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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Ich stellte Ihnen unser Konzept vor, Prototypen für Munitionsbergung oder Plastikbeseitigung hier in M-V mithilfe  des Staates, also der öffentlichen Hand, zu entwickeln.  Und in meiner Rede stellte ich klar, dass die antinationale, proeuropäische Haltung der letzten Jahrzehnte den  Schiffbau ins Ausland verlagerte.   Besonders schmerzhaft ist dies bei den Marine- und  Behördenschiffen, die unseren nationalen Interessen  dienen sollen. „Hier muss Änderung her! Marine- und  Polizeischiffe gehören auf deutsche Werften, ganz einfach!“, das waren meine Worte in der Rede damals. Und  hätte man zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass die  Ampel bereit ist, 100 Milliarden Neuverschuldung in Rüstung zu investieren, hätte man gewusst, dass Wladimir  Putins Realitätsdusche die skurrilen Ampelpazifisten in  pickelhaubige Flottengesetzgeber verwandelt,
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 ja, hätte man das gewusst, dann hätte die AfD-Fraktion  noch energischer darauf gepocht, auch Militär- und Marineschiffbau anzusiedeln.   Aber warum erzähle ich das? Der Titel Ihrer Aussprache,  liebe CDU-Fraktion, lautet: „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in MecklenburgVorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben  und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“,  und da kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir uns  da, wie gesagt, schon in der Vergangenheit engagiert  haben. Nur eben bei Ihnen selbst – bei der CDU – habe  ich so ein bisschen die konstruktiven Lösungsansätze  vermisst.  Wir haben einiges an Mails geschrieben, wir haben an  vielen Dialogformaten teilgenommen, wir haben im Wirtschaftsausschuss sehr intensiv die Maritime-ExpertenAnhörung begleitet und ausgewertet, wir haben als Wirtschaftsausschuss zusammen mit dem Kooperationsverbund RIC MAZA einen Unternehmensbesuch bei einem  Schiffbauzulieferer abgehalten und ein wirklich erhellendes Gespräch geführt. Und wir als AfD im Landtag und  natürlich auch unsere Kollegen im Bundestag werden  uns weiter engagieren. Und wir sind natürlich froh, dass  alles gut geklappt hat in Wismar und in Rostock.
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 Lassen Sie mich kurz was zur jetzigen Situation sagen.  Wir alle haben es gelesen: thyssenkrupp Marine Systems  will nun auch nach Wismar, und es werden U-Boote und  unter Umständen auch Munitionsbergungseinheiten entwickelt. Wir hoffen da jetzt auf einen erfolgreichen U-BootBau, aber auch auf unseren Vorschlag zur Munitionsbergung setzen wir und werden das verfolgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Genau.  Die Munitionsaltlasten – wir hatten es auch eben in der  Aussprache davor –
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 in der Ostsee sind ein Thema, das seit 50 Jahren auf  eine Lösung wartet. Es wäre wirklich an der Zeit,
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 endlich die für die Munitionsbergung erforderlichen Plattformen zu bauen, um die Umweltgifte vom Meeresgrund  zu bergen, bevor sie freigesetzt werden.
