K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen hat jahrelang Personal in der Justiz abgebaut, während andere Bundesländer welches aufgebaut haben. Ihr Hauptargument, Herr Minister, viele Entwicklungen seien nicht absehbar gewesen, ist nicht haltbar � das muss ich so deutlich sagen �, weil die Anträge meiner Fraktion zu den Haushalten in den vergangenen Jahren zeigen, dass es diese Erkenntnis durchaus gegeben hat; denn sie findet sich in unseren Haushaltsanträgen wieder. Es war deshalb auch vorhersehbar. Kolleginnen und Kollegen, pl�tzlich ist es doch richtig, was die SPD in Haushaltsanträgen gefordert hat. Mit diesem Eingeständnis, �ber das wir uns nat�rlich freuen, kommt offensichtlich auch der Wille, zu verstehen, was bisher falsch gelaufen ist. Der Minister spricht nunmehr auch mit den Beschäftigten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Warum ist das nicht fr�her, bei Ihrer Vorgängerin, schon so gewesen?
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich m�chte ein Beispiel nennen, das Amtsgericht Offenbach. Es gab bereits vor zwei Jahren Hilferufe vom Amtsgericht Offenbach. Wir, die SPD-Fraktion, haben damals gemeinsam mit der Kollegin Nadine Gersberg auf die dortigen Probleme hingewiesen, nachgefragt und Anfragen gestellt, vor zwei Jahren. In der vergangenen Woche hat es nun der hessische Justizminister geschafft, vor Ort Gespräche zu f�hren beim Amtsgericht in Offenbach. Es hat also ganze zwei Jahre gedauert, sich dieser Probleme anzunehmen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 So ähnlich sehen wir die ganzen Probleme im Lande Hessen. Die Folgen sind seit Jahren sichtbar, nur wollte die Regierung sie bisher nicht wahrhaben. Schwarz-Gr�n hat diese Missstände ignoriert und jahrelang, auch hier im Hessischen Landtag, sch�ngeredet.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Denken wir zur�ck, was alles passiert ist: die Entlassung von mutma�lichen M�rdern oder Vergewaltigern aus der U‑Haft wegen zu langer Verfahrensdauern, �berlastete Gerichte, �berlange Verfahrensdauern, elf Jahre Warten auf ein erstinstanzliches Urteil in einer Bausache vor dem Landgericht in Darmstadt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Da ist der korrupte Oberstaatsanwalt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 � Nein, das sind sie nicht. � Da ist der Richter, der m�glicherweise � ich muss es vorsichtig formulieren � Rechtsbeugung begeht und Dienstgeheimnisse verrät. Da ist der Verwaltungsrichter, der verfassungsfeindliches Gedankengut in Urteilsbegr�ndungen verbreitet hat. Die Folgen sind seit Jahren sichtbar, nur wollte sie bisher au�er der Opposition, au�er meiner Fraktion niemand wahrhaben. Schwarz-Gr�n hat die Missstände � das habe ich bereits gesagt � ignoriert und sch�ngeredet. Aber die Folgen sind fehlende Attraktivität in den Berufen der hessischen Justiz und billigend in Kauf genommene Gesundheitsschäden bei den Beschäftigten in der hessischen Justiz.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Da ist das Steuerungsversagen bei der Einf�hrung der E‑Akte. Der neue Justizminister hat sich der Sache angenommen. Aber ich bin einmal gespannt, Herr Staatsminister Poseck, was aus dem Stichtag 31.12.2025 wird. Wir f�hren Gespräche vor Ort, und ich darf Ihnen sagen: Es bestehen weiterhin Zweifel, dass zum 31.12.2025 flächendeckend in Hessen die E-Akte eingef�hrt sein wird. Das sagen uns Beschäftigte. Kolleginnen und Kollegen, ja, der Stellenaufbau von 477 Stellen ist ein guter Anfang, aber eben auch nicht mehr. Sie m�ssen au�erdem nicht nur die Stellen schaffen, sondern auch die Menschen finden, die derzeit bereit sind, unter den schwierigen und schwierigsten Umständen in der hessischen Justiz zu arbeiten. Da ist zum einen die im9900 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 mer noch und auch nach dem beabsichtigten BesoldungsReparaturgesetz viel zu niedrige Bezahlung. Man k�nnte auch sagen: Ist das Ausfluss eines gest�rten Verhältnisses der Hessischen Landesregierungen seit 1999 zur Beamtenschaft? Da ist die viel zu niedrige Bezahlung, und daher ist die Schaffung von Planstellen eben nur ein erster Schritt. Denken wir einmal an den mittleren Dienst in der hessischen Justiz. Denken wir einmal an den mittleren Dienst insbesondere im Ballungsraum, in dem wir uns befinden. Da stellen wir uns die berechtigte Frage: Wie schaffen es Beschäftigte im mittleren Dienst, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten? Wie schaffen sie es, die Mieten zu bezahlen? Wie schaffen sie es, mit ihrem niedrigen Einkommen ihre Familien zu finanzieren? Sie werden bei diesen Rahmenbedingungen feststellen: Wer m�chte denn f�r dieses Entgelt seine Arbeitskraft dem Staat zur Verf�gung stellen?
