Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Der vorliegende Gesetzentwurf greift weitgehend, das  wurde schon gesagt, die seit dem 30. Januar 2021 geltenden Regelungen des Gesetzes zur Aufrechterhaltung  der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der  SARS-CoV-2-Pandemie auf. Danach werden den Kommunen für einen begrenzten Zeitraum Abweichungen von  organisationsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung gestattet.   Die angesprochenen Abweichungen von den organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung  sehen so aus, dass den Kommunen die Möglichkeit zur  Durchführung von Videoübertragungen, Videositzungen  und Umlaufbeschlüssen gestattet wird. Damit die Kommunen davon überhaupt Gebrauch machen können,  muss nach dem Gesetzentwurf in einer Rechtsverordnung bestimmt sein, dass die durch das Corona-Virus  SARS-CoV-2 verursachte epidemische Lage Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung erfordert, und der Gesetzentwurf enthält  dann dafür eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage. Und Voraussetzung soll danach, also Voraussetzung für den Erlass der Rechtsverordnung soll danach  sein, dass aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie Abweichungen von der Kommunalverfassung erforderlich sind,  um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten und die Haushaltswirtschaft zu sichern.   Aber wann das dann genau der Fall sein soll, ist im Gesetzentwurf nicht näher definiert. Wann genau macht die  Entwicklung der pandemischen Lage eine Abweichung  erforderlich? Das wird nicht geklärt. Ich denke, damit  könnten wir es mit einer nicht hinreichend bestimmten  Ermächtigungsgrundlage zu tun haben, weswegen wir  uns damit noch mal im Ausschuss beschäftigen werden  müssen.   Neben den geschilderten Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung sieht  der Gesetzentwurf auch mögliche Abweichungen von  haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung vor. So sollen bei pandemiebedingten Haushaltsentwicklungen die Kommunen im Haushaltsjahr 2023  ausnahmsweise keine Haushaltssicherungskonzepte erstellen müssen, den Höchstbetrag für Kassenkredite durch  Beschluss der Gemeindevertretung festlegen dürfen, keine  Nachtragshaushaltssatzungen erlassen müssen und  ausserplanmässige Aufwendungen und Auszahlungen auch  dann vornehmen können, wenn deren Deckung nicht  gewährleistet ist. Solche Ausnahmetatbestände bergen  stets die Gefahr, dass sie sachfremd ausgeweitet werden, und sollten daher regelmässig überprüft werden.   Nach dem Gesetzentwurf soll das Ministerium für Inneres,  Bau und Digitalisierung durch Rechtsverordnung dazu  ermächtigt werden zu bestimmen, dass die soeben geschilderten Regelungen für das Haushaltsjahr 2024 ganz  oder teilweise fortgelten sollen, soweit diese Abweichungen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie erforderlich  sind, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuhalten und die Haushaltswirtschaft zu sichern.  Wiederum wann das genau der Fall sein soll, wird in dem  Gesetzentwurf nicht näher bestimmt. Auch hier werden  wir in der Ausschussberatung näher hinsehen müssen.   Ein Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Regelung in  Paragraf 4 und die darin vorgesehene Verordnungsermächtigung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit  für Energie, durch die Massnahmen der Kommunen zur  Erhaltung der Liquidität kommunaler Energieversorgungsunternehmen unterstützt werden sollen. Konkret soll das  Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung nach  Paragraf 4 des Gesetzentwurfs durch Rechtsverordnung  bestimmen können, dass die eben beschriebenen Abweichungen von den haushaltsrechtlichen Vorschriften der  Kommunalverfassung auch in den Haushaltsjahren 2023  und 2024 Anwendung finden können. Zudem soll das  Ministerium für das Jahr 2023 und das Jahr 2024 Abweichungen von den Voraussetzungen des Paragrafen 57  der Kommunalverfassung für die Übernahme von Bürgschaften und die Gewährung von Darlehen regeln dürfen.  Voraussetzung für den Erlass einer entsprechenden  Verordnung soll sein, dass diese für die Gewährleistung  der Versorgungssicherheit mit Energie erforderlich ist.  Wann genau diese Voraussetzung vorliegen soll, wird in  dem Gesetzentwurf nicht näher bestimmt.