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Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Erstens. Kein Bundesland ist in der Lage, diese Aufgabe im Alleingang zu bewältigen – das haben hier viele Redner völlig weggelassen –, sondern wir müssen in Entwicklungsverbünden arbeiten. Im Bund gibt es drei Verbünde – Herr Kollege Rudolph, Sie haben das vorhin angesprochen, und jetzt hören Sie nicht zu; das, finde ich, ist eine abenteuerliche Geschichte –; wir gehören zu einem, der genannt worden ist. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Kein Bundesland hat bis dato auf eine vollständige elektronische Aktenführung umgestellt – keines: weder Nordrhein-Westfalen noch Bayern, noch sonst jemand –, weil diese beiden Termine auseinandergehen. Dritter Punkt. Kein Bundesland kann ohne Ausdrucken auf Papier auskommen. Frau Schardt-Sauer, zu behaupten, das wäre nur bei uns so, ist eine echte Unverschämtheit und entspricht auch nicht den Tatsachen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Der vierte Punkt. Kein Bundesland rechnet noch mit der Kostenschätzung, die es zu Beginn, nach 2013, einmal gegeben hat. Das war nämlich eine Schätzung des Bundes, die in Auftrag gegeben worden ist. Alle Länderverbünde haben sich zusammengeschlossen und haben diese Kostenpläne angepasst, sodass die Grundlage der Kostenschätzung von Anbeginn an in keinem Bundesland mehr Grundlage der Umsetzung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs ist. Das musste dargestellt werden. Jetzt komme ich zum Thema Stabsstelle. Frau SchardtSauer, Sie haben gesagt, Sie fordern eine Stabsstelle. Weder die Fachabteilung noch ich halten diese für erforderlich. Ich sage Ihnen jetzt auch einmal, warum. Wir sind in diesem Bereich gut aufgestellt, weil nämlich mein Vorgänger, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 – hören Sie gut zu –, diese Struktur aufgestellt hat. Die hat sich bewährt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 – Ich würde erst einmal zuhören, ehe ich wieder etwas sage. – Diese Struktur hat sich so bewährt, dass diese Struktur auch heute noch hält. Deswegen ist die Stabsstelle obsolet. Wir haben eine IT-Stelle in Bad Vilbel mit vielen Bediensteten. Wir haben ein Ministerium, in dem eine ganze Abteilung federführend mit der digitalen Ausarbeitung beschäftigt ist. Das ist die Abteilung I. Und wir haben eine Fachaufsicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Frau Schardt-Sauer, wenn Sie ernsthaft fordern, eine Stabsstelle einzuführen, dann, kann ich nur sagen, ist das, was die FDP einmal eingeführt hat, ad absurdum geführt. Aber wir haben gestern auch gehört, dass es Dinge gibt, bei denen die FDP eine 180-Grad-Drehung hinlegt. Ich jedenfalls bleibe bei der Struktur, die Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn damals aufgestellt hat.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Dann will ich hinzufügen, dass das E-Justice-Programm von der IT-Stelle mit hohem Personaleinsatz betreut wird: 66 Stellen in der IT-Stelle für das E-Justice-Programm, 21 Stellen seit dem Haushaltsjahr 2022 für die Roll-out-Teams 8414 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 und drei neue Richterstellen. Wir haben am Ende auch Personengruppen, die in der Praxis mitarbeiten. Die Praxisbeteiligung bei diesem Programm ist von ganz besonderer Bedeutung; deswegen sind auch im Justizministerium 13 Personen eingebunden. Bei jedem Pilotierungsprojekt wird die Akte unter Alltagsbedingungen auf Herz und Nieren geprüft. Nächster Punkt. Sie fordern ein professionelles Projektmanagement. Das haben wir. Das habe ich im Ausschuss übrigens erklärt; das ist alles dokumentiert. Herr Dr. Wilken, ich sage Ihnen auch gleich, was wir da genau haben. Entstanden sind ein solches Projekt und eine Controllingfunktion durch eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe, die eingesetzt worden ist. Unter Beteiligung eines externen Beraters wurde das am Ende angegangen. Ich habe den Abgeordneten in der letzten Sitzung sogar den Bericht von CGI übersandt, von dem Unternehmen, das wir beauftragt haben, das in dem Projektmanagement konkrete Vorschläge gemacht hat. Diese Vorschläge werden umgesetzt. Frau Förster-Heldmann, Sie haben es schon erwähnt, ich will es aber auch sagen: Zuvor hatte nämlich der Hessische Rechnungshof eine Beratungsbitte wegen Kapazitätsengpässen abgelehnt. Die Arbeitsgruppe hatte Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese haben wir aufgegriffen und zur Umsetzung in Auftrag gegeben. Dann hat das Gutachten von CGI auch für den Rechnungshof Grundlagen geboten, diese mit aufzunehmen. Ich will