K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Deshalb müssen wir die Geothermie voranbringen und  Wärmepumpen fördern. Schlechte Isolierungen an Fenstern und Fassaden, schlechte Heizsysteme, all das heisst  jetzt eine explodierende zweite Miete, und genau deshalb  ist es entscheidend, dass wir mit der energetischen Sanierung besonders bei den Häusern in schlechtem Zustand  beginnen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Hilfen für Menschen in Not, Hilfen für Soloselbstständige, Hilfen für soziale Träger und gleichzeitig den ökosozialen Umbau Berlins vorantreiben!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir haben Gigantisches vor, aber es ist auch bitter notwendig. All das wird Geld kosten. Wir als Berlin sind  bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Aber wahr ist auch: Innerhalb der Schuldenbremse wird  dies nicht verantwortungsvoll möglich sein. Deshalb ist  es entscheidend, dass der Bund die Schuldenbremse jetzt  auch aussetzt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1222  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Wir haben gelernt: Ein Sparen, bis es quietscht, ist falsch.  Es ist falsch, an der Grundsubstanz dieser Stadt zu sparen. Deshalb ist für uns klar: Wir werden uns nicht aus  dieser Krise heraussparen. Mit Rot-Grün-Rot wird es kein  Sparen, bis es friert, geben. Im Gegenteil, wir werden  investieren in die Menschen und in die Zukunft dieser  Stadt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde  von der FDP-Fraktion gelesen habe, dachte ich als Erstes:  Das meinen die doch nicht ernst.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Herr Czaja, Sie wollen uns hier wirklich verkaufen, dass  das Entlastungspaket die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft stärkt?
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Ganz ehrlich, bei allem Verständnis, dass Sie hier Ihren  Bundesfinanzminister Lindner in Schutz nehmen wollen  und müssen: Das Entlastungspaket wird von der hart  arbeitenden Mitte der Gesellschaft finanziert, aber sie  wird damit nicht entlastet.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Da helfen Ihnen auch nicht die Ratschläge, was RotGrün-Rot hier alles in Berlin so tun soll. Ihre Politik auf  Bundesebene, Ihr Entlastungspaket führt Deutschland,  führt den Mittelstand und die fleissigen Bürger geradewegs in den Ruin. Begreifen Sie es doch endlich!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Warum setzen Sie sich denn nicht im Bund dafür ein,  dass es endlich einen vernünftigen Energiemix gibt?  Warum setzen Sie sich denn nicht im Bund dafür ein,  dass die Steuern auf Energie drastisch gesenkt werden?  Warum weigern Sie sich denn, hier das Übel an der Wurzel zu packen? Sie sind doch in der Regierungsverantwortung im Bund. Handeln Sie endlich! Das ist doch das  Entscheidende.  Und wo kommen wir denn eigentlich her? Deutschland  war viele Jahre Exportweltmeister, ein Hochtechnologieland, ein Land der sozialen Marktwirtschaft, und jetzt?  Deutschland ist immer noch Weltmeister, aber Weltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast, die die Bürger und  die Unternehmen immer wieder zu leisten haben. In diesem Jahr werden die Deutschen fast 900 Milliarden Euro  Steuern zahlen. Vor zehn Jahren waren es noch 600 Milliarden Euro. In keinem anderen Land der Erde werden  die Bürger so zur Kasse gebeten wie hier bei uns in  Deutschland.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Allein über die Mehrwertsteuer wird Finanzminister  Lindner in diesem Jahr etwa 60 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, weil die Preise für Strom, Heizung, Lebensmittel immer weiter steigen, und schon sind wir beim  Entlastungspaket.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 65 Milliarden Euro ist die Summe, die der Finanzminister  den Bürgern dank steigender Preise zusätzlich abnimmt.  