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Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen! Wir haben hier einen Gesetzentwurf mit 15 Artikeln vor uns, der den Leser auf einen Galopp quer durch die justizielle Welt mit ihren teilweise exotischen Rechtsgrundlagen mitnimmt. Am wichtigsten sind dabei die Neuerungen im Hinterlegungs- und im Dolmetscherwesen.  Das Hinterlegungswesen im Land führt wie überall ein verstecktes Dasein. Normalbürger kommen nur selten damit in  Kontakt. Es ist also ein echtes Fachthema. Aber kein Rechtsgebiet ist so abgelegen, dass es nicht von der Digitalisierung  eingeholt werden kann. Ob dies immer sinnvoll ist, wissen im  Einzelfall nur solche Volljuristen und Beamten, die damit zu  tun haben. Nun kommen jedenfalls auch die Hinterlegungsstellen der Amtsgerichte nicht mehr daran vorbei.  Inwieweit elektronische Einreichungen allerdings immer Sinn  ergeben, wenn es um viel Geld und teilweise um Urkunden  und Kostbarkeiten geht, bleibt für den Laien offen. Welchen  Sinn die Möglichkeit haben soll, durch eine Rechtsverordnung  die Zulassung der elektronischen Aktenführung auf einzelne  Gerichte und Hinterlegungsverfahren zu beschränken, entzieht  sich jedweder Logik. Wie so oft werden auch hier massive  Probleme bei der Umstellung von analog auf digital zu erwarten sein. Wir hoffen allerdings, dass der Gesetzgeber alles tut,  um dies abzufedern.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Ein Schritt auf diesem Weg ist die begrüssenswert lange Umstellungsphase bis 2026/2027. Inwieweit es dennoch in diesem Zeitraum gelingen soll, Altfälle nachzuerfassen, lassen  die Autoren leider offen. In jedem Fall kommt auf die Hinterlegungsstellen viel Arbeit zu.  Ob hier auf mittlere Sicht eine Rendite der Digitalisierung in  Form von weniger Personalbedarf herausspringt, darf nach  den sonstigen allgemeinen Erfahrungen bezweifelt werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Bisher hat unsere Regierung Digitalisierung so umgesetzt,  dass dabei Personalaufwuchs, mehr Bürokratie und mehr Aufwand für alle Beteiligten entstanden sind. Das passiert nun  mal, wenn man die Digitalisierung jahrzehntelang verschlafen hat und nun versucht, dieses Defizit ohne Plan aufzuholen.  Im Bereich des Dolmetscherwesens wurden wir in der Vergangenheit schon Zeuge einiger bruchstückhafter Neuerungen. Bemerkenswert waren dabei Massnahmen der Qualitätssicherung. Wenn eine Landesregierung legislative qualitätssichernde Massnahmen ergreift, dann muss schon viel passiert  sein, was hinter den dicken Mauern der Justiz beerdigt wurde.  Seit Jahren etwa ist Eingeweihten bekannt, dass gerade im  Asylbereich aus purer Not im Massenansturm jeder als Dolmetscher akzeptiert werden muss, auch wenn er selbst – –
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, ist gut.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Jawohl, das Thema kommt  jetzt. Da haben Sie recht. – Gerade im Asylbereich wurde aus  purer Not im Massenansturm jeder als Dolmetscher akzeptiert, auch wenn er keine drei geraden Sätze Deutsch sprechen  konnte, geschweige denn eine Prüfung abgelegt hatte.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Fachlich geeignet und persönlich zuverlässig waren da die wenigsten. Auch künftig wird man – Beeidigung hin oder her –  nicht immer sicher sein können, dass sich nicht Landsleute  vor Behörden und Gerichten
