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Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Da ist natürlich System dahinter. Die AfDFraktion macht diesen Gesetzentwurf nicht umsonst, sondern sie denkt sich etwas  dabei. Sie denkt sich dabei, dass man diese Reglementierung bei den Besserverdienern mit B 11 und bei den weiteren Personen in der Vorstandschaft mit B 5 treffen sollte. Ich nenne Ihnen kurz die Zahlen dazu. Ich bin Herrn Winhart hier ein  Stück voraus. Wir haben bei B 11 über das Jahr gesehen 271.000 Euro, bei B 5  180.616 Euro – ab April dieses Jahres. Darüber hinaus soll es Auflagen in Bezug  auf die Zahlung von Abfindungen und die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen geben. Ich möchte das Ganze nicht wiederholen. Dafür sollen dann die staatlichen Zuschüsse fallen. Für mich ist bemerkenswert, dass dieser Vorschlag von der AfD-Fraktion kommt.  Ich hätte ihn, wenn überhaupt, vielmehr von der SPD oder den GRÜNEN erwartet.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Hinter dieser Forderung steckt nämlich ein Verständnis von Staatswirtschaft, welches eher im linken Spektrum gelebt wird. Dieser Gesetzentwurf – das ist dessen  Kern – atmet den Geist der Missgunst gegenüber Gut- und Besserverdienern und  erhebt einen moralischen Anspruch nach absoluter sozialer Gerechtigkeit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der enorme  Druck, die Arbeitszeiten, die weit über eine 40-Stunden-Woche hinausgehen – das  müssen wir, wenn wir in den Krankenhäusern qualifiziertes Personal beschäftigen  wollen, entsprechend finanziell abdecken. Hier wird versucht, eine Neudefinition  des Wirtschaftlichkeitsprinzips im Krankenhaussektor vorzunehmen, ohne einen  Hauch von Ahnung zu haben. 15886 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Im Zweifel ist es aber nicht die Aufgabe des Staates, über die Höhe von Gehältern,  Boni und Beraterhonoraren zu entscheiden, sondern die Aufgabe der Eigentümer.  Sie wollen hier alles regeln. Letztendlich könnte man doch die Häuser gleich ganz  verstaatlichen. Das wäre wenigstens konsequent. Das kann aber nicht die Herangehensweise in einer sozialen Marktwirtschaft sein. Wir von der FDP möchten  keine sozialistischen Experimente, wie sie die AfD, die Partei der Unfreiheit, in diesem Fall vorschlägt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Im zweiten Teil des Gesetzentwurfs fordern Sie die Streichung der Ausgleichszahlung bei Klinikschliessungen in Bayern. Dadurch soll die bestehende Klinikstruktur
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es bleibt alles, wie es war.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Im ambulanten wie auch im  stationären Bereich der medizinischen Versorgung stehen grosse Herausforderungen bevor. Wir Liberale arbeiten konstruktiv an sinnvollen Lösungen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Sinn und Unsinn  dieses Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion spiegeln deren Zustand wider. Mit einem  bürokratischen, komplexen Verfahren will man das Einkommen der geschäftsführenden Klinikleiter deckeln und greift da auf Umwegen in die Vertragsfreiheit zwischen den Klinikbetreibern und den aussertariflich bezahlten Führungskräften ein.  Die AfD will keine Förderung für hoch bezahltes, sondern für schlecht bezahltes  Management. Als Beispiel der Schande hat man den grössten Gesundheitsdienstleister in der Oberpfalz mit 3.000 Beschäftigten im Fadenkreuz, weil dort Topverdiener 15.000 Euro im Monat verdienen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ist das angemessen? Da kann man Beratungsunternehmen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Für  die Jahre 2017 bis 2021 bewegt sich die Verdienstspanne bei solchen Topmanagern, geschäftsführenden Klinikleitern also, zwischen 100.000 Euro und  200.000 Euro im Jahr – je nach Art und Grösse des