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Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Davon könnten in der Bundesrepublik 13 Millionen Menschen proﬁ�eren.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit  Langem ist ebenso klar, dass die Sätze des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung unter dem existenzsichernden Minimum liegen.  Mitelfris�g müssen endlich die Sozialleistungen erhöht werden. Ein Betrag von 658 € ist das  Minimum für den Hartz-IV-Regelsatz. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Erhöhung um  3 € ein echter Skandal, meine sehr geehrten   Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Als kurzfris�ge Unterstützung fordern wir daher, dass sowohl die Sätze des Arbeitslosengeldes II als auch der Grundsicherung sofort zumindest um die Höhe der Inﬂa�onsrate erhöht werden. Gleichzei�g muss das Wohngeld angepasst  werden. Wir sehen hierfür als Grundlage die  Brutowarmmiete zuzüglich einer Komponente  für Strom, da die bisherigen Regelsätze diese  Kosten nicht ausreichend berücksich�gen.  Auch die Einführung des CO2-Preises auf Wärme  wirkt sich für Mieterinnen und Mieter ﬁnanziell  nega�v aus. Zwar hat man sich im Bund darauf  geeinigt, dass beide Parteien, also Vermieterinnen und Mieterinnen, jeweils 50 % zu zahlen   haben. Aber aus unserer Sicht ist das nicht   gerecht; denn schliesslich sind die Mieterinnen  und Mieter davon abhängig, ob ihre Vermieterinnen in moderne Heizungsanlagen und in  energe�sche Sanierung inves�eren. Daher lautet unsere Forderung, dass die Vermieterinnen  den CO2-Preis für das Heizen komplet übernehmen, um ihnen damit auch einen Anreiz zur   Modernisierung und Umstellung auf erneuerbare Energien zu geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  98  Damit sind wir bei den jetzt von der Bundes-  regierung vorgeschlagenen Steuererleichterungen. Ja, gut, Arbeitnehmerfreibetrag und  Grundfreibetrag sollen steigen. Aber für Entlastung werden diese Massnahmen erst im nächsten Jahr mit der Steuererklärung sorgen, und  ausreichend sind sie ebenso wenig.   Einen Grund zum Feiern wegen der angekündigten Erhöhung der Fernpendlerpauschale gibt es  überhaupt nicht. Entlastet werden mit dieser  Pauschale jene mit guten und höheren Einkommen. Diejenigen aber, die nur geringe Einkommen erzielen, zahlen gar nicht so viel Steuern,  dass sie die auﬂaufenden Kilometerkosten auch  nur annähernd absetzen könnten. Deshalb fordern wir - das machen auch einige Sozialverbände - ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld. Das  heisst, unabhängig von dem genutzten Verkehrsmitel wird für alle Pendler der gleiche   Betrag pro Kilometer ausgezahlt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Aber neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern sind auch gerade die kleinen und  mitleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt von  den steigenden Kosten betroﬀen, sei es die   Bäckerei, die ihre Öfen heizen muss, seien es andere Handwerksﬁrmen, die zu ihren Kundinnen  oder als Dienstleister zu anderen Unternehmen  mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind. Doch  wenn ich mich so an vergangene Debaten hier  im Hause und auch an Pressestatements erinnere, dann stelle ich fest, dass immer die Grossunternehmen im Mitelpunkt standen. Dabei  sind es doch aber die kleinen und mitleren Unternehmen, die die wich�gste wirtscha�liche  Grundlage im Land sind. Deshalb verwundert  mich dieses Herangehen schon sehr; denn sie  brauchen dringend mehr Unterstützung von  Bund und Land.   Erste Ansätze ﬁnden sich mit den vorgeschlagenen Steuererleichterungen und mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Aber wir müs-  sen diesen Unternehmen auch Unterstützung  bei der derzei�gen Kostenbewäl�gung sowie  die Chance geben, ihre Wirtscha�sweise auf  mehr Eﬃzienz und Ressourcen- sowie Energieschonung umzustellen.  