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Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ich möchte in dem Fall noch einmal sagen: Die Beschwerdekultur hat nichts damit zu tun, dass man sich an Recht oder Unrecht hält. Im Gegenteil, über die Frage des sich auf Augenhöhe Begegnens und Kindern die Möglichkeit zu geben, zum Beispiel in Klassenräten in Grundschulen oder in den Kitas – bei meiner Tochter ﬁndet das jedenfalls jede Woche statt –, ist das zum Beispiel ein vernünftiges Mittel für Erzieherinnen und Erzieher, die Kinder selbst Regeln aufstellen und erlernen zu lassen. Das zeigt doch, wie Demokratie funktioniert: Dass man eine Stimme hat, dass man miteinander Regeln erarbeitet und diese Regeln auch miteinander verteidigt. Ich glaube, das ist ein Punkt, der bei einer Beteiligungs- und Beschwerdekultur relativ früh eingeübt werden kann. Die Erzieherinnen und Erzieher zeigen, wie erfolgreich das funktioniert. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, das zu bestärken und Kindern und Jugendlichen frühzeitig ihre Stimme zu ermöglichen und sie ernst zu nehmen. Es wäre eine Konsequenz, dass Sie dem Antrag dann auch zustimmen können, weil ich nicht einen Vorschlag gehört habe, wie es denn anders gehen soll und zu 80 % eigentlich Zustimmung erfahren habe zu unserem Antrag, wofür ich mich schon einmal bedanke. Ich glaube, wir sollten gemeinsam ein Zeichen setzen und einfach einmal über Schatten springen und in dem Zusammenhang deutlich für Kinder und Jugendliche und eine starke Demokratie gemeinsam eintreten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist ein fragiles Gut, und wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, dann sehen wir, wie gross die Herausforderungen unserer Demokratie sind; denn die Bedrohungen kommen von innen, und sie kommen von aussen. Schauen wir uns beispielsweise das Aufkommen der Neuen Rechten im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geﬂüchteten an, dann sehen wir, wie sehr auch unsere Innere Sicherheit durch diese Radikalisierung bedroht wird. Schauen wir uns an, was die Corona-Pandemie mit unserer Gesellschaft gemacht hat. Desinformation und Verschwörungstheorien sind neue Herausforderungen der politischen Bildung geworden. Nun sehen wir jeden Tag, wenn wir die Nachrichten schauen, grauenhafte Bilder aus der Ukraine. Dieser russische Angrifskrieg zeigt auch, wie zerbrechlich Frieden, Freiheit und unsere Demokratie sind. Das heisst, die Herausforderungen für unsere Demokratie sind gross. Wir müssen junge Menschen hier in Rheinland-Pfalz dafür wappnen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz stärken.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Hierfür wurde seitens des Bildungsministeriums viel in die Wege geleitet. Wenn man es sich anschaut, dann fusst die Demokratiebildung in RheinlandPfalz auf drei Säulen: Zum einen das historisch-kritische Bewusstsein für die Verbrechen der NaziDiktatur und dass dieses Bewusstsein wachgehalten wird in der kollektiven Öfentlichkeit. Zum anderen gehört dazu, dass Demokratie in der Gegenwart gelebt wird, dass wir in den Schulen und den Kitas Demokratie erleben und Mitbestimmung an der Tagesordnung ist. Darüber hinaus muss man das europäische Miteinander pﬂegen. Das zeigt die aktuelle Herausforderung, wie wichtig Europa und Frieden in Europa sind. Das sind die drei Säulen, auf denen die Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz fusst. Das sind die richtigen Säulen. Hier wurde viel umgesetzt. Ich möchte zum Beispiel die Relevanz von Gedenkorten hier in RheinlandPfalz herausgreifen. Wir haben viele Initiativen vor Ort und viele tolle Gedenkorte. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler während ihrer Schullaufbahn solche Gedenkorte besuchen. Dabei wird sichtbar, dass das nicht ir73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 gendeine ferne Sache in der Vergangenheit ist, sondern dass die Gräueltaten der Nazidiktatur in den Regionen stattgefunden haben und Menschen Opfer wurden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Gedenkorte eine besondere Relevanz im Laufe der Schullaufbahn haben. Das andere ist, Demokratie leben und lernen. Wir haben die Schülerinnenund Schülermitbestimmung gestärkt. Es ist ganz wichtig, dass man merkt, die eigene Meinung, die eigenen Beschwerden und die eigenen Anliegen haben Gewicht. Deswegen war es richtig, im Schulgesetz die Schülerinnen- und Schülermitbestimmung zu stärken. Man muss aber natürlich auch wissen, wie man sich einbringt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Das