K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Zwar sind die Gründe dafür, weshalb es zu Zahlungsrückständen kommt, vielfältig. Dennoch müssen wir uns anschauen, wer überwiegend davon betroffen ist. Das sind Menschen mit geringem Einkommen. Das sind Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung. Wir hatten zwar die Situation, dass wir von 2017 bis 2019 einen geringen Rückgang bei Stromsperren hatten. Wir hatten auch die Situation, dass ab Corona die grössten Energieversorger, vor allem die kommunalen Energieversorger gesagt haben: Wir führen keine Stromsperren mehr durch. Das ist nicht verhältnismässig. Das können wir den Menschen nicht zumuten. – Dennoch ist ganz klar: Jede Energiesperre ist eine zu viel.
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 Sie haben es gerade ein bisschen hingestellt, als wäre das eine Lappalie. Aber Hessen hat sich dafür eingesetzt, dass der Schwellenwert angepasst wird, weil es an dieser Stelle eine Frage von Willkür ist, zu sagen: Das ist der Schwellenwert, der für alle gilt. – Es geht vielmehr darum, gerade bei Familien zu schauen, was das mildere Mittel an dieser Stelle ist, damit es gar nicht erst zu der Situation kommt, dass Energiesperren angedroht werden. Stellen Sie es sich vor. Sie haben es gerade gesagt: Das Problem ist, dass viele von uns es sich gar nicht erst vorstellen können. Wenn der Energieversorger die Versorgung erst einmal eingestellt hat, dann haben Sie nicht nur das Problem, dass die Rückstände ausgeglichen werden müssen. Sie haben die Sperrgebühr, Sie haben die Entsperrgebühr. Erst wenn das alles ausgeglichen ist, kann die Versorgung wiederhergestellt werden. Das heisst für einen undefinierbaren Zeitraum, wie eben schon gesagt wurde: Es gibt kein Licht, kein Wäschewaschen, keine Heizung usw. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das Ziel muss immer sein, dass die Menschen gar nicht erst in diese Situation kommen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Die Landesregierung hat mit dem Projekt „Hessen bekämpft Energiearmut“ genau dort angesetzt. Hessen finanziert das Projekt. Die Verbraucherschutzzentrale führt es durch. Ich möchte der Verbraucherschutzzentrale an dieser Stelle meinen erheblichen Dank aussprechen, dass sie den Menschen mit Rat und Tat zur Seite stehen, dass sie als Mittlerinnen zwischen den Energieversorgern und den Ver7714 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 braucherinnen und Verbrauchern dafür sorgen, dass Stromsperren verhindert werden, und das war sehr oft der Fall. Sie haben es so dargestellt, als sei das eine Hotline, und dann geschehe nichts weiter. – Sie haben verhindert, dass Stromsperren stattfinden. Ich finde, das muss man auch so deutlich sagen. Vielen Dank dafür.
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 Darüber hinaus setzt die Beratung auch da an, dass man fragt: Wo sind die Einsparungspotenziale in den Haushalten? Denn man muss natürlich sicherstellen, dass auch Einsparungen dazu führen, dass die Menschen nicht mehr in die Situation kommen, dass Stromsperren angedroht werden.
