K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Herr Abgeordneter, Förderungen helfen uns hier nicht weiter. Wir  brauchen das zusätzliche Personal.   Wir werden in die Planfeststellung gehen müssen; Sie wissen,  dass wir, was die Flächen angeht, noch ein etwas undifferenziertes Bild haben, uns hier also nicht einigen konnten. Wir brauchen  daher die Planfeststellung. Das geht nur mit dem entsprechenden Fachpersonal. Wir benötigen Ingenieurinnen und Ingenieure  im Landesstrassenbetrieb.   Die Ausschreibungen laufen. Ich habe vorhin gesagt, wie schwierig es ist und dass wir manchmal Mehrfachausschreibungen  durchführen müssen. Daher kann ich heute an dieser Stelle kein  Versprechen abgeben, wann genau es so weit sein wird. Denn  ich weiss, dass einmal protokollierte Daten bei Ihnen Erwartungen  auslösen, die unter Umständen nicht erfüllt werden können.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Aussage so  verstehen, dass die Formulierung, ein Vorhaben befinde sich in  der Entwurfsplanung, nicht unbedingt bedeutet, dass an der Entwurfsplanung auch gearbeitet wird?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Wir haben gesagt, dass die Entwurfsplanung überarbeitet werden muss. Wenn man nicht schnell genug plant, hat das zur  Folge, dass vorherige Erkenntnisse der Planung aufgrund sich  ändernder Rechtsgrundsätze aktualisiert werden müssen.   20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Wir fangen bei diesem Radweg nicht bei null an, das will ich deutlich sagen. Aber um hier wirklich Planungsfortschritte hinsichtlich  der Leistungsphasen zu erreichen, brauchen wir ingenieurtechnisches Personal. Da sind wir gerade - ich sagte es - bei über  200 Stellen im Verfahren. Nur dadurch lassen sich die Planung  und letztlich auch der Bau beschleunigen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
*  Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, die beiden in Rede stehenden Radwege haben unterschiedliche Priorisierungen. Einer  von beiden zählt zum vordringlichen Bedarf, er ist auch von Bedeutung für die Schulwegsicherung. Dabei handelt es sich um  den Radweg von Germendorf nach Velten. Ich glaube, die Menschen vor Ort würden sich hierzu klarere Aussagen wünschen,  insbesondere da es dort unterschiedliche Priorisierungen gibt.   Vielleicht können Sie noch drei Worte dazu sagen, wie Sie damit  umgehen, wenn eine solche Priorisierung vorliegt. Wenn wir  schon nicht die Kapazitäten haben, erwarte ich aber zumindest  - das ist meine Frage -, dass dann die priorisierten, also vordringlichen Radwege in der Reihenfolge der Abarbeitung ganz oben  stehen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Noack, Sie sagen, es sei für die Menschen  - das kann ich sogar nachvollziehen - schön, wenn wir Aussagen  treffen könnten, die zu einer gewissen Verbindlichkeit führen.  Das erfordert aber, dass ich von denjenigen, die unsere Stellen  ausschreiben, die verbindliche Information habe, dass sich genügend Bewerber melden, die dann auch tatsächlich bereit sind,  im LS zu arbeiten. Genau daran arbeiten wir.   Wir haben dafür übrigens in der Tat Bedarfslisten, die den vordringlichen und den weiteren Bedarf beschreiben. Die Listen sind  riesig; Sie kennen sie. Selbstverständlich sind wir immer gehalten, zu schauen, wo vordringlicher Bedarf besteht, damit dieser  auch vordringlich behandelt wird. Das liegt in der Natur der Sache und ist klar geregelt. Das heisst nicht, dass es nicht passieren  kann, dass man von links und rechts etwas aus dem weiteren  Bedarf einbezieht und damit verbindet. Aber prinzipiell gelten die  Bedarfslisten, und wir setzen auch in Zukunft darauf, dass sie  entsprechend abgearbeitet werden.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Die Mittel für den Just Transition Fund sind im  Haushalt eingestellt und fristbewehrt. Es fehlen bisher eine  Richtlinie sowie die technische Umsetzung der Möglichkeit zur  Antragstellung im Internet für Privatunternehmer. Nachfragen der  AfD im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik blieben bisher ergebnislos. - Ich muss dazusagen,  dass es inzwischen anders ist, denn wir haben uns vorige Woche   im Wirtschaftsausschuss mit Herrn Steinbach unterhalten; dabei  wurden schon einige Sachen geklärt. Nicht, dass er denkt, ich  hätte das vergessen oder hätte Alzheimer.