Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft und Gesundheit haben wir im Zuge der Bildung der Koalition zusammengeführt. Kein anderes Ministerium symbolisiert in den letzten zwei Jahren mehr, was es bedeutet, das Veränderungsjahrzehnt zu gestalten. 1,8 Milliarden Euro, davon über 1 Milliarde Euro für den Bereich Wissenschaft und Forschung in diesem Land, und 500 Millionen Euro allein für die konkrete Förderung und Sicherung der gesundheitlichen Versorgung zeigen, wie wichtig diese Themen der Landesregierung sind und welche Schwerpunkte wir setzen. Gesundheitliche Versorgung, gute Forschung, Lehre und Innovation, Biotechnologiestandort Nummer 1 und Pandemiebekämpfung, das sind die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr 2022 und die Kernthemen meines Ministeriums. Ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt bitten, um diese Schwerpunkte mit Leben zu füllen. Das erste Jahr des Bestehens des sogenannten MWG war massgeblich immer noch durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie geprägt. Wir haben seit dem Jahr 2020 alles unternommen, damit wir in Rheinland-Pfalz gut durch diese Pandemie kommen. Wir können mit Gewissheit sagen, wir haben es viel besser geschaft als viele andere Länder. Organisiert und ﬁnanziert wurden unter anderem die Impfungen in den Zentren, durch mobile Teams, jede Menge Corona-Tests und persönliche Schutzausrüstungen. Der Regierungsentwurf 2022 sorgt dafür, dass das Land bei der Bekämpfung weiterhin voll handlungsfähig bleibt. Über die Mittel des Sondervermögens hinaus veranschlagen wir 65 Millionen Euro zur weiteren Pandemiebekämpfung. Dies betrift vor allem den Betrieb der Impfzentren. Wir hofen, dass endlich die Zusage des Bundes erfüllt wird, dass wirklich bis zum Jahresende die hälftige Mitﬁnanzierung erfolgt. Das erwarten auch unsere Kommunen. Wir ﬁnanzieren vor allem die vielen Tests an Schulen. Wir verdoppeln die Lohnerstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf 18 Millionen Euro. Wir haben in unserem Haushalt wiederum vorgesehen, dass wir die Kommunen entlasten und ihnen helfen, nämlich den Landkreisen und kreisfreien Städten und damit dem kreisangehörigen Bereich mit 12,50 Euro je Einwohner. Das macht 51,3 Millionen Euro, die wir unseren Kommunen zur Bewältigung der andauernden Folgen der Corona-Pandemie überweisen. So sorgen wir weiterhin dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger gut und so sicher wie möglich durch die Pandemie kommen und wir auch für den nächsten Herbst gut vorbereitet sind. 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 In der Pandemie konnten sich die Bürgerinnen und Bürger in RheinlandPfalz immer darauf verlassen, dass die ﬂächendeckende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung tatsächlich funktioniert. Jeder in unserem Land hat immer medizinische Hilfe bekommen, wenn er sie dringend brauchte. In den Krankenhäusern und Arztpraxen wurde Grossartiges geleistet. Vielen herzlichen Dank dafür. Es war zusätzliches Engagement notwendig, um neben der normalen medizinischen Versorgung auch Corona-Inﬁzierten und Corona-Erkrankten zu helfen. Diese Versorgungsstrukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist der zweite Schwerpunkt meines Ministeriums. Dazu werden wir unter dem Einﬂuss des bundesrechtlichen Rahmens die veranschlagten Programme nutzen. Sie haben wiederholt die Behauptung ausgesprochen, dass die Investitionsförderung seit Jahren hinter dem Bedarf zurückbliebe. Alle Massnahmen, die dem MWG aus dem Krankenhausbereich vorliegen und die in den letzten Jahren bewilligungsreif wurden oder bei denen zu erwarten war, dass sie bewilligungsreif werden, wurden in die Investitionsprogramme aufgenommen. Wir haben in den letzten Jahren die Krankenhausﬁnanzierung massiv aufgestockt und machen das im Haushalt 2022 wieder. Die Einzelförderung wurde 2017 bereits um 3 Millionen Euro angehoben, die Pauschalförderung 2019 um 3 Millionen Euro und 2021 um weitere 7,8 Millionen Euro gesteigert. Durch den Haushalt 2022 wird die Pauschalförderung der Krankenhäuser um jährlich weitere 3 Millionen Euro und die Förderung von grösseren Baumassnahmen sogar um 5 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir im Jahr 2022 einen Bewilligungsrahmen für grosse und kleine Massnahmen in Höhe von 71 Millionen Euro und für die Pauschalförderung von 65 Millionen Euro vorgesehen.