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Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, da ist bekanntlich auch Schatten, und so verhält es sich auch bei den diesjährigen zehn Verhandlungsergebnissen zum Einzelplan 10. Die grössten Zuwächse konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bzw. des Entwurfs zur Mitte des Jahres noch gar nicht berücksichtigt werden. Um die massiven Kostensteigerungen aufzufangen, welche als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu sprunghaften Energiekosten geführt haben, hat der Bund allein für Wohngeldbeziehende in Thüringen 100 Millionen Euro zusätzliche Entlastungen bereitgestellt. Auch im Bereich der Verkehrsfinanzierung werden allein fast 17 Millionen Euro in die Realisierung des Deutschlandtickets als Nachfolgeticket des 9-Euro-Tickets investiert. Dies entlastet zahlreiche Menschen, die täglich pendeln und dafür die öffentlichen Verkehrsangebote nutzen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die notwendigen An- und Ersatzbeschaffungen von Schienenund Strassenfahrzeugen stehen für die Verkehrsbetriebe im Haushalt 2023 nach den Verhandlungen 15 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit kann die Modernisierung der Busse und Strassenbahnen weiter umgesetzt werden.  Auch im Bereich des öffentlichen Hochbaus stehen allein für Schulen und Schulsporthallen 4,5 Millionen Euro für weitere Sanierungen zur Verfügung. Für die Unterbringung der vor Krieg Flüchtenden und bei uns in Thüringen Schutz Suchenden unterstützt der Freistaat die Kommunen mit einem eigens eingeführten neuen Haushaltstitel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelplan 10 ist auch verortet die Finanzierung von Aufgaben durch das Land in den Wäldern und Feldern des Landes. Insgesamt stehen 2023 bis zu 7 Millionen Euro für die Umsetzung des Aktionsplanes Wald auf kommunalen und privaten Waldflächen zur Verfügung. Diese dienen dem beschleunigten Waldumbau. Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Waldzustandsbericht für Thüringen zeigt auf, dass 15 Prozent der Waldfläche in Thüringen so geschädigt sind, dass man kaum noch von Wald sprechen kann, 80 Prozent der Bäume in allen Wäldern des Landes gelten sogar als krank.  Ein verbesserungswürdiger Punkt ist aus unserer Sicht der reale Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Trotz steigender Mieten und Betriebskosten haben wir als Koalition im Hohen Haus keine Mehrheit für eine deutliche Zuführung für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus finden können. Das ist sicherlich etwas, was uns mit Blick auf den nächsten Haushalt besser gelingen muss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 Vielen Dank Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, drei Minuten Redezeit sind auch hier natürlich viel zu knapp, um alle Themen anzusprechen, die uns am Herzen liegen. Deswegen werde ich auch nicht buchhalterisch im Klein-Klein auf alle einzelnen Positionen eingehen, sondern grundsätzliche Themen ansprechen. Kritisch sehen wir nach wie vor die Zweckbindung bei Zuweisungen an Kommunen, denn es ist besser, den Kommunen wesentlich mehr Ermessensspielraum einzuräumen. Ich möchte auch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich, dass der Haushalt erneut alle Messlatten nach oben reisst; den meisten dürfte die harsche Kritik des Bundes der Steuerzahler – das ist heute auch schon angesprochen worden – an dem Umstand nicht entgangen sein. Und ja, so sehr dieser Einzelplan Wünschenswertes enthält und so sehr auch an zu vielen Stellen Geld fehlt – wir brauchen mehr Nachdenken darüber, welche Stellschrauben gedreht werden können, um die gleichen Ziele einfacher und vor allem kostengünstiger zu erreichen. Werfen wir mal einen Blick in private Firmen und private Haushalte. Dort kann auch nur das Geld ausgegeben werden, was man einnimmt, und so wird manche Investition verschoben oder eben auf ein machbares Mass abgespeckt.  