Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte Juli 2021 hat sich in  Nordrhein-Westfalen  die  historisch  schlimmste  Hochwasserkatastrophe in unserer nunmehr 75-jährigen Landesgeschichte ereignet. Mit rund 180 Städten und Gemeinden ist landesweit fast die Hälfte der  Kommunen davon betroffen gewesen.   49 Bürgerinnen und Bürger haben durch diese Flut  viel zu früh ihr Leben verloren. Wir werden sie stets  in unserem Gedenken bewahren und sind den Hinterbliebenen und ihren Angehörigen aufrichtiges Mitgefühl, Anteilnahme, praktische Hilfe, aber auch eine  lückenlose Aufklärung aller Ursachen und Verantwortlichkeiten schuldig.   Die Jahrhundertflut im Zusammenhang mit dem Tief  Bernd hat insbesondere an den Tagen des 14. und  gebracht.   Innerhalb oft nur weniger Stunden verloren zahllose  Menschen ihr ganzes Hab und Gut. Ausserdem ist die  öffentliche Infrastruktur in etlichen Kommunen infolge von Überschwemmungen, Unterspülungen,  Deichbrüchen und überlaufenden Talsperren stark  zerstört worden. Zahlreiche Strassen, Brücken, Schulen, Kitas und Betriebsgebäude sowie Leitungsnetze  der Wasser-, Energie-, und Telekommunikationsversorgung wurden teils irreparabel beschädigt und  müssen grundlegend erneuert werden. Kulturelle  Schätze, persönliche Wertsachen, unersetzliche Familienerbstücke und Erinnerungen gingen in den  wuchtigen Massen von Schlamm und Geröll unwiederbringlich verloren.   Die materielle und immaterielle Dimension der Schäden und damit die Herausforderungen ihrer Bewältigung sind gewaltig. Die Wiederaufbauarbeiten werden noch lange Jahre dauern und mit einem Aufwand von geschätzten 13 Milliarden Euro verbunden  sein. Das Leiden der Geschädigten wird allerdings –  leider – für immer bleiben. Auch vor diesem dramatischen Hintergrund waren sich die Fraktionen im  Landtag Nordrhein-Westfalen einig, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern die Aufbereitung der  Flutkatastrophe gründlich und mit grosser Ernsthaftigkeit voranzutreiben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse liefern wichtige steuerungsrelevante Informationen für eine kontinuierliche Optimierung des  Bevölkerungsschutzes in unserem Land, der stets einer Anpassung an die aktuellen Herausforderungen  bedarf.  Vor dem Hintergrund jahrzehntelangen Friedens in  Europa sind die Belange der Katastrophenvorsorge  in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr als so  relevant empfunden worden, obwohl diese unverändert von grosser Bedeutung sind, wie die aktuellen  Entwicklungen in Europa in dramatischer Art und  Weise zeigen. Es gibt Bedrohungen für den Katastrophen- und Zivilschutz – sei es aufgrund der Gefahr  durch Naturgewalten, kriminelle Angriffe auf unsere  kritische Infrastruktur, Kriminalität wie Cybercrime oder Terrorangriffe oder durch Flutkatastrophen. Wir  sind verletzlich und sollten uns daher zukünftig besser schützen.  Zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses darf ich Ihnen ein paar statistische Daten zur Einordnung liefern. Es gibt zunächst einmal  eine immense Anzahl von Akten, die nach menschlichem Ermessen in den wenigen Monaten, die wir dafür Zeit hatten, nicht allseits in aller Vollständigkeit  bearbeitet werden konnten. Wir sind bei weit über  zweieinhalb Millionen Dokumentenseiten zuzüglich  zahlreicher kartographischer Materialien und Datenkolonnen der Meteorologie sowie der Hydrologie, die  auch ihrer fachlichen Übersetzung bedürfen.   Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat  bis zum heutigen Tage 18 Sitzungen absolviert und  wird bis Ende der Wahlperiode weiterhin mehrfach  tagen. Schon morgen sind wir bei 19 Sitzungen. In  150 Stunden Sitzungszeit wurden 40 Zeuginnen und  Zeugen sowie etliche Sachverständige gehört. Ferner hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss drei externe Gutachten in Auftrag gegeben,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/170  zwei Drittel davon auf Veranlassung der Opposition.  