Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Die Deponie Grauer Wall erhitzt seit einigen Jahren die Gemüter in Bremerhaven, insbesondere der  Anwohner im Bereich Gesundheitspark Speckenbüttel. Insofern ist es gut, dass wir das hier heute  auf Basis der Grossen Anfrage debattieren, für die  ich sehr dankbar bin, die die CDU eingereicht hat,  die – und da bin ich ein bisschen bei Herrn Gottschalk – doch ein sehr tiefgreifendes Wissen in Deponiekonstruktion, -abdichtung und -sicherung  bietet. Wer daran Interesse hat, dem kann ich empfehlen, noch einmal tiefer darin nachzulesen.  Es gibt zwei Probleme, die mit der Deponie immer  debattiert wurden. Zum einen die Frage: Ist der alte  Deponiekörper nach unten hin so abgedichtet, dass  nichts in die Umwelt kommen kann? Zum anderen  die Problematik der Schlacke, die aus der Müllverbrennungsanlage dorthin verbracht wird: Bleibt sie  auf der Deponie oder wird sie als Staub in die Umgebung geweht? Auf beides gibt die Grosse Anfrage  Antworten, wobei sie zum Thema Deponiekörper 1  aus meiner Sicht auch Fragen neu aufwirft. Es wird  in Antwort 1.2 beschrieben, dass der Baukörper so  gut verdichtet ist, dass auch gefährliche Stoffe, die  ohne Zweifel seit Ende der Fünfzigerjahre dort eingelagert wurden, trotzdem so gut gesichert sind,  dass man den alten Deponiekörper als Deponie I  einordnen kann.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4535  Da stellt sich die Frage: Wo kommt die Erkenntnis  her? Der Untergrund ist ziemlich gut, aber genauere Informationen sind zumindest hier in der Anfrage nicht aufgeführt. Ein bisschen später wird  ausgeführt, dass der alte Deponiekörper dreieinhalb bis vier Meter – zumindest so wurde es gefragt  von der CDU, genaue Meter werden dann vom Senat nicht erwähnt – –, aber auf jeden Fall liegt er  unter dem Grundwasserspiegel, was nach heutigem Deponierecht nicht mehr zulässig wäre.  Der Planfeststellungsbeschluss bezieht sich auf den  neuen  Deponiekörper,  der  selbstverständlich  obendarüber ist, über dem Grundwasserspiegel.  Insofern stellt sich da die Frage nicht. Dennoch ist  das eine Frage, da muss man aus unserer Sicht vielleicht noch einmal ein bisschen intensiver nachschauen und sich das noch einmal genauer darstellen lassen, wie der Grund des Körpers abgesichert  ist.  Beruhigend finde ich die Ausführungen zum Sicherungssystem über den Ringgraben und auch zum  Grundwasserfluss, der hier ja noch einmal deutlich  beschrieben wird, der von Osten Richtung Westen  geht, also Richtung Hafen, für diejenigen, die in  Bremerhaven nicht so zu Hause sind. Es kommt aus  den Wohngebieten durch den Park an der Deponie  vorbei Richtung Hafen, sodass also, falls dort tatsächlich etwas schiefgehen sollte – was sich niemand wünscht und was hoffentlich auch nie eintritt  –, dann der Grundwasserfluss zumindest in die  richtige Richtung ist.  Der Graben ist nach anfänglichen Schwierigkeiten  – –. 2014 gab es dort die Verstösse, die haben Sie  beide, Herr Saxe und Herr Gottschalk, angesprochen, aber seitdem scheint dort alles gut geregelt  zu sein, dass alles, was überschüssig ist, in die Kanalisation abgeleitet wird und keine Gefahr besteht, dass es in die Aue leitet. Das sind aus meiner  Sicht gute Nachrichten, die aus dieser Antwort hervorgehen.  Gestossen bin ich auch auf das, was obendarauf ist,  auf der Deponie, und zwar zum einen die Schlacke.  Ich hatte schon erwähnt, das war gerade zu Beginn  der Debatte rund um 2010, 2012 über den Ausbau  der Deponie ein grosser Streitpunkt. Hier sind ganz  klar festgelegte Grenzwerte, dass diese Schlacken  nicht unter 17 Prozent Wasserfeuchtigkeit besitzen  dürfen.  Das ist Frage – da muss ich einmal eben schauen – , Frage 17.3: Da sind verschiedene Proben aufgeführt, und tatsächlich sind fünf der zehn Proben, die  hier aufgeführt sind, unter 17 Prozent – ohne Konsequenzen! Sondern da wird dann ein bisschen salopp gesagt – und das kann ich nicht nachvollziehen, warum nicht klare Regeln, klare Grenzwerte  dann auch klar definiert und klar verfolgt werden – , hier wird daruntergeschrieben, ich zitiere die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen: „Es ist nach Gesprächen mit dem TÜV Nord, nach Literaturstudium und eigenen Versuchen überzeugt, dass die  MV-Schlacke“, also Müllverbrennungsschlacke,  „auch bei nur zehn Prozent Wasser als nicht staubend einzustufen ist.“ Trotzdem gibt es klare Regeln, dass 17 Prozent Wasser vorgesehen sind. Deswegen wundert uns als FDP-Fraktion, dass es hier  keine weiteren Beanstandungen gegeben hat.  Auch die von Herrn Saxe bereits angesprochene  Antwort zu Asbest, Frage 15.2: Gab es Verstösse gegen die sachgerechte Bearbeitung? Da weiss man  eigentlich gar nichts. Offensichtlich wird das weder  eingetragen noch verfolgt, statistisch erfasst. Man  weiss es nicht, und das kann eigentlich nicht sein.  Hier haben mehrere geantwortet – es konnte niemand mehr sagen, ob das nach 2012 war oder ob  das noch auf der alten Deponie war –, dass zumindest Zweifel bestanden, ob Asbestplatten, die dorthin verbracht wurden, dort sachgerecht eingelagert worden sind und das auch den Behörden gemeldet wurde. Diese Antwort, die ist unzureichend,  unbefriedigend, das kann ich so nicht nachvollziehen.