K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Das Geld sollten wir nicht liegen lassen. Dafür brauchen wir ein  gutes Gutachten, und das werden wir an der Stelle auch erstellen  lassen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Minister, auch ich habe zwei kurze, aber konkrete Nachfragen. Erste Frage: Wird bei einer Modernisierung der Strecke zum  Beispiel auch Tempo 80 oder Tempo 100 Gegenstand der Kosten-Nutzen-Untersuchung sein?   Zweite Frage: Wird bei einer Modernisierung der Strecke auch  auf die Bahnhöfe geachtet, beispielsweise darauf, ob sie barrierefrei hergerichtet werden?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
*  Im April 2019 verschwand die 32 Jahre alte kenianische Asylbewerberin Rita Ojunge aus der Flüchtlingsunterkunft in Hohenleipisch im Landkreis Elbe-Elster. Bereits frühzeitig gab es Hinweise, dass die Frau einem Verbrechen zum Opfer gefallen sein  könnte. Erst ab dem 11. Juni 2019 wurde von der Polizei ein  Waldgebiet durchsucht, wobei die Leiche der Frau gefunden  wurde. Die Mordkommission der Polizeidirektion Süd leitete daraufhin in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Cottbus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags ein.   Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand des Ermittlungsverfahrens?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Block! Namens  der Landesregierung beantworte ich Ihre mündliche Anfrage wie  folgt:  Das angesprochene Ermittlungsverfahren zu der verstorbenen  kenianischen Asylbewerberin ist noch nicht abgeschlossen. Ich  bitte daher um Verständnis, dass ich zum aktuellen Stand keine  Angaben machen werde. Selbstverständlich wird sämtlichen  Hinweisen nachgegangen, aus denen sich bislang allerdings  keine hinreichenden Verdachtsmomente gegen eine bestimmte  Person ergeben haben.   In der mündlichen Anfrage wird der Eindruck vermittelt, die Ermittlungen seien trotz frühzeitiger Hinweise, dass die im April  2019 verschwundene Verstorbene Opfer eines Verbrechens geworden sei, nur zögerlich aufgenommen worden. Ich weise insofern darauf hin, dass seitens der Ermittlungsbehörden bereits  frühzeitig unter Einbeziehung der Möglichkeit eines Gewaltverbrechens und unter Beteiligung der Mordkommission der Kriminalpolizei umfassende Massnahmen zur Aufklärung des Verschwindens der Geschädigten ergriffen worden waren.  Wie schon in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6/4680 der Abgeordneten Andrea Johlige in der letzten Legislaturperiode mitgeteilt worden ist, wurden bereits innerhalb  der ersten Tage nach der Vermisstenmeldung am 10. April 2019  Befragungen im Umfeld durchgeführt. Zudem ist versucht worden, das Mobiltelefon der Geschädigten zu orten. Weiter gab es  in den folgenden Tagen und Wochen verschiedene Suchaktionen, teilweise unter Einsatz von Suchhunden. Mittels einer Einsatzhundertschaft konnten schliesslich am 12. Juni - darauf wiesen Sie hin - die sterblichen Überreste der Geschädigten aufgefunden werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Die Kleine Anfrage  meiner Kollegin Frau Johlige ist mir bekannt. Sie liegt inzwischen  allerdings auch drei Jahre zurück.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Insofern kann ich verstehen, dass die „Women in Exile“, die diesen Fall sehr eng begleiten, hier im Landtag am Tag gegen Gewalt an Frauen aufgetreten sind, hergekommen sind, eine Demonstration vor dem Landtag veranstaltet haben und mit uns Abgeordneten ins Gespräch kommen wollten, weil sie seit drei Jahren nicht wissen, wie dieses Ermittlungsverfahren weitergegangen ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Thema hier besprechen.   