K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 und dann wollen Sie Zukunftsprodukte für Naturschutz wahrscheinlich besteuern. Das passt nicht zusammen.  Der zweite Punkt, in dem diese EU wieder vollständig versagt hat, ist, Abkommen mit Ländern zu schliessen, in denen  sich eine Elektromobilität niemals durchsetzen wird, weil man  dort keine Probleme mit den Emissionswerten der Fahrzeuge  hat.  Ich habe es in einer Rede schon einmal erwähnt – Beispiel  Brasilien –: In Brasilien hat ein Mittelklassewagen einen CO2Ausstoss von ca. 20 g pro Kilometer, weil es dort an der Zapfsäule nicht, wie bei uns, E 5 oder E 10 gibt, sondern die Fahrzeuge dort mit E 85 fahren, das heisst 85 % Ethanol, 15 % Benzin. Es sind die gleichen Fahrzeuge, die in Europa vom Band  der Automobilhersteller laufen;
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 nur kleine – „klein“ in Anführungszeichen – technische Änderungen benötigt man: stärkere Kolben und Kolbenringe,  ethanoltaugliche Einspritzventile und Kraftstoffleitungen oder  auch einen entsprechenden Tank. Ich weiss das; ich habe einmal in der Motorenentwicklung gearbeitet und auch im Vertrieb für Brasilien; im Gegensatz zu Ihnen habe ich kein abgebrochenes Germanistik- oder Kunstgeschichtsstudium.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Das gleiche Fahrzeug in Deutschland hat einen CO2-Ausstoss  von 140 g pro Kilometer. Schlechter sind nur noch die E-Autos – Herr Kollege Haag hat es gerade angesprochen –, die  mit 100 % Kohlestrom geladen werden, aufgrund des Grenzstrombereichs. Das habe ich letztes Mal schon erwähnt, aber  das wollen Sie entweder nicht wahrhaben oder nicht verstehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt blicken wir noch einmal auf die inkompetenten EU-Bürokraten – heute sollte man ja eher „korrupte EU-Bürokraten“  sagen, Katar-Versteher. Die EU hat mit Brasilien und anderen  südamerikanischen Ländern das Mercosur-Abkommen ausgehandelt. Dies beinhaltet freien Warenverkehr, wie ein Handelsabkommen das eben tut, leichtere Handels- und Zollbefreiungen für gewisse Produkte – wie z. B. Autos, Autoteile,  Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Lederschuhe und sogar  Pfirsichkonserven. Aber warum denn eigentlich nicht E-85-Kraftstoffe, fertig raffiniert in Brasilien?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Es kommt noch schlimmer: Wir hatten oder haben Tankstellen in Deutschland, die E 85 anbieten bzw. angeboten haben,  denn es gab einmal einen Steuervorteil auf E 85, ähnlich wie  auch einmal bei Autogas. Bis zum 31. Dezember 2015 wurde  nämlich auf die Energiesteuer – man kann Steuern sogar senken oder darauf verzichten; dem steht kein physikalisches Gesetz entgegen – verzichtet. Somit konnte E 85 günstiger als  E 10 oder E 5 an den Tankstellen angeboten werden. Dann  aber haben Sie E 85 ab 2016 komplett, voll besteuert und es  somit unattraktiv gemacht.  Das heisst, Sie waren eigentlich auf dem richtigen Weg, aber  wie immer: Entweder ist es komplettes Totalversagen, und Ihre ganzen Debatten zum Thema Umwelt und Naturschutz sind  nichts als reine Heuchelei, oder Sie haben – wie GazpromGerd von der SPD, der uns an Putin verkauft hat – uns an die  Ölscheichs verkauft – wer weiss, möglicherweise Ihre EU-Abgeordneten.  