K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, bei uns werden die Preise massiv steigen. Wir  schaden Russland nicht.  Deshalb finde ich es auch okay, wenn Herr Pellmann kritisiert, dass gerade die ostdeutsche Wirtschaft Probleme bekommt,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 ohne dass wir mit diesen Sanktionen auch nur irgendetwas  bewegen, um Russland in die Knie zu zwingen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Herr Böhme hat ja  im Wesentlichen die Haltung seiner Fraktion dazu dargestellt. Es war ihm offensichtlich wichtig, das hier noch einmal zu sagen. Es ist ja bekannt, dass die Linksfraktion diesbezüglich ähnlich ringt wie andere Fraktionen. Ich nehme  Ihnen persönlich natürlich ab, dass Sie den Russland-Krieg  absolut verurteilen, aber die energiepolitischen Auswirkungen und die Schlussfolgerungen daraus sind eben unterschiedlich. In Ihrer Partei gibt es dazu, gesamtdeutsch  gesehen, sagen wir mal, verschiedene Meinungsbilder. Ich  freue mich sehr – –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 – Herr Pellmann will ja bei Ihnen in der Partei, glaube ich,  Chef werden, oder? Er ist nicht ganz unbedeutend, glaube  ich.  Ich freue mich, dass Sie, Herr Böhme, an den erneuerbaren
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Wir haben, auch  wenn Sie das jetzt nicht lesen, die Möglichkeit geschaffen,  dass wir Windenergie zubauen. Ich will es auch noch einmal persönlich sagen: Ich glaube, dass diese 1 000-MeterRegelung keinen Bestand haben wird, wenn wir die Ausbauziele in Sachsen nicht erreichen. Der Bund wird das  kippen, und das ist auch richtig so aus den Gründen, die  bereits geschildert worden sind.  Wir brauchen die Energiewende, und dafür setzen sich  GRÜNE und vielleicht auch LINKE ein.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Gerber, weil Sie ja unsere Energiepolitik – –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Entschuldigung –, weil Sie unsere Energiepolitik so verteufelt haben, will ich Ihren Blick einfach mal etwas weiten  und Ihnen erklären: Wie hoch ist die Inflation in Frankreich, bei unseren Nachbarn? Und wie hoch ist die Inflation  in Deutschland? Was sind die Ursachen dafür?  Frankreich hat eine Inflationsrate von unter 4 %, wir stehen  vor knapp 8 %. Und wissen Sie, woran das liegt? Das liegt  im Wesentlichen am Energiesektor. Wissen Sie, warum das  am Energiesektor liegt? Weil sich Frankreich unter anderem mit Atomenergie versorgt und Preisanstiege in diesem  Sektor kaum zu verzeichnen sind.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wenn Sie also hier sprechen und alles verteufeln, dann sollten Sie Ihren Blick einfach mal ein wenig weiter richten,  das will ich Ihnen mit auf den Weg geben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ich antworte jetzt  mal für Herrn Gerber, Herr Barth.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Lieber Herr Barth, zunächst hat mir Herr Gerber, der unser  energiepolitischer Profi ist, gerade gesagt – ich wusste es  auch schon –, dass die Werke in Frankreich, die kernkraftmässig Energie produzieren, wohl sehr stark subventioniert  werden und dass es dort eine Menge Probleme gibt. Dabei  reden wir nicht über die Endlagerlösung.  Das Problem, das Sie hier haben, ist, dass Sie eigentlich  energiepolitisch nichts auf dem Kasten haben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sie sagen, Sie wollen zurück zur Atomkraft.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Das ist das Einzige, was Sie die ganze Zeit sagen. Seien Sie  so konsequent und fordern Sie für Plauen im Vogtland oder  in Ihrer geliebten Heimat Lausitz Energie aus Atomkraft!  Ich sage Ihnen: Die Zukunft und wir GRÜNEN sind sehr  konservativ, denn wir wollen die Schöpfung bewahren. Sie  wird darin bestehen, dass man sich an Windräder und an  Fotovoltaik gewöhnt hat. Natürlich muss man das so gestalten, dass es für die Leute okay ist. Aber Sie verteufeln  es die ganze Zeit, wie Sie die Politik der GRÜNEN im Allgemeinen ja sowieso verteufeln. Ich glaube, Sie haben damit keine Chance.