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Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 – Das können wir gerne machen. – Das grösste Projekt des Klimaschutzes ist das kostenlose ÖPNV-Ticket. Sie haben dieses Ticket hier mehrfach als die grösste Botschaft Ihres Klimaschutzplans, als den grössten Posten in Ihrem Klimaschutzplan verkauft. Ich versuche jetzt, Ihnen einmal logisch zu erklären, worin das Problem bestehen könnte – ein Problem, das wir analog bei der frühen Bildung erlebt haben. Man kann selbstverständlich sagen: Wir nehmen kein Geld mehr für das Zugfahren; die Verkehrsträger, die Unternehmen machen die Preise nicht mehr, sondern wir legen die Preise fest, und die Unternehmen bekommen eine festgelegte Summe, die wir aus dem staatlichen Allgemeinbudget bezahlen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Damit macht man den ÖPNV total attraktiv; denn er kostet ja nichts mehr. Man kann dann umsonst fahren – sofern ein Zug kommt. Wenn man so handelt, dann verweigert man sich aber der Beantwortung der Frage, wo das Geld herkommen soll, um für diesen ÖPNV Schienen zu bauen, die Züge zu verlängern, die Bahnsteige zu verlängern, die Digitalisierung im ÖPNV voranzutreiben. Für WLAN im ICE und für all die anderen Themen, auf die es dann ankommt, ist plötzlich kein Geld mehr da. Sie sollten endlich verstehen: Sie dürfen in diesem Land nicht alles kostenlos machen; denn am Ende muss es einer bezahlen. Wenn das nicht stattfindet, dann verrottet die Infrastruktur, dann werden die Wagen so sein, dass sich keiner mehr in sie setzen will, und es wird keine Möglichkeit geben, in die genannten Themen zu investieren. Irgendeiner muss das also am Ende bezahlen. Erzählen Sie den Leuten nicht, es würde nichts kosten. Wenn Sie diesen Weg weitergehen, dann sparen Sie den ÖPNV nicht in die Zukunft, sondern Sie sparen ihn in die Vergangenheit. Das ist aus der Sicht der Freien Demokraten der falsche Weg.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Vielleicht ist es ein total altmodischer Gedanke, vielleicht sollte man das heute gar nicht mehr sagen, aber ich bin noch immer gern bereit, für eine gute Leistung gutes Geld zu bezahlen. Vielleicht ist das total aus der Welt, vielleicht hat auch die CDU diesen Gedanken schon verworfen. Aber wenn man eine gute Leistung haben will, dann muss man dafür auch Geld bezahlen. Das ist doch selbstverständlich. So funktioniert unser Wirtschaftssystem. Darum: „Alles umsonst“ hat am Ende noch nie dazu geführt, dass am Ende alles gut geworden ist. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Am meisten hat mich interessiert: Was sagen Sie, Herr Ministerpräsident, zu dem eigentlichen Thema, zum Thema „moderne Verwaltung“? Sie kennen das ja aus dem 8658 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 Staatsaufbau. Die Länder sind die eigentlichen Träger der Verwaltung: Da ist die Justiz, da sind die Finanzämter, da ist die Polizei, da sind die Lehrer, da sind die vielen anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung, z. B. die Regierungspräsidien und die Genehmigungsbehörden. Der Bund hat nicht einen Bruchteil der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Länder – wenn man einmal die Bundeswehr ausser Acht lässt. Wenn man einen modernen Staat haben möchte, der den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen mit Ideen Chancen eröffnet, dann ist es entscheidend, die Verwaltung zu modernisieren. Warum muss es quasi ein Naturgesetz sein, dass eine Verwaltung als altbacken und angestaubt gilt? Warum muss das Bild des Ärmelschoners sein? Warum kann nicht das Bild eines iPad entstehen, wenn wir an die Verwaltung denken? Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da war die Verwaltung für alle ein Vorbild. Damals haben viele Unternehmen die Verwaltungsstrukturen kopiert. Man muss die Verwaltung mitnehmen und ihr Chancen eröffnen. Wenn wir Chancen eröffnen wollen, wenn wir sagen, auch für die Beamten, auch für den öffentlichen Dienst soll es ein Recht auf mobiles Arbeiten geben – also etwas, was viele von Ihnen von den Unternehmern zwar fordern, bei dem Sie aber nicht bereit sind, es in der eigenen Verwaltung umzusetzen –, wenn es darum geht, wirklich einmal positive Schritte voranzugehen, dann ist die Hasenfüssigkeit, die Liste der Gegenargumente und der Ängste gigantisch. So modernisiert man kein Land. So macht man eine Verwaltung nicht attraktiv für junge Leute, die im 21. Jahrhundert dort arbeiten sollen. Das ist eigentlich eine unserer ganz grossen Aufgaben, unserer Kernaufgaben, die Menschen, die in der Verwaltung dieses Landes arbeiten, die jeden Tag versuchen, eine gute Leistung zu erbringen, dies nach modernsten Standards tun zu lassen, mit den modernsten technischen Mitteln und auch mit dem Recht auf mobiles Arbeiten. Das wäre ein guter Schritt und ein klares Signal gewesen, dass wir uns in Hessen voranbewegen und auf dem Weg ins 21. Jahrhundert sind.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Was machen Sie stattdessen? Ich könnte jetzt ganz viele Beispiele vortragen, will es aber an nur einem Beispiel darstellen. Ich sehe gerade Frau Schardt-Sauer hier vorne sitzen, die bei uns in der Fraktion immer wieder das Thema Grundsteuerreform vorträgt. Das Gegenteil von Service, das Gegenteil einer serviceorientierten Verwaltung, das Gegenteil von Bürgerfreundlichkeit ist das, was Sie bei der Grundsteuer vorhaben: Das ist ein Bürokratieaufbau- und Kostenerhöhungsprogramm und der genau falsche Weg, wenn es um eine moderne Verwaltung geht. Das muss man hier ganz klar sagen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Ich dachte, man würde die 45 Minuten Redezeit gar nicht ausschöpfen können. Aus irgendeinem Grund verrinnt die Zeit aber doch schneller, und ich will noch ein ganz kurzes Resümee ziehen, bevor die Frau Präsidentin mahnt, dass ich mit meiner Redezeit am Ende bin. Lieber Jürgen Frömmrich, eine Regierung, die nur versucht, Konzepte umzusetzen, ist in dieser schwierigen Situation einfach zu wenig.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Sie müssen als Regierung sagen, was Sie tun, und müssen es auch tun. Es darf in Krisen keinen Konjunktiv geben. Es darf in dieser herausfordernden Zeit keinen Konjunktiv geben. Es muss ganz klar gesagt werden, was zu tun ist und dass wir es in einer bestimmten Zeit erreichen werden. Nur dann kann man Sie als Regierung wieder ernst nehmen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Wir haben am Ende der Betrachtung der Regierungserklärung und dessen, was drum herum passiert, feststellen können: Diese Landesregierung sitzt ihre Zeit nur noch ab. Ihre Regierung wird keine Regierung der Chancen sein, sondern eine Regierung der vertanen Chancen. Das ist schlecht für unser Land. Der schwarz-grüne Bummelzug fährt seine letzte Schleife. Zwei Rivalen stehen sich gegenüber. Das ist ein Risiko für unser Land; denn die Zeichen stehen eigentlich auf gegenseitige Blockade. Liebe Freundinnen und Freunde, das hat unser Land Hessen nicht verdient.
Hessen, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat blicken in diesen Tagen viele Menschen mit grossen Sorgen und Ängsten in die Zukunft. Fast ein Drittel der Bevölkerung bangt nach aktuellen Umfragen um seine Lebensbedingungen. Viele Dinge des täglichen Bedarfs haben sich massiv verteuert. Butter kostet inzwischen über 2,50 €, Sonnenblumenöl 5 €, Milch im Discounter über 1 €. Die nicht nur in Hessen beliebten Erdbeeren und Spargel werden für viele zum Luxusgut. Viele Menschen fragen sich mit Blick auf die weiter steigenden Spritpreise, wie sie ihre Tankrechnung noch bezahlen sollen. Viele fürchten sich vor dem Herbst und vor dem Winter, weil sich dann die Frage stellt, ob sie sich noch leisten können, ihre Wohnung zu heizen. Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Menschen sprechen können, die sich Sorgen machen. Einige haben sich ein 9-€-Ticket besorgt und haben gesagt: Das ist eine gute Sache in der Stadt. Aber was nützt mir das Ticket, wenn ich auf dem Land lebe? Was nutzt mir das Ticket, wenn der Bus nicht kommt? Auf Twitter erleben wir, wie viele Menschen unter dem Hashtag „#IchBinArmutsbetroffen“ mutig und offen schildern, wie Armut in diesem reichen Land eigentlich aussieht. Sie berichten von Scham, von Ausgrenzung, von dem Gefühl, den eigenen Kindern nichts mehr bieten zu können, und von Ohnmacht und Wut über diese Zustände. Deswegen sage ich: Meine Damen und Herren, nehmen Sie diese Probleme, nehmen Sie diese Menschen endlich ernst.
