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Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Warum bis  2027? Das will ich einmal sagen. Bis 2038 hat Herr  Güngör gesagt. Wir haben keine Glaskugel. Vor einem Jahr hätte keiner gedacht, dass wir einen  Krieg mit einer Energiekrise hier mitten in Europa  haben. Bis 2027 haben wir aber eine Spanne, in der  wir nicht nur Massnahmen planen, sondern auch  schon in die Umsetzung gehen können. Das ist ein  Zeitplan, den wir gut im Blick haben können.  500 Millionen für die Bewältigung der Energiekrise, da zählt das Wohngeld dazu, weil der Bund  eben auch Massnahmen zur Energiekrisenbewältigung in die Länderebene hineingibt. Wir wollen,  dass das Geld schnell bei den Menschen ankommt.  Deswegen ist es auch richtig, diese 500 Millionen  aufzunehmen, aber eben auch die 2,5 Milliarden  für den Klimaschutz bereitzustellen.  Wir wollen das zielgerichtet machen, die vier  Punkte von der „fast lane“ wurden genannt.  Wärmewende, ganz ehrlich Herr Strohmann, wir  wollen schon, dass Gesetze auch rechtssicher sind.  Deswegen ist es auch in Ordnung, mal ein Gutachten dafür zu vergeben, weil woanders nämlich  auch gegen eine Solarpflicht geklagt wurde. Ich  will Ihnen aber auch eins sagen: Wenn wir unsere  Köpfe über Fern- und Nahwärmeversorgung beugen, dann ist das nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern wir machen uns unabhängig von  fossilem Gas aus fragwürdigen Staaten. Da hätte  ich mir von der CDU im Bund in den letzten Legislaturperioden gewünscht, dass man sich nicht abhängig von Putin und Nord Stream 1 und 2 macht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir baden das gerade aus, die verfehlte Energiepolitik der Grossen Koalition der letzten Jahre, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Zur Verkehrswende: Ja, da wollen wir auch viel erreichen. Ganz ehrlich, Herr Strohmann, wenn Sie  sagen, Sie wollen nicht, dass man über die Strassenbahnverlegung Martini-, Obernstrasse diskutiert,  sondern lieber Linien ausbaut. Ja, das möchte ich  auch. Sie waren es – das kann man nachlesen –, die  die Verlegung in der Obernstrasse ja unbedingt haben wollen. Aber gucken Sie doch mal nach Huchting. Linie 1 und 8 werden dort gerade gebaut, die  Querspange Ost wird gerade gebaut.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Osterholz, Überseestadt – planen wir. Insofern tun  Sie doch nicht, als ob irgendwas nicht gewesen ist.  Ich hätte es auch gerne schneller gehabt, wenn  nicht geklagt worden wäre.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Aber dass Sie hier immer so tun, als ob nichts gewuppt worden wäre, das kann ich nicht stehen lassen. Wir sind erneut zur fahrradfreundlichsten  Grossstadt gekürt worden, aber wo war die CDU  beim VEP? Sie haben sich vom Acker gemacht. Es  ist immer schnell und leicht hinterher gemeckert,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6011  aber dann wirklich an diesem Konzept mitzuarbeiten, da haben Sie eine Arbeitsverweigerung betrieben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Zur Sanierungsoffensive wurde viel gesagt. Ich  möchte sagen, auch der Bund hat Förderprogramme wie das KfW-Förderprogramm. Dass die  Transformation des Stahlwerkes wichtig ist, das ist,  glaube ich, jedem klar. Es ist nicht nur einer der  grössten Emittenten, aber es ist besser, wenn das  Stahlwerk hier sauberen grünen Stahl produziert,  als dass irgendwo auf der Welt dreckiger Stahl produziert wird. Es ist aber auch ein Erhalt von Arbeitsplätzen, und es macht diesen Standort eben  auch zukunftssicher, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Auch dafür, Herr Schäck, weil Sie EU- und Bundesförderungen angesprochen haben, die wollen wir  natürlich in Anspruch nehmen, aber dafür braucht  es auch Geld für die Co-Finanzierung. Wenn man  sich anguckt, wie teuer die Transformation des  Stahlwerkes ist, das geht nämlich auch in den Milliardenbereich, dann kann man sich vorstellen, wie  hoch die Förder-Co-Finanzierungen sein müssen,  die wir hier vom Land Bremen geben müssen.  Sie sehen, mit diesen vier „fast lanes“ haben wir  uns Handlungsschwerpunkte gesucht mit besonders relevanten CO2-Emittenten. Das beruht auch  auf den Statistiken von 2019, da haben wir uns  nämlich angeguckt: Wo waren die höchsten CO2Emissionen? 