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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 - Als ob die Beteiligung jetzt daran hängt, ob man eine Zwischenfrage zulässt!  Sie haben den Antrag vorgestellt. Er zielt vor allem auf die Einrichtung von Bürgerräten ab, geht aber auch darüber hinaus.  Das Grundproblem des Antrags ist aus unserer Sicht, dass er an  mehreren Stellen eine negative Konnotation der parlamentarischen Demokratie beinhaltet. Das lehnen wir ab. Beispielsweise  heisst es im ersten Satz der Begründung:  „Mehr und bessere Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie, fördert die Akzeptanz und stärkt die Legitimität politischen Handelns.“  Das lässt andersherum - sicherlich vom Antragsteller nicht beabsichtigt, dennoch unglücklich - den Rückschluss zu, dass Akzeptanz und Legitimität politischen Handelns sowie die Stärkung der  Demokratie nur durch mehr und bessere Bürgerbeteiligung erreicht werden könnten. Das halte ich gerade in diesen Zeiten, in  denen die parlamentarische Demokratie von Kräften der anderen  Seite
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 in diesem Haus regelmässig infrage gestellt wird, für sehr problematisch. Diesen Eindruck sollten wir also unbedingt vermeiden.  Kommen wir zu den Forderungen in dem Antrag im Einzelnen:  Sie schlagen vor, dass die Landesregierung dem Landtag bis  Ende 2022 den Entwurf eines Bürgerbeteiligungsgesetzes vorlegt. Ich möchte nur darauf hinweisen: Wir haben bereits heute  eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten. Ich habe mir extra  alles zusammengeschrieben. Wenn wir auf die Landesebene gucken, dann stellen wir fest: Wir haben Volksbegehren, Volksinitiativen, Volksentscheide.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 - Über einen Volksentscheid haben wir erst in diesen Tagen wieder gesprochen.  Wir haben die Verbändebeteiligung im Rahmen der Gesetzeserarbeitung durch die Landesregierung. Wir haben die Anhörung  im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag. Wir haben das Petitionsrecht. Wir haben Fachgespräche. Mit vielen Beteiligten führen wir Dialoge durch. Ich nenne nur den Insektendialog und den Dialog mit der Initiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“. In den Ausschüssen finden diverse Fachgespräche  statt. Ich könnte die Liste weiterführen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Auch die Landtagspräsidentin selbst ist sehr aktiv in der Frage,  wie wir im sogenannten Parlament der Dörfer die Interessen von  kleinen Gemeinden stärker in den Fokus rücken können.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Es passiert also schon eine ganze Menge.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 - Ja. Nicht so aufgeregt sein!  Gucken wir noch einmal auf die kommunale Ebene: Wir haben  die Einwohnerbeteiligungssatzungen bzw. entsprechende Regelungen in den Hauptsatzungen. Wir haben die Einwohnerfragestunde, die Einwohnerversammlung, die Einwohnerbefragung,  den Einwohnerantrag,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 das Bürgerbegehren, den Bürgerentscheid und das Petitionsrecht.  In vielen Kommunen haben wir Beiräte: Jugendbeiräte, Seniorenbeiräte, Kitaelternbeiräte. Wir haben - gemeinsam mit Ihnen -  § 18a in der Kommunalverfassung verankert. Auch die Hinzuziehung von sachkundigen Einwohnern ist eine Form von Beteiligung im Rahmen der kommunalen Gremien.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 - Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Herr Vida.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 - Das wird sie sicherlich gleich tun.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Nein. - Selbst jeder Bebauungsplan beinhaltet in seinen unterschiedlichen Phasen zahlreiche Beteiligungselemente. Im Rahmen des Offenlegungsverfahrens können jede Bürgerin, jeder  Bürger und jeder Verband Bedenken gegen den Bebauungsplan  vortragen.  