Der letzte Punkt: Egal, ob synthetisch oder Biokraftstoffe, Sie  dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Einführung von E 10; Sie müssen jetzt und sofort die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen und eigentlich schon vorher  klar kommunizieren, dass die Fahrzeuge, die Neufahrzeuge  so angepasst werden müssen, dass sie ohne Bedenken diese  Kraftstoffe tanken können. Wenn Sie die Verbraucher von Anfang an verunsichern, wie es damals bei E 10 war, wird das  eben nichts mit den synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Wir hätten das alles längst schon früher haben können. Stellen Sie sich vor, das Abkommen mit den südamerikanischen  Staaten hätte zollfreien Handel mit E-85-Kraftstoffen beinhaltet, man hätte Steuervorteile beibehalten oder sogar ausgeweitet, wie am Anfang erklärt, und wir hätten seit einigen Jahren  bei jedem Neuwagenverkauf das Commitment der Automobilhersteller, dass bedenkenlos E 85, synthetische Kraftstoffe  oder andere Biokraftstoffe getankt werden können – wir wären bedeutend weiter und brauchten überhaupt nicht über  Emissionen im Verkehrssektor zu sprechen.  Den grünen Verkehrsminister könnte man längst in Rente schicken; er hat schon genug angerichtet. Die Grünen würden mit  ihrem Angriff auf die individuelle Mobilität, auf unser aller  Freiheit ins Leere laufen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Aber Sie wollen überhaupt nicht, liebe CDU. Deswegen ist  auch die von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte, wie so oft,  einfach nur Heuchelei.  Aber eines ist ganz interessant: Der Titel Ihrer Aktuellen Debatte zeigt doch – seien Sie ehrlich –, dass Sie selbst nicht  mehr an die E-Mobilität glauben. Ansonsten würden Sie doch  nicht einen solchen Titel wählen. Dazu sage ich nur: Herzlich  willkommen auf der Linie der AfD.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgesehen von einigen schwer erträglichen polemischen Ausfällen
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 hat diese Debatte doch einiges gezeigt: Eine grosse Mehrheit  ist der Überzeugung, dass synthetische Kraftstoffe auf der  Grundlage von erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz heute und in Zukunft leisten können.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Thomas Dörflinger hat mir die Freude gemacht, seine Ausführungen mit einem Zitat von mir zu beginnen. Ich, lieber  Thomas, gebe das zurück. Ich zitiere jetzt einen gemeinsamen  Text:
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr können reFuels und Wasserstoff spielen.  Für einen Einsatz von reFuels kommt der Luft-, Schiffs-  und Schwerlastverkehr in Betracht. Daneben werden Potenziale für die Pkw-Bestandsflotte gesehen.  Das steht in unserem Koalitionsvertrag, den wir zusammen  formuliert haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es macht deutlich, dass wir uns das als klaren Schwerpunkt  in der Verkehrspolitik gesetzt haben. Übrigens tun wir das  nicht erst seit diesem Koalitionsvertrag; vielmehr haben wir  das auch schon in der letzten Periode gemacht. Wir haben im  Verkehrsministerium vor etwa fünf Jahren zum Thema „Synthetische Kraftstoffe“ eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir haben verschiedene Forschungsprojekte eingeleitet.  Übrigens ist gestern von der FDP/DVP und der SPD häufig  kritisiert worden, dass der Strategiedialog der Landesregierung nur eine Art Rumgeschwätze wäre und nichts bringen  würde.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Projekt „Synthetische Kraftstoffe – Kraftstoffe neu denken“ ist im Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft als  wesentliches Element entstanden. Seitdem treiben wir, das  Verkehrsministerium, das voran.