In den 90er-Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde eine Verordnung im Staatsanzeiger veröffentlicht, die mit Blick auf die auch damals knappen Mittel Vorgaben machte, wie und wo von Mindeststandards nach unten abgewichen werden konnte, etwa bei Mindestnennweiten von Kanälen, wenn der hydraulische Nachweis trotzdem erbracht werden konnte; es wurde bei Kläranlagen angeregt – wir hatten es heute schon –, stärker auf naturnahe Verfahren zu setzen, und anderes Richtige mehr. Meines Wissens wurde diese Verordnung nie ausser Kraft gesetzt, gleichwohl ist sie weitgehend in Vergessenheit geraten.  Ein anderer Punkt ist, wie durch oft gut gemeintes Handeln von Politik und Verwaltung Anforderungen ohne Not immer höhergeschraubt werden und am Ende die Regelungen nicht mehr zusammenpassen. Nehmen
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 vermeidbare Kosten, vermeidbarer Material- und Energieverbrauch, unnötige Inanspruchnahme von Deponieraum. Das Vergaberecht in seiner komplizierten Ausgestaltung sorgt obendrein für hohe Kosten, weniger Wettbewerb und eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die diesen bürokratischen Aufwand nicht stemmen können und wollen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in der Land- und Forstwirtschaft, weil die Marktvielfalt unabhängig macht von Oligopolen und Monopolen – Stichwort: mobile und regionale Schlachtung, mobile und regionale Sägewerke. Entlasten wir Behörden wie Bauunternehmen, Land- und Forstwirte von vermeidbarem bürokratischen Aufwand und kommen wir so mit weniger Geld zu guten Ergebnissen!
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich gern mit Ihnen über die Unterdeckung bei Strassenbahnen und Bussen, bei Landesstrassen, bei Waldumbau usw. reden, aber das ist leider nicht der Fall. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende und danke Ihnen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 144 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 ÖPNV braucht mehr Geld – den habe ich genauso hier auch stehen. Deshalb haben wir als rot-rot-grüne Fraktion noch einen Entschliessungsantrag eingebracht, der eine Möglichkeit aufzeigen soll, wie man den ÖPNV besser finanzieren kann. Wir möchten, dass die Landesregierung einmal erörtert und darstellt, ob die 45 a-Mittel zur Schüler/-innenbeförderung wieder, wie es bis 2010 der Fall war, aus Landesmitteln gezahlt werden können und damit nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln genutzt werden müssen. Darüber würden auch im Rahmen der Regionalisierungsmittel wichtige Spielräume für verkehrliche Aufgaben geschaffen werden können. Das ist ein Punkt, den auch der Bundesrechnungshof seit vielen Jahren anmahnt: dass die Länder den ÖPNV stärker kofinanzieren müssen. Dass wir die Gelder für das Deutschlandticket verankert haben, ist wichtig und richtig, auch wenn wir davon ausgehen, dass durch die baldige Einführung wahrscheinlich dazu noch mehr kommen wird. Weitere Schwerpunkte im Einzelplan 10 liegen bei den Zuschüssen nach dem Wohngeldgesetz und dem Heizkostenzuschussgesetz, womit auch hier die wichtigen Entlastungspakete des Bundes kofinanziert und damit gesichert werden können. – Ich blieb fast in der Redezeit, vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bauen, Wohnen, Verkehr, Forst, Landesentwicklung und Landwirtschaft – und das Ganze mit nur 1,36 Milliarden Euro! Ich finde, das ist angesichts dessen, was an Themen in diesem Einzelplan 10 verankert ist, doch sehr gut angelegt und vor allen Dingen übersichtlich. Die Mehrausgaben, die wir im Vergleich zum Jahr 2022 in diesem Einzelplan haben, gehen