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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Das möchte ich Ihnen vielleicht noch mitgeben, wenn Sie  es mit dem Thema wirklich ernst meinen, das vielleicht  in Zukunft so zu handhaben. Und dann, ja, glaube ich,  würde das so einen Prozess insgesamt qualifizieren.  Ansonsten inhaltlich habe ich hier alles gesagt. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  33  vielen Dank! Ich denke, ich brauche jetzt nicht mein sorgfältig vorbereitetes Manuskript hier noch einmal vorzulesen, weil fast alles ist an dieser Stelle gesagt und besser  könnte ich es am Ende auch nicht formulieren. Ich denke,  wir sind uns alle einig, dass unseren Kindern ganz besonderer Schutz zu gewähren ist und im Besonderen  bei Missbrauch dann den Schutzbefohlenen entsetzliches  Unrecht auch widerfahren ist.   Und ich denke, das, was hier vorgetragen wurde – ich  muss nicht noch einmal aufzählen, wer sich alles im  Childhood-Haus darum kümmert, dass diese Kinder in  einer doch durchaus geschützten Umgebung sich den  Dingen aussetzen müssen. Wir dürfen nicht vergessen –  das haben Sie sehr gut gesagt –, es wird ja dann zu  einem Verfahren kommen, wie geht man mit den Tätern  um. Und auch hier – Kinder haben auch Fantasie –, hier  muss das wirklich alles sauber aufgeklärt werden im  Interesse der Kinder, aber auch, um hier dann auch entsprechend mit Tätern verfahren zu können, die sollen wir  hier nicht vergessen. Aber das muss wirklich in strengster  und auch in sauberer und geklärter Art und Weise passieren.   Der Antrag der AfD – durchaus in meinen Augen ein  ehrenwerter Antrag, aber ich denke, und da danke ich  Ihnen, Frau Ministerin, zu all dem hätte ich Sie jetzt gerne aufgefordert, aber Sie haben die Lösung hier schon  vorgetragen. Ich möchte mich trotzdem auch meiner  Vorrednerin hier noch einmal anschliessen: Was machen  wir mit dem östlichen Landesteil? Ich habe 67 Kinder in  meiner Rede stehen. Ja, klar, die Dunkelziffer wird mit  Sicherheit höher sein, denn wer erfasst die Fälle im östlichen Landesteil? Wir sollten hier nicht aufhören, sondern  im Interesse unserer Kinder, im Interesse einer sauberen  forensischen Aufklärung hier Möglichkeiten finden, auch  den östlichen Landesteil mit einem Childhood-Haus ausstatten zu können.   Das ist meine dringende Bitte an uns alle, im Besonderen  an Sie, Frau Ministerin. Ich denke, da werden Sie auch  gute Ideen haben. Ich freue mich sehr, dass die Finanzierung gesichert ist, dass wir eine Lösung gefunden  haben, und es bedarf des Antrags der AfD nicht mehr. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ChildhoodHaus in Schwerin ist eine Einrichtung, die es eigentlich  gar nicht geben sollte, und gleichzeitig ist das ChildhoodHaus in Schwerin ein Leuchtturm im Kinderschutz.   Ich muss Ihnen sagen, mein Besuch dort, den hatte ich  noch Tage danach im Gepäck, zum einen, weil es so  schrecklich ist, dass es so ein Haus geben muss mit all  dem, was dazugehört, auch an medizinischen Untersuchungseinrichtungen, an Videovernehmungen. Sie werden dort einen Raum finden, in denen auch der Täter  Platz nimmt, damit der in seinen Rechten weiterhin beschränkt wird. Und trotzdem findet das alles – und dafür  bin ich hoch dankbar – in einer empathischen Umgebung  für Kinder statt, und deren Wohlbefinden in diesen ganzen Aufklärungsmassnahmen steht dabei im Mittelpunkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Ziel ist es, die Sachverhalte so zu dokumentieren, dass sie  für die Aufklärung der Straftaten, die ja meist dahinterstecken, verwendet werden können, und zwar möglichst  so, dass Kinder nicht immer wieder neu befragt werden  müssen – das haben wir schon gehört –, und damit  werden Retraumatisierungen vermieden. Und ich möchte  auch im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern des Childhood-Hauses danken, die  