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Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Die Akquise der Pflegelehrkräfte ist im Blick. Studienangebote wurden ausgebaut, Nachqualifizierungsmöglichkeiten wurden geschaffen, und es wurde eine neue Prüfsystematik eingeführt, um auch artverwandte akademisch Qualifizierte als Lehrkräfte anerkennen zu können. Mehr Pflegepersonal ist das Ziel der Arbeitsmarktprogramme. Bestes Beispiel ist das Erfolgsmodell „Sozialwirtschaft integriert“. Es verhilft Geflüchteten zum Abschluss in der Helferausbildung: 92 % Erfolgsquote. Wir müssen die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte intensivieren, die Anerkennung ihrer Abschlüsse beschleunigen. Dafür arbeitet das Pflegequalifizierungszentrum erfolgreich. Arbeitgeber und internationale Kräfte werden im Anwerbe-, Anerkennungs- und Integrationsprozess unterstützt. Mit einem breiten Sprachkursangebot, einer Prüfmatrix für Berufsabschlüsse aus Drittstaaten und der Pilotierung neuer Anpassungslehrgänge und Kenntnisprüfungen sind die Weichen für schnellere Integration gestellt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Die Pflegeberufe müssen insgesamt noch attraktiver werden, auch um die stille Reserve bei Aussteigern und Teilzeitkräften zu erschliessen. Bei der Bezahlung gibt es Fortschritte. Die seit September geltende Tarifbindung, für die sich Hessen im Bundesrat eingesetzt hat, bedeutet für viele mehr Geld. Eine IAB-Studie zeigt, bereits in den zwei Jahren zuvor sind die Löhne in der Pflege überdurchschnittlich gestiegen. Ein weiteres Projekt der vorherigen Bundesregierung greift ab Juli: die Einführung der Personalbemessungsgrenzen. Das wird vielerorts zu besseren Personalschlüsseln und einer Entschärfung der Belastung führen. Hessen hat eine AG für die Umsetzung eingerichtet. Pflegekräfte brauchen Entwicklungschancen, und auch hier gibt es Fortschritte. Zum einen wertet die generalistische Ausbildung den Beruf durch vielfältige Einsatzmöglichkeiten in allen Sektoren auf. Zum anderen ist nun die Übertragung heilkundlicher Aufgaben von Ärzten auf Fachkräfte mit einer erweiterten Ausbildung möglich. Wir haben mit dem Haushalt das Geld für eine entsprechende Modellausbildung bereitgestellt. Es braucht Gesundheitsmanagement, damit Kräfte länger im Beruf bleiben. Das Bündnis Fachkräftesicherung hat hier ein Präventionsangebot entwickelt, das nun umgesetzt wird. Die Digitalisierung kann Pflegende entlasten, deshalb fördern wir Digitalprojekte im Sozialetat und mit dem Programm Distr@l des Digitalministeriums. Erfolgreich läuft der neue DIGI-Ambulant, der Pflegediensten bei Investitionen hilft. Die Pflegeschulen bekommen Geld aus dem Digitalpakt Schule für Investitionen in die Infrastruktur und aus dem Annex II für professionellen Support. Meine Damen und Herren, bei allem Engagement wird der Personalmangel wegen der demografischen Entwicklung trotz aller Gegenmassnahmen aber eine Herausforderung bleiben. Wir müssen neu denken und den Unterstützungsmix auf eine breitere Basis stellen. Wir brauchen sorgende Gemeinschaften, die auf der Basis von Quartierskonzepten Pflegeaufgaben in gemeinsamer Verantwortung tragen, mit einem Hilfeportfolio ausgerichtet an den Bedarfen vor Ort. Bei der Gestaltung dieser Pflegestrukturen im Dorf, im Quartier, bei dem Aufbau von Unterstützungsnetzwerken, die aus professionell Pflegenden, pflegenden Angehörigen und Ehrenamtlichen bestehen, gilt es zu unterstützen. 10752 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 In der lokalen Verankerung liegt ein Schlüssel, um die Pflegeaufgaben der Zukunft zu meistern. Die Pflege ist eine Zukunftsfrage und hat für uns als Landesregierung hohe Priorität. Was Ministerpräsident Rhein angekündigt hat, wird mit dem Doppelhaushalt umgesetzt. Wir halten Wort, und wir tun ganz viel.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Mit 10 Millionen € fördern wir neue Plätze in Kurzzeit-, Tagespflege und ambulant betreuten Wohngemeinschaften.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Weitere 4 Millionen € stehen für Modellvorhaben in Kurzzeit- und Tagespflege bereit. Erstmals gibt es ein Förderprodukt Pflegestrategie und ein Landesamt für Gesundheit und Pflege. Um die Begleitung im Pflegefall zu verbessern, werden die Pflegestützpunkte zu Case-ManagementZentren ausgebaut – 1 Million € mehr Mittel. Um Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, braucht es mehr Prävention. Deshalb wird der Einsatz von Gemeindepflegerinnen und -pflegern ausgerollt – 3 Millionen € mehr Geld. Meine Damen und Herren, wir verbessern und schaffen zudem die Basis für eine Pflegestrukturplanung der Zukunft. Ein Pflegebericht wird die Bedarfe aufzeigen. Darauf können Massnahmen aufbauen. Viele Stellschrauben sind beim Bund. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig, um die akuten und strukturellen Finanzierungslücken zu schliessen und den explodierenden Eigenanteil der Pflegebedürftigen zu begrenzen. Karl Lauterbach hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege vorgelegt. Er belastet damit einseitig die Beitragszahler und bietet keine langfristige Finanzperspektive. Die moderaten Leistungsausweitungen reichen nicht aus, um die Kostensteigerungen annähernd aufzufangen. Ich kann nur an uns alle appellieren, dass wir uns gemeinsam für eine Nachbesserung einsetzen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung aller Ebenen. Gute Pflege ist Daseinsvorsorge und vor allem eine humanitäre Verpflichtung.
