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Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Vor Eintritt in die Tagesordnung geht es hier nur um  diese Frage: Besteht für das Gesetz Eilbedürftigkeit –  Kontroverse hin oder her – politisch und rechtlich? Darüber können wir uns austauschen, und da kann man verschiedener Meinung sein. Da gibt es auch Bedenken, die  ernst zu nehmen sind, aber die auch vom Senat abgewogen sind. Die Studierenden können nicht warten, und  insoweit ist das eine sehr fragwürdige Inszenierung und  aus meiner Sicht sogar ein Missbrauch der Geschäftsordnung. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Auch von meiner Seite die herzlichen Glückwünsche an meine Kollegin Frau Czyborra. Es ist heute bestimmt ein langer Tag für Sie, aber ich bin ganz sicher,  dass Sie heute trotz allem, trotz Geburtstag nette Begegnungen haben werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Heute kann ich Ihnen wieder sagen: Es ist vollbracht! Der  Hauptausschuss hat die Beratung für den Doppelhaushalt  2022/2023 abgeschlossen. Es ist mir eine Freude, Ihnen  zu sagen, dass der Hauptausschuss dem Parlament die  Annahme der vorliegenden Beschlussempfehlung Drucksache 19/0400 zur Drucksache 19/0200 in veränderter  Fassung dringlich empfiehlt. Die Empfehlung ist mit den  Stimmen der Koalition und gegen die der Opposition  zustande gekommen.  Das Haushaltsgesetz hätte bereits Ende des vorigen Jahres beschlossen werden müssen, um zum 1. Januar 2022  in Kraft zu treten. Dass das Parlament nicht pünktlich mit  den Beratungen loslegen konnte, kommt in Berlin etwa  alle zehn Jahre vor. Grund war die Abgeordnetenhauswahl im September. Der Haushaltsentwurf musste vom  neuen Senat überarbeitet werden, sodass der Hauptausschuss erst ab März beraten konnte. Das Haushaltsgesetz,  das wir heute verabschieden werden, wird am Tag nach  der amtlichen Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin sofort in Kraft treten. Damit endet  zugleich die vorläufige Haushaltswirtschaft. Dann endlich können Mittel für neue Projekte, Baumassnahmen  oder Beförderungen freigegeben werden.   Hinter uns Haushälterinnen und Haushältern liegt eine  intensive Zeit, die wir miteinander, die Sie mit mir verbringen mussten. Im Hauptausschuss brauchten wir zwischen Mitte März und Juni 72 Stunden in 15 Sitzungen,  um den Haushaltsplanentwurf mit seinen 4 028 Seiten  kapitel-, titel- und stellenweise durchzuarbeiten. Nicht  eingerechnet ist die Zeit in den Unter- und Fachausschüssen oder die Zeit jedes Einzelnen für Lesen und Verstehen des Haushaltes und seiner Vorlagen.   Ein beliebtes Spiel ist es unter uns Haushälterinnen und  Haushältern, versteckte Geldquellen für mehr eigene  Spielräume in den Einzelplänen zu enttarnen, was in der  Regel gut funktioniert. 623 Mal fassten wir bei den Fachverwaltungen nach, um in Erfahrung zu bringen, wo es  stinkt, um möglicherweise Schaden vom Land abzuwenden. Regelmässig bekamen wir dicke Konvolute an Antworten zurück. Neben Zeit braucht es viel Durchhaltevermögen. Hauptausschuss bedeutet also Sitzfleisch,  Teamgeist und leidenschaftliches, hingebungsvolles Diskutieren und Streiten, um am Ende zu guten Ergebnissen  zu kommen. So werden wir Haushälterinnen und Haushalter unserem Job gerecht. Das Haushaltsrecht ist nun  mal die Königsdisziplin.   Meine Stellvertreter, Frau Dr. Schmidt und Herr Schmidt,  haben mich während der Beratung immer mal wieder für  eine kurze Zeit vertreten. Das haben Sie hervorragend  gemacht. Dafür danke ich Ihnen!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen im  Hauptausschuss für die einwandfreie Zusammenarbeit,  Koalition wie Opposition. Die Beratungen waren stets  fair und konstruktiv, hart und unerbittlich in der Sache,  aber immer kollegial im Umgang.   