K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wollen wir das? Dieses Wollen  sehe ich nicht und deshalb fordere ich Sie auf: Versuchen  Sie, diesen und auch die anderen Standorte zu erhalten.  Deshalb sind wir hier und deshalb rede ich hier.  Ich brauche auch nicht weiter über Wahlkampf oder sonst  was zu diskutieren; das interessiert mich nicht. Mir geht es  um den Erhalt des Krankenhauses. Ich danke den Petenten,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3646  insbesondere Herrn Illing, für sein Engagement, seine  Nachhaltigkeit und seine Recherchen, und Herrn Doktor  Harry Sirb, der ein hervorragender Arzt ist und mit viel Engagement und Wille versucht, dieses Klinikum zu erhalten.  Deshalb mache ich hier weiter und wir versuchen es auch  durch andere Anträge und Ähnlichem, damit wir es vielleicht schaffen, dass das Krankenhaus Lichtenstein in dieser Form mit der Kinderklinik erhalten bleibt.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Diskussion über das Gesundheitswesen insgesamt und speziell über Krankenhäuser ist wirklich immer  eine sehr emotional geladene Diskussion. Ich kann das gut  verstehen. Ich kann es wirklich sehr gut verstehen, denn es  bedeutet einen Verlust für eine Region, wenn eine Abteilung oder gar ein ganzes Krankenhaus schliessen muss.  Insofern ist es umso wichtiger, den Prozess, den wir angestossen haben, für die Perspektive durchzuführen, damit wir  uns nicht kurzfristig mit solchen Entscheidungen vorab  auseinandersetzen müssen, sondern damit wir mittel- und  langfristig planen. Dafür gab es diese Zukunftswerkstatt.  Die Zukunftswerkstatt besteht aus der Krankenhausgesellschaft, der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, Abgeordneten, dem SSG, dem SLKT und unseren  Krankenkassen. Das ist ein Prozess, der dort eingeleitet  worden ist, und den sich andere Bundesländer zurzeit bei  uns anschauen; denn sie sagen: Das ist eine guter und ein  gemeinsamer Weg.  Es sind heute viele Schlagwörter gefallen, zum Beispiel die  sektorenübergreifende Zusammenarbeit oder auch die Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Weiterbildungsverbund. An der Stelle ein kurzer Hinweis: Dafür gibt es sogar  eine ganze Geschäftsstelle in Sachsen, die diese Weiterbildungsverbünde fördert. Sie müssen aber von den Regionen  selbst
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 auch aktiviert und in die Wege geleitet werden.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich will noch einmal etwas dazu sagen, wie die Entscheidung zu einem Krankenhaus wie in Lichtenstein – was ich  ebenfalls sehr bedauere – getroffen wird. Der Gesellschafter stellt einen Antrag. Der Gesellschafter prüft die Fragen.  Es werden dort die Entscheidungen getroffen, und dann  kommt an das Land ein Beschluss der Gesellschafter mit  dem Antrag, dass dort eine Abteilung geschlossen werden  soll. Das ist der Weg, der zu uns geht.  Dann schaut sich der Krankenhausplanungsausschuss das  an. Das Einzige, das wir prüfen, ist die Frage, ob es tatsächlich so ist, dass die Kinder in einer zumutbaren Entfernung  behandelt und aufgenommen werden können. Diese Prüfung nehmen wir vor. Wir unterstützen bzw. machen keine  Schliessung. Genau diese Prüfung steht aber noch aus; denn  wir haben noch gar keinen Bescheid, weil ein Gerichtsverfahren dazwischengekommen ist. – Das vielleicht noch  einmal zum Verfahren, damit nicht immer wieder mit Fingern auf diejenigen gezeigt wird, die es an dieser Stelle gar  nicht sind.  Diese Zukunftswerkstatt – darauf möchte ich gerne noch  einmal eingehen – soll ein Zielbild bis zum Jahr 2030 verabschieden. Bei diesem Zielbild – gestützt durch alle gerade genannten Akteure – ist ein Ziel, dass wir ein Krankenhausgesetz verabschieden. Das ist im Kabinett eingereicht worden. Dieses Krankenhausgesetz hat das zur  Grundlage, was die gemeinsamen Akteure im Gesundheitsbereich aufgeschrieben haben, und dafür brauchen wir  Fakten. Diese Fakten sind erforderlich, damit wir uns orientieren können. Wir können uns die Dinge nicht schönreden, sondern wir müssen schauen, wie die Situation in  Sachsen ist.