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Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Der von der Staatsregierung vorgelegte Haushalt  treibt den Freistaat Bayern in die Schuldenspirale. Er ist das Gegenteil von solider
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Söder wird  als grösster Verschwender, Schuldenmacher und Verfassungsbrecher in die Geschichte Bayerns eingehen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrter Herr Finanzminister Albert Füracker, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass  wir alle Verantwortung in unseren Kommunen tragen. Deshalb ist es unsere politische Verantwortung, unsere Kommunen gut auszustatten. Mit dem kommunalen  Finanzausgleich – FAG – haben wir mit 10,56 Milliarden Euro für das Jahr 2022  eine sehr gute Basis für unsere Kommunen im Freistaat Bayern geschaffen. Deswegen von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an unseren Finanzminister Albert Füracker und das gesamte Team des Finanzministeriums für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 15456 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch einen Satz zu  Frau Kollegin Köhler sagen, neben der ich eine Woche im Haushaltsausschuss sitzen durfte. Wir haben dabei sachlich diskutiert. Liebe Frau Köhler, Ihre heutige
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Diese Rede war einer  stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses unwürdig. Ihre Aussage, in Bayern funktioniere nichts, weise ich entschieden zurück.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wo Sie regieren, da funktioniert nichts. Ein Beispiel dafür ist die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit in den  Ländern, in denen Sie regieren, überhaupt etwas passiert, fordern Sie, dass der  Bund, auch mit Mitteln des Freistaats Bayern, die Altschulden übernimmt. Dazu
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir als Freistaat Bayern zahlen jährlich circa  9 Milliarden Euro insbesondere an die Bundesländer, in denen Sie regieren, in  denen Sie eine massive Verschuldung herbeigeführt haben. Allein das Land Berlin  erhält im Jahr über 3 Milliarden Euro. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Ihre  grüne Berliner Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Frau Bettina Jarasch gesagt
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich bedanke mich bei den fleissigen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Bayern für diese grosszügige Leistung, die von Bayern nach Berlin geht.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Strassenausbaupauschalen stehen  einmalig 40 Millionen Euro mehr aus Mitteln des Innenministeriums zur Verfügung,  insgesamt also 125 Millionen Euro. Ein ganz besonders wichtiger Punkt – das  muss ich auch deutlich hervorheben – ist natürlich die Krankenhausfinanzierung,  die wir auf hohem Niveau in Höhe von 640 Millionen Euro fortführen. Die Investitionspauschalen bleiben auf dem hohen Niveau von 446 Millionen Euro. Darüber  können unsere Kommunen frei verfügen. Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte, sind insbesondere die Mittel für den  kommunalen Hochbau nach Artikel 10 des FAG, die wir wiederum anheben, auf  insgesamt 650 Millionen Euro, die somit auf diesem hohen Niveau erhalten bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird insbesondere auch der Bau von Schulen und Kitas gefördert. Aus dem Corona-Investitionsprogramm werden einmalig  zusätzlich 360 Millionen Euro bereitstehen, sodass insbesondere über eine Milliarde Euro in diesen kommunalen Hochbau fliessen. Das sind gut angelegte Mittel.  Damit stärken wir – das sage ich als Kommunalpolitiker – die Liquidität unserer  Kommunen, schieben Investitionen in Schulen und Kitas an und leisten einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Baukonjunktur und Bewältigung der Krise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren auch immer wieder über die Finanzausstattung unserer Bezirke. Die Zuweisungen an unsere Bezirke bleiben bei  über 700 Millionen Euro, nachdem sie auch dieses Jahr erhöht wurden, um 15 Millionen Euro. Sie wissen, dass wir besonders strukturschwache und von der Demografie besonders negativ betroffene Kommunen unterstützen, indem wir die Bedarfszuweisungen ohne Stabilisierungshilfen effektiv ausstatten, das heisst, mit  120 Millionen Euro. Das sind wiederum Mittel, die notwendig sind und angefordert  werden. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen, bedanke ich mich sehr herzlich für die sachliche Diskussion und Beratung im Haushaltsausschuss und natürlich bei unserem Finanzminister Albert  Füracker und allen, die mitgewirkt haben, für die sehr gute Arbeit. Ich bitte um Zustimmung zu diesem sehr soliden Haushalt für das Jahr 2022. – Herzlichen Dank  für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 15458 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lieber Hans Herold, nachdem jetzt mehrmals kam,  dass wir im Haushaltsausschuss so nett zu euch gewesen seien und heute doch
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ganz ehrlich, ich hatte gehofft, dass euch  durch unseren dezenten Hinweis mit 900 Änderungsanträgen deutlich wird, dass  wir nicht ganz mit dem Haushaltsentwurf einverstanden sind. Ich hoffe, dass ihr es  versteht, wenn wir nach der Ablehnung aller Anträge, und zwar aller Anträge  per se, ohne ins Detail zu gehen, ob ihr die sinnvoll findet, Kritik üben. Ihr wart  überhaupt nicht bereit, etwas am Menü zu ändern, sondern habt nur ein bisschen  Salz und Pfeffer in Höhe von 10.000 Euro zugegeben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Liebe Frau Köhler, entscheidend ist doch die Wortwahl. Ihre  Behauptung, dass in Bayern überhaupt nichts funktioniert, möchte ich entschieden  zurückweisen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 ob das die Finanzpolitik ist, ob das die Wirtschaftspolitik ist, ob das die Familienpolitik ist. Wieso  hat der Freistaat Bayern als einziges Bundesland – das möchte ich betonen – von  der Ratingagentur die Bewertung "AAA" bekommen? – Nicht weil bei uns nichts  funktioniert, sondern weil bei uns alles super funktioniert, im Unterschied zu den  Ländern, in denen Sie regieren.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und  Herren Kollegen! In dieser letzten Debatte geht es um den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung, und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022. Vorab  möchte ich mich herzlich für die freundliche und zuvorkommende Zusammenarbeit  mit dem Haushaltsbüro, dem Plenarreferat und dem Ressort mit seinen Mitarbeitern im Rahmen der Vorbereitungen bedanken. Sie stehen stets für alle Fragen zur  Verfügung und geben immer sofort Antwort. Dies verdient unsere volle Anerkennung!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Söder – er ist natürlich auch heute nicht  da –, dieses Gesetz ist verfassungswidrig!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es verstösst gegen die in Artikel 82 Absatz 3 unserer schönen Bayerischen Verfassung verankerte Schuldenbremse und auch gegen Artikel 109 unseres Grundgesetzes. Für eine Ausnahme von der Schuldenbremse bedarf es laut Verfassung  unter anderem einer Naturkatastrophe oder aussergewöhnlichen Notsituation, die  sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Bei Corona kann man sich über das Vorliegen dieser Voraussetzungen  insofern streiten, als hier nicht ganz unberechtigt der Vorwurf im Raum steht, dass  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15459 erst die unnütze Lockdown-Politik die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt  hat. Diese Lockdown-Politik unterlag der Kontrolle des Freistaats. Dies ist aber nicht unser einziger und wesentlicher Kritikpunkt bezüglich der Frage,  worauf es ankommt, um die Schuldenbremse überschreiten zu dürfen. Um diese  Notlage zu beseitigen, wurde der Sonderfonds Corona-Pandemie aufgelegt, der  eine Verschuldung des Freistaats über die verfassungsrechtlich zulässige Schuldengrenze hinaus zunächst erlaubte. Mit dem neuen Haushaltsgesetz der Regierung Söder sollen nun jedoch neue Schulden in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro für das Corona-Investitionsprogramm und für die Hightech Agenda Plus  aufgenommen werden. Der Oberste Rechnungshof hat diese neue Verschuldung  wiederholt in seiner höflichen Art kritisiert, im letzten Bericht vom vorgestrigen Tage  erneut, da bisher keine ausreichende Begründung vorliegt, so wortwörtlich der