diese wichtige, aber sicherlich nicht ganz leichte Arbeit  übernehmen und Kindern dort helfen und sie in den Mittelpunkt stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Das Childhood-Haus und seine Wirksamkeit ist auch  davon abhängig, dass man es kennt. Insofern ist es gut,  dass wir hier heute darüber sprechen. Stand gestern  haben dort 72 Kinder bereits Betreuung gefunden, 51  davon in Fällen von sexualisierter Gewalt. Wir mögen  uns das hier alle miteinander nicht vorstellen wollen und  gleichzeitig wissen wir, dass eine gerichtsfeste Befunddokumentation dazu führt, dass Täter überführt werden  und auch verurteilt werden können. Und das ist der  grösste Schutz, den wir an dieser Stelle den Kindern angedeihen lassen können. Gleichzeitig finden aber auch  eine psychologische Betreuung der Kinder und auch eine  Beratung der Eltern statt. Das ist ja auch immer ganz  wichtig.  Ich bin total dankbar, dass die Sozialministerin hier heute  die Finanzierungsbereitschaft des Landes ab Juli 2023  signalisiert hat, weil es eben ein Leuchtturm im Kinderschutz ist. Es ist aber auch folgerichtig, dass das Land  sich an dieser Stelle beteiligt, weil eben auch die Arbeit  der Landespolizei und auch die Arbeit der Gerichtsbarkeit  durch dieses Haus deutlich unterstützt werden. In diesem  Sinne vielen Dank, dass wir es weiterhin sichern im  Haushalt 2024! Das obliegt dann uns als Haushaltsgesetzgeber. Den Antrag der AfD-Fraktion braucht es nicht,  deswegen lehnen wir ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich  danke an dieser Stelle, dass unser Antrag genau die  Wirkung erreicht hat, die wir beabsichtigt hatten, denn  ich habe hier noch vom Sozialdezernenten der Stadt  Schwerin eine Aussage liegen, dass es trotz einer Vielzahl von Gesprächen bisher keinerlei Zusagen gab. Das  hat sich mit diesem Antrag mit dem heutigen Tage geändert. Und deswegen bin ich froh über die meisten Aussagen, die hier getätigt wurden.   34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Was Sie hier von sich gegeben  haben, diese verächtlich machende, menschenverachtende Art, mit der Sie mit Personen umgehen, Aussagen,  hier in den Raum zu stellen – es gibt ganz persönliche  Gründe, warum ich diese Einrichtung nicht besuchen  möchte, die liegen in meiner Vergangenheit. Und das ist  der Grund. Ich beschäftige mich sehr viele Jahre mit  diesem Thema. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Hände für die Hochschulen  und zugleich grundsätzlich Hände weg von der Hochschulfinanzierung – mit diesen Worten möchte ich die  Anhörung der Hochschulen in den letzten Wochen zusammenfassen. Inhaltlich ging es bei der Expertenanhörung um die finanzielle Situation der Hochschulen, und  Hintergrund war unter anderem der schreiende Appell der  Universität Greifswald vom September dieses Jahres.   Vom September, meine sehr geehrten Damen und Herren,  das ist mittlerweile über zwei Monate her. Seitdem sollte  sich doch etwas an der Situation verändert haben oder  die Beteiligten sollten sich wohl aus Sicht des Ministeriums beruhigt haben. Gespräche sollten geführt worden  sein. Im Ergebnis kann ich die Anhörung aber zusammenfassen, das scheint so nicht passiert zu sein, zumindest  nicht so, dass den Hochschulen ihre Bedenken hätten  genommen werden können. Nach der Anhörung vor  einer Woche war ich vielmehr überrascht – und ich muss  sagen, in Teilen sogar schockiert –, mit welcher Offenheit  und Klarheit uns alle Hochschulen des Landes ihre Situation dargestellt haben und wie wichtig unser Antrag und  die Diskussion hier heute im Landtag ist.   