K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das Kabinett hat am 15. November, also eine Woche nach Amtsantritt, den Entwurf beschlossen.  Das enge Zeitkorsett ist beschrieben worden. Der  enge Terminplan war in der Tat herausfordernd,  aber notwendig, damit noch dieses Jahr Gelder fliessen können und mit den Planungen begonnen werden kann. Dies betrifft Planungen auf Landesebene,  aber natürlich auch auf kommunaler Ebene. Die  Kommunen erhalten viel Geld, und auch sie sollten  die Möglichkeit haben, die Mittel mit ihren Gremien  zu verplanen.  Die Einhaltung dieses engen Zeitplans haben wir  auch den Fraktionen zu verdanken. Ich danke ausdrücklich dem Haushaltsausschuss und seinem  Vorsitzenden Björn Thümler sowie allen Fraktionen.  Ich danke natürlich auch der Landesregierung, meinem Haus und allen Beteiligten - auch dem  GBD - dafür, dass heute schlussberaten werden  kann. Danke, dass Sie sich an diesen Zeitplan gehalten haben und dass wir das schnell umsetzen  können!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sorgt weltweit für viel Leid. Globale  Auswirkungen stellen auch Deutschland, das Land  Niedersachsen und unsere Kommunen vor enorme  Herausforderungen. Wir haben krisenhafte Entwicklungen insbesondere bei fossilen Energieträgern,  die zu hoher Inflation und negativen gesamtwirtschaftlichen Effekten führen, aber auch beim  Fluchtgeschehen mit den entsprechenden Folgen  für unsere Kommunen und für soziale Einrichtungen.  Mit dem Nachtrag nehmen wir die aktuellen Notwendigkeiten auf und verbinden sie zu einem Gesamtpaket. Die hohen - überwiegend inflationsbedingten - Steuermehreinnahmen werden genutzt,  um dringende zusätzliche Ausgabebedarfe zu finanzieren. Insgesamt gibt es drei Säulen mit einem  Volumen von 2,9 Milliarden Euro.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 970 Millionen Euro  für das Sofortprogramm, für den Härtefallfonds, für  das Schulessen, das angesprochen wurde, für ein  Landesprogramm Wirtschaftshilfen, für Studierendenwerke, Sportvereine und die Stärkung von Beratungsleistungen, die dringend notwendig sind, damit wir bei der Insolvenzberatung, bei der Verbraucherberatung, bei der Energieberatung nach vorne  kommen. Wir geben ferner 302 Millionen Euro für  die Unterbringung und die Unterstützung von Geflüchteten, und machen zusätzliche Zahlungen für  den kommunalen Finanzausgleich. Diese Hilfestellung ist absolut zentral; sie bildet aber nur die erste  Säule.  In der zweiten Säule legt die Landesregierung einen  Fokus auf das Vorantreiben der Transformation,  denn dies hilft mittel- und langfristig, die Abhängigkeit von teuren fossilen Energien zu reduzieren. Wir  geben 707 Millionen Euro für die energetische  Transformation frei. Das LNG-Terminal Stade und  die Wasserstoffprojekte sind genannt worden. Hier  möchte ich der CDU danken, dass sie dies weiterhin  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  115
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wirtschaftsförderfonds - gewerblicher Bereich und ökologischer Bereich -, z. B. Anschluss  von regionalen Wärmenetzen, Ausbau von Geothermievorhaben, Solarspeicher.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Auch das sind sehr wichtige Massnahmen, um die  Transformation voranzutreiben und Hilfestellung bei  hohen inflationsbedingten Energiekosten zu leisten.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die dritte Säule sind weitere Vorsorge- und Ansatzerhöhungen, z. B. beim Wohngeld, bei der Sozialhilfe, bei Energiemehrkosten des Landes. Die  Personal-Tarifvorsorge und die Zinsen sind schon  angesprochen worden. Die Zinssteigerungen sind  absehbar, und auch hier betreiben wir Vorsorge.  Ein grosser Anteil von 1,1 Milliarden Euro geht direkt  an die Kommunen, über den kommunalen Finanzausgleich, Zahlungen für Geflüchtete sowie für  Kitas und Schulen. Hinzu kommt eine weitere Milliarde, die mittelbar zur Entlastung bei den Kommunen führt. Ich denke, man kann deutlich sehen, dass  die Landesregierung eine kommunalfreundliche Politik betreibt und deutlich macht, dass die Kommunen mit Hilfe in diesen schwierigen Zeiten rechnen  können. Das ist uns wichtig.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir finanzieren den Nachtrag insbesondere über  Steuermehreinnahmen und ohne neue Schulden,  anteilig zudem über die Aktualisierung der Konjunkturkomponente, im Saldo eine halbe Milliarde mehr.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der Landesrechnungshof  hat dies im Ausschuss auch als in der aktuellen konjunkturellen Lage „geboten und richtig“ bezeichnet.  Für dieses Lob bedanken wir uns. Ich glaube, es ist  ein gutes Zeichen, auch hier die aktuelle Wirtschaftslage in unsere Planungen mit einzubeziehen.  Erfreulich ist, dass inhaltlich viel Einvernehmen zur  grundsätzlichen Notwendigkeit des Nachtrags besteht. Dieses scheint fraktionsübergreifend zu bestehen. Weder der Antrag der CDU noch der Antrag  der AfD rütteln an dieser grundsätzlichen Frage.   Im Detail gibt es aber viele Unterschiede. Auch  wenn wir ein gemeinsames Verständnis haben,  dass der Staat nicht der Profiteur der Inflation sein  darf - das ist richtig -, muss man doch ganz ehrlich
