K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Na, so viel mehr Konkretes ist da nicht. Vor allem, lieber Lars Harms, ist etwas drin, was mir so gar nicht gefällt, immer an den Stellen, wenn ihr so tut, als ob Integration nicht eine Aktivität auch desjenigen beinhaltet, der sich integrieren will. 748
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich kann dir das sagen, damit du weisst, was du alles streichen musst. Vielleicht hat dein Mitarbeiter es dir nicht genügend gesagt?
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 In § 4, bei der Sprachförderung, gibt es den Satz, den ich gut finde: „Zugleich ist das eigene Engagement der Menschen mit Migrationshintergrund beim Spracherwerb unerlässlich.“
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Warum wollt ihr den Satz streichen? – Die Diskussion um den § 7 dieses Gesetzes, um die Frage, ob es bei der Integration nicht auch darum geht, dass Menschen, die zu uns kommen und sich integrieren wollen, unsere Werte auch achten müssen, finde ich, ist es wert, nicht noch einmal geführt zu werden, sondern: Integration bedeutet definitionsgemäss – ich zitiere – die „Einbeziehung, die Eingliederung in ein grösseres Ganzes“.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ganz unbedingt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Herr Kollege, Sie haben mir die ganz konkrete Frage gestellt, warum dieser Passus nach unserer Auffassung gestrichen werden soll, wo nur drinsteht, dass Voraussetzung für Spracherwerb ist, dass man den Willen hat, eine Sprache zu erwerben. Auf Dänisch würde man sagen: Das ist Logik für Perlhühner. Natürlich ist es so, es ist aber nicht das Entscheidende für Menschen mit Migrationshintergrund. Ihnen wird derzeit zu einem grossen Teil überhaupt nicht die Möglichkeit gegeben, die Sprache lernen zu können. In diesem Gesetz wird ein gesetzlicher Anspruch formuliert, der es ermöglicht, dass die Leute – egal, wer es ist, welchen Status er hat – das Anrecht haben, die Sprache lernen zu können. Das ist echte Integration. Ich kann hundertmal sagen: Du sollst auf die Verfassung schwören. Das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass die Leute eine Chance zur Integration kriegen. Wenn sie das Anrecht haben, eine Sprache – nämlich Deutsch – lernen zu dürfen, werden sie es auch machen. Ich höre immer nur von Leuten, die sagen: Mensch, ich würde gern einen Kurs machen, aber ich darf ja nicht! – Das will ich, ganz konkret, mit diesem Gesetzentwurf ändern.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 – Herr Kollege Harms, da sind wir doch ganz einig. Die Wichtigkeit des Angebots ist völlig klar. Das steht aber auch im Gesetz drin: Das Land unterstützt Menschen bei der Ankunft bereits beim Erlernen der deutschen Sprache.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Entscheidend ist aber doch, den zweiten Satz herauszunehmen, dass das Eigenengagement auch von Bedeutung und unerlässlich ist. Mit Verlaub: Warum wollt ihr das rausnehmen? Das ist dieselbe Geschichte, wie bei § 7 zu sagen: Es kommt nur darauf an, dass die Leute von unserem Grundgesetz mal gehört haben. Nein, das reicht mir nicht. Es reicht mir nicht, dass man nur die Werte des Landes, in das man kommt, kennt. Integration in ein grösseres Ganzes und bedeutet auch, die Werte des Landes zu achten, in das man kommt; und das sage ich mit aller Deutlichkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Im Übrigen, lieber Lars Harms, wenn Sie mir das gestatten, Herr Kollege, zu dem Argument, dass das alles nur deklaratorisch wäre: In § 3 Absatz 1 soll der Satz „Ziel dieses Gesetzes ist es, die Integration, Teilhabe von Menschen mit Migration in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu fördern und zu gestalten“ jetzt lauten: „in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens unter Wahrung ihrer Selbstbestimmung.“ Ja, was denn sonst? Das steht in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Das ist genauso deklaratorisch. Das finde ich aber auch nicht schlimm, das kann man meinetwegen ja 749
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 reinschreiben. Ich will nur sagen: An der Stelle gibt es vieles, was rein deklaratorisch ist. Aber es gibt auch einiges, was im Kern ein wichtiges Thema ist. Darüber sollten wir im Ausschuss reden. Und es gibt eine Grundsatzdiskussion; die sollten wir in diesem Haus gern noch einmal führen, auch mit den Sachverständigen von draussen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ist Integration tatsächlich nur etwas, was der Staat dem zu Integrierenden gewährleisten muss? Oder bedarf das auch des aktiven Mittuns desjenigen, der mit Migrationshintergrund zu uns kommt? Ich sage, Letzteres ist richtig, und deshalb sollten die Vorschriften auch so bleiben. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Vielen herzlichen Dank. Mir fällt gerade ein Satz ein, den ich aber aus parlamentarischen Gründen wohl nicht bringen darf. Ich kann mich noch sehr gut an Ihre Rede in der zweiten Lesung erinnern, und es ist dafür, dass das jetzt alles so schlecht ist, schon sehr erstaunlich, wie toll Sie das damals verkauft haben. Den Satz, den ich meine, kennt ihr wahrscheinlich. Jetzt, wo die böse, böse FDP nicht mehr dabei ist – was ich, ehrlich gesagt, nicht glaube,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 weil ich mit der FDP ja auf Bundesebene gerade auch alles, was gesellschaftspolitische Belange und gerade auch Integration angeht, habe mitverhandeln dürfen; aber Haken dran –,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 jetzt, wo Sie zu zweit sind, erwarte ich aber wirklich das progressivste Integrations- und Teilhabegesetz. Zu den progressiven Themen gehört – und deswegen auch meine Frage in Ihre Richtung –: Am 14. Mai nächsten Jahres haben wir Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, und die Hälfte aller hier lebenden Menschen wird nicht an dieser Kommunalwahl teilnehmen können, weil sie nicht partizipieren, nicht teilhaben können. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, damit Sie sich schon einmal darauf vorbereiten können, dass wir von hier aus eine Bundesratsinitiative starten, kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EUBürgerinnen und -Bürger einzuführen, damit endlich auch wirklich alle partizipieren können. Ich würde mich sehr über Ihre Unterstützung dazu freuen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Der erste Punkt ist: Ich bin sehr froh darüber, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen – Grüne und CDU – zusammengesessen und beide festgestellt haben, dass das Gesetz ausbaufähig ist und wir ein Interesse daran haben, daran weiterzuarbeiten. Daran kann ich nichts schlecht finden, und ich finde, das ist doch etwas, worauf wir uns gemeinschaftlich einigen können, wenn wir alle hier vorne stehen und sagen: Das Gesetz ist nicht gut genug. Punkt eins. Der zweite Punkt ist das Thema Kommunalwahlrecht: Sie wissen, dass wir da als Grüne die gleiche Position vertreten. Wir wissen aber auch ganz genau, dass wir das nicht nur landespolitisch allein regeln können, sondern dass das natürlich auf Bundesebene mitgeregelt werden muss. Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir uns politisch dafür einsetzen werden und wir – so wie bei vielen Themen, bei denen wir uns als CDU und Grüne nicht einig sind, harte Verhandlungen führen und dann schauen werden, wohin die Reise geht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Bei diesen ganzen Prozessen war es so, dass natürlich auch die Zivilgesellschaft partizipiert hat. Da gab es hervorragende Vorschläge, die ausgearbeitet worden waren. Es ist notwendig, dass diese Partizipation jetzt auch in diesem Prozess stattfindet. Wir wollen – ich glaube, das geht nicht nur uns als Regierung so, sondern eben auch dem ganzen Parlament –, dass alle an diesem Prozess beteiligt werden. Wir brauchen dafür Zeit. Ich möchte nicht, dass wir noch einmal ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und die Leute wieder sagen: „Wir sind extrem enttäuscht von dem, was passiert ist.“ Ich finde aber, dass die Vorschläge, die Sie als SSW ausgearbeitet haben, absolut richtig und sinnvoll sind und dass wir im Laufe des Prozesses Ihre Ideen, die Ideen der SPD-Fraktion, der Grünen, der FDP und der CDU mit den Ideen der Zivilgesellschaft zusammenbringen sollten, um zu schauen, wie wir das bestmögliche und progressivste Gesetz auf den Weg bringen können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Ich wollte zumindest, da Sie deutlich gemacht haben, dass diese Beschlussfassung  über  dieses  Gesetz durchaus auch ein etwas längerer Prozess sein kann, deutlich machen, dass das auch in unserem Interesse ist. Ich habe es nur so ausgedrückt, dass alleine eine interministerielle Arbeitsgruppe sicherlich keinen Sinn gemacht hätte, sondern es macht natürlich Sinn, auch die Betroffenen und deren Vertretungsorganisationen mit zu hören – deswegen der Gesetzentwurf mit den Vorschlägen, die wir machen. Aber natürlich darf da gern mehr hinzukommen. Wir können uns auch gerne ein oder zwei Jahre mit dem Gesetz Zeit lassen, um das ganz in Ruhe zu beraten und auch nach den Anhörungen daran noch weiterzuarbeiten. Es ist uns ganz wichtig, dass wir hoffentlich was Gemeinsames hinbekommen – ich gebe die Hoffnung nicht auf –, was auch über Legislaturperioden hinaus durchtragen kann. Das ist das Entscheidende, damit Integration auch gelingen kann. Das wollte ich zumindest als Botschaft hier noch einmal loswerden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 – Das teile ich absolut. Deswegen möchte ich abschliessend sagen, genau im Sinne von dem, was
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Es geht nicht nur darum, ein Gesetz fertig zu schreiben, es geht darum, in diesem Gesetz zu formulieren, wie wir uns als Schleswig-Holstein sehen – mit denjenigen, die es betrifft. Und es betrifft alle in dieser Gesellschaft mit einem Selbstverständnis, hinter das sich alle stellen können. Wir müssen Politik und Zivilgesellschaft mit dabei haben. Auf diesen Prozess freue ich mich, genau wie die Abgeordnete Papo wie die Abgeordneten Nies und Midyatli, gesagt haben. Wir haben da ehrlich gesagt politisch in den letzten Jahren schon so viel Progressives auf den Weg gebracht. Allein das festzuschreiben, war in den letzten Jahren so ein Hickhack, sodass ich glaube, dass das das Minimum von dem sein muss, was in einem solchen Gesetz drinstehen sollte. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auf den Weg bringen werden, und freue mich wirklich auf die Beratung mit allen Beteiligten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im jetzigen Stadium der Pandemie, wenn es denn überhaupt noch eine Pandemie ist, haben wir eine ganz zentrale Aufgabe, und wir haben sie bundesweit, nicht nur in Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg. Wir müssen den Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand politisch gestalten und politisch begleiten. Dazu gehört vor allem auch eine gelungene Kommunikation, 752 denn es gibt nach wie vor sehr viele Menschen, die Angst haben vor dem, was möglicherweise noch kommt. Ich habe nicht aufgegeben, diese Menschen auf den Weg mitzunehmen, der da heisst: Wir müssen lernen, mit diesem Erreger umzugehen, genauso wie wir mit jedem anderen schwerwiegenden Atemswegserreger umgehen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich will in aller Deutlichkeit eines sagen, weil ich das heute Morgen schon wieder im Bayerischen Rundfunk erlebt habe: Ich rate sehr dazu – auch dem Bundesgesundheitsminister; ich weiss, wir sind im Bund in einer Koalition mit SPD und Grünen –, dass Karl Lauterbach, anstatt die vier Bundesländer, die genau das tun, was notwendig ist, zu kritisieren, sich endlich selbstkritisch fragt,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 warum er immer noch mit den Mitteln von vorletztem Jahr in einer völlig neuen Situation glaubt, bei dem Pandemiemanagement auf dem richtigen Weg zu sein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Dem Antrag der Koalition werden wir selbstverständlich zustimmen, weil Sie mit diesem Antrag in Wahrheit das umsetzen, was SSW und FDP am haben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sie haben das mit richtigen Forderungen ergänzt. Ich gehe davon aus, dass Sie auch unsere beiden Änderungen mittragen können, weil das an den beiden Stellen lediglich das, was Sie eigentlich wollen, präzisiert. Dann kommen wir zum Modellprojekt Integrierte Versorgung. Jetzt hören Sie gut zu, meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen von den koalitionstragenden Fraktionen: Das Modellprojekt, das FDP, SPD und SSW zur integrierten Versorgung beantragen, bedeutet die Bündelung der Kompetenz, die wir im Land haben, und zwar sowohl im ambulanten, im stationären, im rehabilitativen Bereich als auch im somatischen und im psychosomatischen Bereich – eine Bündelung der Kompetenzen für Patientinnen und Patienten, die an langfristigen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch eine SARSCoV-2-Infektion leiden. In Wahrheit haben wir bei der Expertenanhörung gelernt, dass der Begriff Long Covid noch gar nicht klar definiert ist. Wir wissen gar nicht, was zu diesem Krankheitsbild tatsächlich alles dazugehört, denn entzündliche Prozesse gibt es als Langzeitfolge auch bei anderen viralen Infektionen. Das ist wissenschaftlich zu begleiten, das ist in einem integrierten Modellprojekt auch mit einer landesseitigen Finanzierung durch den Versorgungssicherungsfonds abzudecken. Ich habe einfach die Bitte, auch nach den Erfahrungen, die Sie gemacht haben, nicht reflexartig sozusagen in eine Verteidigungshaltung zu gehen und zu sagen: Das machen wir schon alles und die KVSH bietet mit uns schon gemeinsam ganz viele neue Sprechstunden an, das gibt es alles schon. – Nein, das gibt es so noch nicht. Deswegen wäre es gut und richtig, wenn Sie das an der Stelle nicht einfach ablehnen, nur weil es von der Opposition kommt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Bei aller Einigkeit in der Sache – ich sage das gern noch einmal –: Es ist der richtige Weg, den Schleswig-Holstein geht. Es wäre übrigens viel besser, wenn wir diesen Flickenteppich nicht hätten, aber in diesem Fall ist der Flickenteppich allemal die bessere Variante, weil man eine freiheitsentziehende Massnahme – die Isolation ist eine freiheitsentziehende Massnahme – nicht aus Solidarität aufrechterhält.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Deswegen ist es richtig, was Sie machen. Aber was ich kritisiere, ist die Kommunikation. Wir haben am 1. September 2022 hier den Antrag von SSW und FDP debattiert. Am 3. November 2022 fand eine bemerkenswerte Expertinnen- und Expertenanhörung hier in diesem Landtag statt mit einem klaren und eindeutigen Votum, mit einer klaren Positionierung, und zwar nicht nur von Virologinnen und Virologen, von Infektiologinnen und Infektiologen, sondern auch von Rechtswissenschaftlern. die Regeln sollten sich so schnell nicht ändern. Am 753
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sechs Tage später genau das Gegenteil von dem zu machen, was man vor sechs Tagen gesagt hat, ist nicht professionell. Das zerstört im Zweifel die Akzeptanz der Bevölkerung gerade in diesem sensiblen Bereich.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. – Machen Sie das besser, dann ist SchleswigHolstein nach wie vor auf einem besseren Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand. Die Bevölkerung hier in Schleswig-Holstein wird diesen Weg mitgehen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um Massnahmen der Coronabekämpfung und unsere Möglichkeiten, die Folgen der Krankheit für die Menschen in unserem Land abzumildern. Schauen wir zunächst zurück: In unserer Plenartagung im September haben wir den Antrag „Fundiert Handeln – Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen“ und damit eine öffentliche Expertenanhörung beschlossen. Diese fand am 3. November 2022 statt. Die Erkenntnisse aus dieser Expertenanhörung waren die Grundlage für unseren heutigen Antrag „Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen“. Schleswig-Holstein geht damit einen maximal transparenten, wissenschaftlich fundierten und ideologiefreien Weg. Auch die negativen Folgen der Corona-Schutzmassnahmen sind in unsere Bewertung eingeflossen, so zum Beispiel Vereinsamung, häusliche Gewalt und psychische Erkrankungen. Wir unterscheiden uns damit deutlich von der Linie des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Herr Lauterbach hat zuletzt mit Schreiben vom Isolationspflicht durch das Robert Koch-Institut ohne substanzielle Erläuterung abgelehnt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Der weitaus überwiegende Teil der Fachwelt hält diese Entscheidung für falsch.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein einen anderen Weg gehen, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur so – durch eine ehrliche, ganzheitliche und nicht ideologisch verblendete Betrachtung der Situation – für unsere Entscheidungen breite Akzeptanz in der Bevölkerung erlangen können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Diese Akzeptanz ist extrem wichtig, zum Beispiel um besonders vulnerable Gruppen weiterhin wirkungsvoll schützen zu können. Wer krank ist, bleibt zu Hause. – Dieser eigentlich einfache Satz ist dabei von besonderer Bedeutung. Wichtig ist, dass Menschen sich auch daran halten. Wir verharmlosen die Erkrankung nicht. Vulnerable Gruppen in unserer Bevölkerung müssen wir weiterhin gemeinsam schützen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Daneben gilt, dass ein wirksamer Impfschutz gut vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Unsere Führungsposition bei der Impfquote wollen wir durch das Offenhalten von Impfzentren und Bereitstellen von mobilen Impfteams verteidigen. Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Impfangebote sind dabei von zentraler Bedeutung. Alle von uns haben erschütternde Berichte von Long-Covid-Betroffenen per E-Mail oder Brief erhalten oder persönliche Gespräche geführt. Ich denke, uns alle eint, dass wir diesen Menschen bestmöglich helfen wollen. Wir wissen aktuell noch immer nicht genug über die Krankheit und die Möglichkeiten, diese abzumildern oder zu heilen. Grüne und CDU bekennen sich daher klar zur Bedeutung und Notwendigkeit der Bedeutung der Forschung an Long und Post Covid und zur Verknüpfung der 754 Forschungsergebnisse mit Behandlungsmöglichkeiten für die Menschen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Daneben wollen wir gesellschaftliche Teilhabe für diese Menschen verbessern. Ein Ansatzpunkt ist dabei zum Beispiel eine Weiterbildung und Fortbildung für Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen, damit diese die Bedürfnisse dieser Menschen besser kennen. Auch Menschen mit anderen chronischen Erkrankungen werden hiervon profitieren. Für Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Pflegeeinrichtungen reduzieren wir die Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen. Für Seniorinnen und Senioren werden wir ein Förderprogramm initiieren, das zum Beispiel gegen die Vereinsamung, die es in der Vergangenheit gegeben hat, helfen und diese abmildern soll. Traumatisierten Kindern wollen wir zum Beispiel mit weiteren sensibilisierten Fachkräften und einer Stärkung unseres Kinderschutzprogramms im Land helfen. Bei einer höchstwahrscheinlich in einigen Wochen anstehenden Änderung der Maskenpflicht im ÖPNV streben wir ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Bundesländern an, um nicht unterschiedliche Regelungen von Bundesland zu Bundesland zu haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns weiterhin faktenbasiert entscheiden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei den aktuellen Zahlen, die wir rund um Corona gerade beobachten – viele von uns schauen vielleicht gar nicht mehr so genau jeden Tag darauf, wie wir das noch vor einiger Zeit gemacht haben –, sehen wir auf der einen Seite, dass die Tendenz deutlich sinkend ist, während auf der anderen Seite diese Zahlen vor Kurzem noch Anlass zu grosser Sorge und weitreichenden Massnahmen gewesen sind. Heute ist das anders. Ich kann gut nachvollziehen, dass für viele Menschen nicht oder nur schwer nachvollziehbar ist, dass sich die Welt vermeintlich so schnell verändert hat und die Bewertungsgrundlagen auch. Aber es ist so. Die Lage hat sich verändert. Wir befinden uns im Ausklang einer pandemischen Phase und am Beginn einer endemischen Phase. Dazu gehört beispielsweise, dass heute im Unterschied zu 2020 oder weiten Teilen von 2021 nicht mehr ein Virus auf eine weitgehend unimmunisierte Gesellschaft trifft, sondern dass wir gerade in Schleswig-Holstein eine sehr hohe Basisimmunität haben, auf der einen Seite durch eine überdurchschnittlich hohe Impfquote und auf der anderen Seite durch durchgemachte Infektionen. Darüber hinaus gibt es mehr Erkenntnisse über Corona und die Möglichkeiten, sich individuell zu schützen. Das ist beispielsweise durch eine FFP2Maske möglich. Aber es gibt eben auch all die anderen Massnahmen, von denen wir in den letzten Jahren so viele gelernt haben. Darunter sind einige, die sehr wirksam sind. Es gibt Medikamente, die die Verläufe abmildern oder das Risiko schwerer Verläufe verhindern. Wir sehen also: Die Lage ist heute eine andere. Wir müssen immer die Bereitschaft haben, individuell in diesen Lagen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Trotzdem gibt es Risiken und Post und Long Covid. Deshalb wollen wir die Ambulanzen und ebenso die Forschung stärken. Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig eine gute und unabhängige Forschung und Wissenschaft sind. Das Votum gerade der Wissenschaft am Vormittag in der Anhörung war relativ deutlich für eine Abschaffung der Isolationspflicht. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass gerade am Nachmittag einige kritische Stimmen zu Wort kamen, gerade aus der Praxis, und wir das ernst nehmen müssen. Deswegen halte ich den Weg, den wir jetzt gewählt haben, für einen gut abgewogenen Kompromiss, der uns alle voranbringen wird und offensichtlich auch für andere Bundesländer beispielgebend ist, wie wir das in den letzten Tagen in den Nachrichten gelesen haben. Das, was uns Grüne in der Debatte um die Abschaffung der Isolationspflicht immer besorgt hat, ist, dass die Kultur des Trotzdemarbeitens bewirkt, dass Menschen mit Coronaerkrankung arbeiten gehen. Letztlich entkräftet sich dieses Argument genauso 755
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 schnell durch eine Kultur des Nichttestens oder durch eine Kultur des Testergebnisverschweigens. Wir alle haben, glaube ich, in der letzten Zeit mit Soloselbstständigen gesprochen, die sich einfach nicht mehr testen lassen, weil sie sagen: Ich habe Angst vor einem positiven Test. – Das ist natürlich nicht das Ziel der Veranstaltung. Gerade in prekären Beschäftigungsverhältnissen, gerade dann, wenn Menschen eben keinen festen Monatslohn haben, sondern das, was sie am Ende des Monats haben, unmittelbar damit zusammenhängt, wie viele Stunden sie in diesem Monat gearbeitet haben, ist der Druck umso höher, dass sich Menschen entweder nicht testen lassen oder krank zur Arbeit gehen. Deswegen ist es so wichtig und im Interesse aller, dass wir diese Kulturen durchbrechen. Da sehen wir die Arbeitgeber in besonderer Verantwortung, das zu ermöglichen,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 denn nur so kann die Abschaffung der Isolationspflicht gelingen. Die Lage heute ist anders, und damit sind die Herausforderungen auch anders. Das ist die Überschrift zu unserem heutigen Antrag, aber ich glaube, es ist auch die Leitschnur für die kommenden Monate. Die Folgen der Pandemie sind jetzt zu bewältigen, die psychische Entlastung zu gewährleisten und die Traumapädagogik auch in der Schule weiter zu stärken, Fachkräfte also zu sensibilisieren und zu stärken im Umgang mit Kindern, die in den letzten Jahren ein ganz anderes Leben geführt haben, als wir alle das in der Schule geführt haben.