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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Sie nehmen die Menschen auf, leisten Geld- und  Sachspenden und helfen anderweitig. Diesem Engagement gilt unser aller Dank.   Deswegen, Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bedauere ich es zutiefst, dass  die Opposition mit diesem Antrag – mal schauen, wie  es sich in dieser Woche noch entwickelt; denn wir haben das Thema „Ukraine“ noch mehrfach auf der Tagesordnung – wirklich versucht, dieses Thema im anstehenden Wahlkampf zu nutzen.   Sie werden in dieser Woche sehen, dass wir als  NRW-Koalition damit ganz anders umgehen. Das  werden Sie in diesen Tagen auch bei anderen Anträgen der Opposition feststellen. Wir werden es nicht  als Wahlkampfthema missbrauchen.   Letztendlich enthält dieser Antrag der SPD doch  keine wirklichen Lösungen. Es wird Geld gefordert,  das man zur Gegenfinanzierung aus dem Coronasondervermögen nehmen soll. Machen wir uns da  ehrlich, liebe Kollegen von der SPD: Hätte man den  ganzen Anträgen der SPD zugestimmt, wäre der  Rettungsschirm doch schon dreimal leer gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 – Auch wenn Sie dazwischen grölen, macht es die  Sache nicht besser.   Letztendlich verkennen Sie mit Ihrem Antrag, wenn  es um die Gegenfinanzierung geht, die Realitäten.  Das lassen wir Ihnen so auch nicht durchgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Als NRW-Koalition mit unserem Flüchtlingsminister  Dr. Joachim Stamp werden wir die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der  Geflüchteten unterstützen.   Ich mache mir da nichts vor. Ich würde mir manches  Mal wünschen, dass Dinge schneller gehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Herausforderungen werden wir auch meistern.  Wir haben da schon einiges erreicht und werden die  Verfahren geordnet auf den Weg bringen.   Bleiben wir bei den Fakten: Wir haben über 11.000  zusätzliche Plätze in den zentralen Unterbringungseinrichtungen geschaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Ziel ist es, auch mit Messehalle und Hotels weitere  Plätze zu schaffen. Wir wollen insgesamt 40.000 zusätzliche Notunterkunftsplätze einrichten. Diese Puffereinrichtungen, die gerade die Opposition bei der  Umsetzung des Asylstufenplans immer wieder gern  kritisiert hat, bieten doch gerade die Möglichkeit,  Plätze in Reserve vorzuhalten, und sind doch jetzt  ein zusätzlicher Punkt, um die Kommunen zu unterstützen. Da hilft auch das ganze Reinrufen nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/168  Bei dem Thema „Registrierung“ unterstützen wir die  Städte und Gemeinden mit zehn mobilen Teams. Solange aber nicht alle PIK-Geräte für die Erfassung  geliefert sind – das wissen Sie auch selbst –, ist das  ohne Weiteres so nicht möglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Dass wir so schnell wie möglich die Flüchtlinge nach  dem FlüAG verteilen wollen, steht völlig ausser Frage.   Zum Schluss komme ich zur Frage der finanziellen  Unterstützung. Das weiss auch die SPD selbst, sie  hat aber mit dem Antrag heute erneut bewiesen,  dass es hier um Wahlkampf und nicht um die Sache  geht. Sie wissen doch, dass in dieser Woche am  Donnerstag die MPK unter anderem genau dieses  Thema berät. Sie wissen, dass sich da eine Lösung  abzeichnet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Dann hätten Sie auch diese MPK abwarten können;  das wollten Sie aber nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Sie machen lieber Wahlkampf mit diesem Thema. Das wird nicht funktionieren. Wir werden die Herausforderung annehmen und  die Kommunen dabei nicht im Stich lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Diesem Antrag können wir so nicht zustimmen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch knapp sechs Wochen nach  Beginn des Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine  erschüttern uns die Berichte und Meldungen über  Gräueltaten und regelrechte Massaker an der ukrainischen Zivilbevölkerung.   Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen,  hier an dieser Stelle ganz klar sagen: Für alle diese  Kriegsverbrechen wie jüngst in Butscha gehören die  russischen Verantwortlichen, allen voran Putin, vor  Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch jetzt muss es für uns in NRW erst einmal darum  gehen, all den Menschen, die bei uns Schutz suchen,  auch den Schutz zu bieten, den sie brauchen. Nach  aktuellen Informationen sind in NRW inzwischen  etwa 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen; die tatsächliche Zahl dürfte aber höher sein.   Ein Grossteil dieser Menschen ist in den Kommunen  untergekommen und nur ein Bruchteil in den Landeseinrichtungen. Lieber Herr Kollege Lenzen, ich  denke, es ist wichtig, auch das fairnesshalber noch  einmal zu erwähnen, wenn Sie hier schon die Landeseinrichtungen loben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist gut, Herr Minister Stamp, dass Sie jetzt ankündigen, die Kapazitäten in den Einrichtungen von derzeit 27.000 auf 60.000 Plätze zu erhöhen. Aber ich  finde, dass Sie schon genauer darlegen müssen, in  welchem Zeitraum, wo und in welcher Form von Unterbringungsmöglichkeiten dies vorgesehen ist. Angesichts der aktuellen Notlage geht es nicht nur darum, ein Vorhaben ins Blaue hinein zu verkünden  und von Perspektiven zu reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Unsere Kommunen und Hilfsorganisationen und die  Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler machen es nämlich vor: Sie packen seit Wochen unermüdlich tatkräftig an.   Viele der in dem SPD-Antrag gestellten Forderungen  haben wir Grüne auch bereits mehrmals an unterschiedlichen Stellen an die Landesregierung adressiert. Ich finde auch, dass wir als demokratische  Fraktionen da immer ganz klar waren. Diese Forderungen hatten einen Charakter konstruktiven, gemeinsamen und gemeinschaftlichen Agierens und  nicht des Vorführens. Schon gar nicht war es so,  dass dieses Thema für irgendwelche Zwecke, für  Wahlzwecke instrumentalisiert wurde. Herr Lenzen,  deswegen finde ich, dass Sie da mit den Vorwürfen  an die SPD ein bisschen zu weit gegangen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Gut ist ja auch, dass das Land die Kommunen nach  unseren Forderungen und dem Hinweis bezüglich  der fehlenden PIK-Stationen jetzt mit mobilen Teams
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Schulung im Zwei-Schicht-Betrieb durch  Personal, das wiederum die Kommunen zur Verfügung stellen müssen, ist nicht die Abhilfe, die unsere  Kommunen brauchen. Ihnen fehlt es an Personal,  Geräten und, und, und.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Und es stehen viele weitere Herausforderungen an –  zum Beispiel die Sicherstellung der gesundheitlichen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 17/168  Versorgung, Impfungen, die durchgeführt werden  müssen, aber auch die Bereitstellung von Betreuungs- und Bildungsangeboten für die zahlreichen  Kinder und Jugendlichen, die jetzt bei uns sind.  Herr Minister Stamp, für all das müssen Sie auch  Geld in die Hand nehmen. Derzeit stehen im Landeshaushalt 1,6 Milliarden Euro für Geflüchtete zur Verfügung. Das ist die Summe für alle Geflüchteten, also  auch für die, die nicht aus der Ukraine kommen. Dass  diese Summe vorne und hinten nicht ausreicht, liegt  doch auf der Hand.  