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Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Sie können sich bestimmt vorstellen: Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer fundamentalen Kritik an allen Vorschlägen zu sogenannten Klimaschutzmassnahmen,
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 kommen sie nun von der Regierung oder von der hier vertretenen Klimascheinopposition. Sogenannte Klimaschutzmassnahmen schützen das Klima nicht. Sie haben keinen Einfluss auf den CO2-Gehalt der Atmosphäre.
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 Damit haben sie auch keinen Einfluss auf die Temperatur der Atmosphäre oder irgendwelche anderen meteorologischen Parameter wie Feuchte, Niederschlag, Wind oder Extremwetter. Das stelle ich hier fest.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Alle hier vertretenen Parteien ausser uns haben mittlerweile die einseitig gefärbten Klimabehauptungen des IPCC als Wahrheit übernommen.
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 Sie haben jetzt auch noch die UNO zitiert. Natürlich muss man ganz klar sagen: Es ist schwierig, dem Weltwahrheitsministerium bezüglich des Klimas zu widersprechen.
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 UNO und IPCC sind aber das Weltwahrheitsministerium bezüglich Klima.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Kein Politiker dieses Landtages ausser uns hinterfragt noch irgendetwas, was vom IPCC kommt. Politiker dieses Parlaments brüsten sich dagegen auch noch damit, sie hätten das Wissen oder die Wissenschaft auf ihrer Seite. – Meine Damen und Herren, das ist lächerlich. Wissenschaft ist unabhängig.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Wissenschaft lebt vom Diskurs. Wissenschaft ist unpolitisch. Das IPCC ist aber eine politisch gefärbte Organisation, die im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung nur noch Fakten für den anthropogenen Klimawandel sucht und alle Kritik daran negiert.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das Ziel steht bereits fest: Der Mensch verursacht den Klimawandel. – Das steht so in den Statuten des IPCC. Meine Damen und Herren, letzte Woche war ich einmal wieder zum sogenannten Klimaempfang eingeladen: eine schöne Veranstaltung, ein schönes Biebricher Schloss. Auf dieser Veranstaltung waren, wie immer bei dieser Veranstaltung, alle einer Meinung.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich habe es schon oft gelernt im Leben: Dort, wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen. 8242 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Ich nenne Ihnen ein schönes Beispiel, damit Sie etwas zum Nachdenken haben. Prof. Dr. Edenhofer vom Potsdamer Klimainstitut für Fake News sagte sinngemäss, dass man mit den 5 Milliarden €, die als Schäden durch die Flut im Ahrtal entstanden seien, sehr viel Klimaschutz hätte machen können. Er suggerierte damit, dass mit ausreichendem Klimaschutz eine solche Katastrophe nicht passiert wäre. Meine Damen und Herren, das ist eine Falschbehauptung.
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 Bereits 1804 und 1910 gab es im Ahrtal ähnliche Überflutungskatastrophen.
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 Eiszeit, zu Zeiten, als das globale Klima 1,5 Grad kühler war als heute, erlebte das Ahrtal eine Überflutung von noch grösserem meteorologischem Ausmass als 2021. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie es bitte in den Archiven nach.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wer die Klimageschichte kennt, behauptet nicht solch einen Unsinn wie jüngst auf dem Klimaempfang und erkennt schnell, dass Extremwetter eben nicht durch den Klimawandel verursacht wird, sondern erdgeschichtlich schon immer vorhanden war.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Die einzige Frage, über die wir streiten können, ist die Frage, ob Extremwetter häufiger oder seltener oder intensiver oder weniger intensiv durch den Klimawandel auftritt. Aber hier liegt die Forschung erst in den Anfängen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 – Doch, Frau Ministerin. – Das Schlimme ist aber: Nicht nur der Gastredner, auch die Ministerin Hinz und der Präsident des HLNUG, Herr Prof. Schmid, behaupten in ihren Reden, die alleinige Schuld für die Ahrtal-Flut liege im anthropogenen Klimawandel. Frau Ministerin, das ist eine Falschbehauptung, das ist unseriös.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, kein ppm CO2 wird die Atmosphäre im Jahr 2100 weniger enthalten, weil es vielleicht ein internationales Klimaschutzabkommen gibt. Kein ppm CO2 wird verhindert, weil unsere ökolinken Politiker – dazu gehören die schwarzen und die gelben mittlerweile leider auch –
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 im Luftschloss der sogenannten Klimaneutralität weiterträumen wollen
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 und nicht erkennen können – nein, sie können es nicht erkennen –, dass diese Massnahmen für das Klima völlig nutzlos und unerheblich sind. Egal, was Sie machen, es wird sich am bestehenden Trend nichts ändern.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Mittlerweile geschieht etwas Schönes: Selbst die ökolinken Protagonisten geben mittlerweile etwas zu. Das finde ich sehr interessant. Sie sagen jetzt nämlich: Die Klimaziele werden nicht erreicht. – Dazu muss ich sagen: Da hat die alarmistische Seite tatsächlich einmal recht. Die Klimaziele werden tatsächlich nicht erreicht, und zwar unabhängig davon, was wir machen. Wer weiss, wer das in 30 Jahren in den Protokollen einmal nachlesen wird. Ich sage vorher: Die Erdatmosphäre wird im Jahr 2050 über 450 ppm CO2 enthalten. Dabei wird es völlig unerheblich sein, ob es das Pariser Klimaschutzabkommen noch gibt, ob die Ziele erfüllt werden, ob es in Europa Klimaneutralität gibt oder nicht. Der Wert des CO2 in der Luft wird über 30 ppm höher liegen als heute. Bei der Erreichung der Klimaziele geht es aber nicht um den Klimaschutz. Es geht um einen gesellschaftlichen Umbau.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Das Konzept einer drohenden Klimakatastrophe und der Klimaschutz sind Steine dieses Umbaus. Es gibt noch andere. Die Stichworte lauten: Great Reset und grosse Transformation. Mein Kollege Andreas Lichert hat das in diesem Parlament schon ausgeführt. Es gibt einen zunehmenden Verlust der Souveränität der Nationalstaaten. Bezüglich des Klimas verweise ich auf das Weltwahrheitsministerium. Es gibt den Verlust individueller Freiheiten und eine global agierende Klimaplanwirtschaft mit sozialistischen Zielen. Es gibt die Errichtung globaler Überwachungssysteme im Namen des Klimaschutzes. Das sieht zwar demokratisch aus, ist aber nicht demokratisch. Darum geht es der Klimaagenda in Wirklichkeit.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Worum geht es noch? – Es geht um sehr viel Geld. Die Klimamaschinerie, die mit immer härteren Sanktionen in jeden Aspekt unseres Lebens eingreifen will, wird unserer Wirtschaft durch den Verzicht auf die Nutzung fossiler Energien immer weiter schaden. Die Klimamaschinerie wird unseren Wohlstand und alle Errungenschaften unserer modernen Industriegesellschaft weiter schwächen. Deutschland ist immerhin noch die viertgrösste Industrienation der Welt. Diese Klimamaschinerie will Autos und Autobahnen durch Lastenfahrräder und Fahrradwege ersetzen. Die Grundlast unserer Energieversorgung geschieht mit modernen Gaskraftwerken und Kernenergiereaktoren. Das soll durch Biogasanlagen und Windräder ersetzt werden. Das Wichtigste ist: Die Klimamaschinerie will das Geld in ganz grossem Massstab umverteilen. Sie will es von systemerhaltenden, nützlichen Projekten hin zu unrentablen Projekten transferieren, die dem ideologischen Ziel des Klimaschutzes entsprechen. Sie wird dies durch die Manipulation der öffentlichen Meinung, durch Verbote und Steuern erreichen. Das geschieht immer unter der Prämisse des Klimaschutzes und mit der Angst vor einer drohenden Klimakatastrophe. Die sozial Schwächeren und unser Mittelstand bluten für diesen Irrsinn. Die global agierenden Grosskonzerne kassieren bei dieser ganzen Geschichte.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Das wollen Sie. Sie auf der linken Seite wollen das. Sie sind die massiven Protagonisten dieses globalen, gross angelegten Abkassierens. Das führt zur Verarmung grosser Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8243 Teile der Bevölkerung. Was Sie hier machen, ist absolut unsozial.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Ende meiner Rede. – Damit erkennen Sie, dass der sogenannte Klimaschutz der wahre Feind der Freiheit, der Demokratie, des breit angelegte Wohlstandes und eines starken Mittelstandes ist.