K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Deshalb sind wir gerade auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen; denn nur durch Einwanderung können wir die Stärken der deutschen Wirtschaft erhalten und die Herausforderung des Fachkräftemangels in den unterschiedlichen Branchen auch beseitigen. Weil dem so ist, sind alle staatlichen Ebenen angehalten, die Rahmenbedingungen für einwandernde Arbeitskräfte zu überprüfen. Oft hört man, dass die Verfahren, bis ein ausländischer Abschluss anerkannt ist, zu lange dauern, dass sie zu bürokratisch sind, dass sie zu analog sind. Genau deshalb legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor. Wir beschleunigen die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse. Wir entwickeln Anerkennungs9266 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 verfahren in der Zuständigkeit des Landes weiter und vereinfachen die Verfahren auch durch eine elektronische Antragstellung. Wir setzen damit die Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes in Landesrecht um, und wir treffen weitere wichtige Regelungen für mehr Fachkräfte in unserem Land. Diese Regelungen nutzen der Wirtschaft und Arbeitgebern, aber sie nutzen massgeblich auch den Menschen – denjenigen, die nach Deutschland einwandern wollen oder das bereits getan haben –; denn Arbeit ist für viele Menschen nicht nur eine Frage des Geldverdienens und der Existenzsicherung, sondern sie ist auch eine Frage des Sinnstiftens und Strukturgebens. Natürlich ist das gerade auch für Fachkräfte aus dem Ausland, die berechtigt der Meinung sind, dass sie eine fundierte, eine gute Ausbildung gemacht haben, keine schöne Situation, wenn sie in Deutschland lange Zeit auf eine Anerkennung warten müssen. Denn Arbeit kann auch ein massgeblicher Faktor von Integration sein: in einem neuen Land neue Leute kennenlernen, auch am Arbeitsplatz, am gesellschaftlichen Leben teilhaben, Kultur und Werte kennenlernen, aber auch teilen, täglich Deutsch sprechen, den eigenen Lebensunterhalt verdienen und dann auch ein bisschen stolz sein dürfen, wenn man sich von dem selbst verdienten Geld auch etwas leisten kann. Auch an all diese Dinge wollen wir mit diesem Gesetzentwurf herangehen und sie besser ermöglichen. Wir wollen gut ausgebildete Fachkräfte und miteinander vergleichbare Qualifikationen, aber auch schlanke Prozesse und Anreize für diejenigen, die bereit sind, nach Hessen einzuwandern. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass ich hier eine breite Zustimmung zu dem Gesetz wahrnehme, und freue mich auf die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kenne eine weissrussische Lehrerin, und ich kenne eine amerikanische Juristin. Die Lehrerin arbeitet heute als Küchenhilfe. Die Juristin ist als Floristin angestellt. Mir ist ein Sportphysiotherapeut bekannt, der sein Geld jetzt als Kellner verdient. Auch hatte ich neulich ein Gespräch mit einem Krankenpfleger, der nun Zeitungen austrägt. Sie alle haben dafür unsere Anerkennung verdient.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Aber die Frage ist doch: Warum machen die Menschen das, wenn sie sich doch eigentlich in einem ganz anderen Feld qualifiziert haben? – Sie machen es, weil sie nicht anders können. Denn darüber reden wir heute. Aufgrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bund ist eine Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes notwendig. Es ist allerhöchste Zeit.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Denn jährlich benötigen wir 400.000 Fachkräfte zur Deckung des Bedarfs von Industrie und Wirtschaft hier in Deutschland. Es kommen aber lediglich 100.000. Über Einwanderung führen wir alle viele Debatten – in der Gesellschaft, mit der Wirtschaft, aber auch hier im Landtag –, nur, meist sind diese leider von rückwärtsgewandter Wahlkampfrhetorik, von Sozialtourismus oder, wie es so schön heisst, von Pull-Faktoren geprägt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Glücklicherweise steht die Ampel im Bund auch in der Einwanderungspolitik für Fortschritt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Somit bin ich zuversichtlich, dass wir uns auch in der hessischen Landespolitik in den kommenden Jahren erneut mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen auseinandersetzen werden können. Dieses Mal machen wir es besser.