K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die hohen Energiepreise haben auch eine enorme soziale Brisanz. Für uns gilt es,  den Wohlstand und den Lebensstandard beizubehalten und nicht zu gefährden.  Deshalb wirkt die Staatsregierung über den Bundesrat darauf hin, neben Steuersenkungen auch Heizkostenzuschüsse und Einmalzahlungen zu ermöglichen, um  die Belastungen abzufedern. Herr Kollege Hartmann und Herr Kollege Stümpfig,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 In Wahlkampfzeiten haben Sie vollmundig Klimagelder angepriesen. Sagen Sie mir bitte,  wo die geblieben sind. Ich habe davon nichts mehr gehört.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es gilt, das Wildwest zwischen den  Stromgrundversorgern und den Discountern zum Schaden der Verbraucher  schnellstmöglich abzustellen. Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben gute  Vorschläge vorgelegt, um die explodierenden Energiekosten einzudämmen. Herr  Stümpfig, ich hoffe, dass Sie jetzt unsere Vorschläge auch mitbekommen haben.  Unsere Kernaufgabe schlechthin ist es, die Energiewende schnell zu vollziehen  und die erneuerbaren Energien auszubauen. Sie sind der Schlüssel für unsere  Versorgungssicherheit.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Jetzt ist es höchste Zeit zum Handeln. Meine  Damen und Herren, Sie sind hier in der Ampel-Regierung und im Bund gefordert.  Zünden Sie endlich den Turbo, und legen Sie Ergebnisse zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft in unserem Lande vor.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir dieses Thema heute in den Vordergrund unserer Beratungen stellen; denn bei der ganzen Diskussion um Inflation und stei13874 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 gende Lebenshaltungskosten dürfen wir die Menschen, die deren Auswirkungen  ganz besonders spüren, nicht aus dem Blick verlieren. Hohe Inflationsraten belasten nicht nur Menschen mit vielen Ersparnissen, sondern vor allem Haushalte mit  mittlerem und insbesondere mit geringem Einkommen. Das sind Langzeitarbeitslose, Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe oder Wohngeld, Rentnerinnen und  Rentner oder sonstige Personen mit niedrigem Einkommen. Vor allem diese Personen sind derzeit von hohen und schnell steigenden Kosten für Strom und Heizenergie überproportional stark betroffen. Wir haben allein im Dezember im Vergleich zum Vorjahr eine Preissteigerung von 18,3 %. Diese Personen verfügen in der Regel nicht über Vermögen oder Sparguthaben,  um steigende Preise einfach einmal so ausgleichen zu können. Auch für diese  Haushalte müssen aber die Heizkosten und auch die sonstigen täglichen Ausgaben wie etwa für Wohnen leistbar bleiben. Gerade jetzt im Winter können Heiz-  und Energiekosten für viele Familien zum Problem werden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Viele Menschen in Bayern – auch aus dem Mittelstand –  haben jahrzehntelang hart gearbeitet, um sich Vermögen und Sparguthaben aufzubauen. Diese Lebensleistung darf nicht durch eine zu hohe Inflation entwertet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über die Gründe hat der Kollege Alex König  gesprochen. Herr Stümpfig, ich hoffe, Sie haben vorhin aufgepasst. Kollege König hat übrigens  nicht gegen den Mindestlohn gesprochen. Wir sind für den Mindestlohn. Er hat nur  objektiv darauf hingewiesen, dass dessen Erhöhung auch die betroffenen Preise  erhöhen wird. Das ist die Realität; die darf man wohl auch ansprechen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Liebe Kollegen, wir müssen bei dieser Debatte natürlich vor allem die Empfänger  von Sozialleistungen in den Blick nehmen; wir müssen insbesondere die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Sozialhilfe erhalten. Liebe Kollegen Stümpfig, von Brunn und Hartmann, was die Kosten für Heizung  anbelangt, müssen Sie vielleicht noch einmal nachlesen. Die Jobcenter bzw. die  Sozialämter übernehmen die tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind,  also kein unangemessenes Heizverhalten festzustellen ist. Sind gestiegene Heizkosten also auf allgemeine