Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Sie finden das heute alles in den Änderungsanträgen. Ich  gehe davon aus, dass die aber höchstwahrscheinlich abgelehnt werden. Ein Ablehnungsargument ist ja dabei oft  immer die Deckungsquelle. Ja, die von uns für unsere  Änderungsvorschläge in Höhe von 267,4 Millionen Euro  genutzte Deckungsquelle ist überwiegend die Ausgleichsrücklage. Und das ist auch richtig so. Ich will noch  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  mal damit kommen: Die Steuereinnahmen steigen dieses  Jahr um 422 Millionen nach der Mai-Steuerschätzung.  Wir haben dann jetzt schon einen Bestand der Rücklage  Ende 2021 von 1,74 Milliarden Euro. Eine Haushaltsverbesserung in 2022 gegenüber der Planung haben wir von  655 Millionen Euro.   Das bedeutet, dass die Rücklage wahrscheinlich zum  Jahresende über 2 Milliarden steigen wird. Woher kommt  das Geld? Wir wissen es alle: Es ist vor allem der Inflation  und den steigenden Preisen geschuldet. Und deshalb  finde ich es richtig, dass wir sowohl mit dem Nachtragshaushalt, auch mit dem Härtefallfonds und am besten  noch mit unseren Änderungsanträgen dieses Geld nehmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben, denn von denen kommt dieses Geld.   Ich will noch kurz auf ein paar unserer Änderungsanträge  eingehen. Ich habe es schon gesagt, wir wollen den  Härtefallfonds auf 130 Millionen erhöhen, die Ansätze für  kleine und mittelständische Unternehmen auf 40 Millionen. Für Schulen, glauben wir, brauchen wir 20 Millionen,  für Kitas, das wird ja bestimmt noch ein Gesprächsthema  werden, von 5 auf 10 Millionen. Ich will jetzt nicht alles  aufzählen. Wichtig ist mir noch der Sport, lieber Wolfgang  Waldmüller und Tilo Gundlack, ich glaube, das eint uns  ja. Ich glaube, es ist gut und bewährt – und da bewegt  sich auch einiges –, dass dieses Geld, 3 Millionen Euro  schlagen wir vor, dem Landessportbund zur Verfügung  gestellt wird und dass dieser dann, er weiss, wo die Nöte  der Vereine sind, direkt mit seinen schlanken Verfahren  hier die Vereine unterstützen kann.  Und ein letzter Antrag, den haben Sie vorhin von uns bekommen, die Ministerpräsidentin hat es angekündigt – ich  glaube, gestern –, dass das Land sich auch für die Leute,  die Pellet-, die Flüssiggas-, die Ölheizung und, ich glaube,  Kohleheizung haben, engagieren will. Es ist im Gespräch –  auch noch Änderungsanträge, habe ich ja eben vernommen – im Bundestag. Ich glaube, es ist trotzdem wichtig,  dass auch wir hier Vorsorge tragen. Deshalb haben Sie  unseren Änderungsantrag bekommen, hier 50 Millionen Euro  im Härtefallfonds zur Verfügung zu stellen. Dem können  Sie heute problemlos zustimmen. Wenn dann Geld vom  Bund kommt und nicht alles gebraucht wird, fliesst ja auch  dieses Geld wieder zurück in die Rücklage.  Wir haben noch einige andere Sachen vorgeschlagen.  Ich will nur noch mal für zukunftsfähige Feuerwehr das  Programm vorschlagen. Wir haben das auch noch mal in  der Anhörung gehört, dass es einen immensen Bedarf  gibt bei Feuerwehrgerätehäusern. Deshalb sehen wir  auch hier ein 100-Millionen-Euro-Programm vor über die  nächsten vier Jahre. Insofern, glaube ich, ist das ein  ganz wichtiges Signal nach aussen auch, dass wir den  Freiwilligen Feuerwehren im Land sagen, ja, wir haben  eure Bedarfe erkannt, und wir geben euch recht und  unterstützen euch da stärker.  Ja, dann noch kurz zum Änderungsantrag, der uns ja  heute Nachmittag erreicht hat. Die Präsidentin hat es  gesagt, dass angeblich Paragraf 58 der Geschäftsordnung hier nicht zutrifft. Ich sehe es nach wie vor anders.  Es hätte bedeutet, dass man für den Entschliessungsantrag, der ja nun angeblich keiner ist, hier eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte. Aus meiner Sicht wäre die  heute bei dem Antragsteller nicht zustande gekommen.  Ich habe auch vernommen, dass das Wort „Entschliessungsantrag“, …