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Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Insgesamt zehn neue Gesetzesinitiativen für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien werden noch vor der Sommerpause auf Bundesebene eingebracht. Da wird also sehr konkret gehandelt und auf diese Krisen reagiert. Weitere Massnahmen wie ein Tempolimit könnten wir schnell umsetzen. Könnten wir, Herr Kunz. Die explodierenden Energiepreise werden also zunehmend zur sozialen Frage. Letztendlich merken wir, geht es um die Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher und um einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Genau deshalb handelt die Ampelkoalition hier und im Bund an sehr vielen Stellen. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur noch wenige Worte sind zu sagen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass bezahlbare Energie auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Für uns zählt die Energieversorgung daher zur Daseinsvorsorge. Leider kann heute niemand sagen, was passiert, wenn nach den jährlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 der Gasimport aus Russland am 21. Juli noch geringer sein oder ganz wegfallen wird. Ich habe es vorhin schon gesagt, die Energieberatung und Energiekostenberatung der Verbraucherzentrale wird mehr denn je benötigt. Sie trägt Sorge dafür, dass die Menschen über ihre Verbraucherrechte Bescheid wissen, und sie gibt Orientierung, wie energieefzient eingespart werden kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Wir stehen in einem stetigen Austausch mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und nehmen deren Forderungen für langfristige Unterstützungsbedarfe insbesondere für einkommensschwache Haushalte sehr ernst. Einsparung fängt beim Kleinen an und ist für die Gesamtheit mitentscheidend. Laut Daten des Umweltbundesamts machen die privaten Haushalte in Deutschland knapp ein Drittel des Endenergieverbrauchs aus. Die insgesamt mehr als 41 Millionen Haushalte verbrauchen am meisten Energie durch das Heizen. Sie verbrauchen auch ein Viertel des gesamten Stroms in Deutschland. Die Bundesregierung hat bereits Gespräche für eine konzertierte Aktion zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf den Weg gebracht und für den Fall, dass notwendig, weitere Entlastungen angekündigt. Dieser Weg ist richtig; denn nur gemeinsam können wir uns als Gesellschaft den durch den russischen Angrifskrieg in Europa ausgelösten Herausforderungen erfolgreich entgegenstellen. Herr Schreiner, wenn ich Ihre Ausführungen vorhin richtig verfolgen konnte, geht es mir ähnlich wie dem Kollegen Weber. Man muss den Eindruck haben, dass die CDU der Erﬁnder der erneuerbaren Energien war. Wenn ich in meinen Landkreis blicke und insbesondere auf die Zeit, als Ihr Kollege Landrat Schartz noch an der Regierung war – der abgewählt worden ist, wie wir alle hier im Hause wissen –, und darauf, wie er sich gegenüber den Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, erneuerbare Energien
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 wie Windkraft, Solaranlagen und, und, und in ihren Gemeinden aufzustel76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 len, verhalten hat, dann hat die Kreisverwaltung Trier-Saarburg unter CDURegierung immer gut verstanden, dies zu verhindern. Im Moment ist man auch in der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, auch CDU-regiert, dabei, eine Gemeinde beim Thema „Erneuerbare Energien“ auszubremsen. Noch einen letzten Satz.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Herr Schreiner, meine Mama hat immer zu mir gesagt, als ich ein kleiner Bub von vier, fünf Jahren war: „Wer schreit, hat unrecht.“ Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rommelfanger, ich kann es Ihnen nicht ersparen, die CDU ist Vorreiter bei der Energiewende, auf allen Ebenen, insbesondere in den Kommunen und insbesondere auch in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Rhein-Hunsrück-Kreis, 350 % Selbstversorgungsgrad. Bleiben wir beim Thema. Schauen wir beispielsweise in den Rhein-Pfalz-Kreis. Noch bevor Herr Habeck so weit war, hat der Rhein-Pfalz-Kreis ganz im Sinne dessen, was vorhin der Innenminister eingefordert hat, gehandelt. Die haben selbst entschieden. Die haben entschieden, dass sie in den Schwimmbädern die Schwimmbadtemperatur um 2 Grad C absenken und Gas sparen wollen. Die CDU-geführten Kommunen sind Vorreiter bei der Energiewende.