K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Noch zwei Sätze. – Der Europaausschuss steht ein Stück weit immer neben den anderen Ausschüssen, hat aber eine gute politische Nase. Wir waren mit  unserer Reise auf dem Westbalkan. – Brandaktuell: Beitrittskandidatur und die einzige letzte Chance, das Ding in Richtung Europa zu bewegen. – Kompliment. Das andere, was mich auch stolz macht: Schauen Sie, wir haben doch ein ganz spannendes Verhältnis zu unserem traditionellen Partner Ungarn. Wir sagen: Die Sanktionen sind das  eine; sie sind zumindest beschlossen im Bundesrat – wobei es  passieren kann, dass die Ungarn sich bessern und die Polen  bei ihrer Haltung bleiben. Das führt dann zu einer politisch  ganz brisanten Frage: Können dann Ungarn die Gelder ausgezahlt werden und Polen, das im Moment in Sachen Ukraine seine felsenfeste Solidarität pflegt, die Gelder gestrichen  werden? Dies noch zum Hintergrund, was Berlin noch schwer  bewegen muss oder Europa bewegen muss.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Der Europaausschuss war sich einig: Es muss auch zum Dialog kommen. Der Botschafter Ungarns war bei uns. Das war  keine Vergnügungsstunde, aber wir haben gesagt: Der Dialog  muss fortgesetzt werden.  Den Rest gebe ich zu Protokoll. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 259 Tagen wurde Europa angegriffen.  Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff  auf unsere europäischen Grundwerte, auf unsere Demokratie,  auf unsere Freiheit und die Menschenrechte. Mit grosser Geschlossenheit haben wir hier im Haus und in der EU auf diese Aggression geantwortet – solidarisch und wehrhaft.  Diese Geschlossenheit und Solidarität muss über den europäischen Tellerrand hinaus gelten. Dieser Krieg trifft die gesamte Welt, einschliesslich des globalen Südens. Schon vor Putins  Aufkündigung des Getreideabkommens hat die Zahl derjenigen, die unter Hunger leiden, auf 820 Millionen Menschen  zugenommen. 820 Millionen Menschen haben aktuell nicht  ausreichend zu essen.  Die schwierige, teils nahezu hoffnungslose Lage in vielen Regionen der Welt ist nicht immer hausgemacht, sie ist oftmals  Folge unseres Handelns – als Kolonialmacht, als Wirtschaftsmacht und als Gesellschaft, die viel zu lange auf Kosten unseres Planeten und anderer ihren Wohlstand genährt hat.  Wir müssen jetzt endlich unserer globalen Verantwortung  nachkommen – trotz Energieknappheit, Inflation, Corona, Klimakrise und weiteren Unsicherheiten. Die SPD-geführte Bundesregierung macht es uns vor. Bundesministerin Svenja Schulze verstärkt ihr Engagement, indem sie das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen hat. Darüber hinaus investiert das Bundesentwicklungsministerium in diesem Jahr 880 Millionen € zusätzlich in die Bekämpfung des globalen Hungers.  Aber mit Finanzmitteln allein ist es nicht getan. Wir müssen  auch unsere Perspektive auf den globalen Süden verändern –  weg von der Hilfe oder dem Entwickeln, hin zu Verpflichtung  und Solidarität, nicht aus Sicht des Gönnertums oder der Allwissenheit, sondern auf Augenhöhe und partnerschaftlich. Dafür brauchen wir ein neues Afrikabild: weg von der Vorstellung des armen Kontinents, der hungernden Kinder, der  Mittellosen und Hilfsbedürftigen, hin zu einem Miteinander,  das beide Seiten voranbringt.  Afrika ist der Kontinent der Zukunft. 2050 wird ein Viertel  der Weltbevölkerung dort leben. Afrika ist reich an Natur, Kultur, Kreativität, ja auch an Rohstoffen und Energie. Dort kann  ein nachhaltiges und zukunftweisendes Lebens- und Wirtschaftssystem entstehen, das wir hier auch unter dem Stichwort Transformation noch entwickeln müssen.  Wenn wir unserer Aufgabe hier im Land tatsächlich nachkommen wollen, reicht es nicht, die finanziellen Mittel stabil zu  halten und gleichzeitig die Umsetzung und damit die Verantwortung an Dritte zu delegieren. Zeigen Sie, die Landesregierung, das gleiche Engagement, wie es Tausende ehrenamtlich  tun!
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Stellen Sie die Entwicklungspolitik in den Fokus der Landespolitik und in diesem Haus! Sie, die Landesregierung, haben  2910
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 unser Partnerland Burundi zum entwicklungspolitischen Jahresschwerpunkt 2022 ausgerufen. Und wie oft haben Sie Burundi in diesem Jahr hier im Landtag zum Thema gemacht?  Kein einziges Mal.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie der grün-schwarzen Ankündigungspolitik endlich  Taten folgen – für unsere globale Verantwortung und Solidarität für die Menschen.  Zum Schluss erlauben Sie mir heute, einen Tag nach dem  9. November, einem für Deutschland und die deutsche Demokratie so schwarzen Tag mit den Pogromen von 1938, aber  eben auch einem so leuchtenden Tag mit der friedlichen Revolution in der DDR, an diesem Tag den Frauen und den anderen Mutigen im Iran, die Tag für Tag für ihre Freiheit auf  die Strasse gehen und dabei ihr Leben riskieren, zuzurufen:  Frauen, Leben, Freiheit – wir stehen an eurer Seite. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Bericht über aktuelle europapolitische Themen ist mal wieder  das Interessanteste das, was nicht drinsteht. Denn das für die  Arbeitsplätze, den Wohlstand und die Lebenschancen der  Menschen in Baden-Württemberg wichtigste laufende europapolitische Thema des dritten Quartals war die Debatte über  die Zukunft der Automobilindustrie auf europäischer Ebene. Die Verhandlungen zur Revision der CO2-Standards für Pkws  und leichte Nutzfahrzeuge liefen auf europäischer Ebene vor  allem im dritten Quartal, nachdem das Europäische Parlament  Ende des zweiten Quartals seine Position deutlich gemacht  hatte. Auch wenn die Entscheidung im Trilog letztlich erst im  vierten Quartal gefallen ist, wäre doch das dritte Quartal genau der Zeitpunkt gewesen, zu dem das Land hätte Einfluss  nehmen können.  Ich möchte kurz erläutern, warum dieses Thema so zentral ist.  Seit Jahren wissen wir, dass der vollständige Umbau auf die  Produktion vollelektrischer Autos einerseits selbst bei gleichbleibenden Marktanteilen in Deutschland viele Zehntausend  Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kosten würde und  dass andererseits in vielen Weltregionen noch lange Zeit die  Infrastruktur für Elektroautos fehlen wird. Wir wissen auch,  dass Elektroautos genau dann effizient und klimaneutral sind,  wenn der für ihre Produktion und ihren Betrieb notwendige  Strom durch erneuerbare Energien an dem Ort und zu dem  Zeitpunkt produziert wird, wo er gebraucht wird, dass das aber  gerade für den Betrieb kaum möglich ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die Herstellung erneuerbarer Energien ist nun mal dort besonders sinnvoll, wo der Wind weht oder die Sonne scheint.  Daher brauchen wir Transportmöglichkeiten und Speicher.  Ein solcher Speicher ist gegeben durch die Herstellung von  Wasserstoff oder E-Fuels –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 oder, im Wording der Landesregierung, „reFuels“. Mit diesen  Kraftstoffen können Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Das wird insbesondere im Schwerlastverkehr, im Schiffsverkehr oder im Flugverkehr zwingend notwendig sein, um  die Klimaziele zu erreichen. Damit es aber rentabel wird,   E-Fuels in industriellem Massstab zu produzieren, muss deren  Einsatz auch bei den Autos ermöglicht werden, und dafür  brauchen wir eine technologieneutrale Regulierung, die   E-Fuels beispielsweise auf die Flottengrenzwerte anrechnet,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 eine Regulierung, die auch über 2035 hinaus den Bau und die  Zulassung klimaneutral betriebener Verbrenner ermöglicht.  Wir brauchen eine klare Ansage. Das Ziel ist Klimaneutralität; den Weg aber sollten wir, der Staat, nicht vorgeben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Technologieneutrale Regelungen überlassen es der Fantasie  der Ingenieure, optimale technische Lösungen zu entwickeln.  Dies dient dem Klimaschutz und kommt durch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze letztlich allen zugute.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Leider ist die alte, CDU-geführte Bundesregierung im Doppelpass mit der CDU-geführten EU-Kommission hier viele  Jahre lang in die falsche Richtung gelaufen und hat voll auf  das Verbot des Verbrennungsmotors gesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, das kommt ja jetzt alles; alles gut. Nur ein bisschen Geduld; wir haben doch noch den ganzen Abend Zeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe ja noch eineinhalb Minuten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Danke. – Die neue Bundesregierung hat jetzt dank des Einsatzes der FDP in den Verhandlungen zur Revision der CO2-Standards für Pkws auf europäischer Ebene erreicht,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 dass der Erwägungsgrund 9a des Verordnungsentwurfs zur  CO2-Flottenregulierung eingeführt wurde, der die EU-Kommission auffordert, einen Vorschlag zur Neuzulassung von  2911
