K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Herr Kollege Möller, da bleibt einem ja echt die Spucke weg. Zwei  Klarstellungen: Das eine: Die Gemeinde Pinnow, von der Sie gerade gesprochen haben - ich kenne Pinnow genau, ich habe dort  im Betrieb gelernt -, ist - das ist aktenkundig - die Gemeinde mit  der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land Brandenburg, mit  über 7 000 Euro pro Einwohner. Die Potenziale sind da, das ist  gar kein Thema. Aber dass Sie sich hier dazu versteigen, es zu  einem Mike-Bischoff-Gesetz zu machen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus! Sie haben offenbar gar nicht bemerkt, dass  fünf Fraktionen Antragsteller sind, mit Ausnahme der radikalen  rechten Fraktion hier im Landtag: die Fraktion DIE LINKE, die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD, die  Fraktion der CDU und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  59  Ich sage mal so: Ich habe in meinen 22 Jahren im Landtag schon  eine Menge erlebt, aber eine solch abstruse Rede ... Und dann  noch zu behaupten, dass sei jetzt eine allgemeine Anhörung gewesen und das Ergebnis sei die Mitverwaltung durch Angermünde! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es eine demokratische Abstimmung der Bürgerschaft in Pinnow gegeben hat,  die im Ergebnis ganz klar und eindeutig mit einer Mehrheit - eine  Mehrheit ist eine Mehrheit in einer Demokratie; vielleicht sollte  ich Ihnen da noch einmal Nachhilfe geben, aber darauf habe ich  keine Lust - gegen den Gemeindebeschluss der Mitverwaltung  durch Angermünde entschieden hat. Das ist kassatorisch, das ist  erledigt.   Wenn Sie hier den Eindruck haben, in einer Anhörung hätte das  eine grosse Rolle gespielt, waren Sie vielleicht in einer anderen  Anhörung. Ich war auch in dieser Anhörung, aber möglicherweise nicht in Ihrer. Dort gab es ganz klar ein einmütiges Votum:  Wir werden den Bürgerentscheid in Pinnow respektieren. - Es  wäre ein Unding, wenn der Landtag das ignoriert. Dass die AfD  das tut, wundert mich gar nicht. Aber Sie wollen immer eine Alternative darstellen, die grossen Demokraten sein. Ehrlich gesagt,  ist es echt lächerlich, was Sie hier vorgetragen haben - lächerlich  und ein Tritt vor das Schienbein der Menschen, die dort vor Ort  in einer demokratischen Entscheidung gesagt haben: Nein,  keine Mitverwaltung durch Angermünde!   Alles Weitere wurde mehrfach gesagt. Ich freue mich auf die weitere, vernünftige Debatte. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
*  Herr Bischoff, ich hätte eigentlich mehr von Ihnen erwartet. Dass  Sie mich hier so von der Seite angreifen, ist schon blöd. Ich will  Ihnen mal was sagen: Beim Berlin-Bonn-Beschluss 1991 - oder  wann war der? - haben auch Parlamentarier gesagt, sie entscheiden sich für einen Regierungssitz in Berlin als Hauptstadt.  Das haben Parlamentarier gemacht und nicht das Volk. So war  es auch in Pinnow: Acht Bürgervertreter sind in ihr Amt als Gemeindevertreter gewählt worden und haben sich als Pinnow für  Angermünde entschieden. Haben Sie das auch schon respektiert in Ihrer Denkweise?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
*  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich nicht viel sagen. Vielleicht sollten wir uns einfach freuen, dass er kurz vor Gesetzesbeschluss doch noch in  Pinnow war und sich mal erkundigt hat. Das freut mich einfach.   Auf wen ich mich viel lieber als Einstieg beziehen möchte - jetzt  ist er gerade nicht im Saal -, ist der Kollege Funke. Sie werden  sich fragen, warum. Er hat in dem vorherigen Tagesordnungspunkt von regionaler Wertschöpfung gesprochen. Ich möchte  den Begriff gern aufgreifen und mit regionaler Wertschätzung anfangen. Wir beschliessen hier in § 1 des Gesetzes nicht mehr und  nicht weniger als die Auflösung eines Amtes, das seit 30 Jahren  besteht und seit 30 Jahren hervorragende Arbeit leistet. Ich bitte  an der Stelle darum, dass wir den Kolleginnen und Kollegen vor  Ort entsprechend danken, sowohl den Ehrenamtlern als auch  den hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung!
