Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Nein, nein, das muss man mir jetzt beim Einzelplan 05  mal gönnen. Das ist ja so ein bisschen Heimatgefühl, und  ich möchte meine Redezeit natürlich auch dazu nutzen,  um etwas ganz Konkretes auch anzusprechen.   Es ist schon gesagt worden, Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Leider habe ich auch  immer so den Eindruck, oder was heisst „leider“, eigentlich  ist es eine Vorbildwirkung, das ist auch so etwas wie die  Sparanstalt der Landesbehörden. Und dafür, dass hier  massgeblich die Einnahmen des Landes gesichert werden, meine Damen und Herren, geht das Ressort selbst  immer sehr, sehr, äusserst sparsam ran, also die Bewirtschaftung des eigenen Einzelplans, vermutlich aus  Gründen der Vorbildwirkung, so habe ich das jedenfalls  auch immer kennengelernt. Das hat aber in der Vergangenheit auch nicht immer zu Nachahmungseffekten bei  anderen Häusern geführt, das muss man auch mal deutlich hervorheben. Es ist also auch eine Erkenntnis.   Es stehen erhebliche Herausforderungen an, das haben  wir schon gehört:  –  Haushaltsvollzug unter Krisenbedingungen,  –  Einstellen auf inflationsbedingte Mehrausgaben,  –  Rückführung der Kreditmittel aus MV-Schutzfonds,  –  Umsetzung Grundsteuerreform wird ein Thema sein,  was uns auch morgen noch beschäftigt,  –  erhebliche Änderungen im Steuerrecht aufgrund der  Entlastungspakete  und, und, und.  Und jetzt möchte ich einfach mal eins konkret machen,  ich möchte mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren unter  Punkt (10): „Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit  und eine wirksame Bekämpfung von Steuervermeidung,  Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.“ Erläutern Sie  das mal bitte anhand Ihres Einzelplans 05. „Die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung ist zudem Voraussetzung,  um die Einnahmeerhebung des Staates zu sichern.“ Darüber sind wir uns einig. „Die Ausbildungsoffensive soll …  weitergeführt werden“, auch in Ordnung. „Die Bereitstellung  entsprechender Ressourcen ist für die Betriebsprüfung  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  und – insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Steuerkriminalität – auch für die Steuerfahndung  wichtig. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz digitaler  Verfahren.“ Merken Sie es? Wir haben es beantragt, bei  Ihnen haben wir es nicht gefunden. Und ich will es ganz  konkret machen. Deshalb haben auch die Anhörungen  oder, ja, die Anhörungen ergeben, das hat auch die Rückkopplung mit dem Bereich ergeben, dass es da eben noch  erheblichen Bedarf gibt, der überhaupt noch nicht abgebildet wird, zum Beispiel die Erhöhung von Verbrauchsmitteln und persönlichen Ausrüstungsgegenständen.   Warum wird diese Berufsgruppe immer anders behandelt  als andere Strafermittlungsbehörden, wie die Polizei,  Zollfahndung oder sonst irgendwas? Können Sie es  beantworten? Nein, ich entnehme Ihrem Koalitionsvertrag,  Sie haben es erkannt, Sie handeln nur nicht. Da geht es  um Schutzimpfungen, da geht es um Schutzangebote, da  geht es um Schutz von Landesbediensteten, die rausgehen, die in eine ungeordnete Situation kommen können,  die aber wenig Schutz erfahren. Das, was wir nach vielen, vielen Jahren erkämpft haben – und grosses Lob an  das Finanzministerium, dass es dann irgendwann auch  geglückt ist –, waren Schutzwesten, damit die Kollegen  auch mal von Querschlägen, nämlich der bewaffneten  anderen Ermittlungsbehörden, auch geschützt sind. Was  glauben Sie, was manchmal da draussen los ist, wie viele  Gefährdungstatbestände wir da auch vorfinden?!  Eine Erhöhung der Ausbildung und Fortbildung, Supervision, Coachings. Auch dort gibt es IT-Fahnder, auch  dort gibt es IT-Forensiker, die auch auf Kinderpornografie  stossen. Die haben aber keine Supervision, die haben  keine Coachings, die werden nicht geschult im Umgang  mit solchen Dingen. Da möchten wir eine Gleichstellung.   Und es gibt auch noch andere Bereiche, Auswertung  elektronischer Asservate, ist jetzt leider wieder liegen  geblieben. Das muss man sich mal vorstellen, da fahren  Fahndungsbeamte quer durchs Land, um Asservate  elektronisch auszuwerten! Da weiss man doch schon, da  kann man sich ausrechnen, dass an Fahrkosten mehr  entsteht und an Arbeitszeitbindung, als wenn man das  spiegelt und dezentral auswertet. Das ist sogar etwas,  was ich selbst finanzieren würde, wird abgelehnt. Und  dann haben wir noch weitere Dinge, zum Beispiel auch,  dass wir sagen, Know-how muss transferiert werden. Wir  haben viele Kollegen, die ausscheiden werden. Hier kann  man tatsächlich auch mit kw-Stellen erreichen, dass das  sichergestellt ist. Wir wissen, dass wir da einen Bearbeitungsstau haben. Da erzähle ich jetzt auch keine Geheimnisse oder irgendwas, und wahrscheinlich wird der  Finanzminister auch sagen, wenn der Domke mal wieder  zurückkommt, dann muss ich mir den mal vornehmen.