K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Auch wenn Sie die Zahlen nicht glauben wollen und sie Ihnen zu schön erscheinen: Auch wir geben uns mit den Zahlen nicht zufrieden. Wir wollen mehr. Wir wollen, dass die Menschen nicht nur sicher leben können, sondern wir wollen, dass sie sich auch sicher fühlen. Deshalb hat der Innenminister – einige Kollegen haben das aufgegriffen – ganz bewusst ein Programm initiiert, das die gefühlte Sicherheit der Menschen in den Blick nimmt. Auch das Sicherheitsempfinden ist ein wichtiger Wert, und Hessen ist das erste Bundesland, das das Sicherheitsgefühl der Menschen strategisch analysiert und zu verbessern versucht. Seit 2017 gibt es das KOMPASS-Programm, das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel, als Angebot des hessischen Innenministeriums an die Städte und Gemeinden. Ziel dieses Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Meine Damen und Herren, uns ist durchaus bewusst, dass die Kriminalstatistik, die übrigens bundeseinheitlich ist, nicht der alleinige Massstab für Sicherheit oder für die Bewertung der Kriminalitätsentwicklung ist. Natürlich ist uns auch bekannt, dass es in einigen Deliktsfeldern auch eine grosse Dunkelziffer gibt. Diese Tatsache gilt aber bundesweit, und die Anzeigebereitschaft ist zweifellos in den Bundesländern höher, wo die Geschädigten aufgrund der erfolgreichen Polizeiarbeit auch mit höherer Wahrscheinlichkeit die Ermittlung der Tatverdächtigen erwarten dürfen. Genau darum geht es uns eigentlich. Wenn wir heute über die Polizeiliche Kriminalstatistik reden, dann reden wir über Fallzahlen. Zahlen sind aber nur abstrakte Grössen. Entscheidend ist doch das, was sie ausdrücken und was dahintersteht. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, es geht um individuelle Schicksale. Deshalb sagen wir Christdemokraten: Ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, das ist es doch, was der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir Christdemokraten arbeiten mit grosser Leidenschaft daran, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit weiter zu verbessern. Nach der dreijährigen Ausbildungszeit wird die hessische Polizei im Jahr 2025 über 16.500 Polizeivollzugsstellen verfügen. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist das ein sattes Plus von 18 %. Niemals gab es mehr Polizei in Hessen als unter diesem Innenminister.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Dieser historische Zuwachs bei unserer Polizei wird Hessen noch sicherer machen. Es geht dabei nicht nur um die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden; denn in unserem Bundesland begegnen wir auch Extremismus, Antisemitismus und Hetze mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Zusammen mit den Bundesmitteln stehen jährlich rund 10,5 Millionen € für wichtige Projekte im Präventionsbereich zur Verfügung. Meine Damen und Herren, es ist doch ganz entscheidend, dass wir deutlich machen: Die Polizeiarbeit braucht auch künftig gutes und motiviertes Personal. Es ist zutreffend, dass im Februar 2023 das Einstellungsziel von 300 Anwärterinnen und Anwärtern nicht erreicht werden konnte.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Die durchschnittliche Abbruchquote hat in den letzten drei Jahren allerdings nicht bei den 20 % gelegen, die Sie erwähnt haben, sondern bei 15 %. Frau Kollegin, dem wird Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10665 auch dadurch Rechnung getragen, dass wir 17 % „über den Durst“ einplanen. Es wird nämlich vorgesehen, dass Mehreinstellungen von 17 % zum Ausgleich der zu erwartenden Studienabbrecherquote erfolgen. Wo hier ein Defizit sein soll, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Somit ist auch dieses Argument letztendlich im Nirwana verschwunden. Meine Damen und Herren, lieber Peter – ich darf heute einmal die persönliche Anrede verwenden –, es ist heute die letzte Kriminalstatistik, die du dem Landtag vorlegen