Ein besonderer Dank geht an die Fraktionsassistentinnen  und -assistenten, die viele Überstunden leisten mussten,  um dem Hauptausschussbüro unsere Änderungswünsche  fristgerecht übermitteln zu können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 By the way, alle Fraktionen hatten bis zur Schlusslesung  insgesamt 1 265 Änderungsanträge eingereicht, davon  595 durch die Koalition. Hinzu kamen noch einmal rund  519 Änderungswünsche zu den Auflagen, die wir heute  mitbeschliessen werden. Sie sehen, Haushaltsberatungen  muss man wollen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Danken möchte ich den haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern, insbesondere den Herren Schneider,  Schulze und Zillich. Sie haben mit dem Finanzsenator die  sogenannten Tickets verhandelt, also mehr Mittel für  politische Fokussierungen der Koalitionsfraktionen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Es konnten dabei 290 Millionen Euro für 2022 und  305 Millionen Euro für 2023 bewegt werden. Der Betrag  kommt aus verbleibenden Überschüssen, aus der Steuerschätzung und pauschalen Minderausgaben. Gemessen  am Gesamthaushalt ist das ein typischerweise relativ
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir waren nicht ganz unzufrieden mit der Arbeit  des Senates.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1041  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Gemessen an der politischen Wirkung zeigt es, dass man  auch mit kleinen Beiträgen wichtige Akzente setzen  kann, beispielsweise die 20 000 Euro für den einmaligen  Zuschuss an den BSV Victoria 90 Friedrichshain für ein  Sozialgebäude.   Ich danke Herrn Senator Wesener, der wie sein Vorgänger, so oft es die Zeit zuliess, in den Hauptausschuss kam,  um mit uns über Krieg, Corona und Kreditermächtigung  zur Krisenbewältigung zu sprechen. Das persönliche  Erscheinen war im Hauptausschuss nicht immer so  selbstverständlich, darum erwähne ich es. Ich als Haushaltsgesetzgeberin kann nicht oft genug betonen, wer im  Haushalt die Hosen an hat.   Mein Dank gilt den beiden Staatsekretärinnen in der  Finanzverwaltung, Frau Borkamp und Frau Dreher.  Ebenso danke ich den Kolleginnen und Kollegen in der  Finanzverwaltung, die mit unserer gemeinsamen Sache  befasst waren.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ganz besonders danke ich dem Hauptausschussbüro, Frau  Frisch und ihrem Team, Herrn Nowak, Frau Hensel,  Herrn Bernhard sowie Frau Kroschk und Frau Röbel in  der Geschäftsstelle.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sie alle haben wie immer eine grossartige Arbeit geleistet,  zuletzt unter hohem Zeitdruck und mit vielen Überstunden.  Ich will ein Beispiel nennen: Ein guter Teil der weit  über tausend Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz  trudelte oft erst kurz vor Sitzungsbeginn im Ausschussbüro ein. Die Kollegen und Kolleginnen blieben immer  freundlich und dienstbar, um die Anträge unter Zeitdruck  mit höchster Qualität zu bearbeiten und in unsere Unterlagen zu sortieren. Deshalb: ein grosses Dankeschön an  das Hauptausschussbüro!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Weiter danke ich dem Ausschussdienst und dem Stenografischen Dienst für die mehr als 1 100 gefertigten Protokollseiten, die uns stets pünktlich zur Verfügung gestellt wurden. Dort können Sie, meine Damen und Herren, nachlesen, wie die Fraktionen im Einzelnen abgestimmt haben. Sie werden feststellen, dass manche Themen im Konsens diskutiert und beschlossen wurden. Bei  den Haushälterinnen und Haushältern kommt das durchaus häufiger vor.  Ich danke den Saaldienern und -dienerinnen, der Technik,  dem Sicherheitsdienst und natürlich unserem Hauscaterer, der uns während der gesamten Sitzungsdauer mit  Essen und Getränken versorgt hat. Hier im Plenarsaal, in  dem wir öffentlich getagt haben, durften wir zwar nichts  essen, doch habe ich versucht, auf die Kollegen und Kolleginnen einzuwirken, dass sie in den Pausen gut essen  und trinken, nicht nur damit sie nicht unterzuckert beraten, sondern damit die coronabedingten miesen Umsätze
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 nicht noch mieser wurden.  Jetzt kommt etwas für Insider und Prozessnerds. Wie  bereits erwähnt, haben wir viele Berichtswünsche. Dieses  Mal haben wir ein anderes Verfahren gewählt, das sich  aus meiner Sicht bewährt und zu einer Verschlankung der  Tagesordnung geführt hat. Jedem Fachausschuss wurde  der von ihm angeforderte Senatsbericht direkt elektronisch zugeleitet. Jeder Ausschuss hat dieses Mal seins
