K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb haben wir bereits in den letzten Jahren das Landeswohnraumförderungsprogramm finanziell aufgestockt und inhaltlich erweitert; das setzen wir fort. Im nächsten Jahr statten wir die Landeswohnraumförderung mit einem Rekordvolumen von 463 Millionen € aus und erhöhen den Betrag im  Jahr 2024 sogar auf 551 Millionen €.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Schwerpunkt liegt auf der Mietwohnraumförderung, aber  auch die Eigentumsförderung, die Modernisierungsförderung  für Wohneigentümerinnen- und -eigentümergemeinschaften  sowie die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen spielen eine wichtige Rolle.  Zum 1. Juni dieses Jahres wurden die Förderkonditionen in  der Wohnraumförderung weiter verbessert und deutlich attraktiver gestaltet. Es wurde insbesondere der Förderbetrag pro  Quadratmeter Wohnfläche erhöht, um den gestiegenen Baupreisen angemessen Rechnung zu tragen. Mit der Förderung wollen wir es der Pflegekraft, der Alleinerziehenden, dem Postboten ermöglichen, angemessenen Wohnraum zu mieten oder Wohneigentum zu bilden. Dabei geht es  nicht nur um den Neubau, sondern wir fördern auch Sanierungen und im Bestand. Das Förderprogramm läuft sehr gut. Wir entwickeln es konsequent weiter, nehmen Impulse aller Akteurinnen und Akteu 3174
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 re auf und schaffen damit ein Förderprogramm, das den aktuellen Entwicklungen auf dem Markt Rechnung trägt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei war und ist uns wichtig, dass der Wohnraum im Land  den unterschiedlichen Bedürfnissen und Bedarfen entspricht.  Deshalb wird der Förderansatz für das Landesförderprogramm  „Neues Wohnen“ auf Antrag der Regierungsfraktionen weitergeführt. Die klassische Wohnraumförderung wird mit diesem Förderansatz inhaltlich erweitert und innovativ ergänzt.  So wollen wir beispielsweise Lösungen für sogenannte neue  Wohnformen finden, die auf unterschiedliche Lebensstile und  Wohnbedürfnisse reagieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn es gibt immer mehr Singlehaushalte. Die Menschen  werden einsam. Deshalb braucht es gemeinschaftliche Räume und andere Möglichkeiten, Menschen zu treffen. Dieses  Bedürfnis spielt eine wichtige Rolle für Jung und Alt, für Stadt  und Land. Auch deshalb denken wir das Wohnen ganzheitlich. Hier kommen Quartiere ins Spiel. Quartiere bieten die Chance, Menschen aus verschiedenen Generationen zusammenzubringen  und neu zu organisieren. Quartiere sind Lebens- und Begegnungsraum. Wir wollen lebendige Quartiere für alle Generationen gestalten, also Nachbarschaften, Stadtteile und Dörfer,  in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen  und sich gegenseitig unterstützen. Deshalb ist uns die Weiterführung des Investitionspakts Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“ besonders wichtig.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Erfolgsgeschichte des Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“ schreiben wir fort. Ein wichtiger Teil dieser  Wohnraumoffensive ist der bundesweit einmalige Grundstücksfonds, der die besonders neuralgische Bodenfrage gezielt adressiert. Mit diesem Instrument können auch finanziell schwächere Kommunen Flächen aufkaufen und zur konsequenten  Innenentwicklung nutzen. Unsere ehrgeizigen Ziele beim Flächenverbrauch unterstreichen wir damit erneut.  Das Kompetenzzentrum flankiert dies mit zusätzlichen Beratungs- und Förderangeboten für Kommunen. Die Wiedervermietungsprämie und das Programm „Patenschaft Innovativ  Wohnen BW“ ergänzen das Portfolio.  Jetzt: Denkmal. Denkmale sind sichtbare Zeichen unserer Vergangenheit und Gegenwart zugleich. Mit seiner Vielfalt an  Denkmalen zählt Baden-Württemberg zu einem der kulturell  und historisch reichsten Lebensräume Deutschlands. Diesen  wollen wir erhalten. Über die vorliegenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen werden zusätzliche Mittel für die  Welterbekonzeption, das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ und das Klimaschutzsofortprogramm sowie für  das Ehrenamtskonzept in den Haushaltsentwurf eingebracht.