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 Es ist eine etwas ungerechte Situation, in die sie geraten sind,  weil es immer heisst, das Amt sei nicht mehr handlungsfähig. Die  Auflösungserscheinungen, die wir im Amt Oder-Welse sehen,  rühren nicht vom Amt selbst her. Wenn wir uns das einmal genauer anschauen, dann sehen wir, dass das Amt vor 30 Jahren  einmal mit 19 Kommunen gestartet ist. Inzwischen sind es noch  vier, und davon wollen drei nach Schwedt. Und das ist ihr gutes  Recht, das sage ich einmal ausdrücklich. Das ist ihr gutes Recht.  Und es ist auch das gute Recht von Pinnow, das nicht zu wollen.  Auch das ist mir wichtig, dass ich das hier noch einmal ganz klar  unterstreiche. Das ist nichts weniger als kommunale Selbstverwaltung. Das hat Verfassungsrang.   Insofern ist Pinnow nicht der Sündenbock, und es ist auch nicht  der Grund, warum wir heute beschliessen müssen, sondern es  liegt eher an einer nicht ganz vollständigen Regelung in unserer  Kommunalverfassung, dass wir hierzu extra eine „Lex OderWelse“ beschliessen müssen. Ich finde das aber gar nicht  schlimm. Gerade nach 30 Jahren erfolgreicher Amtsarbeit vor  Ort gebietet es die Bedeutung dieses Ereignisses oder dieser  Auflösung vielleicht sogar, dass man ein Gesetz dazu beschliesst.   60  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  In diesem Gesetz - Herr Möller wüsste das, wenn er gut zugehört  hätte - steht tatsächlich alles, was man vor Ort möchte - fast alles  vielleicht, aber zu 99 % ist alles geregelt, was man möchte: nämlich in erster Linie der Wunsch der drei Kommunen BerkholzMeyenburg, Passow, Mark Landin - dort waren Sie, glaube ich,  nicht -, zu Schwedt zu gehören. Und im Gesetzentwurf ist auch  der Wunsch von Pinnow berücksichtigt, selbstständig zu bleiben.  Das ist nämlich das, was eigentlich im Vordergrund steht: Pinnow  möchte selbstständig bleiben.   Der einzige Punkt, der zu einer gewissen Unzufriedenheit führt,  ist die Frage: Machen wir Mitverwaltung durch Angermünde oder  durch Schwedt? Den Bürgerbescheid, den ich hier nicht weiter  kommentieren möchte, der tatsächlich sehr zwiespältig und fiftyfifty ausgegangen ist,
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 darf man bitte auch so werten, dass es vielleicht nicht opportun  ist, die Mitverwaltung in Angermünde anzuordnen.  Aber - weil jetzt meine letzten 15 Sekunden laufen - was ist denn  jetzt eigentlich so schlimm? Was wir Pinnow verschafft haben, ist  Zeit: Zeit, zur Ruhe zu kommen, Zeit, mal miteinander zu reden,  die dörfliche Gemeinschaft wieder zu stärken. Und wenn man  das geschafft hat, kann man sich die nächste Zeit nehmen, um  sich zu informieren, sich eine Meinung zu bilden und am Ende  zu entscheiden, wohin man will, nach Schwedt oder nach Angermünde, oder was auch immer. In dem Sinne wünsche ich den  Pinnower Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg und Glück auf!
