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Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist es überfällig, dass der Hessische Landtag das Geschehene nicht nur bedauert, sondern eben feststellt, dass die von hessischen Massnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierung und Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid und kaum entschuldbares Unrecht erleben mussten, und sich der Landtag bei den Betroffenen ausdrücklich entschuldigt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 In Hessen beendete die erste rot-grüne Landesregierung den Radikalenerlass und alle dazu ergangenen Beschlüsse in der Praxis. Vorangegangen war eine massive Kritik an der Praxis der Berufsverbote vor allem im europäischen Ausland. Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, beanstandete in einem förmlichen Verfahren gegen die Bundesrepublik diese Praxis. Während das Bundesverfassungsgericht keinen Verfassungsverstoss feststellte, wurde die Praxis der Berufsverbote sogar vom Europäischen Gerichtshof und weiteren internationalen Institutionen als völker- und menschenrechtswidrig verurteilt. Dennoch: Eine umfassende politische und gesellschaftliche Rehabilitation und materielle Entschädigung stehen bis heute noch aus. Deshalb fordern wir heute im Hessischen Landtag, dass das Parlament endlich die Forderungen der Betroffenen nach politischer und gesellschaftlicher Rehabilitation und materieller Entschädigung unterstützt und dazu die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Einige Bundesländer haben bereits Schritte zur Aufarbeitung auf Landesebene unternommen. Daran waren häufig Parteien beteiligt: die SPD, aber auch die GRÜNEN, DIE LINKE. Wir begrüssen es auch, dass die SPD heute einen Antrag zu dem Thema vorgelegt hat. Der Hessische Landtag hat hingegen lediglich in seinem Entschliessungsantrag vom Januar 2017, als unsere Fraktion anlässlich des 45. Jahrestags eine Debatte auf den Weg gebracht hatte, sein Bedauern ausgesprochen. Er hat zugleich das demokratische Engagement in linken Gruppen und Parteien auf eine Ebene mit Rechtsextremen, NPD und RAF gestellt. Das war ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen. So etwas darf es angesichts der heutigen Debatte und angesichts des 75-jährigen Bestehens der Hessischen Verfassung nicht wieder geben, meine Damen und Herren.
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 Aber ich will sagen: Berufsverbote sind nicht nur ein historisches Phänomen. Noch vor mehreren Jahren wurde ein Lehrer aus Heidelberg auch in Hessen wegen seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Initiative mit einem Berufsverbot belegt. Vor einigen Jahren durfte die Universität München zunächst einen jungen Wissenschaftler nicht als Doktoranden einstellen. Der Geheimdienst hatte sich eingeschaltet. Auch aus der neuen Bundesregierung werden Forderungen laut, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Ja, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist mit einer wachsenden Gefahr von rechts konfrontiert. In Teilen der Polizei, der Bundeswehr haben wir es mit ernst zu nehmenden rechten Umtrieben zu tun, die nicht tatenlos hingenommen werden dürfen. Um aber gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen Extremistenbeschluss, sondern den konsequenten Einsatz des Strafrechts. Gerade der Terror des NSU hat doch gezeigt, dass der Geheimdienst eben nicht Teil der Lösung im Kampf gegen rechts ist, sondern dass er Teil des Problems ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen meinen wir als LINKE unmissverständlich: Die Geschichte der Berufsverbote und die Schicksale der Betroffenen mahnen uns. Das Aushebeln rechtsstaatlicher Grundsätze darf ebenso wenig ein Beitrag zum Schutz der Demokratie sein wie die Gleichsetzung des demokratischen Einsatzes für die Vergesellschaftung von relevanten Teilen der Wirtschaft mit der wachsenden Gefahr durch die