andere ist das europäische Miteinander. Die Austauschprogramme haben wir gestärkt. Das ist wichtig. Die ganzen Massnahmen, die wir im Bereich Demokratiebildung auf den Weg gebracht haben, stossen auf fruchtbaren Boden. Wir haben es eben schon vom Herrn Kollegen Teuber gehört. Wir haben eine sehr politische Jugend. Ich nenne das Stichwort Fridays for Future. Sie gehen auf die Strasse. Sie bringen sich ein. Sie beschweren sich. Sie wollen andere Weichenstellungen. Das ist toll. Wenn man sich die 18. Shell-Jugendstudie von 2019 anschaut, dann kann man sagen, 41 % bezeichnen sich selbst als politisch interessiert oder sehr politisch interessiert. Wenn man sich den Wert der Zufriedenheit mit der Demokratie anschaut, dann sieht man, mit 77 % ist diese Zufriedenheit mit der Demokratie sehr hoch. Das besonders Erfreuliche ist, dass dieser Wert seit 2002 um 17 % gestiegen ist. Das heisst, die jungen Menschen sind politisch. Sie sind zufrieden mit der Demokratie. Sie wollen sich einbringen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Demokratiebildung in unseren Schulen und Kitas haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Natürlich dürfen wir uns aber auf den Zahlen und dem Geleisteten nicht ausruhen. Herr Kollege Teuber hat schon gesagt, dass wir in dem Bereich noch mehr an den Tag legen wollen, beispielsweise die Kooperation mit ausserschulischen Partnern in der Geschichtsvermittlung stärken, aber auch die Demokratiepädagogik in den Kitas ausbauen und Jugendliche ausserhalb der Schule stärker beteiligen. Wir haben das Schulgesetz angepackt und die Schülerinnen- und Schülermitbestimmung gestärkt. Wir wollen die Beteiligung von Jugendlichen in den Kommunen stärken. Es ist wichtig, dass wir inzwischen eine Dachorganisation der kommunalen Jugendvertretungen haben. Das ist gut und richtig, weil die jungen Menschen wollen sich auch vor Ort einbringen. Das machen wir 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 alles schon. Das wollen wir noch ausbauen, aber es ist natürlich wichtig, dass junge Menschen an der Wahlurne beteiligt werden. Hier mache ich noch einmal den Appell an die CDU: Geben Sie sich einen Ruck. Wir haben sehr viel geleistet im Bereich Demokratiebildung. Die Jugendlichen sind politischer denn je. Geben Sie ihnen endlich ihr Wahlrecht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Demokratie lebt vom Mitgestalten. Demokratie lebt davon, dass alle ihre Regeln kennen. Deswegen ist es wichtig – das haben wir in diesem Antrag gezeigt –, dass wir bei der Demokratiebildung in den Kitas und Schulen vorangehen. Da ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Den Weg beschreiten wir gerne weiter mit.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Das hat uns die Geschichte mehr als einmal gelehrt. Auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss verteidigt werden gegenüber Bedrohungen von innen wie von aussen. Dies zu tun ist nicht nur die Aufgabe des Staats, sondern die Pﬂicht eines jeden Bürgers. Deshalb ist es richtig, schon unseren Kindern zu vermitteln, wie wichtig Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Meine Damen und Herren, insoweit gehen wir mit den Antragstellern grundsätzlich konform. Schwierig wird es dann, wenn es an die Umsetzung dieser Aufgabe geht. Allzu oft haben wir in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass unter dem Stichwort „Demokratiebildung“ in Kitas und Schulen ideologische Einﬂussnahme stattgefunden hat. Mit blumigen Begrifen wie Vielfaltspädagogik oder einer unscharfen Rassismusdeﬁnition wurden weltanschaulich einseitig gefärbte Inhalte zum unreﬂektierten Gegenstand der Vermittlung in unseren Bildungseinrichtungen. Davon abweichende Meinungen kamen entweder nicht vor oder wurden sogar bewusst difamiert. Das jedoch ist das Gegenteil 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Für uns als AfD-Fraktion sind in diesem Kontext fünf Punkte von zentraler Bedeutung. Erstens: Basis einer Demokratiebildung muss der antitotalitäre Konsens sein. Jeder Angrif auf unsere Demokratie ist entschieden zurückzuweisen, vollkommen egal, woher er kommt. Wer bestimmte Formen antidemokratischen Verhaltens ausblendet oder relativiert, der trägt gerade nicht dazu bei, Heranwachsende zu selbstständigem Denken und demokratischem Handeln zu befähigen. Zweitens: Schon die alten Römer wussten: verba dicunt, exempla trahunt, Worte belehren, Beispiele reissen mit. Demokratieerziehung sollte daher weniger durch ständige Belehrung, sondern durch das Vorbild der Erwachsenen geschehen. Nichts wirkt auf junge Menschen abschreckender als permanentes Moralisieren und sei es auch für eine gute Sache.