K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wirtschaft und Mittelstand. Beide wurden beim dritten Entlastungspaket  einfach nicht berücksichtigt. Es kommt vielleicht doch noch etwas Bewegung in die  Sache. Stichwort Atomkraft – gestern nein, heute mit ein bisschen Reserve. Stichwort 9-Euro-Ticket – ja, aber bezahlen sollen es bitte die Länder. – Das alles ist  einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unwürdig. Gerade dieses  handwerkliche Totalversagen zeigt, was die GRÜNEN im Kern immer waren und  was sie in Bayern immer bleiben werden nämlich eine Nichtregierungsorganisation. Die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist es, sichere und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, auf die sich unsere Bürger und Bürgerinnen verlassen können. Stattdessen liefert uns die Ampel ein heilloses Durcheinander und ist  beherrscht von Uneinigkeit und Planlosigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein wohlhabendes Land, bietet hohe  Lebensqualität und attraktive soziale Lebensbedingungen. Aber natürlich gibt es  immer Handlungsbedarf. Natürlich werden auch wir weiterhin alles dafür tun, dass  sich die Menschen im Freistaat auch in Zukunft auf verlässliche, soziale Rahmenbedingungen stützen können. Wir müssen unser Land jetzt beschützen. Wir nehmen ergänzend zu dem, was der Bund leisten muss, selber Geld in die Hand. Wir  als Staatsregierung wissen, dass eine Krise nur gemeinsam zu bewältigen ist.  Unser Engagement auf der Länderebene wird allerdings nicht ausreichen, um gut  durch die Krise zu kommen. Da ist und bleibt der Bund gefragt. Die Lage ist ernst.  Das müssen auch endlich die Ampel-Parteien einsehen und sich einmal zusammenraufen. Wenn sie das geschafft haben, muss der Bund die Länder stärker beteiligen, und zwar nicht nur an den Kosten, sondern vor allem auch an den Entscheidungen. Politische Ideologien helfen hier niemandem.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Ja, ja! – Sie schaden den Menschen und dem sozialen Zusammenhalt. Die Krise  kann immer nur im Miteinander von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgerinnen  und Bürgern überwunden werden. 16978 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die  Menschen in Bayern können sich auf unseren starken Sozialstaat verlassen. Die  sozialen Netze bleiben fest und stabil.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Lassen Sie uns Bayern als Chancenland gestalten, und zwar sozial und wirtschaftlich erfolgreich gerade dann, wenn die Zeiten härter werden! Stärken wir den Zusammenhalt, und verteidigen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde, damit Bayern so bleibt, wie wir es lieben, nämlich als unsere soziale und menschliche
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bayern. Gemeinsam. Stark.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht  einzeln beraten werden (s. Anlage) Vorab ist über den Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Vielfalt auch an privaten  Schulen kindbezogen fördern" auf Drucksache 18/22897 gesondert abzustimmen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt und andere und Fraktion
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der SPD und der FDP. Gegenstimmen? –  Keine. Enthaltungen? – Das sind die drei anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Damit hat der Landtag diese Voten übernommen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16979 Bestätigung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den  Landesgesundheitsrat Herr Staatsminister Klaus Holetschek hat mit Schreiben vom 13. Juli 2022 mitgeteilt, dass die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, der Bayerische Hebammen  Landesverband e. V. – BHLV –, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. – BfHD – sowie die bayerischen Hochschulen mit pflegewissenschaftlichem Studiengang aufgrund der jüngsten Novellierung des Landesgesundheitsratsgesetzes gebeten wurden, ein Mitglied bzw. ein stellvertretendes Mitglied für  den Landesgesundheitsrat vorzuschlagen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Im Falle der gesetzlich vorgesehenen alternierenden Vertretung stellt im Vorgriff auf die noch zu erlassende neue Geschäftsordnung  des Landesgesundheitsrates in Jahren mit einer geraden Jahreszahl der BHLV das  Mitglied und der BfHD das stellvertretende Mitglied. In Jahren mit ungeraden Jahreszahlen wird umgekehrt verfahren. Gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat haben die
