Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Stadt und Land im Blick haben auch unsere Programme  zum Wohnungswesen. Wir haben die Wohnraumförderung  in den letzten beiden Jahren dahin gehend weiterentwickelt. So wurde die Eigentumsförderung für Familien verbessert, ausgebaut und insbesondere das Programm „Jung  kauft Alt“ aufgelegt. Damit entlasten wir die Immobilienmärkte in den grösseren Städten und beleben gleichzeitig  die ländlichen Regionen.  Aufgrund der stark steigenden Baukosten haben wir bei der  Richtlinie Familienwohnen zwischenzeitlich auch die   maximale Gesamtkostengrenze angepasst. Für Mietwohnungen im ländlichen Raum wurde ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, die Förderrichtlinie preisgünstiger  Mietwohnraum. Die dringend benötigten Sanierungen sind  meist nicht aus den geringen Mieteinnahmen zu finanzieren. Hier helfen wir mit Sanierungsförderung, die zum Beispiel Barrierefreiheit, Aufzugeinbau und energetische  Sanierung ermöglicht und gleichzeitig eine bezahlbare  Miete sichert. Für die eher angespannten Wohnungsmärkte  in Dresden und Leipzig wurde die Förderung für den Bau  von Sozialwohnungen erhöht und entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse  eingeführt.  Denkmalpflege und Denkmalschutz sind ebenfalls auf  Stadt und Land ausgerichtet. Wer sich die Denkmalkarte  des Landesamtes für Denkmalpflege anschaut, wird sehen,  dass Denkmalschutz überall ein Thema ist – von der Postmeilensäule in Klaffenbach über die Kirche in Arnsdorf bis  hin zum Kulturkino in Zwenkau. Mit dem inzwischen initiierten Denkmalnetz Sachsen erhoffe ich mir weitere Unterstützung durch bürgerschaftliches und professionelles  Engagement.  Meine Damen und Herren! Auch Instrumente der Raumordnung und Planung befördern Synergien in Stadt und  Land. Träger der regionalen Planung sind die vier Planungsregionen  Leipzig-Westsachsen,  Oberes  Elbtal/  Osterzgebirge, Oberlausitz-Niederschlesien und die Region Chemnitz. Sie geben mit ihren Regionalplänen und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4567  ihrer raumordnerischen Zusammenarbeit wertvolle Impulse für die Regionalentwicklung. Wichtig ist uns daher,  die Regionalen Planungsverbände institutionell zu stärken,  insbesondere bei der künftigen Planung der Potenzialflächen für die Errichtung der Windenergieanlagen.  Letztendlich befördert unsere enge Zusammenarbeit mit  dem Bauwesen Stadt wie Land gleichermassen, ob über den  Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, bei der Umsetzung unserer Programme zur ländlichen  Entwicklung, der Städtebauförderung, dem Denkmalschutz und, wie schon erwähnt, beim Wohnungsbau. Mit  der unter grossem Einsatz erfolgten Novelle der Bauordnung gehen wir neue Wege im Bau, beispielsweise mit erweiterten Einsatzmöglichkeiten von Holz oder der  Einführung von Typengenehmigungen.  Meine Damen und Herren, eine weitere Kompetenz liegt in  unserem Ansatz, eigene kreative Kräfte in den Regionen zu  befördern. Wir nutzen dazu erfolgreich das Subsidiaritätsprinzip, den sogenannten Bottom-Up-Ansatz bei LEADER, der Stadtentwicklung und der Strukturentwicklung  sowie durch verschiedene Wettbewerbe.  Schauen wir uns den Bottom-Up-Ansatz etwas genauer an.  Fast schon synonym mit Bottom-Up ist unser LEADERProgramm zu verstehen. Wir halten uns hier mit den   Vorgaben weitestgehend zurück. Die Akteure in den   LEADER-Regionen entscheiden selbst über die Förderstrategie, die Projekte und die Höhe der Zuschüsse. Anfangs hat das mit der Befürchtung des Missbrauchs der  Mittel für erheblichen Gegenwind – speziell in Brüssel –  gesorgt. Mittlerweile verweist die EU-Kommission selbst