Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
  Ich möchte hier vehement dem widersprechen, was Sie eben geäussert haben. Auch für uns ist Krieg kein Mittel der Lösung von  Problemen. Aber alle anderen, friedlichen Mittel - dazu gehören  auch Sanktionen - sind ein probates Mittel, einen Autokraten, einen Diktator an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dass sie  nicht immer erfolgreich sind und einen langen Atem brauchen,  das wissen wir aus der Geschichte.  Unsere heutige Debatte schliesst in gewisser Weise an die Diskussion in der gestrigen, von der CDU beantragten Aktuellen  Stunde an. In der Beschreibung der Situation waren wir uns gestern weitgehend einig. Aber schon bei der Analyse der Ursachen  gab und gibt es gravierende Unterschiede. Während die Mehrheit der Fraktionen um Objektivität bemüht war und ist, fehlte  schon gestern bei der AfD die Ernsthaftigkeit, und der jetzt vor 6  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  liegende Entschliessungsantrag setzt das fort. Hinzu kommen kapitale fachliche und handwerkliche Fehler; aber das sind wir ja  schon gewohnt. Zum Teil wirre Aneinanderreihungen von Fakten,  subjektive Behauptungen und Einschätzungen dienen nicht dem  Finden echter Politikalternativen, sondern sind reiner Populismus und eine Diffamierung der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Das beginnt schon auf der ersten Seite Ihres Antrags. Dort  soll der Landtag feststellen - ich zitiere:  „Das Land Brandenburg ist durch seine geografische Lage  in besonderer Weise von den Auswirkungen der Inflation  betroffen […].“  Das erklären Sie uns mal - eine völlig abstruse Behauptung ohne  jeden realen Hintergrund und Nutzwert.   Schaut man sich die Inflationsrate in Europa an, so findet man  an der Spitze die von Aggression geplagte Ukraine, das autokratische Weissrussland mit deutlich über 9 %, gefolgt von Russland  mit knapp 6 % sowie Ungarn und Polen mit 4,5 %. In Deutschland liegt die Inflationsrate nach Angaben von Eurostat bei durchschnittlich 3,1 % - aus unserer Sicht auch unbefriedigend, frisst  doch die Inflationsrate inzwischen die Reallohnsteigerungen der  letzten Jahre auf. Hier muss ohne Zweifel nachgesteuert werden.  Aber der von der AfD angepriesene polnische Weg ist für uns  kein Lösungsansatz. Ich will das kurz begründen. Schaut man  sich die Mindestlöhne und die Durchschnittseinkommen in Polen  an - ca. 1 172 Euro Durchschnittslohn, Mindeststundenlohn   4,33 Euro - und vergleicht sie mit den Brandenburger Durchschnittslöhnen - 2 708 Euro, Mindeststundenlohn 9,60 Euro -, so  zeigen sich erhebliche Kaufkraftunterschiede. Angesichts der geringen Einkommen und der höheren Inflationsrate in Polen  musste die polnische Regierung schnell reagieren. Aber das wird  nicht ausreichen, um das Problem der steigenden Energiepreise  langfristig zu lösen.  Als Brandenburger haben wir natürlich mit diesem Preisgefälle  ein Problem. Ich will das hier nur kurz anreissen. Es gibt einen  florierenden Tanktourismus, der - das hat sich inzwischen herumgesprochen, das Wirtschaftsministerium ist da auch dran -  an vielen Stellen die Existenz von Tankstellen in der Grenzregion  gefährdet.   Aber zurück zum Antrag: Weil im Antrag der AfD nicht und auch  nicht in den Ausführungen von Herrn Münschke die tatsächlichen  Gründe für das Inflationsgeschehen genannt wurden, will ich an  dieser Stelle kurz darauf eingehen. Die Deutsche Bank hat in ihrer Analyse vom Dezember 2021 im Wesentlichen drei Faktoren  ausgemacht. Faktor eins ist die erhöhte Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen sowohl beim privaten Konsum als auch  bei Vorprodukten und Komponenten für die Herstellung von Gütern. Unterbrochene Lieferketten, fehlende Vorprodukte - ich  denke dabei nur an die Chips - führen hier zur Verknappung und  damit zu Preissteigerungen. Der Markt hat entsprechend - klassisch - reagiert. Zur Wahrheit gehört auch, dass die lockere Kreditpolitik der Banken und die durchaus richtigen Wirtschaftshilfen  die Inflation mit befördert haben.   Besonders extrem gegenläufig haben sich Angebot und Nachfrage bei den Energieträgern entwickelt. Auf die Ursachen und  Zusammenhänge bin ich gestern schon eingegangen. Einen  Fakt zu der Entwicklung am Strommarkt will ich noch nachliefern.  Es war und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der störungsbedingte Ausfall von Kernkraftwerken in Frankreich. Dazu titelte der  „Spiegel“ am 14.01.2022: „Was ist mit Frankreichs Atomreaktoren los?“ und schrieb:   „Im Dezember wurden vier Reaktoren in Frankreich abgeschaltet, weitere könnten folgen - als Vorsichtsmassnahme.