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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen eine landeseigene Strategie, um dem  Thema zu begegnen. Dabei müssen wir Menschen  unterstützen, eigene Ressourcen zu erkennen, und  sie in die Lage versetzen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen endlich die Strukturen verändern, die Armut produzieren. Wir müssen  raus aus der sozialpolitischen Notfallambulanz.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/17
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Für uns gilt weiterhin: Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wir brauchen kommunale Präventionsketten  und ein Hilfesystem, welches zentral ineinandergreift.  NRW muss sich im Bundesrat für die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung einsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wer bereits in Armut aufwächst, hat auch danach  schlechtere Karten. Das muss präventiv verhindert  werden.  Es muss für alle Kinder ausreichend Plätze in der  Nachmittagsbetreuung und in den Kindertagesstätten geben. Alle Kinder müssen durch die allgemeine  Lernmittelfreiheit unterstützt werden. Der Zugang zu  Bildungsangeboten erfordert Chancengleichheit. Die  Postleitzahl oder der Geldbeutel der Eltern darf nicht  über Bildungserfolge entscheiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Dazu gehört für uns auch wieder die Forderung nach  kostenlosen Mittagessen in Kindertagesstätten und  Schulen.  Es gilt weiterhin, dass wir soziale Teilhabe für alle  Menschen ermöglichen müssen. Gerade jetzt müssen soziale Einrichtungen abgesichert werden, präventive Angebote müssen aufrechterhalten werden.  Soziale Teilhabe bleibt vielen Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, verwehrt. Dabei ist  sie ein wichtiger Weg raus aus der Armut.  Unser aller Ziel muss sein, Menschen in die Lage zu  versetzen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Das Verteilen von Almosen hilft nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Dazu gehört für uns auch, dass wir neue Arbeitsmodelle einführen müssen. Arbeit muss auch für Alleinerziehende organisierbar sein. Gerade Alleinerziehende – ja, es sind häufig Frauen – sind besonders  von Armut bedroht oder gehören zu den sogenannten Aufstockern in unserem System. Diese sind im  Alter dann wieder stärker von Armut bedroht.  Auch Wohnen wird immer mehr zur sozialen Frage.  Wir bauen viel zu wenig sozial geförderten und preiswerten Wohnraum.  Deshalb brauchen wir auch ein Landesprogramm zur  Erweiterung des sozialen Arbeitsmarkts. Es sind  nicht alle Menschen gleich leistungsfähig. Deshalb  ist das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben so elementar. Das unterstützt auch Menschen, die sonst  wieder aus dem System herausfallen und wieder in  Armut fallen würden. Das ist ein Teufelskreis. Da  müssen wir auch auf Landesebene die gute Sozialpolitik im Bundestag weiter flankieren.  Ich möchte noch einmal auf den Anfang zurückkommen. Die ehrliche Bekämpfung ist auch immer eine  Frage der eigenen Haltung. Der Blick auf betroffene  Menschen bestimmt unseren politischen Kompass  und am Ende auch unser politisches Handeln.  Deshalb sollten wir vielleicht als allererstes über unser Wording bei dem Thema nachdenken. Da bin ich  auch ganz selbstkritisch. Wenn arm sein mit so viel  Stigmatisierung behaftet ist, dann läuft etwas falsch.  Das hat auch etwas damit zu tun, wie einige Menschen und auch Politiker*innen in unserer Gesellschaft über Menschen im Sozialleistungsbezug denken und, schlimmer noch, dann auch sprechen. Das  macht etwas mit den Menschen, denn wenn wir über  Armut reden, dann reden wir immer auch über das  Schicksal von Menschen.  Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an einer Landesstrategie gegen Armut arbeiten. Es braucht ein  strategisches Gesamtkonzept zur strukturellen Bekämpfung von Armut. Wir sind dazu bereit. Sind Sie  es auch, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Armut  ist ein wichtiges Thema in unserem Land. Erst am  Montag habe ich mir wieder ein Bild davon gemacht  und einen Tag lang bei der Initiative Tischlein-DeckDich mitgeholfen. Diese ehrenamtliche Initiative unterstützt die Menschen vor Ort, die am Existenzminimum leben. Bei Tischlein-Deck-Dich arbeiten ehrenamtliche Kräfte, um Lebensmittel und Produkte für  den täglichen Bedarf an die Menschen weiterzugeben. Ich bin dankbar für Initiativen wie diese und die  Tafeln in unserem Land.  Leider hat sich die Zahl der Empfänger in diesen Einrichtungen aufgrund der aktuellen Preisentwicklung  erhöht. In der momentanen Zeit wissen zu viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Einkäufe finanzieren  sollen. Das zur Verfügung stehende Geld ist schlicht  aufgebraucht.   Die Tafeln und Initiativen geraten an ihre Grenzen.  Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Landesregierung den Tafeln ein Hilfspaket in Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Entwicklung zeigt, dass neben der gesamtstaatlichen Hilfe eine gesamtgesellschaftliche Hilfe  wichtig ist. Es gilt, dieses Potenzial noch viel stärker  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/17  als bisher zu heben. So wird es den Menschen ermöglicht, sich gegenseitig zu unterstützen und füreinander einzustehen.   Wie bereits angesprochen, ist die gesamtstaatliche  Hilfe essenziell. Denn der Paritätische Armutsbericht  2022 und der daraus abgeleitete Digitalatlas Armut  haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie viele  Menschen in unserem Land von Armut betroffen  sind, in den vergangenen Jahren verschärft durch die  Coronapandemie und aktuell vor allem durch die  steigenden Energie- und Lebensmittelpreise.   Die hohe Inflation bringt die Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Menschen mit geringem  Einkommen stehen vor existenziellen Problemen.  Besonders belastend ist die Situation für Kinder und  Jugendliche, die in den von Armut betroffenen Familien aufwachsen.  Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2022 besteht  das höchste Armutsrisiko in kinderreichen Haushalten sowie bei Alleinerziehenden. Insbesondere der  hohe Anteil von Kinder- und Jugendarmut ist erschreckend. Denn die negativen Auswirkungen von  Armut sind vielfältig und gravierend. Dazu zählen unter anderem geringere Bildungs- und Teilhabechancen.   Die Landesregierung und die Regierungskoalition  haben bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder betont, Menschen, die von Armut betroffen sind,  nicht zurückzulassen und zu unterstützen. Es gilt, Armut zu verhindern und Menschen einen Weg aus der  Armut sowie soziale Teilhabe zu ermöglichen. Wir  lassen niemanden alleine, sondern helfen den Betroffenen mit vielfältigen Massnahmen. Angesichts  der bedrückenden Zahlen aus dem Armutsreport  werden wir den Menschen zukünftig noch stärker  helfen und die Unterstützungsangebote noch zielgerichteter ausrichten müssen.   Sie werfen uns in Ihrem Antrag vor, keine Strategie  zu haben. Aber Zahlen alleine machen noch keine  Strategie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Lediglich Massnahmen und Programme zu verordnen, sorgt nicht für eine erfolgreiche Strategie. Eine  gute Strategie muss mit allen beteiligten Verbänden,  Institutionen, Einrichtungen und Betroffenen gemeinsam erarbeitet werden. Deswegen wird die Landesregierung aus all diesen vielen Mosaiksteinen eine  Gesamtstrategie entwickeln, um Armut in all ihren  Facetten vom Kindesalter bis ins Seniorenalter in  Nordrhein-Westfalen wirksam zu bekämpfen und zu  verringern. Dies wird sie gemeinsam mit allen notwendigen Ansprechpartnern tun.  