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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Darüber werde ich intensiv nachdenken.  Ansonsten möchte ich auch noch ein/zwei/drei Vorbemerkungen machen, insbesondere zu dem, was Frau  Oldenburg auch gesagt hat, sie informiert immer ausführlich im Bildungsausschuss. Ich meine, alle Zeitzeugen,  die dort anwesend sind, wissen, dass wir meistens im  Nachgang immer es erst auf die Tagesordnung setzen,  weil Sie irgendetwas gegenüber der Öffentlichkeit gesagt  haben. Insofern will ich da mal wirklich sehr gewöhnlich  darauf antworten und sagen, bei dieser Äusserung, dass  Sie ständig ausführlich informieren, da lachen ja selbst  die Hühner.  Sehr geehrter Herr Butzki, ich bin froh und stolz, dass Sie  wenigstens in einem Punkt mal Position halten, nämlich  in dem Punkt, dass „Selbstständige Schule“ 2009 nicht  eingeführt wurde aufgrund von Lehrermangel, das, was  die AfD behauptet hat. Dieses Gefühl hat ja die Schulleiterin Frau Oldenburg damals auch gehabt. Das wissen  wir ja aus dem Ausschuss heraus. Insofern bin ich wirklich  froh, dass du/Sie da Position hältst, ganz klar, und sagst,
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 nein, das war nicht der Fall. Insofern können wir das  wenigstens dann mitnehmen.   Noch mal kurz zur Zusammenfassung: Wir haben seit  2004 einen Prozess gehabt, der dann 2009 das eingeführt hat. Wir haben weit über zehn Jahre jetzt das  Thema „Selbstständige Schule“ gehabt. Und jetzt wird  aus meiner Sicht – das Gefühl werde ich nicht los – in  Hinterzimmern, in Hinterzimmern mit wenig Transparenz  versucht, an einer kleinen Stellschraube, und das ist  tatsächlich die Kontingentstundentafel, so, wie ich es  vorhin dargestellt habe, etwas zu drehen.   Und wenn Sie immer fragen, was wollen wir, warum sind  wir so aufgebracht, dann sind wir genau aufgebracht aus  dem Grunde, dass Sie über zehn Jahre lang – Sie, DIE  LINKE – penetrant in gewissen Abständen immer wieder  gefordert haben, mehr Deutsch, mehr Mathe, in Presse 38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  mitteilungen. Und das ist nichts anderes, als bei diesem  kleinen Mosaiksteinchen im Gesamtpaket Selbstständige  Schule an einem Rädchen zu drehen und irgendwo in  Hinterzimmern festzulegen, es gibt jetzt ein, zwei oder  drei Stunden Deutsch möglicherweise mehr. Das ist das,  was uns unter anderem auch umtreibt.  Und da Sie das nicht in den Koalitionsvertrag hineingebracht haben, das, was Sie penetrant seit zehn Jahren  gefordert haben, was Sie mit Ihrem Bildungsaufstand den  Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt haben  und jetzt hier, wo auch immer, mit wem auch immer,  reden – ich nehme an, auf keinen Fall mit Herrn Butzki,  sondern irgendwann uns vor vollendete Tatsachen stellen –, das spricht genau für eine transparente Arbeitsweise, so eine Arbeitsgruppe ergebnisoffen auf den Weg  zu bringen, und dem verweigern Sie sich.
