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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Das war nun auch meine letzte Rede im Landtag  Nordrhein-Westfalen. Auch ich sage in wenigen Tagen Auf Wiedersehen.  Vor 27 Jahren, im Mai 1995, haben mir die Wählerinnen und Wähler in Bochum, im heutigen Wahlkreis  107, zum ersten Mal das Vertrauen ausgesprochen  und seitdem ununterbrochen in Folge. Dafür bedanke ich mich von Herzen, und ich hoffe, dass ich  diesem Wahlvertrauen der Bürgerinnen und Bürger  ganz überwiegend gerecht geworden bin.  In diesen 27 Jahren habe ich persönlich und politisch  viel gelernt und erlebt. Ich habe in diesen Jahren an  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 17/169  vielen Entscheidungen mitgewirkt, habe meine Hand  für Gesetze und Initiativen gehoben, die die Lebensverhältnisse der Menschen in Nordrhein-Westfalen  mittelbar und unmittelbar betreffen und beeinflussen.  Dabei war ich mal auf der Mehrheits-, mal auf der  Minderheitsseite.  Ich habe in diesen 27 Jahren Regierungszeiten in rotgrünen Koalitionen, die Zeit der Minderheitsregierung und auch die Oppositionszeiten erlebt. Ich  durfte Verantwortung in ganz unterschiedlichen und  verschiedenen Funktionen tragen: als Parlamentarische Geschäftsführerin – immerhin zehn Jahre –, als  Ausschussvorsitzende, als Präsidentin und als Vizepräsidenten, als Vorstandsvorsitzende des Versorgungswerks und als Sprecherin der Parlamentariergruppe NRW-Türkei. Dafür danke ich hier im Parlament allen, die gestern und heute dazu beigetragen,  mir diese Aufgaben zugetraut und dann auch anvertraut haben, mich unterstützt, begleitet und kritisiert  haben.  Natürlich geht mein herzlicher und aufrichtiger Dank  in allererster Linie an meine eigene Fraktion und Partei, auch dafür, dass ich meine letzte Rede zum  Thema „Städtepartnerschaften mit der Türkei“ halten  durfte.  Mein Dank geht aber nicht nur an meine eigene Fraktion, denn kluge und gute Landespolitik ist immer das  Abwägen unterschiedlicher Meinungen und Positionen und nicht selten das Erarbeiten tragfähiger Kompromisse über demokratische Parteigrenzen hinweg.  Deshalb danke ich allen, mit denen ich in diesem  Sinne zusammenarbeiten durfte.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin – und in ein  paar Tagen werde ich sagen können: ich war – Parlamentarierin mit Leib und Seele. Für mich als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  gibt es nichts Wichtigeres und Wertvolleres als die  Demokratie, als die parlamentarische Demokratie,  denn Demokratie garantiert Freiheit. Das sollten wir  uns immer wieder bewusst machen.  Demokratie, Freiheit und Frieden dürfen niemals –  an keinem Ort und zu keinem Zeitpunkt – durch Antidemokraten bedroht, verhöhnt oder gar zerstört  werden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 ganz unabhängig davon, in welchem politischen  Schafsfell der Wolf auch daherkommt.  Deshalb will ich die Gelegenheit meiner letzten Rede  nutzen, um als Bochumer Abgeordnete deutlich zu  sagen, dass sich diese Legislaturperiode von allen  vorherigen unterscheidet. Im Landtag hat es immer  harte und kontroverse Debatten, grosse politische  Auseinandersetzungen und manchmal auch richtig  turbulente Szenen und Situationen gegeben. Aber  ein so hohes Mass an Geringschätzung, manchmal  sogar Verhöhnung oder gar Verachtung der parlamentarischen Demokratie, so viele gezielte grenzüberschreitende Provokationen, der Versuch einer  Fraktion, immer wieder Parteien, aber auch Kolleginnen und Kollegen herabzuwürdigen und lächerlich zu  machen, wie es in dieser Legislaturperiode in unserem Plenarsaal zu erleben war, ist neu.  