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Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Bereits im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass künftig gravierende Freiheitseinschränkungen zum Schutz des Klimas gerechtfertigt sein können. Der Berliner würde sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen. Aber natürlich sind wir auch in Thüringen entsprechend hellhörig geworden. Von daher kam die Entscheidung des Verfassungsgerichts im September, das Thüringer Windradverbot im Wald zu kippen, auch wenig überraschend. Es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil es gegen das Eigentumsrecht der Eigentümer verstosse. Das mag so sein, meine Damen und Herren, aber ich möchte bei dieser Gelegenheit generell auf das Thüringer Waldgesetz in Bezug auf Windkraft eingehen. Dabei tun sich auch ohne diesen erwähnten § 10 Widersprüche auf, die jedem Minister, der es mit Umwelt- und Naturschutz ernst meint, dazu zwingen müsste, den Bau von Windindustrieanlagen im Wald zu untersagen. So geht es in § 1 ganz klar darum, dass die Landeswaldfläche zu erhalten und zu mehren sei. Ihre Begründung, es sollen die Kalamitätsflächen, also die Schadholzflächen, zum Ausbau von Windkraft herhalten ist absoluter Nonsens, denn auch diese Flächen werden wieder grün, wenn wir nicht der Natur mit Betonfundamenten und Stahlgerüsten zuvorkommen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Im Harz freuen sich im Übrigen Ihre Parteifreunde über den Borkenkäfer, weil es sich im Totholz die Natur dort eine neue Wildnis baut. Hier in Thüringen geht man eigene Wege und setzt sich dabei auch gern mal wieder über die Gesetze der Natur hinweg. Weiter geht es in § 1 darum, den Wald vor Schadeinwirkung zu schützen, also eben keine Betonfundamente und Flächenversiegelung im Wald zuzulassen. Die Erzeugung von Holz soll dauerhaft gesichert und gesteigert werden. Von Erzeugung von Windkraft ist im Waldgesetz überhaupt keine Rede. Die Schutzfunktion und die landeskulturellen Leistungen des Waldes seien zu sichern und zu steigern, Wälder als Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu erhalten und zu entwickeln. Dabei wissen wir jetzt schon, dass pro Jahr in Deutschland 250.000 Fledermäuse von den Turbinen geschreddert werden. Mit Windkraft im Wald werden sich diese Zahlungen natürlich noch mal dramatisch erhöhen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Wir wissen auch, dass der Schwarzstorch sehr störempfindlich reagiert, der Brutbestand sich dramatisch in Umgebung von Windkraftanlagen reduzierte und dabei ist der Kontakt mit den Rotorblättern noch nicht einmal inbegriffen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 43 Für uns heisst das, wenn wir in Zukunft unseren Wald als Erholungsort für die Bevölkerung erhalten wollen, die günstigen Wirkungen des Waldes aufs Klima als CO2-Senker, auf Wasserhaushalt und Luftreinhaltung erhalten und steigern wollen, so wie es in § 2 des Thüringer Waldgesetzes auch beschrieben ist. Wenn wir der heimischen Tier- und Pflanzenwelt angemessenen Lebensraum im Wald bieten wollen, dann kommen Sie endlich zur Vernunft. Nehmen Sie Ihre Finger weg von unserem Wald.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Windkraft hat dort nichts verloren. Sagen Sie Ihren Klimaklebern, dass sie sich anstatt auf die Strasse zu heften, in den Wald begeben sollen, um dort Bäume zu pflanzen. Ein Hektar Wald bindet im Jahr 13 Tonnen CO2. Dort können sie ihre Hand anlegen und sich gefälligst nützlich machen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Unser Ziel ist eine bezahlbare, umweltfreundliche, grund- und spitzenlastsichere Energieversorgung. Nach wie vor gibt es für Flatterstrom aus Wind keine geeignete Speichertechnologie. Ihr eigenes grünes Wasserstoffprojekt im Schwarzatal ist aus Kostengründen gescheitert. Auch die Thüringer Pumpspeicherkraftwerke können nur ein Zehntel des Gesamtenergiebedarfs hier im Land kurzzeitig decken.  