Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wofür genau brauchen wir eigentlich diese zusätzlichen Millionen? Die explodierenden Energiekosten treffen nicht nur energieintensive Industriebetriebe oder die Bäckermeister:innen, sondern sie  setzen auch Krankenhäuser, Vereine und vor allem  Privathaushalte massiv unter Druck. Überall da, wo  Einsparungen nur bis zu einem gewissen Grad  kurzfristig überhaupt realisiert werden können,  schlägt die Preissteigerung voll zu. Gegen derartige Preissteigerungen können die Privathaushalte  gar nicht ansparen.  Eine durchschnittliche Familie mit vier Personen,  die in einem Mehrfamilienhaus lebt, verbraucht in  etwa 18 000 Kilowattstunden Gas und noch einmal  2 500 Kilowattstunden Strom. Wenn sie den von  der swb bezieht, dann hat sie in diesem Jahr für  Gas und Strom etwa 2 500 Euro bezahlt. Im nächsten Jahr wird sie dafür etwa 3 650 Euro bezahlen,  1 250 Euro mehr, eine Steigerung von über 50 Prozent.  Die Gas- und Strompreisbremse ändert daran leider gar nichts, denn sie kappt den Preis für Strom  etwa bei 40 Cent und bei Gas bei 12 Cent, exakt  die Beiträge, auf die die swb jetzt erhöhen wird. Die  Mehrwertsteuersenkung für Gas entlastet die Familien zusätzlich, die Rückzahlung des Dezemberabschlags ebenfalls, übrig bleibt immer noch eine  Mehrbelastung von etwa 870 Euro.  870 Euro, von denen viele Familien nicht wissen,  wie sie diese aufbringen sollen. Das führt nicht nur  zu einer sich verschärfenden sozialen Schieflage,  sondern auch zu sinkender Kaufkraft, und am Ende  wird die Familie auf einen Besuch im Kino, das zusätzliche Geburtstagsgeschenk oder den Kauf  neuer Klamotten verzichten müssen. All das mer 6002  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  ken dann die Kinobetreiber oder der regionale Einzelhandel. Von der Inflation, den gestiegenen Lebensmittelpreisen habe ich jetzt noch gar nicht angefangen.  Damit unterscheidet sich diese derzeitige Krise  auch  grundlegend  beispielsweise  von  der  Coronakrise, bei der die Krisenbewältigung für uns  vor allen Dingen darauf abzielte, die Gesundheit  der Menschen in den Fokus zu nehmen und sektoral zu unterstützen, sektorale Verluste auszugleichen. Die derzeitige Krise ist weit umfassender und  betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir steuern also auf eine Situation zu, in der wir neben den  grossen Playern, wie den Krankenhäusern oder der  Industrie, auch die Haushalte mit in den Fokus  nehmen müssen. Daher begrüssen wir es ausdrücklich, dass eine entsprechende Passage sich auch in  der Senatsvorlage wiederfindet.  In welcher Form wir am Ende des Tages in der Lage  sein werden, auch Haushalte zu stützen, müssen  wir, wie andere Programmbestandteile, weiter erörtern und auf den Weg bringen. Ob Direktzahlung, zusätzliche Entlastungen bei den Gaspreisen  oder Energiepreisen, bei Mobilitätskosten – ähnlich  wie in Berlin – auf den Weg gebracht werden können, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Wir  finden aber, dass die Debatte darüber notwendig  ist und wir irgendetwas davon liefern müssen.  In Bremen gibt es schon länger einen runden Tisch  zur Abwendung von Energie- und Wassersperren.  Der Bund nimmt nun auch mit einem Härtefallfonds diese Problemlage in den Blick. Das finden  wir richtig. Zwar ist noch unklar, wie dicht das Sicherungsnetz dann sein wird, um tatsächlich Energie- und Stromsperren zu verhindern, aber wir sind  uns einig darin, dass der Zugang zu Wasser und  Strom sowie eine warme Wohnung nun mal ein  Grundrecht sind und die Härtefallsicherungen so  aufgestellt sein müssen, dass niemandem diese  Energie und dieser Zugang verwehrt werden darf.