Vergangene Woche hat das Kinder- und Jugendministerium dazu den Anfang gemacht. Es hat über 20  Expertinnen und Experten zu einem Austausch über  mögliche Massnahmen zur Bekämpfung von Kinder-  und Jugendarmut nach Oberhausen eingeladen. Dabei waren unter anderem Vertreter der Landschaftsverbände, der Jugendsozialarbeit, des Deutschen  Kinderschutzbundes, der Gewerkschaften und der  Kirchen. Das Land initiiert einen Pakt gegen Kinderarmut, damit Armut nicht vererbt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Es kommen noch ein  paar Dinge. Ich würde gerne erst ausführen. Dann  kann die Frage gestellt werden. Okay?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ganz herzlichen Dank erst  einmal für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. Liebe  Kollegin, Sie haben jetzt sehr brav dargestellt, was  die Landesregierung alles macht, was NordrheinWestfalen alles macht. Wie erklären Sie sich aber,  dass in dem jüngst veröffentlichten Digitalatlas Armut  Nordrhein-Westfalen vor allem im Vergleich zu anderen Bundesländern so sehr auf dem absteigenden  Ast ist? Wirken die ganzen Massnahmen nicht? Sind  die falsch? Was können wir denn besser machen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie eben genau  zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich auch gesagt habe, dass wir noch einiges zu tun haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür ist es wichtig, dass wir eine Armutskonferenz  beginnen, da mit allen Akteuren zusammenkommen  und dann gucken, wo wir gezielt nachsteuern und  wie wir weiter gemeinsam mit den unterschiedlichen  Personen nach vorne kommen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, die Armutskonferenz in der nächsten Woche ist hierbei eine der wichtigen Massnahmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in dieser Debatte schon  viel über den Paritätischen Armutsbericht gehört. Ich  möchte dazu einige Zahlen nennen.  Laut dem Armutsbericht lebten im Jahr 2021 16,6 %  der Menschen in Deutschland in Armut. In NRW liegt  die Quote mit 18,7 % über dem Bundesdurchschnitt.  Im Ruhrgebiet, dem traurigen Spitzenreiter der Statistik, liegt die Quote sogar bei 21,1 %. Das macht im  grössten Ballungsraum Deutschlands mit seinen etwa  5 Millionen Einwohner*innen 1 Million Menschen.  Wir können nicht mehr davon sprechen, dass Armut  kein strukturelles Problem sei, wenn ein Fünftel einer  ganzen Region abgehängt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Immer mehr Kinder und Jugendliche sind betroffen.  Sie werden ausgeschlossen von Bildung, kultureller  und politischer Teilhabe. Die Betreuungsquoten sind  nämlich in den Regionen mit hoher Armutsquote immer noch niedriger, und überdurchschnittlich viele  Lehrstellen sind nicht besetzt. Auch das trifft wieder  das Ruhrgebiet mit seinen Kommunen Gelsenkirchen, Herne und Duisburg.  Wer in Armut aufwächst, erinnert sich ein Leben lang  daran. Wer in Armut aufwächst, wird ein Leben lang  von anderen daran erinnert, denn zur ökonomischen  Härte kommt ein Stigma hinzu, das das Leben  schwieriger macht. Wer in Armut aufwächst, wird  häufiger krank, kämpft häufiger mit der eigenen mentalen Gesundheit, hat es schwerer, durch Schule,  Ausbildung und Beruf zu kommen.   Man muss Armut selbst erlebt haben, um nachempfinden zu können, welche Last auf Menschen liegt,  die von Armut bedroht oder betroffen sind: die Angst  an der Supermarktkasse, ob man sich verrechnet  hat; der Brief der Stadtwerke, der wochenlang liegen  bleibt, weil die eigenen Kapazitätsgrenzen, mit Dingen umgehen zu können, die die Existenz bedrohen,  schon längst überschritten sind; die Scham, die man  dabei empfindet, wenn man Angst davor hat, ob der  Gerichtsvollzieher klingeln könnte; nicht zuletzt das  Gefühl, ein Fremdkörper zu sein, ein Grenzgänger in  einer Gesellschaft, in der Menschen ihren Horizont  erweitern, während der eigene Horizont darauf beschränkt ist, sich darum zu kümmern, woher man die  nächste warme Mahlzeit bekommt, woher die warme  Winterkleidung.  Ich möchte jetzt in keinen populistischen Schlagabtausch mit der SPD verfallen, weil das dem Thema  nicht gerecht würde. Wir haben eine andere Auffassung davon, wie wir an das Thema herangehen wollen. Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen; ich möchte es an dieser Stelle nicht konfrontativ machen. Ich persönlich finde es wichtig, dass wir  mit den Betroffenen sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir kennen die Zahlen, und wir sehen, dass die Zahlen kontinuierlich steigen. Wir haben gesehen, dass  den Betroffenen in der Coronapandemie oder jetzt in  der Energiekrise, trotz der zusätzlichen Härten, die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/17  diese Krisen ausgelöst haben, zu wenig Gehör geschenkt wird. Immer noch werden arme Menschen in  den Medien vor allem vor den Karren gespannt. Alle  Massnahmen, die wir als Landesregierung treffen,  müssen wir auch daran messen lassen, ob sie den  Betroffenen wirklich helfen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich  hoffe, dass wir Ihren hier vorgelegten Antrag, der bezüglich der Ebenen, auf denen man Armut bekämpfen muss, nicht vollständig ist, als Aufschlag dafür  nehmen können, gemeinsam in die Landesarmutskonferenz zu gehen. Wir müssen dann gemeinsam  und konsequent mit den Betroffenen, den Trägern  der Freien Wohlfahrtspflege an einem Strang ziehen,  um Armut in NRW wirksam zu bekämpfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Kollegin Katharina Gebauer von der CDU hat  erwähnt, dass das MKJFGFI, das Ministerium, das  auch für Kinder, Jugend und Familie zuständig ist, einen Pakt gegen Kinderarmut auflegen wird.  Sie schreiben in Ihrem Antrag von freiem Mittagessen in der Schule und von Lernmittelfreiheit. Das  zeigt: Wir müssen Armut ressortübergreifend bekämpfen. Dazu gehört für mich zum Beispiel auch,  dass wir das Verkehrsministerium einbeziehen, um  Mobilität für alle möglich zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen auch auf den Verbraucherschutz  schauen, um Menschen wirksamer vor Knebelverträgen, vor horrenden Energiekosten schützen zu können.  All das steht nicht in Ihrem Antrag, genauso wenig  wie ein Punkt zur Wohnungslosigkeit. Meine Kollegin  hat zu dem Programm „Endlich ein ZUHAUSE!“ ausgeführt. Auch das wollen wir weiterentwickeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit Vergnügen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, sehr gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Wenzel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Mit Betroffenen zu reden, ist absolut richtig. Ich war  18 Jahre lang Sozialarbeiterin, und ich habe viel mit  Betroffenen gesprochen. Meine Frage bezieht sich  darauf, dass Sie gerade gesagt haben, bei der Armutskonferenz mit Betroffenen sprechen zu wollen.  Wenn ich mir die Einladung und das Podium anschaue, stelle ich fest, dass da keine Betroffenen  sind. Insofern würde mich interessieren, wie Sie im  Rahmen der Armutskonferenz in den Dialog mit Betroffenen treten wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Soweit ich informiert bin,  sind zur Armutskonferenz Betroffene eingeladen  worden. Ich hatte vergangene Woche noch eine …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein. Wir haben eine andere Ansicht zu dem  Thema.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden auf der Armutskonferenz mit Betroffenen  sprechen. Im Verlauf der Armutskonferenz werden  die Stimmen der Betroffenen auch dargelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie können uns gerne nach der nächsten Woche daran messen, ob wir das geschafft haben oder nicht.  Es ist wichtig, dass wir das aufnehmen und dass Sie  da auch Massstäbe setzen. In Ihrem Antrag haben  Sie leider nicht kenntlich gemacht, ob Forderungen  von Betroffenen eingeflossen sind. Deswegen kann  ich das anhand Ihres Antrags nur so bewerten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 – Okay, vielen Dank. Das freut mich.  