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Das ist der Wohlstand, wie ihn die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland, Adenauer und Erhard, mit dem deutschen Wirtschaftswunder geschaffen haben. Der Umbau des einst freiheitlichen und modernen Europas zu den vereinigten sozialistischen Bananenrepubliken schreitet voran.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Das Ganze wird dann noch mit 10 % Inflation und dem Credo „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“ garniert. Hinzu kommt im nächsten Herbst die Killervariante eines Virus. Wenn dann noch bei einem drohenden Atomkrieg suggeriert wird, da bräuchten wir keine Angst zu haben, kann die Bevölkerung sicher darauf vertrauen, dass wir von einem politischen Personal regiert werden, das die Interessen unseres Volkes und der Bevölkerung völlig aus den Augen verloren hat. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Womit soll ich anfangen? – Zwei Sachen will ich zur AfD-Fraktion sagen. Zum Klimaempfang kommen, dort Häppchen essen, dort Sektchen schlürfen, nette Gespräche am Rande des Klimaempfangs führen, und dann die Gäste des Klimaempfangs, Herrn Prof. Edenhofer, Herrn Prof. Schmid vom HLNUG oder die Ministerin zu beschimpfen, so etwas geht nicht. Ich finde, das ist ein erbärmliches Verhalten. Das war der erste Punkt.
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 Mehr möchte ich dazu gar nicht feststellen. Ich komme zum zweiten Punkt. Da geht es um die Verschwörungsmythen. Was soll denn bitte eine Klimamaschinerie sein? Gibt es einen grossen Zampano, der die Klimamaschinerie in Gang gesetzt hat? Wir streiten uns. Wir streiten uns mit den LINKEN. Wir streiten uns mit der SPD. Manchmal streiten wir uns auch mit der CDU. Wir streiten uns mit den Mitgliedern der FDP über das Thema Klimaschutz. Wir streiten uns im Parlament über den Weg, also über die Frage, was der beste Weg zum Klimaschutz ist, um das in Paris festgelegte Klimaziel einzuhalten. Das ist Parlamentarismus. Das ist Demokratie. Es gibt keine Klimamaschinerie oder irgend so etwas. Das sieht man an dem Streit und den Diskussionen in diesem Parlament.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Bei den demokratischen Parteien im Landtag besteht Einigkeit, dass wir hinsichtlich des Klimaschutzes mehr machen müssen. Das habe ich in den Debatten immer so verstanden. Wir streiten uns über den richtigen Weg. Ich möchte jetzt zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes zurückkommen. Das ist der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, über den wir schon heftig diskutiert haben – „streiten“ will ich nicht sagen. Als der Gesetzentwurf eingebracht wurde, haben wir diskutiert, ob das der richtige Weg ist. Wir haben uns dann die Unterlagen aus der Anhörung angeschaut. Wir haben uns den umfassenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu ihrem Gesetzentwurf angeschaut. Da gibt es einige Kritikpunkte. Ich habe das schon anfangs deutlich gemacht: Mit dem Änderungsantrag ist das nicht unbedingt besser geworden. Uns fehlt in diesem Gesetzentwurf und in dem Änderungsantrag wirklich der grüne Faden.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 – Oder es fehlt uns der rote Faden, ganz wie Sie es haben möchten. – Wir sehen diesen grünen oder roten Faden nicht. Ich sage einmal, das ist so ein bisschen ein Sammelsurium aus allem, was aus der Anhörung hängen geblieben ist. Wir haben den Eindruck, es soll mehr bilanziert, gerechnet und geschaut werden. Die Verwaltungsaufgaben sollen vermehrt werden. Der ganze Verwaltungsapparat würde aufgeblasen werden, anstatt dass man etwas macht. Wir wollen vom Rechnen zum Machen kommen. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung einen eigenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen wird.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Das habe ich schon einmal kritisiert. Sie haben ignoriert, dass wir in Hessen bereits ein Energiegesetz haben. Das ist eine hessische Besonderheit. Wir haben auch einen integrierten Klimaschutzplan. Er reicht bis zum Jahr 2025. Der ist jetzt schon abgearbeitet. Es gibt das Hessische Energiegesetz, das jetzt novelliert werden wird. Es wird konkret. Das haben Sie sicherlich mitbekommen. Auf 1 % der Landesfläche soll es Vorranggebiete für Solaranlagen geben.
