Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe  Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich weiss nicht, die Aufregung ist vielleicht der späten Stunde geschuldet. Die Dinge liegen eigentlich völlig offen auf dem Tisch.   Wir werden dem Antrag auch nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Punkt 1 des Beschlussvorschlags ist im Prinzip die Unterstellung, irgendjemand würde die Aufhebung der  Sperre allein vom Gutachten der Warth & Klein Grant Thornton  Rechtsanwaltsgesellschaft abhängig machen, Herr Stefke. Das  ist vielleicht in Ihrer Vorstellung so, aber so ist es nicht. Die Vorredner aus der Koalition haben das auch schon betont. Es liegt  doch bisher auch erst der Eröffnungsbericht des Gutachtens vor.   Punkt 2 des Antrags ist eigentlich eine Banalität. Ohne ein tragfähiges Zukunftskonzept für den BER sowie einen schlüssigen  Teilentschuldungsplan wird sowieso niemand Geld in den Flughafen stecken. Wir haben auch gehört, dass die EU-Kommission  da noch ein Wörtchen mitzureden hat - ist doch völlig klar.   Viel interessanter ist doch die Frage: Was ist überhaupt ein tragfähiges Zukunftskonzept für den BER? Das ist gar nicht so einfach und liegt nicht auf der Hand. Für uns zum Beispiel bedeutet  ein zukunftsfähiger Flughafen den Einsatz emissionsarmer Flugzeuge, den Ersatz fossilen Kerosins durch nachhaltigen Flugkraftstoff, einen CO2-neutralen Flughafenbetrieb, effiziente Flugführung im europäischen Luftraum und natürlich die Verlagerung  von Verkehr auf die Schiene. In all diesen Fragen können wir hier  am BER wegweisende Pionierarbeit leisten, zum Beispiel mit einer Pilotanlage für synthetisches Kerosin. Genau daran arbeiten  wir und werden die Zustimmung zur Überweisung weiterer Haushaltsmittel an den Flughafen auch davon abhängig machen, ob  erste Schritte in diese Richtung gegangen werden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete,  was heisst das jetzt aber für den Zuschuss, der im Haushalt 2022  steht, also für die kurzfristige Perspektive? Die Sperre der Ausgaben wurde doch nie verfügt, um vielleicht erst einmal die Notwendigkeit der Auszahlung zu prüfen. Dass der Flughafen Geld  braucht, steht doch völlig ausser Zweifel. Ein Flughafen, für dessen Bau das Doppelte von dem ausgegeben wurde, was nötig  gewesen wäre, kann sich überhaupt nicht rechnen - das liegt  doch auch auf der Hand. Die Frage ist nur: Wollen wir diese Differenz jetzt auf einen Schlag begleichen - ich denke, das würde  jeden Landeshaushalt überfrachten - oder finden wir da eine intelligentere Lösung?   Mich wundert auch ein bisschen, dass niemand hier rechnen  kann. 2,4 Milliarden Euro stehen gerade in Rede - das sind die  Mittel, die der Flughafen noch braucht. Der Anteil Brandenburgs  daran beträgt knapp 900 Millionen Euro; darin sind allerdings  auch die Coronamittel, die schon geflossen sind, enthalten.  Es stellt sich aber die Frage: Brauchen wir das Geld wirklich?  Auch wir haben mit dem neuen Finanzsenator in Berlin gesprochen. Das ist die zentrale Frage: Wie viel Geld braucht es wirklich? Und welches Datum ist dafür realistisch? Da es beim BER  leider immer um dreistellige Millionenbeträge geht, sind auch  kleinste Unterschiede ganz schön heftig, und deswegen ist jeder  gut beraten, sich das gut anzuschauen und ordentlich zu prüfen  - und das werden wir tun.  Auch ich habe mir das Gutachten angesehen, das wir damals bei  der Forschungsgruppe des Luftverkehrs der TU Chemnitz, unter  der Leitung von Prof. Dr. Friedrich Thiessen, in Auftrag gegeben  haben. Er ging damals auch schon der Frage nach, welche Auswirkungen die durch das Bauchaos entstandenen Mehrinvestitionen auf die Wirtschaftlichkeit haben. Er schreibt:  „Die Auswirkungen sind, was den späteren Betrieb des  Flughafens anbetrifft, erstaunlich gering. [... D]as laufende  Geschäft des Flughafens wird durch die Mehrinvestitionen  wenig belastet [...].“  Das ist die gute Nachricht. Aber dann weiter:  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  93  „[Allerdings] werden die Kapitalgeber, d. h. die staatlichen  Anteilseigner bzw. der Steuerzahler, keine Rendite auf ihr  falsch investiertes Geld erhalten und es vermutlich auch  vollständig abschreiben müssen.“  Das heisst, all das, was der Flughafen zu viel gekostet hat, wird  letztendlich der Steuerzahler übernehmen müssen - das ist ja  klar. Die Frage ist doch nur, ob wir ein intelligentes Geschäftsmodell finden und den Betrieb so organisieren können, dass wir dieses Delta möglichst minimieren. Darum wird es gehen, und genau das wird Inhalt des Zukunftskonzeptes sein, das wir hier  brauchen. Eine erste Sonderabschreibung hat es ja schon gegeben. Die Frage ist doch: Brauchen wir weitere? - Hoffen wir mal,  dass das nicht der Fall ist!  Jetzt beginnt die Zeit zu rennen; deswegen will ich hier nicht weiter ausführen, was Prof. Thiessen in seinem Gutachten noch alles  geschrieben hat. Wichtig ist für uns, dass wir jetzt genau auf das  Geschäftsmodell achten und wir auch in der Koalition - und ich  denke, da wird auch die Opposition mitziehen - uns sehr genau  ansehen, unter welchen Bedingungen wir diesem Flughafen weiter Geld geben. Aber dass wir ihn weiter finanzieren, steht doch  ausser Frage. Die Frage, die sich jetzt hier nur noch stellt, ist: Wie  stellen wir es am intelligentesten an, dass diese Summe möglichst minimiert wird? - Herzlichen Dank.