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 Und wenn Herr Butzki hier sagt, die Kontingentstundentafel – ich glaube, Sie haben es so gesagt, wenn nicht,  könnten Sie das gerne noch mal klarstellen – soll hier  nicht zum Spielball politischer Experimente gemacht  werden, …
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 Haben Sie so gesagt.  … dann ist genau das, was ich eben dargestellt habe, ja  schon mal richtig.   Und ich frage mich auch, wer kennt denn überhaupt den  damaligen Paragrafen 9 Absatz b, wo ja drinstand – ich  weiss nicht, ob das noch immer die aktuelle Bezeichnung  ist, aber der Inhalt, der hat sich nicht geändert –, nämlich:  „Die Schulkonferenz beschliesst über die auf der Grundlage der Kontingentstundentafel entwickelten schulinternen Stundentafeln, soweit dieses in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 zugelassen ist.“ Das heisst, die  Schulkonferenz! Also der eine oder andere, der ab 2011  da rumgeschrien hat, es gibt jetzt weniger Deutsch und  Mathe, da frage ich mich, hat der Paragraf 9, diesen  Absatz b, denn schon mal genutzt, a um über eine  Schulkonferenz den schulinternen Stundenplan dann  auch oder die Stundentafel zu beschliessen? Genau das  hat Ihnen nämlich damals der bildungspolitische Brodkorb, auch damals hier dem Hohen Hause, gesagt und  darauf hingewiesen.   Und dann frage ich mich, hat man von diesem Instrument  dann keinen Gebrauch gemacht? Nein, wahrscheinlich  nicht, weil Sie nämlich dann – auch nur der Vollständigkeit halber, die Zeit ist eigentlich zu schade dafür – im  Jahre 2011, also kurz nach Einzug wichtiger Personen in  diesen Landtag, am 30.11. einen Antrag gestellt haben,  unter der Überschrift „Umsetzung der ‚Selbstständigen  Schule‘ evaluieren“ erstens „die Umsetzung der ‚Selbstständigen Schule‘ umfassend zu evaluieren“, zweitens,  es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit den ganzen  Experten, die wir heute auch zu Recht benennen, drittens, bei der Überprüfung soll das gesamte Kontingent  der Selbstständigen Schule überprüft werden, und viertens, es soll ein Bericht vorgelegt werden.   Das wurde damals abgelehnt. Da können Sie sagen,  ja, weil Sie Opposition waren. Nein, weil zwei Jahre  Evaluierungszeitraum bei Selbstständiger Schule, bei so  einem Projekt, was auf eine Dauer angelegt ist, wirklich  an diesem Tag in der Diskussion eher nicht besonders  sinnvoll war. Aber jetzt – und das ist traurig, dass ich Sie  nicht erreicht habe nach über zehn Jahren, nach den  Ergebnissen in Mathe und Deutsch, die wir ständig haben,  nach den Forderungen, die Sie selbst seit Jahrzehnten  oder seit einem Jahrzehnt aufmachen –, seitdem ist jetzt  Handlungsbedarf in einer Evaluierung.
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 Und jetzt will ich Ihnen das auch nicht ersparen – ich  grenze mich da selbst ein bisschen ein aufgrund der  Redezeit, die mir zur Verfügung steht –, ich nehme jetzt  nur mal aus dem Jahre 2017 Ihre Pressekonferenzen,  Entschuldigung, Pressemitteilungen. Da sehen Sie mal  schon, wie aufgebracht ich bin!
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 Am 10. Juli fordern Sie eine – also ich mache jetzt allgemein „Sie“, damit das nicht so personengebunden hier  sein wird –, also 10. Juli 2017: eine Deutschstunde in der  Grundschule und eine Mathestunde in der Grundschule  mehr.   2017,19. September: eine Deutschstunde in Klasse 2 bis 4,  eine Mathestunde Klasse 1 bis 2 mehr.   13. Oktober: drei Stunden Deutsch in der Grundschule  und zwei Stunden Mathe in der Grundschule mehr.
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 5. Dezember 2017: eine Deutschstunde in der Grundschule mehr.   Und das Jahr war noch nicht zu Ende, am 13. Dezember  eine Deutschstunde in der Grundschule und zwei Mathestunden in der Grundschule mehr.   So zog sich das seit Jahren hin. Ich finde auch dann
