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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Um einen ersten Eindruck zu bekommen, habe ich in  meiner Region, im Kreis Viersen, nachgefragt. Mir  wurde versichert, die laufenden Schuleingangsuntersuchungen für das kommende Schuljahr 23/24 sind  im September gestartet, und sie werden wieder normal, wie vor der Pandemie, durchgeführt.   Im Kreis Viersen können auch die Schuleingangsuntersuchungen für Quereinsteiger ins Schulsystem,  zum Beispiel ukrainische Geflüchtete, sichergestellt  werden. Zudem konnten Nachuntersuchungen aus  dem letzten Schuljahr abgeschlossen werden.   Auch hier gilt natürlich: Man kann nicht von den Ergebnissen aus einem Kreis auf das ganze Land  schliessen, aber sie geben doch einen Einblick und  Anlass für Optimismus, dass wir uns wieder dem  Standard flächendeckender Schuleingangsuntersuchungen nähern.  Wir wollen Schulgesundheit perspektivisch grösser  und breiter denken. Wir sind uns wohl alle einig, dass  die Schuleingangsuntersuchungen dabei ein unverzichtbares Instrument sind. Darüber hinaus werden  wir Prävention und Gesundheitsschutz stärker in den  Schulalltag integrieren und gesundheitliche Bildung  an Schulen fördern.  Ich wiederhole es gerne: Unser Ziel ist es, dass jedes  Kind die Chance auf einen gesunden Start ins Leben  und bestmögliche Förderung bekommt; dafür setzen  wir uns ein. Gleichzeitig haben wir aber auch die  Komplexität der aktuellen Herausforderungen, den  Schutz vulnerabler Gruppen vor Corona und die Personalengpässe im öffentlichen Dienst im Blick.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin jetzt gleich fertig, danach kann sie fragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss zu. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Thoms, ich wollte Sie  nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die klassischen Schuleingangsuntersuchungen nicht jetzt  stattfinden, sondern tatsächlich in den Monaten März  bis Mai. Daher können jetzt noch gar keine Schuleingangsuntersuchungen für das Schuljahr 2023/2024  stattfinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir liegt die Information vor –  ich habe über den Kreis Viersen gesprochen –, dass  sie schon im September gestartet sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schuleingangsuntersuchungen – kurz S1 genannt – sind eine  Pflichtaufgabe des Gesundheitsamtes, bei der alle  Kinder eines Jahrgangs vor Schuleintritt durch einen  Arzt untersucht werden sollen.   Dabei wird sowohl die Teilnahme an Präventionsmassnahmen dokumentiert, also Impfungen und kinderärztliche Früherkennungsuntersuchungen, als  auch eine rudimentäre körperliche Untersuchung zur  Erfassung beispielsweise von Herzfehlern durchgeführt sowie der allgemeine Gesundheitszustand mit  Schwerpunkt auf solche Untersuchungen überprüft,  die für die Teilnahme am Unterricht und den Schulerfolg bedeutend sind, also Sehen, Hören, Verhalten,  Koordination und Sprachentwicklung.  Eingreifende Untersuchungen wie eine Blutentnahme oder Impfungen werden nicht durchgeführt.  Gegebenenfalls werden Hinweise auf bestimmte  Fördermassnahmen gegeben. Nach der Untersuchung gibt es eine Empfehlung über die Einschulung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  91  Plenarprotokoll 18/12  des Kindes oder eben auch nicht. Die Entscheidung  liegt aber letztlich bei den Erziehungsberechtigten  und der Schulleitung.  Die Daten der Schuleingangsuntersuchungen geben  wertvolle Hinweise auf den Gesundheitszustand eines ganzen Jahrgangs; das kann man sich vorstellen. Daher sind sie ein wichtiges Instrument der Gesundheitsberichterstattung.  