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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 Das weisen wir zurück!  Sehr geehrte Damen und Herren, diese Landtagssitzung  hat einen besonderen Stellenwert. Sie markiert eine  Zäsur im Kampf gegen die Auswirkungen des CoronaVirus. Diese Zäsur ist geprägt zum einen durch eine  Politik des Ermöglichens der Lockerung der Schutzmassnahmen statt einer Politik der Einschränkungen und  Verbote, und zum anderen einer Politik klarer Orientierung – im Übrigen haben Menschen schon lange und  oft darauf gewartet –, klarer Perspektiven statt eines  Handelns auf nahe Sicht.   Das Letztere gab es, weil wir es mit sich beständig  verändernden Informationsständen zu tun haben, es ein  hohes Mass an Ungewissheit und vor allem, weil es eine  Dynamik des Infektions- und Mutationsgeschehens gab  und gibt. Diese Pandemie war und ist ein beständiger  Lern- und Anpassungsprozess. Dass wir heute über  stufenweise Öffnungsszenarien und über die Rückgewinnung von Freiheitsrechten überhaupt entscheiden  können, ist kein Zufallsprodukt. Das Virus verhält sich  ganz natürlich. Wir verdanken es all jenen, die sich aus  Vernunftgründen solidarisch verhalten haben. Wir verdanken es jenen, die ihre eigene Gesundheit riskieren,  die Tag für Tag für andere sorgen. Ich denke an die  Kassiererinnen und die Kassierer an den Kassen der  Supermärkte, ich denke an die sich bis zur Erschöpfung  aufopfernden Pflegekräfte in Heimen, Krankenhäusern  und Häuslichkeiten, ich denke an Erzieherinnen und Erzieher, an Lehrerinnen und Lehrer in Kitas und Schulen.  Wir verdanken die Situation den Forscherinnen und Forschern und wir verdanken es Journalistinnen und Journalisten, die Wissen vermitteln, informieren und aufklären  und so Desinformationskampagnen den Weg abschneiden.  Die mit der Landtagssitzung markierte Zäsur ist alles  andere als eine Entwarnung. Die Gefährlichkeit der Pandemie wird neu bewertet und es werden mildere Mittel  zu ihrer Eindämmung gesucht. Wir setzen weiterhin auf  Achtsamkeit, Solidarverhalten und Vertrauensbildung. Das  trifft in besonderem Masse auf die bestehende einrichtungsbezogene Impfpflicht zu. Uns ist bekannt, dass circa  20 Prozent der Beschäftigten in diesen Einrichtungen  über den Berufsausstieg nachdenken beziehungsweise  einen solchen angekündigt haben, würde die Impfpflicht  für sie fortbestehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir LINKEN können die Besorgnisse der Betreffenden  nachvollziehen, wie wir überhaupt Verständnis für Besorgnisse haben, denn in einer gefahrvollen Situation  besorgt zu sein, ist eine Form von Verantwortungswahrnahme. Jedoch, eine solche ist nicht zu verwechseln mit  der arglistigen und vorgetäuschten Besorgnis, getragen  von dem Ziel, sein politisches Süppchen zu kochen.   Worum es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht  geht, ist, dass potenzielle Multiplikatoren im ständigen  Kontakt mit Angehörigen von Hochrisikogruppen die  besondere Verantwortung tragen, die ihnen Anvertrauten  nicht zu schädigen. Es geht um den Schutz Schwerkranker, chronisch Kranker und Hochbetagter. Wir appellieren also an diese Verantwortung und die Einsicht in  die Notwendigkeiten. Ihr verantwortungsbewusstes Handeln wird mit der vorrangigen Bereitstellung des Proteinimpfstoffs Novavax und der Massgabe an die Exekutive,  für einen einheitlichen Anwendungsrahmen des Ermessensspielraums der Gesundheitsämter zu sorgen, flankiert.  Sehr geehrte Damen und Herren, für die Linksfraktion  sind in der nun startenden Phase der schrittweisen  Lockerungen aller tiefgreifenden Schutzmassnahmen drei  Aspekte besonders wichtig:  Erstens der Blick auf all jene, die besonderer Fürsorge  bedürfen: Es sind dies vor allem auch Kinder und Jugendliche.   Und, Herr Domke, ich fand gar nicht, ich fand eher, dass  Frau Ministerin Oldenburg ihr Licht untern Scheffel gestellt hat. Das 3-Phasen-Modell für die Schulen auf dem  schmalen Grat zwischen Pandemiebekämpfung und  Verhinderung pandemiebedingter Schulschliessungen ist  geradezu ein perfektes Instrument innerhalb des CoronaManagements.