Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 zur Abholung bereit. Auch darüber haben wir informiert. Meine Damen und Herren, auch ich hätte mir gewünscht, dass das alles inzwischen voll automatisiert geht, aber so weit sind wir noch nicht. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, aktiv mitzuhelfen, damit wir diesen Prozess gut hinbekommen und gemeinsam mit zehn weiteren Bundesländern das Bundesgesetz so bürgerfreundlich wie möglich umsetzen. Die Perspektive ist, dass es ab 2029 vollautomatisiert geht. Wenn wir den Prozess mit der Ausfüllung der Bögen einmal aufgesetzt haben, soll es ab 2029 vollautomatisiert gehen. Wir hoffen, dass Bund und Länder, die ja gemeinsam für die Programmierung der Steuerdatenverwaltung verantwortlich sind, dies gemeinsam schaffen werden, damit nicht immer neu handschriftlich erhoben werden muss. Für die Kommunen heisst die neue Reform, dass sie auf Grundlage der Steuermessbescheide ihre Hebesätze festsetzen und erlassen. Ein erwähntes politisches Ziel ist Aufkommensneutralität, dazu dient das Transparenzregister. So haben wir es mit den Kommunen vereinbart, und ich gehe davon aus, dass sich die Kommunen an diese Absprache halten. Natürlich wissen wir, dass sich unabhängig davon, welches Modell wir nehmen, für die Steuerpflichtigen etwas ändern wird. Die einen zahlen mehr, die anderen zahlen weniger. Das ist in jedem Modell so. Frau Krämer, was würde es nun bedeuten, wenn wir Ihrem Gesetzentwurf folgten? – Wir müssten den ganzen Prozess komplett neu aufsetzen. Ein Start der Datenerhebung zum 1. Juli 2022 wäre ausgeschlossen. Wir wären das einzige Land, das sich nicht innerhalb der Frist bewegen würde, wir wären also isoliert. Warum ist das alles so komplex? Das von der FDP vorgeschlagene Modell würde teilweise Daten des Bundesmodells nutzen, aber auch Daten benötigen, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Wir können uns in Schleswig-Holstein nicht nur mit einem Waggon an das Hessenmodell anhängen, also auf diesen Zug aufspringen. Das funktioniert nicht. Denn alle Steuerprogramme sind miteinander vernetzt und wurden in den Ländern im Laufe der letzten Monate und Jahre individuell und massgeschneidert auf die bestehende ITStruktur angepasst. Was hätte das zur Folge? – Wir hätten ab 2025 keine Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer. Das wäre die Folge des Gesetzentwurfs der FDP. Wir müssten den Kommunen geschätzt für zwei bis vier Jahre die Grundsteuer aus der Landeskasse vorschiessen, es sei denn, die Kommunen sollten darauf verzichten; das wird aber vermutlich nicht Ihr Vorschlag sein. Wir müssten für zwei bis vier Jahre vorschiessen und die Bürgerinnen und Bürger dann im Nachgang mit dem Doppelten, Dreifachen, oder Vierfachen belasten. Wir hätten zusätzliche Kosten für die Programmierung, Umsetzung und dauerhafte Pflege eines eigenen und neuen Landesprogramms, die SchleswigHolstein allein tragen müsste, selbstverständlich neben den Kosten, die wir zahlen, weil wir über den KONSENS-Verbund wie geschildert das Bundesmodell mitfinanzieren, ob wir mitmachen oder nicht. Deshalb kann ich als Finanzministerin Ihnen diesen Vorschlag aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aus Gründen des Verwaltungsaufwands nicht empfehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich kann Ihre Kritik an dem Bundesmodell nachvollziehen, denn die Umsetzung der Grundsteuerreform stellt alle Länder vor grosse Herausforderungen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Erklärungsabgabe ein zusätzlicher Aufwand. Aber angesichts der Rahmenbedingungen ist es aus meiner Sicht nach wie vor richtig, kein eigenes Modell zu programmieren, sondern den gemeinsamen Weg im BundLänder-Verbund fortzusetzen. Ich habe auch grosses Vertrauen darin, dass es gelingt, das zu machen, was sich die Ampel in Berlin vorgenommen hat, nämlich bei der Digitalisierung unserer Steuerverwaltung mit grossen Schritten voranzukommen, damit zukünftig so viel wie möglich – so sagt es ja der Koalitionsvertrag der Ampel – in der Steuerverwaltung vollautomatisiert funktioniert. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.