K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ja, ist ja richtig.   … diese Preisentwicklung legt tatsächlich kompensatorische Finanzmittel nahe, weil sie durch die kommunale  Ebene nicht aufgebracht werden können. Auch wenn die  Forderung nach einem Kofinanzierungsfonds von 15 Millionen Euro und einer Infrastrukturpauschale von 100 Millionen Euro Vorgriffe auf die kommenden Verhandlungen  zum Doppelhaushalt 2022/23 darstellen, sind sie trotzdem unserer Meinung nach richtig, weil sie ein Signal  auch für die Haushaltsverhandlungen setzen.   Ich bin ein Anhänger von Mechanismen, die Preissteigerungen auf der Grundlage von Indizes quasi automatisch  kompensieren könnten. Das ist Punkt 6 des Antrages.  Man nennt so was ja häufig auch Dynamisierung. Dadurch  würde die Praxis der zyklischen Unterfinanzierung durchbrochen werden können.   Insgesamt werden wir dem Antrag zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Liebe CDU! Ich finde, wir haben  eine richtig schöne Themenwoche Kommunalpolitik gemacht bis jetzt. Wir unterstützen unsere Kommunen bei  den Innenstädten, wir unterstützen unsere Kommunen  bei den Baupreisen und wir versuchen, da noch viel  herauszuholen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Ich finde, das ist doch mal ein schönes Statement, was  wir diese Woche hier gesetzt haben, zumindest in der  Jamaika-Opposition. Dafür schon mal danke für den  Antrag!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Bei dem Thema „Baupreise und Preissteigerungen“ muss  man ja ehrlich sein, da ist man fast geneigt zu sagen, wir  lassen das Ganze mit dem Bauen, wir warten, bis die  Preise vielleicht irgendwann mal wieder runtergehen und  sich die Welt wieder irgendwie normalisiert hat. Das ist  allerdings Wunschdenken, wenn man überlegt, wie viel  Investitionsstau wir über die letzten Jahre eigentlich immer mit uns mitgetragen haben, was die Kommunen  mitgetragen haben und was eigentlich alles zu erledigen  ist. Und da reden wir von Schulen, von öffentlichen Gebäuden, von Strassen, von Gehwegen, von Radwegen –  alles Themen, die wir ewig lange haben liegen lassen.   Und – Minister Pegel hatte es vorhin so schön gesagt –  natürlich ist Mecklenburg-Vorpommern nicht das Land,  was das meiste Geld in der Bundesrepublik auf der  Einnahmenseite zu verbuchen hat. Natürlich muss das  Geld immer zwischen allen Beteiligten vernünftig verteilt  werden. Aber seit 1998 – da ist noch eine 9 vorne, also  eine 19 –, seit 1998 stellt die SPD hier den Finanzminister beziehungsweise die Finanzministerin, ununterbrochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Ich werde korrigiert, seit 1996. Das macht die Lage allerdings nicht besser für die SPD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Wir sehen hier ja eine Konstante, Herr Kollege. Wir sehen ja eine Konstante. Und ich habe mich auch mit dem  Landeshaushalt bereits 2005 und 2006 und 2007 beschäftigt und auch damals oft Gespräche geführt, und es  war durchaus spannend, mit welcher Attitüde man da  rangegangen ist, mit welcher Haltung und vor allen Dingen mit welcher Planung in die Zukunft. Und es wurde  eigentlich immer durchweg gesagt, na ja, wir werden  auch in Zukunft weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, wir müssen darauf hinsparen und  gucken für den Tag, wo wir nicht mehr so viel Geld bekommen, wir müssen den demografischen Wandel berücksichtigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Alles wurde immer nur damit begründet, der Letzte macht  das Licht aus und wir müssen uns darauf vorbereiten,  dass zumindest noch so lange Strom da ist, bis hier alle  aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezogen sind. Das ist  doch die Grundhaltung, mit der wir seit Jahrzehnten hier  leben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Und jetzt haben wir endlich wieder ein bisschen Geld, die  ganze Entwicklung geht andersherum. Man hätte die  Entwicklung aber auch von vornherein andersrum steuern können, wenn man einfach eine andere Grundhaltung an den Tag gelegt hätte, wenn man gesagt hätte,  okay, wir verwalten hier nicht den Niedergang, sondern  wir versuchen, hier mal Aufbruch zu erzeugen. Und das  ist ein ganz zentraler Unterschied.