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Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 – Es wurden von Herrn Kaffenberger auch andere Bundesländer erwähnt. – Ich hatte an diesen zwei Tagen mehr Verbindungsabbrüche als in Hessen im ganzen letzten Jahr. Ich habe extra nachgesehen: Die SPD regiert in Niedersachsen seit zehn Jahren. Wenn Sie also so gut wissen, wie es alles so toll funktioniert und was man alles machen kann, schreiben Sie es doch einmal den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, damit es auch dort einmal funktioniert. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Erlauben Sie, dass ich mit einem Zitat beginne: „Wenn wir nicht gerade zu Hause im WLAN sind, müssen wir einen der höchsten Berge hier im Dorf aufsuchen, um Handyempfang zu bekommen.“ Das sagt Fabian A. Der 31-Jährige wohnt in Frebershausen bei Bad Wildungen, einem der hessischen Dörfer ohne Mobilfunkempfang.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Ich möchte anmerken: Dieses Zitat stammt nicht aus den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts, sondern von August 2022.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 In Hessen gibt es immer noch Ortschaften, die ohne jeglichen Mobilfunkempfang dastehen, und zwar nicht in den Ballungsräumen und Metropolregionen, für die die Landesregierung und insbesondere die GRÜNEN hier als Lobby dienen. Das Problem der weissen Flecken, der Gebiete ohne Mindestmobilfunkempfang, liegt nicht dort, wo bereits viele Mobilfunkmasten stehen, sondern es liegt eindeutig auf dem von der Landesregierung vernachlässigten Land.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Die SPD hat daher vollkommen recht, wenn sie Mindestmobilfunkempfang heutzutage als integralen Bestandteil der Daseinsvorsorge bezeichnet. Sie hat auch vollkommen recht, wenn sie die Landesregierung für ihre Untätigkeit anprangert. Aber der vorliegende Gesetzentwurf verallgemeinert das Funklochproblem; denn mit einer Erhöhung der Mobilfunkmastendichte in den Ballungszentren wird doch das Problem auf dem Land nicht gelöst. Ich komme zurück zum August 2022, also jenem Monat, aus dem das Anfangszitat meiner Rede stammt; denn in genau diesem Monat gab das hessische Digitalministerium in einer Pressemeldung bekannt, dass bis Ende 2024 in Hessen rund 4.000 Mobilfunkstandorte neu errichtet oder ertüchtigt werden sollten. Bis zum Zeitpunkt dieser Meldung seien bereits 894 Massnahmen abgeschlossen worden. Dabei seien im ersten Halbjahr 2022 mehr als 400  5GFunkmasten errichtet worden. Meine Damen und Herren, es zeugt nicht gerade von guter und gerechter Politik, wenn in einigen Regionen unseres Bundeslandes die Menschen in Funklöchern sitzen, während anderswo 5G-Funkmasten dicht an dicht errichtet werden. Es muss zuerst die Grundversorgung aller hessischen Bürger gesichert werden, bevor man Millionen in den 5G-Ausbau steckt. 10130 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Wir hatten hier schon mehrfach das Thema 5G im Plenum, und ich möchte nicht zu sehr vorgreifen; denn für morgen steht das Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz der Landesregierung auf der Tagesordnung.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Wir werden dabei genug Gelegenheit zur Aussprache haben. Aber eines soll bereits heute gesagt sein: Was die Landesregierung tut, ist ein scheinheiliges Ablenken von den wahren Problemen der Mobilfunkversorgung.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Wir als AfD sind davon überzeugt, dass aktuell gültige Regelungen in der Hessischen Bauordnung ausreichen, um die weissen Flecken der Mobilfunkversorgung in Hessen von der Landkarte zu tilgen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Auch wenn er gut gemeint ist, fasst er das Problem nicht bei der Wurzel und verschweigt, wo die wirklichen Probleme liegen. Ich habe noch etwas Zeit. Ich weiss nicht, Bellino, was das mit Putin zu tun hat oder was ich mit Putin zu tun habe.