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 Das geschieht momentan unter erschwerten Bedingungen. Wir alle blicken mit Sorge auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, insbesondere die Entwicklung der Energiepreise seit November des letzten Jahres. Einmal mehr rächt sich hier die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, deren Beschaffungskosten in die Höhe geschnellt sind. Als wäre das noch nicht genug – das ist eben auch schon angesprochen worden –: Wir haben Billigstromanbieter, die im Gegensatz zu anderen Anbietern Kapazitäten nicht für ihre Kundinnen und Kunden aufbauen, sondern auf niedrige Preise spekulieren, um daraus Gewinn zu machen. Diese bleiben momentan aus. Das Modell funktioniert dann nicht mehr so gut, und die Billiganbieter versuchen dann, ihre Kundinnen und Kunden loszuwerden, und das nicht immer rechtssicher. Es kommt eine Mitteilung über einen Belieferungsstopp. Es wird auch nicht gesagt, was der Grund dafür ist. Man muss es als Kündigung sehen, aber es ist keine begründete Kündigung. Meine Damen und Herren, auch Billigstromanbieter müssen sich an Verträge halten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich bin dankbar, dass Ministerin Hinz angekündigt hat, eine Initiative für mehr Transparenz in Bezug auf die Stromund Gasanbieter auf den Weg zu bringen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, wer wann Strom und Gas einkauft, wer tatsächlich verlässlich ist und wer spekuliert und auf den schnellen Profit aus ist. Natürlich ist hier auch die Bundesregierung gefordert, um sofort und kurzfristig die Härten abzufedern und langfristig die Energieversorgung sowie den Sozialstaat neu und gerechter aufzustellen. Beim Strom gibt es durch die jetzigen Senkungen und die anstehende Abschaffung der EEG-Umlage eine Entlastung. Ebenso ist zu begrüssen, dass gestern beschlossen wurde, dass Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger, Auszubildende und Studierende einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten sollen. Zukünftig wird es aber mehr brauchen. Bereits jetzt angekündigt sind die Schaffung eines Energiegeldes und die Beteiligung von Vermieterinnen und Vermietern am CO2Preis.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 – Ich weiss nicht, warum Sie sich beschweren, Sie fordern es doch selbst. – Das muss kommen, und es wird kommen. Im Vorgriff auf die Debatte, die wir wahrscheinlich gleich führen werden, möchte ich anmerken: Wer soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gegeneinander ausspielt, will in der Regel beides nicht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Wir stimmen dem Antrag der LINKEN teilweise zu.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Gut, es ist nur der erste Satz im ersten Absatz, aber ich wollte mit etwas Positivem beginnen: Diese Diagnose stimmt. Aber was Sie in Ihrer weiteren Diagnose vergessen haben, bei Ihrer Tirade gegen die Deregulierung, ist: Wir müssen uns anschauen, was die langfristigen Preistreiber am Strommarkt sind. Da ist es gerade die Regulierung, die dafür gesorgt hat, dass die Preise über viele Jahre gestiegen sind.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Diese Entwicklung darf man bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, auch wenn natürlich aktuell im Bewusstsein der Bürger die akute Preisexplosion überdimensional Bedeutung hat. Sie haben interessanterweise den Begriff in Ihrem Antrag nicht verwandt, aber in Ihrer Rede kam es doch heraus. Es geht um den Vorwurf des Marktversagens. Dazu muss man immer wieder auf die ganz fundamentale Weisheit hinweisen: Marktversagen ist immer und überall Staatsversagen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Billigstromanbieter sind gerade schon genannt worden. „Geiz ist geil“ rächt sich dann auch. Ich denke, das wird vielen Stromkunden schlichtweg eine Lehre sein. Diese Kunden fallen, solange es private Haushaltskunden sind, immerhin in die Ersatzversorgung durch die Grundversorger zurück. Bei Unternehmen gibt es diese Ersatzversorgung übrigens nicht. Die sind noch viel stärker gekniffen, aber über die redet erst recht bei der LINKEN kein Mensch.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Nun wollen Sie den Grundversorgern gleich ein paar Forderungen mit auf den Weg geben. Ich rede über Punkt 4 Ihres Antrags. Dort sprechen Sie von „überteuerten Grundversorgungstarifen“ und verlangen, dass sich die Preise für Neukunden an der Bestandskundschaft orientieren sollen. Lassen Sie uns das doch einfach einmal durchdeklinieren. Was würde das bedeuten? Der Grund, warum die Preise für Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7715 die Neukunden so explodieren, ist natürlich, dass durch die vielen Neukunden die komplette Beschaffungsstruktur und damit auch die zu beschaffenden Strommengen aus dem Gleichgewicht geraten. Die Grundversorger machen das nicht aus Gier oder bösem Willen, sondern sie müssen sich jetzt zu den extrem hohen Preisen an der Strombörse mit zusätzlichen Mengen eindecken, um die Neukunden überhaupt bedienen zu können. Das ist nun einmal so. Sollte an der Börse einmal eine Preisnormalisierung einsetzen, dann würde es natürlich auch die entsprechenden reduzierten Neukundentarife geben. Die Folgen des Wechsels würden sich also im Grunde genommen perspektivisch auflösen. Sollte sich die Preisnormalisierung aber nicht einstellen, dann haben die Grundversorger die extrem hohen Beschaffungskosten weiterhin zu tragen. In einer Marktwirtschaft können Sie einfach nicht verlangen, dass diese Unternehmen Verluste in Kauf nehmen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Würden Sie das durchziehen, würde das nichts anderes bedeuten, als dass generell höhere Preise genommen würden, weil natürlich dieses Risiko eingepreist werden muss. Kann das im Sinne der Stromkunden sein?
