K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Viele Menschen in unserem auf links gekrempelten Land haben das Gefühl, von der Politik im  Stich gelassen zu werden. Damit haben sie leider mehr als recht. Denn anstatt linksextreme  Strukturen zu bekämpfen, werden sie oftmals  geschützt und der Sprech der extrem linken  Szene wird von Abgeordneten in die Parlamente  getragen und sogar ungefiltert von der Presse  übernommen.  Auch hier im Haus sitzen sie, die Schutzpatrone  der linksextremen Hausbesetzer. Um einmal  zwei Namen zu nennen: Bei den GRÜNEN ist es  der Abg. Sebastian Striegel. Bei der LINKEN ist es  die Abg. Henriette Quade.   Wie die linksextreme Szene zeichnen Sie sich  dadurch aus, dass Sie gern mit dem Finger auf   andere zeigen und pauschal Andersdenkende  als Rechtsextremisten oder Faschisten bezeichnen. Wie die linksextreme Antifa glauben auch  Sie, die Deutungshoheit zu haben. Es ist die Antifa, die Sprüche wie „Nazis töten“ auf T-Shirts  trägt. Es ist die Antifa, die beim G-20-Gipfel in  Hamburg für Randale und Ausschreitungen gesorgt hat, wie sie sonst nur im Krieg herrschen.  Es ist die Antifa, die Gehwegplatten auf Polizisten wirft.   An dieser Stelle muss man ganz klar und deutlich sagen: Hier links in diesem Haus sitzen die  Extremisten und Brandstifter, und niemand soll  sagen, dass er es nicht gewusst hat, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Dass die Partei DIE LINKE von unserer Demokratie und von unserer Gesellschaftsordnung nichts  hält, ist wirklich kein Geheimnis. Spätestens  nach der LINKEN-Konferenz in Kassel, die durch  Medienberichte bekannt wurde, dürfte jedem  klar sein, welche radikalen und extremistischen  Ansichten grosse Teile der Partei haben, die dem  Staat die Knete abgreifen wollen, um sie der Bewegung zuzuspielen - und damit ist die extreme  Antifa gemeint. Wer den parlamentsfixierten  Abgeordnetenbetrieb schwächen will, das Parlament als Bühne nutzen will, weil die Medien  so geil auf dieses Parlament sind,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 wer 1 % der Reichen erschiessen will, der hat in  einem deutschen Parlament nichts, aber auch  gar nichts zu suchen, meine sehr geehrten   Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Glücklicherweise haben das mittlerweile auch  die Wähler erkannt und honorieren das mit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  77  ihrem Wahlverhalten. Sie haben Glück, dass Sie   noch im Bundestag sitzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Ja, Schleswig-Holstein. Meine Güte, 1 % oder   2 %.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Darüber können Sie auch nicht hinwegtäu-  schen, wenn Sie andere als Rechtsextremisten,   Faschisten oder Nazis betiteln, wenn Sie frei   nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ von sich   selbst ablenken wollen. Dabei sind Sie es und   ihre Bundestagsabgeordneten, die ehemalige   RAF-Terroristen wie Christian Klar, der wegen   neunfachen Mordes verurteilt wurde, in ihren   Wahlkreisbüros einstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das muss man sich einmal überlegen. Nein, Sie  sind der Stachel im Fleisch unserer Demokratie  und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, niemand anderes. Sie sind es, die in diesem Haus Hand in Hand mit Herrn Striegel von  den GRÜNEN den Wind säen, der sich draussen  auf der Strasse in einem Sturm immer brutalerer  Gewaltorgien von linksextremen Terrorbanden  entlädt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Sie sind die wirklichen Verfassungsfeinde. Ihretwegen fordern wir in unserem Antrag erstens,  dass gegen gewaltbereite linksextremistische  Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins-  und Demonstrationsrechtes offensichtlich orga-  nisiert regelmässig Straftaten gegen den Staat,  seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen auf-  rufen, endlich nachhaltiger und konsequenter  mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vor-  gegangen wird.  