K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesem Gesetzentwurf geht es um  etwas Technisches. Wie schon mehrfach gesagt wurde,  sollte die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um die Vorgaben der Bundesebene zum Sofortzuschlag für von Armut  bedrohte und betroffene Kinder sowie zu einer Einmalzahlung an von Armut bedrohte erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme vor dem  Hintergrund der Corona-Pandemie auch in Sachsen zu erfüllen.  Ich sage es vorweg: Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, damit das, was auf der Bundesebene vereinbart  und beschlossen wurde, auch in Sachsen umgesetzt wird,  damit das Geld ausgezahlt wird und damit es auch bei den  Betroffenen ankommt. Aber ich würde hier am liebsten fragen: Wie kommt man überhaupt auf die Idee, dass dieser  mangelhafte Kinderzuschlag von 20 Euro auch nur annähernd irgendwelche Mehrbelastung ausgleichen könnte?  Das Bundesgesetz sagt zu dieser Summe auch noch – ich  zitiere –: „Dies schafft finanzielle Spielräume und trägt  dazu bei, die Lebensumstände und Chancen der Kinder zu  verbessern.“ Wie bitte? Noch einmal: Es geht hier um  20 Euro. Welche finanziellen Spielräume denn, bitte  schön? Waren die Mitglieder der Ampelkoalition in letzter  Zeit einmal einkaufen? Aber es sind ja nicht nur die   Lebensmittel, bei denen die Preise total durch die Decke  gehen. Es sind ja alle Bereiche. Es ist auch der Freizeitbereich, es ist der Eintritt ins Schwimmbad oder Freibad, es  ist auch der Bildungsbereich, es sind die Nachhilfestunden  usw. Bei 20 Euro von finanziellen Spielräumen zu sprechen – Entschuldigung –, das ist Zynismus pur.  Schon vor Corona wuchs jedes fünfte Kind in Deutschland  in Armut auf. Die Regelsätze für Kinder, für Jugendliche  wie für Erwachsene waren und sind ohnehin schon unzureichend, werden auch noch künstlich kleingerechnet und  sorgen keinesfalls für die Sicherung des Existenzminimums, geschweige denn für so etwas wie gesundes Aufwachsen und gesellschaftliche oder soziokulturelle  Teilhabe. Jetzt sind die zusätzlichen Belastungen der Pandemie, die aktuellen Preissteigerungen, die massive Teuerung in allen Bereichen wirklich Gründe für Familien, die  mit ihren Kindern in Armut leben, zum Verzweifeln, das  sind Gründe für Panik, das sind Gründe für Existenzangst.  Und was macht die Ampelkoalition im Bund? Sie stampft  über Nacht 100 Milliarden Bombervermögen aus dem Boden, und beim Thema Kinderarmut klopft sie sich auf die
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 „Was so  dünn ist wie der Pfiff einer Maus.“  Um Kinder aus der Armut zu holen, braucht es schlicht und  ergreifend mehr Geld: mehr Geld für gesundes Essen, mehr  Geld für warme Kleidung, mehr Geld für Bildung und für  gesellschaftliche Teilhabe.  Mit diesem Sofortzuschlag hätte die Chance bestanden,  schon vor der Einführung einer Kindergrundsicherung hier  armutspolitisch einzugreifen und zu korrigieren. Doch  diese Chance wurde vertan. Mit dem völlig unzulänglichen  Zuschlag von 20 Euro, der weder sofort kommt noch sich  irgendwie an realen Belastungen orientiert, wird Kinderarmut nicht reduziert werden. Ich frage mich wirklich: Ist es  eigentlich das, was die GRÜNEN unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, ist es der versprochene Respekt, der noch  vor wenigen Monaten von Kolleginnen und Kollegen der  SPD auf ihre Wahlplakate gedruckt wurde? Ich meine, dieser Sofortzuschlag ist schlicht und einfach respektlos.  Was es braucht, sind echte und substanzielle Hilfen für die  Ärmsten unserer Gesellschaft. Mindestens 100 Euro Sofortzuschlag, und das rückwirkend zum 1. Januar 2022, das  wäre nämlich eine Massnahme gewesen, um Kinderarmut  abzufedern oder auszugleichen. Das wäre sozial gerecht  gewesen, und genau dafür hat sich DIE LINKE in Bund  und Ländern eingesetzt.  Doch wenn die 20 Euro ab Juli dieses Jahres jetzt der grosse  Wurf der Ampelkoalition sind, um gegen Kinderarmut vorzugehen, kann man ihnen, ihren Familien und ihren Kindern eigentlich nur wünschen, dass sie niemals arm werden  und nicht auf die Almosen einer solchen Regierung angewiesen sind wie die im Bund.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4273