Das ist doch die Wahrheit. Man kann es nicht oft genug  wiederholen: Der Staat ist der grösste Profiteur von Inflation und Preisexplosion, und das ist der Grund für die  drohende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Während der Finanzminister im Geld schwimmt, müssen  die Bürger jeden Cent zweimal umdrehen. Laut der Studie des Sparkassenverbands haben 60 Prozent der Deutschen am Ende des Monats kein Geld mehr übrig. Das  muss man sich mal vorstellen. Mehr als die Hälfte der  Bevölkerung lebt inzwischen von der Hand in den Mund.  Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit und die Sorge vor  der Zukunft zunimmt, und kein Wunder, dass die Leute  auf die Strasse gehen, weil sie einfach nicht mehr weiterwissen! Ihr sogenanntes Entlastungspaket auf Bundesebene bringt keine Entlastung. Das ist ein Trick, das ist  eine billige, peinliche Politshow. Tut mir leid!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Die Bundesregierung schwimmt im Geld, und was macht  sie mit dem Geld? – Seit der Bundestagswahl wurden in  den Bundesministerien Hunderte neue Beamtenstellen  geschaffen, darunter viele Posten mit einem Spitzengehalt  bis 15 000 Euro im Monat. Im Monat, nicht im Jahr!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Allein im Kanzleramt konnten seit Anfang des Jahres 75  Genossen unterkommen, mit Anspruch auf lebenslange  Versorgung durch den Steuerzahler. Mittlerweile sind im  Kanzleramt 4 000 Mitarbeiter beschäftigt. 4 000 im  Kanzleramt! Das Haus platzt aus allen Nähten. Schon  Frau Merkel wollte ja das Amt zum grössten Regierungssitz der westlichen Welt ausbauen, dreimal grösser als der  Élysée-Palast, achtmal grösser als das Weisse Haus.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Ausgerechnet in diesen Krisenzeiten will der Kanzler  seine Residenz für Apparatschiks auch weiter ausbauen,  Gesamtkosten mal eben mindestens 600 Millionen Euro,  tendenziell eher 1 Milliarde Euro.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1223  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  In der Landespolitik hier sieht es auch nicht anders aus,  auch hier geben rote und grüne Genossen das Geld mit  vollen Händen aus. Kein anderes Bundesland leistet sich  so viele Staatssekretäre wie Berlin. In keinem anderen  Bundesland können Senatoren mit 55 Jahren mit der  entsprechenden Pension in den Ruhestand gehen. Und  übertroffen wird die Verschwendung des Berliner Senats  offenbar noch vom teuren Luxus in den Chefetagen unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Verschwendungssucht, Korruption in Politik und in Medien zeigen  deutlich, dass die politische Klasse und ihre Komplizen –  man kann es nicht anders sagen – in den öffentlichen  Rundfunkanstalten völlig abgehoben sind.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Sie profitieren von der Inflation und den ständig wachsenden Steuereinnahmen, die Sorgen der normalen Bürger sind ihnen fremd. – Warten Sie mal ab, Frau Helm! –  So viel zu den Gewinnern der Krise.   Aber kommen wir jetzt mal zu den Verlierern! Berliner  Haushalte haben jeden Monat etwa 1 800 Euro zur Verfügung – im Schnitt. Mit diesem Betrag konnte man bisher halbwegs über die Runden kommen. Das wird in  Zukunft nicht mehr möglich sein. Energiekrise und Inflation sorgen dafür, dass viele Menschen sich ihren Lebensunterhalt in Berlin nicht mehr leisten können. Und,  meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich  weiss nicht, ob Ihnen die Dramatik der Situation wirklich  bewusst ist. Wir müssen uns auch in dieser Stadt auf die  Insolvenz, die Zahlungsunfähigkeit, von Hunderttausenden Menschen einstellen. Und Sorgen muss uns dabei vor  allem das Schicksal der schwächsten Mitglieder machen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Das Kinderhilfswerk warnt vor einer Welle der Kinderarmut. Die Kosten für die Pflege älterer Menschen steigen rapide an. Wie wollen wir denn in Zukunft eine menschenwürdige Versorgung unserer Älteren gewährleisten?   Nicht weniger dramatisch ist die Situation in Wirtschaft  und Handel. Hier stehen wir erst am Anfang einer Insolvenzwelle, die zu heftigen Wohlstandsverlusten führen  wird. Wir kennen alle die Namen der Firmen, die schon  jetzt die Türen schliessen müssen: Schuhhändler Görtz,  Papierfabrik Hakle usw. – Der Düngemittelhersteller  SKW steht faktisch vor dem Aus. AdBlue für Diesel wird  knapp. Mit AdBlue steht und fällt unser Lieferverkehr. Ist  Ihnen das eigentlich klar? Die Bäckereien in Deutschland  müssen ihre Geschäfte aufgeben, darunter über 100 Jahre  alte Traditionsbetriebe.