K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Zu den weiteren Punkten können wir uns auch noch austauschen. Ich wollte zwei Dinge fragen. Die erste Frage lautet: Kann es sein, dass sich viele Menschen damit beschäftigt haben und die öffentliche Debatte in Schleswig-Holstein besonders gross ist? Die zweite Frage lautet: War das so geplant, dass jetzt nach zwei Monaten die Zeit zur Hälfte rum ist und Sie bei 13 Prozent Rücklauf liegen? Sie sind ja sehr zufrieden damit. Ist das vorher so geplant gewesen?
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Nein, das ist definitiv nicht so geplant gewesen. Aber ich habe extra auf den Bundesvergleich hingewiesen. Ich wollte darstellen, dass hier immer der Vorwurf im Raum steht, dass gerade SchleswigHolstein schlecht sei. Wenn wir uns alle 16 Bundesländer ansehen, unabhängig vom Modell – denn die Umsetzung, das weiss man inzwischen, ist nicht unbedingt eine Modellfrage –, ist die Umsetzung überall schwierig. Von daher können uns 13 Prozent – mittlerweile sind es 15 Prozent – nicht zufriedenstellen, keine Frage.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Zurückzuweisen ist auch der Vorwurf – das steht im Antrag der SPD –, dass die Ministerin dieses Thema nicht zur Priorität erklärt hat. Natürlich hat sie das zur Priorität erklärt. Aber man darf nicht vergessen, dass die ganzen anderen laufenden Themen nicht einfach zurückgestellt werden können. Dieser Eindruck wird manchmal vermittelt. Ich möchte ganz klar sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern machen wirklich einen guten Job und müssen einiges aushalten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Das Personal wurde aufgestockt. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Mit der Telefonhotline sowie dem Rückrufservice und vielen Terminen in den Ämtern wird von Amts wegen viel Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger geleistet, um Fragestellungen zielgenau zu besprechen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass das umzusetzende Bundesmodell ein kompliziertes Modell ist und dass die Formularlösung – auch wenn das ein Bund-Länder-Verbund ist – nicht gut ist. Ich verstehe daher sehr gut, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren beschweren. Mich selbst erreichen aus dem Land sehr unterschiedliche Meldungen, natürlich überwiegend „totale Katastrophe“, aber auch „man hat es innerhalb von zehn Minuten geschafft“.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Nein, nein, das sind alles Leute, die nichts mit Steuerberatung zu tun haben. – Vor allem Mischfälle sind komplex, besonders dann, wenn es mehrere 287
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Eigentümer gibt. Auf jeden Fall muss im BundLänder-Verbund an einer intuitiven und einfachen Formularlösung gearbeitet werden. Beim Bundesmodell, auch wenn Bayern für die Programmierung verantwortlich ist, erwarte ich mehr Unterstützung vom Bund. Der aktuelle Stand der abgegebenen Grundsteuererklärungen liegt bei 15 Prozent. Es ist für mich ganz klar, dass rechtzeitig eine Fristverlängerung kommen muss. Christian Lindner hat gesagt, dass er darüber nachdenkt. Er sollte nicht nur darüber nachdenken, sondern dies gemeinsam mit den Finanzministerien der Länder auf den Weg bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Dabei muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung der Reform vor dem 1. Januar 2025 nicht gefährdet wird, denn wir reden über 480 Millionen Euro per annum für unsere Kommunen. Die dürfen sie nicht verlieren. Wichtig ist mir zudem – und zwar unabhängig vom Modell, denn die Verfahren sind in allen Bundesländern schwierig –, dass Grundsteuererklärungen in dieser Form nicht noch einmal so erfolgen sollten, denn dieses Verfahren wiederholt sich alle sieben Jahre. Zukünftig muss die Feststellung auf einen Hauptfeststellungszeitpunkt – der nächste ist der 1. Januar 2029 – digital und von Amts wegen erfolgen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Bundesmodell, das immer gerne beschrieben wird, wird in zwei Dritteln aller Bundesländer umgesetzt. Überall werden einheitliche Elster-Formulare verwendet – und ja, überall gab es damit Schwierigkeiten. Übrigens