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Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 stehen wir in der Krise zusammen: CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW. Dafür bin ich sehr dankbar. Dass alle demokratischen Kräfte in diesen Zeiten einig sind und gemeinsam handeln, ist ein starkes Zeichen - auch gegenüber Russland. Es zeichnet uns hier in Schleswig-Holstein aus, dass wir zusammenstehen. Gerade wo wir so sehr mitten im Wahlkampf sind und dort auch hart um die besten Konzepte ringen: Wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann sind wir ohne Zögern bereit, unsere Werte gemeinsam zu verteidigen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Es geht um drei Beschlüsse: Die Absenkung des Corona-Notkredits um 400 Millionen €, den Beschluss für einen neuen Notkredit in gleicher Höhe und ebenfalls selbstverständlich mit einer vereinbarten Tilgung, und es geht um den Entschliessungsantrag, über den Sie auch gesprochen haben, über die Verwendung der Mittel zur Unterstützung der Kommunen. Ich finde den Titel, den Sie als Parlament gewählt haben, ausgesprochen gut: „Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung“. Diese drei Beschlüsse sind richtig, sie sind gut, sie sind notwendig. Natürlich muss das Parlament eingebunden werden, das ist doch selbstverständlich. Wir haben es auch beim Coronakredit in den letzten Wochen und Monaten geschafft, miteinander die Dinge auf den Weg zu bringen. Wenn wir Kosten kennen, dann nennen wir sie auch. Noch können wir nicht kleinteilig sagen, welches Geld wofür ausgegeben werden muss, aber der Rahmen ist beschrieben. Das Verfahren ist beschrieben. Wir sind das ist das absolut Notwendige und Wichtige für die nächsten Wochen - voll handlungsfähig als Parlament, als Regierung. Danke dafür.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Wir sind mit den Kommunen in guten Gesprächen und haben erste Schritte klar vereinbart. Die Kommunen leisten Enormes - Ehrenamt wie Hauptamt. Land und Kommunen stehen eng beieinander, wir werden eine faire Kostenverteilung miteinander besprechen. Inzwischen hat sich auch der Bund klar positioniert. Er stellt - Frau Raudies, zum Glück nicht 2 Millionen €, sondern 2 Milliarden €, das wäre sonst ein bisschen wenig gewesen - 2 Milliarden € für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung für die Vertriebenen, für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, zur Verfügung. Das sind 68 Millionen € für unser Land. Das ist eine akzeptable Lösung, zumal vereinbart wurde, die Dinge im November neu zu beleuchten, zu bewerten und zu evaluieren. Oberste Priorität hat jetzt, dass wir den vielen Geflohenen und oft traumatisierten Menschen helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Gerade den Kindern, die zu uns kommen, fühlen wir uns alle emotional verpflichtet, gerade in Erinnerung - Herr Plambeck, ich meine, Sie hätten das gesagt, und auch Frau Raudies hat das betont - der vielen Fluchtgeschichten, die wir alle in uns tragen. Als Land haben wir sehr schnell damit begonnen, die notwendigen Dinge zu organisieren. Es war uns allen wichtig - CDU, SPD, FDP, SSW und Grünen -, uns allen eine Herzensangelegenheit, 15 Millionen € zusätzlich für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Das ist ganz, ganz wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Ich möchte mich abschliessend bei allen bedanken, die ehrenamtlich und hauptamtlich unterwegs sind, all die engagierten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die unglaublich grossen Einsatz zeigen. Wir alle gemeinsam sorgen dafür, dass unser Land ein sicherer Hafen für Kriegsflüchtlinge ist und bleibt, wir nehmen unsere Verantwortung gemeinsam wahr, Schleswig-Holstein steht zusammen, Schleswig-Holstein trägt Verantwortung.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jamaika gibt Gas.