K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Globale und nationale Notlagen sowie selbst verschuldete Versäumnisse stellen den  Zusammenhalt unseres Landes auf den Prüfstand.  Die Inflationsrate in Deutschland hat im November  voraussichtlich 10,4 %, im Jahresschnitt fast 8,5 %  betragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben  schlichtweg Angst, dass ihr schwer erarbeitetes  Geld erheblich an Wert verliert. Und glauben Sie  mir, ich weiss, wovon ich rede. Meine Wurzeln liegen  in der Gastronomie, einer Branche, die sehr nah an  den Menschen ist.   Die Rekordinflation drückt nicht nur auf das Gemüt  der Gastronomen, sondern auch auf das der Menschen, mit denen wir täglich im Austausch sind. Verzehr, Feierlaune und Konsumbereitschaft der Gäste  sind stark gedämpft. Die Menschen tasten sich sehr  zurückhaltend an feste Buchungen heran. Sie wissen nicht, ob und wie diese Preissteigerungen weitergehen.   Viele private Haushalte und Unternehmen wissen  auch gar nicht, wie diese Entwicklung abgefedert  werden soll. Das bedeutet, betriebliche und private  Feiern werden genauso wie Restaurantbesuche abgespeckt oder fallen ganz aus. Die Energiepreise  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  216  schiessen in die Höhe, die Lebensmittelkosten ziehen an, und die Menschen schränken ihren Konsum  ein. Über 50 % der Gastronomiebetriebe in Niedersachsen bangen - leider Gottes wieder einmal - in  diesem Krisenwinter um ihre Existenz - und das  ganz besonders in den ländlichen Räumen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Woher kommt die Inflation  in diesem Ausmass, und was können wir dagegen  tun? Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank  ist viel zu zögerlich, viel zu wenig am eigentlichen  Auftrag der EZB orientiert, die Geldwertstabilität im  Euroraum zu gewährleisten. Und, liebe Kolleginnen  und Kollegen der AfD, wir brauchen den Euro, und  wir brauchen den europäischen Wirtschaftsraum,  um auch weltweit konkurrenzfähig zu bleiben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 den Konsum antreiben. Was im ersten Moment gut für Staat, Wirtschaft und Unternehmen,  also Steuern, Umsatz und das Portemonnaie,  scheint, zeigt sich langfristig als Treiber der Inflationsrate, und das leider direkt nach oben.   Auf Bundesebene werden die Themen Energiekosten, Lieferkettenengpässe und Nahrungsmittelsicherheit seit inzwischen über neun Monaten von der  Bundesregierung vor sich hergeschoben. Kurzfristig  gemachte Energiekostenzuschläge sind keine langfristige Lösung gegen steigende Preise. Jetzt müssen die Energiepreisbremsen unbedingt greifen.   Lieferketten für dringend benötigte Güter und Materialien müssen gesichert und durch den Aufbau eigener Strukturen gewährleistet werden, und, meine  sehr geehrten Damen und Herren, die heimische  Landwirtschaft muss gestärkt werden. Die weitere  Stilllegung von Ackerflächen gehört ausgesetzt, der  Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss ermöglicht, und die bürokratischen Vorgaben aus dem  Hause des Bundeslandwirtschaftsministers müssen  reduziert werden.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Produktion von heimischen Lebensmitteln in benötigter Menge und zu fairen Preisen für alle Beteiligten muss oberste Priorität haben.   Auch der momentan eingeschlagene Weg der Bundesregierung mit Schuldenaufnahmen in Rekordhöhe heizt die Inflation leider weiter an. Die Einhaltung der Schuldenbremse muss Ziel der Finanzpolitik sein. Wir dürfen nicht wieder zurückfallen in die  Zeiten, in der die Politik vieles auf dem Rücken der  kommenden Generationen ausgetragen hat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, hohe Inflation und  Staatsverschuldung sind ein gefährliches, wenn  nicht sogar toxisches Gemisch. Ein angepasster  Grundfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ebenso notwendig wie aktive Massnahmen gegen die kalte Progression. Deshalb  muss das „Mehr Netto vom Brutto“ durch Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung unbedingt erreicht werden. In diesen Themenfeldern  muss die Bundesregierung unbedingt schneller,  konkreter und ideologiefreier werden, um unseren  Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und sie zu entlasten - wie übrigens bei vielen anderen Themen  auf Bundesebene auch.