Wir fordern zweitens, konkrete Möglichkeiten  für Vereinsverbote, die auch gegen Internet-  plattformen gerichtet sein müssen, vertieft zu   prüfen und endlich zeitnah umzusetzen. Dies   gilt insbesondere im Hinblick auf Nachfolge-  plattformen der verbotenen Plattformen „linksunten.indymedia.org“  sowie  „de.indyme-  dia.org“ und vergleichbare Internetauftritte, da-  mit ein glaubwürdiges Handeln des Staates   sichtbar wird. Auch gilt dies für Organisationen  wie die „Interventionistische Linke“ und nach-  geordnete Gliederungen, die offensichtlich ge-  gen von Ihnen als politische Gegner wahrge-  nommene Parteien, Personen und Einrichtun-  gen politisch motivierte Straftaten begehen   oder dazu aufrufen.  Drittens wollen wir, dass eine Kommission aus   Sicherheitsexperten und Linksextremismus-  forschern zur Analyse, Sensibilisierung und Prä-  vention für die Stärkung und Wahrung des   Rechtsstaates explizit in der Auseinanderset-  zung mit der linksextremistischen Szene einbe-  rufen wird.   Viertens wollen wir Massnahmen zur erhöhten   medialen Aufklärung und verstärkten politi-  schen Bildung der Bevölkerung ergreifen, um  das Bewusstsein für Gefahren durch linksextre-  mistische Gruppierungen und ein starkes Demo-  kratieverständnis wieder fester in der Mitte der  Gesellschaft zu verankern.  Fünftens wollen wir schliesslich eine kritische  Prüfung von durch Landesmittel geförderten  Programmen und Organisationen vornehmen,  die mittelbar Linksextremismus fördern und die  freiheitlich-demokratische Grundordnung in-  frage stellen. Auch wollen wir, dass Prüfkrite-  rien und Fördermittelrichtlinien für die Mittel-  vergabe des Bundes aufgrund der Ergebnisse   dieser Prüfung überarbeitet werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  78  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  ist unser Programm zur Verhinderung weiterer  linker politisch motivierter Übergriffe und Gewalt sowie natürlich zur Prävention von zukünftigem Linksterrorismus. - Ich danke Ihnen recht  herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Mein tiefes Mitgefühl gilt der Frau, die in dem  „Thor Steinar“-Laden zusammengeschlagen  wurde; das ist wirklich furchtbar. Ich habe eine  Frage dazu. Wenn ich es richtig verstanden  habe, wurden die Täter nicht identifiziert. Ich  würde gern wissen: Warum wählen Sie als Bei-  spiel einen Fall, in dem die Täter nicht identifiziert werden konnten? Warum wählen Sie keinen Fall, in dem der Tathergang und die Täter  geklärt werden konnten und es auch ein Ge-  richtsurteil gab? - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Ich hätte Ihnen natürlich auch andere Beispiele  schildern können. Es gibt genug Beispiele. Ich  habe auch den Fall Lina E. erwähnt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Der Fall in dem „Thor Steinar“-Laden ist der  neueste, der sich so ereignet hat. Er zeichnet  sich auch dadurch aus, dass übergreifend über  verschiedene Landesgrenzen hinweg ein koor-  diniertes Vorgehen zu verzeichnen ist, das sich  gleichzeitig auf dieselbe Ladenkette richtet. Das  macht diesen Fall so interessant und erwäh-  nenswert. Er zeigt eine neue Dimension auf, mit  der wir es hierbei zu tun haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Herr Büttner, Sie haben in Ihrer Rede unglaub-  liche, absurde und abzulehnende Vorwürfe formuliert. Sie haben gesagt, dass Herr Striegel für  Gewaltexzesse verantwortlich sei. Das kann  man so nicht stehen lassen. Wir lehnen das ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Dazu gibt es nicht allzu viel zu sagen. Ich denke,  die Äusserungen von Herrn Striegel - er ist leider  nicht anwesend - sprechen für sich. Jeder, der  seit dieser Legislaturperiode in diesem Parla-  ment vertreten ist, wird schon die eine oder andere Äusserung gehört haben. Wer in der letzten  Legislaturperiode hier vertreten war, der hat es  noch deutlicher mitbekommen. Insbesondere  als es um die Räumung des „Hasi“ ging, wurden  hier Statements abgegeben, die wirklich als  linksradikal einzuordnen gewesen sind. Das  steht ausser Frage. Das können wir gern aus dem  Protokoll heraussuchen; das mache ich jetzt  aber nicht. Sie wissen selbst, wie er sich hier   positioniert.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  79  Ich bin der festen Überzeugung und gehe davon  aus - - Ich übertrage das nicht, wie Herr Striegel,  auf die gesamte Fraktion. Ich bin der Meinung,  dass der grössere Teil der GRÜNEN-Fraktion ehr-  liche Absichten hat, wenn es um Umweltschutz  und solche Belange geht, die wirklich wichtig  sind. Aber Herr Striegel passt bei Ihnen eigent-  lich gar nicht rein. Sie sollten einmal darüber  nachdenken, ob Sie ihn nicht vielleicht irgend-  wie loswerden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Er schadet Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich habe eine Frage. Sie haben gerade auf den  gewaltigen Anstieg der Zahl der von Linksextre-  misten begangenen Körperverletzungen und  Gewalttaten hingewiesen. Das wirft in mir die  Frage auf: Wissen Sie, wie viel Personal Sie in  Sachsen-Anhalt beim Verfassungsschutz und im  Landeskriminalamt zur Verfügung haben, das  sich um Linksextremismus und um Rechtsextre-  mismus kümmert? Mich würde das Verhältnis  interessieren. Können Sie die Frage beantworten?  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):  Die Frage kann ich nicht aus dem Stegreif beant-  worten. Die Antwort reiche ich gern nach. Denn  Sie benötigen offensichtlich personenscharfe  Zahlen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Es reicht auch prozentual.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich habe eine Nachfrage. Ich habe das in der  letzten Legislaturperiode auch angesprochen.  Es gibt den Phänomenbereich „Lina E.“, in dem  auch vonseiten des Generalbundesanwaltes  zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder zum  Thema Terrorismus von links ermittelt wird. Ha-  ben Sie sich als Innenministerin mit der Frage  beschäftigt, wie es sein konnte, dass diese  Dame, Lina E., hier an der Martin-Luther-Uni-  versität studierte und sich dort offenbar radikalisierte? Gibt es diesbezüglich irgendwelche  Konsequenzen? Hat man einmal nachgeschaut,   wie so etwas an einer Universität in unserem  Bundesland passieren kann? Das ist der erste  Fragenkomplex.  Zu dem zweiten Fragenkomplex. Haben Sie  Massnahmen zu dem Fall Ines F. eingeleitet? Als  amtsbekannte Linksextremistin hatte sie Zugang zu personenbezogenen Meldedaten. Sie  hat unter anderem von Abgeordneten der AfDFraktion und anderen Personen, darunter eine  Immobilienmaklerin in Leipzig, die in ihrer   Privatwohnung brutal überfallen wurde, Daten  in unserem Bundesland ausgespäht. Gibt es Ihrerseits diesbezüglich Konsequenzen? Ist Ihr  Haus vor allem auch dahingehend tätig, diejeni-  gen, die von der im Bereich Linksextremismus  amtsbekannten Dame ausgespäht wurden, zu  schützen? Das würde mich interessieren. -  Danke.  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):  Zu der Frage des Schutzes. Sie wissen sehr ge-  nau, wenn jemand beraten werden will und sich  auch sozusagen entsprechend seinem eigenem  Sicherheits- und Schutzbedürfnis informieren  will, dann steht das Landeskriminalamt genauso  wie die Polizeireviere vor Ort Abgeordneten,  aber natürlich auch Bürgerinnen und Bürger   regelmässig zur Verfügung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das ist das eine.  Zu den Geschehnissen in Leipzig. Weder das  Verfahren noch die gesamte Ermittlungsarbeit  sind in Sachsen-Anhalt geführt worden, sondern  in Sachsen. Insofern muss man dorthin ver-  weisen.  Das Thema Meldedaten haben wir intensiv auch  im Innenausschuss erörtert. Wir haben ziemlich  klar dargelegt, dass für die ordnungsgemässe   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  82  Verwendung der Meldedaten die abrufende  Stelle verantwortlich ist. Natürlich kann jede ab-  rufende Stelle bei Anhaltspunkten, aber auch  ohne Anhaltspunkte den Verfassungsschutz  sozusagen im Rahmen einer Regelanfrage   bitten, zu prüfen, ob diejenigen, die zu einem  Abruf von Meldedaten berechtigt sind, womög-  lich links, rechts oder in sonstiger Weise extremistisch sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Eigentlich ist zu dem Antrag der AfD  den Worten der Ministerin nicht wirklich sehr  viel hinzuzufügen. Ich will aber auf einen Punkt  eingehen. Herr Büttner, Sie sprachen vorhin  über das Klamottenlabel „Thor Steinar“. Also,  die Auffassung, dass nur Linksextremisten der  Auffassung seien, dass „Thor Steinar“ ein Erken-  nungslabel von Rechtsextremisten sei, haben  Sie aber ziemlich exklusiv.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Diese haben Sie nun wirklich exklusiv. Zum Bei-  spiel ist auch die Verfassungsschutzbehörde der  Auffassung, dass Selbiges der Fall ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Dazu könnten Sie vielleicht noch einmal nach-  lesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Durch Ihren Antrag und noch mehr durch Ihre  Einbringungsrede zieht sich wie ein roter Faden  der Vorwurf, dass die Polizei, die Justiz und an-  dere Behörden nicht ausreichend gegen den  Linksextremismus in unserem Land vorgehen  würden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Dieser beständige Vorwurf, Herr Roi, auch von  Ihnen, wird durch ständige Wiederholung nicht  wahrer. Er stimmt nämlich einfach nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Genauso wiederholen Sie ständig den Vorwurf,  dass mit Geldern des Staates linksextremisti-  sche Strukturen finanziell „gepampert“ würden.  So haben Sie es, glaube ich, vorhin bezeichnet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich will Ihnen auch sagen, weswegen Sie das  vermutlich alles so sehen. Die Ursache liegt  wahrscheinlich in Ihrem politischen Koordina-  tensystem.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Weil Sie nämlich der Auffassung sind, dass alle  die, die irgendwo politisch links neben Ihnen  einsortiert werden, Linksradikale oder Links-  extremisten sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Das heisst, irgendwie sei die Mehrheit in diesem  Lande Linksextremisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  83  Das ist eine Frage Ihrer Einordnung, die damit  verbunden ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Weil dieser Antrag so daneben ist und weil er  zahlreiche Behauptungen aufstellt in Bezug auf  die Polizei, die Justiz und den Verfassungsschutz  in Sachsen-Anhalt, die erwiesenermassen falsch  sind, lehnen wir diesen Antrag ab. - Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte kurz  auf Ihre Ausführungen zu „Thor Steinar“ ein-  gehen. Es gab in der Vergangenheit verschiedenste Marken, die politisch aufgeladen  waren. Es gibt z. B. Lonsdale. Diese Marke war  einmal der rechten Seite zuzuordnen, jetzt ist  sie der linken Seite zuzuordnen. Ich persönlich  z. B. ordne Kleidung gar keiner Seite zu, weil ich  Kleidung neutral bewerte, solange diese Kleidung nicht verboten ist oder auf dieser irgendwelche Symbole oder Zeichen aufgedruckt sind,  die nicht mit unserer Verfassung im Einklang  stehen.  Aber meine Frage ist jetzt zu Ihren Ausführun-  gen zu „Thor Steinar“: Was leiten Sie denn davon ab, wenn Sie sagen, dass das allgemein der  rechten Szene zuzuordnen ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Leiten Sie davon ab, dass es dann legitim ist,  dass man gegen solche Kleidungsgeschäfte oder  Menschen, die diese Kleidung tragen, vorgeht?