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Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Das meine ich ganz ernst. Es gehört eben dazu, dass wir auch  die suchtpolitischen, gesundheitspolitischen Folgen im Blick  haben. Ich mag Wein. Deshalb kann ich diese beiden Dinge  hier auch zusammenbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Da der Klimawandel beliebte Sorten in Baden-Württemberg  unter Druck setzt – der Kollege Storz hat es vorhin ausführ­ lich erklärt –, braucht es Unterstützung für die Kleinbetriebe,  damit dieses Kulturgut und dieses Handwerk auch erhalten  bleiben. Ich will mich jetzt kurzfassen; das ist Ihnen, sehr geehrter Herr  Minister, nicht ganz gelungen. Nüchtern analysiert ist die Sa­ che ganz einfach: Machen ist wie reden, nur krasser. Deswe­ gen: Hier nicht so lange Vorträge halten, sondern einfach um­ setzen und den Betrieben im Land helfen. Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine Damen  und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich im­ mer, einem Impulsvortrag des Ministers zuzuhören. Dieser  war sehr umfangreich und war ein grosses Plädoyer für den  Wald, Entschuldigung, für den Weinbau. Normalerweise spricht  er immer zum Wald so impulsiv, jetzt anscheinend auch zum  Weinbau. Wir lesen die Anträge natürlich immer bis zum Ende. Wir le­ sen sie auch mehrfach, weil man sie auf Anhieb oft nicht ver­ steht. Dann müssen wir sie öfter lesen. Wir werden dann die  Fakten sammeln und uns Gedanken machen. Es gibt natürlich Unterschiede. So schmeissen z. B. an der Mo­ sel in Steillagen Privatbesitzer schneller das Handtuch als ei­ ne Genossenschaft am Bodensee an einer Steillage, die einen  Premiumwein aus dieser Steillage macht. Man darf Äpfel mit  Birnen vergleichen. Man sollte dann aber auch ehrlich sein  und genau nachfragen, wie die Grundsituationen in den ver­ schiedenen Regionen aussehen. Diese sind einfach verschie­ den.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden es in Baden-Würt­ temberg etwas schwerer haben, Biowein zu erzeugen. Das  müssen Sie zugeben. Ich glaube, auch Herr Pix hat im Biobe­ reich schon mal beinahe einen Totalausfall gehabt. Aber die  Zahlen sprechen eigentlich schon dafür, dass es, wenn im Au­ genblick nur 6 % der Betriebe auf Bio umgestellt haben, wahr­ scheinlich doch etwas schwieriger ist. Ansonsten würden es  mehr machen. Ich bekomme auch Qualitätsangaben – diese  stimmen wahrscheinlich nicht zu 100 % – wie: „Diesen sau­ ren Wein vom Biobauern kannst du nicht trinken.“ Diesen Satz  sagte einer zu mir. Wir müssen hier auch neue Rebsorten ins  Geschäft hineinbringen, und diese neuen Weinsorten müssen  sich erst einmal etablieren. Wir werden das alles konstruktiv und gut begleiten und wer­ den euch immer auf die Finger schauen, ob ihr das alles rich­ tig umsetzt, was ihr hier so predigt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kolle­ gen! Es ist doch erstaunlich, wenn der Agrarminister – –
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Ja, Entschuldigung.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Es ist doch  erstaunlich, wenn der Agrarminister dieses Landes ausführt,  dass in Spanien, Frankreich und in den Mittelmeerländern,  vor allem in Italien, die Standortgunst weniger Pflanzenschutz­ mittel erlaubt, aber dass die grösste Bedrohung des Weins in  unserem Land der Klimawandel ist, der das Klima dahin ver­ schieben sollte, wo es in diesen beim Weinbau begünstigten  Ländern ist. Also, da kann man nur den Kopf schütteln.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Der Klimawandel ist ganz sicher eine grosse Herausforderung,  aber für den Weinbau ist er wahrscheinlich keine Haupther­ ausforderung. Wie hier Fakten aus Biologie, Landwirtschaft  und Physik vergewaltigt werden,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 um ideologisch einfach in das Konzept der Klimahysterie ge­ zwungen zu werden, ist doch symptomatisch.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Ein Parlament sollte sich immer mit den Fakten und den tat­ sächlichen Herausforderungen befassen und nicht nur mit  Ideologie.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Gerade in einem Land mit hohen Energie- und Lohnkosten  sind natürlich die Agrarschaffenden auf hohe und zuverlässi­ ge Erträge angewiesen. Das verschärft die Situation dieser Be­ triebe, weil sie bei uns relativ hohe Fixkosten haben. Wenn  der Landwirtschaftsminister also etwas Gutes tun wollte, müss­ te er auch darauf drängen, dass diese Betriebe von diesen Kos­ ten so weit wie möglich entlastet werden.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Wenn wir z. B. sehen, dass für manche chemische Pflanzen­ bekämpfung mechanische Methoden Ersatzmethoden sind,  dann müssen wir auch sehen, dass dabei Energie, Diesel, Ar­ beitskraft oder was auch immer verbraucht werden. Wenn Sie  dann tatsächlich die Reduktion bei diesen Mitteln wollen,  dann können Sie nicht gleichzeitig die Preise für die Ersatz­ technologien in ungeahnte Höhen treiben.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Aber genau das machen Sie. Das ist unaufrichtig gegenüber  den Agrarschaffenden.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Letztlich haben wir in den landwirtschaftlichen Betrieben über  die letzten Jahrzehnte eine permanente Technisierung gehabt,  die es den Bauern überhaupt ermöglicht hat, zu überleben. Bei  dieser Technisierung haben wir einen immer grösseren Einsatz  von Energie. Das ist – wie gesagt – dem Preisdruck geschul­ det, den Sie mit verursachen. Also tun Sie nicht so, als wären  Sie die Verteidiger und Freunde der Bauern. Denn Sie brin­ gen die Leute eigentlich erst unter diesen Druck, der sie zwingt,  alle Methoden anzuwenden, um Höchsterträge zu haben, weil  sie sonst nicht überleben könnten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Landtags­ präsident, meine Damen und Herren! Zwei Jahre Pandemie  und der Krieg in der Ukraine belasten nicht nur die öffentli­ chen Kassen, sondern auch den Einzelhandel und die Dienst­ leistungsunternehmen in unseren Kommunen massiv. Bisher  belebte Innenstädte verzeichnen eine hohe Rate von Ladenschliessungen, wie das EHI Retail Institute bei seiner jährli­ chen Städtebefragung in diesem Frühjahr festgestellt hat. Der  Leerstand bei Einzelhandelsflächen in unseren Zentren beträgt  bis zu 10 %. Genau hier setzen wir, das Land, allumfassend an. Viele Orts­ mitten in Baden-Württemberg haben Potenzial, wieder mehr  Begegnungsort zu sein und die über Jahre hinweg eingezoge­ ne Anonymität abzubauen. Die Wichtigkeit von öffentlichen  Räumen im Freien, die zum Verweilen einladen, ist gerade in  Zeiten der Pandemie sehr deutlich geworden.  Geht es Ihnen nicht auch so? Nach diesen zwei Jahren Pan­ demie sehnen wir uns nach Begegnung. Das schöne Wetter  zieht nach draussen und ins Städtle. Wir sind hungrig nach be­ sonderen Einkaufserlebnissen. Denn diese Erlebnisse bekommt  man nicht mit dem schnellen Klick und auch nicht im Bau­ markt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben uns in den Sechziger- und Siebzigerjahren einem  Trend der Raumplanung unterworfen, der autoorientiert Wohn-  2192
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 und Schlafquartiere sowie grosse Industriegebiete und Ein­ kaufszentren am Rande der Orte geschaffen hat. Um diesem  Trend entgegenzuwirken und den Kern unserer Kommunen  wieder zu beleben, haben wir das Thema bereits in den letz­ ten Jahren angepackt. Wir richten den Fokus in den kommen­ den Jahren noch stärker darauf.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus werden  noch immer hoch ehrwürdige Personen der Weltliteratur zi­ tiert, von Hölderlin bis Brecht. Ich möchte heute Ihren Blick  auf eine andere Literatur richten, auf die Wimmelbücher. Jetzt  lachen Sie und denken: „Oh, wie naiv.