K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Kolleginnen und Kollegen! Man weiss bei den Beiträgen der  AfD wirklich nie so ganz genau: Soll man jetzt lachen oder  weinen? Heute haben Sie sich aber wirklich selbst unterboten. Fassen wir noch einmal kurz zusammen: Als Ihr Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, waren Sie nicht da. Als der Tagesordnungspunkt dann glücklich aufgerufen werden kann,  sind aus Ihrer Fraktion neben Ihnen, Herr Sänze, gerade mal  noch drei Personen anwesend, die mehr damit beschäftigt  sind, in ihr Handy zu schauen, als Ihnen zuzuhören, weshalb  Sie Ihre Rede heute nicht mal für Ihre Social-Media-Kanäle  nutzen können, weil nicht mal Ihre eigene Fraktion applaudiert hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 An Ihrer Stelle wäre ich heute ganz ruhig und demütig. Die  Art und Weise, wie Sie hier den Kollegen Frey, die Kollegin  Hartmann-Müller angegangen sind, obwohl Sie teilweise nicht  mal im Plenarsaal waren, ist absolut unwürdig für dieses Haus.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Nun, Herr Sänze, sind Sie seit dem Wochenende Co-Vorsitzender der AfD hier in Baden-Württemberg und damit CoVorsitzender einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Ich an Ihrer Stelle würde mich lieber um meinen eigenen Laden kümmern, bevor ich hier krude Thesen über Europa verbreite. Da haben Sie mehr als genug zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Nun kreischen und quäken Sie die ganze Zeit weiter. Wahrscheinlich sagen Sie auch, wir sollten mal was zu Ihrem Antrag sagen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Das mache ich sehr gern. Kommen wir zu Ihrem Antrag: Die  Ziffern 1, 4 bis 11, 13 und 14 liegen nicht in der Gesetzgebungshoheit des Landes Baden-Württemberg. Die Punkte 2  und 3 greifen die Unabhängigkeit der EZB an, und der Punkt 12  kann nicht beantwortet werden, weil das Gesamtdeckungsprinzip gilt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Der Umfang Ihrer Anwesenheit und die Art und Weise, wie  Sie mit diesem Antrag auch hier im Parlament umgehen, zeigen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Auch das ist entlarvend, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Auf einen Punkt hat Kollegin Hartmann-Müller hingewiesen.  Schauen Sie sich das an, was Sie unter Ziffer 6 schreiben. Sie  fordern, alle Sanktionen gegen Russland mit sofortiger Wirkung aufzuheben und zu beenden.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Was hätte das denn für eine Konsequenz?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Die Konsequenz wäre doch, dass Russland nicht in der Ukraine haltmacht, sondern weitermachen würde,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 wenn man sich dem nicht entschieden entgegenstellt. Das bedeutet in weiterer Konsequenz eine ganz konkrete Gefahr auch  hier für uns. Das heisst: Sie werden vom Verfassungsschutz  beobachtet. Sie wollen Russland unterstützen. Damit sind Sie  eine Gefahr für die innere und die äussere Sicherheit unseres  Landes. Das werden wir nicht zulassen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag formuliert die AfD einen Haufen fragwürdiger Tatsachenbehauptungen, auf die ich nicht näher eingehen will, weil die  Landesregierung in ihrer Stellungnahme schon alles Notwendige dazu gesagt hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Stattdessen will ich auf die Ziffern 6 und 7 eingehen, zu welchen die Landesregierung mangels Zuständigkeit nicht Stellung genommen hat. Die AfD fordert darin eine Aufhebung  der Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie – ich  zitiere –: Die Umstellung der EU-Aussen- und Sicherheitspolitik
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
GASP) von Konfrontation und Kriegsvorbereitungen auf Frieden und Kooperation mit der Russischen Födera-  tion ...
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Dass die AfD mitten in Putins Eroberungsfeldzug gegen das  freie Europa, mitten in einem Völkermord an den Ukrainern  den Schlächter in Schutz nimmt
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 und die Schuld stattdessen bei der Europäischen Union sucht,  dürfte für den einen oder anderen wenig überraschend sein,  geriert sich die AfD doch schon länger als fünfte Kolonne  Moskaus.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 So hat beispielsweise der SPIEGEL berichtet, dass der AfDAbgeordnete und baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 sowie frühere Sprecher der AfD-Bundesvorsitzenden Alice  Weidel, Markus Frohnmaier, von Moskau Wahlkampfunterstützung gefordert hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hingegen benannte klar, dass einem in Russland Geld für die Wahlkampfunterstützung angeboten werde. Da braucht man nur eins und  eins zusammenzuzählen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Interessanter als die Hypothese vom Vaterlandsverrat der AfD  wegen Bestechlichkeit sind jedoch die ideologischen Verbindungen der AfD zu Putins Terror. Bekanntermassen hat Manuel Ochsenreiter als Mitarbeiter des baden-württembergischen  AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier das Netzwerk  der AfD in Russland mit aufgebaut.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Ochsenreiter entging dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft wegen der mutmasslichen Finanzierung eines Terroranschlags in der ukrainischen Stadt Uschhorod durch seinen Tod im Moskauer Exil, in das er sich vor der deutschen  Strafverfolgung geflüchtet hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Dieser mutmassliche Terrorfinanzier
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 hat jedenfalls 2015 ein Treffen von Alexander Gauland und  Alexander Dugin organisiert.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Gauland hatte später geäussert, er finde Dugins Ideen intellektuell interessant.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Dugin ist auch sonst in der AfD kein Unbekannter.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 – Es ist manchmal unangenehm, der Wahrheit ins Gesicht zu  sehen; das ist mir schon bekannt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Jörg Urban, der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in  Sachsen, traf Dugin 2021 in Moskau. Er schrieb darüber auf  Facebook – ich zitiere –: Von der linken Presse in Deutschland wird Professor Dugin gern als rechtsextremer Nationalist diffamiert. In  Wahrheit gehört er zu den Beratern des Kreml, ist bestens  vertraut mit den Motivationen der russischen Regierung.  Ausserdem vertrete er einen „kulturtraditionellen Politikansatz“. „Kulturtraditioneller Politikansatz“, das klingt fast nach  einer Selbstbeschreibung Ihrer Partei.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Hier sehen Sie Alexander Dugin als Co-Vorsitzenden der ersten von ihm mitgegründeten Partei mit der Parteiflagge.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 In einem hat Herr Urban recht:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Tatsächlich ist Dugin ein Berater der russischen Regierung  und versteht deren Motivationslage gut; schliesslich ist er  selbst eine zentrale Inspiration für diese Motivationslage.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: 
 Er selbst hat das Lehrbuch „Grundlagen der Geopolitik: Die  geopolitische Zukunft Russlands“ geschrieben, das an den russischen Militärakademien gelehrt wird. Darin ist Putins gesamtes Playbook beschrieben, beispielsweise der Versuch der