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Wir begrüssen in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf, in der Novelle, dass Sie Spielräume für weniger Schriftformen gelassen haben und gleichzeitig mehr Digitalisierung nutzen möchten. Das ist etwas ganz Neues. Damit sind wir alle d‘accord. Das haben wir schon gehört. Ich bin gespannt, wie es dann weitergeht. Wir Freie Demokraten haben ganz grundsätzlich grosse Anerkennung für Menschen, die sich aufmachen, um in einem Land zu leben und zu arbeiten, in dem sie niemanden kennen, dessen Kultur sie nicht kennen, dessen Gepflogenheiten ihnen unbekannt sind, dessen Sprache sie nicht sprechen oder auch nur schlecht – auch beides schlecht verstehen. Viele von ihnen übernehmen dabei Jobs, für die wir hier händeringend ungelerntes, aber eben auch Fachpersonal suchen. Das wird beim Bäcker deutlich, bis hin zur gut ausgebildeten Pflegekraft – übrigens auch in Berufen, für die man einen Studienabschluss benötigt. Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung oder eben aus wirtschaftlichen Zwängen fliehen, aber auch aus dem ganz banalen und völlig nachvollziehbaren Wunsch nach Aufstieg zu uns kommen, sind willkommen. Sie sind sehr willkommen, und wir brauchen sie sogar dringend.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Wenn diese Menschen hier ankommen, gehört die Integration in den Arbeitsmarkt genauso wie eine sichere und würdevolle Unterbringung zu unseren grundlegenden Aufgaben. Erinnern Sie sich an die Rechtsanwältin, die nun als Floristin arbeitet. Von heute auf morgen hat sich ihre Realität geändert. Die Realität hat sich geändert, weil ihr Hochschulabschluss nicht anerkannt wurde, sie nicht einmal eine Hochschulzugangsberechtigung hat. Was heisst das, um es noch einmal bildlich zu machen? Es kann dazu führen, dass man als Arzt zu uns kommt und von heute auf morgen Realschüler ohne einen Berufsabschluss ist, und das, obwohl wir 400.000 Fachkräfte jährlich benötigen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9267 Nur damit wir uns da nicht falsch verstehen: Wir wollen keine grundsätzliche Abkehr von der Anerkennungspraxis. Es gibt sehr gute Gründe dafür, festzustellen, dass die Qualität der Hochschulausbildung oder der Berufsausbildung nicht den deutschen Standards entspricht. Daran wollen wir auch nicht rütteln. Es ist wichtig, endlich – endlich, endlich – klare Regelungen dafür zu treffen, wer unter welchen Bedingungen einwandern kann. Vielen Menschen, die schon in Deutschland sind, ist es nicht möglich, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten – Klammer auf: obwohl sie das natürlich gerne möchten. Was ist das für ein Armutszeugnis für uns in Hessen, obwohl Menschen mit einem Berufsschulabschluss, vielleicht sogar mit einem Studienabschluss, zu uns kommen und arbeiten wollen. Uns Freien Demokraten ist es egal, warum jemand hier ist.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Für uns ist wichtig, wohin die Menschen wollen. Für uns ist wichtig, welche Qualifikationen sie mitbringen. Der Spurwechsel braucht jetzt also ein Update. Das Punktesystem dafür ist international anerkannt und unserer Meinung nach auch der sinnvollste Weg. Ich freue mich auf die Anhörung und auf die Debatte. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 9268 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend ein zweites relativ sperriges Gesetz, nämlich das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, vor uns. Ich will es an dieser Stelle kurz machen: Ja, wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Trotzdem ist es notwendig, an der Stelle noch das eine oder das andere zu sagen. Ich fange einmal vorne an. Dass wir die WIBank haben, ist eine gute Sache. Sie wurde damals geschaffen unter der schwarz-gelben Landesregierung.