Eigentlich wurde dieser Antrag, der ja vor der Expertenanhörung gestellt wurde und eingereicht wurde, letzte  Woche eineindeutig durch das Expertengespräch im  Wissenschaftsausschuss eingebracht, und eingebracht  nicht durch mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Meine Fraktion hatte das Expertengespräch, so könnte  man sagen, ja nur beantragt. Diesen Ihnen heute vorliegenden Antrag haben die Hochschulen des Landes in  der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der letzten  Woche begründet. In der Anhörung fielen Worte wie  „Raubbau“, „Aufkündigung der Zielvereinbarung durch  die Landesregierung“, „Vertragsbruch“. Und, sehr geehrte Kollegen der SPD, bevor Sie daran zweifeln, empfehle ich Ihnen dringend, noch mal sich das Wortprotokoll anzusehen, denn genau diese Worte sind dort gefallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Alle betonen immer, die Vertreter der Hochschulen sind  die Säulen in unserem Land für Wissenschaft, Forschung  und Lehre. Das stimmt. Aber sie berichteten in dieser  Expertenanhörung von Unsicherheiten und Vertrauensverlust, bemängelten die fehlende Planbarkeit für das  anstehende Haushaltsjahr, bemängelten im Endeffekt  die Kommunikation mit dem Ministerium, welches wohl  spricht, aber offensichtlich nicht hinreichend zuhört. Also  weniger Dialog, eher Monolog?  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die Aufgabe  der Politik und dieses Landtages darin – und das ist der  Sinn dieses Antrages –, dem Wissenschaftsstandort  Mecklenburg-Vorpommern Zuversicht und Sicherheit  zurückzugeben. Deshalb finden Sie heute diesen Antrag  vor sich. Es geht klar darum, dass die Zielvereinbarung  ein Vertragswerk zwischen zwei Partnern auf Augenhöhe  ist, nämlich zwischen den Hochschulen und dem Land,  und dass so ein Vertrag nicht einfach einseitig zum  Nachteil eines anderen einfach mal eben so abgeändert  werden kann. Über Veränderungen der Grundlage dieser  Zielvereinbarung kann man reden, ohne Zweifel, aber  man kann sie nicht einseitig bestimmen. Kürzungen im  Bereich von Forschung und Lehre müssen, wenn sie  überhaupt gedacht werden, gut durchdacht sein. Und ja,  ich sehe das, worüber wir hier reden, im Endeffekt als  Kürzung des Hochschulbudgets für das Jahr 2023.  Die Inflation im Allgemeinen, die gestiegenen Energiekosten im Besonderen, schon diese beiden Punkte setzen die Hochschulen im Land unter Druck, unter erheblichen Druck. Sie sind eine Herausforderung, eine Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen, ja, aber  die Hochschulen stehen unter einem besonderen Druck.  Wir verlangen von ihnen als Gesellschaft, was richtig ist,  Präsenzbetrieb unter Normalbedingungen, und Energieeinsparungen fordern wir zudem.   Und da bin ich bei dem Punkt Planungssicherheit. Noch  vor dem angesprochenen September bis weit in den  November hinein wurden die Appelle der Hochschulen  schlichtweg ignoriert. Vielmehr gab es die Aussage der  Landesregierung, dass wir auf den Bund gucken werden –  das haben wir heute ja schon mal gehört – und die  Preisbremsen sich ja schliesslich auch für die Hochschulen auszahlen werden. Dann Mitte November 180-GradDrehung, der Energiefonds des Landes betrifft auch die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  35  Hochschulen. Plötzlich waren sie also dabei, was gut ist,  was richtig ist. Gut so!   Keine Woche später dann in der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage von Ihnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 „Angesichts der steigenden Energiepreise ist Unterstützung  auch für die Hochschulen notwendig.“ Gut! „Diese wird  es bereits mit dem Entlastungspaket des Bundes geben,  hier profitieren die wissenschaftlichen Einrichtungen sowohl von der Soforthilfe als auch von den Preisbremsen.“  Kommando zurück, alles ist Wording, der Bund macht  schon, und wir gucken mal?!  Und dann vor wenigen Tagen der Gesetzentwurf zum  Nachtragshaushalt, wo dann doch 5 Millionen Euro für  die Hochschulen drinstehen, 5 Millionen, von denen  keiner sagen kann, wie diese verteilt werden. Nun gut,  das kann man ja regeln. Es kann aber noch nicht mal  jemand abschliessend sagen, welche Hochschulen überhaupt gemeint sind. Weder die Betroffenen noch das  Ministerium konnten dazu in der letzten Woche Auskunft  geben.   