Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Nach der mehrfach und zuletzt mit Urteil vom 13. Oktober 2021 bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt eben eine analoge Anwendung der Heilungsmöglichkeit des 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB für eine  ordentliche Kündigung nicht in Betracht. Im Wege einer  juristisch schulmässigen Auslegung hat der Bundesgerichtshof auf die massgebenden Vorschriften des Mietrechts Bezug genommen und ausgeurteilt, dass die auf fristlose  Kündigung beschränkte Wirkung des Nachholrechts des  Mieters dem eindeutigen, in Gesetz gegossenen Willen  des Gesetzgebers entspreche und die Möglichkeiten der  richterlichen Rechtsprechung, Rechtsanwendung durch  die Bindung an Recht und Gesetz ausgeschöpft seien.   Zugleich wird da klargestellt in der BGH-Rechtsprechung,  dass die höchstrichterliche Absage an die Grenzen analoger Anwendung nicht automatisch einen Verlust des  Rechtsschutzes für Mieterinnen und Mieter in Bezug auf  die ordentliche Kündigung zur Folge hat, denn im Gegensatz zur fristlosen Kündigung setzt die ordentliche Kündigung voraus, dass der Mieter seine vertraglichen Pflichten  schuldhaft und nicht unerheblich verletzt hat. Das steht in  Paragraf 173 BGB.   Die juristische Frage, ob Zahlungsrückstände aus Anlass,  beispielweise wie aktuell exorbitant gestiegene Preise  für Lebenshaltung und Energie, eine solchermassen bestehende schuldhafte und erhebliche Pflichtverletzung des  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Mieters ausschliessen, das wäre im Einzelfall durch die  Rechtsprechung auszuurteilen und dort zu beurteilen. Die  fachliche Schlussfolgerung jedoch ist eindeutig. Die im  vorliegenden Antrag formulierte Forderung zur grundsätzlichen Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Schonfristregelung auf die ordentliche Kündigung kann entsprechend der Gewaltenteilung nur der Bundesgesetzgeber  mit einer Gesetzesänderung erfüllen.  Sehr geehrte Damen und Herren, justizpolitisch ist die  Frage der Ausdehnung des Anwendungsbereiches der  Schonfristregelung kein Novum, es handelt sich bei der  doppelten Kündigung wegen Zahlungsverzugs- und  Schonfristzahlung um ein Grundsatzproblem, das die  Rechtsprechung seit vielen, vielen Jahren immer wieder  beschäftigt. Frau Kröger ist darauf eingegangen. Dabei  hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung – ich habe sie eben angesprochen – unmissverständlich klargestellt, dass die richterliche Auslegung des  bestehenden Mietrechts an seine Grenzen gekommen ist.  Das bedeutet, der Gesetzgeber ist am Zug, der Gesetzgeber muss darüber entscheiden, ob die Schonfristregelung  auch auf die ordentliche Kündigung ausgedehnt wird.   Und wenn man sich mal betrachtet, dass das Mietrecht ein  Ausgleich zwischen den Interessen des Vermieters auf  der einen Seite ist und der Schutz seines Eigentums, Gegenstandes, der Wohnung in seiner Substanz und auch  eine gewisse Rentierlichkeit geschützt ist, und auf der anderen Seite steht das Recht eines jeden Menschen auf  Unterkunft, dann sieht man, dass auch das Mietrecht mit  einer guten Austarierung zwischen beiden Interessen zu  sozialem Frieden mit beitragen kann. Der Interessenausgleich zwischen den Interessen des Vermieters und des  Mieters hinkt jedoch im Fall der Schonfristregelung. Die  Schonfristregelung greift nur, wenn der Mieter innerhalb  der oben genannten Nachholfrist von zwei Monaten den  vollständigen Mietzins zahlt. Die Interessen des Vermieters sind weiterhin gewahrt, denn der Rückstand, die Mietzahlungen, die rückständigen, wurden ausgeglichen.   Die Interessen des Mieters auf Wohnraum, auf Unterkunft  werden bei der aktuellen Regelung hingegen nicht umfassend gewahrt. Er zahlt den Mietrückstand vollständig. Damit greift zwar dann die fristlose Kündigung nicht, aber  unter Umständen die ordentliche, fristgemässe Kündigung,  obwohl eben der Mieter die Rückstände beglichen hat,  und genau das ist ja die Voraussetzung. Der Mieter kauft  sich also nur Zeit, Zeit, um sich eine neue Wohnung zu  suchen. Und angesichts der aktuellen Wohnraumlage ist  das zum Teil schwerlich, innerhalb dieser Zeit etwas zu  finden, sodass im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit des  Mieters droht.   Die Schonfristregelung soll aber gerade ein wichtiger  Schutz vor Obdachlosigkeit sein und sollte damit eine  Kündigung ausschliessen, egal, ob ordentlich oder fristlos.  Weder dieser Wertungswiderspruch noch die Befassung  bei der Justizministerkonferenz 2013 noch entsprechende  Vorschläge im Zuge des Mietrechtsanpassungsgesetzes  haben bisher den Bundesgesetzgeber zu einem Umdenken bislang veranlasst. Das mag anderen Schwerpunkten  geschuldet sein.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise – und  auch darauf ist Frau Kröger eingegangen – hat jedoch ein  neues Schlaglicht genau auf diesen bestehenden Kündigungsschutz geworfen. Selbst für den Fall, dass es temporär – aus Anlass der Energiekrise – zu vergleichbaren  befristeten Zahlungsmoratorien oder anderweitigen Erleichterungen in Bezug auf das Mietrecht kommen sollte,  lässt dies die Grundsatzfrage nach der dauerhaften und  rechtssicheren Regelung zur Verbesserung des Mieterschutzes unberührt. Das mit dem Antrag verfolgte Vorhaben, gegenüber dem Bund gemeinsam mit anderen Bundesländern zu dem Problemfeld vorstellig zu werden, ist  daher justizpolitisch ein berechtigtes Anliegen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!