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Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Meiner Meinung nach könnten wir abwarten, was  in Berlin beschlossen wird. Auch der Koalitionsvertrag enthält einige Dinge. Dabei  denke ich beispielsweise an das Senken der Baukosten, an die Beschleunigung  von Verfahren, an die Verringerung von Vorgaben. Ich denke, damit haben wir wesentlich schneller Erfolg bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als mit solchen Vorschlägen, die letztlich in Bayern keine Wirkung entfalten. Es gibt fast  keine Grundstücke. Das hat eine Anfrage unserer Fraktion gezeigt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht mit zu vielen Nebenwirkungen  versehen. Er ist nicht zielführend, und es gibt effektivere Massnahmen. Deshalb  lehnen wir ihn weiterhin ab.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Tim Pargent u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Gesetz für Nachhaltigkeit der bayerischen Finanzanlagen
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit  der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Tim  Pargent für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 14798 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Die Beamtenversorgung ist sicher und solide finanziert. Künftig werden auch  Klimaschutz und Nachhaltigkeit grossgeschrieben, wenn es um die Anlage der  Pensionsfonds geht. Damit sind wir für die Zukunft gut aufgestellt und werden  unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Horst Seehofer und ein nachhaltiger Pensionsfonds? Nicht schlecht! Zur Ehrlichkeit gehört die Feststellung, dass im Bund weiterhin die eine oder andere Ölaktie im Depot liegt. Aber die grundsätzliche Ausrichtung, beispielsweise auf  den 1,5-Grad-Pfad, ist goldrichtig, meine Damen und Herren. Der Blick auf den Freistaat holt manch grüne Zukunftsvision in die fossile Realität  der CSU zurück. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Staatsregierung geht beim  Thema "nachhaltige Finanzpolitik" lediglich auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt ein. Das ist zwar in Anbetracht der neuen Rekordschulden etwas amüsant;  letztlich kann es aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsregierung die  transformative Kraft des Kapitals entweder ausblendet oder ganz bewusst nicht  einsetzen möchte. Dabei haben wir doch gerade in den letzten Tagen gesehen, welche Macht Finanzsanktionen innewohnt. Durch die konsequenten und wirksamen Finanzsanktionen  gegen Russland steht der Kriegstreiber Putin nach nur drei Wochen vor dem  Staatsbankrott. Wir als grüne Landtagsfraktion wollen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die  Macht des Geldes entfesseln und schlagen für das acht Milliarden Euro schwere  Anlagevermögen des Freistaats Nachhaltigkeitsregeln vor.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Künftig sollen die bayerischen Geldanlagen, beispielsweise der Pensionsfonds,  neben der Renditeorientierung auch entsprechend dem Kriterium der Nachhaltigkeit angelegt werden. Für Staatsanleihen, aber auch für Unternehmensanleihen  sollen sogenannte ESG-Kriterien eingeführt werden. Sie beachten künftig ökologische und ethische Aspekte genauso wie die Einhaltung von Compliance-Regeln. Damit schliessen wir uns einer ganzen Reihe von Bundesländern, aber auch dem  Bund an, die bei ihren Finanzanlagen Nachhaltigkeitskriterien beachten. Davon
