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Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist tatsächlich wichtig, dass wir hier und  heute darüber reden, wie wir unsere pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt in einer Pandemie besonders  schützen. Denn das sind diejenigen, die besonders gefährdet  sind und die vor schweren Krankheitsverläufen geschützt werden müssen.  Das haben wir in der vergangenen Zeit auch getan und werden es weiterhin tun, denn natürlich greift im Fall der Pandemie das Schutzversprechen des Staates. Dieser Prämisse folgt  unser Handeln in der Pandemie von Beginn an. Die Leitfragen sind und waren immer, welche Schutzmassnahmen helfen  und welche rechtlichen Grundlagen der Staat zur Verfügung  hat, um dieses Schutzversprechen einzuhalten. Ich möchte aber auch ganz ausdrücklich betonen: Die Krisenbewältigung der Landesregierung hat wirklich seit Stunde 1  der Pandemie jede denkbare Massnahme ergriffen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und um insbesondere jene mit  einem hohen Schutzbedürfnis vor Ansteckung zu bewahren –  und um diese geht es ja heute. Diesem Schutzbedürfnis fühlen wir uns verpflichtet, und diese Verpflichtung nehmen wir  ernst.  Ja, es ging bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie sehr oft um finanzielle und um wirtschaftliche Aspekte. Aber letztendlich ist das, worum es uns immer geht, die  Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, denn dies rettet Leben.  Sie zielen mit Ihrer Aktuellen Debatte auf die Coronalage in  Pflegeheimen ab. Dazu könnte man wirklich weit ausholen;  Sie haben ja einen Rundumschlag gestartet. Fakt ist – zumindest für mich – aber schon: Seit Beginn der Pandemie hat das  Sozialministerium mit der Taskforce „Langzeitpflege und Eingliederungshilfe“ notwendige Schutzmassnahmen umgesetzt  und auch Teststrategien erstellt. Die Chronologie hierzu ist  lang, die möchte ich Ihnen ersparen.  Es hat sich aber gezeigt, dass die Massnahmen wirken. Viele  Infektionsketten konnten frühzeitig unterbrochen und damit  das Infektionsgeschehen unterbrochen und ausgebremst werden – viele, aber leider nicht alle Infektionsketten. Das Virus  ist tückisch. Leider gehört zur traurigen Realität, dass wir trotz  intensiver Bemühungen nicht alle Menschen in den Pflegeeinrichtungen vor einer Infektion schützen konnten. Es gab  Infektionsausbrüche, und Bewohnerinnen und Bewohner sind  an dem Virus verstorben. Das schmerzt; das schmerzt uns sehr.  Aber mit der Möglichkeit einer Impfung, die wir seit dem Jahresbeginn 2021 hatten, sind deutlich weniger Menschen gestorben, es haben sich weniger infiziert. Das zeigt uns – da  sind wir wahrscheinlich einer Meinung; Sie haben es gesagt,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Impfen wirkt, impfen hilft.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Ja, es ist Aufgabe der Landesregierung, Impfmöglichkeiten  zu schaffen und zudem ein schnelles Boostern zu ermöglichen.  Dieser Notwendigkeit sind wir schon früh nachgekommen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, welches Boosterimpfungen ermöglicht hat. Wir haben schon zu Beginn der  Kampagne für die Auffrischungsimpfungen die Zahl der mobilen Impfteams fast verdoppelt. Tatsache ist aber auch, dass  leider nicht alle Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit  wahrnehmen. Das gilt auch für die Langzeitpflege. Ende Februar haben 60 % der Beschäftigten und knapp 80 % der Bewohnerinnen und Bewohner eine Boosterimpfung erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Da brauchen wir gar nicht lange um den heissen Brei herumzureden: Damit sind wir nicht zufrieden und können wir nicht  zufrieden sein.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber wenn die SPD diese Misere benutzt, um damit die Vorstellung zu schüren, dass die Schuld daran ausschliesslich im  Ministerium liege, halte ich das wirklich für unerträglich.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Nachdem ich die Äusserungen Ihres Fraktionsvorsitzenden  Stoch und des Ausschussvorsitzenden Wahl in der Presse gelesen habe, wonach Menschen in Pflegeheimen gestorben seien, weil die Landesregierung sie nicht ausreichend geschützt  habe,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 und wonach keinerlei Bemühungen unternommen worden seien, um für Auffrischungsimpfungen zu werben,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 stelle ich mir schon die Frage: Möchte die SPD keine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, oder wollen Sie  wirklich willentlich Tatsachen und Aussagen verzerren? Sie  verlautbaren, der Minister hätte nicht die Courage, konsequent  gegen Falschinformationen vorzugehen,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 und ein Impfangebot von aussen reiche nicht aus. Worum um  alles in der Welt geht es Ihnen bei diesen Botschaften überhaupt? Darum, dass Pflegeheime schlecht arbeiten würden?  Dass dort gelogen werde? Oder dass da einfach jemand kommen müsse, der Courage habe und jetzt aufräume? Das, liebe  Kolleginnen und Kollegen von der SPD, brauchen wir wirklich nicht. Damit beschädigen Sie das Ansehen der Langzeitpflege und vor allem auch der Beschäftigten dort.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben es ja erwähnt: Sie haben zu dem Thema, soweit ich  weiss, für fast alle Landkreise Anfragen gestellt. Dabei fragen  Sie u. a. nach dem Stand der Impfungen und danach, welche  Ursachen für die teilweise niedrigen Impfquoten verantwortlich seien. Das ist Ihr gutes Recht, und es ist auch richtig, dass  Sie das tun.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben die Anfrage zum Landkreis Ravensburg angesprochen. Ich ziehe diese nun auch mal exemplarisch heran. Da  geht es vor allem um Coronaimpfungen und den entsprechenden Sachstand. Das betrifft also auch meinen Landkreis und  zudem den des Ministers. Ich kenne da wirklich viele Einrichtungen – nicht alle, dazu gibt es zu viele, aber doch sehr viele –, sei es in der Langzeitpflege oder in der Behindertenpflege. Ich kenne dort auch die Akteure des Gesundheitswesens  vor Ort; ich kenne die Heimaufsicht, und ich kenne die Zuständigen im Landratsamt. Niemand, wirklich niemand aus  den Heimen, die ich besucht habe und mit denen ich in Kontakt bin, hat mir vermittelt, es würde irgendwie daran haken,  dass zu wenig Beratung, zu wenige Aktionen, zu wenig Angebote gekommen wären.  Jetzt möchte ich Sie schon mal fragen, was Sie sich denn darunter vorstellen. Sie stehen hier und klagen an – wir würden  nichts tun, wir würden nichts machen –, aber Sie haben null  Komma null Antworten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind nur konfrontativ; Sie geben uns aber überhaupt keine Ideen dazu, was Sie denn dazu bringen würden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss: Ich höre hier wirklich immer nur  Vorwürfe. Aber solange der Bund keine allgemeingültige  Impfpflicht verhängt, haben wir halt die Situation, wie wir sie  jetzt haben. Zumindest einer aus Ihrer Fraktion wird sich vielleicht erinnern: Eine Altenpflegerin sagt zu einer Bewohnerin  im Altenheim: „Möchten Sie was trinken?“ Die Bewohnerin
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
  „Sie müssen jetzt aber!“ – Kopf in den Nacken, und Tasse an  die Lippen. – Herr Kenner, ich denke, Sie erinnern sich. – Diese Zeiten, meine Damen und Herren, sind zum Glück vorbei.  Das ist nicht das, was wir unter Würde im Alter und in der  Pflege verstehen. Diese Menschen haben selbst das Recht, zu  entscheiden. Dazu braucht man Angebote – und die haben sie  –, aber keine Bevormundung.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich stimme anfangs dem Kollegen Wahl zu –  damit wird es sich für den weiteren Verlauf meiner Rede aber  dann auch haben –, und zwar darin, dass es richtig und sehr  wichtig ist, dass wir auch in Anbetracht der globalen Ereignisse, die gerade vieles überlagern, dieses Thema nach wie  vor diskutieren. Dies verschwindet nicht von der Tagesordnung, nur weil irgendwo anders auf der Welt ein geisteskranker Despot zündelt und einen neuen Krisenherd aufmacht. Ich möchte mit meiner Rede ein bisschen zum Nachdenken  anregen: Dieser Tage, vielleicht sogar heute, ist es zwei Jahre her, dass Baden-Württemberg den ersten Coronatoten zu  verzeichnen hatte. Am 12. März 2020 hat das Landesgesundheitsamt bestätigt, dass ein 67-jähriger Mann aus dem RemsMurr-Kreis an Covid-19 verstarb. In den folgenden zwei Jahren sind 14 527 weitere Todesfälle allein in Baden-Württemberg hinzugekommen. Die Zahl gibt den gestrigen Stand wieder; sie geht aus dem Bulletin hervor, das Sie, das wir alle als  Aufstellung des Landesgesundheitsamts Tag für Tag bekommen. Wir bekommen jeden Tag aktuelle Zahlen, und wir sind  uns hoffentlich alle einig, dass jeder einzelne dieser Fälle einer zu viel war und dass jeder Fall für sich genommen Tragik  mit sich gebracht hat. Heute vor zwei Jahren hätte wohl niemand von uns erwartet  und auch nicht in seinen schlimmsten Albträumen für möglich gehalten, dass zwei Jahre später annähernd 15 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Pandemie nicht überleben  würden. Deswegen ist es mir persönlich ein Anliegen, den  heutigen Plenartag zum Anlass zu nehmen, dieser 15 000 Verstorbenen zu gedenken. Das gebietet der Respekt und ein  Stück weit auch der Anstand. – So weit zur Einleitung. Nicht anständig dagegen – ich würde sagen unpassend, aber  nach den Ausführungen würde ich „nicht anständig“ sagen –  empfinde ich, empfinden wir die Kampagne, die die SPD momentan fährt und die in allererster Linie gegen den Gesundheitsminister gerichtet ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Der Höhepunkt ist die heutige Debatte, die sich an eine dpaMeldung vom 3. März anschliesst – Kollegin Krebs hat darauf Bezug genommen –, aus der ich gleich gern zitieren möchte, und 33 oder 35 Kleine Anfragen mit identischem Inhalt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich denke, Sie wissen, was ich meine. Es ist eine Reihenabfrage mit grossem Ausmass.  Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich jetzt gern aus dieser  dpa-Meldung vom 3. März zitieren. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch wird dort zitiert, es sei „unverantwortlich, wenn  Menschen sterben müssen, weil das Land nicht alles für deren Schutz getan hat“.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine Binsenweisheit, die  auch für alle anderen Lebensbereiche Anwendung finden kann.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Die Erkenntnis daraus ist jetzt nicht grandios. Aber wenn man  den Zusammenhang sieht und worauf es abzielt – wenn wir  gerade gehört haben, der Herr Minister würde es achselzuckend hinnehmen, dass Menschen sterben –, dann, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, empfinde ich das als  unanständig.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 – Sie sind in dieser dpa-Meldung vom 3. März so zitiert worden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, das steht so drin.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir waren in den vergangenen  zwei Jahren sicherlich in dieser Pandemiebewältigung mit  dem Koalitionspartner, mit dem Herrn Minister, mit dem Sozialministerium nicht immer einer Meinung, was die Massnahmen anbelangt hat. Was Sie mir aber nie in Abrede gestellt haben und heute auch nicht tun, ist, dass er, sein Amtschef, das  ganze Haus, die nachgeordneten Behörden, die Gesundheitsämter in diesen zwei Jahren nicht rund um die Uhr