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 drei Stunden Deutsch in der Grundschule mehr.   Das haben Sie doch aufgerufen die ganze Zeit. Sie  wollen doch sozusagen diesen politischen Spielball, den  hier Herr Butzki vorgetragen hat, möglicherweise in Gang  setzen. Ich weiss es nicht ganz genau, aber der Eindruck  ist da.   Und wenn ich dann Ihren „Bildungsaufstand“ noch mal  nehme, losgetreten am 01.12.2019, wo Sie ja 15.000 Unterschriften der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern  brauchten, um das sozusagen auch hier ins Parlament  zu bringen – warum auch immer, es ist nicht gelungen –,  da greife ich auch nur mal einen grossen Block heraus.  Da haben Sie ja geschrieben gegenüber der Bevölkerung, ich zitiere mal am besten in der Gesamtheit, weil  die DDR ja auch noch mit reingepackt ist, hier:   „Schöne Sprache, schwere Sprache? Bis 1990 erhielten  die Kinder in der 1. bis zur 4. Klasse durchschnittlich  13 Stunden Deutschunterricht. Heute regiert der Sparzwang: Statt 13 Stunden sind es nur noch vier bzw. fünf  Wochenstunden. 2009“ – und jetzt sprechen wir davon,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  39  was unsere Diskussionsgrundlage ist – „wurde besonders stark gekürzt: In der 7. bis zur 10. Klasse fielen vier  Wochenstunden Deutsch weg, im Fach Mathematik strich  man fünf Stunden und im gesellschaftswissenschaftlichen  Aufgabenfeld (z. B. Geografie und Geschichte) sogar  sieben Wochenstunden.“   Mit diesen Forderungen sind Sie in die Öffentlichkeit  getreten. Und was haben Sie erreicht im Koalitionsvertrag? Sie haben eine Ziffer erreicht, die wie folgt lautet:  „(279) Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die  Kernfächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache an den Regionalen Schulen und Gesamtschulen  sowie die individuelle Förderung zu stärken.“
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 Ich würde hier einen Änderungsantrag stellen, dass Sie  wenigstens einmal das Wort „Grundschule“ aufnehmen.  Das ist das Ergebnis, warum auch immer. Ich gehe davon aus, das waren alles bisher redliche Forderungen  von den LINKEN, Sie konnten sich möglicherweise bei  der SPD nicht durchsetzen,
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 deswegen hier so ein schmaler Text.   Aber was ich auch konstatiere, ist die Tatsache, man hat  das gesamte komplexe Gebilde nicht verstanden: Selbstständige Schule, Freiheit vor Ort, nicht, weil es keine  Lehrer mehr gibt, sondern weil ganz konkret entschieden  werden kann vor Ort. Die gesetzliche Grundlage ist gegeben. Bundesweit müssen Standards, was Deutsch,  Mathe et cetera betrifft, eingehalten werden und man hat  ein Kontingent geschaffen, wo dieser Spielraum da ist.  Man hat in Paragraf 9 die Möglichkeit geschaffen, schulintern nicht nur zu beschliessen, sondern auch Veränderungen vorzunehmen.   Und jetzt muss ich konstatieren: Sie wollen in Hinterzimmern hier weiter Politik betreiben! Sie, die LINKEN,  getrieben durch die SPD, weil die das seit Jahren so  getan haben.
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 Ich sage noch mal, was ich schon mehrmals gesagt  habe: Wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam für  Bildung etwas zu erreichen,
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 aber nicht auf diese Art und Weise! – Herzlichen Dank!
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 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren!   Ich fange mal mit einer Erwiderung auf Frau Enseleit an.  Sie haben gesagt, die digitale Ausstattung an Schulen  ist dürftig und da müsste was getan werden. Ich weise  noch mal darauf hin, es gibt innere Schulverwaltung und  äussere Schulverwaltung. Wir, das Ministerium, sind für  die innere Schulverwaltung zuständig, die Schulträger –  ob es die Kreise oder die Kommunen sind – für die äussere  Schulverwaltung und damit auch für die Ausstattung der  Schulen mit Möbeln,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 mit Lehrmitteln oder eben aber auch mit digitalen Endgeräten.   Nichtsdestotrotz hat der Bund Geld zur Verfügung gestellt im grossen DigitalPakt, der Bund (damals von der  Regierung CDU/SPD), und das Land auch (unter der  damaligen Regierung von SPD und CDU) hat weiteres  Landesgeld zur Verfügung gestellt, 10 Millionen Euro als  Bezuschussung für Lehrerendgeräte und auch 10 Millionen oder sogar 11 Millionen Euro noch mal als Bezuschussung für mobile Endgeräte der Schülerinnen und  Schüler. Und dazu ist der Schulträger verpflichtet und  nicht das Bildungsministerium.