Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 um so noch einen Notgroschen in petto zu haben. Aus meiner Sicht ist es daher besonders wichtig, dass wir die Haushaltsausgleichsrücklage schnellstmöglich wieder erhöhen,  sobald es die Haushaltssituation zulässt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum nehmen  wir trotz dieser enormen Risiken so viel Geld in den kommenden beiden Jahren in die Hand? Weil wir in der Regierung natürlich gesehen haben, dass die Herausforderungen  gerade in Krisenzeiten enorm sind, und weil wir das Mögliche tun wollen, um den Freistaat auch in den kommenden  beiden Jahren auf Kurs zu halten.  Zuallererst möchte ich dabei auf die Bildung eingehen. Sie  ist und bleibt unsere wichtigste Ressource im Freistaat.  Sachsen ist ein Bildungsland. Für unsere ausgezeichnete  Bildung auf hohem Niveau kennt und schätzt man die  Sachsen. Sie ist und bleibt Grundlage für unseren Fortschritt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Eine stetige, innovationsgetriebene Transformation der Wirtschaft  ist ohne kluge Köpfe nicht möglich. Hierfür schaffen wir  730 neue Lehrerstellen. Auch die Rahmenbedingungen  müssen natürlich stimmen. Deshalb wollen wir unter anderem den Schulhausbau weiter voranbringen.  Nach dem Schulabschluss bieten wir Sachsens Nachwuchs  hervorragende Bedingungen an den Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien. Zur Umsetzung des  Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ wird es an  den Hochschulen 219 neue Stellen geben. Die Berufsakademien erhalten ebenfalls 50 neue Stellen.  Wie uns die letzten Wochen – leider muss man sagen: eindrucksvoll – verdeutlicht haben, geht der Klimawandel  auch an uns nicht folgenlos vorbei. Durch fehlenden Regen  trocknen unsere Seen, Flüsse und Wälder aus. Die steigenden Temperaturen heizen unsere Städte und Dörfer auf.  Gleichzeitig nehmen Unwetterereignisse zu. Waldbrände  gehören im Sommer in den letzten Jahren fast schon zur  Tagesordnung. Wenn wir in diesem Sommer hier aus dem  Fenster gesehen haben, konnten wir feststellen, dass vom  Grün des Rasens nichts mehr übriggeblieben war und die  Elbe wenig Wasser führte. Wasser ist eine knappe Ressource geworden. Deshalb müssen wir in den kommenden  Jahren dafür sorgen, dass die Trinkwasserversorgung in allen Landesteilen auch weiterhin zu jeder Jahreszeit sichergestellt ist.  In den kommenden Jahren – in den zwei Jahren, die vom  Haushaltsentwurf umfasst sind – wird der Freistaat weiter  kräftig investieren. Wir werden jedes Jahr über 4 Milliarden Euro investieren – also eine Milliarde mehr als aktuell  –, unter anderem in viele Baumassnahmen, beispielsweise  im Bereich der Hochschulmedizin, der Förderung des  Schulhaus- oder des Wohnungsbaus. Die Investitionsquote  steigt damit auf 17,5 % im Jahr 2023 bzw. 16,5 % im Jahr  2024 und damit sehr deutlich im Vergleich zu diesem Jahr,  in dem sie bei 14,4 % liegt.  Eine hohe Investitionsquote ist dabei kein Selbstzweck und  kein blosses Mantra der Finanzpolitik. Sie sorgt vielmehr  auch für mehr Aufträge bei Handwerkern und in der Bauwirtschaft insgesamt und investiert im wahrsten Sinne des  Wortes in die Zukunft des Freistaates; denn ohne Infrastruktur keine Wirtschaft und ohne Schulhaus- und Universitätsbau keine Bildung.  Auch im Bereich der inneren Sicherheit gehen wir weiter  voran. Bei der sächsischen Polizei planen wir 518 neue  Stellen. Damit ist sichergestellt, dass jeder Polizist nach der  Ausbildung seinen Dienst beim Freistaat antreten kann.  Das zeichnen wir ebenfalls im Bereich der Justiz nach;  denn wo mehr ermittelt wird, fallen natürlich auch mehr  Verfahren in der Justiz an. Deshalb soll der Justizbereich  um 120 Stellen wachsen.  