K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich bin weiter in intensivem Austausch mit Vertretern der Ukraine, aber auch der  Nachbarstaaten. Bayern sichert dem ukrainischen Volk in dieser schweren Stunde  seine uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft zu. Diese Hilfsbereitschaft  ist aber nicht nur die Hilfsbereitschaft der Staatsregierung, sondern auch die Hilfs14572 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 bereitschaft der vielen Menschen in Bayern. Viele Kolleginnen und Kollegen haben  es bereits angesprochen. Mittlerweile sind mehr als 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Die  grösste Anzahl, mehr als 1 Millionen Menschen, ist momentan über Polen geflüchtet oder befindet sich noch in Polen, aber auch in Ungarn, der Republik Moldau  und der Slowakei. Deswegen ist es auch notwendig, diesen Nachbarländern dabei  zu helfen, wie sie die Kriegsflüchtlinge unterstützen. Bayern hilft schnell und zielgerichtet mit Schutzausrüstung und Hilfsgütern aus unserem Pandemiezentrallager. Zum Teil gehen die Materialien an die Ukraine, die  Slowakei und die Republik Moldau. Wir investieren über 500.000 Euro an Material  und sind bereit, dies weiter und gerne noch mehr zu tun. Wir schauen aber immer,  welcher Bedarf besteht. Es geht nicht darum, irgendetwas zu liefern, sondern dem  wirklichen Bedarf zu entsprechen. Das liefern wir in die Ukraine und die Nachbarländer, um hier zu unterstützen und den Menschen in dieser Notsituation auf der  Flucht oder im eigenen Land zu helfen. Wir richten uns aber auch in Bayern darauf ein, Unterkunft und Zuflucht zu bieten.  Liebe Kolleginnen Sandt und Demirel, ich muss Ihnen sagen, dass unser Innenminister hier sehr viel unterwegs ist. Wir würden uns wünschen, dass wir von der  Bundesebene eine klarere Koordination bekämen. Ich darf zum Beispiel aus Bamberg berichten. Da waren kürzlich 250 Flüchtlinge angekündigt. Alle standen am  Bahnhof bereit, und dann kam eine einzige Familie an. Oder umgekehrt heisst es,  es kommen wenige, und dann sind es ganze Züge. Wir können vor Ort in der Verantwortung der Kommunen noch besser helfen, wenn wir von der Bundesregierung  klarere Vorgaben und eine klarere Koordination bekommen. Das fordere ich an der  Stelle ganz deutlich, wenn wir zielgerichtet helfen sollen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir stellen uns darauf ein, wir bereiten uns vor. Das heisst auch, dass wir schauen,  welche Unterkunftsmöglichkeiten es in Asylunterkünften und Übergangswohnheimen, aber auch durch Neuanmietungen, in Containern und Hotels gibt. Überall  wird hingelangt, überall wird geholfen und sich entsprechend vorbereitet.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bayern wird den Kommunen die Flüchtlingskosten  erstatten. Wir wünschten uns ähnlich klare Zusagen von der Bundesebene. Auch  das so deutlich an dieser Stelle.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der Bund hat sich dazu nämlich leider noch nicht geäussert. Ich möchte an der Stelle wie zu Beginn noch einmal den Menschen danken, die  hier in Bayern helfen und unterstützen. Wir erleben eine Welle der Solidarität und  Hilfsbereitschaft. Ich durfte selber an einer gemeinsamen Aktion teilnehmen, die  von den GRÜNEN über die Parteien und Landtagsfraktionen organisiert war. Ich  war bei der Kundgebung der SPD-Fraktion am Königsplatz. Es gab noch viele weitere überparteiliche Kundgebungen und Demonstrationen in ganz Bayern für den  Frieden, an denen ich und viele Kolleginnen und Kollegen schon teilnehmen durften. Aber es gibt nicht nur diese Solidarität auf der Strasse. Nein, es gibt auch wahnsinnig viel Hilfsbereitschaft bei den Menschen und den Hilfsorganisationen, sich vor  Ort zu kümmern. Vielen herzlichen Dank an all die Menschen, die Unterkunft  geben, die ihre Zeit widmen, die vor Ort sind, die helfen, die dolmetschen, die orProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14573 ganisieren, die koordinieren, die die Hilfszüge in Richtung Ukraine auf den Weg  bringen. Vielen Dank an diese vielen, vielen Menschen in Bayern! Danke!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir unterstützen dieses Engagement zum Beispiel auch mit der Informationsseite  des Innenministeriums "www.ukraine-hilfe.bayern.de", auf der Angebote gemacht  werden können und entsprechend weitervermittelt werden. Die freie Wohlfahrtspflege hat mit dem Sozialministerium ein Hilfstelefon eingerichtet. All das sind Möglichkeiten, um zu koordinieren und zu unterstützen. Wir haben auch gehört, dass sehr viele Frauen, Mütter mit ihren Kindern bei uns  ankommen; das habe ich auch in persönlichen Kontakten mitbekommen, und wir  alle sehen es in den Bildern. Das wird für uns hier noch zur Aufgabe werden, entsprechende Betreuungsangebote – Kindergartenplätze, Schulmöglichkeiten – zu  stellen. Wir bereiten uns darauf vor. Das wird nicht ganz einfach werden, aber wir  tun unser Bestes, um den Kindern wieder möglichst viel Normalität geben zu können. Ich darf da an ein Zitat von Michail Gorbatschow erinnern aus einer Zeit, als
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 "An den Frieden denken heisst, an die Kinder denken." – Uns allen  muss es im Moment, wenn wir sehen, wie Kinderkrankenhäuser bombardiert werden, wenn wir erleben, wie Kinder traumatisiert hier ankommen, ein Anliegen sein,  hier auf alle Fälle zu helfen und zu unterstützen. Wir unterstützen aber nicht nur die Familien mit Kindern oder die Mütter mit Kindern, sondern auch zum Beispiel ukrainische Studierende und Forscher. Auch hierfür haben wir 500.000 Euro bereitgestellt, wenn Unterstützung notwendig ist.  Gleichzeitig haben wir aber auch die Hochschulen aufgefordert – das wurde schon  umgesetzt –, dass die Kontakte zu russischen Forschungseinrichtungen ausgesetzt bzw. eingestellt werden. Das möchte ich hier heute in dieser Deutlichkeit  auch sagen. Die Konsequenzen des Krieges treffen uns alle weltweit. Wir haben eine neue sicherheitspolitische Lage. Auch die Wirtschaftsbeziehungen – das wurde hier schon  mehrfach angesprochen – sind davon betroffen, genauso die Situation in Bezug  auf die Energieversorgung. Die Herausforderungen sind gewaltig. Viele Folgen  werden wir erst in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Aus vielen Gesprächen mit Menschen – das geht vielen Kollegen ähnlich – merken  wir auch, dass Menschen in Bayern verunsichert sind, dass sie Sorge haben um
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wie sieht es mit der Versorgung aus? Kann ich mir noch leisten,  meine Wohnung zu heizen? All das sind Fragen, die Menschen haben. – Auch hier  haben wir als Staatsregierung in den letzten Wochen bereits umfangreiche Massnahmen in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen. Auch hier waren wir  als Staatsregierung aktiv. Dazu sind einige Punkte notwendig. Ich denke bei Sicherheit vor allem daran, dass  die Bundeswehr wieder einsatzfähig sein muss, und zwar schnell. Landes- und  Bündnisverteidigung müssen in den Mittelpunkt rücken. Dazu wird es morgen  einen Entschliessungsantrag im Bundesrat geben. Florian Herrmann ist dort mit federführend. Wir sind sehr stark dahinter, dass wir diese Landes- und Bündnisverteidigung zügig umsetzen können.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir spüren bereits die hohen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir brauchen eine Energie- und Spritpreisbremse; denn mittels der Energiesteuern nimmt
