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Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wir hätten klare Aussagen gebraucht, statt über Party und  Champagner- und Sektprickeln zu sprechen. Wissen Sie,  es ist einfach nur schlecht, dass wir in dieser Situation  sind, in einer Zeit, da die Berlinerinnen und Berliner  erwarten, dass die einfachsten Dinge in unserer Stadt  funktionieren, und deshalb ärgert es mich zutiefst, dass  wir uns heute damit auseinandersetzen müssen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Mich ärgert das auch, denn wenn man einmal in den  Bericht dieser Expertenkommission schaut – und dann  muss man ihn nicht mal mehr zu Ende lesen, sondern da  guckt man einmal auf das, was in diesem Bericht relativ  weit vorne steht –, sieht man, was eigentlich diese Expertenkommission leisten kann und was nicht. Und da steht  – Zitat –:  Der Auftrag der Kommission bestand nicht in einer präzisen Aufarbeitung der Pannen und Fehler.  Dazu fehlten ihr die Mittel und die Möglichkeiten.  So. Jetzt wissen wir, über was wir heute nicht sprechen.  Wir hätten gerne heute darüber gesprochen, wie wir in  dieser Stadt jetzt den Menschen Orientierung geben, in  den Zeiten, in denen sie Orientierung von diesem Parlament und auch von dieser angeschlagenen Regierung  erwarten. – Nichts haben wir bisher dazu gehört, leider  auch von keinem Vorredner der Koalitionsfraktionen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wir sind der Auffassung, dass jetzt der Zeitpunkt ist,  vergangenes Vertrauen auch wieder zurückzugewinnen,  vergangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Jetzt ist der  Zeitpunkt, da es darum geht, die Dinge endlich zu erklären.   Jetzt ist aber auch der Zeitpunkt für alle, Verantwortung  zu übernehmen. Wir haben das Wort „Verantwortung“  heute Morgen viel gehört. Der eine oder andere hat es frei  zitiert; ich habe mal in den Duden geschaut. Was steht da  eigentlich? – Der Begriff „Verantwortung“ ist vielschichtig, und der Duden definiert ihn in zweierlei Hinsicht.  Erstens: die „Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass …  alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils  Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein  Schaden entsteht“ – das ist die erste Definition. Und die  zweite: die „Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen“ – einzustehen für etwas, was passiert ist.  Meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit  meine ich jeden Einzelnen von Ihnen auf der Regierungsbank –, Sie haben es weder geschafft, dafür zu sorgen,  dass diese Wahl einen möglichst guten Verlauf nimmt, so  wie es der Duden eigentlich möchte, wenn es um Verantwortung geht, noch haben Sie es bisher geschafft, im  Nachhinein für das einzustehen, was in dieser Stadt  schiefgelaufen ist. Auch das hätten wir erwartet: dass Sie  das hier endlich eingestehen und damit nicht zur organisierten Verantwortungslosigkeit werden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Herr Geisel! Ich verstehe ja, dass Sie sich in diesen Tagen  vielfach auch schnell äussern müssen, dass da ein gewisser Druck ist. Ich verstehe, dass man da auch mal zu  schnelleren Wortwahlen greift. Aber ich bitte doch, nicht  in dieser Zeit zu sagen, Sie sind zu beschäftigt, um Verantwortung zu übernehmen. Wer bitte ist denn zu beschäftigt, um Verantwortung zu übernehmen? – Ich finde,  es ist ein riesiger Schaden für unsere Demokratie, wenn  Sie sich so an dieser Stelle äussern, denn die Menschen  erwarten Vertrauen in unser System, und sie erwarten  eben auch, dass Verantwortung übernommen wird.