K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Dann müssen wir den Drogenabhängigen Perspektiven geben. Das kann doch aber nicht sein, dass  man Drogenabhängige, die clean werden wollen,  in einen Hotspot des Drogenhandels setzt. Ich  meine, wie abstrus ist das? Das können Sie doch  nicht machen. Sie kommen doch auch nicht auf die  Idee: Jemandem, der bei den Anonymen Alkoholikern ist, bieten Sie doch nicht einen Job als Wirt in  der Kneipe an.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das ist es doch nicht. Diese Menschen, die das wollen, die müssen doch aus der Szene rausgeholt werden. Denen müssen wir Perspektiven geben und  ihnen doch nicht gleich die Drogendealer mitliefern und sie in ihrem Elend zurücklassen. Das ist ja  noch das Nächste, dass Sie nicht nur die Bevölkerung verunsichern, sondern dass Sie diesen Menschen, die mit massiven Problemen beladen durchs  Leben laufen, dass Sie ihnen nicht helfen, sondern  sie in ihrem Dreck, in dem sie gerade sitzen, alleine  lassen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie  irgendwie beteiligt sind an dem Ganzen. Das kann  doch nicht angehen, dass wir das hier nicht auf die  Reihe kriegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir werden als CDU-Fraktion auch weiterhin dafür  kämpfen, dafür diskutieren. Ich kann Sie alle einladen, am 15. Dezember macht die CDU-Fraktion  zu dem eine Veranstaltung, sind Sie alle herzlich  eingeladen! Und dann – –. Den Rest – –. Ich werde  mal sehen, was meine Kolleginnen und Kollegen  sagen. – Vielen Dank erst mal!
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  In unserer Aktuellen Stunde steht heute noch einmal der Mikrokosmos Bremer Bahnhof im Zentrum  der Debatte. Es ist so: Aus einem der schönsten  Bahnhöfe Deutschlands hat man in Bremen systematisch einen Zentralort für gesellschaftliches  Elend geschaffen. Wer durch den historischen Bremer Bahnhof schlendert, dem begegnet Armut,  Krankheit, Erbrochenes, Menschen, die nicht mehr  Herr ihrer Sinne sind, Alkohol- und Drogenkonsum  samt offener Dealerei. Gestank, Spritzen, Müll, Fäkalien, auch Beschaffungsprostitution, aggressive  Bettelei und Kriminalität charakterisieren die Atmosphäre.  Gleichzeitig hat man an dem wohl belebtesten Ort  unserer Stadt ganz bewusst alle Hilfs- und Unterstützungsangebote für obdachlose und drogenabhängige Menschen konzentriert und damit auch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6051  dafür gesorgt, dass er sich als Ort des Elends, der  Kriminalität und der Unsicherheit verfestigt hat. Ob  Essensausgabe, Streetworker, Methadonangebote,  medizinische Ambulanz oder Beratungs- oder Therapieangebote, alles konzentriert sich am Bahnhof,  denn Süchtige brauchen den Bahnhof als Geldquelle, also sollte hier auch alle Hilfe sein.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ein grosser Teil der Stadtgemeinschaft fordert, dass  ihr schöner, historischer Bahnhof wieder ein Ort  wird, an dem Kinder umsteigen und Durchreisende  unbehelligt auf der Bank sitzen können. Viele sind  empört, dass Anwohner sich nicht mehr sicher und  wohl fühlen, und haben Angst oder wollen schlicht  damit nicht konfrontiert werden, wie Menschen auf  Wartebänken der Bahnlinien offen Drogen konsumieren und den Ort als Toilette oder Schlafplatz  benutzen. Das Elend zieht vom Bahnhof ausgehend  seine Kreise bis in die Wallanlagen hinein, und die  bürgerliche Gefühlslage wankt zwischen Skepsis,  Ärger, Wut, Ohnmacht und Resignation. Weil viele  politische Einzelakteure, Fraktionen, Ressorts um  Deutungshoheiten öffentlich gestritten und gerungen haben, statt abgestimmt zu handeln, ist manche berechtigte Forderung auch einfach verstummt.  