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herrn Georg Sigl-Lehner als Mitglied und Frau Agnes Kolbeck als stellvertretendes Mitglied für die Vereinigung der Pflegenden in Bayern,  ferner Frau Mechthild Hofner als Mitglied für den BHLV innerhalb der Berufsgruppe  der Hebammen für das laufende Jahr 2022 – das ist diese alternierende Vertretung  –, dann Frau Ingrid Kronast als stellvertretendes Mitglied für den BfHD, wiederum  innerhalb der Berufsgruppe der Hebammen für das laufende Jahr 2022, ferner  Frau Prof. Dr. Anita Hausen als Mitglied und Herrn Prof. Dr. Markus Witzmann als  stellvertretendes Mitglied für die Bayerischen Hochschulen mit pflegewissenschaftlichem Studiengang.  Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur gesetzlich  vorgesehenen Bestätigung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesgesundheitsrates durch den Landtag. Wer dem Vorschlag der Vereinigung der Pflegenden in Bayern von Herrn Georg Sigl-Lehner als Mitglied zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Das ist der Abgeordnete Plenk (fraktionslos).  Damit ist dem Vorschlag so entsprochen. Wer mit dem Vorschlag der Vereinigung der Pflegenden in Bayern von Frau Agnes Kolbeck als stellvertretendes Mitglied einverstanden ist, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten  Klingen und Bayerbach. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Das ist der Abgeordnete  Plenk (fraktionslos). Dann ist diesem Vorschlag ebenfalls zugestimmt. Wer dem Vorschlag des BHLV von Frau Mechthild Hofner im Rahmen der alternierenden Vertretung für das laufende Jahr 2022 als Mitglied zustimmt, den bitte ich  um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Klingen und Bayerbach. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Der Abgeordnete Plenk
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
fraktionslos). Dem Vorschlag ist damit insgesamt zugestimmt. Wer mit dem Vorschlag des BfHD von Frau Ingrid Kronast wiederum im Rahmen  der alternierenden Vertretung für das laufende Jahr 2022 als stellvertretendes Mitglied einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Klingen und Bayerbach. Gegenstim16980 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 men bitte ich anzuzeigen. – Der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos).  Stimmenthaltungen? – Der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Dem Vorschlag ist  damit zugestimmt worden. Wer dem Vorschlag der bayerischen Hochschulen mit pflegewissenschaftlichem  Studiengang von Frau Prof. Dr. Anita Hausen als Mitglied zustimmt, den bitte ich  um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen, zusammen mit Herrn Bayerbach
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
fraktionslos) und Herrn Klingen (fraktionslos). Wer stimmt dagegen? – Das ist der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Wer enthält sich der Stimme? – Herr Plenk
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