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Dem Denkmal und der Stadtentwicklung kommt auch unsere Städtebauförderung zugute. Die liquiden Mittel in den Planjahren 2023 und 2024 betragen insgesamt ca. 409 Millionen €.  Sie stammen sowohl aus Bundes- als auch Landesmitteln. Das  zeigt: Bund und Land arbeiten hier bei diesem wichtigen Thema gut zusammen. Wir wollen jeden Cent, den der Bund uns  zur Verfügung stellt, nutzen, um die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden zu erhalten und die Lebensqualität weiter  zu erhöhen, damit alle Menschen auch in Zukunft gern in unserem Land leben und wohnen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie war das mit der Fläche? Das Förderprogramm „Flächen  gewinnen durch Innenentwicklung“ wird unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungsantrags auf hohem Niveau  in den Jahren 2023 und 2024 fortgeführt. Wir unterstützen damit weitere innovative Konzepte, städtebauliche Entwürfe und  Flächenmanager, um Leerstände und Brachflächen kreativ zu  aktivieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Innen- und Aussenentwicklung ist unser Motto. Wir stärken  unsere Ortsmitten und erhalten die grünen Natur-, Landwirtschafts- und Erholungsflächen jenseits der Siedlungsgebiete. Meine Damen und Herren, den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir radikal beschleunigen. Dafür drehen wir an  jeder Schraube.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Umsetzung der Flächenziele für erneuerbare Energien ist  im vorliegenden Haushaltsentwurf ein zusätzlicher Zuschuss  zur Unterstützung der Regionalverbände bei der Umsetzung  der regionalen Planungsoffensive in Höhe von jährlich 1,5  Millionen € festgelegt. So können die Regionalverbände gemeinsam mit den Gemeinden Flächen zum Bau von Erzeugungsanlagen für Energie festlegen und für Projektierer Hürden bereits im Vorfeld abbauen. Dies beschleunigt Prozesse,  sichert unseren Industriestandort, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Was ist mit der Digitalisierung? Zur Umsetzung der zweiten  Digitalisierungsstufe des Baugenehmigungsverfahrens Endto-End sind im vorliegenden Haushaltsentwurf Mittel in Höhe von jährlich 1,5 Millionen €, eine Verpflichtungsermächtigung ebenfalls in Höhe von 1,5 Millionen € sowie zwei neue  Stellen ausgebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mosaik von Aufgaben,  die wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf bedienen, ist  bunt und vielfältig. Die Vielfalt der Themen sind wir auch mit  dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives  Bauen“ gebündelt angegangen. Gemeinsam mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft stellen wir Fragen nach der Zukunft  des nachhaltigen und ökologischen Bauens und des bezahlbaren Wohnens und finden Antworten. Hier entsteht ein agiler  Thinktank mit Ideen und neuen Impulsen für ein kleines Porte 3175
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 monnaie, für eine Stadt der kurzen Wege, für Recycling oder  Holzbau und Bürokratieabbau.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir bringen die Akteure zusammen, entwickeln Ideen und  bringen sie in die Umsetzung – e wie einfach, erfolgreich, effizient. Zur Umsetzung wichtiger Modell- und Demonstrationsvorhaben aus dem Strategiedialog haben wir für die folgenden zwei Jahre 9 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen etatisiert.  