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Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 In dieser Woche sterben Menschen in der Ukraine durch kriegerische Gewalt. Innerhalb von  24 Stunden sind es augenblicklich bis zu 200 Ukrainer; und es werden mehr werden. Das müssen wir uns alle vor Augen halten. Da verbietet  es sich an und für sich, zu beziﬀern oder gar zu  beklagen, welche Auswirkungen Sank�onen auf  unseren Wohlstand in Sachsen-Anhalt haben  werden. Aber ja, wir müssen bereit sein, diese   zu akzep�eren. Denn seien wir ehrlich: Es bleiben ansonsten nicht viele Einwirkungsmöglichkeiten, um einer solchen Willkür mit mehr als  Solidaritätsadressen zu begegnen.  Gegenüber Waﬀenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind wir in Deutschland reserviert. Schon  gar nicht werden wir oder unsere Verbündeten  in einen Krieg gegen das hochgerüstete, atomar  bewaﬀnete Russland eintreten, solange wir  nicht dazu gezwungen sind, uns zu verteidigen.   Deshalb sind die Bedrohungsszenarien, die von  der russischen Führung an die Wand gemalt  werden, im Übrigen so dermassen absurd. Präsident Pu�n mit seinem Geheimdiensthintergrund dür�e dies völlig klar sein.  Es ist aber auch völlig klar, dass sich Präsident  Pu�n im Vorfeld oﬀensichtlich gut mit der chinesischen Führung abgesprochen hat. Auch  denjenigen, die hierzulande bereitwillig glauben, sollte das spätestens dann bewusst werden, wenn er einer freien Na�on wie der Ukraine, einem so souveränen Land seine Existenzberech�gung abspricht.   Die einzige Gefahr, die Wladimir Pu�n, ausgehend von der Ukraine und von uns in der westlichen Welt, zu befürchten hat, ist die Angst vor  dem russischen Volk, meine Damen und Herren,  davor, dass es durch unser gemeinsames Beispiel zu einer gefährlichen Erkenntnis gelangen  könnte, nämlich dass es seine poli�sche Führung aus dem Amt drängen können sollte, wenn  es sie nicht mehr für tauglich hält.  Dem Grossteil der Russen ist durchaus bewusst,  dass sie und ihr Land von der Elite um Pu�n ausgeplündert werden. Der Rausch imperialen Stolzes, den die russische Propaganda nun vielleicht  fabrizieren mag, wird das nicht länger übertünchen können. Denn viel mehr hat Wladimir Pu�n den ganz normalen Menschen in Russland  nicht zu bieten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  22  Sie haben von diesem Krieg nichts als Leid zu erwarten. Diese Art Grossmachtpoli�k kostet im  güns�gsten Fall nur Unsummen an Steuergeld  und junge Soldaten mit Blut an den Händen, die  im schlechtesten Fall in Zinksärgen in ihre Heimat zurückkehren, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Ich glaube, es war rich�g, dass Deutschland und  die Verbündeten der russischen Führung den  Verhandlungsweg oﬀengehalten haben - auch  wenn sie überdeutlich einen Angriﬀskrieg vorbereitete und dreist, aber unbeholfen einen  Kriegsgrund konstruierte. Obwohl die diploma�schen Bemühungen bedauerlicherweise gänzlich ohne Erfolg blieben, ist es genauso rich�g,  dass diese Tür einen Spalt oﬀenbleibt, meine  Damen und Herren.  Dennoch ist ganz klar: Die Ukraine hat jedes  Recht auf dieser Welt, sich zu verteidigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Es gibt nur einen Weg, diese Aggression zu beenden, ohne sich ihrer Logik zu ergeben. Das ist  der Rückzug der russischen Truppen und des  russischen Marionetenregimes in der Ostukraine, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Leider ist die Wahrscheinlichkeit dafür nicht  sonderlich hoch. Unter diesen Umständen ist es  jetzt - unabhängig von dem Thema Sank�onen - nicht zu rech�er�gen, Nord Stream 2 ans  Netz gehen zu lassen. Wladimir Pu�n hat eine  poli�sche Neubewertung des Projekts erzwungen.  Oﬀenkundig führt er ein Staatswesen, das bereitwillig militärische Gewalt gegen ein fried-  liches Nachbarland einsetzt. Ich persönlich  häte mir nie vorstellen können, dass Wladimir  Pu�n tatsächlich die Souveränität der Ukraine  infrage stellt. Für mich war das bis vorgestern  unvorstellbar.  