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr  2023 wird ein sehr schweres Jahr werden, aber es  bietet uns auch Chancen, nämlich dann, wenn wir  es schaffen, offen und ehrlich über komplexe Sachverhalte zu diskutieren und positiv an die ganze Geschichte heranzugehen.   Lösungen und Akzeptanz werden wir nur dann bekommen, wenn wir dies als gesamtgesellschaftliche  und gesamtpolitische Aufgabe verstehen. Wir alle,  die in demokratischer Verantwortung stehen, müssen nötige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Wir müssen gemeinsam entschlossen  handeln.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 10 % - so hoch ist unsere aktuelle  Inflation. Und ja, das ist sehr hoch. Solche Zahlen  kennen die meisten von uns gar nicht mehr. In Erinnerung geblieben ist wohl vielen die Inflation in den  70er-Jahren. Schuld daran war damals die Ölkrise.  Teures Benzin und autofreie Sonntage waren die  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  217  Folge. Und nun haben wir wieder eine Inflation -  zweistellig.   Die Gründe dafür sind vielfältig und vielschichtig.  Denn die steigende Inflation war ja nicht plötzlich  da, sie entwickelte sich. Es wurde in den vergangenen Jahren viel outgesourct. Systemrelevante Betriebszweige verlagerten sich ins Ausland. Unternehmen und vor allem Arbeitskräfte - das merken  wir jetzt immer mehr - wanderten ab und fehlen uns.  Und was ist die Folge? Medizinische Produkte z. B.  werden kaum noch in Deutschland hergestellt. Die  Corona-Pandemie hat uns das leider eindrucksvoll  gezeigt. Nicht einmal Masken bekamen wir hier, von  Medikamenten will ich gar nicht reden. Gleiches gilt  für Elektronikchips, Solarmodule oder Rotorblätter  für Windkraftanlagen. Der letzte Produzent hat uns  erst dieses Jahr verlassen aufgrund mangelnder  Unterstützung.   Und was kümmert uns das alles? Naja, knappe Güter und Dienstleistungen lassen die Preise steigen.  Die Corona-Pandemie hat den Welthandel ausgebremst. Es gab Arbeitskräfteausfall, Transportprobleme und Lieferengpässe, und die gibt es immer  noch. Das führt zu erhöhten Preisen. Immer noch  hat China immense Lieferprobleme, weil das Land  bis zuletzt an der Null-Covid-Strategie festgehalten  hat. Und genau das spüren wir natürlich in der heimischen Wirtschaft.   Auch die Mehrwertsteuer, die als Reaktion auf die  Corona-Pandemie und die Lockdowns 2020 teilweise gesenkt und dann 2021 wieder auf ihr normales Niveau angehoben wurde, hat ihren Anteil an  der Inflation mit 0,5 bis 1 %.   Ein weiterer wichtiger Treiber der Inflation sind die  gestiegenen Energiekosten, die sogenannte Fossilflation. Gas und andere fossile Brennstoffe und  dadurch auch der Strom, der damit produziert wird,  hatten sich ja schon im letzten Jahr bei den Haushalten um knapp 5 % verteuert. Und das war vor  dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.   Die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie waren also im letzten Jahre überstanden, die Produktion zog wieder an. Man brauchte mehr Gas. Allerdings waren die Gasspeicher auch weniger gefüllt  als üblich, und dazu kam ja noch die geringere Liefermenge aus Russland - auch vor dem Krieg. All
