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Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Wir alle kennen sie, die   ernüchternden Geschichten und enttäuschten  Aussagen über die Qualität der Räumlichkeiten,  insbesondere der Sanitäranlagen in Schulen   unseres Bundeslandes, und wir alle wissen  auch, es gibt einen dringenden Sanierungsbedarf an vielen Schulen in Sachsen-Anhalt.  Deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass im   aktuellen Haushaltsplanentwurf ab dem Jahr  2023 ein Landesschulbauprogramm verankert  ist. Wir GRÜNE werden uns dabei dafür ein-  setzen, dass dieses Landesschulbauprogramm   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  157  möglichst offen und bürokratiearm - das Stichwort fiel gerade - gestaltet wird, damit die   Mittel den Schulträgern in Sachsen-Anhalt bestmöglich für Schulneubauten und Sanierungsvorhaben zur Verfügung stehen.  Damit das Programm 2023 erfolgreich starten  kann, muss frühzeitig eine Bestandsanalyse   der schulischen Infrastruktur erfolgen, die den  Sanierungsbedarf feststellt. Gleichzeitig muss  das Landesschulbauprogramm sowohl den gestiegenen Anforderungen im Bereich gesundheitlicher Prävention als auch den aktuellen   gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werden. Deshalb sollten bei Schulneubauten und  Sanierungen kombinierte Be- und Entlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung zum Standard gemacht werden.   Ebenso muss beim Umbau, Neubau oder bei   der Sanierung der Schulen die Ermöglichung  von Inklusion und Teilhabe weiter in den Blick  genommen werden; denn 2009 ratifizierte die  Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention. Auch Sachsen-Anhalt ist dadurch unter  anderem der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen verpflichtet. Leider werden wir besonders im Bereich Schule  dieser Anforderung bisher nur unzureichend   gerecht; denn eigentlich bedeutet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention,  dass Förderschulen schrittweise aufgelöst werden
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 und die entsprechenden Förderangebote an   allgemeinbildende Schulen verlagert werden  sollen;
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 zumindest wird das weitgehend so interpretiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Doch über zehn Jahre später hat sich in   unserem Bundesland noch nicht viel beim  Thema Inklusion an den Schulen bewegt, und  die Landesregierung hält noch immer felsenfest am Förderschulsystem fest, und das,   obwohl heutzutage Fachleute wissen, dass   gelungene Inklusion im Unterricht Kinder und  Jugendliche besser auf ihr Erwachsenenleben  ausserhalb des geschützten Lernortes Schule  vorbereitet und deren Lebensqualität nach-  haltig verbessert - natürlich gelungene Inklusion.   Deshalb unterstützen wir den vorliegenden   Antrag, aber wir wünschen uns, dass dieser  nicht nur im Finanzausschuss besprochen wird  - das wurde eben schon von anderen gewünscht -, mindestens die Einrichtung eines  Vergabebeirates sollte auch im Bildungsausschuss diskutiert werden. Gegebenenfalls wünschen wir dazu dann nicht nur Vertreter des  Landes und der kommunalen Schulträger als   Beteiligte, sondern z. B. auch Interessenverbände, die sich mit inklusiver Schule beschäftigen. Wir GRÜNEN kämpfen dafür, dass Inklusion an den Schulen unseres Bundeslandes   umgesetzt wird, auch mit den Mitteln des Landesschulbauprogramms. Deshalb muss bei der  Vergabe dieser Mittel Inklusion einer der Parameter sein, und zwar ein wichtiger. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Danke schön. - Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle  wissen, dass nicht nur aufgrund der unrealen  Preissteigerungen im Baugewerbe Investitionen   an Gebäuden aktuell sehr schwer zu stemmen  sind. Im Bildungsbereich macht sich das auch  aufgrund der sehr intensiven Vorschriften in   Bezug auf die Anforderungen an derartige   Gebäude bei Feuerschutz, Hygiene, räumlichen  Bedingungen usw. sehr intensiv bemerkbar.   Geplante Kosten für Sanierungen verdoppeln  sich in der Bauphase.   Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE  macht auf diese Problematik noch einmal aufmerksam und erinnert unsere Landesregierung  daran, in dieser Richtung nicht lockerzulassen.  Unsere Finanzer werden es aufmerksam zur  Kenntnis nehmen. Keine Kommune, kein Träger einer Bildungseinrichtung verfügt über genügend finanzielle Eigenmittel, um die Investitionen umzusetzen, die notwendig sind, um   allen Schülerinnen und Schülern dieses Landes  gleiche Bedingungen beim Lernen in Bezug auf  Schulgebäude zu ermöglichen.   Trotzdem: Wir haben viele sehr gute Beispiele  für bereits sanierte Schulen, und ich finde es  nicht in Ordnung von der AfD, dass nur negativ geprügelt und nur gesagt wird, unsere  Schüler werden in Gebäuden unterrichtet - ich  will das nicht wiederholen. Das stimmt nicht,  und es gibt nicht mehr so viele Schulen, aber   es gibt sie natürlich noch, die nicht saniert   sind. Schon eine nicht sanierte Schule ist eine  Schule zu viel.   Eine Ermittlung des Investitionsbedarfs für die  Schulgebäude der kommunalen Schulträger   gibt es sicherlich schon in jeder Region des   Landes bei allen Trägern von Schulen. Ich   glaube, entsprechende Berichte des Bildungsministeriums sind jedem zugänglich. Eine   Richtlinie zur Umsetzung des Landesschulbauprogramms nennt sich Förderrichtlinie und ist  meines Wissens immer Voraussetzung bei der  Vergabe von Fördermitteln; das muss nicht  noch einmal extra erwähnt werden.   Einen Vergabebeirat einzurichten sprengt in  meinen Augen die Verantwortung der gewählten Gremien in Städten, Gemeinden und im  Land. Wir denken, dass jetzt schon überall  sehr verantwortungsbewusst mit der Vergabe  von Fördermitteln und deren Zuordnung vor   Ort umgegangen wird. Man muss nichts Neues  erfinden, wenn Bewährtes bereits vorhanden  ist.  Kredite aufzunehmen, privat oder öffentlich,  geht von der Logik her nur, wenn man sie   bei der Tilgung auch bedienen kann. Nichtsdestotrotz müssen wir alles Mögliche unternehmen, um den Trägern von Bildungseinrichtungen finanziell den Rücken zu stärken. Genau deshalb ist unsere Landesregierung, wie   im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dabei,   ein starkes Landesprogramm Schulinfrastruktur  aufzubauen und zügig umzusetzen. Dabei kann  es nicht genügend finanzielle Mittel geben, die  wir als Land zur Unterstützung als Fördermittel  ausreichen wollen und müssen.  Einer Überweisung in den Bildungs- und in  den Finanzausschuss stimmen wir zu. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin, es geht auch   ganz schnell. - Was Herr Hecht aus einem   solchen Antrag macht, war schon bemerkenswert. Dazu kann man nichts weiter sagen.   Herr Bernstein, ich hatte in dem zweiten Teil  unseres Antrages auf etwas anderes abgestellt. Das überliest man vielleicht auch etwas  stärker. Oben ging es nur um die Schulen,   um ein schnelles Schulbauprogramm, unten   bei dieser Kreditfinanzierung ging es um Bildungseinrichtungen. Damit waren ausdrücklich  Schulen und Kitas gemeint. Das war eine   inhaltliche Erweiterung. Insbesondere dort  habe ich auch den Unterschied aufgemacht,  weil wir doch ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen und freien Trägern haben, dass die freien Träger sehr wohl  Kredite aufnehmen können. Die bringen sie in  die Verhandlungen mit ein und die Kommunen  eben nicht. Ich habe gesagt, es darf keine   Konsequenz von Subsidiarität sein, dass die   einen das können und die anderen nicht und   die kommunalen Kitas schlechter dastehen als  die von freien Trägern.   