Die Frage ist: Wie ist denn eigentlich die Zusammenarbeit der  Staatsanwaltschaft bzw. auch des Ministeriums bei solchen Fällen mit Vereinen wie „Opferperspektive“ oder eben auch „Women  in Exile“, die wohl schon mehrfach um Auskunft in diesem Fall  gebeten haben? Sie haben tatsächlich das Gefühl, dass sie nicht  ernst genommen werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mir zu dem Ermittlungsverfahren habe berichten lassen. Und ich kann Ihnen sagen, dass  sich, was die Dauer der Ermittlungen angeht, keine Defizite bei  der Förderung des Verfahrens ergeben haben, sondern es ist,  wie bei solchen schwersten Straftraten üblich, wirklich jedem  Hinweis nachgegangen worden. Ihnen wird auch weiter nachgegangen. Das erklärt auch die Dauer der Ermittlungen.   146  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Dass die Staatsanwaltschaft, was die Informationsweitergabe  angeht, zurückhaltend ist, solange die Ermittlungen laufen, kann  ich nachvollziehen. Auch ich kann Ihnen hier keine detaillierteren  Angaben zu den noch laufenden Ermittlungen machen, um die  Ermittlungen nicht zu gefährden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Die coronabedingte Isolation hat zu einer Schwächung des Immunsystems und zu einer höheren Anfälligkeit für Infektionen  beigetragen. Aktuell ist bundesweit ein rasanter Anstieg von  RSV-Fällen zu verzeichnen. Die Lage ist angespannt: Kinder-  und Jugendärzte berichten von überfüllten Praxen, und auch einige Kliniken sind schon am Limit.   Mit dem RS-Virus infizieren sich vor allem Säuglinge und kleine  Kinder bis vier Jahre - und gerade für die Kleinsten kann der  Kampf mit einer schweren RSV-Infektion sehr gefährlich werden.  Durch das Virus kommt es bei ihnen zu starker Luftnot, die dazu  führt, dass eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich wird.  Da das Virus extrem ansteckend ist, müssen die Kinder isoliert  werden.   Viele Kinderstationen in ganz Deutschland sind derzeit überlastet und stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Neben Betten - auch  Intensivbetten - fehlt es an Personal. Aktuellen Berichten zufolge  führt die Welle von Atemwegsinfektionen auch in Brandenburger  Kinderkliniken zu Engpässen.   Ich frage die Landesregierung: Inwiefern ist angesichts der angespannten Lage eine ausreichende ärztliche und klinische Versorgung in Brandenburg noch gewährleistet?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Danke schön. - Der Präsident des Berufsverbands der Kinder-  und Jugendärzte, Herr Fischbach, macht für diese Situation mit  dem RS-Virus an den Kliniken die Maskenpflicht bei Kindern verantwortlich. Ich denke, diese Aussage haben Sie im Ministerium  sicherlich auch aufgenommen. Nimmt das Ministerium das jetzt  zum Anlass, die Maskenpflicht im ÖPNV, wo auch Kinder mitfahren, und in Krankenhäusern abzuschaffen, um nicht noch mehr  Menschen einem gesundheitlichen Risiko auszusetzen?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Es gab ja eine Anfrage, dass in den letzten Jahren deutschlandweit ein Drittel der Kinderbetten abgebaut wurde. Was ist mit  Brandenburg? Haben wir im letzten Jahr weiterhin die 474 Kinderbetten, und wurde auch die Zahl der Intensivbetten konstant  gehalten?  Die zweite Frage: Wie viele waren davon betreibbar? Sie sagten  ja gerade, das einschränkende Moment sei die Personalknappheit, weil mittlerweile - wie ich höre - bis zu 50 % des Personals  wegen Erkrankung ausgefallen sind.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Diese Äusserung ist der  Ministerin und mir bekannt. Wir haben uns darüber ausgetauscht, halten diese Auffassung allerdings nicht für zutreffend.  Wir werden morgen zum Thema Maskenpflicht und Coronaverordnung sprechen. Wir halten an unserer Auffassung fest. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Eltern von Schulkindern wurden kürzlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass es bei verstärkten Coronaausbrüchen oder Mangellagen bei der Gasversorgung, die dazu führen, dass kein ausreichendes Beheizen der Schulen möglich ist, zu einer Wiederauflage des Fernunterrichtes kommen könnte. Grundlage hierfür sei  ein entsprechender Notfallplan des MBJS.   