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 Pläne, die liegen eben bei TKMS in der Schublade. Dies  werden wir auch weiterhin fordern. Aber es gilt, jetzt auch  noch eine Durststrecke zu überwinden, denn TKMS benötigt frühestens ab 2024 die Fachkräfte. Nur wenigen  Ingenieuren wurde jetzt schon eine Zukunft bei TKMS  ermöglicht. Das bedeutet aber auch, dass wir Probleme  dabei haben werden, die Transfergesellschaft über ein  Jahr lang noch am Leben zu erhalten. Da müssten wir  ehrlich werden. Die Finanzierung kann nicht alleine durch  das Land gestemmt werden. Wir müssen auch sehen,  dass die Belegschaft mit Potenzial, die noch in der  Transfergesellschaft verharrt, eventuell irgendwo zwischengeparkt werden kann.   Und dazu schlagen wir vor, dass eine grosse, vom Land  organisierte Fachkräftemesse, zu der die Belegschaft  und Unternehmer eingeladen werden, bis zum Start von  92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  TKMS aufgesetzt wird. Der Chef von TKMS sprach es  ja deutlich aus: In Wismar können bis zu 1.500 neue  Arbeitsplätze entstehen, vorausgesetzt, es kommen die  versprochenen öffentlichen Aufträge, und da muss die  Landesregierung am Ball bleiben. Aber auch das ist  Zukunftsmusik. Erst mal muss dafür gesorgt werden,  dass die „Global 1“ aus dem Dock sich entfernt, und zwar  so, dass möglichst viel von unserer Landesbürgschaft  erhalten bleibt.   Ich habe das im Finanzausschuss schon angesprochen,  dass die Landesregierung hier auch rechtliche Schritte  prüfen soll. Ich fragte, ob es seitens des Landes oder  Bundes schon geprüft wurde, ob es möglich wäre, vor  internationalen Schiedsgerichten ein Verfahren einzuleiten, denn wenn der ehemalige Unternehmer hinter den  MV WERFTEN offenbar Angebote macht, das Schiff nun  für einen Spottpreis zu erwerben, dann scheint er doch  über Geld zu verfügen. Das heisst, er kann seine, na ja,  zumindest moralischen, vielleicht nicht rechtlichen Schulden bezahlen. Die Demütigung muss sich unser Land  ersparen, dass die „Global 1“ nun für ein paar HongKong-Dollar abgekauft wird.   Seitens der Landesregierung wurde da anscheinend  noch nichts geprüft. Und der achselzuckende Kommentar  von Herrn Gundlack, dass das eben Kapitalismus sei,  mag die SPD-Fraktion zufriedenstellen. Uns stellt das  nicht zufrieden, wenn der Staat fast 1 Milliarde Euro  Steuergeld für ein Unternehmen in Form von Bürgschaften  und Darlehen darbietet und dann behauptet, dies hätte  was mit freier Marktwirtschaft zu tun und man könne  nichts machen. Es hat eben nichts mit Privatwirtschaft zu  tun, sonst müssten wir nicht seit zwei Jahren diskutieren,  wie wir möglichst viel Steuergeld retten.
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 Aber gehen wir weiter nach Osten! In Rostock geht es  eher um Wartung und Reparatur. Die Bundesmarine wird  sich in Rostock ansiedeln und bis zu 500 Mitarbeiter  sollen dort in den öffentlichen Dienst gestellt und übernommen werden. Wie das genau funktionieren soll,  konnte noch nicht so recht erklärt werden, aber so weit,  so gut. Der Bund übernimmt die Kosten, und die Nummer  kann als gesichert gelten. Wir unterstützen eine Politik,  die dazu führt, dass die Bundeswehr ihrem Auftrag der  Landesverteidigung endlich gerecht werden kann. Hier  muss die Landesregierung prüfen, ob in unmittelbarer  Nähe noch Zulieferer oder Infrastruktur geschaffen und  gefördert werden können, die beispielsweise mit GRWMitteln abgedeckt werden.   Meine Damen und Herren, die Landesregierung und  auch die Fraktionen hier, die Opposition, müssen mit  einem klaren Bekenntnis an Bund und Bundeswehr  herantreten. Kein durch die Schockstarre über den Krieg  losgelöstes Lippenbekenntnis, wie die geläuterten Sozis  und GRÜNEN es nun von sich geben, wir brauchen ein  lautes Hurra zur deutschen Marinetradition
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 und ein Ende der Beschmutzung unserer Rüstungsingenieure. Der Marineschiffbau in Deutschland steht vor der  wichtigen Entscheidung, wie er sich zukünftig strategisch  ausrichten soll und ob für die Bundesregierung eine nationale Schiffbaupolitik Vorrang vor einer europäischen hat.   Deutschland hatte in den vergangenen Jahrzehnten  keine verlässliche Beschaffungspolitik. Das Wissen um  den Kriegsschiff- und U-Boot-Bau fällt nicht vom Himmel,  es muss erarbeitet werden. Marineschiffbau sollte als  Schlüsseltechnologie unbedingt in Deutschland gefördert  werden.
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 Dazu ist eine verlässliche und kontinuierliche Beschaffungsplanung durch die Bundeswehr erforderlich – Berater gibt es ja genug –, die nicht alle paar Jahre wieder  geändert wird. Die von der CDU geforderte konsequente  und glaubwürdige Unterstützung der Werften und ihrer  Zuliefererbetriebe kann nur dann erfolgreich sein, wenn  die Landesregierung ein offenes Ohr bei der zuständigen  Bundesregierung findet. Rüstungsaufträge sollen nicht  mehr ins Ausland vergeben werden. Im Gegenteil, auch  in Stralsund oder in Wolgast muss man prüfen, ob nicht  sogar europäische Partner vielleicht dort Schiffe für ihren  Bedarf erstellen wollen.  Und auch nicht erst seit gestern wissen wir, dass die  Zulieferer selten gehätschelt wurden. Ohne sie wird  nichts laufen. Und auf der Wirtschaftsausschusssitzung  in Wismar durften wir erfahren, dass das Embargo und  die Lieferkettenprobleme gerade voll einschlagen. Wichtige Teile fehlen und aufgrund mangelnder Auftragsbeendigungen fehlen die Umsätze. Hier muss die Landesregierung handeln. Wir brauchen liquide Mittel zur Zwischenfinanzierung und spezielle Zuliefererbürgschaften. Auch  das war schon Thema in der vergangenen Legislaturperiode und fand Eingang in die Debatte im Landtag. Nur  muss endlich gehandelt werden, bisher ist nicht viel  passiert.   Also ich fasse zusammen: Wir brauchen einen Plan, wie  wir das Schiff in Wismar loswerden und möglichst wenig  von unserer Landesbürgschaft verlieren. Das Land oder  der Bund sollten da rechtlich prüfen, ob internationale  Schiedsgerichte beteiligt werden können. Wir brauchen  eine grosse beworbene Veranstaltung mit Arbeitgebern  und Werftmitarbeitern, um die Zeit in Wismar mit temporären Arbeitsverträgen zu überbrücken. Wir müssen in  Rostock schauen, ob wir das Gelände oder Unternehmen  um das Marinearsenal herum ertüchtigen können mit  GRW-Mitteln. Wir müssen auf nationaler Ebene ein Bewusstsein für die Deutsche Marine und den nationalen  Schiffbau schaffen. Behördenschiffe können auch in  Stralsund und Wolgast gebaut werden, auch für ausländische Partner. Um die sollten wir uns bemühen. Wir  brauchen zu guter Letzt Finanzinstrumente wie Darlehen  und Bürgschaften auch für die Schiffbauzulieferer hier in  Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die von der CDU-Fraktion angemeldete Aussprache ist aus meiner Sicht so durchsichtig wie  überflüssig, denn im Kern geht es Ihnen doch gar nicht  um ein Bekenntnis zum Marineschiffbau, sondern vielmehr  darum, vermeintliche oder tatsächliche Widersprüche in  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  93  der rot-roten Koalition aufzudecken und diese maximal  zu skandalisieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 letztlich immer in der Hoffnung, daraus politisch Honig  saugen zu können.   Ihr Kollege Marc Reinhardt hat sinngemäss in Anwesenheit von Mitgliedern meiner Fraktion jüngst auch geradezu frohlockt, wie schön es doch sei, noch miterleben zu  dürfen, dass Rot-Rot nun nur 50 Kilometer vom Schweriner Schloss entfernt U-Boote bauen lässt. Und das zeigt,  dass es Ihnen im Grunde um Klamauk geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Im Grunde könnte ich es mir jetzt einfach machen und  auf mein Statement vom vorletzten Freitag verweisen.  Dieses beinhaltet alle wesentlichen Dinge, die bezüglich  der Frage „Wie weiter auf den Werften?“ in den letzten  Monaten eine Rolle gespielt haben. Aber da die Damen  und Herren von der CDU das offensichtlich nicht verstanden haben, nutze ich gern auch noch mal die Aussprache zu diesem Antrag, um hier für Aufklärung zu  sorgen.  Erstens. Ja, die Linksfraktion in diesem Landtag hat  die Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden für die  Bundeswehr kritisiert, denn der Verteidigungsetat ist seit  2014 um 55 Prozent gestiegen. Die Geschichte von der  kaputtgesparten Bundeswehr ist also eine Mär.