Wichtige Impulse setzt auch die IBA’27 um, die auf Antrag  der Regierungsfraktionen zusätzliche Mittel erhält. Insgesamt ist für den Finanzetat festzustellen, dass sämtliche  Förderprogramme für Wohnungs- und städtebauliche Investitionsmassnahmen sowie für die Denkmalpflege weiterhin auf  hohem Niveau und teilweise mit einem deutlich höheren Bewilligungsvolumen fortgesetzt und speziell in der Wohnraumförderung neue Impulse gesetzt werden können. Trotz multipler Krisen bietet dieses Land starke Unterstützung  für Bürgerinnen und Bürger, Investorinnen und Investoren sowie Kommunen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Beteiligten im  Ministerium bedanken, bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und aus den eigenen Reihen für die Zusammenarbeit und auch für Impulse aus den Oppositionsfraktionen. Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich,  dass wir heute über den ersten Doppelhaushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sprechen. Schon  heute sehen wir: Dieses Ministerium ist ein Motor, ein Powerhaus der Landesregierung – und offensichtlich getrieben  von Frauenpower. Deshalb möchte ich beginnen mit einem  Dank an die schwarz-grüne – –
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb möchte ich beginnen mit dem Dank an die schwarzgrüne Hausspitze mit Ministerin Nicole Razavi und Staatssekretärin Andrea Lindlohr.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Diesen Motor brauchen wir auch, um die wichtigen Vorhaben  unserer Zeit noch besser voranzubringen. Ich nenne die Schaffung von Wohnraum, ich nenne die Energiewende. Auf einige der wichtigen Vorhaben möchte ich eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das gilt  erst recht in Zeiten steigender Energiekosten, das gilt erst recht  in Zeiten konstanten Zustroms von Flüchtlingen nach BadenWürttemberg. Wir zünden daher den Turbo beim Wohnungsbau: über 1 Milliarde € für das Wohnraumförderungsprogramm Wohnungsbau BW. Ich finde, das spricht für sich.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Bereits 2022 wurde die Rekordfördersumme von 377 Millionen € für die soziale Landeswohnraumförderung bereitgestellt. Für die Folgejahre erhöhen wir das Programmvolumen  des Landeswohnraumförderungsprogramms noch einmal deutlich. Wir wollen private Investoren motivieren, in sozialen  Wohnraum zu investieren. Die Bereitstellung von sozialem  Wohnraum soll attraktiv sein. Dafür haben wir die Attraktivität der Landeswohnraumförderung im Jahr 2022 erhöht und  werden auch weiter flexibel auf die Bedarfe eingehen. Die hohe Nachfrage nach dem Förderprogramm bestätigt: Unsere Koalition hat genau die richtigen Anreize gesetzt. Das  unterscheidet uns von Berlin. Das vollmundige Versprechen  von Ministerin Geywitz war, 400 000 neue Wohnungen pro  Jahr in Deutschland entstehen zu lassen. Statt jährlich 400 000  neu gebauten Wohnungen werden in diesem Jahr rund 250 000  Wohnungen fertig, erwartet der Verband der Wohnungswirtschaft. Im nächsten Jahr dürften es rund 200 000 werden, im  Jahr 2024 weniger als 200 000.  In Baden-Württemberg erhöht sich der Wohnungsbestand netto um 39 000 Wohnungen gegenüber 2020. Das MLW ist der  Motor für modernes Planen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Der Landesentwicklungsplan ist – neben der Digitalisierung  und den Rap-Einlagen des Finanzministers – wahrscheinlich  das komplexeste Vorhaben der Landesregierung. Denn bei allen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, spielt  das Thema Fläche eine Rolle: Mehr Wohnraum benötigt Fläche. Neue Infrastruktur für die Verkehrswende benötigt Fläche. Die Energiewende benötigt Fläche. Landwirtschaftliche  Produktion benötigt Fläche. Naturschutz und Artenschutz benötigen Fläche. Deshalb ist es eine wirkliche Herkulesaufgabe, den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen.  Die Wirkung des Ministeriums als Motor sehen wir auch beim  Planungsbeschleunigungsgesetz. Für uns gilt ganz klar: Wir  wollen, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird und Industrieland bleibt.  Wir machen Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien.  Wir müssen schneller werden; das ist uns allen klar. Das  2-%-Flächenziel für Windenergie und Freiflächenfotovoltaikanlagen wollen wir daher in einem ambitionierten Verfahren  erreichen. Das Ziel ist klar; der Termin 2025 steht fest. Damit  sind wir deutlich schneller und deutlich ambitionierter als der  Bund.