K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Den Bürgern bleibt weniger Geld, und die Kaufkraft sinkt. Gleichzeitig wird Wohnen noch teurer, weil der Immobilienmarkt weiter angeheizt  wird. Auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft leidet unter der  Inflation. Der Staat erzielt noch höhere Steuereinnahmen als bisher, hat allerdings  auch höhere Tarifausgaben und muss für Schulden wieder mehr Steuergeld aufwenden. – Das alles sind keine guten und erstrebenswerten Entwicklungen. Deshalb müssen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Vor allem  sind alle Akteure aufgefordert, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die Inflation einzudämmen. Formaljuristisch ist es Aufgabe der Europäischen Zentralbank, für stabile Preise zu  sorgen. Hierzu könnte die EZB auch tatsächlich einen Beitrag leisten, wenn sie  zeitnah den Ausstieg aus dem geldpolitischen Krisenmodus einleiten, die Anleihekäufe reduzieren und eine moderate Steigerung des Leitzinses einleiten würde,  wie es zum Beispiel die Federal Reserve der USA vorgemacht hat. Allerdings  müsste sich die EZB dann von ihrem seit geraumer Zeit verfolgten Hauptziel abwenden, die wirtschaftliche und fiskalische Situation vor allem in den südlichen EULändern dadurch zu verbessern, dass immer mehr Geld in den Markt gepumpt  wird. Beide Ziele sind nicht gleichzeitig erreichbar. Einen grossen Beitrag zur weiteren Entwicklung könnten alle Regierungen in der  EU leisten, wenn sie bereit wären, zu den Zielen der Stabilitäts- und Wachstumspolitik zurückzukehren, und zumindest schrittweise die mittlerweile übermässige  Staatsverschuldung wieder abzubauen beginnen würden. Leider bleibt auch der  Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bei der Frage sehr vage, ob in Europa auf solide Finanzen oder auf hemmungsloses Geldausgeben gesetzt werden  soll. Die CSU setzt ganz klar auf eine solide Finanz– und Geldpolitik in Bayern,  Deutschland und Europa einschliesslich der Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Wir  fordern die EZB auf, Artikel 127 AEUV, des Vertrags über die Arbeitsweise der  Europäischen Union, zu beachten, für stabile Preise zu sorgen, die Anleihekäufe  endlich zurückzuführen und den Leitzins schrittweise zu erhöhen. Letzteres ist  schon alleine deshalb erforderlich, um eine Abwertung des Euro gegenüber dem  Dollar und damit noch teurere Importe und noch teurere Energiepreise zu vermeiden. Wir fordern aber auch nationale Massnahmen; Abwarten und Zuschauen gilt nicht.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Bundesregierung muss auch handeln. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13859
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Staatsregierung hat bereits mit ihrer Bundesratsinitiative am 21. September  letzten Jahres Vorschläge unterbreitet, wie die Auswirkungen der Teuerung auf  Sparer und Verbraucher abgemildert werden können. Erforderlich sind demnach  steuerliche Massnahmen zur Entlastung der Sparer, vor allem aber eine Entlastung  der Haushalte bei den Energiekosten über eine Absenkung der Stromsteuer, die  zeitnahe und vor allen Dingen vollständige Abschaffung der EEG-Umlage und die  systematische Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch alle weiteren Energiesteuern  gehören in dieser Situation auf den Prüfstand. Die CSU hält es weiterhin für dringend erforderlich, die kalte Progression bei der  Lohn– und Einkommensteuer dadurch abzubauen, dass der Tarif in kürzeren Intervallen überprüft und den Entwicklungen angepasst wird. Der Staat darf die Steuerzahler nicht mithilfe des widrigen Gesellen Inflation wie eine Weihnachtsgans ausnehmen. Das ist schäbig; das werden sich die Steuerzahler nicht bieten lassen. Nachdem offensichtlich ist, dass die sprunghaften Energiepreissteigerungen auch  zu sprunghaften Inflationsschüben führen, ist es meines Erachtens dringend erforderlich, ehrlich, klar und deutlich zu sagen, welche Energiemengen aus welchen  Grundstoffen in Deutschland wie gedeckt werden sollen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wenn klar