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Toleranz, Meinungsvielfalt und Respekt vor Andersdenkenden müssen hier grundlegend sein. Dass es selbst unter den Antragstellern immer noch Abgeordnete gibt, die Mitgliedern meiner Fraktion Handschlag oder Gruss verweigern, zeigt,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 dass es ofensichtlich einfacher ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 über Demokratie zu reden,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 als sie zu leben. – Herr Guth, vielen Dank für die Bestätigung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Drittens: Der beste Schutz vor politischem Extremismus, Intoleranz und Vorurteilen ist eine gute Bildung. Wer die Welt nicht kennt, wer nicht diferenziert denken und urteilen kann, der wird ein leichtes Opfer extremistischer Vereinfacher. Daher ist es besorgniserregend, dass das Bildungsniveau an unseren Schulen seit Jahren spürbar sinkt. Hier gilt es, umgehend entgegenzusteuern. Viertens: Demokratiebildung beginnt im Elternhaus und kann daher nur gemeinsam mit den Eltern erfolgreich umgesetzt werden. Es ist skandalös, dass 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Bundesinnenministerin Faeser erst kürzlich im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss festgestellt hat, Rassismus käme ausschliesslich von Eltern, und deshalb müsse der Staat frühzeitig eingreifen. Wir lehnen einen solchen Generalverdacht kategorisch ab. Noch gilt Artikel 4 unseres Grundgesetzes, wonach das Erziehungsrecht nicht beim Staat, sondern bei den Eltern liegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Fünftens: Unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratiebildung ist es, die Wehrhaftigkeit einer Demokratie nach aussen zu beleuchten. Darauf hat der Innenminister erst am Montag beim Jahresempfang des Landesverbands West des Deutschen Bundeswehrverbands hingewiesen. Vielen jungen Menschen, so Herr Lewentz, sei die Bundeswehr nur noch aus der Distanz bekannt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass man über den Wert der Bundeswehr wisse. Diesen Ausführungen des Ministers können wir nur aus vollem Herzen zustimmen. Die Ampelfraktionen können das ofenbar nicht. Sie haben unseren Antrag für eine Bundeswehrofensive an Schulen erst im Mai-Plenum abgelehnt. Auch in ihrem heutigen Antrag ﬁndet sich kein Wort davon, wie wichtig es ist, unsere Parlamentsarmee im Rahmen der staatlichen Demokratiebildung zu thematisieren. In einer Zeit, in der mitten in Europa ein Volk in einem blutigen Abwehrkampf gegen einen Aggressor steht und in der andere Länder um ihre Freiheit bangen, ist das ein fatales Signal. Die AfD-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Frisch, Sie haben immerhin die Not gesehen, fünf Punkte aufzuschreiben, die Sie sozusagen für grundsätzlich wichtig erachten. Sie haben sich nur bei den fünf Punkten zu 75 % mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Frage der Demokratiebildung an Schulen und Kitas. Das ist eigentlich sinnbildlich, weil Sie nämlich Angst haben, dass wir viel stärker Demokratiebildung machen. Dann können die Kinder und Jugendlichen noch stärker Ihre Strategien durchschauen, wie Sie durch Propaganda und Demagogie ihre Meinungen beeinﬂussen wollen. Herr Kollege Stuhlfauth war gestern mit mir in einer Schülerinnen- und Schülerbesprechung. Da waren, wie ich ﬁnde, sehr aufgeklärte Schülerinnen 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 und Schüler. Herr Kollege Rieger von der CDU und Frau Blatzheim-Roegler waren mit dabei.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Stuhlfauth wurde gefragt, warum in dem Zusammenhang in seiner Bibliothek „Mein Kampf“ zu ﬁnden sei.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Es war die Frage, wieso da „Mein Kampf“ stünde. Ich ﬁnde, dass die Kinder und Jugendlichen oder die Jugendlichen, die dort sassen, das kritische Verständnis dafür haben, was „Mein Kampf“ ist. Das zeigt, dass Geschichtsunterricht ofensichtlich gut funktioniert, dass die Auseinandersetzung darüber, wie Herr Stuhlfauth geantwortet hat, mit Ihrer Partei, mit der Vergangenheit und mit dem rechtsradikalen Grund, den Sie in sich verankern, nicht aufgeklärt ist und damit kein selbstreﬂektierter Umgang vorhanden ist. Er konnte diese Frage nicht beantworten und hat sie lapidar weggewischt. Ich will Jugendliche stärken, dass sie diejenigen enttarnen können, die Demokratiefeinde sind und die Dinge nutzen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 die in unserer Verfassung zu Recht als verfassungsfeindlich anerkannt sind und in dem Sinne Demokratiebildung stärken, indem auch Ihre Partei dann befreit wird von den ganzen Rechtsradikalen, die dort immer noch in Ihren Reihen stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Die Jugendlichen und Kinder wollen wir dahin gehend bestärken, die Demokratiestärken zu erkennen und diese zu verteidigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 In dem Sinne würde ich mich freuen bzw. wundere ich mich nicht, dass Sie es ablehnen. Ich würde mich aber freuen, wenn die CDU zustimmt. 