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Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner  Fraktion möchte ich mich nun doch noch ein  wenig inhaltlich zu der anstehenden Thematik  äussern. Haushaltsrechnung 2019, Jahresbericht  2020. Wie jeder unschwer erkennen kann,   waren wir Freien Demokraten daran nicht unmittelbar beteiligt. Umso wichtiger ist es, sich  dann an der Stelle auf die Arbeit des Landesrechnungshofes zu stützen, dessen Mitarbeiter  bei der kritischen Begleitung der Haushalts-   und Rechnungsführung einen verantwortungsvollen und sicherlich nicht immer einfachen   Job machen. Auch von dieser Stelle im Namen  unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön für  deren Arbeit.   Ergebnis der Prüftätigkeit des Landesrechnungshofes sind aber auch konkrete Handlungsanweisungen für die Arbeit in den einzelnen Landesbehörden. Ich selbst hatte da im  Rechnungsprüfungsausschuss die Möglichkeit,   zur sogenannten risikoorientierten Bearbeitung von Steuererklärungen im Arbeitnehmerbereich zu berichten.  „Risikoorientiert“ bedeutet hierbei, dass die   Bearbeitung der eingereichten Steuererklärung  aus dem Arbeitnehmerbereich, wie gesagt,   softwarebasiert erfolgt, und anhand von gesetzten Risikofiltern dann tatsächlich noch einmal  eine personelle Nachbearbeitung durch den  einzelnen Finanzbeamten erfolgt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Die korrekte Bearbeitung der Risikohinweise  hat also eine konkrete Folge auf die zu veranlagende Steuer und auf die Einnahmen   unseres Landes damit. Die sachgerechte Arbeit  der Finanzbeamten und die erforderliche   Schulung zeigen auch hier einmal mehr, dass  Steuergerechtigkeit nicht zum Nulltarif zu erhalten ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 wie die Deutsche Steuergewerkschaft, also   die Fachgewerkschaft der Finanzbeamten, dies  kürzlich beim jährlich stattfindenden Tag der  Steuergerechtigkeit erneut feststellte. Auch   wir Liberalen stehen im Sinne dieser Steuergerechtigkeit dafür ein, dass dem Staat die   Gelder zur Verfügung stehen, die zur Erfüllung  notwendiger  Aufgaben  erforderlich  sind.  Gleichwohl ist es die Aufgabe des Staates, mit  diesen Mitteln verantwortungsvoll und wirtschaftlich umzugehen.  Abschliessend darf ich für die Fraktion der   Freien Demokraten erklären, dass wir natürlich auch der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen werden. - Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  135
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Blick auf den Haushalt 2019 ist wie   eine kleine Zeitreise in die Zeit vor Corona, vor  dem Überfall Russlands auf die Ukraine, vor   Inflation, Energiepreiskrise, zurück ans zum Teil  etwas hitzige Lagerfeuer der vergangenen   Kenia-Koalition. Die für 2019 verausgabten  11,5 Milliarden € beinhalteten am Jahresanfang  zumindest den Plan eines Schuldenabbaus von  100 Millionen €, aber auch Entnahmen aus der  Rücklage von 42,5 Millionen € und eine globale  Minderausgabe, die schon geplant war, von  220 Millionen €.  Damals wurde der Haushalt übrigens noch  knapp über die Ziellinie im Januar 2019 beschlossen. Davon sind wir jetzt, 2023, mutmasslich noch ein bisschen weiter weg. 2019  mussten wir dann - das erschien uns wie die  grösste Krise seit eh - die NordLB retten. Sachsen-Anhalt schulterte dafür 198 Millionen €,  100 Millionen € aus der dann nicht umgesetzten  Schuldentilgung und 98 Millionen € war dann  eine Neuaufnahme von Schulden. Statt im  Schuldenstand unter 120 Milliarden € zu sinken,  schlugen damit 20,2 Milliarden € an Verbindlichkeiten zu Buche. Das Land hatte damals   erstmalig seit 2012 wieder Schulden aufgenommen.  Bei den Haushaltsverhandlungen war das alles  noch nicht absehbar. Damals hing es - viele   werden sich erinnern - an einigen Försterstellen. Über fünf Förster haben wirklich lange  gestritten. Letztlich wurden mehr Förster zur   Pflege des Waldes und auch der CDU-Befindlichkeiten im Haushalt zur Verfügung gestellt.  