Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 ren, dass die Unternehmen zwar schauen können, ob Ruhezeiten eingehalten wurden, wann welches Päckchen wo angekommen ist, aber es wird eben nicht genutzt, um tatsächlich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.  Ich habe es schon gesagt, für Autos unter 2,8 Tonnen gibt es gar keine Aufzeichnungspflichten. Das öffnet natürlich dem Missbrauch Tür und Tor. Wir haben aber elektronische Aufzeichnungspflichten ab 3,5 Tonnen. Deswegen will ich auch sagen, dass Digitalisierung kein Teufelszeug sein muss, wenn es eben im Sinne der Beschäftigten genutzt wird. Diese Aufzeichnungen über elektronische Aufzeichnungssysteme dienen genau dazu zu schauen, dass tatsächlich die Arbeitsschutzbedingungen eingehalten werden, dass die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen haben und dass eben sowohl die Fahrzeiten als auch die Ruhe- und Lenkzeiten beispielsweise eingehalten werden. Das ist, denke ich, immer wichtig, wenn wir über Digitalisierung reden, dass geschaut werden muss, wie kann die Technik eingesetzt werden und dass sie vor allem verantwortungsvoll genutzt werden muss und dass man alles dafür tut, dass Missbrauch an der Stelle vermieden wird.  Herr Montag, Sie haben gesagt, na ja, es ist doch alles da, man muss die Gesetze nur umsetzen. So einfach ist es eben nicht, weil wir gerade in dem Bereich immer noch das Problem haben, dass bestimmte rechtliche Vorgaben zu kurz kommen. Ich habe es schon gesagt, diese digitalen Fahrtenbücher für Autos unter 3,5 Tonnen, das ist etwas, wo das Bundesrecht verändert werden müsste. Die Verpflichtung zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten, das ist Bundesrecht. Auskunftspflichten von Auftraggebern, das wären Dinge, die im Bundesrecht geklärt werden müssen, aber auch Fragen wie beispielsweise Massnahmen gegen Scheinselbstständigkeit oder auch das Verbot von Werkverträgen. Das sind alles Dinge, die dazu führen, weil es eben in dem Bereich nicht geklärt ist, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hier an der Stelle wirklich sehr schwer sind und der Druck auf die Beschäftigten sehr gross ist.  Ich will noch einen Aspekt ansprechen, weil mir der in Ihrem Antrag sehr wichtig gewesen ist. Es geht darum, dass diese Unternehmen, von denen wir reden, zum grössten Teil globale Grosskonzerne sind. Uns ist wichtig, dass das Geschäftsmodell der staatlichen Kontrolle bedarf, damit eben nicht Risiko und Kostendruck komplett auf die Beschäftigten immer wieder abgewälzt werden oder dass eben mit den konkurrierenden Sub- und Subsubunternehmen die Arbeitsbedingungen noch weiter in den Keller gehen. Dazu ist es aber notwendig, dass wir auch Fragen wie die Frage von Steuervermeidungsstrategien an diese Konzerne stellen, aber auch die ökologischen Folgen dieses Geschäftsmodells mit in den Blick nehmen, aber – und das war im Antrag noch mal wichtig – wir auch darauf schauen, dass die Kolleginnen und Kollegen sich tatsächlich organisieren und als Beschäftigte versuchen, den Druck auf die jeweiligen Konzerne auszuüben.  Herr König, ich war sehr überrascht über Ihre Ausführungen heute und denke, dass wir an der Stelle in vielen Bereichen gleiche Ziele haben. Aber es ist eben wirklich auch ein Rucksack, den wir hier in Thüringen seit der Wende mit uns schleppen, weil eben lange Zeit formuliert wurde, dass es ein Vorteil für Unternehmen ist, dass Thüringen eine gewerkschaftsfreie Zone ist, und das hat eben dazu geführt, dass die Gewerkschaftsbindung hier sehr gering ist, vergleichbar noch geringer in Ost- als in Westdeutschland. Das ist das eine Problem. Und das zweite Problem ist, dass natürlich gerade für die Kolleginnen und Kollegen, die einfach alleine in ihren Autos zum Teil den ganzen Tag und die halbe Nacht unterwegs sind, es ganz schwierig ist, sich tatsächlich auch zu organisieren. Aber die Möglichkeiten gibt es. Erfolgreich haben es auch schon die Kolleginnen und Kollegen bei Essenslieferdiensten in Deutschland, aber auch bei Amazon in Italien beispielsweise bewiesen, dass dies möglich ist.  70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022