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zur Unterstützung der regionalen Planungsoffensive stellen  wir zusätzliche Mittel und Stellen bereit. So geht Energiewende.  Wir treiben die Digitalisierung voran. Wie in allen Bereichen  muss auch in der Baurechtsverwaltung die Digitalisierung vorangehen. Damit haben digitale Baugenehmigungen und die  Realisierung des digitalen Bauamts ebenfalls Priorität.  Es gilt, das Baurechtsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bauherren und Planer wie auch die Behörden selbst  sollen durch digitale Verfahren entlastet werden. Seit Anfang  des Jahres 2022 können Gemeinden oder Baurechtsbehörden  über das Verwaltungsportal service-bw Baugenehmigungen  digital entgegennehmen. Das digitale Bauamt ist aber weit  mehr als ein digitaler Zugang. Digitalisierung ernst genommen bedeutet die Digitalisierung der Prozesse. Das heisst, Einreichung, Bearbeitung und Genehmigung sollen medienbruchfrei digital und landesweit einheitlich funktionieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das Ziel ist klar: Wir wollen die Volldigitalisierung der Baurechtsverwaltung. Wir wollen das digitale Bauamt. Das ist in  der Wirkung wahrscheinlich die grösste Reform seit der Einführung des Baugesetzbuchs. Dafür stellen wir, wie die Kollegin Holmberg gesagt hat, jährlich 1,5 Millionen € bereit. Wir tun mehr für soziale Integration. Ich freue mich, dass wir  den Investitionspakt Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“ als Ersatz zum ausgelaufenen Bund-LänderProgramm verstetigen. Damit ist das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch Motor der sozialen Entwicklung. Das SIQ-Programm hilft den Kommunen bei der Bewältigung der Coronafolgen und stärkt die kommunale Daseinsvorsorge.  Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Orte der Begegnung in  den Ortskernen und Quartieren erhalten bleiben und auch neu  entstehen. Wir wollen die Stadt- und Ortskerne beleben und  das Miteinander stärken. Gleichzeitig wollen wir Klimaverträglichkeit und Barrierefreiheit erreichen, indem wir den Ausbau von Grün- und Freiflächen unterstützen.  Für die Verstetigung des SIQ-Programms stellen wir daher  insgesamt 12,5 Millionen € bereit. Das ist eine Massnahme für  den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir  fördern Orte der Begegnung.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zukunft gestalten, aber nicht vergessen, woher wir kommen  und was uns ausmacht: Gerade in Zeiten der Unsicherheit dürfen die Anker unserer kulturellen Identität nicht aus dem Blick  geraten. Die sieben UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg sind ein besonderes Zeugnis unserer Geschichte und  Kultur. Mit dem Welterbeförderprogramm wollen wir die Erhaltung und welterbeverträgliche Weiterentwicklung der Welterbestätten in Baden-Württemberg unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Daher war es uns wichtig, für die Welterbekonzeption einschliesslich der Förderprogramme des Landes insgesamt 3 Millionen € bereitzustellen.  Es sind aber nicht nur die Welterbestätten, die unsere Geschichten erzählen, es sind auch die vielen Denkmäler in unseren  Städten und Gemeinden, die unsere Vergangenheit dokumentieren und unsere Heimat prägen. Die CDU-Fraktion hat deshalb dafür gekämpft, dass für das beliebte neue Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ insgesamt 640 000 € bereitgestellt werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen, dass leer stehende Landgasthöfe, alte Scheunen  oder ehemalige Rathäuser als Wohnraum zu neuem Leben erweckt werden. Wir erhalten damit einerseits Zeugnisse unserer Kultur und unserer Geschichte und helfen andererseits bei  der Entstehung neuen und ressourcenschonenden Wohnraums  im Bestand.  Es war uns in der CDU-Fraktion ebenfalls ein wichtiges Anliegen, das Ehrenamt in der Denkmalpflege zu unterstützen.  