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Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 und Anne Helm (LINKE)]  Im Rückblick nach nunmehr zwei Jahren Auf und Ab  durch die Coronabeschränkungen und die damit verbundenen Umsatzrückgänge für die Unternehmen können wir  heute gute Hoffnung haben, dass die Berliner Wirtschaft  es schaffen wird, an ihren Vorcoronawachstumspfad  wiederanzuknüpfen. Das blendet andere Probleme nicht  aus, die wir aktuell haben.  Damit das leichter gelingt, stellt das Land Berlin mit dem  Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft immerhin  Mittel von 290 Millionen Euro mit den Schwerpunkten  Konsolidieren, Investieren und Digitalisieren zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen und wird den Unternehmen helfen, den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern.  Das ist immer noch das Wichtigste in dieser Stadt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir setzen die Soforthilfe IV fort. Auch dafür haben wir  noch mal Mittel im Haushaltsjahr 2023 eingestellt.  Ich will gleich zum Anfang meiner Rede auch betonen,  dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden müssen. Das wissen wir nicht nur durch das  Thema Ukraine aktuell, sondern das wussten wir auch  vorher, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Insbesondere für den Ausbau der Solarenergie stehen in Berlin  eine grosse Anzahl von Dächern ungenutzt zur Verfügung. Die Solarenergie spielt für Berlin eine herausgehobene Rolle, sicherlich eine grössere als das Thema Wind.  Da brauchen wir auch keine weiteren Analysen. Wir  müssen an die Dächer ran.  Auch vor dem Hintergrund der Energiepreissteigerung  und des Ukrainekonflikts werden wir nicht nachlassen.  Wir haben deshalb auch etwas getan: Wir haben ein einzigartiges Solarprogramm entwickelt. Thüringen ist das  einzige Bundesland, das etwas Vergleichbares hat, aber  da gibt es sehr viel Darlehensanteil, bei uns gibt es sehr  viel Zuschussteil. Wir geben Zuschüsse für Investitionen  zur Unterstützung des Solarausbaus von 2,4 Millionen  Euro im Jahr 2022 und von 4,5 Millionen Euro im Jahr  2023. Additiv beschliessen wir Mittel für investive Zuschüsse für die Installation von Solarenergieanlagen. Es  stehen also noch einmal zusätzlich für 2022  1,4 Millionen Euro zur Verfügung und für 2023  4 Millionen Euro.  Das ist eine Menge. Wir haben dieses Programm auch  mit Unterstützung und Diskussion des VDGN entwickelt,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1172  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  und wir hoffen, dass die Berlinerinnen und Berliner das  jetzt zahlreich in Anspruch nehmen. Ab dem 1. September 2022 wird das bei der IBB freigeschaltet sein. Dann  hat man die Chance da etwas zu machen. Ich weiss, dass  viele auch schon warten.  Wir brauchen da allerdings auch weiter Unterstützung  vom Bund. Wir machen ja eine Solarförderung für Neubauten, und wir wollen natürlich auch eine zusätzliche  Bundesförderung für den Bestand haben. Das muss deutlich mehr Tempo bekommen.  Mit dem neuen Berliner Förderprogramm setzen wir  einen Anreiz, damit die Dächer auch im Contracting mit  den Berliner Stadtwerken ausgebaut werden können.  Viele brauchen da Unterstützung und Hilfe. Ich bin mal  wieder sehr zufrieden, dass wir die Stadtwerke hier als  leistungsfähigen Partner haben, der unterstützend helfen  kann.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Darüber hinaus können sich alle Immobilienbesitzer für  eine kostenlose Basisberatung zum Ausbau von Solaranlagen an das SolarZentrum Berlin wenden. Auch das  haben wir finanziell gut ausgestattet. Hier sind die Mittel  2022 und 2023 entsprechend erhöht worden.  