42,8 Prozent fielen auf die Strom- und  Fernwärmeerzeugung, 35,6 Prozent auf das verarbeitende Gewerbe und davon 90 Prozent auf das  Stahlwerk und 11,7 Prozent auf den Verkehrssektor. Das ist der Grund, warum wir uns eben für genau diese Schwerpunkte im Handlungsfeld und auf  die „fast lane“ konzentriert haben, meine Damen  und Herren.  Herr Strohmann, Sie nehmen immer die Werte von  2018, weil das das ist, was das Statistische Landesamt uns gibt. Dann müssen Sie doch einmal zur  Kenntnis nehmen, dass inzwischen ein Kohlekraftwerk am Hafen vom Netz gegangen ist. Das waren  über 10 Prozent CO2-Einsparung. Ich hätte mich  aber auch gefreut, wenn sich mehr Leute dahintergeklemmt hätten, dass die Voraussetzungen, die  wir nämlich dafür brauchten, den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage, wo ich mich nicht  vor Ort beliebt gemacht habe, weil sie genehmigt  werden musste – –. Da stehe ich alleine und werbe  dafür, damit das Kohlekraftwerk vom Netz geht,  aber da habe ich Sie dann hoffentlich auch bei solchen unangenehmen Entscheidungen in Zukunft  an meiner Seite, und zwar auch öffentlich wahrnehmbar.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir geben kreditfinanziertes Geld da aus, wo es am  effektivsten ist. Wir wollen Bremen bis 2038 klimaneutral machen. Der Finanzrahmen jetzt reicht  nicht aus. Wir werden voraussichtlich acht Milliarden Euro brauchen bis 2038. Aber Herr Eckhoff,  zum Schluss, weil Sie mir ja auch so am Herz liegen, wie Sie mir ja heute Morgen auch gesagt haben:
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Erstens, die Enquetekommission hat im Dezember  letzten Jahres den Bericht vorgelegt. Ende Februar  hat erst die Bürgerschaft die Ziele beschlossen. In  einem halben Jahr hat meine Verwaltung – und  das, obwohl die gleichen Menschen aufgrund der  Gasmangellage in vielen Krisenstäben sassen – in  einer, finde ich, dann doch Rekordzeit diesen Aktionsplan mit 190 Massnahmen erstellt, mit den vier  „fast lanes“. Ich finde es eigentlich nicht in Ordnung, dass Sie das so abwerten, als ob das nichts  wäre. Hier oben sitzt Frau Wehlau, ich möchte mich  bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in dieser Rekordzeit diesen Aktionsplan auf die Beine gestellt haben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das ist wirklich ein Mammutwerk gewesen. Dann  möchte ich der CDU sagen: Das eine ist von Klimaschutz reden. Aber immer, immer, wenn es in der  Deputation konkret wird, stimmen Sie dagegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das ist dann, wie ich finde, liebe CDU, lieber Herr  Eckhoff, maximal unglaubwürdig. Ob es bei der  Photovoltaikpflicht war, als wir die Gutachten beauftragt haben,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 als es darum ging, dass wir das Handlungsfeld Klimaschutz beschliessen wollten, ob es das blaue Klimazentrum war, ob es das Landeswärmegesetz  6012  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  war, überall haben Sie dann ganz konkret dagegen  gestimmt. Das ist nicht glaubwürdig und das ist  auch keine schnelle Klimastrategie von Ihnen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Als letztes, weil Sie ja immer sagen – Sie haben das  als Letztes auch noch mal gesagt, Herr Strohmann  – wir hätten nichts erreicht, unsere Klimabilanz  wäre erschreckend.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Nein – katastrophal haben Sie gesagt –, das sieht  Europa anders. Wir haben kürzlich und schon zum  vierten Mal den „European Energy Award“, und  zwar den Goldstatus bekommen. Das ist der Preis  für kommunalen Klimaschutz. Da werden die ganzen Anstrengungen, die Massnahmen, die wir machen, anerkannt, international anerkannt. Dass Sie  das nicht anerkennen als Opposition, ist das eine,  aber dass es national und international anerkannt  wird, das zeigt, glaube ich, dass wir da ziemlich gut  sind, was den Klimaschutz angeht,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 aber wir müssen noch besser werden, wir wollen  klimaneutral werden. Da würde ich mich freuen,  Herr Strohmann – ich schätze Herr Eckhoff kommt  ja gleich und wird wieder erwidern, dass das alles  Quark ist –,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 wenn wir da wirklich mal an einem Strang ziehen  und nicht nur hier, in Lippenbekenntnissen wie von  Ihnen gerade, sondern auch in den Deputationen,  wenn es ganz konkret darum geht, die Massnahmen mit auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Frau Senatorin, ich möchte noch mal eins klarstellen, weil ich glaube, da haben Sie sich ein bisschen  falsch ausgedrückt. Die CDU ist nie aus dem Verfahren des Verkehrsentwicklungsplans ausgestiegen, weil wir den 2014 gemeinsam gemacht haben  – Verkehrsentwicklungsplan 2025 –, den haben wir  hier einstimmig beschlossen, und es war eine  schwere Geburt. Da hat gerade die CDU mit dem  ADFC zusammen gegen die Bremser der SPD hart  kämpfen müssen; aber wir haben diesen Verkehrsentwicklungsplan hier hinbekommen. Zu dem stehen wir auch.  Wo wir ausgestiegen sind, das ist richtig: Bei der  Fortschreibung, nachdem eineinhalb oder zwei  Jahre nichts passiert ist. Da sind wir ausgestiegen.  Da sind wir ausgestiegen, bei der Fortschreibung,  gucken Sie einfach mal in die Protokolle. Auch der  Verkehrsentwicklungsplan, das Verfahren hat einen Award gekriegt. Leider ist in dieser Stadt  nichts von dem passiert, was wir 2014 beschlossen  haben. – Danke!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Ich möchte, weil ich von vielen Rednern so  nett angesprochen worden bin, insbesondere auch  mit der Klimaanlage, Klimaanleihe doch noch mal  einmal – Anlage passt auch, denn es ist heute sehr  kalt hier – das Wort ergreifen und zu drei, vier  Punkten was sagen. Zur Anleihe komme ich gleich.  Ich finde schon, Herr Fecker hat das ja auch gemacht, Frau Dr. Schaefer auch gerade – –. Ich will  nur nochmal die Zahlen zur CO2 Reduktion nennen  – und Frau Dr. Schaefer, wir machen das ja nicht,  weil wir Sie ärgern wollen, dass wir die Zahlen von  2019 für Bremen nehmen, es liegt einfach daran,  dass das aktuelle Zahlen sind, die sozusagen abprüfbar sind – Bremen: CO2 Reduktion 21,6 Prozent  minus; der Bund, 2020er-Zahl: minus 40,8 Prozent  Reduktion, beides im Vergleich zu 1990. Wie man  sich dann hier hinstellen und sagen kann „bei uns  ist alles super und im Bund ist alles schlecht“ – dazu  gehört schon ziemlich viel politischer Optimismus.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Eine zweite Bemerkung, die ich machen möchte:  Was mir Sorgen macht, Herr Güngör, Sie haben gesagt, wir nehmen ja nicht die drei Milliarden sofort  auf, sondern immer dann, wenn wir das Geld brauchen. Also erst mal beschliessen wir heute ja gar  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6013  nichts, sondern heute nehmen wir die Regierungserklärung des Bürgermeisters zur Kenntnis, und  den Rest gucken wir uns dann mal im Nachtragshaushalt an.  Dann rechnen Sie aber – oder schlagen es im Moment vor – mit drei Prozent, wo Sie selbst sagen, die  Zinsen steigen aber im Moment fast im Vier-Wochen-Takt. Dann kommt das mit den drei Prozent  so nicht mehr hin. Da müssen Sie sich entscheiden,  welchen Weg wir gehen wollen. Deshalb komme  ich gleich auch noch mal zur Anleihe.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich komme ja gleich noch mal zur Anleihe, bleiben  Sie geduldig. Das werden wir beurteilen, wenn wir  den Haushalt sehen, den Nachtragshaushalt.  Frau Dr. Schaefer, wir stimmen in den Deputationen, weil wir das begriffen haben aus der KlimaEnquete – –. Die Klima-Enquete war von uns allen  gewollt, also um das auch noch mal deutlich zu sagen, aber am Anfang hatte die Bürgermeisterin damit schon spezielle Bauchschmerzen und war nicht  so begeistert, dass wir eine Klima-Enquete machen. Die Zusammenarbeit in den ersten Monaten  war auch schwer, also da wollen wir auch die Kirche im Dorf lassen.  Aber ich will nur sagen, was wir nicht wollen. Wir  wollen nicht zu allem noch Gutachten einholen,  das ist unser Punkt. Wenn es in anderen Bundesländern entsprechende Gesetze gibt, dann kann  man auch mal was abschreiben, damit es bei uns  einfach schneller geht, Frau Bürgermeisterin.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Dafür müssen wir uns nicht schämen. Wir müssen  nicht in Bremen das Rad jedes Mal neu erfinden.  