Genau diese Erfahrungen zeigen noch einmal sehr  deutlich, wie kostbar, gleichzeitig aber auch verletzlich und angreifbar die Demokratie ist. Deshalb ist der  Schutz der Demokratie gegen Angriffe von innen und  aussen die wichtigste Aufgabe von uns Abgeordneten –  innerhalb und ausserhalb des Parlamentes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Es ist gut, es macht mich froh, und es macht das Gehen etwas einfacher, dass wir dabei über demokratische Parteigrenzen hinweg zusammenstehen, dass  wir allen Versuchungen, dem schleichenden Gift der  Gewöhnung an das eigentlich Unsagbare, an verdeckte oder offene rassistische Polemik widerstehen. Das macht die Demokratie stark. Dafür danke  ich denen, denen der Dank gebührt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine  grosse Ehre, so lange eine von euch, einen von Ihnen  und vor allen Dingen eine Vertreterin des Volkes sein  zu dürfen. Ich sage dankbar Auf Wiedersehen. Ich  sage: Alles Gute und ein herzliches Glückauf! Passen wir alle weiterhin gut auf unsere Demokratie auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!  Meine Damen, meine Herren! Ich möchte am Anfang  Ihnen, werte Frau Gödecke, auch im Namen meiner  Fraktion für die vielen, vielen Stunden, die Sie hier  nicht nur verbracht, sondern auch Wertvolles getan  Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 17/169  haben, danken und grosse Anerkennung für Ihre Lebensleistung aussprechen. Toi, toi, toi und – als  Bergmann darf ich das sagen – Glück auf für die  nächsten Lebensjahre!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Bei aller Zustimmung zu dem zweiten Teil Ihrer  Rede, bei dem nicht nur die Herzklappen applaudierten, müssen wir nun über den ersten Teil Ihrer Rede  sprechen. Ich stelle viel grundsätzliche Sympathie  fest. Sie selbst haben die Bedeutung und die Wichtigkeit des Themas betont. Wir können das nur unterstreichen.  Städtepartnerschaften sind ebenso wie regionale Kooperationen von grosser Bedeutung. Sie sind gerade  in einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik  Deutschland eine wichtige Säule der grenzüberschreitenden Kooperation, schaffen Verbindungen,  Verständnis und auch Wissen.   Genau deshalb haben wir – das darf ich in diesen  Zeiten, in denen wir leider sehr viel über die Ukraine  lesen und hören müssen, noch einmal betonen – in  der Parlamentariergruppe NRW-Polen, Mittel- und  Osteuropa, Baltikum immer genau das unterstrichen  und herausgestellt: Bitte erhaltet auch in schwierigen  Zeiten und bei schwierigen Konstellationen im jeweiligen Partnerland Partnerschaften und Kontakte aufrecht. Denken Sie an Ungarn oder an Polen. Wir in  Nordrhein-Westfalen haben diese Kontakte zu den  polnischen Städten ebenso wie die Kooperation mit  Schlesien aufrechterhalten, damit vieles aufgefangen und das Verständnis auf beiden Seiten sehr verstärkt, damit eben nicht alles in Schieflage gerät.  Dabei können wir dann immer die Wichtigkeit – das  hatten Sie auch gesagt – von Rechtsstaatlichkeit,  Demokratie und Pressefreiheit betonen. Auch der  KGRE des Europarates, dem ich als Vertreter für  NRW angehöre, ist genau auf diesem Pfad unterwegs und ermuntert die Mitgliedsstaaten, sich auf  der kommunalen Ebene zu vernetzen.  Urban Diplom… Ich fange noch einmal an. Urban Diplomacy – God, it’s a difficult english Word, isn’t it? –
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 ist ein wichtiges Thema für uns alle. Es freut mich,  dass ich zu dem Antrag sprechen darf, weil es nicht  nur grundsätzlich darum geht, Ihnen ein schönes  Farewell zu bereiten, Frau Gödecke, sondern auch  darum, Sie als Vorrednerin in den vielen Punkten zu  unterstützen, die Sie hier genannt haben.  Der vorliegende Antrag springt allerdings aus unserer Sicht viel zu häufig hin und her. Einmal ist es die  interne Sicht auf die türkische Community hier vor  Ort, dann ist es immer wieder der externe Blick auf  die Türkei. Ihre Stichworte lauten auf der einen Seite  „Aufarbeitung integrationspolitischer Versäumnisse“,  auf der anderen Seite „Aussenpolitik von unten“.  Aus meiner Sicht besteht ein grosses Defizit Ihres Antrags darin, dass Sie immer nur von Türkischstämmigen sprechen, dabei aber nicht ein einziges Mal das  Wort „Kurde“ vorkommt. Damit werden wir der Situation in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.  