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Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches  Digitalgesetz - BayDiG) (Drs. 18/19572) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die  Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. –  Ich erteile zunächst Frau Staatsministerin Judith Gerlach das Wort. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dem Hohen Haus das erste  Digitalgesetz Bayerns vorstellen zu dürfen. Ich darf mich bereits heute bei allen bedanken, die dieses Gesetz so wertschätzend und wohlwollend begleitet haben. Wir haben eine fortschreitende Digitalisierung. Diese betrifft alle Lebensbereiche –  die Gesellschaft, die Wirtschaft, natürlich auch die Politik und den Freistaat Bayern  im Allgemeinen. Sie stellt mit Sicherheit eine der grossen Herausforderungen der  letzten Jahrzehnte dar. Ich finde, sie ist aber auch eine der ganz grossen Chancen,  die wir in Bayern nutzen müssen, um in vielerlei Hinsicht auch weiter an der Spitze  des Fortschritts marschieren zu können. Uns in Bayern ist das nicht nur bewusst, sondern das wird auch aktiv gestaltet.  Man sieht das zum Beispiel an sehr hoch budgetierten, sehr aufwändigen und  nachhaltigen Digitalisierungsprogrammen wie BAYERN DIGITAL I und BAYERN DIGITAL II oder zuletzt an der Hightech Agenda. Bisher fehlte aber ein wirklich übergreifender, programmatischer, vor allem rechtlicher Rahmen, der sehr allgemeine, aber innovationsoffen ausgestaltete Eckpunkte für die gesellschaftliche  Digitalisierung im Ganzen insgesamt definiert. Wie haben wir mit dem Digitalgesetz also angefangen? Was waren unsere Ausgangsüberlegungen? – Wir wollten ein Gesetz, das den politischen und rechtlichen  Leitplanken für die Digitalisierung in Gesellschaft, Wirtschaft, in Staat und Verwaltung wirklich im Ganzen gerecht wird. Eine Überlegung haben wir immer in den
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Was erwarte ich denn als Bürgerin, was erwarte ich als Bürger  von diesem Gesetz? – Wie können wir das Digitalgesetz also so gestalten, dass es  der Digitalisierung in all ihrer Breite wirklich gerecht wird und damit auch wirklich  alle Lebensbereiche betrifft, für die es Auswirkungen hat? Wie können wir das Gesetz so gestalten, dass wir in einer digitalen Welt wirklich einen modernen und serviceorientierten, einen bürgerfreundlichen Staat bieten können? Ich möchte kurz die Kernbausteine und Hauptüberlegungen, die durch das Gesetz
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Frau Gerlach hat gerade ausgeführt, wie wichtig das Thema Digitalisierung für uns als Gesellschaft ist und wie stark es unsere verschiedenen Lebensbereiche beeinflusst. Was in der Rede nicht ganz vorkam, ist die Frage, wie weit wir  in dieser Hinsicht eigentlich als Staat sind. Der Digitalreport 2022, der gerade veröffentlicht worden ist, hat ergeben, 98 % der Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, die Digitalisierung der Verwaltung hinke hinterher. Hier muss etwas passieren. Dies ist eine klare Handlungsaufforderung. Daher ist es gut, dass die Bayerische Staatsregierung das Thema jetzt angehen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es  wird versucht, Rechte zu definieren. Sie haben das ausgeführt. Mit einer Charta,  haben Sie gesagt, wird versucht, Aufgaben des Staates zu definieren. Leider ist es  nur bei diesem Versuch geblieben. Das Konkrete fehlt. Das ist sehr schade; denn  an sich sind diese verschiedenen Bereiche sehr wichtig. Hier könnte eigentlich  sehr viel passieren. Im ersten Teil gibt es von 15 Artikeln nur einen, der den Menschen konkret etwas  bringt. Dies ist Artikel 7, in dem es um Personal und Qualifizierung geht. Dort  schaffen Sie die Möglichkeit oder die Pflicht, dass Bedienstete, wenn sie im öffentlichen Dienst mit neuen Technologien konfrontiert werden, ein Recht auf Weiterbildung und Fortbildung haben. Dies ist sehr konkret. Wird dem nicht entsprochen,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Im