Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten sorgen steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln und die aktuelle Inflationsrate von mehr  als 7 % für tiefe Sorgenfalten und Einschränkungen bei vielen Menschen. Dazu haben wir hier  im Landtag zahlreiche Debatten geführt und bisherige Lösungen zur Entlastung können die Not  für viele Menschen nur zum Teil lindern.   Gleichzeitig sorgen der Angriffskrieg Russlands  gegen die Ukraine und immer neue Meldungen  über Allzeitrekordpreise an Getreidebörsen dafür, dass bis zu einer Milliarde Menschen weiter  hungern bzw. von Hunger bedroht sind, weil sie  keinen Zugang mehr zu Nahrungsmitteln, insbesondere zu Getreide, haben.  Auf der anderen Seite aber landen weltweit  etwa 1,3 Milliarden t Lebensmittel auf dem  Müll. Allein in Deutschland sind das laut einer  Studie des Thünen-Instituts jährlich 12 Millionen t Lebensmittel. Andere Studien, z. B. des  WWF, kommen sogar auf 18 Millionen t. Nimmt  man dann die Gesamtmenge der Nahrungsmittel von 54,5 Millionen t zum Vergleich, ist dies  dann fast ein Drittel Abfall.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  159  Dabei wären fast 10 Millionen t dieser Abfälle  vermeidbar. Das heisst, pro Sekunde landen unnötigerweise 313 kg geniessbare Lebensmittel  im Müll, und das über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, von der Erzeugung bis zu  den Verbraucher*innen. In privaten Haushalten  werden durchschnittlich pro Kopf und Jahr   mehr als 75 kg Lebensmittel weggeworfen. Das  ist mehr als die Hälfte des gesamten Aufkommens.  Ja, auf den ersten Blick erscheint es daher   nachvollziehbar, dass sich der Bund und auch  die Länder bisher darauf konzentrieren, Verbraucher*innen aufzuklären und zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen anzuhalten.   Dies bleibt jedoch unserer Ansicht nach ein-  seitig; denn einige Abfälle gehen auf den Handel zurück, weil z. B. zu grosse und nicht bedarfsgerechte Verpackungen angeboten werden und  immer noch das Motto gilt: Je mehr Ware abgenommen wird, umso günstiger wird sie.   Mit dieser Herangehensweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir das von  der UN-Vollversammlung mit der Agenda 2030  für nachhaltige Entwicklung beschlossene Ziel,  Nahrungsmittelverluste und -verschwendung  entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu  halbieren, nicht erreichen.   Dazu gehört auch, dass die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmitteln dazu  führt, dass Menschen noch geniessbare Lebensmittel wegwerfen, ohne erst einmal zu prüfen,  ob sie nicht doch noch verwertbar sind. Hinzu  kommt, dass diese Angabe im Übrigen häufig  nicht realistisch ist, weil viele verschlossene   Lebensmittel deutlich länger haltbar sind. Da-  her unser Vorschlag, künftig für bestimmte Produktgruppen nur noch mit dem Ablaufdatum zu  arbeiten.  Allein bei der Erzeugung in der Landwirtschaft  fallen etwa 12 % Lebensmittelabfälle an. Teilweise wird Gemüse auf den Äckern untergepflügt, noch bevor es geerntet wird, weil es  mutmasslich nicht verkauft werden kann, also  den Handelsvorstellungen nicht entspricht. Bei  der Verarbeitung sind es 18 % Lebensmittelabfälle bzw. -verluste, z. B. durch falsche Lagerung, Transportschäden oder technische Ursachen. Aber sie entstehen auch dadurch, dass  z. B. bei einem Chargenwechsel in Molkereien  die Leitungen statt mit Wasser mit dem neuen  Produkt, also mit Milch, gespült werden. Was  für ein Irrsinn, meine sehr geehrten Damen und  Herren.   Der nächste Punkt: Es sind ca. 14 % der Lebensmittelabfälle, die beim Ausser-Haus-Verzehr  entstehen. Im Einzelhandel sind es 4 %; das sind  etwa 500 000 t, wobei hier z. B. die Retouren  nicht berücksichtigt werden. Allein der Wert  dieser Lebensmittel beläuft sich etwa auf  4,1 Milliarden €. Es gibt aber auch andere Zahlen, z. B. vom WWF, der insgesamt von fast  2,6 Millionen t im Handel ausgeht. Es wird auch  gesagt, dass davon 90 % vermeidbar wären.   Die Ursachen hierfür sind wiederum vielfältig.  Es ist doch so, dass ein verdorbenes Stück Obst,  das sich in einem Netz oder in einer Kiste befindet, dazu führt, dass das gesamte Netz oder die  Kiste in den Müll fliegt. Krummes, angestossenes, zu grosses, zu kleines Obst und Gemüse  werden aussortiert. Warenregale, z. B. bei Backwaren, werden bis zum Ladenschluss immer  wieder voll aufgefüllt, weil die Kund*innen das  vermeintlich so wollen. Die Produkte werden  aber am nächsten Tag häufig nicht mehr verkauft und landen im Abfall.   Immerhin finden sich Supermärkte und auch  Einzelhändler, die Teile dieser unverkauften   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  160  Waren als Spenden an soziale Einrichtungen bzw. Wohltätigkeitsorganisationen weitergeben. Aber das passiert eben auf freiwilliger  Basis. In der gegenwärtigen Situation, in der   immer mehr Menschen in unserem Land auf   die Tafeln angewiesen sind, was ohnehin   schon ein sehr schwieriger Fakt ist, gehen diese  Spenden nun auch noch zurück. Im Übrigen  werden von den ca. 500 000 t nur ca. 125 000 t  weitergereicht.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Andere Länder, z. B. Frankreich und Tschechien,  haben sich bereits vor Jahren für eine gesetzliche Regelung entschieden und verpflichten Lebensmittelmärkte ab einer bestimmten Grösse  zur Weitergabe an soziale Einrichtungen. Wir  finden, diesen Schritt sollten wir in der Bundesrepublik endlich ebenfalls gehen.