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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbank rechnet für Deutschland mit einer zweistelligen  Inflationsrate in den kommenden Monaten. Damit blicken wir aktuell leider auf die höchste Geldentwertung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.  Die Preissteigerungen bei Waren des täglichen Bedarfs treffen die Menschen in unserem Land bis weit  in die Mitte unserer Gesellschaft derzeit hart. Auch  viele Haushalte und Familien, die ihr bisheriges Leben durch Arbeit und Fleiss aus eigenen Stücken aufgebaut und stets bestritten haben, blicken sorgenvoll  in die Zukunft. Das ist das vordringlichste Problem in  unserem Land, und um dieses Problem müssen wir  alle uns kümmern.  Vielfach bleiben nur begrenzte Möglichkeiten, der  Teuerung durch ein verändertes Konsumverhalten  auszuweichen.  Neben den Bürgern sind auch viele Betriebe in unserem Land, denen nach ausgeschöpften kurzfristigen  Einsparmassnahmen angesichts der immensen Energiekostenexplosion keine zeitnahen Ausweichmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen, von Existenznot und Insolvenz betroffen.  Als Reaktion auf diese anhaltende Inflation hat der  Koalitionsausschuss im Bund in Erweiterung zweier  bereits bestehender Entlastungspakete Anfang dieses Monats ein weiteres, drittes Entlastungspaket mit  einem geplanten Gesamtvolumen von beachtlichen  rund 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Erklärtes politisches Ziel dieses Paketes sind spürbare  Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft, für  kleine und mittlere Einkommen, für Studenten und  Auszubildende, für Rentner, für Selbstständige sowie  für kleine und mittlere Unternehmen.  Ein zentraler Baustein der Entlastungsmassnahmen  ist selbstverständlich auch der Ausgleich der eiskalten Progression.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Mit einer Anpassung des Steuertarifs an die Inflation  soll eine unfaire und heimliche Steuererhöhung für  48 Millionen Menschen in Deutschland verhindert  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Von dieser Entlastung profitieren ebenjene Arbeitnehmer und Geringverdiener, Rentner, Selbstständige, Studenten mit steuerpflichtigen Nebenjobs und  vor allem auch Familien. Der zentrale Vorteil dieser  Massnahme ist, dass all diese Bürger ohne komplizierte Auszahlungsmodalitäten direkt mehr verfügbares Einkommen in der Tasche haben, um so auf die  Preissteigerungen individuell reagieren zu können.  Klar ist aber auch, dass das dritte Entlastungspaket  am Ende ein politischer Kompromiss verschiedener  Entlastungsvorstellungen und -vorschläge ist. Bei einigen angedachten Massnahmen kann man selbstverständlich kritisch hinterfragen, ob es gemessen  an der politischen Zielsetzung nicht noch treffsicherere Instrumente gibt. Das ist das Wesensmerkmal  eines Kompromisses von drei Parteien.  Dies gilt auch für die aktuell laufenden Diskussionen  hinsichtlich eines möglichen Kostendeckels beim  Stromgrundbedarf und beim Gasgrundbedarf, der  Menschen und kleinere Betriebe bei Kostensprüngen bei der Energie entlasten soll. Das Ziel ist richtig.  Aber natürlich muss man bei der Umsetzung im Detail auf die Auswirkungen schauen, damit es keine  Zielkonflikte gibt und wir auf der einen Seite entlasten, auf der anderen Seite aber natürlich auch den  dringend benötigten Anreiz für weitere Energieeinsparungen schaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Bei aller Kritik an Einzelmassnahmen im Detail will ich  sagen, dass der Bund im Gegensatz zur Landesregierung immerhin vorangeht und umfangreiche Vorschläge für weitere Entlastungen vorlegt.  