Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  36  Das Vorhalten von Reserven sollte womöglich  nicht allein den Grundversorgern zugemutet  werden. Man könnte darüber nachdenken,   dass alle Anbieter, etwa über Termingeschäfte,  Absicherungen nachweisen müssen. Von den  Gasspeicherbetreibern wird zudem schon eine  Weile lang gefordert, die Reservekapazitäten  frühzeitiger auszuschreiben.  Darüber hinaus äusserte sich z. B. der Geschäftsführer der Berliner Erdgas Speicher  GmbH & Co. KG kürzlich zum Thema Preisstabilität und Versorgungssicherheit wie folgt:  „Erdgasspeicher können am schnellsten auf  Stresssituationen reagieren. Wenn es jedoch keine langfristigen Speicherbuchungen  mehr gibt, fällt eine wesentliche Komponente der Versorgungssicherheit weg. Es  müssen Regeln und Anreize für eine gerechte Kostenverteilung für die Versorgungssicherheit gefunden werden. Versorgungssicherheit entsteht, wenn alle Marktteilnehmer Verantwortung übernehmen. […]  Damit wir auf Marktentwicklungen schnell  und flexibel reagieren können, brauchen wir  kürzere Abschreibungsdauern für die Infrastruktur.“  So lassen sich z. B. die Eigentümer und Betreiber von Energieinfrastrukturen zitieren. Über  das Marktdesign lässt sich trefflich streiten. Entschieden wird darüber jedoch nicht in SachsenAnhalt.  Auf längere Sicht gibt es für die Industrienationen allerdings auch eine positive Aussicht,  und zwar die folgende: Mit der Umstellung   auf erneuerbare Energien können die Haushalte  in den Industrienationen im Jahr 2030 sogar   mit sinkenden Energiekosten rechnen. Die Voraussetzung dafür sind allerdings gewaltige Investitionen, die zudem zügig umgesetzt werden   müssen, was uns in Deutschland bekanntlich  nicht besonders gut gelingt.  Kurz- und mittelfristig werden sich aber steigende Beschaffungspreise auch bei den Verbraucherpreisen  insgesamt  niederschlagen.  Deshalb ist es völlig richtig, dass auf der Bundesebene die Ampelkoalition aktiv geworden  ist. Die schon zitierten 135 € für alleinlebende  Wohngeldempfänger und die 35 € für jedes  weitere Haushaltsmitglied wurden schon genannt. Darüber hinaus hat die Bundesbildungsministerin dafür gesorgt, dass das auch für   die BAföG-Empfänger umgesetzt wird. Zurzeit  wird darüber diskutiert, ob auch Azubis ein-  bezogen werden können. Diese Massnahmen  werden helfen, bevor sich Tariferhöhungen   in den Nebenkostenabrechnungen niederschlagen.  Die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage  ist von der Ampelkoalition für das Jahr 2023 vereinbart worden. Der Strompreis wird damit um  etwa 10 % sinken. Womöglich gelingt es, diese  Entlastung sogar noch auf den Herbst dieses  Jahres vorzuziehen. Es ist auch vereinbart worden, die Stromsteuer auf das europarechtlich  vorgeschriebene Minimum abzusenken. Darauf  haben nicht nur wir Freie Demokraten im Programm für die Bundestagswahl aufmerksam   gemacht und dies gefordert.  Mit diesen beiden Massnahmen wird die Gesellschaft in ihrer gesamten Breite entlastet, also  auch die Mittelschicht, die unter der Inflation  besonders zu leiden hat, wie gerade erst wieder  das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie festgestellt hat. Auch die mittelständische Wirtschaft wird entlastet.  Zudem wurde auf der Bundesebene eine  Klimadividende vereinbart, deren nähere Ausgestaltung natürlich noch geklärt werden muss.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  37  Aber insbesondere diese wird den Haushalten  mit geringem Einkommen zugutekommen.  Wir tun also - -