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Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Lehrkräfte! Im Koalitionsvertrag haben  wir versprochen, dass Berlin seine Lehrkräfte wieder  verbeamten wird. Dieses Versprechen lösen wir ein und  setzen es um: Berlin wird zum 1. Februar 2023 wieder  verbeamten und verbeamtet somit bis zu 16 000 Lehrkräfte.  Heute sprechen wir über die andere Seite dieses Versprechens, die in der öffentlichen Berichterstattung oft zu  kurz kommt. Wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur  die Verbeamtung geeint, sondern auch, dass alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen,  einen Nachteilsausgleich erhalten. Uns ist der Nachteilsausgleich als Koalition wichtig, weil es nicht nur  darum geht, Berlins Attraktivität als Arbeitgeber für  Lehrkräfte für die Zukunft zu steigern, sondern es geht  uns auch darum, diesen Systemwechsel für diejenigen  Lehrkräfte, die seit 2004 nicht verbeamtet werden konnten, so gerecht wie möglich zu gestalten. Und genau das  machen wir.  Deshalb erhöhen wir die Altersgrenze für die Verbeamtung temporär von 45 auf 52 Jahre, um möglichst viele  Lehrkräfte verbeamten zu können, und für alle Lehrkräfte, die über der Altersgrenze liegen, wird es einen finanziellen Nachteilsausgleich geben.   Für uns als bildungspolitische Sprecherinnen und Sprecher der Koalition stand die Arbeit am Modell des Nachteilsausgleichs unter folgenden Prämissen: Erstens: der  Nachteilsausgleich muss mit dem Tarifrecht und der TdL  vereinbar sein. Zweitens: der Nachteilsausgleich soll für  sämtliche Tarifstufen gelten. Und drittens: Wir wollen,  dass der Nachteilsausgleich im Rahmen des Tarifgefüges  so hoch wie möglich angesetzt wird.  Unter diesen Bedingungen haben wir uns für das sächsische Modell entschieden. In Sachsen beträgt der Nachteilsausgleich 180 Euro. Nach intensiver Arbeit der Koalition haben wir das folgende Berliner Modell entwickelt:
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2005  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Der Nachteilsausgleich wird sämtlichen Besoldungsgruppen – A 11 bis A 16 – gezahlt und die Kompensation  beträgt nicht 180 Euro wie in Sachsen, sondern 300 Euro.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 – Danke schön! Uns ist völlig klar, dass die Kompensation den Nachteil der angestellten zu den verbeamteten  Lehrkräften nicht zu 100 Prozent ausgleichen kann. Das  ist richtig, aber – und das ist die Kernbotschaft – wir  haben das Maximale an Kompensation erreicht und ausgereizt, was im Rahmen der tariflichen Grenzen möglich  war. Sowohl die Anhebung der Altersgrenze von 45 auf  52 Jahre als auch diese finanzielle Kompensation sind im  bundesweiten Vergleich einmalig, und das ist ein Erfolg  dieser Koalition.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Nun kurz zu den vorgeschlagenen Alternativen, die im  politischen Raum so von sich gegeben wurden. Die GEW  Berlin hat vorgeschlagen, dass durch die Vorweggewährung von Erfahrungsstufen eine Kompensation bis zu  900 Euro zu zahlen ist. Dieser Vorschlag ist allerdings –  und das ist einhellige Ansicht der Koalition und des Senats – nicht umsetzbar, weil dieser ausschliesslich im  Rahmen von Einzelfalllösungen möglich wäre und eben  nicht als ein systemischer, grundlegender Nachteilsausgleich für alle angestellten Lehrkräfte.  Dennoch möchte ich mich, das sage ich auch als GEWMitglied, bei der GEW herzlich bedanken für diese Maximalforderung, weil sie solidarisch mit uns als Fachsprecherinnen den Druck erhöht hat, das maximal Mögliche für die Kompensation herauszuholen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Die CDU-Fraktion schlägt heute vor, den angestellten  Lehrkräften einen zeitlichen Ausgleich zu gewähren. Als  SPD haben wir dafür natürlich eine grundsätzliche Sympathie, aber ich sage Ihnen hier, was ich Ihnen bereits im  Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie gesagt habe:  Die zeitliche Kompensation wird dann möglich, wenn wir  die Personallücke verkleinert haben. Wir können mit 850  fehlenden Vollzeitkräften in diesem Schuljahr keinen  zeitlichen Ausgleich für potenziell 5 000 angestellte  Lehrkräfte umsetzen, geschweige, das seriös fordern, und  Sie wissen das auch ganz genau, liebe CDU.  