K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Um es an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Die Einnahme von  illegalen Drogen bis hin zu Crystal Meth, wie es in diesem  Film praktiziert wird, lehne ich und lehnt meine Fraktion entschieden ab, ebenso eine Bagatellisierung insbesondere des  Konsums von harten Drogen. Allerdings – das muss man dem  Beitrag auch zugestehen – wird der Konsum rechtlich und gesundheitlich mehrfach zutreffend eingeordnet. Auch wird über  die Erfahrung der Suchtberatung gesprochen, auch unter Einbindung eines Sexualtherapeuten. Insgesamt – zu diesem Ergebnis komme ich – werden die Schwierigkeiten in ihrer Dimension dargestellt.  Dass sich der Film zwar einer äusserst vulgären Sprache bedient, jedoch keine expliziten Szenen zeigt, lässt zumindest  die FSK-Einstufung nicht von vornherein als abwegig erscheinen. Für die Prüfung bin im Übrigen nicht ich und ist auch  nicht der Landtag von Baden-Württemberg zuständig, sondern ist die Kommission für Jugendmedienschutz für den privaten Rundfunk und die Telemedien zuständig, die hier über  einen grösseren Erfahrungsschatz und über die Möglichkeit einer qualifizierteren Einschätzung verfügt. Kollege Wolf hat ja  explizit einen entsprechenden Experten benannt. Gleichwohl wird angesichts der bekannt gewordenen Diskussionen und der jüngsten Entscheidungsfälle deutlich, dass der  Fokus bei der entsprechenden Kommission für Jugendmedienschutz verstärkt auf eine sichere Altersverifikation für Pornoportale, auf den Schutz vor extremistischem Gedankengut,  den Schutz der Kinder vor brutaler Kriegsgewalt oder der Verhinderung eines zunehmenden Kaufdrucks bei Games und PCSpielen auf Kinder und Jugendliche zu legen ist. Das erscheint  auch mit Blick auf diesen Beitrag geboten. Denn angesichts  eines breiten und nicht selten verstörenden Angebots an frei  abrufbarer, mitunter auch harter Pornografie erscheint der Beitrag – ohne dass ich diesen auch nur ansatzweise als sehenswert qualifizieren wollte – geradezu harmlos im Vergleich zu  dieser ohne jede Beschränkung erhältlichen Pornografie. Der  Unterschied ist, dass in dem dargestellten Beitrag eine entsprechende Einordnung erfolgt.  Mit dieser Pornografie wird ein verzerrtes Sexualbild projiziert, das regelmässig mit verheerenden Folgen für die sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einhergeht.  Deswegen ist der Fokus richtig, gerade auch auf die Altersverifikation bei Pornografie zu setzen.  Über die Qualität des Beitrags lässt sich trefflich streiten, und  ich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte problemlos darauf  verzichten können,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 wie im Übrigen auch auf andere Beiträge in der Mediathek.  Ich bin gestern auf folgenden Beitrag gestossen: „Kannibalismus – warum möchten Menschen gegessen werden?“ Es erschliesst sich nur schwer, warum hier tatsächlich auf solche  Beiträge gesetzt wird.  Aber freilich: Über den Umfang und die Umsetzung des bildungspolitischen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich streiten. Das sollten wir auch, und das tun wir  auch an geeigneter Stelle. Aber eines ist angesichts Ihres reisserischen Titels für mich und meine Fraktion klar: Ein homophobes Weltbild, wie Sie es mit einer verqueren Moralvorstellung zu leben vorgeben, gehört nicht dazu.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 „In Russland passiert das nicht!“ Ich glaube, das zeigt,  wes Geistes Kind Sie sind und was Ihnen vorschwebt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir leben in einer Medienwelt, in der immer mehr Anbieter  auftreten, die keine verantwortungsvolle journalistische Aufbereitung mehr vornehmen, die nicht mehr unterscheiden zwischen Fakten und Meinungen, die Fakten negieren und durch  sogenannte alternative Fakten ersetzen wollen. Wir kennen das  von Populisten wie Trump; wir kennen das von Autokraten wie  Putin; wir haben das während des Brexits, während der Coronapandemie erlebt und erleben das nun während des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir kennen die zersetzende Wirkung von Desinformationen auf den  Zusammenhalt der Gesellschaft und unserer Demokratie. Sie mögen darin eine Chance sehen. Wir halten aber dagegen.  