Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Allerdings: Ihnen allen hier ist es immer sehr  wichtig, menschlichen CO2-Ausstoss zu reduzieren. Am liebsten wollen Sie nur noch Elektro-  autos an die Bürger verkaufen. Da stellt sich die  Frage: Was machen Sie mit dem Fahrzeugbestand von ca. 45 Millionen Verbrennern? Wollen Sie die alle verbieten? Ich meine, der jetzigen Trümmertruppe in Berlin ist alles zuzutrauen. Aber das kann man doch nicht ernsthaft  als eine praktikable Lösung ansehen.   Sie wollen den CO2-Ausstoss im Pkw-Verkehr   effektiv reduzieren? Das werden Sie nur umsetzen können, wenn Sie den Bürgern E-Fuels zugänglich machen. Damit lösen Sie zugleich die  technischen Probleme bei Flugzeugen und  Transportschiffen; denn für diese gibt es bis  heute keinen praktikablen Antrieb, ausser durch  das Verbrennen von Kraftstoffen.   Natürlich ist der Wirkungsgrad eines Verbrenners mit E-Fuels, verglichen mit dem Elektrofahrzeug, geringer. Das ist Fakt. Doch Sie können den synthetischen Kraftstoff problemlos  dem fossilen Kraftstoff beimischen und das   bestehende Tankstellennetz sowie jeden Verbrennermotor weiterhin nutzen. Sie können so-  mit also sofort eine CO2-Reduktion erreichen.  Millionen aufwendig gefertigter Fahrzeuge  nicht zu verschrotten, sondern weiterhin zu   nutzen, das ist gelebte Nachhaltigkeit.   Damit sind wir bei dem entscheidenden Punkt:  der Realpolitik. Sprechen Sie doch mit Ihren  Stadtwerken. Die werden Ihnen lang und breit  darlegen, dass eine flächendeckende Ladeinfrastruktur nicht realisierbar ist, NetzsteuerungsHardware, die keiner bezahlt, Bedarfsspitzen,  die das Stromnetz nicht aushält. Ich erinnere  hier wieder an 50 Hertz und daran, dass Strom  nun einmal eine empfindliche Ware ist. Auf den  Lithium- und Kobaltabbau will ich hier erst gar  nicht eingehen. CO2-frei zu sein ist ja so sexy, da  kann man über die Bilder von Umweltschäden  und Kindersklaven in Kongobergwerken elegant  hinwegsehen.   Sie wollen CO2-neutralen Verkehr? Sie werden  an E-Fuels nicht vorbeikommen. Wir bieten  Ihnen einen praktikablen Ausweg aus Ihrem ideologisch festgefahrenen System. Die Landes-  regierung muss sich auf der Bundesebene dafür  einsetzen, dass E-Fuels endlich kommerziell vertrieben werden dürfen. Sie muss sich ebenso  dafür einsetzen, dass die CO2-Bilanz bei der  Energieerzeugung gemessen wird und nicht am  Auspuff. Das ist ganz wichtig. Ansonsten hat der  Verbrenner mit grünem E-Fuel das Nachsehen  gegenüber dem Elektroauto mit Kohlestrom.  Logisch.   Die Produktion und der Preis von E-Fuels hängen vor allem vom Strompreis ab. Dieser ist in  Deutschland viel zu hoch, weshalb eine wirtschaftliche Herstellung aktuell nur im Ausland  möglich ist. Im Endeffekt müssen bei der   Produktion von synthetischen Kraftstoffen erst  Skaleneffekte wirken, bis dieser in ausreichenden Mengen zu günstigen Preisen zur Verfügung steht. Damit diese Skaleneffekte im sogenannten Markthochlauf wirken können, müssen  E-Fuels in zunehmenden Mengen dem regulä-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  134  ren Kraftstoff beigemischt werden. Um zu vermeiden, dass das Tanken dadurch teurer wird,  fordern wir eine Aussetzung der Energiesteuern  auf der Basis des Artikels 19 Abs. 1 der Energiesteuerrichtlinie der EU.  Bereits im Jahr 2018 beantragte unsere AfDBundestagsfraktion die Förderung von E-Fuels.  Mittlerweile ist die AfD in Sachen Technologieoffenheit nicht mehr allein - ich schaue in Richtung der CDU. Auch die frisch in der Opposition  angekommene Bundes-CDU hat sich dieses Themas angenommen. Im März 2022 forderten Ihre  Kollegen im Bundestag genau das, was wir  heute im Antrag fordern: technologieoffene  und funktionierende politische Rahmenbedingungen für E-Fuels. Aber jetzt, da Ihre Truppe,  liebe CDU, in der Opposition ist, nachdem Sie  16 Jahre lang regiert haben, wirkt das nicht  wirklich überzeugend. Also lassen Sie Ihre Bundestagskollegen nicht wie Schwätzer dastehen.  Unterstützen Sie unseren Antrag. Immerhin  sind Sie, liebe Kollegen von der CDU, hier in der  Regierungsverantwortung. Also handeln Sie!  E-Fuels sind unverzichtbar, wenn Sie rasche   Erfolge bei der CO2-Reduktion des Verkehrs erreichen wollen. Anders wird es nicht praktikabel  gehen; es sei denn, Sie schaffen wirklich den  Fahrzeugbestand ab.   Wir fordern daher Sie, die Landesregierung,  dazu auf, für Steuerbefreiung, Technologie-  offenheit und das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen einzutreten, damit E-Fuels die  Chance haben, Probleme zu lösen, wozu die bestehenden Technologien nicht in der Lage sind.   Wir, die AfD, stehen zum Verbrenner. Wir   stehen für bezahlbare Mobilität. Wir sind stolz  auf die deutsche Automobilkunst und wir sind  stolz auf unsere Facharbeiter und Ingenieure. -  Vielen Dank.