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Frau Gorskih, ich möchte mit Ihnen beginnen. Wenn man jedes Programm einzeln anschaut, mögen  Sie recht haben. Aber hier geht es um ein ganzes Paket von  Massnahmen. Es ärgert mich immer, wenn wir eines herausgreifen und zu Tode kritisieren, aber alles andere weglassen. Es wäre meine Bitte, dass man wirklich die Pakete  anschaut.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Doch zunächst noch einmal zum Sofortzuschlag für Kinder: 20 Euro für jedes Kind pro Monat mehr, für Kinder  und junge Menschen, die es wirklich brauchen. Das sind  zum Beispiel Kinder in Familien, die Hartz IV bekommen.  Das sind aber auch Kinder in Familien, die den Kinderzuschlag bekommen – davon haben Sie auch nicht gesprochen –, und Familien mit kleinem Einkommen, Eltern, die  arbeiten und Geld verdienen, aber wo es nicht reicht. Mit  Kinderzuschlag können wir für die Familien aufkommen.  Im Juni 2022 hatten in Sachsen fast 16 000 Familien Anspruch auf Kinderzuschlag. In diesen Familien leben über  37 000 Kinder – um einfach noch einmal die Grössenordnung aufzuzeigen. Dabei gebe ich Ihnen, liebe Frau
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Zunächst brauchen wir aber die Förderung von Selbstvertretungsstrukturen. Wir wollen mit unserem Gesetz einen  Landesmigrationsrat schaffen, der sich nicht als Expert(inn)engremium konstituiert, sondern aus den Reihen  der Organisationen, Vereine und Initiativen selbst. In den  Landkreisen, kreisfreien Städten und grossen Kreisstädten  sollen kommunale Migrationsräte entstehen. Wir haben  seit Jahren vier davon in Sachsen. Wir müssen doch ehrlich  sein, dass wir mit Freiwilligkeit hier nicht weiterkommen.  Die Räte müssen aus unserer Sicht unbedingt Antrags- und  Rederecht in den Gemeindevertretungen, Kreistagen und  Stadträten haben. Ich komme aus Leipzig. Da ist das der  Fall. Ich kann Ihnen sagen: Für die Menschen mit Migrationsgeschichte ist das sehr kompetenzerweiternd und bereichernd. Für den doch recht homogenen Stadtrat, wie wir  ihn in Leipzig vorfinden, ist es durchaus bereichernd, dort  die Debatten zusammenzuführen.  Wir wollen zudem hauptamtliche Migrationsbeauftragte  auf den kommunalen Ebenen festschreiben, den Sächsischen Ausländerbeauftragten zum Migrationsbeauftragten  umgestalten und kommunale Teilhabezentren schaffen, die  sicher an gut funktionierende Strukturen, die wir teilweise  schon im Land haben, anknüpfen können.  Ein zentraler und auch im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2018 ausgebauter Punkt ist die Förderung freier Träger. Wir wollen die Förderlogik ein wenig  ändern und transparenter gestalten, indem wir neben der  allgemeinen Förderung zivilgesellschaftlicher und selbstorganisierender Arbeit in diesem Bereich eine institutionelle Förderung bestimmter Massnahmen wie Asylberatung, Perspektivberatung, aber auch Flüchtlingssozialarbeit einführen wollen und bei der Vergabe der Gelder den  Landesmigrationsrat als Gremium von Betroffenen und  Expert(inn)en massgeblich mitentscheiden lassen wollen.  Last but not least haben wir aus unserem alten Gesetzentwurf einen Berichtsteil übernommen. Es soll einen sächsischen Teilhabe- und Integrationsbericht, ein verbindliches  Integrations- und Zuwanderungsmonitoring geben. Wir  vergessen natürlich auch nicht, dass so ein Gesetz refinanziert werden muss. Wir wollen neben der Vollkostendeckung eine jährliche Integrationspauschale ausschütten,  die die kommunale Ebene in die Lage versetzt, die vielen  Ziele des Gesetzes umzusetzen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass  die Regierung – was uns sehr freut – in den Endzügen eines  eigenen Gesetzentwurfs steckt. Diese Diskussion wollen  wir mit unseren Ideen bereichern.  Ich möchte am Ende noch sagen, dass wir in der Debatte  nicht vergessen dürfen, was uns der Migrationsforscher  Aladin El-Mafaalani ins Stammbuch schreibt: „Teilhabe  heisst, dass andere teilen müssen.“ Ich denke, das dürfte in  Sachsen die grösste Herausforderung sein.  Ich danke Ihnen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4276
