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Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das Landesvergabegesetz stellt fairen Wettbewerb sicher,  verhindert Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping und  ermöglicht es, unsere zentralen Anliegen – gute Arbeit,  ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung – im  Wirtschaftsleben und damit auch in unserer Gesellschaft  zu fördern. Deshalb muss und wird es selbstverständlich  auch weiterhin ein fortschrittliches Landesvergabegesetz  geben, perspektivisch auch mit einem höheren Mindestlohn. Das können Sie nicht ewig blockieren.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Die Berliner Wirtschaft steht erneut vor einem  Krisenwinter, vermutlich dem schwierigsten Winter, den  es seit langer Zeit gegeben hat. Die Auswirkungen des  Krieges in der Ukraine, massive Preissteigerungen bei  Energie und Rohstoffen und der Fachkräftemangel prägen das Konjunkturklima und verstärken die Unsicherheit  der Betriebe.  In allen Branchen – bundesweit, aber auch  in Berlin – überwiegen pessimistische Erwartungen an  die Situation. Und was machen die Regierungsfraktionen  mit vorliegendem Antrag? – Mehr Belastung durch eine  Erhöhung des Vergabemindestlohns, mehr Bürokratie in  einem ohnehin schon wahnsinnig bürokratischen Gesetz,  mehr Bürokratie in einem Vergaberecht, für das man  ohnehin schon eine Rechtsabteilung braucht, weil man  noch das EU- und das Bundesrecht hat – wie soll das ein  kleiner Handwerksbetrieb leisten, der eben keine eigene  Rechtsabteilung hat, um sich durch diesen Wust durchzuarbeiten?
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Herr Wapler! Ihr Kollege von der Linken hat ja im Gegensatz zu Ihnen erkannt, dass wir uns da nicht im luftleeren Raum bewegen. Wir haben das EU-Recht, wir  haben Bundesgesetze, und dann ist es nicht der Untergang des Abendlandes, wenn man dann nicht noch eine  Schippe drauflegt und in Berlin noch ein eigenes Landesvergaberecht macht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 – Es ist nicht gut, denn: Welche Unternehmen in unserer  Stadt sollen die Anforderungen, die Sie aufstellen, denn  eigentlich noch leisten können? Wer soll sich künftig  noch um die unzähligen Baustellen in der Stadt bewerben? Wissen Sie, was jetzt dringender nötig ist – und  davon sprechen eigentlich alle, nur Sie hier scheinen in so  einer Bubble zu sein –? – Entlastung der Betriebe, das  muss doch eigentlich jedem in diesen Zeiten klar sein!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten erwarten in puncto Entlastung in  diesen Zeiten vor allem von der Senatorin für Arbeit  eigentlich kaum noch etwas. Das zerstört ja jede Hoffnung, wenn in diesen Zeiten das Erste, was kommt, noch  eine zusätzliche Abgabe in Form einer Ausbildungsplatzabgabe sein soll; eine Massnahme, die den Fachkräftemangel verschärfen wird, berufliche Bildung dauerhaft  schwächen wird und die Betriebe belastet. Das ist das  komplette Gegenteil von dem, was jetzt gerade erforderlich ist. Also da verliert man ja schon jede Hoffnung an  Sinn und Verstand!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Jetzt noch mal zu den einzelnen Punkten. Vergabemindestlohn: Sie wollen eine Erhöhung auf 13 Euro. – Herr  Stroedter, Sie sagen, das seien jetzt endlich faire Löhne.  Ich kann dem nur entnehmen, dass Sie mit dem Bundesmindestlohn, den auch Ihre Partei auf Bundesebene mitverhandelt hat und auch mitträgt und der seit Oktober  gilt, anscheinend nicht zufrieden sind. Da sind Sie mit  Ihrer eigenen Partei nicht zufrieden, und Sie sind auch  nicht damit zufrieden, dass die Erhöhung durch Experten  in einer Mindestlohnkommission erfolgen soll. Ich finde  das sehr vernünftig; dann ist nämlich die Erhöhung eines  Lohns nicht abhängig von irgendeinem Wahlkampf, von  politischen Stimmungen und Atmosphären, sondern von  Experten. Ich meine, wir Politiker sollten uns viel mehr  auf Expertinnen und Experten verlassen und nicht nach  politischen Stimmungen gehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Zweitens: Ein eigener Landesmindestlohn macht den  Unternehmen in dieser Stadt mehr Aufwand. Sie müssen  mitunter je nach Branche, je nach Thema verschiedene  Löhne abrechnen, und das macht es gerade so unattraktiv.  Drei von vier Unternehmen bewerben sich jetzt schon  nicht auf öffentliche Aufträge. Ich weiss nicht, in welcher  Welt Sie leben – ich war auch im Wirtschaftsausschuss  bei der Anhörung anwesend, und da haben die