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 aus religiösen oder familiären Gründen gegenseitig unter die  Arme greifen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Nun werden also die Landesregelungen entsprechend angepasst und neu strukturiert. Besonders sollen alle Sprachmittler den gleichen Regelungen unterliegen. Ob dies den Missständen abhilft, bleibt abzuwarten.  Ansonsten besteht aus unserer Sicht kein Anlass, an der Sinnhaftigkeit der übrigen Artikel zu zweifeln, in denen es überwiegend lediglich zu redaktionellen Anpassungen bzw. zu Anpassungen an Bundesrecht kommt. Dieser Gesetzentwurf ist  daher auch für uns zustimmungsfähig. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Ich freue mich sehr, heute in der ersten Lesung  den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU vorzustellen. Die grün geführte Landesregierung hat bereits vor einem Jahr die Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der  erneuerbaren Energien gebildet. Das Ziel unserer Koalition  ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040. Dabei  spielt die Energiewende eine entscheidende Rolle. Dabei geht  es aber nicht nur um Klimaschutz. Die Energiewende bedeutet Versorgungssicherheit aller Menschen in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt haben, 2 % der Fläche für Windenergie- und Freiflächenfotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie können mich nicht überschreien. – Damit schaffen wir  für die erneuerbaren Energien den Platz, den sie brauchen. Die Taskforce hat schon im Dezember 2021 geliefert. Sie hat  Vorschläge eingebracht, wie Hemmnisse beim Ausbau der regenerativen Energien abgebaut werden können. Dabei geht es  vor allem um zwei Aspekte. Es geht um das Bereitstellen von  Flächen und um die Genehmigungsverfahren. Was die Bereitstellung von Flächen angeht, sind unsere zwölf  Regionalverbände gefragt. Sie setzen das Flächenziel planerisch um. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Mitte März  hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gemeinsam mit den Spitzen der Regionalverbände die sogenann 2665
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 te regionale Planungsoffensive gestartet. Vor Kurzem hat das  Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch die  Pläne vorgestellt, die die Potenziale der Wind- und der Solarkraft aufzeigen. Das ist ein guter erster Schritt. Denn jetzt geht es darum, weitere Flächen zu identifizieren, und zwar schnell. Das Ziel ist  also, dass alle Regionalverbände ihrem Planungsauftrag zeitnah nachgehen. Dafür brauchen sie stabile Rahmenbedingungen, was die Planung angeht. Sie brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, und sie brauchen Akzeptanz aus der Bürgerschaft. Diese Grundvoraussetzungen wollen wir heute schaffen. Mit  dem Begleitgesetz zur regionalen Planungsoffensive wollen  wir regulatorische Verbesserungen im Landesplanungsgesetz  zügig umsetzen, um Beschleunigungspotenziale für die regionale Planungsoffensive entschieden zu heben.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als neue Planungsleitlinien festgelegt werden. Regionale Grünzüge sollen in der  Regionalplanung unverzüglich für Windkraft- und Freiflächenfotovoltaikanlagen geöffnet werden. Als Zieldatum für  die Satzungsbeschlüsse der Regionalplanfortschreibungen, also die Umsetzung des 2-%-Flächenziels, soll das Jahr 2025  mit Zwischenschritten in den Jahren 2023 und 2024 im Landesplanungsgesetz verbindlich festgelegt werden.  Den zu beteiligenden öffentlichen Stellen nach § 12 Absatz 2  des Landesplanungsgesetzes wird in der Regel eine dreimonatige Änderungsfrist gegeben. Statt der Plangenehmigung  soll ein Anzeigeverfahren eingeführt werden, sodass Regionalpläne im Bereich Windkraft nach Ablauf von drei Monaten verbindlich werden können. Die Regierungspräsidien sollen die Befugnis erhalten, Plangebote zu erlassen, um Ziele der Raumordnung – z. B. regionalplanerisch festgelegte Flächen für Windenergie- und Freiflächenfotovoltaikanlagen – schneller umzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Rechtsbehelfe gegen Planungsgebote sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, um Verzögerungen bei der  Durchsetzung der Planungsgebote zu vermeiden. Meine Damen und Herren, Sie wissen es selbst: Wir müssen  beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller  werden, wenn Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort interessant und vor allem auch erfolgreich bleiben will. Denn  die Möglichkeit einer klimaneutralen Produktion an einem  klimapositiven Industriestandort, um klimafreundliche Produkte herzustellen, ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen  und unseren erfolgreichen Mittelstand unerlässlich. Das sichert nicht nur unseren Wohlstand, es schafft neue und vor allem auch interessante Arbeitsplätze. Wir sind bereit, an jeder kleinen Schraube zu drehen, damit  wir mit dem Ausbau der Versorgung durch regenerative Energien hier im Land endlich vorankommen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das machen wir auch, ja. Gemeinsam mit dem Bund können wir das ja jetzt tun, und das tun wir auch tatsächlich.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 – Na ja, daran können Sie in der Ampelregierung mitwirken.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Heute ist das Anliegen leider dringender denn je. Wir brauchen saubere Energie, die uns von nicht demokratischen Regimes dieser Welt unabhängig macht. Wir brauchen saubere  Energie, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen  und Unternehmer und die hiesige Industrie keinen extremen  Kostensteigerungen mehr ausgesetzt werden. Wir brauchen  saubere Energie, um das Klima und damit unsere Zukunft und  die Zukunft aller zu retten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss für  Landesentwicklung und Wohnen. Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem  vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes nimmt die Koalition die Aufgabe an, die Energiewende in Baden-Württemberg weiter zu gestalten. Das wird nicht  durch Absichtserklärungen und Sonntagsreden erreicht, sondern es geht darum, verbindliche Regelungen für die Planungen zur Raumordnung in diesem Land zu erlassen. Daher bin ich Frau Ministerin Nicole Razavi für ihr engagiertes Vorgehen und für ihre enge Zusammenarbeit mit den Regionalverbänden im Rahmen der regionalen Planungsoffensive sehr dankbar.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Denn wir wollen nicht zentralistisch durchregieren, sondern  den zwölf Regionen als den Trägern der Raumordnung und  den kommunalen Gebietskörperschaften das Instrumentarium  an die Hand geben, die Anforderungen der Energiewende anzugehen. Wir haben uns mit ihnen gemeinsam auf den Weg  gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Denn neben allem anderen benötigt die Energiewende auch  etwas, was wir nur über die Planungsprozesse bereitstellen  können: die Fläche.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Mit dem 2-%-Flächenziel haben wir ein ehrgeiziges Ziel für  die Raumordnung verabschiedet. Wir sind hier deutlich ambitionierter als der Bund. Der Bund hat in seinem „Wind an  Land“-Gesetz festgelegt, dass Baden-Württemberg 1,8 % der  Landesfläche bis Ende 2032 für Windenergie ausweisen muss.  Bis Ende 2026 sollen nach Bundesvorgaben 1,1 % der Landesfläche für Windenergie bereitstehen. Wir planen 2 % für  Windenergie und Fotovoltaik auf Freiflächen, und das auch  schon bis 2025. Ich erlaube mir den Hinweis, dass genau das in einem Land  mit der Siedlungsdichte, wie wir sie in der Metropolregion  Rhein-Neckar, in der Technologieregion Karlsruhe, auf der  Achse Heilbronn–Stuttgart–Tübingen, in Freiburg und am Bodensee haben, kein triviales Ansinnen ist. – Damit habe ich  nur die Siedlungsdichte betrachtet. Mag die Welt der Energiewende in gewisser Weise Neuland  sein, sind wir doch nicht im Terra nullius. So wichtig wir alle das Ziel finden: Ohne die entsprechenden planerischen Instrumente wäre es zum Scheitern verurteilt. Deshalb handeln  wir jetzt. Wir verankern Klimaschutz und Klimaanpassung in  den Planungsleitlinien des Landesplanungsgesetzes, also in  den Grundsätzen der Landesentwicklung und der Regionalplanung. Das erhöht das Gewicht der erneuerbaren Energien  in der planerischen Abwägung ganz beträchtlich, wenn es um  die Gestaltung z. B. von regionalen Grünzügen geht. Die Öffnung der Grünen – Entschuldigung –, die Öffnung der  regionalen Grünzüge für die erneuerbaren Energien ist eine  zentrale Massnahme.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Entschuldigung. – Ohne diese Öffnung sehe ich nicht, wie  die Regionalpläne das 2-%-Ziel erreichen können.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die regionalen Grünzüge sind von Siedlungstätigkeit und anderen funktionswidrigen – –
