Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Das setzt sich fort mit Behördentelefonnummern – auch das ist noch nicht wirklich digital, auch wenn es natürlich nötig ist – und bei der e-Akte. Wir mussten das zumindest in Corona feststellen. Ich erinnere mal an die Anträge für die Coronahilfen, die im Grunde digital ausgefüllt, ausgedruckt und dann zur Aufbaubank gefahren wurden, um sie dort wieder einzutippen. Das ist keine Digitalisierung. Da muss Thüringen noch einen ganzen Schritt gehen. Es braucht natürlich dafür auch Personal und Geld, aber es braucht nicht nur Personal und Geld. Darüber können wir uns sicherlich auch im Prozess unterhalten, sollte es da mehr Ressourcen brauchen. Es braucht vor allen Dingen auch klare Zuständigkeiten. Das will ich noch mal an dem Punkt II unseres Antrags deutlich machen. Wir sehen, dass die Frage von Strukturen hier in Thüringen schon auch ein Hemmschuh für die Digitalisierung im Land ist. Ich will das mal deutlich machen. Wir haben unseren Oberdigitalisierungsbeauftragten ja hier im Rund sitzen. Ich gehe davon aus, er wird auch nachher zu uns sprechen – Herr Staatssekretär Schubert. Aber Sie sind natürlich nur einer von den Entscheidern. Im gleichen Zug haben wir ein DigiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 87 talministerium, was für die Binnendigitalisierung aber gar nicht zuständig ist, sondern sich um digitale Gesellschaft kümmert. Wir haben in jedem einzelnen Haus Digitalisierung. Ich erinnere an den Bereich Bildung, an die gescheiterte Schulcloud, die man jetzt langsam in Fahrt gekriegt hat. Aber im Bereich „Schule“ sehen wir unheimlich viel Digitalisierungsbedarf. Jeder Kreis ist da auch unterschiedlich unterwegs, weil aus unserer Sicht auch die Steuerung vom Land dort ein ganzes Stück fehlt. Das könnte ich jetzt über jedes Ministerium fortsetzen. Zum Schluss ist es so: Es gibt keinen klaren Entscheider, der auch mal ein Veto einlegen könnte. Soweit ich das sehe, gibt es das zum Beispiel in Hessen. Dort kann der Digitalminister auch ein Vetorecht ausüben. So etwas haben wir hier in Thüringen nicht. Zum Schluss macht jedes Ministerium sein eigenes Ding. Ich kann mich erinnern, wir waren bei einer Konferenz im Steigerwaldstadion. Da waren Sie auch mit, Sie haben auch dazu eingeladen. Zum gleichen Zeitpunkt hat auch das Bildungsministerium seine Digitalkonferenz gemacht – also am gleichen Tag, gleiches Thema. Die Akteure mussten sich aufteilen. Das ist für mich nur ein kleiner Ausschnitt dessen, dass man sich im Land nicht wirklich abspricht. Das ist aus unserer Sicht nur strukturell zu ändern, indem man Zuständigkeiten ändert, indem man sagt: Wir haben ein für Digitalisierung zuständiges Ministerium. Dieses Ministerium kann Entscheidungen treffen. Es kann auch andere Ministerien binden, damit wir hier schneller vorankommen, damit wir uns nicht schon auf der Ebene der Landesverwaltung verlieren und im gleichen Zug auch den Ebenen darunter entsprechende Hilfestellungen geben. Auf die Digitalagentur will ich auch noch eingehen. Wir haben sie in Thüringen. Sie ist ja auch damals mit grosser Aufmerksamkeit eingesetzt worden. Die Digitalagentur in Thüringen beschränkt sich aber im Vergleich denen anderer Länder darauf, dass sie Auftragsempfänger ist. Es gab diese Woche erst ein Symposium, bei dem es auch um die neue Digitalstrategie des Landes ging. Ich bin mir sicher, Staatssekretär Schubert wird uns zu der Digitalstrategie etwas sagen, wie es damit weitergehen soll. Dort sehen wir, dass die Digitalagentur mehr oder weniger um Aufträge – ich will nicht sagen, „betteln“ – werben muss bei den Ministerien, und selbst überhaupt keine Kreativkompetenz entwickeln kann. Andere Länder sind dort weiter. Ich erinnere an Bayern. In Bayern hat man in der letzten Woche erst eine Kooperationsvereinbarung der dortigen Digitalagentur mit Singapur geschlossen – einem Land, das ohne Frage digital schon ein ganzes Stück weiter ist. Sie kann dort auch selbst Ideen entwickeln, um auch kreativ zu sein. Das sehen wir bei unserer Digitalagentur nicht. Auch das ist Teil unseres Forderungskatalogs. Wir brauchen einen Hotspot für Ideen, indem wir den auch entwickeln können. Wir müssen uns besser vernetzen, um auch Firmen zu helfen. Auch das könnte über eine solche Digitalagentur passieren, und wir brauchen vor allen Dingen einen Fortschritt beim E-Government. „E-Government“ ist ein Stichwort, das über Jahre immer gern gepredigt wird, aber so richtig vorangekommen sind wir nicht. Wir waren in der letzten Legislatur als Wirtschaftsausschuss in Estland und haben uns das alles angeschaut. Man muss feststellen: Das ist schon wieder ein paar Jahre her und wir sind trotzdem noch weit davon entfernt, das erreicht zu haben, was es dort schon seit Jahren gibt. Ich bin mir nicht sicher. Wir haben das E-Government-Gesetz hier auch im Landtag zu beraten. Dort haben Sie reingeschrieben, dass jede Behörde für sich entscheiden soll, ob sie das Schriftformerfordernis abschaffen kann. Das ist für mich so ein bisschen ein Eingeständnis dessen, dass man irgendwo versagt hat, wenn man das so herunterdeklariert und zum Schluss die Tore aufmacht, dass jeder irgendwo seins macht. Das, finde ich, ist nicht der richtige Weg. Wir müssen davon wegkommen, dass wir Dinge nur analog machen. Wir müssen vielmehr auch digital machen können. Ich finde, da sollte sich Thüringen auch besser mit anderen Bundesländern vernetzen. Bayern habe ich schon angesprochen. Dort ist über die Kommunen und über das 88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Land meiner Auffassung nach schon deutlich mehr auch digital möglich. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und vielleicht auch zusammenarbeiten, denn, ich glaube, da kann ein kleines Land wie Thüringen mit grösseren Ländern auch deutlich mehr noch erreichen. Zum Schluss will ich den Punkt Schule noch mal ansprechen. Das ist ein Punkt, der beschäftigt uns natürlich sehr, sehr stark. Wir müssen unsere Schulen fit machen für die Digitalisierung. Wir haben zwar mit Breitbandausbau schon einiges geschafft, aber ich bin froh, dass die Landesregierung auch eingesehen hat, dass ihr ursprüngliches Ziel mit 50 MBit nicht das Richtige war, dass wir da jetzt vorankommen. Dort muss mehr passieren. Es braucht eine bessere Vernetzung. Ganz zum Abschluss will ich noch sagen – die Zeit ist gleich rum – der FDP-Antrag, ich sehe ihn als Ergänzung unseres Antrags. Viele Dinge, die dort aufgegriffen werden, finden sich ja auch bei uns wieder, vielleicht in der einen oder anderen noch schärfen Form. Wir sollten beide Anträge auch in den zuständigen Ausschüssen beraten. Ich sehe dort den Wirtschaftsausschuss federführend, weil dort auch die Digitalagentur angebunden ist, der ich eine grosse Rolle beimesse, und natürlich auch den Finanzausschuss, bei dem ja die Frage von E-Gouvernement liegt. Vielen Dank.