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Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit diesem Antrag heute die Aufmerksamkeit gern auf eine kleine, aber feine Stelle im LI lenken, nämlich auf die Koordinationsstelle Elternfortbildung, die 1998 wirklich tollerweise von Hamburg eingerichtet wurde. Hamburg ist immer gern Vorreiterin, und in dem Fall kann ich sagen: Bravo. Nur leider haben wir jetzt erfahren müssen, dass der Senat plant, diese Stelle im Sommer auslaufen zu lassen. Ich habe den Senat dann im Rahmen einer Kleinen Anfrage gefragt, wie er denn weiterhin die Elternmitwirkung, die Eltern3450 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 rechte, die auch schulgesetzlich verankert sind, stärken und beibehalten will. Er hat dann lang ausgeführt, dass es im LI viele unterschiedliche Stellen geben wird, sodass Elternmitwirkung auch weiter gewährleistet ist. Nun frage ich mich, warum der Senat selbst jede Menge Koordinationsstellen hat. Wir haben heute gelesen – was war das? –: Für den Hitzeaktionsplan gibt es Koordination, es gibt die Baustellenkoordination, es gibt eine Senatskoordination für Inklusion, die Schulen haben viele Koordinationsstellen. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Unsere vielfältige Arbeit mit den vielfältigen Themen würden wir nicht bewältigen können, wenn wir nicht auch koordinieren würden. Deshalb die Frage an Rot-Grün – und ich fordere Sie auf, sich stark zu machen, diese Stelle zu erhalten –: Warum stimmen Sie zu, dass diese Stelle jetzt ausläuft? Denn es liegt auf der Hand, es ist einfach in der Logik der Sache begründet: Wenn es diese koordinierte Stelle nicht mehr gibt, dann wird Elternmitwirkung, dann wird Elternarbeit – und wir erinnern uns, sie ist ehrenamtlich und an vielen Stellen in der Stadt, in Gremien, an den Schulen verankert – einen noch schwereren Stand haben, und das können wir doch wirklich alle miteinander nicht wollen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion bezieht sich auf die Koordinierungsstelle für Elternfortbildung. Unerwähnt bleiben hier aber die Hunderte Mitarbeiter:innen des LIs, die ebenfalls wichtige Arbeit leisten und Angebote für Eltern schaffen. Um einige Beispiele zu nennen: Die Beratungsstelle für interkulturelle Erziehung hat für Eltern Coronaregeln in 17 Sprachen aufgezeichnet, das Suchtpräventionszentrum bietet Eltern Informationsabende zum Thema Suchtmittelkonsum und zu digitalen Medien, und es gibt noch viele weitere Angebote, die situationsbedingt von den engagierten Referent:innen geschaffen werden. Liebe Linksfraktion, was Sie in Ihrem Antrag als Lippenbekenntnis des Senats hinstellen, ist für uns ein wichtiges Zeichen und Versprechen. Der Senat verspricht – und ich zitiere gern aus Ihren eigenen Kleinen Anfragen –: "Ziel der Überlegung ist vorrangig die Sicherung der Elternfortbildung in vollem Umfang und auf qualitativ hohem Niveau." Aus einer anderen Kleinen Anfrage: "Die Angebote sollen in vollem Umfang erhalten bleiben und weiterentwickelt werden." Ein Satz noch zum Zusatzantrag der CDU-Fraktion: In Ihrem Antrag geht es vor allem um die Lernmittelausschüsse und nur nebensächlich um die Koordinationsstelle. Diese Vermischung ist nicht zielführend, zumal die Debatte über die Ausschüsse schon im Schulausschuss geführt wurde. Also, liebe Eltern: Anders, als die Opposition es uns heute weismachen will, sollen die Angebote zur Mitwirkung der Eltern nicht ausgehöhlt werden, sondern lediglich die Organisation und Personalstruktur werden verändert, was keine negativen Auswirkungen auf die Angebote des LIs haben wird. Aktuell laufen konzeptionelle Überlegungen, bei denen die Stärkung der demokratischen Rechte der Eltern im Fokus stehen, und auch künftig wird es eine Anlaufstelle für Eltern geben. Das Thema der Elternmitwirkung liegt uns als Koalitionsfraktion am Herzen, weshalb auch wir uns gern mit der Stärkung dieser durch die konzeptionellen Änderungen im LI auseinandersetzen wollen – so etwa in einer Selbstbefassung im Schulausschuss im zweiten Quartal dieses Jahres. Wir stehen zu der guten Arbeit des Landesinstituts und freuen uns, dass auch der Senat diese Arbeit wertschätzt und unterstützt. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Schule ist mehr als ein Ort zum Lernen. Schule ist ein Raum, in dem Gesellschaft entwickelt und gelebt wird. In der Schule wird die Art und Weise, wie wir unsere Gesellschaft in der Zukunft gestalten, massgeblich angelegt. Schule ist also ein gesellschaftsbildender Ort. In Zeiten wie
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von Mitbestimmung und Mitwirkung. Dieses Prinzip sollte bereits in der Schule erlernt und trainiert werden. Dabei ist die Mitbestimmung durch die Eltern nicht nur ein gesetzlich verbrieftes Recht, sondern auch die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ihrer Kinder. Was wir brauchen, ist eine enge, respektvolle Zusammenarbeit zwischen der Schule, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern. Die entsteht aber häufig nicht allein. Dafür braucht es einen engen Dialog zwischen allen Beteiligten, denn Eltern müssen informiert, mitgenommen und ermuntert werden, ihre Kinder und ihre Schule zu unterstützen. Auf der Website des LIs heisst es bei der Präsentation der Elternfortbildung: "Wissen schafft Möglichkeiten." Genau das ist der Punkt. Eltern müssen Ihre Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten aufgezeigt bekommen. Sie müssen Ansprechpartner haben, um die Fragen zu stellen und um sich vernetzen zu können. Die Koordinatorin der Elternfortbildung berät und unterstützt die Eltern. Es wäre daher absolut falsch, diese Stelle abzuschaffen. Aber damit nicht genug: Anstelle einer Abschaffung brauchen wir eine Weiterentwicklung dieser Stelle. Meine Fraktion hat daher diesen Zusatzantrag eingebracht, und darin fordern wir definitiv nicht nur, die Abschaffung der Lernmittelausschüsse zurückzunehmen, denn noch einmal: Diese Abschaffung ist ein weiteres Indiz dafür, dass dieser Senat die Elternmitbestimmung zurückfahren will. Wir fordern im Schwerpunkt – und das möchte ich gern ausführen –, die Stelle für die Koordination der Elternfortbildung, die derzeit am LI angesiedelt ist, über den 30. Juni hinaus zu erhalten. Und wir fordern, diese Stelle unter Einbeziehung der Eltern- und Schülerberatungsstätten zu einer Koordinationsstelle Eltern- und Schülermitwirkung weiterzuentwickeln. Diese Koordinationsstelle soll alle Aufgaben der Information, Beratung, Unterstützung und Schulung von Eltern und Schülerinnen und Schülern unter einem Dach vereinigen. Stärken Sie mit uns gemeinsam Mitbestimmungsund Mitwirkungsrechte von Eltern, Schülerinnen und Schülern. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Antrag und Zusatzantrag zeigen wieder einmal an der Thematik, dass bei Rot-Grün Theorie und Praxis weit auseinanderlaufen. Man spricht von Mitbestimmung et cetera pp., und de facto wird das Gegenteil vorangetrieben. Denn hier sollen – das klang schon bei meinen Vorrednern an – institutionell verankerte Mitbestimmungsrechte der Eltern über das Einstellen von Angeboten und Fortbildungen ausgehöhlt werden. Das hat etwas von Gutsherrenart, wie ich meine, und widerspricht dem Geist des Grundgesetzes, in dem die elterliche Mitbestimmung ein wesentliches Prinzip bei der Ausgestaltung schulischen Lernens darstellt. Neben der befremdlichen Art, mit der das durchgedrückt werden soll, gibt es keinen sachlichen Grund für das Auslaufen der Stelle. Im Nachbarbundesland Schleswig-Holstein ist beispielsweise im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Koordinierungsstelle für die Elternmitwirkung angesiedelt. Eltern und Elternver3452 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 treter haben hier einen festen Ansprechpartner für ihre Anliegen. Dort