Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Vorhaltekosten, ganz genau –, wo man sagen kann,  die werden nicht über Fallpauschalen abgerechnet.  Das heisst, wir haben jetzt im Grunde genommen  eine Dreiteilung: die Vorhaltekosten oder Vorhaltepauschalen, die Fallpauschalen, die immer noch  über die klassischen DRGs da sind, das Dritte ist  das Pflegebudget, das nach wie vor kommt. Ich  finde es bedauerlich, dass Pädiatrie und die Notaufnahme nicht komplett rausgenommen sind, und  die Geburtshilfe – das war auch mal angedacht –.  Das wird jetzt mit 60 Prozent veranschlagt, was die  Vorhaltekosten anbelangt. Die Richtung und die  Definition, die jetzt vorgebracht worden sind, die  belegt worden sind, finde ich vollkommen richtig.  Wir haben da auch durchaus viel Rückenwind, und  ich finde es sehr anerkennenswert, dass das auf  dem Tisch liegt.  Es ist jetzt ein Entwurf, und man muss auch sagen,  wir wissen noch nicht, wie das in Gesetzesform gegossen wird. Das wird noch eine spannende Auseinandersetzung. Ich habe durchaus kritische Stimmen vernommen. Die einen sagen: „Na ja, das beinhaltet jetzt vielleicht Krankenhausschliessungen  innerhalb des Systems“, denn – und das wird jetzt  das Interessante – es wird eine zunehmende Abrechnungs-, na, -wüste will ich es vielleicht noch  nicht nennen, aber massive Herausforderung, die  drei Teile ständig gegeneinander abzugrenzen und  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6281  tatsächlich zu händeln. Es wird auch eine interessante Frage sein, was die Länder beeinflussen können, weil nämlich der Gemeinsame Bundesausschuss die Kategorisierung der Krankenhäuser auf  die verschiedenen Level definieren soll.  Es gibt 128 Leistungsbereiche, auch die werden  bundespolitisch vorgegeben. Das heisst, die interessante Frage wird sein: Welche Kombinationen mit  welcher  Krankenhausstruktur  mit  welchen  Standortprofilen werden dann in den Ländern zur  Verfügung stehen und welche nicht? Es ist noch  vollkommen offen, wie weit die Länder das tatsächlich beeinflussen können und aus meiner Sicht eigentlich auch müssen.  Das wird jetzt die interessante Frage sein: Wie wir  das mit unseren Auswertungen in Einklang bringen, wie wir das reflektieren und mit welchem Plan  wir hier darum streiten, dass wir sozusagen das  Beste für unser Land und unsere Gesundheitsversorgung rausholen. Das ist genau der Punkt, um  den es geht, den wir uns eigentlich jetzt in einer intensiven Auseinandersetzung um diese Krankenhausplanung vornehmen müssen. Da bin ich sehr  an einem offenen, transparenten und, wie ich hoffe,  effektiven Prozess und einer solchen Diskussion interessiert.  Ich werde auch – –, und das sage ich an der Stelle,  wir werden mit unseren Krankenhausträgern genau diese Reformvorschläge jetzt diskutieren und  reflektieren müssen, weil man sich als Stadtstaat  aufstellen muss: Was heisst das, ein Maximalversorger? Wie viel Grundversorgung, wie viele Notfallaufnahmen beziehungsweise zentrale Notaufnahmen soll es geben, und was heisst das für Weiterbildung et cetera? Die Liste ist lang, und das ist genau  der Punkt, um den es letztendlich gehen muss, damit wir hier, gerade für die Struktur, die wir im Übrigen im Unterschied zu Flächenländern haben, – – , die kleine Krankenhäuser selbstverständlich auch  brauchen.  Abschliessend möchte ich sagen, ich bin froh, dass  es jetzt dieses Papier gibt. Das ist erst mal eine Diskussionsgrundlage. Die Runde mit den Kostenträgern, mit den Kassen, mit den Kammern, der Ärztekammer, die ist ja noch gar nicht eröffnet worden,  und mit den Ländern selbstverständlich auch nicht,  sondern man muss sich da jetzt abarbeiten, darauf  einlassen und in diese Auseinandersetzung hineinbegeben.  Noch mal der Punkt, der mir auch gestern schon  wichtig war, das ist der Punkt 3 auch jetzt in diesem  Antrag: Es gibt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine massive Summe – das sind,  glaube ich, irgendwie um 43 Milliarden Euro –,  wenn wir unsere Krankenhäuser klimatisch-energetisch ertüchtigen würden. Die Zahl ist nicht gerade ohne, und auch das ist ein Punkt, mit dem wir  uns ja auseinandersetzen müssen.  Das wird auch bedeuten, dass der Bund eine Verantwortung übernimmt, aber auch das Land, da  nehme ich uns gar nicht aus, weil das etwas ist, was  wir schon begonnen haben, jetzt in unserer Klimastrategie. Die Krankenhäuser sind ein Teil dessen, und deswegen finde ich den Vorwurf ungerechtfertigt, wir würden uns da nicht engagieren.  Das ist falsch. Das kann ich im Übrigen in jedem  einzelnen Punkt zurückweisen. Aber die Frage  wird natürlich sein: Wie kriegen wir das hin?  Vielleicht noch mal ein Punkt, weil es immer heisst,  wir hätten die GeNo so furchtbar bevorteilt, seit, ich