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Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Der Bund hat seinen  Gesetzentwurf für die ersten Monate des Jahres  2022 angekündigt. Wir würden das zum Anlass  nehmen, weil wir ja viele Gesetze in Bremen und  Bremerhaven anpassen müssten, für eine begleitende Berichterstattung zu sorgen, dann auch noch  einmal über eine Berichterstattung der DEHOGA  beispielsweise oder der Tourismusverbände, um  wirklich auch die Veranstalter und Veranstalterinnen anzusprechen.  Im öffentlichen Bereich liegen, wie gesagt, keine  Beschwerden vor. Es gab die eine oder andere Beschwerde.  Das Thema hat die Bürgerschaft ja lange begleitet,  auch schon seit dem Jahr 2013, wenn ich mich richtig erinnere, durch Anfragen der CDU, der Grünen,  aber auch der SPD. Der Beitritt von uns zur Initiative aus Niedersachsen hat dann über den Bundesrat den Stein ins Rollen gebracht. Wir würden das  dann natürlich noch richtig bekannt machen, damit  alle wissen: Ist der Hund nun ein Assistenzhund.  Da gibt es noch einige Schwierigkeiten, die zu lösen sind, auch mit den Krankenkassen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wenn ich Sie  richtig verstanden habe, sind die bremischen Anpassungen, die noch zu treffen sind, in Abhängigkeit von der Verordnung zu sehen, die vom BMAS  erwartet wird und hoffentlich auch in den nächsten  Monaten kommt. Kann ich davon ausgehen, dass  keine Aufforderung durch das Parlament erforderlich ist, damit die notwendigen gesetzlichen Anpassungen auch in bremischen Gesetzen und Ortsgesetzen vorgenommen werden?
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wenn der Bund etwas  vorgelegt hat, werden wir dann auch sofort tätig  werden und berichten natürlich auch in der zuständigen Fachdeputation für Soziales und Hunde,  nein, Assistenzhunde.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ja, und  nicht um daran zu erinnern, dass auch wir schon  einmal danach gefragt haben, sondern: Hat ein Beteiligungsverfahren des Bundes zu dieser Verordnung bei den Ländern bereits stattgefunden, oder  steht das noch an?
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Dazu gab es eine Debatte im Bundesrat. Ich denke, dass der Bund umfangreiches Material zur Verfügung hat, um jetzt  die Verordnung zu erarbeiten.  4584  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Anschliessend an die Frage der Kollegin Pfeiffer, dass  Sie unaufgefordert tätig werden wollen: Stehen Sie  denn in den Startlöchern und sind quasi mit gespitztem Bleistift dabei, sodass wir dann auch noch  möglichst in dem Jahr 2022 die Rechtsänderungen  vornehmen können?
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Ja, das wollen wir. Wie  gesagt, der Bund hat für die ersten Monate im Jahr  2022 die Bundesverordnung angekündigt. Die  brauchen wir als Arbeitsgrundlage, um dann die  bremischen Regelungen anzupassen, aber das werden wir dann auch schnellstmöglich tun.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir fragen  den Senat:  1. Ausfall von Arztterminen und Vorsorgeuntersuchungen, verschobene Kontrolltermine und Operationen, verspäteter Therapiebeginn und Ängste bei  Patientinnen und Patienten – welche Folgewirkungen sind derzeit in den Ambulanzen und Kliniken  des Landes Bremens sichtbar und messbar?  2. Wie hoch sind die Fallzahlen und Zuwächse von  schweren Krankheitsverläufen und späten Stadien  von Tumorerkrankungen, insbesondere bei Lungentumoren?  3. Wie viele Krebsvorsorgeuntersuchungen, Behandlungen und Operationen fielen in den Jahren  2020 und 2021 bis dato im Land Bremen aus?
