Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das, was die Ampelregierung unter dem unverdächtigen  Namen „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des  Bundeszentralregistergetzes“ am 28. September 2022 startete – und da unterscheide ich mich ein bisschen von Herrn  Modschiedler –, endete tatsächlich in einer echten Nacht-  und Nebelaktion und damit in einer Verschärfung des  Volksverhetzungsparagrafen § 130 Abs. 5 des Strafgesetzbuches.  „Mit der Einführung eines neuen Strafbestandes in § 130  Abs. 5 Strafgesetzbuch soll nunmehr klargestellt werden,  dass das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die  Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach deutschem  Recht strafbar ist, wenn die Tat in einer Weise begangen  wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln  und den öffentlichen Frieden zu stören.“ So kurz und leider  auch in dem Falle nichtssagend ist die Begründung zur Änderung des Strafgesetzbuches, und ich denke, alle Juristen  in diesem Haus wissen, dass das schon ein bisschen wenig  ist.  Alles erfolgte ohne eine erste Lesung und auch ohne öffentliche Anhörung, die in Anbetracht der Reichweite dieser neuen Strafvorschrift dringend erforderlich gewesen  wäre. Es muss daher wohl nicht erwähnt werden, dass unsere Linksfraktion im Bundestag den Gesetzentwurf mit  der Erweiterung bei der Abstimmung zu später Nachtzeit  am 20. Oktober abgelehnt hat, und das vollkommen zu  Recht.  Erstens ist bereits die bisherige Strafvorschrift der Volksverhetzung in der konkreten Rechtsanwendung eher kompliziert und zweitens wird diese Problematik mit der  jetzigen Erweiterung des Tatbestandes nicht besser, zumal  es sich um eine doch eher schwammig formulierte und mit  unbestimmten Rechtsbegriffen gespickte Strafvorschrift  handelt. Nach dieser wird also das öffentliche Billigen,  Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord,  Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt.  Die so vom Bundestag verabschiedete Erweiterung des  § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch wird in der praktischen Anwendung und bei der rechtlichen Durchsetzbarkeit weitere  Fragen aufwerfen, die unbeantwortet sind. Wird sich das  Gesetz nun auf gerichtlich festgestellte Verstösse gegen das  Völkerrecht beziehen? Wo sollen denn die gerichtsfesten  Tatsachenfeststellungen herkommen, die eine Strafbarkeit  begründen, wenn es zum Beispiel um andauerndes Kriegsgeschehen geht? Wo genau und wie werden die Grenzen zu  der durch die Verfassung geschützten und garantierten  Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gezogen? Diese Fragen müssen in Zukunft die ermittelnden Staatsanwaltschaften und letztlich auch die Gerichte in Sachsen beantworten.  Ganz klar ist: Der Bundesgesetzgeber hat sich hier offensichtlich vor einer Entscheidung gedrückt. Im Übrigen  steht auch fest, dass die beschlossene weitreichende Regelung EU-rechtlich nicht so zwingend war, wie es in der Antragsbegründung im Deutschen Bundestag gemeint ist.  In dieser Frage unterscheiden wir uns aber auch in der Bewertung der Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen  von dem, was uns hier die AfD zu präsentieren versucht.  Wir sprechen uns grundsätzlich dafür aus, dass die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermord und  Kriegsverbrechen unter Strafe zu stellen ist, aber nur unter  der Massgabe, dass die Schwelle eines tatsächlichen strafwürdigen Verhaltens überschritten wird. Das wäre für uns  dann der Fall, wenn die Handlung entweder eine Drohung,  Beschimpfung oder Beleidigung beinhaltet oder aber zu  Hass und Gewalt gegen die im § 130 Strafgesetzbuch genannten Personen aufstachelt.  Wir erwarten auch vor dem Hintergrund der massiven öffentlichen Kritik gegen die geplante Erweiterung und Verschärfung des § 130 im Strafgesetzbuch eine materiellrechtliche Gesetzesanpassung, aber in einem transparenten  Verfahren unter breiter gesellschaftlicher und rechtswissenschaftlicher Teilhabe; denn es ist ebenso wichtig, dass  die Neuregelung uneingeschränkt mit dem Grundrecht auf  Meinungsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit vereinbar  ist. Herr Modschiedler, Sie hatten gerade darauf hingewiesen. Die Rechtsaussen-Fraktion kann aber damit aufhören,  sich ständig als grosse Retterin der Demokratie und der  Grundrechte in diesem Land aufzuspielen. Sie sind es  nicht, Sie waren es nicht und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie es werden. Wir lehnen diesen Antrag ab.  Vielen Dank.