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1759  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Handwerkskammer und auch die Fachgemeinschaft Bau  ganz klar gesagt, dass die Bürokratie hinderlich ist. Ich  erinnere mich noch ganz genau, wie die Vertreterin der  Fachgemeinschaft Bau einen Riesen-Leitz-Ordner mit  den ganzen Formularen mitgebracht hat.  Jetzt müssen Sie mir von Frauenförderung nun wirklich  nichts erzählen. Wenn Frauenförderung darin besteht, in  diesem Leitz-Ordner noch einen Zettel lieblos anzukreuzen, auszufüllen und abzuheften, in einem Betrieb, der  überhaupt keine Frauen vorweisen kann, dann ist das  doch keine Frauenförderung! Das ist doch keine Frauenförderung, irgendetwas lieblos in einem Vergabeverfahren abzuheften. Jedenfalls ist das nicht unser Anspruch an  eine feministische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Was wäre da wirklich sinnvoller? – Wir haben in diesem  Hause – und da müssen Sie gar nicht grinsen –
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 mehrere Initiativen eingebracht, wie wir mehr Frauen –  auch Männer – dazu bewegen, motivieren können, in den  technischen, den MINT-Berufen in eine Ausbildung, in  dieses berufliche Feld zu gehen. Die MINT-Förderung  gerade für Mädchen ist uns ein wichtiges Anliegen. Bisher habe ich den Eindruck, dass dieses Anliegen in diesem Hause bei Ihnen noch kein ernsthaftes Interesse  gefunden hat. Das ist schade, denn das ist meines Erachtens in Wahrheit echte feministische Politik und eine der  wichtigsten Fragen der ökonomischen Gleichstellung von  Frauen in diesem Land.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Aber das scheint Ihnen nicht wichtig zu sein. Hier macht  man eher Symbole und noch ein Gesetz, dann ist das  Thema abgehakt; für uns nicht.  Jetzt zum CDU-Antrag. Na ja – Sie schreiben hier ein  Ersatzgesetz. Man soll bei Mindestlohn und Tariftreue  die Vorgaben des Bundes nehmen, und die sollen dann  gelten, und auch bei ILO-Kernarbeitsnormen, Umweltschutz und Frauenförderung gelten die Bestimmungen  des Bundes. – Welch Erkenntnis! Also da braucht man  nun wirklich kein Gesetz, um das noch mal aufzuschreiben. Da hätten Sie sich auch unserem guten Anliegen  anschliessen können, dann brauchen Sie auch nicht noch  mal so ein Ersatzgesetz. Das wäre wirklich sinnvoll gewesen.  Wir wollen das Vergabegesetz hier in Berlin komplett  abschaffen. Der Wirtschaft und damit auch allen Bürgerinnen und Bürgern wäre damit wirklich geholfen. Eigentlich – und daran möchte ich am Ende noch mal erinnern – lagen Sinn und Zweck des Ausschreibungs- und  Vergabegesetzes ja darin, Korruption zu vermeiden und  durch mehr Transparenz mehr Wettbewerb zu schaffen,  und das sollte eben durch zügige Auftragsvergaben entstehen. Jetzt haben wir genau das Gegenteil erreicht:  kaum Unternehmen, die sich bewerben, irrsinnige Bürokratie, ein Klotz am Bein für alle Unternehmen. Lassen  Sie uns endlich diesen Stillstand in der Stadt beenden!  Das würde wirklich allen Beteiligten helfen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! In rund  einem Monat ist Weihnachten. Ruhe, Einkehr, Zeit für  Freundinnen und Freunde und Familie: Das gilt gerade  für viele Frauen in diesen Tagen nicht, denn Weihnachten  ist auch, wenn die Streitereien, die Eskalation, die Gewalt  zu Hause zunehmen. Jedes Jahr schiessen gerade zu  Weihnachten die Gewaltzahlen in die Höhe, wird Frauen  das Recht auf ein Leben ohne Gewalt genommen. Berlin
