Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 goldenes Jahrzehnt erlebt haben, ein Jahrzehnt des ununterbrochenen Wachstums – wohlgemerkt ohne Inflation –, ein  Jahrzehnt hoher Beschäftigung, sprudelnder Steuereinnahmen,  ein Jahrzehnt, in dem gerade auch unsere baden-württembergische Wirtschaft ihre globalen Stärken noch einmal ausspielen konnte, als Rohstoffe billig waren und Lieferketten tadellos funktionierten. Vielleicht war das das vorläufig letzte Jahrzehnt einer Globalisierung nach einem regelbasiert westlichen  Standard, wie wir ihn bisher kannten.  Dann kam die Coronakrise und jetzt der schreckliche Angriffskrieg mitten in Europa. Beide Ereignisse haben enorme wirtschaftliche Folgen mit dem Potenzial, strukturelle, das heisst  nicht mehr nachträglich behebbare Schäden für die Wirtschaft  und die Gesellschaft anzurichten.  Uns müssen sich nun die Fragen stellen: Kann die soziale  Marktwirtschaft mit solchen ausserordentlichen Ereignissen,  mit solchen Krisenlagen umgehen, und wie geht sie damit um?  Welche Rolle spielt dabei die Politik?  Die soziale Marktwirtschaft beruht auf Markt und freiem  Wettbewerb, auf der Eigenverantwortung der Unternehmen  und der Bürgerinnen und Bürger, aber sie kann auch auf exogene Schocks reagieren. Sie ist nicht wehrlos. Sie verfügt über  ein Arsenal wirtschaftspolitischer Massnahmen und Instrumente, die es gezielt und sinnvoll einzusetzen gilt. Das ist die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen: die Instrumente so auszuwählen und so einzusetzen, dass sie einerseits effektiv sind,  aber andererseits unsere bewährte Ordnung der sozialen  Marktwirtschaft nicht aushebeln.  Die Coronakrise hat gezeigt, wie das funktionieren kann. Die  anfangs – sehr zu Recht – befürchteten schweren Verwerfungen sind Gott sei Dank ausgeblieben. Wir waren in Deutschland und Baden-Württemberg ausgesprochen erfolgreich. Herr  Schweickert, da ziehe ich jetzt Bilanz über alle Hilfen, über  alle Hilfsprogramme, die der Bund und das Land während der  Coronapandemie – in der wir uns ja noch immer befinden –  auf den Weg gebracht haben. Sie haben zu Recht angesprochen, dass wir die Hilfen nochmals verlängert haben, und zwar  bis Ende Juni. So lange gilt auch das aktuelle Temporary  Framework der Europäischen Union, das ja die rechtliche  Grundlage für die Coronahilfen bildet.  Wir waren – das zeigen die Zahlen deutlich – erfolgreich mit  unseren Unterstützungs- und Hilfsprogrammen, und wir stehen jetzt wieder vor der Aufgabe, den bestehenden Instrumentenkasten neu zu sortieren. Ich finde, es ist bei diesem Thema  wichtig, dass wir uns auch damit beschäftigen, wie wir die  nächsten Wochen und Monate gestalten. Gern gehe ich natürlich auch noch auf Ihre Frage bezüglich der Umsetzung von  Ü III und Soforthilfen ein.  Aber wir müssen nach vorn blicken. Wir sind in einer Situation, in einer absoluten Ausnahmesituation, die uns alle in besonderer Weise herausfordert. Die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch den Krieg in der Ukraine sind immens;  die exorbitanten Preissprünge zum einen bei den Rohstoffen,  aber auch bei den Materialien, und zum anderen bei der Energie machen den Unternehmen in unserem Land branchenübergreifend schwer zu schaffen. Die inflationären Impulse sind  knappheitsbedingt und haben ebenfalls einen entsprechend  negativen Einfluss. Sie schwächen nicht nur die Kaufkraft jedes Einzelnen, sondern sie bedeuten auch einen realen Kaufkraftverlust für unsere gesamte Volkswirtschaft.  Die damit verbundenen Wohlstandsverluste werden wir staatlicherseits nicht aus der Welt schaffen können. Das wird wohl  kaum jemandem gelingen. Was wir aber tun können und müssen – das hat uns ja auch in der Coronapandemie geleitet –,  ist, soziale Härten abzuwenden. Dabei geht es eben auch um  den Zusammenhalt unserer Gesellschaft; das wurde heute  Morgen ja schon ausführlich diskutiert.  Das heisst, wir müssen gezielte Massnahmen auf den Weg bringen und dürfen nicht quasi mit der Giesskanne vorgehen, um  unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Lage zu stabilisieren. Da geht es jetzt in erster Linie natürlich um die Schritte, die  die Bundesregierung zunächst gehen muss – Stichwort Kurzarbeit –, um Beschäftigungsverluste aufzufangen. Weitere  Stichworte in diesem Zusammenhang: Unterstützung energieintensiver Betriebe, die auch rasch vor der Existenzfrage  stehen, Kreditprogramm der KfW umsetzen und Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat  ja angekündigt, diesen Fonds jetzt umzuwidmen, um Unternehmen in dieser Situation zu helfen. Hier im Land haben wir unsere klassischen Programme wie  Bürgschaftsbank, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft.  Diese stehen natürlich den Unternehmen in unserem Land  auch zur Verfügung.