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD wollen mit unserem Gesetzentwurf zum Landeserziehungsgeld  endlich Familien im Freistaat Sachsen fördern und Wahlfreiheit für die Eltern schaffen. Nehmen wir eine Beispielfamilie, eine junge Familie mit drei Kindern: Emma,  7 Jahre, und die Zwillinge Karl und Oskar, 8 Monate.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Der Vater ist Maurer, in Vollzeit berufstätig und bekommt  1 500 Euro netto im Monat. Die Mutter ist Krankenschwester und bekommt ebenfalls 1 500 Euro netto im Monat. Beide sind jetzt noch einmal Eltern geworden, Karl  und Oskar wurden geboren. Die Zeit ist vergangen. Die  Mutter bezieht Elterngeld bis zum zwölften Monat; das Familieneinkommen beträgt 3 000 Euro. Sie würde die beiden Kinder Karl und Oskar gern bis zum dritten Lebensjahr  zu Hause betreuen, aber sie muss die Zwillinge nach einem  Jahr in die Kita bringen, denn das Familieneinkommen  reicht nicht aus. Es ist Miete zu bezahlen, das grosse Kind  geht in den Hort, Inflation, steigende Energiepreise – diese  wirtschaftliche Situation zwingt die Eltern, die Kinder  frühzeitig in die Kita zu geben.  Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an: eine echte Wahlfreiheit für die Eltern zu ermöglichen. Unsere Krankenschwester würde nach unserem Gesetzentwurf knapp  1 300 Euro im Monat bekommen und könnte somit die  Zwillinge drei Jahre zu Hause betreuen.  Zum Inhalt: Im Anschluss an das Bundeselterngeldgesetz  sollen noch einmal zwei Jahre obendrauf kommen. Antragsberechtigt sind Eltern, die ihren Hauptwohnsitz insgesamt zehn Jahre im Freistaat Sachsen haben. 67 % des  letzten Einkommens vor der Geburt, mindestens 750, maximal 1 500 Euro im Monat, und es gibt noch einen Mehrlingszuschlag von 300 Euro im Monat. Das heisst für unsere  Beispielfamilie mit den Zwillingen Karl und Oskar: Die  Mutter erhält 1 000 Euro plus 300 Euro obendrauf.  Warum haben wir den Gesetzentwurf eingebracht?  Erstens – Anstieg der Betreuungsquote in der Krippe. Wurden in den letzten Jahren seit 2006 die unter Dreijährigen  zu 34 % in der Krippe betreut, liegen wir im Jahr 2021 bei  46 %. Die Betreuung zu Hause wird immer mehr von der  staatlichen Betreuung abgelöst. Genau dem wollen wir entgegenwirken und echte Wahlfreiheit für die Eltern schaffen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Zweitens. Dafür braucht es eine finanzielle Unterstützung  der Eltern. Die Mutter in der Beispielfamilie erhält  1 000 Euro Elterngeld vom Bund und fällt dann durch das  Landeselterngeld in Sachsen auf 300 Euro herunter. Genau  dort setzt unser Gesetzentwurf an und schliesst die Lücke  von 700 Euro.  Drittens. Wir schaffen damit die echte Wahlfreiheit zwischen der staatlichen und der familiären Kinderbetreuung.  Der Freistaat und seine Kommunen zahlen monatlich  1 000 Euro für einen Krippenplatz in Sachsen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Bei der Einbringung eines Gesetzes, Herr Präsident? Wenn es sein muss.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe  nur eine Verständnisfrage: Sie sprachen von einem Gehalt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4277  von 1 500 Euro bei einer Krankenschwester. Können Sie  mir das bitte erklären?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Liebe Frau Lang, genau diese inhaltliche Diskussion können wir führen. Ich habe es der  Statistik entnommen: 1 500 Euro netto. Sie können mir  gern andere Zahlen vorlegen. Reden wir nicht um den heissen Brei herum: Das aktuelle Landeserziehungsgeld in  Sachsen ist einfach nicht attraktiv für die arbeitende Familie, ob es 1 500, 1 000 oder 2 000 Euro sind. Sie fällt von  den 67 % des Bundeselterngeldes auf 300 Euro herunter.  Das ist absolut nicht lukrativ für eine junge Familie, und  genau dort setzt unter Gesetzentwurf an. Dabei brauchen  wir uns nicht um 100 Euro hin oder her beim Netto zu unterhalten, sondern es geht darum, das Landeserziehungsgeld endlich attraktiver zu machen, und das will unser  Gesetzentwurf.