K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: fdp
  Der Widerspruch von Herrn Striegel führt bei  Ihnen dazu, dass Sie nicht über den Vorschlag,  über den weitergehenden Antrag abstimmen   zu lassen, also die Wahl durchzuführen mit   dem Wahlzettel des weitergehenden Antrags.  Diesem Ansinnen von Herrn Striegel habe ich  widersprochen. Ich bitte um Abstimmung im  Hohen Hause darüber, ob wir dem Vorschlag  des Präsidenten folgen und zunächst über den  weitergehenden Antrag der Koalitionsfraktionen und der LINKEN abstimmen oder ob in der  Reihenfolge des Eingangs abgestimmt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Herr Präsident, Herr Loth hat noch etwas.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Ministerin, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass es in den letzten  vier Jahren einen Fall gab, in dem eine Fussfessel  angeordnet wurde, und dass dieser eine Fall  auch noch mit Polizisten begleitet wurde? Sie  haben gesagt, dass es keine Anschläge von   diesem Menschen gab, weil er die Fussfessel   getragen hat. Es ist also nicht auf die Polizisten  zurückzuführen, die ihn 24 Stunden lang an   sieben Tagen pro Woche überwacht haben?  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):   Es ist in der Tat so, es gab einen Anwendungsfall. In diesem Fall hat das anordnende Gericht - darauf habe ich hingewiesen - gesagt,  dass es davon ausgeht, dass durch diese Fussfessel mit hoher Wahrscheinlichkeit die Begehung einer terroristischen Straftat verhindert  werden konnte. Neben eine elektronische Fussfessel kann aber durchaus auch polizeiliche Begleitung treten, d. h. aber nicht zwingend 24/7.  - Das ist gerade sozusagen das ergänzende Element, um nicht zwingend 24/7 jeweils haben zu  müssen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  32
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr   geehrten Damen und Herren! Was soll man zu  diesem Gesetzentwurf sagen? - Wir sind der  Meinung, es bewegt sich endlich etwas im   Land, und das ist gut so. Wir befürworten es  ausdrücklich, den Einsatz elektronischer Fussfesseln zur Abwehr terroristischer Straftaten  nunmehr zu entfristen. Allerdings muss man an  dieser Stelle ganz klar sagen, dass die Rahmenbedingungen natürlich noch genauer besprochen werden müssen.   Es kann nicht sein, dass sich jemand, der eine  elektronische Fussfessel trägt, relativ frei bewegen kann, ohne dass es irgendwelchen Ermittlungsbehörden auffällt, dass er sich vielleicht in das nächste Flugzeug setzt und davonfliegt oder, wie man es schon in Berlin erlebt  hat, wenn auch in anderen Kontexten, dass  Clanmitglieder über acht Monate lang ihre   Waffenschieberei, ihre Schutzgelderpressung  mit Fussfessel am Bein einfach fortgeführt und  sich frei bewegt haben. Also, wir sind der  festen Überzeugung, es müssen andere Regelungen her. Darüber kann man in Zukunft aber  noch genauer sprechen.  Wir befürworten ebenfalls den dauerhaften   Einsatz von Einsatzdokumentationstechnik zum  Schutz von Polizeibeamten, sogenannte Bodycams, weil wir natürlich der Meinung sind,   zum einen schützt es die Polizeibeamten, zum   anderen ist es eine Win-win-Situation, weil   natürlich auch die Bürger, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, eventuell auf diese   Einsatzdokumentation zugreifen können und  sie dann für Ermittlungszwecke verwendet   werden kann. Von daher sind wir der festen  Überzeugung, dass das ein richtiger Schritt  ist.  Im Grossen und Ganzen halten wir Ihre Gesetzesinitiative für richtig. Wovon wir allerdings  nichts halten - das muss man an dieser Stelle  auch ganz klar sagen -, ist, ein Modellprojekt   zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrollen, die sogenannte Section Control, durchzuführen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bürger in unserem Land   ohnehin schon genug abgezockt und geschröpft wird und nicht derjenige sein soll,   der die klammen Staatskassen jetzt wieder   auffüllen muss.   