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Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Nach den Beratungen der letzten zwei Tage kommen wir nun noch zum Haushaltsbegleitgesetz.  Die  jetzt  zur Abstimmung  stehenden  Regelungen zum Haushalt zeichnen das nach, was wir in  den letzten zwei Tagen hier beraten und beschlossen haben.  Grundlage für die Beschlussvorlage war der Regierungsentwurf, der uns Anfang August erreicht hat.  Der Entwurf enthielt 14 Gesetzesanpassungen, die wir in  den letzten Monaten in den Fraktionen, in unserer Koalition, in den Ausschüssen, aber auch mit der Öffentlichkeit  intensiv beraten haben. Allein als Regierungskoalition haben wir knapp 30 Änderungsanträge eingebracht, die in der  jetzt zur Beschlussfassung anstehenden Vorlage schon enthalten sind.  Auch die Anträge der Opposition wurden beraten und   haben uns Anregungen gegeben. Für einige fehlt jetzt allerdings aufgrund der Beschlüsse der letzten Tage die Grundlage. Man könnte überlegen, vielleicht den einen oder  anderen Antrag zurückzuziehen. Am Ende dieses intensiven Beratungsprozesses steht nun ein Entwurf mit 28 Gesetzesänderungen zur Abstimmung.  Ich will auf einige wenige Themen, die in den letzten Wochen intensiv diskutiert wurden, kurz eingehen; zum Beispiel auf den Regierungsentwurf des Wassergesetzes.  Hierzu gab es neben der Anhörung viele Gespräche mit Betroffenen, mit Bergbauvereinen, mit Zweckverbänden und  mit Bürgermeistern, die uns ihre Bedenken und ihre Kritik  mitgeteilt haben. Heute haben wir einen deutlich angepassteren Vorschlag, der zumindest viele dieser Punkte berücksichtigt.  Nächstes Beispiel, die Änderung der Bauordnung. Auch  darauf sind wir schon eingegangen. Es geht um das „Windan-Land-Gesetz“ des Bundes. Im Haushaltsbegleitgesetz  schaffen wir nun die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für unsere Planungsverbände. Als Freistaat müssen und werden wir die Bundesvorgabe umsetzen, also 2 %  der Landesfläche als Vorranggebiet ausweisen und das  auch schon bis zum Jahr 2027. Damit werden wir sehr  wahrscheinlich unsere Verpflichtung vor vielen anderen  Bundesländern erfüllen. Wir sichern somit ausserhalb dieser Vorranggebiete die 1 000-Meter-Abstandsregelung,  also das, was uns der Bund noch an Möglichkeiten lässt.  Auch beim Thema Grunderwerbsteuer – auch darauf sind  wir heute schon eingegangen – werden wir letztendlich den  Vorschlag der Regierung mittragen, die Grunderwerbsteuer  an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Wir halten das als  Koalition für vertretbar, wobei wir – auch das wurde schon  erwähnt –, sobald uns der Bund die Möglichkeit gibt, eine  Öffnungsklausel nutzen und den erstmaligen Erwerb zur  privaten Nutzung privilegieren wollen; dies wäre dann –  Sören Voigt hat es bereits gesagt – auch rechtssicher möglich. Wenn wir über klamme Kommunen sprechen, wird  diese Änderung über den bekannten Gleichmässigkeitsgrundsatz hinaus auch den Kommunen helfen.  Andere Themen waren weniger im Fokus. Ich möchte  trotzdem einige kurz erwähnen, zum Beispiel die Anpassung des Ausbildungsverkehrsgesetzes. Hier haben wir den  Freiwilligendienstleistenden die Möglichkeit gegeben, die  Bildungstickets zu nutzen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir haben eine Anpassung beim Blindengeldgesetz vorgenommen,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5242  sodass nun auch Taubblinde berücksichtigt werden. Ferner  führen wir das kommunale Klimabudget ein, welches unseren Landkreisen 13 Millionen Euro für Investitionen im  Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellt.  Wie gesagt, das sind in der Kürze nur einige Beispiele aus  dem umfassenden Beschlussvorschlag und den Beratungen  der letzten Monate.  