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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 denn schliesslich wollen wir, dass der Mindestabstand  von 1.000 Metern zu geschlossenen Ortschaften auch  zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern gelten kann.  Und Voraussetzung dafür ist, dass wir die vom Bund  geforderte Flächenkulisse auch fristgerecht ausweisen  können.  Die Gespräche zwischen dem Land und der kommunalen  Ebene, das hat Minister Meyer ausgeführt, die in den  Regionalen Planungsverbänden selbstverständlich eine  wichtige Rolle spielen, laufen längst und wir werden  selbstverständlich erst einmal anstreben, in den bestehenden Strukturen die Ausweisung der Flächenkulisse zu  organisieren. Erst wenn sich abzeichnen sollte, dass hierfür vor Ort der Wille fehlt, kann man darüber nachdenken,  andere Wege zu gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Grundsätzlich gilt, wir haben im Land locker das Potenzial,  die geforderten Flächen von am Ende 2,1 Prozent der  Landesfläche zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und natürlich ist die Akzeptanz für Windkraft und Pho-  tovoltaik an Korridoren mit Mehrfachbelastungen wie   Autobahnen und Bahnstrecken grösser als in touristischen Hotspots. Und deshalb müssen wir aus meiner  Sicht Flächen, auf denen bereits Immissionen existieren,  hier den Vorrang geben. Die gegenwärtige Krise bei den  Energiepreisen, die Abhängigkeit von Energieimporten  wird dafür sorgen, dass viele Menschen, die insbesondere  der Windkraft bisher skeptisch gegenüberstehen, jetzt  umdenken werden. Und im Übrigen arbeitet die Regierung mit Hochdruck am Klimaschutzgesetz, das ebenfalls wesentliche Fakten zur Energieversorgung schaffen  wird.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  99  Um jedoch die Akzeptanz der Massnahmen in der Fläche  zu erreichen, müssen die Massnahmen im Dialog mit den  Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Deshalb  wurde im Juni ein Bürgerbeteiligungsprozess gestartet,  der in den nächsten Wochen mit Regionalkonferenzen im  Land vollendet wird. Für uns Sozialdemokratinnen und  Sozialdemokraten gilt, dass wir den Ausbau mit den  Menschen und nicht gegen die Menschen wollen. Darum ist  Mecklenburg-Vorpommern auch das Bundesland, das mit  dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz bundesweit Massstäbe gesetzt hat bei der Frage, ob man die  Menschen im Umfeld von Windkraftanlagen an der Energiewende beteiligen kann. Unsere Antwort lautet, ja, man  kann und man muss sogar, wenn man dieses grösste wirtschaftspolitische Thema unserer Zeit erfolgreich vollenden  will.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir befinden uns aktuell – auch bedingt durch das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands – in einer doppelten  Belastungssituation. Es braucht jetzt aktuell zielgenaue  Hilfen und Entlastungen für die Menschen und es braucht  das klare Ziel, die Energiewende schnellstmöglich zu einem  erfolgreichen Abschluss zu bringen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die ausreichende Gebietskulisse für die  Windenergienutzung an Land, die wir rechtzeitig erreichen  werden. Das sorgt für stabile und bezahlbare Preise und  ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie  der Wirtschaft, denn schliesslich gilt am Ende des Tages  in Anlehnung an Franz Alt, auch der Wind schickt keine  Rechnung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnetenkollegen! Mein  Fazit kurz: Ich habe leider keine Vorschläge gehört, nur,  dass das, was wir wollen, nicht geht – da nehme ich die  FDP jetzt mal explizit aus – und dass es ganz viel offene  Fragen, die aber scheinbar lösbar sind, noch gibt.   Unser Ansatz wäre jetzt hier, sich mal auf den Weg zu  machen und diese Lösungen dann anzufangen, sonst  kommen wir überhaupt nicht ins Handeln, Stichwort  „Wasserstoff“ zum Beispiel, sonst werden wir schlicht und  einfach den Anschluss verlieren. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bitte  sehen Sie es mir nach, ich bin ein bisschen aus der  Puste. Ich war in den so beliebten Besuchergruppen zusammen mit Herrn Krüger, war ein nettes, unterhaltsames  Gespräch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Aber ich bin die Treppen hochgerannt, um hier pünktlich  zu sein,
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 und insofern schnaufe ich noch ein bisschen, so.