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 mein Verfahren, meine  Inhalte. – Das alte Verfahren, bei dem alle Berichte zuerst  dem Hauptausschuss zugeleitet wurden, führte regelmässig zu einer unnötig aufgeblähten Tagesordnung, die den  Diskurs aus meiner Sicht kaum bereicherte.   Damit konnten wir die Berichteritis von 2 380 beim letzten Mal auf jetzt 620 vorgelegte Berichte im Hauptausschuss eindämmen und effizienter arbeiten. Aus meiner  Sicht genügt es, wenn lediglich die Stellungnahme der  Fachausschüsse Teil des Beratungsverfahrens im Hauptausschuss sind. Ich rege an, dass wir das künftig beibehalten. Der Qualität der Debatten tut das keinen Abbruch.  Der kommende Zweijahreshaushalt umfasst ein Rekordvolumen von rund 38,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 und  37,9 Milliarden im Jahr 2023. Abweichend vom Senatsentwurf haben wir 685 Titel verändert, davon 591 bei der  Hauptverwaltung und 94 bei den Bezirken. Dabei wurde  der Senatsentwurf um 1,34 Milliarden Euro im Jahr 2022  und 1,17 Milliarden Euro im Jahr 2023 aufgestockt. In  diesen Beträgen sind die Ausgaben für die Geflüchteten  aus der Ukraine und die Vorsorgen für vorrangig pandemie- und kriegsbedingte Energie- und Baukostensteigerungen enthalten.  Darüber hinaus wurden Personaltitel angefasst, die  Hauptverwaltung bekommt für die beiden Jahre zusätzliche 4 091 Stellen, vor allem für die Bereiche Bildung und  Inneres, damit keine Engpässe entstehen. Den Bezirken  wurden 400 Stellen zugewiesen.  Apropos: Die Entlastung der Bezirke ist ein wichtiger  Schwerpunkt im Haushaltsgesetz. Es werden pauschale  Minderausgaben über 78,1 Millionen Euro komplett  zurückgenommen, die zuvor noch ausgabewirksam aus  dem jeweiligen Haushaltsplänen erbracht werden mussten. Weiter konnten Programme verstetigt oder verstärkt  werden, etwa für Bibliotheken oder den Verfügungsfonds  an Schulen. In diesem Zusammenhang begrüsse ich es,  dass noch in diesem Jahr gesetzliche Anstrengungen  unternommen werden, um die Zuständigkeit zwischen  Bezirken und Land besser zu regeln.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1042  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Uns liegt kein  Sparhaushalt vor. Es ist ein Haushalt in einer krisenhaften, unsicheren Zeit. Jede Zeit braucht neue Antworten,  um die Herausforderungen bewältigen zu können. Das  gilt auch für die Haushaltsaufstellung. Ich greife hier  einmal vier Punkte auf, die aus der Idee des Haushaltsgesetzes heraus diese Antworten bringen, um finanzielle  Risiken zu vermeiden. Erstens: Verluste auffangen! Es  sind kurz- und längerfristige Kosten der Coronapandemie  abgebildet, um Verluste auszugleichen und Hilfen zu  gewähren, etwa bei den Landesbetrieben. Dafür bilden  wir Rücklagen.  Zweitens: Vorsorge treffen! Es gibt Risiken, die bekannten und die, von denen wir noch gar nicht wissen, wie sie  sich auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden.  Stichworte sind Krieg, Inflation und Kapital. Berlin will  besser gerüstet sein und trifft finanzielle Vorsorge etwa  für die Baukosten- und Energiepreissteigerungen.  Drittens: Investieren! Es wird weiterhin nachhaltig in die  Infrastruktur und damit in die Zukunft Berlins investiert,  in Klimaschutz, ÖPNV, Schulbau, Verwaltungsdigitalisierung und soziale Wohnraumförderung. Die Investitionsquote steigt auf 9,1 Prozent.  Viertens: Ausgeglichener Haushalt! Der Haushalt bleibt  als Ganzes fest im Blick, also Einnahmen und Ausgaben  müssen ausgeglichen sein.  Wie das Jahr weitergeht, wissen wir alle nicht. Gegebenenfalls müssen wir als Haushaltsgesetzgeber im Laufe  des Vollzugs nachsteuern.  