K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Ein weiterer Aspekt, der allerdings zum Haushalt gehört, besteht darin, dass am Montag um  14.00 Uhr im Haushaltsausschuss eine Tischvorlage eingebracht wurde, gemäss der die Zuschüsse für die Fraktionen neu geregelt werden.  Als die demokratischen Gepflogenheiten noch  gelebt wurden, hat man eine solche Sache im  Erweiterten Präsidium vorbesprochen, natürlich  auch kontrovers vorbesprochen, und schliesslich  eine gemeinsame Lösung gefunden. Dies hat  man in diesem Fall umgangen, man hat uns  nicht informiert. Die AfD ist erst durch die Tischvorlage auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden. Herausgekommen ist, dass wir  im Jahr - ich habe das einmal überschlägig geschätzt - rund 75.000 Euro für unsere Fraktionsarbeit verlieren. Dieses Geld kommt mehr  oder weniger der CDU zugute, auch die SPD  bekommt noch ein wenig. Insgesamt geht das  aber zulasten der AfD. Dies sehen wir als einen  Angriff an, als einen Angriffskrieg auf die lebendige Demokratie. Hierbei offenbart sich auch die  CDU in einem gewissen Sinne: Geht es um ihren  Vorteil, ist sie einverstanden. Sie hat gemeinsam mit der SPD diesen Antrag eingebracht. Die  Diskussion ist ja schön lebendig gewesen, im  Grunde haben wir aber doch hier noch immer  eine Grosse Koalition, auf der Regierungsbank  hat sich nicht sehr viel geändert. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
Abg. Schmitt-Lang (CDU) und Abg. Commerçon (SPD): Oh doch! - Abg. Schmitt-Lang
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Im Übrigen hat sich im Saarland auch nicht viel  geändert: Der Filz ist nach wie vor vorhanden.  Wenn es darauf ankommt, ist man sich immer  einig - gegen die AfD. Der Haushalt, die Haushaltsverabschiedung, das  bedeutet normalerweise die Stunde der Wahrheit. Es wird Geld bereitgestellt für Dinge, die  im Land gebraucht werden. Dazu könnte man  nun vieles aufzählen, das lasse ich hier aber  bleiben. Wenn das Geld vorhanden ist, um das  alles zu bezahlen, ist es auch überhaupt kein  Problem, einen Haushalt aufzustellen. Schwierig  wird es, wenn das Geld eben nicht vorhanden  ist, und das ist bei uns der Fall. Es ist aber nicht  nur einfach kein Geld da, nein, wir haben auch  noch Schulden. Wir haben erhebliche Schulden,  vor nicht allzu langer Zeit waren es schon mehr  als 14 Milliarden Euro an Schulden. Das sind  die Geldschulden. Wir haben aber natürlich auch  noch Schulden, was Infrastruktur und sonstiges  betrifft, die nicht so leicht in Zahlen zu fassen  sind.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Herr Commerçon, ich habe eben bei Ihnen immer schön zugehört.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Nun habe ich natürlich nicht die Gelegenheit  gehabt, mit einer netten Dame zusammenzusitzen. Ich sitze dort alleine.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich habe aber doch zumindest zugehört.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ja, so ist das wohl. - Es gibt ja nun, um das zu  begrenzen, da diese Lasten durch unsere Kinder und Enkel zu tragen sein werden, die Schuldenbremse. Die Regierungen haben es aber bisher immer verstanden, diese Schuldenbremse  zu umgehen. Normalerweise muss ja immer eine aussergewöhnliche Situation vorliegen, damit  man die Schuldenbremse umgehen oder ausser  Kraft setzen kann. Das ist dann immer diese  Notsituation, in der wir natürlich nicht erst seit  Corona und nicht erst seit dem Ukraine-Krieg  sind. In dieser Notsituation befindet sich das  Saarland seit Jahrzehnten! Das heisst, es ist keine Ausnahmesituation, sondern es ist eine normale Situation für uns.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wenn  man „Sondervermögen“ hört, denkt jeder, das  sei ein Vermögen, das wir irgendwo auf der  Bank hätten und das wir dann in Anspruch nehmen könnten, wenn wir es brauchen. Das sind  aber einfach nur Schulden! Und dieser Transformationsfonds, von dem jetzt gesprochen wird,  ist nichts anderes als Schulden. Es sind Transformationsschulden. Und hier liegt der Unterschied zwischen der CDU und der AfD. Herr Toscani hat eine sehr gute Analyse vorgetragen,  das können wir in grossen Teil unterstreichen.  