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 Und gleichzeitig Strom gespart, also meine Kollegin hat  mich wirklich die Treppen hochgejagt, jachten lassen. So,  jetzt gehts ein bisschen besser.
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 Oh, ich hoffe, die Zeit läuft nicht weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 So, ich spreche zum Thema, und das ist unser Thema:  „Keine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war vielfach  umstritten – das kennen wir noch – und unbeliebt bei vielen  Menschen, die im medizinischen Bereich tätig sind und  von der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht  betroffen sind und waren. Dennoch war aus einer pandemischen Lage heraus die Einführung durchaus zu begründen. Die damals im Dezember vorherrschende DeltaVariante war gefährlich und zugleich zeigte eine Impfung  eine gute Wirkung gegen die Variante. Dennoch bleibt  die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Eingriff in das  Grundrecht – so wie bei mir in die Atmung –
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 auf körperliche Unversehrtheit.
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 Danke, ich bin ruhig.   100   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Das ist auch im Infektionsschutzgesetz so festgeschrieben.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Wissen  von heute bin ich, sind wir als Fraktion der Freien Demokraten der Meinung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht kein gutes Instrument war. Und wenn man die  ganze Vorgeschichte betrachtet, das Hin und Her, erlaube  ich mir jetzt mal, den alten Horaz zu zitieren, der ja bekannt ist durch seinen Satz: „Der Berg kreisste und gebar  eine Maus.“ Und um bei der Fauna zu bleiben – das habe  ich im Ausschuss sehr oft gesagt –, am Ende mutierte die  Maus auch noch zu einem zahnlosen Tiger.  Es wäre gut, wenn wir dies denjenigen, die während  Corona mit grossem Engagement oftmals über ihre Kräfte  hinaus – wir haben für sie geklatscht, wir haben sie bejubelt – dafür gesorgt haben, dass unser Gesundheitssystem  mit Einschränkungen weiterlief, eingestehen. Und das ist  das medizinische Personal. Es wäre richtig zu sagen, die  einrichtungsbezogene Impfpflicht war keine Sternstunde  der Pandemiepolitik und aus unserer Sicht heute keine  kluge Entscheidung. Vermutlich war es neben Spielplatzverboten, Ausgangssperren wohl eine der umstrittensten  Entscheidungen der Politik während der Pandemie.   Meine Damen und Herren, ich denke, hier hat Politik einen  Fehler gemacht und das müssen wir auch so klar benennen.
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 Die Folge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist Bürokratie, überbordende Bürokratie.
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 Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt und die Frage  Nummer 10, die Antwort, die wir bekommen haben,
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 es ist genau gegen eine Person ein Betretungsverbot ausgesprochen worden. Gegen eine Person! Wenn man mal  zusammenzählt – auch Inhalt der Kleinen Anfrage –, wie  viele Personen in Gesundheitsämtern freigestellt wurden,  es sind deutlich über 20, die aus ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen wurden, um dann die Einrichtungen und  die gemeldeten Personen zu kontrollieren, ist das nicht  wirklich ein Verhältnis.   Dazu kommt, wir haben uns auch dafür interessiert, wie  sind die eigentlich vorbereitet worden. Und das waren sehr  unterschiedliche Aussagen, und so sind auch die Ergebnisse, wenn man sie sich im Einzelnen anschaut. Es ging  über mündliche Informationen, über konkrete Schulungen,  über nur mal einen Anruf eines Vorgesetzten, sodass wir  von einer gleichartigen Qualität hier auch nicht sprechen  können. Und wenn man dann fragt, wie viele Menschen  möglicherweise von einem Betretungsverbot betroffen  sein könnten, dann hört man die Antwort, wir wissen es  nicht.  So ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Antwort des Sozialministeriums auf alle dringenden, für das  medizinische Personal, für unsere Einrichtungen, für alle  Menschen wichtige Fragen. Zudem – auch das liess sich  den Antworten entnehmen – gibt es Hunderte Beschäftigte, mehrere Hundert Beschäftigte, die die Befragung  ignoriert haben beziehungsweise überhaupt nicht reagiert  haben. Also es ist ein sehr unterschiedliches Bild durchgehend durch die Landkreise. Es stellt sich sofort die  Frage, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Sicht  auf dieses Ergebnis verhältnismässig war oder ist.   Und, meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass  der Bürokratieaufwand, insbesondere für die Einrichtungen,  die Leistungserbringer, die uns sicher durch die Pandemie  gebracht haben, absolut überzogen war und ist. Ich bin  auch der Meinung, dass diese Situation viel Unsicherheit  über das ohnehin überlastete Personal gebracht hat.  Sogar Ihr Parteikollege, liebe LINKE und geschätzte  Kolleginnen und Kollegen,
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 der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, sagte, ich  zitiere: „Der Bund sollte sie endlich aufheben. Das einzige  Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen. Das finde ich unerträglich.“ Zitatende.
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 Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den GRÜNEN sagt, dieses Gesetz hat keine  Zukunft. Was hindert Sie, sich dahin gehend zu äussern?   Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Hause  heute die Möglichkeit, ein Signal zu senden und uns gemeinsam für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen beziehungsweise gegen ihre Weiterführung. Senden wir dieses Signal an die Pflegekräfte, an  die Einrichtungen und Leistungserbringer in unserem Land  und nach Berlin, damit dieses Gesetz regulär ausläuft. –  Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion greift mit der  einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein Thema auf, bei  dem einst grosser Konsens herrschte. In Vertretung für  Frau Ministerin Drese darf ich Sie daran erinnern, dass  diese Impfpflicht im Dezember vergangenen Jahres vom  Bundestag mit grosser Mehrheit und vom Bundesrat gar  einstimmig beschlossen wurde.   Aus den Reihen der FDP stimmten einst 86 Abgeordnete  für die Impfpflicht bei einer einzelnen ablehnenden Stimme.
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 Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei CDU/CSU ergab  sich ein ähnliches Bild, mit keinen Gegenstimmen der  GRÜNEN und fünf Abgeordneten der CDU/CSU, die damals ihre Stimme gegen die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgaben.
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 Mit Ausnahme der AfD
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 machten die Abgeordneten mit ihren Stimmen also mehr  als deutlich, dass sie von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Regelung überzeugt waren.
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 Das Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
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 ist dabei bis heute gleich geblieben: die Schwächsten in  unserer Gesellschaft, insbesondere Pflegebedürftige,
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 Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen vor  schweren Krankheitsverläufen im Zusammenhang mit  einer Corona-Virusinfektion zu schützen.   Aus medizinisch-epidemiologischer Sicht ist daher eine  sehr hohe Impfquote in Situationen, in denen Beschäftigte  Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, notwendig, denn eine Impfung trägt dazu bei, das Risiko, sich mit  dem Corona-Virus zu infizieren, und die Gefahr, das Virus  an andere Menschen zu übertragen, zu verringern. Aus  diesem Grund übrigens setzten wir auch in der strategischen Vorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter  auf das Impfen als eine tragende Säule bei der Pandemiebewältigung.