Ich wünsche uns eine gute Aussprache, in der über das  öffentliche Wohl der Berliner und Berlinerinnen noch  einmal ausführlich debattiert wird, und einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsberatungen. – Ich danke  Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Auch ich möchte zu Beginn meinen Dank an all diejenigen aussprechen, die zu diesem Haushalt beigetragen  haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen in  den Bezirken, in den Verwaltungen im Land Berlin, den  Kolleginnen und Kollegen hier im Abgeordnetenhaus an  den verschiedensten Stellen und natürlich den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, insbesondere den  Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss, die viele  Stunden, Wochen und Monate dazu beigetragen haben,  dass der Haushalt 2022/2023 steht. Vielen Dank dafür!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 So ein Haushalt ist natürlich immer ein Stück weit ein  Ritual. Wir, diejenigen, die diesen Haushalt verantworten, stehen hier, verteidigen den Haushalt – im Senat,  aber auch als regierungstragende Fraktionen. Und dann  gibt es natürlich die Opposition, die das kritisieren wird,  ganz wie immer, und darüber schimpfen wird, was fehlt,  was besser sein könnte
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 oder warum der oder jener Ansatz falsch ist.  Ich habe zu Beginn der Legislatur die neuen Kolleginnen  und Kollegen gefragt, die zum ersten Mal hier dabei sind  im Abgeordnetenhaus von Berlin: Wie geht ihr in Richtung dieses Haushalts? Was empfindet ihr, wenn ihr diesen Haushalt mitentscheidet? Ganze 76 Milliarden Euro  für zwei Jahre. Ihr nehmt richtig Einfluss auf die Situation der Berlinerinnen und Berliner. Durch eure Entscheidungen bewirkt ihr unmittelbar auch, was die Berliner  und Berlinerinnen im Alltag betrifft. – Die Antworten,  die ich gehört habe, waren meist dieselben: Dankbarkeit,  Respekt und Demut. – Genau mit dieser Haltung von  Dankbarkeit, Respekt und Demut haben wir als Fraktionen, gemeinsam mit dem Senat, diesen Haushalt entworfen.  Der Haushalt folgt einem Plan. Er folgt dem Plan, der  Strategie der bezahlbaren Stadt. Er folgt dem Plan, der  Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Und er  folgt dem Plan und der Strategie der Chancenstadt Berlin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1043  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Wenn man so einen Haushalt aufstellt, dann schaut man:  Was haben wir bisher gemacht, was war gut im Bereich  der bezahlbaren Stadt? Was lohnt sich, fortzusetzen,  und  was lohnt sich vielleicht, auszubauen? Wir sind froh  darüber, dass die einmalige Strategie, die in keinem anderen Bundesland zu finden ist, die Strategie der Entlastung  der Menschen, die hier wohnen, weiter ausgebaut wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben schon vor Jahren diesen Weg begonnen: Die  komplette Abschaffung der Kitagebühren,
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 die komplette Abschaffung der zu zahlenden Bus- und  Bahntickets für Schülerinnen und Schüler. Wir haben  gesagt, wir wollen die Entlastung, dass man für sein Büchergeld nicht mehr zahlt. Und wir haben gesagt, kein  Kind soll mehr einem anderen Kind beim Essen zuschauen. Das ist eine Strategie.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Diese Strategie bauen wir jetzt weiter aus. Wir werden  auch das dritte Hortjahr gebührenfrei stellen. Wir entlasten Durchschnittsfamilien mit etwa 700 Euro pro Monat.  Das ist ein Entlastung für die Familien. Das ist für die  Familien eine Hilfe, damit man sich das Leben in der  Stadt auch noch weiter leisten kann. Ganz konkrete Unterstützung liefert diese Koalition für die Familien.  Wir haben auch gesagt, dort, wo wir selbst Verantwortung übernehmen, dort, wo wir als Arbeitgeber in Berlin  Verantwortung haben, müssen wir mit dem allerbesten  Beispiel vorangehen. Auch das haben wir weiterentwickelt. Wir haben gesagt, dass die Berlinzulage richtig und  notwendig ist, dass man den Menschen, die im Land  Berlin arbeiten, eine Entlastung gibt, dass sich diese  Menschen diese Stadt leisten können. Das haben wir  weiterentwickelt.  Wir haben gesagt, dass dort, wo das Land Berlin Verantwortung hat, etwa bei der Rückführung von Töchterfirmen zu Mutterfirmen, dass es dort natürlich automatisch  mit einer besseren Bezahlung der Menschen einhergeht.  Es ist auch die grosse Anzahl von Beförderungen bei der  Feuerwehr und bei der Polizei. All das folgt einem Plan.