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Tausende von Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Mit  dem Verlust des deutschen Backhandwerks geht auch ein  Teil unserer Kultur verloren.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Natürlich müssen wir den Menschen helfen. Das ist doch  selbstverständlich. Das ist das Prinzip der sozialen  Marktwirtschaft, darauf baut und fusste ja auch unsere  Gesellschaft.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Aber seien Sie doch ehrlich zu sich selbst! Sie können  noch so viele Entlastungspakete schnüren, noch so viele  Milliarden neue Schulden aufnehmen, solange die FDP  den energiepolitischen Kamikazekurs der Grünen unterstützt, werden Sie die Probleme der Menschen nicht lösen  können.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir erleben aktuell das dramatische Ende einer völlig  weltfremden Energiepolitik, und das Verrückte ist, dass  wir das Elend nicht nur den Grünen verdanken, sondern  es war die CDU, die die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet hat.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Es war die CDU, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung forciert hat, es war die CDU, die immer nach der  Pfeife grüner Weltverbesserer getanzt hat und auch jetzt  wieder auf Kuschelkurs ist. Wir erleben ein historisches  Politikversagen in Deutschland und in Berlin.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Deutschlands Energiekrise und die folgenden Probleme  mit der Inflation sind hausgemacht. Niemand in diesem  Land müsste sich sorgen, wenn wir eine gute Regierung  hätten. Wie andere Generationen vor uns haben wir die  Wahl zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Wohlstand und Armut. Wir müssen aber den Mut haben, die  Probleme unseres Landes offen anzusprechen. Wir brauchen den Mut zur Veränderung und vor allem den Mut  zur Wahrheit. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Menschen nicht nur in Berlin schauen mit Sorge dem Herbst
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1224  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  und dem Winter entgegen. Diese Sorge dürfte mit den  Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel  kaum geringer geworden sein. Ich verkenne nicht, dass es  Anstrengungen gibt, die Folgen der Energiekrise abzumildern, aber mehr ist nötig. Ich finde, die Bremser von  der FDP sollten im Interesse der Demokratie spürbaren  Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht länger im  Weg stehen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Andernfalls droht aus der Unsicherheit Angst zu werden,  und Angst ist der Nährboden, auf dem autoritäre und  demokratiefeindliche Kräfte gedeihen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt für die Partei hier rechts aussen ebenso wie für  das Putin-Regime. Um es klar zu sagen: Selbstverständlich gehört Kritik an Regierenden und zivilgesellschaftlicher Protest zur Demokratie. Deswegen beteiligen wir  uns an Bündnissen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften, die mit  konkreten Forderungen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf die Strasse gehen.   Unsere Vorschläge sind klar: Wir wollen erstens einen  Energiepreisdeckel für Strom und Gas, finanziert – zweitens – durch eine Übergewinnsteuer, die auch konkrete  Hilfen an die Ärmsten in Form eines Energiegeldes –  drittens – ermöglichen würde, und wir wollen viertens  gesetzliche Verbote von Strom- und Gassperren wie auch  Wohnungskündigungen, wenn die Heizkosten nicht bezahlt werden können.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir unterstützen Bündnisse, die die Ursache der Krise  benennen – und das haben Sie hier von rechts aussen nicht  getan –,