Nun zur Klimaanleihe, das war ja der Hauptpunkt,  der angesprochen wurde. Ich möchte fünf Sachen  sagen – Sie haben ja auch fünf Sachen gesagt, warum das Quark ist oder wie Sie sich ausgedrückt  haben –, warum diese Klimaanleihe gut ist. Erst  mal, Herr Bürgermeister, danke, dass Sie uns eingeladen haben, dass wir an der Diskussion jetzt mit  unserer Klimaanleihe noch mal teilnehmen sollen.  Das war vor zwei Monaten hier Thema in der Bürgerschaft. Wenn Sie da gewesen wären, hätten Sie  dort mitdiskutieren können. Aber es ist nett, dass  Sie uns jetzt noch mal einladen. Wir nehmen die  Einladung gern an.  Übrigens, der Finanzsenator war da gar nicht immer so pessimistisch, der hat gesagt, das könnte  vielleicht sogar ein guter Beitrag sein.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Erstens, die Klimaanleihe ist rechtssicher. Es gibt  bei den Experten überhaupt gar keinen strittigen  Punkt. Wir können eine Klimaanleihe, die über die  BAB emittiert wird, machen. Den Weg, den Sie jetzt  vorhaben, der ist rechtsunsicher. Wir wissen nicht,  ob die aussergewöhnliche Notlage greift. Sie betreten dort ganz dünnes Eis, meine sehr verehrten Damen und Herren. Punkt eins für die Klimaanleihe.  Punkt zwei für die Klimaanleihe: Da gibt es so etwas wie eine Prospekthaftung. Das heisst, man  muss Massnahmen auch wirklich nach CO2-Reduktion abarbeiten. Das haben Sie jetzt wieder mündlich zugesagt. Ich will nur sagen, im letzten Jahr,  als es um die 30 Millionen ging, gab es eine super  Beilage mit CO2-Reduktion. Der Bericht hatte  1 200 Seiten, um die 30 Millionen auszugeben. Für  jede Massnahme war die CO2-Reduktion aufgeführt, bei manchen ging das nicht. Das Ergebnis  der politischen Beschlüsse hatte aber nichts mit der  CO2-Reduktion zu tun.  Das ist jetzt auch unsere Befürchtung bei Ihrem  neuen Vorschlag. Es wird politische Willkür werden und CO2-Reduktion wird nicht die Basis Ihrer  Beschlüsse. Aus diesem Grund ist die Anleihe dort  von Vorteil, weil es dort einen Prospekt gibt, da  steht so was drin, und der Emittent haftet dafür. Das  heisst, die CO2-Reduktion ist die Basis der Beschlüsse und nicht politische Zufallsmehrheiten.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Punkt Nummer drei: Bei der Klimaanleihe werden  Einnahmen erzielt. Das heisst also, wenn man zum  Beispiel – der Bürgermeister hat ja auch die Gebäudesanierung als einen Schlüsselpunkt angesprochen – ein Gebäude saniert, und man hat anschliessend 50 Prozent weniger Heizkosten, dann kann  man die 50 Prozent nutzen, um sie wieder in die  Anleihe zu überführen. Bei dem, was Sie hier vorhaben, was ich politisch vielleicht verstehen kann –  das war ja auch der Grund, warum die Sozialdemokraten nachher mitgegangen sind –, geben Sie  doch diese 50 Prozent, die Sie da nicht mehr für die  Energiekosten im Haushalt brauchen, heute schon  6014  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  wieder für sozialdemokratische Wunschprojekte  aus.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das ist doch die Vorstellung, die Sie haben. Wir  möchten gern, dass die Anleihe sich daraus finanziert. Herr Güngör, Schulden sind es nur dann in  einer Anleihe, wenn sie nicht genug Einnahmen  aus diesen Massnahmen erwirtschaftet. Dann sind  es auch Schulden, die abgedeckt werden müssen.  Insofern ist Ihr Paket mit einer Anleihe nicht zu vergleichen.  Jetzt muss ich einen Schluck Wasser nehmen.  Vierter Punkt: Die Anleihe nutzt auch kleinen Bürgern. Wir haben gesagt, wir wollen ab 500 Euro beteiligen. Jetzt hat irgendjemand gerade wieder in  der Debatte gesagt, es nutzt nur den Reichen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sagen Sie, was für ein Bild von unserer Gesellschaft haben Sie eigentlich? Herr Güngör, was für  ein Bild von der Gesellschaft hat die SPD heute gezeigt? Meinen Sie, mit 500 Euro – –. Gestern hat der  Bürgermeister im Fernsehen noch die 60 000 Euro,  die irgendwie angelegt werden müssen und wo  man nicht ran darf, verteidigt. Wenn wir sagen  „Anleihe nutzt ab 500 Euro“, dann sind das für Sie  reiche Menschen? Also die wollen wir beteiligen  und Mercedes ist für Sie auch ein Luxusauto? Das  ist der wichtigste Arbeitgeber in dieser Stadt.  Meine sehr verehrte Damen und Herren, was für  ein Verständnis haben Sie eigentlich von Mittelschicht in Deutschland?