gab es auch bei denen Ruckeleien, die nicht auf das Bundesmodell setzen. Das hat weniger mit dem Modell zu tun, denn wenn wir zum Beispiel nach Bayern schauen, wo die Rücklaufquote deutlich schlechter als in SchleswigHolstein ist, dann mag es sein, dass die FDP dort nicht so viel Widerstand leistet und deshalb die Berichterstattung nicht so laut ist – das war ja Ihre These eben. Unabhängig von der Berichterstattung haben alle mitbekommen, die Eigentum haben und eine Grundsteuererklärung abgeben müssen, dass da etwas zu tun ist. Die Hintergründe der grossen Rücklaufquote sind in der Berichterstattung nicht wirklich zu finden. Trotz des Flächenmodells hat man es in Bayern nicht geschafft, so viele Rückmeldungen zu erhalten wie wir. In der Regel liegen die Probleme in Schleswig-Holstein übrigens nicht an der Datenlage, denn viele der Daten liegen vor. Bei den Bodenrichtwerten hat sich die Lage gebessert. Wer das Grundbuch oder den Kaufvertrag hat, der kommt viele Schritte weiter. Vielmehr ist das Problem – wie bei den allermeisten Steuerformularen, die neu sind –, dass man sich unsicher ist. Wo trägt man was ein? Bei dieser Unsicherheit wird gegengesteuert. Es gibt beispielsweise nicht nur das Video der Landesregierung, sondern man wird, wenn man bei YouTube „Grundsteuer Bundesmodell“ oder „Grundsteuer Schleswig-Holstein“ eingibt, von sehr guten Erklärvideos zugeschüttet: Durchklicken in 15 Minuten, was soll jetzt eigentlich in den Zähler- und in den Nennerbereich, wie kann ich verstehen, worum es geht? Auch das neue Elster-Portal macht immer wieder Probleme. Deswegen ist es richtig, dass im BundLänder-IT-Verbund Verbesserungen angestrebt werden müssen. Diese Schwierigkeiten sind aber weiterhin unabhängig von Modell und Bundesland. Dennoch liegt Schleswig-Holstein – wir haben es mehrfach gehört – auf Platz drei bei den Rückmeldungen, weil Monika Heinold eben handelt. Wir haben 114 Stellen zur Umsetzung eingerichtet, es wurde ein Informationsfilm der Landesregierung vorgestellt, wir haben über 15 zusätzliche Informationsveranstaltungen organisiert, Klick-Anleitungen veröffentlicht und so weiter und so fort. Es wird digital wie analog informiert und aufgeklärt, mit weiteren Schulungsangeboten und Telefonaten, und auch in den Finanzämtern wird sehr viel unterstützt – und das in einer wirklich anstrengenden Lage. Deshalb von uns ein deutliches Dankeschön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Trotzdem wird versucht, dieses Thema politisch aufrechtzuerhalten. Bei der FDP kann ich das sogar noch verstehen. Sie waren immer für ein ganz anderes Modell. Ich glaube nicht, dass dieses viel un288
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 komplizierter gewesen wäre oder dass es daran keine Kritik gegeben hätte. Ich hätte es deutlich ungerechter gefunden, aber über die Frage des Modells haben wir schon viel diskutiert. Bei der SPD komme ich nicht mehr ganz mit. Sie sagen, man hätte sich viel früher darum kümmern müssen. Ja gerne, aber wer hat denn damals verhindert, dass man frühzeitig ein gerechteres Grundsteuermodell bekommen hat? – Das waren damals Bayern und Hamburg, alle anderen Bundesländer waren sich einig. Die SPD war in Hamburg an dieser Position nicht ganz unbeteiligt und hat sich sehr stark für regionale Interessen eingesetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Dann wurde vom Bundesverfassungsgericht klargestellt: Es muss eine Reform geben, und es soll einen bundesweiten Vorschlag geben. Niemand – auch nicht die Bundesländer – hatte ein Interesse daran, dass jedes Bundesland alle drei bis vier Jahre eine neue Debatte darüber führt, wie die Grundsteuer erhoben wird. Dann hat es in der Bundesregierung sehr viel länger gedauert, bis ein Vorschlag kam. Olaf Scholz hat es dann irgendwann gemacht, und erst danach konnten die Länder anfangen, Leute einzustellen. Was glauben Sie, was der Landesrechnungshof gesagt hätte, hätten wir vor sechs oder sieben Jahren 114 Leute mit dem Hinweis eingestellt, dass da bald eine Aufgabe kommt? Wir sind uns da ganz sicher, wir stellen die schon mal ein, bald werden sie auch arbeiten. Was glauben Sie, was im Land los gewesen wäre, hätte man das getan?
