K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Das ist das wesentlich wichtigere Thema; denn ich möchte einmal auf die beiden Dinge eingehen, die heute beschlossen worden sind.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 300 € pauschaler Zuschuss für alle und 100 € pro Kind. Das muss man einmal umrechnen; das sind ja Jahresbeträge. Das sind pro Monat 25 € und 8,33 € pro Kind; darüber reden wir. Wer sich anguckt, wie hoch die Preise gestiegen sind, der weiss, dass das nicht im Entferntesten das abdeckt, was die Leute jetzt blechen müssen. Das ist eine halbe Tankfüllung, die so subventioniert wird, dass man den alten Preis von vor anderthalb Jahren hat. Mehr ist das nicht. Wir reden immer noch über riesige Preiserhöhungen beim Heizöl. Wir reden immer noch über den doppelten Preis beim Gas. Wir reden immer noch über riesige Preise beim Strom. Aber der Beschluss aus Berlin bedeutet: 0 € für diese Belastungen. Das ist die Wahrheit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Das Schöne dabei ist dann noch - „Schöne“ in Anführungszeichen -: Es sind Zuschüsse, die einmalig gewährt werden. Was nächstes Jahr ist, wie nächstes Jahr den Menschen geholfen wird, weiss kein Mensch. Darauf gibt es keine Antwort der Ampelkoalition.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Du musst umblättern, Lars Harms!)
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 - definitiv zu wenig.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann in der Tat darüber streiten, ob es eine kluge Entscheidung vom Ältestenrat war, die Haushaltsdebatte mit der Energiepreis- und -steuerdebatte zusammenzulegen. Wir haben uns ein bisschen vom Haushalt gelöst. Ich will jetzt auch gar nicht darauf zurückkommen, sondern bei den Energiepreisen bleiben. Aber hätten wir die Debatte gestern im Rahmen der Energiedebatte geführt, hätten wir diesen schönen Aufschlag heute Morgen verpasst, was die Ampel in Berlin macht. Ich will das gerne ein bisschen kommentieren. Das Spannende ist ja, sich anzusehen, was die Ampel als Vorschläge auf den Tisch gelegt hatte und was jetzt dabei herausgekommen ist. Auf dem Tisch lag ein Tankrabatt. Auf dem Tisch lag ein Energiegeld als Pro-Kopf-Pauschale, und auf dem Tisch lag ein Mobilitätsgeld, einkommensabhängig gestaffelt. Jetzt gucken wir uns das heutige Paket an, das beschlossen wurde, und stellen fest: Keiner von diesen drei Vorschlägen taucht da überhaupt noch auf. Das ist schon ganz bemerkenswert.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Kern des Vorschlages ist jetzt die Senkung der Energiesteuer. Bei allen anderen Teilelementen, der 10941
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Kern ist die Senkung der Energiesteuer um 30 ct für Benzin. Da hätten wir uns 40 ct gewünscht. Aber es ist der Vorschlag der Union, der den Kern dieses Pakets darstellt. Darüber freuen wir uns, und damit sind wir ganz zufrieden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 An der einen oder anderen Stelle würde ich mich mit dem Jubel noch etwas zurückhalten, auch aufseiten der Ampelkoalition. Lieber Lars, es ist keine pauschale Zahlung von 300 € - das ist ein Missverständnis.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es ist eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 300 €. Es sind also 300 € mehr, die du absetzen kannst - 300 € Pauschbetrag. Das heisst: In Abhängigkeit von deinem Steuersatz bekommst du entweder mehr oder weniger von der Steuer zurück.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ganz interessant jedoch: Besserverdienende kriegen mehr. Aber das habt ihr ja mit der Erhöhung der entsprechenden Sozialleistungen kompensiert. Insofern ist es ein durchaus interessantes Paket - es hat eben nur nichts mehr mit dem zu tun, was die Ampel ursprünglich als Vorschlag hatte. Heizöl bleibt in der Tat - da hat der Kollege Harms recht - weitestgehend aussen vor. Natürlich gibt es die individuellen Zahlungen - die können dann für Heizölausgaben verwendet werden, aber eben auch für alle anderen Ausgaben. Speziell für das Heizen gibt es keine Entlastungen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich freue mich auf die Diskussion!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Nee, ich möchte