Klinikums. Die medizinischen  Leiter von Kliniken verdienen sogar bis zu 300.000 Euro im Jahr. Damit erweist  sich die Forderung der AfD als sozialneidischer Unsinn. Kein Unsinn allerdings ist die staatliche Förderung im Krankenhausbereich bei den  Schliessungen. Die will man und sollte man abschaffen. Die Erfahrungen der letzten  Jahre zeigen, dass weniger Krankenhäuser keine bessere Medizin bedeuten. In  Bayern hat man in Lockdown-Zeiten FFP2-Maskenpflicht und Ausgangssperren  mit der drohenden Überlastung der Kliniken und der Intensivstationen gerechtfertigt. Heute wissen wir, dass gerade diese dümmliche Ausgleichsleistung oder dieses Fördersystem die Versorgungslage verschärft hat. Schliessungen von vorzugsweise kommunalen Kliniken bedeuten stets auch Personalreduzierung. Das  provoziert diese Notlagen –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – und schafft den Rechtfertigungsgrund für Eingriffe gemäss den Corona-Schutzmassnahmen. Das ist abzulehnen. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15887
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich bin beim Ende, Herr Präsident.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des  Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drs. 18/22084) - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der  stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort hiermit der Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion. Frau Kollegin, wir wären so weit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir – alle Länder und  der Bund gemeinsam – haben vor einem Jahr wieder einen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg bringen können. Man hat damit eigentlich nicht gerechnet. Für  uns ist der Kernpunkt des Glücksspielstaatsvertrages das zentrale spielformübergreifende Sperrsystem. Wenn man es mit dem Spielerschutz ernst meint, dann  muss man dieses spielformübergreifende Sperrsystem gutheissen. In dieser Änderung geht es darum, dass seit 01.07.2021 Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele an das Sperrsystem angeschlossen sein müssen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Bisher wurde diese Sperrdatei – ich weiss, dass es immer wieder Kritik gab – übergangsweise vom Land  Hessen geführt und verwaltet. Nach der aktuellen Fassung von § 27f Absatz 4 des  Glücksspielstaatsvertrages 2021 wäre ab 01.01.2023 jedoch eine Gemeinsame  Glücksspielbehörde der Länder in Sachsen-Anhalt für die Führung der Sperrdatei  zuständig. Mit der Änderung soll erreicht werden, dass die Sperrdatei und deren  Verwaltung dauerhaft beim Land Hessen verbleibt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir werden dieser Änderung zustimmen. In Hessen liegt bereits breite Erfahrung vor, und damit erscheint es ökonomisch sinnvoller, wenn die Sperrdatei weiterhin dort verbleibt. Wir sind der festen Überzeugung,  dass sich die grosse Erfahrung in Hessen auch im Interesse der nach dem Glücksspielstaatsvertrag zum Anschluss verpflichteten Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele positiv auswirkt. Es spricht einiges dafür, die über die Jahre erarbeiteten Kompetenzen weiter zu  nutzen. Die Lösung ist besser, als wenn eine Behörde neu gebildet werden müsste, die sich erst die Erfahrungen und Kompetenzen aneignen muss. Deswegen sind wir dafür, dass die Verwaltung dauerhaft in Hessen verbleibt. Dort  besteht bereits eine technische Infrastruktur für den Betrieb der Sperrdatei. Die  zentrale Organisationsstruktur für den erforderlichen Anschluss der derzeit etwa  60.000 Anschlussverpflichteten liegt ebenfalls vor. Allen Beteiligten bleibt dadurch  ein aufwendiger Systemwechsel erspart. Deshalb sind wir damit einverstanden,  dass die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde weiterhin durch das Land Hessen betrieben wird. 15888 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Das Land Hessen übernimmt damit sämtliche mit dem Betrieb der Sperrdatei und  dem Anschluss an die Datei verbundenen Verwaltungsaufgaben sowie das Ausstellen von Gebührenbescheiden. Die Verwaltungskosten werden auf Basis des  Königsteiner Schlüssels auf die Länder verteilt. Des Weiteren sieht die Änderung  zum Glücksspielstaatsvertrag eine Befugnis zur Datenübermittlung und zur Berichtspflicht vor.