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Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber trotz aller Beschränkungen und Unzulänglichkeiten gilt  es, unser Strassennetz sinnvoll zu erhalten. Der aufgelaufene  Sanierungsbedarf führt uns doch nur vor Augen, dass eine grüne Schwerpunktsetzung auf Sanierung und Erhalt vor Ausbau  und Neubau richtig war und ist. Deswegen ist es auch gut,  dass wir beim Aus- und Neubau umsichtig sind; denn klar ist:  Der Aus- und Neubau von heute ist der Sanierungsbedarf von  morgen. Das ist keine grüne Ideologie, Herr Dr. Jung, sondern  zeugt von einem vorausschauenden, nachhaltigen und verantwortungsvollen Handeln.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP hat wirklich ein  aktuelles Thema zur Debatte aufgerufen. Dafür herzlichen  Dank. In der letzten Woche hat das Ministerium die Liste der  Sanierungsmassnahmen für das Jahr 2022 bekannt gegeben.  Gestern gab es die jetzt schon mehrfach erwähnte Pressemitteilung zur Bilanz des Strassenbaus in Baden-Württemberg im  Jahr 2021. Insofern ist das Ziel erreicht, dass die Debatte heute eine aktuelle ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Der Titel der Aktuellen Debatte lautet: „Zustand und Sanierung der Landesstrassen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg“. Wie ist nun der Zustand der Strassen in unserem Land? Wenn ich auf meinen Wahlkreis Schwäbisch  Gmünd schaue, der selbstverständlich nicht nur der schönste  im Land ist,
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 sondern dieses Land auch recht gut abbildet,
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 da er ein sehr ländlich geprägter Wahlkreis mit einem engen  und guten Landesstrassennetz und mit vielen topografischen  Eigenheiten – das macht das Bauen herausfordernd – ist, dann  komme ich zu dem eindeutigen Ergebnis, wie der Zustand der  Strassen in unserem Land ist: Es gibt sotte und sotte.
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 Es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass wir im  Land auch ganz hervorragende Landesstrassen haben, auf denen man fast wie auf Schienen fährt, die ein Niveau einer  zweispurigen Bundesstrasse haben. Die haben wir auch. Auf  der anderen Seite gibt es natürlich die Buckelpisten, die sinnbildlich dafür stehen, dass wir einen Nachholbedarf und einen gewissen Investitionsstau an dieser Stelle haben.  In der letzten Woche hat das Verkehrsministerium, wie gesagt,  die Liste mit den Sanierungsmassnahmen für das Jahr 2022  bekannt gegeben. Ihnen, euch wird es wie mir gegangen sein.  Ich wollte sagen: Jeder hat seine Projekte im Wahlkreis. Gerade habe ich gehört, dass es Wahlkreise gibt, die leer ausgegangen sind. Das tut mir leid. Ich kann mich nicht beklagen.  1862
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 Es gibt Massnahmen in meinem Wahlkreis, über die ich mich  sehr freue, worüber sich auch die Kommunalen, die Bürgermeister sehr freuen, weil man oftmals viele Jahre dafür gekämpft hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch in jedem  Wahlkreis Massnahmen, für die man schon lange Zeit kämpft,  die aber in diesem Jahr doch wieder nicht oder noch nicht auf  der Liste stehen und für die man wieder kämpfen muss.  Im Strassenbau gilt die alte Weisheit von der Wursttheke –  selbst, wenn man zufrieden ist –: Es darf auch gern ein wenig  mehr sein.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Nur: Das Leben ist kein Wunschkonzert. Der Minister – den  ich von dieser Stelle aus ganz herzlich grüsse und ihm gute  Genesung wünsche – kann nicht einfach eine Scheibe extra  obendrauf legen, sondern der Minister, die Exekutive, muss  mit den Mitteln, die wir, der Landtag, bereitstellen, umgehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Diesen Zwiespalt hat Baden-Württemberg aber nicht exklusiv. Immer wenn es um Infrastruktur geht, ist es ein Problem,  das nicht nur uns betrifft, sondern vor allem alle Flächenländer betrifft. Es betrifft auch die Strassen, die in der Baulast des  Bundes sind. Es betrifft die Deutsche Bahn, aber auch alle  Körperschaften und Unternehmen, die mit aufwendiger Infrastruktur zu tun haben. Baden-Württemberg hat ein Landesstrassennetz von knapp  über 10 000 km. Das ist der Stand aus dem Jahr 2020. Seitdem dürfte sich daran nicht viel geändert haben. Auf diese  10 000 km verteilen sich – das haben wir auch schon gehört  – ungefähr 3 300 Brücken. Dieses dichte Strassennetz, das über  die Jahre in der Nachkriegszeit gewachsen ist, ist unsere Lebensader, gerade im ländlichen Raum.