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 „Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen … wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.“ Es ist also nicht eine Erhöhung der Werbekostenpauschale. Wir sollten hier schon bei den Fakten bleiben. Deshalb wollte ich das gern anbringen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Wenn das so ist, ist das schön. Wir versuchen ja jetzt alle, spontan das zu verarbeiten, was wir aus Berlin mitbekommen. Ich habe von einer Energiepreispauschale gelesen, die über die Einkommensteuererklärung - also irgendwann im nächsten Jahr - erstattet wird. Wir gucken mal, was davon am Ende stimmt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich glaube auf der anderen Seite schon, dass es gar nicht so einfach sein wird. Auch diese schöne Idee mit den 9 € für ÖPNV-Tickets: Das macht der Bund ja nicht allein. Der Bund überweist jetzt den Ländern das Geld. Wir müssen dann zusammen mit
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Das kriegt Herr Buchholz hin! - Serpil Midyatli [SPD] - Da bin ich mir bei Bernd Buchholz auch ganz sicher. Ich wollte nur sagen: Die ganz einfachste Lösung ist es nicht - wobei es im gesamten Paket natürlich ein sehr schöner und wichtiger Punkt ist. Also: Als Union sind wir zufrieden. Die Energiesteuern werden gesenkt. Die Koalition hat durchaus richtig erkannt, dass das der schnellste und effektivste Weg ist. Dafür herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht macht es Sinn, wenn wir vom gleichen Papier sprechen. Ich würde jetzt das offizielle Dokument nehmen, und ich werde es der Union im Nachhinein auch gern zur Verfügung stellen, damit Sie wissen, was in Berlin gerade passiert, und nicht das wiedergeben, was Sie offenbar gerade von anderen Leuten bekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Krämer hat gerade schon darauf hingewiesen, dass die Massnahme eine wirkliche Auszahlung von 10942
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 300 € zusätzlich zum Gehalt ist - also für alle gilt, die erwerbstätig sind und ein steuerpflichtiges Einkommen zwischen Steuerklasse 1 und 5 haben. Auch die Selbstständigen - was ich ganz wichtig finde - kriegen das.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Bei denen ist es aber wiederum eine Anrechnung auf die Einkommensteuervorauszahlung - vielleicht haben Sie es damit durcheinandergebracht. Das ist auch gut. Es ist gut, dass nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Selbstständigen und Freiberufler berücksichtigt werden. Dann gibt es einmalig den Familienzuschuss in Höhe von 100 € pro Kind - zusätzlich zu dem, was schon beschlossen wurde. Auch Empfänger von Transferleistungen - auch das ist ganz wichtig - bekommen weitere 100 €, obendrauf auf das, was schon beschlossen wurde. Herr Koch, ich muss Sie korrigieren, weil Sie gesagt hatten, es gebe überhaupt nichts, was direkt beim Kraftstoff ansetzt. Das stimmt nicht!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die Energiesteuer wird auf das europäische Mindestmass abgesenkt, nämlich auf das, was EUrechtskonform ist.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die Vorschläge aus Ihrer CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind EU-rechtswidrig.