K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Wir waren zu Gast in einer europäischen Region, die nach wie  vor von Instabilität bestimmt ist, die noch längst nicht ihren  Platz in unserer Europäischen Union gefunden hat.  Wir müssen uns allerdings darum kümmern, dass aus diesen  europäischen Nachbarn EU-Mitglieder werden können. Klar  ist: Wenn wir uns nicht kümmern, machen das andere – Russland und in weiterer Zukunft China mit seiner neuen Seidenstrasse.  Wir haben einen stark dezentralisierten Staat erlebt,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 in dem das Zusammenleben von Muslimen und katholischen  Kroaten in der einen Entität und orthodoxen Serben in der anderen Entität im persönlichen Miteinander gut zu sein scheint  und auch gelebt wird. Auf politischer Ebene hingegen werden  trotz des Dayton-Abkommens keine Anstrengungen unternommen, um das Misstrauen und die Erinnerung an den Bosnienkrieg endlich aufzuarbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Gerade in der Hauptstadt Sarajevo trifft man auf viele Spuren  der Vergangenheit. An den Fassaden der Häuser sind noch immer Einschusslöcher zu sehen. Die mit rotem Kunstharz ausgegossenen Granateinschläge, die sogenannten roten Rosen,  erinnern an die dunkelsten Momente während der Belagerung  Sarajewos.  Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine  versucht Putin, auch in Bosnien und Herzegowina zu zündeln,  den westlichen Einfluss dort zu schwächen und die Republika Srpska beispielsweise durch Geldversprechen auf seine  Seite zu ziehen. Das ist eine reale Gefahr auf unserem Kontinent,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 die wir nicht negieren dürfen. Wir müssen alles daransetzen,  dass Bosnien-Herzegowina vereint bleibt und nicht in einen  politischen Krieg versinkt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Das wäre absolut nicht im Interesse der Menschen vor Ort.  Uns EU-Europäern würde es helfen, wenn wir mit der Integration des Westbalkans schnell vorankämen. Dazu müssten  wir aber erst einmal Bulgarien dazu bringen, seine Blockaden  gegen die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien  aufzugeben. Wir müssen uns dringend um Serbien und die serbische Minderheit in Bosnien und Herzegowina kümmern und  Perspektiven aufzeigen, die genau dort zur Abkehr von der  russlandfreundlichen Haltung der führenden Politiker führen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Und wir müssen uns natürlich jenen Staaten öffnen, die es  wollen.  Montenegro ist gespalten in Europafreunde und Russlandanhänger. Aber wir Europäer haben eine Trumpfkarte in der  Hand, welche die EU-Skepsis sticht: Wir sind eine Wertegemeinschaft.  Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine haben auf  dem westlichen Balkan Hoffnungen geweckt. Gerade Länder  2675
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 wie Montenegro, mittlerweile NATO-Mitglied und seit fast  zwölf Jahren EU-Beitrittskandidat, wären doch bitter enttäuscht, wenn wir mit dem Beitritt nicht schneller vorankommen.  Meine Damen und Herren, dazu haben wir übrigens keine Alternative. Wenn wir die Länder des Westbalkans nicht als unsere Verbündeten, nicht als zukünftige EU-Mitglieder begreifen, dann wäre das absolut fatal. Der Konflikt mit Russland  wird auch in den Ländern an der adriatischen Ostküste entschieden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir da nichts machen, dann verlieren wir. Ich jedenfalls bin sehr dankbar, vor Ort gewesen zu sein. Wir  durften in Bosnien-Herzegowina und in Montenegro auf engagierte Menschen treffen, auf Menschen, die alles geben, die  alles tun, um junge Menschen, die unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen angehören, zusammenzubringen. Der  Balkan braucht uns, und wir brauchen den Balkan.  Zum Gelingen des EU-Beitritts können wir beitragen, indem  wir unsere Unterstützung zusagen, die Arbeit der politischen  Stiftungen ausbauen, die dortige Zivilgesellschaft einbeziehen. Die Menschen dort verdienen das Recht auf eine echte  Zukunft, und zwar in der eigenen Heimat. Die Aufgabe von  uns Abgeordneten im Ausschuss und darüber hinaus wird ganz  klar sein, über die dortige Situation zu informieren, unsere Erfahrungen zu multiplizieren und den Besuch dieser absolut sehenswerten Länder zu bewerben. Denn wie die bulgarische  Botschafterin und Sozialdemokratin Meglena Plugtschiewa  sagte: Einmal gesehen ist mehr wert als zweimal gelesen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über aktuelle europapolitische Themen reden, wird alles überschattet von  Putins Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine. Während wir hier diskutieren, wurde in allen Regionen  der Ukraine heute Nachmittag wieder einmal Luftalarm ausgelöst.  