Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  sollen und wollen also in der Vorweihnachtszeit einen Doppelhaushalt beschliessen. Da fragt man sich: Hat er vielleicht etwas  Besinnliches, hat er auch etwas Weihnachtliches zum Inhalt, hat  er Gemeinsamkeiten mit Weihnachten? - Eines können wir  schon mal ausschliessen: Heilige waren hier nicht am Werk - das  steht von vornherein fest.   Aber eines muss man anerkennen: Dieser Haushalt ist in der  Aufstellung - die Koalitionsfraktionen haben das hier ja auch ausgeführt - in der Tat von den gleichen Sorgen geprägt - zumindest  sagt man das - wie die Gesellschaft aktuell allgemein: von der  Kriegsentwicklung in Europa, der Inflation, der Energiepreisentwicklung - und über allem steht die Ungewissheit, wie es weitergeht.   Und obwohl die Ungewissheit die einzige Konstante ist, will die  Regierung den Brandenburger Doppel-Wumms, den „DoppelWeihnachtswumms“, und stellt einen Doppelhaushalt zum wohl  unpassendsten Moment überhaupt auf: in einer Phase, in der Sie  nicht einmal für zwei, drei Monate die Entwicklung genau voraussagen können, weder die preisliche noch die wirtschaftliche Entwicklung oder die Entwicklung der Steuereinnahmen für ein halbes Jahr. In dieser Phase wollen Sie uns heute erzählen, wie  weise und vorausschauend Sie das für die nächsten zweieinhalb  Jahre können. Nein, meine Damen und Herren, das ist das  Grundübel, die Fehlkonstruktion dieses Doppelhaushalts in dieser Phase.   Nun ist es in der Tat so, dass die Kriegslage - mit Blick auf  Deutschland - unverschuldet über uns gekommen ist - das ist  durchaus richtig; da macht Ihnen auch niemand irgendwelche  Vorwürfe -, aber die Reaktionen darauf, die hier erfolgt sind, haben die Krisenentwicklung weiter verschärft. Denn es ist die  grösste Ungewissheit, die uns plagt, da vieles von dem, was getan wird, im Haushalt, aber auch in der Energiepolitik, nach dem  Prinzip „Ideologie vor Augenmass“ erfolgt.   Wir haben schon in den letzten Jahren die verfehlte Energiepolitik zur Kenntnis nehmen, die höchsten Strompreise Europas in  Brandenburg zur Kenntnis nehmen müssen. Schon davor hat  man die Augen verschlossen. Es wurde immer weiter verschlimmert, und jetzt, wo man erkennt, wo es mit Händen zu greifen ist,  dass diese Energiepolitik zum Scheitern verurteilt ist, will man die  Augen verschliessen und will noch mehr davon, um damit die  Probleme der letzten Jahre zu kaschieren. Es funktioniert nicht.  In dieser Phase werden dann unnötigerweise weitere Sanktionen  gefordert - bei Gas, bei Öl -, wird der Kernkraftausstieg gefordert  - was diese Situation noch weiter verschlimmert -, weil man einfach recht behalten und daher die Augen davor verschliessen will,  Ursache und Wirkung verwechselt. Und damit leistet man einen  erheblichen eigenen, selbst verschuldeten Beitrag zur Preissteigerung und zur mangelnden Versorgungssicherheit. Das ist der  Frevel bei diesem ganzen Vorhaben.  Meine Damen und Herren, richtig ist, dass bestimmte Entwicklungen unverschuldet gekommen sind. Aber dann muss man  nicht nur die eigenen Fehler korrigieren, sondern darf die Entwicklung nicht auch noch durch zusätzliche Fehler verschärfen.   Aber das ist genau das, was hier passiert - orchestriert von der  Bundesregierung und orchestriert auch von einem Teil dieses  Landtags. Das ist das Grundübel im Umgang mit der Krise, die  ganz besonders in Brandenburg, in Ostdeutschland Auswirkungen hat.  Während man das tut, kopiert man aber den Teil des Weihnachtsfestes, den man gemeinhin als Konsum-Event wahrnimmt, wenn nämlich die Wünsche grösser sind als der Geldbeutel, manchmal zum Füllen des Gabentisches an anderer Stelle  gespart wird und notfalls, wenn nichts hilft, Geschenke auch auf  Pump besorgt werden. Meine Damen und Herren, wer das so  definiert, der verliert schnell Mass und Mitte. So ist es dann hier  auch im Haushalt zu sehen.   Der BER, der Pleiten- und Pannen-Flughafen, läuft unvermindert  weiter. Hunderte Millionen Euro werden da reingesteckt - ohne  jeden Nachweis der Wirtschaftlichkeit, ohne Prüfung, wohin das  Geld wirklich versickert, ohne Rücksicht auf die Betroffenen und  vor allem ohne Rücksicht auf jegliche Refinanzierungsmöglichkeiten.   Während man uns erklärt, dass das alternativlos sei, wird zugleich gespart. Es wird beim Landesstrassenbau gespart, weil die  Grünen sagen: Strasse, was ist das? Brauchen wir das? - Der  CDU-Vorsitzende muss sich dann hinstellen und sagen: Wir  konnten durchsetzen, dass die Richtigkeit und Notwendigkeit  von Strassen erkannt wird. - Meine Damen und Herren, wenn das  eine Leistung der Koalition ist, einem Koalitionspartner zu erklären, dass man Strassen braucht, ist es um diese Landesregierung  nicht gut bestellt; das erkennen wir daran.   Aber nun sagt ein Teil der Koalition: Wir brauchen Strassen gar  nicht. Alles auf die Schiene! - Dann aber schliesst man die RB 63  und stellt sich noch als Retter der RB 63 dar. Meine Damen und  Herren, eine grössere Heuchelei habe ich selten erlebt.  Oder: Während man uns erzählt, die Hunderte Millionen Euro,  um die es beim BER geht, seien alternativlos, wird bei der  Kampfmittelberäumung gekürzt. Das muss man sich einmal vorstellen: in Brandenburg, nach den Erfahrungen, die wir hier in  unserem Land gemacht haben - das ist unglaublich!  Oder: Schulgesundheitsfachkräfte sind weiter nicht vorgesehen.  Und wir sollen uns erklären lassen, was Sie alles für die Familien,  für die Schulen tun! Die Schulgesundheitsfachkräfte wurden im  letzten Haushalt gestrichen, mit grossen Ankündigungen, dass  das alles wiederkehre - aber nichts ist gewesen: Sie sind weiterhin nicht vorgesehen.  Oder: Sie kürzen die Zuweisungen für die Waldbrandbekämpfung - aus Konsolidierungsgründen. Das muss man sich einmal  reinziehen - und das in dieser Situation, meine Damen und Herren, mit der Brandenburger Erfahrung!  Oder: Nicht einmal das Landespflegegeld wollen Sie erhöhen,  obwohl wir in dem Bereich Vorletzter in ganz Deutschland sind.  Meine Damen und Herren, so viel Lebensferne, so viel Kalt-  herzigkeit in der Weihnachtszeit habe ich selten erlebt.  Aber: Sie haben noch zehn Tage, um zur Beichte zu gehen. Auch  das sind Vorbereitungen auf Weihnachten.