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Aber nicht auf das zulässige Mindestmass. Das wäre ja eine Mehrwertsteuersenkung, die auch Ihr Kollege Hans aus dem Saarland gefordert hat.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Ja, es ist doch gut, dass zumindest die Energiesteuer für drei Monate auf ein EU-rechtskonformes Mass reduziert wird. Das heisst: Auch jedes Mal Tanken wird günstiger! Sie hatten gesagt, das Tanken würde nicht günstiger.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Das können Sie ja dann noch mal selbst in Ihrem Wortprotokoll nachlesen. Ich finde es aber gut, dass Sie die 9 € pro Monat für ÖPNV erwähnt haben. Das wurde noch gar nicht grossartig berücksichtigt. Das ist ein richtig dickes Brett, das da gebohrt wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich finde es wirklich gut, dass nicht nur das Tanken begünstigt wird, sondern auch die Alternative, der ÖPNV. Ich sage mal: 9 € pro Monat für ÖPNV ist ehrlicherweise ein ganz schöner Gamechanger, zumindest in den Ballungsgebieten. Ich kann mir gut vorstellen, dass man, wenn man sich die Preise an der Zapfsäule ansieht - selbst bei der Senkung der Energiesteuer -, man vielleicht eher auch mal den Bus nimmt, auch wenn die Taktung nicht ganz so gut ist. Selbst ein Dennys Bornhöft - weil ich jetzt gerade so grinsend angeguckt werde. Insofern finde ich dieses Gesamtpaket wirklich einen guten Aufschlag von der Ampel. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Ich stelle der CDU-Fraktion das Papier zur Verfügung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mich treibt das wirklich um. Wir sind hier im Land Schleswig-Holstein in einem Land mit einem ganz grossen ländlichen Anteil. Wir sind hier kein Land von lauter Grossstädten und Hochhäusern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir sind in einem Land mit kleinen Häusern, mit Bestandshäusern,
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 mit unglaublich vielen Immobilien, die auch mit viel Liebe und viel Intensität gepflegt werden. Wenn jetzt hier beschlossen werden soll - ich zitiere einmal wörtlich aus dem Papier -, „Wir werden jetzt gesetzlich festschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede 10943
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll“, und das in der Konsequenz zur Wärmepumpe führt, dann stelle ich mir einfach einmal vor, was die Leute dann tun müssen: Die müssen ja nicht nur ihre gesamte Heizung austauschen, wenn die kaputt ist, sondern sie müssen zusätzlich auch noch alle Fussböden rausreissen!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Überlegen Sie sich doch mal, wie lange das dauert! Ich habe mal vor ein paar Jahren mein Wohnzimmer renoviert; da war ich zwei Wochen auf mein kleines Büro beschränkt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ja, selbstverständlich! Wenn ich ihn sehe, herzlich gerne, ja.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Eine kurze Zwischenfrage, weil Sie sagen, die Fussböden müssten rausgerissen werden: Haben Sie schon mal davon gehört, dass es Heizkörper mit verschiedenen Heizleistungen gibt, die - so wie früher - an der Wand hängen und nur mit niedrigen Temperaturen betrieben werden,
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 sodass man, wenn man sein Heizsystem erneuern muss, den Fussboden gar nicht aufreissen müsste, wenn man das nicht will? Wissen Sie, dass das sogar günstiger ist und, wie vorhin in einem Dreiminutenbeitrag - ich glaube von mir - gesagt, mit bis zu 50 % bezuschusst wird? Kennen Sie dieses Programm? Sonst stelle ich Ihnen die Informationen dazu gerne zur Verfügung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Ich bin zweifelsfrei sicher, dass Sie ja die Wohnsituationen im Land Schleswig-Holstein kennen. Die Menschen haben interessanterweise Möbel an den Wänden stehen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Die Menschen haben Möbel an den Wänden stehen und können nicht einfach grössere Flächen an den Wänden verbrauchen. Wenn Sie jetzt auch noch auf die Idee kommen wollen, die Möbel entsprechend zu beseitigen - (Unruhe)
