K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Geld für die Kommunen  mit Städtepartnerschaften in der Ukraine für Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen in der Ukraine (Frage Nr. 1)  Die „Sächsische Zeitung“ (SZ-online) vom 1. März 2022  berichtete unter der Überschrift: „So will Sachsen UkraineFlüchtlingen helfen“ unter anderem: „250 000 Euro aus  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3685  Sachsen sollen zudem direkt in der Ukraine für Hilfs- und  Unterstützungsmassnahmen eingesetzt werden. Das Geld  soll an insgesamt acht sächsische Kommunen fliessen, die  über Städtepartnerschaften besonders mit der Ukraine verbunden sind.“ (vgl. dazu: https://www.saechsische.de/ukraine-konflikt/ukraine-sachsen-kretschmer-fluechtlinge5635567.html)  Ich frage die Staatsregierung:  1. In welcher Weise und nach welchem Verteilungsschlüssel wurde durch wessen Entscheidung der oben genannte  Gesamtbetrag von 250 000 Euro für die betreffenden acht  sächsischen Kommunen festgelegt und welche konkreten  Beträge hiernach für welche konkrete Stadt oder Gemeinde  ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt für die jeweiligen Kommunen unter Nennung der jeweiligen Städte und Gemeinden darstellen.)  2. Zu welchem konkreten Zeitpunkt sind die jeweiligen Beträge an die oben genannten betreffenden acht sächsischen  Kommunen ausgezahlt worden?  Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Sächsische Staatskanzlei hat im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen entschieden, die im  Haushalt für 2022 zur Errichtung von Regionalbüros in  Russland und der Ukraine eingestellten Mittel von 250 000  Euro für die Unterstützung der ukrainischen Partnerkommunen sächsischer Städte und Gemeinden sowie der stark  engagierten ukrainischen Gemeinschaft in Sachsen umzuwidmen.  Es handelt sich um die Kommunalpartnerschaften Leipzig  – Kiew, Borna – lrpin, Radebeul – Obuchiw, Radeberg –  Halytsch und Zwickau – Wolodymyr – Wolynski sowie die  freundschaftlichen Kontakte Delitzsch – Showkwa und  Plauen – Solotonoscha. Von den angesprochenen 250 000  Euro werden 175 000 Euro zu gleichen Teilen genutzt, um  den jeweiligen Bedarfen der ukrainischen Kommunalpartner, insbesondere nach medizinischen Gütern, zu begegnen. Ein Sammeltransport der Güter an die ukrainische  Grenze ist in Vorbereitung.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Leistungen für Asylbewerber in  Mittelsachsen (Frage Nr. 2)  Die Staatsregierung schlüsselte in Drucksache 7/8674 insgesamt 2 907 Personen im Kontext Asyl (Asylberechtigte,  Flüchtlinge, Personen im Verfahren, Ausreisepflichtige  etc.) zum Stichtag 31.12.2021 im Landkreis Mittelsachsen  sowie die Anzahl dieser Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Ähnliches auf. Es wird um weitere Auskunft  nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf der Basis der Aufschlüsselung in Personenkreis und Unterbringungsort zu Drucksache 7/8674 gebeten.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche bzw. wie viele der zum Stichtag 31.12.2021 im  Kontext Asyl in Mittelsachsen lebenden Personen könnten  laut Asylbewerberleistungsgesetz Sach- statt Geldleistungen erhalten? (Bitte für jeden Personenkreis unter Angabe  des gegebenenfalls dafür notwendigen Unterbringungsortes angeben.)  2. Welche bzw. wie viele der zum Stichtag 31.12.2021 im  Kontext Asyl in Mittelsachsen lebenden Personen könnten  nach § 5 Abs. 4 AsylbLG zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden? (Bitte für jeden Personenkreis unter Angabe des gegebenenfalls dafür notwendigen Unterbringungsortes angeben.)
