Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 einfach weiter fossile Energieträger ausgraben und verfeuern.  Meine Damen und Herren, das ist Politik von gestern.  Mit der Abschaffung der Subventionen und des Förderprogramms von Land und Bund für die Wärmepumpe haben Sie sich ein neues Angriffsziel gesetzt.  Herr Untrieser hat es gerade gesagt. Es war erst die  Verteufelung der Windenergie, dann der Photo Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 17/169  voltaik, und jetzt haben Sie sich die Wärmepumpen  ausgesucht.  Es ist durchaus möglich und sinnvoll, dass man neue  Technologien kritisiert. Das ist auch wichtig, weil sie  dadurch vielleicht besser werden.  Doch lassen Sie sich, meine Damen und Herren, keinen Bären aufbinden. Denn klar ist für uns alle, dass  der Einsatz von Wärmepumpen nur ein Bestandteil  von vielen ist. Die AfD weiss das auch ganz genau,  aber versucht, es hier anders darzustellen. Die Wärmepumpen brauchen wir nämlich, um die Gebäude  energieeffizienter zu machen. Etwa 14 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen tatsächlich aus dem Gebäudesektor.   Die Anschaffung von Wärmepumpen ist zwar teuer,  und eine Wärmepumpe kann auch etwas lauter sein.  Aber sie ist eine richtige und nachhaltige Lösung und  eine Alternative zu Öl- und Gasheizungen. Auch die  Versorgungssicherheit ist ein positiver Aspekt, weil  Wärmepumpen natürlich unabhängiger von Gas und  Öl machen.  Wir haben noch keine wirkliche Knappheit. Aber wir  wollen vor allem aus geostrategischen Gründen  mehr Energieunabhängigkeit. Allerdings ist Gas  nach wie vor als Brückentechnologie wichtig. Ausserdem ist es für den Wärmegebrauch und für die Industrie unverzichtbar. Hier setzen wir aber auch ein  Stück weit auf LNG.  Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt,  dass die Energieversorgung nicht einfach wie bisher  weiterlaufen kann. Jeder und jede von uns wird das  auf irgendeine Art und Weise zu spüren bekommen.  Deswegen hat die Bundesregierung im März 2022  weitreichende Massnahmen zur Energiesicherung  und zur Entlastung beschlossen. Weitere Massnahmen werden folgen. Die energetische Sanierung der  Gebäude ist dabei nur ein wichtiger Faktor.  Statt wie die AfD nach dem Ende der Subventionen  zu schreien, wollen wir einen Wandel gestalten. Als  Beispiel nenne ich „InnovationCity Ruhr, Modellstadt  Bottrop“. Dort sieht man ganz konkret, wie eine Kommune die Zukunft mit erneuerbaren Energien gestalten und auch davon profitieren kann. Wir als Fraktion  würden gerne einen Klima-Masterplan mit weiteren  1.000 Quartieren auf den Weg bringen. Eine von uns  in Auftrag gegebene Potenzialstudie zeigt, dass man  tatsächlich 23.000 Arbeitsplätze generieren und etwa  2,5 % der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen reduzieren kann, wenn man so wie Bottrop arbeitet.  Das Besondere an diesem Projekt sind die direkte  Ansprache und die individuelle Betreuung der Menschen. Man setzt hier nicht auf den Top-Energiestandard, sondern will möglichst viele Menschen erreichen und nimmt daher das Optimum aus Effekt und  Kosten.  Eines ist klar: Der zukunftsfähige Umbau unserer  Energieversorgung gelingt nur, wenn wir verschiedene Massnahmen sehen und uns mit Alternativen  auseinandersetzen, die wir dann auch umsetzen.  Alles, was den Klimaschutz anbelangt, pauschal abzulehnen, wie das die AfD immer wieder tut, ist nicht  der richtige Weg und bringt uns keinen Schritt weiter.  Sie haben in diesem Plenum leider erneut bewiesen,  dass alles, was von Ihnen kommt, heisse Luft ist. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen. Wir hoffen,  dass wir solche Anträge nach dem 15. Mai 2022 nicht  mehr bearbeiten müssen. – Vielen Dank und Glück  auf!