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen dürfen nie wieder Instrumente eines demokratischen Rechtsstaats sein. – Vielen Dank.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7725
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich im Vorfeld in der Vorbereitung auf die Debatte mit einzelnen Schicksalen von Betroffenen der seinerzeitigen Verwaltungspraxis auseinandersetzt, die mit dem sogenannten Radikalenerlass eingeführt wurde, dann kann man ein Stück weit die Bitterkeit, auch die Verzweiflung nachvollziehen und nachfühlen, die seinerzeit dort Betroffene ergriffen hat, die von einer überschiessenden Verwaltungspraxis betroffen waren, die ein Grundmisstrauen zugrunde gelegt hat und die auch sozusagen das Mass verloren hat von dem, was tatsächlich feststellbar war und was unterstellt wurde. Der entscheidende Punkt ist – das ist jedenfalls mein Eindruck –, dass tatsächlich sehr viele Fälle falsch beurteilt wurden. Das hat der Landtag im Jahr 2017 schon einmal festgestellt und ausdrücklich bedauert, dass es zu dieser Verwaltungspraxis in Hessen gekommen ist. Ich möchte deswegen noch einmal auf die seinerzeit verabschiedete Entschliessung auf Drucks. 19/4454 hinweisen, in der der Landtag in Punkt 6 eindeutig Folgendes festgestellt hat: In Anwendung des Radikalenerlasses konnte der Eintritt von Menschen in den öffentlichen Dienst verhindert werden, die tatsächlich nicht auf dem Boden unserer Verfassung standen. Es wurden aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger getroffen, deren Verhalten dies aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt hätte. Der Landtag bedauert die geschehenen ungerechtfertigten Benachteiligungen dieser Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir uns das vor Augen führen, dann sollte das die Haltung sein, mit der wir diese Debatte hier führen. Sehr geehrter Herr Schalauske, deshalb gefällt mir nicht, dass Sie den Versuch unternommen haben, das, was wir seinerzeit zur historischen Einordnung formuliert haben, als Rechtfertigung damaligen Handelns zu bewerten. Auch Ihr letzter Satz hat mir nicht gefallen, mit dem Sie ein Stück weit insinuiert haben, dass Bespitzelungen und dergleichen in unserem Rechtsstaat Praxis seien. Das weise ich ausdrücklich zurück.
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 – Sie haben das so ausgeführt. Wir reden aber über Vorgänge, die schon lange zurückliegen. Ich denke, es ist schon wichtig, sich die historischen Beweggründe derer, die damals handelten, vor Augen zu führen. Die damaligen Vorgänge sind gut dokumentiert. Vor gut 50 Jahren kam der Landtag schon einmal zusammen, um über diese Sachfrage zu diskutieren. Seinerzeit liess sich in der Debatte – die Debatte dauerte damals übrigens über sieben Stunden, wie ich nachvollziehen konnte, eine Redezeitbeschränkung gab es nicht – Ministerpräsident Osswald wie folgt ein: Wir wissen aber, dass es militante radikale Gruppen und Gruppierungen gibt, denen jedes Mittel recht ist, die unter Missbrauch rechtsstaatlicher Institutionen versuchen, Positionen im Staate zu erringen und die freiheitliche Staatsform zu zerstören. Diesen Anfängen gilt es zu wehren – in aller Nüchternheit, ohne mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen; im gegebenen Fall auch mit den Mitteln, die erforderlich sind, drohenden Gefahren rechtzeitig und erfolgreich zu begegnen. Zu Beginn der Debatte wurde eine mündliche Frage des Abg. Sprenger aufgerufen, der danach fragte, wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst in extremistischen Vereinigungen tätig seien. Daraufhin wurde von Innenminister Bielefeld geantwortet, dass 177 Personen in rechtsradikalen Organisationen und 72 Personen in linksradikalen Organisationen tätig sind. Diese Zahl bezog sich auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Kommunen, beim Land und bei Anstalten des öffentlichen Rechts. Das war die Grundaussage, die Grundannahme, von der die damalige Landesregierung ausgegangen ist.