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 Es hat wirklich wesentlich dazu beigetragen, dass der Wohlstand, die Wirtschaftskraft nicht nur in den Ballungsräumen  ansässig ist, sondern auch draussen auf dem flachen Land.
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 Bei mir auf der Ostalb, im Oberland, Thomas Dörflinger, in
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 Überall sind die  Landesstrassen wirklich die Lebensader und für uns ein grosser Wert, den wir erhalten, bewahren und ertüchtigen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Viele dieser Strassen und Bauwerke stammen – wie es auch  schon gesagt wurde – aus den Siebziger- und Achtzigerjahren. Sie haben nun ein Alter erreicht, bei dem eine Sanierung  oder ein Ersatzneubau notwendig wird. Das ist der Lauf der  Zeit, das ist der Stand der Technik. Dagegen kann man nicht  viel machen. Als die grössten Teile dieser Strasseninfrastruktur entstanden  sind, wurde ganz anders dimensioniert, auf ganz andere Zustände ausgelegt.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gab damals wesentlich weniger Verkehr, vor allem weniger Schwerlastverkehr. Die Fahrzeuge waren andere. Der VW  Käfer war damals wirklich noch – sprichwörtlich – der Volkswagen. Heute ist der Volkswagen ein SUV, das das Doppelte,  das Dreifache wiegt
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 und ganz andere Anforderungen stellt.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Hinzu kommen auch die klimatischen Schwankungen in immer kürzeren Abständen. Früher hatten wir einen langen Winter mit  e i n e r  Frostperiode. Heute hat man selbst in den  Höhen des Schwarzwalds, in den Höhen der Schwäbischen  Alb immer wechselnde Witterungen. Der Frost kriecht nicht  am Anfang des Winters einmal in die Strukturen hinein und  am Ende des Winters wieder heraus, sondern es ist ein Kommen und Gehen – auftauen, wieder zusammenfrieren –, was  an die Strukturen der Bauwerke, der Strassen und auch der  Felshänge ganz andere Anforderungen stellt und auch andere  Lösungen benötigt.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Sanierungsbedürftigkeit dieser Bauwerke – der 10 000 km  Strassen, der 3 300 Brücken – verläuft dementsprechend leider Gottes nicht linear, sodass man es planen könnte, sondern  überproportional. Die Aufgaben werden mehr, sie kommen  oftmals auch überraschender. Darauf gilt es zu reagieren. Es  ist unsere Aufgabe, unsere Herausforderung, diese Infrastruktur sukzessive instand zu setzen, zu ertüchtigen, sie dort, wo  es nötig ist, auszubauen und den Investitionsstau abzuarbeiten.
