K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 In Südwestfalen oder Ostwestfalen-Lippe wird der  Wohlstand von morgen erarbeitet. Morgen kann  auch das Rheinische Revier wieder eine industrielle  Zukunftsregion sein.  Das heisst aber auch: Nach Südwestfalen, nach OWL  und in die anderen ländlichen Regionen müssen Zukunftsinvestitionen fliessen. Es geht um schnelles Internet und 5G. Es geht um erneuerbare Energien. Es  geht um Wasserstofftechnologie. Der ländliche  Raum braucht eine Innovationsoffensive. Er erhält  sie aber nicht. Das ist ein strategischer Fehler, den  Sie hier gerade begehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ich schon beim Thema „Infrastruktur und ländlicher Raum“ bin: Wie kann man in diesen Tagen  eine Regierungserklärung halten und mit keinem  Wort die Notlage der Menschen und Unternehmen  rund um die A45-Brücke in Lüdenscheid erwähnen?  Diese Menschen leben seit neun Monaten im Ausnahmezustand. Wir alle wissen, warum. Aber der Ministerpräsident, der auch mal Verkehrsminister war,  hat ihnen nichts zu sagen. Das ist einfach nur noch  frustrierend für die Menschen, die mit diesem Chaos  vor Ort klarkommen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Das vierte Element einer modernen Wirtschaftspolitik  ist eine verlässliche öffentliche Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten aus klimafreundlicher  Produktion. Nur verlässliche Nachfrage gibt Investitionssicherheit und damit überhaupt erst den Anreiz  für private Investitionen. Mit entsprechenden Vergaberegeln kann das Land eine solche Nachfrage steuern, zumindest aber auch verstärken.  Die wichtigsten Nachfrager im Land sind mit über 30  Milliarden Euro im Jahr die Kommunen. Damit bin ich  auch bei meinem fünften Punkt. Klimaschutz ist kommunal. Es geht um die Verkehrswende, um Stadtbegrünung und um Stadtkühlung. Es geht um den Erhalt der Lebensqualität. Wir müssen unsere Städte  und Gemeinden in die Lage versetzen, dem Klimawandel zu trotzen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/6  Es geht auch um Daseinsvorsorge. Es nutzt dem  Land nichts, wenn der Ministerpräsident, wie gestern, mehr Schwimmunterricht fordert und vom  Schwimmen träumt, aber gleichzeitig die Kommunen  aus Geldmangel ihre Schwimmbäder schliessen müssen. Herr Wüst, das geht nicht überein, was Sie hier  gesagt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen muss diese Landesregierung jetzt endlich  das nachholen, was ihre Vorgängerregierung versäumt hat. Sie muss unsere Kommunen von den Altschulden befreien – nicht irgendwann, sondern jetzt.  Gestern sagte der Ministerpräsident, er setze auf das  Wort von Olaf Scholz. Herr Wüst, das Wort von Olaf  Scholz hatten Sie längst. Sein Angebot lag vor. Es  war ein 50:50-Angebot. Sie haben es abgelehnt. Aus  parteitaktischen Motiven haben Sie auf 12 Milliarden  Euro verzichtet. Das war unfassbar dumm, was Sie  da in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich darf Ihnen hier versichern: Die Sozialdemokratie  im Bund und im Land Nordrhein-Westfalen ist nach  wie vor bereit, unsere Kommunen zu entschulden.  Wir erwarten aber, dass die Landesregierung noch  dieses Jahr einen Plan für ihren Beitrag vorlegt. Die  Zeit für Ausreden ist vorbei. Handeln Sie jetzt endlich. Unsere Kommunen sind so dringend wie nie darauf angewiesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Klimaschutz ist kommunal, habe ich eben gesagt.  Vor allem ist Klimaschutz aber auch ein Handwerk.  Wir können noch so viele Milliarden für erneuerbare  Energien bereitstellen und noch so strenge Regeln  erlassen; wenn es keinen Handwerker gibt, der Solarpanels montiert, nützt auch die schärfste Solardachpflicht überhaupt nichts.  Damit bin ich bei einem der grössten Probleme der  Landespolitik. Die duale Ausbildung befindet sich in  einer Krise. Wir müssen sie da herausholen. Wir  müssen die Berufskollegs sanieren, sie besser ausstatten, die Personalnot bekämpfen sowie die Ausbildung für Berufsschullehrerinnen und -lehrer verbessern.  