Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt in drei Aspekte aufgeteilt. Der erste ist, so glaube ich, der einfachste. Herr Prof. Rossnagel, das ist natürlich definitiv der Dank an Sie und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Teil hier heute Abend versammelt sind, die aber auch regelmässig in den Ausschusssitzungen sind. Ich danke für den Austausch, für die Beratung und für die Diskussion über die Aspekte des Datenschutzes. Ich sage bewusst „Aspekte“, weil ich glaube, das Thema ist so umfassend, dass man das weder in fünf Minuten noch während einer Ausschusssitzung miteinander umfänglich beraten kann. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, wir können das gar nicht wirklich, und wir wollen das vielleicht manchmal auch gar nicht, weil es zu vielfältig ist. Das Zweite ist Folgendes: Ja, Ihr Bericht zeigt wieder einmal, dass es manchmal unterschiedliche Sichtweisen auf die Themen – so will ich es einmal nennen – gibt. Im Grossen und Ganzen – das wurde schon zitiert – gibt es, wie Sie sagen, keine schwerwiegenden Probleme hinsichtlich des Datenschutzes in Hessen. Ich will einmal sagen, die gibt es mit unserer Landesregierung nicht. Ich will das bewusst auf die Landesregierung einschränken. Ich komme damit zum dritten Aspekt meiner Rede. Denn, wenn wir auf den Datenschutz allgemein blicken, dann müssen wir, so glaube ich, konstatieren, dass es ein Auseinanderklaffen der Reden, die wir gerne über das Thema halten, und der Wirklichkeit gibt. Ich will das an zwei ganz konkreten Themen festmachen. Das eine ist die Frage, wie man mit Facebook umgehen soll. Herr Prof. Dr. Rossnagel, Sie wissen, ich meine das definitiv nicht persönlich. Da geht es um die Frage, wie Facebook mit den Profilseiten der Behörden, aber auch der Abgeordneten im Unterschied zu den Fanseiten umgeht. Schauen wir uns das einmal an. Die Meinung aller Datenschützer quer durch die Republik, also der Behördenleiter, so will ich es einmal zugespitzt sagen, und auch die des Bundesdatenschutzbeauftragten zu den Fanseiten ist, mit Verlaub gesagt, sehr schwierig. Denn Facebook akkumuliert dort Daten, die sie nicht sammeln dürfen. Die Datenschutzvereinbarung, die sie dort anbieten, wenn sie Fanseiten anbieten, ist nicht zu 100 % richtig, sodass wir sie nach europäischem Recht mittragen könnten. Wir sollten uns dann das Verhältnis anschauen, wie viele Fanseiten und wie viele normale Profilseiten es bei Facebook gibt. Facebook sammelt über alle Profile die Daten, nicht nur über die Fanseiten. Einige sind um diese Uhrzeit vielleicht schon kurz vor dem Abschweifen und hören nicht mehr genau zu. Das Problem kann anhand der Fanseiten pointiert von juristischen Personen, Bundesbehörden und Landesbehörden dargestellt werden. Das betrifft zum Teil auch Abgeordnete und Unternehmen. Das Problem ist im Verhältnis zu den normalen Profilseiten um ein Vielfaches grösser, als es erscheint. Wenn wir darüber diskutieren, ob die Fanseiten angesichts der Datenschutzvereinbarung, die Facebook uns an die Hand gibt, noch zulässig sein können, dann negieren wir den ganz überwiegenden Teil, wahrscheinlich weit über 90 % dessen, was auf der anderen Seite das normale Geschäftsgebaren dieses Unternehmens ist. Von daher müssen wir das sehr ernst nehmen. Ich komme zum dritten und letzten Thema. Das ist das Thema, das wir in der letzten und vorletzten Sitzung unseres Ausschusses angesprochen haben. Herr Prof. Rossnagel, ich bin sehr dankbar, dass Sie das so aufgearbeitet haben. Mein Kollege Jörg Michael Müller hat es aufgebracht. Da geht es um das digitale Handelsregister, das nicht nur das Handelsregister umfasst, sondern auch das Vereinsregister und inzwischen auch das Genossenschaftsregister. Dort sind viele Informationen über Personen abrufbar. Das sind höchst persönliche Informationen wie die Ausweisnummer und so manches, was noch auf einem Dokument steht. Sie sind für diesen Zweck nicht erforderlich. Ihre Behörde hat das dankenswerterweise sehr präzise herausgearbeitet. Das Ganze basiert auf einer EU-Richtlinie. Wir haben das in Deutschland wieder einmal übererfüllt – um es einmal höflich zu sagen. Das wurde im Jahr 2019 durch ein Bundesgesetz übererfüllt. Ich weiss jetzt nicht, welche Bundesjustizministerin dafür zuständig war. Beim Erlass des Gesetzes, also beim Beschluss über das Gesetz im Deutschen Bundestag, war Frau Lambrecht Bundesjustizministerin. Davor war Frau Barley Bundesjustizministerin. Wir haben ein Gesetz, auf dessen Grundlage Daten offengelegt werden, die definitiv nicht offengelegt gehören. Herr Prof. Rossnagel, wenn ich Sie richtig verstanden habe, teilen Sie meine persönliche politische Einschätzung. So tiefgreifende Daten gehören nicht offengelegt. Von daher erhoffe ich mir von der neuen Bundesregierung und vielleicht von der FDP, die sich früher einmal gerne als die Datenschutzpartei verstanden hat – heute nennt sie gerne manch anderes Attribut –, ein Bewusstsein, zu sagen: Lasst uns das wieder auf das wirklich Notwendige zurückschneiden, damit der Datenschutz seinen Zweck erfüllt. Datenschutz heisst, die persönliche Freiheit gerade auch in Zeiten des digitalen Wandels zu schützen. Die per10226 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 sönliche Identität muss geschützt werden. Ansonsten sollte man Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Herr Prof. Rossnagel, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Zusammenarbeit und Ihnen heute Abend für die Aufmerksamkeit. – Vielen herzlichen Dank.