Wir haben die Bürgerhaushalte - wobei man ehrlicherweise sagen muss: teilweise mit ausbaufähiger Beteiligung - und diverse  andere Sachen.  Wenn Sie fordern, wir müssten eine gesetzliche Regelung schaffen, dann sage ich, wir haben gesetzliche Regelungen: die Landesverfassung, das Volksabstimmungsgesetz, die Kommunalverfassung und das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz.  Letzteres regelt nicht nur die Wahl der kommunalen Vertretungen, sondern gewährt weitere Beteiligungsrechte.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  143  Sie selbst haben gesagt, dass beispielsweise nicht breit bekannt  ist, dass ein Akteneinsichtsrecht existiert. Dann sollten wir alle  doch dafür sorgen, dass dieses und die vielen anderen Instrumente, die ich aufgezählt habe, besser kommuniziert werden,  damit die Bürgerinnen und Bürger davon Kenntnis haben und sie  noch besser nutzen können. Damit hätten wir einen grossen Beitrag dazu geleistet, die Bürgerbeteiligung zu stärken.  Ihren Antrag will ich noch einmal aufgreifen. Ich will gar nicht sagen, dass die Idee mit den Bürgerräten uncharmant sei. Das ist  ein Punkt, über den wir sicherlich noch reden können. Ich habe  es schon angedeutet: Die Landtagspräsidentin ist intensiv dabei,  diese Debatte anzustossen; wir werden sie auch führen. Wir halten nur den Antrag in dieser Form nicht für geeignet. Ob das Gesetz, das in Baden-Württemberg beschlossen wurde, hier geeignet wäre, müsste man diskutieren. Im Rahmen dieses Antrags  sehen wir es eher nicht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Ich komme zum Schlusssatz. - Ich denke, wir im Land Brandenburg sind in Sachen Beteiligungsmöglichkeiten gut aufgestellt.  Wir müssen sicherlich an vielen Stellen dafür sorgen, dass die  Bürgerinnen und Bürger diese noch stärker wahrnehmen. Über  die Idee der Bürgerräte werden wir weiter diskutieren, aber nicht  auf der Grundlage dieses Antrags. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werter Kollege Scheetz! Ich  habe sehr interessiert und aufmerksam zugehört. Zusammenfassend muss ich feststellen: Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich gut  - das haben Sie gesagt -, sofern die Herrschaft der SPD nicht  durch gute Vorschläge und eigene Ideen der Bürgerschaft gefährdet werden kann.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Das ist genau das, was Sie transportiert haben. Sie haben nämlich hier ausgeführt, was ich mir seit mindestens 20 Jahren auf  allen möglichen Ebenen in Brandenburg anhören muss: dass es  schon viel Bürgerbeteiligung gebe, etwa durch Fachanhörungen,  Bürgerhaushalte und allen möglichen Kram.  Von den formalen Anhörungen, die es bei B-Plan-Verfahren gibt,  hat mir unser Bürgermeister schon vor 10 oder 15 Jahren immer  erzählt. Er hat sogar behauptet - das haben Sie heute nicht getan; ich finde es toll, dass Sie diesen Punkt nicht erwähnt ha-  ben -, dass schon durch die Pressearbeit Bürgerinformation  stattfinde; das sei auch Bürgerbeteiligung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Dann haben Sie noch den Bürgerhaushalt und die sachkundigen  Einwohner auf Gemeindeebene angesprochen - und so weiter,  und so fort. Auch wird immer gern darauf rekurriert, dass noch  die Vereine da seien; auch dadurch werde Bürgerbeteiligung  massenhaft möglich.  