Wegen der derzei�gen Energiekosten und der  dringenden Notwendigkeit, auf erneuerbare  Energieträger umzusteigen und generell energieeﬃzienter und ressourcenschonender zu  werden, ist aus unserer Sicht die Einstellung des  KfW-Förderprogramms für energieeﬃziente  Gebäude durch das Bundeswirtscha�sministerium ein falsches Signal. Wir fordern dringend,  dass Förderprogramme zur energe�schen   Sanierung und Modernisierung fortgesetzt werden.  Wer nun noch bei allem immer und immer wieder behauptet, dass der Markt das schon   irgendwie regeln wird, der liegt grundfalsch.  Deshalb haben wir in unseren Antrag weitere  Aspekte aufgenommen, die vor allem die   stärkere Überwachung der Strompreise und ein  schärferes Kartellrecht im Bereich von Strom,  Gas und Öl zum Ziel haben. Ausserdem kann es  doch nicht sein, dass Energieunternehmen zufällig bedingte Gewinne, sogenannte WindfallProﬁts, einstreichen, denen keinerlei Leistung  der Unternehmen zugrunde liegt. Diese gehören eingezogen und sollen der Allgemeinheit zugutekommen.  Wir sind erneut an dem Punkt, dass es uns hier  im Land auf die Füsse fällt, dass der Ausbau von  erneuerbaren Energien nicht vorankommt. Dieser muss stärker dezentral, regional, vor Ort  passieren und damit einhergehen, dass die  Menschen unmitelbar vor Ort direkt davon  proﬁ�eren. Parallel dazu müssen die für die Daseinsvorsorge notwendigen Strom- und Wärmenetze in die öﬀentliche Hand überführt und  viel stärker demokra�sch kontrolliert werden.  Es gibt also eine ganze Reihe an Stellschrauben,  um die Menschen im Land ﬁnanziell zu entlas-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  99  ten, nur muss daran auch endlich mal gedreht  werden, und zwar in ausreichendem Masse. Ich  bite um Zus�mmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Es wurde auf die Fünfminutendebate hingewiesen. Ich nehme es auch gar nicht  nicht persönlich, Herr Präsident, sondern ich  sehe es als einen allgemeinen Appell an alle an.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
  Meine Damen und Herren! Wie schnell sich  Dinge in der Weltpoli�k und in Europa verändern können, das konnten wir in den letzten 48  Stunden, in den letzten 24 Stunden, im Grunde  muss man sagen, in den letzten sechs Stunden  erleben. Ein nicht unwesentlicher Teil unserer  Friedensordnung in Europa scheint mit dem  Überfall Russlands auf die Ukraine im Moment  ausser Kra� gesetzt worden zu sein. Dazu haben  wir uns heute Vormitag ausgetauscht und wir   haben - jedenfalls in diesem Teil des Saales - einen sehr breiten Konsens erzielt; denn wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn das Völkerrecht verletzt wird, wenn wieder Krieg in Europa  droht, wenn Erpressung oder Gewalt zur Durchsetzung poli�scher Ziele genutzt werden.  Gleichwohl - das wird man an dieser Stelle feststellen müssen - wird sich die Krise auch auf die  wirtscha�liche Entwicklung und auch auf unsere Situa�on auswirken. Das müssen wir betonen, auch wenn wir uns darüber einig sind, dass  in einer solchen Situa�on scharfe Sank�onen  unvermeidlich sind. Unsere Werteordnung ist  nicht aufrechenbar. Die Einzelheiten sind noch  nicht absehbar. Aber dass dieser Konﬂikt sich  auf den Energiemarkt auswirkt, liegt nahe.  In den vergangenen Monaten war im Wesent-  lichen die weltweit anziehende Konjunktur Treiber der Energiepreise. Unsere aktuellen Gasreserven reichen aus, um über diesen Winter zu  kommen, selbst bei einer weiteren Zuspitzung.  Aber wir werden mit krisenbedingten Preissteigerungen rechnen müssen. Über diese Preisentwicklung haben wir hier im Hause wiederholt  disku�ert. Ich glaube, es ist jetzt die vierte Landtagssitzung in Folge, in der wir das tun.   