Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Kollegen Landtagsabgeordnete! Die Nachwuchsgewinnung in der Justiz ist einer der Schwerpunkte und  Herausforderungen der Landesregierung in MecklenburgVorpommern. Es ist unser Ziel, die drohende Lücke des  demografischen Wandels in der Justiz zu füllen.   Im Wettbewerb der Bundesländer um die besten Köpfe  punkten wir unter anderem durch gute Bedingungen in  unserem Rechtsreferendariat. Von den Referendarinnen  und Referendaren wird uns immer widergespiegelt, dass  besonders positiv hervorzuheben ist, dass es bereits jetzt  fehlende Wartezeiten gibt, dass eine Verbeamtung als  gut befunden wird, dass die Höhe der Besoldung für ein  Rechtsreferendariat hier in Mecklenburg-Vorpommern  spricht, aber auch allgemein uns gute Ausbildungsbedingungen durch die Referendarinnen und Referendare  bescheinigt werden.  Gut ausgebildete Juristinnen und Juristen sind immens  wichtig für das Funktionieren des Rechtsstaates. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat  verlassen und vertrauen dürfen. Dafür brauchen die Justiz,  aber auch Notare, Rechtsanwälte, die Verwaltung und  auch die Privatwirtschaft gut ausgebildete Jurist/-innen.  Eine Station zur Tätigkeit als Juristin oder als Jurist ist  dabei die Station des Rechtsreferendariats. Seit Jahren  stellen wir immer mehr und mehr Rechtsreferendarinnen  und -referendare in Mecklenburg-Vorpommern ein. Es  zeigt sich, dass die Werbekampagnen, die in MecklenburgVorpommern gefahren werden, für die Attraktivität des  Rechtsreferendariates ihre Wirkung zeigen. So sind die  Zahlen für die Rechtsreferendarinnen und -referendare in  den letzten Jahren stark gestiegen. Haben im Jahr 2016  noch 41 Referendarinnen und Referendare ihre Vorbereitungszeit in Mecklenburg-Vorpommern begonnen, so  waren es 2021 132. Und dieser Trend hält weiter an: Zum  ersten Einstellungstermin in diesem Jahr am 1. Juni 2022  haben bereits 61 Rechtsreferendarinnen und -referendare  ihren Dienst in Mecklenburg-Vorpommern begonnen.   Das spricht für die Qualität und die Bedingungen des  Rechtsreferendariats in Mecklenburg-Vorpommern. Wir  dürfen aber nie haltmachen, die Qualität des Rechtsreferendariats immer weiter zu verbessern. Deshalb war ich  froh, dass es eine meiner ersten Amtshandlungen war,  die Einführung einer Ombudsfrau im Rechtsreferendariat  zu unterschreiben. Unsere Ombudsfrau ist unabhängig,  weisungsfrei und eine vertraulich arbeitende und auf  das Herbeiführen einer einvernehmlichen Lösung ausgerichtete Ansprechstelle im Vorbereitungsdienst für die  Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Es war  auch ein wichtiges Zeichen, dass wir – zum Glück nur  in Einzelfällen – es den Rechtsreferendarinnen und  Rechtsreferendaren ermöglicht haben, in Corona-Zeiten  ihre Vorbereitungszeit zu verlängern. Und auch ein gutes  Zeichen an die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare war die Zahlung von 650 Euro in diesem Jahr,  um die Auswirkungen von Corona abzumildern.  All dies wurde von den 250 Rechtsreferendarinnen und  Rechtsreferendaren in Mecklenburg-Vorpommern sehr  begrüsst. Und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen  wir einen weiteren Schritt. Der Vorbereitungsdienst soll  nach unseren Vorstellungen durch den vorliegenden  Gesetzentwurf familienfreundlicher werden. Die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes ist derzeit  nur in Vollzeit möglich. Das Gesetz zur Änderung des  notariellen Berufsrechts und anderer Vorschriften vom  Einführung eines Angebots zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vor. Hierzu wurden die entsprechenden Vorschriften im Deutschen Richtergesetz dann  auch geändert. Einzelheiten, so sieht es das Bundesrecht vor, sind im Landesrecht zu regeln.   Die Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit  ableisten zu können, ist zu begrüssen. Bisher kann auf  besondere persönliche Belastungssituationen in Einzelfällen durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes  reagiert werden. Und ich verweise da auf Paragraf 37  Absatz 3 Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung  Mecklenburg-Vorpommern. So steht beispielsweise den  Rechtsreferendarinnen und -referendaren bei Vorliegen  der Voraussetzungen ein Anspruch auf Sonderurlaub zu.   