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Der Gesetzentwurf zur Gebietsänderung im Amt Oder-Welse ist  eine gute Lösung. Wir haben diese Lösung kollegial, gemeinschaftlich als Fraktionen hier auf den Weg gebracht, und ich  möchte an der Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Seit einiger  Zeit war die Verwaltungskraft des Amtes Oder-Welse nicht mehr  gegeben.   Ich finde, es gebührt an der Stelle ein ausdrücklicher Dank an die  Stadt Schwedt/Oder, die unter dem früheren Bürgermeister  Polzehl, aber auch jetzt unter Bürgermeisterin Hoppe sehr  schnell und unbürokratisch eingesprungen ist und administrative  Aufgaben des Amtes Oder-Welse übernommen hat; sonst wäre  die Bundestagswahl im Amt Oder-Welse fast gar nicht durchführbar gewesen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Es gab keine passende gesetzliche Lösung für dieses Problem.  Drei Gemeinden - Passow, Berkholz-Meyenburg und Mark Landin - haben gesagt, sie wollen in die Stadt Schwedt/Oder. Pinnow  hatte sich noch nicht entschieden. Es gab den Beschluss der Gemeindevertretung zur Mitverwaltung Angermünde und es gab  das kassatorische Bürgerbegehren.   Die einzige Möglichkeit, die unter der Regelung der Kommunalverfassung jetzt noch gilt - auch dort natürlich -, wäre gewesen,  die Gemeinde Pinnow mit der Gemeinde Mark Landin dem Amt  Gramzow zuzuordnen. Das wäre quasi eine Art Geiselhaft der  Gemeinde Mark Landin, weil sie gar nicht nach Gramzow wollte.  Deswegen - und ich finde, das ist das Entscheidende - ist es eine  gute Lösung auch für Pinnow.  Herr Möller, Sie hätten sich vielleicht vorher einmal mit dem  Thema und dem Gemeindehaushalt der Gemeinde Pinnow beschäftigen sollen. Dann wüssten Sie, dass selbst die Mitverwaltung schwierig ist. Wenn wir ehrlich sind, wäre die Eingemeindung sogar die bessere Variante gewesen.   Das wollten wir aber ausdrücklich nicht, weil die Pinnowerinnen  und Pinnower Zeit bekommen sollen, darüber zu entscheiden,  was sie eigentlich wollen. Die Mitverwaltung durch die Stadt  Schwedt/Oder öffnet jegliche Perspektive für die Gemeinde Pinnow. Sie können die Mitverwaltung ändern. Sie können sich nach  Schwedt eingemeinden lassen. Sie können sich auch nach Angermünde eingemeinden lassen. Sie können von Angermünde  mitverwaltet werden. Das muss die Zeit ergeben, und die Pinnowerinnen und Pinnower müssen ihren Weg finden.  Insofern ist es eine Lösung, die im Interesse der Bürgerinnen und  Bürger in Pinnow gefunden wurde. Wir als Landesgesetzgeber  können nicht einfach über ein kassatorisches Bürgerbegehren  hinweggehen. Das wäre meines Erachtens, wie Herr Schaller  gesagt hat, eine Missachtung des Bürgerwillens, Herr Möller.  Möglicherweise wäre es auch sinnvoll gewesen, wenn sich Ihr  uckermärkischer Abgeordneter mal um seinen Wahlkreis gekümmert hätte, aber das tut er ja offensichtlich nicht, vielleicht hätte  er noch mehr Erkenntnisse gewonnen.   Dieses Gesetz ist gut. Das Gesetz lässt alle Möglichkeiten offen.  Pinnow kann sich später auch anders entscheiden. Jetzt musste  eine gute Lösung gefunden werden und diese Lösung haben wir  gemeinschaftlich gefunden. - Vielen Dank, meine Damen und  Herren.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
*  Herr Präsident! Ich möchte mit ein paar Sachen aufräumen. Erst  einmal ist das nicht mein Wahlkreis - das sollten Sie wissen -,  genauso wie es nicht Ihr Wahlkreis ist. Mein Wahlkreis ist der  Wahlkreis 11, Ihr Wahlkreis ist der Wahlkreis 10, und Pinnow gehört zum Wahlkreis 12.  Ich möchte mit dem aufräumen, was Herr Bischoff sagte. Es war  keine eindeutige Entscheidung; ich habe es mir notiert. Bei diesem Bürgerbegehren hatten wir eine Wahlbeteiligung von 75 %;  das ist sehr hoch. Eine solche Wahlbeteiligung würde man sich  zur Kommunalwahl wünschen. Daher ist das Ergebnis zu akzeptieren; das war mit 297 zu 264 - man kann fast sagen 50 zu 50 -  denkbar knapp.   