Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr  geehrte Frau Sächsische Datenschutzbeauftragte! Auch das  Jahr 2021 war entscheidend geprägt durch die Corona-Pandemie. Staat und Gesellschaft standen vor der Herausforderung, im Spannungsfeld von Gesundheitsschutz und  Sicherung anderer Grundrechte einen verhältnismässigen  Umgang zu finden. Dabei spielte auch der Datenschutz  eine herausgehobene Rolle. Der Bericht beschreibt, dass  mitunter der Eindruck entstanden ist, dass die Suche nach  datenschutzkonformen Lösungen in der Pandemie teilweise als Feigenblatt genutzt wurde, um tatsächlich dem  politischen Druck nach Öffnungen stattzugeben. An dieser  Stelle muss ich sagen, der Bericht hat Recht, denn die eine  oder andere Erfahrung mit Debatten zur Corona-Schutzverordnung hier in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere zu sogenannten Modellprojekten, war eher die  Erkenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte etwas absegnen sollte, was man unbedingt wollte, ohne dass es eine  solide Auseinandersetzung mit den datenschutzrechtlichen  Folgen gab. Das war beispielsweise im März 2021 so.  Es war, so resümiert der Bericht, selten der Datenschutz,  der der Eindämmung der Pandemie entgegengestanden hat.  Vielmehr wurde dieses Grundrecht teilweise gern hochgehalten, um die erheblichen Probleme bei der Bekämpfung  der Pandemie zu überdecken und mit dem Finger auf den  Datenschutz zu zeigen. Diese Einschätzung zeigt erneut  die Bedeutung einer unabhängigen Behörde. Der kritische  Blick auf staatliches Handeln, insbesondere im Bereich  Datenschutz, ist elementar für die Bewahrung und den fortwährenden Schutz eines so fundamentalen Grundrechts.  Wir danken Herrn Schurig und seinen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern für die unermüdliche Arbeit in dieser herausfordernden Zeit des Jahres 2021 und die Erkenntnisse,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4870  die in diesem Bericht zusammengeflossen sind. Wir danken natürlich der neuen Datenschutzbeauftragten Frau  Dr. Hundert zunächst für die Erstellung des vorliegenden  Berichts und vor allem für die politischen Schlussfolgerungen, die auch im Ausschuss diskutiert wurden, und auch für  ihren Redebeitrag, zeigt der Bericht doch, dass es weiterhin  merkliche Defizite im Bereich des Datenschutzes gibt. Das  gilt im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen, also mit Blick  auf den Anwendungsbereich bei staatlichen Institutionen,  insbesondere bei sensiblen bzw. besonderen personenbezogenen Daten. Ich möchte deswegen auf drei Fälle aus dem  Bericht eingehen, die den Handlungs- und Fortbildungsbedarf in diesem Bereich eindrücklich illustrieren.  Dies betrifft zunächst den Rückgriff auf allgemeine  Rechtsgrundlagen zur Datenerhebung aus § 2 Abs. 1 Satz 1  des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes. Die  Befugnisse zur Datenübermittlung sind gewöhnlich in den  Spezialgesetzen normiert. Dies geht zum Schutz häufig besonders sensibler Daten bzw. der Grundrechtsträgerinnen  und Grundrechtsträger vor. Wenn sich eine besondere Befugnis im Gesetz nicht findet, dann muss man davon ausgehen, dass der Gesetzgeber eine Datenübermittlung im  einschlägigen Fall schlicht nicht für zulässig erachtet hat,  die Befugnisse also grundsätzlich als abschliessend betrachtet hat. Der Rückgriff auf die sehr allgemein gehaltenen Regeln des § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie auf die §§ 3 ff.  Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz kann indes  nur in herausragenden Ausnahmefällen rechtmässig sein.  Diese recht allgemeinen Ausführungen werden an einem  Beispiel aus dem Bericht illustriert. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte wenden sich nach Angaben eines  Rettungszweckverbandes häufig an eben diesen, um im  strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Auskunft über das  am Einsatz beteiligte medizinische Personal zu erlangen.  