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Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Jetzt möchte ich zum Abschluss kurz darauf eingehen, wer überhaupt davon betroffen ist. Wer sind diese Grossunternehmen, die diese Audits durchführen müssen? Meine Damen und Herren, das ist jedes Unternehmen, das nicht unter die KMU-Definition fällt: jedes Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitäquivalenten, 50 Millionen € Umsatz oder 43 Millionen € Bilanzsumme. Das sind die „Grosskonzerne“, die Sie zu Investitionen zwingen wollen. Es sind natürlich auch haufenweise Mittelständler darunter, die sich sowieso in Anbetracht der Energiekosten hier im Lande überlegen, ob sie hier noch investieren wollen, die vielleicht auch von der ideologischen Gängelung die Nase voll haben, von weltfremder EU-Regulierung. Jetzt kommt mit der Industrieemissionsrichtlinie wieder der nächste Wahnsinn auf uns zu, und dann gibt es demnächst auch Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10777 noch die EU-Taxonomie, die die Finanzierung vieler Unternehmen bedroht. Wenn mir gleich jemand erklären will, dass ich den Gesetzentwurf nicht verstanden hätte, denn hier gehe es nur um Zuständigkeiten und Technikalitäten, sage ich: Wir tragen den Wahnsinn, der diesem Gesetz zugrunde liegt, auf Bundesebene nicht mit. Dann tragen wir natürlich auch die Technikalitäten auf hessischer Ebene nicht mit. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir? Über ein Artikelgesetz. Da werden vier Dinge geregelt, die noch irgendwie geregelt werden müssen. Normalerweise bekommt man so etwas von der Regierung vorgelegt. In diesem Falle musste wohl – –
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 – Die Zeit wird knapp. – Ich sage einmal so: Die Energieversorgungssicherungsmassnahmenverordnung wurde am der Bundesregierung in Kraft gesetzt. Da hätte man in der Tat ein bisschen Zeit gehabt, das bis jetzt umzusetzen. Aber gut, besser spät als nie.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die Basis ist übrigens das Energiesicherungsgesetz vom worden ist und zuletzt mit einer grossen Novelle am 20.05.2022 geändert worden ist. In der Tat war das die Reaktion der Ampelregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine und die damit verbundenen Probleme, die sich auf dem Energiemarkt ergeben haben, vor allem aufgrund des Energiekriegs, den Russland gegen uns und andere westliche Staaten führt. Die unterschiedlichen Artikel befassen sich, wie gesagt, mit unterschiedlichen Themen. Die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmassnahmenverordnung sieht vor, dass bestimmte Dinge auf Landesebene geregelt werden müssen. Hier schiebt das Land die Aufgaben den Kommunen zu. Die interessante Frage wird sein: Ist die Konnexität tatsächlich mit 60.000 € im Jahr gewahrt? Wir sind sehr gespannt darauf, was die Kommunen dazu sagen, weil das doch recht umfassende Kontroll- und Aufsichtsmassnahmen sind.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Wir sind sehr gespannt auf die Anhörung. Art. 2 ist in der Tat – Kollegin Kinkel hat es schon gesagt – der eigentlich interessanteste Artikel. Die Begründung zu Art. 2 ist: „Die Norm [im Hessischen Energiegesetz] ist nicht hinreichend klar formuliert.“ Das heisst, da schreiben CDU und GRÜNE sich selbst in die Gesetzesbegründung hinein, dass das Hessische Energiegesetz nicht sauber formuliert war. Das muss jetzt geändert werden. Nur einmal so zum Festhalten, aber immerhin, Selbstkritik ist der erste Schritt zur Besserung. Insofern sind wir auch da gespannt, welche Ergebnisse die Anhörung bringt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Art. 3 regelt in der Tat das Thema Zuwegung für Windkraftanlagen. Auch da war offensichtlich eine Regelungslücke. Kollegin Kinkel hat selbst gesagt, die Koalition war von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs überrascht. Vielleicht hätte man das vorhersehen können, keine Ahnung. Es ist aber wichtig
