K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Basisschutzmassnahmenverordnung werden die geltenden Regelungen um weitere vier Wochen verlängert. Das ist notwendig und verhältnismässig. Es ist gelungen, die Hospitalisierungsinzidenz von der Inzidenz zu entkoppeln, aber die Inzidenz liegt für die Sommermonate hoch. In einigen Kliniken stossen die Intensivstationen wieder an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Das liegt weniger an mangelnden Bettenkapazitäten, sondern an zu wenig Fachpersonal. Zum allgemeinen Mangel kommt hinzu, dass viele Pflegekräfte an Corona erkrankten. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei, wie der Minister zu Recht sagte. Die gegenwärtig vorherrschende Variante befällt weniger die Lunge und ist deshalb weniger gefährlich. Die Impfquote ist höher als in den vergangenen Jahren, wenn auch noch nicht vollständig befriedigend. Wie gut wir durch den Herbst und Winter kommen, hängt von folgenden Faktoren ab: Entwickeln sich neue Mutationen, und verursachen diese einen harmlosen Infekt oder wieder lebensgefährliche Lungen- und Allgemeinerkrankungen? Gelingt es, rechtzeitig variantenspezifische Impfstoffe zu entwickeln; und sind die Menschen bereit, sich erneut impfen zu lassen? Und – das ist es, was wir von politischer Seite beeinflussen können –: Werden ausreichend gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um wirksame und verhältnismässige Vorsichtsmassnahmen zu verordnen, und zwar auf allen staatlichen Ebenen, beim Bund, beim Land und bei den Kommunen? Hier muss die Bundesregierung nachsitzen, um mit den Ländern das Infektionsschutzgesetz entsprechend zu ändern. Die letzte Änderung vom 18. März dieses Jahres hat die Bundesländer nachvollziehbar ausserordentlich verärgert – dies unabhängig davon, welcher Partei die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident angehört.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung hat in ihrer Begründung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Basisschutzverordnung besonders auf vulnerable Gruppen in Hessen abgezielt. Die Evaluierung der Corona-Politik durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss hat aber deutlich gemacht, dass die Begründungen Ihrer Massnahmen eben nicht auf einer Datenlage basiert haben, welche Ihre Politik der vergangenen Monate rechtfertigen konnte.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Wenn von 18 Mitgliedern eines Expertenrates gar von einer katastrophalen Datenlage geschrieben und gesprochen wird, meine Damen und Herren, müssen Sie Ihre Politik nicht nur überdenken, sondern diese in Zukunft auf einen rechtsstaatlich vernünftigen Boden stellen, um dann auch vulnerablen Gruppen zu helfen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, keine Energie und Corona im Herbst bedeuten: zu Hause sitzen, frieren und Monopoly spielen, damit in unserem links-grün-schwarzen Hessen die Grundkenntnisse einer funktionierenden Volkswirtschaft endlich auch in der Politik ankommen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Die Sorge vieler Bürger vor der Zukunft angesichts einer desaströsen Entwicklung unseres Landes sowohl im ökonomischen Bereich als auch in der Gesundheitspolitik müssen Sie dergestalt ernst nehmen, dass Sie nicht weiter planund ziellos agieren wie bisher, sondern tatsächlich dem Anspruch gerecht werden, dem Bürger zu dienen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Hier muss vor allem die einrichtungsbezogene Impfpflicht genannt werden, welche weder den vulnerablen Gruppen noch dem medizinischen Personal gerecht wird, was ganz deutlich aus den Erfahrungen der letzten Monate zu erkennen ist.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Was CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE als Pflegenotstand beklagen, haben sie mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht selbst deutlich verschärft.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Ganz besonders spielt hier der Ausschluss von ungeimpften medizinischen Kräften, welche sich Ihrem Impfregime nicht unterordnen wollen, eine erhebliche Rolle. Meine Damen und Herren, die gesamte Corona-Politik der Landesregierung, einschliesslich des grössten Feldversuchs, der je in unserem Land mit einem Impfstoff stattgefunden hat, ist brachial gescheitert.