Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung, die hier sehr oft ein Thema ist, durchdringt  seit Jahren, ja Jahrzehnten jeden Lebensbereich:  einkaufen, sich kennenlernen, Wohnung suchen,  Reisen buchen, Informationen beziehen, austauschen und politische Partizipation. Das alles findet  zunehmend, in vielen Fällen inzwischen sogar überwiegend, über das Internet statt.  Nur unsere Behörden sind oft noch zwischen Umlaufmappen, Leitz-Ordnern und Stempelkissen gefangen. Häufig spielen dabei Sicherheitsbedenken eine  Rolle. Das ist auch nicht ganz unberechtigt. Auch am vorliegenden Gesetzentwurf gab es dahin gehende Kritik.  Der Bund der Richter und Staatsanwälte kritisiert Risiken, die mit dem Verzicht auf Schriftformerfordernisse einhergehen. Man kritisiert ebenfalls nicht zu  Unrecht, dass jetzt auch hochsensible Personalvorgänge, zum Beispiel Disziplinarsachen, elektronisch  versandt werden können.  Auf der anderen Seite kritisiert der Branchenverband  Bitkom den unzureichenden Einsatz von elektronischen Signaturen.  Das vorliegende Gesetz ist ein Artikelgesetz, das  ganze 96 Gesetze und Verordnungen, vom Landesabfallgesetz bis zur Zahnärzte-Weiterbildungsordnung, ändert. Es ist also nicht perfekt, gleichwohl  eine echte Fleissarbeit. Daher auch von unserer Seite  der Dank an das Ministerium.  Wir hätten uns gewünscht, dass zumindest ein Teil  der Mängel, die in der Ausschussberatung Thema  waren, mit dem Änderungsantrag noch ausgebessert worden wäre. Das ist jetzt nicht erfolgt. Trotzdem  werden wir zustimmen, da nach unserer Auffassung  die vorliegenden Vorteile die Nachteile überwiegen.   Es ist dringend geboten, dass unsere Verwaltung die  digitale Kurve bekommt. Wir alle kennen die internationalen und europäischen Vergleichsstudien, die  Deutschland regelmässig zu den Schlusslichtern in  diesem Bereich zählen. Noch im letzten Jahr hat die  EU ermittelt, dass wir EU-weit Platz 21 von 28 belegen. Unsere Bürger sind damit zu Recht unzufrieden.  Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum man mittlerweile Autos im Netz kaufen kann, aber zur Verlängerung eines Angelscheins noch immer eine Nummer bei einer Behörde ziehen muss.  Auch die jüngere Vergangenheit hat uns diese  Schwäche noch einmal überdeutlich gemacht. Im  Zusammenhang mit den Coronazahlen sind die Faxgeräte inzwischen sprichwörtlich geworden. Aufgrund der technischen Rückständigkeit in vielen Behörden fand und findet ein Grossteil der mit Corona  verbundenen Politik häufig auf einer unzureichenden  Datengrundlage oder, wie es das ZDF nannte, im  Blindflug statt.  Das stösst draussen im Land auf Unverständnis. Warum können Behörden mit digitaler Technik arbeiten,  wenn sie etwas vom Bürger wollen, aber nicht, wenn  der Bürger etwas von ihnen will? Warum arbeiten Finanzämter seit 25 Jahren mit der Software ELSTER  und zwingen auch viele Bürger dazu, sie zu benutzen? Warum können Einwohnerdaten von Gemeinden ohne jede Verzögerung beim sogenannten  Rundfunkbeitragsservice, vormals GEZ, abgeliefert  werden? Warum geht das alles, während der Normalbürger für jedes Kinkerlitzchen, vom Führungszeugnis bis zur Beglaubigung, einen halben Tag Urlaub nehmen muss, um irgendwo auf der Behörde  herumzusitzen?  Hier müssen wir dringend vorankommen, ohne dabei  wichtige Sicherheitsbelange aus den Augen zu verlieren. Dieses Gesetz gibt den Verwaltungen im Land  das notwendige Handwerkszeug an die Hand, das  sie hoffentlich klug, entschlossen, aber auch mit gebotener Sorgfalt einzusetzen wissen.  Meine Fraktion, die AfD, steht für eine moderne und  bürgerfreundliche Verwaltung. Das geht heutzutage  eben nicht mehr analog. Aus diesem Grund stimmen  wir dem Gesetzentwurf trotz gewisser Bedenken, wie  angesprochen, und auch den beiden nachgereichten  Anträgen zu. – Vielen Dank.