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Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Da beim Lesen des Antrags genau solche Bedenken aufgekommen sind, beantragen wir heute, diesen zunächst an den Hauptausschuss zu überweisen, um diese Bedenken mit der angemessenen Ernsthaftigkeit zu prüfen. Dabei geht es - wie im Überweisungsantrag beschrieben - insbesondere um die Fragen des  Eingriffs in die originären Aufgabenbereiche anderer Verfassungsorgane; Kollege Scheetz hat dazu ja bereits einiges ausgeführt. Lassen Sie uns also zügig und sorgfältig im Hauptausschuss die Bedenken klären und dann sehen, wie es damit weitergeht.  Zuletzt ein paar Worte zum Antrag auf Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes - auch hier kann ich mich, glaube ich,  kurzfassen: Die falsche Betitelung haben Sie ja noch bemerkt  und kurzfristig angepasst. Leider ist aber der restliche Gesetzentwurf nicht viel ausgereifter.  Der Parlamentarische Beratungsdienst wurde beauftragt, zu klären, wie bei der digitalen Vorlage von Akten und Dokumenten  vorgegangen werden soll, und auszuloten, wie mit den teilweise  sehr komplizierten Fragen, die damit zusammenhängen, umgegangen werden kann.  Ihr Antrag wird den komplexen Fragen nicht annähernd gerecht.  Von einer sauberen Klärung kann hier nicht die Rede sein. Mal  eben hier im Parlament einen Schnellschuss loszulassen, passt  zu Ihrem Stil, ist in der Sache aber nicht hilfreich. Wir lehnen den  Antrag selbstverständlich ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will  mich schwerpunktmässig auf den Antrag bezüglich des Infektionsschutzgesetzes konzentrieren, und da lohnt es sich schon,  sich genau anzuschauen, was alles in dem Gesetz steht. Ich  glaube, Kollege Schierack hat hier einiges schon richtiggestellt.   So sollen mit dieser Gesetzesänderung auch Verbesserungen  für den Schutz vulnerabler Gruppen sichergestellt werden: So erhalten zum Beispiel Länder eine Ermächtigungsgrundlage zu  den bestehenden, um auch in der Pflege Regelungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz - etwa die Bestellung von Hygienebeauftragten in vollstationären Pflegeeinrichtungen - treffen zu  können.   Die Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, die Zahl der belegten sowie der aufgestellten Betten in Normalstationen zu melden.   Die FFP2-Maskenpflicht soll bundesweit in ambulanten medizinischen Einrichtungen, in Dialyseeinrichtungen, bei Rettungsdiensten bestehen bleiben, um insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen.   Verlängert werden soll auch die Geltungsdauer des Schutzschirms für pflegende Angehörige, und die Möglichkeit, zusätzliche Kinderkrankentage in Anspruch zu nehmen, soll auch im  Jahr 2023 bestehen. Darüber hinaus müssen Kinder bei einem  Infektionsverdacht nicht zum Arzt, sondern brauchen nur einen  negativen Selbsttest, um wieder am Unterricht teilnehmen zu  können. Das heisst: Einige Aspekte sind sinnvoll und haben eine   78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  sehr geringe Eingriffsqualität; es lohnt sich also sehr, sie differenziert zu betrachten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 und  Prof. Dr. Schierack [CDU])  Allerdings - und da ist unsere Position klar -: Eine weitere Einschränkung der Teilhabe, des wirtschaftlichen Lebens oder der  Alltagsabläufe zulasten der Bevölkerung in Brandenburg, ja in  ganz Deutschland lehnen wir ab.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Schauen wir uns die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland an: Sie ist  mit 223 - obwohl nur noch ein Bruchteil überhaupt gemeldet  wird - europaweit mit am höchsten, während die Hospitalisierungsinzidenz in Brandenburg mit etwa 4 % und der Anteil an  Covid-19-Patienten an betreibbaren ITS-Betten mit 3,2 % - so  die Zahl der letzten Woche - auch sehr niedrig - im grünen Bereich - ist, und das trotz der hoch ansteckenden BA.5-OmikronVariante. Das zeigt uns, dass eine Belastung des Gesundheitssystems aktuell nicht gegeben ist, sodass die Möglichkeit, Lockdowns zu verhängen oder auch Schulen zu schliessen, im neuen  Coronafahrplan gar nicht vorgesehen ist, was aus unserer Sicht  auch richtig ist.