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Dort sind wir also schon auf einem sehr guten Weg. Es wird  mit Sicherheit auch Weiteres notwendig sein, aber wir als  Land Sachsen brauchen uns dabei nicht vor anderen Bundesländern zu verstecken.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zur Länderöffnungsklausel; denn diese hat die Debatte heute in grossen  Teilen bestimmt: Sie ist auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zustande gekommen. Nun hat auch Sachsen von  dieser Regelung des Baugesetzbuches des Bundes Gebrauch gemacht, wonach die Länder Mindestabstände für  Windkraftanlagen festlegen können. Ich möchte die Debatte jetzt nicht noch weiterführen, möchte aber an dieser  Stelle sagen, dass ich es sehr bedaure, dass sich die Diskussion über die neue Bauordnung mit ihren vielen Facetten  und ihren vielen wichtigen Regelungen zum Teil nur noch  auf die Abstandsregelungen fokussierte und die vielen anderen Dinge keine Beachtung mehr fanden, wie heute wieder eindrucksvoll von Herrn Thumm und Herrn Böhme zu  hören war.  Damit, meine Damen und Herren, haben wir unsere Sächsische Bauordnung an die Erfordernisse unserer Zeit für ein  zukunftsfähiges Bauen angepasst. Ich danke jenen, die uns  hierbei unterstützt haben, und bitte um Ihre Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Es liegt uns eine ganze Menge an Änderungsanträgen vor,  die wir nach § 46 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung in der  Reihenfolge ihres Eingangs behandeln und über die wir danach abstimmen. Der erste Änderungsantrag mit der  Drucksachennummer 7/9965 kommt von der Fraktion DIE  LINKE. Bitte schön, Marco Böhme.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei diesem Änderungsantrag geht es um das Thema  Artenschutz – also nicht um Wind und Barrierefreiheit –  und darum, dass beim Planen und Bauen von Gebäuden die  artenschutzrechtlichen Vorgaben im Bundesnaturschutzgesetz berücksichtigt und zum Beispiel auch die Naturschutzbehörden informiert werden müssen. Es geht also ganz  konkret um das Artensterben, gerade auch im Gebäudebau,  wo heute immer häufiger sehr grosse Glasfassaden gebaut  werden, und darum, dass der Artenschutz eine grössere  Rolle spielen muss. Über 100 Millionen Vögel werden  jährlich getötet, weil sie gegen Glasscheiben bzw. grosse  Glasfassaden fliegen. Dabei frage ich mich: Wo ist da eigentlich der Aufschrei? Sie erzählen immer nur, dass irgendwelche Windräder Vögel schreddern, aber beim  Thema Glasbau und Bau grosser Gebäude hört man nichts  von Ihnen.  Sie haben jetzt hier die Chance, dafür zu sorgen, dass künftig Glasflächen von mehr als 10 Quadratmetern mit Vogelschlagvermeidungstechniken ausgestattet werden. Es geht  auch darum, dass Dämmmassnahmen an die unteren Naturschutzbehörden weitergegeben werden, dass Kamine fachgerecht abgedeckt werden sollen und, wenn Holzschutzbehandlungen vorgenommen werden, diese auch fledermausverträglich sein müssen.  Ich denke, es tut niemandem weh, wenn Sie dem zustimmen. Insofern haben Sie jetzt die Chance, hier Ja zu sagen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. Ja, ich will darauf reagieren. Es ist natürlich  auch für uns GRÜNE ein sehr wichtiges Thema. Wir haben  es uns noch einmal angeschaut. Im Prinzip wird dieser  ganze Bereich in § 44 Bundesnaturschutzgesetz geregelt.  Dort ist explizit ausgeführt, dass das Töten von Tieren, zum  Beispiel durch Vogelschlag an Glas, verboten ist. Wir meinen, dass diese Regelung dort bereits getroffen ist. Sie  braucht keinen Nachvollzug in der Sächsischen Bauordnung. Es ist eher die Frage, wie die bundesgesetzliche Regelung greift. Wenn man der Meinung ist, dass sie eben  nicht gut greift, muss man dort ansetzen.  Das Thema insgesamt ist natürlich wichtig. Konkret für die  Sächsische Bauordnung sehen wir keinen Handlungs- und  Regulierungsbedarf.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Wir haben  verschiedene – über ein Dutzend – Änderungsanträge gestellt. Wir haben sie in Pakete gepackt, damit wir jetzt nicht  zwanzigmal nach vorn gehen müssen, sondern nur sechsmal.  