K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Aber nein, statt Arbeit soll es demnächst zur Beruhigung das Bürgergeld geben, mitbeschlossen von allen Parteien hier – eine Politik des Schweigegelds,  die nur so lange funktioniert, bis Ihnen das Geld der  anderen, der hart arbeitenden Bevölkerung ausgeht.   Diese hart arbeitende Bevölkerung, sei es die Busfahrerin, der Malocher bei thyssenkrupp oder die  Krankenschwester, muss dauerhaft Ihre 675.000 Arbeitslosen in NRW finanzieren. Die alle finden jetzt  schon keinen Job.  Aber das reicht Ihnen noch nicht. Sie müssen weitere  120.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier mit Ihrem Kohleausstieg vernichten. Sie wollen zwar Ersatzarbeitsplätze schaffen, wissen aber gar nicht,  woher Sie die nehmen wollen, wo die denn entstehen  sollen. In acht Jahren müssen Sie jedes Jahr 15.000  neue Arbeitsplätze für Industriearbeiter im Rheinischen Revier schaffen, jedes Jahr. Stattdessen –  und das ist absehbar – wird die Region das Schicksal  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 18/17  von Gelsenkirchen-Süd oder Duisburg-Nord erleiden.   Aber eines verspreche ich Ihnen, Frau Ministerin: Ab  Januar wird mitgezählt. Dann will ich sehen, wo diese  Arbeitsplätze entstehen, und zwar wohlgemerkt Arbeitsplätze, die auch Wertschöpfung liefern, nicht Ihre  aus Steuergeldern alimentierten Jobs bei Ihren diversen Stuhlkreisen, sei es die Zukunftsagentur oder Ihr  Unfug namens Energy4Climate. Ab Januar wird mitgezählt, denn wir sind Opposition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Wir wehren uns gegen Ihre sogenannte grosse Transformation zu einem Agrarland. Wir wehren uns gegen Ihren Morgenthau-Plan 2.0 – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Soll jetzt das Land Nordrhein-Westfalen ein  Hilfspaket für die Industrie zur Transformation auflegen und auch finanzieren, oder sollen wir dem folgen,  was ihr macht, nämlich in einer Tour das Sondervermögen zu kritisieren? Das beides passt überhaupt  nicht zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Da müsst ihr euch entscheiden. Ich werbe sehr dafür,  dass auch die Sozialdemokratie, damit wir helfen  können, dem Sondervermögen die Zustimmung erteilt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben den Weg kritisiert, Frau Ministerin! – Mehrdad Mostofizadeh
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben in dem Haushalt 2023 an wesentlichen  Stellen bereits Grundlagen gelegt, mit denen wir in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 18/17  Millionenhöhe bei der Wirtschaftsförderung mit anpacken. Wir unterstützen weiterhin Innovationen, das,  was in Nordrhein-Westfalen aus dem Mittelstand heraus in Kooperation mit der Industrie geleistet wird,  damit wir stabile Wertschöpfungsketten haben, damit  wir das Ganze in der digitalen Transformation mit  dem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes, mit dem Verfügbarmachen von 5G verwirklichen.  All das sind infrastrukturelle Grundlagen für eine erfolgreiche Industrie der aktuellen Zeit des 21. Jahrhunderts.   Wir alle können nicht sagen, wie schnell sich die Situation im Jahr 2023 verbessern wird, weil es sich im  Moment noch nicht abschätzen lässt. Aber die Zukunftskoalition will, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland Nummer eins bleibt. Wir wollen intelligent wachsen. Wir wollen, dass man mit klimaneutralem Produzieren schwarze Zahlen schreibt, dass wir Vorreiterregion werden. Mit dem Haushalt legen wir die  Grundlage dafür.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau  Ministerin, Sie haben gerade darum gebeten, dass  wir uns entscheiden. Die SPD-Fraktion im Landtag  von Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden, den  Stahlstandort lange Zeit zu begleiten. Ich frage mich,  ob sich diese Regierung entschieden hat, überhaupt  irgendwann mal zu regieren. Das ist doch die Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben eben eine Rede gehört, in der keine einzige Frage in Bezug auf den Haushalt, die Handwerksunterstützung beantwortet wurde. Nicht mal die  notleidende Stahlindustrie wurde mit einem Wort in  den Mund genommen – von keinem der Vorredner.