Dass die Schuleingangsuntersuchungen nun bereits  seit beinahe drei Jahren fast flächendeckend zugunsten anderer Aufgaben der Gesundheitsämter  aufgegeben wurden, kann nur als weiterer Punkt in  einer langen Liste von staatlichen Unzulänglichkeiten  in der Coronapandemie betrachtet werden, bei denen Kinder das Nachsehen hatten und in ihren Rechten teilweise erheblich beschnitten wurden.  So fehlen nun nicht nur wichtige epidemiologische  Daten zu ganzen Jahrgängen, sondern durch das  Ausbleiben der Reihenuntersuchungen muss auch  davon ausgegangen werden, dass eine ganze Reihe  von teils lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht gefunden werden konnte. Natürlich muss nun eine sofortige Rückkehr zur Vor-Corona-Praxis gefunden  werden. Ausgefallene Untersuchungen müssen, soweit sinnvoll, ebenfalls nachgeholt werden.  Es ist kein erträglicher Zustand, wie hier zum Leidwesen der Kinder über Jahre hinweg Politik gemacht  wurde. Wir stimmen daher in jedem Fall der Überweisung zu, sind aber auch inhaltlich bei dem Antrag. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Zunächst einmal ist doch völlig klar, dass  Schuleingangsuntersuchungen wichtig sind und  auch in Zukunft wieder lückenlos gemacht werden  müssen. In Nordrhein-Westfalen ist eindeutig gesetzlich geregelt, dass jedem Erstklässler eine Schuleingangsuntersuchung zusteht.  Die Wahrheit ist aber auch, dass wir während der  Pandemie schlicht und ergreifend eine Situation  beim Fachpersonal in den Gesundheitsämtern hatten, durch die es unmöglich war, die Schuleingangsuntersuchungen flächendeckend durchzuführen.   Deswegen hat es für die Schuljahre 21/22 und 22/23  eine Regelung des MAGS für die Gesundheitsämter  gegeben, dass das nicht mehr lückenlos gemacht  werden soll und sie sich bei den Eingangsuntersuchungen sehr stark auf die Kinder konzentrieren sollen, bei denen man einen erhöhten Förderbedarf  eher annahm als bei anderen; so will ich es einmal  sagen.  Daraus hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit mit  den Kindergärten und den Erziehungseinrichtungen  entwickelt; das muss man auch sagen. Das ist etwas  Gutes, was von dieser Krise bleibt. Deswegen ist es  in den letzten beiden Eingangsjahren so in Nordrhein-Westfalen abgelaufen, wie es wohl auch in allen anderen Bundesländern abgelaufen ist, weil es  bei der Personalsituation in den Gesundheitsämtern  schlicht und ergreifend nicht anders ging. Ich glaube,  zum damaligen Zeitpunkt hätten viele, die das heute  kritisieren, in diesen Fragen nicht anders entschieden.  Es ist völlig klar, dass wir wieder zu einer lückenlosen  Schuleingangsuntersuchung kommen müssen und  das auch wollen. Deswegen hat mein Haus schon im  Oktober einen Erlass an alle Gesundheitsämter herausgegeben, dass das für das neue Schuljahr wieder  auf dem Stand wie vor Corona passieren muss.  Ich glaube, dass alle unsere Gesundheitsämter, die  sich in kommunaler Selbstverwaltung befinden, also  eine grosse Eigenständigkeit haben, der Meinung  sind, dass sie die Schuleingangsuntersuchungen  wieder sehr ernst nehmen müssen. Ich habe keinen  Zweifel daran, dass das für das neue Schuljahr auch  klappt.  Wir brauchen für die Schuleingangsuntersuchungen  neben Verwaltungspersonal sehr stark medizinisch  versiertes Personal sowie Personal, das in der Sozialarbeit versiert ist. Auch dieses Personal steht nicht  vor den Gesundheitsämtern und scharrt mit den Hufen, um dort eingestellt zu werden.  Im Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird  über den Bund Geld zur Verfügung gestellt, damit die  Gesundheitsämter aufstocken können. Wir werden  als MAGS gemeinsam mit dem LZG in Bochum darauf achten, dass mit diesen Mitteln auch der Bereich  der Gesundheitsämter, der für die Kinder- und Jugendmedizin zuständig ist, deutlich gestärkt wird.  