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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Die Flaggenordnung,  wenn Sie hineinschauen, die entsprechenden Erlasslagen sind relativ knapp und schlank. Sie sind bisher –  und das ist im Übrigen ein bundesweiter Trend – eher  zurückhaltend ausgelegt und traditionell deutlich restriktiver gehandhabt worden. Wenn die Überschrift jetzt lautet  „Flagge zeigen“, dann kann man das nach meiner Überzeugung deutlich wörtlich verstehen. Die Frage ist nämlich, wer darf eigentlich wann und welche Flagge zeigen.  Wenn man die Diskussionen der letzten Jahre wahrnimmt,  dann gibt es erkennbar ein Bedürfnis, auch Flagge zu  zeigen, und das hat sich in den letzten Jahren sicherlich  verändert. Wir sind da deutlich über die 60er-Jahre hinausgekommen. Und dazu gehören erkennbar auch gesellschaftliche Statements, die Kommunen insbesondere  abgeben möchten. Das ist immer ein Spagat, weil es  weiterhin eine Neutralitätspflicht des Staates und selbstverständlich auch der kommunalen Ebene gibt, aber  innerhalb dieser Neutralitätspflicht geht umgekehrt an  Flaggen- und Fahnenmasten deutlich mehr als ausschliesslich die Hoheitszeichen des Bundes, des Landes,  der Kommune und der Europäischen Union.   Und genau in den Spagat hinein mit einer Liberalisierung  sich zu begeben, ist feste Absicht der Koalition ausweislich des Koalitionsvertrages. Die Idee ist sehr viel stärker,  die Verantwortung, was will ich eigentlich an meine  Masten nehmen, in die kommunale Hand zurückzugeben, dort deutlich mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten zuzulassen und im grösseren Umfang als bisher  Kommunen an der Stelle Selbsteinschätzungen treffen  zu lassen, welche Ereignisse sie entsprechend – gesellschaftlich relevante Ereignisse – begleiten wollen.   Diese Überarbeitung bereiten wir derzeit vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Es ist nach unserer Überzeugung gleichzeitig eine Massnahme zur Deregulierung der entsprechenden Regeln,  die wir den Kommunen aufgeben, und zur Stärkung der  Eigenverantwortung der Kommunen. Ziel ist sehr klar,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ziel ist sehr klar, den Christopher Street Day zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
  „Dann brauchen wir den Antrag gar nicht“, weil wir alle  begeistert dabei sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 dass wir dann mit breiter Übereinstimmung diesen Antrag  unterstützen, und freue mich darauf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir wollen gerne mehr Eigenverantwortung in kommunaler  Hand und sind uns sicher, dass die Bürgermeisterinnen  und Bürgermeister und die Kommunalvertretungen in der  Regel sehr gut einschätzen können, an welchen Stellen  sie was tun wollen.  Um einem Missverständnis vorzubeugen:   Erstens, die entsprechenden Feiertagsbeflaggungen, die  das Land ja einheitlich vorgibt, sollen damit nicht unterwandert werden, sondern gerade diese Tage – es sind  aber wenige im Jahr – sollen selbstverständlich weiterhin  bestehen bleiben. Heute ist ein solcher Tag.   Zweitens, es ist umgekehrt auch nicht vorgesehen, dass  das Land Kommunen sagt, wann sie an gesellschaftlich  relevanten Tagen zusätzlich beflaggen sollen, sondern  noch einmal, das schlichte, derzeit sehr strenge Verbot,  dass die Fahnenmasten im Regelfall leer bleiben müssen  an allen anderen Tagen ausser den eben genannten, an  denen Beflaggungen vorgegeben sind, das wollen wir  deutlich toleranter gestalten, an den Stellen soll es sehr  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  31  viel mehr Eigeneinschätzungsmöglichkeiten vor Ort geben.  Damit ist nicht verbunden, dass Parteien flaggen – natürlich nicht, darauf werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindevertretungen klug achtgeben –,  und damit ist auch nicht verbunden, dass Kommunen  künftig Flaggenmasten an Firmen gegen Entgelt verpachten, auch das wird selbstverständlich weiterhin nicht  möglich sein, sondern die Überlegung ist, dass anerkannte Symbole für gesellschaftlich relevante Tage und  Ereignisse in kommunaler Hand entschieden werden  können stärker an ihren eigenen Masten an solchen  Tagen ebenfalls zu hissen und zu ziehen. – Viel Erfolg  bei der Diskussion! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Antrag hat eine  bedeutsame Symbolwirkung. Er legt offen, was den Regierungsparteien wirklich wichtig ist. Es sind nicht die  brennenden Themen, unter denen das Land leidet, wie  explodierende Energiepreise, ausbleibende CoronaHilfen oder steigende Inflation, nein, es geht darum,  Flagge für sexuelle Vielfalt zu zeigen. Es reicht nicht,  dass die Regenbogenfahne überall hängen kann, nein,  sie soll künftig auch neben Schwarz-Rot-Gold wehen für  die neue bunte Republik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Dem steht in der Tat die Beflaggungsordnung entgegen,  denn diese regelt, welche Flaggen aus öffentlichem Anlass an den Dienststellen zu setzen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Es sind die Bundes- und Landesflagge
