Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das muss man dann auch einmal so referieren.  Meine Damen und Herren! Wir brauchen aber  den sozialen und ökologischen Wandel in unserem Land. Dabei haben wir immer darauf verwiesen, dass der Ausbau der erneuerbaren  Energien für die bis zum Jahr 2035 notwendige  Klimaneutralität und für die Umsetzung auch  der Wasserstoffstrategie des Landes absolut  notwendig ist, und zwar mit klaren und exakten  Zielsetzungen und Zwischenzielen.  Doch das wird hier im Hause leider immer wieder abgetan. Das mit dem Klima sei doch alles  nicht so real. Es sei doch was Fernes. - Aber,  Frau Kollegin Lüddemann, ich bin Ihnen dankbar  dafür, dass Sie darauf auch hierauf noch einmal  verwiesen haben.  Aber nun hat sich doch die Situation verschärft,  meine sehr geehrten Damen und Herren. Es  geht doch nicht mehr nur allein um Arbeitsplätze, sondern es geht um die Energieversorgung und -sicherheit generell; denn es ist Krieg  und die Preise für fossile Brennstoffe gehen  durch die Decke. Liefermengen sinken und auf  einmal steht die Versorgung insgesamt auf dem  Prüfstand.   Millionen Menschen können sich Strom, Wärme  und Kraftstoffe kaum noch leisten. Ein grüner  Wirtschaftsminister muss über Gaslieferungen  mit wenig demokratischen Herrschern verhandeln. Und ganz schnell sollen LNG-Terminals aus  dem Boden gestampft werden.  Dass dies jetzt notwendig wird und die erneuerbaren Energien dagegen jahrelang ausgebremst, behindert wurden, das beweist politische Kurzsichtigkeit, und zwar auf allen Ebenen.  Denn man muss doch ganz klar sagen: Wären  wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  72  viel weiter und würden wir die vorhandenen   Potenziale, z. B. auch bei Solaranlagen auf Gewerbedächern, an denen es in Sachsen-Anhalt  wahrlich nicht mangelt, endlich ausschöpfen,  dann wäre das Problem, mit dem wir gerade  konfrontiert sind, weitaus geringer. Aber leider  fehlt immer noch die Verpflichtung, Gewerbe-  und Industriedächer mit Solaranlagen zu be-  stücken. Auch hierbei wird gezaudert. Das  drückt sich leider auch darin aus, dass sich der  Fachausschuss nun schon seit Monaten eben  nicht diesem Thema stellt. Das ist, meine sehr  geehrten Damen und Herren, angesichts der  Dramatik der aktuellen Situation aus unserer  Sicht höchst fahrlässig.   Ja, bundesweit gibt es Anstrengungen bei der  Windenergie, das 2-%-Flächenziel nunmehr in  Angriff zu nehmen. Und ja, das erfordert viel  planerischen Aufwand. Hierbei wird auch Sachsen-Anhalt in der Pflicht sein, die Landesplanungen und die Instrumente zu seiner Umsetzung  endlich an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. Aber wir müssen auch darüber nachdenken  und reden, welche Flächen wir wofür nutzen  wollen.  Nun hat der Energieminister auch Waldflächen  ins Spiel gebracht. Darüber ist aus unserer Sicht  zu reden; denn wir wissen, dass dies natürlich  ein erhebliches Konfliktpotenzial birgt. Deshalb  sollten wir aus unserer Sicht dabei neben einer  tatsächlichen Eignung auch immer eine Mehrfachnutzung denken. Denn das Errichten von  Windrädern schliesst doch nicht aus, dass darunter trotzdem neuer Wald aufwachsen kann.