Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  71  Das klingt abstrakt, ist es aber nicht, wie die   zunehmenden Extremwetterereignisse unter  anderem im vergangenen Sommer im Ahrtal   belegen. Das, meine sehr geehrten Damen   und Herren, hat überhaupt nichts mit Ideologie zu tun, aber mit Fakten, und mit Fakten   wird hier mitunter gefremdelt. Aber abgesehen davon, dass zumindest Erdgas derzeit als  Brückentechnologie zur Grundlastfähigkeit beiträgt, sind auch erneuerbare Energien dazu in  der Lage.  Das Fraunhofer-Institut für Windenergie und  Systemtechnik hat in einer Studie gezeigt, dass  Offshore-Windenergie Kraftwerkseigenschaften  hat. Das heisst, ähnlich wie konventionelle Kraftwerke haben sie die Fähigkeit, konstante Leistungen zu erzielen. Sie sind zugleich in der Lage,  bei kurzfristigen Schwankungen einzuspringen.  Im Übrigen sind auch Biogasanlagen eine verlässliche Quelle für erneuerbaren Strom und  insbesondere dann nachhaltig, wenn sie mit  Gärresten und anderen Reststoffen aus der  Landwirtschaft betrieben werden.  Geht man einmal von diesen Fakten aus und  weiss um die tatsächliche Leistungsfähigkeit des  europäischen Verbundnetzes, ist die Gefahr für  den Industriestandort Sachsen-Anhalt durch  Stromschwankungen oder -ausfälle ziemlich gering. Nichtsdestotrotz - das haben schon mehrere Vorredner gesagt -: Wir müssen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Stromnetze  innerhalb Deutschlands und auch grenzüberschreitend müssen verbessert und der Stromverbrauch flexibler gesteuert und insgesamt   reduziert werden. Es braucht eine intelligentere Infrastruktur, wesentlich höhere Energieeffizienz und Speicheranlagen als wichtige Bausteine der Versorgungssicherheit.  Kommen wir zu einem weiteren entscheidenden Punkt, der uns seit Monaten aus Sicht   der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber   auch der Unternehmen beschäftigt, nämlich  den aktuell sehr hohen Strompreisen, deren  Ursache - das haben wir heute schon diskutiert - in der enormen Nachfrage nach fossilen  Energieträgern liegt. Wie heute schon erwähnt,  fordert der Verband der Chemischen Industrie  Deutschlands einen staatlich garantierten Industriestrompreis, wohlgemerkt, der aber - das  sei zugleich gesagt - wiederum weder bestehende Lieferbeziehungen und Preisbildungsmechanismen noch andere Prinzipien des Strommarktes ändern dürfe.  Das heisst im Klartext: Es geht also um Zuschüsse für die Industrie. Ob das allerdings   nach europäischem Recht zulässig ist und ob  überhaupt eine europäische Lösung möglich ist,  ist zumindest zu hinterfragen. Aber immerhin  sieht der VCI, der Verband der Chemischen   Industrie, eine Transformationsperspektive vor,  indem der Industriestrompreis die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie und   die dazu erforderlichen Kosten für den technologischen Wandel unterstützen solle.  Immerhin ist das Ziel erkannt und aus unserer Sicht sind alle Anstrengungen zum Erreichen dieses Ziels mithilfe von Anreizen zu   unterstützen. Dazu gehört unter anderem auch  die Vereinfachung bei der Eigenstromerzeugung.  Darüber hinaus sehen wir auch hierbei noch  stärker die Chance, dass Industrie und Kommunen beim Ausbau erneuerbarer Energien viel  stärker kooperieren, gemeinsame Projekte initiieren und am Ende alle Beteiligten davon profitieren können. Das würde wiederum die Akzeptanz der erneuerbaren Energien vor Ort   steigern und fehlende Investitionskraft in den  Kommunen könnte gemeinsam ausgeglichen  werden. Schon heute sorgen Energiedienstleister in Industrieparks dafür, dass die Energieversorgung lokal und dezentral sichergestellt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  72  wird, und das ist aus unserer Sicht auf jeden   Fall ausbaufähig.  Ja, wir müssen dringend daran arbeiten, dass  der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter gelingt  und trotzdem die Energieversorgung für Menschen und Industrie gesichert bleibt. Dabei hilft  es nicht, immer wieder vermeintliche Katastrophenszenarien heraufzubeschwören, sondern  zielstrebig und gemeinsam Energie und Wirtschaft klimaneutral, nachhaltig und damit zukunftsfest umzubauen. Das sichert langfristig  den Industriestandort in Sachsen-Anhalt und  die Beschäftigung für die Menschen. - Vielen  Dank.