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Wenn wir jetzt mal zu den Baupreisen kommen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Da ist eine Möglichkeit das „K“, ich habe hier nicht so  viel … Wir wollen auch alle fertig werden.   Aber die Punkte, die die CDU jetzt hier aufgeworfen  hat, sind durchaus sehr relevant, insbesondere, wenn wir  jetzt das Thema Infrastrukturpauschale noch mal mit  aufnehmen. Die Infrastrukturpauschale wurde eigentlich  von den Kommunen zu Beginn ehrlich gesagt eher so  ein bisschen hämisch betitelt, weil die Beträge natürlich  auch viel zu gering waren und man irgendwie immer  noch nicht das damit finanzieren konnte, was man halt  eigentlich damit machen wollte. Und ich finde es gut,  dass dieses Grundsystem überhaupt aber erst mal auf  den Weg gebracht wurde, weil, was wir damit machen,  wir geben den Kommunen damit eine gewisse Unabhängigkeit, viel mehr Selbstständigkeit, selber zu entscheiden, was ist dringender und was ist weniger dringend,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 und man ist nicht abhängig davon, was am Ende über  irgendwelche Förderprogramme zu laufen hat. Und das,  finde ich, ist es ein ganz grosser, wichtiger Schritt. Und ich  finde es auch gut, dass die CDU das hier noch mal mit  den 100 Millionen in Punkt 5 entsprechend unterstrichen  hat.  Aber das Thema „Baupreissteigerungen und Kopplung  an Baupreiseindizes et cetera“, das ist etwas, was ich  noch ein bisschen kritisch sehe, weil das natürlich immer  alles unterschiedlich ist. Reine Inflationsausgleichsmassnahmen spiegeln immer nicht direkt das wider, was tatsächlich auf dem Bau ist. Dann gibt es bei unterschiedlichen Bauleistungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten  auch unterschiedliche Preise. Und ich hatte in einem  anderen Redebeitrag heute schon gesagt, wir müssen  nicht immer nur darauf gucken, oh, die Preise gehen  hoch, wir müssen mehr Geld hinterherschieben, sondern  wir können auch mal an der Effizienz arbeiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  85  also: Wie wird das Geld ausgegeben? Wann wird das  Geld ausgegeben? Welche Möglichkeiten haben die  Kommunen überhaupt, Geld auszugeben?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Das sind alles regulatorische Sachen, die wir hier im  Landtag entsprechend mit beschliessen können.   Und nur mal ein Beispiel: Ich bin seit 2011 Mitglied des  Kreistages Vorpommern-Greifswald und auch seitdem  im Finanzausschuss. Und wir hatten die ersten Jahre  durchaus erhebliche Probleme mit dem Thema Haushaltsaufstellung. Das hat sich die letzten Jahre deutlich  gebessert. Wir haben es bei der Haushaltsaufstellung  geschafft, auch rechtzeitig voranzugehen, auch hier und  da im Zweifel ein bisschen Risiko einzugehen und im  Zweifel Wissenslücken in Kauf zu nehmen, aber dafür  hatten wir rechtzeitig Haushalte. Und dadurch, dass wir  immer früh damit dran waren die letzten Jahre, haben wir  immer früh eine Genehmigung bekommen. Und was war  der ganz grosse Vorteil, auf den ich jetzt hinaus möchte?  Der ganz grosse Vorteil ist die Freiheit, gerade bei so  einem Doppelhaushalt, der rechtzeitig entschieden wurde, wann ich welche Ausschreibung platziere. Und damit  sind wir in der Lage gewesen, ganz andere Baupreise zu  erzielen. Und das ist ein wirklich ganz zentraler Punkt,  der allerdings noch ausbaufähig ist, denn auch da glaube  ich, dass wir in der Gesetzgebung vielleicht Möglichkeiten schaffen können für die Kommunen, gerade bei  Bauprojekten längerfristig zu planen. Das kostet kein  Geld. Das ist einfach nur eine regulatorische Sache, die  uns an der Stelle voranbringt. Ich glaube, das stünde uns  gut zu Gesicht, in diese Richtung weiterzudenken.   