Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Lokal schlägt global“ - so heisst es in unserem Antrag. Meine sehr  geehrten Damen und Herren, schön wäre es, aber da müssen  wir erst einmal hinkommen.   Der weite ländliche Raum Brandenburgs zieht keinen Nutzen  aus der Globalisierung. Ihr direktester und spürbarster Ausfluss  ist die Digitalisierung der Märkte, die sich auf die landwirtschaftlich geprägten Regionen auswirkt, ohne dass diese ausreichend  daran teilhaben.   Zu der fehlgeleiteten europäischen Rahmensetzung für den Onlinehandel wird mein Kollege Peter Drenske im zweiten Teil etwas sagen. Lassen Sie mich jetzt zur Regionalität ausführen.  Wir wollen die Erstellung einer Internetseite „BrandenburgEinkaufsNetz“ zur Stärkung regionaler Wertschöpfung vorantreiben.  Wie überall in Deutschland so tummeln sich auch in Brandenburg  gute Initiativen im Internet. Bundesweit geschaltete Angebote  wie lokalhelden.de gibt es auch bei uns, und pro agro kümmert  sich dankenswerterweise um genau die Problemlagen, die auch  wir als AfD wahrnehmen. Hinzu treten vielfältige Initiativen in den  Landkreisen.   In alledem ist Brandenburg ein Spiegel gesamtdeutscher Verhältnisse. Doch diese Verhältnisse sind im Bereich des Onlinehandels nicht gesund. Gewisse und bekannte Quasi-Monopolisten schöpfen auf technisch vorbildhaftem Niveau den Konsum  ab. Zwar nutzen regionale Anbieter bzw. in Ostdeutschland ansässige Unternehmen die technisch amerikanisch und steuerlich  luxemburgisch dominierten Plattformen und verkaufen erfolgreich und existenzsichernd - vor allem in der Zeit der  Coronakrise - ihre Waren. Aber ihre Unternehmensauftritte werden durch bestimmte Geschäftspraktiken nach einiger Zeit an  den Rand gedrängt, ohne dass die Kunden es merken. Zudem  können die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen,  unter denen diese Plattformen agieren, nicht befriedigen. Projekte, dagegen anzugehen, scheitern in ganz Deutschland regelmässig an den Kostenbeteiligungen der Landwirte, Hofläden,  Handwerker, Läden im Einzelbesitz, die kleine und mittelständische Produzenten aufbringen müssen, um an breit vernetzter  Vermarktung teilzuhaben.   Wir fordern daher, dass die Landesregierung in einer Ausschreibung in Zusammenarbeit mit interessierten Landkreisen eine einheitlich gestaltete Internetseite „BrandenburgEinkaufsNetz“ ins  Werk setzt und ihnen Budgets für deren technische Betreuung  und inhaltliche Ausfüllung anbietet. Diese Seite soll als multimediales Einkaufs- und Dienstleistungsportal etabliert werden. Das  Besondere ist, dass das Projekt in mehreren Schritten ausgebaut  werden und schliesslich über das Angebot der Quasi-Monopolisten hinausgehen soll. Es soll schliesslich nicht nur eine Suchmaschine für Angebote werden, welche die Bürger in die Innen-  städte zurückführt, indem gesuchte Waren und gegebenenfalls  Dienstleistungen in Brandenburg angezeigt werden. Wir wollen,  dass Geschäfts-, Betriebs- und Gaststätten online dargestellt  werden, ein Fahrservice für den ländlichen Raum zu den ausgewählten Handels- und Dienstleistungsdestinationen angeboten  wird und bestehende Angebote zentral vernetzt werden. Kurz gesagt: Es bedarf eines zentralen Auftritts im Internet, in dem alle  dezentral vorhandenen Angebote und Waren in Brandenburg für  Bürger, Käufer und Konsumenten abrufbar sind.   Umrahmt werden sollte die Gesamtseite „BrandenburgEinkaufsNetz“ in einem letzten Schritt zum Ende des Jahres 2023 durch  die Schaffung realer digitaler Begegnungsstätten im ländlichen  Raum für die ältere, die erfahrene Bevölkerungsschicht, um dieser durch Präsentation der Geschäfte und der Betriebe virtuell  Teilhabe zu ermöglichen.   Der Kreativität der Entwickler sollen keine Grenzen gesetzt werden. Die grenzenlose Kreativität soll die Bürger vor Ort zusammenführen und die regionalen Wertschöpfungsketten in den  kommenden Krisenzeiten stärken, sehr geehrte Damen und Herren! Das war einst die Vision der vernetzten Welt: Global standardisierte Möglichkeiten virtuell nutzen, um das lokal vorhandene traditionelle und reale Leben besser zu machen und Wohlstand zu generieren. Wir wollen mit unserem Antrag ein kleines  Stück dazu beitragen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.