K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde jetzt trotzdem gerne an das anschliessen, was der Bundesminister gesagt hat.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Frau Kollegin, diese Formulierungen wie „hehre Versprechungen“ usw. deuten so ein bisschen an, als ob wir da nicht engagiert wären. Ich will es noch mal sagen
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Also, das kann ich nun wirklich ganz klar beantworten
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Eine weitere kurze Nachfrage.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Herr Kollege, wir kennen uns lange und schätzen uns. Aber Sie verleiten mich jetzt dazu, den Haushaltausschuss zu brüskieren,
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Herr Minister, vielen Dank. – Ich habe eine Frage vor dem Hintergrund, dass Ihr Ministerkollege Lindner hier verkündet hat, wir müssten der Ukraine bis zum Sieg helfen. Das sind ja auch die Dinge, von denen Sie gesprochen haben
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege, der Massstab für die Bundesregierung ist und bleibt – und wird auch immer sein – das Völkerrecht.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Ich verstehe Sie also so, dass man die Ukraine im Zweifel so lange unterstützt, bis zum Beispiel auch die ostukrainischen Provinzen durch ukrainische Truppen zurückerobert sind, und dass wir dann eben auch in Kauf nehmen, dass sich dieser Krieg eventuell noch über sehr lange Zeit hinzieht und wir dort sehr lange Unterstützung leisten werden?
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Liebe Herr Reichardt, ich will Ihnen nichts unterstellen; aber die Frage tut ein bisschen so, als ob wir hier Täter und Opfer verwechseln.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich würde gerne noch zu einem anderen Thema kommen. Sie haben ja in Ihrer einleitenden Bemerkung am Ende ausdrücklich den Anspruch formuliert, dass wir als Demokratie, als Rechtsstaat noch moderner, noch liberaler, noch fortschrittlicher werden müssen. Sie können sich denken, dass meine Fraktion und ich das ausdrücklich teilen.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Herzlichen Dank, Herr Kollege Limburg. – Für die Frage bin ich sehr dankbar, weil wir dazu im Haus schon relativ weit sind. Ich teile völlig die Einschätzung
Bundestag, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Minister, für diese sehr erfreulichen Ausblicke. – In der öffentlichen Diskussion wird manchmal darauf verwiesen
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Man kann es in einem Wort zusammenfassen
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Minister, gedenken Sie also auch, den § 1591 BGB zu ändern, der definiert
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Frau von Storch, Sie haben es zwar so nicht ausgedrückt, aber möglicherweise wollen Sie jetzt den Widerspruch konstruieren
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Ich finde, das ist kein Sophismus. Wir denken in Worten und Vokabeln, und die haben Bedeutung. Deswegen frage ich Sie
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Liebe Frau von Storch, selbst wenn es so wäre
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Buschmann, ich habe dazu eine Nachfrage. Der Eingangsfall, auf den Sie Bezug genommen haben, hat sich auf die anonyme Samenspende bezogen. Sie haben gesagt, man wolle das Adoptionsverfahren aufheben und die Elternschaft von Anfang an gleichstellen – ein nachvollziehbarer Weg, da es um eine anonyme Samenspende geht – und dass es grundsätzlich auch gut und richtig sei, wenn sich zwei Elternteile um ein Kind kümmern; das habe für ein Kind nur Vorteile.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Also, es gibt ja Gründe, warum ich gesagt habe
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. – Die Ausführungen werden jetzt schon etwas konkreter. Wo sehen Sie an dieser Stelle eigentlich das Kind mit seinen Rechten? Wie berücksichtigen Sie die Kinderrechte? Können Sie sich, ausgehend von dem, was Sie erläutert haben, auch vorstellen, dass drei Personen Elternteil werden, oder sagen Sie
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Diese Lösung will ich gar nicht ausschliessen; denn wenn drei erwachsene Menschen, die durch das Kind miteinander verbunden sind, sich einig sind, wie sie gemeinsam zum Besten des Kindes miteinander für die Erziehung sorgen wollen, dann ist das das Wunderbarste, was man sich vorstellen kann,