Ansonsten, Katja Pähle, kämpfen wir jetzt nicht  um die Ausschussüberweisung. Ich ziehe meinen diesbezüglichen Antrag zurück. Das soll  dann so sein. Das brauchen wir jetzt nicht   noch lange abzustimmen. Aber worauf ich   Wert lege, weil du das angesprochen hast, ist,  dass wir es im Bildungsausschuss aber auch   beraten und nicht nur zur Kenntnis bekommen  oder wie an vielen Stellen aus der Zeitung erfahren, dass es nur im Landesschulbeirat   stattgefunden hat. Es gibt genügend Beispiele,  von denen ich ganz konkret rede, und das   war der Sinn dieses Antrages.   Auch der Zeitablauf. Ich meine, es pressiert,   und wenn es 2023 anfangen soll und wir   für 2023 Haushaltsberatungen haben - das ist  der Kontext mit dem dritten Quartal -, darauf  will ich jetzt noch einmal Wert legen, dass   wir dann schauen werden, wann wir was   vorgelegt bekommen und was die Koalition   oder die Regierung auch immer dazu aufschreibt. Jedenfalls dürft ihr davon ausgehen,  dass wir ambitionierte Mitdiskutanten sind.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Minister, wie es Frau Koppehel bereits ausführte, ist der Nutzen von   Torf aus den Mooren ein Grund dafür, dieses  abzubauen. Inwieweit haben Sie denn einen  Überblick über die Nutzung von Torf in Blumenerde und überhaupt bei uns im Land SachsenAnhalt? Also, im Jahr 2026 soll ja freiwillig   darauf verzichtet werden, aber jetzt wäre es   interessant, den Status quo zu erfahren, ob wir  es auch machen, ob wir es nutzen, ob wir es   importieren, ob es irgendwo angemeldet werden muss, so etwas. Es ist ja doch relevant.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  Herr Abg. Loth, darüber will ich gern mit Ihnen  im Ausschuss oder an anderer Stelle diskutieren, wenn wir unser Moorbodenschutzkonzept  weiterentwickelt haben, aber jetzt hier mit Einzelzahlen aufzuwarten - - Es tut mir leid.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren Abgeordnete! Moore sind  ganz besondere Lebensräume und nicht mehr  die schauerlichen Orte, um die sich seit Jahrhunderten Mythen und Geschichten ranken.  Vor Jahrhunderten haben die Menschen die  Moore nutzbar gemacht. Selbst meine Heimatstadt, die Hansestadt Gardelegen, soll laut   märkischen Sagen inmitten eines Sumpfes erbaut worden sein. Auf einer trockenen Stelle   im Moor hausten Räuber und nutzten das   Gebiet als sicheren Unterschlupf. Ich zitiere:   „So geschah es einst, dass sie einen dieser  Räuber gefangen bekamen und von ihm die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  164  Nachricht erhielten, wo jene ihr Raubnest   hätten, zugleich erfuhren, dass es ein bequemer und gar guter Ort wäre, eine Stadt  dahin zu bauen.“
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 So ist heute die Region durch Feuchtgebiete   wie den Drömling geprägt. Einige der ausgetrockneten Moore werden heute revitalisiert  und unterliegen so einem Renaturierungsprozess, so z. B. das seit dem Jahr 1938 geschützte  Jävenitzer Moor. Eines der wichtigsten flächenbezogenen Niedermoor-Revitalisierungsprojekte in Sachsen-Anhalt ist der Drömling, der seit  Mitte der 90er-Jahre mit mehr als 21 Millionen € gefördert wurde und ein UNESCO-Biosphärenreservat werden soll. Das Anerkennungsverfahren dazu wurde jüngst angeschoben.   In Sachsen-Anhalt beträgt der Anteil der Moore  gemessen an der Landesfläche allerdings nur  0,0249 %. Wir können somit in Bezug auf die   Klimawirksamkeit nur einen geringen Beitrag   im bundes- und europaweiten Massstab leisten.   Die Landesregierung hat dem Moorschutz dennoch eine hohe Priorität eingeräumt und als  eine Massnahme im Klima- und Energiekonzept  festgeschrieben. Dazu wurde die Arbeitsgruppe  „Moorbodenschutz“ beim Landesamt für Umweltschutz eingerichtet, die unter anderem   Pilotprojekte zum Schutz von Moorböden entwickeln soll.  Darüber hinaus ist das Land Sachsen-Anhalt   im vergangenen Jahr der Bund-Länder-Zielvereinbarung „Klimaschutz durch Moorbodenschutz“ beigetreten. Grundsätze dieser Zielvereinbarung sind z. B. - ich zitiere -   „die Erhaltung von Moorböden, die sich  noch oder bereits wieder in einem günstigen