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Seit Oktober 1990 hat die Bevölkerung in Sachsen circa  800 000 Einwohner verloren. Das ist Fakt. Weniger Einwohner bedeutet, dass weniger Betten belegt werden, das  ist doch völlig klar. Das sind ungefähr so viele Einwohner,  wie die Städte Dresden und Chemnitz zusammen haben,  um einmal eine Grössenordnung zu nennen. Wir können  doch nicht wegschauen und sagen, dem wäre nicht so.  Gleichzeitig wissen wir, dass der Anteil der Bevölkerung  im erwerbsfähigen Alter sinkt. Auch das hat Auswirkungen  auf unser Gesundheitswesen. Die Beispiele, die im Antrag  genannt worden sind, betreffen genau diese Auswirkungen:  dass leider das Personal nicht verfügbar ist. Ich sage bewusst leider. Mir wäre es auch viel lieber, wenn die Gesellschafter sagen könnten, das Personal stehe zur Verfügung.  Genau das ist der Punkt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und wir müssen ehrlich sein. Wir können uns  doch die Welt nicht schönreden, nur weil bestimmte Fakten  nicht gesehen werden.  Qualifiziertes Personal zu finden, ist übrigens auch keine  unwesentliche Aufgabe in den städtischen Krankenhäusern. Auch in den Städten ist es nicht ganz einfach, entsprechendes Personal zu finden.  Wir haben Regionen, die gerade im Bereich der Krankenhäuser aus den Tarifverträgen ausgetreten sind. Das wissen  wir auch, und deshalb ist das in den Regionen unterschiedlich.  Ich komme zu den Zahlen – auch das gehört zur Wahrheit  dazu, denn wir reden ja gerade über Kinderkliniken, Geburtsstationen usw. usf. –: Die Anzahl der Lebendgeborenen ist zwischen 2017 und 2020 im Landkreis Bautzen um  22 %, im Landkreis Mittelsachsen um 14,6 %, im Landkreis Zwickau um 12,1 % und im Landkreis Görlitz um  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3647  12,4 % gesunken. Ich nenne diese Zahlen, weil sie die Kinder betreffen, die dann dort behandelt werden.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Insofern hat das auch eine Auswirkung. Das können wir  nicht einfach wegdiskutieren, weil es gerade schön ist und  weil ich denke, dass ich damit eine Mehrheit finde, die jetzt  selbstverständlich um ihr Krankenhaus kämpft.  Unsere Leitlinie bei der Behandlung von Kindern und  überhaupt von kranken Menschen muss doch sein, dass wir  die Qualität sichern. Kinder müssen gut versorgt sein. Eine  zu geringe Zahl an Fällen kann auch eine geringere Qualität bedeuten, weil man bestimmte Erkrankungen gar nicht  behandelt. Da bin ich selbstverständlich bei Ihnen. Diese  jetzt angerechneten Fallpauschalen sind nicht gut. Manuela  Schwesig hat übrigens mit einer Bundesratsinitiative gebeten, dass man diese bearbeitet. Das sehe ich auch so. Im  Kinderkrankenhausbereich habe ich keine Möglichkeiten,  mit hohen Kosten verbunden zu behandeln. Das sind andere Behandlungswege und deswegen stimmen wir diesem  Antrag von Manuela Schwesig absolut zu. Diese Fallpauschalen halte ich im Kinderbereich auch für falsch.  Nicht zuletzt müssen wir die demografische Entwicklung  sehen und das, was heute immer wieder angesprochen worden ist: Wir haben auch eine Veränderung in unserer Krankenhauslandschaft. Wir wissen, dass man früher bei vielen  Operationen, die heute ambulant durchgeführt werden, viel  länger im Krankenhaus bleiben musste. Jeder, den das betrifft, nutzt natürlich lieber – wenn er die Möglichkeit hat –  eine ambulante statt eine stationäre Behandlung.  Das ist ein Zeichen dafür, dass wir viel mehr digitalisieren  und Telemedizin anwenden können. Die Gerätschaften, die  wir dafür anschaffen müssen – ich habe mir neulich ein Gerät in Dresden für 5 Millionen Euro angeschaut –, kann  nicht jedes Krankenhaus haben. Das würde jede Gesellschaft überfordern. Deshalb müssen wir uns anhand unserer Perspektivplanung und unseres Leitbildes genau anschauen, wie wir die Krankenhauslandschaft in Sachsen  aufstellen.  Ich persönlich hätte es auch gern, wenn man in einer ländlichen Region zum Beispiel eine ganz bestimmte Spezialversorgung ansiedelt und nicht nur schliesst. Das wäre ein  Modell, das wir in anderen Bereichen auch durchführen,  um die ländlichen Regionen zu stärken.