K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 auf den Intensivstationen ungeimpft seien und man dann aber einräumen musste, dass diese Daten ja nie erhoben wurden? Die Leute mit unklarem Impfstatus wurden einfach den Ungeimpften zugeordnet; aber es passte halt einfach ins Bild. Oder meinten Sie unter Fake News vielleicht Karl Lauterbach, der im Sommer 2020 davor warnte, dass das Corona-Virus in Hochhäusern durch die Toilettenspülung verbreitet werden würde, und man vielleicht die Toiletten abkleben sollte? Oder dass er alle paar Wochen vor einer neuen Killervariante warnt und damit Panik verbreitet? Ich glaube nicht, dass Sie diese Fake News und Verschwörungstheorien meinen, die Sie bekämpfen wollen. Denn diese dienten ja dazu, dass die Grundrechtseinschränkungen der Regierung unterstützt wurden. Sie meinten natürlich andere Fake News und Verschwörungsmythen, zum Beispiel als Anfang 2021 viele davor warnten, dass uns eine Impfpflicht droht. Ich glaube, jedem, der die Debatte zur Impfung verfolgt hat, war klar, eine Impfpflicht wird kommen, ob nun direkt oder auch indirekt. Mein Kollege Dr. Lauerwald hatte hier im Plenum ausdrücklich vor einer drohenden Impfpflicht gewarnt. Wir hatten dazu einen Antrag diesbezüglich hier eingebracht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Alle anderen Fraktionen hier beteuerten immer, es wird keine Impfpflicht geben. Mein Kollege wurde sogar als Aluhutträger bezeichnet, Frau Rothe-Beinlich wollte ihm sogar den goldenen Aluhut verleihen. Aber die Beteuerung, dass es keine Impfpflicht geben wird, gab es nur bis zur Bundestagswahl. Kurz danach sah es ja dann bekanntlich anders aus. Dass es die allgemeine Impfpflicht nicht gibt, hing nur an wenigen Stimmen im Bundestag. Dass die Impfpflicht nicht kam, haben wir vor allem dem Druck von der Strasse und den vielen Bürgern, die auf die Strasse gegangen sind und von Ihnen allen hier und vor allem auch von der CDU als Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Spinner diffamiert wurden, zu verdanken.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 An dieser Stelle auch hier noch mal ein ausdrücklicher Dank von mir an die vielen tausenden Bürger, die sich nicht haben einschüchtern lassen und für ihre Freiheit auf die Strasse gegangen sind. Und hier nur ein Tipp von mir an die Vertreter der CDU und der anderen Parteien: Wenn Sie schon etwas als Verschwörungstheorie brandmarken wollen, dann sollten sie es später besser nicht als Blaupause für ihre eigene Politik verwenden.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Wir als AfD-Fraktion werden dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission nicht zustimmen. Zum einen, da die Kommission nur über etwas als ein Jahr arbeiten könnte und ich nicht glaube, dass dies in dieser Zeit ordentlich aufgearbeitet werden könnte. Vor allem fehlt mir aber der Glaube daran, dass es hier um eine ehrliche Aufarbeitung der vergangenen Corona-Jahre gehen soll. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass die Enquete-Kommission dazu benutzt werden soll, um die Entscheidungen der letzten Jahre nachträglich zu legitimieren oder besser gesagt, den verantwortlichen Entscheidungsträgern eine Absolution zu erteilen. Vielen Dank. 102 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, ich begrüsse Sie ganz herzlich hier in unserem Hause, ich freue mich wirklich sehr, Sie wieder an diesem angestammten Platz zu sehen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Also, ich hatte ja damit gerechnet, dass die linke Fraktion sagt, mit der Enquete-Kommission soll die Regierung vorgeführt werden. Womit ich nicht gerechnet hatte, ist, dass ihr versucht, mit der Enquete-Kommission die Regierungsarbeit der Bundesregierung zu rechtfertigen. Das ist ein ganz neuer Aufschlag, vielen Dank dafür, Herr Jankowski.