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat  grundsätzlich freitags und dabei jedes dritte Mal bis  Mitternacht oder darüber hinaus getagt.   Die längste Sitzung mit einer Dauer von insgesamt  fünfzehneinhalb Stunden ohne Mittagspause fand  Zeugen. Nicht einmal alle fünf für diesen Tag vorgesehenen Zeugenvernehmungen konnten absolviert  werden. Die Opposition hat ihre Befragung in den frühen Morgenstunden gegen 1:30 Uhr abgebrochen  und vertagt.  Drei Vor-Ort-Termine haben eine wichtige Rolle gespielt. Wir haben in Stolberg, Erftstadt und Bad  Münstereifel ausführliche Rundgänge unternommen  und Dialoge mit Betroffenen geführt. Das sind einige  der Ihnen auch öffentlich bekannten Kulminationspunkte der Flutkatastrophe. Es ist eine besondere  Herausforderung und Leistung dieses PUA gewesen, in kürzester Zeit inhaltsreiche Untersuchungsergebnisse vorzulegen und ein ganz breites Themenspektrum mit grosser Detailtiefe zu bearbeiten. Profunde Kenntnisse konnten alle PUA-Mitglieder beispielsweise in folgenden Sachgebieten erlangen:  Fragen der Meteorologie und Hydrologie, Recht und  Praxis von Katastrophenschutz und Rettungswesen,  operative Rettungsarbeit von Feuerwehr und Polizei,  Talsperrenmanagement und Wasserwirtschaft.  Mein Dank gilt allen Beteiligten, die die intensive und  herausfordernde Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch bis hin zu mitternächtlichen Sitzungen begleiteten, unter anderem Simone Schönell, Dennis Kittner, Karen Kwast, Mert  Karaoglan, Jan-Hendrik Schrötter und Valerie Rehwinkel vom Ausschussbüro der Landtagsverwaltung  für zahlreiche rechtliche Beratungen und organisatorische Dienstleistungen. Er gilt auch allen Stenografen und Audioredakteuren beim Sitzungsdokumentarischen Dienst, federführend vertreten von Carolin  Rosendahl und Dr. Lukas Bartholomei, für besonders umfangreiche und zeitnah vorgelegte Protokolle, die oft über 200 Seiten umfassten. Insgesamt  liegt uns mittlerweile eine respektable vierstellige  Seitenanzahl an Zeugenaussagen im Wortlaut vor.  Ich danke den Vertretern der Medien für die Begleitung unserer wichtigen Aufgaben und für ihre Recherchen, denen wir in Teilen auch unseren Erkenntnisfortschritt verdanken. Ich danke allen Kolleginnen  und Kollegen Abgeordneten, die mich teilweise in  meiner Arbeit unterstützt und teilweise auch herausgefordert haben. Ich habe in den vergangenen Monaten fachlich wie menschlich interessante und unwiederbringliche Erfahrungen sammeln dürfen und  manchmal auch müssen.   Zum Untersuchungsauftrag darf ich darauf hinweisen, dass sich alles für Sie Wesentliche aus dem  Einsetzungsbeschluss Drucksache 17/14944 – Neudruck – ergibt. Wir befassen uns demnach, wie Sie  sicherlich wissen, mit möglichen Versäumnissen,  Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem  Fehlverhalten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie ihrer nachgeordneten Behörden, der  Wasserverbände und Talsperrenbetreiber bei der  Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Tief  Bernd im Zeitraum vom 12. bis 15. Juli 2021.  Untersucht wird das Verhalten vor, während und  nach dem hohen Niederschlag. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf die Zeitspanne vom 9. Juli  2021, dem Tag der ersten Meldung des europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS zu einem bevorstehenden Unwetter, bis zur Einsetzung dieses  Untersuchungsausschusses am 9. September 2021.   Die Erkenntnisse haben Eingang in einen 1.161 Seiten umfassenden Bericht gefunden, der Ihnen als  Landtagsdrucksache zur heutigen Beratung und Diskussion vorliegt.  