Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Ganz besonders möchte ich dem Landesrechnungshof  wieder für seine akzentuierten Analysen, die guten Zusammenfassungen und die hilfreichen Hinweise und Vorschläge, wie man  es tatsächlich besser machen könnte, danken.  Neben den jährlich wiederkehrenden Aufgabenfeldern Haushaltsrechnung und Haushaltslage hat uns der Landrechnungshof  diesmal elf besondere Prüfergebnisse ins Aufgabenheft geschrieben. Wie praktisch in allen zurückliegenden Jahren hat  sich der Hof auch nicht zum ersten Mal sehr besorgt über die  erreichte Höhe der Verschuldung des Landes und den Umfang  der zukünftigen Pensionslasten gezeigt, für die nicht ausreichend Vorsorge getroffen wurde und wird.   Ganz konkret wurde die Anlage von Reserven mittels Kreditaufnahme kritisiert. Mit dem Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ wurden überjährig Mittel beiseitegelegt, auf deren konkrete Verwendung der Landtag als Haushaltssouverän dann keinen Einfluss mehr nehmen kann.   Auch das strukturelle Defizit des Haushalts stieg im Jahr 2020  auf 1,6 Milliarden Euro an, ohne dass wirkliche Konsolidierungsbemühungen erkennbar waren.  Unter den elf besonderen Prüfergebnissen stachen drei ganz besonders ins Auge: So wurden im Umweltministerium über Jahre  hinweg Rückstellungen von jeweils 50 Millionen Euro zur Beseitigung von Altlasten aus Umweltschäden, welche bereits in DDRZeiten verursacht wurden, gebildet. Im Nachgang stellte sich heraus, dass aber immer nur ein Drittel für diesen Zweck und der  Rest für andere Ausgaben verwendet wurde. So hat sich das  Umweltressort eine sonderbare eigene Spardose angelegt.  In einem weiteren Prüfbericht monierte der Hof die ungenügende  Aufsicht des Umweltressorts über die ihm nachgeordneten Gewässerunterhaltungsverbände. Dort wurden massive Verstösse  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  85  gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und ein unwirtschaftlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln in erheblichem Umfang  festgestellt.  Auch die sonst nicht zu kritisierende Verkehrspolizei geriet mit  ihrer ineffizienten, aber teuren Geschwindigkeitsüberwachung  ins Fadenkreuz des Landesrechnungshofes.  Weitere Prüfungen waren mindestens ebenso wichtig: So wurde  die IT-Sicherheit an Hochschulen ebenso unter die Lupe genommen wie der Erhaltungszustand der Brücken in unserem Land.  Diese Untersuchungen, um nur einige zu nennen, beschäftigen  die Mitglieder des Ausschusses seit Jahresanfang intensiv.   Ich habe mich gemeinsam mit dem Kollegen Lakenmacher damit  befasst, wie elektronisches Lernen für Gefangene die Wiedereingliederungsperspektiven verbessern könnte. Bei der guten Absicht hakte es jedoch erheblich, wie der Landesrechnungshof  feststellen musste. Die dafür bereitgestellte Hard- und Software  war nicht angemessen, das Personal war für die technische Betreuung zu knapp bemessen, und das Justizministerium wurde  seiner Aufsichtspflicht nicht gerecht. In der Befassung zwischen  dem Ministerium, dem Berichterstatter und dem Landesrechnungshof konnte letztendlich aber erfreulicherweise eine gemeinsame Verständigung über das weitere Vorgehen erreicht  werden, die zu einer Verbesserung der Lage in den Haftanstalten  führen dürfte, sodass auf eine erneute Berichterstattung in unserem Ausschuss verzichtet werden kann. Dieser Prüfbericht  konnte somit einstimmig - von allen Mitgliedern - beschlossen  werden.  So konsensorientiert - das wurde bereits gesagt - ging es aber  nicht bei allen Prüfberichten zu. Es wurde teilweise heftig in der  Sache diskutiert, ihnen dann aber - leider - nicht einstimmig, sondern nur mehrheitlich zugestimmt. Belastend kam wie im letzten  Jahr dazu, dass Vertreter der Regierungsfraktionen noch einen  halben Tag vor der Ausschusssitzung eine neue, unabgestimmte  Version des Prüfungsberichtstextes vorlegten. Diese Änderungen konnte niemand mehr zeitnah auswerten; sie konnten nicht  vernünftig und sachgerecht in die Beratung einfliessen. Somit  wurde dieser Prüffall dann nur von einem einzigen Berichterstatter - obwohl es eigentlich drei Berichterstatter unterschiedlicher  Fraktionen gab - unterzeichnet und nur mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. Die Kompromissvorschläge der  Opposition für einen Berichtstext, dem alle hätten zustimmen  können, fielen leider durch. Das ist schade, unnötig und wird  auch dem sachorientierten Arbeitsstil dieses Ausschusses leider  nicht gerecht. Da wünsche ich uns für das nächste Jahr wieder  etwas mehr Termintreue, etwas mehr Disziplin und Kollegialität  im Umgang miteinander.  Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle werden wir daher nur in Teilen zustimmen. - Ich danke  Ihnen.