Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Bekannterweise müssen Parteien, die im Landtag Nordrhein-Westfalen oder im  Deutschen Bundestag nicht aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land ununterbrochen seit ihrer letzten Wahl vertreten sind, Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge oder Landeslisten beibringen. Nach dem Landeswahlgesetz müssen derzeit 100 Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge und 1.000 Unterstützungsunterschriften  für Landeslisten vorgelegt werden.  Das Sammeln von Unterschriften ist aufgrund der  Beschränkung durch die Schutzvorschrift im Rahmen der COVID-19-Pandemie nicht verboten. Das  möchte ich vorab darstellen. Die lange Dauer für das  Sammeln solcher Unterschriften kann hier aber nicht  unberücksichtigt bleiben. Wahlvorschläge können  nämlich bis zum 59. Tag vor der Landtagswahl am  15. Mai und damit bis zum 17. März beim Landeswahlleiter eingereicht werden.  Die Wahlen der Bewerber und der Vertreter für die  Vertreterversammlung sind innerhalb der letzten 15  Monate vor Ablauf der Wahlperiode durchzuführen.  Danach bestand auch in Zeiten ohne merkliche Kontaktbeschränkungen und bei niedrigeren Inzidenzwerten, wie im Sommer 2021, genügend Zeit, Bewerber aufzustellen und Unterstützungsunterschriften zu  sammeln. Die Situation, wie wir sie jetzt haben, ist  deshalb nicht ganz mit den Jahren 2020 und 2021  vergleichbar.  Dennoch können wir es auch bei moderaten Kontaktbeschränkungen und einer weit verbreiteten Sorge  vor einer Ansteckung nicht ausschliessen, dass Parteien oder Gruppierungen nicht in der Lage sein  könnten, die erforderlichen Unterschriften beizubringen, da zum Beispiel tradierte Sammlungsformen im  öffentlichen Raum – auf Marktplätzen, bei Festen, an  den Haustüren, bei Veranstaltungen der Parteien –  nicht so stattfinden konnten, wie es sonst üblich war.  Wir haben uns deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, SPD und Grünen entschlossen, die  Quoren um 50 % und damit auf 50 bzw. 500 Unterstützungsunterschriften abzusenken. Dabei hatten  wir natürlich im Blick, dass Unterschriftenquoren den  wichtigen Zweck erfüllen, dass nur ernst gemeinte  Wahlvorschläge zu den Wahlen zugelassen werden  sollen.  In einer Gesamtabwägung dürfte die aktuelle und die  sich entwickelnde Situation allerdings mindestens  mit der Situation vor den Wahlen 2021 im Hinblick auf  die Erschwernisse der Einholung von Unterstützungsunterschriften vergleichbar sein.   Zur Bundestagswahl hat der Deutsche Bundestag in  § 52a des Bundeswahlgesetzes eine Herabsetzung  der Anzahl der Unterschriften auf ein Viertel des  Quorums für eine Landesliste vorgenommen. Dies  bedeutet für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Erfordernis von 500 Unterstützungsunterschriften. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht als  hinreichend angesehen worden.  Auch der Vergleich mit anderen Bundesländern führt  dazu, dass eine Absenkung auf 50 % ausreichend  ist. So stimmt dieser Wert der Absenkung etwa mit  dem in Baden-Württemberg für die Landtagswahl  dort und mit dem Saarland für die Landtagswahl in  diesem März überein.  Ich verweise für weitere Argumentationen natürlich  auch auf die Gesetzesbegründung, die ich an dieser  Stelle nicht wiederholen will. Mir ist wichtig, darauf  hinzuweisen – auch für das Protokoll –, wie es sich  aus unserer Sicht verhält. Es ist ersichtlich, welche  Abwägung wir vorgenommen haben. Ich werbe für  die Unterstützung dieses Gesetzentwurfs. – Herzlichen Dank.