K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 dass wir uns hier ordentlich über die Themen austauschen und am Ende vereinbaren, wie wir das umsetzen wollen.   Wir reden ja über die Produktion und Entwicklung  von sogenannten E-Fuels. Das ist doch völlig klar.  Aber es geht letztlich um Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Das sollten wir nicht vergessen. Wir reden über sektorspezifische CO2-Minderungsziele,  die bereits worden vereinbart sind. Es geht um 14  Millionen E-Autos, die wir bis 2030 auf die Strasse  bringen wollen.  Das, was Sie hier in der Sache vortragen, ist die Abkehr davon. Hier wird gesagt, dass Sie mit Blick auf  die öffentlich formulierten Ziele nicht die Erwartungshaltung haben, dass wir das tatsächlich schaffen
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 und deshalb im grosse Stil Verbrennungsmotoren mit  E-Fuels ausstatten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Da kann ich nur ausdrücklich sagen, das ist eine völlig falsche Entwicklung
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 und ein völlig falsch formuliertes Ziel – das will ich  mal ausdrücklich sagen –, weil wir die Chancen, die  wir zunächst nutzen wollen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Sie können gerne hier dazwischenrufen. Das ist ja  Ihr gutes Recht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Dennoch bleibt es richtig, was ich hier kritisiere, nämlich dass die Debatte darüber gar nicht mehr stattfinden kann,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 dass Sie einen Antrag einbringen, der in fünf Minuten  durchgeschoben werden soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Der wirkliche Gag daran ist, dass Sie die Anforderungen dafür, wie Sie das erledigen wollen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Frau Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Sie können natürlich gerne meine Rede übernehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie können meine Rede  übernehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Sie befinden sich aber in meiner Rede, lieber Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – In meiner Rede befinden Sie sich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie können sich freuen,  über was Sie wollen. Wirklich. Können Sie wirklich  machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie können sicher sein, dass ich genau gelesen  habe, was Sie hier anzetteln wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, Sie wollen einen Auftrag an den Bund erteilen,  damit er sich endlich auch um die Unternehmen in  der Busbranche kümmert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 die natürlich mit Blick auf einen Übergang für die  nächsten 20, 30 Jahre E-Fuels brauchen. Ich komme  auch aus der Branche; das sollten Sie wissen. Deshalb habe ich mich ja so über diesen Antrag geärgert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 weil Sie hiermit im Grunde genommen den Eindruck  erwecken wollen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 man müsse jetzt erst mal eine Initiative gründen. Das  brauchen Sie gar nicht mehr. Es gibt Unternehmen,  die im nächsten Jahr entsprechende Wasserstofftankstellen bauen werden und in den nächsten Jahren Busse anschaffen werden, um die entsprechende Entwicklung einzuleiten.   Sie erwecken hier mit Ihrem Antrag den Eindruck,  der Bund müsse jetzt beauftragt werden, tatsächlich  solche Initiativen zu ergreifen. Das ist doch abenteuerlich, was Sie hier machen. Das machen Sie kurz  vor 1 Uhr und wollen im Schweinsgalopp den Eindruck erwecken, dass Ihr Minister im Rahmen der  Wasserstoffinitiative tatsächlich noch einen Auftrag  bräuchte. Im Gegenteil: Der Bund braucht keinen  Auftrag, und Sie müssen auch gar keinen erteilen. Es  ist in den Unternehmen bereits im Gange,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 entsprechende Fahrzeuge anzuschaffen und Tankstellen zu bauen. Deshalb ist das sozusagen ein grosses Ablenkungsmanöver und bedient alleine Ihre Politik, die Ihr Minister in den letzten fünf Jahren abgeliefert hat. Damit ist die Katastrophe beschrieben.   Brauchen wir nicht, lehnen wir ab. – Gute Nacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Irgendeiner aus  den Koalitionsfraktionen hat mir schon applaudiert,  als ich hier nach vorne ging.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich fühle mich wirklich geehrt. Ich habe eben bei Ihrer  gemeinsamen Feierlichkeit noch einen sehr leckeren  Rosé getrunken. Das hat mich gefreut, und das war  auch ein sehr netter Austausch.  So jetzt kommen wir einmal …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Lieber Kollege aus Paderborn …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, das ist wichtige Stadt in Ostwestfalen. Ich  komme da ja auch her.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe auch einen sehr schönen Schal vom SC Paderborn. Den hat mir Sigrid Beer mal geschenkt. Den  trage ich im Winter gerne. Ich habe auch so eine Klingel mit drei Hasen, wenn ich das noch sagen darf.  Eine Fahrradklingel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt kommen wir noch zum Thema.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür, dass wir das heute Abend um diese Zeit diskutieren, können, glaube ich, auch die Koalitionsfraktionen nichts. Die Tagesordnung wird ja irgendwann  erstellt. Wir hätten es möglicherweise eher gehabt.   Als jemand, der jahrelang im Verkehrsausschuss am  Ball war, sage ich: Das ist ohne Frage ein sehr, sehr  wichtiges Thema. Es ist ein Zukunftsthema: Ich  würde sagen, deutlich weniger bis gar nicht bei Pkw.  Private Pkw haben wir 48 Millionen auf unseren Strassen.   Wenn, dann ist es eine Frage in Richtung Binnenschifffahrt, in Richtung Flugzeuge und grosse Lkws.  Diese ganze Debatte lohnt sich auf jeden Fall, weil  es eine wichtige industriepolitische Debatte ist. Ich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  181  Plenarprotokoll 17/169  würde mir wünschen – das meine ich jetzt ganz ernst  und konstruktiv –, dass wir die Debatte in der nächsten Legislaturperiode mit einem Antrag, mit einer ordentlichen Anhörung und Auswertung führen. Das  würde viel mehr bringen, als das jetzt um zehn vor  eins zu machen.   Dass man das kurz vor Toresschluss macht – und  ich teile das, was Kollege Löcker gesagt hat –, liegt  meines Erachtens daran, dass man gerne noch einmal als Fleissnachweis sagen möchte: Dazu haben  wir auch etwas gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Doch, das ist doch so. Liebe Leute, es ist ein Tag  vor Toresschluss. Jetzt noch synthetische Kraftstoffe! Wir haben fünf Jahre lang nichts zu dem  Thema diskutiert. Jetzt machen wir das am Ende
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Dann haben wir auch noch  etwas dazu gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Das könnt ihr jetzt bei all euren Podiumsdiskussionen und Social-Media-Auftritten verbreiten. Das ist  alles in Ordnung. Ich gönne es euch.   Der Punkt ist: Das Thema ist viel zu wichtig, als es  jetzt mit einer sofortigen Abstimmung zu beerdigen.  Konstruktiver Vorschlag nach vorne: Wir machen das  in der nächsten Legislaturperiode mit einer vernünftigen Anhörung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Doch, doch, doch, doch. Das würde ich ganz klar  vorschlagen. Wie die Mehrheiten dann sind, sehen  wir am 15. Mai. Das Thema ist wichtig, aber nicht  jetzt um kurz vor eins. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen einen guten Nachhauseweg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Kollege Sieveke  hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist aber trotzdem passiert. Wie wollen Sie damit  umgehen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann hat sich noch Herr Abgeordneter Loose zu einer Kurzintervention gemeldet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Also: Die Zwischenfrage wurde nicht zugelassen.  