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 Um all das einordnen zu können, müssten Sie auch noch sehen, dass es damals zu terroristischen Akten und zu dem erstmaligen Einzug einer rechten Partei in den baden-württembergischen Landtag gekommen ist. Ministerpräsident Osswald hat dann, sozusagen als Ziel der Massnahme, Folgendes weiter ausgeführt – ich zitiere –: Von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes verlangen unsere Gesetze ein aktives Eintreten für die verfassungsmässige Grundordnung. Wer sich als Angehöriger des öffentlichen Dienstes, gleichgültig, ob als Beamter, Angestellter oder Arbeiter, verfassungswidrig betätigt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Das ist eine Feststellung, die wir auch heute genau so treffen würden. Von daher gesehen, ging es in der damaligen Entschliessung darum, die Beweggründe einzuordnen, und zugleich darum, festzustellen, dass das angestrebte Ziel zwar erreicht, aber in überschiessender Weise umgesetzt wurde, viele Menschen zu Unrecht als Verfassungsfeinde abgestempelt wurden und dadurch viel Unrecht geschehen ist. Dies wurde zur Einordnung so formuliert, nicht zur Relativierung, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
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 Seinerzeit ist oft genug überschiessend agiert worden. Viele Personen sind zu Unrecht stigmatisiert worden, und zu Recht wurde bereits 1979 die Regelabfrage beendet. Vom Kollegen Schalauske ist auch ausgeführt worden, dass die erste rot-grüne Landesregierung die Grundlagen für diese Praxis aufgehoben hat und diese Vorgänge seitdem ein Stück deutsche Geschichte sind. Nun ist die Frage: Wie gehen wir damit weiter um? – Auf dem Tisch des Hauses liegt heute ein Begehr, nämlich im Wesentlichen die Einrichtung einer Kommission zur weite7726 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 ren Betrachtung des Sachverhalts. Dazu wird als Beispiel das Land Niedersachsen angeführt. Wenn man sich den Kommissionsbericht aus Niedersachsen anschaut, sieht man aber, dass es in diesem vor allem um eine allgemeine Betrachtung der politischen Vorgänge der damaligen Zeit geht und nur sekundär auf einzelne Fälle eingegangen wird. Insbesondere wird nicht systematisch aufgearbeitet, wie mit den Betroffenen damals umgegangen worden ist. Ich denke, dass das nicht das ist, was von vielen Betroffenen begehrt wird und von den Petenten, die sich an den Landtag gewandt haben, tatsächlich gewünscht und von Teilen der Eingabesteller hinsichtlich einer Rehabilitation ausgeführt wird. Der Respekt vor den Menschen, die sich jetzt mit Eingaben an den Landtag gewandt haben, und der Respekt vor jeder einzelnen Petition gebieten es, diese Petitionen zunächst zu behandeln und sich in jedem einzelnen Fall genau anzuschauen, wie sich das Verwaltungshandeln auf die Betroffenen tatsächlich ausgewirkt hat. Ich denke, dass das eine viel bessere Vorgehensweise ist, als noch einmal eine allgemeine Einordnung in Form eines Expertenberichts vorzunehmen. Über die Betrachtung der Einzelfälle können wir für die tatsächliche Einordnung dieser Geschehnisse in die weitere politische Arbeit einiges mehr erreichen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Eines ist nämlich auch klar, selbst wenn viele Fälle überschiessend bearbeitet wurden, selbst wenn viel Unrecht geschehen ist: Wer möchte sich heute und hier hinstellen und sagen, dass alle Entscheidungen in den Jahren 1972 bis 1979, aufgrund derer Menschen nicht in den Staatsdienst aufgenommen wurden mit der Begründung, sie hätten möglicherweise verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt, unrechtmässig gewesen seien? Das wird niemand feststellen wollen, weil das niemand feststellen kann. Gerade vor dem Hintergrund der Ausführungen von Innenminister Bielefeld in der Plenardebatte im Jahre 1972, was die Mitgliedschaft in rechts- und linksextremen Organisationen angeht, glaube ich, dass uns eine pauschale Aufhebung der Entscheidungen aus jener Zeit nicht weiterhilft und auch denen nicht gerecht wird, die sich ungerecht behandelt fühlen. Hier kommen wir, glaube ich, vom Einzelfall ausgehend besser voran. Damit kommen wir denen, die tatsächlich zu Unrecht als Verfassungsfeinde eingestuft wurden, denen zu Unrecht der Eintritt in den Staatsdienst verwehrt wurde, viel näher, als wenn wir ein Pauschalurteil durch das nächste ersetzen würden.