Wir haben bei der Kopplung auch noch mal für die finanzschwachen Kommunen – den Punkt möchte ich  auch noch mal kurz aufgreifen – natürlich auch immer  das Problem, wenn ich jetzt Förderprojekte hab, ob jetzt  nun finanzschwache Kommunen, es können aber auch  finanzstarke Kommunen sein, finanzstarke Kommunen  nehmen auch gerne mal grössere Bauprojekte in Angriff,  und wenn man dann mit Fördermitteln plant und auch  einen bestimmten Baupreis plant und vielleicht sogar  Baupreissteigerungen über die Zeit mit drin hat, dann  haut das natürlich umso mehr ins Kontor, wenn die Landesregierung dann, die Fördermittelzusage nicht proportional mitwächst. In meinem Erleben ist es bis jetzt so  gewesen, dass, wenn sich die Kommune reinhängt und  mit dem Land nachverhandelt, hat das Land meistens  immer auch noch mal prozentual mitgegeben bei den  Baupreissteigerungen. Aber das war immer wieder eine  Zitterpartie und das macht natürlich irgendwie auch die  Bewertung von Bauvorhaben immer sehr problematisch.   Wir haben auch noch weiterhin eine Möglichkeit bei der  schnelleren Genehmigung – gerade damit wir nicht in  diese Verzögerung reinkommen –, wenn wir schneller  beschliessen, schneller genehmigen und schneller bauen  können, glaube ich, kommen wir mit dem Bereich Digitalisierung im Bauen, dafür ist ja das Land MecklenburgVorpommern zuständig, wenn wir da noch mal ein bisschen Gas geben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 haben wir auch viel kürzere Zeiträume und sind am Ende  auch nicht überrascht, wenn wir irgendwie heute was  beschliessen und in zehn Jahren wird gebaut und dann  die Preise am Ende nicht mehr stimmen. Deswegen,  glaube ich, kommen wir damit ganz gut voran.   Mit den Ideen, die wir jetzt hier soweit haben, können wir  auch gerne alles noch mal weiter vertiefen. Herr Minister  Pegel hat ja auch schon gesagt, wir werden in der Haushaltsdebatte das ganz gerne intensiv beraten wollen, und  deswegen, denke ich, ist es auch problemlos, so was  im Zweifel in die Ausschüsse zu überweisen, denn es  gibt viel zu beraten bei dem Thema. Aber grundsätzlich  stimmen wir dem CDU-Antrag zu. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Frau Berg, Sie haben ganz am Anfang Herrn Reinhardt  erwähnt und dann auch noch auf solide Haushaltspolitik,  aber auch darauf hingewiesen, dass das jetzt ja in Bezug  auf die vorhergehende emotionale Diskussion ein profaner Antrag sei. Also 55 Millionen plus Summe X finde ich  nun gar nicht so profan. Und wenn Sie Herrn Reinhardt in  dem Zusammenhang zitiert haben, so möchte ich ihn  auch mal zitieren. Ausserdem, ich wünsche ihm auch  alles Gute für seine Gesundheit oder die Wiederherstellung von dieser Stelle. Es war ja auch angesprochen worden, dass er leider seine Beiträge nicht selber bringen  kann. Und deswegen erlaube ich mir jetzt auch mal, ihn zu  zitieren, weil das gerade zu Ihrem Zitat so schön passt:   „Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen  pro Jahr künftig rund 350 Millionen Euro mehr, und das  dauerhaft. Das entspricht einem Aufwuchs von etwa  30 Prozent. Bei allem Verständnis für Kritik an Details:  Das Land hat beim FAG geklotzt und nicht gekleckert,  und das weiss auch jeder.“ Und weiter: „Mit der Einführung einer Infrastrukturpauschale werden für den ländlichen Raum neue Gestaltungsspielräume geschaffen,  insbesondere kleine bzw. finanzschwache Gemeinden  profitieren hiervon besonders. Viele Kommunen werden  so in die Lage versetzt, ihre Investitionsdefizite zu beheben.“ Ich muss sagen, dieses Zitat ist zwei Jahre alt, aber  nichtsdestotrotz wirkt das FAG in diesen Bestandteilen  nach wie vor.   Und das ist ja auch nicht alles, was in dem FAG neu  geregelt wurde. Der Minister hat einiges angesprochen.  Wir haben ja auch Mechanismen noch mit eingeführt,  auch den Gemeinden, die wirklich total finanzschwach  sind, über die Wasserkante sozusagen zu helfen. Diese  90-Prozent-Regelung hat der Minister ja schon angesprochen, nachzulesen in Paragraf 16 des Finanzausgleichsgesetzes.   