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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  einen Entwurf, der dieser Krisensituation gerecht wird. –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Es ist ja zu Recht gesagt  worden, das ist hier das Königsministerium, und deswegen kann man ja auch, wenn man zu diesem Einzelplan  spricht, über nahezu alles sprechen, was mit dem Haushaltsplan im Zusammenhang steht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren!   Hier steht 09:37 Uhr, das kann nicht richtig sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Die ist schon abgelaufen, ja, ja, ja, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Aber man muss ja auch mal die Wahrheit ansprechen,  man muss es ja auch mal sagen, dass es dort Defizite  gibt. Und hier kann man es mal sehr schön darstellen:  Koalitionsvertrag formuliert es wohlfeil und auf der anderen Seite wird nicht geliefert. Und da hätte ich gerne  mal eine Erläuterung zu, warum Sie unsere Änderungsanträge in dem Bereich so vehement abgelehnt haben.  Die meisten tragen sich von selbst, meine Damen und  Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Für den Einzelplan 06, dem Wirtschaftsministerium  zugeordnet, hat meine Fraktion diverse Kürzungen unterbreitet und positive Änderungen veranschlagt. Wir wollen  Umwidmungen in der neuen ESF-Förderperiode. Fast  3 Millionen Euro aus dem Titel „Förderung von Massnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz“ formen  wir um zum Titel „Anpassung von Beschäftigten, Unternehmen und Unternehmer/innen an den Wandel und  Existenzgründungen aus den Mitteln des ESF“. Wir wollen  Existenzgründungen und Nachfolgeprobleme in den Griff  bekommen, dafür ist diese EU-Förderung primär da.   Die zweite Umwidmung betrifft die Mikrodarlehen. Im  Ausschuss haben wir die Eckpunkte von Minister Meyer  schon – auf Antrag meiner Fraktion – hören können.  Allerdings sind die Zinsen nach wie vor hoch und die  Darlehenshöhe ist noch auf altem Niveau. Gerade bei  den Kostensteigerungen wollen wir hier noch realistische  Bedarfe für die Gründer abdecken. Mit …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Mit 941.000 Euro mehr pro Jahr  können wir den Mikrodarlehenstopf so vergrössern. Das  hilft, um Personen in Lohn und Brot zu bringen. Wir wollen Selbstständige und Macher einerseits und auf der  anderen Seite wollen wir aber auch natürlich dem Arbeitnehmerbedarf entgegenkommen. Minister Meyer hat es  im letzten Wirtschaftsausschuss gesagt, sinngemäss, wir  müssten mehr für duale Ausbildung sorgen und werben.  Und genau deshalb hat meine Fraktion noch einmal  mit zwei Anträgen nachgelegt, einmal unter dem Titel  „Standortoffensive“, um eine Azubiwerbekampagne für  die Industrie zu starten, zum anderen im Titel zur Stärkung des Handwerks, um die Kampagne „Besser ein  Meister!“ und generell die Handwerkersituation besser zu  bewerben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  71  Im Plenum haben wir bereits gefordert, eine umfangreiche  Standortanalyse wissenschaftlich durch externe Sachverständige erarbeiten zu lassen. Das wurde damals  leider abgelehnt. So wird die Landesregierung sicherlich  weiterhin durch ihr Bauchgefühl Entscheidungen fällen  in der Standortpolitik. Die Bauchschmerzen, wenn die  nächsten Betriebe schliessen, könnten Sie jetzt noch  etwas begrenzen, wenn Sie dann doch diesen Titel in  den Haushalt implementieren.   Als seriöse Fraktion haben wir auch nach Gegenfinanzierungen gesucht und sie gefunden. Wir haben heute  schon viel dazu gehört. Wir hatten eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss. Es wurde durch die  Nahverkehrsvertreter deutlich, dass beispielsweise der  Rufbus in einzelnen Landkreisen 250.000 Euro beziehungsweise 800.000 Euro im Jahr gekostet hat. Mit circa  8 Millionen im Jahr wäre für alle acht Kreise jeweils   1 Million Euro vorhanden, so, wie wir das vorschlagen.  Den 13-Millionen-Euro-Ansatz zum Beispiel, den halten  wir für zu hoch. Wir wollen das Geld lieber nehmen und  das Ganze andersrum gestalten. Wir wollen die Infrastruktur lieber auf die Dörfer bringen.   