Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4792  Ich komme zurück zum Gesetzentwurf. Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Grundvergütung von  5 000 Euro auf 8 000 Euro und die Leistungsvergütung auf  150 Euro erhöht. Insgesamt stehen im aktuellen Haushalt,  den wir in der kommenden Woche verabschieden werden,  1,4 Millionen Euro für 2023 und 2024 zur Verfügung. Im  Doppelhaushalt 2019/2020 standen, Herr Kollege Gebhardt, 700 000 Euro zur Verfügung. Wir haben also die Finanzmittel verdoppelt. Das muss man auch noch einmal  würdigen, wenn man sich mit diesem Gesetzentwurf befasst.  Dennoch nehmen wir die Sorgen der Betreuungsvereine  und Wohlfahrtsverbände ernst. Ob nun ein Aus der Betreuungsvereine droht, so die Diakonie letzte Woche in der  „Lausitzer Rundschau“ Hoyerswerda, wage ich angesichts  der Verbesserung zu bezweifeln, bei allem Verständnis für  Kritik. Derlei Schwarzmalerei entspricht nicht der Realität  einer deutlichen Aufstockung der Mittel. Wir werden aber  die Regelung zeitnah evaluieren. Dazu haben wir im parlamentarischen Verfahren den Evaluationszeitraum verkürzt  und vorgezogen.  Was DIE LINKEN mit ihrem Änderungsantrag begehren,  scheint eher ein Wunschkonzert zu sein. Eine Erhöhung der  Grundvergütung pauschal auf 90 000 Euro für kreisfreie  Städte und 100 000 Euro für die Landkreise bei 32 Betreuungsvereinen ist schlicht eine Frage der haushälterischen  Prioritätensetzung. Auch ist die Regelung verfassungsrechtlich nicht problematisch, wie im Rechtsausschuss  noch behauptet wurde. Die Überlegung aus der schriftlichen Sachverständigenanhörung, die man sich offensichtlich dort zu eigen gemacht hatte, verfängt nicht.  Es liegt überhaupt keine Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz vor, wenn, so die Stellungnahme, betroffene Bürger,  die eine ehrenamtliche Betreuung führen, im Freistaat   gegenüber anderen Betreuern in anderen Bundesländern  anders behandelt wurden. Das Ganze nennt sich Föderalprinzip. Sie können sich im Freistaat Sachsen nicht darauf  berufen, dass in anderen Bundesländern die Rechtslage  nun mal anders ist. Der Bundesgesetzeber hat durch das  Betreuungsrecht einen einheitlichen Rahmen gesetzt. Die  Finanzierung der Betreuungsvereine wurde aber bewusst  den Ländern überlassen. Das macht die Regelung mitnichten verfassungswidrig.  Zuletzt möchte ich noch auf den zweiten Teil, das Teilzeitreferendariat, zu sprechen kommen. Die Forderung nach  flexiblen Arbeitszeitmodellen wird auch im juristischen  Bereich immer lauter. Nach Änderung des Deutschen  Richtergesetzes muss Sachsen ab dem 1. Januar 2023 ein  Referendariat in Teilzeit ermöglichen. So soll es insbesondere für Referendare und Referendarinnen, die Kinder unter 18 Jahren betreuen oder Familienangehörige betreuen,  künftig möglich sein, die Zeit des Referendariats auf zweieinhalb Jahre zu verlängern. Genaueres wird in der entsprechenden sächsischen Gesetzgebung nun geregelt. Aus  meiner Sicht ist das mehr als ein Muss. Es ist zu begrüssen,  dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im Referendariat deutlich besser möglich ist. Das ist ein Fortschritt im Freistaat Sachsen. Von daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.  Vielen Dank.