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das Corona-Investitionsprogramm hat keinen sachlichen Bezug  zu der tatsächlichen Corona-Pandemie und erfüllt, ebenso wie die Hightech Agenda Plus, nicht die Voraussetzungen für eine Kreditfinanzierung. Zitat Ende. – Wie  deutlich muss der Oberste Rechnungshof noch werden? Aber was schert einen  Herrn Söder der Oberste Rechnungshof? – Sein Wunsch ist Pflicht für die Regierungsfraktionen. Das Corona-Investitionsprogramm trägt zwar das Wort "Corona" in sich, hat aber  keinen Bezug zur Corona-Pandemie. Die Ausgaben verteilen sich auf Schwerpunkte wie die Modernisierung der kommunalen und staatlichen Infrastruktur, die  Digitalisierung der Verwaltung oder das Klimaschutzprogramm. Doch was hat beispielsweise das Klimaschutzprogramm mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie  oder deren Folgen zu tun? – Nichts. Absolut nichts. Dieser Zusammenhang ist  aber die Voraussetzung, damit Sie die Schuldengrenze nach Artikel 82 Absatz 3  unserer Bayerischen Verfassung überschreiten dürfen. Eine Verschuldung über die  Schuldengrenze hinaus erfordert zwingend einen Zusammenhang zwischen Kreditaufnahme und Notsituation. Dieser Zusammenhang ist bei dem Klimaschutzprogramm ohne weitere Begründung nicht gegeben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Söder – auch wenn Sie heute nicht da sind –, Sie brechen die Verfassung, um auf Kosten der Steuerzahler den Freistaat für Projekte  aus dem grünen Tollhaus zu verschulden. Sie geben Geld aus, das Sie nicht  haben und nicht ausgeben dürfen. Die Verfassung verbietet es Ihnen! Es ist nicht  neu, dass Sie die Kritik der Opposition nicht stört; aber dass Sie die Kritik des  Obersten Rechnungshofs vollkommen ignorieren, ist ein Novum. Das zeigt Ihre  rechtsstaatliche Gesinnung. Damit komme ich zum Ende. Die AfD-Fraktion wird diesen Sachverhalt rechtlich  prüfen und bei Aussicht auf Erfolg Klage einreichen; denn die Bayerische Verfassung ist auch für einen Ministerpräsidenten verbindlich. Königliche Starallüren helfen darüber nicht hinweg. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche CoronaBeschränkungen aufgehoben werden müssen. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Meine sehr verehrten  Damen und Herren, lieber Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es waren  lange Stunden gestern, vorgestern und heute. Ich habe praktisch jedes Wort gehört, das hier gesprochen wurde, und lange zugehört. Vieles wurde diskutiert und  15460 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Alles wie immer? – Wenn man zuhört, könnte man glauben, es sei wie immer. Dem Freistaat Bayern wird in geradezu dystopischer Weise vorausgesagt, die Zukunft würde in diesen Tagen für alle  Zeiten verspielt, weil Schulden aufgenommen werden. Als Finanzminister bin ich  über jeden Euro traurig, den ich an Schulden machen muss, meine Damen und  Herren, aber ausgerechnet dem Freistaat Bayern den Niedergang vorauszusagen,  ist meines Erachtens eine Übertreibung. Ich habe vor ein paar Wochen an der Finanzministerkonferenz der Bundesrepublik  Deutschland teilgenommen, bei der sich 16 Länderfinanzminister über die Situation  in ihren Bundesländern unterhalten haben. Auch Minister der GRÜNEN und der
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Deine Probleme in  Bayern möchten wir alle haben. Ich habe mich massiv gegen diese Feststellung
