Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger an den Bildschirmen!  Also erst einmal, ehe ich meine Rede beginne: Herr Rostock,  was Sie hier vorgeführt haben, war peinlich. Frau Dr. Ludwig hat  einen wunderbaren Redebeitrag geleistet, und Sie beklagen,  dass wir klatschen. Soll hier jetzt ein Schild mit „AfD, nicht klatschen!“ hochgehalten werden? Das kann doch wohl nicht wahr  sein! Im Fernsehen gibt es ja so etwas, wenn man die politische  Wirkung haben möchte. Es kann doch nicht unsere Aufgabe  sein, hier auch noch das Klatschen politisch zu bewerten. Also,  das ist unterste Gürtellinie! Da kann ich nur den Kopf schütteln.  Nun kommen wir wieder dazu; wieder wird der Begriff „erneuerbare Energie“ genannt. Ich habe es ja schon oft gesagt: Physik  ist nicht so Ihr Ding, bei den Grünen; denn Sie sind ja diejenigen,  die dieses Wording erfunden haben. Das ist ein falscher Begriff!  Strom, Energie aus Wind und Sonne ist wetterabhängig - und  dabei bleibe ich auch! -, und Energie wird umgewandelt. Gucken  Sie bitte nach! Das ist Physik. Es ist ja noch gar nicht so lange  her, dass Sie die Schule besucht haben; Sie sind ja wesentlich  jünger als ich. Da müsste noch ein bisschen was hängengeblieben sein. Ich bin fast 76 und kann das immer noch. Da muss ich  doch ganz gute Lehrer gehabt haben.  Aber nun zu meiner Rede: Unsere Fraktion, die AfD, fordert mit  dem vorliegenden Antrag die Erhöhung des Grundfreibetrages,  und wir rufen die Landesregierung hiermit dazu auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen und für Mehrheiten zu werben. Angesichts der galoppierenden Inflation - und die Prognosen sind  leider sehr, sehr düster - ist es hohe Zeit, politisch gegenzusteuern und den Bürger spürbar zu entlasten. Wir schlagen in unserem Antrag deshalb vor, den steuerlichen Grundfreibetrag auf  15 000 Euro anzuheben. Gegenwärtig beträgt er 9 984 Euro; die  Ampel plant eine Erhöhung auf 10 347 Euro. Sorry, aber das ist  angesichts der immensen Preissteigerung nicht angemessen!  Die Bürger spüren doch im Alltag - sei es beim Einkauf oder an  der Tankstelle - die sehr starke Inflation. Auf allen Wirtschaftskanälen - und da bin ich relativ oft zu Hause - werden von Wirtschaftsfachleuten in entsprechenden Kommentaren Inflationsraten von bis zu 10 % vorausgesagt. Wir wollen nicht hoffen, dass  es so kommt! Ein grosser Discounter gibt Preissteigerungen für  über 400 Produkte bekannt.  Und was macht die Ampel? Sie reagiert weit unter ihren Möglichkeiten. Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags auf  10 347 Euro zeigt in Gänze: Der Graben zwischen Bürgern und  Politik ist sprichwörtlich tiefer als der berühmte Marianengraben.  Ich bin nicht die Namensvetterin; der Marianengraben schreibt  sich mit nur einem „n“.  Die Inflation hat viele Ursachen. In Deutschland sind es in erster  Linie die extrem hohen Energiekosten, belastet durch hohe  staatliche Abgaben. Denn der Ölpreis war im Jahr 2008 nicht wesentlich höher als jetzt. Die Durchschnittswerte ähneln sich; ich  kann sie Ihnen sagen: 2008 waren es 97 Euro, und jetzt sind es  103,88 Euro. Die Tendenz ist allerdings steigend, das will ich   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  21  nicht verhehlen. Wir müssen das auch gut im Auge behalten.  Aber wenn es zu einer Verknappung kommen sollte, wird es  Preissteigerungen geben.  Der Hebel zur Senkung der Inflation wäre eine Generalinventur  bei den staatlichen Abgaben für Energie. Bei Strom sind es inzwischen mit der CO2-Abgabe zehn Positionen. Ich habe meine  Rechnung hier, vom örtlichen Anbieter. Von der linken Seite wird  ja dieser immer empfohlen. Ich bin beim örtlichen Anbieter, und  trotzdem muss ich diese zehn Punkte bezahlen. Das hat mit dem  örtlichen Anbieter überhaupt nichts zu tun, sondern mit Gesetzen, die in eine völlig verkehrte Richtung gehen.  