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 - Ich könnte die Rede jetzt schon beenden, ich möchte aber noch gern darauf eingehen, dass wir das Landeswassergesetz ändern und das Verfahren zur Schaffung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel deutlich beschleunigen wollen. Ein vorzeitiger Massnahmenbeginn wird ermöglicht, und das ist gut und richtig so.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf geht es insbesondere darum, dass in Häfen, die überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz dienen, bereits vor der Planfeststellungsentscheidung erste vorbereitende Baumassnahmen eingeleitet werden können. Der Bedarf und das öffentliche Interesse für das Terminal sollen mit diesem Gesetz festgeschrieben werden. Durch unsere Gesetzesänderungen könnten dann erste Baumassnahmen schon parallel zum Planungsverfahren angefangen werden. Das würde den ganzen Prozess um zwei Jahre verkürzen. Man käme zu einer Fertigstellung nicht erst 2026 oder 2027, sondern deutlich vorher.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Sie sehen, meine Damen und Herren: Jamaika handelt pragmatisch, Jamaika handelt zielführend für mehr Versorgungssicherheit. Ich bin froh und dankbar, dass das hier möglich ist und auch der Bund voll hinter dem LNG-Terminal steht und sich sogar finanziell beteiligt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Der Bau von LNG-Terminals dient der Daseinsvorsorge. Dies muss von staatlicher Seite unterstützt und beschleunigt werden. Neben der finanziellen Beteiligung des Bundes ist die Möglichkeit der Legalplanung für LNG-Terminals und ähnliche Anlagen - wie das in Brunsbüttel vorgesehene Ammoniak-Terminal - in Betracht zu ziehen. Es braucht zudem eine Reduzierung des Rechtsmittelverfahrens auf eine Klageinstanz, die sofortige Vollziehbarkeit des Baurechts sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 - Sie dürfen gern klatschen, ich war aber noch nicht fertig. Zur schnellstmöglichen Verbesserung unserer Versorgungssicherheit muss wirklich alles in Betracht gezogen werden, um die LNG-Terminals ähnlich schnell und pragmatisch zu realisieren wie den Bau von Teslas Gigafactory in Brandenburg.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Der Ukrainekrieg hat noch einmal gezeigt, wie importabhängig Deutschland bei der Erdgasversorgung ist. Für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Versorgung weiter sichergestellt werden. Deswegen müssen jetzt wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden, um das LNG-Terminal in Brunsbüttel so schnell wie möglich zu realisieren.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Der Import von LNG wird zur Versorgungssicherheit Deutschlands beitragen und die Abhängigkeit 11091
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 von Energieimporten aus Russland reduzieren. Dafür braucht es private Importterminals, die perspektivisch eben nicht nur für LNG, sondern auch für andere Produkte auf Wasserstoffbasis, wie zum Beispiel Ammoniak, genutzt werden können. Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist, wie gesagt, ein richtiger erster Schritt für mehr Versorgungssicherheit. Der Abschluss erster Verträge mit grossen Kunden wie zum Beispiel Shell bestätigt den Bedarf einer solchen Infrastruktur. Beim Import von LNG nach Deutschland ist aber auch auf eine bestmögliche Diversifizierung der Lieferbeziehungen zu achten, um keine neuen einseitigen Abhängigkeiten zu schaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Für die schnelle Reduzierung der Gasimporte aus Russland braucht Deutschland bis zur Fertigstellung von LNG-Terminals sogenannte Floating Storage and Regasification Units, also schwimmende LNG-Terminals. Wir unterstützen die Kontrahierung dieser Schiffe und sind dafür, schnellstmöglich mehrere Einheiten an das deutsche Gasnetz anzuschliessen. Bei der Standortauswahl ist es wichtig, dass mit der Verteilung über die Nord- und