Wir haben einen weiteren Änderungsantrag, um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, gestellt. Die  Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum wollen wir mit einem Budget für innovative  Automaten und autonome Dorfläden fördern. Wenn wir  eine solche Versorgung besser etablieren können, dann  sparen wir nämlich Wege und Zeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Wir wollen auch Kürzungen bei den unausgegorenen  Energieprojekten, insbesondere beim Thema der Wasserstoffforschung. Solche essenziellen Dinge in dieser geostrategischen Umwälzung gehören durch den Bund geplant und finanziert. Die EU-Staaten müssen auch jetzt  erst einmal die Finanzierung des neuen REPowerEUProgramms klären. Hunderte Milliarden sollen für die  Energietechnik und Einsparungen – auch mit Wasserstoff,  das wird insbesondere erwähnt – eingeplant werden, und  von ganz oben muss erst einmal geklärt werden, welches  Verfahren man überhaupt für welche Technologien nutzen will. Ammoniak, Wasserstoff, Methanol, was ist überhaupt das Ziel? Viele Köche verderben den Brei. Und  was Sie da in Bund und Ländern in die KitchenAid  schmeissen, das ist ein faules Ei und kann auch schnell in  die Hose gehen. Die 100 Millionen Euro Rücklage für  Wasserstoffprojekte lehnen wir deshalb ab, dazu der  Antrag dann in Einzelplan 11.   Wie gesagt, wir wollen die duale Ausbildung besser bewerben, Nahversorgung soll durch den technologischen  Fortschritt verbessert werden. Wir widmen die Mittel aus  dem Europäischen Sozialfonds um in Mikrodarlehen und  Existenzgründerförderung. Anders als populistische Oppositionsfraktionen der Jamaikaopposition,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 die ihre politischen finanziellen Maximalforderungen herausposaunen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 kürzen wir eben auch Titel runter, auch wenn es unpopulär ist. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einzelplan 06, ich  weiss nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Letzte Woche  oder letzten Samstag hatte ich die Bürgerpost der SPD in  meinem Briefkasten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 und da steht dann unter anderem was zur Ankündigung,  auf Seite 4, zum Doppelhaushalt und sorgt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 der „Doppelhaushalt sorgt für Aufbruch“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich glaube, dass es eher so ein Marketingbegriff ist, weil  von diesem sogenannten Aufbruch habe ich zumindest  inhaltlich nichts nachvollziehen können, also keine zukunftsgerichtete Konzeption,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 keine zukunftsgerichteten Entwicklungsszenarien oder dergleichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und ich erinnere nur im Zuge des Haushalts an die Ausschusssitzungen über diesen Zirkus, als wir die Wasserstoffstrategie im Januar versuchten auf den Weg zu bringen beziehungsweise abzufragen, was für einen Zirkus  Sie da veranstaltet haben, um zu vertuschen, dass Sie  überhaupt keine Strategie haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Also insofern ist das alles eine Farce.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Übrigens sind auch bei uns keinerlei Änderungsanträge  inhaltlich-fachlich irgendwo gewürdigt worden bei der  Ablehnung, es ist einfach nur abgelehnt worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Aber jetzt gucken wir mal rein, was Sie da in Ihrer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 in Ihrer Bürgerpost alles stehen haben. Da steht dann  drin, der grosse Wurf ist die Mobilität.  72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Azubi-Ticket – das Azubi-Ticket gibt es schon. Seniorenticket – ja, gut, da fehlt das Angebot noch dazu, das  Rufbussystem. In meinem Heimatkreis beispielsweise  gibt es den Rufbus bereits.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Aber da beschweren sich die Bürger nicht über den Rufbus, der ist gut, aber über die Abbestellung von Verkehrsleistungen, beispielsweise den Streckenabschnitt  Südbahn Parchim–Malchow oder Nordsüdbahn von  Karow, Krakow am See nach Güstrow. Und das ist anders als der Rufbus, weil es hier eine zügige Vernetzung  für mittlere und längere Distanzen ermöglicht und deshalb ein besonders attraktives Angebot für Pendler und  Touristen macht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 denn auch, wenn die bisherige Wahrnehmung bei Ihnen  derart ist, derart ist, dass die Welt eben nicht an den  Landesgrenzen aufhört, und noch dazu, wo wir ja im  Bund jetzt auch eine neue Strategie haben, gerade Strasse, alles, was auf der Strasse ist, soll auf die Schiene.  Das wäre jetzt die Idee gewesen oder die Möglichkeit  gewesen, in diesem Haushalt zu beginnen, reaktivierte  Strecken wieder auf den Weg zu bringen. Das haben Sie  verpasst!