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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen  Fraktionen! Digitalisierung hat während der letzten  Plenartage gefühlt ein Allzeithoch an Anträgen erlebt.  Nach den wichtigen Infrastrukturmassnahmen, dem  Nachtrauern nach einem echten FDP-Digitalministerium und kleinteiligen Diskussionen zu Einzelmassnahmen des Onlinezugangsgesetzes lassen Sie  uns doch bitte darauf besinnen, welche Vision der Digitalisierung zugrunde liegt.   Stellen Sie sich vor, mit der Geburtsmeldung bekommen frischgebackene Eltern automatisch einen vorausgefüllten Kindergeldantrag, den sie nur noch bestätigen müssen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen für  den Kinderzuschlag, erhalten Sie umgehend den  Hinweis darauf, was sie dann mit einem einzigen  Klick erledigen können.  Das Auto lässt sich von der Couch an- und ummelden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Erwerbsbiografie, eine der gefürchtetsten Fragen  bei Renteneintritt, erledigt sich von selbst, denn Rentenansprüche werden selbstverständlich fortlaufend  verwaltet.   Damit ist Digitalisierung tatsächlich für den Menschen da, unterstützt unseren gesellschaftlichen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  137  Plenarprotokoll 18/16  Fortschritt, erleichtert unser Leben und ermöglicht  Teilhabe an den Programmen, die unser soziales Sicherheitsnetz bietet, die aber oft viel zu kompliziert  zu beantragen sind.   Unser Anspruch ist klar: Wir wollen gesellschaftliche,  berufliche und digitale Teilhabe für alle. Dafür  braucht es auch Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit. Dann nutzen wir die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Handeln, um schneller, effektiver und effizienter zu werden.   In den vergangenen Monaten hat die Wahrnehmung  der Digitalisierung der öffentlichen und kritischen Infrastruktur einen drastischen Einschnitt erlebt. Wir sehen, dass IT-Sicherheit und digitale Souveränität die  Grundlage einer selbstbestimmten Digitalisierung  und insbesondere einer vertrauenswürdigen digitalen Verwaltung sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Unsere Mission von einer den Menschen unterstützenden öffentlichen Verwaltung können wir also nur  dann realisieren, wenn beides, IT-Sicherheit und digitale Souveränität, zu jedem Zeitpunkt gewährleistet  ist. Um das umzusetzen, brauchen wir offene Standards und Schnittstellen bei öffentlichen IT-Projekten  und Entwicklungsaufträge möglichst immer als Open  Source.  Viele fragen sich, warum wir noch nicht dort sind, obwohl in den vergangenen Jahren bereits so viel Geld  für Digitalisierung bereitgestellt wurde. Die Antwort  ist einfach: Zentrale Hemmnisse für die Digitalisierung der Verwaltung lassen sich nur bedingt im  Haushalt abbilden, und sie lassen sich mit Geld allein  nicht aus dem Weg räumen. Das, was sich mit Geld  lösen lässt, ist in diesem Haushalt abgebildet.  Wir brauchen dringend Fachkräfte in der Landesverwaltung. Daher ist es richtig, dass im Ministerium für  Digitalisierung zehn zusätzliche Stellen für den Aufgabenbereich geschaffen werden und mit 124 ein  Viertel mehr Verwaltungsinformatikanwärter*innen  eingeplant sind.  Die Kompetenz brauchen wir in allen Ressorts, um  nah an den Nutzer*innen der späteren Leistungen zu  sein. Nur so lässt sich fortlaufend prüfen, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Um dieses Argument vorwegzunehmen: Eine strategische Bündelung und ressortübergreifende Abstimmung sind  dann immer noch sehr gut möglich.  Menschen, die IT-Prozesse als Mittler*innen zwischen Softwareentwicklung und Verwaltung steuern  können, führen dazu, dass IT-Projekte erheblich  günstiger werden. Die Einsparungen in den Budgets  tragen dem genauso Rechnung wie die Erkenntnis,  dass sich entgegen der Philosophie des vergangenen  FDP-Digitalministeriums eben nicht alle Probleme mit  Geld lösen lassen.  