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Viertens. Wir leben mit unserem Gesetzentwurf die Sächsische Verfassung. Artikel 22 Abs. 2 sagt: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige  sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“ Eltern haben  das Recht, ihre Kinder zu Hause zu erziehen, und genau  das schafft unser Gesetzentwurf.  Um es noch einmal zusammenzufassen: Wir wollen – erstens – mit unserem Gesetzentwurf einen Paradigmenwechsel im Landeserziehungsgeldgesetz herbeiführen. Wir  wollen die Familien wirklich entlasten. Das schaffen wir –  zweitens – mit maximal 1 500 Euro monatlich plus Mehrlingszuschlag von 300 Euro.  Drittens. Mit den Änderungen erreichen wir auch die Leistungsträger – Sie haben gerade die Zwischenfrage gestellt  –, die sich gerade in der aktuellen Situation gegen das Landeserziehungsgeldgesetz entscheiden. Das heisst für die Familie: Statt der 300 Euro Landeserziehungsgeld kommt sie  auf 1 000 Euro, plus Mehrlingszuschlag für die Zwillinge  auf 1 300 Euro.  Viertens. Unser Entwurf erkennt den Bürgerwillen an und  missachtet ihn nicht, denn eine Befragung zum Landeserziehungsgeldgesetz zeigte: 52 % der Bezieher wollen eine  längere Bezugsdauer. Diese Möglichkeit schafft unser Gesetzentwurf für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. 40 %  der Nichtantragsteller wollen höhere Einkommensgrenzen.  Auch das – die Kollegin hat gerade gefragt – schafft unser  Gesetzentwurf. Sie sehen also: Wir von der AfD wollen die  wirkliche Wahlfreiheit der Eltern zwischen der familiären  und der staatlichen Kinderbetreuung.  Unser Gesetz ist ein klares Zeichen für Familienförderung  im Freistaat Sachsen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Wir bitten um Überweisung des Gesetzentwurfs an den federführenden Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und den mitberatenden Haushalts-  und Finanzausschuss sowie den Innenausschuss.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Dass die AfD in diesem Hohen Haus fast vollständig, also entsprechend ihrem Wahlergebnis, vertreten ist,  ist sicherlich nicht der Staatsregierung zu verdanken, die es  mit rechtsstaatlichen Prinzipien offenbar nicht sehr genau  nimmt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Was sich im Vorfeld der Landtagswahl 2019 abgespielt hat,  kannte man bis dato nur aus einer Bananenrepublik. Die  Landeswahlleiterin Carolin Schreck hatte – ob im Auftrag  des damaligen und inzwischen aus dem Amt entfernten Innenministers Wöller oder aus Eigeninitiative – nach Gutsherrenart  die  Wahlliste  der  AfD  auf  18 Plätze  zusammengestrichen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4278
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Ein Rechtsbruch, der auf meinen Antrag hin – dem sich  auch der Landesverband der Partei Alternative für  Deutschland anschloss – vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof in grossen Teilen kassiert wurde; es kam zumindest zu einer Erhöhung auf 30 Mandate.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Trotzdem soll nicht unerwähnt bleiben, dass uns aufgrund  der Machenschaften von Frau Schreck noch immer ein  Mandat, das uns laut Wahlergebnis zustehen würde, vorenthalten werden konnte. Für Frau Schreck gab es vonseiten des Innenministeriums übrigens keine Konsequenzen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Bitte schön, gerne.  Zweiter  Vizepräsident  André
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
