Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Staatsverträgen ist es ja immer so eine Sache. Das Parlament kann am Ende nur Ja oder  Nein sagen. Ob das Parlament über die Phasen der Erarbeitung  von Staatsverträgen informiert oder gar dabei einbezogen wird,   hängt zum Teil auch vom Wohlwollen der Staatskanzlei ab.  Nachdem es zu Beginn dieser Wahlperiode gerade bei den Medienstaatsverträgen doch zu einigen Unstimmigkeiten kam,  möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt durchaus bilanzieren, dass  die sachliche Kritik der Linksfraktion bei der Staatskanzlei angekommen ist und sich die diesbezügliche Informationspolitik deutlich verbessert hat.  Dass es aber noch besser und da noch mehr geht, liegt in der  Natur der Sache. Auch der Hauptausschuss kann da aus unserer  Sicht mehr leisten. Gerade der vor uns liegende Zweite Medienstaatsvertrag bietet dafür gute Gelegenheiten. Die Frage ist zum  Beispiel, ob eine schriftliche Anhörung, wie hier durchgeführt,  wirklich sachgerecht ist oder ob eine mündliche Anhörung nicht  auch Raum bieten würde, Unklarheiten auszuräumen, Verständnisfragen zu klären und möglichen Änderungsbedarf für den  nächsten Staatsvertrag zu erörtern.  Beispielhaft möchte ich zwei Stellungnahmen, zum einen der  Landesbehindertenbeauftragten und zum anderen des Zentrums  für Kultur und visuelle Kommunikation der Gehörlosen Berlin/Brandenburg e. V., nennen. In beiden wird die grundsätzliche  Zielrichtung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags ausdrücklich begrüsst.   Der Staatsvertrag ist auch aus unserer Sicht ein Schritt in die  richtige Richtung; deshalb werden wir auch zustimmen. In den  Stellungnahmen selbst gibt es Hinweise, Anregungen und Kritik,  die wir für bedenkenswert, nachvollziehbar und diskussionswürdig halten. Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen:  Erstens. Es gibt Unklarheiten bezüglich der Definition von Begrifflichkeiten. Auch wenn die Staatskanzlei sagt, beim Begriff  Barrierefreiheit habe man sich aufgrund der verschiedenen Behinderungen und der kleinen Lokalanbieter auf eine möglichst  weite Formel geeinigt, sollte am in § 3 Abs. 3 Brandenburgisches  Behindertengleichstellungsgesetz  festgeschriebenen  Begriff  festgehalten werden. Ob Medienanbietende durch eine Beachtung dieser, aus Sicht der Staatskanzlei sehr weiten, Definition  tatsächlich übermässig beansprucht werden und dies einen Konflikt bezüglich Rundfunkfreiheit darstellt, wäre mal intensiv zu besprechen. Ausnahmen und Unterstützung für lokale kleine Anbieter könnten geregelt werden.  Zweitens. Die Aktionspläne sollten zusätzlich mit verbindlichen  Zielen und Fristen für die Herstellung von Barrierefreiheit verknüpft werden - so eine Forderung aus der schriftlichen Anhörung -, zum Beispiel für die Ausweitung von Angeboten mit Untertitelung oder Gebärdenübersetzung für Gehörlose oder mehr  Angebote in Leichter Sprache. Denn Ziel muss es auch aus Sicht  der Linksfraktion sein, bessere und mehr barrierefreie Angebote  zu unterbreiten.  Die Position der Staatskanzlei ist, dass eine Vorschrift zu möglichen verpflichtenden Aktionsplänen über die Vorgaben der  AVMD-Richtlinie hinausgeht. Diese „ermutigt“ lediglich zur Erstellung von Aktionsplänen, so die Staatskanzlei. Auch hier befürchtet die Staatskanzlei, dass aufgrund der Sicherung der  Rundfunkfreiheit konkrete Umsetzungsvorgaben nicht zulässig  sind. Ich frage mich besorgt, ob diese „Ermutigung“ zur Erstellung von Aktionsplänen nicht nur ein Placebo ist. Die Sicherung  von Teilhabe und Chancengleichheit ist doch keine Frage von  Ermutigung, sondern klare Regelungen und Zielmarken sind gefordert, um die Barrierefreiheit zum Beispiel für gehörlose Menschen voranzutreiben.