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wieso sage ich jetzt, ich verstehe, dass Sie zu beschäftigt  sind? – Ich verstehe ja, dass Sie zu beschäftigt sind, sich  mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, weil Sie der  Einzige in der Regierung sind, der sich darum kümmert,  dass wir die soziale Frage, nämlich unsere Wohnungskrise, angehen. Dann sagen Sie doch aber die Wahrheit: dass  Sie der letzte verbleibende Mann in der Regierung sind,  der verbleibende Kopf in dieser Regierung, der sich um  diese Fragen in unserer Stadt kümmert. Während die  Regierende Bürgermeisterin so lange sitzen bleibt, bis  Frau Jarasch Regierende Bürgermeisterin ist, und sich  heute hier nicht erklärt, nehmen Sie die Themen der Bau-  und Stadtentwicklungspolitik in die Hand. Es ist richtig  und wichtig, dass Sie das tun, vor allem, weil es darum  geht, wieder bezahlbare und faire Mieten in unserer Stadt  zu haben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Da wird es auch nichts bringen, wenn Sie fünf Monate  früher gehen oder eben nicht, sondern dafür wird es eine  Wahlwiederholung in unserer Stadt geben, und das ist das  Richtige.  Frau Regierende Bürgermeisterin! Es ist doch überhaupt  nicht Ihre Art, sitzen zu bleiben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ihre Art ist doch, aufzustehen und die Dinge zu erklären  und den Dingen im Zweifel sogar noch einen guten Namen zu geben. Wieso tun Sie es nicht? Die Menschen da  draussen erwarten das in einer Zeit von Polykrisen, in
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1443  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  einer Zeit, wo es um Energiekrise, Gasengpässe, Inflation  und Preissteigerung geht, wo es um all die Fragen geht,  stehen jetzt die Sorgen in unserer Stadt im Raum: Was  passiert eigentlich mit den Genehmigungsverfahren? Wie  viel Rechtssicherheit haben wir noch? Wieso wird sich  diese Regierung möglicherweise nicht erklären? Welche  Verlässlichkeiten haben wir noch in den Bezirksämtern?  Welche Verlässlichkeiten haben wir auf der politischen  Ebene? All das sind Fragen, verbunden mit dem Szenario  heisst das für die nächsten sechs Monate, für das nächste  Dreivierteljahr, bis es möglicherweise zu einer Wahlwiederholung kommt, Stillstand. Oder was heisst das für die  Berlinerinnen und Berliner? Welche Verlässlichkeit haben sie jetzt? Diese Erklärung hätten wir heute von Ihnen  erwartet. Die wäre jetzt dringender denn je gewesen, auch  bei allem Respekt und bei Ihren öffentlichen Einlassungen gegenüber dem Verfassungsgericht abzuwarten, bis  es eine endgültige Entscheidung gibt. Dennoch wäre es  jetzt notwendig gewesen, weil die Orientierung durch  strukturelles Versagen aller Regierungen der letzten Jahrzehnte in der Stadt verlorengegangen ist. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen sie, wenn, dann jetzt in diesen  schweren Zeiten, in diesen Tagen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Nein, vielen Dank! – Die Frage, wie eine Neuwahl, eine  Nachwahl, eine Wahlwiederholung in dieser Stadt zu  organisieren ist, beschäftigt alle miteinander. Frau Innensenatorin Spranger! Sie werden sich ja nachher zu Wort  melden. Vielleicht werden Sie die Entschuldigung von  Herrn Hochgrebe noch einmal unterstreichen, stellvertretend für diese Regierung, in der Sie Verantwortung haben, auch hier noch mal an diesem Pult zum Ausdruck  bringen. Vielleicht werden Sie auch noch stellvertretend  für die Regierungen, in denen die Sozialdemokratie in  den letzten Jahrzehnten in Verantwortung war, hier an  diesem Pult die Verantwortung übernehmen und sich bei  den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen.  Ich erwarte drittens von Ihnen in Ihrer Stellungnahme,  dass Sie die Appelle, die mahnenden Worte, insbesondere  Ihrer eigenen Parteifreunde – und ich darf jemanden aus  Ihrem Wahlkreis zitieren, den dortigen Bezirksbürgermeister –, tatsächlich ernst nehmen, der jetzt schon darauf  hinweist, dass es möglicherweise wieder zu Organisationsschwierigkeiten und Herausforderungen kommt, wenn  es zu einer Wahlwiederholung kommt. Dazu müssen Sie  Stellung beziehen. Dazu müssen Sie sich äussern. Dazu  müssen Sie sich verhalten. Denn dieses Thema ist dringender denn je. Deshalb erwarten wir, dass in dieser  Regierung bis zum letzten Tag, an dem in dieser Stadt  neu gewählt wird und die Wahlwiederholung ansteht,  endlich konsequentes Handeln ausgelöst wird, dass wir  nicht eine Regierung zur Kenntnis nehmen müssen, die  sich hier wegduckt, sondern die in dieser Krise Dinge  erklärt, die dafür sorgt, dass diese Stadt funktioniert.  