Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Es hat sich vollkommen gedreht, sodass ich mit Erstaunen zur Kenntnis nehme, dass jemand erstaunt darüber ist, dass es keine gravierenden Datenschutzverstösse innerhalb der hessischen Landesverwaltung gibt. – Ja, das wäre ja noch schöner, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es das nach 50 Jahren Datenschutzgesetz und nach 50 Jahren Kontrolle und nach 50 Jahren Beratung durch die Behörde gäbe. Wir haben jetzt ein ganz anderes Feld zu bearbeiten, zu kontrollieren und zu beraten, das Sie auch sehr deutlich angesprochen haben. Das ist das Feld derjenigen, die privat, jedenfalls nicht staatlich, Daten nutzen und diese dann auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil gebrauchen. Ich glaube, das sind gar nicht immer nur Konzerne, von denen Sie häufiger gesprochen haben, Herr Prof. Rossnagel, sondern das können auch ganz kleine Klitschen sein, die sich in diesem Bereich tummeln. Manchmal sind die kleinen Klitschen noch viel schwieriger und schädlicher, als es die Grosskonzerne sind. Was aber nicht funktioniert, lieber Kollege, das ist das, was Sie eben gesagt haben: der Landesregierung vorzuhalten, dass es kein Abkommen mit den Vereinigten Staaten gebe. Ich kann diesen Beitrag auch nicht verstehen, den Sie eben geleistet haben; denn es ist doch allen bekannt. Es gab Vereinbarungen zwischen der EU – die ist dafür zuständig – und den Vereinigten Staaten, und zwei dieser Abkommen – das eine heisst Safe Harbor, das andere Privacy Shield – sind jeweils vom Europäischen Gerichtshof für europarechtswidrig erklärt worden. Ich suche gerade nach Schrems I und II, das ist der Name dieser Urteile – das liegt daran, dass der Kläger, ein österreichischer Jurist, den Namen Schrems trägt. Jetzt sind wir alle ganz gespannt, besonders wir Liberale; denn es ist auch ein Problem der hessischen Wirtschaft, gerade auch der kleinen und mittelständischen Industrie, wenn sie Kontakte zu Amerika hat, dass das in irgendeiner Weise auch geklärt wird. Jetzt haben wir alle mitbekommen, dass am 7. Oktober, also vor wenigen Monaten, der US-Präsident eine Order unterschrieben hat, nach der eine transatlantische Datenschutzrahmenmassnahme in USRecht umgesetzt werden solle. Jetzt unterstellen wir bitte einmal, dass das auch wirklich geschieht und das in amerikanisches Recht umgesetzt wird. So sagen aber sehr viele Juristen und sehr viele, die sich mit dem Thema rechtlich beschäftigen, das werde dann Schrems III werden, also auch wieder negativ, und es werde nicht funktionieren, da die Amerikaner ein vollkommen anderes Rechtssystem haben. Die Hauptprobleme liegen doch auf der Hand: Es gibt in Amerika keinen Rechtsschutz für den Einzelnen, und das Zweite ist, dass eine Reihe von Geheimdiensten ein ewiges Zugriffsrecht auf diese Daten hat. Deshalb durften auch – das finde ich jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben, aber der hessische Datenschutzbeauftragte hat das sehr souverän gelöst – keine Videokonferenzen in Schulen mehr stattfinden. Ob nun das amerikanische FBI oder sonst wer diese Daten für besonders interessant hält, wenn unsere Kinder Biologieunterricht bekommen, weiss ich jetzt nicht. Trotzdem, das Prinzip ist da. Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Wir müssen natürlich bald das Problem lösen, ob kommunale oder staatliche Einrichtungen Facebook nutzen oder nicht. Die Meinung des hessischen Datenschutzbeauftragten ist bekannt. Ich sehe aber bei den Regierenden – sowohl in Berlin wie auch in Hessen –, dass sie praktisch eine andere Auffassung haben und es einfach weiter so laufen lassen. Auf meine Frage in der letzten Innenausschusssitzung, ob denn die Kommunen eine Empfehlung durch Herrn Beuth bekommen würden, wie sie sich benehmen sollten, antwortete er uns allen: Ja, es gibt eine entsprechende Arbeitsgruppe der Landesregierung. – Mal schauen, was dabei herauskommt. – Vielen herzlichen Dank.