Wir wollen im nächsten Jahr wieder zu einer lückenlosen Schuleingangsuntersuchung für alle einzuschulenden Kinder in Nordrhein-Westfalen kommen.  Ich bin guten Mutes, dass wir das schaffen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer ein Haus  baut, macht keine Revolution.“ Dieses Zitat von Altkanzler Konrad Adenauer brachte in der Nachkriegszeit eine Grundeinstellung zum Ausdruck. Auch der  damalige Wirtschaftsminister und spätere Kanzler  Ludwig Erhard sah im Kalten Krieg in einer Gesellschaft von Hauseigentümern ein wirksames Mittel  gegen den aufkeimenden Sozialismus.  Aktuell geht die Zahl der Baugenehmigungen insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser den Daten  des Statistischen Bundesamtes zufolge stark zurück.  Die Bautätigkeit nimmt ab. Die Nachfrage bei  Kaufimmobilien sinkt, während die Zahl der Anfragen  für Mietwohnungen rasant steigt. Projektentwickler  und Bauherren stornieren immer mehr Bauvorhaben.  Gleichzeitig steigen überall die Kosten.  Zu den Fundamenten der Sozialen Marktwirtschaft  gehörte stets die Förderung der Vermögensbildung  breiter Schichten der Bevölkerung und besonders  der ärmeren Haushalte, um eine gleichmässigere  Vermögensverteilung zu erreichen. Aus diesen  Gründen unterstützten schon die Väter der Sozialen  Marktwirtschaft von Anfang an das selbstgenutzte  Wohneigentum durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten und die Wohnungsbauprämie. Nicht umsonst gilt  der Bausparer ein wenig als Inkarnation der Piefigkeit  der Adenauer-Jahre.  Allen Unkenrufen zum Trotz träumen 93 % der  18- bis 25-Jährigen nach wie vor von den eigenen  vier Wänden. Doch für die meisten bleibt es nur beim  Traum. Laut der Befragung einer grossen Immobilienmaklergruppe geben 62 % der Befragten an, dass  eine Immobilienfinanzierung ohne Erbschaft oder  Schenkung für sie undenkbar wäre. Den meisten  fehlt es schlicht am notwendigen Eigenkapital. Die  Bauzinsen haben sich derweil seit Beginn des Jahres  vervierfacht, und ein Ende ist nicht in Sicht.  Bei der Bildung von Wohneigentum gibt es einen gewaltigen Nachholbedarf. In Deutschland liegt die  wohnungsbezogene Wohneigentumsquote nur bei  46,5 %. Damit bilden wir im EU-Vergleich das  Schlusslicht. Die niedrige Wohneigentumsquote ist  der ausschlaggebende Grund für die Vermögensarmut breiter Schichten und die hohe Vermögenskonzentration in Deutschland. Das eigene Haus oder die  eigene Wohnung ist das Fundament der individuellen  Vermögensbildung und der Altersvorsorge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Eine Säule ist eine Stütze aus Holz, Stein,  Ziegel, Metall oder – im Falle der sozialen Wohnraumförderung – eine Stütze mit guten Ideen und  Massnahmen. Mietwohnungsneubau, Wohneigentumsbildung und Bestandsmodernisierung sind  gleich drei stabile und bewährte Säulen für eine tragfähige soziale Wohnraumförderung. Dies ist ein starkes Fundament.  Hemmnisse, die dem Mietwohnungsbau mit anvisierten 45.000 neuen mietpreisgebremsten Wohneinheiten bis 2027 entgegenstehen, gehören identifiziert  und müssen ausgeräumt werden.   Für eine passgenaue Wohneigentumsbildung im  ländlichen Raum und in grossen Städten sowie ganz  im Sinne einer nachhaltigen Wohnungswirtschaft ermöglichen wir eine Neunutzung von Altbeständen  durch die Stärkung des Förderbausteins „Jung kauft  Alt“.  Die Bestandsmodernisierung ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreise ein sehr wirksamer Ansatz zur Inflationsdämpfung, aber auch für  mehr Klimaschutz und Barrierefreiheit sowie für das  Ausschöpfen von Energieeinsparpotenzialen und  mehr Energieeffizienz und stellt ausserdem ein gutes  Umfeld für mehr Sicherheit dar.   Wir denken die drei Säulen der sozialen Wohnraumförderung zusammen. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus – im Gegenteil. Gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel werden wir die genannten  Säulen klug und mit Augenmass sichern, stärken und  gezielt ausbauen. Wir bieten den Menschen in unserem Land auch in Krisenzeiten eine Planungssicherheit, die der Bund leider nicht immer leistet.  Apropos Sicherheit: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen  sind wichtige Partner an unserer Seite. Wir können  uns auf deren Engagement verlassen. Sie können  sich auf sichere Rahmenbedingungen verlassen.  Wie die genannten Unternehmen ihr Immobilienportfolio verwalten, ist deren Sache.   Mietkaufmodelle zur Unterstützung der Bildung von  Eigentum und Vermögen sind grundsätzlich überprüfenswert. Staatliche Eingriffe, planwirtschaftliche Elemente oder gar Zwangsenteignungen lehnen wir hingegen strikt ab. Wir setzen auf Anreize und Förderinstrumente – digital und barrierefrei –, um unser Ziel,  Wohnen als Daseinsvorsorge, zu erreichen.  Werben wir doch gemeinsam für unser Säulenmodell  zur sozialen Wohnraumförderung, für ein starkes  Fundament unserer Gesellschaft.   Den Antrag der AfD empfinden wir als rückwärtsgewandt. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt ihn daher ab. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  94  Plenarprotokoll 18/12
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr  geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich  finde, das Thema „Wohnungspolitik und wie wir sie  weiterentwickeln“ ist eines der lebensnächsten Themen, mit denen wir uns in diesem Hause beschäftigen, und es hat eine ernsthafte und gewissenhafte  Debatte verdient. Wir haben vor allem bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnraum  eine dramatische Lage angesichts stetig steigender  Mieten. Genau da müssen wir ansetzen.   Das, was im Koalitionsvertrag steht und was die Landesregierung bisher vorgelegt hat, ist enttäuschend.  Die Ziele für die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnraums sind unambitioniert und nicht annähernd ausreichend, um zur Entspannung auf dem  Wohnungsmarkt beizutragen.  Wer jetzt aber wie die AfD ausgerechnet in dieser Situation vorschlägt, die Wohneigentumsförderung  drastisch zu erhöhen und in eine ungefähre Wohneinheitenparität mit den mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu bringen, der hat entweder keine Ahnung von der Problematik, oder ihm ist die soziale  Schieflage auf dem Wohnungsmarkt ziemlich  Schnuppe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, soll  diese Erhöhung auf Kosten der Modernisierungs-  und Sanierungsförderung gehen, gerade jetzt, wo wir  jeden Kubikmeter Gas, jede Kilowattstunde Strom  einsparen müssen und die Leidtragenden hoher  Energiekosten vor allem Menschen mit niedrigen  Einkommen sind. Diese leben häufig leider in Wohnungen mit einem schlechten energetischen Sanierungszustand und haben daher besonders hohe Nebenkosten.  Wer die Klimakrise leugnet und weiterhin auf russisches Gas setzen möchte, mit dem dann wieder alles  gut wird, dem kann die energetische Sanierung egal  sein. Alle anderen wissen, dass die Energiewende  auch und gerade mit der Sanierung von Bestandsimmobilien gelingen oder misslingen wird.  Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht uns  nicht darum, der Bildung von Wohneigentum eine  Absage zu erteilen, sondern es geht darum, die Notwendigkeiten und Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung richtig zu gestalten – insbesondere  vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem  Kapitalmarkt.  