K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 - Ach, doch, da vorne. Ich habe Sie an einem anderen Platz gesucht.  Sie haben den Hinweis auf die Wriezener Bahn gegeben. Diesen  möchte ich aufgreifen. Sie haben recht. Wenn man sich die Karte  der regionalen Entwicklungsachsen, die jetzt skizziert werden,  anschaut, sieht man in der Prignitz eine, die zwei Achsen verbindet. Dabei geht es um die sogenannten Tangentialverbindungen  im Infrastrukturbereich, die die Fachleute von PRO BAHN und  andere zur Erschliessung der ländlichen Räume schon längst,  auch unter dem Stichwort des zweiten Rings in Brandenburg, fordern. Wir haben uns nicht getraut, diese Forderung gleich auch  noch in den Antrag zu schreiben, aber dieser zweite Ring - von  Wriezen bis Frankfurt (Oder) hinunter und von Frankfurt (Oder)  über Eisenhüttenstadt und Guben bis Cottbus oder Forst -  müsste eigentlich geschaffen werden, wenn es denn irgendjemanden wirklich interessieren würde, gemäss unserer Landesverfassung gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen  Räumen zu realisieren. Das scheint leider nicht der Fall zu sein.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Auf die anderen, mehr oder weniger qualifizierten Beiträge kann  ich jetzt aus Zeitgründen leider nicht mehr eingehen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin, könnten Sie bitte die Anzahl der  ungültigen Stimmzettel mitteilen? Das ist durchaus interessant  für das Gesamtergebnis und sagt auch etwas über die Befassung mit der Wahl zum Landesverfassungsgericht aus.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Anpassung  der in § 9 des Richtergesetzes geregelten rechtlichen Grundlagen für die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern  sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vor. Anlass dafür  - das wurde von meinen Vorrednern erwähnt - ist ein Urteil des  Bundesverwaltungsgerichts. Die Rechtsprechung bestätigt aber,  Herr Hanko, die inhaltlichen Regelungen, die in Brandenburg für  die Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten gelten. Das  Bundesverwaltungsgericht hat lediglich neue Anforderungen an  die formale Struktur dieser Regelung entwickelt. Demnach müssen dienstrechtliche Beurteilungen aufgrund der Verwirklichung  grundrechtsgleichen Rechts aus Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz  in Rechtsnormen und nicht mehr in Verwaltungsvorschriften geregelt werden. Dabei hat der Gesetzgeber das Beurteilungssystem festzulegen, und er muss anordnen, dass am Ende der Beurteilung ein zusammenfassendes Gesamturteil gebildet wird.  Alle weiteren Einzelheiten können in einer Rechtsverordnung geregelt werden.  Bislang sind in § 9 des Richtergesetzes zwar wesentliche Grundlagen des Beurteilungswesens festgelegt. Die genauen Bestimmungen werden jedoch den Beurteilungsrichtlinien der obersten  Dienstbehörde überlassen. Das ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur noch für eine Übergangszeit ausreichend. Dementsprechend muss eine Anpassung des Beurteilungssystems vorgenommen werden.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Rechtsgrundlage  für den Erlass einer Rechtsverordnung geschaffen, die Anforderungen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden damit erfüllt.  Ausserdem mahnte das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick  auf die Rechtslage in Rheinland-Pfalz an, dass bei der Beurteilung Eignung, Leistung und Befähigung in eine Gesamtnote einfliessen müssen. Das bedeutet für Brandenburg aber keine Neuerung, da dies ja schon so praktiziert wird.   In der Anhörung im Rechtsausschuss wurde die vorgenommene  Novellierung des Gesetzes sowohl vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als auch vom Deutschen Richterbund sowie von der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter begrüsst und eine schnelle  Umsetzung gefordert. Zusammenfassend möchte ich deshalb  noch einmal betonen, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf eine Vorgabe der dritten Gewalt reagieren und damit unser Beurteilungssystem für Richter und Staatsanwälte auch für  die Zukunft rechtlich tragfähig machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!  