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 vom Atlantik bis an  den Ural. Ich mache mir da wirklich Sorgen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Diese Achse soll geschaffen werden durch die direkte Förderung der neuen Rechten, die Destabilisierung der USA durch  das Anfachen sozialer Spannungen mithilfe der Geheimdienste und die Isolation Grossbritanniens vom restlichen Europa,  die in Form des Brexits bereits weit fortgeschritten ist.  In dieser Weltsicht, die das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten weitestgehend in Abrede stellt, sollen Belarus, Georgien, die Ukraine, Moldau und Finnland Teile Russlands  werden sowie Polen und das Baltikum der russischen Einflusssphäre zugeordnet werden. All das entfaltet sich nach und  nach vor unseren Augen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Die AfD versucht mit dem heutigen Antrag, ihren kleinen Teil  zu Russlands Grossmachtfantasien beizutragen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Jeder Demokrat muss das entschieden ablehnen. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Nicht weniger Europa ist die Alternative, sondern ein starkes, ein geeintes und ein handlungsfähiges Europa, das ist der Weg.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Der ukrainische EU-Botschafter Vsevolod Chentsov war unser Ehrengast in Brüssel. In seiner Rede hat er uns sehr eindrücklich an die Grundlagen des vereinten Europas erinnert.  Er hat uns auch daran erinnert, was vorher unter den Nationalstaaten in Europa galt, nämlich das Recht des Stärkeren,  eine Logik der Grossmächte und Imperialstaaten. Brutale Angriffskriege, wie wir es jetzt durch Russland in der Ukraine  erleben, waren der Normalfall.  Heute geht es darum, das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu überwinden. Es geht um eine Union, die in  Vielfalt geeint ist, die jedes einzelne Mitglied der Union stärker macht, als es allein wäre – also um genau das Gegenteil  dessen, was sich aus dem Antrag der AfD ergibt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Sie fordern in Ihrem Antrag, die EU durch eine Kooperation  der souveränen Nationalstaaten zu ersetzen. Mit den einzelnen Ziffern wird deutlich, wie ein solches Europa aussehen  würde. Es wäre genau ein Europa, in dem wieder das Recht  des Stärkeren dominiert, so, wie es jahrhundertelang zuvor  gewesen ist, ein Europa, in dem die Verletzung rechtsstaatlicher Standards toleriert wird. Damit wären wir beim nächsten Punkt Ihres Antrags. Sie fordern einen respektvollen Umgang mit Ungarn und Polen. Ich  pflege diesen Umgang sehr respektvoll. Ich habe mich mehrmals mit dem Generalkonsul von Ungarn getroffen. Mit dem  polnischen Generalkonsul bin ich in regem Austausch. Die  nächste Sitzung der Gemischten Regierungskommission bereiten wir gerade vor. Bei allen Gesprächen habe ich Respekt,  Wertschätzung, unsere langjährigen Verbindungen betont.  Allerdings – und da unterscheiden sich die demokratischen  Fraktionen hier im Landtag von Ihnen –
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 habe ich auch sehr deutlich gemacht, dass Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit für uns nicht verhandelbar  sind.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Sie fordern in Ihrem Antrag die Aufhebung aller Sanktionen  gegen Russland; meine Vorredner haben es angesprochen. Sie  fordern weiter – ich zitiere – „die Umstellung der EU-Aussenpolitik von Konfrontation und Kriegsvorbereitungen auf Frieden und Kooperation mit Russland“. Gilt das heute noch, sehr  geehrter Herr Sänze?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Sollen wir wie Sie vor den russischen Aggressoren kuschen?  Sollen wir unsere ukrainischen Freunde alleinlassen im Kampf  für Demokratie und ein freies Europa? Sollen wir, wie Sie von  der AfD es tun, unsere Parteifahnen auf der russisch besetzten Krim hissen und dort den Helfern Putins zujubeln?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe im Gegensatz zu Ihnen auf  diese Verfassung einen Eid geleistet, und zwar zu einem Zeitpunkt, als viele von Ihnen noch gar nicht geboren waren. Ich  habe das Panzerrasseln an der tschechischen Grenze – –
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 – Das war ein Eid bei der Bundeswehr, mein Herr.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Ich war bereit, für diese Bundesrepublik in den Krieg zu ziehen und sie zu verteidigen. Und das, so stelle ich jetzt fest,  muss man weiterhin tun.  Ich wurde hier als „Putins fünfte Kolonne“ bezeichnet, ich  wurde als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 ich wurde als „Putin-Versteher“ bezeichnet, und ich wurde als  „Schosshund Putins“ bezeichnet. Dass Sie sich nicht schämen!
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Meine Familie ist nämlich umgekommen durch die Russen,  und ich habe meinen Hass überwunden. Ohne Friedensverhandlungen werden wir hier keine Zukunft haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Mein Dank gilt an dieser Stelle auch der Landesregierung für  die durchweg faire Zusammenarbeit. Ich schätze sehr, dass  wir es in den vergangenen Jahren bei Kontroversen, die wir  in der Sache immer hatten und wahrscheinlich auch haben  müssen, immer geschafft haben, zu einer im Ergebnis fairen  Zusammenarbeit gefunden zu haben. Das ist nicht selbstverständlich. Wenn ich nicht nur in Deutschland, sondern europaweit auf die Situation von Aufsichtsbehörden schaue, sehe  ich viele Aufsichtsbehörden, die unter Druck geraten, weil sie  z. B. mangelhaft ausgestattet sind, weil sie Budgetkürzungen  hinnehmen müssen, weil es Einflussnahmen auf innerbehördliche Entscheidungen gibt. Das sind alles Gesichtspunkte, von  denen ich in Baden-Württemberg sagen kann: Die hat es nicht  gegeben. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit meiner  Behörde standen nie zur Debatte. Auch dafür bin ich dankbar. Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, eine letzte Bemerkung: Mein Team, ich und meine  Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns über Ihr sehr reges,  sehr aktives Interesse an unserer Arbeit. Wir freuen uns immer, wenn Sie uns in Ihre tägliche Arbeit mit aktuellen Fragestellungen einbeziehen – wenn Sie das tun, oder wenn die  Landesregierung das tut. Wir versprechen Ihnen und natürlich  den Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle, dass wir weiterhin vollen Einsatz zeigen werden. Darüber, wie wir das im  2419
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 vergangenen Jahr gemacht haben, legen wir im Jahresbericht  2021 Rechenschaft ab. Herzlichen Dank, dass Sie sich damit  beschäftigen. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr  Dr. Brink! Auch im letzten Berichtsjahr von Ihnen stand der  Datenschutz wegen der Pandemie vor grossen Herausforderungen. Den Bedürfnissen, grosse Datenmengen zusammenzuführen und im Sinne des Gesundheitsschutzes und des reibungslosen Ablaufs von Verwaltungs- und Prozessvorgängen  nutzbar zu machen, stand, wie schon im Vorjahr, die Notwendigkeit gegenüber, zugleich den individuellen Schutz auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.  Sie haben im Berichtszeitraum dazu vor allem Ihre Beratungstätigkeit, wie wir gerade von Ihnen noch einmal dargelegt bekommen haben, noch mal deutlich intensiviert. Dort, wo Sie  frühzeitig eingebunden worden sind, konnten Sie in der Regel auch aufzeigen, dass die beiden Interessen auch in Übereinstimmung gebracht werden können – manchmal mit selbst  für kritische Geister durchaus überraschendem Ergebnis, wie  z. B. bei der luca App, was man an dieser Stelle vielleicht einfach noch einmal anmerken muss. Das zeigt, dass Sie als Ermöglicher unterwegs waren und sind.  Auch die Regierung konnte im Berichtszeitraum voll auf Ihre Tätigkeit setzen. Gerade bei der Vielzahl von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die im Zusammenhang mit  der Pandemie notwendig wurden, haben Sie oft Anforderungen aus dem Ministerium und aus den sonstigen Behörden zu  einer Abstimmung erhalten und sich mit Ihrer Expertise dabei einbringen können. Es gehört jedoch zu den Folgen der  Pandemie, dass auch die Ministerien ihrerseits bei einer Vielzahl der notwendigen Schritte den besonderen Herausforderungen ausgesetzt waren und eine frühzeitige Beteiligung  nicht immer möglich war. Allerdings waren die staatlichen Institutionen, nicht zuletzt auch durch Ihr Wirken in den letzten  Jahren, so für das Thema sensibilisiert, dass Sie Ihrerseits inhaltlich an den entsprechenden Schritten selten Kritik äussern  mussten.  