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Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Umso wichtiger finde ich, dass die Beratung des Setzpunktes heute stattfindet, um an den Internationalen Tag der Pressefreiheit zu erinnern und ihn zu begehen. Wenn man die jetzige Lage betrachtet, ist das notwendiger denn je. Es ist schon gesagt worden; ich will es aber noch einmal verdeutlichen: Russland hat die Presse- und Medienfreiheit komplett abgeschafft. Innerhalb eines Tages hat das russische Parlament in zwei Kammern am 4. März ohne Beratungen an demselben Tag das Gesetz verkündet – mit langen Haftstrafen und hohen Geldbussen für die Veröffentlichung vermeintlicher Falschnachrichten über russische Streitkräfte. Die Berichterstattung in den sozialen Medien ist komplett eingestellt. Was war die Folge? Fast alle ausländischen Journalisten wurden abgezogen, weil für ihre Sicherheit keine Garantie mehr übernommen werden konnte, und auch russische Journalisten haben in Scharen das Land verlassen. Herr Frömmrich hat schon darauf hingewiesen, dass aus
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Die Steigerungsrate ist in den Statistiken zu Beginn des Jahres 2022 schon fast so hoch wie zum Ende des Jahres 2021. Diese Situation ist unerträglich. Herr Dr. Wilken, ich will darauf hinweisen, dass Sie jedenfalls auf diesen Punkt in Ihrer Rede gar nicht eingegangen sind, sondern sich ausschliesslich auf Hessen bezogen haben. Einer der Absätze beschäftigt sich auch mit dem internationalen Problem. Ich will nicht unerwähnt lassen – darauf komme ich noch zu sprechen –, dass natürlich Deutschland und Hessen auch eine Rolle spielen; aber das aussen vor zu lassen, lässt auch tief blicken, was die Situation in der LINKEN und den Krieg in der Ukraine angeht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Wenn aber der Antrag auch darauf abzielt und wenn hessische Journalisten Russland und die Ukraine verlassen mussten und um ihr Leben gefürchtet haben, ist das der hessische Bezug, den Sie jedenfalls heute hier ausser Acht gelassen haben. 8282 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Rock hat es auch schon gesagt – darauf will ich auch hinweisen –: Eine unabhängige Berichterstattung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist unverzichtbar – national, aber auch international. Ich will auch darauf hinweisen, dass die Kriegsverbrechen, die begangen worden sind, auch dadurch aufgedeckt und dokumentiert werden können. Auch können so die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Noch viel wichtiger ist, dass so verhindert werden kann, dass noch mehr Vergewaltigungen, Morde und Folterungen der Zivilbevölkerung stattfinden bzw. dass das dokumentiert wird. In diesen Zeiten zeigt sich, dass der Beruf der Journalistinnen und Journalisten noch gefährlicher geworden ist. Deswegen will ich heute meinen ganz herzlichen Dank an alle Journalistinnen und Journalisten aussprechen, die mit Mut, Hartnäckigkeit und Empathie ihren Beruf ausüben und zur Meinungsbildung in unserer Demokratie wesentlich beitragen: herzlichen Dank für Ihren Einsatz.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Dort, wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet keine öffentliche Kontrolle statt und damit auch keine freie Meinungsbildung. Wo es keine freie Meinungsbildung gibt, gibt es auch keine Demokratie. Ja, auch in Deutschland hat die Zahl der Angriffe stark zugenommen. Übergriffe während der Berichterstattung über Demonstrationen und Protestveranstaltungen gehören mittlerweile zum Arbeitsalltag. Das belegen die aktuellen Zahlen. Ich will eine Zahl nennen – die anderen Kollegen haben das schon getan –: Im Rahmen einer Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit wurde die Anzahl der Angriffe sieben Jahre lang erhoben. Noch nie wurden so viele Angriffe wie heute gezählt. Zudem werden Journalistinnen und Journalisten immer öfter Opfer von Hasskriminalität – auch bei uns vor Ort. Was uns allen im Gedächtnis