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 Wir als Land werden alles dafür tun, um diese wichtige Säule der Sorgekultur zukunftssicher zu machen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist, dass immer mehr Menschen älter werden, an Demenz erkranken und pflegebedürftig werden. Ein grosser Teil der heutigen Pflegekräfte wird in den kommenden Jahren altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden. Rund 40 % gehen voraussichtlich bis zum Jahr 2035 in den Ruhestand. Es gibt über 360.000 Pflegebedürftige in Hessen. Knapp 85 % davon werden mittlerweile zu Hause gepflegt, in der Regel von ihren Angehörigen. Ja, das deutsche Gesundheitssystem ist aufgrund des demografischen Wandels mit einem zunehmenden Pflegebedarf konfrontiert. Wir alle stehen vor der grossen Herausforderung, in den kommenden Jahren eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sicherzustellen. Und wir alle wissen, dass wir diese Bedarfe nur mit einer Fachkräftegewinnung decken können.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Wir wissen auch – wie eben schon erwähnt –, dass es dabei um mehr als um die Bezahlung geht. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um bessere Arbeitsbedingungen, um bessere Aufstiegschancen. Es ist und bleibt eine Mammutaufgabe, dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern und Menschen dauerhaft für den Beruf im Gesundheitswesen und in der Pflege zu gewinnen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, so weit herrscht aus meiner Sicht Einigkeit. Nun gibt es aber massgebliche Unterschiede, vor allem zwei, zwischen Ihrem Antrag und dem Antrag von CDU und GRÜNEN. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie verwechseln an einigen Stellen den Adressaten; denn viele Ihrer Forderungen können nur auf Bundesebene geregelt werden. Das wissen Sie auch.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 An vielen Stellschrauben sind wir auch schon dran. Stichworte: Pflegereform, Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, zukunftssichere Pflegeversicherung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Das sind Aufgaben, denen wir uns auf der Bundesebene sicherlich auch weiter widmen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bei den Aufgaben, die auf Landesebene zu bewältigen sind, beschäftigen Sie sich grösstenteils mit der Beschreibung von Problemlagen, während die Hessische Landesregierung bereits an konkreten Lösungen arbeitet.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, unermüdlich festzustellen, dass mit mehr Pflegekräften bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden können. Es reicht auch nicht aus, festzustellen, dass wertvolles Fachwissen und Ressourcen verloren gehen, wenn qualifiziertes Pflegepersonal den Pflegeberuf verlässt.
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 Das wissen wir. Das sind aber noch lange keine lösungsorientierten Massnahmen, um Veränderungen herbeizuführen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Was wir tatsächlich brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind eine Strategie und entsprechende Haushaltsmittel. Beides haben wir in Hessen auf den Weg gebracht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10753
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Die Hessische Landesregierung erarbeitet derzeit einen Landespflegebericht und legt damit den Grundstein für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Pflegelandschaft. Mit dem Landespflegebericht werden nun hessenweit die Bedarfslage, die Angebotsstrukturen und die Entwicklung der pflegerischen Versorgung erfasst und dokumentiert. Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen alleine 10 Millionen € für investive Förderungen von Kurzzeit- und Tagespflege und für ambulante Wohngemeinschaften zur Verfügung, weitere 4 Millionen € für die Schaffung flexibler Angebotsstrukturen. Genau das entspricht Ihrem Antrag, Punkt 9, was Sie fordern und was wir tatsächlich schon auf den Weg gebracht haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Die meisten Menschen wollen ihren Angehörigen den Wunsch erfüllen, möglichst lange zu Hause zu leben, und gehen dabei selbst – auch das wissen wir – an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Und es gilt: Man kann für diese Arbeit gar nicht genug danken, die dort geleistet wird.