Als rohstoffarmes Land macht uns ausserdem der schwache Euro  sehr zu schaffen, denn Energiepreise sind Dollarpreise. Es ist  nicht redlich, dem schwachen Euro als Exportförderer zu huldigen, es gibt eine Kehrseite der Medaille, und das sind die Importe. Uns als rohstoffarmem Land ist die schwache Währung,  die der Euro inzwischen leider ist, sehr wenig hilfreich.  Ich habe es schon einmal gesagt: Die hohe Inflation weckt bei  uns Deutschen immer noch Urängste. Das ist nach wie vor die  Erinnerung an die Hyperinflation von 1923. Ja, ich habe es nicht  erlebt, denn ich bin bekanntermassen 1946 geboren. Aber meine  Mutter war mit 17 Jahren sehr wohl in der Lage, dieses gesellschaftliche Phänomen zu bewerten, sie hat oft darüber gesprochen, und deshalb: Wehret den Anfängen!  Leider werden die verfügbaren Instrumente nicht genutzt, um Inflation wirksam zu bekämpfen. Die EZB müsste eigentlich im  Sinne ihres Auftrags, nämlich Sicherung der Preisstabilität,  längst handeln. Die amerikanische Notenbank macht es doch  vor. Sie hebt in einem ersten Schritt die Zinsen um 0,25 Basispunkte an. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.  Aber warum kommt aus der EZB mit Frau Lagarde an der Spitze  nichts? Nichts wurde beschlossen, um die Inflation zu bekämpfen. Ich sage es Ihnen: Wir haben zu viele Tauben - das sind in  der Börsensprache die ausgabenfreundlichen Länder - und zu  wenig Falken - das sind die Länder, denen solide Staatsfinanzen  sehr wichtig sind - in der EU. Aus Rücksichtnahme auf die hochverschuldeten Länder wie Italien und Griechenland wird von der  EZB nicht gegengesteuert. Man hat sich an das süsse Gift des  billigen Geldes gewöhnt, und wichtige Reformen werden nicht  angepackt. Im Zweifel schaut man nach Deutschland, und jetzt  kommt’s: Herr Draghi und Herr Macron planen schon wieder den  nächsten Fonds, mit dem wunderbaren Namen „Resilienzfonds“.  Und wer wird zur Kasse gebeten? Natürlich die Staaten mit solider Finanzpolitik, und damit sind wir als Deutschland wieder ganz  vorn dabei. Da bleiben wenig Spielräume für die Entlastung der  Bürger, und deshalb sind solche Pläne strikt abzulehnen.  Was spricht für unseren Antrag? Ganz vorn die Wertschätzung  der Bürger.  Weiterhin: Der VDK als starker Player für soziale Gerechtigkeit  spricht sich für eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags  aus.  Der dritte Punkt: Der unpfändbare Freibetrag liegt seit dem  01.07.2021 bei 15 031,68 Euro. Das wäre genau die Zielmarke,  die wir anstreben, und Sie sehen doch, wie sehr unsere Forderung Berechtigung hat.  Die von der Ampel angestrebte Erhöhung auf 10 347 Euro ist  eine Verhöhnung der Bürger. Das sind ganze 363 Euro im Jahr,  auf den Monat gerechnet 30,25 Euro. Schämt euch!  Wir beklagen ja immer den Fachkräftemangel, besonders im  Pflegebereich. Sie wissen, wo mein Sohn arbeitet. In seinem  Umfeld sind sehr viele Krankenschwestern und examinierte Altenpflegerinnen. Nur raten Sie einmal, wo diese alle arbeiten?  Alle in Basel. Es sind alles junge Frauen aus der Lausitz. Warum  sind sie nach Basel gegangen? Es ist erstens die Wertschätzung  durch einen sehr guten Lohn und zweitens die niedrige Abgabenquote in der Schweiz, und die Schweiz hat trotzdem eine sehr  gute Infrastruktur. Also, irgendetwas müssen wir hier verkehrt  machen!  Deshalb kann ich hier nur aufrufen: Stimmen Sie unserem Antrag  zu! Wir werden nicht nachgeben, und ich werde immer und immer wieder im Sinne der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen  hier meine Stimme erheben. Das ist meine Aufgabe, das sehe  ich als meine Pflicht an. - Danke schön.