ist, sind die Berichte von Radiomoderatoren, die in ihren Sendungen für die CoronaImpfung geworben haben und Hass sowie Hetze im Netz in einem Umfang erfahren haben, den man sich eigentlich gar nicht vorstellen konnte. Die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz von Verschwörungsgläubigen – Reichsbürgern, Neonazis, Esoterikern – stellt nicht nur eine grosse Gefahr für die Medienschaffenden dar, sondern beeinflusst natürlich auch die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Die Pressefreiheit hat in Deutschland einen besonders hohen Stellenwert durch einen ausdrücklichen Schutz im Grundgesetz. Es ist vordringliche Aufgabe des Staates, alles zu unternehmen, um die Pressefreiheit vor jedweder Gefahr zu schützen. Frau Löber und andere haben gefragt, was denn in Hessen eigentlich passiert sei. Deswegen bin ich Frau Wallmann sehr dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, dass wir eine Initiative gestartet haben – im Übrigen auch nach dem Tod von Walter Lübcke, bei dem Hass und Hetze im Netz eine grosse Rolle spielten, ebenso in Hanau in der Tatnacht und auch in Volkmarsen –, die sich mit Hass und Hetze beschäftigt. Diese Initiative heisst „Keine Macht dem Hass“ und besteht aus NGOs, aus Nichtregierungsorganisationen: aus der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, aus dem Hessischen Rundfunk, aus Radio FFH, aber auch aus anderen Initiativen, einem Professor, der über Macht und Bilder an der Universität Kassel forscht, „Offen für Vielfalt“ und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Was ist das Besondere, das uns in dieser Initiative eint? Dass wir das gemeinsame Ziel haben, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und gemeinsam gegen Hass und Hetze vorzugehen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Rock, Sie haben vorhin gesagt, das Strafrecht allein wird da nicht helfen. Das teile ich. Die strafrechtlichen Lücken müssen geschlossen werden. Aber es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, mit NGOs und mit allen Beteiligten darüber zu reden, wie man in der Gesellschaft die Meinung des anderen mit Respekt behandelt, Argumente austauscht und andere nicht mit Beleidigungen mundtot macht. Diese Initiative hat sich dazu entwickelt, dass auch der Hessische Rundfunk, Radio FFH und die „Osthessen News“, die ich zu erwähnen vergessen habe, der Meinung sind, dass Hass und Hetze in ihren Kommentarspalten den Rahmen sprengen, den sie jemals für möglich gehalten hätten. Deshalb hat die Initiative den Tag der Pressefreiheit als Aufhänger genommen, um über genau diese Fragen zu reden. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Die Meinungsfreiheit durch Hass und Hetze so kaputt zu machen, dass sie nicht mehr existiert, dagegen müssen wir uns als Gesellschaft – auch mit dieser Initiative – stemmen, indem wir von Justiz, Zivilgesellschaft und Medien gegen die Demokratiefeinde ein Signal senden und ein Stoppschild aufrichten: Keine Macht dem Hass! Die AfD hat eben sehr deutlich gemacht, auf welcher Seite sie steht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Der Aktionstag mit Initiativen zum Schutz der Pressefreiheit ist ganz wichtig, um die öffentliche Wirkung zu erzeugen und Diskussion anzuregen. Es geht auch um einen Gedenktag für Journalistinnen und Journalisten, die ihr Leben bei der Ausübung ihrer Arbeit verloren haben oder sich jeden Tag in Gefahr bringen. Ich will darauf hinweisen, dass wir in einer Veranstaltung genau dieses Thema „Meinungs- und Pressefreiheit“ mit den Partnern von „Keine Macht dem Hass“ begangen haben, dass wir einen Journalisten, nämlich Arndt Ginzel, dazu geladen haben, der sich im Moment in der Ukraine in Kiew befindet und der die Kooperation „Keine Macht dem Hass“ schon aus anderen Vorgängen kennt. Inzwischen sagt er: Ich bin eher bereit, als Journalist über Hass und Hetze zu reden und es nicht hinzunehmen. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Was können wir noch tun? Wir müssen dafür werben, dass auch Journalisten bei Beleidigungstatbeständen einen Strafantrag stellen. Bisher ist in den Diskussionsrunden, in denen ich mit Journalisten darüber diskutiert habe, oft die Überzeugung gewesen: Das gehört zum Beruf hinzu. – Nach dem Tag am 3. Mai ist sowohl vom Hessischen Rundfunk als auch von Radio FFH und den „Osthessen News“ gesagt worden: Wir sehen immer mehr, dass das nicht so weitergehen kann, und wir stützen auch unsere Journalisten und begleiten sie bei dem, was ihnen an Hass und Hetze widerfährt. – Das macht man, indem man nämlich Mediationsangebote Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8283 macht, indem man mit Partnern darüber redet und indem man am Ende den Strafantrag stellt. Bei den Delikten, bei denen Strafanträge gestellt werden können, kann die Staatsanwaltschaft nur tätig werden, wenn dieser Strafantrag gestellt wird. Ich gebe aber offen zu, dass ich schon seit Längerem dafür eintrete, solche Straftatbestände als Offizialdelikte ohne Strafantrag zu behandeln – bei Journalisten, Politikern und anderen. Ich gebe auch offen zu, dass ich bisher im Bundesrat in diesen Diskussionen dafür keine Mehrheit gefunden habe. Es ist aber nötig, an einem solchen Punkt darüber zu diskutieren, dass am Ende nicht alleine von den Journalisten entschieden werden muss, sondern auch von den Strafverfolgungsbehörden, ob diese Tat verfolgt wird, wenn man die Identität des Täters kennt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Ja, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will zum Abschluss noch sagen, dass die Staatsanwaltschaft, die ZIT, die Zentralstelle für Internetkriminalität, mit ihrem Schwerpunkt gegen Hass und Hetze jetzt genau diese Delikte verfolgt. Wir sind die Ersten, die das auf Generalstaatsanwaltschaftsebene tun und uns vernetzen. Zum Schluss ist mir wichtig: Meinungs- und Pressefreiheit sind die Grundlage für ein demokratisches Gemeinwesen. Wenn Hass und Hetze Platz greifen, sind diese Freiheiten gefährdet. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam deutlich gegen Hass und Hetze Flagge zeigen. – Danke schön.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE. Bericht: Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 82. Plenarsitzung am 28. September 2021 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Innenausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche und mündliche Anhörung durchgeführt. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 28. April 2022 beraten und die wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf, den wir als SPD-Fraktion eingereicht haben, dass junge Menschen das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren erhalten sollen. Es ist ein guter Gesetzentwurf. Er zeigt, „Hessen vorn“ muss endlich wieder das Motto sein und nicht „Hessen hinten“.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Mit 14 ist man in Deutschland religions- und strafmündig. Mit 16 Jahren ist man oft in der Ausbildung, verdient Geld, darf Steuern zahlen, muss Sozialversicherungsbeiträge entrichten, aber man darf nicht an einer Kommunalwahl an dem Ort, wo man wohnt und lebt, teilnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Anachronismus, der nicht mehr in das Jahr 2022 passt – um das an dieser Stelle sehr deutlich zu sagen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Wir waren übrigens schon einmal weiter.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 1998 haben SPD und GRÜNE in der Koalition das Wahlrecht bei der Kommunalwahl auf 16 Jahre gesenkt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Es war eine mutige Entscheidung. Es war eine gute, es war auch eine richtige Entscheidung. Ich erinnere mich noch – er ist nicht da –, der damalige oppositionelle innenpolitische Sprecher Volker Bouffier hat natürlich vehement dagegen argumentiert. Man konnte es gestern auch schön im Bericht der „hessenschau“ sehen. Übrigens zur Pressefreiheit: Wenn sich eine bestimmte Gruppierung auf das Grundgesetz beruft, dann ist das schon eine Beleidigung des Grundgesetzes, weil man die Grundwerte zum Teil mit Füssen tritt. – Ja, wir ärgern uns gelegentlich über die Presse. Das ist so, aber das muss eine Demokratie ertragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Presse ist auch das Gedächtnis für alle die, die glauben, sie könnten vergessen, was sie irgendwann einmal gesagt haben. Insofern ist das ein ganz wichtiges Instrument der politischen Stabilität.