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Das Spannende ist aber doch – da sind wir jetzt bei der Debatte heute – und jetzt wieder ein bisschen Konzentration, liebe Kolleginnen und Kollegen: Warum machen die das im Rhein-Pfalz-Kreis? Warum machen die das? Die machen das, damit genug Gas da ist, genug Gas im Winter da ist für die 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Industrie, damit die genug Gas hat, wenn sie auch selbst etwas tut und spart, aber damit sie genug Gas hat. Damit genug da ist für die Haushalte. Damit die Haushalte im Winter genug Gas haben. Jetzt verrate ich Ihnen etwas. Zuschüsse, alles gut und schön. Heizkostenzuschüsse brauchen wir, alles richtig. Was aber passiert mit einem Markt, wenn am Ende aller Tage, weil alle sich bemühen, genug da ist? Die Preise sinken. Das enttäuscht mich dann schon, Herr Kollege Weber. Was ist aus der guten alten FDP geworden? Wir freuen uns sehr, wenn die FDP im Bund, in Berlin zusammen mit uns für die kleine Wasserkraft kämpft. Es wäre aber schon schön, wenn die FDP hier in Rheinland-Pfalz in der Ampel-Regierung ein bisschen auch die marktwirtschaftlichen Gedanken hochhalten würde. Damit würden Sie eine wichtige Aufgabe erfüllen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Frau Ministerin Eder, ich möchte mit einer Frage an Sie schliessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 – Ja, das ist wirklich ganz toll, weil sie berichtet hat, was die Kommunen im Land Rheinland-Pfalz alles tun
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 und dass sie sich jetzt zusammen an einen Tisch setzen. Was tut die Landesregierung, ausser einzuladen? Wo sparen Sie ganz konkret in Ihren Ministerien wann, wie viele Kilowattstunden, wie viele Kubikmeter Gas? Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nur eine Eskalationsstufe davon entfernt, dass der Staat der Industrie den Gashahn abdreht. Da geht es nicht allein ums Heizen, da geht es um Gas als Grundstof für die Produktion. Das bedroht Hunderttausende Arbeitsplätze, und da sollte den Regierungen schon mehr einfallen als Habecks Vorschlag, schneller zu duschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Ursächlich für die aktuelle Lage ist nicht allein der Krieg, sondern auch der Kampf gegen unsere jahrzehntelang gesicherte Energieversorgung, und den führen Sie bis heute zu 100 %. Die Folge ist eine rasante Inﬂation. Die aktuelle Inﬂation ist massiv getrieben von den Energiepreisen. Diese Situation gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt äusserte der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing – ich zitiere mit Erlaubnis –: Die Inﬂation ist „Gift“ für unsere Gesellschaft. Ich zitiere mit Erlaubnis weiter: „Wenn in Umfragen 40 % der Menschen in Deutschland am Monatsende nicht mehr sparen können, dann bedroht das den sozialen Frieden (...).“ Ich habe eine Forderung ausgerufen: Kommen Sie zur Vernunft!
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Ich habe ausgeführt, welche Lösungen es gibt. Das ist genau die Entlastung, die die Bürger in Rheinland-Pfalz und in Deutschland brauchen und erwarten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schreiner, ich glaube, wir haben da ein Kommunikationsproblem.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sie haben vorhin nicht richtig verstanden, was ich gemeint habe. Ich habe nicht über Subventionierung oder Zuschüsse gesprochen, sondern ich habe über Alternativen gesprochen, wie wir thermische und elektrische Energie schneller ans Netz bekommen. Ich kann es aber noch mehr verdeutlichen. Wir als FDP begrüssen es, dass unser Wirtschaftsminister in Katar und woanders war, um dort Energie für Deutschland und Rheinland-Pfalz einzukaufen und diese zur Verfügung zu stellen. Wir begrüssen es auch, dass dieser Wirtschaftsminister und diese Bundesregierung ein Terminal in Wilhelmshaven bauen wollen, um LNG an einen Hafen heranzubringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Wir begrüssen es auch, dass diese Bundesregierung und ein grüner Wirtschaftsminister mittlerweile Planungsbeschleunigung zum Beispiel beim Windkraftausbau, gerade was Umweltrecht und diese Dinge anbelangt, in die Umsetzung gebracht haben. Das sind Dinge, um mehr Energie am Markt zur Verfügung zu stellen, was sich preislich auswirken wird. Nur ein Problem habe ich momentan noch. Der Ölpreis ist so niedrig wie vor der Corona-Krise. Das Barrel Öl kostet so wenig wie vor der CoronaKrise. Nur an der Tankstelle kommt es noch nicht an. Das sind aber andere Zusammenhänge. Darüber können wir gerne im Ausschuss debattieren. Sie haben aber grundsätzlich recht, je mehr Angebot am Markt, desto mehr sinkt der Preis.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Da ist die FDP nach wie vor auf der Spur