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1760  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  hat einen staatlichen Schutzauftrag, und den nehmen wir  in dieser Koalition ernst.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Deshalb sorgen wir in der Koalition mit einem Monitoring dafür, dass häusliche und partnerschaftliche Gewalt  aus dem Dunkelfeld kommt. Mit dem Doppelhaushalt  stärken wir das gesamte Hilfesystem in Berlin, und unsere Gleichstellungssenatorin Gote entwickelt aktuell einen  Landesaktionsplan zur Umsetzung der Gewaltschutzkonvention, denn Gewaltschutz rettet Leben.  Gewalt gegen Frauen findet aber jeden Tag statt. In den  allermeisten Fällen schlägt sie dort zu, wo Frauen sich am  sichersten fühlen sollten: im eigenen Zuhause. Wir dürfen  nicht unterschätzen, wie viel Kraft es kostet, wie viele  Gefahren es bedeutet, aus einer Gewaltspirale auszubrechen und Hilfe zu erhalten. Darum legen wir in der Koalition einen Grundsatz fest: Wir sind für die Frauen da!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Jetzt, zum Tag gegen Gewalt an Frauen, legen wir als  Koalition noch mal nach und stärken mit dem vorliegenden Antrag die proaktive Beratung in den Notaufnahmen.  Wenn Patientinnen in den Notaufnahmen ankommen und  ein Verdacht auf Gewalt besteht, dann wird ihnen ein  professionelles Beratungsangebot gemacht.  Die vertrauliche Ansprache kann Türen öffnen, weil  Frauen nicht alleine gelassen werden – raus aus der Gewaltspirale. Die Beratung stärkt unseren Berliner Gewaltschutz und die Umsetzung der überlebenswichtigen Istanbul-Konvention. Dafür arbeiten wir in dieser Koalition  eng zusammen, und dafür bin ich dankbar.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wenn wir gerade über die Istanbul-Konvention sprechen:  Ich bin verdammt froh, dass unsere Bundesfrauenministerin Elisabeth Paus in diesen Tagen klargemacht hat,
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 dass die Istanbul-Konvention nicht nur für einige Menschen gilt, sondern für alle Frauen, egal, woher sie kommen und wie ihr Aufenthalt geregelt ist, denn Gewaltfreiheit gilt für alle.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Dieses Versprechen hat Deutschland jahrelang nicht  eingelöst, sondern es hat fadenscheinige Vorbehalte vorgeschoben. Darum ist es überfällig, dass Artikel 59 und  Artikel 44 zur Gerichtsbarkeit endlich greifen werden.  Um es klar zu sagen: Gewaltschutz darf keine Frage der  Herkunft sein. Gewaltschutz gilt ohne Wenn und Aber.  Dafür kämpfen wir auch zu Weihnachten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Jetzt komme ich noch zu den zwei weiteren Anträgen.  Was Sie in Ihrem Antrag fordern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist, wie Sie gehört haben,  bereits im Gange. Nichtsdestotrotz ist Ihr Grundanliegen  natürlich richtig. Auch wir wollen einen Rundumschlag  für Gewaltschutz. Und ich finde es gut, wenn sich möglichst viele, auch die Herren in diesen Reihen, für Gewaltschutz stark machen, aber es braucht auch konkrete  Konzepte und Projekte anstatt eines Schaufensterantrages.  Wenn ich mir noch einen Punkt erlauben darf, dann wünsche ich mir von den Kolleginnen der FDP-Fraktion, dass
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! – Wir sind uns alle einig, dass psychische, sexualisierte und körperliche Gewalt gegen Frauen entschieden  abzulehnen ist und mit allen Mitteln verhindert werden  muss. Hierzu sieht die Istanbul-Konvention Mindeststandards und Handlungsempfehlungen vor, die umgesetzt  werden müssen.  Der Senat hat eine Evaluation auf den Weg gegeben, aber  auch ohne das Ergebnis abzuwarten, müssen wir heute  schon feststellen, dass wir zwar Anstrengungen unternommen haben, aber vom gewünschten Ergebnis noch  immer recht weit entfernt sind.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 und Roman Simon (CDU)]  Im Bereich der sexualisierten und häuslichen Gewalt  haben wir also alle erkannt, dass einiges mehr geschehen  muss.  