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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Der Polizei den Rücken zu stärken, heisst für uns Bündnisgrüne, darüber hinaus die Polizeiarbeit auf verfassungskonforme Rechtsgrundlagen zu stellen.
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 18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Doch gegen das aktuelle Sicherheits- und Ordnungsgesetz läuft gerade eine Verfassungsbeschwerde vor  dem Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Mit der letzten  Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hat  die Polizei eine Reihe zusätzlicher Befugnisse erhalten,  ohne dass dafür zugleich vorhandene Kontrollmöglichkeiten, zum Beispiel des Landes-beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erweitert wurden. Anstatt  auf einen Beschluss aus Karlsruhe zu warten, hätte die  Regierungs-koalition hier aus unserer Sicht längst nachbessern können.
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 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung sowie die vollziehende Gewalt an Gesetz und  Recht gebunden. Der Rechtsstaat schützt die Rechte des  Einzelnen und den Einzelnen auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Damit dieser Rechtsstaat  funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen,  exekutive oder legislative Massnahmen effektiv zu prüfen  und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren.   Doch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht  gut ausgestattet. Nach Angaben des Richterbundes ist  in Teilbereichen der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern  eine deutliche Überlastung zu erkennen.
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 Das Problem ist, der aktuelle Doppelhaushalt für die  Jahre 2022 und 2023 ignoriert die mithilfe des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y ermittelten Personalbedarfe. Das wird in keinem Bereich so deutlich wie  dem der Staatsanwaltschaft.
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 Bei der Staatsanwaltschaft wurden im Landeshaushalt  zwei Stellen eingespart, obwohl dort nach der Übersicht  der Landesregierung über den Personalbedarf der Justiz  und die tatsächlich zur Verfügung stehenden Stellen zum  Stichtag 31.12.2021 zehn Stellen fehlen.  Ein anderes Beispiel, das verdeutlicht, wie angreifbar die  Personalausstattung der Justiz in unserem Land ist, betrifft  das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Mit  dem Investitionsbeschleunigungs-gesetz vom 3. Dezember 2020 ist unser OVG erstinstanzlich zuständig geworden für Verfahren über die Errichtung, den Betrieb und  die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie  an Land mit einer Gesamt-höhe von über 50 Metern.  Zweck dieser Regelung ist eine Beschleunigung der entsprechenden Verfahren. Allerdings kann sich dieser Zweck  ohne Anpassung der personellen Ausstattung kleinerer  Oberverwaltungsgerichte in sein Gegenteil verkehren.  Aus Sicht meiner Fraktion ist das OVG MecklenburgVorpommern daher mit drei zusätzlichen Richterstellen  auszustatten, damit die Aufgaben,
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 damit die Aufgaben des für diese Verfahren zuständigen  Fünften Senats nicht von den Richter/-innen anderer  Senate übernommen werden müssen. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir in die Beratungen  des derzeit verhandelten Nachtragshaushalts eingebracht.
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 Wer die Justiz mit zusätzlichen Stellen ausstatten will,  muss sich fragen lassen, wo die künftigen Stelleninhaber/-innen herkommen sollen. Die Antwort lautet:  aus dem Kreise der Absolvent/-innen des Zweiten juristischen Staatsexamens. Deshalb ist es folgerichtig, das  Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver zu  gestalten. Dazu gehört auch, ein Referendariat in Teilzeit zu ermöglichen. Bei der Erarbeitung der Novelle  zum Juristenausbildungsgesetz hätte die Koalition jedoch  deutlich mehr Flexibilität zeigen und familienfreundlicher  agieren können. Aber damit werden wir uns ja nachher  noch genauer befassen.  Eine auskömmliche Stellenausstattung bei Polizei und  Justiz ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Daseinsfürsorge. Dafür zwei Beispiele.  Das eine: Personelle Engpässe bei der Justiz führen  zu überlangen Verfahrensdauern. Mit durchschnittlich  20 Monaten zählen die Verfahren vor den Sozialgerichten in Mecklenburg-Vorpommern zu den längsten bundesweit, und das, obwohl es hier oft um das schiere  Existenzminimum geht.   Das andere Beispiel betrifft die Landespolizei. Die führt  zwar keine Statistiken über die Zeit, die sie durchschnittlich braucht vom Eingang eines Notrufs bis zum Eintreffen am Einsatzort, aus einer Stichprobe in der Antwort  der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen  Wulff auf Drucksache 8/1327 ergibt sich aber, dass die  jeweils zwischen 14 und 35 Minuten dauern kann. In so  einer Zeitspanne kann viel passieren.  Wenn die Menschen irgendwann einfach nicht mehr  daran glauben, dass der Staat ihre Grundrechte schützt,  schwächen wir den Rechtsstaat und damit auch die  Demokratie. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen!  Deshalb sagen auch wir Bündnisgrüne: Polizei und Justiz  den Rücken stärken, gerade jetzt!