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 In 2020 haben wir 20 Euro pro Megawattstunde bezahlt, letzten Dezember 180 Euro, jetzt sind wir bei 150 Euro.   Seit diesem Jahr hat sich die Energiesituation noch  einmal verschärft. Russland führt Krieg gegen die  Ukraine, und dieser Krieg erfordert richtigerweise  ein Umdenken in unserer Energiepolitik - ein Feld,  das wir sehr lange vernachlässigt haben. Ja, wir haben da gepennt. Wir haben völlig zu Recht russische Kohle, russisches Öl und Gas sanktioniert und  müssen neue Wege gehen. Zum Beispiel importieren wir LNG.   All diese Umstände lassen die Preise steigen - steigende Preise für Energieträger, für Lebensmittel  und auch für andere Produkte und für Dienstleistungen. Das ist bitter, das belastet die Menschen, und  es fordert die Politik, also uns alle, auf, zu handeln.  Genau das macht die Ampel in Berlin seit über einem Jahr. Denn sie hat eine beginnende Inflation  geerbt, die sich mit dem Krieg weiter verschlimmert  hat, und musste geeignete Massnahmen finden, um  die Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen.   Und sie hat geliefert - z. B. mit dem 9-Euro-Ticket,  das wir im nächsten Jahr ab März mit dem 49-EuroTicket fortsetzen,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 mit der Gas- und Strompreisbremse, die horrende  Energiepreise dämpft, und auch mit dem Kinderbonus, der Familien entlastet.   Auch unsere rot-grüne Landesregierung hier macht  viel, um der Inflation entschlossen entgegenzutreten. Nach noch nicht einmal einem Monat im Amt
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 mit Geld, um das Kita-Essen auf bezahlbarem Niveau zu halten, mit finanzieller Unterstützung für  Vereine, Studierendenwerke oder auch für den Kulturbereich. Vor 14 Tagen haben wir alle hier zusammen das beschlossen. Die ersten Gelder fliessen im  Dezember, und das ist wichtig.   Auf allen Ebenen handelt Politik entschlossen,  schnell und unterstützt so die Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt hat doch der rasante Bau des  LNG-Terminals in Wilhelmshaven gezeigt, wie zügig und konkret Politik Pläne umsetzen kann. So soll
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 bei der Digitalisierung,  bei Investitionen in die Schule und in die Schiene,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  218  bei der energetischen Sanierung und natürlich auch  beim Ausbau von erneuerbaren Energien für günstige und grüne Energie.   Wir müssen den Investitionsstau endlich beenden  und die neue Niedersachsen-Geschwindigkeit beibehalten. Lassen Sie uns der Inflation mit Innovation und Wirtschaftskraft entgegentreten! Packen  wir es an!   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir sind wir in einer Zeit, die wir, glaube ich, so noch  nicht erlebt haben. Die Summe der Krisen, die  gleichzeitig vorhanden sind und die wir auch gleichzeitig bewältigen müssen, ist enorm.   Ich will mit der grossen Krise, in der wir stecken und  die wir auch bewältigen müssen, anfangen. Wir sind  mitten in der Klimakrise und stehen vor der Herausforderung, dass wir die Auswirkungen, die wir gerade bei der wirtschaftlichen Situation spüren, in  den Griff bekommen müssen, ohne dass wir den nötigen Umbau der Gesellschaft, der Wirtschaft, der  Industrie beim Thema Klimaschutz bremsen dürfen.  Das ist eine Herausforderung, in der unser Land in  dieser Dimension noch nie gewesen ist.   Das bedeutet aber auch, dass wir die Krisen hinsichtlich der Situation noch einmal in den Blick nehmen müssen. Die Corona-Krise hat tatsächlich erhebliche Auswirkungen. Ich will aber eines deutlich
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das, was wir in Deutschland gemacht haben, der Umgang mit Corona, die Frage, wie wir  Menschenleben beschützt haben, war die richtige  Entscheidung, und es war gut, dass wir eine so besonnene Corona-Politik gemacht haben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich bin mir übrigens nicht sicher - wir sprachen gerade darüber -, ob die Politik, die China gemacht  hat, so klug ist, also eine Null-Covid-Strategie jetzt  wieder zu öffnen. Wir alle wissen nicht, was das wieder für Auswirkungen auch angesichts des Impfstatus haben wird, d. h. wir sind nicht allein beeinflusst  von den Fragen, wie wir handeln - das war besonnen -, sondern wir sind auch beeinflusst von den  Fragen, wie andere Länder damit umgehen.   