In den Medien wurde durch einzelne Mitglieder des  Ausschusses dieser Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kritisiert. Da  ich als Vorsitzender den Entwurf zu diesem Bericht  vorgelegt habe, will ich dazu kurz Stellung nehmen,  und zwar an dem Ort, wo die politische Debatte hingehört, nämlich hier im Parlament.  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist  mit Erstattung dieses Zwischenberichtes nicht beendet. Die Beweisaufnahme war zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Berichts noch nicht abgeschlossen  und dauert auch jetzt noch an. Morgen beispielsweise werden wir vier weitere Zeugen voraussichtlich  wieder bis weit in die späten Abendstunden hinein  vernehmen.  Ich hätte den Bericht über unsere Arbeit gerne inhaltlich stärker strukturiert und fokussiert, aber dabei gilt:  Jede Gewichtung, Priorisierung und damit auch Auslassung stellt mindestens eine indirekte Wertung dar.  Das ist nur möglich, wenn Einigkeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss herrscht. Dies ist,  wie sicherlich viele von Ihnen mitbekommen haben,  bei zahlreichen Sachverhalten nicht der Fall gewesen, die sich nach gesundem Menschenverstand eigentlich sachlogisch ergeben könnten.  Daher blieb mir für eine unangreifbare und vollständig neutrale Berichterstattung nur die Möglichkeit,  alle Aussagen, Befunde und Materialien vollständig  und chronologisch zu dokumentieren. Jede Kollegin  und jeder Kollege hier im Haus, die Medien und die  allgemeine Öffentlichkeit können sich so selbst ein  Bild machen.  Beweiswürdigungen darf ein Zwischenbericht nach  dem Gesetz nur dann zu Gegenständen der Untersuchung enthalten, wenn zwei Drittel der Ausschuss Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 17/170  mitglieder dazu ihre Zustimmung erteilen. Eine solche Mehrheit – das zeichnete sich nach allen Konsensversuchen auf Arbeitsebene bereits seit Anfang  des Jahres deutlich ab – gab es bis zum Redaktionsschluss für meinen Entwurf nicht, und sie hat sich  auch bis zur letzten Sitzung des PUA nicht ergeben.  Aus diesem Grund darf der Zwischenbericht von Gesetzes wegen keine Beweiswürdigungen enthalten.  Nun bin ich kein Jurist und kann Ihnen daher nicht  rechtswissenschaftlich fundiert herausarbeiten, was  dieses rechtliche Verbot der Antizipation der Beweiswürdigung bei Fehlen des gesetzlichen Forums im  Einzelnen und in jeder Konsequenz bedeutet. Eines  ist für mich aber bereits ein Gebot der Logik: Wo  keine Beweiswürdigung erfolgen darf, kann es auch  keine Feststellungen zur Sache geben, denn die Beweiswürdigung ist ein gedanklich notwendiger Zwischenschritt zu einer Feststellung. Eine solche vorläufige Zwischenfeststellung vor abschliessender Beratung stört den geordneten Fortgang eines Untersuchungsverfahrens gegebenenfalls noch mehr als die  Auseinandersetzung mit einem Beweismittel.  Dementsprechend wurden seinerzeit genau an dieser Stelle auch hier in der Diskussion zu der entsprechenden Vorschrift im Gesetzgebungsprozess synonym für den Begriff der Beweiswürdigung die Worte  „Zwischenfeststellungen“  und  „Wertungen“  gebraucht. Dennoch hat allein der im Gesetz enthaltene  Begriff der Beweiswürdigung schon für Diskussionen  und Spannungen gesorgt, vor allem im Spannungsfeld zu nach dem Gesetz zulässigen Meinungen in  Sondervoten.  Jedenfalls sind mein soeben skizziertes umfassendes Verständnis vom Begriff der Beweiswürdigung  und das fehlende rechtlich erforderliche Quorum im  Ausschuss die Gründe dafür, dass ich als Vorsitzender meinen Entwurf nun so vorgelegt habe, wie ich  es gemacht habe, nämlich als rohen Prozessstoff.  Nur die ungekürzten Aussagen von Zeugen sind wiedergegeben. Mehr konnte ich aus rechtlichen Gründen nicht tun, wobei ich nicht verschweigen will, dass  bereits diese Befugnis von einzelnen Personen  rechtlich angezweifelt wird.  