Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine  sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Im   vorliegenden Antrag werden einige korrekte  Aussagen getroffen, darunter die, dass durch  die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen  gerade in den vergangenen zwei Jahren wirklich  Herausragendes geleistet wurde und auch weiterhin geleistet wird.   In den Einrichtungen haben die Fachkräfte alles  dafür getan, dass die Kinder trotz der schwierigen Umstände die bestmögliche Betreuung und  Bildung erhalten. Dabei spielte das Infektionsgeschehen eine ganz erhebliche Rolle. So selbstkritisch muss man auch an dieser Stelle sein: Die  Veröffentlichung entsprechender Erlasse wenige Wochen vor deren Umsetzung hat die Praxis vor Ort nicht unbedingt erleichtert, um es  vorsichtig zu formulieren.  Ja, aktuell stellen die hohen Infektionszahlen  die Krippen, Kitas und Horte erneut vor grosse  Herausforderungen. So ist nicht nur die Zahl der  Kinder stark und unvorhersehbar schwankend,  sondern auch die der Fachkräfte, die selbst erkranken, als Eltern und Pflegende daheim gefordert sind und deshalb auch aus diesen Gründen  fehlen.  Die Anerkennung der Leistung der Fachkräfte  auch in finanzieller Hinsicht ist deshalb nicht nur  ein Gebot der Stunde, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir den Beschäftigten systemrelevanter Berufe nicht nur applaudieren, sondern  auch etwas zurückgeben wollen, um deren Bedeutung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens zu würdigen.  Ich möchte darauf eingehen, warum das inhaltliche Ansinnen des Antrags trotzdem falsch ist  und wir als Koalition diesen ablehnen werden.  Bereits heute ist gesetzlich geregelt, dass sich  das Land an den Tarifentwicklungen in diesem  Bereich beteiligt. Wenn jetzt gefordert wird,  dass das Land sämtliche Tarifsteigerungen allein  finanziert und nicht einmal mit am Verhandlungstisch sitzt, ist dies nicht nachvollziehbar.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  63  Denn dann werden durch Tarifpartner Vereinbarungen allein zulasten Dritter getroffen. Das  kann nicht funktionieren. Wie Sie wissen, bin ich  ein grosser Freund der Kommunen und strebe  an, dort noch stärker in die Verantwortung zu  gehen. Gleichzeitig sehe ich aber auch die Notwendigkeit, die Kommunen hierbei nicht aussen  vor zu lassen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn  Sie sich mit Fachkräften aus dem Bereich Krippe,  Kita und Hort unterhalten, steht dabei das  Thema Bezahlung nicht zwangsläufig im Vordergrund; vielmehr geht es um die allgemeinen  Rahmenbedingungen für die Arbeit.   Aber der Reihe nach: Ein Wunsch, der immer  wieder geäussert wird, ist der, dass Vor- und  Nachbereitungszeiten mitberücksichtigt werden; denn nicht alle notwendigen Arbeiten im  Rahmen der Umsetzung von „Bildung elementar - Bildung von Anfang an“ lassen sich z. B.  während der normalen Arbeitszeit erledigen.   Auch die Frage der unterschiedlichen Regelung  bezüglich der Leitungsstunden wird immer wieder aufgegriffen. Träger, die in mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten aktiv sind, berichten über deutliche Unterschiede. Mir ist natürlich sehr bewusst, dass hierbei die kommunale Selbstverwaltung zum Tragen kommt. Einheitliche Standards wären jedoch mehr als nur  wünschenswert.  Bezüglich der Ausbildung haben wir es geschafft, die Schulgeldfreiheit für diesen Bereich  zu etablieren. Gleichzeitig bleibt es mein ausdrückliches Anliegen, eine duale Berufsausbildung inklusive der Zahlung einer Ausbildungsvergütung auf den Weg zu bringen.   Es ist in Zeiten des Fachkräftemangels nur  schwer zu erklären, warum sich junge Menschen für eine mehrjährige Ausbildung entscheiden sollen, obwohl sie in dieser Zeit keine  Vergütung bekommen und danach wahrlich   nicht zu den Spitzenverdienerinnen und   Spitzenverdienern in unserem Land gehören.  Die Themen des Fachkräftemangels und der  Personalentwicklung wären sicherlich eine   gesonderte Debatte wert.   Inzwischen werden zehn Ausfalltage z. B. für  Krankheit und für Fortbildung bei der Berechnung des Personalschlüssels berücksichtigt. Wir  alle sind uns dessen sehr bewusst, dass dies nur  ein erster Schritt sein kann und bei Weitem  nicht die reale Situation vor Ort widerspiegelt.