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin total stolz darauf, dass unser Land dieses Instrument an der Hand hat. Vielen Dank Ihnen, Ihrem Haus  und all denjenigen, die daran mitgewirkt haben! Es hat  sich bewährt und es ist eine Blaupause für andere Länder. Darauf können wir doch stolz sein, sehr geehrte  Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 Und, Frau Shepley, weil es schon mal ganz kurz so einen  verbalen Schlagabtausch gab: Wir teilen die Besorgnis,  was die Luftfilter betrifft. Wir haben das Geld bereitgestellt, die Rahmenbedingungen sind da, aber die Kreise  müssen bestellen, also es muss jemanden geben, der  bestellt, und deshalb mein Zwischenruf. Es muss in dieser Situation wie überhaupt immer jeder seine Aufgabe  wahrnehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 Darum gehts jetzt und auch in Zukunft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 ist es mir schleierhaft, warum wir in der dritten CoronaWelle diesbezüglich immer noch die gleichen Probleme  hatten wie in der ersten. Hilfreich ist es diesbezüglich, die  Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der  medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“  systematisch aufzugreifen und umzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 Und was wir noch brauchen, sehr geehrte Damen und  Herren, ist die Erkenntnis, dass die Nachwirkungen von  Covid-Erkrankungen, also Post-Covid und Long-Covid,  die Dimension einer Volkskrankheit haben werden. Es  gilt deshalb, den Rehabereich landespolitisch stärker zu  beachten.   Und zweitens, das andere Thema, was zunehmend in  den Mittelpunkt rückt: Wer soll das bezahlen? Wir haben  2,84 Milliarden Euro in den Schutzfonds gelegt. Allein in  der letzten Woche haben wir über den Finanzausschuss  für Tests – für die notwendigen Tests! – aus voller Überzeugung und zu Recht 6,125 Millionen Euro freigegeben.  Und wir wissen, welche Lasten damit verbunden sind,  auch für die Zukunft.   Aber das bedenkend darf es nicht sein, dass nur ein Teil  der Bevölkerung für die Kosten aufkommt. Im Moment  wirken, das spüren wir doch alle, vor allen Dingen volkswirtschaftlich zwei Phänomene. Das sind Einkommenseinbussen derjenigen, die in Kurzarbeit waren und sind,  und es ist die galoppierende Inflation, die vielen Menschen zu Recht Sorgen macht. Beides trifft die Einkommensschwachen mit besonderer Härte. Auf Bundesebene muss es endlich die Erkenntnis geben von der  Notwendigkeit einer solidarischen Steuerpolitik. Solidarität ist aus unserer Sicht das Zauberwort, oder um es mit  der uralten Weisheit der Bibel zu zitieren: „Einer trage  des anderen Last.“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr  geehrter Herr Kollege Koplin! Also zunächst einmal, die  Benennung von Tatsachen ist keine Diffamierung. Und  ich habe hier lediglich Tatsachen geäussert, wenngleich  natürlich hier und da mal auf etwas persönlicher Ebene.  Aber auch das gehört zu einer Debattenkultur dazu.   Was viel schwerwiegender ist bei Ihrem Redebeitrag für  mich, ist also, dass Sie der AfD-Landtagsfraktion Realitätsverweigerung vorwerfen.  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 11. Sitzung am 21. Februar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 Und genau das ist eben nicht der Fall,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 denn Ihre Schritte, die Sie jetzt hier heute mit an Sicherheit grenzender Mehrheit, durch Ihre knappe Mehrheit –  und vor allem, die Mehrheit wird ja auch immer knapper  draussen, und genau deswegen reagieren Sie ja so, wie  Sie reagieren, deswegen kommt ja der Antrag, weil nämlich genau diese Umfragewerte, von der die Ministerin  vorhin sprach, ja nämlich ein eindeutiges Bild sprechen.   