Aber das, worauf es ankommt, ist auch gesagt  worden: Man muss in Berlin vorstellig werden  und man muss in Brüssel vorstellig werden.  Aber das ist ja nie gemacht worden! Das hat die  Grosse Koalition nicht gemacht, und das macht  auch jetzt die Alleinregierung nicht. Man geht  nach Berlin und redet mit dem Herrn Scholz,  und der Herr Scholz hat volles Verständnis für  das Saarland, aber er liefert nicht - keine einzige konkrete Zusage! Ich will Ihnen etwas sagen: Das Saarland hat  1 Million Einwohner, Nordrhein-Westfalen hat 18  Millionen Einwohner. Wenn es dann darum geht,  ob das Saarland oder Nordrhein-Westfalen Hilfe erhält, geht es auch darum, wer die meisten Wähler hat. Dann sieht das Saarland immer  schlecht aus. Das war auch bei der Kohle so. Da  sind unsere jüngsten Bergleute nach Ibbenbüren  gefahren und waren dort jahrelang beschäftigt,  daran sind auch manche Familien zerbrochen.  Und jetzt liest man, dass auch von Ford Facharbeiter nach Köln gehen. Ich will mir nicht ausmalen, was noch passiert, wenn das mit Saarstahl schiefgeht. Die „gute Nachricht“ war ja, dass die Verantwortlichen des saarländischen Stahlstandorts  sich zusammengesetzt haben und eine Absichtserklärung abgegeben haben. Sie sind fest entschlossen, Saarstahl in die Zukunft zu führen,  europäisches Vorbild zu sein, und Olaf Scholz  hat sie dafür gelobt. Aber, liebe Kolleginnen und  Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer,  was ist denn das? Klar lobt der uns, wenn wir  meinen, wir könnten hier etwas regeln, was wir  gar nicht regeln können, und es geht Zeit ins  Land. Was hätte denn da passieren müssen?  Herr Scholz hätte am Tisch sitzen müssen und  auch Frau von der Leyen oder irgendjemand,  den sie geschickt hätte, gemeinsam mit den  saarländischen Vertretern, und man hätte einen  Pakt aushandeln müssen. Man hätte Nägel mit  Köpfen machen müssen, man hätte sagen müssen: Es gibt soundso viele Milliarden für dieses  und soundso viele Milliarden für jenes, und dieses bezahle ich und jenes bezahlst du. Dann  hätte man einen Pakt gehabt, und dann hätte  man eventuell feiern können. Aber so war das  kein Grund zum Feiern. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 434 Denken Sie nur an den Saarlandpakt. Die AfD  war ja damals auch für diesen Saarlandpakt mit  1 Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden.  Das ist wichtig, wir waren dafür. Wir haben gesagt: „Wir legen 1 Milliarde Euro vor, und bitte,  Bund, bring du die andere Milliarde ein.“ Was  ist denn bis heute geschehen? Es ist nichts geschehen! Es wird auch nichts geschehen, es wird  nichts kommen. Und hier bei der Stahlindustrie  wird auch nichts kommen. Das ist der Punkt.  Der Finanzminister scheint sehr erfreut, er lächelt breit, er ist sehr gut gelaunt,
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 vielleicht gibt das Thema das auch her; ich jedenfalls bin nicht so gut gelaunt. Ich sehe wirklich schwarz. Ich sehe, dass wir hier 3 Milliarden Euro Schulden machen. Der Rechnungshof  hat wohl nicht kategorisch gesagt, dass das  Schlimmste eintreffen wird, aber er hat zu bedenken gegeben, was alles kommen kann. Er  hat sehr gute Gründe angeführt und ist auch  zu dem Ergebnis gekommen, dass wir am Ende  so um die 18 Milliarden Euro - so ganz genau  kann man es ja nicht sagen - Schulden haben  werden. Und das ist eine Katastrophe, denn das  müssen unsere Kinder und Enkel bezahlen! Es genügt also nicht, wenn die Beteiligten im  Saarland hehre Bekenntnisse abliefern just vor  der Verabschiedung des Haushalts und vor dem  Beschluss der mehr oder weniger pauschalen  Generalermächtigung für Transformationsschulden, es aber bei den Geldgebern bei nichtsagenden Lippenbekenntnissen bleibt, wenn es hochkommt. Hier bedarf es eines klaren Bekenntnisses zum zukunftsfähigen Stahlstandort Saarland  durch Bundeskanzler Olaf Scholz und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit  entsprechenden Beschlüssen der zuständigen  Gremien. Danach können Saarland und Stahlunternehmen ihren ausgehandelten Beitrag beisteuern. Alles andere ist billige Bauernfängerei. Hier liegt auch der Knackpunkt. Es hat ja lange  gedauert, bis die verantwortlichen Politiker hier  im Saarland, auch hier im Parlament, überhaupt  anerkannt haben, dass wir in einer Notsituation  sind. Ich kann mich erinnern, als ich vor fünf