Es wird jetzt darum gehen, dass die Berlinerinnen und  Berliner diese Erklärung von Ihnen erhalten. Nutzen wir  doch diese Krise anlässlich einer Wahlwiederholung auch  für einen ernsthaften Neustart mit zahlreichen Chancen,  die Sie in dieser Regierung verspielen mussten, die Sie in  dieser Regierung verspielt haben! Die können repariert,  korrigiert werden, und dafür haben die Berlinerinnen und  Berliner höchstwahrscheinlich im nächsten Frühjahr die  Chance, endlich dafür zu sorgen, dass diese Stadt wieder  besser funktioniert, denn ich möchte, dass die Selbstverständlichkeiten unseres Alltages, die Selbstverständlichkeiten, wofür Bürgerinnen und Bürger jeden Tag in dieser  Stadt einstehen, worauf sie sich verlassen wollen, auch  funktionieren, dass die Ämter erreichbar sind, dass Termine in den Bürgerämtern vergeben werden, dass ich in  meiner Stadt heiraten kann, wann und wie ich will und  nicht monatelang darauf warten muss, bis ich Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, all das habe. Das muss sich  doch ändern. Das sind Selbstverständlichkeiten. Da müssen wir gemeinsam in den nächsten Jahren ran. Das ist  echt eine Chance, und die gilt es jetzt anzugehen und  nach vorne zu schauen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie haben das Berliner  Entlastungspaket angesprochen. Welche ergänzenden  Massnahmen plant der Senat denn? Ist zum Beispiel entschieden, dass es eine Anschlusslösung für das 29-EuroTicket in Berlin geben wird?
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen zunächst einmal berichten, dass wir Wort gehalten haben und unser Anschlussticket, das wir gemeinsam in der Koalition vereinbart haben, pünktlich zum 1. Oktober gestartet ist, so, wie  wir es vorgesehen hatten. Der Verkaufsstart war schon  einige Tage davor. Wir hatten in den ersten Tagen über  30 000 Menschen, die es gekauft haben. Jetzt sind wir bei  noch viel höheren Zahlen. Man kann sagen, dass das
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1447  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  wirklich eine Massnahme ist, die als deutliche Entlastung  empfunden wird, die von vielen Berlinerinnen und Berlinern genutzt wird. Wir haben unser gemeinsames Ziel,  und ich bin sehr dankbar, dass Verkehrssenatorin Jarasch  intensiv daran arbeitet, auch mit dem Bundesverkehrsminister, bei dem wir in der letzten Woche einen gemeinsamen Termin hatten, dass wir gemeinsam daran arbeiten,  dass es eine bundesweite Lösung gibt. Dafür haben wir  uns in der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt. Es  laufen noch Verhandlungen darüber, denn es geht auch  darum – das machen die Bundesflächenländer besonders  deutlich –, dass es mit der Aufstockung der Regionalisierungsmittel einhergehen muss, denn das eine ist die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, das andere ist  das Aufrechterhalten und der Ausbau von Streckennetzen. Wir wollen in Berlin noch einiges tun, um unsere  Strecken zu erweitern. Wir haben schon einen sehr gut  ausgebauten ÖPNV, aber wir wollen da weitermachen.  Insofern wird das weiter unsere Verhandlungsposition  mit dem Bund sein. Wir haben das Ziel, dass wir ab Januar hier in Berlin eine entsprechende Anschlusslösung  entwickeln können. Darüber wird gesprochen. Natürlich  werden wir alles dafür tun, dass es eine bundesweite  Lösung gibt, deren Teil Berlin sein kann.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Frau Regierende Bürgermeisterin! Es ist unstreitig, dass  eine Energiepreisbremse nur Sinn macht, wenn auch ein  entsprechendes Angebot dem gegenüber steht. Haben Sie  sich denn im Rahmen der bundesweiten Konferenz auch  für den notwendigen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt?