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir  14574 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 müssen alle Möglichkeiten der Versorgungssicherheit und einer bezahlbaren Versorgung nutzen. Dazu gehört für mich auch eine temporäre Laufzeitverlängerung  der Atomkraftwerke. Das darf kein Tabu aus ideologischen Gründen sein. Das  sage ich in dieser Deutlichkeit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir müssen uns auf allen Ebenen schützen. Wir erhoffen uns hier vom Bund, dass  wir im Bereich der Energie und der Wirtschaft Hilfe und Unterstützung für unsere  Unternehmen bekommen, die besonders betroffen sind. Aber in diesen Tagen gilt es vor allem, erst mal den Menschen zu helfen, die bei  uns ankommen, und alle diplomatischen Kanäle offenzuhalten – Herr Kollege  König hat es vorhin richtig gesagt –, um an Lösungen zu arbeiten. Dafür ist erforderlich, dass es weiter Gespräche gibt. Hoffen wir, dass es für die Menschen bald  ein Ende des Krieges gibt.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht  einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen bitte  anzeigen! – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Drs. 18/21545) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die  Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. –  Ich erteile dem Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Mit fiktiven und wenig realistischen Prognoseberechnungen, bei denen weder die  Besonderheiten des bayerischen Wahlsystems noch die über Jahrzehnte zu beobachtenden Unterschiede im Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei einer  Bundestagswahl und einer Landtagswahl berücksichtigt werden, wird ein ausuferndes Anwachsen des Landtags und die Handlungsunfähigkeit des Parlaments als  Horrorszenario an die Wand gemalt. Das wird weder unserem Landeswahlrecht  noch den Funktions- und Handlungsbedingungen des Landtags gerecht. Forderun14576 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 gen nach einer Reduzierung der Anzahl der Stimmkreise widersprechen zudem  nicht nur geltendem Verfassungsrecht. Weniger Stimmkreise würden auch einen  Verlust an Personalisierung und örtlicher Verbundenheit mit sich bringen, die das  Wahlrecht in Bayern ganz besonders auszeichnen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Selbstverständlich ist es dem Landtag freigestellt, zu einer  völlig anderen Betrachtung zu kommen. Ich sage mit grosser Überzeugung und
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir sehen von uns aus keinen Anlass, derartige grundlegende Veränderungen der bisherigen Wahlrechtskonzeption  vorzunehmen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich darf abschliessend noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach dem  geltenden Wahlrecht für die kommende Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres  bereits ab Mitte Mai, also in etwa neun Wochen, die Wahlen für Vertreterversammlungen zur Aufstellung der Stimmkreis- und Wahlkreisbewerber möglich sind und  dann im Sommer bereits die Nominierungen beginnen können. Es obliegt den Parteien selbst, wann sie das terminieren. Es ist aber von daher schon sinnvoll, dass  wir hier im Landtag jetzt sehr zügig Klarheit bekommen. Ich gehe, wie gesagt,  davon aus, dass es keinerlei Änderungen bei der Stimmkreis- und Wahlkreiseinteilung braucht und dass deshalb auch die geltende Einteilung die Grundlage für die  Nominierungen für die nächste Landtagswahl sein kann und sein sollte. Ich bitte deshalb das Hohe Haus um eine möglichst zügige Beratung der Gesetzesvorlage, damit dann auch sehr schnell die Grundlagen für die nächste Landtagswahl verbindlich gelegt sind.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Ja, der Gesetzentwurf  der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes ist im Grunde der Versuch, durch eine Veränderung der Arithmetik irgendwie den Status quo zu erhalten; es ist der Versuch, das zu verhindern, was eigentlich angezeigt wäre, nämlich  eine echte Reform des Landtagswahlrechts, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Was haben wir denn für Themen, mit denen man sich in diesem Zusammenhang  beschäftigten könnte? – Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen. In dieser  Woche war der Weltfrauentag. Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag liegt aber  immer noch bei jämmerlichen 27 %. Verschafft dieser Gesetzentwurf hier irgendwelche Verbesserungen oder Abhilfe? – Nein, meine Damen und Herren, Regelungen, die zu mehr Parität führen könnten, finden sich auch im neuen Landeswahlgesetz nicht. Das ist enttäuschend. Ein weiterer Punkt ist, dass Jugendliche nicht wählen dürfen, obwohl die Entscheidungen, die wir hier treffen, ihr aktuelles und künftiges Leben beeinflussen. Wir fordern daher ein Wahlrecht ab 16 Jahren, wohl wissend, dass dazu auch eine Verfassungsänderung notwendig ist. Hilft uns dieser Gesetzentwurf dabei? – Nein,  meine Damen und Herren, Jugendliche bleiben in Ihrem Gesetzentwurf auch weiterhin in Bayern Zaungast der Demokratie. Das ist enttäuschend. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14577 Eine weitere Entwicklung ist, dass die Zeiten von absoluten Mehrheiten vorbei sind  und der Status einer Volkspartei, die den Grossteil der Stimmen auf sich vereinen  kann, zur Seltenheit wird. Im Klartext heisst das, dass es durchaus möglich ist – ich  hätte auch nichts dagegen –, dass die CSU noch einmal deutlich an Prozenten  verliert. Wenn sie dann aber im Gegenzug immer noch viele Direktmandate gewinnt, dann kann das natürlich und logischerweise ganz erheblich zu Überhangmandaten sowie in deren Folge auch zu sehr vielen Ausgleichsmandaten führen.  Das ist doch ein zunehmend denkbares Szenario. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung besteht dieser Landtag aus  180 Abgeordneten – Stand heute sind es 205. Ich glaube schon, dass wir uns  grundsätzlich damit beschäftigen müssen, dass die Zahl der Mitglieder in diesem  Hohen Haus nicht zu gross wird. Liefert der Gesetzentwurf für diese Thematik eine  Lösung? – Nein, meine Damen und Herren, er liefert keine Lösung für dieses Problem. Wir haben grundsätzlich natürlich die Situation, dass die Bevölkerung in Bayern  wächst, aber eben nicht gleichmässig. Oberbayern und die Ballungszentren ziehen  viele Menschen an. Unsere ländlichen Gegenden haben kein vergleichbares Bevölkerungswachstum, zum Teil sogar gar keines. Diese Entwicklung führt im Übrigen nicht nur im Wahlrecht zu Problemen. Wir  haben ja Wachstumsschmerzen in den Städten, unbezahlbare Mieten, Verkehrschaos, Lärm usw. Auf der anderen Seite haben wir leer stehende Gebäude in Dörfern. Wir haben Schliessungen der Gastronomie, wir haben ein unterdurchschnittliches Steueraufkommen und all die anderen Dinge, die den ländlichen Raum ja  auch belasten. Das führt laut Stimmkreisbericht der Staatsregierung dazu, dass bei Beibehaltung  der derzeitigen Rechtslage Oberfranken ein Mandat verliert und Oberbayern eines  gewinnt. Das wären jetzt keine Stimmkreise, sondern Listenmandate, aber trotzdem. Zudem hat es auch auf die Stimmkreise Auswirkungen. Der Stimmkreis darf nicht
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 25 % ist die Grenze der Abweichung zum Durchschnitt. Allerdings sollen auch Abweichungen über 15 % vermieden werden, sind  aber in begründeten Fällen zulässig. Wenn wir uns die Abweichungen im Stimmkreisbericht anschauen, dann stellen wir  fest, dass es in einer ganz erheblichen Anzahl von Stimmkreisen, nämlich schon in  fast jedem dritten, ohnehin schon Abweichungen von über 15 % gibt. Zum Teil liegen die schon über 20 % und in einem Fall sogar an der Grenze zur Marke der  25 %, nämlich im Stimmkreis 307, Tirschenreuth. Die Prognose sagt, dass man mit den bisherigen Berechnungsmethoden einen Abweichungswert von minus 25,5 % erreichen würde, der Stimmkreis also zwingend  mit all den schwierigen Konsequenzen, die wir hier vor Ort haben, vergrössert werden müsste. Was schlägt der Gesetzentwurf mit der neuen Berechnungsmethode vor? – Dass  man nur noch die volljährigen Deutschen berücksichtigt. Man kommt jetzt also auf  24,9 % Abweichung. Man ist also noch – ich würde einmal sagen, ein allerletztes  Mal – von der Schippe gesprungen. Sie sehen aber, dass wir so knapp an der Grenze sind und dass wir so viele demografische Verschiebungen haben, dass eine grundsätzliche Reform früher oder  später zwingend notwendig und erforderlich wird. Daher hat sich der Bayerische  Landtag und im Speziellen der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfra14578 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 gen und Integration der Thematik angenommen und eine Expertenanhörung zur  Verbesserung des Landtagswahlverfahrens beschlossen, Drucksache 18/19198. Der Fragenkatalog ist erarbeitet. Die Anhörung ist nicht für irgendwann, sondern  für den 31. März 2022 terminiert. Trotzdem hindert das die Staatsregierung offenbar nicht daran, am 10. März 2022 auch ohne den Rat der Expertinnen und Experten einfach heute schon einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes einzubringen. Das ist aus meiner Sicht die falsche Reihenfolge. Man sollte erst  die Experten anhören und erst danach über den Gesetzentwurf debattieren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Meine Damen und Herren, meines Erachtens kommen wir, selbst wenn man sich  für 2023 noch irgendwie hinüberrettet, früher oder später an einer echten Wahlrechtsreform nicht vorbei – einer Reform, die die Bedürfnisse des ländlichen  Raums berücksichtigt, einer Reform, die einen XXL-Landtag verhindert, einer Reform, die Parität im Bayerischen Landtag zumindest so weit wie möglich erreicht,  und einer Reform, die das Wahlalter auf 16 Jahre absenkt. Das wäre das Ziel. Das  ist eine grosse Aufgabe. Ich denke, es wäre richtig, die Expertinnen und Experten hier dazu zu hören und  dann einen möglichst guten und umfassenden Vorschlag für eine Reform zu erarbeiten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Kollege, Sie plädieren für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Verbinden Sie das dann auch – was konsequent  wäre – mit der Veränderung der Geschäftsfähigkeit von Jugendlichen? Verbinden  Sie es mit der Frage der Verantwortlichkeit nach dem Strafrecht? Mir leuchtet nicht ein, dass über die demokratische Zusammensetzung in einem  Haus, das über Millionenbeträge entscheidet, Jugendliche mitentscheiden, obwohl  sie selber Geschäfte nur in einem sehr beschränkten Umfang rechtswirksam  schliessen können. Das ist systematisch und vom Demokratiegedanken her nicht  einleuchtend; denn das Wahlrecht ist nicht weniger, sondern mehr als die Geschäftsfähigkeit. Wenn Sie die Zahl der Abgeordneten des Bayerischen Landtags anschauen, dann  sehen Sie, dass im Bundesland Berlin, wo die GRÜNEN in der Verantwortung sind,  auf 3,65 Millionen Einwohner 147 Mitglieder im Abgeordnetenhaus kommen. Es  gibt dort ein anderes Wahlsystem. Das ist die zentrale Frage. Das bayerische  Wahlsystem gibt auch faktisch eine Schranke für die Zahl. Wenn Sie trotzdem die  Situation in Bayern kritisieren, müssten Sie dann erst recht etwas in Berlin tun. Ich  finde, Ihre Position ist in sich überhaupt nicht schlüssig. Ich finde, wir sollten auch  die Werte, die unser Wahlsystem umfasst, –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – nicht so gering werten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14579