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Keine bayerische Lehrerin soll mit ihren Pensionsrücklagen die Produktion von geächteten Waffensystemen wie Chemiewaffen  oder Streumunition finanzieren. Kein Polizist soll mit seinen Rückstellungen korrupte Regime stützen. Keine Nationalpark-Rangerin soll mit ihrer Pension die Ölkonzerne dieser Welt mit frischem Geld ausstatten. Nachhaltigkeitsregeln sind für uns  eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Deswegen geht es auch darum, dass der Freistaat letztlich Wort hält. Die Bundesrepublik Deutschland schliesst auch in unserem Namen eine Vielzahl von weltweiten Abkommen – Abkommen, die bahnbrechend für die Zivilisation auf diesem Planeten sind, zum Beispiel Abrüstungsabkommen für geächtete Waffensysteme, die  auch vor dem Hintergrund von Putins Überfall auf die Ukraine traurige Aktualität  gewonnen haben, aber genauso Arbeitsschutz- und Kinderschutzabkommen. Auch  Umwelt- und Klimaverträge wie das Pariser Klimaabkommen gehören dazu. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14799 Wir GRÜNEN fordern nicht weniger, aber auch nicht mehr, als diese Verträge und  ihre Werte auch zu leben. Wir Bayern können uns nicht als Musterschüler hinstellen – worüber man sich an sich schon streiten könnte –, aber dann an unethischen  Geschäftspraktiken woanders auf dieser Welt mitverdienen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir in Deutschland – und damit wir in Bayern – müssen in den nächsten Jahren aus fossilen Energien aussteigen, auch wegen der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Wenn aber die bayerischen Finanzanlagen auf der anderen  Seite Ölkonzerne finanzieren, die sich momentan eh schon die Taschen vollmachen, dann ist das eine Doppelmoral, die wir nicht hinnehmen wollen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Abzug der Investments aus politisch heiklen Branchen und umstrittenen  Staatsanleihen ist nicht zuletzt ökonomisch besser. Werfen wir wieder einen Blick
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Aufgrund der weltweiten Sanktionen gegen den russischen Staat  sowie gegen russische Schlüsselindustrien bewegen sich die entsprechenden  Wertpapiere nur noch auf Ramschniveau, und das zu Recht. Wer hierin investiert  hat, muss jetzt den Totalausfall einplanen. Aus heutiger Sicht waren russische Papiere letztlich ein Klumpenrisiko. Zumindest aus ökonomischer Sicht verhält es sich  mit anderen umstrittenen Branchen oder Staatsanleihen ähnlich. Das Stichwort  heisst "Reputationsrisiko". Auch mit der Einhaltung von ESG-Kriterien – das hat mittlerweile doch eine Vielzahl von Studien gezeigt – bleibt die Rendite gut, aber die Sicherheit der Anlagen  steigt. Auf diesen Weg sollte sich nun auch der Freistaat machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir  GRÜNEN die Weichen der bayerischen Anlagepolitik auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit stellen. Das ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit. Dass die Staatsregierung, allen voran der Ministerpräsident, viel über Klimaschutz erzählt hat, aber  danach nicht handelt, ist bezeichnend.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Dass Sie von CSU und den FREIEN WÄHLERN den Gesetzentwurf rundherum ablehnen und keinerlei eigene Vorschläge unterbreiten,  müssen Sie den bayerischen Wählerinnen und Wählern erklären.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Pargent, ich hatte schon wieder  auf ein Liedzitat, einen Songtext gewartet. In der Ersten Lesung haben Sie Ihren  Beitrag mit einem Songtext gestartet; ich konnte auch erwidern. Schade, dass wir  das heute nicht durchführen können. Ich habe den Eindruck, dass Sie den Gesetzentwurf, den Sie im Dezember vorgestellt haben, so vielleicht nicht wieder einbringen würden. Warum? – Weil Sie gerade wieder auf Moral, Glaubwürdigkeit und Beispiele aus Berlin abgehoben, aber  Ihren Gesetzentwurf, den ich am vergangenen Wochenende einmal mehr habe
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 lesen müssen –, im Detail nicht erklärt haben. Vielleicht würden Sie den Gesetzentwurf auch deswegen nicht mehr einbringen, weil darin nach  wie vor sehr viele kritische Punkte und viel nicht Umsetzbares zu finden sind. 14800 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Sie haben die Moral angesprochen. Ich sage Ihnen, dass in Ihrem Gesetzentwurf  viel Doppelmoral zu finden ist und Anspruch und Wirklichkeit darin ganz weit auseinanderklaffen. Ich habe Sie schon damals, bei der Ersten Lesung, mit einigen Kritikpunkten konfrontiert und kann es Ihnen nicht ersparen, dass ich das jetzt noch einmal tue. Mit  diesem Gesetzentwurf würden Sie weder die Finanzanlagen für den Freistaat Bayern noch die Welt besser machen, obwohl Sie das immer suggerieren. Sie haben
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ist der Entwurf  notwendig? Welchen Mehrwert bietet er uns im Bayerischen Landtag und allen  Menschen im Freistaat Bayern? Wie steht es denn um die Nachhaltigkeit der Kapitalanlagen im Freistaat? Müssen  wir das mit einem Landesgesetz regeln? Sie selbst haben es angesprochen – auch
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Nachhaltigkeit ist natürlich ein zentrales Anlagekriterium geworden – weltweit, auch in Europa, auch in Deutschland. Schon die  Agenda 2030 der Vereinten Nationen verpflichtet uns dazu. Darauf haben auch wir  uns verpflichtet, auch wir hier im Hohen Haus, im Landtag, insbesondere im Haushaltsausschuss. Wir sind natürlich der Nachhaltigkeit, aber auch der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Natürlich spielt die Nachhaltigkeit für den Finanzminister  – als Investor für den Freistaat Bayern – eine wichtige, ja eine entscheidende  Rolle. Den ersten Punkt, der Ihren Gesetzentwurf schon schwierig macht, haben Sie
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 die ESG-Kriterien. Ich glaube, mit dem Wissen von heute  würden Sie diese Kriterien so nicht mehr hineinschreiben; denn die ESG-Kriterien  sind auf europäischer Ebene derzeit in der Diskussion, aber in einer kritischen Diskussion. Wir erleben einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auf europäischer Ebene wird auch über die Taxonomie diskutiert, einen anderen  Bereich, über den auch wir hier schon debattiert haben. In den ESG-Kriterien steht  ganz klar drin, dass der Rüstungsbereich bzw. die Verteidigungsindustrie – wie wir  sie in Deutschland zum Glück noch haben; wir als CSU-Fraktion wollen sie erhalten – bei Anwendung dieser Kriterien infrage gestellt würde. Genau das haben Sie  heute nicht angesprochen, weil Sie den Grundsatz, dass Freiheit auch Sicherheit  braucht, wohl nach wie vor nicht wahrhaben wollen, meine Damen und Herren. Die  Grundlage für Ihren Gesetzentwurf, die Bezugnahme auf die ESG-Kriterien, ist jedenfalls nach wie vor falsch. Der nächste Kritikpunkt bezieht sich auf das Vorgehen, das Sie vorschlagen. Sie  wollen ein Landesgesetz auf den Weg bringen. Das hätte vor allem eines zur
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 einen Flickenteppich an regional unterschiedlichen Nachhaltigkeitskriterien.  Die Folge wäre nicht mehr, sondern weniger Vergleichbarkeit, das heisst, mehr Verwirrung. Insgesamt ergäbe sich für den Finanzstandort Bayern kein Vorteil, sondern eher sogar ein Nachteil.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wie umsetzbar und wie  praktikabel ist denn Ihr Gesetzentwurf? Der Praxischeck ist entscheidend. Der Gesetzentwurf kommt schwerfällig und unbestimmt daher. Dazu haben Sie kein Wort  gesagt. Es ist auffallend, dass Sie in Ihren Definitionen nach wie vor sehr moralisch
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 beispielsweise internationale Abkommen, Umwelt- und Compliance-Standards. Sie sagen aber
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wären dann Anlagen von Staaten wie den USA generell aussen vor? Wie steht es mit den europäischen NachbarProtokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14801 ländern, wenn die unseren Standards zum Beispiel bei der Steuergerechtigkeit in  der Auslegung Ihrer Definition eben nicht genügen würden? So schön es klingen mag, aber die Welt lässt sich eben auch nach wie vor nicht  holzschnittartig in Gut und Böse, in Schwarz und Weiss unterteilen, gerade wenn es  darum geht, bei Finanzanlagen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie sagen  das in Ihrem Gesetzentwurf ja selbst. Ich habe das auch schon im Dezember angesprochen. Sie arbeiten mit ganz schwammigen Kriterien wie zum Beispiel Korruption, für die Sie keine klare Definition vorlegen. Schwammig ist auch die Gewichtung der besten Anlagen, Ihr Best-in-Class-Ansatz, der im zweiten Schritt  dann bedeutet, dass man die Entscheidung, welche Anlagen getroffen würden,  dann eben doch den Verantwortungsträgern beispielsweise in der Staatsregierung  oder auch in der BayernLB überlassen würde. Ich nenne weiter die Hinweise auf
