Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Mit unserem Entwurf zur Änderung   des Landesrichtergesetzes, der eine Verfassungsänderung voraussetzt, wollen wir bei der  Auswahl der Richter auf Probe und der Richter  auf Lebenszeit den Einfluss der Justiz sicherstellen.  Nicht von Ungefähr soll in unserem Modell eine  Mehrheit der Richter die Möglichkeit haben,   eine politisch motivierte Personalpolitik zu  durchkreuzen, wie es bei der Wahl der Richter  zum Landesverfassungsgericht, bei der ausschliesslich der Landtag entschied, in diesem  Jahr offenkundig wurde.  Wenn Sie mich jetzt hier nach Beispielen fragen, wo es politisch motivierte Einflussnahme  bei der bisherigen Praxis der Richterauswahl   gegeben habe, kann ich Ihnen nur antworten,  dass es darauf nicht ankommt. Die Empfehlung  des Europarates ist hierzu eindeutig: Die für   die Auswahl der Richter zuständige Behörde  sollte von der Exekutive unabhängig sein.  Nicht zuletzt ist aber für das Vertrauen der   Bürger in den Rechtsstaat entscheidend, dass  das Verfahren der Richterauswahl kontrolliert  und transparent geregelt wird. Das ist in einer  Reihe von anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern oder Schleswig-Holstein   immerhin der Fall, dort allerdings mit einem  Übergewicht der Politik gegenüber der Justiz.  Genau das haben wir in unserem vorliegenden  Gesetzentwurf vermieden, ohne dass die Politik, in unserem Fall die Landtagsabgeordneten,  völlig einflusslos wären.  Unser Modell gibt der Legislative auch weiterhin ein Kontrollrecht über die Judikative. Im   Übrigen ist ja das Modell konsensorientiert;  denn das Vetorecht der Richtermehrheit wird  die Ausnahme bleiben. In den meisten Fällen  wird es keine Konfliktlagen zwischen den entsandten Abgeordneten und den gewählten  Richtern geben, weil ich unterstelle, dass alle  Angehörigen des künftigen Richterwahlausschusses ihren Job unparteiisch machen werden. Dann wird ausschliesslich nach Eignung und  Befähigung der Bewerber entschieden.   Die blosse Existenz eines Vetos der vertretenen  Richter auf Lebenszeit wirkt auf all jene mit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  129  politischem Hintergedanken disziplinierend,  weil ein Veto eine schallende Ohrfeige wäre.  Das würde sicherlich auch den Landtag beschäftigen und die Medien ohnehin.  Im Übrigen werden Sie bemerkt haben, dass   wir den Richterauswahlausschuss zahlenmässig  nicht begrenzt haben, weil die Anzahl der Fraktionen, von denen alle mindestens einen Vertreter entsenden, variabel sein kann und auch  die Stärke aller Fraktionen für die proportionale  Gewichtung entscheidend ist. Erst aus dieser  Rechnung ergibt sich die Anzahl der aus der  Richterschaft zu wählenden Richter und aus der  Summe aller die Kopfstärke des Richterwahlausschusses.  Meine Damen und Herren! Ich appelliere noch  einmal an Sie, die Chance zur Bildung eines   Richterwahlausschusses fraktionsübergreifend  mit verfassungsändernder Mehrheit zu nutzen. Wir können hier und heute das Richtige  entscheiden, ein rechtspolitisches Signal mit  Vorbildcharakter setzen sowie den Rechtsstaat und das Vertrauen in ihn bedeutend   stärken.   Ich möchte nochmals für die Überweisung des  Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Recht,  Verfassung und Verbraucherschutz plädieren.   - Vielen Dank.