K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Aber, Herr Vida - das müssen Sie sich anhören -, Ihr Gesetzentwurf, der sich allein auf eine Erhöhung bezieht und im ASGIV  auch schon als Änderungsantrag besprochen wurde, bringt nicht  wirklich das voran, was wir als Koalitionsfraktionen eigentlich fordern und auch im Koalitionsvertrag verankert haben: uns diesem  Landespflegegeldgesetz inhaltlich zu widmen.   Es mag für Sie jetzt peinlich sein, dass wir sagen müssen, wir  haben die Gelder nicht. Das ist aber nun einmal die blanke Wahrheit. Wer im ASGIV sass, hat gesehen, wie wir um viele Erhöhungen gerungen haben, wie gerne wir viele Änderungsanträge angenommen hätten - ich bin sicher, meine Kollegin Carla Kniestedt  geht noch darauf ein - und in vielen Bereichen Geld investiert  hätten. Glauben Sie mir, bei der Behindertenpolitik bin ich vorn  mit dabei. Entschuldigen Sie daher bitte, wenn ich Sie an meinem Rückblick auf meine eigene Erfahrung aus der Oppositionsfraktion teilhaben lassen wollte, um vielleicht ein besseres Verständnis zu ermöglichen. Wenn das nicht angekommen ist, ist es  leider so.   Ich kann nur sagen: Der Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion bringt uns nicht in dem voran, was wir noch vorhaben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Ich bitte einfach um Verständnis. Mein Kollege Herr Baaske hat  es bereits gesagt: Es gibt viele andere Dinge, die wir uns auch  noch anschauen wollen. Wir werden das dann auch mit dem Gesetzentwurf vorliegen haben und uns damit im Ausschuss beschäftigen.   Dem heutigen Antrag - so sympathisch ich ihn auch finde und so  viel Verständnis ich dem Ansinnen auch entgegenbringe - können wir leider nicht folgen. Wir können leider nicht ignorieren,  dass das Geld nicht da ist. Das Thema bleibt - bis hin zum Titel,  bis hin zu anderen Punkten des Landespflegegeldgesetzes -,  aber den vorliegenden Gesetzentwurf müssen wir leider ablehnen. Ich bitte um Verständnis. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Zunächst, Herr Kollege Vida, möchte ich der Fraktion BVB /  FREIE WÄHLER ausdrücklich für die Vorlage dieses Gesetzentwurfes danken. Zum Zweiten möchte ich im Namen meiner Fraktion, DIE LINKE, ausdrücklich dafür danken, dass wir diesen Gesetzentwurf im Neudruck gemeinsam als Linksfraktion und Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hier einbringen konnten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die letzte Änderung der Höhe im Landespflegegeldgesetz gab es 2018. Auf Initiative des damals links  geführten MASGF wurde 2016 und 2018 das Landespflegegeld  in zwei Stufen angepasst, mit dem Verweis darauf, dass dies nur  ein erster Schritt sein könne. Da hatte man in der Tat ein bisschen  Hoffnung, weil der Koalitionsvertrag dieser Koalition von 2019  besagt:   „Wir werden unter Berücksichtigung der Leistung des  neuen Teilhaberechts nach dem Bundesteilhabegesetz die  Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungshöhen nach  dem Landespflegegeldgesetz überprüfen und gegebenenfalls anpassen.“
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Da dachte man - auch ich, als ich den Gesetzentwurf zum ersten  Mal gesehen habe -: Das ist ja eigentlich ein easy Ding. Überweisen wir den Gesetzentwurf doch einfach an den Ausschuss,  dann kann man ja noch einmal darüber diskutieren - und das gerade im Vorfeld der Haushaltsberatungen oder mittendrin.   Aber da habe ich mich getäuscht. Als ich mir die Debatte eben  angehört habe, war ich einigermassen überrascht. Geschätzter  Kollege Baaske, wie lange wollt ihr denn prüfen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Im Koalitionsvertrag steht das drin. Das war 2019. Also, entweder dauert die Prüfung furchtbar lange - aber dann muss man  auch irgendwann einmal zum Ergebnis kommen, denn es ist gar  nicht mehr so weit hin - nur noch zwei Jahre -, bis dieses Parlament neu gewählt wird. Oder man hat noch gar nicht angefangen  zu prüfen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  77  Das könnte man jetzt auch denken - nach dem, was der Kollege