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir haben  das alles hervorragend geregelt. - Es ist ja die  Voraussetzung, dass man anerkennt, dass wir  das alleine nicht machen können, dass wir Hilfe vom Bund brauchen. Und erst dann, wenn  wir uns nicht selbst loben, sondern anerkennen,  dass wir in einer misslichen Lage sind, haben  wir die Chance, aus dieser Lage herauszukommen, wenn wir das Richtige machen.  Ich will es mal vorläufig dabei belassen. Wir  werden dem Antrag nicht zustimmen, der feststellt, dass das Saarland in einer aussergewöhnlichen Notlage ist. Das Saarland ist in einer Notlage, in der es schon immer war und aus der  es nur mithilfe des Bundes herauskommt. Wir  sind auch nicht der Ansicht, dass dieser Transformationsfonds eine Erlösung für uns ist. Das  sind Transformationsschulden, und unsere Kinder und Enkel werden mit der Hypothek dieser  Schulden belastet. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!  Gestatten Sie mir zu Beginn meines Wortbeitrags, das eine oder andere aufzugreifen, was  in der Debatte durch den Fraktionsvorsitzenden  der Mehrheitsfraktion, durch Herrn Commerçon,  angesprochen worden ist. Ich will insbesondere auf einen Begriff eingehen, den er diese  Woche im Haushalts- und Finanzausschuss geprägt hat, nämlich den von der sogenannten  Sternstunde des Parlamentarismus hier im Saarland, die die Anhörung zum sogenannten Transformationsfonds dargestellt habe. Ich will ein  wenig auf die Euphoriebremse drücken. Diese  wirklich gut geführte und von viel Sachverstand  und Sachlichkeit geprägte Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss war in der Tat eine gute Sitzung, sie hat auch zu Erkenntnissen geführt, den einen oder anderen in dem einen oder anderen bestätigt. Sie war das, was  der Rechnungshof in seiner Initiativstellungnahme - er war nicht gefragt worden, sondern hat  eine Initiativstellungnahme abgegeben, die wir  als CDU-Fraktion sehr begrüsst haben - eingefordert hat. Der Rechnungshof hat gesagt, dass  es die Pflicht des Haushaltsgesetzgebers ist, gegenüber dem ihm zustehenden Einschätzungs-  und Beurteilungsspielraum eben dann spiegelbildlich eine - ich zitiere - „erhöhte Darlegungslast“ zu akzeptieren, die ihn dazu verpflichtet,  eingehend darzulegen, eingehen zu begründen,  warum eine Notsituation vorliegt, inwieweit sie  vorliegt, wie sie zu begründen ist und zu welchen Konsequenzen das führt. Und das konkret dadurch, meine sehr verehrten Damen und  Herren, dass man ein Verfahren wählt, das sicherstellt, dass die wesentlichen Argumente auf  dem Tisch liegen, dass man sich seines Beurteilungsspielraums und seines Ermessens überhaupt bewusst ist, dass das Parlament sich die  wesentlichen Pros und Contras vor Augen führt  und entsprechend darlegt. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 435 Ich fand es heute Morgen nicht überraschend,  aber dann doch erfrischend, dass der gleiche  Fraktionsvorsitzende, der sich in der ersten Debatte nach der Regierungserklärung des Finanzministers hier hingestellt und gesagt hat: „Das  ist alles richtig, es ist dem Grunde nach richtig, der Höhe nach richtig, verfassungsrechtlich  in Ordnung“ - er war sich offensichtlich in jener Debatte noch nicht bewusst, welche Darlegungs- und Beweislast ihn auch als Abgeordneten trifft -, heute hier steht und gute Argumente, jedenfalls für seine Position aus seiner  Sicht, aufzählt. Das war das Ergebnis dieser  von uns von Anfang an eingeforderten Anhörung. Die hätte es offensichtlich nicht gebraucht,  denn Herr Commerçon wusste ja schon nach  wenigen Minuten das