fraktionslos). Meine Damen und Herren, damit ist auch diesem Vorschlag zugestimmt. Wer mit dem Vorschlag der bayerischen Hochschulen mit pflegewissenschaftlichem Studiengang von Herrn Prof. Dr. Markus Witzmann als stellvertretendes Mitglied einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen, zusammen mit Herrn Bayerbach (fraktionslos) und Herrn Klingen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes  und des Bayerischen E-Government-Gesetzes Barrierefreiheitsgesetz für Bayern (Drs. 18/23524) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 11 Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich  die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 CSU 9 Minuten,  FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD, SPD und FDP je 4 Minuten, Staatsregierung  9 Minuten; die fraktionslosen Abgeordneten können jeweils 2 Minuten sprechen. –  Ich erteile hiermit das Wort der Kollegin Frau Kerstin Celina von der Fraktion der  GRÜNEN. Bitte, Frau Abgeordnete Celina, Sie sind an der Reihe.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich erinnere mich noch gut an die  klangvollen Worte des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung vor zehn  Jahren hier in diesem Raum. Ich erinnere mich noch sehr gut an diese vollmundigen Ankündigungen. Die CSU wollte beim Thema Barrierefreiheit luftige Höhen erklimmen; sie versprach viel und hielt wenig. Rückblickend erinnere ich mich an die  Rede des damaligen Ministerpräsidenten wie an die Sage des Ikarus. Ikarus wurde  übermütig, wollte hoch hinaus, bis die Sonne das Wachs in seinen Flügeln  schmolz, woraufhin sich die Federn lösten und er ins Meer stürzte. Genauso krachend ist die CSU mit ihrem Programm "Bayern barrierefrei 2023" gescheitert. Das  ist Fakt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie haben zur Umsetzung  Ihres eigenen Programms noch drei Monate Zeit, und Sie wissen noch nicht einmal, wie viele Bushaltestellen im Freistaat nicht barrierefrei sind. Von Ihrem Ministerpräsidenten Söder, der heute nicht da ist, höre ich nie etwas zum Thema Barrierefreiheit. Das hat in seinen Regierungserklärungen nie eine Rolle gespielt. Es  wirkt, als ob er dieses Erbe aus Seehofers Zeiten nie angetreten hat. Aber er muss  es antreten, wenn Sie als Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen ihm gemeinsam mit uns diesen Auftrag geben. Deswegen möchte ich mit Ihnen gemeinsam "Bayern barrierefrei 2023" verbessern; denn wir sind nicht nur noch drei Monate vom Ende des Programms entfernt, sondern inhaltlich noch Lichtjahre.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 16982 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 In den letzten zehn Jahren, in Zeiten voller Kassen, haben Sie das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit vollen Händen ausgegeben, aber eben nicht für die Umsetzung dieses ambitionierten Programms zum Thema "Bayern barrierefrei", sondern  für Geburtstagsglückwünsche des Ministerpräsidenten, 1.700 täglich, 635.000 im  Jahr, zum 18., 70., 75., 80., 85., 90., 95. und 100. Geburtstag, zu jedem weiteren  Geburtstag sowie zu jedem 60., 65., 70. und 75. Ehejubiläum. Das kostet jedes  Jahr mindestens eine Million Euro Porto im Jahr, viel Zeit und Ressourcen. Hier  wäre viel gewonnen, wenn wir das in "Bayern barrierefrei 2020" gesteckt hätten.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Jetzt zurück zu unserem Gesetzentwurf, zu den konkreten Forderungen. Sie  haben sich in den vergangenen zehn Jahren in den Gesetzestexten mit unverbindlichen und unkonkreten Begriffen zum Beispiel um allgemein bekannte Definitionen  von Barrierefreiheit herumgemogelt. Das wollen wir ändern und die von der UNBehindertenrechtskonvention vorgeschlagenen Definitionen verwenden. Sie haben  aus der Leichten Sprache die "Leicht verständliche Sprache" gemacht, um Kosten  zu sparen. Das wollen wir ändern und fordern klare Sprachstandards ein. Sie  haben zehn Jahre lang Regelungslücken und Schwachstellen angesammelt, statt  konsequent Ihr eigenes Ziel von Barrierefreiheit zu definieren, einen Weg dahin zu  beschreiben und die Erfolge oder Misserfolge zu kontrollieren. Das wollen wir ändern. Ziele, Zwischenergebnisse, Monitoring – das ist eigentlich Standard überall.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bei den explodierenden  Kosten für ihr CSU-Milliardengrab, die Stammstrecke in München, hatten Sie ja  Zwischenergebnisse. Diese haben Sie vor der Wahl unter Verschluss gehalten,  vom Verkehrsministerium bis zur Staatskanzlei. So geht Monitoring natürlich nicht.  