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 dass die sieben Wochen von der Einreichung des Gesetzentwurfs bis zu einer möglichen Befassung  im Dezember gar nicht ausreichen würden. Dann haben Sie noch  gar nicht angefangen zu prüfen!  Und dann stelle ich mir die ganze Zeit die Frage: Was prüfen Sie  eigentlich? - Immer wieder wird uns gesagt, es werde geprüft,  aber niemand erklärt uns - vielleicht macht das Frau Ministerin  gleich? -, was eigentlich geprüft wird. Was soll eigentlich noch  geprüft werden? Wir haben hier ein Landesgesetz, und dieses  Landesgesetz kann geändert werden. Ich frage mich, wie wir  weiterkommen wollen, wenn man jetzt in die Debatte geht und  sagt, wir schauen mal, was das Ergebnis der Prüfung ist, und  dann schauen wir uns mal an, ob es möglicherweise einen Bedarf für Erhöhungen gibt.  Das muss dann ja auch haushalterisch unterlegt werden, denn  es geht doch ohnehin nur über die Änderung des Landespflegegeldgesetzes. Na, hervorragend! Hier liegt doch gerade ein Gesetzentwurf vor, dann überweisen wir den doch an den Ausschuss, und dann könnten wir noch zwei oder drei Monate prüfen, aber es würde dann schon mal etwas vorliegen. Man muss  ja nicht, man ist ja nicht verpflichtet, diesen Gesetzentwurf sofort  wieder zurückzugeben. Das heisst, es gibt eine Grundlage, und  all das, was ich gehört habe, führt nicht dazu, dass wir in der  Debatte weiterkommen, sondern es sind alles nur Nebelkerzen,  die hier geworfen wurden. Es ist doch nicht einmal vernünftig etwas erklärt worden - Was wird geprüft? Wie wird es geprüft? Wie  ist das weitere Verfahren? -, sondern seit 2019 wird man hingehalten und es wird gesagt: Wir prüfen. - Hervorragend!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Und dann - das ist das Modewort dieser Plenarsitzung - erneut:  Rettungsschirm.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 All das, was wir nicht in den Haushalt packen, packen wir in den  Rettungsschirm, von dem im Zweifelsfall keiner weiss, was da eigentlich drinsteht und was wir da hineinpacken; denn im Vorfeld  zu den Haushaltsberatungen, bevor der Haushaltsentwurf vorlag, haben wir immer gehört: Das machen wir doch in den Haushaltsberatungen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Jetzt sind die Haushaltsberatungen dummerweise da, also muss  es jetzt der Rettungsschirm sein. Ich verstehe auch nicht, was  das soll. Einmalzahlungen sind doch keine verlässlichen Leistungen. Blindheit ist kein vorübergehendes Problem. Man kommt  dem Problem doch nicht näher, wenn man Einmalzahlungen  über einen Rettungsschirm ausschütten will, liebe Koalition.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Bekennt euch doch endlich mal! Sagt doch einfach, was ihr wollt!  Das aber einfach so wegzuwischen - wieder mit dem Hinweis:  wir prüfen noch, die Prüfung ist hochkomplex - führt nicht dazu,  dass den Menschen geholfen wird, die es tatsächlich brauchen  in diesem Land, die jetzt unsere Hilfe brauchen, gerade auch aufgrund der Auswirkungen der Corona-Situation und der aktuellen  Preissteigerungen. Nein, es wird wieder auf die lange Bank ge-  schoben, und, meine Damen und Herren, das ist in der Tat erbärmlich. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
*  Selbstverständlich, Frau Präsidentin.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Büttner, dass Sie die Frage  zulassen. Sie haben jetzt lange geredet. Ich habe ein wenig auf  den Passus gewartet. Jetzt muss ich noch einmal zur letzten Legislaturperiode gehen. Sie waren auch einmal Staatssekretär in  diesem Ministerium, und ich habe seinerzeit kritisiert, dass vor  allem die Streichung und Kürzung des Landespflegegeldes für  diejenigen verheerend war, die sich in stationärer Unterbringung  befanden.  Können Sie mir sagen, was dazu schon vor 2019, bevor im Koalitionsvertrag gesagt wurde, man schaue sich das Landespflegegeldgesetz nochmals an, in die Wege geleitet wurde? Wie stehen  Sie eigentlich zu dem Punkt, dass dort Streichungen und Kürzungen vorgenommen werden?