wirst. Natürlich hast du dich im Rahmen deiner Regierungserklärung, auch im Namen der Hessischen Landesregierung, bei der hessischen Polizei, bei den vielen tüchtigen Kolleginnen und Kollegen für ihre erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren bedankt. Das ist richtig und wichtig. Du hast in deiner Rede dargelegt, dass erfolgreiche Sicherheitswerte nicht aus dem heiteren Himmel kommen und dass sie kein Zufallsprodukt sind. Ich darf dich zitieren: Sie sind das Ergebnis beständiger strategischer Grundüberlegungen, politischer Schwerpunktsetzungen und einer gestärkten Polizei. Ich darf für die CDU-Fraktion feststellen – und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass mit Blick auf die Faktenlage der eine oder andere Kollege zustimmen wird –, dass Hessen in der Zeit, in der du als Innenminister die Verantwortung getragen hast, deutlich sicherer geworden ist. Deshalb ist es mir und auch deiner CDU-Fraktion am Ende dieser Debatte ein wichtiges Anliegen, dir für deine erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen herzlich zu danken.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Ein Hessisches IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen, steht schon in dem Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN. Unterschrieben wurde er am 23.12.2018. Jetzt kommt der Entwurf. Ich würde sagen: besser spät als nie. Der Innenminister hat es gerade schon angesprochen. Seit etwas mehr als einem Jahr erleben wir einen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Schon davor haben wir im digitalen Raum deutlich die Auswirkungen der hybriden Kriegsführung gespürt. Daraus lassen sich aus Sicht der SPD-Fraktion drei Schlussfolgerungen ableiten: Erstens. Dass wir ein Hessisches IT-Sicherheitsgesetz bekommen, ergibt Sinn, und das ist gut. Es ist auch wichtig, dass wir heute darüber diskutieren. Dazu gehört auch, dass wir deutlich auf die von mir eben angesprochenen hybriden Gefahren hinweisen. Zweitens. Es braucht eine klare Kompetenzverteilung. Dazu müssen wir zentralisierte und schnelle Prozesse etablieren. Aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD-Fraktion sollte der Bund hier mehr Verantwortung übernehmen; denn ein Grossteil der Angriffe kommt eben aus dem Ausland. Die Gefahr geht von fremden Mächten aus, allen voran vom russischen Staat oder seinen staatsnahen Akteuren. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist bereit, mehr Verantwortung für die IT-Sicherheit zu übernehmen. Wir halten es daher für richtig, dass das BSI eine Zentralstellenfunktion bekommen sollte.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Drittens. Das Land muss aber auch mehr für die IT-Sicherheit der Kommunen tun. Zwar können die Kommunen schon jetzt beim Kommunalen Dienstleistungszentrum Cybersicherheit freiwillig Beratungen für IT-Sicherheitsmassnahmen in Anspruch nehmen; allerdings zeigt die Auswertung eines Berichtsantrags der SPD-Fraktion, dass auf einer Sicherheitsskala von 0 bis 10 hessische Mittel- und Grossstädte im Schnitt lediglich den Wert 3 von 10 erreichen und kleine Städte und kleinere Gemeinden sogar nur 2,5. Die Ransomware-Attacken in Darmstadt, im Odenwald, aber auch die Hacks in Wiesbaden und kürzlich in Rodgau zeigen: Die Kommunen brauchen dringend einen IT-Notruf. Wir müssen nämlich sicherstellen, dass den Kommunen bei konkreten Vorkommnissen schnell geholfen wird und ihnen ausreichend Mittel, Personal und auch Knowhow zur Verfügung gestellt werden, um solche Gefahrenlagen auch bewältigen zu können.