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Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schliersee ging es los. In einem Altenheim kamen Menschen zu Schaden, weil ein Betreiber zu lange ungeahndet handeln konnte, wie er wollte. In  Augsburg schliesslich dann dasselbe, bis die Aufsicht einschritt und das Seniorenheim letztendlich schloss. Wir haben im Ausschuss und unter den Fachpolitikern bereits diskutiert, wo denn  die Probleme liegen. Ein Hauptproblem dabei war, dass Aufsicht und Beratung in  einer Stelle gebündelt sind, nämlich bei den FQA, den zuständigen Fachstellen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Stelle, die sanktioniert und das Haus am Ende schliesst, ist auch die  Stelle, die vorher beraten soll, wie die Qualität besser werden könnte – ein Umstand, der fatal ist und sicher auch schon oft genug eintrat, weil es durchaus zu Interessenkonflikten kommen kann.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Wir wissen doch alle, wie lange es dauert und dass am Ende meist bürokratisch  hoch komplizierte Lösungen herauskommen, vielleicht sogar neue Fachstellen, die  neben der FQA aktiv sind – oder, oder, oder. Zudem ist das ein dringendes Problem. Keiner von uns weiss, wo in Bayern vielleicht gerade ähnliche Probleme aufkeimen, vor allem in Post-Corona-Zeiten, in  15662 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 denen viele Pflegekräfte auch in den Pflegeeinrichtungen ihren Job an den Nagel  gehängt haben, weil man ihnen eine völlig sinnfreie Impfpflicht vor die Nase setzte. Deshalb stellen wir heute in Erster Lesung unsere durchaus pragmatische Lösung  vor, um dem Missstand schnell zu begegnen. Wir erweitern dabei das Pflege- und  Wohnqualitätsgesetz um einen Artikel, der festschreibt, dass Aufsicht und Mängelanordnung von der Beratung zu trennen sind. Wir machen dies dadurch, indem wir  einfach die räumliche Zuständigkeit verändern. Für die Beratung im eigenen Gebiet ist die eigene FQA zuständig; die Aufsicht und  Mängelanordnung macht aber die FQA des Nachbarlandkreises bzw. der Nachbarstadt. So erzeugen wir schnell eine einfache Lösung, die in der Summe in ganz  Bayern auch keinen Mehraufwand verursacht, da jede Einrichtung weiterhin einer  FQA zugewiesen ist, von höheren Fahrtkosten bei Vor-Ort-Terminen einmal abgesehen. Natürlich wird hier ein Austausch zwischen den Stellen stattfinden, aber  ähnlich wie bei Vorfällen bei der Polizei, bei denen eine andere Inspektion ermittelt,  sorgen wir hier mit einfachen Mitteln für eine Auflösung von Interessenkonflikten. Zudem verändern wir die Sanktionsmöglichkeiten dadurch, dass schneller eingegriffen werden soll und dass die Möglichkeit der Einsetzung einer kommissarischen  Leitung zeitlich enger gefasst wird. Auch wird der zeitliche Horizont bei Betriebsuntersagungen enger gefasst. So muss sichergestellt werden, dass bei Mängeln  schneller und auch härter durchgegriffen wird. Wir glauben, dass mit diesen Änderungen die Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen in Bayern mehr Qualität und mehr Sicherheit erfahren werden. Dies
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Lösungen zu schaffen, die im  Interesse der bayerischen Bürger sind, die uns gewählt haben. Deshalb freuen wir  uns auf konstruktive Diskussionen später in den Ausschüssen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, Kolleginnen  und Kollegen! Die AfD hat mit diesem Gesetzentwurf und mit den Ausführungen  des Vorredners die Pflege unter Generalverdacht gestellt. Das ist völlig falsch. Ich  möchte mich zuallererst einmal recht herzlich bei den Pflegenden bedanken, die  tagtäglich einen so wichtigen Beitrag leisten. Natürlich kann ich auftretende Problemfälle nicht verschweigen; das wollen wir auch nicht. Diese sollen aufgearbeitet  werden. Gott sei Dank sind Problemfälle aber selten. Der grösste Teil der Pflegenden arbeitet spitzenmässig und macht einen tollen Job. Dafür möchte ich zuallererst  einmal recht, recht herzlich Danke sagen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immer gut, auch im Bereich der Pflege die  Qualität zu verbessern. Der Vorschlag, der jetzt gemacht worden ist, führt aber zu  mehr Belastung; er führt zu mehr Kosten; er führt zu mehr Bürokratie und dadurch  am Schluss zu weniger Pflege. Allein das ist schon ein Grund, warum diese Änderungen für mich abzulehnen sind. Zwischenzeitlich und auch schon länger gibt es den bayerischen Fünf-PunktePlan. Demnach ist es unter anderem so, dass bei Mängelanordnungen anstelle  von Beratung auch Massnahmen von den Behörden durchgeführt werden können.  