noch etwas zu den Verbünden und Fachverfahren sagen, über die geredet worden ist. Bei den Fachverfahren sind wir im e²-Verbund. Im e²-Verbund sind mehrere Länder. Alle Länder, die dort drin sind, haben sich entschieden, den e²-Verbund weiterzuführen, weil die Umstrukturierung kompliziert gewesen wäre. Diese Entscheidung ist schon vor einiger Zeit getroffen worden. Der Einzige, der nicht von Anfang an im e²-Verbund war, war Nordrhein-Westfalen. Deswegen haben sich alle Länder im e²Verbund entschieden, den Weg, den Nordrhein-Westfalen gegangen ist, nicht zu gehen. Jetzt muss man wissen, dass für die E-Akte federführend Nordrhein-Westfalen verantwortlich zeichnet, für die Textverarbeitung Niedersachsen und für den Eingang des Rechtsverkehrs, das Postfach, Hessen. Wir haben, weil das ein Bereich war, den sich jeder aussuchen konnte, geliefert. Alle anderen haben auch geliefert; und jetzt fehlen noch die letzten Lieferungen für alle. Deswegen ist bei der elektronischen Akte im Moment kein Land in der Lage, dies im e²-Verbund komplett umzustellen. Deswegen geht es darum, auf die Lieferungen zu achten. Das wollte ich wenigstens noch einmal erwähnt haben. Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Die hessische Justiz ist bereits heute in vielen Bereichen digital. Die E-Akte ist der nächste grosse Schritt. Hierzu haben wir alle Fristen erfüllt; und wir gehen diesen Weg konsequent weiter.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Herr Präsident! Ich bedanke mich für die freundlichen Zwischenrufe der Respektspartei die GRÜNEN, die die Moralinsäure jetzt geradezu vor sich hertragen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Das ist nämlich Ihr Niveau. Frau Förster-Heldmann will ja nur angenehme Reden hören. Diesen Gefallen tue ich Ihnen an dieser Stelle natürlich zweimal nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Wissen Sie, Herr Kollege Heinz, ich gebe Ihnen an einer Stelle recht – wir kennen uns lange genug, und ich schätze Sie durchaus –: Dass die Einführung der E-Akte schwierig ist – das ganze Leben ist bekanntermassen schwierig – und es sich um ein langes Verfahren handelt, das ist geschenkt. Wenn am Schluss aber das Jahr 2026 eingehalten wird, was übrigens von Fachleuten durchaus bestritten wird, werden wir 13 Jahre lang gebraucht haben, um das umzusetzen. Im IT-Bereich sind das Lichtjahre, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Das ist kein Ruhmesblatt, es ist eine einzige Blamage – um das einmal klar und deutlich auf den Punkt zu bringen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Frau Ministerin Kühne-Hörmann, wer trägt für dieses Projekt eigentlich die politische Verantwortung? Ist es der Hausmeister in Ihrem Haus, im Justizministerium? Ist es der Hausmeister im Oberlandesgericht, oder sind es nicht vielmehr die Justizministerin und ihr Staatssekretär? Das nennt man nämlich parlamentarische Verantwortung. Sie sind die Ressortchefin. Wenn Sie sich dazu einmal den Bericht des Rechnungshofs anschauen, werden Sie feststellen: Der Rechnungshof hat Sie doch erst auf die Schwachstellen hingewiesen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Hier geht es um ein IT-Projekt. Wir könnten jetzt noch eine Anfrage dazu stellen, was die IT-Abteilung in der Staatskanzlei eigentlich macht. Dorflinden sind sicherlich wichtig, um 500-€-Schecks zu überreichen. Aber was ist mit den IT-Projekten? Frau Digitalministerin, haben Sie das eigentlich begleitet? Was war Ihr Beitrag, ausser dass dazu 5 Millionen € kamen, wie ich es vorhin mitbekommen habe? Das ist noch eine andere Baustelle. Wir werden uns übrigens einmal alle IT-Projekte dieser Landesregierung kritisch anschauen; ich wüsste nicht, dass davon so vieles funktioniert und erfolgreich ist, aber dies ist ein Nebenkriegsschauplatz.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wer hat eigentlich die Kostensteigerung verursacht? Ich habe heute wieder etwas gelernt
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 von 37 Millionen € auf jetzt 235 Millionen €. Das ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8415
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Wer trägt dafür eigentlich die politische Verantwortung? Ich habe vorhin überlegt und gesagt: Gut, Herr Kollege Hahn ist schuld. Okay, da kann man schon über das eine oder andere in der Vergangenheit reden, einverstanden, Herr Hahn.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Ich habe auch überlegt, da Dr. Herbert Günther, ein geschätzter Sozialdemokrat, in den Achtziger- und Neunzigerjahren auch einmal Justizminister war: War der vielleicht noch irgendwie beteiligt?