Nun hat die Bundesregierung aber reagiert. Sie  haben es in Ihrem Antrag und bei Ihrer Einführung freundlicherweise genannt. Ja, die EEGUmlage wird zum 1. Juli 2022 abgescha� und es  wird Heizkostenzuschüsse geben. Es wird 135 €  pro Person geben, 175 € bei Zwei-PersonenHaushalten. Selbst die Bafög-Empfänger - das  darf ich als Wissenscha�sminister sagen - werden durch einen einmaligen Zuschuss von 115 €  begüns�gt.   Das sind erste wich�ge Schrite; das muss man  deutlich sagen. Ob sie in der Höhe angemessen  sind, darüber kann man streiten; aber sie sind  erst einmal unglaublich kurzfris�g erreicht worden, und das darf man, bite schön, auch einmal  posi�v erwähnen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  100
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Es wird wich�g sein, auch über regulatorische  Eingriﬀe nachzudenken, insbesondere im Hinblick auf die kurzfris�gen Kündigungsmöglichkeiten von Lieferanten. Selbstverständlich muss  uns dieses Modell, das oﬀenbar davon ausgeht,  dass die Kunden durch Rückfall in die Grund-  und Ersatzversorgung irgendwie gesichert sind,  stören. Auch da muss die Bundesregierung noch  einmal herangehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Ich habe Ihnen in meinen Debatenbeiträgen im  letzten Jahr gesagt, was man noch steuern  könnte: die Stromsteuer auf das europäische  Minimum absenken, auch die Mehrwertsteuer  vorübergehend anpassen. Das alles sind Op�onen, und interessanterweise sind es Op�onen,  die derzeit im Bundesrat durch Anträge aus  ganz unterschiedlicher Richtung und unterschiedlichen Ländern bereits eingebracht worden sind. Wir werden darüber also auch im Bundesrat zu reden haben.  Der Koali�onsausschuss der Ampelkoali�on hat  ebenfalls einige Dinge auf den Weg gebracht.  Gewiss, manches wirkt nicht von heute auf morgen. Das ist allerdings bei poli�schen Ak�onen  und bei Rechtsetzungen gotlob selten so, aber  es wirkt doch im Laufe des Jahres, natürlich: die  Werbungskostenpauschale, die erhöht wurde,  der Arbeitnehmerpauschbetrag - für die Experten unter uns -, der höhere Freibetrag, der  Grundfreibetrag, der sich erhöht. Übrigens - das  ist jetzt für Sie, die im vergangenen Jahr häuﬁger Diskussionen zur wirtscha�lichen Lage mitgemacht haben - wird auch der Verlustvortrag  noch einmal einer genaueren Betrachtung   unterzogen und erleichtert.   Meine Damen und Herren! All das sind erste  Massnahmen, die vernün�ig sind. Deshalb ist es  auch rich�g, dass die Koali�on im Bund - sie ist  für diese Änderungen zuständig - versucht, dies  kurzfris�g auf den Weg zu bringen.  Was bisher nicht dazugehört, ist eine Abschaffung des CO2-Preises. Für Generalkri�k an der  Energiewende - sie kommt nicht unerwartet aus  der AfD - ist im Moment kein Raum. Rich�g ist,  dass die Bundesregierung daran arbeiten sollte,  den CO2-Preis sozial gerecht umzulegen. Dies  tut sie bspw., wenn sie auf ein Teilungsmodell  zwischen Mietern und Vermietern hinauswill.  Dass dies jetzt in einem Stufenmodell vorgeschlagen wird, ist ein angemessener Weg. Dazu  gehört auch eine Klimaprämie; auch dies wird  man jetzt im Weiteren disku�eren müssen.  Aber der Klimaschutz an sich, die Existenzfrage  unserer Zeit, wird nicht infrage gestellt. Er muss  auch weiterhin verfolgt werden.  Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum  Schluss kommen. Wir müssen - das ist die   Erkenntnis aus dem Überfall, aber auch aus der  wirtscha�lichen Entwicklung bzw. der Entwicklung des Gaspreises der letzten Monate - autarker werden - nicht autark, wie Sie von der AfD  es meinen, in einer globalisierten Welt, in der  wir davon leben, dass der Export aus unserem  Land gut funk�oniert und dass wir Waren impor�eren können. Autark wird man in dieser  Welt nicht mehr und das muss man auch nicht.  Das ist ein geradezu provinzielles Weltbild.