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Nein, das ist kein – –. Nein, ich bin ehrlich gesagt –  –. Herr Güngör, ich bin wirklich – –. Ehrlich gesagt,  bin ich wirklich – –. Herr Güngör, ich bin darüber  schockiert, welches Bild Sie vom Mittelstand hier  verbreiten. Der Mercedes-Mitarbeiter, was denkt  der eigentlich, wenn Sie dort von Luxusautos reden?
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ihre Leute heute die ganze Zeit.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, die  fünfte Bemerkung: Die Klimaanleihe ist flexibel.  Die 1,5 Milliarden waren immer ein erster Schritt,  eine erste Anleihe. Wenn man einmal diesen Weg  der Anleihe gegangen ist, meine sehr verehrten  Damen und Herren, dann kann man auch sehr  schnell eine zweite und eine dritte Anleihe auflegen. Es ist nicht so, dass es gedeckelt ist.  Aber wie der Kollege Fecker einen 1,5-MilliardenBetrag als Kleckerbeträge abfeiern oder diskreditieren kann, aber heute 2,5 Milliarden als den grossen Wurf bezeichnet – Herr Fecker, da müssen Sie  sich in Ihrer Argumentation auch noch mal entscheiden.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Fünf Gründe, meine sehr verehrten Damen und  Herren, warum die Anleihe besser ist als das, was  Sie uns vermutlich im Februar oder Januar vorlegen werden. Aus diesem Grund sind wir weiterhin  von unserer alternativen Finanzierung überzeugt.  Das wäre der richtigere Weg, und den sollten wir  auch beschreiten. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eckhoff, Sie sind auch ein grosser Befürworter der Windenergie, und Herr Strohmann hat  vorhin behauptet, wir LINKEN würden bundesweit  dafür mitgesorgt haben, dass wir die Windenergie  ausbremsen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das war doch eben gerade Ihre Aussage.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Erstens kann ich das nicht finden, was Sie da behauptet haben, zweitens will ich noch mal darauf
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Der Ausbau der Windkraftenergie – –. Ich sage mal, die  Hauptbremse sind die pauschalen Abstandsregelungen. Bundesweit haben die CDU und CSU dafür  gesorgt, dass diese Abstandsregelung eingeführt  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6015  worden ist und der Ausbau nicht vorankommt. Deswegen ist doch ganz klar, dass Sie bundesweit die  deutliche Bremse sind, was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht und keine anderen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich  will noch mal auf Herrn Eckhoff und auch auf  Herrn Strohmanns Kurzintervention eingehen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
  VEP-Beschluss, da haben Sie recht. Sie haben damals den Beschluss mitgetragen, aber wenn es  auch da konkret in die Umsetzung geht, siehe die  Rad-Premiumroute Am Wall, dann kritisieren Sie  das. Sie müssen zugeben, bei der Teilfortschreibung, bei der es darum ging, wie es weiter geht, da  haben Sie sich verabschiedet. Wir haben auch nicht  zwei Jahre nicht getagt, sondern wir haben die Ergebnisse aus dem Verkehrsversuch Martinistrasse  abgewartet. Sie haben aber nicht abgewartet, und  alle anderen haben sich dem angeschlossen.  Ich will aber vor allen Dingen noch mal was zu Ihrer Statistik sagen, Herr Eckhoff. Ich glaube, es ist  schwierig, den Bund und Bremen zu vergleichen,  was die Energie- und CO2-Einsparungen angeht.  Wir sind ein Industrieland, und wenn man sich anguckt vorher, 2019, noch drei Kohlekraftwerke und  die Stahlwerke, dann wissen Sie ganz genau, das  macht mehr als 50 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses in Bremen aus.  