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Putins Angriffskrieg und jegliche Form von antidemokratischer Wortwahl, Gestus und Ort eine klare Absage  erteilen,
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 und Protest, ohne an die niederen Instinkte zu appellieren,  wie es die AfD und mit ihr all die Nazis, Schwurbler und  Rassisten machen, denen es einzig um das Schüren von  Angst und damit die Unterhöhlung der Demokratie geht.  Eine Politik, die mit Angst, Ressentiments und Vorbehalten gegen Minderheiten und andere Kulturen und die  Demokratie schürt, wird niemals unsere Unterstützung  finden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen nicht: Wenn Putin versucht, uns den Gashahn  abzudrehen, dann geben wir mal besser nach und überlassen die Menschen in der Ukraine sich selbst. – Wir sagen:  Lasst uns Unterstützung, lasst uns den Sozialstaat und  lasst uns den sozialökologischen Wandel so organisieren,  dass wir nicht erpressbar sind.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist der Unterschied, und deshalb gibt es mit rechts  aussen keine gemeinsame Sache. Und, lieber Herr Czaja,  etwas anderes haben Udo Wolf und Gaby Gottwald auch  nicht gesagt!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Gemessen an dem Anspruch muss von der Bundesregierung  noch  mehr  kommen.  Wenn  der  FDPBundesjustizminister von einem „wuchtigen“ Paket fabuliert, zeigt er, dass er von der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land so weit entfernt ist wie ein Cappuccino von der Milchstrasse.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es gibt durchaus Punkte, die als richtig und hilfreich  bezeichnet werden können, zum Beispiel die Ausweitung  des Wohngeldanspruchs. Auch der Ansatz, dass für Menschen sowie kleine und mittlere Unternehmen ein Grundbedarf an Strom zu einem vergünstigten Preis angeboten  werden soll, ist begrüssenswert. Nicht nur Die Linke,  sondern auch Gewerkschaften und Sozialverbände haben  das seit Wochen gefordert. Das und der versprochene  Schutz von Mieterinnen und Mietern, die die Betriebskostenexplosion nicht stemmen können, sowie der angekündigte Schutz vor Strom- und Gassperren muss aber  jetzt – und zwar gesetzlich – umgesetzt werden. Eine  Umsetzung im März nächsten Jahres hilft den Menschen  wahrscheinlich nicht.  Gewerkschaften, Sozialverbände und Linke, aber auch  Grüne und SPD haben vorgeschlagen, dass zur Krisenbewältigung die Übergewinne abgeschöpft werden, die  einige Konzerne derzeit angesichts der aktuellen Lage  erzielen. Doch nicht nur die fragwürdige Wortschöpfung  „Zufallsgewinne“ zeigt, welche ideologischen Barrieren  die FDP bei der Suche nach Lösungen leiten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das beginnt schon damit, dass mit der Abgabe lediglich  die Zusatzgewinne am Spotmarkt, also an der tagesaktuellen  Strompreisbörse  abgeschöpft  werden  sollen.  75 Prozent des Stromhandels finden aber ausserhalb der  Börse statt. Es ist völlig unklar, wie man an die hier erzielten Übergewinne herankommen will. Mit einer Übergewinnsteuer kann man darüber hinaus auch andere Unternehmen wie zum Beispiel die Mineralölkonzerne
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1225  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  heranziehen. Das muss aus Sicht der FDP anscheinend  unbedingt verhindert werden. Schliesslich: Abgaben können nur zweckgebunden erhoben und eingesetzt werden.  Würde man die Übergewinne dagegen mit einer Steuer  abschöpfen, könnte man mit den entsprechenden Einnahmen wesentlich gezielter diejenigen unterstützen, die  in dieser Krise auf Hilfe angewiesen sind.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Aus diesen Einnahmen liesse sich auch ein Grundkontingent an Gas zu einem vergünstigten Preis anbieten. Es  versteht doch da draussen kein Mensch, weshalb das, was  beim Strom kommen soll, nicht auch im Wärmebereich  gilt. Doch das wird von einigen in der Bundesregierung  offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen soll jetzt eine  Kommission gebildet werden, um preisdämpfende Massnahmen auf dem Wärmemarkt zu entwickeln. Man kann  nur hoffen, dass der Winter nicht schon vorbei ist, bis  diese Kommission Ergebnisse liefert.