Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das Engagement der Zivilgesellschaft war erfolgreich. Die Atomkraftnutzung hat verheerende Restrisiken; die Müllfrage ist ungeklärt. Es darf nicht sein, dass wir auf Kosten der Ewigkeit solche Techniken zulassen. Als am 31. Dezember 2021 das Atomkraftwerk Brokdorf abgeschaltet wurde, endete in Schleswig-Holstein zwar die Atomstromproduktion, nicht aber deren Probleme. Tausende Tonnen Atommüll in Castoren haben immer noch keinen Ort gefunden, wo sie ihre letzte Ruhe - hoffentlich - finden werden. Wir stehen zum Ergebnis des Gesetzes für eine offene Endlagersuche, aber auch zu dem Datum 2031; bis dahin muss es zu einem Ergebnis kommen. Doch mit dem Finden eines Standortes ist es noch lange nicht zu Ende. Das entsprechende Endlager muss erst gebaut werden. Der Müll aus den Zwischenlagern muss hingebracht und anders verpackt werden. Das wird Jahrzehnte dauern. In Brokdorf ist ein Zwischenlager bis Ende 2043 vorgesehen. Wir dürfen es auf keinen Fall zu einem riskanten, vergessenen Endlager werden lassen. Beim Rückbau eines Atomkraftwerks fällt hoch, mittel und schwach radioaktiver Müll an. Je nach Grössenordnung sind es 300.000 bis 600.000 t Material. Dieses wird in umfangreichen Verfahren gemessen und überprüft, bevor es das AKW-Gelände verlässt. Der verantwortungsvolle Rückbau muss aber auch umgesetzt werden. Das umfasst auch die Deponierung von Glaswolle und Keramik, die unter anderem aus den Verwaltungsgebäuden kommen. Deshalb haben wir in unseren Antrag einen entsprechenden Passus aufgenommen. Wir betonen ausdrücklich die Bedeutung des Beschlusses dieses Hauses aus dem Mai 2019, Drucksache 19/2072. Darin haben wir genau diesen Punkt angesprochen und uns dazu bekannt, den Rückbau so zügig wie möglich abzuwickeln; es wird aber Jahrzehnte dauern. Es gilt aber nicht nur die Vergangenheit zu bewältigen, sondern es geht auch und sogar zentral darum, die Zukunft zu gestalten. Wir haben in SchleswigHolstein viele Unternehmen, kleine und mittelständische Pioniere, die in den vergangenen Jahren sichtbar gemacht haben, wie die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien auch in einem Industrieland funktioniert. Die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne sind unschlagbar günstig geworden. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Der Transformationsprozess hin zu den Erneuerbaren und ihren Technologien muss zeitnah und schnell fortgesetzt werden. Das liegt im öffentlichen Interesse und ist für die künftige Versorgungssicherheit unerlässlich. Dafür brauchen wir zügig rechtssichere Verfahren und Verfahrensvorschriften. Wir brauchen aber auch Personal, insbesondere die entsprechenden Fachkräfte. Ich komme zum nächsten Punkt. Die EU-Ebene hat mit einem delegierten Rechtsakt - demokratietechnisch kann man immer darüber streiten, was damit alles geregelt werden soll - in der Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Finanzinvestitionen Atomenergie für nachhaltig erklärt. Sie gefährdet damit zum einen unsere zukünftige Sicherheit in Europa. Zum anderen führt sie das eigentlich sehr wichtige Instrument der Taxonomie ad absurdum. Enthalten sind Massgaben für potenzielle Investoren. So soll bis 2050 - das ist noch ein bisschen hin - aufgeschrieben werden, wie man sich den Verbleib des Atommülls vorstellt. Was auch drinsteht - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen -: Die Investition in die Wasserstofferzeugung aus Atomstrom wird gleich zur grünen Investition erklärt. Ich will mich jetzt nicht darin verlieren - gerade weil Frankreich eine der am meisten von Atomkraft abhängigen Nationen in Europa ist -, was deren Rechnungshof zu den Kosten sagt und wie sehr er die französische Regierung mahnt, endlich auf Erneuerbare setzen, jedenfalls nicht mehr auf die kostenträchtige Atomenergie. Atomkraft kann man abschalten; der radioaktive Müll bleibt. Der Atomausstieg ist - das muss man 10631