K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Zurück zum Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf als solcher  verfolgt das Anliegen, mehr Zeit für Familien zu schaffen.  Diese Zeitpolitik, mehr Zeit für Kinder, für Jugendliche  und für Familie zu haben, unterstützen wir als BÜNDNISGRÜNE absolut. Elternzeit, Pflegezeit, Auszeit – Zeit, damit Menschen das Gefühl haben, sich um sich und ihre  Lieben wieder sorgen zu können, ist ein ganz dringendes  Gebot, das wir politisch verfolgen sollten. Die Formel  „Zeit ist gleich Geld“ ist eine, die uns in diesem Kontext  nicht weiterhilft. Aber dieser Gesetzentwurf fokussiert auf  einen Tag, und dieser eine Tag wird uns nicht dazu bringen,  familienfreundlicher zu sein.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 – Herr Gebhardt möchte gern eine Woche daraus machen,  da bin ich dafür.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Wir sollten quasi die ganze Woche so gestalten, dass Eltern  Eltern sein können, dass Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen, Verantwortung füreinander übernehmen können. Dazu braucht es viel mehr als nur einen  Tag. Es braucht eine gute Kinderbetreuung, auch über die  4. Klasse hinaus, weil die Kinder dann eben noch nicht  grundlegend selbstständig sind. Es braucht eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil sowohl Frauen häufig keine Lust mehr auf dieses Familienbild haben, was sie  in die unbezahlte Teilzeitfalle und damit in die Altersarmut  treibt, als auch mir immer wieder Männer begegnen, die  keine Lust mehr haben, Wochenendväter oder der Ins-Bettgeh-Papa zu sein.  Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit in den Arbeitszeit-  und in den Familienzeitmodellen. Diesbezüglich ist trotz  aller Entwicklungen, die ich auch in den letzten Jahren  sehe, noch Luft nach oben. Ich sehe es als Aufgabe für dieses Hohe Haus, das weiterzuentwickeln und insbesondere  mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten hierzu im  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3754  Gespräch zu bleiben, die Standards weiterzuentwickeln,  aber ihnen eben auch das Geld zur Verfügung zu stellen.  Bei dem Thema Standards zur Verfügung stellen, muss ich  es einmal ganz plastisch machen. Familie ist das, was uns  jeden Tag passiert, aber Familie ist auch das, was gelegentlich in Krise kommt. Wenn ich zum Beispiel im Familienzentrum Annaberg sitze und sehe, dass auf dem Damenklo  ein grosser Aufkleber klebt, bei dem ich als Frau aufgefordert werde, mich in einer Notsituation, bei der ich Gewalt  ausgesetzt bin, im Frauenhaus in Freiberg oder in Chemnitz zu melden, weil der Landkreis Annaberg kein erreichbares Angebot für mich zur Verfügung hat, dann sehe ich  da wirklich noch Potenzial. Auch so etwas gehört für mich  zur Familienfreundlichkeit.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Ein Feiertag stellt Kinder, Jugendliche und Familien für einen Tag in den Fokus. Was wir brauchen, ist aber der Fokus  für das ganze Jahr. Deshalb sind uns der Erhalt und der  Ausbau der Angebote der Jugendhilfe gerade im ländlichen  Raum wichtig, also die Möglichkeit von Beteiligungen von  Kindern und Jugendlichen und Familien in ihren Gemeinden.  Deshalb sind wir froh, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene diese Zeit noch einmal untersetzt worden ist, zum  Beispiel durch die Erweiterung des Basiselterngeldes um  einen Monat und – das finde ich ganz wichtig – eine Erweiterung des Anspruchsberechtigtenkreises. Auch Pflegeeltern können dieses Geld jetzt beantragen. Ich sage das  deshalb, weil wir in diesem Haus immer noch ein sehr konservatives Bild von Familie haben. Familie ist für uns Mutter, Vater und zwei oder drei Kinder; aber Familie ist eben  deutlich mehr. Familien sind auch Pflegefamilien, Familien sind zwei Frauen mit Kindern oder zwei Männer mit  Kindern. Deswegen finde ich es gut, dass das Basiselterngeld genau das in den Blick nimmt.  