Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzpolitischen Aussichten sind mit der jüngsten  Steuerschätzung im Vergleich zum Vorjahr zwar etwas besser,  die Finanzministerin weist aber zu Recht darauf hin, dass die  prognostizierten Steuermehreinnahmen an sich noch keine  neuen Ausgabespielräume eröffnen. Vielmehr ist der Landeshaushalt nicht im Lot, und die Folgen der Coronakrise sind nur  ein Teil des Gesamtproblems.   Genau das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hat der Landesrechnungshof Ende letzten Jahres in seiner Presseerklärung  zu diesem Jahresbericht hervorgehoben. Der Rechnungshof fordert mit Recht, künftige Haushalte nachhaltiger und strukturell  besser aufzustellen.   Von den pandemiebedingten Mehrausgaben in Höhe von fast  1,6 Milliarden Euro wurden 2020 nur 615 Millionen über die Nettokreditaufnahme aufgrund aussergewöhnlicher Notsituationen finanziert. 965 Millionen Euro konnten schuldenbremsenkonform  aufgrund der von der wirtschaftlichen Normallage abweichenden  Entwicklung aufgenommen werden. Der restliche Haushaltsausgleich erfolgte über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von nur 130 Millionen Euro. Im Vergleich zur Planung wurden der allgemeinen Rücklage damit fast 400 Millionen  Euro weniger entnommen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  87  Wie man an der Haushaltsrechnung 2021 sieht, wird die pandemiebedingte Kreditaufnahme auch im Folgejahr bei Weitem nicht  im erwarteten Masse benötigt; das ist gut. Im Gegenteil: Durch die  wider Erwarten guten Steuereinnahmen im letzten Jahr wurden  sogar über 500 Millionen Euro der aufgenommenen Schulden  wieder getilgt. Das sieht auch die Schuldenbremse so vor. Mit  anderen Worten: Es gibt noch erhebliche finanzielle Spielräume  für das Land. Das gilt jedoch nur für Ausgaben, die Einnahmen  generieren oder künftige Verluste senken können. Schliesslich reden wir hier immer über Kredite. Es ist daher nicht egal, wofür  das Geld aus öffentlichen Kassen ausgegeben wird. Schulden  sind höchstens dann okay, wenn damit künftige Risiken gesenkt  oder Einnahmesteigerungen wahrscheinlicher werden.   Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zurück  zum Jahresbericht 2020. Erstmals werden im Abschnitt „Haushaltslage“ die Zuweisungen des Landes an die Kommunen in einem eigenen Kapitel dargestellt - Herr Noack hat es schon erwähnt. Insgesamt 5,4 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt  gingen an die kommunale Familie. Davon entfielen allein  270 Millionen Euro auf den kommunalen Rettungsschirm.   Die gute Finanzierung unserer Städte und Gemeinden soll auch  erhalten bleiben. Gleichwohl bedarf es dringend einer Reform  der Verteilung dieser Gelder. Zahlreiche Empfehlungen zu einer  bedarfsgerechteren Verteilung der Gelder im Finanzausgleichsgesetz liegen auf dem Tisch. Das entsprechende Gutachten ist  auch immer noch Grundlage der Verhandlungen über das neue  Finanzausgleichsgesetz zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Ministerien. Mit Reformen tun sich die kommunalen Spitzenverbände derzeit aber anscheinend recht schwer.  Mit weitreichenden Änderungen ist daher in diesem Jahr wohl  leider nicht zu rechnen.   Ich wollte nun auf die einzelnen Prüfungsergebnisse eingehen.  Die sind aber von meinen Vorrednern im weitesten Sinne schon  kommentiert worden. Ich will nur noch darauf eingehen, dass bei  der Überprüfung der Normenkontrolle tatsächlich in den wenigsten Fällen die Auswirkungen finanzieller Art dargestellt worden  sind. Wir sind froh, dass das nun vom Ministerium stärker beachtet werden soll und dass vor allem Vorschläge gemacht werden  sollen, wie die Nachhaltigkeits- und Klimaaspekte stärker Berücksichtigung finden können.   Auch bei den Gewässerunterhaltungsverbänden war eine Reihe  von Problemen entdeckt worden. Auch da war der Ausschuss der  Meinung: Was das Umweltministerium in dieser Hinsicht einleitet, ist gut. Frau Johlige, im Übrigen war nicht das Vergaberecht  das Problem, sondern das Problem war die unklare Rechtslage  zu der Frage, wie mit den Gewässerunterhaltungsverbänden  umzugehen ist. Von daher hätte die von Ihnen erwähnte Vergabestelle nichts gebracht.  In diesem Sinne werbe ich dafür, die …