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 Das tun wir einerseits, indem wir die Forschungsgrundlagen  mit befeuert und auch mit gefördert haben, andererseits mit  ersten Projekten, etwa mit der Zementwirtschaft, die CO2 reduzieren muss – man braucht übrigens den Kohlenstoff, um  die erneuerbaren Kraftstoffe herzustellen –, und mit dem Flughafen Stuttgart, um dort synthetische Kerosinkraftstoffe anzubieten. Das sind einige unserer Anstösse.  Ich will aber dazusagen – ich wundere mich immer, wenn ich  aus der FDP/DVP höre, der Hermann habe nichts gemacht,  die Regierung müsse jetzt etwas machen –: Liebe FDP/DVP,  wir, die Landesregierung, haben nicht mal während Ihrer Regierungsbeteiligung Raffinerien gebaut. Wir haben sie auch  nicht betrieben. Das ist doch die Aufgabe der Wirtschaft. Die  Politik muss es anstossen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg ist jedenfalls mit Abstand das erste Bundesland, das eine Roadmap zur Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer allerdings – wie manche, die aus dem letzten Jahrhundert  sind – meint, man könne damit den Verbrenner auch in der  Zukunft retten, dem will ich doch ein Zitat von Kaiser Wilhelm entgegenstellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Geistig sind Sie aus dieser Zeit. – Mit dem Aufkommen des  Automobils gab es eine Diskussion, ob das Automobil oder  das Pferd eine Zukunft hat. Kaiser Wilhelm II. sagte: „Ich setze aufs Pferd.“ Genau das tun Sie. Genauer gesagt sind Sie eigentlich das Pferd, das falsche Pferd.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich rate dazu, auch bei den erneuerbaren Kraftstoffen eine realistische Sichtweise einzunehmen. Die Roadmap zeigt ziemlich deutlich auf, was alles noch getan werden muss und wie  lange es dauert, bis wir in eine industrielle Massenproduktion, die wir brauchen, kommen. Aber dafür ist noch ziemlich  viel zu tun. Es ist also nicht sofort verfügbar, und es ist auch  nicht so, dass man geschwind synthetische Kraftstoffe herstellen kann.  Bei der FDP habe ich immer den Eindruck, sie meint, für  Elektroautos mit Batterie brauchte man Energie, aber für synthetische Kraftstoffe nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist doch völlig falsch. Sie brauchen für synthetische Kraftstoffe sechsmal so viel Energie wie für eine Batterie in einem  elektrisch angetriebenen Fahrzeug.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben in unserer Roadmap auch Handlungsempfehlungen erarbeitet – übrigens auch für die Mineralölwirtschaft, die  das Ganze mit uns zusammen entwickelt. Es ist ja nicht so,  dass sie gar kein Interesse mehr daran hätte. Vielmehr sieht  man dort, dass da etwas zu tun ist und dass da zu investieren  ist. Aber es geht um ganz andere Summen. Wenn wir die paar  Hundert Autos der Landesregierung als Massstab nehmen: Das  ist kein Anreiz für Milliardeninvestitionen. Das ist echt eine  Lachnummer, kann ich da nur sagen. Wir brauchen ganz andere Dimensionen, ganz andere Nachfragen – bei allen Verkehrsträgern. Ich sage dazu gleich noch etwas. Wir müssen jedenfalls aus diesen kleinen Pilotanlagen herauskommen,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 die eher sozusagen ein Forschungsansatz sind. Wir müssen zu  grösseren Mengen kommen. Erst dann wird es überhaupt relevant. Das Land wird keine Raffinerien bauen, aber wir werden dazu beitragen, dass etwa in Karlsruhe eine solche Anlage entstehen kann. Die Fläche ist schon da. Wir nutzen das Netzwerk. Übrigens: Das werden wir letztlich vermutlich nur speisen  können, wenn wir Energiepartnerschaften anstreben. Denn eines ist doch klar: Die Mengen an regenerativen Kraftstoffen,  die wir brauchen – da brauchen wir gar nicht darüber zu reden, in welchem Bereich –, werden wir nicht in Deutschland  herstellen können, weil wir die Energie dazu nicht haben. Deswegen brauchen wir Partner, etwa in Schottland, in Spanien,  in Norwegen oder eben auch in Chile, in Südamerika.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Landesregierung hat bereits gute Kontakte. HIF – Highly Innovative Fuels – ist der erste grosse Investor, der mit uns  Kontakt aufgenommen hat und jetzt in Chile zusammen mit  Porsche, mit Siemens und einigen anderen dort eine grössere  Pilotanlage erstellt, die deutlich grösser ist als das, was wir ursprünglich in Karlsruhe vorgesehen haben.  Sie sehen, es geht voran. Wir spielen da mit. Und wir helfen  auch dabei, dass diese Netzwerke überhaupt zusammenkommen. Denn tatsächlich besteht da sozusagen ein Netzwerk  zwischen der Energieerzeugung und denen, die Energiemaschinen, Elektrolysen herstellen können wie Siemens und  eben auch die Automobilindustrie. Da ist ziemlich viel Geld
