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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!   Frau Präsidentin, Sie haben das Thema eben noch mal  genannt. Wir möchten gern zu diesem Thema uns mit  Ihnen aussprechen. Wir sind interessiert daran, wie Sie  die Situation einschätzen, welche Vorschläge Sie haben  für die Landespolitik, für die Bundespolitik, weil es hier um  ein gesamtgesellschaftliches Thema, ein gesamtgesellschaftliches Phänomen geht.   Thematisch schliesst sich der Kreis zu unserem ersten  Tagesordnungspunkt heute Vormittag. Und um etwas  über das Thema aus unserer Sicht zu sagen, will ich ganz  gern Sie teilhaben lassen an einem Erlebnis, das ich  vor einigen Monaten in diesem Saal hatte. Wir alle haben  ja so die wunderbare Gelegenheit, mit Schülerinnen und  Schülern zu sprechen, und in diesem Falle waren es   11- und 12-jährige Schülerinnen und Schüler. Und üblicherweise habe ich immer so Fragen oder bekomme ich Fragen vorgelegt zum Thema Bildung, zum Thema Freizeit,  zum Thema, wie kann ich mitbestimmen, was mein Leben  so ausmacht, und natürlich, wie so ein Parlamentsbetrieb  abläuft.   An dem Tag war das ganz anders, und das ist etwas, was  mich seither auch sehr beschäftigt, weil die Schülerinnen  und Schüler haben deutlich gemacht, was bei ihnen zu  Hause am Küchentisch diskutiert wird und was sie an Sorgen haben. Und sie haben die Sorgen mitgebracht, die  ihnen zu Ohren und vor Augen gekommen sind aus ihrem  Elternhaus, und zwar: Wie stemmen wir eigentlich noch  unsere Lebenshaltungskosten? Wo soll das hinführen mit  den Preisen an der Tankstelle? Und das hat mich sehr beeindruckt, auch mit welcher Ernsthaftigkeit die Schülerinnen und Schüler das Thema diskutieren und selber nach  Auswegen suchen und sagen, könnt ihr da nicht was machen, was könnte geschehen und was sind die Ursachen.  Das war eine sehr ernsthafte Diskussion und sehr beachtlich für 11- und 12-Jährige.  Und in zeitlicher Nähe dazu, kurz zuvor, hatte Michael  Hüther, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dem „Deutschlandfunk“ ein Interview  gegeben, und auch er wurde nach dieser Entwicklung  gefragt und befragt, wie man das einordnen müsste. Und  er sagte wörtlich, das wäre ein Nachruckeleffekt, denn  man hätte ja in der Corona-Zeit ein Brachliegen grosser  Teile der Wirtschaft gehabt und das würde sich dann jetzt  wie gesagt nachrückeln, es würde ein vorübergehendes  Phänomen sein und man solle mal – das ist ja wunderbar,  dass man das alles immer noch nachlesen kann beziehungsweise im Podcast nachhören kann –, man solle mal  „Ruhe im Karton“ bewahren. Und er empfahl den Hörerinnen und Hörern vom „Deutschlandfunk“, in Aktien und  in Immobilien zu gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Heute wissen wir, das Gespür der Schülerinnen und Schüler war viel realistischer als das, was der Volkswirt und  Wirtschaftsexperte und Einflüsterer so mancher Lobbygruppen da zum Besten gegeben hat. Von solchen Leuten  möchte man eigentlich nicht beraten werden.   Die Preise, das ist ganz offensichtlich, sind im Galopp. Von  Inflation spricht man ja dann, wenn über einen längeren  Zeitraum die Lebenshaltungskosten, die Preise für die  Lebenshaltung über 2 Prozent liegen. Wir haben im Januar – immer verglichen mit dem Vorjahr – 4,9 Prozent  gehabt, wir haben im Februar 5,1 Prozent, dann gab es  den Sprung, 7,3 Prozent im März und 7,4 Prozent im April.  Oder lebensnah verbildlicht – wir gehen ja auch alle einkaufen, also ich habe nicht schlecht gestaunt letzten Sonnabendabend –: ein Stück Butter über 4 Euro, 4,29 Euro im  Supermarkt hier in der Weststadt. Die Spritpreise haben  sich verdoppelt, mehr als verdoppelt im Vergleich zum  Vorjahr, und leichtes Heizöl – für viele sehr wichtig, wenn  es um die Wärmeversorgung geht – 41,8 Prozent plus.  