Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunalpolitik, die Politik auf unterster Ebene in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen, ist ein besonders korruptionsanfälliger Bereich. Das ist nichts  Neues, schon gar nicht für einen Abgeordneten aus  der Stadt des sprichwörtlichen Klüngels – oder, wie  Adenauer es einmal beschrieb: „Man kennt sich,  man hilft sich.“  Umso wichtiger ist es, dass in diesem Bereich für  alle Akteure gewisse Spielregeln gelten, und umso  augenfälliger ist auch die Regelungslücke, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun endlich geschlossen wird.  Um es klar vorneweg zu sagen: Die AfD-Fraktion  hält unabhängige Wählergruppen ebenso wie parteilose Kandidaten für eine Bereicherung unserer  Demokratie. Wir haben uns in der vergangenen Legislatur immer wieder dagegen gewehrt, wenn solchen Gruppierungen und Kandidaten Steine in den  Weg gelegt werden sollten. Wir haben eine Prozenthürde und die Anhebung von Fraktionsmindestgrössen abgelehnt, die offenbar dazu dienen sollten,  den Etablierten lästige Konkurrenz zu ersparen.  Aber diese etablierten Parteien haben natürlich  auch dazugelernt. Sie haben gelernt, dass in einem  Land, in dem das Vertrauen in die politische Parteienlandschaft immer mehr abnimmt, das Etikett „parteilos“ auf den Wähler besonders attraktiv wirken  kann. Deshalb hat sich der Trend verfestigt, mit diesem Etikett auch Schwindel zu treiben.  Das landesweit sicherlich bekannteste Beispiel  kommt – woher auch sonst? – aus meiner Heimatstadt Köln. Die dortige Oberbürgermeisterin ist zwar  nominell als Parteilose angetreten, tatsächlich aber  mit grüner und schwarzer Unterstützung. Davon  kann man halten, was man will. Es ist auch sicherlich legitim; denn es war kein Geheimnis.  Schwieriger wird es aber bei der Finanzierung des  Wahlkampfs. Während nämlich parteigebundene  Kandidaten bzw. ihre Parteien umfassende Transparenzpflichten haben und alle grösseren Spender  veröffentlichen müssen, müssen parteilose oder  scheinbar parteilose Kandidaten das nicht.  Gleiches gilt auch für die kommunalen Wählergruppen. Sie sind in vielen Fällen auch gar nicht so parteifern, wie sie vorgeben. Häufig kandidieren nämlich parteigebundene Kandidaten auf Listen, die sich  „parteilos“ nennen. Für sie gilt bisher keine Transparenzpflicht. Auch sie können sich aus unbekannten  Quellen finanzieren.  Wir haben das Problem bereits unmittelbar nach der  Kommunalwahl hier angesprochen. Ich kann mich  noch sehr lebhaft daran erinnern, wie unser Innenminister uns in der Fragestunde erklärt hat, dass das  alles völlig unproblematisch und legitim sei. Inzwischen hat glücklicherweise ein Sinneswandel stattgefunden, und auch die Regierungsparteien sehen  Handlungsbedarf.  Ich will gar nicht darüber spekulieren, woran das so  kurz vor der Wahl liegt. Wir nehmen es jedenfalls mit  Wohlwollen zur Kenntnis.  Handwerklich – das wurde hier auch schon angesprochen – hätten wir uns ein paar Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren gewünscht. Aber  insgesamt halten wir das Gesetz für richtig und werden ihm zustimmen.  Wir hätten uns beispielsweise gewünscht, dass die  Prüfung der Offenlegungspflichten nicht hier beim  Landtagspräsidium angesiedelt wird, dessen Überparteilichkeit man zumindest diskutieren darf, sondern beim Landesrechnungshof. Nur weil es auf  Bundesebene bzw. für Parteien entsprechend geregelt ist, ist es nicht zwingend eine gute Idee, die notwendigerweise kopiert werden sollte.  Wie gesagt, wird die AfD hier aber zustimmen; denn  insgesamt ist der Entwurf so austariert, dass die Anforderungen an die kleinen Wählergruppen, die  nicht über so grosse Apparate verfügen wie die grösseren Parteien, zumutbar sind und das Ziel, mehr  Transparenz im kommunalen Raum, erreicht werden kann. – Vielen Dank.