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich habe so ein Beispiel in Grimma, wo es auch um zwei  Kinderabteilungen und eine Geburtsstation geht. Man  sollte versuchen, eine neue Station, die sonst vielleicht in  Leipzig angesiedelt wird, in solch einer Region anzusiedeln.  Das sind Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten. Vorausschauen und Gestalten – das ist wichtig, damit  wir diese Unsicherheiten, diese Aufgeregtheiten, die wir  jetzt in den Bereichen haben und die Sie nannten, perspektivisch bei der Krankenhausbehandlung von Patienten vermeiden können. Und sind wir mal ganz ehrlich: Wenn wir  selbst eine Erkrankung haben, bei der eine Operation notwendig ist, dann schauen wir auch, in welches Krankenhaus wir gehen, um dort die bestmögliche medizinische  Betreuung zu bekommen, die für einen selbst wichtig ist.  Das ist hohe Qualität für unsere Patientinnen und Patienten  und das bleibt unser Leitbild.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stimme Frau
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir haben ein Problem mit  den Zahlen. Mit den Zahlen – ob das die Demografie oder  andere Sachen sind, auch die Finanzen – haben wir ein generelles Problem.  Aber ich bitte Sie: Warten Sie doch ab, wie das mit den  Fallpauschalen auf Bundesebene geregelt ist und ob die für  Kinderkliniken abgeschafft werden.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 – Der Gesellschafter, ja. Aber der Gesellschafter ist doch  schon aktiv in Form des Vertreters des Stadtrates. Die klagen doch schon. Der andere Gesellschafter – das DRK – ist  der Mehrheitsgesellschafter. Aber sie können eben nur einheitlich entscheiden. Das steht so im Gesellschaftsvertrag.  Das werden wir gerichtlich sehen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Aber wir können doch darauf hinwirken, dass wir das positiv begleiten, indem wir die Leute anhören und ihnen den  Weg zeigen, wie wir das erhalten können.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Natürlich ist es so: Sie stehen doch in der Regierung. Das  heisst, Sie können doch nicht sagen: Ich muss nur schauen  und warten, was passiert. Nein, ich kann auch aktiv eingreifen. Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass dort eine auskömmliche Ausstattung ist, und machen Sie bei Bundesratsinitiativen mit! Das, was Frau Schwesig macht, kann  ich nur unterstützen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3648
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 – Aber wenn ich das Personal vergräme, verjage, wie es in  Leisnig passiert ist, wenn ich das Personal verunsichere,  wie es in Lichtenstein passiert ist – –
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wenn Sie das alles haben, das können Sie doch sagen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 – Gegen den Tarifvertrag habe ich doch nicht gestimmt. Im  Erzgebirge?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Fakt ist, wir sollten dafür sorgen,  dass Kliniken im ländlichen Raum erhalten bleiben. Wir  sollten das positiv begleiten und – –
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 – Ich habe doch gar nicht auf Sie gezeigt, Herr Gebhardt.  Bleiben Sie doch ruhig; hyperventilieren Sie doch nicht.  Sorgen Sie lieber dafür und unterstützen Sie Frau Schaper,  die den richten Ansatz hat, und vielleicht korrigieren Sie  Frau Mertsching, wenn sie Unwahrheiten verbreitet.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Von daher vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Aber das können wir ja mit weiteren Fragen untersetzen. Die Perspektiven für den ländlichen Raum sind  trotz allem meines Erachtens besser, als oftmals dargestellt.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Staatsminister, Sie hatten in  Ihrer Eingangsrede schon „Vitale Dorfkerne“ als Programm, das schon seit vielen Jahren im ländlichen Raum  wirkt, aufgeführt. Vielleicht können Sie Ihren Eindruck  schildern, welche Bilanz Sie über die Massnahmen ziehen,  die jetzt schon über dieses Förderprogramm gelaufen sind.  