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Es war nur nie Frau Kühne-Hörmann; und die Probleme in der Justiz sind nicht hausgemacht. Es war übrigens auch ein netter Versuch der GRÜNEN, nach dem Motto: „Ja, ja, wir reden über die E-Akte, alles andere spielt keine Rolle“, doch fehlen noch immer Stellen von Richtern und Staatsanwälten. Die Arbeitsbelastung ist enorm – Sie konnten sich offensichtlich in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen –, und dass Verfahren so lange dauern, wird ebenfalls kritisiert. Auch haben wir einen korrupten Oberstaatsanwalt, möglicherweise weitere, die das Vertrauen in die Justiz erschüttern; aber das hat mit Justizministerin Kühne-Hörmann wahrscheinlich nichts zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Ressort so führt wie Frau Kühne-Hörmann, der sollte hier mehr Demut haben und die Opposition nicht so beschimpfen, wie Sie es eben getan haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Es gab kein Wort dazu, dass Versäumnisse passiert sind. Projektmanagement, das, was bei wichtigen Projekten mitteleuropäischer Standard ist, kannten Sie anscheinend nicht. Was hat denn Ihr Staatssekretär gemacht? Ich will ja nicht die ganze Verantwortung bei Ihnen loswerden; denn die politische tragen Sie am Schluss sowieso. Aber Ihr Staatssekretär ist eigentlich derjenige, der so etwas klassischerweise leiten und organisieren muss. Was haben Sie in all den Jahren, von 2017 an, gemacht, als der Rechnungshof gesagt hatte: „Da stimmt irgendetwas nicht“? – Nada, nichts ist passiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das ein einziges Desaster. Das muss man sich einmal vorstellen – mir tun auch die Bäume leid, die jetzt daran glauben müssen; und die Holzpreise sind gestiegen –: Behörden, Rechtsanwälte müssen das nicht elektronisch einreichen. In Bezug auf die Digitalisierung in Hessen ist das im Jahr 2022 alles nicht mehr ganz nachzuvollziehen; und wir haben noch ein paar andere nette Beispiele. Deswegen: Die politische Verantwortung liegt natürlich bei der Ministerin, und hier wird nichts zugegeben. Bevor Sie, die CDU oder die GRÜNEN, einmal einen Fehler zugeben, wird ein Metzgermeister Vegetarier.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Am Schluss will ich noch eines sagen: Ich bin bereit, heute von diesem Pult aus eine Wette einzugehen: Das war die letzte Rede der Justizministerin. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Rudolph, wir kennen uns ja schon sehr lange. Ich kenne auch Ihr – ich will es möglichst neutral ausdrücken – ambivalentes Verhältnis zu allen Juristen in diesem Land und insbesondere in diesem Landtag.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Ich glaube, zu Medizinern haben Sie ein ähnlich gutes Verhältnis.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 – Nein, das geht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 – Das halten wir wechselseitig aus. Dafür kennen wir uns in verschiedenen Funktionen lange genug. – Ich hatte jetzt ein bisschen ein Déjà-vu zu anderen rechtspolitischen Debatten. Das geht immer nach der gleichen Choreografie: Erst kommen Herr Kummer und Frau Schardt-Sauer und versuchen irgendwie, den grossen Punkt zu setzen. Dann läuft es nicht so richtig; und am Schluss kommt der Fraktionsvorsitzende.