K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Lassen wir nicht zu, dass politisch motivierter Druck auf die Hochschullehrer ausgeübt wird. Kämpfen wir dafür, dass Forschung und Lehre weiterhin frei sind. Nur so werden wir neues Wissen hervorbringen, welches für unsere moderne Gesellschaft unverzichtbar ist. Die Identitätspolitik der Cancel Culture ist letztlich die Absage an alles, was wir seit der Aufklärung Kants an Methoden des freien Diskurses entwickelt haben. Damit die rationale Urteilsfähigkeit wieder über die moralische Gesinnung siegt, ist es Zeit, auch für die hessischen Hochschulen einen Kodex gegen die Cancel Culture zu entwickeln. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns an den ersten hochschulpolitischen Auftritt der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Das war im April 2019. Sie forderten die Wissenschaftsministerin auf, in ein demokratisches Wahlverfahren einer Hochschule einzugreifen und die Autonomie der Hochschule zu verletzen. In der Rede damals wurde klar: Die
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, dass es gerade heute sehr schmerzhaft ist, hier über einen solchen Schwachsinn diskutieren zu müssen – das ist wirklich schwer auszuhalten.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber gut, hier sind wir, also müssen wir auch etwas dazu sagen. Heute versucht die Rechtsaussen-Fraktion wieder einmal, ihr bigottes und heuchlerisches Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit als vermeintlichen Einsatz für Wissenschaftsfreiheit zu tarnen. Aber das ist einfach ein viel zu durchschaubares Manöver, das wir Ihnen ganz sicher nicht so einfach durchgehen lassen werden. Zum einen passt der Titel Ihres Antrags überhaupt nicht zu dessen Inhalt. Im Gegenteil, er widerspricht ihm sogar. Das Ziel der AfD ist nämlich nicht die Förderung des wissenschaftlichen Diskurses, wie sie behauptet. Stattdessen will sie zu Verunsicherung beitragen und mit der Behauptung, eine Cancel Culture greife an den Hochschulen um sich, nur Verunsicherung schüren.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Der Ausdruck beschreibt das vermeintlich neue Phänomen, dass prominente Personen oder deren persönliche Äusserungen
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 – nein, gerade nicht, danke – von einer weiteren Person oder Gruppe gecancelt, also im übertragenen Sinne ausradiert und mundtot gemacht werden. Mittlerweile ist diese Denkstruktur zu einem rechten Kampfbegriff geworden, der sich vor allem gegen Linke richtet, die sich gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus wehren und Kritik an Personen des öffentlichen Lebens üben. Es ist natürlich perfide, dass sich jetzt gerade diejenige Fraktion Sorgen um die Freiheit von Wissenschaft und Forschung machen will, die sich während der Corona-Pandemie, aber auch darüber hinaus, vor allem dadurch hervorgetan hat, wissenschaftliche Erkenntnisse gezielt zu untergraben, Falschinformationen zu verbreiten und Nährboden für Verschwörungstheorien zu bereiten.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich kann Ihr wirres Weltbild, das Sie bezüglich der Wissenschaftsfreiheit hier zum Besten geben, geraderücken: In Deutschland ist die Freiheit von Forschung und Lehre im weltweiten Vergleich mit am höchsten; der Academic Freedom Index, der die Wissenschaftsfreiheit misst, verleiht uns Bestnoten. Dennoch arbeiten die Rechtspopulisten, seitdem das Thema der Cancel Culture auch nach Deutschland übergesiedelt ist, sehr vehement daran, den deutschen Hochschulen eine Dominanz von Diskurswächtertum und linker Meinungsdiktatur zu attestieren. Dabei werden seit Jahren immer die gleichen Beispiele hervorgebracht, die ein strukturelles Problem belegen sollen, wobei aber bei genauerer Betrachtung der Vorwurf des Cancelns von Wissenschaftsfreiheit wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Was Sie nämlich nicht verstehen oder bewusst falsch darstellen, ist, dass es dabei um Meinungs- und nicht um Wissenschaftsfreiheit geht. Die Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland vor allem ein Abwehrrecht gegen staatliche Einflussnah7898 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 me, die auf Kontrolle oder Sanktionierung von Wissenschaft abzielt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn nun Personen des öffentlichen Lebens an Hochschulen auftreten oder Professoren sich mit Studierenden über Meinungsäusserungen im Streit befinden, dann geht es in aller Regel um Meinungsfreiheit, und die schützt bekanntermassen nicht vor Widerspruch. Wenn von Rechten immer wieder der Vorwurf der Cancel Culture vorgebracht wird, dann zeigt das vor allem, dass sie gesellschaftliche und hochschulinterne Machtstrukturen wie eben die strukturelle