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 – na ja, ihr regiert hier –, dass das jetzt geregelt wird und dass auf diese Art und Weise nicht weiter der Bau von Windkraftanlagen verhindert werden kann. Zu den Märchen zum Märchenwald, die wir uns gerade haben anhören müssen, sage ich am Schluss noch etwas. Art. 4 hat überhaupt nichts mit Energie zu tun, sondern das regelt den Tourismusbeitrag. Der tourismuspolitische Sprecher applaudiert.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die Frage ist, ob das wirklich applauswürdig ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Aber es vollzieht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach, nach der auch nicht touristische, sondern arbeitsbedingte Übernachtungen belastet werden können. Das vollziehen CDU und GRÜNE jetzt nach. Jetzt komme ich noch einmal ganz kurz auf das Thema Märchen über den Märchenwald zu sprechen. Hier wurde gerade erzählt, das sei ein ganz toller Wald, der mit Windkraftanlagen verspargelt würde. Ich kann nur jedem empfehlen, einmal dahin zu fahren und sich das anzuschauen. Auf dem grössten Teil der Flächen, auf denen die Windkraftanlagen errichtet werden sollen, steht im Augenblick gar kein Wald. Das ist eine Schadensfläche. Da fehlen die Bäume. Das war ein Wirtschaftswald mit einer Monokultur. Es geht hier nicht um den sogenannten Urwald. Das wird von interessierter Seite immer schön durcheinandergebracht. Der Urwald wird überhaupt nicht angetastet werden. Das werden auch irgendwelche Märchenschlösser nicht. Lassen Sie sich keine Märchen über den Märchenwald erzählen. Sonst hat der Märchenwald nämlich bald eine ganz andere Bedeutung als die, die er ursprünglich hatte. In diesem Sinne: vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Glück auf.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, die Umsetzung des Bundesgesetzes, so wie es hier vorgeschlagen wird, können wir vom Grundsatz her machen. Das ist okay. Die ordnungsrechtlichen Massnahmen, die enthalten sind, wie die, dass die Schornsteinfeger oder Energieberater prüfen müssen, ob die Heizung richtig eingestellt ist, sind zumindest in der aktuellen Situation auch nicht zu beanstanden. Ob das dauerhaft so sein muss, wäre noch zu klären. Im Moment ist es das Bundesrecht, das wir umsetzen. Aus unserer Sicht gibt es da wenige Probleme. Insgesamt wurde das Ganze dazu benutzt, mit einem Artikelgesetz verschiedenste, sehr unterschiedliche und wenig zusammenhängende Themen zu regeln. Die Ausweitung der Pflicht zur Nutzung der Fotovoltaik auf Parkplätzen soll uns recht sein. Das Spannendste ist in der Tat die Frage der Zufahrtswege zu den Windkrafträdern. Wir sind für einen Ausbau der Nutzung der Windkraft. Ich habe heute gelernt, dass das nicht nur wegen der Energieversorgung der Bevölkerung gemacht wird. Ich habe gelernt, dass zusätzlich noch die Möglichkeit besteht, dass sich Herr Rock daran ankettet. Das wäre ein Extraargument.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Grundsätzlich sind wir schon dafür. Trotzdem muss man natürlich verschiedene Fragen zum Landschaftsschutz gegeneinander abwägen. Man muss sich das im Einzelnen anschauen. Man muss eine Formulierung finden, dass nicht jeder meint, die Windkrafträder seien zwar gemeint, er könne aber alles Mögliche machen, da könne es um die verschiedensten Formen der Energieerzeugung gehen. Das müsste so geregelt werden, dass klar nur nachhaltige Energieerzeugung in den Blick genommen wird. Die Flaschenhälse in der Verwaltung und bei den Verfahren abbauen, das ist klar. Man sollte die Axt aber nicht gleich an sämtliche Schutzstandards legen. Am Ende des Artikelgesetzentwurfs kommt dann die Kurtaxe. Das können wir gerne machen, solange wir uns nicht der Illusion hingeben, das Problem der dramatischen Unterfinanzierung der Kommunen würde damit auch nur ansatzweise aufgelockert. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir überlegt, was wir noch alles falsch gemacht haben. Zuerst einmal möchte ich sagen, dass wir den Namen falsch gemacht haben. Jetzt ist der Kollege bei einer Besuchergruppe. Aber ich spreche ihn trotzdem indirekt an. Den Namen haben nicht wir, sondern die FDP gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPD gemacht. Wir haben ihn in den Gesetzentwurf geschrieben, weil man darauf Bezug nimmt und er deswegen dort hineinkommen muss. Zweitens. Warum stehen da so viele Dinge drin? – Das ist so, weil es sich um den Entwurf eines Rucksackgesetzes handelt. Da werden viele Vorschriften gleich mit geändert. Das haben wir auch erklärt. Das ist nichts Unübliches. Das machen wir im Allgemeinen immer dann, wenn das damit vernünftig, schnell und beschleunigt erledigt werden kann. Ich glaube, das ist nicht verkehrt. Ich komme zum nächsten Thema. Dabei geht es um die Zuordnung der Aufgaben an die Kommunen. Lieber Herr Kollege Grüger, warum haben wir das nicht gleich gemacht? Wir haben das nicht gleich gemacht, weil das Ministerium mit der Ausfertigung der begleiteten Massnahmen und Verfügungen nicht wirklich in die Pötte gekommen ist. Die Bundesländer bekommen erst jetzt die Unterlagen. Die Bundesländer setzen jetzt erst diese Verordnung Stück für Stück in gesetzliche Grundlagen um. Ich glaube, damit ist die Frage beantwortet. Wir machen das ordnungsgemäss. Deshalb werden die Kommunen jetzt zuständig. Warum werden die Kommunen zuständig? Sie werden es, weil die Bauordnungsbehörden genau das immer kontrollieren. Sie werden das in Hessen auch weiterhin kontrollieren. Wir nehmen ihnen diese Aufgabe nicht weg. Die Fragen um das Konnexitätsprinzip wurden beantwortet. Es wurde gesagt, der Mehraufwand wird bezahlt. Dazu wird die Landesregierung gleich noch etwas sagen. Ich komme zum nächsten Thema, der Pflicht zur Nutzung der Fotovoltaik. Wenn man erkennt, dass es Unterschiede gibt, einmal bei den genehmigungspflichtigen Parkplätzen und einmal bei den nicht genehmigungspflichtigen, dann muss man die im Zweifel erfassen. Das hat die entsprechende Rückfrage ergeben. Also regelt man das. Schneller und besser kann man die Dinge nicht so austarieren, wie sie hier verlangt werden. Sie legen auf Geschwindigkeit wert. Das haben wir erledigt. Das haben wir gemacht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu der Frage der Nutzung der Waldwege. Ich fand das immer spannend. Herr Kollege Rock arbeitet immer gern mit Bildern. Er sagt, wir würden den Wald betonieren. Davon kann nicht die Rede sein. Der Fakt ist folgender: Wer das Urteil liest – offenkundig hat es keiner der Redner gelesen –, muss feststellen, dass es eine Änderung der Rechtsprechung gibt, die bisher überhaupt nicht absehbar war. Bisher war es in allen Bundesländern üblich, dass die entsprechenden Zuwegungen genutzt werden konnten. Da das Gericht sagt, da brauchen wir eine andere Voraussetzung, schaffen wir jetzt diese Voraussetzung, damit die Energieanlagen auch ordnungsgemäss angefahren werden können. Herr Kollege Grüger, da haben wir keine Meinungsverschiedenheiten. Wenn man so eine Anlage errichten will, muss man auch hinkommen. Das werden wir jetzt ermöglichen. Was wollen wir mehr? Wir machen aktuelle Problemlösungen. Ich komme zum letzten Thema. Die Tourismusabgabe bzw. die Abgabe für die Betriebe ist eine Forderung der Kommunen. Dieser kommunalen Forderung werden wir nachkommen. Damit wird sich die Finanzierungsgrundlage nicht ändern. Was wir machen werden, ist eine zweckgebundene Betrachtung. Das ermöglicht einen zweckgebundenen Einsatz. Ich finde, das ist ein guter Gesetzentwurf. Er wurde schnell gemacht. Das wird damit gut erledigt. – Danke schön. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10779
