Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und wir friedlichen Revolutionäre haben ein Erbe hinterlassen. Und dieses Erbe umfasste unter anderem auch,  sich für Rehabilitation und Wiedergutmachung gegenüber den Verfolgten, gegenüber den, ich mag den Opferbegriff nicht so, aber es sind Opfer gewesen in der DDR,  uns dafür einzusetzen. Und das ist auch viele Jahre so  geschehen, und ich werde in meiner Rede, in meiner  kurzen Rede auch noch mal darauf zurückkommen.   Wir haben ein weiteres Erbe aus der Zeit, nämlich aufzuklären über die DDR-Zeit und dabei Forschung einzusetzen, und zwar die Erforschung der Unrechtsstrukturen  voranzutreiben, damit auch für das System DDR gilt: Nie  wieder! Und ich denke, das ist eine gesamtstaatliche  Aufgabe, und wir haben da auch eine historische Verantwortung, und zwar in ganz Deutschland dafür, das  muss man auch immer wieder sagen. Ich bin darüber  hinaus der Meinung, dass die Erforschung auch einen  wichtigen Beitrag erfüllen kann zur Befreiung auch der  Ostdeutschen selbst, die durch die Aufarbeitung der  Unrechtsstrukturen im Kontext der eigenen Lebensgeschichte erhobenen Hauptes hervorgehen können und  sich dann umso besser gegen Stigmatisierung wehren  können.  Ich komme zurück auf das Erbe und erinnere daran, dass  schon 1990 das erste Mal, also als das erste gesamtdeutsche Parlament zusammengetreten war, es darum  ging, geben wir der Aufklärung, der Aufarbeitung überhaupt eine Chance. Es hat damals einen Hungerstreik  gegeben, der überhaupt es ermöglicht hat, dass wir  gleich nach der friedlichen Revolution mit der Aufarbeitung anfangen konnten. Und was jetzt den Antrag der  CDU betrifft mit den Forderungen, erinnere ich auch  daran, dass bei der Frage im Bundestag – ich habe dazu  mehrfach damals geredet und war auch dabei, die Mehrheiten dafür zu organisieren –, nämlich als die Entscheidung getroffen wurde, dass die BStU-Akten ins Bundesarchiv überführt worden sind, eine Zusage abgegeben  worden ist des gesamtdeutschen Parlaments und auch  der Regierung, entsprechende Mittel für Forschungsarbeiten dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Davon profitieren wir in Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel  auch in der Gedenkstättenarbeit und auch am Standort  Rostock, in Schwerin auch, und am Standort Neustrelitz.  Aber es waren eben diese Forschungsmittel zugesagt.  Und ich glaube, dass da die gesamtstaatliche Verantwortung jetzt auch aktuell in der Haushaltsdebatte droht,  verloren zu gehen.   Und deshalb werbe ich dafür – unabhängig, wie sich jetzt  die Fraktionen dazu verhalten, wahrscheinlich wird es  unterschiedlich sein, ich werde aber dazu auch noch  etwas sagen –, dass wir den Schulterschluss üben hier  an dieser Stelle und jeder noch mal versucht, Einfluss zu  nehmen auf die Bundesebene. Wofür werbe ich noch?  Ich werbe eigentlich dafür, weil das so ein wichtiges  Thema ist und offensichtlich auch Gewissensentscheidungen sozusagen hier nötig sind, für die Freigabe der  Abstimmung und nicht für einen Koalitionszwang. Das ist  viel zu wichtig, damit wir demonstrieren können, dass es  hier einen Schulterschluss gibt für die Fortführung der  Forschung und Aufklärung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!