Eine Zeit lang erlag man in Bremen – die CDU  steckt da vielleicht noch fest – dem Glauben, dass  allein der Innensenator die Situation wieder in den  Griff bekommen könne, forcierte Kontrollen,  Durchgriffe, hohe Polizeipräsenz – leider immer  nur sporadisch. Sicherlich ist das ein Teil der Lösung, denn Bettelei in Begleitung von oder durch  Kinder oder Bettelei durch Bedrängen, Festhalten  oder Berühren sind Ordnungswidrigkeiten, und  auch das längerfristige Lagern von Drogenkonsumenten auf Bänken und öffentlichen Flächen und  die Nutzung öffentlicher Plätze als Toilette sind  Ordnungswidrigkeiten. Es gibt hierfür, wie für jede  andere Straftat, gesetzliche Grundlagen für polizeiliches Handeln. Gleichzeitig sehen wir es doch mit  eigenen Augen, dass eine Law-and-Order-Kampagne Verdrängung schafft.  Wenn der Innensenator nun privaten Parkhäusern  auferlegt, Spritzen, Fäkalien und Abfall durch einen 24/7-Dienst auf eigene Kosten zu beseitigen,  und sie anweist, die schutzsuchenden Szeneleute  erstens zu registrieren, zweitens ihnen Hausverbot  zu erteilen, um sie drittens beim nächsten Auftauchen wegen Hausfriedensbruch anzuzeigen, und  sie die 110 wählen lässt, die dann kommt oder auch  nicht, dann verschiebt sich in schräger Weise irgendwie staatliche Verantwortung. Ich freue mich  über die Besetzung der Senatsbank heute. So lange  die Massnahmen nämlich von Sozial-, Innen- und  Gesundheitspolitik nicht ineinandergreifen und so  lange der Tatsache, dass wir es bei Drogen- und Alkoholsüchtigen mit Kranken zu tun haben, nicht  Rechnung getragen wird, werden wir das Problem  nur verschieben.  Die Szene sucht sich Orte. Nicht nur Parkbesitzer,  sondern auch die Nachbarn hinter dem Bahnhof  können ein Lied davon singen. Natürlich ist dauerhafter, konsequenter polizeilicher Einsatz auf  Grundlage unserer Gesetze und Ordnungen relevanter Teil des Lösungsprozesses. Als Freie Demokraten erwarten wir zum Beispiel die strikte und  konsequente Verfolgung von Dealern, auch Strassendealern, die wir in Bremen an so vielen Stellen  offen rumstehen sehen, und zwar häufig in Blickweite der Polizei. Herr Senator Mäurer, dass hier  nicht mehr geschieht, ist weder nachvollziehbar  noch vermittelbar
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 und dient natürlich der Chronifizierung der Szene  ganz enorm, ganz abgesehen von den armen Menschen, die da immer neu rekrutiert werden, um den  Job zu machen, und deren Leben dadurch zerstört  wird.  Ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden um  den Bahnhof versuchte über den Sommer, dem  Platz vor dem Überseemuseum durch Events ein  neues Gesicht zu geben, mit dem Ziel, damit zu einer Wende beizutragen. Jetzt ist es so: In der theoretischen Stadtentwicklung ist man nicht der Meinung, dass bei Problemlagen, wie wir sie am Bahnhof haben, Events von wenigen Wochen einen  nachhaltigen Turnaround schaffen können. Wohl  aber, dass sie einen Auftakt für eine Trendwende  darstellen können.  Der geplante und dann vom Tisch gewischte „Irish  Summer 2022“ hätte also ein Startschuss werden  können, und Politik konnte auch steuern, welche  Veranstaltungen hier Raum bekommen und welche nicht. Dass den Gewerbetreibenden bei den etwas verrückten, kostspieligen und auch angesichts  der Energiekrise völlig unrealistischen Vorschlägen für weitere Events aus Richtung Wirtschaftsressort und Wirtschaftsförderung nicht die Lust genommen ist, sich hier weiter zu engagieren, ist allein mit deren verzweifelter Lage zu erklären, dass  6052  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  ihre Hotels und Restaurants nun mal den Bahnhof  flankieren.  Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren  hat sich die Situation am Bahnhof deutlich zugespitzt, und – diesen Satz sage ich jetzt mal in Richtung CDU – da kann der Senat jetzt mal gar nichts  für. Mit Corona nahm nämlich nicht nur der Alkoholkonsum zu, sondern auch die Obdachlosigkeit,  damit sind Mini- und Gelegenheitsjobs und auch  Schwarzarbeit einfach weggefallen. Für Betroffene  ist der Bahnhof zur einzigen Einnahmequelle geworden.  