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Der nächste ideologische Ballast der FDP ist das unbedingte Festhalten an der Schuldenbremse; wir haben es  vorhin wieder gehört. Die Bewältigung der Folgen der  Coronakrise hat gezeigt: Es war richtig, die Schuldenbremse auszusetzen und kleinere und mittlere Unternehmen massiv zu stützen; die Neustarthilfen laufen ja noch.  Jetzt, angesichts massiver Kostenexplosionen, durch  einen Krieg verursacht, die Arme hoch zu reissen, ist doch  ein Armutszeugnis. Die Schuldenbremse muss erneut  ausgesetzt werden, damit ein entschiedenes „You’ll never  walk alone“ auch finanziert werden kann.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist dann auch eine klare und entschiedene Antwort  auf Putins Erpressung, eine Antwort, die sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichert.  Es muss klar sein: Wer jetzt nicht handelt und massiv die  Binnennachfrage stützt, also den Konsum breiter Teile  der Bevölkerung sichert, spart sich in die Krise hinein.  Deshalb ist es auch wirtschafts- und finanzpolitisch sinnvoll, wenn wir sagen, wir brauchen mindestens für die  Menschen mit geringen und mittleren Einkommen eine  regelmässige monatliche Unterstützung – und zwar jetzt,  und nicht erst im März.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Der Preisanstieg trifft Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Schon vor der Explosion der Energiepreise hätten die Hartz-IV-Sätze um 200 Euro im  Monat höher ausfallen müssen. Dass die Bundesregierung  in diesem Jahr gar keine weiteren Hilfen für Menschen in  der Grundsicherung plant, macht mich fassungslos. Es  fehlt diesen Menschen inzwischen am Nötigsten. Die  angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp  500 Euro ist nicht nur viel zu gering, sondern sie kommt  auch viel zu spät. Notwendig wäre eine pauschale Anhebung der Regelsätze um 200 Euro ab Oktober. Zusätzlich  sind die Stromkosten als Bestandteil der Wohnkosten zu  übernehmen; bisher sind sie nämlich Teil des Regelsatzes. Sie können sich also alle ausrechnen, was steigende  Stromkosten für Menschen in Grundsicherung bedeuten.  Glücklicherweise regiert in Berlin keine Ampel, sondern  eine rot-grüne-rote Koalition.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben im Frühjahr den Berlinerinnen und Berlinern  versprochen, dass wir sie in dieser Krise nicht alleine  lassen werden. Auch wenn wir uns vom Bund wie dargelegt mehr und vor allen Dingen schnellere Hilfe erhofft  haben – dieses Versprechen steht. Deshalb werden wir  die im Haushalt eingeplanten Mittel zur Unterstützung  nochmals erheblich aufstocken.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir in der Koalition meinen: Solidarisch durch die Krise  – Berlin packt das! Dazu haben wir uns, meine geschätzten Kollegen haben bereits darauf verwiesen, auf vier  Handlungsfelder verständigt. Erstens: Wir werden nicht  abwarten, ob der Bund sich noch zu einem Moratorium  bei Wohnungskündigungen durchringt. Wir werden dafür  sorgen, dass keine Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften auf die Strasse gesetzt werden, weil sie gestiegene Energiekosten nicht  zahlen können,
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 und wir werden diese Erwartung auch deutlich an alle  anderen Vermieter in der Stadt adressieren, ob Genossenschaften oder privat, und mit Ihnen darüber sprechen, wie  das zu vermeiden ist. Dafür haben wir den Härtefallfonds,  wie auch für die drohenden Strom- und Gassperren. Wir  wollen verhindern, dass die steigenden Energiekosten für  die Menschen zur Schuldenfalle werden.  Drittens: Es ist der erklärte Wille aller in der Koalition,  noch in diesem Jahr eine Zwischenlösung für ein preiswertes Nahverkehrsticket an den Start zu bringen und  nicht zu warten, bis der FDP-Verkehrsminister endlich  mal aus der Hüfte kommt. Als Linke streben wir dabei  eine Lösung an, die auch Inhaber/-innen des Sozialtickets  spürbar entlastet.  