Ich kann überhaupt nicht erkennen, wie die schwarzgrüne Regierung das schaffen will. Was Sie dazu  vereinbart haben, ist unkonkret und unverbindlich. Es  lässt nichts Gutes erahnen.  Das gilt leider für die gesamte Bildungs- und Familienpolitik dieser Koalition. Sie wollen Aufstieg durch  Bildung ermöglichen und jedes Talent finden und fördern. Wer will das nicht? Das ist ja auch gut und richtig. Aber wie sehen denn die Realität der letzten fünf  Jahre und die Situation im Augenblick aus?  In der Realität ist Nordrhein-Westfalen unter allen  Bundesländern das Schlusslicht bei den Bildungsausgaben pro Kind. Das Personal in unseren Schulen und Kindergärten ist erschöpft und ausgelaugt.  Es fehlen 15.000 Erzieherinnen und Erzieher und immer noch Tausende von Lehrerinnen und Lehrern.  Mangelverwaltung ist an zu vielen Schulen die pädagogische Realität.  In Nordrhein-Westfalen haben Haupt- und Realschülerinnen und -schüler weitaus schlechtere Berufschancen als in anderen Bundesländern. Kinder mit  internationaler Familiengeschichte werden in unserem Schulsystem noch immer benachteiligt, und  zwar strukturell. Letztes Jahr verliessen insgesamt  4.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne  Abschluss. Noch erschreckender ist, dass Grundschulkinder immer schlechter lesen, schreiben und  rechnen können. Das sind auch die Folgen der Pandemie.  Ausgerechnet jetzt streiten zwei grüne Ministerinnen –  die eine im Bund, die andere im Land – über die Zukunft der Sprach-Kitas. Liebe Frau Paul, bei aller  Sympathie: Schlechter konnte man gar nicht ins Amt  starten als mit einem so überflüssigen Streit, den Sie  da mit Ihrer Parteifreundin führen mussten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin kein Freund von Katastrophenmetaphern.  Aber manchmal muss man die Dinge beim Namen  nennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Wir stehen vor einer neuen Bildungskatastrophe; das  muss man so sagen. Und was macht SchwarzGrün? Sie schicken schöne Worte in den Kampf mit  einer brutalen Realität. Das wird nicht gut enden. Ihre  schönen Worte werden in diesem Kampf untergehen. Da muss im bildungs- und familienpolitischen  Bereich mehr kommen. Das erwarten wir.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Dann sagen Sie, Herr Ministerpräsident, dass Sie  den Schulkonsens verlängern wollen. Er läuft nächstes Jahr aus. Auch wir sind sehr daran interessiert,  vernünftig – auch gerne gemeinsam mit Ihnen – über  Schulpolitik hier in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Aber wir erwarten von Ihrer Regierung ein Angebot, um diesen Konsens zu verlängern. Dabei geht  es um Gebührenfreiheit, um Personaloffensiven, um  eine auskömmliche Kitafinanzierung und um einen  wirksamen Sozialindex. Wir müssen eine Bildungskatastrophe verhindern. Es geht um den Mut, jetzt  das Nötige dafür zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Aber diesen Mut hat die schwarz-grüne Koalition viel  zu oft nicht. Sie ist eine Koalition, die sich vor Krisen  versteckt und bei der Bundesregierung um Hilfe ruft.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/6  Aus Angst vor Konflikten spart sie Gerechtigkeits-  und Verteilungsfragen systematisch aus.  Diese Verteilungsfragen sind für Grüne und CDU am  Ende auch gar nicht so wichtig. Deshalb gibt es auch  keine Entlastung für Familien in der Gaskrise, keine  Gebührenfreiheit, keinen Mieterschutz, keine Wohnungsbauinitiative und keine besseren Regeln für  höhere Löhne.  Schwarz-Grün regiert für ein wohlsituiertes Publikum, das auch in der Krise frei von materiellen Sorgen ist. Das ist die Wahrheit Ihrer Regierungsarbeit,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Die grosse Mehrheit der Menschen in NordrheinWestfalen gehört allerdings nicht dazu. Die meisten  Menschen in unserem Land haben kein nennenswertes Vermögen. Ihr Vermögen ist ihre Arbeitskraft;  ihr Vermögen ist ihre Rente.  