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Auch wenn wir einen Teil der inflationsbedingten Mehreinahmen unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger sowie an Unternehmen und Einrichtungen entsprechend ihrer Bedürftigkeit zurückgeben, so kann es nicht Ziel sein, jeden Cent 1  in einem Geldumschlagsplatz einfach zurückzugeben, sondern zielgerichtete Massnahmen umzusetzen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir stehen vor grossen Herausforderungen, und die Krise wird nicht morgen vorbei sein.  Insofern müssen wir das Geld sinnvoll einsetzen,  wir müssen akute Hilfe leisten, wir müssen die  Transformation beschleunigen und natürlich auch  angemessene Vorsorge treffen. Auch in diesen Bereichen fliessen die inflationsbedingten Mehreinahmen natürlich an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück, an die Unternehmen und an die Bürgerinnen und Bürger.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Chimäre, hier zu behaupten, das Geld  würde in irgendwelche Bunkerungen, wie Sie sagten, gehen, ist nicht richtig. Es sind vielmehr zielgerichtete Massnahmen, um mit der aktuellen Krisenlage umzugehen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Bemerkenswert finde ich es, dass Sie zusätzliche  Mehrausgaben vorschlagen und die eingeplante  Vorsorge kritisieren. Das überrascht doch sehr! Es  ist in jedem Fall nicht sinnvoll, die allgemeine Rücklage von 619 Millionen Euro aufzulösen und im Gegenzug - das ist Ihr Vorschlag - eine globale Mehrausgabe von dann insgesamt 474 Millionen Euro  pauschal bereitzustellen. Das macht aus unserer  Sicht keinen Sinn.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Zudem ist es nicht sinnvoll, Steuermehreinnahmen  ohne inhaltlichen Kontext bloss in Richtung Schuldentilgung umzuleiten. Das ist der Antrag der AfDFraktion. Damit ist jetzt und in dieser Situation, in  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  116  der es konkreter Hilfen und Investitionen in die  Transformation bedarf, wirklich niemandem geholfen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Aber gerne doch.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Herr Minister, würden Sie denn der Aussage zustimmen, dass Sie Ihre Rücklagenschonung dazu  benutzen, Ihren Haushalt in 2024 ff. überhaupt ausgleichen zu können?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank für die Frage. Sehr geehrter Herr Minister - - -
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Herr Minister a. D.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es hat ein Rollentausch stattgefunden. Die Zwischenfrage wurde von  der CDU-Fraktion durch den Abgeordneten Hilbers  gestellt. Herr Minister, jetzt haben Sie das Wort.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Das Schöne ist, dass man sofort in Glossen landet.  Diese Bürde nehme ich mit Würde.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es ist doch völlig klar, dass wir keine
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Was ist denn mit den künftig zu erwartenden Entlastungspaketen des Bundes? - Wir wissen noch  nicht, wie diese aussehen. Insofern ist es doch gut  und richtig, eine Vorsorge für die nächsten Jahre zu  haben, um zu schauen, wie sich die Situation entwickelt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Je mehr wir von der Rücklage schonen können,  desto mehr werden wir davon schonen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Insofern ist das eine gute Möglichkeit, hier zu zeigen, dass wir eine Rücklage haben und dass sie  auch sinnvoll ist, um für Krisenzeiten gut gewappnet  zu sein.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Zu Öl- und Pelletheizungen will ich noch einen Satz
