K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Dafür bedarf es eben des Kernhaushaltes. Die externen Schocks, die uns weiterhin umfassend belasten, müssen dann eben anderweitig aufgefangen werden. Natürlich ist es suboptimal und eine unglückliche zeitliche Reihenfolge, dass dieser Antrag für einen Notkredit nun vorliegt, der Entwurf für den Landeshaushalt 2023 aber noch nicht. Dennoch muss uns allen klar sein, dass diese finanziellen Belastungen zusätzlich und sehr zeitnah auf uns zukommen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Die wichtigen Leitplanken sind bereits genannt worden, sprich die zeitliche Befristung auf die Jahre 2023 und 2024, der vereinbarte Tilgungsplan, die Vorgabe, dass nicht benötigte Kreditmittel zur Rückzahlung eingesetzt werden sowie die Verabredung, dass wir uns alle gemeinsam und regelmässig bereits im Vorwege zu konkreten einzelnen Massnahmenpaketen beraten. Mit diesem Gerüst können wir, aber auch die Menschen da draussen in den Winter und in die Ausgestaltung des nächsten Haushaltsjahres gehen. Wir dürfen wirklich nicht vergessen: Die Aufgabe, die wir haben, ist, den Menschen Sicherheit zu geben, aber auch den Organisationen, die bei uns tätig sind, eine Sicherheit und eine Entlastung zu geben. Genau das tun wir mit diesem Massnahmenpaket. Diese Sicherheit stellen wir her. Ich finde es vernünftig, dass wir das parteiübergreifend machen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir sind jederzeit bereit; das tilgen wir selbstverständlich. – Ich möchte hier auch klarstellen: Das ist eine Verpflichtung. Tun Sie nicht so, als sei es generös. Wir müssen zurückführen,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
Lasse Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 wenn die Möglichkeit besteht. Das haben wir übrigens gemeinsam so vereinbart. Insofern war auch das keine Freiwilligkeit. Ich wollte das nur klarstellen. Die Möglichkeit zur Klage ist uns ja dadurch genommen, dass zwei Oppositionsparteien – das ist ihr gutes Recht – dem Antrag heute zustimmen. Es können nur zwei Fraktionen gemeinsam oder 18 Abgeordnete klagen. Das stellen wir leider nicht, das haben wir als FDP leider nicht. Trotzdem sage ich deutlich, dass wir vollends auf der Seite des Landesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler stehen. Sie wissen, dass sie zumindest eine Fraktion im Hohen Haus haben, die ihre Einstellung einhellig teilen. Ich möchte kurz auf die Kollegen der CDU eingehen. Eine kurze Geschichte aus meiner kommunalpolitischen Zeit. Mittlerweile sind es 25 Jahre.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 – Ja, ja. – Damals habe ich als Finanzausschussmitglied dem Druck nachgegeben und einer Bürgschaft zugestimmt, bei der ich von Anfang an Bauchschmerzen hatte. Es ging um die Finanzierung eines Vereinsheims. Mir war bereits damals klar, dass der Businessplan nicht aufging, dass dieser Sportverein diese Kreditlast und diese Zinsen niemals würde tilgen können. Aber die Grosskopferten und alle anderen haben gesagt: Das müssen wir machen, wir müssen diese Bürgschaft geben, wir müssen das als Stadt jetzt machen. Ganz ehrlich, wenn man mich heute fragt, was meine bisher grösste kommunalpolitische Fehlentscheidung war, würde ich sagen: dass ich damals nachgegeben und zugestimmt habe. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen jahrelang nachgehen. Wenn Sie heute – jeder einzelne von Ihnen – zustimmen und sich später einmal fragen, welcher Ihr grösster Fehler war, werden Sie feststellen, dass es war, dass Sie heute die Box der Pandora öffnen. Wenn Sie meinen: „Ok, wir haben die Grünen für die nächsten vier Jahre, dann werden die mit 1 Milliarde Euro befriedet sein, dann haben wir die Koalitionsprojekte bezahlt, und jetzt steht endlich ein Preisticket auf den Sachen“, sage ich Ihnen – lassen Sie mich kurz überlegen –: Sind die Grünen so? – Nein. Ich sage Ihnen, spätestens nächstes Jahr steht der nächste Notkredit an, und noch einer, und noch einer. Überlegen Sie sich das genau. Sie müssen das in Ihren Wahlkreisen vertreten. Ich kann Ihnen diese Entscheidung nicht abnehmen. Machen Sie nicht den Fehler, den ich damals gemacht habe. Denken Sie noch einmal darüber nach. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Krämer, auch mir als Finanzpolitikerin fällt das eine oder andere schwer. Ich kann Ihre Bedenken in Teilen sehr gut nachvollziehen. Auch ich musste einmal dafür stimmen, dass eine Trabrennbahntribüne bei einem insolvent gegangenen Trabrennbahnverein jetzt in städtischem Besitz ist. Die Beispiele kennen wir alle. Ich kann das gut nachvollziehen. Ich kann das auch für das Land Schleswig-Holstein nachvollziehen. Ich habe von uns beiden – das ist kein Geheimnis – eine deutlich längere Erfahrung mit der kreativen Haushaltspolitik von Monika Heinold – im guten wie im schlechten Sinne; das 722 will ich ausdrücklich sagen; immer im Rahmen des Gesetzes, aber durchaus mit kreativen Vorschlägen, von denen wir immer wieder einmal guthatten oder auch nicht. Ich habe aber auch als Finanzpolitikerin eine lange Erfahrung mit steigenden und fallenden Zinsen, mit wachsenden und fallenden Personalkosten, mit Steuerminder- und Steuermehreinnahmen und allem, was dazu gehört, wenn man Haushalte plant und aufstellt. Deswegen habe ich auch Erfahrung damit, wie sich die Zeiten ändern und dass wir unterschiedliche Herausforderungen für die Finanzpolitik haben. Da gibt es die guten Zeiten. Wir haben vorhin gesagt, das war die Geburtsstunde der Schuldenbremse 2009. Ja, da waren aber mindestens neun Jahre Schwangerschaft vorausgegangen,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 um das mal so zu sagen und im Bild zu bleiben, bis sie dann wirklich das Licht der Welt erblickte. Ich weiss, neun Jahre sind lang, wie bei Elefanten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 – Nein, die Debatte gab es schon länger. Aber es hat lange gedauert, und dann hat man sich sehr gut überlegt, was man da reinschreibt. Seitdem hat sich in der Welt aber etwas getan. Als man das 2009 verabschiedet hat, hatten wir überhaupt keine Vorstellung davon, was kommen wird. Wer von uns – das haben wir im Februar festgestellt – hat damit gerechnet, dass in Europa wieder ein Krieg ausbrechen wird, dass wir plötzlich Kriegsflüchtlinge aus Europa vor der Haustür haben, dass wir im Bund Herausforderungen haben werden, was die Landesverteidigung und den Bevölkerungsschutz angeht? Daran hat keiner vorher gedacht. Wir haben – Frau Backsen sei Dank – die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit für Investitionen in vorbeugende Klimaschutzmassnahmen. Wir haben eine Pandemie gehabt, mit der wir nicht gerechnet haben. Ich habe mich gefragt: Wie soll das gehen? Wie sollen wir das mit unseren Instrumenten hinbekommen? Deshalb müssen wir schauen, welche neuen und anderen Instrumente wir haben beziehungsweise wie wir die Instrumente einsetzen können, die wir haben. Ich bin da ganz authentisch. Ich habe schon vor zwei Jahren in den Debatten immer wieder gesagt: Ich verstehe nicht, dass wir 30 Milliarden Euro Schulden machen dürfen, um die Schäden im Ahrtal wegräumen zu dürfen, um die Trümmer nach einer Klimakatastrophe beseitigen zu können. Wir dürfen aber nicht 30 Milliarden Euro Schulden machen, um die Deiche im Ahrtal – das sage ich jetzt extra – so aufzubauen, um Schutzmassnahmen so auszubauen, dass die 30 Milliarden Euro für die Schadensbeseitigung nicht nötig werden. Darüber müssen wir reden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Wir alle wissen, dass das, was jetzt mit dem Kredit angedacht ist, viel zu wenig ist. Ganz ehrlich: 75 Millionen Euro für Wärmenetze hören sich erst einmal ganz toll an, aber wieviel kostet denn ein Kilometer innenstädtische Strasse, wenn gleichzeitig auch noch die neuen grossen Abwasserrohre rein müssen, damit auch die Starkregenereignisse ausreichend berücksichtigt sind und das Wasser wegfliessen kann? Das wissen wir doch alle. Das wollte ich noch einmal sagen. Annabell, wir werden gemeinsam darauf achten, dass dieser Kredit zum vorgesehenen Zweck ausgegeben wird. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, vor allen Dingen auf ein paar Punkte, die der Kollege Koch zu Beginn der Debatte gesagt hat. Ich finde es hochgradig spannend, dass es immer, wenn die Regierung hofft, dass man sich hinter sie stellt, um die staatspolitische Verantwortung geht. Ich will sehr deutlich sagen, dass die FDP immer bereit ist, staatspolitisch Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir mehrfach bewiesen, gerade in Krisenzeiten. Staatspolitische Verantwortung beinhaltet nach unserer Auffassung, Herr Koch, aber auch, dass man sehr sensibel mit der Verfassung umgeht, dass man auch sehr genau die Interessen der nachkommenden Generationen im Blick hat. Natürlich gibt es immer wieder gute Gründe dafür, neue Schulden zu machen. Die wechseln auch ständig, insbesondere bei denen, die dafür offener sind als wir. 723