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Es ist unser Änderungsantrag, dem könnten Sie heute  noch zustimmen. Und es reicht eben nicht, liebe LINKE,  wenn man sagt, es ist, im Koalitionsvertrag ist wenigstens die Südbahn, steht da wenigstens drin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wenn da nur drinsteht, das, was vorher sowieso schon  klar war bis 2027, und der Koalitionsvertrag geht bloss  bis 2026, ist dieses Bekenntnis eigentlich null und nichtig. Aber heute haben Sie die Gelegenheit für dieses  Bekenntnis. Tun Sie es einfach!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Barlen sagt dann, attraktive, attraktive Löhne lassen  Fachkräfte, mit attraktiven Löhnen lassen sich Fachkräfte  besser gewinnen. Da verweise ich auf unsere Drucksache 839. Also Fachkräfte, Fachkräfte kann ich ja nur  gewinnen, wenn ich sie vorher bereits ausgebildet habe.  So. Und jetzt geht es ja darum, dass man erst mal diese  Fachkräfte kriegt, dass man erst mal Leute dazu kriegt,  dass sie eine duale Ausbildung beispielsweise machen,  dass sie überhaupt in diese Zielgruppe reinkommen. Und  da haben wir ja letztes Mal schon gesprochen, die duale  Ausbildung, die Wertigkeit der dualen Ausbildung, da ist  noch ein erheblicher Nachholbedarf. Aber unser Änderungsantrag zielte darauf hin, gerade auf die Zielgruppe  hinzuweisen, auf die Eltern, eine Kampagne für die Eltern  zu machen, um eben diesen Stolz der Eltern, wenn man  eine duale Ausbildung macht … Das ist erprobt, nicht,  weil ich aus Bayern komme, sondern die Bayern haben  das erfolgreich erprobt, mit einem erheblichen Erfolg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Deswegen weiss ich nicht, warum er sich so sperrt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Diesen Antrag, der ganz zielgerichtet geht in Richtung  Fachkräftesicherung von morgen, diesen abzulehnen,  das versteht, verstehe ich beim besten Willen nicht.  Deswegen geben Sie sich einen Ruck! Ducken Sie sich  nicht weg, sondern stimmen Sie dem heute noch zu! Die  Gelegenheit haben Sie jetzt noch dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und was die Klimaneutralität angeht, auch hier haben wir  einen Antrag eingereicht. Es gibt, wenn Sie es vielleicht  wissen, in Wangelin im Landkreis Ludwigslust-Parchim,  gibt es eine von zwei europäischen Bildungsstätten in  Deutschland, die Handwerker, aber auch Quereinsteiger  in alten und modernen Handwerkstechniken mit nachhaltigen Werkstoffen aus- und weiterbildet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und das wäre prädestiniert für die Weiterentwicklung  zu einer regelfinanzierten Fachausbildungsschule für  alternative Bautechniken und birgt die Chance, hier in  Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinstellung zu haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Eine Chance! Und das gibt es. Dringend, dringend  braucht man dazu einen Markt und Forschung zum ökologischen Bauen aus Mitteln des ELER 2. Und das war  der Antrag, eben dies zu prüfen und gegebenenfalls  weitere Förderung in die Wege zu leiten, was wir mit  unserem, was mit unserem Entschliessungsantrag eben  dann auch gefordert wurde.   Ich bin mir jetzt fast sicher …   Ist denn Herr Brade da? Herr Brade ist jetzt nicht da,  aber ich bin mir fast sicher, dass die SPD heute da zustimmt, weil Herr Brade im Wahlkampf vor Ort mit mir war  und dort die Zustimmung zugesichert hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 und insofern freue ich mich, wenn Sie dann heute doch  zustimmen und das im Haushalt noch möglich machen.   In der Bürgerpost habe ich aber eins nicht gelesen, ich  habe kein Wort zum Ehrenamt gelesen. Kein Wort!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Aber Gott sei Dank haben Sie ja eine Auftakttour zur  Ehrenamtstour „Engagiert für die Engagierten“, wo Sie  eben kleineren Vereinen die Möglichkeit von Unterstützungen geben wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Aber der Ansatz ist gut. Das ist, finde ich, auch in Ordnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  73  Aber informieren alleine reicht nicht. Wir haben auch hier  einen Antrag zum Einzelplan 06 gemacht, wo Sie Ehrenamt ganz gezielt fördern können, und zwar bei den Landesverkehrswachten. Dort ist es eben so – und gerade,  wenn man Unfallstatistiken, Herr Pegel hatte das erst  kürzlich in einer Pressemitteilung, wie wichtig eben die  Prävention ist, wie wichtig die Aufklärung im Vorfeld –,  Landesverkehrswachten erfüllen hier, ich sage mal, nicht  nur ein Ehrenamt, sondern, ich glaube, einen politischen  Auftrag für die Vorsorge, dass unsere Kinder, älteren  Leute, dass sie sich im Strassenverkehr sicher bewegen.   