Zum Thema Familienfreundlichkeit haben wir, glaube ich,  auf Bundesebene noch einen grossen Schritt vor uns: Das  ist die Kindergrundsicherung. Ich hoffe sehr, dass wir das  umgesetzt bekommen, genauso wie die Kinderrechte ins  Grundgesetz. Das ist für mich Familienfreundlichkeit. Das  ist für mich Kinderfreundlichkeit. Da wollen wir dranbleiben. Da wollen wir auch das tun, was wir als Sachsen dann  nachzeichnen müssen. Ein Feiertag allein wird das Thema  nicht lösen.  Von daher wird die Koalition den Gesetzentwurf erneut ablehnen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Geschätzter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle  einig – das kulturelle Selbstverständnis der Kinder- und Jugendlichen ist zu fördern und sollte sie neugierig auf kulturelle Angebote und die eigene Tradition machen. Eine  Kunstlehrerin erzählte mir kürzlich, wie sie Anfang der  Neunzigerjahre eine Jugendkunstschule in Dresden, übrigens als eine der ersten, mit aufgebaut hat. Sie sprach ganz  begeistert vom Puppentheater sowie den Mal-, Tanz- und  Musikkursen, die von den Kindern freudig angenommen  wurden. Sie sprach vom Enthusiasmus und der Aufbruchsstimmung zur damaligen Zeit.  Das Wichtigste dabei war für sie nach dem Ende der DDR:  Endlich war die Schule ideologiefrei möglich, nämlich  ohne Basteln von Mainelken oder roten Fähnchen und ohne  Pionierlieder und die Huldigung der SED;
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 einfach nur Kunst und Kultur im Unterricht gestalten.  Liebe CDU, mit Ihrem Antrag zeigen Sie einmal mehr, wie  Sie sich vom links-grünen ideologiedurchtränkten Ungeist  durch die Manege ziehen lassen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ja, warum lassen Sie sich von Ihren links-grünen Koalitionspartnern immer wieder durch die Manege ziehen? Warum?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Da kommen wir zum Punkt, nämlich erstens: In die Angebotserweiterung der Jugendkunstschulen soll nun der Landesverband Soziokultur einbezogen werden. In einem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3760  Landesverband, der in Jugendkunstschulen wirken will,  sollten sich jedoch keine links-grün-ideologischen Künstler tummeln. Wie wollen Sie in den Jugendkunstschulen  ideologiefreie Kulturvermittlung zukünftig sicherstellen?  Oder wollen sie genau das mit der Aufnahme des Landesverbandes Soziokultur erreichen, um sich Ihren links-grünen Bündnispartnern wieder anzubiedern?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Was ist eigentlich Kunst? Darüber lässt sich bekanntlich  trefflich streiten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Auf keinen Fall ist Kunst aber eine ideologisierte Soziokultur; denn Soziokultur vermittelt soziale und kulturelle  Werte gesellschaftlicher Gruppen, also das, was nur diese  als moralisch gut empfinden. Sie kaufen sich links-grüne  Ideologie mit Ihrem Landesverband Soziokultur
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 in die Jugendkunstschulen ein. – Genau. Deshalb nenne ich
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Wenn ein Schauspieler unter dem Titel „Bleiberecht“ versucht, den Schülern über die ausnahmslos moralische Ebene kritiklose  Willkommenskultur als alternativlos und bereichernd zu  vermitteln, dann ist das vielleicht Ihre Einstellung, liebe  Staatsregierung, aber keinesfalls eine ideologiefreie und  keinesfalls unsere.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Nein, gestatte ich nicht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich habe einmal auf der Vereinshomepage recherchiert,  welche Werte der Landesverband Soziokultur für moralisch gut hält. Vielleicht Heimatliebe, Pünktlichkeit, Fleiss  oder Traditionsbewusstsein?