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 „Hinterzimmer“. Herr Renz, also ich weiss nicht, ob es jemals so  viel Transparenz gegeben hat in Regierungen, die Sie  begleitet haben. Ich freue mich auch wirklich über Ihr  bildungspolitisches Engagement, das habe ich die letzten  zehn Jahre vermisst. Jetzt ist es schön, dass es da ist,  und gerne können wir auch gemeinsam Dinge auf den  Weg bringen. Aber finden Sie was Eigenes! Sie hätten  ja zum Beispiel auch ein Konzept vorlegen können und  wir hätten über ein Konzept diskutiert. Daher sind Sie  weit entfernt davon, hier etwas zu machen, sondern Sie  sagen, in Hinterzimmern.  Und da möchte ich auf Sie beide, Frau Wegner und auch  auf Herrn Renz, eingehen. Ich habe Ihnen gesagt, dass  wir einen Bildungsrat gebildet haben, und zwar gleich im  Dezember. Wir haben in diesem Bildungsrat alle, alle  Interessenvertretungen eingebunden und wir tagen jede  Woche. Dann, wenn Verwaltungsvorschriften verändert  werden, gibt es umfassende öffentliche Anhörungen,  öffentliche Anhörungen über jede Verwaltungsvorschrift,  über jede Rechtsnorm, die irgendwo verändert wird. Alle  Interessenvertretungen werden in diese Anhörung eingebunden. Es gibt mündliche Anhörungen, es gibt schriftliche Anhörungen, da ist nichts in Hinterzimmern.   Und alles können Sie einsehen, Sie können in alles  hineingucken. Sie können alles beantragen und bekommen die Unterlagen, wenn Sie denn die vorher nicht  bekommen. Obwohl vieles auch dem Bildungsausschuss  immer, auch in den letzten vielen Jahren, dann in den  Bildungsausschuss gegeben wird, kann man sich dann  wirklich – da ist nichts im Hinterzimmer –, man kann alles  nachlesen. Da ist jede Interessenvertretung einbezogen.  40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das wissen, dass  nichts im Hinterzimmer ist und dass wir wirklich alles  öffentlich machen, genau darum, weil eben die gesamten  Interessenvertretungen eingebunden werden müssen,  weil ich es genauso sehe. Und deswegen ist hier nichts  in Hinterzimmern und wird auch nichts in Hinterzimmern  sein, auch nicht, wenn Sie versuchen, das herbeizureden.   Und daher …
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 Nein, ich möchte jetzt  erst einmal zu Ende reden.   Und daher wissen wir, was die Schulen bewegt. Zum  Beispiel war es ein Wunsch des Landesschülerrates und  des Landeselternrates, dass wir die dreimalige Testung  weiterführen in den Schulen. Und daraufhin haben wir  gesagt, okay, dann machen wir das. Ihr möchtet, dass  das weitergeht, und dann habt ihr das Recht dazu. Und  wir sagen, dann bleiben wir bei der dreimaligen Testung,  obwohl wir ja inzwischen schon auf die zweimalige Testung gegangen wären. Also das ist auch wichtig.   Und wenn man dann sieht, dass Sie sagen, Frau Enseleit,  dass ich Mathematik als einen Schwerpunkt im Fehlerwesen herausgearbeitet habe, dann ist Mathematik schon  immer ein grosser, grosser Schwerpunkt gewesen. Aber  Mathematik, Frau Enseleit, wird nicht leichter, indem man  nur noch Türmchen rechnet im Abitur, sondern Mathematik wird dadurch vielleicht besser in den Ergebnissen,  indem man in den Kompetenzen was macht und in der  Stundenzuweisung.
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 Und genau dafür gibt es seit vielen Jahren die Lenkungsgruppe Gymnasiale Oberstufe. Da sind auch wieder Elternvertreter, Philologenverband, Gymnasialschulleitungsvereinigung, alle drin. Und diese Gymnasial- oder  die Abiturprüfungsverordnung wird gerade evaluiert, weil  die vorhergehende Regierung gesagt hat, wenn die einmal durchgelaufen ist, diese Abiturprüfungsverordnung,  dann wird sie evaluiert, und das wird jetzt auch gerade  gemacht, so, da es eben wichtig ist, dass wir es umfassend tun. Es sind umfassende Prozesse, die wir hier  einleiten, die wir gemeinsam gehen und wo wir auch  wirklich auf die Vorgängerregierung und die Strukturen  zurückgreifen. Das alles weiss Herr Renz.   Und ich muss noch einmal sagen, ich werde auch  weiterhin Pressemitteilungen veröffentlichen, ohne Ihr  Einverständnis mir geben zu lassen.