ausschliesslich bzw. vor allen Dingen auf Personalkosten zurück. Aber wir haben auch ein Mehr an Aufgaben, die wir nach dem Einzelplan im Ministerium zu bewältigen haben. Es geht um das Deutschlandticket, also das Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket, um die Wohngeldnovelle, den Heizkostenzuschuss, die Abrechnung des Corona-Rettungsschirms für den ÖPNV, die Düngeverordnung, die Pflanzenschutzverordnung. Ich möchte auch anmerken, dass das alles Menschen braucht, die das Beschlossene konkret umsetzen. Vor diesem Hintergrund kann ich so manche Kritik an zu grossen Personalbeständen in der Landesverwaltung nicht verstehen. Auch wir haben ein Mehr an Aufgaben, nicht nur die kommunale Familie, die natürlich ebenso gut ausgestattet sein muss. Ich möchte an dieser Stelle den Fokus auch darauf lenken, dass wir es im Ministeriumsbereich bzw. in der Infrastruktur mit steigenden Kosten und steigenden Sachausgaben zu tun haben: Mieten, Bewirtschaftungskosten, Ausgaben für Wartung, aber auch für Dienstleistungsaufgaben wie zum Beispiel die Umsetzung des europäischen Programms ELER in der Förderperiode. Und, meine Damen und Herren, wir investieren dennoch konstant 36 Prozent unseres Haushalts, und zwar in Investitionen in die Zukunft, also in Wohnungsbau, in die GVFG-Mittel, in ELER. Ungeachtet dessen, dass wir Schwankungen und durchaus sinnlose Globale Minderausgaben zu verkraften hatten, investieren wir trotzdem in die Kommunen und in die Infrastruktur, und das ist auch richtig so. Denn die Schwerpunkte des Haushalts sind auf der einen Seite ganz klar der Forst bzw. die Forsten. Thüringen bleibt das „Grüne Herz“, da können Sie in der Opposition solange herumkrähen wie Sie wollen. Wir investieren ja nicht nur in den Wald, was die Kalamitätsbewältigungen betrifft, sondern haben auch unsere Landesprogramme aufgestockt,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 und der Bund folgt uns jetzt und ist auch in die Förderung eingestiegen. Wir beantworten Fragen wie die nach der Zukunft der Mobilität, indem wir beispielsweise den Masterplan Schiene aufgelegt, den integralen Taktfahrplan auf den Weg gebracht und dafür Sorge getragen haben, dass landesseitig die weiteren Planungsschritte für den MDV-Ausbau verankert sind. Wir investieren weiter in den Wohnungsbau, und für den Wohnraum für die Geflüchteten – das wurde hier schon genannt – wurde auch entsprechend Vorsorge getroffen.  Ich möchte heute meine Rede schliessen mit einem Dank. Uns fallen bei mehr Personal immer die Feuerwehrleute und Katastrophenschützer ein – die sind wichtig, gar keine Frage.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich möchte heute meine Rede schliessen mit dem Dank an die kleinen stillen Heldinnen aus der Landesverwaltung, an die Mitarbeiter der Strassenbauverwaltung,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 die Planer und Architekten, die Vermesser, Geodäten und Ingenieure, die Sachbearbeiter für die Anträge, aber auch die Försterinnen und Forstarbeiter,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 146 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 die Verwaltungsmitarbeiter, die Landwirtinnen und Landarbeiter.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Das sind nämlich tatsächlich tagtäglich die Heldinnen, die Infrastruktur und Landwirtschaft für uns in Thüringen umsetzen. Vielen Dank an der Stelle.