Und nun kann man sagen, das ist ja jetzt alt und das ist  ja längst Vergangenheit, die Realität ist eine ganz andere. Ist sie auch, Corona schlug massiv zu. Und dann gab  es den Solidarpakt 2020 des Bundes, und mit Bund und  Land ist es uns gelungen, die vermeintlichen Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren, was im Endeffekt dazu  86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  geführt hat, das können wir dann im Bericht des Landesrechnungshofes nachlesen – und da hat der Fraktionsvorsitzende der FDP ja, war das vorgestern, bei der Diskussion Städtebauförderung oder einer anderen auch  darauf hingewiesen, dass da viele gute Dinge drinstehen  und auch Baustellen benannt sind –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 der Landesrechnungshof hat uns gesagt, wir hätten hier  überkompensiert. Die Gemeinden hätten also zu viel  Geld erhalten und die Gemeinden haben daher auch  ordentliche Haushaltsüberschüsse verzeichnen können.  Und darum, und das hatte der Kollege Koplin schon  angesprochen, darum wurde nach der gemeinsamen  Sitzung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am 13. Dezember im letzten Jahr ja auch  festgehalten – ich betone noch mal, im Dezember, das ist  erst drei Monate her, also die explodierenden Baupreise  schlugen da schon zu Buche, das hatte man gesehen,  das war im vollen Gange –, die haben festgehalten:   „Land und Kommunen verständigen sich auf das folgende weitere Vorgehen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2021 und der  vereinbarten Massnahmen ergeben sich in allen Jahren  höhere kommunale Einnahmeerwartungen als noch vor  der Corona-Pandemie angenommen. Das neue FAG  wirkt. Damit stehen den Kommunen 352 Mio. Euro mehr  zur Verfügung. Während das Land zur Bewältigung der  Corona-Pandemie Kredite in Höhe von 2,85 Mrd. Euro  aufnehmen musste, hat sich die kommunale Finanzausstattung auch dank der Corona-Sonderhilfen von Bund und  Land und des neuen FAG grundsätzlich positiv mit einem  bereinigten Haushaltsüberschuss von 247,5 Mio. Euro  entwickelt.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Dieser Antrag greift viele Einzelpunkte aus dem Finanzausgleichsgesetz auf und diese Punkte oder vielmehr  diese Mittel sind meines Erachtens nicht geeignet, die  Baupreisproblematik tatsächlich anzugehen. Das FAG ist  dafür da, die Gemeinden auf eine solide finanzielle Basis  zu stellen, um alle ihre Aufgaben erledigen zu können.  Die Baupreise sind hier eine spezielle Geschichte, die  sich zugegebenermassen jetzt gerade in Zeiten der Pandemie unglaublich zugespitzt hat.   Aber hier kann ich auch nur noch mal auf die Ausführungen des Landesrechnungshofes verweisen. Wir sitzen  hier in einem Boot. Das Land leidet genauso darunter,  unter diesen erhöhten Preisen, wie die kommunale Ebene.  Ausserdem haben wir derzeit eine sehr überhitzte Baukonjunktur. Darauf wies, glaube ich, Frau von Allwörden  hin, als wir über Städtebauförderung sprachen, sodass  wir auch die Situation haben, dass Baukapazitäten für  geplante Vorhaben überhaupt gar nicht da sind. Und in  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  87  dieser Situation die Investitionen in diesen Bereichen, ich  will nicht sagen, künstlich zu erhöhen, aber noch mal da  ordentlich eins draufzulegen in dieser Situation, ich glaube, das ist direkt sogar kontraproduktiv.   Ich will auch nichts wiederholen, was hier meine Vorredner schon gesagt haben, insbesondere Herr Koplin und  auch der Innenminister, aber aufgrund meiner Ausführungen können Sie es sich schon denken, wir werden  Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Ja, sehr geehrte Frau Tegtmeier, das  kann ich jetzt, also muss ich zumindest noch mal kurz  erwidern, weil Sie auf einen möglichen Widerspruch  zwischen Herrn Domke und meinen Äusserungen hingewiesen haben.   