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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Es wurden Jahr für Jahr diese Rücklagen erhöht. Wir  sind, wie gesagt, bei über 136 Millionen Euro, und die  sind nicht alle gebunden. Darin liegt die Chance, die  haushälterisch leider gebotenen Minderausgaben verantwortungsvoll zu erbringen. Und klar, auch für mich  ist jeder Euro schmerzhaft, den wir in der Wissenschaft  erbringen müssen. Allein in der Pflichtrücklage liegen  mehr als 9 Millionen Euro, die totes Kapital sind. Genauso  haben es die Rektorinnen und Rektoren in der Expertenanhörung vor einer Woche ausgedrückt. Hinzu kommen  noch viele weitere Millionen, die eingesetzt werden können, ohne an die Substanz gehen zu müssen.  Alle Daten, die uns vorliegen, machen deutlich, dass die  Befürchtungen, die Erbringung der globalen Minderausgabe würde zu Stellenstreichungen, so heisst es ja in  der Öffentlichkeit, und anderen strukturellen Einschnitten  führen, zeigen, dass diese Befürchtungen nicht begründet sind. Und so sage ich hier ganz deutlich, das Land  steht zur Umsetzung der Zielvereinbarungen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, und  wenn die CDU hier fordert, eine Erhöhung der Landesmittel  zu prüfen, ist festzuhalten, dass die Hochschulen bereits  erhebliche nicht energiebezogene Steigerungen der Sachausgaben für 2023 auch gemeldet haben. In diesem  Zusammenhang ist aber auch zu betonen, dass der  Sachkostenzuschuss des Landes an die Hochschulen  jährlich um 1,5 Prozent gesteigert wurde und wird, und  zwar unabhängig von der tatsächlichen Preisentwicklung.  Das heisst, auch in vergangenen Zeiten, als die Inflation  unter 1,5 Prozent lag, ist diese Steigerung geflossen.
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 Trotzdem bedarf es natürlich einer Überprüfung des  Landeszuschusses beziehungsweise seiner Dynamisierung, sofern sich die hohen Inflationsraten verfestigen  sollten. Dies kann aber sicherlich nicht wie beantragt  bis zum 31. März 2023 erfolgen, sondern sollte mit der  notwendigen Gründlichkeit im Hinblick auf den Landeshaushalt 2024/2025 in Gang gebracht werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Und da muss angesichts der prekären Haushaltslage  aufgrund der multiplen Krisen auch über Priorisierungsentscheidungen zugunsten von Forschung und Lehre  diskutiert werden.  Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden in den  kommenden Monaten weiter enge Gespräche mit den  Hochschulen führen und gemeinsame Lösungen suchen  für diese schwierige Lage, und ich danke Ihnen für die  Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Unabhängig von der Frage,  wie eine auskömmliche Hochschulfinanzierung auszusehen habe, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen –  und wir konnten es ja gestern wieder von Frau Ministerin  hören, wie wir im Hochschulbereich dann konkurrenzfähig sein müssen –, es kann einfach nicht der Weisheit  letzter Schluss sein, an aufoktroyierten Sparzwängen  festzuhalten, die Hochschulen zum Verzehr ihrer anderweitig verplanten Reserven anzuhalten und der akuten  Notlage mit dem Fingerzeig nach Berlin zu begegnen.  Wir sind Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren  von der CDU, wir sind mit Ihnen gespannt, wie viel der  Landesregierung das Bekenntnis zur konkurrenzfähigen  beziehungsweise exzellenten Hochschullandschaft wirklich wert ist oder ob Frau Martin unsere Hochschulen am  ausgestreckten Arm verhungern lässt. Wir stimmen heute  Ihnen zu und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben eine Verschlechterung der haushälterischen  Situation, der gestiegene Bedarfe, vor allem im Bereich  Energie, gegenüberstehen,
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 derer wir uns, wie ich bereits erwähnt habe, ja annehmen.  Und wenn dann wieder das nächste Mal Haushaltsverhandlungen anstehen, weiss ich jetzt schon,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 dass Sie in die Mottenkiste der Klischees greifen und uns  vorwerfen werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Rot-Rot könnte nur Geld ausgeben, sie gehen nicht vernünftig mit Steuermitteln um,
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 sie müssen entsprechend …
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 Ja, genau so, das wird kommen.