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der sogenannte Radikalenerlass gehört zu den dunkelsten Kapiteln der hessischen und der bundesrepublikanischen Geschichte. Ich will die Zahl der Regelanfragen noch einmal nennen, weil sie das Ausmass der Folgen des Radikalenerlasses deutlich macht: Rund 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst sind systematisch und regelhaft von den Verfassungsschutzbehörden auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft worden. Es gab 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewerbern sowie 265 Entlassungen. Sie sehen die Dimension dieser Zahlen und die Konsequenzen des Erlasses. Weit über diese nackten Zahlen hinaus hat der Radikalenerlass für viele Betroffene zu immens viel Leid, zum Abbruch beruflicher Karrieren, zur Verhinderung des weiteren beruflichen Fortkommens, zu erheblichen finanziellen Einbussen – bis zum heutigen Tage, was Renten- und Pensionsansprüche anbelangt – und, ebenfalls bis zum heutigen Tag, zu psychischem Leid bei den Betroffenen und deren Angehörigen geführt. Es ist schon gesagt worden: Dies geschah, obwohl viele dieser Verfahren – Gott sei Dank haben wir eine unabhängige Justiz – einer juristischen Überprüfung nicht standgehalten haben. Besonders im Visier standen Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte an den Hochschulen, Beschäftigte der Justiz, Postbotinnen und Postboten sowie Eisenbahner. Zutreffend ist auch: Die damals noch junge, 23 Jahre „alte“ Bundesrepublik Deutschland wurde von links- und rechtsextremistischen Kräften bedroht. Es ist gut, dass die Bundesrepublik Deutschland aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt hat und eine wehrhafte Demokratie geworden ist. Der Radikalenerlass schoss aber weit über das Ziel hinaus – um es einmal deutlich zu sagen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich will es noch einmal ganz konkret machen. Die Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst, Landesbeamtinnen, Landesbeamte und Angestellte des Landes mussten sich umfangreichen, ungerechtfertigten Befragungsverfahren hinsichtlich ihres politischen Engagements unterziehen. Sie mussten sich für die Wahrnehmung der durch die Verfassung garantierten Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit oder für ihre Kandidaturen für Parlamente erklären und rechtfertigen. Wenn man sich die Einzelschicksale und die Biografien dieser Personen anschaut, dann stellt man fest: Viele von ihnen waren – und sind es noch heute – Vorbilder in ihrem Einsatz für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Es ist schon angesprochen worden, dass vielen Betroffenen aufgrund dieser unzutreffenden, unsachgemässen, von einer Verfassungsfeindlichkeit ausgehenden Beurteilungen der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt wurde. Hier in Hessen waren rund 130 Personen von dieser Praxis unmittelbar betroffen. Sie kam einem Berufsverbot gleich. Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen deutlich: Auch sozialdemokratische Politikerinnen und vor allem sozialdemokratische Politiker haben hier Fehler gemacht. Die ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hatten jedoch die Grösse und Stärke, diesen Fehler einzugestehen und aus den eigenen Fehlern zu lernen. Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 scheint lange her zu sein, doch, wie ich eben ausgeführt habe, sind seine Auswirkungen noch immer zu spüren. Die Wirkung der Folgen auf die Betroffenen, auf die Opfer dieses Erlasses Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7727 hält bis zum heutigen Tage an. Daher bedarf es einer konsequenten Aufarbeitung des erlittenen Unrechts, und das ist längst überfällig.