Wir sind der festen Überzeugung, dass der   Bürger in unserem Land auf das Fahrzeug, auf  das Auto angewiesen ist, weil wir eben in   einem Flächenland leben, weil die Menschen  hier pendeln und auch grössere Strecken zurücklegen müssen, alleine schon, um die Familie zu besuchen. Von daher sind wir der   festen Überzeugung, dass die Geschwindigkeitsüberwachung, wie sie bisher besteht, völlig  ausreichend ist. Darum sind wir der Meinung,  dass dieser Part in diesem Gesetz nichts zu   suchen hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren,   damit bin ich schon am Ende. - Ich danke für   Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  33
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Büttner, zunächst zu Ihnen. Ich will  eine kurze Passage meiner Redezeit dafür nutzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich habe Sie jetzt zum ersten Mal in voller   Pracht hier stehen sehen. Frau Präsidentin,  ohne Ihre Sitzungsleitung kritisieren zu wollen,  es gab Zeiten in diesem Hause, in denen man in  einem solchen Outfit zum Umziehen geschickt  worden wäre. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Mit dem Gesetzentwurf, der heute von der   Innenministerin eingebracht worden ist, setzen wir eins zu eins das um, was wir im   Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dazu gehört - das ist uns besonders wichtig - die   Verankerung der Prävention als ausdrückliche  Aufgabe der Polizei in unserem SOG. Dazu   gehört die Verstetigung der elektronischen   Fussfessel. Dazu gehört das neue Instrument   der Abschnittskontrolle im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung, und vor allem,   das Ganze rechtssicher, nämlich durch Gesetz,  zu verankern. Schliesslich gehört dazu, dass   wir die Regelung für die Bodycam wieder einführen.  Bei Letzterem bin ich davon überzeugt, dass   die Ergebnisse der Anwendung der Bodycam  auch deutlich besser sein werden, wenn man  das mit einem besseren und technisch ausgereiften System macht. Die Bodycam ist für   mich beileibe nicht nur eine Frage der Handlungssicherheit für Polizeibeamtinnen und   -beamte, sondern auch eine Frage der Beweissicherung, nämlich für das polizeiliche Gegenüber, was eigentlich im konkreten Fall gewesen ist. Ich bin hoffnungsfroh, dass die   Neuregelung zu besseren Ergebnissen führen  wird als in der Versuchsphase, die wir vor   einigen Jahren hatten.  In diesem Sinne wünsche ich uns konstruktive  und zügige Beratungen. Ich beantrage die   Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Inneres und Sport.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Erben,   dass Sie modisch nicht auf dem neuesten   Stand sind, das beweisen Sie uns oft.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie besitzen aber noch die Frechheit, andere   zu kritisieren, obwohl ich der festen Überzeugung bin, dass Sie zuerst vor Ihrer eigenen   Tür kehren sollten, wenn ich mich in Ihrer   Fraktion umschaue, in der doch einige aus-  sehen, als ob sie Kartoffelsäcke trügen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Wie kommen Sie denn dazu, mir Vorhaltungen  zu machen, anstatt erst einmal vor der Tür Ihrer  eigenen Fraktion zu kehren?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
   Also, die älteren Kollegen und Kolleginnen   werden sich daran erinnern können, dass eine  Kollegin, die eine ähnliche Hose anhatte wie   Sie gerade, von einem früheren Präsidenten  zum Umziehen geschickt worden ist. Ich kann  mich jedenfalls sehr gut daran erinnern. Allerdings sass ich dort vorn, auf einem anderen  Platz, in dieser Situation. Die Kleidungsordnung  gehört auch zur Würde des Hauses.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, weil  ich der Auffassung bin, dass Sie heute mit   Ihrem Outfit in besonderer Weise dagegen   verstossen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter  Kollege Erben, es ist schon interessant, dass   Sie auf die Kleiderordnung meines Kollegen  Büttner eingehen. Ich verweise ausdrücklich auf  die Kleiderordnung Ihrer Kollegin Kleemann.  Diese sollten Sie sich einmal genauer zu Gemüte führen
