Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Die Energiepreise steigen seit vielen Monaten. Pipelines  sind nicht voll, trotz guter Weltmarktlage. Gaslieferungen  stagnieren und zu wenig Gas befindet sich in den Speichern. Die grosse Nachfrage der Wirtschaft, welche sich  nun peu á peu nach Corona erholt, trifft aktuell auf ein geringes Angebot. Grosshandelsmärkte und Energiepreise  sind nun einmal international getrieben.  Konfrontiert werden wir aktuell nicht nur mit dem Gaspreis, zusätzlich treiben geopolitische Spannungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA und auch die  Auswirkungen des seit diesem Jahr erhöhten CO2-Preises – – Es ist anzunehmen, dass die Gaspreise länger anhaltend auf einem hohen Niveau verharren. Das belastet  nicht nur die Verbraucher, sondern vor allem auch die energieintensive Wirtschaft.  Bedenken wir die zwei Seiten der Medaille, die das Spannungsfeld verdeutlichen, vor dem politischen Entscheider,  wie wir im Parlament stehen. Klimapolitisch ist ein Anstieg  der Energiepreise gewünscht. Fossile Energiepreise wie  Gas sollen teurer sein als Energie aus erneuerbaren Energien. Ihre Attraktivität zu stärken, soll der Energiewende  zum Gelingen verhelfen.  Gleichzeitig müssen wir unbedingt mit denjenigen unter  uns sein und in deren Sinne handeln, die sich steigende  Preise für warme Wohnungen in diesem Winter kaum mehr  leisten können.  Im heutigen Plenum verhandeln wir den Antrag der LINKEN. Gefordert sind die Senkung der Mehrwertsteuer für  Energiepreise auf 7 % sowie Gesetzesänderungen auf Bundesebene, um vor allem die sozial Schwachen zu entlasten.  Mit der Einschätzung, dass einkommensschwache Haushalte von den stark gestiegenen Energiekosten laut Statistik  überdurchschnittlich stark betroffen sind, bin ich ganz bei  Ihnen, werte Kollegen der Linksfraktion.  Wogegen ich mich allerdings hier im Plenum im Namen  der CDU Fraktion wehre, ist Ihr Ansatz, in den Strommarkt  einzugreifen und Rosinenpickerei zu betreiben. Allein die  Mehrwertsteuer für Energiepreise auf 7 % zu senken, ist  aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. Es ist eine Insellösung auf einem Gebiet, auf dem es unserer Ansicht nach  ein komplettes Massnahmenpaket benötigt, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Wohlgemerkt gibt es  auch Unternehmen, die es sich durchaus leisten können,  höhere Abgaben für Energiepreise aufzubringen, und es  gibt Unternehmen, die energieintensiv sind, die die Entlastungen benötigen. Die Mehrwertsteuersenkung allein ist  also kein Heilsbringer; denn wann würden wir die Mehrwertsteuer im Anschluss wieder erhöhen, und wie hoch  würde sich der erhöhte Aufwand für die anfallenden Verwaltungskosten gestalten?  Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche eine  andere Insellösung in die Tat umgesetzt. Am 02.02. beschloss das Bundeskabinett für 2,1 Millionen Bedürftige  einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Die Heizkostenzuschläge zwischen 115 und 175 Euro bekommen entsprechend dem Beschluss Haushalte mit geringem Einkommen, Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende.  Zusätzlich verabschiedete das Kabinett eine sogenannte  Formulierungshilfe, mit der die Fraktionen der Ampelkoalition nun ein Gesetz in den Bundestag einbringen sollen.  Bereits im Sommer soll das Geld auf dem Konto der Wohngeldempfänger unbürokratisch – automatisch – ankommen, ohne dass diese einen extra Antrag stellen müssten.  Das belastet den Bundeshaushalt mit 190 Millionen Euro  und entlastet die Geringverdiener. Zu wenig, bemängeln  Verbraucherschützer. Unzureichend sage auch ich, wenn es  darum geht, die inflationsbedingten Mehreinnahmen bei  den Steuern an die Bürger zurückzugeben. Wir kommen  nicht darum herum, langfristig braucht es angesichts der  hohen Energiepreise andere Strategien und Lösungen.  Deutschland braucht umfassende Gesetzgebungsverfahren. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms, die sogenannte EEG-Umlage, gehört sofort abgeschafft.