K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Schick, wenn Sie hier gerade versuchen, jegliche Kritik der Opposition zum Selbstzweck  zu machen, dann frage ich mich: Unter welcher Glocke waren Sie eigentlich die letzten acht Wochen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Die Skala der Realitätsverweigerung von SchwarzGrün scheint nach oben hin offen – und das, was wir  eben erlebt haben, war schon ein ziemlicher Rekord.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 In einem ereignisreichen Beratungsverfahren gab es  gestern Nachmittag neue Nachrichten. Dann hatte  ich erst ein bisschen Sorge und eine gewisse innere  Unruhe, weil das Vorbereiten einer Rede auch Zeit  kostet und ich überlegt habe: Mensch, muss ich da  jetzt wieder von vorne starten?  Dann habe ich mir angeschaut, was geändert werden soll. Relativ schnell war klar, dass gar nicht so  viele Anpassungen notwendig sind, weil die Kehrtwende vom gestrigen Montag sich nahtlos in das einreiht, was wir in den letzten Wochen gesehen haben.  Das war, wenn man so möchte, die Sahnehaube zu  dem, was hier präsentiert wurde. Erst sollen Coronarettungsmittel aufgenommen, umgebucht werden,  dann wurde dieser Plan wieder beerdigt. Erst fordert  Frau Neubaur, die Notlage festzustellen; der Finanzminister widerspricht. Dann kommt das doch für 2022  und für 2023, und dann soll das für 2022 doch nicht  kommen.  Erst soll ganz dringend schon 2022 ausgezahlt werden. Darum benötigte man dieses hektische Verfahren. Jetzt reicht das allerdings eigentlich doch, weil  der 01.01.2023 gar nicht mehr so weit weg ist, wie  uns das Herr Kollege Schick gerade dargelegt hat. –  Was für eine Erkenntnis.  Erst soll es einen zweiten Nachtragsaushalt geben,  dann ist das auch nicht mehr notwendig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich leben wir  in dynamischen, unruhigen und unsicheren Zeiten.  Darum ist es gut, dass sich die Menschen in diesen  Zeiten wenigstens auf eines verlassen können, denn  es gibt eine Konstante, und das ist die Unzuverlässigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 In diesem Beratungsverfahren gab es ausreichend  Kehrtwenden und ausreichend verfassungsrechtliche Zweifel für mehrere Legislaturperioden. Politisch  müsste Ihnen das hochnotpeinlich sein, aber damit  müssen Sie selber klarkommen. Im Ergebnis ist das  allerdings schlecht fürs Land.  Das waren keine guten Wochen für Nordrhein-Westfalen. Denn das Vertrauen in diese Regierung, das  Vertrauen in das Wort dieses Ministerpräsidenten,  und das Vertrauen in das Wort dieses Finanzministers ist nachhaltig gestört und, ich sage an dieser  Stelle, vielleicht sogar unwiderruflich.  Schuld daran sind nicht die unruhigen Zeiten. Schuld  daran ist auch nicht der völkerrechtswidrige Angriff  Russlands auf die Ukraine, wie das immer wieder gesagt wird. Andere Bundesländer schaffen das nämlich viel, viel besser.  Die Verantwortung dafür trägt diese Landesregierung. Die Verantwortung tragen die regierungstragenden Fraktionen. Stehen Sie endlich dazu, meine  Damen und Herren!  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/19
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Man bringt ja viel Geduld mit – auch ich hatte viel Geduld –, aber irgendwann reisst auch der dickste Geduldsfaden. Und man denkt am Anfang einer Legislaturperiode: Na ja, ein paar Startschwierigkeiten.  