Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Ich habe mir sagen lassen, dass wir  heute in die Geschichte eingehen, weil erstmals zwei  Anfragen miteinander verknüpft werden; so ist es mir  zumindest berichtet worden. Ich freue mich, dass wir  den Anlass dazu geben.  Die Interessen unserer Schülerinnen und Schüler  und auch unserer Studierenden sind massgeblich für  Entscheidungen im Bildungswesen. Darum sind die  qualitativen Rahmenbedingungen der angebotenen  Bildungsgänge von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund sind Mindestgrössenregelungen und  Klassenfrequenzwerte festgelegt. Die Landesregierung steht diesbezüglich in der Verantwortung, selbst  den Massgaben gerecht zu werden, die sie auch anderen Schulträgern, in diesem Zusammenhang insbesondere den Kommunen, vorgibt und abverlangt.  Seit mehreren Jahren verzeichnet das NiederrheinKolleg rückläufige Studierendenzahlen. Seit dem  Jahr 2018 wird die Vorgabe einer Mindestgrösse von  240 Studierenden für den Bildungsgang Kolleg nicht  mehr erfüllt, ja sogar deutlich unterschritten. Zuletzt  wurden die Fachsemester von insgesamt lediglich  139 Studierenden sowie weiteren 10 Studierenden  im Vorkurs besucht.  In einer Vielzahl von Kursen wurde der vorgegebene  Klassenfrequenzwert von 20 Studierenden nicht erreicht. Wegen der geringen Studierendenzahlen verfügen die Fachschaften über nur wenige Lehrkräfte.  In fünf Fächern besteht die Fachschaft aus jeweils  nur einer Lehrkraft, und dies trotz des insgesamt vorliegenden Personalüberhangs. Das hat gravierende  Auswirkungen auf den fachlichen Austausch untereinander. Eine Weiterentwicklung des Fachunterrichts  und auch dessen Qualitätssicherung sind am Niederrhein-Kolleg perspektivisch daher nur eingeschränkt  möglich.  Für die Studierenden besteht kaum Spielraum hinsichtlich der Möglichkeit, ihre Bildungslaufbahn zu  gestalten. Wahlmöglichkeiten innerhalb der einzelnen Lernbereiche sind nur eingeschränkt vorhanden,  und die Belegung von Leistungskursen ist aufgrund  der sehr geringen Studierendenzahlen ausschliesslich in den Fächern Deutsch und Biologie möglich.   Gerade mit Blick auf individuell unterschiedliche Planungen des späteren beruflichen Werdegangs stellt  dies eine nicht mehr tragbare Ausgangssituation dar.  Es ist für die Studierenden daher auch aus pädagogischer Sicht wesentlich sinnvoller, an eine andere  Bildungseinrichtung zu wechseln. Vielfältige Angebote existieren in den umliegenden Städten.   Bezüglich der Zukunft des Niederrhein-Kollegs standen und stehen wir in einem regelmässigen Dialog mit  der Bezirksregierung Düsseldorf. Alle Gespräche,  die geführt wurden, erbrachten im Ergebnis, dass die  Schliessung der Schule als alternativlos zu bewerten  ist.  Diskutiert wurde auch die Frage einer Fusionierung  des Niederrhein-Kollegs mit einem Weiterbildungs Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 17/161  kolleg in kommunaler Trägerschaft, und zwar unter  Beibehaltung des Standortes in Oberhausen. Zusammenlegungen dieser Art sind zwar umständlich  in der Durchführung und auch mit finanziellem Aufwand verbunden, aber generell möglich.  Nachvollziehbar dürfte sein, dass die Einleitung eines solchen Prozesses möglicherweise dann gerechtfertigt sein kann, wenn sich erhebliche Vorteile  für die Studierenden ergeben, ohne das Gesamtsystem zu schwächen. Für die Studierenden des Niederrhein-Kollegs hätten sich im Rahmen einer derartigen Fusionierung jedoch keine Veränderungen ergeben, die einen solchen Weg gerechtfertigt hätten. In  der Praxis wäre die Stelle der Schulleitung eingespart worden.   Die vor Ort bestehende und sich zunehmend verschärfende Gesamtproblematik hätte auf diesem  Wege aber nicht gemildert und auch nicht beseitigt  werden können. Die Qualität des Bildungsgangs  wäre weiterhin nicht gesichert, da sich am Status quo  keine Änderungen ergeben hätten und ein Anstieg  der Studierendenzahlen in Oberhausen nicht zu erwarten ist. Die Möglichkeiten einer individuellen Laufbahngestaltung, die den geplanten weiteren Werdegang berücksichtigen, blieben in gleichem Masse eingeschränkt.   Deshalb wurde der sehr wohl in Betracht gezogene  Weg einer Fusionierung unter Beibehaltung des  Standortes Oberhausen dann wieder verworfen. In  der Folge wurde nach intensiver Beratung die Auslaufstellung des Schulbetriebs am Niederrhein-Kolleg beschlossen.   Die obere Schulaufsicht hat seitdem mehrfach mitgeteilt, dass der Prozess der Auflösung des NiederrheinKollegs geregelt verläuft. Nach aktuellem Bericht der  Bezirksregierung Düsseldorf, Stand 11. Februar  2022, sind 36 Studierende des Niederrhein-Kollegs  erfolgreich an Weiterbildungskollegs der nahe gelegenen Städte gewechselt. Für die entsprechenden  Schulen bedeutet dies eine begrüssenswerte Stärkung.   Aktuell verbleiben 64 Studierende in Fachsemestern  am Niederrhein-Kolleg. Von diesen befinden sich 45  in der Qualifikationsphase. Alle Studierenden der  Qualifikationsphase haben die Möglichkeit, ihren Abschluss, das heisst die allgemeine Hochschulreife oder gegebenenfalls auch den schulischen Teil der  Fachhochschulreife, noch am Niederrhein-Kolleg zu  erwerben.   Meine Damen und Herren, ich habe zur Kenntnis genommen, dass trotz der Massnahmen, die im Sinne  der Studierenden getroffen wurden, und trotz der  dargestellten positiven Entwicklung Kritik an der Auslaufendstellung des Schulbetriebs am NiederrheinKolleg geäussert wird, insbesondere von den fragestellenden Personen und von ehemaligen Studierenden.  Hinsichtlich alternativer Lösungsmöglichkeiten, die  gegebenenfalls von anderen Akteuren noch gesehen  werden, besteht unsererseits, besteht meinerseits  die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, sofern  das vorgelegte Konzept zur Fortführung des Schulbetriebs am Niederrhein-Kolleg tragfähig ist und die  Rechtskonformität gewahrt bleibt.   Für die Fortführung in Landesträgerschaft sehen wir  eine solche Lösung jedoch aus den zuvor genannten  Gründen nicht. Und deshalb bleibt es bei dem Beschluss in der bekannten Form.  Meine Damen und Herren, mir ist bewusst, dass eine  Schulschliessung für alle Betroffenen immer traurig  und auch mit Veränderungen verbunden ist. Ich hoffe  jedoch, dass verständlich geworden ist, warum wir  diesen Schritt gehen müssen und dass diese Entscheidung vor allem eine Entscheidung ist, die den  Studierenden und ihrer Berufsperspektive zugutekommt. – Herzlichen Dank.