Wir müssen natürlich auch etwas mit der Ladeinfrastruktur machen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die  Industrie produziert jetzt endlich viele Elektroautos. Die  kommen alle auf den Markt, aber die Leute müssen die  Autos auch laden können. Auch das haben wir jetzt hier  entsprechend verstärkt. Wir machen ein neues Programm  zur Errichtung und zum Betrieb von Infrastruktur für  Elektromobilität. In den Jahren 2022 und 2023 können  noch einmal zusätzlich zu dem Bundesprogramm mit  unserem Programm rund 2 Millionen Euro verbaut werden. Wir müssen und wollen umfangreicher und schneller  beim Ausbau der Ladeinfrastruktur werden, damit die  Mobilitätswende ein Erfolg werden kann.  Wir haben ein Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“. Damit unterstützen wir kleine und mittlere  Betriebe. Auch hier stehen 2 Millionen Euro zusätzlich  zur Verfügung.  Wir sichern zudem den Masterplan Industriestadt weiter  ab. Auch das ist wichtig für die Industriearbeitsplätze hier  in der Stadt.  Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist – ich habe damals  mit Harald Wolf über das Landesgleichstellungsgesetz  mit verhandelt –: Damit mehr Frauen in Berlin als Unternehmerin tätig werden und auch in Leitungsfunktionen  aufsteigen können, haben wir die Zuschüsse zur Gründerinnenförderung verstärkt und Weiterbildungsprogramme  für Führungspositionen und die Unterstützung der Meisterausbildung für Frauen finanziell ausgebaut.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Auch zur Stärkung der Gründungsaktivitäten von Menschen mit Migrationsgeschichte gibt es einen neuen  Fonds.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Grosser Wachstumsfaktor bleibt natürlich der Tourismus.  Auch da machen wir einiges. Es gibt einen Fonds „Ökologischer Tourismus“ für Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen. Auch da werden wir viel tun. Jeder  Bezirk bekommt für bezirkseigene Projekte noch mal  150 000 Euro. Auch das ist sicherlich ein interessanter  Punkt.  Wir stärken die Kreativwirtschaft mit dem Ausbau der  Förderstrukturen und haben das Programm „Digitale  Filmförderung“ verstärkt. Last but not least: Auch der  Entwicklungspolitische Ratschlag bekommt zusätzlich  Geld.  Sie sehen, da wird eine Menge gemacht, und wir haben,  wie ich immer sage, einen tollen Wirtschaftssenator, der  aus der Wirtschaft kommt. Ich bin da sehr optimistisch,  dass wir unsere Ziele erreichen. Das ist, glaube ich, für  uns alle wichtig, dass die Wirtschaft hier brummt, damit  die Arbeitsplätze vorhanden sind. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wirtschaft, Betriebe, Energie – ich darf mit  herzlichem Gruss von Christian Gräff ihn vertreten und  zunächst einmal festhalten, dass ich das Lob für Herrn  Senator Schwarz auch im Namen der CDU-Fraktion  durchaus weitergeben kann. Das ist auch im Ausschuss  bereits gesagt worden. Sie sind viel in der Stadtgesellschaft, in der Wirtschaft unterwegs, und das wird wahrgenommen.  Wo hätten wir uns noch andere Schwerpunkte und etwas  mehr gewünscht? – Dass die Nachcoronaphase für unsere  Betriebe, für die Hotellerie, die Gastronomie, die Kreativwirtschaft, unsere Clubs, unseren Einzelhandel, für den  gesamten Dienstleistungsbereich eine sehr grosse Herausforderung ist, wissen wir. Wir brauchen ganz dringend  Gäste in unserer Stadt. Wir brauchen die Touristen in  unserer Stadt, Menschen aus aller Welt. Die Unternehmen haben momentan sehr grosse Anforderungen. Wir
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1173  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  haben nach wie vor den Fachkräftemangel. Wir haben  stark steigende Energiekosten. Wir haben berechtigte  Angst vor Energieverknappung. Die Rückhalte sind durch  die Coronazeit aufgebraucht. Und der Tourismus kommt  nur sehr langsam wieder ins Laufen. Die CDU-Fraktion  hat deswegen bei ihren Änderungsanträgen noch mehr  Unterstützung gerade für die Branchen in diesen Bereichen adressiert. Dem sind Sie leider nicht gefolgt.  