Dann hat jetzt der Abgeordnete Loose das Wort für  90 Sekunden Kurzintervention.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. –  Herr Klocke, Sie sprachen das Thema „Flugzeuge“  an, und Sie wollen jetzt Wasserstoff und flüssigen  Treibstoff für die Flugzeuge herstellen – wahrscheinlich aus grünem Strom, denke ich mal.   Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Professor  Fritz Vahrenholt hat berechnet, wie viel Strom allein  für die Flugzeuge am Frankfurter Flughafen nötig  wäre. Das Kerosin der Flugzeuge enthält eine Energie von 50 TWh, um diese 50 TWh als synthetischen  Kraftstoff aus Wasserstoff herzustellen, brauchen  Sie nach Berechnungen von Professor Vahrenholt  etwa 100 TWh Strom. Das ist in etwa die gesamte  Stromerzeugung aller Windindustrieanlagen an  Land, die wir in Deutschland haben.  Dann erklären Sie uns doch bitte, wie viele Windkraftanlagen Sie denn – damit haben Sie noch keinen  Lkw, kein Auto angetrieben – für den gesamten Verkehrssektor bräuchten, um daraus den grünen Strom  für die Herstellung des Wasserstoffs zu produzieren. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, Frau Präsidentin. –  Herr Loose, ich hoffe zwar inständig, dass Ihre Fraktion nicht erneut in den Landtag einzieht, aber sollte  das doch passieren, diskutieren wir das in der nächsten Legislaturperiode weiter. Das ist meine Antwort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Viel besser wäre es, die völlig an der Realität vorbeigehenden EU-Regeln zu ändern. Doch die heilige  EU darf in Ihren Augen nicht kritisiert werden – genauso wenig wie die Religion der Klimarettung. Dabei schauen Sie sogar weg, wenn die deutschen  Klimaretter-NGOs, Herr Kollege, aus Russland finanziert werden.   Aber jetzt wird ja alles gut. Statt böses russisches  Gas oder Öl wollen Sie nun den Wasserstoff aus den  Schurkenstaaten von Nordafrika holen
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 mit all den Problemen in Afrika bei den Menschenrechten und in der Umwelt, die Sie dort verursachen,  Herr Kollege. Darauf achten Sie nämlich nie. Hauptsache, Deutschland ist auf dem Papier sauber.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir als AfD hingegen betrachten die Energie, aber auch die Verkehrspolitik,  ganzheitlich und achten auf Nachhaltigkeit in der  ganzen Produktionskette. Sie jedoch schauen bei  den Problemen einfach weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wer eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft  will
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 und nicht eine Politik mit dem Emir von Katar, wo Sie  den Bückling machen wollen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 oder mit dem Verbrecherregime in den Vereinigten  Arabischen Emiraten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 wo die Menschen gehängt werden … Das sind Ihre  Partner!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kollege, Sie arbeiten mit diesem Verbrecherregime in Nordafrika zusammen! Sie arbeiten damit zusammen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie waren bei den Mördern! – Zuruf von Thomas Nückel
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  183  Plenarprotokoll 17/169  Ihre Partner lassen die Schwulen an Kräne hängen!  Das sind Ihre Partner!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Bergmann, 81 Menschen wurden in  Saudi-Arabien vor zwei Wochen hingerichtet. Das  sind Ihre Partner.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen das aber nicht. Wir wollen eine Politik für  Freiheit, Wohlstand und Vernunft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Und das geht nur mit der AfD. Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland weiss es  wieder besser – so betitelt eine landwirtschaftliche  Zeitung einen Artikel, in dem es darum geht, dass,  während die europäischen Staaten rings um uns herum  die sogenannten ökologischen Vorrangflächen – das  sind Flächen mit hohen Umweltauflagen – zur Bewirtschaftung für Brotweizen freigeben, weil die EUKommission angesichts drohender Nahrungsmittelengpässe eine zeitweise Bewirtschaftung ermöglicht, Cem Özdemir für Deutschland zögert. Er begründet dies mit einer Lage multipler Krisen.   In den Tagesthemen sagt er dann, dass die Getreideversorgung in Deutschland ja gesichert sei, und jeder könne zur Entlastung der angespannten Marktlage beitragen, indem er weniger Fleisch verzehre.  Dann beendete er diesen Kommentar und sagte: Wir  dürfen die Klimakrise nicht gegen die Ukraine-Krise  ausspielen.  Dem entgegneten die Landwirtschaftsverbände in  NRW umgehend mit einem Positionspapier. Da heisst  es, diese für einen befristeten Zeitraum diskutierten  Anpassungen entliessen die Landwirtschaft keineswegs aus der grossen Verantwortung für Klimaschutz  und Biodiversität. Ganz im Gegenteil. Dort steht: Es  besteht der grosse gesellschaftliche Konsens zur  Weiterentwicklung einer klima- und umweltgerechten  Landwirtschaft, und das steht für alle ausser Frage!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das bedeutet für die morgige Sitzung des Bundesrates sowie der heutigen MPK erstens, dass die Bundesregierung über ihren Schatten springt und unseren Antrag bzw. der Initiative von Ministerin HeinenEsser folg und – wie andere europäische Länder –  den Landwirten mehr Spielräume für die Bewirtschaftung von ökologischen Vorrangflächen einräumt, und  zweitens, dass sie dort den Anbau von Nahrungsmitteln sofort und uneingeschränkt, das heisst unter  Anwendung von Pflanzenschutz und Düngung, ermöglicht.   Und das heisst drittens zur GAP, dass die geplante  Stilllegung von 4 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen ab der Einsaat im Herbst 2022 vorübergehend  aufgeschoben werden muss.   Ich möchte diese 4 % einmal ins Verhältnis setzen.  4 % Stilllegung in der EU bedeuten die Ackerflächen  von Österreich, den Niederlanden, Belgien, Portugal  und Luxemburg zusammen. Das sind ungefähr 4,22  Millionen Hektar, für die, die bildlich denken, 6 Millionen Fussballfelder. Mit einem geschätzten Durchschnittsertrag von ungefähr 6 t pro Hektar wäre das  eine Menge von 27 Millionen Tonnen Weizen.   Der Importbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien,  Algerien und Äthiopien beträgt ungefähr genauso  viel. Das heisst: 4 % nicht stillgelegter Flächen ist  Weizen für Nordafrika.   Für NRW bedeutet das ungefähr eine Stilllegungsmenge von 50.000 ha, und das bedeutet viele Lebensmittel für Millionen von Menschen. Wir leben in  Deutschland in einer ganz, ganz besonders guten  landwirtschaftlichen Region und in NRW in einer  Gunstregion. Wir können diesen Beitrag leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen frage ich Sie erstens: Können wir es vor  diesem Hintergrund rechtfertigen, angesichts der  vorhersehbar globalen Verknappung von Lebensmitteln auf die Nutzung unseres Potenzials auf diese  Weise zu verzichten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens: Ist es wirklich zu verantworten, dass wir  uns verweigern, unseren Teil der Welternährung,  und sei er noch so klein, hier einzubringen? – Wir sagen dazu absolut und entschieden: Nein!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das zählt für uns ebenso  zur Solidarität, wie hier eine Willkommenskultur für  die Flüchtlinge zu haben.   Lassen Sie mich zum Abschluss kommen.   Gelingt es uns nicht gemeinsam, das umzusetzen,  könnte das Thema „Klimaschutz“ in den derzeitigen  Krisen ganz nach hinten rutschen. Das wollen wir  nicht, und deswegen müssen wir heute die richtigen  Priorisierungen treffen und pragmatisch umsteuern.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 17/170  Ich erwarte von der Bundesregierung eine verantwortungsvolle Anpassung des Kurses und dass Sie  sich morgen im Bundesrat für die Solidarität entscheiden und damit richtig handeln! – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit  der Krieg in der Ukraine begonnen hat, zeigt er uns  jeden Tag, welche immensen Auswirkungen er auf  den Agrarsektor hat. Die Aussaat des neuen Getreides, der Sommerungen, ist dort massiv gestört, und  es geht wahrscheinlich nicht weiter. Vor der Invasion  hat die Ukraine rund 107 Millionen Tonnen Getreide  jährlich produziert, und es ist davon auszugehen,  dass diese Mengen nicht mehr erreicht werden.  Die Futter- und Lebensmittelpreise, aber auch die  Kosten für die Betriebsmittel steigen rasant an. Jeder  weiss, dass der Diesel extrem teuer geworden ist und  sich der Dünger explosionsartig verteuert hat. Das  führt in der gesamten Branche zu Problemen. Zudem  darf man nicht vergessen, dass auch Russland ein  wichtiger Exporteur von Getreide war, der durch die  Sanktionen, so wichtig und richtig diese sind, ebenfalls ausfällt.  Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission angekündigt, die ökologischen Vorrangflächen für den  Anbau aller Ackerkulturen und damit auch für Mais und  Getreide freizugeben. Aus unserer Sicht muss  Deutschland diese Empfehlung eins zu eins umsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Die Ministerinnen und Minister konnten sich in der  vergangenen AMK aber nicht einigen, wie mit den  ökologischen Vorrangflächen umgegangen werden  muss. Das lag vor allem auch an den grünen Agrarministerinnen und Agrarministern, die weiterhin auf  Verbote setzen, statt die momentanen Herausforderungen konstruktiv anzugehen.  Dass lediglich Gras und Pflanzen von bestimmten  ökologischen Vorrangflächen als Futter genutzt werden dürfen, wie das der Bundesagrarminister angekündigt hat, reicht bei Weitem nicht aus, denn das  hilft weder in der Schweinemast noch in der Geflügelhaltung. In dieser Form ist das deshalb ungeeignet.  Wir als NRW-Koalition bekennen uns zur GAP und  zum Green Deal, aber wir müssen uns in dieser aktuellen Situation anpassen. In anderen Sektoren machen das ebenso. Wir müssen flexibel sein, und auch  in der Agrarpolitik darf es keine Denkverbote geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen jetzt sämtliche Möglichkeiten nutzen, um  die Folgen des Krieges abzufedern. Es gilt, die Preissteigerungen abzumildern und eine ausreichende  Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Rohstoffen sicherzustellen; denn dieser Krieg führt uns noch einmal mehr schmerzhaft vor Augen, wie wichtig ein hoher Selbstversorgungsgrad bei Futter und Lebensmitteln ist.  Aufgrund der weltweiten Versorgungskrise und vor  dem drohenden Hunger geht es hier aber nicht allein  um Nordrhein-Westfalen, sondern wir müssen auch  für andere Länder ausserhalb Europas die Verantwortung tragen. Von daher müssen alle Massnahmen, die  in dieser internationalen Krise zu einer weiteren Verknappung von Lebensmitteln führen, ausgesetzt  werden.  Das heisst, die ökologischen Vorrangflächen müssen  jetzt für den Anbau von Sommerungen freigegeben  werden. Darüber hinaus haben wir uns als NRWKoalition, wie auch schon im letzten Plenum, für das  Aussetzen der geplanten Stilllegungsregelung der  GAP ab 2023 eingesetzt. Denn allein in NordrheinWestfalen wären davon 50.000 ha betroffen, und wir  würden in Nordrhein-Westfalen in einer der grössten  Krisen, auf die wir zusteuern, was Lebensmittelproduktion und Hunger anbelangt, rein rechnerisch  1.142 Landwirte aus der Produktion nehmen. Das  können wir in dieser Situation nicht wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen jetzt die Produktionskapazitäten innerhalb der EU erhöhen und dürfen sie nicht künstlich  senken. Wenn wir das täten, würde auch der Druck  auf die Regionen steigen, die eine sehr, sehr wertvolle Natur haben – ein Beispiel dafür wäre der Regenwald –, weil man jede Chance nutzen wird,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 irgendwo Getreide anzubauen, wenn sich das Problem noch vergrössert.  