Es erreichte uns in Folge ein Zustrom aus Osteuropa, von dem ein Teil, ein Teil auch mit Familie,  am Bahnhof hängengeblieben ist. Schliesslich kam  Crack, die aggressive Droge, die im Bis-zu-15-Minuten-Takt konsumiert werden muss und die damit  die Suchtkranken in einen Dauerstrom von Stress,  Druck und Geldnot setzt, dass sie kaum mehr ansprechbar sind, sondern sozusagen Tag und Nacht  auf Jagd. Mit Etablierung dieser Droge sind in allen  Städten die sozialen Probleme massiv angewachsen. Klar ist, kranke Menschen brauchen Hilfe.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Hier frage ich jetzt einmal in Richtung Gesundheitssenatorin: Liebe Claudia Bernhard, wie sieht  es aus mit Angeboten für die Alkoholkranken, die  therapiefähig sind und die unsere Sozialarbeiter  identifizieren? Wie sieht die Kooperation mit „Housing First“ und anderen sozialen Wohnprojekten  aus? Mein Eindruck ist, die Decke ist da dünn, aber  ich lasse mich nachher gerne eines Besseren belehren. Und ich frage in Richtung Sozialsenatorin:  Wann kommt denn nun der endlich versprochene  Duschbus, auf den wir so lange warten? Vor dem  City-Hotel  drängen  sich  morgens  ungefähr  150 Leute um die einzige Toilette und Duschmöglichkeit. Wie lange soll das so bleiben?  Wir Parteien, Fraktionen und Ressorts sind nach  Monaten, die uns dieser Mikrokosmos beschäftigt,  in unsere Konzepte und Leitlinien und Massnahmenpakete verliebt. Die hören sich im Büro gut an,  aber die Alltagstauglichkeit zeigt sich immer erst  mit einem pragmatischen Blick auf die Realität. Der  Dreh- und Angelpunkt, die Situation zu bewältigen, ist letztlich ein Druckraum, der für die Szene  nah genug sein muss, aber doch so aus dem Zentrum genommen, dass die Drogenszene nicht das  Bahnhofsleben bestimmt. Hamburg hat das angepackt. In Bremen wundern wir uns, warum dieses  Thema beim Senat erst jetzt ernsthaft auf dem Zettel ist, nach Wochen und Monaten.  Sie haben sich um einen Drogenkonsumraum,  seine Ausmasse, strategische Positionierung und so  weiter viel zu spät gekümmert. Wie kann das sein?  Die krasse Zuspitzung und Chronifizierung, die wir  derzeit erleben, ist bittere Folge davon. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Thema vor ein  paar Wochen ist die Rede von einem geplanten  Drogenkonsumraum  in  der  Friedrich-RauersStrasse. In – man lasse es sich auf der Zunge zergehen – 2024 soll er kommen, aus Kostengründen.  Liebe Claudia Bernhard, das kann einfach nicht  ernst gemeint sein. Für so viele Dinge geben wir  Geld aus. Hier stimmt doch die Prioritätensetzung  ganz offensichtlich nicht. Der Senat muss den Betroffenen und den Bürgern unserer Stadt dringend  zeigen, dass er es ernst meint, und mindestens  schnell für Ausweichquartier sorgen, denn irgendwo müssen doch die Menschen einfach hin,  Donnerwetter!
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Tun Sie das nicht, dann schafft sich die Szene eben  eigene Quartiere. Denken Sie an die Parkhäuser.  Wir Freien Demokraten schlagen als Angelpunkt  für weitere Lösungen vor, eine „Hilfsmeile Güterbahnhof“ zu etablieren. So wird nicht direkt unter  den Füssen, aber doch nah dran ein Alternativangebot geschaffen, was die Situation am Bahnhof entspannen kann. Der Güterbahnhof ist ein Ort, der  jenseits der Zentralachse zwischen Bahnhof und  Innenstadt liegt. Was wir genau mit „Hilfsmeile  Güterbahnhof“ meinen, dazu werde ich mich dann  in meinem zweiten Debattenbeitrag äussern. – So  weit vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-14, Partei: other
 Frau Präsidentin,  meine Damen und Herren! Als Bauwerk gilt der  Bremer Hauptbahnhof als einer der schönsten  Bahnhöfe in Deutschland.
Bremen, 2022-07-14, Partei: other
 Haben Sie abgeschaltet?