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Deswegen begrüssen wir auch jede Lockerung und lehnen jede  Verschärfung ab, insbesondere jegliche Form einer direkten oder  indirekten Impfpflicht bzw. die Benachteiligung nicht Geimpfter.  Das war immer unsere Position, wir sind da konsequent geblieben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Deswegen sagen wir auch, dass verschärfende Schutzmassnahmen nur über die Gebietskörperschaften, also die jeweiligen Parlamente, entschieden werden dürfen. Und wir betrachten die Situation differenziert. Aber: Wir lehnen eine pauschale Verurteilung wissenschaftlicher Institute, wie sie im Antrag auch vorgenommen wird, grundsätzlich ab und sagen: Weiterhin differenziert vorgehen! Der gesunde Menschenverstand gebietet, Wissenschaftlichkeit, Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte Hand  in Hand zu betrachten. Deswegen enthalten wir uns bei diesem  Antrag.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Zum Untersuchungsausschuss ist die Position auch ganz klar:  Das ist das Recht der entsprechend qualifizierten Minderheit,  was aber nicht bedeutet, dass der Antrag auch qualifiziert ausgearbeitet ist.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 - Ich weiss, dass Sie das so sehen. Sie müssen aber auch akzeptieren, dass das andere vielleicht nicht so sehen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Deswegen sind die vorgetragenen Einwände sinnvoll, zumindest  sind sie sachlich begründet, rechtfertigen eine Überprüfung und  eine weitere Diskussion darüber.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Denn der Untersuchungsausschuss darf kein Selbstzweck sein.  Er muss zielgerichtet eingerichtet und auf einen Erkenntnisgewinn - und zwar einen nicht politischen Erkenntnisgewinn - ausgerichtet sein. Da lohnt es sich schon, noch einmal draufzuschauen. Deswegen sagen wir auch Ja zur Vertagung bzw. Überweisung.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Hinsichtlich Ihres Vorschlags zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes an sich möchte ich darauf hinweisen - das  sage ich sonst nicht, aber diese Kritik ist wirklich berechtigt -: Der  Zeitpunkt für diesen Antrag ist deutlich verfrüht. Mein Kollege  Stefke informierte mich, dass sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Obleutetreffen am 23. August - mit den  Stimmen der AfD - sowie in der Sitzung des Ausschusses am  2. September - auch mit den Stimmen der AfD - darauf verständigt haben, diese Frage dem Parlamentarischen Beratungsdienst vorzulegen und zu klären, inwiefern man jetzt schon die  Landesregierung anhalten kann, die Akten elektronisch vorzulegen. Das war Konsens aller Beteiligten im Untersuchungsausschuss.  Die Antwort steht noch aus und soll zur nächsten Untersuchungsausschusssitzung erfolgen. Trotzdem legen Sie schon  diesen Antrag vor. Das muss man kritisieren dürfen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Inhaltlich nur so viel dazu: Die Vorlage der Originale von Akten  ist aus gutem Grund der Normalfall in einem Untersuchungsausschuss. Der Antrag zielt aber darauf ab, digitale Kopien zum Normalfall zu machen. Böse Zungen könnten jetzt sagen: Will sich  da jemand einen schlanken Fuss machen, indem alles digital gesendet wird? Scheut da jemand die Arbeit im Untersuchungsausschuss? - Das kann ich mir nicht vorstellen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Was ich aber sehr wohl sagen muss, ist, dass dies im Sinne der  Beweiserhebungsgrundsätze nicht sinnvoll ist, solange die digitale Akte in den Behörden nicht der Regelfall ist - was in Brandenburg nun einmal der Fall ist. Daher lehnen wir das inhaltlich,  aber auch aufgrund des formellen Ablaufes ab. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