Richterinnen und Richter sind gemäss Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihnen kommt  auch die wichtige Aufgabe der Kontrolle der Exekutive zu. Aus  diesem einfachen Grund verbietet es sich im Sinne der Gewaltenteilung, die Exekutive so weit zu ermächtigen, dass sie durch  Verordnungen die Bewertungskriterien für die Beurteilung richterlicher Arbeit aufstellen und somit bei Bewerbungen durch Beurteilungen - Hoch- oder Runterbenotung der richterlichen Arbeit - Einfluss auf die Besetzung von Stellen und damit letztendlich auch auf die Rechtsprechung nehmen kann. Aber genau das  passiert mit vorliegendem Gesetzentwurf.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wer entscheidet eigentlich  über die Beurteilungen? Dass der Gesetzgeber das in ein Gesetz  giesst - und nicht in eine Verordnung der Exekutive -, ist keine  Formalie, sondern etwas ganz Grundsätzliches; das hat mit der  Gewaltenteilung zu tun - und da sollten wir als Gesetzgeber tatsächlich ganz genau hinschauen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es ist deshalb aus unserer Sicht mitnichten so, dass der Gesetzentwurf eine blosse Notwendigkeit - eine Kleinigkeit - ist, die  schnell durchgewunken werden sollte; denn der Entwurf geht  über eine schlichte Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung  nach den Urteilen hinaus. Er lässt der Exekutive wieder zu viele  Befugnisse bei der Festlegung der Kriterien für die Beförderung  von Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten. Aus unserer  Sicht handelt es sich hierbei um eine blosse Umetikettierung von  Vorschriften, die auch nicht ausreichen wird, um die inhaltlichen  Vorgaben der Rechtsprechung zu erfüllen. Es steht zu befürchten, dass wir es wieder mit längeren Gerichtsverfahren und wegweisenden Entscheidungen zu tun haben werden, die der Brandenburger Justiz nicht gut zu Gesicht stehen.   Um diese Problematik zu lösen, bringen wir mit unserem Änderungsantrag ein weiteres Mittel der Kontrolle der Exekutive ein:  die richterliche Mitbestimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen  von der Koalition, ich erinnere Sie auch hier und heute wieder an  den Inhalt des Koalitionsvertrages, in dem Sie ein Mehr an  Selbstverwaltung und Autonomie der Justiz fest vereinbart haben. Damit können Sie heute beginnen, indem Sie dem Änderungsantrag der Freien Wähler und unserer Fraktion zustimmen,  denn mit ihm werden die dienstlichen Beurteilungen von Richterinnen und Richtern einer deutlichen Mitbestimmung unterworfen.   So soll die vorgesehene Rechtsverordnung erst nach Beteiligung  der Spitzenorganisationen und des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats und der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ausschusses des Landtages in Kraft treten; damit hätten  wir dann auch die Legislative im Boot. Nur so ist gesichert, dass  die wesentlichen Grundsätze des Beurteilungswesens nicht allein von der Justizverwaltung erstellt werden. Die Berücksichtigung der Beteiligungsrechte entspricht auch dem Geist des  Brandenburgischen Richtergesetzes, das in der vergangenen  Legislaturperiode mit Vorbildwirkung für andere Bundesländer  die Gremien und die richterliche Selbstverwaltung und Unabhängigkeit gestärkt hat.   Ich habe vorhin natürlich der Ausschussvorsitzenden und Kollegin Fischer von der SPD zugehört und mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass wir - wie wir es im Ausschuss schon besprochen haben - vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Zukunftskonferenz, die ja demnächst vorliegen, das Richterbild der  Zukunft besprechen werden. Auch ich hoffe auf gute Ergebnisse  der Zukunftskonferenz und darauf, dass wir diese Ergebnisse im  Ausschuss besprechen können. Ich hoffe auch darauf, eine Möglichkeit zu finden, über das Richtergesetz die Mitwirkungsrechte  der Richterinnen und Richter und Staatsanwälte sowie damit  letztendlich auch die brandenburgische Justiz zu stärken. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ob er sprechen kann, weiss er noch nicht, aber er versucht es. -  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Meine  Stimme ist fast weg; wir machen es kurz: Ja, das Bundesverwaltungsgericht hat uns Hausaufgaben mitgegeben. Der Landtag  muss regeln, wie die Richterinnen und Richter in Brandenburg  dienstlich beurteilt werden. Das ist die Grundlage für Beförderungen und Versetzungen, und deswegen ist es extrem wichtig,  dass wir das auch tun. Es ist zwingend notwendig, dass wir die  Hausaufgaben machen.  Wir haben mehrere Möglichkeiten, wann wir das tun; das wurde  gerade schon diskutiert. Wir hätten in der Tat auch Sympathien  dafür gehabt, es später zu tun, sind aber mit der schnellen Lösung einverstanden. Wir hätten auch Sympathien dafür gehabt  bzw. sehen es als notwendig an, mehr Befugnisse auf das Parlament und weniger auf die Exekutive zu übertragen. Obwohl wir  diese Fragen und noch mehr Punkte sehen, die beim Richtergesetz zu klären sind, sind wir mit der schnellen Lösung einverstanden.   Warum? Der Grund dafür wurde schon genannt: Das Gesetz  wird in dieser Legislaturperiode noch einmal angepasst. In diesem Zusammenhang kommt alles noch einmal auf den Prüfstand  - auch die Punkte, die wir heute behandeln. Deswegen stimme  ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zu: Ich stimme
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Diese Debatte zur Zukunft der Justiz
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Der Grossteil der Anzuhörenden im Ausschuss hat sich für diese  Lösung ausgesprochen. - Ich stimme Frau Block zu, die gesagt  hat: Wir müssen mehr über die Mitbestimmung in der Justiz reden. - Das sollten wir auch tun; nach Auswertung der Zukunftskonferenz ist die Gelegenheit dafür. All dem stimme ich zu.   Deswegen bitte ich auch Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu! -  Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Welches Richterbild die Regierungskoalition hat, konnten wir in der  Debatte zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt sehr gut  sehen. Das reiht sich ganz gut in die Sonntagsreden ein, denen  keine Taten folgen. Aber lassen wir das.  Meine Damen und Herren, bei diesem Gesetzentwurf geht es um  nicht mehr und nicht weniger als die Gewaltenteilung. Artikel 20  Abs. 2 des Grundgesetzes führt uns vor Augen, dass Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung getrennte Bereiche - getrennte Gewalten - sind und die drei Gewalten gleichberechtigt nebeneinanderstehen.   Die Vorredner haben es gesagt: Der Grund für diesen Gesetzentwurf ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches  die Situation in Brandenburg ungewöhnlich deutlich kritisiert hat.  Es wurden ja einige Zitate aus dem Urteil genannt; ich glaube,  das massgebliche ist:  „[D]ie im Land Brandenburg für die dienstlichen Beurteilungen von Richtern massgebliche Vorschrift erscheint defizitär.“  Dann haben wir gehört: Die Massregelung des Bundesverwaltungsgerichts zwingt uns zu einem schnellen Handeln - aber  nicht zu einem tiefgründigen Handeln! Das heisst, die Umsetzung  dessen, was das Bundesverwaltungsgericht uns aufgetragen  hat, ist einerseits sehr akut: Wir müssen sofort handeln und haben nicht einmal die Zeit, uns das tiefgründig anzuschauen. Andererseits ist die mangelnde Tiefgründigkeit kein Problem, denn  die Kritik war ja nicht so tiefgründig. Aber es ist sehr eilig.   Es heisst in dem Urteil weiter:  „[D]ie Regelung der dienstlichen Beurteilung von Richtern  in Gestalt einer Blankettermächtigung der obersten Dienstbehörde in Form von Beurteilungsrichtlinien [genügt] dem  Wesentlichkeitsgebot nicht.