ist, dass der Gasbedarf in unserem Land nach dem vollständigen Ausstieg aus der Atom– und Kohlestromerzeugung zumindest mittelfristig weiter ansteigen wird, wenn gesagt wird, dass wir soundso viele weitere Gaskraftwerke  brauchen, sollte auch klipp und klar gesagt werden, wo dieses Gas herkommen  soll. Zurzeit decken wir unseren Gasbedarf etwa zur Hälfte mit Gas aus Russland,  den restlichen Bedarf mit Gas aus Norwegen und den Niederlanden. Wir wissen,  dass wir auch zukünftig auf diese Lieferanten angewiesen sind. So sollten wir auch  reden und handeln. Gaspipelines, die das Gas nach Deutschland bringen, werden  wir nutzen, weil wir sie brauchen. Alles andere Gerede ist unrealistisch und auch  unverantwortlich, weil auch dadurch der Gaspreis steigt und steigt. Wir sind weiter auf Energieimporte angewiesen. Deshalb sind diese auch in unserem deutschen Interesse. Die Energiepreise beeinflusst man, indem man ein zuverlässiger Partner der Lieferanten ist. Wir haben die vordringliche Aufgabe, dafür  Sorge zu tragen, dass unser eigenes Land dauerhaft, sicher und auch zu konkurrenzfähigen Preisen mit Energie versorgt wird. Kolleginnen und Kollegen, die Inflation macht nicht der liebe Gott. Wir können
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 nämlich eine solide Finanzpolitik. Wir erwarten  von der Bundesregierung, dass sie der Entwicklung nicht tatenlos zusieht, sondern  alle möglichen, vor allem steuerlichen und energiepolitischen Massnahmen trifft,  damit unsere Bürger eben nicht kalt enteignet werden. Wir fordern darüber hinaus  die EZB auf, ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Kolleginnen und Kollegen, daran werden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger  die Politiker messen, wenn sie nach Berlin, nach Frankfurt und nach Brüssel  schauen; denn das hat Einfluss auf ihren Geldbeutel.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr König, Sie haben am Anfang immerhin noch relativ realistisch eingeordnet, warum es zu Preissteigerungen kommt. Das sind eine ganze  Reihe von Faktoren; es gibt nicht den einen direkten Faktor. Das sind Lieferketten,  die unterbrochen sind, das ist Materialmangel, den wir haben, und weitere Gründe.  Der Mangel an Arbeitskräften im Handwerk ist sicher auch ein Grund dafür, dass  es zu Preissteigerungen kommt. Das ist also nicht ganz so einfach, und es ist deshalb auch nicht ganz so simpel, die Verantwortung lediglich auf die Europäische  Zentralbank zu schieben. Glauben Sie ernsthaft, dass das Lieferkettenproblem gelöst ist, wenn die EZB zeitnah den Leitzins um 25 Basispunkte anhebt? Glauben  Sie, dass dadurch die Energiepreise fallen? Glauben Sie, dass damit der Mangel  an Produkten behoben ist? – Das wird so nicht eintreten. Das ist deutlich komplexer, als dass die Verantwortung allein zur EZB nach Frankfurt geschoben werden  könnte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie haben richtig angesprochen, was wir gerade erleben. Wir haben im Dezember 2021 viele Preissteigerungen gegenüber 2020 festzustellen, einige davon coronabedingt – da bin ich bei Ihnen. Ich bin auch bei Ihnen, was die Preissteigerung  bei Gemüse um 9 % angeht. Das kann man den statistischen Daten entnehmen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir erleben gerade weltweit einen massiven Hunger  nach fossilen Energieträgern, der die Preise gewaltig treibt. Das haben wir bei Öl,  das haben wir Gas und bei Steinkohle. Dass wir das auch bei uns beim Strom  sehen, zeigt doch ganz deutlich, dass unser deutsches Energiesystem immer noch  stark von fossilen Energieträgern abhängig ist, was die Kosten treibt. Ihre Antwort  darauf war jetzt, dass der Euro möglichst nicht weiter fallen sollte, damit die Importe günstig bleiben, und einige Steuern zu senken. Zu der Notwendigkeit aber, sich  vom Problem, von dieser Abhängigkeit zu lösen, haben Sie kein einziges Wort gesagt. Das finde ich echt schwach.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich glaube, es ist unstrittig, dass Energiekosten der Inflationstreiber Nummer eins