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ein Jahr später – durch die ungerecht verlorene Landtagswahl, so ist das manchmal im Leben – haben CDU und leider auch die FDP – Kollege Müller, ich habe es beim letzten Mal leicht angedeutet; es 8284 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 war eher die CDU, die das nicht wollte, aber ihr habt es als Koalitionspartner mitgemacht, insofern in der Mithaftung – das sofort wieder abgeschafft, als ob wir keine anderen Sorgen gehabt hätten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Deswegen war das Wahlrecht mit 16 wieder vom Tisch. Mittlerweile dürfen junge Menschen in elf von 16 Ländern ab 16 Jahren wählen. Wir reden auch über etwa 120.000 junge Menschen in Hessen, die davon betroffen sind. Wenn wir über ein Wahlrecht ab 18 reden, muss man bedenken: Das ist immer in der Wahlperiode. Je nachdem, wann die Kommunalwahl ist, ist man nicht 18, sondern im Durchschnitt 20, manchmal sogar 21, je nachdem, wann der Stichtag ist. Das ist eigentlich nicht akzeptabel, dass man das jungen Menschen nicht ermöglicht. Ich habe mir die schriftlichen Anhörungsunterlagen angeschaut. Die Anhörung war gut. Es gab einen Anzuhörenden – na ja, die CDU findet immer einen –, der ein bisschen versucht hat, mit verfassungsrechtlichen Dingen etwas zu konstruieren, was natürlich völliger Humbug ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 – Stimmt gar nicht? Ach, Herr Schad, wissen Sie, das stimmt alles sehr wohl. Verfassungsrechtlich gibt es überhaupt keine Probleme.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 – Und? Ich muss doch nicht dabei sein, um die Unterlagen zu lesen. Was ist denn das für eine dümmliche Argumentation? Also, Lesen bildet. Das sollten Sie dann vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch tun.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Lassen Sie mich Frau von Tiling zitieren. Das ist die Vertreterin der Hessischen Union zur Stärkung – also keine CDU, keine Angst, das zitiere ich schon nicht – von Kinder- und Jugendinteressen. Die befassen sich mit dem Zusammenschluss der hessischen Kinder- und Jugendvertretungen. Sie hat sehr deutlich gemacht – das kann man in der schriftlichen Stellungnahme sehr gut nachlesen –, dass gerade jüngere Menschen – sie sprach von Elf- bis 14Jährigen – „problemlos den besprochenen Themen folgen können und differenzierte und überlegte Meinungen in die Diskussion einbringen“. Das ist übrigens das Interessante an der Kommunalpolitik. Da geht es um Dinge des täglichen Lebens, die auch junge Menschen betreffen. Da geht es mitunter darum, ob eine Skateranlage sinnvoll ist und wie sie aussehen soll, ob es einen Jugendraum gibt, der von der Kommune finanziert wird, ob Radwege sinnvoll sind und ob das Freibad erhalten wird. Das sind alles Dinge, die auch junge Menschen betreffen. Warum sollen sich junge Menschen dann nicht einbringen? Es geht nicht in erster Linie darum, ob ein 16-Jähriger Gemeindevertreter ist und sich dann mit der Friedhofs- oder Abwassersatzung befassen muss. Da gibt es weiss Gott andere und interessantere Themen. Aber sich mit Themen, die ihr unmittelbares Umfeld betreffen, auseinandersetzen und dort wählen zu können, ist das höchste Gut in einer Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch ein Punkt, über den es sich zu streiten lohnt, um im Anschluss zu sagen: Ja, das wollen wir. – Das wollen wir. Das ist die eindeutige Botschaft.