Ich frage die Landesregierung: Welche Jahrgangsstufen würden  in diesem Fall in den Fernunterricht geschickt werden und welche nicht?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Sie waren ja auch eine Verfechterin des Präsenzunterrichts, zumindest noch im April 2020. Es hat sich dann gezeigt, dass Sie  doch auf digital umgestellt haben, obwohl unsere Schulen darauf  gar nicht vorbereitet waren.  Im Energiesparmassnahmenpaket der Bundesregierung steht ja,  dass Schulen und Kitas von diesen Sparmassnahmen ausgenommen sind. Wie könnte es trotzdem dazu kommen, dass  Schulen aufgrund der Gasmangellage geschlossen werden? Sie  sind ja davon ausgenommen; die Temperaturen dürften dort normalerweise nicht sinken. Warum wird dieser Massnahmenplan  trotzdem vollzogen?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin Richstein.   Die Deutsche Schulsportstiftung hat mit dem „Jugend trainiert“Grundschulwettbewerb einen neuen bundesweiten Wettbewerb  eingeführt. Neben Frau Richstein würden auch wir uns sehr dafür  interessieren, inwieweit das auch in brandenburgischen Grundschulen Umsetzung findet.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herzlichen Dank. - Frau Abgeordnete Hiekel ist leider auch kurzfristig verhindert, aber ich übernehme das natürlich gerne.  Im Oderbruch wurde rege über den Erlass differenzierter Hochwasserschutzziele diskutiert, und dabei waren leider auch einige  unzutreffende Informationen im Umlauf. Dazu gehörte, dass angeblich die Gewässerunterhaltung und der Hochwasserschutz  an der Oder reduziert würden. Dabei regelt der Erlass beide Themenfelder explizit nicht und führt demzufolge auch nicht zu einer  Verschlechterung bei der Gewässerunterhaltung und dem Hochwasserschutz oder ihrer Finanzierung.   Weiterhin kursiert die Behauptung, dass das Oderbruch nun alle  fünf Jahre überschwemmt werden solle, und es wurde gar mit  einer Mahnwache gegen die Umwandlung des Oderbruchs in  eine Sumpflandschaft demonstriert. Der Erlass sieht aber differenzierte Schutzziele vor, die sich nach dem grössten Schadenspotenzial richten. Er gilt für neu zu errichtende Hochwasserschutzanlagen. Eine Änderung bestehender Anlagen sieht der  Erlass nicht vor.  Hierzu frage ich die Landesregierung: Ist es unzutreffend, dass  durch den Erlass der Hochwasserschutz reduziert wird?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Frau Abgeordnete Budke, ja, es ist unzutreffend, dass durch den  Erlass Hochwasserschutzziele abgesenkt werden.   Erlauben Sie mir noch folgende Anmerkung: Die Anfrage ist ja  mit dem Titel „Erlass für differenzierte Hochwasserschutzziele im  Oderbruch“ versehen - einen solchen Erlass gibt es nicht.   Es gibt lediglich einen landesweit geltenden Erlass für differenzierte Hochwasserschutzziele, die aber das Oderbruch definitiv  nicht betreffen, weil im Oderbruch die Deiche auf ein HW 200  ausgelegt sind. Dazu gibt es eine zwischenstaatliche Vereinbarung mit Polen, und es ist der deutschen Seite nicht möglich, irgendwelche Veränderungen - weder nach unten noch nach  oben - vorzunehmen.   Im Übrigen verweise ich auf die Erklärung meines Hauses mit  dem Titel „Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz im  Oderbruch bleiben gewährleistet“ vom 24. November 2022. Ich  könnte das jetzt zwar vollumfänglich ausführen, aber ich glaube,  der Verweis auf diese Erklärung dürfte an dieser Stelle reichen.  - Danke.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Danke, Herr Minister. Um es einzuordnen und vielleicht ein bisschen präziser zu machen: Das Oderbruch ist ja gross. Wie weit  müssen landwirtschaftliche Flächen von einem hochwassergefährdeten Bereich entfernt sein? Wo ist die Grenze?