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Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1072  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Status quo ante zurücksetzen zu wollen, das ist aber nicht  unser Weg.  Wir ringen um die richtige Lösung für unseren Wissenschaftsstandort, für den wissenschaftlichen Nachwuchs,  und das ist im Augenblick unser Weg, von dem wir hoffen, dass er erfolgreich ist.  Die Frage der Wissenschaftsfreiheit muss ausbuchstabiert  werden, muss vielleicht nach vielen Jahrzehnten noch  einmal neu ausbuchstabiert werden. Da sind sich übrigens  fast alle einig, dass es eine sehr sinnvolle Sache ist, dass  wir uns darüber noch mal intensiv unterhalten, was dieser  Begriff eigentlich bedeutet.  Dieses Heckmeck, das hier gerade auch von der Opposition mit Vertagen und Bestreiten der Dringlichkeit und so  weiter betrieben wird, versteht nun wirklich keiner an den  Hochschulen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich kriege fast täglich Anrufe: Wann kommt das Gesetz?  Wir brauchen die gesetzliche Grundlage! Wann kommt  die gesetzliche Grundlage für die Coronamassnahmen, für  die Prüfungen, die jetzt laufen, für den Mittelbau, für die  Beschäftigung, für die gemeinsamen Berufungen zwischen Forschungsinstituten und Hochschulen? – Fast  täglich kommen die Anrufe: Wann kommt das Gesetz? –  Und ihr wollt das einfach auf den Sankt-NimmerleinsTag verschieben. Das versteht wirklich keiner, und schon  gar nicht die Wissenschaft in dieser Stadt. – Danke!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Frau Dr. Czyborra! Manche Dinge müssen  wiederholt werden, bis sie endlich verstanden werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich bekomme auch ständig Anrufe, E-Mails, Gesprächswünsche, in denen deutlich gemacht wird, dass das im  September beschlossene Gesetz – damals noch von RotRot-Grün –, das sogenannte Gesetz zur Stärkung der  Berliner Wissenschaft als umfassende Novelle des Hochschulgesetzes ein Irrweg war. Es war ein Wahlgeschenk  von Ihnen, das Ihnen anschliessend auf die Füsse fiel.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir haben das Hauruckverfahren, in dem die Koalitionsfraktionen damals das Gesetz durchs Parlament gepeitscht haben – gepeitscht ist der richtige Ausdruck –,  von Anfang an scharf kritisiert. Genauso halten wir auch  den hochschulpolitischen Weg, den Sie hier einschlagen,  für vollkommen falsch. Während Länder wie NordrheinWestfalen oder jüngst auch Bayern ihre Hochschulgesetze novelliert haben und dabei Wissenschaftsfreiheit und  Hochschulautonomie stärken, Innovationen und Exzellenz fördern, geht Rot-Grün-Rot den umgekehrten Weg  und entzieht den Universitäten das Vertrauen. Durch  masslose Überregulierung und Detailsteuerung gefährden  Sie die Profilbildung der Hochschulen und nehmen ihnen  damit ihre Entwicklungsmöglichkeiten. Sie setzen die  Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres  Wissenschaftsstandorts aufs Spiel.  Das, was Sie betreiben, ist im Übrigen auch keine Hochschulpolitik, sondern Arbeits- und Sozialpolitik. Und Sie  verkennen dabei, dass Ihnen für derartige arbeitsrechtliche Regelungen die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die  liegt nämlich beim Bund. Mehrere Gutachten, davon eins  vom Wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses, bescheinigen Ihnen, dass Sie mit der Novelle  gegen das Recht der Wissenschaftsfreiheit verstossen. Die  Gutachten bestätigen darüber hinaus, dass das, was Sie  hier regeln wollen, in den Bereich des Arbeitsrechts fällt.  Und es ist nicht etwa so, dass hier Gutachten gegen Gutachten steht, wie es die Vertreterin der Grünen am Montag im Wissenschaftsausschusses sagte, und dabei eine  unabhängige Institution entscheiden muss. Der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses ist  unabhängig. Und anders als die Grünen habe ich überhaupt keine Zweifel, sondern volles Vertrauen in die  Institutionen dieses Hauses, unseres Berliner Abgeordnetenhauses.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ihre Gesetzesnovelle ist an der Realität gescheitert. Es ist  bezeichnend, dass Sie nur neun Monate nach Verabschiedung des Gesetzes, an dem Sie jahrelang herumgetüftelt  haben, mit einer Reparaturnovelle um die Ecke kommen,