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Ein weiterer Anzuhörender sagt, in einer Umfrage im Jahr 2020 wurden weit über 10.000 Jugendliche bundesweit befragt, und 85 % haben geantwortet, das Wahlrecht ab 16 ist eine sinnvolle Einrichtung. Leider gibt es Diktaturen, in denen darf man nicht wählen. Deswegen ist das in der Demokratie ein Privileg, und wir sollten es ermöglichen. Wir haben keine Wahlpflicht, sondern wir haben die Möglichkeit, wählen zu dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, es ist auch ein hervorragendes Instrument, um junge Menschen mit an Verantwortung heranzuführen, sodass sie vielleicht auch sagen: Es macht Spass. Ich engagiere mich in demokratischen Parteien. – Gerade die kommunale Ebene leidet doch darunter, dass immer weniger bereit sind, sich zu engagieren und mitzumachen. Die unterste Ebene unseres Staatsaufbaus ist eigentlich die wichtigste, weil sie viele Facetten des täglichen Lebens umfasst. Deswegen ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum zwei Fraktionen in diesem Haus gegen ein Wahlrecht mit 16 sind. Die eine rechts aussen können wir vernachlässigen. Das ist keine
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Die Haltung ist mehr als borniert. – Das will ich sehr deutlich sagen: mehr als borniert.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Zu Ihrem Argument, dass Sie das an die Volljährigkeit koppeln: 1972 wurde das Wahlrecht mit 18 Jahren eingeführt. Die Volljährigkeit lag damals bei 21 Jahren. Das ist überhaupt kein schlüssiges Argument. Volker Bouffier hat damals in der politischen Debatte im Landtag gesagt: das Strafrecht. – Wir haben auch ein Jugendstrafrecht. Das ist ein völlig anderer Tatbestand, weil das eine andere Ausgangslage ist. Daher sind Ihre Argumente nicht schlüssig. In elf Bundesländern gibt es das, sogar in Baden-Württemberg macht die CDU mit, nur in Hessen nicht. In Richtung der GRÜNEN sage ich: Ja, die SPD will das Wahlrecht mit 16, die LINKEN wollen es, die FDP hat ihre Meinung revidiert. – Ich finde, das ist auch nichts Schlimmes, wenn man im Laufe der Jahre Entwicklungen vornimmt und seine Meinung ändert. Das ist ein normaler Prozess. Deswegen ist der Kopf auch rund, damit man beim Denken die Richtung ändern kann. Das ist an der Stelle auch nicht verkehrt. Die Erfahrungen haben wir alle schon einmal gemacht, dass man Positionen, die man hatte, überarbeitet. Das ist ein normaler Prozess. Das werfe ich auch gar keinem vor. – Die GRÜNEN haben das in ihrem Parteiprogramm. Deswegen ist die Mehrheit eigentlich relativ klar und deutlich. In Richtung der GRÜNEN nur so viel: Wir sind in der Ampel, einer Koalition des Fortschritts in Berlin. Da wollen wir übrigens auch Initiativen ergreifen, das Wahlrecht für die Bundestagswahl auf 16 zu senken. Da bedarf es dann einer Grundgesetzänderung. Das wird auch eine spannende Diskussion. Ich weiss auch gar nicht, warum die CDU Angst hat. Wir machen das nicht aus niederen parteipolitischen Beweggründen; denn dann müssten wir das ablehnen. Nach den Untersuchungen und Wahlforschungen profitieren bei den Jung- und Erstwählern in erster Linie GRÜNE und FDP davon. Deswegen ist das kein Ansatz, bei dem wir sagen: Das machen wir aus parteipolitischen Gründen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8285 – Wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie hier ans Pult, und versuchen Sie nicht, mir dazwischenzubrummeln, Herr Dr. Grobe.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das Argument, dass junge Menschen nicht reif genug seien, eines, das nicht nachvollziehbar ist. In Richtung GRÜNE: Sie sagen, das sei ein wichtiges Thema und Herzensanliegen von Ihnen. Dann hätten Sie natürlich bei den Koalitionsverhandlungen ein bisschen mehr darauf drängen sollen und müssen, dass das umgesetzt wird. So billig kommen Sie an der Stelle nicht heraus, zu sagen: Na ja, wir sind eigentlich auch dafür. – Nee, nee.