Ideologie ist also keine Lösung. Wir brauchen jetzt  schnelle und entschlossene Entscheidungen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Leben hat sich in den letzten eineinhalb Jahren massiv verteuert. Die Preise für Strom, für das Heizen  und für das Tanken stiegen also schon vor dem Ukraine-Krieg massiv. Das Erdgas wurde von August  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 17/170  2020 bis Januar 2022 um 37 % teurer, das Benzin  wurde um 34 % teurer, und der Heizölpreis hat sich  in diesem Zeitraum sogar verdoppelt.  Alle diese Preissteigerungen sind hausgemacht. Dieser furchtbare Krieg beschleunigt diesen Prozess allerdings und legt die Probleme schonungslos offen.  So lag die Inflation bereits im Januar bei 4,9 %. Im  März stieg sie nun auf 7,3 %. Was dies für den einfachen Bürger bedeutet, ist beim Discounter zu sehen.  Bereits vor zwei Wochen erhöhte ALDI die Preise  von 160 Produkten, und kündigte erneut an, die  Preise für weitere Produkte zu erhöhen. Die Preissteigerungen gehen jetzt auf 30 % zu. Damit Sie sich  das einmal vorstellen können: Ein Stück Butter kostete im September 1,59 Euro und jetzt 2,09 Euro, und  Mehl und Pflanzenöl ist praktisch nicht mehr zu bekommen. Die anderen Discounter ziehen bereits  nach.  Hiervon sind insbesondere die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen betroffen. Ich kenne den Fall einer Friseurin aus Bochum. Diese Friseurin verdient  1.900 Euro und wechselt jetzt zu einem Salon nach  Dortmund, wo sie etwas mehr verdient. Nun fährt sie  aber täglich 20 km mit dem Auto nach Dortmund und  sieht dabei jetzt mit Sorge an der Tankstelle Preise  von mehr als 2 Euro pro Liter Benzin. Das reisst ein  riesiges Loch in den Geldbeutel.  Jeder weiss doch, dass bei den 2 Euro pro Liter Benzin mehr als ein Euro staatliche Abgaben und Steuern sind, meine Damen und Herren! Mit diesen Steuern und zuletzt mit der neu eingeführten CO2-Steuer  greifen Sie Tag für Tag in die Taschen unserer Bürger. Dieser Frau sagen Sie jetzt, dass sie demnächst  mit dem ÖPNV fahren solle. Diese Frau wohnt aber  nicht in Bahnhofsnähe und auch der Salon in Dortmund liegt nicht in Bahnhofsnähe. Mit dem Auto  braucht sie 15 bis 20 Minuten. Wenn sie mit dem  ÖPNV fahren würde, bräuchte sie 45 Minuten – pro  Wegstrecke.  Deshalb hilft das Wahlkampfgeschenk von 9 Euro für  ein ÖPNV-Ticket für ganze 90 Tage überhaupt  nichts, und auch der kurzfristige Wahlkampfrabatt  beim Tanken ist nur ein Strohfeuer.  Wer den Menschen wirklich helfen will, der muss die  Steuer dauerhaft senken. Die einzige Partei, die das  immer wieder gefordert hat, ist die Alternative für  Deutschland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Mit unseren Vorschlägen würden die Benzinpreise  dauerhaft um 47 Cent pro Liter sinken. Das wäre  eine gute, eine echte Politik für unsere Bürger.  Sie aber wollen die Kosten für Benzin weiter erhöhen, zum einen über die Erhöhung der CO2-Steuer,  die bereits im Gesetz steht.  Zum anderen haben wir heute Nacht Ihren völlig an  der Realität vorbeigehenden Antrag zu synthetisch  hergestelltem Benzin besprochen. Sie wollen künstlich Benzin herstellen, wie schon damals zu Kriegszeiten, mit Kosten von bis zu 4 Euro pro Liter. Bezahlen sollen das dann unsere Bürger, die hart arbeitenden Malocher, die jeden Tag mit dem Auto zur  Schicht fahren, die jeden Tag zur Arbeit fahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 4 Euro pro Liter künstliches Benzin – solche Vorschläge, meine Damen und Herren, sind einfach nur  noch irre.  Reicht es Ihnen nicht, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben? Reicht es Ihnen nicht, dass  die Bürger sich das Mieten kaum noch leisten können, geschweige denn das Bauen? Allein in Ihrer Legislaturperiode sind die Baupreise um 25 % gestiegen.