*  Vielen Dank, Herr Vida, dass Sie mir die Erklärung vorweggenommen haben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Ich hatte mich schon gewundert, warum Herr Scheetz und Herr  Kretschmer nicht verstanden haben, warum wir heute diesen Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussgesetz vorgelegt  haben. Sie haben es gerade erklärt; vielen Dank in der Sache.  Ich werde kurz darauf eingehen.  Ja, wir haben uns im Untersuchungsausschuss gemeinsam  - ohne Enthaltungen und ohne Neinstimmen - darauf verständigt,  dass wir den Parlamentarischen Beratungsdienst um eine neutrale juristische Auswertung zu dem Thema der Aktenvorlage bitten, da sich die Landesregierung geweigert hat, die Akten in digitaler Form vorzulegen. Sie hat sich in ihrer Begründung auf das  Untersuchungsausschussgesetz von Baden-Württemberg bezogen. Die Vorlage unseres Gesetzesantrages bezieht sich also  auf das Untersuchungsausschussgesetz Baden-Württemberg;  das haben wir als Vorlage genommen.  Warum warten wir nicht? Sie wissen alle, dass im Untersuchungsausschuss BER wahnsinnig viel zu lesen ist und wir ohnehin schon kaum damit hinterherkommen, die vielen Akten zu  lesen. Deshalb ist eine Vereinfachung für jeden Einzelnen, der  im Untersuchungsausschuss BER mitarbeitet, in digitaler Form  sehr wohl geboten. Deshalb wollen wir keine weitere Zeit vergeuden und mit dem Antrag nicht bis zur nächsten Sitzung warten.   Erinnern Sie sich an das Paritätsgesetz zurück: Das Paritätsgesetz wurde damals vom Parlamentarischen Beratungsdienst für  mit vielen juristischen Mängeln behaftet erklärt; trotzdem wurde  es in diesem Hause beschlossen, obwohl damals deutlich verfassungsrechtliche Bedenken kommuniziert wurden. Man hat  sich damals auch nicht daran gehalten.   Wir wollten mit diesem Antrag die Möglichkeit schaffen, die Vereinfachung für alle Ausschussmitglieder, die im Untersuchungsausschuss sitzen - zumindest im BER, wo wir gerade dieses  Problem und den Zeitmangel haben -, etwas zu beschleunigen.  Ehrlich gesagt hatte ich gehofft, dass wir transparent und schnell  eine Verbesserungsmöglichkeit für die Arbeit im Untersuchungsausschuss finden.  Wenn Sie jetzt das Ganze ablehnen, heisst das, wir müssen warten, bis die Antwort des Parlamentarischen Beratungsdienstes  vorliegt - vielleicht sogar bis zur nächsten Plenarsitzung, die erst  in den nächsten Wochen stattfindet - und jemand von Ihnen einen ähnlichen Antrag vorlegt, der dann hier hoffentlich auch  durchgeht. Wir haben nicht mehr viel Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode; wir müssen die Themen schnell abarbeiten,  sonst ist die Zeit verpufft, und das sollte doch keinesfalls im Interesse irgendeines Abgeordneten hier im Hause liegen. - Das war  es in dieser Sache.  Vielen Dank. - Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dass ich vergessen habe, Sie zu grüssen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Herr Vizepräsident, danke für die Zeit. - So viel braucht man gar  nicht mehr dazu zu sagen. Sie haben bereits einiges erzählt. Witzig fand ich das von den Linken. Ich kann nur daran erinnern:  Wenn es realsatirisch wurde, dann immer, wenn Sie fragten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Aber zum Thema: Was haben wir denn getan? Wir reden allein  bei der 1. Sitzung von 314 Fragen, davon hat 258 die AfD gestellt. Sie haben übrigens drei gestellt. Das setzt sich so fort. Sie  waren zwar nicht dabei, aber Sie reden hier, deshalb spreche ich  Sie an.  Generell wurden 118 Beweisanträge in diesem Ausschuss gestellt, davon sind über 100 von uns. Dass Sie sie ablehnen, weil  Sie der Meinung sind, der Aufklärungswille sei nicht da, ist Ihr  Problem. Das ist falsch, dagegen klagen wir. Sie haben Herrn  Woidke abgelehnt, obwohl er im Ausschuss gesagt hat, dass die  Bilder von Bergamo den Ausschlag für den ersten Lockdown geben hätten. Das ist gelogen, das muss man klipp und klar sagen,  denn die Entscheidung war am 12. und nicht am 17. März.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Sie haben damit die Menschen getäuscht. Ich erinnere in dem  Zusammenhang auch an die E-Mail, die Herr Spahn am 14. März  geschickt hat: „Niemand hat die Absicht …“  Zum Thema Recht: Bei aller Liebe, Sie alle sind länger Abgeordnete als ich; Sie alle sind länger in der Politik als ich. Das merkt  man, abgesehen davon. Aber Sie haben ein Untersuchungsausschussgesetz, und wir haben auch eine Geschäftsordnung und  dergleichen. Schauen Sie bitte einmal auf die Seite des Landtages Brandenburg, unter „Ausschüsse“. Dort gibt es eine Unterseite, die nennt sich „Untersuchungsausschuss“. Da steht ganz  klar, dass auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder der Untersuchungsausschuss pflichtgemäss eingesetzt werden muss.  Was Sie jetzt tun, ist etwas, was in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern geht, aber diese Möglichkeit haben Sie im  Land Brandenburg nicht. Sie können sagen: „Was Sie gemacht  haben, ist verfassungsfeindlich, verfassungsrechtlich nicht richtig  und, und, und.“ Dann könnten Sie es ablehnen und wir könnten  wieder vor Gericht ziehen. Das ist überhaupt nicht die Frage.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Wenn Sie überhaupt auf irgendeine Art und Weise in Betracht gezogen hätten,  dass man es tun könnte, hätten Sie es in dem anderen Ausschuss getan.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Sie waren ja auch ab und zu mal im Ausschuss. - Die Grünen  haben übrigens null Fragen gestellt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Darf ich eine Frage stellen?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Ja, machen Sie mal. Sehr gern.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Danke schön. - Ich wollte nur fragen, ob Ihnen § 2 des Untersuchungsausschussgesetzes Brandenburgs bekannt ist, der in  Abs. 3 besagt:  „Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vom Landtag zurückzuweisen, soweit er Verfassungsrecht verletzt.“
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Das habe ich ja gerade gesagt. Wenn Sie mir zuhören würden  - ich weiss, das ist für Sie schwierig -, wüssten Sie, dass ich das  gerade gesagt habe: Sie haben die Möglichkeit, abzulehnen,   oder Sie können sich von mir aus enthalten. Was Sie nicht tun  können, ist, es an einen Ausschuss überweisen. Das ist aus unserer Sicht rechtlich falsch. Nichts anderes habe ich gesagt. Sie  haben vollkommen recht. Wenn Sie der Meinung sind, dass das  falsch ist, müssen Sie es ablehnen.  In diesem Sinne - ich appelliere an jeden einzelnen Abgeordneten -: Denken Sie darüber nach, was Sie hier tun. Sie gehen den  Weg von Herrn Keller, der in diesem Ausschuss permanent das  Recht bricht; es tut mir leid. Das, was dort läuft, ist falsch, und  wie es läuft, ist falsch. Dieses bestehende Recht ist ein Minderheitenrecht einer Fraktion, und das steht uns auch zu. Ob Ihnen  das gefällt oder nicht, ob Ihnen die Fragen gefallen, ist völlig irrelevant. - In diesem Sinne: Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Im ÖPNV-Gesetz hat die Landesregierung den öffentlichen Personennahverkehr als zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge definiert. Der ÖPNV ist für unsere tägliche Mobilität unverzichtbar;  das wissen wir: Er beeinflusst, wo wir wohnen und arbeiten und  wo wir einkaufen. Er ist das Rückgrat der nachhaltigen Mobilität  in Brandenburg. Ein qualitativ hochwertiger ÖPNV, meine Damen und Herren, ist aber auch immer ein Zuschussgeschäft;  dessen sind wir uns bewusst.  Im vergangenen Jahr haben wir die Landkreise und kreisfreien  Städte deshalb mit 85 Millionen Euro unterstützt. Mit diesen  85 Millionen Euro wurden die Landkreise und kreisfreien Städte  befähigt, ihren Verpflichtungen als Aufgabenträger des Nahverkehrs gerecht zu werden.  Eine kurze Rückschau: Seit 2017 hat das Land Brandenburg jedes Jahr sukzessive mehr Geld für den kommunalen ÖPNV zur  Verfügung gestellt. In den schweren vergangenen zweieinhalb  Jahren haben wir darüber hinaus die kommunalen Aufgabenträger massiv unterstützt. So war es möglich, den Nahverkehr trotz  wegbrechender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Meine Damen  und Herren, für das Durchhaltevermögen danke ich - und sicherlich nicht nur ich - den Kolleginnen und Kollegen in den Verkehrsbetrieben vielmals!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Im vergangenen Winter haben wir mit der Verabschiedung des  Haushalts 2022 die Weichen für die finanzielle Unterstützung des  ÖPNV gestellt. Wir haben beschlossen, für 2022 die Zuweisung  an die kommunalen Aufgabenträger - die Landkreise und kreisfreien Städte - zu erhöhen: Anstelle von 85 Millionen Euro erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte nun 86,044 Millionen  Euro. Es geht in diesem Schritt also um etwa eine Million Euro  mehr für den ÖPNV in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Zur Umsetzung der Erhöhung der Zuweisung bedarf das ÖPNVGesetz nun einer Anpassung; diese liegt uns mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung vor.  Sehr geehrte Damen und Herren, bereits zu Beginn des Jahres  habe ich mich zu einer strategischen Neuausrichtung bekannt;  sie muss unser Ziel sein. Doch eine Neuausrichtung des ÖPNVGesetzes erfolgt - das ist nicht neu - nicht losgelöst von Zeit und  Raum. Auch die Ergebnisse des Dialogprozesses mit der Volksinitiative „Verkehrswende jetzt!“ werden ihren Eingang in die  brandenburgische Gesetzgebung finden; Stichwort ist hier ein  Mobilitätsgesetz für Brandenburg.  Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass die Erkenntnisse aus den  Prozessen dann auch in eine Überarbeitung des ÖPNV-Gesetzes einfliessen. Wenn alle diese Prozesse abgeschlossen sind,  müssen wir mit allen Daten und Erfahrungen und im gemeinsamen Austausch eine grössere Neuausrichtung auf den Weg bringen.  In der heutigen Aktuellen Stunde hat unser Fraktionsvorsitzender  Daniel Keller sehr richtig darauf hingewiesen - ich wiederhole  es -, dass die steigenden Energiepreise auch unseren Verkehrs-  unternehmen grosse Sorgen bereiten. Das ist jetzt gerade das  Dringendste, worum wir uns kümmern müssen, und darum werden wir uns kümmern. Wir müssen noch in diesem Jahr reagieren, und das werden wir auch tun; das wurde ja heute früh dargestellt.  Meine Damen und Herren, heute und jetzt sorgen wir erst einmal  dafür, dass die Verkehrsunternehmen das im Haushalt vorgesehene Geld für dieses Jahr erhalten. Ich bitte um Zustimmung zum  Gesetzentwurf der Landesregierung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Gäste! Heute befassen wir uns in 2. Lesung mit der  Änderung des ÖPNV-Gesetzes. Ziel der Beschlussvorlage ist es,  die Aufgabenträger des ÖPNV bedarfsgerecht auszustatten und  die pauschalen Zuweisungen des Landes um 1,5 % zu erhöhen.  Im Vergleich zu 2020 stellen wir ihnen damit rund 1 Million Euro  mehr zur Verfügung. Damit steigen die pauschalen Zuwendungen des Landes für den ÖPNV auf knapp 86 Millionen Euro. Das  gibt Planungssicherheit und erfüllt eine Zusage, die wir so im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Das ist in einer Situation  mehrerer aufeinanderfolgender Krisen nicht selbstverständlich.   Natürlich ist uns allen bewusst, dass in einem Pendlerland wie  Brandenburg viele Menschen dem ÖPNV eine wesentliche Rolle  zuschreiben. Die täglichen Wege zur Arbeit, zur Schule, zum Einkauf, zum Sportverein und auch zum Arzt werden oft mit Bussen  und Strassenbahnen zurückgelegt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass uns mehrere Wünsche erreichen: mehr Busse, eine  dichtere Taktung, Barrierefreiheit, günstige Tarife.   Überall in Brandenburg wünschen sich Menschen mehr Mobilität, vor allem im Bereich des Nahverkehrs. Gleichzeitig standen  und stehen wir wiederholt vor enormen finanziellen Herausforderungen, die wir in der Debatte nicht ganz ausklammern können,  denn die zurückliegenden Jahre haben auch die öffentlichen  Haushalte stark belastet: erst die Coronakrise, jetzt die Energiekrise.   