Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Templin ist eine wunderbare Stadt in der Uckermark. Andreas Büttner und Carla Kniestedt können das mit Sicherheit bezeugen. Templin ist bekannt für den Templiner See, eine ehemalige Kanzlerin hat dort ihr Domizil. Darüber hinaus ist Templin  aber auch deutschlandweit bekannt für die Waldhofschule. Die  Waldhofschule habe ich 2011 besucht, war damals sehr beeindruckt von dem innovativen Konzept, weil sie damals dort den  Weg der Inklusion einmal ganz anders angegangen sind. Das  war ursprünglich eine Schule für Kinder mit Behinderungen, und  man hat dann angefangen, Kinder ohne sonderpädagogischen  Förderbedarf zu integrieren. Das war ein ganz tolles Konzept. Es  hat so gut funktioniert, dass die Schule 2010 den Deutschen  Schulpreis gewonnen hat.   Baek ist ein Ortsteil der Gemeinde Gross Pankow. Er ist nicht  ganz so bekannt wie Templin, hat auch keinen See, aber auch  eine Schule. Das ist eine ganz kleine Schule, die dort vor 20 Jahren von einer Elterninitiative gegründet wurde. Baek liegt in der  Prignitz und dort wurden damals viele Schulen geschlossen. Die  Eltern wollten nicht, dass nur die Kirche im Dorf bleibt, sondern  sie wollten, dass auch die Schule im Dorf bleibt, und haben deshalb als Initiative eine Schule gegründet, die bis heute dort am  Markt ist.  Das, meine Damen und Herren, sind nur zwei Beispiele für die  mehr als 180 Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg. Ich  will damit vor allen Dingen eines deutlich machen: dass das oft  bediente Klischee der freien Schulen als Hort des Elitären für die  Reichen und Schönen - nur für die, die es sich leisten können -  in Brandenburg nicht begründet ist. Die freien Schulen in Brandenburg sind kein Paralleluniversum, sondern stellen genau die  Vielfalt und die Ergänzung für unser Schulsystem dar, die sie so  wertvoll machen. Deshalb sind sie auch im Grundgesetz und  auch in der Landesverfassung verankert. Und damit, meine Damen und Herren, ist eben auch die Finanzierung der freien Schulen kein Almosen oder eine grosszügige Geste, sondern ein verfassungsmässiger Anspruch.  Nun haben wir vor ein paar Jahren die Finanzierungsgrundlagen  verändert. Die Formel gab damals durchaus auch Anlass für eine  anfängliche Skepsis. Mittlerweile ist sie sehr akzeptiert und man  hat jetzt über einzelne Faktoren darin gestritten - und da liegt genau das Problem der Dynamisierung. Wir haben jetzt zwar keine  Dynamisierung mehr, aber haben jetzt eine verlässliche Grundlage, die am Ende auch gerichtsfest ist. Dieser Streit hatte sich  tatsächlich so verhärtet, dass wir als Koalition, insbesondere die  Grünen und die CDU, gesagt haben: Wir wollen diesen Streit auflösen und den Schulen das zukommen lassen, was ihnen zusteht. - Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass uns das  mittlerweile mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch gelungen  ist. Denn wir werden damit die freien Schulen nachhaltig besser  finanzieren - mit 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen schreibt auf ihrer Internetseite:   „Die drei Regierungsfraktionen setzen hier ein tolles Zeichen der Wertschätzung der Freien Schulen in Brandenburg - Danke!“   Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Wir haben hier für die Lehrkräfte, für die Schülerinnen und Schüler eine tolle Sache auf den  Weg gebracht und, meine Damen und Herren, ich freue mich  sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf heute hier verabschieden  werden. - Danke schön.