Digitalgesetz steht, du  musst mir das bieten. Das ist gut, aber in den übrigen 14 Artikeln überhaupt nicht  enthalten. Darin definieren Sie sehr viele Rechte. Sie wollen Nachhaltigkeit verankern, ohne zu sagen, welche Handlungsaufforderungen hier konkret auf den Staat  zukommen, und ohne Pflichten zu definieren. Sie haben das Recht auf Zugang  zum Internet definiert, ohne zu sagen, was eigentlich dahintersteckt und welche  Handlungsaufforderungen das Ganze bringt. Dies sind sehr viele Ziele und Visionen. Im Grunde ist das Ganze eine Präambel in Artikelform, aber kein echtes Gesetz.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 13912 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Der eigentliche Hauptteil des Gesetzes sind die konkreten Ausführungen zur Digitalisierung der Verwaltung. Hier sind gute Ansätze dabei, zum Beispiel "Digital  First". Im Onlinezugangsgesetz wird bisher vor allem das Antragswesen digitalisiert. Was dabei im Rathaus im Hintergrund passiert, ist egal. Dies kann dazu führen, dass ich einen digitalen Antrag stelle, der im Rathaus ausgedruckt und per  Hand eingetragen wird. Hier fordern Sie nun, das müsste auch intern digitalisiert  werden. Dies ist zwar der richtige Ansatz, aber hier fehlt wieder eine Konkretisierung, wie das Ganze eigentlich vonstattengehen soll. Die Kooperation zwischen  Bund, Ländern und Kommunen ist in dem Gesetz komplett ausgespart; dabei  braucht man diesen Rahmen, um die Kooperation zwischen den verschiedenen  Bundesländern, dem Bund und den Kommunen zu stärken, weil die digitale Verwaltung auf allen drei Ebenen entwickelt und vorangetrieben werden muss. Wir geraten jetzt in die Situation, dass die anderen Bundesländer kritisieren, Sie  hätten im Gesetz das Nutzerkonto Bund ausgeschlossen bzw. es nicht nativ eingebunden und wollten dies nun über die BayernID tun. Wie das die anderen Bundesländer handhaben, ist Ihnen egal. Dies führt am Ende dazu – ich übersetze es einmal ins Analoge –, dass es, wenn ich mit meinem Bundespersonalausweis ins
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Nein, du brauchst erst einmal einen bayerischen Personalausweis, weil der Bundespersonalausweis hier nicht passt. – Frau Gerlach,  hier können Sie jetzt den Kopf schütteln, aber das ist die Reaktion,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 die dann von den anderen Bundesländern kommen wird. Hier sind wir beim Thema Konkretisierung. Konkretisieren Sie doch, was das heisst.  Zu sagen, alles muss über die BayernID laufen, auch das Nutzerkonto Bund, ohne  konkret zu definieren, wie das Ganze passieren soll, ist keine Kooperation mit anderen Bundesländern. Dies wird bundesweit gerade sehr massiv kritisiert, auch  von den Menschen, die gerade daran arbeiten. Ich habe E-Mails von Personen erhalten, die selbst in der operativen Umsetzung und in der Programmierung tätig
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wie sollen wir das bitte schön tun, wenn Bayern hier plötzlich  einen Sonderweg geht? Deswegen ist hier eine Kooperation zwischen den Bundesländern und Bayern  nötig.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir müssen die Kommunen besser einbinden und besser unterstützen. SchleswigHolstein hat dies beispielsweise mit dem IT-Verbund getan, einer Plattform, auf der  Kommunen und das Land aktiv miteinander kooperieren, sich austauschen und  vernetzen. Solche Plattformen müssen wir schaffen, auch fest verankert. Davon  finde ich im Digitalgesetz leider nichts. Der Kern der digitalen Verwaltung ist am Schluss die Digitalisierung von Prozessen  und Daten. Auch dies sprechen Sie nicht an. Sie haben kurz erwähnt, Sie wollten  Open Data irgendwann irgendwie über ein separates Gesetz regeln. Das Thema  datengetriebene Prozesse und Technologien haben Sie gar nicht angesprochen.  