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Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 – Na ja, wir lernen von den Besten! – Herr Zander, ich  weiss nicht, wir sassen sicherlich in derselben Anhörung,  wenn Sie sich das Wortprotokoll mal anschauen, natürlich wurde da von der Spurensicherung, vor allen Dingen  auch von der anonymen Spurensicherung, gesprochen.  Das ganze Wortprotokoll ist voll damit. Vielleicht gucken  Sie es sich noch mal an.  Jetzt zum Antrag: Die Zahlen von häuslicher Gewalt und  sexuellen Straftaten sind ja weiterhin in Berlin auf einem  Rekordhoch. Daran wird sich sicherlich leider nicht viel  ändern, weil Sie sich immer an den Symptomen abarbeiten, aber nie an den Ursachen. Wir haben es ja gerade  gesehen: Zwei Träger für Täterarbeit in ganz Berlin. Das  ist echt ein bisschen wenig. Da wäre Ursachenbekämpfung nötig. Aber Sie doktern ja lieber an den Symptomen  herum und machen Beratungsangebote, anstatt echte  Hilfe zu leisten. Immer mehr Beratung, immer mehr  Beratung, das ist Ihr Ding. Beauftragte und Beratungen.  Seit 2018 hat jedes Bundesland die Verpflichtung, Menschen nach sexualisierter Gewalt umfassend und in bestmöglicher Weise zu unterstützen. Um die Massnahmen  zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umzusetzen,  ergeben sich aber weitere Handlungsbedarfe, die in Ihrem  Antrag jetzt nicht umfassend berücksichtigt wurden. Die  Ausführungen der Anzuhörenden im Ausschuss wiesen  auch deutlich darauf hin, dass wir die Notwendigkeit  haben, eine bessere Vernetzung und eine bessere Abstimmung aller handelnden Akteure sowie – darauf haben
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1764  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Sie hingewiesen – Hilfe- und Versorgungsangebote bedarfsgerechter vorzuhalten. Ja, die proaktiven Beratungsangebote sind ein wichtiger Schritt, aber, wie gesagt, nur  ein kleines Schräubchen im Gesamtgetriebe. Die Forderungen – ich sagte es bereits – waren weitaus umfassender.  Um vielleicht ein besseres Verständnis zu geben, worum  es hier eigentlich geht, möchte ich gerne Frau Winterholler von Signal e. V. aus dem Ausschuss zitieren mit Erlaubnis des Präsidenten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich hatte letztens einen Anruf  – sagt sie –  von einer Frau. Die war   – nach einer Vergewaltigung –   16 Stunden in Berlin unterwegs, um am Ende eine  Spurensicherung mit Polizei zu bekommen.  16 Stunden unterwegs nach einer Vergewaltigung! Ich  möchte mir das nicht vorstellen. Das sind Umstände, die  müssen sich einfach bessern in dieser Stadt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Deshalb fordern wir: Die anonyme Spurensicherung  sollte rund um die Uhr in Berlin möglich sein, in einer  Grossstadt wie Berlin. Da darf es auch keine 18-UhrSchliesszeiten geben. Das ist ja unmöglich! Eine anonyme  Spurensicherung sollte auch bedarfsgerecht angepasst  und möglichst bei dem ÖGD angesiedelt sein. Und es  sollte vor allen Dingen auch in den Rettungsstellen und  Notaufnahmestellen bekannt sein, wo man eine anonyme  Spurensicherung in Berlin durchführen kann. Bei einer  kleinen, zugegebenermassen nicht repräsentativen Stichprobe stellte sich nämlich heraus, dass nur eine von sechs  Notaufnahmen eine kompetente Auskunft dazu geben  konnte.  Punkt zwei unseres Antrags: Der Senat soll mit allen  Akteuren und Partnern ein abgestimmtes Gesamtkonzept  entwickeln. – Ja, wir haben viele kleine Vereine, viele  Träger, die helfen, die Beratungsstellen, aber es ist einfach kein Gesamtkonzept. Keiner weiss, was der andere  macht. Wir haben eine Koordinierungsstelle; die muss  einfach besser laufen. Und auch da möchte ich noch mal  aus der Anhörung zitieren, und zwar Dr. Katrin Wolf, mit  Erlaubnis des Präsidenten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Sie sagte:   Es besteht eine grosse Orientierungslosigkeit von  Betroffenen, aber auch von Versorgenden. Letztlich ist nicht klar und auch nicht transparent, wer  wann welche Angebote zur Verfügung stellt. …  wir haben in den einzelnen Einrichtungen kein  einheitliches Vorgehen.  