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es wurde gesagt, wir sollen das mit 365 Millionen Euro machen, ohne eine administrativ unterlegte Handhabbarkeit zu haben.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das halten wir nicht für etatreif. Insbesondere hat  der Bund angekündigt - dazu gibt es einen MPK-Beschluss zusammen mit dem Bundeskanzler -,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Härtefälle im Bereich Öl- und Pelletheizungen abzufedern.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Vom Gesamtniveau sind wir noch lange nicht in  dem Bereich, in dem wir z. B. bei Gas sind.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es ist aber der richtige Weg, dass der Bund die Vorschläge, die er selber eingebracht hat, erfüllt und  entsprechend auch die Härtefälle abfedert.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Sie haben Stadtwerke und Krankenhäuser angesprochen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Heute, ein grosses Thema bei Ihnen!  Erstens. Sie haben Stadtwerke und Krankenhäuser  nicht in Ihrem Änderungsantrag stehen. Das sollten  wir der Ehrlichkeit halber dazu sagen, weil Sie uns  vorwerfen, wir hätten das nicht in unserem Entwurf.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  117
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Sie haben das nicht in Ihrem Änderungsantrag stehen!  Zweitens. Wir haben es in unserem Haushaltsentwurf.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Doch, haben wir!  Bei den Krankenhäusern haben wir schon einmal  die Mehrbedarfe für Baukostensteigerungen. Das  ist ein wichtiger Posten, von dem wir wissen, dass  er sehr teuer ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Kommunen können es für ihre kommunalen  Krankenhäuser sehr gut gebrauchen, dass wir die  Baukostensteigerungen abfedern.   Zu den Stadtwerken noch einmal der Hinweis - er  ist vorhin auch schon gefallen -, dass wir natürlich  über den Härtefallfonds auch einen Beitrag dazu  leisten, dass die Stadtwerke bei Energiesperren am  Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sondern  dass das Land und der Bund ihren Anteil dazu leisten, diese Mittel zu kompensieren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Im Gegenzug dazu haben wir Zuweisungen an die  Sondervermögen für richtig gehalten und machen  das sinnvollerweise auch. Wir verstecken hier  nichts, sondern - ganz im Gegenteil - wir unterstützen die energetische Transformation in vielen Bereichen - in dem gesamten Energiesektor, also auch  bei unseren landeseigenen Gebäuden, die schneller saniert werden können, bei denen wir schneller  von den fossilen Kosten wegkommen. Das ist ein  aktuelles Problem. Was wir machen, ist, es an der  Wurzel packen. Deshalb halten wir an dieser Verwendung der Mittel fest. Das ist ein Signal, das wir  gerade in dieser Zeit brauchen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Mit diesem Nachtrag bewegen wir 2,9 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung für die Transformation und die Vorsorge. Das  ist keine Kleinigkeit, aber in dieser Lage absolut notwendig und angemessen. Heute schon, in der zweiten Sitzungswoche des Landtags in der neuen  Wahlperiode, können wir damit viel erreichen. Ich  bitte um Zustimmung für diesen Nachtrag und  werbe auch noch einmal bei der Opposition darum,  in dieser Krise ein grösseres gemeinsames Zeichen  zu setzen.   Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Heere, Sie sagten eben, Sie würden für die Stadtwerke und Krankenhäuser etwas  tun. Dann haben Sie die bauliche Sanierung der  Krankenhäuser in Niedersachsen aufgezählt, für die  Sie im Haushalt Mittel eingestellt haben. Wir sind  uns einig, dass diese Mittel nicht in den nächsten  Monaten, sondern wahrscheinlich erst Mitte nächsten Jahres fliessen werden, wenn sie überhaupt beantragt werden können.   Dann haben Sie aufgezählt, dass in Ihrem Härtefallfonds auch für die Stadtwerke eine Möglichkeit vorgesehen ist, bei der sie beantragen können, sich  unterstützen zu lassen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Stadtwerke über Härtefallfonds.  Das wurde heute übrigens schon zwei-, dreimal gesagt.  Wir sind uns doch einig, dass es für diesen Härtefallfonds nicht einmal eine Förderrichtlinie gibt, geschweige denn Vergabemechanismen, sodass  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  118  Sie - das hoffe ich zumindest - mit mir einig sind,  dass in den nächsten Monaten kein einziger Cent  aus diesen Mitteln an Krankenhäuser und Stadtwerke in Niedersachsen gehen wird.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich will das deswegen noch einmal verdeutlichen,  weil ich auch vorhin gemerkt habe, dass Sie eine  ganze Menge an Nebelkerzen geworfen haben.   