Deshalb sind wir nicht bereit, unserer Natur für Ihre Träumereien, für Ihre Phantasien immer mehr Raum zu nehmen, dabei noch die höchsten Strompreise weltweit zu produzieren,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 unsere Wirtschaftskraft und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Wir lehnen den Windkraftausbau in Thüringen und in Deutschland ab, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, willkommen im Teil 2 der heutigen Windkraft-Saga. Ich will noch mal zusammenfassen, was bisher geschah.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kemmerich hatte vorhin eine Rede aus dem Jahre 2005 gehalten, die AfD hatte wie immer nichts Essenzielles beizutragen, wie eben auch,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 und die CDU kennt zwar die Notwendigkeit, versucht sich aber mit beachtlichen Formulierungen um die Anerkennung des Faktes, dass Windkraftausbau notwendig ist, zu drücken. So weit, so gut. Wir reden allerdings viel zu wenig über die Herausforderung, die ja unbestritten eine ist und die vor uns liegt,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 nämlich für Thüringen und natürlich auch drüber hinaus, ein sicheres und bezahlbares Strom- und Energieversorgungssystem zu schaffen. Und darum geht es doch eigentlich. Und wir verlieren uns hier viel zu oft im Klein-Klein.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne, herzlich willkommen im Thüringer Landtag! Ja, Herr Gleichmann, man müsste, man müsste, man müsste mal. Das ist alles wünschenswert, aber Fakt bleibt, die Technologie, die Ihre Wünsche erfüllt, ist bis heute noch nicht erfunden. Und damit kommen wir zum Kernproblem. Wir reden über diese Energiekrise aus dem Grund, weil wir als deutsche Nation durch einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2011 – ja, die FDP war damals mit in der Regierung, ich aber nicht, ich habe das immer kritisiert und tue das auch heute –
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 überhastet aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie ausgestiegen sind. Gleichzeitig sind wir aus der Verstromung oder aus der Nutzung von Kohle ausgestiegen – was ja viel mehr Sinn macht, wir holen inzwischen Steinkohle aus Australien und solche komischen Dinge –, ohne eben eine alternative Energieversorgung, und zwar Primärenergieversorgung, für die gesamte deutsche Volkswirtschaft, Wirtschaft, alle Haushalte zu schaffen. Das fällt uns heute auf die Füsse. Wir haben ein Klumpenrisiko gebildet in Form von billigem russischen Gas, was uns jetzt mit auf die Füsse gefallen ist, ausgelöst durch den 24. Februar und dessen Folgen, und das ist jetzt das Problem. Wenn wir jetzt meinen, das mit ein paar Windrädern zu kaschieren, dann gehen wir eben in die Irre. Das ist genau das, worüber wir hier diskutieren und was viele Leute draussen auch spüren und leider auch bezahlen müssen. Frau Siegesmund, ich brauche niemanden aus der Grünen-Partei, der mir die Begriffe versucht zu erklären, die Herr Lindner gewählt hat. Wir freuen uns alle über den 74. Geburtstag der Freien Demokraten und wir feiern den auch weiter.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Und der Freiheitsbegriff, den er dort einführt, der beinhaltet, frei zu sein davon, von eben diesen auch Fehlentscheidungen heute profitieren zu müssen. Wir sind frei in der Entscheidung, welche Energieform wir nutzen. Wir sollten uns frei machen von diesem Klumpenrisiko. Wir sollten uns frei machen von Abhängigkeiten von Drittstaaten überhaupt. Deshalb sagen wir – und dann kommen wir zur Innovation –, nutzen wir doch alles, was wir in Deutschland verfügbar machen können. Als Erstes Forschung: Wir sind aus der Forschung zur friedlichen Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die Generatoren der vierten und fünften Generation kommen bei uns gar nicht mehr vor. Die werden geplant in den Niederlanden, in der Schweiz, weltweit sind Atomreaktoren in Planung und später auch im Bau. Wir haben uns da vollkommen abgekoppelt. 