Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg und liebe Mitmenschen auf der Tribüne!  Es geht also um den Jahresbericht des Petitionsausschusses.  Der liegt Ihnen allen vor. Ich frage vorsichtshalber nicht nach, wer  ihn in Gänze gelesen hat. Das kann man ja noch nachholen, was  ich Ihnen übrigens unbedingt empfehle. Warum, das versuche  ich Ihnen in den kommenden Minuten zu erklären. Der Ausschuss hat darüber diskutiert, ob aus jeder Fraktion ein Mitglied  drei Minuten nett redet oder was wir lieber wollen. Die Entscheidung ist so getroffen worden, dass ich als Vorsitzende für alle  spreche, mit etwas mehr Zeit - da müssen Sie jetzt alle durch -,  damit es wirklich möglich wird, etwas zum Thema zu sagen.   Bevor ich auf einige Details eingehe, die aufgefallen sind, habe  ich nach langem Überlegen beschlossen, sehr grundsätzlich zu  werden. Dafür habe ich einige gute Gründe: Wenn alle hier mal  ganz ehrlich sind - keine Angst, Sie werden nicht abgefragt -, hat  die Arbeit in diesem Ausschuss der Arbeit in anderen Ausschüssen gegenüber erhebliche Nachteile, weswegen der Drang, sich  sofort zur Verfügung zu stellen - sagen wir mal -, etwas gebremst  ist.  Nachteil eins: Wir tagen am häufigsten. Mindestens alle drei Wochen sitzen wir mit dem Referat zusammen, und hinter uns  schliesst sich die Tür. Angesichts sehr sensibler Daten, die uns  60  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  die Bürgerinnen und Bürger anvertrauen, ist das eine Selbstverständlichkeit. Dann haben wir alles auf dem Tisch, was Menschen so umtreiben kann. Wir sind die - falls sich jemand von  Ihnen bewerben möchte -, die auch während der Sommerpause  tagen, einfach deshalb, weil wir die Bürgerinnen und Bürger nicht  unnötig lange auf Antwort warten lassen möchten.  Nachteil zwei: Wenn sich nach stundenlanger Sitzung die Türen  öffnen, wissen wir sicher: Vor der Tür stehen keine Pulks von  Journalistinnen und Journalisten der regionalen oder gar weltweiten Medien. Kein Mensch steht da, denn es gibt meist nichts  Weltbewegendes zu verkünden. Kein Skandal, keine akute Gesetzesänderung naht, kein Streit zwischen Fraktionen - nichts.  Will sagen: Die Abgeordneten, die sich dieser sehr aufwendigen  Arbeit widmen, können öffentlich nicht so richtig glänzen - sie  machen einfach.   Und jetzt die Vorteile. Das kann ich Ihnen sagen: Jeder und jede,  die sich durch Dutzende Seiten Petitionen liest, grossartig unterstützt durch das Referat, lernt ungeheuer viel über das, was die  Menschen im Lande so umtreibt. Dabei ist völlig egal, ob man  sich ansonsten in Fachausschüssen mit klar definierten, völlig  anderen Themen befasst. Ausserdem kommen wir raus. Das ist  ganz wichtig: der Petitionsausschuss vor Ort. Ich glaube, das ist  nicht nur mein Eindruck: Es ist vor allem von Bedeutung, dass  echte Menschen, also wir, anderen ganz echten Menschen zuhören, einfach zuhören. Wir versprechen nichts Falsches, nehmen uns aber der Dinge an.  Im Übrigen werden nach Wahlen die Zuschnitte der Ministerien  gerne mal verändert, entsprechend auch die Fachausschüsse.  Der Petitionsausschuss hingegen ist der Petitionsausschuss ist  der Petitionsausschuss - ein absolut unveränderbares Muss.  So viel zu den grundsätzlichen Dingen. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, mal etwas tiefer in die Geschichte von Petition  zu schauen. Vielleicht macht das Ihnen allen noch mal klar - falls  das bis jetzt nicht der Fall gewesen sein sollte -, welch grossartiges Instrument dieser Ausschuss ist, und erinnert Sie daran, wie  viel er mit Demokratie zu tun hat, weswegen er bitte sehr ernst  genommen werden sollte. Mein Latein ist zwar übersichtlich - ich  hatte es nie in der Schule -, aber ich habe nachgeschaut: Das  Wort „petitio“ bedeutet vieles: Es reicht von „Angriff“ bis „Ersuchen“, also eine breite Spanne in der Ansprechhaltung, was gut  ist. Einzig und allein der oder die Schreibende entscheidet: Geht  es um eine Bitte um Unterstützung? Ist das Anliegen eine Forderung? Soll die Petition als Vorschlag verstanden werden, oder ist  der Text ein Angriff?   In der Antike konnten Bürger eine demütige Bitte an den aktuellen Kaiser loswerden - immerhin, aber mehr auch nicht. Später  entschied der Fürst oder wer auch immer gerade die Macht hatte,  ob er sich gegenüber einer Beschwerde wohlwollend verhielt   oder eben auch nicht. In England gab es ein Teilhabe- und Beschwerderecht, in Frankreich nach der Französischen Revolution ein Petitionsrecht. Ein paar Jahre früher wurde in den USA  etwas ganz Ähnliches in den Zusatzartikeln der Verfassung fixiert. Das war alles im ausgehenden 18. Jahrhundert.   In Deutschland war Friedrich der Grosse auf diesem Weg; fixiert  wurde es im Allgemeinen Preussischen Landrecht von 1794.  Deutlicher wurde es in der Paulskirchenverfassung, die leider  Gottes nie wirksam geworden ist. Darin heisst es:  „Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörden, an die Volksvertretung und an den Reichstag zu wenden.“  Diese Verfassung kam wie gesagt leider nie zum Tragen.   Ich mache jetzt einen grossen Sprung. Bis einschliesslich zur Weimarer Reichsverfassung ging es, was die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern betraf, immer ein bisschen weiter voran, in ganz  kleinen Schritten und mit Rückschlägen. Dann kam die Machtübernahme durch die Nazis, und es war vorbei mit diesem Recht.  Besser gesagt: Man konnte wohl eine Petition einreichen, konnte  aber deshalb auch als Querulant oder Ähnliches abgestempelt  werden, was bei Menschen, die häufiger mit Petitionen auffielen,  durchaus dazu führen konnte, als hartnäckiger Meckerer in  Schutzhaft zu landen. Es ist leicht vorstellbar, dass Menschen  daher lieber nichts schrieben, um nicht ernsthafte Konsequenzen  erdulden zu müssen.   Zu DDR-Zeiten war Verwaltungsrecht und damit die juristische  Überprüfbarkeit von Entscheidungen praktisch abgeschafft worden, ergo kein Petitionsrecht, aber ein blühendes Eingabewesen. Die Ostgeborenen unter uns werden sich erinnern: Wenn  jemand ewig lange auf eine Wohnung warten musste, was praktisch der Normalfall war, konnte er, wenn er mutig genug war und  zur richtigen Zeit - beispielsweise kurz vor einem Wahltermin -  eine Eingabe machte, Glück haben.   Ist das nun gut? Für den betroffenen Bürger vielleicht. Aber unter  demokratischen Gesichtspunkten - Gleichbehandlung, Gesetzeslage -: Nein. Wie Richard Schröder, SPD-Fraktionschef der  frei gewählten Volkskammer, wie ich finde, kurz und präzise zusammenfasste: „Es war kein Rechtsweg, sondern ein feudaler  Gnadenakt.“  Es ist - das will ich allen hier unbedingt auf den Weg mitgeben -  viel wert, dass es diesen Ausschuss gibt, der nicht nach wichtig  oder unwichtig, bedeutend oder unbedeutend, nett oder nicht  nett und was sich sonst noch alles so denken lässt, unterscheidet. Wir prüfen, ob Entscheidungen von Behörden korrekt waren.  Da gibt es durchaus Erstaunliches. Christine Wernicke, die mit  im Ausschuss sitzt, bat mich, ganz explizit etwas anzusprechen:   Es gibt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich überhaupt nicht freuen, wenn Post von uns kommt, weil wir feststellen, dass unsere Bitten zu Stellungnahmen überhaupt nicht ernst  genommen werden. Wir stellen häufiger mal fest, dass sich Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie Stadtverordnete darüber beschweren, dass Hauptverwaltungsbeamte ihrer Auskunftspflicht - sagen wir - sehr zögerlich nachkommen, weil sie  es ziemlich unnett finden, dass Abgeordnete aus der Gemeinde  Akten einsehen wollen.   Da gibt es ohne Frage noch sehr viel zu tun, und ich verspreche  hiermit allen Hauptverwaltungsbeamten und allem, was da noch  so in der Gegend herumsteht: Wir werden weiter nachfragen. Wir  werden Sie - wenn Sie so wollen - auch weiter ärgern.  Ich könnte jetzt noch viel zu bestimmenden Themen im Land sagen, die wir häufig gefühlsmässig total verstehen und bei denen  wir gern sagen würden: Klar, machen wir, macht mal. - Beispiel -  wirklich nur ein Beispiel -: Tempo-30-Zonen in Dörfern oder Strassen von Städten. Das können wir aber nicht, dafür ist die Strassenverkehrsordnung massgeblich, die überall in Deutschland gilt.  Aber - jetzt kommt das grosse Aber und die grosse Bitte, denn das  ist ein wichtiger Punkt -: Wenn sich viele, viele mit sehr ähnlichen  Problemen an Petitionsausschüsse wenden, sodass klar wird,  dass sich hier etwas im gesellschaftlichen Verständnis verändert  hat, tut sich auch was. Bitte schreiben Sie Petitionen. Was viele  immer wieder anmahnen, daran kommt früher oder später der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  61  Gesetzgeber nicht vorbei - leider meist später, aber das ist ein  anderes Thema.   Zum Schluss noch ein Wort in ganz eigener Sache. Es ist schwer  verständlich, macht aber andererseits auch das Prinzip des Petitionsausschusses klar: Alle Schreiben, die an Petenten rausgehen und Ergebnis der Vorbereitung durch das Referat und die  Beratung im Ausschuss sind, tragen meine Unterschrift. Wenn  ich sie daruntersetze, heisst das, dass wir gemeinsam festgestellt  haben, dass es keine Fehler bei der Arbeit der Behörden gab  oder eben doch welche - nicht mehr und nicht weniger. Das unterschreibe ich dann, sehr wohl wissend, dass manche Bürgerin  oder mancher Bürger das nicht gut findet, weil sie oder er eigentlich hoffte, dass wir ihr oder ihm recht geben. Und um meine Meinung handelt es sich schon gar nicht. Es ist das Ergebnis akribischer Recherchen des Referats, der eingeholten Stellungnahmen, der Diskussion im Ausschuss.  Ich danke ausdrücklich wirklich allen Mitgliedern des Ausschusses, den Mitarbeitenden im Referat, den Bürgerinnen und Bürgern fürs Vertrauen und hoffe auf viele Petitionen, die uns im  Land, die Demokratie ganz im Allgemeinen und die Bürgerinnen  und Bürger weiterbringen. - Vielen Dank.