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Wo Sie gerade die Möbel an den Wänden ansprechen wahrscheinlich Fenster in Wohnräumen. Unterhalb dieser Fenster sind also meistens Metallplatten - im Fachlichen nennen wir sie Heizkörper. Die haben Sie sicherlich schon mal gesehen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Der eine oder andere aus diesem Raume lacht ja immer, aber wenn Sie Lust haben und Zeit - das ist ja immer noch die Frage -, dann dürfen Sie nach der Landtagszeit, wenn ich ausgeschieden bin, gerne zu mir kommen, und ich zeige Ihnen bis zu 100 Altbauten, die wir mit meinem Team gerade parallel begleiten, wo es nicht nur Möbel vor Fenstern gibt, sondern Heizkörper unter Fenstern. Das haben Sie schon mal gesehen!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Herr Kollege, mit mir können Sie es machen, ich bin Freier Demokrat. Mit mir können Sie es machen. Sie können hier eine Slapstick-Komödie abziehen,
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 aber ich überlege mir gerade, was für eine Botschaft Sie hier gerade an die Menschen im Land senden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sie senden die Botschaft, dass sich die Menschen im Land um ihre Belange, um ihre Wohnung und die grösseren Flächen, die dort für Heizkörper erforderlich sind, um diese Heizungen dann in der Nie10944
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 dertemperaturform zu realisieren, selbst kümmern müssen und dass Ihnen das eigentlich völlig egal ist.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Entschuldigung! Wenn ich vielleicht erst die Frage des einen Kollegen beantworten darf und danach dann vielleicht eine andere Frage nehmen darf, dann wäre das vom Ablauf vielleicht auch sehr gut.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich frage mich wirklich: Wie gehen Sie eigentlich mit den Menschen hier im Land um, und welche Botschaft nehmen die Menschen im Lande eigentlich mit raus? Die Botschaft, die Sie von hier aus senden, heisst doch im Grunde: Es ist eigentlich völlig egal, wie ihr wohnt. Wir werden uns über euch eher lustig machen, als eure Probleme wahrzunehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Das ärgert mich schon ein Stück weit. - Danke sehr.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich glaube, dass einige Aussagen in dieser Debatte - wenn sie in der Öffentlichkeit wirklich verfolgt werden würde - zu Kopfschütteln führen würden. Die vorhin angesprochene ältere Dame ruft tatsächlich bei mir an, und zwar im Rahmen der Ausübung meines bürgerlichen Jobs. Ich möchte, dass wir diese Debatte ernsthaft führen. Es ist übrigens ein parteiübergreifendes Thema; denn die Energiepreise sind schon in den letzten Jahren da gewesen, und sie steigen seit langer Zeit. Wenn hier aber behauptet wird, überall stünden Möbel, weshalb an der Wand keine Flächenheizung angebracht werden könne, dann ist das einfach Populismus. Deshalb habe ich mich gemeldet. Insgesamt ist dieses Thema einfach zu ernst für unser Land; das muss man einmal klar sagen. Gut für unser Land ist es aber, wenn wir auf erneuerbare Energien setzen. Das gelingt nur mit grossen Heizflächen, aber nicht mit dem Öl aus der Mittelplate; das ist nämlich ein Energieträger der Vergangenheit. Entschuldigung, dass ich das so sagen muss.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 In diesem Sinne: Vielen Dank! - Ich mache das tatsächlich mit Ihnen, weil Sie es vertragen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Darf ich auf die Frage antworten, Herr Kollege?