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und, soweit möglich, die Europaflagge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Aus besonderem Anlass können auch andere Flaggen  gehisst werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 zum Beispiel die anderer Bundesländer, bei allen geht  es aber um Hoheitszeichen. Andere Flaggen als die im  Katalog aufgeführten hoheitlichen Flaggen dürfen nur mit  Genehmigung des Innenministeriums gesetzt werden.   Warum ist das so? Bei der Beflaggung an öffentlichen  Gebäuden geht es um die Bedeutung hoheitlicher Symbole. Mit dem Zeigen dieser Symbole wird eine Bewertung bestimmter Ereignisse durch staatliche oder andere  öffentliche Stellen vorgenommen, so wie heute durch  die Beflaggung vor dem Schloss, weil das Plenum tagt  beziehungsweise hier wegen des Holocaust-Tages. Daraus folgt, dass auch im Ausnahmebereich grundsätzlich  nur hoheitliche Flaggen gesetzt werden, zum Beispiel  als Referenz gegenüber ausländischen Repräsentanten.   Ein tragender Grundsatz war bisher auf allen Ebenen die  Wahrung der staatlichen Neutralität. Hierzu hat das Innenministerium in der letzten Legislatur auf eine Kleine  Anfrage ausgeführt, ich zitiere: „Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten, ist die  Wahrung staatlicher Neutralität erforderlich. Aus diesen  grundsätzlichen Erwägungen ... wurde und wird bei LogoFlaggen ohne gesamtstaatlichen Bezug die Genehmigung zum Hissen an Dienststellen des Landes ... nicht  erteilt.“ Zitatende. Bei dieser grundsätzlichen Haltung  geht es also nicht um eine Bewertung des mit der Regenbogenflagge verfolgten inhaltlichen Anliegens, sondern  um die prinzipielle Neutralität bei der Beflaggung, und  das dient dem inneren Frieden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Antragsteller verlassen mit  ihrem Antrag diesen seit Jahrzehnten bestehenden Konsens, die Akzeptanz staatlicher Symbole nicht zu gefährden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und genau das geschieht, wenn sie neben den hoheitlichen Flaggen auch solche mit weltanschaulichen Symbolen hissen. Sie zünden ohne Not einen neuen Flaggenstreit und relativieren die staatlichen Symbole.   Einen Flaggenstreit hatten wir in der Geschichte schon  einmal und er hat unserem Land nicht gutgetan. In der  Weimarer Republik wurde erbittert um die Reichsfarben  Schwarz-Rot-Gold oder Schwarz-Weiss-Rot gestritten. Es  ist keine Selbstverständlichkeit, dass es einen solchen  Streit im wiedervereinigten Deutschland nicht gibt. Sowohl unsere schwarz-rot-goldene Bundesflagge als auch  unsere Hymne sind unsere allgemein anerkannten Symbole, hinter denen wir geeint stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Diese Symbole dienen der Identifikation mit dem Staat.  Sie sind den Menschen – jedenfalls denen, die sich zu  Deutschland bekennen – wichtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Die Akzeptanz dieser staatlichen Symbole geht zwangsläufig verloren, wenn sie mit anderen Symbolen vermengt werden und dabei die staatliche Neutralität aufgegeben wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wenn wir die Regenbogenflagge quasi als Dienstflagge zulassen, dann müssen wir  uns morgen mit weiteren Logo-Flaggen befassen. Der  Kalender hält viele Tage bereit, die Anlass geben könnten, themenbezogene Logo-Flaggen zu setzen. Wollen  wir das wirklich und wer setzt die Massstäbe?   32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  Wohin die Reise aber gehen soll, zeigen die in der Antragsbegründung genannten und auch eben erwähnten  Beispiele. Am Tag der Vertriebenen oder anlässlich des  Marsches für das Leben dürften mit Sicherheit keine Unterstützungsflaggen gehisst werden. Mit anderen Worten,  letztlich bestimmt die politische Mehrheit in den Entscheidungsgremien, für welches Anliegen an den hoheitlichen  Masten geworben werden darf und für welches nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Das kann eigentlich kein Demokrat wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Das, was die Antragsteller wollen, läuft auf eine Änderung der Beflaggungsverordnung in eine Beflaggungsgesinnungsverordnung hinaus,
