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Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Auch Rekultivierungsmassnahmen sind immer wieder in der Diskussion. Wenn sogenannte Rekultivierungsmassnahmen durchgeführt werden, dann muss in Zukunft von den Unternehmen besser belegt werden, ob sie die erforderlichen Mittel dafür aufbringen könnten, um die Rekultivierung durchzuführen. Das haben wir jetzt verändert, und das ist auch gut so. Eine Rekultivierung kann aber keinen Wald ersetzen, auch wenn sie gut durchgeführt wird – nicht jetzt, nicht in zehn Jahren und auch nicht in 30 Jahren. Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet wollen ihren Wald jetzt, aber nicht spärliche Rekultivierungsergebnisse irgendwann in ferner Zukunft.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Ich möchte mich bei der SPD ganz unironisch und ganz echt bedanken für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Natürlich könnten wir einen guten Gesetzentwurf mit Regierungsmehrheit verabschieden. Das ist auch in Ordnung so. Wenn aber Gesetzentwürfe mit breiter Mehrheit verabschiedet werden, kann uns das nur recht sein. Vielen Dank für die Zustimmung im Ausschuss. Ich freue mich, wenn Sie dem Gesetzentwurf auch heute zustimmen können. Zur LINKEN möchte ich sagen: Beim Thema Wald teilen wir sicherlich die eine oder andere Intention. Ich möchte die Worte eines Vertreters des BUND in der Anhörung wiedergeben: Mit der Gesetzesänderung wird dieser steigenden Bedeutung – gemeint ist der Bannwald – Rechnung getragen und zugleich die nötige Konsequenz aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel … gezogen. Mit dem Änderungsantrag der LINKEN zeigen Sie, dass Sie diese Rechtssicherheit, die vom Verwaltungsgericht eingefordert wurde, überhaupt nicht interessiert. Deshalb sage ich Ihnen: Die Menschen interessieren sich nicht für die Frage, wer die radikalste Formulierung für den Bannwaldschutz in seinem Gesetzesvorschlag stehen hat, sondern sie interessieren sich für die Frage: Welches Gesetz ist gerichtsfest und sorgt am Ende dafür, dass der Bannwald auch stehen bleibt? Am Ende muss der Bannwald siegen. Immer nur dagegen zu sein, liebe LINKE, ist in diesem Fall kontraproduktiv.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Wir brauchen hier keine Fundamentalopposition, die den Bürgerinitiativen oder wem auch immer eine Show vorführt. Wir brauchen – und das haben wir jetzt hier vorliegen – ein rechtssicheres Gesetz, das nicht nur Worte in die Welt setzt, sondern am Ende den Wald schützt. Aber auch beim Natur- und Waldschutz gibt es natürlich Zielkonflikte in unserer modernen Welt. Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, wo viel Bannwald steht, sind Menschen gerne in verschiedenster Form mobil. Deshalb ist es wichtig, dass wir die wichtige Frage der ökologischen Verkehrswende beantworten, die mit der Verlagerung von Verkehr vom Auto auf Radwege zusammenhängt.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Zum Neubau von Radwegen haben wir eine neue Priorität gesetzt. Dabei ist für uns Folgendes ganz klar: Radverbindungen sollen im Bannwaldgebiet dann ermöglicht werden, wenn sie ein besonders hohes Potenzial im Alltagsverkehr von mindestens 1.500 Fahrten pro Tag verzeichnen können. Am Ende werden solche Massnahmen, die für eine Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7793 ökologische Verkehrswende wichtig sind und die helfen, die Pendlerströme aufs Fahrrad zu verlagern, auch dem Wald nutzen. Wir freuen uns auf dieses Gesetz. Wir freuen uns über die Erhaltung eines wichtigen Stücks Natur. Wir empfehlen allen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen; denn wir brauchen den Bannwald als wichtige Kaltluftentstehungszone, als Ort der Erholung für den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Lieber Herr Naas, das wird schon. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 2 % der Wälder in Hessen geniessen Bannwaldschutz. Das sind Wälder, die aus Gründen des Naturschutzes und vor allem für die Erholung der Menschen eine besondere Bedeutung haben. Sie sind deshalb besonders schützenswert, weil sie in besonderem Masse die Voraussetzungen erfüllen, um die multifunktionalen Ziele des Waldgesetzes zu erreichen, gerade im Ballungsraum Rhein-Main. Solange sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und diesen besonderen Wert für Mensch und Natur haben, wollen wir diese Wälder vor Eingriffen schützen und erhalten. In der Abwägung, ob ein Waldstück für eine Massnahme, z. B. für Infrastruktur oder Rohstoffabbau, in Anspruch genommen werden kann, müssen diese besondere Schutzwürdigkeit und der besondere Wert des Waldes an dieser Stelle berücksichtigt werden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir bestehende Regelungen zum Bannwaldschutz klarstellen. Deshalb machen wir deutlich, für welchen begrenzten Ausnahmenkatalog eine Aufhebung des Bannwaldschutzes möglich sein soll. Die Verbesserung der Schieneninfrastruktur und stark frequentierte Radwege können z. B. ein Grund dafür sein, den Bannwaldschutz aufzuheben. Das kann z. B. dann eine Rolle spielen, wenn wir den Flughafen verkehrlich noch besser anschliessen wollen oder sogar müssen. Massnahmen für die öffentliche Sicherheit und Vorhaben mit überregionaler Bedeutung müssen weiterhin möglich sein. Die Ministerin hat in der Debatte hierüber einmal das Waldstadion ins Gespräch gebracht. Wir schaffen eine Kleineingriffsregelung, um Massnahmen auf einer Fläche von unter 0,5 ha leichter und unbürokratisch möglich zu machen. Hier haben wir z. B. den Bau von Mobilfunkmasten im Blick.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Ich komme auf den kritischen Bereich Rohstoffgewinnung zu sprechen, um den es immer wieder einmal Diskussionen gab und gibt, weil einzelne Rohstoffe gerade in Regionen gewonnen werden, in denen der Wald einen besonderen Schutz benötigt. Wir halten es hier für nötig, für zukünftige Massnahmen eine klare Regelung zu schaffen. Um hier die notwendige Abwägung zu ermöglichen, stellen wir klar, dass wir die Aufhebung des Bannwaldstatus dann für gerechtfertigt halten, wenn die gewonnenen Rohstoffe eine überregionale Bedeutung haben und nicht genauso gut ausserhalb des Bannwaldes gewonnen werden können. Für diesen Fall bedarf es vorher einer Aufhebung des Bannwaldstatus, und es muss sichergestellt sein, dass die genutzten Flächen zusätzlich wieder aufgeforstet werden. Die laut höchstrichterlicher Rechtsprechung bisher mögliche vorübergehende Nutzung der Bannwälder, also die Rodung, der Rohstoffabbau und die anschliessende Neuanpflanzung, soll in dieser Form für zukünftig geplante Vorhaben nicht mehr möglich sein. Künftig soll in den Fällen eines rechtmässigen Eingriffs allerdings ein besonders intensiver Ausgleich erfolgen. Eine blosse Neuanpflanzung nach der Nutzungsphase genügt dem nicht. Wichtig war uns dabei aber auch der Vertrauensschutz. Dieser ist für bereits genehmigte oder in einem laufenden Genehmigungsprozess befindliche Vorhaben entsprechend sicherzustellen. Darauf haben Ministerin Hinz und auch ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen. Das, was damals gesagt wurde, gilt selbstverständlich weiterhin.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Die wenigen Altfälle, bei denen bereits der Antrag eines Vorhabenträgers vor Inkrafttreten des aktuellen Landesentwicklungsplans vorlag, sollen nach den Rechtssätzen entschieden werden, die bei der Antragstellung gültig waren, auf die sich der Antragsteller eingestellt hat. Wir finden, dass es sich hier für einen Rechtsstaat gehört, nicht im laufenden Prozess die Spielregeln zu ändern. Dies bedeutet für uns Vertrauensschutz. Aus der Anhörung haben wir mitgenommen, dass unsere zunächst vorgeschlagene Formulierung an diesem Punkt offenbar etwas unklar war und zu Verwirrung geführt hat. Wir haben diese Formulierung daher mittels eines Änderungsantrags gestrichen und beziehen uns nun auf die Vorgaben des Landesentwicklungsplans, in dem wir als Koalition bereits 2018 planungsrechtliche Vorgaben für den Ausgleich zwischen Rohstoffabbauvorhaben und dem Bannwaldschutz unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes geschaffen haben. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gleichen wir die waldgesetzlichen Regelungen nun allen planungsrechtlichen Regelungen des Landesentwicklungsplanes an. Was nach dem Landesentwicklungsplan noch möglich ist, soll auch forstrechtlich künftig möglich bleiben. Das, was der Landesentwicklungsplan verbietet, ist auch nach dem Waldgesetz künftig unzulässig. Wir glauben, damit Klarheit, eine ausgewogene Vorgehensweise sowie Vertrauensschutz geschaffen und eine klare Richtschnur für die Abwägung bei künftigen Vorhaben im Bannwald gefunden zu haben, und wir wollen auf diese Weise Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Dafür bitten wir Sie um Zustimmung.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Gäste! Den Wald vor grossen und klimaschädlichen Eingriffen zu schützen, das sollte mit dem Gesetz zur Stärkung des Bannwaldes geschehen. Doch genau diese verhindert das Gesetz bis heute nicht. Mit unserem Antrag sind wir nun zum zweiten Mal gescheitert. Wie im Jahre 2015 wollen die GRÜNEN, die CDU, die SPD und die FDP den Weg für einen weiteren Flughafenausbau offen halten. Die für das Gemeinwohl unersetzlichen Wälder zu schützen, sollte die Aufgabe dieses Gesetzes sein. Aber ein Bannwaldgesetz, das den Wald nicht vor einem grossen, flächenverbrauchenden Flughafen schützt, ist einfach nur Greenwashing. In der Klimakrise darf es nicht mehr selbstverständlich sein, dass Bannwald für einen Flughafen- oder einen Autobahnausbau gerodet wird. Es ist bezeichnend, dass alle anderen Fraktionen im Landtag die Türen für Wachstum und ein ökologisch verheerendes Mobilitätsverhalten offen halten wollen. Das zeigt, dass Sie Ihr Handeln nicht an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen wollen. Die einen leugnen, dass der Klimawandel menschengemacht ist; die anderen wollen nicht akzeptieren, dass wir die Klimakrise im Rahmen einer wachstumsorientierten Ökonomie nicht werden stoppen können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Die Lärmbelastung durch den Flughafen und der ökologische Fussabdruck des Flughafens sind schon lange viel zu gross. Anstelle eines Wachstumsermöglichungsgesetzes bräuchten wir ein Schrumpfungskonzept für den Flughafen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung kennt nur das Primat der Ökonomie. Schon lange kämpfen wir dafür, auf Kurzstreckenflüge komplett zu verzichten, erst in Deutschland und in einem zweiten Schritt auch in die Nachbarländer. Die Landesregierung lehnte das ab und setzt auf Wasserstoff. Wir wollen, dass wenigstens die Landesbediensteten nicht mehr auf Kosten des Gemeinwohls in Deutschland fliegen. Ich erinnere an unseren Vorschlag, ein Reisekostengesetz zu verabschieden. Die Landesregierung lehnte das ab und setzt stattdessen auf eine Kompensation durch Zertifikate. Wasserstoff, den wir noch nicht haben und der die Flugzeuge nicht leiser macht, und eine Klimakompensation, von der wir nicht sagen können, ob sie auch nur 1 g CO2 zusätzlich einspart, sind keine Teile des Weges in eine klimagerechte Zukunft bis 2035.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Diese Entscheidungen setzen weiterhin auf den Wachstumspfad und sichern Privilegien, nicht aber den Wald und unsere Zukunft. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir sind nicht gegen den Flughafen, sondern wir sind für eine Begrenzung der Anzahl der Flugbewegungen, für die Verlagerung der Nutzung von Kurzstreckenflügen auf die Nutzung des Zugverkehrs und gegen den weiteren Ausbau des Flugverkehrs. Ich komme zu Ihrem Änderungsantrag zur eigenen Gesetzesvorlage. Den Kiesabbau im Bannwald zukünftig auszuschliessen, ist absolut notwendig. Dies wird aber von der schwarz-grünen Gesetzesänderung nicht garantiert. Darüber hinaus müssen auch die aktuellen Rodungen für den Kiesabbau auf den Prüfstand gestellt werden. Wie sich gezeigt hat, handelt es sich beim Kiesabbau nicht nur um