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Kollegin Augustin, ich habe zu Beginn, glaube ich, sehr  deutlich erklärt: Die letzten Erhöhungen im Landespflegegeldgesetz gab es 2016 und 2018, in zwei Stufen. Ich darf daran erinnern - glauben Sie mir, ich kann mich sehr gut an Kritik von  Ihnen, auch in den letzten Jahren der letzten Koalition,   erinnern -, dass das MASGF, das damals zuständig war, zu dieser Zeit von einer linken Ministerin geführt wurde. Insofern verstehe ich gerade nicht, welche Kritik Sie üben; denn unter einer  linken Ministerin wurde das Landespflegegeld angepasst - mit  dem Verweis darauf, dass dies nur ein erster Schritt sein könne.  Und dann hatte man mit Ihrem Koalitionsvertrag die Hoffnung,  dass die nächsten Schritte folgen würden. - Aber sie folgen leider  nicht, Frau Kollegin Augustin. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Nein, ich möchte das jetzt zu Ende bringen.   … und dem Organisieren von Unterstützung, in welcher Weise  auch immer, einerseits und Angst schüren,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Menschen zusätzlich in Angst bringen, die sie ohnehin schon genügend haben vor bestimmten Dingen, die auf sie zukommen,  andererseits.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Das macht uns inzwischen alles verrückt. Wir brauchen konstruktives Nachvorndenken und Hilfe und Unterstützung, ja, aber nicht dieses Angstverbreiten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss, ich mache mir damit nicht unbedingt Freunde, wenn ich  sage: Ich habe tiefes Verständnis für das Bedürfnis, behinderten  Menschen etwas Gutes zu tun.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe dafür tiefes Verständnis. Ich glaube nur nicht, dass die  einfache Aufstockung des Landespflegegeldes zu einer echten  Verbesserung der Situation führt.   Dazu braucht es deutlich mehr. Vor allem müssen wir - ich sage  es nochmals - für deutlich mehr Teilhabe sorgen, für echte Inklusion in allen Bereichen des Lebens, und dazu gehört auch, dass  man dieses Gesetz wirklich evaluiert, gemeinsam mit den Vertretungen der behinderten Menschen,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 und dann entscheidet, was im Interesse derer ist, für die das Gesetz gemacht ist. Das kann unter Umständen auch mehr Geld an  dieser Stelle bedeuten. Ich bitte Sie, diesen Weg zu gehen: erst  Evaluation, dann Entscheidung.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Nein. - Ich erkenne die Intention des Antrags an, aber ich bitte  Sie, ihn trotzdem abzulehnen, weil er zu kurz springt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Frau Kollegin Kniestedt, wenn ich zu Ihrer  Rede eine Kurzintervention mache, wäre es nett, wenn Sie zumindest ansatzweise zuhören würden.  Zum einen haben Sie hier wieder nicht erklärt, welche weiteren  Massnahmen erforderlich sind; das haben Sie wieder offengelassen. Zum anderen will ich Ihnen sagen: Dass Sie sich hier hinstellen und jenen, die sagen, sie wollten eine Erhöhung im Landespflegegeldgesetz haben, vorwerfen, dass sie Angst verbreiten würden, ist eine bodenlose Unverschämtheit, Frau Kollegin  Kniestedt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen mal sagen, was mir wirklich Angst macht: Mir macht  es wirklich Angst, wenn ich als Vater eines behinderten Kindes  die ganze Zeit mit den Landesbehörden und mit dem Kreis kämpfen muss, damit ich überhaupt ein persönliches Budget bekomme, weil hier nichts funktioniert; weil ich die Teilhabeleistungen nicht bekomme, für die es eine gesetzliche Grundlage gibt.  