Für die Rechte und Interessen dieser Menschen wird  eine andere politische Kraft streiten müssen. Das  sind wir, die Sozialdemokratie hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. Glück auf für  unser Land!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr  Kutschaty, zu Beginn Ihrer Rede hatte ich gedacht,  Sie hätten aus der Vergangenheit gelernt. Ich muss  mich entschuldigen. Das war natürlich ein völlig falscher Eindruck.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sie machen gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode  mit der gleichen Rhetorik weiter, die Sie am Ende der  letzten Wahlperiode an den Tag gelegt haben. Das  Ergebnis ist bekannt. Machen Sie weiter so; Sie werden das entsprechende Ergebnis bekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben sehr viel über soziales Gewissen gesprochen. Ich möchte vorab kurz ein Beispiel herausgreifen. Sie waren ja sieben Jahre lang Landesminister  und haben damit natürlich auch Entscheidungen mitgetragen. Damals konnte die Apothekerin kostenlos  studieren, und die PTA musste Schulgeld bezahlen.  Das war die soziale Gerechtigkeit, die Sie im Kabinett  mitgetragen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Von Ihnen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in  Sachen „Sozialpolitik“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben gestern einen Ministerpräsidenten erlebt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 der sich um das Land sorgt. Wir haben heute einen  Oppositionsführer erlebt, der sich um sein Amt sorgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Der Ministerpräsident kümmert sich um die Anliegen  der Menschen, und Herr Kutschaty kümmert sich um  die eigene Fraktion. Jeder, der die Neue Westfälische im Juni dieses Jahres gelesen hat, weiss, worüber ich spreche.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Da hiess es, dass Herr Kutschaty nur deswegen an  der Spitze der eigenen Fraktion bleibt, weil es einen  personellen Umbruch gegeben hat, viele neue Abgeordnete hinzugekommen sind und man deswegen  Kontinuität an der Spitze braucht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 – Das mögen Sie lächerlich finden. Ich sage dazu  „lame duck“ oder „Auslaufmodell“. Das ist doch die  Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ihre Rede war deswegen nicht an die Menschen gerichtet, sondern an Ihre eigene Fraktion.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Was die Macht angeht, wird doch Ihre Sorge immer  grösser. Auch ich habe die INSA-Umfrage der vergangenen Woche gelesen. Das Ergebnis lautet: Die SPD  schmiert weiter ab; die SPD ist in ihrem sogenannten  Stammland bald nur noch drittstärkste Kraft. – Das  ist doch die Wahrheit für diese Rede am heutigen  Tag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Nun sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Aber am  15. Mai dieses Jahres sah es nicht besser aus. Die  Unruhe, die Sie jetzt an den Tag legen, spiegelt doch  nur das wider, was wir seit mehreren Monaten bei  Ihnen parteiintern erleben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/6  Die Menschen haben bei der Landtagswahl Hendrik  Wüst gewählt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben nicht die SPD und Thomas Kutschaty gewählt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Heute ist ganz klar und deutlich geworden, dass Sie  Kritik an der Landesregierung und am Ministerpräsidenten antreibt –