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir nicht aufpassen, gehen alle diese Investitionen dorthin, wo viel Energie ist, dorthin, wo es kaum Regulierung gibt, die irgendwie störend ist. Dann schauen wir in  den Mond und schauen, woher wir die Kraftstoffe bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Mein und unser klares Ziel ist, auch bei uns in Europa Rahmenbedingungen zu schaffen, damit erneuerbare Kraftstoffe  3048
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 erstens produziert werden können und wir zweitens auch einen Rahmen bekommen, damit das, wovon man sagt, dass es  lohnend ist, dass es lohnend wird – – Dazu brauche ich einen  Rahmen, auch für die Abnahme. Da ist es tatsächlich so – das  haben einige angesprochen –: Im Moment hapert es da noch  bei der EU, übrigens aber auch bei der Bundesregierung. Es  war tatsächlich so: Die vormalige Bundesumweltministerin  von der SPD hat das wirklich nicht vorangetrieben, sondern  bekämpft.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Leider ist das Umweltministerium auch unter grüner Führung  da nicht federführend – das kann ich schon sagen – und auch  nicht treibend. Aber ich kann Ihnen versichern: Klimaschutzminister Habeck begrüsst es, dass wir die erneuerbaren Kraftstoffe vorantreiben. Es ist doch immerhin ein Fortschritt, dass  auch in der Bundesregierung inzwischen klar ist: Wir brauchen die erneuerbaren Kraftstoffe.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Es muss einem aber auch klar sein, dass die erneuerbaren  Kraftstoffe nicht ausschliesslich für den Autoverkehr reserviert  sein können. Denn wir brauchen sie dringend im Luftverkehr,  weil es dort nicht die Alternative der Elektromobilität mit Batterien gibt. Wir brauchen sie dringend im Schiffsverkehr, weil  es auf dem Ozean keine Tankstellen gibt – jedenfalls keine  Tankstellen für Strom und auch keine anderen Tankstellen;  aber man kann den Kraftstoff sozusagen mitführen. Wir brauchen sie für den Schwerverkehr, wir brauchen sie für Maschinen, die stationär sind.  Übrigens braucht die gesamte Chemieindustrie Ersatz für Öl,  das dort ja bis heute sehr stark eingesetzt wird. Also, es gibt  viele Bereiche, und man muss sagen, das konkurriert miteinander. Deswegen muss man schon genau hinschauen: Wo setzt  man was ein, und wofür können wir es haben? Herr Haag, da ist es dann manchmal schon wichtig, dass man  nicht nur den Blick vom Kirchturm wagt, sondern dass man  auch über die Tankstelle hinausblickt. Sie fordern jedes Mal  Offenheit in Technologien, aber Ihre Rede ist immer so begrenzt auf Kraftstoffe und sonst nichts. Da muss ich deshalb  sagen: Da ist nichts mit Neutralität. Das ist nur ein Pseudoargument, das nicht zählt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Jedenfalls brauchen wir allein im Flugverkehr – wenn wir nur  2 % beimischen – die Riesenmenge von 200 000 t im Jahr –  nur für 2 %. Wenn man sich gar vorstellt, dass das in alle Autos gehen soll, dann ist das eine unermessliche Menge. Deswegen muss man sich das schon genau überlegen. Wenn wir  wissen, dass Pkws mit batterieelektrischem Antrieb weniger  Energie brauchen und wir dort die Technologien verfügbar haben, und zwar jetzt sofort – die Autos können Sie kaufen –,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 dann ist es doch klug, zu überlegen: Wofür nehmen wir die  noch nicht sehr umfangreich vorhandenen synthetischen Kraftstoffe – in Zukunft auch konkurrierend –, und für welche Bereiche benutzen wir diese? Das ist