Ich denke an meine Heimatstadt. Dort wohnen Menschen, die aus Ihrer Sicht der türkischen Community  angehören, und es sind zu 100 % Kurden aus dem  südlichen Teil der Türkei mit all den Problemen, die  damit zusammenhängen. Wir diskutieren bei jeder  KGRE-Sitzung in Strassburg, bei Treffen mit der kurdischen Minderheit genau dieses Thema, zum Beispiel darüber, dass Bürgermeister, die der kurdischen Minderheit angehören, abgesetzt und aus  dem Amt getrieben werden.  Obwohl Sie sich trauen, in dem Antrag von „Aussenpolitik von unten“ zu sprechen, werden all diese  Punkte nicht erwähnt. Viele Tausend Menschen in  meinem Wahlkreis würden sich hier nicht wiederfinden. Das spiegelt dann nicht ganz die Realität in  Nordrhein-Westfalen wider. Diesen Unterschied  muss man hier erwähnen, wie ich finde. Bei aller  grundsätzlichen Sympathie für das Thema und dafür,  wie Sie es vorgetragen haben, weil man merkt, dass  es Ihnen eine Herzensangelegenheit ist, finde ich  schon, dass man diesen Bereich hätte erwähnen  müssen. Das ist für uns ein Grund, diesen Antrag abzulehnen.   Der entscheidende Punkt ist eigentlich, dass Sie sich  im letzten Bulletpoint – gerade haben Sie es noch  einmal vorgetragen – für eine Parlamentariergruppe  NRW-Türkei in der 18. Wahlperiode aussprechen.  Aus unserer Sicht ist es wegen der Diskontinuität der  Legislatur bei allem inhaltlichen Nicken nicht angezeigt, Vorgaben zu dem machen, was das nächste  Hohe Haus beschliessen sollte und mit Sicherheit  auch beschliessen wird.  In diesem Sinne bitte ich um Ablehnung und danke  für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe Vizepräsidentin Gödecke, auch ich möchte vielen Dank sagen für Ihre Arbeit, Ihre Fairness und vor  allem für Ihre Hilfsbereitschaft. Ich kann mich noch  genau daran erinnern, wie ich 2012, zwar an Lebensjahren schon reichlich gesegnet, aber eben doch  neu, mit Ihrer Hilfsbereitschaft rechnen konnte. Als  neues Mitglied des Parlaments ist man bei der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  81  Plenarprotokoll 17/169  Auslegung manches Geschäftsordnungsparagrafens dann doch etwas grosszügiger. Sie haben das  immer sehr sanftmütig und sehr hilfsbereit in die Spur  gebracht.  Ich möchte auf Ihren Appell hin auch sagen: Ja, wir  werden aufpassen.  Ich hatte sehr oft auf die Gelegenheit, in den Plenarwochen mit Ihnen vor dem Landeswappen zu sitzen,  und fand, dass Sie die Arbeit der Schriftführer immer  sehr hoch eingeschätzt haben. Damals wurde eine  kleine Tradition eingeführt, die dann wegen Corona  nicht fortgeführt werden konnte. Ich sage dafür noch  einmal vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gödecke, ich hätte Ihnen ja ehrlich gewünscht,  dass Sie Ihre letzte Rede hier im Haus zu einem etwas gehaltvolleren Thema hätten halten dürfen. Aber  offensichtlich war das Werk ohnehin ohne konkrete  Handlungsanweisung und nur eine Art kleiner Aufhänger für die Gardinenpredigt, die wir gerade erleben  durften.  Gleichwohl darf ich Ihnen auch im Namen der AfDFraktion – auch wenn es Sie vielleicht nicht freut –  von ganzem Herzen einen angenehmen Ruhestand  wünschen. Vielleicht nutzen Sie die neugewonnene  Zeit für etwas, was hier im Haus offenbar gar keine  Tradition hat, nämlich Selbstreflexion.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Aber jetzt zurück zum Antrag. Der Antrag erfreut uns  mit blumigen Sätzen wie zum Beispiel:  „Kommunale Partnerschaften bieten – im Sinne  der ‚Urban Diplomacy‘ – vor allem auch in Zeiten  grosser aussenpolitischer Herausforderungen Brücken der Verständigung, des Austauschs und des  Dialogs an […].“  Vielen Dank, liebe Sozialdemokratie, für diese bahnbrechende Erkenntnis und für das tolle Wort „Urban  Diplomacy“. So etwas gehört ja eigentlich eher in die  Anträge von der FDP oder den Grünen. Aber vermutlich wollen Sie jetzt doch mal zeigen, was Sie können. Mich erinnert es ein bisschen an Urban Gardening, also an die absurde Vorstellung, dass man die  Ernährungsprobleme der Welt lösen könne, indem  man Kartoffeln auf dem Dach seines Reihenhauses  anpflanzt.   