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 LNG-Gas nutzen wir gerade – und jetzt kaufen wir russisches LNG-Gas –, was aus Fracking gewonnen wird. Robert Habeck – der Robert – hat dafür Sorge getragen, dass wir eben nicht mehr die Schiefergasgewinnung in Deutschland erforschen, aber wir kaufen es aus Holland und aus Dänemark. So weit ist das nicht weg. Das ist verlogen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir innovationsfeindlich sind, sondern nein, gerade die Innovation wollen wir fahren und natürlich auch den sinnvollen Einsatz von erneuerbaren Energien, aber nicht um jeden Preis. Und wenn man Ihnen zuhört, brauchen wir nur noch Windkrafträder und das Problem ist gelöst. Das ist eben falsch.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Noch mal: Da brüllte gerade wieder einer, Eigentumsrechte werden irgendwie gestört durch die Gesetze. Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz – empfehle ich jedem zu lesen – ist garantiert – ein starkes Recht in Deutschland. Inhalt und Schranken legen Gesetze fest. Das kennen wir vielfältig. Denkmalschutz – vielerlei Einschränkungen, was auch Sinn macht. Da steht auch eines drin: Eigentum verpflichtet oder Eigentum soll zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden. Gerade der Wald ist das Wohl der Allgemeinheit. Viele Menschen sehen da ihr Rückzugsgebiet, ihr Erholungsgebiet, dort wird gewandert, dort wird sich erholt, dort wird mit Kindern gespielt, dort wird die Seele getankt, die Akkus werden aufgeladen, das braucht man doch gar nicht beschreiben. Deshalb ist unsere aller Verpflichtung, den Wald zu erhalten. Und wir haben an anderer Stelle getitelt: Einem Verwundeten hilft man wieder auf die Beine – ich sage es mal ganz entspannt innerhalb der Adventszeit und nicht so dramatisch. Meine Damen und Herren, insbesondere die Zuschauer, apropos zurück in die Vergangenheit, grüner Ideologie folgend – da empfehle ich nur die Videos von Frau Ulrike Herrmann, Redakteurin bei der TAZ, oder die Aussagen von der Letzten Generation. Die wollen, dass wir unseren Wohlstand 50 Jahre zurückschrauben. Jetzt denken Sie mal alle daran, was vor 50 Jahren war.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Na, selbstverständlich. Das schreiben doch die – ich kenne die Namen alle gar nicht. Die haben viel Zeit zum Nachdenken, wenn sie festgeklebt sind, aber da denken sie in die falsche Richtung. Ich will nicht den Wohlstand 50 Jahre zurückschrauben, ich will ihn weiterentwickeln, ich will ihn nachhaltiger gestalten, keine Frage, aber unsere Generation, die Generation von ihnen, aber vor allen Dingen unserer Enkel, die sollen auch noch in einem wohlstandsfähigen Deutschland leben. Die sollen unsere Generationen ernähren und die nächsten Generationen vorbereiten. Das geht nur mit einer zukunftsbejahenden, technologieoffenen weiteren Gesellschaft, die Freude am Erfinden und nicht am Verbieten hat. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Herr Gleichmann, Sie haben gesagt, die CDU würde nicht erkennen, dass es Bedarf am Windkraftausbau gibt. Das stimmt natürlich nicht. Wir erkennen den Bedarf und wir erkennen den nicht nur, sondern wir haben auch aufgeschrieben, wie es geht, nämlich im Thüringer Energieplan.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ich habe für solche Fälle immer einen dabei. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 47
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ich werde Ihnen jetzt einen schenken, damit Sie mal lesen können, wie man vernünftige Energiepolitik macht. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, es ist so, wie der