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 – Warum bin ich ein „Putin-Versteher“? Was habe ich mit Putin zu tun? Erstens habe ich mit Russland nichts zu tun, bin dort nicht geboren und komme auch ursprünglich nicht dorther, sondern meine Grosseltern kommen aus der Ukraine und wurden verschleppt, vielleicht auch mit Blick darauf, was Ihre Vorfahren in diesem Land angerichtet haben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Herr Präsident, das mache ich sehr gerne. – Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags in zweiter Lesung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten und bei Enthaltung von SPD und DIE LINKE.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung hatte ich an dieser Stelle bereits darüber gesprochen, welche grosse Rolle die Erinnerung an die deutsche Teilung in meinem Wahlkreis und auch in meinen Betreuungswahlkreisen einnimmt. Im Gegensatz zu manch anderen Epochen und auch Ereignissen der deutschen Geschichte liegen die Teilung und die Wiedervereinigung noch nicht so lange zurück. Viele der Bürgerinnen und Bürger im Werra-Meissner-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg können sich sehr lebendig und umfangreich an die Zeit und die Ereignisse erinnern. Den besonderen Stellenwert der Erinnerungskultur haben wir an vielen Stellen in den Anhörungen immer wieder gespürt, und er wurde auch in vielen Stellungnahmen betont. Über einige Dinge an der innerdeutschen Grenze, an der ehemaligen Grenze ist wortwörtlich Gras gewachsen; aber die Erinnerung ist weiterhin lebendig und soll auch lebendig gehalten werden, um aus der Geschichte zu lernen. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Personen einen Dank für ihre Arbeit auszusprechen, die sich mit grossem persönlichen Einsatz haupt- und ehrenamtlich an zahlreichen Orten entlang der innerdeutschen Grenze der Vermittlung der Geschichte der deutschen Teilung verschrieben haben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 10132 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 für den Applaus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und werbe auch weiterhin für die Unterstützung dieses Gesetzesentwurfs. Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir als LINKE freuen uns immer, wenn neue Flächen als Naturschutzflächen ausgewiesen werden, ein Nationalpark erweitert wird oder andere Unterstützungen von Umweltprojekten erfolgen. Doch leider reicht das nicht aus, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Denn sosehr wir uns auch über die kleinen Erfolge für Umwelt und Klima freuen, so schlecht steht es insgesamt um den Naturschutz in Hessen. An dieser Stelle möchte ich unsere Grosse Anfrage zur Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen erwähnen. Sie offenbarte den mangelhaften Erhaltungszustand vieler Naturschutzflächen. Lassen Sie uns einen Blick auf den Naturschutz werfen. Der Artenschwund auf Hessens Wiesen, Feldern und Äckern ist nicht zu bremsen – schon gar nicht mit dieser schwarz-grünen Landesregierung. Insektensterben, Vogelsterben, Fischsterben – der Erhaltungszustand fast aller Naturschutzflächen in Hessen hat sich dramatisch verschlechtert. Durch den Klimawandel kommen ganze Lebensraumtypen abhanden. Feuchtgebiete und Flüsse wie die Nidda fallen teilweise im Sommer trocken. Hessen verfehlt ausgerechnet unter einer grünen Umweltministerin alle selbst gesetzten Ziele im Arten- und Biotopschutz. Allerdings wissen wir um die historisch wichtige Bedeutung des sogenannten Grünen Bandes innerhalb des europäischen Biotopverbundes und unterstützen das ausdrücklich. Aber wenn wir in allen anderen Bereichen einfach weitermachen wie gewohnt, ist die Unterschutzstellung von Flächen, um die „Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts“ zu sichern, wie es im Gesetz heisst, abwegig. Seit vielen Jahren diskutieren wir diese überlebenswichtigen Themen auch hier im Hessischen Landtag. Aber welche Fortschritte wurden bei der Umsetzung gemacht? Was ist aus der angekündigten Pestizidstrategie geworden? Was ist aus dem Ziel geworden, die Versiegelung von Äckern, Grünflächen und Wäldern auf 2,5 ha pro Tag zu reduzieren? Welcher Fortschritt ist bei der energetischen Gebäudesanierung oder beim Gewässerschutz zu verzeichnen? Denn noch immer ist die Werra der salzigste Fluss in Deutschland.