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir müssen nichts mehr nach Bayern geben. Jetzt "ampeln"  wir einmal in Deutschland. Das Geld geht an andere Länder. Bayern kann trotzdem  weiterzahlen. Hans Herold hat es schön dargestellt. Deswegen finde ich, man sollte bei dem Vorwurf, wir würden zu viele Schulden  aufnehmen, auch die anderen 15 Bundesländer nennen. Blicken Sie einmal nach  Nordrhein-Westfalen, wie viele Schulden dort aufgenommen wurden und wie viele  Kreditermächtigungen dieses Land erhalten hat! Ferner bitte ich Sie zu prüfen, ob  es in Deutschland einen besseren Ort gibt und ob es vielleicht in Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal oder wo auch immer in Europa wesentlich  günstiger ist – vielleicht mit Ausnahme von Estland, wie wir heute gehört haben.  Den Menschen jetzt zu sagen, wir befänden uns auf dem Weg in unbeherrschbare  finanzielle Situationen, finde ich ziemlich übertrieben, um es gelinde auszudrücken.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bayern hat trotz Corona die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Als einziges Bundesland haben wir von zwei Ratingagenturen das "AAA"-Rating mit positivem Ausblick erhalten. Dennoch nehme ich dies alles ernst. Es ist nicht so, dass ich Spass  an der Verschuldung hätte, ganz im Gegenteil. Aber hier so zu tun, als würden wir  quasi den ganzen Tag überlegen, wie wir neue Schulden machen könnten, um das  Geld für unsinnige Dinge auszugeben – ich komme noch darauf zu sprechen –, ist  doch ein wenig seltsam. Sollten wir nicht einmal miteinander wahrnehmen, was eigentlich in der Welt los  ist? – Ich bin wirklich überrascht. Wir mussten jetzt zwei Jahre lang die grösste  Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zusammen bewältigen, und die Krise ist noch  nicht vorbei, da kommt schon die nächste. Ja, unser Land ist kein Paradies. Das  habe ich noch nie behauptet. Aber wenn Sie hier kritisieren, bei uns funktioniere
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Gehen Sie dorthin, wo es funktioniert und wo die Länder spitze sind!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Selbst kritische Zeitgenossen, die ich kenne, bescheinigen  mir, dass Bayern nicht Mittelmass ist und bei uns viel funktioniert. Ich kenne auch
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Hund seid’s scho in Bayern! – Sie sehen, was hier in Jahrzehnten entstanden ist, natürlich nicht durch mich allein und uns in dieser Generation, sondern  durch alle, die vor uns gelebt, gearbeitet und geschuftet haben. Darauf werde ich  heute noch eingehen. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15461 Natürlich gibt es auch bei uns Menschen, die arm, benachteiligt, krank und  schwach sind, aber, meine Damen und Herren, wir können den Menschen wenigstens helfen! Wohl dem, der, obschon mit Leid beladen auf dieser Welt, in diesem  Land leben darf, in dem ein starker Sozialstaat so gut organisiert wird, dass wir  den Menschen helfen können. In anderen Ländern, meine Damen und Herren, findet weniger Krisenbewältigung  statt. Das müssen wir feststellen. In den letzten 15 Jahren hatten wir fünf grosse
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Finanzkrise, Eurokrise, Migrationskrise, Corona-Krise und Ukraine-Krise. Letztere nenne ich Russlandkrieg, weil das noch mehr auf den Punkt  bringt, was dort abläuft, meine Damen und Herren. Die entwickelten Länder dieser  Welt und Europas haben die Krisen stets bewältigt, indem sie versucht haben, sie  durch die Aufnahme von Schulden von den Menschen fernzuhalten, anstatt Verzicht üben zu müssen. Die nicht entwickelten oder direkt betroffenen Länder hatten  diese Möglichkeit dagegen nicht. Anstatt einmal darüber nachzudenken, wie wir  diesen Menschen helfen können – wir haben zum Beispiel auch Europa durch unsere Bonität stabilisiert, durch die deutsche Bonität Europa erst handlungsfähig gemacht –, anstatt darüber zu diskutieren, wie wir es schaffen, nicht nur Krisen von  uns fernhalten, sondern das möglicherweise auch mit anderen uns schwer belastenden oder zusetzenden Dingen zu tun, die sich auf der Welt ereignen, ergiessen  wir uns in kleinkarierten Fragestellungen über die Finanzierung von hier und dort  und von morgen und gestern. Das ist alles richtig. Ich akzeptiere das. Ich habe  einen Amtseid geschworen, den ich selbstverständlich achte.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Der Mensch ist voller Widersprüche. Das  habe ich hier zwei Tage lang gehört. Wir, die wir so viel im sozialen Bereich leisten,  beklagen soziale Kälte. Wir, die eine Hilfsbereitschaft im Land haben wie noch nie,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Jedem, der zu uns kommt und Hilfe sucht, wird staatlich, durch Organisationen,  durch ehrenamtliche und fleissige Menschen, denen wir allen danken, geholfen. Unternehmer, Arbeitnehmer, Verwaltungen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind  eine Schicksalsgemeinschaft, die dazu beiträgt, dass wir in diesem Land so gut  leben dürfen. Meine Damen und Herren, andere beneiden uns darum. Auf dieser Welt gibt es