Der Bürgerentscheid fiel am 30. Mai. Zu dem Zeitpunkt lag ich  auf der Intensivstation. Deswegen finde ich es von Ihnen ein   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  61  bisschen schäbig, wenn Sie sagen, ich hätte mich an dem Prozess nicht beteiligt, und zur Presse rennen und behaupten, ich  hätte mich irgendwie davon ferngehalten; das finde ich wirklich  nicht geschickt.  Wenn Sie sagen, die Bürger hätten sich für die Stadt Schwedt  entschieden, so stimmt das nicht. Es war äusserst schwierig, dass  Gemeindevertreter nach diesem Bürgerentscheid mit einem Abstimmungsergebnis von neun zu zehn gesagt haben: Wir heben  den Beschluss auf. - Die Amtsdirektorin sagte: Es war nichts zu  beanstanden. - Ich möchte mir nicht anmassen - ich denke, auch  Sie sollten das nicht -, zu sagen, was für die Pinnower das Richtige ist. Was aber heute richtig gesagt wurde, ist: Den Pinnowern  wurde erst einmal Zeit verschafft. Wir sollten auch berücksichtigen, was sie wollen. Wie das passiert, werden wir dann sehen. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Herr Abgeordneter Teichner, ich nehme ein  paar Dinge zur Kenntnis. Erstens nehme ich zur Kenntnis, dass  Sie sich als uckermärkischer Abgeordneter für Schwedt, für das  Amt Oder-Welse nicht interessieren. Ich finde, das haben Sie gerade sehr deutlich gesagt.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 Diese Debatte  wird auch heute geführt. Diese Debatte wurde im Innenausschuss geführt. Diese Debatte wurde vor Ort geführt. Und in dem  gesamten Prozess waren Sie nicht zu sehen, Herr Teichner.  Auch bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs waren Sie  hier nicht zu sehen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 Sie haben gerade mitgeteilt, dass diese Lösung den Pinnowerinnen und Pinnowern Zeit verschafft. Danke, dass Sie sich der Meinung der  überwiegenden Mehrheit dieses Hauses anschliessen, dass es  ein gutes Gesetz ist und die Pinnowerinnen und Pinnower später  auch noch entscheiden können. Ich finde gut, dass Sie diese Erkenntnis gewonnen haben. Vielleicht teilen Sie die Ihrer Fraktion  auch noch mit. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es  wirklich kurz. Ich finde es extrem erstaunlich, dass sich hier eine  wahnsinnige Debatte entspinnt. Die hätte man sich im Wesentlichen ersparen können, wenn man den Prozess mit begleitet  hätte, und zwar von Anfang an.   Ich danke Herrn Schaller für die Würdigung der Arbeit, die über  30 Jahre geleistet wurde. Ich kann mich der Erklärung von Herrn  Schubert in der Sache völlig anschliessen, der sich zu dem Prozess, der gelaufen ist, noch einmal klar geäussert hat. Herr Büttner hat alles das gesagt, was in der Rede nicht gesagt worden  ist. Ich bin begeistert, dass wir uns an der Stelle so einig sind.  Immerhin sind Sie endlich mal in die Gegend gekommen und haben sie sich angesehen; das ist ja auch was Schönes.  Ich möchte nur auf eines hinweisen; vielleicht hilft es ja, wenn  man es immer wiederholt: Wir alle haben uns bemüht, gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine einvernehmliche Lösung zu finden, die im Interesse der Bürgerinnen  und Bürger ist, ihnen Zeit verschafft und ihnen nichts aufoktroyiert.   Sie versuchen gerade, Zwietracht zu säen. Das wundert mich  nicht wirklich, aber es muss einmal ausgesprochen werden. Den  Änderungsantrag bitte ich abzulehnen, ansonsten bitte ich, zuzustimmen. - Danke.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag Brandenburg beschloss im Jahr 2018 die Einführung der im  Landesdienst angestellten Lehrkräfte in die Entgeltgruppe A 13  sowie die Einführung einer weiteren Erfahrungsstufe 6 in unsere  Landesentgelttabelle. Ich erspare Ihnen erfreulicherweise meinen Zahlensalat, aber so viel sei gesagt: Es ist ein bedeutsamer  Schritt für die Fachkräftesicherung im unserem Land und eine  klare Verbesserung für die Bedingungen der Lehrkräfte, die egal  an welcher Schule eine gute Arbeit leisten.  