Wir haben das Thema der Kriegssituation. Auf den  schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine darf es  keine andere Antwort geben als ein klares Embargo  mit klaren Sanktionen und einer Unterstützung der  Ukraine. Wir machen uns nicht mit dem Aggressor  gemein, wir unterstützen diejenigen, die angegriffen  werden. Das ist die politische Botschaft von uns,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Während  es diesen schrecklichen, sichtbaren Angriffskriegs  Russlands auf die Ukraine gibt, gibt es einen Energie- und Wirtschaftskrieg gegen Europa; denn die  Tatsache, dass von Beginn an die Mengen an russischem Gas reduziert wurden, unabhängig von der  Frage des Embargos, sind ein Signal dafür, dass  völlig klar war, dass die Abhängigkeit, in die wir uns  begeben haben, ein Instrument für Russland gewesen ist, gegen Europa zu agieren und Europa unter  Druck zu setzen.   Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt klare Antworten geben. Die Frage, die ich manchmal höre,  ob das Embargo denn richtig sei und ob wir nicht  wieder auf Gas zurückgreifen müssten, ist das völlig  falsche Signal. Wir brauchen jetzt eine Unabhängigkeit. Wir müssen also unabhängig vom russischen  Gas werden, unabhängig von wenigen werden, von  denen wir importieren, und unabhängig dadurch  werden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien das zentrale Ziel dieser Landesregierung, aber  auch dieser Bundesregierung ist, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir stehen aber auch vor noch grösseren Herausforderungen mitten in dieser Krise. Wir haben also  Corona, wir haben die Energiekrise, und gleichzeitig  erleben wir, wie in anderen Ländern, in den USA  z. B. mit dem Inflationsreduzierungsgesetz, gehandelt wird. Dort werden Milliarden in die Hand genommen, um Zukunftsinvestitionen zum Klimaschutz zu subventionieren.   Ich glaube, wir brauchen darauf eine kluge europäische Antwort. Die europäischen und die nationalen  Antworten auf die Herausforderungen, den Umbau  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  219  der Industrie auch in dieser schwierigen Zeit zu bewältigen, wird nicht das Thema „Wir sparen“, sondern das Thema „Wir investieren“ sein. Wir müssen  uns aus der Vielzahl der Krisen in eine zukunftsfähige Wirtschaft in unserem Land herausinvestieren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir müssen dabei sehr sauber die Ziele definieren,  und die sind sehr an den Problemen ausgerichtet,  nämlich besonders an der Klimasituation, die wir  haben.   Ich will einen anderen Aspekt betrachten; deswegen habe ich Europa genannt. Der Eindruck entsteht, dass ein Mitgliedstaat Deutschland als Nationalstaat anders handeln und besser reagieren  könnte als ein geeintes Europa. In keiner Zeit wie  dieser wird deutlich, warum wir ein so starkes geeintes Europa brauchen und keinen Abstand davon  nehmen dürfen,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 warum ein starkes, geeintes Europa auch herausfordernd ist, um z. B. dem Handel in Asien oder  auch dem Handel in den USA zu begegnen; auch  das wird ein Mitgliedstaat allein nicht können. Ganz
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Deutschland ist einer der grössten Profiteure  des geeinten Europas. Dass wir uns da von dannen  machen, ist völlig falsch.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir ergreifen die notwendigen Massnahmen. Wir haben es vorhin gehört - Sina Beckmann hat es angesprochen -, die Frage des LNG-Terminals, den wir  nutzen. Wir wollen - und das ist der Punkt - eben  nicht verharren, indem wir das ersetzen, was wir  gestern genutzt haben, sondern das, was wir heute  bauen, sind Zukunftsinvestitionen. Ich habe mehrfach gesagt, dass das, was wir dort bauen, also die  LNG-Importterminals, ein Sprungbrett in eine klimaneutrale Zukunft ist, ein Sprungbrett in eine Zeit, in  der wir nicht von wenigen Ländern, die fossiles Gas  produzieren, abhängig sind, sondern auf viele Länder zurückgreifen können, die erneuerbare Energien produzieren und grünes Gas exportieren können. Das ist die Zukunftspolitik, die Landes- und  Bundesregierung angehen, nicht das sichern, was  gestern war, sondern Zukunftspolitik machen, um  unabhängiger zu werden. Das ist unser Anspruch!