Ja, das macht mir Angst! Insofern: Sorgen Sie dafür, dass die  Menschen in diesem Land vernünftige Teilhabe haben und man  als Betroffener nicht dauernd mit den Sozialämtern und den Landesbehörden kämpfen muss. Das ist das, was einem Angst  macht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Angst macht einem aber bestimmt nicht, wenn man eine Erhöhung der Leistungen des Landespflegegeldgesetzes fordert. -  Das ist wirklich bodenlos, Frau Kollegin Kniestedt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Herr Büttner, das ist das Gefährliche, da gebe ich Ihnen völlig  recht. Ich kann Sie gut verstehen, aber wahrscheinlich haben Sie  das nicht ganz mitbekommen: Ich habe genau an der Stelle, als  ich mich an Herrn Walter wandte, das konkrete, einzelne Thema  Landespflegegeldgesetz verlassen und über Unterstützungen  gesprochen, die in dieser Krisensituation jedem Menschen zugedacht sind und ihm auch zustehen. In diesem Zusammenhang  habe ich gesagt, es gibt einen Unterschied zwischen Sorgen  ernst nehmen und Angst verbreiten - nicht im Zusammenhang  mit dem Landespflegegeld und schon gar nicht im Zusammenhang mit behinderten Menschen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Alles, was Sie zum Schluss gesagt haben, unterschreibe ich sofort. Exakt darum geht es!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  hoffe, wir bekommen jetzt ein bisschen Ruhe in die Debatte.  „Wir werden unter Berücksichtigung der Leistung des  neuen Teilhaberechts nach dem Bundesteilhabegesetz die  Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungshöhen nach  dem Landespflegegeldgesetz überprüfen und gegebenenfalls anpassen.“  So steht es in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag, und  zwar in den Zeilen 2564 bis 2566. Noch einmal: Ja, dieser Auftrag aus dem Koalitionsvertrag wurde noch nicht erledigt. - Herr
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Nein, wir haben auch  noch nicht damit angefangen.  Die Koalition hat Ende November 2019 mit ihrer Arbeit begonnen. Damals gab es schon ASP-Fälle in Westpolen, und ab Januar 2020 hatten wir es mit Corona zu tun - das ist jetzt seit fast  drei Jahren so. Ich erinnere zum Beispiel an die leidigen Erledigungen von Anträgen nach § 56 Abs. 1a IfSG, bei denen es um  Erstattungen für Eltern geht, deren Kinder nicht in die Kita gehen  konnten und die deshalb freinehmen mussten. Dazu liegen inzwischen 105 000 Anträge vor; wir haben bis zu 65 Mitarbeitende damit beschäftigt, sie abzuarbeiten. Die tolle Nachricht ist:  Das LASV hat es jetzt geschafft, 93,5 % davon zu bearbeiten.  Wir liegen deutschlandweit auf Platz 2.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Das sind die Sachen, mit denen wir uns beschäftigen, und deshalb haben wir manche Dinge aus dem Koalitionsvertrag noch  nicht erledigt. Ja, so ist das! Ich hätte es mir auch anders gewünscht, das kann ich Ihnen sagen. Es gibt jede Menge Dinge,  die ich stattdessen lieber gemacht hätte, aber das ist die bittere  Wahrheit. Es liegt wie gesagt nicht daran, dass mir diese Aufgabe oder die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht  wichtig wären, sondern an diversen Krisen, die es in meinem  Haus zu meistern gab.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin,  dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich glaube, Sie können mir  zustimmen, wenn ich sage, dass ich jemand bin, der die ausserordentlichen Belastungen Ihres Ministeriums in den letzten Jahren sehr gut nachvollziehen kann. Dennoch wüsste ich gern  - vielleicht kommt es auch noch in Ihrer Rede -, ob Sie uns in  diesem Haus bereits eine zeitliche Perspektive nennen können,  wann mit der Evaluierung zu rechnen ist, wenn Sie sagen, Sie  haben noch gar nicht angefangen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Ich rede einmal weiter, Herr Büttner, denn ich komme noch dazu.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Wir befinden uns inzwischen in der zweiten Hälfte der laufenden  Legislaturperiode, und sofern uns keine weiteren unvorhergesehenen Krisen ereilen, werden wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auch kurzfristig in Angriff nehmen können. Ich kann  Ihnen sagen: Ich habe vor, das jetzt zügig zu bearbeiten. Ich  kann Ihnen aber nicht sagen, wann das abgeschlossen sein wird.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Auch Vorhaben  aus anderen Koalitionsverträgen sind zwei Monate vor Ende der  Legislaturperiode abgeschlossen worden - ich denke an den  Runden Tisch gegen Kinderarmut. Manches zieht sich eben etwas hin, aber ich verspreche Ihnen: Wir werden das jetzt zügig  in Angriff nehmen.  Bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes ist mir jenseits  von einzelnen Leistungshöhen besonders wichtig, dass wir das  vorliegende Gesetz in Gänze ansehen und überprüfen. Entspricht der Titel „Landespflegegeldgesetz“ mit seiner Betonung  auf „Pflege“ noch dem gewandelten Verständnis von Teilhabe  und Inklusion?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden von persönlichem Budget und persönlicher Assistenz,  wir reden darüber, dass Menschen so gut wie vollständig inkludiert werden sollen. Da passen der Begriff „Pflege“ und die dahinterstehende Zuwendung nicht.   Müssen die Vorschriften zum Leistungsausschluss, zur Anrechnung, zur Kürzung oder auch zur Versagung angepasst werden?   Das geht in Richtung der Rede von Frau Augustin. - Sollen wir  einen Mechanismus im Gesetz einbauen, wonach die Leistungen in Bezug auf Zeitpunkt und Umfang analog dazu angepasst  werden, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen  Rentenversicherung verändert? Oder bleiben wir bei im Gesetz  aufgeführten Festbeträgen? Andere Länder haben bereits eine  solche Dynamisierungsregelung. - Gibt es im anspruchsberechtigten Personenkreis noch neue Fälle von Personen ohne Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach  SGB XI, bei denen die weiteren Voraussetzungen des - ich zitiere - „Verlusts beider Beine im Oberschenkelbereich oder beider Hände, mit Lähmungen oder gleichartigen Behinderungen“  vorliegen? Oder ist es ausreichend, eine Besitzstandsregelung  für laufende Fälle zu schaffen und im Übrigen das Gesetz an der  Stelle zu bereinigen? Das alles sind Fragen, die im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden müssen.  Ich will und kann diesem Ergebnis hier nicht vorgreifen - und,  Herr Vida, es wäre unredlich zu behaupten, dass wir das bis zum  Abschluss der Haushaltsverhandlungen schaffen können. Im  Vergleich der Länder mögen die Beträge in Brandenburg zu den  niedrigeren gehören, jedoch sind wir eines der Länder, die regelmässig eine Leistung an gehörlose Menschen zahlen - das gibt  es in den meisten anderen Ländern nicht. Davon sind immerhin  rund 1 200 Mitbürgerinnen und Mitbürger - positiv - betroffen.  Auf zwei Punkte möchte ich noch ausdrücklich hinweisen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Ja, aber leider hatten wir viele Fragen zu klären. - Sofern blinde  Menschen bedürftig im Sinne der Sozialhilfe sind, haben sie Anspruch auf eine eigene, bundesweit geregelte Leistung, die sogenannte Blindenhilfe. Sie beträgt derzeit monatlich 806,40 Euro  und wird jährlich dynamisiert. Im abgerechneten Jahr 2021 wurden in Brandenburg 3,3 Millionen Euro dafür aufgewandt; 85 %  davon trägt das Land. Insofern wenden wir als Land mehr als  10 Millionen Euro für Leistungen nach dem Landespflegegesetz  und der Blindenhilfe auf. Zum anderen: Blinde sind sinnesbehinderte Menschen, sie sind aber auch Arbeitnehmerinnen, sie sind  Rentnerinnen, sie sind Gas- und Stromkunden. Sind sie bedürftig, erhalten sie Grundsicherungsleistungen.  Ich will damit sagen: Es gibt im Moment eine Vielfalt an Systemen von Unterstützungsleistungen. Dass in dieser Krisensituation eine besondere dauerhafte Betroffenheit dieses Personenkreises vorliegt, kann ich nicht erkennen. Ich denke, wir müssen  alle von mir angesprochenen Punkte sorgfältig prüfen. Im Moment kann ich die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf  der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion nicht empfehlen. - Ich danke  Ihnen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich will zu den Redebeiträgen derjenigen, die hier gesprochen  haben, noch ein paar Punkte sagen: Herr Baaske und Frau Ministerin Nonnemacher, lassen Sie uns bitte nicht über Titel und  Namen von Gesetzen reden, sondern darüber, wie wir den Betroffenen in dieser schwierigen Situation helfen können.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Mit der Annahme dieses Antrages wäre das möglich.