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Schauen wir in diesem Zusammenhang beispielsweise auf den Justizvollzug. Gerade dieser Bereich wird sträflich vernachlässigt und findet viel zu wenig Beachtung. Die Menschen, die dort arbeiten, tun dies derzeit unter sehr schwierigen Bedingungen. Ich sage ganz deutlich: Das verdient im Hessischen Landtag unser aller Respekt und unsere Anerkennung. Viele Stellen im Justizvollzug, die der Theorie nach bestehen, sind unbesetzt. Ein k�rzlich stattgefundener Besuch in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt hat das wieder offenbart. Die Stellen sind da, aber die Attraktivität fehlt, damit sich Menschen f�r diese Stellen entscheiden und bewerben. Das muss ich leider so sagen: Dann kommt noch die Entgleisung des Kollegen aus der CDU-Fraktion, des Herrn Bauer, hinzu, der in der letzten Plenarsitzungsrunde �ber die Beschäftigten im Justizvollzug gesagt hat, dass seien die �kleinen Schlie�er�.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wer die Menschen, die im hessischen Justizvollzug arbeiten, im Hessischen Landtag als �kleine Schlie�er� bezeichnet, braucht sich nicht zu wundern, dass der Nachwuchs f�r die Stellen, die dringend besetzt werden m�ssen, fehlt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Herr Staatsminister, ich komme auf ein anderes Thema zu sprechen. Sie haben vor Kurzem � das geschah wohl gemeinsam mit dem Innenminister � die Aktivisten der sogenannten Letzten Generation in die Nähe terroristischer Straftaten ger�ckt. Ich glaube, Sie haben es eigentlich nicht n�tig, das zu tun. Ich will auch sagen, warum. Ich achte auf die Redezeit. Acht Minuten sind eine kurze Zeit. � Diese Regierung sollte sich zunächst einmal darauf konzentrieren, dass es genug Personal gibt, damit die bestehenden Gesetze angewendet werden k�nnen, bevor sie härtere Gesetze f�r Straftaten fordert.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Die bestehenden Gesetze mit ausreichend Personal umzusetzen, das muss zunächst einmal das Ziel sein. Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu sagen. Aber die Zeit läuft mir, wie immer, davon. Wir haben noch die dritte Lesung. Darauf kann ich heute schon hinweisen: Die Änderungsanträge meiner Fraktion werden zukunftsweisende Vorschläge sein. Da wird es z. B. um weiteren Personalaufbau gehen. 1.500 zusätzliche Stellen sind in der hessischen Justiz notwendig. 477 Stellen bringen Sie jetzt auf den Weg. Ich will dazu einmal sagen: Auf zwei Jahre verteilt ist das noch nicht einmal ein halber Wumms. Schauen wir einmal. Wir haben inhaltliche Vorschläge, die wir einbringen werden. Ich nenne das jetzt nur stichwortartig. Wir wollen in der hessischen Justiz eine bessere Kinderbetreuung. Wir wollen die Folgedienste stärken. Wir wollen das Homeoffice stärken. Wir wollen die Ortsgerichte und auch das Sch�ffenamt stärken. Wir wollen das Mentoring, die Supervision und die Gesundheitsf�rderung einf�hren, die ihre Namen wirklich verdienen. Seien Sie auf unsere Änderungsanträge gespannt. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Bei Ihnen ist der Name echt Programm.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
Heiterkeit Robert Lambrou (AfD) � Stephan Gr�ger