“  Unter Juristen ist eine solche Aussage des obersten Gerichts  mehr als nur eine ernste Aufforderung, zu reagieren. Das ist eine  Standpauke, die man nicht weglächeln und kleinreden kann.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Doch was macht die Landesregierung? Sie erklärt uns, dass all  das nicht so schlimm sei und wir trotzdem sehr schnell sein  müssten. Anstatt sich aber zum Beispiel am bayerischen Leistungslaufbahngesetz zu orientieren und alle wesentlichen Beurteilungskriterien vorzugeben - denn das Urteil nimmt auf die bayerische Regelung als ein positives Beispiel Bezug -, versucht die  hiesige Landesregierung - verständlich angesichts der Hausleitung -, sich maximalen Einfluss auf die Verwaltung der Richterschaft zu sichern.  Nun könnte man natürlich sagen: Nein, diese Landesregierung  wird diese Macht niemals ausüben. - Aber leider ist diese Vorstellung naiv, und ich bin nicht so neu auf der Welt, dass ich nicht  weiss, dass das durch jüngste Ereignisse faktisch schon widerlegt  ist: Erst kürzlich hat die Justizministerin entgegen dem doppelten  Votum des Richterwahlausschusses zwei Richter des Arbeitsgerichts Eberswalde an Gerichte versetzt, die im Land nicht weiter  entfernt von deren Wohnort sein könnten.  Jetzt könnte man natürlich sagen: Zufall!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Und die Mimik von Herrn Bretz lässt vermuten, dass er glaubt,  dass es Zufall sei.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Doch da irrt er sich. Denn wenn man weiss, dass es genau diese  Richter waren, die es gewagt haben, lautstark gegen die Schliessung ihres Gerichtes zu opponieren - und das gefällt der Ministerin natürlich nicht -, dann macht das nachdenklich.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Wir sind aber nicht in der Strafrechts-AG des Referendariats,  sondern im Parlament, wo man Widerspruch erheben darf - und  auch Richter dürfen eine eigene Meinung haben.   Nach allem, was ich auch im Rechtsausschuss zu diesem ganzen Verfahren erfahren habe, komme ich nicht umhin zu glauben,  dass die Justizministerin sowohl dort als auch hier und in Bezug  auf zukünftige Entscheidungen gern ihre Macht ausspielt -
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 eine Macht, die sich nach meinem Verständnis und dem meiner  Fraktion nicht mit der Gewaltenteilung in Einklang bringen lässt.  - Herr Bretz, Sie brauchen uns keine Verachtung von Macht vorzuspielen; das glaubt Ihnen sowieso keiner.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, die Bewertung von Richtern in diesem Ausmass - mit einer solchen Machtfülle - dem Ministerium zu  überlassen. Richter sind näher dran, sie können das besser beurteilen und auch besser Kriterien definieren. Ich finde, es ist  auch generell zeitgemässer, dort entsprechend mehr Selbstverwaltung zuzulassen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Die Landesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, der  ihr - an der Grenze der Verfassungsmässigkeit - maximalen Einfluss auf die Richterbewertung sichert.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Übergriffigkeit nur zu flankieren oder - wie manche hier - gar zu goutieren. Unsere Aufgabe  ist eigentlich, die Gewaltenteilung sicherzustellen
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 und, wenn möglich, sogar zu verbessern. Auch eine gute Sache!  Genau diesem Zweck dient unser gemeinsamer Änderungsantrag. Die Regularien gemeinsam mit der Richterschaft festzulegen sollte eigentlich der Minimalkonsens sein; nichts anderes  forderten die klaren Worte des Bundesverwaltungsgerichts.  166  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Stimmen Sie also dem Änderungsantrag zu, ganz unabhängig  von jeglicher Macht. Anderenfalls haben Sie die harte Ansage  des Bundesverwaltungsgerichts nicht verstanden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Es tut mir leid, dass es am späten Abend noch so juristisch wird.  - Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Wie hier schon mehrfach betont wurde, hat  das Bundesverwaltungsgericht in einem Obiter Dictum ausgeführt, dass die bisher geltenden Regelungen zu Beurteilungen  von Richtern und Staatsanwälten im Land Brandenburg zu beanstanden sind. Es hat gefordert, dass sich die wesentlichen  Grundlagen des Beurteilungssystems in einem Gesetz widerspiegeln, und zwar im Richtergesetz. Deswegen haben wir heute  diesen Gesetzentwurf eingebracht.   Ich möchte zunächst betonen, dass ich dieses Regelungssystem  bei meinem Antritt als Ministerin vorgefunden habe. Es ist mit den  Regelungssystemen in den meisten anderen Bundesländern  vergleichbar, wo derzeit ähnliche Anpassungen des Richtergesetzes erfolgen; in Berlin ist eine entsprechende Anpassung im  letzten Monat beschlossen worden.  Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes hat das  System aus Regel- und Anlassbeurteilungen sowie der Bildung  eines zusammenfassenden Gesamturteils der Gesetzgeber vorzugeben. Ausdrücklich ist in der Entscheidung weiterhin ausgeführt, dass weitere Einzelheiten einer Rechtsverordnung überlassen bleiben können. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt diese  Vorgaben der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich möchte auch etwas zu den zeitlichen Zusammenhängen sagen: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist schon  eine Weile her - fast zwei Jahre. Woher der Optimismus kommt,  vielleicht noch ein weiteres Jahr warten zu können, weiss ich  nicht. Sicher, das Bundesverwaltungsgericht hat uns keine konkrete Frist vorgegeben, aber erfahrungsgemäss sind Übergangsfristen, die Gerichte nennen, auf maximal ca. zwei Jahre begrenzt. Deswegen ist es tatsächlich wichtig, dass wir dieses Gesetz hier und heute so beschliessen.  Der Rechtsausschuss empfiehlt darüber hinaus eine weitere Änderung des Richtergesetzes und greift damit den Hinweis des  Oberverwaltungsgerichtes auf, die obergerichtliche Erprobung  - die eine Voraussetzung für die Beförderung von Richtern und  Staatsanwälten ist - gleichfalls im Gesetz abzubilden. Das hat  das Bundesverwaltungsgericht zwar so nicht gefordert, aber es  trägt dem Gedanken der Rechtsprechung Rechnung, und das  befürworte ich ausdrücklich.  Zum Änderungsantrag der Linken und der Freien Wähler ist auszuführen: Dass dort vorgesehen ist, mit der Streichung von § 9  Abs. 2 Satz 3 die Anlassbeurteilungen abzuschaffen, verkennt  den Regelungsbereich dieses Paragrafen, denn er regelt lediglich die vorausschauende Eignungsbewertung für Beförderungsämter. Dies ist zwingend im Richtergesetz abzubilden, das hat  das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich ausgeführt.   Die im neuen Absatz 4 vorgesehene Beteiligung der Spitzenorganisationen ist bereits in § 7 des aktuellen Brandenburgischen  Richtergesetzes geregelt. Soweit der Zustimmungsvorbehalt des  Rechtsausschusses vorgesehen ist, ist darauf aufmerksam zu  machen, dass es eine Pflicht zum Erlass dieser Rechtsverordnung gibt und dass es rechtlich problematisch erscheint, hier das  Letztentscheidungsrecht der Exekutive nicht zu beachten.   All das können wir aber im nächsten Jahr diskutieren, denn hier  handelt es sich um ein Reparaturgesetz, das eilbedürftig ist, wie  ich bereits ausgeführt habe. Wie ich schon mehrfach im Rechtsausschuss ausgeführt habe, ist nach § 101 des Brandenburgischen Richtergesetzes eine Evaluation für das Jahr 2023 vorgesehen, in die auch die Ergebnisse der Zukunftskonferenz Justiz  einbezogen werden sollen. Die Zukunftskonferenz wird ihre Arbeit erst Ende dieses Jahres abschliessen. Die Ergebnisse werden ausgewertet, dann werden wir weitere Reformvorschläge  vorlegen. Ich bitte Sie daher, dem jetzigen Gesetzentwurf zuzustimmen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe  Brandenburger! Ich bin froh, dass wir zu dieser späten Stunde im  Landtag über ein sinnvolles Vorhaben beraten, bei dem Steuergeld ausnahmsweise einmal den Bürgern und nicht irgendwelchen linksideologischen Projekten zugutekommt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Landesregierung