Jetzt, glaube ich, würde keiner sagen, wir schliessen das Stahlwerk – ich gucke Herrn Stahmann an  –, und dass wir die drei Kohlekraftwerke vom Netz  nehmen wollen, ist Konsens. Eins ist aufgrund der  Klärschlammverbrennungsanlage schon halb abgebaut aber definitiv vom Netz, nämlich am Hafen.  Deswegen treiben wir den Fernwärmeausbau ja  voran, damit das Kohlekraftwerk in Hastedt vom  Netz gehen kann. Nächstes Jahr ist das geplant.  Farge sollte auch jetzt im Oktober oder im Herbst  vom Netz gehen, ist aber jetzt in einer Reserve aufgrund des Ukraine-Krieges.  Ich will auch noch mal was zum Windenergieausbau sagen. Da liegen wir bei 1,9 Prozent der Gesamtfläche. Damit sind wir mit Schleswig-Holstein  die führenden Länder, was den Windausbau angeht, den erneuerbaren Ausbau. Kein anderes  Bundesland hat das.  Zwei Prozent sind das Ziel des Bundes, das jedes  Land erbringen soll. Wir haben das Ziel erreicht,  meine Damen und Herren. Wir werden trotzdem  nach weiteren Windausbaustandorten gucken.  Dann tun Sie aber nicht so, als ob in all den Jahren  nichts passiert ist.  Allerdings hat die CDU, Herr Altmaier und andere,  den Offshore-Ausbau gedeckelt. Das hat, ehrlicherweise, einen ganzen Industriestandort, nämlich  in Bremerhaven, wirklich geknechtet
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 und hat uns beim Ausbau der Energie nicht vorangebracht. Auch die Solardeckelung war ein Fehler.  Das müssen wir jetzt aufholen. Wir müssen aufholen, was Sie selber als CDU gedeckelt haben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Deswegen, meine Damen und Herren – meine  Stimme versagt jetzt – will ich nur sagen: Machen  Sie unsere Fortschritte nicht schlecht! Das ärgert  mich. Ich glaube, wir wissen alle, wir müssen besser werden, wir wollen alle die Neutralität erreichen. Es ärgert mich aber, wenn die CDU das, was  wir erreicht haben, hier schlechtredet oder negiert.  Das macht es nämlich nicht besser, das macht auch  diesen Standort schlecht. Wir sind verdammt gut,  was den Klimaschutz angeht. Das wird überall anerkannt.  Ich würde mir wünschen, dass wir bei dieser elementaren Frage – nämlich des Überlebens, hier  geht es um die Zukunft unserer Kinder und unserer  Enkel – wirklich an einem Strang ziehen und nicht,  weil Wahlkampf ist, uns so auseinanderdividieren,  wie es jetzt vor allen Dingen von dieser Seite passiert ist. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,  6016  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Frau Bürgermeisterin! Ich würde doch ganz gerne  zur Kurzintervention einmal sagen, Frau Bürgermeisterin:  Erstens, meine Zahl mit minus 21,6 Prozent auf  Bremen bezogen war ohne Stahlindustrie nach  BremKEG, um das auch einmal deutlich zu sagen.  Zweitens, in Sachen Windenergie sind wir, glaube  ich, einer Meinung. Nur ich würde Sie bitten, zwischen CDU im Land und CDU im Bund zu unterscheiden.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Doch, das muss man schon, entschuldigen Sie mal  bitte. Bei vielen Veranstaltungen und Kämpfen  hätte ich mich gefreut, auch mal Bremer Unterstützung zu bekommen.  Die dritte Bemerkung – vielleicht ist das dann ein  etwas versöhnlicher Abschluss –: Ich finde, das  habe ich vorhin vergessen, wir müssen dieses  ganze Thema auch vielmehr als Chance begreifen.  Wir diskutieren das jetzt in einem Krisenzusammenhang. Klimaschutz ist eine Riesenchance Arbeitsplätze zu schaffen. Wer dabei vorne ist, wird  davon auch mittelfristig am meisten profitieren.  Vielleicht eint uns zumindest dieser Blickwinkel. –  Vielen Dank!