Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Werte  Abgeordnete! Ich finde den Antrag der Koalition „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ prinzipiell ganz  gut. Er ist aber ein erneutes Beispiel dafür, dass dies wahrscheinlich der Minimalkonsens ist, auf den Sie sich einigen  konnten. Doch ich denke, dass die falschen Fragen bzw.  Forderungen gestellt werden. Aber der Reihe nach.  Beginnen wir bei Ihrem Humor. Ihr Antrag lautet „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“, aber in fünf von  sechs Punkten kommt das Wort „Abfall“ vor. Dabei gibt es  in einer Kreislaufwirtschaft keinen Abfall, das sagt schon  der Name. Es ist ein Kreislauf von der Nutzung und Umnutzung von Stoffen, der Umwandlung von Energie, dem  Prozess von Entstehen, Gedeihen und Vergehen – womit  wir auch schon beim Maximalprinzip wären, das durch Ihren Antrag leider nicht verfolgt wird –, der unter dem Begriff „cradle to cradle“, auf Deutsch: von der Wiege zur  Wiege, bekannt und auch heute bereits angesprochen worden ist. Der Anspruch ist: nichts wegwerfen, kein Abfall  entsteht. Es gibt einen biologischen Kreislauf für Produkte,  die verbraucht werden, und einen technischen Kreislauf, in  dem Bauteile zurückgenommen, sortiert und neu verwendet werden.  Doch mit Plastik aus Erdöl oder toxischen Stoffen, die verklappt werden müssen, lässt sich so ein biologischer Kreislauf für Verbrauchsprodukte nicht herstellen. So ein  Kreislauf lässt sich nur mit natürlichen und nachwachsenden Rohstoffen herstellen. Und was sind nachwachsende  Rohstoffe? Pilze und Pflanzen. Diesen unterschätzten Wesen hätten Sie mit Ihrem Antrag zu neuer Blüte verhelfen  können, aber das überlassen Sie anscheinend den Profis des  Alltags oder den Heldinnen und Helden der Wissenschaft.  Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Das Kollektiv von Lokaltextil bei Leipzig hat es sich zur Aufgabe gemacht, den  Rest an Textilindustrie in Sachsen zu retten und mit Pflanzen zu experimentieren. Ob Leinen als Rohstoff für Textilien oder Färberknöterich zum Färben – die jungen Leute  sind im wahrsten Sinne des Wortes Nachhaltigkeitsaktivisten. Sie retten die letzten vorhandenen Textilverarbeitungsmaschinen, um die Fähigkeit und das Know-how  hierzubehalten. Sie retten die letzte Teppichmanufaktur   oder Leinenwebereien. Die letzte Leinenspinnerei hat sich  leider schon 2003 aus Deutschland bzw. Hirschfelde verabschiedet. Die Leute von Lokaltextil führen einen unermüdlichen Kampf, wenn es darum geht, sächsische – und  damit lokale und potenziell nachhaltige – Textilindustrie zu  retten. Deshalb fordere ich von Ihnen, dass Sie entsprechende Massnahmen ergreifen, um diese Pioniere zu unterstützen, indem Sie zum Beispiel brauchbare rechtliche  Voraussetzungen schaffen.  Damit wären wir bei der Aufgabe, die richtigen Fragen zu  stellen: Welche rechtlichen Regelungen müssen wir angehen, um Wirtschaften mit nachwachsenden Rohstoffen zu  fördern? Das beginnt bei der Nutzung von Schafwolle und  dem Wollwaschen sowie der Änderung des Abwassergesetzes, zieht sich über den THC-Gehalt von Nutzhanf bis  zum Sächsischen Vergabegesetz, damit endlich die Anwendung von Lebenszykluskosten verbindlich eingepreist  wird. Oder: Wie können wir die vor dem Hintergrund der  seit der Covid-19-Pandemie eingetretenen Störung der  weltweiten Lieferketten dazu nutzen, die lokale und regionale Kreislaufwirtschaft voranzubringen? Um welche Materialien und Ressourcen handelt es sich, und wie können  diese ersetzt werden? Oder: Welche Möglichkeiten der  Förderung haben wir, um Kreisläufe nachwachsender Rohstoffe aufzubauen und zu schliessen? Das beginnt bei der  Agrarproduktion und der Förderung von Nutzhanf, Leinen  und anderen Faserpflanzen und sollte bei der Forschungsförderung für die Maschinenentwicklung nicht aufhören.  