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Dieser Feldversuch mit einem experimentellen Impfstoff hat nach einer Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 2,5 Millionen Bürger in Deutschland – allein im Jahr 2021 – zu einer Behandlung aufgrund von Nebenwirkungen der Wirkstoffe gezwungen. Die Opfer Ihrer Politik werden schlicht und einfach von Ihnen allen völlig alleingelassen, da Sie nun einmal die Impfungen als das schärfste Schwert gegen SARS-CoV-2 betrachten und hier schlicht einer katastrophalen Fehleinschätzung unterliegen –
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 so wie heute Herr Staatsminister Klose und wie auch Sie von der CDU.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Leider darf man feststellen, dass sich unsere Gesellschaft, einschliesslich vieler Ärzte, ebenfalls der Realität entzieht – und, wie man gerade gehört hat, dieser Landtag auch – und am liebsten nichts von Impfopfern und Impfschäden hören möchte. Fakt ist allerdings, dass Sie die Legendenbildung um eine Impfung ohne Nebenwirkungen nicht mehr aufrechterhalten können.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Der Hessische Landtag muss dem Rechnung tragen und darauf hinwirken, dass die in § 20 Infektionsschutzgesetz normierte einrichtungsbezogene Impfpflicht augenblicklich aufgehoben wird.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Zudem muss ein Impfverbot für Kinder und Jugendliche auch im Alter von über fünf Jahren gesetzlich verankert werden; denn es gibt keine Studien, welche Impfungen bei Kindern und Jugendlichen mit dem Wirkstoff gegen SARS-CoV-2 aus epidemiologischer Sicht auch nur ansatzweise rechtfertigen. Ebenso verhält es sich bei Frauen in der Schwangerschaft. Hier wird eine politische Motivation über jeglichen gesundheitlichen Aspekt gestellt. Die Impfempfehlung der STIKO für Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel darf man getrost als Skandal bezeichnen. 8798 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Im Herbst 2022 werden Sie dem Infektionsgeschehen weder mit einer 2G-Regelung noch mit einem Lockdown begegnen können. Wie wir mittlerweile wissen, werden die Impfstoffe keinerlei Hilfe innerhalb einer Infektionswelle darstellen. Vielmehr dürften Medikamente für kranke Bürger die einzige Hilfe bieten, um tatsächlich vulnerablen Gruppen zu helfen, welche eben keinen milden Verlauf bei COVID-19 haben. Meine Damen und Herren, die Verantwortung für all das, was Sie seit zwei Jahren fehlgeleitet und auf einer nicht einmal ansatzweise breiten wissenschaftlichen Basis politisch betrieben haben, werden Ihnen weder wir als AfD noch die Gesellschaft insgesamt nachsehen können. Aber in die Zukunft gerichtet darf diese Form der verantwortungslosen Politik nicht fortgesetzt werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manch ein Presseorgan titelt momentan: Sommerwelle. – Ja, meine Damen und Herren, Corona ist eben noch nicht vorbei. Die Inzidenzen steigen, die Ansteckungsgefahr ist hoch. Viele von Ihnen sind oder waren bereits betroffen. Zudem warnen Experten vor einer hohen Dunkelfallziffer. Das ist für mich nachvollziehbar und sehr realistisch aufgrund der entsprechenden Verordnungen und vor allem aufgrund der modifizierten Testverordnungen. Ich möchte hier nur noch einmal sagen: Der Herbst steht uns erst noch bevor.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 – Herr Schad, ja, ich habe hier mehrfach betont, dass ich mir wünschte, dass im Bund die so sehr Freiheitsliebenden das Risiko, zu erkranken – das immer noch hoch ist –, nicht so unterschätzen bzw. negieren würden. Sicherlich muss im Herbst erneut das Infektionsschutzgesetz angepasst werden, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Da sind sich einige, zumindest von uns, sehr einig. Dennoch sage ich: Auch neben den bundesrechtlichen Regelungen kann das Land in seinem eigenen Verantwortungsbereich tätig werden. Da können Sie vorsorgen und sich auf den Herbst vorbereiten, auch wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen immer so tun, als gäbe es nicht auch nur eine Möglichkeit dazu. Sie wissen selbst, dass das nicht stimmt, also bereiten Sie sich nach Ihren Möglichkeiten vor.