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Sie ist ein gutes Förderprodukt bzw. eine gute Förderbank, wie sie die meisten Bundesländer haben. Es ist auch richtig, dass es hier eine notwendige Anpassung gibt, eine Anpassung, die die Umsatzsteuerpflicht für hoheitliche Aufgaben als Ausnahmetatbestand beseitigt. Das ist gut und richtig. Dem stimmen wir auch zu. Das heisst natürlich nicht, dass wir nicht gelegentlich an dem einen oder anderen Förderprodukt unsere Kritik haben. Wir haben uns hier auch schon einmal über die Frage ausgetauscht: Wie sieht es eigentlich mit der Mikroliquidität aus, kann man da vielleicht nach zwei Jahren Krise auch auf die Rückzahlung der Darlehen verzichten, und unter welchen Umständen soll das passieren? Dazu haben wir letzte Woche auch konkrete Vorschläge gemacht, weil wir der Auffassung sind, dass viele Betriebe, kleinere Betriebe, die im Moment natürlich mit den Energiekosten ringen, vielleicht an dieser Stelle auch eine Entlastung notwendig haben. Wir erwarten konkrete Zusagen von der Landesregierung. Wir sind gespannt, was bei dem Sozialgipfel herauskommt. Wir haben letzte Woche dazu konkrete Vorschläge gemacht. Es wäre gut, gerade dieses Förderprodukt noch einmal in den Blick zu nehmen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt gelegentlich noch weitere Kritik an der WIBank, trotz der grundsätzlich guten Arbeit. Dazu zählt, dass die Eigentümerquote in Hessen nach wie vor zu niedrig ist und dass wir uns an der einen oder anderen Stelle eine bessere Bearbeitungszeit wünschen, was die Eigenheimdarlehen angeht. Sie ist zu lang. Die Zinssätze sind jetzt wieder attraktiv, mit steigenden Zinssätzen, aber die Bearbeitungszeit von acht Wochen ist zu lang. Ich bin der Auffassung, da muss die Landesregierung nachjustieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben eben gesagt, Sie sind seit Monaten mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie diesen Gesetzentwurf etwas früher eingebracht hätten. Die Gesetzeslage – Kollege Eckert weiss, was ich meine – ist seit fünf Jahren klar. Seit 2017 ist klar, dass es nur bis zum 01.01.2021 eine Übergangszeit gibt. Bis dahin hätte man schon reagieren können. Es hat dann im Bundesrat noch einmal eine Verlängerung um zwei Jahre gegeben. Aber seit zwei Jahren steht fest, dass wir diese Präzisierung brauchen. Diesen Gesetzentwurf so spät einzubringen, halte ich schon für sehr sportlich. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden morgen dazu eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen haben. Wahrscheinlich werden wir auch auf die Anhörung verzichten, sodass wir das Gesetz dann im Dezember noch verabschieden können. Von einer gut aufgestellten Landesregierung erwarte ich mir etwas mehr Blick auf die Fristen. Mein letzter Apell: Ab und zu auch einmal in die Wiedervorlage schauen, Herr Minister, oder Herr Staatssekretär, das ist vielleicht wichtiger, als nur Pressemeldungen freizugeben. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir debattieren hier den Gesetzentwurf der Landesregierung, dessen Namen ich jetzt nicht wiederholen will. Eine richtige Debatte wird es eher nicht werden, das gibt dieser Gesetzentwurf nicht her. Die Hintergründe hat der Herr Minister dargelegt. Es geht im Kern darum, die Umsatzsteuerfreiheit für juristische Personen des öffentlichen Rechts zu bewahren, sofern sie – so heisst es im Gesetz – „öffentliche Gewalt“ vollziehen. Um die Steuerfreiheit zu erhalten, ist dieses Gesetz notwendig. Das ist natürlich sinnvoll, aber zugleich auch ein wenig langweilig. Weil wir Langeweile hier natürlich gar nicht mögen, wollen wir doch die Gelegenheit nutzen, noch einmal kurz über die WIBank zu sprechen. Wenn wir über die WIBank sprechen, dann müssen wir das immer auch mit grosser Dankbarkeit tun; denn die WIBank war der Arbeitsmuskel des Landes Hessen bei diversen Corona-Hilfsprogrammen. Ich kann auf jeden Fall für unsere Fraktion sprechen, dass wir uns bei allen Mitarbeitern und auch bei der Führung des Hauses ausdrücklich bedanken wollen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Für die ohnehin stark gebeutelten Unternehmen wäre es mit Sicherheit sehr viel schwieriger geworden, wenn nicht die WIBank ihr Möglichstes getan hätte, um die akuten Leiden durch die Corona-Massnahmen-Krise zu lindern. In Kürze: Was bedeutet das? Was die WIBank macht, das macht sie richtig gut. Aber macht sie denn auch das Gute und das Richtige? Diese Frage können wir eben nicht an die WIBank richten, sondern an die Regierungsbank hinter mir.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Herr Präsident, vielen Dank für diesen Hinweis. Wie gesagt, es geht um den Arbeitsmuskel der Landesregierung. Insofern müssen wir dort auch ein wenig inhaltlich einsteigen. Ich hoffe, das werden Sie mir zugestehen, damit es verständlich wird, worum es aus unserer Sicht geht.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 – Dann müssen Sie besser zuhören. – Ich glaube, unstrittig ist es, dass wir gerade in Zeiten der selbst verursachten Energiekrise extrem verantwortungsvoll mit Steuerzahlergeld umgehen müssen. Das bedeutet, dass wir für alle, ausnahmslos alle Förderprogramme, die natürlich durch die WIBank umgesetzt werden sollen, eine wirksame Erfolgskontrolle brauchen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Andernfalls ist einfach nicht sichergestellt, dass die Programme die politisch und hoffentlich auch gesellschaftlich gewollten Ziele auch erreichen. Wenn etwas zu kompliziert, zu schwer zu messen oder auf eine sonstige Art und Weise zu schwer zu greifen ist, dann ist aus unserer Sicht völlig klar, dass in diese Bereiche kein Steuerzahlergeld fliessen darf.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Das beste schlechte Beispiel dafür ist der Blindflug bei der CO2-Vermeidung und vor allem bei den CO2-Vermeidungskosten, wie es über die Landesenergieagentur stattfindet. Dort findet keine systematische Erfassung statt. Das muss bei den Programmen der WIBank aus unserer Sicht immer grundsätzlich gewährleistet sein. Damit möchte ich überleiten zu einer der häufigsten Modevokabeln, die uns hier begegnet; es ist die Nachhaltigkeit. Wir sollten uns viel mehr mit der Nachhaltigkeitslücke beschäftigen,
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 die komischerweise in den letzten Jahren aus den Berichten des Rechnungshofs ein wenig verschwunden ist. Ich möchte die Notwendigkeit anhand einer Zahl illustrieren: Wenn man die implizite Staatsschuld nach dem renommierten Ökonomen Bernd Raffelhüschen zugrunde legt und diese auf alle Deutschen unter 18 Jahren verteilt, dann kommt man zu einer impliziten Staatsschuld pro Kopf von 176.000 €. Dieses Päckchen hat jeder junge Mensch zu tragen. Das ist genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Zur Wahrheit gehört auch: Wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zugrunde legt, leben wir zurzeit mit einer Steuerquote, die die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik ist: 24,4 %. Die Abgabenquote ist mit 42,2 % ebenfalls die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur bei der Sozialbeitragsquote waren wir Mitte der Neunzigerjahre noch ein wenig höher als heute. Was kriegen wir dafür? Ich muss es nicht wiederholen: Die Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, die Bildungseinrichtungen werden ihrem Lehrauftrag kaum noch gerecht, die Gesundheitsversorgung hängt am seidenem Faden und, und, und, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Deswegen ist es so wichtig, dass die Mittel über die WIBank, zumal es sich meistens um freiwillige Leistungen handelt, maximal effektiv eingesetzt werden müssen. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es richtig, dass man sich mit diesem Thema beschäftigt und wir mit diesem Gesetzentwurf etwas vornehmen. Kollege Dr. Naas hat schon hinreichend auf das aufmerksam gemacht, was in diesem Bereich schon seit langer Zeit deutlich gemacht werden musste.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 – In dem Punkt hat er recht. – Wir müssen in Hessen eine Regelung machen. Herr Minister, ich finde auch gut, dass wir sagen: Dass wir die 9,4 Millionen € – so schreiben Sie es in der Begründung –, die wir als Land Hessen zahlen müssten, für etwas Sinnvolleres, für Wirtschaftsförderung ausgeben, das ist richtig und sinnvoll.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Aber ich bin sehr gespannt bei dem Punkt, der auch im Gesetzentwurf steht, der die Rechtsverordnungen betrifft, damit alles rechtssicher in der WIBank umgesetzt werden kann. Gerade da stellen wir uns oft selbst ein Bein, indem wir gerade bei der Wirtschaftsförderung das Verfahren sehr kompliziert, sehr komplex aufbauen. Am Ende ist es bisher ganz oft – ich glaube, es liegt eine Chance darin, dass wir jetzt über das Thema reden – ein Closed Shop zwischen Regierung und WIBank. Es geschieht alles allein auf der Seite der Exekutive. Wir müssen es schaffen, die Politik in diesen Bereich einzubeziehen. Denn dort steht, es gibt auch ausschliessliche Überweisungen an die WIBank. Das Parlament in der Frage, was die Rahmenbedingungen von Förderprogrammen und Ähnlichem sind, einzubeziehen, das wäre eine echte Chance und Notwendigkeit. Darüber müsste man bei solch einem Gesetz auch diskutieren, wenn es um die Frage geht, wie wir das Geschäft mit und für die WIBank organisieren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, in der Tat gibt es ein paar Themen, die wir für die WIBank diskutieren müssten. Im Moment ist es bei Förderprodukten der Fall, dass diejenigen, die wir fördern wollen, zum Nachweis, dass sie alle Mittel ordentlich ausgegeben haben, Tankquittungen und Parktickets aufkleben; und in der WIBank sitzen Menschen, die das alles kontrollieren müssen. Warum haben wir nicht den Mut, mit Verwaltungskostenpauschalen zu arbeiten, damit wir Hilfe dorthin bekommen, wo sie notwendig ist, statt nur Verwaltung zu organisieren? Gerade in der Wirtschaftsförderung könnte das etwas sein, was wir als Landesgesetzgeber für die WIBank diskutieren sollten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Ein Bürgermeister aus meinem Wahlkreis hat berichtet, dass, nachdem er EU-Mittel durch die WIBank zugewiesen bekommen hat, nicht nur der Kontrolleur der WIBank da war, der völlig zu Recht kontrolliert hat, ob alles richtig gelaufen ist. Vielmehr hat der Kontrolleur seinen eigenen Kontrolleur mitgebracht, der entsprechend mitkontrolliert. – Das können wir niemandem draussen erklären.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 – Herr Staatsminister Wintermeyer, wenn Sie schon von der Regierungsbank hereinrufen: Es gibt Bundesländer, die das in diesem Bereich anders und besser hinbekommen, und das ist auch Deutschland.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Es gibt also auch hessenspezifische Themen, bei denen wir bei der Mittelverwendung und Organisation Hausaufgaben machen können. Meine Damen und Herren, damit will ich schliessen. Wir haben versucht, das mit parlamentarischen Initiativen herauszuarbeiten. Ich weiss, Frau Kollegin Geis hat schon zum Bereich Controlling nachgefragt: Was geben wir als Steuerzahler, wenn wir Förderprodukte aufstellen, für den grossen Bereich der Wirtschaftsförderung mit aus, wie viel verbrauchen wir selbst im Zusammenspiel zwischen Ministerialbürokratie und den unterschiedlichen Spielern auf staatlicher Seite, und wie viel davon kommt bei den Unternehmerinnen und Unternehmern oder bei den Kommunen an? Meine Damen und Herren, das wäre die eigentlich spannende Frage. Denn, ich glaube, ohne dass wir mehr Geld ausgeben müssten, könnten wir effizienter und direkter helfen. Auch das wäre etwas, worüber wir uns rund um das Thema WIBank unterhalten könnten und sollten. Ich glaube, das, was die Landesregierung hierbei vorschlägt, die Umsetzung, damit wir keine 9,4 Millionen € zahlen müssen, sondern sie vielleicht direkt und in Unterstützung für Unternehmerinnen und Unternehmer ausgeben können, ist ein guter, ein sicherlich sinnvoller Vorschlag. Das können wir sicherlich mit den Unterlagen der Landesregierung bei der Anhörung schnell organisieren. Ich glaube aber, dass wir uns über die Inhalte, die dahinter stehen, vertiefter unterhalten müssen, weil das Parlament beim Thema Wirtschaftsförderung aus meiner Sicht eine stärkere, eine intensivere Rolle bei der politischen Steuerung spielen sollte. Da wir heute über dieses Gesetz reden, war es mir wichtig, das noch einmal anzusprechen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zum Gesetzentwurf, zur technischen Betrachtung. Er hat eine rein technische Natur, um den Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz zu genügen. Das alles haben wir schon mehrfach gehört. Durch die Ermächtigung im Gesetz soll durch Einzelverordnung sicherHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9271 gestellt werden, in welchen Fällen die WIBank ausschliesslich beauftragt werden kann, sodass keine Umsatzsteuer auf die Dienstleistungsvergütung fällig wird, und in welchen Fällen die WIBank einer von mehreren Dienstleistern wäre, deren Leistungen in diesem Fall umsatzsteuerpflichtig sind. Die WIBank ist – das ist heute Abend zu Recht mehrfach angesprochen worden; das brauche ich nicht noch einmal zu betonen – gerade in Krisenzeiten ein ganz unverzichtbarer Bestandteil der hessischen Landespolitik. Für diese Aufgabe müssen wir sie entsprechend ausstatten und deutlich unterstützen. Dieser Gesetzentwurf ist ein Beitrag dafür, dass die WIBank ihre Aufgaben so zuverlässig erfüllen kann, wie sie es in der Vergangenheit getan hat, wie sie es gegenwärtig tut und auch in Zukunft tun wird. Lieber Herr Eckert, da möchte ich kurz auf Sie angehen. Ich habe ein bisschen Kritik herausgehört. Sie sehen Verbesserungsbedarf bei der Verwendung und Organisation. Sie sprechen an, die WIBank sollte effizienter und direkter arbeiten können.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich habe einen völlig anderen Eindruck. Wenn ich mich bei meinen Ex-Kolleginnen und ‑Kollegen aus der Sparkassenwelt umhöre, dann sagen sie, dass die WIBank in all diesen Fragestellungen absolut führend und top zuverlässig ist. Sie ist effizient. Sie arbeitet direkt. Wenn der einfache Sachbearbeiter der Hausbank bei der WIBank anruft, weil er eine technische Frage hat, dann hängt er nicht stundenlang in irgendeiner Hotline, sondern er hat sehr schnell seinen Ansprechpartner, der ihm qualifizierte Auskünfte erteilt. Ich finde, wir haben eine sehr starke und sehr leistungsfähige WIBank, die die Hilfsprogramme gerade während der Corona-Pandemie kraftvoll und zuverlässig umgesetzt hat. Dafür verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WIBank unsere Anerkennung und unser Lob. Von dieser Stelle aus möchte ich einen herzlichen Dank an die Beschäftigten der WIBank aussprechen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Im Weiteren ist dann noch einmal deutlich zu machen, dass der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, natürlich vor allem denjenigen zugutekommen wird, die von den Förderprogrammen, die die WIBank umzusetzen hat, zusätzlich profitieren, weil die WIBank dann von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Insofern gibt es selbstverständlich von unserer Seite aus dafür die volle Unterstützung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht habe ich es nur überhört: Wir hatten beantragt, unseren Änderungsantrag zusammen mit Tagesordnungspunkt 11, dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften, zu beraten. Wir würden also gerne Drucks. 20/9351 zusammen mit Tagesordnungspunkt 11 beraten. Ich hatte das eben akustisch nicht wahrgenommen und wollte nachfragen, ob wir so verfahren können. – Danke schön.