Am Ende dieses Beratungsprozesses steht ein Beschlussvorschlag, der in der Koalition mehrheitsfähig ist. Das  heisst nicht, dass sich jede Fraktion oder jeder Abgeordnete  jeden einzelnen dieser Punkte zu eigen macht. Aber wir haben es gemeinsam geschafft, uns auf ein Regelwerk zu verständigen, das es uns ermöglicht, diesen Haushalt zu  beschliessen. Wir übernehmen damit in einer durch den  Krieg ausgelösten wirtschaftlich schwierigen Zeit Verantwortung und beschliessen heute nicht nur einen ausgewogenen Haushalt, sondern auch die dafür notwendigen  Gesetzesänderungen im Haushaltsbegleitgesetz. Dafür  bitte ich um Ihre Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordnete! Das Haushaltsbegleitgesetz gibt  der Staatsregierung die Grundlage, die sie benötigt, die im  Haushaltsplan vorgesehenen Gelder im geplanten Umfang  einnehmen und ausgeben zu können. Aus diesem Grund  passt das Haushaltsbegleitgesetz eine Vielzahl bestehender  Gesetze an. Sie sehen insgesamt elf Gesetzesänderungen  und die Änderung einer Verordnung vor.  Im Einzelnen wollen Sie mit Artikel 2 dieses Gesetzes das  Corona-Bewältigungsfondsgesetz ändern. Wie Sie wissen,  hält meine Fraktion dieses Gesetz für verfassungswidrig  und hat einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Doch nicht nur das bereits bestehende  Corona-Bewältigungsfondsgesetz ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, sondern auch auf die von Ihnen im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene neue Kreditermächtigung  trifft das aus Sicht meiner Fraktion zu. Dafür gibt es drei  Gründe:  Erstens. Es liegt kein erneuter Beschluss des Landtags nach  Artikel 95 Abs. 6 der Sächsischen Verfassung vor.  Zweitens. Es liegt keine aussergewöhnliche Notsituation  mehr vor, die sich der Kontrolle des Staates entziehen  würde.  Drittens. Durch Covid-19 ist keine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage mehr zu befürchten.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Trotzdem werden Sie die Kreditermächtigungen im Jahr  2023 weiterhin nutzen. Was ist also das Ziel der von Ihnen  geplanten Gesetzesänderungen? Ihnen geht es um die  Möglichkeit, die Gelder des Fonds bis zum Jahr 2024 in  Anspruch zu nehmen. Dazu wollen Sie die Möglichkeit der  Kreditaufnahme um ein weiteres Jahr verlängern.  Sehr geehrte Kollegen! Ganz im Ernst: Im April 2020 hat  der Landtag aufgrund der Covid-19-Pandemie eine aussergewöhnliche Notsituation festgestellt. Auf dieser Grundlage hat das Finanzministerium in den Jahren 2021 und  2022 Kredite aufgenommen. Zweifelsohne bestand im  Jahr 2020 eine aussergewöhnliche Notsituation, die sich der  Kontrolle des Staates entzog und die Finanzlage des Freistaates erheblich beeinträchtigte.  Aufgrund der staatlichen Massnahmen in Reaktion auf die  Verbreitung des Virus verausgabte das Finanzministerium  2020 Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für die Bewältigung der Notlage und nahm Kredite in Höhe von 1,76  Milliarden Euro auf. Das Jahr 2021 sah wie folgt aus:  Durch panische Massnahmen, die das Finanzministerium  finanzieren musste, wurden 3 Milliarden Euro ausgegeben  und weitere Kredite in Höhe von 2,14 Milliarden Euro aufgenommen.  Und wie sieht es in diesem Jahr aus? Besteht immer noch  eine aussergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle  des Freistaates entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt? Die Antwort ist klar: nein. Das räumt selbst  das Finanzministerium ein.  Warum Sie diesen vergleichsweise kleinen Betrag unbedingt durch neue Kredite finanzieren müssen, wissen nur  Sie. Aus unserer Sicht bleibt Ihr Vorgehen verfassungswidrig, meine Damen und Herren. Wir werden das auf jeden  Fall rechtlich prüfen lassen.  Nun noch einmal zur Grunderwerbsteuer, meinen Damen  und Herren: 3,5 % lautet der derzeitige Steuersatz im Freistaat Sachsen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU,  lassen sich hier von Ihren Koalitionspartnern mit dem Nasenring durch die Manege treiben
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 und erhöhen die Grunderwerbsteuer auf 5,5 %. Und welche  Ausflüchte hat Herr Dietrich hierzu gerade vorgetragen?  Wir haben hier einen Entschliessungsantrag eingebracht  und warten darauf, bis der Bund so gnädig ist und ein Zeichen nach Sachsen sendet,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 dass man eventuell die Steuersätze splitten kann.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Dabei ist das heute durch das Gutachten des Juristischen  Dienstes schon eine in der Rechtsprechung vorhandene  Meinung, und zwar auch eine akzeptable Meinung, der  man sich anschliessen kann.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Da Sie aber gierig sind, werden Sie noch einmal die Grundsteuer ordentlich erhöhen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5243
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 – Die Grunderwerbsteuer ordentlich erhöhen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Die Grundsteuer erhöhen die Gemeinden dann, wenn sie  klamm sind, ja.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das wird aber erst ab dem Jahr 2025 erfolgen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Sie erheben sie. Die Erhebung könnte zu höheren Sätzen  führen, einigen wir uns darauf, in Einzelfällen auf jeden  Fall.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Ja, ich kann den Konjunktiv anwenden. So viel sprachliche Fähigkeiten sind noch da.  Meine Damen und Herren, was Sie als CDU jedoch bezüglich der Windkraft im Freistaat Sachsen veranstalten, hat  die „Freie Presse“ am Sonnabend wunderbar zusammengefasst. Ich nenne das „Umfallerpartei“ – Umfallerpartei,  meine Damen und Herren.  Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir in Sachsen werden  einen 1 000-Meter-Abstand zu Windrädern durchsetzen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Dann wurde in der Sächsischen Bauordnung formal eine  „1 000-Meter-Regelung“ eingeführt. Ich setze das in Anführungszeichen, weil die 1 000-Meter-Regelung bereits  arg durchlöchert war. Vier oder fünf Wohngebäude – das  heisst, ein oder zwei Wohngebäude spielten dabei keine  Rolle –;
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 und durch Beschluss von Gemeinderäten konnte man auch  von dieser 1 000-Meter-Regel abweichen. Damit hatten  wir in der Sächsischen Bauordnung die Windrad-Diskussion gesellschaftlich in Sachsen abgeschlossen. Und jetzt  kommen Sie als CDU und machen im Haushaltsbegleitgesetz by the way,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 durch die Hintertür den grossen Knicks an die GRÜNEN,  an Frau Schubert. Diese kleine Partei hat die grosse CDU   gezwungen, im Haushaltsbegleitgesetz Regelungen einzuführen – das muss man den sächsischen Windkraftinitiativen sagen –, die härter sind, als es Herr Habeck in Berlin  von Sachsen gefordert hat.  Was sind dann Ihre Versprechen und Ziele, die Sie den sächsischen Wählern in Ihr  Wahlprogramm schreiben, bezüglich der Windkraft wert?  – Nichts. Gar nichts. Das ist eine Veralberung der Bevölkerung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wenn wir uns fragen, wo die Windräder stehen: Die Windräder stehen nicht hier an der Elbe und nicht in der Sächsischen Schweiz. Sie stehen auch nicht in der Innenstadt von  Leipzig oder Chemnitz.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Die Windräder stehen vornehmlich im ländlichen Raum  und dort – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Ach, in Dresden auf den Elbhängen weht wohl kein  Wind, Herr Gebhardt?
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Auf den Elbhängen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Na, wir haben doch genug Platz auf den Elbhängen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Da könnten wir doch ein Mahnmal für die Energiewende  neben den Dresdner Fernsehturm setzen; das wäre mein  Vorschlag, Herr Gebhardt. 500 Meter Abstand zum Dresdner Fernsehturm, dann können wir ein Flügelrad von 240  Metern – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Das ist auch eine Idee, das können Sie ja als Änderungsvorschlag einbringen, Frau Schubert.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Jaja, das habe ich verstanden, Frau Schubert, aber da  müssten Sie das Fundament massiv verstärken, weil die  Wirkungskräfte bei solch einer Windanlage – ich habe  mich da einmal im Internet belesen,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 weil mich das interessiert hat – extrem hoch sind.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich fasse es noch einmal zusammen: Sie geben in der Öffentlichkeit Versprechen über Abstandsflächen ab und lassen sich dann von dieser kleinen  Partei und von der Ampelregierung in Berlin in die Knie  zwingen. Meine Damen und Herren, ist das ein konservativer Ansatz in der Energiepolitik? – Den kann ich nicht  erkennen. Deshalb sage ich Ihnen: Wir als AfD können dieses Haushaltsbegleitgesetz nur ganz entschieden ablehnen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5244  Ein besserer Name für dieses Haushaltsbegleitgesetz wäre  „Windkraftermöglichungsgesetz im Freistaat Sachsen“,  meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Dann hätte das Gesetz wenigstens einen ehrlichen Titel.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Aber so mutig, meine Damen und Herren, sind Sie dann  auch nicht.  Wenn der Innenminister immer sagt, wir können der CDU  trauen, muss ich sagen: Bei Windrädern hat die CDU die  sächsische Landbevölkerung ganz schön verarscht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Da wird Ihnen niemand mehr trauen, wenn es um die Frage  Windkraft geht, meine Damen und Herren. Aus dieser  Sicht kann ich Ihnen für meine Fraktion nur sagen, werden  wir das Haushaltsgesetz, –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Haushaltsbegleitgesetz, danke schön; das Haushaltsgesetz hatten wir schon –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – das HBG heute in seiner Gänze ablehnen müssen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! So einfach wie mein Vorredner mache ich es mir inhaltlich nicht; denn es geht um ein  ganzes Stück mehr als nur um Windenergie. Es ist ein buntes Potpourri an Themen – und genau das ist das Problem  –, zum Teil mit Dingen, die nie wirklich im Plenum diskutiert wurden. Da sehen auch wir grosse Probleme, doch mit  Blick auf die Zeit, sehr geehrter Herr Präsident, gebe ich  meine Rede zu Protokoll.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Wir wissen, dass das Haushaltsbegleitgesetz das rechtliche  Fundament für die schon besprochenen Pläne bietet. Ich  möchte einige Punkte herausgreifen und werde den Rest  meiner Rede zu Protokoll geben. Ich kann nicht so stehen  lassen, was Herr Barth von sich gegeben hat, und möchte  das an dieser Stelle noch einmal aufgreifen:  Erstens. Ja, wir stehen zu lokaler Demokratie und Selbstverwaltung, und dabei gibt es für uns auch nichts zu diskutieren. Wenn es gewählte Vertreterinnen und Vertreter  beschliessen, dann ist das zu akzeptieren und dann wird das  vor Ort miteinander zu besprechen sein.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Zweitens. Soviel ich weiss, ist das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung kein grünes Ministerium,  sondern es ist ein Ministerium, welches sich in CDU-Hand  befindet. Ich muss sagen, die Zusammenarbeit mit Staatsminister Schmidt war eine sehr konstruktive. Dabei geht es  nicht darum, vor einem kleinen Koalitionspartner einzuknicken, sondern es geht darum, zu erkennen, was die Notwendigkeiten sind, weil wir uns auf einem der letzten  Plätze befinden, was den Ausbau angeht.  Drittens. Sie behaupten, die Windräder stehen dann im  ländlichen Raum – dort ist ja auch mehr Platz als in der  Stadt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ich muss dazu noch einmal sagen, dass wir selbstverständlich auch die Tagebauflächen nutzen werden, und dort gibt  es weiss Gott genug Möglichkeiten, Dinge hinzubekommen. Insofern ist es ein sehr wichtiger Punkt, dass wir mit  dem Haushaltsbegleitgesetz den Ausbau der Erneuerbaren  und der Windkraft beschleunigen. Das ist notwendig, um  die eigene Unabhängigkeit zu stärken und von der massiven Abhängigkeit von Energieimporten und fossilen Energieträgern wegzukommen. Und ich glaube, das ist  sinnfällig, und das brauchen wir nicht mehr mit Schreckgespenstern dementieren.  Des Weiteren kommt im Haushaltsbegleitgesetz – das   haben wir heute schon mehrfach besprochen – ein kommunales Energie- und Klimabudget. Dieses haben wir gemeinsam im Verfahren mit dem Sächsischen Städte- und  Gemeindetag entwickelt. Auch das ist ein weiterer Ansatzpunkt, direkt in den Kommunen etwas für das Thema Klimawandelanpassung bzw. Klimaschutz zu tun.  Ein dritter wichtiger Punkt ist, dass wir die lokalen Medienanbieter stärken. Das heisst, mit der Änderung des Sächsischen  Privatrundfunkgesetzes  sorgen  wir  dafür,  Medienvielfalt vor Ort auszubauen, zu stärken und zu erhalten; denn – ich glaube auch das ist sinnfällig – es ist absolut wichtig, dass man vor Ort eine Vielfalt an Medien und  nicht nur ein einziges Medium hat.  Wir ändern im Haushaltsbegleitgesetz als vierten Punkt  den sächsischen Klimafonds. Das ist wichtig, da ab dem  kommenden Jahr damit unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, die Speicherförderung, die Ausweitung  des Reparaturbonus auf Gesamtsachsen oder auch die Anschaffung von sogenannten Balkonkraftwerken für Privathaushalte unterstützt werden soll.  Zum Schluss noch ein Wort zur Wasserentnahmeabgabe;  das hat mein Kollege bereits angesprochen. Es ist genau  richtig, dass wir die Verursacher gestörter Wasserhaushalte  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5245  beteiligen – und zwar endlich auch sachgerecht beteiligen  – und dass wir damit zu einem verantwortungsvolleren  Umgang mit der natürlichen Ressource Wasser kommen.  Wir haben Befreiungstatbestände eingeführt, darauf haben  wir uns als Koalitionsfraktionen geeinigt. Das heisst, die  Besucher der Heilquellen und Schaubergwerke bleiben davon ausgenommen.  Und ja – vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Herr Böhme   –, dass die Braunkohletagebaue erst ab 2026 abgabepflichtig sind, ist ein Kompromiss. Er hat auch eine Herleitung:  Es gibt die Verpflichtung der Braunkohletagebaubetreiber  für die Renaturierung von Braunkohlefolgeflächen,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 für die sie die entsprechende Leistungsfähigkeit sicherstellen müssen. Man kann also über die Jahreszahl 2026 meckern, Herr Kollege Böhme, oder man kann anerkennen,  dass es – erstens – überhaupt gelungen ist, dass – zweitens  – das Geld zweckgebunden für die Wasserversorgung eingesetzt wird und – drittens – schlussendlich auch der Aspekt der Renaturierung berücksichtigt wurde.  Den Rest gebe ich zu Protokoll und bitte Sie um Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Beim Haushaltsmarathon biegen wir jetzt ins Stadion ein und versuchen – das ist ein  schönes Bild, ja? –, der Regierung die Durchführung des  eben beschlossenen Haushaltsgesetzes zu ermöglichen, indem wir nun das Haushaltsbegleitgesetz mit den begleitenden Regelungen klären. Dazu möchte ich drei, vier Punkte  herausgreifen.  Zum einen das Thema Generationenfondsgesetz, bei dem  wir jetzt – zumindest in kleinen Schritten – vorankommen,  nachdem wir nun den Aktienanteil erhöht bzw. dies überhaupt erst ermöglicht haben und der Landtag eine umfassende Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit hat.  Darüber hinaus ändern wir das Sächsische Privatrundfunkgesetz, um die Medienvielfalt in Sachsen zu stärken. Wir  können also dort auch in Zukunft die Mittel, die wir im  Haushalt einstellen, über die Landesmedienanstalt ausreichen.  Darüber hinaus ist für uns das Beamtengesetz ein wichtiger  Aspekt im Haushaltsbegleitgesetz, laut dem wir die Verbeamtung bis Ende 2030 verlängern, um sicherzustellen, dass  wir auch in Zukunft ein attraktives Jobangebot für Lehrerinnen und Lehrer unterbreiten können.  Zu guter Letzt: Ein Punkt, der der SPD besonders wichtig  war, ist das Landesblindengeldgesetz, mit dem wir jetzt der  Gruppe der Taubblinden ermöglichen, monatliche Leistungen zu erhalten. Damit schliessen wir eine Lücke, die wir  beim letzten Mal nicht schliessen konnten. Das können wir  jetzt angehen. Darüber sind wir sehr froh und bedanken uns  für die Zustimmung.