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Das Bild, das Sie von der Justiz zeichnen, und das Gerede, das ich mir schon mehrere Jahre anh�re, werden, so finde ich, der Sachlage �berhaupt nicht gerecht. Sie haben gerade vorgetragen, welche Änderungsanträge Sie zu stellen beabsichtigen. Ich bin da sehr gespannt. Denn ein Teil dessen wurde jetzt von Ihnen formuliert. Das sind aber auch Dinge, die wir längst präferieren und längst machen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Ich will auf das zur�ckkommen, um was es geht. Es geht um eine starke, unabhängige Justiz. Das ist das R�ckgrat unserer Demokratie. Darauf sollten wir stolz sein. Das ist mir wichtig. Denn ich glaube, manchmal wird da von der Opposition ein falsches Bild gemalt. Ich frage mich immer: Wenn Sie das doch alles besser wissen, warum haben Sie es in all den Jahren nicht geschafft, den Justizminister oder die Justizministerin zu stellen? Die Frage sei gewährt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wie bereits ausf�hrlich besprochen, werden wir die Zahl der Richterinnen und Richter erh�hen. Ich habe das einmal ausgerechnet. Wenn ich den Dreisatz noch beherrsche, dann m�ssten das allein bei den Richterinnen und Richtern 20 % sein. Das ist eine ganze Menge. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9901 Wir werden auch einen Stellenaufwuchs in allen anderen Bereichen haben. Nat�rlich m�ssen wir bei den Rechtspflegern und bei den in der Justiz Beschäftigten noch nacharbeiten. Wir werden das nach und nach machen. Wir haben damit auch nicht erst jetzt begonnen. Auch wenn Sie es nicht wahrgenommen haben, haben wir in den vergangenen Jahren einen zu geringen, aber wir haben einen Stellenaufbau präferiert. Wir haben nat�rlich auch aus den Vorfällen der Vergangenheit gelernt. Wenn Sie diese drei oder vier Fälle, die wir in den letzten drei Jahren gemeinsam bearbeitet haben, in drei Sätzen zusammenfassen, dann entsteht daraus ein Bild der Justiz, die irgendwie korrupt ist, die macht, was sie will, und die auch noch rechtsbeugend tätig ist. Das ist mir ganz wichtig: Dieses Bild stimmt nicht. Ich sage Ihnen auch, warum das der Fall ist. Die Konsequenzen aus dem Fall B. wurden gezogen. Daraus ergeben sich eine ganze Menge Handlungsoptionen, die bereits die Ministerin aufgezeigt hat. Es gibt in dem System der Justiz keine Stelle, die systematische Korruption oder anderes bef�rwortet.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Das, was passiert ist, wurde nachgearbeitet.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 � Es hätte nicht schlimmer kommen k�nnen. Ich wollte Sie nur daran erinnern, dass das Bild, das Sie zeichnen, einfach verkehrt ist. Das ist mir ganz wichtig.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Ich komme dann noch einmal auf die Freien Demokraten zu sprechen. Mir läuft jetzt auch die Zeit davon. Wir haben das in der Regierungserklärung alles besprochen und detailliert aufgeklärt. Wir werden es vermutlich gleich h�ren: Diejenigen, die hier massiv mit dem Herrn Kummer zusammen Forderungen stellen und sagen, das wäre alles zu wenig, das sei alles schlecht, und das sei alles mies, das sind die Mitglieder der FDP. Aber die FDP ist auch diejenige Partei, die in der Vergangenheit die Stelleneinsparungen vorgenommen hat.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sie hat damit die Grundlage f�r die Situation geschaffen, die wir jetzt haben. Frau Schardt-Sauer, da Sie hier so engagiert sind, schauen Sie doch bitte einmal, dass im Bund ein ähnliches Engagement f�r die Justiz vorhanden ist. Der Pakt f�r den Rechtsstaat sollte nicht, wie uns jetzt bl�ht, aufgek�ndigt werden. Auch das ist mir ganz wichtig. Dann will ich noch eines sagen: Denjenigen, die behaupten: �Wir reden mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz� � �
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 � Ja, ich rede die ganze Zeit zur Sache. � Denjenigen, die sagen: �Wir reden auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz�, kann ich nur sagen: Wir tun das auch. Wir haben hinsichtlich der elektronischen Akte nat�rlich die Situation, dass zwei Systeme parallel laufen. Wir haben aber ausreichend M�glichkeiten, das bis zum 31. Dezember 2025 zu schaffen. Das ist etwas, was ich z. B. aus pers�nlichen Gesprächen mitbekommen habe. Man ist da sehr optimistisch. Wir haben die Besoldung der Richterinnen und Richter angepasst. Wir haben eine Attraktivitätssteigerung bei den Referendariaten vorgenommen. Wir sind noch lange nicht am Ende. Wir haben all das gemacht, um die Attraktivität des Berufs des unabhängigen Richters zu gewährleisten. Ich finde, das ist eminent wichtig. Wir werden weiter daran arbeiten. � Vielen Dank f�rs Zuh�ren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Besucher auf der Trib�ne! Der im Einzelplan 05 eingestellte Personalaufwuchs wird von uns begr��t. Von dem zusätzlichen Personal an Richtern, Staatsanwälten und Servicepersonal darf eine gewisse Entlastung erwartet werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Die Überlastung in den verschiedenen Gerichtszweigen wird an den langen Verfahrensdauern, gerade auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, deutlich. Herr Minister, sicherlich war Ihre Vorgängerin, Frau K�hne-H�rmann � ich vermisse sie heute �, den Anforderungen ihres Amtes nicht gewachsen, wie das Versagen hinsichtlich der elektronischen Akte und der Korruptionsskandal um Alexander B. gezeigt haben. Wenn man die Personalnot bei der Justiz beklagt, dann sollte man die Augen nicht vor den Fehlentwicklungen verschlie�en. Die teilweise bestehende Dysfunktionalität der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit und die Erosion des Rechtsstaats zeigen sich gerade auch bei dem Missbrauch und der Ineffektivität unserer Asylverfahren. Durch gro�en Personalaufwuchs in der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden tausendfach Asylverfahren entschieden, weit �berwiegend mit ablehnendem Urteil. Diese mit Milliardenaufwand f�r den Steuerzahler durchgef�hrten Verfahren und Urteile werden letztlich nicht vollzogen, sondern als Warteschleife mit Dreht�reffekt genutzt, um Duldung und endg�ltiges Bleiberecht mit Versorgung durch unseren Sozialstaat zu erreichen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 So sieht es aus. Die Ampel in Berlin will jetzt im Schnellverfahren die Einb�rgerung gewährleisten. Damit werden wir sicherlich wieder Ressourcen bei den Gerichten freibekommen. Mutma�liche Schwerverbrecher k�nnten dann zeitnah abgeurteilt werden und m�ssen nicht auf freien Fu� gesetzt werden. Die politisch motivierte Verfolgung friedlicher Spaziergänger, die sich gegen die Einschränkungen ihrer Grund- und 9902 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Freiheitsrechte wegen der Corona-Ma�nahmen-Krise wehren, belasten zusätzlich Amts- und Landgerichte. Diese B�rger verteidigen mutig ihre und unser aller Grund- und Freiheitsrechte. Es sind Demokraten, denen Lob und Anerkennung geb�hren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Dazu verweise ich auf die j�ngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, nach der die Ausgangssperren unverhältnismä�ig waren � ein erster Lichtblick. Verehrte Damen und Herren, eine neue Prozesslawine mit Schadenersatzforderungen wegen unverhältnismä�iger Corona-Ma�nahmen zeichnet sich ab. Unzählige Impfschäden, Impfnebenwirkungen und Schäden aus Ihren Lockdown-Ma�nahmen werden die Justiz in absehbarer Zeit wohl noch erheblich beschäftigen. � Ich bedanke mich f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal geht es mir so wie vorhin dem Kollegen Falk aus meiner Fraktion: Man wei� nicht, ob man gerade im richtigen oder im falschen Film ist. An einem Tag wie heute, an dem die gewaltbereite und kriminelle Reichsb�rgerszene ausgehoben wurde, einen solchen Redebeitrag von den Verteidigern der Demokratie auf der Stra�e zu h�ren, das war harter Tobak.