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Dann hiess es, dass das Bundesmodell umgesetzt wird. Das ist das Olaf-Scholz-Modell. Das ist ja nachvollziehbar, dagegen gehen wir nicht auf die Barrikaden. Dann kritisieren wir eben die Umsetzung. Machen Sie es doch bitte so wie Hamburg! Dabei läuft es in Hamburg schlichtweg schlechter. – Die ganze Argumentation der SPD fällt also in sich zusammen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Noch ein Gedanke zur Fristverlängerung. Ich kann die Menschen verstehen, die jetzt Grundsteuererklärungen abgeben müssen. Aber wir müssen gucken, was am Ende rauskommt. Das Ziel muss bleiben, dass die Kommunen nicht auf dem Trockenen sitzen, dass die Einnahmen durch die Grundsteuer rechtzeitig und zuverlässig bei den Kommunen ankommen. So weit muss man nämlich von hinten her rechnen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede für den Kollegen Lars Harms, der unsere Fraktion heute bekanntlich beim Landesbauerntag vertritt. Also sehen Sie es mir nach, wenn sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas holprig ist. Zur Sache! Ein Kraftakt – so wird die Grundsteuerreform in quasi jeder Drucksache und Pressekonferenz beschrieben. Sie ist ohne Zweifel eine der aufwendigsten Steuerreformen der letzten Jahrzehnte. Dass ihre Umsetzung nun aber derart suboptimal verläuft, kommt weder vollkommen aus dem Nichts noch vollkommen unverschuldet. Es ist ein Desaster mit Ansage, das muss man leider so feststellen. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Beschäftigten in den Finanzbehörden können jedoch etwas dafür. Sie geben sich ja wirklich alle die grösste Mühe, mit dem zu arbeiten, was sie haben. Und genau da haben wir ja das Problem: Wie kann es sein, dass Hausbesitzer Daten immer noch mühsam in ihren Unterlagen heraussuchen und eintragen müssen, die den Finanzämtern oder anderen Behörden längst bekannt, aber leider womöglich irgendwo in Papierform im untersten Aktenschrank hinterlegt sind? Warum funktionieren die Dateneingabe und der Austausch der beteiligten Behörden untereinander nicht automatisch, damit für den Bürger möglichst wenig Arbeit anfällt? – Genau dafür zahlt der Bürger doch Steuern, damit ein Bürgerservice bereitgestellt werden kann. Darüber hinaus bieten die Telefon-Hotlines zu wenige Beratungszeitfenster an, der Online-Formularassistent stiftet teilweise mehr Verwirrung, als dass er durch die Erklärung leitet, das ELSTER-Portal ist am Anfang ja gleich ganz zusammengebrochen, und die Abgabe in Papierform muss gerade für die ältere Generation zwingend auch ermöglicht werden. Trotz all dieser Pannen und Holprigkeiten steht aber nach wie vor Ende Oktober 2022 als Frist im Gesetz. Das kann doch nichts werden, wenn man sich anschaut, dass sich bislang lediglich rund 13 Prozent der betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein tapfer durch die Erklärung gekämpft haben; 289
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Platz drei im Bundesländervergleich hin oder her. Hier muss also direkt an mehreren entscheidenden Stellschrauben massiv nachgebessert werden. Die Anträge von FDP und SPD benennen diese und sind in ihren Wortlauten ja auf die Zwischenstandmeldungen im Finanzausschuss sowie die Presseberichterstattung zurückzuführen. Der schwarz-grüne Antrag hingegen verweist auf den Bund und versucht, diesem die Verantwortung zuzuschieben – es ginge schliesslich um das Bundesmodell, für das der Bund eine bürgerfreundliche Handhabung gewährleisten müsse. Da muss ich aber sagen – das sagt Lars Harms, ich bin da aber einer Meinung mit ihm