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Natürlich sind es immer die sozial Schwachen, die am stärksten betroffen sind. Das gilt nicht nur für die Strompreise. Das gilt natürlich generell für die Lebenshaltungskosten. Also lassen Sie uns auch über die Inflation reden. Woher kommt denn jetzt die Inflation? Natürlich hat die Politik der Europäischen Zentralbank der letzten Jahre und Jahrzehnte einen erheblichen Anteil daran.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Aber richtig ist natürlich auch, dass die Rohstoffpreise und insbesondere die Energiepreise einen erheblichen Anteil daran haben. Die meisten Fraktionen dieses Hauses haben erheblichen Anteil daran, dass das in den nächsten Jahren noch viel schlimmer werden wird.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Denn sie sorgen unter anderem durch die EU-Taxonomie und viele andere regulatorische Eingriffe dafür, dass immer weniger Investitionen auch und gerade in fossile Energien erfolgen. Deswegen werden uns die hohen Energiepreise in Zukunft auf lange Zeit auf einem ganz anderen Niveau begleiten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Natürlich spielt beim Thema Inflation auch die Staatsverschuldung eine grosse Rolle. Das gehört dazu. Am Ende meiner Rede möchte ich noch einen kleinen Exkurs machen. Denn Sie schauen immer so stark auf die soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig können Sie es gar nicht erwarten, die Schuldenbremse abzuschaffen. Sie wollen einmal eine richtige Ausgabenparty feiern. Staatliche Defizite sind immer und überall ein Transfer von dem öffentlichen Sektor an den privaten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Jetzt überlegen Sie einmal: Sind es die Transferempfänger, die davon profitieren? – Sie sind es natürlich nicht. Aber der Staat gibt mehr Geld vor allem den Unternehmen, als er auf der anderen Seite aus Steuern einnimmt. Das ist das Wesen staatlicher Defizite.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 – Widerlegen Sie das doch. Bitte schön. Ich bin da sehr gespannt. Das zeigt wieder einmal sehr eindrücklich, dass DIE LINKE und die linke Politik im Allgemeinen die falschen Rezepte nutzen. Das schadet letztlich den Bürgern. – Danke sehr.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Auswirkung der Stromsperre ist für jeden, der davon betroffen ist, immens. Oft sind auch Familien betroffen. Wenn man in seinem Haus keinen Strom hat, lebt man eigentlich in einer Höhle. Man hat keine Kühlung, keine Kommunikation und kein Licht. Man lebt ohne Energie in einer Höhle. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass es überhaupt nicht so weit kommt, dass Stromsperren ausgesprochen werden. Das ist unserer Ansicht nach der Ansatzpunkt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Wir befinden uns in einer besonderen Situation. Aufgrund vieler Faktoren sind die Energiepreise insgesamt explodiert. Das Thema kennen wir aber schon lange. Wir haben im Hessischen Landtag schon öfter darüber diskutiert. Wenn man mehr als 20 % seines Einkommens für Energie ausgeben muss, spricht man von Stromarmut. Dann ist man natürlich im ersten Schritt massiv betroffen, wenn die Energiepreise weiter steigen. Das ist ein Thema, das ganz oft auch in einem anderen Zusammenhang von uns diskutiert wurde. Wenn man sich natürlich als Ziel gesetzt hat, die Energieversorgung anders aufzustellen, dann wird es massiv in diese Richtung weitergehen. Es wird weiterhin eine Verteuerung der Energie geben. Die Energiekosten werden sich erhöhen. Die neue Koalition in Berlin hat es sich zur Aufgabe gemacht, dafür einen Ausgleich zu schaffen. Es ist noch nicht zu 100 % konkret, wie das stattfinden soll. Aber es befindet sich auf der politischen Agenda. Politisch ausgelöste zusätzliche Energiekosten gibt es durch die neue Koalition noch nicht. Das ist ein Thema der alten Koalition. Aber das nützt den Leuten kurzfristig nichts, die davon betroffen sind, mit der Abschlagszahlung, die Anfang des Jahres für das vergangene Jahr in den Briefkasten geflattert ist. Das sind oft viele Hundert Euro, die man jetzt stemmen muss. Ich glaube, da sind die kurzfristigen Massnahmen, die man jetzt initiiert hat, für diese Menschen das Wichtigste. Sie sollten erst gar nicht in diese Lage kommen. 