Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Herr Minister Herrmann, Sie haben ausgeführt, dass es hier kleine Änderungen geben und angepasst werden müsse, weil es ein Urteil vom Bundesverfas14590 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 sungsgericht gebe und man jetzt quasi wieder zurück zum normalen Daily Business gehen könne. Dabei haben Sie wirklich ausgelassen, wie tiefgreifend dieses  Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich war. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 festgestellt, dass das Telekommunikationsgesetz auf Bundesebene und viele weitere Bundesgesetze im Hinblick auf die  Bestandsdatenauskunft gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung verstossen. Sie verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die  Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Das Bundesverfassungsgericht  hat einmal mehr aufgezeigt, wo hier eigentlich die Grenzen der Sicherheitsbehörden liegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt Bürgerinnen und Bürger  unter anderem vor der Verwendung von personenbezogenen Daten. Es gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und die Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Zwar ist die Auskunft über Bestandsdaten nach den  Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich, aber die vorliegenden Regelungen verstiessen ganz klar gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Anlässe hierfür müssen deutlich eingegrenzt werden. So kann die  Bestandsdatenabfrage heute beispielsweise schon bei Ordnungswidrigkeiten erfolgen; laut Verfassungsgericht ist ein derartig tiefgreifender Grundrechtseingriff aber  nur bei einem bestehenden Anfangsverdacht einer Straftat gerechtfertigt, und im  Rahmen der Gefahrenabwehr ist die Bestandsdatenauskunft auch nur bei einer  konkreten Gefahr möglich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein ganz grossartiger Erfolg für die  Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ehrlicherweise eine schallende Ohrfeige  für die Sicherheitspolitik der CSU, sowohl auf Bundesebene, wo Sie lange Zeit zuständig waren, als auch hier auf Landesebene. Im Konkreten ist zwar kein bayerisches Gesetz kritisiert worden, aber Bayern, wie Sie selbst gerade ausgeführt  haben, orientiert sich da natürlich ganz klar an den Regelungen des Bundes, weil  Horst Seehofer als damaliger Innenminister ja auch in Ihrer Partei ist. Ob die Änderungen jetzt den vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen auch  vollumfänglich entsprechen, werden wir in den Fachausschüssen noch einmal im  Detail besprechen. Es ist aber schon auffällig, dass Sie trotz dieser knallharten  Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts trotzig an weiteren Vorschriften des  Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes weiterhin festhalten, die ganz klar rechts-  und verfassungswidrig sind. Wenn man das Bayerische Verfassungsschutzgesetz an die Bayerische Verfassung angleichen wollte, wäre es eigentlich wichtig gewesen, hier deutlich umfangreicher zu novellieren und die verfassungswidrigen Normen herauszunehmen. Sie  werden immer erst dann aktiv, wenn das Ihnen das Verfassungsgericht nahelegt,  aufträgt oder vorschreibt. Es wäre hier eigentlich sinnvoll gewesen, hier einmal als  Staatsregierung aktiv zu werden und selbst ein Verfassungsschutzgesetz verfassungskonform auszugestalten. Neben der Bestandsdatenauskunft gibt es weitere Punkte, die aus verfassungsrechtlicher Sicht schwierig oder mit der Verfassung schwer vereinbar sind. Das Gesetz höhlt insgesamt durch seine Überwachungsbefugnisse die Grundrechte der  Bürgerinnen und Bürger tiefgehend aus, insbesondere im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung, die jetzt hier noch einmal vom Bundesverfassungsgericht als unglaublich hohes Rechtsgut klar festgestellt wurde. Der Verfassungsschutz darf weiterhin Online-Durchsuchungen durchführen und  damit Computer von Bürgerinnen und Bürgern heimlich ausspionieren, was neben  dem Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung übrigens ein ganz grosses Sicherheitsproblem ist. Der Verfassungsschutz darf trotz des Debakels im Hinblick  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14591 auf den NSU künftig auch weiterhin verdeckt Mitarbeiter*innen einsetzen, die Straftaten im Dienst begehen dürfen; es ist auch möglich, weiterhin Straftäter*innen als  V-Personen zu rekrutieren. Bei den Grundrechtseinschränkungen machen Sie auch vor Kindern und Jugendlichen nicht halt. Auch Kinder werden ganz klar überwacht oder dürfen überwacht  werden; auch Jahre, nachdem sie Jugendsünden begangen haben, können diese  noch angelastet werden. Es ist auch eine ganz wichtige verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates, die Rechte von Kindern besonders zu schützen,