Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung möchte ich die Mündliche Anfrage wie folgt beantworten:  Zu Frage 1: Die Beurteilung von Nutzen und Risiko eines Arzneimittels obliegt den Zulassungsbehörden. Insofern obliegt im Fall der COVID-19-Impfstoffe die Beurteilung von Zulassungsstudien der Europäischen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 81 Arzneimittelagentur. Die Landesregierung stellt den Thüringer Impfstellen ausschliesslich verkehrsfähige und zugelassene COVID-19-Impfstoffe zur Verfügung. Sofern aufgrund neuer Datenlage seitens der Europäischen Kommission Änderungen der Zulassung der COVID-19-Impfstoffe erfolgen, wird die Landesregierung dies in der Impfkampagne, wie bisher schon praktiziert, auch umsetzen. Schon seit Beginn der COVID-19Impfkampagne erfolgt bei Änderungen der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission – der STIKO – oder der Zulassungen eine enge Abstimmung und Anpassung des Impfgeschehens mit der Durchführung der COVID-19-Impfungen beauftragten Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zur Umsetzung in den Thüringer Impfstellen. Zu Fragen 2 und 3, die ich gern aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten möchte: Die Impfstrategie richtet sich grundsätzlich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, also der STIKO, aus. Diese gibt gemäss § 20 Abs. 2 IfSG Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und eine über das übliche Mass einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Empfehlungen der STIKO sind auf die in § 20 Abs. 2a IfSG festgelegten Impfziele ausgerichtet. Das sind: 1. Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe, 2. Unterbindung einer Transmission des Coronavirus SARS-CoV-2, 3. der Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf, 4. der Schutz von Personen mit besonders hohem behinderungs-, tätigkeits- oder aufenthaltsbedingten Infektionsrisiko, 5. Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen von kritischen Infrastrukturen, von zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens.  Für die Impfempfehlung wertet die STIKO die verfügbare Evidenz vollständig aus. Für die Bewertung orientiert sie sich an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin. Als Grundlagen werden neben der Bewertung von Daten zur Krankheitslast insbesondere systematisch Literaturrecherchen und Evidenzbewertungen zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung herangezogen. Die Standardvorgehensweise garantiert eine hohe wissenschaftliche Qualität der Empfehlung und minimiert interessengeleitete Einflüsse. Der Prozess ist in den jeweiligen Begründungen transparent und nachvollziehbar dargelegt. Diese Vorgehensweise ist auch notwendig, da die Empfehlungen der STIKO im Gegensatz zu den Aussagen einzelner Wissenschaftler weitreichende Konsequenzen haben. Unter Beachtung der gesetzlich festgelegten Impfziele hat die STIKO auch für die angepassten COVID-19-Impfstoffe mit der 22. Aktualisierung ihre COVID-19-Empfehlung für Auffrischungsimpfungen ab zwölf Jahren ausgesprochen. Vorzugsweise soll die Impfung mit einem der zugelassenen und verfügbaren Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoffe erfolgen. Wie das Epidemiologisches Bulletin 40/2022 ausführt, gilt dies sowohl für die BA.1- als auch für die BA.4/5-adaptierten Impfstoffe, da beide im Vergleich zu den bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoffen eine verbesserte Antikörperantwort gegenüber verschiedenen Omikronvarianten auslösen und gegenüber dem SARS-CoV-2-Wildtypstamm eine gleichbleibend gute Antikörperantwort erzielen. Die STIKO führt in der Empfehlung aus, dass trotz der limitierten Datenlage anzunehmen ist, dass die bivalenten Impfstoffe ebenso wie die herkömmlichen monovalenten Impfstoffe Schutz vor schweren Infektionen, Hospitalisierung und Tod durch die jede der bisher aufgetretenen SARS-CoV-2-Varianten vermitteln. Eine erhöhte Anzahl von Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens ist in der bislang in ihrem Ausmass beispiellosen COVID-19 Impfkampagne statistisch gesehen zu erwarten gewesen – wurde auch immer wieder angeführt – und stellt per se keinen Anhaltspunkt dar, die Expertise der STIKO und die bundesweit geltende Impfempfehlung infrage zu stellen. Solange nach Ansicht der Expertinnen und Experten der Ständigen Impfkommission das Risiko-Nutzen-Verhältnis positiv bewertet wird und zu einer eindeutigen Impfempfehlung führt, gibt es aus Sicht der Landesregierung keinen Grund, dieser Empfehlung in Thüringen nicht zu folgen. 82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022