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Trotzdem stelle ich der Landesregierung noch einmal die Frage:  Wann werden die Landesrichtlinie und die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit private Unternehmen in Brandenburg die Möglichkeit bekommen, Anträge auf Mittel aus dem JTF  zu stellen? - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  EU-Ratspräsidentschaft befürworten den Konvent, mit dem sich  der Europäische Rat Ende Juni beschäftigen müsse. Über die  Einberufung eines Konvents entscheiden die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU-Mitgliedsstaaten mit einfacher  Mehrheit.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  21  Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Anstrengungen wird sie unternehmen, um über die Europaministerkonferenz  und den Bundesrat sicherzustellen, dass die Bundesregierung  im Europäischen Rat für die Einberufung eines Konvents zur Reform der EU-Verträge stimmt, um damit dem Willen der an der  Konferenz zur Zukunft Europas beteiligten Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen und den demokratischen Umbau der Europäischen Union zu befördern?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr  geehrter Herr Walter, wie Sie wissen, hat sich auch das Land  Brandenburg aktiv in den Prozess der EU-Zukunftskonferenz  eingebracht. Im Mai ist der Abschlussbericht an die Präsidenten  der drei Organe - EU-Parlament, -Kommission und -Rat - übergeben worden. Damit stellt sich nun in der Tat die Frage eines  Nachfolgeprozesses. Die Landesregierung wird selbstverständlich auch diesen Folgeprozess konstruktiv begleiten.   In diesem Kontext steht auch der Vorschlag eines EU-Konvents  zur Reform der europäischen Verträge. Gemäss dem vorgesehenen Verfahren müssen nun zunächst die drei genannten EU-Organe die Empfehlungen der Zukunftskonferenz prüfen und anschliessend konkrete Massnahmen zur Umsetzung vorschlagen.  Noch nicht sicher ist, ob sich die EU-Organe in diesem Prozess  auch mit der Prüfung von Vertragsänderungen befassen werden.  Die deutschen Bundesländer haben hier naturgemäss nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Denn laut EU-Vertrag beschliesst  der Europäische Rat mit einfacher Mehrheit über die Prüfung vorgeschlagener Vertragsänderungen. Damit liegt es letztlich beim  Europäischen Rat, ob er das weitere Verfahren in Form eines  Konvents oder aber direkt in der Regierungskonferenz eröffnet  oder es ablehnt, ein entsprechendes Mandat zu erteilen. Das  EU-Parlament seinerseits hat den Rat bereits aufgefordert, ein  solches Mandat für einen Konvent für die Bearbeitung der EUVerträge zu erteilen.   Die Landesregierung steht einem Konvent zur Umsetzung der  Vorschläge, soweit erforderlich, durchaus offen gegenüber. Im  Rahmen der Europaministerkonferenz hat Brandenburg dies am  14. Juni in einer Protokollerklärung bekräftigt, gemeinsam mit  zehn anderen Bundesländern. In der Protokollerklärung wurde  auch hervorgehoben, dass die Länder im Rahmen eines eventuellen Konvents von der Bundesregierung auf das Engste einzubeziehen seien. Ich meine, darauf müssen wir aus naheliegenden Gründen unbedingt bestehen. Die EU-Verträge selbst treffen  nämlich keine Regelung zur Zusammensetzung eines Konvents.   Man muss allerdings auch berücksichtigen, dass die Zukunftskonferenz auch ohne einen solchen EU-Konvent zu einer Erfolgsgeschichte werden kann, denn nur ein Teil der Vorschläge  der Zukunftskonferenz bedarf eines förmlichen Vertragsänderungsverfahrens. Ausweislich einer technischen Bewertung der  Vorschläge, welche das Generalsekretariat des Europäischen  Rats zur Verfügung gestellt hat, erfordern nur 18 der 326 Massnahmen eine Änderung der EU-Verträge. Folglich wäre eine  Mehrzahl der Empfehlungen auch im bestehenden Kompetenzrahmen und auf anderem Wege umsetzbar.   