Natürlich, Herr Domke hat recht, wenn er auf den Bericht  des Landesrechnungshofes hinweist, dass es da eine Überkompensation der Kommunen gab. Allerdings muss man  da auch einschränken. Das betrifft den untersuchten Zeitraum und das betrifft im Wesentlichen für die kommunalen  Haushalte die laufende Finanzrechnung. Wenn wir uns  die Ergebnishaushalte aller Kommunen in MecklenburgVorpommern im Detail mal angucken, dann werden wir  immer noch feststellen, dass die allermeisten Kommunen  immer noch ein starkes Defizit haben. Das heisst, wir haben jetzt eine temporäre Überkompensation, aber immer  noch ein dauerhaftes Defizit bei den meisten Kommunen.   Und weswegen wir den Antrag der CDU unterstützen,  das liegt im Wesentlichen daran, dass wir auch eine  strukturelle Veränderung gerade bei den ganzen Baugeschichten halt mit drin haben wollen. Das wollte ich nur  noch mal korrigiert wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ja, darauf möchte ich gerne  antworten.   Den Teil, den ich eben direkt vorgelesen habe vom Landesrechnungshof, nämlich die Tatsache, dass sich eine Ebene nicht zulasten der anderen Ebene, ich sage jetzt mal  böse „bereichern“ darf, das war eigentlich die Schlüsselaussage, weil wir sitzen da wirklich in einem Boot. Das  betrifft die kommunale Ebene und die Landesebene für  alle Bauvorhaben. Und es kann nicht sein, dass das  einseitig zulasten des Landes bereinigt wird, sage ich  mal, zugunsten der Kommunen, weil das wäre ja ein  krasser Widerspruch zu dem, was hier der Landesrechnungshof praktisch in diesem Zusammenhang feststellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! In Kenntnis der Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen meiner Kollegin Schlupp,  Beate Schlupp, auf den Drucksachen 8/70 und 71 habe  ich jetzt nicht sehr viel anderes aus der Koalition erwartet.   Herr Minister, heute Morgen haben Sie gesagt: „Mehr  hilft immer.“ Da bin ich bei Ihnen. Und selbstverständlich  sind all diese Themen zum grossen Teil für Haushaltsberatungen vorgesehen. Wir bringen es jetzt, damit wir  auch schon in der vorbereitenden Planung oder Beratung  darauf eingehen können, weil die Zeit läuft uns ein bisschen weg. Und niemand bestreitet, dass das FAG Wirkung gezeigt hat und vielen Kommunen bessere Ausstattung gegeben hat. Aber es gibt immer noch Kommunen,  denen ist, ich hätte beinahe gesagt, nicht anders zu helfen und die brauchen Unterstützung. Und wenn es sogar  darum geht, kurzfristig zu helfen, dann wäre sogar im  Einklang mit der Verfassung der Schutzfonds machbar.   Herr Koplin, ja, das sind Anregungen zum Doppelhaushalt. Vorgriffe sollen das nicht sein, und wenn, dann nur  in besonderen Fällen. Das sind aber Einzelfälle.   Herr Dr. Terpe, Dynamisierung ist notwendig, da bin ich  voll bei Ihnen. Aber wir werden in der Haushaltsberatung  sehen, das ist nicht nur beim Bauen so, das ist in allen  Bereichen ein Thema,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 das da notwendig wäre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Gut.   Herr Wulff, Effizienz als Mitteleinsatz ist ein Thema. Vorschläge sind immer willkommen. Wir werden sehen. Wir  werden ja in den Beratungen viel darüber sprechen.   So, und Frau Tegtmeier, nichts und niemand verhindert,  dass ich täglich schlauer werde. Die 100 Millionen werden gebraucht. Aber was Herr Reinhardt gesagt hat, da  stehe ich voll dahinter. Natürlich, das habe ich ja gerade  gesagt, FAG, das Land hat geklotzt und die Kommunen  haben profitiert. Aber es steigert sich und es reicht nie, ist  mir immer bewusst. Aber darüber zu reden, ist wichtig, und  die Infrastrukturpauschale ist ein super Instrument. So!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wenn zum Beispiel Schulbauprojekte Baupreissteigerungen von deutlich mehr als  20 Prozent aufweisen, dann ist das nicht mehr Realität,  wenn die Landesregierung sagt, die finanzschwächeren  Kommunen sollen das regeln. Das schaffen die nicht.   