Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Niemand hier  im Raum scheint abzustreiten, dass wir eine – und das  sage ich ausdrücklich – fossile und atomare Energiekrise  in Europa haben. Unsere Vorstellung von den Gründen,  der Verantwortung, den Lösungen könnten an vielen  Stellen aber kaum weiter auseinandergehen.   Ich empfinde es als höchst unredlich, sich heute hier vor  den Landtag und die Bürger/-innen des Landes zu stellen, Frau Schwesig, und zu verkünden, man könnte nicht  von heute auf morgen auf Erneuerbare umstellen. Gas  sei und bleibe daher eine Brückentechnologie und ist  eben teuer, und jetzt, jetzt sei man die Retterin der  finanzschwachen Bevölkerung und Unternehmen. Sie  blenden völlig aus, wer uns in den letzten 30 Jahren  Regierung in diese Abhängigkeit geführt hat und wer den  Ausbau der Erneuerbaren seit vielen Jahren so heftig  verschleppt, dass man schon von einer Blockade sprechen kann – über 800 Genehmigungsanträge für Windräder, die sich in der Verwaltung des Landes angesammelt haben, die im Schnitt über 30 Monate brauchen, um  bearbeitet zu werden, seit einem Jahr kein einziger  bearbeiteter Antrag in den Zielabweichungsverfahren für  Freiflächenphotovoltaik bei über 60 Anträgen.   Unsere Anträge auf einen Stellenzuwachs in den Genehmigungsbehörden für Wind-, Photovoltaik- und Netzausbau haben Sie in den Haushaltsverhandlungen allesamt abgelehnt. Zur Erinnerung: Für Nord Stream 2  wurden mal eben ausserplanmässig mehrere Stellen in der  Genehmigungsbehörde geschaffen, für LNG-Terminals  bittet man sogar Bayern um Hilfe, um die Verfahren zu  beschleunigen, obwohl Sie bisher nicht nur solidarisch  Gas nach Bayern liefern, sondern eben auch grünen  Strom. Offensichtlich hat der in Ihrer Regierung aber  einfach keine Lobby. Das Ergebnis dieser Lobbyarbeit ist  aber genau die Abhängigkeit, die uns jetzt zu diesen  hohen Kosten treibt, sie führt zu den sozialen Verwerfungen, zu der Gefahr der Versorgungsengpässe.   Ich hoffe jedenfalls, dass es auch mal irgendwann anerkannt wird und Sie die richtigen Schlüsse daraus ziehen.  Wenn ich aber Ihren Lobgesang auf Gas und auf Ihre  Politik in der Vergangenheit, „die richtigen Pipelines“  höre, liegt dann noch ein langer Weg vor Ihnen. Ihre  Regierungserklärung macht mir Angst, Angst, dass Sie  nichts verstanden haben, Angst, dass die Klimakrise  weiter befeuert wird, weil Sie die fossile Abhängigkeit  dann doch wieder manifestieren, Angst um die Zukunft  meiner und der folgenden Generationen. Dabei fehlt es  Ihnen ja scheinbar nicht an Wissen. Immerhin sagen Sie  selbst, Wind und Sonne haben wir genug. Das nützt nur  leider nichts, wenn keine Windeignungsgebiete ausgewiesen werden, um den Wind mittels Windräder in Strom  umzuwandeln. Das nützt leider nichts, wenn der Landesraumentwicklungsplan die Photovoltaikflächenkulisse aus  dem EEG in M-V verhindert.   Es ist geradezu mutig, dann anzukündigen, ich zitiere:  „Wir werden die rechtlichen Regelungen des Bundes in  unserem Land umsetzen.“ Nur gut, dass Sie nicht angekündigt haben, wann die Umsetzung mal irgendwann  kommt. Die in M-V noch gültige Photovoltaikfreiflächenkulisse stammt aus dem EEG 2009, ist jetzt also 13 Jahre  alt. Seither wurde das Gesetz ganze vier Mal novelliert.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  67  In M-V wird man das also schon noch irgendwann mal  umsetzen, aber bloss keine Eile, Sie kümmern sich ja  schon mal um die Brückentechnologie!   Dass dabei nicht nur massive Chancen für MecklenburgVorpommern, wie die kombinierte Nutzung von Photovoltaik und Landwirtschaft oder Photovoltaik auf wiederzuvernässenden Mooren, einfach verpennt werden und die  Menschen und Industrie im Land die Rechnung zahlen,  ist ein Teil der unbequemen Wahrheit, die Sie lieber nicht  hören möchten. Darüber kann auch nicht der von Ihnen  geforderte Energiepreisdeckel hinwegtäuschen. Er ist  noch dazu handwerklich schlecht durchdacht. Wieso soll  denn ein finanzkräftiger Single mit grossem Haus, dickem  Auto und Ferienwohnung auf der Insel weiterhin 80 Prozent seines bisher ausschweifenden Lebensstils durch  die Gesellschaft genauso subventioniert bekommen wie  sparsame kinderreichen Familien, die in einem schlichten  Mehrfamilienhaus leben