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt jedoch ein gewaltiges Managementproblem, denn  jeder fünfte Euro wird für Fehlplanungen ausgegeben.  Der Bundesrechnungshof übte daher jüngst auch vernichtende Kritik an der Bundeswehr. Millionen Euro für  ungenutzte Software, elektronische Akten, die nicht ausgereift sind, ein Cyberlagezentrum, das nicht pünktlich  einsatzbereit sein wird, und mangelnder Schutz vor  Korruption im Beschaffungsamt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 dazu Kritik an der Bundesregierung wegen der Vernebelung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit durch  die Finanzierung von Kernaufgaben mittels sogenanntem  Sondervermögen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich darf also feststellen,
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 es gab auch jenseits der klassisch linken Argumentation,  dass diese 100 Milliarden Euro vielleicht doch besser
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 für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investiert werden sollten, gute Gründe dafür,  im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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 Die Insolvenz der MV WERFTEN im Januar dieses  Jahres war ohne Zweifel ein schwerer Schlag für die  Beschäftigten, die Zulieferer und natürlich auch die  Standortkommunen. Die Landesregierung hat in dieser  schweren Situation reagiert und den Beschäftigten durch  die Gründung und Verlängerung einer Transfergesellschaft geholfen. Das haben wir übrigens den Kolleginnen  und Kollegen noch bei der Demonstration der IG Metall  vor der letzten Landtagssitzung hier im Mai versprochen,  und dieses Versprechen haben SPD und LINKE zwischenzeitlich auch eingelöst.   Drittens. In den letzten sechs Monaten ging es vor allem  darum, geeignete Investoren für die Übernahme der  Standorte und die Sicherung von Beschäftigung zu finden. Und ja, meine Fraktion hat dabei stets zivilen Schiffbau favorisiert. Und wir haben es auch nicht bei blossem  Reden belassen. Ich selbst habe nach einem Gespräch  mit Vertretern des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft M-V auf deren Bitte hin Türöffner für ein  Gespräch im Wirtschaftsministerium gespielt. Dabei ging  es ganz konkret zum Beispiel um die Möglichkeiten des  Baus von Spezialschiffen zur Säuberung der Meere von  Plastikmüll
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 und solchen zur Überwachung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung.  Mein für Wirtschaft zuständiger Referent und ich haben  ferner auch mit dem Zuliefererverbund RIC MAZA darüber gesprochen, unter welchen Voraussetzungen der  Bau eines Prototyps hierzulande möglich wäre. Und da  lässt sich zusammenfassend sagen, inhaltlich-fachlich  war das alles seriös und auch überzeugend, nur leider  gab es kein belastbares und vor allem kein kurzfristig  realisierbares Finanzierungskonzept, sodass diese Möglichkeit leider ausschied.   Eine weitere Option war und ist die Rückkehr zum Bau  von Offshorewindkraftplattformen. Da möchte ich nur  daran erinnern, dass schon Ende letzten Jahres das  Rostocker Unternehmen Nordic Yards ein konkretes  Interesse an den Standorten Stralsund und Warnemünde  bekundet hatte, da ihm dort die technischen und personellen Ressourcen aus der früheren Bewirtschaftung  durchaus gut bekannt waren. Im Gespräch waren ganz  konkret Modernisierungen, Reparaturen und Neubauten  von Schiffen und Offshoreplattformen mit dem Schwerpunkt grüner Energie.   Aber das, meine Damen und Herren von der CDU, war  vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Nach dem  24.02. schied diese Möglichkeit aus, denn die allermeisten hier im Saal werden wissen, wer als Eigner hinter  dem Unternehmen dort steht.   Darüber hinaus stellte Wirtschaftsstaatsekretär Jochen  Schulte jüngst im Fachausschuss noch einmal unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland  beim Bau von Offshorewindkraftplattformen im Vergleich  zu anderen Staaten wie Dänemark oder Belgien aufgrund unattraktiver Marktbedingungen derzeit deutlich im  Nachteil ist. Und an dieser Stelle könnten wir jetzt ja mal  darüber diskutieren, warum das so ist, meine Damen und  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Herren von der CDU-Fraktion. Ich verrate Ihnen nur so  viel, das hat auch eine Menge mit der verfehlten Energiepolitik Ihres Bundeswirtschaftsministers a. D. Peter  Altmaier zu tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 mit der man das Problem weltweit im industriellen Massstab lösen kann. Dabei geht es um eine automatisierte  Detektion, Bergung, Zerlegung und Entsorgung von  Sprengstoffen und Chemikalien auf See. Und ein solcher  Prototyp, Made in M-V, das wäre doch wirklich ein guter  Beitrag für eine sichere Ostsee und zur Vermeidung von  gravierenden Umweltschäden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Und auch das habe ich im Übrigen nicht mal einfach nur  in eine Pressemitteilung geschrieben, sondern das habe  ich auch ganz konkret im persönlichen Gespräch mit  Vertretern der Geschäftsführung von TKMS adressiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Und da war auch niemand beleidigt oder gar entsetzt,  sondern wir haben ganz seriös darüber gesprochen,  welche Voraussetzungen es bräuchte, insbesondere,  was die finanziellen Aspekte angeht, um das tatsächlich  Wirklichkeit werden lassen zu können.   Meine Damen und Herren von der CDU, zu guter Letzt  könnte ich jetzt noch darauf verweisen, wer lange Monate  hier jegliche Diskussion über Alternativen zum Kreuzfahrtschiffbau verweigert und es darüber hinaus versäumt hat,  wenigstens die strategischen Vorarbeiten für ein Maritimes  Zukunftskonzept M-V zu leisten. Dass Sie das nur allzu  gern ausblenden, spricht für sich selbst. Und deshalb  dürfen Sie achtens Ihren kläglichen Versuch, den Spaltpilz in die Koalition zu tragen, als erneut gescheitert ansehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es jetzt auch  mal sachlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Ich habe gesagt, ich versuche es. Ich versuche es.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Diese Aussprache gibt mir noch einmal die Gelegenheit, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  auf den ehemaligen MV WERFTEN, den Betriebsräten  der IG Metall, aber auch bei allen Mitarbeiter/-innen der  zahlreichen Zulieferunternehmen für ihre Arbeit der letzten  Jahre zu bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  97  aber, meine Damen und Herren, ich würde mir bei der  CDU auch eine ähnliche ehrliche Debatte wie bei der  Partei DIE LINKE wünschen. Sie reden ja selber von  einer glaubwürdigen Unterstützung, bloss, mir fehlt die  inhaltliche Diskussion bei der CDU. Oder ist mal wieder  eine inhaltliche Diskussion nicht gewünscht? Sie sprechen nur im Hinterzimmer darüber. Sie können sich ja  dazu mal erklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Oder Sie sind nicht alleine, nicht alle einig, oder sind sich  nicht alle einig, dann ist es auch eine Aussage, was ich  Ihnen aber nicht glaube, da ich CDU-Mitglieder kenne,  die solch eine Diskussion gerne mal führen würden.   Meine Damen und Herren, eine Frage vernehme ich  immer wieder,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 bereits seit Bekanntmachen einer möglichen Übernahme  des Wismarer Werftstandortes durch TKMS: Werden wir  ein potenzielles Ziel im Krieg? Diese Fragestellung ist  nicht trivial, geht durch alle Bereiche der Gesellschaft,  regt zum Nachdenken an und zeigt, dass Menschen  Angst haben, und dies unabhängig von einer parteipolitischen Farbenlehre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Angst nehmen  wir sehr ernst und versuchen nicht, daraus politisches  Kapital zu schlagen. Meine Damen und Herren, dies  wäre aber auch unredlich, zumal die Fraktion DIE LINKE  immer an der Seite der SPD-CDU-Koalition war, wenn es  um das Thema „Werften und maritime Industriepolitik“  ging.