Diese Möglichkeiten sind jedoch begrenzt, und sie verfolgen keinen Ansatz, der die gesamte Ausbildungszeit  umfasst. Der Vorbereitungsdienst entlastet Rechtsreferendarinnen und -referendare, die während ihres Vorbereitungsdienstes einer besonderen Belastungssituation  unterliegen. Für die gesamte Dauer des Vorbereitungsdienstes ist die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in  Teilzeit in zwei konkreten Fallgruppen zu ermöglichen  nach dem Deutschen Richtergesetz: erstens bei der  tatsächlichen Betreuung von minderjährigen Kindern und  zweitens bei der tatsächlichen Pflege eines laut ärztlichen Gutachtens pflegebedürftigen nahen Angehörigen.  Weiter kann sie ermöglicht werden, wenn besondere  persönliche Gründe vorliegen, die diesen zwei genannten  Fallgruppen vergleichbar sind und eine besondere Härte  darstellen.   Eine Entlastung wird für den betroffenen Personenkreis  dadurch geschaffen, dass der Vorbereitungsdienst in  Teilzeit von zwei auf zweieinhalb Jahre verlängert und  der regelmässige Dienst um 20 Prozent reduziert wird. Die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  77  Entscheidung, ob der Vorbereitungsdienst in Vollzeit oder  in Teilzeit abgeleistet wird, soll von dem betroffenen  Personenkreis grundsätzlich vor Beginn des Vorbereitungsdienstes getroffen werden. Da wir jedoch auch  sehen, dass Änderungen in den persönlichen Verhältnissen auch während des Vorbereitungsdienstes nicht ausgeschlossen sind, sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit eines Wechsels von Vollzeit in Teilzeit bis zum  Beginn des 15. Ausbildungsmonats vor, wenn die Voraussetzungen, die ich vorhin gerade genannt habe und die  im Deutschen Richtergesetz aufgeführt sind, erst später  eintreten und der Antrag dann sodann unverzüglich  gestellt wird.   Soweit bekannt, werden auch Bayern und Sachsen eine  ähnliche Wechselmöglichkeit in ihren Gesetzentwürfen  vorsehen. Der Beginn des 15. Ausbildungsmonats resultierte hier massgeblich aus folgenden Überlegungen: Die  Prüfungen finden derzeit im 21. Ausbildungsmonat statt,  das heisst, es sind noch sechs Monate ab dem 15. Ausbildungsmonat, wo der Wechsel noch möglich ist, bis zur  Prüfung. Dann beginnt sozusagen die heisse Phase in  Vorbereitung auf die juristische Staatsprüfung. Um so  Chancengleichheit für alle bezüglich der Prüfungsvorbereitung zu gewährleisten, sind diese sechs Monate in  jedem Fall einzuhalten. Und deshalb wurde der 15. Ausbildungsmonat gewählt, wo ein Wechsel von Vollzeit in  Teilzeit möglich ist. Zudem würde so noch der überwiegende Teil des Dienstes in Teilzeit abgeleistet werden. 14 Monate wären dann in Vollzeit, 16 Monate in  Teilzeit.   Sehr geehrte Damen und Herren, weiter gehende Gestaltungsmöglichkeiten stehen rechtlichen und tatsächlichen  Rahmenbedingungen entgegen. Der neue Paragraf 5b  Absatz 6 des Deutschen Richtergesetzes beschränkt den  Kreis derjenigen, die die Möglichkeit haben, sich für einen  Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu entscheiden. Ich hatte  die zwei Fallgruppen dargestellt. Der Umfang der Reduzierung der Dienstzeit ist ebenso verbindlich vorgeschrieben wie der Verlängerungszeitraum und dessen  Verteilung auf die Pflichtstationen. Weiter soll die Entscheidung für den Vorbereitungsdienst in Teilzeit endgültig sein, das heisst, es soll kein Wechsel zurück von  Teilzeit in Vollzeit ermöglicht werden laut dem Bundesgesetz.   Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf  soll zudem die Ausgestaltung des universitären Schwerpunktbereichsstudiums an die Beschlusslage der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister angepasst  werden. Der Umfang der Ausbildung im Schwerpunktbereich wird auf 10 bis maximal 14 Semesterwochenstunden reduziert. Die Anzahl an Prüfungsleistungen ist auf  maximal drei um mindestens zwei zu begrenzen. Davon  ist eine wissenschaftliche Studienarbeit als schriftliche  Leistung zu erbringen. Der Universität Greifswald verbleibt bei diesen Änderungen ein ausreichender Gestaltungsspielraum. Diese Änderungen sollen zudem ab dem  Anpassungen der Studien- und der Prüfungsordnungen  möglich sind.   Des Weiteren sind im Gesetzentwurf enthalten die Änderungen betreffend der Zusammenfassung der Leitung der  Ausbildung beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes  sowie die sprachliche Gestaltung des Gesetzes. Soweit  es möglich war, haben wir eine geschlechtsneutrale  Formulierung gewählt, im Übrigen eine sprachliche  Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht. Daneben erfolgten Anpassungen redaktioneller Art. Das  Vorhaben sollte in der Zweiten Lesung im Dezember des  Jahres beschlossen werden, da die bundesgesetzlichen  Regelungen zum Vorbereitungsdienst bereits zum  01.01.2023 in Kraft treten. Ich bitte Sie daher um Überweisung und um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!