Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie schon im letzten Jahr legt auch dieser Haushalt einen Fokus auf die Bewältigung der Pandemiefolgen; denn auch nach zwei Jahren sind die Auswirkungen der Corona-Krise immer noch zu spüren. Wir müssen uns in Rheinland-Pfalz diesen Herausforderungen annehmen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Folgen der Pandemie weiter abzubilden. Gleichzeitig ist das für uns Liberale besonders wichtig; denn wir blicken mit dem Haushalt auch nach vorne. Wir dürfen nicht nur die Symptome bekämpfen. Wir müssen uns in allen Bereichen zukunftssicher aufstellen. Mit dem vorliegenden Einzelplan hat die Landesregierung einen soliden Haushaltsentwurf aufgesetzt, der sich den Herausforderungen annimmt. Im Folgenden möchte ich dezidierter auf wichtige Eckpunkte eingehen. Das Thema ist so umfassend, dass ich einmal sehen muss, dass ich viel schneller als üblich spreche. 158 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Im Familienetat haben wir 100 Millionen Euro untermauert; denn der Anspruch ist für uns eine moderne Familienpolitik. Unser Ziel ist es, allen Familien ein gutes Leben, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Während der Pandemie war es ganz besonders wichtig, die Beratungsstrukturen einerseits aufrechtzuerhalten, zum Beispiel durch die Entwicklung von digitalen Angeboten, und andererseits auf die neue Situation abgestimmt zu intensivieren. Dazu dienen die Aufwüchse um insgesamt 239.000 Euro bei den Zuschüssen für familienfördernde Massnahmen sowie zu den Kosten der sozialen Beratungsdienste in Rheinland-Pfalz. Damit ermöglichen wir unbürokratische und schnelle Hilfen für die Familien, und zwar in jeder Lebenslage und in jeder Lebensphase. Trotz der Einschnitte in den letzten zwei Jahren haben Familien eindrücklich bewiesen, dass sie das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Es ist selbstverständlich, dass das Land sie überall dort unterstützt, wo das notwendig ist. Ich komme zu den Kindern und Jugendlichen. Die Zeit der Pandemie war besonders für Kinder und Jugendliche eine ganz beschwerliche Zeit. Das Aufwachsen ist eine Zeit neuer Erfahrungen und des bewussten Erlebens für junge Menschen. Mit den Beschränkungen des sozialen Miteinanders haben Kinder und Jugendliche auf so vieles verzichtet, was zur Jugend gehört und auch Freude bereitet. Dabei waren sie immer stets solidarisch und haben die Massnahmen auch zum Schutz der älteren Bevölkerung pﬂichterfüllt mitgetragen. Dennoch sind die Auswirkungen des Verzichts für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nicht zu unterschätzen. Das beweisen zahlreiche Studien. Mit einer gesonderten Aufstellung von Mitteln zur Pandemiefolgenbekämpfung in Höhe von jeweils 30.000 Euro in den Haushalten des Familienministeriums und des Gesundheitsministeriums sendet die Ampel eine klare Botschaft. Wir wollen Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der CoronaPandemie unterstützen. Genauso wichtig ist es aber, ihnen Freizeitaktivitäten zu bieten, Betreuung, Orientierungsangebote zu machen, die es ermöglichen, dem Corona-Stress zu entﬂiehen. Hinsichtlich der Unterstützung ist sehr viel im ländlichen Raum vorhanden. Ich will an dieser Stelle allen Engagierten meinen Dank aussprechen. Damit umfassende, präventive und begleitende Jugendarbeit ﬂächendeckend gewährleistet ist, müssen wir für den Erhalt und den Ausbau der ehrenamtlichen Betreuungsstruktur Sorge tragen. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion dafür eingesetzt, die Mittel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erhöhen. In diesen Zeiten müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir uns gegen nationalistische Bestrebungen, Angrife auf unsere Weltordnung und zuletzt tatsächliche Kriege auf europäischem Boden wappnen? Für die Freien Demokraten besteht ein Teil der Antwort darin, junge Menschen europäisch zu bilden, ihnen ein demokratisches Grundverständnis zu vermitteln und 159 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 internationalen Austausch zu ermöglichen. Auf diesem Gebiet ist das Europahaus Bad Marienberg eine Institution, die wir erfreulicherweise im Jahr 2022 und mit Blick auf die kommenden Jahre mit zusätzlichen Mitteln ausstatten können. Ich freue mich persönlich sehr darüber, dass sich die Landesregierung im Rahmen des Europäischen Jahrs der Jugend engagiert und sich an der Umsetzung vieler Initiativen und Projekte beteiligt. Deshalb fand ich es so schade, dass bei der Grundsatzaussprache – da war sehr viel Presse da – so wenig über die Kultur gesprochen wurde. Das wurde heute schön aufgegrifen, aber gestern habe ich das vermisst. Gestern war mehr Presse da als heute.