Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage  diese Rede im Namen der Gesundheits- und Sozialministerin vor.   Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein sehr  wichtiges Vorhaben für eine gute und zukunftsfeste Pflege  in unserem Land um. Es geht um die Gestaltung einer  modernen und zukunftsfähigen Pflegeausbildung, es geht  um einen Hauptstützpfeiler zur Deckung des Fachkräftebedarfs im Pflegebereich.   Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm. Wir hatten  bereits von 2005 auf 2019 eine Verdoppelung der Zahl der  Pflegebedürftigen auf 103.000. Diese Zahl wird in den  nächsten Jahren weiter enorm steigen. Für MecklenburgVorpommern gibt es Berechnungen, die von mindestens  130.000 bis zu 143.000 Pflegebedürftigen im Jahr 2030  ausgehen. Das ist eine Steigerung von etwa 30.000 bis  40.000 Menschen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, innerhalb von zehn Jahren.   Gründe sind die höhere Lebenserwartung, die demografische Entwicklung und – das ist ja auch durchaus positiv –  auch durch Pflegereformen begründete Leistungsausweitungen. Diese Leistungsausweitungen führen zu einem  verbesserten Zugang und damit einhergehend zur Einbeziehung weiterer Personen in den Kreis pflegebedürftiger  und pflegeleistungsberechtigter Menschen. MecklenburgVorpommern hat vor allem aufgrund seiner demografischen Struktur den höchsten Anteil pflegebedürftiger  Menschen im Vergleich aller Bundesländer.   Diese skizzierte Lage zeigt, die Gestaltung einer guten  und zukunftsfesten Pflege gehört zu den wichtigsten und  drängendsten politischen Themen in Deutschland. Wir  brauchen mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und  stärkere Entlastungen für Pflegebedürftige und pflegende  Angehörige.   Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir die Pflege  nicht schlechtreden. Der Pflegeberuf ist für viele Menschen nach wie vor attraktiv. Es ist mitnichten so, dass  weniger Frauen und Männer den Beruf ergreifen wollen,  es ist vielmehr so, dass der Bedarf an Pflegekräften ständig steigt. Und hierbei müssen wir ganz verschiedene  Wege zur Fach- und Hilfskräftegewinnung gehen. Einer  davon ist die Pflegeberufereform.   Das Pflegeberufereformgesetz reformiert die Berufsausbildung in der Pflege. Die drei bisherigen Ausbildungsgänge Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflege werden  nunmehr einheitlich in eine generalistische Ausbildung zur  Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann zusammengeführt. Es beinhaltet, dass alle Auszubildenden in der Pflege  in den ersten zwei Jahren die gleiche generalistische Ausbildung durchlaufen. Für das dritte Jahr können sie diese  entweder fortsetzen und den Abschluss „Pflegefachmann“  oder „Pflegefachfrau“ erwerben oder sich im Bereich der  Pflege alter Menschen oder von Kindern und Jugendlichen  spezialisieren.   In M-V sind die ersten Ausbildungen im April 2020 gestartet.  Die ersten Abschlüsse werden folglich 2023 erwartet.  Insgesamt 29 Schulen bilden in M-V aus, davon sind neun  öffentliche Schulen, und wir haben circa 400 Träger der  praktischen Ausbildung, wie zum Beispiel Krankenhäuser  sowie ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen.   Die Zahlen der Pflegeauszubildenden entwickeln sich  sehr erfreulich. Gab es im Jahr 2017/2018 noch knapp  950 Azubis, stieg diese Zahl im Jahr 2019/2020 bereits  auf fast 1.230. Mit Beginn der generalistischen Pflegeausbildung stiegen sie weiter. So haben im Jahr 2020  1.359 Auszubildende und im Jahr 2021 1.551 Azubis eine  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  31  generalistische Pflegeausbildung begonnen. Das zeigt,  die steigenden Zahlen hängen nicht nur, aber auch mit  der Einführung der neuen generalistischen Pflegeausbildung zusammen.   Mit dem Start der generalistischen Pflegeausbildung haben  wir einen wichtigen Schritt für eine attraktivere Ausbildung  und mehr Fachkräfte in der Pflege gemacht. Ein wesentlicher Fortschritt ist, dass die Ausbildung mit der Einführung 2020 kostenfrei für die Auszubildenden ist, auch in  den privaten Schulen. Die Ausbildung wird über einen  Fonds finanziert, der im Jahr 2022 schon circa 105 Millionen Euro umfasst und vom LAGuS verwaltet wird. Alle Einrichtungen, die von der Pflegeausbildung partizipieren,  und das Land M-V sowie die Pflegeversicherung zahlen  darin ein. Die tatsächlich ausbildenden Institutionen, also  Schulen und Träger der praktischen Ausbildung, erhalten  daraus die vereinbarten Ausbildungsbudgets bezogen  auf die Schüleranzahl erstattet. Je mehr Auszubildende,  desto grösser ist also das Fondsvolumen. Um mal eine  Hausnummer zu nennen: Das Land bezahlt aktuell über  9,4 Millionen Euro in den Ausbildungsfonds.   Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auf die  wesentlichen Punkte im vorgelegten Entwurf kurz eingehen. Artikel 1 Absatz 2 beinhaltet die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen für die  Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung für die  für Gesundheit und Bildung zuständigen Ministerien.  Artikel 1 Absatz 2 regelt, dass alle Pflegeschulen dem  Schulrecht untergeordnet werden. Das Ziel ist die Sicherung der standortunabhängigen Qualität der Ausbildung  sowie die Vermeidung langer Verfahrenswege aufgrund  unterschiedlicher Behördenzuständigkeit.   Sehr geehrte Damen und Herren, das Pflegeberufeumsetzungsgesetz wird aus folgenden Gründen benötigt:   Erstens. Das Pflegeberufegesetz und die PflegeberufeAusbildungsfinanzierungsverordnung des Bundes eröffnen dem Landesgesetzgeber einen Ausgestaltungsspielraum, da teilweise landeseigene Regelungsmöglichkeiten  zugelassen beziehungsweise vorgeschrieben sind.   Zweitens. Diese landesrechtlichen Regelungen sollen  dabei das Bundesgesetz sowie die auf Bundesebene erlassene Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung  ergänzen.   Drittens. Die Pflegeberufe-Finanzierungsverordnung M-V  soll Regelungen für die Einrichtungen enthalten, die am  Umlageverfahren teilnehmen, und wie diese ihren bundesrechtlichen Mitteilungspflichten nachzukommen haben.   Und viertens. Weiter sollen künftig im Verordnungswege  Einzelheiten zur Festsetzung und Zahlung der Ausgleichszuweisungen und der Umlagebeträge festgelegt und deren  Abrechnung weiter konkretisiert werden. Dies soll der beiderseitigen zuverlässigen Verfahrensvereinfachung dienen.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Sozialausschuss und  den Bildungsausschuss. – Vielen Dank!