Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das ist prima. Es ist jedenfalls so, dass wir auch im  Bereich des Klimaschutzes natürlich nicht nur die  gewaltigen chinesischen Probleme ins Auge fassen, sondern auch hier vor Ort beginnen müssen.  Wer etwas verändern will, der muss natürlich zunächst wissen, wo er steht, er oder sie muss wissen,  was ist. Das ist in Bremen, im Land Bremen relativ  gut beschrieben im Bereich unserer Siedlungsabfälle und auch im Bereich der Infrastrukturabfälle.  Wenn man sich unsere Siedlungsabfälle anschaut,  und das ist ja Bestandteil der Beantwortung, dann  können wir sehen, dass wir eigentlich nicht zufrieden sein können mit der Entwicklung. Wir liegen  zwar gegenüber Anfang dieses Jahrtausends etwas  darunter; wenn wir aber die letzten zehn Jahre anschauen, sind wir in den Gesamtmengen nicht  mehr heruntergekommen. Eine leichte Abschwächung ergibt sich durch eine statistische Besonderheit, auf die ich gleich noch mal zurückkomme.  Wenn man sich das anschaut, sieht man, gegenwärtig scheint das im Jahr 2021 langsam wieder ein  bisschen runterzugehen. Guckt man genauer in die  Statistik, sieht man: Ausgerechnet der Bereich der  Wertstoffe ist um 20 Prozent in der Sammlung gesunken, während gleichzeitig die Verpackungen  um mehr als 15 Prozent nach oben gegangen sind.  Mit dem Gesamtergebnis der Entwicklung können  wir Richtung Recyclingwirtschaft nicht wirklich zufrieden sein.  Wenn wir näher hingucken, sehen wir, der grosse  Anteil des Restmülls, der letztendlich verbrannt  wird, der bewegt sich horizontal, wir kriegen ihn  nicht richtig runter. Da muss das kommen, was wir  im Blick haben. Wir haben strukturelle Probleme in  der Sammlung, gerade in Wohngebieten mit grossen Häusern, und Schwierigkeiten, differenzierte  Sammelsysteme umzusetzen, aber wir brauchen  auch noch mehr Wissen darüber: Was in diesem  Restmüll, in den Abfällen wäre denn noch zu gebrauchen? Deshalb bin ich froh, dass in diesem Bereich jetzt eine vertiefte Analyse angesetzt wird,  denn in dem Bereich müssen wir vorankommen.  Der zweite Punkt, den wir ins Auge fassen müssen,  ist diese statistische Besonderheit. Man kann der  Antwort entnehmen, dass in die gesamten Daten  bis 2017 auch die Daten des dualen Systems eingeflossen sind. Umkehrschluss: Seit 2017 haben wir  sie nicht mehr drin. Das ist eines der grundlegenden Ärgernisse, die wir überhaupt haben, dieses  duale System. Es fängt damit an, dass wir schon  von den Angaben her für unsere Kommunen keine  vernünftigen Antworten kriegen. Wir haben es  nicht in der Kontrolle, was die weitere Kontrolle der  Stoffströme angeht, und wir haben keinen richtigen Durchblick, was überhaupt mit diesen Sachen  gemacht wird. Deshalb bleibt dies ein Hemmfaktor  und ein Ärgernis für eine kommunale Abfallwirtschaft und Recyclingpolitik, die auf der Tagesordnung steht, dass wir sie überwinden.  Ein dritter Punkt, der geht in den Bereich, den Robert Bücking insbesondere angesprochen hat, die  gewerblichen Abfälle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine der grössten Bereiche und einer  der Bereiche, die am meisten danach schreien, dass  wir etwas ändern. Da fängt es aber schon mit der  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5671  Statistik an: Es müssen nur die Abfallmengen gemeldet werden, die gefährliche Abfälle sind. Der  ganze Rest verschwindet im statistischen Nichts.  Wir wissen nichts darüber! Das ist das Problem, an  dem natürlich gearbeitet wird, denn erst über die  Mengen, nur über den Ansatz, das zu differenzieren, können wir überhaupt erkennen: Was haben  wir denn eigentlich, was wir in dieses Recycling mit  reinbringen müssen?  Diese statistische Problematik ist die Grundlage  dafür, auch das müssen wir sehen, dass darauf aufbauend die gesamte Kontrolle, das gesamte Berichtswesen über diesen Bereich nicht so entwickelt ist, wie wir uns das alle wünschen würden.  Insgesamt also: gute Beschreibung für Siedlungsabfälle, die Probleme zeigen, Lücken, Probleme,  duales System, und der grosse Bereich, der nach  Veränderung schreit, den wir auch Richtung Berlin  in Veränderung des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsgesetzes bringen müssen, ist der gewerbliche Bereich. Das ist meine erste Botschaft. – Danke  schön!