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Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein gesellschaftlicher Abgrund. Sie ist Ausdruck eines abscheulichen Verbrechens gegen die Würde und die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen. Es ist unsere fürsorgliche Pﬂicht als Verantwortungsgemeinschaft, Kinder und Jugendliche konsequent zu schützen und ihnen ein emotional stabiles Aufwachsen zu ermöglichen, nein, dieses möglichst zu garantieren. Die CDU-Landtagsfraktion widmet sich in dieser Aktuellen Debatte mit ihrem Antrag zur Prüfung der Einrichtung von Childhood-Häusern dem Thema des Kinderschutzes. Das ist ausdrücklich zu begrüssen; denn mit Kindeswohl und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in all ihren Formen müssen sich der Staat, seine Institutionen, die Gesellschaft und wir alle insgesamt befassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Alle tragen wir eine grosse Verantwortung, wenn es darum geht, das Leid und die psychische Belastung von Kindern, die sexuellen Missbrauch erfahren haben, zu lindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sollen etwa im Rahmen von Ermittlungsverfahren nach einer Traumatisierung durch einen sexuellen Übergrif nicht erneut traumatisiert werden. Sie brauchen einen geschützten Rahmen, auch im Hinblick auf eine gesunde, seelische und psychosoziale Entwicklung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Anspruch, bei dem wir sicher alle übereinstimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 – Ich komme zum Schluss. Wie Sie als CDU-Fraktion selbst in Ihrem Antrag schildern, kann RheinlandPfalz mit 16 Kinderschutzdiensten, welche in 26 Städten und Landkreisen Unterstützung anbieten, schon jetzt eine gute Angebotsstruktur vorweisen. Handlungsleitend ist für uns als SPD-Fraktion, alle Facetten und Bedarfe dieses sensiblen Felds zu bedenken. Es geht um Qualiﬁzierung und Weiterbildung der Fachkräfte; denn ohne eine gute Qualiﬁzierung nutzen alle Angebote nichts, unabhängig davon, wie sie gestaltet sind. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Diese Debatte um mehr und besseren Schutz für Opfer von sexualisierter Gewalt ist unbedingt notwendig. Das Bedürfnis der betrofenen Kinder ist Sicherheit. Diese sollen sie bekommen. Schutz und das Kindeswohl müssen dabei von Anfang an, die ganze Zeit, in jedem Moment an erster Stelle stehen. Die aktuellen Zahlen der Fälle sind mehr als erschreckend. Wir haben auch schon einige Zahlen gehört, und das sind meist nur ofzielle Zahlen. Bei der Missbrauchsbeauftragten des Bundes wird tagtäglich über Entsetzliches berichtet, wie von Sonja. Im Alter von 4 Jahren wurde sie durch den Stiefvater Opfer von körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt, von der guten Schülerin zur Schulschwänzerin und Kriminellen. Sonja hat wirklich alles versucht, alles aus der Verzweiﬂung heraus, dass irgendjemand hinschauen möge. 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Das haben leider viel zu wenige Menschen getan; denn laut Kinderschutzbund muss sich in Deutschland ein Kind an durchschnittlich sieben Erwachsene wenden, bevor ihm zugehört und überhaupt geglaubt wird, dass ihm Gewalt angetan wurde. Das ist wirklich unglaublich, und daran müssen wir etwas ändern.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Sexualisierte Gewalt ofen anzusprechen, dafür zu sensibilisieren in der Gesellschaft, in Behörden, Einrichtungen, aber auch in der Justiz, ist enorm wichtig; denn wir brauchen kindgerechte Prozesse auf allen Ebenen für erfolgreiche und beste Zusammenarbeit. Präventive Massnahmen zu stärken und Informationen zur Verfügung zu stellen, ist unsere Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen erreichen, dass die Gewalt an Kindern zumindest auch im eigenen Umfeld oder in der Nachbarschaft für möglich gehalten wird. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Betrofene Hilfe holen können. Ab dann kann Politik gute Rahmenbedingungen geben. Dafür stehen wir in der Verantwortung. Wir sind uns einig, dass Massnahmen ergrifen werden müssen, um Kinder besser zu schützen. In Rheinland-Pfalz sind wir bereits einen guten Weg gegangen mit der Einrichtung von Kinderschutzdiensten, die besonders dem Opferschutz dienen. Mit 16 Kinderschutzdiensten an 18 Standorten haben wir eine ﬂächendeckende, vorbildliche Struktur geschafen, die kindgerecht und in einem geschützten Umfeld Hilfe und Begleitung leistet. Es gibt aber noch mehr. Jugendschutz.net kann gegen sexualisierte Gewalt im Netz, gegen Übergrife und Anfragen nach Fotos oder Adressen helfen. Mit dem Landeskinderschutzgesetz ist unser Familien- und Jugendministerium Vorreiterin bei der Prävention. Lokale Netzwerke, Früherkennung und Familienunterstützungen sind erfolgreiche Massnahmen. Dass wir das Kinderschutzgesetz auf dieser Grundlage weiter ausbauen, hat für uns höchste Priorität. Wir als Koalition wollen aber mit dem ressortübergreifenden Pakt gegen sexualisierte Gewalt noch weiter gehen. Der Prozess beginnt jetzt gerade. Dann müssen wir kritisch schauen, ob weitere Massnahmen notwendig sind, ob wir schnell genug, kindgerecht und bedarfsgerecht vorankommen. Wir werden im Rahmen aller genannten Massnahmen auch Häuser für Ermittlungen nach Gewalt an Kindern diskutieren. Das sollten wir auch. Kinder, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, müssen kindgerecht versorgt werden und vor allem in einem kinderfreundlichen, geschützten Umfeld alle wichtigen Hilfen bekommen, und dabei muss immer das Kindeswohl an erster Stelle stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Wir brauchen diese kindgerechten Strukturen auf allen Ebenen. So haben wir auch im Koalitionsvertrag Ziele und Massnahmen verankert. Wir schafen neue Kinderinterventionsstellen, sodass wir bald vier Interventionsstellen haben. Wir Grüne wollen die Rechte von Kindern deshalb im Grundgesetz festschreiben, um auch Behörden in solchen Fällen stärkere Durchgrifsrechte zu ermöglichen. Daran, an diesen Massnahmen und diesen Vorhaben, werden wir gemeinsam mit der Familienministerin tatkräftig weiterarbeiten. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus fordert eine dauerhafte Forschung zum Thema „Dunkelfeld“. Sie ist die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und ich zitiere –
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der CDU-Fraktion danken, dass sie uns mit dem Antrag die Möglichkeit gibt, über ein sehr wichtiges Thema zu sprechen, nämlich das Kindeswohl. In den vergangenen sechs Jahren im Parlament habe ich wahrgenommen, dass es in den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die dem Schutz von Kindern vor Gewalt in ihrer politischen Arbeit sehr hohen Stellenwert einräumen und immer wieder Ideen einbringen, wo wir vonseiten des Staats noch besser werden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Dafür und für die darin immer konstruktive Debatte will ich herzlich danken. Herr Wäschenbach, Sie rufen mit Ihrem Antrag eine Idee auf, die in ihrem Ansatz, dem bestmöglichen Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, von uns geteilt wird. Ich möchte nicht aus parteipolitischer Taktik einen Vorschlag der Union abschmettern. Die Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und die konsequente strafrechtliche Verfolgung sowie Prävention und Psychotherapeutisches sind derart wichtig, dass es unredlich wäre, in starren Fraktionsgrenzen zu denken, keine Frage. Deshalb bin ich gerne bereit, über den richtigen Weg zum besseren Schutz unserer Kinder zu diskutieren. Ich denke allerdings, dass wir da nicht bei Null anfangen müssen. Es gibt bereits rechtliche Möglichkeiten, kindliche Opfer von sexueller Gewalt im Strafverfahren richterlich vernehmen zu lassen und ihnen, wann immer möglich, eine Aussage in der Hauptverhandlung und damit eine erneute Traumatisierung zu ersparen. Ich will aber auch deutlich sagen, wozu ich nicht bereit bin. Diskutieren kann man in diesem Hause alles, das werden wir auch tun. Allerdings werde ich deutlich und kritisch anmerken, dass es die Christdemokratie immer wieder schaft, bei nahezu jeder sicherheitspolitischen Debatte ihr Lieblingsthema mit einzustreuen, die Vorratsdatenspeicherung. Herr Wäschenbach und auch Herr Herber, es wird Sie nicht wundern, dass bei uns Freien Demokraten jedes Mal die Alarmglocken schrillen, wenn dieses Wort auftaucht. Da prallen in der liberalen und konservativen Denke einfach zwei Welten aufeinander. 