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ich stelle fest, dass hier im Wolkenkuckucksheim Politik gemacht wird, und zwar eine Politik, die an den  Notlagen im Land Nordrhein-Westfalen vorbeigeht.  Das haben wir gerade festgestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Weil aktiv und entschieden gehandelt werden soll,  kommen wir nun dazu, zu erläutern, wie man das  denn machen kann. In meiner ersten Rede hatte ich  angekündigt, dass ich da ansetzen will. Ich werde  jetzt da anknüpfen, wo ich vorhin aufgehört habe.  Aktuell sind Unternehmenshilfen notwendig, um in  der jetzigen Situation eine Stabilisierung vorzunehmen. Wir müssen uns auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, wir kämen erst heute darauf, so wie die  Landesregierung erst vorgestern festgestellt hat,  dass es im Land irgendwie schwierig wird. Vielmehr  haben wir bereits im Sommer dieses Jahres in dem  Antrag, in dem es um Hilfen für Vallourec ging, deutlich gemacht, dass Stahl in den Fokus rücken muss,  damit Wertschöpfungsketten im Land nicht brechen.  Das ist im Protokoll ganz klar nachlesbar. Uns fällt  das frühzeitig ein, der Landesregierung von CDU und  Grünen eben nicht. Das ist der grosse Unterschied.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Die sozialökologische Transformation, vor der Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wirtschaft stehen, ist eine der drängendsten Aufgaben –  das stimmt –, um die Klimaerwärmung zu begrenzen,  Wertschöpfung und gute Arbeit in der Region zu halten sowie das Land – das unterstreiche ich – zukunftsfest und wettbewerbsfähig aufzustellen.  Mit 66 % der Treibhausemissionen aus der Energiewirtschaft und Industrie in Deutschland sind wir einer  der grossen Emittenten. Um diesen hohen Anteil zu  reduzieren, muss ein grosser Fortschritt in Richtung  Klimaneutralität gemacht werden. Dazu ist ein hoher  Mitteleinsatz notwendig. Da kann man nicht die  Hände in den Schoss legen.  Gerade wurde über 40 Millionen Euro gesprochen.  Wissen Sie, was der neue Hochofen in Duisburg kostet? 2 Milliarden Euro! Da kommen Sie mit 40 Millionen Euro an. Das ist doch peinlich. Das Saarland ist  so gross wie der Kreis Recklinghausen und tut mehr  als das Land Nordrhein-Westfalen. Das kann doch  nicht wahr sein, das geht doch nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen doch, wenn wir mit kleinen und mittleren  Unternehmen sprechen – Sie sind doch immer im Dialog –, feststellen, dass dort keine Rücklagen gebildet werden können und dass Zulieferer ihr Geschäftsmodell neu ausrichten müssen.  Die bisherigen Förderrichtlinien und Ansätze im  Haushalt sind kleinteilig und werden der grossen Aufgabe nicht gerecht. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Sozialdemokratinnen die Einrichtung eines  Transformationsfonds. Das ist kein verlorenes Geld,  sondern bei der NRW.BANK geparktes Geld aus  Green Bonds.  Wer einmal bei der NRW.BANK war und sich da kundig gemacht hat, wird doch wissen, woher das Geld  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 18/17  kommt: von privaten Investoren. Es ist kein Haushaltsgeld, sondern soll unterstützen und das Eigenkapital der Unternehmerinnen und Unternehmer  stärken, damit sie investieren können. Darum geht es  doch. Und Sie kommen da mit 40 Millionen Euro. Es  ist lächerlich, was wir heute gehört haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Es muss sich für Unternehmerinnen und Unternehmer doch lohnen, ihre Produktion auf erneuerbare  Energien und beispielsweise grünen Stahl umzustellen. Wir müssen den Einstieg in den Ausstieg aus der  alten Produktionsweise begleiten, weil wir doch diejenigen sind, die die Klimaschutzgesetzgebung machen und sagen: Macht euch auf diesen Weg. – Deswegen muss der Staat das aktiv begleiten.  