Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Ärzten in RheinlandPfalz und ihren Mitarbeitern für das Engagement in der aktuellen, schwierigen Situation bedanken. Nachdem wir uns bereits in der vergangenen Plenarsitzung am 20. Januar dieses Jahres im Rahmen der Besprechung der Grossen Anfrage unserer Fraktion zur ambulanten ärztlichen Versorgung dem wichtigen Themenbereich der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz gewidmet haben, freut es uns, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, uns hier auszutauschen. Insoweit war die Grosse Anfrage unserer Fraktion in weiten Teilen inhaltlich deckungsgleich mit den beiden vorliegenden Grossen Anfragen und meist auch detaillierter. Ich werde daher an der einen oder anderen Stelle nochmals auf die detaillierteren Ergebnisse der Grossen Anfrage unserer Fraktion zurückgreifen. Die nunmehr vorliegenden Antworten der Landesregierung zur Altersstruktur der Ärzteschaft, ja, bereits die Antworten zur Grossen Anfrage zur Entwicklung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2018, zeigen, dass sich die Situation trotz einiger Fortschritte insgesamt nicht signiﬁkant verbessert hat. Klar ist, je mehr Ärzte in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden werden, desto höher ist natürlich der entsprechende Nachbesetzungsbedarf. Schon jetzt zeichnen sich in einigen Planungsbereichen besorgniserregende Tendenzen im Versorgungsgrad ab. Beginnen wir mit der Altersstruktur der Ärzteschaft in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern, die sich im Vergleich zu den niedergelassenen Ärzten noch deutlich positiver darstellt. Das mag sicherlich auch in den zu beobachtenden Tendenzen in der Ärzteschaft hin zu einer ärztlichen Tätigkeit im Anstellungsverhältnis und weg von der eigenen Niederlassung begründet sein. Von den rund 9.000 Ärzten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern sind ca. 10 % 60 Jahre alt und älter; etwas mehr als 30 % sind 50 Jahre alt und älter. Auch wenn sich der Anteil der 50-jährigen und älteren Ärzte seit dem Stichtag 31. Dezember 2010 kaum verändert hat, waren zum damaligen Zeitpunkt nur knapp 6 % 60 Jahre alt und älter. Das ist zumindest in dieser Alterskohorte eine eindeutige Entwicklung. Es stellt sich zudem die Frage, wie lange sich die Altersstruktur in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern im Vergleich zu den niedergelassenen Ärzten noch deutlich positiver darstellen wird. Eine kürzlich veröfentlichte Umfrage des Marburger Bunds unter 3.300 Mitgliedern lässt hier aufhorchen. Demnach hat die Arbeitsbelastung der Ärzte in den Krankenhäusern in den vergangenen Jahren zugenommen. Rund 91 % der Ärzte in den Krankenhäusern fühlen sich regelmässig durch ihre Arbeit erschöpft. Ein Fünftel der Ärzte etwa in den kommunalen Krankenhäusern sieht ihre beruﬂiche Zukunft 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 ausserhalb des Krankenhauses; über 56 % sind noch unentschlossen. Sollte es tatsächlich so kommen, dann dürfte sich die Situation in den Krankenhäusern wohl künftig nicht mehr viel besser darstellen, als das bei den niedergelassenen Ärzten der Fall ist. Der Anteil der niedergelassenen Ärzteschaft, der 60 Jahre und älter ist, liegt hier bei etwas mehr als 40 %, doppelt so hoch wie zum Stichtag im Dezember 2010. Bei den 50-jährigen und älteren niedergelassenen Ärzten ist der Anteil von knapp 65 % auf leicht über 80 % angewachsen. Richtet man den Blick auf die Hausärzte als regelmässig erste Ansprechpartner vor Ort für die Menschen in unserem Land, so sind hier knapp 42 % 60 Jahre und älter. Dass sich die Lage in einigen Landkreisen noch deutlich ungünstiger darstellt, haben wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung im Januar ausgeführt. Zur Erinnerung: In Bernkastel-Wittlich sind 86 % aller Hausärzte 50 Jahre und älter, 54 % 60 Jahre und älter, in Pirmasens sind es über 86 % bzw. 55 % und in der Vulkaneifel 81 % bzw. 50 %. Ebenfalls zur Erinnerung: Das Medianalter der Hausärzte, die aus dem Beruf ausscheiden, liegt bei 63 Jahren. Das alles macht deutlich, wie hoch in den kommenden Jahren der zu erwartende Nachbesetzungsbedarf sein dürfte, und das sowohl in Krankenhäusern als auch bei den niedergelassenen Ärzten. Wir können der