werden konkrete Hilfestellungen angeboten, beispielsweise für diese Fragen: Wie gestalte ich eine Elternversammlung? Welche Fristen sind bei der Einladung zu beachten? Welche Aufgaben hat eigentlich ein Klassenelternbeirat? Und so weiter und so fort. Es sollte meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit sein, eine solche Stelle, einen konkreten Ansprechpartner zu haben. Etwas Vergleichbares in Hamburg zu behalten und nicht etwa abzuschaffen, sondern möglichst auszubauen, wie die CDU dies richtigerweise fordert, findet unsere Unterstützung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Barth, Frau Müller, Ihre Beiträge lassen mich tatsächlich ratlos zurück, weil man wirklich meinen könnte, dass Sie davon überzeugt sind, dass es durch die Abschaffung dieser Stelle überhaupt erst zu einer Stärkung und Weiterentwicklung der Elternmitarbeit kommt. Das ist wirklich absurd.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn Sie jetzt die Arbeit der Eltern, die wirklich gewürdigt werden muss, in einer Selbstbefassung machen, dann entlarvt es im Grunde auch Ihre unsouveräne Herangehensweise an Anträge aus der Opposition. Sie könnten unseren Antrag überweisen, dann hätten wir ihn auf der Tagesordnung. Dann hätten wir keinen Stress, weil wir überhaupt nichts auf der Liste haben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Also, das ist im Grunde auch wirklich nur Theater.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Es geht aber gar nicht um DIE LINKE, sondern es geht um das höchste Gremium der Elternvertretung in Hamburg, und das ist die Elternkammer. Die hat am 10. März folgenden Beschluss gefasst: "Die Elternkammer spricht sich vehement und nachdrücklich gegen die Auflösung der Stelle  aus.  Im  Interesse  der  circa 428 000 und durch unterschiedliche Gremien vertretenen Hamburger Eltern fordert die Elternkammer die Fortschreibung der eigenständigen Koordinationsstelle." Darauf hätte ich gern einmal Ihre Antwort. Ich kann nur für das Protokoll feststellen: Heute geht es nur darum, dass Finanzsenator Dressel die Aufforderung an alle Behörden ausgibt: Liefert mir Kürzungsvorschläge. Senator Rabe liefert. Jetzt hatten wir das Mittagessen, wo der Zuschuss wegfällt, jetzt haben wir diese Stelle. Wir können uns noch gross fürchten vor vielen anderen Einschneidungen. Ich finde das bitter, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich da gerademachen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank. – Hast du zu viel Geld, hast du keinen Anspruch und keine Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu bekommen. Das ist vom Grundsatz her erst einmal richtig, und die Frage ist: Wie wird denn "zu viel" definiert? Dafür gibt es seit Jahren sogenannte Einkommensgrenzen.  Diese  Einkommensgrenzen sind in den letzten 14 Jahren einmal erhöht worden. Seit dem Jahr 2018 liegt die Einkommensgrenze  für  einen  Einpersonenhaushalt  bei 25 900 Euro brutto Jahreseinkommen. Bei zwei Personen sind es 38 300 Euro, bei vier Personen 67 500 Euro. Nun wissen wir aber alle, dass in den letzten vier Jahren die Mieten, Preise und vor allem auch die Energiekosten extrem gestiegen sind, prozentual viel stärker als die Einkommen. Wir erinnern uns daran: Der Mietenspiegel, der im Dezember 2021 veröffentlicht wurde, hatte einen Anstieg von 7,3 Prozent. Gestern wurde die Studie der toughen Schüler und Schülerinnen des Ohmoor-Gymnasiums bekannt gegeben: Diese haben bei den Angebotsmieten, also den Wohnungen, die auf dem freien Markt sind, festgestellt: 6,3 Prozent Plus. Ich glaube, Sie können mir keine Einkommensgruppen im unteren Bereich zeigen, die solche Anstiege haben. Deswegen, damit überhaupt nur die Chance besteht, eine günstige Wohnung zu bekommen und noch ein bisschen von dem Einkommen nach den Mieten zu behalten, müssen aus unserer Sicht die Einkommensgrenzen angehoben werden. Deswegen beantragen wir eine Erhöhung