Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Schon Carlo Schmid, einer der  Väter des Grundgesetzes, schrieb 1970 in „Die Demokratie  als Lebensform“: „In der Hierarchie von Bund, Land und  Gemeinde steht, so sagt man gerne, die Gemeinde unten.  In der Tat steht sie unten; aber so wie das Fundament unten  steht, auf dem die Pfosten errichtet werden. Sie ist das Fundament des Staates. Und wenn dieses Fundament morsch  wird, dann kann man oben versuchen, was man will – das  Gebäude wird nicht halten. Die Gemeinde ist eben nicht  nur eine Gebietskörperschaft, die ein bisschen kleiner ist  als das Land oder gar der Bund – die Gemeinde hat eine  besondere, humane Funktion. Sie ist der Ort, in dem wir  das besorgen, was wir ‚Leben’ nennen, wo wir all dem begegnen, was das persönliche Leben möglich macht und  ausmacht.“ – So weit Carlo Schmid, 1970.  Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Das Zauberwort heisst: Demokratie wagen. Ich möchte  heute die zu diskutierende Veränderung der Kommunalverfassung zum Anlass nehmen, dieses Thema ein wenig  grundsätzlicher zu betrachten. Welche Erwartungen haben  wir eigentlich an eine Gemeindeordnung oder an eine  Landkreisordnung?  Einerseits wurden Regelungsvorschläge, die wir als  LINKE eingebracht haben, immer wieder mit dem Verweis  auf die kommunale Selbstverwaltung abgelehnt. Aber  selbst die Koalition musste sich manchmal den Vorwurf der  kommunalen Spitzenverbände gefallen lassen, dass sie die  kommunale Selbstverwaltung zu sehr einschränke. Andererseits haben meist die Spitzenverbände in den Anhörungen und Ausschusssitzungen äusserst detailverliebt darüber  gesprochen, welche genauen Qualifikationserfordernisse  eine Finanzbedienstete für das Finanzwesen erfüllen muss,  wie viele Beigeordnete eine Grossstadt oder ein Landkreis  höchstens haben darf oder welchen Ehrensold ehemalige  Bürgermeister bekommen sollen.  Deshalb stellt sich die Frage: Wie viel sollte der Sächsische  Landtag den Kommunen hinsichtlich ihrer inneren Organisation vorgeben? Bei welchen Angelegenheiten sollte er  ihnen hineinreden? Bei welchen besser nicht? Darin unterscheiden sich die Ansichten zwischen den Parteien doch erheblich.  Wir als LINKE haben dafür klare Massstäbe. Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3368  aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Diesen Eindruck kann man zuweilen  gewinnen, wenn man die Argumentation des Städte- und  Gemeindetages oder des Landkreistages hört oder liest.  Unter kommunaler Selbstverwaltung versteht man da vor  allem, dass das selbstbewusste Agieren der Bürgermeister  und Landräte nicht durch die Einflussnahme von ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten oder gar – Gott  bewahre! – durch die einfachen Bürgerinnen und Bürger  gestört wird.  Für uns LINKE heisst kommunale Selbstverwaltung vor allem Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich  in ihre eigenen kommunalen Angelegenheiten einzumischen. Deshalb wollen wir nicht, dass der Erlass einer   Bürgerbeteiligungssatzung vom guten Willen des Gemeinderates oder des Bürgermeisters abhängt; vielmehr muss es  in jeder Gemeinde eine solche Satzung geben. Wir wollen  nicht, dass die Hürde für die Einberufung von Einwohnerversammlungen unrealistisch hoch bei 5 % bleibt, sodass  Einwohnerversammlungen praktisch nie von Bürgerinnen  und Bürgern initiiert werden können. Wir fordern die relativ niedrige Höhe von 1 % für diese niedrigschwellige  Form der Bürgerbeteiligung. Für meine Heimatstadt Görlitz wären das immer noch knapp 500 Leute – deutlich  mehr, als gewöhnlich überhaupt zu einer Einwohnerversammlung kommen können.  Deshalb wollen wir auch nicht, dass es in Grossstädten und  Landkreisen von der Gnade des Stadtrates oder Kreistages  abhängt, wie hoch das Zustimmungsquorum der Bürgerentscheide ist, und dass es nach Gefälligkeit verändert werden kann. Vielmehr soll das Quorum einheitlich bei 15 %  liegen. Deshalb wollen wir auch nicht, dass die Beteiligung  von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Angelegenheiten nur eine nett gemeinte Aufforderung an die  Kommune bleibt, bei denen die Realisierung allein davon  abhängt, wie aufgeschlossen die örtlichen Erwachsenen  sind – wir wollen ein Basiswerkzeug, mit dem Kinder und  Jugendliche ihre Beteiligung einfordern können.  Das schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, im Übrigen mit dem guten Beispiel aus dem Land Baden-Württemberg. Aber natürlich geht es auch um die Frage, wie es  in Stadt- und Gemeinderäten, im Kreistag und in Ortschaftsräten zugeht. Das würde ich Ihnen gern in der zweiten Runde erläutern.