Ihr Antrag trägt zur Lösung der Krise auf dem Wohnungsmarkt nichts bei. Deshalb werden wir ihn – das  wird Sie nicht überraschen – ablehnen. – Danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das mache ich sehr gerne,  Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Eine Debatte um Wohneigentumsförderung ist grundsätzlich  eine sinnvolle und gute Debatte, aber die Grundlage,  die uns die AfD mit diesem Antrag liefert, ist natürlich  nicht ansatzweise substanziell.  Herr Abgeordneter Clemens hat es direkt am Anfang  gesagt: Wohneigentumsförderung ist die beste Verhinderung des Sozialismus. Wer so einsteigt, macht  klar, worum es ihm geht. Und im Antrag wettern Sie  gegen die aktuelle Masseneinwanderung; gemeint  sind vermutlich die ukrainischen Flüchtlinge, die vor  dem schrecklichen Krieg in ihrem Land in unser Land  fliehen, fliehen müssen. Das ist das übliche AfD-Gebräu.  Die Landtagswahl ist jetzt fast ein halbes Jahr her,  und wir alle bekommen anständige Summen als Diäten überwiesen. Ich finde schon, dass man von  Ihnen erwarten könnte, dass Sie sich in diesem halben Jahr seit der Wahl ein Stück weit dazu eingearbeitet hätten, was wir in diesem Land an Wohnraum-  bzw. Eigentumsförderung haben. Es gibt eine Eigentumsförderung, was Sie eigentlich auch wissen  müssten, wenn Sie sich substanziell …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Von grüner Seite werden wir ihn natürlich ablehnen,  und ich denke, alle anderen demokratischen Fraktionen werden das auch tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und  Herren! Es ist berechtigt, dass in dem Antrag darauf  verwiesen wird, dass sowohl öffentliche Mittel als  auch die Kapazitäten in der Bauwirtschaft begrenzt  sind. Während im Koalitionsvertrag Bestandsmodernisierung, Neubau und Eigentumsförderung befürwortet werden, werden nur bei der Bestandsmodernisierung und beim sozialen Wohnungsbau konkrete  Zahlen genannt.  Das legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung die energetische Sanierung im Bestand und den  sogenannten sozialen Wohnungsbau priorisiert.  Wohnungsneubau und Eigentumsförderung werden  jedenfalls nicht mit der gleichen Priorität versehen.  Nordrhein-Westfalen hat mit etwas über 40 % die  niedrigste Wohneigentumsquote aller westdeutschen Flächenländer. Es ist offensichtlich, dass es  kein Politikziel der schwarz-grünen Landesregierung  ist, diese Wohneigentumsquote signifikant zu erhöhen.  Wir Freien Demokraten – das ist allgemein bekannt –  sehen das anders. Wir wollen den Weg zu Wohneigentum für mehr Menschen ermöglichen, unter anderem durch das Freibetragsmodell beim Erwerb  selbst genutzter Wohnimmobilien und vieles andere  mehr. Ich sage ausdrücklich: Es ist bedauerlich, dass  das Förderprogramm nicht verlängert wird, sondern  zum Jahresende ausläuft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist das falsche Signal an junge Familien, die  Wohneigentum erwerben wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wollen natürlich auch Wohneigentum für Personen und Familien mit oftmals noch niedrigem Haushaltseinkommen ermöglichen. Das von Kollege Klocke und anderen Vorrednern angesprochene Programm „Jung kauft Alt“ geht in diese richtige Richtung. Aber auch wenn wir hier in diesem Parlament  eine höhere Priorität bei der Wohneigentumsförderung und der Bekämpfung der Wohnungsnot politisch einfordern, sage ich sehr deutlich: Es ist völlig  in Ordnung, wenn sich jemand für Eigentumserwerb  nicht mittelfristig finanziell binden oder verschulden  Landtag   Nordrhein-Westfalen  96  Plenarprotokoll 18/12  will und die damit verbundene Verantwortung nicht  übernehmen will.   