Wir, die CDU-Fraktion, stehen auch und gerade in der Krise  zur Kultur und Geschichte unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der gut gemachten und bereits jetzt erfolgreichen Wohnraumförderung  vom Kulturdenkmal bis zum Neubau und dem Start des Landesentwicklungsplans zeigt der Haushalt des Ministeriums für  Landesentwicklung und Wohnen, dass dieses Ministerium ein  Motor ist, um die Energiewende und andere zentrale Vorhaben dieser Regierung kräftig anzuschieben.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitskreisen, allen voran meiner Kollegin Cindy Holmberg, und  den beiden finanzpolitischen Sprechern für die kollegiale Unterstützung unserer Anliegen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der zweite Haushalt  des Ministeriums, und unserer Kritik, die wir zum letzten  Haushalt angebracht haben, konnten Sie in diesem Jahr nichts  Substanzielles entgegensetzen.  Ich begann meine Rede im letzten Jahr mit dem Satz, dass  Wohnen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. Obwohl  wir nun nach dem Angriffskrieg von Russland in einer anderen Welt leben und auch Sie, Frau Ministerin, diesen Satz regelmässig wiederholen, ist diese Aussage leider noch zutreffender geworden. Denn zu den hohen Belastungen der Menschen durch Mieten und Kaufpreise sind hohe Energiekosten  gekommen. Ein Eigenheim ist durch die Zinserhöhung für viele Menschen in diesem Jahr in noch weitere Ferne gerückt. Trotzdem hat sich der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht  reduziert. Im Gegenteil, wir benötigen noch mehr Wohnun 3177
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 gen – ja, auch durch die Aufnahme von Geflüchteten aus der  Ukraine, aber vor allem durch Menschen, die aus anderen  Bundesländern hier zu uns nach Baden-Württemberg kommen, um in unserer Wirtschaft zu arbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Der Fachkräftemangel – das Wort „Fach“ können Sie streichen  –, also der Kräftemangel ist schon jetzt das grösste Hemmnis  für Wirtschaftswachstum. Vom ungelernten Helfer bis zur  hoch spezialisierten Fachkraft wird in Baden-Württemberg alles gesucht. Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen stellen Betriebe ein und suchen Menschen, mit denen sie arbeiten wollen. Oft scheitert es aber an passendem Wohnraum. Nun kommen Sie, liebe Regierung, ins Spiel. Wäre nicht gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um in einer angespannten  wirtschaftlichen Situation massiv in Wohnraum zu investieren, und zwar in Wohnraum, der dringend gebraucht wird: Geschosswohnungsbau in Ballungszentren, altersgerechtes Wohnen in kleinen und mittleren Kommunen, alternatives und neues Wohnen im urbanen Raum? Der Wohnungsbau läuft mit Anlauf gegen eine Wand. Die  Landesregierung könnte hier höchst effizient gegen die Wirtschaftskrise investieren und nach der Krise gestärkt und mit  guter Infrastruktur in eine neue Wachstumsphase starten. Das  will sie aber nicht. Unsere Kritik, die wir immer wiederholt  haben, lautet, dass Sie, Frau Ministerin, ohne Ansprüche und  ohne Strategien und Ziele – ja, der Bund hat Ziele gesetzt –  vorgehen und kein aktiver Player auf dem Wohnungsmarkt  sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Unser Job als Opposition hingegen ist es, Sie zu beobachten.  In der einen oder anderen Verlautbarung konnte man vielleicht  eine Strategie erkennen. Ich glaube – Sie dürfen mich sehr  gern korrigieren –, Ihre Strategie lautet: Für Investoren Geld  zur Verfügung stellen, die dann Wohnraum schaffen. So hoffen Sie, dass der Markt irgendwann derart gesättigt ist, dass  es einen sogenannten Trickle-down-Effekt gibt, sodass ein höheres Angebot zu sinkenden Preisen führt bzw. dass es zu einem Stopp der massiven Preissteigerungen, die derzeit auf  dem Markt stattfinden, kommt. Habe ich Sie da richtig zusammengefasst? Ich wäre gespannt, von Ihnen etwas über Ihre  Strategie zu hören. Denn Sie fragen uns hier nach Geld, doch  ich kenne keinen Investor und keinen Geldgeber, der ohne eine Strategie auch nur einen Cent zur Verfügung stellt.  