Über die Gründe dafür, dass sich die Fraktionen  sozusagen auf vorläufige Feststellungen – oder nennen wir es „vorläufige Wertungen“ oder „vorweggenommene Beweiswürdigungen“ – nicht einigen können, darf ich als zur Neutralität verpflichteter Vorsitzender nicht spekulieren.  Eine Bemerkung will ich aber gerne zu den Sondervoten anbringen. Auch hier bringt ein zumindest unglücklich formuliertes aktuelles Gesetz unnötigen  Streit, der vermeidbar wäre. Die Frage, ob Sondervoten Beweiswürdigungen enthalten dürfen, wird  höchst kontrovers beurteilt. Die einen sagen, dass  das wegen einer klaren Gesetzessystematik nicht  sein dürfe. Die anderen sagen, dass dann aber das  verfassungsrechtlich verankerte Recht, überhaupt  eine Meinung anzubringen, leerlaufen würde, wenn  der Zwischenbericht eine solche gar nicht enthält.  Solch eine nicht aufzulösende rechtliche Streitigkeit  ist schlicht ärgerlich, weil sie selbst eine prozedural  einvernehmliche Arbeit in einem so wichtigen Ausschuss unnötig erschwert. Ich habe mich im Zweifel  an dieser Stelle wie auch an anderen dazu entschieden, das zu machen, was Sinn und Zweck eines PUA  ist, nämlich Minderheitenrechten zu ihrer Durchsetzung zu verhelfen.  Die Liste an Unzulänglichkeiten unseres Untersuchungsausschussgesetzes liesse sich noch fortführen. Auch die Reichweite des Richtervorbehalts bezüglich einiger Untersuchungsinstrumente wurde  durch die Fraktionen zum Beispiel völlig unterschiedlich beurteilt. Aus diesem Grunde rate ich den Kolleginnen und Kollegen des neuen Landtags dazu – wer  immer diesem nach dem Wählerwillen bald angehören mag –, das vorhandene Untersuchungsausschussgesetz einmal sorgfältig auf den Prüfstand zu  stellen und zu überarbeiten.   Ebenfalls darf ich dem neuen Landtag in seiner 18.  Wahlperiode meinerseits persönlich empfehlen, einen PUA „Hochwasserkatastrophe“ neu einzusetzen, damit die wertvollen Arbeitsergebnisse nicht der  Diskontinuität zum Opfer fallen. Es wäre zu schade,  die Materialien zur Aufarbeitung der grössten Naturkatastrophe der Landesgeschichte in Teilen ungenutzt verfallen zu lassen. Wertvolle Vorarbeiten für  ein ergebnisorientiertes Vorgehen eines denkbaren  neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat unser Ausschuss in dieser Wahlperiode in jedem Fall geleistet.  Ich muss an dieser Stelle noch etwas zu dem hoch  konfliktären Charakter der Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagen, der viele  Beteiligte regelmässig an seine mentalen Grenzen  gebracht hat, wie auch die nichtöffentlichen Protokolle dokumentieren.  Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, alle Vorgänge  und Sachverhalte objektiv, neutral und stets der Sache des Untersuchungsauftrags verpflichtet zu betrachten und meine Aufgaben entsprechend wahrzunehmen. Das habe ich durchgängig getan. Das hat  mir – je nach Interessenlage – im Wechsel mal die  Kritik unterschiedlicher Fraktionen aufseiten der Opposition und mal aufseiten der Koalition eingebracht.  So ist das, wenn man im Einzelfall immer neu abwägt  und nicht reflexhaft handelt.   Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist  politisch hoch aufgeladen gewesen. Das mag einerseits an seiner Terminierung auf der Zielgeraden dieser Legislatur liegen, aber auch an konkreten Vorkommnissen, die Sie regelmässig den Medien entnehmen können. Als ein Beispiel für die hohe Konfliktintensität im Ausschuss nenne ich nur all das,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 17/170  was Sie in den letzten Wochen öffentlich unter dem  Stichwort „Mallorca-Affäre“ gelesen haben.   