Aber wenn ich mir als Entwicklerin oder Entwickler überlege, ich möchte etwas umsetzen und entwickeln, brauche ich einen Rahmen, der jetzt vorhanden ist. Schleswig-Holstein hat dies getan. Dort haben sie auch ein Digitalgesetz vorgelegt. Sie  haben ein Open-Data-Gesetz und ein IT-Einsatzgesetz mitgeliefert. Auch dies  brauchen wir hier in Bayern. Daher wage ich zu bezweifeln, dass wir hier Vorreiter  sind. Schleswig-Holstein geht hier deutlich weiter und regelt dies detaillierter. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13913 Wir merken, hier ist noch einiges zu verbessern. An einigen Stellen brauchen wir  Nachbesserungen. Deswegen werden wir dazu im Ausschuss eine Anhörung beantragen, um die Expertise der verschiedenen Fachgebiete einzubinden. Ich freue  mich schon auf die Debatte im Ausschuss und auf eine sicherlich spannende Anhörung zu diesem Thema.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Digitalisierung ist mehr als Glasfaser, mehr als Mobilfunk und auch mehr als Computerspielen. Digitalisierung betrifft alle Lebens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche, angefangen bei der intelligenten Vernetzung  von Prozessketten über die Erfassung, Aufbereitung, Analyse und Kommunikation  von Daten bis hin zur Automatisierung. Natürlich stellt auch die künstliche Intelligenz Digitalisierung dar. Sie fordert Transparenz und Teilhabe, geniesst und generiert neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfung und führt zu einem eigenen,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 bei Prozessen und Prozessoptimierung, durch fehlende Tools und auch in der Alltagsdigitalisierung, wie  wir an der einen oder anderen Stelle schmerzlich gesehen haben. Natürlich stellt  sich auch die Frage der Transformation. Diese wird langfristig und grundlegend  sein. Der Prozess betrifft die Gesellschaft, die Wirtschaft, den Staat und auch die  Verwaltung.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Da ist man im internationalen Vergleich ganz, ganz weit vorne mit  dabei, sogar vor dem digitalen Benchmark, den wir ja oft genug hier in diesem Plenum in Redebeiträgen auch vorgehalten bekommen, also sogar vor Estland an dieser Stelle. Das sollten wir positiv zur Kenntnis nehmen. Aber natürlich haben wir auch den Anspruch, die Dinge weiterzuentwickeln. Wir  nehmen zur Kenntnis, dass im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens natürlich  sehr viele Stellen mit abgefragt und eingebunden worden sind, über 60 Akteure,  nicht nur kommunale Spitzenverbände, sondern auch das "Who‘s Who" im Digitalbereich. Dort sind entsprechende Rückmeldungen und Ideen kommuniziert worden, die natürlich auch berücksichtigt und eingebunden werden können. Ich denke, ich kann heute schon das Fazit ziehen, dass das Digitalgesetz überhaupt der bundesweit erste Ansatz und eigentlich wegweisend für Europa zur Regelung der Digitalisierung ist; nicht nur für die Digitalisierung in der Verwaltung,  sondern gerade auch für die Digitalisierung der Gesellschaft, indem eben Ziele definiert, Grundsätze erstellt und die digitalen Rechte der Bürger garantiert werden  und Unternehmen genauso mitberücksichtigt sind wie die Verwaltung. An der Stelle haben wir eine sehr gute Position erreicht, und wir können als Freistaat Bayern  schon für uns in Anspruch nehmen, nicht nur das erste Digitalministerium zu  haben, sondern auch das erste Digitalgesetz. Ohne dass ich jetzt Öl ins Feuer giessen will, Kollege Adjei – wir verstehen uns eigentlich recht gut und sind auch der Meinung, dass wir die Dinge voranbringen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Mit dem Antreten und der Konstituierung der Bundesregierung ist man im Gegensatz zum Freistaat Bayern eher  einen Schritt auf das Niveau von vor 2018 zurückgegangen. Ich denke, der Freistaat Bayern muss da sein Licht nicht unter den Scheffel stellen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Im letzten Drittel der Legislatur präsentieren Sie uns also einen Gesetzentwurf zur  Digitalisierung im Freistaat Bayern. Solche Prioritäten dürfte bei Technologienationen Gelächter verursachen. Digitaler Champion – Herr Kirchner, Sie haben es angesprochen – sind wir in Bayern nicht. Das können wir noch werden; das stimmt. Es gibt nicht viel Positives an der Corona-Situation, aber wenn es etwas gibt, dann  doch das, dass wir notwendige Vorhaben im Bereich der Digitalisierung endlich  umsetzen. An konstruktiven Vorschlägen von der AfD hat es in den letzten drei