Und das ist nämlich der Unterschied, Herr Koplin. Die  AfD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahr und Tag für die  Bürger dieses Landes ein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 und wir versuchen, Politik für unsere Bürger dieses Landes zu machen. Und im Gegensatz zu Ihnen, die hier  versuchen, Politik für sich selbst, für Ihre eigene Lobby  zu machen, und jetzt, wo Sie merken, dass in der  Bevölkerung der Widerstand immer grösser wird für diese  Massnahmen, stellen Sie sich hin und versprechen hier  irgendwelche Öffnungsorgien, was ja nach wie vor nur  kleine Schritte sind.   Alles Weitere habe ich in meinem ersten Redebeitrag  gesagt. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 4   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  denn die Furcht vor der Demokratie ist der Hauptgrund  für seinen Krieg.   In den letzten Jahren ist Mecklenburg-Vorpommern aussenpolitisch und in den Beziehungen zu Russland einen  Sonderweg gegangen. Daher ist heute auch der richtige  Anlass, sich selbst zu hinterfragen und sich ein paar  unbequemen Wahrheiten zu stellen. Die Warnungen,  dass Wladimir Putin zum Schlag ausholt, die hat es lange  gegeben.   Heute ist aber nicht der Tag der grossen politischen Abrechnungen und auch nicht der Tag für Parteipolitik. Der  Vorwurf, dass der Dialog mit Russland in den letzten  Jahren weder zielgerichtet noch wertegeleitet war, diesen  Vorwurf muss sich aber vor allem die SPD heute gefallen  lassen. Ja, es ist immer wichtig, im Gespräch zu bleiben.  Reden ist aber nie Selbstzweck. Wenn man mit Russland  redet, dann muss man auch immer wissen, mit wem man  redet und mit welchem Ziel man in den Gesprächen ist.  Die SPD hat das aus meiner Sicht aus den Augen  verloren. Der Glaube, vertiefte Handelsbeziehungen zu  Russland, ein Freundschaftstreffen wie der Russlandtag  und die aktive Hilfe beim Bau von Nord Stream 2 würden  den Frieden sichern, war im allerbesten Fall leichtgläubig.   Und wenn Frau Schwesig gestern via Facebook verbreitet, sie würde Herrn Putin gewissermassen gar nicht kennen, die gegen sie gerichteten Vorwürfe können also gar  nicht zutreffen, dann macht mich das vor allem ratlos.  Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat Frau Schwesig  wörtlich erklärt, wir halten es für falsch, wenn die Inbetriebnahme der Erdgasleitung immer wieder mit politischen Fragen wie dem Ukraine-Konflikt vermengt wird.  Und noch vor sechs Wochen hat sie gegenüber dem  ostdeutschen Wirtschaftsforum die zügige Inbetriebnahme der Pipeline gefordert. Da stand Putin bereits bewaffnet an der ukrainischen Grenze.   Die Wahrheit ist: Bis vor zwei Wochen war Manuela  Schwesig eine russische Werbe-Ikone. Auch Frau Schwesig  hat das Recht, ihre Meinung zu ändern und diesen Irrtum  einzuräumen, aber davor braucht es Scham oder zumindest Reue. Aktuell fehlt es an beidem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand hat  das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Russlandtag  gezwungen. Das war der Wunsch von Herrn Sellering.  Und Frau Schwesig hat dieses Treffen dann einfach  weitergeführt, und zwar auch dann noch, als im Donbass  täglich Menschen durch russische Waffen starben. Es  gab für den Russlandtag nie eine wirtschaftliche Begründung. Russland ist für Mecklenburg-Vorpommern als  Handelspartner nicht von herausragender Bedeutung.  Aber es ist auch die Schuld meiner Fraktion, nie energisch widersprochen zu haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Wir haben zwar wenig Begeisterung gezeigt, aber nie  beherzt Nein gesagt. Meine Fraktion hatte die Hoffnung,  einen konstruktiven Ansatz voranzutreiben, um mit dem  Ostseeanrainertag zumindest ein kleines Gegengewicht  zu schaffen. Das stiess in der Landesregierung auf wenig  Gegenliebe.  Auch der gern gemachte Hinweis auf die Ostpolitik Willy  Brandts war zu keinem Zeitpunkt redlich. Ja, die Ostpolitik  hat damals zum Frieden in Europa beigetragen. Die Ostpolitik Willy Brandts war aber eingebettet in eine veränderte aussenpolitische Strategie der Vereinigten Staaten  und Frankreichs. Mit der Ostpolitik hat Brandt klare Bedingungen an Russland formuliert, und vor allem ging es  Russland damals ausschliesslich um die Sicherung des  Status quo. Die Situation ist heute dennoch in jeder Hinsicht eine ganz, ganz andere als während des Kalten  Krieges.   