In diesem Fall geht es um das Verbot von Schottergärten.  Sie können sich vielleicht an die Debatte im letzten Landtagsplenum erinnern. Es ging darum, dass wir das Naturschutzgesetz ändern wollten, um das Verbot von Schottergärten durchzusetzen. Es hat leider eine Ablehnung erhalten. Unter anderem wurde diese dadurch begründet, dass  man so etwas in der Bauordnung regeln müsse.  Insofern haben wir die Chance genutzt, uns noch einmal  die Bauordnung vorzunehmen und das Verbot von Schottergärten einzufordern, weil gerade auch das Mikroklima  solcher Gebiete, in denen überwiegend Stein- und versiegelte Flächen existieren, ein ganz anderes, viel heisseres  und vor allem viel insektenunfreundlicheres ist. Wir haben  ein grosses Biodiversitätsproblem in Deutschland und auch  in Sachsen. Wir haben ein Artensterben in Sachsen, das  gravierend ist, und es kann nicht sein, dass wir grosse Grünanlagen immer mehr zubetonieren bzw. verschottern. Mit  der Änderung soll die Möglichkeit gegeben werden, dies  zu verbieten.  Ausserdem geht es auch bei diesem Paket noch einmal um  das Thema Barrierefreiheit. Es geht darum, dass zum Beispiel Ersatzwege, die bei Baustellen entstehen – wenn man  also bei einer Baustelle nicht mehr normal laufen kann,  sondern einen Ersatzweg gehen muss –, oft nicht barrierefrei sind. Es ist ein wirklich grosses Problem für eine Vielzahl von Menschen, nicht nur für jene mit Behinderung,  sondern auch für Menschen mit Kinderwagen und anderen  transportierbaren Objekten. Das heisst, wir wollen, dass  diese Ersatzwege immer zwingend barrierefrei gestaltet  werden sollen.  Des Weiteren wollen wir, dass bei Grundstücküberfahrten,  also kleineren Wegen, die über andere Grundstücke führen,  die Oberflächenbeschaffenheit so ausgerichtet ist, dass  diese auch barrierefrei sind und Menschen mit Behinderung sie begehen können. Dies ist oft leider auch nicht der  Fall. Insofern fordern wir Sie auf, bei diesem Paket mit Ja  zu stimmen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im  Namen der Koalition lehnen wir diesen Änderungsantrag  ab. Ich möchte dies wie folgt begründen: Wir sind auch  keine Freunde von Schottergärten; das ist unbestritten.  Aber wir sehen nicht die Notwendigkeit, weiterreichende  Regelungen in die Sächsische Bauordnung aufzunehmen,  da jetzt schon laut § 8 Sächsische Bauordnung ein Versiegelungsverbot gilt. Darüber hinaus haben die Kommunen  auch jetzt schon die Möglichkeit, mit örtlichen Bebauungsplänen und kommunalen Gestaltungssatzungen Schottergärten zu verbieten und ihnen ein Stück weit Einhalt zu gebieten. Es gibt ausreichend Massnahmen, auch vor dem  Hintergrund der Umsetzbarkeit, um dem entgegenzuwirken.  Zu dem anderen angesprochenen Punkt, was die Barrierefreiheit betrifft: Hierzu muss man darauf verweisen, dass  hier strassenrechtliche Vorschriften berührt sind und eine  diesbezügliche Regelung nicht in die Sächsische Bauordnung gehört. Auch die Pflichtangaben wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die im Änderungsantrag stehen, sind nicht notwendig, weil auf den Baustellenschildern lediglich die Angabe des Namens erforderlich ist, damit die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle überwachen  kann. Alle anderen Daten sind bei der Bauaufsichtsbehörde  bekannt.  Danke.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Ich  möchte den nächsten Änderungsantrag einbringen, der  wieder mehrere Änderungsanträge zusammenfasst und dabei kurz auf die Kollegin Pfeil reagieren, die in ihrer Rede  ausgeführt hat, dass Sachsen in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit schon auf einem guten Weg sei. Mir ist es  wichtig, noch einmal zu sagen, dass ich die Koalition nicht  an den Pranger stellen will, weil ich weiss, dass viele von  Ihnen für Inklusion streiten und diese voranbringen wollen.  Deshalb bieten wir diese Änderungsanträge an, um die  Sächsische Bauordnung besser und inklusiver zu gestalten.  