Führen wir uns die schrecklichen Zahlen vor Augen:  Jedes Jahr weist die polizeiliche Statistik ungefähr über  10 000 Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich aus. Hinzu kommt noch die grosse Dunkelziffer vieler Fälle, die  gar nicht erfasst sind.  An mehreren Stellen diskutieren wir die Umsetzung der  Forderungen aus der Istanbul-Konvention. Die einen  wollen einen Landesaktionsplan, andere, wie die AfD,  nebulöse Gesamtkonzeptionen und wieder andere erst  mal Evaluationsstudien. Ich kann die Kritik der AfD in  ihrem Änderungsantrag an dem Antrag der Koalition  nicht nachvollziehen. Es ist durchaus sinnvoll, auch mal  konkrete Vorschläge zu machen und sich nicht im Grossen und Ganzen zu verlieren und am Ende gar nichts zu  erreichen. Es ist also sinnvoll, hier einen wichtigen Punkt  herauszuziehen, zumal dieses Vorhaben ja schon in der  Praxis erprobt und auch wissenschaftlich begleitet worden ist. Wir wissen also, was uns da an positiven Erscheinungen erwartet.  Darüber hinaus gibt es auch den Runden Tisch, der das  Thema insgesamt betrachtet, und ausserdem haben wir  auch im Bereich der proaktiven Beratung nach polizeilicher Wegweisung vor gut 15 Jahren in Berlin schon Erfahrungen gemacht, die auch wissenschaftlich begleitet  worden sind.  Wir verstehen, dass viele angesichts der vergangenen Zeit  langsam ungeduldig werden, dass mehr passieren muss  und auch schneller. Die Anhörung zum Thema im Ausschuss im August war ausgesprochen aufschlussreich. An  dieser Stelle möchte ich noch einmal den vier Referentinnen herzlich für ihre Beiträge danken.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 und Anne Helm (LINKE)]  30 Prozent der Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt wenden sich mit ihren Fragen an das Gesundheitssystem. Der Antrag der Koalition greift daher zu  Recht auf, dass es ein Beratungsangebot in den Notaufnahmen geben muss, dass sich an die Opfer richtet. Wir  glauben auch, dass hier die richtige Stelle ist, proaktiv  verstärkt auf die Betroffenen zuzugehen. So weit, so gut!  Allenfalls bleiben wir etwas neugierig, warum im Antrag  der Bezug auf die psychische Gewalt fehlt. Immerhin  haben die Anzuhörenden explizit auf dieses Facette hingewiesen und auf die Mangelsituation dort. Darüber können wir gerne noch im Ausschuss reden.  Dass es zusätzliche Angebote für anonyme Spurensicherung brauche, war der Anhörung nicht unbedingt zu entnehmen. Die Gewaltschutzambulanz selbst spricht von  72 Stunden als ausreichendem Zeitraum.  Wichtiger scheint mir die Erkenntnis zu sein, dass die  Bekanntheit solcher Anlaufstellen im gesamten Gesundheitssystem gefördert werden muss, und auch die Kenntnis darüber, wie man tatsächlich zu einer anonymisierten  Spurensicherung kommen kann. Hier könnte man den  Antrag der Koalition vielleicht noch passend ergänzen.  Die Berliner Gewaltschutzambulanz ist jedenfalls ein  herausragendes Gesundheitsprojekt für ganz Berlin. An  dieser Stelle wollen wir Frau Dr. Etzold und ihrem Team  herzlich für ihre engagierte Arbeit danken.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 und Anne Helm (LINKE)]  Das Ergebnis der proaktiven Beratung sollte sein, dass  sich eine Weitervermittlung der Opfer anschliesst, und  zwar vorzugswürdig nicht nur in Form einer Empfehlung – das war zum Beispiel bei der polizeilichen Wegweisung bei der Untersuchung mehrfach der Fall –, sondern besser in einer aktiven Vermittlung, damit man  weiss, dass die Personen auch tatsächlich dort ankommen,  wohin man sie vermitteln möchte, wohin man sie empfehlen möchte. Man sollte wirklich Wert darauf legen,  dass man sicher ist, dass dann diese Beratung am Ende  auch wirklich gefruchtet hat.  