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sie schreiben in dem Gesetzentwurf, dass Sie  Orientierung bei der Entscheidung geben wollen. Das heisst, Sie lassen schlussendlich alles offen. Wenn Sie so vorgehen, frage ich noch einmal – ich habe das im Dezember auch  schon getan –, wieso Sie nicht mit Positivlisten arbeiten anstatt mit Negativlisten,  mit denen Sie ganz starr ausgrenzen. Sie sagen auch selbst in dem Gesetzentwurf, dass der Verwaltungsaufwand nicht zu beziffern ist und dass es komplexer  wird, also nicht einfacher, sondern komplexer. Das heisst, Sie schlagen auf dem Papier schön klingende Kriterien, Ausschlusskriterien, vor, die aber nur auf diesem  Papier Bestand haben, die mehr Prüfaufwand mit sich bringen, mehr Unsicherheit  und damit auch der Staatsverwaltung, den Stiftungen, den Mehrheitsbeteiligungen  des Staates oder dem Freistaat als Mitstifter bis hin zum Bayerischen Pensionsfonds die Arbeit nicht leichter machen würden. Was wäre die Folge? – Genau einer der Punkte, die wir hier im Hohen Haus auch  immer wieder kritisieren. Der Bürokratieabbaubeauftragte Walter Nussel wird das  beispielsweise tun. Was wäre die Folge dieser komplexen Regelung? – Wachsender externer Beratungsbedarf, höhere Abhängigkeit von Beratung. Im Prinzip ist  das also auch ein Konjunkturprogramm für Berater, die dann eben hinzugezogen  werden müssten bei bestehenden Zielkonflikten, die natürlich bleiben, auch bei der  Klassifizierung. Sie schreiben das in Ihr Gesetz rein; Sie haben es wahrscheinlich  auch deswegen nicht angesprochen. Aber wie läuft die Klassifizierung denn dann  genau ab? Wie muss man sich dann die Einstufung und die Abstufung der Finanzprodukte genau vorstellen? Das heisst, wir haben hier mehr Aufwand. Bei wem? –  Bei der bayerischen Wirtschaft, aber auch beim bayerischen Staat. Jetzt bin ich beim letzten Punkt. Welche Folgen hat das Gesetz für die Betriebe, für  die Wirtschaft, für die Unternehmen und am Schluss auch für die Anleger, um die  es ja auch geht? – Viele Unternehmen, auch bei uns in Bayern, würden wir mit  dem Gesetzentwurf pauschal ausschliessen, wenn wir ihn beschliessen würden. Das
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 im  Energiebereich, bei Öl und Gas. Das sind Unternehmen, die sich nach wie vor in  einem Umstrukturierungsprozess befinden. Genau die würden wir in der Phase der  Transformation aus dem Finanzmarkt herausnehmen, genau in einer Phase, in der  sie Unterstützung brauchen. Das ist kontraproduktiv gerade in dieser Zeit, in der  wir sind. Ganz wichtig ist auch der bayerische Mittelstand. Auch das haben wir damals angesprochen. Das wurde kaum diskutiert, soweit ich aus den Gesprächen im Haushaltsausschuss darüber weiss, was Sie zum bayerischen Mittelstand zu sagen  haben. Der übernimmt vor allem eine Zulieferfunktion. Das heisst, er wäre bei allen  Entscheidungen grosser Unternehmen betroffen, mittelbar betroffen, und das wären  am Schluss auch Arbeitsplätze bei uns. Hierauf haben Sie keine Antworten. 14802 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Was wäre zum Beispiel, wenn ein Endprodukt, an dem ein grösseres Unternehmen  beteiligt ist, jetzt oder vielleicht irgendwann einmal aufgrund Ihrer Kriterien als nicht  nachhaltig eingestuft wird? Allein dieses Damoklesschwert reicht aus, Unsicherheit  zu schüren und dadurch Investitionen zu verhindern. Das heisst, Sie würden damit  notwendige Investitionen in den Standort Bayern verhindern. Nicht zuletzt ist auch zu sprechen von der Blasenbildung bei nachhaltigen Finanzprodukten, die wir auch sehen und die Sie damit auch noch verstärken würden. Sie  würden also damit kein Problem lösen, das Sie angerissen haben, und