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Der Erlass bezieht sich auf den Neubau von Deichen oder gibt  an, in welcher Höhe Deiche, die bisher landwirtschaftliche Nutzflächen schützen, errichtet werden müssen, wenn sie saniert  werden sollen. Ich rede jetzt nicht von der Oder, ich rede nicht  von der Elbe. Ich rede von anderen Gewässern, für die wir bisher  keinerlei Massnahmen ergriffen haben - beispielsweise von der  Schwarzen Elster -, an denen es marode Deiche gibt, die im weiteren Verlauf saniert werden müssen. Dabei ist es uninteressant  - das regelt dieser Erlass -, ob diese Deiche aktuell rechnerisch  auf ein 75-jähriges oder 90-jähriges Hochwasser ausgelegt sind.  Für den Schutz von Siedlungen sind sie nunmehr auf ein 100jähriges Hochwasser auszulegen.   Nun zu den landwirtschaftlichen Nutzflächen: Kein Mensch wird  in diesen Zeiten noch landwirtschaftliche Nutzflächen, die bislang nicht eingedeicht sind, eindeichen wollen. Unseren Flüssen  müssen wir stattdessen mehr Raum geben. Daher sind dort, wo  es bisher schon zu Überschwemmungen gekommen ist, weiterhin einem HW 5 entsprechende Überschwemmungen hinzunehmen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Erneut diskutieren der Bund, die Länder Berlin  und Brandenburg sowie die Landeshauptstadt Potsdam über die  Finanzierung der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten. Der  Oberbürgermeister Potsdams hat bereits vor zwei Monaten darauf hingewiesen, dass die weitere Aufbringung von einer Million  Euro jährlich aus dem kommunalen Haushalt aufgrund der angespannten Haushaltslage eine immense Belastung darstelle. Der  Bund und die Länder Berlin und Brandenburg haben laut Me-  dienberichterstattung jedoch den Druck auf die Kommune erhöht  und drohen mit der Einführung von Eintrittsgeldern, sollte Potsdam nicht zahlen. Das schmälert nicht nur den Zugang zum Weltkulturerbe der Parks, die immerhin bereits in der preussischen  Monarchie für jede Person offen waren, sondern hat auch ganz  praktische Nachteile für die alltäglichen Wege der Potsdamerinnen und Potsdamer, beispielsweise für die Studierenden und Beschäftigten am Neuen Palais der Universität Potsdam.   Ich frage die Landesregierung daher: Welche Massnahmen hat  die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur unternommen, um die Einführung eines Parkeintritts zu verhindern und  gleichzeitig die von der Landeshauptstadt wiederholt geäusserten  Bedenken ernst zu nehmen?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
Beifall des Abgeordneten Hoffmann [CDU] - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Bleiben Sie doch mal locker! - Walter
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen herzlichen Dank für die Antwort und auch für den Einblick,  dafür, dass Sie deutlich gemacht haben, dass Ihre Antwort insbesondere als Replik auf die gestrige Debatte zu werten ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe keine unterkomplexe Entweder-oder-Frage gestellt,  sondern ich habe in meiner Frage ein Spannungsverhältnis aufgemacht: das Spannungsverhältnis zwischen dem drohenden  Parkeintritt auf der einen Seite und der einen Million, die Potsdam aufbringen muss, auf der anderen Seite. Mir ist durchaus  bewusst, dass das Land sehr viele finanzielle Mittel aufbringt.  Diese haben Sie gerade zutreffend noch einmal zusammengefasst. Darüber diskutieren wir auch regelmässig im Ausschuss.  Aber verkürzt muss ich Ihren Redebeitrag so interpretieren, dass  Sie sagen: Wir können als Land nicht noch mehr leisten; das ist  eine Frage, die Potsdam klären muss. - Richtig?   