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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Es braucht also einen grundlegenden Wertewandel, auch wenn  die Seite zu meiner Linken dies überhaupt nicht für sich beanspruchen möchte. Aber es geht ja nicht nur um Sie, sondern es  geht um ein gesamtgesellschaftliches Problem
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 und darum, als ersten Schritt hierzu wenigstens den besonders  radikalen Vertretern der Abtreibungsbranche die Finanzierung zu  versagen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Nicht zuletzt sprechen jedoch auch ethisch-moralische Überlegungen dafür, Abtreibung möglichst zu vermeiden. Eine solche  kann zu einer grossen psychischen Belastung für Frauen werden.   Der erste Artikel unseres Grundgesetzes lautet:   „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“   Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit bereits wiederholt festgestellt, dass auch dem ungeborenen Leben der grundgesetzliche Schutz des Lebens zusteht und  auch dem ungeborenen Menschen Menschenwürde innewohnt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Der Staat ist verpflichtet, menschliches Leben, auch ungeborenes, zu schützen. Eine Gesellschaft darf nicht ihre Kinder, auch  nicht ihre Zukunft und auch nicht ihre Seele verlieren.   Ich weiss, dies ist für den einen oder anderen hier im Haus ein  schwieriges Thema, und Sie haben unterschiedliche Haltungen  dazu. Das sei jedem Einzelnen auch zugestanden; aber beachten Sie bitte bei Ihrer nachfolgenden Diskussion: Keiner von uns  hat davon gesprochen, Abtreibung grundsätzlich zu verbieten.  Unser Antrag beschäftigt sich lediglich damit, entsprechende Organisationen nicht mehr finanziell zu unterstützen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  77
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen - in diesem Falle vor allem liebe Frauen in Brandenburg!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 - Genau. Das finde ich auch.   Man hat manchmal unsinnige Hoffnungen. Ich dachte: Gut, im  März ist er „runtergeflogen“ - oder war es im April? Ich weiss es  vor Schreck gar nicht mehr. - Vielleicht hat es sich ja erledigt. -  Irrtum!  Die AfD will mit diesem Antrag die Streichung aller staatlichen  Fördermittel für Organisationen, die uneingeschränkte Abtreibungen als Menschenrecht fordern, bewirken. Durchexerziert  wird dies am Beispiel von pro familia.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 - Schön, dass Sie „Genau!“ rufen. Dann haben Sie Ihren eigenen  Antrag zumindest im Kopf.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Erste Bemerkung: Schon der Titel ist eine Unverschämtheit, und  der Ton dieses Titels ist es noch viel mehr. Denn das Recht von  Frauen, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden,  kommt gar nicht vor. Sie behandeln in Ihrem Text Frauen als Objekte.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Das empört mich ganz persönlich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Es empört mich für alle Frauen, für meine Töchter und für meine  Enkeltöchter - für diese übrigens besonders.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich habe drei Kinder, und ich bin absolut sicher, ich hätte sie  wahrscheinlich nicht alle, wenn ich nicht sehr frei und, ohne irgendwelche Sanktionen zu fürchten, hätte entscheiden können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich konnte mich überall bei Ärztinnen und Ärzten informieren,  mich beraten lassen, abwägen, so wie es jede Frau tut, die ungewollt schwanger geworden ist. Jede tut es.   Ich musste nicht, wie es in so vielen Ländern immer noch oder  wieder nötig ist, im Falle der Entscheidung gegen das Kind bei  irgendwelchen Kurpfuschern um Hilfe betteln, die oft - sehr oft,  zehntausendfach - zum Tod von Frauen führt. Um deren Menschenrecht auf Leben machen Sie sich ganz offensichtlich überhaupt keine Gedanken.