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Ich möchte aber, weil wir immer wieder über dieses Thema sprechen, das Augenmerk auf die Untersuchung des RKI und der Krankenkassen lenken. Auch heute habe ich etwas Neues mitgebracht. Letztes Mal – vielleicht können Sie sich erinnern – war es das Spray, auf das die Landesregierung vielleicht einmal zurückgreifen oder das sie sich anschauen sollte. Dort wurde untersucht, welche Vorerkrankungen einen schweren COVID-Verlauf begünstigen. Besonders gefährdet sind Leukämieerkrankte und Personen mit Tumor- und Demenzerkrankungen. Der Altersdurchschnitt bei den Todesfällen mit einer Corona-Infektion hat sich von Pandemiebeginn an nur geringfügig verändert. Er lag in den Wellen zwischen 78 und 84 Jahren. Es betrifft vor allem Ältere. Die Hälfte der Patienten ist älter als 75 Jahre. Etwa die Hälfte der Patienten hatte eine Boosterimpfung. Bei Jüngeren hat die Hospitalisierung meist Gründe, beispielsweise eine Immunerkrankung, oder der Booster ist eben schon lange her. Daher ist es wichtig, so, wie es die Verordnung vorsieht, vulnerable Personen weiterhin zu schützen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Doch die Verordnung neigt sich dem Ende zu. Was gilt ab dem 18. Juli? Herr Minister, Sie haben soeben angekündigt, dass Sie die Verordnung weiterschreiben wollen. Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Weg gehen werden, vulnerable Personen zu schützen, dass jeder von uns, von Ihnen, andere Menschen respektiert, sich selbst und andere schützt und in dieser Zeit nicht leichtsinnig mit der Gesundheit von sich selbst und anderen spielt. Ich möchte zum Schluss noch einmal betonen: Neue Virusvarianten können die Immunität durchbrechen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Das heisst, auch wenn immer mehr Menschen Kontakt mit dem Virus hatten und deren Immunsysteme besser damit umgehen können, können Menschen noch jeden Tag an den Langzeitfolgen bzw. an COVID sterben und auch an Langzeitfolgen leiden. Das Virus mutiert weiter. Es ist gut und schön, wenn die Immunität in der Bevölkerung steigt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Aber diese Immunität schützt nicht unbedingt vor einer neuen Variante, weil sie gegebenenfalls eine andere Immunantwort braucht. Dann kommt es zu Durchbruchsinfektionen – leider. Deswegen noch einmal der Hinweis zu den hohen Inzidenzen und der vielfach höheren Dunkelziffer: Mit einem leichtfertigen Umgang mit der anhaltenden Pandemie werden wir nicht leicht fertig werden. Deswegen geht es weiter darum, sich und andere zu schützen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Sommerwelle rollt, und erste Kliniken in Deutschland rufen bereits den Corona-Notstand aus.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Die Hospitalisierungsinzidenz liegt in Hessen heute bei 6,93 pro 100.000 Einwohner. Das sind zwei Punkte mehr als eine Woche zuvor. In dieser Situation haben Bund und Länder nichts Besseres zu tun, als in den kompletten Blindflug zu wechseln. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8799 Die kostenfreien Bürgertests wurden zum 1. Juli durch ein Bürokratiemonster abgelöst, welches kein Mensch mehr nachvollziehen kann. Ganz wenige Menschen bezahlen nichts für einen Test, ein Teil zahlt 3 € und der Rest irgendetwas zwischen 10 und 15 € – je nach Teststation.