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Mitnichten. Er hielt zum Beispiel die „Erklärung der Vielen: Künstler müssen nicht neutral sein“ aus dem Jahr 2019  für gut.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Als einer der Erstunterzeichner beteiligte er sich engagiert  an einseitiger politischer Stimmungsmache. Zitat sinngemäss: Freiheit der Kunst gegen Angriffe von rechts, und vor  allem auf dem Land wächst die Bedrohung.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Die Mitglieder dieses ideologisierten Landesverbandes bezeichnen Andersdenkende als Verschwörungstheoretiker,  als Rechtspopulisten und als Extremisten. Das darf nicht  sein, das muss gestoppt werden. Schule darf nicht ideologisiert werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Ja, Herr Pallas, dass Sie hier im Zorn über den Verband  Soziokultur sind, in dem Ihre Frau Chefin war, ist ganz  klar. Jetzt haben Sie ihr einen schönen Posten zugeschanzt,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 und das scheint ein Stück weit in der Staatsregierung üblich  zu sein, wie man bei Herrn Wöller sieht.  Aber damit sind wir bei Punkt 2. Wir befürworten die Förderung von Kunst und Kultur, aber ohne Ideologisierung,  ohne jeglichen Extremismus, egal, von welcher Seite.  Kunst ist nicht links und grün, und Kunst ist auch nicht  rechts.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich zitiere in dem Zusammenhang einmal aus der ehemaligen Extremismusklausel des Bundes: „Hiermit bestätigen  wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen  Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.  Wir werden keine Personen oder Organisationen beauftragen, von denen uns bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.“ Eine  solche Klausel gilt es wieder einzuführen. Sie hätte vielmehr nie gestrichen werden dürfen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Deshalb fordern wir, dass jeder Verein, der an unseren  Schulen wirkt, der mit unseren Kindern und Jugendlichen  arbeiten möchte, ideologiefrei arbeitet und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, und  zwar ausnahmslos.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Damit sind wir bei Punkt 3: Jugendkunstschulen brauchen  mehr Geld, aber bitte nicht von den klammen Kommunen,  sondern vom Freistaat.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ja, laut Sächsischem Kulturraumgesetz werden kulturelle  Einrichtungen auf Beschluss des Kulturkonvents unterstützt,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 aber nur nach Mass der zur Verfügung stehenden Finanzmittel und ohne Rechtsanspruch. Der Finanzrahmen der  Kommunen ist mehr als ausgereizt, ausgereizt durch den  Erhalt der Feuerwehren, ausgereizt durch Ihre verfehlte  Energiepolitik und ausgereizt durch den notdürftigen Erhalt der maroden kommunalen Strassen. Vielen Kommunen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3761  steht das Wasser nunmehr bis zum Hals. Weitere kommunale Pflichtaufgaben sind nicht mehr stemmbar.  Deshalb fordere ich im Zusammenhang mit unserem Änderungsantrag erstens: Zur Vermittlung von Kultur und  Bildung bei Kindern und Jugendlichen werden generell nur  Vereine zugelassen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Ideologisierung bekennen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir fordern deshalb die Wiedereinführung der Extremismusklausel.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Zweitens. Verbände und deren Mitglieder, die einen soziokulturellen Bildungsansatz propagieren, erhalten keinen  Zugang zu den Jugendkunstschulen und GTA-Angeboten  der Schulen.  