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Namens und im Auftrag  der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Fragen  1 und 2 der mündliche Anfrage wie folgt:  Von einer Beantwortung der mündlichen Anfrage wird abgesehen. Die Informationen liegen der Staatsregierung  nicht vor.  Gemäss Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen  einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen  nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem  Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, sodass  das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht  werden kann.  Recherchekapazitäten sind gegenwärtig nicht vorhanden.  Die notwendigen Daten, insbesondere zu Frage 2 – wer altersmässig überhaupt darunterfallen würde, wer eine Ausbildung macht, einer Beschäftigung nachgeht oder gesundheitlich dazu in der Lage wäre –, können nur durch die Auswertung der Akten von 1 600 Personen erlangt werden. Für  das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie  die Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung und den Rücktransport wird von einer Bearbeitungszeit von 15 Minuten pro Akte ausgegangen. Ausgehend von einer 40-Stunden-Woche würde ein Mitarbeiter  zehn Wochen benötigen, um die Frage zu beantworten. Andere Aufgaben, insbesondere zur Bewältigung der  Coronakrise und der Folgen des Ukraine-Kriegs, könnten  währenddessen nicht wahrgenommen werden.  Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden  Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht  einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit  der sächsischen Verwaltung andererseits zu dem Ergebnis,  dass eine vollständige Beantwortung der Fragen auch unter  Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen  Fragerechts unverhältnismässig und ohne Einschränkung  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3686  der Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden nicht zu  leisten ist.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Unterricht von ukrainischen  Flüchtlingskindern (Frage Nr. 3)  In ihrer Rede vor der Kultusministerkonferenz am  10. März forderte die ukrainische Generalkonsulin Iryna  Tybinka, dass die ukrainischen Flüchtlingskinder in  Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan unterrichtet  werden und nicht in Willkommens- oder Integrationsklassen. Als Gründe nannte sie unter anderem, dass es nur um  einen vorübergehenden Aufenthalt geht, die Kinder Kontinuität beim Bildungsprozess brauchen oder auch, dass die  nationale Identität erhalten bleiben muss.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche Forderungen bzw. Wünsche der Generalkonsulin nach muttersprachlichem Unterricht bzw. Unterricht  nach ukrainischen Lehrplänen können in Sachsen übernommen werden, um eine schnelle Rückkehr in das ukrainische Bildungssystem zu ermöglichen?  2. Welche Möglichkeiten des digitalen Fernunterrichts stehen in Sachsen zur Verfügung bzw. können zeitnah aktiviert und genutzt werden, um ukrainische Flüchtlingskinder in Deutschland muttersprachlich nach ukrainischen  Lehrplänen zu unterrichten?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Zu  Frage 1: Für die schulische Integration von ukrainischen  Kindern und Jugendlichen wird zunächst auf vorhandene  Strukturen und Konzepte wie die Sächsische Konzeption  zur Integration von Migranten und die Vorbereitungsklassen zurückgegriffen. Die sächsische Konzeption wird zur  Bewältigung der schulischen Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher aktuell erweitert einschliesslich der  Möglichkeit, bei Bedarf und Verfügbarkeit herkunftssprachlichen Unterricht zu realisieren. Dabei soll es sich  um Bildungsangebote im Sprach- und im Fachunterricht  handeln.  Weiterhin können unterrichtsergänzende und unterrichtsintegrierende Angebote im Rahmen von GTA, des Programms „Aufholen nach Corona“ und des Qualitätsbudgets auch durch die kriegsgeflüchteten jungen Menschen  genutzt werden.  