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Immerhin ist es gelungen, das Informationsgebot aufzuheben.  Aber - dessen Streichung wäre eigentlich notwendig - noch immer gilt § 218 des Strafgesetzbuches, der besagt, Abtreibung sei  rechtswidrig. - Das heisst, eine Frau, die abtreibt, begeht nach wie  vor eine Straftat.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Das ist ein Unding und gehört geändert.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Dass Sie pro familia in Ihrem Antrag zitieren, ist erklärlich, denn  pro familia hat in einer Stellungnahme zur Abschaffung des Paragrafen 219a formuliert, worum es eigentlich geht. Ich zitiere:  Die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in  Deutschland sei kein Beratungsmodell, sondern sie behandele  Schwangerschaftsabbruch als rechtswidrig, und das sei ein  Skandal im Jahre 2022.  Solange es noch nicht so weit ist, sind - daran besteht für mich  gar kein Zweifel - Beratungsangebote, die ja ohnehin verpflichtend sind und die, wie Sie wissen, durchaus unterschiedliche Ansätze verfolgen, sämtlich aufrechtzuerhalten.   Noch einmal ganz ausdrücklich und klar: Frauen sind keine Gefässe, die Kinder auszutragen haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Frauen sind zunächst einmal Frauen, genauso selbstbestimmt  wie Männer, mit den gleichen Rechten wie Männer. Und manchmal, häufig, wenn sie es wollen, und nur dann, wenn sie es verantworten können, werden sie auch Mütter oder eben auch nicht.   Der Antrag ist abzulehnen. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Eigentlich könnte ich meine Rede zu Protokoll geben.  Meine Kollegin Carla Kniestedt hat schon vieles gesagt, aber ich  möchte dem Gesagten noch etwas hinzufügen.   78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Die AfD vertritt einmal mehr die Auffassung, dass eine Frau nicht  selbst über ihren Körper bestimmen darf und damit über ihr Leben entscheiden können soll, und benennt den Staat als denjenigen, der dazu verpflichtet sein soll, das zu ändern. Einer Beratungsstelle, die nicht nur zum ungeborenen Kind berät, sondern  auch die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs neutral  zur Wahl stellt, soll die Förderung entzogen werden. - Willkommen im Patriarchat! Das zeigt wieder einmal die Denkweise, die  sich dahinter verbirgt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 DIE LINKE setzt sich von jeher für die Abschaffung der §§ 218  und 219 StGB, für eine straffreie Abtreibung und für die neutrale  Information dazu, ein. Ich habe es schon in mehreren Reden gesagt: Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte, und die Frauen haben das Recht, zu entscheiden,  ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe das Gefühl, dass Ihr Antrag darauf hinausläuft, dass  letztendlich der Mann entscheiden soll, ob die Frau das Kind bekommt. Da machen wir nicht mit. Ihr Bild und Ihre Ziele liegen für  mich klar auf der Hand.   Im Übrigen hätten wir uns sehr gefreut, wenn es, wie Sie in Ihrem  Antrag konstatieren, wirklich eine Erhöhung der Förderung für  die Geschäftsstelle des Landesverbandes pro familia Brandenburg gegeben hätte. Sie sprechen von einer Verdreifachung. Ich  muss Sie leider enttäuschen. Seit 2015 ist der Betrag von  71 600 Euro im Jahr gleich geblieben. Wir hätten uns schon über  eine Verdoppelung gefreut, aber es ist nichts dazugekommen.   Und dann noch einmal zum Mitschreiben: Die Förderung der  Schwangerschaftskonfliktberatung ist bundesrechtlich in § 4  Abs. 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geregelt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Somit hat die Landesregierung lediglich Einfluss auf die Höhe der  Fördersumme. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass uns diese eigentlich zu niedrig ist. Ich denke, damit spreche ich im Sinne aller  Beratungsstellen, die aktuell einen Zulauf von geflüchteten  Frauen und Mädchen haben und mehr als nur normale Arbeitszeiten absolvieren. Diese brauchen also eher eine Erhöhung als  eine Streichung der Mittel.   