“ Aber nein, wir brau­ chen in jedem Ort im Ländle – in der Draufsicht auf den ein­ zelnen Mikrokosmos – eine einzigartige Wimmelbuchseite  „Unsere Stadt“, die einen lebendigen, vielseitigen Ortskern  darstellt, den man erleben möchte wie Kinder, die jede Seite  eines solchen Stadtwimmelbuchs mitleben.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn was die Wimmelbücher vermitteln, ist: Tätigkeiten wie  Wohnen, Geniessen und Arbeiten sind schön, bunt und erleb­ nisreich und gehören zusammen. Wir müssen das in unseren  Ortskernen wieder etablieren. Wie treten wir dem Trend der Verödung entgegen? Was ist un­ ser Beitrag für die Lebendigkeit? Ziemlich viel, kann ich Ih­ nen sagen. Das Land fördert neu geschaffenen, attraktiven und  bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten. Parallel braucht  es eine tragende soziale Infrastruktur, bedarfsgerechte Dienst­ leistungen, barrierefreie öffentliche Räume mit hoher Aufent­ haltsqualität, subjektive und objektive Sicherheit sowie eine  starke Nahorientierung durch Einzelhandel und Gastronomie  mit einem Verkehrssystem mit kurzen Wegen, sprich: mit der  Anbindung an den ÖPNV und einer vernünftigen Rad- und  Fussverkehrsführung.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 In unserem Koalitionsvertrag haben wir angekündigt, die  Ortsmitten entsprechend aufzuwerten. Das haben wir nicht  nur angekündigt, sondern das setzen wir auch um. Wenn man  genau hinschaut, dann sieht man, dass hier das Zusammen­ spiel aller Ressorts im Land wichtig ist. Hier greifen Wohn­ raumpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Verkehrs­ planung, Klimaschutz sowie die Berücksichtigung durch die  besondere Draufsicht der Experten für den ländlichen Raum  ineinander, um die Aufenthaltsqualität zu steigern, die Nut­ zungsvielfalt zu stärken und die Ortszentren zu beleben. Davon sind auch die kommunalen Landesverbände überzeugt.  Doch wer den Verkehr wirklich deutlich nachhaltiger, siche­ rer und gerechter organisieren möchte, der braucht einen gu­ ten Plan. Vernetzte, integrierte und lernende Planungskultur  ist dabei unsere Maxime, die wir, das Land, nicht nur im Rah­ men der Städtebauförderung, sondern auch bei der Förderung  im Verkehrssektor mitdenken und durch den Landesentwick­ lungsplan zusammenbringen. Seit der Ausschreibung für das Programmjahr 2022 gibt es im  Land einen faktischen Fördervorrang für Massnahmen zur  Stärkung der Innenstädte und Ortszentren: vom Landesge­ meindeverkehrsfinanzierungsgesetz über die Ortsberuhigung  zur Schaffung von Shared Spaces, für eine bessere Infrastruk­ tur des Umweltverbunds bis hin zum Landesprogramm „So­ ziale Integration im Quartier“, vom Entwicklungsprogramm  Ländlicher Raum zur Förderung der Innenentwicklung länd­ lich geprägter Gemeinden, z. B. zur Schaffung von Co-Wor­ king-Spaces und Multifunktionszentren, bis hin zum Förder­ programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und  dem Grundstücksfonds als Kernstück der Wohnraumoffensi­ ve, von Pop-up-Stores durch das Sofortprogramm „Einzel­ handel/Innenstadt“, um in Zusammenarbeit mit den kommu­ nalen Verwaltungen auf die Leerstandsquote zu reagieren und  Start-ups und jungen Akteuren eine Starthilfe zu bieten, bis  hin zur Initiative „Handel 2030“, durch die elf regionale In­ nenstadtberater elf von zwölf Regionen des Landes als An­ sprechpartnerinnen und Ansprechpartner aktiv bei der Trend­ wende durch Eventkultur im Einzelhandelsverbund unterstüt­ zen und bei den Entwicklungsprozessen der Einzelhandels­ konzepte vor Ort begleiten.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 500 Kommunen werden von dem interministeriellen Modell­ projekt von 2020 „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und  lebenswert gestalten“ profitieren. 20 sind dabei bereits in der  aktiven Umsetzung, mit Bürgerbeteiligung, versteht sich. Ge­ rade aus diesem Projekt – unter Einbezug der Bevölkerung –  wird deutlich, wie wichtig hierbei das Thema Verkehrsberu­ higung wie auch das Thema „Nachhaltige und klimaneutrale  Quartiersbildung“ ist. Wichtig ist noch, aufzuzeigen, dass beim Thema „Aufwertung  der Innenstädte“ das Thema „Regionaler Handel und regio­ nale Produktionen“ einen immer höheren Stellenwert bekommt.  