Wenn das Ihre Strategie ist, dann hätte es sogar sein können,  dass sie ein bisschen funktioniert, aber zu dem Preis, dass die  Vermögensunterschiede zwischen den Menschen noch weiter  steigen. Denn wer investieren kann, macht grosse Gewinne,  und wer das nicht kann und den Investoren hohe Mieten zahlen muss, wird nie in die Situation kommen, eigenes Vermögen aufzubauen, und somit in Armut gefangen bleiben. Aber spätestens der Krieg in der Ukraine und die Zinssteigerungen haben hier einen Strich durch die Rechnung gemacht.  Für Investoren wird es billigere und risikoärmere Investitionen als Investitionen in den Wohnungsbau geben, geschweige denn in bezahlbaren. Deswegen werden sich auch Investoren zurückziehen. Wir sehen das schon seit Monaten. Ein kleiner Beleg dafür: Die Erträge aus der Immobilienerwerbsteuer brechen überall zusammen, die Stornierungsquote im Baugewerbe liegt jetzt schon bei 16 %, und wenn Sie einen Termin beim Notar wollen, bekommen Sie den in wenigen Tagen.  Genau aus diesem Grund brauchen wir das Land, das selbst  dort baut, wo Wohnraum dringend benötigt wird, es aber keinen Partner gibt, der als Träger infrage kommt. Sie sagen immer: Eine Landesentwicklungsgesellschaft, die wir aus unserer Sicht dringend brauchen, wird nicht alle Probleme im  Wohnungsmarkt lösen. Da haben Sie recht. Aber eine Landesentwicklungsgesellschaft könnte eben die grössten Härten aus  dem Markt herausnehmen, könnte mutige Projekte realisieren, Kommunen beraten und Partner für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau sein und Baden-Württemberg als Innovationsmotor wieder nach vorn bringen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben bis heute noch kein neues Instrument entwickelt,  wie Sie aktiver Player werden können. Auch an das Ordnungsrecht haben Sie sich noch nicht herangetraut. Wir warten bis  heute auf irgendeinen Gesetzentwurf aus Ihrem Haus, der  Bauen günstiger, schneller macht oder Wohnraum gerechter  verteilt. Irgendein Entwurf wäre mal nett.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Aber wie sieht es zum Thema „Innenentwicklung und Neues  Wohnen“ aus? Im letzten Jahr haben Sie uns „Neues Wohnen“  als hoch innovativ verkauft. Das fanden wir gut. Jetzt habe  ich von meiner Kollegin gehört: weiterführen. Nun wurde aber  nicht einmal eine Förderrichtlinie entwickelt, wie diese  50 Millionen € ausgegeben werden sollen. Und hätte es diese 50 Millionen € nicht gegeben, wäre es im August zum Auslaufen des Fördertopfs für den Wohnungsbau gekommen.  Shout-out an die Innenminister und Digitalpolitiker der CDU.  Also: Das Einzige, was den Anschein von Innovation hätte,  wurde als Notnagel für die Fehlplanung des Hauses geopfert.  Wir hatten im letzten Haushalt deutlich mehr Mittel gefordert,  da absehbar war, dass die Mittel nicht ausreichen würden. Jetzt  sind wir gespannt, ob vielleicht im nächsten Jahr eine funktionierende Förderrichtlinie aus Ihrem Haus kommt. Beim Thema Entsiegelung sind Sie komplett blank. Uns allen  ist klar, dass gerade unnötig versiegelte Flächen im innerstädtischen Bereich im Fokus stehen müssen, wenn es um die Entwicklung der Kommunen geht. Auch für die Lebensqualität,  für die Menschen, braucht es dringend Flächen, die entsiegelt  werden, für Mikroklima, Naherholung und Biodiversität. Aber  der Flächenfrass geht weiter.  Auch hier bleiben Sie, liebe Ministerin, wie angewurzelt an  der Seitenlinie stehen und schauen zu, was auf dem Feld passiert. Zum Schluss meiner Rede möchte ich über die soziale Katastrophe sprechen, in die hineinzugeraten wir Gefahr laufen.  In den nächsten Monaten wird der Durchschnittshaushalt eine Nachzahlung für Energie in einer mittleren vierstelligen  Höhe zu leisten haben. Viele Familien, gerade die, die sich  vielleicht auch eine Immobilie geleistet haben und vielleicht  3178