Es gibt nur einen kleinen Unterschied: Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern das sind nur Möglichkeiten, die Bürger anzuhören und zu informieren. Das ist aber keine wirklich konstruktive  Beteiligung, wie sie die Kollegen von der Linken - Frau Schwarzenberg hat es ja eben illustriert - haben wollen. Was wir wirklich  brauchen - darum geht es -, sind Möglichkeiten, mit denen wir es  schaffen, unsere Demokratie langfristig zu stabilisieren, weiterzuentwickeln und auszubauen. Dafür brauchen wir nun einmal  nachweislich Beteiligungs- bzw. Partizipationsformen, die den  Bürgern ernsthaft die Möglichkeit einräumen, erstens eigene  Ideen zu entwickeln, zweitens für das Anliegen, das sie haben,  die richtige Methode zu nutzen, und drittens muss sichergestellt  sein, dass die Ergebnisse, die die Bürger dort erarbeiten, in den  politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einfliessen. Dafür brauchen wir die Institutionalisierung. Deswegen ist  der Vorschlag der Linken, eine Servicestelle bei der Staatskanzlei anzusiedeln und entsprechende Angebote für die Bürger bereitzuhalten - wenn sie die Beteiligung haben wollen, nicht, wenn  die SPD das will - der richtige.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Sie können hier auf meine Antwort nicht mehr reagieren; vielleicht nehmen Sie es in Ihren Redebeitrag auf. - Die Frage, die  sich mir gestellt hat, ist: Ich weiss nicht, wie es bei Ihnen kommunal aussieht. Aber wir haben sehr aktive Beiräte, beispielsweise  einen sehr aktiven Kitaelternbeirat und einen sehr aktiven Jugendbeirat, die natürlich eigene Ideen entwickeln und in die kommunalpolitischen Prozesse einbringen.  Und wenn die Kommunalpolitiker ihre Aufgabe richtig verstehen,  dann nehmen sie diese Vorschläge auf, diskutieren darüber und  bringen sie zu einer Entscheidung. So ist es jedenfalls bei uns in  der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, wo  die Beiräte regelmässig eigene Ideen in die Debatten einbringen;  diese werden auch aufgenommen.  Ich könnte Sie im Gegenzug fragen: Wo sind die Bürgerinnen  und Bürger denn daran gehindert, eigene Ideen zu entwickeln,  beispielsweise im Rahmen der Bürgerhaushalte? Wo, wenn   144  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  nicht im Rahmen der Bürgerhaushalte, können sie eigene Ideen  entwickeln, diskutieren und im Rahmen der Budgetierung sogar  noch die entsprechenden finanziellen Mittel dafür festsetzen? Ich  weiss nicht, wie das bei Ihnen vor Ort gehandhabt wird.  Jetzt noch zu Ihrer anderen Bemerkung: Nur einmal angenommen, es gäbe die ungebrochene Herrschaft der SPD im Land  Brandenburg - flächendeckend, in allen Kommunen -,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 dann stellte sich immer noch die Frage, welche Auswirkungen  das zum Beispiel auf die Arbeit von Beiräten hätte. Dieser Zusammenhang ist mir nicht begreiflich.  Ich denke, wir haben sehr viele engagierte gute Bürgerinnen und  Bürger in diversen Formaten. Gute Kommunalpolitik ist in der  Lage, diese Ideen und Vorschläge entsprechend aufzugreifen,  und das passiert bereits an vielen Stellen. Dafür bin ich sehr  dankbar. Ich kann nur alle ermutigen, weiterzumachen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 auch wenn es, wie gesagt, für den einen oder anderen unbequem sein mag.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Ich bin schon fertig.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte  Kollegen der Linken! Wer Zweifel daran hatte, wo DIE LINKE hingehört, wo sie sich hinstellt, dessen Zweifel wurden in diesem  Juni-Plenum gründlich ausgeräumt. Wir wissen, dass Sie sich  der Regierung andienen. Das beweist übrigens auch, liebe Frau  Schwarzenberg, der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, der  sich zwar Antrag für mehr Bürgerbeteiligung nennt, über dieses  Ziel aber nicht, wie Sie, Herr Scheetz, sagten, hinausgeht, sondern es komplett verfehlt, sofern er dieses Ziel denn wirklich im  Blick hatte.  Die Idee, ausgerechnet in der Staatskanzlei - darauf muss man  einmal kommen! - eine Zentralstelle für Bürgerbeteiligung einzurichten, erinnert mich an Monty Python oder Kafka,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 aber jedenfalls nicht an einen ernsthaften Vorschlag für mehr  Bürgerbeteiligung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wenn es aber ernst gemeint ist - und das unterstelle ich Ihnen  ja …