Bremen, 2022-07-14, Partei: other
 – – offenbart sich in diesen Plänen ein völlig fehlgeleitetes drogenpolitisches Weltbild der linken  Landesregierung.  Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ganz  oben auf der Prioritätenliste steht offenbar das Ziel,  Menschen den Konsum harter Drogen zu erleichtern. Dabei erzeugen Rauschgifte wie Heroin,  Crack und Crystal Meth nicht nur eine starke psychische Abhängigkeit, sondern verursachen auch  erhebliche körperliche Schäden bis hin zum Tod,  sei es akut oder auf längere Sicht durch ein deutlich  verkürztes Leben. Es muss daher Ziel einer vernünftigen und humanen
Bremen, 2022-07-14, Partei: other
 Drogenpolitik sein, Rauschgiftabhängige mit einem aufeinander abgestimmten Mix an Hilfsangeboten aus ihrer Sucht herauszuführen und das  möglichst rasch. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Der Hauptbahnhof ist einer der belebtesten Orte in Bremen, der von ganz  verschiedenen Menschengruppen genutzt wird,  egal, ob Pendler:innen, die hier ankommen, Bremer:innen, die am Hauptbahnhof umsteigen, Tourist:innen, für die der Hauptbahnhof Eingangszone  ist, Anwohner:innen, die im Umfeld leben oder  auch Suchtkranke, die sich oft den ganzen Tag  über im Umfeld des Bahnhofes aufhalten. Wie in  vielen anderen Städten ist der Hauptbahnhof ein  enger Raum, auf dem ganz gegensätzliche und unterschiedliche Lebensrealitäten aufeinanderprallen.  In Bremen hat sich die Situation allerdings in den  letzten Jahren zugespitzt, und die aktuelle Lage ist  aus ganz verschiedenen Gesichtspunkten für viele  kein akzeptabler Zustand mehr. Schon länger hat  sich eine Szene von Suchtkranken vor Ort etabliert,  die Crack konsumieren. Crack ist eine Droge, die  in sehr kurzen Abständen konsumiert werden  muss, um die Sucht zu befriedigen. Anders als beispielsweise Heroin oder andere starke Drogen mit  entwickelten  Substitutionsprogrammen  sind  Crackabhängige besonders schwierig in Hilfsprogramme zu integrieren, weil sie durch die kurzen  Konsumzyklen eine grosse Nähe zu den Dealern  brauchen.  Neben den unmittelbaren körperlichen Folgen  führt der anhaltende Konsum von Crack meist zu  einer auch von aussen sichtbaren Verelendung, abnehmendem  Hungergefühl  und  erheblichem  Schlafmangel. Alles davon ist den Suchtkranken  auch anzusehen. Crackkonsum in Bremen ist ein  relativ neues Phänomen. In Hamburg und vor allem auch in Frankfurt gibt es schon länger Erfahrungen und entsprechende Drogenhilfeprojekte.  Hier ist eine Vernetzung der Akteure mit Sicherheit  auch noch ausbaufähig.  Übrigens sei auch an die Adresse der CDU gesagt,  in Hamburg gibt es direkt hinter dem Hauptbahnhof – das wurde eben auch angeschnitten – einen  Toleranzraum für Drogenkonsument:innen, in den  Kiosken im Umfeld des Bahnhofes werden auch offen Crackpfeifen verkauft. Wir sehen, Drogenszenen im Umfeld von Bahnhöfen sind kein reines bremisches Problem, auch wenn es sich hier sehr zugespitzt hat.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Den Vergleich zwischen abhängigen Cracksüchtigen und Anonymen  Alkoholikern fand ich ehrlich gesagt nicht nur inhaltlich, sondern auch von der Tonalität völlig daneben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Die allermeisten Menschen, die obdachlos und  suchtkrank sind, sind bereits durch viele soziale,  staatliche Sicherungssysteme unserer Gesellschaft  gefallen. Ihre Biografien sind häufig dramatisch.  Sie sind damit auch immer ein Ausdruck von einer  sich verschärfenden Armut in unserer Gesellschaft  und dem Versagen der entsprechenden Sicherungssysteme.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6055  Unter den Betroffenen finden sich zudem häufig  Menschen mit Migrationshintergrund und auch  Geflüchtete, denen der Zugang zur Gesellschaft an  vielen Stellen oft erschwert wird. Es ist kein Zufall,  dass sich diese Personengruppe an einem zentralen  Punkt in der Stadt aufhält, an dem es Gelegenheiten zum Betteln gibt. Betteln in Strom ist ungleich  schwerer als im Umfeld des Bahnhofes. Es ist subjektiv nachvollziehbar, dass die Menschen sich dort  aufhalten.  