Wir haben heute die absurde Situation, dass Sie jetzt hier  einen zeitlichen Nachteilsausgleich für Lehrkräfte fordern  und heute einen weiteren Antrag auf der Tagesordnung  haben, mit dem Sie fordern, sämtliche Abordnungen für  Lehrkräfte zurückzuholen, um – Zitat –  den eklatanten Lehrkräftemangel an Berlins Schulen … zu beheben.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie wissen also: Wir haben eine noch zu grosse Personallücke und müssen jetzt daran arbeiten, diese zu schliessen,  anstatt sie weiter zu öffnen. Und doch hindert Sie diese  Erkenntnis nicht daran, ausgerechnet jetzt beim Thema  Verbeamtung zusätzliche zeitliche Entlastung für Lehrkräfte zu fordern.  Ihre Intention ist hier offensichtlich: Sie wollen die Unzufriedenheit der Lehrkräfte über der Altersgrenze schamlos  für Ihr politisches Kapital in Wahlkampfzeiten ausnutzen.  Sie wissen genau: Ihre Forderung zum jetzigen Zeitpunkt  ist nicht umsetzbar und deshalb maximal unseriös.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir laden Sie daher auch ganz herzlich weiterhin ein,  ernstgemeinte und konstruktive Vorschläge zu liefern.  Bis dahin arbeiten wir weiter seriös, transparent, verlässlich und immer mit dem Ziel, das maximal Mögliche für  unsere Berliner Lehrkräfte und unsere Schülerinnen und  Schüler herauszuholen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 und Anne Helm (LINKE)]
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Endlich ist  es so weit und Berlins Lehrkräfte werden wieder verbeamtet. Der Kollege Hopp hat hier ganz wichtige Wörter  in den Mund genommen. Es ist wichtig, es ging um Attraktivität, und – wie sagte er so schön? – um einen gerechten Systemwechsel.  Liebe Koalition! Hätten Sie nicht so lange debattiert und  wären sich tatsächlich einig gewesen, wie das Ganze im  Koalitionsvertrag steht, hätten wir jetzt, fünf Minuten vor  Zwölf, nicht eine Lösung, die übers Knie gebrochen ist,  sondern die tatsächlich sozial gerecht und fair verteilt  wäre.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sie sprachen es an: Tatsächlich fordern wir ganz klar,  dass die Alterszeitverordnung angepasst wird. Sie sprechen die ganze Zeit von Geld, Sie sprechen davon, dass  es gerecht ist, 300 Euro den Kollegen zu geben, die aus  der Verbeamtung rausfallen. Es ist lächerlich, wenn auf  der anderen Seite die Verbeamtung steht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2006  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Wir sagen aber, wir müssen Vorsorge treffen für die  Kollegen, die diesem schlechten Berliner Bildungssystem, durch den SPD-Senat verschuldet, die letzten  18 Jahre den Rücken gestärkt haben. Unsere Aufgabe  muss es sein, diese Kollegen zuverlässig an den Schulen  zu behalten und sicher bis ins Rentenalter zu führen.  Deswegen fordern wir ganz klar, dass die Alterszeitverordnung angepasst wird und wir diesen Kollegen bereits  ab dem 54. Lebensjahr entgegenkommen und statt Geld  einen Arbeitsplatz schaffen, der wirklich den ganzen  Herausforderungen gerecht wird. Und da irren Sie, das  kann möglich sein. Die Bündnisse fordern es und, Sie  haben es genannt, auch die GEW fordert es. Setzen Sie  sich mit ihnen an einen Tisch. Das wäre möglich gewesen. Wenn Sie rechtzeitig gearbeitet hätten, hätten Sie  auch in diesem Bereich Lösungen finden können.  Lassen Sie mich einem etwas entgegenhalten: Ihr Senat  war es, der zu diesem Schuljahr die Schulen von  100 Prozent auf 95 Prozent gedeckelt hat. Wie viele  Stunden haben Sie den Schulen geklaut? Und ja, ich halte  dagegen, dass wir die Abordnung zurückführen, denn das  ist genau das, was Sie tun könnten, qualifizierte Lehrer  zurückzuführen, statt als Verwaltungsbeamte zu führen  oder Ausbilder, wo wir einen Schlüssel haben von 316  Seminarausbildern auf 500 Referendarabschlüsse.  Frau Brychcy war gross in der Presse. Viel zu wenig!  Aber dass Sie mal über das System nachdenken und die  Lehrer zurückbringen, statt hier über eine Stunde für  einen Kollegen, der schon 30 Jahre im Lehrerdienst ist,  zu debattieren, ist wirklich schamhaft. Was anderes fällt  mir nicht ein.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir haben über das System Schule gesprochen, und das  System Schule in Berlin birgt viele Herausforderungen.  