Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Langsam wird es  zur Tradition, dass wir zum Ende des Jahres über das Landesaufnahmegesetz - und insbesondere über die Migrationssozialarbeit II - reden. Die Migrationssozialarbeit II ist die Migrationssozialarbeit für diejenigen, die als Flüchtlinge anerkannt sind. Sie  wurde eingeführt, weil die Verfahren inzwischen so schnell abgeschlossen werden, dass die Menschen auch nach ihrer Anerkennung noch Bedarf an Sozialarbeit haben. Dann ist eigentlich nur  noch das Jobcenter für sie zuständig, das aber nicht auf diese  Zielgruppe vorbereitet ist. Deshalb wurde noch unter der rot-roten Landesregierung die Migrationssozialarbeit II eingeführt. Und  im vergangenen Jahr - wir erinnern uns; keine Sorge, ich betreibe  nicht allzu lange Vergangenheitsbewältigung - wollten Sie das  zusammenkürzen. Das ist nicht gelungen, weil Zivilgesellschaft,  Opposition und die Kommunen massiv Druck gemacht haben  und weil mehr Flüchtlinge über die weissrussische Grenze kamen, wodurch auch der Koalition klar geworden ist: Okay, in der  Situation können wir die Migrationssozialarbeit nicht zusammenkürzen.  Im Zuge der damaligen Verhandlungen über das Gesetz wurde  klar, dass das Ministerium die sich ergebende Stellenzahl für die  Kommunen auf eine Art und Weise berechnet hatte, die nicht mit  dem damaligen Gesetzestext übereinstimmte. Deshalb wurden  eine neue Formulierung und eine neue Berechnungsgrundlage  aufgenommen, und genau das macht uns jetzt Probleme. Im Gesetz steht jetzt nämlich, dass nur Personen, die aus einem nichteuropäischen Asylherkunftsland kommen, Anspruch auf Migrationssozialarbeit II haben.   Nun wissen wir, dass in diesem Jahr sehr viele ukrainische  Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Als wir uns bei den Haushaltsverhandlungen den Haushaltstitel „Landesaufnahmegesetz“ im Einzelplan 20 haben aufschlüsseln lassen, haben wir  ehrlich gesagt damit gerechnet, dass sich die Beträge für die  Migrationssozialarbeit II verdoppeln. Aber wir haben festgestellt:  Das passierte nicht. Dann haben wir das Ministerium gefragt, woran das liegt, und uns wurde mitgeteilt: Die Ukrainer haben keinen Anspruch auf Migrationssozialarbeit II - eben wegen der Formulierungsänderung, die wir im vergangenen Jahr als Landtag  beschlossen haben.  Das Problem ist also entstanden, weil der Status, mit dem die  Ukrainer aufgenommen werden, damals noch nicht bekannt war  - und ich glaube, das war nicht die Absicht des Gesetzgebers. Im  Ergebnis heisst das: Wenn man jetzt keine Gesetzesänderung  verabschiedet, werden die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in  diesem Jahr zu uns gekommen sind, ab 01.01. keinen Anspruch  auf Migrationssozialarbeit mehr haben.   Nun sind wir uns sicherlich einig, dass dennoch Integrationsbedarf besteht. Ändert man das Gesetz nicht, werden die vielen  Menschen, die bereit waren, Geflüchtete privat bei sich aufzunehmen, die Last der Integration allein zu tragen haben - und die  Kommunen, die wissen, dass Integrationsbedarf besteht, werden  Abhilfe schaffen müssen, weil sich das Land aus der Verantwortung stiehlt. Das heisst, wenn man das Gesetz nicht - wie wir es  Ihnen vorschlagen - ändert, werden diejenigen, die sich bereitgefunden haben, Ukrainerinnen und Ukrainer privat bei sich aufzunehmen, und die Kommunen mit der Integration alleingelassen. Ich denke, das kann nicht das Ziel dieses Landtages sein.