Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 kal verändert hat. Wir schaffen die Grundlage für all das Krisenmanagement, was wir in den letzten Tagen von den Ministerien, aber auch aus den Ausschüssen heraus vernommen und gehört haben.  Wir erleben aktuell eine haushalts- und finanzpolitische Zeit in multiplen Krisen. Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben die Klimakrise, wir haben Artensterben, wir haben eine Coronapandemie, die längst noch nicht zu Ende ist. Auf all diese multiplen Krisen muss reagiert werden, und das bedeutet haushaltspolitisch eben auch eine Zeit mehrerer Herausforderungen: Auf der einen Seite komplexe Zahlenwerke, wo mit Rücklagen und mit Systemen gearbeitet wird, für die es keine Blaupausen gibt, die in den letzten Jahrzehnten eben so auch nicht erprobt waren. Uns fehlt eine Planungssicherheit; das erleben wir bei der Anzahl der Nachtragshaushalte, die allein in dieser Legislatur notwendig waren. Auf der anderen Seite haben wir schwierige Abwägungsentscheidungen, weil man jetzt trotzdem Prioritäten setzen muss.  Wir haben ein extrem beschleunigtes Verfahren. Wie schnell haben wir einige Beschlüsse über hunderte Millionen € gefasst, während wir andere Verfahren in Höhe von 20.000 € deutlich länger diskutiert haben. Gleichzeitig erleben wir grosse Risiken, weil ehrlicherweise niemand von uns weiss, wie es in den nächsten zwei Jahren exakt weitergehen wird und was tatsächlich umsetzbar sein wird oder nicht. Dazu kommt eine besonders intensive Rolle der Haushaltspolitik als Möglichmacherin - nicht als Kassenwartin, die immer sagt: Nein, das geht nicht, nein, das können wir uns nicht leisten, nein, das ist nicht möglich. Sondern sie muss Wege suchen, Dinge zu ermöglichen, um dann das Notwendige umsetzen zu können. Dem Ganzen steht eine Finanzarchitektur gegenüber, die schlichtweg aus einer anderen Zeit kommt. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn jetzt einige sagen: Wir kamen einigermassen gut durch die Krisen, weil man vorher gut gewirtschaftet hat. Jetzt nehmen wir zwar Kredite auf, aber in den nächsten Jahren können wir die auch zurückzahlen. Ich teile nicht die Vermutung, dass die nächsten zehn Jahre ohne Krisen ausgehen werden. Wenn wir auf die letzten zehn Jahre gucken, dann haben wir keine Zeit erlebt, die ruhig war. Wie ist eigentlich die finanzpolitische Lage, wenn es tatsächlich so weitergeht, wie wir es aus den letzten zehn Jahren schliessen können? - Das macht mir durchaus grosse Sorge. Im ersten Wirkungsjahr der Schuldenbremse mussten wir Notkredite beschliessen. Im zweiten Wirkungsjahr auch. Im dritten Wirkungsjahr werden wir jetzt darüber diskutieren: Wollen wir eine Umschichtung von beispielsweise 400 Millionen €, weil wir sagen, wir nehmen erst einmal das Geld, das da ist, um nicht weitere Kredite zu beschliessen und so auf die Situation in der Ukraine und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein zu reagieren? Ich finde, das hat viel Charme, und es hat auch eine gewisse Logik, um keine weiteren Kredite aufnehmen zu müssen. Oder sagen wir: Na ja, wir können jetzt kein generelles Sondervermögen beschliessen oder Rücklagen vornehmen, die wir „Krise“ nennen, eben in diesen Zeiten multipler Krisen, um uns dann immer wieder darauf zu beziehen, dass die Welt doch gar nicht so einfach ist, wie unsere Finanzarchitektur es eigentlich gern hätte. Das kann eigentlich auch nicht unser langfristiger Anspruch sein. Das könnte dafür sprechen, dass wir jetzt neue Notkredite aufnehmen und dass wir dann womöglich in zwei Jahren, wenn ein Blackout passiert, oder wenn wir eine Lebensmittelkrise haben, oder wenn weitere Kriege passieren, immer wieder neue Notkredite aufnehmen müssen. Ist das das Ziel eines verfassungsgeschützten Politikverfahrens, oder brauchen wir nicht Regeln, die zur Realität passen, sodass man nicht ständig eine Notsituation ausrufen muss?