Drittens. Die Förderung der Jugendkunstschulen wird  keine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % durch den Freistaat Sachsen. Ihre Frau Firmenich hat das vorhin schon so dargestellt.  Stimmen Sie bitte für unseren Antrag.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Legen  Sie einen Schritt zu!  Ihr Antrag ist ein sehr kleiner Schritt, nach wie vor ganz  am Anfang, mit der Aussicht – Zitat aus Ihrer Begründung  –: „Zur Situation der Jugendkunstschulen soll bis zum  30.06.2024 ein Bericht vorgelegt werden.“ Das geht uns alles ein wenig zu langsam und nicht weit genug.  Wir finden das Ansinnen gut, können uns aus den hier genannten Gründen aber nur enthalten.  Kurz noch an dieser Stelle: Den Änderungsantrag der AfD  vergessen wir ganz schnell wieder. Er ändert nichts am  Kernproblem, sondern beschwört den Popanz herauf und  lässt Sie frönen im Verfolgungswahn vor der Soziokultur  und deren Zentren. Sie missachten damit die freiheitliche  demokratische Grundordnung selbst.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern  noch auf das eine oder andere eingehen. Vielen Dank für  die Debatte. Zunächst aber: Herr Kirste, ich glaube, Sie haben die Prinzipien der soziokulturellen Arbeit nicht so ganz  verstanden. Sie wollen das wahrscheinlich auch nicht verstehen. Bei der Soziokultur geht es gerade um eine breite  gesellschaftliche Beteiligung, um Vielfalt und gerade nicht  um Einzelinteressen, die Sie hier vorgeworfen haben.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Aber: Weil rassistische und faschistische Werte nicht zu  den Werten des Landesverbandes Soziokultur gehören, haben Sie offenbar ein Problem mit der Soziokultur und auch  mit der Beteiligung des Landesverbandes.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Das sagt alles über Ihre Gesinnung, und es ist zumindest  konsequent, was Sie dann hier machen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sie haben noch etwas über Ihren Gesinnungscheck gesagt.  Das soll offenbar ein Eintrittsverbot bedeuten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Wenn Sie am Eingang einer jeden Bildungseinrichtung  eine solche Grenzkontrolle einführen wollen, dann können  Sie das gleich an jedem Ortseingangsschild in Sachsen machen. Ich frage mich dann aber, ob Sie dann noch zu diesen  Orten Zutritt haben, ob Sie dann selbst noch hereinkommen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 – Das würde ich bezweifeln.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Und nun zur kritischen Würdigung des Kollegen Sodann.  Das betrifft den Eingangssatz, den Sie in Ihrer Rede schon  vorbereitet hatten. Sie sehen nicht so richtig, was hier vorangebracht werden soll, deshalb werde ich es noch einmal  kurz sagen: Wir wollen mit diesem Antrag die Stärkung der  Jugendkunstschulen voranbringen. Das ist ein Prozess, das  sind erste Schritte. Wir wollen nicht nur mehr Unterrichtseinheiten fördern, sondern wesentliche Punkte im Strukturaufbau, in der Stärkung, in der nachhaltigen Förderung, bei  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3764  Qualitätsstandards in Angriff nehmen. Wir wollen Beratung, Kooperation usw. gezielt fördern.  Damit die Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche  überall in Sachsen gefördert werden, auch im ländlichen  Raum, wollen wir – zweitens – zu Neugründungen kommen und diese fördern.  Wir wollen – drittens – das als Beteiligungsprozess sehen.  Dieser Antrag ist kein Abhaken, sondern er ist ein Schritt  und soll Entwicklungen möglich machen. Das soll auch der  Inhalt des Berichts sein, der in dem Antrag gefordert wird.  Wichtig ist uns dabei vor allen Dingen, die Verbände einzubeziehen. Das ist ein sehr wesentlicher Schritt in Richtung Förderung und Stärkung von Jugendkunstschulen in  Sachsen. Deshalb bitte ich um die Zustimmung.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich war schon ganz gespannt auf die Einbringung des Änderungsantrages und die Erläuterung  durch Herrn Kirste. Das haben wir nun leider nicht bekommen. Deshalb begründe ich nun von der Papierform her die  Ablehnung. Ich könnte es auch ganz einfach machen, Herr