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Aber ich komme zur�ck zum Einzelplan Justiz im Doppelhaushalt 2023/24. Manchmal hilft Wiederholung: Wir haben zuvor den bildungspolitischen Punkt behandelt, und Wiederholung soll auch beim Studieren und Lernen ganz wichtig sein. Auch wenn wir schon eine wichtige Regierungserklärung zu dieser Thematik hatten, ist es, glaube ich, richtig und wichtig, die in diesem Doppelhaushalt enthaltenen Eckpunkte noch einmal ganz besonders hervorzuheben. Steilvorlagen kommen manchmal auch von der Konkurrenz. Die Vorsitzende der Linksfraktion sagte vorhin, der Haushalt sei nur in Zahlen gegossene oder geronnene Politik. In Zahlen gegossene Politik ist dieser Doppelhaushalt in der Tat, gerade auch in der Justiz; denn hier wird der hessische Pakt f�r den Rechtsstaat konsequent umgesetzt: 477 neue Stellen f�r die Justiz in allen Bereichen und f�r alle Laufbahnen. Das ist das, was die hessische Justiz f�r die nächsten zwei Jahre braucht, und es ist das, was die hessische Justiz in den nächsten zwei Jahren ganz erheblich stärken wird.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Wir schaffen die Voraussetzungen daf�r, dass es 100 zusätzliche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben kann. Wir wollen auch die hoch belasteten Serviceeinheiten mit 100 zusätzlichen Stellen ausstatten. Es sind 55 Stellen f�r die Rechtspfleger und 43 Stellen f�r den Justizvollzug vorgesehen. Hervorzuheben ist, dass diese Stärkung insbesondere auch im R-Bereich �ber die komplette Bandbreite gehen wird: Alle Staatsanwaltschaften in Hessen werden im Schnitt mit etwas mehr als vier Personen zusätzlich gestärkt werden, und auch alle Landgerichte, auf die wir einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen werden, werden mindestens eine weitere Kammer einrichten k�nnen, die gro�en Landgerichte sogar mehrere. Auch am Verwaltungsgerichtshof � auch das ist uns ganz wichtig � wird es einen zusätzlichen Senat geben k�nnen, weil wir in den letzten Jahren gesehen haben, dass wichtige Infrastrukturvorhaben nicht nur im Bereich der Energiegewinnung, aber auch gerade dort, so beschleunigt werden k�nnen. Dieser Personalaufwuchs ist n�tig, aber er ist nicht neu. Es wird immer der Eindruck erweckt, dass erst in diesem Jahr damit begonnen wurde. Richtig ist weiterhin, dass wir seit dem Jahr 2016 einen kontinuierlichen Aufbau im Bereich der Justiz haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 � Davor gab es einmal einen Abbau, das geh�rt zur Wahrheit dazu. Aber wir sind jetzt im siebten Jahr des Personalaufbaus.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Herr Kummer hat eben so nett gesagt, er habe alles vorhergesehen. Er hat offensichtlich auch schon im Jahr 2013 die später folgende Migrationskrise vorhergesehen, die zu einer Mehrbelastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gef�hrt hat. Er hat anscheinend damals auch schon die Massenklagen im Bereich Diesel oder bei den Fluggastrechten vorhergesehen. Die gro�en Strafverfahren, die es insbesondere im Rhein-Main-Gebiet gab und die die Finanzbranche betreffen: All das hat anscheinend vor zehn Jahren die sozialdemokratische Fraktion vorhergesehen. Viele andere haben es nicht vorhergesehen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 � Dass Sie 2012 schon die Migrationskrise 2015 vorhergesehen haben, ehrt Sie. Aber gro�e Thinktanks haben das anscheinend erst etwas später erkannt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ich komme zur�ck zu unserem Pakt f�r den Rechtsstaat.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Eingangszahlen der Verfahren in der Justiz und das, was die Justiz abzuarbeiten hat, auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung sind und dass man es dort immer schon auch mit schwankenden Eingangszahlen � je nachdem, was justiziell bearbeitet Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9903 werden musste � zu tun hatte und das immer schon Teil der Justiz war und ist?