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 8244 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 Es gibt eine Solarpflicht für Landesgebäude. Es gibt eine Solarpflicht für Parkplätze. Das wird also ganz konkret. Es ist nicht so, wie es die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE gesagt haben. Sie sagten, wir würden nur reden und nichts machen. Da wird gemacht. Ich finde, das ist der richtige Weg.
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 Vielleicht sollte ich noch zwei Dinge in Richtung der Fraktion DIE LINKE sagen. Denn es wurde gesagt, man warte auf den Bund. Wir warten nicht auf den Bund. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Bund greift das auf, was wir in Hessen machen. Wir haben auf 2 % der Landesfläche Vorranggebiete für Windkraftanlagen. Genau das wird jetzt auch der Bund machen. Wir sind auch Vorreiter beim Thema Ökolandbau. Bis zum Jahr 2025 sollen das 25 % werden. Wir haben in Hessen Flatrate-Tickets. Da schauen die ganze Bundesrepublik und die Bundesregierung hin. Wir sind Vorreiter, wir warten nicht. Das will ich auch einmal sagen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Ich möchte ein paar Punkte aus dem Gesetzentwurf nennen, bei denen ich, ehrlich gesagt, nicht ganz schlau geworden bin, wie man das machen soll. Sie sagen, Sie wollen bei der landeseigenen Bilanzierung Scope 3 benutzen. Das machen nur ganz wenige Unternehmen, weil diese Berechnungen sehr kompliziert sind. Da müssen Dienstleistungen mit einberechnet werden. Da müssen die Abfallströme mit einberechnet werden. Unseres Erachtens ist es zu kompliziert, das komplett in die Bilanzierung zu übernehmen. Ich habe das dann einmal nachgeschaut. Bevor ich das jetzt hier bei Ihnen kritisiere, will ich wissen, ob wir das in anderen Bundesländern machen. In Baden-Württemberg wird es gemacht, aber nur für den Strom. Denn es ist wirklich kompliziert. Man schaut sich da nur einen Bereich an. Sie wollen mit Ihrem Änderungsantrag erreichen, dass das für den kompletten Bereich gilt. Das ist wirklich sehr ambitioniert. Unsere Befürchtung ist, dass dann mehr gerechnet und bilanziert als gemacht wird. Ich glaube, das ist nicht zielführend.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Eines möchte ich noch nennen, was mir aufgefallen ist. Mit dem Änderungsantrag wird die Industrie gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf komplett herausfallen. Das verstehe ich nicht. Wenn wir unsere Gesellschaft in eine sozial-ökologische umbauen wollen, wenn wir diese Transformation hinbekommen wollen, dann müssen wir die Industrie mit einbeziehen. Sie soll mit dem Änderungsantrag jetzt herausfallen. Sie wird nicht mehr drinstehen. Das ist § 5. Ich weiss nicht, warum das so ist. Ich finde, man muss die Industrie mitnehmen. Die Industrie wird bei diesem Thema gebraucht. Da müssen wir genauso wie bei allen anderen Bereichen hinschauen. Es ist mir unerklärlich, warum sie draussen bleiben sollen. Sie werden benötigt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Vielleicht noch ein paar Sätze zu der Mär, nur ein Systemwechsel würde uns beim Klimaschutz helfen. – Danke. Ich schaue mir § 19 einmal an. Es wird gesagt, ein Systemwechsel würde uns beim Klimaschutz helfen. Das sehe ich in den sozialistischen Ländern nicht. Ich sehe bei den ehemaligen kommunistischen Ländern nicht, dass sie beim Klimaschutz weiter sind. Ich sehe nicht, dass sie bei der Energiewende weiter sind. Ich sehe aber, dass die Wirtschaft, die Forschung und die Innovationen, die wir in unserem Land haben, uns helfen, unsere Wirtschaft umzubauen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und mit dem Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien wird die Wirtschaft unterstützt. Denn das, was da passiert, erzeugt Wirtschaftskraft. Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das hilft uns. Das ist in unserem System entstanden. Zeigen Sie mir bitte ein Land, das ein anderes System hat und das Vorreiter beim Klimaschutz ist oder klimaneutral geworden ist. Dann können wir weiter darüber reden. Ich finde, das ist einfach so dahingesagt. Es entspricht schlichtweg nicht der Realität, dass ein anderes System da weiter ist. Machen wir einen Strich darunter. Wir, die Mitglieder der demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag, sind uns einig, was das Thema Klimaschutz betrifft. Darüber bin ich froh. Leider ist es so, dass der Gesetzentwurf und auch der Änderungsantrag unserer Meinung nach nicht in die richtige Richtung zeigen. Die Landesregierung hat angekündigt, den Entwurf eines eigenen Klimaschutzgesetzes vorzulegen. Schon vorgelegt wurde der Entwurf für ein Hessisches Energiegesetz. Vorgelegt wurde der Entwurf zum integrierten Klimaschutzplan 2030. Das sind gute Grundlagen, die wir in Hessen haben. Aber wir ruhen uns auf diesen Grundlagen nicht aus. Wir wissen, dass wir beim Klimaschutz schneller werden müssen. Wir müssen da weitergehen. Das werden wir auch tun. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Grumbach von der SPD-Fraktion, ich finde, Sie haben das Thema gut gesetzt. Das merkt man an der energischen und emotionalen Debatte, die wir heute hier führen. Ich bin auch immer noch ein Freund einer grossen Anhörung. Dann könnten wir das noch einmal mit Fakten unterlegen. Die Regierung könnte dann noch ein bisschen lernen. Denn sie lässt sich Zeit. Vielleicht kann das hilfreich sein, indem sie Ideen noch aufnimmt. Da bin ich ganz bei Ihnen. Vielleicht brauchen wir dazu noch eine gemeinsame Initiative. Was ich noch zu Ihrem Gesetzentwurf sagen möchte – wir haben deutlich gemacht, ihn nicht mittragen zu können –: Sie haben in der Anhörung selbst erkannt, dass noch relativ viel nachgearbeitet werden muss. Aus meiner Sicht sind Sie sehr über das eigentliche Ziel hinausgegangen und haben sehr viel in das Gesetz gepackt und wollten sehr viel erreichen. Aber dann – wie haben Sie es gesagt? – stört es Sie ein bisschen im Detail. Aber genau auf das Detail Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8245 kommt es im Gesetz eben an; denn es muss ja umgesetzt werden, und es wird Realität – und da ist Ihr Gesetz leider nicht differenziert genug. Darum werden wir Ihrem Gesetz auch nicht zustimmen können; das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen. Da können wir nicht mit Ihnen gehen. Wir hatten hier zwei Redebeiträge, auf die ich kurz eingehen möchte. Das war einmal der Beitrag der AfD, in dem eine Weltverschwörung dargestellt wurde und die Art und Weise, wie sie kommuniziert würde. Das ist das Tolle im Parlamentarismus: Sie dürfen hier reden, und jeder darf Sie sehen. Jeder kann sich über das, was Sie hier sagen, ein Bild machen. Ich glaube, das gereicht Ihnen heute nicht zum Vorteil; denn das, was Sie hier ausgesprochen haben, lässt sich leicht widerlegen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Noch nie war es für die Menschen so leicht, so viele und umfassende Informationen gewinnen zu können. Noch nie war es für die Menschen so leicht, sich klug und kundig zu machen über Herausforderungen und interessante Themen. Noch nie konnten sie so differenziert nachlesen und sich schlau machen. Die ganz grosse Mehrheit der Menschen kommt zu einem anderen Schluss als Sie, und das hat nichts mit Weltverschwörung zu tun, sondern das hat vielleicht etwas mit Rationalität und Logik zu tun – das sollten Sie sich einmal überlegen. Aber es gibt