Das muss sich alles erst noch finden, es gab ja doch  ein paar Veränderungen. – Spätestens seit gestern  Nachmittag ist aber festzustellen: Es ist mindestens  Unvermögen, das hier präsentiert wird. Vielleicht ist  es aber sogar Vorsatz oder Gleichgültigkeit, und das  sind keine guten Nachrichten für dieses Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Dieses Vorgehen, das wir heute Morgen noch einmal  gesehen haben, nämlich mit kurzfristig eingereichten  Anträgen zu hantieren, schadet dem Vertrauen nicht  nur noch weiter, sondern damit machen sich die regierungstragenden Fraktionen übrigens auch zum  Erfüllungsgehilfen der Staatskanzlei. So viel zu dem  Thema „Wir sind selbstbewusst“. Nichts sind Sie in  den letzten Tagen. Sie winken hier einfach nur durch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, was steht hier eigentlich  zur Debatte? Was ist der Anlass für diese Kehrtwende? Wir debattieren heute unter anderem den  ersten eigenen Haushalt dieser Koalition und den  ersten Haushalt, der vollständig unter der Verantwortung von Ministerpräsident Wüst erstellt wurde, und  es ist Zeit für eine erste Bilanz.  Diese Landesregierung, diese Koalition ist eine Koalition der verpassten Chancen. Im September haben  wir den ersten Nachtragshaushalt debattiert. Dabei  ging es um 1 Milliarde Euro. Sie haben das für langfristig wirkende Förderprogramme und für Besoldungsanpassungen genutzt. Das mag wünschenswert sein, allerdings hatte das keinerlei Bezug zur  akuten Krisenbekämpfung.  Sie haben den Ernst der Lage im September verkannt. Sie haben ihn übersehen, Herr Schick. Sie haben eine Chance vertan, die Menschen zu entlasten.  Sie haben eine Chance vertan, die Kommunen zu  stützen. Sie haben eine Chance vertan, um die soziale Infrastruktur zu stärken.  Im Oktober habe ich an dieser Stelle das Angebot  gemacht, zur Krisenhilfe interfraktionelle Gespräche  zu führen. Da haben Sie die zweite Chance vertan,  denn dieses Angebot verhallte im Rund des Plenums. Gesprächsangebote der Fraktionen gab es in  dem Moment, in dem Sie selber mit dem Rücken zur  Wand standen.  Dann haben wir im November den ersten Nachtrag  verabschiedet, und es gab unterschiedlichste Änderungsanträge von SPD und FDP. Worüber haben wir  da abgestimmt? Mehr Geld für die Kommunen haben  Sie abgelehnt. Mehr Geld für die Krankenhäuser haben Sie abgelehnt. Mehr Geld für die Pflege haben  Sie abgelehnt. Mehr Geld für die Kitas haben Sie abgelehnt. Mehr Unterstützung für den Mittelstand und  für Selbstständige haben Sie abgelehnt. Diese Regierung verpasst Chance um Chance, um für dieses  Land etwas Gutes zu tun, und sie merkt es dabei  noch nicht einmal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Sechs Wochen später sehen wir dann: Sie haben abgeschrieben. Die Armutskonferenz – wenn ich mich  richtig erinnere, war das eigentlich ein Vorschlag der  SPD – hat stattgefunden. Die Hilfe für die Kommunen –  Herr Schick, Sie haben es gerade angesprochen –  war schon vor Wochen ein Vorschlag der FDP; das  kommt jetzt auch. Inhaltlich ist das insofern in Ordnung. Es gibt jedoch einen sehr wichtigen Unterschied, und dieser Unterschied lautet: Die Vorschläge aus der Opposition hätte man ohne neue  Schulden finanzieren können.  Der Nachtragshaushalt war erst der Anfang, denn  der Haushalt 2023 kommt dazu; ein wirklich schwieriges Unterfangen für diese Koalition mit mehreren  Versuchen.  Der erste Versuch im Oktober war der Haushalt in  Krisenzeiten. Da war der Koalition vor allem wichtig,  sich gegenseitig treu zu bleiben, und man ist dann  lieber der Verfassung fremdgegangen. Das war die  Umbuchung der vermeintlichen Coronarestmittel.  Der Trick ist aber aufgefallen. Es gab Zweifel und Kritik aus der Opposition. Es gab eine harsche Kritik des  Landesrechnungshofes. Und da war sie wieder, die  Chance für Sie, wirklich nachzubessern – verpasst!  Der zweite Versuch im Dezember – das ist 14 Tage  her – war der Beschluss zur Notlage. Damals dachte  ich „im Expressverfahren“. Im Vergleich zum heutigen Verfahren war das jedoch viel Beratungszeit, die  wir hatten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Die Zweifel der Opposition wurden erneut übergangen. Der Rechnungshof kritisiert: fehlender Rechenweg, mangelhafte Begründung; wahrscheinlich verfassungswidrig.  