Hessen, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8659 Seit Jahren erleben wir eine gravierende soziale Schieflage, aber aktuell steuern wir in eine soziale Katastrophe unbekannten Ausmasses. Wenn Sie, Herr Rhein, als neuer Hessischer Ministerpräsident bei Ihrer ersten Regierungserklärung die sozialen Probleme erst ganz zum Schluss benennen, dann ist das nicht nur eine falsche politische Prioritätensetzung, sondern auch ein politisches Armutszeugnis für diese schwarzgrüne Landesregierung;
Hessen, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 denn wir brauchen jetzt entschlossene Massnahmen, um Menschen vor dem sozialen Abstieg und auch vor Armut zu schützen. Das wird aber eben nicht gemacht. Im Gegenteil, die Inflation liegt bei 8 % – und sogar darüber –, aber die Hartz-IVRegelsätze wurden in diesem Jahr um ganze 0,7 % erhöht. In Hessen sind die Tafeln mittlerweile völlig überlastet, weil die Nachfrage rapide steigt und die Zahl der Lebensmittelspenden abnimmt. Obwohl die Altersarmut seit Jahren ein grosses Problem ist, gehen 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner beim Energiegeld leer aus, und der Tankrabatt füllt vor allem die Taschen der Mineralölkonzerne – auf Kosten der Steuerzahler. In dieser Situation ist es eben ein Problem, dass wir nicht nur in Berlin eine Regierung haben, die eher kein Zukunftsprojekt ist und schon bei der Bewältigung der Probleme der Gegenwart versagt, sondern dass wir auch in Hessen eine Landesregierung mit einem Hessischen Ministerpräsidenten haben, bei dem das Thema soziale Sicherheit erst – wenn überhaupt – an allerletzter Stelle kommt. Das ist von der schwarz-grünen Landesregierung viel zu wenig.
Hessen, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, auch Sie wollen nicht, dass sich in dieser Krise einige wenige bereichern, wenn Sie wollen, dass notwendige staatliche Entlastungsmassnahmen finanziert werden können: Dieses Thema steht in dieser Woche im Bundesrat auf der Tagesordnung. Stimmen Sie unserem heute gestellten Antrag zu, unterstützen Sie die Initiative der Bundesländer Bremen und Thüringen, gehen Sie voran, setzen Sie ein Zeichen für die Einführung einer Übergewinnsteuer, damit sich die Mineralölkonzerne in der Krise nicht bereichern. Da könnte jetzt auch Hessen mitgehen. Da könnten Sie ein Zeichen setzen. Legen Sie los.
Hessen, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 In einer Situation, die von so vielen sozialen Ängsten und Sorgen geprägt ist, hilft es den Leuten, offen gesagt, wenig, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, der nun sagt: Ab und an werde ich an den Haustüren der Leute klingeln. – Das erwarten wahrscheinlich wenige von einem Ministerpräsidenten, sondern sie erwarten, dass es eine Landesregierung gibt, die den Ungerechtigkeiten und den Unsicherheiten in diesem Land den Kampf ansagt. Da reicht es eben nicht, lediglich die Person an der Spitze auszutauschen, sondern man muss eine andere Politik machen. Es ist in dieser Debatte zu Recht drauf hingewiesen worden: Der neue Ministerpräsident ist politisch kein Unbekannter. Herr Rhein, Sie sind seit 1999 Teil der von der CDU geführten Landesregierungen in diesem Land. Wenn man so will, sind Sie Fleisch vom Fleische der hessischen CDU. Das, was Sie heute hier vorgelegt haben, ist auch nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Das ist ein schwarz-grünes „Weiter so“, und das reicht eben nicht aus.