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Durch jede Pipeline schiessen nicht nur Öl und Gas aus Russland und Saudi-Arabien, sondern auch die Inflation nach Deutschland. Dies heisst dann aber, nicht auf Mehr aus diesen Ländern  zu setzen, sondern auf Weniger, um unabhängiger zu werden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir müssen drei Bereiche umgehend angehen. Das erste Handlungsfeld, das man umgehend angehen muss – das ist  ganz entscheidend –, besteht darin, für einen kurzfristigen und schnellen sozialen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 ein gutes Leben leisten können. Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen, warum verweigert sich dann aber die CSU dem Ziel,  den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben? Das ist doch ein erster Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Das haben Sie hier schlechtgeredet. Das ist wirklich nicht  hinzunehmen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich bin froh, dass die neue Regierung den Mindestlohn bereits ab Oktober auf  12 Euro anhebt. Das kommt 6,2 Millionen Menschen in diesem Lande zugute. Das  ist richtig. Darauf sind wir gemeinsam stolz.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13861 Ein weiterer Bereich muss angegangen werden. Darauf hat man sich in Berlin bereits verständigt. Es ist klar, dass wir den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld anheben müssen; anders wird es nicht gehen. Die EEG-Umlage soll nicht mehr über  den Strompreis finanziert werden. Wir sind gerade dabei, es möglich zu machen,  sie vielleicht schon in diesem Jahr auslaufen zu lassen, um alle zu entlasten. Natürlich hebt der CO2-Preis die Mietnebenkosten an. Wir haben uns für eine faire  Aufteilung dieser Mehrkosten zwischen Vermieter und Mieter eingesetzt, statt die  Last allein auf die Mieter zu schieben. Wir haben uns für eine gerechte Aufteilung  eingesetzt. Dies wird jetzt gegen die Stimmen der CSU in Berlin umgesetzt. Das  entlastet die Menschen in diesem Land. Ein weiterer Punkt, der auch bereits angekündigt wurde, ist eine Änderung im  Energiewirtschaftsgesetz, damit die Menschen nicht so schnell, von heute auf morgen, aus Verträgen hinausgedrängt werden können, sondern dass sie in eine bessere Grundversorgung fallen, dass der Grundversorgungstarif gilt, dass dies einheitlicher geregelt wird. Wir sind auch da dabei. Dies wird in Berlin gerade aufs  Gleis gesetzt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das alles sind Massnahmen, für die eine Unterstützung aus Bayern gut  wäre. Das kommt den Menschen in unserem Land zugute, die wenig Gehalt  haben, ein geringes Einkommen haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich möchte noch einmal zu dem Punkt kommen, die Abhängigkeit von fossilen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die jetzige Situation verlangt  doch eine strategische Antwort, keine kurzfristige Lösung. Eine solche wählen wir  für die sozial Benachteiligten. Wir brauchen also eine strategische Antwort. Dies  heisst, Abhängigkeiten zu verringern und alternative Energiequellen endlich richtig  zu erschliessen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wenn  Wind und Sonne ein gutes Angebot liefern, dann fällt an der Strombörse der  Strompreis. Am 20. Januar war das ganz deutlich zu sehen. Letzten Sonntag ist  der Strompreis hochgegangen, weil Wind und Sonne kein Angebot geliefert haben,  weil der fossile Kraftwerkspark verdammt teuer ist. Diesen wollen wir reduzieren  und definitiv nicht weiter ausbauen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Jede neue Windkraftanlage in Bayern senkt  den Strompreis. Deshalb wäre es gut, die Windkraft in Bayern voranzubringen,  damit in den Regionen Windkraftstrom gewonnen wird und alle Menschen davon  profitieren können. Dies wäre gut für den Klimaschutz, gut hinsichtlich bezahlbarer  Energiekosten und gut für die Versorgungssicherheit. Zurzeit fordern ja die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und wir GRÜNE gemeinsam Windkraft in Bayern.