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Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Die Lebensrealität, meine Damen und Herren, ist  eben manchmal eine andere als die Ideologie es  gerne hätte.  Die Bundesregierung wird aber noch zwei weitere  wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, zum einen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ich habe  6174  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  bereits auf den enormen Bedarf an Arbeitskräften  hingewiesen, in Deutschland, aber auch in Bremen.  Das gilt zum Beispiel für die Sozialarbeit, in der Erziehung, bei der Pflege, aber es gilt zum Beispiel  auch im Handwerk oder in der IT-Branche, und es  werden immer mehr Branchen und Berufsfelder.  Wir finden in diesen Branchen schlicht und ergreifend einfach keine Menschen. Deswegen, liebe  Kolleginnen und Kollegen: Wer bis heute nicht verstanden hat, dass wir dringend Fachkräftezuwanderung brauchen, dem ist nicht mehr zu helfen.  Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle  auch das Staatsangehörigkeitsgesetz. Danach sollen Menschen erstens nicht mehr nach acht, sondern nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, im Einzelfall sogar nach drei  Jahren. Ich finde dieses Vorhaben essenziell. Denn  es ist vollkommen unverständlich, warum ein gut  integrierter nigerianischer Arzt in einem Bremer  Krankenhaus Jahre warten muss, bis er hier wählen darf.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Es kann schon mal passieren, dass Sie auf diesen  nigerianischen Arzt angewiesen sind, wenn Sie in  der Klinik sind. Dann will ich sehen, wie Sie darauf  reagieren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Zweitens soll die doppelte Staatsbürgerschaft vollständig ermöglicht werden. Es ist ebenfalls unverständlich, dass zum Beispiel eine US-Amerikanerin  ihre Staatsbürgerschaft abgeben muss, wenn sie  sich für Deutschland entscheidet, denn sie könnte  dann nicht mehr unbedingt problemlos in ihr Heimatland reisen. Wer von Ihnen schon mal in die  USA gereist ist, der weiss, dass es dabei auch für  Deutsche viele Vorgaben und manchmal auch Unsicherheiten gibt. Deshalb ist die wichtige Botschaft, nein, wir müssen es den Menschen einfacher machen. Wer sich für Deutschland entscheidet, der oder diejenige muss sich nicht gegen seine  Heimat entscheiden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Es sollen drittens Erleichterungen für Menschen im  Rentenalter  kommen,  Erleichterungen  beim  Sprach- und Einbürgerungstest. Dabei geht es besonders um die Menschen der ersten Generation,  wie schon erwähnt, wie zum Beispiel meine Mutter  oder von vielen Anwesenden hier auch, die eine  Migrationsgeschichte haben. Eine ganze Generation von Menschen im Übrigen, diese erste Generation an Gastarbeitern, die das sogenannte Wirtschaftswunder mit sehr harter Arbeit mit verantwortet haben, denen aber nie aktiv ein Integrationsangebot gemacht wurde.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Jetzt im hohen Alter sind sie kaum noch in der  Lage, solche Tests zu bestehen. Meistens haben sie  noch nicht mal die Lust dazu.  Dieses Gesetzesvorhaben ist deshalb in vielerlei  Hinsicht richtig und wichtig, weil wir damit endlich  Vernunft über gefühlte Fakten stellen. Wir akzeptieren vor allen Dingen damit die Lebensrealität,  die Lebensrealität der Menschen in unserem Land.  