Hessen, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 Nach über achteinhalb Jahren ist es zu wenig, dies anzukündigen und das anzukündigen, so, wie Sie es in Ihrer Regierungserklärung gemacht haben: Klimaschutzgesetz, Landesaufnahmeprogramm usw. usf. Das alles hätte längst auf den Weg gebracht werden sollen. Nach mehr als acht Jahren Schwarz-Grün braucht es keine weiteren Ankündigungen. Die Menschen erwarten vielmehr Taten von dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 Dann kommen wir zum zentralen Versagen. Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung – alles Leerstellen bei dieser Landesregierung. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache, und man muss sie auch für Hessen klar benennen. Die Zahl der Einkommensteuermillionäre wächst seit Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig müssen jedes vierte Kind und jeder vierte Jugendliche in Armut leben, jede zweite Alleinerziehende in Hessen ist arm, und Hessen steht bei der Armutsquote an der Spitze der Flächenländer. Der Niedriglohnsektor breitet sich immer weiter aus. Diese Entwicklungen haben wenig mit Corona zu tun. Diese Entwicklungen beobachten wir seit über zehn Jahren –
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Für ein reiches Bundesland wie Hessen ist dieses unerhörte Ausmass an Armut ein Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden dürfen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Es gibt Massnahmen, die Sie ergreifen könnten. Wie wäre es denn mit einem Landesvergabegesetz, das die Tariftreue wirklich achtet? Wie wäre es mit einem ambitionierten Massnahmenpaket gegen die Kinder- und Jugendarmut? All das sind überfällige Massnahmen, die wir jetzt brauchen. Davon findet sich kein Wort in Ihrer Regierungserklärung. Eines der drängendsten sozialen Probleme ist die Wohnungsfrage. Die wurde bei Ihnen auch ziemlich zum Schluss angesprochen. Wer in den letzten Jahren versucht hat, im Ballungsraum eine bezahlbare Wohnung zu finden, hat es selbst erlebt: Seit Jahren kennen die Mietpreise in Hessens grossen und mittleren Städten nur eine Richtung, und zwar nach oben. Der Mietenwahnsinn führt dazu, dass sich selbst Menschen mit einem durchschnittlichen Gehalt keine bezahlbare Wohnung mehr leisten können. Menschen mit geringen Einkommen müssen im Rhein-MainGebiet mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Während die einen ganz verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, betrachten andere Immobilien noch immer als die profitabelste Renditemöglichkeit. Die Jagd nach Betongold treibt die Preise für Grundstücke in schwindelerregende Höhen – auch für Immobilien –, und da rächt es sich eben, dass die Kommunen, aber auch das Land in der Vergangenheit Flächen und öffentliche Wohnungen verramscht haben. So war das auch in Hessen. Es bleibt ein Trauerspiel, dass die Hälfte der Hessinnen und Hessen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, dass unter einem grünen Wohnungsbauminister die Zahl dieser Sozialwohnungen – das gehört zur Wahrheit dazu – auf einem 8660 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 historischen Tiefstand verharrt und sich die Landesregierung hartnäckig weigert, ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung auf den Weg zu bringen. Für uns als Fraktion ist klar: Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es darf kein Spekulationsobjekt sein. Die Versorgung mit Wohnraum ist viel zu wichtig, als sie allein dem Markt zu überlassen. Deswegen brauchen wir eine wirkliche Offensive für den sozialen Wohnungsbau und für dauerhaft sozial gebundene Wohnungen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Heute haben Sie, Herr Rhein, als neuer Ministerpräsident erklärt: Jede Hessin und jeder Hesse soll im Notfall innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen können. – Aber da möchte ich Sie fragen: Wieso nur im Notfall und auf welchem Wege? Wir sind der Auffassung, jede und jeder muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten ein stationäres Angebot in der Gesundheitsversorgung erreichen können. Wie das gehen kann, können Sie in unserem Gesundheitsplan aus dem Jahr 2020 nachlesen. Das haben wir genau hier vorgestellt. Leider gab es von einigen Fraktionskolleginnen und -kollegen nur Gelächter, und leider hat Schwarz-Grün 2020 einen Krankenhausplan verabschiedet,
Hessen, 2022-05-31, Partei: spd
 Wie viele Kliniken sind eigentlich in den langen Jahren der CDU-Regierung in Hessen dichtgemacht worden?