Bremen, 2022-01-27, Partei: 
minus 4,2 Prozent) und Mammographie-Screenings (minus 11,6 Prozent) im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019, sind durch deutlich höhere Fallzahlzuwächse dieser Untersuchungen im 1. Halbjahr 2021 abgelöst worden (plus 26,0 und plus 21,8 Prozent). Lediglich beim Hautkrebsscreening ist in  beiden Jahren ein deutlicher Rückgang in der Zahl  erbrachter  Leistungen  zu  erkennen
Bremen, 2022-01-27, Partei: 
minus 22,3 Prozent in 2020 und minus 16,8 Prozent im 1. Halbjahr 2021).  Die Leistungsentwicklung in der stationären Versorgung von onkologischen Patientinnen und Patienten zeigt, dass ausgewählte planbare Operationen bei bösartiger Neubildung von Dick- oder Enddarm, Speiseröhre, Magen, Bauchspeicheldrüse  und Brust im Jahr 2020 gegenüber 2019 um minus 1,9 Prozent abgenommen haben. Bundesweit  liegt der Rückgang dieser planbaren Operationen  bei bösartiger Neubildung bei minus 5 Prozent.  Je nach Art der Neubildung fallen die Veränderungen für das Land Bremen jedoch unterschiedlich  aus:  Planbare Operationen bei bösartiger Neubildung  des Dick- oder Enddarms haben um -minus 11,9 Prozent abgenommen (bundesweit: minus 9,0 Prozent), planbare Operationen bei bösartiger Neubildung des Magens um minus 1,6 Prozent
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ja.  Wenn Sie so sicher sind und Montesquieu an der  Stelle leben lassen, würde ich ja gern fragen, warum Sie es an anderer Stelle nicht tun, aber eigentlich will ich fragen: Wieso, wenn Sie Lehrkräfte dafür in der Lage halten, Sie auch sicher sind, dass sie  ihre Fähigkeit da auch einsetzen? Denn dass sie in  der Lage sind, die Entgrenzung gegenüber Schülern einzudämmen, ist sicher. Aber warum sind Sie  sicher, dass sie es auch tun? Gibt es da keine Beschwerden, keine Hinweise?  Staatsrat Dr. Jan Stöss: Ich habe den Eindruck, Sie  haben jetzt die Frage noch einmal gestellt, also: Ist  es so, dass Schülerinnen und Schüler durch den Digitalunterricht zu viele Aufgaben übertragen bekommen und dann überfordert sind?
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Zum falschen Zeitpunkt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Die Fristsetzung, bis wann Aufgaben zu erledigen  sind, die obliegt tatsächlich den Lehrkräften. Ich  glaube, wenn Sie jetzt fragen, gab es da noch nie  Beschwerden, dass Hausarbeiten zu umfangreich  sind oder zu schnell erfordert werden, ich glaube,  jeder, der die Schule besucht hat, wird wissen, dass  es da natürlich immer Beschwerden gibt, aber dass  eine Häufung durch den Digitalunterricht eingetreten wäre, das kann ich Ihnen, aus eigener Kenntnis  jedenfalls, nicht berichten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Es wird  ja viel diskutiert, dass das Zusenden von Mails, von  Aufgaben und so weiter die Menschen triggert,  und nicht das Abarbeiten und die Frist. Die Frage  ist, ob in diesen Softwaresystemen, die die Schülerinnen und Schüler nutzen, wie „itslearning“, auch  ein zeitversetztes Zusenden und Übermitteln von  Arbeiten vorgesehen ist oder bei zukünftigen Softwaredingen vorgesehen werden soll, damit Schülerinnen und Schüler zu einem pädagogisch sinnvollen Zeitpunkt die Aufgaben zugesandt bekommen,  die ein Lehrer oder eine Lehrerin zu einem sinnvollen Zeitpunkt für ihre eigene Arbeit absendet. Also  ein zeitversetztes Zusenden von Arbeitsaufgaben.  Ist so etwas vorgesehen?  Staatsrat Dr. Jan Stöss: Herr Abgeordneter, ich  glaube, die Bildungsbehörde würde nicht so weit  gehen, sich eine Denkungsart zu eigen zu machen,  die vielleicht mit „digital first, Bedenken second“  umschrieben werden könnte. Im Gegenteil, wir  achten sehr darauf, dass Bedingungen und die pädagogischen Rahmensetzungen eingehalten werden. Wenn man aber eine Gesamtbetrachtung anstellt, glaube ich, dass die Vorteile durch die Ausstattung mit den digitalen Endgeräten und die Nutzung der Lernplattform „itslearning“, zu der wir in  Bremen ja zum Glück in der Lage sind, weil wir die  flächendeckende Ausstattung hinbekommen haben und den Einsatz flächendeckend gestalten,  wirkliche Nachteile und Risiken bei weitem überwiegen.  Die Punkte, die Sie angesprochen haben, sind sicherlich alle bedenkenswert, aber sie werden auch  bedacht.