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Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ich gehöre zu denen, die nach dem Krieg geboren wurden, wie viele andere auch. Ich bin froh, dass wir in Deutschland ein stabiles System in der Wirtschaft, in der Sozialpolitik und in der Demokratie haben. Die Demokratie ist nicht frei von Mängeln. Das ist gar keine Frage. Aber ich finde, es gibt zur parlamentarischen Demokratie keine Alternative. Die Demokratie ist nicht in Gefahr. Wir stehen vor grossen Herausforderungen. Die Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist es, Lösungen auch auf schwierige Fragen zu geben. Ich bin froh, dass, wie in Niedersachsen, tatsächlich fast 90 % die demokratische Mitte und deren Parteien gewählt haben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9443 Ja, wir streiten als Demokraten untereinander. Das ist auch in Ordnung. Wir haben aber einen gemeinsamen Kanon. Das sind nämlich die Grundwerte, die in unserem Grundgesetz stehen. Ich finde, die Lehre aus der Geschichte ist, dass wir in Deutschland nach der Diktatur der Nationalsozialisten, die die geistigen Vorläufer gewisser Parteien sind, eine stabile Demokratie haben. Möglicherweise mag hier und da der Eindruck entstehen, die Demokratie sei etwas Selbstverständliches, dafür müsse man nichts tun. Nein, die Demokratie muss sich Tag für Tag bewähren. Die Demokratie muss Tag für Tag immer wieder bestätigt werden. Das ist unser Job in einer demokratischen Gesellschaft. Wir müssen Antworten auch auf schwierige Fragen geben. Das ist der Unterschied zu den rechten Populisten. Sie geben auf schwierige Fragen einfache Antworten. Die Demokratie ist nicht in Gefahr. Da bin ich sehr optimistisch. Aber es ist eine riesengrosse Herausforderung, sie gegenüber solchen Rechtspopulisten zu schützen. Wir sehen das in anderen Ländern. Das ist der Job, der uns am Schluss einigt. Das einigt die Mitglieder der demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Es lohnt sich, für diese Staatsform einzutreten. Das Verächtlichmachen von Menschen, Positionen und Minderheiten darf in Deutschland nie wieder mehrheitsfähig werden. Wenn wir gemeinsam dahinterstehen, dann wird es uns auch gelingen, die Feinde der Demokratie zu besiegen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Rudolph, ich möchte auf zwei Aspekte Ihrer Rede antworten. Ich bitte Sie, mir zuzuhören. Das wäre sehr freundlich. Danke schön. Sie haben erwähnt, dass wir bei der Niedersachsenwahl 70 % Protestwähler hatten. Ich habe mir die entsprechenden Analysen auch sehr gründlich angeschaut. Es sind ca. 50 %. In der Tat haben 50 % gesagt, Sie hätten uns aus Protest gewählt. Herr Rudolph, schauen Sie, so haben wir 2013 komplett angefangen. Die Menschen, die uns anfangs gewählt haben, haben uns ausschliesslich aus Protest gewählt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Es gilt der Satz: Wenn man die Menschen von sich überzeugt, werden aus Protestwählern Stammwähler. Wir haben mittlerweile bundesweit 10 % Stammwähler.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Es gibt in diesem Haus Fraktionen, die das bundesweit von sich nicht behaupten können. Das betrifft beispielsweise die FDP und DIE LINKE. Wir haben innerhalb von zehn Jahren 10 % Stammwähler erzielt. Die Protestwähler bei der Niedersachsenwahl, die gerade war, die können sehr leicht, wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, morgen Stammwähler der AfD sein.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Das Zweite, worauf ich eingehen möchte, ist Folgendes. Sie haben betont: wir, die Vertreter der demokratischen Parteien. – Mit welchem Recht sprechen Sie uns und teilweise auch den LINKEN das Recht ab, dass wir demokratische Parteien sind?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Wenn Sie das tun, sprechen Sie in letzter Konsequenz auch den Millionen Wählern, die dahinterstehen, das Recht ab, dass sie Demokraten sind.