Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
*  Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Herr Kubitzki, ich glaube,  jetzt kann ich auch Ihre Redezeit nutzen, und das werde ich sogar tun. Danke schön.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorweg klarzustellen: Es ist unstrittig, dass es erhebliche Verwerfungen auf  den weltweiten Energiemärkten gibt und dass das wirtschaftliche  und soziale Gefüge in Deutschland bedroht ist. Insbesondere die  Preise für Strom und Gas sind davongelaufen, und wir werden  das ursprüngliche Preisniveau beim Gas wohl nicht mehr erreichen - wie unser Wirtschaftsminister vorgestern ausgeführt hat.  Das gehört zur Wahrheit.   Unter der Preislast leidet auch die deutsche Wirtschaft; sie gerät  immer mehr unter Druck. Ja, die gegenwärtige Situation ist extrem schwierig. Daher ist es unabdingbar, dass Deutschland im  Rahmen eines nationalen Kraftakts kurzfristig alles - wirklich alles - unternimmt, um erstens die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und zweitens die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu sichern. Insbesondere sie ist es, die unseren Wohlstand sichert.  Brandenburg ist zum Glück Industrie- und Energieland - und führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Rein rechnerisch  wären wir bereits ab dem Jahr 2019 in der Lage gewesen, unseren Bruttostromverbrauch bilanziell zu nahezu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Brandenburg trägt damit überproportional zur Versorgungssicherheit Deutschlands bei - in der  Hinsicht sind wir daher erst einmal gut aufgestellt.   Die andere Seite der Medaille ist die Preisentwicklung auf dem  Energiemarkt. Sie ist der Hauptgrund für die Ängste der Menschen in unserem Land. Es ist jetzt also notwendig, die erzeugten Strommengen zu erhöhen und mehr Strom ins Netz zu speisen, denn Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Die  Preise werden nur stabilisiert, wenn das vorhandene Angebot die  Nachfrage bedienen kann - Punkt.  Vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Versorgungssicherheit Deutschlands hat Brandenburg Anfang Oktober zwei  Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde wieder in Betrieb  genommen. Pro Tag können dadurch 4 Millionen Kubikmeter  Gas für die Stromerzeugung ersetzt werden. Die Nutzung der  heimischen Kohleressourcen trägt somit dazu bei, vorübergehend die Energierohstoffimportabhängigkeit zu reduzieren. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen wir uns der  Realität.  Weiterhin hat sich der Bundeswirtschaftsminister mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 auf ein  Konzept für eine Einsatzreserve verständigt. Sie sollen nach  dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31.12. dieses Jahres in  eine Ersatzreserve überführt werden und werden damit bereit-  stehen, um einen drohenden Stromengpass zu verhindern. Auch  hier stellt sich die Politik der Realität. Es wurden also sowohl vom  Bund als auch vom Land Brandenburg konkrete Massnahmen ergriffen, um neben den erneuerbaren Energien auch grundlastfähige Energiequellen zur Verfügung stellen zu können.   Natürlich gilt es auch, mittelfristig zu denken: Während die Bundesregierung nach wie vor an dem Kohleausstiegsdatum von  - idealerweise - 2030 festhält und es auch in Nordrhein-Westfalen eine politische Verständigung auf einen vorgezogenen Kohleausstieg im rheinischen Revier bis zum Jahr 2030 gab, lehnt  unser Ministerpräsident einen vorgezogenen Ausstieg weiterhin  ab, da für ihn die Energieversorgung im Vordergrund steht. Das  begrüsse ich ausdrücklich.