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es ist eine extrem schwierige Situation für die Menschen in unserem Land, die sich riesige Sorgen machen. Das ist nachvollziehbar, und  darauf muss ein Staat reagieren. Ich bin sehr dankbar, dass wir in Deutschland einen starken Staat haben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine verantwortungsvolle Bundesregierung haben, die mit einer Vielzahl von Programmen dafür gesorgt hat,  dass wir durch diese Krise kommen können.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Eine der ersten Aktionen war, dafür zu sorgen, dass  Gasspeicher nicht mehr Marktinstrumente sind,  sondern ihrer Aufgabe gerecht werden, nämlich  Energie zu speichern. Das zeigt noch einmal, dass  wir nicht alles dem Markt überlassen können,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 sondern das, was Daseinsvorsorge ist, muss auch  in staatlicher Verantwortung sein.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben, was sowohl die Wirtschaftspakete als  auch die Entlastung der Menschen durch das erste,  das zweite und das dritte Entlastungspaket angeht,  eine handlungsfähige Regierung gesehen, die reagiert. Wir haben mit den Strom- und Gaspreisdeckeln, die ab dem 1. Januar wirken, und der Entlastung in diesem Dezember ein starkes Signal. Dass  wir das mal brauchen, war nicht klar, aber dass es  nicht die Lösung für die Zukunft sein kann, ist uns  allen bewusst.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wenn wir  aus dieser Krise herauskommen, dann müssen wir  unabhängig von den Energien werden, die wir heute  importieren, dann müssen wir in die Wirtschaft investieren, dass sie zukunftsfähige Arbeitsplätze mit  Blickpunkt Klimaneutralität schafft, und dann brauchen wir eine Gesellschaft, die weiss, dass es uns  gelingen kann, mit einem starken Staat aus dieser  Krise herauszukommen.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  220  Unsere Aufgabe muss es sein, nach der Krise besser dazustehen als vor der Krise. Das ist die Herausforderung. Der stellen wir uns als Landesregierung mit den Hilfsaktionen, aber der stellt sich auch  die Bundesregierung, und darüber bin ich sehr froh.   Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich habe die Einlassung der Landesregierung als Anlass genommen,  noch einmal kurz zu reden.   Dieses Herausinvestieren, sehr geehrter Herr Lies,  ist ja theoretisch richtig. Theoretisch verstehe ich  das auch. Ganz praktisch ist es aber so, dass Niedersachsen einen gigantischen Schuldenberg von  60 Milliarden Euro hat, und das liegt daran, dass unsere Vorgänger immer wieder in dieselben Parameter verfallen sind.   Wir werden in Zukunft bei steigenden Zinsen das  Problem haben, dass die Zinslast des Landes uns  so weit einschnürt, dass wir hier gar nicht mehr investieren können. Deshalb ist es quasi falsch herum  gedacht.   Die Corona-Politik Deutschlands als besonnen zu  bezeichnen, ist nun wirklich hanebüchen. Herr Minister, wir sind das einzige Land in Europa und vielleicht bald das einzige Bundesland in Deutschland,  in dem die Leute in der S-Bahn noch mit einer  Maske sitzen müssen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Hier von besonnen zu sprechen - - - Schauen Sie  nach Schweden, schauen Sie nach Nordeuropa!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das macht in dieser Form keiner mehr. Das  sind - ob Sie es wollen oder nicht - Handelshemmnisse. Das ist einfach so.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir sind  bei Ihnen. Das ist der Aggressor, und es war falsch,  sich von denen abhängig zu machen, gar keine  Frage. Aber Staaten wie Katar sind nicht weniger  aggressiv. Die greifen im Moment unter saudi-arabischer Führung den Jemen an. Das ist auch nach  UN-Auffassung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, nur weiter weg. Doch deshalb können wir davor nicht die Augen verschliessen.   