Allein die FlüAG-Pauschale, die das Land an die  Kommunen gibt, beträgt pro Kopf 10.500 bzw.  13.500 Euro im Jahr. Für die 100.000 in NRW untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine wäre das  in diesem Jahr schon mehr als 1 Milliarde Euro. Das  ist nur eine ganz konservative Rechnung, denn da  habe ich noch nicht einmal den Mehrbedarf, der  durch die Anmietung von teuren Objekten wie Messehallen, Catering, das Sicherheitspersonal usw. zur  Verfügung gestellt werden muss, dazugerechnet.  Daher finde ich, dass die Landesregierung jetzt zügig  einen Nachtragshaushalt vorlegen muss, um die  Aussagen, den Kommunen helfen zu wollen, mit  Zahlen zu belegen und zu sagen, wie das ausgestaltet werden soll.  An Ihrem Antrag verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht,  warum Sie den verklausulierten Weg über ein Sondervermögen gehen. Da muss ich meinem Vorredner recht geben. Das ist nicht der optimale Weg. Wir  brauchen einfach einen Nachtragshaushalt.  Natürlich steht auch der Bund in der Verpflichtung  bzw. Verantwortung, den Kommunen und Ländern  zu helfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir alle sind gespannt,  was das Ergebnis der Gespräche sein wird. Dieses  wird uns am Donnerstag erreichen.  Dem Antrag der SPD stimmen wir trotz einiger  Punkte, die ich erwähnt habe, zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Infolge  des von Putin befohlenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges stehen wir einer Fluchtbewegung gegenüber, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Fast 4 Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflohen.  Nordrhein-Westfalen muss alles dafür tun, dass die  Frauen und Kinder aus der Ukraine die bestmögliche  humanitäre Versorgung und den entsprechenden  Schutz erhalten.  Wir begrüssen ausdrücklich den Schulterschluss aller  EU-Mitgliedsstaaten, die sich zur temporären Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit  erklärt haben. Dies gilt insbesondere für die Anrainerstaaten Polen mit mehr als 2 Millionen Kriegsflüchtlingen sowie Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen.  Deren Regierungen und Bevölkerungen zeigen ein  beeindruckendes Mass an Solidarität und Hilfsbereitschaft. Dafür möchten wir ausdrücklich unseren  Dank an unsere osteuropäischen Freunde richten.  Vielen Dank!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Auch NRW leistet seinen Beitrag. Stand 28. März  sind 267.000 Personen registriert.  Viele NRW-Städte sind trotz grösserer Anstrengungen überfordert. Das grösste Problem sind die Unterbringungskapazitäten. Ich bedanke mich an dieser  Stelle ausdrücklich bei den vielen Privatpersonen,  die Kriegsflüchtlinge bei sich daheim aufnehmen,  stellvertretend aber auch bei den grossen Hotelketten, die Zimmer zur Verfügung stellen. Auch ihnen  gilt unser herzlicher Dank!  Niemand von uns weiss, wann eine Rückkehr möglich  sein wird. Schon heute wissen wir aber, dass die Ukrainer für den Wiederaufbau und die Zukunft der Ukraine unverzichtbar sind. Wir müssen uns deshalb  auch danach richten, wie wir die Ukrainer dabei unterstützen können. Relevant sind daher eher die  Wünsche der ukrainischen Flüchtlinge als die Wünsche einiger Parteien hier.  Die ukrainische Generalkonsulin Irina Tybinka hat  beispielsweise deutlich gemacht, dass es im Interesse der ukrainischen Kinder sei, dass diese nicht  zwangsweise in das deutsche Schulsystem eingegliedert würden. Das ukrainische Schulsystem sei  nämlich intensiver, und für die Kinder sei eine Kontinuität der Bildungsprozesse wichtig. Man möge  ebenso auf die Aufrechterhaltung der ukrainischen  Kultur achten. Die Konsulin schlug vor, die Kinder  über eine bereits aus der Coronazeit vorhandene digitale Schulplattform zu unterrichten. Dazu solle man  auf den Einsatz von ukrainischen Lehrkräften setzen,  die zusammen mit den Kindern geflüchtet seien. Sogenannte Integrationsklassen wären für die ukrainischen Kinder hingegen schädlich. Es bestehe die  Gefahr, dass die Kinder ein Minderwertigkeitsgefühl  entwickelten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/168  Bei den Worten der Konsulin merkt man deutlich die  echte Fürsorge für die geflüchteten ukrainischen Kinder. Wir sollten diese Wünsche respektieren.  