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 auf alle mögliche Art und Weise – oft aus dem Stand heraus,  als sich neue Situationen ergeben haben – versucht haben, die  Menschen dieses Landes zu schützen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das haben sie in beträchtlichem Mass auch geschafft.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich schätze den Kollegen Kenner  äusserst, aber danke schön, nein.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Vor 15 Monaten, zum Jahreswechsel 2020/2021, sind in meinem Wahlkreis in ein und demselben Pflegeheim 30 Bewohner gestorben. Es war damals kein Einzelfall, es war kein Ausreisser. Solche Situationen hatten wir in ganz Baden-Württemberg, in ganz Deutschland, auf der ganzen Welt. Diese Situation gab es damals, weil wir da nicht in der Lage waren, die  Menschen zu schützen, obwohl wir es wollten, weil es den  Impfstoff noch nicht in ausreichendem Mass gab.  Mittlerweile haben wir den Impfstoff. Wir haben eine Fülle  von Impfstoffen. Wir haben mittlerweile einen Totimpfstoff,  auf den sich viele ja berufen haben. Wir haben Impfangebote  auf alle denkbaren Arten. Wir haben mobile Impfteams, Sonderimpfaktionen, Kampagnen. Wir sprechen gesellschaftliche  Gruppen muttersprachlich und berufsbezogen an. Es ist unfassbar, wie kreativ man sein kann, um die Menschen zu erreichen.  Insbesondere dem Sozialminister und diesem Haus vorzuwerfen, dass sie zu wenig getan hätten oder zu wenig tun, ist gelinde gesagt absurd.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Wahl, Sie haben vorhin proaktiv gesagt, man  solle nicht auf die Idee kommen, auf die allgemeine Impfpflicht zu verweisen. Den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht  tun. Dass man über dieses Thema spricht, ist vollkommen  richtig. Der Zeitpunkt ist gelinde gesagt bemerkenswert. Denn  in wenigen Tagen, in einer Woche, tritt die sektorale Impfpflicht in Kraft.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, darauf komme ich gleich.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Da tritt die sektorale Impfpflicht in Kraft.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ob die in einer Woche in Kraft treten könnte, wenn nicht genau dieser Minister Ihren Gesundheitsminister Lauterbach  dankenswerterweise darauf hingewiesen hätte, dass es noch  offene rechtliche Fragen gibt, dass es einer Handreichung für  die Länder und für die Gesundheitsämter bedürfe, lasse ich  jetzt mal dahingestellt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Thema „Allgemeine Impfpflicht“. Bei allem gebotenen  Respekt: Ihr Gesundheitsminister Lauterbach in Berlin tingelt  seit Monaten von Talkshow zu Talkshow – zunächst als Abgeordneter, jetzt als Minister – und betont bei jeder Gelegenheit, dass er für die allgemeine Impfpflicht ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist sein gutes Recht; das darf er. Aber dann ist es auch seine Pflicht, aus seinem Haus heraus einen Gesetzentwurf dazu  vorzulegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Was erleben wir jetzt? Wir hatten eine Orientierungsdebatte,  nach der sich jeder, der sich daran beteiligt hat – allen voran  Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde –, selbst auf die  Schulter geklopft und gesagt hat: Es ist eine Sternstunde des  Parlamentarismus.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt trudeln die Gesetzentwürfe ein. Dann gibt es eine erste  Lesung, dann gibt es Ausschussberatungen, dann gibt es eine  zweite Lesung, eine dritte Lesung. Und wie geht es aus? Das  wissen Sie so gut wie ich: wie das Hornberger Schiessen. Aber  es ist eine Sternstunde des Parlamentarismus, über die sich  die vulnerablen Gruppen in den Pflegeheimen sicherlich freuen, weil das immens zu ihrem Schutz beiträgt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sich so aus der Verantwortung zu stehlen,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Nebelkerzen zu zünden und schon proaktiv, präventiv dem  Sozialminister der Landesregierung die Schuld zu geben,  wenn hinterher weiterhin Menschen sterben, das, Herr Stoch  und Fraktion, ist unanständig, das gehört sich nicht. Bitte sorgen Sie doch – –
