Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der ÖPNV hat durch die  Coronakrise finanziell gelitten, und es gab sehr grosse Fahrgastausfälle in den letzten zwei Jahren. Deswegen wurden  verschiedene Rettungsschirme aufgespannt, um das System des ÖPNV zu erhalten, auch wenn Sachsen keine so  gute Rolle gespielt hat, als es darum ging, das Geld im ersten Jahr nicht gleich weiterzugeben. Am Ende hat es geklappt. Es war auch gut so, dass die Rettungsschirme  gekommen sind; denn es ging darum, dass das ÖPNV-System weiterhin aufrechterhalten werden kann. Das Ziel, den  motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und ÖPNVAngebote aufrechtzuerhalten oder sogar auszubauen,  bleibt weiterhin bestehen.  Warum das volkswirtschaftlich wichtig ist, sage ich Ihnen  in den nächsten 7,5 Minuten. Wir wollen mehr ÖPNV auch  deswegen, weil wir volkswirtschaftlich damit gewinnen,  wenn mehr Menschen gemeinsam fahren als jeder für sich  und ständig Benzin und Diesel gekauft und verbraucht  wird. Das hat auch Klimaschutzauswirkungen. Im   Verkehrssektor stagnieren die CO2-Emissionen maximal,  in einigen Bereichen steigen sie sogar. Auch aus städtebaulichen Gründen müssen wir versuchen, unsere Städte etwas  autoärmer, autofreier zu bekommen, nämlich wegen des  Flächenverbrauchs und der Versiegelung und um Lärm und  Abgase zu reduzieren.  Ich will aber nicht falsch verstanden werden. Natürlich will  ich jetzt nicht alle Autos abschaffen, aber ich möchte vor  allem die Alternativen stärken. Dass die Alternativen gerade hier in Sachsen fehlen, das hat die ÖPNV-Strategiekommission in der letzten Legislatur nochmals deutlich  dargelegt. Knapp 50 % der Einwohner – das sind fast zwei  Millionen Sächsinnen und Sachsen – haben keinen Anschluss an den ÖPNV. Das ist vor allem im ländlichen  Raum so und ist ein massives Problem.   Das jetzt neu eingeführte 9-Euro-Ticket, das seit gestern  gilt, und auch der Run auf dieses Ticket, dass sich wirklich  viele Menschen gekauft haben, zeigt, dass die Menschen  Lust haben auf ÖPNV. Die Bevölkerung möchte mit Bus  und Bahn fahren. Aber es ist oftmals viel zu teuer, unzuverlässig und gerade im ländlichen Raum auch oft nicht  vorhanden. Ich sagte gerade, 50 % haben keinen Anschluss.  Genau deshalb legen wir Ihnen heute hier diesen Gesetzentwurf vor, den ÖPNV-für-alle-Gesetzentwurf. Er enthält  im Wesentlichen fünf Punkte, die zu einem Paradigmenwechsel in der öffentlichen Nahverkehrspolitik führen sollen. Wir wollen, dass ÖPNV einen Vorrang bekommt bei  der Finanzierung von Verkehrsleistungen und auch beim  Ausbau. Es soll also zuerst die Strassenbahnlinie im Fokus  stehen, bevor die Strasse weiter ausgebaut wird. Wir wollen  eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und den MIV  etwas zurückdrängen. Wir wollen, dass der öffentliche  Nahverkehr keine freiwillige Aufgabe der Kommunen  mehr ist, sondern eine Pflichtaufgabe wird, ähnlich wie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4082  Feuerwehr, Bildung oder Kitas. Wir wollen, dass es wirklich eine Verpflichtung wird, den ÖPNV in den Kommunen  einzuführen.  Zweitens finden wir: Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir  sehen im ÖPNV vor allem eine grosse soziale Funktion. Wir  sagen deshalb auch, dass Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen einen Rechtsanspruch auf  einen kostenfreien ÖPNV haben sollten. Wir würden uns  dann auch diese ganze ewige Diskussion um das Bildungsticket, AzubiTicket, die Tickets für Freiwilligendienst-Leistende und ähnliches ersparen, indem wir sagen:  Diejenigen, die noch kein Auto fahren können, weil sie  noch nicht 18 sind, aber trotzdem zur Schule – wir hatten  ja heute Morgen die Schuldiskussion – und lange Wege in  Kauf nehmen müssen, weil viele Schulen in der Vergangenheit geschlossen wurden, können nichts dafür. Sie müssen natürlich mit dem ÖPNV fahren. Der soll gefälligst für  die Kinder und Jugendlichen hier in Sachsen kostenfrei  sein.  Wir sagen aber auch, dass der ÖPNV auf Familien und auf  Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sein sollte. Das  heisst, die Fahrzeuge müssen entsprechende Kapazitäten  haben. Darauf sollte mehr der Fokus gelegt werden. Auch  das Beschwerdemanagement muss in Sachsen endlich so  gestaltet werden, dass Nutzerinnen und Nutzer bestimmte  Rechte haben, ähnlich wie das in anderen Bundesländern  schon heute der Fall ist. Hier in Sachsen gibt es so etwas  zentral noch nicht.  Drittens wollen wir die Grundlage für eine Verkehrswende  an sich schaffen, indem wir sagen: Wir brauchen Mindestbedienstandards. Das heisst – abgeschaut aus dem Modell  der Schweiz, wo auf fast jeden Berg, in fast jedes Dorf eine  regelmässige ÖPNV-Verbindung fährt –: So etwas brauchen  wir in Sachsen auch, und zwar gesetzlich geregelt. Auf gesetzlicher Grundlage soll es eine Mobilitätsgarantie, einen  Mindestbedienstandard geben: ab 500 Einwohnern im 2Stunden-Takt, ab 1 000 Einwohnern im 1-Stunden-Takt  und ab 10 000 Einwohnern im Halbstundentakt zur nächsten SPNV-Verbindung oder dem Gemeindezentrum. Genau  das brauchen wir: einen angebotsorientierten ÖPNV, damit  wir aus dem Teufelskreis des jetzt bedarfsorientierten  ÖPNV herauskommen. Wo kaum Leute mit dem ÖPNV  fahren, wird die Verbindung eingestellt. Dieser Teufelskreis soll gebrochen werden, indem wir wieder Angebote  schaffen, Alternativen zum Auto.  Viertens wollen wir Schluss machen mit dem Tarif- und  Zuständigkeitswirrwarr, der auch in Sachsen mit den fünf  Verkehrsverbünden gilt. Wir wollen, dass Fahrpläne natürlich noch regional gestaltet und vor Ort ausgearbeitet werden. Wir wollen aber auch, dass es endlich einen  Landesnahverkehrsplan gibt, bei dem das Verkehrsministerium erstmals etwas in der ÖPNV-Verkehrspolitik zu sagen hat. Das ist derzeit im Grunde gar nicht der Fall. Jede  Kleine Anfrage zu einem Gesetz wird ständig damit beantwortet, dass der sächsische Verkehrsminister nicht zuständig sei. Das wollen wir ändern. Wir wollen uns als Freistaat  hierfür verantwortlich zeigen.   Deshalb soll es beim Thema Vergabe Qualitätskriterien geben. Es soll nicht mehr so sein, dass es solche Mittelalterzüge, wie zwischen Chemnitz und Leipzig, gibt, wo  irgendwelche kommunalen Verkehrsverbünde immer nur  den billigsten Anbieter nehmen, auch deshalb, weil sie zu  wenig Geld vom Freistaat bekommen. Wir wollen, dass es  Mindestqualitätskriterien gibt, WLAN, Barrierefreiheit,  Service. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Dafür setzen  wir uns aber ein.  Ja, perspektivisch wollen wir erst einen sachsenweiten und  dann – noch weitergedacht – einen Mitteldeutschen Verkehrsverbund mit den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ich denke, das ist etwas, wofür wir streiten und  uns einsetzen sollten.  Ein letzter Punkt. Natürlich kostet das Ganze Geld. Wir  wollen, dass der ÖPNV eine Pflichtaufgabe für die Kommunen wird. Das heisst natürlich, dass die Kommunen   entsprechende finanzielle Leistungen aus dem Freistaatshaushalt bekommen. Da sehen wir als ersten Punkt, dass  die Regionalisierungsmittel endlich komplett eins zu eins  an die jetzigen Verkehrsverbünde weitergegeben werden  sollen. Wir wollen aber auch, dass eigenes Haushaltsgeld  für die Schülerbeförderung für die Investitionen benutzt  wird. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben,  alternative Finanzierungsmodelle auszuprobieren, bei denen zum Beispiel grössere Unternehmen, wie zum Beispiel  Einkaufszentren, die an grossen ÖPNV-Knotenpunkten liegen, mit zur Finanzierung des ÖPNV beitragen, weil sie  etwas davon haben, wenn es gute Verbindungen gibt, die  vorher der Staat organisiert hat. Ich denke, da lassen sich  noch einige Millionen einnehmen, um den ÖPNV insgesamt zu verbessern.  Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss und später im Plenum zu diesem Gesetzentwurf.  Vielen Dank.