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Aber autarker, unabhängiger davon, dass man  nur noch einen Lieferanten hat, der schon 55 %  des Gases liefert, das ist zu wenig; das muss korrigiert werden. Aber auch dies hat die Bundesregierung erkannt. Wir werden sie dabei unterstützen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben sich gerade gegen die Abschaﬀung der CO2-Abgabe  ausgesprochen und dafür plädiert, dass sie beibehalten werden soll. Was sagen Sie denn zu  dem Umstand, dass laut einer doch rela�v ak-  tuellen Umfrage aus dem September 2021  80 %  der Sachsen-Anhalter die Abschaﬀung dieser  CO2-Abgabe fordern?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Wissen Sie, zu einer seriösen Poli�k gehört  auch, sich nicht dem Populismus zu ergeben  und zu sagen: Wenn eine Mehrheit irgendetwas  will, dann muss ich daraus sofort einen Schluss  ziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Vielmehr gehört zu einer seriösen Poli�k auch,  Vor- und Nachteile aufzuzeigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Herr Moldenhauer, wenn Sie die Menschen fragen, ob sie mehr Geld für etwas bezahlen wollen, dann ist die Bereitscha�, dem zuzus�mmen, wahrscheinlich nicht nur bei den Mitgliedern Ihrer Partei verhältnismässig gering. Wenn  Sie sie abwägen lassen zwischen den Dingen,  die zur Auswahl stehen - nämlich jetzt über den  CO2-Preis die Klimawende einzuleiten oder in  Zukun� die Folgen des Klimawandels unmitelbar ausgleichen zu müssen, nach Starkregenereignissen, nach Naturereignissen, für die wir erheblich mehr Mitel aufwenden müssen -, dann  wird man möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommen. Nein, Herr Moldenhauer, ich  bin nicht der Rich�ge für Ihren Populismus.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Sie werben jetzt nicht zum ersten Mal für die  CO2-Steuer; Sie haben es heute erneut getan.  Nun frage ich Sie als Energieminister: Wenn - ich  sage es einmal im Umkehrschluss - nur 20 % der  Sachsen-Anhalter sagen: „Na ja, mit der CO2-Abgabe können wir schon irgendwie leben, die  muss nicht abgescha� werden“ - was sagen Sie  denn dann zu Ihrer Überzeugungskra� gerade  in den letzten Monaten? Damit scheint es ja  nicht sehr weit her gewesen zu sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Herr Moldenhauer, ich habe befürchtet, dass  Sie solche kurzen Schlüsse ziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Als ob die Umfrage - - Von wann war sie noch  einmal?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   September 2021. Das ist ein sehr logischer  Schluss.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Ja, herzlichen Glückwunsch! Schauen Sie noch  einmal auf den Kalender, wann diese Landes-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  102  regierung ihre Arbeit begonnen hat, und dann  schauen Sie sich übrigens auch einmal die Entwicklung an, die wir im Moment in der Wählergunst erfahren. Vielleicht kann man dann doch  eine etwas nüchternere Einschätzung nehmen.  Es mag sein, dass die Überzeugungskra� meiner  Argumente im September 2021 noch nicht so  gross war. Es kommt aber auch gar nicht auf  meine Überzeugung an.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Ich habe Ihnen gerade gesagt, entscheidend ist  für uns als Landesregierung: Wir brauchen einen vernün�igen Umgang mit der CO2-Abgabe.  Sie muss sozial ausgestaltet werden; das ist es.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Aber der Klimaschutz ist ein zentrales Ziel dieser  Landesregierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Herr Minister, Sie haben einige Sofortmassnahmen genannt. Es sind auch einige rich�ge  Punkte und Aspekte dabei. Sie sind aber trotzdem der Meinung, dass wir bei der dümmsten  Energiepoli�k der Welt bleiben sollten, also zu  maximal hohen volkswirtscha�lichen Kosten?  