Es fehlen 20 000 Schulplätze. Wir haben teilweise  50 Prozent Kollegen, die zufällig zum Lehrerberuf gefunden haben, wir haben marode Schulen, und vom Wort  Digitalisierung mag ich nicht sprechen. All das führt  dazu, dass Kollegen krank werden können.  Deswegen fordern wir auch ganz klar, für die Kollegen,  die im Angestelltenverhältnis sind, im Krankheitsfall eine  Entgeltfortzahlung bereitzustellen, die auch die Jahre in  Erwägung zieht, die manche Erkrankung braucht. Auch  das wäre nur fair und gerecht für die Kollegen, die nicht  verbeamtet werden können.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Und der dritte Punkt, der uns wichtig ist, wenn man wirklich angestellte Lehrkräfte und verbeamtete gegenüberstellt, ist die Altersvorsorge. Wenn man im Land Berlin  im öffentlichen Dienst ist, ist man zwangsläufig  Zwangsmitglied in der VBL. Sie alle wissen das. Dann  sollte diese Mitgliedschaft aber wenigstens attraktiv gestaltet werden – dafür hat der Senat Sorge zu tragen – und  das Ganze so ausgestaltet werden, dass es auch für angestellte Lehrer im Fall der Rente attraktiv wird.  Etwas ganz Grundsätzliches – und darüber macht sich die  Koalition keine Gedanken – ist der Anwendungsbereich  dieses Nachteilsausgleichsgesetzes. Sie sprechen ausschliesslich von der Altersgrenze, Herr Hopp, von den 52  Jahren. Was ist eigentlich mit den Kollegen, die ein Gesundheitshandicap haben? Hier ist so viel von Inklusion  und Antidiskriminierung die Rede. Was ist mit den 18  Jahren Nichtverbeamtungspolitik, wo Kollegen gesund in  das Anstellungsverhältnis gegangen sind und im Laufe  der 18 Jahre erkrankt sind und jetzt rausfallen? Wo ist das  Angebot der Koalition für die Kollegen, die Ihnen 18  Jahre den Rücken gestärkt haben und die jetzt rausfallen?  Sie sprechen die ganze Zeit von der Altersgrenze. Sie  sind nicht berücksichtigt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Das steht nicht drin! –
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Und diese Punkte – der Anwendungsbereich, die angepasste Alterszeitermässigung, die Versorgung im Krankheitsfall und eine angemessene Altersvorsorge – wäre ein  sozial gerechtes Nachteilsausgleichsgesetz, das alle Pädagogen in den Blick nimmt. Es ist fair, es ist wertschätzend und damit am Ende die Voraussetzung für eine gute  Bildungspolitik in unserem Land. Und das – ich glaube,  da sind wir uns alle einig – ist der Garant für die Bildungserfolge unserer Schüler in Berlin. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Willkommen zum zweiten Teil der beliebten Serie Lehrkräfteverbeamtung, heute: der Nachteilsausgleich.  Was bisher geschah: Drei Parteien gewannen gemeinsam  eine Wahl und bildeten eine Regierung. Als solche beschlossen sie, die Lehrkräfte in Berlin wieder zu verbeamten – ein wagemutiges Unterfangen, das ihnen viele  schlaflose Nächte bereitete. Aber sie liessen sich nicht  abhalten und kämpften unermüdlich weiter und legten  schlussendlich einen Gesetzentwurf vor.  Darin wurde unter anderem die Altersgrenze zur Verbeamtung temporär auf 52 angehoben, sodass Tausende
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2007  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Lehrkräfte mehr verbeamtet werden konnten. Aber sie  hatten noch etwas anderes beschlossen. Für alle, die nicht  verbeamtet werden können oder wollen, sollte es einen  Nachteilsausgleich geben, also nicht nur für die über 52  Jahre, sondern auch die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht verbeamtet werden können. Aber wie sollte der  aussehen? – Hier ist der Cliffhanger, und hier setzt auch  die heutige Episode ein.  Die drei Koalitionsfraktionen sitzen mit rauchenden Köpfen am Tisch. Da fragt die eine in den Raum: Ach! Was  sollen wir mit denen tun, die nicht verbeamtet werden  können oder wollen? – Kurzes Schweigen, dann eine  andere: Eine zeitliche Entlastung! Das bräuchte es. – Alle  nicken heftig und schauen sich voller Tatendrang an.  Schnell nehmen sie einen Zettel und kritzeln wie wild  ihre Berechnung darauf, wie viele Lehrkräftestunden es  dafür bräuchte. – Ihre Augen weiten sich mit jedem  Strich, und endlich spricht einer aus, was alle denken:  Das geht nicht. Das geht einfach nicht. In der aktuellen  Situation, bei dem Lehrkräftemangel – keine Chance.  