Und damit komme ich zu einem Thema, das dieser Tage  die Gemüter erhitzt, die sogenannte Klimaschutzstiftung  des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe es  eigentlich satt, über diese Stiftung zu reden. Das öffentliche Urteil über diese Stiftung ist lange gefällt. Und es ist  ganz sicher richtig, dass Frau Schwesig gestern die vollständige Abwicklung der Stiftung verkündet hat und dass  geprüft wird, inwieweit man das Vermögen dazu nutzen  kann, in der Ukraine zu helfen. Und so gut ich es in dieser Situation auch finde, dass Frau Schwesig meinen  Vorschlag aufgegriffen hat, so sehr hat es mich gestern  auch überrascht.   Noch vor wenigen Tagen hat Erwin Sellering gesagt, wer  behauptet, er wisse nicht, was diese Stiftung tut, der lüge  ein bisschen. Er hat auch gesagt, wenn man das Geld  der Stiftung für humanitäre Zwecke in der Ukraine aufwendet, dann sei das eine strafbare Handlung. Und dass  er gar nicht daran denkt, die Stiftung aufzulösen, das  setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Ich erwarte von  Herrn Sellering nicht nur, den von einer breiten politischen Mehrheit getragenen Willen umzusetzen, ich erwarte auch, dass er verbal deutlich abrüstet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Herr Sellering und Frau Schwesig haben geglaubt, von  Schwerin aus Weltpolitik machen zu können. Das ist  ihnen fraglos geglückt. Dass zumindest Frau Schwesig  jetzt mithelfen will, einige der Scherben zusammenzufegen, begrüsse ich ausdrücklich. Abgesehen davon kann  die Abwicklung der Stiftung nur der Anfang sein. Alles,  was die Stiftung und vor allem der Geschäftsbetrieb  gemacht haben, muss auf den Tisch, und das schnell.  Sie kennen die Kleinen Anfragen von der CDU-Fraktion  und von den GRÜNEN. Sie sind uns die Antworten bisher schuldig, das wissen Sie auch. Und es ist noch nicht  lange her, da wollte mein Fraktionskollege Daniel Peters  hier in der Fragestunde des Landtages nur ein paar  harmlose Informationen über den Geschäftsbetrieb haben, und er wurde damals von der Landesregierung in  Person von Herrn Backhaus mit einer ziemlich frechen  Nichtantwort abgekanzelt. Nicht einmal den Namen des  Geschäftsbetriebes durften wir bisher erfahren. So geht  es nicht weiter! Das Spiel ist aus, alles muss auf den  Tisch! Am besten, wir fangen heute noch damit an!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mehr mit Antworten  wie, diese Frage stellt sich jetzt nicht, so, wie es noch vor  ein paar Tagen gemacht wurde. Welche Fragen sich wann  und wo stellen, das entscheiden nicht Sie! Sie können  nur darüber entscheiden, welche Antworten Sie geben.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  5  Ja, auch ich und meine Fraktion haben damals zugestimmt, diese Stiftung zu errichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Und auch ich habe mein Handeln bereits umfassend erklärt. Für mich stand stets die Energiesicherheit Deutschlands im Vordergrund. Ich sage Ihnen ganz offen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 das war kurzsichtig und das war zu gutgläubig. Deutschland hat sich in eine gefährliche Energieabhängigkeit  begeben. Dass Nord Stream 2 ein unpolitisches Projekt  war, das war zu keinem Zeitpunkt die Wahrheit. Uns  allen muss daran gelegen sein, schnellstens Energiesicherheit zu erzielen, und zwar ohne russische Hilfe.  