Kollege Stahlknecht hatte da die goldene Brücke  gebaut, über die man ging.  Im Vergleich zum aktuellen Haushalt 2022 fällt  auf, dass sich dort kein einziger Förster mehr  befindet, aber ein deutlicher Mittelrückgang für  den Wald zu attestieren ist. Der haushalterische  Einsatz für den Wald scheint sich bei der CDU  doch etwas abgekühlt zu haben, seitdem man  mit Änderungen im Einzelplan 09 nicht mehr die  GRÜNEN-Ministerin zentral ärgern kann.  Der Haushalt 2019 verankerte erstmals das  „Grüne Band“ Sachsen-Anhalts als Naturmonument mit 1 Million € und war Einstieg in den  Ausstieg bei der Kostenbeteiligung bei der Tierkörperbeseitigung.   Der Landesrechnungshof hatte auch 2019 gut   zu tun. Im Jahr 2020 haben die Missstände   bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt einen  eigenen Untersuchungsausschuss beschäftigt,  auf dessen Feststellungen im Abschlussbericht  zu verweisen ist.  Viele weitere Prüfungen beschäftigten Rechnungshof und auch den Rechnungsprüfungsausschuss, deren Aufzählung jetzt in der kurzen   Redezeit zu kleinteilig war. Ich kann mich dem  Dank der Vorredner anschliessen, insbesondere  dem, was Kollege Schmidt Nettes über den  Rechnungshof und die Prüfer gesagt hat; das   ist im Kern völlig korrekt. Wir stimmen der   Entlastung und der Beschlussempfehlung des  Finanzausschusses zu. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
  Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 11,5 Milliarden € Haushaltsvolumen im Jahr 2019 - wenn ich da auch mal,  wie Herr Meister, in Erinnerungen schwelgen  kann, war ich noch Zuschauer am Bildschirm   oder am Livestream im Internet -, über diesen  Betrag wurde Rechnung gelegt.  Verglichen mit dem Haushaltsplanentwurf, den  wir seit gestern kennen, waren das noch  1,7 Milliarden € weniger.  Im Jahr 2019 - die Kollegen hier im Hohen Hause waren nicht zu beneiden; als „Sparkassengewächs“ habe ich das sehr intensiv beobachtet - stand die Rekapitalisierung der NordLB an.  Am Ende war zum Haushaltsausgleich im Jahr  2019 eine Nettokreditaufnahme von 98 Millionen € nötig. Trotz allem bin ich sehr dankbar  - da spreche ich allen Sparkassenmitarbeitern  unseres Bundeslandes aus dem Herzen -, dass  das Hohe Haus hier zu der Rekapitalisierung der  NordLB beigetragen hat.  Auf der Grundlage des gestern im Kabinett   beschlossenen Haushaltsplanentwurfes erwarte ich vermutlich langwierige und - so will   sie an dieser Stelle nennen - intensive Verhandlungen. Die Herausforderungen, die sich  seit 2019 ergeben haben, sind nämlich in   Anzahl und Volumen nicht kleiner geworden.  Im Übrigen möchte ich an der Stelle auf die   Ausführungen des Kollegen Bernstein als Berichterstatter verweisen und auch im Namen  der CDU-Fraktion hier für die Zustimmung zur  Beschlussempfehlung werben. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht mir um die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels, der menschengemachten Klimakatastrophe hautnah, live und in Farbe. Wir  müssen dringend Anpassungsmassnahmen vornehmen.  Wir erleben, wie unsere Felder verdorren und  riesige Waldgebiete absterben. Mit einem Jahr  Unterbrechung schlägt die Dürre wieder zu.  Und wir wissen, dass sich diese Dürre nicht   nur an der Oberfläche abspielt, sondern das  Auffüllen der Grundwasserkörper lange Zeit  braucht.  Wir erleben, wie die Schifffahrt eingeschränkt  war und sich daraus wirtschaftliche Einschränkungen ergeben haben. Und die abgestellten  Atommeiler in Frankreich, die nicht mehr gekühlt werden können, haben direkte Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und auf  unsere Energiepreise.  Meine Damen und Herren! Modernste satellitengestützte Forschungsergebnisse haben er-  geben, dass Deutschland eines der Länder   weltweit mit dem grössten Wasserverlust ist.  Jährlich verliert Deutschland 2,5 Gt Wasser;   das ist in den letzten 20 Jahren die Menge des  Bodensees. Die Lage ist also dramatisch und  verlangt höchste Aufmerksamkeit auch von   der Politik.  Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen  Debatte in der vorletzten Sitzung möchte DIE  LINKE erneut den Fokus auf das Problem   „Wasserverfügbarkeit und nachhaltiger Umgang mit unserem Wasser“ lenken. Ich habe die  Dramatik der Lage dargestellt. Unser Vorschlag  ist, dass sich ein zeitweiliger Ausschuss genau  mit dieser Problematik beschäftigt.  Wir denken, dass der Umweltausschuss bereits  eine riesige Themenpalette abdeckt, die Frage  nach dem Umgang mit unserem Wasser aber   so umfassend ist, dass ein eigener Ausschuss   gerechtfertigt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten auch ursprünglich überlegt, ob   wir eine eigene Enquetekommission dazu in   die Wege leiten. Aber wir wollten einen   niedrigschwelligen Weg gehen.   Meine Damen und Herren! Ich weiss, dass   unsere Landesbehörden nicht untätig sind.   Wir haben bereits Grundwasserkataster. Auch  die Gebietswasserbilanzen werden auf der   Basis der Erfahrungen der letzten 30 Jahre   berechnet.  Gleichwohl sind die letzten Jahre so extrem,  dass wir denken, hier braucht es Anpassungen. Wir müssen wissen, wie viel Wasser sich  bildet und wie viel Wasser entnommen wird.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  138  Zudem hat das Landesbergamt in einer Sitzung  des Wirtschaftsausschusses darauf hingewiesen, dass es eine grossräumige hydrogeologische Erfassung braucht, um die Grundwasserverhältnisse beurteilen zu können. Das  gilt bei Deponien wie in Roitzsch genauso wie  für die Endlagersuche.  Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass   der  Gewässerkundliche  Landesdienst  hier   schon aktiv ist. Gleichwohl möchten wir eine  Stärkung dieser Institution erreichen, damit   die grossräumige hydrogeologische Situation in  Sachsen-Anhalt besser erfasst und die Gebietswasserbilanzen stärker qualifiziert werden können.  Meine Damen und Herren! Meine Kollegin   Kerstin Eisenreich hat schon darauf gedrungen,  dass wir mehr Wasser in der Fläche halten   müssen. Hier im mitteldeutschen Trockengebiet  kommt es besonders darauf an, die Winterfeuchte effektiv zu nutzen, um die Sommertrockenheit zu überbrücken.  Ja, wir brauchen effektive Schutzstrategien, um  mit Starkregenereignissen umzugehen. Es gehört zum Paradox dazu, dass es auch wieder  Hochwasserereignisse geben wird: Denn die   Zunahme der sogenannten Omega-Wetterlagen  ist Folge des Klimawandels.  Gleichzeitig müssen wir die Versiegelung des  Bodens endlich begrenzen, versiegelte Bodenflächen wieder freiräumen, dort, wo versiegelt wird, auf Wasserrückhaltemassnahmen  drängen, Zisternen anlegen und endlich bei   der Stadtentwicklung auf Schwammstädte hinarbeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage ist: Wie muss eine Landesentwicklung  mit einem Fokus auf das Wasser aussehen?   Hierbei sehe ich grossen Beratungsbedarf, der   in einem zeitweiligen Ausschuss erfüllt werden  kann.  Meine Damen und Herren! Wir wissen, was   Intel an Wasser verbrauchen wird. Schon jetzt  muss klar sein, dass bei der Bodenversiegelung  auch Wasserspeicher angelegt werden müssen.  Niemand, auch nicht ich, auch nicht meine   Fraktion, möchte diese grossartige industrielle  Entwicklung in unserem Bundesland verhindern, aber wir müssen sie so gestalten, dass  diese Ansiedlung auch mit Blick auf die Umwelt  und die Lebensbedingungen vor Ort zukunftsfähig ist. Dazu gehört zuallererst auch das   Wasser.   Ein weiteres Zukunftsprojekt ist das Wasserstoffcluster im mitteldeutschen Raum. Das ist  absolut unterstützenswert. Es gab kürzlich wieder eine ganz grossartige Konferenz zum Thema  Wasserstoff am Flughafen in Schkeuditz. Doch  wir müssen uns schon jetzt mit den Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit auseinandersetzen.  Es ist eine schnöde naturwissenschaftliche Erkenntnis, dass zur Gewinnung von 1 kg Wasserstoff mindestens 9 kg Wasser nötig sind. Ich  werde nicht müde, immer wieder auf genau   diesen Fakt hinzuweisen, auch wenn die Orientierung auf Wasserstoff absolut richtig ist.  Wir brauchen eine landesweite Wasserstrategie. In dieser muss klar geregelt sein, dass die  Versorgung der Menschen mit Wasser Priorität  hat, dann die Landwirtschaft zur Lebensmittelerzeugung kommt und erst dann die Industrie  an der Reihe ist. Es gehört zur Wahrheit dazu,  dass die Industrie in Deutschland der grösste  Wasserverbraucher ist.  In der Landwirtschaft muss alles getan wer-  den, um sparsam mit Wasser umzugehen und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  139  insbesondere Wasser so einzusetzen, dass ein  Versalzen der Böden verhindert wird. Auch  hierzu sehe ich grossen Beratungsbedarf in   einem zeitweiligen Ausschuss.   Meine Damen und Herren! Fassen Sie sich   also ein Herz und lassen Sie uns dem Thema  Wasserverfügbarkeit und nachhaltiger Umgang  mit Wasser höchste politische Aufmerksamkeit  schenken. Ich freue mich auf die Debatte und  hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren Abgeordneten! Die letzten Jahre  waren sehr trocken. Das hat zeitweise zu einer  sehr niedrigen Wasserführung der Gewässer,  zum Austrocknen einzelner Gewässer, zu   einem deutlichen Absinken der Grundwasserbestände und zu einem erhöhten Wasserbedarf  insbesondere in der Landwirtschaft geführt.  Wasser steht nur begrenzt zur Verfügung,   weil Sachsen-Anhalt eine sehr geringe mittlere  Niederschlagsmenge aufweist. Die Koalitionspartner haben sich daher darauf verständigt,  die Rahmenbedingungen für die Verbesserung  des Wasserrückhalts in der Fläche und damit   die Wasserverfügbarkeit zu verbessern. Die   Landesregierung - das wissen Sie von mir - er-  arbeitet zurzeit einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Wassergesetzes. Wir   wollen das Gesetz grundlegend novellieren. Ich  habe Ihnen schon den Zeitplan dafür vorgestellt: Im ersten Quartal 2023 soll der Gesetzentwurf vorgelegt und dann im Umweltausschuss beraten werden.  Daneben hat die Landesverwaltung bereits   viele fachliche Grundlagen geschaffen, die die  Wasserbehörden brauchen, damit sie die verfügbaren Ressourcen nachhaltig bewirtschaften können. Dazu gehören bspw. ein zuverlässiges Wasserhaushaltsmodell für SachsenAnhalt, Niedrigwassergütemodelle für verschiedene sensible Gewässer sowie Aussagen zum  Grundwasserdargebot oder zur Grundwasserneubildung.  Dazu kann das Ministerium im Ausschuss für  Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt berichten. Dies werden wir auch weiterhin tun, so wie bspw. in der letzten Sitzung   und natürlich auch in den nächsten Sitzungen.  Dies gehört zu den eigentlichen Aufgaben dieses Ausschusses.  Daher halte ich es nicht für erforderlich, einen  eigenen, zeitweiligen Ausschuss zur Behandlung  dieser Probleme einzurichten, und schlage daher vor, den Antrag abzulehnen, bekräftige   aber das Angebot, die Thematik umfassend mit  Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen mit   unserer lebenswichtigen Ressource Wasser  nachhaltiger umgehen. Der Klimawandel und  die damit zunehmenden Extreme, seien es   z. B. lang anhaltende Trockenheit oder Starkregenereignisse, haben spürbare Auswirkungen  auf unser tägliches Leben, auf unsere Flora und  Fauna.   Wasser ist aktuell, kurz-, mittel- und langfristig  extrem wichtig. Hierzu herrscht mit Sicherheit  fraktionsübergreifend Einigkeit. Und es herrscht  Einigkeit darüber, dass wir das Wassergesetz  zeitnah anpacken müssen.  