Ergebnis seiner Überlegungen. Die Durchführung dieser Anhörung war  kein Ausdruck besonderer Sorgfalt, war keine  Sternstunde, Herr Commerçon, sondern die aus  der Verfassung abgeleitete Pflicht des Landtages  auf dem Weg zu seiner heutigen Entscheidung,  schlicht und ergreifend ein ordentliches Verfahren. Ich finde, wenn man seiner Pflicht nachkommt,  dann ist das gut, aber kein Grund, sich daran selbst zu berauschen. Im Gegenteil, ihr  nicht nachzukommen hätte die Rechtmässigkeit  Ihres Sondervermögens infrage gestellt. Aus einer Pflicht wird keine Kür, wenn man sich nur  lange genug selbst auf die Schultern klopft!  Man kann nur eine Sternstunde daraus machen,  wenn man keine sehr hohe Meinung vom Parlamentarismus in diesem Land hat. Diese Meinung  teilen wir ausdrücklich nicht. Es war eine gute  Sitzung, aber das war auch unsere Pflicht. Meine verehrten Damen und Herren, überhöhen Sie  nicht das, was wir in dieser Sitzung gemeinsam  gemacht haben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das gilt im Übrigen auch für die parlamentarische Beteiligung bei der Umsetzung des Sondervermögens. Ähnliches gilt auch für § 6 Abs. 2  des Haushaltsbegleitgesetzes, der das jetzt neu  regelt und von der ursprünglichen Vorstellung  dieser Landesregierung abweicht, nämlich der  eines Wirtschaftsplans, der mit allgemeinen  Überschriften und einigermassen grossen Zahlen  gerade mal zwei Seiten brauchte und mit der  Möglichkeit verbunden war, als Landesregierung  diesen Wirtschaftsplan einseitig, auch ohne Beteiligung des Parlaments, nachträglich zu ändern  und eben nicht wie im allgemeinen Haushaltsrecht bei ausserplanmässigen Situationen. Dieser  Wirtschaftsplan war vielmehr konzipiert und geplant als Blankoscheck für die Exekutive, den  wir von Anfang an abgelehnt haben. Und das  nicht aus einem oppositionellen Reflex heraus,  meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern weil das Budgetrecht des Parlamentes das  Kernstück der parlamentarischen Demokratie  ist. Das, was über Jahrzehnte und Generationen  hinweg Abgeordnete gegenüber den Monarchen  erkämpft haben, lieber Herr Weizsäcker, wollten wir gegenüber dem Freiherrn nicht kampflos  aufgeben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich sage das mit einem Lächeln, aber auch ganz  im Ernst, weil die Aneinanderreihung von einem  Sondervermögen an das nächste - wir haben  im Saarland 13 davon, das gilt auch für viele  andere Länder - mittlerweile eine echte Gefahr  ist. Viele von uns haben sich in der Anhörung  mit ihrer Ansicht wiedergefunden, dass es eine  echte Gefahr für das Recht der Parlamente ist,  ihr Budgetrecht tatsächlich im Hinblick auf die  Gänze des Budgets eines Landes auszuüben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das  ist im Übrigen ein Recht, das nicht der Mehrheit  des Landtags gehört, sondern jedem einzelnen  Abgeordneten Rechte und Pflichten auferlegt.  Diese Gefahr wird daher zu Recht in der aktuellen Rechtsprechung auch in anderen Bundesländern gesehen und strenger Kontrolle unterzogen. Der Hessische Staatsgerichtshof führt dazu  in einer Entscheidung aus dem Herbst 2021 wie  folgt aus. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Herr Minister von Weizsäcker, wir  sind alle klüger aus den letzten Wochen herausgekommen. Das waren meiner Meinung nach  viele gut investierte Stunden, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss hatten. Ich glaube,  das hat uns allen hier im Parlament neue Erkenntnisse gebracht.  Ja, wir haben einen Grundkonsens bei der Frage der parlamentarischen Beteiligung erzielt. Ich  vermute, hätten wir vor einigen Wochen nicht  darauf bestanden, dass es eine Anhörung geben muss, so hätte sich die SPD-Fraktion nicht  so weit bewegt und wir wären heute nicht so  weit, wie wir es heute sind. Deshalb warten wir  eigentlich noch auf das Dankeschön der SPDFraktion,