Klar ist dabei auch, dass wir in diesen Bereichen ausreichend Kapazitäten haben müssen, wenn wir diese proaktive Beratung durchführen und dieses Hilfsangebote auch  äussern. Hier setzt auch der Antrag der FDP-Fraktion an,  Stichwort zum Beispiel: die Frauenhausplätze. – Da haben wir ganz lange gewartet, bis es mal zu einem Ausbau  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1762  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  kommt. Ich möchte noch mal ganz explizit die Problematik bei Frauenhausplätzen für Mütter mit älteren Söhnen  erwähnen, oder aber auch Psychotherapieplätze. Wir  haben auch in vielen anderen Bereichen schon gehört,  dass die Faktenlage ganz anders ist und auch hier ein  deutlicher Mangel an Plätzen besteht, obwohl die Statistik etwas anderes sagt.  Was wir aber auch fortlaufend brauchen, ist die Schulung  und die Sensibilisierung derjenigen, die an den Schnittstellen arbeiten – in den Jugendämtern, bei der Polizei  und eben auch im Krankenhaus –, denn ich kann nur die  proaktive Beratung anbieten, wenn ich erkannt habe, dass  ein Verdacht auf häusliche Gewalt vorliegt. Dazu muss
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Hier ist ein Fall, jetzt kommt die proaktive Beratung zum  Zuge. – Sonst kann das nicht passieren. Deshalb ist es  immer wichtig, dass man nicht vergisst, diesen wichtigen  Aspekt immer weiter zu machen. Auch die Studien, die es  gab – auch von Signal e. V., die auch begleitet worden ist  –, haben gezeigt, dass die Sensibilisierung des Personals  auch signifikant gestiegen ist, wenn man den Schwerpunkt auf die Kliniken gelegt hat.  Aus Sicht der CDU-Fraktion handelt es sich bei dem  Antrag der Koalition also um einen guten und unterstützenswerten Antrag, der vielleicht noch an der einen oder  anderen Stelle nachgeschärft werden könnte. Auch das  Ansinnen des Antrags der FDP-Fraktion werden wir  unterstützen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Am 25. November ist, wie jedes Jahr, Tag gegen  Gewalt an Frauen. An diesem Tag stellen wir immer  wieder aufs Neue erschrocken fest, wie allgegenwärtig  Gewalt an Frauen ist. Geschlechtsspezifische Gewalt  fängt bei Alltagssexismus an und endet mit Femiziden.  Diese Gewalt ist allgegenwärtig und fest in unseren patriarchalen Strukturen verankert. Die Zahlen sind besorgniserregend hoch, und auch, wenn Sie sie heute schon so  oft gehört haben: In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer oder auch  sexualisierter Gewalt betroffen. Das sind mehr als  12 Millionen Frauen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in  Deutschland durch ihren Partner körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine Partnerin oder Expartnerin. Expertinnen und Experten gehen davon aus,  dass die Dunkelziffer der Gewalttaten noch viel höher ist  und nur ein ganz geringer Teil überhaupt zur Anzeige  kommt. Diese entsetzliche Männergewalt ist erschütternd.  Deshalb müssen wir ständig an weiteren Angeboten arbeiten, um es Frauen zu ermöglichen, sich aus diesen  Gewaltsituationen zu befreien. Das tun wir hier gerade.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Ja, Männer halt! – Auch wenn die Zahlen, die wir jetzt  hier gerade gehört haben, erschreckend sind, können wir  auch eine andere Seite sehen. Wir sehen die Zahlen der  Frauen, die die Spirale der Gewalt durchbrochen haben  und nicht mehr nur Opfer sind, sondern als befreite Frauen jetzt ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben  leben. Sie waren Opfer, jetzt sind sie starke Frauen. Sich  aus einer solchen Gewaltsituation zu befreien, ist eine  enorme Leistung und die ganz eigene und persönliche  Leistung jeder einzelnen Frau. Sie verdient unser aller  Respekt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Aber wie so oft im Leben bedarf es in schwierigen Situationen der Hilfe, um sie zu überwinden und daraus gestärkt hervorzugehen. Deshalb wollen wir hier mit der  Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den  Zentralen Notaufnahmen der Berliner Kliniken für Patientinnen, die häusliche Gewalt erlebt haben, ein weiteres  Angebot im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen hinzufügen.  