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaft und Arbeit in Hessen stehen vor grossen Herausforderungen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die Herausforderungen des Klimawandels, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel stellen den Wirtschaftsstandort Hessen vor grosse Veränderungsnotwendigkeiten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel lassen sich im Interesse der Menschen unseres Landes nur gemeinsam im Zusammenspiel von Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer gewerkschaftlichen Vertretung und der Politik gestalten. Das gemeinsam zu gestalten, ist die Überzeugung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Hause. Deswegen legen wir Ihnen heute unseren Gesetzentwurf zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit in Hessen, das Transformationsfondsgesetz, vor. Wenn wir wollen, dass die Zukunft gut werden soll, dann muss sich jetzt etwas ändern, dann muss man jetzt gestalten. Nur wenn wir uns wandeln und verändern, kann gute Zukunft gestaltet und erarbeitet werden. Davon sind wir überzeugt, und das ist Leitgedanke dieses Gesetzentwurfs.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Gerade in den kommenden zehn Jahren stehen wir vor gewaltigen Umwälzungen, die jede für sich allein schon grosse Veränderungen mit sich bringen würde, zusammen aber durchaus auch Gefahren für Wohlstand, Wertschöpfung und gute Arbeit für das Bundesland Hessen in sich bergen. Der Umgang mit den Veränderungen wird aber entscheidend für die Zukunft unseres Bundeslandes sein. Veränderungen lassen sich dabei nicht durch einmalige punktuelle Unterstützungsmassnahmen erledigen. Vielmehr bedarf es hierfür mittelfristiger kontinuierlicher Arbeit. Es braucht Unterstützung und Planungssicherheit für alle Seiten, meine Damen und Herren. Was es dann aber nicht braucht, ist einmalige RegierungsPR, oder dass man dann einen Zukunftsrat ausruft, was eine Idee des seinerzeitigen Wirtschaftsministers Florian Rentsch war, bevor er aus dem Amt geschieden ist. Von daher ist es ein gutes Zeichen, dass Sie auf diese Idee gekommen sind. Das zeigt ja für Ihre Amtszeit schon einiges, meine Damen und Herren. Insgesamt macht es aber eine politische Hilflosigkeit der derzeitigen Landesregierung bei einem solchen Zukunftsthema deutlich. Das wird deutlich, und wir müssen raus aus der Politiksimulation in diesem Themenfeld.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Als hessische SPD-Landtagsfraktion sind wir in den letzten Jahren unterwegs in unserem Bundesland, unterwegs auf unserer Tour der Zukunft der Arbeit in Hessen – angefangen von unserer Kollegin Nancy Faeser, jetzt weitergeführt von unserem Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph und vielen Kolleginnen und Kollegen mehr. Da die unterschiedlichen Regionen Hessens auch aufgrund ihrer spezifischen Wirtschaftsstruktur vor teilweise unterschiedlichen Herausforderungen stehen, sind gemeinsam gestaltete regionale Transformationscluster ein wichtiges Instrumentarium für die Bewältigung der Veränderungsprozesse, welches gemeinsam die Herausforderungen vor Ort diskutiert und über Förderungen mitentscheidet. Die Vielfalt Hessens spiegelt sich auch in der Vielfalt der Wirtschaftscluster in Hessen wider. Unterschiedliche Cluster, unterschiedliche gewerbliche und industrielle Schwerpunkte sowie eine abwechslungsreiche, mittelständisch geprägte Wirtschaft bilden die Vielfalt und die wirtschaftliche Stärke unseres Land.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Transformation sieht in allen Regionen unterschiedlich aus und bedarf auch unterschiedlicher Antworten. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns dessen bewusst, und wir tragen mit diesem Gesetzentwurf diesem Umstand Rechnung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Es braucht keinen Ankündigungsminister oder Ankündigungsministerpräsidenten, sondern es braucht echte Lösungen und Antworten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Wir schlagen Ihnen heute mit unserem Gesetzentwurf für Hessen ganz konkret vor: Bekennen wir uns gemeinsam als Politik zu unserem Gestaltungsanspruch, bekennen wir uns zur gemeinsamen Gestaltungskraft von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Politik. Machen wir deutlich, dass dieser Trialog es möglich macht, dass wir die Herausforderungen für gute Arbeit und Wertschöpfung von morgen in unserem Bundesland gemeinsam bewältigen können. Machen wir deutlich, dass es in der kommenden Dekade eines kontinuierlichen Veränderungsprozesses bedarf und dass wir mit Veränderungen gute Zukunft in Hessen gestalten können. All das beinhaltet unser Gesetzentwurf, den wir heute hier einbringen. Wir legen Ihnen heute ein wichtiges Instrumentarium vor, um in Hessen etwas zu ändern: raus aus dem Zuschauen, hin zum Machen. Wenn Wandel stattfindet, dann hin zum tatkräftigen partnerschaftlichen Mitgestalten. Meine Damen und Herren, das ist das Gebot der Stunde.