K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie berieten darüber, wie eine Energiewende in Hessen schneller gehen kann. Die Ergebnisse mündeten im Energiezukunftsgesetz als Artikelgesetz sowie in diesem Energiegesetz als Teil des Artikelgesetzes. Das müssen wir nun nach zehn Jahren verlängern. Ich denke, das ist eine gute Gelegenheit, um ein wenig Zwischenbilanz zu ziehen nach diesem damaligen Energiegipfel. Im Jahr 2012 wurde beschlossen, dass landeseigene Dächer für Fotovoltaik genutzt werden sollen. Mit der heutigen Novelle soll das endlich im Neubaubereich zur Pflicht werden. Ich würde sagen, das waren zehn verlorene Jahre. 2020 waren auf den landeseigenen Gebäuden gerade einmal 13 % der möglichen Flächen mit Solaranlagen bebaut. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die wir gestellt haben. Das hatten wir drei Jahre zuvor schon einmal abgefragt. Demgegenüber war der Anteil gewachsen, dies aber nicht, weil so viel gebaut wurde, sondern weil die Zahl der möglichen Flächen kleingerechnet wurde. „Möglich“ war nicht eine Frage der Statik, wie man vielleicht unbedarft denken könnte, sondern „möglich“ hiess, es soll auch finanziell rentabel sein. Ich denke, das sollte eigentlich eine eher nachrangige Rolle spielen. Jedes Solarpanel hilft und trägt zum Klimaschutz bei. Auch wenn es nicht in perfekter Südausrichtung liegt, trägt es zum Klimaschutz bei. Preise und Effizienz der Module werden immer besser. Gleichzeitig steigen die Strompreise. Insoweit ist die Rentabilität ebenfalls ansteigend. Sie aber rechnen die Potenzialflächen klein. Das kann ich nachvollziehen, sofern man am Ende der Legislaturperiode sagen will, man habe das Potenzial ausgeschöpft. Das ist dann aber eben auch ein politischer Taschenspielertrick. Dennoch ist absehbar, dass weder das zugewiesene Geld noch die Zeit reichen werden, um die Planungen entsprechend umzusetzen. Das heisst, Sie schaffen die Energiewende noch nicht einmal auf den eigenen Häusern. Im Jahr 2019 betrug der selbst erzeugte Strom 0,76 % des Stromverbrauchs der Landesverwaltung. 99 % mussten zugekauft werden. Bis 2030 soll der Anteil auf 3,4 % steigen. Das erwarteten Sie im Jahr 2020.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, das ist nicht übermässig ambitioniert.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Ich bin ja auch ein bisschen schüchtern.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Böse Zungen könnten sagen: Das grenzt doch ein wenig an Arbeitsverweigerung. – Das liegt mir natürlich fern.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Das Ziel, 2 % der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, ist auch noch nicht erreicht. Dabei reden wir nur von den ausgewiesenen Flächen, aber nicht von den richtigen Anlagen und auch nicht davon, dass man diese Flächen topografisch nicht zu 100 % nutzen kann. Dieses Ziel ist nach zehn Jahren noch nicht erreicht. Nun ist es aber schon dabei, zu veralten. Der Bund verpflichtet im Rahmen der Energiewendebeschleunigung Hessen zu 2,2 % Fläche in den nächsten zehn Jahren. Notwendig wären wohl mindestens 2,5 %. Auch hier läuft Hessen der Entwicklung hinterher. Überhaupt gingen wir alle auf dem Hessischen Energiegipfel vor elf Jahren noch von völlig anderen Zahlen bei der Entwicklung des zukünftigen Strombedarfs aus. Der abzusehende enorme Zuwachs – Strom für Autos, Strom fürs Heizen – ist in den damaligen Zahlen überhaupt nicht abgebildet. Es ist absehbar, dass die damaligen Prognosen nicht mehr stimmen und die Zielgrössen bei Weitem nicht ausreichen. Aber wie Hessen seinen absehbar steigenden Strombedarf decken soll, bleibt völlig unklar. Sie feiern Ihren Entwurf heute. Die Realität läuft uns aber davon. Sie versuchen leider weiterhin, den volllaufenden Keller mit einem Teelöffel wieder auszulöffeln.