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Natürlich sind wir für die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung und das Angebot von Bürgerdiensten in  elektronischer Form. Wir hatten in zahlreichen Anträgen eigene bayerische Server  und Cloud-Dienste zur digitalen Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen  gefordert. Die Nutzung von offener Software und sichere Verschlüsselung sind  ebenfalls sinnvoll und zielführend. Beides hatten wir in unserer Antragsreihe "Freiheit in Netz und Medien" gefordert. Vieles Gute wurde in das Gesetz hineingeschrieben. Das stimmt. Aber der grenzenlose Tatendrang sollte nicht vor allem anderen stehen. Fortschritt allein um des  Fortschritts willen ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert. Vielmehr sollte sich  das Gesetz auf das beschränken, was wir wirklich brauchen. Es sollte eben nicht  versucht werden, den linken Traum von Transformation mit unkalkulierbarem Risiko für unser Land zu gestalten. Auch Digitalisierung um jeden Preis, um Klimawahn oder andere Ideologien zu hofieren, unterstützen wir nicht.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie gehen heute sogar schon bei Unrechtsregimen hausieren,  um in Deutschland die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das haben Sie zumindest  bei Telegram gemacht.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ein zu früher Umgang mit digitalen Medien könnte negative Folgen für die frühkindliche Entwicklung haben. Da schiesst die Staatsregierung aus unserer Sicht über das Ziel  hinaus. Digitale Bildungsangebote muss es nur da geben, wo sie einen Mehrwert  für Kleinkind, Studenten und Weiterzubildende bringen. Auf den hundert Seiten Antrag fehlt aus unserer Sicht auch eine Sache, die wir den
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 die Garantie für den Bürger,  seine Behördengänge weiterhin analog, ohne Einschränkung und Nachteil, auch in  Zukunft wahrnehmen zu können. Das muss aus unserer Sicht unmissverständlich  in den Entwurf eingepflegt werden. Kritisch sehen wir hier in diesem Zusammenhang auch die Auslagerung von staatlichen Aufgaben an Dritte. Jetzt wissen wir nicht genau, was da gemeint ist. Einer  Kapitulation vor der Übermacht globaler Internetkonzerne und der Preisgabe der  Souveränität im digitalen Bereich könnten wir nicht zustimmen. Ein nicht souveräner Staat, der auf einen privaten Akteur angewiesen ist, ist keine Zukunftsversion  für ein freiheitliches Bayern. Lobbyinteressen von Konzernen wie Microsoft, die seit  Jahren für digitale Identität werben, wird im vorliegenden Gesetz regelrecht ein  roter Teppich ausgerollt. Da gehen wir ebenfalls nicht mit. Die Abgabe staatlicher  Aufgaben an die Digitalwirtschaft, fehlender Schutz vor weiteren Einschränkungen  in der Rede- und Meinungsfreiheit im Netz lehnen wir ab. 13916 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Wir werden unsere Änderungsvorschläge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in  den Ausschuss einbringen. Es braucht einen effektiven Schutz der Rechte der Bürger für die Gestaltung eines souveränen Bayerns von morgen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Deutschland in der Digitalisierung liegt auf Platz 21 im Ranking der  27 EU-Staaten; das sagt die aktuelle Studie der EU-Kommission. Das ist schon  eine Verbesserung – immerhin ein Platz besser als 2019. Vielleicht liegt es an Corona, dass allerorts die Digitalisierung beschleunigt wird. Aber dann hätte die Corona-Pandemie ja auch etwas Gutes. In der Corona-Krise wird deutlich, was auch in normalen Zeiten immer öfter