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Was haben Sie gegen „Hafenstrasse“ e. V. in Meissen? Das ist ein soziokultureller Verein, geleitet von Ralf  Urban, der Mitglied im Landesverband Soziokultur ist.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Das wäre mir neu. Ich müsste daraus ableiten, dass Sie  auch „Hafenstrasse“ e. V. von der Kooperation mit den Jugendkunstschulen ausschliessen. Das wäre wirklich sehr  bedauerlich. Schon aus diesem Grund müsste man Ihren  Antrag ablehnen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Er zeigt übrigens auch, dass er von Misstrauen getragen ist,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 von einem tiefen Misstrauen in soziokulturelle Einrichtungen, die, wenn man in die Satzungen schaut, beispielsweise  in die Satzung von „Hafenstrasse“ e. V. oder – Herr Schaufel wird sich freuen – in die Satzung von Malzhaus e. V.  – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 – Kleinen Moment, bitte. – Diese  wären ja auch von der Zusammenarbeit ausgeschlossen.  Die Plauener werden sich freuen. Das wäre über Herrn  Schaufel oder über andere unbedingt mitzuteilen. Ausschluss, Misstrauen, ein gewisses inquisitorisches Verhalten und die Neigung, Bekenntnisse abzufordern. Sie  fordern Bekenntnisse – man höre, die AfD macht sich Sorgen um die freiheitliche demokratische Grundordnung –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 von anderen, obwohl Sie selbst, wenn Sie aufgefordert  sind, solche Bekenntnisse in der Regel ablehnen. Meine  Damen und Herren von der AfD, das ist verlogen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich hatte es Ihnen schon zugerufen,  Herr Richter. Sie sitzen an der Quelle, Sie sind mit Herrn  Pallas in einer Fraktion.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Dann können Sie auch, bevor Sie solche Behauptungen  über die „Hafenstrasse“ aufstellen, – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Haben Sie sich über die „Hafenstrasse“ informiert, und wissen Sie, dass die „Hafenstrasse“  überhaupt nicht in der Soziokultur integriert ist?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das wäre die erste Frage. Zweitens. Offensichtlich haben  Sie ein Problem mit der freiheitlichen demokratischen  Grundordnung. Vielleicht stellen Sie auch noch einmal dar,  was Sie gegen diesen Antrag haben.  Danke.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Ich habe mir dank meiner Mitarbeiter, Herr Kirste, die Mühe gemacht, noch einmal die Unterlagen anzuschauen.  Glauben Sie mir: Ich wohne in Meissen, ich kenne die „Hafenstrasse“, ich habe dieses Soziokulturelle Zentrum schon  oft besucht. Es ist mir nicht ganz leichtgefallen. Ich wäre  auch nie auf den Gedanken gekommen, einmal das von  Herrn Urban geleitete Soziokulturelle Zentrum „Hafenstrasse“ verteidigen zu müssen, aber ich muss es hier aus  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3765  demokratischen und freiheitlichen Gründen tun. „Hafenstrasse e.V.“ ist ein Mitglied im Landesverband Soziokultur.  Und dieses Mitglied wollen Sie jetzt ausschliessen? – Ablehnung, Herr Kirste.  Das Zweite hätte ich mir auch lange nicht denken können,  dass man mir vor dem Hintergrund meiner Vita – wenn ich  einmal darauf aufmerksam machen kann – mangelndes demokratisches Verständnis unterstellt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Ich glaube, diesbezüglich habe ich einiges beizubringen.  