Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Es ist gelungen, die Aufklärungsquote weiter zu steigern, tatsächlich um 0,1 %. Das lässt noch Spielraum nach oben, auch für die nächsten Jahre, auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, der immer angestrebt wird. Ich habe noch einmal nachgeschaut, ich glaube, seit 2011 ist es gelungen, von Platz 4 auf Platz 3 zu kommen. Es sind noch zwei Länder vor Hessen. Es muss der Anspruch sein, das auch noch zu erreichen. Die Zahlen werden erst in Kürze offengelegt. Wir werden das sehr genau in den Blick nehmen, wie es der Minister wahrscheinlich auch machen wird. Schade, dass die Zahlen jetzt noch nicht vorliegen; denn sonst könnte ich kritisieren, dass es wahrscheinlich nicht gereicht hat, die anderen Länder einzuholen. Das können wir aber bei Gelegenheit nachholen. – Scherz beiseite. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, die richtigen Schlüsse und Lehren aus dieser Kriminalstatistik zu ziehen. Da bin ich ganz bei Frau Goldbach, das ist das eigentliche Instrument, das wir damit haben. Wenn ich die Überschriften der Regierungserklärungen und Setzpunkte der letzten Jahre anschaue: „Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik“ – das war übrigens zweimal der gleiche Titel; da war man nicht Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7835 ganz so kreativ –, oder „Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie …“, und „Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“, dann fehlen mir so ein bisschen die Ansätze. Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Das kommt mir manchmal in der Debatte ein wenig zu kurz. Deswegen will ich in der jetzigen Diskussion genau darauf das Augenmerk richten. Ich glaube, wir haben einiges aus Corona zu lernen, da Corona einen erheblichen Einfluss auf die Kriminalstatistik hat, was den Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen betrifft, was aber auch die zusätzliche Steigerung und Intensivierung bei Betrugsdelikten und Cybercrime-Delikten anbelangt. Hier haben wir ein extrem hohes Dunkelfeld, und das ist mir eben zu kurz gekommen. Frau Goldbach, die Dunkelfeldstudie haben Sie gar nicht angesprochen. Das finde ich schade, weil das eines der Hauptthemen und eine der Hauptaufgaben ist, derer wir uns annehmen müssen: zu schauen, wie sich Kriminalität verändert. Wir reden hier immer nur von erfassten Straftaten. Es sind nur die Straftaten, die bis in die Kriminalstatistik hineingekommen sind. Da gibt es viele Dinge, die im digitalen Bereich, im Internet stattfinden, die im Moment nicht erfasst werden, weil sie noch nicht komplett im Fokus sind. Ich will nicht sagen, dass sich die Polizei nicht auch in diese Richtung verändert. Aber die Frage ist: Was müssen wir tun, damit das schneller funktionieren kann? – Ich weiss, der Ausbildungsgang ist eingerichtet. Aber bis die Ersten fertig sind, wird es noch zwei Jahre dauern. Dann müssen sie erst einmal ein neues Tätigkeitsfeld aufbauen. Wie gehen wir damit um? Das wäre eine Aufgabe, mit der wir uns intensiv beschäftigen müssen, um das Dunkelfeld zu erhellen. Denn vielleicht ist es nicht so, dass alles so toll ist, sondern vielleicht hat sich die Kriminalität einfach von der Strasse ins Netz verlagert. Vielleicht erfassen wir Delikte dort gar nicht. Sich jetzt so sehr über eine höhere Aufklärungsquote und den Rückgang bei Straftaten um 6.000 zu freuen, das ist nett. Bei den erfassten Straftaten will ich das auch gar nicht leugnen. Aber wir wissen nicht, was an anderer Stelle passiert ist. Es ist mir wichtig, hier deutlich zu machen, welche Schlüsse für die Zukunft wir daraus ziehen können. Ich glaube, das Thema politisch motivierte Kriminalität ist ebenfalls eines, mit dem wir uns weiterhin intensiv beschäftigen müssen, weil es an den Grundfesten der Demokratie zehrt, und zwar von rechts und von links. Natürlich haben wir ein grosses Problem mit rechter politisch motivierter Kriminalität. Aber wir haben auch linke politisch motivierte Kriminalität. Das dürfen wir nicht verschweigen. Die Abseilaktionen auf Autobahnen, das Festkleben auf Strassen und alles, was dort gerade stattfindet, hat auch damit zu tun. Das ist auch politisch motivierte Kriminalität.