Aber sie müssen doch etwas tun, und so überlegen sie  weiter. Es bleibt nur eins: Ja, ein finanzieller Ausgleich  soll her. – Als die drei schon anfangen, die Scheine zu  zählen und die Geldsäcke aus dem Keller zu holen, da  klopft es an der Tür. Die drei schauen überrascht auf:  Wer könnte das sein? – Vorsichtig öffnet eine die Tür  einen Spalt, und siehe da, draussen steht die TdL.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Und die ist gar nicht glücklich über die Idee der drei. Sie  wirft ihnen einen vielsagenden Blick zu, setzt den Finger  an der Kehle an – und verlässt mit dieser Mahnung die  Szene. – Das hat gesessen. Die drei schauen sich an. Was  sollen sie nun tun? Sie überlegen und überlegen. Stunden  vergehen, Tage vergehen, und als sie eigentlich schon  glauben, dass alles verloren ist, da bekommt eine der drei  eine SMS von einer Freundin aus Sachsen: Du, ich habe  von eurem Problem gehört. Keine Sorge, ich weiss eine  Lösung. Wir haben hier in Sachsen einen Weg gefunden,  wie man die Sache regeln kann. – Überglücklich rufen  die drei bei der Freundin an und lassen sich das sächsische Modell erklären. Danach ist klar: Das könnte zwar  funktionieren, aber einfach ist es nicht. Soll man nun die  Hände in den Schoss legen? – Auf keinen Fall! Die drei  schauen sich tief in die Augen und wagen den Versuch.  Sie geben sofort einen Gesetzentwurf in Auftrag, der  wenige Tage später schon in ihr Postfach flattert. Ganz  genau lesen Sie jedes Wort und stellen fest: Das ist zu  wenig. Das haben wir uns anders vorgestellt. – Alle drei  greifen zum Hörer und telefonieren wie wild ihre Adressbücher durch. Gemeinsam haben sie einen Plan gemacht,  wie sie vielleicht doch noch etwas mehr rausholen können. Am Ende des Tages sagt eine: 300 Euro! Das ist  es. – Die anderen stimmen zu. Ja, 300 Euro. Mehr ist  einfach nicht drin. Erschöpft, aber froh, das Möglichste  herausgeholt zu haben, fangen sie an, die notwendigen  Veränderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Am nächsten Tag gehen sie mit ihrem Gesetzentwurf  durch die Stadt. Viele freuen sich über das, was die drei  erreicht haben, aber es gibt auch einige, die das ganz  anders sehen. Geduldig sprechen die drei mit ihnen und  lassen sich erklären, was die Menschen unzufrieden  macht an ihrem Gesetzentwurf. Manche hätten gerne eine  höhere Zulage. Manche wollen Zuschüsse für die private  Altersvorsorge oder längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wieder andere wollen einfach nur auch noch  verbeamtet werden. All diese Anliegen können die drei  gut verstehen. Auch sie haben schon über diese Möglichkeiten nachgedacht und sie intensiv mit Expertinnen und  Experten besprochen. Deswegen wissen sie nun auch,  was sie zu tun haben. Sie müssen den Menschen sagen:  Mehr als das ist aktuell nicht drin.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Nein, danke! – Wir haben alles versucht, aber mehr geht  nicht.  Da kommt eine andere Partei um die Ecke, die bei der  letzten Wahl nicht gewonnen hat. Sie wittert ihre Chance,  stürzt sich auf die Verzweiflung der Menschen und füttert  sie mit falscher Hoffnung. Bei der nächsten Wahl möchte  sie nämlich keine Verliererin mehr sein. Und die Menschen glauben ihr, weil sie ganz geschickt hier und da die  entscheidenden Fragen weglässt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich würde gerne weitermachen, danke schön!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich warte gerne, bis die anderen ausgeredet haben, dann  kann ich weitermachen. Vielen Dank!  Die Menschen glauben ihr, weil sie ganz geschickt hier  und da die entscheidenden Fragen weglässt. Eine höhere  Zulage: Wie soll das mit dem Bundesbesoldungsgesetz  oder der TdL klappen? Zuschüsse für die private Altersvorsorge oder längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall:  Gibt es sie dann auch für alle anderen Angestellten des  Landes Berlin? Eine zeitliche Entlastung für die betroffenen Lehrkräfte: An welchen Stellen sollen die dafür notwendigen Stunden eingespart werden? In der Stundentafel, in der Sprachförderung, in der Ausbildung neuer  Lehrkräfte, die es dringend braucht?