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ja, ich  muss noch einmal meine Frage stellen, nämlich die  nach dem zeitversetzten Zusenden von E-Mails  und Aufgaben an Schülerinnen und Schüler. Ist  diese Technik vorhanden oder soll diese eingeführt  werden, in der genutzten Software? Wir sind ja alle  froh, dass es „itslearning“ gibt, und Bremen ist da  auch hervorragend. Insofern sind wir „digital first“  und wir sind auch gut dabei, aber die Frage ist, zeitversetztes Zusenden, um Schülerinnen und Schüler  nur zu angemessenen Zeiten Aufgaben zuzusenden.  Staatsrat Dr. Jan Stöss: Ich kann Ihnen jetzt aus eigener Kenntnis nicht sagen, ob es diese technische  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4595  Möglichkeit gibt, aber Sie scheinen einem Problem  nachzugehen, das jedenfalls bisher nicht zu einer  Vielzahl von Beschwerden geführt hat.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich  würde nur darum bitten, die Frage zu klären, ob ein  zeitversetztes Senden möglich ist oder aber geplant  ist, in zukünftigen Software-Evaluation oder -Weiterentwicklungen, und das meinen Kollegen in der  Bildungsdeputation mitzuteilen.  Staatsrat Dr. Jan Stöss: Das kann ich gern zusagen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Vielen  Dank! Mich würde interessieren, können Sie vielleicht einmal ein, zwei Beispiele nennen, woran  würden Sie festmachen, dass weiterer Regelungsbedarf in Bezug auf digitalen Unterricht besteht,  grundsätzlich?  Staatsrat Dr. Jan Stöss: Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Ihr Fraktionskollege ja gerade einen  solchen Regelungsbedarf unterstellt,
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 und in der Beantwortung dieser Frage habe ich ja  klargestellt, dass ich jetzt gar keinen Regelungsbedarf sehe. An den Regelungen, die wir jetzt landesweit vorschreiben müssten – –.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich wiederhole meine Frage. Ich nehme zur Kenntnis, dass  das Ihre Einschätzung ist. Meine Frage ist: Woran  würden Sie erkennen, dass Handlungsbedarf, weiterer Regelungsbedarf notwendig wäre? Wann ist  es für Sie eine Aufforderung, so, wir müssen mehr  regeln? Wenn das nicht reicht, was ist.  Staatsrat Dr. Jan Stöss: Es wird sich ja umfangreich  ausgetauscht, und im Schulalltag ist es sozusagen  täglicher Aushandlungsprozess. Also, wenn Sie  mich fragen, woran ich erkennen würde, dass es  Handlungsbedarf gibt, sind da natürlich viele  Dinge denkbar: Rückmeldungen von der Schule,  Anfragen von Fraktionen in der Bürgerschaft, Diskussionen in der Deputation, entsprechende Meldungen, die uns ja täglich als Rückmeldung an die  Schulaufsicht erreichen. Das sei Ihnen beispielhaft  genannt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie  lange benötigen die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu Fuss zur nächsten Haltestelle? Ich  glaube, allein, wenn wir die Antworten auf diese  Frage unter uns Abgeordneten auswerten würden,  kämen wir auf höchst unterschiedliche Ergebnisse,  je nachdem, wie nah beziehungsweise fern wir  vom Innenstadtkern entfernt wohnen beziehungsweise leben.  In der Neustadt, in Schwachhausen und im Viertel  ist die nächste ÖPNV-Haltestelle in der Regel nicht  nur in kurzer Zeit erreichbar, sondern wir müssen  dort an den Haltestellen nicht lange verweilen, bis  wir in den Bus und in die Bahn einsteigen können,  der oder die uns dann innerhalb recht kurzer Zeit  zu unseren Zielen bringt.  Schauen wir diesbezüglich in die ferneren Stadtteile, zeigt sich dort eine andere Realität, in der Regel nämlich lange Wege zu Haltestellen und  ÖPNV-Wartezeiten, die immer noch dazu führen,  dass die Menschen in diesen Quartieren das eigene  Auto dem ÖPNV vorziehen. Zentrales Ziel muss  unseres Erachtens sein, dass alle Menschen in Bremen und Bremerhaven nicht weiter als 500 Meter  von einer Haltestelle entfernt wohnen und arbeiten, und das ist noch nicht überall der Fall.