Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr  würdigen Gedenkstunde und unserer anschliessenden  Debatte, wo ich mich wirklich bei allen herzlich bedanken  möchte für das gelungene Format, fällt der Übergang in  den politischen Alltag natürlich nicht ganz so leicht.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit über einem  halben Jahr tobt am Rande Europas ein Krieg. Für jedermann ist gut sichtbar, dass sowohl die Bundes- als  auch die Landesregierung sich sehr schwer damit tun,  eine innenpolitisch überzeugende Antwort auf den Umgang mit dieser Situation zu finden. Ein Grund dürfte  natürlich sein, dass zumindest bei einigen in der BundesCDU noch immer nicht ganz klar ist, wie sie den Krieg  Russlands zu bewerten haben. Dieser Umstand hat zu  einer monatelangen Starre geführt, und diese Starre ist  noch immer nicht ganz überwunden.   Die Bundesregierung hat fast ein Dreivierteljahr dafür  gebraucht, sich ein Rezept gegen die explodierenden  Energiepreise auszudenken, ein Rezept wohlgemerkt, das  erst in ein paar Monaten anfangen wird zu wirken. Die vorherigen Entlastungspakete waren zwar punktuelle Massnahmen, substanzielle und nachhaltige Entlastung haben  sie aber nicht gebracht. Was uns nun ab Januar, vielleicht  ab Februar, spätestens dann aber ab März erwartet, liegt  auch noch im Vagen und ist nicht wirklich üppig. Eine  Deckelung des Strompreises bei 40 Cent ist in Ordnung.  Verglichen mit dem Durchschnitt des Jahres 2021 ist  es dennoch eine Erhöhung von etwa 30 Prozent. Und  30 Prozent Krisenaufschlag bewegt sich damit eben in  dem Rahmen dessen, was ich auch hier im Landtag bereits mehrfach vorgeschlagen habe.   Allerdings schon 2021 war der Strompreis in Deutschland  extrem hoch. Und die Bremse gilt natürlich auch nur  für den sogenannten Grundverbrauch, 20 Prozent des  Stroms müssen zum Marktpreis eingekauft werden. Ein  Strompreis um die 40 Cent wird langfristig garantiert auf  Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft  gehen, und er wird private Haushalte erheblich belasten.  Aber das ist von der Ampelkoalition ja auch ausdrücklich  erwünscht, der Begriff dafür lautet „New Normal“, das  neue Normal. Der Begriff war der Expertenkommission  Gas und Wärme so dermassen wichtig, dass sie ihn  gleich viermal in ihrem Abschlussbericht schrieb.   Damit ist die Botschaft auch klar: Das, was wir derzeit  erleben, ist keine Durststrecke, es wird der Dauerzustand. Der Gedanke dahinter ist: Die exorbitant hohen  Preise für Gas, Öl und Strom seien nicht etwa eine  Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, nein, diese Preise seien der Treiber für eine wirtschaftliche Transformation hin zu einer umweltfreundlicheren Volkswirtschaft. Die hohen Preise haben deswegen nicht ausschliesslich etwas mit dem Krieg zu tun.  Sie folgen auch einer politischen Agenda. Kern dieser  Agenda ist der Glaube, technischer Fortschritt werde  durch Mangel und Verknappung angetrieben.   Ich persönlich bin da sehr skeptisch. Es kann durchaus  sein, dass unsere Wirtschaft in zehn Jahren nur noch  halb so viel Gas und Strom verbraucht wie bisher, aber  nicht etwa, weil sie so viel sparsamer geworden wäre,  sondern weil sie in Deutschland ihre Zelte abbricht und  woanders hingeht oder weil sie eben Konkurs anmeldet.  Das wäre auch nicht das erste Mal in Deutschland, dass  so etwas passiert. Die Textilindustrie, die Lederwarenindustrie – sie haben Deutschland ebenso verlassen wie  diejenigen Firmen, die Fernseher, Mobiltelefone oder  Computer herstellen. All das wird jetzt in Asien hergestellt. Dass der Rest der deutschen Industrie an Deutschland gekettet sei, könnte ein fataler Irrglaube sein.  Am Ende haben weder das Klima noch die deutsche  Volkswirtschaft etwas davon, wenn unser industrieller  Kern zerschlagen wird und ins Ausland geht, genau diese Entwicklung aber droht. Das sollten diejenigen berücksichtigen, die das „neue Normal“ preisen, zumal  noch immer nicht feststeht, mit welcher energiepolitischen Strategie Deutschland in den kommenden Jahren  starten wird. Alles abschalten ist für mich keine Strategie.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in MecklenburgVorpommern gestrafft werden sollen, kann man begrüssen.  Dass der Bau von Offshoreparks Fahrt aufnimmt, kann  man ebenso begrüssen.