Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In einer  immer komplexer werdenden Welt mit grossen existenziellen Bedrohungen spielen Hochschulen eine immer wichtigere Rolle. Gleichzeitig stellt die Energiekrise auch die  Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung vor grosse  Herausforderungen und bedroht damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Bundesregierung hat daher mit  der Gassoforthilfe sowie der Gas- und Strompreisbremse  umfangreiche Unterstützungsmassnahmen auf den Weg  gebracht. Für die ausseruniversitären Forschungseinrichtungen wird es zusätzlich eine Härtefallregelung mit bis  zu 500 Millionen Euro geben.  Die jüngst auf Bundesebene gefassten Beschlüsse unterstreichen die zentrale Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Es geht nun um eine gemeinsame  Verantwortung und Kraftanstrengung von Bund, Ländern  und Hochschulen, um beste Lehr- und Forschungsbedingungen als Voraussetzung für den Fortschritt zu sichern.   Ich frage mich allerdings: Welchen Beitrag leistet die Landesregierung? Warum machen wir im Ausschuss Anhörungen mit den Hochschulvertreterinnen und -vertretern,  wenn die Landesregierung sich am Ende nicht angesprochen fühlt? Es ist leicht, stets den Bund in die Verantwortung zu nehmen, doch für die Grundfinanzierung  der Hochschulen sind die Träger verantwortlich, die Bundesländer, also Sie, liebe Landesregierung. Im Ausschuss  hiess es nicht nur vom Rektor der Hochschule Wismar  „Pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten. Alle  anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Hochschullandschaft Mecklenburg- Vorpommerns waren sich darin  einig, dass das Land die Zielvereinbarungen nicht einhält.   Besonders hervorheben möchte ich, dass die Einsparungen, welche die Landesregierung von den Hochschulen  fordert, ein finanzpolitisches Instrument sind, um die eigenen Defizite bei Haushaltsentscheidungen zu kaschieren,  denn wer einen Haushalt lediglich fortschreibt und keine  Dynamik einkalkuliert, der kürzt, und das Jahr für Jahr.  Einige Hochschulen haben bereits viel Eigeninitiative  gezeigt. Sie haben weit vor der Energiekrise durch den  russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Konzepte zur  energetischen Sanierung auf eigene Kosten umgesetzt.  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  Die Quittung ist nun, dass die Landesregierung die Haushalte der Hochschulen kürzen will. Damit wird jeglicher  Wettbewerbsvorteil in Forschung und Lehre im Keim erstickt, damit wird jegliches Vertrauen der Hochschulen  von der Landesregierung verspielt. Dabei wäre es gerade  jetzt in dieser Krisenzeit notwendig, in die Zukunft zu  investieren. Sparpotenziale sind an den Hochschulen  nicht mehr vorhanden, um der geforderten Verpflichtung  zu einer globalen Minderausgabe in Höhe von 18,3 Millionen Euro nachzukommen.  Und wenn wir hier über die Hochschulen sprechen, müssen wir auch über die Studentinnen und Studenten sprechen. Auch sie sind von den steigenden Kosten betroffen,  auch für sie stellt der Bund Hilfen bereit. Studentinnen und  Studenten, aber auch Schülerinnen und Schüler werden  mit einer umfangreichen BAföG-Reform unterstützt. Zusätzlich erhalten sie einen ersten und zweiten Heizkostenzuschlag von 230 und 345 Euro. Zuletzt hat der Bund  auch Einmalzahlungen an 3,5 Millionen Studenten und  Fachschüler in Höhe von 200 Euro beschlossen. Und  was macht die Landesregierung? Sie ist nicht einmal  gewillt, die Studierendenwerke zu unterstützen. Der Bund  unterstützt, unterstützt, unterstützt, das Land schaut zu,  das Land schaut runter, das Land schaut weg.   Während der Corona-Pandemie haben auch die jungen  Menschen an den Hochschulen stark zurückgesteckt. Es  hat sich wie an Kitas und Schulen gezeigt, dass gerade  für junge Menschen die persönliche Interaktion eine  herausragende Rolle spielt. Nicht wenige sind durch die  Pandemie vereinsamt und psychisch angeschlagen. Darum ist es wichtig, dass wir jetzt nicht erneut, dieses Mal  aus Energiegründen, die jungen Menschen nach Hause  schicken. Digitalisierung ist wichtig, das sage ich auch als  FDP, aber sie darf nicht zur Kompensation von Energiesparmassnahmen missbraucht werden.