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Mit keinem Naturschutzprojekt der Welt lassen sich die negativen Folgen von Intensivlandwirtschaft, Flächenversiegelung, CO2-Freisetzung, Ressourcenverbrauch und Flussversalzung ausgleichen. Ohne einen sozial-ökologischen Umbau all dieser Bereiche bleiben Naturschutzprojekte wie das Grüne Band lediglich Symbolpolitik.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 So wundert es auch nicht, dass die im Grünen Band versammelten Flächen nicht wirklich dem Natur-, Umweltund Ressourcenschutz dienen. In allen Schutzzonen ausser in Schutzzone I dürfen auf den Ackerflächen und in den Wäldern Düngemittel, Pflanzen- und Holzschutzmittel jeglicher Art verwendet werden; das ist kaum zu glauben. Pflanzenschutzmittel aus der Intensivlandwirtschaft haben auf Naturschutzflächen nichts verloren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 In Sachsen-Anhalt feiern es die GRÜNEN als Erfolg, dass im Grünen Band keine Pestizide eingesetzt werden dürfen. In Hessen und Thüringen schafft es diese wichtige Forderung nicht einmal ins Gesetz. Das ist ein trauriges Armutszeugnis für den Klima- und Umweltschutz in Hessen, der mehr schwarz als grün ist. Die Anhörung zum Grünen Band hat ausserdem gezeigt, dass grosse Informations- und Kommunikationsdefizite vorliegen; denn die betroffene Bevölkerung wurde im Vorfeld nicht einbezogen. Ausserdem wurde die fehlende Transparenz von sehr vielen Gliederungen und Akteuren bei der Anhörung bemängelt. Handwerkliche Fehler wurden also gemacht, die durchaus hätten vermieden werden können, um diesen wichtigen Baustein zur Implementierung des Grünen Bandes – auch in den westlichen Bundesländern – auf breitere Schultern zu stellen. So wird nun ohne Not die Durchsetzung gegen viele Betroffene durchgeführt. Es wird Zeit, dass die Landesregierung den Schutz unserer Lebensgrundlagen endlich an die erste Stelle setzt, und dafür braucht es mehr als das Grüne Band. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der ersten Lesung schon über das Grüne Band diskutiert haben, nach der Expertenanhörung im Ausschuss und nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Verbänden kann ich Ihnen aus Sicht der FDP-Fraktion zusammenfassend sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist beispiellos schlecht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Der Gesetzentwurf ist nicht mehr zu retten. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ändert daran leider nur sehr wenig. Deswegen wäre das einzig Sinnvolle gewesen, Sie hätten den Gesetzentwurf zurückgezogen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Zehn Minuten Redezeit reichen gar nicht aus, um alle Fehler und Probleme dieses Gesetzentwurfs zu beleuchten. Aber zehn Minuten reichen aus, um Ihnen zu erklären, was Sie hätten tun können, um aus der guten Idee ein gutes Gesetz zu machen: Parteiübergreifend sind sich alle einig, dass es eine gute Idee ist, ein Nationales Naturmonument Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10133 entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze auszuweisen:
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 das erste gesamtdeutsche Naturschutzprojekt, ein grünes Band quer durch Europa, als Teil der Erinnerungskultur, ein besonders geschütztes Gebiet. Das ist eine tolle Idee; das ist ein einzigartiges Projekt. Und für die Idee an sich gibt es auch breite Unterstützung. Was ist aber jetzt das Problem? Das Problem ist nicht die Idee, sondern das Problem ist die Umsetzung. Frau Ministerin Hinz, Sie haben aus breiter gesellschaftlicher Unterstützung eine regelrechte Protestwelle gemacht – das ist wirklich einmalig.