Die Investitionsausgaben, die in den nächsten Jahren getätigt werden müssen, beleben die Konjunktur  und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das ist eine ganz  wichtige Grundlage, bei der unterschieden werden  muss.  Gleichzeitig werden die Investitionen zwingend gebraucht, um in Zukunft weiterhin wettbewerbsfähig  zu sein. Andere Länder – siehe USA sowie Schweden und die Stahlproduktion zusammen mit Daimler  Benz – haben diese Attraktivität doch schon gefördert.  Schauen wir uns noch ein Beispiel an. Gerade die  USA üben derzeit besonderen Druck auf die Europäische Union und damit auch auf den Arbeitsmarkt  und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen  aus. Das mache ich am Beispiel Evonik fest. Das Unternehmen hat 50 Millionen Euro in einen neuen Innovationshub in Pennsylvania gesteckt. Die Investitionsgewinne werden nun in den USA realisiert. Wir  befinden uns in diesem starken Wettbewerb. Dem  müssen wir uns stellen.  Investitionen sind in der aktuellen Zeit das A und O.  So werden wir viele Unternehmerinnen und Unternehmer gewinnen. Wir müssen die angespannte und  unsichere Lage überbrücken, damit die Wertschöpfung im Land bleibt. Der Transformationsfonds ist ein  richtiger Ansatz, um die Unternehmerinnen und Unternehmer dabei zu unterstützen.  Aber was macht die Landesregierung? Sie setzt den  Rotstift an. Die Mittel in den Bereichen „Klimaschutztechnik“ und „emissionsarme Mobilität“ werden reduziert, obwohl daraus wesentliche Förderschwerpunkte im Rahmen von progres.nrw gespeist werden. Auch Städte und Gemeinden können mit diesen  Fördermitteln ihr Energiemanagementverfahren unterstützen.  Im Programmbereich „Klimaschutztechnik“ werden  etwa Anlagen gefördert, die eine Anschubfinanzierung benötigen oder noch keine Marktdurchdringung  erreicht haben. Im Programmbereich „emissionsarme Mobilität“ werden Kommunen und mittelständische Unternehmen unterstützt, die die Mobilität auf klimafreundliche Antriebsformen umrüsten.  Auch die Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Aspekt für  Mieterinnen und Mieter.  Angesichts der weit verfehlten Sektorziele im Verkehrsbereich bei der Treibhausgasreduzierung sind  doch zusätzliche Mittel notwendig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 – Ich rede nicht über Strassenbau. Es ist typisch, dass  Herr Mostofizadeh da den Strassenbau anspricht. Es  geht um Ladeinfrastruktur, weil wir über Wirtschaft  reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ausserdem fahren auch die Teslas, die Sie kaufen,  letztendlich auf Strassen. Das ist es doch. Wir müssen  Mobilität insgesamt denken und uns davon verabschieden, nur auf die Strassen zu schauen. Mobilität  wird insgesamt organisiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wer Elektromobilität will, der braucht auch ordentliche Strassen, sonst wird es ein bisschen schwierig mit  dem 1,5 t schweren Tesla. Das muss man auch mal  ganz deutlich sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Das wollte ich Ihnen kurz darlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 – Ich brauche keinen Tesla. Ich bin Münsterländer  und fahre Fahrrad. Das reicht. Es ist ein acht Jahre  altes Fahrrad, kommt von KETTLER und kommt  überall durch. Keine Sorge, das klappt schon. Das ist  überhaupt kein Problem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Nordrhein-Westfalen steht vor den wohl grössten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte.   Der Begriff „Stapelkrise“ beschreibt gut, was wir landes- und bundesweit bewältigen müssen. Die durch  die Coronapandemie bedingten globalen Engpässe  der Lieferketten sind noch nicht überwunden. Die  deutsche Volkswirtschaft steht wegen der sich zuspitzenden Energiekrise womöglich an der Schwelle  zur Rezession. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg  Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland und  Europa eine Explosion der Energiepreise ausgelöst,  die unser wirtschaftliches Fundament gefährdet.   Oberste Priorität hat vor diesem Hintergrund die Sicherung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und  damit der Erhalt von Zigtausenden Arbeitsplätzen.  Das sind die Ziele von CDU und Grünen, und das  werden wir gemeinsam konsequent anpacken. Es  gilt, die Ausrufung der Notfallstufe des Notfallplans  Gas zu verhindern und ohne schwere wirtschaftliche  Schäden durch den Winter zu kommen.   NRW ist das führende Industrie- und Energieland in  Deutschland. Das soll und muss auch in Zukunft so  bleiben. Deswegen setzen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industrie.   Eine zentrale Voraussetzung dafür ist die Versorgungssicherheit. Nur so kann uns die industrielle  Transformation zur Klimaneutralität und der Erhalt  guter Arbeitsplätze sowie grosser sozialer Sicherheit  gelingen. Versorgungssicherheit erreichen wir, wenn  wir auf Energiesouveränität hinarbeiten. Damit meine  ich nicht Autarkie, sondern vielmehr, dass wir Abhängigkeiten reduzieren und stattdessen auf Diversifikation der Energieimportquellen setzen sowie das heimische Potenzial der erneuerbaren Energien und  Kohlenstoffkreisläufe nutzen. Diese Unabhängigkeit  ist gleichzeitig auch Krisenvorsorge.   Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen  und die Modernisierung unseres Industriestandortes  hin zur Klimaneutralität zu bewerkstelligen, braucht  es mehr installierte Leistung bei Windenergie und  Photovoltaik. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wollen wir zusätzliche Flächen für den Windkraftausbau aktivieren, indem wir zum Beispiel Industrie- und Gewerbeflächen sowie Flächen entlang  von Autobahnen und Schienen freigeben. Wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 18/17  werden den Wildwuchs beim Ausbau beenden und  konzentrieren Windenergieanlagen auf die planerisch vorgesehenen Ausbaugebiete. Insgesamt wird  dabei eine landesweit gerechte Verteilung der Windenergieanlagen angestrebt, um die Akzeptanz der  Bevölkerung nicht zu verlieren.  Ich bin ein positiv denkender Mensch. Mittlerweile 61  Jahre Lebenserfahrung haben mich gelehrt, dass in  jeder Krise auch eine Chance steckt. Es geht jetzt  mehr denn je ums Machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Diese ambitionierten Ziele schlagen sich im Haushalt  2023 auch nieder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 power to gas. Auch die Speicherung von
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 power to heat – bildet ein weiteres wichtiges  Element im Energiesystem der Zukunft. Wertvolles  Potenzial lassen wir im Moment noch liegen, weil es  an Netzen fehlt. Das muss, soll und wird sich ändern.  21,5 Millionen Euro – über 100 Millionen Euro betragen die Verpflichtungsermächtigungen – sind für klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssysteme eingeplant. Das betrifft die Förderung von Projekten im Bereich der anwendungsbezogenen Energieforschung  mit dem Ziel, erhebliche Investitionen in zukunftsgerichtete und klimaverträgliche Technologien auszulösen, beispielsweise in den Bereichen „erneuerbare  Energien“, „intelligente Netze“, „Wasserstoff“ und „effiziente Speichertechnologien“.  Ferner stellen wir – Herr Stinka hat es gesagt – 40 Millionen Euro für die Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen in NRW bereit. Dies betrifft in der Hauptsache die kleinen und mittelständischen Unternehmen.   Die Transformation soll über alle Branchen hinweg  unterstützt werden. Damit wollen wir den Wirtschaftsstandort NRW sichern. Die Landesgesellschaft  NRW.Energy4Climate wird an diesem Herausforderungsprozess beteiligt bleiben, unterstützen und eine  Anlaufstelle für alle Unternehmen sein.