Die Koalition hat den Paradigmenwechsel von  der Wasserableitung hin zum Rückhalt in der  Fläche fest im Blick. Auch das regionale Wassermanagement, welches die notwendige Flexibilität mitbringt, um auf die vorherrschenden Bedingungen zu reagieren, ist ein entscheidendes  Kriterium für das Gesetz.   Das zuständige Umweltministerium arbeitet bereits intensiv und ressortübergreifend an einem  Entwurf und wird ihn im kommenden Jahr in  den Landtag einbringen. Das hat der Minister  eben noch einmal bestätigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Liebe Opposition, Ihre Forderungen haben wir  natürlich auch im Blick. Lassen wir daher die   zuständigen Fachexperten ihre Arbeit machen  und halten wir sie nicht durch langwierige Diskussionen in einem zeitweiligen Ausschuss von  ihrer Arbeit ab. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, haben wir im zuständigen Ausschuss noch  genügend Zeit, um über die Punkte zu diskutieren und sie notfalls nachzuschärfen.   Denn klar ist doch eines: Es gibt Konkurrenz   um die wertvolle Ressource Wasser und das  Thema Wassermanagement ist sehr komplex.  Denken Sie doch nur einmal an die letzte Sitzung des Umweltausschusses zurück, in der wir  die Thematik Stauanlagen versus Durchlässigkeit von Gewässern betrachtet haben.  Jede Gewässersituation ist unterschiedlich und  hat ihre eigenen Bedürfnisse. So müssen wir  auch die unterschiedlichen Ausgangslagen im  ländlichen und im städtischen Raum betrachten. Hier treffen die Anforderungen von versiegelten, teilentsiegelten und entsiegelten   Flächen aufeinander. Ziel muss es sein, auch  hierbei ausgleichend tätig zu werden.   Wir lehnen daher Ihren Antrag und auch den  Änderungsantrag ab und geben den Fachexperten die Zeit zur Anfertigung eines Entwurfs   eines Wassergesetzes des Landes Sachsen-  Anhalt. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!  Werte LINKE, des vorliegenden Antrags bedarf  es heute nicht. Er ist nicht nur eine verwässerte Replik auf einen AfD-Antrag mit dem  Titel „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ aus der letzten Legislaturperiode, er ist auch eine Auflistung offener  Selbstbefassungsanträge, die wir bereits gestellt haben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  141
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Kopieren statt studieren, das ist Ihre Arbeitsmethode.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Hätten Sie zudem das Plenarprotokoll aus   dem Jahr 2019 gelesen, wüssten Sie, dass   die von Ihnen aufgeführten Probleme in den  Amtsstuben schon im Fokus stehen - so   jedenfalls der O-Ton der damaligen Ministerin Dalbert. Ich bin mir sicher, dass sich das   nicht geändert hat.   Würden Sie Ausschussarbeit ernst nehmen,  dann wüssten Sie, dass wir genau zu den von  Ihnen kopierten Punkten schon mehrmals  Selbstbefassungsanträge gestellt hatten und   aktuell gestellt haben.   Der nachhaltige Umgang mit Wasser ist ein  ernst zu nehmendes Problem unserer Zeit, das  sich auch weiter manifestieren wird. Die Oder  hat schmerzlich gezeigt, was passiert, wenn   Einzelne sich nicht an die wasserrechtlichen  Vorschriften halten. Aber wir brauchen gar   nicht mit der Oder davon abzulenken, dass   auch bei uns regelmässig Fische in Gewässern  wie der Bode und der Saale sterben, dass   Unternehmen ihre Abwässer weiterhin mit   Salzfracht einleiten und damit das Ökosystem  kontinuierlich nachhaltig schädigen, und das  demnächst womöglich auch noch zeitlich un-  begrenzt. Das ist doch der Skandal in diesem  Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Auch dieses Thema liegt zur Selbstbefassung im  UWE vor.   Wir fragten die zuständigen Minister der vergangenen Legislaturperiode: Wie viele Gewässer sind in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren verschwunden? Wie viel   Wasser fehlt im Wasserhaushalt und in der   Bilanz? Wie viele Fische sind getötet worden?  Wie soll der Fischverlust kompensiert wer-  den? Wie sieht es überhaupt mit dem Verlust   an aquatischer Vielfalt in unseren Gewässern  aus?   Darüber hinaus haben wir dafür in allen Haushaltsverhandlungen Geld gefordert. Natürlich  wurde alles abgelehnt; das ist hier eine bequeme Arbeitsweise. Trotzdem stellt sich die  Frage: Wie finanzieren wir das?   Wir sehen, dass die LINKE - ganz linkisch im  Sinne der Prinzen: „alles nur geklaut“ -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 die Themen mit einem Ausschuss aufzublähen  versucht. Aber wir werden in der nächsten   Ausschusssitzung darüber verhandeln.   Im Übrigen bin ich gespannt, wie Sie begründen,  dass der teure zusätzliche Ausschuss, der im  Jahr 2019 abgelehnt wurde, im Jahr 2022 seine  Kosten rechtfertigt und dass Sie den Umweltausschuss nicht für fähig halten, das Problem  Wasserverlust zu bearbeiten. Wir lehnen diesen  Antrag ab. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
  Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unstrittig ist, dass wir vor grossen Herausforderungen  beim Umgang mit der Ressource Wasser stehen. Die antragstellende Fraktion beschreibt   die Spannweite. Sie reicht von „Wie gehen wir  mit zu wenig Wasser um, damit es für unsere  Nutzungsansprüche, für die Lebensmittelproduktion, Trink- und Brauchwasser reicht?“ über  „Wie managen wir Wasserressourcen, um die  Biodiversität zu erhalten?“, „Welche Vorkehrungen müssen wir treffen, damit Extremniederschläge nicht zu grossen Schäden führen?“ bis hin zu „Wie können wir die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen?“   Ich gehe davon aus, dass sich alle hier im Plenum der Verantwortung bewusst sind, dass   gesetzliche Regelungen auf die Lösung dieser  Aufgaben auszurichten sind. Die Landesregierung hat sich bereits in einen intensiven Diskussionsprozess mit Fachleuten begeben, um die  Bedingungen und Bedarfe auszuloten, damit   wir schnell und nachhaltig auf die formulierten  Ziele zusteuern.   Ziel der Einberufung eines zeitweiligen Ausschusses soll es sein, dem Thema Wassermanagement eine angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Das schaffen wir,  denke ich, auch im Ausschuss für Wissenschaft,  Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Unser Ausschuss hat mehrfach seine Bereitschaft gezeigt, auch Sondersitzungen zu speziellen Themen einzuberufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Antworten auf viele der im Antrag aufgeworfenen Fragen gab die Trinkwassertagung am  wie es um die zukünftige Entwicklung des  Wasserhaushalts in Sachsen-Anhalt bestellt ist.  Ein Fazit dieser Tagung ist: Verschiedene KlimaHydrologie-Studien zeigen, dass bis 2050 im  Median eine Zunahme der Jahresniederschläge  sowie der Grundwasserneubildung zu erwarten ist. Winter-, Frühjahrs- und Herbstniederschläge nehmen zu. Das heisst aber nicht,  dass temporäre innerjährliche oder mehrjährige Extremereignisse wie Dürren nicht vorkommen.  Deswegen lohnt es sich, dahin gehend zu agieren, das Wasser aus dem Herbst und Winter im  Sommer verfügbar zu machen. Bei diesem Zusammenhang hilft der Änderungsantrag der  GRÜNEN nicht weiter.   Die Änderung des Wassergesetzes ist das eine,  entscheidend ist aber die Praxis. Um wirklich   etwas für den Wasserrückhalt zu tun, müssen  wir erst einmal wissen, was vor Ort an Sielen,  Wehren und Drainagen noch existiert
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 und wie Abflussgräben dimensioniert sind. Die  Ausrüstung der Unterhaltungsverbände mit  entsprechender digitaler Technik hilft beim  Sammeln von Daten. Gespart? - Nein, gepaart  mit der praktischen Expertise der Unterhaltungsverbände kann so herausgearbeitet werden, wo die grössten Effekte erzielbar sind.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  143  Wenn sich diese Position im Haushaltsplan für  das Jahr 2023 wiederfindet, ist schon viel gekonnt.