Wenn ich dann Formulierungen höre wie, man  muss gegen Betteln, gegen aggressives Betteln  restriktiv vorgehen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt den Menschen nur die Beschaffungskriminalität. Das kann ja auch nicht der  Weg sein.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Andere Nutzergruppen des Hauptbahnhofes fühlen sich allerdings zunehmend von den Obdachlosen und Suchtkranken belästigt, sei es, weil ihr  subjektives Sicherheitsgefühl beeinträchtigt ist,  weil ihnen bettelnde Personen zu nahe kommen oder weil die Sauberkeit des Umfeldes durch Verunreinigung, Urinieren und Müll in einem offensichtlich üblen Zustand ist.  Auch die Nutzung der Haltestellen des ÖPNV ist  erschwert und teilweise nicht möglich – ein Problem insbesondere für Menschen, die auf die Sitzgelegenheiten angewiesen sind. Dies hat übrigens  durch den Bau des „City Gates“ an, sage ich mal,  Aktualität zugenommen, da der Bahnhofsvorplatz  als grössere Ausweichfläche nicht mehr gegeben ist  und nun eine starke Verdichtung stattfindet.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Weil die Koalition und der Senat die aktuelle Lage  als Problem betrachten und alle beteiligten Parteien, auch DIE LINKE, den aktuellen Zustand  schlecht finden, hat der Senat einen Aktionsplan  auf den Weg gebracht. Darin sind die komplexen  Lagen vor Ort auch mit den notwendigen verzahnten Massnahmen adressiert. Nur wenn der Ausbau  von Hilfsangeboten, Alternativflächen, der Aufbau  öffentlicher Toiletten, der „Ausbau Szenetreff“ und  ordnungspolitische Massnahmen verzahnt werden,  kann überhaupt eine Lösungsperspektive eröffnet  werden.  Die CDU macht es sich – zumindest in ihrer Einführung – mit der Verengung auf einen Law-and-Order-Ansatz zu einfach. Verdrängung löst das Problem nicht, sondern verschiebt es bloss. Schon jetzt  sind auch die Wallanlagen Aufenthaltsort für verschiedene Süchtige, und auch der Park hinter dem  Hauptbahnhof ist ein oft frequentierter Ort. Erhöhte Verdrängung am Hauptbahnhof ohne Toleranzflächen, die auch angenommen werden, werden das Problem nur in die umliegenden Quartiere  verschieben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ohne Konsumräume und Toleranzflächen, die  zentral, aber ausserhalb des direkten Einblicks der  Öffentlichkeit liegen, ist kein polizeilicher Ansatz  mit Erfolgsaussicht versehen. Toleranzflächen  zeichnen sich am Ende durch eine herabgesetzte  Kontrollintensität aus. Das ist die Einsicht darein,  dass es Süchtige gibt, dass Konsum stattfindet und  er eben an Orten zugelassen wird, die durch flankierende Massnahmen sozialer Art begleitet werden – und keine Kapitulation des Rechtsstaates.  Das ist ein zentraler Eckpfeiler eines Massnahmenbündels, das bereits vereinbart ist und auch weiter  umgesetzt werden muss.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Weitere Punkte des Massnahmenbündels sind muttersprachliche Streetwork-Ansätze und die bessere  Verzahnung verschiedener Behörden. Derzeit sind  laut Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz bei 50 bis 60 Szenemitgliedern wegen krankheitsbedingter Nichtmeldung beim Migrationsamt Duldungen ausgelaufen. Damit fallen  die Menschen aus dem Leistungsbezug der GKV
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir bleiben dabei, der derzeitige Zustand am  Hauptbahnhof ist aus ganz verschiedenen Gründen nicht gut und muss verbessert werden. Wir  brauchen Hilfsangebote, wir brauchen Toleranzflächen, und wir brauchen auch die Entwicklung des  in Aussicht gestellten Drogenkonsumraums. Wir  brauchen eine Umsetzung des Aktionsprogramms  und sind nach wie vor überzeugt: Polizeilich wird  sich das Problem nicht lösen lassen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich  will den Beginn meiner Rede nutzen, um mich im  Namen der SPD-Fraktion bei den Polizistinnen und  Polizisten, den Kräften des Ordnungsdienstes und  vor allem auch den Kolleginnen und Kollegen der  Feuerwehr sowie des Rettungsdienstes zu bedanken.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Vor allem sie waren es in den vergangenen Wochen und Monaten, die die Last der negativen Entwicklung rund um den Hauptbahnhof zu tragen  hatten. Dafür Ihnen unseren herzlichen Dank für  diese herausfordernde Arbeit!