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Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 10040 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Da gibt es private Dienstleister; und diese privaten Dienstleister haben sich spezialisiert, sie kümmern sich um den Spracherwerb und um die hessische und deutsche Bürokratie. Wenn man sich dies einmal anschaut und mit den Unternehmen spricht, dann schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen, was dort an Bürokratie geschildert wird, speziell auch in Hessen. Da fehlen einem die Worte. Eine Fachkraft lernt sieben Monate lang Deutsch bis zum Sprachniveau B 1. Was glauben Sie, wie lange aber der Antrag in einer hessischen Behörde braucht? – Der braucht länger als sieben Monate; und dies ist etwas, was wir nicht hinnehmen können. Hier müssen wir endlich ran. Es muss besser und schneller werden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Wir hinken bei der Anerkennung hinterher. Wir haben dort ganz schrille Fälle geschildert bekommen, wo zwei Schüler aus der gleichen Schule mit derselben Papiersituation von unterschiedlichen Behörden einmal eine Zustimmung zur Einwanderung und einmal eine Ablehnung bekommen haben, nur weil es in dem einen Fall eine Behörde in Nordund in dem anderen eine Behörde in Südhessen war. Das ist reine Willkür; das ist keinem vermittelbar. Das kann es nicht sein.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Deswegen ist es so, dass wir eine zentrale Stelle brauchen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Minister Rentsch und Minister Hahn haben den Fachkräftemangel damals zur Chefsache gemacht. Herr Minister, machen Sie das auch. Unsere Unterstützung haben Sie. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder, wie der neue Spitzenkandidat der FDP gestern sagte: „Liebe Freundinnen und Freunde!“ Ich rede heute im Rahmen eines aktuellen Setzpunkts zu einem Antrag, der augenscheinlich auch dazu dient, den gerade Zitierten eine zehnminütige Rede halten zu lassen. Inhaltlich haben wir es, wie meine Mutter sagen würde, mit einem Parforceritt quer durch die Lamäng zu tun. Das merkt man auch daran, dass wir heute Reden von Fachpolitikerinnen und -politikern aus eigentlich drei Ausschüssen hören, der Antrag aber an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen wird. Dennoch ist es gut, dass auch die Freien Demokraten das Thema des Fach- und Arbeitskräftemangels immer wieder aufrufen. Das war heute Morgen bereits vielfach Thema. Ja, das ist ein Thema für die Wirtschaft, und es ist ein Thema für unsere gesamte Gesellschaft, in Hessen und überall in Deutschland. Es ist der demografischen Entwicklung und den Veränderungen in der Arbeitswelt in den letzten Jahren geschuldet. Viele Unternehmen stellen bereits seit Längerem fest, dass es immer schwieriger wird, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Für mich ist schon lange klar: Ohne die qualifizierten Fachkräfte werden wir auch die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen Menschen, die die Transformation umsetzen und die Energiewende vorantreiben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Wir brauchen dafür Handwerkerinnen und Handwerker, die die Wärmewende im Bestandsbau vorantreiben, und Ingenieurinnen und Ingenieure, die technische Lösungen für die Fragen unserer Zeit entwickeln. Das sinkende Interesse an einer Ausbildung ist etwas, was sich bereits seit Längerem beobachten lässt. Dahinter steht eine Haltung – eine Haltung, die Heranwachsenden suggeriert, eine Ausbildung sei weniger wert als ein Studium. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Das ist nicht so. Eine gute Ausbildung trägt genauso zu einem gelingenden Leben bei wie ein Studium. Wir haben als GRÜNE in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner sehr viel dafür getan, dass eine duale Ausbildung eben nicht bedeutet, dass Wege versperrt sind, sondern beispielsweise den Weg eröffnet, ohne Abitur an eine Hochschule zu gehen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Die Intention in dem Antrag der FDP, aus dem Programm der „zukunftsfähigen Berufsschule“ – weswegen ich jetzt als fachpolitische Sprecherin hier stehe – jetzt eine „Eier legende Wollmilchsau“ machen zu wollen, finde ich gerade ob der steigenden Tendenz, sich für ein Studium zu entscheiden, etwas überladen. Wir haben immer ganz klar gesagt, was wir mit diesem Programm erreichen wollen, nämlich genau die Sicherung der Standorte der beruflichen Schulen. Vor dem Hintergrund immer kleiner werdender Klassen in manchen Berufen haben wir nämlich genau mit der Absenkung des Klassenteilers viele Klassen im ländlichen Raum und damit wohnortnah gesichert und werden diese erhalten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ich sehe das als einen Baustein, mit dem wir gemeinsam mit der Landesregierung versuchen, dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften entgegenzuwirken. Wir machen das zusammen mit der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Akteuren. Denn ohne die Fachkräfte wird die Transformation der Wirtschaft nicht gelingen, und wir stehen vor einem riesengrossen Problem. Wir gehen das Problem dabei von verschiedenen Seiten an. Weitere Bausteine sind dabei beispielsweise die berufliche Orientierung, die wir auch im Bereich der MINT-Berufe stark weiterentwickelt haben. Wir brauchen eine gute Infrastruktur vor Ort. Das unterstützen wir, damit auch Menschen in Teilzeit leichter ihre Stunden erhöhen können. Wir integrieren mit guten Programmen, wie beispielsweise „Wirtschaft integriert“, auch Geflüchtete. Das sind nur ein paar Beispiele der vielfältigen Aktivitäten in Hessen. Es ist ganz klar, wir werden kein Instrument finden, das alleine Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10041 alle Probleme löst, vor denen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft stehen. Doch sind wir in Hessen mit einem breiten Portfolio für die unterschiedlichen Zielgruppen bereits gut aufgestellt. Ich empfehle die Lektüre des Mittelstandsberichts 2022, in dem man ab Seite 99 im Kapitel „Fachkräftesicherung“ sehr viele sehr gute Massnahmen findet, die teilweise schon seit etlichen Jahren den Problemen begegnen und in weiten Teilen sehr erfolgreich sind.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Spannend finde ich auch, dass die FDP in dem Antrag fordert, das Land solle nun anscheinend die Aufgaben der Schulträger übernehmen und „die technische Infrastruktur, bauliche Anpassungen“ und Weiteres schaffen. Ich glaube, das Fass machen wir mit Blick auf die Zeit an dieser Stelle nicht auf. Was ich vielleicht nicht verstanden habe, ist die Forderung nach einer zentralen Ausländerbehörde, so, wie sie im Antrag steht. Wir haben zentrale Ausländerbehörden, angesiedelt bei den Regierungspräsidien. Sie haben aber eine ganz andere Aufgabe, als der Rest des Antrags fordert. Wenn man Aufgaben verteilen möchte, dann sollte man den Antrag vielleicht einmal im Innenausschuss diskutieren lassen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Zum Ende meiner Ausführungen zu diesem aktuellen Setzpunkt der FDP möchte ich noch etwas Persönliches anmerken. Ich glaube, es ist inzwischen allen klar, die sich ernsthaft mit der Zukunft unseres Landes beschäftigen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir brauchen Einwanderung, damit die Transformation unseres Landes nachhaltig gelingt. Wir brauchen sie zeitnah. Ich bin froh, dass nun in Berlin über einen konkreten Rahmen diskutiert wird. Ich wünsche mir, dass diese Debatte ohne Polemik geführt wird, sondern konstruktiv und an der Sache orientiert, genau so, wie man mit den Kolleginnen und Kollegen im Kulturpolitischen Ausschuss immer wieder inhaltlich sehr gut diskutieren kann. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat in ihrem Antrag gleich eine ganze Reihe wichtiger Themen förmlich abgefrühstückt:
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 die allgemeine Arbeits- und Fachkräftesicherung, die Attraktivität von Ausbildung, den Erhalt der Berufsschulstandorte, die Digitalisierung in der Bildung und die Fachkräftezuwanderung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Das sind alles sehr wichtige Themen, die zwar durchaus zusammenhängen, die aber meiner Ansicht nach alle schon für sich eine eigene Aussprache verdient hätten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Dass Sie diesen Blumenstrauss an Themen alle in einen Antrag gepackt haben, der jetzt mit einem aktuellen Setzpunkt von zehn Minuten durchexerziert werden soll, finde ich schon schwierig und problematisch.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Dennoch, Herr Dr. Naas, ich danke Ihnen für diesen Antrag; denn er gibt mir die wunderbare Gelegenheit, von den vorausschauenden und erfolgreichen Massnahmen der Hessischen Landesregierung zu berichten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Unser System der dualen Ausbildung wird weltweit gelobt. Sie ist ein Erfolgsmodell bei der Ausbildung von Fachkräften, verhindert Jugendarbeitslosigkeit, sichert eine an den praktischen Bedarfen ausgerichtete Qualifikation. Ich finde den Antrag der FDP in dieser Hinsicht, vorsichtig formuliert, etwas kurios. Auf der einen Seite erklären Sie, dass wohnortnahe Beschulungsmöglichkeiten nachfragebedingt abgebaut werden und darunter insbesondere der ländliche Raum leidet und die Zentralisierung von Berufsschulstandorten vermieden werden muss. Im nächsten Absatz kritisieren Sie dann, dass unser Konzept der „zukunftsfähigen Berufsschule“ zu sehr auf die Mindestklassengrösse abziele. Dabei ist doch die Anpassung dieser Mindestgrösse das schnellste und unbürokratischste Mittel, um den Erhalt von Berufsschulstandorten zu gewährleisten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Das heisst nicht, dass wir nicht zukünftig auch in die Berufsschulstandorte gut investieren müssen – wie auch im Bereich der Digitalisierung. Aber um Standorte jetzt ganz akut zu erhalten und Auszubildenden und Betrieben insbesondere abseits der Zentren eine Perspektive zu geben, braucht es die Anpassung der Mindestklassengrösse. Genau das regelt unser Konzept der „zukunftsfähigen Berufsschule“.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Das Konzept schöpft ausserdem die Möglichkeit der zulässigen gemeinsamen Beschulung aus, um Standorte durch Verbundlösungen zu erhalten. Flankiert wird der Ansatz von weiteren Massnahmen und Informationskampagnen, die Familien mit Kindern und Jugendlichen über die Aufstiegs- und Teilhabemöglichkeiten einer Ausbildung aufklären. Zu nennen ist ausserdem die Ausweitung des Gütesiegels Berufs- und Studienorientierung in Hessen, um die Berufsorientierung an allen Schulen in der Sekundarstufe I weiter zu fördern. Auch hier ist festzuhalten: Wir haben die Bedeutung der Berufsschulen für den Ausbildungsstandort Hessen fest im Blick und ergreifen bereits geeignete Massnahmen, um eine gute, flächendeckende und wohnortnahe Ausbildung für alle zu sichern. Kommen wir nun zum dritten zentralen Thema Ihres Antrags, der Zuwanderung. Sie sagen, die kommunalen Ausländerbehörden seien überfordert, man bräuchte eine zentrale Ausländerbehörde. Vorab möchte ich klarstellen: Weder das Land Hessen noch die Kommunen können das Zugangsgeschehen über die Aussengrenzen beeinflussen. Diese Steuerung obliegt der Bundesregierung.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Die Landesregierung kümmert sich in erster Linie um den Erhalt und die Erweiterung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung und steht im engen Austausch mit der kommunalen Familie, um eine faire Lastenverteilung bei den Zuweisungen zu erreichen. Was ich aber unglaublich finde: Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Überlastung der Ausländerbehörden, während Ihr Finanzminister Christian Lindner gleichzeitig bei der Finanzausstattung der Länder im Bereich der Beteiligung an den Flüchtlingskosten den Rotstift ansetzt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Im Jahr 2021 haben die Länder und Kommunen für rund 150.000 Asylsuchende noch 3,15 Milliarden € erhalten. Hessen bekam davon 246 Millionen €. Das werden demnächst nur noch 206 Millionen € aus Berlin sein. Obwohl die Zahl der Personen, die durch die Ausländerbehörden betreut werden müssen, weiter steigt, müssen wir mit weniger Geld auskommen. Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie in Hessen der hart arbeitenden Kommunalverwaltung Überforderung unterstellen und dann noch die Einrichtung neuer Behörden fordern, während Sie uns zeitgleich in Berlin die Mittel entziehen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Fakt ist: Im hessischen Landeshaushalt beträgt der Anteil der Bundesfinanzierung an den Flüchtlingskosten noch 34 %. Im kommenden Jahr werden es dann 20 % sein. Das vergessen Sie bitte nicht, wenn Sie das nächste Mal den Kommunen die Schuld an langen Bearbeitungszeiten geben oder gar das Land in die Pflicht nehmen wollen. Generell sorgen Sie – das muss ich Ihnen auch einmal sagen – mit einem solchen Antrag für Durcheinander; denn das verstehen die Menschen nicht mehr.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 – Nein, Sie vermischen Asylmigration mit Fachkräfteeinwanderung.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 – Nein, Sie machen das. Sie vermischen die beiden Dinge miteinander.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Wir müssen die Menschen in unserem Land über Ausbildungschancen informieren. Wir müssen Wege der legalen Zuwanderung prüfen und aufzeigen und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse entbürokratisieren. Genau das tun wir. Gerade im vergangenen Plenum, im November, haben wir gemeinsam mit den Stimmen von FDP und SPD beschlossen, die Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen entsprechend zu beschleunigen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Bei allem Verständnis für den Fachkräftemangel – das ist ein unglaublich wichtiges Thema, und das haben wir bei dem vorhergehenden Punkt auch gesehen – können wir es nicht nachvollziehen, den deutschen Pass an den Beginn des Integrationsprozesses zu setzen, wie es in der Bundesregierung gerade diskutiert wird. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10043 Aus all den genannten Gründen lehnen wir Ihren heutigen Antrag ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, kann ich die Aufregung von Frau Heitland nicht richtig nachvollziehen. Ich sage einmal: Wer Antworten auf das Thema Fachkräftemangel finden will und sich damit beschäftigen will, muss viele Facetten betrachten. Es ist doch auch eine Bereicherung dieser Plenardebatte,
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 dass wir das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Deswegen möchte ich mit einem zentralen Punkt beginnen, auch wenn wir darüber schon in der vorhergehenden Debatte gesprochen haben. Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dass jetzt das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht endlich reformiert wird, das ist ein wichtiger Baustein; denn die Menschen, die zu uns eingewandert sind, verdienen Respekt – und Respekt drückt sich auch über die deutsche Staatsbürgerschaft aus und darüber, dass man sie einfacher erhalten kann.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Unser deutsches Staatsangehörigkeitsrecht ist schon lange nicht mehr zeitgemäss. Der deutsche Pass ist für viele Menschen schlicht und ergreifend zu unattraktiv, weil die Hürden zu hoch sind und weil es unglaublich bürokratisch ist. Das zeigen auch die internationalen Rankings, bei denen Deutschland einen hinteren Platz belegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine soziale und eine politische Integration ist Einbürgerung ein wichtiger Schlüssel. Von den rund elf Millionen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wurden zuletzt 131.600 Menschen eingebürgert. Das entspricht etwas mehr als 1 %. Damit liegen wir auch hinter dem EU-Durchschnitt. Deswegen ist es so wichtig, das auf Bundesebene zu ändern und unseren Rechtsstaat endlich so zu reformieren, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Dafür haben wir jetzt im Bundestag die Mehrheit, und das ist gut so. Denn ohne Einwanderung werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Das Wirtschaftswachstum wird deutlich sinken. Ohne zusätzliche Fachkräfte wird bis 2035 die Zahl der erwerbsfähigen Menschen um sieben Millionen zurückgehen. Schon heute sind rund zwei Millionen