Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen,  um gute Polizeiarbeit zu ermöglichen. Zu dieser Aufgabe stehen  wir als Koalition gemeinsam. Dazu gehören eine angemessene  personelle Ausstattung, Investitionen in gute Arbeitsbedingungen und Ausrüstung und auch die Förderung von Transparenz  und einer modernen Fehlerkultur.   Meine Damen und Herren, bei einer täglichen Vielzahl von Einsätzen in verschiedensten, teils unübersichtlichen Lagen kommt  es unweigerlich zu Fehlern und Problemen. Das ist keine steile  These oder gar ein Generalverdacht, sondern eine Selbstverständlichkeit. Was einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmacht, ist  nicht die Abwesenheit von Fehlern, sondern die Frage, wie damit  umgegangen wird.  Wichtigster Faktor dafür sind interne Kontrollmechanismen und  eine gute Fehlerkultur bei der Polizei. Beides kann nicht von aussen ersetzt werden. Aber in einem modernen Staatsverständnis  sollte auch eine zusätzliche externe Kontrolle und Begleitung  selbstverständlich sein. Vertrauen in eine Institution ist in einer  Demokratie nie etwas, was einfach so existiert, sondern es fusst  auf wirksamen Mechanismen für Transparenz und Kontrolle.  Das gilt für alle Behörden, aber die Polizei hat hier zu einem gewissen Grad eine Sonderrolle, denn einerseits ist im Vergleich zu  anderen Behörden die öffentliche Kontrolle aufgrund von Sicherheits- und Datenschutzvorgaben nur eingeschränkt möglich, andererseits ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei für ihre  Arbeit und für den Frieden im Land noch essenzieller als anderswo. Gerade aufgrund dieser beiden Faktoren ergibt sich immer wieder eine auf allen Seiten hitzige und leider oft auch unsachliche öffentliche Debatte, wenn über Polizeieinsätze diskutiert wird.   Deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine unabhängige Stelle beim Landtag schaffen, die weitgehende  Rechte hat, Vorgänge und übergreifende Fragestellungen im Bereich der Polizei in Brandenburg zu begleiten, und dabei sowohl  für Polizistinnen und Polizisten als auch für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist. Damit gibt es erstmals eine neutrale Stelle,  die sowohl die besonderen Herausforderungen der Polizeiarbeit   46  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  versteht als auch die Perspektive von Bürgerinnen und Bürgern,  die sich als Ziel einer unrechtmässigen Massnahme sehen und  nachvollziehbarerweise manchmal Hemmungen haben, sich  diesbezüglich an die Polizei selbst zu wenden.   Oberstes Ziel soll es sein, Verständnis und Verständigung auf  beiden Seiten zu fördern. Aber auch in Fällen, in denen ein strafbares Fehlverhalten im Raum steht, kann eine Begleitung durch  den oder die Beauftragte für alle Beteiligten sinnvoll sein, denn  nur mit einer guten Aufarbeitung von Geschehnissen kann daraus für die Zukunft gelernt werden.   Dabei ist absolut klar: Die Polizeibeauftragtenstelle ist keine  neue Ermittlungsbehörde und ersetzt in keinem Fall die Arbeit  von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Sie kann weder in Gerichtsverfahren eingreifen noch diese nachprüfen. Dafür gilt  selbstverständlich weiterhin der normale Rechtsweg. Sie kann  aber durch Akteneinsichtsrechte Fälle begleiten und im Ergebnis  zum Beispiel die Beteiligten zu einem klärenden Gespräch einladen oder auch Empfehlungen für strukturelle Verbesserungen  ableiten, die helfen, ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.   Besonders wichtig ist mir die Rolle als Ansprechperson und Hilfsorgan des Landtags. Das Parlament bekommt damit eine unabhängige Instanz, die sich tiefgreifend mit Fragestellungen bezüglich der Arbeit der Polizei befassen und zu ihren Erkenntnissen  Bericht erstatten kann. Der oder die Beauftragte wird nach dem  vorliegenden Entwurf weitreichende Befugnisse haben, um sich  ein umfassendes Bild zu verschaffen. Dazu gehören Akteneinsicht, Befragung von Beteiligten und Zeugen, Betreten von  Dienststellen und die Anwesenheit bei Grosslagen. Mir ist ausserdem wichtig, dass explizit die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen im Gesetz vorgesehen ist.   Ich denke, damit steht ein guter Werkzeugkasten bereit, um Fragestellungen ausführlich von allen Seiten zu betrachten, und ich  denke, auf Basis eines umfassenden Berichts von einer Stelle,  die unabhängig ist und damit ausserhalb der tagespolitischen und  parteipolitischen Debatten steht, kann die Qualität der Debatten  im Innenausschuss deutlich erhöht werden.  Wir stärken mit diesem Gesetz also die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Polizei, vor allem aber kann der unabhängige Blick von aussen deutlich dazu beitragen, aufgeheizte gesellschaftliche Debatten zu befrieden und das Vertrauen in die  Polizei zu stärken.  Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr darüber, dass wir  heute nach einem intensiven Erarbeitungsprozess in der Koalition nun hier im Landtag in die Debatte zum Gesetzentwurf einsteigen können. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich  insbesondere bei Inka Gossmann-Reetz und Björn Lakenmacher  für die gemeinsame Arbeit an dem Gesetz bedanken, die manchmal mühsam, aber immer konstruktiv und sehr fair war.  An dieser Stelle auch die herzlichsten Genesungswünsche an  Björn Lakenmacher, der heute leider nicht dabei sein kann.   Ein grosser Dank geht auch an den Innenminister und die Justizministerin für die fachliche Unterstützung und gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Entwurfs.   Ich denke, mit diesem Gesetzentwurf haben wir eine gute Grundlage für eine Stelle, die mit ihrer Arbeit dabei helfen kann, Strukturen und Herangehensweisen nachhaltig zu verbessern. Nun  freue ich mich auf die weitere inhaltliche Debatte hier und auf die  ausführliche Befassung und Anhörung dazu im Ausschuss. - Vielen Dank.