Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Der Wunsch nach schneller und unbürokratischer  Hilfe ist verständlich und wird hier, glaube ich, von  uns allen geteilt. Wo das möglich ist, leisten wir hier  auch unseren Beitrag. Der Staat hilft den Betroffenen  in dieser dramatischen Situation unabhängig davon,  ob sie versichert sind oder nicht. Ich bin auch der Ministerin dafür dankbar, dass sie Anregungen und  Hinweise zur Beschleunigung und Verbesserung des  Verfahrens entgegennimmt und umsetzt, und zwar  egal von wem diese Anregungen kommen.  Wir müssen aber in der Debatte auch ehrlich bleiben.  Einerseits haben wir den verständlichen Wunsch  nach noch schnellerer und unbürokratischerer Hilfe.  Man muss aber andererseits auch immer verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen. Dies  muss miteinander in Einklang gebracht werden. Gerade die leider teils negativen Erfahrungen – nämlich  mit Betrügern – bei den Coronahilfen zeigen, dass  wir Verantwortlichkeit und Schnelligkeit in Einklang  bringen müssen.  Herr Kämmerling, ich sehe Ihre Reaktion, aber ich  möchte Sie auch an dieser Stelle mal auf Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg verweisen, der  jüngst am 10.02. in der FAZ gesagt hat, dass im Zuge  der Fluthilfen natürlich bereits viel Geld geflossen sei,  man aber auch immer sorgfältig mit den Steuergeldern umgehen müsse. Herr Weinberg gehört im Übrigen Ihrer Partei an und ist Mitglied der tragenden  Regierung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass unser Ansatz, nämlich Einklang von Verantwortlichkeit  und Schnelligkeit, auch von Sozialdemokraten getragen wird, sofern sie selbst in der Verantwortung stehen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 17/162  Beide Bundesländer stehen vor einer ungeheuren  Herausforderung und leisten – davon bin ich überzeugt – alles, was leistbar und möglich ist. Ich  möchte aber auch – zum Beispiel im Hinblick auf die  schnelle Hilfe – auf ein paar Tatsachen verweisen. In  Nordrhein-Westfalen wird mit 40 % der ersten automatischen Abschlagszahlung doppelt so viel an Soforthilfe geleistet wie in Rheinland-Pfalz.  Anders als von Ihnen in Ihrem Antrag dargestellt  müssen Betroffene nicht drei Angebote vorlegen,  sondern lediglich glaubhaft vermerken, dass sie drei  angefragt haben. Auch ist es so, dass ein vorzeitiger  Massnahmenbeginn möglich und nicht förderschädlich ist und dass fehlende Unterlagen, auch Schadensgutachten oder öffentlich-rechtliche Erlaubnisse, nachgereicht werden können.  Wir sind aber nicht frei in der Gestaltung von Förderrichtlinien. Es gibt – dies ist gerade auch schon erwähnt worden – umfangreiche Vorgaben des Bundes. Was zur Beschleunigung umgesetzt werden  kann, werden wir umsetzen und wird umgesetzt.  Bisher hat sich die SPD wirklich konstruktiv in dieses  Verfahren, in diese Sache eingebracht. Mit Ihrem Antrag aber schaffen Sie mehr Unsicherheit, weil Sie da  etwas darstellen, was nicht so ist. Ich habe gerade  schon erwähnt, dass es etwa dieser drei Angebote  nicht bedarf etc. Dies alles finden Sie übrigens in  dem Leitfaden, den Sie selbst einmal gefordert haben und den man wirklich sehr schnell auf der Homepage des Ministeriums findet, den Sie aber anscheinend nie gelesen haben.