Wir halten da klar dagegen. Das Bundesverfassungsgericht  hat deutlich ausgeführt, dass die Bedeutung des öffentlichrechtlichen Rundfunks angesichts der Entwicklung der digitalen Plattformgesellschaft, die solche Entwicklungen natürlich vorangebracht hat, höher denn je ist. Er hat die Aufgabe,  durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen die  Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten und die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Wie gesagt, ob ein einzelnes Angebot mir persönlich gefällt  oder nicht, das ist nicht der Punkt. Darauf kommt es nicht an.  Es muss uns nicht alles gefallen. Aber: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet durch die ganze Breite seiner Angebote einen erheblichen Anteil an dem insgesamt hohen Informationsniveau in Deutschland. Das mag Ihnen bei der AfD vielleicht nicht passen. Aber er fördert damit in einem wesentlichen Punkt, durch einen wesentlichen Beitrag die Voraussetzungen für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft.  Diskurs, zivilisierter Streit, all das ist Voraussetzung, ja das  Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Aber ein zivilisierter Streit, der weiterführt, verlangt eine gute Information  der Menschen, verlangt, dass wir unterscheiden zwischen Fakten und Meinungen, verlangt, dass die Fakten sauber aufgearbeitet und den Menschen so präsentiert werden, dass sie verstanden werden. Und dazu trägt die freie Presse, dazu trägt  der Qualitätsjournalismus, dazu trägt der öffentlich-rechtliche  Rundfunk in einem erheblichen Mass bei.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen werden wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk  auch weiterhin mit aller Kraft verteidigen. Denn eine gut informierte, kritische und wachsame Gesellschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Ich danke Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war ja  zu erwarten, dass Sie angesichts des offensichtlichen Skandals nicht auf Argumente eingehen, sondern hier skandalisieren, zumindest was diese Seite des Plenums angeht.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Herr Wolf und Herr Weinmann, Sie haben Artikel 5 Absatz 1  des Grundgesetzes zitiert, dabei aber natürlich Artikel 5 Absatz 2 unterschlagen. Es geht hier nicht um die Rundfunkfreiheit, es geht hier darum, dass im Grundgesetz festgelegt ist,  die Rechte der Rundfunkfreiheit ... finden ihre Schranken – ich zitiere wörtlich – in ... den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend ...
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Der Vorbehalt des Jugendschutzes vor dem Recht der Rundfunkfreiheit im Grundgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich – ausdrücklich! – unterstrichen. Ich verweise Sie dazu auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 30, 336 (348) und BVerfGE 77, 346
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Es geht hier um Jugendschutz. Und es geht nicht um den einen Beitrag, sondern es geht darum, dass zehn Minuten Redezeit nicht ausreichen würden, auch nur die Titel – wie „Gesichtsbesamung“, „Gummipuppen“, „Sex mit Tieren“ – alle  aufzuzählen. Zehn Minuten reichen dazu nicht. Die Landesmedienanstalt gibt Millionen Euro aus, um Kinder vor kritischen Inhalten zu schützen, und der SWR gibt  Millionen Euro aus,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 um über „Hanna Secret“-Wegweiser in Pornoportale zu führen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Dass hier das Thema Jugendschutz – –
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Dass das Thema Jugendschutz hier insbesondere bei Rot-Grün  offensichtlich keinerlei – keinerlei! – Priorität oder Berücksichtigung findet, ist nicht weiter verwunderlich. Herr Habeck  wünscht ja auch ein System wie in China.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich durch  den Herrn Staatssekretär stark angegriffen. Von vorne fiel –  nicht wortwörtlich, aber sinngemäss – der Begriff „Ihr Putinversteher“. Ich habe, nachdem ich seit Jahren mit einer Russisch sprechenden Frau verheiratet bin und seit Jahren ausserordentlich gute Kontakte zu vielen Deutschrussen und zu vielen russlandstämmigen Menschen habe, gesagt, dass in Filmen, in denen man von „A...f...“ spricht, in denen man eindeutige Darstellungen bringt, die jugendgefährdend sind, in  denen man illegale Drogen als Konsummöglichkeit darstellt  – – Dann habe ich mich gewehrt und gesagt: Wenn man Russland angreift, greift man auch die Deutschrussen an, greift  man auch deutschstämmige Menschen an. So etwas kann ich  nicht dulden. So etwas weise ich zurück.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 – Ich habe das so empfunden. Ich habe ...