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, der Einzelplan 16 wurde vor einigen Jahren eingeführt, um die Ausgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik zusammenzustellen; das war ein wichtiger Punkt. Es hat dann einige Jahre gedauert, bis alle Ministerien in diesem Einzelplan sozusagen auch unter einem Hut waren. Für uns ist es wichtig, dass man eine entsprechende Übersicht hat, auch für die Landesverwaltung ist es wichtig, dass man so besser arbeiten kann, und das hat sich, denke ich, in dem Bereich auch bewährt. Der IT-Bericht beschäftigt auch den Landtag regelmässig. Der Einzelplan, der ganze Bereich ist wichtig und entwickelt sich immer weiter fort. Wir sehen das in den aktuellen Diskussionen. Ich erinnere da an das EGouvernement-Gesetz, das wir ja momentan auch im Landtag und in den Ausschüssen beraten. Hierzu haben wir als CDU-Fraktion auch einen entsprechenden Antrag eingereicht, der sozusagen auch noch in die Anhörung geht, und wir haben auch an dieser Stelle unsere verschiedenen Vorschläge gemacht. Denn für uns als Land Thüringen ist es natürlich wichtig, dass es in der Digitalisierung, insbesondere in der Landesverwaltung, weitergeht.  In den vergangenen Jahren haben wir da auch die eine oder andere Schwachstelle gesehen. Wir hatten gerade in Coronazeiten natürlich eine ganz neue Situation in dem Bereich. Ich erinnere da nur an die berühmte Schulcloud. Auch da haben wir gesehen, dass da durchaus enormer Verbesserungsbedarf vorhanden ist und dass wir einfach nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland in dem Bereich wesentlich fitter werden müssen.  Wir haben ja im Einzelplan vier Titelgruppen, in denen wir insgesamt Massnahmen zusammenfassen. Das ist zum Beispiel der Bereich der Titelgruppe 71, die gemeinsamen IT-Massnahmen mit den Kommunen. Hier sagen wir auch als CDU-Fraktion, dass es insbesondere wichtig ist, die Kommunen dabei zu unterstützen, dass sie auch die verschiedenen IT-Verfahren anwenden können.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wir haben ja auch in dem Bereich dann die 10-Millionen-Euro-Förderung, das heisst da können die Kommunen auf die entsprechenden Förderungen durch Anträge zugreifen. Wir haben weitere Titelgruppen mit dem Haushaltsmanagementsystem, dem Antragsmanagementsystem und dem Dokumentenmanagementsystem, wo wir dann auch diesen ganzen Bereich der elektronischen Akte bearbeiten, und da ist es auch wichtig, dass das Land auch weiter vorankommt.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 147
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Ich möchte hier noch einmal das Landesrechenzentrum erwähnen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Für uns ist wichtig, dass es auch in diesem Bereich der Ausbildung weitere Kooperationen gibt, das ist ja auch der Fall. Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Sie sehen, im Bereich der Digitalisierung ist noch viel zu tun und wir leisten unseren Beitrag dazu.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und liebe tapfere Zuschauer am Livestream, wir haben heute viel über Verantwortung und Zukunftsfähigkeit gehört. Wenn man sich daran erinnert, dass die CDU vor wenigen Wochen mit einem umfangreichen Papier die digitale Revolution hier in Thüringen ausrufen wollte, verwundert es doch umso mehr, dass es im Einzelplan 16, wo genau hierfür die Grundlagen gelegt werden, keine Änderungsanträge der CDU und auch nicht der FDP gab.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Aber wenn man reinschaut, steht da eben auch viel Richtiges, und zwar aus allen Häusern und Bereichen der Landesverwaltung. Schwerpunkt ist und bleibt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Dass ganz Deutschland hier noch länger braucht, ist zwar deprimierend, aber seitens des IT-Planungsrates bereits festgestellt. Umso interessanter wird dann doch der grosse Wurf der Bundesregierung, wenn im kommenden Jahr das OZG 2.0 kommt. Wir sind alle gespannt. Die etatisierte Registermodernisierung der Verwaltungen ist eine Mammutaufgabe. Sie ist aber essenziell auf dem Weg zur digitalen Verwaltung und zum medienbruchfreien E-Government. Doch wo mehr auf digitale Prozesse und Datenhaltungen gesetzt wird, werden auch die Themen „Datenschutz“, „Datensicherheit“ und „Resilienz“ mehr Beachtung brauchen. Da diese Aufgaben aber eben nicht an der Tür der Landesverwaltung stehen bleiben, sondern vor allen Dingen auch in den Kommunen gestemmt werden müssen, ist es umso wichtiger, dass die KIV als zuverlässiger Partner der kommunalen Familie in diesem Einzelplan 16 weiter gestärkt wird.  