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Klimaschutz und Naturschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Da gehört kein „oder“, sondern ein grosses „und“ dazwischen und ich würde fast allen Vorrednerinnen hier in dem Rund auch wirklich abnehmen, dass sie gemeinsam auf der Suche nach der bestmöglichen Lösung für unsere Wälder sind. Es ist erst wenige Tage her, da haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder im niedersächsischen Goslar zu ihrer Fachministerkonferenz getroffen. Auf dem Weg dahin – das befindet sich mitten im Südharz –, muss ich Ihnen sagen, stockt einem der Atem, wenn man sieht, wie wirklich grosse Landschaftsstriche inzwischen aussehen. Streichholzähnlich stehen da tote Fichten nah beieinander. Das hat mit intaktem Wald, wie ich ihn aus meiner Jugend in Thüringen kenne, überhaupt nichts mehr zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. Wer unsere Heimat schützen möchte, der wird sich klar und gewahr, dass Dürrejahre, Trockenheit, Schädlingsbefall, Hitze unseren Wäldern in unseren Breiten so zusetzen, dass sich das Landschaftsbild durch die Klimakrise massiv verändert. Es gibt nur zwei Wege, wie wir es, wenn wir im Südharz beispielsweise am Brocken unterwegs sind und unsere Natur geniessen wollen, dort hinbekommen, dass Natur sich regenerieren und erneuern kann. Zum einen, indem wir alles dransetzen, gegen diese Klimakrise anzuarbeiten, das heisst, mehr Klimaschutz zu machen, das heisst, weniger CO2 in der Atmosphäre, also mehr erneuerbare Energien ausbauen, und das heisst zum Zweiten, Waldumbau vorantreiben, so, wie das im Haus der Kollegin Karawanskij intensiv betrieben wird. Die Kollegin Karawanskij hat diese Woche im Kabinett – diese Woche? –
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 den Waldzustandsbericht 2022 vorgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir kommen wirklich die Tränen in die Augen, wenn ich weiss und höre, dass von 34 Prozent Waldfläche in Thüringen – meine sehr geehrten Damen und Herren – 18 Prozent der Bäume gesund sind. Jeder zweite Baum weist eine deutlich geminderte Vitalität auf und nicht ein Baum von diesen insgesamt 82 Prozent, die geschädigt sind, leidet unter einem Windrad. Diese 82 Prozent der Bäume in Thüringen auf 34 Prozent unserer Landesfläche leiden unter der Klimakrise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen sind Klimaschutz und Naturschutz zwei Seiten einer Medaille. Die ganz klare Ursache für die akuten Waldschäden sind die Folgen der Klimakrise. Das ist die Dürre, das sind Hitze und Stürme, das macht die Bäume anfällig für Luftschadstoffe, für Schädlinge. Und natürlich arbeiten die Mitarbeitenden von 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 ThüringenForst mit aller Kraft dagegen an, investiert das Land grosse Summen in die Wiederbewaldung und den Waldumbau, um unsere Wälder klimaresilienter und klimafester zu machen. Aber kein Baum wächst schneller, wenn man daran zieht. Und gerade auf den Flächen, wo wir inzwischen wirklich kilometerweit nichts anderes sehen als abgestorbene Fichtenbestände, bietet es sich an, auch den Waldbesitzenden zu ermöglichen, dort beispielsweise durch erneuerbare Energien diese Flächen zu nutzen und damit übrigens auch die Möglichkeit zu haben, wirtschaftlich andere Flächen in den Waldumbau zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht – übrigens die höchste Verfassungshüterin der Bundesrepublik –, das Bundesverfassungsgericht ist nicht irgendwer, sondern in unserem demokratischen Rechtsstaat die höchste verfassungshütende Instanz. Dieses Gericht hat § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes für verfassungswidrig erklärt, das haben wir alle zu respektieren. Damit sind die Änderungen im Thüringer Waldgesetz, das Wind-im-Wald-Verbot, massgeblich betrieben auf Basis des Wunsches von FDP und CDU, für verfassungswidrig erklärt worden. Das hatte drei Gründe. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, erstens: Das Land hat überhaupt nicht die Souveränität, diese Entscheidung zu treffen. Zweitens: Das Wind-im-Wald-Verbot greift massiv in die Eigentumsrechte der Waldbesitzenden ein. Drittens: Für Bodenschutz ist der Bund zuständig. Das haben wir zu respektieren und zu akzeptieren. Und wenn Sie alle möchten, meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, dass es keine Windenergieanlagen im Wald gäbe, dann müssen wir über das Offenland sprechen. Da gucke ich mal in die Reihen einzelner CDU-Abgeordneter, die hier sitzen, die noch im letzten Jahr massiv Erweiterungen von Naturschutzgebieten verhindert und vor Ort bekämpft haben,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie müssen sich entscheiden – genau – Sie klopfen, genau weil Sie einer von denen sind,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 wo ich sage: Wenn Sie es ernst meinen würden mit dem Naturschutz, würden Sie nicht in dem Moment, wenn Naturschutzgebiete vergrössert werden sollen, dafür sorgen, dass Sie die Leute im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume treiben und zugleich die Windenergie bekämpfen. So bekommen wir in Thüringen keinen Start miteinander gemacht, lieber Herr Malsch.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Klimaschutz, Naturschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Jetzt gucke ich mal in die Reihen der CDU.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde Ihnen wirklich gern abnehmen, Herr Gottweiss, dass Sie es mit dem Naturschutz ernst meinen. Sie haben in der letzten Legislatur nicht dazu beigetragen, dass wir das Landesnaturschutzgesetz novelliert und Naturschutz gestärkt haben. Das war Rot-Rot-Grün. Sie haben letzte Legislatur nicht dazu beigetragen, dass wir Natura 2000-Stationen gegründet, flächendeckend ein Netzwerk von Kümmererinnen für unsere Naturschutzflächen etabliert und finanziell in sichere Bahnen gelenkt haben. Das war Rot-Rot-Grün. Sie haben letzte Legislatur nicht dazu beigetragen,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 49
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 dass wir das Grüne Band mit knapp 7.000 Hektar Fläche als Nationales Naturmonument ausgewiesen haben, das war Rot-Rot-Grün. Was Sie jetzt stattdessen machen – und ich nehme Ihnen das wirklich übel, dass Sie sich hier hinstellen und sich als den grossen Naturschützer generieren –, ist, mit Haushaltsänderungsanträgen diese Naturschutzstrukturen auch noch zerschlagen zu wollen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Da muss ich sagen: Sie müssen sich entscheiden! Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Naturschutz ernst meinen und damit nämlich auch Klimaschutz und ob Ihnen der Wald in Thüringen wirklich am Herzen liegt,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 oder ob Sie weitermachen als jemand, der die Dinge ständig ausspielt, der keine gemeinsamen Lösungen sucht und dann sogar noch das, was wir gemeinsam geschafft haben, rückabwickeln wollen. Dann sagen Sie, dass Sie die rollende Kanonenkugel spielen wollen, denn das wäre wenigstens ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es bleibt mir also an der Stelle nur, noch mal dafür zu werben, Klimaschutz und Naturschutz als zwei Seiten einer Medaille zu betrachten. Das sind schwierige Abwägungsprozesse, wir haben beide Bereiche bei uns im Haus: Energie und Klima und Naturschutz und natürlich wird da viel miteinander gerungen. Aber wir ringen um Lösungen für Thüringen und für die Menschen und das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen sollten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Damen und Herren, Zuhörer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream! Im Jahr 2020 zeichnete sich bereits früh ab, dass die Regierungsmassnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus einschränken sollten, willkürlich waren. Das gilt insbesondere auch für die seit Ende April 2020 allerorten eingeführte Maskenpflicht, die auf landesrechtlicher Grundlage heute noch im Thüringer ÖPNV gilt. Willkürlich waren und sind diese Massnahmen, weil nie gezeigt wurde, ob sie überhaupt irgendeine zielführende Wirkung entfalten. Es wurde nicht gezeigt, weil es gar nicht gezeigt werden konnte. Jeder 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 nämlich, der es wirklich wissen wollte, konnte bereits damals sehen, dass