Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vieles habe ich zu den vorliegenden Gesetzentwürfen – inzwischen ist es nur ein Gesetzentwurf, nämlich der der Landesregierung – schon anlässlich der ersten Lesungen gesagt und auch den Wert des Bildungsurlaubs für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber betont. Das will ich nicht wiederholen. Ich will vielmehr auf das Ergebnis der Anhörung eingehen. In der Anhörung hat die eindeutige Zustimmung der Sachverständigen gezeigt, dass dieser Gesetzentwurf eine zeitgemässe Fortschreibung des Bildungsurlaubsgesetzes ist. Gelobt wurde insbesondere, dass die Vorlage der Landesregierung die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie und die neuen Herausforderungen durch die Möglichkeiten der Digitalisierung sowie durch die gesellschaftliche Weiterentwicklung zutreffend berücksichtigt, also z. B. auch digitale Bildungsurlaubsformate möglich sind. Herr Stirböck, hier betone ich sehr gerne das gemeinsame Ansinnen mit der FDP – aber auch, dass Ihr Gesetzentwurf sicherlich darauf basierte, dass auch Sie gemerkt haben, dass dieses Gesetz Ende des Jahres ausläuft. Herr Yüksel, digitale Angebote können nur eine Ergänzung sein und dürfen nicht das alleinige Format sein. In der Folge unserer Anhörung und der Aussagen der Anzuhörenden hat eine breite Mehrheit im Ausschuss diesem Gesetzentwurf zugestimmt. Lediglich zwei Fragen blieben nach der Anhörung ungeklärt. Zunächst die Frage der Umstellung auf eine Trägeranerkennung, verbunden mit einem weitgehenden Verzicht auf die Überprüfung einzelner Massnahmen: Wie ich der Antragslage entnehme, sind wir alle der Meinung, dass dies kein sinnvoller Weg ist. Hierbei stehen wir Hessen nicht allein. Das in Hessen geltende Verfahren befindet sich in Übereinstimmung mit den Verfahren fast aller anderen Bundesländer. Hierfür gibt es gute Gründe. Zum einen würde durch die Umstellung auf eine Trägeranerkennung ein erheblicher Zertifizierungsaufwand entstehen, zum anderen würde die bestehende Rechtssicherheit in Bezug auf die einzelnen Massnahmen zulasten der Träger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber schwinden. Dies zeigt sich, denke ich, auch in der Tatsache, dass sich viele Träger sehr klar gegen eine generelle Trägeranerkennung ohne Prüfung von Einzelmassnahmen ausgesprochen haben. Anders verhält es sich allerdings bei der Frage der Geltungsdauer einer Genehmigung für sogenannte Typenveranstaltungen. Hierzu wird nun von der SPD-Fraktion in ihrem sehr eilig eingebrachten Änderungsantrag gefordert, die Geltungsdauer der Anerkennung von zwei auf fünf Jahre zu erhöhen. Unseres Erachtens ist eine solche Ausdehnung des Genehmigungszeitraums nicht zielführend; denn beispielsweise erwarten wir von der Verwaltung, auch von der Landesverwaltung, zu Recht, dass sie ihr Handeln regelmässig auf seine Zweckmässigkeit hin überprüft. Unserer Ansicht nach ist es auch wichtig, dass Bildungsträger selbst regelmässig überprüfen, ob ihre Bildungsmassnahmen in der von ihnen angebotenen Form und mit den von ihnen angebotenen Inhalten sachgerecht sind oder ob sie in der einen oder anderen Weise überarbeitet werden müssen. Ein überschaubarer Zeitrahmen von zwei Jahren, wie im Gesetz vorgesehen, erscheint dabei viel sinnvoller und zielführender. Soweit nämlich Träger selbst zu dem Ergebnis kommen, dass ein Veränderungsbedarf nicht besteht, kann eine Verlängerung der Typenanerkennung gerade auch im Hinblick auf die Digitalisierung relativ einfach und ohne grossen Aufwand erfolgen. Auf der anderen Seite kann aber auch gerade die Überprüfung und eigene Reflexion dazu führen, am Puls der Zeit zu bleiben – eine Betrachtung, die sicherlich im Sinne jedes Trägers ist. Gleichzeitig – um auch dieses positiv zu sehen – erhält hierdurch auch das Ministerium einen klaren Überblick, welche Massnahmen von welchem Träger angeboten werden, und kann im Zweifelsfall auf einen Überschuss oder einen Mangel an Angeboten proaktiv reagieren. Das ist sicherlich etwas, was in unser aller Interesse liegt. Daher werden wir der Vorlage der Landesregierung, die eine sachgerechte und zeitgemässe Weiterentwicklung des Bildungsurlaubsgesetzes darstellt, unsere Zustimmung geben; und Änderungsvorschläge, die die Qualität eines Gesetzes nicht verbessern, sondern verwässern, müssen wir leider ablehnen. – Vielen Dank.