Unsere Erwartungshaltung gegenüber der Landesregierung haben wir bereits mehrfach, auch heute Vormittag hier, artikuliert. Natürlich erwarten wir von der  Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, dass auch sie sich, wie in diesem Antrag  gefordert, an den Entlastungsmassnahmen substanziell beteiligt und idealerweise noch eigene, zusätzliche Vorschläge macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Angesichts der enormen Preissprünge bei der Energie ist die Gefahr von Strukturbrüchen in der energieintensiven Industrie wohl in keinem anderen Bundesland so gross wie in Nordrhein-Westfalen. Hier genügt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/8  es nicht, die Füsse stillzuhalten und zu pokern, dass  man sich als Land in möglichst geringem Umfang an  benötigten Hilfen beteiligen muss. Stattdessen brauchen wir seitens der Landesregierung eine klare politische Führung mit Ideen, welche ergänzenden  Massnahmen im Vorschlag des Bundes gegebenenfalls noch fehlen und in welchem Umfang NordrheinWestfalen hier auch eigene Akzente setzen will.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb will ich an dieser Stelle noch eines zu meinem Vorredner sagen. Herr Kollege Rock, wenn es  grosse gesellschaftliche Aufgaben gibt, die man bewältigen muss – das haben wir an anderen Stellen  diskutiert, etwa bei der Flüchtlingskrise und der  Coronakrise; genauso gilt es natürlich auch jetzt bei  der Energiekrise –, dann brauchen wir den Beitrag  aller Gebietskörperschaftsebenen. Da darf sich keiner einen schlanken Fuss machen.  Was Sie eben gesagt haben, war ja bezeichnend.  Sie sagten, mit diesem Entlastungspaket kämen Belastungen auf das Land zu, und fragten, was Sie  denn tun sollten, da es doch schon steigende Personalkosten gebe.  Vor einer Stunde hat die Regierung hier vorne gestanden und aktiv eigene gesetzgeberische Vorschläge gemacht, die dauerhaft zu einer erheblichen  Personalkostenausdehnung führen. Das ist Ihre politische Entscheidung gewesen. Ich will sie nicht kritisieren – es gibt für sie gute Gründe –, aber wenn Sie  in Regierungsverantwortung stehen, müssen Sie Akzente und Prioritäten setzen. Wenn Sie sich für die  Regierungsrolle entscheiden, dann gehört es dazu,  diese Schwerpunkte zu setzen und sie öffentlich zu  vertreten. Daran möchte ich Sie in aller Höflichkeit erinnern. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  SPD will Tanken und Heizen teurer machen, titelte  die FAZ am 3. Januar 2018. Herr Detlef Flintz, Kreisvorstandsmitglied der Grünen, sprach letzten Oktober als unabhängiger Kommentator in den Tagesthemen die folgenden Worte: „Er ist da, der Preisschock.  Gut so.“  Der WDR-Moderator Holger Beckmann begleitet dieses Konzert mit folgenden Worten: Die hohen Energiepreise sind gut und richtig. Was CO2 ausstösst,  darf nicht mehr länger billiger werden. – Es wäre also  falsch, den Preisanstieg bei fossiler Energie künstlich  zu stoppen.   Auch der vormalige CDU-Fraktionsvize Andreas  Jung verlangte schon im Jahr 2019 einen Spritpreis  von 2 Euro – natürlich versteckt in einer Forderung  nach einer CO2-Steuer in Höhe von 180 Euro pro  Tonne CO2. Auch die FDP hat hier im Landtag über  Jahre hinweg immer wieder die CO2-Steuer verteidigt.  All diese Beispiele zeigen, dass die hohen Preise von  Ihnen gewollt waren. Man kann also sagen: Jetzt  sind die hohen Preise halt da – geliefert wie bestellt.  Die Energiewende ist gescheitert, schreiben immer  mehr Zeitungen. Und was ist Ihre Lösung, liebe Kollegen? – Mehr Energiewende.  Das ist die falsche Lösung, denn fünfmal mit dem  Kopf gegen die Wand zu rennen reicht. Der Schädel  brummt. Die Mitarbeiter von Herrn Habeck bekommen gar schon Burn-out oder einen Tinnitus, so der  Bundeswirtschaftsminister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 So kann es also nicht weitergehen. Jetzt ist die Zeit,  die strukturellen Probleme mit ebenso strukturellen  Lösungen anzugehen. Den Menschen Geld als Beruhigungspille zu geben, hilft nicht langfristig. Die hohen Preise bleiben nämlich auch nach dem Ende des  Krieges. Man landet dann bei den Preisen von Ende  2021. Da notierte der Strompreis bei mehr als 20  Cent pro kWh an der Börse. In den 20 Cent ist der  Transport nicht enthalten; das ist nur der Börsenpreis. Demgegenüber stehen die 3 bis 4 Cent der  Vorjahre.  