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Bisher hat der Schutz der Bürgerrechte dem Druck der CDU übrigens immer widerstanden. Ich will dazu auf die Wortmeldung des Kollegen Konstantin Kuhle im Bundestag verweisen, der dort im Rahmen der jüngsten Haushaltsdebatte zur VDS gesprochen und ausgeführt hat, woran es liegt, dass Sie mit dem Vorschlag nicht durchkommen. Er sagt, es „liegt daran, dass schwarze Sherifs von der Union immer und immer wieder mit dem Kopf vor dieselbe Wand laufen, nämlich europäischer und deutscher Gerichte“. Mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle will ich hinzufügen, dass eine anlasslose und massenweise Auswertung von Daten unzulässig ist. Gleichwohl haben wir alle die neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit Blick auf die Speicherung von IP-Adressen in einem streng begrenzten Zeitraum zur Kenntnis genommen. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine Regelung ﬁndet, um im Einklang mit unseren Bürgerrechten schrecklichste Verbrechen wie den Kindesmissbrauch aufzuklären.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Anstatt uns aus Karlsruhe erklären zu lassen, was grundsätzlich nicht zulässig ist, können wir uns dann nämlich darauf konzentrieren, Täter dingfest zu machen. Das halte ich für eindeutig lohnenswerter. Lassen Sie uns also über das Konzept der Childhood-Häuser im Ausschuss beraten. Ich freue mich darauf, dass wir auf dasselbe Ziel hinarbeiten. Das heisst nämlich, mehr Schutz für unsere Kinder vor Gewalt, und da ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als junger Anwalt habe ich einmal eine Pﬂichtverteidigung gehabt, die sich mit genau einem solchen Fall befasst hat. Da bekommt man das dann hautnah mit. Ich gehe davon aus, viele von Ihnen kennen die Situation der traumatisierten Kinder, derer, denen wir helfen wollen, die nicht in einem Strafprozess noch einmal den Täter sehen sollen, die nicht an verschiedene Stellen geschickt werden sollen, sondern denen man den grösstmöglichen Opferschutz zukommen lassen muss. Frau Kollegin, deshalb habe ich mich gemeldet, weil ich der Meinung bin, natürlich müssen wir, auch wenn es rechtlich nicht einfach ist, über die Ver45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 kehrsdatenspeicherung reden und uns eine rechtssichere Lösung überlegen. Es kann am Ende des Tages nicht sein, dass der Datenschutz vor dem Kinderschutz steht.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Deshalb – das möchte ich an der Stelle sagen – sind wir sehr froh, dass diese Idee aufgegrifen wird, die vielleicht schon hätte viel länger umgesetzt werden können, aber wo es jetzt wirklich an der Zeit ist, das auch zu tun, in der heutigen Zeit einer digitalen Möglichkeit, der Öfnung der Strafprozessordnung und vieler anderer Bereiche, und vor allem auch der präventiven Bereiche. Wogegen wir uns aber wehren, ist Symbolpolitik. Frau Kollegin, deswegen wird es nicht viel bringen, das im Grundgesetz zu verankern, sondern die tatsächliche Ausweitung, die tatsächliche Umsetzung dessen, was hier vorgesehen ist, das in ein Haus zu bringen, an eine Stelle zu bringen, eine Person als Ansprechpartner zu haben, der man vertraut, das ist das Entscheidende. Frau Willius-Senzer, deshalb werbe ich dafür, dass auch Sie sich nicht allein auf rechtliche Tatsachen, die jetzt da sind, stützen, sondern lassen Sie uns eine Lösung suchen, damit der Täter entsprechend bestraft und verfolgt wird. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich für diese Debatte heute ebenfalls bedanken; denn sie zeigt, glaube ich, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt für dieses gesamte Haus ein ganz wichtiges Anliegen ist. Ich glaube, das ist genau für die Annäherung an dieses Thema und für die Bekämpfung dieser Gewalt ganz, ganz massgeblich.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser wichtigen Debatte kommen wir zu einer weiteren wichtigen Debatte, die die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, aber auch auf der gesamten Welt betrift, nämlich der Debatte: Wie können wir dem Klimawandel begegnen? 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Wie Sie alle wissen – das muss ich Ihnen nicht erzählen, Sie gehen mit ofenen Augen durch die Welt –, wird es tatsächlich immer schlimmer auf der Welt. Es gibt in Pakistan und Indien im Moment eine Hitzewelle wie noch nie dagewesen, über 50 Grad C. Menschen können dort eigentlich gar nicht überleben, wenn sie sich nicht permanent kühlen, weil bei 42 Grad C – das wissen wir vom Fieber – kippt unser Organ, unser ganzer Körper um. Daher müssen wir uns permanent kühlen bei diesen Temperaturen. Es mag sein, dass das bei uns geht, wenn die Klimaanlage funktioniert. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass es vor allem arme Menschen auf der Welt betrift, die keine Mittel haben, sich gegen die Klimakatastrophe zu wehren, ausser dass sie ihre Heimat verlassen und auswandern. Deshalb glaube ich, ist es ein weltweiter Auftrag, gegen die Klimakrise vorzugehen. Das ist aber auch ein Auftrag, hier in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden. Meine, Damen und Herren , ich glaube, wir haben das in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz gut gemacht. Wir hatten in den letzten Jahren eine gute Bilanz. Wir haben viele Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz. 50 % des Stroms, den wir selbst produzieren – wir importieren auch viel Strom –, wird schon mit erneuerbaren Anlagen geschafen. Auf der anderen Seite produzieren wir über 30 % des Stroms, den wir in Rheinland-Pfalz brauchen – wir haben auch Industrie –, selbst über erneuerbare Anlagen. Hauptsächlich aus Wind – Wind ist die absolut treibende Kraft bei den erneuerbaren Energien –, dann aus Solarenergie, aus Wasser, das die CDU in letzter Zeit anscheinend entdeckt hat, und auch aus Biomasse. Wasser ist von all diesen Energien die, die den geringsten Beitrag leistet. Leider können wir beim Wasser auch nicht viel ausbauen. Bei den anderen können wir aber ausbauen, meine Damen und Herren. Genau das wollen wir heute besprechen. Heute wollen wir auch zeigen, dass wir das in Rheinland-Pfalz tun, dass der Landtag das tut und unsere Regierung das tut. Dafür erst einmal herzlichen Dank auch an die Regierung, die das tut.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Der Titel heisst, klimaneutral soll die Energie sein, wettbewerbsfähig soll sie sein, und unabhängig von fossilen Importen soll sie sein. Das zeigt, dass wir als allerhöchste Stufe und als allerhöchstes Ziel die Klimaneutralität haben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir zwischen 2035 und 2040 in Rheinland-Pfalz klimaneutral werden. Wir müssen aber natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land erhalten, und wir müssen natürlich auch schauen, dass wir weitere Ansiedlungen, neue Arbeitsplätze haben. Mit den alten Arbeitsplätzen allein werden wir nicht über die Runden kommen. Viele Strukturen ändern sich. Deshalb brauchen wir neue Strukturen und neue Arbeitsplätze. Genau das schafen 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 wir mit den erneuerbaren Energien und nur mit den erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren. Meine Fraktion hat sich in der letzten Woche mit der LVU