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Ja, das unterstelle ich Ihnen auch. - …  ist es Ausdruck eines  autoritätsgläubigen Denkens, von dem ich dachte, die Partei  hätte es 1990 aufgegeben,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 das aber hier fröhliche Urständ feiert. Dazu passt übrigens auch,  Frau Danneberg …
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Frau Dannenberg,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 ich bitte vielmals um Entschuldigung, Frau Dannenberg - mit „n“  im Wort. - Dazu passt auch die wiederholte Berufung auf Bürgerräte, übersetzt „Sowjets“.  Was Sie hier im Antrag …
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Was Sie in Ihrem Antrag und Ihrer Rede, Frau Schwarzenberg,  als Bürgerbeteiligung skizzieren, hat mich total an das erinnert,  was ich vor zwei, drei Wochen von meinem Kollegen  Gunnar Beck aus dem EU-Parlament gehört habe: Er hat über  die Konferenz zur Zukunft Europas berichtet. Da war es auch  eine Agentur, die die zu Befragenden ausgewählt hat; sie hatte  keinen so wunderbaren Namen - wie hiess die andere: Agentur  für Transformation oder so ähnlich? -, sondern es war eine Agentur mit prosaischem Namen. Sie hat 800 Personen ausgewählt,  die anonym ihre Aussagen trafen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, ob sie nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, wie Sie  vorschlagen, oder nach anderen Prinzipien; wir wissen es nicht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ein solch intransparentes Verfahren jedenfalls, bei dem die Regierung einem Personenkreis, der entweder zufällig oder zielgerichtet ausgewählt ist, Fragen vorgibt, kann ja nur auf eines hi Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  145  nauslaufen, nämlich darauf, dass sich die Regierung die Aussagen holt, die sie hören will - zur Legitimierung, zur Pseudolegitimierung dessen, was sie ohnehin vorhat.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 So geschehen bei der Konferenz zur Zukunft Europas in der EU  - nebenbei gesagt, einem „Musterbeispiel“ für Demokratie. Und:  Mit Ihren Räten wird es nicht anders werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles  in der Hand haben.“   Ich denke, Sie wissen, von wem dieses Zitat stammt; wenn nicht,  können Sie mich fragen.   Wie gesagt, selbst wenn es nicht darauf hinausliefe, Gruppen  zielgerichtet auszuwählen, die das sagen, was man will, sondern  die Auswahl zufällig erfolgte, hätten solche Aussagen den gleichen Wert wie die Inzidenzen in der Coronapolitik: nämlich gar  keinen oder einen äusserst geringen. Wenn man solche Befragungen überhaupt durchführt
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 und sie einen Aussagewert haben sollen, muss man repräsentativ und nicht irgendwelche Stichproben auswählen. Das ist wirklich sinnlos.  Wenn Sie wirklich etwas für Bürgerbeteiligung tun wollen, sehr  geehrte Damen und Herren, stampfen Sie diesen Antrag ein! Reden Sie stattdessen mit Ihren Kumpels aus der Regierung - Sie  sind ja ein informeller Teil von ihr - und bringen Sie hier einmal  einen Antrag mit der Forderung ein, dass die Quoren für Volksinitiativen und Volksbegehren gesenkt werden!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das wäre wirklich ein Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 und dem würden wir gerne folgen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Also, mit Ihrem Redebeitrag haben Sie gezeigt, wie Sie zu Bürgern stehen: Sie, die Sie sagen, wir müssten auf die Basis hören,  haben kein Vertrauen in die Meinungs- und Willensbildung der  Bürger, sonst hätten Sie überhaupt kein Problem damit, dass  sich Bürgerinnen und Bürger zusammensetzen und zu einem  Thema Vorschläge für Kommunen, Land usw. entwickeln. Das  haben Sie jetzt eigentlich gesagt: Sie wollen keine Demokratie -
