Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 – Ich weiss, ich weiss. Ich habe noch zwei Gesetzentwürfe, aber das Abgeordnetengesetz haben wir schon einmal beschlossen. 188 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4995 – Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? – Danke schön. Das ist einstimmig der Fall. Wer dem Gesetz in Gänze seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Das ist ebenfalls einstimmig. Wir kommen damit zu Punkt 5 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4994 – Wir kommen zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses empﬁehlt die unveränderte Annahme. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Danke schön. Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. Wer dem Gesetz in Gänze zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön, das ist einstimmig. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: 189 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – Fortsetzung der Zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pﬂege und Transformation – Drucksache 18/4991 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5026 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/5102 – Bedarfsgerechte Förderung der Betreuungsvereine Antrag der Fraktion der CDU – Entschliessung – – Drucksache 18/5103 – Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5102 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Vielen Dank. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5026 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Danke schön. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. 190 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Wir kommen zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der CDU – Drucksache 18/5103 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4993 – Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Das war der letzte Tagesordnungspunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen wirklich ein paar ruhige Weihnachtsfeiertage. Spannen Sie alle gut aus. Kommen Sie gut ins neue Jahr. Hofentlich sehen wir viel mehr von uns gesund wieder im neuen Jahr. Ich wünsche Ihnen alles Gute.