Das Land Brandenburg hat bereits viel Geld und Energie darauf  verwendet, den ÖPNV gut und sicher durch diese Krisen zu begleiten. Vor allem mit Blick auf den Änderungsantrag der Fraktion  DIE LINKE muss ich hier noch einmal deutlich machen: Ja, richtig ist: Wir wollten die Anpassung der pauschalen Zuweisungen  im ÖPNV-Gesetz schon 2021 ermöglichen. Richtig ist aber auch:  Noch nie in der Geschichte des Landes haben die Kommunen  und Aufgabenträger des ÖPNV eine stärkere Finanzspritze als in  den Jahren 2020 und 2021, in Hochzeiten der Coronapandemie,  erhalten. Deswegen ist Ihr Antrag, liebe Fraktion DIE LINKE,  auch aus der Zeit gefallen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Daher möchte ich dafür werben, der Empfehlung des Fachausschusses vom 8. September zu folgen und das Sechste Gesetz  zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes in der vorgelegten Fassung  anzunehmen.   Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen noch eines kurz  sagen: Mit dem aktuellen Überbietungswettbewerb - wer hat die  günstigsten Tarife, von 9 bis 69 Euro ist ja alles dabei - machen  wir den ÖPNV nicht zukunftsfest - das ist schon mal sicher - und  auf Dauer auch nicht attraktiver. Vielmehr sollten wir unsere Anstrengungen darauf verwenden, die Inflation und die hohen Energiepreise nachhaltig in den Griff zu bekommen. Das hilft am  Ende vor allem den Verkehrsunternehmen und auch den Nutzern  des ÖPNV. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden heute über das Sechste Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes und diverse Änderungsanträge, die  uns vorliegen.   Verehrte Frau Kollegin Walter-Mundt, ich habe Ihrer Rede sehr  aufmerksam zugehört, und ich will Ihnen gern erwidern: Was Sie  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  83  machen, werte Koalitionäre, ist: Sie brechen zwei Versprechen  aus Ihrem Koalitionsvertrag. Das können Sie machen, das dürfen Sie, es ist das gute Recht einer jeden Koalition, Koalitionsversprechen auch zu brechen. Aber dann müssen Sie eben damit leben, dass wir Ihnen vorwerfen, dass Sie Wortbruch begangen haben, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag:   „Wir werden die Mittel für die Kommunen nach dem ÖPNVGesetz, die nicht für Investitionen eingesetzt werden, jährlich um 1,5 Prozent dynamisieren.“  Der Gesetzentwurf enthält genau das nicht. Statt jährlicher Erhöhung der ÖPNV-Zuschüsse an Landkreise und kreisfreie Städte  wird die schon 2021 erfolgte einmalige Erhöhung um lediglich  1,044 Millionen Euro dauerhaft fortgeschrieben.   Zweitens, ebenfalls ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag:  „Die Koalition verstetigt die zusätzlichen Zuweisungen für  die […] Erneuerung von Strassenbahnen über das  Jahr 2022 hinaus.“  Das fehlt im Gesetzentwurf komplett. Ab 2023 scheint kein Euro  mehr für neue Strassenbahnen vorgesehen zu sein.   Wissen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, das ist  schon ein sehr spannendes Verfahren, was deutlich wird, wenn  man sich anschaut, wie das Gesetz durchgelaufen ist. Im  März 2022 haben wir als Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur  Umsetzung Ihres Koalitionsvertrages vorgelegt - wir helfen ja immer gern. Die Landesregierung - haben Sie uns damals gesagt -  setze das Vorhaben selbst um, deswegen sei unser Vorstoss vollkommen überflüssig. Das Argument war, dass die kommunalen  Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen baldige Planungssicherheit für ihre Investitionsvorhaben brauchen. Unser Argument  haben Sie einfach mal so vom Tisch gewischt.  Im Mai 2022 hat dann die Landesregierung Ihren Gesetzentwurf  eingebracht, der weder die versprochene Dynamisierung noch  die Fortführung der Strassenbahnförderung enthält; deswegen  haben Sie auch unseren Änderungsantrag wieder vor sich liegen.   Im Juni 2022 hatten wir dann die Anhörung im Verkehrsausschuss. Werte Koalitionäre, wir können uns solche Anhörungen  sparen. Denn in dieser Anhörung ist Ihr Gesetzentwurf von allen  Anzuhörenden in der Luft zerrissen worden. Und was machen  Sie dann im September? Sie diskutieren nicht einmal darüber.  Jedenfalls ich habe erwartet, da käme irgendeine Art von Beschlussempfehlung. Aber die Koalition sass im Ausschuss da und  hat geschwiegen - nichts! Sie lassen dieses Gesetz einfach so  durchlaufen. Wenn Sie dieses Gesetz einfach so durchwinken,  machen Sie deutlich, wie wenig selbstbewusst Sie der Landesregierung gegenüber auftreten, meine Damen und Herren.