Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Gut, insofern kostet es noch viele Anstrengungen und die  Gemeinsame europäische Agrarpolitik, ich will die Zahlen  nur noch mal ausdrücklich genannt haben. Wir brauchen  vor allen Dingen praktikable Programme, und wenn wir  pro Jahr, und das haben wir bitter erkämpft – auf diesen  1.000 Seiten, von denen Frau Assmann gesprochen hat,  ist ja unser Programm mit aufgegangen, und die Zahl  möchte ich Ihnen hier noch mal mit an die Hand geben –,  wir werden pro Jahr – pro Jahr! – für die Landwirtschaft  selber 400 Millionen Euro für die sogenannten Direktzahlungen, die dann über ökologische Leistungen vergütet  werden, zur Verfügung haben. 400 Millionen! Und wir  werden dann noch mal 220 Millionen Euro für die Entwicklung der ländlichen Räume, für Umwelt, aber natürlich auch für Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur  pro Jahr zur Verfügung haben. Das ist ein Riesenerfolg!   Und dass nun endlich auch Herr Özdemir im Übrigen –  im Februar, eigentlich sollte es zum 1. Januar, zum  01.01. erfolgen – den Strategieplan der Bundesrepublik  Deutschland am 22. Februar endlich eingereicht hat in  Brüssel, ich hatte mir gewünscht, es geht schneller, aber  er ist nun endlich angekommen. Und es ist tatsächlich  so, wir mussten innerhalb von 24, von 48 Stunden diese  1.000 Seiten durcharbeiten und wir haben doch grobe  Fehler entdeckt. Und zum Glück konnten wir die ausmerzen. Ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich total dankbar, dass sie das geschafft haben,  sodass wir auch das erfolgreich auf den Weg gebracht  haben. Ja, und insofern will ich das unterstreichen.  Die Punkte, die jetzt kommen, sind dann Ansätze, die wir  jetzt ausfeilen in den Förderrichtlinien, nämlich die gewässer- und bodenschonende Landbewirtschaftung auf  Niedermoorstandorten, wo wir unter anderem natürlich  auch erkennen müssen, wir haben zwölf Prozent der  landwirtschaftlichen Nutzfläche, das sind die Niedermoore, die müssen wir aus der Produktion in der heutigen  Form nehmen, ansonsten schaffen wir die Klimaziele  nicht, weil gut fünf Millionen Tonnen CO2 allein pro Jahr  aus diesen Flächen herauskommen. Und da bin ich  schon dankbar, dass unser stetiges Arbeiten, gemeinsames Arbeiten dazu geführt hat, dass nun endlich die  Prämienfähigkeit für die Paludikulturen akzeptiert worden  ist und wir damit den Landwirten und mit der Landwirtschaft gemeinsam nicht nur diese Flächen vernässen  können, sondern dass die Landwirte dafür auch Geld  bekommen und dass nicht eine kalte, wenn ich das mal  so sagen darf, Enteignung dieser Flächen vorgenommen  werden kann. Das bedeutet, hier haben wir einen grossen  Durchbruch, und wir werden dann noch zusätzlich Geld  bereitstellen für die zweite Säule, von der Frau Assmann  gesprochen hat, nämlich diese Flächen dann alternativ  zu bewirtschaften und auch neue Produkte darauf basiert  zu entwickeln.  Die Bioökonomie, die werden wir heute wahrscheinlich  auch noch hören, und zwar mehrfach, nämlich die Natur  uns zunutze zu machen und daraus eine Ablösung der  fossilen Energien – vom Gas über natürlich auch das  Erdöl – massiv voranzutreiben. Ich bin der festen Überzeugung, Frau Assmann, die 450 Euro, die wir in diese  Fläche dann noch mal zusätzlich hineingeben werden –  das heisst, man landet da bei deutlich über 500 Euro an  Ausgleichszahlungen –, werden hoffentlich den Landwirten  auch ein Geschmack werden, dieses Programm anzunehmen.  Die Agrarumweltmassnahmen sind in Mecklenburg-Vorpommern wirklich hervorragend angenommen gewesen  bis heute. 350.000 Hektar sind in diesen Programmen  drin, das sind ja fast 30 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in diesem Programm sind.  Und wir wollen natürlich auch und insbesondere die Tierhaltung weiter unterstützen. Das hat es in der Form noch  nie gegeben. Das bedeutet im Übrigen auch, wenn wir  die Humuswirtschaft, die Böden gut behandeln und wir  damit Speicher, Kohlenstoffspeicher, zusätzlich entwickeln, haben wir Chancen auf stabile Erträge. Wir haben  gleichzeitig natürlich auch die Biodiversität im Blick und  wir wollen damit auch das saubere Wasser fördern.   