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Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Darüber hinaus ist gesagt worden, es gebe keine Gründe, die gegen eine Absenkung des Wahlalters sprächen. Wir sind jetzt in der dritten Lesung. Wir haben viel diskutiert, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Daher muss man ganz ehrlich sagen: Kollegin Kula, es mag sein, dass es im „Neuen Deutschland“ oder in der „Jungen Welt“ so rezipiert wird, doch wir haben auch gesehen, dass es eine ganz breite gesellschaftliche Debatte gibt, dass die Auffassungen hierzu völlig unterschiedlich sind und dass die Argumente, die wir wechselseitig ausgetauscht haben, ernst zu nehmen sind, weshalb man nicht einfach sagen kann: Es gibt keine Argumente. – Nach der dritten Lesung müsste man eigentlich so weit sein, den einen wie den anderen zu verstehen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Der Kollegin Deissler will ich in diesem Zusammenhang einmal zurufen: Sie haben gesagt, wir nähmen die Jugend nicht ernst, und gefragt, welche Geisteshaltung wir hätten. Ich muss sagen, dies war der intellektuelle Tiefpunkt in dieser Debatte in dritter Lesung. Ich bin jahrelang im Bundesvorstand der Jungen Union gewesen. Ich war jahrelang Jugendfunktionär und habe dort mitgemacht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen sagen: Junge Menschen werden in der CDU immer wertgeschätzt und mitgenommen. Wir, die Junge Union, sind die grösste politische Jugendorganisation. Wir haben vieles erreicht; und wir brauchen uns von so einer Minigruppe wie Ihnen nicht sagen zu lassen, wir nähmen junge Leute nicht ernst. Das ist absolut absurd, Frau Kollegin.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, für uns bleibt es dabei – –
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 So sieht es aus. – Kolleginnen und Kollegen, für uns bleibt es dabei: Das Wahlalter von 18 Jahren hat sich bewährt, und zwar auf allen staatlichen Ebenen, angefangen bei der kommunalen Ebene über die Landesebene bis hin zur Bundes- und Europaebene.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Dabei bleiben wir als einzige Partei ganz offensichtlich ohne Inkonsistenzen, weil diese Frage nie systematisch beantwortet wurde: Warum wollen wir das Wahlalter ab 16 Jahren eigentlich nur auf kommunaler Ebene haben? Das macht einfach keinen Sinn.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 – Ich nehme es einmal als Kompliment. Sie wollten sicherlich „weise“ sagen. – Kolleginnen und Kollegen, mit 16 Jahren darf man ohne Einwilligung der Eltern keine Verträge schliessen. Man darf nicht heiraten, man darf keine Wohnung anmieten, man darf nicht Auto fahren, und man darf nicht einmal ein Fahrrad kaufen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Auch in dritter Lesung ist mir nicht klar geworden, warum man ein Parlament wählen können soll, wenn man in unserem Rechtssystem nicht einmal für sich selbst Verantwortung übernehmen darf. Wieso soll man es dann für andere Leute machen dürfen? Das macht einfach keinen Sinn. 9350 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ja, ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommunalen Spitzenverbände, die am Ende damit betraut sind, so eine Wahl zu administrieren, ebenfalls deutlich gemacht haben, dass es keinerlei Interesse an so einer Absenkung gebe. Ich darf deswegen zum Schluss kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Wahlrecht hat sich bewährt. Es ist in Hessen klar geregelt. Es ist ohne logische Brüche; und es ist vor allem im Einklang mit der Mehrheitsmeinung geregelt. So soll es auch bleiben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Ende einer längeren Plenarsitzung diskutieren wir heute zum dritten Mal über die Frage, ob das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. Die Meinungen dazu – es ist inzwischen mehr als klar, wie wir eben gehört haben – sind ausgetauscht; und ich will ausdrücklich sagen, dass ich alle Argumente aus allen Fraktionen, die sich heute für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen haben, vollständig teile.