Die wenigsten von uns werden sich jemals der  Illusion hingeben, dass Wladimir Pu�n Russland  zu einem liberalen Utopia machen wollte. Dennoch haben wir unterstellt, dass die russische  Führung grundsätzlich den Prinzipien ra�onalen  Handels folgt. Die Realität dieser Tage ist für  mich wie für uns alle, die die deutsch-russischen  Beziehungen grundsätzlich stets mit gutem Willen betrachtet haben, deshalb äusserst ernüchternd.  In kurzer Zeit ist nun sehr viel Vertrauen zerstört  worden. Der Weg, dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist erfahrungsgemäss leider viel länger. Den ersten grossen Schrit muss nun die russische Führung machen: Stoppen Sie diesen  Krieg sofort und ohne Vorbedingungen! - Vielen  Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
  Eine ganz kurze Frage. Die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-S��ung hat ja schon  so manchen fragwürdigen Putsch unterstützt.  Nach Ihrer Rede frage ich Sie daher: Sind Sie in  Russland auch schon im Geschä�?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  23
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
  Ich kann dazu nur eines sagen: Das, wodurch Sie  glänzen, ist die absolute Realitätsverweigerung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
  Herr Präsident! - Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Es herrscht Krieg in Europa. Menschen leiden. Menschen sterben. Ich hate geho�, nie in die Situa�on kommen zu müssen,  meinen Kindern zu erklären, was nun gerade  passiert.  Die Ukraine steht spätestens seit der russischen  Annexion der Krim im Jahr 2014 in ihrer Souveränität und Sicherheit unter Druck. Der am gestrigen Morgen begonnene Angriﬀskrieg des Pu�n-Regimes auf einen freien und souveränen  europäischen Na�onalstaat sprengt aber nicht  nur die Ukraine, sondern auch unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, ja, weltweite Gewissheiten.  Pu�n spricht der Ukraine die Existenz als Na�on  ab. Er will das Land von der Landkarte fegen. Als  er sich mit Macron getroﬀen hate, hat er zu
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
  Das würde ich am Ende meiner Rede machen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  25
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
  Herr Ministerpräsident, befreien Sie die Bundeswehr aus der Notwendigkeit der Amtshilfe in  der Pandemie. Unsere Solda�nnen und Soldaten werden zur Landes- und Bündnisverteidigung und zur Vorbereitung humanitärer Unterstützung für die Ukraine gebraucht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Frau Innenministerin, bereiten Sie schon heute  die Aufnahme ukrainischer Geﬂüchteter vor.  Mehr als vier Millionen Menschen haben das  Land seit 2014 bereits verlassen, viele weitere  werden folgen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen zur Durchreise und Aufnahme schaﬀen.  Dazu gehört auch, dem Bund ein festes Kon�ngent anzubieten, um sofort Menschen unterbringen zu können.   Ak�vieren Sie die Ressourcen und Organisa�onen der humanitären Hilfen in Sachsen-Anhalt.  Koordinieren Sie sie und stellen Sie diese über  den Bund der Ukraine und den Nachbarländern  zur Verfügung.  Frau Grimm-Benne, klären Sie mit unseren  Krankenhäusern, wie wir trotz der Pandemie  den Transport und die Aufnahme von Verwundeten aus der Ukraine organisieren können.  Frau Hüskens, stärken Sie jetzt die Resilienz unserer digitalen Infrastruktur, damit wir russischen Angriﬀen auf unsere IT wirksam begegnen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Herr Wirtscha�sminister, unterstützen Sie die  sachsen-anhal�schen Unternehmen dabei, un-  sere wirtscha�lichen Beziehungen zu Russland  zu en�lechten, und sorgen Sie vor allem mit dafür, dass unsere bestehende fossile Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich beendet  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Der Proﬁt aus jedem Kubikmeter russischem  Gas, das in Sachsen-Anhalt nicht verbraucht  wird, fehlt dem Kreml zum Führen seiner Kriege.