Preissteigerungen bei der Heizenergie zurückzuführen,  werden die gestiegenen Kosten von den Jobcentern und Sozialämtern auch tatsächlich übernommen. Für die Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe besteht insoweit also kein finanzieller Mehraufwand. Differenziert wird aber bei den Stromkosten. Die Haushaltsenergie – also Strom-  und Gaskosten zum Kochen oder für den Betrieb sonstiger Elektrogeräte – fällt  unter den sogenannten Regelbedarf. Der monatliche Regelbedarf wird anhand der  durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte aber  nur alle fünf Jahre ermittelt. Deshalb können kurzfristige Schwankungen bei den  Strom- und Gaskosten im Regelsatz nicht zeitnah abgebildet werden. Dasselbe gilt übrigens auch für Lebensmittel. Hier sind die Kosten seit Anfang 2019 um gut 7 % gestiegen. Wenn man als Sozialhilfeempfänger für Lebensmittel nur 156 Euro im Monat zur Verfügung hat, dann trifft einen das schon ziemlich hart. Lieber Ampelkoalitionäre, es ist Ihre Aufgabe, diese Mehrkosten auszugleichen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13875
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Bundesregierung muss hier dringend einen einmaligen Zuschuss bzw.  eine einmalige Sonderzahlung auf den Weg bringen, vor allem um die stark und  schnell steigenden Energiepreise auszugleichen. Wichtig ist dabei, dass die Sonderzahlung nicht nur für die Bezieher von Grundsicherung und Sozialhilfe geleistet wird, sondern auch für Geringverdienende, deren  Einkommen knapp über dem Existenzminimum liegt und die deshalb ohne Grundsicherungsleistungen auskommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geringverdienende dürfen nicht benachteiligt werden; deshalb müssen auch Wohngeldbezieher  und Bezieher von Kinderzuschlag einbezogen werden. Wir hoffen, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber sozial Schwächeren nachkommt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Liebe SPD, liebe FDP, liebe GRÜNEN, kommen Sie Ihren grossmundigen Versprechen, die wir auch heute wieder vom Kollegen von Brunn gehört haben, jetzt endlich auch einmal nach! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Lassen Sie diese  Menschen nicht länger im Stich! Handeln Sie einfach genauso schnell wie bei der  Nacht- und Nebelaktion, in der Sie den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt haben, bei den Bundestagsabgeordneten aber sechs Monate beibehalten haben. Meine Damen und Herren, tun Sie im Deutschen Bundestag etwas für  die sozial Schwächeren und nicht nur etwas für sich selber!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte zur Debatte eigentlich nichts mehr beitragen, mache das jetzt aber  trotzdem, weil sich Herr Stümpfig so geäussert hat, dass wir keinen Vorschlag gebracht hätten, ausser dem, Energiesteuern wieder abzuschaffen. Das ist einfach  falsch. Man muss den Antrag komplett lesen. Ich bringe zwei Beispiele. Das eine Beispiel betrifft die Steuerfreiheit von Lebensversicherungsverträgen. Zu  dieser Änderung kam es im Jahr 2004. Menschen zahlen in die Altersvorsorge.  Damals gab es eine andere Inflationsrate. Jetzt haben wir die Verwaltungskosten  der Versicherer, die Steuerlast und die Geldentwertung durch die EZB. Insoweit  sind diese langfristigen Verträge für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die  Menschen in unserem Land ein wahnsinniges Minusgeschäft. Diese langfristigen  Verträge laufen 30 Jahre, über 30 Jahre hin findet Geldentwertung statt, und dann  muss man das, was hinten rauskommt, auch noch versteuern. Das ärgert die Menschen zutiefst. Wir müssen auch an diejenigen denken, die immer das gemacht haben, was der