getrofen, also mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert, was wir an Zukunft sehen. Ich kenne die Diskussion von vor fünf Jahren, von vor zehn Jahren und auch noch von vor zwei Jahren. So ein bisschen war immer dabei: Ja, erneuerbare Energien sind teuer, können wir uns nicht leisten. Da wollen wir nicht hin. Dieses Mal gab es eigentlich nur den einen Wunsch: Macht schnell. Macht die Genehmigungen schneller. Macht Anlagen nicht nur auf den Dächern, sondern beispielsweise auch auf Baggerseen, Floatinganlagen für Solaranlagen. Genehmigt das schnell, und macht auch Windkraftanlagen. – Ich bin in dem Gespräch vielleicht ein bisschen weit gegangen und habe gesagt: Leute, es wäre gut, wenn Ihr an der Stelle auch einmal sagt, wenn Ihr keine Windkraftanlagen bei uns baut, dann müssen wir Arbeitsplätze verlegen. – Weil genau so wird das sein. Deshalb appelliere ich hier in diesem Landtag an die CDU – ich glaube, die anderen demokratischen Parteien haben es verstanden –, aber ich appelliere auch an die CDU vor Ort, alles dafür zu tun, Wettbewerbsfähigkeit in der Energieproduktion, Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Rheinland-Pfalz zu erhalten und zu steigern. Das geht nicht über Blockaden, sondern das geht nur, wenn wir direkt vor Ort beim neuen LEP mitmachen, bei den Flächennutzungsplänen mitmachen und diese einbringen, weil die Energiewende vor Ort gemacht wird, sie wird in den Kommunen und nicht im Landtag gemacht. Der Landtag kann das unterstützen, aber die Landtagsabgeordneten können das alles vor Ort unterstützen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren!
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bereits der Blick auf die Tagesordnung der beiden Plenartage zeigt, dass das Thema „Energie“ von aktuellerer und grösserer Bedeutung nicht sein könnte. Auch aus der Berichterstattung wird deutlich, dass die Fragen nach der stabilen Energieversorgung und die Bezahlbarkeit dieser die 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Menschen sehr stark beschäftigt. Vieles ist in dem Zusammenhang eben bereits in der von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Debatte sehr lebhaft diskutiert worden. Ein Thema – Kollege Braun hat das angesprochen –, das häuﬁg im Kontext von Energie diskutiert wird und wurde, ist der Klimawandel und seine Folgen. Auch der Klimawandel beschäftigt die Menschen. Seine bereits spürbaren Auswirkungen führen zu sehr berechtigten Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung. Diese beiden Themen liessen und lassen sich nicht eindeutig isoliert voneinander betrachten. Sie gehören zwangsläuﬁg zusammen und stellen uns gesamtgesellschaftlich und global vor grosse, wenn nicht sogar aktuell die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Stellen wir uns einmal folgende Frage: Stehen Unabhängigkeit von Energieimporten aus fossilen Quellen und die Sorge um eine adäquate und bezahlbare Energieversorgung zwangsläuﬁg im starken Widerspruch zu Massnahmen gegen den Klimawandel? – Ich sage Ihnen Nein; denn genau hier ist das Bindeglied die erneuerbare Energie. Zweifelsohne ist das zügige Vorankommen beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein zentrales Element in dem so unverzichtbaren Kampf gegen den Klimawandel, aber neben ihrem grossen Beitrag zum so wichtigen Schutz für das Klima bieten sie darüber hinaus sehr viele weitere Vorteile. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Zunächst möchte ich das Thema „Arbeitsplätze“ ansprechen. Wie das Umweltbundesamt im Jahr 2021 mitteilte, hat sich bundesweit die Zahl der Menschen, die im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt sind, von 2000 bis 2019 mit 300.000 Beschäftigten fast verdreifacht. Kolleginnen und Kollegen, hier steckt noch grosses Potenzial für die Menschen und unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Es ist absehbar, dass wir viele weitere Fachkräfte benötigen, um die Energiewende schnellstmöglich zu erreichen. Dies schaft Arbeitsplätze, weitere Arbeitsplätze, Arbeitsplätze mit Zukunft. Technischer Fortschritt und Innovation sind ebenfalls Schlagwörter, die mit den Erneuerbaren einhergehen. Rheinland-Pfalz bietet bereits grosse Möglichkeiten auch bei der Verknüpfung von Forschung und Ausbildung in diesem Bereich. Wir sind froh und stolz, dass wir unter anderem mit dem grünsten Campus Deutschlands, dem Umweltcampus Birkenfeld, auf Wissen, Expertise und gut ausgebildete Menschen in diesem Bereich zurückgreifen können. Die Frage und das Streben nach schnellstmöglicher Unabhängigkeit von Energieimporten sind sicherlich auch durch den grausamen Krieg in der Ukraine noch einmal verstärkt worden. Hierbei steht völlig ausser Frage, dass 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 man in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu jemandem stehen möchte oder gar kann, der es zu verantworten hat, dass die Menschen in der Ukraine tagtäglich so viel schreckliches und unerträgliches Leid ertragen müssen. Wir müssen alles dafür tun, dass Energie nicht weiter als Wafe eingesetzt werden kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Auch deshalb sollte jedem klar sein, dass wir schnellstmöglich von den fossilen Brennstofen weg müssen, was natürlich konsequenterweise auch den Import dieser beinhaltet. Schliesslich geht es dabei auch um die öfentliche Sicherheit und um ein überragendes öfentliches Interesse, wie zuletzt auch im Osterpaket der Bundesregierung eindeutig hervorgehoben wurde. Der Schlüssel ist also die Energiewende mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren, die auch
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 – das ist uns als SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen – sozial gerecht ablaufen soll. Alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, sollen die Chance haben, vom Ausbau der erneuerbaren Energien zu proﬁtieren. Gleichermassen müssen wir möglichst alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Es ist auch im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise sehr erfreulich – Herr Dr. Braun hat eben die Dramatik verdeutlicht –, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung klar zum zügigen Ausbau der Erneuerbaren bekennen und diesen in den Fokus ihres politischen Handelns stellen. An dieser Stelle bin ich sehr dankbar, dass sowohl aus Mainz als auch aus Berlin die so wichtigen und richtigen Signale zur aktuellen Zeit kommen. Abbau der Bürokratie und der Hemmnisse beim Ausbau, Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, deutlich höhere Investitionen in den Klimaschutz und das Schafen von Anreizen sind nur Beispiele und die Teilschreibung des LEP IV und das Osterpaket Stichworte dafür, wie sowohl Land als auch Bund mehr Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren bringen werden; denn letztlich geht es doch beim Ausbau der Erneuerbaren um unsere Zukunft. Unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generation, für die wir die Verantwortung tragen und durch den Ausbau der Erneuerbaren eine gerechte Energieversorgung sichern. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Plenum sprechen wir viel über unsere Energieversorgung und den Zubau regenerativer Energie. Das ist richtig so; denn sie ist eine der Grundlagen unseres Wohlstands.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Jede gute Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Doch wie sieht die aus? – „Warten auf Erfolg beim Klimaschutz (...)“, so überschrieb die RHEINPFALZ ihren Kommentar zur Jahresbilanz der Landesregierung. Wir warten aber nicht erst seit diesem Jahr, sondern wir warten bereits seit der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes im Jahr 2014 auf viele nachhaltige Fortschritte.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Da nützt es auch nichts, alles schönzufärben. Machen wäre halt einfach besser gewesen.