Wir haben den Anspruch, Digitalisierung zum Wohle  aller Menschen in Nordrhein-Westfalen einzusetzen  und die Chancen der Digitalisierung für die grossen klimaschutzpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen. Dieser Anspruch  wird uns leiten, und dafür bietet der vorliegende  Haushalt eine solide Grundlage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glücklicherweise ist die Digitalisierung ein technischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozess, der von  Staat und Politik weder angestossen noch gesteuert  werden muss – glücklicherweise deshalb, weil überall da, wo der Staat die Verantwortung trägt, analoge  Zettelwirtschaft die Regel und nicht die Ausnahme  ist.  In Behörden, in Ministerien, in der Justiz, im Gesundheitswesen, an Schulen, an Hochschulen – man  kommt sich ein bisschen vor wie in den 90ern. Ja, es  gibt einen Internetanschluss und eine E-Mail-Adresse, aber wenn es darauf ankommt, verlässt man  sich doch lieber auf Papier, Faxgerät und Umlaufmappen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung hat dem Menschen zu dienen  und nicht umgekehrt. Dem, was gerade vonseiten  der Abgeordneten vorgetragen wurde, kann ich fast  nahtlos und einhellig zustimmen.  Wenn wir in die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen einsteigen, dann wäre es natürlich ideal,  dass, wie es beispielsweise die Abgeordnete Eisentraut formuliert hat, Daten vorausgefüllt sind, das  System dieses oder jenes fragt. Aber wir haben dabei eine kleine Herausforderung, und die nennt sich  Datenschutz.  Es ist kein Geheimnis, dass, wenn es um die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen geht, ganz häufig beispielsweise Estland oder die nordischen Staaten wie Norwegen oder Schweden als Vorbild für die  Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden.  In Deutschland fehlt allerdings eine ausschlaggebende Entscheidung, nämlich ob der Staat die Daten  seiner Bürgerinnen und Bürger zum Wohle derselben nutzen will, Stichwörter „Datenschutz“ und „Big  Data Use“. Diese Entscheidung kann nur auf der  Bundesebene getroffen werden, nicht allein im Land  Nordrhein-Westfalen. Nur dann wird die Digitalisierung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmer auch  einen Mehrwert bieten.  Von der Kollegin Freimuth ist das Thema „EfA“ angesprochen worden, die „Einer-für-Alle“-Leistung. Wir werden uns im Jahr 2023 im Besonderen mit dem Istumsetzungsstand der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen näher auseinandersetzen.  Ich werbe für folgende Sichtweise: Wenn Sie ein Geschäft gründen, dann können Sie Ihr Geschäft so  aufbauen, dass Sie ein wunderbares Schaufenster  haben und dieses Schaufenster ausdekorieren.  Wenn Kunden in den Laden kommen, dann finden  diese dem Grunde nach einen leeren Laden vor. Das  ist bei der Digitalisierung passiert. Sie haben ein  Schaufenster gebaut, aber in dem Laden ist nichts  drin, wirklich nichts.  Die Verfahren sind „elektrifiziert“. Sie können einen  Antrag per PDF stellen. Das ist wunderbar. Wir haben jede Menge Behörden, die diese Anträge dann  ausdrucken, um sie manuell in Fachverfahren einzutragen. Was hat das denn mit Digitalisierung zu tun?  Das meinte ich eben: Sie haben ein Schaufenster geschaffen, das dem Bürger suggeriert, dass es PDFisierte  Anträge gibt – das ist aus meiner Sicht noch keine  Digitalisierung, das ist ein Zwischenschritt –, aber für  die Verwaltung geht es analog weiter, weil Fachverfahren nicht angebunden sind. Es wurden keine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  139  Plenarprotokoll 18/16  Standards geschaffen. Digitalisierung bedeutet nun  mal auch Zentralisierung und Standardisierung. Das  fehlt. Das wurde in den letzten fünf Jahren versäumt,  und das müssen wir jetzt schleunigst aufholen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Diesem Prozess werden wir uns widmen. Wir werden  uns auch endlich einer IT-Architektur, einer IT-Steuerung für das Land Nordrhein-Westfalen widmen. Das  fehlt und ist nicht auf den Weg gebracht worden.  