Ein solcher Strompreis bricht am Ende unserer Industrie und unserem Mittelstand das Genick.  Kommen wir zum formalen Punkt ihres Antrages.  Liebe SPD, Sie wollen, dass unser Parlament heute  Morgen über ein Paket abstimmt, welches erst heute  Nachmittag in der Ministerpräsidentenkonferenz und  erst am 4. Oktober mit Bundeskanzler Scholz besprochen wird. Dabei ist Ihr Generalsekretär Klingbeil noch immer in Gesprächen mit den Bundesländern – es liefen sehr konstruktive Gespräche, so  Klingbeil.  Sie fallen mit diesem Antrag ihrem eigenen Mann,  Herrn Klingbeil, in den Rücken. Anscheinend halten  Sie seine Mission für gescheitert, und nun versuchen  Sie das Ganze mit einem Antrag hier im Landtag  NRW zu retten.  Wir brauchen keine parlamentarischen Taschenspielertricks. Wir brauchen stattdessen eine echte Entlastung, eine echte Hilfe für unsere Bürger. Wir brauchen dauerhaft niedrige Strompreise. Wir brauchen  dauerhaft niedrige Energiepreise. Das wollen auch  die Verbände, wie der DIHK oder der Einzelhandelsverband, die Unternehmen und Millionen von Menschen vertreten. Auch die Bürger wollen das. Viele  von ihnen sind verzweifelt. Jeder bekommt doch hier  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/8  Anrufe oder E-Mails, mit denen die Menschen ihre  Sorgen aufgrund der hohen Preise schildern; sei es  der Becker aus Bochum, der Metzger aus Dortmund  oder die Textilfirma aus Paderborn.  So hören wir auch von den Verbänden und den Menschen immer wieder auch klare und schnell umzusetzende, einfache Forderungen, die wir als Alternative  für Deutschland seit Monaten immer wieder hier im  Parlament einbringen.  Erstens. Das Angebot bei der Energieerzeugung  muss maximal ausgeweitet werden. Das heisst, alle  Steinkohlekraftwerke, alle Braunkohlekraftwerke und  alle Kernkraftwerke müssen schnellstmöglich ans  Netz, um Strom zu produzieren, und sie müssen am  Netz bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Auch die im letzten Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke müssen wieder reaktiviert werden. Das fordert  selbst die IHK.  Zweitens. Die Stromsteuer muss massiv gesenkt  werden.  Drittens. Die Mengen für CO2-Zetrifikate in der EU  müssen massiv ausgeweitet werden. Allein die Verknappung der CO2-Zetrifikate macht beim Strompreis einen Effekt von 5 bis 18 Cent pro kWh aus.  Das ist von Ihnen gewollt.  All das sind konstruktive Vorschläge, denn ein höheres Angebot und geringere Steuern und Abgaben  lassen die Strompreise fallen und entlasten unsere  Bürger nachhaltig. Aber all das wollen Sie hier leider  nicht. Sie wollen keine günstigen Preise, Sie wollen  lieber höhere Preise, und dann wollen Sie Energiegeld als Almosen verteilen, um vom Staat abhängige  Bürger zu schaffen.  Wir als Alternative für Deutschland wollen hingegen  mündige Bürger, die in der Lage sind, ihren Strom mit  dem eigenen sauer verdienten Geld zu bezahlen.  Dafür braucht es eine freie und soziale Marktwirtschaft – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der Staat muss funktionieren – gerade in Krisenzeiten. Das setzt nach meinem Staatsverständnis einen  offenen und ehrlichen Austausch zwischen den föderalen Ebenen Bund, Länder und Kommunen voraus.  Das sogenannte Entlastungspaket III, das die Bundesregierung in der Nacht vom 3. auf den 4. September im Alleingang und ohne Konsultation mit den  Ländern beschlossen hat, stellt genau das jedoch  grundsätzlich infrage.  Die Länder hatten keine Chance, mitzuwirken oder  Einfluss zu nehmen, obwohl in diesem Massnahmenbündel zahlreiche Gesetze angepasst werden sollen,  die zweifellos die aktive Zustimmung der Länder erfordert. Von den finanziellen Lasten an der Stelle  habe ich noch gar nicht gesprochen.  Zentralistische Vorgaben entsprechen in keiner  Weise der gemeinsamen Verantwortung von Bund  und Ländern in einem föderalen Staat.   