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 Das kam auch beim letzten Mal, das wird wieder kommen.  Und dann kommen Sie eben unterjährig mit solchen Anträgen und wollen Geld ausgeben, wo aber keiner weiss,  wo das herkommen soll.  Ich weiss, gestern im Finanzausschuss gab es einen  Antrag, wo Sie dann als Deckungsquelle die Ausgleichsrücklage angegeben haben. Ich habe mal mich umgehört  bei den älteren oder langjährigen Mitgliedern hier im Landtag. Da hiess es dann immer, auch seitens der CDU, das  wäre eine absolut unseriöse Deckungsquelle. Haben wir  in der Vergangenheit auch ein bisschen anders gesehen,
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 aber jetzt in der Situation mit den auch multiplen Risiken  ist das vielleicht auch etwas, wo wir dann ein bisschen  schaumgebremst sein sollten, bevor wir da rangehen.   Also es gibt eine adäquate Deckungsquelle, die einem,  ja, oder man könnte eine adäquate Deckungsquelle finden, die Rücklagen, aber das schliessen Sie ja mit Ihrem  Antrag kategorisch aus. Im Rahmen der Anhörung haben  wir es noch mal dargelegt bekommen, dass die Hochschulen etwa 136 Millionen Euro zurückgestellt haben,  mehr als in den Hochschulen in anderen Ländern. Da  sind also noch so ein bisschen Fettpölsterchen da, wo  man theoretisch rangehen könnte. Der Grossteil davon ist  gebunden, das weiss ich auch. Und an die gebundenen  Rücklagen möchte ja auch keiner ran, denn an diesen gebundenen Rücklagen hängt ja eben auch eine Substanz,  und an die möchte keiner ran. Aber die ungebundenen  Rückstellungen müssen auf den Tisch, denn genau für  Fälle wie diese, für Krisensituationen, sind die ja da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  Und die Hochschulen haben auch im Rahmen dieser  Anhörung auf die explizite Nachfrage –
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 und die kam zweimal, einmal von der Kollegin Hegenkötter  und einmal vom Kollegen Stamer – nicht transparent gemacht, wie sich das aufteilt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Es wurde nicht seitens der Hochschulen eben transparent gemacht, also wo ist hier tatsächlich was gebunden,  wo ist was ungebunden. Auch auf die Frage, welchen  Beitrag können die Hochschulen leisten, also wo haben  sie noch eventuell was, was wir hier noch mal in den  Topf reingeben können, wo können wir einen Beitrag  leisten, auch dazu gab es keine Antwort.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Und das macht es dann natürlich auch schwer, hier seriös  zu rechnen, zu argumentieren.  Man kann jetzt wie Sie sagen, an die Rücklagen gehen wir  partout nicht ran.
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 Dann frage ich Sie aber: Möchten Sie an die Substanz?  Möchten Sie an den Kulturbereich rangehen? Also wo soll  es denn dann herkommen?
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 Na ja, aber Sie haben ja den Antrag gestellt, also müssen Sie ja sagen, wo Sie es herhaben wollen, denn die  globale Minderausgabe ist beschlossen. Und das haben  wir nicht gemacht, weil wir den Hochschulen nichts gönnen, sondern weil –
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 und das betone ich hier noch mal – wir uns in der  schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden.  Und alle Ressorts, nicht nur der Bereich Hochschule, der  Einzelplan 13, müssen hier einen Beitrag leisten und den  Gürtel enger schnallen, es sei denn, wir entscheiden uns  dazu, Schulden zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Aber da sind Sie ja dann auch die Ersten, die auf die  Barrikaden gehen und dann wieder mit der Argumentation,  wie ich es vorhin angeführt habe, hier dann aufschlagen.  Ich möchte an der Stelle trotzdem noch mal anerkennen,  dass die Hochschulen, die Studierendenwerke auch schon  einen erheblichen Beitrag geleistet haben. So, das ist aller  Ehren wert, möchten wir auch unterstützen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 aber es bleibt letztendlich ein Delta, das geschlossen  werden muss. Und wie dieses Delta geschlossen werden  soll, dazu sagen Sie nichts. Eine naheliegende Option,  eben die Rücklagen, schliessen Sie aus, und unterm  Strich leistet Ihr Antrag somit keinen geeigneten Beitrag,  um am Status quo hier tatsächlich etwas zum Positiven  zu verändern. Wir lehnen daher ab. – Vielen Dank!
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 Das ist auch der Grund, warum wir mit dem Antrag der  GRÜNEN nicht ganz übereinstimmen.  Hochschulpolitik ist in erster Linie die Aufgabe der Länder und Ziel muss es sein, den Hochschulen die grösstmögliche Autonomie zu gewähren. Der Bund hat umfangreiche Hilfen auf den Weg gebracht, nun ist es an der  Zeit, dass die Landesregierung ihrer Aufgabe nachkommt  und die Hochschulen angemessen unterstützt. Sie, die  Landesregierung, stehen in der Pflicht. Dieses Land hat –  wie die meisten anderen deutschen Bundesländer – nur  einen Rohstoff, die Köpfe. Wir können es uns einfach  nicht leisten, diesen Rohstoff nicht nur nicht zu fördern,  sondern leichtsinnigerweise auch noch verkümmern zu  lassen. Das ist verwerflich für das Land, das ist verwerflich für ganze Generationen.  Wir stimmen dem Antrag der CDU zu, denn Wissenschaft  ist der Motor für die Zukunft unseres Landes. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordern Sie,  Planungssicherheit für die Hochschulen für die kommenden Monate zu schaffen.
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 Und es wird Sie überraschen, genau das tun wir schon.
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 Die Landesregierung und meine Fraktion setzen sich seit  Jahren – nicht nur für Monate, sondern seit Jahren –  dafür ein, die Hochschulen des Landes zu stärken, die  Forschung und Lehre zu verbessern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und den Hochschulen damit diese  notwendige Planungssicherheit zu geben. Meine Vorredner haben dazu schon ausgeführt, wie das alles konkret  passiert.  Und dieses Geben einer Planungssicherheit gilt natürlich  auch in diesen herausfordernden Zeiten, die wir jetzt  haben. Uns allen hier ist bewusst, dass sich die Hochschulen durch eine andauernde Corona-Pandemie, massiv  gestiegene Energiekosten durch den Ukrainekrieg und  eine stark angestiegene Inflation in einer schwierigen  Situation befinden. Richtig! Die Sorgen der Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen nehmen wir allerdings sehr ernst und suchen immer wieder nach guten  Lösungen im Sinne der Hochschulen des Landes, und  zwar mit den Hochschulen zusammen an einem Tisch.  Die beschriebene derzeit angespannte Lage betrifft nicht  nur die Hochschulen, sondern alle Bereiche dieses Landes. Die Auswirkungen der multiplen Krisen treffen uns  alle hier. So ist es auch klar, dass die Hochschulen auch  ihren Beitrag leisten müssen zur Bewältigung dieser  Krisen. So müssen natürlich auch die Hochschulen aufgrund der Energieknappheit zum Beispiel einen Einsparbeitrag in Höhe von 20 Prozent im Energieverbrauch  leisten, soweit möglich.   Und in diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass für eine Verbesserung der Planungssicherheit die beschlossenen Energiepreisdeckel des Bundes  wesentlich sind. Darüber hinaus wird aber auch noch  aller Voraussicht nach morgen der Nachtragshaushalt  des Landes beschlossen, der mit dem Härtefallfonds des  Landes weitere 5 Millionen für Hochschulen und Studierendenwerke – Frau Enseleit, die lassen wir nicht im  Regen stehen – des Landes vorsieht,
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 um die gestiegenen Energiekosten abzufedern.