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Keine Überweisung! Das ist doch abwegig! - Aus Ihrem Mund - ich muss es bei aller Wertschätzung  leider so hart sagen - spricht die soziale Kälte,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 die ungefähr der heutigen Temperatur in diesem Plenarsaal entspricht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Und das als ehemaliger Sozialminister dieses Landes! Da hätte  ich von Ihnen wirklich anderes erwartet.  Frau Augustin, ich werde nach der heutigen Plenarsitzung mit  meinem Fraktionsvorsitzenden ein ernstes Wort sprechen,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 aber nicht deswegen, weil er zwei Zwischenfragen zu einem Tagesordnungspunkt, den ich bestreite, gestellt hat - das war zwischen uns abgesprochen -, sondern weil er mir, als ich 2019 in  den Landtag eingezogen bin, nicht gesagt hat, dass ich mir vor  meinen Reden in der RBB-Parlamentsdokumentation alle Redebeiträge anschauen muss, die zu diesem Thema jemals gehalten  wurden. Darüber bin ich richtig sauer, und darüber werden wir  noch reden, Péter Vida.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Jetzt zum Ernst: Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich helfen  würde. Ich weiss nicht, ob es mir helfen würde, wenn ich mir in  alten Redebeiträgen von Ihnen anhören würde, wie Sie sich seinerzeit - als Oppositionsfraktion - zu diesem Thema verhalten  haben. Das würde den Menschen nicht helfen, und wir müssen  jetzt etwas tun. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU als christliche Partei - das  will ich an dieser Stelle auch einmal sagen - hierzu eine andere  Haltung an den Tag gelegt hätte.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Frau Kniestedt, Sie fordern, erst zu evaluieren. „Evaluieren“ hört  sich natürlich klüger als „prüfen“ an;
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 aber es ist letztlich nichts anderes. Das Einzige, was zu Ihrer  Rede gepasst hat, war die betroffene Miene, die Sie hier an den  Tag gelegt haben. Aber auch diese hilft den Betroffenen nicht  weiter.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Sie haben hier etwas gesagt, wenn auch ein bisschen halbherzig. Daher will ich auch im Namen unserer Fraktion noch einmal  ganz entschieden Ihre Unterstellung zurückweisen, wir könnten  mit diesem Gesetzentwurf Angst bei denjenigen auslösen, die  Ziel der damit bezweckten Verbesserungen sind. Sie sollten sich  künftig bitte etwas konkreter, etwas genauer ausdrücken, damit  Missverständnisse gar nicht erst aufkommen können. Kollege  Büttner hat dazu schon alles gesagt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Ich hätte mir  gewünscht, dass Sie uns hier nicht erklären würden, ein Punkt  Ihres Koalitionsvertrags sei noch offen. Es sind noch sehr viele  Punkte offen!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Sie werden es auch bis 2024 nicht schaffen, alle abzuarbeiten.  Aber das müssen Sie miteinander klären.  Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie heute einfach eingestanden hätten - das wäre doch nichts Schlimmes gewesen -, dass  dieser Antrag auch auf einen Punkt in Ihrer Haushaltsplanung  aufmerksam macht, der bei Ihnen offensichtlich untergegangen  ist. So ist es nämlich; er ist Ihnen einfach durchgerutscht. Wenn  Sie hier einfach angekündigt hätten: „Ja, wir bringen noch einen  Änderungsantrag in den Haushalts- und Finanzausschuss ein“,  hätten Sie sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen.  Schade, Sie haben die Gelegenheit verpasst.  Ich bin mir sicher: Diejenigen, die das Landespflegegeld in Anspruch nehmen möchten, werden sich diese heutige Debatte angeschaut oder angehört haben, so sie dazu in der Lage waren;  wenn nicht, werden Sie es sich im Nachhinein noch auf den entsprechenden Kanälen anschauen können. Das ist für Sie leider  kein Ruhmesblatt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Zum Schluss: Ich habe keinen Fetisch mit dem BER, wirklich  nicht.