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 – ja, das kommt auch mal vor, Kollege Vogt –, Es hätte ja gerade nicht das Bundesmodell sein müssen. Wir hätten ja durchaus ein einfacheres und gerechteres Landesmodell entwickeln oder uns einem anderen Modell anschliessen können, aber die damalige Landesregierung und insbesondere die alte und neue Finanzministerin haben ja auf dem Bundesmodell bestanden. Hier jetzt also mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, ist dann doch ein bisschen schnippisch und einfach.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Umsetzung insgesamt – auf allen Ebenen und in jeglicher Hinsicht – optimiert wird. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen hier nicht alleingelassen werden. Es gilt nach wie vor die Ansage und das Versprechen, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet, nicht belastet werden sollen. Dafür braucht es mehr Hilfestellung und mehr Zeit. Daher ist eine Fristverlängerung, wie sie ja auch schon im Gespräch ist, absolut angezeigt. Zudem müssen natürlich die Telefonberatungstermine ausgeweitet, das Online-Formular vereinfacht und persönliche Einreichungen ermöglicht werden. Und natürlich muss weiterhin sichergestellt werden, dass es wirklich bei dem formulierten Ziel der „aufkommensneutralen Reform“ bleibt: ein möglichst gerechtes und transparentes Berechnungssystem, faire neue Hebesätze und ein entsprechendes Transparenzregister, in dem das Grundsteueraufkommen der Kommunen und die dafür notwendigen Hebesätze aufgeführt werden, der Ausbau der Digitalisierung und die Verknüpfung der Behörden untereinander – wir haben unsere Vorschläge und Ergänzungen ja bereits mehrfach erläutert. Aber auch diese Rede kann ich – sagt Lars Harms – wie die letzte zu diesem Thema schliessen: Das letzte Wort ist hier bis zur planmässigen Anwendung ab 2025 bestimmt noch nicht gesprochen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2018 kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen haben bisher gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstossen. Der Bundesgesetzgeber war aufgefordert zu handeln, und er brauchte das Einvernehmen der Länder, weil dieses Gesetz ja auch durch den Bundesrat musste. Nach langem Ringen ist es Ende 2019 endlich gelungen, eine Einigung zu finden. Ich hätte mir eine Einigung deutlich früher gewünscht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Allen Beteiligten war klar: Die Einigung muss gelingen. Denn worüber reden wir bei der Grundsteuer? – Wir reden über eine sehr, sehr wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen in SchleswigHolstein: rund 480 Millionen Euro. Das Grundsteuerreformgesetz wurde dann verabschiedet und das Grundgesetz so geändert, dass die Länder die Möglichkeit haben, abweichend von der Bundesreform eigene landesgesetzliche Regelungen zu erlassen. Ob das in einem föderalen System so optimal ist, will ich einmal infrage stellen, aber gerade Hamburg war ja sehr dafür, dieses so zu machen. Nun haben wir hier in Norddeutschland keine einheitliche Regelung. So ist es. Das Grundsteuerreformgesetz war ein wichtiger Schritt, denn die Grundsteuereinnahmen sind für unsere Kommunen wichtig: für die Daseinsvorsorge, für die Schulen, für die Kitas. Deshalb, Frau Krämer, liebe FDP, teilen wir nicht Ihre Meinung. Sie haben letztes Mal hier in der Landtagsdebatte noch einmal gesagt, dass man eigentlich die Steuer ganz abschaffen sollte.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Das ist nicht die Position der Landesregierung. Die Kommunen brauchen diese Einnahmen für ihre Daseinsvorsorge.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Dann haben wir uns in Schleswig-Holstein durchaus in einer kontroversen Debatte auch innerhalb der Koalition in der letzten Legislatur entschieden, so wie weitere zehn Bundesländer, das Bundesmodell anzuwenden. Ich will es noch einmal sagen: Es ist hier nicht der norddeutsche Planet, der etwas ganz anderes macht, sondern wir wenden gemeinsam mit zehn anderen Bundesländern ein Bundesgesetz an. Damit wird der Wert des Grundstücks und der Immobilie bei der Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt. Aus meiner Sicht ist das richtig. Ein weiterer Vorteil ist, dass wir mit der Anwendung des Bundesmodells keine weiteren zusätzlichen IT-Kosten für eine eigene Programmierung brauchen. Was mir im Rahmen des Entscheidungsprozesses wichtig war, als wir uns auf dieses Modell verständigt haben, war das Gespräch mit den kommunalen Landesverbänden. Die haben sich hinter das Bundesmodell gestellt, und sie haben fest zugesagt, dass sie sich als kommunale Landesverbände dafür einsetzen, dass die Hebesätze so angepasst werden, dass die Reform nicht zu Mehreinnahmen in den jeweiligen Kommunen führen, dass also Aufkommensneutralität gesichert ist, dass es keine verdeckte Steuererhöhung ist. Wer dieses anzweifelt, kann mir ja keinen Vorwurf machen. Es gibt eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden. Wenn die nicht eingehalten wird, liegt der Ball bei den Kommunen. Aber anders als einige von Ihnen vertraue ich hier, dass die Kommunen ihr Wort halten und dass die kommunalen Landesverbände sich für diese Zusage auch vor Ort einsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Manchmal ist das mit dem SSW auch ein bisschen lustig, aber wir wollen ja auch Spass haben. Wenn Sie vom SSW das Transparenzregister zu Ihrer Forderung erheben, die umgesetzt werden müsste, dann sage ich einmal: Da ist ein bisschen etwas durcheinandergeraten. Es war unser Vorschlag als Landesregierung, ein Transparenzregister einzuführen. Das haben wir gemeinsam mit den Kommunen beraten. Wir werden dies auch tun, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen können, ob ihre jeweilige Kommune sich an das Versprechen der Aufkommensneutralität hält. Aber was heisst Aufkommensneutralität? – Das heisst natürlich nicht, dass für jede einzelne Bürgerin und für jeden einzelnen Bürger alles gleichbleibt. Ich will es noch einmal erklären: Wenn eine Kommune genauso viel einnehmen möchte wie bisher, sich aber die Bewertung der Grundstücke auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ändern muss, dann führt das logischerweise dazu – dann gibt es gar keine andere Auflösung –, dass die einen Grundstücke höher bewertet oder besteuert werden und die anderen niedriger. Bei Aufkommensneutralität muss sich etwas ändern, sonst würden wir ja das Urteil des Verfassungsgerichts nicht umsetzen. Das ist die Logik, die dahintersteht, und die ist völlig unabhängig von der Frage, welches Modell wir anwenden. Es ist gesagt: Die Reform der Grundsteuer ist eine der grössten Steuerreformen seit Jahrzehnten. Deshalb ist der Umsetzungsprozess eine Herausforderung, und nicht alles läuft rund. Es gab beim ELSTER-Portal technische Probleme. Ich habe das auch erlebt, weil ich gleich in den ersten Tagen schauen wollte, wie es geht, und selbst meine Erklärung machen wollte. Da gab es technische Probleme. Das war nicht gut. Ja, das ELSTER-Formular ist herausfordernd. Es ist nicht an jeder Stelle selbsterklärend. Ich hätte mir das auch anders gewünscht. Das sind Schwierigkeiten, die jetzt alle Bundesländer treffen, unabhängig vom gewählten Modell. Es ist nicht immer leicht, die bestehenden ELSTER-Formulare auszufüllen, aber sie sind, wie gesagt, in allen Ländern die Grundlage. Unterschiedlich ist eines: die Anzahl der von den Steuerpflichtigen einzutragenden Daten. Im Gegenzug dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger neben den allgemeinen Angaben mehr Angaben machen müssen, können sie das Bundesportal „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ nutzen. Dieses Portal macht die Dateneingabe in vereinfachter Form möglich. In den Ländern, die ein eigenes Modell gewählt haben, steht den Bürgerinnen und Bürgern dieses Angebot des Bundes nicht zur Verfügung. Sie sehen also: Ob Bundesmodell oder eigene Programmierung – bei beiden Varianten gibt es Vor- und Nachteile. Eines ist aber in allen Bundesländern gleich. Diejenigen, die Eigentum haben, müssen eine Steuererklärung abgeben, und für alle Finanzverwaltungen ist diese Reform mit Aufwand verbunden. Deshalb 291
