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Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Neustart Landesentwicklung - Für soziale Sicherheit, wirtschaftliche  Stärke und echten Klimaschutz in allen Landesteilen (Drs. 18/22773) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Teilfortschreibung des bayerischen LEP - transparent, partizipativ  und verlässlich (Drs. 18/22851) Wenn wieder etwas Ruhe einkehrt, eröffne ich die gemeinsame Aussprache und  erteile dem Kollegen Christian Zwanziger von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem so ernsten Thema wie dem NSU-Untersuchungsausschuss ist es natürlich schwer, jetzt gleich einzusteigen. Aus meiner  Sicht ist die Landesplanung aus ganz anderen Gründen ein Thema, das wir mindestens so ernst nehmen sollten. Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag die grundlegende Überarbeitung des  Landesentwicklungsprogramms, weil der Entwurf der Staatsregierung einer Teilfortschreibung hinter allen Herausforderungen unserer Zeit zurückbleibt. Ihr Entwurf  ist heute schon von vorgestern. Sie kümmern sich viel zu wenig um Klimaschutz.  Sie sorgen nicht für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Schönheitskorrekturen werden dabei auch nicht helfen. Die vielen Stellungnahmen, die eingegangen  sind, bestätigen das auch. Ich möchte Ihnen daraus nur eine kleine Auswahl vorlesen. Der Bayerische Bauernverband kritisiert, dass der Flächenverbrauch nicht thematisiert wird. Der Bayerische Städtetag sagt, Ihr Entwurf sei an vielen Stellen vage, es  werde mit vielen Grundsätzen gearbeitet, Grundsätze seien aber keine Ziele.  Davor drücken Sie sich. Die Industrie- und Handelskammer bemängelt den mangelnden Schub für den Ausbau erneuerbarer Energien. Der Bund Naturschutz  sagt, dass es zwar einige wenige Verbesserungen gebe, die im Wesentlichen die  Rücknahme von Verschlechterungen der letzten Jahre seien; es fehle aber die entscheidende Trendwende; Sie würden nicht genug tun für den Klimaschutz und für  erneuerbare Energien sowie die Sicherung unserer Lebensverhältnisse. Auch die Young Planners, die Sie in Ihrem Nachzieher so schön zitieren, haben  gesagt, dass die Einbindung im Gegensatz zu Ihren Behauptungen mehr als dürftig war. Die Young Planners durften zwar ein bisschen mitdiskutieren, waren aber  im Wesentlichen nicht beteiligt. Der Verband kommunaler Unternehmer, VKU, kritisiert auch, dass Sie zu zögerlich sind, dass Sie den Klimaschutz nicht ernst nehmen. Das wird uns bei der Wasserversorgung und vielen anderen Sachen vor Probleme stellen. Auch das Land Baden-Württemberg, in dem das zuständige Ressort  von der CDU geführt wird, kritisiert die mangelnde Abstimmung. 15924 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Was ist das Ende vom Lied? – Nach monatelangem Hin und Her im Kabinett und
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Gehen Sie doch zurück auf Los, machen Sie eine Komplettfortschreibung, dann hätten wir auch etwas  gewonnen. Mit dieser Teilfortschreibung ist kein Blumentopf zu gewinnen. Dann schieben Sie Ihren Nachzieher hinterher. Was ich dazu sagen soll, weiss ich  nicht. Es ist Selbstbeweihräucherung pur. Sie sprechen von Transparenz, sind  aber noch nicht einmal bereit, die eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen. Sie sprechen von Zukunftsorientierung und von Partizipation. Der offene Appell für ein zukunftsfestes Bayern und die Initiative "Wege zum besseren LEP"