Aber dieses Ehrenamt ist eben nicht ehrenamtlich allein  leistbar, wenn Sie da wirklich etwas wollen. Deswegen  haben wir da etwas gefordert, dass man sie wenigstens  halbtägig, die Kreise, halbtägig mit einer Kraft ausstattet,  dass eben Verkehrssicherheit flächendeckend überall in  den Altersgruppen gemacht werden kann. Da können Sie  heute auch noch zustimmen. Es reicht eben nicht aus,  wenn man sich nur hinstellt und Sonntagsreden hält.   Meine Damen und Herren, die jüngsten Entscheidungen  von Tesla, Northvolt oder Intel haben doch gezeigt, dass  man vor allen anderen die richtigen Pflöcke einschlagen  muss, und man kann eben nicht wie bei Ihnen bis „Aufbruch 2030“ eben warten, ganz abgesehen davon, dass  mögliche Enteignungsfantasien oder mangelnde Zustimmung zur Ansiedlung der LINKEN als Koa-Partner in  der Aussenwahrnehmung das Nötige dazu beitragen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 an der Verlässlichkeit dieser Regierung insgesamt zu  zweifeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Lassen Sie uns doch ehrenamtlich, lassen Sie uns doch  ehrlich miteinander umgehen! Es reicht eben nicht aus zu  sagen, das machen wir schon, wie Sie es im Ausschuss  alle tun. Heute haben Sie die Gelegenheit, noch einmal  nachzulegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Also stimmen Sie für die Reaktivierung von stillgelegten  Strecken! Nicht reden, machen! Stimmen Sie für die  Förderung der dualen Ausbildungssysteme, für dieses  Marketingkonzept für die Fachkräfte! Nicht reden, machen!  Stimmen Sie für die klimafreundliche Entwicklung auf  dem Bausektor! Nutzen Sie Chancen für die Zukunft als  Alleinstellungsmerkmal für Mecklenburg-Vorpommern! Und  geben Sie dem Ehrenamt, gerade bei den Verkehrswachten, wo ein politischer Auftrag erfüllt wird, eine  Chance und stimmen dort zu! Sonst ist die Bürgerpost,  die Sie verschickt haben, nichts weiter wert als, nicht mal  das wert, was das Papier wert ist. Ich glaube, der Aufbruch wird sonst, wenn Sie das so machen, wie Sie es  jetzt vorhaben, wird aus dem Aufbruch, wie Sie es reklamieren, nichts anderes als ein schlimmer Einbruch! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Nach diesem wortgewaltigen Auftritt  des Kollegen Waldmüller muss hier, glaube ich, einiges  mal richtiggestellt werden. Ich finde es auch sehr interessant, Sie äussern sich über Dinge, die vermeintlich in  Ausschussberatungen gelaufen sind, und waren selbst  zur entscheidenden Beratung im Wirtschaftsausschuss  gar nicht anwesend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Das ist schon interessant, aber gut!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Im Einzelplan 06 finden sich in Zahlen untersetzt zahlreiche wichtige Vorhaben der Landesregierung. Und mit  Blick auf die begrenzte Zeit seien einige nur beispielhaft  genannt:   –  die Bereitstellung von 100 Millionen Euro zum Ausbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft,   –  die Bereitstellung von 15,5 Millionen Euro für das  Power-to-X-Technikum des Leibniz-Institutes sowie  das Power-to-X-Anwenderzentrum Wasserstoff bei  Fraunhofer,   –  die Vorsorge für mögliche Unterstützungsleistungen  infolge des Ukraine-Krieges durch Erhöhung des  Rahmens für Werften bei Bürgschaften und Kreditaufträgen um 200 Millionen Euro,   –  die Förderung des Tourismus mit 2,1 beziehungsweise  4,1 Millionen Euro plus Nachtrag und des Handwerks  mit jeweils 1,1 Millionen Euro in den Jahren 2022 und  2023,   –  ein Sonderprogramm zur Integration von ukrainischen  Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in Höhe von 5 Millionen Euro,   –  die Erhöhung des Budgets für Integrationsprojekte  im Rahmen der regionalen Arbeitsmarktförderung  von 23,6 auf 25 Millionen Euro für die neue ESFFörderperiode,   –  die Bereitstellung von 1,6 Millionen beziehungsweise  14,1 Millionen Euro für die Etablierung eines landesweiten Rufbussystems in den kommenden zwei Jahren   und  –  die Absicherung der Sondertarife Azubi- und Seniorenticket mit 4,6 Millionen Euro in diesem sowie 9,8 Millionen Euro im nächsten Jahr.  Ich stelle also für SPD und LINKE fest, die Landesregierung setzt zum einen bewährte Dinge fort und zum anderen setzt sie auch neue Impulse.