Vielleicht können Sie auch eine Aussage dazu machen,  welche Geldvolumina bisher dort zum Einsatz gekommen  sind. – Danke.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir sind damals, beim ersten Aufruf, mit 10 Millionen Euro gestartet. Das ist mit GAK-Mitteln untersetzt,  6 Millionen Euro davon vom Bund und 4 Millionen Euro  vom Land. Dank der Aufstockung durch den Sächsischen  Landtag sind über die Jahre weitere Landesmittel von über  15 Millionen Euro hinzugekommen. Inzwischen ist es ein  Volumen von insgesamt 25 Millionen Euro.  Es zeigte sich schon beim ersten Aufruf, wie hervorragend  dieses Programm angenommen wurde. Wir hatten ja das  sogenannte Windhundprinzip, um schnell zu sein. Man  darf nicht vergessen: Die GAK-Mittel – Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – sind Bundesmittel. Bundesmittel werden immer jährlich ausgereicht und deshalb müssen wir sie auch  jährlich zum Abfluss bringen. Es ist auch wichtig, sehr  schnell zu sein. Nach wenigen Tagen – ich glaube, es waren  damals 14 Tage – waren alle Projekte untersetzt und dann  ist das alles aufgestockt worden.  Wir haben Schritt für Schritt versucht – auch in Abstimmung mit dem Landkreistag und vor allem dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag –, klarere Schwerpunkte  zu setzen, das heisst Unterstützung von öffentlichen Einrichtungen und Begegnungszentren, multifunktionale  Platzgestaltung, Freizeitangebote sowie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, um – wie gesagt – die Ortskerne zu  vitalisieren.  Gleichzeitig haben wir uns entschlossen, beim letzten   Aufruf Gebiete zu bilden – immer zwei Landkreise zusammen –, um ganz Sachsen die Möglichkeit zu geben, von  diesen Aufrufen zu profitieren. Sechs Aufrufe sind es bis  jetzt in Sachsen. 323 Vorhaben haben wir umgesetzt,  110 Millionen Euro insgesamt bewilligt, und – wie ich vorhin schon gesagt habe – in diesem Jahr gibt es die Fortsetzung.  Wir haben zurzeit das Problem, dass der Bund in der vorläufigen Haushaltsführung steckt, und wir hoffen nun auf  die baldige Freigabe der Mittel. In Sachsen haben wir das  inzwischen geklärt, um den Aufruf zu starten. Hier werden  allerdings die LEADER-Regionen eine viel wichtigere  Rolle spielen, auch bei der Projektauswahl. Das haben wir  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3650  nun stärker in die Regionen hineingegeben, um diese Ergänzung zu den anderen Fördermassnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes noch gleichmässiger über  das Land in die Fläche zu bringen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident! Herr  Staatsminister Schmidt, mir geht es darum, dass ein Kollege der CDU beim letzten Plenum ausgeführt hat, dass die  Region Südwestsachsen, insbesondere das Erzgebirge,  durch den Wandel der Automobilindustrie auch vor einem  Strukturwandel steht.  Herr Staatsminister, als zuständiger Minister für Regionalentwicklung frage ich Sie, inwieweit Sie und Ihr Ministerium im Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium stehen,  um die Unternehmen, die im Automobilzulieferbereich tätig sind und zahlreiche Arbeitsplätze im Erzgebirge, aber  auch in ganz Südwestsachsen sichern, zu unterstützen und  diese im Strukturwandelprozess hin zur E-Mobilität zu begleiten. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die unmittelbare Wirtschaftsförderung ist Aufgabe  des Wirtschaftsministeriums – das ist sicherlich unstrittig –  und nicht Aufgabe des Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Trotzdem versuchen wir natürlich gemeinsam,  mit solchen Massnahmen Voraussetzungen für weitere Ansiedlungen zu schaffen. Dabei geht es auch um die Erschliessung von Gewerbegebieten. Wir sind gerade in der  Diskussion, wie man zur Flächenerschliessung möglicherweise bestimmte Vereinfachungen erreichen kann.  