Dominanz der Professorinnen und Professoren in den Hochschulgremien verschleiern wollen. Wenn sich Studierende andere Wege suchen, um Professorinnen und Professoren zu kritisieren, dann wird diese Kritik so dargestellt, als hätten die Studierenden eine Machtposition ausgenutzt, um andere Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das aber ist eine Verdrehung der realen Situation an den Hochschulen. Volkan Ağar von der „taz“ hat es auf den Punkt gebracht, indem er sagt, das Konzept der Cancel Culture sei „blind … für Machtverhältnisse, weil es davon ausgeht, dass sich Menschen im Debattenring mit gleichen Voraussetzungen gegenüberstehen. Dabei bleibt vielen Menschen der Eintritt in den Ring überhaupt erst verwehrt.“ Das ständige Gerede von vermeintlicher Meinungsdiktatur und linken Diskurswächtern wird der Realität an deutschen Universitäten in keiner Weise gerecht.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt denjenigen, die diesen politischen Kampfbegriff nutzen, aber die Möglichkeit, sich als Opfer einer vermeintlich linken Hegemonie zu inszenieren. Damit können sie jede Kritik als Meinungsdiktatur abtun, ohne sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich ist es heuchlerisch und doppelzüngig, dass die Rechten auch hier im Landtag versuchen, linken Gruppen Cancel Culture vorzuwerfen: Sie sind es doch, die mit ihren digitalen Fusstruppen alles und jeden mundtot machen wollen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wie gross war Ihr Aufschrei, als der WDR-Kinderchor das Lied „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ sang.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Auf Antrag der AfD-Opposition im Landtag NRW setzte der Kultur- und Medienausschuss das Thema unter dem Titel „WDR-Kinderchor-Skandal“ auf seine Tagesordnung. Sie konnten so eine Aufregung darüber inszenieren, dass sich sogar der Intendant Tom Buhrow für dieses doch relativ harmlose Liedchen entschuldigen musste.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber nicht nur dabei handelt es sich um rechte Cancel Culture, wie sie im Buche steht. Vor allem junge Frauen bekommen den Hass des rechten Internetmobs ab, wenn sie – –
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Vor allem junge Frauen bekommen den Hass des rechten Internetmobs ab, wenn sie als dessen nächstes Opfer auserkoren wurden. Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, die Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich oder die Autorin Jasmina Kuhnke: All diese Frauen werden tagtäglich mit Hass und Hetze von Rechten überschüttet mit dem Versuch, sie mundtot zu machen und sie zu canceln. Cancel Culture gehört eben zum Kerngeschäft der modernen Rechten und richtet sich eben nicht gegen Stärkere, sondern immer gegen vermeintlich Schwächere. Auch im Hessischen Landtag versucht die AfD vor allem im Hochschulbereich immer wieder, unliebsame Personen anzugreifen; meine Kollegin hat es gerade schon dargestellt. Ich erinnere etwa an politische Manöver gegen Tanja Brühl, als sie zur Präsidentin der TU Darmstadt gewählt wurde. Auch ganz aktuell versucht Dr. Grobe, mit einer Kleinen Anfrage vom 22. November die Städelschule in Frankfurt unter Druck zu setzen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wer auf der einen Seite grenzenlose Freiheit fordert, auf der anderen Seite aber Meinungsfreiheit einschränken will, der sollte nicht zu viel von einer Meinungsdiktatur oder Cancel Culture palavern, oder er muss sich eben den Vorwurf der Heuchelei und der Doppelzüngigkeit gefallen lassen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist heute meine erste Rede in diesem Haus, und ich hätte mir dafür ganz andere Umstände gewünscht. Aber dieser Antrag und diese Begründung dürfen von der SPD so nicht unwidersprochen bleiben.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir haben es eben schon gehört: Wissenschaft, Kunst und Kultur sind in Deutschland und auch in unserem Bundesland Hessen frei. Es gibt gar keinen Grund zu der Sorge, dass Art. 5 des Grundgesetzes hier keine Geltung hat. Sie von der AfD stellen aber zurzeit in vielen Parlamenten Anträge, es müsse gegen Cancel Culture vorgegangen werden.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 – Jetzt lassen Sie mich ausreden. Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, können Sie rausgehen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7899
