Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 sondern über ein sehr wichtiges Anliegen: Menschen, die  bereits hier leben und ein gutes und schönes Leben führen,  sollen die Chancen und Möglichkeiten haben, dies weiterhin fortzusetzen, und zwar in Sicherheit. Es ist völlig klar,  dass es ein Herzensanliegen von mir und meiner Fraktion  ist, allen Menschen eine Chance bei uns zu bieten, und dass  wir dem auch gerecht werden wollen.  Es geht um die vielen Menschen, die zum Beispiel einen  schweren Weg hinter sich gebracht haben und nach der  Flucht in Sachsen angekommen sind, die hier eine Familie  gegründet, Arbeit gefunden und die Sprache erlernt haben,  mit allem, was dazu gehört, und die trotzdem nicht jeden  Abend ruhig schlafen gehen können, weil sie nicht wissen,  ob sie nicht vielleicht doch abgeschoben werden.  Wenn wir uns das einmal vor Augen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir vom Sächsischen Ausländerbeauftragten in der Presse gelesen haben und an vielen  Stellen hören, dann werden uns in Sachsen in den nächsten  zehn Jahren 180 000 Fachkräfte fehlen. Wir fahren gerade  mit voller Power auf eine Wand zu. Ich denke, wir sollten  schnell das Steuer herumreissen und umlenken. Es ist doch  naheliegend, dass wir vor allem die Potenziale der Menschen nutzen sollten, die bereits hier im Land leben.  Aus diesem Aspekt betrachtet, ist es unheimlich wichtig,  über das Anliegen, das DIE LINKE formuliert hat, auf jeden Fall nachzudenken und die Änderungen der Aufenthaltsgesetze, die vom Bund ausgehen, in diese Richtung zu  lenken.  Aber mir geht es um viel mehr: Es geht mir darum, dass  die Menschen, die hier ein Zuhause gefunden haben und  sich heimisch fühlen, aus menschlicher Perspektive nicht  einfach wieder entwurzelt und in ein Land gebracht werden  können, in dem sie Angst haben, in dem ihre Kinder die  Sprache nicht mehr sprechen und in dem sie sich nicht zu  Hause fühlen.  Es erscheint auch absurd, diese Menschen abzuschieben  gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihren Willen bereits erklärt hat, hier ein Gesetz zu schaffen,  und dass es auch nicht von den Betroffenen abhängt, wann  das Gesetz endlich vorliegt. Sie können es ja gar nicht beeinflussen. Absurd ist es, weil bereits jetzt Arbeitsstellen  und Arbeitsverträge vorhanden sind, aber diese Sicherheit  fehlt. Auf der anderen Seite befinden sich viele Menschen  in der Situation, dass sie nicht eingestellt werden, weil es  dem Arbeitgeber zu gefährlich ist.   Aber das Problem, das ich im Antrag sehe, ist, dass wir  richtig handeln müssen. Die ermessenslenkenden Anwendungshinweise sind auf eine Aufenthaltsbeendigung in   dieser Form nicht umsetzbar; denn das geplante Aufenthaltsrecht ist leider noch Zukunftsmusik. Wir haben es  noch nicht umgesetzt und wir können keine Rechte aufgrund von Absichtserklärungen einräumen. Für uns gilt leider nach wie vor das gängige Aufenthaltsgesetz, und leider  sind ausreisende Menschen demnach abzuschieben und die  Vollzugsbehörden haben hierbei keinerlei Ermessen. Damit können wir ihnen auch keinen Raum für ermessenslenkende Anwendungshinweise geben.  Ja, es gibt Bundesländer, die sich dahingehend ausgesprochen haben. Aber diese vier Bundesländer beschränken  sich auf die Aufforderung an die Vollzugsbehörde, Menschen nicht abzuschieben. Genau das ist es, was wir brauchen: diese Aufforderung.  Sie wissen, wie hart die Diskussionen zum Thema Bleiberecht auch in der Koalition sind. Von daher hätte ich mir  gewünscht, dass wir uns vielleicht noch Zeit gelassen hätten, bevor wir das hier auf die Bühne heben, weil ich auch  den Wunsch hege, dass wir mit unserem neuen Innenminister hierzu ins Gespräch kommen können, bevor wir hier  alle zu einem Statement zwingen. Ich denke, das ist gerade  leider etwas kontraproduktiv.  Noch einen letzten Satz an den Innenminister, der jetzt  nicht anwesend ist, aber das vielleicht doch noch hört: Machen Sie sich stark, dass die Bundesregelung bald kommt!  Machen Sie sich stark dafür bei der Innenministerkonferenz im Bundesrat! Und lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir eine Vorgehensweise finden können, um die  Menschen vor der Abschiebung zu schützen!