Wir bringen endlich die nötige Wertschätzung und  den Respekt für die Menschen auf, die für unsere  Gemeinschaft was leisten oder geleistet haben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Deshalb möchte ich zum Kernanliegen kommen,  weshalb wir heute auch diese Aktuelle Stunde eingereicht haben. Der Diskurs in den letzten Wochen  zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung –  so, wie der geführt wurde, das hat mich doch schon  ein bisschen betroffen gemacht, zumindest zum  Teil. Denn alte, fremdenfeindliche Klischees und  Schlagworte wurden von unterschiedlicher Seite  wieder aus der Mottenkiste rausgeholt, und ich  finde, die Bremische Bürgerschaft muss sich dieser  Polemik entschieden entgegenstellen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Als Erstes ist klar, wir müssen gemeinsam anerkennen, welche Leistung Zugewanderte und ihre  Nachfahren für unsere beiden Städte erbracht haben. Wir müssen zweitens gemeinsam dafür werben, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Die deutsche  Staatsangehörigkeit annehmen und damit auch  voll an Politik und Gesellschaft teilhaben können.  Wir, das heisst, alle demokratischen Parteien, also  die Parteien in diesem Hause mit Fraktionsstatus,  müssen hier heute gemeinsam feststellen, dass  Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass  unser Bundesland diese Zuwanderung braucht.  Wir müssen gemeinsam betonen, dass diese fremdenfeindliche Polemik, „Sozialtouristen“, „Kinder  statt Inder“ bis hin zur Entwertung des deutschen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6175  Passes, keinen Platz im demokratischen Diskurs  haben darf.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Wir in Bremen und Bremerhaven, wir als Bremische Bürgerschaft, wir als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes müssen hier erneut, finde ich, Einigkeit demonstrieren. Wir lassen uns nicht einfangen von den immer wieder gestreuten Ressentiments gegen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Denn dahinter, liebe Kolleginnen und  Kollegen, steht immer und ausschliesslich das hässliche Gesicht des Rassismus. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzt die Ampel das erste zentrale  flüchtlingspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags um, das ist, meine Damen und Herren, ein Paradigmenwechsel, und es ist eine gute Leistung der  Zukunftskoalition in Berlin.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Ich will kurz dran erinnern: 2007, als Sozialdemokraten und Grüne sich gemeinsam auf den Weg gemacht haben in eine neue Regierung hier im Land,  hatten wir ein ähnliches Thema, nämlich die hohe  Anzahl von Kettenduldungen, weil die Philosophie  damals war, möglichst Menschen klarzumachen,  dass sie eben in diesem Land nicht erwünscht sind.  Wir haben gemeinsam, Sozialdemokraten und  Grüne, dieses System der elendigen Kettenduldung bis auf ein Minimum reduziert. Das war damals schon ein grosser Aufwand, weil das Bundesgesetz an der einen oder anderen Stelle interpretiert werden musste und Ermessenspielräume bis  zum Maximum ausgenutzt werden müssen. Insofern wird es Sie nicht wundern, dass wir heute sehr  zufrieden damit sind, dass es endlich ein Ende hat  mit diesen wirklich elendigen und menschenverachtenden Kettenduldungen, meine Damen und  Herren, in diesem Land.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Diese Entwürdigung hat nun ein Ende. Alle, die  hier zum 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet sind, mit einer Gestattung oder einem Aufenthaltstitel leben, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, keine über ein bestimmtes Mass hinausgehende Straftaten begangen  haben und nicht durch wiederholte Täuschung  über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit die  Abschiebung verhindern, all diejenigen bekommen zunächst für 18 Monate eine Aufenthaltserlaubnis, um die üblichen Voraussetzungen für ein  dauerhaftes Bleiberecht nach dem Aufenthaltsgesetz zu erfüllen. Meine Damen und Herren, das gibt  Sicherheit, das schafft Sicherheit, und es gibt den  Menschen endlich eine Perspektive.