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die Mitgestaltung des Transformationsprozesses durch das Land für Wertschöpfung und gute Arbeit von morgen wird durch die Errichtung eines Transformationsfonds im Landeshaushalt umgesetzt. Vor diesem Hintergrund stellt mit unserem Gesetzentwurf das Land Hessen in den nächsten zehn Jahren Mittel in Höhe von insgesamt 2 Milliarden € für einen Transformationsfonds zur Verfügung. Das gibt Planungssicherheit, Verlässlichkeit und klare Unterstützung für die Arbeit von morgen in Hessen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10781 Mit Mitteln aus dem Transformationsfonds sollen aus unserer Sicht im Einzelnen unterstützt werden: Beschäftigte bei Massnahmen zum Erwerb einer neuen Qualifikation, Unternehmen bei Anpassungen im Bereich des Klimaschutzes, Innovationen im Bereich des Klimaschutzes, grundlegende digitale betriebliche Veränderungsprozesse, Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen und vielem mehr, Bildungs- und Qualifizierungsangebote und nachhaltige Lieferketten bzw. die Stärkung der Resilienz von Lieferketten. Das alles sind nachhaltige und kraftvolle Instrumente für die Gestaltung der Wirtschafts- und Arbeitswelt von morgen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Menschen fit zu machen für geänderte Verhältnisse, Unternehmen bei Veränderungen zu unterstützen, damit sie auch in Zukunft hier und nicht sonst wo in der Welt produzieren und Arbeit bieten, Nachhaltigkeit im Bereich der Lieferketten wirklich voranzubringen und Veränderungen hier zu unterstützen, die kommunale und regionale Verantwortung in diesem Veränderungsprozess zu stärken, Hilfestellungen wie Transformationslotsen flächendeckend zu ermöglichen – all diese Möglichkeiten bietet unser Gesetzentwurf heute hier, meine Damen und Herren. Willy Brandt hatte recht, als er sagte: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie selbst zu gestalten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 In diesem Sinne wollen wir gestalten. Das ist der Kern dieses Gesetzentwurfs, und ich freue mich auf die Beratung; denn wir wollen in diesem Land etwas bewegen und dieses Land voranbringen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass zu später Stunde hier noch so gute Stimmung herrscht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Dieses Thema auf der Tagesordnung ist sehr wichtig. Wir haben zweifellos die Transformation als riesige Aufgabe vor uns. Da geht es einerseits darum, unsere Wirtschaft klimaneutral zu machen, andererseits alle Chancen der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Denn ich bin überzeugt: Wenn wir diese Transformation schaffen, werden wir am Ende einen stärkeren und einen widerstandsfähigen Wirtschaftsstandort in Hessen haben; denn die Transformation ist eine Riesenchance für Hessen und für Deutschland.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Prozess aktiv gestalten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Auch viele von uns grünen Abgeordneten haben in den letzten Monaten zahlreiche Unternehmen besucht, die sich
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 angefangen beim Bäcker, der klimaneutral produziert, über das Pharmaunternehmen, das nach Gemeinwohl bilanziert, den Automobilzulieferer, der zweifellos vor riesigen Herausforderungen steht,
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 bis hin zum Technologiepark, in dem grüne Start-ups entstehen werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Egal, ob in den Unternehmen, die wir besucht haben, oder auf der Internationalen Sanitär- und Heizungsmesse in der letzten Woche,