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 private Altersvorsorge, fürs Alter vorsorgen. Deshalb ist ein Vorschlag, um diesen Menschen entgegenzukommen, die Steuerfreiheit von Lebensversicherungsverträgen, sobald diese ausbezahlt werden. Ich halte das für vollkommen richtig, um Altersarmut vorzubeugen und Eigeninitiative zu belohnen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich komme aus dem ländlichen Raum; der Stimmkreis Hassberge, Rhön-Grabfeld ist mit Sicherheit eine der  ländlichsten Regionen Bayerns. Bei mir im Stimmkreis leben circa 140.000 Men13876 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 schen. Eine Vielzahl lebt in Dörfern. Der Landkreis Hassberge hat 82.000 Einwohner und 250 Dörfer. Die Menschen sind aufs Automobil, auf jeden Fall auf ein Fortbewegungsmittel angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu kommen; mit Fahrrad, E-Bike  oder Lastenrad geht das einfach nicht. Herr von Brunn, die SPD war früher die Partei des kleinen Mannes.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Kein einziger Vorschlag dazu, was man den Pendlern in diesem Land – – In Bayern leben Millionen von Pendlern, die das Auto brauchen, um jeden Tag in die Arbeit zu kommen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Jetzt sind die Spritpreise so hoch! Welche Antwort geben Sie, welche Antwort gibt  die Bundesregierung diesen Menschen, die das Auto täglich, wenigstens mehrfach  in der Woche nutzen und betanken müssen, um überhaupt ihren Lebensunterhalt  verdienen zu können? – Es ist mehr als angemessen und dringend, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Derzeit liegt sie bei 30 Cent pro Entfernungskilometer, das  heisst 15 Cent pro echtem Kilometer. Das spiegelt schon lange nicht mehr die Kosten wider, die jemand hat, um in die Arbeit zu kommen und seinen Lebensunterhalt  zu verdienen. Wir als CSU fordern deshalb dringend eine Entlastung der Pendler von den hohen  Spritpreisen. Wir fordern eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Davon hat weder  die SPD noch die GRÜNEN noch die FDP noch sonst irgendjemand irgendetwas  gesagt. Das ist ein Vorschlag der CSU; dieser Vorschlag muss auch in den Bundestag eingebracht werden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das ist kein, wie Herr Stümpfig gesagt hat, purer Populismus. Was Sie hier gezeigt  haben, ist vollkommene Ignoranz der besonderen Situation der Millionen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land. Man muss das der Öffentlichkeit deutlich  sagen. Sie haben keine Antwort darauf, was man Pendlern gibt, um sie von diesen hohen  Kosten zu entlasten. In diesem Sinne bitte ich zwar nicht um Zustimmung, aber es  ist wichtig, dass man diese Position einmal deutlich nach aussen zeigt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Argumente sind in vielerlei Hinsicht ausgetauscht. Über  manche Argumente wundert man sich schon. Neben der Analyse, wie es um die  Inflation steht, gab es Überlegungen, die nicht dazu beitragen, die Inflation zu beseitigen. Es ist das Gerücht entstanden, man könne durch die Anzahl der Windräder in Bayern dazu beitragen, die Inflation signifikant zu senken. Ich habe schon  alles Mögliche gehört. Liebe Damen und Herren, Sie, die das angesprochen  haben, dieser Zusammenhang wird dem Problem letztendlich nicht gerecht werden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13877 Ich bin ein ausgewiesener Anhänger regenerativer Energien und habe das auch
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Vom 40-Prozent-Anteil des regenerativen Stroms werden  17 % des aktuellen Primärenergiebedarfs gedeckt. Wir sollten nicht glauben, dass  wir mit dem Aufbau von Windrädern die Inflation bekämpfen. Das ist ein sehr kleiner Aspekt. Im Übrigen gab es den Vorwurf, in Bayern bräuchten wir zu viel Strom,  sodass sich die Energiepolitik in Deutschland schwerer gestalten werde. Wissen  Sie, warum wir in Bayern viel Strom brauchen? – Ja, wir haben eine energieintensive Industrie und Wirtschaft. Ja, wir haben einen starken Mittelstand. Ja, wir  haben Unternehmen, die produzieren wollen. Diese brauchen Strom. Der Stromverbrauch läuft parallel zur Entwicklung des Wohlstandes – auch bei uns. Deshalb
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es ist ganz furchtbar, dass wir Strom brauchen. Wir müssen  das Problem stattdessen lösen. Den Wohlstand, der in Deutschland und in Bayern  durch Produktion und starke Industrie entstanden ist, wollen wir nicht aufgeben –  unter keinen Umständen. Diesen brauchen wir als Grundlage für unser funktionierendes Staatswesen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Deshalb war die Debatte über die Anzahl der Windräder, um die Inflation zu bekämpfen, ein Nebenaspekt. Tatsächlich ist der Preisauftrieb, den wir in den letzten  Monaten hatten, auch durch Sondereffekte verursacht worden. Selbst die Ökonomen streiten sich darüber. Eine ganze Zeit lang ist behauptet worden, das Ganze  wäre nur vorübergehend. Erst vor Kurzem hat die EZB angedeutet, dass das Wort  "vorübergehend" möglicherweise gestrichen werden könne. In anderen Erdteilen  dieser Welt – darauf komme ich später noch zurück – ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es auch dort schwierig und bei Weitem nicht vorübergehend ist.  Über die Lieferketten und die Materialknappheit ist gesprochen worden. Je mehr  wir uns jedoch mental an die Teuerung gewöhnen und je länger diese anhält, umso  mehr steigen die weiteren Risiken. Das darf auch nicht passieren. Über die Lohn-Preis-Spirale wurde heute kaum diskutiert. Dazu kann man Meinungen haben, wie man will. Es gibt aber auch Fakten. Man kann für oder gegen die
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Jegliche Lohnerhöhung steigert natürlich auch den Inflationsdruck. Das ist ein Faktum,  um das man nicht herumdiskutieren kann. Die Lohn-Preis-Spirale führt zu einer höheren Inflation.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 – Herr von Brunn, zu Ihnen komme ich noch. Als SPD tun Sie so, als hätten Sie in  Berlin die letzten zwölf Jahre nie regiert. Die Preissteigerungen – auch das ist ein Faktum – sind mit dem Ausbau regenerativer Energien in den letzten Jahren verbunden gewesen. Ich kenne mich ein bisschen aus.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 – Darf ich wieder? Die EEG-Umlage ist deshalb entstanden, weil wir regenerativen Strom ausgebaut  haben. Heute werden wir darüber sprechen. Wir müssen die EEG-Umlage abschalten. Sie soll vom Steuerzahler und nicht mehr vom Stromverbraucher übernommen werden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Ausbau der regenerativen Energien jedenfalls in den letzten Jahren nicht automatisch dazu geführt  hat, dass die Strompreise gesunken sind. Deswegen bitte ich Sie, die Zusammenhänge korrekt darzustellen. 13878 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 – Das ist nicht unverschämt. Seien Sie mit dieser Wortwahl etwas vorsichtig. Ich  kann das, was ich hier sage, auch beweisen. Mein lieber Herr – wer immer Sie als  Zwischenrufer auch sind –, in den letzten Jahren ist durch den Ausbau regenerativer Energien die EEG-Umlage massiv gestiegen. Das ist ein Faktum, das Sie nicht  bestreiten können.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das  ist die EZB. Die EZB ist ein unabhängiges Zentralbankinstitut. Wir haben jahrelang  an die EZB appelliert und dort stets unsere Argumente vorgebracht. Eines dürfen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Im Jahr 2008 beim Ausbruch der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat der Leitzins 4 % betragen. Damals konnte man auch geldpolitisch  noch etwas tun. Damals hat man den Zinssatz gesenkt, um die Krise zu bekämpfen. Schliesslich kam die Euro-Schuldenkrise. Hinterher hat der Zinssatz nur noch  1 % betragen. Seit dem Jahr 2016 haben wir Nullzins in Europa. Dieser Nullzins  hat auch dazu geführt, dass wir im Rahmen der Corona-Krise mit klassischer Geldpolitik überhaupt keine Antworten in Europa mehr geben konnten. Alles musste fiskalpolitisch erledigt werden. Die Fiskalpolitik, die in ganz Europa zur Bekämpfung  der Krise betrieben wurde, hat auch nicht die Inflation gesenkt. Das will ich einmal  vorsichtig sagen. Es wurde versucht, den Menschen durch die Aufnahme von  Schulden zu helfen. Diese Argumente müssen auf den Tisch. Ich behaupte gar nicht, dass die EZB die Zinsen um 2 % anheben muss. Das wird  sie nicht tun. Das wäre auch nicht sinnvoll. Die EZB sollte aber wenigstens Signale  senden. Meine Damen und Herren, wenn selbst der neue Bundesbankpräsident  darauf hinweist, dass uns die Inflationsrate noch länger beschäftigen wird, muss
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Tut ihr, was ihr tun müsst. – Meine Damen und Herren, zwar  werden die Nettoanleihekäufe in Höhe von 66 Milliarden Euro wieder zurückgefahren, aber das wird nicht dazu führen, dass die enormen Anleihebestände der EZB  in Höhe von 4,7 Billionen Euro signifikant sinken werden. Natürlich sind diese Zahlen auch dafür verantwortlich, dass wir ein Inflationspotenzial haben. Meine Damen  und Herren, je mehr Geld unterwegs ist, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit,  dass es eine Inflation gibt. Das ist gar nicht so schwierig. Deshalb muss die EZB  wie andere Zentralbanken in Europa und auf der Welt daran denken, die zinspolitische Normalität einzuleiten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Dort ist das Gaspedal bis auf Weiteres durchgedrückt. Wenigstens im Bereich der  Anleihekäufe muss man deutlichere Signale senden. Man muss Schritt für Schritt  daran denken, die Zinsen wieder etwas nach oben zu fahren. Ich möchte mir gar  nicht vorstellen, was passiert, wenn wieder eine Krise kommt und wir geldpolitisch  überhaupt keine Spielräume mehr haben. Die FED hat das gemacht. Sie hat das  Ende der Anleihekäufe von Mitte des Jahres 2022 auf das Frühjahr vorgezogen.  Die Bank of England hat die Zinsen schon angehoben. Das ist interessant. Das ist  der erste G7-Staat, der während der Corona-Krise Zinsen erhöht. Offenbar macht  das auch bei den EZB-Oberen einen gewissen Eindruck. Deshalb hat Frau Lagarde in der letzten Woche eingeräumt, dass die EZB angesichts von Unsicherheiten  für Änderungen des Inflationsausblicks offener sein müsse. Die EZB hat einen wesentlichen Einfluss auf die Inflation. In Deutschland müssen wir uns darüber einig  sein. Das sage ich auch der neuen Bundesregierung. Ich habe auch schon Herrn  Lindner geschrieben. Im Rahmen der Gespräche muss darauf hingewirkt werden,  dass geldpolitisch wieder Normalität eintritt – auch in der Eurozone. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13879 Meine Damen und Herren, natürlich ist auch die Bundesregierung gefordert. Jeder  muss seinen Beitrag leisten. Selbstverständlich befinden sich die Sparer bei solchen Inflationsraten in einer Situation, in der man ihnen Geld nimmt. Deshalb muss  man darüber nachdenken, was man für die Sparerinnen und Sparer tun kann. Das  gilt für den Bereich der Lebensversicherungen und des Sparerfreibetrags. Das interessiert sehr wohl die Menschen, die sich im Anleihenmarkt oder bei Lebensversicherungen bedient haben. Die Menschen interessiert, ob sie die Summe im Falle  der Auszahlung steuerfrei erhalten oder nicht. Ich weiss nicht, warum das so  schwer ist, das zu verstehen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Heute habe ich fünfmal gehört, dass wir 16 Jahre regiert hätten. Die SPD hat 12 Jahre lang mitregiert. Alle Initiativen im Hinblick auf steuerliche  Erleichterungen wie zur kalten Progression, zum Sparer-Pauschbetrag und zur  Förderung privater Altersvorsorgen, die wir im Bundesrat eingebracht haben, sind  von der SPD immer abgelehnt worden. Es ist nicht so, dass die SPD die letzten  12 Jahre gegen die CDU oder CSU hätte kämpfen müssen, um geldpolitische Normalität anzumahnen und den Sparer zu schonen. Das Gegenteil ist doch der Fall.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Was wir angesprochen haben, haben wir eingebracht. Alles wurde immer von der  SPD abgelehnt. Heute stellt man sich hier hin und bildet sich ein, man könne die  Verantwortung der letzten Regierungsjahre nur auf andere schieben. Ganz so einfach ist es nicht. Die Energiekosten müssen runter. Wir müssen Energie sparen. Dazu passt, dass  Herr Habeck gestern die KfW veranlasst hat, Bürgern, die sparsamere Häuser  bauen wollten, das Geld über die KfW zu verwehren. Das ist die energiepolitische  Realität der GRÜNEN in Berlin.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ja, das ist so. Zum Schluss sage ich noch zur Ampel in Berlin, die angekündigt
