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Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 An dieser Stelle fällt mir noch eine Frage ein, Herr Kultusminister. Erfolgt im Rahmen der Kultusministerkonferenz eigentlich auch ein Austausch mit Ihren Kollegen? Meines Wissens realisierte Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2017 und 2020 mit dem Fach Informatik und Medienkunde ein ähnlich gelagertes Modellprojekt und führte dieses danach flächendeckend verbindlich ein. Dabei wurde auf die Einbindung des privaten, gut dotierten Hasso-Plattner-Instituts verzichtet. Des Weiteren hätten Ihnen Ihre Ressortkollegen aus Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und aus dem Saarland auf Nachfrage sicherlich ihre diesbezügliche reichhaltige Expertise selbstverständlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Aber was solls? Es ist ja nur das Geld des hessischen Steuerzahlers. Die Forderung der AfD ist bereits seit Jahren klar: Einrichtung eines für alle Schüler verpflichtenden Informatikunterrichts ab Klasse 5 – nicht irgendwann. Handeln Sie sofort, Herr Minister.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Wie ernst es Ihnen mit der Beteuerung bezüglich einer Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler ist, zeigt ein weiteres Beispiel aus der sogenannten digitalen Welt. Als Erste und bisher Einzige hat die AfD-Fraktion vor mehr als einem Jahr den Entwurf für eine Novellierung des Hessischen Schulgesetzes hinsichtlich der Erweiterung der Lernmittelfreiheit um digitale Endgeräte für alle hessischen Schüler ab Klassenstufe 5 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Die von uns beantragte Expertenanhörung demonstrierte eindrucksvoll die inhaltliche Angemessenheit unseres Vorstosses. Aber auch hier war sich das Gesinnungskartell einig und lehnte unser Vorhaben einstimmig ab. Die schriftliche Anhörung im Rahmen der laufenden Novellierung des Schulgesetzes zeigt bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Lernmittelfreiheit für digitale Endgeräte zur Erreichung von Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zwingend erforderlich ist.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Jawohl, ich komme zum Schluss. – Meine Hoffnung auf zielführende Antworten seitens des Kultusministers wurden heute enttäuscht. Eine zukunftsfähige Gestaltung des hessischen Bildungssystems kann seitens seiner derzeitigen Protagonisten innerhalb des Kultusministeriums wohl nicht erwartet werden. Von Qualität und Innovation als Leitmotiv bildungspolitischen Handelns ist die stumpfe Speerspitze der hessischen Bildungspolitik noch Lichtjahre entfernt. Darüber täuscht auch Ihre heutige von reinem Selbstlob getragene Regierungserklärung nicht hinweg, Herr Kultusminister. Unsere hessischen Schüler haben nach über zwei schmerzhaften Corona-Jahren Besseres verdient. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich den Titel dieser Regierungserklärung ausgedacht hat, der hat schon lange nicht mehr mit Schülern, Eltern und Lehrkräften gesprochen; denn, wenn man ihnen zu8972 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 hört, dann erfährt man: An den Schulen herrscht Kreidezeit statt Innovation, herrscht Mangelverwaltung statt Qualität.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich werde anhand von drei Themen deutlich machen, wie prekär die Lage an unseren Schulen tatsächlich ist: Erstens der Lehrkräftemangel. An den Schulen kann es keine Qualität ohne gut ausgebildete Lehrkräfte geben. Die Lehrkräfte sind das Fundament unseres Bildungssystems; denn sie sorgen dafür, dass die individuelle Förderung mit Leben gefüllt wird und keine leere Phrase bleibt. Die Lehrkräfte sind aber überlastet und frustriert. Sie sind enttäuscht von diesem Bildungssystem, von unserer Landesregierung und von diesem Kultusminister.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Das Problem beginnt damit, dass wir zu wenige Lehrkräfte haben. Sie alle haben die Überschriften verfolgt: „Deutschland droht massiver Lehrkräftemangel“, „Lehrermangel verschärft sich“, „Lehrer melden starken Personalmangel“. Diese Liste liesse sich endlos weiterführen. Nur einer schert aus dieser Linie aus, meine Damen und Herren: unser Kultusminister. Er verkündete zu Beginn des Schuljahres, die Lehrerzuweisung liege bei 134 %. Dazu ist zu sagen: Diese Zuweisung sagt so gut wie nichts darüber aus, wie die Situation an den Schulen tatsächlich ist. Das wissen auch Sie ganz genau. Denn erstens sind da selbstverständlich alle Zuschläge eingerechnet, die die Schulen für sehr zeitintensive Zusatzaufgaben bekommen. Zweitens ist die Versorgung regional sehr unterschiedlich. Drittens – das ist ein ganz entscheidender Punkt –: Nicht die Zuweisung steht am Ende vor der Klasse und hält Unterricht, sondern eine Lehrkraft.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Fakt ist doch Folgendes: Viele Schulen sind heilfroh, dass sie die Grundunterrichtsversorgung „gerade so“ abdecken können, und schon allein dafür müssen sie rotieren. Es werden Pensionäre angeschrieben, es werden Kurse in der Oberstufe zusammengelegt, und es werden Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger akquiriert. Herr Kultusminister, es wäre also an der Zeit, aufzuwachen und die Realität zur Kenntnis zu nehmen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Herr Minister, weil Sie im Titel Ihrer Regierungserklärung von „Qualität“ sprechen: Es ist doch klar, wer unter der Situation leidet: Es sind die Kinder mit besonderen Bedarfen. Es fehlt an Sprachförderung, an emotionaler Zuwendung der Lehrkräfte zu Schülerinnen und Schülern und an der Stoffvermittlung an alle Kinder im jeweils angemessenen Tempo. Kurz gesagt, es leidet die Qualität an den hessischen Schulen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Ich will das an einem konkreten Beispiel festmachen, nämlich an den Intensivklassen. Einer Aussage in Ihrer Regierungsklärung kann ich mich anschliessen: Die Schulen leisten bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlingskinder eine hervorragende Arbeit. Ja, sie leisten wirklich eine grossartige Arbeit. Aber was machen Sie? Sie vergrössern klammheimlich die Intensivklassen. Gerade dort, wo ein enormer Unterstützungsbedarf aufgrund der Kriegs- und Fluchttraumata besteht, greifen Sie ein und vergrössern die Klassen. Herr Kultusminister, vor diesem Hintergrund finde ich es den Schulen gegenüber schon fast schäbig, so zu tun, als
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Die Studienkapazitäten wurden längst ausgeweitet. – Ist das wirklich die Lösung aller Probleme? Geht es wirklich darum, wie viele junge Menschen mit einem Lehramtsstudium beginnen? Ist nicht die viel entscheidendere Frage, wie viele das Studium abschliessen und zur Verfügung stehen bzw. wie viele es nicht abschliessen und abbrechen? Auf diese Frage haben Sie noch keine Antwort gegeben. Damit sind wir wieder bei der Realitätsverweigerung im Kultusministerium.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Es ist nicht die erste, und es wird – ich wage hier die kühne These – auch nicht letzte Realitätsverweigerung im Kultusministerium sein. Vielleicht haben Sie ja Glück, und die jungen Menschen lassen sich von Ihrer Imagekampagne überzeugen – oder aber von einem Pflichtdienst, der für die CDU aktuell die Lösung aller Probleme zu sein scheint. Sie haben aber nicht genug Lehrkräfte, um qualitativ wirklich weiterzukommen. Dabei gäbe es die Möglichkeit, dem Mangel an Lehrkräften entgegenzusteuern, beispielsweise ein attraktives Studium für das Lehramt an Grundschulen. Mit vereinfachten Möglichkeiten für einen Quereinstieg und für Weiterbildung begeistert man Menschen ohne ein zweites Staatsexamen für den Beruf – oder ausgebildete Lehrkräfte für weitere Fächer. Wenn man diese Leute dann auch noch über den Sommer hinweg bezahlt, dann würde sich das Risiko, dass sie sich eine andere Beschäftigung suchen, deutlich verringern, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Sie sehen, die Massnahmen liegen auf dem Tisch; Sie müssten sie eigentlich nur umsetzen. Ich komme zu meinem zweiten Punkt: die Pädagogik. Auch hierzu warme Worte in einer Pressemitteilung des Kultusministers. Ich zitiere: „Guter Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler, den wir mit pädagogischer Innovation nochmals gezielt stärken wollen“. Wenn man sich die Pressemitteilung aber durchliest, weiss man beim besten Willen nicht, was mit „pädagogischer Innovation“ gemeint sein soll. Sie vermarkten wieder einmal das „Löwenstark“-Programm. Aber auch hier ist der Personalmangel ein grosses Problem. Das gilt insbesondere für die gezielte Förderung in den Kernfächern. Ausserdem lässt der Bekanntheitsgrad des Programms zu wünschen übrig. Wir haben es gehört: Die Landesschülervertretung hat in der letzten Woche die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht. Zwei Drittel der Befragten – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – gab an, noch nie etwas von diesem Projekt gehört zu haben. Diese Ergebnisse sprechen nicht gerade dafür, dass das Programm dort ankommt, wo es ankommen soll, nämlich bei den Schülerinnen und Schülern. Bei diesem Bildungskick fehlt es also ein bisschen am „Kick“.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8973 Darüber hinaus kann das Programm nicht zielgenau wirken, da sich der Kultusminister standhaft weigert, den Lernstand an den Schulen zu erheben und zentral auszuwerten. Nur so könnte das Programm aber aufgebaut werden: dass dort besonders gestützt und gefördert wird, wo am meisten Unterstützung gebraucht wird. Kurzum, die Schulen wissen nicht, wie sie die Mittel ausgeben sollen, weil die Leute fehlen, und der Kultusminister weiss nicht, wofür er die Mittel ausgeben soll, weil es an einer Lernstandserhebung fehlt. Meine Damen und Herren, das kann nicht der Weg sein, wie wir unsere Schülerinnen und Schüler unterstützen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Ich will in dem Kontext einen weiteren Punkt ansprechen. Die Corona-Krise hat unsere Schülerinnen und Schüler auch emotional sehr belastet. Umso wichtiger ist es, dass sich unsere Bundesbildungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, sehr dafür starkgemacht hat, dass es keine flächendeckenden Schulschliessungen mehr gibt.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Eine Schulpsychologin bzw. ein Schulpsychologe ist rechnerisch für mehr als 6.300 Schülerinnen und Schüler zuständig. Das ist gerade in den hoch belasteten Bereichen, also in den Bereichen, in denen die Corona-Krise auf andere, ohnehin schon vorhandene Belastungen obendrauf kam, viel zu wenig Unterstützung.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Kurz nach der Veröffentlichung der bereits gelobten Pressemitteilung zum Schuljahresbeginn flatterte uns noch eine andere Pressemitteilung ins Postfach. Sage und schreibe drei weitere Schulen starten in die pädagogische Selbstständigkeit – drei weitere Schulen. Damit sind wir bei sagenhaften 21 Schulen, die in die pädagogische Selbstständigkeit gestartet sind. Nur zur Erinnerung: Geplant waren einmal 30 Schulen pro Jahr. Bevor jetzt der gut gelaunte Kollege May wieder mit seinem Argument kommt, dass auch andere selbstständige Schulen pädagogische Innovationen umsetzen, sage ich Ihnen:
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Das ist gerade kein Argument für Ihr Projekt, sondern eines dagegen. Unsere Kultusministerinnen, Dorothea Henzler und Nicola Beer, haben schon vor Jahren erkannt, wie wichtig die Selbstständigkeit von Schulen ist. Dafür brauchen wir die GRÜNEN nicht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Natürlich bezieht sich das nicht nur auf die Mittelverwendung, sondern auch auf die Gestaltung des Lehrens und Lernens. Nur wird Ihr Programm dadurch eigentlich überflüssiger. Ich fasse zusammen: Uns werden massiv viele Lehrkräfte fehlen, und der Kultusminister macht keine Anstalten, dieses Versäumnis anzugehen und zu beheben. Statt pädagogischer Innovationen gibt es eine reine Verwaltung des Status quo und nichtssagende Schaufensterprojekte dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Ich komme nun zu meinem dritten Punkt: Digitalisierung. Dabei ist die Digitalisierung für uns kein Selbstzweck – weil Sie uns das so gern vorwerfen, Herr May –, sondern sie ist die notwendige Grundlage für ein modernes Bildungssystem in diesem Land.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Schauen wir kurz zurück: Im Frühjahr 2020 hat der Kultusminister angekündigt, dass die Schulen ein Videokonferenzsystem bekommen. Wir waren anfangs noch etwas skeptisch; denn man sagt – wie heisst es so schön? –: Never change a winning team. – Das „winning team“ waren in diesem Fall zahlreiche bereits vorhandene Videokonferenzsysteme, die stabil funktionierten und auch einfach zu bedienen waren. Die Schulen, die schon vorher mit etablierten Systemen gearbeitet hatten, konnten innerhalb weniger Tage problemlos Videokonferenzen mit ihren Schülerinnen und Schülern durchführen. Das ist z. B. für die beruflichen Schulen besonders wichtig. Die Auszubildenden, die dort lernen, arbeiten in den Betrieben mit den sogenannten grossen Anbietern, und es erschliesst sich nicht, warum das im Betrieb geht, aber in der Schule nicht. Dann verstehen die Betriebe das am Ende sogar noch weniger. Mehr als zwei Jahre später soll das System nun endlich eingeführt werden. Meine Damen und Herren, das bedeutet für unseren Kultusminister wohl Innovation.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Ein ähnliches Problem gibt es beim Schulportal. Hierzu zitiere ich die Landesschülervertretung: Die Plattformen, welche das Land zur Verfügung stellte, waren mit den Anforderungen des alltäglichen Schullebens vollkommen überfordert. Laut Kultusministerium soll das „Schulportal“ das Allheilmittel der Digitalisierungskrise an hessischen Schulen sein, dieses ist als Lernplattform hessenweit einheitlich und datenschutzkonform, jedoch zum aktuellen Zeitpunkt eher ein nett gemeinter Anfang als eine fertiggestellte Lösung. „Ein nett gemeinter Anfang“ – und das, meine Damen und Herren, im Jahr 2022, zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise. Das sagt doch wirklich alles.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Ja, man könnte diese beiden Beispiele für Randthemen halten, aber sie bestimmen den Alltag an den Schulen massgeblich mit; denn Schülerinnen und Schüler wachsen heutzutage in einer Welt auf, in der Digitalisierung allgegenwärtig ist. Aber kaum treten sie über die Schwelle und sind in der Schule, befinden sie sich in der Kreidezeit.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Die Schule kann ihren Bildungsauftrag so nicht mehr wahrnehmen. Die Digitalisierung an hessischen Schulen scheitert an der Verweigerungshaltung des Kultusministers. Wo würde man das besser sehen als beim Informatikunterricht? Es haben sich mittlerweile viele, eigentlich so gut wie alle Bundesländer auf den Weg gemacht. In Hessen 8974 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 gibt es weiterhin keinen flächendeckenden Informatikunterricht.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Als wäre das nicht schon schlimm genug, führen Sie jetzt auch noch ein Fake-Fach ein.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Ich weiss wirklich nicht, wen Sie damit überzeugen wollen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich finde die Idee an sich, ökonomische, ökologische und informatorische Kenntnisse zu verbinden, nett.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Als zusätzliche Option kann man das natürlich machen, an ein paar Schulen ausprobieren und dann sehen, wie es läuft. Aber der absolute Witz ist, dass Sie dieses Fake-Fach als Ersatz für einen flächendeckenden Informatikunterricht anbieten wollen. Es gibt jetzt sage und schreibe zwölf Schulen in Hessen, die daran teilnehmen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Das Projekt erreicht also kaum Schülerinnen und Schüler in Hessen, und es ist nicht verpflichtend. Es wird nicht benotet, und es ist dementsprechend auch nicht versetzungsrelevant. Ich weiss nicht, ob Ihnen das noch nicht aufgefallen ist, aber informatorische Bildung ist ein Teil der Allgemeinbildung. Sie verstärken damit aber nur die Verweigerungshaltung und die digitale Spaltung in diesem Land.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Herr Kultusminister, das haben Sie sich vorzuwerfen. Informatorische Bildung für alle ist grundlegend für die Chancengerechtigkeit. Hinzu kommt, dass informatorische Bildung auch für unseren Wirtschaftsstandort essenziell ist. Es ist mir unbegreiflich, wie man sich bei diesem Thema querstellen kann. Das ist nicht nur mir unbegreiflich; da bin ich nicht alleine. Gerade gestern hat sich die Ständige Wissenschaftliche Kommission, also das wissenschaftliche Beratungsgremium der KMK, erneut für einen flächendeckenden Informatikunterricht ausgesprochen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Jetzt kann man sich natürlich bei der Umsetzung über Details streiten; das ist keine Frage. Das Ziel muss aber klar sein, und das Ziel ist informatorische Bildung für unsere Kinder in diesem Land – und nichts anderes –: für mehr Chancengerechtigkeit, für eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts Hessen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. „Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten – Qualität und Innovation als Leitmotiv unserer bildungspolitischen Verantwortung“ – das war das Motto dieser Regierungserklärung. Für mich ist es klar: Ob Lehrermangel, pädagogische Herausforderung oder Digitalisierung, in keinem dieser Bereiche werden Sie Ihrem Leitmotiv gerecht.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Das Schlimme ist, dass die Leidtragenden die Schulleitungen, die Lehrkräfte, die Eltern und am Ende die Schülerinnen und Schüler in diesem Land sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war eine spannende Regierungserklärung, oder? So viele Worte, deren Neuigkeitsgehalt gleich null ist. Es gab nichts Neues, überhaupt nichts. Wer da beim Stöckchenziehen verloren hat?
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, das war schon bei der letzten Regierungserklärung so. Man sollte sich wirklich überlegen, ob es nicht gerade etwas Substanzielles zu den Schulen zu sagen gäbe. Ich glaube, da gäbe es einiges. Aber 20 Minuten reichen eigentlich nicht aus, um über die vielen gravierenden Probleme an unseren Schulen zu sprechen. Daher war die Überschrift der Pressemitteilung des Kultusministers zum Schuljahresbeginn schon sehr erstaunlich. Ich darf zitieren: „Hessen startet mit Qualität und Innovation in das neue Schuljahr“. Nach meinem Empfinden startet Hessen eher mit grossen Bauchschmerzen und ziemlicher Planlosigkeit ins neue Schuljahr. Auch heute hat sich der Kultusminister um ähnlich wohlklingende Worte bemüht. „Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten – Qualität und Innovation als Leitmotiv unserer bildungspolitischen Verantwortung“ lautete der Titel seiner Regierungserklärung. Das sind mächtige Worte, ganz toll. Aber ein Blick auf die schulische Realität in Hessen reicht aus, um den Popanz, den sich der Minister in der Öffentlichkeit aufbaut, zu entlarven. Dass Schulen bisher im Grossen und Ganzen gut durch die Pandemie gekommen sind, liegt nicht an der Politik der Landesregierung, sondern daran, dass sich Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern über alle Massen engagiert haben, obwohl auf der Landesseite oft ein ziemliches Chaos herrschte und Verantwortung von unten nach oben abgeschoben wurde. Das Selbstlob ist an dieser Stelle völlig unangebracht.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Gerade für Innovation, die Sie sich so gerne auf die Fahnen schreiben, ist Ihre Schulpolitik nicht wirklich bekannt. In der aktuellen Schülerinnen- und Schülerbefragung der Landesschülervertretung, bei der nahezu 10.000 junge Menschen befragt wurden, gaben 94 % aller Gymnasiastinnen und Gymnasiasten an, dass Frontalunterricht dort noch immer die gängigste Unterrichtsform ist – wow. Das ist ungefähr so innovativ wie Ihr „Praxisleitfaden Medienkompetenz“. Darin sind nämlich Unterrichtskonzepte der Landesregierung zur digitaler Bildung zu finden. Weil das so innovativ ist, will ich dazu etwas vorstellen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8975 Herr Präsident, ich habe hier etwas aus diesem Praxisleitfaden ausgedruckt. Ich darf das kurz vorstellen. Das ist ein Unterrichtsbeispiel für das Gymnasium, Fach Kunst, Jahrgänge 5 bzw. 6. „Benötigte Materialien: Farbkasten, Pinsel, Zeichenblock, Klebstoff, Schere“. Und dann kommt es: „Digitalkamera, Übertragungskabel und/oder SD-Kartenleser für die Verbindung mit dem PC, Drucker“. Da geht es jetzt darum: Man muss etwas malen. Dann soll man mit der Digitalkamera – ich weiss nicht, ob es die noch gibt – ein Bild machen. Die Digitalkamera muss man dann mit dem Drucker verbinden, und dann muss man das Bild ausdrucken und auf das gemalte Bild aufkleben. Meine Damen und Herren, dieses Unterrichtsbeispiel ist symbolisch für die Digitalisierungskompetenz dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Das Internet ausdrucken: Ungefähr so funktioniert die Digitalisierung hier im Land. Übrigens haben die erwähnten 94 % aus der Schülerinnenund Schülerbefragung auch angegeben, dass sie das derzeitige Notensystem für subjektiv bzw. für ungenau halten. Da fragt man sich doch, warum sich ein konservativer Kultusminister gerade Innovationen auf die Fahnen schreibt. Vielleicht meint er damit die Meldung aus dem Ministerium vom 14. September – also vom Mittwoch letzter Woche –, in der sich der Kultusminister per Pressemitteilung dafür lobte, dass sich wieder drei – ja, ganze drei – Schulen auf den Weg zur pädagogischen Selbstständigkeit gemacht haben.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Nun gibt es also in ganz Hessen 22 – von ungefähr 2.000 – pädagogisch selbstständige Schulen. Einzelne Schulen dürfen jetzt etwas freiere Wege gehen, z. B. Ziffernnoten oder Hausaufgaben abschaffen. Im Koalitionsvertrag steht immerhin, dass jährlich bis zu 30 Schulen zu pädagogisch selbstständigen Schulen werden sollen. Bis jetzt – also ungefähr ein Jahr vor der Landtagswahl – sind es insgesamt nur 22 pädagogisch selbstständige Schulen. Hier von „Innovation“ und „Erfolgsmodell“ zu sprechen: Da muss man wirklich wieder im lorzschen Paralleluniversum angekommen sein.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Nicht einmal so kleinteilige Schritte auf der Ebene der einzelnen Schulen sind mit dieser schwarz-grünen Landesregierung zu machen. Da fragt man sich schon, wie sie die enormen Herausforderungen für unser Bildungssystem und die Schulen eigentlich stemmen will. Die schlechte Nachricht ist: Die Landesregierung will es nicht einmal versuchen. Stattdessen gibt es immer wieder Ankündigungen, nette Imageclips, wohlklingende Worte und einen festen Händedruck beim Ministerbesuch an den Schulen. Ein Lieblingsbeispiel für die tolle Fassadenpolitik des Kultusministers ist für mich die feierliche Überreichung von Dienstlaptops für hessische Lehrkräfte, z. B. in Marburg, in Wiesbaden oder in Kelsterbach. Man muss sich ja feiern, wenn man es schafft, im Jahr 2021 seinen eigenen Lehrkräften einmal ein Dienstgerät zur Verfügung zu stellen. Aber abgesehen davon wäre die Hessische Landesregierung nicht die Hessische Landesregierung, wenn selbst dabei nicht einiges schieflaufen würde. Denn erst ein Jahr nach der Auslieferung der Geräte für Lehrkräfte wurde eine Richtlinie zur Nutzung der Laptops vorgelegt. Dabei stellt sich jetzt blöderweise heraus, dass personenbezogene Daten – also so unwichtige Informationen wie Noten oder Förderpläne – mit diesen Laptops überhaupt nicht verarbeitet werden dürfen. Da fragt man sich doch: Wozu sind diese Geräte denn überhaupt gut? Ich glaube, das weiss wieder nur Herr Lorz, dem sicherlich auch nicht entgangen ist, dass die zu Beginn des Jahres 2020 eingeführten EMail-Adressen für die Lehrkräfte über diesen Laptop nicht einmal abgerufen werden können – was für ein peinlicher Flop, meine Damen und Herren.