Anderthalb Flugstunden von hier sieht sich die Zivilbevölkerung mörderischen Angriffen ausgesetzt. Das ist nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Europa. Von Berlin nach  Lemberg – oder ukrainisch: Lwiw –, der Partnerstadt von Freiburg, ist es in etwa so weit wie von Freiburg nach Flensburg. Der russische Raketenterror gegen die Zivilbevölkerung wird  in seiner Grausamkeit nur überboten von den Gräueln, die von  den russischen Besatzern in den besetzten Gebieten verübt  wurden.  Dazu möchte ich allen selbst ernannten Intellektuellen und  Verfassern offener Briefe eines zurufen: Ja, dieser Krieg wird  durch Diplomatie und mit einem Friedensvertrag enden. Echten und dauerhaften Frieden wird es jedoch nur dann geben,  wenn der Friedensvertrag die vollständige Wiederherstellung  der ukrainischen Souveränität enthält.  Denn was russische Besatzung für die ukrainische Bevölkerung heisst, haben wir in viel zu vielen der befreiten Städte und  Dörfer gesehen: Folter, Vergewaltigung und Mord. Putin wird  echten Frieden erst dann akzeptieren, wenn er den Krieg nicht  mehr gewinnen kann. Wenn er den Krieg hingegen gewinnt  oder zumindest mit Gebietsgewinnen abschliesst, dann wird  das immer so weitergehen: Georgien, Krim, Donbass – und  dann Moldau, Litauen, Polen? So darf das nicht weitergehen.  Deshalb ist es richtig, dass die Ampel-Bundesregierung die  Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv unterstützt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Bemühungen der Landesregierung mit Hilfen und Unterstützungsleistungen, der  Aufnahme Geflüchteter und der Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine auch über den Vorsitz im Europaausschuss des Bundesrats lobend erwähnt werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Dass es auch für uns selbst schmerzhaft sein würde, die Ukraine zu unterstützen, war von Anfang an klar.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Die bestenfalls als naiv zu bezeichnende Russlandpolitik der  Bundeskanzler Schröder und Merkel hat uns in diese Lage  versetzt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Die Schmerzen spüren jetzt sehr viele Menschen in unserem  Land sehr deutlich,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 ob es die Familie ist, die sich fragt, wie sie sich ihren Wocheneinkauf noch leisten soll, oder der Handwerker, der nicht weiss,  ob er morgen den Betrieb zumachen muss. Und wir wissen  nicht, ob es noch schlimmer wird oder welche Sabotageakte  wir in der nächsten Woche erleben.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Dass die Feinde unserer Verfassungsordnung von links und  rechts diese erwartbare Krise zur Diskreditierung unseres  Staatswesens ausnutzen würden,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 war von vornherein klar.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Für Kommunisten und Faschisten sind Krisen das Lebenselixier Nummer 1; das ist keine neue Erkenntnis. Dass jedoch  auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sich hier immer  wieder an rechtspopulistischen Dogwhistles versucht, etwa  2676
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 wenn er fälschlicherweise behauptet, dass ukrainische Geflüchtete nicht registriert würden, oder diese als Sozialtouristen diskreditiert, ist beschämend und der Partei Manfred Rommels unwürdig.  Wir Freien Demokraten tun jetzt in unserer Verantwortung als  Teil der Bundesregierung das, was notwendig ist. Während  der Krise sind das die Verteidigung der Institution der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach innen und nach aussen sowie das Überwintern von Handwerk, Mittelstand und  Arbeitsplätzen. Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass die  Schwächsten nicht zurückgelassen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in der  Energiepolitik gewährleistet werden. Da fordere ich erneut  Ministerpräsident Kretschmann auf, uns hierbei auch auf Bundesebene zu unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Wissen Sie, Herr Klos, die  Sache ist ja die: Ich weiss ja, über was Sie sich schon wieder  aufregen werden. Sie werden sich darüber aufregen, dass ich  den Begriff „Faschisten“ verwendet habe. Aber das zeigt eigentlich vielmehr – –