Weitere Schwerpunkte – mit Blick auf die doch fortgeschrittene Zeit des Tages nur noch schlagwortartig –: Die klangvollen Programme FRIEDA und DAISY sind gute Kameradinnen der Thüringer Blaulichttruppen und helfen bei der fortschreitenden Digitalisierung interner und einsatzbezogener Prozesse. Digitale Schule wird nicht nur mit dem neuen Schulgesetz gestärkt, sondern auch mit den Investitionen von 3,6 Millionen Euro in die Betreibung und Weiterentwicklung der Thüringer Schulcloud. Damit Bildung bzw. Ausbildung auch weiterhin am Puls der Zeit bzw. Wirtschaft bleibt, sei exemplarisch der Ausbau eines CAD-Ausbildungsraumes an der Staatlichen Fachschule für Bauwirtschaft und Verkehr erwähnt. Grüsse gehen raus, war auch mal meine Schule. 148 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Zusammenfassend bleibt die Freude darüber, dass es gelungen ist, dieses Jahr auf eine Globale Minderausgabe zu verzichten und endlich mit voller Kraft mehr und mehr digitale Prozesse für die Thüringer Bürgerinnen an den Start zu bringen. Packen wir es an!
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte auch ein paar kurze Ausführungen zum Einzelplan 16 machen, der ja eigentlich erstmal ein Haushalt für die Landesverwaltung, also für die IT der Landesverwaltung, ist. Da sind wir jetzt dabei und das ist auch hier abgebildet, das neue Rechenzentrum Ilmenau mit einer OpenStack-Technik, also einer Open-Source-Technik, auszustatten.  Ich möchte aber hauptsächlich noch mal kurz auf das kommunale Förderprogramm eingehen. Es ist schon vom Abgeordneten Kowalleck erwähnt worden, dass wir da wieder 10 Millionen Euro eingestellt haben, davon sind 4 Millionen schon durch VE gebunden, aber wir haben auch VE in den Folgejahren zur Verfügung, sodass wir also bescheidmässig – und die meisten Verfahren ziehen sich über mehrere Jahre hin – da auf einer guten Seite sind, dass wir auch im nächsten viele Massnahmen im Bereich OZG-Umsetzung fördern können.  In dem Zusammenhang muss man noch mal erwähnen, dass das nicht alles ist, wir haben nochmal 4 Millionen Euro eingestellt, wo wir über die KIV mit dem sogenannten Starterpaket in die Kommunen gehen, wo jede Kommune kostenfrei und praktisch im Vollservice von der KIV fünf Verfahren umgesetzt bekommt, die dann online nutzbar sind. Das ist schon in diesem Jahr angelaufen, wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Sämtliche Basisdienste wie Antragsmanagementsystem, Servicekonto oder die EfA-Verfahren, die angeboten werden, werden auch von uns in der Finanzierung übernommen.  Das ist einmalig in der Bundesrepublik. Die anderen Länder haben da ein kompliziertes Abrechnungsverfahren, was die EfA-Sachen angeht, dass sozusagen nach Nutzerzahlen in den Kommunen dann die Abrechnung gegenüber den anbietenden Ländern erfolgt. Wir haben gesagt, das ist alles viel zu kompliziert und wir finanzieren das aus dem Einzelplan 16. Also auch das haben wir vorgesehen.  Zum Abschluss möchte ich noch sagen, ich habe natürlich immer das Problem: Als Finanzstaatssekretär bin ich eher bestrebt, weniger Geld auszugeben oder weniger zu etatisieren, aber der IT-Bereich und der E-Government-Bereich – sage ich voraus – werden in den nächsten Jahren weiter anwachsen, weil immer mehr Prozesse digitalisiert werden. Das kann man auch an den Banken bei den Unternehmen sehen, da wird der digitale Bereich weiter ausgebaut und wird auch weiterhin viel Geld kosten. Ich bin gespannt, wie das dann in dem nächsten Haushalt abzubilden ist, denn ich kann mir jetzt schon die Anmeldungen von den einzelnen Ressorts vorstellen. Wir müssen dann gucken, wie wir das in dem Rahmen des Gesamthaushalts irgendwie abbilden können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 149