Gerade unter diesen besonderen Herausforderungen haben Sie  dem Datenschutz in unserem Land in hoher Qualität zur Geltung verholfen und dem Thema den Schrecken nehmen können, der ihm oft instinktiv – Sie haben es ja auch angedeutet  – anhaftet. Dafür gebührt Ihnen der Dank dieses Hauses.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte an dieser Stelle für die grüne Fraktion aus gegebenem Anlass für Ihre Aufbauarbeit in den vergangenen Jahren hier in Baden-Württemberg ganz besonders herzlich danken. Leider haben Sie mitgeteilt, dass Sie nach dem Ende der  laufenden Amtsperiode nicht mehr für eine weitere Tätigkeit  bei uns zur Verfügung stehen. Deshalb möchte ich an dieser  Stelle noch mal kurz würdigen, welche Bedeutung der Datenschutz in Baden-Württemberg unter Ihrer Ägide bekommen  hat.  Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber bei mir ist es so: Wenn  ich Daten an eine Cloud im Netz übergeben will, dann ist es  mir am liebsten, wenn es wenigstens ein Server in Europa,  nach Möglichkeit ein Server in Deutschland und im allerbesten Fall einer der von Ihnen mit betreuten Server in BadenWürttemberg ist. Dieses Gefühl ist Ausdruck des grossen Vertrauens, das unter dem Regime der DS-GVO entstehen konnte. Die Befürchtungen waren gross, dass der Datenschutz als  Hinderungsgrund für die Entwicklung, insbesondere zuletzt  im Gesundheits- und im IT-Bereich, wirken könnte. Inzwischen ist klar geworden, dass der Datenschutz ein Standortvorteil geworden ist. Produkte aus Europa tragen das Gütesiegel „DS-GVO“. Hier kann man darauf vertrauen, dass man  mit den Daten auch vertrauensvoll umgeht. Das haben wir vor  allem auch der hervorragenden Pionierarbeit von Ihnen zu verdanken.  Früher fiel mir als Erstes das Thema Bussgeld ein, wenn ich  an Datenschutz dachte. Um dem entgegenzuwirken, haben Sie  ein umfangreiches Beratungs- und – Sie haben es auch erwähnt – Bildungsangebot ausgebaut, das auch sehr stark von  der Bevölkerung und den Institutionen in Anspruch genommen wird. Manch ein gefühltes Hindernis stellt sich im Zuge  der Beratungstätigkeit Ihres Hauses bei näherer Beobachtung  sogar als Scheinriese dar, der seine Bedrohlichkeit schnell verliert, wenn man sich nur ernsthaft mit ihm befasst.  Datenschutz als eine Chance und nicht als Hindernis zu begreifen war eines unserer Anliegen hier im Haus und von dem  leider verstorbenen Kollegen Uli Sckerl, dem es damals wichtig war – genau wie Andreas Schwarz, unserem Fraktionsvorsitzenden –, dass Sie hierherkommen zu uns und Ihre Expertise einbringen. Wie ich finde, haben Sie da eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Es hat sich gelohnt, dass wir darum  gekämpft haben. Es war gut, dass Sie da waren. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich für die grüne Fraktion danken.  Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der restlichen Zeit, in der Sie für uns tätig sind, und hoffe, dass der Datenschutz auch nach Ihrer Tätigkeit hier auf mindestens dem  gleichen Niveau weiterbetrieben werden kann. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 100 Meldungen  zu Datenpannen, über 4 700 Datenschutzbeschwerden, mehr  2420
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 als 130 Bussgeldverfahren – das sind drei Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten, die deutlich machen, wie gefragt die Institution des Landesdatenschutzbeauftragten und seiner Behörde auch im vergangenen  Jahr wieder war und was Sie für die Bürgerinnen und Bürger  und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung geleistet haben. Ihre Aufgabe, lieber Herr Dr. Brink, war und ist es im laufenden Jahr noch, im Sinne des Datenschutzes zu informieren,  zu beraten, Beschwerden nachzugehen und gegebenenfalls zu  sanktionieren. Dieser Aufgabe sind Sie, Herr Dr. Brink, gerecht geworden – oft streitbar, durchaus selbstbewusst und immer mit Leidenschaft für den Datenschutz.  