Gemäss den Erfahrungen aus der Pandemie sollen insbesondere die ukrainischen Angebote nicht nur in analoger,  sondern auch in digitaler Form vorgehalten werden.  Es können bis zu 200 Vertretungslehrkräfte und Schulassistentinnen und -assistenten mit entsprechenden Sprachkenntnissen befristet an Schulen tätig werden, um die Verbindung zu den ukrainischen Bildungsgängen aufrechtzuerhalten und Anschlüsse zu ermöglichen.  Der Umgang mit und die konkrete Ausgestaltung von Bildungsangeboten komplett oder teilweise nach ukrainischen  Lehrplänen wird aktuell länderübergreifend auch auf  KMK-Ebene diskutiert.  Zu Frage 2: Aktuell sind alle Bildungsmedien des ukrainischen Bildungsministeriums mit umfangreichen Onlineangeboten weiterhin über die ukrainischen Server zugänglich, so wie es in der Ukraine während des Distanzlernens  allgemein üblich war. Link: https://shkola.in.ua/pidruchnyky/ (Zugriff am 23.03.2022)  Darüber hinaus stehen Bildungsmedien des ukrainischen  Bildungsministeriums bereits jetzt über die im Rahmen des  Digitalpakts geförderte Plattform MUNDO zur Verfügung  unter dem Link: https://mundo.schule/search?search=Ukraine%20Schulb%C3%BCcher. Diese Verfügbarkeit ist  auch für den Fall gewährleistet, wenn ukrainische Server  nicht mehr nutzbar sein sollten. Weitere Einzelheiten zur  Ukraine werden in der Task Force der KMK derzeit geklärt.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Freiheit ist das  höchste Gut und die Grundlage unserer demokratischen  Gesellschaft. Die Freiheit ist nicht nur Voraussetzung für  Mitbestimmung und Gerechtigkeit, sie ist genauso Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.  Wir wollen frei unsere Meinung sagen. Wir wollen frei unseren Beruf wählen. Wir wollen frei entscheiden, wem wir  vertrauen und wem nicht, und wir wollen vor allem in uneingeschränkter Freiheit über unseren eigenen Körper entscheiden; denn dieser Körper ist unser individuelles  Eigentum, und er darf niemals – ich betone: niemals – zur  Verfügungsmasse von Politikern oder Regierungen werden.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Leider ist aber genau das in den letzten zwei Jahren geschehen. Wir erlebten eine immer anmassendere Bevormundung  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 48. Sitzung  3688  in medizinischen Fragen. Diese Bevormundung gipfelte in  dem Plan einer allgemeinen Impfpflicht.  Es mag Sie angesichts der heftigen Debatten der letzten  Monate vielleicht verwundern, aber wir als Konservative  erkennen selbstverständlich die Notwendigkeit bestimmter  Bürgerpflichten an. Es ist aber die Aufgabe der Politik und  des Staates, nur so viele Pflichten wie nötig zuzulassen und  so viel Freiheit wie möglich zu gewährleisten. Je weiter dabei eine Pflicht in die Freiheitsrechte eingreift, umso fundierter muss die Herleitung dieser Pflicht über die Vernunft  erfolgen. Es fällt dabei auf: Die Corona-Impfpflicht ist  keine vernunftbasierte Bürgerpflicht, sie ist keine faktenbasierte Pflicht. Sie verletzt ohne faktenbasierte Begründung das grundgesetzlich garantierte Freiheitsrecht auf  körperliche Unversehrtheit.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Das Grundgesetz schützt die Freiheit, über den eigenen  Körper zu bestimmen, und die AfD ist anscheinend einer  der letzten Verteidiger dieser Freiheit.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Was Sie offenbar bis heute nicht wirklich verstanden haben, ist, warum sich viele Mediziner und Pflegekräfte nicht  impfen lassen wollen. Im letzten Jahr mussten etwa 16 000  Impfgeschädigte stationär in Krankenhäusern behandelt  werden. Nach Abrechnungsdaten der BKK mussten sogar  4 bis 5 % aller Geimpften wegen Impfnebenwirkungen  ambulant behandelt werden. Auch Todesfälle gibt es. Viele  Pflegekräfte haben tagtäglich auch mit den Opfern der  Corona-Impfung zu tun. Sie erleben die negativen Auswirkungen der Corona-Impfstoffe tagtäglich und hautnah.  