Herr Thumm, es ist ja nicht so, dass es keine Interessenten  gibt, die investieren wollen. Es scheitert oftmals an Flächen. Um das gemeinsam auf den Weg zu bringen und zu  lösen, sind wir in der Diskussion. Das kann ich jetzt noch  nicht weiter vertiefen. Wir können den kleinen Mittelstand  mit unseren Massnahmen fördern, nicht die Grossen. Das  geschieht auch mit den Programmen, die ich gerade genannt habe, zum Beispiel mit dem LEADER-Programm.  Wir führen Wettbewerbe durch, aber es sind bei der Umsetzung mehr Impulse zu setzen. Dabei ist natürlich das  Wirtschaftsministerium gefragt.  Ich bin der Meinung, dass dort Impulse durch Bundesprogramme und europäische Programme gesetzt werden müssen. In den Strukturwandelregionen, einschliesslich der  Stadt Chemnitz, ist das durch den JTF möglich. Es wäre  sicherlich wünschenswert – aber das wird Ihnen jetzt nicht  sehr viel nützen –, wenn solche Impulse auch für die anderen Transformationsregionen gesetzt werden würden.  Ich selbst bin Mitglied der sogenannten Automotive Intergroup im Ausschuss der Regionen, wo die Automobilregionen Europas verbunden sind. Auch dort diskutieren wir  darüber, wie wir als regionale europäische Vertreter und  speziell zur Transformation der Automobilproduktion in  Europa Impulse setzen können, um auch diesen Transformationsprozess zu unterstützen.  Wie gesagt, liegt die ursächliche Zuständigkeit nicht im  Staatsministerium für Regionalentwicklung, aber bei begleitenden Dingen arbeiten wir eng mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zusammen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Meine  Frage lautet: Das Hauptproblem des ländlichen Raums ist  vor allen Dingen, dass er für junge Frauen unattraktiv ist,  was das Bleiben oder Zurückkehren betrifft. Was tun Sie  als Regionalministerium, um hier Abhilfe zu schaffen?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn Sie den Ansatz verstehen, wie wir versuchen  zu fördern – wie ich es gerade erläutert habe –, dann wollen  wir, dass wir die Ideen vor Ort entwickeln. Dazu haben wir  auf der einen Seite zum Beispiel diese Wettbewerbe. Dabei  arbeiten wir sehr eng mit der Kultur- und Kreativwirtschaft  zusammen. Das ist auch ein Bereich, der meines Erachtens  deutlich unterbelichtet wahrgenommen wird. Dafür müssen wir vielleicht noch mehr tun. Es sind sehr viele junge  Frauen dabei, die sich dort einbringen. Ich selbst habe das  Projekt „KreativLandTransfer“ unterstützt und bin dafür  der Schirmherr. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat das Programm aufgesetzt. Wir haben es als Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung kofinanziert, was in Sachsen und über Sachsen hinaus wirkte.  Aber die Impulse müssen vor Ort kommen, deshalb der  LEADER-Ansatz. Deshalb ist es der Ansatz bei den anderen Fördermassnahmen, dies – soweit es möglich ist – nach  unten zu geben, um die Ideen vor Ort entstehen zu lassen.  Wir haben kein direktes Frauenförderprogramm. So etwas  haben wir selbstverständlich nicht. Dort, wo man die Impulse mit innovativen Ansätzen, zum Beispiel mit der Einbindung der Kreativwirtschaft, mit Entscheidungen vor  Ort, setzen kann, ist es der richtige Weg – und diese Problematik ist gerade in der Oberlausitz nicht kleinzureden –,  dass möglichst viele junge Frauen in der Region bleiben  oder wieder dorthin ziehen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Herr Staatsminister  Schmidt, ich habe eine Frage zur Einführung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist ja ein zentrales mietenpolitisches Projekt der Koalition und wir haben festgeschrieben, dass sie schnell einzuführen ist. Nun haben wir  verstanden, dass das, bedingt durch Corona, ein bisschen  länger dauert und bearbeitet werden muss.  Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, dass wir  die betroffenen Städte Leipzig und Dresden abgefragt haben, wie sie die Situation einschätzen. Beide Städte sind zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3651  der Meinung gekommen, dass sie einen angespannten Mietenmarkt haben und dass die Mietpreisbremse eingeführt  werden müsste.  Nun haben Sie selbst gesagt, dass die Mietpreisbremse am  weit. Deshalb lautet meine Frage – wir haben gleich   Ostern –: Wann wird die Mietpreisbremse für Leipzig und  Dresden eingeführt?