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Hören Sie auf die Vereinigung der  Bayerischen Wirtschaft; sie wünscht sich mehr saubere Energie in unserem Land.  Dies sollten wir im Interesse eines starken Wirtschaftsstandortes ermöglichen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Um dieses Ziel zu erreichen, hätte ich mir Unterstützung aus Bayern gewünscht.  Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung bis 2030  auf 80 % erhöhen, und zwar bei steigendem Strombedarf – das haben Sie angesprochen. Das ist eine Kraftanstrengung. In den letzten 30 Jahren haben wir gerade einmal einen Anteil von 40 % geschafft, und in acht Jahren soll nun on top mehr  13862 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 als in den letzten drei Jahrzehnten zusammen hinzukommen. Da muss Bayern  doch mit anpacken und mithelfen, statt die Verantwortung abzuschieben. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihre ideologisch geprägte Sturheit gegenüber  der Windkraft endlich beiseiteschieben und der Windkraft in Bayern eine Chance
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir werden in Berlin auch dafür sorgen, dass die Regionen, in denen sich Windkraftanlagen befinden, auch vor Ort von den günstigeren Strompreisen profitieren. Das kommt dann auch unserem Land zugute.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir könnten in all diesen Bereichen schon deutlich weiter sein, wenn wir nicht  16 Jahre verloren hätten, in denen die Energiewende nicht richtig vorangebracht  wurde. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – da bin ich beim dritten Punkt, der Energieeffizienz –, die Energie effizient einzusetzen. Wir werden in gewissen Bereichen noch  fossile Energieträger benötigen; wenn wir sie aber noch benötigen, dann sollen sie  so effizient wie möglich eingesetzt werden. Ich habe heute früh im "Handelsblatt" etwas vom Kollegen Markus Blume gelesen,  der sich wahnsinnig darüber aufgeregt hat, dass das KfW-Programm ausgesetzt  wird, und zwar fünf Tage, bevor es ausgelaufen wäre. Für die Betroffenen ist es
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich habe gerade von Ihnen hier vorne gehört, dass Sie eine solide Haushaltspolitik möchten,  also Geld sinnvoll ausgeben, wenn wir es übersetzen. Wir machen ein Förderprogramm, das wir von Ihrer Regierung geerbt haben – der KfW-55-Standard, der faktisch Standard im Neubau ist. Wenn dafür Förderanträge in Höhe von 14 Milliarden  Euro auflaufen bei 20 Milliarden Euro insgesamt, im Bereich "energetische Sanierung" aber nur 2 Milliarden Euro für die Sanierung des Bestandes ausgegeben  werden, obwohl dort die Leute die höchsten Heizkosten haben, dann läuft bei diesem Programm etwas falsch. Dann müssen wir das Programm ändern, sodass es  denen zugutekommt, die gerade die höchsten Heizkosten haben. Den Bestand sanieren, den Bestand voranbringen hilft den Menschen in Bayern deutlich mehr, als  die Förderung rein auf den Neubau zu fixieren. Das muss sich ändern.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Aus diesem Grund ist es gut – da freue ich mich über die neue Bundesregierung –,  dass sich bereits jetzt das SPD-geführte Bauministerium und das GRÜN-geführte
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir legen ein neues Förderprogramm auf, bei dem jeder Euro die höchste CO2-Ersparnis hat, das heisst  auch die höchste Energiekostenersparnis bei den Mieterinnen und Mietern. Da  wollen wir vorankommen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es ist nicht mal fünf Jahre her, ich glaube, es war noch 2018, dass Sie  den Menschen in Bayern nahegelegt haben, eine alte fossile, dreckige Ölheizung  durch eine neue fossile, dreckige Ölheizung auszutauschen, und das unterstützt  durch Steuergelder. Diese Menschen sind jetzt von fossilen Energieträgern abhängig. Hätten wir damals auf erneuerbare Energien gesetzt, hätten wir den Menschen  mehr geholfen. Das wäre deutlich besser gewesen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13863
