Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit   dem Koalitionsvertrag in der achten Legislaturperiode haben die regierungstragenden Parteien ein klares Bekenntnis zu einer flächendeckenden Krankenhausversorgung auf hohem  Niveau abgegeben. Konkret heisst es darin:   „Eine Diskussion über die Schliessung einzelner Krankenhäuser wird vonseiten des   Landes nicht geführt. Die Trägervielfalt  bleibt erhalten. Auf der Basis der existierenden Standorte wird die medizinische Grundversorgung gesichert.“   - Dazu steht die Landesregierung nach wie vor.   Wir alle wissen um die Herausforderungen, die  unser Gesundheitssystem in der stationären  Versorgung in den nächsten Jahren zu meistern  hat. Unser Land verändert sich, und das nicht  nur in demografischer Hinsicht.  Um die bestehenden Standorte der medizinischen Grundversorgung zu sichern, sind wir deshalb bereit, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen. Bis zum Jahr 2026 sind das voraussichtlich  und einschliesslich der pauschalen Fördermittel  mehr als 700 Millionen €. Damit dieses Geld  aber tatsächlich dorthin fliesst, wo es den meisten Nutzen stiften kann, wird ein Gutachten zur  Krankenhauslandschaft in Auftrag gegeben.  Auch das haben wir so im Koalitionsvertrag beschlossen.  Daneben - Sie haben es schon angesprochen - setzt die Bundesregierung eine Kommission insbesondere zur Zukunft der Krankenhauslandschaft - hierbei geht es vor allen Dingen um deren Finanzierung - ein. Dennoch  möchte ich jetzt in der Debatte um die nationalen Strukturen der stationären Versorgung nicht  viele Worte verlieren, sondern konkret zum  Standort Bitterfeld-Wolfen sprechen.   Dazu will ich deutlich machen, dass es nicht eine  Entscheidung des Landes war, im Jahr 2021,  während der Pandemie, den Krankenhaus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  143  standort hinsichtlich der Geburtsstation und der  Frauenstation zu schliessen; vielmehr war  es - Herr Roi, Sie haben es schon ausgeführt - eine Entscheidung des damaligen Landrates und des Landkreises.  Sie wissen so gut wie ich, dass die Landkreise  nach § 2 Abs. 1 unseres Krankenhausgesetzes  die Sicherstellung der Krankenhausversorgung  als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises   haben. Als der Landkreis sich entschieden hat,  die Fachklinik situationsbedingt zu schliessen,  musste er gegenüber dem Land und auch dem  Landesverwaltungsamt anzeigen, dass es nicht  zu einer Unterversorgungssituation in der   Region kommt, wenn diese Schliessung ansteht.  Sie war zum damaligen Zeitpunkt vonnöten,  weil insbesondere kein Personal vorhanden  war. Deshalb musste man so handeln.   Deswegen besteht nun ein Streit mit dem Landesverwaltungsamt. Der Landkreis hat versichert, dass die Versorgung durch die Schliessung  der Fachklinik am Standort Bitterfeld nicht gefährdet ist. Insoweit kommt der Landkreis auch  ohne die Wiedereröffnung der Fachklinik seiner  gesetzlichen Sicherstellungsaufgabe nach.  Nach dem grossen Protest im Kreistag wurde  nun die Argumentation umgedreht. Jetzt geht  der Streit um die Frage: Besteht eine Unterversorgung, bei der das Land einschreiten muss,   oder besteht sie nicht? Es ist versichert worden,  dass neben der Fachklinik in Bitterfeld-Wolfen  die Städte Köthen, Dessau-Rosslau und Halle mit  entsprechenden Leistungen zur Verfügung   stehen. Insbesondere hat der Landrat damals  die Universitätsklinik Halle in die Kooperation  einbezogen, die die Geburtshilfe übernehmen  sollte. - Das alles lassen Sie hierbei völlig weg.   Deswegen sage ich hier noch einmal ganz deutlich: Ich glaube, die Kliniken haben nur eine Zukunft, wenn im Kreistag tatsächlich ernsthaft  über die Kooperationen befunden wird, die wir   als Land schon zu prüfen erbeten haben - sei es  mit Wittenberg, sei es mit Dessau; die Universitätsklinik Halle z. B. macht das mit Merseburg -,  um dort sowohl eine Geburtsstation als auch  eine Frauenstation zu erhalten.