Ministerin  für  Wissenschaft,  Forschung  und  Kultur  Dr. Schüle:  Ich …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! In der Antwort auf meine Kleine Anfrage,  Drucksache 7/6373, berichtete die Landesregierung, dass sie einen Basis-Impfbetrieb mit öffentlichen Impfangeboten in jedem  Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt plane und dazu Vereinbarungen mit diesen abschliesse bzw. abgeschlossen habe. Vorgesehen seien eine „Impfstrasse“ pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt  sowie ein möglicher Stand-by-Modus bis März 2023. Auf wiederholte Nachfragen im Ausschuss, mit welchen Kreisen diese Vereinbarungen getroffen wurden und mit welchen nicht, konnte die  Landesregierung nicht konkret antworten.  Ich frage daher die Landesregierung noch einmal: Mit welchen  Landkreisen bzw. kreisfreien Städten wurden zu welchem Zeitpunkt für welche konkreten öffentlichen Impfangebote welche  Vereinbarungen getroffen? Ich bitte darum, nach Impfstellen,  mobilen Impfteams bzw. Stand-by-Modus aufzuschlüsseln.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank. Ich habe zwei Nachfragen.  Erstens. Im aktuellen Lagebericht steht, dass es in der letzten  Woche 63 Grundimmunisierungen und 8 400 Booster-Impfungen gab. Können Sie mir sagen, wie viel Prozent davon in der  Regelversorgung und wie viele in diesen öffentlichen Impfstellen  vorgenommen wurden? Liegt Ihnen vielleicht eine Schätzung  vor?  Zweitens. Welche Auswirkungen hat es für diese Impfstellen,  wenn ab Januar 2023 die Kofinanzierung des Bundes ausläuft,  bzw. welche Überlegungen haben Sie im Ministerium diesbezüglich?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es geht  um die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und  ich finde es bedauerlich, dass das Interesse an diesem Thema  in diesem Hohen Hause äusserst bescheiden ausfällt, wenn ich  mir die Anwesenheit hier so anschaue.  Ich erinnere mich noch gut an die Haushaltsberatungen beim Antritt der - damals - neuen Landesregierung, als alle Oppositionsfraktionen gesagt haben: Mit der sogenannten Regionalen, die  damals einberufen und auf den Weg gebracht werden sollte, und  zwar unter Berufung hochdotierter Regionalbeauftragter samt  Personal- und Büroausstattung, würden unsinnige Doppelstrukturen zu den vorhandenen Wirtschaftsförderungsstrukturen und  den Regionalen Planungsgemeinschaften geschaffen. Das  wurde natürlich abgelehnt. Deshalb stellten wir damals die Anträge, das zu streichen und eine Einsparung an dieser Stelle zu  realisieren. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung selbst davon Abstand genommen, Regionalbeauftragte einzusetzen; aber  die Idee der Regionale lebt immer noch weiter.  Ein kurzer Ausflug in die Geschichte - sage ich jetzt einmal -  zeigt: Die Wirtschafts- und Regionalentwicklungsstrategie des  Landes war viele Jahre von dem Slogan „Stärken stärken“ geprägt. Jetzt heisst sie „Stärken verbinden.“ Die Regionalen  Wachstumskerne - die RWK - sollen also in sogenannten Achsen  verbunden werden, damit ihre Ausstrahlwirkung in die Tiefe des  Raumes deutlich verbessert wird.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin, würden Sie dafür Sorge tragen,  dass sich, wenn über einen Antrag im Landtag beraten wird, hier  im Raum wenigstens eine Person im Ministerrange befindet?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Ich warte gerne.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Ich beginne nicht noch einmal, sondern mache einfach weiter. -  Die bisherigen Regionalen Wachstumskerne sollen über Achsen  miteinander verbunden werden, damit ihre Ausstrahlwirkung in  die Tiefe des Raums deutlich verbessert wird. Dazu wurde von  der Landesregierung ausgeführt:  „Der Impuls der Landesregierung, die Potenziale überregionaler Entwicklungsachsen in den Blick zu nehmen und  gleichzeitig Stärken des ländlichen Raumes und kleiner  Gemeinden auf diese Strukturen zu beziehen und durch  Kooperationen in Wert zu setzen, wurde aufgegriffen.“