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Wir als Süch�ge müssen weg von der Nadel.  Kohle, Öl und Gas haben ausgedient. Atomenergie ist - auch das zeigt der Krieg in der Ukraine -  keine sichere Alterna�ve. Wir müssen unseren  Gashunger kurzfris�g dras�sch reduzieren, unsere Quellen diversiﬁzieren und grünen Wasserstoﬀ zur Alterna�ve entwickeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Mitelfris�g kann uns nur das konsequente Umsteuern auf 100 % erneuerbare Energien aus  der Abhängigkeit von Despoten befreien.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Dafür kann und muss unser Bundesland mehr  tun. Lassen Sie uns zudem prüfen, wie russische  wirtscha�liche Betä�gung in unserem Bundesland wirksam beschränkt werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Unser Bundesland sollte zum Beispiel Möglichkeiten prüfen, wie wir den Einﬂuss des russischen Miteigentümers Gazprom auf den Gasspeicher bei Peissen im Salzlandkreis beschränken können. Mir ist nicht bekannt, Herr Ministerpräsident, ob die Pläne, den russischen Impfstoﬀ Sputnik V bei IDT Biologika in Dessau herstellen zu lassen, weiter exis�eren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  26  Sollte es sie geben, müssen diese sofort beendet werden. Sputnik V ist eben kein unpoli�scher Impfstoﬀ.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch  der Landtag kann etwas tun. Heben Sie den von  Ihnen in der Sitzung des Landtages im Januar gefassten Beschluss auf, Nord Stream 2 unverzüglich ans Netz zu nehmen. Die Pipeline ist tot.  Durch sie kann, darf und wird kein Gas ﬂiessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Die Ukraine braucht  Frieden. Europa braucht Frieden. Russland  braucht Frieden. Dieser Frieden war für die Ukrainer schon seit 2014 nicht mehr selbstverständlich. Für uns ist er es spätestens seit Pu�ns  Angriﬀ gestern Morgen nicht mehr.  Es wird mit Pu�n und seinen korrupten Eliten  keinen Frieden, sondern allenfalls die Abwesenheit von Krieg geben können. Dem Diktator im  Kreml muss klargemacht werden, dass wir Europas Freiheit und Sicherheit nicht aufgeben werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Wir streben - auch das hat der Ministerpräsident noch einmal sehr deutlich gemacht - nach  Frieden mit Russland. Denn mit dem russischen  Volk verbindet uns viel, gerade in Sachsen-Anhalt.   Dass es gestern in ganz Russland Demonstra�onen und Proteste gegen den Krieg und für Frieden mit der Ukraine gegeben hat, ist mein Hoﬀnungszeichen in dunkler Zeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Der Kreml hat die unter hohem persönlichen Risiko demonstrierenden Menschen massenha�  verha�en lassen. Die Verbindungen mit der russischen Zivilgesellscha� wollen und müssen wir  deshalb verstärken. Russland ist mehr als Pu�n   und seine Oligarchenfreunde. Selbiges gilt für  unsere Partnerscha� mit der Ukraine. Unsere  Solidarität dort muss prak�sch werden.   Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird den Krieg  in der Ukraine nicht beenden. Aber unser Land  kann seinen Beitrag dafür leisten, Schrite zum  Frieden zu gehen. Machen wir uns auf den Weg  - jetzt!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Nein, mit Sicherheit nicht, weil das eine Interven�on und keine Frage wäre.   Herr Striegel, wir sind uns in der Analyse dessen  - das ist anhand des gemeinsamen Antrags  deutlich geworden -, was jetzt ist, rela�v einig.  Dass wir sehr wohl unterschiedliche Op�onen,  wie man darauf reagieren sollte, haben, dür�e  unter Demokraten auch selbstverständlich sein.  Ich frage jetzt aber einmal ganz deutlich, weil  mich das wirklich interessiert, nach Ihrer persönlichen Posi�on oder nach der Posi�on Ihrer  Partei - das können Sie entscheiden -: Die wirkliche Sank�on, die jetzt sofort radikal treﬀen  würde, wäre ein Stopp der Energielieferung von  Erdgas und Öl aus Russland nach Deutschland.  