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Mindestens sieben  Milliarden Menschen beneiden uns um unser Leben, mindestens sieben Milliarden!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben selbstverständlich selbst Sorgen und Ängste vor etwa der Inflation und  der Frage, wie sich die Ukraine-Krise auf unser Leben auswirkt. Das ist klar. Hier  wird kritisiert, dass im Haushalt für die Ukraine-Krise keine Vorsorge getroffen worden sei. Ja, ich könnte das machen. Der gleiche Redner hat aber fünf Minuten vorher gesagt, wie schlecht das doch bei Corona kalkuliert gewesen sei. Wir hätten  damals viel zu viele Schulden eingestellt, Geld, das wir dann gar nicht gebraucht  hätten. Das ist unglaublich! So könnten wir gegebenenfalls mit Geldern im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auch verfahren. Wir stellen ein paar Milliarden Euro  ein. Sagen Sie mir bitte, welche Summen! Im nächsten Jahr darf ich mir dann anhören, dass das zu viel gewesen sei und dass das Geld gar nicht gebraucht worden sei. Meine Damen und Herren, Kreditermächtigungen, die wir bekommen haben,  haben wir sehr sorgsam behandelt. Die 20 Milliarden Euro im ersten Jahr mögen  Sie als "Fehlkalkulation" bezeichnen. Ich bin froh, dass wir sie nicht gebraucht  haben! Jeder Euro, den ich nicht kreditieren musste, hat mich gefreut. Meine  Damen und Herren, das ist doch die Wahrheit. 15462 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Jetzt in diesen zwei grössten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg müssen wir sehen,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Viele Menschen auf  der Welt müssen Krisen durch Verzicht bewältigen, und zwar durch richtigen Verzicht. Wir haben die Krisenbewältigung bisher immer noch geschafft und sie bestritten, indem wir unseren Staat organisieren und die Probleme mit Krediten lösen  konnten, weil wir noch kreditwürdig sind. Dass das nicht ewig geht, verstehe ich  auch. Ich sage das aber all denen, die heute mit grossem Mut und viel Tapferkeit  erklären, dass man keine Schulden machen darf. Es wird von "Geld hinauswerfen" gesprochen. Ich sage deshalb noch, wofür das  Corona-Investitionsprogramm verwendet wird, und dann sagen Sie mir, ob das
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Lage ist ganz anders.  Keiner von uns weiss, wie sich die Dinge entwickeln werden. Ich hoffe bei Gott,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wie gern hätten wir doch die Probleme  des Jahres 2022 wieder zurück. Wir hätten gern die Landtagsdebatte von damals,  vom 7. April des Jahres 2022, wieder zurück. – Ich hoffe, dass das nicht so kommen wird.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Krise, die hier am Horizont erscheint, die zwei  Flugstunden von uns entfernt stattfindet und Menschenleben kostet, kann auch  dazu führen, dass wir uns andere Gedanken machen müssen. Wenn all diejenigen,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 "Wir machen zu viele Schulden", mir konkret benennen würden,  wo man etwas wegstreichen kann, dann wäre ich direkt stolz darauf. Dazu habe  ich aber bisher nur wenige Vorschläge gehört, meine sehr verehrten Damen und  Herren. Wir machen uns auf, diese Krise zu stemmen. Wir stemmen nicht nur diese Krise,  sondern organisieren gleichzeitig auch den Aufbruch. Das ist ganz entscheidend.  Dass dieser Regierungsentwurf mit seinen 898 Änderungsanträgen, 16 Einzelplänen, 245 Kapiteln und 17.000 Haushaltsstellen eine riesige Herausforderung war,  weiss ich. Deshalb danke ich noch einmal – ich habe das heute früh schon getan –  allen, die daran mitgearbeitet haben. Man vergisst immer jemanden, wenn man  Einzelne erwähnt. Ich weiss das vom Landtagsamt, meinem Haus und vom Haushaltsausschuss. Allen, die hier mithelfen, sei gedankt. Ich weiss, dass es eine grosse  Leistung ist, das in der Zeit zu tun.