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 dass wir heute und morgen über einen Transformationsfonds entscheiden können, der in dem  Punkt unseren Rechten und Pflichten im Parlament nachkommt, weil - ich wiederhole es - wir  ohne unsere Initiative nicht so weit wären, wie  wir heute sind.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Schönen guten Morgen! Hören Sie mir zu.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Wunderbar. - Die CDU-Fraktion wollte eine Anhörung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Die CDU-Fraktion wollte auch neue Gutachter.  Wir haben an der Stelle massiv darauf gedrängt,  dass wir die Anhörung gekriegt haben. Wir haben sie und ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 442 Anfang an. Hören Sie doch jetzt auf, so einen  Quatsch zu erzählen.) Das ist äusserst unparlamentarisch, unser Tun  als Witz zu bezeichnen. Deshalb will ich gerne in  meiner Rede fortfahren und mit einer weiteren  Unklarheit aufräumen. Es geht nicht um 1 Milliarde Euro, die unser Vorschlag vorsieht, sondern  um 2,8 Milliarden. Die Finanzierung der Anträge  der CDU-Landtagsfraktion sollen aus den sprudelnden Steuermehreinnahmen erfolgen. Dafür  ist Geld da. Unsere Anträge sind sinnvoll und  nachvollziehbar. Deshalb ist es ein guter Grund,  dass wir sie hier erneut vortragen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Morgen bringen  wir den Haushalt 2023 und den Transformationsfonds auf den Weg. Nie hat eine so junge  Fraktion so weitreichende Entscheidungen getroffen, und das hat auch einen guten Grund:  Es ist meine Generation, die auch in 20 oder 30  Jahren hier an der Saar gut arbeiten und gut  leben möchte. Es ist meine Generation, die sich  wünscht, dass wir auch unseren Kindern saubere Flüsse, gesunde Wälder, eine intakte Umwelt  hinterlassen. Es ist meine Generation, die für  die Transformation zugleich die grössten Risiken,  aber auch die grössten Chancen trägt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden  wir heute stellvertretend für viele junge Menschen in diesem Land dem Transformationsfonds  zustimmen. Es wurde viel über Generationengerechtigkeit gesprochen, heute Morgen auch noch  einmal von Ihnen, Herr Theis. Ja, ich werde einen Grossteil meines Berufslebens mit meinen  Steuergeldern zur Tilgung dieses Fonds beitragen müssen. Aber was wäre die Alternative? -  Die Alternative wäre Folgendes: Abwanderung  von Unternehmen, weniger Arbeitsplätze, mehr  Sozialausgaben, weniger Steuereinnahmen sowie weniger Investitionen in Wirtschaft, Bildung  und Infrastruktur. Das klingt nicht nach einer  guten Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Es bringt auch nichts, immer nur nach anderen zu rufen, solange man nicht selbst auch einmal ins eigene Hausaufgabenbuch geschaut hat.  Deshalb senden wir heute mit den Beschlüssen  ein klares Signal nach Berlin und Brüssel: Wir  sind bereit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir leisten unseren Beitrag. Jetzt braucht es  zeitnah auch Klarheit von anderen. Ich bin mir  sicher, dort wird sich niemand wegducken.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, lieber Herr Toscani, es gibt eine Alternative zu neuen Schulden. Die Alternative lautet  höhere Steuern für die Superreichen, aber diese Alternative scheitert an politischen Mehrheiten. Sie scheitert auch an der CDU. Frau Wagner-Scheid, ich greife noch etwas auf. Wir sprechen von Kommunen und darüber, wie wichtig  die Kommunen sind, die ihren Beitrag für den  sozialen Frieden in diesem Land leisten. Das  will niemand infrage stellen. Sie nehmen es allerdings ernsthaft in Kauf beziehungsweise sprechen davon, dass wir die Kommunen nicht auskömmlich unterstützen, gleichzeitig verhindern  Sie im Bund, dass der Bund die Altschulden  übernimmt. Das wäre das richtige Signal, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Dann machen Sie es bitte auch. Niemand aus  unserer Fraktion - wahrscheinlich auch niemand  von Ihnen - hat es sich in den letzten Wochen  leichtgemacht, ganz im Gegenteil. Auch hier galt  die Strucksche Regel: „Kein Gesetz kommt aus  dem Parlament so heraus, wie es eingebracht  worden ist.“ Das gilt ganz besonders für den  Transformationsfonds.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Ich nenne drei Beispiele. Erstens, wir verkürzen  die Tilgungsfrist auf 35 Jahre. Hiermit tragen  wir den Hinweisen aus der Anhörung Rechnung.  Es handelt sich um eine Anhörung, zu der wir  übrigens seit dem ersten Tag gestanden haben,  aber auf solche Scharmützel von der CDU will  ich gar nicht weiter eingehen. Zweitens, wir  stärken die Kontrollbefugnisse des Parlaments.  Abweichungen bis zu 500.000 Euro werden im  Haushaltsausschuss, alles darüber hier im Parlament beschlossen. Drittens, wir schärfen die  Begründung der aussergewöhnlichen Notsituation  nach. Es wird deutlicher - das hat gerade auch  unser Finanzminister betont -, wieso der Energiepreisschock im Jahr 2022 das gesamte Jahrzehnt prägen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen - ob Sie das jetzt anerkennen oder auch  nicht, liebe CDU -, so wird aus dem Regierungsentwurf ein Parlamentsentwurf. Danke an den  Haushaltsausschuss, insbesondere auch an unseren Fraktionsvorsitzenden, Ulrich Commerçon,  der massgeblich dazu beigetragen hat.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich finde, man hätte bei all den bestehenden  Differenzen heute selbstbewusst zu den getroffenen Kompromissen stehen können. Stattdessen höre ich hier in der Debatte, aber lese auch  aufseiten der CDU, dass die SPD mit der ZuLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 445 kunft unseres Landes zocken würde. Jetzt einmal im Ernst: Sie haben zehn Jahre lang gut mit  der SPD zusammengearbeitet. Sie kennen Anke  Rehlinger. Schauen Sie sich Anke Rehlinger doch  einmal an. Sieht für Sie so eine Zockerin aus?
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich glaube das nicht. Da haben Sie deutlich  über das Ziel hinausgeschossen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Über das Ziel hinausgeschossen wird in den letzten Tagen aber  auch in der Klimaschutzdebatte. Ich bin ganz  offen, mich stimmt das nachdenklich und ich  bin auch ein Stück weit besorgt darüber, wie  sich der Diskurs in den vergangenen Monaten  zum Negativen verändert hat. Wir alle erinnern  uns an die Demos von Fridays-for-Future. Das  war bunt und vielfältig. Heute rückt das ein  Stück weit in den Hintergrund. Heute ist der  Diskurs rauer, gar unversöhnlicher geworden. An  die Stelle von bunten Schülerdemos treten jetzt  Aktionsformen einiger weniger. Ich denke zum  Beispiel an die Letzte Generation. Es sind Aktionsformen, die wir entschieden ablehnen, auch  deshalb, weil damit ein Absolutheitsanspruch  einhergeht, der den demokratischen Diskurs fast  unmöglich macht. Deshalb sage ich an dieser  Stelle ganz klar: Auch der beste Zweck heiligt  nicht die Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ehrlicherweise besorgt mich auch ein Stück  weit, wie Teile der Politik darauf reagieren. Frau
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Ich habe Ihre Empörung zur Kenntnis genommen. Sie können jetzt weiter zuhören.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Danke schön. - Solche verbalen Entgleisungen  haben System. Es dient dazu, die Klimabewegung zu delegitimieren. Es dient dazu, sie als  Ganzes zu diskreditieren. Es dient dazu, die politische Agenda ein Stück weit zu verschieben.  Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte  im Saarland keine Schule machen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Der Umbau der Stahlindustrie zeigt doch gerade, es war richtig, dass Fridays-for-Future zusammen mit der IG Metall auf die Strasse gegangen ist. Es war richtig, dass wir uns trotz Meinungsverschiedenheiten auf ein gemeinsames  Ziel verständigt haben. Es war richtig, dass wir  nie abgerückt sind von der Vision von grünem  Stahl. Wir senden damit aus dem Saarland ein  so wichtiges Signal, ein wichtiges Signal auch
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Es hat sich etwas verändert in diesem Land. Es wird nicht mehr nur geredet, sondern es wird gehandelt. Wir schützen  Klima und Arbeitsplätze mit einer Massnahme.