die Entwicklung der berühmten Inzidenzen sich ganz unabhängig von den ergriffenen Massnahmen vollzog. Das war auch noch im laufenden Jahr so. Ich darf exemplarisch daran erinnern, dass am 7. Februar 2022 eine veränderte Fassung der Thüringer Corona-Massnahmenverordnung in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits ein umfassendes Testregime, Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen à la 2G oder 3G, Quarantänevorschriften, AbstandHalten usw. und die 7-Tage-Inzidenz lag bei 781. Eine Woche später lag sie bei 1.022, wiederum zwei Wochen später, als eine neuerliche Novelle der Massnahmenverordnung in Kraft trat, lag sie bei 1.330 und einen Monat später lag sie bei 2.310.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Mit anderen Worten: Die Zahlen kletterten fröhlich und ungebremst weiter, ganz unbeeindruckt von den Massnahmen. Und längst haben Studien beispielsweise von John Ioannidis belegt, dass die diversen medizinischen und nicht medizinischen Massnahmen auf den Infektionsverlauf letztlich keine relevante und keine klar identifizierbare Auswirkung auf die Virusverbreitung hatten. Wenn heute im Thüringer ÖPNV immer noch die Maskenpflicht gilt, gilt mithin immer noch eine evidenzfreie Massnahme, wird nach wie vor die Freiheit der Menschen eingeschränkt, übt man immer noch staatliche Willkür aus. Das Maskentragen in der Öffentlichkeit ist dabei nicht nur sinnlos, sondern vielfach sogar gesundheitsschädlich.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Und damit komme ich zu einem zentralen Punkt: Es liegt auf der Hand, dass es dieser Landesregierung gar nicht so sehr um die Gesundheit der Bevölkerung geht,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 es geht der Landesregierung auch gar nicht um evidenzbasierte und rechenschaftsfähige Massnahmen. Es geht ihr vielmehr darum, ein bestimmtes Narrativ mit den zugehörigen Bildern aufrechtzuerhalten, um die Menschen weiter verunsichern, bevormunden und disziplinieren zu können.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Die Thüringer Gesundheitsministerin nennt das Risikokommunikation. Diese sogenannte Risikokommunikation ist aber nichts anderes als die Verbreitung von Angst.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Die Thüringer AfD-Fraktion bleibt dabei: Wir brauchen keine Angstkampagnen, wir brauchen keine Grundrechtseinschränkungen und wir brauchen keine Willkür.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Was wir brauchen, ist die Rückkehr zur unverbrüchlichen Garantie der persönlichen Freiheit, der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Person auch in Fragen der individuellen Gesundheit und also auch eine Rückkehr zur unverbrüchlichen Garantie der körperlichen Unversehrtheit. Für die Gesundheit der Menschen sind zuallererst diese selbst sowie die Ärzte ihres Vertrauens zuständig. Das kann nicht durch Kollektiventscheidungen einer Regierung ersetzt werden. In anderen Bundesländern, namentlich in unseren Nachbarländern Bayern und Sachsen-Anhalt, ist man nach fast drei Jahren Coronahysterie etwas einsichtsfähiger als in Thüringen. In den beiden Ländern wurden jüngst die Maskenpflicht im ÖPNV und andere Einschränkungen aufgehoben. Das ist richtig so, denn vom Coronavirus geht keine relevante kollektive Gefahr aus. Es ist Zeit, dass auch Thüringen den Spuk beendet. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 51
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Statt willkürlicher Massnahmen brauchen wir eine Rückkehr zur grundrechtlich gesicherten Freiheit und Eigenverantwortung. Dazu gehört auch das Thema der Nötigung zur Impfung. Liebe Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, unterstützen Sie unser Volksbegehren gegen die Impfpflicht! Wir wollen damit erreichen, dass in die Thüringer Landesverfassung ein Verbot jeglicher Impfpflicht kommt.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Sämtliche Thüringer Coronamassnahmen sind sofort zu beenden. Vielen Dank.