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 und das ist Spaltung pur.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und das gilt eben völlig unabhängig davon, wie man zu  dem steht, was mit der Regenbogenflagge zum Ausdruck  gebracht werden soll.   Damit ist eigentlich alles gesagt, denn es geht eben nicht  um den Inhalt des Anliegens, für das eine zusätzliche  Flagge gesetzt werden soll, sondern um das Prinzip,  dass dies generell aus guten Gründen nicht möglich sein  soll. Konkret haben die Antragsteller allerdings die Regenbogenfahne im Auge und argumentieren damit, diese  stehe für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Dabei übersehen sie beziehungsweise sie wissen genau,  dass das, was sie unter Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz verstehen, nicht unbedingt das ist, was die Bürger  im Lande darunter verstehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Das ist wie mit dem Weltfrieden, zu dem sich DIE LINKE  stets mit einer ihr eigenen Definition bekannt hat, die es  zuliess, die Mauer als friedenssichernden, antifaschistischen Schutzwall anzusehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Man kann mit denselben Begriffen sehr unterschiedliche  Vorstellungen verknüpfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Vielfalt kann auch ein ungeordnetes, widerstreitendes  Durcheinander sein. Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz  sind für DIE LINKE längst zu politischen Kampfbegriffen  geworden. Sie stehen für Multikulturismus und Aufgabe  traditioneller Werte und Vorstellungen, die für unsere  Identität prägend sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Vielfalt und Weltoffenheit im herkömmlichen Sinn sind für  uns als aufgeklärtes Land in der Mitte Europas schon  lange selbstverständlich.
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 Dafür müssen wir keine Flaggen hissen. Und über Toleranz und deren Grenzen lässt sich trefflich streiten.  Das Antragsbegehren ist das genaue Gegenteil von  Toleranz, denn Sie wollen mit dem Setzen der Regenbogenfahne im Verbund mit den Staatsflaggen das Signal geben, dass sich der Staat das mit der Werbefahne  dargestellte Anliegen zu eigen macht und es dagegen  eigentlich keinen Widerspruch geben kann. Und indem  Sie dabei von verfassungsimmanenten Werten sprechen,  schieben Sie eine abweichende Meinung subtil in die  Schublade der Verfassungsfeindlichkeit.   Und – ich glaube, Frau Tegtmeier hat es gar nicht richtig  selbst gemerkt – es ist geradezu perfide, wenn, wie Frau  Tegtmeier es getan hat, an diesem Tag dieser Antrag in  Bezug zum Holocaust gesetzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Noch schlimmer kann man nicht eine Instrumentalisierung  dieses Tages betreiben.
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 Die Regenbogenflagge im Verbund mit unseren hoheitlichen Flaggen ist kein Symbol, das zusammenführt. Im  Gegenteil, an dieser Flagge scheiden sich die Geister,  denn die Regenbogenfahne steht nicht nur für die Akzeptanz von Homosexualität, über die sich niemand mehr  aufregt. Man muss ein Problem, das keines mehr ist,  nicht künstlich am Kochen halten. Die Regenbogenflagge  gilt als Zeichen der LSBTIQ*-Szene.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Die Buchstaben stehen für lesbisch, schwul, bisexuell,  transsexuell, intersexuell und queer. Letzteres soll wohl  heissen eine nicht zugeordnete, eigenbestimmte Sexualität.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Es geht also um eine weit über die Homosexualität hinausgehende sogenannte sexuelle Vielfalt,
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 mit der die meisten Bürger wenig anfangen können,
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 weil sie deren Vorstellungen übersteigen. Sie betrifft  beispielsweise neben transsexuellen Menschen – also  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  33  denen, die sich einem anderen als ihrem körperlichen  Geschlecht zugehörig empfinden – auch Menschen, die  mit der binären Geschlechterordnung, also männlich oder  weiblich, Fundament Ihrer Gender-, Ihrer Gender-Denke,  nichts anfangen können
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und keinem dieser,
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 keinem dieser Geschlechter angehören wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Hier stellt sich die Frage, wie man mit derartigen Abweichungen von der Geschlechternormalität umgehen soll.  Dabei geht es nicht um die Akzeptanz des einzelnen  Menschen. Das ist nicht die Frage. Es geht darum, ob es  geboten ist, jede Abweichung von der Norm,
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 jegliche medizinische Geschlechtsidentitätsstörung
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 als gleichwertig
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 und quasi normal anzusehen
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 oder – noch deutlicher auf den Punkt gebracht –
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 ob eine mittels Operationen und Hormonmitteln durchgeführte Geschlechtsumwandlung völlig normal ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Es geht um die hochpolitische These des neuen QueerBeauftragten der Bundesregierung, ob Transgeschlechtlichkeit eine ganz natürliche Variante der geschlechtlichen  Entwicklung ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 hochpolitisch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 weil dies natürlich eine Auswirkung darauf hat, wie es um  das traditionelle Familienbild von Vater/Mutter/Kind bestellt ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und welche Alternativen dem gleichgestellt werden sollen, hochpolitisch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 weil erklärtermassen die Pläne zu einer bereits in den  Kitas beginnenden Umerziehung unseres Volkes zu  diesen Vorstellungen in den Schubladen liegen beziehungsweise schon betrieben werden, wie gestern die  Bildungsministerin auch hier sehr deutlich gemacht hat  und insbesondere der Queer-Beauftragte der Bundesregierung nicht müde wird, das zu fordern.   Werte Bürger und Eltern, denken Sie nicht, hier seien  Scherzbolde am Werk! Nehmen Sie die Ankündigungen  ernst und lassen Sie sich und Ihre Kinder nicht verbiegen, nicht manipulieren, nicht indoktrinieren! Normalität  lässt sich auf Dauer nicht abschaffen. Da kann Rot-Rot  auf ihrem vermeintlichen Fortschrittsweg beschliessen, was  sie wollen. Die Menschen werden bei einer Schwangerschaft immer noch fragen, ob es ein Mädchen oder Junge  wird, und sie werden nicht danach fragen, für welches  soziale Geschlecht sich das Kind einst entscheiden wird.  Und sie werden operative Geschlechtsumwandlungen  nicht als normal ansehen.   Und noch eines: Man darf die schrillen Paraden an den  Christopher Street Days, die die Antragsteller durch Hissen  der Regenbogenflagge unterstützen wollen, selbst dann  als irritierend und vielleicht sogar als abstossend empfinden, wenn man das eigentliche Anliegen teilt. Nur eines  ist unbestreitbar: Die Regenbogenflagge ist nicht die  Flagge, hinter der die Deutschen geschlossen stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sie hat neben unseren hoheitlichen Flaggen nichts zu  suchen. Diese Flagge steht für weltanschauliche Bevormundung und Spaltung. Wir lehnen den Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und DIE LINKE aus dem Jahre 2014, das Hissen der  Regenbogenflagge als Zeichen für Toleranz, Akzeptanz und Solidarität auf öffentlichen Gebäuden generell zu erlauben, hat die SPD mit uns zusammen abgelehnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Na, warum denn?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich warte, ich würde es gerne hören. Warum denn?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Weil wir uns da nicht einig waren, sagen Sie, Frau Tegtmeier. Das ist interessant, dass Sie das gerade anführen.  Ich habe darauf nur gewartet, denn gestern, als wir das  anführten, da haben Sie uns quasi ausgelacht und ausgebuht. Jetzt bringen Sie, weil es Ihnen jetzt gerade  passt, bringen Sie genau dieses Argument an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich stelle fest, diese Argumentation ist wirklich anscheinend nicht dienlich in der Debatte und bringt irgendwie  nicht so richtig Gewinner, ne?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und noch eins: In dem Antrag geht es ja nicht nur um die  Regenbogenflagge, sondern generell um nicht hoheitliche Flaggen. Welche Flaggen sollen das sein? Vielleicht  die zehn Flaggen für Kinderrechte, die der Kinderschutzbund gestaltet hat? Jede Flagge symbolisiert eines der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  35  in den Kinderrechtskonventionen der Vereinten Nationen  festgelegten Rechte, eine sehr gute Sache und jeder  Unterstützung und Veröffentlichung wert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Oder die Flagge des BUND, Friends of the Earth Germany?  Naturschutz geht uns doch alle an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Aber vielleicht auch eine Flagge mit dem Bildnis unserer  verehrten Ministerpräsidentin als allgegenwärtige Frau  für M-V?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wäre ja durchaus möglich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Aus welchen politischen oder gesellschaftlichen Gründen  soll diese Flagge gesetzt werden und zu welchen Anlässen oder auch dauerhaft? Und Sie merken ja, schon im  Parlament gibt es darüber total unterschiedliche Auffassungen, was denn gehisst werden soll. Es beeinträchtigt  eindeutig die Neutralität, und das hier gerade ist der  Beweis dafür.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Nein, einen solchen Eingriff in die Regelung zu Hoheitszeichen kann man nicht in einer Beflaggungsordnung  vornehmen, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir bleiben dabei, gerade an öffentlichen Dienstgebäuden sollten persönliche, politische oder weltanschauliche  Bekenntnisse oder Symbole vermieden werden, auch  wenn das Anliegen in der Politik und in der Bevölkerung  als begrüssenswert angesehen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und der Regenbogenflagge kommt eine hoheitliche  Funktion nun mal nicht zu. Das heisst nicht, dass die  Flagge nicht an allen anderen möglichen Stellen gesetzt  werden kann. Wir werden aus diesen Gründen den Antrag ablehnen, auch wenn wir schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Landtag keine reale Chance  haben, damit durchzukommen. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und unser Bundesland  nicht neu. Mal hat sich die Junge Union für Flaggen an  Schulen ausgesprochen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 mal die NPD gegen Regenbogenfahnen vor dem Schweriner Rathaus, wieder ein anderes Mal ging es um die  Beflaggung öffentlicher Gebäude am 8. Mai oder um eine  permanente Beflaggung des Landtagssitzes. Vor diesem  Hintergrund haben wir einen kleinen Antrag vor uns liegen, allerdings mit grosser symbolischer Bedeutung.   Meine Damen und Herren, „Flagge zeigen für Vielfalt,  Toleranz und Weltoffenheit“, mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE wird nach meinem  Verständnis zweierlei erreicht. Zum einen natürlich soll  die Beflaggungsordnung des Landes dahin gehend geändert werden, auch nicht hoheitliche Flaggen vor den  Dienststellen des Landes und anderen öffentlichen Verwaltungsträgern setzen zu lassen. Meine Damen und  Herren, die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden wird künftig den häufig diskriminierten Menschen  sichtbar signalisieren, dass sie Teil dieser Gesellschaft  sind
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und die Öffentlichkeit sich gegen zum Beispiel Queerfeindlichkeit stellt. Den Gegnern oder gar Feinden queerer  Lebensrealität aber wird dieses Symbol künftig noch  eindringlicher signalisieren, dass sie sich mit ihrer menschenverachtenden Einstellung, dass sie damit alleine  dastehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Und in der SVZ,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und in der SVZ von letzter Woche war nachzulesen, dass  die Regenbogenfahne keineswegs ein Relikt der neuen  Zeit ist, sondern bereits vor 500 Jahren als Zeichen gegen das Recht der Stärkeren und für die Freiheit Verwendung fand.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der  Koalitionsfraktionen symbolisiert zugleich einen neuen,  einen frischen politischen Wind in unserem Land, Frau  von Allwörden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 des Abgeordneten Horst Förster zur Regenbogenflagge  und zur Beflaggungsordnung. Und man kann sagen, ein  gewisses Unwohlsein durchzieht diese entsprechende  Landtagsdrucksache 7/5335. Im Ergebnis jedenfalls war  „das Setzen der Regenbogenflagge an Dienststellen des  Landes“ und so weiter „nicht genehmigungsfähig“, Stand  September 2020. Abschliessend heisst es aber ahnungsvoll, und ich zitiere: „Da jede Rechtsvorschrift regelmässig  und fortlaufend auf erforderliche Anpassungen überprüft  wird, sind Änderungen in der Zukunft nicht ausgeschlossen.“ Meine Damen und Herren, diese Zukunft ist heute.   36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sie ist Symbolpolitik im besten Sinne des Wortes, und  auch daher bitte ich um Zustimmung.   Einen ganz besonderen Dank möchte ich zum Schluss  noch in die queere Gemeinschaft richten, an die CSDVereine in Mecklenburg-Vorpommern und an den Landesverband Queer M-V, die mit ihrem Wirken, ihren Aktionen  und Forderungen viel Vorarbeit geleistet haben und damit ihren Anteil an diesem heutigen Entschluss haben.  Und ich weiss, dass sich auch meine Kollegin Eva-Maria  Kröger freut, weil sie beim CSD aktiv ist und sich für die  queere Gemeinschaft engagiert. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es  ist für mich eine grosse Ehre, heute zum Thema Beflaggungsverordnung zu sprechen. Ich stehe hier stellvertretend für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  und überall,