Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ich nehme die Bemerkung zu den Schrems-Urteilen von Abg. Dr. Hahn natürlich auf. Die Frage, die sich damit verbindet, und die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit nach den entsprechenden EuGH-Urteilen, die z. B. die Facebook-Fanpages, aber auch Microsoft Office 365 oder das Videokonferenzsystem betreffen, weil sie eben von USAnbietern im Markt sind, haben uns natürlich beschäftigt. Aber man bekommt den Eindruck, dass wir dort auch ein bisschen Bewegung erwarten können. Die EU-Kommission hat sich um Ersatz für das wegfallende Privacy-ShieldAbkommen bemüht, und im vergangenen Dezember hat die Kommission den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO zum EU-US Data Privacy Framework vorgelegt, der noch im Frühjahr in Kraft treten soll. Wir verbinden damit natürlich die Hoffnung, dass wir dann eine datenschutzkonforme Rechtsgrundlage für die komplizierte Datenübermittlung in die USA haben und dass dann die Schrems-Urteile entsprechend überholt werden. Wir verbinden damit natürlich auch die Hoffnung, dass wir damit ein bisschen Entspannung in diese Diskussion hineinbekommen. Das täte allen gut. Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der sich mit den Kommunen beschäftigt. Das ist ausdrücklich ein Punkt, wo wir nicht einer Auffassung sind, sondern wo wir explizit unterschiedliche Auffassungen haben. Das betrifft die Fragen des Livestreaming aus den Sitzungen der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen und auch der Veröffentlichung von Protokollen. Nach § 52 Abs. 3 HGO kann das Streaming einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung durch die Hauptsatzung zugelassen werden. Hier ist der Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass Redner verlangen können sollen, dass die Veröffentlichung ihrer Redebeiträge durch die Aufnahme unterbleibt. Hier sind wir unterschiedlicher Auffassung. Das geht sogar so weit, dass der Hessische Städtetag uns mit einem Schreiben aus dem Jahr 2021 aufgefordert hat, dass wir in einer Gesetzesinitiative das Livestreaming unmittelbar in die Hessische Gemeindeordnung hineinschreiben und den Umweg über den Satzungsbeschluss auslassen. Ich glaube, in einer Zeit, in der das öffentliche Interesse auch an den Entscheidungen, den Beschlüssen, den Diskussionen von kommunalen Parlamenten gross ist, sind wir gut beraten, wenn wir diesem mit moderner Technik Rechnung tragen. Ich glaube, dass wir dort auf dem richtigen Weg sind und dass wir nicht in das vordigitale Zeitalter zurückkehren sollten. Es sollte aber auch dabei bleiben, dass es ein Akt kommunaler Selbstverwaltung ist und die Stadt- und Gemeindeparlamente selbst entscheiden können, ob sie das machen wollen oder ob sie das nicht machen wollen. Wir stärken dabei kommunale Selbstverwaltung. Das haben wir im Übrigen auch bei der Informationsfreiheit gemacht. Auch dort haben wir es den Kommunen überlassen, dass sie selbst entscheiden, wie sie mit dieser Frage umgehen. Das ist hier im Parlament durchaus streitig. Aber wir haben diese Entscheidung im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung so getroffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal auf den Beginn meiner datenschutzrechtlichen Ausführungen zurück. Ich freue mich darüber, dass es keine schwerwiegenden Verstösse gegeben hat. Gleichwohl haben die Landesverwaltung, aber auch alle anderen in diesem Land dem Datenschutzbeauftragten viel Arbeit gemacht. Deshalb zum Schluss noch einmal: herzlichen Dank dafür, dass Sie diese Arbeit so erledigt haben. – Danke schön.