Meine Damen und Herren, niemand in diesem Saal –  auch ich nicht – zweifelt daran, dass wir uns in einer  schwierigen, herausfordernden Lage befinden. Wir  haben jedoch deutliche Zweifel an der Begründung  der Notlage, und definitiv ist klar: Sie haben sich keinerlei Mühe gegeben, im Kernhaushalt Sparpotenzial zu identifizieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist Arbeitsverweigerung auf dem Rücken des  Grundgesetzes und zulasten kommender Generationen.  Der erste und der zweite Versuch sind also missglückt, und, Herr Ministerpräsident, Ihre Landes Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/19  regierung ist heute im Drittversuch. Studentinnen  und Studenten wird im Drittversuch hier und da  durchaus einmal angeraten, über eine berufliche  Neuorientierung nachzudenken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Das wäre für Sie auf der Regierungsbank vielleicht  etwas für die Weihnachtspause.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Gestern Abend gab es dann die nächste Kehrtwende. Sie treten mit dem dritten Versuch an,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 der zweite Nachtragshaushalt wird zurückgezogen.  Damit widersprechen Sie den Beschlüssen der eigenen regierungstragenden Fraktionen; die Tinte war  noch gar nicht trocken.  Die Notlage für 2022 und 2023 wurde einmal festgestellt. Jetzt soll das für 2022 ausfallen, weil Sie angeblich und kurzfristig zusätzliche Steuereinnahmen  gefunden haben, und ich betone: angeblich und kurzfristig. Letzten Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss wussten Sie davon noch nichts.  Über 1,3 Milliarden Euro über das Wochenende gefunden – was für ein froher vierter Advent das für den  Finanzminister gewesen sein muss!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten, wie das hätte passieren können. Erstens schon davon. Dann haben Sie im Ausschuss die Unwahrheit gesagt. Oder: Sie können es nicht besser.  Mehr als 1 Milliarde Euro müssen auffallen, und das  nicht nur mal eben über das Wochenende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Schauen wir uns das noch mal an. Im Nachtragshaushalt haben Sie 1,2 Milliarden Euro verfrühstückt  ohne Bezug zur Krise. Sechs Wochen später finden  Sie 1,3 Milliarden Euro weitere Mehreinnahmen.  Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist davon  auszugehen, dass im Vollzug dieses Haushalts  wahrscheinlich noch mal 1 Milliarde Euro übrig bleibt,  in Summe also 3,5 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden  Euro wären ohne neue Kredite für Hilfe verfügbar gewesen, und zwar in einem ersten Schritt schon im  September.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben sich für späte Hilfen mit Krediten entschieden, obwohl Sie die Wahl gehabt hätten, frühe Hilfen  ohne Kredite auszuzahlen. Das ist der politische  Fehler, den Sie gemacht haben und den wir Ihnen  vorwerfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ich gehe davon aus, dass Sie heute hier die Mehrheit  haben und Ihren Weg gehen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir behalten uns  rechtliche Schritte und auch Verfassungsklagen in  jeglicher Hinsicht vor; denn schlussendlich bleiben  zahlreiche Fehler bestehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Auch der jetzige Notlagenbeschluss bleibt fehlerhaft  und mangelhaft. Die Aussetzung der Schuldenbremse steht damit auf einem wackeligen Fundament. Das Sondervermögen kommt aus den Schulden, und es gibt keinerlei Einsparungen im Haushalt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Hier geht es nicht um blosse Haushaltstechnik. Das  hat die Kollegin Schäffer in der Pressekonferenz so