Ostseeküste die Versorgungssicherheit im gesamten Gasnetz erhöht wird. Gleichzeitig sollten die schwimmenden LNG-Terminals natürlich nicht zu negativen Anreizen für den Bau von festen LNG-Terminals führen. Meine Damen und Herren, Brunsbüttel war für uns Freie Demokraten schon seit vielen Jahren der ideale Standort für ein LNG-Terminal. Wir freuen uns, dass das Projekt nun von einer sehr breiten Mehrheit getragen wird. Ein grosser Pluspunkt Brunsbüttels ist die dort bereits vorhandene Infrastruktur sowie die Erfahrung im Umgang mit Gefahrgütern. Das Industriegebiet Brunsbüttel wird zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen können und so zu einer unmittelbaren Entlastung des Erdgasnetzes beitragen. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass natürlich gleichzeitig die jetzt notwendigen Massnahmen mit den mittel- und langfristigen Plänen zur Energiewende harmonisiert und entsprechend integriert werden müssen. Die kurzfristig nötigen Projekte müssen an die langfristigen Projekte angepasst werden und auf zukünftige Innovationen ausgerichtet sein. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzesentwurf ist eine gute Massnahme für den Energie- und Industriestandort Schleswig-Holstein und für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Ich freue mich auf die Anhörung nachher im Wirtschaftsausschuss und natürlich auch auf die nun folgenden Redebeiträge und gebe damit zurück ans Präsidium. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland, in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade, ist von nationaler Bedeutung. Es geht um Energieversorgungssicherheit, es geht es um die ökonomische und soziale Stabilität des Landes. Es war immer klar, dass Erdgas auf dem Weg in die Klimaneutralität eine Brücke darstellen würde. Das ist ein notwendiger Schritt. In einem klimaneutralen Deutschland 2045 beziehungsweise in einem klimaneutralen SchleswigHolstein 2040, wie wir es wollen, wird Erdgas so gut wie keine Rolle mehr spielen. Denn grüner Wasserstoff wird das Erdgas nach und nach verdrängt haben. Unter dieser Bedingung lässt sich LNG daher rechtfertigen. Bis wir so weit sind, führt leider kein Weg an Gasimporten vorbei. Das LNG-Terminal in Brunsbüttel war auch schon vor dem Ukrainekrieg notwendig. Wir brauchten im Gegensatz zu den anderen diesen schrecklichen Krieg nicht, um zu wissen, dass Versorgungssicherheit von unterschiedlichen Lieferanten abhängig ist. Es ging uns auch immer um die Energieversorgungssicherheit und um die Arbeitsplätze im Industriegebiet Brunsbüttel.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Mit dem Krieg in der Ukraine ist eine geopolitische Zeitenwende eingetreten, auch für den Import von fossiler Energie aus Russland. Etwa 55 % der deutschen Erdgasversorgung stammen aus Russland. Das kann und darf nicht so bleiben. Deshalb handelt die Bundesregierung. Schon jetzt konnten wir die Importe fossiler Energieträger aus Russland verringern. Perspektivisch steigen wir bis Sommer dieses Jahres aus dem Import russischer Kohle aus. Die Unabhängigkeit von russischem Öl haben wir schon nahezu erreicht. Ausgehend von anfänglich 35 % Importquote aus Russland vor dem Ukraine11092
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 krieg liegen wir heute bei 12 % und schaffen in kürzester Zeit auch den vollständigen Stopp. Die Abkehr vom Import russischen Gases dauert aber länger, als wir es uns wünschen. Dafür benötigen wir einen nationalen Kraftakt. Die einzige realistische und zukunftsfähige Alternative zum Import aus Russland ist der Bau von LNG-Terminals, um den Import von Erdgas aus anderen Ländern zu ermöglichen. Von den aktuell 46 Milliarden m³ Gas aus Russland wird ein grosser Teil durch LNG ersetzt werden. 1 Milliarde m³ sind bereits kurzfristig über die Niederlande abgesichert worden. Mit der Anmietung der schwimmenden LNG-Terminals können schrittweise bis Sommer 2024 weitere 27 Milliarden m³ gewährleistet werden. Wenn das Terminal in Brunsbüttel fertig ist, kommen noch einmal 8 Milliarden m³ hinzu.  