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Bayern hat vor dem Hintergrund des Datenschutzes darauf gedrängt, eine klare Linie zu schaffen. So dürfen Daten, die für die  Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind, an die Gemeinsame Glücksspielbehörde  der Länder, und zwar ausschliesslich an diese, weitergemeldet werden. Auf Drängen Bayerns ist eine Differenzierung zwischen allgemeinen Daten und Gesundheitsdaten erfolgt. Aus diesen Gründen werden wir den Änderungen zustimmen.  Wir bitten auch Sie, es uns gleichzutun. Danke für das Zuhören.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Änderungen im Glücksspielwesen beschäftigen den Landtag immer wieder. In den letzten Jahren gab es einige grössere Reformen. Man könnte diese kleinere Reform Nachschärfung oder – wie ich es ausdrücken möchte – Herumdoktern  nennen. Die Legalisierung der Sportwetten und anschliessend des Online-Glücksspiels war in den vergangenen Jahren sicher wegweisend. Die beiden Legalisierungen waren der richtige Schritt. Sie sind aber – vorsichtig ausgedrückt – recht  holprig angelaufen. Weiterhin tummeln sich doch recht viele illegale Anbieter im  Netz oder werben für sich, während legale Anbieter über langwierige Zulassungsverfahren klagen. Ein Grund dafür ist aus meiner Sicht, dass die Voraussetzungen  noch nicht abschliessend geschaffen waren. Vielleicht ging es an der einen oder anderer Stelle etwas zu schnell. Insbesondere die Gemeinsame Glücksspielbehörde  der Länder in Sachsen-Anhalt befindet sich weiterhin im Aufbau und ist noch nicht  so schlagkräftig, wie wir uns das vorstellen würden. Übergangsweise haben die  Länder einige Aufgaben weiter aufgeteilt. Damit geht die Zersplitterung der Glücksspielaufsicht leider weiter, bis die neue Aufsicht endlich so weit ist.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Aufsicht und Betrieb der spielartübergreifenden Sperrdatei sollen nun dauerhaft und nicht mehr nur übergangsweise in Hessen verbleiben. Keine Frage, das Regierungspräsidium in Darmstadt leistet bisher gute Arbeit. Die Sperrdatei ist insgesamt eine sehr, sehr gute und  wichtige Sache; denn es handelt sich um eine zentrale Sperrdatei für alle Glücksspielarten. Ihre Errichtung ist einer der wichtigsten Schritte für einen besseren  Spieler*innenschutz. Allerdings können wir die dauerhafte Aufgabenübertragung  an das Land Hessen nicht gutheissen. Damit verliert die neue Aufsichtsbehörde in  Halle gleich eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Die neue Glücksspielaufsicht zersplittert leider schon, bevor sie richtig zusammengeführt wurde. Wir GRÜNE sind deshalb der Meinung, die bundesweite Bündelung in einer zentralen Glücksspielbehörde bleibt der bessere Weg. Auch wenn mit dieser Änderung keine  einschneidenden Änderungen für die Menschen und Spieler*innen bemerkbar  sind, können wir diesen zugegebenermassen kleinen Schritt nicht gutheissen. Das Argument, wonach in Hessen Erfahrung aufgebaut worden ist und die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, kann nicht akzeptiert werden. Mit diesem Argument könnten alle Aufgaben, die momentan übergangsweise auf andere Länder  verteilt sind, dort belassen werden. Mit diesem Argument bräuchten wir die Gemeinsame Glücksspielbehörde eigentlich nicht mehr. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15889