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Minister, ich glaube, es ist schon deutlich geworden, dass Sie eine sehr ehrgeizige Agenda vorgelegt haben, gerade auch auf dem Gebiet des Familienrechts. Da liegt wirklich vieles im Argen; die Vorgängerregierungen haben es völlig unterlassen, unser Familienrecht an unsere moderne Gesellschaft anzupassen. Wir haben uns als Koalition wirklich viel vorgenommen, um die Situation der Kinder in Trennungsfamilien, in Regenbogenfamilien zu verbessern. Ein Projekt, das Sie in diesem Zusammenhang schon angekündigt haben, ist die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft. Mich würde interessieren, welchen Konstellationen Sie mit diesem Instrument konkret helfen wollen.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Herzlichen Dank. – Die Verantwortungsgemeinschaft ist letztendlich eine Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen glücklicherweise älter werden. Das heisst aber, dass es auch immer mehr ältere Menschen auch ohne Partner gibt, die vielleicht nicht ins Pflegeheim wollen und sich mit anderen zusammentun, um ihre Selbstständigkeit zu erhalten, die WGs bilden. Dann stellen sich möglicherweise mietrechtliche Fragen, Fragen der Auskunftsansprüche im Krankenhaus usw. usf. Darauf wollen wir eine Antwort geben.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, Sie haben sehr deutlich gemacht, wie gross der Bedarf in der Gesellschaft für ein solches Instrument ist und wie vielfältig die Konstellationen sind, denen wir damit helfen könnten.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Es gibt dazu Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode, es gibt auch Ausführungen im Koalitionsvertrag. All das wollen wir jetzt in ein Eckpunktepapier zusammenführen, um mit allen, die guten Willens sind, über die Sache konstruktiv zu sprechen, auch gerne in einen kritischen Dialog eintreten. Denn egal wie gut ein Vorschlag ist, man kann ihn immer noch besser machen. Das wollen wir in Kürze vorlegen, und dann werden wir mit allen beteiligten Kreisen darüber sprechen.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Herzlichen Dank. – Dass Parteien an der Stelle etwas tun wollten, war schon der Fall, als die Partei Die Linke diesen Namen noch gar nicht trug. Insofern brauchten wir da sicherlich keine Nachhilfe, wenn ich das als Erstes so vorwegschicken darf.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Jahr dann nur zu dritt miteinander gesprochen haben.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Erstens. Es wird immer wieder so getan, als ob im liberalen Verfassungsstaat der Justizminister sagen könnte, dass Gesetze nicht mehr gelten. Das ist aber nicht so. Die Rechtslage kann ich nicht par ordre du Bundesjustizminister verändern.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Vielen Dank für die Möglichkeit. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen durchaus löblich auch das Völkerrecht herausgekehrt. Dann kennen Sie im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung sicherlich das sogenannte Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe der UN, bei dem Deutschland zurzeit noch Mitzeichner ist, welches eine Legalisierung von Cannabis für unzulässig erklärt. Deswegen meine Frage
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Diese Dinge sind natürlich Ergebnis einer – ich darf es so offen sagen – jahrzehntelang verfehlten Drogenpolitik, die im Bereich der weichen Drogen auf Prohibition und Repression gesetzt hat. Diese Überzeugung gab es über viele Jahrzehnte auch in Mehrheiten, und es gab sie in vielen Staaten. Deshalb schlagen sich solche Ansichten natürlich auch in internationalen Übereinkünften nieder.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Minister, Sie nehmen in Ihrem Ressort auch die Digitalisierung sehr ernst und sind da ehrgeizig vorangegangen. Mich würde besonders der Aspekt der Digitalisierung im Gesellschaftsrecht interessieren. Sie haben ja einen Gesetzentwurf zu virtuellen Hauptversammlungen vorgelegt. Welche Chancen sehen Sie in diesem Zusammenhang in der dauerhaften Einführung der Onlinehauptversammlung von Aktiengesellschaften?