Ich sage für die Landesregierung ausdrücklich „gemeinsame Verantwortung“, denn das Land Nordrhein-Westfalen ist selbstverständlich bereit, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit der verdichteten  Krisen bestmöglich zu unterstützen. Wir wollen natürlich einen Beitrag dazu leisten, die hohen Energiepreise abzumildern –gemeinsam mit dem Bund, aber  eben nicht so.  Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unseres Staates  gerät so in Gefahr, und das während einer Krise, in  der Vertrauen so wichtig ist. Warum wurde nicht ein  Weg beschritten, auf dem Bund und Länder gemeinsam eine zielgerichtete Entlastung mit fairer Kostenverteilung erarbeitet hätten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Warum unternimmt der Bundeskanzler in seiner Bundesregierung seit dem Frühjahr nichts, um die Energiekrise an der Wurzel zu bekämpfen? Ich will Ihnen  ein Beispiel dafür nennen, was an der Wurzel gerade  nicht passiert: Die Reise nach Saudi-Arabien führte  dazu, dass er LNG-Kapazitäten für Dezember bestellt hat, die ausreichend sind, um Nord Stream 1 für  einen Tag zu ersetzen. Das ist keine Lösung der  Krise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das Anfang September vorgelegte Paket des Bundes lässt viele Fragen offen, auch bei der Finanzierung. Nur eines ist klar: Nach Vorstellung des Bundes  sollen die Länder jährlich einen Beitrag von 14 Milliarden Euro leisten, zusätzlich sollen die Kommunen  belastet werden.  Für Nordrhein-Westfalen – Herr Kollege Rock hat  das vorgetragen – sind das 3 Milliarden pro Jahr ab  2023. Dieses Ergebnis ist in dieser Form weder zustimmungsfähig noch für die Länder – und da sind  sich alle einig – finanzierbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Nur zur Erinnerung: Die Länder tragen an den bereits  beschlossenen Entlastungspaketen I und II für dieses Jahr zusammen 10 Milliarden Euro und ab 2023  dauerhaft über 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Somit  ergibt sich für die Landesebene aus dieser Krise  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/8  bereits eine strukturelle Belastung von über 20 Milliarden Euro. Die eigenen Mehrkosten für Energie und  für die Zuweisungen, die wir an andere zu leisten haben, sind dabei nicht mitgerechnet. Schulen, Kitas,  Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kommunen –  das ist alles nicht mitgerechnet.  Eine Bemerkung zu den vermeintlich grossen Hilfspaketen anderer Länder: Es handelt sich bisher lediglich um Ankündigungen und zum Teil, wie beim Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, sogar um  plumpe Wahlkampfankündigungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt an dieser Stelle nichts Fundiertes zu berichten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Abschliessend darf ich auf die Debatte zu Punkt eins  und die Frage nach der Solidarität der Länder bei der  Lastentragung für grosse Krisen zurückkommen: Wir  Länder haben über Kreditermächtigungen, Sondervermögen und direkte Zahlungen gemeinsam mehr  als 106 Milliarden Euro dafür aufgebracht, die  Coronapandemie bestmöglich zu bewältigen. Da  sind wir solidarisch, und da sind wir auch in Zukunft  solidarisch.   Wir tragen gemeinsam Verantwortung, aber das erwarte ich auch von der Bundesregierung. Es wäre für  die Bewältigung der Krise jetzt vordringlich, die Ursachen der Energiepreissteigerung anzupacken, anstatt in Berlin weiter an Symptomen herumzudoktern.  Das wäre die beste Lösung im Sinne der Menschen  und im Sinne der Unternehmen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vom  Landtag mit grosser Mehrheit von CDU, SPD und  Grünen beschlossenen Schulkonsens heisst es – ich
