K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Das ist eine Politik, die durch Innovation und durch Technikoffenheit die innovativste und kostengünstigste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger möglich macht, aber nicht die teuerste, nicht die ideologischste und nicht die Zwangslösung, sondern die intelligenteste und bezahlbarste Lösung. Das ist eine kluge Klimapolitik.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wir wollen eine Klimapolitik, die die Menschen mitnimmt. Wir wollen eine Klimapolitik, die für die Menschen bezahlbar ist. Wir wollen eine Klimapolitik, die effizient ist. Wenn Sie als GRÜNE im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vertreten, der das nicht berücksichtigt, dann werden wir als Freie Demokraten einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern wir werden ihn verbessern.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Die Koalition in Berlin hat vereinbart – und dazu stehen wir auch –, im Bereich der Wärme voranzukommen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Da ist viele Jahre lang nichts passiert. Wir wollen vorankommen. Wir haben uns dazu auch ein Ziel gesetzt. Wir wollen, dass 65 % der Energie, die für die Wärmeerzeugung aufgewendet wird, regenerativ erzeugt werden. Das ist das Ziel, das diese Koalition in ihren Vertrag aufgenommen hat. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt und diesen ins Kabinett gebracht. Sie wissen genau, dass die Minister der Freien Demokraten gesagt haben: Dieser Gesetzentwurf ist eigentlich noch nicht fertig. Wir können das noch nicht beraten. – Sie wollten aber unbedingt, dass dieser Gesetzentwurf in den Bundestag kommt. Daraufhin haben unsere Minister gesagt: Okay, dann soll dieser Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt werden. Wir werden eine Protokollnotiz machen und darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf im Bundestag noch rund gemacht werden muss. – Alles andere und all das, was Sie sonst behaupten, ist einfach nicht wahr. Das ist ganz klar, wir haben immer gesagt, dieser Gesetzentwurf ist noch nicht fertig.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie sind ja wie einbetoniert. Sie hören auf kein Argument. Sie erkennen nicht die Probleme dieses Gesetzentwurfs. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Heizung in ein Hochhaus in Frankfurt einbaue oder ob es sich um eine Flächengemeinde im ländlichen Raum mit 19 Stadtteilen handelt. Es ist ein Unterschied, ob man die Möglichkeit hat, eine Holzheizung oder Fernwärme zu nutzen. Es ist ein Unterschied, ob man die Möglichkeit hat, mit Wasserstoff oder mit Geothermie zu heizen. Das muss doch alles gleichberechtigt möglich sein im Sinne des Klimaschutzes. Es kann aber nicht nur um eine einzige Vorgabe gehen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf mit aller Gewalt die Wärmepumpe in Deutschland als das einzige Mittel durchdrücken.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ich habe den Gesetzentwurf gelesen. Sie haben in diesem Gesetzentwurf an jeder nachgeordneten Stelle dafür gesorgt, dass das Einzige, was funktioniert, die Wärmepumpe ist. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu dieser Wärmepumpe. Im Winter scheint die Sonne nun einmal nicht so intensiv. Zudem ist es im Winter nachts besonders kalt. Wer erzeugt denn momentan im Winter Nachtstrom?
