Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesent-  licher Bestandteil des vorliegenden Antrages ist  die notwendige und auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen. Ja, die Notwendigkeit dafür besteht  zweifelsfrei. Dass die sterbende Jugendkultur  auf dem Land ein grosses Problem ist, welches  mittlerweile auch in den Städten angelangt ist,  ist uns lange bekannt. Doch an der Förderpraxis  für offene Kinder- und Jugendarbeit ändert das  bisher wenig.   Wenn ein neues Projekt entsteht, muss es sich  erst einige Jahre bewähren, bevor es Anspruch  auf Finanzierung bekommt, und das durch ehrenamtliche Arbeit. Das führt nicht selten zu  dem Eindruck, dass Verwaltungen mit der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  92  Förderung erfolgreicher Projekte so lange   warten, bis diese dann aufgrund mangelnder   finanzieller Unterstützung wieder eingegangen  sind. Nur selten werden für zusätzliche Jugendprojekte auch einmal mehr Finanzmittel zur  Verfügung gestellt.  Wir alle mussten im Rahmen der in den letzten  Jahren vollzogenen Coronamassnahmen erfahren, dass soziale Netze und Sicherheiten plötzlich nicht mehr vorhanden waren. Die Gruppe,  die am stärksten darunter gelitten hat, waren  die Kinder und Jugendlichen. Es hat sich eindringlich bestätigt, dass Familien auf eine   krisenfeste, verlässliche Infrastruktur an Bildung, Betreuung und Angeboten der Kinder-  und Jugendarbeit angewiesen sind. Die Kinder-  und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, frühe  Hilfen und alle Formen von Hilfen zur Erziehung  sind eine zentrale Säule und benötigen daher  jegliche Unterstützung und flächendeckende   Sicherstellung.   Die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in  den Landkreisen und kreisfreien Städten in  Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren  zusehends verschlechtert. Ehrenamtler, Sozialarbeiter und pädagogische Mitarbeiter leisten  eine unschätzbar wertvolle Arbeit und leiden  zudem unter Arbeitsdruck, unsicheren Zukunftsaussichten und mangelnder Wertschätzung. Das derzeit im Rahmen des Kinder- und  Jugendhilfegesetzes bereitgestellte Geld für die  Förderung reicht nicht aus. Das ist allen hier im  Raum bekannt.   Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. hat dem Landtag im September 2019  eine Petition mit 6 592 Unterschriften übergeben, um auf die komplizierte finanzielle Situation in der Jugendarbeit des Landes aufmerksam zu machen. In der Anhörung dazu wurde  deutlich gemacht, dass die Förderung durch das  Land für die kommunale Jugendarbeit seit ihrer   Einführung kontinuierlich rückläufig ist. Hinzu  kommen Steigerungen im Bereich der Sach- und  Personalkosten.   Mit der gesetzlichen Verankerung der Jugendförderung im KJHG LSA sowie der im Jahr 2019  erfolgten erstmaligen Erhöhung und der Einführung einer Dynamisierung hat das Land zwar  Schritte in eine richtige Richtung eingeschlagen,  aber die drängendsten Probleme nicht gelöst.   In der Petition wurden drei Forderungen klar  dargestellt: erstens die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3 Millionen € für  die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt, zweitens ein dynamischer Anstieg der   Jugendförderung um 2,5 % und drittens die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen. Diese Forderungen gilt  es nun zu bearbeiten, um eine bedarfsgerechte  Stärkung der kommunalen Jugendarbeit zu   fördern, gute Arbeitsbedingungen und ein umfassendes Angebot für junge Menschen zu  schaffen. Die Zukunft unseres Landes hängt von  unseren Kindern ab.