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Ich will jetzt nicht alle Inhalte des Gesetzes hier referieren, sonst würden wir ein bisschen länger  brauchen, insbesondere auch mit den Tiefen und  Untiefen. Deswegen nur einige aus unserer Sicht  Highlights in diesem Bereich:  Wir tragen mit einer Ausnahmeregel für Jugendliche und junge Erwachsene, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder  Behinderung die geforderten schulischen Erfolge  nicht erbringen können, Rechnung und erfüllen  damit die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir  verbessern das Bleiberecht für sogenannte gut Integrierte. Wir ermöglichen Asylsuchenden zukünftig den Zugang zu Integrationskursen und zu Berufssprachkursen – auch für diejenigen, die damit  beschäftigt sind –, eine bisher hohe Hürde in unserem Land.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Wir machen  uns auf den Weg, Integrationspolitik nicht nur in  Sonntagsreden zu betreiben, sondern handfest gesetzlich zu regeln, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Im Bereich der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren kann man sagen: Endlich, endlich flächendeckende und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Die ist so wichtig, wie wir hier in Bremen auch aus der eigenen Praxis wissen, damit  Menschen, bevor sie in das System gehen, die  Chance haben, sich beraten zu lassen und auch zu  wissen, was das für Konsequenzen hat, welche Fragen dort gestellt werden und ihnen das zu geben,  6176  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  was für uns normal ist, nämlich einen Rechtsbeistand und eine Information. Das werden wir zukünftig flächendeckend und behördenunabhängig  in ganz Deutschland zur Verfügung stellen, meine  Damen und Herren.  Auch diese vollkommen – ich darf hier ja nicht „bekloppt“ sagen – unsinnige Widerrufsprüfung, das  heisst also, nach einem positiven Bescheid noch mal  zu prüfen, nach einer gewissen Zeit, ob der positive  Bescheid eigentlich zu Recht ergangen ist, und  zwar bei allen, also vollkommen anlasslos – wenn  es Anlässe gibt, ist das im Verwaltungsverfahren ja  normal, aber diese vollkommen anlasslose Wiederholungsprüfung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF immer sehr viel Zeit und Einsatz  gekostet hat – –, das endlich zu streichen, meine  Damen und Herren – –. Denn das Verwaltungsverfahren ist abgeschlossen, und wir wollen den Menschen die Sicherheit geben, wenn sie es durchgestanden haben, dann muss man nicht darauf warten, dass demnächst noch mal wieder die Akte  ohne jeden Anlass gezogen wird, meine Damen  und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Sie sehen, es ist insgesamt für uns und für die Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Es ist ein erster wichtiger Schritt in der  migrations-, integrations- und flüchtlingspolitischen Form des Koalitionsvertrages, der damit umgesetzt wird. Mustafa Güngör hat zu Recht darauf  hingewiesen. Dieser Diskurs in diesem Land, was  hat er gedauert? Vielleicht wird der auch heute  noch beschritten. Ich bin mir sicher, dass mindestens der eine oder andere diese Minderheitenposition weiter vertritt. Aber ja, es ist richtig: Deutschland war und Deutschland ist ein Einwanderungsland, meine Damen und Herren. Wir erkennen  endlich die gesellschaftlichen Realitäten an!
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Auch das ist nichts Ungewöhnliches, weil natürlich  in der Geschichte der Menschheit Migration immer  eine Rolle gespielt hat. Das wird sie auch zukünftig  tun. Sich aber jetzt vorausschauend damit auseinanderzusetzen, sie realistisch zu gestalten, das ist  seriöse Politik, und auch da macht die Zukunftskoalition in Berlin aus unserer Sicht die genau richtigen Schritte. Aber es muss auch ganz klar sein: Es  braucht klare Kante gegen all diejenigen, die jetzt  versuchen, dieses Thema nicht auf der Sachebene  zu bearbeiten, sondern die es versuchen, das populistisch aufzuladen, die Migrantinnen und Migranten diffamieren wollen, die vollkommen abwegige  Behauptungen aufstellen, die all das wieder rausholen, was in der Vergangenheit leider immer und  immer wieder auch in diesem Hause gepredigt  wurde, meine Damen und Herren. Deswegen ist es  richtig und wichtig, dass wir gemeinsam sagen: Jawohl, wir streiten um den richtigen Weg in der  Migrationspolitik, das ist vollkommen richtig.  