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 freue ich mich, dass Sie alle in Ihren Reden erwähnt haben, wie toll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich dieser Herausforderung stellen und auch den Unmut ertragen. Dieses Lob für Serviceorientierung, für Bürgerfreundlichkeit und wirklich viel Arbeitsbewältigung hat unsere Finanzverwaltung in dieser schwierigen Situation wirklich verdient.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Auch die Steuerabteilung im Ministerium ist stets daran orientiert, immer wieder zu schauen, wie wir passgenau nachbessern können. Natürlich führt die Debatte über die Nachsteuerung des Informationsangebotes, aber auch die Kritik der Opposition und von anderen, dazu, dass die Menschen in unserem Land noch einmal darauf aufmerksam gemacht werden: Am 31.10.2022 ist der Stichtag; bis dahin muss ich abgegeben haben. Die vielfältigen Informationsangebote sind erwähnt worden. Ich will sie nicht noch einmal alle hier aufführen. Aber wir haben mit unseren 20.000 Rückrufterminen ein gutes Angebot gemacht. Wenn nun der SSW sagt: „Das reicht nicht aus“, obwohl er weiss, dass erst um die 1.100 Termine gebucht sind und noch über 18.000 Termine frei sind, dann sage ich: Gemach, gemach! Die Termine sind da. Sie können gebucht werden, und wir wollen die Arbeit in der Beratung gut erledigen, bevor wir Termine sozusagen ausweiten, obwohl noch viele frei sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Frau Ministerin, es ist schon erstaunlich, dass da viele Menschen Beratungsbedarf haben. Ich glaube, das ist unstrittig; das haben Sie noch einmal sehr ausführlich dargestellt. Wenn jetzt von 20.000 Terminen 1.100 gebucht sind – das ist ja schon ein paar Tage bekannt –, kann das an den Uhrzeiten liegen, die die Finanzämter anbieten? Einige gehen auch auf 18 Uhr oder 19 Uhr, habe ich jetzt gesehen, was vielleicht eine gute Lösung wäre, auch wenn es eine Herausforderung für die Beamtinnen und Beamten wäre – das ist mir klar; aber man hätte es den Beamtinnen und Beamten ja einfacher machen können. Wäre das nicht eine Lösung? Sind Sie mit den Finanzämtern darüber im Austausch, dass man vielleicht die Tagesrandzeiten nimmt, vielleicht auch auf die Samstage geht? Viele Menschen, die berufstätig sind, können eben schlecht um 11 Uhr oder 13 Uhr mit dem Finanzamt telefonieren. Sie brauchen dabei ihre Unterlagen und so weiter; das geht nicht mit dem Handy von unterwegs. Insofern: Wäre das nicht die Lösung – die wir Ihnen vorgeschlagen haben –, dass man auf die Tagesrandzeiten und Wochenenden geht? – Auch diese Gedanken habe ich mir selbstverständlich gemacht und habe dies intensiv mit der Mitarbeitervertretung diskutiert. Das war ein sehr interessantes, gutes und notwendiges Gespräch, weil mir noch einmal hautnah vermittelt wurde, wie viel Arbeit es vor Ort im Moment ist. Wir haben den Servicetag – Sie haben es erwähnt –, an dem bis 19 Uhr gebucht werden kann. Bei uns kommt nicht an, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir brauchen Abendtermine, wir brauchen Wochenendtermine. – Es soll ein Bundesland gegeben haben, das Wochenendtermine eingeführt und wieder zurückgenommen hat – keine Ahnung, ob es stimmt; ich habe es am Rande gehört. Wenn es Unmut gibt, dann geht es nicht um die Frage: „Wann kann ich wen erreichen?“, sondern immer sehr konkret um das ELSTER-Formular. Aber wir haben das selbstverständlich mit unserer Mitarbeiterschaft diskutiert und sind sehr darauf bedacht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Prozess weiter positiv zu begleiten. Die Einigung war dann eben das Angebot bis 19 Uhr. Eines noch einmal zur Papierform, weil immer wieder gesagt wird: Papierform ist nicht möglich. – Das ist falsch. Mit einer schlüssigen Begründung können Sie die Erklärung in Papierform abgeben. Sie wissen auch, wo sie es bekommen. Ich sage an
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Bringen Sie Ihrer Nachbarin ein Formular mit, oder helfen Sie ihr vielleicht auch mit ihrem eigenen ELSTER-Zugang! Auch das ist möglich. – Noch einmal für alle: Es ist nicht verboten, den Mitmenschen in unserem Land zu helfen, diese Aufgabe zu bewältigen.