Auch hier ist der Senat gefragt, endlich zu handeln, damit  eine einheitliche Versorgung in Berlin endlich zum Standard wird.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Jetzt kommen wir zu Punkt drei. Das ist die Kostenübernahme der Nachsorgeleistungen. Es kann doch bitte nicht  sein, dass Frauen nach einer Vergewaltigung die Kosten  für die Nachsorgeleistungen auch noch selbst tragen  müssen. Das sind Kosten von Untersuchungen auf sexuell  übertragbare Krankheiten, Schwangerschaftstests oder die  Pille danach. Diese Nachsorgeleistungen müssen Bestandteil des Gesamtversorgerangebots werden; das ist  doch völlig klar. Wir können doch die Frau nach so einem traumatischen Erlebnis nicht auch noch auf den  Kosten sitzen lassen.   Punkt vier: die Datenerhebung. Diese haben wir schon an  anderer Stelle gefordert. Ohne verlässliche Daten – ich  kann es immer wieder sagen – können wir nicht zielgerichtet helfen, wir können nicht erkennen, wie gross der  Bedarf an Hilfsangeboten wirklich ist und ob wir die  Gelder an der richtigen Stelle einsetzen. Ich zitiere erneut
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich weiss, dass Sie alle jetzt viel lieber statt mir  meine liebe Kollegin Frau Schmidt gesehen und eine von  ihren leidenschaftlichen Reden für die Frauen in Berlin  gehört hätten. Aber leider müssen Sie heute mit mir vorliebnehmen, weil Frau Schmidt sich gerade von einer OP  erholt. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus – ich gehe  davon aus: auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen – schnelle und vollständige Genesung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin sicher, dass sie diese Debatte zu Hause gerade  sehr engagiert verfolgt. Ich glaube, sie kann zur Kenntnis  nehmen, dass es bisher eine sehr konstruktive Debatte ist,  die der Ernsthaftigkeit der Thematik angemessen war –  dass sie eine solche Debatte verfolgen konnte. Auch dafür  möchte ich mich hier bedanken.  Wir haben im Rahmen des Internationalen – –  Das  stimmt hier nicht mit den 60 Sekunden, oder? – Gut,  danke! –
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 und Werner Graf (GRÜNE)]  Sonst hätte ich es zu Protokoll gegeben. Aber ein paar  Dinge will ich doch sagen. Wir haben nun schon als Tradition immer auch eine Aktuelle Stunde im Rahmen des  Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen angemeldet und uns jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt gesetzt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Dieses  Jahr ist der Schwerpunkt, den sich die Koalition gesetzt  hat, die Frauengesundheit.  Die Frauengesundheit ist ein Bereich in der IstanbulKonvention, der leider häufig zu wenig Beachtung erfährt. Aber die Frauengesundheit bräuchte sehr viel mehr  Beachtung. Das, worauf der Antrag zielt, ist nur ein Teilbereich dieser Schwerpunktsetzung. Insofern ist das kein  umfassendes Konzept, sondern eine Schwerpunktsetzung.   Es wurde schon das Problem erläutert, dass oftmals der  erste Ort, an dem betroffene Frauen von körperlicher und  sexualisierter Gewalt aufschlagen, die Rettungsstellen  sind, oder vielleicht auch der Zahnarzt oder der Hausarzt.  Das ist eine ganz entscheidende Stelle, denn oftmals ist  die Entscheidung noch nicht getroffen worden, ob überhaupt eine Beratungsstelle aufgesucht wird, ob überhaupt  eine Anzeige erstattet wird. Aber in diesem Moment, wo  ein solcher Übergriff festgestellt wird, muss schon gehandelt werden. Deswegen ist es sehr wichtig, die Infrastruktur an exakt dieser Stelle zu stärken und das Personal  zu schulen, zum einen im Erkennen, im Dokumentieren  von solchen Gewaltübergriffen, aber vor allem auch in  der Beratung und im Umgang mit Betroffenen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Da fangen wir natürlich nicht bei null an; das ist keine  Frage. Wir haben zum Glück schon den Träger Signal e. V. in Berlin, den wir im letzten Haushalt finanziell  aufgestockt haben, der mit über 1 000 Schulungen pro  Jahr Ärztinnen, Praxisteams und Klinikmitarbeitende  unterstützt und schult in der Versorgung von von Gewalt  betroffenen Patientinnen. Das Erkennen von häuslicher  und sexualisierter Gewalt, das aktive Ansprechen von  Betroffenen und das gerichtsfeste Dokumentieren von  Verletzungen muss nämlich ausgebildet und geschult  werden, und dafür treten wir auch finanziell ein. Auch die  Gewaltschutzambulanz ist mit mehr Geld ausgestattet  worden, um das Klinikpersonal zu schulen. Zudem stellt  die Justizverwaltung mehr Geld zum Einkauf und zur  Verteilung von DNA-Kits für Betroffene von Vergewaltigungen in den Berliner Kliniken bereit.  Es ist besonders wichtig, dass es sich herumspricht, dass  es in allen Zentralen Notaufnahmen – in allen, betone ich  noch mal – bereits Visitenkarten und Poster zur Kontaktaufnahme zur Gewaltschutzambulanz gibt und dass in  den Fachberatungsstellen in den Frauentoiletten auch  solche ausliegen und aushängen. So wird dafür gesorgt,  dass auch mal schnell eine Telefonnummer aufgeschrieben werden kann oder dass vielleicht auch mal eine Visitenkarte schnell eingesteckt werden kann, wenn eine Frau  nicht alleine da ist, sodass sie später Kontakt aufnehmen  kann. Es darf nicht unterschätzt werden, wie wichtig  solche niedrigschwelligen Angebote sind. Es ist wichtig,  beim Erstkontakt möglichst wenige Hürden zu haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Koalition hat seit dem Beschluss des letzten Haushalts zwei sehr wichtige Projekte zur Versorgung von  Frauen im Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht.  Zum einen schliessen wir die Lücke und bieten jetzt auch  die proaktiven Beratungsangebote, die hier schon von den  Kolleginnen erläutert worden sind, in den 41 Zentralen  Notaufnahmen in den Berliner Kliniken an. Zum Zweiten  unterstützen wir den Ausbau und die weitere Vernetzung  des Traumanetzwerks von Signal in Bezug auf die
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1766  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Versorgung und die Hilfe für komplextraumatisierte  Frauen mit Kindern und natürlich auch ohne Kinder. Die  involvierten Einrichtungen, die von ambulanter und stationärer Traumatherapie bis hin zu Selbsthilfegruppen  reichen, vernetzen sich weiter, damit Betroffene von jeder  Stelle im Hilfenetz, die sie aufsuchen, Zugang zu traumatherapeutischen Angeboten erhalten. Ziel unserer Politik  ist es, das Netz Stück für Stück – auch im Gesundheitsbereich – enger zu spannen, damit Frauen und Mädchen mit  Gewalterfahrung nicht ungesehen und natürlich auch  nicht unbehandelt bleiben.  Lassen Sie mich noch kurz zum Antrag der FDP kommen: Viele von Ihren adressierten Anliegen sind schon in  der Umsetzung, und andere Ihrer adressierten Anliegen  sind schon lange ein aufgeworfenes Problem, das sich  leider auf Senatsebene nicht lösen lässt. Aber ich möchte  aufzählen, was bereits in dem Bereich schon in der Umsetzung ist. Der Bereich Täterarbeit – auch hier schon  angesprochen – wird ab dem nächsten Jahr durch die  Innenverwaltung mit 450 000 Euro pro Jahr gefördert.  Hier wird ein ganz eigenes Projekt angeboten, welches  sich allein mit dem Schutz vor Gewalt in der Familie und  im sozialen Nahumfeld befasst. Ich betone noch einmal:  Es ist ein zusätzliches Angebot.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 – Danke schön! – Ausserdem wird im nächsten Jahr dann  endlich auch das achte Frauenhaus mit 40 Plätzen eröffnet. 190 000 Euro werden bereitgestellt, um all die genannten Massnahmen auch extern zu evaluieren. Die Studie dazu soll gemeinsam mit dem Landesaktionsplan  gegen häusliche Gewalt die aktuelle Versorgungsrealität  und zukünftige Bedarfe von Frauen und Mädchen ermitteln.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es ist Geld in die Hand genommen worden, damit wir  dann valide schauen können, wie der Umsetzungsstand  der eigenen Projekte ist und wo wir etwaige Leerstellen  haben. Das können wir dann gemeinsam bewerten. Ich  lade auch Sie, Frau Dr. Jasper-Winter, herzlich ein, mit  uns weiter in der Diskussion das Verwaltungshandeln  energisch und konstruktiv zu begleiten. Das werden wir  sicherlich in der Ausschussarbeit auch tun. Davon gehe  ich aus. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Am 25. November ist der jährliche Tag gegen  Gewalt an Frauen. Jedes Jahr sprechen wir auch in diesem Haus darüber, was wir in Berlin tun müssten, um  Betroffenen besser zu helfen, denn jede dritte Frau in  Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von  Gewalt betroffen, häufig im häuslichen Umfeld. An fast  jedem dritten Tag wird statistisch in Deutschland eine  Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet. Das sind  allein in diesem Jahr 107 Frauen. In Berlin hat zuletzt im  Oktober ein Mann seine Frau getötet, und dies war nicht  der einzige Femizid in diesem Jahr in Berlin. In der Vergangenheit wurden diese Verbrechen oft tabuisiert oder  als private Dramen verharmlost. Doch, da sind wir uns  einig, diese Gewalt muss ein Ende haben. Es ist Kernaufgabe von Politik und Verwaltung, alles ihr Mögliche zu  tun, um dieses Leid zu beenden. Ich wünsche mir von  Herzen, dass wir irgendwann diesen Gedenktag am  25. November nicht mehr brauchen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Seit dem Jahr 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft  und auch für Berlin bindend. Doch vieles liegt noch im  Argen. Das wird uns noch einmal die EU im sogenannten  GREVIO-Bericht aufgeschrieben: In Deutschland ist die  Umsetzung der Istanbul-Konvention schlecht, auch in  Berlin.  Jetzt kommen wir zum ersten Punkt, zur Anzahl der  Frauenhausplätze: Da rechnet sich der Senat – ich habe  den Eindruck auch einzelne Regierungsfraktionen – die  Zahl einfach schön. Nach der Berechnung der IstanbulKonvention bräuchten wir in der Stadt, gemessen an der  Einwohnerzahl, circa 900 Plätze. Wir haben circa 400 bis  450 Frauenhausplätze. Jetzt sagt der Senat: Kein Problem, wir nehmen einfach die Zweite-Stufe-Zufluchtswohnungen dazu, und dann kommen wir mit unserem  achten Frauenhaus irgendwie auf die Zahl. – Das ist keine  juristisch saubere Rechnung, weil die Istanbul-Konvention natürlich sagt, dass der Zugang zu Schutzplätzen  ungehindert und niedrigschwellig sein muss. Es ist nicht  ungehindert und niedrigschwellig, wenn ich monatelang  auf die Zweite-Stufe-Wohnung warten muss, bis sie zur  Verfügung steht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Niedrigschwellig sind ausschliesslich die Schutzplätze in  Frauenhäusern, und deshalb rechnen Sie sich das hier  schön. Da muss dringend etwas passieren.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wenn ich irgendwann in der Nacht dastehe und meine  Wohnung verlassen muss, dann kann ich es mir nicht  leisten, erst einmal auf die Zweite-Stufe-Wohnung zu  warten. Dann bin ich auf einen freien Schutzplatz an(Anne Helm)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1767  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  gewiesen. Wir wissen doch, dass Frauen immer wieder  von Frauenhäusern abgewiesen werden müssen, weil sie  voll sind. Sie bekommen dann keine Zuflucht. Das kann  in dieser Stadt nicht sein. Deswegen ist dieser Punkt aus  unserem Antrag nicht überholt, sondern er ist umso wichtiger, weil wir dieses Problem in der Stadt haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Zweiter Punkt, Täterprävention: Ich muss mich ein bisschen über das Klein-Klein in den Berechnungen hier  wundern. Ja, wenn man nicht nur die rein präventive  Täterarbeit, sondern auch die zum Teil repressive Täterarbeit nimmt, kommt man auf zwei Stellen. In Ordnung!  Führen wir uns vor Augen: Das sind dann insgesamt circa  fünf, also eine Handvoll Stellen und Menschen, die diese  Arbeit machen. Rheinland-Pfalz hat bei ähnlicher Einwohnerzahl neun Täterpräventionszentren. Wenn wir  anfangen, uns über eine oder zwei Stellen auseinanderzusetzen, dann ist das ein Niveau, das wir dringend verlassen sollten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir sollten dringend in andere Bundesländer gucken und  die Täterprävention endlich ernst nehmen und wirklich  ausbauen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Nächster Punkt, Anlaufstellen und Beratung auch in den  Aussenbezirken: Es ist, denke ich, klar, und das wurde ja  auch nicht bestritten, dass wir flächendeckend Beratungs-  und Anlaufstellen haben müssen, sowohl übrigens in der  Täterprävention – deswegen auch weitere Stellen – als  auch für die betroffenen Opfer, weil sich sicherlich niemand aus Marzahn-Hellersdorf einem Beratungsangebot  in Mitte unterzieht oder umgekehrt. Das muss sich dringend verbessern.  Vierter Punkt, Sensibilisierung der Familiengerichte: Hier  wurde zugestimmt. Es war Hauptpunkt in dem GREVIOBericht der EU, dass das unzureichend vorgenommen  wird. – Frau Golm, ich würde mir wünschen, dass wir da  nicht nur auf die Bundesebene verweisen, denn wir wissen ja, dass Fortbildungsangebote der Gerichte Landesaufgabe sind. Insofern sind wir hier selber gefragt. Wir  sollten dort dringend nach vorne gehen, damit in den  Umgangsverfahren auch der Aspekt von Gewalterfahrung  stärker berücksichtigt wird und einfach hier das Wissen  vorherrscht.  Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist  sicherlich ein weiterer sinnvoller Baustein, ein kleiner,  aber sinnvoller Baustein. Deswegen werden wir ihn als  Freie Demokraten auch unterstützen. Wir denken, dass es  richtig ist, dass in den Notaufnahmen die Frauen eine  stärkere Beratung bekommen – im Übrigen auch ein  kleinerer Anteil Männer, der betroffen ist. Und es ist  sicherlich auch richtig, das Ganze proaktiv anzugehen. –  Aber, liebe Frau Helm, es sollte schliesslich nicht bei der  Flyerübergabe oder dem Anpinnen von Flyern im Wartebereich bleiben. Da ist noch ein weiter Weg. Sie sagen  selbst in Ihrem Antrag, dass die Rettungsstellen bisher   – Zitat – weder über „ausreichende Ressourcen für Beratungsgespräche“ verfügen,   noch bestehen die notwendigen Qualifikationen  für eine gewaltspezifische Beratung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Insofern bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag tatsächlich  auch umgesetzt wird, nicht nur auf dem Zettel bleibt oder  sich allenfalls in einer Flyerübergabe bewegt und dass der  Senat nun auch wirklich etwas unternimmt. Jedenfalls ist  es immer einhelliger Wunsch in diesem Haus, der Regierungsfraktionen, und auch insgesamt herrscht jedes Jahr  an diesem Tag Einigkeit darüber, dass etwas getan werden muss. Einzig an Taten des Senats mangelt es noch.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Insofern würde ich mir da wünschen, dass diese Worte,  die wir immer aus Wohlwollen geben an dem Tag, auch  gehört werden und dass die Umsetzung besser passiert  und das nicht nur, weil es auch besser für uns ist, als  Parlament, sondern vor allem, weil das einzig den betroffenen Männern, Frauen und Kindern hilft gerade im  verletzlichen Bereich der Familie gegen häusliche Gewalt. Diese Hilfe duldet keinen weiteren Aufschub.  Ich muss einfach sagen, wenn wir uns in diesen Tagen zu  anderen Anlässen über die Dysfunktionalität der Stadt  unterhalten und über die Kernaufgaben des Staates, dann  ist der Schutz vor häuslicher Gewalt,
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  der Schutz der Schwächsten in dieser Gesellschaft, die  unmittelbare Zugängigkeit von Hilfsangeboten und Präventionsangeboten Kernaufgabe des Staates und deshalb  auch unmittelbar umzusetzen. Vier Jahre sind vergangen  seit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention. Wir sind noch  nicht am Ende der Fahnenstange. Ich würde mir wünschen, dass wir gerade in diesem Bereich zu einer funktionierenden Stadt kommen zum Schutz derjenigen, die es  wirklich am allernötigsten in unserer Gesellschaft haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Es ging heute in diesem Hause schon ziemlich  heftig zur Sache. Jetzt, glaube ich, wird es ein bisschen  technischer, aber nicht weniger wichtig, denn das Thema  Grundsteuer und Grundsteuerreform ist eines, was uns  aktuell schon beschäftigt – es gab dazu schon verschiedentlich Anträge, über die ich heute nicht noch einmal sprechen möchte –, und es wird 2025 für viele von  uns hier in Berlin sehr teuer, wenn das, was bisher durch  den Senat geplant ist, umgesetzt wird.  Wie ist die Situation in Berlin? – Der Senat hat sich aus  unserer Sicht für das schlechteste und vor allem komplizierteste Modell, das auf Olaf Scholz, den aktuellen Bundeskanzler, zurückgeht, entschieden. Der Senat hat die  Betroffenen so gut wie gar nicht informiert, ganz im  Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Hier hat  man gesagt: Eine Pressemitteilung reicht. Es liest doch  jeder alle zwei Wochen das Amtsblatt, und dann muss er  wissen, dass er bis zum 31. Oktober die Grundsteuererklärung abzugeben hat.  Zudem lässt dieser Senat die Betroffenen bei der Abgabe  der Grundsteuererklärung völlig allein,
