K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Danke! – Ich möchte den Senat fragen: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zu der Klage des Senats gegenüber  dem Bundesinnenministerium auf Einvernehmenserteilung im Sinne des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Bezug auf die Landesaufnahmeanordnung des Senats, die  wir ja letzte Legislaturperiode zur Aufnahme von in Not  geratenen Flüchtlingen auf den griechischen Inseln erlassen haben. – Danke!
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte auf einen  Beitrag heute in der „B.Z.“ Bezug nehmen, der sich auf  Bettina Jarasch bezieht, die im Zusammenhang mit der  Friedrichstrasse gesagt hat, dass niemand will, dass da  wieder Autos fahren. – Ich frage: Mit wem von der IHK  und dem VBKI hat Senatorin Jarasch gesprochen?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Ja. – Also wenn ich dem Bericht Glauben schenken soll,  wurde noch mal bei den entsprechenden Organisationen,  die Sie angesprochen haben, mit denen natürlich Gespräche geführt worden sind, nachgefragt, und dann hiess es:  So eine Aussage, dass da keine Autos mehr fahren sollen,  hätte es nicht gegeben. – Insofern frage ich noch einmal:  Können Sie ausschliessen, dass mit dieser Aussage nicht  so ganz bei der Wahrheit geblieben wurde?
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Wie soll ich das deuten, dass Sie mich löschen, Herr  Präsident?
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Man soll ja immer kritisch mit allem, was in der Zeitung  steht, umgehen Das ist ja auch nicht immer alles hundertprozentig richtig. Insofern ist es ja gut, dass wir das hier  besprechen. Herr Staatssekretär, vielleicht könnten Sie  aber sagen, wenn da jetzt ein neues Konzept im Schwange ist, ob wir davon ausgehen können, dass die Senatsverwaltung daran arbeitet, die Friedrichstrasse noch attraktiver zu machen –
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 auch ohne Autoverkehr –, und dafür sorgt, dass sie insgesamt ein bisschen mehr Aufenthaltsqualität erhält. Das ist  ja das, was sich in der Debatte befindet. – Danke schön!
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Zum Aufbau und Betrieb der WLANInfrastruktur an 811 Schulstandorten wurde durch das  ITDZ ein Vergabeverfahren in insgesamt 13 Losen  durchgeführt, das Ende Januar beendet wurde. Ich frage  daher den Senat: Wie viele gültige Angebote gab es auf  die einzelnen Lose? Und ist der in der Ausschreibung  genannte Zeit- und Kostenrahmen für die Umsetzung  noch realistisch?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage zu  dem Streit zwischen STADT UND LAND und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick zu der Bebauung eines Innenhofs in der Orionstrasse/Am Plänterwald im Ortsteil  Treptow. Da ist eine Vereinbarung von STADT UND  LAND zur Nutzung einer Alternativfläche kurzfristig  gekündigt worden; nun soll der Innenhof entgegen der  ursprünglichen Vereinbarung doch bebaut werden. Wie  bewertet der Senat die Erklärung von STADT UND  LAND, entgegen der ursprünglichen Vereinbarung diesen  Innenhof doch zu bebauen?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Ja, vielen Dank! – Jetzt gibt es in den letzten Tagen  wechselseitige Schuldvorwürfe zwischen STADT UND  LAND und dem Bezirksamt. Sie haben es gesagt, Bezirksbürgermeister Igel hat sich enttäuscht gezeigt. Die  zuständige Bezirksstadträtin Dr. Leistner spricht von  einem Schlag ins Gesicht für die Menschen dort. Wenn  ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie jetzt eher im  Sinne von STADT UND LAND argumentiert. Gibt es  aus Ihrer Sicht Handlungsdefizite aufseiten des Bezirksamtes?