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich danke Ihnen für  Ihre Unterstützung. – Ich fange noch einmal an: Regionale  Grünzüge sind von Siedlungstätigkeit und anderen funktionswidrigen Nutzungen freizuhalten. Das bedeutet aber regelmässig schon jetzt nicht, dass keine Landnutzung möglich ist.  Dieses Missverständnis begegnet uns gelegentlich bei einer  Diskussion vor Ort. Mit der Änderung werfen wir also nicht  den Nutzschutz über Bord, sondern konkretisieren Vorgaben  und passen sie den Bedürfnissen unserer Zeit an. Mit den drei Zielen des § 13a unterstreichen wir die Dringlichkeit des Vorhabens. Wir wollen unsere sehr ehrgeizigen  Klimaziele bis 2040 erreichen. Wir alle wissen, wie lange Infrastrukturmassnahmen von der Projektierung bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme dauern. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass verlässlich im ganzen Land möglichst schnell bessere Planungsgrundlagen bestehen.  Wer im Gesagten eine Bevormundung der Regionalplanungsträger sieht, darf sich freuen, dass für die Pläne und Teilpläne  die Pflicht zur Genehmigung durch das Ministerium entfällt.  Das Anzeigeverfahren ermöglicht damit das Verbindlichwerden der Pläne bereits nach Ablauf von drei Monaten. Dadurch  wird das Verfahren entschieden verkürzt und gewährleistet,  dass die Regionalpläne spätestens im Jahr 2025 Geltung erlangen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Vertrauen in die kommunale Ebene und die regionalen Planungsträger.  Ein ganz wichtiger Punkt: Bei Widersprüchen und Anfechtungsklagen gegen das Planungsgebot soll die aufschiebende  Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage entfallen. Damit wollen wir verhindern, dass das Tempo, das wir  mit dieser Planungsbeschleunigung aufnehmen, vor den Verwaltungsgerichten dieses Landes wieder eingebüsst wird. Das  bedeutet nicht, dass jemand sein Recht auf Gehör vor Gericht  einbüsst. Nur die aufschiebende Wirkung entfällt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Regierung  tragenden Fraktionen legen ein umfassendes Paket vor, mit  dem der Ausbau der erneuerbaren Energien, von Fotovoltaik  und Windenergie, in Baden-Württemberg vorangebracht wird. Zusammenfassend: Wir berücksichtigen den Flächenbedarf  für den Ausbau erneuerbarer Energien in den Planungsgrundlagen. Wir sorgen für eine schnelle landesweite Umsetzung  der planerischen Grundlagen durch die Träger der Raumplanung. Wir verhindern zeitliche Einbussen durch juristische  Scharmützel.  Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Gedanken anfügen: Mit diesem Massnahmenpaket und den anderen Massnahmen zur Planungsbeschleunigung machen wir uns nicht nur  sattelfest für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern  wir haben damit einen umfassenden Testfall, wie es uns in diesem Land gelingt, den Ausbau von Infrastruktur allgemein voranzutreiben.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich erwarte mir hier für viele andere Politikbereiche wertvolle Impulse. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie von den vorherigen  Rednern beschrieben, geht es heute Abend um den Entwurf  eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.  2667
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Vorneweg: Wir sehen die Sinnhaftigkeit des Gesetzentwurfs  und werden ihn positiv begleiten. Es hat eine Taskforce und  einen völkerrechtswidrigen Krieg in Europa gebraucht, dass  die grün-schwarze Regierung nach elf Jahren