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Thema der Energieversorgungssicherheit im Land war selbstverständlich  auch Teil der Ministerpräsidentenkonferenz. Es ist vor  allen Dingen ausgeführt worden, dass unser Füllstand der  Gasspeicher sich bei weit über 90 Prozent befindet, obwohl wir eigentlich auf Bundesebene immer mitgeteilt  bekommen haben, dass das erst im November das Ziel ist.  Wir haben jetzt Anfang Oktober. Die Gasspeicher sind zu  über 90 Prozent gefüllt. Insofern ist erst mal eine gute  Situation eingetreten. Die Bundesregierung hat über die  weiteren Bemühungen berichtet, die Energieversorgungssicherheit sicherzustellen, und da war die Nutzung verschiedener Quellen ein Thema. Ich habe aber nicht vor  einer Situation gestanden, in der ich die Rechtfertigung  oder die Diskussion über Atomkraftwerke führen musste.  Der Fokus dieser Ministerpräsidentenkonferenz war ein  anderer. Insofern ist für Berlin entscheidend, dass wir  hier bei uns die Energieversorgungssicherheit sicherstellen. Deshalb sind wir im Gespräch mit den Energieversorgern.  Weil das heute hier noch mal kam, möchte ich Sie einmal  kurz zum Thema Stromnetz in der Stadt informieren. Wir  haben 36 000 Kilometer Stromkabel und -verbindungen  in der Stadt. Das ist so weit wie von hier bis nach Neuseeland und zurück. Das funktioniert in einem Wabensystem, und das bedeutet, dass wir immer eine Sicherheit  haben, in den einzelnen Waben die Versorgung sicherzustellen und nur bei einer Überlastung einzelner Teile  abgestimmt in einer Notsituation einzelne Teile rausnehmen. Das ist aber im Moment überhaupt nicht Gegenstand der Debatte, sondern durch unsere Wabenstruktur,  die das Berliner Stromnetz hat, durch unsere enge Abstimmung mit den Energieversorgern können wir sagen,  dass die Energieversorgungssicherheit in der Stadt gegeben ist. Das will ich an dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich betonen. Ich bin mir sehr sicher, das hat die  Bundesregierung deutlich gemacht, dass alles unternommen wird, um die Energieversorgungssicherheit, die  Speicherbefüllung, das, was notwendig ist, zu tun, damit  bundesweit die Energieversorgungssicherheit gesichert  ist. Das ist in den letzten Monaten sehr gut gelungen,  genauso wie das Thema der Nutzung der erneuerbaren  Energien eine wichtige Rolle an dieser Stelle gespielt hat.  – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann und in  welchem Umfang können die behinderten Arbeitgeberinnen und -arbeitgeber mit der Refinanzierung des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1448  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodell nach Entgeltgruppe 5 rechnen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Ich frage noch mal zur Zeitschiene, wie Sie das sehen.  Sie können sicherlich noch nicht genau sagen, ab wann es  zur Umsetzung kommt, aber vielleicht können Sie etwas  dazu sagen, was geplant ist, ab welchem Moment rückwirkend gezahlt werden kann.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Nachdem die Justizsenatorin in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses die Beantwortung  meiner gemäss Artikel 45 der Verfassung von Berlin gestellten spontanen Anfrage abgelehnt hat, frage ich heute  den Senat: Entspricht die Unterzeichnung des Debattenbeitrags „Wenn Journalisten nicht zwischen Äpfeln und  Birnen unterscheiden können“ des Vereins Ohne Unterschiede – für einen fairen Umgang mit Muslimen e. V., in  dem sich dieser kritisch mit der medialen Berichterstattung über einen vom Verfassungsschutz beobachteten  muslimischen Verein auseinandersetzt, und jetzt kommt  es, durch und unter Angabe der Funktion als Präsident  des Amtsgerichts Lichtenberg dem richterlichen Zurückhaltungs- und Mässigungsgebot des § 39 des Deutschen  Richtergesetzes?
