Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger und liebe Betreiber des ÖPNV! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung wurde im Fachausschuss erst letzte  Woche Donnerstag sehr kontrovers diskutiert.  Es ist ein Entwurf, der von der Regierungskoalition hier und  heute wider besseres Wissen beschlossen werden wird. Es ist  ein Entwurf, von dem die Koalitionsparteien und die Landesregierung selbst wissen, wie armselig er in der inhaltlichen Gesamtgestaltung ist. Es ist ein Entwurf, mit dem die regierenden  Parteien einen grossen Schritt hinter das zurücktreten, was sie  sich selbst zu Beginn der Legislaturperiode als Aufgabe gegeben  und sich als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Ich  zitiere:  „Die Koalition strebt eine stärkere Nutzung des öffentlichen  Nahverkehrs als Massnahme der Daseinsvorsorge […]   an […].“  Und:  „Wir werden die Mittel für die Kommunen nach dem ÖPNVGesetz […] jährlich um 1,5 Prozent dynamisieren.“  Eine stärkere Nutzung des ÖPNV kann es nur durch einen intensiveren Ausbau der Infrastruktur geben - und durch Taktverdichtung. Beides ist mit hohen Ausgaben verbunden, und für beides  sollte daher die Landesregierung bereit sein tief in die Tasche zu  greifen, wenn sie denn tatsächlich daran interessiert ist, den  ÖPNV zu stärken. Meine Damen und Herren, dieser Wille scheint  mit diesem ärmlichen Gesetzentwurf nicht definiert und darum  nicht zu existieren. Sie brechen mit diesem Gesetzentwurf ein  Koalitionsversprechen - und das nicht zum ersten Mal.  Das Einzige, was Sie beschliessen werden, ist eine dauerhafte  Erhöhung der pauschalen Mittelzuweisung von jetzt 85 Millionen  Euro pro Jahr auf künftig 86,044 Millionen Euro - eine Erhöhung  um 1,044 Millionen Euro, verteilt auf 14 Landkreise und vier  kreisfreie Städte. Das ist eine Erhöhung der ÖPNV-Mittel um im  Durchschnitt gerade einmal 58 000 Euro pro Jahr für jeden der  82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  18 kommunalen Aufgabenträger. So viel zu den Spritkostensteigerungen, Herr Rüter, die Sie gerade angesprochen haben - so  unterstützen Sie.  Das ist alles, was Koalition und Landesregierung anzubieten haben. Meine Damen und Herren, damit sind Sie ganz weit von den  grossen Zielen Ihres Koalitionsvertrages entfernt. Sie lassen die  kommunalen Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen  komplett im Regen stehen; diese wissen nicht mehr, wie sie noch  den Treibstoff bezahlen und für neue Infrastruktur und neue  Fahrzeuge sorgen sollen. Ich sage es erneut: eine Erhöhung von  nur 58 000 Euro pro Jahr.  Daher bringen wir einen Änderungsantrag ein, der im Gegensatz  zu Ihrer lachhaften Vorlage wirklich Inhalte zu bieten hat: Anhebung der pauschalen Mittel für kommunale Aufgabenträger von  85 Millionen auf 100 Millionen Euro jährlich - und das bereits ab  dem 01.01.2023; darüber hinaus eine jährliche dynamische Steigerung dieser Mittel um jeweils 1,8 % der Vorjahressumme, somit also im Durchschnitt, auf die Laufzeit betrachtet, fast zwei  Millionen Euro Erhöhung pro Jahr.  Das finanziert sich zum einen aus den laufenden Regionalisierungsmitteln des Bundes und zum anderen aus den sogenannten Ausgabenresten aus genau diesen Bundesmitteln, die Ihre  Vorgängerregierungen seit Jahren angehäuft haben. 300 Millionen Euro, die für den ÖPNV bestimmt waren, wurden nämlich in  den letzten Jahren wissentlich nicht ausgegeben. Das ergibt sich  aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, Drucksache 7/6236:  Auf unsere Frage, wofür die Mittel angehäuft wurden und wofür  sie überhaupt einmal ausgegeben werden sollen, gab es nur  ausweichende Antworten.  Allerdings hat Herr Barthel im Ausschuss einen sehr guten  Spruch gebracht. Wir wollen dieses Geld investieren, und Herr  Barthel möchte es gern für den Fonds zurückhalten, der ab  nächstem Jahr gebildet werden muss: den Rettungsfonds im  Umfang von einer Milliarde Euro, der vom Bund beschlossen  wurde. Die Aussage kann man im Ausschussprotokoll nachlesen, wenn es denn fertig ist.   Meine Damen und Herren, wenn Sie den ÖPNV dauerhaft zum  Rückgrat der Mobilität in Brandenburg machen wollen, wenn Sie  die Menschen in Potsdam, aber auch in der Uckermark und der  Prignitz dazu bewegen wollen, freiwillig auf ihr Auto zu verzichten, müssen Sie endlich grosses Geld in die Hand nehmen und  gross denken und unserem Änderungsantrag uneingeschränkt  zustimmen! - Danke.