Gerade in Zeiten, in denen wir uns über Lieferketten, Ener­ gie- und Transportkosten sehr sorgen, ist der regionale Erzeu­ ger und ist der regionale Handel ein sicherer und verbindli­ cher Partner. Denn die Eier vom Hof in der Region erhält man  im Hofladen oder im Zentrum im Einzelhandel, aber nicht mit  dem schnellen Klick im Internet, und sie müssen auch nicht  über Hunderte von Kilometern bei uns auf der grünen Wiese  angeliefert werden.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sehen: Die Landesregierung zieht alle Register. Die ein­ zelnen Ministerien tragen gut aufeinander abgestimmt jedes  seinen Teil bei, um maximale Power in den Kommunen zu ak­ tivieren und auch Hilfestellung zu geben, damit es in unseren  Städten und Gemeinden wieder bunt ist und wimmelt. Denn  im Zukunftsland Baden-Württemberg sollten die Stadt und  der Ort Zukunft haben. Wir kümmern uns darum.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Damen und Herren! Lebendige und liebenswerte Orts­ mitten in unseren Dörfern, attraktive und moderne Quartiere  in unseren Städten haben nicht nur zentrale gesellschaftliche  Funktionen, sie sind auch Dreh- und Angelpunkt in unserem  Alltag und somit gelebte Heimat. Sie prägen unser Land Ba­ den-Württemberg und sind vielerorts auch touristische Aus­ hängeschilder. Die Menschen treffen sich zum Einkaufen, ver­ 2193
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 weilen in Cafés, bummeln in Geschäften, leben und arbeiten  im Ortskern oder besuchen unsere Städte und Gemeinden, um  das dortige Lebensgefühl der Orts- und Stadtmitte zu erleben. Seit über 50 Jahren unterstützen wir seitens des Landes Ba­ den-Württemberg unsere Kommunen, unsere 1 100 Gemein­ den, dabei, sei es z. B. mit der Städtebauförderung oder dem  Landessanierungsprogramm, mit dem Entwicklungsprogramm  Ländlicher Raum – kurz ELR –, mit dem neuen Grundstücks­ fonds, welcher 100 Millionen € schwer ist und sehr gut an­ läuft, mit dem erfolgreichen Programm „Flächen gewinnen  durch Innenentwicklung“, mit Fördermitteln aus dem Landes­ gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder Denkmalschutz­ programmen – oder aber mit dem neuen Landeswohnraum­ förderungsprogramm, das heute, meine Damen und Herren,  neu durchstartet, mit einem neuen, flexiblen Inhalt und einem  hohen Volumen. Diese breite Förderkulisse ist einmalig in ganz Deutschland,  und viele Bundesländer beneiden uns um diese Fördervielfalt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 All unsere guten und wichtigen Programme haben sich be­ währt und wurden stets gemeinsam mit der kommunalen Fa­ milie weiterentwickelt. Die Coronapandemie, der Mangel an Wohnraum, der Klima­ schutz, steigende Baukosten – viele Faktoren haben einige  Entwicklungen beschleunigt, einige Situationen verschärft  und einige Denkansätze in eine andere Richtung gelenkt. An  der einen oder anderen Stelle werden wir kreativer und ma­ chen uns mit noch mehr Anstrengung auf den Weg in Rich­ tung Zukunft. Dafür nehmen wir, die Regierungsfraktionen  und die Landesregierung, viel Geld in die Hand, beispielswei­ se bei der Verstetigung der Mittel für SIQ. Im Koalitionsver­ trag haben wir die Fortsetzung und Fortentwicklung des Bun­ desprogramms „Soziale Integration im Quartier“ als eigenes  Landesprogramm vereinbart und umgesetzt.  Im Haushalt 2022 wurde SIQ erstmals mit einem Volumen  von 30 Millionen € ausgestattet. Das Programm läuft sehr gut  an. Ich denke, unsere Bauministerin Nicole Razavi wird nach­ her noch einige Ausführungen machen.  Im nächsten Doppelhaushalt werden wir das Programm ver­ stetigen. Wir setzen damit einen wichtigen und effektiven Im­ puls für starke, zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren,  zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der Daseins­ vorsorge, meine Damen und Herren. Das Programm hilft den  Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Coronakrise  und gibt dem Neustart der Innenstädte einen kräftigen Schub. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufwertung von Orts­ kernen und der Stadtquartiere ist wesentlicher Kern unseres  politischen Handelns. Dabei schaffen wir ein Bewusstsein,  dass wir mit einer guten Planung vor Ort, einer zeitgemässen,  ansprechenden und nachhaltigen Architektur unsere Gemein­ den und Städte weiterentwickeln können und dabei das Le­ bensgefühl, das Gefühl für Heimat bewahren und die Identi­ tät mit dem Wohnort stärken.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Das ifo Institut München führte im Jahr 2021 eine Umfrage  zum Thema Stadtflucht durch. Diese bestätigt, dass viele Men­ schen die grossen Städte verlassen möchten. Ein Grund dafür  sind die Einschränkungen während der Coronapandemie und  die damit verbundene Arbeit im Homeoffice, die viele Men­ schen unabhängiger und flexibler macht. Die Menschen wol­ len entweder direkt aufs Land oder in kleinere Städte ziehen.  Ortsmitten werden mit ihren zentralen Funktionen wie der Si­ cherstellung der Versorgung und der Schaffung von Begeg­ nungsmöglichkeiten und neuen Wohnformen somit immer  wichtiger. Mit den aufgeführten Programmen helfen wir da­ bei, Läden, Dienstleistungen im Ortskern zu halten oder auch  neu anzusiedeln. Abschliessend möchte ich festhalten, dass es für mich als Ab­ geordneten immer eine Freude ist, wenn im Wahlkreis ein  Ortskern neu eingeweiht wird. Heute haben wir von der Mi­ nisterin eine E-Mail zur Ortskernsanierung Rutesheim bekom­ men. Das sind tolle Beispiele in Baden-Württemberg. Es ist für mich eine wirkliche Freude, zu sehen, was neu ge­ schaffen und saniert wurde. Aber umso mehr freut es mich,  wenn ich feststellen darf, dass die Menschen vor Ort mit vol­ ler Begeisterung und persönlichem Einsatz durch verschiede­ ne Beteiligungsprozesse an der Umsetzung mitwirken und  auch ihre Ideen verwirklichen konnten. Das ist gelebte Demo­ kratie, meine Damen und Herren, das ist gelebte Heimat. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wenn  ich darf, Herr Präsident, würde ich unsere Gäste gern beson­ ders begrüssen. Ich bin hier seit einem Jahr Abgeordneter, und  es ist das erste Mal, dass mir die Bürger nicht nur über Livestream auf meinen Zettel schauen, sondern in echt hier sind.  Schön, dass Sie hier sind.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 In dem Antrag, den wir heute diskutieren, geht es um die Orts­ mitten. Die Herausforderungen, die der digitale Wandel, die  Veränderungen des Alltags und auch die Bausünden der letz­ ten 70 Jahre für Kommunen bringen, sind unbestritten. Es ist  sicherlich primär eine Aufgabe der Kommunen, sich um die­ se Herausforderungen zu kümmern. Aber es ist wichtig, dass  das Land hier Impulse setzt. Deswegen bedanken wir uns bei  der Fraktion GRÜNE für den Antrag.  Wir hatten ja gemeinsam das Privileg, einige Tage in Kopen­ hagen zu verbringen und uns anzuschauen, wie die Dänen die­ se Herausforderungen in ihrer Hauptstadt lösen. Meine Rede  – und sicherlich auch die vorherigen Reden – ist von dieser  Reise beeinflusst; die Reise hat Impulse mitgegeben. Ich möch­ te hier drei Leitsätze, die ich aus diesen Tagen mitgenommen  habe, quasi als Grundlage meiner Rede nehmen; sie zeigen  nämlich auch auf, dass die Regierung hier in Baden-Württem­ berg eben nicht alle Register zieht und eigentlich davon auch  ordentlich entfernt ist.  2194