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 – Jetzt bin ich dran, und ich rede jetzt auch weiter. – Sie haben im Landtag Nordrhein-Westfalen einen ganz ähnlichen Antrag eingebracht. Dort hat die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in Nordrhein-Westfalen eine Stellungnahme abgegeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es diese Beschneidung der Freiheit von Forschung und Lehre nicht gibt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Die Rektorinnen und Rektoren der nordrhein-westfälischen Hochschulen geben aber einen Tipp: Es darf trotzdem und ganz selbstverständlich an Universitäten geforscht werden, ob Cancel Culture existiert. Die Ergebnisse dieser Forschung können dann in einem wissenschaftlichen Diskussionsprozess erörtert werden. – Aber das ist nicht das, worum es Ihnen mit dieser Antragstellung geht. Worum also geht es Ihnen? Das Grundproblem der AfD ist – das haben Sie in Ihrer Begründung auch sehr deutlich gemacht –, dass Sie Meinungsfreiheit mit der Abwesenheit von Widerspruch verwechseln.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Jeden Widerspruch gegen Ihre Positionen bezeichnen Sie als Cancel Culture, weil dann durch den Widerspruch Ihre Meinung unterdrückt werde. Erreichen wollen Sie damit, für sich eine Opferrolle beanspruchen zu können.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 So agieren Sie auch jetzt gerade wieder: Alle anderen sind dann die Täterinnen und Täter, die Sie aus der öffentlichen Diskussion verbannen – so geht Ihre Logik. Das ist allerdings nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch, die freie Diskussion in Gesellschaft und Wissenschaft zu sabotieren.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber es scheint heute wichtig zu sein, es hier festzustellen: Wissenschaft lebt vom Widerspruch. Wissenschaft lebt davon, dass Thesen aufgestellt, überprüft und eventuell verworfen werden. Es ist sogar erlaubt, Positionen zu vertreten, die wissenschaftlich widerlegt sind. Auch wenn es absurd und widerlegt ist, dürfen einzelne Vertreterinnen und Vertreter der AfD sagen, dass es den von Menschen gemachten Klimawandel, der unseren Planeten bedroht, eben nicht gibt. Worauf Sie aber kein Recht haben, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dass wir Ihre Positionen anerkennen und diese widerspruchslos hinnehmen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir als sozialdemokratische Fraktion – und da stehen wir nicht allein – stehen für die Freiheit von Forschung und Lehre. Wir stehen dafür, dass Forscherinnen und Forscher frei und frei von politischem Druck Neues entdecken und Bekanntes in neue Zusammenhänge setzen können. Uns ist es wichtig, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen auf den Zugang zu Hochschulen haben. Wir fördern die internationale Vernetzung von Forschung und Lehre, weil verschiedene Perspektiven wissenschaftliche Ergebnisse verbessern. Wir verteidigen wichtige Forschungsansätze gegen politische Angriffe. Sie sind eben in Ihrer Begründung auch darauf eingegangen: Die AfD-Fraktion hat im Dezember 2020 im Deutschen Bundestag beantragt, die Förderung von Gender Studies zu beenden.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Hier zeigt sich, wer Cancel Culture betreibt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wenn Forschung nicht in Ihre Ideologie passt, soll sie gestrichen werden. Einige Vertreter Ihrer Partei bezeichnen dann Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als wahnsinnig. Die AfD behauptet, es gebe ein gesellschaftliches Klima, in dem unliebsame Positionen an den Rand gedrängt würden. Ja, meine Damen und Herren, diese Gefahr sehen wir auch. Aber wer will dieses gesellschaftliche Klima? Wer möchte andere Positionen an den Rand drängen? Wer möchte, dass Menschen Angst haben, sich kritisch zu äussern? – Das sind doch Sie, die AfD möchte das.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sie selbst betreiben an den unterschiedlichsten Stellen Cancel Culture. In einigen Bundesländern haben Ihre Fraktionen Meldeportale online gestellt, in denen Lehrkräfte, die über politische Meinungen und Haltungen der AfD informieren, gemeldet werden können.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ziel soll es sein, Lehrkräfte wegen vermeintlicher Verstösse gegen das Neutralitätsgebot anzuzeigen. Damit möchten Sie erreichen, dass Lehrkräfte gezwungen werden, Formulierungen zur AfD möglichst vorsichtig zu wählen, um nicht in Probleme zu geraten. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zum Beutelsbacher Konsens. Kontroverses muss im Unterricht kontrovers dargestellt werden – auch Ihre Positionen und die Sichtweisen, die es darauf gibt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Es ist nicht Cancel Culture, demokratische Grundüberzeugungen zu vertreten. Wir müssen es nicht als abweichende wissenschaftliche Meinung hinnehmen, wenn z. B. unsere Geschichte relativiert wird. Um unser Land zu verstehen und um es zu beschreiben, müssen wir alle Aspekte unserer Geschichte berücksichtigen. Der Holocaust ist nicht ein Aspekt von vielen, sondern der Holocaust ist ein singuläres Menschheitsverbrechen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu der Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Vor dem Hintergrund dieser Verantwortung gestalten wir unser Land als offenes Land. Wir gestalten unsere Gesellschaft als offene Gesellschaft, in der es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie gibt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir wollen durch staatliches Handeln garantieren, dass kein Mensch diskriminiert und zurückgesetzt wird. Wir fördern Diversität. 