Dieses soll dann gegebenenfalls als Zeugin bzw. Zeuge  vernommen werden. In § 72 Sächsisches BRKG, wo die  Vorschrift über den Datenschutz geregelt ist, findet sich jedoch keinerlei Rechtsgrundlage zur Übermittlung der Daten zu eben jenem Zweck.  In der Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Bericht stützt diese das Auskunftsverlangen daher auf § 2  Abs. 1  Sächsisches  Datenschutzdurchführungsgesetz.  Dass diese Argumentation nicht zu tragen vermag, zeigt  schon ein Blick in den § 72 Abs. 1 Sächsisches BRKG, wonach personenbezogene Daten durch die zuständigen Aufgabenträger nur im Sinne von ausschliesslich zu den  enumerativ aufgezählten Zwecken oder anderen durch besondere Vorschriften nach diesem Gesetz vorgesehenen  Zwecken verarbeitet werden dürfen. Der Wortlaut der Lex  specialis schliesst demnach bereits den Rückgriff auf die  allgemeinen Vorschriften aus. Das muss für die Zukunft  eindeutig berücksichtigt werden.  Werte Kolleginnen und Kollegen, im öffentlichen Bereich  zeigt sich überdies ein erhebliches anderes Problem, zu  dem ich als Zweites kommen möchte. Die durch die Datenschutzbeauftragte registrierten unerlaubten Abfragen  bzw. Verarbeitungen personenbezogener Daten in diesem  Bereich traten zu 75 % bei Bediensteten der sächsischen  Polizei auf. Schon im Bericht mahnt der ehemalige Sächsische Datenschutzbeauftragte, dass selbst blosse Unkorrektheiten im Umgang mit personenbezogenen Daten  durch öffentliche Stellen das Vertrauen der Allgemeinheit  in die Zuverlässigkeit der Behörden empfindlich schädigen  kann. Diesen Befund möchte ich ausdrücklich unterstützen. Das gilt umso mehr für die Polizei. Daran ändert sich  auch nichts, dass die Abfragen überwiegend privat motiviert waren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit  darauf vertrauen können, dass Sicherheitsbehörden keinesfalls ohne entsprechende Befugnisse in irgendeiner Weise  auf persönliche Daten zurückgreifen.  Als Reaktion darauf wurden die Bediensteten nach Auskunft der Staatsregierung im Juli 2020 durch einen Beitrag  im Intranet der Polizei erneut sensibilisiert. Ein solches  Vorgehen kann jedoch nicht genügen. Ich begrüsse daher  ausdrücklich die Absicht der Staatsregierung, deshalb verstärkt anlassunabhängige Kontrollen durch den gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der sächsischen Polizei  durchzuführen zu lassen. In solchen Fällen schafft tatsächlich nur die Angst vor dem Erwischtwerden die notwendige  Sicherheit für die Daten der Bürgerinnen und Bürger.  Herr Teichmann, ich finde interessant, dass Sie das unterstützen. Ich bin gespannt, wann der erste Aufschrei aus der  AfD kommt, wenn es dann einmal so ist und wieder behauptet wird, das Innenministerium würde sich gegen die  Polizei stellen. Ich finde den Kurs des Innenministeriums  hier richtig.  Eines muss ganz klar sein: Datenschutz ist keine Nebensache. Unsere Verfassung normiert dieses Recht als Grundrecht ausdrücklich in Artikel 33. Auf Bundesebene ist das  Recht auf informationelle Selbstbestimmung seit nunmehr  knapp 40 Jahren ein Abwehrrecht gegen den übergriffigen  Staat.  Mit jeder technologischen Erneuerung muss die Sicherung  dieses Grundrechts wieder gestärkt werden. Dies zeigt eindrücklich der letzte Fall, den ich aus diesem Bericht besonders hervorheben möchte. Es geht um die Nutzung eines  Programms zur Gesichtserkennung zum Zwecke der Strafverfolgung durch die Polizeidirektion Dresden. Die automatisierte Gesichtserkennung generiert Daten zur eindeutigen Identifizierung natürlicher Personen. Damit handelt  es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten nach § 46 Nr. 14 c Bundesdatenschutzgesetz. Diese  dürfen gemäss § 48 Abs. 1 nur dann verarbeitet werden,  wenn es zur Aufgabenerfüllung unbedingt notwendig ist.  