Stellen unbesetzt. Deswegen müssen wir dringend etwas tun. Egal, welche Bereiche wir uns anschauen – ob Landwirtschaft, Gesundheitsfachberufe, Krankenhäuser, Forschungsabteilungen oder Ingenieurberufe –, überall werden Fachkräfte gesucht. Wir sind mit unserer Fraktion – meine Kollegen Stephan Grüger, Tobias Eckert und unser Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph – gemeinsam unterwegs bei unserer Dialogtour zur Zukunft der Arbeit. Egal, wo wir in Hessen sind, ob in Nordhessen, ob in Südhessen oder in Mittelhessen, überall werden uns die gleichen Probleme geschildert. Es fehlt an Fachkräften, und das ist nicht alleine durch eine Erhöhung der Ausbildungszahlen zu schaffen. Dafür sind viele Bausteine notwendig.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Ich habe es eben schon erwähnt: Die Einwanderung von Arbeitskräften muss erleichtert werden. Sprachkenntnisse dürfen dabei kein Hinderungsgrund sein. Öffentliche Verwaltungen müssen dafür fit gemacht werden, und hierfür brauchen wir einheitliche Standards auch in Hessen. Die VhU hat Forderungen zur zentralen Ausländerbehörde. Auch beim Fachkräftebündnis war sie ein Diskussionsthema. Ich finde, Sie sollten sich das anhören, was Ihre Partnerinnen und Partner im Fachkräftebündnis in Hessen Ihnen mit auf den Weg gegeben haben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Mein Kollege Günter Rudolph hat heute auch schon das fehlende Personal beim RP Darmstadt angesprochen, was dazu führt, dass Einbürgerungsanträge nicht bearbeitet werden können. Das darf kein Dauerzustand sein. Wir müssen auch die Berufsanerkennung beim RP deutlich beschleunigen. Ich hoffe sehr darauf, dass uns das in der Zukunft endlich auch gelingen wird.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema hat auch etwas mit Hessen zu tun. Frau Heitland, Sie haben so getan: Einbürgerung ist Bundesaufgabe, und wir haben damit nichts zu tun. – Ich finde, man muss sich auch Gedanken darüber machen, wie wir uns auch bei der Integration von Menschen in Hessen besser aufstellen können.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Da wäre es wichtig, dass wir die Integrationsberatungsstellen und auch die Bleiberechtsberatung in Hessen stärken. Denn bessere Rahmenbedingungen helfen den zugewanderten Menschen, sich schneller zurechtzufinden und sich auch möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen gleichzeitig alles dafür tun, dass die duale Ausbildung zukunftsfähig aufgestellt wird. Wir brauchen eine Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Ausbildung und dürfen darüber nicht nur in Sonntagsreden sprechen, sondern wir müssen auch dementsprechend handeln. Denn die duale Ausbildung ist für viele junge Menschen eine solide Basis für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Gleichzeitig ist sie ein wesentlicher Bestandteil zur Deckung des Fachkräftemangels.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Deswegen will ich das noch einmal betonen: Wir brauchen die frühzeitige Berufsorientierung, mehr Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsgängen und mehr Unterstützung für diejenigen, die besonderen Förderungsbedarf haben. Dafür tragen alle beteiligten Akteurinnen und Akteure die Verantwortung. Denn es gibt über 2,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 Jahren und 34 Jahren, die gar keinen Berufsabschluss haben. Wir sehen, dass zu wenige Betriebe noch ausbilden. Nicht einmal mehr jedes fünfte Unternehmen bildet aus. Da müs10044 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 sen wir ansetzen. Wenn es gute Konzepte gibt, wie das z. B. mit der Verbundausbildung im Ausbildungszentrum bei Outokumpu Nirosta in Dillenburg der Fall ist, dann müssen wir das stärken.