Und die Grundlagen, die Ermittlungsgrundlagen dieses  Betrages werfen nur Fragen auf. Warum 5 Millionen?  Warum nicht 6 oder 4 oder 15? Dazu wurde ausgeführt,  man habe die Meldungen der Hochschulen ausgewertet  und sei bei rund 8,5 Millionen Euro Mehrkosten herausgekommen. Das ist in mehreren Aspekten erstaunlich.  Einmal, weil noch gar nicht klar ist, welche Hochschulen  bedacht werden sollen. Das war die Aussage der Landesregierung in der Expertenanhörung. Welche Meldungen  welcher Hochschulen wurden also zugrunde gelegt, um  die Mehrkosten zu ermitteln? Denn nur die können ja  auch von der Unterstützung profitieren. Und dann haben  die Hochschulen in der Anhörung ihre Mehrkosten ausführlich dargelegt. 5 Millionen oder die 8,5 Millionen?  Weit entfernt, ich kam auf gute 20 bis 25 Millionen alleine  an Mehrkosten. 5 Millionen Euro sind da nicht mehr als  eine politische Geste – besser als nichts, das stimmt,  aber eben auch nicht mehr.   Und sich im Wochentakt ändernde Aussagen aus dem  Wissenschaftsministerium, unklare Berechnungsgrundlagen, oftmals gar keine Erklärung –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 es drängt sich die Frage auf, was ist denn hier mit der  Wissenschaftspolitik und wie ist es um sie gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Fragen Sie mich besser nicht! Problem ist nur, dass  aufgrund dieser Kommunikation bei den Betroffenen die  Planungsunsicherheit nur weiter steigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Und dazu noch der Griff der Landesregierung in die  Rückstellungen und Rücklagen. Das Geld wurde den  Hochschulen in den letzten Jahren zur eigenen Verantwortung zur Verfügung gestellt. Es wurde von ihnen  erwartet, dass sie daraus Rückstellungen bilden. Bestimmte Projekte, Investitionen und Risikoabsicherungen  sollten davon vorgenommen werden, damit sich die  Hochschulen eben nicht bei grossen Projekten, bei grossen Investitionen eben einfach noch mal zusätzlich an  das Land wenden und um Geld bitten. Dies war eine  Vorgabe der Landesregierung, und dem sind die Hochschulen in den letzten Jahren nachgekommen.   Und dargelegt wurde auch, dass die Pflichtrücklagen,  sofern sie von den Hochschulen übrigens benötigt werden, schnellstmöglich – durch sie selbst natürlich – wieder aufgefüllt werden müssen. Insoweit haben die Hochschulen Rücklagen, und ja, sie haben Rückstellungen, ja,  aber aufgrund der Vorgaben der Landesregierung und  nach den Grundsätzen der Zielvereinbarung. Und jetzt, wo  sich die Landesregierung selbst Einsparvorgaben gegeben hat im Wissenschaftsbereich, 18,3 Millionen Euro –  die grundsätzlich gut sein und ihren Sinn haben könnten,  die aber unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen wurden –, jetzt sollen, ich sage gegebenenfalls,  allein die Hochschulen diese Einsparvorgaben umsetzen?!  Und warum? Warum? Ich kann das nicht nachvollziehen,  und ich halte das angesichts der derzeitigen Situation für  vollkommen falsch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Und, liebe Abgeordnete der SPD und der LINKEN, liebe  Ministerin, Sie werfen mir vor, ich würde Sie und die  Landesregierung absichtlich missverstehen. Aber scheinbar bin ich nicht die Einzige, die Ihr Verhalten so versteht.  Es waren auch in dem Expertengespräch alle derselben  Meinung. Sie haben die öffentlichen Appelle, die Briefe  erhalten