In Brandenburg sind nicht alle Lehrkräfte im öffentlichen Dienst  angestellt. Die 183 Freien Schulen Brandenburgs beschäftigen  ihre Lehrkräfte im Rahmen eigener Arbeitsverträge. Nicht selten  haben sich die Freien Schulen dort gebildet, wo sich öffentliche  Schulen zurückgezogen hatten. Entgegen vieler falscher Annahmen sind Freie Schulen also nicht immer nur Eliteschulen, sondern leisten vielerorts auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung  des Bildungsauftrags in unserem Land.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, so war es kaum überraschend, dass die Freien Träger nach Einführung der Erfahrungsstufe 6 eine Anhebung der finanziellen Ausstattung für ihre  Schulen forderten, um ihre Lehrkräfte ebenso gut bezahlen zu  können. Wenn wir es also mit guter und gerechter Bezahlung  ernst meinen, muss dies auch für alle Lehrkräfte in Brandenburg  gelten; das ist doch selbstverständlich.   Warum hat es dennoch so lange gedauert? Zahlreiche Gespräche wurden mit den Vertretern der AG Freie Schulen geführt.  Meine Fraktion hat dabei immer wieder die verbindliche Zusage  der Arbeitgeber gefordert, dass die erhöhten Gelder auch bei den  Lehrkräften ankommen und sie von der Anhebung der finanziellen Mittel tatsächlich profitieren werden. Sie können sich vorstellen: Das war alles andere als einfach.  Vier Jahre später liegt uns nun ein tragfähiger Kompromissvorschlag vor - eine faire Lösung, mit der die Freien Schulen gerecht  finanziert werden, ohne die staatlichen Schulen dabei zu benachteiligen; das war uns auch wichtig.  Für den fairen und konstruktiven Umgang mit allen Beteiligten  möchte ich mich bedanken. Ebenso dankbar bin ich für die Hinweise von Frau Mülhens-Hackbarth, der Vorsitzenden des Landesschulbeirates, während der Anhörung im Ausschuss vor wenigen Wochen. Sie sprach an, dass Wahlen im Landesschulbei-  rat nach derzeit gültigem Recht noch nicht in einem digitalen Format durchgeführt werden können. Diesen Hinweis haben die Koalitionsfraktionen aufgenommen, sodass die heute vorliegende  Beschlussempfehlung des Ausschusses hierfür ebenfalls eine  Änderung des Schulgesetzes beinhaltet, sodass fortan Wahlen  in digitaler Form möglich sein werden.  Das ist nicht nur ein wichtiger Fortschritt, sondern auch ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt, auch ausserhalb von Pandemiezeiten. Deswegen werbe ich um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier im Landtag  über dieses Thema sprechen. Wir haben mehrfach im Ausschuss darüber diskutiert, haben im Landtag schon über das  Thema gesprochen, sprechen heute ein weiteres Mal darüber.   Vorneweg: Meine Fraktion bedankt sich natürlich auch erst einmal für diesen ausgehandelten Kompromiss, der ein konstruktiver Zwischenschritt zu einer endgültigen Lösung sein kann,
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 Wir haben im Land 182 freie Schulen. Die Lehrer dort sind  nicht im öffentlichen Dienst tätig, dementsprechend werden sie  nicht nach den Entgeltgruppen bezahlt, die das Bildungsministerium vorsieht, und zwar nach der Entgeltstufe E 13,5 oder nach  der Bezügegruppe A 13,5, und dieser Kompromissvorschlag, als  Abrechnung im Personalkostenzuschuss die Stufe 4,5 zu nehmen, ist für uns annehmbar. Nichtsdestotrotz finden wir es  schade - da möchte ich gern die Kollegen der Linken unterstützen -, dass der im Bildungsausschuss eingereichte Änderungsantrag nicht angenommen wurde, und zwar aus folgendem  Grund - ich möchte das gern erläutern:   Wir haben hier eine gesetzliche Regelung geschaffen, die sehr  statisch ist. Wir können davon ausgehen - Frau Budke sagte das  in einer Landtags- oder Bildungsausschusssitzung auch -, dass  das Konfliktpotenzial eigentlich nur in die Zukunft getragen wird.  