Es geht jetzt um die aktuelle Liquiditätssicherung  von Krankenhäusern und Stadtwerken, die in unserem Land finanziell gefährdet sind. Sie haben weder  vorhin in der Aktuellen Stunde noch hier beim Haushalt irgendetwas vorgeschlagen, was denen helfen  kann.   Sie haben vorhin gesagt, wir hätten keinen Haushaltsantrag gestellt. - Wir müssen gar keinen Haushaltsantrag stellen, denn Sie können mit einem  simplen Kabinettsbeschluss beschliessen, dass Sie  Kredite für die NBank rückverbürgen, die wir dann  wir heute, morgen oder übermorgen den Stadtwerken und Krankenhäusern in Niedersachsen geben  können. Das wäre Soforthilfe, würde Unterstützung  leisten und wäre der richtige Weg!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Bringen  Sie diesen Kabinettsbeschluss auf den Weg, unterstützen Sie Stadtwerke und Krankenhäuser! Und  dann haben Sie eine gute Liquiditätsbrücke gebaut.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Herr Kollege Lechner, ich hätte Ihnen, mir und uns  das gerne erspart, aber wir müssen noch einmal
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir brauchen jetzt  Hilfen, wir brauchen jetzt Sofortprogramme.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir brauchen jetzt ein Hilfsprogramm.  Sie haben alles in der letzten Legislaturperiode, was  in diese Richtung geht, blockiert,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 und Jörn Schepelmann [CDU])  weil Sie die Kraft und den Gestaltungswillen nicht  hatten.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Diese neue rot-grüne Landesregierung hat innerhalb kürzester Zeit geliefert. Sie können sicher  sein, dass auch Förderrichtlinien so schnell, wie es  nur irgendwie geht, so auf den Weg gebracht werden, dass die Mittel ausgezahlt werden. Die Stadtwerke, Herr Lechner, profitieren übrigens unmittelbar auch von den Härtefallfonds.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  „Einem Mitglied des Landtages, das sich zu  einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss  der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied  des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in  der Aussprache gegen es gerichtet wurden,  oder eigene Ausführungen berichtigen. “  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  119
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 nur Zurückweisungen.   Bitte, Herr Abgeordneter Lilienthal!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Klasse, dass Sie mir  das noch einmal vorgelesen haben.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Genau. - Ich möchte Angriffe abwehren, die in der  Debatte seitens des Kollegen Ulf Thiele gegen mich  gerichtet wurden, und zwar derer drei.   Erstens sagte er, ich sei ein kleiner Geist. Das lasse  ich mal so stehen. Das liegt im Auge des Betrachters. Ich persönlich habe fünf Jahre ohne einzigen  Ordnungsruf hier überlebt. Ich finde, im Parlament  sollte man anders miteinander umgehen. Aber das  steht natürlich in Ihrem Belieben. Ich weise das jedenfalls zurück.  Das Zweite war schon ein bisschen ernster. Sie  sagten, ich hätte, um Sie quasi in eine Falle zu locken, irgendwo Tabellen hingeschickt. Das weise  ich auf jeden Fall zurück. Viele von Ihnen kennen  mich seit fünf Jahren und können alles Mögliche  über mich sagen, aber ich würde niemals jemanden  von uns in irgendeine Falle hineinlaufen lassen. So
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das hier sind nun mal meine Kollegen, und  die würde ich niemals verraten und in Fallen laufen  lassen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Drittens. Sie behaupteten, ich hätte in einer Pressekonferenz rumgerotzt. Das kann ich gar nicht einsortieren. Ich habe noch nie in einer Pressekonferenz rumgerotzt. Und wenn das der Sprachduktus  der CDU-Fraktion ist, dann mag das so sein. Ich  weise das von mir. Ich habe noch nie irgendjemanden bespuckt bzw. berotzt und schon gar nicht in  einer Pressekonferenz.   Danke.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Fragestunde   Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Ich weise besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.   Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern,  bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden,  wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.   Wie will die Landesregierung die auskömmliche  Finanzierung des 49-Euro-Tickets (Deutschland-Ticket) langfristig sicherstellen? - Anfrage  der Fraktion der CDU - Drs. 19/49   Die Anfrage wird durch den Abgeordneten Jörn  Schepelmann vorgetragen. Bitte!