Die Frage, wann und wie Einwanderung und Zuwanderung erfolgt, darüber kann und darüber darf  man streiten, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Aber wir streiten aus unserer Sicht nicht über das  Ob, sondern wir streiten über das Wie, und wir  streiten so, dass wir den Menschen, über die wir  hier reden, das Gefühl vermitteln, dass es uns  ernsthaft um die Sache geht und nicht um die  schnelle Schlagzeile in grossen Boulevardblättern,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Übrigens, diejenigen, die das machen, die von Einwanderung in Sozialsysteme – was übrigens gar  nicht Bestandteil des Gesetzes ist – sprechen, die  schaden am Ende auch dem Standort Deutschland,  das muss man so deutlich sagen. Meistens sind es  ja diejenigen, die den Standort Deutschland unterstützen wollen. Da jetzt zu sagen, angesichts der  aktuellen Lage, in der wir sind, ist es nicht richtig,  diese Massnahmen zu machen, halten wir für vollkommen abwegig, und das hilft uns am Standort  Deutschland nicht weiter mit dem gravierenden  Personalmangel, den wir derzeit haben. Bis 2030  könnten uns bis zu fünf Millionen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Es ist die verdammte Aufgabe  der Bundesregierung, sich um diese Herausforderung zu kümmern. Sie tut es aus unserer Sicht auch  im richtigen Mass, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Es ist doch nicht so, dass wir diesen Diskurs alleine  führen. Es ist doch nicht so, dass im Wettbewerb  um schlaue Köpfe, um Fachkräfte, um Arbeitskräfte nur die Bundesrepublik da steht und sagt:  Oh, wir haben ein Problem. Sondern es ist ein Problem, was viele Nationen bewegt. Deswegen ist es  auch ein Wettbewerbsvorteil und ein Standortvorteil, hier jetzt mit klaren Signalen, auch klarer Willkommenskultur zu signalisieren: Jawohl, wir  möchten euch in unserem Land haben. Wir wollen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6177  euch als wertvollen Bestandteil unserer Gesellschaft integrieren, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Ich will noch kurz auf das Einwanderungsgesetz  eingehen in einigen kurzen Wörtern. Es besteht  aus insgesamt drei Säulen. Die Fachkräftesäule ist  schon mal geregelt worden im Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Da geht es jetzt darum, noch mal  die Gehaltsschwellen einen Tick runterzunehmen,  die Wahl des Arbeitsplatzes flexibler zu gestalten  und damit den Fachkräften die Möglichkeit zu geben, sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt flexibler  und vielleicht auch ein bisschen breiter zu bewerben. Das nicht zu verengen, sondern festzustellen:  Mensch, das passt auch.  Das Zweite ist die Erfahrungssäule. Ich weiss gar  nicht, wie oft wir hier diskutiert haben über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Die Älteren  von uns werden sich bestimmt daran erinnern.  Auch da ist jetzt mit der Erfahrungssäule – –, nämlich zu sagen, es geht natürlich um die Ausbildung,  aber es geht daneben auch um die Frage, wie viel  Erfahrung ich im Job gesammelt habe, wie ich mich  sozusagen eingebracht habe und was ich alles geleistet habe. Das anzuerkennen und den Leuten  nicht zu sagen „Du hast keine Papiere, es ist uns  vollkommen egal, was du in deinem Heimatland  bisher gemacht hast“, das ist auch ein wichtiger Paradigmenwechsel, der uns helfen wird, denn wir  kennen doch die Diskussion um die Anerkennung  ausländischer Abschlüsse, wir wissen, dass es zu  lange dauert, wir wissen, dass das an der einen oder anderen Stelle auch die Zuwanderung oder die  Integration in den Arbeitsmarkt verhindert. Zu sagen, wenn du in diesem Bereich gearbeitet hast,  dann nehmen wir dich mit, und dann wollen wir  dich auch nutzen für den deutschen Arbeitsmarkt,  das ist doch der richtige Weg, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Abschliessend die Potenzialsäule, das ist die sogenannte Chancenkarte. Ich habe wahrgenommen,  sie wird heftig diskutiert an der einen oder anderen  Stelle, aber das ist jetzt auch keine neue Erfindung  der Bundesregierung, das muss man einmal sagen,  sondern das nutzen bereits mehrere Länder, das  System, dass man auf Basis eines transparenten  Punktesystems Menschen die Chance gibt, in  Deutschland auf Arbeitsplatzsuche zu gehen. Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland  praktizieren das schon ganz lange, und auch da  kann man über Parameter diskutieren. Aber meine  Damen und Herren, wir befinden uns nicht in der  Lage, jetzt über das Ob zu diskutieren, sondern wir  müssen das Wie diskutieren. Zu dem Diskurs, finde  ich, sind wir immer bereit.  Insgesamt kann ich sagen: Die Bundesregierung  und auch der Bundestag mit seinen Beschlüssen erkennen die Lebensrealität der Menschen in diesem  Land endlich, muss man sagen, endlich an, und wir  schaffen Perspektiven für viele Zigtausende Menschen in unserem Land, ein noch wichtigerer Bestandteil der Gesellschaft zu werden, als sie es jetzt  schon sind. Dafür herzlichen Dank nach Berlin. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Eingangsbemerkung wird Sie vielleicht  überraschen, aber ich bin dankbar für diese Aktuelle Stunde zum Themenkomplex Zuwanderung.  Sie gibt nämlich Gelegenheit, sich einmal etwas  grundsätzlicher mit einer Debatte zu beschäftigen,  die ja in der Tat aus vielfacher Perspektive geführt  wird, weil es einen unzweifelhaften Handlungs-  und Regelungsbedarf gibt. Allerdings rate ich zu  einer sachlichen Debatte, zu einer Debatte ohne  schrille Töne. Ich sage deshalb ganz deutlich, dass  ich es persönlich nicht richtig finde, im Zusammenhang mit der Verleihung von Staatsbürgerschaften  von Verramschen zu sprechen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ich halte es aber auch nicht für richtig, in einer  Überschrift zu einer Aktuellen Stunde den Eindruck zu erwecken, als wenn der Status quo oder  Kritik an den Veränderungsabsichten pauschal  Ausgrenzung, Spaltung und Polemik seien. Es geht  um nicht weniger als das Selbstverständnis dieses  Landes. Wollen wir ein modernes Einwanderungsland sein? Wir wollen das? Aber dazu ist eine breite  und transparente Debatte erforderlich und keine  Kraftmeierei, meine Damen und Herren.  6178  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Es geht also um die Frage, wie wir zukünftig Zuwanderung im Allgemeinen regeln wollen, wie wir  aber auch mit denjenigen umgehen wollen, die,  ohne bisher deutsche Staatsbürger oder Staatsbürgerin zu sein, faktisch und dauerhaft bei uns leben.  Es geht schliesslich darum, wie wir einen geordneten Zugang zu unserer Gesellschaft und unserem  Arbeitsmarkt gewährleisten, den wir ganz zweifellos dringend brauchen. Zu berücksichtigen ist  auch, dass es ja nicht so ist, als wenn Zuwanderung  aus ganz unterschiedlichen Bereichen nicht schon  stattfände. Seit Jahren kommen Menschen in grosser Zahl zu uns, und ich werde noch auf die Frage,  inwieweit es gelingt, diese nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich zu integrieren, zurückkommen.  Vorläufig möchte ich für mich betonen, dass ich es  nach Abwägung aller möglichen und sicher auch  ernstzunehmenden Einwände richtig finde, quasi  im Sinne einer Amnestie das Problem zahlloser  Kettenduldungen zu lösen. Rechtsstaat ist nicht  Rechthaberei. Rechtssicherheit hier im rückwirkenden Sinne zu schaffen, insbesondere für die, für  die eine rechtssichere Klärung ihrer Identität nicht  mehr möglich ist, ist Stand und Realität heute für  mich ein nachvollziehbares, ja, ein unabdingbares  Anliegen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Deshalb ist eine Stichtagsregelung für die Vergangenheit auch der richtige Weg. Das heisst aber  nicht, Täuschung und ein aktives Arbeiten gegen  eine Offenlegung der Identität zu akzeptieren,  schon gar nicht für die Gegenwart oder Zukunft.  