Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 dann sind die Schwachstellen in Sachsen bekannt. Die  Schwachstellen der sächsischen Sportlandschaft sind uns  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5178  sehr wohl bekannt: Mitgliederschwankungen, der bundesweite Investstau in Milliardenhöhe und nun auch durch die  Inflation gestiegene Kosten. Die Vereine rufen um Hilfe,  die Kommunen rufen um Hilfe. Sie kennen diese Hilferufe  alle. Wenn man mit offenen Augen durch die Landschaft  fährt, dann fallen auch ein paar Leuchttürme auf, aber man  sieht auch viel Elend. Marode Sportstätten, geschlossene  Schwimmhallen oder Aussensportanlagen, welche seit  Jahrzehnten keine Sanierung erleben durften, sind im  Schatten der Leuchttürme zahlreich und nicht zu übersehen.  Der ursprüngliche Haushaltsentwurf sah in diesem Bereich  eine Kürzung von 5,8 Millionen Euro jährlich vor. Auch  wenn seitens der Koalition nun mittels Änderungsantrag  nachgelegt wurde, betrachten wir es als LINKE nach wie  vor als nicht ausreichend. Wir hätten uns gefreut, wenn die  Koalition Wort gehalten hätte. Um Sie aus Ihrem Koalitionsvertrag zu zitieren: „Die intensive Sportförderung werden wird auf hohem Niveau auf Basis der kommunalen  Sportentwicklungskonzepte weiterentwickeln.“ – Hätten  Sie das mal lieber getan.  Zurück zum Bevölkerungsschutz. Wie gesagt, am 22. April  keimte viel Hoffnung, und es gibt sie noch im Land, die  Hoffnung, dass die Fachlichkeit über den Sachverstand von  Paragrafen und Zweitem Staatsexamen siegt. Bei aller  Wertschätzung für Juristinnen und Juristen: Sie können  nicht alles klären, zumindest nicht juristisch. Setzen Sie auf  den Umbau in Ihrem Haus und holen Sie mehr Fachverstand von Praktikerinnen und Praktikern hinein. Dann   werden wir auch im Bevölkerungsschutz auch eine Veränderung sehen, die uns am Ende nicht in das Dilemma  bringt, wohin uns das beim Rettungs- und Katastrophenschutz – zumindest das erste Gesetz – gebracht hat.  In Sachsen gibt es keine Probleme. Es ist alles in Ordnung,  und wie wir sehen, gibt es keine grösseren Bedarfe. Das haben wir bei unseren Änderungsanträgen immer wieder gehört. Es war alles prima. Bei der Feuerwehr funktioniert  alles usw. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung.  Die Kommunen beantragen seit Jahren nicht, was sie  bräuchten, sondern was sie ziemlich sicher gefördert bekommen. Sie lesen darin einen Bedarf. Ich lese darin Pragmatismus angesichts klammer Kassen – ein im Zweifel  tödlicher Irrtum.  Aber es gibt ihn natürlich, den Fortschritt im Bevölkerungsschutz. Wir sind auf dem Weg, das Brandschutzkonzept endlich zu veröffentlichen und dann auch umzusetzen.  Kein Mensch weiss übrigens, warum das so lange dauert.  Ganz ehrlich, es wäre dringend gewesen, es schnell umzusetzen. Der Innenminister hat die Novelle des Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgesetzes gestoppt und ist  auf die Fachmenschen zugegangen. Aber das Erwachen  wird kommen, wenn wir in die Umsetzung des Haushaltsplanes gehen. Egal, was wir in dieses Brand-, Rettungs-  und Katastrophenschutzgesetz hineinschreiben werden,  egal, wie viele gute Ideen: Es wird in diesem Haushalt  kaum die Möglichkeit der Umsetzung geben.  Okay, wir kaufen jetzt endlich die Hubschrauber. Aber  ganz ehrlich? Wir kaufen Hubschrauber, die Löschbehälter  tragen können. Wir kaufen keine Löschhubschrauber.  Okay, es sind Polizeihubschrauber, die mit Millionen Euro  aus der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr subventioniert  werden und somit dringend notwendiges Geld dem System  der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr entziehen. Wir  bauen aber nicht eine luftraumbasierte Löschinfrastruktur  auf; davon können wir bei Weitem träumen – im Übrigen,  nicht nur technisch, sondern auch, was die Ausbildung angeht.