eine Zwischennutzung, wie das Regierungspräsidium Darmstadt und das Gericht es darstellen. Auf Nachfrage musste die hessische Umweltministerin eingestehen, dass nicht sicher ist, dass auf den ausgekiesten Flächen jemals wieder richtiger Wald wachsen wird. Die Wiederaufforstung der Flächen ist aber ein Teil der Genehmigung. Kann sie nicht garantiert werden, darf kein weiterer Wald für den Kiesabbau fallen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Zum wiederholten Male fordern wir daher ein Rodungsmoratorium, bis diese Frage geklärt ist. Hinter den vorgeblich besseren Schutz des Bannwaldes haben die Regierungsfraktionen nochmals ein Fragezeichen gesetzt. Mit einem Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf wurde der zentrale Passus, dass zukünftig Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten nicht in gesetzlich geschützten Bannwäldern festgelegt werden dürfen, aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Jetzt wird nur noch auf den Landesentwicklungsplan verwiesen, in dem ein Text gleichen Inhalts steht. Das ist frech, weil das Parlament den Landesentwicklungsplan ja nur abnickt. An seinem Zustandekommen ist dieses Haus nicht wirklich beteiligt. Stünde die genannte Formulierung im Gesetz, wäre eine Änderung nur durch einen Antrag auf Gesetzesänderung möglich. So aber, wie die GRÜNEN und die CDU es eingetütet haben, genügt zur Änderung dieser zentralen Bestimmung eine Rechtsverordnung der Landesregierung. Ein guter Schutz für den Wald ist das nicht.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 So oder so müssen wir den Umfang des Kiesabbaus reduzieren. Was ist zu tun, um die fehlenden Baumaterialien zu ersetzen? Erstens. Alte Gebäude müssen in ihrer Substanz erhalten und, wann immer möglich, umgenutzt werden. Das ist zwar nicht immer perfekt – heute würde man vermutlich eine andere Architektur bevorzugen –, aber wir müssen damit aufhören, immer alles neu bauen zu wollen. Das ist eine reine Ressourcenverschwendung, die wir uns nicht mehr lange leisten können. Zweitens. Wir müssen mehr Baumaterial als bisher recyceln. Drittens. Wir müssen deutlich mehr mit nachwachsenden Rohstoffen bauen. Der Einsatz von Beton und Mauerwerk muss auf das Äusserste reduziert werden. Das sollte die Landesregierung aber nicht erst in zehn Jahren umsetzen, sondern das muss jetzt zum Standard für alle öffentlich geförderten und genutzten Gebäude gemacht, d. h. noch in dieser Legislaturperiode allgemein verbindlich umgesetzt werden. Die Schweiz könnte hier als Vorbild dienen. Einige mögen jetzt denken, dass ich das Thema verfehlt habe, weil ich über den Flughafenausbau und über nachhaltiges Bauen gesprochen habe, wo es doch um den Schutz des Bannwaldes gehen soll. Wir sind der Meinung, wenn wir die Wälder und deren ökologische Leistung ernsthaft schützen wollen, weil wir sie für überlebenswichtig halten, dann muss die Art unseres Wirtschaftens deutlich ökologischer und sozialer werden. Die Geschichte des
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Solange die Regierung immer nur dem Wachstumszwang unseres Wirtschaftssystems nachgibt, wird kein Gesetz der Welt die Umwelt und die Natur schützen können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7795 Es gilt die alte hessische Weisheit: Erst wenn der letzte Baum gefallen ist, werden die GRÜNEN und die Leute von der CDU merken, dass man auch in Hessen vom Flughafen allein nicht leben kann.