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist nicht nur ein Problem für viele ältere Menschen oder Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, es ist auch für alle anderen unbequem und macht den öffentlichen Nahverkehr unattraktiv. Viele nutzen dann doch lieber das Auto,  weil es einfacher und schneller ist, damit ans Ziel  zu kommen. Damit Bus und Bahn zu einer wirklichen Alternative werden, müssen sie also näher an  den Menschen heranrücken. Im Sinne unseres 10Minuten-Stadt-Konzeptes muss auch hier gelten,  dass innerhalb dieser Zeitspanne ein Angebot erreichbar sein muss und das überall, in Bremen und  Bremerhaven.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 In einem ersten Schritt fordern wir deshalb mit unserem Antrag eine Bestandsaufnahme des Linien-  und Haltestellennetzes in Bremen und Bremerhaven, um herauszufinden, ob jede:r Bremer:in,  jede:r Bremerhavener:in in maximal 500 Metern  Entfernung zum Wohn- und Arbeitsort eine Haltestelle vorfindet. In einem zweiten Schritt sollen die  Bereiche angegangen werden, in denen dies nicht  der Fall ist und das Streckennetz entsprechend angepasst und ausgebaut werden muss. Denn wir  sind überzeugt: Nur ein attraktiver öffentlicher  Nahverkehr motiviert mehr Menschen dazu, auf ihr  Auto zu verzichten. Um dieses Ziel zu erreichen,  sind viele unterschiedliche Massnahmen notwendig, auch ein Ausbau des Angebots und eine attraktivere Preisgestaltung.  Eine entscheidende Voraussetzung ist aber, dass  diese Angebote für jeden bequem und schnell zu  erreichen sind, auch in den Quartieren, die weit  vom Zentrum entfernt liegen. Das bringt nicht nur  mehr Komfort für die Bürger:innen, es leistet auch  einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, umso  mehr, wenn umweltschonende und saubere Fahrzeuge zum Einsatz kommen, denn so werden Autofahrten vermieden, und die Belastung mit Schadstoffen in der Luft sinkt. Das wiederum hat direkte  Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen, denn die Luft ist sauberer, und weniger Autos verursachen auch weniger Lärm.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Der Kern unseres Konzeptes zur zukünftigen 10Minuten-Stadt sind zwei zentrale Ziele: Die Menschen sollen zum einen in ihrem direkten Umfeld  vieles erreichen können, von Einkaufsmöglichkeiten über Ärzt:innen, bis hin zu Kita, Schulen, Grünflächen und Spielplätzen. Genauso wichtig ist aber  eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und damit ins Zentrum oder in andere Gebiete  der Stadt. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Nicht mehr als zehn Minuten zu Fuss zur  Haltestelle, so geht guter Nahverkehr. Wenn wir  für alle Menschen in unserem Bundesland, das gegenwärtig seinen 75. Geburtstag feiert, mehr Lebensqualität schaffen wollen, dann ist im Bereich  Mobilität ein gutes ÖPNV-Angebot eine wichtige  Voraussetzung.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4597  Ein dichtes, effizientes Haltestellennetz und vor allem ein dichter ÖPNV-Takt sind, wie in der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das  Land Bremen“ bereits beschlossen, die Grundvoraussetzung, um Menschen zum Umstieg in den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.  Aber wissen Sie, was den öffentlichen Nahverkehr  oder den Umweltverbund wirklich stärken würde?  Wenn man beginnen würde, Massnahmen umzusetzen. Immer neue Konzepte erhöhen nicht die Erreichbarkeit von ÖPNV-Angeboten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das Ziel sollte sein, die Lebensqualität aller Menschen in Bremen zu steigern. Das passiert, wie ich  bereits sagte, nur, wenn Konzepte und Massnahmen umgesetzt werden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das, liebe Kollegen, können Sie nicht bestreiten:  Das machen Sie nicht,
