Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strombasierte  synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, haben  viele Vorteile. Diese Kraftstoffe lassen sich zum Beispiel nicht nur mit erneuerbaren Energien herstellen,  sondern sie können auch als Grundstoff in der Industrie und für das Transportwesen einen wichtigen  Beitrag zur Klimaneutralität leisten.  Um das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität bis  zum Jahr 2045 zu erreichen, führt kein Weg an alternativen Kraftstoffen vorbei. Gerade im Bereich der individuellen Mobilität ist die Umrüstung der Pkw-Bestandsflotte sowie des ÖPNV deshalb ein wichtiges  Vorhaben, denn wir müssen bedenken, dass das individuell genutzte Auto vor allen Dingen in den ländlichen Regionen nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland ist.  Neben den batterieelektrischen E-Mobilen, für die es  einer Ladeinfrastruktur bedarf, stellen E-Fuels eine  weitere Alternative zur Automobilmobilität von morgen dar. Darüber hinaus gibt es kein alternatives  CO2-Reduktionspotenzial für die vielen Millionen  Pkw in der Bestandsflotte von heute.  Der Bund strebt ein ambitioniertes E-Mobilitätsziel  an. Bis 2030 will man 15 Millionen Elektrofahrzeuge  auf dem Markt haben. Gleichzeitig ist aber die drängende Frage, was wir mit den 30 bis 40 Millionen Verbrennern im Bestand machen. Hier schlummert ein  riesiges Klimaschutzpotenzial, das mit E-Fuels behoben werden kann.  Noch sind die E-Fuels nicht marktreif, denn die Wirtschaftlichkeit ist noch nicht gegeben, und es existieren auch noch keine ausreichenden Kapazitäten.  Für einen Markthochlauf braucht es daher technologieoffene Regulierungen.  Weitere Umsetzungsstrategien sowie der dazugehörige rechtliche Rahmen müssen nun ebenfalls von  der Bundesregierung definiert werden, denn ohne  diesen Regulierungsrahmen und die Schaffung von  Fördervoraussetzungen wird eine Markteinführung  und eine Marktdurchdringung nicht möglich sein.  Dazu gehört sowohl die Anrechenbarkeit von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen bei der europäischen CO2-Flottenregulierung als auch eine Neugestaltung der Energiebesteuerung, die bisher auf die  Besteuerung von fossilen CO2-Emissionen beschränkt war. Ausserdem müssen synthetische Kraftstoffe für den öffentlichen Verkauf in Deutschland  erst einmal zugelassen werden.   Mit diesem Antrag verfolgt die NRW-Koalition das  Ziel, mit der Weiterentwicklung von synthetischen  Kraftstoffen die Transformation des Mobilitätssystems in Nordrhein-Westfalen positiv zu gestalten. Wir  werben dafür, sich auf Bundesebene für die Entwicklung eines technologieoffenen Regulierungsrahmens  mit den eben genannten Bestimmungen einzusetzen.   Da die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen  nicht allein von uns gestemmt werden kann, bedarf  es deswegen auch einer geeigneten Importstrategie  im Sinne der deutschen Projektidee „H2 Global“. Importe sind massgeblich, da die Effizienz der E-FuelsProduktion in den sonnen- und windreichen Regionen dieser Welt deutlich höher liegt als im Vergleich  zu den deutschen Standorten. Mit globalen Energiepartnerschaften können wir hier zügig einen globalen  Markthochlauf organisieren und somit die erforderlichen Mengen über Importe realisieren.   E-Fuels und synthetische Kraftstoffe müssen generell zum festen Bestandteil der Versorgungsstruktur  von morgen werden. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.