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Insofern können wir zur vorliegenden Novelle des Energiegesetzes sagen, dass diese zunächst einmal nichts offensichtlich Falsches enthält. Fotovoltaikpflicht für Parkplätze – klar. Wärmepläne für Kommunen – klar, sinnvoll. Das 8788 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 alles sind aber nur kleine Stellschrauben. Nur die Ziele von 2012 zu verwalten und viel zu langsam weiter umzusetzen, damit hängen wir der dramatischen Entwicklung bei Energie und Klima halt um zehn Jahre hinterher. Natürlich können Sie ins Gesetz hineinschreiben, dass Hessen bis 2045 klimaneutral sein soll. Dadurch kommen wir aber nicht dem Ziel näher. Per Dekret allein ist das nicht zu schaffen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen nicht nur ein ambitioniertes Ziel, sondern wir brauchen auch einen ehrgeizigen und überprüfbaren Reduktionspfad dorthin. Ansonsten werden wir im Jahr 2044 feststellen, dass wir das Ziel im Jahr 2045 leider nicht erreichen werden. Schade.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Der Bund fordert eine Verdoppelung des jährlichen Zuwachses bei der Windkraft. Wir sagen, wenn das nicht anders klappt, soll es das Land Hessen selbst machen. Das würde den Ausbau erheblich beschleunigen, und Gewinne würden der Allgemeinheit zugutekommen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Wie war das mit dem Sozialismus?
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Dann unterhalten Sie sich doch draussen. Das geht ja auch.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, der jüngste Bericht des Weltklimarates hat es noch einmal unterstrichen: Der Klimawandel ist ein Produkt der Reichen und trifft besonders die Armen. Er verschärft soziale Ungleichheit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Na ja, bei denen ist man Kommunist, wenn man die Rente erhöhen will.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Der Klimawandel ist ein Produkt der Reichen und trifft besonders die Armen. Zudem verschärft er die soziale Ungleichheit. Den einen verdorrt die Erde, und die anderen sitzen halt in der klimatisierten Villa und schauen sich das im Fernsehen an.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Klimaschutz wesentlich ist für die Freiheitsrechte der jetzigen und der zukünftigen Generationen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Aber anstatt die Klimapolitik schnell und radikal an die fortschreitende Klimakrise anzupassen, Autobahnen nicht weiter auszubauen, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern sowie ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen, kriminalisiert die Landesregierung lieber Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten z. B. im Dannenröder Forst.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Fazit: Sie haben offensichtlich das Fenster der Gelegenheit geschlossen. Ihr Gesetzentwurf ist nicht ganz falsch, aber er wird leider den Anforderungen nicht gerecht. Deswegen kann ich ein „Ausreichend“ dafür nicht erteilen. Tut mir leid. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer interessant, wenn der Energieminister des Landes Hessen zum Thema Klimaschutz redet. Man könnte meinen, hier wäre das Zentrum der politischen Aktivität, man hätte es erkannt, und man schreite voran. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen, was in diesem Gesetzentwurf steht. Jetzt möchte ich aber erst einmal etwas dazu sagen, warum uns der Energieminister überhaupt einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt hat. Dazu hat er gar nicht so viel gesagt. Zunächst einmal ist es so, dass das bisherige Energiegesetz Ende des Jahres ausläuft. Deshalb musste man nun endlich was tun. Darüber hinaus ist die Hessische Landesregierung verklagt worden, weil sie nichts für den Klimaschutz getan hat.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Das ist der zweite Punkt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Der Minister hat gesagt, man müsse das zur richtigen Zeit tun, und man müsse es richtig tun. Das hat er hier gesagt. Jetzt ist er schon neun Jahre im Amt. Nach neun Jahren im Amt hat ein grüner Energieminister sein erstes Energiegesetz vorgelegt. Das ist doch eine Leistung, die man angemessen würdigen muss.