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 wir können gern alle Projekte aus dem 2014 beschlossenen  Verkehrsentwicklungsplan,  VEP,  durchgehen. Aber Hauptsache, Sie können den  Bremerinnen und Bremern mit sich immer wiederholenden Versprechungen Sand in die Augen  streuen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, die Idee hinter dem Konzept ist gut aber nicht  neu. Was konkret folgt daraus? In sechs Monaten  soll der Deputation ein Bericht vorgelegt werden.  Für die Stadtgemeinde Bremen sollte der Endbericht zur Teilfortschreibung des VEP spätestens im  Mai 2021 vorgelegt werden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Liebe Koalition! Da der Projektbeirat über ein halbes Jahr nicht getagt hat, möchte ich Sie daran erinnern, dass es bei der Fortschreibung auch um den  10-Minuten-Takt geht. Halten wir also fest: Das  Konzept, auch zum 10-Minuten-Takt, sollte bereits  im Mai vorgelegt werden. Heute beschliessen Sie,  dass das Konzept in sechs Monaten vorgelegt werden soll. Zeitverzögerung: Über ein Jahr.  Das steht im krassen Widerspruch zum Vortext.  Dort schreiben Sie: „Eine weitere Voraussetzung  ist die zeitnahe Einführung eines 10-MinutenGrundtaktes.“ An der Stelle: Bitte definieren Sie für  mich das Wort zeitnah!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wann können Bremerinnen und Bremer mit einem  10-Minuten-Takt rechnen? Den hätten wir für die  Stadtgemeinde Bremen bereits im letzten Jahr beschliessen können. Dass Sie keine Projekte umsetzen, sind wir gewohnt, aber dass Sie, wie bei der  Fortschreibung des VEP, nicht einmal mehr Massnahmen beschliessen können, zeigt den Zustand  dieser Koalition.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 In Ihrem Antrag benennen Sie konkrete Stadtteile,  in denen es viele Teilbereiche gibt, in denen der  10-Minuten-Takt nur durch neue Angebote zu realisieren ist. Diese Probleme sind nicht erst seit  heute bekannt, umso mehr verwundert uns das als  CDU-Fraktion. Auch hier findet der VEP auf viele  Probleme Antworten. Das hätte man also regeln  können. Frau Bürgermeisterin, ich hoffe Sie nehmen diesen Hinweis zum VEP zur Kenntnis und laden schnellstmöglich zu einer weiteren Sitzung ein,  damit der Endbericht endlich beschlossen werden  kann.  Wir halten den Ansatz für eine Verbesserung und  Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs für sehr  sinnvoll. Die Idee ist nicht neu und sollte auch endlich umgesetzt werden, darum werden wir Ihrem  Antrag heute zustimmen. Ausserdem könnten Taktung und Erreichbarkeit mit Hilfe von Digitalisierung wesentlich optimiert werden. Eine Umrüstung  der Fahrzeugflotte auf CO2-freie Antriebsarten halten wir als CDU-Fraktion für dringend erforderlich,
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 wenn wir die für das Land Bremen gesetzten Ziele  zur Klimaneutralität erreichen wollen. Das sollte  bei der Beschaffung, die für die Ausweitung der  Takte erforderlich ist, berücksichtigt werden.  Lassen Sie mich zum Schluss noch auf Ihre Überschrift eingehen: Der zweite Teil lautet: „So geht  guter Nahverkehr.“ Wissen Sie, wie guter Nahverkehr geht? Wenn Massnahmen und Konzepte umgesetzt werden und Massnahmen nicht wieder und  4598  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  immer wieder besprochen und beschlossen werden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Weil jetzt die Uhr zu Ende geht, sage ich als Abschluss: Dann freuen sich die Menschen und das  Klima, wenn es klappt. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Die eine Kollegin, die ein bisschen müde eben aussah, ist jetzt auch wieder hellwach, das sehe ich.  Das freut mich sehr.  Was mich auch sehr freut, ist, dass wir inzwischen  eigentlich fraktionsübergreifend – nur bei der FDPFraktion bin ich mir manchmal nicht ganz sicher –  der Auffassung sind: Ja, der öffentliche Nahverkehr ist für eine Verkehrswende einfach notwendig.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Die Verkehrswende kann nicht gelingen, wenn wir  nicht einen guten öffentlichen Nahverkehr haben.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4599  Was wir auch gelernt haben, das haben auch die  meisten in dieser Stadt begriffen, im Gegensatz zu  anderen Städten: Die Pandemie hat uns noch einmal klar gemacht, wie bedeutsam – –.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Die Zwischenfragen der FPD-Fraktion sind  mir die liebsten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das  freut mich. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen  Dank, Herr Saxe. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu  nehmen, dass die FDP gerade in Bremerhaven in  Regierungsverantwortung insbesondere den Ausbau des ÖPNV und des Fahrradwegenetzes vorantreibt?