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 Die in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Behinderteneinrichtungen Tätigen helfen mit  ihrem Impfschutz, eine schwere Covid-19-Erkrankung für  sich selbst und für die vulnerablen Personen so weit wie  möglich zu reduzieren. Eben diesen Schutzgedanken hat  auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss  vom 27. April dieses Jahres aufgegriffen und entschieden,
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 dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäss ist und nicht die Grundrechte der Beschäftigten,  etwa auf körperliche Unversehrtheit, verletzt. Vielmehr  hat das Gericht betont, dass das Gesetz einen Ausgleich  zwischen der Nachweispflicht zum Schutz vulnerabler  Menschen vor einer Infektion auf der einen und der Grundrechtsbeeinträchtigung der Betroffenen auf der anderen  Seite gewährleistet.   Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat das  Land,
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 aber insbesondere auch die Gesundheitsämter in den  Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die entsprechenden Einrichtungen vor grosse bürokratische und personelle Herausforderungen gestellt. Ich möchte mich daher  an dieser Stelle bei allen Beteiligten für ihre Bereitschaft  und ihr Engagement bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bedanken.
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 Auch bedanke ich mich bei den Menschen, die in den Einrichtungen umsichtig mit dem Thema umgegangen sind  und Verantwortung gezeigt haben.   Uns allen, dem Gesundheitsministerium und den Kommunen, war von Anfang an bewusst, dass wir mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht ab dem  haben.
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 Deshalb sind wir bereits im Vorfeld im engen Schulterschluss mit den Kommunen und handelnden Akteuren  kooperativ, konstruktiv und vertrauensvoll an die Bewältigung dieser Aufgaben herangegangen. So hat das Land  die Finanzierung der Anmeldeplattform IMPF-MV übernommen und ferner entsprechende Weisungen, Hinweise,  Musterformulare und Musterbescheide erstellt. Das Ziel  war es, möglichst landesweit einheitlich agieren zu können, die Behörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen und vor  allem zu entlasten. Parallel fanden und finden bis heute  regelmässig Besprechungen zwischen dem Land und den  Gesundheitsämtern statt, um auftauchende Fragen hinsichtlich der Umsetzung zu erörtern und zu beantworten.   Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bis zum  heutigen Tag sind mehr als 2.000 Einrichtungen und über  7.500 Beschäftigte bei der Plattform IMPF-MV angemeldet.  Diese Zahlen zeigen, es ist den Einrichtungen und den  Beschäftigten eine wichtige Angelegenheit, dass besonders vulnerablen Menschen vor einer Corona-Erkrankung  geschützt werden. Und anders als von vielen befürchtet ist  es aufgrund der Einführung einer einrichtungsbezogenen  Impfpflicht nicht zu einer Massenflucht von Beschäftigten  aus den medizinischen und pflegerischen Berufen gekommen.
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 102   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Auch ist es bislang nicht, wie mancherorts vorhergesagt,  zu einer erhöhten Gefährdung der Versorgungslage der  behandelten, betreuten und gepflegten Personen gekommen. Stattdessen werden in den Gesundheitsämtern täglich umsichtige Abwägungsentscheidungen getroffen, um  letztlich die gesetzgeberischen Verpflichtungen einzuhalten. Menschen mit unklarem Impfstatus hatten zudem in  der Vergangenheit die Möglichkeit, im Rahmen einer  Anhörung zu aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.  Was aus meiner Sicht nicht geht, unter dem Deckmantel  zur Sicherung der Grundversorgung der Aussetzung von  Beschäftigungsverboten generell Vorfahrt einzuräumen.  Das würde dem Grundgedanken und Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zuwiderlaufen.   Sehr geehrte Abgeordnete, ob die einrichtungsbezogen  Impfpflicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird, ist  Gegenstand der Beratungen zwischen dem Bund und den  Gesundheitsministerinnen und -ministern. Es lässt sich  gegenwärtig nicht abschliessend beurteilen, ob der Bund  beziehungsweise der Bundestag die derzeitige Regelung  verlängern will oder eben nicht. Ob sich Ihre Kolleginnen  und Kollegen der FDP im Bundestag erneut mit überwältigender Mehrheit für eine Fortführung der Impfpflicht aussprechen, müssen Sie dort klären, weil es am Ende auch  dort entschieden wird.  Für mich persönlich war die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht der einzig richtige Impuls in einer  ernsten, von der Pandemie geplagten Lage. Der Bund und  die Länder haben gemeinsam agiert und es zusammen  mit der kommunalen Ebene geschafft, die besonders  vulnerablen Gruppen zu schützen. Für die Zukunft möchte  ich eines festhalten: Wir müssen uns den Herausforderungen, die uns das Corona-Virus unweigerlich bringt, stets  gemeinsam entgegenstellen, um auch die Schwächsten in  unserer Mitte weiterhin bestmöglich zu schützen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dieser  Phrasendrescherei der Ministerin, wenngleich auch nur in  Vertretung –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 offenbar gehen Sie blind durch diese Welt, Sie befassen  sich ja überhaupt gar nicht mit dem Problem hier. Meine  Güte, also ganz ehrlich, so ein Gesetz, wenn das keine  Anwendung findet, dann brauchen wir das doch nicht. Und  Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie die Gesundheitsministerin jetzt zu einer Verlängerung steht, wie die Landesregierung dazu steht. Aber genau das sagt doch der Antrag  der FDP aus, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und ich bin, ich bin der FDP wirklich sehr dankbar für diesen Antrag. Wir diskutieren diesen Antrag, einen Antrag,  dessen es eigentlich gar nicht bedurft hätte, und Sie, Frau  Becker-Hornickel, hier hätten gar nicht so zu hetzen  brauchen, wenn Sie uns vor einem halben Jahr, fast auf  den Tag genau, Ihre Stimme gegeben hätten. Denn es ist,  wie gesagt, meine Fraktion gewesen, die unter dem vielsagenden Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht  umsetzen“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 in weiser Voraussicht, meine Damen und Herren, warnte,  den Vorschlägen des Bundes zu folgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir waren es, meine Damen und Herren, die frühzeitig  erkannt haben, dass sowohl eine spezifisch einrichtungsbezogene als auch eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein  schwerwiegender Fehler war und noch weiterhin ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir waren es, meine Damen und Herren, die sich mit  Dienstleistern und Geschäftsführern aus dem Gesundheitsbereich unterhalten und die Forderung nach einer  einrichtungsbezogenen Impfpflicht einem schonungslosen  Realitätscheck unterworfen haben.
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 So hat sich nämlich unser gesundheitspolitischer Sprecher  Thomas de Jesus Fernandes bereits am 16. Februar 2022  mit der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes,  nämlich Bettina Stern, in Hagenow unterhalten und mit  einem Video dann die Sorgen und Nöte der Branche öffentlich sichtbar gemacht.
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 Wie immer wurden die kritischen und sorgenvollen Stimmen ignoriert. Wie immer wurde eine Corona-Verordnung  ohne Not durchgeprügelt, wie immer auf dem Rücken  unserer Bürgerinnen und Bürger im Land. Wir haben in  Deutschland akut zu wenig Pflegekräfte. Schon Weggänge im kleinen Prozentbereich können für viele Dienstleister und Einrichtungen zur Katastrophe werden, meine  Damen und Herren.  Ich bin vor circa drei Wochen im Krankenhaus gewesen in  Greifswald. Ich nenne keine Namen, aber für das Pflegepersonal war es immer so, völlig tiefenentspannt zu mir  in mein Zimmer zu kommen, da konnten sie die Maske  abnehmen und haben gesagt, ah, endlich hier normale  Leute, maskenbefreite Zone. Und da habe ich mal mit  einem Assistenzarzt gesprochen und ich bin eigentlich,  auf die Energieversorgung habe ich versucht abzustellen  und habe den gefragt, wie er denn die Situation sieht, wie  die Krankenhäuser jetzt diese Energieversorgungslücke  oder diese Energiekrise bewerkstelligen können. Und da  hat er gesagt, wissen Sie, Herr Kramer, die grösste Sorge,  die wir haben als Krankenhaus, ist nicht die Sorge, dass  wir die Energie nicht bezahlen können, weil wir können die  Krankenhäuser sowieso zumachen, weil wir keine Pflegekräfte haben. Und warum gehen die Pflegekräfte weg?  Weil die sich impfen lassen müssen. Und ich kenne so  viele Pfleger, ich kenne so viele Krankenschwestern, die  sagen, hoffentlich hat das Ende Dezember ein Ende, weil  ansonsten hänge ich meinen Job an den Nagel, noch mal  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  103  so eine Spritze und noch eine weitere Booster-Impfung  lasse ich mir nicht in den Arm jagen. Und das, meine  Damen und Herren, haben Sie dann zu verantworten.
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 Und davon abgesehen – ich habe das eingangs schon  gesagt – muss auch die Wirksamkeit eines Gesetzes infrage gestellt werden. In den verschiedenen Bundesländern gibt es keine klare Linie bei der Umsetzung. Während  hier in Mecklenburg-Vorpommern nur wenig ungeimpfte  Pflegekräfte gemeldet wurden, zeigt sich zum Beispiel in  Hessen ein ganz anderes Bild. Laut der „hessenschau“  vom 13. Mai dieses Jahres sind dort bis Mitte April rund  14.000 Meldungen zu ungeimpften Pflegekräften eingegangen. 14.000 Meldungen, das muss man sich mal vorstellen! Diese Diskrepanz zwischen Hessen und M-V weist  deutlich darauf hin, dass viele Pflegeeinrichtungen und  Pflegedienstleister in M-V ihr Personal erst gar nicht der  Denunziation preisgeben – Gott sei Dank – und Meldung  auch aus der Not heraus, einfach unterlassen.   Auch in einem Beitrag des ZDF vom 11. August 2022  wird das, ich zitiere, „Chaos bei der Impfpflicht in Pflegeberufen“ thematisiert. Auch hier wird auf die Diskrepanz  zwischen den Bundesländern hingewiesen. Während manche die umstrittene Gesetzgebung konsequent umsetzen,  ignorieren andere Bundesländer die Impfpflicht gänzlich.  Experten warnen noch vor grösserem Chaos, Problemen  und Rechtsstreitigkeiten ab Oktober.  Wie schon angesprochen können sich viele Pflegeeinrichtungen den Wegfall von Pflegern eben einfach gar nicht  erst erlauben. Ein Beispiel gefällig? Das Pflegeheim  „Waldblick“ in Radolfzell: 80 Prozent der Pflegekräfte waren  dort vor Einführung der Impfpflicht laut Heimleitung ungeimpft. Das Gesundheitsamt des Landkreises Konstanz  habe jeden Fall einzeln geprüft, teilte zumindest der Landkreis gegenüber dem ZDF in eben dieser Sendung mit. Am  Ende seien jedoch alle Verfahren eingestellt worden. „Betretungsverbote habe man“, ich zitiere, ‚aus Gründen der  Verhältnismässigkeit‘ nicht verhängen können. Das Heim  hätte seinen Betrieb sonst wohl einstellen müssen.“   Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht war  also von vornherein nicht einfach nur falsch, sondern  wurde letztendlich auch noch schlecht umgesetzt und gehört damit abgeschafft und auf gar keinen Fall verlängert,  meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Schlussendlich bleibt die moralische Frage. Hier wurden  erhebliche Grundrechtseingriffe vorgenommen, das Recht  auf den eigenen Körper scheint für linke Parteien in der  heutigen Zeit nur noch beim Thema Schwangerschaftsabbrüche von Relevanz zu sein.