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nach 2035, die ausschliesslich mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden  können, vorzulegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist ein riesiger Erfolg. Dass aber das Land Baden-Württemberg, das massiv von diesem Erfolg profitieren wird, während der Verhandlungen etwas zu diesem Erfolg beigetragen  hätte, erkenne ich im vorliegenden Bericht leider nicht.  Ich wundere mich schon, dass Sie eine Kabinettssitzung in  Brüssel haben und dazu die Generaldirektion Inneres und Migration einladen sowie die Generaldirektion Energie, aber  nicht die Generaldirektion Mobilität und Verkehr. Genauso  wundere ich mich darüber, dass im Bericht erläutert wird, wie  herausragend nun mit dem am 11. Juli eröffneten Erweiterungsbau die Präsenz des Landes in Brüssel sei und wie gut
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Land muss die Bemühungen dann  aber auch in Brüssel entsprechend flankieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Zumeist lese ich ja die europapolitischen Berichte zur  jetzigen Stunde. Häufig amüsieren sie mich, aber manchmal  erschrecken sie mich auch. Der Grund ist die Infantilität der  Inhalte. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Damit meine  ich nicht die Verfasser, die sicherlich ihr Bestes geben, reale  Bedrohungen für die Bürger in unserem Land und unseren Föderalstaat in konformistische Texte zu bringen. Sie werden mich sicherlich nicht fragen, warum ich mich erschrecke. Ich gebe Ihnen dennoch die Antwort: Demokratie  ist die Königsdisziplin der Herrschaftsform. Sie setzt voraus,  dass Menschen als autonome und gleichberechtigte Personen  angesehen werden, die als selbstbestimmte Subjekte ihres Lebens geachtet werden müssen.  Jetzt sollen Sie sich fragen: Steht dafür der Aufbau der EU?  Wir, die AfD, sagen: Nein. Weder ist die EU demokratisch legitimiert, noch sieht sie in ihren Strukturen das Volk als staatlichen Souverän vor. Die Gründe dafür liegen in der demokratischen Legitimität der Repräsentanten und der herbeigeführten Entscheidungen, aber hauptsächlich darin, dass mit  der Arroganz der Macht agiert wird. Meine Damen und Herren, die EU ist eine weitgehend demokratiefreie Zone,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 auch wenn Sie mantraartig bekunden, dass demokratische  Werte in der EU hochgehalten werden. 30 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht ist die Europäische Union politisch, kulturell sowie wirtschaftlich erst recht als Friedensordnung gescheitert. Das sehen Sie schon allein daran, dass die Konvergenzkriterien des Vertrags von Maastricht jetzt geändert werden sollen. So sollen verschuldete europäische Staaten nach  dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden bekommen – ich betone: regelwidrig.  Oder das Neueste aus Brüssel: So soll nach einem Vorschlag  der EU-Kommission vom Mittwoch für das kommende Jahr  eine vorgesehene Unterstützung in Höhe von 18 Milliarden €  in Form von Darlehen an die Ukraine zur Finanzierung ihres  Staates ausgezahlt werden. Dabei heisst es, dass „lediglich die  Zinskosten von den Mitgliedsstaaten der EU übernommen  werden“. Die EU-Kommission sprach deswegen von einem  „Darlehen zu äusserst günstigen Bedingungen“. Für die ab  2033 geplante Rückzahlung soll die Regierung bis zu 35 Jahre Zeit bekommen. Das erinnert doch stark an Griechenland.