Aber das ist nicht so der einzige Punkt, wo man sagen  muss, Mensch, ist das wirklich so. In Ihrer Antwort auf  Drucksache 8/70 führt die Landesregierung jetzt auch –  habe ich jetzt gehört von Herrn Koplin – aus, dass der  „Effekt steigender Kosten und erheblicher Verzögerungen im Baubereich … schon“ lange „vor der CoronaPandemie eingesetzt“ hat. Ja, auch, aber es ignoriert  schlicht und einfach die Entwicklung dieses Baupreisindexes. Ich reite da jetzt drauf rum, da kommen Sie  88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  nicht weg. So, und wenn die Landesregierung ausserdem  schreibt, dass „Preissteigerungen bei Bauprojekten“  häufig „nicht ausschliesslich auf reine Baukostensteigerungen zurückzuführen“ sind, ist das korrekt. Die Behauptung, aus diesem Grund seien „konkrete monetäre  Auswirkungen … nicht bezifferbar“ bei den Baupreissteigerungen, das widerspricht den Möglichkeiten der statistischen Berechnung und das ist absurd!   Meine Damen und Herren, es ist uns sehr bewusst, dass  unsere Forderungen für den Haushalt 2022/23 eine Riesenherausforderung darstellen, und wir werden uns da in  den Ausschüssen sicherlich oftmals – ich hoffe, immer im  Sinne des Themas –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Das ist unbestritten. Und für die Stärkung der Kommunen – und indirekt dadurch auch der Wirtschaft – dürften  diese Mittel jedoch gut angelegt sein.   Vorhin hatte ich angesprochen, dass neben den unmittelbaren finanziellen Hilfen das Problem der Förderhöchstgrenzen grundsätzlich angegangen werden sollte. Ja,  das ist nicht alleine durch uns zu regeln, und trotzdem,  im landeseigenen Programm kann die Landesregierung  unmittelbar tätig werden.   Meine Damen und Herren, ja, die Infrastrukturpauschale  in der bisherigen Höhe ab 2023, ich habe es ja gesagt,  ist mir/uns wichtig und die muss erhöht werden. Wie  schon gesagt, der Städte- und Gemeindetag, Sie haben  vom Dezember gesprochen, in der Zeitschrift „Der Überblick“ im Heft 2/22 – die Seite habe ich jetzt nicht –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 ist zu lesen, die Landesregierung habe in diesem Zusammenhang auf den bisher geringen Mittelabfluss der  Infrastrukturpauschale verwiesen. Ja, da muss ich dann  sagen, wenn das wirklich so ist – oder sein sollte –, dass  die Landesregierung das an den Städte- und Gemeindetag geschrieben hat, dann fällt mir nichts mehr ein, weil  die Kommunen können mit der Infrastrukturpauschale  seit 2022 planen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 also, dass da was eingeht. Und wie der Landesregierung  sicherlich auch bewusst ist, sind seit Anfang 2020 aus  verschiedenen Gründen bei der Planung und auch bei der  Umsetzung viele Bauvorhaben verzögert. Und den Kommunen jetzt zwei Jahre nach der Bereitstellung einen  geringen Mittelabfluss vorzuzeigen, ist auch nicht so nett  und, das könnte man auch sagen, sehr forsch. Ja, und  selbst Finanzminister und Innenminister sollten mal prüfen, ob die Vorwürfe an die kommunale Ebene nicht auch  bei sich liegen oder dass man sagen kann, ist dort schon  alles abgeflossen, was ihr so im Lande geplant habt.   So, ich komme zum Ende. Es zeigt sich bei diesem Thema, meine Damen und Herren, manche Partei hat ein  offenes Ohr für die Nöte der Kommunen, und es zeigt  sich auch, wer die Kommunen im Blick hat. Ich habe hier  etwas anderes stehen, aber ich möchte bitte, dass dieser  Antrag – trotz Ihrer bisherigen Absage schon – doch  noch mal geprüft wird, ob man nicht sagen kann, warum  sollen wir jetzt nicht schon mal das thematisieren. Und  die CDU wird natürlich die Landesregierung, die rot-rote  Landesregierung, nicht vom Haken lassen und eine stärkere Unterstützung finanzschwächerer Kommunen aus  dem Landeshaushalt –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 aus dem Landeshaushalt! – bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen einfordern. Und ich sage immer  wieder, „Mehr hilft immer“, das finde ich richtig gut, ich  glaube, das sollte man als Slogan nehmen.   Ja, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag  zur Verweisung in den Innen- und den Finanzausschuss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 was ich hiermit beantrage, zuzustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und in den Ausschüssen, da können wir uns dann gerne  zoffen,