Sorgen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Deutschland ist zu kompliziert; Deutschland denkt zu kompliziert, und  Deutschland handelt zu kompliziert. Das ist ein wichtiger Grund, warum in  Deutschland so vieles so schleppend vorangeht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der nationale Normenkontrollrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, das auch im Bereich Digitalisierung und Bürokratieabbau berät. Warum sage ich das? – Genau hier soll nämlich das Bayerische Digitalgesetz ansetzen. Mit dem Entwurf für das Bayerische Digitalgesetz legt die Staatsregierung  das bundesweit erste Gesetz vor, das Digitalisierung auch rechtlich nicht nur punktuell, sondern als zusammenhängenden Sachbereich erfasst. Genau deswegen,  Kollege Adjei, sind eben nicht viele Punkte einzeln geregelt. Es ist quasi das  Grundgesetz der Digitalisierung. Das ist auch der Sinn des Ganzen. Sie haben die  Aufgabe falsch verstanden. Das Bayerische Digitalgesetz soll als Erstes in Europa konsequent allgemeine  rechtliche Rahmenvorgaben für die Digitalisierung mit konkreten digitalen Rechten  für Bürger und Unternehmen geben und diese verzahnen. Gleichzeitig soll es die  Verwaltungsmodernisierung voranbringen und Bürokratie abbauen. Das hierauf
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Digitalisierung ist. Der Digital-Gesetzentwurf spricht wichtige Themen an – unter anderem  das Recht auf Digitalisierung, den allgemeinen Rechtsrahmen, Grundsätze staatlicher Digitalpolitik, administrative Umsetzung und vieles mehr. Das ist gut, und das  bietet eine Chance. Normalerweise würde man das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern erst  einen Plan machen, wie man sich die Digitalisierung in Bayern vorstellt, danach ein  Gesetz ausarbeiten, das den dazugehörenden rechtlichen Rahmen absteckt, und  daran die Förderprogramme anknüpfen, die das umsetzen. Die Staatsregierung  hat das genau umgekehrt gemacht – warum, das bleibt ihr Geheimnis. Das führt allerdings zu vielen Ankündigungen, die sich teilweise wörtlich alle zwei  Jahre wiederholen, wie zum Beispiel die "vollständige Digitalisierung der Verwaltung". Es gibt teilweise Ankündigungen, die nach einem halben Jahr anscheinend  im Nirwana verschwunden sind, wie der Digitalrat, der im Gesetzentwurf gar nicht
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Stringenz geht anders und vor allen Dingen besser.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 13918 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir haben eine Reihe von Verbesserungsbedarfen  ausgemacht, die wir in einer Expertenanhörung und danach im Wirtschaftsausschuss weiter beleuchten möchten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Erstens fehlt – das ist schon gesagt worden –  jede Abstimmung mit anderen Bundesländern und der Bundesebene. Das ist vor  allem bei dem Bürgerkonto, das eine rein bayerische Angelegenheit ist, ein Problem; wenn nämlich jemand von Bayern etwa nach Hessen umziehen will, fängt er  noch einmal von vorne an.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir wollen immer alles  zuerst und am besten machen. Man muss aber aufpassen, dass aus Lokalpatriotismus nicht Lokalegoismus wird.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es entstehen neue Verpflichtungen für die  Kommunen. Angeboten wird dafür aber nur ein – ich zitiere – "Bündel" an Unterstützung, und das auch erst, wenn es den Digitalplan gibt, dessen Erscheinen  nach Auskunft auf eine meiner Anfragen terminlich noch in den Sternen steht.