Ich meine, das ist ein wichtiger Befund, denn Änderungen der  europäischen Verträge sind bekanntlich immer eine sehr streitige  Angelegenheit, und wir können in der heutigen angespannten  Lage nicht wissen, wie sich das entwickelt. Es wird auch in der  nächsten Zeit darauf ankommen, dass die EU eng beieinander  und handlungsfähig bleibt - heute vielleicht mehr als jemals zuvor. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank für die Darstellung. Die Protokollerklärung war mir  bisher so nicht bekannt. Deshalb vielen Dank, dass Sie das noch  einmal dargestellt haben.   Die Frage ist: Sehen Sie Möglichkeiten, noch weitere Initiativen  zu ergreifen, um den Konvent tatsächlich Realität werden zu lassen? Ich habe ja dargestellt, dass die französische Regierung  sich hier eindeutig positioniert hat. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie sich hier auch eindeutig erklären, für die  Durchführung eines Konvents werben und eventuellen weiteren  Abstimmungen oder Initiativen, beispielsweise im Bundesrat, offen und positiv gegenüberstehen würden?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  In Moment arbeiten ja die Organe der EU. Wie gesagt, wir haben  uns im Rahmen der Europaministerkonferenz klar positioniert  und unterstützen diesen Prozess.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales  Auf die Frage der Abgeordneten Lützow und Schieske, inwieweit  es Überlegungen gebe, eine eigene Studie für das Land Brandenburg in Auftrag zu geben, antwortete der Staatssekretär sinngemäss, dies sei in Planung, und es gebe bereits entsprechende  Absprachen zwischen dem MSGIV und dem MWFK. Zum Stand  der Vereinbarungen konnte er zum damaligen Zeitpunkt jedoch  nicht näher ausführen.   Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Sachstand bezüglich  der analog zur Heinsberg-Studie geplanten und am 16. April  2020 in der Sitzung des AIK von Herrn Staatssekretär Schüler  erwähnten brandenburgischen Studie?  22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Auf welche Daten greifen Sie dann zurück? Auf welche Studien  greifen Sie zurück? Was ist also die Datengrundlage?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, hat die Landesregierung  überlegt, Studien in Auftrag zu geben, die dann eventuell ausserhalb des Landes Brandenburg durchgeführt werden könnten,  zum Beispiel im Bundesland Berlin?  Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Ranft:  Ich hatte schon ausgeführt, dass die Landesregierung im Ergebnis ihrer Überlegungen - massgeblich mit dem Argument, dass wir  keine eigene Universität haben, aber auch vor dem Hintergrund,  dass andere Bundesländer mit entsprechenden Universitäten  derartige Studien durchgeführt haben - auf die Vergabe einer solchen Studie verzichtet hat.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Die Landesregierung hat stets betont, dass eine unkomplizierte  Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ermöglicht werden soll. Dabei  wurde regelmässig der Wert privater Unterbringungsbemühungen  betont. Seit mittlerweile anderthalb Monaten lebt Flüchtling S. im  Haushalt der Bernauer Familie B. und ist dort auch gemeldet.  Noch im Mai erfolgte die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Bearbeitung fand jedoch erst im Juni statt, mithin nach  Inkrafttreten der Weisung des Innenministeriums, wonach jegliche Zuständigkeit bei der ZABH liegt. Unter Berufung darauf  wurde der Antrag von der Ausländerbehörde Barnim abgelehnt.   Die ZABH wiederum lehnte den Antrag mit der Begründung ab,  dass Brandenburg niemanden mehr aufnehme und eine Zuweisung an andere Bundesländer erfolgen müsse.  Die betreffende Person befindet sich in psychiatrischer Behandlung, hat sich bei der Gastfamilie eingelebt und wird von ihr in  erheblichem Masse unterstützt. Aufgrund ihrer schriftstellerischen  Tätigkeit ist in naher Zukunft mit einer beruflichen Etablierung zu  rechnen. Ein Herausreissen aus diesem Umfeld wäre unter allen  Gesichtspunkten integrationshemmend.  Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten der fall-  individuellen Betrachtung bestehen, um im vorliegenden Fall einen Verbleib in Brandenburg zu ermöglichen?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Der Geruch von Schmerz und Tod ist eine Mischung aus Kühlflüssigkeit und Blut.  Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Ministerinnen und Minister! Liebe Abgeordnete! Es sind Väter und Mütter, Brüder und  Schwestern, Söhne und Töchter; Menschen wie du und ich, wie  wir, mit Hobbys und Interessen, mit konkreten Vorstellungen vom  Leben, mit Träumen, Hoffnungen und Wünschen, mit Gefühlen -  Menschen, geprägt von ihren Lebenserfahrungen, die davon berichten, wie eng Glück und Leid beieinanderliegen können.   Ich spreche von unseren Polizistinnen und Polizisten, unseren  Feuerwehrmännern und -frauen, den Rettungsdiensten, Ärzten,  Sanitätern, Katastrophenschützern und all den hier nicht Erwähnten, die eines gemeinsam haben: Sie dienen dem Wohl und  der Gesundheit der Menschen in unserem Land und stellen ihr  eigenes Wohlergehen dafür zurück.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Sie alle lieben ihren Job - auch in dem Wissen, den Tag und das,  was er ihnen bringen wird, nicht voraussehen zu können. Sie gehen jeden Tag gerne zur Arbeit. Sie sind emotional dafür gewappnet und eingestellt auf das, was kommen kann, was sie erwartet.  Der tägliche Abschied von zu Hause wird zu einem festen Ritual.  Sie sind geeint in ihren beruflichen Erfahrungen: Gehe ich in den  Einsatz, werde ich gebraucht, dann fast nie, weil dort, wo ich gebraucht werde, emotional Positives auf mich wartet. - Sondern  es warten auf sie auch Eindrücke und Erlebnisse des Berufes  wie das Sehen, Hören oder Spüren von Angst, Schmerz und  Qual - und manchmal sogar des Todes. Es sind die besonders  prägenden und schmerzhaften Eindrücke und Erlebnisse, die sie  24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  nach Dienstende mit nach Hause nehmen, die viele als emotionalen Ballast wie einen Rucksack durch das eigene Leben tragen. Das prägt den Menschen.  In Brandenburg gibt es zur Sichtbarmachung und Verarbeitung  dieser Eindrücke und Erlebnisse das ENT - das Einsatz-Nachsorge-Team. Unter der Leitung von Matthias Mehlhorn und seinen engagierten Kolleginnen und Kollegen bietet es unseren Einsatzkräften, die nach physisch oder psychisch besonders herausfordernden Ereignissen einer extremen seelischen Belastung ausgesetzt sind, schnelle Hilfe zur Bewältigung dieser  Stressreaktionen nach dem Einsatz an. - Dafür möchte ich, dafür  möchten wir Danke sagen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Abgeordnete! Im vorliegenden Antrag begrüssen wir  die Anbindung des Einsatz-Nachsorge-Teams an die Strukturen  des Brand- und Katastrophenschutzes und an die psychosoziale  Notfallversorgung des Landes Brandenburg. Wir halten die Einrichtung einer festen Koordinatorenstelle beim Zentraldienst der  Polizei für zielführend.  Wir sind hier schon auf einem gemeinsamen und richtigen Weg  und möchten ihn mit unverändertem Vertrauen und Einsatz weiterverfolgen. Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung  auf, zum einen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalstellen und Haushaltsmittel die Möglichkeit der Aufgabenwahrnehmung im Nebenamt für hauptamtliche Mitglieder des  ENTs und auch für die kommunalen Bediensteten der nicht polizeilichen Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes zu prüfen und zum Zweiten  im Rahmen der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zu prüfen, ob die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für das Einsatz-Nachsorge-Team  anzupassen sind.  Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit die organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen in einer Organisationsverfügung zu regeln sind und im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vermehrt auf die wichtige Arbeit des Einsatz-Nachsorge-Teams sowie auf bestehende Mentoringprogramme hinzuweisen ist.  