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Ja, das ist jedes Mal so. Diese Choreografie hatten wir, glaube ich, schon dreimal; und am Ende wird der Fraktionsvorsitzende, der skandalpolitische Sprecher der SPDFraktion, noch einmal rausgeschickt und versucht, ein paar Dinge durcheinanderzumengen. Ich kann nicht auf alle Punkte eingehen, aber ich will vielleicht noch zwei, drei Dinge abräumen, damit diese hier nicht unwidersprochen stehen bleiben. Sie haben eben gesagt, Ihre Erklärung sei: Jörg-Uwe Hahn war schuld. – Das ist Quatsch. Wenn Sie das eines Tages im Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen: Die Ministerin hat ihn ausdrücklich gelobt und sich für die gute Vorarbeit bis ins Jahr 2013 bedankt. Ich habe nur ganz neutral gesagt, dass es bei diesem grossen Projekt nicht um Parteilinien geht. Das sieht man schon an dem Länderverbund; dort regieren irgendwie alle mit allen. Wir regieren nicht mit allen, wir haben nach links und rechts aussen Abgrenzungslinien, aber ansonsten regieren in den Ländern, die beteiligt sind, so ziemlich alle mit allen. Auch in Hessen waren schon unterschiedliche Konstellationen, genau wie im Bund, beteiligt. Ich habe das nur ganz neutral gesagt und diesen Vorwurf, dass da irgendjemand schuld sei, ausdrücklich zurückgewiesen. Ich glaube, die Justizministerin hat dies auch noch einmal bekräftigt. Ich möchte das so nicht stehen lassen, insbesondere, weil ich Jörg-Uwe Hahn seit vielen Jahren sehr schätze und ich ihn als Abgeordneter im Rechtsausschuss selbst noch dreieinhalb Jahre lang als Justizminister erleben durfte. Das soll hier auf gar keinen Fall so stehen bleiben. 8416 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 Dass hinterher, nachdem wir vom Allgemeinen etwas konkreter wurden und versucht haben, Punkte herauszuarbeiten, alles zusammenzustellen, alles kreuz und quer durcheinanderlaufe, will ich so nicht stehen lassen, insbesondere diesen Schlusspunkt. Es ist ein schwieriges Projekt, doch dies wird bis zum 01.01.2026 gelingen. Wir hätten uns dies alle schneller gewünscht. Wir stehen als Hessen nicht ganz allein; Sie werden kein Land in Deutschland finden, wo das so läuft, wie man sich das im Jahr 2013 vorgestellt hat. Jetzt gilt es, alle Kraft einzusetzen, um dies in den nächsten drei Jahren umzusetzen. Bevor ich mich nun beim Präsidenten bedanke und mich vom Pult verabschiede, kommt nun die Frage vom Kollegen Rock.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Lieber Herr Heinz, erst einmal vielen Dank, dass man hier auch einmal eine Frage stellen darf. Das ist wunderbar. – Herr Heinz, Sie haben für die Redner der Opposition ausgeführt, es würde hier nicht so laufen. Würden Sie mir zustimmen, dass das Einzige, was in Hessen nicht läuft, die E-Akte ist?