Wer selbstverantwortlich sein Dasein bei uns mit  einer Lüge zu seiner Herkunft und Identität beginnt, kann grundsätzlich kein Staatsbürger unseres Landes werden. Die Staatsbürgerschaft steht  am Ende, nicht am Anfang eines Integrationsprozesses. An diesen Grundsätzen darf sich für uns  nichts ändern, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Richtig ist grundsätzlich auch, über Zuwanderung  zu entscheiden, die sich jenseits der durch Flüchtlingsbewegung und Asylsuchende, aber auch aus  den EU-Ländern und Ländern mit Beitrittsstatus  vom Balkan schon jetzt vollzieht. Richtig ist deshalb  auch, Zuwanderung ausserhalb von Flüchtlingsstatus oder Asylsuche mehr als bisher möglich zu machen. Allerdings ist es fragwürdig, dies in Gesetzesvorhaben, die zu ganz unterschiedlichen Zeiten  entschieden werden sollen, zu verpacken. Denn  obwohl natürlich rechtlich das eine von dem anderen zu unterscheiden ist, spielt es in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und in den Folgen für unser Land eng zusammen. Ich halte es für insbesondere falsch, wie die Wirtschaftssenatorin es tut, hier  von Fachkräften zu sprechen, die wir hierherbringen wollen.  Nochmals, ja, wir brauchen sie, aber es kommen  nicht in erster Linie Fachkräfte, es kommen Menschen. Diese Menschen bringen ihre Familien mit  und wollen diese zumindest auch eventuell nachholen können. Diese Menschen wollen hier nicht  nur arbeiten, sondern auch attraktiv leben können.  Deshalb ist das berechtigte Nachdenken über den  rechtlichen Rahmen sicher richtig und wichtig,  aber auch die faktischen Voraussetzungen müssen  gegeben sein. Wenn dann der Innensenator in seiner unnachahmlich treuherzigen Art gleichzeitig  sinngemäss zum Ausdruck bringt, er wäre zwar für  eine Zuwanderung im beschriebenen Sinne, sein  Migrationsamt könne dies aber im Moment administrativ gar nicht gewährleisten, ist die Botschaft  doch klar.  Wir müssen nicht nur eine Diskussion über Rechtsgrundsätze führen. Wir müssen auch und insbesondere die ganz praktischen Voraussetzungen schaffen, um die Menschen zu uns zu holen, und zwar,  bevor sie dann mit versprochenen und auch berechtigten, aber nicht mit unerfüllbaren Erwartungen kommen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Da sind einige Fragen zu beantworten, die ich hier  nur anreissen kann und will. Diese müssen wir hier  für uns mit lokalem Bezug beantworten.  Ich lasse mal die Fragen aussen vor, warum es uns  nicht annähernd gelingt, den Fachkräftebedarf zu  decken, obwohl wir in Bremen mehr als dreimal so  viele Arbeitslose wie gemeldete offene Stellen haben. Ich lasse auch die Frage offen, warum Betriebe  händeringend Auszubildende suchen, in Bremen  aber gleichzeitig 300 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastehen und zudem eine immer grössere Zahl von Jugendlichen zwar die Schule verlässt, aber mangels Abschluss dem Ausbildungsmarkt gar nicht erst zur Verfügung steht.  Viel wichtiger ist doch die Frage, was wir in diesem  Sinne Zugewanderten bieten können. Wir haben  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6179  schon jetzt eine deutlich vielstellige Zahl von Kindern, die keinen Kitaplatz haben. Wir haben schon  jetzt Schulen, die Überlastungsanzeigen schreiben,  weil sie dem Druck qualitativ und quantitativ, personell und räumlich nicht mehr gewachsen sind.  Wir haben schon jetzt ein Gesundheitssystem, wie  vorhin diskutiert, das aus ganz unterschiedlichen  Gründen am Limit arbeitet. Ja, wir brauchen Zuwanderung, und wir wollen sie, aber der Zeitpunkt,  dies offensiv zu vertreten und umzusetzen, ist entscheidend.  Schaffen Sie die notwendigen Voraussetzungen,  dann haben Sie uns an Ihrer Seite, und wir einigen  uns über Fragen, wie lange zum Beispiel der Erwerb einer Staatsbürgerschaft dauert, sicher mit  Leichtigkeit. Das aber insgesamt zusammen zu  denken und vorausschauend zu gestalten, sind wir  denen, die mit viel Hoffnung zu uns kommen,  schlicht schuldig, meine Damen und Herren.