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 Bei dem Thema der finanziellen Mehrbelastung durch  Energiekosten sind bereits wesentliche Hilfen seitens des  Landes und des Bundes auf den Weg gebracht worden  oder stehen kurz davor.   Genauso klar ist es aber auch, dass sich auch die Hochschulen an den generell notwendigen Einsparungen im  aktuellen Doppelhaushalt   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  43
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 aufgrund der finanziellen Auswirkungen der multiplen  Krisen beteiligen müssen. Die globale Minderausgabe im  Doppelhaushalt gilt für alle Politikbereiche des Landes,
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 und das ist nicht schön, aber unvermeidlich.
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 In diesem Zusammenhang ist es auch richtig, darauf zu  verweisen, dass die Hochschulen insgesamt Rücklagen  von mehr als 136 Millionen Euro haben. Natürlich können  nicht die gesamten 136 Millionen Euro zur Erfüllung der  globalen Minderausgabe verwendet werden,
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 weil grosse Teile des Geldes zweckgebunden sind. Das  ist richtig.
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 Allerdings gibt es die sogenannte Pflichtrücklage in Höhe  von mindestens 9 Millionen Euro, die zur Absicherung  von unvorhersehbaren Ereignissen dient und in diesem  Fall dafür auch genutzt werden kann, wenn man sich  darauf einigt. Darüber hinaus gibt es noch weitere zweckfreie offene Rücklagen
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 in derzeit unbekannter Höhe. Die Hochschulen des Landes haben bislang nicht klar dargestellt, trotz Nachfrage  im Ausschuss in der letzten Woche, wie sich die Rücklagen zusammensetzen, sprich, es ist unklar, wie viele  der 136 Millionen tatsächlich zweckgebunden sind oder  zweckfrei sind. Die Hochschulen haben sich auf Nachfrage dazu nicht klar geäussert, sondern uns in diesem  Ausschuss auch klar gesagt, sie wüssten es, würden es  uns aber nicht sagen.  Es wäre also wichtig und interessant zu wissen, wie gross  die zweckfreien Rücklagen sind.
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 Darüber hinaus wäre es ebenso wichtig zu wissen, welchen Zwecken,
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 zu welchen Zwecken die zweckgebundenen Rücklagen  überhaupt gebildet worden sind, um dann zu entscheiden,  ob der ursprünglich gedachte Zweck wirklich wichtiger  ist als die Bewältigung der Auswirkungen der aktuellen  Krisen.
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 Ich halte es für sinnvoll und vertretbar, dass erst einmal  Klarheit über die Zusammensetzung der Rücklagen hergestellt wird, um dann bewerten zu können, inwiefern  sich die Hochschulen zur Erbringung der globalen Minderausgabe aus den Rücklagen bedienen können,
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 um auch ihren Beitrag zu leisten. Wenn es zweckfreie  Rücklagen in nennenswerter Höhe gibt, kann man durchaus erwarten, dass diese dazu auch genutzt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie den Hochschulen des Landes wirklich Planungssicherheit für die  nächsten Monate geben wollen, wie Ihr Antrag es sagt,  dann erwarte ich auch, dass Sie morgen dem Nachtragshaushalt zustimmen. Der Nachtragshaushalt gibt  nämlich diese Planungssicherheit und unterstützt unsere  Hochschulen mit weiteren 5 Millionen Euro zur Deckung  der gestiegenen Energiekosten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!   Herr Abgeordneter, ich habe so lange gewartet, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 … weil ich  gehofft habe, dass genau dieser Satz noch mal kommt  in Ihrer Rede, den Sie jetzt als Letztes gesagt haben, die  5 Millionen im Nachtragshaushalt. Haben Sie denn – das  ist also eine ernst gemeinte Frage auch –, haben Sie  denn die Hochschulen mal gefragt, ob das reicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 ob diese 5 Millionen reichen,
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 ob diese 5 Millionen den Hochschulen die Planungssicherheit geben, also ob die das auch so wahrnehmen? Und  wenn Sie gefragt haben, wie war die konkrete Antwort?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Darf ich das so machen, ohne Frau Präsidentin?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Herr Damm, ja. Die Antwort ist Ja.  Die Kurzfassung ist: Ja, ich habe die Hochschulen gefragt, und zwar habe ich ganz konkret Herrn Professor  Schareck der Universität Rostock gefragt und ich habe  auch ganz konkret Frau Professorin Riedel gefragt der  Hochschule in Greifswald, und zwar auf einem Parlamentarischen Abend zu Meereswissenschaften vor zwei Wochen. Und die konkrete Antwort darauf war, ob das reicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 sie haben sich erst mal beide sehr herzlich bedankt, das  war das Erste, über diese Hilfen, dass sie bedacht werden, und sie sagten, ja, sie kämen damit zurecht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 knapp, aber sie kämen damit zurecht. Das war die Antwort – von beiden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Nee, jetzt nicht mehr.
