Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich freue mich, dass wir hier die Gelegenheit haben, über die Arbeit der PKK zu sprechen, die ansonsten naturgemäss ja eher im  Verborgenen stattfindet. Die Mitglieder der Kommission haben  den Auftrag, stellvertretend für den Landtag die Kontrolle des  Verfassungsschutzes auszuüben, und nehmen ihn sehr ernst.   Der Bericht verweist auf die deutlich vergrösserten thematischen  und zeitlichen Umfänge der Sitzungen, aber Zeichen der Qualität  ist nicht so sehr, wie viel Zeit wir miteinander verbringen, sondern  vor allem auch die gesteigerte Tiefe der Behandlung von wichtigen Fragen. Diese Steigerung liegt - das wurde schon angesprochen - einerseits an den erfolgten Reformen des Gesetzes 2019,  die dazu geführt haben, dass bestimmte wichtige Informationen  turnusmässig aufgerufen werden, und an der Unterstützung durch  Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die die Vorbereitung  auf die komplexen Themen verbessern, und andererseits natürlich an der Arbeit des Ständigen Bevollmächtigten, die besonders  hervorzuheben ist. Ich denke, die ersten Erfahrungen zeigen  sehr deutlich, dass die Stelle sich bewährt hat. Für die unermüdliche Arbeit beim Aufbau der nötigen Strukturen, bei der Vor- und  Nachbereitung von Sitzungen, bei der Untersuchung von Sachverhalten im Auftrag der Kommission und vieles mehr an dieser  Stelle meinen ganz herzlichen Dank an Herrn Borkowski und  sein Team!   Wichtige Entwicklungen bezüglich der Verbesserung der Kontrolle im Berichtszeitraum waren aus meiner Sicht, dass die Fraktionsreferentinnen und -referenten inzwischen regelmässig an  den Sitzungen bzw. an Sitzungsabschnitten teilnehmen können,  dass durch die Gesetzesänderung der Ständige Bevollmächtigte  nun auch von einer qualifizierten Minderheit mit Untersuchungen  beauftragt werden kann und dass eine Möglichkeit geschaffen  wurde, analog zur länderübergreifenden Arbeit der Verfassungsschutzbehörden auch die Zusammenarbeit mit den Kontrollgremien des Bundes und der Länder zu verbessern.   Der Bericht legt ausserdem dar, dass die Qualität und der Umfang  der Vorlagen merklich gesteigert wurden. Ebenso sind die Ausführungen in den Sitzungen in aller Regel ausführlich und von  hoher Qualität. Mein herzlicher Dank gilt daher auch den Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums, insbesondere  dem Chef des Verfassungsschutzes, Herrn Müller, und der Hausleitung. Vielen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit!  Meine Damen und Herren, die Vorgänge rund um den NSU und  auch andere Vorfälle haben in ganz Deutschland das Vertrauen  in die Verfassungsschutzbehörden erheblich beschädigt. Der Bericht stellt nun fest, dass den Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss konstruktiv begegnet wurde und bezüglich der  Neuaufstellung der Behörde - ich zitiere - „sowohl in personeller  als auch in struktureller Hinsicht ein beträchtlicher Teil des Weges zurückgelegt worden ist“. Dass die Kontrollkommission dies  einhellig so festhält, ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft und  kann an dieser Stelle einmal deutlich hervorgehoben werden.  Denn das Vertrauen in staatliche Institutionen zu sichern war  noch nie so wichtig wie aktuell. Die besagte Feststellung wird uns  sicher nicht davor bewahren, auch in Zukunft im politischen  Raum intensive Diskussionen zu Strukturen, Befugnissen und  Mitteln zu führen. Trotzdem ist es wichtig, klarzumachen, dass  es deutliche Veränderungen und Verbesserungen im Vergleich  zu dem Bild, das in vielen Köpfen noch vorherrscht, gibt.  Leider kann ich aufgrund der Zeit nicht mehr auf die wichtigen  Themen eingehen, die wir behandelt haben. Nur so viel: Gerade  die Frage der verdeckt Informationsgebenden ist, glaube ich, besonders sensibel, und genau damit haben wir uns entsprechend  intensiv beschäftigt.   Schliessen möchte ich mit dem letzten Absatz des Berichts:   „Angesichts der oben beschriebenen gesellschaftlichen  Entwicklungen hält es die Kommission weiterhin für geboten, bei künftigen Haushaltsberatungen ausreichende Mittel für Präventionsmassnahmen gegen Extremismus in jeglicher Form, insbesondere im Bereich Rechtsextremismus,  zur Verfügung zu stellen.“  Unser vordringlichstes Ziel muss sein, Radikalisierung an allen  Stellen entgegenzutreten, denn Gewalt und ein Untergraben unserer Demokratie sind niemals eine Lösung, egal mit welcher Begründung. - Vielen Dank.