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Meine ganze SPD-Landtagsfraktion und ich sind beeindruckt und berührt von dem Engagement der Betroffenen, die bis zum heutigen Tage über Jahrzehnte hinweg hartnäckig, unbeirrt und engagiert für die Aufarbeitung des Unrechts und die Rehabilitierung eintreten. Das ist mehr als bemerkenswert. Auch bei der Mahnwache am Dernschen Gelände haben sie kundgetan, dass sie weiterkämpfen und sich nicht beirren lassen. Ich sage Ihnen deutlich: Mit unserem Antrag fordern wir deshalb eine umfassende politische, gesellschaftliche und materielle Rehabilitierung der Opfer. Herr May, es geht nicht nur darum, hier Haltungen kundzutun. Das haben Sie 2017 in Ihrem Antrag bereits getan. So leicht lassen sich die betroffenen Opfer schon lange nicht mehr abspeisen. Es geht darum, endlich die Konsequenzen in Form einer Rehabilitierung und einer umfassenden Aufarbeitung zu ziehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Der Radikalenerlass sollte nicht nur für eine bundesweit einheitliche Verwaltungspraxis sorgen, sondern es war
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 „Na ja, es sind doch jetzt Petitionen anhängig, die Einzelfälle sollen aufgearbeitet werden, wir haben das Petitionsverfahren“, stelle ich fest, dass das eine billige Ausrede ist. Es geht hier um etwas anderes. Das Petitionsverfahren ist das eine. Das Recht, eine Petition einzureichen, ist ein Grundrecht. Es ist gut, dass die eine Petition, die abgeschlossen worden ist – das will ich hier auch noch einmal sagen –, zu der heutigen Debatte geführt hat. Aber in einer Kommission nach niedersächsischem Vorbild, wie wir sie in unserem Antrag fordern, geht es darum, dass wir das umfassend, über die Einzelfälle hinaus und auch wissenschaftlich begleitet, aufarbeiten und zu den entsprechenden Konsequenzen kommen. Die Frage der Rehabilitierung ist natürlich nicht gerade trivial. Aber ich kann mir vorstellen, dass wir z. B. die materielle Entschädigung über einen Fonds vornehmen könnten. Wir haben im Hessischen Landtag erst kürzlich einen Opferfonds beschlossen. Warum funktioniert eine Fondslösung im konkreten Fall nicht?
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich will noch eines für uns als SPD-Fraktion klarstellen: Es steht nicht infrage, dass sich Beamtinnen und Beamte auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen müssen, dass sie für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen müssen und dass es deshalb möglich und zulässig sein muss und es auch ist, dass eine Überprüfung vorgenommen wird, wenn ein konkreter Anlass besteht und es einen konkreten Bezug zum Amt oder zu der Person gibt. Aber das ist für uns fast eine Selbstverständlichkeit. Ich mache es hier noch einmal deutlich: Das, was damals im Zusammenhang mit dem Radikalenerlass passiert ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Deshalb adressiere ich das jetzt noch einmal in Richtung der GRÜNEN: Ich verstehe, dass Sie innerhalb der schwarz-grünen Koalition in einem politischen Dilemma sind. Aber, Herr May und die anderen verehrten Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich damit herausreden zu wollen, dass wir mehrere Petitionen hätten, über die erst einmal entschieden werden müsste, und dass es damals ein Bedauern gab, ist wirklich zu billig.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Geben Sie sich einen Ruck; denn das ist der richtige Weg, den zu gehen längst überfällig ist. Ich schliesse mit einem Zitat: Die Zukunft kann besser werden, wenn wir mit den Erfahrungen der Vergangenheit und dem Mut der Gegenwart ans Werk gehen. Geben Sie sich einen Ruck.