Des Weiteren brauchen wir mehr Kraft im Marketing für  unsere Stadt, für Berlin als Messe-, Kongress- und Tourismusstandort. In dem Zusammenhang – und da sind wir  wirklich enttäuscht – sind ausser Worthülsen in den Haushaltsberatungen keine konkreten Zeitpläne in irgendeiner  Art und Weise in Bezug auf ICC oder Messe Berlin vorgelegt worden. Kein leichtes Thema, ein sehr langwieriges Thema, aber Sie konnten in keiner Art und Weise  einen Zeitplan vorlegen, wann Sie bei diesem Zukunftsprojekt vorankommen wollen. Da erwarten wir  mehr Engagement.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Auch konnten wir keine Initiative sehen, zusammen mit  den Bezirken die Berliner Zentren und Subzentren darauf  vorzubereiten, dass Umwälzungen im Einzelhandel zur  Stärkung der Subzentren stattfinden müssen. Auch da  konnten Sie uns keine Angaben machen, darauf haben Sie  keinen Fokus gelegt.  Zur aktuell grössten Herausforderung – Energie steht ja  im Einzelplan ebenso mit drin –: Wir haben dazu im  Ausschuss eine Anhörung gehabt. Was machen wir im  Energienotfall, und was ist bei einer Energiekrise in der  Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg Ihrerseits  am Laufen? – Da waren Sie blank. Da hat noch nicht  einmal ein Runder Tisch stattgefunden. In der Beratung  im Ausschuss zum Thema Energienotfall – was tut dann  Berlin für die Wirtschaft? – gab es leider überhaupt  nichts.  Insgesamt haben wir vorgeschlagen, dass wir mehr für  die Einzelhändler investieren, dass wir für die Gastronomen 1 Million Euro mehr investieren. Wir wollten  800 000 Euro mehr als Sofortmassnahme Neustart für die  Tourismusbranche, 800 000 Euro für den Neustart der  Kongress- und Veranstaltungsbranche. Dem sind Sie  insgesamt nicht gefolgt. Das hätten wir uns gewünscht.  Deswegen werden wir leider diesem Einzelplan nicht  zustimmen können. – Danke schön!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Die Beschlussfassung über den Einzelplan 13 findet in  einer Zeit statt, die sowohl von Hoffnungen als auch von  Unsicherheit geprägt ist. Die Berliner Wirtschaft steht vor  einem tief greifenden Wandel. Gerade noch auf dem Weg  aus der Coronakrise sind Unternehmen und Beschäftigte  in der Stadt mit den Auswirkungen des Krieges in der  Ukraine konfrontiert, von drastisch gestiegenen Preisen  für Energie und Rohstoffe, für Öl und Gas, vom Ausfall  von Lieferungen bis zu den weiter steigenden Lebenshaltungskosten. – Richtig, mit dem Berliner Neustartprogramm helfen wir den besonders von der Pandemie betroffenen Branchen.  Die aktuelle Entwicklung zeigt aber auch die Art, wie wir  heute zum Grossteil immer noch wirtschaften, abhängig  von fossilen Rohstoffen und globalen Lieferketten. Das  ist ein wesentlicher Treiber der aktuellen sozialen und  ökologischen Probleme. Wir brauchen den Aufbruch in  eine moderne, nachhaltige Wirtschaft. Wir brauchen ihn  hier und jetzt, um uns den aktuellen Herausforderungen  zu stellen,
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 auch mit dem Berliner Landeshaushalt. Das ist der richtige Weg, gerade um Corona und die Energiekrisen zu  bestehen. Während andere mit Laufzeitverlängerungen  und 42-Stunden-Wochen hantieren, wissen wir, viele  Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer haben sich schon mit uns auf den Weg  gemacht.  Dazu beispielhaft drei Schlaglichter aus dem Haushalt:  Wir stärken die Berliner Unternehmen auf ihrem Weg  zum nachhaltigen Wirtschaften und zur Widerstandsfähigkeit. Wir haben vorgesorgt, dass soziale und gemeinwohlorientierte Unternehmen, die solidarische Ökonomie  gezielte Förderungen bekommen. Wir stellen 1 Million  Euro bereit, um einen Ort der nachhaltigen Wirtschaft zu  schaffen. Dort werden Unternehmerinnen und Unternehmer gezielte Informations- und Beratungsangebote erhalten und sich miteinander vernetzen.  Wirtschaftsnahe Elektromobilität – der Kollege Stroedter  hat das angesprochen –: Wir werden kleinen und mittleren Unternehmen helfen, ihre Fahrzeugflotten auf Klimaschutz auszurichten. Die Berliner Wirtschaft leistet einen  wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.  Nicht zuletzt: Die gezielte Förderung wollen wir auch auf  die Zahl der Ausbildungsplätze konzentrieren. Wir gehen  damit den wachsenden Fachkräftemangel an.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Dabei arbeiten wir im Einklang mit Unternehmen, mit  dem Handwerk, mit Verbänden und Gewerkschaften.  In