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 Deswegen haben wir, um uns um die Entlastung der pflegenden Angehörigen zu kümmern, die Novellierung der Pflegeunterstützungsverordnung vorgenommen. Gerade bei Corona hat sich gezeigt, wie wichtig auch die Nachbarschaftshilfe ist und wie viele Menschen auf die Unterstützung von Nachbarn, gerade im Alltag, angewiesen sind.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Die Selbstständigkeit so lange wie möglich zu erhalten, gilt es auch bei dem Programm der Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger. Hiermit kommt die Pflege passgenau dort an, wo sie ankommen soll, und zwar in der häuslichen Pflege. Auch dies haben wir mit einer weiteren Million Euro im Doppelhaushalt aufgestockt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt einen Pflegestützpunkt; und wir bauen – auch das wissen Sie – das CaseManagement sukzessive aus. Wir haben bereits drei Landkreise, in denen wir auf diese Erfahrungen sehr erfolgreich zurückgreifen können. Auch hieran werden wir weiterhin arbeiten und haben das entsprechende Geld auf den Weg gebracht, damit wir auch im Bereich der individuellen Beratung, bei den Fallanalysen, noch weiterkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie fordern die Landesregierung in Punkt 7 auf, ein Investitionsprogramm für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich aufzulegen. Das ist auch gut so. Aber auch hier bin ich die Überbringerin der guten Nachricht; denn ich kann Ihnen sagen, dass es bereits entsprechende Programme gibt. Hierauf hat Frau Müller-Klepper bereits hingewiesen, und auch ich mache es gern noch einmal: Wir haben das Förderprogramm DIGI-Ambulant auf den Weg gebracht mit einer Fördersumme von 1,1 Millionen €. Damit die Ausbildung modern und gut ausgestaltet ist, hat die Landesregierung die hessischen Pflegeschulen in den Digitalpakt mit einbezogen und stellt ihnen Mittel in Höhe von 1 Million € für die Digitalisierung zur Verfügung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Und – wir haben es eben gehört – mit dem Supportprogramm Annex 2 soll die schulische Infrastruktur gefördert werden. Das gilt für unsere anerkannten Pflegeschulen genauso wie für die anderen Schulen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Aber Sie haben recht: Mit diesen Massnahmen allein ist das Problem der Fachkräftegewinnung nicht gelöst. Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf noch einmal einen Blick werfen. In diesem Zusammenhang bin ich auch sehr froh darüber, dass Sie im Herbst des vergangenen Jahres hierzu eine Grosse Anfrage gestellt haben. Wenn Sie einmal auf die Antwort auf Ihre Frage 7 schauen, dann werden Sie feststellen, wie vielfältig die Massnahmen sind, die vonseiten der Landesregierung unternommen werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Sie können nicht immer wieder das Bild stellen, dass die Landesregierung dieser Aufgabe nicht nachkomme.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 – Ja, klar können Sie das, aber die Frage ist, wie faktenbasiert das Ganze dann ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Deswegen bin ich weiterhin darum bemüht, Ihnen die Massnahmen noch einmal zu verdeutlichen. Diese sind zwar schon verschriftlicht worden, aber ich nenne sie hier gern noch einmal. Es gibt seit 2019 den Ausbildungspakt zur Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung. Damit hat sich Hessen frühzeitig auf den Weg gemacht, um eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung sicherzustellen. Wir haben das HKPHG und das Altenpflegehilfegesetz novelliert.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Auch hierbei haben wir darauf geachtet, dass wir nicht in einer Einbahnstrasse landen, sondern dass es möglich ist, weiter Qualifizierungsmassnahmen am Start zu haben, und dass berufliche Aufstiegschancen ermöglicht werden. Das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung finanziert das Land; und seit 2020 macht es dies auch für die Gesundheitsfachberufe. Wir haben das Angebot der Studienplätze in der Pflegepädagogik erhöht. Auch hier besteht die Möglichkeit, den Studiengang als Teilzeitstudiengang zu absolvieren. Und – Frau Müller-Klepper hat schon darauf hingewiesen – seit 2021 gibt es das Pflegequalifizierungszentrum.