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Für uns ist es klar. Die drei Bereiche müssen angegangen werden unabhängiger werden von dreckigen fossilen Energieträgern und dort, wo sie noch  benötigt werden, ein effizienterer Einsatz. Wir müssen die Förderinstrumente in  diesem Land komplett umbauen, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Ich  würde mir wünschen, dass Bayern dabei mitarbeitet, diese gewaltige Herausforderung – sicher eine der grössten, vor der wir gemeinsam stehen – anpackt und zeigt,  wie es geht. Wir haben so viele innovative Unternehmerinnen und Unternehmer in  diesem Land. Wir können es packen. Machen Sie bitte mit!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Waren und Dienstleistungen sind im Jahr 2021 so  stark gestiegen wie in den letzten 30 Jahren nicht mehr. Im Dezember lag der  Preisanstieg für das ganze Jahr bei 3,1 %. Die letzte höhere Inflationsrate war  1993 – Sonderfall Deutsche Einheit – mit 4,5 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat  stiegen die Preise um 5,3 % auf den höchsten Wert des Jahres. Eine höhere Inflation mit höheren Preisen schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie dann  für einen Euro weniger kaufen können als zuvor. Das aus meiner Sicht eigentlich Beunruhigende ist dabei aber nicht nur die Höhe  der Inflation, sondern auch, dass sie im ganzen Jahr 2021 von Monat zu Monat gestiegen ist. Wir sind mit 1 % im Januar gestartet und haben mit 5,3 % im Dezember  geendet. Die Inflation ist jeden Monat höher gewesen. Dabei haben sich die Kraftstoffe – leichtes Heizöl um 61 % im Vergleich zu 2020, Kraftstoffe 33 % im Vergleich zum Jahr 2020 – überdurchschnittlich verteuert und die Nahrungsmittelpreise – ganz wichtig für ganz viele Leute – ebenso überdurchschnittlich um 6 %  verteuert. Da ist natürlich nicht allein der Staat schuld, aber er trägt mit Massnahmen dazu bei. Wir müssen schauen – das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete –,  dass die Menschen sich das tägliche Leben, das für viele teuer geworden ist, für  ganz viele sogar zu teuer, leisten können. Warum ist die Teuerung so hoch? – Das liegt an verschiedenen Ursachen, laut den  Veröffentlichungen des Bundesamts für Statistik. Es gibt Basiseffekte – vergleichsweise niedrige Preise 2020 aufgrund der Pandemie, die temporäre Senkung der  Mehrwertsteuer –, wir haben Einmaleffekte wie die CO2-Bepreisung, die erst jetzt  kommt und noch gar nicht miteinberechnet ist. Das sind alles Sachen, die zwar  kurzfristig wirken, aber unter Umständen auch langfristige Auswirkungen haben.  Die Deutschen haben nicht ohne guten Grund Angst vor steigenden Preisen. Wir  haben das hier in der Vergangenheit schon mal mitgemacht, vor vielen vielen Jahrzehnten, wobei die Zeiten damals andere waren. Aber ist wirklich das das eigentliche Problem, was ich jetzt beschrieben habe und  was die Kollegen vor mir gesagt haben? – Wir haben doch auch grundsätzliche  strukturelle Verschiebungen, mit denen wir rechnen müssen. Wir reden vom Mindestlohn, der erhöht wird. Wir reden davon, dass die Löhne die höheren Preise  ausgleichen müssen. Aber verknappt der demografische Wandel durch den Wegfall an Arbeitskräften denn nicht zusätzlich die Arbeitskraft? Die Globalisierung ist  auf dem Rückzug. Die Lieferketten reissen, sind schon gerissen oder sind erschwert. Das geht weiter. Damit kann der Inflationsausgleich die stabilisierende  Wirkung, die der Aussenhandel hat, nicht mehr tragen. Der Kollege Hartmann hat
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Der Kampf gegen den Klimawandel kann eine  "grüne Inflation" zur Folge haben. Wenn fossile Brennstoffe, Energieverbrauch  usw. immer mehr mit höheren Abgaben belegt werden, dann wird das Leben teu13864 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 rer. Ähnliches gilt für im Einzelfall sicherlich völlig notwendige Entscheidungen zugunsten des Tierwohls und von Arten- und Naturschutz. Diese Sachen müssen wir  langfristig einkalkulieren. Wir müssen der Wirtschaft die Möglichkeit geben, sich  darauf einzustellen. Das Schlimmste sind die Ausschläge, die wir hier haben. Deswegen fordern wir als  FREIE WÄHLER, zu einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückzukehren,  wie wir sie über Jahre und Jahrzehnte bei vergleichsweise guter Preisstabilität hatten. Hier müssen wir auf die EZB einwirken, dass sie ihre unsägliche Finanzpolitik  aufgibt und wieder für stabile Preise sorgt. Wir müssen dafür sorgen, dass die kalte  Steuerprogression, die in der Inflationszeit noch stärker wirkt als sonst, abgemildert  wird und unbillige Härten, die im Einzelfall natürlich auftreten, zum Beispiel bei den  Heizölpreisen, abgemildert werden. Noch schlimmer ist es auf dem flachen Land  bei der Pendlerpauschale. Man hat in Fladungen keine Möglichkeit, in die U-Bahn  zu steigen. Also muss man mit dem Auto fahren. Etwas anderes gibt es nicht. Man  kann es sich nicht aussuchen. Da müssen wir eingreifen und kurzfristig etwas machen und die langfristigen Probleme ebenso beseitigen. Das ist eine grosse Aufgabe. Aber kurzfristige Massnahmen, die nur heute politische Wirkung erzeugen,  brauchen wir hier nicht.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Inflation muss bekämpft werden, Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben. – Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die  CSU dieses Thema jetzt scheinheilig auf die Tagesordnung gesetzt hat, die CSU,  die seit 16 Jahren sowohl im Land als auch im Bund mitregiert hat und die Politik  Angela Merkels und der EU mitgetragen hat, eine Politik, die davon geprägt war,  Deutschland zu zerstören – wirtschaftlich, kulturell und sicherheitspolitisch – und  die Politik der EU zu fördern, die zwar mit deutschem Steuergeld fürstlich geprasst  hat, deutsche Interessen aber nie im Auge hatte, eher im Gegenteil. Grösseren Widerstand konnte ich da vonseiten der CSU nicht erkennen, nicht bei der EuroKrise, die zulasten unserer Steuerzahler ging, nicht bei den massiven Aufkäufen  von Staatspapieren durch die EZB, nicht beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbauplan, nicht beim überstürzten und vollkommen irrationalen Ausstieg aus  der Kernenergie oder dem Ausstieg aus der Kohle – von der Asylkrise, die die innere Sicherheit belastet und den Wohnungsmarkt explodieren lässt, gar nicht zu  reden. Sie haben das mitgetragen und mitverursacht. Jetzt, wo die Umfragewerte dahinschmelzen wie Butter in der Sonne, fällt Ihnen die  Melkkuh Steuerzahler ein, die man ein bisschen tätscheln muss, fällt Ihnen der  Steuerzahler ein, der die höchsten Strom-, Gas- und Benzinpreise in der EU zahlt
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Im Jahr 2005, als die Merkel-Regierung mit Unterstützung der  CSU startete, kostete ein Liter Super im Schnitt 1,07 Euro. Heute sind wir bei  1,70 Euro und mehr. Ihre Krokodilstränen können Sie sich daher sparen. Nachdem  die Menschen im Land immer schwerer eine bezahlbare Wohnung finden, wird  jetzt auch noch das Heizen zum Luxusartikel. Das betrifft nicht nur Geringverdiener, Rentner und Hartz IV-Empfänger, sondern zunehmend auch die Mittelschicht,  die sich inzwischen mit einer Inflationsrate von 5,5 % herumschlagen muss. In Bayern liegt der Strompreis mittlerweile bei rund 38 Cent, in Frankreich bei ungefähr der Hälfte. Zum drastischen Preisanstieg bei Lebenshaltungs- und EnergieProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13865 kosten kommt die Nullzinspolitik, die mühsam Erspartes sukzessive aufzehrt. Während unsere europäischen Nachbarländer die Steuern auf Energie senken, um den  Preisanstieg für Bürger erträglicher zu machen – Ungarn etwa hat den Benzinpreis  auf 1,35 Euro eingefroren, Italien will Haushalte mit drei Milliarden Euro bei ihrer  Strom- und Gasrechnung unterstützen –, dürfen sich abgezockte Bundesbürger  damit trösten, europaweit die grössten Wohltäter zu sein. Wir zahlen Franzosen, Italienern und Griechen die üppigen Renten und einer unfähigen Politikerkaste den  hypermoralischen Grössenwahn, mit deutschem Steuergeld in aller Welt um sich zu  werfen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Günstig, sicher und technologieoffen" ein fundiertes Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorgelegt. Es zielt darauf ab, das energiepolitische Dreieck