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Antrag der FDP beginnt mit intensiven  Ausführungen über die Schulsituation in Köln. Herr  Professor Pinkwart hat gerade noch einmal darauf  hingewiesen. Jeder kann mit nur wenigen Bemühungen durch eine Internetrecherche feststellen, dass  Eltern dort offenbar Kinder zeitgleich an 15 Schulen  angemeldet haben, um am Ende in der Hoffnung zu  stehen, wenigstens einen dieser begehrten Schulplätze zu bekommen.  Nun muss man dazu erst einmal sagen, dass Schulprobleme in einer bestimmten Stadt nicht allein im  Landtag gelöst werden können. Es ist erst einmal  eine kommunalpolitische Aufgabe, für ein Schulangebot vor Ort zu sorgen, das Eltern sich wünschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Hinsichtlich dieses Antrags fiel mir ein, dass mich in  den vergangenen Tagen ein guter Freund angerufen  und gefragt hat: Meine Kinder sollen auf eine weiterführende Schule wechseln, und ich überlege jetzt, ob  ich sie an einer Privatschule anmelde. Was hältst du  davon?   Ich habe gesagt: Ich persönlich verstehe nicht, warum du sie nicht einfach an einer öffentlichen Schule  anmeldest. Was genau ist das Problem? – Wir haben  viel diskutiert. Dahinter steht aber eine wichtige  Frage. Eltern beschäftigen sich sehr stark damit, weil  sie das Beste für den Bildungsweg ihres Kindes  möchten, und treffen in diesem Moment natürlich  auch eine bestimmte Schulwahlentscheidung. Vor  Ort stellt sich dann die Aufgabe, dieser Schulwahlentscheidung so zu entsprechen.  Überall da, wo das nicht abgebildet ist, kommt es natürlich zu einem gewissen Verriss. An bestimmten  Schulen gibt es Anmeldeüberhänge, an manchen  Schulen melden sich weniger Schülerinnen und  Schüler an, als vielleicht ursprünglich gedacht. Das  ist eine kommunalpolitische Aufgabe.  Wichtig ist, dass das passgenaue Angebot grundsätzlich einer örtlichen Entscheidung bedarf. Alles,  was dann von Landesebene aus passiert – etwa zu  der wichtigen Frage, wie man solche Doppelanmeldungen vermeidet –, kann in einer zweiten Runde  noch einmal versuchen, das System zu kitten. Zum  Beispiel kann man es untersagen, Mehrfachanmeldungen vorzunehmen, oder man kann vorgezogene  Anmeldetermine für eine bestimmte Schulform anbieten. Das muss wohlgemerkt nicht zwingend die  Gesamtschule sein. In der Praxis mag dies durchaus  der statistisch häufigste Fall sein, aber es ist eben  durchaus auch denkbar, dass andere Schulformen  Anmeldeüberhänge aufweisen. Warum soll dann  nicht auch dort ein vorgezogenes Anmeldeverfahrens erfolgen können? Die Eltern, deren Kind abgelehnt wird, bekommen dann eine Chance, eine  zweite Wahlentscheidung zu den anderen Schulen  zu treffen und dieses Entscheidungsrecht in dieser  für sie sehr wichtigen Frage auch auszuüben.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/8  Das ist auch ganz im Sinne des Schulfriedens, der  vorhin angesprochen wurde. Wir wollen mit der Zukunftskoalition eben nicht alleine über Schulformen,  sondern über guten Unterricht, über Qualität, Digitalisierung, Lehrerversorgung und viele andere Fragen  reden, die für den Bildungserfolg am Ende deutlich  wichtiger sind als eine Schulformdebatte, die uns nur  wieder in ideologische Grabenkämpfe zurückzieht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist natürlich auch vorstellbar, im Rahmen dieser  Digitalisierung noch einmal an das Anmeldeverfahren ranzugehen. Allein dieses ist natürlich auch digital und besser abgestimmt möglich. Das alles sind  Durchführungsfragen. Dieser umfassenden Prüfung  kann man sich durchaus stellen. Aber die vorgezogenen Anmeldetermine – und das auch noch sofort – sofort zu kassieren, sodass beim nächsten Anmeldeverfahren eine besondere Unsicherheit vorhanden  wäre, spricht aus unserer Sicht nicht für ein geordnetes Anmeldeverfahren dort, wo die Kommunen das  Schulangebot möglicherweise nicht auf den Elternwillen abgestimmt haben.  Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass unsere  neue Schulministerin den Handlungsbedarf erkannt  hat. Es gab dazu Rechtsprechung, und sie hat entsprechende Schritte eingeleitet, um Mehrfachanmeldungen zügig auszuschliessen. Das andere ist eben  eine kommunale Aufgabe. Da, wo die FDP kommunale Mehrheiten hat, kann sie diese dann auch nutzen, um bei der Gestaltung des Schulangebotes mitzuhelfen.   