Bei aller Verschiedenartigkeit der Herausforderungen in den Landesressorts und in den nachgeordneten Behörden muss man auch sagen: Je heterogener die IT-Verfahren sind, umso anfälliger sind sie  aus Informationssicherheitsgesichtspunkten heraus.  Deswegen ist der zweite grosse Schwerpunkt dieser  Landesregierung die Stärkung der IT-Informationssicherheit. Dies soll nicht nur auf der Ebene des Landes geschehen, sondern auch die 430 Städte und  Gemeinden sowie Kreise und Landschaftsverbände,  die Städteregion Aachen, der Regionalverband Ruhr  sollen dabei mitgenommen werden, um den BSIGrundschutz endlich auf den Weg zu bringen. Denn  in der aktuellen Zeit stehen wir vor entsprechenden  Herausforderungen.  Dann kommt die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen hinzu. Dazu gehört es auch, dass wir gucken  müssen, was wo gut läuft und was wo gar nicht läuft.  Deswegen bin ich immer sehr für das Folgende –  nehmen Sie es als Ausdruck nachhaltiger Wirtschaftspolitik einer Christdemokratin –: Es reicht  nicht, ein Schaufenster zu bestücken, Sie müssen  den Laden vollmachen. Das ist der Ansatz von CDU  und Grünen, wenn es um die Digitalisierung geht. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das  chaotische Haushaltsverfahren der schwarz-grünen  Landesregierung haben wir in den vergangenen  Stunden schon des Öfteren diskutiert. Im Einzelplan  10 ist das nicht anders. Auch da ist von gutem Handwerk wenig zu sehen.  So bucht das Ministerium für Umwelt, Naturschutz  und Verkehr im Haushaltsplan 2023 fälschlicherweise zusätzlich rund 7,7 Millionen Euro auf die Biologischen Stationen. Klar, dass dies mit Erscheinen  des Haushaltsplanentwurfs von den rund 40 Biostationen in Nordrhein-Westfalen sehr begrüsst wurde.  Doch daraus wird scheinbar nichts. Leider haben die  Mitglieder des Umweltausschusses bis heute keine  Information erhalten, wie die Gelder eingesetzt werden und ob die Biostationen wenigstens in Teilen Unterstützung erwarten können.  Grosse Unklarheit herrscht auch über die Pläne im allgemeinen Naturschutzhaushalt. Von einer Verdopplung sind Sie meilenweit entfernt. Das wird in den  kommenden Jahren ohne fremde Mittel auch so bleiben. Dabei waren mit der Wahl der Grünen so viele  Hoffnungen verbunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt sollten endlich in die Realität umgesetzt werden. Ein Sofortprogramm dazu fehlt im Haushalt.  Völlige Unklarheit besteht auch rund um den zweiten  Nationalpark. Der Findungsprozess darf indes zumindest 2023 nichts kosten. Mittel dafür sind im  Haushalt nicht eingestellt.  Das Gleiche gilt für die Umwelt-Schecks, die Sie,  liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, vor einigen Wochen noch schnellstmöglich verabschiedet haben wollten. Angeblich hatte das keine  Zeit mehr, um in Ruhe im Ausschuss beraten zu werden. Wir haben trotz einiger Bedenken in dem Glauben, dass dies dann im Jahr 2023 endlich kommen  wird, zugestimmt. Im Haushalt finden wir aber auch  dazu bislang gar nichts. Wir haben die UmweltSchecks jedenfalls nicht vergessen und machen den  Vorschlag, mit 500 Schecks bereits 2023 zu beginnen.  Zudem stellen wir einige weitere Haushaltsanträge,  die längst überfällig sind. Wir alle waren uns einig,  dass wir im Flächenrecycling besser werden müssen. Die Industriebrachen müssen schneller wieder  in den Zustand versetzt werden, dass dort gebaut  werden kann. Nur so sparen wir an anderer Stelle  Flächen. Insbesondere im urbanen Raum haben wir  genügend belastete Flächen, die sich herrichten lassen.  Als erfahrene Gesellschaft steht dem Land der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung  zur Seite, der seit Jahren auf eine Budgeterhöhung  hofft. Die braucht er dringend, weshalb wir eine Erhöhung um 3 Millionen Euro auf insgesamt 10 Millionen Euro vorschlagen.  