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sind Sie  denn nicht aber auch der Auffassung, insbesondere bei  den wiederkehrenden und oft nicht unstrittigen Problemen der Nachverdichtung die Frage der Akzeptanz der  Beteiligten, sowohl von Bezirksverwaltungen als auch  von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor  Ort, vor allen Dingen dann, wenn sie sich in Form von  Bürgerinitiativen organisieren und auch willig sind, bei  diesem Verfahren Kompromisse zu finden, dass das nicht  entscheidend ist und man von Anfang an und nicht erst,  wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Sie vermitteln müssen, diese verschiedenen Belange mitbetrachten sollte?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vergangenen Sonntag  hat der Berliner Senat die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verordnet, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass diese Entscheidung sowohl wissenschaftlich als auch rechtlich auf einer wackligen Grundlage steht. Prof. Watzl, Generalsekretär der Deutschen  Gesellschaft für Immunologie, sagte dazu, die Entscheidung sei auf Basis der aktuellen Daten „nicht nachvollziehbar“. Auch im Vergleich stehen Berlin und Deutschland damit ziemlich allein da. Weshalb wurde die Verordnung zur Verkürzung des Genesenenstatus, die Sie,  Frau Senatorin, in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses als unglücklich bezeichnet haben, trotz der  rechtlichen Bedenken dennoch umgesetzt, bzw. wann  wird das endlich zurückgenommen?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Sie bleiben offensichtlich wieder einmal mehr auch in der  Europäischen Union bei dem deutschen Sonderweg und  wollen das für Berlin wider besseres Wissen, weil wir  wissen, dass Genesene und Geimpfte gleichzustellen  sind. Das sagte zum Beispiel Prof. Hendrik Streeck auch  gestern wieder im Interview. Er ist im Expertenrat der  Bundesregierung. Sie bleiben dabei, dass Sie stur diese  Geschichte nicht abfangen wollen?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 301  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin! Es ist doch nun mal so, dass wir im europäischen  Vergleich Genesenenstatus von sechs und zwölf Monaten  haben. Sie haben die Korrespondenz zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem RKI angesprochen.  Da gab es erhebliche Kritik an den Kompetenzen des  RKI, dass man mit der Änderung einer Webseite – –
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Sehr gern! – Bleiben Sie dabei, dass die Gesetzgebungskompetenz seitens des RKI – in Anführungsstrichen – so  mit Mass und Mitte getroffen wurde oder nicht?
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Herr Senator! Können Sie uns auch etwas  zu der Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens für  den Bereich Volksrepublik China und Sonderzonen sagen, damit wir eine Idee bekommen, über welche Grössenordnung wir hier auch bei der letztendlichen Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand  reden?
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Senat! Die Quarantänestationen für Obdachlose sind  voll; Obdachlose mit positivem Schnelltest werden abgewiesen. Ich frage Sie, was der Senat dafür tut und bis  wann, zusätzliche Quarantänemöglichkeiten in Form von  mehr Plätzen in bestehenden oder zusätzlichen Einrichtungen oder durch Anmietung von Hostelplätzen zu  schaffen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Bekommen Sie von  der Wohnungslosenhilfe Rückmeldung – Stichwort Fachkräftemangel –, inwiefern es kurzfristig möglich ist, für  zusätzliche Unterkünfte auch das geeignete Personal  bereitzustellen?
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat,  welche Vorkehrungen die Justizverwaltung eingeleitet  hat, um Verfahren gegen Blockierer auf den Strassen  schneller umzusetzen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Dann darf ich noch einmal nachfragen: Hier war verschiedentlich die Rede davon und auch der Presse konnte  man entnehmen, dass schon 200 bis 238 Vorgänge eröffnet worden seien. Da stellt sich die Frage, wie die Abstimmung im Senat zu diesen Punkten funktioniert und  welche verfahrensbeschleunigenden Massnahmen Sie  schon eingeleitet haben – beispielsweise im Hinblick auf  den 1. Mai, wie ich das vorhin angesprochen habe.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Frau Senatorin! Teilen Sie mit mir die  Auffassung, dass die Anzahl der Verfahren, die Sie uns  genannt haben, noch nicht das Bild von staatszersetzenden oder gar demokratiegefährdenden Aktionen bestätigt,  das von Teilen der Opposition in der Aktuellen Stunde an  die Wand geworfen wurde?
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Vielen Dank auch für die Beantwortung.  Ich habe der Berichterstattung entnommen, dass die Senatsverwaltung angekündigt hat, dass zukünftig KfzSpuren weggenommen werden könnten und die Brücke  so ertüchtigt werden kann, dass die Strassenbahn darübergeführt werden kann. Wenn dem so ist, möchte ich den  Senat danach fragen, welche Massnahmen jetzt unmittelbar getroffen werden müssen, um die Tragfähigkeit der  Brücke dafür herzustellen, welche zusätzlichen Kosten  dabei entstehen und wer die tragen soll – der Bund oder  das Land.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Das, was wir da haben, ist ja sozusagen Glück im Unglück. Es freut uns, dass sich das mit der Strassenbahn  noch machen lässt.  Ich würde gerne wissen, Herr Staatssekretär, welche  Massnahmen Sie ergriffen haben, damit künftig solche  kleinen Pannen vermieden werden. Haben Sie z. B. alle  Trassen und Brücken aktuell noch einmal übereinandergelegt – wir sind ja am Start einer Koalition, einer neuen  Regierungsphase –, damit wir in Zukunft bei allen Brücken auf der sicheren Seite sind? – Danke!
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Die kommt schon. Nein, die Thematik hatten wir noch  nicht.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Bei dem Hauptdarsteller handelt es sich um einen bekannten ukrainischen Neonazi. Ich frage den Senat: Warum geht das Medienboard Berlin-Brandenburg so fahrlässig mit Fördermitteln um – gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der von Ihnen so propagierte Antifaschismus offensichtlich im Rahmen der Filmförderung  völlig versagt hat?
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Zunächst einmal möchte ich betonen, dass das Medienboard Berlin-Brandenburg mit seiner Filmförderung als  sehr anerkanntes Filmfördererinstitut über die BerlinBrandenburger Landesgrenzen hinaus seine Arbeit macht.  Die Vorwürfe, die hier von Ihnen erhoben worden sind,  sind sehr schwerwiegend. Ich kann das jetzt nicht beurteilen. Ich habe diesen Film nicht gesehen, und ich würde  Ihnen vorschlagen, dass wir hier eine Beantwortung auf  schriftlichem Weg machen. Wir können das gerne prüfen,  aber ich finde es nicht in Ordnung, hier an dieser Stelle  solch schwerwiegende Vorwürfe zu erheben.  Im Übrigen: Die Tatsache, dass Menschen, die in einem  Film mitspielen, nicht deutscher Herkunft sind, kann  noch kein Ausschlusskriterium für eine Filmförderung  sein. Ich finde das sehr weit hergeholt. Insofern schlage  ich vor, dass wir eine weitergehende schriftliche Beantwortung machen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Gehe ich recht in der Annahme, dass – –
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Vielen Dank für Ihre ausgesprochene Freundlichkeit!
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie meine Frage  nicht verstanden haben? Ich habe danach gefragt, warum  anerkannte ukrainische Neonazis mit deutschen Geldern  vom Medienboard Berlin-Brandenburg gefördert werden.  Das war meine Frage.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Gehe ich recht in der  Annahme, dass Sie meine Antwort nicht verstanden haben?
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Ich habe gesagt, Sie haben hier schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Ich kann das im Moment an dieser Stelle  nicht einschätzen. Ich kenne diesen Film nicht. Ich bin  aber bereit, dass wir das prüfen. Insofern finde ich nicht,  dass wir jetzt weiter über derartige Vorwürfe hier eine  Auseinandersetzung führen sollten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Vielen Dank! – Bei der Berliner Feuerwehr sind nach  einem Bericht des RBB derzeit 536 Stellen – mehr als  10 Prozent des vorgesehenen Personalbestands – unbesetzt. Daher frage ich den Senat: Was unternimmt der  Senat, um diesen erheblichen Personalmangel bei der  Berliner Feuerwehr auszugleichen, der in diesem Jahr  schon 149 Mal die Ausrufung des Ausnahmezustands  erforderlich machte, mehr als doppelt so oft wie im gesamten Jahr 2020?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Ich würde nachfragen: Welche Auswirkungen wird die  Impfpflicht für Einsatzkräfte im Rettungsdienst nach  Ansicht des Senats auf die angespannte Personalsituation  der Feuerwehr haben, falls Feuerwehrbeamte sich nicht  impfen lassen würden?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau  Senatorin! Sie sprachen am Montag im Ausschuss für  Inneres, Sicherheit und Ordnung davon – was Sie gerade  auch gesagt haben –, dass man mehr Stellen im Stellenplan haben möchte, aber wir haben hier eine besondere  Herausforderung: Wir haben die Stellen ja bereits etatisiert, und sie sind unbesetzt. Das heisst, wir reden von  über 500 Stellen, die wir geschaffen haben, aber die wir  nicht besetzen können. Plant denn die Senatsverwaltung  für Inneres, Digitalisierung und Sport eventuell eine  Werbungsoffensive, um Rettungskräfte und Feuerwehrkräfte gewinnen zu können?
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes!  Vielen Dank dafür, dass Sie hier heute zu uns gesprochen  haben! Vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit,  die wir als Parlament regelmässig seit vielen Jahren mit  dem Rechnungshof haben. Ich darf Ihnen sagen, dass das  auch bei uns eine grosse Wertschätzung geniesst, das, was  der Rechnungshof für Berlin und für einen sparsamen  Umgang mit Steuergeldern leistet. An dieser Stelle auch  von unserer Seite ein herzliches Dankeschön!
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Die CDU bekennt sich weiterhin zu einer soliden Haushaltspolitik und auch zur Einhaltung der Schuldenbremse.  Das haben wir immer gesagt. Dazu stehen wir auch heute.  Mit der Regierungsübernahme 2012 zusammen mit der  SPD gab es eine Zäsur. Berlin machte keine Schulden
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 310  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  mehr. Berlin machte stattdessen teilweise in Milliardengrössenordnungen Haushaltsüberschüsse.  Wir haben uns mit dafür eingesetzt, dass diese Gelder  genutzt werden für Investitionen in diese Stadt, in Bildung, in Infrastruktur. Wir haben das SIWA- und SIWANA-Gesetz gemeinsam mit der SPD damals auf den  Weg gebracht, und wir haben auch einen nachhaltigen  Umgang mit der Liegenschaftspolitik angeschoben, dass  wir unser Anlagevermögen eben nicht mehr zum Tagespreis verkaufen, sondern eine nachhaltige Immobilienbewirtschaftung betreiben.  Wir sind an vielen Stellen dabei gewesen, den Haushalt  in Ordnung zu bringen. Manches von dem ist dann tatsächlich auch nach uns fortgesetzt worden, leider nicht  alles, wie wir verschiedentlich schon an dieser Stelle  diskutiert haben.  Corona war in der Tat ein herber Einschnitt, ein Rückschlag für eine solide Haushaltspolitik. Wir haben dann  als Oppositionsfraktion allerdings auch die Kreditaufnahme mitgetragen in diesem Land, weil für uns damals  wie heute wichtig war, dafür Sorge zu tragen und alles  dafür zu tun, um Gesundheitsschutz zu gewährleisten,  Menschen zu schützen, um Institutionen arbeitsfähig zu  halten und um auch den Menschen in der Stadt zu helfen,  die nie Steuergelder und Unterstützung für ihre Arbeit  brauchten, die sie aber brauchen, wenn ihnen der Staat  seit zwei Jahren sagt: Du musst aber dein Geschäft einfach schliessen. Dafür waren und sind die Hilfen auch  weiterhin erforderlich.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Wir sind jetzt insofern beim Rechnungshof, als wir auch  weiterhin ganz klar sagen: All das, was an Krediten aufgenommen wurde, auch das, was noch da ist, ist aus unserer Sicht ausschliesslich für die Bewältigung der Coronapandemie zu nutzen. Es kann nicht sein, dass davon andere Vorhaben finanziert werden. Wenn Geld dafür nicht  gebraucht wird, ist es aus unserer Sicht tatsächlich auch  wieder zu tilgen. Das ist unsere klare Position an der  Stelle.  Wir sind allerdings auch der Auffassung, der Realität  geschuldet, dass die Pandemie leider noch nicht vorbei ist  und dass wir weiterhin Ausgaben haben, die der Pandemie geschuldet sind und wofür nach unserer Auffassung  richtigerweise auch die Rücklage, soweit erforderlich,  verwendet werden muss. Dazu gehören natürlich auch  zum einen landeseigene Unternehmen, die wir weiter  stützen müssen. Ich denke da zum Beispiel an die Messe  Berlin oder an die BVG – es ist auch schon von dem  Kollegen Hofer gesagt worden – und an andere Einrichtungen. Insofern sind wir tatsächlich der Auffassung, dass  das, was noch in der Rücklage vorhanden ist, für weitere  Hilfen in diesem Jahr und hoffentlich nicht im nächsten  Jahr noch verwendet werden muss.  Wir sind allerdings auch der Auffassung, auch das haben  wir jüngst schon im Hauptausschuss diskutiert, dass es  dringend erforderlich ist, der Berliner Wirtschaft weiterzuhelfen. Die Aussage ist ein bisschen voreilig zu meinen, dass Berlin von der Krise nicht so hart getroffen  wurde. Das lässt sich jetzt noch gar nicht feststellen. Wir  haben viele Hilfs- und Überbrückungsmassnahmen, die  momentan noch laufen und dazu führen, dass sich Unternehmen über Wasser halten. Ob sie es dauerhaft schaffen,  auch nach Wegfall dieser Hilfen, nach Wegfall von Kurzarbeitergeld, das wird sich alles noch zeigen. Wir wollen  uns dafür einsetzen, dass dann auch für diese Teile der  Berliner Wirtschaft eine entsprechende Hilfe, nennen wir  es Neustart, nennen wir es wie auch immer, zur Verfügung gestellt wird. Am Ende ist eine solide Haushaltspolitik nur dann erfolgreich, wenn wir auch einen Beitrag  dazu leisten, dass wieder Steuern in diesem Land gezahlt  werden. Da ist natürlich die Wirtschaft in all ihren Facetten ein ganz wichtiger Teil, wie ich immer so schön sage,  von der Nachtkultur über die Kultur über die StartupSzene, Wissenschaft, Forschung, Tourismus, Gastronomie. Das ist die Schwerindustrie unserer Stadt. Der müssen wir wieder an den Start helfen. Die sorgt dafür, dass  Berlin attraktiv ist, dass Leute herziehen, dass wir Steuereinnahmen haben. Dann werden wir auch keine Coronahilfen mehr auszahlen müssen. Diesen Weg müssen wir  aber gemeinsam gehen. Insofern freuen wir uns dann  auch, das in den Haushaltsberatungen in den nächsten  Monaten umzusetzen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klingen! Auch von  meiner Seite vielen Dank für die Arbeit am vorgelegten  Bericht und Ihren heute vorgestellten Empfehlungen. Mit  dem zweiten Band des Jahresberichts wurde die detaillierte Prüfung der Wirtschafts- und Haushaltsführung um  eine umfassende Betrachtung der finanzpolitischen  Grundlinien und Entwicklungen der letzten zwei Jahre  erweitert. Diese bildet aus meiner Sicht eine sehr gute  Grundlage für eine Vertiefung der heutigen Debatte im  zuständigen Unterausschuss.  Der im Januar 2022 vorgelegte vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2021 hat gezeigt, Berlin ist bisher aus  finanzpolitischer Sicht besser durch die Krise gekommen  als erwartet und bestätigt damit auch die bereits in der  Steuerschätzung im November zu beobachtende Entwicklung. Die hohe konjunkturelle Dynamik hat eine deutlich  schnellere Annäherung an den Vorkrisenpfad der Steu(Christian Goiny)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 311  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  ereinnahmen ermöglicht, als es noch Mitte 2021 zu erwarten war, als von einem Defizit von 3,8 Milliarden  Euro ausgegangen wurde.  Auch wenn das vorläufige Defizit von knapp 120 Millionen Euro eine ganze Reihe steuerlicher Sondereffekte  enthält, so zeigt die Gesamtentwicklung doch, dass die  finanzpolitische Strategie der Koalition und des Senats  zur Abfederung der Folgen der Coronapandemie in Berlin  getragen hat.