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 – grüne Regierung nach elf Jahren – erkennt, dass diese kleinen Änderungen signifikante Bedeutung haben könnten.  Gerade wenn Grünzüge für PV genutzt werden könnten, könnte dies einige Investoren dazu bringen, grosse PV-Anlagen zu  stellen, um das Energiedefizit von Baden-Württemberg ein  bisschen abzumildern.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Auch wenn wir die Änderungen des Planungsrechts hier heiter diskutieren und sie sicherlich ihren Beitrag leisten werden,  liegt das Problem an einer ganz anderen Stelle. Das, was die  Bürger und die Wirtschaft in dieser Situation von Ihnen, der  Regierung, erwarten, ist deutlich mehr als die Chance, dass  ein paar Investoren ein paar Solarzellen und vielleicht ein paar  Windräder aufbauen. Sie erwarten und brauchen von der Regierung – falls Sie es vergessen haben: das sind Sie und nicht  die in Berlin – den grossen Wurf und Lösungen oder zumindest Ideen, wie sie die Probleme der Energiekrise, in der wir  mittendrin stecken, lösen will.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben heute Morgen ordentlich darüber diskutiert. Wo ist  der grosse Wurf? Der Ministerpräsident schwadronierte im
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Leider gibt das Planungsrecht den Tüftlern nicht einmal die Möglichkeit, solche  Anlagen in Baden-Württemberg zu bauen. Bei mir im Wahlkreis war es einem Gemüsebauer nicht möglich, statt Planen  über sein Gemüse zu spannen, Solarpanele zu nutzen.  Sie bekommen auf keiner Behörde einen Termin für irgendetwas. Die Bearbeitungszeiten sind unfassbar. Wenn Sie ein  bisschen innovativ sein und aus dem Schema F herausfallen  wollen, dürfen Sie sich auch in Baden-Württemberg zig Jahre mit Behörden und Gerichten auseinandersetzen. Bei der Windkraft haben Sie sich das Ziel gesetzt, 1 000 Anlagen zu bauen. Wir sind nach meiner Information jetzt etwa  bei 34. Wenn ich grosszügig rechne, werden am Ende der Legislatur vielleicht 100 Anlagen stehen. Wissen Sie was? Hätte die CDU die letzte Landtagswahl gewonnen, hätte die CDU  es auch nicht geschafft, diese vielleicht 100 Windräder zu verhindern.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Wo bleibt die Realität bei Ihren Versprechen, liebe GrünenKolleginnen und -Kollegen? Wir brauchen in diesem Land  Lösungsansätze, wie wir es mit Blick auf unsere Energieversorgung schaffen, ohne Atom-, Kohle- und Gasenergie auszukommen, und zwar jetzt. Dieses Land kann sich den Luxus  der Trantütigkeit an dieser Stelle nicht mehr erlauben und auch  nicht Ihren Unwillen, ein kleines bisschen mutig zu sein.  Sie haben nicht einmal jetzt den Mut, sich hinzustellen und  zu sagen: „Das Windrad steht jetzt da.“ Sie haben nicht einmal jetzt den Mut, sich hinzustellen und zu sagen: „Wir bauen da jetzt Solaranlagen hin. Wenn sie niemand baut, machen  wir das selbst.“ Sie haben nicht einmal jetzt den Mut, zu sagen: „Wir nehmen Geld in die Hand, um zumindest auf Landesflächen und Gebäuden Strom zu produzieren.“ Sie haben  nicht den Mut, den stinkreichen Menschen – die im Moment  mit Abstand den grössten Teil an Energie verbrauchen – in diesem Land zu sagen, sie sollten einmal Energie sparen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Die Verlierer der Politik der Mutlosigkeit sind die Menschen,  die nicht zu dieser Schicht gehören. Genau diese Mutlosigkeit  trägt auch die Handschrift dieses Gesetzes. Seien Sie mutig.  Trauen Sie sich etwas. „Fortes fortuna adiuvat“, sagt der Altlateiner: Das Glück ist mit den Mutigen – nicht mit den Waschlappen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Er hat mich verwechselt; das  muss ich ihm zugutehalten. – Herr Kollege, ist Ihnen bekannt,  dass Windkraftanlagen sich auch in Baden-Württemberg so  rentieren, dass es viele Unternehmen gibt, die diese Energie  gern hier erzeugen würden, mit entsprechenden Anlagen, die  sich dann auch wirtschaftlich lohnen, und zwar zu einem sehr,  sehr günstigen Preis, von dem wir bei anderen Energieträgern  wirklich nur träumen könnten? Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg beim Output von Windkraftanlagen ganz weit hinten ist, weil halt eben nicht so viel  gebaut wird? Das hat einen Grund, nämlich einfach den, dass  Sie zum einen die Investoren gar nicht haben, die das Thema  angehen,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 und wir in anderen Bereichen – nehmen Sie onshore – viel  mehr Möglichkeiten haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist doch das Hauptproblem, das Sie haben, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will Ihnen mal sagen: Wir seitens der FDP/DVP haben ja  Ihr 2-%-Flächenziel kritisiert,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 weil wir natürlich gerade in Baden-Württemberg die Konkurrenzsituation haben: Flächen für landwirtschaftliche Erzeugung, Nahrungsmittel, Agrifotovoltaik, Windkraft. Wenn Sie  beispielsweise etwas tun wollen,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Kollegin, können Sie in Ihr 2-%-Flächenziel hineinbringen, dass auch überörtliche Versorgungsnetze endlich Anrechnung finden. Denn wer sich beschwert, dass SuedLink in Gartach nicht ankommt, der muss etwas dagegen tun. Und da  muss man den Gemeinden, die dort vorangehen und Flächen  für überörtliche Versorgungsleitungen zur Verfügung stellen,  auch entgegenkommen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen wir also in der Ausschussberatung genau hin, was in  Ihrem Gesetzentwurf steht. Darin steht – ich zitiere –: Die klima- und energiepolitische Situation zwingt dazu,  bis zum Erreichen der Ausbauziele alle Möglichkeiten der  Beschleunigung zu nutzen. Mal eine Frage: Was heisst denn das? Heisst das: Wenn Sie die  Ausbauziele erreicht haben, wollen Sie die Bürokratie wieder  einführen? Das wäre beispielsweise etwas, was man im Rahmen der Ausschussberatungen einmal genau darstellen könnte. Denn ein Verzicht auf Punkte, die nicht notwendig sind,  sollte nicht nur bis zu diesem Ausbau erfolgen, sondern auch  danach. Bürokratie ist immer unnötig, meine Damen und Herren. Wenn wir uns dann am Schluss anschauen, wer denn in diesem Beschleunigungsverfahren etwas tun kann, kann ich Ihnen für die Ausschussberatung nur zurufen: Nutzen Sie die  Möglichkeiten, die Ihnen die Digitalisierung bietet. Sie brauchen nicht mit dem Abbau von Bürgerrechten in die Sache hineinzugehen, um ein Verfahren zu beschleunigen. Wenn Sie  möchten, unterbreiten wir Ihnen gern Vorschläge. Wenn Sie  diese umsetzen, sind Sie deutlich schneller, als wenn Sie die  Bürger gegen sich aufbringen, weil sie keine Möglichkeit haben, ihre Rechte wahrzunehmen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit diesem Gesetzentwurf  wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang gegenüber  dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem, bezahlbarem Wohnraum eingeräumt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Artikel 11 des UN-Sozialpakts postuliert das Recht auf einen  angemessenen Lebensstandard, zu dem insbesondere ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung gehören.  In Deutschland ist im Jahr 2022 die Einwohnerzahl erstmals  auf über 84 Millionen Menschen gestiegen. Unter dieser Entwicklung leiden besonders die Wohnungssuchenden in Baden-Württemberg. In dieser gegenwärtigen Lage ist es absolut notwendig, der  Erschliessung neuer Baugebiete allererste Priorität einzuräumen. Flächenfrass ist ein Kampfbegriff. Niemand will Flächenfrass. Alle träumen von der grünen Wiese oder vom Baumbestand in den Naherholungsgebieten. Doch die Landes- und die  Bundesregierung dürfen nicht zulassen, dass die Bevölkerung  jährlich durch Migration wächst, und gleichzeitig Nettonullziele beim Flächenverbrauch verkünden.