Ein weiterer zentraler Aspekt: Mithilfe eines Landesprogramms zum Erhalt der biologischen Vielfalt wollen wir endlich die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen sowie die Biodiversitätsstrategie des Landes NRW umsetzen. Dafür beantragen wir, 7 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.  Für den nötigen Ausbau des Pegelmessstellennetzes nach der Flutkatastrophe, der auch schon von  der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt  wurde, braucht es Geld. Die SPD-Fraktion fordert  deshalb, dies durch eine erneute und konkrete finanzielle Zuweisung von 5 Millionen Euro im Haushalt  abzusichern.  Kleingärten in Nordrhein-Westfalen haben eine hohe  Bedeutung für Stadtklima, Ökologie und das soziale  Gefüge in den Kommunen – nicht erst seit der Pandemie. Die SPD-Fraktion fordert, Finanzmittel langfristig zu erhöhen und zu flexibilisieren. In diesem  Jahr fordern wir eine Erhöhung der Mittel um 200.000  Euro für ein entsprechendes Förderprogramm.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Gemeinsam mit unseren Kommunen, den kommunalen Abfall- und Stadtreinigungsbetrieben und der  Verbraucherzentrale wollen wir ein landesweites  Programm zur Sauberhaltung der Städte und zur  Müllvermeidung auflegen. Dazu beantragen wir die  Einstellung von zusätzlichen 100.000 Euro.  Lassen Sie mich zum Schluss noch deutlich machen,  dass Sie, sehr geehrter Herr Krischer, als neuer Minister sicher nichts dafür können, dass nach fünf  stattlichen Haushaltsjahren nun an vielen Stellen gespart werden muss. Die Bedeutung von Umwelt- und  Naturschutz bleibt jedoch hoch.  Deshalb ist es gut, dass in Berlin zurzeit ein nationales Aktionsprogramm zum Artenschutz entwickelt  wird, das Nordrhein-Westfalen jährlich bis zu 200 Millionen Euro in den Einzelplan 10 spülen könnte. Erliegen Sie da bitte nicht der Versuchung, diese Einnahmen als die Ihrer Regierung zu verbuchen. Das  gilt insbesondere auch mit Blick auf die CDU, die das  Programm im Bundestag mit allen Mitteln bekämpft  hat.  Lassen Sie uns die kommenden Wochen produktiv  nutzen, um unsere nordrhein-westfälischen Vorstellungen von einem effektiven Programm gemeinsam  zu diskutieren und aufzuschreiben. Wir wünschen  uns direkte Einbeziehung, um gemeinsam für NRW  voranzuschreiten.  Dem vorliegenden Einzelplan können wir heute aber  nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  141  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen mehr tun zur Krisenbewältigung. Wir  wollen und wir werden mehr tun. Der Haushalt 2023  eröffnet die Perspektive dazu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Fachausschuss war eine ernsthafte Befassung mit diesem Haushalt praktisch nicht  möglich. Dies hat unter anderem auch der Minister,  Herr Krischer, eingestanden.   Denn in der Beantwortung unserer Fragen zum  Haushalt hat er darauf hingewiesen, dass wegen der  kurzen Zeitspanne ein Teil der Antworten nicht vollumfänglich vorbereitet werden konnte. So steht es in  seinen Ausführungen. Also, meine Damen und Herren, ist eine seriöse Beratung laut Ihren eigenen Aussagen nicht möglich gewesen.  Für uns Freie Demokraten steht bei den Beratungen  fest: Die Priorisierung der Ausgaben muss den aktuellen Herausforderungen entsprechen. Dies kann  man aber bei diesem Haushalt nun wirklich in Zweifel  ziehen.  Wenn man sich den Einzelplan 10 anschaut, dann  stellt man fest, dass 7,7 Millionen Euro mehr für Biologische Stationen etatisiert wurden. Dies hat Frau  Blask eben auch schon ausgeführt. Auf Nachfrage  wurde dann klar, dass die Mittel gar nicht für die Biologischen Stationen bestimmt sind. Die Mittel werden  in der Titelgruppe nur geparkt, weil das Umweltministerium selbst noch gar nicht weiss, wofür sie gedacht  sind. So viel, meine Damen und Herren, zur Wahrheit  und Klarheit bei der Haushaltsaufstellung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Eine differenzierte Aufteilung der Mittel ist erst für den  Haushalt 2024 angedacht. Es fliesst gar kein Geld in  die konkreten Massnahmen. Meine Damen und Herren, das ist unseriös und zeugt von keiner guten Finanzpolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist erschreckend, dass gerade ein grüngeführtes  Ministerium gar nicht weiss, für welche Massnahmen  es die Mittel verwenden möchte. Auch der NABU  NRW attestiert der Landesregierung erschreckende  Planlosigkeit bei der Behandlung der Biodiversitätskrise.   