Ähnlich weltfremd ist auch, was Sie sich hier wünschen. Denn zwischen den Zeilen ist es ja kaum zu  überlesen. Sie möchten das ungeliebte Regime von  Herrn Erdoğan loswerden, und Sie wollen das ausgerechnet mit Städtepartnerschaften machen. Das  ist im Wesentlichen die Quintessenz dieses fünfseitigen Antrags, und natürlich ist das absurd.   Aber für Sie und Ihre Parteifreunde in den Städten  hat das Ganze ja einen sehr angenehmen Nebeneffekt, nämlich eine rege Reisetätigkeit auf Kosten der  Allgemeinheit. Denn zu etwas anderem taugt eben  diese Urban Diplomacy nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 – Niveaulos? Da macht mir die SPD nichts vor,  meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sie erlaubt es Kommunalpolitikern, die eigentlich lieber Bundespolitiker wären, mal ein bisschen Aussenpolitik zu spielen. Der Grossteil der Bürger, die diesen  Reisezirkus bezahlen dürfen, bekommt von den Vorgängen im Regelfall nichts mit, ausser vielleicht bei  der Vorbeifahrt, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 – Die haben wir selber bezahlt, Herr Kollege. – … weil  am Ortseingang ja meist irgendein Schild die Partnerstädte ausweist.   Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Ich  habe nichts gegen Partnerschaften, genauso wenig  wie meine Fraktion, gerade dann, wenn sie eben organisch entstehen, ehrenamtlich und ohne allzu viel  Steuergeld. Das findet dann meist auf lokaler Ebene  statt, braucht keine Initiativen aus dem Landtag und  wird üblicherweise von Vereinen getragen.   Das ist insgesamt ein sehr paternalistisches Bild,  was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hier  in Ihrem Antrag zeichnen, nämlich als seien die Menschen in NRW irgendwelche Provinzheinis, denen  der lokale SPD-Bürgermeister per Städtepartnerschaft noch mal ein bisschen was von der grossen  weiten Welt zeigen muss.   In Wahrheit sind die Menschen im Land doch längst  viel weiter. Sie können sich über das Internet weltweit  vernetzen, informieren und Kontakte finden, und das  ganz ohne SPD-Hilfe. Aber das gefällt Ihnen ja nicht  so.   Und nicht nur das. Durch bezahlbare Flugreisen können sich auch die Menschen mit kleinerem Einkommen mittlerweile die Welt tatsächlich ansehen und  auch dort Kontakte knüpfen. Aber auch das gefällt  Ihnen nicht so, denn wenn Sie Ihre Politik konsequent durchführen, dann werden Flugreisen wieder  zum Luxus, die sich nur wenige leisten können. Das  sind dann wahrscheinlich die Kommunalpolitiker von  der SPD, die irgendwelche Städtepartnerschaften  pflegen.  Zum Beispiel in meiner Heimatstadt Köln lässt man  sich gerne mal eine Lustreise nach Rio oder nach Istanbul spendieren. Besonders toll trieb es aber ausgerechnet ein grüner Bürgermeister, der inzwischen  wohl Lufthansa-Senator sein dürfte. Er flog zum Beispiel – und das kann man sich auch nicht ausdenken –  zu einem Klimaschutz-Workshop nach Südafrika.  Immerhin: Zur Beruhigung der Klimabewegten zu  Hause zahlte ihm der Steuerzahler nicht nur das  Flugticket, sondern auch gleich noch die CO2Zertifikate dazu – für das reine Gewissen.  Frau Gödecke, über so ein System braucht man sich  nicht lustig zu machen, das geschieht ganz gut von  selbst.   Fazit: Diesen Antrag braucht keiner, ausser vielleicht  einigen Provinz-SPDlern, die noch ein paar Flugmeilen brauchen. An deren tragischem Schicksal  Landtag   Nordrhein-Westfalen  84  Plenarprotokoll 17/169  nehmen wir zwar Anteil. Aber zustimmen werden wir  dem Antrag nicht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Bildung für das 21. Jahrhundert denken“ lautet der Antrag der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen,  das tun wir.   