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 Wenn man sich nun die Entwicklung der Haushaltsmittel für  die Landesstrassensanierung anschaut, stellt man fest: Wir haben uns in den letzten zehn Jahren sicherlich auf den richtigen Pfad begeben. Die Mittel haben sich, wenn man es mit  den Jahren 2011 bis 2016 vergleicht, annähernd verdoppelt.  Im Jahr 2011 standen 85 Millionen € zur Verfügung, 2012 sogar ein bisschen weniger. In den letzten beiden Jahren standen jeweils knapp 160 Millionen € zur Verfügung. Der Trend  ist also richtig. Wir unterstützen es gern, dass dieser Trend anhält. Geld allein ist jedoch nicht alles. Das gilt auch im Strassenbau, das gilt vor allem im Strassenbau. Lieber Christian Jung,  du hast gesagt – ich weiss nicht, woher du die Zahlen hast –,  man bräuchte 400 bis 500 Millionen €, um das aufzuarbeiten.  Selbst wenn wir diese 400 bis 500 Millionen € hätten, könnten wir das auf die Schnelle gar nicht aufarbeiten, weil der  Flaschenhals woanders sitzt. 1863
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 Beim Strassenbau und bei der Infrastruktur sitzt der Flaschenhals bei Planungskapazitäten, bei Strassenbauingenieuren und  mittlerweile – ganz eklatant – bei Rohstoffen. Die Strassenbauverwaltung kämpft mit der Privatwirtschaft wirklich einen  harten Kampf um gute Leute. Der öffentliche Dienst ist auch  auf diesem Gebiet nicht mehr so attraktiv wie früher. Es wird  immer schwieriger, gute, fähige Leute zu bekommen. Die Planungen werden aufwendiger; das gehört auch dazu.  Die Exekutive selbst bekommt es mit dem Aufwuchs in der  Bürokratie zu tun: Umweltverträglichkeit, Lärmschutz, Vergaberecht und vieles mehr.  Das Pensum des einzelnen Planers ist schon lange nicht mehr  auf dem Niveau von früher, weil er viel mehr zu tun hat. Früher konnte man Strassenplanungen, Infrastrukturplanungen auf  Halde machen. Die konnte man aus der Schublade ziehen,  wenn es notwendig war. Das ist heutzutage leider Gottes nicht  mehr der Fall, weil die Planungen viel aufwendiger geworden  sind. Rohstoffpreise, Lieferengpässe habe ich angesprochen. Strassenbauunternehmen, die sich wirklich nicht über mangelnde  Auftragslagen beklagen können: Selbst wenn die Planung fertig ist, wenn die Finanzierung steht, ist noch lange nicht gesagt, dass die Kapazitäten in der Baubranche vorhanden sind.  Schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte der  Strassenbau mit Preissteigerungen von bis zu 70 % für Baumaterialien zu kämpfen. Das wird jetzt noch weiter zunehmen, falls die Materialien überhaupt verfügbar sind. Der Strassenbau, die Sanierung und – das sage ich für die CDU  ganz explizit – der Aus- und Neubau waren uns immer wichtig. Ich glaube, meine Kollegen in der Verkehrspolitik haben  sich in den vergangenen Legislaturperioden immer besonders  dafür eingesetzt. Sie waren besonders hinterher, damit dieser  Aufwuchs stattfinden konnte. Er ist uns nach wie vor wichtig.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, da gibt es auch unter den Fraktionen im Haus gar  keinen grossen Dissens, lieber Christian Jung.  Das Ministerium hat gestern in einer Pressemitteilung zum  Ausdruck gebracht, dass der Bedarf und die Mittel, die zur  Verfügung stehen, noch nicht ganz zusammenpassen. Frau  Staatssekretärin, Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenn es darum geht, hier zu einer Lösung zu kommen. Wir unterstützen  Sie darin sehr gern.  Im Jahr 2021 haben wir 153 Millionen € investiert, und damit  haben wir knapp 250 km Landesstrassen und 77 Bauwerke sanieren können. Bei 10 000 km – das ist eine einfache Rechnung – machen 250 km 2,5 % aus. Wenn wir dieses Niveau  beibehalten, haben wir das gesamte Landesstrassennetz in Baden-Württemberg in 40 Jahren einmal rundum erneuert und  können wieder von vorn anfangen – vergleichbar mit dem Ulmer Münster: immer eingerüstet.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Früher hätte dieser Zyklus von 40 Jahren wahrscheinlich genügt. Heute ist der Lebenszyklus der Infrastruktur auf der  Strasse leider kürzer – nicht weil wir heute schlechter bauen,  sondern da die Beanspruchung der Bauwerke und der Strassen  einfach wesentlich höher ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Schluss – ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Wir  Verkehrspolitiker führen, gerade im Verkehrsausschuss, viele Diskussionen über die Frage, wie die Mobilität der Zukunft