Das gilt natürlich auch auf Landesebene. Da ist es  schon hier und da etwas verwunderlich, dass man in  einer Masse von Anträgen so einfache Dinge auf den  Weg bringt, die gar nicht eines Gesetzgebungsverfahrens bedürfen und die man mit der eigenen Schulministerin in den fünf Jahren zuvor auch locker so  hätte regeln können, wenn man es denn gewollt  hätte. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor meiner Wahl in den Landtag war  ich Lehrerin an einer Wuppertaler Gesamtschule –  Gesamtschullehrerin aus Leidenschaft und Gesamtschullehrerin aus Überzeugung. So habe ich viele  Kinder und Jugendliche heranwachsen sehen. Viele  von ihnen haben mit Bravour ihr Abitur bestanden.  Vier von fünf dieser Abiturienten hatten ursprünglich  keine Gymnasialempfehlung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vier von fünf dieser Schülerinnen und Schüler hätten  ohne den Besuch einer Gesamtschule nie das Abitur  geschafft. Das macht deutlich, wie leistungsfähig  diese Schulform ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Daher macht der vorliegende Antrag der FDP, der  das vorgezogene Anmeldeverfahren an Gesamtschulen abschaffen möchte, sprachlos. Sie beziehen  sich in Ihrem Antrag auf die Situation in Köln. Sie behaupten, die Gesamtschulen würden beim Anmeldeverfahren gegenüber den anderen Schulformen unangemessen bevorzugt. Allerdings hat das Chaos  bei den Anmeldungen in Köln in diesem Jahr alle  Schulformen benachteiligt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Das vorgezogene Anmeldeverfahren für Gesamtschulen ist wichtig, da die fehlenden Plätze hier fast  vierstellig sind. Vielen Schulplatzwünschen auf einen  Platz an einer Gesamtschule kann somit entsprochen werden. Eltern, die aber eine Ablehnung erhalten, bekommen die Möglichkeit, ihr Kind im dreigliedrigen Schulsystem anzumelden. Das ist für viele Eltern beruhigend. Wenn die Anmeldung an allen  Schulformen gleichzeitig stattfindet, wird es diese  zweite Chance für Eltern nicht mehr geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Anmeldeverfahren steht den Gesamtschulen  eben nicht selbstverständlich quasi naturwüchsig zu,  sondern muss bei der Schulaufsicht beantragt werden. Und das ist nicht nur in Köln der Fall. Jede andere Schulform, etwa ein Gymnasium, das im Vorjahr überbucht war, kann ebenso einen Antrag auf  ein vorgezogenes Anmeldeverfahren stellen. In Köln  ist die Situation besonders verheerend. Deshalb: Kritisieren Sie nicht richtige und sinnvolle Verfahren! Arbeiten Sie lieber mit uns daran, die Gesamtschulplätze in unserem Land bedarfsgerecht auszubauen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Aber nach dem, was wir hören, hat das für Gymnasien zuständige Dezernat der Bezirksregierung Köln  mit den gymnasialen Schulleiter*innen das vorgezogene Anmeldeverfahren an Gesamtschulen ebenfalls angegriffen in der Hoffnung, dass leistungsstarke Kinder nicht an Gesamtschulen, sondern an  Gymnasien angemeldet werden. Das ist ein Argument, das sich offen gegen die Schulform Gesamtschule richtet.   Nach den Äusserungen der Ministerin Feller und ihren  CDU-Kolleginnen und -Kollegen im letzten Schulausschuss waren wir sehr erstaunt. Wollten Sie sich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/8  nicht, Frau Feller, um den Schulfrieden bemühen?  Umso erstaunter sind wir natürlich jetzt über die Äusserungen der CDU. Da ist anscheinend ein Sinneswandel vollzogen worden.   Integrative Schulformen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ein Garant für Bildungsgerechtigkeit. Sie  bieten Chancen, da sie mehr als alle anderen Schulformen von der sozioökonomischen Herkunft der Eltern entkoppeln können. Immer mehr Eltern wünschen sich genau das für ihre Kinder. Den Beweis  liefern die ungebrochen hohen Anmeldezahlen an  den Gesamtschulen. Damit ist für uns klar: Wenn wir  einen neuen Schulkonsens finden wollen, sollten Sie,  Frau Ministerin, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, erst einmal alle ideologischen Scheuklappen ablegen.