Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Gesetzespaket zur Besoldung werden wir,  wenn auch mit Bauchschmerzen, zustimmen. Die  Annahme unseres Entschliessungsantrags würde  diese Schmerzen lindern.  Den beiden Änderungsanträgen der SPD bezüglich  der COVID-Sonderzahlung an die Versorgungsempfänger und zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge stimmen wir zu.  Den Antrag zur Anpassung der Alimentation von Familien lehnen wir insbesondere deshalb ab, weil er  nicht zu finanzieren ist.  Die Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses  der Länder für die Angestellten auf die Beamten ist  richtig und wird von uns unterstützt. Wir wollen, dass  der Staat gute Mitarbeiter am Arbeitsmarkt gewinnt.  Natürlich muss das Land dann auch angemessen  bezahlen. Die Verlässlichkeit vonseiten des Dienstherrn, dass er die vereinbarten Tarifabschlüsse  überträgt, ist dabei ein wichtiger Baustein.  Wir von der AfD-Fraktion haben aber ein Problem  mit der adäquaten Zahlung an die Versorgungsempfänger. Denn das sind nicht nur ehemalige Staatssekretäre, von denen es bald wieder mehr geben  wird, sondern das sind auch Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute und andere Beschäftigte in den niedrigeren Besoldungsgruppen. Diese  sind ebenso von der Inflation betroffen; die Inflation  schoss schon lange vor dem fürchterlichen Ukrainekrieg durch die Decke.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 17/165  Zwei Ursachen dürfen hier nicht ausgeblendet werden: Das ist erstens die Coronapolitik und zweitens  der entscheidende Faktor der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Diese erhöht aktuell die monatlichen Anleihenkäufe um 20 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro, um sie dann ab Juli  wieder auf 20 Milliarden Euro vermeintlich zu reduzieren. Der Leitzins bleibt – völlig unverständlich,  aber erwartungsgemäss – bei null. Das ist bewusst  unverantwortlich und heizt die Inflation weiter an.  Meine Partei hat immer vor dieser Gelddruckerei gewarnt. Jetzt haben wir einen irreparablen Zustand  für unsere Sparer und alle Bürger. Wen das interessiert, der kann gerne die aktuelle WirtschaftsWoche  lesen, in der genau das steht.  Wir haben den verfassungsrechtlichen Auftrag der  Alimentation für die Versorgungsempfänger geprüft,  und wir halten es für falsch, dass die Bezüge der  Versorgungsempfänger erst zum 01.12.2022 wieder steigen. Auch gegenüber diesen Beamten im  Ruhestand haben wir eine Fürsorgepflicht.  Unsere Fraktion begrüsst ausdrücklich die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, auch wenn  sie ganz offensichtlich ein Wahlkampfgeschenk der  schwarz-gelben Regierung an die Beamten ist. Das  wäre auch früher möglich gewesen.  Politik für die Mitarbeiter macht man langfristig und  nicht nur in Wahlkampfzeiten. Der Staat muss auch  nach dem Wahltag funktionsfähig bleiben. Schliesslich sind sehr viele Planstellen nicht besetzt worden,  und daher sind Mittel frei.   Sicherlich gibt es im öffentlichen Dienst einige Bereiche, um die man sich noch kümmern muss. Aber  wir müssen angesichts der massiven Ausweitung  der Neuverschuldung im Zuge von Corona und aktuell der Herausforderungen aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage in Europa mit Augenmass vorgehen.  Ein Sicherheitsfaktor für unser Staatswesen sind  auch geordnete öffentliche Finanzen. Wir sollten  deshalb unseren Fokus in der Zukunft auf die Erschwerniszulagen richten. Meine Fraktion sieht sich  darin bestätigt, in den Haushaltsberatungen immer  wieder zusätzliche Gelder für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, aber auch für andere Verwendungen,  zum Beispiel die Bereitschaftspolizei, gefordert zu  haben. Keine der anderen Oppositionsparteien hat  dem zugestimmt. Der nächste Landtag muss hier  definitiv dringend tätig werden.  Das Gleiche gilt für die Richterbesoldung, wenn wir  einen qualitativ hochwertigen und wehrhaften  Rechtsstaat haben wollen.  Zu guter Letzt möchte ich mein Missfallen über die  Art und Weise des Zeitpunkts der Einbringung des  dritten vorliegenden Gesetzes zum Ausdruck bringen, des Gesetzes zur Anpassung der Alimentation  von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Dabei geht es in erster Linie  um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020. Es kann nicht  sein, dass das jetzt erst kommt und noch schnell vor  der Wahl durchgesetzt werden soll, sodass niemand  wirklich beurteilen kann, ob die Änderungen und die  grundsätzlichen Besoldungsstrukturen den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen.  Es ist auch den Beamten und Richtern gegenüber  nicht fair, wenn sich der Dienstherr bei der Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtes so  lange Zeit lässt. Das widerspricht unserem Verständnis von Verlässlichkeit. Darauf haben die Beschäftigten in unserem Land Anspruch.   Wir werden sehen, ob die Besoldungsstruktur vor  den Gerichten den Anforderungen des Grundgesetzes standhalten wird. Wenn das nicht der Fall ist,  meine Damen und Herren von der CDU und der  FDP, dann ist das Ihre vermeidbare Niederlage.   Alles in allem stimmen wir zu und sind doch sehr  verwundert, dass unseren Haushaltsänderungsanträgen zur Verbesserung im Zulagewesen auch  nicht von der sogenannten Partei der kleinen Leute  zugestimmt wurde. Wir sind gespannt, wann die  Forderungen der AfD aufgenommen werden. – Vielen Dank.