Diese Fragen haben aber nicht wir hier zu beantworten,  diese Antworten müssen in Berlin gefunden werden. In  Berlin müssen auch Antworten auf die Frage gefunden  werden, wie wir die Ukraine am besten unterstützen  können und wie es uns gelingt, Putin unmissverständlich  klarzumachen, dass er sich mit seinem Krieg ins eigene  Fleisch schneidet. In beiden Fragen verdient die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Und an dieser Stelle vielleicht noch ein paar Worte zum  Thema Sanktionen. Die SPD-Fraktion und vor allem  Manuela Schwesig und Erwin Sellering haben in der  Vergangenheit oft behauptet, dass die Sanktionen gegen  Russland schnellstens abgebaut gehören. Sanktionen  bringen nichts, war zu hören, Sanktionen sind Russland  egal, Sanktionen schaden nur der Zivilbevölkerung oder  Sanktionen schaden nur uns selbst. Ich erwarte, dass  das ein Ende hat. Ich erwarte, dass der aussenpolitische  Kurs der Bundesrepublik Deutschland künftig vollständig  unterstützt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Wirtschaftssanktionen gehören zu einer Art von ganz  wenigen Mitteln, die wir als friedlicher, demokratischer  Staat haben, um wirksam Druck zu entfalten. Dafür  braucht es einen langen Atem, dafür braucht es Geschlossenheit und auch eine gewisse Leidensfähigkeit.  Ich erwarte, dass ein für alle Mal klar ist, Sanktionen sind  kein Spass, wenn man sie denn ernst meint!  Und ich begrüsse ausdrücklich, dass die Bundesregierung  unter Kanzler Scholz sich endlich dazu durchgerungen  hat, die Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung zu  beliefern. Ich weiss, dass Waffen die Welt nicht besser  machen, aber hier wird ein souveränes europäisches  Land überfallen. Es braucht an dieser Stelle mehr als  Bekenntnisse und Solidarität. Mecklenburg-Vorpommern  wird sich auf eine grosse Anzahl geflüchteter Menschen  aus der Ukraine einstellen müssen, und wir sollten alles  dafür tun, den Menschen hier ein würdiges Leben zu  ermöglichen. Niemand aus der Ukraine kommt gern als  Bittsteller hierher, unsere Hand muss ganz weit ausgestreckt sein!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Werte Kolleginnen und Kollegen, niemand will eine Zeitenwende herbeireden, ich am allerwenigsten. Das friedliche Europa, das sich selbst genügt, war für mich immer  der Bezugspunkt. Wir stellen dieser Tage aber erneut  fest, dass wir nicht allein auf der Welt sind. Europa hat  sich viel zu lang ausschliesslich mit sich selbst befasst.  Die Welt endet aber nun mal nicht hinter unserem Gartenzaun. Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern leben in  einem geeinten Europa und in einem Deutschland, das  sich nichts mehr wünscht als Frieden. Diesen Frieden  gibt es aber nicht umsonst und er ist gebaut auf Solidarität mit unseren Partnern in der Europäischen Union und  in der NATO. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Es ist  Krieg, 77 Jahre nach dem bleibenden Inferno des Zweiten Weltkrieges mit über 60 Millionen Toten und 30 Jahre  nach den Balkankriegen, die wir in bitterer Erinnerung  haben. Die Feindschaften dieser Völker sind bis heute  nicht überwunden. Wer von uns hätte gedacht, dass Putin  wirklich so weit geht, dass er über die Jahre andauernden Konflikte hinaus in einem gross angelegten Militärschlag die gesamte Ukraine angreift?! Putins Panzer  stehen vor Kiew. Sie greifen von Norden, Osten und  Süden an. Hunderttausende sind auf der Flucht. Die  Konvois ziehen Richtung Westen, weil die Menschen  Schutz vor Bomben, vor Granaten, vor Hunger und vor  Verfolgung suchen. Nackte Existenzängste lassen die  Frauen, Männer und Kinder fliehen. Es ist Krieg, Krieg  bei uns in Europa!  Neben den schrecklichen Bildern und Berichten, von  denen man noch glauben mag, dass diese Ereignisse ja  weit entfernt sein mögen, wissen wir von den schlimmsten Stunden und Tagen von unseren Freunden, Familien,  Kolleginnen und Kollegen. Ob sie Russen oder Ukrainer  sind, sie leben in unserer Nachbarschaft, wir arbeiten mit  ihnen zusammen, unsere Kinder gehen mit ihren Kindern  gemeinsam zur Schule oder wir sind im selben Sportverein. Allein bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leben  ungefähr 10.000 Russen und Ukrainer, und sie leben  gemeinsam mit uns, friedlich und freundschaftlich.  Sehr geehrte Damen und Herren, kein Krieg kennt Gewinner. Auch Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen. Er  hat jetzt schon verloren, verloren an Achtung und Ansehen, verloren an Glaubwürdigkeit und vor allem an  Menschlichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Putin hat mit seiner Militärintervention auch unsere europäische Friedensordnung, unsere Demokratie angegriffen.  Er opfert die Menschen, für deren Wohl und für deren  Unversehrtheit er als Präsident verantwortlich sein sollte,  dem Krieg, den Repressalien und der Unterdrückung. Die  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  Leidtragenden sind immer die Menschen, die Menschen  in der Ukraine, in Russland und im übrigen Europa. Krieg  kennt nur Verlierer!  Uns allen macht diese fürchterliche Entwicklung unendlich grosse Sorgen und auch fassungslos. Wir verurteilen  diesen Angriff Putins aufs Allerschärfste. Ganz deutlich  will ich sagen, dass Putin den Frieden gebrochen hat.  Putin hat Völkerrecht gebrochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Wir stehen gemeinsam – parteiübergreifend – an der  Seite der Menschen in der Ukraine, deren Leben bedroht  ist. Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen hier  in Mecklenburg-Vorpommern, die Verwandte und Freunde in der Ukraine oder in Russland haben. Wir stehen an  der Seite aller Menschen in der Ukraine, in Russland, in  Deutschland und überall auf der Welt, die eines wollen:  Frieden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Denn Frieden ist die Basis für ein gutes Zusammenleben,  für Unversehrtheit und auch für wirtschaftliches Wachstum. Frieden ist unsere Errungenschaft in Europa nach  dem Zweiten Weltkrieg, der auch ganz besonders Russland und die Ukraine verwüstet hat. Frieden muss das  oberste Ziel jeder Politik sein, und deshalb muss diese  Gewalt sofort beendet werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt die Aufgabe  der Bundesregierung, gemeinsam mit den internationalen  Partnern friedlich auf ein sofortiges Ende der Gewalt  hinzuwirken. Die Landesregierung unterstützt die Sanktionen, die die Europäische Union in Abstimmung mit ihren  Bündnispartnern gegen Russland beschlossen hat. Dazu  gehört neben den Sanktionen gegen den Transportsektor  und ein Technologieembargo auch die Entscheidung, die  Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 unverzüglich auszusetzen. Diese Entscheidung ist ganz eindeutig richtig.   Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, dass  der russische Angriff nicht tatenlos hingenommen wird.  Selbstverständlich ist für uns auch, dass wir nicht mit  militärischer Gewalt antworten, sondern mit der sofortigen Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und sämtlicher  wirtschaftlicher Projekte. Auch müssen sofort alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um die Klima- und  Umweltstiftung tatsächlich aufzulösen. Daran darf kein  Weg vorbeiführen! All unsere Massnahmen haben ein  klares Ziel: Der Frieden in der Ukraine muss auf der  Grundlage der Achtung der Souveränität wiederhergestellt werden!  Sehr geehrte Damen und Herren, seit der vergangenen  Woche bereitet sich Mecklenburg-Vorpommern darauf  vor, den Schutzsuchenden, die zu uns kommen werden,  Hilfe und Beistand auf allen Ebenen zu geben. In enger  Zusammenarbeit mit den Kommunen werden Wohnungen bereitgestellt, Sprachkurse werden eingerichtet, die  Integrationsbeauftragte hat schnell und umsichtig eine  Anlaufstelle ins Leben gerufen, bei der alle Betroffenen,  die in Mecklenburg-Vorpommern ihr Zuhause haben, in  vielen Lebensbereichen sofort und unkompliziert unterstützt werden. Und in den Schulen wird alles vorbereitet,  um weitere Kinder und Jugendliche in Deutschkursen zu  unterrichten.   Für diese zügige und selbstlose Arbeit danke ich der  kommunalen Familie, den Vereinen und Verbänden, den  Schulen, der Integrationsbeauftragten, den migrationspolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen und selbstverständlich dem Flüchtlingsrat.