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Jugendliche sind diejenigen, die mit den politischen Entscheidungen von heute am längsten leben müssen. Wir GRÜNE trauen 16- und 17-Jährigen zu, dass sie in der Lage sind, eine fundierte, eine informierte und durchaus kritische Wahlentscheidung zu treffen. Deshalb sind wir dafür, das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre zu senken. In Hessen regieren CDU und GRÜNE seit einigen Jahren erfolgreich in einer Koalition. Wir haben in dieser Zeit viele Dinge gut umgesetzt. Aber in so einer Zusammenarbeit gelingt es eben nicht immer, alle Dinge entsprechend umzusetzen. Es ist nicht immer möglich, kluge Kompromisse für alle Themen zu finden. Insofern will ich zu der heutigen Debatte sagen, dass es uns in der Koalition in dieser Konstellation leider nicht möglich ist, das Wahlalter für Kommunalwahlen zu senken. Wir GRÜNE werden uns hierfür aber weiterhin einsetzen. Kollegin Hofmann hat in einer sehr emotionalen Rede so getan, als wäre dies heute die letzte Möglichkeit, das Wahlalter jemals zu senken. Das ist natürlich mitnichten so.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 In einem Jahr ist Landtagswahl in Hessen,
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 und nach der Landtagswahl gibt es neue Koalitionsverhandlungen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 – Es freut mich, dass Sie so gut gelaunt sind.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Ich sage ausdrücklich: mit neuen Koalitionsverhandlungen, nicht: mit neuen Koalitionspartnern.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Dann lohnt sich aber ein erneuter Aufschlag auf eine Absenkung des Wahlalters. Das wäre dann auch immer noch rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl; denn sie ist, egal, was wir heute beschliessen, ohnehin erst im Jahr 2026.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Liebe Kollegin Deissler, Sie haben auch gross aufgefahren und haben der CDU vorgeworfen, dass sie die jungen Menschen nicht ernst nimmt; und den GRÜNEN haben Sie vorgeworfen, dass sie ihre Werte verkaufen. Das finde ich insofern interessant, als dass die FDP erst relativ neu dabei ist im Club der Wahlalterabsenker. Sie haben das erst vor wenigen, eineinhalb bis zwei, Jahren beschlossen, dass Sie für die Absenkung des Wahlalters sind. Insofern haben Sie offensichtlich die jungen Menschen auch nicht ernst genommen, wenn Ihre Argumentation richtig ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Schon jetzt will ich aber junge Menschen sehr herzlich dazu einladen, sich mit ihren Ideen und Meinungen einzubringen. Es ist wichtig, dass wir diese Meinungen hören, ob in Jugendparlamenten, in Parteien, in NGOs oder beim Landesjugendkongress im Dezember. Die Perspektive junger Menschen ist wertvoll und wichtig. Ich bedauere es ausdrücklich, dass sie diese Perspektive nicht an der Wahlurne ausdrücken können. Wir stehen weiter dafür, das zu ändern. Aber auch schon jetzt werden die Stimmen junger Menschen gehört; dafür müssen sie aber auch lautstark erhoben werden. Dazu laden wir alle jungen Menschen herzlich ein, unter anderem im Dezember zum ersten Landesjugendkongress hier im Hessischen Landtag. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung ist für die Beibehaltung des Wahlrechts ab 18 bei Kommunalwahlen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss nicht das Wahlalter absenken, um junge Menschen ernst zu nehmen. Das sollten wir uns gegenseitig nicht absprechen, dass wir Menschen nicht ernst nehmen, nur weil wir sie nicht mit 16 wählen lassen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Die Argumente, die für eine Volljährigkeit mit 18 sprechen, sprechen auch für ein Wahlrecht mit 18. Die wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten sind in unseren Gesetzen, bisher zumindest, an die Volljährigkeit geknüpft, und die Hessische Landesregierung hält das auch für richtig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns bereits hier und im Ausschuss sehr intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Deswegen will ich nur noch einmal deutlich machen: Die Massstäbe für die Wahlbeteiligung bei öffentlichen Wahlen sollten nicht auseinanderfallen. Seitens der Landesregierung sehen wir in Kommunalwahlen nicht etwa Wahlen zweiter Klasse. Deswegen stimmen wir auch nicht zu, dass dort mit 16 gewählt werden kann, während bei anderen öffentlichen Wahlen nicht ab 16, sondern ab 18 gewählt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es spricht auch gerade auf der kommunalen Ebene dagegen, eine Ausnahme zu machen, weil es gerade dort besonders viele Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche, ja, man muss mittlerweile sagen, an vielen Stellen sogar für Kinder und Jugendliche, gibt. Dafür bedarf es keiner Herabsenkung des Wahlalters.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir wollen keine Wahlen zweiter Klasse schaffen, deswegen ist die Hessische Landesregierung gegen diesen Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran findet nach 43 Jahren, nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Repressalien gegen das eigene Volk wieder eine Revolution statt. Die Menschen, die auch heute wieder zu Tausenden in Teheran und anderen Städten im Iran auf den Strassen standen und „Azadi“ rufen, die sich nach Freiheit sehnen, tun das für Werte, die wir in Europa teilen. Es findet gerade eine Revolution für Freiheit, für Gleichberechtigung und Menschenrechte statt. Das sind Werte, die viele von uns in Europa und in Deutschland als völlig selbstverständlich wahrnehmen, Werte, die alle, die hier sitzen, nicht erkämpfen mussten, sondern wir haben sie in Deutschland von unseren Vorvätern in die Wiege gelegt bekommen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 – Und Müttern. – Auslöser für die Proteste im Iran war die Ermordung von Jina Mahsa Amini. Es war Mord, und deswegen reden wir auch darüber. Es ist mehr als die Tötung einer jungen Frau, einer 22-Jährigen, die das ganze Leben noch vor sich hatte und nur deshalb starb, weil sie das Kopftuch nicht im Sinne eines Regimes trug. Dieses Regime hat sich schuldig gemacht, nicht nur in diesem Fall. Trotz dessen Falschmeldung und trotz dessen Zensur bleibt es dabei: Es klebt Blut an seinen Händen. Ich danke daher meiner Fraktion, dass das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Und ich danke der CDU, den GRÜNEN und der FDP, dass wir hieraus einen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Wir unterstützen die friedlichen Proteste in Hessen. Wir erklären uns solidarisch mit den protestierenden Menschen im Iran. Es sind mutige Frauen, gefolgt von Männern und Kindern, die bereit sind, alles zu tun für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde. Das iranische Volk glaubt nämlich an diese Werte. Lassen Sie uns all diesen Menschen die Kraft schenken, die sie verdient haben; denn sie treten gerade unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit, ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für diese Werte ein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Ich habe eine junge Frau befragt, die selbst jahrelang im Iran gelebt hat und all die furchtbaren Dinge erlebt hat, auch die Unterdrückung der Frauen. Ich habe sie gefragt: Was soll ich heute in deinem Namen und im Namen der Frauen im Iran sagen? – Es fiel ihr schwer, mir Punkte zu nennen. Sie hat gesagt: Das Unrecht ist so unermesslich gross, das lässt sich nicht auf wenige Punkte zusammenfassen. Sag die Dinge, die vielleicht jemand in Deutschland nicht weiss. Man kann nicht einfach ins Krankenhaus ge9352 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 hen; denn da werden die Personalien festgehalten, und man wird später festgenommen. Sag den Menschen hier, dass man tagelang nichts hört von denen, die im Gefängnis sitzen, und man Angst hat, ob sie überhaupt noch leben. Sag ihnen, dass wir hier für Dinge festgenommen werden, die Kleinigkeiten sind. Kleine Sympathiebekundungen mit den Protestierenden führen schon dazu, dass man im Gefängnis landet. Es sind auch oft Schulkinder, die in Waffen schauen müssen. Das ist die Situation im Iran. Ich müsste aus ihrer Sicht noch vieles erwähnen. All das, was sie mir gesagt hat, hat sie in der Sorge um ihre Familienangehörigen und ihre Freunde gesagt, die jetzt gerade dort sind, mitten drin. So wie sie stehen viele Frauen und andere Männer hier zusammen auf den Strassen in Hessen. Sie zeigen, dass das so nicht weitergehen kann. Sie sind zwischen Entschlossenheit und Verzweiflung. Sie sind zwischen Hoffnung und Sorgen. Ich kann all diesen Menschen, die diese Signale setzen, nur zurufen: Bitte bleibt das Sprachrohr für die Menschen im Iran, bleibt auf den Strassen und haltet durch.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Wir hier im Landtag verurteilen das brutale Vorgehen. Mehr als 100 Menschen wurden seit Beginn dieser staatlichen Gewalt umgebracht. Mehr als 1.000 sind in den Gefängnissen gelandet. Stellen Sie sich einfach einen Moment vor, dass es Ihre Frau, Ihre Partnerin, Ihre Tochter oder Ihre Schwester ist. Doch was können wir hier in Deutschland und in Hessen tun? Wir sind jedenfalls gegen jegliche Verhandlung mit einem Regime, welches das eigene Volk belügt, schlägt und ermordet. Wir sind für Sanktionen. Die müssen her. Wir sind dafür, dass es einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage im Iran gibt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich bin wirklich dankbar, dass Länder wie NRW und Schleswig-Holstein der Aufforderung von Nancy Faeser, der Bundesinnenministerin, gefolgt sind und auf Landesebene eigenständig einen Abschiebestopp festgesetzt haben. Ja, sie haben das gemacht, was Innenminister Beuth in Hessen immer noch nicht verstanden hat. Es ist keine Einbahnstrasse, wenn wir über Föderalismus reden. Wir begrüssen trotzdem, dass die Bundesregierung sehr deutlich gemacht hat, dass es auch einen bundesweiten Abschiebestopp geben muss. Das heisst, es muss klare Signale von allen Seiten geben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Wir rufen den Protestierenden zu: Wir sehen, was geschieht. Wir sind an eurer Seite. Bitte erlauben Sie mir eine allerletzte persönliche Anmerkung. Sie merken es mir wahrscheinlich schon an, dass mir das Thema nahegeht. Meine Mutter ist als junge Frau vor 43 Jahren selbst aus dem Iran heraus, bevor sich der dunkle Schleier über das Land gelegt hat. Sie wusste zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht, dass irgendwann einmal ihr Sohn an einem Mikrofon in einem frei gewählten Parlament stehen und sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen kann und sich mit Ihnen gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Azadi, die Freiheit im Iran, aussprechen darf. Dafür bin ich meiner Mutter sehr dankbar. Merci Maman.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Ich danke Ihnen allen, dass wir das heute machen. – Danke.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hessen gibt es am Wochenende viele Feste, die Clubs haben geöffnet. Junge Menschen feiern, tanzen, flirten. Das ist gut so. Aber leider ist das nicht überall auf der Welt selbstverständlich. Furchtbar ist die Lage im Iran. Alleine das Nichtverhüllen des Haares kann für Frauen im Iran zum Tode führen. Seit dem 16. September, dem Todestag von Jina Mahsa Amini, gehen im Iran Tag für Tag Tausende auf die Strasse. Die 22jährige Kurdin war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht regelgerecht getragen habe. Das Regime behauptet, sie sei während der Haft ins Koma gefallen und im Krankenhaus verstorben. In der iranischen Kultur wird das Haar, seit 1979 der Schah gestürzt wurde und die Mullahs das Regime eines islamischen Gottesstaates aufgebaut haben, verhüllt, damit es nicht verführt. Über sein Haar jedoch selbst zu bestimmen, das ist das Symbol, das gerade in die Welt gesendet wird. Frauen demonstrieren damit, dass sie Herrin über den eigenen Körper sind.