Wir wissen: Wenn es zu Änderungen in den Entgelten in Bezug  auf die Gruppen kommt, die das Bildungsministerium zahlt, müssen wir auch wieder an die Gesetzesvorlage ran. Das bedeutet,  hier wird keine dynamische Anpassung vorgenommen, und deswegen war der Änderungsantrag, der von der Linken im Bildungsausschuss eingereicht wurde, eigentlich sinnvoll. Wir hätten uns gewünscht, dass er angenommen wird, damit wir dieses  Problem zukünftig gar nicht mehr haben und hier im Landtag  nicht mehr darüber diskutieren müssen: Wieso werden Lehrer eigentlich für dieselbe Arbeit unterschiedlich bezahlt? - Unserer  Meinung nach ist die Losung: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn! - Das  hier ist - wie gesagt - ein Zwischenschritt, und wir hoffen, dass  wir zukünftig alle Lehrer im Land gleich bezahlen können. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Es ist jetzt geboten, ein zukunftsfähiges Modell der Bezuschussung zu entwickeln. Das wollen Sie im  Moment nicht anfassen, was ein Fehler ist. Wir werden Sie aber  zu gegebener Zeit mit einem Antrag daran erinnern.  Was die Änderung des Schulgesetzes zu den Gremiensitzungen,  Videokonferenzen usw. betrifft: Das ist nachvollziehbar und von  den Gremien gefordert; das werden wir natürlich auch unterstützen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe  Zuschauende! Die Finanzierung der freien Schulen war schon  mehrfach Thema, sowohl im Bildungsausschuss als auch in den  Landtagssitzungen. Heute debattieren wir also in 2. Lesung über  die entsprechende Änderung im Schulgesetz.   Wir haben damit für die freien Schulen wirklich viel erreicht. Die  neue Regelung, die eine pauschale Finanzierung der Lehrergehälter, angelehnt an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst,  vorsieht, wird für die freien Schulen einen spürbaren Mehrwert  bringen. Dafür haben die freien Schulen auch sehr lange gekämpft. Die Eingruppierung in die TV-L-Entgeltgruppe 13 soll von  der Entwicklungsstufe 4 auf die 4,5 steigen. Diese Anhebung bedeutet in Summe - wir haben es gehört - etwa 15 Millionen Euro  pro Jahr mehr für die freien Schulen; denn die freien Schulen  leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag zu einer vielfältigen Schullandschaft. Wir setzen mit dieser Schulgesetzänderung auch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, nämlich Einvernehmen über eine verlässliche und transparente Finanzierung zu erzielen.  Ein weiteres Vorhaben - die Verkürzung der Wartefrist von drei  Jahren auf zwei Jahre für die Gründung neuer Schulen - steht  dagegen noch auf unserer Agenda. Der Drang zur Gründung  neuer Schulen ist nämlich ungebrochen. Neben etablierten Trägern wie den konfessionellen Schulstiftungen machen sich auch  weiterhin kleine Elterninitiativen mit viel Herzblut und Leidenschaft auf den Weg. Sie stärken die ländlichen Räume, indem sie  zum Beispiel verfallene Liegenschaften sanieren, wie es in Pritzwalk geplant ist, und sie stärken die Attraktivität der Orte für junge  Familien. So habe ich zum Beispiel mit Schulgründerinnen und  Schulgründern in einem kleinen Dorf in Ostprignitz-Ruppin gesprochen, die eine Schule im Dorf gründen wollen und dabei die  ganze Dorfgemeinschaft einbeziehen, zum Beispiel die örtliche  Bäckerei oder die Gärtnerei.   Neu hinzugekommen bei dieser Schulgesetzänderung sind einige längst überfällige Anpassungen zum Abhalten digitaler Sitzungen. Der Landesschulbeirat hatte zu Recht darauf gedrängt,  dass in Zeiten der Pandemie auch die Möglichkeit zum Durchführen digitaler Sitzungen und Abstimmungen gegeben sein  muss. Das wird nun ebenfalls im Schulgesetz geregelt.   Schwierig ist das allerdings bei Wahlen. Diese in rein digitaler  Form abzuhalten ist bekanntermassen datenschutzrechtlich pro--  blematisch. Deswegen streichen wir das Briefwahlverbot. Damit  können Wahlgänge auch per Brief durchgeführt oder digitale  Wahlgänge brieflich bestätigt werden. Auch oder gerade in Krisenzeiten ist demokratische Beteiligung wichtiger denn je. -  Danke schön.