Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich  begrüsse auch die Gebärdendolmetscherin recht herzlich.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Fast auf den Tag genau zum Europäischen Protesttag zur  Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen morgen,  am 5. Mai, debattieren wir zum Thema „[...] Tempo machen für Inklusion“ mit der Zielsetzung: Sicherung der  Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen  Leben. Ich denke, darin sind wir uns im Kern einig, und es  wurde jetzt auch bereits viel dazu gesagt.  Auch das Programm „Sachsen barrierefrei 2030“ ist ein gutes, geeignetes Förderprogramm, um das Lebens- und  Wohnumfeld sowie den öffentlichen Raum für diese Menschen leichter zugänglich zu machen. Nur vergessen wir in  diesem Zusammenhang immer wieder, dass es nicht ständig neue Wege braucht, um das Leben der Behinderten zu  vereinfachen. Vielmehr braucht es bei allen Beteiligten  auch etwas mehr Rationalität: bei der Politik, bei den Kostenträgern sowie bei den Leistungserbringern. Ich denke,  hierbei besteht durchaus noch viel Potenzial, um mit effektivem Mitteleinsatz die Teilhabe zu verbessern – ohne  starre Vorgaben und ohne bürokratische Zwänge. Ganz einfache Dinge wären hierbei zum Beispiel: barrierefreie  Webseiten, barrierefreie Erreichbarkeit von Behörden, Barrierefreiheit bei verschiedenen Anträgen; wir haben es  schon einmal in einer Anhörung im Sozialausschuss gehört. Nicht einmal das Blindengeld kann vollständig barrierefrei beantragt werden.  Aber auch bei den Anforderungen an Einrichtungen der  Behindertenhilfe geht es nicht immer ohne Sorgen und Ärger ab. Ich nenne ein Beispiel dazu: So sieht sich beispielsweise eine innovative Einrichtung für behinderte  Menschen in Sachsen einer sinnwidrigen Situation gegenüber: Mit ihrem modernen Angebot an Pflege, Wohnen,  Zusammenleben möchte diese Einrichtung als weitere besondere Wohnform nach dem Sächsischen Betreuungs-  und Wohnqualitätsgesetz ihren Vertragspartnern eine nachhaltige Gestaltung zur selbstbestimmten Lebensführung ermöglichen. Das Konzept der Einrichtung steht auch  Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offen; aber als  vorerst vollkommen ausreichend stehen Treppensteiger  und Innenlift zur Verfügung. Trotz alledem wurde vom Gesetzesvertreter zusätzlich ein weiterer Anbau eines sehr  kostenintensiven Aussenlifts – laut Gesetz notwendig – gefordert. An und für sich lässt sich dagegen nichts sagen,  aber man kann es nicht ganz nachvollziehen; wenn zum  Beispiel zurzeit noch keine behinderten Menschen mit entsprechenden Mobilitätseinschränkungen in dieser Einrichtung wohnen. Warum?   Das Dilemma ist schnell umrissen: Einerseits spiegeln die  Betreuungssätze den finanziellen Aufwand für die derzeit  unnötigen baulichen Massnahmen nicht wider. Andererseits  lässt sich so nicht ohne Weiteres ein Förderprogramm für  die möglicherweise erst zukünftig notwendigen Massnahmen finden. Nun, meine Damen und Herren Abgeordneten,  wenn es schon Einrichtungen gibt, die ein modernes und  nachhaltiges Betreuungskonzept etablieren möchten, so  sollte man diese Sache doch in gemeinsamer Abstimmung  ermöglichen, denn wo ein Wille ist, ist auch immer ein  Weg. Bürokratieabbau und individuelle Lösungen sind für  diese Angebote äusserst wichtig. Werte Abgeordnete, all  dies kann aber nur in Friedenszeiten  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3731