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wenn einem etwas wichtig ist, dann setzt man es durch. Natürlich muss man in einer Koalition Kompromisse schliessen, gelegentlich auch schmerzhafte Kompromisse, aber, wenn man etwas wirklich will – das ist meine Lebenserfahrung aus Koalitionen auf kommunaler Ebene –, dann bekommt man etwas umgesetzt und gibt etwas an einer anderen Stelle. Das mit dem Herzensanliegen nehme ich Ihnen an der Stelle nicht ab. Dass Sie inhaltlich dafür sind, kann ich nachvollziehen. Meine Damen und Herren, die CDU bleibt bei ihrer Haltung, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Wer wählen darf, merkt, dass er dazugehört. Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen an einer aktiven Demokratie beteiligen – wir brauchen Menschen, die sich für eine wehrhafte, starke Demokratie einsetzen –, dann gehört auch die Umsetzung des Wahlrechtes mit 16 dazu. Die Argumente, die seien noch nicht reif, sind natürlich allesamt hanebüchen. Politische Bildung ist insgesamt ein wichtiger Punkt. Wir haben gemerkt, dass die Demokratie natürlich auch angegriffen wird. Sie muss wehrhaft sein, sie muss sich auseinandersetzen. Wir können es in gar keiner Weise nachvollziehen, dass man im Mai 2022 vonseiten der CDU noch sagt: Das ist mit uns nicht zu machen. – Ich finde, das ist ein fatales Signal, weit über 100.000 jungen Frauen und Männern eine Wahlmöglichkeit nicht zu geben. Sie müssen keine Angst haben. Wir müssen auch keine Angst haben. Ja, ich bin für die Auseinandersetzung mit jungen Leuten, auch kritischer Art und Weise, aber ich will auch die unterste Ebene stärken. Ein Wahlrecht mit 16 können wir uns auch auf allen weiteren Ebenen vorstellen. Meine Damen und Herren, damit Sie uns nicht vorwerfen, das Thema sei uns nicht wichtig genug, beantrage ich hiermit die dritte Lesung. Das Thema ist eines, das viele Menschen betrifft. Die Anhörung hat das auch deutlich gemacht. Das ist ein guter Gesetzentwurf. Wir wollen die Partizipation von jungen Menschen ermöglichen. Dazu gehört das Wahlrecht. In Richtung CDU möchte ich sagen: Wenn Sie Ihre Position korrigieren, ist das nicht schlimm, sondern das zeigt, dass Sie zur Einsicht und zur Vernunft gekommen sind, und das würden wir ausdrücklich begrüssen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich anlässlich der Debatte über dieses wichtige Thema mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen. Ich finde es ausserordentlich begrüssenswert, wenn wir uns bei diesem Thema ausreichend Zeit nehmen. Die Veränderung des Wahlrechts ist ein Vorgang, der nicht von kurzfristigen Entwicklungen beim Wählerverhalten abhängig gemacht werden sollte.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Ausschlaggebend für die Herabsetzung des Wahlalters darf nicht sein, ob die eine oder andere Partei bei der letzten Wahl bei Jungwählern in einer bestimmten Region oder in einem bestimmten Bundesland einen grösseren Stimmenanteil erhalten hat.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Entscheidend darf nur sein, ob eine Änderung zumindest mittelfristig sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Zur Änderung eines bewährten Grundpfeilers unserer Demokratie bedarf es wirklich stichhaltiger Argumente und Gründe. Dass ein jüngerer Kollege nach entsprechenden Wahlanalysen kurzfristig sein Meinungsbild ändert, kann ich noch nachvollziehen. Dass aber ein gestandener Parlamentarier wie der Kollege Dr. Hahn von der FDP innerhalb kürzester Zeit seine Grundsätze über den Haufen wirft, hat mich doch sehr verwundert. Noch vor gut einem Jahr hat Herr Dr. Hahn anlässlich des Entschliessungsantrags der Fraktion DIE LINKE, das Wahlalter auf 16 abzusenken, im Innenausschuss gesagt, dass er es für falsch halte, dies auf kommunaler Ebene zu üben. Diese sei genauso wichtig wie die Landes- und Bundesebene. Gewählt werden sollte überall zu den gleichen Bedingungen. Aber nur 48 Stunden nach der Bundestagswahl trifft Herr Dr. Hahn in diesem Plenum die Feststellung, dass man das aktive Wahlrecht mit 16 Jahren auf kommunaler Ebene in Hessen ausprobieren sollte. Eine solch fundamentale Kehrtwende in so kurzer Zeit, das schafft wirklich nur die FDP.