7716 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Wir haben einen fein ausgeprägten Sozialstaat. Auch da müssen wir alle Instrumente nutzen, damit es erst gar nicht zur Stromsperrung kommt. Das ist für uns ein Anliegen. Wir sind für konkrete Vorschläge immer offen, den Menschen zu helfen, damit sie nicht in die Bedrohung kommen, von einer Stromsperrung existenziell betroffen zu sein.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 So weit reicht vielleicht der Konsens zu der Gesamtsituation, in der wir uns befinden. Aber Ihren ideologischen Seitenhieb möchte ich schon zurückweisen. Ich mache schon sehr lange Energiepolitik. Meiner Erinnerung nach ist der grösste Impuls zur Senkung der Energiepreise die Deregulierung gewesen. Das muss man hier einfach einmal feststellen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Die Deregulierung im Jahr 1998 hat in Deutschland zum ersten Mal eine signifikante Strompreissenkung herbeigeführt. Um rund 20 % sind die Strompreise gesunken. Ab da ist der Strompreis durch Regulation, durch Subventionen, durch Belastungen und politische Massnahmen kontinuierlich gestiegen. Viele dieser Massnahmen haben Sie befürwortet. Da haben Sie sogar noch gesagt, da müsste noch viel mehr passieren. Der Strompreis ist kontinuierlich zu den höchsten im gesamten Europa gestiegen, und zwar sowohl für Privatkunden wie auch für die Unternehmen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Nach zwei Jahren Krise spitzt sich diese noch zu. Das betrifft auch die Corona-Krise. Mit der Omikron-Welle, die vor uns steht, befinden wir uns auf dem Höhepunkt. Aber es geht auch um die aussenpolitischen Krisen. Es geht um die Versorgungskrise, der wir uns mit der Ukraine-Krise mit der Verteuerung der Gaspreise und mit allem, was damit zusammenhängt, stellen müssen. Wir befinden uns in einer ganz speziellen strukturellen Situation, die man nicht irgendeiner Gesetzgebung einer Regierung oder jemandem anlasten kann. Nach zwei Jahren der Krise, sowohl der Gesundheitskrise wie auch der aussenpolitischen Krise, haben wir jetzt eine Situation mit einer absoluten Zuspitzung. Darauf muss die Regierung natürlich reagieren. Wir können in den Medien lesen, was da alles geplant ist und was da alles ausgelöst wird. Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass die Ampelregierung in Berlin gute Massnahmen treffen wird, um die Menschen nicht alleinzulassen. Wenn es um die Frage der Entlastung von Umlagen, Steuern oder Abgaben geht, haben Sie die Freien Demokraten natürlich immer an Ihrer Seite. Wir hoffen, dass wir da auch die Ampelregierung auf unserer Seite haben, damit wir ein Massnahmenpaket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schnüren können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE sage ich vielen Dank, dass wir über dieses Thema hier und heute reden können. Ich wundere mich schon ein bisschen über den Sprachgebrauch. Ich dachte immer, gerade LINKE sollten verstehen, dass das Thema Armut keines der Energie, sondern ein soziales und umfassendes Thema ist. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sind da in die Falle gegangen. Sie haben den Begriff Energiearmut, der aus konservativen Kreisen stammt, aufgenommen. Damit haben sie im Endeffekt die Tendenz angenommen, es läge nur an der Energie, dass die Menschen arm sind. Ich finde das seltsam.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Vielleicht müsst ihr noch einmal darüber nachdenken. – Ich erkläre es euch dann auch gerne noch einmal.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Aber die entscheidende Frage, die man vielleicht als Erstes in den Blick nehmen sollte – das wurde am Rande schon mehrfach angesprochen –, ist doch die, was die Ursachen für die massiv gestiegenen Energiepreise sind. Ich finde, da muss man den einen oder anderen falschen Ton in der Debatte kritisieren und das richtigstellen. Die Ursachen sind die massiv gestiegenen Energiepreise insbesondere der fossilen Energien.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 In der Debatte wird immer wieder versucht, das auf die Nutzung der erneuerbaren Energien zu schieben. Wenn wir von den fossilen Energien jetzt schon stärker unabhängig wären, wenn die Energiewende schneller vorangekommen wäre, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Alternativen z. B. durch günstige erneuerbare Energien hätten, dann hätten wir dieses Problem in diesem Mass im Augenblick nicht. Das muss man einfach sehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich komme zu den einzelnen Massnahmen, die vorgeschlagen werden. Es wird da auf eine Bestrafung durch die hohen Grundversorgungstarife hingewiesen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Nein, das kann ich leider nicht. Ich habe sehr wenig Redezeit. Das wird eh schon knapp. Es wird von einer Bestrafung durch hohe Grundversorgungstarife gesprochen. Ich habe viele Jahre für Energieversorger gearbeitet. Ich habe da auch im Portfoliomanagement gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen: Die Beschaffung der Energiemengen, die sie jetzt brauchen, weil mehr Leute in die Grundversorgung gefallen sind, ist nicht ohne. Das ist sehr teuer. Die Versorger müssen natürlich schauen, dass sie das Ganze in irgendeiner Form ökonomisch richtig abbilden. Es wäre natürlich schön, wenn man wesentlich besser überprüfen könnte, ob sich die höheren Kosten tatsächlich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7717 so eingestellt haben, wie es behauptet wurde. Deswegen wäre es in der Tat schön, wenn es eine staatliche Energiepreisaufsicht geben würde. Sie sollte es zumindest in der Grundversorgung – –
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 – Jetzt erhalte ich dafür Widerspruch aus den Reihen der LINKEN, dass ich eine ihrer Forderungen unterstütze. Das ist interessant.
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 Das erkläre ich euch nachher noch einmal im Einzelnen. Dann wird der Verzicht auf Strom- und Gassperren gefordert. Das können die Energieversorgungsunternehmen natürlich nicht ohne Weiteres machen. Sie müssen ökonomisch arbeiten. Aber wir haben es gerade schon gehört: Es gibt eine Hotline und eine Beratung. Das führt sehr häufig dazu, dass der Strom- und Gasversorger tatsächlich auf entsprechende Sperren verzichtet. Von daher ist das durchaus ein wirksames Instrument. Da kann man nicht einfach hingehen und sagen, das sei alles nur Pillepalle und würde nichts bringen. Natürlich bringt das etwas. Hinsichtlich der Frage der gesetzlichen Untersagung solcher Sperren sind wir wieder beim Thema staatliche Energiepreisaufsicht. Darüber sollten wir uns tatsächlich unterhalten. Was die Forderung nach Heizkostenzuschlag und weiteren Entlastungen insbesondere bei Empfängern der Grundsicherungsleistung nach SGB II und SGB XII angeht, sind wir in der Ampelkoalition gerade dabei, Entsprechendes umzusetzen. Die Abschaffung der EEG-Umlage wurde gerade angesprochen. Die 150 € Heizkostenzuschlag wurden auch angesprochen. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Die Linksfraktion hätte schon einmal lobend erwähnen können, dass ein Teil der Forderungen, die Sie stellen, von der Ampelkoalition bereits umgesetzt wird.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich freue mich auf eine muntere Diskussion darüber. Ich freue mich auf eine genauere Exemplifizierung dessen, was ich gerade gesagt habe, und auch dessen, was von der linken Seite kam, im Ausschuss. Ich wünsche uns allen in diesem Sinne eine gute weitere Beratung und Glück auf.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal – die Kollegin Gronemann hat es eingangs erwähnt –: Das, was Hessen tun kann, das tut Hessen. Ich gehe davon aus, dass die Ministerin gleich noch etwas dazu sagen wird. Den Rest, den Sie angesprochen habe, kann man eigentlich wunderbar im Deutschen Bundestag diskutieren – aber gut. Was mir aufgefallen ist, auch das möchte ich an dieser Stelle bemerken, ist, dass die zwei Komponenten ganz rechts und ganz links eigentlich ein gleiches Schema haben: Rechts geht an die Strukturen des Staates und sagt, alle Strukturen des Staates seien schuld, und links geht an die Strukturen der Wirtschaft und sagt, alles, was die Wirtschaft macht, sei schuld.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Also, langer Rede kurzer Sinn: Das gleicht sich durchaus.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 – Jetzt regen Sie sie sich doch nicht immer so auf. Das ist doch ganz unentspannt. – Zunächst einmal zu der Frage der Energiesperren. Ich finde, da sind Ansätze richtig, die
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Wir müssen uns im Vorfeld kümmern. Herr Kollege Rock, Sie haben es auch gesagt nicht erst dazu kommt. – Ich glaube, da muss man im Sozialrecht einmal überlegen, wie sich diese Situation verändern lässt. Bislang ist es ein relativ komplizierter Weg, die Kosten im Prinzip durch die entsprechenden Behörden direkt ausgleichen zu lassen, und das führt entsprechend häufiger auch zu Energiesperren. Was mich in dem Antrag etwas verwundert, ist die Diskussion, die jetzt geführt wird, und dass gesagt wird, die Sperren gebe es wegen der aktuellen Preisentwicklung. Das ist ein bisschen weit hergeholt und auch ein bisschen sehr mutig; denn die Energiesperren sind ein Problem, das wir dauerhaft haben und womit wir uns auch dauerhaft beschäftigen müssen,
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 insbesondere im Hinblick darauf, wie wir vermeiden, dass es Sperrungen gibt, aber wie wir auch vermeiden, dass wir laissez-faire alles zulassen. Denn, was Sie dabei verschweigen, ist: Dann müssen alle die Miete bezahlen, und dann wird die Energie für alle insgesamt noch sehr viel teurer. Kollege Grüger, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, dass allein die Energiepreisverteuerung durch die fossilen Energien schuld sei. Die fossilen Energien sind nicht teurer geworden, weil die Produktionskosten und die Erwerbskosten oder die Gestehungskosten teurer sind, sondern weil die staatlichen Belastungen, die wir alle beschlossen haben – beispielsweise die CO2-Steuer –, ganz extrem in die Energiepreisentwicklung einwirken. Deshalb sind die Abgabepreise für den Verbraucher letztlich sehr viel teurer geworden. Hier wird durch DIE LINKE die Rekommunalisierung gefordert. Alle, die lange Kommunalpolitik machen – ich sehe meinen parlamentarischen Geschäftsführer Holger Bellino an –, wir sitzen in Gremien vor Ort bei den Stadtwerken und anderen. Wir wissen, wie früher Energiepreise gemacht worden sind. Und Sie regen sich über 8 Milliarden € Gewinne auf?
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 – 9 Milliarden €. – Dann lesen Sie bitte einfach einmal nach, Statista oder so, wie die Gewinnsituation der Stadtwerke vor 20, 30 Jahren war, und Sie werden erstaunt sein, was dem Verbraucher an dieser Stelle abgenommen worden ist. 7718 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Langer Rede kurzer Sinn: Die Privatisierung hat dazu geführt – da hat der Kollege Rock recht –, dass die Energiepreise in der Abgabe für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel günstiger geworden sind