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 All das folgt der Strategie, dass sich die Menschen diese  Stadt noch weiter leisten können. Ich sage auch ganz klar:  Diese Strategie setzen wir gemeinsam mit der Koalition  konsequent fort.
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 Es ist die Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt.  Wir investieren im Bereich Gesundheit und in die Krankenhäuser mit 650 Millionen Euro. Wir investieren in das  Herzzentrum.  Das Thema  Bäder-Betriebe  umfasst  217 Millionen Euro. Wir investieren in die Sportlandschaft. Wir investieren auch in die Schieneninfrastruktur,  die Absicherung der Planungsmittel für i2030 im dreistelligen Millionenbereich oder etwa 30 Millionen Euro für  die Planungsmittel zur Erstellung einer NKU – ich übersetze für die CDU –, Nutzen-Kosten-Untersuchung, damit die U-Bahn verwirklicht werden kann, damit man  dann zum Bund gehen und sagen kann: Wir haben für  folgende Linien folgende Möglichkeiten. Lieber Bund,  unterstütze uns. Das heisst, auch die U-Bahn-Planung ist  ausfinanziert.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich könnte noch ganz viel auflisten
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 an grossen Sachen, aber auch an Sachen, die von der Zahl  klein erscheinen, aber eine grosse Wirkung haben. Ich  möchte da ganz speziell zwei Punkte aufgreifen, die mir  wichtig sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wenn man bei beim Thema Housing First, das heisst, zur  Überwindung der Obdachlosigkeit einen grossen Schluck  aus der Pulle nimmt und sagt, wir geben insgesamt  6,1 Millionen Euro, dann ist das übersetzt nichts anderes  als, wir wollen die Obdachlosigkeit in dieser Stadt überwinden, wir wollen den Menschen helfen, ein Dach über  den Kopf zu bekommen, auch wenn es ein kleines Dach  ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Eine Sache, die unseren Kollegen, wie Lars, Bettina und  anderen, wichtig war, war die Stärkung des Partizipationsfonds auf jetzt 350 000 Euro. Übersetzt heisst das,  dass man im Bereich der Inklusion konkret unterstützt,  dass man den Menschen eine Summe gibt, mit denen die  Vereine vor Ort auch wirklich etwas anfangen können. Es  ist die Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Es  ist eine Strategie, die für diejenigen, die angewiesen sind  auf eine Politik, die alle im Blick hat, auch wirklich funktioniert.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Nein! – Es ist auch die Strategie der Chancenstadt. Die  Chancen beginnen in der Kita. Wir investieren in den  Kitaausbau in Höhe von 100 Millionen Euro. Es geht um  den Schulbau und die Schulsanierung in Höhe von  1 Milliarde Euro in 2023. Dazu kommen die wichtigen  Themen wie die Brennpunktzulage, wie der Verfügungsfonds, wie das Bonusprogramm und, und, und. Wir betrachten Schule ganzheitlich, und das merkt man, und das  liest man auch in diesem Haushalt ab.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Neulich war ich gemeinsam mit der Kollegin Dr. Ina  Czyborra bei der Falling Walls Foundation, eine Plattform, in der Stiftungen und Unternehmen im Bereich  Wissenschaft, Forschung und Universitäten zusammenkamen. Wir haben uns mit denen unterhalten und gefragt,  wie sie den Kurs betrachten, den wir hier als rot-grün-rote  Koalition gemeinsam gehen. Die Antwort war gewesen:  Wir fühlen uns in guten Händen, weil wir merken, dass  ihr es ernst meint mit dem 3,5-Prozent-Aufwuchs pro  Jahr bei den Hochschulen, mit dem Bekenntnis zur Einstein-Stiftung, zur Berliner Universitätsallianz und mit  dem Bekenntnis zur exzellenten Universität, Forschung  und Wissenschaft.