K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Aber Dank allein hilft den Kriseneinrichtungen nicht, wir  haben es gerade gehört. Schauen wir uns die Situation  genau an: Vor Jahren hatten wir sechs Kriseneinrichtungen, heute nur noch zwei. Warum? – Weil wir einerseits  ein Finanzierungssystem in der Wohnungslosenhilfe  haben, das Kriseneinrichtungen benachteiligt, und andererseits die jahrelangen Hilferufe nicht ausreichend Gehör  gefunden haben.  Im Frühjahr musste die einzige Kriseneinrichtung für  wohnungslose Frauen in Berlin schliessen. Das ist eine  sozialpolitische Katastrophe, denn Frauen verdienen  immer und überall besonders unseren Schutz, gerade auf  der Strasse. Als Frau obdachlos zu sein, bedeutet, immer  sexualisierter Gewalt ausgesetzt zu sein, nachdem sie  diese meist schon erfahren haben. Als Frau auf der Strasse  zu leben, bedeutet, sich zu verstecken, sich nicht zu zeigen; aus Angst, aus Scham. Deshalb müssen wir alles  dafür tun, damit diesen Frauen in Krisensituationen geholfen wird und die Kriseneinrichtung für wohnungslose  Frauen so schnell wie möglich wieder eröffnet.  Das war es aber nicht; wir wollen mehr. Wir wollen endlich, nach Jahren, das Finanzierungssystem bei den Kriseneinrichtungen nachhaltig gestalten und fordern die  Evaluation der Finanzierung der Krisenhäuser, damit sie  sich in Zukunft auf ihre Aufgaben konzentrieren können  und nicht an ihre Finanzierung denken müssen. Es wird  in Berlin immer Menschen geben, die sich in psychischen  Krisensituationen befinden und sich aus ihrer eigenen  Kraft nicht aus dieser Lage befreien können. Sie brauchen  Hilfsangebote wie die Kriseneinrichtungen, auf die sie  sich verlassen können. Die Kriseneinrichtungen sind der  Schlüssel für wohnungslose Menschen in psychosozialen  Krisensituationen. Damit sie gut funktionieren, brauchen  wir daneben mittelfristig auch die Weiterentwicklung der  Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.  Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen: Ich  bin sehr froh, dass wir an dieser Stelle einen grossen Konsens zwischen Koalition und Opposition hatten. Ich will  mich dem Dank an Frau Dr. Jasper-Winter anschliessen. –  Danke, Maren! Das war super, dass du bei dem Thema so  hartnäckig nachgebohrt hast. – Lasst uns alle zusammen  daran arbeiten, Kriseneinrichtungen wirklich dauerhaft zu  sichern! – Danke!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit von Kriseneinrichtungen sind wir uns hier im  Haus ja alle einig. Der Vorgang ist aber doch noch einmal  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1796  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  beispielhaft dafür – finde ich jedenfalls, und das muss  auch mal angesprochen werden –, dass Willensbekundungen allein eben nicht ausreichen, um Betroffenen zu  helfen; nicht nach dem Brandbrief des Trägers, der uns ja  schon 2021 erreichte, oder dem Appell des Beirats  „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen“ der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin oder nach wiederholten Beratungen im Ausschuss.  Ich muss sagen: Das Theater im Ausschuss war schon ein  besonderes Erlebnis, denn den ursprünglichen Antrag der  FDP fanden ja alle ganz grossartig. Vor allen Dingen die  Koalition fand ihn ganz grossartig und wichtig – und dann  lehnten Sie ihn ja doch ab! Warum eigentlich? War er  Ihnen dann am Ende nicht gut genug, oder kam er von  der falschen Partei? – Ich weiss es nicht; können Sie mir  ja vielleicht irgendwann mal erklären.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Wenn Sie, Frau Kipping, schnelles Handeln fordern,  beispielsweise von der Bundesregierung, damit sich die  Menschen darauf verlassen können, dass Politik handelt  und soziale Sicherheit herstellt, ist doch nicht nachvollziehbar, dass der Senat so viele Jahre verstreichen liess,  um entsprechende Einrichtungen vor dem Untergang zu  retten. Denn dieses Kriseneinrichtung, um die es hier ja  überwiegend geht, ist die einzige in Berlin gewesen, in  der Frauen in sehr belastenden psychosozialen Notlagen –  meistens nach schwerer Gewalterfahrung oder diejenigen,  die aus der Psychiatrie entlassen wurden oder die wirklich durch jedes Raster sozialer Hilfssysteme fallen –  Zuflucht finden konnten.  