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Im nächsten Jahr haben wir noch ein Ereignis. Wir kennen das ja. Man geniesst die Regierungszeit als Minister, und dann kommt eine Wahl. Dann muss man eine gewisse Aktivität vorweisen können, wenn man schon seit neun Jahren kein Energiegesetz vorgelegt hat und bereits verklagt wurde. Ich muss ehrlich sagen, ich war sprachlos über die Chuzpe der GRÜNEN und vor allem des Ministers. Also, man wurde verklagt. Die „hessenschau“ hat gefragt. Das konnte man nachlesen. Die Landesregierung wurde verklagt von der Umwelthilfe, die eigentlich eher eine VorHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8789 feldorganisation der GRÜNEN ist. In der „hessenschau“ konnte man nachlesen: Die Grünen reagierten am Montag leicht verärgert auf die Nachricht von der Verfassungsklage. Wenn Sie sich Kritik einfangen, dann reagieren Sie nicht mit: „Aha, wir müssen etwas ändern“, sondern dann reagieren Sie in der Regel verärgert. Weiter war zu lesen: Das Energiezukunftsgesetz gäbe es bereits seit Jahren, Hessen habe damit das erste Klimaschutzgesetz überhaupt auf Landesebene verabschiedet, … Jetzt muss man natürlich sagen, dass vor zehn Jahren die GRÜNEN gar nicht regiert haben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Dieses Energiegesetz, das verabschiedet wurde, wurde von CDU und FDP verabschiedet, aber nicht von den GRÜNEN. Man muss wirklich sagen: Diesen GRÜNEN und diesem Minister, denen ist einfach nichts zu wenig. Da muss man sich auch noch mit fremden Federn schmücken. Das ist zum Teil wirklich unglaublich, wie Sie mit dem Klimaschutz umgehen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Wir halten fest: nach neun Jahren das erste Klimaschutzgesetz. Warum? Weil man sowieso muss, weil man verklagt wurde. Übrigens ist Wahlkampf. Irgendwann muss man ja auch einmal etwas vorzeigen. Wenn man dann sagt, dass die Bilanz eine Katastrophe ist – das muss man einmal auf Deutsch sagen –, wenn Sie sich Ihre eigene CO2-Bilanz anschauen, dann stellen wir fest, dass da überhaupt nichts mehr zu beschönigen ist. Dann muss man natürlich sagen, dass einer schuld sein muss. Da muss einer schuld sein, am besten einer von der FDP. Das ist da vorne der René Rock, der energiepolitische Sprecher. Wenn ich im ersten Quartal des Jahres in Hessen nur ein einziges Windrad errichte, dann kann ja nicht die grüne Landesregierung daran schuld sein, sondern dann muss die FDP schuld sein. Das ist da vorne der FDP-Fraktionsvorsitzende. Wenn dann auch noch 70 Klagen gegen diese Windräder angestrengt werden, dann hat sie wahrscheinlich auch René Rock persönlich eingereicht. Herr Al-Wazir, ich war den ganzen Tag lang damit beschäftigt, den Windradausbau mit Klagen zu verhindern.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Dass Ihnen das nicht zu peinlich ist, lieber Herr Al-Wazir, dazu kann ich nur sagen, das ist nicht das, was ich mir unter einem Minister hier in Hessen vorstelle. Das gilt schon gar nicht für einen Energieminister.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Ich könnte Ihnen sagen, warum es mit dem Windkraftausbau in Hessen nicht vorangeht. Das kann man ganz einfach feststellen. 90 % der Windvorrangflächen in Hessen liegen im Wald. Im Wald gibt es halt einen enormen Raumwiderstand. Da gibt es Biodiversität, die Sie sonst immer so hochhalten. Natürlich gibt es da schützenswerte Arten. Da gibt es Grundwasserprobleme. Es gibt ganz viele Gründe, warum es keinen Sinn macht, eine Windkraftanlage zu errichten. Ich glaube ausserdem, Rechtsstaatlichkeit sollten Sie auch ein bisschen schätzen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie Genehmigungen erlassen, die vor Gericht beklagt werden, und dann unterliegen, dann ist das nicht das Verschulden der Bürger, die ihr Recht einklagen. Das ist eine mangelhafte Leistung Ihrer Verwaltung, die vielleicht keine rechtskonforme Genehmigung erteilt hat. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Ich will mich aber konstruktiv mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Was haben Sie in dieses Gesetz hineingeschrieben? Sie haben überhaupt nichts in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben, was nicht schon Gesetz ist. Sie haben die Ziele der Bundesregierung übernommen. Sie haben die Regelungen der EU in Ihren Gesetzentwurf übernommen. Ausserdem haben Sie sich selbst gesetzlich geregelt, indem Sie gesagt haben: Künftig muss diese Landesregierung Solardächer auf ihre eigenen Gebäude bringen. – Das könnten Sie auch per Verordnung machen. Es gibt also so viele Dinge in diesem Gesetzentwurf, die überhaupt nicht erwähnenswert sind, weil es längst gesetzlicher Standard in diesem Land oder in der Europäischen Union ist. Das Einzige, was Sie zusätzlich machen, ist mehr Bürokratie. Weshalb sollen die Kommunen Wärmepläne aufstellen, wenn sie kein Geld haben, diese umzusetzen? Finanzieren Sie die Kommunen ordentlich. Dann machen die das schon von ganz allein. Zweitens. Solaranlagen auf Parkplätzen. Das finde ich im Grundsatz nicht schlecht. Sie müssen zusehen, dass es für diejenigen, die das machen müssen, kein Zuschussgeschäft ist; denn, wenn die Versorger jetzt auch noch Geld für den Klimaschutz ausgeben müssen, dann schlagen sie das vielleicht auf die Preise der Produkte auf, die man dort kauft, und dann wird es für die Leute noch teurer. Daher müssen Sie ein ordentliches System finden, sodass es nicht zulasten derer geht, die das machen müssen. Die wollen mit den Anlagen zwar kein Geld verdienen, aber es darf auch nicht sein, dass sie draufzahlen. Das ist aber das Einzige, was Sie einführen wollen. In einer Zeit, in der man Wertigkeit über die Menge des investierten Geldes misst, kann man sich die Frage stellen: Wie „mächtig“ ist dieser Gesetzentwurf? Was wird dieses Gesetz in Hessen bewegen? Wie sehr wird es den Klimaschutz und das Ziel, 2045 Klimaneutralität zu erreichen, voranbringen? Das kann man in Geld messen. Das macht man heutzutage so. Wenn einem etwas wichtig ist, dann gibt man ein bisschen mehr Geld aus; wenn es ein bisschen weniger wichtig ist, dann gibt man ein bisschen weniger Geld aus. Ich bin zwar kein ausgemachter Haushaltspolitiker, aber ich weiss, dass wir als Land Hessen über den Haushalt rund 45 Milliarden € ausgeben. Wie viel Geld investieren wir in das wichtige Menschheitsziel, das die GRÜNEN ausgerufen haben, den Klimaschutz? Im nächsten Jahr 8,5 Millionen € – von 45 Milliarden €. Das muss ein echt wichtiger politischer Schwerpunkt sein. Einen erheblichen Teil des Geldes geben wir für die Bürokratie aus, nämlich für die Erstellung von Plänen. Vielen Dank, Herr Al-Wazir. Das Klima wird sich bei Ihnen bedanken. Die Umweltaktivisten werden Ihnen Dankesbriefe schicken. Dieser Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 8790 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 Darum kann ich schon jetzt ankündigen, dass die Fraktion der Freien Demokraten diesen Gesetzentwurf verbessern, mit einem umfangreichen Änderungsantrag anreichern wird, um Sie darauf hinzuweisen, dass ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes selbstverständlich die Nutzung des Wasserstoffes ist. Da werden wir Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. Wenn Sie nicht weiterkommen: Fragen Sie die Freien Demokraten. Die helfen Ihnen gerne. Wenn Sie nicht geholfen bekommen wollen, werden wir es trotzdem tun. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Vorschläge zur Überarbeitung des Hessischen Energiegesetzes hier im Plenum besprechen; denn wir wollen Hessen bis spätestens 2045 klimaneutral machen. Wir wollen die Energiewende schneller voranbringen; vor allem wollen und müssen wir der Wärmewende einen enormen Schub geben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Drängender denn je müssen wir aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern herauskommen. Das ist spätestens seit dem 24. Februar allen deutlich geworden. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns schlichtweg angreifbar. Bis vor Kurzem haben wir die Nutzung von Gas noch als eine Brückentechnologie angesehen. Jetzt ist die „Brücke“ Gas eingestürzt. Die Energiepolitik des Bundes hat in der Vergangenheit viel zu stark auf russisches Erdgas gesetzt und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu wenig vorangetrieben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Deshalb stehen wir aktuell in einer schwierigen Situation, in der wir alle gefragt sind, Energie zu sparen. Vor allem die Wärmewende ging lange Zeit sehr mühsam voran. Alle haben eine Meinung zu Windkraftanlagen vor der Haustür – die meisten übrigens eine positive Meinung.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Die wenigsten haben sich aber bisher damit auseinandergesetzt, wie das eigene Haus oder die eigene Wohnung eigentlich beheizt wird. Das hat sich seit Februar geändert, und seit der ehrlichen Mahnung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist einem Grossteil der Gesellschaft mittlerweile klar, dass wir alle enorme Anstrengungen leisten müssen, um Gas zu sparen. Aktuell stehen Massnahmen im Mittelpunkt, die jeder schnell umsetzen kann. Zugleich müssen wir aber jetzt die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass wir die Energie- und Wärmewende in Hessen noch schneller voranbringen. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass die Landesregierung heute den Entwurf für die Überarbeitung des Energiegesetzes vorgelegt hat.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Wir werden damit einerseits die Energiewende und die Wärmewende mit umfangreichen Förderungen voranbringen, gleichzeitig aber auch sehr wirksame regulatorische Massnahmen einführen. Wir brauchen 1 % der Landesfläche für Solarenergieanlagen. Die Chancen, die sich aus Solarthermie und Fotovoltaik ergeben, sind riesig. Durch die Änderungen am EEG sind noch einmal mehr Handlungsmöglichkeiten dazugekommen: Agri-PV-Anlagen – die Doppelnutzung von Äckern für die Landwirtschaft und für die Energieerzeugung – und Floating-PV-Anlagen auf Gewässern. Bei alldem hilft uns die Änderung des EEG, und dabei wird uns auch das Hessische Energiegesetz weiterbringen. Damit wir das Flächenziel für die Fotovoltaik erreichen, ist die Pflicht, PV-Anlagen auf Parkplätzen aufzustellen, sicherlich eine sehr grosse Hilfe. Wenn man sich anschaut, wie viele grosse versiegelte Flächen brachliegen, die man für die Energieerzeugung nutzen könnte, dann wird deutlich, wie gross das Potenzial für PV-Anlagen auf Parkplätzen ist.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Zukünftig werden alle Landesgebäude Solaranlagen bekommen. Das wird jetzt gesetzlich festgeschrieben und mit einem Umsetzungsdatum versehen. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Ministerien, sondern z. B. auch für die Verwaltungsgebäude der Polizei sowie für Schlösser und Burgen, wo es aus der Sicht des Denkmalschutzes möglich ist. Auch da ist ein grosses Potenzial zu finden, und damit wird das Land seiner Vorreiterrolle gerecht. Weil der Kollege Lichert von „Steuergeldverschwendung“ gesprochen hat: Das ist absurd, weil das Investitionen sind, die sich selbstverständlich rechnen. Es gibt das Solardachkataster, in dem jeder nachschauen kann, ob die Dachfläche des eigenen Hauses für die Installierung einer PV-Anlage geeignet ist. Auf dieser Webseite kann man auch gleich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen. Das heisst, uns an der Stelle Steuermittelverschwendung vorzuwerfen, ist absurd.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Es wird neue Vorgaben für die Energieeffizienzstandards geben – einerseits bei Sanierungen und andererseits bei Neubauten landeseigener Gebäude. Auch das ist wichtig. Ein grosser Teil der CO2-Emissionen wird bei der Erzeugung von Wärme frei. Weil die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden muss, muss darauf ein Fokus gelegt werden. Besonders wichtig ist, dass nach diesem Gesetzentwurf nicht nur der Energiebedarf betrachtet wird, der bei der Nutzung eines Gebäudes anfällt, sondern auch der, der beim Bau eines Gebäudes anfällt, also die sogenannte graue Energie. Dazu heisst es im Gesetzentwurf: Diese ist zu minimieren. – Damit sind wir eines der wenigen Bundesländer, die den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes betrachten. Damit treiben wir die Anwendung innovativer und nachhaltiger Bauweisen ganz explizit voran.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8791 Eines der wichtigsten Instrumente ist aus meiner Sicht die Einführung einer Verpflichtung grösserer Kommunen zur kommunalen Wärmeplanung. Selbstverständlich bekommen sie das bezahlt. Übrigens werden auch die kleineren Kommunen das in Zukunft gefördert bekommen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Es soll ja niemand aussen vor bleiben. Eine solche Wärmeplanung ist ein wirklich sehr effektives und wirkungsvolles Instrument, um die Wärmebereitstellung zu optimieren. Es geht einerseits darum, die bestehenden Wärmenetze zu optimieren; andererseits kann in der Wärmeplanung die Grundlage dafür gelegt werden, neue Wärmenetze aufzubauen. Es gibt dafür sehr innovative und gute Beispiele, z. B. Bracht im Landkreis Marburg-Biedenkopf, wo ein sehr gutes solarthermisches Konzept für ein Wärmenetz in einem kleinen Ort umgesetzt wird. Solche Beispiele brauchen wir, und das hilft uns enorm, die Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung voranzubringen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Zwei Punkte noch zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Rock. Sie haben gesagt, dass Land sei verklagt worden. Das stimmt nicht. Das Land wurde nicht verklagt. Die Klage wurde abgewiesen. Dieser Vorgang war sicherlich nicht der Grund für die Überarbeitung des Gesetzes, für diesen Gesetzentwurf, sondern wir sind seit Jahren dabei, die Energie- und die Wärmewende voranzubringen. Dafür brauchen wir keinen Anstoss durch eine Klage, der am Ende auch überhaupt keine Wirkung entfaltet hat.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Der zweite Punkt ist, dass Sie mehrmals darauf hingewiesen haben
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 – ich habe keine Redezeit mehr übrig, von daher sollten Sie sich das sparen –, dass das Energiegesetz ursprünglich von Ihnen war, dass Sie also das Copyright haben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Schon in dem Energiezukunftsgesetz, das auch die FDP unterschrieben hat, stand die Vorgabe, 2 % der Landesfläche als Vorrangfläche auszuweisen. Ich stelle fest, die FDP ist offensichtlich nicht daran interessiert, Inhalte aus der Vergangenheit weiter mitzutragen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Sie haben offensichtlich noch nicht einmal den Mut, hinter Ihren eigenen Gesetzen zu stehen. Der Gesetzentwurf enthält viele gute Punkte, um die Energiewende und die Wärmewende in Hessen voranzubringen. Ich freue mich auf die Anhörung und bin gespannt, welche Ergebnisse sie bringen wird.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hessische Landesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie sich selbst dazu verpflichten will, die Landesgebäude mit Fotovoltaikanlagen auszustatten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Wenn das ein Fraktionsgesetz wäre, würde ich das noch verstehen. Seitens der Landesregierung hätte das aber auf dem kleinen Dienstweg per Verordnung geregelt werden können und könnte längst auf dem Weg sein. Abgesehen davon verstehe ich das, ehrlich gesagt, auch deshalb nicht, weil für diesen Tätigkeitsbereich ein Minister zuständig ist, der der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehört. Ich wäre davon ausgegangen, dass die erste Amtshandlung dieses Ministers gewesen wäre, dafür zu sorgen, dass alle Landesgebäude vorbildlicherweise mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden. Immerhin liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor. Der Kernsatz des Gesetzentwurfs lautet nach meiner Einschätzung wie folgt – ich zitiere –: Die energetischen Anforderungen an landeseigene Gebäude werden erhöht und an die Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu-/Erweiterungsbauten und Gebäudesanierungen des Bundes – „Vorbildfunktion Bundesgebäude für Energieeffizienz“ – angepasst. Damit ist klar, worum es hier geht. Der Bund hat Vorgaben gemacht
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 – die EU auch –, und die Landesregierung muss das jetzt umsetzen. Das ist weder besonders innovativ noch besonders vorantreibend.