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Herr Kollege Teuber, wissen Sie, wir sind beide Lehrerkollegen. Sie sollten wissen – das habe ich immer praktiziert –, dass es nicht in Ordnung ist, hier aus einer Situation zu zitieren, die der Betrefende nicht kennt, die zu nutzen, um irgendwelche Dinge auf Dritte zu übertragen. Das ist nicht in Ordnung. Ich ﬁnde es auch nicht in Ordnung, dass Sie das in einer Antwort, in einer Kurzintervention auf meine Rede thematisiert haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Das ist ofensichtlich die Art und Weise, wie Sie hier versuchen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 den politischen Gegner zu difamieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Das ist wieder ein Beispiel dafür, was ich vorhin gesagt habe, dass es – was Sie Demokratiebildung nennen – nicht darum geht, wirkliche Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit nach vorne zu bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Ich habe fünf Punkte genannt, die uns wichtig sind. Es ist bezeichnend, dass Sie darauf nicht mit einem einzigen Satz eingegangen sind. Jetzt hören Sie nicht einmal zu, was ich sage.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 – Vielen Dank, Herr Präsident. Ich halte noch einmal fest, Herr Kollege Teuber ist weder auf meine fünf Punkte eingegangen noch hat er jetzt zugehört, als ich auf seine Kurzintervention geantwortet habe.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Für uns ist es ganz selbstverständlich, dass wir für eine Demokratiebildung stehen, die diesen Namen wirklich verdient.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Wenn Sie auf Entwicklungen in anderen Parteien verweisen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die SPD in mehreren Bundesländern mit der Nachfolgepartei der Mauermörder, nämlich der SED/PDS, Linkspartei koaliert hat und nach wie vor keine Veranlassung sieht, diese Zusammenarbeit aufzuarbeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Also, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür und zeigen Sie nicht mit Fingern auf andere.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Im Jahr 2022 leben immer weniger 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Menschen in einer Demokratie. Gleichzeitig steigt der Anteil der autoritär regierten Staaten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung leidet unter den Repressionen von Diktaturen. Die Demokratie ist unter Beschuss, und der russische Angrifskrieg ist seit dem Zweiten Weltkrieg der bisher schwerste Angrif auf unsere gemeinsame demokratische Lebensweise. Dieser Krieg bringt unsägliches Leid und Zerstörung und zeigt uns, Demokratie und ihre Werte sind auch in Europa keine Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen die demokratischen Grundwerte unseres Grundgesetzes kompromisslos verteidigen. Wir alle müssen uns gegen jede Form der Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung wehren, egal aus welchen Gründen und aus welcher Richtung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Das ist auch eine Verpﬂichtung aus der mörderischen Zeit des Nationalsozialismus; denn die Demokratie und die Erinnerung an die Verbrechen der Nazidiktatur sind untrennbar in unserem Land verbunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Gesellschaft von morgen. Wenn wir wollen, dass sie in einer freien und gerechten Gesellschaft leben, dann müssen wir sie den Wert von Demokratie kennen und erlernen lassen. Sie sollen ermuntert werden, für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Frieden einzutreten. Deswegen haben wir den Sozialkundeunterricht ausgeweitet. Deswegen haben wir die Besuche von Gedenkstätten als einen zentralen Baustein der Demokratiebildung deutlich gestärkt und erleichtert. Meine sehr geehrte Damen und Herren, dennoch stehen wir auch vor der