Das wollen wir ändern.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie haben es beim Thema Barrierefreiheit jedenfalls zehn Jahre lang versäumt,  Barrierefreiheit für Träger öffentlicher Gewalt im Aussenverhältnis, also im Bereich  Kommunikation und Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern, klar einzufordern  und mitzufinanzieren. Sie haben es versäumt, Barrierefreiheit im Innenverhältnis  zu verbessern, dort, wo Menschen mit Behinderung gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst finden könnten, wenn die IT der Behörden entsprechend barrierefrei  wäre. Sie haben es verpasst, barrierefreie Informationstechnik verbindlich zu verankern; dabei sind faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt die Basis für Teilhabe. Hier  hinterherzuhinken ist ein Armutszeugnis für die CSU! Jetzt, mit diesem Gesetzentwurf, geben wir Ihnen die Möglichkeit, das zu ändern  und dafür zu sorgen, dass Barrierefreiheit 2023 wenigstens in diesen Teilbereichen  keine Luftnummer mehr bleibt. Wir fordern Sie mit diesem Gesetzentwurf auch auf,  endlich eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit zu gründen, und zwar unter der  Trägerschaft der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e. V. mit dezentralen Beratungsstellen in allen Regierungsbezirken. Wir brauchen eine solche Landesfachstelle, damit die Betroffenenverbände den Trägern öffentlicher Gewalt bei der Realisierung von Barrierefreiheit zur Seite stehen können und auch Wirtschaft,  Verbände und Zivilgesellschaft auf Anfrage beraten können; denn Teilhabe – das  ist wichtig –, Integration und Inklusion sind nicht etwas, was die betroffenen Menschen mit Behinderung irgendwie alleine stemmen müssen, sondern es ist staatliche Aufgabe. Es ist Ihre Regierungsaufgabe, es ihnen leicht zu machen! Deswegen müssen wir dieses Know-how transferieren, im staatlichen Wirkungskreis, aber  auch in der Wirtschaft und in gesellschaftlichen Bereichen. Wir schlagen Ihnen mit  diesem Gesetzentwurf vor, wie es besser geht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16983 2013, kurz nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer, war,  glaube ich, jedem klar, dass solch ein ambitioniertes Regierungsprogramm eine  klare Zielvorgabe und ein unabhängiges Monitoring der Zwischenschritte braucht.  Hier haben Sie sich aber trotz unserer wiederholten Aufforderung immer wieder gedrückt und verweigert. Mit diesem Gesetzentwurf fordern wir Sie kurz vor Ablauf  der selbstgestellten Frist von "Bayern barrierefrei 2023" ein letztes Mal auf, einem  unabhängigen Monitoring zuzustimmen. Auch fordern wir mit unserem Gesetzentwurf die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Vieles liesse sich nämlich mit Zeit, gutem Willen und einem kleinen Budget  verbessern, wenn es eine fachkundige niederschwellige Stelle gäbe, die unparteiisch schlichten würde. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich auch finanziell  rentieren würde, wenn Widersprüche, Petitionen und Klagen vermieden werden  könnten, die uns als Petitionen, als Widersprüche und als Klagen an anderer Stelle  in Bayern viel Zeit, viele Ressourcen und viele Nerven kosten. In unserem Gesetzentwurf schlagen wir eine derartige Stelle vor, und auch der Bundesgesetzgeber  hat eine derartige Schlichtungsstelle in § 16 des Bundesgleichstellungsgesetzes  eingerichtet. Diese greift aber nur, wenn es um Handeln der Bundesverwaltung  geht. Dementsprechend ist eine Schlichtungsstelle auf Landesebene sinnvoll. Also, warum benachteiligen Sie Menschen in Bayern und geben ihnen auf Landesebene nicht die gleichen Rechte, wie sie sie auf Bundesebene erhalten? "Bayern  barrierefrei 2023", damit wollten Sie doch vorankommen, Sie wollten Massstäbe  setzen, und nach zehn Jahren liegen Sie immer noch hinter