Hessen, 2022-05-31, Partei: spd
 Aber es waren viele. Seit 2008 wurde ein Drittel der Geburtsstationen in Hessen geschlossen. Von der Umsetzung der Beschlüsse des runden Tisches zur Hebammenversorgung hört man leider gar nichts mehr. Eine Hebamme für jede Gebärende – davon sind wir in Hessen meilenweit entfernt. Viele Menschen im ländlichen Raum sind genauso weit entfernt von einer passfähigen Gesundheitsversorgung.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schalauske, Ihre Rede war zum Schluss sehr zurückblickend und rückwärtsgewandt. Das klang schon fast wie eine Bilanz des parlamentarischen Wirkens der Fraktion DIE LINKE.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 – Jemand ruft von der Seite: wie ein Abschied. – Wir wollen heute aber in die Zukunft schauen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein würde ich mit seinen eigenen Worten der vergangenen Woche beschreiben: Wir sind da mit Wumms und Energie.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Diese Koalition hat in den vergangenen gut dreieinhalb Jahren sehr viel getan. Es gibt aber noch einiges zu tun. Der Kollege Rock hat vorhin mehrmals gefragt, was die Koalition eigentlich gemacht hat. Hierzu darf ich Sie daran erinnern, mit welchen Herausforderungen diese Koalition konfrontiert wurde, die sie alle noch nicht kennen konnte, als sie dieses Bündnis für die zweite Amtszeit im Januar 2019 eingegangen ist. Wir haben in den vergangenen Monaten in diesem Land Zehntausende Menschen unterbringen müssen, die vor dem schrecklichen Krieg in der Ukraine geflohen sind. In den vergangenen gut zwei Jahren hat sich diese Landesregierung – da beziehe ich alle Ministerinnen und Minister mit ein – mit einem grossen Teil ihrer Arbeitskraft oder fast mit ihrer ganzen Arbeitskraft der Pandemie widmen müssen. All das war nicht vorhersehbar. Das hat diese Regierung hervorragend bewältigt. Sie hat besonnen regiert und reagiert und hat es am Ende so gemacht, dass man sagen kann: Sie haben ihre Sache gut gemacht. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8665
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 das Schülerticket, das Landesticket, das Seniorenticket. Jetzt wollen wir mit den Kommunen verhandeln über ein neues Angebot für ihre Bediensteten. Wissen Sie, was diese Angebote von anderen Aktionen unterscheidet? Sie sind alle nachhaltig finanziert und auf Dauer ausgelegt und nicht nur auf drei Monate. Das haben wir richtig gemacht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Die vergangenen zwei Jahre, die besondere Herausforderungen aufgrund der Pandemie mit sich gebracht haben, haben gezeigt, wie gut und wichtig es ist, dass Hessen ein so guter und starker Pharmastandort ist. Ausserdem ist deutlich geworden, welch leistungsfähige Verwaltung wir haben. Da beziehe ich ausdrücklich verschiedene Ressorts mit ein. Im Nachhinein kann man wirklich sagen: Die Genehmigung und auch der Bau des Biontech-Werks in Marburg waren ein Riesenerfolg, um den uns wahrscheinlich grosse Teile Deutschlands, aber auch der Welt, heute beneiden.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Ein Anliegen, das wahrscheinlich viele beschäftigt, ist eine starke Justiz, die wir brauchen; denn eine starke Justiz schafft Sicherheit. Das richtige Signal von heute ist, dass es einen eigenen hessischen Pakt für den Rechtsstaat geben wird und auch eine Reform und eine Stärkung des Einkommens der Richterinnen und Richter, der R-Besoldung. Wir stehen vor neuen Herausforderungen. Seit einigen Jahren haben wir neue Massenverfahren, Dieselklagen, Fluggastrechteverfahren, die Folgen der Corona-Pandemie auch in der Justiz zu bewältigen. Deshalb ist es auch ein Aufbruchssignal, das von dieser Regierungserklärung ausgeht, für eine starke Justiz.