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Für die Ukraine sind wir wahrscheinlich sechs Wochen  zu früh dran, weil wir ja auch etwas im Haushalt haben wollten. Mir kann allerdings  noch kein Fachressort sachgerecht und genau sagen, was veranschlagungsreif ist. Wir haben für die Herausforderungen der Migrationskrisen 1,6 Milliarden Euro im  Haushalt. Ich denke, wir kommen mit dieser Summe einige Zeit zurecht. Wenn sich  im Laufe dieses Jahres zeigt, dass das alles kompliziert wird, dann werden wir uns  nicht irgendwie vor dem Problem wegducken, sondern wir müssen dann in aller  Sachlichkeit wieder darüber sprechen, ob es Mehrbedarfe gibt und gegebenenfalls  in welcher Höhe, sodass wir den Herausforderungen gerecht werden. Die Instrumentarien sind bekannt. Im Nachtragshaushalt ist das alles möglich. Aber heute so  zu tun, als wäre das geradezu fahrlässig, dass wir hier keinen Haushalt haben – –  Die 1,6 Milliarden Euro haben bisher jedenfalls gereicht. Wir können alle Aufgaben  erfüllen. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15463
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Pargent, Sie sagen heute bewährten Systeme, die wir im Asylbewerberleistungsgesetz haben, jetzt auf die
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 "Grosse Krise, und jetzt wollen wir alles umorganisieren". Das ist eine besonders "tolle Leistung".
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 null  Cash, aber alles umorganisieren. Das Asylbewerberleistungsgesetz wäre ganz  schwer, obwohl es in der Vergangenheit gepasst hat. Das SGB II wäre der neue  Segen, bis auch mal die Kommunen darauf kommen, dass es hier nicht um das
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Damals kamen viele junge  Männer, die arbeitsfähig waren und Leistungen über das SGB II erhielten; jetzt  kommen viele Menschen aus der Ukraine, die nicht arbeiten können, weil sie alt  oder behindert sind. Auch viele Kinder sind dabei. Bei ihnen sind das SGB VIII, das
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Schauen wir mal, was der  Bund uns gibt. – Almosen stellt er uns zur Verfügung. Was ist uns denn anderes
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 "Wir übernehmen die Kosten", und
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 "Wir müssen mit dem Bund verhandeln"? Meine Damen und Herren, niemand hat uns mehr versprochen. Wir haben mehr  erwartet, und zwar, dass der Bund wenigstens das wieder tut, was er in den Jahren 2015 mit 2017 getan hat. Damals haben Sie zwar nicht mitregiert, aber er hat  den Flüchtlingen bei uns durch dieses Geld mehr geholfen. Das ist die Wahrheit.  Das erwarten wir jetzt wieder vom Bund.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Meine Damen und Herren, das, was planbar war, haben wir geplant. Schwerpunkt  Pandemiebekämpfung. Natürlich hat die Corona-Pandemie auch riesige wirtschaftliche Auswirkungen. Der Schwerpunkt Pandemiebekämpfung macht das Wesentliche, was der Haushalt an geplanten Schulden enthält, aus. Das ist Ihnen ja auch  nicht entgangen. Man hat mir gesagt, ich hätte gesagt – ich glaube, der
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ja, das Geld hätten wir vielleicht nicht gebraucht.  – Ich weiss es auch in diesem Jahr nicht. Ich weiss nicht, wie viel Geld wir für die  Bewältigung der Corona-Herausforderungen in diesem Jahr brauchen werden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Man lässt den eigenen Bundeskanzler im Regen stehen. So geht das dort, okay.  Wir in Bayern machen das aber nicht, weil es auch keinen Sinn hat. Wir wollen ja  den Menschen helfen und nicht nur streiten um des Streitens willen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Da sind jetzt 5,8 Milliarden Schulden drin. Komm uns am Jahresende ja nicht daher! – Vielleicht bleiben dann drei  Milliarden Euro übrig. Ja, umso besser; je mehr übrig bleibt, desto mehr freue ich  mich; denn umso weniger Corona-Folgen hatten wir dann zu bewältigen. Ich weiss  es auch jetzt nicht.