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Selbstverständlich, und da wir das erkannt haben und auch die Belastung gestiegen ist, bauen wir seit sieben Jahren kontinuierlich Stellen auf, haben dort einen Nettozuwachs und verstärken es noch einmal ganz erheblich.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ich will ein Bild aus der letzten Debatte hierzu bem�hen: Der ICE, der bisher mit 200 km/h auf das Ziel zugefahren ist, fährt jetzt mit Tempo 300.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 � Ja, ganz genau, so ist das. � Es existiert eine gewisse Heuchelei, die in diesem Bereich und auch im Bereich Terrorismus immer wieder aufkommt, wenn es hei�t, dank eines befreundeten Nachrichtendienstes konnte man irgendjemanden ausheben. Ich meine das ganz ernsthaft: Die deutsche Politik muss sich schon ehrlich machen, wenn sie Erkenntnisse von befreundeten Nachrichtendiensten � aus Gro�britannien, aus den USA � manchmal gerne nutzt, dann bei anderen Punkten aber sagt, wegen des vermeintlichen Datenschutzes oder der Parteiprogrammatik wolle man nicht alles tun, was rechtlich m�glich sei. Zur�ck zum Haushalt und zum Res�mee. Wenn man den Justizhaushalt mit wenigen Sätzen beschreiben soll, kann man nur sagen: Wir sind auf einem sehr guten Weg. Der hessische Pakt f�r den Rechtsstaat ist ein Riesenerfolg, er ist auch historisch. Wir handeln entschlossen zum Wohle der hessischen B�rgerinnen und B�rger und aller Bediensteten der hessischen Justiz. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Heinz, Sie haben mich pers�nlich enttäuscht. Von einem Fachpolitiker hätte ich eigentlich mehr Niveau erwartet.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Frau Kollegin F�rster-Heldmann, wenn das alles so toll ist, wie Sie es beschrieben haben, und wenn Sie das schon jahrelang verfolgen, dann frage ich mich, ehrlich gesagt, warum der Ministerpräsident die Justizministerin ausgetauscht hat. Hat sie keine Lust mehr gehabt, oder was?
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 9904 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Wir Freie Demokraten haben diese Landesregierung in den letzten Jahren vielfach aufgefordert, wir haben Anträge gestellt, haben uns konstruktiv gezeigt, um das Personal in allen Bereichen und Facetten der Justiz zu verstärken. Praktiker der Gerichte � das war Gegenstand vieler Reden hier �, �brigens auch der OLG-Präsident selbst, haben Hilferufe an die Politik gesandt, wurden aber weitestgehend ignoriert. Sch�n, dass die Landesregierung nun, Ende 2022, unserer Ansicht folgt und den Rechtsstaat durch mehr Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und vor allem weiteres Personal in den Geschäftsstellen des Justizbereichs verstärkt. Das zeigt: Opposition wirkt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Nur, um das auch einmal zu sagen: Es hei�t immer: Jetzt sind die Stellen doch da. Was wollt ihr denn eigentlich noch? � Was die Landesregierung hier vorlegt, kann nicht die Antwort f�r die Zukunft sein. Wir haben uns von diesem Doppelhaushalt mehr versprochen. Der Justizminister nutzt Werkzeuge aus der Vergangenheit. Es fehlt Kreativität. Das ist das Kernproblem, das uns in vielen Ressorts begegnet. Es gilt, die Justiz als Arbeitgeber, aber auch Ausbildungen im Bereich der Justiz attraktiv zu machen. Die Justiz sollte der attraktivste, der begehrenswerteste Arbeitgeber sein, um die kl�gsten K�pfe f�r sich zu gewinnen. Doch was haben wir im Angebot? Da gibt es noch viel zu tun, werte Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Es bedarf zeitgemä�er Antworten, okay. Daf�r braucht es Kreativität. Ich m�chte einige Stichworte aus Sicht der Freien Demokraten nennen: angemessene Besoldung, Aufstiegsm�glichkeiten, der Bereich der Rechtspfleger � wer sich dort austauscht; da muss etwas passieren. Ferner: mobiles Arbeiten, moderne Arbeitsplätze, digitale Ausstattung � beginnend mit Laptops, und WLAN dazu wäre ebenfalls sehr bevorzugenswert �, Videokonferenzräume, bis hin zur E-Akte. Erst Anfang dieses Jahres, es ist noch gar nicht so lange her, wies die Präsidentin unseres gr��ten Amtsgerichts, des Amtsgerichts Frankfurt, darauf hin, dass meterweise � ich hatte die Zahlen hier genannt � Akten digitalisiert werden m�ssten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Dar�ber hinaus gebe es zu wenige Ansprechpartner f�r diese Arbeit: Okay, da gibt es etwas im Keller, aber wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen. � Moderne Justiz geht anders, werte Kolleginnen und Kollegen.