In der Rolle des neutralen Ausschussvorsitzenden,  der auf das Vertrauen aller Fraktionen angewiesen  ist, verbietet es sich, meinerseits bei diesem Bericht  alle Enthüllungen der letzten Wochen zu bewerten,  auch wenn einem das gelegentlich als politisch denkendem und handelndem Menschen schwerfällt. Ich  sichere allen Kolleginnen und Kollegen sowie der allgemeinen Öffentlichkeit aber selbstverständlich zu,  dass ich im Rahmen meiner Ausschussleitung alles  dafür tun werde, die Arbeit sachgerecht zu erledigen,  die Parlamentsrechte durchzusetzen und damit die  Wahrheit ans Tageslicht zu befördern.  Ich begrüsse das, was ich unmittelbar vor Beginn dieser Debatte gehört habe, nämlich dass wir vonseiten  der Landesregierung weitere Materialien zur Bearbeitung in Aussicht gestellt bekommen, und sichere  zu, dass wir uns als Ausschuss in aller Gründlichkeit  mit all dem beschäftigen werden, was uns noch an  Arbeitsmaterialien erreicht. Ich darf darauf verweisen: Wir werden in den nächsten Wochen dieser Legislaturperiode noch etwa ein Dutzend weitere Zeugen hören.   Meine bisherigen Erfahrungen zeigen – das können  Sie auch den Protokollen entnehmen –: Die Bereitschaft von Zeuginnen und Zeugen, mit diesem PUA  zu kooperieren, ist unterschiedlich. In mehreren Fällen haben sich ausweislich des Hergangs der Vernehmungen – auch nachlesbar in Protokollen – bei  unterschiedlichen Kollegen Zweifel ergeben, inwieweit in sachgerechter Art und Weise die Bereitstellung von Materialien erfolgt ist und die Aussage von  Zeugen hinsichtlich Vollständigkeit und Korrektheit  zu bewerten ist.  Ich sage das hier nicht, um mir selber irgendeine Interpretation zu eigen zu machen – das steht mir nicht  zu –, aber es wäre auch nicht korrekt, diesen Umstand des Streites über solche Fragen unter den  Tisch fallen zu lassen. Dann hätten Sie kein vollständiges Bild dessen, was den Streit in den letzten Wochen und Monaten in diesem Ausschuss ausgemacht hat.  Auch die Ereignisentwicklungen des heutigen Tages  zeigen: Da, wo Menschen zusammenarbeiten, sind  Wahrnehmungen von Menschen höchst unterschiedlich. Deshalb werden auch die nächsten Wochen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss arbeitsreich und spannend werden.  Wir sind es den zahlreichen geschädigten Opfern der  Flutkatastrophe und ihren Hinterbliebenen schuldig,  dass wir engagiert weiterarbeiten, bis zum letzten  Tag unsere Sacharbeit machen und dass wir vor allem den Fokus unserer Untersuchung auf die nach  vorne gerichteten Fragen richten.  Deshalb darf ich unter nochmaliger Zusicherung der  Wahrnehmung aller Parlamentsrechte und selbstverständlich auch meiner Rolle als Vorsitzender, die  Aufklärung in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin zu forcieren und zu ermöglichen, zugleich einen Appell an alle Fraktionen  richten, dass wir uns der eigentlichen Aufgabe dieses  Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bewusst sind, bei aller Analyse von Versäumnissen lösungsorientiert Handlungsempfehlungen zu gewinnen, wie zukünftig den Menschen unseres Landes  vergleichbare Problemlagen erspart bleiben können.   Deshalb darf ich als Vorsitzender ganz persönlich  meinen Appell an alle Fraktionen richten: Es gibt  viele Fragestellungen, die in diesen Wochen sehr im  öffentlichen Fokus stehen und die alle politisch verständlich sind in den Kategorien, in denen Politik  denkt und arbeitet. Aber eines darf am Ende des Tages für niemanden zu kurz kommen, nämlich das  Ziel, Erkenntnisse zu gewinnen, um vorbereitende  Massnahmen zu treffen, den Katastrophenschutz zu  stärken, auch im Sinne vieler Debatten, die wir hier  in der Sache geführt haben, damit wir am Ende des  Tages vor die Bürger unseres Landes treten und sagen können: Ja, es sind Fehler passiert, sonst wären  die Ereignisse nicht so gewesen, wie sie waren, aber  wir haben auch nach vorne gerichtet lösungsorientiert über Ideen, Instrumente und Systematiken gesprochen, zukünftig das Risiko einer Wiederholung  solcher Ereignisse zu reduzieren.