die Zielsetzung, die wir alle teilen, nicht erfüllen. Jeder von uns teilt die Zielsetzung, nachhaltige Finanzprodukte zu unterstützen. Sie würden aber mit dem Gesetzentwurf weit  über das Ziel hinausschiessen. Er würde mehr Bürokratie, mehr Prüfaufwand, mehr  Unsicherheit mit sich bringen. Bei was? – Bei unsicherem Nutzen. Das heisst, wir  würden ein hohes Mass an Nebenwirkungen mitbeschliessen, und zwar mit begrenzter Wirkung. Deswegen lehnen wir, wie es auch schon in den Beratungen zum  Ausdruck gebracht wurde, den Entwurf ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und  Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es heute um einen Gesetzentwurf der  GRÜNEN, der die Finanzanlagen des Freistaats Bayern regeln soll. Für GRÜNE  typisch, geht das natürlich nur mit einem riesigen Verbotskatalog. Statt die Menschen oder die Wirtschaft zu überzeugen, greifen die GRÜNEN lieber nach Werkzeugen aus dem Folterkeller der Planwirtschaft. Was soll man auch als GRÜNER  anderes machen, wenn man ausser Angstmachen keine Argumente hat? Die GRÜNEN wollen also mit einem Verbotskatalog dafür sorgen, dass der Freistaat seine Finanzanlagen nachhaltiger anlegt. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein der mittlerweile milliardenschweren Klimaangstindustrie, um noch  mehr Geld aus dem Bürger zu pressen. Ich werde heute aber nicht auf die verlogene Klima-Angstagenda eingehen, sondern auf die heuchlerische Doppelmoral der  Altparteien, die sich auch in diesem Gesetzentwurf widerspiegelt. Sie führen auf Ihrer Verbotsliste auch Finanzanlagen von Staaten, die Angriffskriege führen. Da heute aufgrund der einseitigen, manipulativen, GEZ-zwangsfinanzierten Berichterstattung und der herrschenden Zensur regierungskritischer Medien nicht jedermann im Bilde ist, wer denn alles so auf der Welt Angriffskriege führt,  helfen wir gerne nach. Nehmen wir doch beispielsweise die zwei Angriffskriege gegen den Irak. Die westlichen Medien und Politiker begründeten ihren Angriffskrieg mit Kriegslügen. Ich
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 die Brutkastenlüge und die Lüge über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen. Die Angriffskriege gegen Serbien und Libyen oder der 20-jährige  Angriffskrieg in Afghanistan sind weitere Beispiele.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es sind die USA, Kanada, Australien, Türkei, Grossbritannien, Spanien, Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Polen, Tschechien, Slowakei, SloweProtokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14803 nien, Portugal, Griechenland, Dänemark, Norwegen, Island, Estland, Lettland,  Litauen, Ungarn, Rumänien und übrigens auch die Ukraine. Das sind alles Länder,  die Angriffskriege führen. Diese Liste ist übrigens bei Weitem nicht abschliessend.  Fakt ist aber, dass der Wertewesten mit Abstand der grösste Aggressor und Kriegstreiber ist. Die genannten Länder mussten für diese Angriffskriege übrigens keine  Wirtschaftssanktionen fürchten, standen sie ja auf der richtigen Seite, auf der Seite  des Wertewestens. Da darf man schon mal ein Land überfallen, foltern und morden. Im Namen der Demokratie ist das ja alles geduldet. Vergessen wir auch Deutschland selbst nicht. Auch Deutschland führt Angriffskriege. Als braver Vasall der Transatlantik-Brücke verteidigen wir auch gerne mal die  Bundesrepublik im Hindukusch, was ja ein riesiger Erfolg war,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 nicht so für Ihr Wertemodell, aber für die Kriegslobby. Mit 20 Jahren konstantem  Krieg in Afghanistan haben wir sogar die Russen um zehn Jahre Krieg übertroffen.  Dank unserer kinderlosen Altpolitikerkaste würden wir wohl auch heute noch dort  den Krieg gegen das arme Bauernvolk weiterführen, wenn die Amerikaner nicht  letztes Jahr kapituliert hätten. Auch die Bundesrepublik Deutschland führt also Angriffskriege. Laut diesem Gesetz dürfte also der Freistaat Bayern auch keine Finanzanlagen mehr von der  Bundesrepublik Deutschland erwerben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Dieser Gesetzentwurf offenbart mal wieder die Doppelmoral einer Altpartei, welche für ihre Lobbypolitik in Orwell‘scher Manier gerne  andere Massstäbe anlegt. Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf wegen Heuchelei ab. – Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mang, es ist halb neun. Ich weiss nicht, warum Sie diesem Hohen Haus  um diese Uhrzeit Ihr poststalinistisches Geschwurbel zumuten, dass Deutschland,  die USA, der Westen Angriffskriege führen. Schämen Sie sich für diesen Unfug!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich hatte gedacht, dass das ein einmaliger Ausrutscher dieses fraktionslosen Neulings war. Aber offensichtlich gibt es noch mehr Mitglieder in diesem Hohen Haus,  die derartigem Unsinn – nein, es ist eigentlich kein Unsinn, es ist schlimmer –, die  solchen Gedanken nachhängen. Ich schäme mich dafür, dass solche Menschen  hier in diesem Parlament sitzen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Nun zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion. Was soll ich dazu sagen? Ich  hätte mir eigentlich gedacht, dass der Gesetzentwurf nach Beginn dieses Angriffskriegs tatsächlich zurückgezogen wird. Wenn man darüber nachdenkt – der Kollege Hopp hat einige sehr massgebliche Bemerkungen dazu gemacht –, stellt man  fest, dass dieses Gesetz massivste Auswirkungen auf unser Wirtschaftssystem,  aber auch auf wichtige und wesentliche Bereiche wie die Rüstungsindustrie hätte.  Es hört sich schön an, wenn Sie neben den klassischen Kriterien wie der Rendite14804 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 orientierung, der Liquidität und der Anlagesicherheit noch ökologische, soziale und
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Da kann sich dann die Gerichtsbarkeit richtig  schön austoben. Der eine sieht das, der andere jenes als ethisch an. In Wirklichkeit aber privilegieren Sie diesen Aspekt, indem Sie K.-o.-Kriterien einführen. Unter diese K.-o.-Kriterien würde auch ein Land fallen, das die Todesstrafe  verhängt. Die USA verhängen die Todesstrafe. Sie sind damit raus. Ein Land, das  das Klimaschutzabkommen in der letzten Fassung nicht unterzeichnet hat, wäre  auch raus. Wenn ich mich recht erinnere, haben die Vereinigten Staaten unter Donald Trump das Klimaschutzabkommen gekündigt. Wenn jetzt im Jahr 2024 in den  USA Trump wiedergewählt würde oder ein anderer Republikaner an die Macht  kommt, der das genauso sieht und das Klimaschutzabkommen erneut kündigt,  hätte man schon einen zweiten Grund dafür, dass man Unternehmen nicht finanziert, die mit solchen Ländern Handel treiben, oder dass man Anlagen solcher Unternehmen nicht mehr halten darf. Ich möchte auch daran erinnern, dass der Freistaat Bayern sehr viel von seinem  Vermögen treuhänderisch hält. Das heisst, dass wir dieses Vermögen zum Beispiel  für die Pensionsempfänger verwalten. Denen gegenüber sind wir verantwortlich.  Deshalb halte ich es nicht für in Ordnung, wenn Sie diese Anlagen ausschliessen. Das Nächste ist die Kernenergie, die Sie komplett ausschliessen. Ich habe es Ihnen
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn man einen gesellschaftlichen Konsens  darüber hat, dass man in Deutschland die Kernenergie nicht nutzen möchte, darf  man aber nicht mit dem Finger auf Länder zeigen, die das anders sehen. Das hätte  zur Konsequenz, dass Sie ein Unternehmen nicht mehr finanzieren dürften, das  sich im Ausland an Kernkraftwerken beteiligt. Das ist nichts anderes als moderner  Kolonialismus. Sie transferieren unsere Vorstellungen von richtiger Politik auf das  Ausland. Das hat auch nichts mit Grundvorstellungen von Menschenrechten zu  tun. In dem Punkt, dass man Länder nicht finanziert, die schwere Menschenrechtsverletzungen wie Beschneidungen, Steinigungen oder Auspeitschen begehen,  wäre ich noch bei Ihnen. Ich komme zum Schluss. Insgesamt ist dieses Gesetz nicht nur nicht durchdacht,  es ist im Ergebnis sogar schädlich. Deshalb lehnen wir es ab.