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin.   „Wie will die Landesregierung die auskömmliche Finanzierung des 49-Euro-Tickets (Deutschland-Ticket) langfristig sicherstellen?“  Nach der dreimonatigen Testphase des deutschlandweit gültigen sogenannten 9-Euro-Tickets plant  der Bund nun die Einführung eines Deutschland-Tickets für anfangs 49 Euro im Monat. Dieses Ticket  soll dann deutschlandweit im ÖPNV gültig sein. Geplant ist eine gemeinsame Finanzierung durch Bund  und Länder. Hier sollen nach bisherigen Plänen anteilig je 1,5 Milliarden Euro vom Bund und 1,5 Milliarden Euro von den Ländern übernommen werden.  Ausserdem hat der Bund zugesagt, die Regionalisierungsmittel für die Bundesländer dauerhaft zu erhöhen.  Die der MPK zu entnehmende Finanzierungsgrundlage wird nach Einschätzung von Beobachtern den  tatsächlichen Kostenentwicklungen sowie den Ansprüchen einer gerechten Entlohnung für die Verkehrsbetriebe Niedersachsens keineswegs gerecht. Insbesondere der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat auf diese Problematik hingewiesen. Die versprochene Einführung ab Anfang  2023 erscheint Beobachtern somit fragwürdig.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  121
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  1. Wie soll sichergestellt werden, dass das  Deutschland-Ticket - wie angestrebt - Anfang 2023  flächendeckend in Niedersachsen eingeführt wird?  2. Wie soll den absehbaren Kostensteigerungen  ohne Dynamisierung begegnet und wie soll sichergestellt werden, dass die Mehrbelastungen weder  ausschliesslich zulasten des Landes Niedersachsen  noch zulasten der Verkehrsunternehmen und der  Kommunen gehen?  3. Wie plant die Landesregierung, ein ausreichendes ÖPNV-Angebot im gesamten Flächenland Niedersachsen sicherzustellen, ohne dass die Menschen im ländlichen Raum über das avisierte  49-Euro-Ticket die Menschen in den Ballungsräumen subventionieren?   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zur  Wahl.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die  Gelegenheit, hier zu einem der zentralen Themen  der Verkehrspolitik Rede und Antwort zu stehen.   Ich glaube, dass wir vor einer Reform stehen, wie  wir sie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr erlebt haben. Vor 30 Jahren gab es die Regionalisierung,  d. h. die Übertragung der Zuständigkeit für den  SPNV und dessen Finanzierung vom Bund auf die  Länder. Jetzt stehen wir vor einem wesentlich grösseren Schritt. Wir sorgen nicht nur dafür, dass die  Vereinfachung der Nutzung des ÖPNV im Vordergrund steht, sondern ich bin mir ganz sicher, dass  wir auch dafür sorgen werden, dass in Zukunft mehr  Menschen den ÖPNV nutzen werden. Das sind  wirklich grosse Veränderungen, und sie basieren auf  etwas, was wir gemeinsam erlebt haben, nämlich  auf dem 9-Euro-Ticket.   Das 9-Euro-Ticket war ein grosser Erfolg. Die Ergebnisse der Marktforschung, die für uns dabei ganz  spannend sind, belegen, dass Menschen den  ÖPNV wollen, wenn das Ticket einfach ist, sie also  nicht in komplizierten Strukturen leben, wenn es bezahlbar ist - natürlich gehört das dazu - und wenn  es einfach nutzbar ist. Ich glaube, das eint uns auch.  Denn das ist die Voraussetzung.   Aber ehrlicherweise war das 9-Euro-Ticket ein Feldversuch, mutig angegangen und sehr schnell umgesetzt. Das 49-Euro-Ticket wird aber jetzt der grosse  Wurf, zumindest ist das der gemeinsame Anspruch,  den wir an die Umsetzung haben. Wir würden damit  den öffentlichen Personennahverkehr, Bus und  Bahn, mit seiner Tariflandschaft auf völlig neue  Beine stellen. Dabei haben - ich glaube, das ist  wichtig - Bund und Länder eine grundsätzliche Einigung erzielt. Ich glaube, wir alle wissen aus den vergangenen Jahren, dass, wenn es um Geld geht, die  Einigung zwischen unterschiedlichen Ebenen nicht  ganz leicht ist. Aber ich glaube, dass wir auf einem  guten Weg sind, und ich habe ja die Gelegenheit,  auf ein paar dieser Punkte noch einzugehen.   Klar ist natürlich, dass neben den technischen und  inhaltlichen Fragen, die wir beantworten müssen,  vor allen Dingen die Finanzierung geregelt werden  muss. Der Stand heute ist - das ist die Einigung -,  dass der Bund ab 2023 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro  für dieses Deutschland-Ticket zur Verfügung stellt.  Die Länder kofinanzieren das in gleicher Höhe.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das passt so nicht. - Fairerweise muss man aber sagen, dass auch die Zahl