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Genau, Kollege, die meisten gehen und lassen sich nicht mehr testen. Dann würde ich sagen: Die Inzidenz ist eigentlich wesentlich höher, nur wissen wir es aktuell nicht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Dass es Sie nicht interessiert, wissen wir. Wir haben Ihr blödes Geschwätz gerade zur Genüge hören müssen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Wer jetzt einen positiven Selbsttest hat und eine Bestätigung für den Arbeitgeber, einen PCR-Testzugang oder eine Krankschreibung braucht, bezahlt den vollen Preis für den Bürgertest. Wer dagegen eine rote Kachel hat und zu einer Party gehen will, bezahlt nur 3 €. Das ist vollkommen unverständlich. Darüber beklagen sich Leute auch wirklich zu Recht. Die Leute bekommen damit ein klares Signal: Testen ist nicht so wichtig und erst recht nicht erwünscht. – Das ist eine deutliche Botschaft, die von den Regierungen verbreitet wird. Wir sehen es jetzt schon, die Anzahl der Teststellen geht um 20 bis 30 % zurück. Es wird ein Haufen Papier produziert, aber es passiert nichts. Und das alles, weil die Bundesregierung denkt und auch die Länder denken – sonst hätte Hessen beispielsweise sagen können: wir übernehmen die Kostendifferenz –, dass das jetzt zu teuer ist. Es kostet ungefähr 1 Milliarde €, und Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärt, das sei für den Bund nicht mehr zu stemmen. Das ist vollkommen kurzsichtig. Kostenfreie Tests sind eine präventive Massnahme. Es werden sich mehr Menschen infizieren, wenn nicht getestet wird. Es werden mehr Menschen in die Krankenhäuser kommen, und die Folgekosten werden deutlich höher liegen als das Eingesparte durch die Corona-Tests.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Für kurzfristige Haushaltseffekte setzt die Ampel die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel. Das ist wirklich erbärmlich. Ich frage mich wirklich: Was ist denn mit den dreijährigen Kindern, die heute schon unter Long COVID leiden? Machen Sie sich gar keine Gedanken darüber, was die in der Zukunft noch aushalten müssen, wenn wir so ignorant mit dieser Sache umgehen? Während wir uns 1 Milliarde € für Corona-Tests nicht mehr leisten können, können wir uns aber gleichzeitig 100 Milliarden € für eine sinnlose Aufrüstung leisten. Da sind die Prioritäten eindeutig falsch gesetzt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen, wie es ausgeht: Die kostenfreien Tests werden im Herbst zurückkehren, weil – Überraschung – man die Pandemie überhaupt nicht in den Griff bekommt. Dann muss die Testinfrastruktur mühsam wieder aufgebaut werden. Das kennen wir von den Impfzentren.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Könnten Sie auf der rechten Seite einmal ganz still sein oder rausgehen? Das ist wirklich sehr nervend. Wenn Sie nicht zuhören wollen, verstehe ich das vollkommen. Für Sie rede ich auch nicht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich will auch etwas Persönliches sagen: Wir sitzen jetzt seit Anfang Mai dicht an dicht im Plenum. Nach der ersten Sitzung waren bereits mehr als 15 % der Abgeordneten infiziert, ich persönlich auch. Ich bin total sauer. Ich bin sauer, wenn hier die Pandemie für beendet erklärt wird.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Es sind bereits neue Varianten unterwegs. Wir haben jetzt die Variante BA.2.75. Es gibt keine ordentliche Vorbereitung für den Herbst. Impfen ist gut, das reicht aber überhaupt nicht. Wir brauchen eine ordentliche Handhabung der Masken. Wir brauchen kostenlose Tests überall. Wir brauchen Abstandhalten und Lüften. Das ist weiterhin erforderlich und muss jetzt wirklich justiert werden. – Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist noch immer da, sie war auch nie weg. Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass wir uns nicht sicher fühlen können, ohne wirkliche Massnahmen vor Ort zu ergreifen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Der Bund hat den Werkzeugkasten der Länder doch deutlich verkleinert. Umso wichtiger ist es, dass wir in Hessen die Basismassnahmen weiterhin fortführen, um vulnerable Gruppen zu schützen – eben die, die am meisten gefährdet sind, einen schweren Verlauf einer COVID-19-Infektion zu erleiden. Ich glaube, gerade weil es auch eben von Frau Böhm deutlich angesprochen wurde, auch wir in Hessen und besonders der hessische Gesundheitsminister haben die Veränderung der Bundes-Testverordnung deutlich kritisiert. Es ist falsch, die Bürgerinnen- und Bürgertests nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es ist sehr wohl mit sehr hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Es ist damit verbunden, dass zwangsläufig das Angebot von Tests zurückgehen wird. Es ist immer noch so, dass das Testen sehr wohl Infektionsketten unterbricht. Wenn diese Möglichkeit des Testens für alle nicht mehr gegeben ist, ist auch mit höheren Infektionszahlen zu rechnen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Deswegen ist es gut, dass wir in Hessen jetzt das machen, was wir machen können. Wir hoffen natürlich, dass wir 8800 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 gerade im Hinblick auf den Herbst auch vom Bund weitere Möglichkeiten erhalten
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 und über das Infektionsschutzgesetz, aber auch über die Testverordnung weiter handeln können. So ist es geradezu grotesk, dass für medizinisches Personal, z. B. für Hebammen, kostenlose Tests nicht zur Verfügung stehen. Das ist aus unserer Sicht fahrlässig. Da haben die Länder leider keinen Spielraum bekommen, um deutlich besser zu handeln.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 In vielen Bundesländern sind die Sommerferien schon eingeläutet; auch da kann man jetzt schon prognostizieren, so, wie es die letzten Jahre auch war, dass gerade die Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer das Infektionsgeschehen noch einmal deutlich anheizen werden. Umso wichtiger wäre es, dass gerade im Hinblick auf die Zeit nach den Sommerferien in den Ländern kostenlose Tests zur Verfügung stehen. Jetzt noch einmal zu dem interessanten Gehörten, das eben noch einmal von den Freien Demokraten genannt wurde. Es ist interessant, dass zu den Freiheitsbeschränkungen nun auch die Tests gehören. Aus unserer Sicht ist das gerade eine Möglichkeit der Freiheit, weil man nach einem negativen Test relativ unbedarft einen Abend oder einen ganzen Tag verbringen kann. Von daher ist es doch wichtig, dass diese drei Massnahmen, die Impfungen auf der einen Seite, Maske tragen und Testung auf der anderen Seite, weiterhin erhalten bleiben. Das hat wenig mit Freiheitsbeschränkung zu tun.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Dann hat die Partei, die absolut gegen jegliche Formen von Impfpflichten ist, gerade noch einmal betont, wie schlecht Hessen in Ländervergleich dastehe. Da muss ich Ihnen leider sagen, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Wir in Hessen sind im guten Mittelfeld. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 77,8 %. Wir in Hessen haben eine Impfquote von 78,3 %. Wir sind völlig im Mittelfeld, und es gibt durchaus andere westdeutsche Länder, die schlechtere Impfquoten haben. Von daher müssen Sie sich jetzt einfach einmal entscheiden: Wollen Sie bessere Impfquoten? Dann empfehle ich, auch darüber nachzudenken, wie eine Impfpflicht z. B. für vulnerable Gruppen über 60 Jahre aussehen kann. Oder wollen Sie die Impfquote so halten, wie sie ist? Dann muss man natürlich nichts tun. Wir wollen auf jeden Fall diese Impfquote steigern; das hat unser Gesundheitsminister mehrfach deutlich gemacht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Ich komme gerne zum Schluss und möchte doch nur noch einen Satz auf den unsäglichen Antrag und die unsägliche Rede des AfD-Kollegen verlieren, der von den vielen Menschen gesprochen hat, die von Impfschäden betroffen seien. Ich möchte nur noch einmal deutlich machen, dass wir von über drei Millionen Menschen reden, die bereits an Long COVID erkrankt sind und die noch dringend Unterstützung und Hilfe brauchen werden. Wir reden von über 3.000 Menschen, die Impfschäden erlitten haben. Ich finde, das sollte man immer wieder einmal abwägen: Über drei Millionen Menschen, die schwerst erkrankt sind und immer noch die Folgen davon spüren, gegen 3.000 Menschen, die durchaus Folgen durch die Impfung haben, die aber doch eine deutlich kleinere Gruppe sind, der genauso geholfen werden muss. Man stelle sich vor, es hätte keine Impfung gegeben. Auch dazu gab es ausführliche Studien, die Sie sich vielleicht einmal genauer anschauen