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 oder die Kleiderordnung anderer Leute. Ich  weiss nicht, was immer diese Anspielungen aus  Ihrer Fraktion sollen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  35  Aber an dieser Stelle habe ich eine inhaltliche  Frage: Wie stehen Sie denn zur sektionsweisen  Tempokontrolle? Das würde mich interessieren.  Sie bringen diesen Gesetzentwurf als koalitionstragende Fraktion mit ein. Wo soll denn dieses  Pilotprojekt stattfinden?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
  Zum Ersten. Ich weiss nicht, weswegen Sie   derart betroffen bellen und zu irgendwelchen  Gegenschlägen ausholen -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
 wahrscheinlich, damit Sie sich nicht zu der   Hose des Herrn Büttners positionieren müssen.  Aber Spass beiseite. Die Section Control ist   ausdrücklich auf Wunsch meiner Partei in den  Koalitionsvertrag aufgenommen worden, weil  wir das als ein gutes Instrument ansehen, um  für Verkehrssicherheit zu sorgen. Denn es   soll verhindert werden, dass Menschen bis an  die Kontrollstelle heranfahren, bremsen, Unfallgefahren auslösen und anschliessend wieder  Gas geben. Das ist ein normales Erscheinungsbild in diesem Bereich. Deswegen geht es nicht  darum, wie wir dazu stehen, sondern darum,  dass es unser ausdrücklicher Wunsch gewesen  ist, das so zu verankern. Ich habe in meinem   Redebeitrag darauf hingewiesen, dass es eine  Eins-zu-Eins-Umsetzung des Koalitionsvertrages  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Ich komme direkt zu der politischen Bewertung der Änderung des SOG.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Was haben diese Regelungen gemeinsam? - Sie  weiten polizeiliche Befugnisse aus. Sie führen   zu mehr Datenverarbeitung. Sie greifen in die  Grundrechte der Bürgerinnen und Bürgern ein.  Sie hebeln in Teilen die Unschuldsvermutung  aus und - das ist das Entscheidende - sie   machen nichts sicherer.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Über den Einsatz der Fussfessel wird regelmässig  wiederkehrend debattiert, wie sich ein gemeinsam geteiltes Ziel, nämlich die Verhinderung terroristischer Akte mit rechtsstaatlichen  Mitteln, eigentlich erreichen lässt. Statt einer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  36  qualitativen Auseinandersetzung mit polizeilicher Arbeit in diesem Bereich erleben wir   immer und immer wieder und hören immer   und immer wieder das ewig gleiche Mantra   konservativer Sicherheitspolitik: Die Polizei  braucht mehr Befugnisse, um gut arbeiten zu  können.  Das ist schlichtweg falsch, und zwar nicht nur   in Bezug auf die Fussfessel. Die Fussfessel spart  keine Einsatzstunde; sie spart keine Einsatzkräfte; sie kann keine Straftat verhindern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wer das verspricht, verspricht etwas, was die  Fussfessel nicht halten kann,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 und handelt unseriös. Wir lehnen deshalb die  Fussfessel genauso klar ab wie die Bodycam.  Die Bodycam greift weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, ohne dass  das die davon Betroffenen unbedingt mitbekommen müssen. Sie ist nicht zur Objektivierung von Geschehensdarstellungen geeignet,  weil es eben in der Hand der eingesetzten Polizist*innen liegt, wann sie eingeschaltet wird,  was sie erfassen kann und was nicht.  Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich,  dass sich die Landesregierung für die Ergebnisse  des Pilotprojektes zur Erprobung der Bodycam  nicht sonderlich interessiert. Wäre das so,   hätte sie den Einsatz von Bodycams beenden  müssen. Wo Bodycams zum Einsatz kamen, gab  es keinen Rückgang, sondern ein Anstieg der  Zahl von Gewalttaten. Es liess sich keinerlei präventive Wirkung beobachten, und wie die Untersuchungen aus Grossbritannien sowie aus   anderen Bundesländern im Vorfeld bereits   nahegelegt haben, zeigte sich auch in diesem  Bereich, eine deeskalierende Wirkung ist nicht  zu erwarten. Es ist eher von einer eskalierenden  Wirkung auszugehen. Der Abschlussbericht zur  Erprobung zeigt sehr deutlich, die erhoffte positive Wirkung der Bodycam in der Verbesserung  der Eigensicherung der Polizeivollzugsbeamten  ist weder in den Zahlen der PKS noch in der Bewertung der Nutzer sowie aus den Berichten  der beteiligten Behörden erkennbar. Krachender kann ein Pilotprojekt doch gar nicht scheitern. Die Bodycam gehört abgeschafft.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, drei Minuten werden dem Problem   dieses Gesetzentwurfs nicht ansatzweise gerecht. Es ist bezeichnend, dass diese Landesregierung es über Jahre nicht schafft, einen   Datenschutzbeauftragten zu wählen und die   Behörde zu stärken, dafür aber immer weitere  Normen erlassen will, die die massenhafte Anfertigung, Aufzeichnung und Speicherung von  Daten bedeuten. Das gilt für Section Control  ebenso wie für die rechtlich höchst umstrittene  Vorsorge der Verfolgung von Straftaten als polizeiliche Aufgabe. Meine Damen und Herren, wir  lehnen diesen Gesetzentwurf klar ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  37  erwartet, dass die Kollegin Quade einem Gesetzentwurf zur Novellierung und Weiterführung des SOG Sachsen-Anhalt befürworten  würde. Aber dass Sie dem mit einer pauschalen  Ablehnung begegnen, ohne dass Sie Alternativen aufzeigen, wie Sie die Sicherheit und Ordnung in unserem Land gewährleisten wollen  und Menschen, zumindest im Ansatz und mit  Möglichkeiten, schützen wollen - das sind Sie  uns heute erneut schuldig geblieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: fdp
 - Ich rede gerade. Sie können gern eine Frage  stellen. - Ich unterstütze ausdrücklich den Gesetzentwurf der Landesregierung; setzt er doch  eins zu eins das um, was Sozialdemokraten,  Christdemokraten und Freie Demokraten im   Koalitionsvertrag vereinbart haben und mit  dem wir im Bereich des Polizeirechts punktuell  Normen ausbauen bzw. neue Normen erschaffen wollen, auch um sie zu erproben.   Ich bringe das Beispiel Section Control auf. Das  ist in einem Erprobungsstand, über den wir   uns dann, wenn der Evaluierungsbericht vorliegt, unterhalten müssen; darüber, ob es tatsächlich zu einer Minimierung von Unfallgeschehen, zu einer Änderung des Fahrverhaltens führen kann. Am Ende kann man sich  darüber dann unterhalten, ob das fortgesetzt  werden soll.  Ich möchte ausdrücklich als Vertreter der Freien  Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt  zum Thema Bodycams sagen: Ja, mir ist der Evaluierungsbericht bekannt. Ich bin überzeugt   davon - Herr Striegel fängt schon wieder an zu  lachen, bevor er den ganzen Satz gehört hat -,  vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus   anderen Bundesländern - wenn man sich anschaut, wie sich z. B. die GRÜNEN im hessischen  Landtag zum hessischen Polizeigesetz und zum  Einsatz der Bodycams verhalten und dieses   ausweiten und noch mehr und neue Technik   anschaffen wollen -, die wir z. B. seit dem  Jahr 2013 von der hessischen Polizei sammeln  können - dort mit der Unterstützung des hessischen Datenschutzbeauftragten, der nämlich  sehr genau darauf geachtet hat, dass das   Datenschutzrecht eingehalten wird und wie  man genaue Vorgaben machen kann -, dass   der Einsatz von Bodycams mit der richtigen  Technik, mit der richtigen rechtlichen Regelung  auch bei der Polizei in Sachsen-Anhalt ein Erfolgsprojekt werden könnte.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  beantragen eine Überweisung in den Ausschuss  für Inneres und Sport. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Herr Kosmehl, zu der Frage zum  Einsatz von Bodycams und wie sinnvoll diese   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  38  sein können, komme ich gleich. Es war das  CDU-geführte Innenministerium, das in der   siebenten Wahlperiode,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 überzeugenderweise nach dem Ende des Modellversuchs mit Bodycams, von einer dauerhaften Einführung Abstand nahm. Auch zwei Jahre  später ist der Einsatz von Bodycams - jedenfalls  wenn man das so ausführt, wie Sie das jetzt   vorhaben - nicht richtiger.  Der Abschlussbericht des Modellversuchs hat  deutlich gezeigt, das primäre Ziel ihres Einsatzes, namentlich die Verbesserung der Eigensicherung von Polizeibeamt*innen durch eine  präventive Wirkung der Bildaufzeichnung,  wurde nicht nur verfehlt, sondern gar konterkariert. Die Gewalt gegenüber den Beamt*innen sank zwar im Zeitraum des Modellversuchs,  aber nur dort, wo die Bodycam eben nicht im  Einsatz war. Dort, wo sie im Einsatz war, stieg  die Gewalt gegen Beamte deutlich an. Selbst die  interviewten Beamt*innen konnten nur für 3 %  bis 12 % der Nutzung eine deeskalierende   Wirkung bestätigen. Demgegenüber steht ein  Übergewicht an Fällen, in denen keine Feststellung getroffen werden konnte oder in denen   es sogar eine eskalierende Wirkung gab.  Ja, klar. Wir sind uns doch einig: Polizist*innen  müssen vor gegen sie gerichtete Gewalt bestmöglich geschützt werden. Die Bodycam aber  trägt zu diesem Schutz nicht bei. Sie ist vor allem  eines: zusätzlicher Ballast am Körper unserer  Beamt*innen und sie schränkt die Grundrechte  von Bürger*innen über die Massen ein.  Jetzt kommen wir zum Punkt, der der FDP   eigentlich wichtig sein müsste: Der von Ihnen  vorgeschlagene Einsatz von Bodycams macht   polizeiliche Arbeit eben nicht einmal transparenter. Den Lage- und Führungszentren wird  keine Möglichkeit gegeben, die Kameras in bestimmten Einsatzsituationen aus der Ferne zu  aktivieren. Das wäre aus Bürgerrechtsgesichtspunkten auch in der internationalen Perspektive absolut sinnvoll. Die Entscheidung über die  Aufzeichnung liegt weiter ausschliesslich bei  dem/der Beamt*in vor Ort. Auch von einem   erleichterten Zugang zu den Bildaufzeichnungen für Betroffene ist im Gesetzentwurf nichts  zu lesen.  Wo aber Bodycams im Einsatz sind, darf es   nicht vom Zufall abhängen, ob damit auch polizeiliches Fehlverhalten dokumentiert wird. Der  aktuell bundesweit diskutierte Vorfall aus   Delmenhorst, bei dem ein Polizist die mutmassliche Misshandlung eines Gewahrsamsinsassen  aus Versehen mit seiner Bodycam filmte, zeigt  das Problem ziemlich deutlich an.  Im Gesetzentwurf finden sich weitere Bestandteile, die einer Debatte bedürfen: die elektronische Fussfessel oder auch die Bestimmung zur  Strafverfolgungsvorsorge. Hierbei werden wir  uns im Innenausschuss für eine umfassende  fachliche Diskussion Zeit nehmen müssen. Ich  werbe noch einmal dafür, dass wir das Gesetz  nicht im Galopp behandeln, sondern tatsächlich untereinander die fachliche Debatte suchen. Ich hoffe - Sie nicken, Herr Kosmehl -, dass  wir darin auch die Unterstützung der Koalition  haben. Das war bisher nicht immer der Fall. Ich  erinnere daran: Anhörungen im Innenausschuss, gerade dann, wenn sie mündlich erfolgen sollten, hatten bei Ihnen bisher eher keine  Priorität. Ich wünschte mir, es wäre anders. Ich  glaube, es wäre diesem Gesetz gegenüber angemessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  39
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Die Regelung zur elektronischen  Fussfessel schafft einen Ausgleich zwischen Sicherheitsgefühl und Freiheitsrechten.  Meine Frage ist: Von wem stammt dieser Satz?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