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Das sind das Braunkohlekraftwerk, das Kohlekraftwerk und das Gaskraftwerk. Hinzu kommt ein bisschen Windkraft. Das führt dazu, dass jede Wärmepumpe im Winter nachts deutlich CO2-intensiver ist als jede Gasheizung in unserem Land. Das halten wir nicht für die richtige Politik. Das steht auch nicht im Koalitionsvertrag.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde von den GRÜNEN, ihr habt die Deutschen beim Klimaschutz schon vor den Kopf gestossen mit dem Beharren, die sechs deutschen Atomkraftwerke zwanghaft vom Netz zu nehmen. Man hätte diese sechs deutschen Atomkraftwerke 11076 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 weiterlaufen lassen können. Das hätte 10 % CO2 eingespart.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie haben die sechs Atomkraftwerke in einer Krisensituation mit roher Gewalt abgeschaltet und haben damit einen gigantischen CO2-Zusatzausstoss verursacht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Das ist eine Entscheidung, die die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht verstehen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Die GRÜNEN bringen es fertig, eine Nation mit Menschen – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Die grosse Mehrheit der Deutschen will Klimaschutz umsetzen. Sie bringen es aber fertig mit Ihrer Zwangspolitik, mit Ihrer nicht nachvollziehbaren ideologisch aufgeladenen Politik, die Menschen im Land gegen den Klimaschutz aufzubringen. Das ist eigentlich fast nicht möglich, aber Sie schaffen das. Ich weiss auch nicht, mit wem Sie reden. Reden Sie einmal mit ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern, die noch vor ein oder zwei Jahren gesagt haben: Das ist eine tolle Idee. Wir überlegen auch, uns eine Solaranlage aufs Dach zu setzen. Wir finden das alles gut. – Diese Menschen sind jetzt zornig und sagen: So etwas kann man doch nicht machen. Wie soll ich das bezahlen? Ihr bedroht mich in meiner Existenz. – Wenn ihr das als GRÜNE weiter ignoriert, dann werdet ihr dem Klimaschutz in unserem Land einen Bärendienst erweisen. Klimaschutz muss nachvollziehbar und bezahlbar sein. Am Ende – das habt ihr doch immer versprochen – muss er sich für die Menschen auch ökonomisch rentieren. Das ist doch auch eine wichtige Botschaft, die ihr doch immer verbreitet habt. Also lasst uns doch einen Klimaschutz machen, der bezahlbar ist. Das ist auch der sozialste Klimaschutz für unser Land. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören fast täglich Meldungen darüber, wie drastisch sich die Klimakrise auf unser Leben auswirkt, dies nicht nur in Zukunft, sondern auch für uns alle spürbar in wenigen Jahren. Die Flutkatastrophe in Italien und die Dürre in Spanien sind die aktuellsten Beispiele.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wir müssen raus aus den fossilen Energien, raus aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Dafür stehen wir GRÜNE seit der Gründung unserer Partei vor über 40 Jahren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Die Energiewende ist Teil unserer grünen DNA. Wir bringen in Hessen – an der Spitze Tarek Al-Wazir – die Energiewende voran. Wir haben in einer Zeit, als der Solarausbau auf der Bundesebene zum Erliegen kam – übrigens bedingt durch die Politik der Grossen Koalition aus CDU und SPD –, den Umfang des Solarausbaus in Hessen verfünffacht. Wir haben trotz aller Widerstände seitens des Bundes und auch in Hessen 2 % der Landesfläche als Windvorrangflächen ausgewiesen. Über die Hälfte des hessischen Stroms wird erneuerbar erzeugt. Wir sorgen dafür, dass die Vorrangflächen für Windkraft auch bebaut werden können. Die EUNotfallverordnung gibt uns dafür neuen Schub. Warum tun wir das? Weil die erneuerbaren Energien den Strompreis senken.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Fossile Energien machen den Strompreis teuer. Das haben wir alle spätestens im letzten Winter gemerkt. Erneuerbare Energien machen den Strompreis günstiger.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wir sprechen heute Nachmittag über das Thema Energiewende. Deshalb nur so viel: Wenn unser Land bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll, dann müssen wir spätestens jetzt – ehrlicherweise gesagt, hätten wir viel früher anfangen müssen – auch in die Heizungskeller schauen. Deshalb ist es gut, dass die amtierende Bundesregierung dazu einen Vorschlag vorgelegt hat.