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 "Statt eines offenen, lernenden Prozesses bleibt es  bei dem hierarchisch-linearen, bürokratischen Verfahren ohne ausreichende Teilhabemöglichkeiten für Regionen, Kommunen, Zivilgesellschaft, Fachverbände und  für die Wissenschaft. – Wenn das keine Ohrfeige für Ihre Art der Beteiligung ist,  dann weiss ich auch nicht.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sorgen Sie endlich dafür, dass das LEP wieder die Bedeutung bekommt, die es für  den Klimaschutz, für erneuerbare Energien und für die Daseinsvorsorge vor Ort  braucht! Hören Sie auf mit Schönheitskorrekturen; sie bringen in dem Fall nichts.  Nehmen Sie die Stellungnahmen ernst! Schieben Sie sie nicht ins Archiv oder in  die verstaubte Schublade von Hubert Aiwanger. Sorgen Sie dafür, dass wir endlich  die Herausforderungen unserer Zeit anpacken, den Expert*innen zuhören, und  hören Sie auf, zu blockieren und Lösungen für die Zukunft zu verhindern.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Stimmen Sie unserem Antrag zu! Gehen Sie  zurück auf Los! Machen Sie eine Komplettfortschreibung, packen Sie den Flächenverbrauch an, packen Sie die erneuerbaren Energien an, und sorgen Sie dafür,  dass es weiterhin einen Bäcker um die Ecke und nicht im Gewerbegebiet auf der  grünen Wiese gibt! Bringen Sie das LEP endlich ins Jahr 2022! Mit Ihrem Entwurf  kommen wir nicht weiter. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Geschätzter Kollege Zwanziger von den GRÜNEN, Sie  schreiben immer wieder die Partizipation in Ihren Antrag. In Wirklichkeit wollen Sie  aber die Leute gar nicht beteiligen, sondern Sie haben ganz konkrete eigene Vorstellungen von dem, was Sie hier machen wollen. Ihnen geht es wieder nur um das  Klima. Klima, Klima, Klima! Sie wollen weitere Windkraftanlagen und weitere PVAnlagen installieren. Wenn es Ihnen wirklich um Partizipation geht – das frage ich  Sie –, warum verweigern Sie sich dann den Vorstössen der AfD zu direkter Demokratie? Wir wollen, dass die Leute direkt beteiligt werden. Sie tun so, als würden  Sie das machen. In Wirklichkeit geht es Ihnen aber einfach nur darum, das Land  mit weiteren Windkraftanlagen und weiteren Photovoltaikanlagen zupflastern zu  können.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Kollege Hahn, die Debatte über erneuerbare  Energien führen wir öfter. Ja, ich stehe dazu. Ich bin dafür, dass wir in Bayern erneuerbare Energien ausbauen. Das ist für die Wirtschaft wichtig, das ist für uns  alle wichtig. Das ist nebenbei auch für den Klimaschutz und den Artenschutz wichtig. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Sie haben gesagt, uns gehe es nur um InhalProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15925 te. Ja, uns geht es um Inhalte. Es geht uns um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Dafür ist das LEP ein wichtiges Instrument. Dafür wollen wir eine  Komplettfortschreibung. Die Aussagen der AfD zum Thema Zukunft sind eher aus  dem 19. Jahrhundert.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Titel des vorliegenden Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN "Neustart  Landesentwicklung – Für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und echten Klimaschutz in allen Landesteilen" können wir bis auf das Wort "Neustart" unterstreichen. Wir, die Regierungsfraktionen, stehen auch dafür. Statt von Neustart sprechen wir von Weiterentwicklung und Fortschreibung. Das, glaube ich, ist der  Unterschied. Was uns trennt – deswegen auch unser Nachzieher –, ist ganz einfach die Tatsache, dass wir statt einer Komplettfortschreibung eine Teilfortschreibung machen. Warum eine Teilfortschreibung? – Wir haben ein stabiles Fundament,  das  im  Jahr  2013  verabschiedet  worden  ist.  Wir  haben  das  Landesentwicklungsprogramm 2018 nach rund fünf Jahren – das muss man sich  mal vorstellen – evaluiert und fortgeschrieben. Das ist eine verlässliche Planungsgrundlage. Wir brauchen für unsere Kommunen und für Investoren verlässliche  Grundlagen, auf deren Basis Landesplanung und Planung von Infrastruktur generiert werden können. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt. Darauf müssen  wir achten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Diese Evaluation hat fast eine ganze Legislaturperiode in Anspruch genommen.  Man möge sich mal vorstellen, wie es wäre, wenn man das Ganze auf neue Beine  stellen und wieder bei null anfangen würde. Wir würden mindestens zwei bis drei  Jahre verlieren. Wir könnten das in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr auf den  Weg bringen. Diese Zeit haben wir wahrlich nicht. Deshalb haben wir, die Regierungsfraktionen, gesagt, wir wollen berechenbar sein,  wir wollen die wirtschaftliche, soziale und ökologische Weiterentwicklung unseres  Landes selbstverständlich voranbringen, deswegen jetzt auch diese Fortschreibung. Diese Fortschreibung ist vom Bayerischen Ministerrat am 14.12.2021 festgestellt und beschlossen worden, und dann ist man in die Anhörung gegangen. Die  Anhörung hatte eine grosse Beteiligung der Öffentlichkeit. Beteiligt haben sich die  Kommunen, die Fachexperten und die betroffenen Institutionen insgesamt. Das  heisst also, wir hatten eine wesentlich breitere Öffentlichkeitsbeteiligung, als es eigentlich vorgeschrieben wäre. Die Änderungen, die in dieser Teilfortschreibung veranlasst sind, können sich doch  sehen lassen. Das ist doch genau das, was man will. Über die Streichung der Ausnahmen vom Anbindegebot haben wir lang und breit diskutiert. Damit würden Flächen und Ressourcen gespart. Neue Mobilitätsformen, Vernetzung von Verkehrsträgern,  ortsnahe  und  umweltverträgliche  Abfallwirtschaft,  Vorrang-  und  Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft und Schutz der landwirtschaftlichen Flächen sind doch das Gebot der Stunde. Erinnern wir uns doch an die Nahrungsmittelsicherheit, die jetzt im Ukraine-Krieg eine Rolle spielt. Die grossen Flächen sollen  nicht durch Infrastruktur zerschnitten werden. Die Werthaltigkeit dieser Flächen  darf nicht unberücksichtigt gelassen werden. Im Übrigen war das auch ein Antrag  der GRÜNEN im Landwirtschaftsausschuss; das darf ich bei dieser Gelegenheit  auch sagen. 15926 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das nächste Thema ist die Überprüfung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für  die Windkraft und der Anpassungsbedarf beim Repowering. Was mir bemerkenswert erscheint und mich stutzig macht, ist die Tatsache, dass die GRÜNEN mit  dem Antrag auf Drucksache 18/22686 vom 12.05., also vor nicht einmal vierzehn  Tagen, ein Expertenhearing beantragt haben. Sie nehmen mit Ihrem Antrag das  vorweg, was da herauskommen soll. Das kann es doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Deshalb haben wir das vernünftig aufgesetzt und zum Beispiel auch mit den Young Planners eine ganz neue Generation mit herangezogen und deren Vorschläge  eingearbeitet; sie sind alle Grundlage dieser Weiterentwicklung. Ich glaube, mehr  können wir in der Verantwortung für unser Land nicht tun. Folgen Sie bitte unserem  nachgezogenen Dringlichkeitsantrag; er enthält genau diese Zielsetzung. Ihrem  Dringlichkeitsantrag können wir in dieser Form leider nicht zustimmen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 die erste von  Herrn Kollegen Christian Zwanziger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Kollege Häusler, entweder lag es an den Kacheln, oder ich habe Sie bei vielen dieser Fachkonferenzen gehört. Monatelang,  fast schon ein Jahr lang hat die ganze Welt, die Fachwelt in Bayern zumindest,  darauf gewartet, was aus Ihrer Regierung für ein Entwurf kommt. Sie haben auf  Nachfragen immer gemauert. Jetzt argumentieren Sie mit Zeitverzug. Das eigene