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Hoffentlich finden Sie in Ihrer Regierungskoalition in Berlin dann genügend Abgeordnete,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr von Brunn, die Ihnen die notwendigen Gesetzesvorlagen und Anträge schreiben.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Darauf bin ich gespannt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Nicht dass es so läuft wie bei der Impfpflicht, zu der der Bundeskanzler und der
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ja, ich bin dafür. Aber die Anträge  und die Gesetzentwürfe sollen irgendwelche Abgeordnetengruppen schreiben, am  besten aus der Opposition, weil man dafür in der Regierung keine Mehrheit hat,  meine Damen und Herren. Darauf bin ich gespannt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wenn es bei der Abschaffung der EEG-Umlage und der Bekämpfung der Inflation  genauso läuft und die Regierungsfraktionen jedes Mal die Abgeordneten brauchen,  die ihnen die Anträge und die Gesetze schreiben, werden wir so schnell nicht zu  der Normalität zurückkehren, nach der wir uns sehnen. 13880 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 In diesem Sinne bitte ich also, diese Themen mit grosser Objektivität zu diskutieren.  Jeder muss an seiner Stelle tun, was er tun kann, um Inflation zu bekämpfen. Das  gilt unserer Ansicht nach für die EZB genauso wie für die Bundesregierung. Wir  leisten dazu als Freistaat Bayern den Anteil, den wir leisten können.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die erweiterte Redezeit und möchte hier ein paar Punkte richtigstellen. Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, die erneuerbaren  Energien würden die Kosten treiben. Ich habe Ihnen genau zugehört. Sie werden  mir doch recht geben, wenn ich sage, dass Solarstromanlagen in den letzten  20 Jahren die Entstehungskosten von Strom in diesem Bereich um 90 % gesenkt  haben. Eine Freiflächenanlage, die heute ans Netz geht, produziert die Kilowattstunde Strom für unter fünf Cent. Das ist doch ein gewaltiger Erfolg! Dies zeigt  auch, dass die EEG-Umlage so nicht mehr gebraucht wird, weil die Anlagen durch  die Ausschreibungen jetzt schon günstiger produzieren. Das hat doch funktioniert!  Ein weiterer Bereich ist die Windkraft. Hier gilt genau das Gleiche. Deshalb sind  Wind und Sonne die Garanten für bezahlbare Energiekosten. Dabei bleibe ich, weil  es richtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Weltweit wird am meisten in Solar- und Windkraftanlagen investiert, um günstig  sauberen Strom zu gewinnen, nicht in einen fossilen Kraftwerkspark, weil die Energieträger immer teurer werden. Die Abhängigkeit, die vorher angesprochen wurde,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
  Die Antwort kann doch nicht sein, unsere Aussenpolitik nach der Abhängigkeit von  Energieträgern auszulegen! Wir legen nach unseren Werten aus, was richtig ist,  nicht nach Abhängigkeiten. Hier muss sich etwas ändern.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Jede neue Windkraftanlage in Bayern  senkt den Börsenstrompreis; denn wenn mehr sauberer Strom angeboten wird, der  günstiger als Strom aus dem Gaskraftwerk ist, geht der Preis nach unten. Wir  haben dies oft genug gelesen. Das "Handelsblatt" und die "FAZ" haben oft darüber  berichtet. Beides sind keine grünen Parteizeitungen. Einer der Gründe für den Anstieg der Energiekosten im Strombereich ist das schwache Windjahr 2021. Da  stand 5 % weniger Windkraftleistung zur Verfügung, weil der Wind weniger geweht  hat. Wind kann man nicht steuern. Das ist richtig. Was wir aber steuern können –  hier hoffe ich auch darauf, dass sich die FREIEN WÄHLER in dieser Regierung  endlich einmal durchsetzen –, ist der Ausbau der Windkraft. Diesen können wir  steuern und voranbringen. Wenn mehr Anlagen stehen würden, wäre der Ertrag  trotzdem höher. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Hier müssen wir vorankommen. Dies gehört auch zur Bekämpfung der Inflation, weil die Energiekosten die Inflation am stärksten treiben. Wenn das Gemüse im Supermarkt teurer wird, wird es  auch deshalb teurer, weil das Gewächshaus zum Beispiel in den Niederlanden  oder sonst irgendwo im Winter mit Gas oder Öl geheizt wird. Dies treibt die Kosten.  Hier müssen wir etwas ändern.