Wie viel Geld die Biologischen Stationen letztendlich  bekommen, das konnte der Minister im Ausschuss  auch nicht beantworten. Dass die Biologischen Stationen eine mehrjährige gesicherte Finanzierungszusage und Planungssicherheit erhalten, hat die FDP  bereits in Regierungsverantwortung gefordert und  auch beschlossen. Da die Landesregierung jetzt hier  aber nicht erklären kann, wie die Mittel verwendet  werden sollen, braucht sie diese anscheinend nicht  oder aber für etwas anderes.   Meine Damen und Herren, auch bei den Naturparken  sieht es nicht besser aus. Auch diese gehen leer aus.  Bei dem Petersberger Naturpark-Gespräch hat Minister Krischer nochmals die Wichtigkeit der Naturparke hervorgehoben. Zu sehen ist davon im Einzelplan nichts.   Meine Damen und Herren, die Naturparke brauchen  eine solide Finanzierung, damit ihre wertvolle Arbeit  fortgesetzt werden kann. Daher benötigen die zwölf  Naturparke jährlich jeweils 100.000 Euro zur Finanzierung der Basiskosten wie Personal und Betrieb  der Geschäftsstellen und Naturparkzentren.  Meine Damen und Herren, Herr Präsident, im Einzelplan 10 fehlen wichtige Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen. Für Schaufensterwahlversprechen wie die Umwelt-Schecks ist aber scheinbar  genug Geld da. Deshalb können wir diesen Einzelplan nur ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während  wir hier heute den Entwurf des Landeshaushaltes  2023 beraten, beginnt zeitgleich im kanadischen  Montreal die 15. Vertragsstaatenkonferenz zur UNBiodiversitätskonvention. Was dort auf völkerrechtlicher Ebene zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verhandelt wird, muss hier vor Ort umgesetzt werden.   Die Koalition aus CDU und Grünen ist mit der Gleichzeitigkeit gleich mehrerer Krisen konfrontiert. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise können wir nur  gemeinsam lösen. Im Einzelplan 10 finden sich die  relevanten Ausgaben von Nordrhein-Westfalen für  die verschiedenen Aktivitäten, Massnahmen und Förderprogramme in den Bereichen Umwelt und Naturschutz. Kollege Ralf Nolten ist eben schon auf die  vielfältigen Aktivitäten im Themenfeld „Wasser“ eingegangen.   Mit dem Haushalt 2023 machen wir einen ersten  Schritt zur Verdoppelung des Naturschutzetats in  dieser Wahlperiode. Wir wollen damit unter anderem  die Biologischen Stationen noch besser in die Lage  versetzen, die Schutzgebiete in NRW zu betreuen  und die Massnahmenkonzepte in den europäisch bedeutenden Natura-2000-Gebieten umzusetzen.   Weitere wichtige Naturschutzmassnahmen werden  folgen. Da kann ich alle Zweifler beruhigen. Wir sind  ja auch noch mitten in den Haushaltsberatungen. Neben einer Aufstockung der Mittel geht es dabei auch  um die Absicherung der Mehrjährigkeit ihrer Arbeit,  um Kontinuität zu gewährleisten. Darüber gesprochen worden ist schon mehrfach, aber konkret beschlossen worden ist es eben noch nicht, Herr Kollege Brockes. Das machen wir jetzt erstmals im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  143  Plenarprotokoll 18/16  Haushalt mit der Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Beantragung von weiteren Fördermitteln durch  die Biologischen Stationen zum Beispiel aus dem in  der Aufstellung befindlichen Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sowie des LIFE-Programms  der Europäischen Union für Umwelt- und Klimamassnahmen kann dabei zu einer sehr schönen Hebelwirkung führen und die Wirksamkeit eingesetzter Landesmittel erhöhen. Den Prozess zur Ausweisung eines zweiten, für den Artenschutz so wichtigen Nationalparks in unserem Bundesland werden wir 2023  starten. Dafür werden auch Mittel bereitstehen.  