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1174  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Zukunft werden viele junge Menschen zu Expertinnen  und Experten werden, um die Berliner Klimaschutzziele  zu erreichen und die Energiewende in der Stadt voranzubringen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Mit diesem Haushalt machen wir Berlins Wirtschaft  widerstandsfähig gegen kommende Krisen. Jetzt und in  Zukunft geht es darum, gute Arbeit zu schaffen und  Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Wir haben uns auf den Weg dorthin  gemacht. Wir müssen und werden das Tempo im Dialog  mit Unternehmen, Verbänden und den Bürgerinnen und  Bürgern in dieser Stadt beschleunigen. Ich bitte deshalb  um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die konjunkturelle Situation in Deutschland und Berlin weiter eingetrübt. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute haben  ihre Konjunkturprognosen mittlerweile auf ein Wachstum  von nur noch knapp über der Nulllinie heruntergeschraubt. Belastend wirken die sprunghaft gestiegene  Inflationsrate, die hohen Energiepreise und die prekäre  Situation bei der Versorgung mit Öl und Gas. Niemand  weiss, wie lange eine auskömmliche Versorgung, insbesondere mit Erdgas, noch sichergestellt ist. Das hat gerade heute der Schritt zur Ausrufung der zweiten Stufe des  Notfallplans gezeigt.  Vor diesem Hintergrund kann man nicht oft genug betonen – und ich will das hier gerne auch noch einmal klarstellen –: Natürlich spielen der Angriffskrieg Russlands  in der Ukraine und die angespannten Lieferketten eine  Rolle.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Ursachen für den aktuellen Giftcocktail aus schwacher Konjunktur und hoher Inflation reichen tiefer. – Die  Ursachen reichen tiefer, Frau Helm! – Die Krise hat eben  unmittelbar auch etwas mit der verfehlten Geldpolitik der  letzten 15 Jahre zu tun. Sie hat auch etwas mit der verfehlten Energiepolitik seit 2011 zu tun.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das dürfen wir in der aktuellen Situation nicht aus dem  Auge verlieren. Geradezu putzig fand ich es, wenn ich  das hier sagen darf, wie der Kollege Wohlert in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Inflation an das Verantwortungsbewusstsein der EZB appelliert hat,
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 denn es war gerade Ihre CDU-Bundeskanzlerin, die Jens  Weidmann als EZB-Präsidenten und damit eine verantwortungsvollere Geldpolitik ausgebremst hat. Das war  wirklich an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, Herr  Wohlert! Mittlerweile kann man auch in einer Rede von  Jens Weidmann, die er übrigens vor ein paar Wochen bei  der Verleihung der Ludwig-Erhard-Medaille des CDUWirtschaftsrats gehalten hat, ziemlich genau nachlesen,  was in den letzten Jahren alles schiefgelaufen ist und  welche Fehler Sie an der Stelle auch gemacht haben. Das  gehört eben zur Vorgeschichte dieser aktuellen Krise und  der aktuellen Teuerungskrise dazu.  Natürlich gehört dazu auch die verfehlte Energiepolitik  der letzten Jahre. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle  und Kernenergie ist so etwas wie die Mutter der gegenwärtigen Krise. Wer in der jetzigen Situation immer noch  Gas verstromt, statt Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, hat wirklich nichts verstanden, hat nichts aus der  Krise gelernt und fügt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands immensen Schaden zu.