Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Und in dem Zuge hat die Geldpolitik der Zentralbanken  auch zu höheren Zinsen geführt. Auch das wird im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Das ist einer der Punkte, wo  nachgesteuert wird. Der Problemaufriss des Nachtragshaushaltes und die dortigen Hinweise auf drohende  Risiken für die konjunkturelle Entwicklung – der Finanzminister und auch die Ministerpräsidentin haben das ja  ausgeführt –, also diese drohenden Risiken für die Energiesicherheit und die notwendige Bezahlbarkeit von  Energie sind insofern vollkommen richtig. Richtig ist auch  das Ziel, kurzfristig Hilfe und Unterstützung mit zu organisieren als auch Investitionsimpulse zu setzen, sich  mittel- und langfristig unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen.  Und insofern stimmt dieser Nachtragshaushalt auch mit  dem gemeinsamen Antrag überein, an der Stelle, wo wir  ja insbesondere auch darauf Wert gelegt haben, dass wir  gerade diese Zukunftsinvestitionen, die uns unabhängig  machen von fossilen Energieträgern, fördern müssen.  Und wir wissen alle gemeinsam, dass wir da auch noch  schneller werden müssen, gerade auch, was den Ausbau  der erneuerbaren Energien betrifft, die aber selbst jetzt ja  kein Gegenstand des Nachtragshaushaltes sind.  Die Errichtung des Energiefonds im Umfang von 1,143 Milliarden Euro ist zentraler Bestandteil des Nachtragshaushaltes. Es ist zum einen, das sagte ich schon, die Umsetzung des gemeinsamen Antrags, nämlich, dass wir  Zukunftsinvestitionen und Transformationsprozesse auslösen und dort mit den Geldern, die wir als Land einsetzen,  einen grösseren Anteil auch Bundesgelder hebeln. Das  muss man immer wieder sagen. Und es ist eben doch  eine Anstrengung des Landes, auch wenn man jetzt sagt,  ist denen nichts anderes eingefallen. Aber das ist ja gerade die Anstrengung des Landes, dass wir die Kofinanzierung organisieren müssen, denn wenn wir es nicht  machen würden, könnten wir auch die Bundesmittel nicht  einsetzen. Also das ist eine gemeinsame Anstrengung,  für die ich selbst auch werben würde immer wieder.   Und über die Wasserstofftechnologie und den Mitteleinsatz  ist hier schon ausreichend ausgeführt worden. Und auch  dort ist es ja speziell – das ist ja das Beispiel dafür –,  dass 68 Millionen zusätzlicher Mittel eingestellt werden.  Die müssen erst mal bereitgestellt werden aus dem Lande,  damit man auch alle diese Projekte sozusagen kofinanzieren kann und die entsprechenden Bundesmittel einwerben kann oder bekommt.  Wir haben auch über die Transformationsmittel schon  gehört aus den Ausführungen der Regierung, betreffend  die Häfen in Rostock und Lubmin. Und da ist es für uns  klar – und das war ja auch dem gemeinsamen Antrag zu  entnehmen –, dass das nur Übergangslösungen sind,  weil wir ja langfristig uns aus den fossilen Energien verabschieden wollen. Und für uns ist es wichtig, dass  Übergangslösungen keine Jahrzehntelösungen sind. Weiterhin werden mit den Transformationsmitteln grüne  Gewerbegebiete finanziert. Auch da müssen noch Kriterien entwickelt werden im politischen Aushandlungsprozess, unter anderem auch, ob man Gewerbegebiete …  Ich erinnere mich zurück, dass es ja in den 90er-Jahren  gerade eine Ausweitung und eine Initiative für Gewerbegebiete in ganz Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat.  Damals waren auch ab und zu Diskussionen darüber, ob  da Fehlinvestitionen gewesen sind, aber wir müssen uns  auch die Frage stellen, ob das zukünftig alles nur ganz  neue grüne Gewerbegebiete sind oder ob man auch  bestehende Gewerbegebiete ertüchtigen kann, damit es  grüne Gewerbegebiete werden. Das wäre sicherlich eine  sehr sinnvolle Idee.  Und wir als Fraktion begrüssen ausdrücklich die 30 Millionen, die der Infrastrukturpauschale zugeführt werden.  Das ist ja eine über unseren Haushalt hinausgehende  Zuführung für die kommunalen Finanzen, die dann die  Infrastrukturpauschale auf die 150 Millionen Euro erhöhen. Also diese Forderung hatten wir auch unterstützt in  mehreren Diskussionen hier im Landtag. Und deswegen  ist es uns auch sehr wichtig, und wir freuen uns, dass  das jetzt Eingang gefunden hat im Rahmen des Kommunalgipfels mit der Landesregierung in diesem Nachtragshaushalt.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  19  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Härtefallfonds des  Landes ist zweitens ein wichtiger und für uns mit der  wichtigste Bestandteil des Energiefonds, weil er in der  akuten Notlage hilft. Die Aufstockung auf 100 Millionen  ist im Übrigen eine Erwartung, die wir ganz früh schon  hatten, dass wir eben mit diesen 30 Millionen nicht ausreichen werden, die seinerzeit im Härtefallfonds diskutiert  worden sind. Und deswegen ist das eine gute Entwicklung. Und es sind ja auch nicht nur 100 Millionen, sondern  wir haben an der Stelle ja auch schon entnehmen können dem Nachtragshaushalt, dass da weitere 20 Millionen vom Bund noch mit in den Härtefallfonds gehen,  sodass wir über insgesamt 120 Millionen im Härtefallfonds reden.  Und wir hatten uns beim Durchlesen des Nachtragshaushalts die Frage gestellt, ob diese Zahlen, die zu den  einzelnen Positionen aufgeführt werden, ob die willkürlich  gewählt werden oder ob da konkrete Bedarfsanalysen  dahinterstehen. Ich habe die Ausführungen der Ministerpräsidentin so interpretiert, dass es zumindest im Kommunalgipfel, was die 10 Millionen für die Schulen betrifft,  offensichtlich der Bedarf ist, den die Kommunen da auch  gesehen haben. Und insofern gibt es zumindest eine  aufgerufene Zahl. Genauso interessiert habe ich aber zur  Kenntnis genommen, dass offensichtlich der Härtefallfonds nicht so fest gefügt ist, dass nicht an einzelnen  Positionen, wenn sozusagen die angegebenen Mittel  nicht ausreichen, nicht auch noch nachgesteuert werden  kann. Wir werden das auf jeden Fall auch zur Aussprache oder zur Diskussion bringen in den Ausschussberatungen.  Ich weise zum Beispiel auch darauf hin, dass wir Signale  aus dem Bereich der Hochschulen haben, wo jetzt schon  angekündigt wird, dass sie sich nicht vorstellen können  oder dass also der Finanzbedarf höher als diese 5 Millionen eingestellte Mittel sein könnte. Auch darüber müssen  wir diskutieren. In der Ausschussberatung wird also zu  klären sein, ob die Zahlen noch durch weitere konkrete  Bedarfsanalysen unterlegt werden können.  Für den Härtefallfonds stehen die Erarbeitung und Information der Kriterien und Verfahrensabläufe ja noch aus,  das wissen wir alle. Und ich interpretiere die 1 Million für  Informationen, die unter der Rubrik „weitere Massnahmen“ eingestellt sind, so, dass man da eben entsprechend auch über die Kriterien für den Härtefallfonds  informiert, und deswegen müssen sie eben auch erst  erarbeitet werden.  Über die Wohngeldreform, denke ich, hat der Kollege  Koplin die richtigen Worte gesagt. Es ist ein wichtiger  Bestandteil, denke ich. Er hat von Würde an der Stelle  gesprochen, und das ist, glaube ich, auch die richtige  Vokabel in diesem Zusammenhang, denn wir wissen alle,  dass wir einen Grundsatz haben in Deutschland, dass  eine warme Wohnung für jeden finanziert werden muss.