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Ganz herzlichen Dank. – Wir werden in dieser Woche noch Gelegenheit haben, darüber zu debattieren; der Gesetzentwurf kommt ja in erster Lesung in dieses Haus.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. – Herr Buschmann, ich will auf den eingangs genannten Ukrainekrieg zurückgehen und zunächst noch einmal dem GBA und seinem Team für die wirklich hervorragende Arbeit danken.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Die Frage so zu formulieren, heisst, sie implizit beantwortet zu haben. Wir sind als Bundesregierung schon aktiv geworden. Just heute ist im Kabinett ein Entwurf des Finanzministers durchgegangen, der die Durchsetzung der Sanktionen gegen Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, verbessern soll, beispielsweise indem man eine Auskunftspflicht etabliert. Das ist ein bisschen wie bei der Steuererklärung. Da sagen wir als Staat
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich kenne den Entwurf, vielen Dank. Deswegen meine explizite Frage
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Wir tun das, was wir tun können, um die Sanktionsbeschlüsse, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen haben, auch durchzusetzen. Da will ich jetzt gar nicht Einzelnes herausgreifen. Es ist das Ziel und die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wir beschlossene Sanktionen effektiv und zügig durchsetzen können.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Herr Justizminister, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie darauf hinwirken, dass Sanktionen nicht unterlaufen werden. Just in den letzten Tagen kam eine Pressemitteilung, wonach in der Entwicklungszusammenarbeit mehrere Milliarden Euro an Unterstützung für Indien vorgesehen sind. Indien ist Teil der BRICS-Staaten, und Indien kauft gerade in grossem Stil Öl auf; die Medien berichten von etwa einem Viertel der russischen Ölproduktion. Ist das nicht ein Unterlaufen unserer Sanktionen? Und ist dem Steuerzahler glaubhaft zu vermitteln, dass wir Milliarden deutsches Steuergeld nach Indien zahlen und hier Öl und Gas gekauft wird? Schlimmstenfalls kaufen wir dann Öl von Indien, wenn der Gashahn zu Russland abgestellt ist, und zahlen es dann zwei- oder dreimal. Wie stehen Sie dazu?
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Zunächst einmal
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Wie bewertet die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz das theoretische Konzept, dass Flüssigsalzreaktoren Strom erzeugen und dabei gleichzeitig hochstrahlende Atomabfälle in nur wenige Jahrhunderte strahlendes Restmaterial umwandeln sollen (in anderem Zusammenhang WD-8-049-20-pdf-data.pdf; bundestag.de)? Bitte, Frau Staatssekretärin. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Brandner, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz verfolgt die internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet neuer Reaktoren und Reaktorkonzepte natürlich sehr genau. Reaktorkonzepte wie Flüssigbrennstoff-Kernreaktoren sind schon seit den 1960er-Jahren – das ist eine sehr lange Zeit – bekannt. Ihre Entwicklung stockt seit Jahren, und Betriebserfahrung gibt es weltweit so gut wie keine. Es kann heute nicht verlässlich gesagt werden, ob und wann solche Konzepte tatsächlich Marktreife erlangen. Der Betrieb solcher Reaktoren bringt alle Risiken der Atomkraft mit sich, die wir kennen, während der Nutzen gleichzeitig sehr gering ist, da auch weiterhin ein Endlager für die in diesen Reaktortypen entstehenden schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfälle benötigt wird.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Welchen Rückstand haben wir zurzeit, was die Forschung und Entwicklung von Kernenergie angeht? Und ich knüpfe an Ihre Antwort an Wir forschen in Deutschland weiterhin und sind auf einem guten Kenntnisstand. Wir sehen jetzt aber keine weiteren Schritte zur Umsetzung, weil wir uns mehrheitlich in unserer Gesellschaft für einen Atomausstieg in Kürze entschieden haben. Das ist der Stand heute.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Für wie viel Quadratmeter Flächenversiegelung war der Ausbau der Windenergie denn in den letzten 10, 15 Jahren verantwortlich? Zunächst einmal möchte ich auf das zurückkommen, was ich eben gesagt habe. Wir beobachten und analysieren sehr genau, was auf dem Forschungsgebiet der Reaktoren passiert, und deswegen sind wir auf dem Stand des Wissens. Es geht gar nicht darum, dass wir uns diesem Wissen verschliessen. Wir setzen es in unserem Land eben nur nicht um. Natürlich setzen wir auf die erneuerbaren Energien, insbesondere auch auf die Windkraft. Deshalb ist es an der Zeit, jetzt Konzepte zu entwickeln, die dazu führen, dass wir mit dem Windkraftausbau vorankommen. Das tun wir gerade. Wir bereiten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen vor, sodass das rechtssicher und auch schnell erfolgen kann.