keine Weltverschwörung, und es gibt auch kein Wahrheitsministerium. Es gibt die Möglichkeit für jeden Bürger und für jede Bürgerin, sich zu informieren, und das machen die Menschen. So stimmen sie ab, und so haben sie auch eine Meinung entwickelt – und das widerlegt ganz klar Ihre Thesen. Diese öffentliche Debatte, die wir führen, können wir frei führen, die können wir hier mit Argumenten führen, und niemand schreibt irgendjemandem etwas vor. Darum ist das, was Sie hier behaupten, nur eine weitere Verschwörungstheorie, die sich leicht entkräften lässt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Dann noch ein Wort zu den LINKEN. Dieser Appell zum bösen Kapitalismus, und wir müssten das Gesellschaftssystem ändern: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen es jetzt bei Corona. Welche Gesellschaftsform ist am besten durch die Krise gekommen? Wo wurden die Impfstoffe entwickelt? Wer hat die differenzierte Debatte geführt? – Das war nicht China, das war nicht Moskau, und das war nicht Indien. Jeder dritte Tote war in Indien, und China kämpft noch immer damit; und weil man zu borniert ist, einen deutschen Impfstoff zuzulassen, müssen dort die Menschen sterben. Das richtige und beste Gesellschaftssystem ist aus meiner Sicht die parlamentarische Demokratie, die verfassungsmässige Rechte der Freiheit für jeden Einzelnen definiert. Das ist unser Gesellschaftssystem, für das wir Freie Demokraten eintreten. Da gibt es auch nichts zu ändern.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Aber lassen Sie uns noch kurz zum Thema Klimaschutz kommen. Das haben wir heute auf der Tagesordnung und werden auch am Donnerstag noch darüber debattieren. Wenn man Ziele definiert und über Ziele spricht und dann noch sagt, es gebe ein Klimaschutzgesetz in Hessen, dann sollte man als GRÜNE vielleicht nebenbei erwähnen, dass man das nicht mitgetragen hat, sondern dass das ein schwarz-gelbes Gesetz ist, auf das man sich jetzt beruft, und dass man an der Stelle noch nachliefern muss. Sie haben angekündigt – Frau Arnoldt, Frau Feldmayer –, es werde ein Klimaschutzgesetz von der Koalition oder der Regierung kommen. Da kann ich immer nur sagen: Es ist nicht ganz anständig, zu kritisieren, wenn andere Fraktionen etwas vorlegen – auf die Art und Weise, wie das hier zum Teil kritisiert worden ist –, und selbst nichts Eigenes vorzulegen. Das finde ich nicht in Ordnung, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Ich glaube, man kann heute über diese Landesregierung, aber auch über CDU und GRÜNE sagen: Was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren im Klimaschutz abgeliefert haben, würde in einem Zeugnis einer Personalstelle als „Sie waren stets bemüht“ beurteilt. Sie waren stets bemüht, aber mehr haben Sie noch nicht zustande gebracht. Das ist einfach zu wenig angesichts der heissen Luft, die Sie hier immer produzieren. Das kann ich Ihnen auch belegen, sehr geehrte Damen und Herren. Herr Al-Wazir zweifelt immer Zahlen an, darum nehmen wir immer die Zahlen der Landesregierung. Sie haben eine hessische Treibhausgasbilanz vorgelegt. In dieser Bilanz aus Dezember 2021 können wir feststellen, dass es uns auf Bundesebene gelungen ist, den CO2-Ausstoss um 5,9 % zu reduzieren. Was hat Hessen geliefert? Hessen tritt auf der Stelle: Hessen hat den CO2-Ausstoss nur um 0,2 %, also nicht nennenswert, reduziert. Das zieht sich in der Argumentation durch jeden Energiebericht und durch alles, was wir hier vortragen. Dann wird hier vonseiten der Landesregierung immer versucht, Nebelkerzen zu zünden. Ihre Bilanz in der Vermeidung des CO2-Ausstosses in Hessen in den letzten acht Jahren ist desaströs; das müssen Sie sich einfach mal hinter die Ohren schreiben.