Dann mache ich mal weiter. Was ich tatsächlich auch  noch gerne mit Ihnen besprechen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind Ihre Forderungen an die Bundesebene. Zunächst einmal machen Sie es sich zu leicht. Sie feiern, dass das Bürgergeld eingeführt wurde – gehe ich mit. Sie feiern  auch, dass der Mindestlohn erhöht wurde – gehe ich  mit. Ich würde mich aber freuen, wenn wir uns weiterhin dafür einsetzen würden, dass die Regelsätze  des Bürgergelds auch unterjährig an die Inflation angepasst werden und dass sie sich stetig weiterentwickeln. Da kommen wir mit einem Lob nicht voran. Wir  müssen progressiv dafür sorgen, dass Sozialleistungen auskömmlich dafür sind, dass Menschen in  Würde und Teilhabe leben können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiterer Punkt: Sie fordern eine Bundesratsinitiative zur Kindergrundsicherung. Da frage ich mich:  Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen in Berlin? Auf  Bundesebene wird von der Ampelkoalition gerade  eine Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 18/17  Dafür ist hauptsächlich die grüne Familienministerin  Lisa Paus zuständig,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 aber auch – passen Sie auf! – der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundesbauministerin Klara Geywitz. Um eine Kindergrundsicherung sicher auf den Weg zu bringen und alle Massnahmen zu bündeln, sind gerade sechs Ressorts beteiligt. Das schafft bürokratische Entlastung, beispielsweise indem Kinderfreibeträge gebündelt werden, indem das Kindergeld gebündelt wird, indem die  BuT-Leistungen, indem alle Leistungen, für die man  normalerweise Anträge stellen muss, gebündelt werden.  Ich frage mich: Haben Sie denn kein Vertrauen in  Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin? Ich habe  das nämlich, und ich weiss, dass gerade eine wirkliche Kraftanstrengung geleistet wird, um Kinder und  Jugendliche in unserem Land zu entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich freue mich, wenn die Kindergrundsicherung endlich da ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Landesregierung hat den Kampf gegen Armut zu  einem Grundpfeiler ihres Regierungshandels in den  nächsten fünf Jahren gemacht. Ich freue mich, wenn  wir diese Debatte hier als Auftakt nehmen und wir  weiter konstruktiv im Gespräch bleiben und Massnahmen verabschieden, die wirklich wirksam sind. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns sicherlich einig: In einem wohlhabenden Land wie der  Bundesrepublik Deutschland sollte Armut eigentlich  keine Rolle spielen. Und doch gibt es Menschen, die –  aus welchen Gründen auch immer – den gesellschaftlichen Anschluss verloren haben und von Armut bedroht oder sogar betroffen sind.  Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2021  rund 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefährdet, das entsprach 15,8 % der Bevölkerung.  Frau Wenzel, Sie haben ja die Zahlen für NordrheinWestfalen schon ausgeführt.   Niemand kann bestreiten, dass die aktuelle Krisensituation und die damit verbundenen Preissteigerungen von Armut betroffene Menschen besonders hart  treffen und das Armutsrisiko dadurch auch für andere  Menschen erhöht wird. Es wäre aber auch zu einfach, die Armutsgefährdung in Deutschland nur auf  die Coronapandemie, den Ukrainekrieg und die  dadurch gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zurückzuführen. So hat der kürzlich veröffentlichte Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts herausgefunden, dass  die Armut in Deutschland bereits im vergangenen  Jahrzehnt deutlich zugenommen hat, also zu einer  Zeit, die von einer guten Wirtschaftsentwicklung und  sinkender Arbeitslosigkeit geprägt war.   Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion beschreibt  die Problematik anschaulich und bezeichnet – das  wurde auch schon gesagt – das Bürgergeld wie die  Mindestlohnerhöhung als wirksame Instrumente zur  Armutsprävention. Aber ich muss sagen, dann hört  es leider auch schon auf. Er zeigt weder auf, wie die  geforderte Armutsstrategie des Landes aussehen  könnte, noch werden Aspekte wie eine Armutsprävention, zum Beispiel durch bessere Bildung, Ausbildung, Qualifizierung sowie bessere Integration in den  Arbeitsmarkt, thematisiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Der Erhalt der sozialen Infrastrukturen muss auch in  einer Krisensituation, in der wir uns ja momentan befinden, über Hilfsmassnahmen des Landes sichergestellt werden. Neben der SPD hat auch meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt  2022 gefordert, 150 Millionen Euro für den Erhalt sozialer Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Es  bleibt – auch nach der Debatte am gestrigen Tag –  abzuwarten, wie die Landesregierung soziale Einrichtungen bei ihren Hilfspaketen berücksichtigen  werden wird.   Kinder und Familien sind – auch das ist schon ausgeführt worden – in der gegenwärtigen Krise besonders betroffen. Wiederum besonders betroffen sind  Familien mit geringfügigem Einkommen, und das fordert natürlich die Politik zum Handeln auf. Die vorherige Landesregierung ist zum Beispiel in die strukturelle Förderung der Familienerholung eingestiegen,  indem sie unter anderem Familienerholungsmassnahmen gestärkt und auch gefördert hat. Bedauerlicherweise sieht die amtierende Landesregierung bei  diesen Massnahmen im Haushalt eine Kürzung von  immerhin 1 Million Euro vor. Auch, wenn es sich dabei um einen verhältnismässig kleineren Betrag handelt, ist dies in der aktuellen Zeit schon ein Zeichen –  wenn aber auch kein gutes Zeichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Unter Schwarz-Gelb wurden in Nordrhein-Westfalen  die Informationen zu kinder- und familienbezogenen  Leistungen – inklusive dem Angebot der Familienbildung – im digitalen „FAMILIENPORTAL.NRW“ zusammengeführt. Begleitend dazu wurden auf Basis  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/17  einer bundesweit einmaligen umfassenden Evaluation der familienpolitischen Leistungen Handlungsempfehlungen abgeleitet. Gerade in der gegenwärtigen Lage müssen offene Angebotsformate der Familienbildung auch weiterhin gefördert werden. Hier  könnte die Landesregierung ein klares Signal an die  Träger der Familienbildung aussenden, indem sie  den damals eingeschlagenen Weg fortsetzt, denn die  steigenden Miet- und Betriebskosten setzen die Träger finanziell unter massiven Druck.  Von dieser Stelle richte ich also noch einmal die Forderung an die Landesregierung, zeitnah ein konkretes und verlässliches Signal zu geben, mit welcher  Unterstützung die Träger landesseitig rechnen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Dass wir allesamt, die wir hier sitzen, uns mit Armutsbekämpfung beschäftigen müssen, ist richtig. Richtig  ist auch, dass eine Armutskonferenz wie die, die seitens der Landesregierung für nächste Woche angesetzt ist, alleine nicht reichen wird, und dass Taten
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
  Über die Ausgestaltung der Armutskonferenz kann  man geteilter Meinung sein, um das einmal vorsichtig  auszudrücken. Doch – auch das möchte ich sagen –  in Bezug auf Ihren Antrag, liebe SPD, muss ich an  dieser Stelle konstatieren, dass die Massnahmen, die  Sie umgesetzt wissen wollen, zu allgemein gehalten  sind und der weitläufigen und komplexen Problematik von Armut – im Besonderem deren Bekämpfung,  denn darum geht es ja – nicht gerecht werden.  Frau Teschlade, Sie haben das Thema „Sozialer  Wohnungsbau“ angesprochen. Frau Wenzel hat das  Thema „Verkehrspolitik“ angesprochen. Das sind alles Bereiche, die dazugehören, um verlässlich, konkret, komplex dieses Thema „Armutsbekämpfung“  anzugehen. Daher hätten wir Freien Demokraten  uns gefreut, wenn dieser Antrag heute nicht zur Abstimmung gekommen wäre, wie Sie es fordern, sondern wenn wir uns darüber im Nachgang der Armutskonferenz im Ausschuss ausgiebig hätten unterhalten und in diesem Zusammenhang auch mit Betroffenen hätten sprechen können. Deswegen müssen wir  den Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank.