Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir lehnen ihn ab.  Der von der AfD eingebrachte Antrag ist von der Absicht getragen, die Politik in diesem Land - in Brandenburg und auch in  Deutschland - von Grund auf zu ändern. Und wenn wir damit alle  anderen Fraktionen in diesem Haus gegen uns haben, ist das  keine Blamage für uns, sondern für Sie, sehr geehrte Damen und  Herren. Nebenbei bemerkt: Diese Blamage begann für die Koalition bereits vor Monaten, als der Abgeordnete und Ministerpräsident Dietmar Woidke entgegen unserem Antrag meinte, die  Notlage müsse erst vom Bund ausgerufen werden. Dass der  Landtag jetzt, Monate später, eine Notlage feststellt, ist daher  mehr als überfällig. Viele Familien und Betriebe haben existenzielle Sorgen - Angst vor dem Winter, vor den Preisen, vor einem  Blackout, aber nicht nur davor, sondern ebenso vor Überfremdung und einer ausufernden Gewaltkriminalität, vor einem Bildungsnotstand, Herr Keller, den Sie zu verantworten haben, vor  einer Staatsmacht, die mehr und mehr autoritäre Züge annimmt,  sowie vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands.   Das sind Sorgen und Bedrohungen, wie wir sie in dieser Häufung  seit der Wende nicht gekannt haben, und Zustände - denkt man  etwa an die Forderung zur Einrichtung von Wärmestuben -, wie  wir sie in Deutschland und damit auch in Brandenburg seit dem  Zweiten Weltkrieg nicht hatten - und das nach mehr als 70 Jahren SPD- und CDU-geführter Regierungen im Bund und nach  mehr als 30 Jahren SPD-geführter Regierungen in Brandenburg.   Von wegen Gewinnerregion, Herr Keller! Da mussten selbst Sie  lachen. Sie machen das Land schlechter. Ihre Politik macht das  Land von Jahr zu Jahr schlechter. Deshalb, Herr Keller und sehr  geehrte Damen und Herren der Koalition, ist es ein ganz billiges  Ablenkungsmanöver, wenn Sie in Ihrer Rede darauf beharren  und wir gemäss Ihrem Antrag beschliessen sollen, die Notsituation  sei eine Folge - ich zitiere -  „der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die   Ukraine eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation sowie der als Kriegsfolge, aber auch aus  anderen Gründen erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine als auch aus anderen Herkunftsländern […].“  Die Legende von der Energieknappheit und der Inflation - Ihre  Legende - ist hier im Plenum mehrfach widerlegt worden, Herr  Keller. Erstens ermittelte das Statistische Bundesamt bereits für  Dezember 2021, also vor einem Jahr, eine Inflationsrate von  5,3 %. Zweitens, Herr Keller, stellte Ihr Fraktionskollege, der  brandenburgische Ministerpräsident, auf der Jahrestagung des  Deutschen Landkreistages am 7. September 2022 mit Blick auf  die Kernkraft dar - ich zitiere -: Wenn ich in der schlimmsten  Energiekrise zusätzlich Kapazitäten vom Netz nehme, heisst das,  ich habe weniger Angebot am Markt. Weniger Angebot am Markt  heisst immer steigende Preise. Deswegen ist diese Entscheidung  eine vollkommen falsche und fatale. - Zitatende  Die Ursache der Energieknappheit, sehr geehrte Damen und  Herren, und eines Grossteils der Inflation sind also die Energiewende und die Sanktionspolitik gegen Russland. Das wissen Sie  in der Koalition, aber Sie tun nichts dagegen. Ein Land, das so  regiert wird, muss in die Notlage kommen.