Insgesamt ist dieser Antrag nicht nur fachlich schlecht, sondern  auch sachlich falsch. Sie zeigen uns wieder einmal das Frauenbild in der AfD.   Ich danke von hier aus allen, die sich in Brandenburg für die  Rechte der Frauen und Mädchen einsetzen, und bitte sie, das  weiterhin zu tun. Wir werden sie dabei unterstützten. - Den Antrag lehnen wir aus tiefstem Herzen ab.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Bürger! Frau Fortunato, wie kann man eigentlich ein Menschenrecht auf Abtreibung gut finden? Es mag sicherlich Krisen  geben, die diesen medizinischen Eingriff rechtfertigen oder notwendig machen, ihn aber zu befürworten, es zu einem Menschenrecht erklären zu wollen, wenn ein ungeborener, kleiner  Mensch im Bauch seiner Mutter getötet wird, ist unethisch, das  ist abstossend.   Ich wundere mich auch sehr, dass die CDU, deren C für „christlich“ steht, jetzt offensichtlich einer Grünen das Wort redet.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich zitiere noch einmal aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. In § 5 heisst es, die Beratung diene dem Schutz des ungeborenen Lebens, die Beratung sei ergebnisoffen zu führen. Das  gilt auch für Vereinigungen wie pro familia.   Auch möchte ich Sie an das Gesetz erinnern, das im Jahr 2024  in Kraft treten wird, dem zufolge Hühnerembryonen ab dem  sechsten Tag nicht mehr getötet werden dürfen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Lassen Sie mich ausreden. - Das haben CDU und SPD mit Ihrer  Zustimmung verabschiedet.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und warum ab dem sechsten Tag? Weil man vermutet, dass  Hühnerembryonen ab diesem Zeitpunkt Schmerz empfinden  können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Menschliche Embryonen können dieses Mitgefühl von Ihnen offenbar nicht erwarten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich werde niemals Ihren Hass, insbesondere den Hass der Linken, auf das Leben verstehen. Die AfD ist offensichtlich die einzige Partei, die sich uneingeschränkt für das Leben einsetzt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  79
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Ich habe kurz überlegt, ob ich darauf antworten soll, aber ich  möchte im Sinne aller Beratenden im Land Brandenburg antworten.   Sie unterstellen, dass die Beratungsstellen nicht ergebnisoffen  beraten. Sie führen pro familia ins Feld. Sie unterstellen, dass  den Frauen dort bei ihrem Konflikt nicht ergebnisoffen beigestanden wird. Das weise ich im Sinne aller Beratungsstellen und im  Sinne aller Mädchen und Frauen, die vor einer solchen Konfliktentscheidung stehen, zurück.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine  ungewollte Schwangerschaft stellt die betroffenen Frauen vor  eine schwierige Entscheidung. Unsicherheit, Ängste und Sorgen  machen sich breit. Es ist ein tiefer innerer Konflikt. Auf der einen  Seite steht der Gedanke der Abtreibung, auf der anderen der  Schutz des ungeborenen Lebens.   Umso wichtiger ist, dass Betroffene bei der intensiven Auseinandersetzung mit solch einer Entscheidung nicht alleingelassen  werden und angemessene Unterstützung finden. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen dienen in diesem Fall als wichtige Anlaufstelle für eine ausführliche Beratung. Eine solche ist  zudem Grundvoraussetzung, um den Beratungsschein zu erhalten, der für den straffreien Schwangerschaftsabbruch nach  § 218a des Strafgesetzbuches erforderlich ist. Er ermöglicht einen Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach der  Empfängnis. Eine derart verantwortungsvolle Entscheidung sollte selbstverständlich weder unterstützt noch von den betroffenen  Frauen leichtfertig getroffen werden. Die Entscheidung über den  Schwangerschaftsabbruch obliegt letztendlich aber der Frau. Sie  hat das Recht, darüber zu bestimmen, was mit ihrem Körper geschieht. Dies ist ein wichtiger Teil der Selbstbestimmung,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 für die Frauen bereits seit über 150 Jahren kämpfen, weshalb sie  sich auch für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen  und die damit verbundene Abschaffung des Paragrafen 218 des  Strafgesetzbuchs einsetzen.   