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 und waren auch bei den Demonstrationen. Die Worte  kommen nicht von mir, die Sie gehört haben, sie kamen  nicht von meiner Fraktion oder einer anderen Oppositionsfraktion, sie kommen ganz alleine von den Handelnden  vor Ort. Die Worte kamen von den Betroffenen selbst.  Dort kommt Ihr Handeln genau so an. Das haben Sie  doch letzte Woche selbst gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ihr Handeln, Ihre Aussagen, Ihr Hakenschlagen schürt  Unsicherheit bei den Hochschulen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Herr Stamer hat ziemlich deutlich ausgeführt in der Sitzung, sowohl schriftlich als auch in der angesprochenen  Sitzung, die Hochschulen hätten genug Geld und – das  ist jetzt allerdings meine Übersetzung – sollten nicht  jammern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ich spüre da kein Missverständnis meinerseits. Sie können das auch nachlesen. Und ich finde diese Aussagen  sogar sehr deutlich. Wenn ich, wenn die Betroffenen Sie  missverstehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 dann gibt es ja heute Gelegenheit, das klarzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  Belehren Sie uns gern eines Besseren und überraschen  Sie uns! Geben Sie den Hochschulen das wichtige politische Signal,
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 dass Lehre und Forschung, dass Lehre und Forschung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 dass Lehre und Forschung immer die Unterstützung der  Politik in diesem Land haben, dass wir in MecklenburgVorpommern den Wissenschaftsstandort weiterentwickeln  wollen
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 und keine strukturellen Eingriffe vornehmen wollen.   Ich kann Sie nur bitten, Hände weg von den Grundlagen  der Finanzierung unserer Hochschulen! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Eigentlich erfreulich, dass sich das Hohe Haus heute  mal mit der Bedeutung von Wissenschaft und Forschung,  gerade auch in diesen schwierigen Zeiten, beschäftigt,  doch ich muss mich doch ein bisschen wundern über das  Niveau, auf dem das hier passiert. Hier werden irgendwie  kunterbunt Äpfel mit Birnen zusammengeschmissen. Das  ist nicht lauter und hilft eigentlich auch in der Sache nicht  wirklich.   Zunächst, Selbstverständlich…, wie in Teil I und Teil II,  Selbstverständlichkeiten in diesem vorliegenden CDUAntrag werden hier beschrieben und müssen wir hier  eigentlich gar nicht mehr vortragen. Natürlich sind die  Hochschulen in ihren eigenen Angelegenheiten autonom,  natürlich bedürfen sie einer auskömmlichen Finanzierung,  und das, glaube ich, bestreitet hier wohl auch niemand.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Und logisch ist für uns auch, das Präsenzstudium muss  gesichert sein. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie, in  der die Studierenden weit überwiegend auf digitale Lehre  angewiesen waren, wäre alles andere auch wirklich unverantwortlich.   Die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister  aller Länder sind sich einig, dass es nicht dazu kommen  darf, dass Studierende und Lehrende ins Homeoffice geschickt werden, um dadurch die öffentlichen Haushalte  zu schonen. Und diese Position teilen auch die Hochschulrektorinnen und Hochschulrektoren unseres Landes. Alle  Bemühungen des Bundes und des Landes sind darauf  gerichtet, Präsenzlehre und Präsenzstudium trotz Energiekrise auch sicherzustellen. Die Studierenden brauchen  nach den Corona-Semestern dringend die Präsenzlehre.   Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesregierung  vorzuwerfen, wir würden die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung und einer guten Lehre an unseren  Hochschulen für die Innovationsfähigkeit und für die  Zukunft unseres Landes insgesamt nicht erkennen und  würden hier die Axt anlegen wollen, ist ganz gut für  reisserische Überschriften in der Presse, aber entspricht  schlicht nicht den Tatsachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Das Gegenteil ist der Fall: Die Landesregierung steht zu  ihren Hochschulen und Universitätsmedizinen und steht  zu ihrem Wort. Wenn in der Energiekrise ein finanzielles  Delta zwischen Bundeshilfen und tatsächlichem Bedarf  entsteht, hilft das Land. Das habe ich von Anfang an  gesagt, öffentlich, und das gilt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Wir wissen inzwischen,
