Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Eine sehr gute Infrastruktur ist die Voraussetzung  für ein attraktives Lebensumfeld junger Familien und für  beste Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen. Das dürfte hinreichend bekannt sein.  Die Schul- und Kita-Träger erfüllen weit überwiegend ihre  Pflichtaufgaben gut. Sie errichten und unterhalten die erforderlichen Gebäude und statten diese aus. Sie müssen  dieser Aufgabe unabhängig davon nachkommen, ob für ein  Schulhaus- oder ein Kita-Bauvorhaben projektbezogene  Landesfördermittel bereitgestellt werden oder aber auch  nicht. Das können sie nicht immer zwingend aus eigener  Kraft. Das müssen sie auch nicht. Die Kommunen werden  über die etablierten Finanzausgleichssysteme von Bund  und Land bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben unterstützt. Sie verfügen in aller Regel über eine solide und zuverlässige Finanzausstattung. Ich habe den Eindruck, dass  genau das manchmal gern vergessen wird, nicht nur heute  wieder bei den Antragstellern.  Wir können durchaus miteinander stolz darauf sein, dass  wir ein Drittel des Landeshaushaltes, immerhin aktuell  jährlich 7 Milliarden Euro, für die Kommunen bereitstellen. Auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie mit den allseits bekannten gesamtwirtschaftlichen Folgen ist die  Finanzlage der sächsischen Kommunen weit überwiegend  auch dank umfangreicher Hilfsmassnahmen von Land und  Bund gut.  Ich darf daran erinnern, dass es die AfD-Fraktion war, die  den wichtigen Vorsorgefonds für die kommunale Ebene im  Juni 2020 abgelehnt hat. Die Staatsregierung wird hingegen weiterhin dafür sorgen, dass die kommunale Ebene die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3772  notwendigen Spielräume hat, um ihre individuellen Prioritäten vor Ort im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung umzusetzen. Genau das ist gerecht, aber eben auch  ihre Verantwortung.  Mit einer präventiven Mittelausstattung, die jede Kommune in die Lage versetzt, Investitionen in Millionenhöhe  mal so eben nebenbei zu realisieren, würden sie das Grundprinzip eines wirtschaftlichen und sparsamen Mittelansatzes ausser Kraft setzen. Das ist purer Populismus und setzt  auf Kosten der Steuerzahler vollkommen falsche Anreize.  Meine Damen und Herren! Neben der Grundfinanzierung  der Kommunen ist uns allen die zusätzliche Unterstützung  der Bildungsträger bei der Modernisierung, der Digitalisierung, dem Umbau oder Neubau von Kitas, Horten und  Schulen ein wichtiges Anliegen. Dafür, dass darüber im  Hohen Hause eine gemeinsame Auffassung besteht, bin ich  sehr dankbar.  Der Freistaat unterstützt dies mit verschiedenen Förderprogrammen. Städte und Gemeinden profitieren gleichermassen. Die Fachleute im Kulturministerium evaluieren  kontinuierlich die Förderrichtlinien auch unter Beteiligung  unserer kommunalen Partner, um sie noch besser an den  Bedürfnissen der Zuwendungsempfänger zu orientieren  und um Tendenzen, wie zum Beispiel Kostensteigerungen  im Bauwesen, adäquat begegnen zu können.  So haben wir zum Beispiel – es ist schon angesprochen  worden, ich will es trotzdem noch einmal erwähnen – den  Prozentsatz der Landesfördermittel im Schulhausbau im  Februar 2020 mit der Einführung einer neuen Förderverordnung von 40 % auf bis zu 60 % Fördermittel vom Freistaat angehoben. Gleichzeitig wurde durch die Einführung  eines Stadtbudgets für die drei kreisfreien Städte Dresden,  Leipzig und Chemnitz der Entwicklung entsprochen, dass  ein überproportionaler Zuzug von Familien mit Kindern  eine vom ländlichen Raum getrennte flexiblere Finanzplanung beim Bau von Bildungsinfrastruktur erfordert.  Die Bilanz der Fachförderung kann sich sehen lassen. In  den letzten beiden Jahren konnten zum Beispiel 161 Schulhausbauprojekte im Freistaat mit einem Zuschuss von insgesamt rund 386 Millionen Euro gefördert werden. Ganz  so kompliziert scheint das Programm nicht zu sein, wenn  es derart rege nachgefragt wird. Herr Dr. Weigand, vielleicht reden Sie doch noch einmal mit den Kommunen direkt vor Ort. Den Derwisch-Tanz können Sie vielleicht von  der Körpergrösse ganz gut hinbekommen, aber inhaltlich  gelingt er Ihnen doch nicht so richtig.  