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Genau dieses Verächtlichmachen werfen Sie uns schon seit einer Stunde vor.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sie merken gar nicht, dass Sie mit dem, was Sie hier am Rednerpult kritisieren, den Zuschauern da oben etwas vorführen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Kommen Sie zu einer Auseinandersetzung in der Sache zurück. Hören Sie mit diesen überdimensionierten Vorwürfen auf. Wir sind Demokraten wie Sie auch. Unsere Wähler sind das ebenfalls. Es ist ehrabschneidend, uns vorzuwerfen, wir würden nicht für den Rechtsstaat eintreten. Wir stehen genauso für die Demokratie ein wie Sie alle.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Es sind sechs demokratische Fraktionen in diesem Haus. Hören Sie mit dieser Verächtlichmachung auf.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Herr Frömmrich, seien Sie bitte ein bisschen freundlicher. Das Niveau ist in dieser Debatte bedenklich gesunken. Bitte kommen Sie zu einem respektvollen Miteinander zurück.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich das Ergebnis vorwegnehmen: Wir haben es mit einem weiteren Versuch der AfD zu tun, unsere 9444 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 demokratische Grundordnung und unsere Fundamente ad absurdum zu führen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Es beginnt damit, dass in Teilen verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten wie das Demokratieprinzip, das allgemeine Wahlrecht oder die Meinungsfreiheit als Rechtfertigung einer vordergründigen Verdrehung von Tatsachen angeführt werden. Die Absicht ist zwar leicht zu durchschauen. Das erfordert gleichwohl unseren entschiedenen Widerspruch.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Widerspruch ist auch hinsichtlich der unerträglichen Rede des Herrn Lichert erforderlich. Dass er in der Debatte für die AfD-Fraktion das Wort ergreifen durfte, ist geschmacklos und gleichzeitig bezeichnend. Das ist ein weiterer Tiefpunkt, den die AfD-Fraktion während meiner 23-jährigen Tätigkeit im Hessischen Landtag hinzugefügt hat. Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären. Hierbei nehmen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächlich Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze ausser Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Dazu gehören die Grundsätze des Parlamentarismus, der Rechtsstaatlichkeit und die Wahlen. Dazu gehört auch die Berufung der Richterinnen und Richter. Die Gleichsetzung unserer aktuellen politischen Situation mit Diktaturen oder anderen Unrechtsregimen zielt einzig darauf ab, den öffentlichen Diskurs und somit das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsgemässe Ordnung und in die demokratisch legitimierte Regierung zu erschüttern. Das Vertrauen in die demokratisch legitimierte Regierung, in die demokratisch legitimierte Zusammensetzung der Parlamente und der Gerichte soll erschüttert werden. Die Verächtlichmachung des Staates, seiner Institutionen und Repräsentanten soll die entsprechend demokratisch legitimierten Entscheidungen und Gesetze delegitimieren. Diese Vorgehensweise kennzeichnet die Personenbasis, die dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnet wird. Meine Damen und Herren, es zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente, Gerichte und Regierende sehen sich seit Beginn der Massnahmen zur Eindämmung z. B. der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Die Szene der Gegner der staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist sehr verschieden ausgeprägt und weist in der Regel eine äusserst heterogene Zusammensetzung auf. Von einem Teil der Szene werden demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative in demokratiefeindlicher oder sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden dabei ebenso bemüht wie weitere rechtsextremistische oder von Reichsbürgern und Selbstverwaltern bekannte Ideologeme. Die Aufklärung derartiger verfassungsfeindlicher, sicherheitsgefährdender Bestrebungen richtet sich also – wie die Tätigkeit des Verfassungsschutzes insgesamt – ganz gewiss nicht gegen Bürger, die ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte wahrnehmen, sondern, meine Damen und Herren, gegen solche, die diese grundgesetzlich verbrieften Rechte leugnen und bekämpfen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Nicht gegen regierungskritische Bürgerinnen und Bürger oder gegen Oppositionsparteien wird der Verfassungsschutz tätig; er beobachtet vielmehr diejenigen, die es unternehmen, gegen die freiheitlichen und demokratischen Grundlagen unserer Demokratie vorzugehen, welche auch – und gerade – die Grundlage für die Möglichkeit der Regierungskritik und der Oppositionsarbeit darstellen. Gemäss seinem gesetzlichen Auftrag ist das Landesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung befugt und verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gegeben sind. Indem das Landesamt für Verfassungsschutz seine Aufgabe erfüllt, Politik, Behörden und die Öffentlichkeit rechtzeitig vor solchen Feinden unserer Demokratie zu warnen, schützt es das Recht und die faktische Möglichkeit aller Bürgerinnen und Bürger, auf dem Boden des Grundgesetzes eine andere Meinung zu haben als die demokratisch legitimierte Regierung. Das LfV folgt also seinem gesetzlichen Auftrag und nicht irgendwelcher politischer Opportunität.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Noch ein Wort zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte, die Sie sich hier nicht zu schade sind für sich ins Feld zu führen. Es waren allerdings die Erinnerungen an jene Kapitel, ebenso wie an den Umstand, dass die Weimarer Verfassung keine Schutzmechanismen gegen ihre Zersetzung durch die Feinde der Republik von innen aufwies, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes veranlassten, unsere Verfassung im zweiten Anlauf als eine wehrhafte Demokratie auszugestalten. Legitime Kritik findet nunmehr dort ihre Grenzen, wo sie sich gegen die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft und damit gegen die Möglichkeit der parlamentarischen Kritik als solche richtet. Um eine derartige verfassungsfeindliche Kritik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, gibt uns das Grundgesetz sowohl die rechtlichen Mittel als auch den ausdrücklichen Auftrag. Ich finde, in dieser Debatte war dieser aufklärende Hinweis notwendig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn ich es richtig sehe, ist das ein Entschliessungsantrag, und über den stimmen wir gleich ab – bitte.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Die Preise steigen, Menschen wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, und überlegen sich, ob sie heizen oder essen sollen. Urlaube werden abgesagt; und die kleinen Rücklagen sind häufig schon längst geschmolzen. Die Energiekrise ist eine grosse Gefahr für den sozialen Zusammenhalt. Die Pakete der Bundesregierung sind nicht ausreichend oder helfen nur denjenigen am meisten, die es gar nicht brauchen. Geringverdiener, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner werden mit mageren Einmalzahlungen abgespeist. Echte, dauerhafte Entlastung sieht anders aus. Es braucht jetzt endlich eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Mehrheit der Bevölkerung. Ansonsten drohen die Spalter und Hetzer, die wir ja gerade gehört haben, noch mehr Aufwind zu bekommen. Auch das Land muss hier die Verantwortung übernehmen. Nach dem von uns eingeforderten Sozialgipfel hat die Landesregierung ein Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen € angekündigt. Das ist erst einmal nicht verkehrt. Ganz klar ist aber noch nicht, welche Einrichtungen genau davon profitieren werden. Schaut man sich die Unterstützungspakete einmal genauer an, sieht man, dass sie löchrig wie ein Schweizer Käse sind.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Vor allem der Bildungsbereich ist eine grosse Leerstelle. Dabei ist Bildung doch eine generische Landesangelegenheit. Schulen gehören zum Glück schon zur kritischen Infrastruktur. Das heisst, sie müssen auch während einer Energiekrise geöffnet bleiben. Jetzt überlegen sich aber schon die Landkreise, wie sie das bei den aktuellen Preisen eigentlich finanzieren sollen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich aus Massnahmen. Stadt und Landkreis Offenbach haben jetzt für weiterführende Schulen die Raumtemperatur auf 19 Grad gesenkt. Ich sage das einmal so: Ich halte das wirklich für absolut untragbar. Die Arbeitsstättenregel schreibt plus 20 Grad Celsius für leichte sitzende Tätigkeiten vor. Diese gesetzlichen Vorschriften sind nicht wahllos gewählt, sondern sollen vor allem gesundheitliche Risiken vermeiden. Aber an hessischen Schulen kennt man sich mit Frieren dank fehlender Luftfilter in den letzten Jahren ja aus. Nicht unter die kritische Infrastruktur fallen aber leider die hessischen Hochschulen. Die Auswirkungen davon haben uns die Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen letzte Woche ins Stammbuch geschrieben. Der Hochschulbetrieb ist enorm energieintensiv. Die meisten hessischen Hochschulen sind von Gas abhängig. Die Sorge, die Energiekosten im Winter schlichtweg nicht mehr tragen zu können, ist in den Hochschulpräsidien allgegenwärtig. Die Landesregierung aber – das zeigt auch der Antrag von Schwarz-Grün, den Sie vorgelegt haben – will den Hochschulen nicht helfen: keine zusätzlichen Mittel, keine Unterstützung und keinen Plan.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Die Verantwortung wird auf die Hochschulen abgeschoben. Dort sollen Notfallpläne erstellt werden. Dazu können auch partielle Schliessungen der Hochschulen und erneute digitale Lehre gehören. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das ist unverantwortlich. Bildungseinrichtungen müssen über den Winter geöffnet bleiben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Schon während der Corona-Einschränkungen wurden Schulen und Hochschulen dichtgemacht. Es kann doch nicht sein, dass die Kriege und Krisen dieser Welt auf dem Rücken unserer Bildungseinrichtungen ausgetragen werden. Wir fordern von der Landesregierung endlich einen Schutzschirm für die Hochschulen, sodass der Präsenzbetrieb in diesem Wintersemester gesichert werden kann. Aber wir fordern nicht nur schnelle Sofortmassnahmen, sondern auch eine langfristige Planung. Dazu gehört ein Programm zur klimaneutralen Hochschule 2030 ebenso wie ein energetisches Sanierungsprogramm. Das Ziel muss sein, bis 2029  80 % der Hochschulgebäude energetisch saniert zu haben, damit man nicht mehr einen so hohen Energiebedarf hat. 9446 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 Darüber hinaus muss aber endlich das Hochschulfinanzierungssystem vom Kopf auf die Füsse gestellt werden; denn trotz der Erhöhung der Grundfinanzierung im Hochschulpakt gibt es aufgrund der falschen Wettbewerbsorientierung in der Hochschulfinanzierung in vielen Fachbereichen eine Mangelverwaltung – gerade in Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir wollen unsere Hochschulen bedarfsgerecht ausfinanzieren, um gute Forschung und Lehre sowie unbefristete Stellen für dauerhafte Aufgaben flächendeckend garantieren zu können.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Eine Rückkehr ins digitale Semester oder eine Schliessung der Bibliotheken der Hochschulen wäre im Übrigen auch eine Umverteilung der Krisenkosten von der öffentlichen Hand hin zu den Studierenden und Lehrenden. Diese müssen dann nämlich den ganzen Tag im Homeoffice ihre Bude heizen; und das finden wir sehr ungerecht. Eine solche Form der Umverteilung lehnen wir grundsätzlich ab, weil es sehr unsozial ist, die Studierenden jetzt weiter zu belasten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Die wirtschaftliche Situation der Studierenden hat sich nämlich schon während der Corona-Pandemie drastisch verschlechtert; und die steigenden Preise und die ausbleibende dauerhafte Unterstützung stellen jetzt viele Studierende vor existenzielle Probleme. Viele überlegen, ob sie ihr Studium demnächst vielleicht sogar abbrechen müssen. Während der letzten Corona-Jahre mussten 25 % aller Studierenden zusätzliche Schulden machen. Schon im Jahr 2020 waren laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 30 % aller Studierenden arm. Bei alleinstehenden Studierenden lag die Zahl sogar bei 75 %. Gleichzeitig ging die Zahl der BAföG-Geförderten seit 2012 kontinuierlich zurück. Die Quote der Anspruchsberechtigten lag 2021 unter 19 %. Und selbst diejenigen, die den BAföGHöchstsatz erhalten, können davon in den Universitätsstädten kaum noch gut leben. Die jetzigen Preissteigerungen sind nicht durch einmalige Trostpflaster zu heilen. Dauerhafte Kosten brauchen auch dauerhafte Entlastungen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Sie werden jetzt sicher gleich anführen: Ja, es gab eine leichte Erhöhung der BAföG-Sätze im Rahmen der Mini-BAföG-Reform des Bundes. – Aber diese leichte Erhöhung wird sofort durch die Inflation aufgefressen. Gleichzeitig wird das Essen in den Mensen immer teurer. Die Mieten sind auf einem Rekordhoch, und die Semesterbeiträge steigen immer weiter. Die sich zuspitzende soziale Lage der Studierenden geht uns als Land etwas an; und wir müssen endlich alles in unserer Macht Stehende tun, um unseren Studierenden zu helfen. In Hessen haben sich bereits die grossen Studierendenvertretungen und der fzs zu einem ersten Krisengipfel getroffen, bei dem sie die Landesregierung aufforderten, endlich aktiv zu werden. Bleibt Hilfe weiterhin aus, wird es erneute Krisengipfel und Proteste der Studierenden geben. Darauf können Sie sich schon einmal einstellen, Frau Ministerin.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Ein Hebel der Landesregierung, um den Studierenden zu helfen, ist die auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke. Damit diese ihre sozialen Aufgaben gegenüber den Studierenden angemessen ausüben können, also gutes Essen zu sozialverträglichen Preisen sowie genügend Wohnheimplätze zur Verfügung stellen können, muss das Land endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Leider ist auch davon in Ihrem Antrag nicht die Rede. Angesichts des erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarfs von Wohnheimplätzen wollen wir jedem Studierendenwerk daher 30 Millionen € zur Verfügung stellen; und wir wollen 2.000 Wohnheimplätze im Jahr schaffen sowie grundsätzlich wieder dahin kommen, dass das Land 30 % der Finanzierung der Studierendenwerke übernimmt. Auch die Landeszuschüsse für die Mensamahlzeiten müssen jetzt sofort schnell steigen, um die Preissteigerungen abzumildern. Wir fordern von der Landesregierung aber auch, dass sie sich auf Bundesebene für eine echte BAföG-Reform einsetzt, damit die Höhe der Sätze endlich dem realen Bedarf entspricht und sich die Quote der Geförderten deutlich erhöht. Als LINKE haben wir dazu im Land und im Bund Vorschläge vorgelegt. Eine weitere Möglichkeit des Landes, den Studierenden die Finanzierungslast ihres Studiums etwas abzumildern, wäre, die Verwaltungskostenbeiträge in diesem und im kommenden Semester zu erstatten. Wir fragen uns schon seit Jahren: Wofür sind eigentlich diese Verwaltungskostenbeiträge in Höhe von 50 € pro Semester, und warum sind diese überhaupt notwendig? – Das sind doch versteckte Studiengebühren; und deswegen gehören sie, wie auch alle anderen Studiengebühren, grundsätzlich abgeschafft. Auch das würde die Studierenden entlasten. Meine Damen und Herren, wir fordern als LINKE die Landesregierung auf, die Hochschulen und Studierenden in dieser Krise endlich zu unterstützen. Bildungseinrichtungen dürfen nicht der Krise zum Opfer fallen. Es ist tatsächlich etwas beängstigend, wie schlecht das Land hier vorbereitet ist. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der LINKEN zeigt wieder einmal deutlich, dass dieser mit der Lebenswirklichkeit nicht in Einklang zu bringen ist. Er ist vielmehr wieder ein Schaufensterantrag, der nur für die eigene linke Klientel gedacht ist, also für die überwiegend studierunfähigen Extremisten von „Ende Gelände“, „Extinction Rebellion“, der „Letzten Generation“ sowie den „Fridays for Future“-Jüngern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Aber eins nach dem anderen: In Ihrer Vorbemerkung sagen Sie, dass die sogenannten „Studierenden deutlich über der Armutsquote der Gesamtbevölkerung“ liegen. Das ist und war schon immer so. Denn Studenten arbeiten – wenn man von Studentenjobs absieht – nicht und haben schon deshalb ein geringes Einkommen. Nun beklagen Sie, dass die „Zahl der BAföG-Geförderten seit 2012 kontinuierlich“ zurückgegangen sei. Das ist unbestritten. Aber liegt dies einerseits nicht daran, dass viel mehr Eltern ihre Kinder während des Studiums finanziell unterstützen können und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9447 diese deshalb keinen Anspruch auf BAföG haben? Andererseits – auch das unterschlagen Sie – sind die Studentenzahlen in Hessen in den Jahren 2010 bis 2021 von 195.000 auf 262.000 – also um 34 % – gestiegen. Das Problem liegt hier also eindeutig bei der Vermassung der Hochschulen. Etwas, was Sie mit verursacht haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Denn Sie propagieren seit Jahrzehnten, dass jeder studieren soll. Dass viele aber nicht studierfähig sind und – wie wir es seit Langem fordern – besser eine Ausbildung beginnen sollten, scheint von Ihnen nicht gewollt zu sein. Denn Studenten lassen sich leichter indoktrinieren als Arbeiter.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Denn anders, als Sie es in Ihrem Arbeiter-und-BauernWolkenkuckucksheim gern wollen, kommen Arbeiter sehr schnell in der Realität an. Ihnen geht es nicht um die Arbeiter, sondern um zahlungswilliges, arbeitsfähiges Melkvieh, welches sonst nicht aufzumucken hat. – Liebe Frau Kula, ich weiss gar nicht, wieso Sie sich jetzt hier so lautstark aufregen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Ja. – Schliesslich waren Sie es doch selbst, die vor nicht langer Zeit bei einer Podiumsdiskussion gesagt haben, dass DIE LINKE keine Arbeiterpartei, sondern die Partei der Studenten sei. Seien Sie doch wenigstens ein einziges Mal ehrlich.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Dass Ihre Partei aber nicht die Partei der Studenten ist, zeigt Ihr Antrag auch an anderen Stellen. Denn Sie beklagen sich, dass „viele Studierende ihre Einkommensquellen“ „während der Pandemie verloren“ hätten. Doch Sie waren es, die mit den anderen Altparteien gemeinsame Sache machten und mittels einer Schein-Pandemie die Lage der Studenten verschärften. Hätten Sie – wie wir von der AfD – diesen Corona-Unsinn nicht mitgemacht und wären dem schwedischen Modell gefolgt, ginge es den Studenten heute besser. Aber das wollten Sie nicht. Nein, Sie haben sogar für die Schliessung der Gaststätten, Cafés und Restaurants gestimmt. Hier gingen Hunderte, wenn nicht Tausende Arbeitsplätze von Studenten verloren. Nun bringen Sie die „explodierenden Mietpreise“ in Stellung. Gleichzeitig wollen Sie aber nicht wahrhaben, dass die Studenten bei der schon vorher begrenzten Wohnungsvergabe vor allem mit den nach Deutschland illegal einreisenden Migranten in Konkurrenz treten. Letztere nehmen den Studenten vielfach die Bleibe weg, da der Staat für die kleinen Wohnungen deutlich mehr zu bezahlen bereit ist, als sich ein Student leisten kann.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Leidtragende sind die Studenten, aber auch Geringverdiener. Sicherlich haben Sie recht, dass die höchste Inflation seit 1951 auch die Studenten besonders hart trifft. Doch auf die Ursache des Inflationsschocks gehen Sie wieder nicht ein. Das ist nämlich die verfehlte Niedrigzinspolitik der EZB seit über 13 Jahren. – Haben wir von Ihnen dazu jemals etwas gehört? Natürlich nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wir sind dafür, dass der Hochschulbetrieb im Herbst und Winter in Hessen störungsfrei in Präsenz aufrechterhalten wird.