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Satz Nummer 1: Wir müssen über die Infrastruktur mit den  Menschen kommunizieren. Viel zu oft wurde einfach in der  Ortsmitte gebaut, dann drum herum ein bisschen was gemacht,  ein paar Bäume gepflanzt, vielleicht ein Kunstwerk aufge­ stellt, und dann hat man sich darüber gewundert, dass sich die  Menschen dort nicht gern aufhalten.  Unsere Ortsmitten laufen Gefahr zu veröden. Der Leerstand  von Geschäften ist ein grosses Thema. Das, was einen Ort aus­ macht, seine Identität, stirbt. Hier brauchen die Kommunen  Unterstützung, wie sie Ortsmitten entwickeln können, wie sie  ihre Chancen nutzen können, wie sie ihre eigene Identität, ih­ re Art zu leben verwirklichen können. Das gibt es natürlich  nicht umsonst, die Planung nicht und vor allem die Umset­ zung nicht.  Deswegen haben wir hier vor fünf Monaten 100 Millionen €  für diesen Haushalt beantragt, um genau diese Entwicklung  zu fördern. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Wenn Sie jetzt  unseren Antrag aufgreifen wollen, freuen wir uns natürlich  darüber und würden uns für die Zusammenarbeit dann schon  mal im Voraus bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Zweiter Satz: Nicht alle unsere Projekte in BW sind schlecht,  aber geil sind sie nicht. Wir brauchen mutige, innovative Auf­ traggeber und Projekte, die Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Mo­ bilität, Energie und Entsorgung zusammen denken. Ziel muss  es sein, Lebensqualität, Klimaschutz, einen geringen Flächen­ verbrauch und Bezahlbarkeit in Einklang zu bringen.  Eine lebenswerte Ortsmitte geht nicht mit Tempo 50 auf den  Hauptstrassen. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit, dass  kommunale Gremien endlich die Kompetenz haben, ihre Ver­ kehrssituation innerorts selbst und frei zu entscheiden. Hier  haben wir, die Ampel, jetzt die Chance, diese über Jahre hin­ weg bestehende Blockadehaltung der Union aufzulösen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Aber hier sind auch die Regierung und die Regierungspräsi­ dien gefragt, die bestehenden Möglichkeiten grosszügig aus­ zulegen, den Kommunen Hilfestellung zu geben, wie sie ge­ rade Ortsmitten verkehrlich beruhigen können. Leider ist hier  aus meiner Erfahrung das RP viel zu oft Gaspedal statt Brems­ klotz. Denn wirklich niemand trinkt gern einen Kaffee, ent­ spannt sich im Park, spielt mit seinen Kindern, bummelt vor  dem Schaufenster, wenn Autos mit 50 km/h oder mehr an ei­ nem vorbeirasen.  Der letzte Satz: Wer kann das bezahlen? Ortsmitten und In­ nenstädte dürfen keine Gettos für Menschen mit dickem Geld­ beutel oder sehr dickem Geldbeutel werden. Deswegen ist es  wichtig, dass gerade bei Bauprojekten in Ortsmitten und Innen­ städten eine soziale Durchmischung stattfindet. Altersgerechtes  Wohnen, soziales Wohnen müssen genauso in die Innenstadt  wie öffentliche Naherholungsgebiete, Kitas und Schulen.  Ich hoffe, dass die Landesregierung sich diesen Schlussfolge­ rungen und Massnahmen anschliesst, und wünsche noch eine  gute Debatte.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Die haben  dort als Kompensation jede Woche sonntags verkaufsoffen,  weil man nämlich in den Innenstädten im wahrsten Sinn des  Wortes Traffic braucht. Das geht nicht nur mit dem Fahrrad,  dazu brauchen wir auch den Autoverkehr.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 In diesem Sinn bin ich zumindest dankbar, dass wir jetzt end­ lich eine Diskussion über dieses Thema des Ministeriums im  Plenum haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Danke an die Grünen für die Antragstellung. Dann muss man  sich aber auch überlegen, wie man das Ganze anpasst, sodass  wir tatsächlich irgendwann mal zielgerichtet an den Punkt  kommen, zu sagen: Hier helfe ich den Ortsmitten, und zwar  so, dass es vor Ort umsetzbar ist, dass nicht eine holzschnittar­ tige Politik darübergelegt werden muss. Denn mein Credo ist  immer: Wenn wir die Innenstädte und Ortsmitten in BadenWürttemberg stärken wollen, dann wird es nicht das eine Re­ zept geben, sondern dann muss jede Ortsmitte und jede Innen­ stadt ihr individuelles Konzept bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Hier fehlen die Freiheitsgrade. Frau Ministerin hebt den Dau­ men hoch. Ich hätte gern gesehen, wie Sie den Kommunen  die Freiheitsgrade geben. Wenn Sie das hinbekommen, sind  wir auf einem guten Weg. Vielen Dank.