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Wie hat sich das Aufkommen von Müll und dabei insbesondere von Plastikmüll während der Coronakrise angesichts der grossen Mengen an Schnelltests und Masken, die entsorgt werden mussten, entwickelt? Sehr geehrter Herr Brandner, gebrauchte medizinische Masken, FFP2- oder auch OP‑Masken, sowie Schnelltests werden als nicht gefährliche Abfälle eingestuft und über die Restmülltonne entsorgt. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2020 bei den privaten Haushalten circa 13,3 Millionen Tonnen Abfälle über die Restmülltonne eingesammelt. Das entspricht einer Erhöhung von 2,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Gesonderte Angaben zu Schnelltests oder medizinischen Masken im Restabfall liegen nicht vor. Aufgrund der geringen Masse der medizinischen Masken und Schnelltests ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese die Gesamtmasse an Restabfällen wesentlich beeinflussen. Aktuelle Daten für das Jahr 2021 werden frühestens Mitte 2023 vorliegen.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Welche neuen Erkenntnisse hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMU) angesichts der Erklärung der Bundesumweltministerin vom 3. März 2022 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland aus Sicherheitsgründen nicht verantwortbar sei, nach denen sich die Sicherheitsbewertung deutscher Kernkraftwerke derart verändert hat, dass zurzeit im Betrieb befindliche Kernkraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus am Netz bleiben können, und teilen Sie meine Einschätzung, dass im Falle der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland zum 31. Dezember 2022 bei gleichzeitigem Ausbleiben von Gaslieferungen aus Russland im Falle einer Dunkelflaute ein stark erhöhtes Risiko von schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Stromversorgung besteht? Bitte, Frau Staatssekretärin. Herr Abgeordneter, Deutschland hat die von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragene gesetzliche Entscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft weitestgehend aus erneuerbaren Energien zu decken. Aufgrund signifikanter Restrisiken für Mensch, Umwelt sowie nachfolgende Generationen ist der stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft zur kommerziellen Stromerzeugung bis zum Jahr 2022 im Atomgesetz, das hier beschlossen wurde, festgelegt. An diesem Ausstieg hält auch die derzeitige Regierung fest. Die Betreiber der bisherigen Anlagen haben gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz darauf hingewiesen, dass eine Laufzeitverlängerung für sie nur sinnvoll sei, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde oder auf weitreichende Nachrüstungsmassnahmen, die sich im Zuge der Sicherheitsüberprüfung ergeben könnten, verzichtet würde. Eine Absenkung des Sicherheitsniveaus für Atomkraftwerke ist aus unserer Sicht nicht zu vertreten. Die Bundesregierung untersucht aktuell gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern die Sicherheit der Stromversorgung im nächsten Winter. Nach jetzigem Stand geht die Bundesregierung davon aus, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keiner Beeinträchtigung der Stromversorgung in Deutschland kommen wird.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Es geht einerseits um Notsituationen und andererseits um Dauerbelastungen. Selbstverständlich gibt es bei den jetzt bestehenden Ausbauplänen auch Konflikte mit dem Artenschutz. Wir wollen mit zusätzlichen Artenhilfsprogrammen und natürlichem Klimaschutz den Arten einen Lebensraum geben, sodass sie darunter nicht allzu stark leiden müssen.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wie beurteilt das BMUV unter umweltpolitischen Aspekten die Tatsache, dass Biokraftstoffe derzeit einen Anteil von über 95 Prozent an den erneuerbaren Energien im Strassenverkehr ausmachen ( Bitte, Frau Staatssekretärin. Biokraftstoffe können und müssen auch in den kommenden Jahren einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr leisten. Bisher kommen hauptsächlich Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sowie aus Altspeiseölen zum Einsatz. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil an fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Rest- und Abfallstoffen künftig deutlich steigen wird. Gleiches gilt auch für die Verwendung von Grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten sowie für den Einsatz von Strom für Elektrofahrzeuge. Für jedes dieser Energieerzeugnisse ist eine differenzierte Betrachtung der Rohstoffverfügbarkeit sowie der Auswirkungen des Einsatzes auf Natur und Umwelt notwendig.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: spd
 Ist der Angriff auf die erneuerbaren Energien im Bereich Verkehr innerhalb der Bundesregierung abgestimmt? Selbstverständlich wird alles in der Regierung gründlich abgestimmt. Lassen Sie mich das noch einmal kurz erläutern: Die Klimaschutzwirkung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln ist aufgrund von indirekten Landnutzungsänderungen, die wir deutlich erlebt haben, anzuzweifeln. Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist es dringend notwendig, den Kraftstoffverbrauch insgesamt zu minimieren bzw. einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität zu ermöglichen. Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln sind keine nachhaltige Option. Wichtig ist vor allem der schnelle Umstieg auf die E‑Mobilität. Die Debatte zur weltweiten Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln haben wir in der letzten Sitzungswoche hier intensiv erlebt. Da gab es die Forderung, dass wir alles auf die Nahrungsmittelversorgung setzen und andere Zwecke ausklammern.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wie soll die bestehende Deutsche Anpassungsstrategie zu einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie weiterentwickelt werden, und in welchem Umfang soll dies geändert werden? Ich mache darauf aufmerksam, dass wir für diesen Tagesordnungspunkt insgesamt noch 18 Minuten zur Verfügung haben, dass ich also zu den Nachfragen der Fragesteller/-innen maximal zwei weitere Nachfragen zu jeder Frage zulasse, damit wir hier entsprechend vorankommen. Bitte, Frau Staatssekretärin. Frau Abgeordnete Weisgerber, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie noch einmal den Fokus darauf legt, was wirklich wichtig ist. Wichtig ist, dass wir natürlichen Klimaschutz sehr ernst nehmen, aber auch die Klimaanpassung viel stärker in den Blick nehmen müssen. Das sind die Schwerpunkte, die wir auch in dieser Legislatur angehen wollen. Wir haben uns in unserem Koalitionsvertrag als wichtigstes Instrument die Klimaanpassung vorgenommen und wollen dazu eben auch gesetzliche Wege gehen. Da stehen wir natürlich noch am Anfang. Für messbare Ziele in der Klimaanpassung gibt es weder bei uns noch international Beispiele, nach denen wir verfahren können. Deswegen sind wir da jetzt in einem gründlichen Vorbereitungsprozess, um das schnellstmöglich angehen zu können.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das Klimaanpassungsgesetz soll bis Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden. Das ist ambitioniert und auch ein strammes Programm. Das Gesetz wird unter anderem Regelungen zur Governance auf Bundesebene enthalten. Inwieweit daneben auch eine Verpflichtung von Ländern und Kommunen im Sinne der Klimaanpassung aufgenommen werden kann, das müssen wir natürlich vertieft prüfen. Das ist aufgrund unserer föderalen Strukturen nicht so einfach. Aber wir peilen das bis zur Mitte der Legislatur an.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Plant die Bundesregierung die Abschaffung von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen ( Bitte, Frau Staatssekretärin. Ich hatte es eben schon erläutert. Die Verwendung von Anbaubiomasse für die Produktion von Biokraftstoffen soll natürlich möglichst bleiben. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine prüft aber die Bundesregierung im Interesse der Sicherung der Lebensmittelversorgung, welche Massnahmen für eine Reduktion der energetischen Verwertung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zugunsten einer höheren Getreide- und Ölsaatenproduktion für den Ernährungsbereich ergriffen werden können.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Wie kann man dafür sorgen, dass weniger Nahrungsmittel als Kraftstoff in den Tank geraten? Zu der Frage der 4 Prozent Ackerflächen, die im Agrarbereich dem Artenschutz dienen sollen, gibt es eine einheitliche Aussage, sowohl von meiner Ministerin Steffi Lemke als auch von Cem Özdemir. Diese Flächen sind jetzt befristet zur Futtermittelerzeugung freigegeben. Das sind aber in der Regel Grenzertragsflächen oder Flächen, die aufgrund ihrer Lage überhaupt nicht für den Nahrungsmittelanbau geeignet sind, sodass ein Zugewinn bei der Nutzung dieser Flächen viel zu gering wäre, um die Nachteile beim naturschutzfachlichen Aspekt überhaupt auszugleichen.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Was sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ entgegen ihrer Ankündigung bisher nicht beschlossen hat, und wann darf mit einem Beschluss im Kabinett gerechnet werden? Bitte, Frau Staatssekretärin. Nachdem die EU-Kommission am 30. März dieses Jahres mehrere wesentliche Initiativen vorgelegt hat, wurde das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ überarbeitet. Das Aktionsprogramm befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Zu den von der EU-Kommission vorgestellten Initiativen gehören die „Sustainable Product Initiative“, die Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ sowie die Textilstrategie. Wir beabsichtigen eine baldige Kabinettsbefassung – das heisst in den nächsten Wochen –, sobald die Ressortabstimmung beendet wurde.