Im Bereich der Bildung für Nachhaltigkeit gehen wir  den Weg zur Vervollständigung des landesweiten  Netzwerkes von Umweltbildungseinrichtungen weiter und sorgen dafür, dass insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche ein flächendeckendes Angebot entsteht. Auch im Bereich  der Umweltwirtschaft sowie der Umsetzung der  NRW-Nachhaltigkeitsstrategie werden die in den  letzten Jahren begonnenen Initiativen fortgeführt –  und das, obwohl dort in Teilen auch Mittel zum Beispiel der Europäischen Union wegfallen.  Nicht zuletzt verstärkt die schwarz-grüne Koalition  das Personal in der Umweltverwaltung, um den Vollzug der verschiedenen Umweltgesetze zu verbessern, Projekte und Massnahmen zügig umzusetzen  und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.   Die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ gehört zwar nicht zum Einzelplan 10, ergänzt und flankiert aber die Natur- und Umweltschutzpolitik in unserem Bundesland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das alles ist angesichts des Ausmasses der Biodiversitätskrise noch nicht genug, aber ein erster Schritt in  wichtigen Zeiten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  144  Plenarprotokoll 18/16  Ausgestorbene Arten und zerstörte Ökosysteme leben auch nicht wieder auf, wenn die Ziele des Pariser  Klimaabkommens erfüllt werden. Wenn der für diese  Politik mittlerweile sinnbildliche Rotmilan durch die  Rotorblätter einer Windkraftanlage erschlagen wird,  dann bezeichnen das die Grünen in einem Erlass als  negative Auswirkungen auf windenergiesensible  Tierarten. Was für ein bürokratischer Euphemismus!  Ein einmal gefällter Baum ist gefällt und bleibt das  auch. Es braucht Jahrhunderte, bis an dieser Stelle  ein neuer wachsen kann, sofern nicht zwischenzeitlich eine Ladesäule für ein E-Auto dort gebaut wurde.  Noch weniger liegt den Grünen an der Natur und ihrer Bedeutung als Heimat. Die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien beklagen sie ebenso tränenreich wie heuchlerisch, wenn sie doch hier in  Deutschland genau das Gleiche tun, indem sie im  Namen der Energiewende Wälder roden und Kalamitätsflächen mit Windkraftanlagenpflastern, anstatt  sie aufzuforsten.  Die Natur ist die sichtbare Ausgestaltung unserer  Heimat, und aus der Natur sind unsere Kultur und unsere Identität als Deutsche entsprungen. Was man  bei den Grünen aber von Vaterlandsliebe hält, das  hat Robert Harbeck unmissverständlich klargestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir stehen hingegen für einen echten Naturschutz  als Heimatschutz und gegen die Pervertierung von  Umweltpolitik, die im grün geführten Ministerium  praktiziert wird. Der Mensch ist kein Störfaktor in der  Natur, sondern er ist ein Teil davon. Wer seine Heimat nicht liebt, der kann auch die Natur nicht lieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Unsere heimatliche Natur ist nicht nur ein Warenlager von nachwachsenden Rohstoffen oder ein  Standort für Industrieanlagen, sondern sie ist unsere  Heimat, unsere Geschichte und unsere Kultur. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Die FDP hat vielleicht davon geredet, dass man  die Biologischen Stationen absichern wollte, tun werden wir es. Wir werden sie absichern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir Ihnen die konkrete Summe dafür im Ausschuss noch nicht nennen können, dann liegt das  einzig und allein daran, dass es eine Förderrichtlinie  gibt, die mit den Kommunen und Kreisen abgestimmt  werden muss, weil diese kofinanzieren und wir da am  Ende Gespräche führen müssen, wie das ausgestaltet werden kann. Das wissen Sie genau.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 – Das wissen Sie sehr genau, Herr Brockes. Sie sollten sich deshalb ehrlich mit der Sache auseinandersetzen. Das ist, glaube ich, Ihr Problem.