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Grundsätzlich sind wir uns – glaube ich – einig, dass die Coronapandemie und auch der Umgang, den wir als Gesellschaft, den auch Regierende logischerweise mit dieser Pandemie gepflegt haben, das Leben der Kinder und Jugendlichen in Thüringen, in Schleswig-Holstein, in Brandenburg, in ganz Deutschland ganz schön durcheinander gebracht hat. Und jetzt möchte die CDU-Fraktion gerne mit einer Enquete-Kommission evaluieren, was da alles falsch gelaufen ist und was man in Zukunft besser machen kann. Und da erlauben Sie mir jetzt bitte einen kleinen Zwinker – Semikolon Klammer zu –. Wenn wir in einer nächsten Pandemie in 20 Jahren immer noch die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden wie jetzt, dann haben wir an ganz anderen Stellen – glaube ich – was verkehrt gemacht. Denn ich würde ganz gern die Zeit eher darauf verwenden, die Themen anzugehen, die auf dem Tisch liegen, also von denen wir wissen, dass es ein Problem ist. Es gibt einen riesengrossen Bericht vom Sachverständigenrat, es gibt einen grossen Bericht vom Corona-Beirat, von diversen Forschungsinstitutionen, die das Thema angegangen sind und wir haben auch hier im Hause diskutiert. Die Anträge sind angesprochen worden, die wir im Ausschuss haben, und ich muss Ihnen widersprechen, Kollege Tischner, wir haben dazu eine Anhörung mit allen Akteuren gemacht, wir setzen uns sehr wohl im Tagtäglichen mit den Akteuren auseinander, in allen Themenbereichen, da kann ich – glaube ich – über alle Ausschüsse hinweg sprechen. Es ist nicht so, dass wir hier im leeren Raum Themen diskutieren und nicht nachfragen, wie es draussen aussieht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Das Ergebnis im Bereich der Anhörung, die wir gerade bei diesen Corona-Anträgen auch gehört haben, war allerdings, dass es ganz viele Dinge gegeben hätte, die es einfacher gemacht hätten, damit umzugehen, wenn wir das Bildungssystem, wenn wir auch die Kindertagesstätten, wenn wir die Jugendhilfe mittlerweile einfach auf einem – sagen wir mal – zukunftsfähigen Kurs hätten. Ich möchte mal zitieren aus der Anhörung, in dem Fall von der Evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland, die sagte: „Nunmehr sollte die Diskussion deshalb weniger um das Aufholen von Lernrückständen als vielmehr um die grundsätzliche Frage der Schul- und Unterrichtsqualität in Thüringen geführt werden.“ Sie verweisen noch mal explizit darauf, dass es um Resilienz im System gehen muss und um Eigenverantwortung. Und, ich habe das auch schon im AusThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 103 schuss gesagt, als wir über die Anhörung diskutiert haben: Ganz viele von den Themen, von denen wir wissen, dass sie auch Corona für alle Beteiligten schwerer gemacht haben, liegen schon mehrere Jahre auf dem Tisch. Und so sehr ich das zu schätzen weiss, lieber Kollege Tischner, dass wir hier noch mal reinschauen wollen und schauen wollen, was sich an den einzelnen Themenbereichen vielleicht verbessern lässt, wo wir zukünftig anders reagieren können – Ich glaube, die Kinder und Jugendlichen haben keine Zeit und keine Lust, darauf zu warten, dass wir wieder die gleichen Ergebnisse haben, die wir jetzt eigentlich schon auf dem Tisch liegen haben.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Wir müssen die Sachen anpacken, anstatt darüber zu diskutieren. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir als kleine Gruppe davon jetzt nicht wahnsinnig begeistert wären, noch eine zusätzliche Kommission zu besetzen, auch wenn es dafür möglicherweise Personal gibt.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Ich beschwere mich jetzt nicht darüber. Ich würde mich gern dem Vorschlag vom Kollegen Möller aus der SPD anschliessen, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen und da vielleicht noch mal sprechen, was eigentlich das Ziel ist, das Sie damit verfolgen, das durchaus ehrbar ist, aber bei dem die Frage ist, wie wir das bestmöglich erreichen können. Das Forschungsinteresse halte ich für grundsätzlich nachvollziehbar. Ich weiss nur nicht, ob wir in diesem Haus tatsächlich diejenigen sind, die da auch unabhängig genug draufschauen können und das erforschen und objektiv betrachten können, was Sie sich