Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Er ist eine Art des Wirtschaftens, die durch ihre zerstörenden Kräfte zur Disposition stehen muss. Die Folgen hoher Profite für wenige können wir nicht nur in der Reichtumsverteilung bzw. der Armutsquote in unserer Gesellschaft sehen. Die Folgen des Reichtums, z. B. von Jeff Bezos, können wir auch auf und entlang der hessischen Autobahnen als gerodete Wälder und versiegelte Felder sehen. Mit Ihrer Lobhudelei trägt die Landesregierung nicht zu einer ernsthaften Auseinandersetzung um diese existenziellen Fragen bei. Sie verschleiert die miserable Umsetzung von EU-Richtlinien und der Umweltgesetze in Hessen, wie z. B. des Wasserhaushaltsgesetzes, die nicht eingehalten werden. Mit ihrer Entsorgungspolitik bei der Kaliproduktion wird die Regierung sogar selbst zur Gesetzesbrecherin. Es ist ein unvergleichlicher Vorgang, dass eine Umweltministerin einen Fluss, für dessen Renaturierung sie zuständig ist, als unsanierbar einstuft, um die Profitinteressen eines Konzerns zu schützen. Der Schutz der Arbeitsplätze wird hier allerdings nur vorgeschoben. Diese liessen sich auch in einer gemeinwohlorientierten Kaliproduktion mit einer nahezu salzfreien Werra und längerer Nutzung der Vorkommen langfristig sichern. Wenn wir die biologische Vielfalt erhalten wollen, müssen wir genau darüber reden. Privatwirtschaftliche Profitinteressen stehen fischreichen Flüssen und einem bienenfreundlichen Hessen massiv entgegen. Die hessische Umweltministerin gibt an dieser Stelle „Tipps für bienenfreundliche Gärten“, so der Untertitel der einschlägigen Publikation aus dem Hause Hinz. Das ist nicht falsch. Das ist aber so, als wollten Sie den Klimawandel mit dem Verzicht auf Benzinfeuerzeuge bekämpfen. Beispielgebend nenne ich ergänzend zu den Gartentipps drei wirklich wichtige Säulen des Biodiversitätsschutzes: Erstens die Wasserrahmenrichtlinie. 2018 waren gerade einmal 15 % der hessischen Fliessgewässer in einem guten ökologischen Zustand. Nach 19 Jahren Wasserrahmenrichtlinie sollten alle Bäche in einem guten Zustand sein, nicht nur 15 %. Die Antwort der Ministerin ist das Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“. Die Gesetzlage ist aber seit dem Jahr 2000, dass alle und nicht 100 via Preisausschreiben ausgewählte Gewässer renaturiert werden müssen. Zweitens die Agrarwende. In der Agrarlandschaft ist der Artenrückgang besonders dramatisch. Er ist die Folge eines gravierenden Politikversagens: industrielle Agrarkonzerne, mit Glyphosat gespritzte Monokulturen, lobbygesteuerte Zulassungsverfahren für Pestizide und eine Vergüllung der Landschaft. Als Gegenmittel hat die Landesregierung 2018 einen Pestizidreduktionsplan angekündigt. Es gibt aber bis dato keine Umsetzung dieses Plans, weil es den Plan nicht gibt. Dieser Plan sei als „Ergebnis eines vielsträngigen und kontinuierlich-dynamischen Entwicklungsprozesses zu definieren“. So hört sich das an, wenn die hessische Umweltministerin der Öffentlichkeit mitteilt, dass an dieser Stelle nichts passiert ist. Dritte Säule des Biodiversitätsschutzes: Stopp des Flächenfrasses. Seit Jahrzehnten wächst der Flächenverbrauch in Hessen schneller als die Bevölkerung. Grössere Wohnungen, mehr Verkehrs- und Logistikflächen, und das alles noch sozial ungerecht verteilt. Wie die Zahlen zeigen, kann der Flächenkonsum nicht mehr ausgeglichen werden und 7862 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 muss gestoppt werden. Auf Dauer ist nur eine Netto-NullVersiegelung nachhaltig, und die müssen wir so schnell wie möglich erreichen. Alles andere führt zu einer zugebauten Landschaft. Das hat auch die schwarz-gelbe Landesregierung 2010 verstanden und eine schrittweise Absenkung der Neuinanspruchnahme von Flächen in den Nachhaltigkeitszielen verankert. Täglich nicht mehr als 2,5 ha sollten es ab 2020 noch sein. Das haben wir nicht geschafft. Aber anstatt die Anstrengungen zu verstärken, hat Minister Al-Wazir mit der Vierten Änderung des Landesentwicklungsplans das Nachhaltigkeitsziel aus schwarz-gelben Zeiten aufgegeben. Erst 2030, also zehn Jahre später, soll dieser Wert erreicht werden. Als grüner Minister ein schwarz-gelbes Nachhaltigkeitsziel noch zu unterbieten ist eine totale Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Nur so nebenbei: Alleine der Verzicht auf die Rodungen für die A 49 hätte ausgereicht, um das 2,5-ha-Ziel für zwei Jahre einzuhalten. Die GRÜNEN loben sich im Landtag für ihr Engagement für den Erhalt der Biodiversität. Sie schauen aber weg oder erklären sich, wie Tarek Al-Wazir, für nicht zuständig, wenn diese unter Asphalt verschwindet. Diese Ausrede ist nicht nur schäbig und armselig, mit der grünen Regierungsbeteiligung in Berlin funktioniert sie auch nicht mehr. Jetzt sind Sie zuständig im Land wie im Bund. Es gibt keine Entschuldigung mehr, warum man z. B. über den Weiterbau der A 44 nicht neu verhandeln sollte. Warum nicht alle Strassenneubauprojekte einem Klimacheck unterziehen oder der Versiegelung bester Ackerböden mit Gewerbeflächen einen Riegel vorschieben? Auch uns ist klar, dass sich die Versäumnisse aus Jahrzehnten nicht in sechs Jahren aufholen lassen. Fakt ist aber auch, dass wir unter grüner Führung jährlich viele Hundert Hektar bester Ackerböden für Logistik- und Verkehrsflächen verlieren, dass die Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung in Hessen nicht nur in Einzelfällen missachtet wird und die möglichen und notwendigen Wenden in der Landwirtschaft, im Verkehr und in der Energieversorgung weiterhin an den ökonomischen Prioritäten der Landesregierung scheitern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.