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich möchte noch einmal auf einen Punkt hinweisen: Vor Kurzem hiess es noch, es gebe praktisch keine Zinsen mehr, deshalb gehe das alles ganz einfach. Jetzt haben wir ein ganz anderes Zinsniveau. Herr Koch, ich habe das anders als Sie wahrgenommen. Sie sagten vorhin, diese Krise sei eine viel grössere Herausforderung als die Coronakrise, was die Finanzpolitik angehe. Ich habe das tatsächlich anders wahrgenommen. Ich habe die Coronakrise mit dem Zusammenbrechen der weltweiten Lieferketten, mit der Ungewissheit, wie lange das alles dauern wird, viel dramatischer in Erinnerung als diese schreckliche Situation. – Gut, dazu gibt es offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung. Ich will Ihnen aber auch sagen, Herr Koch, wir haben in den letzten Monaten mehrfach moderate Vorschläge dazu gemacht, wie man eine moderate Senkung von Kitabeiträgen vornehmen kann, um junge Familien zu entlasten, und für einen echten Mittelstandssicherungsfonds mit sehr geringen Zinsen. Das, was Sie jetzt vorhaben, ist nur eine PR-Nummer, das ist ein Rohrkrepierer; das wird kaum in Anspruch genommen werden. Sie haben schon einen 400-Millionen-Euro-Kredit gehabt. Den haben Sie jetzt weitestgehend aufgebraucht, wenn ich das richtig sehe. 75 Millionen für das Wärmepumpenprogramm, das ist doch nichts, was direkt mit der akuten Notlage zu tun hat, Herr
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 50 Millionen Euro. Da haben Sie jetzt noch einmal etwas oben drauf gelegt und das in den Ukrainekredit gepackt. Das ist aus meiner Sicht Zweckentfremdung eines Notkredits.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Auch jetzt soll wieder Geld aus dem Notkredit für Dinge genutzt werden – wenn wir das richtig sehen –, die mit der akuten Notlage nichts zu tun haben. Solide Finanzpolitik findet hier leider nicht mehr statt. Dass Frau Heinold dazu eine andere Auffassung hat als die CDU, ist mir bekannt. Dass die CDU da aber so klaglos mitmacht, überrascht mich schon. Ich will abschliessend sagen: Die Kritik des Landesrechnungshofes, die Sie früher auch einmal sehr ernst genommen haben, teile ich. Sie machen einen Nachtragshaushalt 2022, brauchen das Geld jetzt aber gar nicht, sondern wollen das für die nächsten drei bis vier Jahre nutzen. Es liegt überhaupt kein Haushaltsentwurf vor. Wir erteilen Ihnen doch keinen Blankoscheck dafür, was Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag vorhaben!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und Sie wollen das Geld für Dinge nutzen, die mit der akuten Notlage aus unserer Sicht nichts zu tun haben. Insofern sage ich Ihnen: Ihre Koalitionsprojekte können Sie selber absichern. Wir würden ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen, wenn wir das könnten. Das Gutachten von Herrn Becker, den die CDU-Fraktion ansonsten auch so sehr schätzt, ist mit seinen Bedenken da relativ klar; das werden wir überprüfen lassen. Herr Koch, im Bund sehe ich ja, dass die CDU/CSU auch keine Gelegenheit auslässt, um zu klagen. Was bei Christian Lindner alles ganz furchtbar sein soll und so ähnlich ist, das ist hier auf einmal in Ordnung. Auch das passt nicht zusammen. Insofern: Wir würden klagen, wenn wir das könnten, um das überprüfen zu lassen. Denn ich glaube, staatspolitische Verantwortung bedeutet auch Respekt vor der Verfassung. Darum geht es uns hier an dieser Stelle.