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 ... – Moment – mir den Film  mit meiner Frau und Russisch sprechenden Menschen zusammen angeschaut. So eine Sache wie hier – –
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Dann weise ich das zurück.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe das widerlegt, indem ich den Zusammenhang zu Russland hergestellt habe.  Der wurde vom Staatssekretär nicht wahrgenommen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Der wurde vom Staatssekretär nicht wahrgenommen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr  geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die grün-schwarze Regierungskoalition bringt heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des SGB XII  in den Landtag ein. Der Name ist sperrig, aber die Auswirkungen sind ganz konkret.  Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut  betroffen sind, bekommen einen monatlichen Sofortzuschlag  in Höhe von 20 €, bis die Kindergrundsicherung endlich eingeführt sein wird. Das haben Bundestag und Bundesrat im  Mai beschlossen; eine gute Entscheidung, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung hier  beraten, bestimmen wir landesrechtlich die örtlichen Sozialhilfeträger als zuständige Stellen. Das heisst, sie werden den  Sofortzuschlag auszahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Preise, vor allem  für Lebensmittel und Energie, kennen derzeit leider nur eine  Richtung, nämlich steil nach oben.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir alle spüren die hohe Inflation als Folge der Coronapandemie und des Ukrainekriegs an der Supermarktkasse. Viele  Menschen erwarten mit Sorge die nächste Abrechnung ihres  Energieversorgers.  Es ist keine Frage: Die steigenden Preise sind für alle Menschen in unserem Land eine finanzielle Belastung. Aber wir  müssen uns gleichzeitig auch klarmachen: Für armutsgefährdete, für armutsbetroffene Menschen sind sie Auslöser für eine echte existenzielle Notlage, die wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Sofortzuschlag bei einigen von denen ankommt, die ihn besonders dringend brauchen, nämlich bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB  XII haben, die sich im Asylverfahren befinden und die ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt oder zum Kinderzuschlag  bekommen. Je nach gesetzlicher Regelung sind Bund, Land oder Kommunen für die Finanzierung und Auszahlung des Sofortzuschlags  zuständig. Grundsätzlich aber gilt: Der Sofortzuschlag wird  unbürokratisch ausgezahlt, und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2022. Das heisst, die Familien müssen dafür keinen Antrag  stellen; das Geld landet wirklich automatisch auf ihrem Konto. Bundesweit sollen auf diese Weise 2,9 Millionen Kinder  und Jugendliche schnell und unkompliziert profitieren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr wichtig ist mir, zu betonen: Der Sofortzuschlag ist nur  ein Vorbote für eine grundlegende Reform, mit der die Ampelkoalition Kinderarmut nachhaltig bekämpfen will. Ich rede von der Kindergrundsicherung. Mit der Kindergrundsicherung soll das Existenzminimum für Kinder neu berechnet und  an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Ausserdem geht  es darum, die Leistungen für Kinder zu bündeln, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren.  Diese Neuordnung der Kinder- und Familienförderung ist  dringend notwendig. Denn aktuell haben wir einen regelrechten Leistungsdschungel, der völlig intransparent ist. Das führt  dazu, dass Familien durchs Raster fallen. Leistungen wie der  Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Familien mit geringen Einkommen überhaupt  nicht an.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Verhinderungssystematik dürfen und werden wir nicht  länger hinnehmen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit der Kindergrundsicherung werden wir Kinder und Jugendliche aus der offenen und verdeckten Armut holen und  ihre Teilhabechancen grundlegend verbessern.  Parallel dazu arbeitet die Ampelkoalition bereits an einer  zweiten grossen Reform, die mit der Kindergrundsicherung ineinandergreifen soll, nämlich dem Bürgergeld, das Hartz IV  ersetzen wird. Auch hier geht es darum, das bestehende System grundlegend neu aufzusetzen und zu vereinfachen. Das  Bürgergeld soll eine echte, selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Statt Defizite und Sanktionen sollen künftig die Potenziale der Menschen im Mittelpunkt stehen – ein längst überfälliger Paradigmenwechsel.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Als Zwischenschritt auf dem Weg zum Bürgergeld haben Bundestag und Bundesrat mit Wirkung zum 1. Juli beschlossen,  die Hartz-IV-Sanktionen für ein Jahr weitgehend auszusetzen  und ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Auch hier kann ich nur  sagen: endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten müssen die  Menschen darauf vertrauen können, dass das soziale Netz hält.  Es reicht mittel- und langfristig einfach nicht mehr aus, das  Netz hier und da ein bisschen zu flicken. Nein, wir müssen es  wirklich dichter und enger knüpfen. Der Sozialstaat in Deutschland benötigt ein Update – hin zu  einem vorsorgenden und ermutigenden Sozialstaat, einem So 2333