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin auch schon am Ende.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Antworten vom Ministerium sind ja da; das ist alles nachzulesen. Die Gründe, warum die Boosterimpfungen hinter den  Zweitimpfungen zurückbleiben, warum es Ausreisser gibt, warum wir Quoten haben, mit denen wir alle nicht zufrieden sind  – das steht ja völlig ausser Frage –,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 sind vielfältig. Wir haben ein grosses Vertrauen darauf, dass  der Minister, sein Amtschef, sein ganzes Haus weiterhin ihr  Möglichstes geben, auf allen möglichen Wegen versuchen,  die Menschen zu erreichen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das macht das Ministerium, das werde ich machen, das machen die Kollegen, das machen mit Sicherheit auch Sie. Wir  werben für die freiwillige Impfung, ganz unabhängig von der  Frage, ob eine Impfpflicht kommt oder nicht.  Zum Schluss, Herr Minister: Gerade bei dieser Debatte ist es  mir ein Anliegen, Ihnen, Ihrem Haus, Ihren Mitarbeitern nach  zwei Jahren Pandemiebewältigung, nachdem sich der erste  Covid-19-Todesfall im Land zum zweiten Mal jährt, auch mal  Danke zu sagen für diese Arbeit, die mit Sicherheit weit über  die Grenzen dessen hinausgeht, was man im Ministerium gewohnt ist.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Stoch, wenn ich mit der einen oder anderen Formulierung über das Ziel hinausgeschossen bin, entschuldige  ich mich dafür.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere der Schutz der Betreuten in den  Pflegeheimen, war von Anfang an in der Pandemie ein ganz  zentrales Thema. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2020,  als es noch keine Impfmöglichkeit gab, an die Schreckensmeldungen aus den Pflegeeinrichtungen, die Abschottung, die  auch für die Angehörigen und für die Betreuten eine riesige  Herausforderung war. Umso erfreulicher war es, als es dann  zum Jahreswechsel 2020/2021 die Möglichkeit gab, Impfungen vorzunehmen, insbesondere auch im Bereich der Pflegeeinrichtungen.  Es ist schon auch der Eindruck unserer Landtagsfraktion, dass  man diesen Fokus, den wir bei der Erstimpfung auf die Pflegeeinrichtungen gelegt haben, bei den weiteren Impfungen,  insbesondere bei den Auffrischungsimpfungen, den Boosterimpfungen, deutlich stärker mit mobilen Impfteams hätte ausrichten können.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Da war der Druck, glaube ich, auch von hier seitens der SPD  und der FDP/DVP sicherlich hilfreich.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Mittlerweile sind wir hinsichtlich der Zahlen deutlich vorangekommen. Der Minister wird sicherlich auch noch mal auf  die einzelnen Werte eingehen. Es war aber hier im Landtag  von Baden-Württemberg auch immer wichtig, in jeder Sitzung  des Sozialausschusses dieses Thema auf die Agenda zu nehmen.  Wir haben trotz der Impfungen Coronaausbrüche mit Todesfällen in Pflegeeinrichtungen wie in Mannheim oder in Rastatt  gehabt. Es gab eine Sondersitzung am 17. Januar. In jeder Sitzung des Sozialausschusses wurde dieses Thema auch intensiv debattiert. Ich glaube, dadurch kommt auch zum Ausdruck,  dass wir uns der Bedeutung bewusst sind. Ich erinnere mich  noch gut an die Sondersitzung am 17. Januar, in der man noch  einmal auf das Thema Boosterung hingewiesen hat. Insofern  ist es, denke ich, wichtig, dass wir hier noch einmal klarstellen, dass dieses Thema auch im Fokus der Politik lag. Es ist trotzdem wichtig – ich glaube, da spreche ich auch im  Sinne der SPD, die die heutige Debatte beantragt hat –, dass  wir in dieser Diskussion jetzt nicht mit dem Finger auf die  Einrichtungen, auf die Träger von Pflegeeinrichtungen, auf  die Beschäftigten zeigen, sondern an dieser Stelle auch einmal unseren herzlichen Dank dafür zum Ausdruck bringen,  was die Beschäftigten, was die Einrichtungen in Bezug auf  Hygienemassnahmen und Hygienekonzepte in den letzten zwei  Jahren gemacht haben. Für dieses Engagement in den letzten  zwei Jahren gilt unser Dank den Beschäftigten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Man muss trotzdem aufpassen, jetzt automatisch Rückschlüsse aus den Impfquoten zu ziehen, die uns von den Landkreisen vorliegen. Man kann daraus nicht ableiten, ob Einrichtungen einer bestimmten Grösse oder Trägerschaft – ob private,  gemeinnützige oder kommunale Träger oder Träger der Wohlfahrtspflege – bei den Impfquoten besonders gut oder nicht  besonders gut sind.  