Das sind so Zahlen und Fakten, manche sind sehr abstrakt  und manche sind sehr fassbar.  Diese Inflationsrate, die ich eben gerade genannt hatte,  aus dem April bewirkt, wenn man das mal aufs Jahr umrechnet, bei einem durchschnittlichen Einkommen, einem  durchschnittlichen Verdienst in Mecklenburg-Vorpommern  eine Geldentwertung von 2.493 Euro aufs Jahr gerechnet.  Und gestern hat CHECK24 – die machen ja immer mal so  Verbraucherstichproben – festgestellt, dass 7,3 Prozent  des Einkommens der Ostdeutschen für Energiekosten  draufgehen. Das ist das Siebenfache von dem, was jetzt  kompensiert wird über die Entlastungspakete.   Es gibt ja zwei Entlastungspakete – das hat heute Vormittag schon einmal eine Rolle gespielt –, sie sind ja vor  116   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  allen Dingen auf steuerpflichtige Einkommensbezieherinnen und Einkommensbezieher ausgelegt, und darin liegt  auch die Krux. Wir finden, dass diese Entlastungspakete  notwendig sind sowieso, hilfreich auch, aber nicht hinreichend und auch nicht sozial gerecht, denn einfach mit  Blick auf das zweite Entlastungspaket mit den 300 Euro  Energiekostenpauschale zur Kompensation – Rentnerinnen und Rentner, das hat Kollegin Rösler heute Vormittag  auch schon mal deutlich gemacht, Rentnerinnen und  Rentner und Studentinnen und Studenten sind davon ausgenommen.   Studentinnen und Studenten waren ja in dem Entlastungspaket I mit drin, aber insgesamt gibt es keine hinreichende  Kompensation. Und bei 7,4 Prozent Inflation und einer  durchschnittlichen Tariferhöhung, wie wir sie derzeit haben,  von 1,7 Prozent und einer hiesigen Rentenerhöhung, die  zu erwarten ist, von 6,12 Prozent zu diesen 7,4,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 wird deutlich, wo der reale Verlust ist. Und der ist immens  bei vielen, zumal die Kostensteigerung für die Stromversorgung, für die Energie in den Haushalten, die kommt  jetzt erst noch. Da wird jetzt ja dieser Tage, dieser Wochen  erst angekündigt, dass diese Steigerungen kommen, und  das macht uns grosse Sorgen.   Wir gehen davon aus, dass Ihnen das auch Sorgen macht,  weil es gibt ja Bevölkerungsgruppen, die auch strukturell  in dieser Situation benachteiligt sind und ganz besonders  armutsgefährdet sind in einer solchen Situation, ganz speziell die Bezieherinnen und Bezieher vom sogenannten  Hartz IV. Wir haben zum 1. Februar, zum 1. Januar dieses  Jahres eine Erhöhung von 0,7 Prozent bekommen, von sage  und schreibe 3 Euro. Das hängt mit dem Mechanismus der  Berechnung dieser Bezüge zusammen. In Rechnung gelegt wurde oder grundiert wurde dabei die Preisentwicklung des Jahres 2020 und des ersten Halbjahres 2021, die  ja deutlich verschieden waren von dem, was wir jetzt erleben. Und die 200 Euro, die sie jetzt als Einmalzahlung  über ein solches Entlastungspaket bekommen sollen, wird  nicht reichen. Das macht uns grosse Sorgen.   Wir wollen in dieser Aussprache das zum einen problematisieren und zum anderen natürlich deutlich machen, wo  sehen wir zum Beispiel als Linksfraktion – Herr Glawe ist  jetzt nicht mehr da –, als Fraktion, die für die Partei sozialer  Gerechtigkeit steht, wo sehen wir Handlungsbedarf. Ein  Land kann handeln, unser Land handelt, da sind wir auch  sehr stolz drauf und da sind wir auch dran, und zwar in  mehrfacher Hinsicht. Also zum einen ist es keine Selbstverständlichkeit, dass wir die Kostenfreiheit im Krippen-,  Kita- und Hortbereich haben. Und wir haben sie für den  Hort, jetzt auch für den Ferienhort komplett gemacht. Das  haben nicht alle Länder, und das aufrechtzuerhalten, ist  auch bemerkenswert, für manche schon so viel Selbstverständlichkeit, dass das nicht mehr ins Gewicht fällt.   Aber wenn es um Entlastung geht, dann rede ich auch  über die grossen Brocken, das hatten wir in der Haushaltsberatung bei der Ersten Lesung schon. Der Landeshaushalt – im Entwurf zumindest – sieht eine Erhöhung von  über 200 Millionen Euro an Sozialleistungen vor, erstmals  auf über 2 Milliarden Euro. Das ist beachtlich und das ist  auch in hohem Masse notwendig, dass es an dieser Stelle  eine Steuerung durch das Land gibt, und wir bringen da,  wir stemmen da als Land wirklich Beträchtliches. Dann  kommt hinzu, wir haben das Azubi-Ticket, es soll ergänzt  werden auf das Seniorenticket, das ist ebenfalls eine Erleichterung.   Und etwas, was mit dem Gegensteuern gegen inflationäre  Tendenzen zusammenhängt – machen wir auch –, es ist  nämlich immer die Frage: Wo sind denn Ursachen für  Inflationen? Das hat heute Vormittag auch schon eine  Rolle gespielt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Einige Sachen sind rein spekulativ getrieben, einige Sachen ergeben sich mit logischer Konsequenz aus Entwicklungen, denn der Preisanstieg gerade bei den Energiekosten hängt mit den Angebotsstrukturen zusammen, den  monopolisierten Angebotsstrukturen, insbesondere fossiler  Energieträger, was wiederum dazu führt, dass erneuerbare Energie attraktiver wird. Und Mechthild Schrooten hat  in einer Publikation der Bundeszentrale für politische  Bildung – das ist immer in der Beilage, als Beilage zur  Wochenzeitschrift „Das Parlament“, die bekommen wir ja  alle, abgedruckt –, hat am 2. Mai etwas sehr Interessantes  publiziert und deutlich gemacht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 dass es, um der Inflation entgegen...,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss.  … der Inflation entgegenzuwirken, ganz, ganz wichtig ist,  in erneuerbare Energien zu investieren. Das machen wir  mit 100 Millionen Euro. Das wollte ich abschliessend sagen.  Ich hätte gern noch mehr gesagt, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 … aber danke für den Hinweis!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  117  Kollegin gesundheitsbedingt entschuldigen. Sie lässt herzlich grüssen. Ich darf mich aber gemeinsam mit ihr über die  Aufsetzung der Aussprache „Bürgerinnen und Bürger vor  massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“ herzlich bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Die Landesregierung legt in diesem Fall die Betonung auf  die Worte „Bürgerinnen und Bürger“, also auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, was mir die Möglichkeit einräumt, darzustellen, welches Thema im Ministerium der  Kollegin Jacqueline Bernhardt neben der Justiz und der  Gleichstellung ebenfalls im Schwerpunkt bearbeitet wird,  nämlich Fragen des Verbraucherschutzes.   Und für die Verbraucherinnen und Verbraucher – es ist  eben angedeutet worden – wurde es in den vergangenen  Monaten teuer. Die Teuerungsrate, auch als Inflationsrate  bezeichnet, lag im April dieses Jahres bei plus 7,8 Prozent  im Vergleich zum Monat April 2021. Gegenüber dem Monat  März 2022 stiegen die Verbrauchspreise im April um immerhin 0,8 Prozent. Dabei fällt – auch darauf hat Herr Koplin  dankenswerterweise schon Bezug genommen – an der  Teuerungsrate erheblicher Anteil auf die Energieprodukte,  es war eben angesprochen worden, das leichte Heizöl, die  Kraftstoffe, Erdgas und der Strom. Die Preise für Energieprodukte waren im April 2022 etwa 35 Prozent höher als  im Vorjahr 2021. Aber auch die Nahrungsmittel haben sich  verteuert, binnen eines Jahres um rund 8,6 Prozent.   