der Einkommensgrenzen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben das 2015 und 2017 auch schon gemacht; da haben Sie immerhin drei Jahre gebraucht, um das durchzusetzen. Vielleicht schaffen Sie es jetzt auch. Ich möchte aber nicht wieder hören – so wie Sie vor drei Jahren argumentiert haben –: Der Antrag ist schlecht, dadurch erhöhen Sie den Konkurrenzdruck unter den Anspruchsberechtigten. Das ist der falsche Weg. Wir haben viel zu wenig Sozialwohnungen. Sie müssen mehr Sozialwohnungen bauen, aber Sie dürfen doch nicht den Kreis der Anspruchsberechtigten klein halten. Das wäre eine sehr fiese Masche. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Und wenn Sie es heute nicht über sich bringen, überweisen Sie ihn erst einmal in den Ausschuss; dann können wir gemeinsam beraten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnungswirtschaft und Baubranche stehen aufgrund des Kriegs in der Ukraine und des Lockdowns in China vor immens grossen Herausforderungen: Baukostensteigerung und Lieferengpässe. Wie dramatisch die Situation derweil ist, wurde uns in der letzten Woche auf dem Wohngipfel bei dem Vortrag von Dietmar Walberg von der ARGE vor Augen geführt. Betonstahlmatten waren im März 2022 70 Prozent teurer als im Vorjahr, Dachlatten hatten sich um 60 Prozent verteuert und Betonstahl ebenfalls um 60 Prozent. Jetzt fragen Sie sich sicherlich: Was haben Baupreise und Lieferengpässe mit den Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen zu tun? Ich sage Ihnen: eine Menge. Denn ohne den Neubau, der mit diesen Preisen nicht umzusetzen ist, können wir keine geförderten Wohnungen bauen, und damit sind jegliche Diskussionen über Einkommensgrenzen überflüssig.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Es wird Sie wundern, Frau Sudmann, aber es ist vollkommen richtig, dass sich der Senat aufgrund von Lohnsteigerung unter der derzeitigen Inflation mit diesem Thema bereits beschäftigt. Aber wichtig ist zuerst einmal, dass der dringend notwendige Wohnungsbau und damit auch der Bau der geförderten Wohnungen in Hamburg nicht zum Erliegen kommt. Taktische Spielchen sind daher im Moment nicht angebracht. Einige mögen das Bündnis für das Wohnen verteufeln – Fakt ist aber, dass mit dem Bündnis seit 2012 insgesamt über 73 000 neue Wohnungen in Hamburg errichtet wurden, davon knapp 55 000 im Geschosswohnungsbau, von denen circa 41 Prozent gefördert waren.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 – Ja, um die Zahlen kommen Sie nicht herum; das sind Fakten, Frau Sudmann. Daher gilt es, das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm in Hamburg am Leben zu erhalten, und danach werden wir uns sachlich und in Ruhe über die Einkommensgrenzen unterhalten, die zum Bezug einer geförderten Wohnung in Hamburg berechtigen. Daher werden wir den heutigen Antrag ablehnen und nicht überweisen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 3454 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es steht völlig ausser Frage, dass die Einkommensgrenzen für die Berechtigung von geförderten Wohnungen von Zeit zu Zeit überprüft werden müssen. Das ist zuletzt 2018 passiert, und die Einkommensgrenzen sind entsprechend hochgesetzt worden. Ja, die Lohnund Gehaltsentwicklungen haben einen Einfluss darauf, weil dann viele herausfallen. Wenn wir also starke Lohnentwicklungen haben, haben weniger eine entsprechende Anspruchsberechtigung. Aber das ist nicht der einzige Faktor, der eine Rolle spielt, sondern wir haben eine Reihe von anderen Aspekten, die dort mit hineinwirken, die eben auch gar nicht stetig in ihrer Entwicklung sind, sondern durchaus sprunghaft sein können. Die Mietenentwicklung ist schon angesprochen worden, aber auch die Zahl der Anspruchsberechtigten verändert sich, zum Beispiel durch Migrationsbewegungen, die im Gang sind. Es gibt einige aussergewöhnliche Ereignisse, mit denen man nicht rechnet. Eben ist