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Bei der Einführung der Mietpreisbegrenzungsverordnung ist es so, dass wir aufgrund des Bundesgesetzes  Vorschläge haben, welche Indikatoren als Massgabe für die  Bewertung herangezogen werden, um die Mietpreisbremse  rechtssicher zu begründen.  Sachsen hatte sich dann – auch in Abstimmung mit der Koalition – entschlossen, andere, für Sachsen spezifische Indikatoren zu verwenden. Diese haben wir im Kabinett beschlossen und zur Anhörung freigegeben, wie Sie sicherlich wissen. Die Anhörungszeit ist abgelaufen, und es gab  speziell für diesen Weg, eigene sächsische Indikatoren zu  wählen, von mehreren an dem Prozess Beteiligten ziemlich  viel Kritik. Wir werden jetzt nur diesen Teil, damit es  schnell geht, juristisch noch einmal prüfen. Ich möchte  keine Verordnung auf den Weg bringen, die beim ersten  Beklagen wieder herunterfällt, sondern sie muss rechtssicher sein.  Die Überprüfung wird allerdings nicht ewig dauern, circa  zwei bis drei Wochen. Sie wird noch diese Woche, wie  mein Stand ist, extern vergeben. Für diese kurze Bewertung wird bis Anfang April Zeit gegeben, um dann die  Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtssicher einführen  zu können. Es ist nicht irgendwie eingestellt, sondern es  geht um die Rechtssicherheit. Das wird jetzt erfolgen, um  danach das abschliessende Kabinettsverfahren zu beginnen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das Bundesprogramm STARK ist Bestandteil des  Bundesarmes aus den zwei Armen der begleitenden Unterstützung des Strukturwandels. Anfangs hatten wir auch auf  Bundesebene die Einschätzung, dass es wirklich nur ein  unterstützendes Element ist und möglicherweise gar nicht  so stark nachgefragt wird. Aber es ist dann doch dazu gekommen, dass es eine sehr massive Antragstellung zu diesem Programm gab.  Aufgrund der auch wieder vorläufigen Haushaltsführung  von Berlin haben wir erst einmal einen Bewilligungsstopp  seitens des Bundes, der noch nicht aufgehoben ist. Ich  hoffe, dass das nun bald geschieht. Inzwischen liegen uns  114 STARK-Anträge in Sachsen vor. Mittlerweile haben  23 dieser Anträge nicht nur eine positive Stellungnahme  durch den Freistaat Sachsen erhalten, sondern sie sind bereits durch die BAFA, die Bundesanstalt für Wirtschaft und  Ausfuhrkontrolle, bewilligt. Das sind Bundesmittel in  Höhe von 43 Millionen Euro.  Es sind weitere 30 STARK-Anträge durch den Freistaat  Sachsen positiv votiert worden. Sie liegen nun zur Bewilligung der BAFA vor. Wir haben 38 weitere STARK-Anträge, die in der Ressortbeteiligung, also in der Beteiligung  der Ministerien, des Freistaates Sachsen liegen. Dazu liegt  noch keine abschliessende Stellungnahme vor. Negativ votiert wurden insgesamt 23 Anträge.  Grundsätzlich muss ich Ihnen sagen, liebe Frau Kollegin,  dass wir der Meinung sind, dass Mittel vom Ende der Prozesskette – bis jetzt ist das Ende 2038 – nach vorn gezogen  werden müssen, weil die Entwicklung dieser Projekte, wofür wir ja diese STARK-Mittel brauchen, am Anfang des  Weges viel umfangreicher sind als am Ende des Weges.  Wir sind im Gespräch mit dem Bund und wir sind uns als  vier sogenannte Kohleländer einig, dass wir das erreichen  wollen. Nun hoffen wir, dass bei der anstehenden Evaluierung dieses Prozesses dann auch Flexibilisierung hineinkommt; denn diese Mittel sind, gerade am Anfang des Prozesses, sehr wichtig.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Staatsminister, Sie sagten in  der Eingangsrede: Zu LEADER haben wir eine Förderperiode abgeschlossen. Es ist ein besonderes Verfahren, das  wir in Sachsen gewählt haben, dass die Regionen selbst  entscheiden konnten, welche Förderschwerpunkte sie setzen wollen, aber insbesondere, wie stark sie welche Dinge  fördern und welchen Fördersatz sie wählen. Mich würde  ganz besonders interessieren: Wie ist dort der Ausblick?  Welche Erfahrungen haben Sie persönlich in dieser ersten  Förderperiode, die abgeschlossen worden ist, gemacht und  wie ist der Ausblick diesbezüglich?