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 nicht, weil Sie die Situation verbessern wollen, sondern, weil Sie Ihre eigene Position verbessern wollen, um sich im Amt zu halten. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bedauerlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 beschrieben, was unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit sind, was die Zukunftskoalition  aus CDU und Grünen unternehmen wird, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen.  Die Politik ist so gefordert wie selten zuvor, Lösungen  zu finden und sie zu präsentieren. Dafür braucht es  eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Aber zumindest  Sie haben mit Ihrer Rede klar und deutlich gemacht,  dass Sie dafür eigentlich nicht bereitstehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Was die Menschen im Augenblick in besonderem  Masse besorgt, sind steigende Preise. Die Inflationsrate lag in Nordrhein-Westfalen im August dieses  Jahres bei 8,1 %. In einigen wichtigen Bereichen haben sich die Preise sogar über dieses Mass hinaus  erhöht. 87 % sind es beim Heizöl. Bei Butter und Nudeln sind es über 40 %.  Jeder, der gestern Abend zu etwas späterer Stunde  nach Hause gefahren ist, hat erlebt, dass es lange  Schlangen vor den Tankstellen gab, weil der Tankrabatt ausläuft und die Menschen die Befürchtung haben, dass auch hier die Preise entsprechend steigen.  Steigende Preise treffen alle Menschen, besonders  aber Geringverdiener, Familien mit Kindern sowie  Rentnerinnen und Rentner.  Der Ministerpräsidenten hat gesagt – und er hat völlig  recht –: Normale Menschen müssen sich ein normales Leben leisten können. Normale Menschen müssen auch das Recht haben, sich das eine oder andere gönnen zu können.  Dieser Verantwortung stellt sich die Zukunftskoalition  aus CDU und Grünen. Daher ist der Vorwurf der Untätigkeit völlig ungerechtfertigt, Herr Kutschaty.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Das hat einen klaren Grund. Die Bundesrepublik ist  ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Dieses Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber  dazu, in Notlagen Hilfe zu leisten. Das ist keine Aufgabe nur eines einzelnen Bundeslandes, sondern die  Aufgabe der gesamten Bundesrepublik.  Eines haben wir in der Coronapandemie doch erlebt:  Gerade dann, wenn der Bund Verantwortung übernommen hat und wenn abgestimmt agiert wurde, war  der Erfolg am grössten. Das sieht man doch bei den  Programmen, die der Bund aufgelegt hat: Kurzarbeitergeld, Coronahilfen und steuerliche Massnahmen.  Das waren drei Bereiche, in denen der Bund vorangegangen ist. Dort waren sowohl die Akzeptanz als  auch der Erfolg am grössten. Warum sollen wir ausgerechnet in dieser Krise, nur weil Sie das möchten,  von diesem Pfad abweichen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben es in der Finanzkrise erlebt. Ich nenne den  Finanzmarktstabilisierungsfonds.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Damals sind 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, die den Finanzkollaps vieler Unternehmen und damit auch das Ende vieler Arbeitsplätze  verhindert haben. Auch hier hat der Bund gehandelt,  und zwar mit einer Summe, die deutlich über das hinausgeht, was das Land Nordrhein-Westfalen im gesamten Haushalt stehen hat.  Auch hier ist die Bundesebene also entsprechend  vorangegangen. Das ist nicht Abschieben von Verantwortung, sondern kluges staatliches Handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Damals hat Angela Merkel die entsprechenden Signale gesetzt. Damals ist Angela Merkel vorangegangen und hat gezeigt, wie man als Bundesregierung in  solchen Krisen die entsprechenden Signale setzt.  Diesmal ist es ein SPD-Kanzler. Er tut sich schwer mit  seiner Aufgabe, die Verantwortung zu übernehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Olaf Scholz spricht gerne von der Bazooka. Aber er  vergisst häufig, die Munition zu bestellen. Deswegen  muss er nachbessern. Das dritte Entlastungspaket,  das alle fordern, muss jetzt endlich kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 18/6  Die vorherigen Entlastungspakete haben durchaus  auch Defizite gehabt; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Hendrik Wüst beispielsweise war einer derjenigen, die frühzeitig angemahnt haben, dass der  Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte und  BAföG-Empfänger kommen müsse. Erst danach ist  das passiert. Es gibt hier