Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2022  sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des  Statistischen Bundesamts 92.954 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 19 % oder 14.560 Fälle über  dem Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen  Monat.  Während zu Beginn des Monats die Sterbefallzahlen  sowie ihre Differenz zum Vergleichswert deutlich angestiegen sind, gingen beide Werte am Ende des  Monats wieder zurück. Auch die Corona-Todesfallzahlen erreichten Mitte des Monats ein zwischenzeitliches Maximum, können die Differenz aber nur zum  Teil erklären.  Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich dabei nur geringfügig auf die Unterschiede im Niveau der Vorjahre aus. In welchem Ausmass weitere Faktoren zu  den erhöhten Zahlen im Oktober 2022 beigetragen  haben, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Zu  dieser Frage können erst die später vorliegenden Ergebnisse der Todesursachenstatistik zusätzliche  Hinweise geben.  So steht es in aller Sachlichkeit nachzulesen auf der  Website des Statistischen Bundesamts. Grundlage  der Sonderauswertung für das Jahr 2022 sind erste  Rohdaten. Dabei handelt es sich zunächst um eine  reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die  übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch die gesetzlichen Regelungen  zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und  dem unterschiedlichen Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten daher noch unvollständig. Während also Statistiker und  Experten noch daran arbeiten, die Daten zu vervollständigen, hat die AfD bereits an einem Antrag gearbeitet, in dessen vorliegender Version fünfmal das  Wort „Corona“ und viermal „COVID“ vorkommt. Ein  Schelm, der Böses dabei denkt.  Diesen blinden Aktionismus werden wir als Zukunftskoalition nicht unterstützen – das sage ich ganz deutlich. Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen  Sinn, auf NRW-Ebene eine Studie in Auftrag zu geben, da erstens das Thema kontinentaler, wenn nicht  gerade globaler Natur und auch kein regionales Phänomen ist. Zweitens würde das unnötig Kräfte binden, die anderweitig wesentlich besser eingesetzt  werden können.  Solange die Experten die Ursache für die erhöhte  Sterberate nicht eindeutig erklären können, sind Tür  und Tor für Spekulationen geöffnet. So stellte unter  anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert die Frage nach einem möglichen Zusammenhang mit den Coronamassenimpfungen. In dem  vorliegenden Antrag werden Mutmassungen angestellt über das Angebot an Vorsorgeuntersuchungen,  die Versorgungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und die Kindergesundheit. Solche Äusserungen führen nicht dazu, dass  eine sachliche und angemessene Debatte geführt  werden kann.  Solange es keine validen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, werden noch etliche Fischzüge im  Trüben stattfinden. Wir werden uns an einer solchen  unsachlichen Debatte nicht beteiligen. Verlässlichere  Angaben zu den Hintergründen der Sterbefallzahlen  lassen sich erst machen, wenn die Todesursachen  bekannt sind. Diese Daten stehen jedoch erst mit einigen Monaten Verzögerung zur Verfügung.  Es wäre für sachliche Debatten ohne Verschwörungstheorien sehr hilfreich, wenn diese Daten früher  verfügbar gewesen wären. Dann könnten wir im zuständigen Ausschuss eine fundierte Diskussion über  aktuelle Sterblichkeitstrends führen.  Der Überweisung stimmen wir zu.