Im Falle einer ungewollten Schwangerschaft bietet eine umfassende Beratung betroffenen Frauen die Möglichkeit, mit Bedacht  und unter Betrachtung aller aufgezeigten Gesichtspunkte abzuwägen. Die berufliche und finanzielle Situation oder auch die Verhältnisse sind nur einige Aspekte, die dabei Berücksichtigung finden und in die Entscheidung einfliessen können.  Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind als wichtige Ansprechpartner für Ratsuchende auf verschiedenen Ebenen tätig.  Sie unterstützen durch vorurteilsfreie Gespräche und beantworten offene Fragen; sie geben Hinweise in Bezug auf gesetzliche  Bestimmungen, unterbreiten Unterstützungsangebote und vieles  mehr. Damit die Beratungsstellen dieses Spektrum weiterhin abdecken können und eine gute Beratungsqualität sichergestellt  werden kann, ist eine entsprechende Förderung unabdingbar.   Die in dem vorliegenden Antrag erhobene Forderung, die Förderung für bestimmte Organisationen zu streichen, ist unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt. Schliesslich werden die Beratungsstellen gebraucht, um den betroffenen Frauen als Ansprechpartner zur Seite zu stehen. Hier zu selektieren und Gelder zu kürzen wäre schlichtweg ein falsches Signal.   Um die Zahl ungewollter Schwangerschaften und damit einhergehend die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken,  braucht es vielmehr Überlegungen in eine andere Richtung,  nämlich wie dem besser vorgebeugt werden kann. Bei der Betrachtung von Massnahmen zur Prävention sollten hier insbesondere Aufklärung und Verhütung im Vordergrund stehen und sollte  eine stärkere Sensibilisierung für die Thematik erfolgen. Unserer  Ansicht nach ist der vorliegende Antrag in seinem Ansatz nicht  zielführend, und wir werden ihn ablehnen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit  dem vorgelegten Antrag fordert die AfD die Landesregierung auf,  sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass in Brandenburg  tätige Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche als Menschenrecht propagieren, in Zukunft keine staatlichen Förderungen mehr vom Land Brandenburg erhalten.   Der Antrag der AfD-Fraktion zeigt das mangelnde Verständnis für  die geltende Rechtslage.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Nach der bundesgesetzlichen Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz ist die Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch immer ergebnisoffen zu führen. Sie sind die Einzigen, die das negieren;
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Sie haben nämlich das Ergebnis schon vorweggenommen, dass  es nämlich für die Frauen keinen Schein geben darf, sodass sie  in die Kriminalisierung getrieben werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  In einem ergebnisoffenen Gespräch mit qualifizierten Fachkräften haben schwangere Frauen in einer Konfliktlage die Chance,  sich über ihre Zweifel, Sorgen, Ängste und Wünsche klar zu werden. Die Beratung geht entsprechend der Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichtes von der Verantwortung der Frau  aus und soll ermutigen und Verständnis wecken.   Gleichzeitig ist jede Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle  verpflichtet, mit der Zielorientierung auf den Schutz des ungeborenen Lebens zu beraten. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die diese gesetzlichen Auflagen erfüllen, haben selbstverständlich einen gesetzlichen Anspruch auf öffentliche Förderung vom Land; so sieht es das Bundesgesetz vor, und so wird  es auf Landesebene umgesetzt.  