7900 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 Sie sind in Ihrer Antragstellung ähnlich vorgegangen: Letzte Woche hat Ihre Parteikollegin Frau von Storch im Bundestag gezeigt, wie die AfD Menschen an den Pranger stellt, indem sie einer Bundestagsabgeordneten ihr Recht auf Selbstbestimmung ihrer sexuellen Identität abgesprochen hat. Das schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem andere unterdrückt werden.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Auch hier zeigt sich: Cancel Culture – das sind Sie.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir arbeiten für eine Gesellschaft der Integration und Inklusion. Wir entwickeln unsere Gesellschaft auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter. Dabei setzen wir auf Beteiligung und Dialog. Wir öffnen uns neuen Perspektiven und gestalten optimistisch und mit Freude unsere Zukunft. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, die von Ihnen in Ihrem Antrag beschriebene Cancel Culture gibt es so nicht. Sie versuchen, wenige Beispiele dazu zu nutzen, sich als Opfer darzustellen. Sie sind aber nicht an den Rand gedrängte Opfer. Sie sind diejenigen, die andere an den Rand drängen
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 und damit unserer Demokratie Schaden zufügen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der aktuellen Lage und der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine will ich mich auf wenige Anmerkungen beschränken. Es ist ja nicht neu, dass die AfD versucht, dieses Themenfeld hier zu besetzen. Im letzten Frühjahr lief das unter dem Stichwort „Wissenschaftsfreiheit“ mit einer teils unterirdischen Wortwahl in den Beiträgen hier im Plenum. Es ist schon darauf eingegangen worden: Im Frühjahr 2019, in einem der ersten Anträge der AfD, wurde hier beantragt, dass eine demokratische Wahl einer Präsidentin der Technischen Universität Darmstadt rückgängig gemacht wird, weil diese Person der AfD nicht genehm war. – So viel zur Frage, wie Sie mit Freiheit von Wissenschaft und Forschung unserer autonomen Hochschulen umgehen. Von daher disqualifizieren Sie sich mit Ihrem Antrag eigentlich nur selbst.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, in anderen Zusammenhängen werden von der AfD Meinungen und Expertisen von Wissenschaftlern abgetan oder gar als von der Regierung bestellt diffamiert. Auch das haben wir in diesem Hause nicht nur einmal erlebt. Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass Sie sich als sogenannte Kämpfer für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre total disqualifizieren.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich will aber für die CDU-Fraktion eines feststellen: Wenn aus bestimmten Gruppen heraus versucht wird, Einschränkungen von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu erreichen, dann ist das nicht zu akzeptieren. Dem ist entgegenzutreten. Für uns als Union steht fest: Identitätspolitik – ob von links, rechts oder anderweitig motiviert – ist entgegenzutreten; denn am Ende muss die Qualität eines Arguments zählen – und nicht, wer der Absender ist. Einseitig auf Identitäten und somit homogene Gruppen abzustellen, führt in die Irre und sorgt für eine Spaltung der Gesellschaft. Auch damit kennt sich die antragstellende Fraktion sehr gut aus. Auch das trägt sie in diesem Hause immer wieder vor, dass die Spaltung letztendlich das Ziel der AfD ist. Auch dem müssen wir immer klar entgegenstehen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Anfeindungen, Einschüchterungsversuche – ob online oder in Präsenz –, die Verhinderung von Diskussionen durch Blockaden von Veranstaltungen sind nicht akzeptabel. Es braucht den Raum zur Debatte, nicht zuletzt in der Wissenschaft. Da sind notwendige Diskurse zu ermöglichen. Man muss andere Meinungen tolerieren, man muss sich mit ihnen auseinandersetzen. Man kann ihnen natürlich mit Widerspruch entgegentreten, aber in einer friedlichen und ausgewogenen Weise. Als verantwortliche Politik müssen wir dafür eintreten, dass der gesellschaftliche Diskurs nicht ausgehebelt wird. Aber es gilt dabei stets ein Grundsatz: Der Ton macht die Musik. Auch hier schiesst die AfD-Fraktion regelmässig weit über die Grenze eines normalen Diskurses hinaus.