Vertreter der FDP recht gehabt. Ich finde insgesamt, wie  wir, wie die Bundesregierung mit der Frage Whistleblower-Schutz umgeht, wie die Bundesregierung  diesen Bereich auszubauen und zu stärken versucht, das ist genau der richtige Weg.
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Wir müssen all denjenigen die Möglichkeit  geben, ihre Missstände zu melden, und wenn es  zur Sicherheit und zur eigenen Sicherheit nicht  möglich ist, dann ist es eben auch anonym. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Sind Sie  Volksvertreter oder Staatsvertreter? Wir sind hier,  um die Regierung zu überprüfen im Auftrage unserer Wähler. Das habe ich eben von Ihnen falsch verstanden.