Als grösster Träger der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Land Brandenburg und seit Jahrzehnten immer verlässlicher Träger erhält pro familia Brandenburg e. V. Landesmittel zur  Förderung der Personal- und Sachkosten für die Führung einer  Geschäftsstelle. Der „pro familia“-Landesverband verfügt als  spezialisierter Fachverband über ausgewiesene Expertise auf  dem Gebiet der Familienplanung und ist aus der Trägerlandschaft in Brandenburg nicht wegzudenken.  Bei der AfD hingegen scheint es an Fachkenntnissen im Haushaltsrecht zu fehlen, denn die Zahlen aus dem Haushaltsplan  sind grundfalsch dargestellt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Seit 2015 wurde die Förderung des Landesverbandes pro familia  nicht erhöht und auf keinen Fall verdreifacht, wie von der  AfD-Fraktion behauptet. Die Förderung beträgt 71 600 Euro im  Jahr und wird mit einem dreijährigen Zuwendungsbescheid gewährt.  Von Parlamentariern kann erwartet werden, dass sie die Gesetzentwürfe, über die sie zu befinden haben, auch lesen können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Bei der AfD-Fraktion ist das offenbar nicht der Fall, da sie behauptet, dass die Änderung des Brandenburgischen Gesetzes  zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes dazu führen kann, dass die Caritas-Beratungsstellen nicht mehr gefördert  werden. Dabei steht in § 4 Absatz 2 des geänderten Gesetzes  ausdrücklich geschrieben, dass Beratungsstellen, die zur weltanschaulichen Pluralität erforderlich sind,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 die Förderung für eine Mindestausstattung an Beratungskräften  garantiert ist. Darunter fallen insbesondere auch die Beratungsstellen der Caritasverbände. Nach einem intensiven und ausgewogenen Abstimmungsprozess zeigte sich im Übrigen auch die  Caritas mit der Gesetzesänderung zufrieden.  Hinsichtlich der Kosten für die Schwangerschaftskonfliktberatung  und  den  Schwangerschaftsabbruch  behauptet  die  AfD-Fraktion weiterhin, dass der Staat demografische sowie finanzielle Interessen an der Beendigung der Förderung solcher  Träger wie „pro familia“ habe. Hier sage ich ganz klar: Nein! Es  geht hier um reproduktive Selbstbestimmung. Die für den Fall einer ungewollten Schwangerschaft heutzutage vorgesehene Beratungslösung wurde vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben und sollte sowohl dem Schutz des ungeborenen Lebens als  auch der freien Entscheidung der Frau dienen.   Es ist uns allen allerdings klar, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland weiterhin grundsätzlich strafbar und selbst  bei Straffreiheit rechtswidrig ist. Die Beratungslösung ist ein  Kompromiss, der die Stigmatisierung von erlaubten Schwangerschaftsabbrüchen aber nicht aufhebt. Es ist Zeit, dass sich das  ändert!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht nun eine Bewegung in diese Richtung vor, und das begrüsse ich ausserordentlich.  Die Förderung von Beratungsstellen, die ungewollt schwangere  Frauen unterstützen, selbstbestimmt über ihren Körper und ihr  Leben zu entscheiden, muss hier in Brandenburg auf jeden Fall  gesichert sein. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der AfD abzulehnen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
*  Frau Kniestedt - da! -,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ihre fehlgeleitete Rede vorhin
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 ist vielleicht darin begründet, dass Sie während meiner Rede gar  nicht anwesend waren, sondern erst zum Ende hin reingekommen sind
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 und einiges von dem, was ich gesagt habe, wohl nicht mitbekommen haben. Ich hatte nämlich extra darum gebeten, darauf zu  achten, dass es in dieser Diskussion nicht um „Abtreibung - pro  oder contra?“ geht. Wenn Sie den Antrag gelesen hätten,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 wüssten Sie, dass es um die finanzielle Unterstützung für entsprechende Vereine geht.  Herr Vizepräsident, ich habe vergessen, Sie zu begrüssen; da  entschuldige ich mich. Sehr geehrter Herr Vizepräsident, ich begrüsse Sie recht herzlich!   