Mit einer weiteren Reduktion der Importe aus Russland können wir bereits im Sommer 2024 auf einen Anteil am deutschen Gasverbrauch von nur noch 10 % kommen. Deshalb macht die Bundesregierung Druck. Zur Wahrheit gehört, dass die Jamaika-Koalitionäre nicht die grossen LNG-Pioniere im Land sind, als die sie sich präsentieren. Wir werden der Änderung des Landeswassergesetzes zustimmen, um den beschleunigten Bau der Hafenanlagen in Brunsbüttel hinzubekommen. Aber warum kommen Sie damit erst jetzt um die Ecke? Und wo sind die Antragsunterlagen für den Genehmigungsprozess? Die hätten schon längst fertig sein können! Gucken Sie einmal nach Niedersachsen: Dort sind für den Anleger in Stade 6.000 Seiten Antragsunterlagen überreicht worden!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Auf niedersächsischer Seite spricht man von Deutschlandtempo, in Schleswig-Holstein bei Jamaika von Schneckentempo.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Es ist richtig, dass die Landesregierung die Initiative ergreift, ein schwimmendes LNG-Terminal in Brunsbüttel zu installieren. Aber hören Sie auf, sich mit fremden Federn zu schmücken! Die schwimmenden LNG-Terminals werden auf Initiative der Bundesregierung  angemietet.  Dafür  wurden 2,5 Milliarden € zur Verfügung gestellt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Nein, ich bin jetzt am Ende und werde keine Zwischenfrage mehr zulassen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Es freut uns sehr, dass Sie den Kurs der Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen möchten, und ich freue mich auf die Beratung im Wirtschaftsausschuss. Wir werden dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes in zweiter Lesung zustimmen. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschliessen wir Beschleunigungen für das LNG-Terminal. Wir wollen unsere Planungsverfahren parallel laufen lassen - der Kollege Kumbartzky hat das umfangreich dargestellt -, wir führen ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren durch, führen heute in der Mittagspause eine mündliche Anhörung durch und beschäftigen uns im Ausschuss mit Kritik und weiteren Anregungen zu dem Thema. Im Endeffekt - da verrate ich kein Geheimnis - sieht es für den Gesetzentwurf sehr gut aus, und wir werben um Zustimmung, weil wir den Bau eines LNGTerminals in Schleswig-Holstein mit Tesla-Geschwindigkeit wollen und brauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Herr Kollege Hölck, ich bin froh, dass Sie mich mit Ihren Redebeiträgen in diesem Hause kontinuierlich verstören. Wenn wir ehrlich sind, ist es so, dass die Jamaika-Koalition frühzeitig erkannt hat, dass wir LNG in unserem Land brauchen. So heisst es im Koalitionsvertrag, der im Jahr 2017 geschlossen wurde: „Wir halten es für dringend erforderlich, zur Nutzung von LNG … die notwendigen Betankungs-  und  Bunkereinrichtungen  in 11093
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 den … LNG-Terminal in Brunsbüttel vorantreiben.“
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wenn Sie jetzt implizieren wollen, dass ein Koalitionspartner einen Krieg bräuchte, um diese Erkenntnis zu haben, stimmt das schlicht und ergreifend nicht. Vielmehr haben wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereits darauf geeinigt. Auch das zeigt, wie gut die Jamaika-Koalition im Land funktioniert. Wir beschliessen in der Hochphase des Wahlkampfs ein derartiges Gesetz, weil wir uns der Verantwortung stellen und nicht machtpolitisch taktieren, zaudern und zögern, wie das anderenorts geschieht. Unsere Abgeordneten und unsere Regierungskoalition stellen sich der Verantwortung und beschliesst entsprechende Beschleunigungen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 - Das Land baut die nicht; das haben nicht alle in diesem Haus verstanden; das ist aber nicht so schlimm. Wenn wir uns einmal an die Koalitionsverhandlungen erinnern: Der frisch gewählte Abgeordnete Kilian sass mit am Tisch und durfte lauschen und manchmal mitreden. Zu dem Zeitpunkt gab es einen ehemaligen Staatssekretär, der für die Grünen verhandelt hat. Wer kann das gewesen sein? Meines Wissens war sein Name Thomas Losse-Müller. Dieser Herr war damals derjenige, der mit Abstand am meisten dagegen war. Das ist derselbe Mann, der jetzt als Spitzenkandidat der SPD so tut, als stünden die Grünen hier auf der Bremse. Das nennt man wohl Vielseitigkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Zur Sache, um die Dinge kurz einzuordnen: Es ist richtig, dass wir das Gesetz jetzt so verändern, dass wir Planung und Bau parallel laufen lassen, und es ist gut, dass die SPD zustimmt. Es ist etwas albern, dass Sie deswegen Ihr parteipolitisches Klein-Klein mit den Grünen anfangen wollen, denn das war bereits in unserem Koalitionsvertrag angelegt. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit in das Konsortium einsteigt, weil sich ohne den Einstieg der Bundesregierung aktuell kein Betreiber hätte finden lassen. Das ist der Grund dafür, dass es jetzt vorangeht. Es ist super, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nicht zögert und zaudert, aber das ist ja auch nicht Ihr Part, sondern der von den Grünen. Ich bin sehr dafür, dass wir Energiesouveränität auch ohne Krieg für wichtig halten und Importmöglichkeiten in unserem Land schaffen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns im Land weiterdenken: LNG ist eine Brückentechnologie, lassen Sie uns die Terminals so errichten, dass dort ein Multi-Energy-Terminal entsteht, dass wir auch H2-ready sind, weil wir mit der Energiewende in diesem Land anderes wollen als LNG; aber aktuell müssen wir das machen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind in der Tat die Grünen, die auf Bundesebene gern Projekte und deren Realisierung anschieben; der Verantwortung werden wir, wenn wir sie bekommen, gern gerecht. Ich möchte vorab eine Anmerkung machen: Ich hoffe sehr, dass wir in künftigen Koalitionsverhandlungen tatsächlich vertraulich verhandeln - egal, wer daran beteiligt ist -, dass die Gespräche dort frei stattfinden können und man sich darauf verlassen kann, dass die Vertraulichkeit eingehalten wird.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Ich möchte anfangs darauf hinweisen, was auch der
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wir haben uns bereits im Vertrag der Jamaika-Koalition darauf verständigt, das Projekt LNG-Terminal in Brunsbüttel voranzutreiben. Jetzt ist auf Bundesebene etwas passiert: Die neue Bundesregierung forciert diese Ansiedlung, die neue Bundesregierung hat bereits Verträge für die Realisierung dieses Projekts vorbereitet, und die neue Bundesregierung hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine um eine schnelle Realisierung dieses Projekts gebeten. Denn dieser Krieg führt dazu, dass Deutschland noch schneller unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden muss, von russischen Energieimporten im Allgemeinen. Daran arbeitet nicht nur die gesamte Bundesregierung, sondern insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium unter Hochdruck. Ich bin froh, dass Robert Habeck sehr konzentriert und zügig die Irrwege der Vergangenheit korrigiert, unter wirklich harten externen Bedingun11094