Sind Sie der Meinung, dass wir damit weiterhin   wetbewerbsfähig sein bzw. bleiben werden,  besonders hier in Sachsen-Anhalt, und die Deindustrialisierung vermeiden können?   Wir haben es mitlerweile auch in den Ausschüssen mit den Problemen zu tun, was die Automobilzulieferindustrie betri�. Da bekommen  Sie eine ganz klare Meinung. Sie können sich die  Stadtwerke anhören. Wenn das so weitergeht,  wird es hier zu einer Deindustrialisierung kommen. Wir müssen also mit den volkswirtscha�-  lichen Kosten für die Energiewende herunter,  und dazu möchte ich von Ihnen ein Konzept   hören.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Herr Abgeordneter, noch einmal: In den vergangenen fünf Jahren gab es mehr Ansiedlungen industrieller Art in Sachsen-Anhalt als in den zehn  Jahren davor.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Es sind mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich  geschaﬀen worden als vorher. Wir haben es gescha�, den Bereich der erneuerbaren Energien  auch arbeitsplatztechnisch so stark zu untersetzen, dass er heute zu einem grossen Bereich unserer Arbeitgeber gehört. Es sind fast so viele  Arbeitsplätze, wie wir in der Automobilindustrie  haben: etwas über 20 000. Das ist keine Deindustrialisierung. Sie können hier jetzt weiter  den Teufel an die Wand malen, aber die Dinge,  die sich in den letzten Jahren entwickelt haben,  werden wir auch weiter fortsetzen. Das sehen  Sie übrigens auch an möglichen Ansiedlungen,  von denen wir jetzt gerüchteweise hören.  Mit anderen Worten: Gewiss müssen wir unsere  Energiepreise im Blick behalten. Nur, die viertgrösste Volkswirtscha� der Welt hat sie bisher   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  103  ganz gut verkra�et, trotz der Kassandrarufe der  AfD.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Genau. Wir können uns ja nachher noch einmal  austauschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das  Thema Energiepreise bewegt die Menschen in  unserem Land immer stärker, deshalb möchte  ich heute insbesondere auf drei Punkte eingehen.  Erstens. Die Bürgerinnen und Bürger in SachsenAnhalt leiden unter den extrem hohen Sprit-  und Energiepreisen. Nach einem Jahrzehnt  niedriger Inﬂa�on sind die Preise enorm ges�egen. Diese Inﬂa�on lässt sich unter anderem auf  die hohen Energiepreise zurückführen. Wir  sprechen immerhin über eine Preissteigerung  von bis zu 40 %. Diese Preissteigerung tri� besonders die Haushalte der Geringverdiener und   zunehmend auch - das ist wich�g - Haushalte  der Mitelschicht, das heisst all jene Menschen,  die morgens aufstehen und ﬂeissig ihre Arbeit  tun. Und es tri� - auch das wurde bereits gesagt - unsere Unternehmen.   Laut BDI sehen 23 % der Unternehmen den  Energiepreis als existenzbedrohend und 65 %  als Herausforderung an. Genau das gefährdet  unsere Gesellscha� und unsere Wetbewerbsfähigkeit. Die Energiepreise als Inﬂa�onstreiber  Nr. 1 werden uns - Herr Minister Willingmann  hat es gerade unterstrichen - auch aufgrund der  aktuellen weltpoli�schen Ereignisse weiterhin  beschä�igen. Die Kosten der Entlastung werden  wir voraussichtlich nur über neue Schulden ﬁnanzieren können. Unsere Kommunen bemängeln zu Recht, dass insbesondere die Mehraufwendungen für die Kosten der Unterkun� bei  explodierenden Heizpreisen vom Bund nicht annähernd kompensiert werden können.  Zweitens. Beides, CO2-Steuer und EEG-Umlage,  sind - auch das wurde schon genannt - Instrumente des Bundes. Unser Ministerpräsident  Dr. Reiner Haseloﬀ hat auch hierbei frühzei�g  reagiert; denn er hat bereits im Januar 2022 gegenüber dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtscha�sminister klar Posi�on bezogen. Er  bitet - ich zi�ere - „angesichts des Risikos teilweise gravierender Auswirkungen auf die Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Wertschöpfungen sowie auf die Verbraucher um weiterhin intensive Begleitung der  Problema�k sowie eine ver�e�e Prüfung gegebenenfalls entlastender Massnahmen.