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15663 Weiterhin gibt es die Novellierung des PfleWoqG, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt war und jetzt wieder aufgegriffen wird. Natürlich – das habe ich schon gesagt – müssen Problemfälle aufgearbeitet werden, und sie können und dürfen auch nicht kleingeredet werden. Wir arbeiten  Problemfälle auf. Ich denke an den Kollegen Dr. Peter Bauer, der als Pflegebeauftragter tagtäglich unterwegs ist. Lieber Peter Bauer, wir haben uns ausgetauscht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir müssen die  Probleme aufarbeiten; sie müssen möglichst schnell gelöst werden, damit dadurch  nicht ein schlechtes Licht auf die gesamte, wirklich gute Pflege geworfen wird und  damit den Menschen auch eine entsprechende Qualität in der Pflege zuteil wird.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Generalverdacht ist unredlich, und er ist den Pflegenden gegenüber auch nicht richtig.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ferner verweise ich auf die Pflege-SOS-Anlaufstelle. Sie leistet gute Arbeit; dort können sich auch Angehörige beschweren, wenn  es Probleme gibt. Wenn deren Tätigkeitsbereich weiter konkretisiert wird, haben  wir ein gutes Instrument, um etwaigen Problemen schnell entgegenwirken und  diese lösen zu können. Kolleginnen und Kollegen, über die vorgeschlagene Trennung der Kompetenzen  für Beratung und Anordnung kann man sicherlich diskutieren. Aber was würde es  denn bedeuten, wenn der Landkreis A die Anordnung für den Landkreis B ausspräche? Gleichzeitig wollen Sie eine Zwei-Wochen-Frist einführen, innerhalb derer  Anordnungen umzusetzen sind. Wir müssten im Amt A über eine Beratung diskutieren, aber dem Amt B im Landkreis nebenan erst einmal erklären, was vor Ort, im Landkreis A, los ist, das heisst,  grundlegende Dinge müssten erst einmal geklärt werden. Dafür wären gegebenenfalls lange Strecken zurückzulegen. Das alles wäre mit viel Zeit und Aufwand verbunden, brächte aber den Pflegenden vor Ort weniger einen Nutzen als vielmehr  einen höheren Aufwand. Am Schluss stünde weniger Pflege. Genauso verhält es sich mit der weiteren Norm, die die AfD-Fraktion in das Gesetz  einfügen will. Das ist genau das Gleiche. Die Aufhebung der Ausnahmeregelung, wonach statt der jährlichen Prüfung ein  längerer Zeitraum möglich ist, ist auch ein völlig falscher Ansatz; denn die Häuser,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 das ist der Grossteil der Häuser –, müssen nicht  zwingend jedes Jahr geprüft werden. Ich muss mich darauf verlassen können – wir  können uns auch darauf verlassen; ich sage es noch einmal –, dass der grösste Teil  der Häuser auch nach einer Prüfung weiterhin gute Arbeit leistet; sie leisten ja  nicht nur an dem Tag der Prüfung gute Arbeit. Deswegen ist es richtig, dass es  diese Ausnahmemöglichkeit weiterhin gibt. Es soll zwar nicht genereller Standard  werden, dass eine Prüfung immer nur alle drei Jahre erfolgt; aber ich glaube, es  muss auch ein bisschen Vertrauen in die Häuser gegeben werden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 So etwas  in zwei Wochen umzusetzen bzw. durchzuführen, ist aus vielen Gründen nicht einfach; es ist auch gar nicht immer möglich. Wenn die Probleme gravierend sind – und wir hatten solche Fälle; sie sind angesprochen worden –, dann muss es schnell gehen, ja. Aber innerhalb von zwei Wochen kann nicht alles, was dazugehört – auch rechtlich –, umgesetzt werden. Ich  15664 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 verweise nur auf die Verhältnismässigkeitsprüfung – ein in juristischer Hinsicht grosses Thema –, die einfach durchgeführt werden muss. Daher ist eine starre ZweiWochen-Frist falsch. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass dann, wenn Beanstandungen vorliegen, diese möglichst schnell geprüft und die Probleme gelöst  werden – definitiv. Ansonsten bleibt mir nur zu sagen – ich brauche die Redezeit nicht auszunutzen;