Wir müssen zu einer nationalen Energiepolitik zurückkehren. Dabei spielt - ich weiss, das wollen Sie  nicht hören - die Kernenergie nun mal eine zentrale  Rolle.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 entschlossenes Vorgehen gegen Reichsbürger und Verschwörungsideologen - politische Netzwerke entlarven! - Antrag  der Fraktion der SPD - Drs. 19/130   Ich erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Sebastian Zinke das Wort. Bitte!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Bewaffnete Einheiten besetzen den Bundestag und weitere Regierungsgebäude. Gewählte  Abgeordnete werden verhaftet und abgeführt. Eine  Reihe von Politiker*innen wird mit militärischen Mitteln ihrer Ämter enthoben und exekutiert. 280 bewaffnete Einheiten übernehmen im gesamten Land  die Sicherheitsaufgaben und sichern den Staatsstreich ab. Ein selbsternannter Rat bildet eine Regierung, abgesichert durch militärische Einheiten. -  So oder so ähnlich haben sich die Mitglieder der terroristischen Vereinigung, gegen die am 7. Dezember 2022 eine der grössten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelaufen  ist, den Umsturz vorgestellt.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  221  Was sich anhört wie eine Szenerie aus einem Roman von Volker Kutscher, die ja alle in den 20erJahren des letzten Jahrhunderts spielen, sollte tatsächlich Realität werden. Kein demokratischer Regierungswechsel, sondern ein Putsch gegen ein  aus Sicht der Täter unliebsames System. Es sollte  Schluss sein mit dem demokratischen Staat, wie wir  ihn kennen, in dem alle Menschen gleich sind, jede  und jeder mitwirken kann, in dem man Rücksicht  nimmt und tolerant ist gegen Andersdenkende. Das  Land, das uns 75 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat, sollte der Geschichte angehören.  Meine Damen und Herren, dieser Staatsstreich ist  nicht gelungen. Unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsarchitektur haben gewirkt. Die Pläne dieser Gruppierung sind frühzeitig erkannt worden. Die  Ermittlungen sind - wie wir gestern in der Unterrichtung im Innenausschuss und im Verfassungsschutzausschuss gehört haben - sehr schnell gestartet und durchgeführt worden. Informationen sind  auch mit Hilfe unserer eigenen Behörden zügig gesammelt worden. Die Gefahr ist rechtzeitig gebannt  worden. Deshalb gilt ein grosser Dank all denjenigen  in den Sicherheitsbehörden, die so entschlossen  angetreten sind und die Gefahr gebannt haben,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Auch wenn wir gestern gehört haben, dass der  Schwerpunkt der Gruppierung nicht in Niedersachsen lag und auch nicht der Schwerpunkt des Einsatzes war, so gilt der Dank genauso den Sicherheitskräften des Landes Niedersachsen und dem Innenministerium, auch weil jetzt klar wird, dass durch ein  entschiedenes Vorgehen Beamte, die erkennbar  Verschwörungstheorien und Verschwörungsorganisationen angehören, rechtzeitig aus dem Dienst  entfernt worden sind und dass man sehr frühzeitig  damit begonnen hat, unsere Sicherheitsbehörden,  unsere Polizei stark und resilient gegen Einflüsse  von Verschwörungstheoretikern und „Reichsbürgern“ zu machen.  Das Programm „Polizeischutz für die Demokratie“  ist dabei ein gutes Beispiel. Auch dafür gilt der Dank  unserem Innenminister Boris Pistorius.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, alle gesellschaftlichen  Schichten, alle Parteien sind über das Aufdecken  dieser Pläne, die man nicht für möglich gehalten  hat, entsetzt - alle bis auf die Vertreterinnen und  Vertreter einer Partei und Fraktion in diesem Hause.  Auch wenn wir gestern auf Nachfrage gehört haben,  dass bei den Festgenommenen auch in Niedersachsen keine Parteimitgliedschaften festzustellen  sind
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - ja, warten Sie mal ab! -, so scheint es doch eine  innere Verbindung zu denjenigen zu geben, die einen anderen Staat wollen und diesen Staat so sehr  ablehnen.