  Ehrlich gesagt, habe ich das jetzt nicht verstanden. Ich habe nämlich zur elektronischen Fussfessel in meiner Rede gar nichts gesagt. Sie können mich an dieser Stelle nicht zitiert haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
  Sie haben doch jetzt das Gesetz sehr umfangreich kritisiert oder nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
  Ich habe mich auf den Aspekt der Bodycams  konzentriert. Vielleicht liegt es daran, dass Sie  sich hier im Plenum regelhaft nur mit der  Bekleidung von Abgeordneten beschäftigen.  Hören Sie doch vielleicht beim nächsten Mal  einfach besser zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen  und Herren Abgeordnete! Das Sicherheits- und  Ordnungsgesetz ist das rechtliche Fundament,  um in einem Rechtsstaat Gefahren, die sich z. B.  gegen die Bevölkerung oder staatliche Einrichtungen richten, abzuwehren. Unsere Aufgabe  im Parlament ist es, alles dafür zu tun, dass   wir diejenigen schützen, die sich im Rahmen  staatlichen Handelns selbst in Gefahr bringen  müssen, um andere zu schützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Unter jedem Polizeihelm steckt ein Mensch mit  Familie. Wir müssen den Polizeibeamten die  rechtlichen und technischen Mittel an die Hand  geben, damit sie sich selbst schützen können.  Dafür tragen wir hier Verantwortung.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  40
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Dafür gibt es kein Allheilmittel. Denn es gibt   leider keine hundertprozentige Sicherheit.   Bodycams sind   e i n   Einsatzmittel, um potenzielle Störer davon abzuhalten, den Polizeibeamten anzugreifen. Eine wesentliche Funktion der Bodycams ist die Abschreckung. Denn  der potenzielle Angreifer muss damit rechnen,  dass sein Angriff und damit auch die Aufnahme  im Strafverfahren gegen ihn verwendet wird.  Uns ist natürlich bewusst, dass sich ein Gewalttäter, der massiv unter dem Einfluss von Drogen  oder Alkohol steht, schwer davon abhalten lässt  und den Polizeibeamten trotzdem angreifen  wird.  Die Bodycam hat noch eine weitere wichtige  Funktion. Sie soll den Beamten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen schützen. Eine Anzeige gegen Beamte führt auch zu disziplinar-  und strafrechtlichen Ermittlungen und damit zu  Beförderungssperren. Mit den Aufzeichnungen  der Bodycam kann der Beamte beweisen, dass  er rechtmässig gehandelt hat. Immer wieder  kommt es vor, dass gegen Beamte ermittelt  werden muss, weil sich Bürger beschweren. Ich  lobe an dieser Stelle ausdrücklich die Arbeit der  Beschwerdestelle. Sie leistet gute Arbeit, um  Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger objektiv aufzuklären. Im Ergebnis zeigt sich aber,  dass die deutliche Mehrheit der Beschwerden  unberechtigt ist.  Ein weiteres effektives und effizientes Einsatzmittel ist die elektronische Fussfessel. Wir   wollen unsere Bevölkerung vor Anschlägen  schützen. Daher ist es folgerichtig, dass wir die  elektronische Fussfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten als dauerhafte Befugnisnorm im SOG festschreiben. Mit der elektronischen Fussfessel können wir potenzielle Terroristen rund um die Uhr überwachen. Damit   sparen wir natürlich personelle Ressourcen.  Ich bitte um eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Insofern ist das Festhalten an der niedrigen  A-12-Besoldung nicht nur eine Missachtung   von Ausbildung und Leistungen der Grundschullehrkräfte. Es ist auch mindestens mittelbar   eine Diskriminierung von Frauen. Damit muss  Schluss sein!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Mit dem Verbleib der Grundschullehrkräfte   in der Besoldungsgruppe A 12 steht SachsenAnhalt inzwischen im gesamten Osten allein   da. Alle Länder um uns herum haben die Besoldungsgruppe A 13 für ihre Grundschullehrkräfte  bereits geregelt. Durch die Blockade der CDU  sind wir vom Musterschüler bei der Lehrerbesoldung zum Sitzenbleiber geworden.