Stehen Sie dafür? Wollen Sie das oder wollen  Sie das nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Mein Parteikollege Robert Habeck, Herr Gallert,  hat gestern Abend - ich meine, es war in der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  27  ARD - sehr deutlich gesagt, dass wir auch an dieser Stelle tä�g werden müssen:   Erstens. Der Gasmarkt muss reguliert werden.  Das ist er bisher nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 - Herr Kollege Erben, bite warten Sie noch einen kurzen Moment. - Zweitens häten wir und  haben wir tatsächlich ausreichend Gasvorräte.  Bei Erdöl sieht es anders aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 - Wir haben ausreichend Gasvorräte, um noch  über den Winter zu kommen. Ich glaube, das ist  unstrei�g.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Insofern ist klar, dass wir die Abhängigkeit von  russischem Erdgas weiter reduzieren müssen  und uns diversiﬁzieren müssen. Und ja, ich sage  ausdrücklich: Wir müssen weniger und am besten gar kein russisches Erdgas mehr impor�eren. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Herr Präsident, ich verbite mir, dass Sie meine  Rede hier am Rednerpult interpre�eren. Das ist  nicht Ihre Aufgabe.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Einiges hat man vermutet. Wenn  man als Letzter redet, hat man den Vorteil, dass  man das Bild, das sich hier zeichnet, noch einmal schön kommen�eren kann. Es war mir klar,  dass es von der einen Seite Rela�vierungen gibt.  Aber dass die GRÜNEN hier sehr schnell Aufgaben verteilen - Sie können sicher sein, Herr
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Der Ministerpräsident und das gesamte Kabinet werden die nö�gen Massnahmen, die wir unsererseits für angemessen halten und die verhältnismässig sind, auch ohne  Ihre Auﬀorderung ergreifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Vor dem Hintergrund der aktuellen Situa�on  haben mich und meine Frak�on insbesondere  die Aussagen der Poli�kerin Sahra Wagenknecht fast sprachlos gemacht. Sie hat in den  letzten Wochen immer wieder betont, man  müsse auch die russischen Sicherheitsinteressen berücksich�gen. Noch am Montag machte  sie in einem NDR-Interview deutlich, dass es Pu�n und Russland nicht darum gehe, in die Ukraine einzumarschieren, schon gar nicht um kriegerische Handlungen, sondern darum, dass  Russland nicht einfach weiter hinnehmen wolle,  dass sich die NATO immer weiter ausbreite. -  Diese Aussagen haben mich und meine Frak�on  tatsächlich zum Kopfschüteln gebracht. Ich bin  dankbar - das sage ich in diesem Zusammenhang auch -, dass sie diese Aussage gestern   rela�viert hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für  diesen Konﬂikt braucht es eine starke NATO, die  gemeinsam mit einer selbstbewussten Europäischen Union agiert. Derzeit können wir nur hoffen, dass trotz allem eine Lösung auf diploma�schem Weg gefunden werden kann. Momentan  ist Krieg in Europa.   Abschliessend möchte ich den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zi�eren: Es ist nicht nur ein  Krieg gegen die Ukraine, meine Damen und Her-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  30  ren, sondern es ist ein Krieg gegen die Demokra�e, ein Krieg gegen uns und ein Krieg gegen unsere Freiheit. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Herr Borgwardt, Sie haben Nord Stream erwähnt. Vorhin wurde schon gesagt, dass wir von  dem russischen Gas stark abhängig sind. Wir  wissen, dass Agrofert in Witenberg mehr als die  Häl�e des Gases Sachsen-Anhalts verbraucht,  um ihre Produkte herzustellen. Sie sagten, es ist  rich�g, Nord Stream zu stoppen.   Wir alle sind von den Bürgern Sachsen-Anhalts  gewählt und haben die Interessen unserer Bürger zu vertreten. Sank�onen sollen eigentlich in  die Richtung wirken, dass man poli�sch etwas  fordert, und wenn man es nicht bekommt, kann  man sagen, man verhängt Sank�onen, um damit etwas zu erreichen. Aber Sank�onen sollen  letztendlich den poli�schen Gegner treﬀen und  nicht uns selbst.  Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir, wenn  wir uns dafür aussprechen, Nord Stream zu  stoppen, dafür sorgen, dass unsere Bevölkerung  mehr Schaden hat, oder sehen Sie den Schaden  tatsächlich auf der russischen Seite? Ich sehe,  dass wir dann steigende Preise bekommen und  dass die Bevölkerung deshalb mehr bezahlen  muss. In meinen Augen sind das Folgen, die  Sachsen-Anhalt betreﬀen und weniger die Russische Födera�on. Wie stehen Sie dazu?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Noch einmal - Sie haben wahrscheinlich nicht  genau zugehört -: Ich habe gesagt, dass wir -  auch meine Frak�on - nachhal�g für die Inbetriebnahme waren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Natürlich. Das haben wir in dem Beschluss  auch bekrä�igt. Dafür bin ich der Koali�on ausdrücklich dankbar. Jeder weiss doch, dass wir  hier eine andere poli�sche Konstella�on haben  als z. B. im Bund oder woanders. Daher ist es  sehr bemerkenswert - das will ich deutlich sagen -, dass Koali�onspartner, die mit uns in  Sachsen-Anhalt regieren und die in Berlin regieren, gleichwohl, obwohl es dazu andere eigene  Aussagen gibt, einen solchen Beschluss hinbekommen. Dass ich dafür ausdrücklich dankbar  bin, will ich einmal voranstellen.   Gleichwohl war uns aber klar, dass daran Bedingungen geknüp� sind; das ist doch völlig klar.  Genau darauf wollen wir hinaus. Sie haben vielleicht gehört, dass ich nicht „beenden“ oder  „stoppen“, sondern dass ich „aussetzen“ gesagt  habe - „aussetzen“! Der Kollege Bütner hat   oﬀensichtlich genau zugehört; denn er hat genickt.   Insofern ist es völlig klar, dass wir zum jetzigen  Zeitpunkt davon Abstand nehmen - das ist Teil  der Sank�onen -, dass wir aber natürlich auch  überlegen - das machen die Partner, das machen alle; die Bundesrepublik Deutschland ist ja  nicht der einzige Partner -, wie wir weiter damit  umgehen. Ich habe heute - ich glaube, es war in  der „Volkss�mme“ - gelesen, dass wir in den  letzten zwei Tage so viel Windstrom gewonnen  haben, dass wir ihn gar nicht ableiten können. -  So viel dazu, Herr Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Wo denn, Freunde?   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  31  Wir haben eine gemeinsame Verantwortung,  auch in schwierigen geopoli�schen Situa�onen  für eine Grundlas�ähigkeit zu sorgen. Dafür  sind wir gewählt worden in Sachsen-Anhalt -  und möglicherweise Sie nicht in die Regierungsverantwortung. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Meine Damen und Herren, guten Morgen erst  einmal. Wir kehren zurück in die Niederungen  des Alltags, in die surrealis�sche Welt, die Herr  Gallert eben angesprochen hat. Wir kommen  zum  Tagesordnungspunkt 6  Aktuelle Debate  Erst tendenziell mehr und nun doch ganz sicher  weniger Schulsozialarbeit - das Land zieht sich  aus der Verantwortung  Antrag Frak�on DIE LINKE - Drs. 8/763  Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Ebenso gilt das für die Landesregierung.  Zunächst wird die Antragstellerin in Gestalt von  Herrn Lippmann diesen Antrag einbringen. -  Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als nunmehr zehn  Jahren haben die Schulsozialarbeiterinnen und  Schulsozialarbeiter in unseren Schulen, haben  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den regionalen Netzwerkstellen und in der landesweiten Koordinierungsstelle im ESF-Projekt „Schulerfolg sichern“ das Feld der Schulsozialarbeit für  Sachsen-Anhalt vorbildlich bestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  32  Für die damit mit Engagement, mit Ideenreichtum und Herzblut geleistete vielfäl�ge und  wertvolle Unterstützung für die Kinder und   Jugendlichen möchte ich mich an dieser Stelle  bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Nach fast 120 000 Unterschri�en, die das Bündnis Schulsozialarbeit im Frühjahr 2019 an den  Bildungsminister übergeben hat, nach 75 000  Unterschri�en für das Volksbegehren „Den  Mangel beenden“, nach immer neuen Pe��onen von Eltern und Schulsozialarbeiterinnen  und Schulsozialarbeitern, nach dem gewachsenen Engagement in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedarf es keiner langen Ausführungen mehr, welchen unverzichtbaren Beitrag  die Schulsozialarbeit für die Arbeit in unseren  Schulen und die Entwicklung der Kinder und   Jugendlichen leistet.  