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 und unterstützt alle Initiativen, mehr Energie zu generieren, um diesen Preisefekt herbeizuführen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Was wir alle nicht wollen, sind kalte Wohnzimmer an Weihnachten, wenn die Familien ihre Hände am Weihnachtsbraten wärmen müssen. Darin sind wir uns alle einig.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Für schnelle Lösungen brauchen wir aber schnelle Massnahmen, und schnelle Massnahmen fordern auch kurze Genehmigungsdauern. Wir brauchen unbürokratische Lösungen. Wir brauchen Kaltwärmenetze. Wir brauchen Geothermie. Wir brauchen Agri-PV und PV-Anlagen. Nicht schön ist es, wenn man in der Presse liest, dass in Polen der Gashahn abgedreht wurde und die Polen noch nicht einmal grossartig mit der Wimper zucken. Warum tun sie das nicht? Weil sie mit EU-Fördermitteln eine neue Gaspipeline in die Ostsee gelegt haben und sich darüber mit Gas versorgen. Man könnte ruhig einmal bei seinen polnischen Nachbarn nachfragen, ob man nicht auf dieses Pferd aufspringen darf. 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Weiter liest man in der Presse, dass Italien mittlerweile nach Algerien geht, um dort die Gasfelder zu erschliessen. Auch da frage ich mich: Wo ist die Initiative unserer Ampel-Regierung gegenüber dem Bund, in diese Richtung zu gehen? Der Klimaausschuss war in Österreich gewesen. Wir wissen, dass es hier ein Versorgungsnetzabkommen gibt. Somit könnte man auch aus Algerien über Italien nach Österreich Richtung Deutschland Gas importieren. Wenn wir nicht so weit gehen wollen, dann schauen wir einfach einmal ﬁx in die Nordsee. Auch dort gibt es riesige Gasfelder, die man noch erschliessen und ausbauen kann. Das wären schnelle Lösungen, um über diesen Winter zu kommen und dementsprechend nicht im Kalten zu sitzen. Was ich mir von der Ampel-Regierung, vor allem von den Grünen wünsche, ist mehr Initiative bei schnellen und kreativen Lösungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag jährte sich das Inkrafttreten des KiTa-Zukunftsgesetzes, begleitet von einer Pressekonferenz der Landesregierung. Wenig überraschend sprach Ministerin Hubig von einem Gesetz, das gut sei und an vielen Stellen wirke.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Die Stimmen aus der Kita-Praxis klingen da ganz anders. „Durch den zunehmenden Fachkräftemangel und die unzureichenden Rahmenbedingungen steht unser Kita-System aktuell vor dem Kollaps. Die Missstände sind unübersehbar“, so der Kita-Fachkräfteverband. Der Landeselternausschuss spricht sogar von einer sich anbahnenden „Betreuungskatastrophe“.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Die Situation in den Kitas sei eine – wörtlich – „tickende Zeitbombe“. Selbst die GEW erklärte das Kita-Gesetz bereits für gescheitert. Dass es sich bei dieser Kritik nicht bloss um einen „obligatorischen Fingerzeig auf das böse Kita-Gesetz“ handelt, wie die Ministerin verärgert unterstellt, beweisen zahllose Brandbriefe von Eltern und Erzieherinnen, Hilferufe von Kita-Leitungen und Trägern, immer mehr Ausfälle und Kündigungen von Stammkräften sowie geschlossene Einrichtungen landauf, landab. Um es auf den Punkt zu bringen, meine Damen und Herren: Es brennt an allen Ecken und Enden, doch die Landesregierung scheint nicht einmal den aufsteigenden Rauch wahrnehmen zu wollen. Stattdessen rosarote Wolken und eitel Sonnenschein. So auch im letzten Bildungsausschuss. 45 Minuten lang lobte Staatssekretärin Brück die Kita-Politik der Landesregierung, beschwor die Einigkeit aller Beteiligten und bagatellisierte in gewohnter Manier sämtliche Probleme. Bei allem Respekt, Frau Brück, aber in Anbetracht der Zerreissprobe, vor der viele Kitas gegenwärtig stehen, sind solche surrealen Selbstbeweihräucherungsrituale ein Schlag ins Gesicht der Betrofenen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Wir lassen Ihnen diese Schönfärberei nicht durchgehen; denn mit dem Wohl der Kinder und der Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher steht viel zu viel auf dem Spiel. Was wir jetzt anstelle von seichter Regierungslyrik brauchen, sind eine schonungslose Problemanalyse und praktikable Lösungsvorschläge, die unseren Kitas schnellstmöglich aus der Klemme helfen. Das beginnt beim Thema „Fachkräftemangel“. Auch wenn es die Ampel-Kollegen nicht wahrhaben wollen, können die meisten Kitas schon heute ihre ausgeschriebenen Stellen nicht mehr vollständig besetzen. Allein in Mainz und Worms fehlen zusammen 130 Fachkräfte. Deshalb ist es ein Ammenmärchen, wenn Sie ständig behaupten, die Personalsituation habe sich mit dem KiTa-Zukunftsgesetz spürbar verbessert und entspannt. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Aussagen zeigen in aller Deutlichkeit, wie weit sich Ihre Kita-Politik von der Realität in den Einrichtungen entfernt hat. Anstatt hier anzusetzen und zuerst die Voraussetzungen für eine gute Betreuungs- und Arbeitsqualität zu schafen, haben Sie mit Ihrem Gesetz die Belastungen noch einmal drastisch erhöht durch längere Betreuungszeiten, ein warmes Mittagessen und einen Platzanspruch für Zweijährige. Selbst der Landesregierung muss klar gewesen sein, dass eine derartige Weichenstellung zu deutlich mehr Elternnachfrage und Betreuungsaufwand führt. Ohne zusätzliche Räumlichkeiten und das entsprechende Personal – damit meine ich Fachkräfte – ist das einfach nicht aufzufangen. Da helfen 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 auch keine Sozialraumbudgets oder 1.600 Phantomstellen, die lediglich auf dem Papier existieren. Fakt ist, die Betreuungsbedingungen haben sich vielerorts verschlechtert, teilweise dramatisch. Landesregierung und Ampelparteien leugnen das bis heute. Überhaupt machen Sie sich einen schlanken Fuss, wenn es darum geht, Verantwortung für die Misere zu übernehmen. Wenn Frau Brück im Bildungsausschuss sagt, man unterstütze die Kitas zwar, wo man könne, aber für Personalgewinnung und Bedarfsplanung seien am Ende Träger und Kommune zuständig,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 dann ist klar, wem Sie den Schwarzen Peter zuschieben möchten: Wir haben ein gutes Gesetz gemacht, und allein die anderen sind schuld, wenn dieses Gesetz in der Praxis scheitert, so wie es sich jetzt immer mehr abzeichnet. – Das, meine Damen und Herren, ist eine inakzeptable Verdrehung der Tatsachen, die man nicht scharf genug kritisieren kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Am Ende bleibt die Kita-Politik dieser Landesregierung eine grosse Mogelpackung für alle Betrofenen. Eltern, denen Sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugesichert haben, stehen heute vor verschlossenen Kita-Türen. Erzieherinnen, denen Sie bessere Arbeitsbedingungen versprochen haben, denken überlastet und ausgebrannt über einen Jobwechsel nach, und unsere Kinder, denen Sie eine gute Betreuungsqualität schuldig bleiben, leiden unter dem Verlust von Bindung und Fürsorgezeit. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Landesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Es ist eine vollständige Realitätsverweigerung, dass Sie immer noch behaupten, alles sei gut. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es sprach der Wolf im Schafspelz;
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 denn wenn es nicht Sie gewesen wären, die diese Aktuelle Debatte angestrengt hätten, dann hätte ich noch Verständnis gehabt für eine sachliche Auseinandersetzung. Aber Sie, gerade Sie als Fraktion, wie auch Sie persönlich haben überhaupt gar keine Berechtigung, scheinbar Krokodilstränen zu vergiessen über das, was Sie eigentlich wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Sie wollen nämlich mit Ihrer Politik genau das erreichen, was Sie sagen: Sie wollen bewusst Kitas und deren Leistungen vor Ort schlechtreden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Sie wollen diese Leistungen bewusst nicht unterstützen, damit Familien und vor allem – um in Ihrem Weltbild zu bleiben – Frauen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, die Kinder allein zu erziehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 und in dem Zusammenhang eben nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Gerade auf Sie persönlich trift das vollkommen und genauso zu; denn wir beide teilen im Ehrenamt das Vergnügen, Stadtratsmitglieder der wunderbaren und der schönsten Stadt in Rheinland-Pfalz, nämlich Trier, sein zu dürfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 In dem Zusammenhang will ich eindeutig festhalten, dass Sie es sind, Sie persönlich und Ihre Fraktion, die in jeder Stadtratssitzung, in der es um die Stärkung von Kitas und den Ausbau an Kita-Plätzen geht, immer mit Nein stimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Sie stimmen immer mit Nein.