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn jetzt noch mal grundlegende  Änderungen bei der Teilfortschreibung gemacht werden, dann muss sowieso – das  sieht das Verfahren vor – noch eine Beteiligungsrunde eingefügt werden. Also, das  Argument, wir würden Zeit verlieren, wenn wir das jetzt gescheit machten, sehe ich  einfach nicht. Ihr Haus sagt selbst, dass eine weitere Runde gedreht werden müsste, wenn es gravierend anders ist.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Was Sie in Ihrem Antrag einen verlässlichen Prozess  nennen, heisst für mich, dass alles beim Alten bleibt. Entschuldigung, die letzte  Komplettfortschreibung ist einfach sehr lange her. Wo sind denn Ihre verlässlichen  Ziele, nicht Grundsätze, zur Einschränkung des Flächenverbrauchs, zum Platz für  erneuerbare Energien, für das Zentrale-Orte-System, das die Daseinsvorsorge für  alle herstellt? Wo ist das denn? Ich sehe das nicht. Sie packen das Zentrale-OrteSystem nicht mal an.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Zwanziger, ich fange vielleicht beim Zweiten an. Ich habe diese fünf Punkte explizit herausgearbeitet und  herausgestellt, die im Grunde die Basis dieser Fortschreibung sind. Da ist zum Beispiel die Unterschutzstellung landwirtschaftlicher Flächen. Dazu gehört das FünfHektar-Ziel. Das gehört alles hier dazu. Das muss man als Ganzes sehen. Insofern  haben wir das sehr wohl im Blick. Uns geht es darum, nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Wir haben genügend Zeit  verloren. Die Zeit drängt, und wir müssen handeln. Wir müssen einen verlässlichen  Rahmen setzen. Ich glaube, deshalb haben wir gar keine andere Chance, als das  zu tun. Aber das noch mal von Anfang an neu aufzusetzen, würde heissen, zwei,  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15927 drei Jahre zu verlieren. Diese Zeitverzögerung könnten wir nicht mehr verantworten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege, ich bin einverstanden, wenn  man diesen Plan fortschreiben will und nicht, zumindest wie die GRÜNEN, ein LEP  ganz neu aufsetzen will; Sie müssen sich hier als FREIE WÄHLER aber an den Erfolgen messen lassen. Wir haben es in den letzten Jahren, Jahrzehnten im ländlichen Raum mit einer massiven Landflucht zu tun. Das haben Sie in dieser Legislatur nicht aufgehalten. Trotzdem wollen Sie hier keine grossen Schritte machen. Im  Gegenteil, Sie wollen sozusagen auf dem kleinen Dienstweg auch die Windkraft  fördern. Wir haben es gerade von Ihrem Minister Aiwanger gehört, er will jetzt 10 H  sozusagen indirekt abschaffen. Auch Sie wollen das Land weiter mit Windkraftanlagen zupflastern. Dadurch wird die Landbevölkerung noch stärker sozusagen aus  ihrem schönen Lebensraum in die Städte getrieben. Sind Sie tatsächlich zur Städterpartei geworden?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Prof. Dr. Hahn, ich kann Sie beruhigen Wir sind weder zur Städterpartei noch zur Landpartei geworden. Wir sind in der  Sorge und in der Verantwortung für ganz Bayern. Diese nehmen wir so wahr.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Landflucht, die Sie anführen, kann ich nicht feststellen. Das Gegenteil ist der  Fall. Man betrachte nur, wie sich die Baupreise in den ländlichen Räumen um die  Grossstädte entwickeln, teilweise in bis zu einhundert Kilometern Entfernung. Das  ist phänomenal, das ist besorgniserregend. Das heisst, wir haben genau die gegenteilige Entwicklung. Wir haben tatsächlich einen starken Zuzug in die ländlichen  Räume.