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Die iranische Filmemacherin und Fotografin Shirin Neshat beschreibt es so: Die Regierung hat den Körper von Frauen schon lange als ein Schlachtfeld für ihre religiöse und ideologische Rhetorik missbraucht. Kurzum, offene und lange Haare gelten in der konservativen islamischen Lehre als verführerisch und sind alleine dem Mann vorbehalten. Nun sind es im Iran die jungen Frauen und Mädchen, die aufbegehren. Bei den Protesten reissen sie die Kopftücher ab, schleudern sie den Sicherheitskräften entgegen und rufen, wie im Antrag formuliert: „Frau – Leben – Freiheit“. Doch in der Islamischen Republik besteht der einzig erlaubte Ausdruck von Freude in der Öffentlichkeit darin, über die islamische Revolution zu jubeln. Also tummeln sich die jungen Frauen auf Tiktok-, Instagram- und YouTube-Kanälen. In einem Bericht der „NZZ“ vom 08.10. ist die Geschichte von Sarina Esmailzadeh zu lesen: Sie hatte einen YouTube-Kanal. Darin sprach sie über Freiheit, Ernährung, sang einmal lasziv mit einem Eis in der Hand über Reinkarnation … und spielte in einer gemischtgeschlechtlichen Gruppe Volleyball. In ihrem Auto sass sie mit der kleinen Schwester und sang laut zu einem Lied: „Take me to church“. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9353 Am 23. September verliess die junge Frau das Haus, um sich in ihrer Heimatstadt Karaj nahe Teheran an den Protesten gegen den Tod von Mahsa Amini zu beteiligen und für ein Ende des Kopftuchzwangs einzustehen. [Sie] … kehrte nicht wieder lebend nach Hause zurück. Nach Angaben von Amnesty International schlugen die Sicherheitskräfte das Mädchen so schwer mit Schlagstöcken auf Körper und Kopf, dass sie an ihren Verletzungen starb. Meine Damen und Herren, im Iran sterben Frauen für Freiheit. Mittlerweile sind es 100 Getötete und 1.000 Verhaftete. Der Mut dieser Frauen ist beachtlich, und dieser Mut verdient unseren Respekt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Der Protest der Frauen im Iran ist absolut berechtigt; denn religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen sind in der iranischen Verfassung festgelegt. So werden Frauen im Iran bereits mit neun Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt, Männer erst mit 15 Jahren. Weibliche Zeugenaussagen vor Gericht zählen nur halb so viel wie die Aussagen von Männern. Frauenrechtlerinnen, die sich gegen den diskriminierenden Kopftuchzwang engagieren, werden mit Peitschenhieben bestraft. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Die bisherigen Äusserungen der Bundesregierung waren daher zu dünn an dieser Stelle und entsprechen nicht den selbst gesteckten Ansprüchen gegenüber Frauenrechten. Wer feministische Aussenpolitik ernst nimmt, muss den mutigen Frauen im Iran jede Unterstützung zuteilwerden lassen. Dazu gehören deutliche Worte gegenüber der Führung in Teheran und Sanktionen gegenüber denjenigen Personen, die den Tod zu verantworten haben. Das Regime muss die Härte der internationalen Gemeinschaft spüren. Deswegen darf nirgendwo das Kopftuch zum religiösen Zwang und zur Diskriminierung werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Lassen Sie uns gemeinsam die gewaltsame Niederschlagung der Proteste verurteilen. Lassen Sie uns gemeinsam den Frauen im Iran Respekt zollen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der Internationale Mädchentag. Wie wahrscheinlich viele von Ihnen habe ich gestern ganz besonders an die Mädchen und Frauen im Iran gedacht und an ihren Mut, ihre Stimmen zu erheben. Ich habe auch ganz besonders an die gedacht, die inhaftiert sind, denen man mit Todesstrafe oder Vergewaltigung droht. Die Proteste im Iran wurden durch die Mädchen und jungen Frauen begonnen, und sie führen sie bis heute an. Anlass – wir haben es jetzt schon mehrfach gehört – war der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini vor drei Wochen. Sie wurde von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen habe. Nach ihrer Festnahme starb Amini unter ungeklärten Umständen. Auf ihrem Grabstein, den die Eltern haben machen lassen, steht: „Du bist nicht gestorben. Dein Name ist ein Aufruf.