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Auch das ist in dieser Allgemeinheit falsch.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Im Bundesgesetz steht das Ziel, die E-Akte solle zum 01.01.2026 kommen. Diese wird kommen. Der Weg dorthin ist schwierig. Das habe ich, glaube ich, schon in der ersten Runde gesagt. Das hat die Ministerin gesagt, das hat Frau Förster-Heldmann gesagt; und von den beiden wortgewaltigsten Rednern der SPD und der Freien Demokraten kam eine Generalabrechnung mit der Justizpolitik in Hessen der letzten 15 oder 20 Jahre. Daher wollte ich vom Allgemeinen, wie von Ihnen geschildert, zum Konkreten zurückkommen. Und da wir gerade beim Kommen sind: Auch die E-Akte wird in Hessen kommen, und zwar spätestens zum 01.01.2026. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen wandte sich der Vorstandsvorsitzende der Rhön Aktiengesellschaft in einem bemerkenswerten Schreiben an die Belegschaft unseres privatisierten Uniklinikums Giessen und Marburg. Darin verkündete Herr Höftberger nicht weniger als die Kündigung der Absichtsvereinbarung zwischen Rhön AG und Land aus dem Jahr 2017, und das inmitten von Verhandlungen über eine neue Vereinbarung. Deswegen ist dieses Vorgehen, um es zu Beginn ganz klar zu sagen, nicht weniger als der dreiste Versuch des Konzerns, das Land Hessen zu erpressen. Das darf sich das Land, das dürfen wir uns als Hessischer Landtag nicht gefallen lassen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist es richtig, dass wir heute über die Lage am Uniklinikum debattieren. Der Vorgang zeigt doch noch einmal, was uns viele Beobachter vorausgesagt hatten: Die alte Rhön AG war schlimm. Asklepios, der neue Eigentümer, ist noch schlimmer. Krankenhäuser gehören nicht in die Hand von Aktiengesellschaften.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man sich das Schreiben einmal genauer anschaut, dann ist Sprache verräterisch. Herr Dr. Höftberger spricht in seinem Schreiben von „politisch motivierten Vorgaben, die tief in die unternehmerische Handlungsfreiheit … eingreifen“ würden. Was sind denn diese „politisch motivierten Vorgaben“? Kündigungsschutz, Ausgliederungsverbot, Übernahme von Azubis – all diese Massnahmen werden vom Konzern nonchalant zur Disposition gestellt, zum Leidwesen der Beschäftigten und einer guten Gesundheitsversorgung. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Es ist doch auch völlig klar, und davor darf niemand die Augen verschliessen, was der Vorstandsvorsitzende der Rhön AG mit „unternehmerischer Handlungsfreiheit“ meint: Er will mit Ausgliederung und Outsourcing Löhne drücken, um die Gewinnmargen der Asklepios-Kliniken zu erhöhen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8417
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Das kennen wir bereits aus anderen Krankenhäusern des Konzerns. Deswegen will ich heute noch einmal sagen: Zu einem Krankenhaus gehören alle Beschäftigten, die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, die Ärztinnen und Ärzte, diejenigen in der Wissenschaft, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in der Reinigung, in der Küche, in der Verwaltung und in allen anderen Bereichen. Sie alle haben gerade heute, am Tag der Pflege, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Deswegen darf es kein Outsourcing und keine Ausgliederung geben, auch nicht durch die Hintertür, wie es beispielsweise die neue Vereinbarung durchaus zulassen würde. Das darf es am Uniklinikum nicht geben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Wenn uns das Gezerre um die Absichtserklärung eines erneut verdeutlicht, dann, dass es doch ein gravierender, ein schwerwiegender Fehler war, unser Uniklinikum vor mehr als 15 Jahren von einer CDU-geführten Landesregierung an eine Aktiengesellschaft zu verkaufen. Wir bleiben dabei: Dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Das Gezerre wirft aber auch ein ganz schlechtes Licht auf die schwarz-grüne Landesregierung. Dieser Deal, den die grüne Wissenschaftsministerin Dorn mit grossem Brimbamborium gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Anfang des Jahres in Giessen präsentiert hat, scheint auf tönernen Füssen zu stehen; denn, während der Konzern möglichst viel in der aktuellen Verhandlung herausholen möchte, agiert die Landesregierung kraft- und ideenlos. Erinnern wir uns. Das Land hat mit der neuen Vereinbarung die gigantische Summe von rund einer halben Milliarde Euro an Investitionsmitteln in Aussicht gestellt – fast eine halbe Milliarde. Sie hat in den bereits stattfindenden Verhandlungen bisher kaum mehr erreicht als mit der alten Vereinbarung – genau die alte Vereinbarung, die der Konzern jetzt aufgekündigt hat. Wir müssen noch einmal klar sagen: Eine grüne Wissenschaftsministerin macht knapp eine halbe Milliarde Euro für Deutschlands grössten Klinikkonzern locker und bekommt dafür nicht einmal mehr 1 % Erhöhung der Anteile des Landes, nicht einmal mehr 1 %, sondern stattdessen nur Drohungen von einem Gesundheitskonzern. Die Anteile des Landes werden nicht erhöht. Der öffentliche Einfluss wird nicht ausgebaut. Das Klinikum bleibt in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzmärkten. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist dieses ganze Gezerre ein weiteres Beispiel und ein weiterer Beleg für das Scheitern der Privatisierung. Wir haben als LINKE einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Deswegen mein Appell an die grüne Ministerin: Beenden Sie Ihre ideologische Blockade. Lassen Sie uns nach Art. 15 Grundgesetz mit einem Beschluss des Hessischen Landtages dieses Klinikum in öffentliches Eigentum zurückführen. Das wäre die beste Antwort auf die Erpressung durch den Asklepios-Konzern.