deutlich geworden: Gerade die Situation, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden ist, hat entsprechende Auswirkungen. Deshalb ist es auch ein bisschen schwieriger, die Einkommensgrenzen richtig zu bestimmen. In dem Antrag, den die LINKEN stellen, wird eine Prozentzahl genannt, die, wie ich finde, nicht fundiert ist, sondern anhand einiger vergangenheitsbezogener Faktoren aus der Tasche gezogen worden ist und dabei viele Aspekte ausser Acht lässt. Deswegen finde ich es richtig, nicht immer nur auf zwei Jahre zu überprüfen, sondern hier brauchen wir eine Flexibilität bei der Bemessung der Einkommensgrenzen, weil eben unstetige Bewegungen da sind. Ich finde das zu einfach, und ich glaube, hier bedarf es einer genaueren Untersuchung. Diese soll durchgeführt werden, und dann können wir uns wieder darüber unterhalten. So können wir dem Antrag nicht zustimmen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2018 war ich noch nicht dabei. Also habe ich gedacht, ich gucke mir einmal an, was die Senatorin damals dazu gesagt hat, und es ist interessant: Die Begründung, mit der damals die Grenzen angepasst worden sind, steht jetzt eigentlich – nur mit geänderten Zahlen – wortwörtlich im Antrag der LINKEN.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, denn was auch darin steht, ist die Wirkung, die diese Anpassung hat: Eigentlich ist nur die Zahl der berechtigten Haushalte gestiegen, im 1. Förderweg von 33 auf 40 Prozent und im 2. Förderweg von 46 auf 49 Prozent, weil wir – es wurde schon gesagt – nämlich nicht mehr Wohnungen haben. Seitdem haben wir auch nicht nennenswert mehr Wohnungen erhalten, und wir haben über die letzten Jahre nicht genügend im sozialen Wohnungsbau getan. Darüber sind wir uns alle einig, die wir gerade nicht regieren, würde ich einmal sagen. Dann habe ich mir noch den Spass gemacht, mit einer Google-Suche festzustellen, wo ich Wohnungen finden könnte, wenn ich jetzt einen WBS beantragen würde. Da wurden mir insgesamt sechs in Gesamt-Hamburg angeboten, und ich habe noch nicht einmal für eine grosse Familie gesucht. Mit anderen Worten: Ich empfehle uns allen eine grosse Portion Realismus. Diese Anpassungsmassnahme wird uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiterhelfen. Im Gegenteil, sie wird Frust und Verdruss fördern. Leute, die sich Hoffnung machen, dass es für sie leichter wird, werden dann feststellen: Nein, eigentlich gibt es nur noch sehr viel mehr Konkurrenz. Und man wird weiterhin nichts finden. In diesem Sinne stimmen wir einer Überweisung nicht zu, weil ich glaube, dass es da nicht allzu viel zu diskutieren gibt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Man kann das recht kurz und sachlich machen. Erstens: Die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Bezug einer geförderten Wohnung wird keinen Effekt haben. Denn, zweitens: Schon jetzt gibt es in Hamburg viel mehr Förderberechtigte als es geförderte Wohnungen gibt. Drittens: Eine Anhebung der Einkommensgrenzen wird zwar in der Tat die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöhen, aber nicht die Zahl der tatsächlich unterstützten Mieter. Viertens: Die hier geforderten Anpassungsmassnahmen bedeuten lediglich einen erhöhten BüroBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3455 kratieaufwand, der die betroffenen Behörden von der eigentlichen Arbeit abhalten wird. Fünftens: Wir, die AfD, haben in den vergangenen Jahren wiederholt effektive Massnahmen präsentiert und gefordert, mit denen die Anzahl der unterstützten Menschen tatsächlich erhöht werden kann. Das wäre sechstens zum einen eine Senkung der Fehlbelegungsquote durch Überprüfung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Nutzern geförderten Wohnraums. Siebtens: Die wirkungsvollste Massnahme bliebe jedoch nach wie vor das von uns vorgeschlagene Hamburger Wohngeld, das die besonders hohen Mieten der Stadt berücksichtigt und direkt den Mietern zugutekommt. Insofern bleibt es dabei, achtens: Die Förderung von Menschen ist wichtiger als die Förderung von Beton. Wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Vizepräsident  Frank
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
  Danke,  Herr Dr. Wolf. – Frau Sudmann für DIE LINKE hat sich erneut zu Wort gemeldet und erhält es.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
* Immerhin hat Frau Koeppen ein anderes Argument als vor drei Jahren gebracht, aber dass mich das glücklicher macht, kann ich auch nicht sagen. Jetzt haben Sie angefangen mit den Problemen im Neubau und zu Recht festgestellt: Was hat das mit den Einkommensgrenzen zu tun? Die taktischen Spielchen, die Sie genannt haben, haben Sie gerade selbst wunderbar vollzogen, indem Sie die Zahl der Wohnungen Neubauten genannt haben; 73 000 waren übrigens etwas wenig, denn von 2011 bis 2020 wurden 77 000 Wohnungen gebaut. Da Sie dann feststellen müssten, dass von diesen 77 000 Wohnungen gerade einmal 25 Prozent im 1. Förderweg waren und knappe 3 Prozent im 2. Förderweg, haben Sie den Trick gemacht und gesagt: Ich gucke nur auf den Geschosswohnungsbau.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, genau. Aber in anderen Wohnungen wird auch gewohnt, und Sie haben es geschafft, 70 Prozent teure Wohnungen zu bauen,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 und Sie als Senat haben eben nicht dafür gesorgt, dass wir wesentlich mehr günstige Wohnungen haben. Insofern ist es ein gewaltiger Unterschied zwischen 43 Prozent, wie Frau Koeppen so grossartig verkündet, und den realen 18, 20 Prozent geförderten Wohnungen. Sie haben Realismus angefordert, Frau Frieling. Das genau ist der Realismus. Die Menschen, die günstige Wohnungen suchen, haben, wenn sie eine geförderte Wohnung sehen und die bekommen wollen, ein klein bisschen mehr Chance, dass sie trotz ihrer Einkommensüberschreitungen nach derzeitigem Stand eine Wohnung kriegen. Es löst nicht das Problem, da sind wir uns alle einig, solange Sie nicht mehr öffentlich geförderte Wohnungen bauen, aber es hilft den Menschen wenigstens etwas. Aber so zu tun, als sei das alles egal, das, finde ich, geht überhaupt nicht.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 – Danke. Herr Duge, wenn Sie sagen, es sei aus der Tasche gezogen, man müsste es anders berechnen: Überweisen Sie es doch an den Stadtentwicklungsausschuss. Wir haben vor drei Jahren gefordert, es alle zwei Jahre zu prüfen. Es passiert nichts. Dann stehen Sie doch dazu und diskutieren Sie das mit uns aus. – Danke.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, mit diesem Wortbeitrag haben Sie endgültig gezeigt, dass Sie inhaltlich davon wenig Ahnung haben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Ich möchte es noch einmal wiederholen: Die Baukosten sind derart gestiegen …
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 – Explodiert. Bitte, Herr Niedmers, nennen wir es auch so. … dass die Mitgliedsunternehmen des VNW gesagt haben, sie stellten den Neubau zurück, sie modernisierten nur noch. Es ist ein sehr grosses Problem, Frau Sudmann, wenn Sie das nicht erkennen. Wir werden dazu auch eine Expertenanhörung im Stadtentwicklungsausschuss machen. Hören Sie sich das gern an.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Dabei muss es nicht nur um die einzelnen Baumaterialien gehen, sondern es muss auch darum gehen, wie man mit überzogenen Forderungen im Wohnungsbau umgeht, die die Investitionskosten 3456 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 derart in die Höhe schnellen lassen, dass dadurch auch die Warmmiete steigt. Genau da müssen wir ansetzen, denn dieser Weg ist unsozial und passt überhaupt nicht in die jetzige Zeit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Jahr mit Coronaimpfung lassen sich die Berichte über ernsthafte Schädigungen nicht mehr unter den  Tisch kehren.