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Wenn es nach Ihrer Haltung ginge, würde keine Kommune eine Verbesserung im Sinne der Kinder, im Sinne der Familien und im Sinne der Erzieherinnen und Erzieher bekommen. So wie Sie sich in Trier verhalten, ist es kontraproduktiv zu dem Gesetz,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 und damit führen Sie eine self-fulﬁlling Prophecy herbei, indem Sie sagen, wie schlimm es sei, dass das Gesetz nicht erfüllt wird, aber tragen gleichzeitig selbst dazu bei, dass es dazu kommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Das ist AfD-Politik, ohne ansonsten Lösungen herbeizuführen. Ich möchte deutlich machen, wir sind miteinander schon weiter gewesen in der Debatte. Es braucht einen politischen Konsens darüber, dass wir den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, allen Fachkräften, die dort arbeiten, allen, die dort helfen, diese Kita-Landschaft so stark zu gestalten wie in Rheinland-Pfalz, zu Dank verpﬂichtet sind, dass dort so gearbeitet wird. Wenn wir das nicht gerade jetzt wüssten, nach der Corona-Pandemie, wann denn dann, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn wir diesen Beruf, die Verhältnisse dort immer wieder schlechtreden, wenn wir ein Blame Game spielen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 dann stellt sich doch die Frage: Wen wollen wir denn für die Zukunft gewinnen, diesem Beruf nachzugehen? Wie wollen Sie denn den Fachkräftemangel beheben?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Wie wollen Sie denn junge Menschen für diesen wichtigen Beruf begeistern? – Das muss man doch mit Überzeugungskraft und einem politischen Konsens dahin gehend tun, dass wir sehen, wo die Herausforderungen sind. Ja – das haben wir noch nie anders gesagt –, es gibt einen Fachkräftemangel. Aber da es diesen Fachkräftemangel eben nicht nur in Rheinland-Pfalz gibt, sondern bundesweit, liegt es wohl ofensichtlich nicht an unserem Landesgesetz, dass dieser Fachkräftemangel so entstanden ist. Es liegt daran, dass wir gesellschaftspolitisch in Teilen dieser Bundesrepublik zu spät erkannt haben, wie man die Bedürfnisse von Kindern und Familien frühzeitig in Politik umsetzt. Rheinland-Pfalz war aber das erste Bundesland, das mit einer beitragsfreien Kita bis heute Stand hält und noch immer deutlich macht, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung ganz oben auf der Agenda steht. Wir sind das Bundesland, das mit den Kommunen so stark und eng Seite an Seite diese Verantwortungsgemeinschaft übernimmt und knapp 1 Milliarde Euro im Jahr dafür investiert. 1 Milliarde Euro für frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz!
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gehen wir denn den Fachkräftemangel 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 an? Wie wollen wir ihn denn beheben? – Auf diese Frage hätte ich gern einmal Antworten von Ihnen. Wir haben Antworten dahin gehend gefunden, dass es keine Wartelisten mehr bei der Ausbildung gibt. Wir haben Antworten dahin gehend gefunden, dass wir die Ausbildungsplätze um 33 % von 4.200 auf über 5.650 Plätze erhöht haben. Wir haben Antworten auf dieses Problem gefunden, indem es eine duale Ausbildungsmöglichkeit gibt. 2.000 dieser Plätze sind schon in diesem Zusammenhang entstanden. Wir haben Antworten gefunden, indem wir in der Zukunft – und zwar ziemlich zeitnah in der Zukunft – eine Fachkräftekampagne an den Start bringen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu braucht es uns alle als beste Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, um den Wert dieser Kitas, den ich als Vater eines Kita-Kindes jeden Tag höre, herauszustellen. Es ist eben nicht diese Betreuungskatastrophe, die ich in Erfahrung bringe, sondern ich bin dankbar, dass wir allen Kindern in diesen Kitas, egal wo sie im Land leben,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 die gleichen Chancen geben wollen, als Kind bestmöglich gefördert aufzuwachsen. Das ist ein Mehrwert dieses Gesetzes. Dafür streiten wir weiter, aber wir sollten gemeinsam den Konsens im Sinne aller Beteiligten haben, das zu stärken und nicht kleinzureden, was dort gearbeitet wird in den Kommunen, in den Kitas, und auch die Politik unserer Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einem Jahr ist das KiTa-Zukunftsgesetz in Kraft getreten und wurde von der Regierung seinerzeit als grosser Wurf angekündigt. Mittlerweile ist die Bilanz des Gesetzes doch leider ernüchternd. Landesweit kritisieren Träger, Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern, dass das Gesetz an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag vor Ort in den Einrichtungen und an den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht. Alle Warnungen und Hinweise von unserer Seite haben das Bildungsministerium und die Ministerin bisher in den Wind geschlagen.