Hier attestiert der Bericht zwar, dass dieses Merkmal im  geschilderten Fall vorliegt. Trotzdem wird explizit darauf  hingewiesen, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung handelt. Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware – dieser Ansicht der Datenschutzbeauftragten  möchte ich vollumfänglich beitreten – muss äusserst restriktiv gehandhabt werden und braucht in jedem Fall eine  spezifische Rechtsgrundlage, die Einsatz und Verwendung  in engen Schranken hält. Auf keinen Fall aber darf es zu  einer massenhaften Erhebung und gegebenenfalls sogar  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4871  Verarbeitung dieser besonderen Kategorie personenbezogener Daten kommen. Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware muss sich im engen rechtlichen Rahmen  abspielen.  Werte Kolleginnen und Kollegen! In seinem Grundsatzurteil von 1983 betont das Bundesverfassungsgericht, dass  das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines der  grundlegenden Rechte der freiheitlich-demokratischen  Grundordnung ist. Eine freie Entfaltung der Persönlichkeit  ist dann nicht möglich, wenn sich die Menschen nicht sicher sind, ob – Zitat – „abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert,  verwendet oder weitergegeben werden“. In Zeiten, in denen eine vollständige Überwachung technologisch nicht  mehr bloss dystopisch, sondern sogar real scheint, sind deswegen ein aufmerksamer Blick und ein klares Benennen  von Missständen im Bereich des Datenschutzes unerlässlich, wie es durch die Datenschutzbeauftragte erfolgt. Ihre  Unabhängigkeit sichert und fördert ein hohes Niveau beim  Datenschutz im Freistaat Sachsen. Er ist unverzichtbar für  seine Weiterentwicklung. Ich danke daher nochmals der  Sächsischen Datenschutzbeauftragten, liebe Frau Dr. Hundert, und ihrem Team für ihre wichtige Arbeit und für ihre  Aufmerksamkeit im Bereich des Datenschutzes.  Ich möchte damit schliessen, dass ich der Anregung der  Kollegin Feiks zur Frage der Behandlung des Datenschutzberichtes durchaus nähertrete und wir gemeinschaftlich in  einen Modus kommen müssen, dass wir gerade aufgrund  der schnellen Entwicklung schnelle Schlussfolgerungen  ziehen. Ich sage aber auch Folgendes: Schlussfolgerungen  aus dem vorgelegten Bericht der Datenschutzbeauftragten  zu ziehen hindert uns nicht daran, dass wir eine Parlamentsdebatte führen oder eine Ausschussdebatte vonnöten  ist. Diese sind öffentlich und können entsprechend auch  durch die Fraktionen gewertet werden. Insoweit hätte jeder  seit Mai 2022 die notwendigen Erkenntnisse aus dem veröffentlichten Bericht ziehen können, ohne dass es dafür  eine weitere parlamentarische Debatte gebraucht hätte.  Aber natürlich sind wir als das Kreationsorgan der Datenschutzbeauftragten und das Organ, das den Datenschutz in  Sachsen gesetzlich manifestiert hat, das entscheidende Organ, das über die Einhaltung wachen sollte – neben der Datenschutzbeauftragten. In diesem Sinne erscheint es mir  durchaus sinnvoll, zukünftig darüber nachzudenken, die  Staatsregierung etwas stärker zu animieren, die Reaktion  auf den Datenschutzbericht, Herr Staatsminister, etwas  schneller zu vollziehen und dann gemeinschaftlich hier im  Hohen Hause darüber zu debattieren. Ich denke, das ist  möglich; die Vergangenheit hat es auch gezeigt. Ich bin relativ zuversichtlich, weil wir, wie ich glaube, eine Einigkeit  darüber haben, dass der Datenschutz im Freistaat Sachsen  nicht nur Verfassungsrang hat, sondern auch besonders  wichtig für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen ist.  Damit und mit dem erneuten Dank an die Datenschutzbeauftragte möchte ich schliessen sowie mit der Hoffnung,  dass wir im nächsten Jahr wieder eine ähnlich fundierte  Debatte führen.  Vielen Dank.