Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich zunächst bedanken bei den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, weil sie doch das weite Feld der Digitalisie68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 rung und sowohl die Vor- als auch die Nachteile beleuchtet haben. Ich hoffe, dass wir die vielen Dinge, die sowohl von Herrn König als auch von Herrn Montag und von den Koalitionsfraktionen angesprochen wurden, gemeinsam aufgreifen und auf Bundesebene aktiv werden oder Prozesse auf Bundesebene beschleunigen.  Ich will mich aber vor allem bei meiner Fraktion bedanken, dass sie dieses Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt hat und vor allem eben ganz konkret die Bedingungen der Menschen, die in den Paket-, Kurierdiensten usw. arbeiten. Und vielleicht lassen Sie uns ganz kurz einen Blick darauf werfen, in dem Antrag steht das auch drin: 80 Prozent der deutschen Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren bestellen über das Internet. Es ist einfach. Es ist schnell. Es ist meistens unkompliziert und vermeintlich kommt das, was wir so dringend brauchen, schon am nächsten Tag bei uns an. Worüber wir aber nicht nachdenken – und das ist der wichtige Aspekt des Antrags heute –, ist, wie es denjenigen ergeht, die jeden Tag teilweise bis spät in den Abend unsere Pakete sortieren oder auch ausliefern. Die Paketzustellerinnen und Paketzusteller arbeiten immer öfter unter enormem Zeitdruck. Die Belastung ist hoch und die Bezahlung ist häufig sehr schlecht. Es gibt eine Studie des DGB, der insgesamt auf den Bereich der Paket- und Kurierdienste schaut und genau das formuliert, was auch Frau Güngör vorhin schon gesagt hat, es gibt gerade in diesem Bereich der prekären Beschäftigung Hinweise auf Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz, das Mindestlohngesetz, das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Situation verschärft sich überall dort, wo die Arbeitsaufgaben auf Sub- und Subsubunternehmen delegiert werden oder man sich damit eigentlich auch der Arbeitgeberpflichten entledigt. Wir sehen, dass gerade in diesen Subsubunternehmen sich die Standards weiter verschlechtern. Und wir wissen, dass insbesondere für ausländische Arbeitskräfte, Beschäftigte aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen, aber auch aufgrund der Not, in der die Menschen oft sind, sich die Situation noch mal massiv verschlechtert hat. Wir haben das Problem, dass wir zunehmend in einer Dienstleistungsgesellschaft leben, die gerade einfache Dienstleistungen abschiebt auf prekäre Beschäftigung, insbesondere auf Migrantinnen und Migranten. Ich finde, das ist eine ganz furchtbare Entwicklung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier an der Stelle arbeiten.  Es wurde vorhin schon gesagt, gerade, wenn es um Migrantinnen und Migranten geht, die hier arbeiten: Wir wollen alle, dass die Menschen als Arbeitskräfte hierherkommen, alle reden vom Fachkräftemangel und dann behandeln wir diese Arbeitskräfte doch in bestimmten Bereichen sehr, sehr schlecht. Deswegen haben wir hier als rot-rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung im Haushalt eine Beratungsstelle gegründet, nämlich faire Mobilität. Und es geht genau darum, diese migrantischen Beschäftigten zu unterstützen, sie zu begleiten, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen, aber eben auch die Erkenntnisse, die sich aus der Arbeit ergeben, aufzunehmen und in Politik umzusetzen. Und da gibt es sehr viele Erkenntnisse. Eine Erkenntnis ist eben, dass diese digitale Überwachung der Fahrerinnen und Fahrer nicht selten zu einem Missbrauch führt, der tatsächlich mit erheblicher psychischer und körperlicher Belastung einhergeht. Das heisst, es werden Leistungskennzahlen erhoben, es werden immer neue Zielvorgaben gebracht und erhöht. Die Nichteinhaltung dieser Unternehmensziele oder Kennzahlen wird dann nicht selten auch sanktioniert. In der Folge wird dann häufig durch die Beschäftigten, weil man eben Angst vor dem Lohnverlust hat, intensiver und länger gearbeitet und durch Pausen- und Ruhezeiten auch hindurchgearbeitet.  Diese Überwachung, wie wir sie hier sehen, dient eben vor allem nicht der Überwachungspflicht des Arbeitgebers, die es eigentlich auch gibt, nämlich darauf zu achten, dass wir gute Arbeitsschutzbedingungen haben. Sondern diese digitalen Kontrollen sollen vor allem den Druck erhöhen, die Effizienz verbessern und führen eben zu diesem Druck, wie ich ihn eben beschrieben habe. Es kommt noch hinzu, dass es beispielsweise bei Fahrzeugen unter 2,8 Tonnen gar keine Pflicht gibt, entsprechende Nachweise zu führen. Das Einzige, was es in dem Bereich in bestimmten Teilen gibt, sind eben dann diese Tracking-Apps, die dazu fühThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 69