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Das heisst immer wieder, die Weichen legen. Wo, wenn  nicht im Haushalt, bekennt man sich zu folgenden Projekten? Wo, wenn nicht im Haushalt, zeigt eine Regierung,  zeigt eine Koalition, was ihr wichtig ist? Die Perspektive  der Chancenstadt Berlin heisst übersetzt, dass wir den  Menschen, die hier leben, eine echte Perspektive geben  wollen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich bin froh und dankbar, dass wir es geschafft haben, in  dieser Koalition einen weiteren Schritt zu machen für ein  Berlin der Vielen. Mit dem Einbürgerungszentrum, neben  dem Einwanderungszentrum verfügen wir über die Möglichkeit, Wissen, Expertise und Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken zu bündeln und  dafür zu sorgen, dass wir perspektivisch 20 000 Menschen pro Jahr die Möglichkeit geben, deutsche Staatsbürger zu werden. Das ist eine Leistung dieser Koalition.  Das ist eine Leistung von uns allen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Sie sehen, diese Koalition verfolgt einen Plan.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Sie verfolgt eine Strategie. Dieser Plan,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 diese Strategie ist gut für Berlin. Aber diese Koalition ist  auch in der Lage, bei aktuellen Herausforderungen zu  agieren. Es ist die konsequente Strategie des krisenfesten  Berlins. Diejenigen, die mich kennen, wissen das. Ich  wiederhole meine Haltung an der Stelle, ein weiteres  Mal: In der Krise spart man nicht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben gemeinsam richtig entschieden, auch in der  letzten Legislaturperiode, als wir gesagt haben, wir nehmen Geld in die Hand zur Überwindung der Folgen der  Coronakrise. Wir haben richtig entschieden, als wir gesagt haben, wir stellen uns auf Seiten der Kolleginnen  und Kollegen in den Unternehmen, die weiterhin eine  Beschäftigung haben wollen, auch perspektivisch, trotz,  oder auch dann. Wir haben damals entschieden, dass wir  Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren,  statt uns kaputtzusparen. Deswegen bin ich froh, dass wir  auch in diesem Haushalt das Programm „Neustart Wirtschaft“, das unserer Regierenden Bürgermeisterin besonders wichtig ist, verankert haben mit 330 Millionen Euro.  Das hilft den Unternehmen ganz konkret. Es hilft letztlich  auch den Beschäftigten für die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes. Daran merkt man: Wir machen in einer Krise  Politik mit Weitblick. Und dafür steht diese Koalition.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen  sehr viele Menschen zu uns, Zehntausende. Ich bin stolz  auf die Berlinerinnen und Berliner, wie viel Herz sie in  dieser schweren Situation gezeigt haben. Auch da haben  wir gesagt, dass wir zur Bewältigung der Kosten keinen  Rotstift ansetzen. Wir haben 650 Millionen Euro pro Jahr  an Rücklagen für die Unterstützung der Menschen für ein  würdevolles Ankommen geschaffen. Auch bei der neuen  Herausforderung, die gerade vor uns steht, auch infolge  des Krieges, infolge der Steigerung der Energiekosten,  infolge der Inflation und Steigerung von Lebensmittelpreisen und infolge von globalen Entwicklungen und  auch von Corona merken wir weltweit, aber auch bei uns  in Deutschland, dass es immer mehr Menschen schwer  fällt, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Rentnerinnen  und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen trifft  es hart. Selbst die Mittelschicht droht abzurutschen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Diese drohende Armut besorgt mich sehr.   Wir haben in diesem Haushalt Vorsorge getroffen, auch  wenn die Krise nicht ohne den Bund bewerkstelligt werden kann. Mit der Rücklage für Baukostensteigerungen  von 450 Millionen Euro sorgen wir trotz der Steigerungen für Handlungsfähigkeit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1045  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Mit dem Fonds in Höhe von 380 Millionen Euro als  Rücklage für Energiekostensteigerungen kann man auch  Privatpersonen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen  können und denen eventuell der Verlust der Wohnung  droht, unterstützen. Das zeigt: Auch in der Krise beweisen wir Weitblick und machen eine Politik mit Herz für  die Stadt.