Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine  sind beinahe neun Monate vergangen. Zwischen Ende Februar  und Ende Oktober 2022 wurden dem Bundesinnenministerium  zufolge etwa eine Million Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister registriert - genau genommen sind es 984 000.  Rund 30 000 von ihnen wurden in Brandenburg aufgenommen,  untergebracht und versorgt.  Für diese enorme Leistung gebührt neben der Aufnahmebereitschaft der Zivilbevölkerung und ihrem ehrenamtlichen Engagement auch den Landkreisen und kreisfreien Städten ein grosser  Dank.  Wie Sie sich alle sicherlich noch gut erinnern können, befanden  wir uns vor genau einem Jahr hier in einer ähnlichen Situation  wie heute: Wir diskutierten engagiert über die Fortführung der  MSA II, des zusätzlichen Angebots an Migrations- und Sozialarbeit für sogenannte Rechtskreisgewechselte. Die Fortführung bis  zum Ende des Jahres 2024 konnte glücklicherweise letzten Endes gesichert werden, und dafür bin ich Ihnen als Gesetzgeber  auch sehr dankbar.  Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vor,  der zum einen die Entfristung der MSA-II-Pauschale vorsieht und  zum anderen einen neuen Kostenerstattungstatbestand vorschlägt: die Ausweitung der MSA auf ukrainische Geflüchtete, die  in diesem Jahr vom System des Asylbewerberleistungsgesetzes  in das Grundsicherungssystem gewechselt sind.  Sie erinnern sich: Seit Inkrafttreten des Sofortzuschlags- und  Einmalzahlungsgesetzes zum 1. Juni 2022 haben Geflüchtete  aus der Ukraine, sofern sie die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, Anspruch auf Leistungen der sozialen Grundsicherungssysteme nach dem SGB II. Seit diesem Rechtskreiswechsel haben wir die Situation, dass das System des Landesaufnahmegesetzes, wonach auch Geflüchtete aus der Ukraine  im System des Asylbewerberleistungsgesetzes eine weitgehende Unterstützung durch MSA erhalten haben, wegen der  bundesgesetzlichen Änderung ab dem Jahr 2023 nicht mehr zur  Anwendung kommen kann. Die MSA II berücksichtigt allerdings  nur SGB-II-Leistungsberechtigte aus nichteuropäischen Herkunftsländern.  Insofern wird mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf versucht,  eine gewisse Regelungslücke im Landesrecht zu schliessen, die  mit der Gesetzesänderung auf Bundesebene entstanden ist.  Aber: Mit dem Wechsel in den Bereich der Grundsicherung ist  auch eine Reihe von Besserstellungen verbunden, was Sprachkurse, Ausbildungs- und Arbeitsförderung angeht. Es wird ja gerade die Nichtgleichstellung von anderen Geflüchteten beklagt,  die auch gern in diesen Rechtskreis aufgenommen worden wären.  Im Übrigen: Die vorgeschlagenen Regelungen hätten einen sehr  relevanten verwaltungstechnischen Mehraufwand zur Folge.   Das Erfordernis, die entsprechenden Fallzahlen zu erheben,  würde einen hohen Verwaltungsaufwand insbesondere auch für  die Landkreise und kreisfreien Städte verursachen. Dazu käme  der zusätzliche Arbeits- und Personalaufwand für die Umsetzung  der Kostenerstattung, und last, but not least müssten infolge der  Gesetzesänderung weitere Mittel in sehr erheblichem Umfang  aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Wir haben einen  Überschlag gemacht: Für ca. 20 000 ukrainische Geflüchtete  würde sich das auf 18,5 Millionen Euro belaufen. Nach Aussagen  des Kollegen Stübgen sind bisher 22 000 ukrainische Geflüchtete PIK-registriert - die Zahlen liegen also noch etwas höher.