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dazu  haben Sie Ihre persönliche Sichtweise und glauben, da würden Vögel geschreddert. Ich kann nirgendwo geschredderte Vögel sehen. Die Bevölkerung bei uns hat  mittlerweile erkannt, dass wir nicht nur über Energieeffizenz und Energiesicherstellung reden, sondern dafür auch etwas tun müssen. Das heisst, um regenerative  Energien zu gewinnen, brauchen wir selbstverständlich auch die Möglichkeiten, die  uns geboten sind. Das sind die Wasserkraft, selbstverständlich die Photovoltaik  und natürlich auch die Windkraft. Die Windkraft gibt es in vielen Regionen, in  denen die entsprechenden landesplanerischen Möglichkeiten gegeben sind, das  zu verwirklichen. Dafür stehen wir.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Geschätzter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten  Damen und Herren, liebe Bayern! Wir haben hier einen Dringlichkeitsantrag von  den GRÜNEN, der vorgibt, sozial und wirtschaftlich zu sein. Wenn man diese  Stichwörter allerdings mal eingibt – sie stehen ganz oben drüber –, wird man feststellen, dass man sie gar nicht so häufig findet. Das ist also ein blankes Label. Was  man aber wieder sehr, sehr häufig findet, ist das Wort "Klima", "Klima", "Klima". Es  15928 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 geht hier um einen Plan, um einen Entwicklungsplan, ein Programm für ganz Bayern. Er muss alle Bereiche umfassen; wir wollen schliesslich den ländlichen Raum  wie die Städte gut entwickeln. Warum kommt bei den GRÜNEN immer nur das  Klima vor? – Ich habe Antworten für Sie. Erstens. Sie haben Ihre Planwirtschaft im Kopf, und zwar um Ihren Klimawahn in  der Fläche umzusetzen. Zweitens. Sie begründen das zwar mit einer Verbesserung der Umwelt und erwähnen auch das Artensterben. In Wirklichkeit ist es aber so, dass Sie mit Ihren Windkraftanlagen jedes Jahr Hunderttausende von Vögeln und Fledermäusen schreddern, von den Insekten gar nicht zu sprechen. Ausserdem bringen Sie mit dieser  Neuauflage des LEP eine absolute Überbürokratisierung in Gang. Sie gängeln die  Leute, Sie wollen einfach nur Geld umverteilen. Das Land blutet aus, und wenn es  mal nicht ausblutet und die Leute hundert Kilometer, wie wir es gerade gehört  haben, fahren müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, wird es jetzt teurer.  Jeder sieht an der Zapfsäule, wie teuer es wird. Das gehört alles ohne Probleme  zu Ihrem Plan dazu.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich würde auch eine kleine Fortschreibung befürworten.  Was die GRÜNEN hier machen, ist sicherlich ganz verkehrt, weil wir damit genau  das Gegenteil von dem bewirken, was das Gesetz eigentlich vorsieht. Wir wollen  eine gleichmässige Entwicklung haben. – Sie schütteln mit dem Kopf. Es ist das  System der zentralen Orte nach Christaller. Das soll hier umgesetzt werden; das  wollen Sie anscheinend abschaffen. Insofern, liebe GRÜNE, sind Sie hier auf dem  falschen Weg, auf dem Holzweg, wenn es um Politik für Bayern geht. Nein, Sie  wollen leider nur Klientelpolitik für Ihre Lobbyisten. Ihre Quellenangabe im Antrag ist nichts anderes als eine lange, lange Liste Ihrer  grünen Lobbyorganisationen, die Sie hiermit bedienen wollen. Meine Damen und  Herren, das ist frevelhaft, und das kann Bayern nicht gebrauchen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Warum stimmen Sie denn nicht den Möglichkeiten zu, direkte Demokratie auszuüben? Da sind  Sie immer sehr ängstlich, sehr zögerlich, und wollen das immer nur indirekt haben. Meine Damen und Herren, die einzige Partei, die für direkte Demokratie in Bayern  und in Deutschland ist, ist die Alternative für Deutschland.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der Flatterstrom, den Sie hier mit PV-Anlagen und Windkraftanlagen produzieren,  kann in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland leider nicht die Grundlage dafür sein, um unseren Wohlstand zu erhalten. Im Gegenteil, Sie lehnen  sogar nachhaltige – von der EU bestätigt – Atomkraft und Erdgas ab. Sie wollen  die Landschaft verändern. Wir sagen dazu Nein. Die Ziele, die Sie hier formuliert  haben, sind nicht gut. Wir lehnen Ihren Antrag zum LEP ab. – Ich bedanke mich für  die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Seit dem Jahr 2013 stehen die gleichwertigen Lebensverhältnisse in unProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15929 serer Bayerischen Verfassung. Wir haben insofern seit fast zehn Jahren den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Bayern ins Gleichgewicht kommt. Mit unserer Enquetekommission in der letzten Legislaturperiode haben wir dazu  gemeinsam mit Experten Defizite aufgezeigt, diskutiert und vor allem Verbesserungsvorschläge erarbeitet; denn in unserem Bayern ist nicht alles gleichmässig gut
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 weder die Chancen noch die Probleme, weder bei der Gesundheitsversorgung, beim ÖPNV noch bei der Nahversorgung. Gleichzeitig müssen wir den Herausforderungen der Klimakrise gerecht werden. Im vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es um einen Neustart des Landesentwicklungsprogramms unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten. Wir haben als Bayern-SPD-Landtagsfraktion in unserem Klimaschutzgesetz zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die vor allem die Frage des  sozialen Klimaschutzes in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen, dass der Transformationsprozess in unserem Land Arbeits- und Lebenschancen für Menschen bereithält und gleichzeitig den Klimaschutz, die Biodiversität und den Ressourcenschutz voranbringt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ein besseres Landesentwicklungsprogramm muss für den Ausgleich zwischen  Stadt und Land sorgen und auch den Klimaschutz unter sozialen Aspekten ernst  nehmen; denn unter den richtigen Rahmenbedingungen kann der Klimaschutz zum  Innovationsmotor für den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg ländlicher Räume  werden. Es braucht klare Ziele, um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu  werden, Ziele für eine Mobilitätswende, eine Energiewende, eine Agrarwende und  vor allem für eine Wende im Denken. Die Aufgabe, die vor uns steht, ist so gross, dass wir ihr mit einer Teilfortschreibung  nicht gerecht werden können. Das zeigen schon die zahlreichen Stellungnahmen,  die im Beteiligungsverfahren eingegangen sind. Wenn die Bayerische Staatsregierung an einer Teilfortschreibung festhält, dann gibt es nach unserer Auffassung insbesondere Diskussionsbedarf bei den Fragen des Fünf-Hektar-Ziels, bei der Flächennutzung, bei den konkreten Zielvorgaben beim Ausbau der erneuerbaren  Energien und insbesondere auch beim Zwei-Prozent-Ziel des Windkraftausbaus in  Bayern.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir müssen aber auch die Kommunen ernst nehmen, die uns gerade allen schreiben, weil sie nicht wissen, welche Konsequenzen mit der Neubewertung der Gebietskategorien einhergehen. Unserem Verfassungsauftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, werden wir so nicht gerecht. Deshalb sind wir uns mit  den Antragstellern und mit vielen Verbänden einig, dass die Teilfortschreibung kein  grosser Wurf ist und die Fantasie fehlt, wie es mit unserem grossartigen Land weitergehen soll. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag der CSU enthalten; denn  unser Handeln heute ist entweder der Grundstein oder der Mühlstein für die nächste Generation.