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die offene Gesellschaft – und mit ihr die Freiheit des geschriebenen und gesprochenen Wortes – ist zu verteidigen, wie es in der Hessischen Verfassung und im Grundgesetz deklariert ist. Wir werden diese Entwicklung natürlich weiter aufmerksam beobachten. Wir werden durch Aufklärung aktiv entgegenwirken. Wir werden die Hochschulen im Rahmen ihrer Unabhängigkeit unterstützen. Aber Ratschläge oder gar Anträge der AfD braucht es dafür sicher nicht. – Danke schön.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schwierig, heute zu diesem Thema zu sprechen. Ich muss Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7901 sagen – da wird es Ihnen vielleicht ähnlich gegangen sein –, als ich heute Morgen auf mein Handy geblickt habe, habe ich Angst bekommen. – Herr Dr. Grobe, wenn ich Sie reden höre, bekomme ich wirklich noch einmal mehr Angst. Es ist unglaublich, was Sie in diesem Haus von sich geben.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Aus gegebenem Anlass werde ich es kurz halten. – Der vorliegende Antrag trägt den Titel „Förderung des wissenschaftlichen Diskurses sowie der Hervorbringung neuen Wissens für die moderne Gesellschaft“. Sie suggerieren, dass eine Debatte hier im Landtag, dass eine politische Weichenstellung neues Wissen hervorbringen und den wissenschaftlichen Diskurs gestalten könne.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Nimmt man die Wissenschaftsfreiheit jedoch ernst, muss man feststellen, dass Politik nichts anderes kann und darf, als Rahmenbedingungen zu geben – Rahmenbedingungen, in denen sich Wissenschaft frei entfalten kann.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Es würde diesem Hause gut zu Gesicht stehen – das würde ich mir auch für zukünftige Debatten wünschen –, dass wir bei einem solch hohen Gut anstatt des politisch aufgeladenen Begriffspaares „Cancel Culture“ den Rechtsbegriff der Wissenschaftsfreiheit benutzten. Denn dieser Begriff bezieht sich explizit auf den geordneten wissenschaftlichen Diskurs.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Nein. – Wir Freie Demokraten hatten Ihnen im März letzten Jahres das Angebot unterbreitet, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken, uns dafür starkzumachen. Daher möchte ich hier und heute erneut feststellen, dass die Wissenschaftsfreiheit zu den wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gehört,
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 dass der freie Austausch kontroverser Positionen für die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit unerlässlich ist. Dabei muss man auch klar sagen, dass sich das auch auf jene Forschungspositionen bezieht, die eine Minderheitenmeinung vertreten. Aber da muss man ganz klar den Versuch zurückweisen, dass man hier im Namen der Wissenschaftsfreiheit unwissenschaftliche oder gar politisch radikale Thesen zu verbreiten oder gar zu schützen versucht.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Es gibt zunehmend wissenschaftliche Belege dafür, dass der freie Diskurs an Hochschulen unter Druck steht. Daher machen wir hier heute erneut der Landesregierung das Angebot, diese These als Gegenstand für eine umfassende Untersuchung zu nehmen. Sollte sich die These, dass der freie Diskurs unter Druck steht, wirklich bestätigen, dann braucht es auch Handlungsoptionen, die aufgezeigt werden müssen, um dieser Entwicklung konstruktiv entgegenzutreten. Wir Freie Demokraten würden das ausdrücklich unterstützen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wolle – und ich will das immer noch – heute über eine Gesellschaft sprechen, die keine Gewalt einsetzt, ganz besonders nicht gegen Frauen und Kinder. Allerdings haben wir heute erfahren, dass es eine neue Dimension eines Krieges in Europa gibt; und Krieg bedeutet immer, dass Frauen und Kinder als Erste darunter leiden. Krieg bedeutet eine Verrohung und Brutalisierung der Gesellschaft, worunter alle leiden werden. Vor diesem Hintergrund lebe ich gerade mit dem Gefühl, dass die Welt eigentlich stillstehen müsste. Ich werde trotzdem nicht aufhören, Gewalt zur Durchsetzung von Machtstrukturen zu geisseln; und ich werde nicht aufhören, mich dafür einzusetzen, dass eine Gesellschaft entsteht, in der Frauen keine Angst haben müssen vor Gewalt, in der sie keine Angst haben müssen, in einer toxischen Beziehung zu landen, in einer Beziehung, in der ein Mann seine Probleme an Frau und Kindern abreagiert, statt sie zu bewältigen, eine Gesellschaft, in der wir keine Schutzräume für Frauen mehr brauchen, sondern Gewalttätigkeit umfassend geächtet ist und angebliche Zuneigung nicht erzwungen werden kann.