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Welchen dieser Anforderungen kann Ihr Gesetzentwurf denn gerecht werden? Eine Bündelung der Kompetenzen ist auf jeden Fall sinnvoll. Darauf weist unter anderem auch die IT-Sicherheitsexpertin Haya Shulman vom nationalen Cybersicherheitszentrum ATHENE in Darmstadt immer wieder hin. Ob ein Zentrum auf Landesebene jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt aus meiner Sicht fraglich. Die Landesregierung sollte da aus meiner Sicht zunächst lieber klären, wie sie eigene Zuständigkeiten untereinander ordentlich aufteilt; denn es gibt immer noch zu viele Köche beim Thema IT-Sicherheit: Beispielsweise das Innenministerium mit dem genannten Hessen3C und dem CERT, das Finanzministerium, das für die HZD und das CSIRT zuständig ist, irgendwie ist auch noch das Digitalministerium dabei – keiner weiss genau, wie. Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine bin, zeigt auch, dass sich der Rechnungshof dem schon gewidmet hat. Gerade in der vergangenen Ausschusssitzung des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hatten wir eine Bemerkungsnummer mit dem Titel „ITSicherheit – Optimierungspotenziale nutzen!“ Das zeigt deutlich, dass das keine reine Kritik der SPD-Fraktion ist. Der Rechnungshof sieht das genauso; also sollte man sich mit seinen Zuständigkeiten auseinandersetzen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Das hessische Zentrum sollte keine Aufgaben übernehmen, die künftig am besten beim BSI zentralisiert werden sollten. Diese Aufgaben müssen jetzt zügig zwischen Bund und Ländern vereinbart und konkretisiert werden. Das Land sollte sich aus unserer Sicht dabei, wie bereits erwähnt, zuerst auf die Verbesserung der Situation in den Kommunen konzentrieren. Der schwarz-grüne Gesetzentwurf enthält bisher aber keine Regelungen, die über die verpflichtenden kommunalen IT-Sicherheitsaspekte hinausgehen. Auch die Mittel, die wir als SPD-Fraktion im Haushalt für die Förderung von IT-Sicherheit in Kommunen beantragt hatten, sind nicht im Gesetzentwurf verankert. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, in Social Media ein bisschen nachzuschauen, und wurde im Netzwerk Mastodon fündig. Ein IT-Sicherheitsbeauftragter einer hessischen Grossstadt schreibt dort: Faktisch bedeutet dies, es verbessert sich nichts für die kommunale IT-Sicherheit durch das HITSiG. Ein Teil der GRÜNEN sieht das tatsächlich ähnlich. Auf dem Listenparteitag vor Kurzem wurde nämlich ebenfalls gefordert, die Kommunen beim Thema Cybersicherheit endlich finanziell mehr zu unterstützen. Ich glaube, das zeigt deutlich – wieder: das ist keine reine Kritik der SPDFraktion –: Das sehen sogar die GRÜNEN so, wenn sie einmal offen reden können, und der Landesrechnungshof. Ich hatte es schon erwähnt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Wir brauchen im gleichen Masse deutlich digitalere Verwaltungen. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und mehr InHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10667 vestitionen in IT-Sicherheit. Dazu leistet aus unserer Sicht der Gesetzentwurf der von CDU und GRÜNEN geführten Landesregierung in der jetzigen Form noch keinen ausreichenden Beitrag. Wir sind aber gespannt auf die Meinungen weiterer Expertinnen und Experten und vor allem auf die Debatte auf Bundesebene zur Zentralstelle beim BSI. Herr Innenminister, seien Sie sich sicher, die SPD-Fraktion wird wieder eigene Vorschläge zum Hessischen IT-Sicherheitsgesetz einbringen, um die IT-Sicherheit in Hessen ein wenig voranzubringen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade fast zwei Stunden – es waren am Ende sogar über zwei Stunden – über das Thema Sicherheit diskutiert. Lassen Sie uns jetzt über Sicherheit reden. Aber wir verändern etwas den Fokus, vielleicht wechseln wir auch ein bisschen die Welt; denn wir kommen von der reinen Kohlenstoffwelt in die digitale Welt, in die Siliziumwelt. Auch diese beschäftigt uns jetzt als Landtag, als Politik nun schon ein bisschen länger. Aber etablierte Strukturen im Krisenfall, über die wir gerade gesprochen haben, wie Feuerwehr, Rettungsdienste oder die Polizei, haben wir hier langsam aufgebaut, oder wir bauen sie im Moment noch auf. Dabei sind die Gefahren längst da, und sie nehmen in der Häufigkeit und in der Form ihrer Angriffe immer mehr zu. Auch das ist schon angesprochen worden. Angriffe auf staatliche Stellen wie Rathäuser, Landkreise oder den Bundestag, aber auch auf Wirtschaftsunternehmen jeder Grösse, werden immer mehr zum Alltag. Der Schaden, der entstehen kann, ist bei allen Beteiligten sehr hoch. In der Wirtschaft kann schnell die Existenz der ganzen Firma auf dem Spiel stehen, wenn die Produktion lahmgelegt ist oder man nicht mehr auf Kundendaten zugreifen kann, weil diese verschlüsselt sind. Bei Angriffen auf staatliche Infrastrukturen steht noch etwas ganz anderes auf dem Spiel, nämlich das Vertrauen der Menschen in uns als Politik und als Politikerinnen und Politiker. Denn, was heisst es dann, wenn ein Rathaus oder eine Kreisverwaltung tage-, ja, vielleicht wochenlang nicht erreichbar ist? Was heisst es dann konkret? Das heisst, dass man dringend benötigte Dokumente, wie einen Reisepass, nicht beantragen und abholen kann oder – das ist wesentlich schlimmer – dass Sozialleistungen nicht bewilligt und ausgezahlt werden können. Das kann für die Betroffenen wirklich existenzbedrohend sein.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 – Ich höre gerade von meinem Kollegen: Die Steuererklärung gehört sicher auch dazu. Wenn Behörden oder Unternehmen wochenlang nicht erreichbar sind, rüttelt das am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Es ist daher absolut richtig, dass wir als Land das Thema IT-Sicherheit angehen und uns darum kümmern. Mit der Schaffung des Hessen CyberCompetenceCenters, Hessen3C, im Jahr 2019 oder mit dem Netzwerktreffen Cybersicherheit aus dem Januar dieses Jahres sind wir hier als Land aktiv und bieten diese Unterstützung an. Aber alles, was ich jetzt gesagt habe, ist die technische Seite des Ganzen. Wir müssen eben auch rechtlich klar regeln, was zu tun ist. Was passiert denn im Falle eines
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Wer macht dann was, und auf welcher Grundlage macht die Person das? Genau für diese Fragen legen wir heute den Gesetzentwurf zum ITSicherheitsgesetz vor und greifen dabei mehrere Punkte auf. So schaffen wir erstmals eine zentrale Stelle, die im Bereich der IT-Sicherheit eigenständig im Land Hessen aktiv werden kann – sei es „nur“ durch die Beobachtung der Situation im Netz oder durch die Auswertung von Informationen über Risiken und Schwachstellen. Hier weise ich
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Kommunen profitierten davon nicht –, dass Kommunen diese Stelle eben weiter in Anspruch nehmen können. Dass diese Kommunen Ziele von Angriffen sind, haben wir nicht zuletzt erst vor Kurzem in Rodgau gemerkt. Zweiter Punkt in diesem Gesetzentwurf. Seit 2019 haben wir die Stelle des Chief Information Security Officers. Diese Position wird nun mit dem Hessischen IT-Sicherheitsgesetz erstmals gesetzlich verankert und damit auch gestärkt. Dritter und wichtigster Punkt des ganzen Gesetzentwurfs. Das neu geschaffene Zentrum für Informationssicherheit erhält dann die Befugnis, zu Zwecken der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik aktiv zu werden, was bisher bei einem Cyberangriff nicht geregelt war. Die hatten wir auch schon; die Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag erinnern sich sicherlich. Man kann jetzt gesetzlich abgesichert aktiv werden; denn, dass man reagieren muss, ist, denke ich, allen klar, aber bisher fehlte diese rechtliche Grundlage, und wir sichern unsere aufgebauten Instrumente ab. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir leben nicht nur in Zeiten von Software as a Service, sondern auch immer mehr in Zeiten von Hacking as a Service. Die Angriffe im Netz nehmen zu, sie werden besser, gezielter, und sie sind in der Lage, unserer Gesellschaft schweren Schaden zuzufügen. Wo wir als Staat helfen und unterstützen können, sollten wir es daher tun. Das HITSiG, so, wie wir es heute einbringen, ist ein wichtiger Baustein dabei. Ich freue mich, ebenso wie der Innenminister und der Kollege Kaffenberger, auf die Anhörung und die Meinungen der Expertinnen und Experten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, lieber spät als nie. Wenn man sich die Bedeutung von IT, von elektronischer Verwaltung und von Verwaltungsdigitalisierung zu Gemüte führt, dann muss man sich eigentlich die Frage stellen: Wie konnten wir eigentlich so lange ohne ein solches Gesetz auskommen? Aber, wie gesagt, lieber spät als nie. Dieses Gesetz schafft nun die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und auch einen organisatorischen Rahmen für verschiedene Institutionen – sie sind gerade schon genannt worden: Hessen3C, CERT etc. –, die sich bereits mit dem Thema IT-Sicherheit und der Verfügbarkeit der IT-Systeme beschäftigen. Insofern sind die grundlegende Zielsetzung und die Stossrichtung dieses Gesetzentwurfs gut und richtig. Viele Massnahmen sind aus unserer Sicht ebenfalls sachdienlich und somit zu begrüssen. Vergessen wir nicht, die elektronische Verwaltung wird noch wichtiger werden, Stichwort: Onlinezugangsgesetz. Erinnern wir uns: Alle Verwaltungsleistungen sollen online abrufbar sein.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Der Stichtag dafür war der Jahreswechsel. Ich gebe gerne zu, die SPD war ein bisschen schneller als wir, der Berichtsantrag zum Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist noch in der Beantwortung. Da sind wir sehr gespannt, aber ehrlicherweise nicht sehr optimistisch, was die Antworten auf die Fragen zur Umsetzung des OZG in Hessen angeht. Beim Bund sieht es einigermassen desaströs aus, oder bundesweit, muss man sagen. Die IT-Fachzeitschrift „c’t“ schrieb jüngst, das von den 580 umzusetzenden Verwaltungsleistungen gerade einmal 100 flächendeckend online verfügbar seien. Gut, wir sind gespannt, wie es in Hessen aussieht.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Aufgrund des Onlinezugangsgesetzes besteht allerdings die Gefahr von Potemkinschen Dörfern. Die entscheidende Forderung des Onlinezugangsgesetzes ist nur die Schnittstelle zum Bürger und Unternehmer. Das heisst, was unter der Haube im Maschinenraum der Verwaltung passiert, das ist gar nicht explizit Gegenstand des OZG. Wenn diese Prozesse dann tatsächlich einmal voll digitalisiert sind, wachsen natürlich auch das Bedrohungspotenzial und das Risiko für Angriffe und Schadsoftware. Gut finden wir an diesem Gesetzentwurf, dass auch potenziell kritische Themen adressiert werden, insbesondere § 11 zur Auswertung von Inhaltsdaten, also nicht nur technische Daten, sondern eben auch die Inhalte. Das ist aus unserer Sicht ausgewogen geregelt. Es gibt z. B. die Anforderung, dass eine entsprechende Anordnung durch den Leiter der zuständigen Stelle erforderlich ist. Wenn dieses Zentrum für Informationssicherheit die zuständige Stelle ist, dann muss die entsprechende Person sogar die Befähigung zum Richteramt haben. Das bedeutet, dass dort hohe Hürden eingezogen sind. Das halten wir für gut. Diese Daten sollen grundsätzlich automatisch pseudonymisiert werden, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bedrohung vorliegen. Auch das halten wir für gut. Denn, vergessen wir eines nicht: Freiheit, Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt und mit dem Totschlagargument der Sicherheit übersteuert werden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Jetzt kommen wir zur offenen Flanke und dem neuralgischen Punkt dieses Gesetzentwurfs, nämlich die Unterstützung der Kommunen. Es sind schon einige Beispiele genannt worden, ich brauche das nicht zu wiederholen. Wir finden es ein bisschen seltsam und inkonsistent, wenn die Kommunen einerseits explizit im Geltungsbereich, § 1, mit erfasst werden, wir aber dann im Vorblatt und in der Gesetzesbegründung lesen müssen: Das HITSiG statuiert für hessische Gemeinden und Gemeindeverbände keine Verpflichtungen, die über die bereits bestehenden Verpflichtungen zur IT-Sicherheit hinausgehen. Das scheint eigentlich ein bisschen wenig zu