Für uns ist unverständlich, warum die SPD mit ihrem  Antrag die ukrainischen Frauen und Kinder, die zum  Teil noch nicht mal ihre Koffer ausgepackt und sich  gerade von ihrem Mann, ihrem Vater getrennt haben,  umgehend in Integrationskurse drängen will. In den  letzten sieben Jahren, liebe Kollegen von der SPD,  haben Sie doch eher darauf geachtet, dass Migranten sehr viel Zeit für das Ankommen und Verarbeiten  von Erlebnissen bekommen. Nun aber bauen Sie direkt einen Integrationsdruck auf – zumal gegenüber  Menschen, die lieber heute als morgen in ihre Heimat  zurückkehren wollen, wenn der Krieg vorbei ist.  Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass  jetzt für die ukrainischen Frauen und Kinder unbedingt eine LSBTIQ*-Beratung das dringendste Problem  sei?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 – Frau Aymaz, ich glaube viel eher, dass es für die  Frauen und Kinder das Wichtigste ist, dass sie ihre  Männer, ihre Väter bald wieder gesund in den Armen  halten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Leider setzen Sie, liebe SPD, trotz einiger guter  Punkte in Ihrem Antrag die falschen Schwerpunkte,  weswegen wir uns hierbei enthalten werden.  Für Freiheit, Mitgefühl und Verantwortung! – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Minister,  dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen die  aktuelle Pressemeldung des Städtetages NRW bekannt, in der auch der Vorsitzende noch einmal die  Landesregierung ausdrücklich auffordert, verbindliche und feste Zusagen – insbesondere in finanzieller  Hinsicht – zu geben, und wie wollen Sie darauf reagieren?  Dr. Joachim Stamp*), Minister für Kinder, Familie,  Flüchtlinge und Integration: Vielen Dank, Herr Kollege Dahm. Darauf wäre ich gleich noch zu sprechen  gekommen, aber um die Frage direkt zu beantworten: Wir haben übermorgen die Bund-Länder-Beratungen, und dann geht es um die Frage, was der  Bund übernehmen wird.  Es wird die Frage des Status zu klären sein – ob die  Vertriebenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Sozialgesetzbuch oder möglicherweise nach einer Kombination hier eingestuft und  entsprechend versorgt werden. Wir sind mit den  kommunalen Spitzenverbänden für Freitag früh verabredet, um gemeinsam mit ihnen die Ergebnisse  auszuwerten.  Ich will es noch einmal für alle sagen: Keine Kommune in Nordrhein-Westfalen muss sich Gedanken  darüber machen, dass sie durch ihre vorbildliche  Versorgung von Geflüchteten oder Vertriebenen aus  der Ukraine in irgendwelche Schwierigkeiten kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 das Landesgewaltschutzkonzept NRW, das in jeder  Einrichtung verbindlich umzusetzen ist. Den Kommunen ist es zur Anwendung empfohlen.  Zudem werden die Vertriebenen – vornehmlich  Frauen und Kinder – vom Land in eigenen Einrichtungen untergebracht. Das Land sensibilisiert und  schult Personen, die Kontakt mit geflüchteten Frauen  haben, auch ehrenamtliche Helfer. Auch um zusätzliche Plätze in Kitas, Kindertagespflege – ich nenne  hier unsere bewährten Brückenprojekte – und an den  Schulen kümmern wir uns. Meine Redezeit ist schon  abgelaufen, deswegen sei dies nur kurz erwähnt.  Alle integrativen Potenziale von Kultur und Sport werden aktiviert. Bis zu 714 Case-Management-Stellen  im Kommunalen Integrationsmanagement können  flexibel zur Integration beitragen. Hauptamtliche Unterstützung und Beratung erhalten ehrenamtliche  Helfer bei den Kommunalen Integrationszentren in  allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten.  