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Da stellt sich doch die Frage: Was wollen wir den Bürgern in  unserem Land noch alles zumuten? Was sollen sie noch alles  bezahlen? Noch besser: Wo ist die Mitbestimmung der Bürger, und wo ist der öffentliche Diskurs? Anstatt sich mit Realitäten zu beschäftigen, wie dem eingeleiteten US-Protektionismus – oder wie verstehen Sie den „Inflation Reduction Act“  der Amerikaner? –, mischen wir uns lieber in innere Angelegenheiten unserer EU-Partner Polen und Ungarn ein und drohen mit dem Entzug von Geldern, um sie gefügig zu machen. Ich betone nochmals: Angesichts eines Antiinflationsprogramms mit Milliardensubventionen und Steuervorteilen in  den USA ist der Handelskrieg weltweit vorprogrammiert und  macht gerade die Baden-Württemberger zu Verlierern. Gehen  nicht 12 bis 14 % unserer Exporte in die USA? Das heisst aber  auch, dass es zu Produktionsverlagerungen in die USA kommen wird, und das heisst: Arbeitsplatzabbau hier in BadenWürttemberg.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb empfehle ich Ihnen sehr, werte Abgeordnete: Beschäftigen Sie sich weniger mit idealisierten Ideen eines vereinigten Europas, sondern mehr mit den Realitäten der Bürger in diesem Land und den Herausforderungen für unser  Land. Vergessen Sie dabei nicht die jüngsten Entwicklungen  zu unseren unmittelbaren Nachbarn. Vor 40 Jahren hiess es  mal: „Charme de l’amour qui pourrait vous peindre.“ Da war  der Zauber der Liebe noch da.  Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist  auf einem Tiefpunkt. Paris nimmt Berlin nicht nur den Doppel-Wumms übel; man fragt sich, ob man strategisch überhaupt noch zusammenpasst. Das sollte uns hauptsächlich beschäftigen, statt im Nachgang Diskussionen zu führen, die ausser einem gewissen Unterhaltungswert keine Handlungsmaxime beinhalten.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Abg. Stächele sagte  schon, Staatssekretär Hassler sei leider erkrankt. Auch wenn  wir uns täuschend ähnlich sehen: Er ist nicht hier.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Er hat mich gebeten, diese Rede zu halten. Die Genesungsgrüsse, Herr Kollege Stächele, werden wir natürlich gern ausrichten.  Der russische Angriff auf die Ukraine hat vieles verändert,  auch mit Blick auf die Staaten im südöstlichen Europa. Es ist  deutlich geworden, dass es im Interesse der EU ist, ihre direkten Nachbarn wieder stärker in den Blick zu nehmen. Wir sind  daher dem Europaausschuss des Landtags sehr dankbar, dass  er nach Bosnien und Herzegowina sowie nach Montenegro  gereist ist.  Die Staaten des westlichen Balkans liegen nicht nur geografisch nahe, sondern sind auch wichtige Partner in vielen Themen – vom wirtschaftlichen Austausch über die Zusammenarbeit beim Aufbau der erneuerbaren Energien bis hin zu Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Zwar ist der nächste Doppelhaushalt noch nicht verabschiedet. Vonseiten der Landesregierung sind wir aber zuversichtlich und werben auch bei Ihnen dafür, dass wir in den nächsten Jahren Mittel für Projekte im Donauraum zur Verfügung  stellen, die wir schwerpunktmässig mit Bezug zu den Folgen  des Ukrainekriegs einsetzen können. Froh sind wir auch darüber, dass der Aufsichtsrat der BadenWürttemberg Stiftung im Oktober beschlossen hat, das Programm „Perspektive Donau“ im nächsten Jahr mit 1 Million €  auszustatten, aus dem auch Projekte in der Ukraine und der  Republik Moldau unterstützt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am gestrigen 9. November haben wir wichtiger Wegmarken deutscher und europäischer Geschichte gedacht. Dieser Gedenktag war ein Tag  der Trauer und der Besinnung angesichts des Leids der Pogromnacht 1938. Dieser Tag war aber auch ein Tag der Hoffnung auf ein besseres Europa, die sich mit der Öffnung der  Mauer 1989 verbunden hat. Bei unserer Reise nach Rumänien und Moldau haben Staatssekretär Hassler, Staatsekretär Dr. Rapp und ich gemerkt, dass  wir in Europa schon viel weiter sind, als es vor den ganzen  Herausforderungen, die vor uns stehen, den Anschein hat. Wir  haben vor allem gesehen, dass die europäische Idee noch immer vielen Menschen Mut und Zuversicht gibt.  Lassen Sie uns in diesem Sinn weiter dieses gemeinsame Europa gestalten, lassen Sie uns gemeinsam Moldau weiterhin  unterstützen. Sie brauchen unsere Unterstützung und haben  unsere Unterstützung verdient. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: 
BR 486/22) – Drucksachen 17/3430, 17/3446 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle  Punkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 21. Oktober 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten  Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: 
 – Ich darf um mehr Ruhe bitten. Nun rufe ich zunächst Punkt 30 der Tagesordnung auf:  Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen  17/3448, 17/3449, 17/3450, 17/3451  Seitens der Fraktion der FDP/DVP ist eine separate Abstimmung gewünscht, und zwar über die Beschlussempfehlung  zur laufenden Nummer 1 der Drucksache 17/3451, also zur  Petition 17/222 betreffend Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 aus Friedrichshafen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: 
 – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dafür, dass wir jetzt  in Abstimmungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind,  wirklich zu laut. Noch einmal: Es geht um die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 1 der Drucksache 17/3451, also zur Petition  17/222 betreffend Verlegung des Rettungshubschraubers  Christoph 45 aus Friedrichshafen.  Ich rufe zuerst die Drucksachen 17/3448 bis 17/3450 auf und  stelle gemäss § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Jetzt rufe ich die Drucksache 17/3451 auf und hier zunächst  die laufende Nummer 1. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die  Petition der Regierung mit der Massgabe zu überweisen, zeitnah eine Informationsveranstaltung vor Ort durchzuführen  und der Petition im Übrigen nicht abzuhelfen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die Nummern 2 bis 8 der Drucksache 17/3451  auf und stelle gemäss § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die  Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest, ausgenommen Einzelpunkt 26, über den  wir eine namentliche Abstimmung durchführen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: 
 Ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung.  Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen ein.  Ich darf die Abgeordneten, die bei namentlichen Abstimmungen an den Urnen stehen, bitten, an die Urnen zu gehen. Und  ich darf ausserdem den Abgeordneten, der in der Regel für den  Namensaufruf zuständig ist, bitten, ebenfalls an die Abstimmungslisten zu gehen. Wir führen die Abstimmung per Stimmkarte durch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole, was es bedeutet, bei diesem Tagesordnungspunkt eine Abstimmung  durchzuführen. Der Petitionsausschuss hat Beschlussempfehlungen abzugeben, und wir sind momentan in der Abstimmung darüber, ob wir jeweils diesen Beschlussempfehlungen  des Petitionsausschusses zustimmen oder nicht zustimmen.  Wenn wir ihnen zustimmen, stimmen wir mit Ja. Das gilt dann  auch für die Stimmkarte. Wenn wir ihnen nicht zustimmen,  stimmen wir mit Nein. Das gilt dann ebenfalls für die Stimmkarte. Oder wir stimmen mit „Enthaltung“.  Die namentliche Abstimmung hat die entsprechende Unterstützung durch fünf Abgeordnete erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: 
 Ich muss mich noch einmal wiederholen. Ich habe den Ausschuss verwechselt. Nicht der Petitionsausschuss, sondern der  Finanzausschuss war so fleissig. Vielen Dank an den Finanzausschuss.  Daher rufe ich nun nochmals Punkt 26 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag der Landesregierung vom 13. Oktober 2022 – Forst BW – Tausch von 170 ha Waldflächen  aus dem Staatsforstvermögen; hier: Einholung der Einwilligung des Landtags – Drucksachen 17/3374, 17/3402  Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Es geht also darum, ob Sie der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. Wenn ja, stimmen Sie mit Ja.  Falls Sie dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen, stimmen Sie mit Nein. Wenn Sie sich der Stimme enthalten, stimmen Sie mit „Enthaltung“.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: 
 Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte  die beiden zuständigen Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren nun mit der Tagesordnung fort, und das Abstimmungsergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten –  Drucksache 17/3336 Sie stimmen den Beschlussempfehlungen entsprechend dem  Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen zu. – Es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, der unter Punkt 32 aufgeführte  Tagesordnungspunkt  Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt nur noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung festzustellen. Bevor ich  die Sitzung unterbreche, gebe ich schon mal den Hinweis, dass  danach die Tagesordnung für heute abgearbeitet ist und dann  auch die Sitzung beendet wird. um 10:00 Uhr statt.  Ich unterbreche die Sitzung, bis wir das Abstimmungsergebnis vorliegen haben.