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  81  So, jetzt aber mal zum Ernst der Sache zurück: Es gibt von linksgrüner Seite ganz oft diesen Spruch „My body, my choice“ - den  wird jeder von Ihnen kennen; er ist zwar jetzt nicht gefallen, aber  ich bin mir sicher, Sie dachten alle während der Diskussion daran -: das Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich seines Körpers. Das haben Sie alle wahrscheinlich in den letzten zwei Jahren, wenn es um Coronamassnahmen ging, vergessen,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 gerade auch, wenn es um die allgemeine oder einrichtungsbezogene Impfpflicht geht. Da gilt nämlich auch der Spruch „My body,  my choice“, und gerade die Menschen im Gesundheitssektor leiden sehr darunter, dass Sie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht diesen Spruch, „My body, my choice“, das Recht auf  Selbstbestimmung, überhaupt nicht anwenden wollen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es gibt noch einen Punkt, auf den ich  beim Recht auf Selbstbestimmung eingehen möchte, nämlich die  vielen ausländischen Frauen, die auch hier in Deutschland unter  Genitalverstümmelung leiden, die vielen jungen Mädchen, die in  Kinderehen in Deutschland leiden. Sie alle haben nämlich auch  ein Recht auf Selbstbestimmung, und auch für sie gilt „My body,  my choice“ und keine patriarchische Herrschaft des Ehemanns,  unter dem sie leiden müssen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist schon sehr verächtlich von  Ihnen, sich auf der einen Seite hinzustellen und zu sagen, Sie  seien die Guten, und auf der anderen Seite, wenn es um das  werdende Leben, das kleine Kind im Bauch geht, hier solche Äusserungen zu tätigen.  Zu pro familia, Frau Gesundheitsministerin, komme ich auch:  Pro familia machte in der Vergangenheit wiederholt mit problematischen Aussagen zu Abtreibungen auf sich aufmerksam. So  schrieb sie in ihrem Papier „Standpunkt Schwangerschaftsabbruch“ von einem „Menschenrecht auf Familienplanung“ und  stellte darin klar - ich zitiere daraus -:  „Die Pflicht zur Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch wird von pro familia aus fachlichen und menschenrechtlichen Erwägungen abgelehnt.“
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wer eine solche Einstellung hat, der  ist dann - ich habe die Formulierung jetzt nicht mehr im Kopf,  Frau Nonnemacher - der Richtige dafür, neutrale, lebenserhaltende Beratung vorzunehmen? Also, das wage ich sehr zu bezweifeln.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wer sich so äussert und Beratungen schon vorab ablehnt, hat  nicht in irgendeiner Weise vom Staat finanziell unterstützt zu werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Auch in späteren Veröffentlichungen bekräftigte pro familia ihre  Position hinsichtlich der Abtreibung als Menschenrecht und ihre  Forderung eines Wegfalls verpflichtender Beratungsgespräche  vor Abtreibungen, und auch das bestätigt, dass eine solche Organisation von einem Rechtsstaat - einem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat - kein Geld bekommen sollte.  Das bedeutet, dass ein Grossteil der brandenburgischen Schwangerschaftskonfliktberatung von einer Organisation durchgeführt  wird, die eine solche Beratung eigentlich ablehnt. Die Gefahr,  dass die Lebensbejahung bei diesen Beratungen nicht gerade  umfangreich ausfällt, ist offensichtlich, wie man feststellt, wenn  man so etwas liest.  Die Entwicklungen im Land Brandenburg im Hinblick auf Organisationen, die prinzipiell lebensschützend orientiert sind, sind bedenklich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wenn sich Ihre Diskussion einmal versachlicht und sich auf den finanziellen Bereich bezogen hätte,  hätten Sie gezeigt, dass Sie nicht nur ideologisch diskutieren  können, sondern auch an einer sachlichen Diskussion zu einem  wirklich wichtigen Thema, nämlich Menschenleben, werdendem  Leben, interessiert sind. Das war bislang nicht der Fall, und das  ist - das muss ich schon sagen - ziemlich traurig.