Deswegen ist mir hier auch noch mal wichtig, dass wir  auch hier eine verbesserte extensive Grünlandförderung  anstreben mit der Tierhaltung – da werden dann im Übrigen bis zu 470 Euro, das sind heute 250 Euro aktuell, da  werden in der Zukunft dann 470 Euro bereitgestellt –,  dann noch mit Tieren im Freiland artgerechte Tierhaltung  umsetzen, weil die allgemeine Bevölkerung das auch  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  61  nicht nur will, sondern wir Mehrfachnutzen dafür auch  erkennen können.  Und ich will auch ausdrücklich unterstreichen, dass wir  im Übrigen auch dringend Ackerland zu Grünland wieder  umwandeln müssen. Auch da konnte ich mich endlich  durchsetzen, dass wir hier Prämien, stabile Prämien zahlen. Wenn Ackerland, wir nehmen mal die 12.000 Hektar,  die wir noch in Mecklenburg-Vorpommern in den Niedermooren haben, wenn die als Ackerland betrieben werden, dann können bis zu 1.200 Euro, 1.200 Euro gezahlt  werden, wenn man diese Flächen vom Ackerland zum  Grünland macht.   Wovon habe ich mich leiten lassen? Wir wissen heute,  bis zu 40 Tonnen CO2 werden hier auch pro Hektar ausgestossen. Wenn wir heute einen CO2-Preis haben pro  Tonne CO2 von 30 Euro, dann kommen Sie auf diese  1.200 Euro. Und ich glaube auch, dass wir auch hervorragend haben durchsetzen können, dass im Übrigen  die gekoppelten Prämien, dass die Mutterkühe wieder  eine Prämie bekommen und wir damit die Freiland- und  Offenlandhaltung unterstützen oder auch die Schafe und  die Ziegen.  Und dann möchte ich natürlich auch und insbesondere  den Ökolandbau hier noch mal erwähnt haben. Den  wollen wir auch weiter vorantreiben, steht im Koalitionsvertrag. Und wir werden im Übrigen allein für das Grünland im Ökolandbau die Prämie von heute 200 Euro auf  425 Euro erhöhen, um damit auch das Grünland in sinnvoller Weise mit Tieren, ob mit Geflügel, mit Schafen, mit  Rindern oder auch im Freiland mit Schweinen, wenn  wir ASP besiegt haben, auch umgesetzt zu bekommen.  Und wir werden natürlich auch Investitionen unterstützen,  unter anderem bis zu 40 Prozent oder für nicht, sage ich  mal, produktive Investitionen können wir dann bis zu  80 Prozent Förderung bereitstellen.  Die Agroforstsysteme, das Heckenprogramm des Landes  Mecklenburg-Vorpommern, möchte ich natürlich ausdrücklich mit ansprechen und will die Dinge nicht wiederholen, die Frau Assmann hier angesprochen hat, aber  wir haben mehrfachen Nutzen. Die Ästhetik des Landes  wird aufgelockert, hat sie angedeutet. Aber was mir auch  noch mal wichtig ist, auch der nachwachsende Rohstoff  Holz erscheint ja vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise auch eine interessante Alternative zu  sein. Das heisst, auch hier gehen wir davon aus, dass  wir diese tatsächlichen Agroforstsysteme als CO2-Senke  sehr schön in ein nationales, Mecklenburg-Vorpommernweites dann auch Ersatz- und Ausgleichsmoment mit  einsetzen können für Investitionen, um letzten Endes  damit auch Artenschutz, Klimaschutz, sauberes Wasser  und Wertschöpfungsketten im Rahmen von Bioökonomie  mit einzusetzen. Insofern hoffe ich, dass die Palette der  Wertschöpfungsketten auch im Interesse der Landwirtschaft vorangetrieben werden kann.  Und mein Fazit ist, das Paket, das wir jetzt in Auftrag  gegeben haben, und ich gehe davon aus, wir werden im  Juni/Juli, zum Ende dieses Sitzungsjahres werden wir  hoffentlich dann einen Katalog vorliegen haben, wo Sie  dann auch erkennen können, welche Möglichkeiten der  Förderung dann auch umgesetzt werden können. Die  Landwirte müssen mit ihren Massnahmen Geld verdienen  können. Da sind wir noch nicht ganz hin, aber ich denke,  ich habe deutlich machen können, dass wir mit den EcoSchemes in der ersten Säule, wo es nicht gelungen ist,  leider, diese Anreize zu schaffen, wir über die zweite  Säule dann zusätzliche Mittel bereitstellen. Und wir müssen natürlich auch alles daransetzen, dass die Landwirtschaft dieses Projekt jetzt annimmt. Und ich gehe fest  davon aus, weil ich das auch natürlich mit dem Bauernverband oder auch mit interessierten anderen Gruppierungen bereits lange diskutiert habe, dass unser Programm in der Zukunft zu einer Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft beitragen wird. – Herzlichen  Dank!