Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 – Entschuldigung, 2020. – In Anbetracht der Auswirkung  der Pandemie als eine so noch nie dagewesene Krisensituation war der Schritt damals unausweichlich und richtig,  um die Handlungsfähigkeit des Freistaates zu sichern. In  Anbetracht der Krise, die sich seit dem Angriff Russlands  auf die Ukraine entwickelt hat und mittlerweile konkret in  Sachsen zu spüren ist – an der Supermarktkasse, bei den  Nebenkostenabrechnungen und bei den Produktionskosten – ist klar: Wie 2020 muss der Staat auch helfen. Und  ebenso klar ist: Die Auswirkungen werden auch vor dem  Freistaat keinen Halt machen. Somit scheint es zunächst  logisch, den Schritt der Feststellung einer Notlage erneut  zu gehen, wie DIE LINKE es mit diesem Antrag begehrt.  Doch anders als 2020 bleibt bei allen Sympathien, die man  für diesen Antrag der LINKEN aus politischen Gründen  auch haben mag, dieser Weg diesmal nach Artikel 95  Abs. 5 der Sächsischen Verfassung vom Verfassungswesen  verschlossen.  Dazu muss man noch einmal die Verfassungsregelungen  sehr eingehend betrachten. Hierbei möchte ich vorausschicken, dass sich unseres Erachtens in den letzten zwei Jahren, auch mit Blick auf die kommenden Monate,  verdeutlicht hat, dass die spezifisch sächsische Kombination aus einer engen Notlagendefinition restriktiver Tilgungsfrist und kleinkarierter Konjunkturkomponente  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4646  schlicht den Praxistest nicht bestanden hat und alles andere  als verfassungsmedaillenwürdig scheint. Aber die Verfassungslage folgt nicht den Wunschvorstellungen der Politik,  sondern dem Verfassungstext selbst, und nach diesem  braucht es für die Feststellung einer Notlage eben eine aussergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des  Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese aussergewöhnliche  Notlage unterscheidet sich bereits im Wortlaut sowohl von  der Normalsituation als auch von einer gewöhnlichen Notsituation, so schwierig man sich diese auch vorstellen mag.  Die Abgrenzung erfolgte bewusst, um unter anderem deutlich zu machen, dass es sich nicht um blosse konjunkturelle  Notlagen handelt. Blickt man in die Begründung der Änderung, waren vor allem Naturkatastrophen oder eben ein  Bankencrash, den man vor Augen hatte, also starke  Schockmomente mit unmittelbaren Folgen, die entsprechenden Ereignisse, an die man anknüpfen wollte.  Anders als bei Corona müssen einem hier die ersten Zweifel kommen. Eingedenk der Tatsache, dass der russische  Überfall auf die Ukraine nunmehr über ein halbes Jahr zurückliegt und die Konsequenzen zumindest schon damals  zumindest teilweise absehbar waren, ist angesichts der nun  explodierenden Preise und einer drohenden Rezession  nicht mehr von einem plötzlichen Schadenseintritt auszugehen. Die aktuelle Preiskrise dürfte nicht oder zumindest  nicht mehr dem Anwendungsbereich des Art. 95 Abs. 5 unterfallen, denn Wortlaut und Telos der Norm indizieren  eine notwendigerweise auch zeitliche Nähe zwischen dem  exogenen Grund für die Notsituation und deren Eintreten.  Schliesslich soll das ausserordentliche Ermächtigen zur Kreditaufnahme die staatliche Handlungsfähigkeit gerade in  einer unmittelbaren Krisensituation garantieren, wenn  diese überraschend entsteht. Dieses überraschende Moment kann aber nun ein halbes Jahr nach Beginn des Angriffskrieges nicht mehr ohne Weiteres angenommen  werden.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Befund wird  auch durch eine kritische Beleuchtung der weiteren Tatbestandsmerkmale – Entzug der staatlichen Kontrolle und erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage –  noch viel mehr verdichtet. Nähern wir uns zunächst dem  Punkt der erheblichen Beeinträchtigung der Finanzlage.  Hier muss man konstatieren: Der Preisanstieg beeinträchtigt auf der Einnahmenseite die Finanzlage bisher kaum.  Anders als bei Corona sind genau aufgrund der Inflation  keine erheblichen Steuereinbrüche zu erwarten. Vielmehr  steigen diese trotz Rückgang der Wirtschaftsleistung.  Gleichwohl sinkt natürlich die Kaufkraft des Geldes, was  aber alleine nicht geeignet sein dürfte, die erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage zu besorgen.  Natürlich kann nun eingewandt werden, dass die Ausgaben  zur Abfederung der Krise den Staat so übermässig belasten,  dass er dafür so viel Geld in so erheblichem Umfang zur  Verfügung stellen muss. Aber genau an diesem Punkt muss  man sich der Frage nähern, ob es die aktuelle Krise – drittens – überhaupt der staatlichen Kontrolle entzieht. Spätestens hier ist man mit der wohlwollendsten Auslegung am  Ende der Verfassung angelangt.  Denn noch einmal zum Verständnis: Die Krise ist hier verfassungsrechtlich nicht der grausame und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, sondern  seine marktwirtschaftlichen Auswirkungen in Deutschland, und diese entziehen sich eben nicht der staatlichen  Kontrolle. Anders als bei einer exponentiellen Verbreitung  eines Virus ist es möglich, exponentielle Preisanstiege  staatlich zu regulieren.  Dass auch der Antrag der LINKEN am morgigen Tage dies  begehrt, zeigt, dass es hier offensichtlich ein Vorstellungshorizont der Antragsteller ist. Egal, ob man das nun richtig  findet, DIE LINKE bricht hier ihre eigene Argumentation  und bemerkt diese Inkonsistenz nicht einmal.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis  für den Antrag scheitert er an den Massgaben der Verfassung, die auf eine solche spezifische Situation schlicht  nicht ausgerichtet ist. Das zeigt uns: Nicht die den Verfassungstext überdehnende Feststellung der Notlage ist angezeigt, sondern die Reparatur einer gerade einmal neun  Jahre alten Verfassungsregelung wäre das, was wir angehen müssen.  Während uns also derzeit die Verfassung enge Grenzen für  die Aufnahme neuer Kredite vorgibt, heisst das aber keineswegs, dass wir die Menschen, kleinen und mittleren Unternehmen oder die Kommunen im Freistaat Sachsen in  irgendeiner Weise im Stich lassen werden. Deswegen haben wir uns in unseren Haushaltsverhandlungen innerhalb  der Koalition auf ein sächsisches Hilfspaket geeinigt mit  insgesamt 2,4 Milliarden Euro Umfang, das die Betroffenen in den kommenden Zeiten unterstützen soll. Das ist  richtig, das ist wichtig und das ist gut. Es zeigt: Der Staat  muss helfen und der Staat kann helfen, auch ohne die Verfassung zu überdehnen. Die weiteren Diskussionen zur  Verfassung sind indes notwendig, um zukünftig diese  Probleme nicht erneut zu haben.  Vielen Dank. Der Antrag ist daher abzulehnen.