Technologieoffenheit, dass  man genau überlegt: Wie setzen wir es ein? Da haben die sicherlich eine grosse Bedeutung, aber man muss  sich im Klaren sein, dass es notwendig ist, genau zu überlegen, wo man es einsetzt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Noch ein Wort zu den Biokraftstoffen: Die AfD hat sie ja irgendwie entdeckt; die gibt es aber schon lange. Das Problem  bei den Biokraftstoffen ist doch – weil Sie Brasilien ansprechen –, dass in Brasilien riesige Flächen von Urwäldern gerodet wurden, damit man Biokraftstoffe für Deutschland und  für Europa herstellen kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Das kann man doch nicht im Ernst wollen; das kann man doch  nicht noch ausweiten. Da muss Schluss sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Inzwischen gibt es den breiten Konsens, dass das auch energetisch gesehen ein ziemlich langer Umweg ist und eigentlich  auch nicht sehr klug ist. Man würde sehr viel mehr Energie  mit Fotovoltaik auf dem Acker erzeugen als mit Mais. Das ist  inzwischen nachgewiesen, aber Sie haben es noch nicht kapiert.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Vielleicht ist es einmal angesagt, deutlich zu machen: Wie  werden erneuerbare Kraftstoffe überhaupt produziert? Sie  müssen zuerst Energie haben. Das ist in der Regel Fotovoltaik oder eher noch Wind. Dann machen Sie eine Elektrolyse.  Dann müssen Sie aber aus dem Wasserstoff, der da herauskommt, synthetischen Kraftstoff machen. Das heisst, Sie brauchen wieder Kohlenstoff. Den Kohlenstoff müssen Sie entweder aus der Luft holen oder aus einer Produktion, wo er entsteht, nämlich z. B. bei der Zementwirtschaft oder auch in der  Holzwirtschaft. Oder Sie holen den Kohlenstoff direkt aus der  Luft, was aber Technologien erfordert, die heute nur im Prinzip vorhanden sind. Es gibt noch keinen industriellen Weg,  wie man aus der Luft CO2 holt, Kohlenstoff abscheidet, um  daraus einen synthetischen Kraftstoff zu machen. Das ist sozusagen die grosse Herausforderung; das ist das Problem.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ich muss sagen, bei manchen Rednern habe ich den Eindruck,  sie haben die Komplexität, die Schwierigkeit des Prozesses  nicht richtig durchschaut.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Bei diesem Prozess ist es allerdings so, dass E-Kerosin entsteht, E-Diesel und E-Benzin. Das heisst, wenn wir raffinieren, dann fällt tatsächlich eine bestimmte Menge auch für den  Autoverkehr an. Da sage ich – auch im Gegensatz zu manch  anderen Grünen oder Ökologen –: Dieses Benzin, diesen Diesel brauchen wir für die Bestandsflotte. Denn es ist ja wahr,  dass heute 1,3 Milliarden Autos mit Verbrennern auf fossiler  Basis fahren und dass es 2035, wenn es das Ende für den Ver 3049
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 brenner in Europa geben wird, wahrscheinlich eineinhalb Milliarden Verbrennermotoren auf den Strassen weltweit sein werden. Dann brauchen wir genau für diese Autos den erneuerbaren Kraftstoff – aber nicht mehr für die Neufahrzeuge.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ob FDP oder AfD: Man hört immer wieder, wir würden ausschliesslich auf Elektro setzen, auf batterieelektrische Fahrzeuge, und hätten nicht wahrgenommen, dass das alles mit  dem Verbrenner ganz wichtig wäre. Da kann ich Ihnen nur einen Konzernvorstand zitieren: Wir haben uns als Konzern endgültig positioniert. Wir setzen nicht auf eine Steigerung der Effizienz von Verbrennern, sondern auf den Elektromotor. So Ola Källenius im Februar dieses Jahres. Ich könnte Ihnen auch in Serie Zitate von VW, von Porsche,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 von BMW – von allen – vorlesen. Denn die Automobilindustrie hat längst den Hebel umgelegt, den Schalter in Richtung  batterieelektrische Lösung umgelegt.  Und jetzt kommen Sie mit Porsche.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Das macht auch Sinn. Porsche-Fahrzeuge sind die Fahrzeuge, die am längsten auf der Strasse sind, weil sie gepflegt werden wie Schmuckstücke und deswegen auch lange leben. Deswegen setzt sich Porsche auch dafür ein, dass erneuerbare  Kraftstoffe erzeugt werden: nicht, um den Einsatz des Verbrennungsmotors zu verlängern, sondern, um für die Bestandsflotte eine saubere Lösung zu haben. Das finde ich richtig.