Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Der Duft von Maronen, heisser  Glühwein, fröhliches Kinderlachen: So feierten wir  bis 2016 auf Weihnachtsmärkten – noch ganz ohne  Poller, ohne Absperrgitter und ohne Wachdienste.  Doch damit ist es vorbei. Denn am 19. Dezember  2016 fährt der eigentlich schon abgelehnte Asylbewerber Anis Amri mordend durch Berlin. Er steuert  direkt in die eben noch fröhlich-besinnliche Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er tötet 13 Menschen; an die 100 verletzt er.  Unsere Art zu leben, frei und unbeschwert, hatte  auch damit zu tun, dass der Staat noch funktionierte,  ja, dass er noch einigermassen funktionieren wollte.  Das heisst, dass Grenzen geschützt werden, Ämter  Dienst leisten und Ministerien sich ans Recht halten.  Dafür zahlen wir Bürger Steuern und delegieren es  an die Politik. Aber die liefert immer weniger. Stattdessen gibt es nun Grenzanlagen vor den Weihnachtsmärkten.  Wir als AfD schützen lieber unsere Aussengrenzen  und können auf diese Weise im Inneren so frei, liberal und unbeschwert wie möglich leben.  Wie so viele junge muslimische Männer kam Anis  Amri 2015 in unser Land. Er lebte hier mit 14 – 14! –  Identitäten. Daran gehindert wurde er nicht. Er erschlich sich Sozialhilfe – mehrfach. Daran gehindert  wurde er nicht.  Wer auf so etwas hinwies, der war und ist laut CDU,  Grünen, SPD und FDP ein Nazi und Rassist.  Es spricht dabei nicht gerade für die Qualität der Debatte und des Debattenpersonals, dass Bürger, die  einfach nur recht haben, mit derartigen Totschlagvokabeln belegt werden, nur weil Ihnen, meine Damen  und Herren, die Argumente fehlen.  Aber machen wir weiter mit Anis Amri und CDU, Grünen, SPD und FDP. Da stellen wir nach fünf Jahren  Landtag   Nordrhein-Westfalen  133  Plenarprotokoll 17/169  des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  fest:  Erstens. Anis Amri hätte gar nicht erst in unserem  Land sein dürfen. Er hätte schon bei der Einreise abgewiesen werden müssen. Denn er war schon in Italien, einem sicheren Drittstaat, und hatte daher gar  keinen Anspruch mehr auf Asyl. Zudem sass er bereits dort auch noch für Brandstiftung und Körperverletzung im Gefängnis.  Zweitens. Er hätte, wenn man ihm schon nicht den  Zutritt verwehrt, wegen seiner hier verübten Taten –  Sozialhilfebetrug und Drogenhandel – unter Anklage  gestellt gehört, und es hätte klare rechtliche Voraussetzungen geben müssen, Amri in Abschiebehaft  nehmen zu können.  Drittens. Er hätte umgehend abgeschoben oder in  den sicheren Drittstaat, aus dem er kam, zurückgeführt werden müssen, und ein intensiverer Austausch  mit den tunesischen Behörden hätte stattfinden müssen. Das wäre richtig gewesen. Das hätte unserem  Grundgesetz entsprochen und hätte möglicherweise  den Terroranschlag, 13 Tote und 100 Verletzte verhindert.  Aber all das ist nicht geschehen – in einer Mischung  aus Überforderung, Unfähigkeit und ideologisch getriebenem Unwillen.  Meine Damen und Herren, wir erleben es mittlerweile  an zu vielen Stellen. Der Staat, die Politik wird von  uns Bürgern üppig mit Steuern und Abgaben versorgt. Aber das Tauschgeschäft, der Vertrag zwischen uns Bürgern und der Politik, funktioniert nicht  mehr – zumindest nicht so, wie er sollte. Denn alles  das, was zu den Kernaufgaben des Staates gehört,  also innere und äussere Sicherheit genauso wie Infrastruktur, wird nicht mehr so geliefert wie bestellt.  Das beginnt bei im Vergleich zum heutigen Thema  profanen Dingen wie Strassen und Brücken und Baustellen.  Es geht weiter mit der Bundeswehr oder mit der Personalausstattung der Polizei, der allein in NRW laut  Bund Deutscher Kriminalbeamter 20.000 Einsatzkräfte fehlen. Geld war immer da, aber anscheinend  für diese Dinge nicht.  Es geht weiter mit intelligenter Grenzsicherung, die  dazu führt, dass wir souverän entscheiden, wer zu  uns kommt, wen wir hier haben wollen und wen wir  hier nicht haben wollen.  Das geht weiter, gerade im Fall „Amri“, mit klaren  Kompetenzen statt eines Kompetenzchaos, wie es  höchstens einer Bananenrepublik gerecht geworden  ist.  Es geht weiter mit einer Kanzlerin, die eine Ewigkeit  gebraucht hat, um den Angehörigen der Opfer wenigstens mal schriftlich zu kondolieren. Das hat,  glaube ich, über ein Jahr oder zwei Jahre gedauert.  Es geht weiter mit Behörden, die sich um Angehörige  kümmern sollten, statt sie lange Zeit alleine zu lassen, wie es im Fall „Amri“ der Fall war.  Es geht um die fehlende Ausweitung in Bezug auf sichere Herkunftsländer, für die momentan die Grünen  ja die Verhinderungspartei sind.  Die Politik, die all das zu verantworten hat, bekämpft  oft lieber diejenigen, die die Probleme benennen und  lösen wollen, als die Probleme selbst. Das muss endlich aufhören.  Da schliesst sich der Kreis zu Anis Amri. Auch hier  wurde die Kernkompetenz des Staates, unsere  Grenzen und damit die Bürger zu schützen, aufgegeben.  Wir erleben es anlässlich des Krieges in der Ukraine  gerade wieder. Keiner weiss genau, wer gekommen  ist, wie viele gekommen sind, wohin sie wollen und  was sie machen wollen. Es wird wieder nicht registriert. Wieder herrscht keine Ordnung. Ganz bewusst  wird wieder in verantwortungsloser Art und Weise  gegen unsere Sicherheitsinteressen verstossen – übrigens auch gegen die Interessen der Frauen und  Kinder aus der Ukraine, die uns als Kriegsflüchtlinge  willkommen sind. Wieder wird damit gegen die eigentliche Lehre aus dem Fall „Amri“ verstossen.  Fünf Jahre Untersuchungsausschuss, Gedenkminuten und Sonntagsreden – das ist zu wenig. Uns ist  das zu wenig. Was wir stattdessen wollen, ist ein  Staat, der seine Bürger bestmöglich schützt, die ihm  anvertrauten Steuergelder sinnvoll investiert und  seine Kernkompetenzen ableistet. Denn das kann  Leben retten. – Herzlichen Dank.