Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit  zweieinhalb Jahren leisten Pflegekräfte wie auch alle anderen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen Herausragendes bei der Bekämpfung der Coronapandemie. Erinnern  wir uns: zu Beginn der Pandemie ohne ausreichende persönliche  Schutzausrüstung und unter hohem persönlichem Risiko, später  mit unzähligen Überstunden und unter erschwerten Arbeitsbedingungen, mit grossem physischem, aber vor allem auch psychischem Druck. Kein Wunder also, dass zwischenzeitlich zahlreiche Pflegekräfte resigniert das Handtuch geworfen haben, auch  aus der Enttäuschung heraus, dass an den grundlegenden Bedingungen in der Pflege und dem Gesundheitswesen trotz gegenteiliger Versprechen der Politik bis zum heutigen Tag nichts  geändert wurde.   Die Arbeitsbedingungen haben sich nicht verändert, ein einheitlicher Flächentarifvertrag ist nicht in Sicht, die Profitlogik bestimmt weiter das Gesundheitswesen, und die öffentliche Hand  kommt ihren Investitionsverpflichtungen nicht ausreichend nach.  Es rumort inzwischen hörbar in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, und die Beschäftigten wehren sich gegen die Arbeitsbedingungen und kämpfen für eine angemessene Bezahlung.   Mit Sorge schauen sie auch auf die aktuellen Meldungen aus  Portugal. Die Ausbreitung des Subtyps BA.5 der Omikron-Variante führte innerhalb kürzester Zeit wieder zu Inzidenzen von  über 2 000, einer vermehrten Hospitalisierung und zum Anstieg  der Mortalität vor allem bei der hochbetagten Bevölkerung. Mit  Sorge betrachtet man die Entwicklung nun auch in Deutschland  und Brandenburg. Der Anstieg der Fallzahlen stimmt bedenklich,  auch in dem Wissen, dass fast sämtliche Schutzmassnahmen  zwischenzeitlich aufgehoben worden sind. Und vor der erwarteten Herbstwelle fürchtet man sich regelrecht.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzgeber hat  in diesen zweieinhalb Jahren nun schon zum dritten Mal den Versuch gestartet, den Pflegekräften neben warmen Worten und Applaus eine finanzielle Anerkennung mittels eines steuerfreien Bonus zukommen zu lassen. Die erste Prämie ging an zahlreichen  Pflegekräften in den Krankenhäusern vorbei. In der Altenpflege  erreichte sie nahezu alle Kräfte und wurde -  oh Wunder! - vom  Land Brandenburg um 500 Euro pro VK aufgestockt. Die zweite  Prämie erreichte nun fast alle Pflegekräfte und weiteren Beschäftigten in den Kliniken, aber die Altenpflege blieb aussen vor.   Die nun beschlossene dritte Prämie, insgesamt eine Milliarde  Euro, soll wieder die Beschäftigten in der Altenpflege berücksichtigen, und unter bestimmten Voraussetzungen erhalten sie auch  die Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Diese Voraussetzungen  sind so gefasst, dass von den deutschlandweit ca. 1 900 Krankenhäusern gerade einmal 837 Krankenhäuser bzw. die dort beschäftigten Pflegekräfte davon profitieren werden, also nicht einmal die Hälfte.  Jedes Mal jedoch wurden die Beschäftigten in den Arztpraxen  komplett vergessen. Das ist ein Skandal, gerade auch im Hinblick auf die Tatsache, dass ohne die Arztpraxen die Impfkampagne grandios gescheitert wäre und Arztpraxen bei der ambulanten Versorgung der Covid-19-Patienten und der Umsetzung  der Teststrategie eine wesentliche Stütze waren und sind.