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Oder was war der Sinn Ihrer Ausführungen? Das  würde mich interessieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Der Sinn meiner Ausführungen war die Korrektur dessen, was Sie vorhin hier erzählt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie haben vorhin gesagt, dass nur die Linksex-  tremen der Auffassung seien, dass „Thor  Steinar“ ein Erkennungslabel von Rechts-  extremisten sei. Nicht mit einem Wort habe ich  das damit in Verbindung gebracht, dass es deswegen legitim wäre, gegen „Thor Steinar“-Läden oder deren Mitarbeiter vorzugehen. Das  haben Sie jetzt erzählt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Fakt ist doch aber, dass dieses Klamottenlabel  „Thor Steinar“ ein bei Rechtsextremisten be-  liebtes Modelabel ist. Das können Sie in Verfassungsschutzberichten nachlesen. Das können  Sie in anderen Berichten der Sicherheitsbehörden nachlesen. Das ist doch so. Sie haben vorhin  gesagt, dass das nicht stimmen würde.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Und darauf habe ich hingewiesen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  84
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Wissen Sie, Herr Erben, ich bin jetzt an einem  Punkt angelangt, an dem ich Ihnen ganz ehrlich  sagen muss: Das ist genau die Stelle, an der es  mir so richtig reicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich sage Ihnen auch, warum? - Ihre Überheblichkeit sind wir gewohnt. Die kann ich aushalten.  Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen,  wir würden behaupten, es wird nicht ermittelt  oder Unzureichendes getan gegen Linksextre-  mismus, dann will ich Ihnen mal Folgendes sagen - ich habe gerade nicht ohne Grund die Fragen an die Frau Ministerin gestellt -: Mein Büro  ist nicht erst vor vier Wochen angegriffen worden; es ist auch schon nach meinem Einzug in  den Landtag angegriffen worden, und zwar  durch einen Schuss. Darüber ist auch berichtet  worden.  In der Folge, ein Jahr später, ist mein Hund von  meinem Privatgrundstück aus entführt worden.  Ich kann Ihnen einmal sagen, wie die Ermittlungsarbeit aussah: Ich habe selber ermittelt  und mit der Thüringer Polizei telefoniert. Es hat  sich aus Sachsen-Anhalt - ich sage es jetzt ein-  mal auf Deutsch - kein Schwein für die genauen  Daten interessiert, auch nicht für die Zeugen,  die ich selber ermittelt habe, die meinen Hund  auf der A 9, auf der Bundesstrasse eingefangen  haben. Dafür hat sich kein Schwein in diesem  Bundesland interessiert.  Jetzt wird mein Büro wieder angegriffen. Dann  steht in der Zeitung: Der Staatsschutz ermittelt.  Bei mir hat sich bisher kein Staatsschutz gemeldet. Ich habe nur einen Brief vom LKA bekom-  men, dass meine Daten illegal von einer amtsbekannten Linksextremistin am Uniklinikum  Magdeburg abgefischt wurden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Dann werde ich gefragt in diesem Brief vom  LKA, ob es Vorfälle gab. Vorfälle, die alle zur An-  zeige gebracht wurden und die alle öffentlich  waren. Das ist die Ermittlungsarbeit in diesem  Bundesland gegen Linksextremisten. Sie findet  nicht statt. Sie sollten sich schämen!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Herr Roi, ich verstehe jetzt aufgrund Ihrer persönlichen Betroffenheit Ihre Erregung. Aber ich  finde, der Auftritt, also das, was Sie jetzt hier  hingelegt haben, war ein bisschen too much.  Erstens.  Zweitens. Wenn es ganz konkrete Dinge gibt - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Darf ich weiter reden?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Warum brüllen Sie dann immer dazwischen?  Hören Sie doch einfach mal zu!  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  85