Da gibt es einrichtungsbezogene Gründe, es gibt ganz objektive Gründe. Wenn es einen Coronaausbruch gab und man dadurch nicht impfen kann, wird die Quote schlechter. Oder  wenn in einer Einrichtung mit 30 Plätzen zehn Impfskeptiker  sind, dann erreicht man ein Drittel nicht, während die Quote  bei einer Einrichtung mit 100 Plätzen dann nur bei 10 % liegt.  Deswegen: Man muss da, glaube ich, auch noch einmal sehr  genau differenzieren. Deswegen ist es uns, der FDP/DVPFraktion, auch ganz wichtig, dass wir mit dieser Diskussion  nicht auf die Träger und die Beschäftigten abzielen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen brauchen wir einen Fokus – darauf komme ich  nachher noch einmal zurück – auf niederschwellige Strukturen, auf mobile Strukturen. Diese benötigen wir auch für die  weiteren Impfungen. In der nächsten Woche, Herr Minister, startet die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Land geht aus unserer Sicht an dieses Thema so nach dem Motto: „Der Bund hat das Gesetz gemacht, wird schon irgendwie werden“ – ich erinnere mich  auch noch an die Sitzung vom 17. Januar, als es hiess, man  werde dazu eine Arbeitsgruppe einrichten –, also gemächlich,  heran, obwohl es die Einrichtungen sehr, sehr stark beschäftigt und es hierzu auch eine sehr grosse Unsicherheit bei den  Trägern gibt.  Die FDP/DVP hat dazu auch einen Antrag eingebracht. Zum  Stand vor einigen Wochen waren noch 9 % der ca. 103 000  Beschäftigten nicht geimpft. Das sind über 9 000 Personen.  Es ist, denke ich, sehr wichtig, dass man jetzt nicht in die Situation kommt, dass wir eine grössere Zahl von Pflegeplätzen  verlieren, weil wir das Personal für diese nicht mehr haben.  Deswegen fordern wir, jetzt sehr behutsam mit den ermessenslenkenden Möglichkeiten, mit den Ermessensgrenzen umzugehen; denn ansonsten droht uns ein extremer Pflegenotstand.  Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir die Betreuten nicht  mehr versorgen können. Deswegen unsere Forderung, wirklich behutsam mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umzugehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Es wird immer gesagt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht  sei die Blaupause für die allgemeine Impfpflicht. Es ist die  Blaupause, die uns zeigt, dass die allgemeine Impfpflicht so  nicht funktionieren wird, wie man sie sich Ihrerseits, Herr Minister, immer erhofft. Sie wissen sicherlich, dass Österreich mit der allgemeinen  Impfpflicht gestartet ist. Heute ist auf dpa zu lesen: Österreich  setzt die allgemeine Impfpflicht aus. Es wurde dort ein Expertengremium eingesetzt und darauf verwiesen: „Im Hinblick  auf die aktuelle Situation ist die allgemeine Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismässig.“ Das sollte auch Ihnen, Herr  Minister Lucha, zu denken geben, wenn Sie immer mit Ihrer  Forderung einer allgemeinen Impfpflicht hoffen, dass sich das  Problem erledigt und jeder Impfskeptiker dann zum Arzt springt,  um sich die Impfung geben zu lassen. Das ist einfach ein Trugschluss.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie sich die COSMO-Studie, die COSMO-Befragung  ansehen, müssen Sie zum Schluss kommen, dass mit der allgemeinen Impfpflicht nicht das erreicht wird, was wir alle
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 dass sich mehr Menschen impfen lassen. Demnach  sind gerade einmal 6 % derjenigen, die nicht geimpft sind, bereit, sich impfen zu lassen. Deswegen ist das auch der falsche  Schritt.  Wir brauchen niederschwellige Strukturen. Ich will Ihnen ein
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
  niederschwellig, aufklärend.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist viel besser, als die allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.