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 18/17  Uns ist bewusst, dass dies hohe Investitionen in einem straffen Haushalt 2023 sind. Doch spätestens  die turbulenten und herausfordernden vergangenen  Monate und Jahre haben uns gezeigt, dass diese  Entscheidungen von grösster Wichtigkeit sind.  Man muss im Zukunftsvertrag nicht lange blättern,  um die hier genannten Projekte und Investitionen  nachvollziehen zu können. Wir haben angekündigt  und versprochen, dass wir NRW zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten  Wirtschaftsstandorte in Europa entwickeln wollen.  Der Haushalt 2023 ist darauf ausgerichtet, genau  dieses Ziel zu erreichen. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Energiekrise ist für uns  die grösste Herausforderung. Heute diskutieren wir  über Ihren Basishaushalt. Dieser enthält keine –  keine! – Massnahmen echter Entlastung für die energieintensiven kleinen und mittelständischen Betriebe  in diesem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Das zeigt leider, welche Bedeutung diese Herausforderungen für Sie haben. Ich frage deshalb die Landesregierung: Frau Ministerin Neubaur, wo bleibt Ihr  versprochenes Hilfspaket mit den drei Säulen?  Seit Monaten sagen Sie immer, Sie würden schnell  und entschieden handeln. Genau das Gegenteil ist  der Fall. Sie haben bis heute hier in diesem Land  nichts gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Dabei machen es andere Bundesländer vor. Das  Land Hessen hat ein breites Massnahmenpaket verabschiedet – mit Hilfen für Kultur, Sport, Soziales und  einem Härtefallfonds –, und zwar gemeinsam mit den  Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag und  als Teil des regulären Haushalts, ohne eine wirtschaftliche Notsituation zu erklären. So geht es in anderen Bundesländern auch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Als FDP-Oppositionsfraktion, haben wir Ihnen vor  Monaten angeboten, mitzugehen und Sie zu unterstützen, Frau Ministerin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Bis heute haben Sie aber keine konkreten Vorschläge dazu gemacht, wie Sie die Unternehmen in  diesem Land unterstützen wollen. Stattdessen wollten Sie in dieser Woche erst einmal einen Blankoscheck für neue Ausgaben haben, ohne uns zu sagen, wofür Sie diese Mittel einsetzen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Lieber Kollege Stinka von der SPD, wir sind sicherlich unterschiedlicher Meinung was den Transformationsfonds angeht, aber das sind konkrete Vorschläge, Frau Ministerin. Über die könnten wir diskutieren, wenn sie hier vorgelegt werden, aber von  Ihnen wird leider gar nichts vorgelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Alle Wirtschaftsinstitute sagen seit Sommer diesen  Jahres, wie ernst die Energielage für die Wirtschaft  ist. Die Landesregierung hat bis vor einer Woche  aber alle Konjunkturdaten bewusst ignoriert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Der Konjunktureinbruch um 2,8 % im dritten Quartal  ist von Frau Ministerin Neubaur als Schnellschuss  des ifo Instituts bezeichnet worden. Jetzt, wenige  Wochen später, begründet die Landesregierung die  Aufnahme neuer Schulden und das neue Sondervermögen mit genau diesen Zahlen. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich.  Die kleinen und mittelständischen Unternehmen  brauchen jetzt dringend Hilfe, aber sie bekommen  von dieser Landesregierung leider keine. Eine Landesregierung, die ignoriert, wie es den Unternehmen  im eigenen Land geht, ist aus meiner Sicht nicht haltbar.  Die Bilanz der neuen grünen Energie- und Klimapolitik überrascht selbst mich als langjährigen Abgeordneten sehr. Es gibt jetzt zulasten des Klimaschutzes  mehr Kohlekraftwerke für Nordrhein-Westfalen, und  eine grüne Ministerin weist die Räumung der Ortschaft Lützerath mit Polizeikräften an. So sieht offenbar das neue Gesicht der grünen Klima- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen aus.  