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 und Silke Gebel (GRÜNE)]  die Sie selber eigentlich gar nicht so nennen wollen, und  zwar völlig zu Recht, denn manche Dinge sind so kaputt,  die lassen sich überhaupt nicht reparieren. Deswegen ist  der Schaden gross. Es wurde gerade ausgeführt, wer alles  zurückgetreten ist. Was Sie den Hochschulen zumuten, ist  nicht zu rechtfertigen. Deswegen stimmen wir dem Gesetz nicht zu.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1073  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Jetzt geht es noch einmal ums Eingemachte.  Ich kann Sie eigentlich nur um eins bitten: Stimmen Sie  dieser Novellierung zu! Ich bitte Sie darum, weil wir als  Politikerinnen und Politiker Verantwortung für alle Menschen in unserer Stadt tragen. Gerade jetzt denke ich an  eine Gruppe, die in den zurückliegenden Pandemiejahren  immer wieder vergessen wurde, die Studierenden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Teil dieser Novelle sind die wichtigen Verlängerungen  der Bearbeitungsdauer für Prüfungen und der Regelungen  für Prüfungsversuche. Wenn wir dem jetzt nicht zustimmen, schicken wir Tausende von Studierende in Ungewissheit und Existenzängste.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Aber kommen wir zum Knackpunkt, wegen dem die  Opposition gegen die Novellierung ist. Es geht um Arbeitsbedingungen; es geht um faire Arbeitsbedingungen.  Als rot-grün-rote Koalition haben wir uns einer sozialen  Politik verpflichtet. Dazu gehört selbstverständlich, dass  wir für faire Arbeitsbedingungen kämpfen. Zwar mag der  Wissenschaftssektor nicht das erste Arbeitsumfeld sein,  das einem beim Streit um faire Arbeitsbedingungen in  den Sinn kommt, die Realität ist aber, dass unterhalb der  professoralen Ebene die meisten in prekären Verhältnissen arbeiten.  Der zentrale Grund für dieses Unding sind Dauerbefristungen von top ausgebildeten Leistungsträgerinnen und  Leistungsträgern in unserer Stadt. Dieses Problem gehen  wir mit der Änderung von § 110 an. Promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten zukünftig ein  unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn Sie die im Arbeitsvertrag geregelten Qualifizierungen erreicht haben. Damit  gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Noch in der letzten Legislaturperiode hat die Koalition  den Grundstein für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter gelegt. Darauf bauen wir nun mit mehr Verlässlichkeit für alle Betroffenen auf, also auch für die  Beschäftigten und die Hochschulen. Noch einmal – denn  es ist mir wichtig, das zu betonen –: Wir wollen mit allen  Beteiligten gemeinsam das Fundament erneuern, auf dem  der europäische Wissenschaftsstandort Berlin steht. Es ist  eine absolute Unverschämtheit zu behaupten, dass unsichere Arbeitsverhältnisse die Innovationskraft der Wissenschaft stärken würden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wer arbeitet denn besser, wenn er nicht weiss, ob er morgen noch einen Job hat? Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit für befristete Qualifizierungsphasen erhalten.  Abschliessend will ich noch einmal feststellen: Betroffene  von „Ich bin Hanna“, der Wissenschaftliche Dienst des  Bundestages und die rot-grün-rote Koalition stimmen  überein, dass wir eine leistungsfähige Wissenschaft nicht  durch Ausbeutung und verzweifelte Wissenschaftlerinnen  und Wissenschaftler erreichen. Eine leistungsfähige und  vor allem freie forschende Wissenschaft erreichen wir  durch Verlässlichkeit und Sicherheit für Beschäftigte.  Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu für  Berlins Studierende, die in der Pandemie schon genug  gelitten haben! Stimmen Sie zu für die vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit ihren bahnbrechenden Forschungen Berlin als Wissenschaftsstandort und als Wirtschaftsstandort stärken!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Lieber  Kollege Schneider! Sie forderten leichte Sprache ein.  Dazu kann ich für Sie zusammengefasst sagen: Der Gesetzentwurf folgt dem Motto „knapp daneben ist auch  vorbei“. Das ist die Zusammenfassung. Man kann also  auch in leichter Sprache erklären, warum das Ding Murks  ist. Damit habe ich kein Problem.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Weil wir das Thema „Wasser und Glas“ strapaziert haben, könnte man auch sagen: Der Krug geht solange zum  Wasser, bis er bricht. – Auch das ist eine altbekannte  Politik dieses rot-grün-roten Senats,