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 Gerade jetzt! Gerade jetzt, wo heute in den frühen Morgenstunden Durchsuchungen bei rund 50 Frauen und  Männern, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, begangen wurden, denen vorgeworfen wird,  eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um  die verfassungsmässige Ordnung der Bundesrepublik  Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild  des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Die Gruppe  soll geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen,  durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für die Bundesanwaltschaft ist das wohl der  grösste Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  19  Damit Polizei und Justiz auch in Zukunft dazu in der Lage  sind, solche Herausforderungen zu meistern, müssen wir  diesen Institutionen in der Tat den Rücken stärken.  Gerade jetzt! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oh, die Konzentration lässt nach.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Die Emotionen haben hochgekocht und jetzt sind alle  irgendwie so ein bisschen in sich gekehrt. Ich muss es  mal ansprechen, das Thema ist zu wichtig, als dass wir  jetzt hier einfach mal so drüber weggehen können. Ich  denke, da sollte auch jedem noch mal die Aufmerksamkeit geschenkt werden.  Ich bin sehr dankbar der CDU, dass das Thema in die  Aktuelle Stunde gebracht wurde. Und ich habe aus keinem einzigen Redebeitrag bis jetzt gehört, dass Sie nicht  bereit wären, den Rücken zu stärken, nur: Messt sie an  den Taten!  Etwas muss ich mal vorwegstellen: Ich bin jedenfalls  dankbar, in diesem Staat zu leben, den ich immer noch  als einen der wertvollsten Staaten erachte, einen  Rechtsstaat, der sich tatsächlich auch für die einsetzt, die  sogar gegen diesen Rechtsstaat stehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 der sogar deren Rechte schützt. Das ist etwas, was wir  vielleicht mal vorwegstellen müssen.  Man hat aus vielen Redebeiträgen fast das Gefühl gewinnen müssen, dass es schlecht bestellt ist um unseren  Rechtsstaat. Ja, wir sollten uns Sorgen machen, weil es  immer tagtägliche Angriffe gibt. Aber wir sollten eben  auch dankbar sein für diejenigen, die auch gerade jetzt,  24 Stunden/sieben Tage das ganze Jahr über ihren Kopf  hinhalten, alles versuchen, egal, ob Pandemie, egal,  welche grossen Herausforderungen gerade bestehen – die  grosse Energiekrise, ein Krieg in Europa, Demonstrationen,  Menschen, die sich artikulieren wollen, die auch ihre  Meinung zum Ausdruck bringen wollen –, dass es Menschen gibt, die rund um die Uhr dafür eintreten, dass das  weiter möglich ist in unserem Staat und dass sowohl die  geschützt sind, die demonstrieren und die sich artikulieren wollen, aber auch die geschützt sind, die vielleicht  eine andere Meinung haben, die auf eine Gegendemonstration gehen, dass auch die geschützt sind,  denen manch eine Demonstration vielleicht sogar Unbehagen oder Angst bereitet.   Das ist das, was hier ausgehen sollte als Signal. Das  heisst „stärken“, das heisst „den Rücken stärken“ und  vielleicht nicht diese Klein-Klein-Debatte, die wir hier  teilweise erlebt haben, wo man das Gefühl haben musste,  unser Rechtsstaat steht am Abgrund. Nein, das ganz  sicher nicht, und nur deswegen nicht, weil die Menschen  draussen stehen und genau das ausüben, was ihr Job ist,  weil sie genau das mit einem Pflichtgefühl machen, weil  genau sichergestellt wurde, gerade auch im Bereich der  Justiz, gerade auch bei der Polizei, dass es eben keinen  Stillstand der Rechtspflege gab, ganz egal, wie gross die  Herausforderungen im Land waren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Und es gibt gute Gründe, es gibt gute Gründe, warum die  Menschen verunsichert sind. Und es gibt aber eben auch  die Situation, dass genau das geschützt wird, dass man  sich unsicher fühlen kann, dass man sich artikulieren  kann. Ich kenne keinen Staat in der Welt oder nur  wenige, wo das so toleriert wird, dass vor allem auch  demonstriert werden kann gegen diejenigen, die sogar  die Demonstrationen beschützen, dass man das hinnimmt. Das gibt es nicht allzu oft. Lassen Sie uns stolz  darauf sein und lassen wir wirklich den Leuten das  zukommen an Wertschätzung, was sie verdienen, die  sich sozusagen auch mit der Meinung auseinandersetzen müssen, die gegen sie gerichtet ist. Das verdient  Respekt und Anerkennung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen  und Kollegen! Werte Damen und Herren! Als letzter  Redner habe ich hier immer die dankbare Aufgabe, ein  abgeerntetes Feld zu bestellen.   