Die Gründe für die geringe Wohneigentumsquote  sind vielschichtig. In der Tat wird es sich lohnen, mal  sehr genau hinzuschauen, warum wir hier in Nordrhein-Westfalen eine geringe Wohneigentumsquote  haben. Aber darauf geht der Antrag überhaupt nicht  ein. Angesichts der direkten Abstimmung wird offenbar auch gar keine ernsthafte Diskussion darüber gewünscht. Warum Einwanderung, Wohnraumförderung, energetische Sanierung, Barrierefreiheit und  alles andere gegeneinander ausgespielt wird, erschliesst sich mir auch bei Weitem nicht.   Der im Antrag skizzierte Auftrag an das Land, den  vorgeschlagenen Verkauf des Sozialwohnungsbestands kommunaler Wohnungsunternehmen zu prüfen, geht doch an vielen Stellen vollständig an der  Realität vorbei. Um einen Anspruch auf eine preisgebundene Sozialwohnung zu haben, darf ein Haushalt  mit einer Person maximal 20.420 Euro, mit zwei Personen 24.600 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 5.660 Euro Haushaltseinkommen haben.  Eine Bank wird eine Finanzierung in diesen Fällen in  aller Regel nicht unterstützen. Wahrscheinlich ist bei  solchen Haushaltseinkommen auch kein Eigenkapital vorhanden oder wenn, dann nur ein sehr geringes.  Wir hoffen ja alle, dass es Menschen mit noch geringerem Einkommen auch gelingt, wieder zu höherem  Einkommen zu finden und sich damit Möglichkeiten  zu erarbeiten. Aber ist es dann richtig, Anreize dafür  setzen zu wollen, dass sie eine hohe persönliche  Verschuldung aufnehmen und dann unter anderem  auch die Verantwortung für die energetische Sanierung übernehmen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 – Damit komme ich auch zum Schluss, Herr Präsident.  Wir wissen genau, dass auch in den von der öffentlichen Hand getragenen Sozialwohnungsbeständen  oftmals ein Sanierungsstau besteht. Diesen Sanierungsstau an die Mieterinnen und Mieter zu übertragen und die Wohnungsgesellschaften in öffentlicher  Hand aus der Verantwortung für die energetische  Sanierung zu entlassen, ist nicht der richtige Weg. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich nehme Bezug auf den vorliegenden Antrag  Drucksache 18/1369 und gehe insbesondere auf die  vier Forderungspunkte ein.  Die antragstellende Fraktion will die Landesregierung aufgefordert sehen,   „im Wohnraumförderungsprogramm die Mittelzuweisung für die Modernisierungsförderungen  nicht zu erhöhen und mit den vorhandenen Mitteln vorrangig Massnahmen zur Herstellung von  barrierefreiem Wohnraum zu fördern“.   Dieser Forderungspunkt macht deutlich, dass die antragstellende Fraktion die Grundzüge der Modernisierungsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen  nicht verstanden hat. Gegenstand der Modernisierungsförderung ist die Herstellung von energieeffizienterem und bzw. oder barrierearmen respektive  barrierefreien Wohnraum. Das heisst, die Mittel, die  wir für die Modernisierung von Beständen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung auslegen,  haben immer auch das Thema „Barrierefreiheit, Barrierearmut“ zum Gegenstand. Insofern ist dieser Forderungspunkt erledigt.  Forderungspunkt zwei lautet, die Landesregierung  solle dafür Sorge tragen,   „innerhalb der jährlichen Bewilligungen eine in  Relation zueinander relativ gleich hohe Zahl von  Sozialmietwohnungen und Eigentumsmassnahmen zu fördern, wobei mindestens die Hälfte dieser Eigentumsmassnahmen in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten – auch über den  Anwendungsbereich bundesrechtlicher Mieterschutzverordnungen nach der MietSchVO NRW
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Sehr geehrter Abgeordneter Witzel, ich störe nur  ungern, aber Sie stören mich mit Ihrem Telefonat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Herr Präsident, ist das im Plenum zulässig?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ach so, danke. – Vielleicht wäre es möglich, etwas leiser zu telefonieren?