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Glücksspiel muss in einem legalen und gut regulierten Mass möglich sein. Dafür braucht es einen wirksamen Spieler*innen- und Jugendschutz.  Eine zentrale Behörde muss die Aufgaben bündeln. Diese Aufgabenbündelung  muss weiter vorangetrieben werden. Bitte keine weitere Abtrennung von Aufgaben,  kein Herumdoktern am Staatsvertrag, sondern endlich wirksam umsetzen! Das ist  uns wichtig. Deswegen können wir dieser kleinen, aber unguten Änderung nicht  zustimmen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine  sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Änderung des Glücksspielstaatsvertrags geht es allein um die Festlegung der Zuständigkeit. Beim bestehenden  Glücksspielstaatsvertrag lag die Spielersperre vorübergehend beim Land Hessen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Warum nicht  gleich so? – Die Erfahrung hat gezeigt, dass das in Hessen gut gemacht wird. Die  Forderung der GRÜNEN, es bundeseinheitlich zu regeln, ist doch erfüllt; es ist  zweitrangig, ob in Halle oder in Hessen. Deshalb stimmen wir dem Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zu.  Wenn es in Hessen gut gelaufen ist und das EDV-System läuft, dann gibt es keinen Grund, es nicht dort zu belassen. Das ist der richtige Weg. Die einzige Frage
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Warum nicht gleich so? Aber vielleicht brauchte es einen zweiten Anlauf, um  den richtigen Weg zu gehen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der Staatsregierung  Söder auf Zustimmung zur Änderung des 2021 hier im Landtag verabschiedeten  Glücksspielstaatsvertrags. Wir haben damals diesen Vertrag abgelehnt, weil nichts  anderes als ein reines Lobbykonstrukt zugunsten der digitalen Medienkonzerne ist.  Jetzt dürfen die Medienkonzerne auch in Deutschland aus Verzweiflung und Spielsucht mit Segen der Regierung Söder Profit schlagen, die besonders Schutzbedürftigen ausbeuten und ein grosses Feld der Geldwäsche für die Mafia eröffnen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Auch ist es besonders bezeichnend, dass Söders Regierungskoalition diesem Vertrag zugestimmt hat, bevor die entsprechenden Behörden aufgebaut waren, die  den Glücksspielmarkt überwachen und kontrollieren sollten. Man hat also einmal  wieder in planwirtschaftlicher Manier ein Gesetz beschlossen, ohne für die Durchführung des Gesetzes überhaupt vorbereitet gewesen zu sein. Das kritisieren witzigerweise sogar die Glücksspiellobbyverbände, für die Sie dieses Gesetz ja erlassen haben. Das geht auch aus dieser Gesetzesbegründung hervor.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  15890 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Man müsse sonst in Sachsen-Anhalt, wo auch der für die Überwachung zuständige Verwaltungsrat sitzt, eine technische und personelle Infrastruktur sowie Organisationsstruktur aufbauen. Das heisst nichts anderes, als dass eine solche Infrastruktur und Organisationsstruktur bis heute in Sachsen-Anhalt nicht aufgebaut  werden konnte. Nun lässt man also jetzt die für den Spielerschutz zuständige Behörde in Hessen  verbleiben, und die Behörde, die diese Behörde überwachen soll, in Sachsen-Anhalt. Wirklich clever! Das funktioniert bestimmt bestens. Diese beiden Behörden so  weit wie möglich voneinander zu trennen, entspricht vor allem auch ganz bestimmt  dem Gebot der Verwaltungsvereinfachung. Dieses Manko soll dann ein sogenannter Safe-Server richten; das Land Hessen soll dann nach Sachsen-Anhalt berichten, wie gut sie ihre Aufgaben vollbracht haben. Wirklich toll! Derjenige, der überprüft werden soll, soll dem Prüfer zukünftig berichten, wie gut er seine Aufgaben  erfüllt. So kann man das Gebot der Verwaltungsvereinfachung auch auslegen. Das  ist so, als ob sich ein Schüler sein Zeugnis selbst ausstellen dürfte. Das kann doch  nicht Ihr Ernst sein! Anscheinend aber leider schon. Man könnte einwenden, dass man der Behörde in Sachsen-Anhalt, die es in dieser  kurzen Zeit einfach nicht schafft, die geplante Behörde für diesen Milliardenmarkt  zu errichten, mehr Zeit lässt. – Nein! Auf diese Idee kommt man nicht; denn das  wäre für Ihre Amigos aus der Glücksspiellobby eine zu grosse Zumutung; das liest  sich sehr gut aus Ihrer Begründung heraus. Sie wollen laut Gesetzesbegründung
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der Anschluss neuer Anbieter könne sich verzögern. –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Medienkonzerne müssten sonst noch etwas länger warten, um Milliardengewinne aus dem Volk pressen zu können. Ich weiss Wir lehnen daher diesen Antrag der Regierung Söder ab, da er nur dem skrupellosen Profitstreben der Glücksspiellobby dient und das Volk den gewissenlosen Medienkonzernen so früh wie möglich zum Frasse vorwirft. – Im Übrigen bin ich der  Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Den heutigen Tag  bzw. die heutige Abstimmung über die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags  hätten wir uns tatsächlich sparen können, wenn in den Staatskanzleien rechtzeitig  und gut gearbeitet worden wäre. Auf diesen Nenner kann man doch die bisherigen  Redebeiträge bringen, nehmen wir einmal die komödiantische Einlage von gerade  eben aus.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Auch die SPD-geführten, kein Thema! Ich bin generell mit der gesamten Konstruktion dieses Glücksspielstaatsvertrags und insbesondere mit dessen Umsetzung unzufrieden; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt. – Man  hätte auch schon vor einem Jahr, als wir darüber diskutiert haben, überlegen können, die jetzt in Hessen geführte Spielersperrdatei auch in Zukunft dort zu führen.  Deswegen sehen wir im Gegensatz zu den GRÜNEN kein grosses Problem darin,  dass die technische Abwicklung in Hessen und die Aufsicht in Halle an dieser StelProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15891 le getrennt sind. Die Kommunikationsprobleme kann man lösen. Deswegen werden wir auch zustimmen. Allerdings hat Herr Kollege Pargent natürlich recht. Die Legalisierung von Sport-  und Onlinewetten war eine dringend notwendige Angelegenheit. Deswegen war es  auch richtig, den Glücksspielstaatsvertrag abzuschliessen bzw. den früheren weiterzuentwickeln. Die Umsetzung lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig; das  liegt nicht nur an der Sperrdatei, sondern daran, dass das gesamte System nicht  ineinanderpasst. Man hätte zum Beispiel von Anfang an alle Glücksspielanbieter, die sich bisher  nicht an Recht und Gesetz gehalten, sich im Schwarzmarkt oder im grauen Bereich bewegt haben, von jeglichen weiteren Konzessionsvergaben ausschliessen  müssen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Nur so hätten wir es schaffen können, in diesen Bereich auch auf Dauer Recht und  Ordnung hineinzubekommen. Das ist einer der Grundfehler des Glücksspielstaatsvertrags. Zumindest eine zeitweise Sperre für ein paar Jahre wäre sicherlich angemessen gewesen; das ist aber eine andere Baustelle. Der heutige Tag und die  heutige Abstimmung sind kein Glanzstück des Föderalismus. Wenn aber etwas  vergessen wurde, dann korrigieren wir es eben heute.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Besten Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen  und Herren! Bei der heute zu beratenden Änderung des Glücksspielstaatsvertrags
