Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Dann müssen wir doch als Politik uns dieser Sache annehmen!   Und dann sind wir wieder beim Thema „Deutsche Einheit“.  Wenn Umfragen entstehen, wo 39 Prozent nur noch  sozusagen Zustimmung signalisieren zu dieser Demokratie, dann ist das für mich immer noch Motivation, hier  nach vorne zu gehen, mit uns gemeinsam das zu debattieren und über Lösungen zu streiten. Und dann gebe ich  dem Bundespräsidenten Gauck recht, der sagt – ähnlich,  wie Herr Wulff es schon formuliert hat –, wir brauchen  Führung, Entscheidungen, und vor allem müssen wir die  erklären und nicht in dieser Art und Weise Politik machen, weil dann nämlich eins in Gefahr ist: das, was 1989  insbesondere in Ostdeutschland erkämpft wurde, Recht  und Freiheit, Meinungsäusserung, alles, was dazugehört.  Und deswegen müssen wir debattieren und uns nicht  in eine Ecke stellen lassen, auch von Ihnen nicht, Herr  Barlen. Das will ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen.  Und dann bin ich bei Kollegen Terpe. Ich kenne diese  Situation, wie schwierig ist es, dass man politisch vielleicht zwischen Baum und Borke sitzt, lieber Harald,  was die Ampel betrifft und Oppositionspolitik möglicherweise hier. Und wenn du richtigerweise beschreibst,  was du für Gefühle entwickelst, wenn du in deinem  Bekannten-/Verwandtenkreis sprichst, wo die Probleme  aufgetischt werden, wenn du dann aber zu der Schlussfolgerung kommst oder die Frage in den Raum stellst, ob  es alles rechtzeitig passiert, und die Schlussfolgerung,  die du dann öffentlich kundtust, du bist eher froh, dann  will ich auch noch mal sagen, lieber Harald Terpe, lass  uns weiter diskutieren, hart in der Sache, aber lass uns  neben der Tatsache, dass Entscheidungen getroffen  werden müssen, das Thema Transparenz nicht aus den  Augen verlieren. Das sind wir nämlich unserer Bevölkerung schuldig.   Und dann kann ich es nicht akzeptieren, das, was seit  Monaten jetzt – ich nehme wieder den 13. März – durch  diese Republik wabert an Dingen, die schon vollzogen  sind, die aber gar nicht vollzogen sind, dass eine Ampel  einfach schlechte Politik macht, wenn sie am 30.09. die  Gasumlage kassiert, die zum 01.10. in Kraft treten soll.  Dann, glaube ich, sollte man auch in der Opposition oder  in Regierungsverantwortung Mann genug sein und das  ansprechen. Das hat nichts damit zu tun, dass man  möglicherweise etwas schlechtredet. Und genauso ist  es dann mit Lösungen, ob das Kohlekraftwerke sind  oder Atomkraftwerke. Das ist ein Rumgeeier und insofern, glaube ich, bringt uns diese Verfahrensweise nicht  weiter.  Und ich will es auch noch mal sagen – da bin ich auch in  dem Sinne Aussenstehender –, wenn der Bundeskanzler  einlädt und die Ministerpräsidenten kommen und einen  Tag vorher wird wegen Corona des Bundeskanzlers, dem  ich gute Besserung wünsche, so ein Gipfel dann abgesagt, das muss man sich mal vorstellen! Wenn der noch  eine Weile krank wäre, ist dann Deutschland handlungsunfähig? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Dann  gehen diese Ministerpräsidenten in eine Runde, einigen  sich, ich glaube, auf 100 Milliarden, und dann, ich weiss  nicht, Scholz hat dann einen lichten Moment gehabt über  52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Nacht oder wie auch immer, wie wollen wir das der  Bevölkerung erklären, dass der den nächsten Tag in die  Öffentlichkeit geht und sagt,