den bundespolitischen  Regelungen auf einem hinteren Platz im Ranking! Das wollen wir ändern und Bayern in Bezug auf Barrierefreiheit voranbringen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Jetzt noch ein paar Worte zur Stellung des Behindertenbeauftragten. Wir haben  das immer wieder hier im Plenum thematisiert. Für eine konsequente Begleitung  und Förderung von Barrierefreiheit beim Regierungshandeln braucht es eine starke  Stelle des bzw. der Behindertenbeauftragten in Bayern. Die Unabhängigkeit der  oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung wollen wir  stärken, indem wir das Amt beim Landtag und nicht wie bisher bei der Staatsregierung ansiedeln, und wir wollen das Amt personell stärken. Der oder die Behindertenbeauftragte ist ressortübergreifend tätig, hat viele Aufgaben und Verpflichtungen. Wir wollen eine Stellvertreterregelung schaffen, sodass, wenn der oder die  Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung im Urlaub oder krank  ist, das Amt nicht brachliegt und den Terminen von der verantwortlichen Person  trotzdem nachgekommen werden kann. Wir wollen mit dieser Stellvertreterregelung eine Stärkung des Amtes Behindertenbeauftragter vollbringen. So, ich habe Ihnen jetzt zu einem Grossteil der von uns geplanten Änderungen die  wichtigsten Punkte ausgeführt. Es ist an Ihnen, in den Ausschusssitzungen und in  der Zweiten Lesung zu entscheiden, ob Sie mitgehen. Ich würde mich freuen,  wenn es für "Bayern barrierefrei 2023" mit unserer Hilfe tatsächlich noch einen Silberstreif am Horizont gäbe, den ich aktuell bei Ihren Handlungen nicht sehe.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,  Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Celina, wir sind zu diesem Thema ja  schon öfter hier im Plenum zugange gewesen, und im Ausschuss sowieso. Es  16984 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 kommt natürlich immer wieder die Platte 2013, Ministerpräsident Seehofer ff. Ja,  ich sage Ihnen, ich bin froh, dass dieses Thema damals prominent gesetzt wurde,  weil wir dadurch immer wieder mit diesem Thema beschäftigt sind. Es geht um die  Menschen und um die Verbesserungen und am Ende natürlich auch darum, dass  wir hier zu Verbesserungen gelangen müssen, und zwar nicht nur auf dem Papier,  sondern auch in der Realität.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ausser dem Vorschlag, dass wir Briefmarken für Geburtstagsglückwünsche gegen Investitionen in diesem Bereich tauschen, habe ich  nicht allzu viel Neues gehört! All das, was Sie hier in diesem Gesetzentwurf vorbringen, haben wir in den letzten Jahren schon von verschiedenen Seiten beleuchtet.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Entschuldigung, es hat auch seine Gründe, warum man hier zu einer anderen  Auffassung gelangt. Nur weil Sie sagen, wir haben es nicht gemacht, heisst das ja  nicht, dass es besser gewesen wäre,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 und wir haben natürlich sehr konkret – ich gehe auf die einzelnen Punkte ein – unsere Gründe, warum wir bisher so verfahren sind, wie wir das getan haben. Bei Artikel 2 geht es Ihnen darum, eine saubere sprachliche Formulierung zu  haben. Ich kann nicht erkennen, dass Ihre Formulierung einen Mehrwert für Menschen mit Behinderung hätte. Daher bleiben wir bei dieser Formulierung, die jetzt  im Behindertengleichstellungsgesetz auch so festgelegt ist. Sie gehen dann auf das Thema "Soll-Vorschrift in verbindliche Vorgabe" ein. In Artikel 13 heben Sie letztendlich darauf ab, dies sei im Grunde nur eine Empfehlung.  – Nein, es ist mehr als eine Empfehlung. Die Abweichung muss begründet werden.  Natürlich gibt es für Regelfälle auch immer einmal Abweichungen in entsprechenden Fällen, aber es ist eben nicht nur eine Empfehlung, sondern es ist durchaus  die Regel, und von der kann eben nur immer wieder einmal einzeln abgewichen  werden. Sie stellen auch das Thema Leichte Sprache immer sehr stark in den Mittelpunkt.  