Allerdings ist Schulpolitik ein Marathonlauf und keine  Kurzstrecke. Die verschiedenen Talente und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sind das Ziel,  das wir alle vor Augen haben, wenn wir das Bildungssystem stärken und modernisieren. Und das tun wir  als NRW-Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das System Schule, das wir in 2017 vorgefunden haben, ist heute deutlich besser aufgestellt, als Sie es uns  überlassen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Als Erstes haben wir die Abschaffung der Förderschulen gestoppt. Die Unzufriedenheit mit der Art  und Weise, wie Rot-Grün die Inklusion umgesetzt  hat, war immens. Wir haben die Wahlfreiheit zwischen Regel- und Förderschule ermöglicht sowie  verbindliche Qualitätsstandards für Gemeinsames  Lernen eingeführt.  Wir haben G9 professionell und geräuschlos auf den  Weg gebracht.  Wir haben eine präzise Bestandsaufnahme durchgeführt, um festzustellen, welche Lehrkräfte wo fehlen.  Wir haben reagiert, regiert und nicht nur medienwirksam diskutiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben eine Personalgewinnungsoffensive gestartet, um uns eines Problems anzunehmen, das  Sie ignoriert haben. Wir haben für über 10.000 Lehrer mehr gesorgt. Sie klagen über die Personalausstattung, schlagen aber kein geeignetes Rezept vor.  Wieder ein luftleerer Raum, den Sie nicht füllen können!  Wir haben weitere pädagogische Berufsgruppen gestärkt, damit Lehrkräfte im Schulalltag unterstützt  werden: mehr Schulsozialarbeiter, mehr Schulpsychologen und neu eingeführte Schulverwaltungsassistenten sowie der Einsatz und die Förderung von  multiprofessionellen Teams.  Die Schulpolitik der Koalitionsfraktionen ist eine  handlungsfähige Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Neu denken müssen wir die Bildung dabei nicht. Es  gibt Streckenabschnitte, an denen wir weiter arbeiten  werden. Das wollen und werden wir tun. Wir bleiben  weiterhin beim durchlässigen mehrgliedrigen Schulsystem und werden dieses durch gute Politik stärken.  Ihren Forderungen nach – Zitat – „Schaffung grösserer pädagogischer Souveränität“ und – Zitat –, „Lernen flexibler und selbstständiger zu organisieren“,  folgt kein Vorschlag zur Umsetzung. Für mich eine  weitere Luftblase Ihrer ideologischen Vorstellungen!  Wir haben das 16. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen, mit dem den Schulen in Nordrhein-Westfalen mehr pädagogische Freiheiten und Souveränität ermöglicht werden. Wir haben gut ausgebildete  Lehrkräfte, auf die wir setzen. Auch ihnen wird mit  dem 16. SchRÄG mehr Eigenverantwortung ermöglicht: in flexiblen Stundentafeln, der Verlagerung der  Stunden zwischen den Fächern oder der Entwicklung eines besonderen Schulprofils.  Wir haben eine Gestaltungsfreiheit im Schulgesetz  geschaffen, die es in unserem Land noch nie gab.  Wir haben uns in den letzten fünf Jahren gegen Bildungsungerechtigkeit gestellt. Mit Einführung des  landesweiten schulscharfen Sozialindexes in Nord Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 17/169  rhein-Westfalen ist es nun möglich, die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft jeder einzelnen  Schule abzubilden und Ressourcen gezielt zu verteilen. Wir haben damit einen Lösungsansatz für mehr  Bildungsgerechtigkeit eingeführt und werden diesen  weiterverfolgen, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Die wohl grösste Herausforderung bis jetzt war und ist  die Pandemie. Sie hat uns gezeigt, dass wir digital  noch nicht gut aufgestellt waren. Wir haben massiv  daran gearbeitet und die Situation deutlich verbessert. Wir haben mit der Ausstattungsoffensive Lehrkräfte und Schülerinnen mit digitalen Endgeräten  ausgestattet und damit für digitale Teilhabe gesorgt.  Seit 2017 haben wir die digitale Infrastruktur von  Grund auf erschlossen. Dazu gehört auch der Anschluss ans Highspeed-Internet, der sukzessive ausgebaut wird und auf einem guten Weg ist.  