Insgesamt ist feststellbar, dass etwa seit dem vergangenen Herbst die Teuerungsrate deutlich im Anstieg, in der  Bewegung ist. Das sind jetzt immer erst mal alles Prozente  und Worte wie „Teuerungsrate“, die das Problem sehr  abstrakt und damit nur ansatzweise deutlich machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Dies sind nur die Ansätze aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums. Sie können sich darauf verlassen,  dass die MV-Koalition alles dafür geben wird, die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor den massiven  Kostensteigerungen zu schützen. – Ich darf Ihnen herzlich  für die Aufmerksamkeit danken und wünsche eine angeregte Debatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 118   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Na, die Zeit läuft schon?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Nee, ich brauche ja jede Sekunde, hat man ja heute Morgen gemerkt.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte  Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Bereits zur Aktuellen  Stunde haben wir ja über das Thema gesprochen. Es geht  um die Belastungspakete der EU und der Bundesregierung. Und man kann der Linksfraktion durchaus dankbar  sein dafür, dass dieses Thema in ähnlicher Form jetzt  noch mal als Aussprache kommt, denn das Thema passt  auch eins zu eins auf die aktuelle Kampagne der AfDBundespartei „Preistreiber stoppen!“. Darüber kann man  sich gern im Netz informieren. Und es ist auch schön,  dass andere Parteien jetzt auf dieses Thema kommen, besonders dann immer, wenn es bei ihnen selbst im Portemonnaie leer wird, wenn man zum Supermarkt geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Ja, DIE LINKE – man merkt das – will sich jetzt so ein bisschen abheben von ihrem grossen Koalitionspartner. Das ist  auch gut, dass die Linksfraktion mal ein bisschen wieder  ihr soziales Gewissen hier entdeckt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und die Analysen und Problembeschreibungen sind ja  auch völlig in Ordnung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 nur, ja, die Lösungen, die angesprochen wurden, auch  heute Morgen, die propagierten Massnahmen der Umverteilung von Übergewinnbesteuerung und was man gehört  hat, sind nicht wirklich zielführend.   Aber kommen wir zu den Kosten: Wo sind sie? Woher  kommen sie? Ich will auch ein paar Beispiele nennen. Auf  der Seite der Verbraucherzentrale kann man Ungeheuerliches lesen: Von 2000 bis 2019 lag die Preissteigerung  von Lebensmitteln durchschnittlich knapp unter 1,5 Prozent jährlich. Nun klettern die Preise hoch auf 8,6 Prozent  innerhalb eines Jahres bei den Lebensmitteln, und dazu gehören sogar krasse Ausreisser wie Speisefette und Speiseöle, 27 Prozent ungefähr, Fleisch über 11 Prozent, Molkereiprodukte, Eier über 9 Prozent, frisches Gemüse mehr  als 9 Prozent Steigerung. Aber auch die Energiekosten erreichen ein nicht mehr leistbares Hoch für viele. Stand  Montag: Die durchschnittlichen Preiserhöhungen für Erdgas seit 1. März 2022 betragen 54,6 Prozent mehr und  betreffen in Deutschland bereits über 2,1 Millionen Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch sind das Mehrkosten von 1.005 Euro pro  Jahr. Also da, meine Damen und Herren, ist das, was als  Ergänzung zugeschossen wird, wirklich zu wenig. Und gerade die essenziellen Bereiche des Lebens sind betroffen.   Aber was sind die wahren Gründe für die Preistreiberei?  Zum einen müssen wir festhalten, dass mehr Geld im  Umlauf zwangsläufig immer zu höheren Preisen führt. Seit  Bestehen des Euro hat sich die Geldmenge M3 fast verdreifacht. Die Geldmenge erhöhte sich im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,3 Prozent, die enger gefasste Geldmenge M1 um 9 Prozent. Das Wachstum der  Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken an die privaten  Haushalte und Unternehmen betrug jeweils circa 4,4 Prozent. Diese abnormale Geldmengenerweiterung aufgrund  der Nullzinsen führt zwangsläufig zu steigenden Preisen.  