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Ja. Probieren wir es mal.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kollegin, danke für das Zulassen. – Ich muss Sie leider enttäuschen. Meine Frage bezieht  sich auf das Gutachten des Juristischen Dienstes des Bundestags, wonach Deutschland durch die Lieferung von Waffen  und speziell die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf  deutschem Gebiet juristisch, völkerrechtlich als Kriegspartei  angesehen werden könnte.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Was sagen Sie denn dazu?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Zum einen schon richtig den Konjunktiv an dieser Stelle benutzt. Und  zum anderen: Ich weiss nicht, ob Sie es über die letzten acht  bis neun Monate gemerkt haben: Ja, auch wir in Deutschland  werden hier angegriffen.  Alles Weitere haben Sie selbst diesem Gutachten zu entnehmen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Die Einordnung dessen können Sie hoffentlich selbst vornehmen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 – So sieht es aus.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Die Unterstützung der tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer  in diesem Krieg wird nur dann gelingen, wenn sie fortgesetzt  einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat. Dafür müssen  wir die Probleme, die damit aufgrund der Politik früherer Bundesregierungen einhergehen, entschlossen lösen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Habe die Ehre, Herr Präsident!  Grüss Gott, werte Kollegen! Die aktuellen europapolitischen  Themen sind vom Konflikt in der Ukraine dominiert. In den  zahlreichen Treffen und Konferenzen werden Solidarität und  Mitleid bekundet sowie Hilfsleistungen in Form von Waffenlieferungen befürwortet – über diplomatische Instrumente  wird jedoch fleissig geschwiegen. Dabei handelt es sich um eine Krise, deren Auswirkungen in Baden-Württemberg unmittelbar in Form von Inflation und Flüchtlingsströmen spürbar  sind. Das volle Ausmass der Konsequenzen für unsere Gesellschaft  wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Es  ist jedoch bereits jetzt klar, dass dieser Konflikt unser Bundesland auch in der Zukunft prägen wird.  Die aktuelle Krise zeigt besonders deutlich, dass die Interessen Deutschlands und die der EU nicht gleichzusetzen sind;
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 denn die Voraussetzungen für diesen Krieg in Europa wurden  im klaren Gegensatz zu den nationalen Prioritäten Deutschlands geschaffen. Insofern sollten wir uns dringender denn je  fragen, ob es unseren Interessen entspricht, einer Union anzugehören, die bereit ist, europäische Stabilität, Sicherheit und  Wohlstand fremden geopolitischen Interessen zu opfern.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wenn Sie nach dieser Katastrophe  in Europa nicht auf die Idee kommen, dass hier dringend entsprechende politische Schlüsse gezogen werden müssen, so  wird die nächste Krise unvermeidbar sein. Wir können uns bereits jetzt überlegen, in welchen Farben wir die Ministerien  beim nächsten Mal anstrahlen wollen – vielleicht sind es die  Farben Bosniens. Dieses deutsch-europäische Versagen, die Eskalation in der  Ukraine abzuwenden, lässt Rückschlüsse für die Zukunft mit  Blick auf die Vermeidung innereuropäischer Konflikte, aber  auch zu unserer Souveränität zu.  2677
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Union die Ukraine  offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der SPDFraktion und meiner Fraktion hat einen im Grunde einmaligen Vorgang in der Landesgeschichte zum Gegenstand. Die  Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass der Innenminister –  der Verfassungsminister, der Minister für Recht und Ordnung  – eine Straftat begangen hat. Sonst hätte die Staatsanwaltschaft nämlich dieses Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Dieser Minister kämpft nicht etwa darum, seine Unschuld zu  beweisen, wie er gebetsmühlenartig behauptet, sondern er akzeptiert, diese Straftat begangen zu haben, dadurch, dass er  diese Geldauflage bezahlt. Er macht einen Deal und kauft sich  frei.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Derselbe Innenminister, der über Monate behauptet hat, er  stünde für Deals nicht zur Verfügung, macht dann einen Deal,  wenn es um die eigene Person geht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Den Ministerpräsidenten interessiert es nicht. Er winkt diesen  Deal einfach durch, hält diesen Minister im Amt, nur aus  Gründen der Machtarithmetik seines Kabinetts. Dies, Herr  Ministerpräsident, ist der absolute Tiefpunkt der politischen  Kultur in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wie soll ein solcher Minister denn noch dazu aufrufen, Recht  und Ordnung einzuhalten? Wie soll ein solcher Innenminister  noch seinen Polizistinnen und Polizisten als Vorbild dienen?  Das sagt im Übrigen nicht die Opposition, sondern die grösste Polizeigewerkschaft im Land. Ich zitiere ihren Vorsitzenden: Wäre Minister Strobl ein Auszubildender bei der Polizei,  würde man sofort die Entlassung wegen berechtigter  Zweifel an der charakterlichen Eignung verfügen. Herr Ministerpräsident, es ist offensichtlich so, dass für Sie  ein Polizei-Azubi charakterliche Eignung braucht, Ihre Minister hingegen nicht.  