Wenn wir uns den Bau von Kindertageseinrichtungen anschauen, wird es ähnlich deutlich. Dort wurden in den Jahren 2020 und 2021 knapp 31 Millionen Euro Landesmittel  an die Städte und Gemeinden bei einem Fördersatz von  50 % ausgereicht. Dazu kommen noch einmal rund 48 Millionen Euro vom Bund bei einem sehr attraktiven Fördersatz von 90 %.  Und – auch darauf möchte ich hinweisen –: Seit dem Jahr  2021 unterstützt der Bund die Länder zusätzlich mit einem  Investitionsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung  von Grundschulkindern. Für den Freistaat sind das weitere  37,5 Millionen Euro bei einem Fördersatz von 70 %. Diese  Mittel sind für Grundschulen und die Hortbetreuung vorgesehen. Weitere rund 140 Millionen Euro stehen bereits in  den Startlöchern und werden hoffentlich noch in diesem  Jahr vergabefertig ausreichbar sein. Auch das zeigt, wie  viel Geldansatz hier zugunsten der Kommunen funktioniert. Das entspricht bei Weitem nicht dem Bild, das die  AfD gern zeichnen möchte.  Auch wenn unsere Bewertung den augenblicklichen Bedürfnissen – das möchte ich auch ganz deutlich sagen – gut  Rechnung trägt, so verlieren wir den Gesamtinvestitionsbedarf für Bildungsinfrastrukturen in unserem Land natürlich nicht aus den Augen. Dieser ergibt sich aus dem  jeweils vorliegenden jährlichen Antragsvolumen, das der  Sächsischen Aufbaubank als Förderbank vorgelegt wird,  bzw. aus den signalisierten Investitionsbedarfen der Landkreise. Das Interesse an den vielfältigen Förderinstrumenten ist deutlich grösser, als die durch den Haushaltsgesetzgeber zugewiesenen Landesmittel.  Deshalb ist das Kultusministerium selbstverständlich daran  interessiert, von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,  entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt zu  bekommen, um die Gemeinden und Landkreise weiterhin  zielgerichtet fördern zu können. Ich möchte aber auch sagen: Den Haushaltsverhandlungen soll an dieser Stelle  nicht vorgegriffen werden.  Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle Städte und Kommunen langfristig mit ausreichend finanziellen Mitteln  vom Land, vom Bund oder von der Europäischen Union so  ausgestattet werden, dass sie ihrer Eigenverantwortung als  Träger der Bildung nachkommen können. Dazu bemühen  wir uns, schlanke und möglichst einfache Verfahren im  Freistaat, aber auch mit dem Bund abzusprechen, um aufwendige und langwierige Antrags- und Prüfverfahren zu  vermeiden.  Bei der Umsetzung des Digitalpaktes ist es uns beispielsweise gelungen, die Ausführungsbestimmungen des Bundes in Abstimmung mit anderen Ländern grösstmöglich zu  vereinfachen, um schnelle und unbürokratische Lösungen  bei der Schaffung im Land sicherzustellen.  Trotz unterschiedlicher regionaler, wirtschaftlicher und  auch demografischer Ausgangsbedingungen werden die  Kommunen auch zukünftig in der Lage sein, notwendige  Investitionen in die Infrastruktur von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Sportstätten für die überwiegend schulische Nutzung Hand in Hand mit dem Freistaat,  aber dennoch eigenverantwortlich, zu tätigen. Eine Übertragung dieser Verantwortung auf den Freistaat durch eine  möglichst umfassende Finanzierung würde die kommunale  Selbstverwaltung infrage stellen.  Ohne Frage bleibt es aber notwendig, im absoluten Ausnahmefall durch die bereits bestehende Möglichkeit, auf  bis zu 75 % Fördermittelanteil des Landes bei Haushaltssicherungskonzepten entsprechend § 72 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung für finanzschwache Kommunen  zurückzugreifen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3773  Weitere Ausnahmetatbestände im Sinne einer schwer durch  Indikatoren zu definierenden Härtefallregel erscheinen dafür angesichts der bereits bestehenden Förderinstrumente,  die ich hinreichend erläutert habe, als entbehrlich. Ich empfehle daher die Ablehnung dieses Antrages.  Vielen Dank.