Hier komme ich zu meinem zweiten Beispiel: das LaNDER3-Projekt der Hochschule Zittau/Görlitz. LaNDER3  steht für Lausitzer Naturfaserverbundwerkstoffe, dezentrale Energie, Rohstoffe, Ressourcen, Recycling. Mithilfe  einer BMBF-Förderung werden hier moderne energie- und  ressourcensparende sowie rezyklierbare Hochleistungsmaterialien in einem Bioraffinerieverfahren hergestellt. Der  Rohstoff Pflanze kann hier mit allen Bestandteilen verwendet werden: die Stengel für Bauelemente, Kunstleder oder  als Papierrohstoff, der Bast für Dämmplatten, die Fasern  als Rohstoff für Textilien aller Art. Als naturfaserverstärkte  Kunststoffe kommen Pflanzen als Verpackung oder Verkleidung zum Einsatz und können, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, durch den Einsatz von Pilzen von den  Kunststoffen getrennt werden und als Biomasse bis zu zwei  Jahre eingelagert werden. Also, das nenne ich mal transportable Energie. Wenn man das in Grössenordnungen organisieren könnte, hätte man dabei grundlastfähige  Energieträger.  Doch leider, leider stehen diese tollen Maschinen nur zu  Forschungs- und Demonstrationszwecken in den Hallen  der Hochschule herum. Um sie Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die die Prototypen ausprobieren und mal  in der Anwendung laufen lassen können, fehlt das Kapital.  Existierende KMUs haben es nicht, entstehende erst recht  nicht. Deshalb haben wir kürzlich den Antrag „Industrielle  Textiltradition und Landwirtschaft über faserpflanzenbasierte Wertschöpfungsketten in Sachsen stärken“ gestellt,  um mit 30 Millionen Euro genau diese Lücke zu schliessen,  damit die exzellente Forschung endlich Eingang in die Unternehmenspraxis finden kann.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4622  Ihr Antrag ist deshalb leider kein grosser Sprung – wie immer bei diesen Anträgen. Sie schaden nicht, aber sehr weit  bringen sie uns auch nicht. Natürlich ist nichts gegen Reparatur-Boni einzuwenden; auch unsere Partei hat diese in  Thüringen mit auf den Weg gebracht, doch der grosse Wurf  ist das nicht. Bei dem Müllproblem, das wir haben, müssten wir doch – diesen Ansatz kann ich nicht herauslesen –  gesetzlich die Reparaturfähigkeit von Produkten, die übrigens viel teurer sind, vorschreiben. Was meinen Sie, welches Elektroschrott-Problem wir dadurch vor allem gelöst  hätten. Nur funktioniert das leider nicht, wenn man an kapitalistischer Produktionslogik festhält und immer wieder  ein System verteidigt, bei dem der ganze wirtschaftliche  Erfolg eines Landes daran gemessen wird, wie viele Waren  es produzieren kann und wie „produktiv“ deshalb auch Kaputtgehen, Wegwerfen und Neukaufen ist. Mit einem  RG28, dem Rührgerät aus der DDR, hätten Sie nicht so ein  gutes Bruttoinlandsprodukt, dafür aber ein Gerät, das nach  40 Jahren noch Kuchenteig rührt. Dazu empfehle ich Ihnen  allen, sich die liebevolle Dokumentation „Kommen Rührgeräte in den Himmel?“ anzuschauen.  Noch zum Stichwort Müllproblem: Illegale Müllentsorgung und Handel mit Müll wird in Ihrem Antrag überhaupt  nicht angesprochen; dabei ist das nach wie vor ein grosses  Problem in Sachsen, weil es auch hier nach den Recherchen von muellrausch.de illegale Deponien gibt. Die Lösung dafür könnte eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur  Umweltkriminalität sein, wie sie in Brandenburg bei der  für Wirtschaftssachen zuständigen Staatsanwaltschaft in  Potsdam eingerichtet wurde. Na ja, und vom absurden  Handel mit Müll will ich erst gar nicht anfangen.  Wie durch Ihren Antrag jedenfalls eine „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ in Sachsen in Grössenordnungen entstehen soll, ist mir unklar. Sicher ist eines:  Wir drehen uns weiter im Kreis, aber das hilft gerade nicht  bei den weltweit gestörten Lieferketten, auch nicht bei der  wirtschaftlichen Entwicklung oder einer nachhaltigen  Transformation. Trotzdem stimmen wir dem Antrag zu.  Vielen Dank.