Viertens: Wir werden zügig klären, wie wir Menschen  mit geringem und mittlerem Einkommen dabei unterstützen, dass ihnen ihre Energiekosten nicht über den Kopf  wachsen – sei es durch Energiekontingente zu vergünstigten Preisen oder durch Zuschüsse. Der Bund könnte uns  diese Aufgabe erheblich erleichtern, wenn er die An(Carsten Schatz)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1226  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  rechnung einer solchen Unterstützung auf die Transfereinkommen wenigstens vorübergehend aufhebt. Eine  solche Lösung streben wir übrigens auch für kleinere und  mittlere Unternehmen an, denn es wäre doch widersinnig,  diese Unternehmen mit viel Geld durch die Coronakrise  gebracht zu haben, um sie jetzt sterben zu lassen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Insofern bleibt mir zum Ende der Rede nur noch, der FDP  für die Frage zu danken, die im Titel – auf der Tafel leider nicht – auftaucht: Was tut Rot-Grün-Rot? –, denn sie  konnte beantwortet werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist viel gesprochen worden – von  den Forderungen, die Sie haben, von den Überlegungen.  Einiges teile ich, anderes möchte ich einordnen, anderem  möchte ich klar widersprechen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Zunächst aber will ich mit einer Begegnung beginnen, die  ich heute Morgen hatte. Ich habe den Berliner Verein  Berlin Hands for Ukraine besucht, eine Gruppe von engagierten Berlinerinnen und Berlinern,
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 die seit Kriegsbeginn Tonnen von Hilfsgütern, Lebensmitteln, Säuglingsnahrung, die alles Mögliche gesammelt  und mit viel privatem und persönlichem Engagement in  die Ukraine geschafft haben. Sie tun es bis heute. Sie  haben mir für die Debatte heute mitgegeben: Angesichts  weniger Spenden, die jetzt eingehen, und vieler Sorgen,  die die Menschen sich hier im Land machen, darf nicht in  Vergessenheit geraten, dass es Menschen gibt – nicht  weit von hier –, die genau in diesem Moment, in dieser  Sekunde sterben, die sich in diesem Moment grosse Sorgen über das Frieren im Winter und die Frage machen,  wie sie bei einer nicht vorhandenen Infrastruktur und in  zerstörten Städten diesen Herbst und Winter überstehen  werden. Deshalb finde ich es wichtig – wenn wir uns an  die Ursachen erinnern und uns besinnen –, auch daran zu  denken, dass das, was wir in den letzten Monaten in Berlin gezeigt haben – nämlich eine grosse Solidarität mit den  Menschen in der Ukraine, ein grosses Engagement –, auch  in dieser schwierigen Zeit nicht nachlassen darf.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Auf der anderen Seite schreibt mir in diesen Tagen ein  grosser Berliner Sozialverband: Bitte sorgen Sie mit dafür,  dass die Organisationen und Projekte der sozialen Arbeit  die Preissteigerungen stemmen und die in Not geratenen  Menschen weiterhin zuverlässig unterstützen können. –   All das, die Sorgen, die Ängste, die Notwendigkeiten in  unserer Stadt, sind heute von Ihnen in vielfältiger Weise  angesprochen worden. Und natürlich ist es unsere Aufgabe als Landesregierung, ergänzend zum Bund ein Berliner Entlastungspaket auf die Beine zu stellen. – Lieber  Herr Czaja! Lieber Herr Wegner! Ich weiss nicht, ob Sie  es mitbekommen haben, aber wir arbeiten seit Wochen  und Monaten daran, das vorzubereiten. Wir werden in  den nächsten Tagen sehr konkret werden. Wir sind schon  konkret geworden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich weiss nicht, ob Sie Zeitung gelesen haben. Wir haben  den Berliner Energiegipfel in Planung; er wird nächste  Woche stattfinden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir sind mit den Berliner Energieunternehmen intensiv  über die Energieversorgungssicherheit, über die aktuelle  Lage im Gespräch. Wir haben mit der Berliner Wirtschaft  eine Charta zum Energiesparen abgeschlossen. Wir haben  als Senat ein Gesamtpaket zum Energiesparen in unseren  öffentlichen Einrichtungen, in der öffentlichen Verwaltung verabschiedet. Wir haben ein Berliner Neustartprogramm für Wirtschaft und Kultur, das sich in der Umsetzung befindet und übrigens sehr gut angenommen wird.