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1074  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  immer Gesetzentwürfe vorzulegen, die am Ende haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammen.  Damit haben Sie Erfahrung. Auch beim Mietendeckel  sind Sie so vorgegangen und krachend gescheitert. Das  werden Sie auch hier wieder erleben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr gerne! – Bitte!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Vielen Dank, Kollege Förster, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen! Sie haben gerade die Verfassungswidrigkeit  dieses Gesetzes angesprochen. Können Sie uns kurz darstellen, wo diese im Kern liegt?
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Vielen Dank, Kollege Fresdorf! Das scheint ja auch dringend nötig zu sein, weil der Kollege Schneider gerade  sagte: Substanzielle Rede! – Bei ihm ist immer schon  nach 30 Sekunden Schluss mit der Substanz. Ich fange  gerade erst an. Das ist der Unterschied. Insofern bin ich  dankbar für die Gelegenheit, entsprechend antworten zu  können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich will gern darauf hinweisen, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene abschliessend die  Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler regelt und dass es keine Gesetzgebungskompetenz der Länder in dieser Frage gibt. Dieser Auffassung  war im Übrigen auch die Wissenschaftsverwaltung, als  sie noch SPD-geführt war, Michael Müller noch Senator  war und Steffen Krach Staatssekretär. Der hat ausdrücklich davor gewarnt, das Gesetz anzufassen. Er hat gesagt:  Die vorherige Fassung ist vollkommen praxistauglich und  arbeitsfähig. Wir müssen daran gar nicht herumdoktern. –  Hätten Sie mal auf Herrn Krach gehört, dann wäre Ihnen  heute viel Krach erspart geblieben. Das muss man an der  Stelle ganz klar so sagen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wenn Begriffe wie Unverschämtheit fallen und der Hinweis, wir müssten das mitmachen, kommt – das Einzige,  was wirklich unverschämt ist, ist, von der Opposition, die  hier im Haus die eigentliche Kontrollinstanz ist, zu verlangen, dass sie offensichtlich verfassungswidrige Gesetze im Schweinsgalopp mitbeschliesst und damit letztlich  die Kontrollfunktion ausgehebelt wird, und das nur, weil  Sie uns hier Murks vorlegen, der nicht verfassungsfest ist.  Das ist doch Ihr Problem und nicht unseres.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wenn wir schon zu Coronabedingungen und Prüfungsbedingungen kommen, die noch verbessert werden müssten  – das hätte man – erstens – aus dem Gesetz auskoppeln  können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Die Opposition weist seit Langem darauf hin, was strittig  und was nicht strittig ist. Sie hätten ein anderes Gesetz  vorlegen und den strittigen Teil ausklammern können.  Zweitens kann man sowas auch per Verordnung regeln.  Der Senat hat Hunderte Coronaverordnungen vorgelegt,  um diese Ausnahmetatbestände zu regeln. Jetzt beim  102. Mal zu sagen, wir bräuchten ein Gesetz, ist doch  wirklich albern, liebe Koalition.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Deswegen bleibt es am Ende auch dabei: Die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die, wie Frau Neugebauer sagte, alle top ausgebildet  seien, zu verbessern, ist immer gut. Aber ich sage an der  Stelle auch: Die Leute, die top ausgebildet sind, finden in  dieser Stadt einen Arbeitsplatz. Die Informatiker, Betriebswirte und Ähnliche sind in der freien Wirtschaft  gefragt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich habe gestern wieder mit dem Präsidenten einer Fachhochschule sehr lange gesprochen, der sagte, bei ihnen  sei die Vermittlungsquote bei 100 Prozent.  