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 Nun wirds spannend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Jetzt kommen wir nämlich zum Schluss. Jetzt haben Sie  recht.   So. Also Sie sehen, die geforderte, im Antrag geforderte  Planungssicherheit ist gegeben, und daher sehen wir  Ihren Antrag als nicht notwendig an und ich bitte Sie um  Ablehnung des Antrages. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Abgeordneter, nun war ja dieser Parlamentarische Abend für Meeresschutz – ist ja auch schon  ein bisschen her, haben Sie gesagt – vor zwei Wochen.  Danach gab es den Brief unter anderem der Hochschule  Greifswald, aber mich hat auch Neubrandenburg erreicht,  wo bestimmte Bedarfe irgendwie angekündigt werden.  Auch in der Anhörung haben wir konkrete Bedarfe gehört. Das war ja nach dem Parlamentarischen Abend.   Und ich habe es schon mehrfach jetzt gesagt, Uni Greifswald alleine sagt, 8 Millionen nur für Energie. Deswegen  stelle ich jetzt mal im Rahmen meiner Kurzintervention  fest – Sie können ja gleich darauf antworten, wenn Sie  mögen –, dass diese Zahlen nicht zusammenpassen,  dass ich mich frage, warum braucht es dann noch die  Ansage der Hochschulen, wir haben hier Mehrbedarfe,  die sind deutlich höher. Vielleicht können Sie auch berücksichtigen, dass möglicherweise bei den Hochschulen, als Sie da noch mal raufgeguckt haben, sich ergeben  hat, ja, 5 Millionen reichen doch nicht. Aber wie gesagt,  für mich passt das nicht zusammen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Ja, vielen Dank!   Also zum einen nehme ich wahr, dass die Hochschulen  eine andere Auffassung vertreten. Das ist auch durchaus  legitim als Interessenvertreter der Hochschulen. Das sehe  ich ein. Allerdings, auf der oder während der Anhörung, die  wir hier zusammen erleben durften in der letzten Woche,  zur Finanzierung der Hochschulen konnten wir zum einen  ganz deutlich auch sehen, dass die Hochschulen auch  nicht klargemacht haben, unter welchen Bedingungen  diese angemeldeten, dort genannten Mehrbedarfe gelten. Gelten sie unter Einbeziehung der jetzt morgen beschlossenen 5 Millionen Soforthilfen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Gelten sie unter Einbeziehung der Bundeshilfen? Zu  welchem Zeitpunkt gelten sie? Das war teilweise wirklich  unklar, diese Sachlage.   Und Sie stellen ja auch fest, Politik ist etwas, was  nicht in Stein gemeisselt ist. Sollte es tatsächlich so sein,  dass diese 5 Millionen Euro nach allen Bremsen sozusagen nicht reichen werden und das tatsächlich belegbar ist  durch die Hochschulen, dann sehe ich auch einen Handlungsbedarf seitens des Landes unter der Berücksichtigung, dass natürlich jeder hier in so einer Krise auch  seinen eigenen Beitrag leisten muss, um eine Krise abzufedern. Da können wir auch die Hochschulen des Landes leider Gottes nicht aus der Pflicht lassen. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Zwei Probleme, aber klar  eine Medaille: Also es sind gestiegene Kosten, insbesondere Energiekosten auf der einen Seite, die auszugleichen sind, und zwar aus meiner Sicht natürlich mithilfe  der Bremse des Bundes, aber zugegebenermassen auch  durch das Land, weil, wie Frau Enseleit richtig ausgeführt  hat, die Autonomie und die Zuständigkeit hier in diesen  Fragen beim Land liegt. Und auf der anderen Seite – und  das, finde ich, ist gerade die Schizophrenie an der Sache –  wollen Sie zugreifen auf die Rücklagen/Rückstellungen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  45  der Hochschulen, also mit anderen Worten, auf der einen  Seite nicht geben, wohl wissend, dass Bedarf, und zusätzlich auch noch etwas rausnehmen aus den Hochschulen. Da erkläre mir doch einer, wie das zusammenpasst!  