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  „die Anhebung der Wasserstände […] in Verbindung mit einem nachhaltigen Wasserstands- und integriertem Flächenmanagement, sowie   als Folge die Anpassung der bisherigen Bewirtschaftung […], und Etablierung neuartiger Landnutzungen […],  soweit diese geeignet sind, diese Treibhausgasemissionen aus den betroffenen Flächen  deutlich zu reduzieren.“  Durch die Schutzmassnahmen sollten aber weder eine einseitige Belastung der Eigentümer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  165  oder der Nutzer der Moorflächen erfolgen   noch die Belange oder Benutzer benachbarter  Flächen beeinträchtigt werden. Alle Interessen,  die des Klimaschutzes sowie die der Land- und  Forstwirtschaft auf den betroffenen Flächen,  müssen angemessen berücksichtigt werden.  Für die Vorhaben zum Schutz der Moore   brauchen wir daher ein Konzept, das alle Belange berücksichtigt. Der Alternativantrag der  Koalitionsfraktionen greift diese Punkte auf   und hält fest, Moore sind nicht nur unheimlich,  sondern als Klimaschützer unheimlich wichtig.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass eine Partei, die  den menschengemachten Klimawandel noch  immer leugnet und sämtliche Massnahmen gegen den Klimawandel ablehnt - wie am heutigen  Tag in der Aktuellen Debatte nachgewiesen -,   einen Antrag zum Schutz der Moore und Klimaschutz durch Moore einbringt, ist schon sehr   ungewöhnlich.  Die von der AfD in ihrem Antrag genannten  Vorschläge sind bei Weitem nicht ausreichend.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Moorschutz muss viel umfangreicher erfolgen.  Dazu gehören unter anderem die Wiedervernässung und Revitalisierung von Mooren,  was sehr aufwendig ist, da viele Moorflächen  durch den Eingriff des Menschen verloren gegangen sind. Aber es ist natürlich dringend   erforderlich. Denn die Moore sind grossartige  CO2-Speicher, da die Torfmoose über Jahrhunderte wachsen und die abgestorbenen Teile   das aufgenommene CO2 gut speichern können.  Immerhin doppelt so viel wie der Wald.  Doch der Schutz von Mooren bedeutet nicht   automatisch, dass eine Nutzung ausgeschlossen  ist. Sogenannte Paludikulturen sind ein gutes  Beispiel für die schonende Nutzung von Moorflächen. So kann z. B. Schilf angebaut werden,  dass dann als Baustoff oder zur Verwendung   in Biogasanlagen eingesetzt werden könnte.   Ausserdem kann man Torfmoose züchten und  diese dann als nachhaltigen Ersatz für den Profigartenbau nutzen.  Ausgeschlossen und nicht akzeptabel ist da-  gegen der Torfabbau, um Blumen- und Gartenerde aufzulockern. Dafür stehen mittlerweile  andere Methoden zur Verfügung. Doch immer  noch landet ein grosser Teil des in Europa ab-  gebauten Torfes in unserer Blumenerde und   in Kultursubstraten. Allein Hobbygärtnerinnen  bringen jährlich 2,3 Millionen m³ Torf aus. Wie  grossflächiger Raubbau durch industriellen Torfabbau aussehen kann, habe ich selbst in den  baltischen Staaten gesehen.   Wenn wir unsere Moore, nicht nur jene in   Sachsen-Anhalt, schützen wollen, muss sich   das also dringend ändern. Aus unserer Sicht   hat das Land mit seinen landeseigenen Betrieben eine Vorbildfunktion und muss darauf   achten, dass nur noch torffreie Erden eingesetzt werden. Aber auch generell ist es an   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  166  der Zeit, dass nur noch torffreie Erden in   den Handel kommen. Das müssen wir auch in  Sachsen-Anhalt angehen.  Leider gehen die Alternativanträge der Koalitionsfraktionen