Sie wissen selbst, dass es hier mit anderen Sprachen wie capito Graz beispielsweise oder der Leichten Sprache der Universität Hildesheim andere bestehende  Standards gibt. Bisher waren und sind wir der Auffassung, wir bleiben bei diesen  Standards und machen nicht eine einzige Leichte Sprache, weil wir dazu noch  immer keine DIN-Norm des Bundes haben, die dann sozusagen insgesamt den  Standard bundesweit übernehmen würde. Wenn Menschen mit verschiedenen Modellen zurechtkommen, kann ich auch keinen Mehrwert darin erkennen, jetzt irgendetwas zu machen, nur um nach aussen hin den Anschein zu erwecken, es  würde sich etwas verbessern. In der Tat würde es vermutlich nicht so kommen. Meine Damen und Herren, in verschiedenen Punkten haben wir noch weitere Regelungen, die Sie vorschlagen. Beispielsweise ist die Landesfachstelle bei der Barrierefreiheit ein Thema gewesen. Sie wissen, dass wir mit der Bayerischen Architektenkammer  im  Zusammenhang  mit  der  Pfennigparade  eine  enorm  funktionierende Beratungsstruktur haben. Die haben wir in allen Bereichen, und wir  haben sie vor allem von jedermann abrufbar. Darüber hinaus haben wir 18 Beratungsstandorte in Bayern mit den entsprechenden Beraterinnen und Beratern. Ich  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16985 kann nicht erkennen, warum eine Landesfachstelle, die zentral aufgestellt ist, hier  Verbesserungen erbringen soll.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ja, auch da kann man eine neue Stelle schaffen. Ist das  Monitoring hier im Landtag aber nicht der beste Weg? Wir reden doch nicht nur im  Jahresabstand, so wie auch der Bericht des Kabinetts kommt, der im Kabinettsausschuss eingerichtet ist. Sie haben auch den Ministerpräsidenten angesprochen.  Ich glaube, er gehört dem Kabinett an und hat damit jedes Jahr im Kabinettsausschuss mit dem Thema "Bayern barrierefrei" ganz prominent zu tun. Also, wir sind  damit hier im Ausschuss, wir sind damit hier im Landtag, und wir befassen uns permanent mit diesen Themen. Ich sehe ein Monitoring vom höchsten Gremium, in  dem wir das machen können, nämlich vom Landtag, deshalb als gegeben an.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Meine Damen und Herren, dann geht es um den Beauftragten. Wo ist der angesiedelt? – Das habe ich hier am Rednerpult schon behandelt, und das haben wir auch  schon im Ausschuss behandelt. Sie wissen, wir haben eine Geschäftsstelle. Ja,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Es ist nicht ein Bahnhof oder eine Haltestelle barrierefrei umgebaut, nur weil wir  die Geschäftsstellenstruktur verändern. Ich glaube, wir müssen ins Tun kommen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Ja, das stimmt. Wir tun das auch jeden Tag. Das Bild, das Sie hier von Bayern  zeichnen, entspricht jedenfalls nicht dem Bild, welches ich täglich draussen erlebe.  Sie können sich vorstellen, auch ich fahre Bahn. Nun komme ich zu dem Thema,  welches Sie ins Spiel gebracht haben, und zwar vom Thema abweichend mit der
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Glauben Sie wirklich, dass das 9-Euro-Ticket gerade für das  Thema Behinderungen eine tolle Idee war? Für uns beide, für Sie, Frau Celina,  und für mich, war das eine gute Idee, und für viele andere auch; denn sie haben  teilweise ihre Tickets teilerstattet bekommen, sie konnten ihre Ausflugsfahrten  günstig unternehmen und all das. Wenn Sie aber am Bahnhof einen Menschen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Das ist genau nicht das Thema Qualität, das Sie uns doch sonst immer vorhalten,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir machen jetzt für drei Monate ein billiges Ticket. Auf Qualität ist dabei aber nicht geachtet worden. Aus meiner Sicht  sind die behinderten Menschen in diesen drei Monaten eigentlich die Verlierer  beim 9-Euro-Ticket gewesen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich kann erwähnen, dass wir – –