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
  Sie sind darauf angewiesen, dass wir gute und leistungsfähige Landesstrassen haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das muss unser aller Ziel sein. Wir stehen gern dafür zur Verfügung, das gemeinsam anzugehen. Auch die Menschen im  ländlichen Raum, die ich hier auch vertrete, die Pendler, die  Unternehmen brauchen ein gutes Strassennetz. Das gehört einfach zur Daseinsvorsorge, das gehört zur Lebensqualität. Das  ist wichtig, damit der ländliche Raum nicht weiter abgehängt  wird.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Wir stehen gern dafür zur Verfügung, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und der Opposition Lösungen zu finden, damit es zukünftig heisst: Es gibt  mehr sotte als sotte Strassen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir zunächst herzliche Genesungswünsche an den Minister zu Hause am Bildschirm.  Thema dieser Debatte ist der aktuelle Zustand der Landesstrassen, Brücken und Stützbauwerke. Herr Kollege Jung, Sie haben ausgeführt, was da alles im Argen liegt. Sie haben detailliert beschrieben, dass sich der Zustand seit dem Jahr 2011  massiv verschlechtert hat. Aber haben Sie sich vielleicht schon  mal die Jahre davor angeschaut? Denn die Ursache dieses Sanierungsstaus liegt ja viel weiter zurück.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Bereits im Jahr 2005 wurde der Sanierungsbedarf untersucht  und festgestellt, zuletzt noch mal 2009 vom Landesrechnungshof. Aktiv wurde die damalige schwarz-gelbe Landesregierung aber bis 2011 nicht mehr.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die Wende hin zu einer Politik des Vorrangs von Sanierung  vor Neu- und Ausbau fand erst mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Grüne und SPD im selben Jahr  statt. Auch die Schwerpunktbildung bei der Brückensanierung  fand in diesen Jahren statt. Im damaligen Koalitionsvertrag  war zu lesen – ich zitiere –: Der Erhalt des Strassennetzes wurde in den vergangenen  Jahren allerdings stark vernachlässigt.  Mit dem Regierungswechsel 2011 fand dann endlich ein Paradigmenwechsel statt, wie es der Minister ja auch in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage geschrieben hat. Die SPD ist  froh, an dieser Wende u. a. mit der vielleicht manchmal belächelten Aktion „Holterdiepolter“, wie sie damals genannt wurde, massgeblichen Anteil gehabt zu haben –
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 zu einer Zeit, in der anderen die Notwendigkeit, den Verfall  von Landesvermögen zu stoppen, noch nicht bewusst war.  Denn nichts anderes ist es, wenn man die Strasse quasi auf Verschleiss befährt, ohne aber in den Erhalt der Substanz zu investieren.  Unter den Folgen dieser Politik von Schwarz-Gelb leidet das  Land noch heute; die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache. Auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage, in der Sie den  Zustand der Strassen im Rhein-Neckar-Kreis – meiner Heimat  – abgefragt haben, ist klar herauszulesen: Es befinden sich  dort 40 % der Landesstrassen in einem Zustand, der bauliche  oder verkehrsbeschränkende Massnahmen erforderlich macht.  Weitere rund 18 % geben Anlass zu intensiver Beobachtung  und Analyse. Zusammen sind es also über 50 %.  Ich denke, wenn mehr als die Hälfte der vorhandenen Landesstrassen schwerwiegende Mängel aufweisen, dann erübrigt  sich das Thema „Neubau von Strassen“ eigentlich ziemlich  schnell; denn das Gebot der Stunde lautet dann eindeutig, die  vorhandenen Strassen zu erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich will jetzt aber auch nicht die gesamte Redezeit auf der damaligen, schwarz-gelben Regierung herumhacken oder noch  ältere Kamellen herausholen;
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 das ist lange her. – Genau, Herr Jung, da stimme ich Ihnen zu.  Die letzte Zustandserfassung der Landesstrassen nach objektiven Kriterien fand im Jahr 2020 statt. Diese wurde gerade  ausgewertet und dient auch zur Fortschreibung des Erhaltungsmanagements 2022 bis 2025. Eine solche Zustandserfassung nach objektiven Kriterien begrüsst die SPD ausdrücklich; das ist ein Fortschritt gegenüber früheren Zeiten. Aber  es sollte natürlich immer auch noch eine gewisse Flexibilität  erhalten bleiben, um bei sich plötzlich verändernden Strassenzuständen schnell reagieren zu können. Jetzt kann man natürlich sagen: Das Land muss noch mehr  Geld in die Hand nehmen, die Finanzmittel noch einmal erhöhen – wir haben es schon gehört –, um den Berg von nötigen Baumassnahmen endlich energisch anzugehen. Aber wenn  wir uns hier die Zahlen anschauen, stellen wir fest, dass im  aktuellen Haushalt – es wurde schon gesagt – 161 Millionen €  vorgesehen sind. Bis 2010 waren das im Schnitt noch ca.  40 Millionen € jährlich, 2011 dann bereits 85 Millionen €;  seitdem ist der Betrag kontinuierlich angestiegen.  Die im Haushalt verfügbaren Mittel für Massnahmen der Erhaltung und Sanierung der Landesstrasseninfrastruktur haben  sich in den letzten zehn Jahren also fast verdoppelt. Aber trotz  dieser massiven Erhöhung herrschen noch immer immenser  Nachholbedarf und Sanierungsstau.  Nur an den Finanzmitteln kann das also nicht liegen – Herr  Bückner, Sie haben es gesagt –, auch wenn klar ist, dass in  den kommenden Jahren noch mehr in den Erhalt investiert  werden muss. Das wurde auch folgerichtig erkannt und soll  durch die strukturelle Erhöhung der Erhaltungsmittel in der  mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Aber das  allein wird den Knoten nicht lösen.  Auch die aktuelle Landesregierung muss sich deshalb durchaus etwas Kritik gefallen lassen; denn der eigentliche  Schwachpunkt bei der Sanierung von Landesstrassen und Brücken sind die verfügbaren Planungs- und Baukapazitäten. An  Letzterem ist die Landesregierung natürlich nicht schuld; wir  alle sehen, was seit geraumer Zeit im Bausektor los ist. Die  Bauwirtschaft ist aufgrund ihrer Auslastung aktuell gar nicht  in der Lage, alle möglichen Aufträge zeitnah abzuarbeiten.  Aber das Land ist mit seinen Planungsabteilungen in den Regierungspräsidien ebenfalls nicht in der Lage, genügend Pläne für die zur Verfügung stehenden Mittel zu entwerfen und  die Baustellen entsprechend zu überwachen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Auch die Fremdvergabe an Planungs- und Bauüberwachungsbüros ist hier sicher kein Allheilmittel – im Gegenteil, sie  macht das Bauen im Auftrag des Landes sogar teurer, zumal  auch hier die freien Kapazitäten natürlich beschränkt sind. Das  zeigt sich dann insbesondere bei der Sanierung von Brücken  und Stützbauwerken.  Der Grundstein dafür wurde – wie soll es anders sein – damals in den Nullerjahren durch die Stellenstreichungen in der  Strassenbauverwaltung gelegt; aber das ist, wie gesagt, lange  her. Deswegen ist der Hauptkritikpunkt an dieser Stelle auch,  dass die aktuelle Landesregierung den Mittelaufwuchs für den  Strassenbau nie mit einem entsprechenden Stellenaufwuchs in  der Bauverwaltung flankiert hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Somit ist eine zügige Verplanung der vorhandenen Finanzmittel nur schwer umsetzbar.  Die Einrichtung des Studiengangs Öffentliches Bauen an der  Dualen Hochschule Mosbach war in diesem Zusammenhang  sicher ein Schritt in die richtige Richtung, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzutreten. Dieser Studiengang sollte trotz bisher etwas gemischter Bilanz unbedingt  fortgeführt und aktiv beworben werden.  1865
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich hat auch die Herauslösung der Bundesautobahnverwaltung die Situation nicht einfacher oder übersichtlicher gemacht; aber vielleicht war das den Verantwortlichen auch gar  nicht so unrecht; denn beim Strassenbau konnten sie ja nie so  aus dem Vollen schöpfen, wie es nötig gewesen wäre.  Das Bedauerliche daran ist jedoch, dass der Abbau des Sanierungsstaus deshalb länger dauern wird, als diese Landesregierung noch im Amt sein wird. Die Folgen dieser Versäumnisse werden die Menschen, wird die Wirtschaft in diesem Land  noch eine ganze Weile spüren. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Kollegen!  Auch von mir natürlich herzliche Genesungswünsche nicht  nur an den Minister, sondern selbstverständlich auch an alle  anderen, die im Moment erkrankt sind.  Es ist schon bezeichnend, wie die FDP/DVP-Fraktion für das  Thema der Aktuellen Debatte von allen gelobt wird. Ich darf  höflich darauf hinweisen, dass es die AfD war, die bereits am  Anfang dieser Legislaturperiode, im August des letzten Jahres – also lange vor der FDP/DVP –, mit der Kleinen Anfrage Drucksache 17/738 den Fokus auf die Problematik des Zustands der Brückenbauwerke in Baden-Württemberg gelegt  hat. Schön, dass Sie das Thema der AfD kopiert und es uns  heute in Form einer Aktuellen Debatte wieder vorgelegt haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Was für eine Infrastruktur benötigen wir in unserem Land?  Die Infrastruktur muss sich an den Erfordernissen der Bürger  orientieren. Deshalb will die AfD, dass im Exportland, im  Tourismusland, im Flächenland, im Bildungsland, im Wirtschaftsland und im Automobilland Baden-Württemberg Güter, Menschen und Dienstleistungen möglichst schnell, sicher  und umweltschonend von einem Ort zum anderen gelangen  können. Aber vor allem muss Mobilität für die Menschen  leistbar, sprich bezahlbar sein. Mobilität darf niemals das Privileg einer kleinen Gruppe sein.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Als abschreckendes Beispiel haben wir erlebt, wie in der DDR  die Mobilität des Einzelnen, ja fast eines ganzen Volkes mit  kriminellen, völkerrechtswidrigen Mitteln eingeengt wurde.  Das erleben wir übrigens auch in unserer heutigen Zeit in totalitären Systemen, an denen ja leider Gottes kein Mangel  herrscht. Wir erleben aber auch in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie mit ausgefeilten psychologischen Manipulationsmethoden
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Druck auf Menschen ausgeübt wird, um sie davon abzuhalten, ihrem natürlichen und gerechtfertigten Wunsch nachzugeben, andere Menschen zu treffen, andere Länder zu bereisen und andere Kulturen kennenzulernen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Diese Methoden der Freiheitseinschränkung sind aus der Sicht  der AfD völlig inakzeptabel.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden auch diese subtilen Formen der moralischen Meinungsmanipulation zur Mobilitätseinschränkung der Bürger  immer bekämpfen. Die AfD und das Recht auf selbstbestimmte Mobilität und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Ein Land, das keine gute Infrastruktur hat, ist nicht überlebensfähig. Infrastruktur bedeutet aus der Sicht der AfD, dass  sich die verschiedenen Verkehrswege – Schiene, Strasse, Wasserwege und die Luftfahrt – gleichberechtigt nebeneinander  ergänzen, genutzt und ausgebaut werden. Die AfD orientiert  ihre Verkehrspolitik an den Menschen, deren Bedürfnissen  und deren Rechten,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 ganz besonders am Recht auf Mobilität. Der Bürger hat das  Recht, selbst zu bestimmen, wann er sich wo aufhält und mit  welchem Verkehrsmittel er dahin gelangt.  Dies gilt ganz besonders für den Individualverkehr sowie den  Lkw-Güterverkehr, der über unser Strassenverkehrsnetz abgewickelt wird. Und da dieser Individualverkehr auf das Strassennetz angewiesen ist, schauen wir uns mal die Rahmenbedingungen, den Zustand unserer Strassen und der dazugehörigen Brücken genauer an.  Tatsache ist: Jährlich werden 500 Millionen t Güter über die  Strassen in Baden-Württemberg transportiert. In Baden-Württemberg fallen jährlich 60 Millionen Staustunden an. Allein  schon diese Zahlen zeigen: Das Strassenverkehrsnetz ist den  aktuellen Anforderungen offensichtlich nicht gewachsen. Die  anfallenden Kosten sind enorm. Auf der Basis von veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2018: 1 770 € pro Autofahrer allein an Staukosten, 80 Milliarden € Kosten bundesweit.