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Konnexität muss klar verankert werden. Wer anschafft, der muss  auch zahlen, und zwar komplett an die Kommunen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Drittens macht der Artikel 5 Absatz 3 das Unzulängliche der Konstruktion des Digitalministeriums wieder einmal deutlich. Es soll die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zentral steuern, aber alle diesbezüglichen Zuständigkeiten bleiben bei  den Fachministerien. Wie soll da konsequent gesteuert werden? Ich befürchte unendliche Palaverrunden. Viertens kommen die digitale Barrierefreiheit und digitale Inklusion im Gesetzentwurf viel zu kurz. Das ist angesichts der Bedeutung der digitalen Teilhabe für alle  Menschen sehr schade. Fünftens ist der neue Kommunale Digitalpakt wieder nur ein neues Gremium zum  Reden, wieder ein Gremium nur zum Empfehlen, aber nicht zum Entscheiden.  Zudem ist noch nicht einmal klar, wann es tagt, wie oft es tagt und wo es tagt. Ich komme ganz kurz noch zu dem Gesetzentwurf allgemein. Bei allen überprüfbaren Zielen wird auf den Digitalplan verwiesen. Dieser muss dann aber auch sehr  konkret sein und zeitnah erscheinen; denn ansonsten ist ein Monitoring nicht möglich. Die praktischen Auswirkungen des Rechtsanspruchs der digitalen Handlungs-  und Entscheidungsfreiheit lassen sich überhaupt noch nicht abschätzen und auch  nicht, wie der laufende Gesetzentwurf zu den jetzt geschaffenen und angekündigten Strukturen passt, zum Beispiel dargelegt im Digitalpakt, also wo die Digitalagentur und der Pakt für digitale Infrastruktur vorkommt. Insgesamt freue ich mich auf die Anhörung und die Diskussion im Wirtschaftsausschuss. Ich bin überzeugt, wir werden gemeinsam ein gutes Gesetz entwickeln.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon angedeutet, dass
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer  Rechtsvorschriften (Drs. 18/19607) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich an Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 ein Stück  weit die Entbürokratisierung in einem unheimlich volatilen Umfeld. Wir schlagen  vor, die Rundfunkzulassungspflicht durch eine reine Anzeigepflicht zu ersetzen, soweit es rechtlich möglich und auch sinnvoll ist; Rundfunkanbieter stehen nämlich  13922 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 mit Streaming– und Onlinediensten in direkter Konkurrenz um Nutzer und Werbekunden. Onlinedienste profitieren aufgrund europarechtlicher Vorgaben vom sogenannten Providerprivileg. Im Gegensatz dazu unterliegen Rundfunkanbieter einem  strengen Regulierungsregime und insbesondere einer bürokratieintensiven Zulassungspflicht, obwohl oftmals völlig identische Inhalte vermittelt werden. Mit den vorgesehenen Änderungen werden die bayerischen Rundfunkanbieter hinsichtlich der Zulassung den On-Demand-Anbietern angeglichen, soweit das rechtlich möglich ist. Damit können lokale, regionale und Online-Rundfunkanbieter in  Bayern Rundfunksendungen verbreiten, ohne ein aufwendiges Zulassungsverfahren zu durchlaufen. Ich glaube, es liegt nahe, dass das mehr Spielraum für Kreativität und Innovation schafft, Bürokratie verringert und zugleich ein Anreiz für Medienunternehmen zur Nutzung digitaler Verbreitungswege ist. Auch das ist ein  sichtbarer und wirkungsvoller Beitrag zur Digitalisierung und Entbürokratisierung.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Mit den vorgesehenen Regelungen verbessern wir den Ordnungsrahmen für Medien in Bayern erheblich. Wir passen ihn dem digitalen Zeitalter an und verschlanken ihn gleichzeitig. Damit eröffnen wir neue Möglichkeiten für  die Unternehmen, dem Publikum hochwertige Programme anzubieten und sich so  auch bei zunehmender Konkurrenz auf dem Markt behaupten zu können. Der Gesetzentwurf gibt also aus Sicht der Staatsregierung die richtigen Antworten auf die  aktuellen Herausforderungen für unsere Medienlandschaft. Ich weiss, dass das Medienrecht häufig etwas sperrig ist, aber es ist es wert, dass  man sich intensiv damit beschäftigt, weil es um den Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um die Meinungsvielfalt geht, die die Grundvoraussetzung für den demokratischen Diskurs ist. Darum freue ich mich, dass die Vorschläge im Ausschuss behandelt und hier hoffentlich nach der Zweiten Lesung  eine Mehrheit finden werden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal gesehen haben,