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   darauf nicht ein. Eine regelmässige Berichterstattung der Arbeitsgruppe „Moorschutz“   im Fachausschuss wäre daher ein wichtiger  Schritt, um den Prozess aktiv zu begleiten.   Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.- Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Mit grossem Interesse habe ich den Antrag der AfD-Fraktion   gelesen. Beschäftigt sich die Fraktion hierin  doch tatsächlich mit Massnahmen zum Klimaschutz.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Mein Interesse schlug sogar in Freude um.   Warum?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Ich zitiere:   „Trockene Moore sind wahre Klimasünder:  Das aus ihnen entweichende Wasser schädigt die Torfschicht und diese zersetzt sich.  Der gespeicherte Kohlenstoff reagiert mit  Sauerstoff, es entsteht Kohlenstoffdioxid,  das dann in die Atmosphäre emittiert wird.“  Damit werden nun endlich Fakten und Zusammenhänge anerkannt - eine gute Basis, um  Massnahmen zu entwickeln und zu fördern,   die den CO2-Ausstoss vermeiden und mindern  können.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Tatsächlich sind Moore ohne Frage eine bedeutende CO2-Senke. Dieser Umstand wurde  auch noch lange unterschätzt, als das Thema  Treibhausgasemissionen schon längst in Gange  war.   In unterschiedlichen Konstellationen haben   sich aber sachsen-anhaltische Landesregierungen um die Renaturierung und Wiedervernässung von Moorflächen bemüht. Wir können  und müssen aber mehr tun. Dabei sollten  gleichwohl Nutzungskonflikte, insbesondere  mit Land- und Forstwirtschaft, nicht klein-  geredet werden. Politisch und gesellschaftlich  erwünschte Nutzungseinschränkungen dürfen  nicht zu Quasi-Enteignungen führen.   Wir als Freie Demokraten stehen Massnahmen  sehr offen gegenüber, welche die Entnahme  von Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre als  ein Geschäftsmodell ermöglichen. Die Kräfte  der Marktwirtschaft können so für die Klimaneutralität wirken.  Möglichst bald brauchen wir dafür ein geschlossenes Handelssystem, in dem - am besten global - jede emittierte Tonne CO2 einen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  167  Marktpreis hat und zu diesem Preis auch gegen  eine entnommene Tonne eingetauscht werden  kann.  „MoorFutures“ bietet die Möglichkeit, Gelder  für Klimaschutz-Leistungen einzusetzen und   dabei auch noch hochwertige Biotope zu entwickeln. Für den Käufer beschränkt sich hier   der wirtschaftliche Wert allerdings auf den   Stolz der guten Tat im Geschäftsbericht.   „MoorFutures“ in Brandenburg, MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein sind aber  so erfolgreich, dass derzeit gar keine Zertifikate  mehr verfügbar sind.   In unserem Änderungsantrag ist der Auftrag   an die Landesregierung formuliert, sich genauer anzuschauen, ob sich Sachsen-Anhalt an  diesem Modell beteiligen möchte. Ich werbe  also für die Zustimmung zum Alternativantrag  der Koalitionsfraktionen. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Wenn Sie auf die Internetseite der  Initiative „MoorFutures“ gehen, werden Sie  eine Unterseite mit der Überschrift „Zuerst  Emissionen vermeiden“ finden. Für konkrete  Vermeidungstipps wird auf das Umweltbundesamt, die Verbraucherzentrale, die nationale   Klimaschutzinitiative und das Bundesumweltministerium verwiesen.  