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Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Wir gedenken das nicht nur zu tun, wir tun das.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Zeit ja zwei sehr viel beachtete Reisen durchgeführt, einmal in die Sahelzone – dazu haben wir gerade schon gesprochen – und auch ins Baltikum; Sie hatten es anfangs ausgeführt. Sie haben dann gesagt, dass es nicht ausreicht, zu sagen
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Mit vielen. Das ist jetzt schwierig in eine Minute zu packen, weil unsere Baustellen riesig sind; auch darüber werden wir nachher noch gemeinsam sprechen. Wenn wir mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr und die Ausstattung der Bundeswehr feststellen, dass wir Lead Nation sind, aber zentrale Fähigkeiten, die wir zum Beispiel für Übungen brauchen, nicht gewährleisten können, dann sehen wir, dass wir wahnsinnig grossen Nachholbedarf haben.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich glaube, was wir dort an Rückversicherungsmassnahmen in so kurzer Zeit geleistet haben –
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Da wird gerade reingerufen, dass die Grünen die Bündnisfähigkeit und die Strategie der NATO stärken wollen. Ich meine, es ist immer gut, wenn man sich vertieft in Themen einarbeitet – das gilt für alle hier im Haus – und wenn man Erkenntnisgewinne hat. Wenn man schon alles weiss, dann braucht man sich nicht weiter hineinzuvertiefen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: afd
 Frau Bundesministerin, Ihre Rede im Baltikum ist gerade angesprochen worden. Sie haben am 20. April im Baltikum geäussert
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Ja, das sind wir; ansonsten würden wir es ja nicht tun. Und mit Blick auf Polen
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Frau Bundesministerin, ich möchte noch mal auf die nationale Sicherheitsstrategie eingehen. Welche Auswirkungen hatte der Ukrainekrieg denn jetzt schon auf die nationale Sicherheitsstrategie, die wir im Koalitionsvertrag neu verankert hatten, und wie werden wir das innerhalb der Bundesregierung organisatorisch abbilden?
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Da die Auftaktveranstaltung für die nationale Sicherheitsstrategie nach Ausbruch des Krieges stattfand – das hatte ich in meiner Rede bereits deutlich gemacht –, haben manche Aspekte, die wir vorher im Koalitionsvertrag nicht so prioritär vorgesehen hatten, jetzt natürlich eine andere Bedeutung – das ist das, was Frau Brugger gerade angesprochen hatte –, zum Beispiel die Verstärkung der Ostflanke. Da werden wir in Zukunft eine andere Verantwortung wahrnehmen, als wir uns das in diesem Land vielleicht noch vor zwei Jahren vorgestellt haben. Das Gleiche – das hatte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt – gilt mit Blick auf die nukleare Teilhabe. Wir haben bereits deutlich gemacht, F-35 zu beschaffen. Es gibt aber auch noch viele andere Bereiche.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Ja, dann frage ich noch mal nach, damit die Frau Ministerin die Antwortzeit durch mich bekommt. – Vielen Dank.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Wir hatten die Auftaktveranstaltung – Danke an die Kolleginnen und Kollegen, die damals mit im Saal waren – und werden dies in einem Prozess weiterführen. Nicht nur, dass wir zum ersten Mal eine nationale Sicherheitsstrategie formulieren, sondern es geht hier auch um die Identität unseres Landes. Alte Gewohnheiten sind über Bord geworfen worden. Das heisst, wir diskutieren jetzt nicht nur darüber
Bundestag, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, es wird hier jetzt viel über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Sie haben viel von Abwägung und von Schutz von Menschenleben gesprochen. Das ist sehr wichtig und sehr richtig. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass auch in Afghanistan nach wie vor viele Menschen in extremer Gefahr sind. Acht Monate nach der Machtübernahme der Taliban sind nicht mal die Hälfte der Menschen, die eine Schutzzusage durch Deutschland hatten, nach Deutschland in Sicherheit gebracht worden.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Bei jedem einzelnen Fall, den wir nicht schnell genug bearbeiten können, müssen wir uns immer wieder fragen
Bundestag, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben ja schon an vielen Stellen betont, dass Ihnen das Schicksal dieser Menschen am Herzen liegt. Aber es wäre doch besser, wenn Ihre Beteuerungen auch in Taten umgesetzt und Sie substanziell helfen würden.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Da müssten wir vielleicht gleich noch mal präzisieren, was Sie mit „Unterstützung“ meinen, da ich jetzt nicht weiss, auf welche 80 Menschen Sie sich beziehen und ob diese im Safe House bleiben oder ob sie ausreisen sollen. Das sind ja grosse Unterschiede. Wir unterstützen beides
Bundestag, 2022-04-27, Partei: afd
 Es geht ja hier um den Schutz von Menschen vor radikalislamischen Regimes. In dem Zusammenhang haben wir es ja nicht nur mit dem Thema Afghanistan zu tun. Momentan bombardiert die Türkei Gebiete im Norden des Irak. Als die Türkei Gebiete im Norden Syriens bombardiert hat, haben Sie ganz klar gefordert, die Rüstungsexporte aus Deutschland in Richtung Türkei sofort zu stoppen. Sie haben auch gesagt, dass man über wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der Türkei nachdenken muss.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Die Rechtslage hängt ja nicht davon ab, ob man Grünenvorsitzende oder Aussenministerin ist. Wir haben ein klares völkerrechtliches Verständnis davon, was souveräne Staaten tun dürfen
Bundestag, 2022-04-27, Partei: afd
 Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Eine ganz konkrete Nachfrage an der Stelle
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Bereits seit 2016 erfolgt die Prüfung von Einzelfällen vonseiten der Vorgängerregierung, auch im Einklang mit den anderen EU-Staaten. Es hat keine Exporte von Rüstungsgütern gegeben, die dort eingesetzt werden. Wir haben deutlich gemacht, dass auch alle anderen Ausfuhren sehr, sehr kritisch zu begutachten sind, wenngleich die Türkei ein NATO-Mitglied ist; das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen. Anikó Merten: Frau Ministerin, in diesen Tagen erreichen uns sehr beunruhigende Nachrichten von mehreren Explosionen in der moldauischen Region Transnistrien. Sie haben es vorhin schon mal kurz anklingen lassen, aber ich würde das gerne noch einmal vertiefen: Wie bewerten Sie das Risiko einer Ausweitung des Konflikts auf die Republik Moldau vor dem Hintergrund dieser jüngsten Berichte und nach den Äusserungen des russischen Vizeaussenministers zu einer friedlichen Lösung im Transnistrien-Streit und bei dessen gleichzeitiger Betonung, die gesamte Schwarzmeerküste unter russische Kontrolle zu bringen?
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Ich sehe das enorm kritisch. Das war auch einer der Gründe, warum ich mich entschieden habe, diese Moldau-Unterstützungskonferenz relativ akut auf den Weg zu bringen. Es ging dort ja nicht nur darum, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Die Energielieferung war ein anderer wichtiger Bereich, weil Moldau mit Blick auf die Energieversorgung von Transnistrien abhängig ist. Es ging aber auch um Grenzschutz und Sicherheit.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Ministerin, wir haben gerade das Thema Transnistrien angesprochen. In diesem Kontext würde mich interessieren
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Das tue ich auch wieder nicht alleine. Das hören Sie jetzt bei jeder Frage; aber ich glaube, genau das ist das Wichtige. Wir haben ja in den vergangenen Zeiten manchmal erlebt, dass vonseiten der deutschen Bundesregierung gesagt wurde
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Ministerin, wir sind beim Themenkomplex Moldau, und wir sehen, dass dort die Inflation in erheblichem Masse steigt – sie liegt jetzt bei 18 Prozent – und dass sich der Gaspreis vervierfacht hat. Sie haben bei der Geberkonferenz hier in Berlin deutlich gemacht, dass wir überwiegend mit Krediten helfen. Ich glaube, dass wir auch mit direkter Budgethilfe viel mehr tun müssen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Es freut mich, das aus den Reihen der CDU zu hören
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Sie haben schon über die europäische Perspektive und die Annäherung der Ukraine, Moldaus und Georgiens an die EU gesprochen. Sie haben auch schon etwas zur aktuellen Thematik gesagt. Aber was können wir denn kurzfristig und auch mittelfristig tun, um diese Annäherungsbestrebungen und auch die Sicherheit, die die EU diesen Ländern gibt, zu unterstützen?
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Also, bei den drei genannten Ländern sollten wir genau miteinander besprechen, was es für Möglichkeiten gibt, auch in den Vorstufen. Aber das Wichtigste, das wir jetzt für die Ukraine tun können, ist, alles dafür zu tun, dass dieser furchtbare Krieg aufhört. Das ist ja das grösste Hindernis für jegliche weitere Schritte. Mit Blick auf Georgien und auch Moldau müssen wir dafür sorgen, dass das Ganze nicht überschwappt auf diese Länder.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Ja. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine
Bundestag, 2022-04-27, Partei: afd
 In welchen fünf Bereichen sieht der Bundesminister für Digitales und Verkehr auf dem Gebiet der Digitalisierung in Deutschland den grössten Nachholbedarf, und welche Massnahmen wurden seit dem Anbeginn der Legislaturperiode bereits eingeleitet, um diesen auszugleichen? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Der digitale Wandel ist nicht nur global, sondern auch europäisch und national von enormer Bedeutung. Wir müssen diesen Wandel aktiv mitgestalten und dafür die notwendigen Strukturanpassungen angehen. Genau das tun wir. Wir haben, erstens, die Digitalstrategie, die noch in diesem Quartal, also im zweiten Quartal 2022, vom Kabinett verabschiedet wird. Das ist eine Dachstrategie, die die Grundlage für alles Weitere und zugleich das Dach der digitalen Arbeit dieser Bundesregierung bildet. Wir brauchen, zweitens, natürlich eine leistungsfähige Infrastruktur als Grundvoraussetzung für den digitalen Aufbruch in unserem Land. Dafür haben wir als BMDV bereits Eckpunkte der Gigabitstrategie vorgestellt. Die Gigabitstrategie wird derzeit weiter erarbeitet. Auch hier erwarten wir noch in diesem Quartal eine Befassung im Kabinett. Wir haben, drittens, natürlich die Aufgabe, den Schlüssel für innovationstreibende Geschäfte und innovationstreibende Verwaltung bereitzustellen, und dies sind die Daten. Wir haben natürlich die Aufgabe, diese weiter zur Verfügung zu stellen und auch hier viel im Open-Source-Ansatz zu machen – dazu gibt der Koalitionsvertrag einiges her –, und das werden wir angehen. Wir haben, viertens, die Aufgabe, für die digitale Transformation einen passgenauen Ordnungsrahmen festzulegen, den wir aber natürlich nur mit der Hilfe der europäischen Ebene gleichzeitig für ganz Europa angehen können; auch hier sind wir dabei. Sie wissen sicherlich, dass in der letzten Woche der DSA endverhandelt worden ist. Hier sind noch weitere Themen auch auf europäischer Ebene angedacht.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Die digitalen Kompetenzen der Gesellschaft wollen Sie angeblich auch noch stärken, den Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels stellen und die Verwaltungsleistungen digitalisieren. – Also haben Sie wahrscheinlich verschiedene Schwerpunkte, wenn statista.com auf der einen Seite das wiedergibt, was aus Ihrem Ministerium kam, und auf der anderen Seite Sie jetzt das nennen. Aber je breiter Sie zumindest aufgestellt sind, desto besser ist es ja. Eine Nachfrage habe ich: Wir haben Glasfaserausbau in Deutschland. Bulgarien oder Albanien beispielsweise liegen da weit vor uns, was den Ausbau der Glasfaserkabel angeht. Deutschland sieht also ganz schlecht aus. Wie wollen Sie das ändern, und welche Industrienationen sind noch schlechter aufgestellt als wir? Es gibt ja verschiedene Zahlen. Wir haben zum einen die Breitbandkonnektivität, die bedeutet, wie schnell tatsächlich der einzelne Internetanschluss bei den Menschen und bei den Unternehmen ist. Da schneiden wir gar nicht so schlecht ab; da haben wir relativ gute Ergebnisse. Aber nach wie vor kann uns das überhaupt nicht zufriedenstellen, insbesondere nicht der Gap zwischen ländlichen und städtischen Räumen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Wir brauchen schnelles Internet, Glasfaser – das steht ja auch im Koalitionsvertrag – für jeden und jede.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wie lange wird es nach Ihrer Auffassung dauern, aus dem Digitalisierungsentwicklungsland Deutschland einen Vorzeigestaat zu machen, und was wird das in etwa kosten? Wir sind natürlich nicht Entwicklungsland in dem Sinne, dass wir jetzt, global betrachtet, auf den letzten Rängen sind; so ist es nicht. Wir haben in einigen Dingen Aufholbedarf. Das gilt zum Beispiel im IKT-Bereich. In vielen Sachen liegen wir zurück. Wir liegen auch in den Verwaltungsanfragen oder in den Möglichkeiten digitaler Nutzung der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger zurück. Wir haben die digitale Identität noch nicht vollständig auf die Smartphones gebracht. Hieran arbeiten wir hart. Wir haben in den Koalitionsvertrag sehr viele Punkte aufgenommen, die wichtig sind, damit wir in Deutschland Vorzeigemarkt für Digitales sind. Ich nenne zum Beispiel die Glasfaseranschlüsse, ebenso das Versprechen, dass wir hier bis 2030 sehr weit vorankommen. Es sind viele Dinge, die jetzt auf den Weg gekommen sind, und daran müssen wir weiter arbeiten.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: afd
 Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesminister für Digitales und Verkehr aus der Tatsache, dass Deutschland nach Schätzungen von Professor Dr. Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, in den kommenden zehn Jahren circa 450 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben müsste, um die bestehende Infrastrukturlücke zu schliessen ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, öffentliche Investitionen erhöhen natürlich unmittelbar die Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen Infrastruktur und damit auch unmittelbar die gesamtwirtschaftliche Produktivität. Das ist wichtig, und deswegen sagen wir auch ganz klar, dass wir hier die Massnahmen, die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans definiert worden sind, umsetzen müssen. Für diesen Planungsvorrat von Aus- und Neubauten, aber natürlich auch für die Sanierung brauchen wir die erforderlichen Haushaltsmittel, die Kapazitäten finanzieller Natur, aber natürlich auch die personellen Ressourcen, die wir benötigen, um auf der einen Seite unsere Infrastruktur zu erhalten, aber auf der anderen Seite auch in unserem Land angemessen auszukommen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wird diese Idee noch weiter verfolgt, wie ist der Stand der Dinge, und welchen Stellenwert messen Sie Flugtaxis im Rahmen der allgemeinen Verkehrswende zu? Wir sind in Deutschland Mobilitätsweltmeister, und das sind wir, weil wir tolle Unternehmen haben, die innovative Projekte auf den Weg bringen. Wir haben eine Mobilitätswirtschaft, die genau das auch umsetzt und Dienstleistungen erbringt, die uns dahin bringen, wo wir sind, nämlich an die Spitze der Mobilität. Dazu gehören neue Verkehrsträger, neue Verkehrsideen, und dazu gehören auch Flugtaxis. Selbstverständlich ist es so, dass wir als Bundesregierung weiter daran arbeiten, auch Innovationen und innovative Ideen voranzutreiben.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Bis wann rechnet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit der Fertigstellung bzw. Veröffentlichung der angekündigten Digitalstrategie der Bundesregierung? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wie möchte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verhindern, dass eine digitale Identität keine Akzeptanz in der Bevölkerung findet? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Welche laufenden Vorhaben im BMDV zur Nachhaltigkeit in der Digitalisierung bzw. zur Nachhaltigkeit durch Digitalisierung koordiniert das Referat „DP 14 Digitalisierung und Nachhaltigkeit“? Frau Staatssekretärin. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Sie hatten nachgefragt, was denn das Referat derzeit unternimmt. Es ist ein neugegründetes Referat für das Querschnittsthema „Nachhaltigkeit und Digitalisierung“. Genauso wie Digitalisierung ein Thema ist, das uns alle in dieser Bundesregierung beschäftigt, das uns alle beschäftigen muss, gilt das auch für das Thema Nachhaltigkeit. So ist es wichtig, dass wir hier im Digitalministerium und Verkehrsministerium eine Arbeitseinheit haben, die sich genau mit diesen Themen beschäftigt. Derzeit ist das Referat vor allem auch mit der Koordinierung des G‑7-Prozesses zum Thema „Digitalisierung und Umwelt“ im Digitalstrang der G‑7-Konferenzen beschäftigt. Weitere Aufgaben betreffen derzeit noch die Koordinierung mit den anderen Ressorts, die natürlich ebenfalls hier mitarbeiten wollen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Es soll ja eine Fortführung bzw. Vorhaben zum Beispiel zu den Stichworten „digitaler Zwilling“ oder auch „klimaneutrale Rechenzentren“ geben. Ist denn schon klar, ob diese Vorhaben auch in diesem Referat entsprechend betreut werden? Nein, das ist noch nicht klar.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wie sehen aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr der Prozess und die Zeitschiene für die Einführung des Digitalbudgets aus? Frau Staatssekretärin. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, wir hatten ja eben schon darüber gesprochen, dass wir gerade an der Digitalstrategie – –
