Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und  Herren! Zunächst herzlichen Dank für diesen Tagesordnungspunkt! Und zum Zweiten ist, glaube ich, deutlich  geworden, dass die Zeiten, in denen ich diejenigen, die  die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen  wollten, an den Äusserlichkeiten erkenne, vorbei sind. Die  Zeiten, in denen es Gruppen waren, die sehr klar zugeordnet waren, die es auch wollten, dass man sie erkennt,  diese Zeiten haben wir deutlich hinter uns gelassen.   Umgekehrt erleben wir aus der polizeilichen Sicht, aber  auch aus der Sicht des Verfassungsschutzes und der  Gesamtgesellschaft, dass es zu einer Daueraufgabe  geworden ist, dass wir eben nicht mit dem Verschwinden  der äusserlich erkennbaren Beteiligten auch um diese  Gruppen ärmer geworden sind, sondern, ganz im Gegenteil, dass rechtsradikales, rechtsextremes Gedankengut  sich weit in die Gesellschaft fortsetzt und dass wir an  ganz vielen Ecken vorsichtig sein oder sehr viel Aufmerksamkeit finden müssen, weil es sich eben nicht mehr  zeigt, sondern versucht, in die Tiefe der Gesellschaft  vorzudringen.  Und genau an der Stelle knüpft Nancy Faeser als Bundesinnenministerin mit dem gemeinsamen Vorstoss der Bundesampelkoalition an, indem sie sagt, wir müssen uns noch  einmal neu aufstellen im Bund, aber bewusst auch gemeinsam mit den Ländern und der kommunalen Familie,  wie wir rechtsextreme Strukturen noch wirksamer bekämpfen, noch früher bekämpfen, noch früher versuchen  zu erkennen und auch zu isolieren.  Zweitens. Damit geht eng einher – auch ein Stück weit  als schlimme Erkenntnis aus katastrophalen Straftaten –  eine noch konsequentere Entwaffnung von Extremistinnen  und vor allen Dingen, eigentlich ist die weibliche Form  hier in der Regel fehl am Platze, in der Regel sind es  leider männliche Extremisten.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  45  Eine ganz besondere Dynamik gewinnen all diese  Extremismustaten durch einen Punkt, der im Bundespapier eine ganz zentrale Rolle spielt, nämlich die Hetze  im Internet ganzheitlicher, viel früher und sehr viel bewusster zu bekämpfen. Wer sich vor Augen führt, dass  das, was wir als Ehrdelikte bezeichnen – Beleidigungen,  Verleumdung, üble Nachrede – im strafrechtlichen Deutsch  Delikte sind, die ich selbst verfolgen muss, wo ich mich  selbst als Bürger, wenn ich mich beleidigt sehe, vor Gericht  gegen den, dem ich die Straftat vorwerfe, wenden muss,  also im Regelfall kein Staatsanwalt auf eine Anzeige hin  loslegt, wir die Straftaten also in unserer Wertung ziemlich weit unten anordnen und sagen, da muss nicht mal  der Staatsanwalt, die Staatsgewalt als solche einschreiten,  sondern im Regelfall bleibt es Aufgabe der Beteiligten,  denen gegenüber Ehrdelikte begangen worden sind,  dann hat sich mit der sehr grossen Verbreitung sozialer  Medien zwischenzeitlich eine Dynamik ergeben, die das  zumindest in diesen Bereichen noch schwer erträglich  macht.   Wir haben eine beim Bundeskriminalamt geschaffene  bewusste Stelle, eine Stelle, die genau jetzt bewusst ihrerseits scannt soziale Medien und das Internet, die auf die  Landeskriminalämter seit Januar dieses Jahres solche  Straftaten verteilt, damit nicht 17 Behörden, 16 Landeskriminalämter, ein BKA, im Zweifel noch viel mehr Kriminalpolizeiinspektionen parallel, sondern eine Einrichtung  zentral für alle sucht. Im Übrigen ist das keine originär  deutsche Erfindung, sondern in den Vereinigten Staaten  ist das bereits seit Längerem, wenn auch für andere  Straftattypologien, das will man deutlich formulieren,  durchaus nichts Unübliches. Erfunden worden ist das für  die sehr schrecklichen Straftaten im Kinderpornografiebereich, in Deutschland genau wie in den USA, ist aber  hier fortgesetzt das bewusste Angehen gegen die Hetze  im Internet, die oft den Boden bereitet – geistige Brandstiftung –, die den Boden bereitet für diejenigen, die dann  hinterher darauf reale Taten anknüpfen.  Der Tod in Nordrhein-Westfalen war offenbar sehr klar  beflügelt von einer ideologischen Hülle, vielleicht auch  von einer Blase, gerade auch getragen von dem, was  im Internet geschieht, die am Ende zum Tod eines langjährigen, zum Mord an einem langjährigen kommunalpolitisch engagierten CDU-Mitglied geführt hat, ohne  dass irgendwie greifbar wäre, was diesen konkreten  Kommunalpolitiker stärker oder weniger stark in den  Fokus gerückt hat. Am Ende des Tages sieht man dann,  wie stark Hetze, die verbale Hetze, die Hetze im Wort  hinterher leider zur Tat in der konkreten Gewaltanwendung umschlägt.  Es geht aber auch darum, Verfassungsfeinde aus dem  Dienst zu entfernen, ein wesentliches Ziel der Bundesseite. Wir würden als Land sehr aufmerksam genau da  zuschauen wollen, weil ich glaube, dass es schwer erträglich ist, dass wir zum Teil Kolleginnen und Kollegen  an Bord haben mögen, denen erhebliche Vorhalte an der  Stelle gemacht werden, uns aber mit unserem Beamtenrecht, mit all dem Drumherum schwertun, dort tatsächlich  wirksam zuzugreifen. Mir ist aber eins wichtig: dass wir  daraus nicht machen, jeder Beamte, jede Beamtin fällt  per se unter den Rechtsradikalismusverdacht,