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die drei sind sich einig: Dieses Spiel spielen sie nicht  mit. Sie sagen den Menschen lieber die ganze Wahrheit.  Das ist nicht schön, und es schmerzt sie,
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 aber es gehört dazu, die Wahrheit zu sagen. Und sie hoffen, dass die Menschen ihnen glauben werden. Sie haben  ihr Möglichstes getan.   Und was macht eine, die nicht gewonnen hat? – Wenn sie  nicht ihren Willen bekommt, dann soll niemand etwas  bekommen. Sie stimmt nicht für den Nachteilsausgleich.  Eine schlechte Verliererin wird niemals eine gute Gewinnerin sein. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Dieser  Wortbeitrag des Kollegen Krüger und damit der Grünen  war eine Farce, war ein Schlag ins Gesicht aller Pädagogen, die heute auf ein Statement der Koalition zum Nachteilsausgleichsgesetz gewartet haben. Das war eine Märchenstunde, und die war sogar erbärmlich für eine Grundstufe.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Krüger! Das, was von Ihnen und Ihrer Fraktion hätte  kommen sollen, wären Angebote gewesen. Dann hätten  Sie doch mal inhaltlich argumentiert, statt hier die drei  Schweinchen aufzuzählen, die irgendwo beraten und zur  Lösung gefunden haben oder auch nicht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das, was wir von Ihnen erwartet hätten, wäre eine sachliche, eine inhaltliche Debatte gewesen, mit der sie auf  unsere Themen und Vorschläge eingehen. Was ich von  Ihnen wieder erlebt habe, war eine riesengrosse Luftblase,  sehr zum Leidwesen unserer Pädagogen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Danke schön! – Auf das Niveau würde ich mich jetzt mal  nicht herunterlassen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 So Kommentare wie „erbärmlich“ gehören sich hier  nicht, glaube ich. Ich würde gerne inhaltlich darauf eingehen. Sie haben gesagt, Sie würden gerne ein Statement  von mir gegenüber den Kolleginnen und Kollegen haben.  Keine Sorge! Ich bin mit den Kolleginnen und Kollegen  im Gespräch. Ich kriege E-Mails von ihnen, ich telefoniere mit denen, ich bin in den Schulen und rede ernsthaft  mit ihnen. Ich versuche, zu gucken, was geht. Ich sage  ihnen aber auch, was nicht geht. Es ist nicht meine Aufgabe, und ich glaube, es steht Ihnen auch nicht an, sich  hier hinzustellen und den Leuten Dinge zu versprechen,  von denen wir alle wissen, dass sie nicht kommen werden.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sie können uns glauben: Wir haben das letzte Jahr intensiv darüber debattiert, was möglich ist. Wir haben uns  eingesetzt, wo es ging. Aber, ich sage es noch mal, mehr  war nicht möglich. Das jetzt schlechtzureden – ich glaube, damit ist am Ende niemandem gedient. Sie können  hier gerne weiter Versprechungen machen, Luftschlösser  bauen. Es werden Ihnen die Kolleginnen und Kollegen  am Ende nicht verzeihen, wenn Sie sich dann auch eingestehen müssen, dass es nicht anders geht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin  gar nicht so sicher, ob es gerade ein schlechtes Märchen  von Herrn Krüger sein sollte oder nicht vielleicht das  Drehbuch für einen Film. Dann wäre es auf jeden Fall  schon mal der Anwärter für die Goldene Himbeere gewesen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Wenn wir heute über die Änderung besoldungsrechtlicher  Regelungen für Lehrkräfte sprechen, dann müssen wir an  dieser Stelle erneut über die von dieser Linkskoalition  mangelhaft durchgeführte