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1449  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Vielen Dank für die Antwort! Meine Nachfrage nur ganz  kurz: Die jetzt angekündigte Beantwortung – ich hatte ja  eine zweite Frage gestellt, gibt es die dann heute auch,  oder soll ich die jetzt stellen, oder haben Sie etwas  schriftlich? – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat beziehungsweise die  Senatorin, was aus ihrer Sicht der Unterschied zwischen  richterlicher Unabhängigkeit und dem gerichtlichen Mässigungsgebot ist, wie es in § 39 des Deutschen Richtergesetzes steht.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage jetzt den Senat:  Teilt der Senat die Auffassung der Linksfaktion, dass das  Sozialticket dann ab dem 1. Januar 2023, um eine echte  Entlastungswirkung für die Inhaberinnen des BerlinPasses zu erzielen, maximal 9 Euro kosten sollte?
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Frau Senatorin! Der VBB ist ja für viele  hier so eine Art Blackbox. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und können die Frage beantworten: Wie sind  denn die unterschiedlichen Interessenlagen dort? – Das ist  nicht einseitig, sondern da sind Landkreise drin, Kommunen. Wie sind da die Interessenlagen, und warum ist es  manchmal auch schwierig, die Vorstellungen, die hier im  Haus entwickelt werden, dort einfach so durchzusetzen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Vielen Dank für die Antwort! Meine zweite Frage: Warum gehört es nach Ansicht des Senats neben der Vermittlung von vorschulischem Wissen zu den Aufgaben  von Kitas, zwei- bis fünfjährige Kinder über sexuelle  Vielfalt zu informieren?
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte noch einmal  nachfragen: Ist es richtig, dass es keine lesbisch-schwule  Kita ist, wie der „B.Z.“ zu entnehmen war, sondern eine  ganz normale Kita für alle Kinder, die aber einen  Schwerpunkt auf Regenbogenfamilien und geschlechtliche Diversität hat, und in der es auch, wie Sie sagten, um  das Thema Antidiskriminierung geht? Ist es richtig, dass  die Kita offen für alle Kinder ist, aber genau diesen  Schwerpunkt hat und insofern auch zum Beispiel im  Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller  Vielfalt“ mit der Unterstützung von Regenbogenfamilien  genau in die Linie des Senats hineinpassen könnte?
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz  möchte die Bundesregierung die Modernisierung der  stationären Notfallversorgung vorantreiben. Um bundeseinheitliche Standards zu schaffen, steht eine stattliche  Summe von 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon  der Bund 85 Prozent übernimmt. Ich frage den Senat, da  die Antragstellung über die jeweiligen Bundesländer  erfolgt: Wie viele Förderanträge der Berliner Krankenhäuser und Kliniken wurden bis heute vom Senat genehmigt, und wie viele Fördergelder wurden ausgezahlt?
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Gibt es Massnahmen, die  der Senat unternimmt, um die Auszahlung zu beschleunigen? Der Kollege Kluckert hat bereits dargestellt, dass  Wettbewerbsnachteile für die Berliner Krankenhauslandschaft entstehen. Setzt sich der Senat vielleicht sogar für  eine Fristverlängerung auf Bundesebene ein, damit die  Fristen nicht versäumt und Strafzahlungen vermieden  werden? – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Sind die Besorgnisse  von Polizeibeamten berechtigt, die am Tag der offenen  Tür der Berliner Polizei sehr massiv von mutmasslichen  Islamisten gefilmt wurden?
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Selbstverständlich! – Frau Senatorin! Die Angriffe auf  Polizeibeamte in letzter Zeit nehmen sehr gehäuft zu,  insbesondere auch hier in diesem Hause durch politische  Vorwürfe. Sind Sie denn bereit, sich endlich einmal sehr  massiv vor Polizeibeamte zu stellen, die für uns alle gemeinsam in dieser Stadt nicht nur eine wichtige, sondern  auch eine sehr gefährliche Arbeit leisten?