Das sind Auswirkungen der allzu lockeren Geldpolitik, um  unsere Südstaaten in der EU zu retten und natürlich neuerdings, um die Corona-Massnahmen auf eine unsinnige geldpolitische Art abzufedern. Nicht zuletzt sind das Probleme,  warum wir als AfD aus dem Euro aussteigen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Ein weiterer wichtiger Punkt sind natürlich die Belastungspakete der Bundesregierung. Mit immer wilderen Steuern  wie der CO2-Abgabe auf fast alle Bereiche der Logistik und  Energie hat der Staat die Preise in die Höhe katapultiert.  Und immer mehr Bürokratie und Auflagen werden erlassen,  die auch nichts anderes sind als Kostentreiber. Am Ende  werden die Kosten, ob in der Behörde oder im Unternehmen, immer auf uns Bürger umgeschlagen, und deshalb  steigen die Preise ja auch schon seit dem Herbst letzten  Jahres und nicht erst seit dem 24. Februar, wie uns das  hier immer wieder einige versuchen, als Sand in die Augen  zu streuen:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und natürlich ist der schreckliche Krieg in der Ukraine  mitverantwortlich, ebenso wie Lieferkettenprobleme im  Zusammenhang mit der Pandemie. Es ist völlig klar, dass  die Märkte durcheinandergewirbelt werden, wenn Fabriken zerstört werden, Felder nicht bestellt werden oder in  Shanghai ein Totallockdown umgesetzt wird. Und es ist  auch völlig klar, dass die Märkte darauf reagieren und  Termingeschäfte am Markt steigern, um sich abzusichern.  In der Regel sind das viele Grossunternehmen, die sich  teuer Weizen, Dünger, Erdgas, Öl und andere wichtige  Mittel sichern, denn wenn sie nichts davon haben zu bestimmten Zeitpunkten, dann können sie auch nichts mehr  produzieren oder verkaufen. Und die höheren Beschaffungskosten nimmt man gerne in Kauf, die kann man immerhin noch auf die Endkunden umschlagen.   Und da ist es auch nicht hilfreich, wenn Herr Dr. Backhaus,  der heute leider nicht da ist, Ideen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Wo ist er denn?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Ach so, Entschuldigung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Ach, Sie waren im Gespräch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  119  … mit Ideen um die Ecke kommt, wie, man sollte Termingeschäfte an der Börse verbieten. Das ist nicht wirklich  zielführend.  Und das Vierte sind natürlich die Sanktionen, der vierte  Preistreiber. Es ist und bleibt eine Art Seppuku gegen  die Russische Föderation, die wir hier uns als westliche  Wertegemeinschaft aufgesetzt haben. Wir drosseln unsere Einkäufe, treiben mit Ankündigungen die Preise hoch  und orientieren uns um zu anderen Energiequellen, Lieferketten werden abrupt beendet oder sind in der Planung,  beendet zu werden. Russland wird natürlich schwer  dadurch beschädigt, aber die Russen haben auch grosse  Hebel, die unsere Volkswirtschaft und unser soziales Gefüge gerade nach und nach abschalten. Von daher sollten  wir wirklich darüber nachdenken, wie lange wir diese Art  der Sanktionspolitik, vor allen Dingen im wirtschaftlichen  Bereich, wirklich so auf diese Art und Weise fortsetzen  wollen.   Meine Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion wollen  die Bürger ernsthaft entlasten. Diese Entwicklung – das  wurde auch schon angesprochen – trifft vor allem die  Schwächsten in der Gesellschaft. Bundes- und Landesregierungen schauen seit fast einem Jahr einfach nur tatenlos zu, was in unserer Gesellschaft passiert. Gleichzeitig  tun sie so, als wäre alles nur eine Folge äusserer Geschehnisse, die nicht in ihrer Macht lägen. Dabei ist die Politik  der letzten Jahre massgeblich dafür verantwortlich, dass  die Bürger sich immer weniger leisten können.   