Wenn Sie aber Theaterwissenschaften im 37. Semester  studieren, dann noch promovieren und dann soll Ihnen  der Staat lebenslang eine Stelle verschaffen, kann das  auch nicht der richtige Weg sein. Das muss man an der  Stelle auch mal so deutlich sagen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Schliesslich, zum Schluss, weil die Kollegin Dr. Czyborra  sagte, sie hätte Hunderte, ja Tausende Anrufe von aufgeregten Unipräsidenten – wahrscheinlich sogar Millionen –, Studierenden und Ähnlichen bekommen, die darauf hingewiesen hätten, wie dringend die Gesetzesverabschiedung sei. Da kann ich nur sagen, dass mich kein  Einziger angerufen hat, weil ja die Notwendigkeit bestanden hätte, gerade die Opposition zu überzeugen. So  wichtig kann es nicht sein. Meine Handynummer ist seit  22 Jahren dieselbe. Die Frage, wie viele Anrufe wirklich  bei der SPD eingegangen sind, kann man an der Stelle  einmal prüfen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1075  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir sagen ganz klar: Verfassungswidrige Gesetze machen wir nicht mit. Wir werden das gerichtlich überprüfen lassen. Insofern begeben Sie sich aufs Glatteis, die  Opposition wird das nicht tun. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass man nicht die FDP  anruft, wenn man ein Gesetz in Berlin beeinflussen will,  überrascht, glaube ich, ehrlich gesagt niemanden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Mich hat am Montag nach der Ausschusssitzung ein  Wissenschaftler von der FU Berlin angerufen. Der hat  gesagt: Was? Ihr habt gar keine Regelung für die jetzt  bestehenden Postdoc-Verträge im Gesetz? Mir reicht es  jetzt. Ich gehe ins Ausland. Ich bin mit dem deutschen  Wissenschaftssystem durch. Ich bin auf der sechsten  Kettenbefristung, und ich werde in die Niederlande gehen, weil ich dort sofort einen unbefristeten Vertrag bekomme. – Wir haben in diesem Gesetz den Hochschulen  und den Universitäten ein Jahr Zeit gegeben, um die  entsprechenden Personalstrukturen vorzubereiten. Das  machen die Hochschulen. An den Hochschulen, an den  Universitäten wird dieses Gesetz übrigens nicht annähernd so aufgeregt diskutiert wie von Ihnen hier. Die  haben Arbeitsgruppen eingerichtet, um das umzusetzen,  um die entsprechenden Personalstrukturen zu schaffen  und die Stellen einzurichten, auf die die habilitierten  Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingestellt  werden, wenn sie die entsprechende unbefristete Arbeitsmöglichkeit bei uns bekommen.  Ich will noch einmal sagen, worum es hier eigentlich  geht: In Berlin haben wir etwa fünf- bis sechsmal so viele  wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie  Professuren – fünf- bis sechsmal so viele. Die machen  also die Hauptlast der wissenschaftlichen Arbeit in unserer Stadt. 90 Prozent dieser wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befristet beschäftigt, in der  Regel auf Kettenbefristungen – 90 Prozent. Der Weg  eines jungen Wissenschaftlers, einer jungen Wissenschaftlerin, führt über die Promotion, ein Teil verabschiedet sich danach aus der Wissenschaft, geht in die Wirtschaft, geht in andere Bereiche. Ein Teil ist so gut, dass er  weitergeht, sich habilitiert, eine Nachwuchsgruppenleitung antritt oder eine ähnliche Qualifikationsstufe macht.  Der ist in der Regel schon Mitte/Ende 30 und seit 10 oder  15 Jahren im Wissenschaftsbetrieb. Er hat sich dort bewährt und hat dort das höchste Niveau an Ausbildung in  der Wissenschaft erreicht. Diesen Leuten sagen wir, dass  wir euch nicht mehr auf die Strasse setzen wie bisher,  sondern wenn ihr die Habilitation habt, wenn ihr eine  ähnliche Qualifikation habt, dann sagen wir den Unis, ihr  müsst diesen Menschen einen Anschlussvertrag bieten,  weil das die Besten sind, die wir haben. Die lassen wir  nicht gehen. – Das ist der Mechanismus des Gesetzes.   