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 In diesem schwierigen Umfeld wäre es nun besonders  wichtig, die Weichen wenigstens in Berlin richtig zu  stellen, doch das tut der Senat eben gerade nicht. Statt  Wirtschaftsförderung mit Augenmass und Weitsicht zu  betreiben, wird auch in der Wirtschaftsförderung mehr  und mehr auf woke Themen gesetzt, man höre und staune! Mit der Förderung von afrodiasporischen Akteuren  und queer-feministischen Stimmen wird es Ihnen aber  sicherlich nicht gelingen, Herr Schwarz, die Berliner  Wirtschaft anzukurbeln. Aus unserer Sicht sollten für die  Wirtschaftsförderung tragfähige Geschäftsmodelle ausschlaggebend sein, nicht aber Geschlecht oder ethnische  Herkunft.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Was die aktuellen Förderprogramme anbelangt: Wir  können den Neustart für die Berliner Wirtschaft nicht auf  ewig in die Zukunft prolongieren. Die Neustartprogramme und die Mittel auf Bundes- und Landesebene wie die  Soforthilfen I und IV und die Überbrückungshilfe IV  müssen jetzt abgerufen werden. Was wir nicht brauchen,  was wir nicht wollen, ist eine Art Zombiewirtschaft, die  auf Dauer am staatlichen Tropf hängt, sondern wir wollen  leistungsstarke Unternehmen, die sich am Markt aus  eigener Kraft behaupten können.  Wichtig für die Berliner Wirtschaft wird dabei auch sein,  dass es im Herbst nicht zu einer Neuauflage der massiven  Coronaeinschränkungen kommt. Das können wir uns vor  dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen  an den Energiemärkten und der hohen Inflationsrate
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1175  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  einfach nicht mehr leisten, ohne den Wirtschaftsstandort  Berlin massiv in Gefahr zu bringen.  Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken machen, wie  sinnvoll der Berliner Kohleausstieg bis zum Jahr 2030  wirklich ist. Auch der planwirtschaftliche Ansatz der  Solarpflicht hilft uns da nicht weiter. Was wir auf nationaler Ebene brauchen, ist ein Ausstieg aus dem Kohleausstieg und ein Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es wäre jedenfalls heller Wahnsinn, die laufenden Kernkraftwerke abzuschalten und die Gasverstromung mit  dringend benötigtem Gas weiter zu forcieren. Die Nutzung der Kernenergie würde übrigens auch die von Ihnen  vorgegebenen CO2-Ziele deutlich leichter erreichbar  machen, aber das nur am Rande. Wir müssen jedenfalls  bei der Kernkraft endlich unseren deutschen Sonderweg  verlassen und uns stärker an unseren europäischen Nachbarn orientieren, die ja bekanntlich auf Kernenergie setzen. Aber leider findet die Kernenergieforschung inzwischen weitgehend ohne uns statt.  Wir als AfD-Fraktion schlagen vor diesem Hintergrund  vor, ein Zentrum für angewandte Energieforschung anzustossen, bei dem neben der Erforschung von Nanomaterialien, Thermophysik, Energiespeichern und energieeffizienten Prozessen auch die Forschung zur Kernenergie  wieder eine Rolle spielen soll, damit auch Berlin einen  Beitrag zur Weiterentwicklung der hocheffizienten und  sicheren Reaktoren der vierten Generation leisten kann.  Doch statt solche Leuchtturmprojekte anzustossen, verliert  sich der Senat im Kleinklein der Wirtschaftspolitik. Der  vorliegende Wirtschaftshaushalt lässt jedenfalls keine  ambitionierten Ziele für Berlin erkennen. Deshalb können  wir dem vorliegenden Haushaltsgesetz nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir mit  dem Einzelplan 13? – Wir setzen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 mit einem ganz hervorragenden neuen Wirtschaftssenator  an der Spitze fort.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und Torsten Schneider (SPD)]  Wir setzen die gute alte Clusterstrategie fort. Wir fördern  ganz gezielt innovative Branchen und Zukunftstechnologien, die dafür sorgen, dass innovative Arbeitsplätze nach  Berlin kommen, dass wir eine langfristige Entwicklung in  der Stadt behalten und dass die Innovation hier weiter zu  Hause ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir fördern natürlich ganz gezielt die Informationstechnologie. Wir fördern die innovative Energietechnik. Und  wir fördern die Mobilitätsbranche. Wir fordern und wir  fördern Start-ups und innovative Geschäftsmodelle. Den  Wagniskapitalfonds der