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, ich und andere haben  in der Vergangenheit mehrfach betont, und das  bleibt auch richtig: Die Situation am Hauptbahnhof  lässt sich durch ordnungspolitische Massnahmen alleine nicht lösen. Sie – Polizei, Ordnungsdienst und  Rettungsdienst – waren alleine vor Ort, weil begleitende Massnahmen aus anderen Ressorts nicht umgesetzt wurden. Kolleginnen und Kollegen, dass  die Bremer Polizei in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und Kräften des Zolls ihren Job gemacht hat, das hat auch  der CDU-Boss Heiko Strohmann öffentlich zu Protokoll gegeben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Zitat aus einem Vor-Ort-Termin für nette Fotos:  „Heute sieht es hier aber ganz sauber aus.“
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Weil diese ordnungspolitischen Massnahmen jedoch eine Halbwertszeit von einigen Tagen haben,  wenn sie nicht durch gesundheitspolitisches und  sozialpolitisches Handeln flankiert werden, deswegen erleben wir seit Wochen einen Jo-Jo-Effekt am  Hauptbahnhof.  Kolleginnen und Kollegen, es ist beinahe ein Jahr  her, da kochte die mediale Berichterstattung rund  um die Problematik der alkohol- und drogenabhängigen Menschen am Bremer Hauptbahnhof auf.  Damals sollte der Aktionsplan Abhilfe schaffen.  Dieser schaffte es dann wiederholte Male nicht in  den Senat, insbesondere, weil es auch in der Koalition Stimmen gab, welche die angebliche Fokussierung auf repressive Massnahmen öffentlich kritisierten.  Als es dann endlich – lassen Sie mich das Wort ganz  deutlich betonen –, endlich eine Einigung gab,  wurden mehrheitlich sozial- und gesundheitspolitische Massnahmen beschlossen, und diese wurden  auch mit Mitteln hinterlegt. Deswegen sind wir als  SPD-Fraktion auch verwundert, wenn nicht sogar  irritiert, dass von den angekündigten Massnahmen  nach gut einem Jahr einzig und allein die repressiven Massnahmen konsequent vollzogen wurden.  Das in aller Deutlichkeit gesagt, möchte ich kurz  auf die von der CDU aufgeführten Punkte, Ihren  Masterplan zum Hauptbahnhof, eingehen. Sie fordern unter anderem eine Koordinierungsstelle, und  da bin ich ein bisschen verwirrt. Ich habe immer  das Gefühl, dass, wenn wir sowas wie eine Koordi Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6057  nierungsstelle einrichten oder fordern, Sie uns auffordern, ins Handeln zu kommen. Ich würde sagen,  das machen wir jetzt auch erst mal und drehen  nicht noch eine zusätzliche Runde. Ich würde sogar  sagen, wir haben eine Koordinierungsstelle, die  jetzt liefern muss. Das ist nämlich der Senat, Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Drogen- und Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Ich  war lange Zeit tatsächlich nicht abgeneigt, Ihnen in  diesem Punkt zuzustimmen, habe meine Meinung  da aber geändert. Ich glaube auch, dass das nicht  umsetzbar wäre. Als ob Sie, liebe Kolleginnen und  Kollegen von der CDU, Willens wären, dies an einem Heimspieltag durchzusetzen. Da hat die Polizei und der Ordnungsdienst alle Hände voll zu tun,  Fanlager in der ganzen Stadt, vor allem aber rund  um das Weserstadion und im Viertel zu trennen  und Einsatzlagen zu bewältigen. Nebenbei soll  dem 0815-Fan am Bremer Hauptbahnhof dann  noch die Bierdose abgenommen werden. Ganz nebenbei, Herr Strohmann, das müssen Sie auch bedenken, unser nächstes Bier beim CSD müssten wir  dann auch woanders trinken. Dass Sie den Aspekt  – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das war auf dem Weg dahin.  Dass Sie den Aspekt, der aus Sauberkeitsgründen,  aber auch aus Gründen der Gesundheit und des  Umweltschutzes den weitaus grössten Impact hätte,  komplett ausblenden, nämlich das Rauchverbot,  finde ich ein bisschen verwirrend. Ich will gar nicht  wissen, wie viele Kippen täglich nach dem letzten  Zug an der Fluppe vor dem Einstieg in Bus und  Bahn auf den Boden geworfen werden. Das passt  nicht zusammen, gestern hier noch umfänglich den  Eindruck vermitteln, dass – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ich dachte, das gehört alles zusammen, das haben  Sie doch eben selbst gesagt, Frau Bergmann.