Diese Einrichtung ist jetzt geschlossen, und umso bedauerlicher ist es, dass der Grund für die Schliessung nicht  nur die mangelnde Belegung, sondern vor allem das späte  Reagieren und die fehlende Finanzierung von Senat und  Bezirk war. Anstatt zu handeln, wurden Zuständigkeiten  hin- und hergeschoben. Bürokratie erschwere die Hilfe –  so aus dem Brandbrief.  Ich würde mich nicht auf Vergangenheitsbewältigung  konzentrieren, wenn dieser Fall nicht so besonders wäre,  und ja, er ist auch beschämend. Er ist beschämend für die  Regierung und die Regierungsfraktionen. Es ist beschämend, dass Frauen in solch einer prekären Situation keinen Schutz finden konnten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Gerade eine so soziale Koalition hätte doch schon längst  eine Lösung finden müssen, denn das Thema ist seit 2015  bekannt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Da steht schon „Krisenhäuser in der Krise“. Das ist jetzt  fast sieben Jahre her, 4. Dezember 2015.  In dem Appell des Beirates „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen“ anlässlich der Abgeordnetenhauswahl 2021 heisst es dazu – und ich zitiere mit Erlaubnis
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!  Die Krisenhäuser sind die intensivste Form der Wohnungsnotfallhilfe, die wir in Berlin haben. Menschen, die  in den Krisenhäusern ankommen, befinden sich in einer  erheblichen psychischen Krise, oftmals liegen sogar
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1797  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  psychiatrische Erkrankungen vor. Mittellos sind diese  Menschen fast alle.  Dazu gehören wohnungslose Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern flüchten, Menschen mit Suizidgedanken, Menschen, die sich bevormundet fühlen und  auch Angst vor der Einweisung in die Psychiatrie haben.  All das macht eine sofortige Intervention und Betreuung  rund um die Uhr notwendig. Dafür kann ich den Mitarbeitenden in den Krisenhäusern nur danken. Sie unterstützen die Betroffenen, die weder ein noch aus wissen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es wird behutsam herausgearbeitet, wo die Probleme  liegen und wie sie gemeinsam mit der Klientin und mit  dem Klienten angegangen werden können. Dafür braucht  es Zeit.  Deswegen ist es gut, dass nach intensiven Beratungen  zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für  Integration, Arbeit und Soziales nunmehr die Sozialämter  die Kostenübernahme für die Betroffenen mindestens für  einen Monat aussprechen. Mindestens genauso entscheidend ist, dass die Krisenhäuser eine gesicherte Finanzierung erhalten, denn die 24/7-Einrichtungen sind kostenintensiv. Mein Kollege Lars Düsterhöft von der SPD hat  das bereits angesprochen: Die Krisenhäuser waren in der  Vergangenheit nicht immer voll ausgelastet.  Wenn die Bezirke diese Leistung dann vom Land nicht  vollständig erstattet bekommen, läuft was verkehrt. Es  bringt die Krisenhäuser in eine finanzielle Schieflage –  das zeigt auch die Schliessung des Krisenhauses für Frauen –, aber es geht zuallererst zulasten der Betroffenen  Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation befinden.  Vor dem Hintergrund dieser bislang unzureichenden  Finanzierungssystematik hat sich Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag verständigt, die Kriseneinrichtungen zu  sichern. Der nun vorliegende Antrag ist ein erster Schritt  dazu. Dem Krisenhaus für Frauen wird damit auch die  Möglichkeit eröffnet, wieder eröffnen zu können.  Ich erwarte von der nunmehr anstehenden Evaluation  durch die Senatsverwaltung für Finanzen, dass diese  Einrichtungen auch dauerhaft finanziell krisenfest gemacht werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das kann aus meiner Sicht nicht über Zuwendungen an  die Krisenhäuser selbst laufen, denn auf die Hilfe zur  Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten haben  die Betroffenen einen gesetzlichen Anspruch. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Es lässt sich leider nicht anders zusammenfassen – der Umgang des rot-rot-grünen Senats mit den  Kriseneinrichtungen unserer Stadt ist ein Trauerspiel. Seit  Jahren wissen alle um die Probleme der Finanzierung,  doch erst jetzt, als es zumindest für die Kriseneinrichtung  für Frauen zu spät ist, wird gehandelt.  Schon frühzeitig haben die Kriseneinrichtungen allen,  dem Senat, aber auch uns Abgeordneten, mitgeteilt, dass  ein kostendeckender Betrieb aufgrund der Bürokratie und  aufgrund des Refinanzierungssystems über die Bezirke  nicht möglich ist.  Sie müssen sich vorstellen: Es kommen Menschen in  psychosozialer Notlage in die Einrichtung, und dann  beginnt ein grösserer Stress – kurze Bewilligungszeiträume, bei etlichen Stellen im Bezirk müssen Anträge gestellt werden, und die Bezirke haben dann sogar noch  einen Anreiz, diese nicht zu finanzieren. Das heisst Stress  für alle und keine Hilfe für die Betroffenen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ja! In diesem Jahr oder seit Monaten, Jahren sei der Senat ja sehr  bemüht. – Bei diesen Grundaufgaben, Kernaufgaben des  Staates, reicht es nicht, wenn man sich mal ein paar Monate stets bemüht hat.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Es ist ein Skandal, wie hier mit denjenigen, die am notleidendsten in der Stadt sind, umgegangen wird. Und jetzt  liegt ein Antrag vor, wohlgemerkt der Koalitionsfraktionen, vom 11. Oktober, ein halbes Jahr nachdem die Kriseneinrichtung für Frauen schliessen musste, um die es  auch eigentlich in dem Antrag geht, der jetzt eine Evaluation fordert und andererseits finanzielle Sicherung geben  möchte.  Notwendige Reformen, doch warum erst jetzt? Ganz  ehrlich, Frau Brunner, Evaluation erst jetzt? Das hätte  man vor Jahren machen können.  Ich will das noch mal beschreiben. 2015 war das Problem  dem Senat und den Abgeordneten schon bekannt. Das  war die Zeit, wo die CDU noch mitregierte, mancher  erinnert sich. Im September 2015 beschrieben die damaligen vier Einrichtungen das Problem in einem gemeinsamen Brief an den Senat. 2018 erhielten wir als frauenpolitische, sozialpolitische Sprecher ebenfalls einen Brief,  auch der Senat, durch die Überparteiliche Fraueninitiative  zweifach.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1798  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Dann haben 2021 nach mehreren Kontakten die Kriseneinrichtungen für Frauen im November noch mal Alarm  geschlagen, haben geschrieben: Sie müssen schliessen,  wenn nichts getan wird.  Frau Breitenbach hat nichts getan. Sie war damit befasst,  vielleicht ihr Amt übergeben. Die Nachfolgerin, Frau  Kipping, war dann befasst, neue Konzepte gegen Obdachlosigkeit in der Stadt zu präsentieren, anstatt bestehende Einrichtungen zu erhalten, die wir haben. Nichts ist  passiert. Das kreide ich Ihnen wirklich an.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag schreiben Sie auf  Seite 35:   Die Koalition sichert die existierenden Kriseneinrichtungen.   – Nein, das haben Sie nicht getan. Innerhalb der letzten  Monate ist eine schon eingegangen. Zu spät! Schliesslich  wurde dann auf unser Drängen das Thema im Januar im  Ausschuss behandelt. Es war schon schwierig, das auf die  Tagesordnung zu bekommen. Wir haben uns aber dann  geeinigt und waren uns schnell in der Sache einig. In  dieser Hinsicht möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen und der CDU bedanken. Die inhaltliche Zusammenarbeit war sehr konstruktiv. Dafür möchte ich herzlichen  Dank sagen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das zeigt, dass wir Abgeordnete, wenn es um die Wurst  geht, bei einem schwierigen Thema, dann auch zusammenhalten und uns einig sind.  