Ich will das jetzt nicht hervorkehren. Wir beide waren gemeinsam in demokratischen Wahlkämpfen, wir haben uns  wechselseitig respektiert. Das fand ich damals nicht  schlecht. Dafür bekommen Sie von mir auch im Nachgang  ein bestimmtes Mass der Anerkennung. Aber dieser Vorwurf prallt einfach an mir ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Noch etwas zu Ihrem Antrag – ich habe noch wenige   Sekunden –: Es ist eine Zumutung, diese zusammengegoogelten Begründungen. Ich habe bei der Quelle educalingo.com, die Sie zitieren, heute Nachmittag noch  einmal nachgeschaut. Am Ende landet man dann doch wieder bei Wikipedia, aber natürlich nur zur Hälfte ab dem  Moment, wo Wikipedia dann interessant wird: „Soziokultur als Fachbegriff der Kulturpolitik bezeichnet eine direkte Hinwendung von Akteuren und Kultureinrichtungen  zur gesellschaftlichen Wirklichkeit und zum Alltag.“ Dieses Zitat bzw. dessen Fortsetzung hätten Sie bringen können, aber das passte Ihnen nicht mehr ins Konzept. Sie  betreiben Bruchstück-Exegese; so hätten wir das in der  Theologie genannt. Das, was Ihnen gerade passt, wird herangezogen und ist als Begründung einfach schon ausreichend, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Ich bedanke mich, Herr Präsident,  für den Hinweis. An meiner Emotionalität können Sie ablesen, dass ich noch viele weitere Gründe hätte. Aber dieser  Änderungsantrag, meine Damen und Herren, ist definitiv  abzulehnen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag „Finanziell schwache Kommunen unterstützen“ wollen wir den ländlichen Raum endlich  ordentlich stärken. Dazu möchte ich Sie am Anfang auf  eine kleine Reise ins Erzgebirge mitnehmen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Dort geht die kleine Pauline mit 20 anderen Kindern in den  Kindergarten. In den Kindergarten ist auch schon ihre Oma  gegangen – 1939 erbaut, solide und funktional damals,  1980 nach dem damaligen Standard saniert. Seitdem gab  es kleine Instandsetzungsmassnahmen. Und heute? Eine  hübsche Fassade mit einem grossen Garten. Hinter der Fassade sieht es aber schwarz aus – im wahrsten Sinne des  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3766  Wortes: Feuchtigkeit, Schimmel und dringender Sanierungsbedarf.  Nur wenige Kilometer weiter, wir waren gerade in Frauenstein, in Burkersdorf gehen 50 Kinder in die Kita. Dort gibt  es eine ähnliche Situation; auch dort herrscht dringender  Sanierungsbedarf bei der Kita.  Man fragt sich: Warum herrschen dort solche Zustände?  Warum passiert hier nichts? Weil Sie, werte Damen und  Herren von der CDU, die Kommunen mit diesem bürokratischen Fördermitteldschungel allein stehen lassen, und das  muss sich ändern.  Die Stadt Frauenstein versucht seit Jahren, eine Lösung zu  finden. Sie hat sich im Jahr 2019 an den Ministerpräsidenten Kretschmer gewandt. Die Sanierung der beiden Kitas  würde 3,2 Millionen Euro kosten; das ist der Stand von  2019. Jetzt werden Sie gleich sagen, wenn ich weggehe:  Ach Mensch, Herr Weigand, es gibt doch genügend Fördermittel vom Land Sachsen.  Ja, beispielsweise die Förderrichtlinie KitaBau mit sage  und schreibe 50 % Förderung. Doch war sie schon immer  so niedrig? Nein. Schauen wir einmal etwas in der Zeit zurück. Zwischen den Jahren 2008 und 2016 wurden Krippen  in Sachsen mit einem Fördersatz von 75 % gefördert. Bis  zum Jahr 2020 gab es sogar für Krippe und Kita einen Fördersatz von 75 %. Aktuell liegt der Fördersatz bei der Förderrichtlinie KitaBau bei 50 %. Eine Härtefallregelung für  finanzschwache Kommunen? Pustekuchen!  Das heisst für die beiden Standorte in Frauenstein: 1,6 Millionen Euro Eigenanteil. Das ist für kleine Kommunen  nicht finanzierbar. Das kann man auch der kleinen Pauline  nicht mehr erklären, und das wollen wir mit unserem vorliegenden Antrag endlich ändern.