Stellvertretend möchte ich hier vor allem Ihr Engagement  während der Coronakrise nennen. Sie haben u. a. geholfen,  die zahllosen Corona-Verordnungen mit dem Datenschutz zusammenzubringen. Sie haben die Landesregierung in der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht und eines Impfregisters beraten. Und – auch das ist wichtig – Sie haben bereits  angekündigt, Ihre Behörde werde alle pandemiebedingten  Grundrechtseingriffe nach Pandemieende zeitnah auf den Prüfstand stellen, gerade im Zusammenhang mit Mitteilungen gegenüber dem Arbeitgeber. Lieber Herr Dr. Brink, ich darf Ihnen im Namen der CDUFraktion sehr herzlich danken – nicht nur für Ihre Arbeit in  den fordernden Krisenjahren, sondern auch für Ihren Einsatz  und Ihr Engagement in all den Jahren seit Ihrer Berufung im  Jahr 2017.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Da wir von Ihnen sowohl im Ständigen Ausschuss als auch in  Ihrer Rede gerade eben das Wesentliche schon gehört haben,  möchte ich in meiner Rede zwei für die CDU-Fraktion wichtige Themen herausgreifen, die Sie in Ihrem umfangreichen  Bericht thematisiert haben. Das eine ist das Thema IT-Sicherheit, das andere das Thema „Digitale Bildung“. Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die Cyberattacken auf  Behörden und Unternehmen weiter zugenommen haben: 25 %  mehr Datenpannen als im Vorjahr – ein neuer Höchststand.  Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, die IT-Sicherheit konsequent auszubauen. Dass wir, das Land, hier mit dem Aufbau  der Cybersicherheitsagentur als koordinierende Stelle nicht  nur Vorreiter, sondern vor allem auf dem richtigen Weg und  auf der Höhe der Zeit sind, zeigt: Es war wichtig, dass wir diese Cybersicherheitsagentur mit auf den Weg gebracht haben. Es wird aber auch deutlich, dass der Schutz von Daten und  der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge Hand in Hand  gehen. Schliesslich können ausgenutzte Sicherheitslücken ganze Einrichtungen lahmlegen. Hier konsequent tätig zu werden  ist elementar.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Hohe Datenschutzanforderungen können bisweilen schnell praktikablen Lösungen im  Weg stehen. So warten wir noch immer sehnlichst auf eine datenschutzkonforme, vollständig funktionierende digitale Bildungsplattform – ein Thema, das auch viele Schulen, sicherlich nicht nur in meinem Wahlkreis, umtreibt.  Ich bin Ihnen daher sehr dankbar, Herr Dr. Brink, dass Sie so  offen waren, Microsoft-Office-Lösungen an Schulen testen zu  lassen und, auch wenn Sie deren Nutzung kritisch beurteilt  haben, erklärt haben, diese so lange nicht pauschal zu verbieten, bis es eine datenschutzkonforme Gesamtlösung gibt. Das  begrüssen wir seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich. Denn  wir können und dürfen der gelebten digitalen Praxis nicht einfach mal eben dazwischenpfuschen, ohne eine praktikable Alternative anzubieten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Daher möchte ich zum Abschluss Sie, Herr Dr. Brink, zitieren: Wenn es nicht vernünftig ist, dann ist es kein Datenschutz. In diesem Sinn setzen wir seitens der CDU-Fraktion auch weiterhin auf ein konstruktives Miteinander mit der oder dem  künftigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; denn Bürgerrechte wie der Datenschutz  müssen immer auch alltagstauglich und zum Bürgernutzen  sein. Das ist unser Anspruch. Nochmals vielen Dank für Ihre  geleistete Arbeit. Alles Gute, Gottes Segen, und man sieht sich  immer zweimal im Leben. Alles Gute!
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident – hier  riecht es richtig nach Desinfektionsmittel; es ist beeindruckend –,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink!