K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Spass beiseite! - Ich finde, beides ist gut gelungen, denn die Debatten werden mittlerweile etwas weniger nervös geführt. Das Pandemie-Management läuft insgesamt ruhiger und besser.  Ich will aber auch in Erinnerung rufen, dass wir  weder auf die Stimmen gehört haben, die uns  im Dezember in einen neuen Lockdown treiben  wollten - und es gab diese Stimmen -, noch haben wir überhastet oder übereilt gelockert.  Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Wenn wir  diese Zahlen vor einem Jahr gehabt hätten, hätte man die Massnahmen nicht verstehen können.  Aber die Pandemie verändert sich immer wieder.  Heute sind wir bei einer Inzidenz von 1.500  während gleichzeitig 28 Menschen mit Corona  auf Intensivstationen liegen. In der ersten Welle  waren es bei einer Inzidenz von 71 - 1.500 zu  71! - 78 Menschen auf Intensivstationen. Das  zeigt, dass die Omikron-Variante anders ist. Das  zeigt aber auch - das sage ich, weil es uns häufiger beschäftigt hat -, dass die Impfung wirkt.  Das ist eine ganz wichtige Aussage.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Der Expertenrat sagt uns, dass das Plateau erreicht ist. Im Saarland sinken seit Montag die  Zahlen und in Frankreich und Luxemburg ist die  Entwicklung ähnlich. Deswegen ist es richtig,  dass Öffnungsschritte jetzt nicht hoppla hopp  beschlossen, sondern gut vorbereitet werden.  Ich freue mich besonders, wenn es für die Gastronomie und die Kultur wieder etwas leichter  wird. Wir sollten jetzt einen ersten Schwerpunkt  auf Massnahmen legen, die keinen oder nur noch  einen geringen Beitrag zur Eindämmung der  Pandemie leisten, zum Beispiel die Kontaktbeschränkungen für Menschen, die geimpft sind,  im privaten Raum. Ich glaube, wir können den  Leuten im eigenen Wohnzimmer nicht strengere  Regeln auferlegen als in der Kneipe. Deswegen  muss das der nächste Schritt sein, denn es ist  auch der richtige Schritt.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Dennoch sind einzelne Massnahmen auch noch  länger sinnvoll, zum Beispiel die Maskenpflicht.  Sie schränkt kaum ein, auch wenn es in meinem  gesetzteren Alter etwas schwerfällt, umgekehrt  schützt sie aber mich und andere, denn trotz  Lockerungen ist die Pandemie nicht vorbei, wie  ich bereits erwähnt habe. So steigt leider auch  die Infektionsgefahr für die Menschen, die wir  bisher nicht von der Impfung überzeugen konnten. Auch hier ist der Expertenrat sich einig.  Deshalb möchte ich für meine Fraktion klar sagen: Auch wenn Sie lange gewartet haben und  wenn Sie manches skeptisch sehen, meine sehr  verehrten Damen und Herren, die Sie noch nicht  geimpft sind, lassen Sie sich impfen! Schützen  Sie sich! Schützen Sie aber vor allem auch Ihre  Lieben und Ihre Nächsten!
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Denn die Impflücke bleibt unser Achilles-Ferse  in der Pandemie. Der Expertenrat ist eindeutig.  Nur eine deutlich höhere Impfquote - da reichen  aber bundesweit ein paar 70 Prozent nicht -  wird uns auch im Herbst und Winter schützen,  denn niemand weiss, mit welchen Virusvarianten  wir es noch zu tun bekommen. Ich finde, das  Motto „Wir hoffen einfach auf das Beste!“ ist  kein Erfolgsrezept in der Pandemie. Deswegen  muss ich sagen, dass ich kein Verständnis habe  für das Merz-Theater oder das Unions-Theater,  wie ich es einmal nennen will, das wir bei der  Impfpflicht in den letzten Wochen hatten. Wir  können gerne darüber streiten, ob die Gruppenanträge im Bundestag der richtige Weg sind. Da  kann man natürlich unterschiedlicher Auffassung  sein, aber - und damit komme ich zu dem einen  Antrag - was bitte nutzt eine Impfpflicht, die  erst dann greift, wenn es wieder zu spät ist? Wir  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 4536 müssen endlich vor die Welle kommen. Dafür  braucht es, davon bin ich überzeugt, die allgemeine Impfpflicht, und zwar möglichst schnell.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Das gilt in einem ersten Schritt auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ich habe eben  mit dem Ministerpräsidenten gesprochen. Wir  sind uns jetzt einig, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Wir müssen aber auch  auf eines aufpassen, und das soll ein bisschen  das Fazit meiner Rede sein: Es sind in diesem  Land ein paar Veränderungen auf politischer  Ebene da gewesen. Wir haben es in der Pandemie insgesamt über nunmehr zwei Jahre geschafft, diese Pandemie nicht in Wahlkämpfe  hineinzuziehen und die Pandemiebekämpfung  nicht als Zweck an sich zu sehen. Wir haben sie  nicht dem Streit der grossen demokratischen  Parteien unterworfen.  Nachdem Herr Merz nun den Fraktionsvorsitz  übernommen hat - das kennt er schon, er hat es  schon einmal gemacht -, hoffe ich, dass wir wieder dazu zurückkommen, uns bei der Pandemiebekämpfung nicht über parteipolitische Streitigkeiten zu ärgern, sondern gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten klarzumachen,  dass wir hier eine klare Kommunikation brauchen. Wir müssen zusehen, dass die Impfquote  weiter drastisch erhöht wird. Wir müssen uns  darauf vorbereiten, dass es im Herbst womöglich eine neue, vielleicht gefährlichere und ansteckendere Variante geben kann. Wir hoffen alle, dass es anders ist, aber ich will nicht noch  einmal in eine Situation kommen, in der wir sagen müssen: „Ach, hätten wir damals doch anders entschieden!“. Nein, meine sehr verehrten  Damen und Herren, wir brauchen jetzt schnell  die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wie ich  beobachte, ist das auf einem guten Weg. Dann  müssen wir uns zügig darauf verständigen, dass  wir noch vor dem Herbst eine allgemeine Impfpflicht bekommen, damit wir im Herbst alle gut  geschützt sind und nicht weiter in erhebliche  Freiheitseinschränkungen gehen müssen. Ich  danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Ein herzliches Glückauf!
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 19. Januar, vor genau vier  Wochen, haben wir uns hier über die Verlängerung des COVID-Massnahmengesetzes unterhalten. Ich habe Ihnen bereits damals erzählt, dass  insbesondere vor dem Hintergrund der Intervention der Landesdatenschutzbeauftragten eine  Aufrechterhaltung  der  Kontaktnachverfolgung  obsolet ist. Ich hatte Ihnen damals vorgeschlagen, wenigstens die Kontaktnachverfolgung aus  dem Gesetz herauszunehmen. Wir haben uns  hier am 27. Januar zu einer Gedenkveranstaltung getroffen und hätten in diesem Zuge problemlos eine Zweite Lesung durchführen können  mit dem Ziel, die Kontaktnachverfolgung zu beenden. Allein das war nicht gewollt. Kaum jedoch war dieser Termin verstrichen, ist Dr. Jung  von der SPD aufgefallen, dass die Kontaktnachverfolgung nicht mehr zeitgemäss ist. Bei der  CDU hat es noch ein paar Tage länger gedauert.