Aufgrund der durchweg posi�ven Erfahrungen  aus dem Projekt „Schulerfolg sichern“ wurde  die Schulsozialarbeit von uns inzwischen auch  im Schulgesetz als Pﬂichtaufgabe in den Erziehungs- und Bildungsau�rag der Schulen aufgenommen.  „Schulerfolg sichern“ zeigt, dass wir mit guten  Partnern und guten Leuten vor Ort tragfähige  Konzepte entwickeln und auch umsetzen können, die dem Land wirklich helfen und die auch  bundesweit Beachtung ﬁnden.  Doch wir können das immer nur mit fremdem  Geld. Das Ende der Förderung bedeutet fast immer auch das Ende der Projekte. Immer wieder  lässt die Landesregierung gute Entwicklungen  den Bach hinuntergehen, wenn es das Geld des  Landes kostet. So geschehen jetzt auch wieder  mit der Schulsozialarbeit.  Es war leider schon vor Jahren absehbar, dass  CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der   Keniakoali�on nicht die Mitel im Landeshaushalt bereitstellen werden, um die Schulsozialarbeit als originäre Aufgabe des Landes zu ﬁnanzieren, sondern weiter nur nach den EU-Fördertöpfen schielten.  Mit der alleinigen Fokussierung auf eine weitere  EU-Finanzierung war aber auch absehbar, dass  es keine Kon�nuität, keinen bedarfsgerechten  Ausbau und keine gesicherte Perspek�ve für die  Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und die Träger geben würde.  Deshalb haben wir schon lange vor dem Ende  der letzten Förderperiode die parlamentarische  Diskussion eröﬀnet und fünf Jahre lang intensiv  darüber deba�ert. Mit unseren Anträgen vom  September 2016 und dann noch einmal vom  September 2017 haben wir darauf gedrängt,  den Übergang von der EU-Förderung zu einer  Landesaufgabe langfris�g in Angriﬀ zu nehmen.  Auch das vom Landtag verabschiedete Konzept  zur Mul�professionalität, in dem die Schulsozialarbeit ausdrücklich ihren Platz hat, haben wir  beschlossen. Doch oﬀenbar ist es nichts wert.  Auf seiner Grundlage wurde zwar in Aussicht gestellt, dass die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen  und Schulsozialarbeiter mit dem neuen ESF-Programm um fast 200 deutlich erhöht werden  sollte, doch das Geld soll jetzt oﬀenbar für andere Projekte eingesetzt werden, die der Landesregierung wich�ger sind als der Ausbau der  Schulsozialarbeit.  Was wir uns aber noch bis zum Ende des letzten  Jahres nicht vorstellen konnten, das war ein Abbau der Schulsozialarbeit. Doch inzwischen ist  klar, dass sich das Land so weit aus der Verantwortung stehlen will, dass fast alle gewachsenen Verbindungen infrage gestellt werden und  kaum ein Stein auf dem anderen bleibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 kein Geld ausge-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  33  ben. Wir brauchen aber dringend bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Doch gerade hierbei hält  der Finanzminister immer wieder die Taschen  zu und zahlt lieber hundert Millionen für die Tilgung von Krediten oder in Fonds. Das alles, liebe  Kolleginnen und Kollegen, muss ein Ende haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Wegen der Sünden in der Lehramtsausbildung,  die bis heute anhalten, werden für die Schulen  noch bis weit über das Jahr 2030 hinaus viel zu  wenige Lehrkrä�e zur Verfügung stehen. Allein  im letzten Jahr sind aus dem Personalkostenbudget für die Schulen mehr als 90 Millionen €  nicht eingesetzt worden. Das Geld ist also da,  um es jetzt zumindest in die Schulsozialarbeit zu  stecken,