Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Erstmals werden in Deutschland neue digitale Rechte und  Gewährleistungen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen geschaffen.  Im Einzelnen werden geschaffen ein Abwehrrecht gegen allgemeine staatliche Internetblockaden, ein Recht auf digitale Identität mit der BayernID, ein Recht auf  Mobile Government, ein Recht auf Open Data, welches in naher Zukunft durch ein  bayerisches Datengesetz weiter ausgestaltet werden soll. Ein weiterer Kerninhalt  des Gesetzes ist die Festlegung eines Bündels grundlegender digitaler Ziele und  Fördermassnahmen des Freistaates Bayern, die die Schwerpunkte der bayerischen  Digitalpolitik bilden – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Technologie,  Bildung, Forschung und Wissenschaft, Mobilität, Medizin, Gesundheit und Pflege  sowie in der öffentlichen Verwaltung. Mit dem Gesetz fördern wir die Entwicklung und den Einsatz innovativer digitaler  Geschäftsmodelle am Digitalstandort Bayern sowie den gleichberechtigten Zugang  zu Digitalberufen. Das Gesetz zielt auf den Ausbau und die Weiterentwicklung  nutzerfreundlicher, insbesondere auch mobiler und personalisierter Verwaltungsangebote ab. Wir wollen damit die Einführung des digitalen Verfahrens als Regelverfahren im Freistaat Bayern mit vollständiger Digitalisierung aller geeigneten Prozesse und den Einsatz innovativer digitaler Lösungen in Staat und Verwaltung  erreichen. Wir wollen die Förderung und den weiteren Ausbau nachhaltiger barrieProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16723 refreier und umweltfreundlicher digitaler Verwaltungsprozesse. Darüber hinaus  wollen wir den Ausbau von Experimentierräumen für innovative digitale öffentliche  Dienste. Mit dem Digitalplan bekennt sich der Freistaat bundesweit erstmals zu einer digitalpolitischen Planungsverantwortung mit regelmässigen Berichtspflichten gegenüber  dem Landtag. Das Gesetz sieht die Implementierung eines bayerischen Portalverbunds mit  einem zentralen Nutzerkonto zur Inanspruchnahme aller digitalen Verwaltungsleistungen vor. Genauso sieht es den Ausbau der digitalen Verwaltung für die Wirtschaft und den Aufbau und Betrieb eines Organisationskontos zur Bündelung wirtschafts- und organisationsbezogener Verwaltungsleistungen vor. Die Mitwirkung  des Freistaates Bayern an Aufbau und Entwicklung des Portalverbunds von Bund  und Ländern und beim Aufbau und Betrieb des Single Digital Gateway der Europäischen Union sind ebenfalls Teil des Gesetzes. Dazu kommt im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die Neuaufstellung der digitalen Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der AKDB. Konkret bedeutet  das die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, der eKom.Unit Bayern als  Ansprechpartner und Antreiber sowie Drehscheibe der kommunalen Digitalisierung  sowie zur Ermöglichung einer Inhouse-Bereitstellung von EfA-Leistungen. Da die  eKom.Unit Bayern kein IT-Dienstleister ist, sondern IT-Dienstleister koordiniert, ist  sie auch kein Ersatz für die AKDB, sondern ein künftiger Partner der AKDB. Von den Regierungsfraktionen werden als Ergebnis der Ausschussberatungen  heute noch umfangreiche Änderungsanträge zum Bayerischen Digitalgesetz eingebracht. Dazu gehört das Vorantreiben der digitalen Innovation durch Einführung  geeigneter Kontroll- und Rechtsschutzmassnahmen für den Einsatz von künstlicher  Intelligenz in der Verwaltung. Dazu gehört die Regelung der Verwendung von Datenkombinationen zum Nutzen des Bürgers sowie die Aufnahme weiterer Möglichkeiten zum Ersatz der Schriftform. Auch die genannte Neuaufstellung der digitalen  Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der AKDB findet sich in den Änderungsanträgen. Damit soll die digitale Verwaltung vorangebracht und die Kommunen insgesamt gestärkt werden. Zudem finden sich in den Änderungsanträgen einzelne Vorschläge und Anregungen der Opposition. Ich bedanke mich hier sehr herzlich für die offene und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss und wünsche meinem Kollegen Martin  Mittag, der diese Beratungen federführend mitverantwortet hat, gute Besserung.