Dazu kommen jetzt die Vorschläge, die ich schon in der  Rede erwähnt habe, nämlich was die Vorschriften für die  baulichen Veränderungen angehen muss. Das ist einmal,  dass Treppen beidseitige Handläufe haben müssen, dass  die Flure – das habe ich in der Rede gesagt – eine Mindestbreite von 1,50 Metern haben sollen und dass in den Gebäuden, die hier aufgeführt sind, verpflichtend ein Aufzug  zu installieren und dafür zu sorgen ist, dass dieser auch in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3966  allen Etagen hält. Das ist sehr wichtig, weil nur dann Wohnungen, die barrierefrei ausgestattet sind, Leuten zur Verfügung stehen, die sie sonst nicht erreichen können.  Dann steht in dem Änderungsantrag noch ein weiterer  Punkt, nämlich der externe Notstromzugang für Gebäude  der kritischen Infrastruktur. Darüber habe ich in meiner  Rede nicht gesprochen, deshalb möchte ich das hier erwähnen. Es geht darum, dass es zum Beispiel bei Pflegeheimen  ein grosses Problem ist, wenn es einen flächendeckenden  Stromausfall gibt, der über eine längere Zeit anhält. Dann  ist es gut, eine externe Notstromversorgung gewährleisten  zu können, indem dort ein solcher Notstromzugang vorgeschrieben ist. Das ermöglicht, dass nicht das gesamte Pflegeheim evakuiert werden muss. Wir müssen bedenken,  dass wir immer mehr zu pflegende Menschen haben und  dass auch dort die Stromversorgung durch die Digitalisierung, die vor den Pflegeheimen nicht haltmacht, eine immer grössere Rolle spielt. – Das zu diesem Änderungsantrag, und ich bitte um Zustimmung.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Werte  Kolleginnen und Kollegen! Hier also noch ein Änderungsantrag mit weiteren Punkten zur Barrierefreiheit: Dabei  muss ich noch einmal auf Sie eingehen, Herr Schmidt, weil
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 keine  bessere als in Sachsen. Das ist aber immer eine Frage der  Perspektive, und ich sage Ihnen: Lassen Sie uns doch mutig sein und vorangehen und die beste inklusive Bauordnung machen, die wir überhaupt machen können. Dafür  sind die Punkte, die wir hier aufführen, wichtig.  Die ersten beiden sind vielleicht nicht so entscheidend wie  der dritte. Als Erstes geht es um Abstellraum und Abstellflächen. Auch darauf habe ich in meiner Rede Bezug genommen. Zu den Tiefgaragen habe ich ebenso etwas gesagt  und auch, warum das so wichtig ist. Ich hoffe, alle haben  zugehört, deshalb muss ich das jetzt nicht wiederholen.  Aber zum Punkt 3 möchte ich noch etwas sagen; denn das  ist der entscheidende Punkt, weil in § 50 eine verbindliche  Quote festgeschrieben werden soll. Das heisst, wir sagen,  wenn Häuser gebaut werden, die eine bestimmte Grösse haben, sollen verbindlich barrierefreie Wohnungen – je nachdem, wie viele Wohnungen insgesamt in dem Gebäude sind  – erstellt werden. Das ist die Steuerungsmöglichkeit, die  wir hier nutzen können, um barrierefreien Wohnraum zu  schaffen. Das ist konkret und sehr wichtig. Ich habe das  ausgeführt, ich habe die Zahlen genannt, und ich denke,  wenn wir die Sächsische Bauordnung besser machen könnten als alle anderen Bauordnungen im Bundesgebiet, dann  stünde uns das als Sachsen gut zu Gesicht. Insofern wäre  das meine Erwiderung auf Sie und die Ermutigung, dem  doch zuzustimmen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Zwei Änderungsanträge haben wir noch. Hier geht es um zwei neue  Paragrafen, § 51 a. Wir wollen, dass nicht nur darüber gesprochen wird, wie die Regierung das tut, sondern wir wollen, dass es ins Gesetz kommt, und zwar eine Fotovoltaik-  oder Solardachpflicht für alle Neubauten in Sachsen, wie  es Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg oder Berlin  schon in ihren Landesgesetzen eingebaut haben; denn nur  so steigert man die Erzeugung von erneuerbaren Energien  durch Sonne und verhindert damit, dass sehr viele Solarflächen auf Ackerland gebaut werden; denn wir haben genug Dächer. Zum Beispiel hat dieses Gebäude hier auch  noch keine Solaranlage. Das ist eigentlich ziemlich schade.  Wir wollen ausserdem, dass neu gebaute Parkflächen, die  mehr als 35 Parkplätze umfassen, auch eine Dachpflicht erhalten, und wir wollen, dass bei Dachsanierungen im Gewerbebereich neue Dachsolaranlagen gebaut werden. Wir  wollen beim Bestand landeseigener Gebäude, bei denen  das möglich ist, die rasche Umsetzung von Solaranlagen.  Weiterhin geht es um zwei andere Paragrafen. Es geht um  naturschutzrelevante Dinge, dass zuständige Behörden bei  artenschutzrechtlich relevanten Vorhaben die Naturschutzbehörden informieren und genehmigungsfreie Bauvorhaben bei den unteren Naturschutzbehörden angezeigt werden, damit sie entscheiden können, ob das Auswirkungen  auf Artenvielfalt und Artenschutz hat. Auch hier bitten wir  wieder um Zustimmung.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3967
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Vielen Dank, ich  werde kurz darauf reagieren. Dem Ziel nach sind wir  gleich, verehrter Herr Kollege, aber Sie haben den Entschliessungsantrag gelesen. Darin findet sich zur Frage Fotovoltaik ein Passus. Wir arbeiten als Koalition daran, auch  auf Bundesebene wird daran gearbeitet. Mit diesem sicher  sehr guten Ergebnis werden wir uns hier im Parlament wiedersehen und hoffen dann auf breite Zustimmung.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Alles hat einmal ein Ende,  Frau Präsidentin. Das ist der letzte Antrag dieses Paketes.  Hier geht es um die 1 000 Meter. Wir wollen die Streichung  aus der Bauordnung, weil man Akzeptanz nicht damit erreicht, eine willkürliche Zahl – ob nun 1 000 oder 700 oder  1 500 Meter – als kategorische Mindestabstandsfläche einzuführen. Nein, Akzeptanz schafft man dadurch, dass man  mit Menschen vor Ort gemeinsam Projekte entwickelt,  dass man sie also beteiligt und auch finanziell teilhaben  lässt.  Natürlich kann ich Menschen verstehen, gerade im ländlichen Raum, die etwas gegen Windräder haben. Warum  sollten sie denn dafür sein? Warum sollte denn irgendjemand dafür sein, dass irgendwo ein Windrad gebaut wird?  Sie haben ja überhaupt nichts davon. Das ist eines der heutigen Probleme, das aus meiner Sicht auch mit dieser Gesetzesänderung nicht gross geändert wird, auch wenn es  jetzt einen kleinen Teil – aus meiner Sicht zu wenig – an  finanziellen Ausgleichsmöglichkeiten gibt. Ich verweise  diesbezüglich auf unser Windenergiebeteiligungsgesetz  aus der letzten Legislatur, in dem feste Kenngrössen aufgeführt sind und die Windenergiebetreiber im Zwei-Kilometer-Abstand von der Wohnbebauung die finanzielle Entlastung oder Zugabe noch mal treffen müssen.  Ich habe noch zwei Sätze zu den Ausführungen von Herrn  Löser zu sagen, auch zum Bereich 1 000-Meter-Abstand,  um den es jetzt gerade geht. Sie hatten vorhin in einem Nebensatz in der Kurzintervention gesagt, dass der Bund das  Ganze hier schon kippen werde. Das heisst, Sie geben mehr  oder weniger zu, dass es ein Kompromiss zwischen der  CDU und Ihnen war, dass Sie als CDU zustimmen und sich  gefallen lassen, die 1 000 Meter zu generieren, vielleicht  noch die Mietpreisbremse erhalten, aber davon ausgehen,  dass der Bund das dann alles wieder kippt. Ich sage Ihnen:  Dabei haben Sie sich leider verrechnet. Nicht Sie haben der  CDU den Strick gedreht, sondern die CDU Ihnen. Das  Bundeskabinett hat heute nicht getagt, wird auch heute und  morgen nicht tagen, sondern erst nächste Woche. Die CDU  hat wiederum die Eilbedürftigkeit dieses Gesetzes angemeldet. Das heisst, nächste Woche gilt dieses Landesgesetz,  und dann hat es auch Bestandsschutz.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Dann kann Herr Habeck nicht mehr kommen und sagen:  Was ihr hier in Sachsen gemacht habt, ist doch nicht mehr  gültig. Das heisst: Das, was Sie heute hier beschliessen und  wofür Sie heute stimmen, führt dazu, dass die 1 000 Meter  eingeführt werden und dass es so bleibt und der Ausbau der  Windenergie in Sachsen zum Erliegen kommt. Das ist ein  grosses Problem.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Wenn das alles so  anders ist, wie Sie es gerade bezeichnet haben, wenn so viel  verbessert wurde: Warum haben Sie sich dann im Ausschuss enthalten oder sogar gegen diese Bauordnung gestimmt? Ich glaube, es ist schon einiges wahr an den Punkten, die ich hier sage. Wir werden uns in zwei Jahren, wenn  die Prüfung erfolgt, wieder sprechen und sehen, wie viele  Windenergieanlagen wirklich gebaut wurden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Es ist selbsterklärend, dass wir diesen Antrag vor dem Hintergrund der Debatte, die gerade  geführt worden ist, ablehnen. Aber noch mal einige Sätze  zu den 1 000 Metern. Es ist auch im Interesse von Windkraftanlagenbetreibern, wie wir es gesagt haben, dass dieser Abstand gilt. Dabei haben wir Vertrauensschutz und wir  wissen, woran wir sind. Momentan gibt es im Freistaat  Sachsen Regionen, in denen überall Baurecht möglich ist.  Aber gerade dort finden die wenigsten Investitionen statt,  weil die Anlagenbetreiber sagen: Auf dieses Risiko lassen  wir uns gar nicht ein. 1 000 Meter ist ein Abstand der Vernunft, wie Windkraftanlagenbetreiber bei Anlagen und Höhen von 250 Metern bestätigt haben. Das ist der Unterschied zu gewissen anderen Bauwerken: Dass diese in  1 000 Metern auch noch eine gewisse Wirkung haben und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3968  man diesen Abstand schon wählen sollte. Wir lehnen Ihren  Antrag ab.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung  der Länderöffnungsklausel zu Abständen von Windenergieanlagen in der Sächsischen Bauordnung wird von den  LINKEN mit diesem Antrag abgelehnt. Sie wollen den  ländlichen Raum für den Energiehunger der Städte opfern.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ihr Änderungsantrag ist wie Gott absolut doppelmoralisch,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 denn Sie fordern ein Windrad neben jedem Hühnerstall auf  dem Land, aber Biodiversität und Artenschutz in den Städten. Vögel und Insekten im ländlichen Raum schreddern,  viel Windradschall für die bösen, nicht linken Wähler auf  dem Land, aber Umweltschutz für die Antifa in LeipzigConnewitz, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sie von den LINKEN vertreten schon lange nicht mehr die  Meinung und Interessen der Menschen im ländlichen  Raum. Wer die Heimat liebt, der muss Ihren Antrag ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt das  Problem dieses Landes mit drei Buchstaben?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Genau, CDU. So auch beim Thema Windkraft. 2014 losgezogen und den Sachsen versprochen: Wir schaffen für euch  die 10H-Regelung. Bayern hat es umgesetzt, Sachsen hat  es mit der CDU – na klar! – verschlafen. 2019 dann mit  dem grossen Retter Michael Kretschmar auf jedem Dorf vor  der Wahl eine Bratwurst gegrillt und den Menschen versprochen:
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Mit der CDU gibt es 1 000 Meter Mindestabstand zwischen Wohnhaus und Windrad!
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Und nach der Wahl? Nach der Wahl gab es dann die Verliererkoalition mit dem grünen Kobold, und die 1 000 Meter sind erst einmal liegen geblieben. Letztes Jahr forderte  die AfD mit einem Gesetzentwurf in Drucksache 7/6705  den 1 000-Meter-Mindestabstand und damit Planungssicherheit für die Bürger.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Reaktion der CDU: Ablehnung und damit freie Fahrt für  Wildwuchs und Spargellandschaften in Sachsen,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 wie beispielsweise bei mir im Wahlkreis zwischen Kleinwaltersdorf und Kleinschirma.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Dort entstehen jetzt Windgiganten – 250 Meter hoch, unter  1 000 Meter Mindestabstand.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Die CDU lässt hier die Bürger wieder einmal im Regen stehen. Ihr Gesetzentwurf von heute mit der Einreichfrist bis  September ist für uns nicht zustimmungsfähig, und daher  haben wir heute unseren Änderungsantrag für die Bauordnung vorgelegt. Wir fordern Sie auf: Machen Sie keine faulen Kompromisse. Stimmen Sie einfach dafür: 1 000 Meter  Mindestabstand ab dem ersten Wohngebäude!
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das fordern nicht nur wir, das fordern auch der Kreistag in  Mittelsachsen und der Planungsverband Region Chemnitz.