Das überwiegend ehrenamtlich organisierte Einsatz-NachsorgeTeam und die Landesregierung haben bereits einen Anbindungsprozess eingeleitet, um das ENT künftig organisatorisch und  rechtlich besser aufzustellen. In diesem Zusammenhang wurde  die Fachaufsicht vom MIK und die organisatorische, administrative Aufsicht vom Zentraldienst der Polizei übernommen.  Ich erinnere mich heute noch an 1995 - es war kurz vor Ende  meiner Nachtschicht im zweiten Praktikum meiner Ausbildung im  Polizeidienst. Die Nacht stand kurz davor, zum Tag zu werden.  Die Strassen waren nass, es hatte geregnet. Die Einsatzlage: Verkehrsunfall mit Personenschaden. Mein Kollege und ich fuhren  mit Blaulicht und Sirene. Das blaue Licht folgte uns durch die  Kronen der Bäume die Strasse entlang. Aus der Ferne sahen wir  schon die ersten Trümmer eines Autos auf der Strasse liegen. Wir  näherten uns, hielten an, stiegen aus, der Wind wehte - und wir  mussten funktionieren.  Im Nachhinein wurde mir irgendwann klar: Der Geruch von  Schmerz und Tod ist auch eine Mischung aus Kühlflüssigkeit und  Blut.  Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe  Brandenburger! Werte Gäste! Am 3. Juni 1998 entgleiste der Intercity-Express 884 „Wilhelm Conrad Röntgen“ in Niedersachsen  nahe der Gemeinde Eschede. Bei dem bislang schwersten Eisenbahnunfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kamen 101 Menschen ums Leben, 70 wurden schwer verletzt. Rund 1 900 Helfer von Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei  und Bundeswehr waren im Einsatz.  Die Verarbeitung dieses Unfalls bedeutete eine aussergewöhnliche psychische Belastung. Hauptamtliche und ehrenamtliche  Helfer wurden über das Vorstellbare hinaus belastet. Mindestens  700 Einsatzkräfte nutzten die Hilfsangebote von Seelsorgern.  Nach diesem einschneidenden Ereignis in einem unserer Nachbarbundesländer war in Brandenburg der Zeitpunkt gekommen,  ein Einsatz-Nachsorge-Team - kurz: ENT - zu gründen. Erste Leiterin des ENTs im Land Brandenburg war Susanne Deimling,  Diplom-Psychologin, Psychotherapeutin und freiwillige Feuerwehrfrau in der Feuerwehr Neuzelle.  Bis zum Zeitpunkt des Unglücks von Eschede gab es nur die  Notfallseelsorge, welche sich aber nicht um die Einsatzkräfte  selbst kümmerte. Der freiwillige Feuerwehrmann und damalige  Landeskoordinator der Notfallseelsorge Pfarrer Peter Sachse  gründete dann, Anfang 1999, gemeinsam mit Susanne Deimling  das ENT hier in Brandenburg.  In der Folgezeit wurde - im Fall eines tödlich verunglückten Feuerwehrmannes - das ENT zum ersten Mal im Bereich der Berufsfeuerwehr Frankfurt (Oder) tätig. Auch in meiner Heimatstadt war  das ENT schon mehrfach im Einsatz. Ich selbst durfte die Professionalität dieses Teams ebenfalls schon erfahren. Dafür  möchte ich heute von dieser Stelle aus dem ENT Brandenburg  noch einmal meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Doch das war nicht der einzige Einsatz in Brandenburg bzw. in  Cottbus. So hatten mindestens acht Polizisten mit einer schrecklichen Tat emotional zu kämpfen, der Tat eines Kulturfremden,  der hier angeblich Schutz suchte und vor der Gewalt seiner Heimat floh. In Wirklichkeit brachte er Gewalt in unsere Heimat.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Er warf offenbar seine Frau vor den Augen der eigenen Kinder  und der Nachbarn wie einen abgenutzten Gebrauchsgegenstand  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  25  aus dem Fenster, schnitt ihr die Kehle durch und donnerte den  Kopf der Ehefrau mehrfach auf die Bordsteinkante, bis sie starb.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 - Das gehört zur Wahrheit dazu. Hören Sie einfach zu!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Die beteiligten Rettungskräfte und Polizisten wurden mit  diesem Schreckensszenario konfrontiert und kamen damit  natürlich nicht klar. Diese acht Polizisten mussten am Tatort  mit ihren eigenen Augen sehen, was eine unkontrollierte  Masseneinwanderung an Unvorstellbarem mit sich bringen  kann.