Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe  Gäste! Dies ist jetzt der vierte Untersuchungsausschuss, der in  dieser Wahlperiode von AfD-Abgeordneten beantragt wird. Ich  nenne einmal alle vier: Corona 1, Corona 2, Flughafen und jetzt  RBB.  Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Instrument unserer parlamentarischen Demokratie; aber sie sollten nicht inflatio-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  55  när eingesetzt werden. Jeder Untersuchungsausschuss erfordert  erhebliche Ressourcen - sowohl personell als auch finanziell. Die  Landtagsverwaltung schätzt die Kosten für einen Untersuchungsausschuss auf ungefähr eine Million Euro pro Jahr. Kleine  Fraktionen wie die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion mit nur fünf  Abgeordneten kommen mit jedem weiteren Ausschuss hart an  die Belastungsgrenze. Deshalb sollten Abgeordnete, die einen  Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, sehr sorgfältig prüfen, ob dieser Ausschuss tatsächlich gerechtfertigt ist.  Im Falle des RBB-Skandals hat das nichts mit der Notwendigkeit  einer gründlichen Aufklärung zu tun - im Gegenteil. Der Missbrauch öffentlicher Gelder durch die frühere Intendantin Patricia Schlesinger ist nicht zu verharmlosen. Das betrifft sowohl die  persönlichen Vorteile, die sie sich verschaffte - Abrechnung privater Abendessen über den Sender, Dienstreisen nach London  oder die Luxusrenovierung der Chefinnenetage -, als auch die  aussertariflichen Vergütungsstrukturen der gesamten Führungsebene mit Bonuszahlungen und grosszügigen Ruhegeldregelungen sofort nach Ausscheiden.  Diese Vorfälle werden von der Anwaltskanzlei Lutz | Abel gerade  untersucht. Wichtige Konsequenzen hat es bereits gegeben: die  Entlassung der Intendantin und die Einsetzung einer Interims-  intendantin, den Stopp der Pläne für das Digitale Medienhaus,  personelle Veränderungen in der Führungsetage und den Verzicht auf Bonuszahlungen.  Im Hauptausschuss wurde letzte Woche ein erster Bericht vorgestellt. Wir erwarten schnellstmöglich weitere Untersuchungsergebnisse und Massnahmen. Sobald der Bericht vollständig vorliegt, gibt es eine Basis, um über die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zu entscheiden; zum jetzigen Zeitpunkt ist das verfrüht.  Die Missstände reichen weit über die persönlichen Verfehlungen  der Führungsebene hinaus und in die Strukturen des Senders  hinein. Transparenz- und Compliance-Regelungen haben offensichtlich nicht funktioniert. Die Rollen von Verwaltungsrat und  Rundfunkrat müssen geklärt werden. Vor allem müssen Strukturen geschaffen werden, die in Zukunft für Transparenz sorgen  und Missbrauch verhindern. Verwaltungsrat und Rundfunkrat  müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirksam zu  erfüllen. Das System der Gehälter muss an das Tarifsystem des  öffentlichen Dienstes angepasst werden. Die festen Freien brauchen mehr Mitspracherechte und müssen endlich in die Personalvertretung. All das sind Forderungen, die bei der Erarbeitung  des neuen Rundfunkstaatsvertrags zu berücksichtigen sind.  Richtig interessant wird es erst, wenn wir über das Programm  des RBB und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  nachdenken. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie gefährdet ist und die Verbreitung von Fake News und Hass in den  sozialen Medien zunimmt, kommt dem öffentlich-rechtlichen  Rundfunk eine grosse Bedeutung zu.  Mit all diesen Fragen kann sich ein Untersuchungsausschuss im  Brandenburger Landtag aber gar nicht befassen; hier kann lediglich betrachtet werden, ob das Land Brandenburg seiner Rechtsaufsicht nachgekommen ist. Ob es für dieses sehr begrenzte  Aufgabenspektrum tatsächlich einen Untersuchungsausschuss  braucht, sei dahingestellt.  Ich habe es eingangs gesagt: Es ist das verfassungsmässige  Recht der Abgeordneten, mit einem Fünftel ihrer Stimmen Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Deshalb werden wir uns  diesem Ausschuss nicht entgegenstellen. Wie viel Sinn dieser  Ausschuss hat, ist aber fraglich. - Danke schön.