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich danke zunächst der Innensenatorin für  die sehr klaren Worte. Sie geben aber doch zur Nachfrage  Anlass. Was sind denn anlässlich dieses Angriffs auf den  Rettungstransportwagen an diesem Wochenende die ganz  konkreten Massnahmen, die Sie jetzt planen, Frau Innensenatorin, um solchen Vorkommnissen in Zukunft wirksamer entgegentreten zu können, als es bisher der Fall  war?
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Senatorin! Wann ist denn damit zu  rechnen, dass die sogenannte „Letzte Generation“ angesichts ihrer immer zunehmend extremistischen Positionen  und Aktionen auch vom Verfassungsschutz behandelt  wird und sich der Verfassungsschutz mit ihr beschäftigen  wird?
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau  Senatorin! Sie sprachen ja von Hunderten von Ermittlungsstrafverfahren. Die laufen ja auch schon seit geraumer Zeit. Von meinem Verständnis her müsste ja, wenn  die Tatverdächtigen bekannt sind, so ein Ermittlungsverfahren relativ schnell abgeurteilt werden. Daher frage ich  den Senat: Wie viele Ermittlungsverfahren sind denn  bereits abgeurteilt worden?
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat  die Tatsache, dass das vom Kultursenator Klaus Lederer  geförderte Berliner Forum der Religionen im September  als Kooperationspartner eine Veranstaltung mit dem  radikalislamischen Imam Ferid Heider durchführte, der  beispielsweise ein Buch von Yusuf al-Qaradawi anpries,  ein Mitglied der Muslimbruderschaft, und der sich öffentlich eine Wiederholung des Holocausts durch – Zitat –  „die Hand der Gläubigen“ wünschte und Hitler als – Zitat  – „gerechte Strafe Allahs für die Juden“ bezeichnete?
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Vielen Dank! – Das werden wir gern tun, Herr Lederer,  damit Sie auf den neuesten Stand gesetzt werden. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Erkenntnisse, und ich  möchte Sie oder den Senat fragen: Es gibt Medienberichte, denen zufolge Berliner Moscheevereine mit mehrstelligen Millionenbeträgen aus Katar gefördert werden. Wie  ist der Kenntnisstand des Senats in dieser Beziehung?
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Im Rahmen des  Neustartprogramms für die Wirtschaft wurde der Erlass  von Sondernutzungsgebühren speziell für das Veranstaltungs- und Schaustellergewerbe und den stationären Einzelhandel angekündigt, in der Gastronomie ist das ja  bereits umgesetzt. Wie ist der Stand für die Umsetzung in  den drei genannten Branchen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Können Sie einen Ausblick für das Jahr  2023 geben? Werden diese Massnahmen auch im Jahr  2023 zur Geltung kommen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich mache es einfach.  Ich frage den Senat: Seit wann sind dem Senat die laut  Medienberichten katastrophalen Zustände und die faktische Arbeitsunfähigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Neukölln bekannt? Da gab es auch eine Entlassung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1458  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Das heisst, Herr Finanzsenator – vielen Dank für Ihre  Ausführungen! –, dass Sie keine Vorstellungen davon  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1459  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  haben und keine Szenarien im Kopf haben, welche  Rechtsfolgen ein mögliches Urteil haben könnte, wenn es  sich so abzeichnet, wie es in der vorläufigen Einschätzung dargelegt wurde? Und damit verbunden: Sie arbeiten ja an einem Nachtragshaushalt, der zum 8. November  im Senat beschlossen werden muss. Ist das noch der Zeitpunkt, der heute gültig ist?
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Teilen Sie denn  jenseits dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts, der  wir alle in jeglicher Hinsicht mit Spannung entgegensehen, die Auffassung, dass es angesichts der multiplen  Krisen dringend notwendig ist, einen Nachtragshaushalt  vorzuschlagen, um tatsächlich die Kontinuität staatlichen  Handelns zu gewährleisten und den sozialen Frieden in  der Stadt zu sichern?