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin froh, dass verschiedene Redner angesprochen haben,  dass die Antriebswende nur ein Teil der Verkehrswende ist.  Wir brauchen erneuerbare Kraftstoffe, wir brauchen auch erneuerbare Technologien beim Antrieb, aber wir brauchen bei  der Verkehrswende natürlich auch eine Mobilitätswende: Beschleunigung des Schienenverkehrs, des öffentlichen Verkehrs, aber auch einen alternativen Radverkehr, Fussverkehr.  Das gehört für mich alles zusammen.  Ich glaube, am Ende werden die erneuerbaren Kraftstoffe die  Herzschrittmacher der Bestandsflotte sein, aber sie werden  nicht die Zukunftstechnologie für die Bestandsflotte sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Das wäre, glaube ich, eine Fehleinschätzung, und das sollte  man, glaube ich, auch mal zur Kenntnis nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich hätte von euch eigentlich einen ein bisschen kräftigeren  Beifall erwartet.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, klar ist:  Wir brauchen bei der Verkehrswende mehr Tempo. Wir können alle Technologien brauchen, die einen Beitrag zur CO2Reduktion leisten. Wir müssen die Antriebswende beschleunigen, wir müssen aber auch die Mobilitätswende beschleunigen. Ich denke, da sind alle gefragt: Da ist die Wirtschaft  gefragt, die Automobilindustrie, da ist aber auch die Politik  gefragt und jeder Einzelne von uns. Denn ohne die Menschen,  die fahren, nicht fahren oder bewusst fahren, die sich bewusst  als Mobilitätswender verstehen, wird es mit der Verkehrswende sowieso nichts.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Kollege Haag, die Frage  muss ich jetzt natürlich schon loswerden: Was ist mit der guten alten Wirtschaftspartei FDP los? Dass ausgerechnet Sie  sich hier für eine Abnahmeverpflichtung von „reFuels“ einsetzen, ist ja nun wirklich kontraproduktiv bis zum Gehtnichtmehr.  Zum Schluss noch ein Satz: Bei den maroden Atomkraftwerken in Frankreich werden die dort sicherlich keine synthetischen Kraftstoffe produzieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Minister,  nur ein Satz, weil Sie unsere gestrige Kritik am Strategiedialog angesprochen haben: Natürlich kommen dabei auch gute  Ideen und gute Ansätze heraus. Es wäre ja schlimm, wenn  nicht. Wenn es aber für jede gute Idee, jeden guten Ansatz erst  einen Strategiedialog braucht, dann sollten Sie vielleicht mal  überlegen, mit der demokratischen Opposition in diesem Haus  einen grossen Strategiedialog zu bilden. Dann würde vielleicht  vieles besser und schneller vorangehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Lemke in der Bundesregierung blockiert bei diesem Thema auch. Herr Verkehrsminister, wenn Sie sich dort  eine blutige Nase holen, können Sie sich gern bei uns melden.  Pflaster haben wir auch für Sie genug. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wir kommen zum Einzelplan 01. Das ist der  Haushalt des Landtags und der dem Landtag zugeordneten  Einrichtungen wie der Landeszentrale für politische Bildung  und der Bürgerbeauftragten.  Wir erleben eine Zeit, in der die Demokratie und der Parlamentarismus zunehmend Angriffen ausgesetzt sind und infrage gestellt werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hätte mir kaum vorstellen können, dass wir im 70. Jahr  der Gründung des Landes wieder grundsätzlich über die Demokratie sprechen und sie verteidigen müssen – gegen Angriffe von aussen und auch gegen Angriffe hier im Parlament.  Die Demokratie ermöglichen, sie erklären, sie verteidigen und  immer wieder neu Menschen für sie gewinnen, das leisten die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der  Landeszentrale für politische Bildung, die vielen Engagierten  in den Demokratiebildungsprojekten und in den zahlreichen  Gedenkeinrichtungen sowie die Bürgerbeauftragte und ihr  Team. Für diese Arbeit bedanken wir uns sehr herzlich. Sie  sind unverzichtbar.