Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Asylchaos, das wir in Deutschland erleben, hat  recht wenig mit Asyl zu tun. Es ist in Wahrheit  eine Völkerwanderung in Richtung deutscher  Sozialstaat, und zwar durch unzählige sichere  Drittstaaten hindurch in das gelobte Land - in  das Land der besten Sozialleistungen Europas,  in das Land, wo Milch und Honig fliessen, in das  Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit an den   Nagel gehängt wurde, und in das Land, in dem   linksradikale Bundesinnenminister den Rechtsstaat abschaffen und eine Täter-Opfer-Umkehr  einführen wollen, wenn es darum geht nachzuweisen, ob man sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet.  Diese Regierung und dieses Land haben fertig,  meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses  Land hat fix und fertig. Das Jahr 2015 verblasst  im Gegensatz zu den jetzt anhängigen Asylverfahren und der illegalen Massenzuwanderung,  wie wir sie momentan erleben.  Der Grossteil dieser Leute ist unter 25 Jahre alt  und besteht zum übergrossen Teil weiterhin aus  jungen Männern aus Syrien und Afghanistan.  Sie kommen also aus Ländern, zwischen denen  und uns Tausende Kilometer liegen und   zwischen denen und uns sich etliche sichere  Länder befinden, in denen man alle diese Menschen in Sicherheit bringen könnte.   Aber das scheint nicht Ihr Ziel zu sein. Ihr Ziel  scheint es zu sein, all diese zum grossen Teil  nicht asylberechtigten Menschen hierher zu  bringen; denn mit Ihrem unsäglichen Bürgergeld haben Sie jetzt erneut dafür die nötigen Anreize geschaffen. Es kostet uns jährlich mehr als  50 Milliarden €, diese Leute hier durchzubringen. Das ist ein riesiger Faktor. Das allermeiste  fliesst in Ihre Völkerwanderungsbürokratie.  Dabei rede ich noch nicht einmal von den   Kosten im Gesundheitswesen, dabei rede ich  noch nicht einmal von den Kosten im Bildungsbereich und dabei rede ich noch nicht einmal  von den Kosten im Justizbereich, in dem sich die  Klagen der Asylbetrüger bis unter die Decke stapeln. Dabei rede ich auch noch nicht einmal  über die Kosten des Rechtskreiswechsels für die  ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die noch nie   einen einzigen Cent in dieses System eingezahlt  haben, meine sehr geehrten Damen und   Herren.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  10  Es ist ja schon schlimm genug, dass sich der Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 25 % in  den letzten Jahren auf 45 % erhöht hat. Dazu  muss ich ganz ehrlich sagen: 45 % aller Hartz-IVBezieher sind keine Deutschen mehr. Die Schuldigen dafür sind Sie alle hier. Diese Mindest-  sicherung ist nicht für diese Menschen gemacht  worden, sondern für die deutsche Bevölkerung.   Darum muss es heissen: Sachleistungen statt  Geldleistungen. Auch hierbei hätten Sie auf die  AfD hören sollen. Sie hätten auf uns hören sollen, wenn es um eine restriktive Asylpolitik geht.  Wir müssen es illegalen Zuwanderern so ungemütlich wie möglich machen. Wir brauchen  Ausreisezentren und keine Aufnahmezentren.  Wir brauchen eine Debatte darüber, ob  Deutschland eine Festung sein soll inklusive der  Infragestellung der Genfer Flüchtlingskonvention, gerade wenn es um deren Anwendung  geht