Dennoch sind wir in der Situation, nach jahrelanger Untätigkeit des Senats, dass die Kriseneinrichtung für Frauen  schliessen musste. Das haben Sie, das hat der Senat zu  verantworten. Jetzt haben wir hier eine Evaluation, die  wir wahrscheinlich heute beschliessen, die man schon vor  fünf Jahren hätte machen müssen. Im zweiten Teil des  Antrags fordern Sie das, dem Sie schon im Januar und  mit unserem Antrag hätten zustimmen können, aber abgelehnt haben. Naja, sei es drum. Jetzt wird gehandelt. Ich  hoffe, dass die verbliebenen Kriseneinrichtungen nun  auch weiter betrieben werden können. Ich hoffe natürlich  auch, dass die Kriseneinrichtung für Frauen auch wieder  eröffnet werden kann. Das ist überfällig. Dass wir überhaupt in diese Lage gekommen sind, ist ein Skandal.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Berliner Schulbauoffensive ist in aller Munde und das schon  seit vielen, vielen Jahren. Erst fehlte das Geld. Jetzt gibt  es ein wenig mehr. Gebaut wird trotzdem nicht. Schauen  wir uns einmal die Zahlen an. Im Mai dieses Jahres musste die Berliner Senatsverwaltung oder mussten die Bezirksämter das erste Mal 370 Schulbescheide verschicken, ohne dass Schulplätze zugewiesen werden konnten.  Aktuell fehlen 20 000 Schulplätze in Gesamtberlin.  Gleichzeitig müssen Schulen geschlossen werden aufgrund ihres desolaten Zustands. Ich erinnere an die AnnaLindh-Grundschule, ich erinnere an das Gymnasium am  Europasportpark. Alleine 7 000 Schüler wurden nach den  Sommerferien in Containern unterrichtet. Und bis jetzt  sind über Zehntausend Schüler aus der Ukraine angekommen, von denen noch Tausende in den Bezirken  sitzen, weil ihnen kein Schulplatz zugewiesen werden  kann.  Schauen wir uns an, was der Senat in den letzten Jahren  geleistet hat. Wie viele Schulplätze sind geschaffen worden? – Es sind exakt sechs Schulen. Ich traue mich gar  nicht, das in Schulplatzzahlen auszuweisen. Es ist verheerend.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Dafür gibt es Gründe. Wenn man sich allein das Regelverfahren für eine Schulbaumassnahme anschaut, sieht  man, es umfasst 21 Schritte. Das klingt vernünftig. Ich  sage Ihnen, ab wann Sie einen Bagger auf der Baustelle  sehen: ab Schritt 20. Die ersten 19 Schritte sind ausschliesslich Verwaltung und Bürokratie: Bedarfsprogramme aufstellen, prüfen, genehmigen, Vorplanungsunterlagen, Bauplanungsunterlagen, Leistungsverzeichnisse.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wenn das Ganze im schlimmsten Fall – Herr Schneider,  hören Sie gut zu! Das ist der Moloch, von dem Sie sprachen! – noch von fünf Baudienststellen begleitet wird, ist  das Chaos perfekt. Da ist es auch kein Wunder, dass ein  Schulbau in Berlin sieben bis acht Jahre dauert. Machen  wir uns ehrlich: Da muss eine Familie schon relativ viele  Kinder kriegen, um mal ein Erfolgserlebnis zu haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die Antwort der SPD auf dieses Versagen ist: Es läuft ja  mit der HOWOGE, holen wir uns die Berlinovo! Das,  was Sie da verschweigen, liebe SPD, ist, dass die Berlinovo auf Schritt 0 zurückgeht, noch nicht mal auf  Schritt 1. Sie macht nämlich als Erstes eine Prioritätenfeststellung, eine Bedarfsfeststellung, und wenn Sie ganz  ehrlich sind
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 – doch, Herr Schneider! –, hat es bei der HOWOGE drei  bis vier Jahre gedauert. Drei bis vier Jahre, um sicherzustellen, dass ich als Unternehmen diese Milliarden in die  Hand nehme und Ihnen eine Schule baue. Das passiert  nicht morgen und übermorgen. Drei bis vier Jahre, bis die  HOWOGE sich sicher ist, dass sie dieses Verfahren in die  Hand nimmt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das ist keine Beschleunigung, Herr Schneider, das ist  eine Blendgranate, die Sie da mit der SPD zünden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Auch Ihre 300 Millionen, die Sie im Nachtragshaushalt  eingestellt haben: Mit diesen 300 Millionen finanzieren  Sie keine einzige weitere Massnahme. Ich habe nichts  vom Rosa-Luxemburg-Gymnasium gehört, vom Delbrück-Gymnasium, von der Johanna-Eck-Schule, von  keiner einzigen I-Massnahme, die Sie gestrichen haben.  Das, was Sie machen, ist, die Lücken stopfen, die Sie  aufgrund der verschleppten Baumassnahmen finanziell  geschaffen haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wodurch sind sie entstanden? – Sie gehören auf jeden  Fall dazu, aber Sie können auch allen erklären, dass Sie  damit nichts zu tun haben, Herr Schneider. – Schulbau  dauert zu lange. Die Finanzierung fliegt uns um die Ohren, und wir brauchen das Geld, um die Löcher zu stopfen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Berlin braucht nicht nur – hören Sie gut zu, Herr Schneider! Danach können wir debattieren! –
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 eine Offensive, Berlin braucht einen Turbo. 2016 war  Berlin auch in einer aussergewöhnlichen Situation, wo  Anforderungen und Bürokratie nicht aufeinandergepasst  haben. Was haben wir gemacht? – Wir haben das Baugesetzbuch genommen, § 246. Was ist uns gelungen? – Wir  haben die Bürokratie beiseitegeschoben. Wir haben Planungs- und Vergabeschritte reduziert, um schneller zu  bauen, was dringend notwendig und bedarfsgerecht war.  Und jetzt, liebe Koalition, lieber Herr Schneider, brauchen unsere Schüler, die Eltern und die Pädagogen dieser  Stadt eine flexible und unbürokratische Lösung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Berlin könnte endlich mal zeigen, dass es auch was  kann. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Frau Günther-Wünsch! Ich freue mich ja, dass die CDU  dem Thema Schulneubau eine ebenso grosse Bedeutung  zumisst, wie es die SPD-Fraktion im Übrigen schon seit  Langem tut,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 und dass Sie mit diesem Antrag hier auch einen Vorschlag – –  Da brauchen Sie gar nicht so zu lachen, Herr  Fresdorf! Dass der Schulneubau ein dringliches Anliegen  ist, ist Konsens hier im Haus.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Schon vor über sechs Jahren, im Übrigen, Frau Günther  Wünsch, noch in einer gemeinsamen Koalition mit der  CDU, hat die SPD-Fraktion die Berliner Schulbauoffensive ins Leben gerufen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Angefangen haben wir mit einer Viertelmilliarde Euro.  Inzwischen investiert das Land Berlin insgesamt über  1 Milliarde Euro in den Schulbau. Wir geben uns mit  dem Erreichten nicht zufrieden. – Frau Günther-Wünsch!  Wenn Sie hier sagen, es sei nichts passiert, stimmt das  schlichtweg nicht. Es sind in Berlin seitdem insgesamt  25 000 neue Schulplätze entstanden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Dass uns das nicht reicht, da sind wir d’accord. Dass wir  daran weiterarbeiten müssen, auch. Aber so zu tun, als  wäre nichts passiert, ist einfach eine Frechheit.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Es ist nicht so, dass wir nur neue Schulgebäude errichtet  haben. Wir haben auch die notwendigen Sanierungen im  Blick. Gucken Sie sich in den Bezirken um, was da inzwischen passiert ist! Wir tun sogar noch mehr: Mit dem  Nachtragshaushalt haben wir ein Sondervermögen Schulbaufinanzierungsfonds geschaffen, und alle nicht verausgabten Mittel der Berliner Schulbauoffensive werden in  einer Rücklage gebunden
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 und der Berliner Schulbauoffensive wieder zugeführt.  Also auch hier: Wir geben das Geld, das wir für den  Schulbau angekündigt haben, auch aus.   Aber, ich gebe zu,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 und das ist vielleicht ein Punkt in Ihrem Antrag, den ich  ähnlich sehe: Natürlich reicht Geld alleine nicht aus, um  alle Schulplätze zu schaffen, die wir angesichts der wachsenden Stadt und auch der steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern in Berlin brauchen. Wir brauchen  auch dringend die entsprechenden Grundstücke und das  entsprechende Planungsrecht dafür. Daran arbeiten aber  der Senat und auch die Bezirke mit Hochdruck. So hat  zum Beispiel der Bezirk Pankow einen besonders hohen  Bedarf an Schulplätzen; das wissen wir alle. Hier wird  mit Hochdruck an einem B-Plan für den Standort einer  Integrierten Sekundarschule erarbeitet, in der ElisabethAue. Ebenso liegt seit einigen Monaten im Ausschuss für  Stadtentwicklung ein B-Plan für Johannisthal zur Verabschiedung bereit, in dessen Rahmen ebenfalls eine neue  Schule errichtet wird.  