sollten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auch ein paar kurze Bemerkungen verlieren und mich zunächst bei den Rednerinnen von der SPD und der LINKEN bedanken. Ich freue mich darüber, dass wir in der grundsätzlichen Beurteilung der Situation jedenfalls weitgehend übereinstimmen. Das war in der Vergangenheit bei diesem Punkt nicht immer der Fall. Ich weiss das zu schätzen. Ich muss noch einmal an das Redepult treten, verehrter Kollege Pürsün, weil das, was Sie hier gemacht haben, wieder einmal Ihre übliche Methode war. Sie sind der vermeintliche Meister der Strohmannargumentation in diesem Haus. Ich will die drei offensichtlichsten Argumente nennen und kann sie nicht unwidersprochen lassen. Erstens. Niemand hat sofortige Maskenpflichten überall verlangt. Im Gegenteil, was wir Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister sagen, ist: Die Option dazu muss für den Fall des Falles im Gesetz stehen. Sollte das Virus wieder so an Dynamik gewinnen, dann müssen wir sofort handeln können. Wir können nicht erst auf ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag warten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Zweitens. Von den Ländern zu verlangen, sie sollten Ihnen darlegen, welche Massnahmen sie im Herbst ergreifen, während Sie auf der anderen Seite stolz darauf sind, dass kein Mensch weiss, wie das Infektionsschutzgesetz nach dem 23.09. aussieht: Tut mir leid, aber diese Argumentation ist einfach lächerlich. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8801
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Drittens. Das Landesamt für Gesundheit wird zum 01.01.2023 in Hessen errichtet, genau so, wie ich es immer angekündigt habe. Nichts anderes ist gesagt worden. Hier den Eindruck zu erwecken, es hätte längst da sein sollen, ist vollkommener Humbug. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem Strohmann – da sollten Sie lieber selbst in den Spiegel schauen, wenn Sie hier so etwas von sich geben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Herr Präsident, jetzt müssen wir aufpassen, vielleicht hören Sie einmal ganz genau hin, was der Kollege Frömmrich sagt. Das ist häufig nicht so ganz parlamentarisch.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Dann können wir weitermachen. Vielen Dank, Herr Präsident. Zum Dritten, zu den Corona-Tests. 1 Milliarde € kosten die pro Monat. Die Evaluierung hat ergeben: Menschen mit Symptomen sollten sich auf jeden Fall testen lassen. Das ist medizinisch die Praxis und die Logik. Sich darüber hinwegzusetzen ist grüne Logik, die man nicht nachvollziehen muss.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Wir geben so viel Geld aus für diese Tests, und in der Regelversorgung fehlt es, weil unter anderem zu wenig Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser gezahlt werden. Da ist das Geld doch viel besser aufgehoben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Wie war es im Jahre 2020? Da habe ich drei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, und in allen Antworten auf diese drei Kleinen Anfragen stand: Die Landesregierung sieht keinen Sinn in anlasslosen PCR-Testungen in Altenheimen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 – Damals gab es noch keine anderen. Das scheinen die GRÜNEN alles nicht mehr zu wissen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Was wissen die GRÜNEN über Gesundheit in Hessen? Gar nichts, man muss ihnen alles sagen. Sie wissen es nicht mehr. Geben Sie es in Google einmal ein, dann kommt gleich heraus: Minister Klose lehnt anlasslose Corona-Testungen in Altenheimen ab.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 – Damals gab es keine anderen Tests.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 – Was wollen Sie denn nicht verstehen? – Diese Landesregierung hat gesagt, sie sieht keinen Sinn in anlasslosen Tests in Altenheimen. Jetzt so etwas aufzuführen, das ist nicht in Ordnung. Sie können es machen. Das zeigt halt Ihre fehlende Kompetenz in Gesundheitsfragen in Hessen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Das ist sehr schade, aber es ist so.