Hessen, 2022-05-03, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werte Kollegen von der CDU und den GRÜNEN, Sie sprechen davon, dass „die Meldung des Vorstands der Rhön AG … wenig vertrauensbildend … ist“. Dazu fällt mir nur eines ein: Sie sind nicht vertrauenswürdig. Sie arbeiten nicht transparent. Wir haben kein Vertrauen in Ihre Verhandlungen und Ihre Versprechungen rund um das UKGM.
Hessen, 2022-05-03, Partei: other
 Genau aus diesem Grund haben wir einen Untersuchungsausschuss beantragt. Wir möchten wissen, ob Sie vielleicht bewusst oder unbewusst die nun langsam öffentlich werdenden Fehler gemacht haben. Dass Sie uns jetzt die Meldung des Vorstands der Rhön AG als Neuigkeit verkaufen und es als Druckausübung auf das Land bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Im Geschäftsbericht 2021 der Rhön-Klinikum AG heisst es zur Absichtserklärung – ich zitiere –: Sie muss allerdings noch im zweiten Quartal 2022 in eine verbindliche Vereinbarung überführt werden, da die für 2022 vorgesehenen Fördermittel sonst nicht abgerufen werden können und wir uns gezwungen sähen, die sogenannte Zukunftsvereinbarung aus 2017 mit Wirkung zum Jahresende zu kündigen. Sie wussten also spätestens seit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts 2021, was passiert, wenn die Verträge nicht im zweiten Quartal unterzeichnet werden. Dieses Quartal läuft bekanntlich im Juni ab. Sie schreiben in Ihrem Antrag von „fortlaufender Verbesserung“ und vor allem „Sicherheiten für die Beschäftigten“. Ich wäre froh, wenn Erreichtes in der Patientenversorgung gehalten würde. Ein Vorwurf in Richtung unserer Fraktion lautete, dass wir nichts für die Angestellten machen würden, generell untätig wären. Dabei haben Sie unsere Anfragen und Anträge vergessen. Vergessen wurde aber scheinbar auch Ihr Unvermögen, die Gewerkschaft in die Verhandlungen rund um die Personalangelegenheiten einzubinden. Am 30. März, genau an dem Tag, an dem wir Transparenz gefordert haben, forderte ver.di mit den Worten „Soziale Verantwortung darf keine Wortblase sein“ ebenfalls Transparenz.
Hessen, 2022-05-03, Partei: other
 Werte Kollegen, Sie wurden aufgefordert, die Kolleginnen und Kollegen unverzüglich über den Inhalt der Verhandlungen zwischen Land und Konzern aufzuklären. Was beinhaltet das Ausgliederungsverbot? Gilt das Ausgliederungsverbot für alle Bereiche? Gibt es ein Hintertürchen bei den Verhandlungen? Weder ver.di noch die Belegschaft war zu diesem Zeitpunkt über ihre Zukunft informiert. Ein Grossteil der Beschäftigten hat eine Rückführung in Landeseigentum gefordert, und das schon seit Jahren. Diese Forderung ignorieren Sie. 8418 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022
Hessen, 2022-05-03, Partei: other
 Sie halten weiter an den Verhandlungen fest, obwohl sich gerade nach den gestrigen Pressemeldungen Asklepios – immerhin auch einer der Hauptanteilseigner – wieder als unzuverlässiger Verhandlungspartner dargestellt hat.
Hessen, 2022-05-03, Partei: other
 Profitmaximierung, die Verweigerung, notwendige Sanierungsmassnahmen durchzuführen, und Kosteneinsparungen beim Personal: Es geht um Geld. Es wird Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Die Privatisierung und die damit verbundenen Hoffnungen haben sich erledigt.