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 überall begegnen uns Unternehmen, die sich auf Veränderungen einlassen, die äusserst innovativ sind und die an Lösungen für die Zukunft arbeiten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Genau für diese Transformationsprozesse müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen bestmöglich unterstützen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Da bin ich schon dankbar, dass die SPD jetzt so weit ist, dass es Veränderungen geben wird und geben muss;
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 denn viel zu lang hatte man den Eindruck, dass die SPD, wenn es darauf ankommt, doch lieber auf der Seite derjenigen steht, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Der Transformationsfonds ist keine neue Idee, und er ist erst recht keine SPD-Idee.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Dass Unternehmen bei der Bewältigung der Mammutaufgabe Transformation unterstützt werden müssen, ist unzweifelhaft. Ob aber das vorgeschlagene Gesetz der richtige Weg ist, das bezweifle ich. Wir haben in Hessen bereits ein umfassendes Instrumentarium, um diese Transformationsprozesse zu unterstützen. Die wichtigste Grundlage dafür ist das Klimagesetz, das festlegt, dass Hessen bis 2045 klimaneutral sein wird. Zusätzlich zu diesem Gesetz gibt es den Klimaplan; denn wir wissen: Ein Ziel ohne Plan ist nur ein frommer Wunsch. Deshalb sind im Klimaplan zehn Handlungsfelder festge10782 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 legt: von der Energieversorgung über die Industrie bis hin zur Mobilität. Zur Finanzierung im Rahmen dieses Klimaplans stehen 370 Millionen € bereit, die wir nicht nur ins Schaufenster hängen, sondern die ganz konkret im Haushalt hinterlegt sind. Darüber hinaus haben wir die Servicestelle „Wirtschaftswandel“ eingerichtet, die als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen in Hessen gilt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Es wird Best-Practice-Netzwerke geben. Es gibt bereits regionale Transformationscluster insbesondere mit dem Schwerpunkt Automobilindustrie. Es werden Investitionen für mehr Ressourceneffizienz gefördert; das ist übrigens schon seit langer Zeit ein wichtiger Baustein der hessischen Wirtschaftspolitik. Ferner gibt es den Zukunftsrat Wirtschaft, der letzte Woche von Wirtschaftsminister AlWazir und Ministerpräsident Boris Rhein einberufen wurde. Er hat gezeigt, dass die Landesregierung bei diesem Thema an alle denkt und dass dieser Weg natürlich nur gemeinsam mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften und mit den regionalen Institutionen beschritten werden kann. Sie sehen also: Es passiert eine Menge, um die Transformation in Hessen voranzutreiben. Das Land Hessen lässt dabei niemanden alleine, sondern schafft Strukturen und Unterstützung auf diesem nicht einfachen Weg.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich bin sehr gespannt, was die Anhörung zu dem Transformationsfonds zeigen wird; denn es klingt ja erst einmal charmant, 200 Millionen € pro Jahr für Transformationsaufgaben zur Verfügung zu stellen. Schaut man sich an, wofür das alles gebraucht wird, ist diese Summe ganz schnell ganz klein.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Es soll nämlich nicht nur Unternehmen bei der Transformation geholfen werden, sondern es sollen auch Bildungsund Qualifizierungsangebote sowie Innovationen und Digitalisierung gefördert werden. Auch sollen Kommunen bei Klimaschutzaufgaben unterstützt werden. Also irgendwie soll alles gefördert bzw. unterstützt werden. Dafür kommen mir die 200 Millionen € sehr wenig vor.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Zum Vergleich: Wir haben im Doppelhaushalt 2023/2024 schon jetzt 900 Millionen € pro Jahr für Klimaschutzmassnahmen angesetzt, also insgesamt 1,8 Milliarden €. Das ist schon wesentlich mehr als das, was die SPD fordert. Auch deshalb glaube ich, dass die 200 Millionen € nicht ausreichen werden.