Rückkehr zur Verbeamtung  sprechen, denn dass Lehrkräfte, die nicht verbeamtet  werden können oder sich nicht verbeamten lassen wollen,  einen finanziellen Ausgleich bekommen sollen, ist unstrittig. Dazu herrscht Konsens in diesem Haus. Nur wie  dieser Senat diesen Nachteilsausgleich umsetzen will,  spricht wieder einmal Bände. Dass sich die SPD für die  Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrer feiern lassen will,  ist geradezu grotesk, denn fest steht: Die SPD war es, die  sich hier komplett verrannt hat, nicht nur damals mit dem  Ausstieg aus der Verbeamtung, was schon ein grosses  Experiment, ein fehlgeschlagenes Experiment war, das  gescheitert ist, auch die Verbeamtung, wie sie vom Senat  nun umgesetzt wird, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern  lediglich das Kaschieren von Fehlern.  Fakt ist: Diese Linkskoalition und auch schon die davor  haben die Gewinnung von Lehrkräften bis heute nicht  meistern können. Stattdessen sprechen Sie darüber, wie  der Lehrermangel möglichst fair auf alle Schulen in Berlin verteilt werden kann. Das ist das Problem, wenn rote  und grüne Ideologen am Werk sind: Dann entstehen quasi  automatisch Versorgungskrisen und Mangelwirtschaft.  Das sind die Berliner leider zur Genüge gewohnt, bei der  Energie, der Feuerwehr und auch bei den Schulen.  Die grundsätzliche Aufgabe der Bildungspolitik besteht  in der Gewinnung von gut ausgebildeten Lehrkräften und  der Schaffung von Räumen für den Unterricht. Das ist die  erste Pflicht. Alles Weitere ist die Kür.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Im Parlament müssen wir uns nun regelmässig neue krude  Ideen linker Schulpolitik anhören. Dabei scheitert dieser  Senat bereits an den Grundlagen. Denn das Rezept für  Bildungserfolg ist dabei eigentlich recht einfach: Auf den  Lehrer kommt es an.  Das hat dieser Senat bis heute aber  leider nicht begriffen.   Die Kartellparteien in diesem Haus haben es durch die  Bank weg versäumt, ihre bildungspolitischen Hausaufgaben zu machen. Wir erleben nicht nur einen quantitativen  Lehrermangel, wir erleben auch einen qualitativen Verlust bei der Lehrkräfteausbildung. In Brandenburg werden einfache Bachelor-Absolventen mittlerweile verbeamtet. Ein Drittel der Kollegen in Berlin besteht bereits  aus Quereinsteigern. Auch die semi-qualifizierten Quereinsteiger wurden uns seinerzeit vom damals noch Abgeordneten Buchner im Bildungsausschuss als eine tolle  Bereicherung angepriesen. Diese Koalition ist Weltmeister im Schönreden. Lehrern und Schülern ist aber damit  nicht geholfen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Positiv an Ihren Verbeamtungsplänen sind lediglich die  Teile, welche Sie von der AfD übernommen haben.  Wenn man als Lehrer zum Beispiel im Rentenalter noch  weiterarbeiten möchte, muss das selbstverständlich möglich sein, ohne dass die Pension gekürzt wird. Was die  Vertreter der Linkskoalition stattdessen so von sich geben, ist ein Offenbarungseid. Da erklärt uns die Frau  Brychcy von der Linkspartei bei der ersten Lesung zum  Beispiel, den vorliegenden Entwurf Unterrichtsversorgungsgesetz zu nennen, würde unrealistische Erwartungen wecken, denn die Unterrichtsversorgung könne man  nicht gewährleisten. Da haben Sie leider völlig recht.  Unter dieser Linkskoalition wurde die Sicherung der  Unterrichtsversorgung vollkommen in den Sand gesetzt.  So etwas passiert dann, wenn man sich mit fragwürdigen  Bildungsexperimenten beschäftigt. Nicht mit der AfD!