Weiterhin wird auch die kommunale Familie vom steigenden Haushaltsvolumen profitieren. Die konstant hohe Zuweisungsquote an die Kommunen führen wir in den  kommenden beiden Jahren fort. Die Mittel für die kommunale Ebene werden sich jährlich auf rund 8 Milliarden Euro  belaufen und damit wie gewohnt rund ein Drittel des  Staatshaushalts ausmachen, der aber jetzt deutlich gewachsen ist. Damit kommen rund 700 Millionen Euro mehr bei  den Kommunen an. Auf einige Einzelheiten kommen wir  beim Tagesordnungspunkt 3 gleich noch zu sprechen.  Ein grosses Augenmerk liegt auch weiter auf dem ländlichen Raum. Keine Region in Sachsen sollte sich abgehängt  fühlen. In Zeiten einer kleiner und älter werdenden Gesellschaft ist das keine einfache Aufgabe. Wir schaffen mit vitalen Dorfkernen, Landärzten, modernen und passgenauen  Infrastrukturen, der Ansiedlung von Unternehmen und vielen weiteren Massnahmen die Voraussetzungen dafür, dass  auch in Zukunft das Leben in unseren ländlichen Gebieten  attraktiv und lebenswert bleibt.  Ein weiterer Dauerbrenner ist das Thema Digitalisierung.  Seit Jahren sind wir an dem Thema dran und haben schon  viel Geld investiert; trotzdem gibt es immer noch Regionen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4319  in Sachsen, die über kein oder nur langsames Internet verfügen. Doch auch hier beweist die Staatsregierung, dass sie  einen langen Atem hat, und führt insbesondere den Ausbau  des schnellen Internets fort. Die sogenannten grauen Flecken – das sind Anschlüsse mit weniger als 100 Megabit  pro Sekunde im Download – wollen wir in den kommenden Jahren beseitigen. Rund eine Milliarde Euro freistaatliches Geld werden wir am Ende in den Breitbandausbau  investiert haben; denn schnelles Internet gehört heute zur  Daseinsvorsorge wie Strom oder Wasser. An die Bedeutung gerade in Zeiten von Corona und Homeoffice brauche  ich nicht weiter zu erinnern.  Die Ansiedlung von Unternehmen hängt aber auch oft ganz  entscheidend von dieser Frage ab.  Im Bereich der Verwaltung möchten und müssen wir sicherlich beim Stichwort Digitalisierung noch besser werden. Dabei ist es kein Geheimnis, dass uns dort meistens  die Experten, die Manpower, fehlen. Deswegen richten wir  einen eigenen „Personalpool Digitalisierung“ mit 80 Stellen ein. Ziel des Ganzen ist natürlich, dass wir interne Prozesse verschlanken und Verwaltungsdienstleistungen den  Bürgerinnen und Bürgern zukünftig immer mehr digital anbieten können.  Nicht nur bei der Digitalisierung, sondern auch bei der Innovation möchten wir Massstäbe setzen. Hierzu zählt beispielsweise das Thema Wasserstoff. Dort braucht es  Spitzenforschung, um neue Technologien für dessen Einsatz in der Industrie zu entwickeln, und Wirtschaftsförderung, um Fabriken zu bauen, die Wasserstoff und  Wasserstoffproduktionsanlagen herstellen. Ökologie und  Ökonomie sind in Sachsen kein Widerspruch, sondern  zwei Seiten derselben Medaille. Das gilt nicht nur beim  Thema Wasserstoff.  Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung führt die  Zahlungen an den Generationenfonds als Vorsorge für  künftige Pensionszahlungen fort, so, wie es uns die Sächsische Verfassung aufgibt. Das ist nicht nur eine positive  Nachricht für die Beamtinnen und Beamten im Freistaat;  denn ihre Pensionen sind bereits gesetzlich verbrieft. Es ist  vor allem eine gute Nachricht für die politischen Gestalter  der Zukunft. Die Zuführungen erlauben uns auch in Zukunft mehr politischen Handlungsspielraum, als ihn beispielweise die alten Bundesländer haben, die jährlich einen  grossen Brocken im Haushalt nur für Pensionszahlungen reserviert haben.