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Dabei sollen bestehende Projektideen gebündelt und gemeinsam vorangebracht werden - jedoch ohne zusätzliche Förderung  oder neues Geld. - So weit die Theorie. Wenn wir einmal davon  ausgehen, dass wir ohne zusätzliches Fördergeld und ohne zusätzliche regional sinnvolle, vielleicht auch regional erforderliche  Projekte eine wirtschaftliche Stärkung und die Region nicht voranbringen können - alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen,  was die Landesregierung hier offensichtlich tut -, stelle ich fest,  dass die Regionalen Entwicklungsachsen mit ihren zugehörigen  Regionalen Wachstumskernen im Fokus der Landesregierung  - zumindest der Staatskanzlei, die hier jetzt nicht wirklich vertreten zu sein scheint - stehen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  153  - Ja, gut. - Was aber wird aus den Regionen, die keine Regionale  Entwicklungsachse abbekommen haben? Fallen diese hinsichtlich einer weiteren oder verbesserten regionalen Entwicklung  hinten runter? Dass die Landesregierung behauptet, man könne  sich auch ohne Regionale Entwicklungsachsen gut weiterentwickeln, und die Bürgermeisterinnen und Landräte der betroffenen  Regionen für das Gegenteil eintreten, ist erwartbar.   Was aber sagen die Fakten? Das lässt sich aktuell sehr gut bewerten, hat doch die Landesregierung eben erst den Bericht zu  den Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklung veröffentlicht.  Darin werden zwölf Schlüsselvorhaben vorgestellt, die nun prioritär von der Landesregierung unterstützt und befördert werden  sollen. Ich zitiere gern aus dem Bericht, Seite 3:  „Die vorliegenden zwölf Schlüsselvorhaben (SV) wurden  aus Prignitz-Oberhavel (4), Uckermark-Barnim (2) und  Oderland-Spree (4) eingereicht. Hinzu kommen die beiden  o.g. überregionalen Vorhaben aus der Region Lausitz.“  Das zeigt ganz klar, dass die Schwerpunkte in bestimmten Regionen gesetzt werden und dass nur Regionale Entwicklungsachsen die Möglichkeit haben, weitere Schlüsselvorhaben zu definieren und einzureichen. Fakt ist also: Regionen ohne Regionale  Entwicklungsachsen fallen hinten runter.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Zur Lausitz, zu der auch der Landkreis Elbe-Elster gezählt wird,  wird gebetsmühlenartig wiederholt - ich zitiere hier gern aus dem  eben genannten Bericht -:  „In der Region Lausitz-Spreewald wurde - so wie in den  Eckpunkten vereinbart - der bereits laufende Prozess der  Strukturentwicklung Lausitz berücksichtigt. Das ‚Lausitzprogramm 2038‘ ist die grundlegende regionale Entwicklungsstrategie für Lausitz-Spreewald, die Koordination erfolgt über die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.“  So wurde es auch von einem Vertreter der Staatskanzlei in der  letzten Woche im AWAE, wo ich das auf die Tagesordnung habe  setzen lassen, vorgetragen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Zugleich wird uns im Sonderausschuss Lausitz seit langer Zeit  erzählt, dass sich die von der Wirtschaftsregion Lausitz begleiteten und unterstützten Projekte - ich habe es eben angesprochen - zu Recht zumeist - oder im Kern - auf die vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen beziehen würden, also  dort geplant und angegangen werden, wo ein direkter Abbau von  Braunkohle stattfindet und ein entsprechender Ersatz für Arbeitsplätze und andere Strukturen gefunden werden muss. Deshalb  gibt es im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz nur ein  einziges Projekt im östlichen Teil des Landkreises Elbe-Elster -  im westlichen gar keins. Unter dem Gesichtspunkt, gleichwertige  Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu gewährleisten, fällt mindestens der Südwesten Brandenburgs, fallen aber  auch andere achsenferne Räume wie die Region um Templin  hinten runter. Der Auftrag der Landesverfassung, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, wird also missachtet.