Der frühere Ausstieg zwischen 2030 und 2033, der  von Ihnen gemeinsam mit dem Kollegen Habeck angestrebt wurde, baut auf Kohleverstromung und  sorgt keinesfalls dafür, dass wir CO2-Minderungen  erreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 In den vergangenen Tagen hat Ihnen selbst die  Agora-Denkfabrik ins Stammbuch geschrieben, dass  Sie in den nächsten Wochen und Monaten deutlich  mehr CO2 freisetzen als Sie in der Zeit nach 2030  einsparen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Um es klar zu sagen, meine Damen und Herren: Wir  als Freie Demokraten finden es richtig, dass wir jetzt  alle eigenen Potenziale nutzen, um für Bezahl Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 18/17  barkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu  sorgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Genau deshalb aber müssten die Kernkraftwerke in  den kommenden schwierigen Jahren länger laufen  als die Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Das zeigt, wie sehr Sie sich für den Klimaschutz einsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Ich halte fest: Diese Landesregierung lässt unsere  Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere kleinen  und mittelständischen Betriebe und unsere Industrie  in dieser schwierigen Energiekrise leider allein. Sie  hat keinen Plan, wie wir in der aktuellen Situation  kurzfristig für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit  und Umweltverträglichkeit sorgen können. Deshalb  lehnen wir Ihre Politik und Ihren Haushalt ab. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Das sind  doch auch Ihre Versäumnisse. Es sind Ihre Versäumnisse in der Energiepolitik, die wir gerade ausbaden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Sie nehmen den Mund in der aktuellen Situation  ziemlich voll, wie ich finde.  Wie abhängig die nordrhein-westfälische Wirtschaft  von den Entwicklungen auf dem Energiemarkt ist,  wird uns nun mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt.  Wir brauchen die Erneuerbaren jetzt mehr denn je im  Kampf gegen die Klimakrise sowie für die Versorgungssicherheit in unserem Land.  Dass in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum allerdings 13,3 % mehr Strom aus Kohlekraftwerken kam, ist für das Klima eine desaströse Nachricht. Erst in dieser Woche ist durch eine Studie nochmals bestätigt worden, dass die Strompreise nur bei  einem massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2025 deutlich sinken können. Ich  wiederhole: nur bei einem massiv beschleunigten  Ausbau der erneuerbaren Energien – da ist nicht von  Atomkraft die Rede.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Das zeigt doch, dass unser Antrieb sein muss, die  Anstrengungen für den Ausbau der erneuerbaren  Energien zu erhöhen, um so einen elementaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Auch wenn die Rufe danach – das gilt für einige Fraktionen mehr als für andere – laut sind: Wir stellen den  Klimaschutz und die Energiewende angesichts dieser Energiekrise nicht auf das Abstellgleis. Im Gegenteil: Mit diesem Haushalt investieren wir in Unternehmen, in Kommunen und in die Menschen in diesem Land. Wir befähigen sie alle, mutige Veränderungen für mehr Klimaschutz zu wagen. Wir stehen  an der Seite derer, die vorangehen wollen, denn die  Energiewende und die klimaneutrale Transformation  sind nur gemeinsam zu schaffen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 18/17  Deshalb macht mich Ihr Änderungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, tatsächlich ein  bisschen fassungslos. Die Mittel für die Förderung  des Klimaschutzes und die Transformation in der Industrie sollen auf null herabgesenkt werden. Damit  zeigen Sie doch wieder Ihr wahres Gesicht. Sie sagen, dass das alles der Markt regle. Aber derzeit werden die Spielräume vieler Unternehmen dafür, die  nötigen Investitionen vornehmen zu können, doch  kleiner. Gerade jetzt braucht es diese Unterstützung,  und Sie wollen sie auf null senken. Damit zeigen Sie  wieder, wie wichtig Ihnen der Klimaschutz ist.