Dabei muss er wissen,  – so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weiter – dass von Wertheim bis Waldshut-Tiengen kaum einer in  der Polizei Verständnis für sein Handeln hat. Dieser Minister ist offensichtlich eine Belastung für die Polizei. Er ist eine Schande für die baden-württembergische Polizei. Herr Ministerpräsident, es wird höchste Zeit, ihn aus seinem Amt zu entfernen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Weiter Herr Kusterer von der Polizeigewerkschaft:  Ganz offen gesprochen kann ich mir ... kaum vorstellen,  wie er eine Vereidigung von Polizeibeamten auf das Recht  und das Gesetz vornehmen möchte.  So weit die Polizei zu ihrem eigenen Minister.  Sieht das der Datenschutzbeauftragte anders, Herr Ministerpräsident? Nein, der Datenschutzbeauftragte hat schon in der  Vergangenheit einen Rechtsbruch festgestellt und wird jetzt,  wenn dieses staatsanwaltschaftliche Verfahren abgeschlossen  ist, sein Verfahren wieder aufnehmen.  Glauben Sie allen Ernstes, das hilft dem Ansehen des Landes  Baden-Württemberg, seiner Polizei und Ihrer Regierung? Der  2684
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Datenschutzbeauftragte hat völlig recht: Wo kommen wir in  Baden-Württemberg hin, wenn jeder Staatsdiener befürchten  muss, dass seine vertraulichen Daten von einem Regierungsmitglied an die Presse durchgestochen werden?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Nun zum Märchen, Ihre Regierungskoalition stünde geschlossen hinter diesem Innenminister. Es steht ja noch ein weiterer  Rechtsbruch, eine weitere Straftat im Raum – Kollege Stoch  hat es schon angesprochen –, nämlich die Straftat des Geheimnisverrats. Derselbe Innenminister hat amtsmissbräuchlich  verhindert, dass die Staatsanwaltschaft diese verfolgt. Und das  sagen nicht wir, das sagt nicht die Opposition. Vielmehr sagt  das ein Abgeordneter Ihrer eigenen Fraktion, Herr Innenminister – bzw. derjenigen, die bei der Wahl ein Mandat errungen haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben, dann können  Sie es heute in der „Stuttgarter Zeitung“ nachlesen. Es geht  offensichtlich überhaupt nicht, wenn ein Regierungsmitglied  sein Amt dazu missbraucht, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sich zu unterbinden. Offensichtlich hat dieses  Fraktionsmitglied von Ihnen auch verlangt, dass Sie Verantwortung übernehmen. Was heisst, Verantwortung zu übernehmen? Zurückzutreten, Herr Strobl. Das heisst, Verantwortung  zu übernehmen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich wundere mich auch über die CDU als Partei. Das sage  nicht ich, sondern ich zitiere die „Südwest Presse“:
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Imagefördernd wirkt der mit einem hohen Preisschild versehene Deal mit der Staatsanwaltschaft für den Law-andOrder-Mann der CDU ... nicht. Und auch nicht für seine  Partei, deren Markenkern eine strikte, regelbasierte Innen- und Sicherheitspolitik ist.  Dieser Markenkern geht dahin mit dem, was Sie dem Land  Baden-Württemberg momentan zumuten. Nun, Herr Ministerpräsident, da Ihr Innenminister offensichtlich unzurücktretbar ist, stellt man sich die Frage – vielleicht
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Was muss denn ein Minister tun, damit Sie ihn entlassen? Was muss er tun? Was ist überhaupt noch denkbar,  was im Land Baden-Württemberg geschehen muss, dass ein  Regierungschef jemanden aus seinem Kabinett entfernt, wenn  nicht zu diesem Anlass?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass Sie diesen Minister im Amt halten, Herr Ministerpräsident, ist in etwa so grotesk wie der Comeback-Versuch von  Boris Johnson am vergangenen Wochenende.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Minister ist offensichtlich eine Belastung für die Polizei, er ist offensichtlich eine Belastung für seine eigene Partei, er ist eine Belastung für Ihre Regierung, und – das  Schlimmste – dieser Minister ist eine Belastung für unser  Land. Wenn Sie noch einen Funken Verantwortung haben für Ihren  Amtseid, Herr Ministerpräsident, dann entfernen Sie diesen  Minister aus Ihrem Kabinett. Ansonsten ist am heutigen Tag  dieses Parlament gefordert.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den gerade gestellten Antrag der Opposition werden wir zurückweisen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Er ist unseriös, und er ist in der Sache unbegründet.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir befinden uns im laufenden Verfahren eines Untersuchungsausschusses – der, wohlgemerkt, von Ihnen beantragt  worden ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Er ist  das schärfste Schwert, das das Parlament besitzt, und mit diesem Werkzeug muss man angemessen umgehen, wenn man  es ernst meint, meine Damen und Herren. Deswegen kann ich  Ihnen an dieser Stelle nur zurufen: Konzentrieren Sie sich auf  die Sachfragen im Ausschuss,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 anstatt ihn als Bühne für abwegige Personaldiskussionen und  billige Polemik zu nutzen!