Zu den Finanzen habe ich bereits einiges gesagt. Für  nachträglich Gemeldete wird auch rückwirkend gezahlt. Bund und Land werden die Kommunen noch  zusätzlich finanziell entlasten. Die Kommunen können sich dabei auf das Land verlassen.   Wir stehen in einem engen Austausch und haben  ganz bewusst unseren Stab eingesetzt, der ja ein  operativer Krisenstab ist. Wir stehen mit allen Ministerien, mit allen Akteuren, mit den Kommunen, mit  den Bezirksregierungen nicht nur im Austausch, sondern wir haben die Arbeit konkret vernetzt, wie es  sich in einer solchen Krisensituation gehört. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein Thema, das  einerseits recht speziell ist, andererseits aber auch  an Breite gewinnt und damit zu Recht als wesentlicher Punkt im Kontext der Kreislaufwirtschaft separat  diskutiert wird. Das ist nicht zuletzt im ländlichen  Raum der Fall. Herr Remmel, deswegen setzen wir  beide uns auch damit auseinander.  Die Sinnhaftigkeit, Stoffe im Sinne einer Circular Economy im Kreislauf zu führen, ist, wenn man Anglizismen mag, mittlerweile Common Sense. Die Notwendigkeit ist mit dem Aufleben wirtschaftlicher Aktivität  nach diversen – es geht englisch weiter – Lockdowns  noch deutlicher geworden.  Deswegen haben die drei zuständigen Häuser in der  Regierung bereits im Sommer einen sogenannten  Materialgipfel mit Industrie und Handwerk durchgeführt und die neuralgischen Punkte, überwiegend  den Hochbau betreffend, intensiv erörtert.  Gleichzeitig hat die Landesregierung die Änderung  des Landesabfallgesetzes angestossen. Damit hat  sie in § 1 – sozusagen als Pflicht – die bundesrecht Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/168  lich mittlerweile differenziertere Abfallhierarchie in  Landesrecht übersetzt. In § 2 hat sie als Kür Regelungen vorgeschlagen, die gerade die Baubranche  und dort eher den Tiefbau betreffen. Damit wird die  öffentliche Hand neuerdings in die Pflicht genommen, einschliesslich der Fälle, in denen sie in privaten  Rechtsformen am Wirtschaftsleben teilnimmt. Auch  das ist neu.   Mit dem neuen § 2a wird hinsichtlich einer vorausschauenden Konstruktion und einer bedachten Materialauswahl sogar noch einen Schritt vor dem Einsatz von Recyclaten angesetzt. Dabei wird die gesamte Nutzungsdauer von Gebäuden im Sinne einer  Lebenszyklusbetrachtung in den Blick genommen.  So planen wir bei uns in Olpe ein neues Rathaus  nach dem US-amerikanischen Prinzip „Cradle to  Cradle“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, wir im Sauerland sind international unterwegs. –  Mit dieser Neufassung des Landesrechts kommen  wir der Kreislaufwirtschaft auch und gerade auf dem  Bau ein deutliches Stück näher. Damit lässt es sich  dann auch besser aushalten, dass die Mantelverordnung – und mit ihr auch die Ersatzbaustoffverordnung – erst am 1.8.2023 in Kraft tritt.  „Besser“ heisst nicht „gut“. Deshalb bleibt gleichwohl  insbesondere in Anbetracht des Kriegsausbruchs in  der Ukraine und der sich daraus ergebenden Verwerfungen am Markt Handlungsbedarf bestehen, allerdings nicht dergestalt, wie es der Antragssteller vorschlägt.   Der bundesweite Kompromiss zur Mantelverordnung  wurde – über mehr als 15 Jahre hinweg – mühsam  erarbeitet. Deshalb muss man sich gut überlegen, ob  man in der Zeit bis zum Inkrafttreten tatsächlich zu  besonderen landesrechtlichen Regelungen kommen  möchte. Im Übrigen ist auch vorgesehen, diese Mantelverordnung nach einer durchaus kurzen Zeit von  zwei Jahren zu evaluieren.   Für etwaige Entscheidungen wären aktuellere und  gegebenenfalls umfangreichere Daten über Abfallströme hilfreich. Der Monitoringbericht, auf den sich  der Antragsteller bezieht, hat nämlich Daten aus  2018 zum Gegenstand. Im Übrigen werden auch  nicht alle Abfallströme, auf die es in diesem Zusammenhang ankommt, tatsächlich erfasst.  