“ – Diesem Aufruf folgen zum Glück viele. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Unterdrückung der Frauen und die Kopftuchpflicht, es geht um das Ende der Islamischen Republik. Längst sind nicht mehr nur die Mädchen und jungen Frauen auf den Strassen. Es sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, aus unterschiedlichen Ethnien und mit unterschiedlicher Religion. Das ist ein Querschnitt der Gesellschaft. Sie protestieren seit mehr als drei Wochen und riskieren damit ihr Leben. Sie sind gegen ein brutales Regime auf sich allein gestellt. Sie kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung. Was wir da sehen, ist eine Revolution. Deshalb fordern wir als Freie Demokraten ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten der Europäischen Union und Deutschlands gegenüber dem Iran.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Denn das sind die Werte, auf denen sich unsere europäische Staatengemeinschaft gründet, während die iranische Bevölkerung gerade von der eigenen Führung abgeschlachtet wird. Das muss man wirklich so drastisch sagen. Die jüngsten Ereignisse und die massiven Verstösse gegen fundamentale Freiheitsrechte durch das patrialistische und islamistische Mullah-Regime im Iran bedürfen einer Reaktion. Was fordern wir als Freie Demokraten konkret? Erstens müssen die europäischen Staaten der iranischen Zivilbevölkerung uneingeschränkt Unterstützung zuteilwerden lassen. Ich spreche hier vor allem auch über das Ende der Presse- und Internetzensur. Zweitens muss die Europäische Union schnellstens schlagkräftige Sanktionen verabschieden, die zielgerichtet die iranische Oligarchie treffen. Es kann nicht sein, dass die Mitglieder der Sittenpolizei, Angehörige der Revolutionswächter und andere Regimetreue, die schwersten Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, gleichzeitig jegliche Vorzüge der Freiheit in Europa geniessen können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Ich denke da an Visa-Sperren und das Einfrieren des Vermögens in Europa. Als Mitglieder des Landtags unterstützen wir daher die Bemühungen der Bundesregierung ausdrücklich, auf der Ebene der Europäischen Union Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran zu verhängen. Kurzfristig müssen wir auch die Lage im Iran vor dem Hintergrund der anstehenden Abschiebungen neu bewer9354 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 ten. Wir müssen jedoch auch grundlegend unsere Iran-Strategie überdenken. Im Iran sind 70 % der Bevölkerung jünger als 30 Jahre. Das ist ein ungeheures Potenzial. Durch die Sanktionen hat vor allem die einfache Bevölkerung in den letzten Jahren enorm gelitten. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal. Die Menschen wünschen sich – das können wir sehen – einen Regimewechsel. Wer, wenn nicht wir, muss der iranischen Gesellschaft zeigen, dass wir sie sehen und solidarisch sind? Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von einem Regime unterdrückt wird und sich nach Freiheit sehnt. Wir stehen für eine Welt, in der jeder Mensch friedlich protestieren kann. Wir stehen für eine Welt der Menschenrechte und für eine Welt, in der Frauen frei und sicher sind. Wir stehen an ihrer Seite in ihrem Kampf um Freiheit. – Danke.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tod der jungen Frau im Iran wird von allen in diesem Haus bedauert. Wir müssen das zum Anlass nehmen, das Regime im Iran massiv zu kritisieren. Wir müssen den Demonstranten Rückhalt geben, die sich gegen das Mullah-Regime dort wehren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Wir müssen diesen furchtbaren Tod allerdings auch zum Anlass nehmen, selbst zu reflektieren und die Politik unseres Landes auf den Prüfstand zu stellen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Wir schauen zu wenig hin, wie es in unserem eigenen Land eigentlich um die religiösen Eiferer bestellt ist, die genau dorthin wollen, was seitens des Mullah-Regimes der iranischen Bevölkerung angetan wird.