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier beim Staatlichen Hochbau nur ein Thema noch mal aufgreifen, zu dem ich beim Einzelplan 10 keine Zeit mehr hatte. Es geht um den Schulbau. Wir starten mit diesem Haushalt eine Schulbauoffensive: Die Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumassnahmen an Schulen und Schulsporthallen erhöht die CDU-Fraktion um 4,5 Millionen Euro.  Der Schulbau soll mit einer Offensive für attraktive Schulgebäude in allen Regionen des Landes gestärkt werden, damit immense Investitionsbedarfe schneller erfüllt werden können, damit sich auch die Kleinsten – wie zum Beispiel Selma aus Steinbach, die mit ihren sechs Jahren jetzt nämlich den Livestream der Verhandlungen verfolgt – freuen können, zukünftig in die Schule zu kommen. Die zusätzlichen Mittel dienen der Beschleunigung des Schulbauprogramms und sollen zusätzliche Schulbauvorhaben, insbesondere in den ländlichen Räumen Thüringens, ermöglichen.  Daneben haben extrem gestiegene Baupreise zahlreiche Schulbauprojekte in ganz Thüringen zu einer grossen Herausforderung gemacht. Unter anderem aufgrund deutlicher Preissteigerungen im Material- und Energiebereich sowie im Handwerk steigen aktuell die Kosten bei vielen bereits begonnenen Schulbauprojekten in Thüringen bzw. ergeben sich bei sämtlichen laufenden Schulbauprojekten zurzeit Kostensteigerungen gegenüber dem Planungsstand zum Zeitpunkt des jeweiligen Fördermittelantrags. Weil die für die Schulbauförderung geltenden Förderbestimmungen eine Förderhöchstgrenze von 5 Millionen Euro vorsehen und ein erforderlicher Nachförderbedarf diese Grenze übersteigt, kommt die Sicherstellung der Finanzierung der Gesamtmassnahmen aus den Schulbaufördermitteln selbst nicht in Betracht. Dies werden wir auflösen, indem den Kommunen spezielle Finanzhilfen in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die bereits bewilligten und laufenden Schulbauprojekte erfolgreich abzuschliessen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 18 beinhaltet die staatlichen Hochbaumassnahmen von allen Ministerien und vom Thüringer Rechnungshof bis hin zu der Kofinanzierung der EFREFördermittel für die Hochschulen und Hochschulkliniken. Dieser Haushaltsplan umfasst kleine und grosse Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbauten, wie zum Beispiel der Landespolizeiinspektion Erfurt, der Landesfeuerwehrschule, des Sportgymnasiums Oberhof, der Justizvollzugsanstalt Untermassfeld, des Landgerichts Erfurt, der Friedrich-Schiller-Universität, der Bauhaus-Universität in Weimar, um nur einige wenige zu nennen. Eingeplant sind auch die Kosten für Baupreissteigerungen. Veranschlagt sind auch die Weiterführung von Baumassnahmen, die bereits begonnen oder geplant wurden. Mit dem Beschluss des Haushalts gibt es Planungssicherheit für alle grossen und kleinen Baumassnahmen, auch für die Unterhaltung von Gebäuden und 150 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 für notwendige Sicherungsarbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden wie zum Beispiel am Schloss Reinhardsbrunn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 18.15 Uhr durch und ich will euch nicht überstrapazieren. Sie können alle selbst lesen. Sie, liebe Zuschauer, können sich gern bei Nachfragen an mich wenden, insbesondere zu den Detailaufgaben. Die Aufgaben sind vielfältig und viel zu komplex, um sie in 3 Minuten zu klären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.