Landesregierung insoweit nur zustimmen, wenn sie ausführt, dass die Entwicklung der Altersstruktur innerhalb der rheinland-pfälzischen Ärzteschaft zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgungslage führen kann, wenn hier keine Trendwende gelingt. Dies umso mehr, als sich bereits an einigen Stellen Schwierigkeiten manifestieren. Auch hierauf haben wir in der vergangenen Plenarsitzung verwiesen. Im Planungsbereich Bitburg hat sich seit dem Jahr 2018 der Versorgungsgrad in der hausärztlichen Versorgung von 103 auf 80, im Planungsbereich Prüm von 85 auf 78 und im Planungsbereich Saarburg-Obermosel von 91 auf 79 verringert. Für den Mittelbereich Prüm wurde bereits eine drohende Unterversorgung festgestellt. Die Zahl der freien Arztsitze bei den Hausärzten liegt derzeit landesweit bei 264. Im Jahr 2018 waren es noch 102. Es wird also einerseits darum gehen, in den kommenden Jahren möglichst viele neue Ärzte für eine Niederlassung, eine Praxisübernahme und eine Anstellung, etwa in einem Krankenhaus, zu gewinnen. Wir stimmen aber auch mit der Landesregierung überein, wenn sie in ihrer Antwort auf die Grosse Anfrage der CDU ausführt, dass ﬂexible Lösungsmodelle neben den tradierten Versorgungsformen erforderlich sind, um insbesondere eine älter werdende Generation gerade auf dem Land gesundheitlich gut zu versorgen. Diese beiden Punkte bringen mich zur zweiten Grossen Anfrage, die wir hier und heute besprechen, die Massnahmen der Landesregierung zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Hier verweist die Landesregierung im Wesentlichen auf die bekannten Massnahmen des Masterplans zur 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung und auf die Landarztofensive. Auch das haben wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung festgestellt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren durchaus einiges getan. Ich kann nur nochmals betonen, es liegt uns fern, der Landesregierung und vor allem deren Partnern an dieser Stelle Untätigkeit vorzuwerfen. Das Problem ist allerdings, dass die bisherigen Massnahmen nicht ausreichend waren, um eine Trendwende herbeizuführen, und wir erst in einigen Jahren mit positiven Auswirkungen, zum Beispiel bei der Landarztquote, rechnen können. Auch das ist keine neue Erkenntnis. Daher stimmen wir der Landesregierung zu, wenn sie in ihrer Antwort auf die Grosse Anfrage der CDU zu Massnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung neben dem Bereich der notwendigen Nachwuchsgewinnung auf neue Versorgungsformen hinweist, die sowohl zur Sicherung der Versorgung als auch zu einer Steigerung der Versorgungsqualität beitragen, wie etwa Delegationsmodelle und telemedizinische Anwendungen, die den Ärzten dienen. Abgesehen von den Massnahmen, die bereits Gegenstand des Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung sind, gibt es bisher aber nur wenig Konkretes. Dabei läuft uns die Zeit davon. Deshalb ist es wichtig, dass Massnahmen gerade zur Entlastung unserer Ärzte im Rahmen von Delegationsmodellen – im Koalitionsvertrag ist beispielsweise von sogenannten nicht ärztlichen Assistenten die Rede – schnell Form annehmen. Generell sollte das, was die Arbeitskraft unserer Ärzte bindet, ohne Teil der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit zu sein, auf den Prüfstand, damit sich unsere Ärzte dem widmen können, was ihre Kernaufgabe ist. Dabei ist – auch das ist uns bewusst – nicht nur das Land, sondern sind auch die anderen massgeblichen Akteure im Gesundheitswesen gefragt. Im Hinblick auf lang- bzw. mittelfristige Massnahmen wie etwa eine weitere Erhöhung der Medizinstudienplätze, die wir für geboten halten, besteht zudem zeitnah Handlungsbedarf. Letztendlich muss uns bei allen gesundheitspolitischen Massnahmen aber auch bewusst sein, dass Ärzte nicht nur Mediziner sind, sondern sich genauso wie jeder andere ein attraktives und ﬁnanzierbares Lebensumfeld wünschen. Gerade wenn wir junge Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Lande gewinnen wollen, darf das nicht unterschätzt werden. Hier sind auch die Kommunen gefragt, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Nur so werden wir langfristig gerade junge Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Lande begeistern können. Vielen Dank.