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
 Dummes Geschwätz! - Nun haben wir also den  Antrag von CDU und SPD vorliegen, die Kontaktnachverfolgung abzuschaffen. Dem Antrag ist  natürlich zuzustimmen, denn genauso obsolet,  wie diese Massnahme am 19. Januar war, ist sie  heute, vier Wochen später, ebenfalls obsolet.  Wir haben jedoch heute die Lage, dass die Omikron-Variante sich durchgesetzt hat. Wenn wir  uns die Situation in unseren Nachbarländern anschauen, stellen wir erstens fest, dass die Infektiosität von Omikron um ein Vielfaches höher ist  als die aller vorherigen Varianten. Zweitens. Je  höher die Testquote ist, desto höher ist auch der  Anteil der Infektionen an der Gesamtbevölkerung. Noch wichtiger: Die Letalität von Omikron  sinkt rapide, wohl sehr deutlich unter 0,1 Prozent. Ich möchte hier nicht weiter auf die Implikationen eingehen, die sich aus den Erkenntnissen ‑ ‑
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
  Ich komme zum Ende. - Ich möchte hier nicht  weiter auf Implikationen eingehen, die sich aus  den Erkenntnissen aus dem E-Mail-Verkehr führender Virologen bezüglich des Institutes in Wuhan ergeben. Hier ergibt sich erheblicher Aufklärungsbedarf durch die gewählten Parlamente.
Saarland, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
  Herr Kollege, ich habe noch einen Satz! - Aus  Omikron können wir jedoch erkennen, dass alle  Einschränkungen von Grundrechten nicht mehr  angemessen aufrechtzuerhalten sind. - Vielen  Dank. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ergänzend zu meiner Einbringungsrede, die ich vorhin  gehalten habe, möchte ich einige Anmerkungen  machen. Ich stimme dem Kollegen Commerçon  voll zu, dass der Antrag der AfD wiederum abzulehnen ist. Es geht doch darum, dass die Pandemie eben nicht zu Ende ist. Wir müssen deshalb  den nächsten Schritt in einem geregelten Verfahren gehen. Es kann nicht von heute auf morgen so passieren, wie Sie es vorschlagen. Es ist  ebenfalls wichtig, dass der Impfstatus, den wir  mittlerweile erreicht haben, ein anderer ist als  der, den wir vor Monaten hatten. Ich habe eben  extra gesagt: Die Angebote der Impfmöglichkeiten müssen erhalten bleiben. Aber nichts ist ja  so gut, als dass es nicht noch verbessert werden  kann. Im Hinblick auf Impfungen müssen wir  noch Verbesserungen erfahren.  Lieber Kollege Commerçon, gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung. Es geht hier nicht darum, Wahlkampf zu machen. Da bin ich bei Ihnen. Es geht um wichtige Fragen. Ich möchte  feststellen: Es gibt einen Fragenkatalog von A-  und B-Ländern hinsichtlich der Umsetzung der  einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Es ist wichtig, dass diese Fragen beantwortet werden und  allen geholfen wird, insbesondere den Gesundheitsämtern, die an vorderster Front stehen und  diese Umsetzung mit voranbringen müssen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Es müssen Antworten kommen, dort muss voll  angesetzt werden. Die Ministerin hat es mir vorhin zugerufen. Sie wird auch später noch dazu  sprechen. Gestern gab es die Konferenz der Gesundheitsminister. Es gab einstimmige Beschlüsse bei einer Enthaltung, was die einhellige Meinung der Gesundheitsminister der Länder zeigt.  Ich werbe darum, dass wir hier zusammenbleiben. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen  Folgendes sage: Auch eine allgemeine Impfpflicht muss diskutiert muss. Wenn man aber  sagt, es ist eine Gewissensentscheidung, dann  muss es auch jedem Einzelnen überlassen werden, diese Entscheidung mit seinem Gewissen  zu vereinbaren und sie in voller Verantwortung  zu treffen. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn  man seit über zwei Jahren jeden Tag nichts anderes tut, als mit Ihnen, den Abgeordneten, zu  versuchen, die Menschen in diesem Land vor  dieser Pandemie zu schützen, dann kann man  nicht sitzen bleiben, wenn so dummes Zeug geredet wird. Herr Dörr, seien Sie mir nicht böse,  wenn ich es genauso sage. Sie haben erstens  gesagt, Lauterbach habe Wieler zurückgepfiffen,  er habe ihn gefeuert. Das hat er nicht. Sie müssen richtig lesen. Er hat lediglich gesagt, dass  das Recht entzogen wird - da stimme ich ihm  sogar zu - über den Genesenen-Status und die  Fristen zu entscheiden. Wissen Sie warum? -  Weil er die politische Verantwortung hat. Deshalb ist das auch richtig. Das sage ich als CDUMinisterin.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ich sage aber auch, dass alle 16 Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsminister die wissenschaftliche Expertise des RKI  sehr wohl schätzen und dass wir genauso wie  die Experten in unserem Land darauf angewiesen sind. Deswegen sage ich: Stellen Sie sich in  diesem ehrenwerten Haus nicht an dieses Mikrofon und suggerieren Dinge, die einfach nicht  stimmen. Sie müssen nur deutlich lesen und  mich vielleicht einmal fragen. Dann sage ich Ihnen wie der Stand der Dinge zum jetzigen Zeitpunkt ist.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vor dem  Hintergrund der gleichbleibenden und teilweise  leicht zurückgehenden Infektionslage - leicht zurückgehenden Infektionslage! - absolut richtig,  in der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz über Öffnungsperspektiven zu beraten. Auch die Vorredner haben das bereits gesagt. Denn die zur Bekämpfung dieser Pandemie  geltenden Massnahmen müssen fortwährend auf  ihre  Verhältnismässigkeit  überprüft  werden.  Wenn ich „fortwährend“ sage, so meint das „jeden Tag“. Das muss jeden Tag überprüft werden.  Zum Schutz von bestimmten Altersgruppen werden nun nach wie vor Schutzmassnahmen erforderlich sein. Daher ist eine vollständige Aufhebung aller Massnahmen in der aktuellen Phase  vielleicht der Wunsch der AfD, aber nicht unser  Wunsch. Das ist nicht mein Wunsch, weil ich  hinter die Kulissen schaue, weil ich jeden Tag in  den Krankenhäusern bin, weil ich sehe, wie alt  die Menschen sind, die erkranken, weil ich sehe,  wie viele noch immer an dieser Erkrankung leiden. Deshalb ist eine Umsetzung Ihrer Forderung für mich undenkbar. Nach Einschätzung des Expertenrates der Bundesregierung ist ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmassnahmen sinnvoll, so wird es  heute ja auch beraten. Sobald ein stabiler Rückgang der Hospitalisierung und von anderem eintritt, muss man wieder neu über diese Krankheit  reden. Vor dem Hintergrund der Einschätzung  des Expertenrates werden wir daher - im Einklang mit den anderen Bundesländern, aber  auch mit Blick auf das regionale Infektionsgeschehen - viele der derzeit weitreichenden Einschränkungen schrittweise zurücknehmen können.  Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich bedanke  mich ganz ausdrücklich bei denjenigen, die heute auch diesem Beschluss zustimmen. Unsere  Sache sind die Menschen in diesem Land. Ich  verbitte es mir daher, dass man, wenn man  selbst immunisiert ist, an diesem Mikrofon so  etwas behauptet wie das, was Sie gesagt haben.  Ich weigere mich auch dem zu folgen, was Sie  sagen, was Bundesminister Lauterbach gemacht  habe oder nicht gemacht habe. Wenn Sie es  nicht wissen, fragen Sie einfach mich, ich kann  es Ihnen in 5 Minuten erläutern. - Vielen Dank.  Entschuldigen Sie meine Aufgeregtheit. Wenn  man aber seit zwei Jahren daran arbeitet, bei allen Unannehmlichkeiten, die man verkünden  muss, gemeinsam mit der Grossen Koalition die  Menschen in diesem Land gut durch diese Pandemie zu bringen, darf man, so glaube ich, sich  auch einmal aufregen. Ich danke Ihnen für Ihr  Verständnis. Alles Gute, bleiben Sie gesund!