  Kollege   Lippmann, bitte schön.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Es ist eine Unart, wie Sie  versuchen, eine Beamtin des Freistaates Sachsen hier  durch den Dreck zu ziehen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Daher meine Frage: Können Sie dem Hohen Haus bitte darlegen, welche konkreten Anhaltspunkte Ihr Untersuchungsausschuss für die Behauptung überhaupt zutage  gefördert hat? Ausser der wolkigen Behauptung, Frau  Schreck hätte durch eine Einwirkung eine Art betreutes  Denken des Landeswahlausschusses herbeiführen wollen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Können Sie das bitte dem Hohen Haus erläutern?  Und wenn Sie schon dabei sind: Können Sie darüber hinaus bitte erläutern, warum Ihre Fraktion nicht gegen die  Zurückweisung Ihrer Wahlprüfungsbeschwerden vor den  Verfassungsgerichtshof gegangen ist, um für dieses Mandat zu kämpfen? – Danke.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Zu Frage 1 die Mitglieder des Wahlausschusses von ihrem Recht, im  Vorfeld Akteneinsicht zu nehmen, in nur geringem Masse  Gebrauch gemacht haben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sie waren gewohnt, dass das Ding durchläuft. Deshalb  auch die Überlegung zu diesem Gesetzentwurf, damit ein  Rechtsmittel eingebracht werden kann.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Das ist genau die Antwort, worum es aufgrund der Erkenntnisse geht. Wie sind wir überhaupt aus dem Untersuchungsausschuss darauf gekommen?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Aufgrund der Erkenntnisse zu diesem Gesetzentwurf und  zu dem spreche ich.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Der Untersuchungsausschuss, Herr Lippmann, betrachtet  die Vergangenheit,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 wir betrachten, was wird, die Zukunft.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Darum geht es uns. Doch die interessantere Frage, die Sie  ansprechen, ist die zweite nach dem fehlenden Gang vor  den Verfassungsgerichtshof. Zunächst einmal hat es ein  Rechtsmittel gegeben; über den Wahlprüfungsausschuss  hin zum Plenum, welches es abgelehnt hat.  Doch zu Ihrer Frage: Gut, Antragsteller wären die Kandidaten bzw. die Partei gewesen, aber ich möchte mich nicht  vor einer Antwort drücken,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 sondern ich will Ihnen die Antwort geben. Sie können sich  sicher an den Fall Samtleben in der 6. Wahlperiode erinnern. Damals hat uns der Verfassungsgerichtshof gesagt,  einer war falsch, aber wir sehen nicht die Notwendigkeit,  deswegen Neuwahlen auszurufen. – Hier fehlt einer.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Die Konsequenz wäre ja nicht gewesen, dass die fehlende  Dame, eine Kandidatin aus Dresden, deren Namen mir gerade entfallen ist, nachgerückt wäre, sondern die Konsequenz wären Neuwahlen gewesen, die nach der SamtlebenEntscheidung höchstwahrscheinlich nicht durchgekommen wären. Einer ist falsch. Es fehlt einer oder es sitzt der  Falsche im Landtag, wie es damals in der 6. Wahlperiode  war. So viel zu meiner Antwort.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4279  Doch wir waren bei Frau Schreck stehen geblieben. Sie  sollte sogar noch befördert und Abteilungsleiterin im Innenministerium werden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Nach dieser ganzen Geschichte wäre das grob rechtswidrig. Hier kann ich nur sagen: Der Sachsensumpf lässt grüssen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Bei alldem drängt sich der ungute Verdacht auf, dass die  Landeswahlleiterin weniger nach eigenem Ermessen, sondern eher im Auftrag der ihr vorgesetzten Behörde gehandelt hat.  Was war der Hintergrund dieser Schmierenkomödie? – Die  AfD als einzige Oppositionspartei im Lande sollte klein gehalten werden, so klein wie möglich. Da man unsere 27 %  nicht einfach vom Tisch wischen konnte, war jedes noch so  fragwürdige Mittel recht. Dagegen hat man mit einer Terrororganisation wie der Antifa weniger Probleme. Schliesslich wird sie vom System mit Steuerzahlergeldern  unterstützt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 So viel zu dem Rechtsstaatsverständnis der Parteien, die  sich selbst gebetsmühlenartig das Prädikat „demokratisch“  verleihen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Nun ja. Manches muss man ständig wiederholen, damit  man es selbst glaubt. Da nach dem bisher geltenden Recht  für Parteien keine Möglichkeit besteht, gegen eine teilweise oder gänzliche Zurückweisung ihrer Landesliste  durch den Landesauswahlausschuss vor der Wahl rechtlich  vorzugehen, muss dringend eine Korrektur erfolgen. Dieses derzeit gravierende Demokratiedefizit muss behoben  werden, was mit unserem Gesetzentwurf geschehen soll.  