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – Die Bundesregierung, der auch Ihre Partei angehört, Herr Kollege Rock. – Es ist ein Vorschlag auf den Tisch gelegt worden; dieser muss selbstverständlich in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das ist doch völlig Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11077 klar. Dort müssen die noch offenen Fragen geklärt werden, nicht bei irgendeiner „Bild“-PR-Kampagne.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich will Ihnen einen kleinen Einblick geben, was in den letzten Jahren in Hessen für die Energiewende getan wurde, an welchen der grossen und der kleinen Rädchen wir gedreht haben. Wir haben die hessische Landesenergieagentur, eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Energie, z. B. Energieeinsparpotenziale, Energieeffizienz, Energieberatung und auch das Thema Wasserstoff, eingerichtet. Dass die FDP in der Hochzeit der Energiekrise die Landesenergieagentur abschaffen will, zeigt doch, dass ihr ideologischer Kompass völlig an der Realität der Menschen vorbeigeht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Welche Hürden haben wir abgebaut, um die Energie- und die Wärmewende voranzubringen? Wir haben die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern erleichtert. Wir haben die Abstandsflächen für den Einsatz von Wärmepumpen verringert. Wir haben die Abstandsflächen für PV-Anlagen auf frei stehenden Häusern verringert, wir haben mehr Stellen für die Genehmigungsbehörden geschaffen, damit die Genehmigungsprozesse schneller gehen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hessen ist eines der ersten Bundesländer, das eine Verwaltungsvorschrift hat, in der die Windenergienutzung und der Artenschutz zusammen gedacht werden. Diese Vorschrift ist übrigens das Vorbild für die Verwaltungsvorschrift des Bundes, die es inzwischen gibt. Wir haben ausserdem Vorrangflächen für windenergiesensible Arten geschaffen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wir beteiligen die Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen, wir berücksichtigen genossenschaftliche Modelle bei der Vergabe von Hessen-Forst-Flächen,
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 und wir haben eine eigene Studie zur Untersuchung des Verhaltens des Rotmilans auf den Weg gebracht. Wir verpflichten die Kommunen zur Erstellung eines Wärmeplans und finanzieren die Erstellung zu 100 %. Die Kommunen wollen derartige Pläne erstellen; von daher ist das das richtige Angebot zur richtigen Zeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Meine Zeit läuft gleich ab.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich könnte diese Aufzählung weiterführen, aber ich glaube, es ist klar geworden: Wir setzen in Hessen die richtigen Rahmenbedingungen für eine soziale, gerechte und vor allem ökologische Energiewende.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Auch im Bund geht es jetzt endlich in die richtige Richtung. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Wir sind nur deshalb in dieser Situation, weil in den letzten 16 Jahren viel zu wenig passiert ist. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, die Wärmewende anzupacken, die Energiewende anzupacken. Ich bin froh, dass wir endlich eine Bundesregierung haben, die genau diese Themen zukunftsfähig umsetzt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich wundere mich manchmal, wie schnell sich Diskussionen drehen und wie schnell beispielsweise vergessen wird, was vor einem Jahr der Fall war. Wir hatten vor einem Jahr Angst, dass das Licht ausgeht – im wahrsten Sinn des Wortes. Wir haben vor einem Jahr über die Frage diskutiert, ob wir Abwurfpläne machen, wer zuerst abgeschaltet wird, wenn kein Strom mehr da ist. Die Leute haben aus Panik damit begonnen, die Lager von Brennholzhändlern leer zu kaufen, weil sie nicht sicher waren, dass wir im Winter genug Gas haben. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Die Leute hatten sehr viele Sorgen, unter anderem Angst vor dem Brief ihres Energieversorgers – insbesondere dann, wenn sie eine Gasheizung haben –, mit dem die Abschläge deutlich erhöht wurden. Alle demokratischen Parteien haben in gemeinsamer Anstrengung für die Gesellschaft