Herausforderung für unsere Demokratie. Gerade in den sozialen Netzwerken verbreiten sich Fake News, Hass und Verschwörungstheorien ungebremst weiter, wenn wir Kindern und Jugendlichen nicht die richtigen Werkzeuge dafür zeigen. Wenn manche die Vergangenheit relativieren und demokratische Werte untergraben, müssen wir dem mit wachsamem Blick und klarem Handeln begegnen. Folgerichtig weiten wir daher das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ auch auf die Grundschulen aus. Folgerichtig werden auch die Lehrpläne in Zukunft solche Herausforderungen aufgreifen. Folgerichtig stärken wir die Demokratiebildung an unseren Kindertagesstätten und Schulen noch weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie lernen heisst Demokratie leben. Mit einer aktiven Teilhabe an Wahlen geben wir den Jugendlichen die Gestaltungskraft, die sie verdienen. Es wird wirklich höchste Zeit für ein Wahlalter ab 16.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Wir können in den Bundesländern Baden-Württemberg, aber jetzt auch in Nordrhein-Westfalen feststellen, dass das Wahlalter ab 16 auf Landesebene angekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich in den letzten Wochen und Monaten gerade mit Familien aus der Ukraine unterhalten hat, sich gerade mit Familien mit Kindern unterhalten hat und sich vielleicht auch mit heranwachsenden Kindern aus der Ukraine unterhalten hat, die in den letzten Wochen und Monaten wirklich miterlebt haben, was in ihrer Heimat passiert ist, wenn man sich mit den Kindern unterhält, die dann auch einmal drei, vier, fünf Wochen in Deutschland waren und mit 16-, 17-, 18-Jährigen diskutiert, dann glaube ich, dass unser Antrag wirklich auf dem richtigen Weg ist und zur richtigen Zeit kommt, und die Dinge, die dort formuliert sind, zur richtigen Zeit angewendet werden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Ministerin, das waren jetzt viele kluge Sätze, viele Selbstverständlichkeiten, die Sie hier vorgetragen haben, denen ich natürlich zustimmen kann. Auch wir sind für eine Demokratieerziehung, für eine Demokratiebildung, die tatsächlich diesen Namen verdient. Ich habe aber allzu oft auch in meiner eigenen Tätigkeit als Lehrer erfahren – auch jetzt als Abgeordneter bei Schulbesuchen –, dass unter dem Stichwort „Demokratie leben“ beispielsweise eine demokratische Oppositionsfraktion und eine Oppositionspartei dieses 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Landes difamiert worden ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Das ist unsäglich.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Auch das ist ein Beispiel für Demokratie leben. Sie können es nicht ertragen, dass hier andere Meinungen vorgetragen werden,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 sondern müssen ständig dazwischenrufen und die Leute dabei stören, einen geschlossenen Gedankengang hier einmal zu präsentieren. Üben Sie ein bisschen mehr Respekt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Auch die Tatsache, dass eben aus Ihren Reihen ein respektvoller Umgang mit anderen Abgeordneten ausdrücklich negiert worden ist, ist ein Skandal. Das zeigt, was Sie wirklich von Demokratie und demokratisch respektvollem Umgang miteinander halten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Ich komme aber zurück zur Frau Ministerin. Frau Ministerin, wenn es passiert, dass eine demokratische Opposition in staatlichen Projekten, vom Steuerzahler ﬁnanziert, difamiert und diskreditiert wird, dann ist das das Gegenteil von Demokratie.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Dann müssen wir natürlich aufpassen, dass nicht einseitige Indoktrination stattﬁndet. 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Das sehen wir sehr kritisch. Das ist der Punkt, den wir inhaltlich bemängeln. Es sind nicht die Demokratieerziehung und die Demokratiebildung als solche. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor wenigen Monaten lag es ausserhalb unserer Vorstellungskraft, dass eine europäische Grossmacht 80 Jahre nach dem „Unternehmen Barbarossa“ wieder einen europäischen Staat überfallen würde. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt gegen das ukrainische Volk, gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und unserer gelebten und regelbasierten Werteordnung dar und gefährdet das gesamte System der Sicherheit und Stabilität in Europa. Wie auf diesen Bruch des Völkerrechts durch Putin reagieren? – Die Antwort kann nur lauten: Mit aller Entschlossenheit und mit grösster Geschlossenheit, meine Damen und Herren.