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal versuchen, auf ein oder zwei Argumente, die in dieser Debatte gefallen sind, einzugehen. Der Kollege hat vorhin zurecht darauf hingewiesen, dass die 400 Millionen Euro im Grunde schon vollkommen verplant und ausgeschöpft sind. Die Kollegin Krämer sagte, es seien nur 30 Millionen Euro abgeflossen. Beides ist richtig! Frau Kollegin Krämer, dass bisher nur 30 Millionen Euro abgeflossen sind, ändert nichts daran, dass wir schon Zusagen gemacht haben. Wir haben auch den Kommunen gegenüber Zusagen gemacht. Wir haben Zusagen gemacht, wie das Land die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen finanziert. Das Geld wird abfliessen, weil es zugesagt ist. Es wird zum Ende des Jahres abfliessen, und es wird natürlich auch im nächsten Jahr abfliessen, wenn das geregelt ist. Aber es ist verplant, und es wird fliessen. Deshalb jetzt mit den 30 Millionen Euro zu argumentieren, die zum Stichtag heute erst abgeflossen sind, ist unlauter. Das wissen Sie auch viel besser. Es geht nicht um den Termin, an dem es abfliesst. 724
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sie wissen, wir haben Zusagen gemacht, die wir auch finanzieren müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Es sind Zusagen gemacht worden. Dann wäre es nett, wenn Sie das beantworten könnten: Die 400 Millionen Euro, was sind dafür denn die Zusagen? Zählen Sie einmal auf! Die verplanten 400 Millionen Euro! Aber bitte auch das grüne Wärmepumpenprogramm nicht vergessen. – Ich weiss das genauso gut wie Sie, Frau Kollegin Krämer. Wir haben mit den Kommunen Verabredungen in einem Volumen von 95 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen getroffen. Wir haben das eigene Entlastungspaket der Landesregierung mit einer Summe von 180 Millionen Euro, das wir aus den 400 Millionen Euro Notkredit finanzieren wollen. Wir haben die Belastungen an den Schulen. Das ist das, was der 400Millionen-Euro-Notkredit adressiert.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Gehe ich recht in der Annahme, dass bei den 115 Millionen Euro für die Kostensteigerung Hochbauten, für Digitalisierung und energetische Sanierung von Landesliegenschaften auch damit geplant wurde? – Nein, Frau Kollegin Krämer, da sind Sie völlig falsch davor. Da haben Sie den Notkredit und den zweiten Nachtragshaushalt verwechselt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Dritter Nachtragshaushalt, vielen Dank. Das geht bei Ihnen durcheinander. Wir nehmen aus dem laufenden Haushalt – das, was Sie sonst immer verlangen – Einsparungen, Minderausgaben, die wir für die von Ihnen genannten Zwecke aus dem laufenden Haushalt einsetzen können. Das hat an der Stelle nichts mit dem Notkredit zu tun. Vielen Dank für den Hinweis.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Auch das gern. Annabell  Krämer
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Zusammenrechnen können Sie selbst. Sie merken, die 400 Millionen Euro sind in den Planungen weitestgehend ausgeschöpft. Ich habe eben auch sehr dezidiert aufgezählt, was alles noch an Belastungen auf uns zukommt aus dem, was die FDP in Berlin mit beschlossen hat. Das sind die gesamten Entlastungsmassnahmen des Bundes. Die wirken im nächsten Jahr, nicht in diesem Jahr. Alle Steuererleichterungen, die beschlossen werden, betreffen uns im Laufe des nächsten Jahres. Das wissen wir aber doch bereits heute. Da kann man nicht sagen, es sind in diesem Jahr nur 30 Millionen Euro abgeflossen, und wir glauben, das war es jetzt. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Sie haben den Aspekt „zeitnah“ mehrfach genannt, liebe Kollegin Krämer. Sie meinten, das müsse in einem zeitnahen Zusammenhang stehen. Der Ukrainekredit ist jetzt zeitlich auf 725
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 nen Euro gibt es die Verlängerung bis 2026, alles andere gilt für zwei Jahre. Wie war das denn bei dem Corona-Notkredit, den wir gemeinsam 2020 beschlossen haben? Da haben wir gesagt, weil Corona so gravierend ist, weil wir erhebliche Auswirkungen erwarten, schauen wir nicht nur auf das nächste Jahr oder auf die nächsten zwei Jahre, sondern wir schauen auf die nächsten zehn Jahre. Wir haben damals gemeinsam den Corona-Notkredit für den Zeitraum 2020 bis 2030 beschlossen. Wie zeitnah war das denn?
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das war in der damaligen Krise aber notwendig. Ziel war die Sicherheit, die wir dadurch gegeben haben. Das machen wir jetzt genauso, und zwar nur für zwei Jahre. Der Kritikpunkt läuft also ins Leere.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dritter und letzter Punkt, weil immer wieder der Vorwurf kommt: die schwarz-grünen Lieblingsprojekte! Wir haben doch den Corona-Notkredit gerade abgerechnet. Wir haben ein Volumen, was wir gemeinsam mit 5,5 Milliarden Euro beschlossen hatten, überhaupt nicht ausgeschöpft. Das, was übriggeblieben ist, nutzen wir jetzt für die Tilgung, meinetwegen auch für die Rückführung oder die Nichtinanspruchnahme, wie immer Sie es technisch formulieren wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Aber wir nutzen das nicht! Wenn wir schwarz-grüne Lieblingsprojekte hätten machen wollen, dann hätten wir doch sagen können: Wir haben gemeinsam einen Beschluss gefasst über fünfeinhalb Milliarden Euro – die FDP war damals dabei – und widmen diese Mittel jetzt einfach um. Ein bisschen so passiert es nämlich in Berlin, übrigens unter einem FDP-Finanzminister. Nein, wir rechnen ganz sauber ab. Wir sagen: Corona hat sich erledigt. Wir rechnen das ab. Wir bezahlen nur das, was mit Corona zusammenhängt. Mittlerweile haben wir eine neue Krise, die Ukrainekrise. Dafür beschliessen wir einen viel kleineren Kreditrahmen. Dieser ist ausdrücklich als UkraineNotkredit vorgesehen. Das ist der Unterschied zu Berlin. Wir hier trennen sauber. Es ist Ausdruck von Seriosität, nicht beides miteinander zu vermischen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich wäre durch. Aber immer gern!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sie beleidigen ein bisschen meine Intelligenz. – Das war nicht meine Absicht, Frau Kollegin. Wollen wir doch ehrlich sein: Der CoronaNotkredit sollte nur deshalb zurückgeführt werden – das wissen Sie genauso gut –, weil die FDP in die Konditionen hineinverhandelt hatte, dass Steuermehreinnahmen zwingend vor der Inanspruchnahme von Notkreditmitteln zu verbrauchen sind. Jetzt haben wir diese Steuermehreinnahmen. Ups! Was machen wir denn da? Wir erklären die Corona-Finanznotlage für beendet, und schon werden Steuermehreinnahmen frei. Sonst wären Sie nämlich 2023 immer noch verdonnert gewesen, die Steuermehreinnahmen zu nutzen, statt den Kredit in Anspruch zu nehmen. Deshalb haben Sie überlegt: Wie kommen wir denn um das herum, was die Krämer uns damals eingebrockt hat?