Die SPD-Fraktion freut sich in jedem Fall, wenn diese BPläne zügig bearbeitet und beschlossen werden. Nicht  zuletzt ist der Bedarf an Schulplätzen durch den Angriffskrieg Russlands – Sie hatten die vielen Schülerinnen  und Schüler, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind,  angesprochen – weiter gewachsen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Glauben Sie mir, ich bin an der Debatte im Ausschuss  interessiert; der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen  und Wohnen hat hier die Federführung. Wir freuen uns,  wenn wir Sie an unserer Seite haben, wenn es um den  Schulbau geht. Aber es wird im Wesentlichen darum  gehen, dass wir uns mit unseren Ansprüche befassen, die  wir an modernen Schulbau haben. Da geht es halt eben  nicht immer nur um schnell, schnell, sondern es geht auch  um modernen Schulbau, um guten Schulbau, es geht  darum, die notwendige Geschwindigkeit, die wir sicherlich brauchen, damit in Einklang zu bringen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann in  pädagogischen Konzepten viel über den wertschätzenden  Umgang mit Schülern lesen. Der Zustand der Berliner  Schulen zeigt das Gegenteil: bröckelnde Gebäude, herausfallende Fenster und Schimmelbefall in den viel zu  kleinen Räumen. Die Schulumgebung, das Schulklima  wirken sich auf die Lernmotivation und die Lernleistungen der Schüler aus. Die maroden Schulen vermitteln  Schülern, dass ihre Interessen nachrangig sind. Die Schüler spüren: In mich und meine Zukunft wird nicht investiert. Man hat mich schon aufgegeben. Gammelnde Schulen schaffen gammelnde Schüler. Das darf nicht sein.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1802  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Schulen dürfen nicht zu Angsträumen werden, weder in  sozialer noch in baulicher Hinsicht. Intakte und saubere  Schulgebäude bilden, neben der Gewinnung von qualifiziertem Lehrpersonal, die Pflichtaufgabe einer guten  Bildungspolitik. Die fehlenden oder maroden Schulbauten sind ein hausgemachtes Problem, die Folgen einer  falschen Prioritätensetzung, die Folgen einer ideologiegetriebenen Bildungspolitik.   Durch die abermals verschobenen Baumassnahmen fallen  mehrere Tausend Schulplätze weg. Schon jetzt haben wir  überbelegte Klassen und zu kleine Räume. Schon in den  letzten Jahren haben die Schulen über ihre Kapazitäten  hinaus Schüler aufgenommen. Es gibt keine Reserven.   Die Bezirke waren aufgefordert, ihre Sanierungsbedarfe  anzumelden. Sie trugen 173 Schulen zusammen, die vor  2026 in die Investitionsliste aufgenommen werden sollten. Doch nur an 40 Schulen wird tatsächlich gebaut. Am  schlimmsten traf es Pankow: Von den 30 Projekten wurden nur zwei berücksichtigt und finanziert. Der Erweiterungsbau am Rosa-Luxemburg-Gymnasium könnte starten, aber die Mittel werden nicht bereitgestellt. Finanzsenator Wesener sicherte zwar zu, dass die Schule mit fortgeschrittener Planungsreife nicht ausgebremst werden  würde, tatsächlich aber gibt es zahlreiche Projekte, die  starten könnten, vom Senat aber lahmgelegt werden.  Frau Senatorin Busse hat sich wieder einmal über den  Tisch ziehen lassen. Im Ausschuss hat sie uns erklärt,  Schulbau sei eine Sache zwischen den Bezirken und der  Senatsverwaltung für Finanzen. Das von ihr geforderte  Engagement und Machtwort blieben aus. Erst auf Druck  der Opposition hin und durch die Proteste der Eltern, die  auf die Strasse gehen, gibt es jetzt minimale Bewegung  für den Schulbau. Das ganze Land schaut auf diese Stadt  – und dann beschämt wieder weg.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Der linke Senat ist nicht nur für Wahlchaos verantwortlich, sondern auch für eine desaströse Schul- und Bildungspolitik. Neben dem maroden Gymnasium am Europasportpark ist die Anna-Lindh-Schimmelschule ein  weiterer Schandfleck in dieser Stadt. Erst kam der  Schimmel, jetzt kommt der Shuttle: Jeden Morgen starten  Shuttlebusse und bringen Schüler zum 3,5 Kilometer  entfernten Schulstandort. Wir brauchen keine Shuttlebusse, und wir brauchen keine Senatorin Busse!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Dieser Senat hat abgewirtschaftet. Wir brauchen einen  Neustart in der Bildungspolitik. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!