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Was ist eigentlich der Ausgangspunkt dieser Diskussion? Der  Innenminister hat ein Einstellungsangebot nach § 153a der  Strafprozessordnung bekommen und angenommen. Die Einstellung nach § 153a der Strafprozessordnung ist dann möglich, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung  besteht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Interesse wird hierbei durch die Erfüllung einer Auflage  beseitigt. Das kann z. B. ein Geldbetrag sein.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Zudem darf die Schwere der Schuld dem nicht entgegenstehen. Die Einstellung nach § 153a der Strafprozessordnung ist also  klar geregelt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Einstellung nach § 153a ist keine Vorbestrafung. Ein solches Einstellungsangebot ist auch kein Prominentenbonus.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Und ganz wichtig: Die Annahme eines solchen Angebots ist  – ich wiederhole es – kein Schuldeingeständnis.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gilt nach wie vor das für unser Rechtssystem elementare  Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Das sollten Sie, meine Damen und Herren, eigentlich auch alle kennen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte es einfach noch einmal ergänzen, denn ich finde,  Sie stellen hier die Justiz in Baden-Württemberg in ein  schlechtes Licht. Die Justiz ermöglicht keinen Freikauf von  strafrechtlichen Vorwürfen, wie Sie es in den Raum stellen  und ausgeführt haben. Die Justiz ermöglicht keinen Deal. Das,  was Sie hier vorbringen, ist doch eine Beleidigung für die Justiz in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn die Staatsanwaltschaft ist nur bereit, ein solches Angebot zu machen – das Verfahren gegen eine Auflage einzustellen –, wenn kein öffentliches Interesse besteht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Genauso ist es hier. Mit einem Deal oder der Einräumung einer Straftat hat das nichts zu tun. Das ist ein normales Vorgehen, das unsere Rechtsordnung vorsieht, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei den hier geführten Personaldebatten scheinen Sie zu vergessen, dass in einem Untersuchungsausschuss die Sachaufklärung im Vordergrund stehen sollte. Ich kann für meine  Fraktion sagen, dass für uns ganz klar die Sache im Vordergrund steht und dass wir die Sache unter die Lupe nehmen  werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 In einem eingesetzten Untersuchungsausschuss werden inhaltlich relevante Themen behandelt. Es geht um Vorwürfe gegen  den ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg, um sexualisierte Gewalt in Behördenstrukturen und um die Beförderungspraxis bei der Polizei. Das sind strukturelle Themen,  die eine zeitlich intensive Auseinandersetzung einfordern –  Zeit, die aber nicht vorhanden ist, wenn Ihre Seite permanent  eine bestimmte Person jagt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Durch das Hochkochen der Geschehnisse um den Innenminister rücken diese elementaren Themen leider in den Hintergrund. Wir bedauern das.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann für meine Fraktion klar sagen: Wir wollen den Untersuchungsausschuss nutzen, um herauszufinden, ob es strukturelle Probleme im Hinblick auf sexualisierte Gewalt in Landesbehörden und die Beförderungspraxis innerhalb der Polizei gibt. Dies geht am besten, wenn sich alle auf die tatsächliche Thematik besinnen. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen, worum es hier geht. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung durch  einen ranghohen Beamten lässt sich nicht auf dem kleinen  Dienstweg klären. Da hat Herr Minister Strobl richtig gehandelt. Denn sexuelle Belästigung darf es nicht geben; das dulden wir nicht. Deswegen ist es richtig, dass dieser Sachverhalt im Ausschuss transparent und lückenlos aufgeklärt wird.  Das steht für meine Fraktion im Vordergrund, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb kann ich Ihnen allen nur zurufen: Lassen Sie uns von  Ihrer verengten Personaldebatte wieder wegkommen! Lassen  Sie uns zur Sachaufklärung zurückkommen!