Herr Domke hat eine sehr gute Rede gehalten, die hat  mir sehr gut gefallen. Ich muss immer wieder sagen,  unsere Polizeibeamten, die wirklich 365 Tage im Jahr  rund um die Uhr Dienst machen, machen oftmals mehr  als nur ihre Pflicht. Und dafür müssen wir ihnen Dank  sagen an dieser Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Aber auch danke an die Kollegen der Feuerwehr, der  Freiwilligen Feuerwehren, der Justiz, die Leute vom  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  21  THW! Ich könnte die Aufzählung hier ohne Ende bis zum  DLRG bringen. Die versehen auch Dienst dafür, dass  wir in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben  können.   Den Rücken stärken der Polizei oder der Justiz ist  eigentlich ständige Aufgabe der Regierung und des  Parlamentes. Wir müssen der Lage entsprechend immer  wieder neu uns aufstellen, auch die Polizei muss sich  neu aufstellen. Wenn ich mir angucke die Demonstrationslagen, der normale Dienstbetrieb, was da alles geleistet  wird – es ist Wahnsinn, was unsere Kollegen dort leisten  und leisten müssen.   Und wenn wir dann darüber diskutieren, dass irgendwelche Pläne nicht erfüllt werden können oder sonstige  Sachen im Haushalt – das Innenministerium stellt immer  wieder Geld zur Verfügung. Ich sage mal, wenn ich jetzt  höre hier, sechs Streifenboote See werden angeschafft,  neue, weil die alten, ich sage mal, so auf gut Deutsch  gesagt, schon Seelenverkäufer sind, die Ersatzbeschaffung von zwei Hubschraubern, die jetzt, ich sage mal,  3.500 Kilo Nutzlast mitnehmen können, das heisst also,  eine Gruppe könnte verlastet werden, die schnell transportiert wird, im Flächenland sehr wichtig, 5,7 Millionen  für Dienstfahrzeuge, im Haushalt eingestellt noch als  Verpflichtungsermächtigung, und Hochbaumassnahmen.  Besonders freuen mich der Neubau des Polizeizentrums  in Neubrandenburg und der Neubau des Polizeihauptreviers in Waren. Also, wer die Dienststelle in Berlin  kennt, ich bin ganz bei meinen Kollegen in Waren, neue  Diensträume sind eine wunderbare Sache.   Aber kommen wir auch mal zu der anderen Sache:  Mecklenburg-Vorpommern ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten sowie die Fallzahlen je Einwohner  konnten 2021 nach der Polizeistatistik auf ein Rekordtief  gesenkt werden. Gleichzeitig haben wir die höchste Aufklärungsquote bundesweit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sicherlich, Herr Renz, sicherlich, ne?! Aber damit es so  bleibt, wollen wir auch weiterhin eine starke Polizei haben  als Land, ne?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Der Schutz der freien Meinungsäusserung ist ein ganz hohes Rechtsgut, gerade  im Demonstrationsgeschehen. Und ich habe oft genug  zwischen den Fronten gestanden, Gegendemonstranten/Demonstranten. Manchmal konnte man den Leuten  das nicht mehr vermitteln, die Steine flogen oder wir  wurden mit Seife besprüht oder sonstige Sachen, aber  wir haben den Kopf hingehalten, wie Herr Domke schon  sagte.   Ich möchte zur Polizei nichts weiter sagen, aber der  Bereich der Justiz ist mir auch wichtig. Gerade die Justizvollzugsbeamten haben ein Anrecht darauf, dass sie  auch vernünftig Dienst machen. Und wenn ich jetzt sehe  die Möglichkeiten, die Gelder, die in die Hand genommen  werden, um die Justizvollzugsanstalt Bützow zu erneuern, auch die anderen Justizvollzugsanstalten sind ja  auch in die Jahre gekommen, und die Zahl der Referendare, ich sag mal, ich habe eine Zahl jetzt hier, 260 sollen es im Land sein, ich weiss jetzt nicht genau, ob die  stimmen, aber das ist die höchste Zahl an Referendaren,  die wir im Justizwesen haben in den letzten 20 Jahren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 und das alles ermöglicht auch unser Koalitionsvertrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Und wenn man da reinguckt …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich wollte eigentlich darauf verzichten, aber wir kommen  zu Gross Strömkendorf. Ich habe heute im „Nordkurier“,  meiner Heimatzeitung, gelesen und war etwas richtig  erstaunt, wenn ein hier anwesender Politiker ein brennendes Asylbewerberheim als „Event“ erklärt. Ich war  richtig geschockt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Also ich zitiere jetzt mal mit Ihrer Genehmigung: „Mit  ihrem Event-Tourismus zum Brandanschlagsort haben  SPD-Politiker versucht, die Tat politisch auszuschlachten.  