“  Aber nicht nur die Energiepreise, sondern auch  die Spritpreise machen den Menschen immer  mehr zu schaﬀen. Tanken wird teilweise zum  Luxusgut. Gerade im ländlichen Raum ist das ein  Problem. Der Staat verdient an der Zapfsäule  mit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  104  Drei verschiedene Steuern und Abgaben treiben  die Preise in die Höhe: Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe. Seit vorgestern  Abend wissen wir: Der Einsatz unseres Ministerpräsidenten war erfolgreich. Der Bund hat ein  Entlastungspaket geschnürt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Es muss unserer Meinung nach aber noch mehr  getan werden. Sehr geehrter Herr Minister Willingmann, ich bin sehr dankbar, dass wir uns darin auch einig sind. Eine Energiepreisbremse,  eine Modiﬁzierung der CO2-Steuer sowie eine  deutliche Senkung weiterer staatlicher Steuern  und Abgaben auf die Energie- und Spritkosten  sind unserer Auﬀassung nach unausweichlich.  Dritens. Wie in den vergangenen Sitzungen  liegt uns wieder ein Antrag vor, der vorrangig  auf die Menschen an der Armutsgrenze eingeht.  Es tri� aber alle. Es tri� Jung und Alt, Singles  und Familien. Wir als CDU-Frak�on sehen die  Nöte der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Sie mögen über diese Aufzählung etwas  schmunzeln, aber ich denke, sie zeigt ganz deutlich, wie vielfäl�g und eng verﬂochten alles in  der Gesellscha� ist. Deshalb brauchen wir funk�onierende Lösungen, die alle entlasten.  Wir beantragen daher eine Überweisung der  Anträge in den Ausschuss für Wissenscha�,  Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie in den  Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und  Gleichstellung. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Dieses Thema ist in diesen Tagen  tatsächlich wenig vergnüglich. Wer sich zur  Zapfsäule bewegt, der bekommt Bauch- und  Herzschmerzen, keine Frage, dasselbe natürlich  bei den Heizkosten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Das ist etwas, bei dem wir gemeinsam mit der  Poli�k des Landes und des Bundes gefragt sind.  Deshalb müssen wir gemeinsam Ideen ent-  wickeln, wie wir diese Probleme lösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Wir leben in einer Sozialen Marktwirtscha�. Der  Begriﬀ „sozial“ bedeutet, dass die Menschen  mitgenommen werden. Dies vergisst die AfD   oﬀensichtlich, indem sie versucht, mit der Not  der Menschen zu spielen und dann für ihre Interessen zu werben. Das ist unredlich, meine   Damen und Herren.  Genauso unredlich ist es, wenn DIE LINKE ihrerseits mit ideologischen Stereotypen der 70er-  und 80er-Jahre versucht, irgendwie Kapital aus  der jetzigen Energiesitua�on zu schlagen. Das  geht genauso wenig, meine Damen und Herren.  Zur Sache: Der AfD-Antrag bringt es fer�g, mehr  Informa�onsgehalt in der Überschri� zu haben  als in dem eigentlichen Antragstext.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Die Häl�e davon ist auch noch obsolet.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  105  Die Ampelkoali�on hat sich bekanntlich bereits  auf ein Vorziehen der Streichung der EEG-Umlage verständigt - womöglich bereits im Sommer, ab 1. Juli dieses Jahres -, bevor dieser Antrag geschrieben wurde. Einer Auﬀorderung an  die Landesregierung, sich dafür einzusetzen,   bedarf es also nicht.  Die Bepreisung von CO2 ist nach der Auﬀassung  der Freien Demokraten ein entscheidendes   Instrument, um Krä�e der Marktwirtscha� für  den kosteneﬃzienten und damit sozialsten Weg  zur Klimaneutralität zu nutzen.  Wir häten freilich der Ausweitung des funk�onierenden Emissionshandels mit Preisen, die  sich am Markt bilden, klar den Vorzug vor staatlich bes�mmten Preisen gegeben.