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Hessen und unser Wald sind untrennbar miteinander verbunden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Als waldreichstes Bundesland ist der Wald Teil unserer ureigenen Identität. Die SPD-Fraktion hat immer betont, dass unser Wald allen gehört. Sei es in der Stadt oder auf dem Land: Wir Hessen brauchen den Wald. Wir brauchen ihn als grüne Lunge, als Ort für Erholung und Sport. Und dann ist da auch noch das Bedürfnis nach der Gewinnung von Rohstoffen aus der eigenen Region: natürliche und umweltfreundliche Rohstoffe, die auf kurzen Transportwegen zu ihren Einsatzorten gebracht werden. Ausserdem gibt es immer wieder einmal Flächen im Wald, die beispielsweise für den Ausbau des Schienenverkehrs dringend benötigt werden. Der Bannwald erfüllt sowohl soziale und ökologische als auch ökonomische Funktionen für die Gesellschaft, für das Klima und für die Natur. Dieser Dreiklang ist uns als SPDFraktion auch bei dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes des Bannwalds in Hessen wichtig. Was mir zu denken gegeben hat, war die Stellungnahme des Hessischen Städtetages und darin ein spezieller Einwand der Stadt Frankfurt als Mitglied des Hessischen Städtetages. Darauf möchte ich kurz besonders eingehen. Grundsätzlich wurde der Gesetzentwurf zum Schutz des Bannwaldes begrüsst. Bedenklich ist aber aus unserer Sicht der Hinweis, dass bei keiner weiteren Flächenentnahme im Frankfurter Gebiet ein Ersatz für den Wald gewährleistet ist. Gleichzeitig sind Projekte wie ein Fahrradweg oder der Ausbau des Schienenverkehrs dringend notwendig. Aber für keinen Meter Wald, der dafür gebraucht wird, gibt es Ersatz im Stadtgebiet. Wir stehen also vor einem Dilemma. Um diesen Hunger nach Flächen um die Städte herum zu verringern, bleibt uns nur, diesen Bedarf zu verlagern. Die Diskussionen über den Bannwald zeigen uns, dass in dem Verhältnis zwischen Land und Stadt aus unserer Sicht seit Jahrzehnten eine Schieflage entstanden ist. Es zeigt uns, dass wir den ländlichen Raum mit seinen Dörfern noch attraktiver machen müssen: mit Geschäften, mit Kultur und natürlich auch mit Jobs.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Aus meiner Sicht ist das die einzige reelle Chance, in dichter besiedelten Gebieten, wie dem Rhein-Main-Gebiet, die Schutz- und Klimaschutz- sowie Erholungsfunktion des Waldes zu schützen. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die Institution des Bannwalds nur deshalb notwendig geworden ist, weil die Städte einen unstillbaren Bedarf an Fläche entwickelt haben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass das Bannwaldgesetz oder auch der wesentlich weiter gehende Änderungsantrag der LINKEN nur eine mittelfristige Lösung sind. Meine Damen und Herren, wir müssen das flache Land fit machen, damit die Städte genügend Luft zum Atmen haben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Aus unserer Sicht hat die Landesregierung den ländlichen Raum seit über 20 Jahren kaputtgespart. Das wirkt sich auf ganz Hessen negativ aus. Der Hinweis der Stadt Frankfurt, dass es im Stadtgebiet keine Flächen für neuen Wald gibt, ist aus unserer Sicht ein klares Indiz dafür. Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Bannwalds zwar zustimmen, aber er wird bei uns keinen Sektkorken knallen lassen; denn er behandelt nur die Symptome, nicht jedoch die Ursachen. Die SPD-Fraktion will eine Stärkung des ländlichen Raumes und damit auch eine Entlastung der Städte; denn, wenn wir Hessen uns in unserem Land ein bisschen besser verteilen würden, könnten wir die Natur und damit den Wald ein bisschen besser schützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, der den Bannwald als einen im Hinblick auf seine Schutz-, Klimaschutz- und Erholungsfunktion in besonderem Masse schützenswerten Wald darstellt. Es geht um eine Fläche von ungefähr 19.000 ha und damit um ca. 2,1 % der hessischen Waldfläche. Das klingt zunächst einmal nach nicht sehr viel. Allerdings ist gerade der Bannwald besonders schützenswert. Dieser Wert ergibt sich nicht zuletzt aus der grossenteils vorhandenen Nähe zum Ballungsraum Rhein-Main. Schon in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs werden die Absorption von Schadstoffen – in der Nähe des Frankfurter Flughafens ist das sicher eine unschätzbar wertvolle Eigenschaft – und die Erholungsfunktion für die Menschen im Ballungsraum hervorgehoben. Die Menschen haben zudem ein sehr enges Verhältnis zum Wald, wie man gerade wieder in Nordhessen an den Protesten gegen die Industrialisierung des Reinhardswalds in seinem märchenhaften Setting erkennen kann.
Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Im Sommer letzten Jahres habe ich in meiner Rede zu dem Gesetzentwurf gesagt, dass wir eine Durchlöcherung des ohnehin löchrigen Bannwaldgesetzes befürchten. Den Anhörungsunterlagen ist zum Teil zu entnehmen, dass die Zielrichtung der vorgesehenen Verschärfung der Rechtslage für Sand- und Kiesgewinnungen im Bannwald somit genau eine einzige Gewinnungsstätte, nämlich die in Kelsterbach, betreffe. Dabei wird in den Unterlagen deutlich her7796 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 vorgehoben, dass der Begriff „von überregionaler Bedeutung“ zu unbestimmt ist und wiederum insbesondere für die genannte Gewinnungsstätte gilt. Wir sehen immer noch nicht, selbst wenn wir die Änderungen an dem Gesetzentwurf, ersichtlich aus der Drucks. 20/7864, einbeziehen, dass der Bannwaldschutz, wie angekündigt, gestärkt wird. Der Bannwald ist auch schon durch die bisherige Gesetzeslage geschützt. Die drei vorhandenen und genehmigten Abbaustandorte werden nicht infrage gestellt, und mit dem Vertrauensschutz für Unternehmen, die im Genehmigungsverfahren sind – also für Kelsterbach –, ändert sich ebenfalls nichts. Die Rohstoffgewinnung im Bannwald – das muss man feststellen – ist also möglich und wird nicht ausgeschlossen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Zu den bereits im bestehenden Gesetz möglichen Aufhebungen einer Erklärung zu Bannwald kommt allerdings neben dem unbestimmten Begriff „Rohstoffgewinnung von überregionaler Bedeutung“ noch die explizite Nennung des Aus- und Neubaus von Radwegen. In dem Gesetzentwurf gibt es also einen neuen Tatbestand für eine Aufhebung der Erklärung zu Bannwald. Das ist in unseren Augen keine Stärkung des Bannwaldschutzes.
Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Wir stehen selbstverständlich dem Ausbau von Radwegen allgemein positiv gegenüber, insbesondere wenn er nach durchdachten Konzepten erfolgt. Allerdings halten wir die Begründung für diese Radwege, die dann immerhin einen Bannwald durchziehen können, für Unfug. Für wie viele Radfahrer bzw. Bürger Hessens würde der Ausbau der Radwege einen Vorteil darstellen? Für wie viele Erholung suchende Bürger wären sie dagegen eher ein Nachteil? Wer nutzt in einer älter werdenden Gesellschaft Radschnellwege als Alltagsradwege?
Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Die in der Begründung angeführte hohe Bedeutung des Klimaschutzes und der ökologischen Verkehrswende, unter anderem mittels Radschnellwegen, dürfte eine masslose Übertreibung sein. Radwege haben grundsätzlich keine oder nur eine sehr geringe, eher touristische überregionale Bedeutung. Diese fehlende überregionale Bedeutung dann über den Themenkomplex Klimaschutz, der immer überregional, ja, sogar global gesehen wird, zu generieren, muss man sich erst einmal einfallen lassen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Der Klimaschutz wäre also ein überregionales, mithin globales Totschlagargument. Unser Standpunkt zum Thema Klimaschutz ist bekannt. Klima kann man nicht schützen, erst recht nicht durch den Bau von Radwegen durch einen Bannwald.
Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Zurück zum Gesetzentwurf. Hier wird ein Gesetz, das einen Wald mit enorm wichtigen Funktionen schützen soll, weiter ausgehöhlt. Es soll im Interesse der Gruppe der Radfahrer angepasst werden. Wir reden also von möglichen Radschnellwegen, während viele Strassen im Land sanierungsbedürftig sind und Autobahnbrücken in Hessen zu bröckeln beginnen. Wie wäre es stattdessen mit einer Attraktivitätssteigerung im ÖPNV? Das liegt unserer Meinung nach näher, wenn man Umweltbelastungen verringern und die Umwelt besser schützen will.
Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Zur Änderung von Abs. 5 bb bleibt zu sagen, dass wir, wie wir schon zur ersten Lesung angemerkt haben, die Wichtigkeit des Ausbaus von 5G für die Industrie und die Wirtschaft anerkennen, besonders wenn weitere Forschungen zu den Gesundheitsauswirkungen dieser Technologie die Vorsorgepflicht mit Leben erfüllen. Ob die Formulierung noch andere mastenartige Bauwerke beinhalten könnte, bleibt offen. Ich fasse zusammen: Vieles war schon nach dem Gesetz in seiner bisherigen Fassung möglich. Durch die geplanten zusätzlichen Möglichkeiten zur teilweisen und vollständigen Aufhebung einer Erklärung zu Bannwald wird allerdings ein vorhandenes Gesetz aus unserer Sicht weiter aufgeweicht.