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Zu diesem Gesetzentwurf bzw. den damit beabsichtigten Änderungen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes gibt es von meiner Seite aus keine Zustimmung. Ich hoffe, ich konnte erklären, warum, und bitte  auch Sie darum, ihn nicht zu unterstützen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zeigt meines Erachtens genau
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 dass Sie beim gemeinsamen Termin mit dem Gesundheitsminister zumindest nicht eingeschlafen sind und allen Regierungs- sowie Oppositionsfraktionen  zugehört haben.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Na ja, man müsste die Aufsicht von der
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Na ja, man müsste die
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Na ja, man müsste die  Sanktion von der Aufsicht trennen. – Die GRÜNEN haben genau das Gleiche gesagt, die FDP genauso.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 All das, was danach gekommen ist,  nämlich die wirklich wichtigen inhaltlichen Punkte, haben Sie anscheinend doch  verschlafen; zumindest haben Sie sie in diesem halbgaren Gesetzentwurf nicht  aufgegriffen. Liebe AfD-Fraktion, dieser Gesetzentwurf ist der verzweifelte Versuch, ein so wichtiges und grosses Haus wie das Bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz so zu  bauen, dass zuerst das Dach errichtet und dann das Fundament gegossen wird.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das Bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – das eint die Oppositions- und  die Regierungsfraktionen – bedarf, ich betone es ausdrücklich, einer grundlegenden Novellierung, die übrigens, lieber Herr Staatsminister, die Staatsregierung bereits seit Jahren verspricht. Ich helfe jetzt gern noch einmal nach, liebe AfD-Fraktion, was in ein Fundament –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 das Fundament muss vor dem Dach gebaut werden – eigentlich alles
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 eine wertschätzende und kultursensible Pflege, vor allem im Hinblick  auf besonders vulnerable Gruppen; konsequenter Gewaltschutz für Frauen mit  Pflegebedarf durch die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch im Pflegeumfeld;  Versorgungsqualität und Patientensicherheit durch evidenzbasierte Fachkraftquoten und verbindliche Personalbemessung; ein Beschwerdemanagement, das  Whistleblower, ob nun Mitarbeitende, Angehörige oder Pflegebedürftige, schützt. –  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15665 Wie wäre es, wenn wir genau hier die Ombudspersonen mit festen Sprechzeiten  für Angehörige endlich einsetzen würden? – Wir müssen in diesem Bereich die Digitalisierung mitdenken – übrigens auch in einem Gesetzentwurf, AfD-Fraktion! –  Die Inbetriebnahme innovativer Wohnformen muss endlich erleichtert werden. –  Besondere Handlungsbedarfe im Inklusionsbereich? Auch davon ist in Ihrem Gesetzentwurf keine Rede.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bei  einer Novellierung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes gäbe es viel, viel mehr  zu tun als das, was die AfD-Fraktion uns hier – unter Nutzung des Copy-andPaste-Verfahrens – als Gesetzesnovelle schnell vorzulegen versucht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich halte es durchaus mit dem Kollegen Mittag, der sagte, dass man bei schlechten  Gesetzentwürfen die Redezeit nicht unbedingt ausnutzen müsse. Dieser Gesetzentwurf greift zu kurz. Deshalb möchte auch ich nicht die Debatte insgesamt in die  Länge ziehen. Wir werden diesen Gesetzentwurf sowohl im Ausschuss als auch  hier in Zweiter Lesung ablehnen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion will im Grunde einen neuen Artikel in das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz  einführen – das haben Sie schon ausgeführt –, und es sollen einige redaktionelle  Änderungen erfolgen. Herr Magerl, Sie haben gesagt, dass man sich dieser Probleme annehmen wolle.  Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns sowohl auf der exekutiven als auch auf der  parlamentarischen Seite dieser Probleme längst angenommen haben. Auch die  Pflegekräfte selbst nehmen sich ihrer an.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Wir sehen, was herausgekommen ist, ja. Aber schauen Sie einmal genau hin. Ich  kann Ihnen dazu noch einiges sagen. Aber zunächst einmal möchte ich Herrn Kollegen Mittag dafür danken, dass er ein
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Pflegekräfte, jede und jeder auf seiner Position, haben – gerade in den vergangenen zwei Jahren – unter extremer  psychischer und physischer Belastung wirklich Übermenschliches geleistet. Diese  Leistung zu würdigen, sich dafür zu bedanken und ihnen Mut zu geben weiterzumachen – das ist doch auch unsere Aufgabe, und das möchte auch ich von dieser  Stelle aus tun. Herzlichen Dank!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Was haben wir gemacht? – Ich verweise auf den Fünf-Punkte-Plan. Ich weiss nicht,  wo Sie von der AfD in den vergangenen Monaten waren. Haben Sie das nicht mitbekommen? Das haben wir vonseiten der Regierungskoalition konkret in Angriff  genommen. Diese fünf Punkte sind extrem wichtig. Herr Krahl hat noch einige hinzugefügt. Vollkommen richtig – auch darüber müssen  wir sprechen. Dann werden wir schauen, wie weit wir kommen, damit dieses System noch sicherer wird. 15666 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Fünf-Punkte-Plan bedeutet einen Gedankenwechsel von der Beratungszeit hin zu mehr Kontrolle und mehr Anordnungen. Das  ist der Paradigmenwechsel, den wir eingeleitet haben. Wir haben dann das PflegeSOS-Telefon aufgelegt; auch das hat der Kollege schon angesprochen. Das sind  konkrete Verbesserungsmassnahmen. Ich als Patienten- und Pflegebeauftragter bin bayernweit unterwegs und stelle mich  den Problemen in den Pflegeheimen. Mit den Menschen vor Ort spreche ich, und  mit ihnen werden auch lokale Lösungen gefunden. Zumindest sind wir im Gespräch, um ein Problem gemeinsam zu lösen. Das sind doch wesentliche Schritte.  Diese werden von Ihnen eingefordert; aber tatsächlich sind sie schon am Laufen.  Die Massnahmen werden umgesetzt, und zwar erfolgreich. Es gibt jetzt auch eine Ombudsstelle beim MD, beim Medizinischen Dienst, zum  ersten Mal. Die Verquickung zwischen Medizinischem Dienst und Fachaufsicht  kennen Sie ja. Aber beim Medizinischen Dienst gibt es jetzt diese Ombudsstelle,  und im Gesundheitsministerium gibt es dieses SOS-Telefon. Die Trennung der Kompetenz halte ich nicht nur aus den fachlichen Gründen, die  vorhin schon angesprochen worden sind, sondern auch als Beschaffungsmassnahme nicht für eine Lösung; denn mit dieser Trennung erreichen Sie keine einzige  Qualitätsverbesserung in der Pflege. Es liegt uns doch am Herzen, die Qualität in  der Pflege zu verbessern und die Pflegekräfte auch zu schützen – vor solchen Angriffen, vor solchen unsäglichen Aktionen. Sehr geehrte Kollegen von der AfD, zum Schluss der Hauptkritikpunkt – ich trage
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Eine verpflichtende  Betriebsuntersagung ist ja eigentlich die Ultima Ratio, die zum Schluss stattfindet,  die ja in Schliersee stattgefunden hat, in den Fällen des Artikels 15 Absatz 2 des  Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Sie verstösst als einschneidender Eingriff in die  Berufsfreiheit gegen Artikel 12 des Grundgesetzes und auch gegen die Verhältnismässigkeit. Mit diesen Dingen muss man schon sehr sorgfältig umgehen. Ich freue mich eigentlich auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss. Wir müssen darauf eingehen, wir müssen uns auseinandersetzen. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich aber sagen, dass wir diesem  unfertigen Gesetzentwurf, der keinen Schritt zur Qualitätsverbesserung in der Pflege darstellt, nicht zustimmen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und  Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht eine Trennung von Aufsicht  und Beratung vor. Es geht darum, hier erstens eine schnelle Lösung zu erreichen  und zweitens möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Beratung durch die FQA erfolgt in einem Gebiet
