Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Mit diesem Gesetz setzen wir bundesweit neue Massstäbe. Es ist auch gut und richtig, dass NordrheinWestfalen vorangeht. Ich denke, wir können heute  ein ganz grosses und wichtiges Zeichen senden, dass  es nämlich überparteilich über alle Parteigrenzen  hinweg getragen wird. Deswegen auch an dieser  Stelle vielen Dank an die Opposition für das gute und  konstruktive Miteinander.   Weil ich es entscheidend finde, will ich noch einmal  hervorheben, welches Feedback die Sachverständigen uns im Rahmen der grossen Anhörung, die wir  durchgeführt haben, mit auf den Weg gegeben haben. Der Beauftragte gegen den sexuellen Missbrauch im Bund hat zum Beispiel gesagt, es wäre ein  wegweisendes Landesgesetz, das wichtige Schritte  geht, um den Schutz der Kinder auf Landesebene zu  verbessern. Die komba hat erklärt, es sei ein wichtiger Schritt, den Schutz von Kindern und die Wahrnehmung von Kinderrechten in Nordrhein-Westfalen  zu verbessern und sicherzustellen. Die Landschaftsverbände haben ausgeführt, dass der Gesetzesentwurf zentrale in den letzten Jahre diskutierte Entwicklungsbedarfe aufgreife. Jeder, der die Diskussionen  aus dem Ausschuss kennt, weiss, dass die Landschaftsverbände nun ein scharfes Schwert bekommen und nicht mehr nur Empfehlungen. Deswegen  alleine lohnt es sich, das Gesetz heute so zu beschliessen.   Unter dem Strich loben die Sachverständigen, dass  wir jetzt entsprechende Mindeststandards hier in  Nordrhein-Westfalen haben, dass wir Qualitätsberatung und Entwicklungsverfahren bekommen, dass  wir die Einführung von Schutzkonzepten heute festlegen, die Einrichtung von Kinderschutznetzwerken  als eine langjährige Forderung entsprechend umsetzen und das ganze Thema noch einmal in die Öffentlichkeit holen und damit auch wieder die Menschen  sensibilisieren.   Das ist für die Freien Demokraten und sicherlich für  uns alle ein Einstieg in einen besseren Kinderschutz  in Nordrhein-Westfalen. Wir machen heute einen riesengrossen Schritt nach vorne, es ist aber auch wichtig, dass die Arbeit in den kommenden Jahren weitergeht. Deswegen bin ich dankbar, dass wir heute  einen Entschliessungsantrag und einen Änderungsantrag, bei denen wir entsprechende Punkte aus den  Anhörungen aufgreifen, beschliessen werden. Das  Stichwort „Innovationsklausel“ ist gefallen. Mit dem  Entschliessungsantrag greifen wir noch einmal einige  Punkte, die diskutiert wurden, auf, wie eine „Quasifachaufsicht“ oder eine „Beauftragte für einen Kinderschutz“, um sie mit Leben zu füllen und entsprechend  voranzubringen.   Deswegen ist es meines Erachtens ein guter Tag für  die Kinder in Nordrhein-Westfalen und für den Kinderschutz.   Abschliessend möchte ich noch Danke sagen, und  zwar neben der Opposition insbesondere dem Minister, der das Ganze hier möglich gemacht und die  Grundlagen dafür gelegt hat, dass wir das heute beraten können, dem Staatssekretär Andreas Bothe,  der heute nicht hier sein kann, dem ganzen Haus von  Minister Joachim Stamp, dem Familienministerium,  und meiner Kollegin Christina Schulze Föcking, ohne  die das alles so nicht möglich gewesen wäre. Vielen  Dank dafür. – Uns wünsche ich noch weiterhin eine  gute Beratung.