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Dabei hat das Abgeordnetenhaus 2020 mit der Kreditaufnahme in Form von Notlagekrediten der pandemischen  Ausnahmesituation und dem hohen Mass an Unsicherheit  über die weitere Entwicklung Rechnung getragen. Es war  richtig, im Jahr 2020 entschlossen zu handeln und dabei  auch Notlagenkredite aufzunehmen. So konnte Berlin  finanzpolitisch gut durch die Notsituation der Pandemie  manövriert werden und gleichzeitig die Schuldenbremse  einhalten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Ich bin gespannt darauf, die Diskussion zur genauen  rechtlichen Ausgestaltung der Kreditaufnahme und den  Schlussfolgerungen für zukünftige Ausnahmesituationen,  auf die Sie in Ihrem Jahresbericht ausführlich eingehen,  im Ausschuss zu vertiefen. Auch wenn die gebildete  Pandemierücklage glücklicherweise bisher nicht in diesem Umfang benötigt wurde, so hat die Kreditermächtigung doch jederzeit die nötige Handlungsfähigkeit von  Senat und Abgeordnetenhaus in einer dynamischen Pandemielage sichergestellt. So konnten Schutzausrüstungen,  Tests und weiteres Material genauso finanziert werden,  wie der Aufbau und Betrieb von Notkrankenhaus, Test-  und später auch Impfzentren. Mit schnellen Soforthilfen  konnte vielen Menschen in der Stadt geholfen werden,  deren wirtschaftliche Existenzgrundlage von einem auf  den anderen Tag gefährdet war. Dies war gerade in einer  Stadt mit vielen Soloselbstständigen, mit einer starken  Startup- und Kulturszene wichtig.  Mit der finanziellen Stärkung und dem Ausgleich von  Mindereinnahmen für landeseigene Unternehmen konnten wichtige Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin stabilisiert werden. Dies war und ist finanziell eine besondere Herausforderung, auf die Sie in Ihrem  Jahresbericht auch explizit hingewiesen haben. Noch ist  die Pandemie nicht überwunden. Herr Goiny hat gerade  darauf hingewiesen. In vielen Bereichen haben die landeseigenen Unternehmen weiter mit den Auswirkungen  zu kämpfen, seien es niedrigere Fahr- und Fluggastzahlen, ein Ausbleiben des Messegeschäfts oder die Herausforderungen durch Schutzmassnahmen.  Die vergangenen zwei Jahre haben uns gelehrt, dass pandemische Entwicklungen teilweise nur schwer vorherzusagen sind. Daher ist es richtig, die Pandemierücklage  gegebenenfalls auch im kommenden Doppelhaushalt zu  nutzen, um auf coronabedingte Mehrausgaben vorbereitet  zu sein, auftretende Mindereinnahmen bei landeseigenen  Unternehmen zu kompensieren, aber gleichzeitig auch,  wie vereinbart, 2023 mit der Tilgung zu beginnen.  Wir streben als Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis zum Ende der Legislaturperiode an und  haben einen entsprechend gemässigten Ausgabenpfad im  Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser sieht aber auch eine  Investitionsquote von mindestens 8 Prozent im Kernhaushalt vor, um die hohen Investitionsbedarfe in öffentliche Infrastruktur, bei Klimaschutz und Verkehrswende  zu ermöglichen. Denn klar ist, wir sparen uns nicht aus  der Krise heraus, sondern investieren. So machen wir  Berlin zukunftsfest, packen die Aufgaben der Stadt an  und sorgen für eine nachhaltige Entwicklung der finanziellen Gestaltungsspielräume.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Daher freue ich mich, im Anschluss an die heutige Debatte die Fragen der Finanzplanung und der weiteren Themen des Jahresberichts gemeinsam mit den Kolleginnen  und Kollegen im Unterausschuss Haushaltskontrolle und  dem Rechnungshof zu vertiefen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Zuerst möchte ich die  Gelegenheit nutzen, um mich beim Landesrechnungshof,  seinen Mitarbeitern und auch bei Ihnen, Frau Klingen,  herzlich zu bedanken. Ich finde es sehr hilfreich, dass die  Experten unseres Rechnungshofes nicht nur Einzelprojekte in verschiedenen Verwaltungen unter die Lupe nehmen, sondern auch das grosse Ganze im Blick haben.  Genau das hat der Berliner Rechnungshof mit dem vorliegenden Teil 2 des Jahresberichtes bewiesen.