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Das muss man erst einmal hinbekommen. Das Problem dabei ist auch: Sie schaden damit dem Projekt. Sie schaden der Idee, weil Sie den gesellschaftlichen Rückhalt in der Region schon verloren haben, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Was sind also die Probleme? Erstens. In Hessen werden 8.200 ha land- und forstwirtschaftliche Flächen zum Naturmonument erklärt – bei 260 km Grenze. Das Nachbarland Thüringen hat zwar fast dreimal so viele Kilometer der ehemaligen Grenze, weist aber wesentlich weniger Flächen als Hessen aus. In dieser Rechnung stimmt irgendetwas nicht. Weder in der Anhörung noch im Ausschuss konnte irgendjemand erklären, warum das so sein sollte. Wie wurden diese Flächen ausgewählt? Gibt es eine naturschutzfachliche Begründung für diese Flächenauswahl? Warum ist es so drastisch viel mehr Fläche als in den benachbarten Bundesländern? Antworten auf diese Fragen: Fehlanzeige.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Zweites Problem: Sie wählen einen hessischen Sonderweg mit drei Schutzzonen. Anders als in anderen Bundesländern gelten dann mitunter strenge Beschränkungen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Jagd. So wie es die Nachbarländer Thüringen und Sachsen-Anhalt machen, reicht es Ihnen anscheinend nicht aus. Sie wollen unbedingt noch einen draufsetzen; das macht Hessen ganz häufig so. In der „Welt am Sonntag“ stand ein grosser Artikel zum Grünen Band. Die Überschrift lautete: Der grüne Bandwurm Nimmersatt. – Da steht auch: „Die hessische Umweltministerin plant ein opulentes Naturschutzgebiet … Waldbesitzer … und Bauern rebellieren.“ Die Stadt versteht das Land nicht mehr – und umgekehrt. So ist es. Besonders bedauerlich ist, dass offensichtlich noch nicht einmal die Abgeordneten vom Land die Landbevölkerung verstehen. Da sind wir Freie Demokraten wohl die Einzigen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Der Bürgermeister von Herleshausen beschreibt da, dass er das Gefühl hat, der ländliche Raum werde zu einem Museum. Ich kann dieses Gefühl sehr gut nachvollziehen. Kulturdenkmäler, Natura-2000-Gebiete und jetzt das Grüne Band – es gibt immer mehr Schutzgebiete. Dabei vergessen Sie, dass es auch Menschen gibt, die mit diesen, mit ihren eigenen Flächen Geld verdienen müssen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Diese Menschen schränken Sie über Gebühr in ihren Möglichkeiten ein. Ihr Gesetzentwurf geht an den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum einmal wieder völlig vorbei.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Nächstes Problem: Jagd. Es ist nicht so, als wäre das alles mit Ihren sehr geringfügigen Anpassungen über den Änderungsantrag erledigt – ist es nicht. Sie haben mit dem Änderungsantrag das Verbot von Jagdhunden in Zone II gestrichen. Das ist richtig so. Aber mit dem Gesetz werden trotzdem weitgehende Einschränkungen der Jagd geschaffen. In Zone I – das sind immerhin 2.400 ha – ist verboten: der Einsatz von Jagdhunden, das Anlegen von Kirrungen, von Wildäckern, Luderplätzen und Ähnlichem mehr. In Zone II – über 4.400 ha – sind trotz des Änderungsantrags immer noch verboten: Kirrungen und Wildäcker. Ich habe dann im Ausschuss nachgefragt, was es denn überhaupt mit dem Schutzzweck zu tun hat, wenn hier Kirrungen und Wildäcker verboten werden. Man hätte ja erwarten können, wenn es schon einen Änderungsantrag von CDU und GRÜNEN zu diesem Paragrafen gibt, dass dann auch irgendjemand von Ihnen begründen kann, warum da z. B. Kirrungen verboten werden sollen, oder warum man für Ansitzeinrichtungen dann eine Genehmigung der oberen Naturschutzbehörde benötigt und warum das nur in wenigen Monaten des Jahres erlaubt sein darf. Aber ich hatte im Ausschuss das Gefühl, dass ich einen Monolog führe. Antworten konnte mir nämlich niemand von Ihnen dazu geben. Zu diesen Fragen gab es keine Antwort von Ihnen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Also gab es einmal wieder keine Begründung. Begründung: Fehlanzeige. Im Gegenteil konnte ich mir dann noch eine freche Bemerkung anhören: Es sei ja kein Berichtsantrag – so als ob das jetzt eine Majestätsbeleidigung wäre, wenn man die Regelung infrage stellt. Das war wirklich unmöglich.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Problem mit der Jagd. Jagdhunde und auch Kirrungen sind für die Jagd auf Schalenwild dringend notwendig. Die Jagd auf Schalenwild ist für den Waldumbau, den Sie doch alle wollen, und für Aufforstungen unerlässlich. Deswegen ist Ihr Gesetz im Kern waldfeindlich.