Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Vielleicht kann ich schon einmal ein Stück weit zusammenfassen: Von Ablehnung über Enthaltung bis Zustimmung ist alles  vertreten. So schlecht kann der Antrag nicht gewesen sein, wenn  wir uns hier so ziemlich genau in der Mitte treffen.  Jetzt könnte man natürlich sagen: Wenn man sich in der Mitte  trifft, ist es vielleicht nicht so richtig. - Ich finde das aber schon.  Vielen Dank für den Antrag, der uns die Gelegenheit gibt, das  Thema nach der Evaluierung nicht nur im Ausschuss, sondern  auch hier zu diskutieren.  Ich freue mich, dass wir zumindest das Interesse des Hauses an  der Evaluierung der Siedlungssteuerung - nur die wurde in der  Tat im Koalitionsvertrag verabredet - geweckt haben und sie hier  noch einmal diskutieren und auswerten können. Schon bei der  Vorstellung der Ergebnisse in dem dafür zuständigen Ausschuss  wurde dargelegt, wie wichtig die landesplanerische Siedlungssteuerung für eine nachhaltige, klimawandelgerechte Entwicklung unserer Hauptstadtregion ist.  Wir haben es in zunehmendem Masse mit Flächenkonkurrenzen  zu tun. Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir  uns über den Obstbau unterhalten, und wir unterhalten uns auch  über andere Flächen, die nur begrenzt zur Verfügung stehen: für  die Erholung, für den Landschaftsschutz und für Biosphären,  Verkehrsflächen. All diese Dinge spielen eine Rolle. Und ja, auch  die Siedlungsflächen sind wichtig, die Gewerbeflächen sind  wichtig. All das spielt bei einer sehr begrenzten Fläche von  30 000 km² natürlich eine Rolle.   Mit Ihrer im Antrag dargelegten Auswertung des Evaluierungsberichts identifizieren Sie Aspekte, die auch aus meiner Sicht für  die Weiterarbeit in der Landesplanung ausschlaggebend sind.  Sowohl Frau Walter-Mundt als auch Herr Barthel haben darauf  hingewiesen. Wie wichtig - mit zunehmender Tendenz - eine  Steuerung durch Raumordnung angesichts der Flächenkonkurrenzen ist, wurde schon von Ihnen allen beschrieben. Und dass  wir den Blick auch auf fachrechtliche Rahmenbedingungen ausserhalb der Landesplanung richten sollten, die einer Entwicklung  mitunter entgegenstehen, ist selbstverständlich - auch dass all  dies einen grossen Bedarf an Kommunikation und Beratung bedeutet, um die Kommunen bestmöglich in ihrer Entwicklung zu  unterstützen, sei es bei der Bauleitplanung, bei der Einwerbung  von Fördermitteln oder bei der strategischen Baulandentwicklung.  Insofern stimme ich insbesondere der Einschätzung zu, dass die  Erkenntnisse aus der Evaluierung zur besseren Umsetzung der  Ziele des LEP in den Kommunen und zur Lösung von Entwicklungshemmnissen vor Ort beitragen werden.  Vielleicht kann ich die letzten zwei Minuten dazu nutzen, ein paar  Punkte anzusprechen, die in der Diskussion noch aufgekommen  sind, die zwar richtig sind, aber vielleicht nicht in die richtige Richtung gehen.  Wenn wir davon sprechen, Achsenzwischenräume zu entwickeln, ist das natürlich möglich. Der Evaluierungsbericht hat eines gezeigt - das wurde uns unterschiedlich suggeriert -: dass  keine einzige Kommune in Brandenburg die Grenzen ihrer eigenen Entwicklungsoption gerissen hat. Diese Diskussion kann  durchaus auf die Zukunft ausgelegt sein, aber wir müssen diese  Massgabe im Evaluierungsbericht heute zumindest zur Kenntnis  nehmen. Also, daran ist Entwicklung offensichtlich erst einmal  nicht gescheitert.  Zweitens: Wir müssen bei der Entwicklung immer im Auge behalten - egal, in welche Richtung wir uns entwickeln möchten -, dass  es ein einfacher Schritt ist, in einem Ort oder einer Gemeinde  aufgrund der Situation neue Baugebiete zu entwickeln. Dabei  dürfen wir jedoch nicht ausser Acht lassen, dass möglicherweise  auch im Ort noch entwickelt werden muss. Das wollen wir in Zukunft mit dem Baulückenkataster tun; da werden wir uns sehr  schnell bei Ihnen melden.  Ausserdem möchten wir …  58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022