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Polizei dient hier auch bereits  als Vorbild. Rechtlich ist es also durchaus möglich. Meiner Meinung nach haben  wir hier auch eine weitgehend kostenneutrale Lösung; denn für das Nachbargebiet  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15667 sind die Fahrtkostenaufwände eigentlich zu vernachlässigen. Man spart sich ja  auch die Fahrtkosten im eigenen Gebiet. Jetzt möchte ich ganz kurz auf das eingehen, was wir hier schon wieder hören  mussten. Vom Kollegen Mittag wird der AfD unterstellt, sie stelle die Pflege unter  Generalverdacht. Meine Damen und Herren, das weise ich aufs Schärfste zurück!  Das ist unlauter, muss ich ganz ehrlich sagen. Hier geht es darum, dass durch die  FQA die Aufsicht und die Kontrolle der Pflegeheime geregelt wird und nicht die  Pflegerinnen und Pfleger draussen in den Heimen bestraft werden. Darum geht es  doch im Kern. Uns hier diesen Vorwurf zu machen, weist einfach vom Thema weg  und zeigt, dass Sie schon jetzt, bereits in der Ersten Lesung, mit Ihren Argumenten  am Ende sind.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es geht um die Pflegeaufsicht, Herr Kollege. Das haben Sie in Ihrer Ausführung ja  durchaus zwischendrin mal erwähnt. Es geht darum, das Handeln von geldgierigen  Investoren, das eben zu solchen Missständen führt, zu unterbinden, und um nichts  anderes. Wir schätzen die Pflegerinnen und Pfleger draussen genauso, wie Sie das  tun. Davon rücken wir auch keinen Millimeter ab. Sie sagen, es geht hier um Bürokratie. Welche Bürokratie entsteht denn? – Jetzt  sind Aufsichtspersonen unterwegs, die logischerweise nach draussen gehen und  sich ansehen, wie das in ihrem Landkreis, in ihrer Stadt funktioniert. In Zukunft fahren die halt in den Nachbarlandkreis und sehen sich das da an. Aber es wird halt  einfach zwischen Beratung und Aufsicht getrennt. Es ist ganz einfach. Nehmen wir das Beispiel Schliersee. Dort ist dann halt nicht  mehr die Aufsicht aus Miesbach zuständig, sondern vielleicht die aus Rosenheim  oder Bad Tölz oder München-Land – irgendeine, die in der Umgebung ist. Das ist  doch nicht so schwer. Meine Damen und Herren, ich muss erkennen, dass die CSU, nach dem, was sie  vorgetragen hat, nicht willens ist, jährlich zu kontrollieren; denn da, wo es funktioniert, ist es ja gar nicht notwendig. Ja, wenn ich nicht kontrolliere, kann ich auch  keinen Missstand feststellen. Das ist richtig, Herr Kollege. Sie sind nicht willens, ein  Treiben wie in Schliersee und Augsburg für die Zukunft zu unterbinden; denn somit  würden Sie hier eine entsprechende gesetzliche Regelung vorsehen. Meine  Damen und Herren, machen wir uns bei der 14-Tage-Frist für ein Vergehen, bei  dem es um das Leiden von Menschen geht, bei dem es um das Leiden von Pflegebedürftigen geht, nicht lächerlich. Da muss schnell gehandelt werden, und da wollen wir diese 14-Tage-Frist auch überhaupt nicht zur Debatte stellen. Herr Kollege Krahl, Sie haben es wunderbar berichtet, besser hätte ich es gar nicht
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es gab Gespräche, bei denen alle Fraktionen gesagt haben Diese Trennung zwischen Kontrolle und Aufsicht ist sinnvoll. Sie haben auch alle  Fraktionen aufgezählt, bis auf uns. Auch wir haben da zugestimmt. Aber wir sind  diejenigen, die das jetzt in einen Gesetzentwurf packen, die eben Konsequenzen  haben wollen und das Ganze auch sanktionierbar machen wollen. Sie sprachen von einem Haus, bei dem das Fundament quasi erst im Nachhinein  erstellt wird. Sie zählen aber auf, was alles an Feinheiten noch passieren sollte. Ich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bei den GRÜNEN ist mal wieder verkehrte  Welt. Unser Gesetzentwurf schafft die Basis. Alles andere, mit der Digitalisierung  usw., können Sie nachher dazupacken oder in den Feinheiten ausgestalten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ja, das SOS-Telefon gibt es. Aber  das ist ja ein Laborieren an Symptomen. Sie brauchen etwas, mit dem Sie danach  15668 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 konsequent verfolgen können. Sie brauchen eine Strafbarkeit, eine Nachvollziehbarkeit. Das schaffen Sie nur mit einem Gesetzentwurf. Der liegt Ihnen vor, und wir  erklären Ihnen gerne auch noch mal im Ausschuss, warum er sehr sinnvoll ist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Es sind sehr ernste Vorkommnisse in diesen Skandalheimen zu beklagen gewesen. Leider steht auch zu befürchten, dass das noch nicht das Ende  der Fahnenstange ist, sondern dass wir es auch mit weiteren Missständen zu tun
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es geht hier um schwarze Schafe, und es ist im Interesse  aller, vor allem natürlich der Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Angehörigen, sie zu identifizieren und solche Missstände wirksam abzustellen. Aber Sie wollen hier das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz schon ändern, bevor die  Bestandsaufnahme überhaupt abgeschlossen ist. Wir haben doch mehrere Fachgespräche gehabt, auch mit dem Minister, auch auf anderer Ebene, und vielfältige  Klärungsbedarfe festgestellt, eben nicht nur einen eindimensionalen. Auf Antrag der bayerischen Ampel, also von SPD, GRÜNEN und FDP, gibt es auch  eine Anhörung zu dem Innovationsbedarf beim Pflege- und Wohnqualitätsgesetz,  wie Sie wissen. Es ist nicht sehr hilfreich, jetzt hier mit einer sehr einfachen und  reduzierten Formel voranzupreschen. Die Zuständigkeit für die FQA einfach nur  auf den Nachbarlandkreis zu verlagern, ist doch nicht die Lösung. Sie gaukeln hier  vor, dass man mit praktisch nur einer Massnahme alles zum Besseren wenden  könnte. Das wird dieser Problemstellung nicht gerecht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir haben es in den Heimen mit sehr vielfältigen Problemstellungen zu tun. Es ist  nicht so, dass man da nur einen Regler umschalten muss, und dann wird alles gut.  Diesen Eindruck sollten Sie auch nicht erwecken. Wir haben als SPD wesentlich umfassendere und gründlichere Vorschläge eingebracht. Aus unserer Sicht sollte zum Beispiel die Verantwortung grundsätzlich auf  eine überörtliche Ebene kommen, zum Beispiel auf die Ebene der Bezirke, wo sie  auch war, bevor sie zu Stoibers Zeiten etwas handstreichartig nach unten verlagert  wurde. Die jüngsten Skandale haben aber wieder mal gezeigt, dass die Lösung nicht darin  besteht, einfach nur mehr Kontrolle zu betreiben, wenn die Kontrolle genau so
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Belegungslisten mit Bewohnerinnen und Bewohnern, die Besetzungen der Stationen, die Einhaltung der Bauvorschriften usw. Das bringt uns nicht mehr, vor allem  wenn die Kontrollen weiterhin ohne Konsequenzen bleiben. Das ist doch das  Hauptproblem, das wir jetzt auch in diesen beiden Skandalhäusern hatten. Ich habe seit vielen Jahren immer wieder konkrete Vorschläge eingebracht, mit  mehreren Massnahmen, mit mehreren Schritten zur Verbesserung. Wir haben vorgeschlagen, dass wir zum Beispiel die Bewohnerinnen und Bewohner selber, vor  allem ihre Angehörigen, einbeziehen müssen, auch die Pflegekräfte einbeziehen  müssen, die wirklich am Bett sind, die wirklich mitbekommen, was eigentlich los ist  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15669 und wie es dem einzelnen betroffenen Bewohner geht. Das kann eine Heimaufsicht gar nicht, die einmal durchs Haus tobt. Es müssen diejenigen stärker einbezogen werden, die jeden Tag an der Pflege beteiligt sind und den Gesundheitszustand sowie auch die Befindlichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner im  Einzelnen kennen. Meine Vorschläge wurden leider immer wieder abgelehnt, aber neuerdings gibt es
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie finden sich in den Verlautbarungen des bayerischen Ministers und  des sogenannten Fünf-Punkte-Plans wieder. Das freut mich sehr, denn jetzt steht  zu hoffen, dass wir so wirklich vorankommen. Daran wollen wir gemeinsam gerne  weiterarbeiten; dieses Gesetz brauchen wir dazu nicht.