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 – Alles digital; alles vernetzt.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 „2030, 2040, 2050 sind wir dann das digitale, wunderbare Deutschland“, sondern, dass man ganz konkret sieht, was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode schafft. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel, und dafür soll dieses Digitalbudget sein. Und das ist derzeit entweder im Haushalt des Finanzministeriums oder in unserem Haushalt eingeplant.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Welche konkreten Einzelmassnahmen hat die vorherige Bundesregierung in der 19. Wahlperiode ergriffen, um den Mittelabfluss im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes zu beschleunigen? Herr Kollege, stehen Sie bitte auf, wenn die Frage beantwortet wird. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das BMDV setzt sich für eine wirklich zügige Umsetzung der Förderprojekte ein und hat dafür bereits in der 19. Wahlperiode Massnahmen zur Beschleunigung der Projekte insgesamt ergriffen. Eine Evaluierung dieser Beschleunigungsmassnahmen erfolgt selbstverständlich kontinuierlich, weil wir bei dem Thema „digitale Infrastruktur“ auch kontinuierlich besser werden müssen. Im Rahmen der Gigabitstrategie – ich hatte sie vorhin hier schon einmal angesprochen – werden wir weitere neue Massnahmen ergreifen und so auch in der 20. Wahlperiode bei der Beschleunigung unseres digitalen Infrastrukturausbaus vorankommen – sozusagen nicht nur bei der Beschleunigung der Antragsbearbeitung oder dergleichen, sondern natürlich auch in allen anderen Bereichen.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wie plant die Bundesregierung ihre eigene Glasfaserförderung, und wie erarbeitet sie gerade ihre Gigabitstrategie, wenn sie nach eigener Aussage (gemäss Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 64 der Abgeordneten Nadine Schön auf Bundestagsdrucksache 20/1402) aktuell nicht benennen kann, in welchen Bundesländern und bis wann genau die in Aussicht gestellten privatwirtschaftlichen Mittel in angeblicher Höhe von 50 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investiert werden? Frau Staatssekretärin. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie hatten ja gefragt, inwieweit wir die eigene Glasfaserförderung ausrichten wollen, wenn wir sozusagen nicht passgenau wissen, wohin die zugesagten 50 Milliarden Euro der Unternehmen gehen. Nun ist es so – so war es auch in der Vergangenheit –, dass dann, wenn Förderanträge gestellt wurden, es einen Konsultationsprozess gab, der unter anderem natürlich auch das entsprechende Markterkundungsverfahren umfasste, und dann erst wurden Förderbescheide herausgegeben. Dann haben sich Unternehmen committet. Andere Gebiete dagegen wurden völlig im privat-eigenwirtschaftlichen Verfahren ausgebaut. So werden wir das auch weitermachen. Vorfahrt und Vorrang hat der privatwirtschaftliche, eigenwirtschaftliche Ausbau. Die notwendigen Hilfen und Mittel werden wir trotzdem zur Verfügung stellen. Aber im Verfahren ist natürlich klar, dass der privatwirtschaftliche Ausbau Vorrang hat. Dann gibt es die Kommunen, die sagen: Hier muss gegebenenfalls gefördert werden. Dann erfolgt ein Markterkundungsverfahren, und erst dann werden gegebenenfalls die Förderbescheide ausgegeben. Vielen Dank. – Sehr gerne stelle ich noch mal eine Nachfrage. Auf unsere Anfrage hin hat die Bundesregierung angegeben, dass schriftliche Zusagen zu privatwirtschaftlichen Investitionen in der TK-Branche – da möchte ich zitieren – ohne gesetzliche Verpflichtungen unüblich und in der Vergangenheit auch nicht getätigt worden seien. Da ist einfach meine Frage: Wie steht denn die Bundesregierung zum Beispiel zum Mobilfunkpakt des FDP-Wirtschaftsministeriums in NRW oder zum Mobilfunkpakt des Landes Hessen oder zum Gigabitpakt des Landes Niedersachen usw.? Ich könnte das noch weiter fortführen. Wir haben diese Zusage der Telekommunikationsunternehmen, 50 Milliarden Euro zu investieren. Wir gehen davon aus, dass das auch umgesetzt wird. Wie gesagt, verbindliche Zusagen hat es in der Vergangenheit nicht gegeben, und sie sind auch unüblich.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: fdp
 Wie waren denn die Erfahrungen in der Vergangenheit, wenn es um Investitionszusagen für den Glasfaserausbau und die Umsetzung durch die Wirtschaft ging? Ich habe das sehr positiv in Erinnerung. Vielleicht können Sie das ein bisschen unterlegen. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Unternehmen, die hier in Deutschland massiv ausbauen, das sind seriöse Unternehmen; das sind auch Unternehmen, die wir lange kennen. Natürlich können wir davon ausgehen, dass wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft deren Zusagen eingehalten werden.