also auch entsprechende  Hinweise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin gespannt, lieber Herr Kutschaty, was Sie in  den anstehenden Beratungen für einen Einfluss haben. Auf den Wahlplakaten waren Sie immer ganz  nah an Olaf Scholz dran. Sie haben gerade erzählt,  was für Rentnerinnen und Rentner alles passieren  müsse. Ihr Parteivorsitzender hat gesagt: Entschuldigung; die haben wir schlicht und einfach vergessen. –  Wo denn Ihr Einfluss? Wo ist denn der kurze Draht,  den Sie haben? Manchmal habe ich das Gefühl,  dass das kein kurzer Draht, sondern eher ein toter  Briefkasten ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Einfluss kann doch nicht so gross sein; denn ansonsten hätte hier eine ganz andere Politik gemacht  werden müssen.  Wenn ich vorhin gesagt habe, wir bräuchten eine  bundeseinheitliche Lösung, ein bundeseinheitliches  Vorgehen, dann ist das nicht Abschieben von Verantwortung, wie Sie es darstellen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 sondern das Gegenteil. Denn wir zahlen doch bei jeder Entlastung entsprechend mit. Nordrhein-Westfalen zahlt den dicksten Batzen. Wir können das einmal über die einzelnen Steuerarten durchspielen.  Die Länder bekommen fast die Hälfte des Umsatzsteueraufkommens; es sind ca. 45 %. Daher kostet  allein eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas das  Land Nordrhein-Westfalen rund 500 Millionen Euro.  Das ist eine halbe Milliarde Euro, die wir dazuzahlen.  Die Energiepauschale, die einige Bürgerinnen und  Bürger – wir haben es eben schon erwähnt – nicht  erhalten werden, kostet das Land 1 Milliarde Euro.  Das Steuerentlastungsgesetz 2022 mit der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Entfernungspauschale reisst ein  Loch von 400 Millionen Euro in die Landeskasse. Bis  2026 gerechnet, sind das 2 Milliarden Euro, die wir  dazugeben.  Wenn man alle Entlastungsmassnahmen zusammennimmt, bedeutet das für den Landeshaushalt über  den Daumen gepeilt, dass wir bei den Entlastungspaketen mit 2 Milliarden Euro dabei sind. Das machen wir gerne; denn wir möchten die Menschen hier  in Nordrhein-Westfalen natürlich entlasten – und das  tun wir.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht auch noch weiter. Es sind ja Dinge angekündigt und schon beschlossen. Von der diskutierten  Wohngelderhöhung würde das Land von jedem Euro  die Hälfte – sprich: 50 Cent – mitbezahlen. Wir wollen, dass der Kreis der Empfänger der Energiepauschale ausgeweitet wird, damit auch Rentnerinnen  und Rentner, Studierende und Eltern in Elternzeit berücksichtigt werden. Das bringt ebenfalls erhebliche  Folgekosten mit sich.  Die Wahrheit ist doch: Wenn es um die Vorstellung  der Entlastungen geht, ist Berlin in der ersten Reihe.  Wenn die Rechnungen bezahlt werden müssen, ist  der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen als  zweitgrösster Zahler mit dabei.  So zu tun, als ob diese Landesregierung sich um ihre  Verantwortung drücken würde, ist daher blanker Populismus. Aber das war ja ein grosser Bestandteil Ihrer Rede.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Die Wahrheit ist auch: Das Geld, das wir in diese Projekte hineingeben, steht für andere Projekte nicht  mehr zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern ist die Aussage, dass wir uns nicht beteiligen  würden, vollkommen falsch.  Sie haben aber sowieso ein etwas anderes Verhältnis zum Geld. Das hat man in Ihrem Wahlprogramm  gesehen. Wenn man die einzelnen Aufgaben aufsummiert, könnte man zu dem Schluss kommen,  dass Sie die Finanzmittel des Landes für unerschöpflich halten. Das haben Ihnen noch nicht einmal die  Wähler geglaubt. Insofern gehe ich davon aus, dass  das, was Sie hier gesagt haben, als Populismus enttarnt wird.  