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Dies sollten wir bei so einer Diskussion immer mal wieder  im Hinterkopf haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die SPD MecklenburgVorpommern steht fest an der Seite der Werften und der  maritimen Industrie in unserem Bundesland. Wir begrüssen die Zukunftsperspektiven für alle Werften und sie  können sich unserer Unterstützung sicher sein. Welche  Anforderungen durch die veränderten Bedingungen auf  die Landesregierung und uns als Parlament zukommen,  werden wir sehen und auch gewahr werden. Wir werden  das ja dann spüren, wie die Gesellschaft, die Menschen  in unserem Bundesland und die Parteien reagieren und  zu den Werften stehen. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Neuansiedlung, auch vor dem Hintergrund  der veränderten geopolitischen und -strategischen Situation. Wir stehen zu den Werften,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 zur maritimen Industrie
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 und zu den Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern.  Was wir nicht brauchen, ist diese Debatte. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir  uns als Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat blamiert
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 für das Quasi-Nein im Bundesrat zur Ausstattung der  Bundeswehr! Ein Trauerspiel, fand ich.   Noch mal zur Einordnung: Am Donnerstag stehen Sie,  Herr Minister Meyer, in der Presse, jubelnd, die Werften  in Wismar und damals vermutlich auch in Rostock sind  gerettet. Inzwischen ist es bestätigt. Das freut Sie, das  freut natürlich auch uns und das freut vor allem die Mitarbeiter in der Transfergesellschaft. Die Marine und die  Marinewirtschaft springen ein. Und am Freitag dann die  Peinlichkeit im Bundesrat.   Meine Damen und Herren, der Konflikt in der Ukraine hat  für eine Zäsur in der Sicherheitspolitik und ganz sicherlich auch im politischen Umgang mit der Bundeswehr  geführt. Die Bundeswehr ist seit Jahren schlecht ausgestattet, braucht unter anderem Flugzeuge, die fliegen,  und Schiffe, die in See stechen können. Einen Teil davon  wird auch Mecklenburg-Vorpommern beitragen, und zwar  die in See stechenden Schiffe. Und das ist auch gut so.   Unsere Werften und maritimen Zulieferer stehen vor  einer Herausforderung. Der Wandel von Kreuzfahrtschiffen zum Marinebau ist gross, eine destruktive Veränderung innerhalb weniger Monate, aber ich bin mir sicher  und auch der maritime Interessenverband RIC MAZA,  den wir als Wirtschaftsausschuss vergangene Woche in  Wismar getroffen haben – das wurde schon mehrmals  erwähnt –, ist sicher, es ist zu schaffen. Die Innovationskraft unserer Wirtschaft ist gross, und wir können stolz  darauf sein, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern  die Bundeswehr ausstatten und TKMS hier unter anderem die besten U-Boote und Fregatten der Welt bauen  wird.  Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür  braucht es aber auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen in  die Wirtschaft und in die maritime Industrie. Ich weiss,  liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wollen  nicht schuld sein, aber dann beschweren Sie sich bitte  bei Ihren Kollegen von den LINKEN. Donnerstag die  Werftenrettung feiern und am Freitag nicht für das Sondervermögen stimmen, das grossen Anteil daran hatte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 dass die Werftenrettung überhaupt gelingen konnte, das  passt nicht zusammen.  98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022