Wir wollen dagegensteuern. Auch Steuern sollen steuern.  Das geht nicht immer nur in die eine Richtung. In guten  Zeiten kann man Steuern erhöhen, jetzt, in schlechten  Zeiten, müssten wir einigermassen spürbar entgegensteuern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und dreimonatige kleine Senkungen für Benzin sind überhaupt nicht ausreichend. Generell Steuern auf Strom,  Sprit, Gas, Heizöl müssen wir senken. Auch über die  Mehrwertsteuer muss geredet werden, dass sie in vielen  Bereichen gesenkt gehört. Es gibt sogar Ideen, bestimmte  Lebensmittel jetzt deutlich runterzusenken bei der Mehrwertsteuer. Das sind gute Ansätze, aber sie müssen halt  umgesetzt werden.  Wir müssen die Versorgungssicherheit ins Grundgesetz  bringen. Haushalte und Unternehmen haben ein Recht auf  bezahlbare Energie. Und es kann nicht sein, dass irgendwelche hochgradig ideologischen Leute wie Annalena  Baerbock oder Herr Habeck völlig überfordert durch die  Gegend fliegen und den Ausstieg aus allen Energieträgern verkünden dürfen. Also was soll denn das?! Und  wir müssen darüber reden, dass im Gegenteil Kernenergie wieder angeschlossen wird. Das ist bezahlbare  Energie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und auch im Sinne der Klimaschutzideologie wird das ja  auch von vielen Experten zum Beispiel gefordert, dass  Atomenergie wieder eingesetzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Da sollte man keine Denkverbote mehr haben, auch nicht  bei den GRÜNEN.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und auch …   Ja, das IPCC zum Beispiel, das hat viele Szenarien, dass  das Atomkraftwerk wieder dazugeschaltet wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Da müssen Sie sich doch mal belesen über Ihre eigene  Ideologie!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und auch bei der Grundsicherung muss einiges getan  werden, ohne dass wir in einer Lohn-Preis-Spirale enden.  Wir dürfen Menschen, die Transferleistungen beziehen  oder am unteren Rand verdienen, nicht vergessen. Grundsicherung und Mindestlohn sind in gewisser Weise auch  an die Inflation zu koppeln. Beim Mindestlohn, da läuft  das ja derzeit ohnehin durch eine politische Entscheidung mit den 12 Euro und auch durch die MindestlohnKontrollkommission, die das überprüft. Und natürlich ist  auch eine vollständige Umwälzung völlig hart. Also es darf  keine Preis-Lohn-Spirale geben.   Aber wir müssen halt auch schauen, der Hartz-IV-Satz für  Lebensmittel liegt pro Tag bei etwa 5,20 Euro. Und jetzt  seien Sie doch mal ehrlich, gehen Sie in den Supermarkt  und schauen Sie, was Sie sich für 5,20 Euro noch kaufen  können! Also selbst ein einfaches Nudelgericht ist kaum  zu bezahlen. Hier muss klar gehandelt werden vom Bund,  und hier muss die Landesregierung nach Berlin gehen und  dort Tacheles reden. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Mit Freude habe ich Ihren Antrag gelesen zur  Aussprache, das Thema zur Kenntnis genommen, meine  Fraktion natürlich auch, und es erstaunt, dass hier, als wir  im Dezember des vergangenen Jahres einen Antrag der  CDU hatten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  der hiess: „Verbraucher entlasten – Energiepreise senken“,  damals haben Sie diesen Antrag nicht unterstützen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Oh, da kommen wir noch zu. Aber Ihre Einsicht nunmehr  ist zu begrüssen. Besser spät als nie! Wo habe ich das  schon mal gehört?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich hätte es aber gut gefunden, meine Damen und Herren  der Abgeordneten der LINKEN, Herr Koplin,