Aber – Sie haben den leeren Zettel hochgehalten –  das Land tut etwas, wo es Verantwortung tragen  kann und wo es sinnvoll ist. Wir haben selbst einen  Antrag dazu vorgelegt, Elternbeiträge für die Verpflegung in Kitas zu streichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Antrag wird in diesem Plenum beraten. Insofern gibt es Massnahmen. Wir gehen hier voran, weil  wir die Unterstützung für Familien für besonders für  sinnvoll halten, insbesondere nach dem, was Familien in der Coronakrise ertragen mussten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir, die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen, zeigen, wie wir Nordrhein-Westfalen voranbringen wollen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/6  Wir werden die kommenden fünf Jahre zu einer Erfolgsgeschichte machen.  Mit den Koalitionsverhandlungen haben CDU und  Grüne in zweierlei Hinsicht ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wir wollen Klimaschutz und Industrie versöhnen. Das ist gut für die Arbeitsplätze, und das ist  gut für die Umwelt. Jede Seite kann dabei die eigene  Expertise einbringen. Und wir versöhnen mit dieser  Koalition auch zwei politische Lager. Zum ersten Mal  ist das in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gelungen. Damit geht von diesem Koalitionsvertrag ein  wichtiges Signal für die politische Kultur aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Mona Neubaur und dem gesamten grünen Verhandlungsteam gilt mein Dank für die jederzeit sachorientierte Diskussion, die wir von Beginn an pflegen. Ich  hatte nie Zweifel, dass dieser Koalitionsvertrag gelingen kann und wir inhaltlich einen wirklichen Zukunftsvertrag präsentieren. Mein Dank geht auch an die  grüne Fraktionsspitze Verena Schäffer und Wibke  Brems. Die Zusammenarbeit unserer beiden Fraktionen hat sehr vielversprechend begonnen. Das zeigen auch die Anträge, die wir vorgelegt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Koalition ist eine Zukunftskoalition, die Chancen für unser Land bietet. Das spüren die Beteiligten.  Das spüren auch die 18 Millionen Menschen in unserem Bundesland: Junge und Alte, Frauen und Männer, hier Geborene und Zugereiste.   Wie von Medienvertretern vor der Landtagswahl häufig zu hören, ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine normale Landtagswahl, sondern eine  kleine Bundestagswahl. Das Ergebnis hat durchaus  Symbolcharakter. Es gibt immer mehr schwarzgrüne Regierungen bzw. auch eine grün-schwarze:  Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg  und Nordrhein-Westfalen. Mit anderen Worten: Von  den 80 Millionen Menschen in Deutschland werden  mittlerweile 38 Millionen durch diese sehr vielversprechende Regierungskoalition regiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind eine Zukunftskoalition, wir nennen uns nicht  nur so. Das merkt man auch in den Städten und Gemeinden – von der kleinen Gemeinde bis hin zur Landeshauptstadt Düsseldorf –, wo diese Koalitionen für  die Menschen sehr erfolgreich arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir trauen uns nicht nur Lösungen zu, wir werden sie  in den kommenden fünf Jahren auch liefern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, Verlässlichkeit, Vertrauen und Augenhöhe sind der Schlüssel zu einer guten Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Diese haben wir auch in den vergangenen fünf Jahren gelebt. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion auch bei Joachim  Stamp und Christof Rasche für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren bedanken. Ihr  wart immer verlässliche Partner.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ich würde mir wünschen, dass die FDP-Landtagsfraktion nicht den Weg der SPD in die Totalopposition folgt, sondern sich weiter konstruktiv einbringt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ich danke meinem Vorgänger Bodo Löttgen, der sich  über fünf Jahre mit ganz, ganz grossem Einsatz sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag – oft  kam die Nacht hinzu – für diese Koalition eingesetzt  hat. Im Namen der alten und der neuen Fraktion dafür noch mal ein ausgesprochen grosses Dankeschön.