Und ich habe Sie immer gefragt, welche Hochschulen  wurden denn jetzt befragt und für welche gelten denn  jetzt die 5 Millionen. Ein Blick ins Landeshochschulgesetz  kann da durchaus hilfreich sein. Da haben Sie die Universität Greifswald, die Universität Rostock, die HMT, die  vier Fachhochschulen oder Hochschulen, dann zusätzlich  die Fachhochschule, die Verwaltungsfachhochschule, des  Landes Mecklenburg-Vorpommern und die Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock, soweit sie Forschung  und Lehre betreffen. Wenn Sie das addieren, dann zählen Sie neun. Dividieren Sie mal 5 Millionen durch neun!  Was kommt dann da raus für jede Hochschule?! Selbst  wenn wir nicht wissen, wie der Verteilmodus ist, dass das  nicht reichen kann, scheint doch wohl klar zu sein. Ich  verstehe gar nicht, warum da noch Fragen offen sein  sollten.  Wenn das so ist, dann sagen Sie zu Recht, dann könnte  man sich doch tatsächlich die Rücklagen angucken. Und  Sie haben zu Recht ausgeführt, dass im Expertengespräch klargeworden ist, dass es sogenannte tote  Rücklagen gibt, wie die Hochschulen es nannten. Das  sind, ich will es mal übersetzt sagen, die brodkorbschen  Pflichtrücklagen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 oder diejenigen, die der Landesrechnungshof gefordert  hat. Und diese Rücklagen sind die Hochschulen bereit –  das haben sie im Expertengespräch auch deutlich gemacht – zur Verfügung zu stellen, weil sie sie nämlich  durch eigene Mittel im Zweifel wieder auffüllen müssten,  wenn sie sie denn überhaupt bräuchten. 9 Millionen würden mit anderen Worten durch die Hochschulen bereitwillig bereiterklärt werden, wenn es denn dazu notwendig  wäre.   Und jetzt zu den Zielvereinbarungen: Sie tun geradezu  so, als würden diese Zielvereinbarungen im luftleeren  Raum stehen und hätten sie etwas Besonderes mit dem  Haushalt 2022/2023 zu tun. Haben sie aber nicht, weil  diese Zielvereinbarungen nämlich von 2021 bis 2025  bindend sind. Und die Zielvereinbarungen sind nicht vom  Himmel gefallen, sondern sind vom SPD-geführten Ministerium damals verhandelt und am Ende hier auch eingebracht worden. Und insofern sind Sie nicht frei von der  Verantwortung für die Zielvereinbarung und auch nicht  von der Bindung an die Zielvereinbarung.   Und ehrlich gesagt, Herr Stamer, wo Sie Planungssicherheit erkennen können, kann ich es immer noch nicht. Ich  würde die Ministerin ausdrücklich loben, indem sie permanent sich also bereiterklärt, Gespräche mit den Hochschulen zu führen. Das ist ein richtiger und wichtiger  Weg. Nur, die Frage ist, die Ergebnisse lassen auf sich  warten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Und weil sie auf sich warten lassen, gibt es eben keine  Planungssicherheit. Und genau deshalb stehen die Hochschulen bis jetzt – und, ich befürchte, über den Jahreswechsel hinaus – zu Recht an unserer Tür und fordern  von uns genau diese Planungssicherheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch eins sagen: Sie gucken immer auf  den Bund, erneut und erneut und erneut. Ja, das kann  man machen. Aber ehrlich?