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Wir haben hierbei tatsächlich nur einen Punkt aufgegriffen,  den die Koalition ohnehin vorhatte aufzugreifen. Allerdings sind wir der Meinung, dass dies jetzt unmittelbar beschlossen werden muss. Denn so, wie es im Moment  geplant und auf das nächste Jahr vertagt wird, kommen wir,  denke ich, schlichtweg zu spät, da wir Punkte aufgreifen  müssen, die uns mehr oder weniger vorgegeben sind. Ich  denke, wir kommen rechtlich in eine relativ grosse Verzögerung, wenn wir das jetzt nicht bei dieser Gelegenheit mit  erledigen. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Zunächst einmal Danke für den Hinweis auf den Änderungsantrag. Uns ist das Problem durchaus bekannt. Der Gesetzentwurf hat uns mittlerweile  erreicht – etwas spät, wie man sagen muss; aber wie gesagt,  wir haben es erkannt. Wir sind an einer pragmatischen Lösung dran und werden versuchen, eine Vorgrifflösung zu  finden, sodass wir das lösen werden und es deshalb Ihres  Änderungsantrags nicht bedarf.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Es wird niemandem ein Nachteil entstehen,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 daher bedarf es Ihres Antrags nicht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Für den Vollzug von Abschiebungen ist eventuell auch die Abschiebehaft notwendig. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz und lehnen den  Änderungsantrag entsprechend ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hierbei geht es  uns tatsächlich darum, dass wir – ich will jetzt beinahe sagen – einen Fehler, den wir gestern begangen haben, doch  noch korrigieren und hier ein klares Bekenntnis zur Vielfalt  und Breite des kulturellen Angebotes im Land senden.  Mit unserem Antrag wollen wir die Summe festschreiben,  welcher es bedarf, damit die Kulturräume, die ländlichen  im Besonderen, ihre Aufgabe unter den Auswirkungen der  multiplen Krisen in Kunst und Kultur meistern können und  auch Neues ermöglichen.  Damit dies auch in Zukunft funktioniert, wollen wir endlich, wie auch vom Kultursenat gefordert, eine jährliche  Dynamisierung von 4 % festschreiben.  Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5247
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich möchte die Ablehnung kurz begründen. Im Ziel sind wir uns durchaus einig; aber eine solche Dynamisierung braucht eine Kommunikation mit den  Kulturräumen, die ja quasi durch die Kofinanzierung mitbetroffen sind. Folglich muss diese Kommunikation – das  ist ja auch angekündigt – erst erfolgen, bevor die Dynamisierung beschlossen werden kann. Deswegen Ablehnung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. In  diesen beiden Artikeln geht es zum einen um die Schulsozialarbeit und zum anderen um die Elternbeitragsminderung und das kostenfreie Mittagessen an Kitas und  Schulen. Wir haben diese Anträge gestern schon eingebracht. Das sind die entsprechenden Änderungen – konsequent im Haushaltbegleitgesetz – dazu.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Da wir  die entsprechenden Anträge gestern in der Tat schon behandelt und abgelehnt haben, besteht leider auch keine Notwendigkeit, hier zusätzliche Artikel einzufügen. Deshalb  lehnen wir ab. – Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Ich würde  gern die Änderungsanträge zu 5 a, 5 b und 5 c zusammen  einbringen und es auch nicht so lang machen, weil wir das  ja gestern schon diskutiert haben.  Meine Kollegin Schaper hat den Antrag zum sächsischen  Landespflegegeld eingebracht, und auch über die Aufhebung des sächsischen Landeserziehungsgeldes haben wir  schon gesprochen. Ich weiss, Sie haben alle aufmerksam  zugehört und sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Deswegen kann ich das abkürzen.  Der dritte Änderungsantrag bezieht sich auf die Einfügung  eines neuen Artikels 5 a, das Landesblindengeldgesetz betreffend. Dazu vielleicht nur noch ein Satz, weil die Kollegin Kliese gestern gesagt hat, man könne ja nicht dauernd  das Landesblindengeld oder die Nachteilsausgleiche weiter  erhöhen. Aber die Forderung, die wir hier stellen, haben  wir letztes Jahr, in der Diskussion zum letzten Haushalt erhoben und zuvor auch schon. Das heisst, es muss einmal  ordentlich erhöht und dann dynamisiert werden. Es ist  nicht so, dass wir das dauernd neu erhöhen müssten. Das  wollte ich an dieser Stelle nur einmal richtigstellen.