Wenn, wie eine Anfrage der AfD enthüllt hat, 14-Jährige  nach einer Impfung eine Herzmuskelentzündung davontragen, wenn 20-Jährige danach mit einer Gesichtslähmung  zu kämpfen haben, wenn ein 23-Jähriger eine Lungenembolie erleidet, dann hat in diesen Fällen die Impfung nicht  nur keinen Nutzen gehabt, nein, sie hat massiv geschadet,  und das gehört auf den Tisch und nicht, wie Sie es machen,  unter den Teppich gekehrt.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Vertrauen entsteht nicht, wenn das Gesundheitsministerium die Impfstoffhersteller von der Haftung für Impfschäden befreit. Es entsteht auch nicht durch  drakonische Strafen gegenüber skeptischen Arbeitgebern  oder Arbeitnehmern im Gesundheitswesen. Vertrauen entsteht durch Transparenz, durch Offenheit und durch Freiwilligkeit.  Ein gut wirksames Medikament mit guter Schutzwirkung  und wenig Nebenwirkungen braucht keinen Zwang durch  Bussgelder und Berufsverbote, ein gutes Medikament wird  freiwillig angenommen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Nicht die impfskeptische Krankenschwester ist ungeeignet  für ihren Beruf, wie Herr Lauterbach meint. Die einzig Ungeeigneten für ihren Beruf sind der Gesundheitsminister  selbst, der inzwischen völlig realitätsfern von einer Killervariante halluziniert, und diejenigen unter Ihnen, die immer noch seinen regelmässig falschen Horrorprognosen  glauben und an der Impfpflicht festhalten.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Druck und Zwang werden nicht zum Ziel führen. Das Einzige, was Sie mit Druck und Zwang erreichen, sind Berufsausstieg und Fachkräftemangel.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Während Sie sich hier auf Landesebene wohl genauso wie  Ihre Kollegen im Bund noch immer an der Impfpflicht festklammern, sind Ihnen die Kommunen längst enteilt. Hier  hat man noch Kontakt zu den Bürgern, zum realen Berufsleben. Hier weiss man, was die Umsetzung der Pflegeimpfpflicht wirklich anrichtet. In etlichen Schreiben haben sich  die Kommunen an uns Politiker gewandt, um die Impfpflicht in der Pflege zu verhindern. So wandten sich zum  Beispiel aus dem Erzgebirge 42 von 60 Bürgermeistern aller Parteien im Februar an den Ministerpräsidenten. Sie alle  forderten das Aussetzen der Pflegeimpfpflicht. Wir haben  also an der kommunalen Basis eine deutliche Mehrheit gegen diese Impfpflicht.  Herr Kretschmer, sehr geehrte Kollegen, hören Sie bitte auf  diese kommunale Basis, hören Sie auf die Bürgermeister  unserer sächsischen Städte und Gemeinden im Interesse  unseres Freistaates und seine Menschen. Sichern Sie die  Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen und sorgen  Sie dafür, dass sächsische Gesundheitsämter keine Beschäftigungsverbote verhängen, solange dieser unsägliche  Paragraf noch im Bundesinfektionsschutzgesetz steht.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Herr Kretschmer, Sie haben – genauso wie Frau Köpping  – in den letzten Jahren betont, dass die Einführung einer  Impfpflicht reine Verschwörungstheorie sei. Sie haben  durch Ihre Äusserungen nun eine besondere Verantwortung  gegenüber den Betroffenen, die sich auf Ihre Aussagen verlassen haben und denen nun ein Beschäftigungsverbot  droht. Sie sind in der besonderen Verantwortung dafür,  dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen aufgrund der  vielen Fakten, die gegen sie sprechen, auf Bundesebene  wieder abgeschafft wird. Starten Sie gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat eine entsprechende Initiative!  Wir wollen, dass niemand durch unsinnige Vorschriften  seinen Beruf verliert. Wir wollen, dass niemand durch unsinnige Vorschriften auf Pflege und medizinische Betreuung verzichten muss. Wir wollen Impffreiheit für alle, und  wir wollen ein starkes Gesundheitswesen mit motivierten  Mitarbeitern.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Gesundheit und Freiheit zählen zu den wichtigsten Säulen  eines guten und selbstbestimmten Lebens. Beenden Sie  deshalb alle Versuche, Gesundheit und Freiheit gegeneinander auszuspielen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, einen  Rahmen zu schaffen, in dem Freiheit und Gesundheit, und  zwar für jeden, möglich sind.  Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich  glaube, wenn wir über den Antrag der AfD-Fraktion sprechen, dann müssen wir abwägen zwischen der wissenschaftlichen, faktischen und natürlich auch politischen  Debatte über die Frage einer sektoralen oder einer allgemeinen Impfpflicht und dem, was allein durch die Wortwahl, die Sie hier verschiedentlich angewandt haben,  schon wieder darüber Zeugnis ablegt, worum es Ihnen eigentlich geht.  Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen; Sie werden sie  kennen, Sie haben sie ja selbst genannt. Sie sprechen von  Impfgläubigen, von Opfern der Impfung, von experimentellen Impfstoffen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass es natürlich  Impfschäden gibt, dass es Symptome gibt, dass es Krankheitsverläufe gibt, die infolge einer Impfung auftreten.  Aber Sie haben vollständig den zweiten Teil der Geschichte weggelassen, der jedoch an dieser Stelle entscheidend ist. Es ist nämlich so, dass die Impfung eine Vielzahl  von Menschenleben auf der ganzen Welt gerettet hat und  dass es – das ist erst unlängst durch eine Studie des ifo Instituts zutage gefördert worden – einen signifikanten, validen und offensichtlichen Zusammenhang zwischen der  Impfquote und der Übersterblichkeit in den deutschen  Bundesländern gibt. Zu Deutsch: Bundesländer mit einer  hohen Impfquote haben keine oder eine deutlich niedrigere  Übersterblichkeit als beispielsweise der Freistaat Sachsen  oder der Freistaat Thüringen, in denen es eine niedrigere  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 48. Sitzung  3690  Impfquote gibt. Das heisst, es gibt einen augenfälligen Zusammenhang, es gibt deshalb auch einen augenfälligen Beweis für die Wirksamkeit der Impfung. Das unterschlagen  Sie bei jeder Debatte, die wir in den letzten zwei Jahren  hier geführt haben, Herr Urban.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Das ist Teil Ihrer politischen Strategie. Es geht Ihnen nämlich im Kern überhaupt nicht um die Frage, ob in der jetzigen Zeit oder in der strukturellen Ausgestaltung die  sektorale Impfpflicht einen Beitrag zum Infektionsschutz  leistet, ob die sektorale Impfpflicht Menschenleben rettet.  Es geht Ihnen vielmehr darum, Ihre billige Anti-CoronaPolitik-Propaganda immer wieder vorzutragen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Das ist entscheidend, wenn man über diese Frage spricht.  Schauen wir uns die Sachlage einmal an: Die Staatsregierung selbst, der Ministerpräsident, die Sozialministerin,  auch wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben in   einer Debatte im Sächsischen Landtag und die Staatsregierung noch einmal in einer Protokollnotiz zur Ministerpräsidentenkonferenz festgestellt, dass sowohl in der  Ausgestaltung als auch in der strategischen Zielrichtung  kritisch zu hinterfragen ist, ob die sektorale Impfpflicht so  oder überhaupt einen Nutzen stiften kann, vor allen Dingen  in der wesentlichen Abgrenzungsfrage zur Versorgungssicherheit, die natürlich im Fokus steht.  Es ist doch ein Ammenmärchen, dass Politiker in diesem  Land das Ziel haben, die Versorgungssituation weiter zu  verschärfen. Es ist doch ein Ammenmärchen, dass wir uns  jeden Tag aufs Neue überlegen, wie wir die Situation im  Gesundheitswesen weiter verschärfen könnten. Diese Kritikpunkte, auch die Kritikpunkte der kommunalen Ebene,  haben expressis verbis Eingang gefunden in eine Protokollerklärung der Sächsischen Staatsregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist hier vielfach diskutiert  worden. Ich weiss gar nicht, was Sie wollen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sie haben im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum  Thema sektorale Impfpflicht beantragt, die gar nicht stattgefunden hat. Ich frage mich, was Sie da eigentlich anhören wollen. Sind Sie an Erkenntnis interessiert oder nur an  billigem Klamauk?
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Ich glaube, die meisten hier im Raum wissen, woran Sie  interessiert sind: Es geht Ihnen darum, die Stimmung weiter anzuheizen und sich dem sachlichen, auf Kompromiss,  auf Abwägung, auch auf Diskurs im Zeitverlauf ausgerichteten politischen Prozess zu entziehen. Das werden wir  Ihnen nicht durchgehen lassen.  Wir haben unsere Kritik an der Ausgestaltung der sektoralen Impfpflicht, auch zur Frage des bürokratischen Aufwands bei der Abfrage durch die Gesundheitsämter, an den  Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der notwendigen  Versorgungssicherheit und dem tatsächlichen Nutzen der  sektoralen Impfpflicht im Rahmen der Omikron-Welle  vielfach deutlich gemacht.  Wir brauchen diesen Antrag schlicht und ergreifend nicht.  Niemand, der an einer sachlichen Debatte interessiert ist,  braucht diesen Antrag. Sie brauchen ihn sehr wohl,
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 weil Sie immer noch ausschliesslich davon leben, Öl ins  Feuer zu giessen, aufzuwiegeln, den Eindruck zu erwecken,  dass die Impfkampagne in Deutschland, aber auch auf der  ganzen Welt, eher das Problem als die Lösung ist. Das ist  augenfällig falsch.  Sie verneinen immer noch, dass wir in Sachsen, in vielen  Bundesländern mit niedrigerer Impfquote eine signifikant  höhere Sterberate gemessen, an der Gesamtbevölkerung  haben als in Bundesländern und Staaten, in denen mehr geimpft worden ist. Diese Zusammenhänge leugnen Sie und  nutzen jetzt diese Fragestellung, die durchaus strittig zu  diskutieren ist. Das tun wir auch. Das ist vielfach zu Protokoll gegeben und bekannt. Aber es entzieht sich nun einmal  der Zuständigkeit des Sächsischen Landtags, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu befinden. Das ist  Aufgabe des Deutschen Bundestages und natürlich im Gefolge der Bundesregierung. Dort sind diese Fragen abzuwägen. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit  eingesetzt. Was wir allerdings nicht tun werden, ist, Ihrem  Lied zu folgen, dass die Impfung das Problem sei.  Ich habe es vorhin schon gesagt: Sie sprechen von Impfgläubigen. Was sind denn Impfgläubige? Es gibt einen validen Zusammenhang zwischen der Impfung und einem  Krankheitsverlauf. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Jedes  Symptom, das infolge einer Impfung auftritt, tritt in einer  signifikant häufigeren Zahl infolge einer natürlichen Infektion auf. Das war übrigens schon bei jeder Impfung in der  Menschheitsgeschichte so. Es ist eine Risikoabwägung  zwischen dem Risiko einer natürlichen Infektion durch die  jeweilige Krankheit und natürlich – wenn ein Impfstoff neu  eingeführt wird – einem geringeren, aber durchaus vorhandenen Risiko, sich nicht impfen zu lassen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Das lassen Sie immer wieder weg. Dadurch wird Ihre Argumentation vollständig unglaubwürdig.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Wir werden Ihren Antrag ablehnen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 48. Sitzung  3691
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Vielen Dank. Herr Präsident! Herr
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Jede Debatte zu  Corona, die wir in diesem Landtag führen, endet damit,  dass Sie sich hinstellen und uns Unsachlichkeit unterstellen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sie haben schlicht und einfach ein Problem mit Opposition.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Der grosse Unterschied zwischen uns als Opposition und  Ihnen als regierungstragender Partei ist, dass Sie handeln  können. Wir können Vorschläge machen, Sie können handeln, aber Sie tun es nicht.  Das Problem der sich anbahnenden Personalsituation im  Gesundheitswesen ist nicht erst seit gestern bekannt. Wir  reden seit November davon, was hiermit auf uns zukommt,  und Sie erzählen den Leuten heute, im April 2022, dass Sie  eine Protokollnotiz hinterlassen haben. Ja, sind Sie denn  wahnsinnig? Sie sind in der Regierung, Sie haben in Sachsen etwas zu tun!
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Selbstverständlich ist das nicht nur eine Bundesangelegenheit. Die Gesundheitsversorgung in Sachsen betrifft unseren Freistaat. Selbstverständlich kann diese Regierung die  Gesundheitsämter anweisen, keine Berufs- und Beschäftigungsverbote auszusprechen. Selbstverständlich kann  diese Regierung im Bundesrat initiativ werden, weil dieses  Bundesgesetz unmittelbar in unsere Situation im Freistaat  eingreift. Sie sollen handeln! Sie sollen aufhören, zu reden  und zu handeln, und nicht die Opposition kleinzumachen,  weil die Opposition sich traut, Sie für Ihr Nichtstun zu kritisieren.