Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt viele Themen, die bei uns pressieren, über  die wir hier aber noch nicht oft gesprochen haben.  Ich finde es schade, dass wir das nicht getan haben,  aber wir werden es wahrscheinlich in den kommenden Wochen und Monaten tun.   Denken Sie zum Beispiel an das begleitete Fahren  mit 17 Jahren. Wenn Sie so in die Niederlande fahren, bekommen Sie ein Knöllchen. Wenn Sie an der  Grenze, zum Beispiel im Münsterland, dem Reitsport  frönen, wissen Sie, dass viele Reitwege in die Niederlande führen. Wegen der verschiedenen Impfvorgaben zahlen Sie gegebenenfalls in den Niederlanden erhebliche Strafen, wenn Sie mit Ihrem Pferd  durch Zufall drei Meter nach links geraten und so die  Grenze überqueren, die man nicht mehr sieht.  All das sind Dinge, über die wir viel sprechen könnten  und müssten. Ich möchte aber auf die Grenzpendler  zurückkommen.  Vor Corona sind tagtäglich 60.000 Menschen zwischen Nordrhein-Westfalen und Benelux hin und her  gefahren. Professor Pinkwart hat es schon angesprochen. Allein in meiner Heimat, im Bereich der  Euregio Rhein-Waal, waren es ungefähr 6.500 Menschen, die täglich in die Niederlande gefahren sind, und  rund 1.000 Niederländer, die zu uns gekommen sind.  Bei dieser Zahl würde ich gern eines noch bei Ihnen  im Hinterkopf platzieren. Es handelt sich dabei zu einem Drittel um Niederländer, die inzwischen ihren  Wohnsitz in Deutschland haben. Das hat unglaublich  zugenommen. Bei einem weiteren Drittel handelt es  sich um Deutsche wie mich, die in der Nähe wohnen  und einfach drüben arbeiten wollen. Und ein Drittel  sind sogenannte Arbeitsmigranten – ein Drittel dieser  Leute! –, womit das Thema nicht mehr bilateral ist,  sondern mindestens trilateral, um es vorsichtig zu  formulieren. Damit wird eine schwierige Thematik eröffnet, die in Ihrem Antrag leider keine Rolle spielt.  Sie greifen mit dem Antrag etwas auf, was bei uns an  der Grenze immer wieder wichtig ist. Wir müssen ihn  dennoch ablehnen, weil einige Punkte darin einfach  nicht stimmen. Bei einem Punkt haben Sie in Ihrer  jovialen Art versucht, ihn direkt zu Beginn Ihres Beitrags vom Tisch zu fegen. Sie behaupten, dass eine  Regelung am 31.12.2022 auslaufe. Das ist faktisch  falsch. Sie haben es gerade selber gesagt: Es ist  mindestens bis zum Sommer verlängert worden.  Und die EU-Verordnungen werden mit Blick auf die  Sozialversicherungsbeiträge angepasst.  Bei den Grenzpendlern stellt sich immer die Frage:  Welcher Anteil gilt gerade in welchem Land – Heimatland, Arbeitsband usw.? Das läuft über diese berühmte Verordnung, die Sie im Antrag selbst erwähnen, und über die Grundlagen, also Art. 13 Abs. 1 der  VO; ich will das Sozialversicherungsrecht der EUStaaten hier nicht in Gänze auseinanderbröseln. Genau darüber wird gerade diskutiert.  Die Annahme, dass – wie gesagt – es am 31.12. auslaufen würde, nimmt ein bisschen Druck aus dem  Kessel, und wir haben die Möglichkeiten, es richtig  zu machen.  Ich will damit nicht darauf abheben, dass in Bezug auf  die Saläre – also auf das Gehalt; nicht die Sozialversicherungspflicht – die Sonderregelungen schon im  Sommer dieses Jahres ausgelaufen sind. Das Stichwort „Salary-Split“ ist bzw. wäre für uns mindestens  genauso wichtig.  Das Problem, das sich uns generell stellt – da haben  die Niederlande und die anderen Beneluxländer uns  gegenüber einen grossen Vorteil –, ist das folgende:  Die Niederlande und die anderen Beneluxländer bilden einen geschlossenen Raum und haben dabei  mit nur einem Nachbarn zu tun, nämlich mit uns. Wir  hingegen haben neun Nachbarstaaten und müssen  bei sämtlichen Regelungen gucken, dass die angedachten Lösungen in einen europäischen Zusammenhang passen. Das hat natürlich in der Auseinandersetzung bzw. in der Bewertung eine andere Qualität.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 18/18  Lange Rede, kurzer Sinn: Ich glaube, es wurde damit  jetzt deutlich, dass wir im Grunde genommen das  gleiche Ziel haben. Es ist eine wichtige Thematik, gar  keine Frage. Aber wir können dem Antrag trotzdem  nicht zustimmen, weil einige sachliche Voraussetzungen einfach falsch geschildert sind. Dies ist auch  der Tatsache geschuldet, dass sie überholt worden  sind, hätte ich fast salopp formuliert.  Die Landesregierung und die EU sind an diesem  Thema dran. Das ist gut so. Es ist ein wichtiges  Thema für uns an der Grenze. – Ich danke Ihnen für  die Aufmerksamkeit.