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Schon immer waren wir stark im Bereich der inneren Sicherheit. Wir haben schon jetzt so viele Polizisten wie noch nie zuvor. Es werden bald 16.000 sein. Das ist eine historische Zahl: 16.000 Polizisten für Hessen, die für mehr Sicherheit sorgen. Ausserdem haben wir die richtigen rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die Polizei gut arbeiten kann. Wir gängeln sie nicht wie in anderen Ländern, wie in Berlin oder in Bremen, sondern sie haben durch den Gesetzgeber das richtige Handwerkszeug erhalten. Die Erfolge geben dieser Landesregierung recht. Die Rekordaufklärungsquote von über 65 % ist ebenfalls historisch und so noch nie in der Landesgeschichte erreicht worden.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Zur Innenpolitik gehört selbstverständlich auch die Fürsorge für die eigenen Bediensteten. Auch da teilen wir voll und ganz das, was heute Mittag ausgeführt wurde. In mehreren Stufen soll die Besoldung deutlich steigen. Wir werden uns das Urteil aus dem Jahr 2020 zur amtsangemessenen Besoldung, das natürlich ein Meilenstein der Rechtsprechung war, konsequent und gründlich anschauen und zeitnah berücksichtigen und umsetzen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Zur Sicherheit gehört auch die Sicherheit vor Extremisten. Wir müssen nicht über die Bedrohung durch Rechtsextremisten streiten. Rechtsextremismus ist eine grosse Bedro8666 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 hung für die Demokratie. Das ist seit vielen Jahren hoffentlich auch Konsens in diesem Haus. Nicht nur Peter Beuth, sondern auch der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, heben das regelmässig hervor bei der Vorstellung der entsprechenden Berichte. Bei allem, was wir heute zu Recht aufarbeiten – an einem Teil der Aufarbeitung bin ich selbst intensiv beteiligt –, müssen wir immer schauen, was in der Vergangenheit war, was in den Nullerjahren war, als die Verfassungsschutzbehörden noch anders aufgestellt waren, und wie sie seit fünf bis sieben Jahren unter neuer Führung und gestärkt mit mehr Personal arbeiten. Bei aller berechtigten Sorge um den Rechtsextremismus dürfen wir aber auch nicht blind sein für andere Herausforderungen. Auch Linksextremismus und insbesondere der gewalttätige Islamismus werden eine Herausforderung für unseren Staat bleiben. Ich rate dazu, dass wir nicht auf dem linken Auge oder auf einem anderen Auge blind werden und uns nur einseitig auf einen Bereich fokussieren. Alles ist wichtig zum Schutz der Freiheit vor ihren Feinden.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Irgendwo habe ich gelesen, der neue Ministerpräsident würde sich jetzt nur noch mit dem Klimaschutz befassen. „Nur noch“ ist sicherlich falsch. Es ist aber doch vollkommen richtig, dass die Folgen des Wandels in den vergangenen Jahren jeder sehen kann und dass die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, die Bewahrung der Schöpfung, wie wir es nennen, uns herausfordern. Dies gilt nicht nur für uns, sondern auch für die Generationen nach uns. Wenn wir den Generationen nach uns noch etwas hinterlassen wollen, was lebenswert ist, dann ist das doch vollkommen richtig. Jeder muss doch nur einmal am Wochenende im Wald spazieren gehen und sich anschauen, wie es dort aussieht, und vergleichen mit dem Zustand vor 20 oder 30 Jahren. Insofern ist klar, dass wir handeln müssen. Da sind wir auch auf dem richtigen Weg. Wir müssen so handeln und so klug handeln über alle Politikfelder hinweg, dass uns auch andere Teile der Welt ausserhalb Europas auf diesem Weg folgen werden. Es nutzt nämlich nichts, wenn wir einen eigenen Weg gehen, der so unattraktiv ist, dass uns dabei keiner folgt. Auch da gilt: Wir müssen Ökologie und Ökonomie miteinander verbinden.