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 dass auch die Hochschulen die Bundeshilfen, also Abschlagszahlungen und Energiepreisbremsen, erhalten  werden, und wir werden morgen hier im Landtag über  den Nachtragshaushalt debattieren. Dort sind, wir haben  es gerade gehört, explizit 5 Millionen Euro Hilfen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 für die Hochschulen im Härtefallfonds reserviert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Diese für die Hochschulen bereitstehenden Mittel aus  dem Härtefallfonds werden wir dann schnell und bedarfsgerecht an die Hochschulen auch ausreichen, und –  das hat der Finanzminister ja auch schon gestern Abend  im Ausschuss gesagt – diese Zahl ist nicht in Stein gemeisselt. Natürlich haben wir bei den Hochschulen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 schon seit Längerem den prognostizierten Mehrbedarf  abgefragt, übrigens das erste Mal bereits im August.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 An diesen Daten, die uns von den Hochschulen rückgemeldet wurden, orientieren wir uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sie haben sie ja selbst gerade zitiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  37  Doch wir wissen ja auch alle, dass die Antwort nur ein  Schätzwert sein kann. In welchem Umfang dieser vom  Land zu deckende Bedarf auftreten wird,
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 ist aktuell beim besten Willen von niemandem konkret zu  beziffern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 An dieser Stelle, sehr geehrte Mitglieder des Landtages,  ist es wichtig, zwei Dinge rechnerisch voneinander zu  trennen, um auch redlich zu bleiben: die Belastungen  durch Energiekrise und die Inflation auf der einen Seite  und die für 2023 beschlossene globale Minderausgabe,  die übrigens über alle Ressorts läuft, auf der anderen.  Wir müssen einen verfassungsmässigen Haushalt haben,  und das hat ja hier auch so der Landtag beschlossen.  Die Hochschulen können in der aktuellen beispiellosen  Situation in 2023 nicht aus der gesamtfiskalischen Solidarität herausgenommen werden – leider, muss ich sagen.  In diesem Zusammenhang von einem Bruch der Zielvereinbarung zu sprechen, ist aus gesamtpolitischer Sicht  eigentlich verantwortungslos.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushaltsbeschluss  sieht für 2023 im Einzelplan 13 eine globale Minderausgabe von 18,3 Millionen Euro vor. Jedem und jeder Abgeordneten sollte dabei klar gewesen sein, dass diese  globale Minderausgabe aufgrund der Struktur des Einzelplans 13 vor allem die Hochschulen betreffen wird. Und  auch Sie, Frau Hoffmeister, kennen diesen Einzelplan.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Mehr als 70 Prozent der Mittel des Plans sind für  Hochschulen, Wissenschaft und Forschung vorgesehen.  Ohne Streichung der globalen Minderausgaben aus dem  Einzelplan 13 würde eine Stabilitätsgarantie, wie von  der CDU-Fraktion speziell für die Hochschulen gefordert,  zwangsläufig dazu führen, dass massive strukturelle Einsparungen an anderer Stelle erfolgen müssten.  In den Rücklagen der Hochschulen liegen derzeit mehr  als 136 Millionen Euro. Und ich betone hier, es handelt  sich um Rücklagen und nicht, wie es eben ja auch ausgeführt wurde – wie es auch fehlerhaft übrigens im CDUAntrag heisst –, um „Rückstellungen“. Jahr für Jahr sind  diese Rücklagen angestiegen. Und ich sage es hier auch  ganz deutlich, dieser Umstand, dass jedes Jahr über  10 Millionen hinzugekommen sind, hat meine Verhandlungsposition und die Verhandlungsposition meiner  Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem Ressort beim  Finanzminister nicht gerade erleichtert.