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 auch das ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern.  Nahezu sämtliche Daten, die abgefragt werden – die  Grundstücksgrösse, die Flächen, die für Wohnen genutzt  werden, verschiedene andere Dinge, selbstverständlich  auch die Bodenrichtwerte –, sind Dinge, die den Behörden des Landes Berlin vorliegen. Und so macht es Brandenburg den Menschen denn auch viel einfacher, indem  viele Informationen automatisch bereitgestellt werden.  Und: Der Senat macht, obwohl wir in Berlin eine ganz  besondere Situation haben, zu der ich gleich noch komme, bisher keinen Gebrauch von der Öffnungsklausel, um  eigene Bewertungs- und Grundsteuergesetze zu erlassen.  Auch hier sind andere Bundesländer viel weiter, Hamburg beispielsweise, aber auch Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen. Selbst Brandenburg hat da einige Dinge gemacht.   Was ist die besondere Situation? – In Berlin wird die  Grundsteuer aktuell auf der Basis zweier unterschiedlicher Einheitswerte berechnet, einmal östlich des Brandenburger Tors, einmal die Bezirke westlich des Brandenburger Tors. Da kann man doch nicht so tun, als wäre  Berlin in dieser speziellen Situation mit Flächenländern  vergleichbar, egal ob im ehemaligen Osten oder im ehemaligen Westen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Da muss man doch mal genauer hinschauen und antizipieren oder zumindest herausfinden, wie man darauf  adäquat reagiert. Viele, viele Antworten auf viele, viele  Schriftliche Anfragen, unter anderem von mir, machen  aber deutlich, dass man sich damit offensichtlich nicht  beschäftigt hat.  Worüber sprechen wir? – Wir sprechen im Wesentlichen  über die Grundsteuer B. Die gilt für Wohngebäude. Das  ist ein Jahresaufkommen von 816 Millionen Euro in  Summe, also die gesamte Grundsteuer. Darauf entfallen  152 Millionen Euro auf die Bezirke östlich des Brandenburger Tors und 304 Millionen Euro auf die Bezirke  westlich des Brandenburger Tors.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das sind übrigens bei 1,9 Millionen Wohneinheiten in  dieser Stadt 240 Euro pro Wohnung, pro Jahr, die jeder  von uns zu bezahlen hat. Wenn ich sage „jeder“, dann  meine ich damit nicht nur die Eigentümer. Die Grundsteuer bezahlt jeder, der in dieser Stadt lebt, egal, ob  Eigentümer oder Mieter. Wenn wir uns diese Grundsteuer  in den letzten zehn Jahren anschauen, dann sind die Einnahmen aus der Grundsteuer von 750 Millionen Euro auf  jetzt fast 850 Millionen Euro gestiegen, also um über  100 Millionen Euro. Das sind 10 Millionen Euro pro  Jahr, die die Berliner in Summe zahlen müssen.  Übrigens hat Berlin mit 810 Prozent einen Grundsteuerhebesatz, der seinesgleichen sucht. Es gibt ganz wenige  Kommunen, die aber mit Berlin überhaupt nicht vergleichbar sind, die etwas um die 900 Prozent haben. Das  sind kleine Kommunen mit 500 oder 600 Einwohnern.  Zum Vergleich: Die sonst so teure Stadt München liegt  mit 535 Prozent, Hamburg mit 540 Prozent deutlich unter  dem Grundsteuerhebesatz des Landes Berlin. Frankfurt,  auch eine Stadt, die mit Berlin vergleichbar ist, kommt  auf 500 Prozent.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sofort, nach dem nächsten Satz sehr gerne! – Das bedeutet ein Pro-Kopf-Aufkommen von 225 Euro, die jeder  Einwohner Berlins bezahlt. Das ist deutlich mehr als in  München, deutlich mehr als in Köln, deutlich mehr als in  Dortmund und doppelt so viel wie in unserer Nachbarstadt Potsdam. – Jetzt gerne eine Frage!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Kollege! Weil Sie das Grundsteuer-B-Aufkommen  durch die Wohnungen geteilt haben: Ihnen ist schon