sein. Meine Damen und Herren, wir wissen natürlich alle um die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung, keine Frage. Und wir wissen auch um die finanziellen Belastungen der Kommunen. Aber wir befürchten, dass die entsprechende Verpflichtung der Kommunen über kurz oder lang wird kommen müssen. Dann wird natürlich auch das Land an dieser Stelle den Kommunen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Bis dahin haben wir aber leider nur ein ziemlich unzureichendes Placebo in diesem Gesetzentwurf. Auch da zitiere ich aus dem Vorblatt: Für Kommunen und sonstige Stellen kann das Zentrum für Informationssicherheit im Wege der Auftragsverarbeitung entsprechende Dienstleitungen – und jetzt kommt es –
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In einer immer stärker digitalisierten Welt sind Cyberangriffe zu einer allgegenwärtigen Bedrohung geworden. Auch Deutschland und Hessen sind dabei keine Ausnahme. Ganz im Gegenteil, immer häufiger sind Unternehmen, Organisationen, aber auch die öffentliche Verwaltung Opfer von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, bewertet in seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland: Die Bedrohung ist so hoch wie noch nie. Seit dem letzten Jahr stellt das BSI gar eine erhöhte Bedrohungslage für Deutschland im Kontext des Kriegs in der Ukraine fest. So beobachtet das BSI seit Ende April 2022 beispielsweise wiederholt sogenannte DDoS-Angriffe von Hacktivisten auf deutsche und auf internationale Ziele. Auch wenn diese Angriffe bislang in den meisten Fällen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10669 abgewehrt werden konnten oder nur geringfügige Auswirkungen hatten, ist es ein schlimmes Szenario, etwa durch einen Angriff auf kritische Infrastruktur. Diese Angriffe sind leider nicht auszuschliessen. Eines muss uns klar sein: Die Bedrohung durch Cyberkriminalität ist sehr real, und die Auswirkungen können entsprechend verheerend sein. Das betrifft staatliche Institutionen, Unternehmen, aber auch Einzelpersonen. Cybersicherheit ist am Ende das Thema für uns alle, und es betrifft uns auch alle, sei es durch Onlinebanking, E-Mails oder Social Media. Am Ende geht es immer um sensible Daten und Informationen, die gestohlen werden können. Aus diesem Grund wollen wir uns noch besser aufstellen. Mit Hessen3C haben wir in Hessen bereits eine zentrale Stelle zur Unterstützung aller öffentlichen Stellen an einem Ort und mit einer starken Cyberexpertise gebündelt, die seit Jahren entsprechend tätig ist. Wir nehmen in Hessen damit eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. Dies wollen wir nun mit dem Hessischen IT-Sicherheitsgesetz vertiefen. Mit dem HITSiG schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass das Hessen3C sowie die Position des zentralen Beauftragten für Informationssicherheit, CISO, vollumfänglich einsatzfähig sind und Datenverarbeitung im Aufgabenbereich der Cyber- und IT-Sicherheit durchführen können. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf die ressortübergreifende Koordinierung und Anordnungsbefugnisse im IT-Krisenfall sinnvoll. Der Gesetzentwurf gibt den Behörden die nötigen rechtlichen Befugnisse, um ihre Aufgaben auch im Cyberraum zu erfüllen. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung unserer Cybersicherheit und schaffen einen noch besseren Schutz vor Cyberangriffen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Ich hoffe daher auf breite Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 10670 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich es nicht versäumen, besonders die Menschen auf der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10671 Besuchertribüne zu begrüssen, die von der Gesetzgebung besonders betroffen sind, stellvertretend für alle Frau Suttner von ver.di und Frau Langhammer für den DGB, und natürlich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Personalräte aus den hessischen Dienststellen.