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie sich diese Arbeit vor Ort einmal erläutern lassen. Ich habe dies gemacht, und ich finde diese Arbeit tatsächlich grossartig. Das muss ich hier wirklich noch einmal sagen: Mit dem PQZ wurde eine hessenweite Unterstützungsstruktur aufgebaut, die internationalem Pflegepersonal den Weg nach Hessen ebnet 10754 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 und den Prozess der Anerkennung deutlich beschleunigt. Auch das ist ein CDU-grüner, ein hessenweiter Erfolg.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Denn bereits vor der Ankunft in Deutschland werden die internationalen Fachkräfte beraten und beim Anerkennungsprozess sowie bei der Vermittlung begleitet und darüber hinaus bei Bedarf bis zu sechs Monate lang in den Betrieben betreut, um eine gute Integration in das Team und in die Gesellschaft insgesamt zu ermöglichen. Wir haben – das haben wir eben gehört – das Landesamt für Gesundheit und Pflege an den Start gebracht. Auch hier erwarten wir weiterhin enorme Synergieeffekte, was die Effizienz der Anerkennungsverfahren anbelangt. Wir wissen, dass wir schneller werden müssen, aber auch daran arbeiten wir. Wir haben in Hessen das Neue Bündnis Fachkräftesicherung Hessen, haben das Förderinstrument „Sozialwirtschaft integriert“. Wir haben PFIN – „Pflege integriert“. Und, ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch damit haben Sie recht, dass wir eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie von Familie und Beruf brauchen; aber auch das ist kein rein hessisches Problem. Daran arbeiten wir, und auch hier gibt es mittlerweile 296 Organisationen, die die Charta für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterschrieben haben. Auch dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren Danke sagen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Da die Problematik der Fachkräftegewinnung in der Pflege keinesfalls auf das schöne Bundesland Hessen beschränkt ist, bin ich durchaus froh, dass sich auch im Bund in den vergangenen Jahren einiges bewegt hat, vor allem im letzten Jahr. Wir haben die Tarifbindung im SGB XI; wir haben die Mindestlöhne in der Altenpflege, von der Pflegehilfskraft bis hin zur Pflegefachkraft. Wir wollen die Einführung eines bundeseinheitlichen Personalschlüssels, um nur einige zu nennen; und natürlich wünschen wir uns auch die Entbürokratisierung in der Pflege. Aber auch hier wissen wir, dass wir bundeseinheitliche Regulierungen brauchen. Ich bin ganz bei Ihnen: Pflegende haben mehr Respekt, Dank und Anerkennung verdient; denn sie leisten unglaublich viel. Deshalb sollten wir uns gemeinsam für eine zukunftssichere Pflegeversicherung einsetzen, die gute Pflege ermöglicht und Pflegende entlastet. In diesem Sinne liegt unser Antrag vor, und deswegen bitte ich hier um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sind vielerorts schlecht. Es fehlt Personal, und das vorhandene Kollegium muss dies auffangen. Das führt zu einem Abwärtskreislauf. Das liegt aber nicht an der fehlenden Motivation oder am Können der Pflegekräfte, sondern vielmehr an einem sich seit Jahren abzeichnenden Prozess, auf den die Landesregierung keine Antwort findet. Durch den demografischen Wandel fallen immer mehr Pflegekräfte in der Pflege weg. Fachkräfte steigen aus. Fachkräfte gehen in Rente, und es kommen zu wenige Fachkräfte nach. Regelmässig haben wir die Pflege im Landtag thematisiert. Schwarz-Grün schafft es aber seit Jahren nicht, die Situation in der Pflege zu verbessern. Der Antrag der Sozialdemokraten zeigt einige Ansätze auf, die wir, die Freien Demokraten, teilen, die wir seit Jahren in unseren Wahlprogrammen haben. Ich fange mit einem Punkt an, der sich im Antrag etwas weiter hinten befindet, nämlich die Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Dies ist ein Problem, das nicht nur die Pflege betrifft, sondern den gesamten Gesundheitsbereich. Uns Freie Demokraten erreichen immer wieder Beispiele, wie in Hessen Nicht-EU-Fachkräfte monatelang, teilweise über ein Jahr lang, auf die Berufserlaubnis warten müssen. Daher braucht sich die Landesregierung nicht zu wundern, wenn ausländische Fachkräfte Hessen meiden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Wer aus einem Nicht-EU-Land hierherkommt, um im Gesundheitswesen zu arbeiten, braucht viel Zeit und Geld zum Überbrücken. Wenn eine ausländische Krankenpflegekraft als solche in Hessen arbeiten möchte, muss sie den Behörden rund 10 bis 15 Dokumente postalisch, teilweise beglaubigt, vorlegen. Dazu kommen Kosten im mittleren dreistelligen Bereich für ein Standardverfahren. Behördendschungel, lange Wartezeiten, unverständliches Bürokratendeutsch und hohe Kosten schrecken genau diejenigen Menschen ab, die wir so dringend brauchen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Die Landesregierung stellt es anders dar – jetzt habe ich es; der Groschen ist nicht so schnell gefallen –; und wir bringen seit vier Jahren Beispiele dafür, dass die Anerkennung viel zu lange dauert.