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 Es gibt Regierungshandeln und es gibt Oppositionshandeln. Und ich möchte dann auch einmal noch sagen,  ich möchte mal die Pressemitteilung sehen, die wir im  Anschluss an irgendeinen Bildungsausschuss gegeben  haben. Selbst wenn wir das gemacht hätten, Frau Wegner,  ist das unser gutes Recht. Wir geben ständig auch  Pressemitteilungen heraus, wenn wir der Meinung sind,  wir haben etwas zu verkünden, so, wie Sie das auch  machen. Und das ist auch Ihr gutes Recht, und ich habe  auch noch nie gehört, dass Sie uns vorher fragen, ob Sie  die rausgeben dürfen oder nicht. Und das ist auch richtig  so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und dann nehmen Sie das, was Sie sich als Recht herausnehmen und was richtig ist, das ist dann auch unser  Recht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Natürlich entscheidet die Schulkonferenz über eine  schulinterne Stundentafel. Sie haben aber gefragt – es  kann auch sein, dass ich es falsch verstanden habe –, ob  wir jemals davon Gebrauch gemacht haben. Die Schulkonferenz ist das höchste beschliessende Gremium einer  Schule. Da kann die Politik überhaupt keinen Gebrauch  von machen, sondern die Schulkonferenz ist eigenständig in ihrem Handeln, in ihrer,
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 in ihrer, letztendlich, ja, in ihrer Zusammensetzung, und  diese Schulkonferenz entscheidet. Aber wir müssen uns  doch nichts vormachen, ein Kontingent – im Übrigen gibt  es in der Grundschule kein Kontingent, Herr Renz, deswegen kann man in der Grundschule auch nicht einfach  aus dem Kontingent, was es dort nicht gibt, in Mathe  oder in Deutsch hineinschieben.   Und wenn Sie dann sagen, da würde auch nichts im  Koalitionsvertrag stehen – ich kenne Koalitionsverträge  so, dass sie nicht alle Punkte auflisten, die man tatsächlich dann umsetzt, sondern dass da zusammenfassende  Schwerpunkte gebildet werden. Ich habe mal in Ihr  Wahlprogramm geguckt. Da steht auch nichts von der  Kontingentstundentafel, und da steht auch nichts von  einer Erhöhung der Mathe- oder der Deutschstunden. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Frau  Ministerin Oldenburg, danke, dass Sie mir wahrscheinlich, der Kurzintervention, zuhören werden.   Zunächst würde ich einen Satz anfügen: Es gibt Regierungshandeln und Parlamentshandeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und die zweite Bemerkung, die ich machen will: Sie  haben jetzt umfangreich – vorhin in der Rede und auch  jetzt wieder in der Rede –, von der umfangreichen Beteiligung der Öffentlichkeit in Anhörungen und so weiter  gesprochen. Meine Position dazu ist, dass eine Anhörung  umso fruchtbarer wird, auch im politischen Austausch,  wenn man Rückfragen stellen kann an diejenigen, die man  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  41  eingeladen hat als Fachleute in der Anhörung. Und ich  denke, dass das zu kurz kommt für uns Parlamentarier.  Es reicht eben nicht aus, die Ergebnisse solcher Anhörungen sich durchzulesen, sondern Fragen stellen zu  können. Und daraufhin ist unser Antrag ausgearbeitet  worden, dass das Parlament auch in Anhörungen Fragen  stellen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Diese Auffassung teile ich,  und deswegen gibt es Anhörungen im Bildungsausschuss.  Und in diesem Bildungsausschuss werden Expertengespräche durchgeführt oder werden Anhörungen durchgeführt. Selbst in dieser Legislaturperiode gab es schon  Anhörungen. Und Sie haben recht, zu Anhörungen werden Rückfragen gestellt, und das macht zum Beispiel  auch Ihre Fraktion, stellt Rückfragen zur Anhörung.   Es gibt Anhörungen, Herr Terpe – Herr Dr. Terpe –, es gibt  Anhörungen im Bildungsausschuss. Es gibt dort die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen an jeden, der sich an der  Anhörung beteiligt hat, denn der, der zuerst schriftlich  angehört wurde, nimmt dann in einer mündlichen Anhörung ebenfalls an dieser Anhörung nach einem gewissen Schlüssel, der hier im Parlament festgelegt wurde in  der Geschäftsordnung, an der Anhörung teil. Und dann  kann man genau mit demjenigen noch mal ins Gespräch  kommen und Fragen stellen, von dem man zuvor die  schriftliche Anhörung gelesen hat, kann sich die Fragen  notieren und kann genau mit dem ins Gespräch kommen  und kann daraufhin dann auch Änderungsvorschläge  machen. Das ist alles gegeben. Dazu braucht es Ihren  Antrag tatsächlich nicht, sondern das sagt einfach die  Geschäftsordnung des Landtages. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Danke, Frau Vizepräsidentin!   Sehr geehrte Frau Oldenburg, aus meiner Erinnerung, in  der Januarsitzung haben wir das Thema „Zugang zu  Unterlagen aus dem Anhörungsprozess“ thematisiert. Ich  hatte bei einem Thema – aus meiner Erinnerung heraus  zum Thema Gesellschaftskunde – darum gebeten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 weil es ein sehr differenziertes Lagebild gibt bei Zustimmung und Abstimmung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 dass mir die Unterlagen der Anhörung zugänglich gemacht  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sie stellen dar, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 … dass das immer der Fall ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Danke schön!   Frau Ministerin, Sie haben suggeriert in Ihrem Redebeitrag – so habe ich es aufgenommen –, dass ich nicht  wüsste, dass es in der Grundschule in der Kontingentstundentafel, so, wie es im Paragrafen der Verordnung  festgeschrieben ist, keine Kontingentstunden gibt. Ich  bitte Sie darzustellen, dass wir beide wissen, dass es  nicht so ist, dass wir uns dazu ausgetauscht haben im  Ausschuss, dass wir sehr wohl beide den gleichen  Kenntnisstand haben und dass vielleicht die Überschrift  in dem Paragrafen sehr unglücklich formuliert ist, sondern dass nur für die weiterführenden Schulen dieses  Kontingent tatsächlich zutreffend ist bei den einzelnen  Paragrafen. Ich glaube, wir sind da deckungsgleich.   Ansonsten zu Ihren Ausführungen Punkt zwei: Können  Sie mir zusichern, dass mir die Anhörungsunterlagen  aus hausinternen Anhörungen zur Verordnung zugänglich gemacht werden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Bisher war es so, dass es nicht der Fall war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Genau, auf eine Frage  werde ich jetzt nicht antworten.   Ja, danke schön, Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, in der Grundschule könnte man jetzt im Rahmen  Ihres Antrages auch mehr Deutsch- oder auch mehr  Mathematikstunden in diese Fächer geben. Das kann  man im Rahmen der Kontingentstundentafel nicht, weil  diese Grundschule eben nicht über dieses flexible Kontingent verfügt, wie es zum Beispiel die Regionale Schule  oder auch die Gesamtschule betrifft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das ist ganz wichtig, dass man das einfach weiss und  dass man dann auch immer dabei bleibt – Sie haben ja  gesagt, dass wir den gleichen Wissensstand haben –,  dass Sie dann hier auch einfach diesen Wissensstand  vortragen, den wir haben, dann würde ich mir die  zwei/drei Sätze sparen können. Ich habe gedacht, das  sei an Ihnen spurlos vorübergegangen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 dass wir dort schon einen gleichen Wissensstand gehabt  haben. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 um die einseitige und fatale Abhängigkeit von Russland  zu minimieren, meine Damen und Herren.  Während unsere europäischen Nachbarn in den vergangenen Jahren Zeit und Geld in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur investiert haben, verfügen wir nach  wie vor über keine LNG-Terminals. Zugleich hat die  SPD-geführte Bundesregierung bisher nur Häfen an  der Nordseeküste ins Auge gefasst. Seit einigen Tagen  kommt allerdings – und das durften Sie ja heute auch  in der Presse lesen – Schwung in die Debatte und, oh  Wunder, oh Wunder, pünktlich zur Landtagsdebatte  können wir dann heute die Ankündigung unseres Landesministers, der dafür zuständig ist, erfahren, die mediale  Ankündigung, dass wir jetzt auch über einen LNGTerminal-Standort an der Ostseeküste bei uns hier in  Mecklenburg-Vorpommern nachdenken und dass man im  Gespräch sei mit den Verantwortlichen des Bundes. Das  ist schön.   Unser Antrag hat ja vor 14 Tagen, den wir vor 14 Tagen  der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben, offensichtlich seine Wirkung nicht verfehlt. Die Aktivitäten  haben zugenommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und das ist natürlich gut so. Aber allerdings hätte ich mir  gewünscht, dass man ohne den politischen Druck vielleicht schon etwas früher auch seitens des Landes auf  den Bund zugegangen wäre, um darüber nachzudenken.