Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Der Landtag hatte den Antrag in seiner 10. Sitzung am  28. Januar dieses Jahres in einer Ersten Lesung diskutiert und zur federführenden Beratung an den Ausschuss  für Soziales, Gesundheit und Sport sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Finanzausschuss  überwiesen. Im Sozialausschuss wurde über diesen  Antrag in fünf Sitzungen beraten. In einer dieser Sitzungen haben wir eine öffentliche Anhörung durchgeführt.  Für die mündlichen Ausführungen der Sachverständigen,  zugleich aber auch für die schriftlich eingereichten Stellungnahmen will ich im Namen aller Mitglieder des Sozialausschusses ausdrücklich danken.   Der Antrag der Fraktion der FDP hat sich mit den besonderen Herausforderungen der Notfallversorgung des Rettungsdienstes im ländlichen Raum beschäftigt. Thematisiert wird der Aufbau eines appbasierten Ersthelferalarmierungssystems und seine öffentliche Bekanntmachung.  Ebenso wird der Einsatz von telemedizinischer, also digitalisierter Unterstützung bei Rettungsdiensteinsätzen als  weitere Stütze zur Verbesserung der gesundheitlichen  Versorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  beschrieben.   Gegenstand der Anhörung war im Kern das Modellprojekt „LandRettung“ aus dem Landkreis VorpommernGreifswald. Ziel dieses Projektes war, die Wiederbelebungskompetenz von Laien zu stärken, schnelle professionelle Ersthilfe durch smartphonebasierte Alarmierung  geschulter Ersthelfer sicherzustellen, einen Telenotarzt  einzuführen und die Zusammenarbeit des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes und des Rettungsdienstes  zu verbessern.   In der Anhörung des Sozialausschusses haben die sachverständigen Personen sehr eindringlich darauf verwiesen, wie erfolgreich dieses Projekt war, und unter  anderem darauf besonders betonend hingewiesen, dass  die breite Befähigung der Anwendung einer Herzdruckmassage zentrales Element der Lebensrettung ist. Insbesondere die Erfahrungen aus Greifswald – und ich  glaube, meine Kollegen aus dem Sozialausschuss  schliessen sich alle an, hier geht ein besonderer Gruss und  ein besonderer Dank an Herrn Professor Hahnenkamp –  zeigen, dass sich Massnahmen in diesem Bereich unter  Einbezug der grossen Öffentlichkeit sofort und fast unmittelbar auszahlen.   Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport hat  auf Nachfrage des Ausschusses eine Kostenschätzung  hinsichtlich der Umsetzung des Antrages auf Drucksache 8/251 vorgenommen. Nach dieser Schätzung entstehen dabei einmalige Kosten in Höhe von 654.500 Euro  sowie jährliche Kosten in Höhe von 348.480 Euro. Der  Ausschuss hat einen Entschliessungsantrag der Fraktion  der CDU, der eine Umsetzungsstrategie zur landesweiten  Einführung der Ersthelfer-App einschliesslich einer Finanzierung der einmaligen Kosten über den Landeshaushalt  und eine einvernehmliche Vereinbarung mit den öffentlichen Kostenträgern unter Einbeziehung der Krankenkassen zu den jährlichen Kosten gefordert hat, abgelehnt. Ebenso wurde ein Entschliessungsantrag der Fraktion der FDP durch den Ausschuss abgelehnt, der eine  Finanzierung der Anschubfinanzierung durch den Landeshaushalt vorgesehen und auf eine einvernehmliche  Lösung der beteiligten Träger im öffentlichen Rettungswesen bezüglich der jährlichen Kosten gesetzt hatte. Der  Sozialausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen  von SPD und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der  FDP mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen,  im Namen des Sozialausschusses habe ich Sie also um  Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum Antrag  „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer  schneller alarmieren“ zu bitten, die im Kern eben eine  Ablehnung des Antrags auf Drucksache 8/251 beinhaltet,  und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. –  Vielen Dank!