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Nächstes Problem, ein ganz wichtiges: die Kommunikation im Vorfeld, und zwar die Kommunikation mit den betroffenen Kommunen und auch den Eigentümern. Es wäre wichtig für den Rückhalt zu diesem Projekt gewesen, dass man die Flächeneigentümer da frühzeitig mit einbezieht. Das steht übrigens auch im Rahmenvertrag Naturschutz im Wald. Ich zitiere: Die Vertragsparteien verpflichten sich zu frühzeitiger und umfassender Kommunikation. Das steht da in Ihrem Vertrag. Das ist aber nicht passiert, und deswegen werfen Ihnen die Verbände auch zu Recht Vertragsbruch vor. 10134 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Ich weiss schon, Frau Ministerin, Sie zählen gleich auf, wie viele Briefe Sie verschickt haben, an welchen Tagen Staatsminister Conz mit welchen Bürgermeistern geredet hat und wo er überall spazieren war.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 – Ach so, Entschuldigung. Kommt vielleicht noch, hoffentlich nicht, aber egal. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Flächeneigentümer einen Brief bekommen haben – ich weiss nicht, ob Sie den Brief überhaupt jemals selbst gelesen haben –, und in diesem Brief war eine Einladung zu einer Wanderung enthalten. Weder war dem Brief zu entnehmen, dass ein Gesetzgebungsverfahren geplant ist, noch war zu entnehmen, dass man als Flächeneigentümer angeschrieben wurde. Erst recht war diesem Brief nicht zu entnehmen, dass hier weitgehende Beschränkungen der Landund Forstwirtschaft geplant sind. Es war einfach nur eine Einladung zu einer Wanderung. Da kann ich ehrlich ganz gut nachvollziehen, dass die Leute vielleicht etwas Besseres zu tun hatten und warum dann viele Eigentümer auf eine Teilnahme an einer Wanderung mit Ihnen verzichtet haben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Ganz ehrlich, Frau Ministerin, ich frage Sie: Sieht so aus Ihrer Sicht umfassende Kommunikation aus? Ich sage: Nein.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Sie haben jeglichen Respekt gegenüber privatem Eigentum vermissen lassen. Jeglicher Respekt gegenüber privatem Eigentum ist weg. Deswegen ist Ihr Gesetz nicht nur waldfeindlich, sondern es ist auch eigentumsfeindlich.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich könnte noch so viel Weiteres zu diesem Gesetzentwurf erzählen. Die Anhörung wird mir wirklich noch lange in Erinnerung bleiben. Das habe ich noch nie erlebt, dass ein Gesetzentwurf der Landesregierung so in der Luft zerrissen wurde.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Ich weiss nicht, ob wir bei der gleichen Anhörung waren, aber das war ein Desaster. Er ist nur in der Luft zerrissen worden, unglaublich. Wenn ich mir die Einlassungen der Kolleginnen der Koalition anhören muss, dann weiss ich auch echt nicht, ob wir da in der gleichen Anhörung waren. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie begehen da völlig ohne Not einen riesigen Fehler, indem Sie die Menschen nicht ernst nehmen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Aus unserer Sicht ist dieses Gesetz in der Form nicht mehr zu retten. Denken Sie bitte noch einmal darüber nach. Heute war vor dem Landtag eine Demo. Sie waren auch da und haben teilweise mit den Leuten gesprochen. Nehmen Sie bitte die Bedenken auch ernst. Das sind diejenigen, die die Arbeit dort leisten. Das sind diejenigen, die davon betroffen sind. Gehen Sie nicht darüber hinweg. Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Das wäre die einzige Möglichkeit, mit der wir diese Geschichte noch retten können, damit Sie dann nicht mit Schimpf und Schande hier vom Platz gehen müssen. Es ist ein falsches Gesetz. Machen Sie das bitte nicht. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ab. Es bleibt uns nichts anderes übrig, weil er einfach sehr schlecht ist. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist missraten. Da kann ich Frau Knell einfach nur noch zustimmen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Sie hätten ihn besser nach dieser Anhörung zurückgezogen. Es ist Naturschutz zulasten privater Grundstückseigentümer. Ihre Nachbesserung ist nur Kosmetik. Waldbesitzer, Landwirte und Jäger sehen zu Recht darin einen Anschlag auf ihre Eigentums- und Nutzungsrechte. Die Demonstration haben Sie wahrgenommen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Frau Knell hat Sie darauf angesprochen. Heute Abend kommt es auch im Fernsehen. Es ist ein kleines Interview dazu gegeben worden. Dieses Gesetz ist einfach eine Mogelpackung; denn die Agrarflächen wurden immer bis an den Grenzzaun heran bewirtschaftet. Frau Arnoldt, insofern haben Sie unrecht. Da war früher eine reine Kulturlandschaft.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Sie haben hier zwar irgendetwas vom geschichtlichen Auftrag und von der Erinnerungskultur erzählt, aber das ist im Gesetzentwurf gar nicht wiederzufinden. Der geschichtliche Auftrag, am ehemaligen Eisernen Vorhang den Zweiten Weltkrieg – die grösste Katastrophe der Neuzeit, die zehnfache Einwohnerzahl Hessens wurde in diesem Krieg umgebracht – begreifbar zu machen, wäre die Erinnerungskultur, an die wir euch hier erinnern müssen. Auch was danach kam, das Elend der deutschen Teilung, begreifbar zu machen, gehört zu dieser Erinnerungskultur. Deswegen ist dieser Eiserne Vorhang vorhanden.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Der Eiserne Vorhang war dieser 50 m breite Streifen zwischen Kolonnenweg, wie man das nannte, und dem ehemaligen Grenzzaun der DDR. Dieser Bereich ist seit 2018 bereits Naturmonument Grünes Band Thüringen. Dort war das Original. Dort ist das Original. In Hessen ist überhaupt nichts davon.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Ihr hessisches Naturschutzgebiet – so will ich es nennen – ist mehr als zweieinhalbmal so gross, mit einer Breite von bis zu 500 m. Sie schaffen eine Museumslandschaft, genau so, wie es Frau Knell schon gesagt hat. Die Umwidmung von Wald- und Agrarflächen in Brachflächen – von Ihnen als Naturschutzflächen bezeichnet – ist die hessische Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10135 Variante von Enteignung und Entwertung privater Grundstückseigentümer.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Sie folgen dabei Ihrer Agenda. Es passt zu Ihren sonstigen Flächenstilllegungsprogrammen, Dünge- und Pflanzenschutzverboten. Damit gefährden Sie grundlegend die Selbstversorgung mit Lebensmitteln.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Denn Selbstversorgung in Deutschland wäre möglich, wenn die Bauern nach guter fachlicher Praxis arbeiten dürften.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Das ist aber offensichtlich nicht mehr gewollt.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Wie so etwas endet, hat gerade die Hungerrevolte in Sri Lanka gezeigt. Wir haben das schon an anderer Stelle zum Thema gemacht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Ich sage Ihnen: Wir Bürger, wir als Gesellschaft haben einen Anspruch darauf, von unseren heimischen Landwirten versorgt zu werden. Was fehlt, muss extra importiert werden. Schon heute beanspruchen wir über 6 Millionen ha Ackerfläche im Ausland – Tendenz steigend. Die gleichen GRÜNEN regen sich aber über Brandrodung und die Abholzung der Urwälder auf. Das ist einfach nur Heuchelei.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Ihre grüne Agrarpolitik ist nicht weniger radikal als die sozialistische Plan- und Misswirtschaft der ehemaligen DDR.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Da kommen wir jetzt in den Bereich Erinnerungskultur. Da können Sie auch noch einmal zuhören. Das waren damals die Berlin-Blockade, der Volksaufstand und der Mauerbau. Die Deutschen in der DDR waren eingesperrt. Der mitten durch Deutschland verlaufende Eiserne Vorhang war unüberwindlich und tödlich. Die Fluchtgeschichte von Dr. Linz hatte ich Ihnen beim letzten Mal schon nähergebracht. Da haben unsere LINKEN fürchterlich aufgeschrien, weil sie daran beteiligt sind, zumindest sind sie moralisch mit verantwortlich.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Das Grenzmuseum Schifflersgrund ist heute der Ort, wo diese Ereignisse vermittelt werden. Sie entwerten deren Bildungsarbeit mit eigenen ökologischen Schulungsangeboten. Damit schaffen Sie eine Konkurrenz in Sachen Öko.