Das verurteilen wir.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich möchte mal feststellen, ich möchte feststellen, dass  die Bundesinnenministerin zum Brandort gefahren ist,  sicherlich, die Ministerpräsidentin war auch da, der  Innenminister und auch der Vorsitzende des Innenausschusses, die haben das Gespräch gesucht mit den  Einsatzkräften, mit den Leuten vor Ort, und gesagt worden ist vor Ort, ich zitiere weiterhin aus dem „Nordkurier“  vom 21.10.: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach  von einer furchtbaren Nachricht. „Menschen, die vor  Putins Krieg bei uns in Deutschland Schutz gefunden  haben, mussten aus den Flammen gerettet werden.“  Zahlreiche Politiker sowie Vertreter von Kirchen und  Gewerkschaften äussern ihr Entsetzen über den Brand  in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ministerpräsidentin
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 „Menschen, die vor Krieg  flüchten, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Hetze und Gewalt dulden wir nicht!“ So viel zu  dem Thema, das hier vorgeworfen ist und politisch  ausgeschlachtet wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich möchte mal ganz ehrlich sagen, das ist unterstes  Niveau, was ich hier nicht weiter ausführen will. Und ich  möchte eins sagen, wir stehen weiterhin hinter unserer  Polizei. Ich war 40 Jahre lang Polizeibeamter, und ich  habe mich auch bei den SPD-Leuten jetzt gut aufgehoben  gefühlt. – Danke!  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns  einig, dass die Herausforderungen im Bereich der  inneren Sicherheit, im Bereich der Polizei in den letzten  10/15 Jahren riesig waren und jetzt auch noch sind.   Ich kann es sicherlich nachvollziehen, wenn Herr Noetzel  ausführt, dass er froh ist, dass die Hausspitze gewechselt hat, aber, Herr Noetzel, dass Sie sich hier heute  hinstellen und in diesem Zusammenhang auch noch  vortragen, dass Sie sich besonders freuen über die aufgerückten Führungskräfte, dann will ich Ihnen mal eins  sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Polizeiführung  und jedes einzelnen Polizisten in diesem Lande.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Weil wer hat denn die Polizeistruktur in diesem Lande in  den letzten 10/15 Jahren aufgebaut? Das ist doch unter  anderem Herr Caffier. Glauben Sie etwa, dass irgendeine  Führungskraft, die Sie heute hier loben, im Amt wäre  oder nicht im Amt wäre, wenn Herr Caffier nicht da gewesen wäre?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ein Herr Krense, der sehr gute Arbeit leistet, ein Herr  Kapischke, der als Inspekteur jahrelang im Dienst war,  der zum Schluss auch als Abteilungsleiter tätig war – da  stellen Sie sich heute hier hin und sagen, Sie freuen sich,  dass andere Leute an der Macht sind?! –, ein Herr Müller,  eine Frau Hamann, die jetzt Präsidentin ist in Rostock,  das sind alles Führungskräfte, die unter anderem durch  die Tätigkeit von Lorenz Caffier ins Amt gekommen sind.  Und denen möchte ich noch mal ausschliesslich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 ausschliesslich und ausdrücklich Danke sagen für das, was  sie geleistet haben und was die Führungskräfte heute hier  leisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Satz  sei mir gestattet: Wenn Sie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 wenn Sie bejubeln, was Sie alles erreicht haben, dann …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin!   Das, was der Landtag jetzt auf den Weg gebracht hat,  das sind alles Dinge, die in der letzten Legislatur vorbereitet worden sind. Insbesondere freue ich mich über die  Y-Ausbildung im Bereich der Kriminalpolizei. Da können  Sie noch mal in die Akten schauen, wer da den grünen  Haken gemacht hat! – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren Abgeordnete! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses zum Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern vor. Wir als Fraktion  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  werden dieser Beschlussempfehlung heute auch hier im  Plenum zustimmen.   Der Gesetzentwurf hat zuallererst Auswirkungen auf die  Landesbehörden. Das hat auch die Anhörung in dem  zuständigen Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und  Bau aufgezeigt. Statt bisher die operative IT-Arbeit in jeder  Behörde selbst zu organisieren, soll dafür in Zukunft  das ZDMV, das Landesamt Zentrum für Digitalisierung  Mecklenburg-Vorpommern, zuständig sein, und wir bündeln  in dieser Behörde unser gesammeltes DigitalisierungsKnow-how – ein sinnvoller Schritt, nicht nur in Zeiten des  steigenden Fachkräftebedarfs im IT-Bereich, der immer  schwieriger zu decken ist.   Dabei dient die Gründung des ZDMV vor allem als operative Grundlage für unsere weiteren Digitalisierungsprozesse der Landesverwaltung. Es ist die grundlegende  Infrastruktur, die wir brauchen, um unseren Bürgerinnen  und Bürgern in Zukunft digitale Verwaltungsprozesse  anbieten zu können. Hier sei nicht zuletzt erwähnt das  OZG und auch hier der Bereich, den MecklenburgVorpommern betreut, zum Beispiel den digitalen Bauantrag,  der im vergangenen Jahr livegeschaltet wurde, in das sogenannte Regal oder das Regal des OZG eingestellt  wurde und bei dem schon aus vielen Bundesländern  bisher Mitnutzungsinteresse aus unterschiedlichen Bereichen vorliegt, teilweise vertraglich geregelte Mitnutzung  dieses digitalen Bauantrags, teilweise ist das gerade mitten in der Verhandlung, sodass wir an der Stelle vorankommen und in vielen anderen Bereichen auch.   Dafür soll, um das Ganze begleiten zu können, das ZDMV  als Grundlage dienen, als notwendige Infrastruktur, die wir  brauchen, damit wir eine einheitliche IT- und Digitalisierungslandschaft in der Landesverwaltung MecklenburgVorpommern haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Der Gesetzentwurf selbst  oder besser das Ziel des Gesetzes wirkt zunächst eher  harmlos. Das entscheidende Wort lautet „Zentralisierung“  in all seinen Facetten, Homogenisierung, Standardisierung. Die Anhörung hat auch deutlich gemacht, dass es  diverse Dinge gibt, die wir weiterhin nicht aus den Augen  verlieren dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Und genau darüber hätte man vielleicht noch intensiver  reden können.   Und deswegen, deswegen …   Ich bedanke mich für den Applaus, explizit von der FDP –  das ist ja die Interessensvertretung der Wirtschaft, zumindest ab und an mal, wenn ich nach Berlin gucke,  leider nicht mehr so ganz, aber gut, da reden wir vielleicht an anderer Stelle noch mal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich will durchaus sagen, also wir werden uns enthalten,  weil wir den Grundansatz für richtig befinden, aber das  wird tatsächlich nicht reichen, um selbst die Landesverwaltung in dem Tempo zu digitalisieren, und vor allem,  ich gucke mal jetzt auf das Thema OZG, Onlinezugangsgesetz, da liegen wir bei fünf bis sechs Prozent in etwa  Umsetzungsstand, das ist natürlich viel zu wenig. Wir  wollen und hoffen, dass hinter diesem Gesetzentwurf und  nach diesem Gesetzentwurf dann auch eine klare Zuordnung erfolgt. Sie haben zwar gesagt, das DVZ bleibt in  seiner Struktur so bestehen und es gibt auch keine Doppelstrukturen, ich hoffe, dass das tatsächlich so ist und  dass dieses Landesamt nicht dazu führt, dass in den  nächsten Monaten Verunsicherung entsteht. Das wäre  sozusagen dem Prozess, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben, nicht dienlich.  Letztlich bleibt unsere Bitte, versuchen Sie, stärker auch  die kommunale Ebene mit zu berücksichtigen, vielleicht  in den weiteren Schritten, die man sich vorgenommen  hat im Rahmen der Digitalisierung, hier stärker darauf  zu achten, denn nur so werden wir auch das schaffen,  was im Ausschuss sehr deutlich gesagt wurde: Wir müssen das Ganze viel stärker von den Bürgerinnen und  Bürgern aus denken, weniger von uns aus, aus der Verwaltung heraus. Das Ziel ist doch, dass wir den Menschen mehr Service anbieten, und daran sollten wir auch  zukünftig weiterarbeiten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir enthalten uns.