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 das kommt raus.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Schwarzenberg, Sie überraschen mich. Ich  habe Sie bisher - in den letzten Sitzungen - als aufmerksame und  kluge Debattenteilnehmerin wahrgenommen; dieser Beitrag hier  passt nicht ins Bild. Ich sage Ihnen, was ich gesagt habe:   Erstens: Wenn man Bürgerbefragungen durchführt, muss man  die Bürger repräsentativ - und nicht zufällig - auswählen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 damit die Aussage einen Wert hat.  Zweitens habe ich gesagt - und sie aufgefordert und gebeten,  das zu tun -, dass wir die Hürden für Volksinitiativen und Volksbegehren senken sollten. Das habe ich hier übrigens nicht zum  ersten, sondern schon zum wiederholten Male gesagt.   Wenn Sie darin eine Missachtung der Bürger und eine demokratiefeindliche Haltung sehen, kann ich Ihnen nicht helfen; dann  wollen Sie es so sehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ja, auch ich bin der Meinung, dieser Antrag passt inhaltlich gut  in diese Woche. Wir haben eine „Verfassungswoche“: 30 Jahre  Verfassung, gestern eine Verfassungsänderung. Daher ist das  thematisch schon ein ganz interessanter Abschluss für unsere  Plenarwoche. Aber ich gebe zu - und das wird Sie nicht überraschen -, ich bin in hinsichtlich des Antrags in einem Zwiespalt.  Ich werde Ihnen das erklären:  146  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Grundsätzlich bin ich dafür, Demokratie und alles, was uns und  unsere Verfassung ausmacht, immer wieder zu hinterfragen - zu  hinterfragen, ob man Dinge besser machen kann, damit man  nicht stehen bleibt. Darin sind wir uns, glaube ich, grundsätzlich  einig.   Aber: Grundsätzlich ist es - gerade in einer solchen „Verfassungswoche“ - auch wichtig, dass wir unsere eigenen Grundsätze nicht aus den Augen verlieren. Am Ende haben wir eine  Verfassung, die wir diese Woche alle gemeinsam - fast alle jedenfalls -
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 gelobt haben, und an die sollten wir uns in solchen Diskussionen  immer erinnern.  Ohne, dass ich jetzt zu lehrerhaft - Entschuldigung, „oberlehrerhaft“ ist da vielleicht eher das richtige Wort - herüberkommen  möchte: Wir haben nun einmal das verfassungsrechtliche System einer repräsentativen Demokratie, und wir haben darin auch  plebiszitäre Elemente. Das ist ein Fakt, den auch die Fraktion  DIE LINKE nicht bestreiten wird. Wir haben also schon indirekte  und direkte Demokratie. Wenn man aber Ihren Antrag liest, liest  er sich tatsächlich ein bisschen so, als hätten wir quasi keine   oder jedenfalls sehr, sehr wenig Bürgerbeteiligung. Ich sehe das  anders. Ich kann mich in ganz grossen Teilen der Rede des Kollegen Ludwig Scheetz anschliessen.   Meine persönliche Meinung direkt vorab bzw. auch für die Fraktion gesprochen: Lassen Sie uns doch die Möglichkeiten, die wir  haben, erst einmal mit mehr Leben erfüllen! Da hakt es doch  schon. Ich bin - ganz selbstkritisch - gern bereit, einen Punkt zu  benennen, der mir wirklich auf der Seele liegt - wir haben einen  Koalitionsvertrag und müssen auch schauen, dass wir ihn umsetzen -: Was ist mit dem Stichwort Onlinebefragungen, dass  man sich also online legitimieren und von zu Hause aus einbringen kann? All das ist heutzutage technisch möglich.  Ich glaube, dass wir mit den vorhandenen Möglichkeiten eigentlich schon ein sehr gutes System haben, und wenn wir das nutzen, wäre das der Punkt, an dem ich sage: Nun können wir uns  über andere Dinge unterhalten. - Denn wir müssen immer  schauen: Ab wann bringen wir unser System ins Ungleichgewicht?  Unser System ist von der Verfassung grundsätzlich vorgegeben.  