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dieses ist kein unwichtiges, sondern ein sehr zentrales Thema; rund  430.000 Menschen in Deutschland haben ein problematisches Glücksspielverhalten, sagt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Das hat vieles zur  Folge; es bleibt ja nicht bei einem problematischen Verhalten bzw. bei der Glücksspielsucht. Daraus folgen viele soziale, berufliche, materielle und auch familiäre  Probleme. Deshalb ist es so entscheidend, nach der Austrocknung des Schwarzmarkts den Schutz der Spieler und die Suchtprävention voranzutreiben. Spielerschutz und Liberalisierung des Glücksspiels sind zwei Seiten einer Medaille  – anders, als es vielleicht jemand kritisiert hat. Nur wenn wir es schaffen, das  Glücksspiel aus dem Graubereich, dem Schwarzmarkt und der Illegalität herauszuholen und in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken, können wir auch mit einer solchen  Sperrdatei darauf aufbauen, die Suchtproblematik bekämpfen und auch die Betroffenen ohne für sie zusätzliche Kosten schützen. Wie bereits besprochen, hätten die entsprechenden Änderungen eigentlich idealerweise gleich zu Beginn des Prozesses dieses Glücksspielstaatsvertrags eingebunden werden können. Es ist allerdings nachvollziehbar und auch sinnvoll, die bereits  in Hessen mit der Glücksspielaufsicht befasste Behörde auch weiterhin mit diesem  Thema zu betrauen, zum einen, weil die Strukturen dort schon sowohl personell  als auch technisch wesentlich besser vorhanden sind, zum anderen, weil es einfach problematisch ist, eine neue Behörde so aufzubauen, dass bei der Umstellung  alles direkt ohne Schwierigkeiten funktioniert. Gerade bei der Spielersperrdatei besteht an dieser Stelle eine grosse Gefahr, wenn das nicht mehr ordentlich funktio15892 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 nieren und es hier zu Problemen kommen sollte. Das sollten wir dringend vermeiden. Deswegen können wir als FDP-Fraktion diese Anpassung durchaus  nachvollziehen und werden der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags auch zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungschefinnen und -chefs der  Länder haben sich am 21. Oktober letzten Jahres auf den Entwurf eines Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 geeinigt. Bei den vorgesehenen Änderungen handelt es sich zum einen um die dauerhafte Übertragung der  zentralen Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdateien auf das Land Hessen. Der dauerhafte Verbleib beim Land Hessen entspricht den Grundsätzen des  verwaltungsökonomischen Handelns und dem Gebot der Verwaltungsvereinfachung auch im Interesse der nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zum Anschluss Verpflichteten. Diesen bleibt ein aufwendiger Systemwechsel nach etwa  eineinhalb Jahren erspart. Zudem können das in Hessen bereits vorhandene Personal und aufgebaute Fachwissen weiter genutzt werden. Mögliche technische  Schwierigkeiten im Rahmen der Umstellung werden im Interesse des Spielerschutzes vermieden. Zum anderen soll der Glücksspielstaatsvertrag 2021 um eine Datenübermittlungsbefugnis und eine Berichtspflicht ergänzt werden, damit die neue gemeinsame  Glücksspielbehörde der Länder die ihr durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021  übertragenen Aufgaben tatsächlich auch umfassend erfüllen kann. Die dabei zunächst bestehenden datenschutzrechtlichen Bedenken konnten durch eine auf das  Hinwirken von Bayern erfolgte Einschränkung der Befugnisse ausgeräumt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht sind die vorliegenden Änderungen notwendig, um das in Hessen bereits vorhandene Personal und Fachwissen in  Bezug auf die Spielersperrdatei sinnvoll nutzen und künftig die Spielersperrdatei  gewinnbringend einsetzen zu können und zugleich eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zu ermöglichen. Ich bitte  Sie daher, dem Entwurf eines Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zuzustimmen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie können sich darauf einstellen, dass wir  nach Tagesordnungspunkt 7 eine Mittagspause einlegen werden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022 (Drs. 18/21628)
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Fackler, Petra Guttenberger, Manfred Ländner u. a. (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Wolfgang Hauber u. a. und  Fraktion (FREIE WÄHLER)