Pauschale Quoten, die der Antragsteller fordert, werden den Anforderungen, die je nach Stoff, Zweck  bzw. Situation unterschiedlich sein können, nicht gerecht. Deshalb wählen wir den Weg, das Gewünschte zu begünstigen und zu fördern, anstatt es  ordnungsrechtlich vorzugeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 signalisiert ebenfalls akustische Probleme.)  Denn Vorschläge wie der, die Haftung auf einen  Fonds zu übertragen, den Wiedereinbau mehr oder  weniger belasteter Böden untergesetzlich zu regeln  oder private Betreiber von Deponien unter bestimmten Umständen zur Annahme von Abfällen zu verpflichten, kommen pragmatisch daher, sind aber  nicht so einfach umzusetzen. Insbesondere die Träger der Strassenbaulasten müssen durch Information  und Beratung in die Lage versetzt werden, kompetent Entscheidungen über den Einsatz von Ersatzbaustoffen, von Recyclaten, treffen zu können, damit  sie sich im Zweifelsfall auch nicht scheuen, diesen  Weg zu gehen.   Fazit: Wir teilen die Analyse, allerdings nicht die  Schlussfolgerungen. Wir wollen dem vor nicht einmal  zweieinhalb Monaten in Kraft getretenen Landesabfallgesetz durchaus auch erst einmal die Chance geben, zu wirken. Wir wollen dieses lieber durch zielgerichtete Unterstützung der Adressaten befördern, als  es durch weitere ordnungsrechtliche Schritte zu konterkarieren. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich sage es direkt zu Beginn: Die  SPD-Fraktion will sich am Ende der Stimme enthalten, auch wenn viele der angesprochenen Punkte zustimmungsfähig sind.   Das Thema „Recycling“ von Baustoffen ist gut und  wichtig, aber auch nicht ganz neu. Das Thema „Beimischung und Verwendung von recycelten Baustoffen“ war bereits Gegenstand des Antrags „Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter  liegen lassen“ – besonders im Hinblick auf die Gebäudesanierung. Grundsätzlich ist das ein guter und  sinnvoller Gedanke. Nachhaltiges Bauen ist ein sinnvolles Bestreben.   Der Punkt „Vorbildfunktion der öffentlichen Hand“ erscheint uns ebenfalls sinnvoll. Auch diese Argumentation findet sich in anderen Anträgen wieder, zuletzt  auch beim Antrag „Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen“.   Weiter wird gefordert, einen Haftungsfonds für recycelte Bauprodukte einzusetzen. Diese Idee wurde  hinsichtlich der Verwendung von recycelten Baustoffen bereits in der schriftlichen Anhörung von den  kommunalen Spitzenverbänden vorgebracht. Auch  diesen Gedanken wollen wir näher prüfen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 17/168  Unsere Enthaltung ist in erster Linie im Beratungsverfahren begründet. Gerne hätten wir uns mit einigen Ausführungen und Forderungen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung in Präsenz tiefer beschäftigt und nachgefragt. Wir sind froh, dass CDU  und FDP den Antrag offensichtlich anders als im  Ausschuss nicht so einfach wegstimmen wollen, sondern einen Entschliessungsantrag vorgelegt haben,  den ich aber ehrlich gesagt noch gar nicht lesen  konnte, weil er so frisch kam. Das, was ich bisher  überflogen habe, macht aber den Eindruck, dass  man es durchaus angehen könnte.   Es sollte dem neuen Landtag vorbehalten bleiben,  wie der Prüfauftrag – an welche Landesregierung  auch immer – aussehen soll. Der neue Landtag wird  sich in jedem Fall mit dieser Frage noch beschäftigen  müssen. Deswegen werden wir uns auch bei diesem  Antrag der Stimme enthalten. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/168
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Wir scheinen alle ein gleiches Problembewusstsein zu haben. Im Ausschuss hörte sich das  noch etwas anders an. Da reichte zumindest der  CDU ein Zweizeiler – bei der FDP war es nicht sehr