Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Zeit nutzen, den  Entschliessungsantrag, der schon mehrfach angesprochen  wurde, für die Koalitionsfraktionen einzubringen.  Gestern haben wir hier zur Aktuellen Debatte über das  Thema Barrierefreiheit diskutiert. Das hat sich so abgespielt, wie das eigentlich immer im Sächsischen Landtag  ist. Seit ich das erlebe, also seit zwölf Jahren, versichern  wir uns alle von hier vorn aus, dass uns das ein ganz wichtiges Thema ist, dass wir uns damit viel Mühe geben und  Menschen mit Behinderung ganz toll einbeziehen wollen.  Dann geht das Leben weiter. Dann passiert das, was leider  bei dem Thema Barrierefreiheit sehr oft passiert: Es werden neue Gesetze angepasst, es werden Dinge verändert.  Fragt man nach dem Thema Barrierefreiheit, heisst es dann  oft: Oh, das ist uns eben durchgerutscht.  Das ist sehr bedauerlich. Auch dafür ist es sehr gut und sehr  wichtig, dass es Verbände gibt, die uns darauf aufmerksam  machen, wenn wir etwas vergessen haben. Noch besser ist  es, wir denken von vornherein gleich selber daran.  In dem konkreten Fall des Medienänderungsstaatsvertrages ist es so gewesen, dass uns ein Brief des VdK mit Bedenken bezüglich der Umsetzung der EU-Richtlinie  European Accessibility Act erreichte. Dieses Schreiben  war unterzeichnet – und auch das war mir ein besonderer  Anspruch, hier noch etwas zu ändern – von Horst Wehner.  Horst Wehner ist ein Abgeordneter unseres Hauses gewesen, der wie kein zweiter mit sehr viel Geduld, Langmut  und Klugheit glaubwürdig das Thema Barrierefreiheit und  Inklusion vertreten hat. Deshalb war es mir ein besonderes  Bedürfnis, hier noch einmal genauer hinzuschauen.  Worauf bezieht sich die Kritik im Wesentlichen? Sie bezieht sich auf den § 99 im Medienänderungsstaatsvertrag.  Ich zitiere: „Anbieter von Diensten, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, gewährleisten  den barrierefreien Zugang, gestalten die Auswahl der Angebote barrierefrei aus und unterstützen die barrierefreie  Nutzung, sofern sie es nicht nach Massgabe des Anhangs 6  der Richtlinie unverhältnismässig belastet.“ Diese Formulierung der unverhältnismässigen Belastung ist eine Art  Gummiparagraf, der uns immer wieder begegnet und der  Barrierefreiheit zusehends erschwert. In der noch aktuell  gültigen Sächsischen Bauordnung gibt es genauso einen  Passus, mit dem barrierefrei gebaut werden kann, aber  nicht muss. Wenn aber nicht jemand unverhältnismässig belastet wird, muss er das nicht tun. Im Ergebnis öffnet man  damit Tür und Tor, um Dinge nicht barrierefrei auszugestalten und schliesst damit eine wesentliche Gruppe von  Menschen von unseren Angeboten, in dem Fall von Medienangeboten, aus und verwehrt ihnen die Möglichkeit, sich  weiterzubilden.  In der Begründung zum Gesetz wird erläuternd ausgeführt,  dass die Barrierefreiheitsanforderungen nur dann umzusetzen seien, wenn die Anbieter nicht unverhältnismässig belastet werden. Aber im Rahmen der Beurteilung der  Verhältnismässigkeit sind nur berechtigte Gründe zu berücksichtigen. Zu diesen berechtigten Gründen gehören  nicht mangelnde Priorität, mangelnde Zeit oder mangelnde  Kenntnis. Das ist sehr wichtig und zu betonen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3864  Allerdings reicht uns das noch nicht. Den aufkommenden  Eindruck, dass mit diesem Passus Anbieter von der Umsetzung der als unverhältnismässig belastend eingestuften  Massnahmen befreit werden, möchten wir gern mit dem  Entschliessungsantrag korrigieren. Unser Ansinnen ist es,  dass ein strenger und eng gefasster Auslegungsmassstab angelegt wird, der die Barrierefreiheit von Medienangeboten  weiter stärkt, sodass alle weiteren Barrierefreiheitsanforderungen, sofern sie nicht ebenfalls eine unverhältnismässige  Belastung darstellen, zur Anwendung kommen. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass auch bei zukünftigen Änderungen medienrechtlicher Staatsverträge ein Beteiligungsprozess in Gang kommt, der unter anderem Verbände für  Menschen mit Behinderung einbezieht, um die Maxime  „Nicht über uns ohne uns“ tatsächlich mit Leben zu erfüllen.  Letztlich geht es uns mit dem Entschliessungsantrag auch  darum, dass wir als Landtag über weitere Prozesse und Entwicklungen informiert werden und das Thema der Barrierefreiheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens  weiter voranbringen.  Ich freue mich, dass wir in relativ kurzer Zeit diesen Entschliessungsantrag erstellen konnten. Die Zeit drängt ein  bisschen. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir dabei auf  offene Ohren gestossen sind und sehr schnell konstruktiv  miteinander gearbeitet haben. Noch mehr freue ich mich,  wenn wir bei den kommenden Gesetzesvorhaben in diesem  Haus von vornherein ein bisschen mehr an das Thema Barrierefreiheit denken.  Vielen Dank.