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Wir brauchen vor allen Dingen eine faire Verteilung der Ausbildungskosten. Die Ausbildungsgarantie muss umlagefinanziert werden, damit die Kosten fair verteilt sind. Wir würden damit diejenigen belohnen, die in ihren Betrieben und in ihren Unternehmen ausbilden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Wir müssen die Berufsorientierung an den Schulen stärken, und zwar in allen Bildungsgängen. Es ist ganz besonders wichtig, dass wir insbesondere auch an den Gymnasien unseren Beitrag leisten, indem wir dort ein Fach für die Berufs- und Lebensweltorientierung einführen. Wir müssen dafür sorgen, dem Lehrkräftemangel insbesondere im Lehramt an beruflichen Schulen endlich zu begegnen. Wir müssen mehr Menschen für die Lehrerberufe ausbilden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Wir brauchen flächendeckend Jugendberufsagenturen, damit die Jugendlichen die Hilfen aus einer Hand bekommen. Wir brauchen die kostenfreie Ausbildung, und zwar von der Kindertagesstätte und der Krippe bis hin zum Meister und Master. Da besteht in Hessen noch Handlungsbedarf.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Wir müssen alles daransetzen, dass die beruflichen Schulen in der Fläche erhalten bleiben. Das von der Landesregierung in Gang gesetzte Konzept eines Ampelsystems zur sogenannten „zukunftsfähigen Berufsschule“ wird die Berufsausbildung in der Fläche gefährden. Mit diesem Konzept werden Sie nicht alle bestehenden Berufsschulstandorte erhalten können. Wenn immer mehr Ausbildungsberufe an immer weniger Standorten konzentriert werden, werden wir das Gegenteil von zukunftsfähig erreichen. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dieser Abwärtsspirale etwas entgegenzusetzen. Wir werden dafür sorgen, dass sich mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung begeistern. Das wird der Schlüssel sein, und nicht Ihr Konzept. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Lass nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen – das scheint die Devise der Berliner Ampel zu sein. Nach der Diskussion um die Legalisierung des Kiffens wird in den letzten Wochen auch das zweite politische Grossprojekt der Ampel in Umrissen sichtbar. Es geht um die Migrationspolitik. Es ist daher gut, dass wir uns heute mit zwei Anträgen als Setzpunkten beschäftigen, die zwei Teilaspekte der Migration beleuchten. Zu der Einbürgerung haben wir gerade etwas gehört. Jetzt geht es auch um das Instrument der Zuwanderung der Fachkräfte. Wir merken es bei den Wortbeiträgen: Es ist zunehmend schwierig, diese beiden Komplexe auseinanderzuhalten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Wir müssen natürlich erst einmal beachten, dass kurzfristig der jetzt schon absehbare starke Arbeitsplatzabbau bei vielen Unternehmen und strategisch langfristig die Gefahr einer Deindustrialisierung den Fachkräftemangel möglicherweise deutlich lindern werden. Das dürfen wir uns aber auf gar keinen Fall wünschen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Ich komme noch einmal zu dem Komplex der Migration. Die Migration betrifft praktisch alle Lebensbereiche. Wir könnten eine gesamte Plenarwoche problemlos ausschliesslich mit diesen diversen Aspekten befüllen, wenn denn die ernsthafte Auseinandersetzung gewünscht wäre. Sie wird aber nicht gewünscht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Die Kritik an der verantwortungslosen Migrationspolitik ist in diesem Land tabubewehrt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Wer es dennoch wagt, wird in die rechte Ecke gestellt, auf das Übelste diffamiert und vom Diskurs ausgeschlossen, damit es ja keiner wagt, die offenkundigen Fakten auszusprechen. Diejenigen, die den Hass und die Hetze gegen diese Kritiker aussprechen, sind diejenigen, die den Kritikern Hass und Hetze vorwerfen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 In der Ampelkoalition hat die FDP die undankbare, aber sehr notwendige Rolle, für ein Minimum an Restvernunft zu sorgen. Das gilt auch beim Thema Migration. Gedankt wird ihr es nicht. Ein gutes schlechtes Beispiel für die herrschende Debattenunkultur war zuletzt in der Talkshow von Markus Lanz zu sehen. Christian Dürr – er ist immerhin der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion – hat es dort gewagt, ein paar Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Er sagte nämlich, dass wir die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt brauchen und nicht in die Sozialsysteme.