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich nehme zur Kenntnis, dass es, ich sage einmal, etwas besser geworden ist. In Sachen Radverkehr kann ich das so nicht wahrnehmen, wenn ich  mir diese Posse allein um diese Kennedybrücke anschaue. Ich nehme wahr, dass Sie in Sachen öffentlichen Nahverkehr ein bisschen etwas bewegt haben, aber es ist wirklich nur ein bisschen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich nehme auch wahr, dass der Bundesverkehrsminister der FDP mich inzwischen durchaus bei ein  paar Sachen überrascht hat und dass er mit Sicherheit auch ein Herz für den öffentlichen Nahverkehr  hat. Bis das aber bei allen Abgeordneten angekommen ist, das dürfte noch ein bisschen dauern.  Ich war bei der Pandemie. Es ist, glaube ich, bei der  Pandemie noch einmal klar geworden, man kann  zwei Strategien wählen. Man kann sagen, in Ordnung, es fahren viel weniger Leute mit dem öffentlichen Nahverkehr, deshalb müssen wir ausdünnen. Das haben einige Städte getan. Wir in Bremen  und Bremerhaven haben das nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, der öffentliche Nahverkehr  ist wichtig, der gehört auch zur Daseinsvorsorge,  wir machen das Gegenteil. Wir versuchen, mehr  darin zu investieren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Da passiert  nichts, Sie machen nichts. Wir haben mit den elf  Angebotsstufen, die Sie vielleicht nicht kennen,  weil Sie nicht im VEP-Beirat gewesen sind, längst  angefangen.  Der Senat hat, soweit ich weiss, beschlossen, auf  verschiedene Linien – –. Zum Beispiel bei der Linie 6 oder der Linie 4, da sind wir nicht nur beim  10-Minuten-Takt, sondern wir sind dann beim 7,5Minuten-Takt. Diese Angebotsstufen haben, weil  es Stufen sind, als Ziel Stufe elf. Unser Ziel in Bremen ist es, dass wir den Fünf-Minuten-Takt haben  wollen.  Da ist das Entscheidende, bei dem, glaube ich, alle  hier im Haus einmal Farbe bekennen müssen, auch  die Koalition. Am Ende zu sagen: Wie wollen wir  das, was wir machen wollen, alles finanzieren?  Darüber werde ich am Ende noch reden, denn das  ist mir dabei im Augenblick, ehrlich gesagt, das  Wichtigste. Erklären kann man viel und sagen, ich  will jetzt das haben und ich will das haben. Ich  habe in der Mobilitätspolitik gelernt: Lasst uns erst  einmal über Geld reden und dann darüber, was wir  dabei vielleicht noch für Wolkenkuckucksheime  haben.  Deswegen, glaube ich, sollten wir uns alle miteinander diesem Thema widmen. Das ist auch in der  Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das  Land Bremen“, muss man sagen, nicht richtig gelungen, dass darin jetzt steht, wie man diese Wohltaten für den öffentlichen Nahverkehr tatsächlich  umsetzen will. Das können wir leider nicht behaupten, auch Herr Schäck vielleicht nicht – ich wollte  eigentlich mit meinem Redebeitrag nach ihm kommen, aber er hat diesmal so lange gewartet. Daher,  glaube ich, ist das ein Thema, dem wir uns alle miteinander widmen wollen.  Ein entscheidender Inhalt dieses Antrages sind die  Entfernungen zu den Haltestellen. Ich bin auch für  eine Stadt der kurzen Wege. Deswegen finde ich  jede Initiative in dieser Stadt, die das nach vorn  rückt, erst einmal gut und finde auch das, was die  SPD-Fraktion als Grobkonzept hat, erst einmal gut,  weil es um die Stadt der kurzen Wege geht. Das  finden wir als Grüne auch, und deswegen haben  wir diesen Antrag natürlich auch mit Freuden unterstützt.  Man kann sagen, so ganz schlecht sind wir da  nicht. Die 500 Meter haben wir vielleicht nicht  überall, das erkenne ich an. Die 600 Meter haben  wir schon weitgehend. Da können wir noch besser  werden. Deswegen ist es gut, da nachzuschauen,  denn der Fokus ist auch wichtig: Verkehrswende  4600  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  funktioniert nicht nur in der Innenstadt, das weiss  sogar ich,