Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema dieses  Tagesordnungspunktes begegnet uns im parlamentarischen Leben eher selten, auch im Bundestag ist die Braunkohlesanierung  in den letzten fünf Jahren nur ein einziges Mal thematisiert worden, nämlich von Thomas Jurk von der SPD, als es am 21. Mai  2021 in der Aktuellen Stunde um die Entschädigungszahlungen  für Braunkohlekraftwerke ging. Das wird der Wichtigkeit und Bedeutung des Themas überhaupt nicht gerecht.   Oder ist das nur Ausdruck dessen, dass bei den Tagebaufolgekosten alles völlig reibungslos läuft? Sehen wir uns das genauer  an: Schon 1992 hat der Bund mit den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der ökologischen Altlasten  des Braunkohleabbaus getroffen. Das hört sich in diesem trockenen Verwaltungsdeutsch harmlos an, doch stecken darin gewaltige Mengen Geld: Bund und Länder haben von 1991 bis 2020  bereits rund 12 Milliarden Euro über die LMBV in die Braunkohlesanierung des Mitteldeutschen und des Lausitzer Reviers gesteckt, von denen 4,84 Milliarden Euro an Brandenburg gingen.  Nur zur Erläuterung: Bei der LMBV handelt es sich um die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft in  Senftenberg, die die Nachfolgelandschaften des Braunkohleabbaus aus der Zeit von 1949 bis 1989 verwaltet, saniert und gestaltet. Diese Gesellschaft gehört zu 100 % dem Bund und untersteht dem Bundesministerium der Finanzen.   Dem ersten Verwaltungsabkommen zur Altlastenfinanzierung  von 1992 folgten ein weiteres im Jahr 1995 sowie fünf weitere  ergänzende Abkommen in den Jahren 1997, 2002, 2007, 2012  und 2017, deren Titel dann auch konkret die Finanzierung der  Braunkohlesanierung beinhalteten. Wir befinden uns also, wie  Sie wissen, wenn Sie mitgezählt haben, im 6. Verwaltungsabkommen, welches noch bis Ende dieses Jahres läuft. Es umfasst  einen Gesamtbetrag von 1,23 Milliarden Euro, von denen  565 Millionen Euro bei uns in Brandenburg eingesetzt werden.   Ab jetzt, meine Damen und Herren, entsteht Handlungsdruck.  Berechtigterweise gab es im September 2021 eine parlamentarische Nachfrage bei der Landesregierung zum Stand der Fortsetzung dieser Reihe von Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung. Die Tatsache, dass wir sechs Abkommen hinter uns  gebracht haben und das siebte vor der Tür steht, bedeutet - Sie  ahnen es - keinen Automatismus. Es braucht aber eine ausreichende und gesicherte Finanzierung - nicht nur für die nächsten  fünf Jahre, sondern noch lange darüber hinaus.   In den vergangenen Jahrzehnten ist schon viel passiert und viel  erreicht worden. Dazu muss man sich nur einmal zu einem Besuch im Revier aufmachen und die völlig neu gestalteten Landschaften ansehen. „Besser als neu“, ist man fast zu sagen geneigt. Doch dieser Eindruck täuscht insofern, als er die noch bevorstehenden, riesigen Herausforderungen vergessen lässt. Ein  Ende der Sanierungstätigkeiten in unserem Land ist noch lange  nicht abzusehen. Aktuelle Ereignisse wie das Abrutschen der Böschung am Helenesee im letzten Jahr kommen hinzu. Weitere  Ereignisse dieser Art lassen sich noch gar nicht absehen. Die  88  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Frage der Entschädigungen für Bewohner und Unternehmen in  den gefährdeten Bereichen der Tagebaukippen ist leider gleichfalls immer noch ungeklärt. Die Liste der noch offenen Handlungsfelder liesse sich lange fortsetzen, sehr geehrte Damen und  Herren.  Nach dem Umgang damit befragt, antwortete die Landesregierung auf die eben angesprochene parlamentarische Anfrage   eher ausweichend, unkonkret und nebulös. Dem Vorstand des  Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg trieb das die  Sorgenfalten auf die Stirn. Er wandte sich damit, wie Kollege Zeschmann bereits sagte, kurz vor Weihnachten an den Ministerpräsidenten und im Januar an das Bundesfinanzministerium, damit eine langfristige Absicherung der Finanzierung der  Sanierungsaufgaben sichergestellt wird. Zwar bestätigte die Landesregierung, sich in Verhandlungen mit dem Bund für ein  nächstes - das siebte - Verwaltungsabkommen einzusetzen,  doch dieses reicht auch nur wieder über die nächsten fünf Jahre,  bis 2027. Und dann? Dann sind die Sanierungsaufgaben immer  noch lange nicht bewältigt. Das Risiko, dass wir in Brandenburg  ohne neue Pferde - sprich: ohne ein achtes Verwaltungsabkommen mit einer angemessenen Anschlussfinanzierung - in der  Furt stehen gelassen werden, darf nicht eingegangen werden.  Es braucht immer noch langfristige Planungssicherheit. Diese  soll mittels eines Staatsvertrages zwischen den Braunkohleländern und dem Bund hergestellt werden. Insofern kann man dem  Antrag der Freien Wähler nur zustimmen, was wir auch tun werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.