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Herr May hier schon sehr viel Richtiges gesagt hat und dies, wie ich finde, auch sehr abgewogen war und, im Gegensatz zu den Vorrednerinnen und Vorrednern, mit weniger Schaum vor dem Mund vorgetragen wurde, möchte ich das Ganze zunächst einmal richtig einordnen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Der Radikalenerlass, der 1972 herausgegeben wurde, war, anders, als Herr Schalauske es hier dargestellt hat, keine Rechtsänderung. Vielleicht sollte man, wenn man sich dem Ganzen nähert, erst einmal herausarbeiten, was ein Erlass ist. Ein Erlass ist die Grundlage für die einheitliche Anwendung der bestehenden Rechtspraxis. Herr May hat es richtig dargestellt: Selbstverständlich erwarten wir von den Beamtinnen und Beamten, dass sie jederzeit treu zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und dafür eintreten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Das galt 1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, das galt 1972, als der Radikalenerlass kam, und das galt 1979, als er zumindest pauschal – gemeint ist die berühmte Regelanfrage – nicht mehr angewendet wurde. Das gilt auch im Jahr 2022. Ich darf auch die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE eine Sekunde lang daran erinnern, worüber wir gestern beim Setzpunkt der Fraktion der SPD diskutiert haben: Wir haben darüber gesprochen, wie schwierig es ist, jemanden im Landesdienst, bei dem es Zweifel an der Verfassungstreue gibt, dort wieder herauszubekommen; denn dafür reichen Zweifel nicht. Dann geht es darum – Herr Schalauske, so tief müssen Sie ins Beamtenrecht schon einsteigen –, dass er eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber diesem Staat an den Tag legt. Daher ist es durchaus legitim und auch geboten, dass man erst einmal überprüft, wer Landesbeamter in Hessen – oder überhaupt Beamter in Deutschland – werden will. Das gilt insbesondere in der heutigen Zeit, da die Bedrohungen von verschiedenen Seiten kommen. Im Moment ist die Bedro7728 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 hung – die drohende Unterwanderung – durch Rechtsradikale besonders stark. Daher glaube ich, dass wir in Zeiten wie diesen noch genauer darauf schauen müssen, wer sich hier bewirbt und wen wir aufnehmen. Über Fälle in anderen Ländern, in denen die Betreffenden möglicherweise, wenn sie aus dem Parlament ausscheiden, plötzlich Rückkehrrechte haben, wurde hier auch schon hinlänglich gesprochen. Von daher lohnt es sich auf jeden Fall, hinzuschauen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Aber das hat der Landtag, wie zutreffend dargestellt wurde, schon 2017 auf Initiative von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Der Hauptvorwurf gegen die Praxis, die 1972 eingeführt wurde, bezog sich auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz: dass man wirklich jeden Bewerber und jede Bewerberin vom Inlandsgeheimdienst durchscannen liess. Das war, wie Herr May völlig korrekt dargestellt hat, ein Fehler; man hat über das Ziel hinausgeschossen. Nicht nur aus heutiger Sicht ist das unverhältnismässig; auch damals war es das schon. In vielen Fällen hat es auch menschliche Schicksale beeinflusst. Es gab berühmte Beispiele. Da war die Studentin, die einmal während ihres Studiums auf einer Veranstaltung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland war, sich dann von diesen Positionen distanziert hat und drei Jahre später nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Dass dadurch menschliche Schicksale verändert wurden, ist doch völlig unumstritten. Um es gleich zu sagen: Nicht durchgehen lasse ich Ihnen, dass Sie, indem Sie pauschal alles gleichgesetzt und vermengt haben, heute zu insinuieren versucht haben – das macht DIE LINKE ganz gern –, 1972 sei die Bundesrepublik Deutschland durch diesen Erlass, und nicht durch eine materielle Rechtsänderung, zu einer Art Unrechtsstaat geworden, und erst aufgrund des tapferen Kämpfens sei das Ganze zehn Jahre später wieder aufgehoben worden. Das stimmt nicht. Dem widerspreche ich hier ausdrücklich.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Herr Schalauske, Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Sie wollen mit der These, es sei etwas Grundlegendes geändert worden, Grundrechte seien eingeschränkt worden, und die Bundesrepublik Deutschland sei auf eine ganz schiefe Bahn geraten, letztlich anderes Unrecht relativieren. Sie wollen immer wieder davon ablenken, dass der Unrechtsstaat auf deutschem Boden, den es damals gab, nämlich die sogenannte DDR, im Systemkampf mit der Bundesrepublik Deutschland auf einer ähnlichen Ebene gearbeitet hat. Darum geht es Ihnen im Kern.