In Ihrem Antrag - ich will jetzt nicht zu weit gehen - geht es ja erst  einmal „nur“ um eine zentrale Servicestelle bei der Staatskanzlei  und dialogische Bürgerbeteiligung. Trotzdem frage ich Sie: Ab  wann ist es eigentlich eine Verfassungsdiskussion, die wir da führen müssten?   Ich frage jetzt provokant: Demokratie per Wahl oder per Losverfahren? Ich finde schon, dass zumindest die Frage berechtigt ist.  Ich würde mich der Diskussion, die Sie und auch die Präsidentin  schon ins Spiel gebracht haben, nicht versperren. Trotzdem  fände ich es interessant, wenn wir uns über dieses Thema auch  einmal grundsätzlicher unterhielten und nicht „nur“ auf gesetzlicher Ebene.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 - Warten Sie mal ab.  Kommen wir jetzt zu den Servicestellen: Ich bin aus Ihrem Antrag  nicht hundertprozentig schlau geworden, aber ungeachtet dessen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen aus meiner Sicht  nicht noch mehr Stellen. Immer wieder da eine Stelle und dort  eine Stelle - das ist mir ehrlich gesagt zu viel.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Was wir brauchen, sind mündige Bürger. Wenn mündige Bürger  wissen, was sie in einer Demokratie dürfen, werden sie die Demokratie auch mit Leben erfüllen. - Wenn Sie da lachen,  Frau Block, frage ich mich, ob Sie an den mündigen Bürger glauben oder nicht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Zweiter Punkt - dialogische Beteiligung: Haben wir die denn nicht  schon längst?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Wir alle sind doch „dialogische Beteiligung“. Ist das nicht genau  unsere Aufgabe?   Ich schliesse mich zu 100 % dem an, was Ludwig Scheetz gesagt  hat
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 - mit all den Beispielen, die wir auf allen Ebenen schon längst  haben. Zusätzlich sage ich Ihnen: Es ist genau die Aufgabe von  uns 88 - und das ist auf allen anderen Ebenen wie denen der  Kreistags- und Gemeindevertretungen ganz genauso -: Die gewählten Vertreter haben auszuschwärmen und den Dialog zu  führen. Das ist doch genau das System.  Ich weiss, dass Sie auf etwas anderes hinauswollen; ich will mich  jetzt hier auch nicht dumm stellen. Trotzdem bin ich der Meinung,  dass wir mit all den Möglichkeiten, die schon da sind, genau dieses System haben.   Lassen Sie mich an der Stelle, auch weil meine Redezeit gleich
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Demokratie ist doch  mehr als Beteiligung, nicht? Demokratie heisst am Ende, dass wir  Verantwortung übernehmen. Irgendjemand muss doch am Ende  den Mut haben, zu entscheiden. Das ist Verantwortung; das ist  Beteiligung plus X.   Vor allem: Es ist auch immer schön - ich beneide die Leute darum -, wenn man sich nur zu einem Thema einzubringen braucht  und sagen kann: Das ist meine Meinung, genau so geht es und
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 dass  sie das nicht müssen. Wir müssen es, und wir wollen es auch.  Deshalb heisst Gesamtverantwortung für mich: gewählte Mandatsträger, die am Ende Entscheidungen treffen und Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  147  Und alle paar Jahre - wir haben Macht auf Zeit; wir haben Demokratie immer auf Zeit -
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 gibt es die Quittung, und dann sehen wir, ob wir es richtig gemacht haben oder nicht. - Glück auf!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Seit Jahrzehnten wird immer wieder über Politikverdrossenheit, die eigentlich eine Politiker- und Parteienverdrossenheit ist,  gesprochen. Anfänglich äusserte sich dieser Trend in einer sinkenden Wahlbeteiligung und zurückgehenden Mitgliederzahlen  der Parteien. Zugleich hatten Bürgerinitiativen und sogenannte  neue soziale Bewegungen seit den späten 70er- und den 80erJahren wachsende Zuströme zu verzeichnen, was auch belegt