Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Im Falle einer Naturkatastrophe oder eines  ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt, welches die  Durchführung einer Wahl nach den Vorschriften des  Landes- und Kommunalwahlgesetzes ganz oder teilweise unmöglich macht, darf das Innenministerium  durch Rechtsverordnung von den Bestimmungen des  Landes- und Kommunalwahlgesetzes abweichende Regelungen treffen, um eine fristgerechte Durchführung von  Wahlen zu ermöglichen. Weil durch diese Regelung das  Demokratieprinzip berührt wird, enthält das Landes- und  Kommunalwahlgesetz dazu zwei Sicherungen:  Erstens. Die Feststellung, ob eine Naturkatastrophe  oder ein ähnliches Ereignis höherer Gewalt vorliegt, das  die Vorbereitung und Durchführung einer Wahl nach den  Vorschriften des Landes- und Kommunalwahlgesetzes  ganz oder teilweise unmöglich macht, trifft der Landtag.   Zweitens. Die Verordnung, durch die das Innenministerium  vom Landes- und Kommunalwahlgesetz abweichende  Regelungen erlässt, um eine fristgerechte Durchführung  von Wahlen zu ermöglichen, unterliegt der Zustimmung  des Landtages. Und in der Verordnung, die das Innenministerium dann erlassen kann, können abweichende Regelungen, insbesondere zu der Stimmabgabe in Wahlräumen,  die Durchführung der Briefwahl vorsehen, um dadurch die  Durchführung einer Wahl, wenn nötig, eben ausschliesslich  im Wege einer Briefwahl zu ermöglichen.  Wahlen haben nach unserer Landesverfassung allgemein,  unmittelbar, frei, gleich und geheim zu sein, und die  Durchführung einer Wahl ausschliesslich im Wege der  Briefwahl schränkt den Grundsatz der geheimen Wahl  ein. Bei der Briefwahl ist nicht in gleichem Masse wie bei  der Urnenwahl sichergestellt, dass die Stimme tatsächlich geheim abgegeben wird. Und das bringt entsprechend höhere Gefahren für die Freiheit der Wahl mit sich,  die der Grundsatz der geheimen Wahl absichern soll,  schützen soll. Die Möglichkeit der Einflussnahme Dritter  auf die Wählerinnen oder den Wähler ist im Falle einer  Briefwahl höher als bei einer Urnenwahl, wo im Wahllokal  durch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sichergestellt ist,  dass der eigentliche Wahlakt nicht durch irgendeine  Form von Beeinflussung beeinträchtigt wird.  Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts  von Sachsen-Anhalt über eine der unsrigen vergleichbaren  Regelungen im dortigen Wahlgesetz schränkt die darin  enthaltene Ermächtigung zur Durchführung von Wahlen  im Wege der Briefwahl zwar den Grundsatz des Wahlgeheimnisses ein, diese Einschränkung ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In dem Urteil heisst es, ich  zitiere: „Die mit den angegriffenen Normen eröffnete  Möglichkeit, im Wege einer Rechtsverordnung die Wahlen ganz oder teilweise als reine Briefwahl durchzuführen, sichert den Wahlgrundsatz der Allgemeinheit der  Wahl. Es ist in Anbetracht der Dynamik der Pandemie  nicht ausgeschlossen, dass es kurzfristig Entwicklungen  gibt, die eine nicht unbeträchtliche Zahl von Wahlberechtigten davon abhalten würden, das Wahllokal aufzusuchen. Solche Situationen können sich durchaus so kurzfristig ergeben, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl von  Wahlberechtigten keine Briefwahlunterlagen mehr beantragt oder beantragen kann. Durch die obligatorische  Briefwahl würden mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr  Briefwähler an der Wahl teilnehmen und nicht auf ihre  Stimmabgabe gänzlich verzichten.“ Zitatende.  Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD, der LINKEN,  der CDU, der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN richtet sich auf die Feststellung, dass die fristgerechte Durchführung von Wahlen nach den Vorschriften des  Landes- und Kommunalwahlgesetzes wegen einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt ganz oder teilweise unmöglich ist. Mit Beschluss vom  3. Dezember 2021 hat der Landtag festgestellt, dass unter  Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens eine  konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der CoronaVirus-Krankheit im Sinne von 28a Infektionsschutzgesetz  gegeben ist, und nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN kann kein Zweifel bestehen daran, dass diese  Gefahr fortbesteht. Wir stimmen dem Antrag daher zu. –  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.