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Herzlichen Dank. - Sie selbst haben ja soeben gesagt, dass Sie dafür grosse Heizflächen brauchen. Wir sind uns sicherlich über eines einig: dass wir an der Wärmeversorgung etwas ändern müssen. Aber wir dürfen nicht dafür sorgen - deshalb mein Plädoyer -, dass die heutigen Besitzer der Eigenheime, gerade auch älterer Eigenheime, in die Situation getrieben werden, dass ihre Wohnungen für längere Zeit nicht mehr bewohnbar sind. Wir dürfen sie auch nicht in die Situation bringen, dass sie ihre
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die Menschen dürfen nicht komplett überfordert werden. Das wird nicht funktionieren. Sonst verlieren Sie die Menschen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Nein, die erlaube ich nicht mehr.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir können uns herzlich gern danach zusammensetzen. Ich besuche auch herzlich gern Ihren Betrieb; dann können wir uns das gemeinsam angucken. Dann werden Sie verstehen, was ich meine, 10945
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 und ich hoffe, dass ich verstehe, was Sie meinen. Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Was den Respekt vor dem Handwerk angeht, so habe ich mich mit Ihrem Kollegen soeben sehr gut verstanden; wir können uns gern zusammensetzen. Ich habe zu dem Thema eine andere Vorstellung als die, die Ihr Kollege hier dargestellt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Frau Kollegin Raudies, aber Sie haben, wenn Sie das in dieser Absolutheit in dieser Debatte sagen, keine Ahnung von den Sorgen der Menschen hier im Land. Das ist der entscheidende Punkt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Wenn wir klimaschonend Energie produzieren und klimaschonend heizen wollen, dann ist das eine erhebliche Aufgabe, die aber nicht dazu führen darf, dass die Menschen überfordert werden oder Angst bekommen, ihre Wohnung oder ihr Haus zu verlieren. Gibt es andere Möglichkeiten? - Ja, die gibt es. Wir haben heute schon über die Übergangsfristen gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass der Bestand anders behandelt werden muss; er muss im Rahmen der vorhandenen technischen Möglichkeiten gesichert werden. Dafür gibt es massig Beispiele. Es gibt massig entsprechende Vorschriften. Ziel muss es doch sein, auch den Aspekt der Wirtschaftlichkeit hineinzubringen. Damit wäre bereits ein Gutteil der Lösung des Problems erreicht. Den Leuten würde die Angst genommen. Gleichzeitig wäre eine kostengünstige und energieeffiziente Umrüstung der Heizungen möglich. Das ist mein Plädoyer: Machen Sie den Leuten keine Angst! Sorgen Sie dafür, dass der Weg für jeden mitgehbar ist und dass die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wird! - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine interessante Debatte. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass in Sachen Energiepreise, Abgaben, Zuschüsse et cetera der Bund etwas machen will. Aber ich möchte an das ursprüngliche Thema unseres Tagesordnungspunktes erinnern, der Nachtragshaushalt 2022 und die Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn man es sich anschaut, dann stellt man fest: Die Zahlen werden wahrscheinlich die der Jahre 2015 und 2016 übersteigen. Das Land hat aber wieder sehr schnell reagiert, unter anderem mit der Aufnahmepauschale.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich hätte mir sehr gewünscht, Frau Midyatli, dass der Bund auch zu diesem Thema eine klare Aussage gemacht und mitgeteilt hätte, inwieweit er finanziell unterstützen und helfen will. Das wäre insbesondere im Rahmen der Integrationspauschale des Bundes möglich; wir hatten bereits eine entsprechende Regelung. Ich glaube - diese Auffassung haben alle bestätigt -, dass wir in diesem Bereich einen Schulterschluss brauchen. Das habe ich schon in meiner Rede vorhin gesagt. Wir brauchen den Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen. Land und Kommunen machen bereits eine Menge. Aber auch der Bund ist gefragt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir brauchen hier eine klare, umfassende finanzielle Zusage des Bundes für die Unterstützung in der aktuellen Situation. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich habe mich ziemlich gefreut, als Kollege Stefan Bolln in den Landtag nachgerückt ist. Ich weiss schon aus der vergangenen Legislaturperiode, wie hilfreich es ist, wenn jemand vom Fach ist und weiss, wovon er redet.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es ist gut, wenn jemand jeden Tag draussen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, ist und erklärt, wie es gehen kann, nicht aber, warum alles nicht gehen kann. Das wollte ich vorwegsagen. Ich möchte noch einmal die Dimension verdeutlichen - ohne Angst zu machen! -, vor welcher Herausforderung wir stehen: 55 % unserer Häuser hängen direkt am Gas, vor allem für die Heizung. Sie wissen, woher Gas kommt. Das ist der erste Punkt. Dazu kommen Öl und Kohle. Wenn es hoch kommt, liegen wir - mit Holz - bei 10 bis 15 % an erneuerbarer Energie. Das heisst, zu diesem Anteil trägt sie zur Wärmeversorgung bei. Das ist die Dimension. Bisher war das zentrale Argument dafür, dass wir zu den Erneuerbaren hinmüssen, der Klimaschutz. Bisher war immer zu hören: Das geht viel besser mit Gas. Wir haben doch die ganzen Systeme dafür da. Wovon redest du eigentlich? Das ist auch viel kostengünstiger. Entsprechend hat sich die Politik verhalten, und zwar über Jahrzehnte hinweg. Das muss man wirklich sagen. Sie hat uns in diese Situation, was die Wärme anbelangt, hineingesteuert. Wir haben es schon gestern mehrmals gesagt: Bisher war es der Klimaschutz. Jüngst sind die Aspekte Preisstabilität und Versorgungssicherheit dazugekommen. Das war zuletzt eine dramatische Entwicklung. Einige werden sagen, das habe man längst erwarten können; darauf will ich hier aber nicht eingehen. Ich wollte nur noch einmal verdeutlichen, dass es auch uns darum geht, keine Angst zu machen, sondern konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Wir alle sollten konstruktiv daran arbeiten, Lösungen auch für die Einzelhäuser - von denen gerade SchleswigHolstein sehr viele hat; ich will die Zahlen nicht herunterbeten - zu finden. Wir sollten erklären, wie es gehen kann, aber bitte nicht, wie es nicht gehen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Äusserungen wie die, dass eine Heizung nur deshalb nicht angebracht werden könne, weil dort ein Schrank stehe, bringen uns nicht weiter. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Selbstverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich habe eine Frage in Bezug auf das Energie- und Klimaschutzgesetz, welches im vergangenen Jahr hier im Landtag beraten und verabschiedet worden ist. Darin steht geschrieben, dass wir ab diesem Jahr - irgendwann im Jahr - in Schleswig-Holstein 15 % erneuerbare Energien in das System bringen müssen und dass wir Wärmeschutzmassnahmen nicht angerechnet bekommen. Ist dir bewusst, dass es bis heute keine Umsetzungsverordnung gibt und dass alle Handwerker in Schleswig-Holstein momentan „schwimmen“, weil sie nicht wissen, wie sie umsetzen sollen, was als Gesetz schon beschlossen ist, eben weil es keine Verordnung dazu gibt?
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Kennst du das Problem? - Vielen Dank für die Frage. Ja, ich kenne das Problem. Ich kenne auch das Problem der Anrechenbarkeit verschiedener Faktoren. Dazu gehört zum Beispiel die temporäre Anrechenbarkeit von PV auf 10947
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 dem Dach. Ich glaube, dass man sich über die temporäre Anrechenbarkeit noch Gedanken machen muss. Wir bekommen ja auch die europäische Renovierungsnovelle; das wissen Sie. Darin werden nach derzeitigem Stand Vorgaben enthalten sein wie die, dass die am schlechtesten isolierten Häuser ab 2026 - ich glaube, die nächste Gruppe ab 2033 - nicht mehr vermietet und verkauft werden dürfen, wenn sie nicht einen entsprechenden Standard erreicht haben. Wenn ich den Fachkräftemangel sehe, dann muss ich aus meiner Bewertung heraus sagen, dass wir Lösungen wie die temporäre Anrechnung von PV brauchen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Wenn die Leute das wirklich machen, kann das eine Brücke sein. Aber wir werden nicht darum herumkommen, die Häuser einzupacken, das heisst zu isolieren. Wir werden auch zu anderen Heizungssystemen kommen müssen. Die Zahlen sind einfach zu deutlich. Es ist klar, dass die entsprechenden Verordnungen auf den Weg gebracht werden müssen. Vielen Dank.