Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Denn sonst würde ich hier nicht stehen, sondern es wäre  ein Kollege. Die Genesungswünsche ins Lazarett gehen  natürlich auch an alle anderen erkrankten Kollegen hier  im Hohen Hause. Da machen wir keinen Unterschied.   Ja, wir haben wieder hier den Fall, ähnlich wie beim  KiföG, dass erst ein Gericht – in dem Falle das Landesverfassungsgericht – klarstellen muss, dass das Land  bitte auch bei der Übertragung seiner Aufgaben seine  Hausaufgaben mal vernünftig macht und sich von vornherein darum kümmert und sich nicht darauf verlässt, ja,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  55  wir werden das schon in irgendeiner Form richten, und  dann wird das Gericht Dinge klarstellen, nötigenfalls. So  funktioniert das nicht. Und gerade an der Stelle, weil es  hier um Menschen mit Behinderungen geht, ist da besonderes Fingerspitzengefühl angezeigt. Aber grundsätzlich, grundsätzlich haben wir auch hier wieder den Fall,  dass Dinge am Ende des Tages erst mal nicht zu Ende  gedacht wurden, und deswegen sind jetzt diese Änderungen nötig. Und wir reden auch über, ich sage mal, die  Tatsache, dass wir nicht nur unmittelbare Kosten verursachen, sondern auch mittelbare Kosten, jeweils für die  Kreisverwaltungen, die sich Gedanken machen müssen,  a) wo sie die ganzen geschulten Mitarbeiter herbekommen und b) wo sie die gegebenenfalls lassen.   Und wir müssen auch über eine nachhaltige Finanzierung reden. Denn wir übertragen in einer Art und Weise  immer wieder den Kommunen Aufgaben, die sie aber  auch längerfristig an der Backe haben und nicht nur für  den Zeitraum, wo Dinge durch die Länder und gegebenenfalls durch den Bund durchfinanziert werden. Und wer  sich mit dem Thema mal beschäftigen will, dem empfehle  ich dringend und wärmstens den Artikel von Hans-Günter  Henneke, überschrieben: „Warum Deutschland immer  wieder über seine Verhältnisse lebt“. Zur Erklärung:  Hans-Günter Henneke ist Hauptgeschäftsführer des  Deutschen Landkreistages und Mitglied im Stabilitätsbeirat. Das ist also nicht irgendwer. Und er hat in diesem  Artikel dezidiert dargelegt, was hier alles falschläuft und  welche Dinge wir zu beachten haben.   Ich will es auch und kann es an der Stelle kurz machen,  weil wir uns nachher im Ausschuss zum ersten Mal darüber unterhalten und weil wir am 2. November eine Anhörung zu dem Thema haben werden im Sozialausschuss. Und an der Stelle ist es auch so gesagt, einer  Überweisung verschliessen wir uns nicht und hoffen auf  eine angeregte und vernünftige Diskussion. Und die  Kritikpunkte, die wir haben, die klären wir nachher im  Ausschuss, weil wir zum Beispiel bezweifeln, dass, ich  sage mal, die Datenabfrage, die ja recht umfangreich ist,  dass die funktioniert. Das beschreiben Sie selber im  vorgelegten Gesetzentwurf. Unter „B Besonderer Teil“,  Seite 13, mittlerer Absatz, heisst es, dass bei der Datenabfrage durch das Ministerium sehr wohl die Landkreise  geliefert haben, die kreisfreien Städte trotz mehrfachen  mehrmaligen Nachfragens nicht. Und da wir nur zwei im  Lande haben, Rostock und Schwerin, sollte man sich da  noch mal Gedanken machen, warum das nicht funktioniert. Und aus unserer Sicht muss abgesichert werden,  dass die Qualität der Verwaltungs- und Datenübermittlung einheitlich passiert und nicht je nach politischer oder  verwaltungstechnischer Lage abweichen darf. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!