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 gen. Das ist wirklich ein guter Job, der im Bundeswirtschaftsministerium gerade gemacht wird.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns in weiten Teilen der Versorgung vor bisher ungeahnte Herausforderungen. Die schrittweise Sanktionierung fossiler Rohstoffe aus Russland erfordert von uns ein energiepolitisches Umdenken. Dieser Krieg macht deutlich, wie sehr wir uns vom russischen Öl, Gas und auch von russischer Kohle abhängig gemacht haben. Daher ist es unbestritten, dass wir uns von den russischen Lieferungen unabhängig machen müssen. Für den SSW sage ich ganz klar: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas. Lieferungen aus einem totalitären und kriegerischen Staat darf es für uns nicht länger geben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Die Frage ist jedoch: Welchen Weg wollen wir dafür einschlagen, und was sind wir gewillt, im Gegenzug dafür aufzugeben? 11095
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Was nützt am Ende des Tages die Gassicherheit, wenn sich die Verbraucher diese nicht leisten können? Das gilt über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten, denn wir reden über 30 bis 50 Jahre 30 bis 50 Jahre werden wir teures Gas importieren und die Leute zahlen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 - Das ist definitiv der falsche Weg. Anstatt das Geld in einem LNG-Terminal zu zementieren, liebe Frau von Kalben, sollte es besser genutzt werden, um Energieeffizienz und Energieeinsparungen voranzubringen, gerade in der Industrie.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Für den stärkeren Ausbau regenerativer Energien waren Sie früher doch immer
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 oder für die Entwicklung von Speichertechnologien. Das ist nachhaltiger und kostengünstiger für die 11096
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Verbraucher. Die erneuerbare Energie ist die kostengünstigste Energie, die wir haben, das haben wir immer gezeigt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Das mit dem LNG-Terminal ist definitiv ein Schritt zurück in die Steinzeit; das braucht kein Mensch.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Harms, Sie haben ja recht: LNG-Gas ist teurer als normales Pipelinegas - völlig richtig. Die Frage aber, wenn Sie sagen „Wir wollen kein russisches Gas mehr, wir wollen auch kein LNG-Gas“, ist: Wie wollen wir denn heizen? Sie sagen immer: Da bauen wir noch ein paar Windmühlen, und dann ersetzen wird das. - Aber Windmühlen ersetzen kein Gas. Wir brauchen das Gas auch für die Grundstoffindustrie - das muss uns klar sein -, nicht nur zum Heizen, sondern daraus stellen wir auch noch ganz viele andere Sachen her. Heizungen laufen auch nicht nur mit Wasserstoff. Die Experten sagen: 10 % bis maximal 15 % kann ich in das Erdgasnetz einleiten, aber ich kann die Heizung nicht nur mit Wasserstoff betreiben. Das funktioniert nicht. Das hiesse, dass wir alle dann mit Strom heizen müssten. Das wird mit Wärmepumpen auch nicht billiger. Sie wissen, was so eine Wärmepumpe kostet, und Sie wissen auch, dass Sie nicht alle Häuser auf eine Wärmepumpe umstellen können. Da brauchen Sie ganz andere Heizkörper, grössere Flächen, Fussbodenheizungen. Sie müssen isolieren; ohne Isolieren klappt das nicht. Wir haben in SchleswigHolstein so einen alten Baubestand - mit reetgedeckten Häusern und so weiter -, dass es mit Wärmepumpentechnik nicht überall funktionieren wird. Das ist Ihnen auch klar. Deswegen glaube ich: Sie wollen uns in der russischen Abhängigkeit belassen, Herr Harms. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn Sie LNG-Gas ablehnen, dann müssten wir weiter russisches Pipelinegas nehmen. Ich glaube, wir von der AfD hätten damit weniger ein Problem als Sie.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Ich habe davon gesprochen, dass die Antragsunterlagen für den Anleger noch nicht eingereicht worden sind im Gegensatz zu Niedersachsen. Ich habe nicht von dem Terminal gesprochen. Manchmal hilft auch Zuhören.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 - Mit Verlaub, Herr Hölck, dann haben Sie das immer noch nicht verstanden. Gerade im Hinblick auf das Hafenrecht beinhaltet das Planfeststellungsverfahren natürlich auch genau die Dinge, die den Anleger betreffen.