Mit der Digitaloffensive reagieren wir auf die Weiterentwicklung von Lernkultur und Unterrichtsqualität  durch die Nutzung von digitalen Medien. Ausserhalb  der Pandemie ist der Einsatz digitaler Medien im Unterricht dann eine sinnvolle Ergänzung, wenn Didaktik und Pädagogik mitgedacht werden.  Mit dem Roll-out der Lernplattform LOGINEO NRW  stellen wir den Schulen ein landesweites und kostenloses Angebot zur Verfügung. Sie haben die Freiheit,  LOGINEO oder bereits eingeführte Systeme zu nutzen. Die Lernplattform ist von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Doch leider haben Sie es versäumt, das Vorhaben zum Erfolg zu  führen. Wir haben LOGINEO NRW datenschutzkonform weiterentwickelt und um Funktionen wie die Videokonferenz, Messenger und das Lernmanagementsystem ausgebaut.  Verehrte Damen und Herren, ich spreche hier von  keinem idealen Schulsystem. An vielen Stellen gibt  es weiterhin Verbesserungsbedarf: unbesetzte Stellen, Digitalisierungsmöglichkeiten, Verwaltungsabbau, Fortbildungsoffensive. Wir wollen und werden  diese und weitere Herausforderungen auch weiterhin  voller Tatendrang angehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Übrigens: Sie finden zu den von mir angesprochenen  Inhalten reichlich Zahlen in unserem Ergänzungsantrag, dem Sie sehr gerne zustimmen dürfen. Wir werden weiter daran arbeiten, wie eingangs gesagt;  denn Schulpolitik ist keine Kurzstrecke, sondern ein  Marathon.  Meine Anwesenheit in diesem Haus war kein Marathon und auch keine Kurzstrecke. Ich habe zehn  Jahre hier mit Ihnen verbringen dürfen und sage ein  ganz herzliches Dankeschön an alle Kollegen, aber  ganz besonders natürlich an meine Fraktion und die  zahlreichen Mitarbeiter. Es war toll mit euch und  spannend. Ich bin dankbar dafür, ein Stück weit für  unsere Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders  für unsere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit Ihnen, mit euch arbeiten gedurft zu haben. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Ende der  17. Legislaturperiode mit ihrem Antrag „Bildung für  das 21. Jahrhundert“ einen Aufgabenkatalog vorgelegt, der die wesentlichen Herausforderungen in unseren Schulen zusammenfasst. Dieser Antrag knüpft  an viele bildungspolitische Debatten der letzten  Jahre hier im Hause an.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der  FDP, zu zwei Sätzen Ihres Entschliessungsantrags  kann ich Ihnen hier schon die Zustimmung der SPDFraktion signalisieren – aber nur zu diesen zwei Sätzen. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere mit
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir  hier im Jahr 2017 übernommen haben, haben wir im  Schulbereich in den Altglascontainer geblickt: ein  einziger grüner Scherbenhaufen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben danach die Trendwende im Bildungsbereich geschafft. Ich kann heute leider nicht alle Erfolge der schwarz-gelben Schulpolitik aufführen;
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 dafür reichen die fünf Minuten Redezeit bei Weitem  nicht aus. Ich habe aber exemplarisch drei ganz  wichtige Punkte mitgebracht und fange mit einem  Lieblingsthema an, nämlich Inklusion.  Für uns steht fest, dass gelingende Inklusion zentral  für eine gerechte und offene Gesellschaft ist. RotGrün hatte aber bei der Umsetzung der schulischen  Inklusion nicht auf das Gelingen gesetzt, sondern auf  die ideologische Brechstange – schlampig umgesetzt, Schulen und Kinder einfach sich selbst überlassen, keine verlässlichen Zahlen erhoben, keine  Qualitätsstandards gesetzt; Förderschulen sollten  abgeschafft werden. Meine Damen und Herren, so  konnte es nicht weitergehen.  Wir haben in der ersten Amtshandlung die wichtigen  Förderschulen gerettet. Anschliessend haben wir die  Inklusion neu ausgerichtet und vorhandene Mittel  und Ressourcen gebündelt. Wir schaffen über 6.000  neue Stellen und verbindliche Qualitätsstandards.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wir wollen nicht zurück zu  rot-grünem Inklusionschaos, sondern wir wollen von  hier aus weiter.