will die Betreuungsinfrastruktur in Brandenburg stärken, und das ist in einer immer älter werdenden Gesellschaft sicher das richtige Signal, denn das Engagement von  Menschen, die ihre Angehörigen, ihre Freunde ehrenamtlich betreuen, ist wichtig für eine menschliche Gesellschaft, wichtig für  die hilfsbedürftigen Menschen. Darum möchte ich an dieser  Stelle zuallererst den ehrenamtlichen Betreuern aufrichtig für das  viele Herzblut danken; dass sie sich für ihre Nächsten so einsetzen, ist keine Selbstverständlichkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Es geht uns um sichere und klare Strukturen für Betreuungsvereine und insbesondere ausreichend hauptamtliche Mitarbeiter.  Wir haben es gerade gehört: Das sind genau jene Menschen, die  die Menschen unterstützen, die diese Betreuung ehrenamtlich  übernehmen.  Und an diesem Punkt - da muss ich Ihnen, Herr Baaske, widersprechen - versagt die Landesregierung, denn es gelang ihr  nicht, den Rat von Sachverständigen anzunehmen. Sie haben  dieses Hin und Her mit den Zahlen gerade geschildert: Wir hatten  hier eine Anhörung, und da hiess es unisono, man brauche eine  Vollzeitkraft für 50 000 Einwohner. Und dann bekamen wir erst  einmal 100 000 vorgelegt, dann 120 000 und jetzt 70 000. Das  versteht doch keiner mehr. Da kann man wirklich nur noch den  Kopf schütteln.   Die Landesregierung schafft es nicht, die Lage der Betreuungsvereine adäquat zu beleuchten. Sie erhalten für immer mehr Arbeit immer weniger Lohn - das haben wir in der Anhörung auch  gehört. Warum? Weil die Entwicklung der Vergütung der Betreuungsvereine in den vergangenen 17 Jahren der Inflation inzwischen fünf Prozentpunkte hinterherhinkt. Das haben wir hier gehört, und das ist ein klassischer Fall von Reallohnverlust.  Meine Damen und Herren, uns geht es hier um die vielen Brandenburger, die ehrenamtlich helfen. Wir dürfen sie nicht verprellen, wir müssen diese Leute vielmehr bei der Bewältigung dieser  grossen Herausforderung unterstützen, und zwar psychisch und  physisch. Ein lapidares „Danke“ und „Wir machen hier eigentlich  genug“ von der Landesregierung, ein „Alles bestens“ kann wirklich nicht die passende Antwort sein.   Das scheint sogar die Landesregierung insgeheim zu wissen, sie  gibt es aber nicht zu. Zu einem anderen Schluss kann ich gar  nicht kommen, wenn ich jetzt lesen muss, dass das Gesetz anstatt nach drei Jahren schon nach einem Jahr ausgewertet werden soll. Aber warum sollen wir ein ganzes Jahr damit warten, zu  schauen, ob die Betreuungsvereine mit dieser offensichtlich unzureichenden Regelung klarkommen? Wenn die Landesregierung die Betreuungsvereine sofort auskömmlich ausstatten  würde, wäre das Ganze überflüssig. Stattdessen wird hier hartnäckig versucht, noch ein paar Euro zu sparen. Das ist das Gegenteil von sozial.   Was wir noch kritisieren: Die Regierungskoalition hat mal eben  die Verlängerung des Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes in  den Gesetzentwurf gebastelt, und zwar in den Artikel 4. Dort ist  immerhin geregelt, dass das Parlament hinsichtlich der Coronamassnahmen beteiligt wird; das will ich auch gar nicht kritisieren.  Dennoch ist es überflüssig, denn die Pandemie ist vorbei. Wir  werden jedoch zustimmen, denn die parlamentarische Beteiligung mit Bezug zu den Coronamassnahmen ist unbedingt notwendig, immerhin geht es hier um erhebliche Einschränkungen  der Grundrechte, und da darf man nicht am Parlament vorbei regieren.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir werden auch nicht gegen das neue Betreuungsausführungsrecht stimmen, denn tatsächlich enthält es wesentliche Forderungen der AfD. Darum wird sich meine Fraktion enthalten. - Ich  danke Ihnen für die Debatte, die für viele Menschen in unserem  Land ganz wichtig ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Ist eigentlich allen oder den meisten in diesem Raum bekannt,  was ein Betreuer nach dem Betreuungsrecht überhaupt ist?