Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 50  Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin  Drucksache 19/0452  Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit  Kenntnis genommen.  Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 38 A  Siebte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV2-Basisschutzmassnahmenverordnung  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des  Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes  Drucksache 19/0497  Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt.  Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur  Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und  Gleichstellung. – Widerspruch höre ich dazu nicht – dann  verfahren wir so.  Die AfD-Fraktion weist mich gerade darauf hin, dass die  Abstimmung bei Tagesordnungspunkt 35 – das war die  Nummer 8/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte – nicht wie angesagt mit Enthaltung der AfDFraktion, sondern einstimmig mit allen Fraktionen war.  Die AfD-Fraktion weist darauf hin, dass sie diesem Vermögensgeschäft hier zugestimmt hat. Ich glaube, das  können wir einfach so zu Protokoll nehmen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 39:  Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten  Rechtsverordnungen  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin  Drucksache 19/0486  Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung folgender  Verordnungen beantragt: Erste Verordnung zur Änderung  der Schiedsstellenverordnung an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, Verordnung zur Änderung  von Vorschriften für die Ganztagsschule an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und Landespflegeausschuss-Verordnung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die Fraktion der FDP hat  die Überweisung der Verordnung über den elektronischen  Rechtsverkehr an den Ausschuss für Verfassungs- und  Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im  Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.  Die Tagesordnungspunkte 40 und 41 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.6. Tagesordnungspunkt 43  steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 44 war  Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.3. Die  Tagesordnungspunkte 45 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 51 bis  57 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 58  war die Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.1.  Tagesordnungspunkt 59 war die Priorität der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 60 bis 64 stehen auf der Konsensliste.  Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, noch  eine Minute sitzen zu bleiben, wenn ich die Sitzung  gleich geschlossen habe, denn wir sind jetzt wir am Ende  unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 22. September 2022 um  würde Ihnen dann einige Hinweise geben, wie wir heute