Wer also die Initiative „Moorschutz“ unterstützt, der müsste unter anderem auch dem  Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Tempolimit, mehr Radfahren, der Förderung des  ÖPNV und vielen anderen Massnahmen zum   Erreichen der Klimaschutzziele offen gegenüberstehen. Das tut die AfD nicht. Diesem   Antrag fehlt es an Glaubwürdigkeit; allein deswegen ist er abzulehnen. - Das vorweg.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Aber zum Thema. Auch wenn wir in Sachsen-  Anhalt in der Relation zur Landesfläche nur eine  geringe Fläche an Mooren besitzen, lohnt es  sich, jede noch so kleine Fläche wiederzuvernässen, einerseits um das im Moorboden  gespeicherte CO2 festzusetzen, andererseits um  wertvolle Lebensräume für zahlreiche Tiere   und Pflanzen zu erhalten bzw. neu zu schaffen.  Moorbodenschutz ist Klimaschutz.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Moorbodenschutz ist Schutz der Artenvielfalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Der Antrag der AfD ist dahin gehend nicht   zielführend, weil er die falschen Prioritäten  setzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Wer sich mit „MoorFutures“ beschäftigt, der  weiss, dass es vorbereitende Projekte braucht,  um Zertifikate kaufen zu können. Die Antwort  auf meine Kleine Anfrage von März dieses   Jahres zeigt jedoch, dass derzeit keine Projekte  zur Renaturierung von Mooren geplant sind.  Aber genau das ist essenziell für den Erfolg.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  168  Ansonsten passiert das, was derzeit in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein passiert: Die Zertifikate sind ausverkauft, weil keine Projekte ausreichend vorbereitet sind. Deshalb ist die Reihenfolge der  Massnahmen ausschlaggebend.   Genau darauf zielt unser Alternativantrag ab,  nämlich im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz zusammen mit der Arbeitsgruppe Moorbodenschutz, die im Landesamt für Umweltschutz angesiedelt ist und seit März 2021 arbeitet, schnell Moorflächen ausfindig zu machen,  die Potenzial für eine Renaturierung haben. Ich  gehe davon aus, dass dies innerhalb des letzten  Jahres bereits erfolgt ist.   Es gilt, Projektträger zu finden und die Projekte  vorzubereiten, damit sie nicht nur förderfähig  für das von Bundesumweltministerin Steffi  Lemke initiierte Aktionsprogramm „Natürlicher  Klimaschutz“, sondern auch förderfähig im Rahmen der Arten-Sofortförderung sind.  Meine Damen und Herren! Neben dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ ist  gerade die Artensofortförderung eine gute  Möglichkeit, auch mit eigenen Mitteln schnell  und unbürokratisch Projekte zum Moorbodenschutz umzusetzen, ohne auf das Bundesprogramm zu warten. Das ist bereits in den vergangenen Jahren passiert. Deshalb wollen wir  auch hier die Verstetigung dieser Förderung   für die kommenden Jahre; darauf zielt unser   Alternativantrag ab.  Zum Alternativantrag der Koalition. Es ist ein   gutes Zeichen, dass die Koalition endlich im   Arbeitsmodus ist und Alternativanträge erarbeitet. Frau Pähle hat das gestern früh mit   ihrem Fahrer diskutiert und hat erwähnt, wie   schwer es in der Koalition ist, da auf einen   gemeinsamen Nenner zu finden. Wir kennen  das ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Daher ist der Alternativantrag der Koalition gut  und okay. Aber er ist eben ambitionslos.   Unser Alternativantrag ist zielführender,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 da er eine schnelle Umsetzung von Projekten   im Rahmen der Arten-Sofortförderung in den  Blick nimmt. Wir bitten daher um Zustimmung  dazu. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Frau Präsidentin, vielen Dank. - Als Letzte hier  zu reden, wo schon so viel Richtiges gesagt   worden ist, ist ein bisschen retardierend.