Der proaktive Beratungsansatz ist nicht neu und eingebettet in die bestehende Beratungsstruktur. Er bedeutet, dass  die Initiative zur Kontaktaufnahme jetzt nicht nur ausschliesslich von der Frau selbst ausgehen muss, sondern  auch von einer Beraterin ausgeht. Es ist ein zugehendes,  zusätzliches Angebot und soll die bisher ausschliesslich  auf Komm-Struktur ausgerichtete psychosoziale Versorgung von Frauen bei häuslicher Gewalt um ein deutlich  niedrigschwelliges Angebot ergänzen.  Warum jetzt in den Rettungsstellen? – Die Rettungsstellen sind oft der erste Anlaufpunkt für von Gewalt betroffene Frauen. Sie werden als Stellen der gesundheitlichen Notversorgung von allen Bevölkerungsgruppen  aufgesucht. Die Mitarbeitenden hier haben eine besondere Rolle, nicht zuletzt deshalb, weil sie der Schwei(Christian Zander)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1763  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  gepflicht unterliegen und in der Bevölkerung ein hohes  Mass an Vertrauen geniessen.  Wir alle hier arbeiten daran – wir als Koalition arbeiten  daran –, dass dieser Tag gegen Gewalt an Frauen bald  überflüssig sein wird, dass wir nicht jedes Jahr diese  schrecklichen Zahlen verlesen müssen. Lassen Sie uns  nicht vergessen, dass hinter den Zahlen Frauen und  Schicksale stecken. Diesen Frauen sind wir es schuldig zu  helfen, denn jede Frau verdient ein gewaltfreies und  selbstbestimmtes Leben, gerade hier bei uns in Berlin, in  der Stadt der Frauen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich komme auch noch zum Antrag der FDP. Natürlich ist  es uns hier auch sehr wichtig, die Vorgaben der IstanbulKonvention umzusetzen. Deshalb haben wir sie noch  einmal im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir erhöhen kontinuierlich die Anzahl der Schutzplätze und verfügen als Land Berlin im Augenblick über sieben Frauenhäuser, 47 Zufluchtswohnungen und 50 Zweite-StufeWohnungen. Hinzu kommen noch 150 Notfallplätze.  Bald wird es ein achtes Frauenhaus geben und eine Clearingstelle. Denn jeder Frau soll ein entsprechendes Angebot gemacht werden können, um nicht in ihrer Gewaltsituation zu bleiben.  Weiter im Antrag geht es um den ausreichenden Schutz  für von Gewalt betroffenen Männer. Natürlich gibt es im  Land Berlin auch ausreichend Schutz für von Gewalt  betroffene Männer, wie das Beratungsangebot MUT –  Traumahilfe für Männer*, denn jeder Mensch sollte vor  Gewalt geschützt werden, natürlich auch Männer. Wobei  ich heute hier aber noch einmal betonen möchte, dass der  25. November der Tag gegen Gewalt an Frauen und  Mädchen ist und vielleicht einmal an diesem Tag der  Fokus auch auf ihnen liegen sollte.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Zum ausreichenden Angebot an Täterarbeit haben wir  schon gehört, dass es zwei Angebote gibt und jetzt noch  ein weiteres zusätzlich.  Es gibt noch einen Punkt in Ihrem Antrag, den letzten,  und da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Die Familiengerichte müssen endlich bei ihren Entscheidungen über  das Umgangs- oder Sorgerecht auch Vorfälle und die  Gefahr von häuslicher Gewalt in das Verfahren mit einbeziehen. Die Zeit nach der Trennung ist statistisch gesehen die gefährlichste für eine Frau, um Opfer einer Gewalttat zu werden. Sie erhöht sich um das Fünffache.  Sorge- und Umgangsregelungen ermöglichen dem Täter  die Aufrechterhaltung von Gewalt gegen die Mutter. Wir  müssen endlich den Gewaltschutz von Frauen und vor  allem auch von Kindern über das Recht auf Umgang des  gewalttätigen Elternteils stellen. Ich hoffe sehr, dass es  bald auf der Bundesebene die dafür erforderlichen Reformen im Familienrecht geben wird. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Haghanipour! Nein, wir haben nicht vergessen, einen Antrag zu  stellen. Wir wollten Ihnen nur die Chance lassen, aus  Ihren grossen Ankündigungen auch mal Taten folgen zu  lassen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Dann kam das raus, was jetzt hier rausgekommen ist,  nämlich dieser Antrag, der sicherlich einen guten Punkt  anbietet, der aber gar nicht weit genug greift.