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 „Zentrale Ausländerbehörde“ ist dann immer der Begriff, bei dem Schwarz und Grün in Wallung geraten. Das alles zeigt leider den fehlenden Anspruch der Landesregierung. Wir als Opposition haben Sie wiederholt darauf hingewiesen. Aber die Einsicht der Landesregierung geht leider gegen null.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Hier muss deswegen ganz dringend nachgesteuert werden. Wenn keine gravierenden Gründe dagegensprechen, muss eine Berufserlaubnis auch vorläufig erfolgen können. Für die Menschen, die aber bereits bei uns in der Pflege arbeiten, brauchen wir Perspektiven. Wir brauchen Aufstiegschancen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10755 Der Antrag der SPD nennt Bildungsgutscheine, Erweiterung der Fort- und Weiterbildungsmassnahmen, individuelle Karrierechancen und vieles mehr. Ich verrate Ihnen nicht zu viel, wenn ich Ihnen sage, dass genau das den Nerv von uns Freien Demokraten trifft. Umso unverständlicher, dass sich die Landesregierung hier seit Jahren nicht bewegt. Wenn Sie mehr Menschen in die Pflege bekommen wollen, dann müssen Sie die Arbeit in der Pflege auch attraktiver machen. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich eine Pflegehilfskraft immer ins Zeug legt, egal, woher sie kommt, und es durch eigenen Antrieb und gute Rahmenbedingungen bis nach ganz oben schaffen kann.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Das ist das liberale und auch das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen, das nach unserer Vorstellung ein zentraler Baustein ist, um Menschen neu für den Beruf zu begeistern oder zurück in den Beruf zu bekommen. Auf der anderen Seite lässt die Landesregierung seit Jahren Entlastungsmassnahmen einfach liegen. Moderne Technologien, vernetzte Pflege und Gesundheitseinrichtungen, die digitale Gesundheitsinfrastruktur insgesamt sind leider bis heute in Hessen Mangelware und gehen selten über Pilotprojekte hinaus. Besonders die E-Health-Anhörung im letzten Jahr hat deutlich gemacht, was bereits alles an Entlastungen möglich wäre, aber noch nicht oder zu wenig eingesetzt wird.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Wir merken immer wieder bei Gesetzeslesungen, dass das, was in Anhörungen so herauskommt, von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen selten berücksichtigt wird. Pflegefachkräfte verbringen daher weniger Zeit am Patientenbett, als sie eigentlich könnten und wollten. Das ist ein Umstand, der so nicht zu akzeptieren ist. Die Landesregierung hat es in der Hand, etwas zu ändern. Sie tut es leider nicht. Leider wird die Landesregierung versuchen, auch diese Krise bis zum Ende der Legislaturperiode über die Zeit zu bringen. Daher müssen wir leider feststellen, bei aller Lobhudelei von CDU und GRÜNEN: Hier hat die Landesregierung keine überzeugende Lösung hinbekommen. Wir Freie Demokraten nehmen uns dieser Aufgabe sehr gerne an. Wir haben heute unseren Weg deutlich gemacht. Der vorliegende Antrag der SPD führt dabei einige Punkte auf, die wir auch teilen. Daher werden wir dem Antrag der SPD zustimmen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die SPD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, auch, um einmal einen Realitätscheck zu machen: Was ist Versprechung – manchmal auch Versprecher –, was ist tatsächlich in der Realität angekommen? Ich denke, da sehen wir, dass viele Massnahmen, die in dem CDU-Antrag stehen, noch auf einer Warteschleife sitzen und noch nicht bei den Menschen angekommen sind.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir dürfen nicht darauf warten, dass der Hessische Pflegebericht irgendwann in diesem Jahr einmal vorgelegt werden soll.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir wissen nie, wie lange das Jahr ist. Manche Sommer haben sich schon bis in den Dezember hineingezogen. Eigentlich wissen wir, welche Lücken es gibt. Da brauchen wir eigentlich nicht mehr so viele Berichte. Es gibt genügend. Frau Dr. Sommer hat vieles an Berichten vorgelegt, dicke Bücher, die viele von uns gar nicht schaffen zu lesen. Danke, dass Sie es für uns tun.