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – im Gegensatz zu heute, Herr Kollege Rock – Hilfsprogramme aufgelegt. Ministerpräsidentenkonferenzen haben getagt, der Bundestag und der Bundesrat haben über alle Parteigrenzen hinweg gearbeitet, um Strom- und Gaspreisbremsen auf den Weg zu bringen, um Hilfsprogramme aufzulegen und um die Energiewende zu beschleunigen; denn die Gas- und Ölpreisexplosion und die Unsicherheit, die wir damals erlebt haben, hatten etwas damit zu tun, dass wir abhängig waren – und noch immer abhängig sind – von Öl- und Gasimporten aus fragwürdigen Ländern.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich wundere mich, wie schnell das alles vergessen ist, und zwar nur deshalb, weil jetzt – ich sage es einmal so hart – draussen die Sonne scheint und es warm ist. Wie schnell ist dann der letzte Winter vergessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es einmal so: Alle Regierungen und alle Parlamente wären 11078 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 gut beraten – jedenfalls die, die aus vernunftbegabten und staatstragenden Parteien, wenn ich sie einmal so nennen darf, gebildet werden – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – Herr Gerntke, Sie fühlen sich angesprochen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich glaube, wir wären gut beraten, dahin zurückzukommen, wo wir im letzten Herbst waren. Wir haben damals ein Programm mit dem Titel „Hessen steht zusammen“ verabschiedet und haben gemeinsam gesagt: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, durch diese Situation zu kommen. – Ich finde, dass wir das gut gemacht haben und dass es uns gut zu Gesicht stünde, wenn wir dahin zurückkehrten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Zum Stichwort Energiewende muss ich noch sagen: Wir streiten hier seit über 20 Jahre über die Energiewende – im Prinzip, seit sie begonnen hat. Es wurde immer gesagt, sie trage dazu bei, dass der Strom teurer werde.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wer von Ihnen hat im Kopf – Herr Lambrou, auch Sie fühlen sich sofort angesprochen –, dass es zum 01.07.2022 keine EEG-Umlage mehr gibt?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Die EEG-Umlage ist abgeschafft. Die Preise sind trotzdem so hoch wie noch nie. Wissen Sie, warum? Nicht deshalb, weil wir zu viel Energiewende haben, sondern deshalb, weil wir zu wenig Energiewende hatten, weil wir zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien haben,
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 der inzwischen zu konkurrenzlos günstigen Preisen produziert werden kann. Auch darüber sollten sich manche einmal Gedanken machen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen will, weil hier von einigen über das Gebäudeenergiegesetz geredet worden ist: Wenn wir über diese Frage sprechen, müssen wir immer vor Augen haben, dass sich die Menschen nachvollziehbar Sorgen machen, wenn es um die Frage geht, wie sie die Wärmeerzeugung in ihrem Haus verändern sollen. Aber es ist nun mal so, dass ein Drittel unserer Energie in den Gebäuden verbraucht wird. Wenn wir die Menschen vor der nächsten Preisexplosion schützen wollen, müssen wir uns am Ende unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen, die perspektivisch auch immer teurer werden –
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 die übrigens dann ganz besonders teuer würden, wenn wir den CO2-Preis als einziges Steuerungsinstrument ohne jede andere Vorgabe nehmen würden. Auch darüber sollten sich manche einmal Gedanken machen, die behaupten, dass das alles sehr viel einfacher ginge und man gar keine Gesetze bräuchte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, ich schaue auf die Uhr und komme jetzt zum letzten Punkt: zum Gebäudeenergiegesetz. Ich bin sehr dafür, dass dieser Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz noch einmal genau betrachtet wird; denn es gibt Verbesserungspotenziale.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – Ja, natürlich. Dazu müsste er aber einmal im Parlament beraten werden können, Herr Büger. Das gehört dazu.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Der Bundesrat ist an vielerlei Punkten auch beteiligt. Herr Rock, Sie wissen es, und Sie haben es hier auch gesagt, dass die FDP diesen Prinzipien jetzt schon viermal zugestimmt hat:
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 einmal im Koalitionsvertrag, den Sie doch verhandelt haben;
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 zweitens im Koalitionsausschuss im März 2022, als Sie zugestimmt haben, das Ganze ein Jahr vorzuziehen; ein weiteres Mal im Koalitionsausschuss im März 2023 – das war die berühmte 30-Stunden-Sitzung, Sie erinnern sich –; zuletzt im Kabinett im April 2023. Jetzt sagen Sie, es muss im parlamentarischen Verfahren verbessert werden, behaupten aber gleichzeitig, er darf nicht ins Parlament eingebracht werden. Da müssen Sie sich einmal überlegen, ob Sie eigentlich eine stringente Linie vertreten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wir können das heute Nachmittag, beim nächsten Tagesordnungspunkt, weiter diskutieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich glaube, Herr Rock, selbiges gilt genauso für den Atomausstieg. Ich kann mich noch daran erinnern, dass HansJürgen Hielscher als FDP-Vorstandsmitglied in Hessen als Allererster am Tag nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima das sofortige Abschalten von Biblis forderte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Daran kann ich mich noch erinnern. Ich weiss, dass es am Ende eine schwarz-gelbe Regierung war, die genau das beschlossen hat. Ich finde, es liegt eigentlich in Ihrem eigenen Interesse, dass Sie an so einer Stelle vielleicht einmal überlegen, ob eine stringente Haltung am Ende nicht nur dem ganzen Land, sondern auch der FDP helfen würde. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11079
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Deswegen kann ich uns allen nur dazu raten, dass wir erstens zu einer Betrachtung der Sachherausforderung zurückkommen – die wird nämlich nicht kleiner, wenn man den Kopf in den Sand steckt –, und zweitens zu einer Debatte, wie wir, die wir die Verantwortung tragen, gemeinsam genau diese Probleme lösen. Wenn man nichts tut, hilft man übrigens nicht den ärmeren Bürgerinnen und Bürgern; denn das sind genau die, die in den schlecht gedämmten Häusern mit den alten Heizungen wohnen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Deswegen müssen wir etwas tun, und wir müssen es so tun, dass es wirkt und für die Gesellschaft tragbar ist. Wenn wir dahin einmal zurückkämen, hätten wir viel für die Demokratie gewonnen. Ich sage das einmal so: Wenn Sie sich die Umfragen der letzten Zeit anschauen, stellen Sie fest, es gibt nur einen, der davon profitiert, und der sitzt nicht hier in der Mitte, sondern aussen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Dafür, dass Sie so eindrucksvoll mein Wort vom Grundrechenartenleugner bestätigt haben, muss ich mich einmal ganz ausdrücklich bedanken.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Ausweislich jeder Preisstatistik, die die Entwicklung des Letztverbraucherstrompreises der letzten Jahre weichzeichnet, kannten die nur eine Richtung: nach oben. Ich empfehle dazu z. B. die Strompreisanalyse des BDEW. Ja, ich weiss, da stehen viele Zahlen drin, und das ist für den einen oder anderen hier vielleicht ein bisschen anstrengend; und es steht auch das für Sie Falsche darin, weil diese Statistik einfach die Realität abbildet und nicht Ihre Wolkenträume und Wolkenkuckucksheime. Aber das ist Ihre Aufgabe als Landespolitiker, dass Sie dieses Faktenwissen haben. Sie können hier nicht einfach Ihren rosa bzw. grünen Elefanten durch die Gegend tragen und das als Ersatz für rationale Energiepolitik betrachten. Das funktioniert nicht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, diese Äusserung: „Ja wunderbar, wir schaffen jetzt die EEG-Umlage ab, und alles wird gut“, ist doch nichts anderes als das Eingeständnis, dass es nicht funktioniert hat
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 und dass die Mehrkosten für die Finanzierung der erneuerbaren Energien jegliche preissenkenden Faktoren deutlich überstiegen haben. Deswegen wird die EEG-Umlage demnächst aus dem Steuersäckel finanziert. Dabei so zu tun, als ob das volkswirtschaftlich ein riesiger Fortschritt sei, das erinnert mich doch sehr an den Titanen der politischen Ökonomie, François Hollande, der in die Geschichtsbücher eingegangen ist mit dem legendären Satz: „Das kostet nichts, das zahlt der Staat.“ Meine Damen und Herren, sehr viel eindrücklicher kann man die Zerrüttung des ökonomischen Grundwissens eines grünen Ministers wirklich nicht unterstreichen und offensichtlich machen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Herr Minister, das ist der Grund, warum die AfD in den Umfragen im Steigflug ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Es ist Ihre schlechte Politik, die zulasten der Bürger geht. Das wird natürlich noch weitergehen. In einem Punkt haben Sie allerdings recht. Wir werden im Herbst die gleichen Diskussionen wie im letztes Jahr haben; denn von den grundlegenden Problemen ist nichts gelöst. Im Gegenteil: Sie haben die Zahl der grundlastfähigen Kraftwerke durch den forcierten Kernkraftausstieg jetzt noch mutwillig reduziert. Auch da muss man sich den grünen Wahnsinn auf der Zunge zergehen lassen: Minister Habeck stellt sich in der Ukraine, in einem Kriegsgebiet, hin und behauptet, dort seien die Reaktoren sicher. Und da sie bereits vorhanden seien, sollten sie auch weiterlaufen – aber in Deutschland nicht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist der Wahnsinn in Tüten. Das wird Ihnen am 8. Oktober auf die Füsse fallen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Al-Wazir, Sie haben ja keine Zwischenfragen zugelassen. Darum möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, dass das, was die GRÜNEN zu den Beratungsverfahren behaupten, einfach nicht richtig ist. Schauen Sie im Koalitionsvertrag auf Seite 90 nach. Da steht nur ein Satz, der besagt, dass wir 65 % regenerative Energien beim Heizen wollen. Dazu steht auch ein Datum. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass wir jedes Jahr 400.000 Wohnungen bauen wollen, und das bekommen wir auch nicht hin.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wenn wir keine 65 % regenerative Energien beim Heizen haben, dann muss vielleicht eine harte Vorgabe verschoben werden, bis wir dieses erste Ziel erreicht haben. Das steht im Koalitionsvertrag. Da steht ein einziger Satz dazu, den Sie so weit interpretieren, um einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 11080 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Dann haben Sie gesagt, dass Sie diesen Gesetzentwurf schneller vorlegen können, und wir haben gesagt: Wenn ihr schneller seid, dann liegt er eben schneller vor. – Okay, da haben wir zugestimmt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Aber als Sie den Gesetzentwurf vorgelegt haben, haben wir festgestellt, dass dieser hinten und vorne nicht funktioniert.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 In Berlin haben Sie dann darauf gedrängt, dass dieser Gesetzentwurf vor der Sommerpause beschlossen wird, und darum muss er jetzt durchs Kabinett und endlich in den Bundestag. Da haben wir schon grösste Bedenken angemeldet.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Minister Christian Lindner hat in einer Protokollnotiz noch klargemacht: Wir haben bei diesem Gesetzentwurf Bedenken und können diesem so nicht zustimmen. – Dann ging er in den Bundestag, dann haben Sie dieses Durcheinander mit Ihrem Staatssekretär Graichen gehabt, sodass jetzt unser Staatssekretär nach Berlin muss. Das war Ihr Durcheinander. Da waren Sie nicht sprechfähig,
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 da waren Sie nicht argumentationsfähig. Dann haben wir in der Bundestagsfraktion angefangen, Fragen zu stellen. Die sind bis heute nicht beantwortet, und darum können wir den Gesetzentwurf auch nicht beraten. Das ist die Realität.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen sagen: Es ist richtig, dass die Kollegen in Berlin das aufhalten. Was Sie hier darstellen, ist falsch. So ist es nämlich nicht. Wir wollen eine konstruktive Beratung. Wir wollen ein gutes Gesetz. Und wir wollen bezahlbaren Klimaschutz, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Liebe Freunde von der SPD,
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 wenn Sie sagen, wir müssten durch Umverteilung den, der eine Heizung einbaut, irgendwie subventionieren, dann frage ich: Wer subventioniert das dann? – Das ist doch der Nachbar von nebenan, der dann die Heizung des anderen subventioniert, der sie teuer einbauen muss. Das ist doch auch nicht sozial. Wir brauchen eine Politik, die bezahlbar und effizient ist. Dafür wollen wir kämpfen – im Bundestag und auch hier an dieser Stelle. – Vielen Dank.