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Herr Büttner, also ich bin nun einer, der auf-  fallend wenig dazwischenbrüllt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Herr Präsident, ich glaube, die AfD möchte die  Erwiderung nicht hören. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Ja, das Thema Linksextremismus  gehört zu den Dauerbrennern der AfD-Fraktion  und auch die Art und Weise der Bearbeitung  bleibt ewig gleich. Der Kollege Erben hat es dar-  gestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Tatsächliche Fälle politisch linksmotivierter Kriminalität werden gemischt mit wilden Behaup-  tungen, angeblichen Ermittlungsergebnissen,  die dann aber nur die AfD kennt, und politisch  motivierten Spekulationen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Vereine, Initiativen, Gruppen und Personen, die  den Rechtsextremen ein besonderer Dorn im  Auge sind, werden diffamiert und verleumdet  und hier im Parlament inkriminiert, ihnen wird  mit Fördermittelentzug gedroht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, es ist in der Tat mittlerweile schwierig,  den Überblick zu behalten, wer gerade alles  linksextrem sein soll, Schülerinnen, Unis,   Kirchen, Theater, queere Personen, Kinder und  Jugendräte, ja, die CDU war auch schon dabei.  Vielfach gibt es die behauptete Förderung, die  ganz dringend eingestellt werden soll, über-  haupt nicht. Das macht aber nichts. Fakten   halten die extreme Rechte bekanntlich nie   davon ab, ihre politische Mastererzählung zu  verbreiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Genau damit haben wir es hier zu tun: zum   x-ten Mal eine politische Erzählung, die immer  derselben Choreografie folgt und die ewig   gleichen Bausteine hat. Verantwortlichkeiten  werden als eindeutig behauptet, wo die Ermittlungsbehörden keine benennen können. Die  Tatsache, dass die Ermittlungsbehörden viel-  fach eben nicht die Behauptungen, die die AfD  in die Welt bläst, bestätigen, führt gleich zum  nächsten Teil, zu der ewig gleichen Konstruktion, nämlich: Dass sie einen grossen Teil der Behauptungen nicht bestätigen, soll zeigen - so die  schlichte Logik der Rechtsextremen -, dass die  Behörden nicht entschlossen und mit Sorgfalt  gegen links arbeiten. - Das ist schlichtweg Humbug. Das weiss jeder.   Das führt unmittelbar zu der nächsten Absurdität, die niemals fehlen darf, nämlich zu der Behauptung, die Behörden würden nicht richtig ermitteln und auf dem linken Auge blind sein, weil  der Linksextremismus jetzt so schlimm sei, dass  die Behörden wahlweise selbst linksextrem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  86  seien oder die politische Weisung hätten, nicht  so genau hinzuschauen. Das wiederum soll da-  ran liegen, dass entweder Herr Striegel oder ich  so viel Einfluss hätten und, wie wir heute gehört  haben, auch noch Händchen halten, dass wir  diese Ermittlungen verhindern könnten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Oder aber - als ob es nicht hanebüchen genug  wäre -: Die behaupteten linksextremen Netz-  werke würden so weit reichen, dass sie bis in die  Landesregierung, bis in die Ministerien, bis in  die Behörden reichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Das Kabinett   Haseloff als Speerspitze des Linksextremismus.  Sie brauchen wirklich nicht mich, um zu er-  kennen, wie abstrus das ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Je dramatischer die Behauptung, desto schwä-  cher die Verbindung zur Realität. Das weiss, wer  sich auch nur einmal mit der AfD beschäftigt  hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Da werden Vereinsverbote gefordert, wo es gar  keine Vereine gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Da wird wissenschaftliche Untersuchung gefor-  dert, während das, was untersucht werden soll,  von der Wissenschaft sehr klar als untaugliche  politische Konstruktion, die sich wissenschaft-  lichen Kriterien und Methoden entzieht, klassi-  fiziert wurde.