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen helfen, die  anderen wollen über Formalia streiten. – Herr Schick  hat das eben auch so dargestellt.  Meine Damen und Herren, wenn es um die Verfassung geht, dann geht es um nichts weniger als um  die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Der Staat  kann Recht und Gesetz nur dann glaubwürdig durchsetzen, wenn er sich selbst auch daran hält. Das ist  Verpflichtung für uns alle hier im Saal, aber insbesondere für diejenigen, die hier in der ersten Reihe sitzen, die einen Amtseid geleistet haben.  Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sich daran  zu halten. Es ist hochnotpeinlich für Sie, dass wir Sie  sosehr daran erinnern müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Die Prüfer für den Drittversuch mögen dann in Münster beim Verfassungsgerichtshof sitzen. Ich will noch  mal deutlich sagen: Wenn wir klagen, werden wir das  nicht tun, um Hilfen zu verhindern. Aber sollte es so
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist diese Landesregierung, und das sind alle Abgeordneten, die gleich ihre  Hand für diesen Haushalt heben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Wird ein Student beim Täuschen erwischt, trägt nicht  der Prüfer, der ihn erwischt hat, die Schuld, sondern  der Student selbst. In diesem Verfahren sind wir hier.  Die Landesregierung hatte seit September unzählige  Chancen, Hilfen auf den Weg zu bringen, und zwar  im Einklang mit der Verfassung und mit deutlich weniger als den jetzt geplanten 5 Milliarden Euro Schulden. Mit Änderungsanträgen haben wir gezeigt – und  wir werden es heute auch noch mal zeigen –, wie das  geht.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/19  Sie haben jede dieser Chancen verstreichen lassen.  Wir müssen feststellen: Selten war eine Landesregierung so wenig lernfähig wie Sie. Diese Landesregierung ist nicht nur eine Regierung der verpassten  Chancen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung ist auch eine Regierung der Dauerwahlkämpfer.  Der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin waren offensichtlich gute Kandidaten für ihre jetzigen  Ämter. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die letzten sechs Monate im Amt haben gezeigt: Ein guter  Kandidat im Wahlkampf ist noch lange kein guter Minister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihnen fehlt das Handwerkszeug, um Politik in der  Praxis erfolgreich zu gestalten, und Ihnen fehlt das  Gespür, was gerade wirklich wichtig ist. Und der Ministerpräsident weiss nicht, was wirklich wichtig ist, gefällt sich aber in der Rolle des Repräsentanten. Eine  Danksagung – da ist Herr Wüst dabei. Ein Grusswort –  da ist Herr Wüst auch nicht weit. Eine Eröffnung – der
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten ist  eine Zeit der Ruhe und Einkehr. Umso stressiger ist  meist die Zeit davor. Alle machen sich irgendwie Gedanken, wie sie anderen eine Freude machen können, schreiben Karten und erledigen längst Überfälliges. Doch in diesem Jahr kommen ganz neue Gedanken und Sorgen hinzu. Wir drehen die Heizung  runter und sparen Strom, wo wir können, um gemeinsam gut durch den Winter zu kommen. Wir machen  uns Sorgen über die steigenden Preise von Lebensmitteln, Strom und Gas. Eltern kämpfen mit einer Infektion ihrer Kinder nach der anderen und hoffen darauf, bloss nicht auf überfüllte Arztpraxen oder gar  Kinderkrankenstationen angewiesen zu sein.  Das alles sind Auswirkungen der aktuellen Krise und  von Versäumnissen oder Fehlentscheidungen in den  vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Die Energiekrise ist die Folge des Angriffskriegs Russlands auf  die Ukraine. Sie ist aber auch die Folge des jahre Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/19  langen Strebens nach immer mehr vermeintlich  günstigen fossilen Brennstoffen, statt nach heimischer und günstiger erneuerbarer Energie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Situation in den Krankenhäusern unseres Gesundheitssystems hängt einerseits eng mit der immer noch nicht überstandenen Coronapandemie zusammen, andererseits hat der anstelle des eigentlich  notwendigen Fokus auf Patient*innen und angemessene Arbeitsbedingungen herrschende Sparzwang  das Gesundheitswesen schon vorher massiv geschwächt und den Fachkräftemangel befeuert.  Das sind zwei Beispiele, die eindrucksvoll zeigen:  Die politischen Versäumnisse der vergangenen  Jahre und Jahrzehnte holen uns jetzt in vielen Bereichen mit aller Wucht ein und stellen uns vor enorme  Herausforderungen. Die Krisen konfrontieren uns  nicht nur kurzfristig mit akuten Problemen. Wir dürfen  gleichzeitig nicht wieder dieselben Fehler machen  und die langfristigen Herausforderungen aus dem  Blick verlieren, sondern müssen diese angehen.  Umso mehr Mut und Zuversicht braucht es jetzt von  uns, die aktuell in Regierungsverantwortung stehen,  um Entscheidungen zu treffen und Auswege zu finden. Diese Koalition hat diesen Mut, und wir in NRW  haben das Know-how und die Menschen, um alle gemeinsam gut durch diese Krise zu bringen und unser  Land auf die kommenden Krisen vorzubereiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Gerade in Zeiten mit so vielen Unwägbarkeiten sehnen wir uns doch alle nach Sicherheit, Halt und Ruhe.  Aber gerade jetzt ist die Lage besonders dynamisch.  Die vergangenen Wochen waren für uns in Regierungsverantwortung – sagen wir – ereignisreich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Nach der Regierungsbildung im Sommer und dem  Nachtragshaushalt brach das dritte Entlastungspaket des Bundes über uns herein, verbunden mit einem wochenlangen Tauziehen über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Dieses Tauziehen haben wir nicht extra veranstaltet, weil uns nach  Corona die Sportfeste gefehlt hätten, sondern um  uns dafür einzusetzen, dass das Land handlungsfähig bleibt und nicht weiter Sachen vom Bund aufgebürdet bekommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Einbringung des Haushalts 2023 war also mit entsprechend vielen Unsicherheiten belastet. Mit dem  Drei-Säulen-Programm aus Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge wollten und werden wir auch  mit dem neuen Sondervermögen Unternehmen und  Menschen bei den bevorstehenden Herausforderungen unterstützen.   Die Kritik von der FDP, der SPD und dem Landesrechnungshof nehmen wir ernst. Wir haben dazu  zwar eine andere Rechtsauffassung, uns geht es  aber nicht darum, recht zu haben, sondern den Menschen in Nordrhein-Westfalen kurzfristig und nachhaltig zu helfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher ist es jetzt der richtige Weg, eine aussergewöhnliche Notsituation für 2023 festzustellen und  von der Ausnahme zur Schuldenbremse Gebrauch  zu machen, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Denn  als Wirtschaftsstandort mit energieintensiven Grundstoffindustrien trifft uns in Nordrhein-Westfalen die  Energiekrise besonders hart. Das zeigt sich eben  auch in den aktuellen Prognosen.  Ja, wir hätten gerne einfachere Rahmenbedingungen gehabt. Ich bin eben kurz darauf eingegangen.  Wir haben die Situation mit multiplen Krisen, unklaren Rahmenbedingungen vom Bund. Aber aussergewöhnliche Situationen erfordern eben auch aussergewöhnliche Massnahmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kutschaty von der SPD, Sie haben eben „Chaos“  angesprochen. Mir erscheint es so, dass Sie sich damit etwas auskennen. Denn das, was Sie in letzter Zeit  gefordert haben, passt nicht so richtig zusammen.  Ihr finanzpolitischer Sprecher Herr Zimkeit hat erst  Ende November an diesem Pult gefordert, die Notsituation, die gegeben ist – das waren seine Worte –,  in den Haushaltsplanberatungen gemeinsam festzustellen, und hielt das für den verfassungskonformen  Weg. Das haben Sie hier so gesagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt machen wir das so, weil es eben in der jetzigen  Situation die beste Möglichkeit ist, den Menschen zu  helfen und NRW aus der Krise herauszubringen.  Aber dann fordern Sie heute, dass die Landesregierung erst mal prüfen soll, ob eine Notsituation überhaupt in Betracht kommt.  Ich habe noch weitere Beispiele für Logikfehler in Ihrer Argumentation, angefangen mit dem Kollegen
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Werfen Sie uns jetzt vor, dass wir angesichts der dynamischen Lage die notwendigen Anpassungen vornehmen oder dass die Landesregierung dickköpfig ist? Nur eines von beiden geht, aber  beides haben Sie hier dargestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/19  Und die SPD fordert ein Entlastungspaket, sagt aber  kein Sterbenswörtchen darüber, wie die Ideen finanziert werden sollen, wenn nicht mit Krediten durch Erklärung der Notsituation.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Stattdessen mussten wir uns hier vor einigen Wochen in der zweiten Lesung des Haushalts stundenlang anhören, wo Sie überall Wünsche für Mehrausgaben haben. Dann legen wir am vergangenen Freitag ein Entlastungspaket in Höhe von 1,6 Milliarden  Euro vor, und auf einmal ist das für die SPD auch  nicht richtig. Es ist einfach nicht klar, was ausser Meckern Sie wirklich wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Das Traurige daran ist, dass Sie damit fahrlässig in  Kauf nehmen, dass die Entlastungen für die Menschen, Vereine, Institutionen und Unternehmen um  Monate verzögert würden oder schlimmstenfalls gar  nicht mehr möglich wären.  Noch eines: Ich bin keine Juristin und auch keine  ehemalige Justizministerin, aber selbst mir ist klar,  dass es eines Urteils des Landesverfassungsgerichts bedürfte, um die Verfassungsmässigkeit eines  Landeshaushalts festzustellen, und dass das nicht  hier an diesem Pult geschieht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Koalition zeigt mit den heutigen Beschlüssen:  Wir sind handlungsfähig. Wir übernehmen Verantwortung, egal, ob man uns Steine in den Weg legt.  In der Rückschau ist klar: Ja, wir sind einen Umweg  gegangen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Aber entscheidend ist doch, dass wir das Ziel erreichen. Wir handeln, und wir haben eine gute Lösung  für die Menschen in unserem Land gefunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ in  Höhe von 5 Milliarden Euro gehen wir als schwarzgrüne Koalition jetzt den entscheidenden Schritt. Wir  handeln, um NRW gut durch die Krise zu bekommen.  Besonnen und klar haben wir nun gemeinsam die  erste Tranche erarbeitet. Dabei hatten wir immer vor  Augen: Wie können wir den Menschen helfen? Wie  können wir Härten abfedern? Wie können die Massnahmen schnell gelingen und ihre volle Wirkung entfalten? Natürlich stand über allem: Was ist in den engen Grenzen der verfassungsmässigen Ausgestaltung möglich? Mit konkreten Massnahmen in Höhe  von 1,6 Milliarden Euro federn wir in einem ersten  Schritt unter anderem erhöhte Energie- und Beschaffungskosten ab.  Russlands Präsident Putin führt einen abscheulichen  Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine,  und er versucht, auch unsere Gesellschaft zu spalten. Diesen Spaltungsversuch werden wir nicht zulassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wir unterstützen daher insbesondere unsere soziale  Infrastruktur für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir nehmen die Hilferufe von Vereinen, Trägern,  Verkehrsbetrieben, Kommunen und Unternehmen  ernst und helfen konkret. Wir wollen, dass kein Frauenhaus, keine Tafel, keine andere soziale Einrichtung und auch keine Kultureinrichtung aufgrund der  hohen Energiekosten schliessen muss. Dieser Haushalt und dieses Sondervermögen machen einen erkennbaren und dauerhaften Unterschied – einen Unterschied, der bei den Menschen ankommt.