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Dies acht Polizisten stehen stellvertretend für Ihre Fehler im Zusammenhang mit einer vermeintlich toleranten, aber bei genauem Hinsehen mitunter tödlichen Politik der offenen Grenzen.  Das ist die Realität.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 - Sie können sie gern wegreden; aber das ist die Realität.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich hoffe, diese acht Polizisten sowie die Nachbarn und die Kinder des Opfers konnten mithilfe des ENTs und der Notfallseelsorge einen Teil ihres Traumas überwinden.  Auch wenn Sie wieder etwas anderes behaupten werden: Dies  war kein Einzelfall. Einen ähnlichen Fall gab es hier in Potsdam,  einen ähnlichen Fall gab es in Senftenberg. Man kann nur hoffen,  dass die acht Polizisten durch Ihre sogenannte Kulturbereicherung nicht einsatzunfähig geworden sind. Wir brauchen diese  Polizisten dringender denn je!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 In Bezug auf den vorliegenden Antrag zur besseren Ausstattung  des ENTs fragt man sich natürlich, warum er erst jetzt kommt und  nicht schon seit 23 Jahren umgesetzt wird. Unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag wegen seines Inhalts notwendigerweise  natürlich auch zum jetzigen Zeitpunkt. Wir wollen uneingeschränkt, dass unseren Helfern aus Feuerwehr, Rettungsdienst  und Polizei schnell und unkompliziert geholfen wird, wenn sie  selbst Hilfe benötigen.  In der „info 110“, der Zeitung der Polizei Brandenburg, Ausgabe  02/2020, ist auf Seite 23 unter der Teilüberschrift „Wie sieht der  rechtliche und organisatorische Rahmen des ENTs aus?“ Folgendes zu lesen:  „Das ENT setzt sich aus engagierten, ehrenamtlich und  freiwillig tätigen Einsatzkräften zusammen.“
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 „Fachlicher Leiter ist Herr Matthias Mehlhorn, der hauptamtlich im Team Sozialkompetenz Entwicklung der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg tätig ist.  Als zunehmend problematisch erweist sich der Umstand,  dass das ENT keine feste Organisationsform besitzt. Organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen müssten  dringend definiert werden. Dies auch vor dem Hintergrund,  dass es in letzter Zeit zu Differenzen innerhalb des Teams  gekommen ist, welche die weitere Funktionsfähigkeit des  ENT gefährden könnten.“  Wenn Ihr Antrag der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des  ENTs in Brandenburg entgegenwirkt und eine praktikable Struktur aufweist, dann stehen wir mit unserer Fraktion natürlich dahinter.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Problematisch finden wir, dass Sie bereits jetzt eine Begrenzung  auf die zur Verfügung stehenden Personalstellen und Haushaltsmittel vornehmen. Erforderlichenfalls sollten die Haushaltsmittel  erweitert und die Personalstellen an das notwendige Mass angepasst werden.  Ich komme zum Schluss.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir haben die Überweisung Ihres Antrags an den zuständigen  Innenausschuss beantragt, um zu diesem Thema ein Fachgespräch durchführen zu können. Wenn Sie es ernst meinen, treten  Sie unserer Ausschussüberweisung bei! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! In  der heutigen Zeit sind wir es gewohnt, dass diejenigen, die wir in  Notfällen brauchen, schnell vor Ort sind: die Feuerwehr, wenn es  brennt und technische Hilfe erforderlich ist; der Rettungsdienst,  wenn es um Gesundheit und medizinische Versorgung geht; die  Polizei, wenn Gefahr im Verzug oder - nicht selten - das Leben  von Menschen in Gefahr ist; die Hilfsorganisationen bei grösseren  Gefahren und Schadenslagen.  All diese Helferinnen und Helfer sind zumeist in sehr kurzer Zeit  am Einsatzort. Sie retten und versorgen Menschen. Sie leisten  routinemässig Hilfe und Unterstützung. Hierfür gelten ihnen unser  Dank und unsere grösste Anerkennung.