IBB haben wir für die nächsten  fünf Jahre, für die laufende Förderperiode auf 120 Millionen Euro hochgesetzt. Damit haben wir ihn im Vergleich zur letzten Förderperiode um 25 Prozent aufgestockt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und Jian Omar (GRÜNE)]  Wir helfen mit dem Neustartprogramm und mit dem  Investitionsbonus den Branchen, die unter der Coronapandemie besonders gelitten haben. Das sind der Einzelhandel, die Hotelbranche, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche. Dabei gilt für uns wie immer in der  Wirtschaftsförderung auch hier der Grundsatz: öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]  – Wir haben noch ein paar Minuten, da könnt Ihr ruhig  klatschen! Wir haben, glaube ich, insgesamt noch drei  Minuten. – Deswegen haben wir das Neustartprogramm –  und darauf bin ich schon besonders stolz, denn das gab es  so noch nie – mit einer Tariftreueklausel versehen. Was  bedeutet das? – Das bedeutet: Ein Hotelbetrieb, der gefördert wird, bezahlt seine Leute natürlich nach dem  Tarifvertrag, den in Berlin der DEHOGA mit Verdi abgeschlossen hat.  Ein Einzelhandelsunternehmen, das gefördert wird, bezahlt seine Leute natürlich nach dem Berliner Tarifvertrag des Einzelhandels, und zwar nicht nur  nach der untersten Entgeltgruppe oder irgendeinem Mindestlohn, sondern natürlich nach dem kompletten Gitter  der Entgeltgruppen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es ist also so, dass wir nicht nur den Unternehmen helfen  und nicht nur dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze hier  bleiben, sondern wir helfen auch ganz direkt den Menschen, die dort arbeiten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb werden wir so in Berlin nicht nur weiter für  wirtschaftliches Wachstum sorgen, sondern wir werden  dafür sorgen, dass das Wachstum auch bei den Menschen  ankommt, und das ist das Entscheidende. – Schönen  Abend!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1176  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Liebe Gäste, die noch da sind! Ich  möchte zunächst auch einen Dank aussprechen. Wir haben heute schon viele Danksagungen gehört, aber einen  Dank habe ich vermisst, und zwar an die, die die Steuerzahlungen geleistet haben, die für so hohe Einnahmen  gesorgt haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das sind vor allem die zahlreichen Freiberufler. Das sind  die Handwerker, die kleinen, mittleren und grossen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft dieser Stadt und  natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 – Ja, da könnte die Koalition auch mal klatschen. Wir als  FDP-Fraktion hätten uns einen wirklichen politischen  Dialog gewünscht über eine Wirtschaftspolitik, die einer  Metropolregion gerecht wird. Wir hatten Ihnen in unseren  Änderungsanträgen und zahlreichen Diskussionsbeiträgen  aufgezeigt, wie eine Wirtschaftspolitik für eine Hauptstadt funktionieren könnte. Der vorliegende Einzelplan  Wirtschaft entspricht aber eher der Wirtschaftspolitik  einer Provinzhauptstadt. Es ist uns nach wie vor unerklärlich, warum immer mehr Förderprogramme aufgesetzt  werden, anstatt endlich mal zu beginnen, den unübersichtlichen Förderdschungel zu lichten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wer weiss, wie dick die Förderfibel der IBB ist, und wenn  wir heute die Liste der neuen Förderprogramme von  Herrn Stroedter vorgelesen bekommen haben, dann wissen wir, wie lang die Liste noch werden wird, und er hat  bei Weitem noch nicht alles aus dem Haushalt vorgelesen.  Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen, und da  freue ich mich, dass die Koalition auch die Mittel für die  Frauengründungsförderung aufgestockt hat, nachdem es  einen Ansatz gab und wir als FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt haben, der natürlich abgelehnt wurde,  aber als beim zweiten Aufschlag des Haushalts die Summe genannt wurde, kam man schon fast an den Betrag  heran, den wir uns vorgestellt hatten.