Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Nur auf das mangelnde Erinnerungsbewusstsein zu rekurrieren, wird sicherlich nicht ausreichen.   Tatsächlich ist dieser Haushalt von einer überdurchschnittlichen Bedeutung. Mein Eindruck ist eher, dass  diese überdurchschnittliche Bedeutung nicht so sehr daran liegt, dass wir es mit einer ganzen Reihe von her(Dr. Kristin Brinker)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 578  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  ausragenden Krisen zu tun haben, die wir zu bewältigen  haben, sondern dass diese überdurchschnittliche Bedeutung eher dadurch überdeckt wird. Es gibt wirklich ganz  unterschiedliche Ebenen, die miteinander verwoben sind,  die man aber auseinanderhalten muss. Ich will es versuchen, um zu deuten, was in diesem Haushalt steht und  was in diesem Haushalt nicht steht.  Die erste Ebene ist der mittelfristige finanzpolitische  Rahmen. Wir kommen aus einem Jahrzehnt rasant steigender Einnahmen und einer überdurchschnittlichen  Wirtschaftsdynamik, und gleichzeitig war das aber davon  begleitet, dass die Ausgaben erst nachholend gestiegen  sind. Das hat etwas mit der Handlungsfähigkeit der Verwaltung nach Zeiten der Haushaltsnotlage und vielem  anderen mehr zu tun, und genau darin lagen im Übrigen  die Überschüsse, Kollege Goiny, und genau in dieser  nachholenden Ausgabenentwicklung liegt das, was Sie  sich jetzt an Tilgung ankreiden. Aber trotzdem mündete  dieses Jahrzehnt in einen rasant steigenden Ausgabepfad.   Das ist der Befund der letzten Jahre. Jetzt sind wir in  einer Situation, dass die Einnahmeentwicklung sich normalisiert. Sie wird weniger dynamisch, das war auch  ohne Corona klar; gleichzeitig findet sie aber, und das hat  mit Corona zu tun, auf einem gegenüber der Planung  abgesenkten Niveau statt. Das führt zu der Notwendigkeit, die Ausgabesteigerung im konsumtiven Bereich auf  ein Niveau, das mit der Einnahmeentwicklung korrespondiert, zu begrenzen. Das hört sich vielleicht selbstverständlich an, ist es aber gar nicht so sehr. Was passiert,  wenn man sich dieser Aufgabe verweigert, zeigt exemplarisch die Finanzplanung des Senats aus dem vergangenen Jahr. Hier war eine signifikante Absenkung der konsumtiven Ausgaben und damit durchaus ein Einbruch in  der sozialen Infrastruktur in dieser Wahlperiode vorgesehen.  Ein solches Szenario zu verhindern, war die erste Aufgabe dieser Koalition. Damit sind wir bei der zweiten Ebene, die hier zu besprechen ist: die finanzpolitischen Linien der Koalition für diese Wahlperiode, also durchaus  über diesen Haushalt hinaus. Wir haben uns in der Koalition dabei auf folgende Linien verständigt: erstens einen  moderaten, aber kontinuierlichen Aufwuchs beim Personal. Wir orientieren uns dabei am Aufwuchspfad aus dem  vergangenen Sommer und setzen zusätzlich mit den  Schwerpunkten Bürgerdienstleistungen und Bezirke 300  neue Stellen pro Jahr ein. Wir haben gelernt, wie schwer  und wie langwierig es ist, Einschnitte in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu korrigieren. Sie müssen  deshalb in Zukunft vermieden werden, und darin ist die  Koalition sich einig.  Der zweite Bereich sind die Sachausgaben und die Zuschüsse. Auch hier haben wir uns darauf verständigt,  einen moderaten Anstieg – 2,5 bis 3 Prozent der Ausgaben pro Jahr – abzusichern, ausgehend von den tatsächlichen Ausgaben im vergangenen Jahr. Dadurch können  wir Kürzungen in der sozialen Infrastruktur verhindern,  die zulasten der Schwächsten der Gesellschaft gehen  würden. Gleichwohl ist dieser Pfad – das erleben wir jetzt  – in der Umsetzung eine grosse Herausforderung. Und wir  wollen im Bereich der Investitionen eine überbuchte  Investitionsplanung – ich sage mal – vor allem durch  Priorisierung und Nachsteuerung bei den Standards auf  ein realistisches Mass entlasten. Natürlich haben wir es  hier aber mit der investitionsfeindlichen Wirkung der  Schuldenbremse zu tun; die bremst uns hier in unseren  Handlungsmöglichkeiten.  Gleichzeitig ist es aber so, dass die Investitionsbedarfe  nicht sinken, sondern sie steigen. Wir haben immer noch  einen Investitionsstau aus den vergangenen Jahrzehnten  zu bewältigen; hinzu kommen riesige Investitionsthemen:  Klimaschutz, Verkehrswende, Digitalisierung, Wohnungs- und Schulbau. Wir setzen deshalb weiter verstärkt  auf Landesunternehmen, auf ihre Investitionen, auf die  Finanzierung über Extrahaushalte, über Transaktionskredite.  Der Senat trägt in seinem Haushaltsplanentwurf diesen  Linien weitgehend Rechnung. Wir sehen dabei, dass der  gesetzte Rahmen ein sehr enger ist, der Schwerpunktsetzung ermöglicht, aber auch erfordert. Damit sind wir bei  der dritten Ebene: der konkreten Haushaltsgestaltung; vor  allem darüber finden jetzt die Gespräche in den Fraktionen statt. Hier sehen wir einerseits, dass wir in allen Bereichen – bei der Hauptverwaltung, aber auch bei den  Bezirken – ein Budgetwachstum finanzieren können. Wir  sehen aber auch, dass vorgetragen wird, dass dies trotzdem zu Leistungseinschränkungen in bestimmten Bereichen führt; das betrifft vor allem die Bezirke. Wir werden  uns das sehr genau anschauen und sehen, wo wir im Wege der Schwerpunktsetzung nachsteuern können; das trifft  auch auf einige andere Bereiche zu.  Weitere Punkte, die sich für uns für die Beratung herauskristallisieren, sind darüber hinaus: konkrete konzeptionelle Untersetzung der Investitionen durch Unternehmen  – hier haben wir vor allem das Thema BIM vor uns –; das  Thema „Wie gehen wir mit den Investitionsveranschlagungen unter dem Blickwinkel einer noch nicht beschlossenen Investitionsplanung um?“ – dazu haben wir einiges