Eine Massnahme, die nur konsequent ist, weil es sie auf  Bundesebene bereits gibt. Das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundeswahlausschuss wurde geschaffen,  weil die OSZE – ich wiederhole: die OSZE – den Mangel  einer Beschwerdemöglichkeit im Zulassungsverfahren gerügt hatte.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Auf Landesebene beschränkt sich der Rechtsschutz bisher  darauf, nach der Wahl im Rahmen der Wahlprüfung Fehlentscheidungen des Landeswahlausschusses in einem aufwendigen Verfahren zur Korrektur zu bringen, das heisst zu  einem Zeitpunkt, an dem es eigentlich bereits zu spät ist.  Die Rechtsprechung zugunsten der benachteiligten Partei  wäre dann in vielen Fällen eine rein theoretische. Sie bliebe  ohne Konsequenzen – Fall Samtleben –,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 was wohl im Sinne der Kartellparteien wäre.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Um Chancengleichheit herzustellen und zu sichern, darf  der Wahlausschuss keinerlei Möglichkeit besitzen, eine  Partei von der Wahl auszuschliessen,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 ohne dass die betroffene zeitnah juristisch dagegen vorgehen kann. Jegliche denkbare Manipulation und selbst unwissentliche Falschbehandlung sollen durch unser Gesetz  verhindert werden. Derzeit bejaht unser Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde  von Verfassungs wegen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, nämlich solchen, in denen die Entscheidung eines  Wahlorgans auf einem besonders qualifizierten Rechtsverstoss beruht, der Neuwahlen erforderlich machen würde.  Was aber passiert, wenn solch grob rechtswidrige Verfahrensfehler, wie sie der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Fall der AfD vorgelegen haben, nicht  gegeben sind? – In Fällen mittlerer Rechtswidrigkeit unterhalb grober Verstösse steht eine Partei vor der Wahl bisher  im Grunde rechtsschutzlos da. Diese Lücke gilt es zu  schliessen, um den rechtsstaatlichen Anforderungen nach  den Prinzipien eines effektiven Rechtsschutzes gerecht zu  werden.  Entsprechend dem Demokratieprinzip muss das Ergebnis  von Wahlen den unverfälschten Wählerwillen abbilden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Demokratie ist nur das, was uns nutzt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Unabhängig davon, wie über unseren Gesetzentwurf im  Ausschuss abgestimmt wird, werden wir, die Abgeordneten der AfD, im Untersuchungsausschuss auf jeden Fall  Strafanzeige gegen Carolin Schreck wegen Falschaussage  vor dem Ausschuss stellen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Dabei geht es um die Frage: Was wurde bei der Sitzung des  Landeswahlausschusses am 05.07.2019 diskutiert? Zur Erinnerung: Das war die Sitzung, bei der die Streichung der  AfD-Landesliste entschieden wurde. Dazu gibt es einige  widersprüchliche Aussagen. Und da kann es nicht angehen,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4280  dass eine Staatsbeamtin mit einem erneuten Rechtsbruch  ohne Sanktionen davonkommt.  Wem es also mit Begriffen wie „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ ernst ist – die leider bei einigen zunehmend zu hohlen Phrasen verkommen –, der kann unser Anliegen in der  Sache nur unterstützen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht  wenige werden angesichts des Anliegens unseres Gesetzentwurfs denken – zu Unrecht, wie ich noch erklären  werde –, das sei doch alles für die Katz, also sinnlose  Mühe.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Die bekannte Redewendung – ein kleiner Exkurs – stammt  aus einer Fabel von Burkard Waldis aus dem 15. Jahrhundert. Ein Schmied, der auf der Basis einer Kasse des Vertrauens arbeitete, ist von der Zahlungsmoral seiner Kunden  so enttäuscht und versinnbildlicht deren Geiz, indem er  eine Katze an einen Pfosten bindet, und jedes Mal, wenn  ein Kunde nichts zahlt, sagt er: „Katze, das gebe ich dir“,  worauf diese nach einer Weile verhungert.  Dieses tragische Schicksal –