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ganz einfach: Wir lösen jetzt den restlichen Corona-Notkreditrahmen auf und schwuppdiwupp bilden wir einfach einen neuen; der nennt sich aber „Ukraine-Notkredit“. – Also, doof bin ich nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ja, das will ich sehr gern, Frau Präsidentin.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Denn ich würde der Kollegin Krämer wie schon in der vergangenen Landtagsdebatte auch heute wieder empfehlen, ihre Argumente vorher noch einmal abzuwägen und zu überlegen. Sie unterstellen uns, wir verstiessen gegen die Verfassung und verwirklichten schwarz-grüne Lieblingsprojekte, indem wir uns einfach über Regeln hinwegsetzten. Gleichzeitig argumentieren Sie, den Corona-Notkredit hätten wir nur deshalb zurückgeführt, weil wir uns ganz strikt an alte Beschlüsse gehalten hätten. Wir hätten uns doch darüber genauso hinwegsetzen können, wenn wir es denn gewollt hätten. Das haben wir aber nicht getan, weil wir seriös agieren und sachlich entscheiden. Die Corona-Notlage ist vorbei. Wir haben jetzt hohe Steuereinnahmen. Wir nehmen diese, um das zu machen, was wir eigentlich mit dem Corona-Notkredit machen sollten. Leider haben wir schon die nächste Notsituation. Es ist ja wohl nicht zu leugnen, dass wir die zweite Notsituation haben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dass wir von Corona unmittelbar in einen Krieg hineingerutscht sind, können selbst Sie nicht leugnen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Es wird, glaube ich, niemand leugnen können, dass wir eine zeitliche Überlagerung von zwei Krisen haben, die jeweils das Handeln des Staates erfordern. Das tun wir, sauber getrennt, auch jetzt wieder, nämlich mit dem Ukraine-Notkredit zur Abfederung der Belastungen, die aus der Ukrainekrise resultieren, und das ist auch richtig so. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg eines in aller Deutlichkeit sagen – ich hoffe, ich habe es falsch verstanden –, Sollte die FDP uns als Landesregierung unterstellt haben, wir würden Krieg und Krise missbrauchen, um politische Traumprojekte zu verwirklichen, wäre das eine Unterstellung, die ich aufs Schärfste und in aller Klarheit zurückweisen würde.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Dr. Heiner Garg
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir haben Krieg in Europa. Wir haben eine Klimakrise. Die Pandemie ist noch nicht, zumindest nicht offiziell, beendet. Und die Menschen in unserem Land? Sie machen sich Sorgen – um ihren Alltag, um ihre Miethöhe, um ihre Energiekosten. Sie fragen sich: Welche Lebensmittel kann ich mir kaufen? Wie komme ich durch den Winter? Die Wirtschaft macht sich Sorgen. Sie hat Angst vor der Insolvenz. Auch die Menschen, die zu uns gekommen sind, machen sich Sorgen. Finden sie Wohnraum? Was ist mit denen, die sie in der Heimat zurückgelassen haben? In dieser Situation sind wir. Sprechen Sie mit jungen Menschen! Die sind verzweifelt. Auch die machen sich Sorgen: Wie geht es in unserem Land weiter? Bekommen wir die Klimakrise bewältigt? Endet der Krieg? Wie sieht unsere Zukunft aus? Kann ich Kinder in diese Welt setzen? Das ist das, was die Menschen in unserem Land bewegt. Es ist die Aufgabe von uns hier im Parlament, sehr deutlich zu machen – ich bin froh, dass die Fraktionsvorsitzenden das überwiegend auch so benannt haben –: Wir sind es, die Lösungen aufzeigen müssen. Wir sind es, die Antworten finden müssen. Wir sind es, die Orientierung und Sicherheit geben müssen. Wir müssen sagen: Das ist der Rahmen. Wir gehen die Herausforderungen nicht kleinteilig an, sondern wir stellen uns so auf, dass wir auch in den Jahren 2023 und 2024 das, was zusätzlich finanziert werden muss, finanzieren können, ohne dass wir die Daseinsvorsorge in unserem Land gefährden. Genau darum geht es.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Auch wir, die Landesregierung, strengen uns an, dies zu ermöglichen. Ich empfand die Gespräche, die im Vorfeld mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen stattfanden, als sehr gut und hilfreich. 727 reich der Dekarbonisierung noch einmal nachgebessert, das heisst, es soll mehr Geld für Projekte zur Dekarbonisierung der Wirtschaft geben. Frau Krämer, Sie sagten, die Dekarbonisierung der Wirtschaft sei eines unserer „Wunschprojekte“.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 – Ich habe mir aufgeschrieben, was sie gesagt hat, und werde das nachlesen. Sie hat gesagt, es sei ein „grünes Wunschkonzert“. Das kann man gern nachlesen. Ich lasse an dieser Stelle auch keine Zwischenfragen zu,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 weil ich erst einmal all das, was sie gesagt hat, verarbeiten muss. Wenn sie die Dekarbonisierung als „grünes Wunschkonzert“ betrachtet, dann – –
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 – Wir lesen nach, was sie gesagt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Ich will deutlich machen: Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist kein Wunschkonzert,