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Frau Kollegin Bachmann, ich habe Sie hier in  Aufregung versetzt, das zeigt doch, dass ich den  Nagel auf den Kopf getroffen habe. Sie haben  hier wiederholt gesagt - das haben Sie auch  beim letzten Mal schon getan ‑, „Sie sind geboostert“ und so weiter. Damit wollen Sie den  Leuten sagen: Er ist geboostert, aber den anderen empfiehlt er, sich nicht impfen zu lassen.  Zunächst einmal: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich geboostert bin. Ich habe  das gemeinsam mit meiner Frau vereinbart, das  haben wir so gemacht, das war unsere freie Entscheidung. Ich habe Ihnen hier auch schon mal  vorgetragen, dass ich in meiner Volksschulklasse zwei Kameraden hatte, zwei Geschädigte.  Der eine war geimpft und deshalb geschädigt,  der andere war nicht geimpft und deshalb geschädigt.  Ich bin und mit mir ist auch Herr Müller, da sind  wir uns einig, der Ansicht, dass der Zwang zu  einer Impfung nicht sein darf, dass die Impfpflicht nicht sein darf. Wir sind mitnichten der  Ansicht, dass sich die Leute nicht impfen lassen  sollten. Das sollen die Leute selbst entscheiden,  wir wollen ihnen diese Entscheidung nicht abnehmen. Wir sind nicht ihr Oberlehrer und nicht  ihr Vormund. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie  sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022 wurde vom Plenum in seiner 62. Sitzung am 19. Januar 2022  in Erster Lesung angenommen und zur weiteren  Beratung an den Ausschuss für Inneres und  Sport überwiesen. Die Dienst- und Versorgungsbezüge im Saarland  wurden letztmalig zum 01. April 2021 um  1,7 Prozent erhöht. Am 16. Dezember 2021 hat  die Landesregierung mit den Gewerkschaften  des öffentlichen Dienstes im Rahmen eines Spitzengesprächs vereinbart, die Dienst- und Versorgungsbezüge im Saarland zum 01. Dezember  2022 um 2,8 Prozent zu erhöhen. Daneben wurde eine einmaligen Corona-Sonderzahlung zur  Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 4541 die COVID-19-Pandemie für alle Tarifbeschäftigten in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro vereinbart. Das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder wurde damit zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten  und Beamtinnen sowie die Richterinnen und  Richter im Saarland übertragen. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat den  Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 19. Januar  2022 gelesen und beschlossen, am 10. Februar  eine Anhörung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften  des öffentlichen Dienstes durchzuführen. Ein Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde  einstimmig, bei Zustimmung aller anwesenden  Fraktionen, angenommen. Der Ausschuss empfiehlt bei Zustimmung aller anwesenden Fraktionen dem Plenum einstimmig die Annahme des  Gesetzentwurfs Drucksache 16/1878 in Zweiter  und letzter Lesung. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung  des Saarlandes zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes wurde vom Plenum in seiner 58. Sitzung am 16. Dezember 2021 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport  überwiesen. Nachfolgeregelung  zum  Staatsvertrag  zum  Glücksspielwesen in Deutschland in Kraft getreten. Diese Änderung der staatsvertraglichen Regelungen im Glücksspielbereich macht eine Anpassung des Saarländischen Spielbankgesetzes  notwendig. Durch die überwiegend redaktionellen Änderungen wird das Saarländische Spielbankgesetz an den Glückspielstaatsvertrag 2021  angepasst. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat den  vorliegenden Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, am 16. Dezember 2021 eine Anhörung durchzuführen. Im Rahmen der Auswertung der Anhörung fasste der Ausschuss zunächst den Beschluss, abweichend zum Vorblatt  des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen  Spielbankgesetzes die Finanzierung der unter  dem Punkt „Vollzugsaufwand“ zunächst bis Ende  2022 befristeten drei Zeitangestellten in den  Haushaltsjahren 2021 und 2022 aus Haushaltsmitteln des Einzelplans 03, Kapitel 03 06, Titelgruppe 89 zu übernehmen, statt sie aus dem  jahresdurchschnittlich anfallenden Gewinn der  Saarland Spielbank GmbH zu tragen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1803 in Zweiter und letzter Lesung. -  Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Ein fleissiger Ausschuss. - Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des  Kommunalabgabengesetzes,  die  Drucksache  16/1815, wurde vom Landtag in seiner 58. Sitzung am 13. Oktober 2021 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den  Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.  Die Kommunen erheben Realsteuern, etwa die  Grundsteuer oder die Gewerbesteuer, auf der  Grundlage von Steuermessbeträgen, die sie in  Form von Steuermessbescheiden von den Landesfinanzbehörden in Papierform zur Verfügung  gestellt bekommen. Mit der vorliegenden Anpassung wird eine landesgesetzliche Grundlage für  die elektronische Übermittlung dieser Steuerdaten geschaffen. Mit der Einführung dieses elektronischen Verfahrens wird zukünftig der Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden und  den Gemeinden unter Wahrung des Steuergeheimnisses und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben möglich. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat den  vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Sitzung  der  Koalitionsfraktionen  regelt,  dass das Verfahren, mit dem Daten verschlüsselt werden, dem Stand der Technik zu entsprechen hat. Dieser Antrag wurde im Rahmen der  abschliessenden Beratungen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum  einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs  Drucksache 16/1815 in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der von der Regierung des Saarlandes eingebrachte Gesetzentwurf über die Saarländische  Verwaltungsschule und zur Änderung weiterer  Vorschriften wurde vom Plenum in seiner  Lesung angenommen und zur weiteren Beratung  an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Die  Saarländische  Verwaltungsschule  wurde  1962 als Körperschaft des öffentlichen Rechts  errichtet. Mitglieder sind das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände. Gerade in den letzten Jahren hat sich das Aufgabenfeld stark verändert, die gesetzlichen Grundlagen sind hingegen im Wesentlichen unverändert geblieben. Um  die Saarländische Verwaltungsschule zukunftsfähig zu gestalten und ihr Aufgabengebiet klar zu  definieren und zu erweitern, ist eine umfassende Neuregelung des Gesetzes über die Saarländische Verwaltungsschule erforderlich. Dazu soll  die Organisationsstruktur der Saarländischen  Verwaltungsschule angepasst werden, um die  Voraussetzungen für eine effizientere Aufgabenerledigung zu schaffen. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022 4543 Der Ausschuss für Inneres und Sport hat den  Gesetzentwurf gelesen und am 21. Januar 2022  eine Anhörung durchgeführt. Als Ergebnis der  Auswertung der Anhörung empfiehlt der Ausschuss dem Plenum einstimmig die Annahme  des vorliegenden Gesetzentwurfs in Zweiter und  letzter Lesung. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung  der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften wurde vom Plenum in seiner 61. Sitzung am 08. Dezember 2021 in Erster Lesung  angenommen und zur weiteren Beratung an den  Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.  Ziel dieses Gesetzes ist im Wesentlichen, die  rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren im  Saarland zu verbessern und die digitale Durchführung bauaufsichtsrechtlicher Verfahren zu  fördern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen  sollen dafür so gestaltet werden, dass zukünftig  eine elektronische Verfahrensführung die Regel  wird. Dazu kann in vielen Fällen auf das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform verzichtet werden, wie beispielsweise bei einem Bauantrag, weil künftig geringere Anforderungen an  die Identifikation des Übermittlers ausreichend  sind. Weitere Änderungen der Landesbauordnung betreffen die Verfahrensfreiheit von Antennen einschliesslich Masten dergestalt, dass diese Anlagen zukünftig - auch auf Dächern - mit einer  Höhe bis zu 15 m verfahrensfrei sind.  In seiner 118. Sitzung hat der Ausschuss für Inneres und Sport den Gesetzentwurf gelesen und  beschlossen, am 21. Januar 2022 eine umfangreiche Anhörung durchzuführen. Der Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde unter Zustimmung aller anwesenden Fraktionen  einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des Ihnen als Drucksache vorliegenden Abänderungsantrages in Zweiter und  letzter Lesung. - Vielen Dank!