Da kann man auch nicht sagen: Die Universitäten müssen  auch für die ausseruniversitären Bereiche qualifizieren! –  Nein! Wer 15 Jahre wissenschaftlich in der Universität  gearbeitet hat, wer mehrere Qualifikationsstufen durchlaufen hat, Mitte 40 – wohin soll der denn hingehen? –  Der ist für die Wissenschaft qualifiziert, aber wir haben  derzeit ein System, das für diese Leute keine Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Das macht uns übrigens im  internationalen Vergleich sehr unattraktiv. Nach Deutschland kommt niemand aus dieser Kategorie, weil die hier  keine Arbeitsmöglichkeiten finden, sondern wir berufen  ältere Professorinnen und Professoren teuer aus dem  Ausland zurück, die uns irgendwann einmal verlassen  haben. Das ist absurd!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wir werden uns zu diesem Gesetz vor dem Verfassungsgericht sehen. Ehrlich gesagt, die bundesdeutsche  Wissenschaftscommunity wartet darauf, dass geklärt  wird, ob die Menschen unterhalb der Professur dauerhaft  Wissenschaft betreiben können oder nicht und ob die  Länder dafür die entsprechende Gesetzgebungskompetenz haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Ich gehe davon aus, auch nach den Gutachten, die wir  kennen, dass wir diesen Prozess gewinnen werden. –  Danke schön!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Was im Koalitionsvertrag steht, gilt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Alle Bereiche, die wir dort genannt haben, Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Sicherheit, Klimaschutz, Bürgernähe, Kunst und Kultur usw. usf., all das setzen wir um,  und wir verwirklichen das auch mit diesem Haushalt.  Aber natürlich haben wir bestimmte Dinge im Koalitionsvertrag nicht vorhergesehen. Das ist ja völlig klar.  Den russischen Angriffskrieg hatte niemand auf dem  Schirm. Wir reagieren aber darauf, indem wir jetzt die  notwendigen Mittel bereitstellen, um diese gigantische  Fluchtbewegung, die auch in Berlin spürbar ist,  60 000 Geflüchtete aus der Ukraine sind bei uns zu Gast,  um diese Menschen hier unterzubringen, um sie zu betreuen, um sie zu beschulen, um auch die Kinderbetreuung zu gewährleisten und eben auch die sonstigen
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1078  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Kosten, die für Integration entstehen, abzudecken. Das ist  ein Gebot der Solidarität und Mitmenschlichkeit, die wir  diesen Menschen gegenüber erbringen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Darüber hinaus haben wir natürlich auch die hohe Inflation im Euroraum nicht vorhergesehen, es gibt sie aber.  Natürlich ist es im Wesentlichen Aufgabe der Europäischen Zentralbank, diese Inflation zurückzudrängen. Das  Kunststück wird sein, das richtige Mass dabei zu finden.  Geht die EZB zu stürmisch vor, würgt sie die Konjunktur  ab. Wenn sie zu sanft ist, dann gelingt es eben nicht, die  Inflation zu bekämpfen. Das heisst, die EZB ist in keiner  beneidenswerten Situation, aber es ist am Ende ihre Aufgabe, weil sie eben unabhängig und für die Geldpolitik  verantwortlich ist.  Die Bundesregierung hat gehandelt und ein grosses Entlastungspaket beschlossen. Wir haben heute schon gehört,  dass das wahrscheinlich nicht ausreichen wird, dass man  noch mehr machen muss, insbesondere bei der Mehrwertsteuer für die alltäglichen Bedarfe.  Natürlich wirkt sich die hohe Inflation auch auf unsere  gestiegenen Energiepreise aus, das heisst, wir haben als  öffentliche Verwaltung höhere Kosten für Strom und  Heizung für unsere Gebäude. Natürlich haben auch die  Menschen in den Privathaushalten da grosse Probleme.  Mit dem Fonds in Höhe von 380 Millionen Euro, den wir  jetzt aufgelegt haben, gehen wir dieses Problem an und  senden damit auch ein wichtiges Signal in die Bevölkerung, dass wir sie sehen und dass wir handeln.  Darüber hinaus muss man sehen: Wenn wir von Entlastung reden, hat Berlin in der Vergangenheit bereits Entlastungsbeiträge geleistet. Wir haben niemals Studiengebühren eingeführt. Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben das kostenlose Mittagessen an den  Schulen eingeführt. Das Schülerticket ist kostenlos. Der  Schulhort bis Klasse drei ist beitragsfrei. Das ist jetzt in  diesem Haushalt geschaffen worden. Das heisst, das Konzept der kostenlosen Bildung in Berlin geht weiter. Das  hilft gerade den Familien in Berlin. Das sind auch diejenigen, die ganz besonders Unterstützung benötigen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Darüber hinaus haben wir natürlich auch die Besoldung  unserer Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf den  Durchschnitt der anderen Bundesländer angehoben und  zahlen zudem noch eine Hauptstadtzulage. Auch das  kann man hier einmal erwähnen. Dasselbe gilt für den  Mindestlohn in Höhe von 13 Euro, den wir jetzt erhöht  haben.  Ein grosses Problem bei der Inflation sind natürlich die  gestiegenen Baukosten, für die wir Vorsorge treffen. Wir  haben insbesondere in diesem Haushalt für den Bereich  Inneres, das heisst, Polizei, Feuerwehr und BäderBetriebe, 70 Millionen Euro für gestiegene Baukosten  vorgesehen, damit wir gerade diesen Bereich der Sicherheit abdecken können. Darüber hinaus nehmen wir konjunkturbedingte Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro  auf, um Baukostensteigerungen, die ab 2024 zu erwarten  sind, abzudecken, denn es geht natürlich darum, unsere  Investitionsoffensive in Berlin fortzuführen. 10 Prozent  unseres Landeshaushalts sind am Ende Investitionsausgaben, die wir auch dringend brauchen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ein Grund, warum Baukosten steigen, ist sicherlich, dass  die Planung und die Genehmigung von Bauvorhaben zu  lange dauern. Deshalb fand ich sehr gut, als ich gelesen  habe, dass im Wohnungsbaubündnis vereinbart wurde,  dass die Dauer, in der B-Pläne erstellt werden, auf drei  Jahre zurückgeführt werden soll. In meinem Heimatsbezirk Pankow dauert ein B-Planverfahren fünf Jahre. Das  ist viel zu lange. Dann werden die Projekte nie fertig.  Deshalb ist es also richtig, das Planen und Genehmigen  zu verkürzen. Das wird auf lange Sicht auch die Bauprozesse beschleunigen und uns Geld sparen.  Jetzt noch ein paar Sachen zum Punkt Bürgernähe. Bürgernähe ist uns sehr wichtig, denn wir haben in der Landesverfassung den Artikel 66, in dem sinngemäss steht:  Die Verwaltung ist bürgernah im demokratischen und  sozialen Geist zu führen. – Dies wird insbesondere durch  die Berliner Bezirke gewährleistet. Die Berliner Bezirke  bilden einen grossen Schwerpunkt in unserem Landeshaushalt, was bereits daran deutlich wird, dass 30 Prozent  des Landeshaushalts von den Bezirken verausgabt werden. Wir haben die Bezirke in der Vergangenheit, während Corona, von zu erwartenden Verlusten abgeschirmt.  Das waren riesige Geldbeträge. Wir haben darüber hinaus  die Einsparvorgaben von 78 Millionen Euro pro Jahr, die  es dann noch gab, aufgelöst. Da möchte ich drei Namen  nennen, die daran mitgewirkt haben. Das waren für unsere Fraktion Lars Rauchfuss, für die Fraktion Die Linke  Manuela Schmidt und für die Grünen Stefan Ziller. Also  vielen Dank an Euch, dass Ihr da auch diese Kraft bewiesen habt, die Bezirke erheblich zu entlasten!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ansonsten haben wir sicherlich noch viele Dinge weiterhin zu erledigen. Eine Sache, die ganz wichtig ist – dass  wir auch in Zukunft die Fremdanmietungen zurückführen  und möglichst viel Verwaltungsnutzung in eigenen Liegenschaften realisieren, denn auf lange Sicht ist es für uns  als Land Berlin – und wir haben einen langen Anlagehorizont – eine sinnvolle Sache, wenn uns die Gebäude, die  wir nutzen, auch selbst gehören und wir nicht Vermieter  reich machen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1079  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Alles in allem haben wir einen Haushalt vorliegen, der  weitsichtig ist, Vorsorge für die bevorstehende Zeit trifft  und ein klares Bekenntnis zu den Investitionen enthält,  die auch notwendig sind. Wir legen mit diesem Haushalt  eine wichtige Grundlage für die Zukunft. Berlin bleibt  mit diesem Haushalt sozial, sicher und nachhaltig.