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Geschätzter Kollege Bausback, wir können schon  auch die Situation in Berlin zum Vorbild nehmen. Insbesondere in der Zeit, in der  Sie mitregiert haben, ist es nicht gelungen, eine vernünftige Wahlrechtsreform für  den Bundestag zustande zu bringen, was dazu geführt hat, dass der Bundestag  heute diese Grösse hat. Das brauchen wir in Bayern nicht, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Da braucht man eine vernünftige Wahlrechtsreform, und zwar rechtzeitig.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das andere ist natürlich – Sie sagen das ja jedes Mal, das Thema mit der Geschäftsfähigkeit – Wahlalter 16.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wenn Sie wollen, dass man es an die Strafmündigkeit – Wahlalter 14 – anknüpft, und Sie als CSU den Vorschlag machen, das Wahlalter 14 wäre logischer,  dann sprechen wir darüber; das ist für mich überhaupt kein Problem. Wir machen  den Vorschlag Wahlalter 16. Ich glaube, das wäre der gute nächste Schritt.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Staatsregierung die Änderungen um, die bereits im Stimmkreisbericht vorgeschlagen wurden. Zukünftig soll  bei der Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise sowie bei der Stimmkreiseinteilung nicht mehr die Zahl der im Stimmkreis lebenden Deutschen, sondern die Zahl  der wahlberechtigten Einwohner entscheidend sein. Wir finden dies sachgerecht;  denn nach Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung werden die Abgeordneten von allen wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gewählt. Staatsbürger oder Staatsbürgerin ist jeder oder jede Staatsangehörige, der  oder die das 18. Lebensjahr vollendet hat, so der Artikel 7 unserer Verfassung. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung hierzu geändert und vertritt nun die Auffassung, dass im Grundsatz auf die Zahl der Wahlberechtigten abzustellen ist; denn Anknüpfungspunkt der Wahlgleichheit sind die Träger  und  Trägerinnen  des  Wahlrechts  und  nicht  die  deutsche  Hauptwohnungsbevölkerung insgesamt. Dies ist übrigens seit Langem in vielen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Niedersachsen – SPD/CDU-regiert –,  Nordrhein-Westfalen – CDU/FDP-regiert –, Hessen – CDU und GRÜNE –, Brandenburg – SPD/CDU/GRÜNE –, und Rheinland-Pfalz – SPD/FDP/GRÜNE. Also, ich wundere mich, Herr Becher, wenn das so ein Sündenfall sein soll, warum  man das in anderen Bundesländern, in denen die GRÜNEN in der Regierung sind,  für so völlig unproblematisch und normal hält. Ausserdem sieht der Gesetzentwurf noch eine Änderung der Berechnungsmethode  vor; Sie wissen, es gibt die Verfahren d’Hondt, Hare/Niemeyer und Sainte-Laguë/ Schepers. In einem Anhörungsverfahren hier im Bayerischen Landtag ist man zu  dem Ergebnis gekommen, dass der Wählerwille wohl am allerbesten durch SainteLaguë/Schepers abgebildet wird. Dieses Verfahren hat sich bereits bei der Bun14580 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 destagswahl und den bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlen bewährt.  Diese Umstellung bei der Landtagswahl halten wir ebenfalls für sinnvoll. Wir wollen auch, dass künftig gesetzlich verpflichtend der Stimmkreisbericht mit  einer Landtagsdrucksachennummer veröffentlich wird, sodass er jederzeit und vor  allem dauerhaft für alle Bürgerinnen und Bürger auffindbar ist. Nun zu dem Vorwurf, es käme zu einer exorbitanten Ausweitung des Landtages,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich  weiss nicht, wer Ihnen Ihre Glaskugel geschenkt hat, ich jedenfalls kann die bisherige Argumentation nicht nachvollziehen. Im Übrigen, das sicherste Moment für eine  gleichbleibende Zahl wäre ein Mehrheitswahlsystem; das ist aber unserem Wahlsystem fremd, und wir wollen dies auch nicht. Wir sehen aber auch die Gefahr  einer eklatanten Ausweitung nicht; die mag vielleicht im Kopf von so manchem Abgeordneten der Opposition als Wunschtraum herumgeistern. Jetzt sagen Sie, es gibt doch eine Anhörung, wie um Gottes willen kann man denn  dann jetzt schon entscheiden? – Jeder, der die Fragen liest, wird merken, dass der  Fokus bei der Anhörung auf etwas anderem liegt als jetzt bei der Stimmkreisänderung. Jeder, der diesem Parlament schon etwas länger angehört – ich möchte