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und was haben denn nun die Oppositionsfraktionen,  insbesondere diese selbsternannten Wirtschaftsexperten  von FDP und CDU, zu bieten? Schauen wir uns doch mal  an, was in den Haushaltsberatungen passiert ist: Die  74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  CDU beantragte zwei Expertengespräche zum Tourismus und zum Handwerk.   Im ersten Gespräch durften wir dann erleben, wie das  TMV-Vorstandsmitglied Herr Waldmüller seinen TMVGeschäftsführer dazu befragte, ob denn das vom Land  bereitgestellte Geld für die anstehenden Aufgaben tatsächlich auskömmlich sei,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 worauf der geschätzte Herr Woitendorf sinngemäss und  sehr salomonisch antwortete, dass ein Mehr immer wünschenswert sei, die Finanzausstattung für den Moment  aber schon in Ordnung gehe.   Im zweiten Gespräch zu den Programmen „Meister-Extra“  und „Ich bin ein Meister“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 ging es um die Frage der finanziellen Untersetzung selbiger. Ein Blick in den Haushalt hätte genügt, um sich  davon zu überzeugen, dass die Programme weiterfinanziert werden. Aber was machte die CDU? Stattdessen  lud sie den Geschäftsführer der Handwerkskammer zu  Schwerin ein und fragte ihn, wie er denn die finanzielle  Ausstattung beurteile. Wenig überraschend antwortete  der geschätzte Herr Dr. Pohl sinngemäss genauso wie  der TMV-Chef, über mehr würde man sich freuen, aber  im Grunde gehe die finanzielle Ausstattung schon in  Ordnung. Damit wäre das Expertengespräch im Grunde  zu Ende gewesen, hätte es nicht noch einige allgemeine  Fragen zum Thema Fach- und Arbeitskräftesituation nach  Corona auch aus anderen Fraktionen gegeben.   In den abschliessenden Beratungen im Wirtschaftsausschuss – wo, wie gesagt, der Kollege Waldmüller ja  selbst gar nicht da war – stellte die CDU dann gar keinen  Änderungsantrag mehr zu touristischen Themen. Und  zum Handwerk fiel ihr nichts Besseres ein, als neben den  bereits bestehenden Kampagnen mit einem Finanzvolumen von jeweils 1,1 Millionen Euro noch eine aus Bayern  abgekupferte Imagekampagne namens „Elternstolz“ für  150.000 Euro zu fordern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und viel rosiger sieht es bei der FDP auch nicht aus. Sie  erklären gestern per Pressemitteilung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 der rot-rote Haushalt würde der Wirtschaft schaden, und  beklagen dann wortreich erstens, dass die Zukunftsagentur  nach sechs Monaten noch nicht am Start sei, zweitens,  dass der maritime Beauftragte noch auf sich warten lasse,  und drittens, dass der Tourismusbeauftragte sozusagen  gerade erst ins Amt, nicht gewählt, sondern für dieses  Amt ernannt wurde von der Landesregierung. Was beispielsweise seit der Insolvenz der MV-Werften hier alles  geleistet wurde in den letzten sechs Monaten, um da  eine Zukunftsperspektive zu eröffnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 das blenden Sie dagegen aus.  Und was legen jetzt die Liberalen im Wirtschaftsausschuss selbst vor?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Wo ist also die liberale Handschrift in der Wirtschaftspolitik bei den vorliegenden Änderungsanträgen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Es liegt konkret die Forderung nach einem, also Sie  haben einen Antrag gestellt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 mit der Forderung „Technologieförderung in der maritimen  Industrie“. Da sage ich Ihnen, das Konzept ist bereits im  Koalitionsvertrag festgeschrieben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 also danke für die Erinnerung, aber dieser Antrag ist  nun wirklich unnötig und überflüssig wie ein Kropf. Und  ansonsten stelle ich fest: von der FDP in Sachen Wirtschaftspolitik null, nix, niente,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 kein Antrag auf Expertenanhörung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 und auch nicht mehr als diese eben genannte dünne  Initiative. Ich stelle also fest, wirtschaftspolitisch haben  CDU und FDP in diesem Landtag aktuell wenig bis gar  nichts zu bieten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und ich darf mit Freude feststellen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 dass sowohl der Koalitionsvertrag als auch der vorliegende Haushalt wirtschaftspolitisch offenbar
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 eine solide Basis für die nächsten Monate darstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Das freut mich persönlich sehr, und mit diesem guten  Gefühl danke ich Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.