vorstellen. Insofern stimmen wir einer Ausschussüberweisung zu, diskutieren das dann gern im Ausschuss, wie wir mit dem Thema weiterverfahren, und arbeiten hoffentlich parallel daran, dass wir die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche in diesem Land besser machen und dass wir resilienter im System mit Herausforderungen wie dieser Pandemie umgehen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dankbar, dass alle Fraktionen anerkannt haben, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren vor allem die Kinder und Jugendlichen enorm unter der Coronapandemie gelitten haben.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Kinder und Jugendliche, wenn man es an den getroffenen Einschränkungen und Massnahmen festmacht, sind die Generation, die wahrscheinlich am breitesten und am längsten von uns allen an den Folgen der Pandemie leiden. Kinder und Jugendliche – und das macht sie auch, Herr Möller, zu der besonderen Zielgruppe unseres Antrags – sind die Generation, die bei fehlenden Chancen am längsten, nämlich über ihr ganzes Leben hinweg, mit den Folgen leben müssen. Um es noch mal klar zu sagen: Der Arbeitsauftrag ist eben nicht rückwärtsgewandt, so wie es die Linke vermutet, sondern wir wollen einen sehr kleinen Teil, natürlich eine rückblickende Analyse, wollen uns dann aber vor allem in Teil III den Handlungsempfehlungen widmen, nämlich der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, wie Pandemiefolgen für Kinder und Jugend104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 liche und junge Erwachsene besser erkannt und bekämpft werden, also genau das, was eigentlich Frau Baum gerade hier gefordert hat. Drittens geht es uns darum, auf vergleichbare Herausforderungen – das heisst ja nicht, dass wir auf eine neue Pandemie hoffen, im Gegenteil, wir alle wollen das nicht mehr – effizienter und zielgerichteter reagieren zu können. Die Notwendigkeit für diese Fragestellung wird schon längst gesellschaftlich intensiv diskutiert. Nur, weil wir uns im Bildungsausschuss ab und zu mal eine halbe Stunde diesem Thema widmen und dann meistens von der Landesregierung gesagt bekommen, na ja, da fehlen uns Erkenntnisse, da gibt es noch keine Untersuchungen, da wissen wir auch noch nicht und da überlegen wir uns gerade mal noch ein Coronaprogramm und jetzt nehmen wir das Coronaprogramm, das es vom Bund gibt, und bezahlen damit die Flüchtlingshelfer – also nur deswegen, glaube ich, macht es auch Sinn, sich noch mal intensiv in einer Enquetekommission der gesamten Sache zu widmen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Es sind vor allem die Schüler-, die Elternvertretungen, auch in Thüringen die Verbände und Gewerkschaften, die fordern, dass wir eben nicht die Bücher zumachen, und die Rede von Herrn Wolf hat ja nun eindeutig offengelegt, was die Linke vermutet. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kollegen der Linken, darum geht es uns gerade überhaupt nicht. Es geht nicht darum, irgendwelche – Frau Henfling nennt dann hier die grossen Begriffe „politische Schlammschlachten“ usw. Wer eine Enquetekommission schon mal erlebt hat – und Frau Henfling, Sie haben es eigentlich schon mal erlebt, Sie wissen, dass man da sehr sachlich und sehr intensiv auch arbeiten kann. Vielleicht ist es sogar so, wenn die Mehrheiten in so einer Kommission nicht feststehen, dass man dann tatsächlich einer Enquetekommission gerecht wird, nämlich neutral und auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen – so, wie es auch Frau Bergner formuliert hat – zu Ergebnissen zu kommen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, erst kürzlich haben die Chefin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung Frau Prof. Allmendinger und der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen Prof. Schmidt im „Spiegel“ erläutert, dass aufseiten der verantwortlichen Politiker offenbar kein Interesse an Erkenntnissen besteht, die den Bildungseinrichtungen helfen könnten, die Pandemiefolgen zielgerichtet zu bekämpfen. Das ist schon eine harte Feststellung, wenn zwei namhafte Professoren sagen, dass die Politik kein Interesse an Erkenntnissen über die Pandemiefolgen hat. Ich bin auch gespannt, wie das Bildungsministerium nachher unsere Kommission hier bewerten wird. Ich finde, wir in Thüringen sollten uns das eben gerade nicht ins Stammbuch schreiben lassen, dass wir kein Interesse haben, was die Folgen gerade für die Jüngsten in unserer Generation sind. Thüringen ist schliesslich das Bundesland, was am schlechtesten durch die Pandemie gekommen ist, und wir sind es tatsächlich der jungen Generation schuldig, die ganze Sache nicht unter den Teppich zu kehren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 „Schon vor Corona mussten wir feststellen, dass Kinder in Deutschland je nach Herkunft ganz unterschiedliche Chancen im Bildungssystem haben. Durch die Pandemie hat sich dieser Zusammenhang verschärft. Leider sehe ich zurzeit weder präventive noch reparierende Massnahmen, die zielgerichtet wären – die wir aber dringend bräuchten. Wir haben nicht einmal die nötigen Daten.“ Und Prof. Schmidt vom Leibniz-Institut ergänzt: „Wir wüssten gern mehr darüber, wie die Konzepte in den Schulen tatsächlich wirken oder was der Wechsel- und HybridThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 105 unterricht mit den Schülerinnen und Schülern macht. Das Gleiche gilt für die Frage, wie gut die Coronamassnahmen zur Eindämmung des Virus funktionieren, das Lüften etwa. Ein solches Monitoring gibt es bisher nicht, dabei wäre das wirklich kein Hexenwerk.“  Man könnte andere Massnahmen in ihrer Wirksamkeit mit einer Enquetekommission betrachten. Beispielsweise könnte man fragen: Wie effizient sind die vielfach gepriesenen Luftfilter? Was bringen CO2-Ampeln wirklich? Was bringen Masken in Räumen mit zwei Dutzend Schülern? Sind Pool-Testungen effizienter als Schnelltests? Macht es Sinn, die Kommunikation von Schülern und Lehrern digital zu verengen? Man könnte fragen: Wie muss die Erreichbarkeit der Akteure im Bildungssystem gesichert werden? Kann die Digitalisierung – eine ganz wichtige Frage – tatsächlich Unterricht ersetzen? Gerade bei dieser Frage gibt es häufig auch Verlautbarungen vom Bildungsminister Holter, der sagt, er könne sich durchaus vorstellen, dass Digitalisierung Unterricht ersetzt.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wer sich gegen die Aufarbeitung der vergangenen Jahre sträubt, der hat etwas zu verstecken.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Leider ist hier auch die Kultusministerkonferenz kein Vorbild. Die Berichte und Evaluationen zu diesem Thema scheinen nicht gewollt, auch von der KMK nicht gewollt. Das ist keine Basis für das Vertrauen in das politische System, in die politischen Entscheidungen. Und dass deswegen die AfD kein Interesse an so einer Kommission hat, weil so eine Kommission tatsächlich auch Vertrauen wieder schaffen könnte, das ist mir klar, deswegen hat mich Ihre Rede auch nicht verwundert. Nichts Genaues weiss man nicht. Das ist auch das Ergebnis des Gutachtens der Expertenkommission des Bundes von Ende Juni. Hier kommen die Experten zum Ergebnis – und ich darf noch mal zitieren –: „Die genaue Wirksamkeit von Schulschliessungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen, auch, weil im [Bildungsbereich] eine Reihe von Massnahmen gleichzeitig eingesetzt wurden und damit der Effekt von Einzelmassnahmen nicht evaluiert werden [konnte].“ Weiter fordert die Bundeskommission die Politik auf – ich zitiere weiter –: „Die deutlichen wissenschaftlichen Beobachtungen und Studien zu nicht-intendierten Wirkungen sind wiederum nicht von der Hand zu weisen. Da Kinder durch Schulschliessungen besonders betroffen sind, sollte eine Expertenkommission die nicht-intendierten Auswirkungen dieser Massnahme unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls genauer evaluieren.“ Auch im Bildungsausschuss hatten wir uns in den vergangenen Jahren vereinzelt immer so ein paar Minuten – mehr Zeit, das wissen die Kollegen, die die Tagesordnungen kennen, die in der Regel 20 Punkte umfassen – befasst. Bei diesem Thema, wenn wir uns mit der „Kindeswohlgefährdung“ befasst haben, wurde immer wieder von der Landesregierung gesagt: Die Erkenntnislage ist unklar, wir wissen noch nicht, wir vermuten, wir hören, aber Genaues weiss man auch hier nicht. Politik – und davon sind wir fest überzeugt – kann und darf die Augen nicht davor verschliessen, dass Tausende Kinder und Jugendliche zu Hause zunehmend physische und psychische Gewalt erlebt haben. Experten gehen leider von einer Steigerung der Fälle aus. Auch die aktuelle Situation, wo in den Familien der finanzielle und ökonomische Druck massiv zunimmt, kann uns keinesfalls in dieser Frage beruhigen – im Gegenteil. 106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Vielen Dank, Herr Präsident, also wenn das eine Methode ist, um so umfassend im gesamten Haus Applaus zu bekommen, könnte man ja auf dumme Ideen kommen. Ich bitte allseits und Sie natürlich, Herr Präsident, um Entschuldigung. Ich hatte das jetzt tatsächlich mit den Sprüngen in der Tagesordnung übersehen, dass das jetzt dran ist. Also noch mal Verzeihung, meine Damen und Herren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wurde mit der Drucksachennummer 7/1722 seitens der FDP-Fraktion ins Parlament eingebracht. In der Plenarsitzung am 12.11.2020 wurde nach der ersten Beratung die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt und einer Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zugestimmt. Im Innen- und Kommunalausschuss am 03.12.2020 wurde eine schriftliche Anhörung beschlossen. Deren Auswertung brachte eine durchweg positive Reaktion und Zustimmung zum Gesetzentwurf und Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 109 in einer weiteren Beratung im Unterschuss Kommunaler Finanzausgleich, nachdem auch seitens der FDPFraktion eine Kostenschätzung vorgelegt worden ist, die auch seitens des Ministeriums als realistisch angesehen worden ist, wurde das Thema dann im Innen- und Kommunalausschuss nochmals am 02.06.2022 aufgerufen und am 17.06.2022 im Innen- und Kommunalausschuss mit einer ablehnenden Beschlussempfehlung abgeschlossen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und entschuldige mich noch mal für die kurze Verspätung.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erlaube mir, für die gesamte Koalition von RotRot-Grün zu sprechen, deswegen habe ich ein bisschen mehr Redezeit. Hoffe ich, wir schauen mal. Herr Bergner hat eben noch dargestellt, wie der Werdegang des Gesetzentwurfs der FDP gewesen ist, das hat uns auch eine lange und auch durchaus intensive Zeit, vor allem im Unterausschuss KFA, begleitet. Letztendlich hatten aber sowohl der Unterausschuss als auch der Innen- und Kommunalausschuss empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen, weil nach Auffassung beider Gremien der Gesetzentwurf nicht ausgewogen und letztendlich zu Ende gedacht gewesen ist, insbesondere die Kostenfolgen sind noch völlig offengeblieben. Sie haben es erwähnt, wir hatten dazu eine schriftliche Anhörung im Unterausschuss KFA durchgeführt. Aber es ist eben nicht nur so, dass die Kommunalen Spitzenverbände einhellig den Gesetzentwurf unterstützt hätten, ich will auch mit gewisser Distanz, aber dennoch darauf hinweisen, dass vor allem der Landkreistag deutlich gemacht hat, dass dann am Ende die Ausfälle, die die Kommunen zu verkraften haben, weil sie für die Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klassen an den Gymnasien die Kosten des Schulbusses nicht ganz oder in Teilen auf die Eltern oder auf die Schülerinnen und Schüler umlegen, vom Land ausgeglichen bekommen müssen. Darauf haben sie einen verfassungsgemässen Anspruch, und diese Frage konnte am Ende nicht geklärt werden. In der Anhörung ist auch noch mal deutlich geworden, dass der Landkreistag ein neues Problem aufgemacht hat, der eben gesagt hat, er empfiehlt dem Thüringer Landtag, die Regelung aus Sachsen zu übernehmen. In Sachsen gibt es eine Regelung, dass die Eltern die Schülerbeförderungskosten schon ab der 1. Klasse mit übernehmen können. Das ist natürlich ein Punkt, den lehnen wir ab, grundsätzlich. Aber es ist jetzt nicht so, Herr Bergner, wie Sie dargestellt hatten, dass der Landkreistag Ihren Vorschlag einhellig unterstützen würde. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl derzeit in Thüringen ein Optionsmodell gibt. Die Kommunen können entscheiden, ob sie die Eltern oder die Schülerinnen und Schüler an den 11. und 12. Klassen der Gymnasien mit beteiligen, sie müssen es nicht. Und wir wissen, dass viele, insbesondere Landkreise, insbesondere die Kreistage, die Entscheidung bereits getroffen haben, die Kosten vollständig im Kreishaushalt zu verbuchen und nicht auf die Eltern oder Schüler abzuwälzen. 110 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Insofern appellieren wir derzeit dafür, solange wir eben keine abschliessende klare Positionierung haben, ob und wie wir das neu regeln wollen, von diesem Ermessen auch in den Kommunen vor Ort Gebrauch zu machen. Da kann man sich an einzelnen Landkreisen ein gutes Beispiel nehmen. Aber weil diese Fragen der Kostenfolgen am Ende noch nicht abschliessend geklärt sind, ist die Empfehlung gewesen, den Gesetzentwurf der FDP auch heute und hier abzulehnen. Danke.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Grundsätzlich können wir uns dem Ansinnen der CDU-Fraktion hier anschliessen. Wir haben kein Problem damit, hier auch noch mal einer Überweisung an die jeweiligen Ausschüsse zuzustimmen. Der Vorschlag ist möglicherweise sehr sinnvoll gerade im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen, sehr geehrte Damen und Herren. Was mich natürlich stutzig macht oder 112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 auch etwas widersprüchlich erscheint, ist die Ansicht der Partei der Linken, die auf ihrer Internetseite fordern „Mobilitätswende jetzt!“ und dort einen entsprechenden Stufenplan bis 2027 vorstellen, nämlich den ÖPNV bis dahin kostenfrei zu gestalten. Ich darf zitieren: „Wir wollen überall, wo es geht, das Umsteigen auf klimafreundliche, gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel ermöglichen. Indem wir“ – und ich betone das ganz besonders – „alle ans Netz anbinden und die Fahrpreise schrittweise […] senken.“ Meine Damen und Herren, es ist ein kleinwenig schizophren, wenn ich hier sage, Schüler ab Klassenstufe 11 gehören nicht zur Personengruppe „alle“. Das halten wir für bedenklich.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Die SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat zumindest in Bayern für kostenfreie Schüler-, Azubiund Studententickets gesorgt – das ergibt ein Blick in die Drucksache 13604 – und auch kostenlose Senioren- und Sozialtickets sowie ein 365-Euro-Ticket auf Landesebene vorgeschlagen. Wenn man bei den Grünen nachschaut, kostenloser Nahverkehr scheint dort Fehlanzeige zu sein. Auch wenn es gestern eine entsprechende Aktuelle Stunde gab, wo etwas anderes behauptet worden ist, finden Sie auf der Internetseite nur inhaltsleere Floskeln, wie beispielsweise die nachhaltige Mobilität – was immer das auch sein mag – und ohne auf den Themenbereich der Kostenanreize einzugehen. Meine Damen und Herren, welche Scheinheiligkeit dieser regierungstragenden Fraktionen!
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 „Für den Fall der Gesetzesänderung erwarten wir, dass sich durch die quasi entgeltfreie Beförderung mehr Schüler für die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr entscheiden. Diejenigen Schüler, die bisher ihre Fahrscheine selbst kaufen, werden künftig nicht auf den dann vom Schulträger ausgegebenen Fahrschein verzichten. Es bestehe daher die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Nachfrage im Linienverkehr leicht steigt. Darüber hinaus sehen wir in der Gesetzesänderung eine gerechtere Regelung, da alle Schüler gleichbehandelt werden. Auch im Hinblick auf das sehr günstige Azubi-Ticket Thüringen, welches Schülern der gymnasialen Oberstufe nicht offensteht, sehen wir hier mehr Gerechtigkeit für die Schüler ab der 11. Klasse.“