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 zialstaat, der wirkungsvoll vor Armut schützt und selbstbestimmte Teilhabe für alle ermöglicht. Dieses Update ist mit  der Ampelregierung im Bund endlich möglich.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit kurzfristigen Massnahmen wie dem Sofortzuschlag für  Kinder lindern wir die akute Not. Weitere Sofortentlastungen  sind schon umgesetzt oder bereits in Planung. Gleichzeitig –  das ist mir genauso wichtig – bringen wir im Bund die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld auf den Weg.  Wir müssen uns das sehr klar machen: Wir erleben gerade,  wie unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf eine echte Probe gestellt wird. Denn die hohe Inflationsrate und die massiv  steigenden Preise bergen einen erheblichen sozialen Sprengstoff.  Es geht beim Sofortzuschlag genauso wie bei der Kindergrundsicherung natürlich in erster Linie um die Unterstützung  von Kindern und Familien, die von Armut betroffen sind. Aber  – das ist besonders wichtig –: Wir alle werden davon profitieren; denn es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserem  Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute bei diesem Punkt? Es geht darum, dass wir hier und heute von Armut betroffene Kinder in Baden-Württemberg ganz konkret  unterstützen; es geht aber auch um die Frage, wie einige politische Akteure mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft  umgehen.  Mit der Änderung des Gesetzes wollen wir seitens der CDULandtagsfraktion dazu beitragen, die Weichen für die Auszahlung des Sofortzuschlags des Bundes für bedürftige Kinder  auch bei uns in Baden-Württemberg zu stellen. Denn Kinder  und Jugendliche aus armen Familien können nichts für die Situation ihrer Eltern. Diese Kinder werden in arme Familien  hineingeboren – und trotzdem sind sie in Mithaftung.  Der Zuschlag in Höhe von 20 € pro Monat wurde von der  Bundesregierung definiert. Wie die Ampel jedoch auf diesen  Betrag kommt, das bleibt ihr Geheimnis. Deshalb haben die  Verbände bei der entsprechenden Anhörung im Deutschen  Bundestag auch durchweg kritisiert, dass es keine realen Berechnungsgrundlagen für den Sofortzuschlag gibt. Die Festlegung der Höhe des Zuschlags scheint willkürlich gewählt  und hat nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu  tun.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Hier wie auch in anderen Bereichen des sogenannten Entlastungspakets – ich denke z. B. an die Studenten und die Rentner, die bei der Energiepreispauschale einfach vergessen worden sind – gelingt es der SPD-geführten Bundesregierung  nicht, diejenigen, die wirklich hart und existenziell betroffen  sind, wirksam und nachhaltig zu unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Währenddessen betreibt die FDP innerhalb der Ampel ihre  knallharte Klientelpolitik, und die anderen bekommen, was  übrig bleibt – und der Bundeskanzler lässt es mit sich machen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Sofortzuschlag, den die Bundesregierung beschlossen  hat, ist besser als nichts. Daher ändern wir das Ausführungsgesetz, um die Bundesregelung umsetzen zu können. Aber der  Zuschlag ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Er reicht  nicht aus, wenn es darum geht, diejenigen, die in den letzten  zwei Jahren unter der Coronapandemie am meisten gelitten  haben, tatsächlich zu entlasten oder gar die Folgen von Inflation und steigenden Preisen auszugleichen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Bei der Ankündigung von Massnahmen ist der Bundeskanzler  grossartig. Bei der Umsetzung hapert es gewaltig. Hier erwarten die Menschen zu Recht mehr von ihrem Kanzler. Offen  bleibt indessen, wie lange sie noch warten müssen; hoffentlich nicht zu lange.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie ist das  so ein Muster: Jetzt ist leider Herr Hagel wieder im Gespräch.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Dabei wollte ich ihn doch direkt ansprechen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 – Das freut mich sehr.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 – Als ich Sie das letzte Mal angesprochen habe, sassen Sie hier  vorn mit Ihrem Handy. Aber jetzt hören Sie zu; das freut mich.  Ich möchte mich nämlich erst mal bedanken: Sie haben in der  ersten Hälfte der Rede von Herrn Hildenbrand mehrfach geklatscht, und da habe ich mich wirklich und ehrlich gefreut.  Denn es ging um die Kindergrundsicherung, und da war es ja  leider so, dass die Kindergrundsicherung bislang am Widerstand der CDU in der letzten Regierung mehrfach gescheitert  ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich freue mich, wenn Sie jetzt klatschen und da nun offensichtlich ein Umdenken stattgefunden hat. Im Unterschied zur  CDA, die bei Ihnen bisher immer für die Kindergrundsicherung war, hat Ihre Partei insgesamt das nicht unterstützt. Ich  freue mich, wenn wir nun bei diesem Thema zusammen losziehen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Warum diskutieren wir heute eine Änderung zum Ausführungsgesetz des SGB XII? Weil Olaf Scholz und seine Regierung ein 30-Milliarden-€-Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Tisch gelegt haben, vor dem Hintergrund der Coronapandemie und des Angriffskriegs des Kremls  auf die Ukraine.  Einige der Leistungen aus dem Entlastungspaket werden jetzt  erst ab diesem und nächstem Monat wirken. Das ist eine wichtige Nachricht an die Bevölkerung; denn wir wissen ja, dass  wir wahrscheinlich auf einen unsicheren Herbst und Winter  zusteuern. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 und es ist eine wichtige Botschaft, dass jetzt viele der Massnahmen wirken werden und greifen.  Zentral ist natürlich, dass die Auszahlung des Kindersofortzuschlags auch unbürokratisch funktionieren wird. Ich muss  einräumen – es wurde mehrfach angesprochen –: Das, was  wir heute besprechen, ist eine Brücke hin zu einer echten Kindergrundsicherung. Es ist bekannt, dass die bisherigen Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung zu niedrig sind. Deshalb wird die SPD-geführte Bundesregierung auf jeden Fall  in dieser Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung einführen
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 und damit einen echten Wechsel in der Familienförderung vornehmen. Darauf freuen wir uns.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Aber heute – – Das hätten wir wirklich sehr gern gemacht; ja.  Hätten Sie einmal auf die CDA gehört, stünden wir jetzt in einer ganz anderen Situation der Familienförderung.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Es geht heute also um die Entlastung von Familien. Wenn es  nach uns, der SPD-Landtagsfraktion, geht, beschränkt sich  das Engagement der Landesregierung in dieser Sache nicht  auf ein – Zitat – „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“. Vielmehr  sehen wir auch das Land in der Pflicht und schlagen ein landeseigenes Energiegeld für Baden-Württemberg vor,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 das sowohl an Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld als  auch an Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag und  BAföG ausgezahlt wird.  Die Sommerferien stehen vor der Tür. Während viele von uns  sich wahrscheinlich gerade mit der Urlaubsplanung beschäftigen oder sich auf den Urlaub freuen,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 gibt es draussen viele Familien, auch in unserem Land, die sich  einen Urlaub in den Sommerferien in diesen Tagen nicht leisten können.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb frage ich: Wie wäre es, wenn dieses Land einmal wieder in die Finanzierung der Familienförderung einsteigen würde? Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben Vorschläge gemacht, was das Land jetzt zur Entlastung braucht. Wir freuen  uns auf die Vorschläge der Landesregierung. Diese wären  dringend nötig.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen und brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine wurde die rasante  Steigerung der Lebenshaltungskosten weiter beschleunigt.  Das spüren wir alle Tag für Tag. Aber diejenigen, die schon  davor jeden Cent zweimal umdrehen mussten, trifft es besonders hart und nicht selten existenziell. So verzeichnen die Tafeln eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Zahl von Bedürftigen, die auf deren Angebote angewiesen sind. Sozialverbände schlagen zu Recht Alarm. Deshalb bin ich der Bundesregierung für die vielfältigen Massnahmen zur Unterstützung dankbar, die bereits auf den Weg gebracht wurden und noch auf den Weg gebracht werden. Eine dieser Massnahmen ist der heute von uns diskutierte Gesetzentwurf, der die Einführung einer Soforthilfe für Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien vorsieht. Es ist ein  kleiner Baustein, der den Lebensunterhalt dieser Familien ein  Stückchen erleichtern soll. Vorredner haben es schon gesagt:  Es ist ein Weg zur Grundsicherung, den wir anstreben und der  wichtig ist. Ob er jetzt tatsächlich finanzielle Spielräume  schafft, wie es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf zu  lesen ist, sei dahingestellt. Aber, immerhin, es ist ein Teil der  Gesamtmassnahmen unserer Bundesregierung, und das ist gut  so.