Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Im März 2013 brachte die damalige Landesregierung ihren  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in den Landtag ein. In der dafür anberaumten  öffentlichen Anhörung bewerteten mehrere Sachverständige  den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Deshalb initiierten  Abgeordnete und Vorstandsmitglieder von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN eine Sammel-Verfassungsbeschwerde und  reichten diese beim Landesverfassungsgericht ein. Dort  fing sich die Landesregierung dann acht Jahre später  eine Klatsche. Weil die Regelungen der Paragrafen 24b  des Landesverfassungsschutzgesetzes und 33h des  Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Einholung  von Bestandsdatenauskünften zu niedrige Eingriffsschwellen vorsehen, wurden diese für unvereinbar mit  unserer Landesverfassung erklärt. Der uns nun vorliegende Gesetzentwurf soll diese Mängel richten. Von  Feinjustierung kann also keine Rede sein.   Bestandsdaten sind nach der Definition in Paragraf 3  Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes Daten eines  Endnutzers, die erforderlich sind für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines  Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste.  Der Innenminister hat es eben schon genannt: Name und  Adresse des Vertragspartners. Und Paragraf 24b des  Landesverfassungsschutzgesetzes erlaubt der Landesverfassungsschutzbehörde die Einholung von Auskünften  über Bestandsdaten schon dann, wenn dies einfach nur  zur Erfüllung der Aufgaben der Landesverfassungsschutzbehörde erforderlich ist.  Davon werden aber auch allein strategische Auskunftsinteressen oder die Abrundung eigener Informationsbestände umfasst. Entsprechend ergibt sich die Unverhältnismässigkeit der Norm nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts aus dem Fehlen einer konkreten  begrenzenden Eingriffsschwelle. Nach der Neufassung  soll nun die Verfassungsschutzbehörde Auskünfte über  Bestandsdaten nur insoweit einholen dürfen, als dies  aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur  Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten  nach Paragraf 5 Absatz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes erforderlich ist.   Nach dem derzeitigen Paragrafen 33h des Sicherheits-  und Ordnungsgesetzes kann die Polizei zur Abwehr einer  im Einzelfall bevorstehenden Gefahr Bestandsdaten abfragen. Dazu heisst es im Urteil des Landesverfassungsgerichts, ich zitiere: „Die Unverhältnismässigkeit der Norm  ergibt sich aber auch hier aus dem Fehlen einer ausreichend normierten Eingriffsschwelle. Soweit das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass bezogen auf die  Gefahrenabwehr grundsätzlich eine im Einzelfall vorliegende konkrete Gefahr im Sinne der polizeirechtlichen  Generalklauseln vorliegen muss und diese Schwelle  auch den Gefahrenverdacht umfasst …, erfüllt der § 33h  Abs. 1 Satz 1 SOG M-V diese Anforderung nicht. Dort  wird zwar eine im einzelnen Falle bevorstehende Gefahr  vorausgesetzt, nicht aber eine konkrete Gefahr.“   Nach der neuen Fassung des Paragrafen 33h Absatz 1  Satz 1 SOG soll die Polizei im Einzelfall unter Angabe  dieser Vorschrift von demjenigen, der geschäftsmässig  Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt,  Auskunft über die von ihm erhobenen Bestandsdaten  verlangen können, soweit die in die Auskunft aufzunehmenden Daten im Einzelfall zur Abwehr einer im Einzelfall vorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit  erforderlich sind. Merken Sie was? Die Landesregierung  lässt die Norm einfach so, wie sie ist. Das ist schon ein  bemerkenswerter Umgang mit einem Urteil unseres  Landesverfassungsgerichts.   Wie die neue Fassung des Paragrafen 33h SOG und der  Gesetzentwurf insgesamt zu bewerten sind, wird der  Innenausschuss im weiteren Gesetzgebungsverfahren  genau prüfen müssen. Meine Fraktion sieht den Beratungen gespannt entgegen. – Ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit.