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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, dieser Normalzustand ist auch  dadurch gekennzeichnet, dass wir uns Gefahren hybrider Krisen-  und Schadenslagen gegenübersehen, auf die wir uns ebenfalls  intensiv vorbereiten müssen. Es muss darum gehen, unser staatliches System viel resilienter zu gestalten und unsere Gesellschaft für eine veränderte Sicherheitslage und eine potenzielle  Bedrohungssituation zu sensibilisieren. Auch unsere Gesellschaft muss resilienter werden, denn all das, was ich gerade als  neues Normal beschrieben habe, trifft in grossen Teilen auf eine  völlig unvorbereitete Gesellschaft.   Es ist notwendiger denn je, komplexe Herausforderungen wie  Cyberangriffe, langanhaltende Stromausfälle, den längeren Ausfall kritischer Infrastrukturen - bedingt durch Naturkatastrophen  oder Angriffe - und die militärische Bedrohung in ihrer möglichen  Wechselwirkung zu betrachten. Ich stelle hierbei auf die Aufrechterhaltung der Grund- und Kernfunktionen der staatlichen  Daseinsvorsorge ab. Dazu zählt die Funktionsfähigkeit unseres  Gesundheitswesens und der pflegerischen Infrastruktur als ganz  wesentliche Elemente des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes.  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Meine Damen und Herren, die Anforderungen an einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz sind komplexer und anspruchsvoller geworden. Er bedarf heute zweifelsfrei ganz anderer Rahmenbedingungen als vor zwei oder drei Jahrzehnten. Zu den  konventionellen Gefahrensituationen sind der Krieg in Europa  und die sich stetig ausweitende Gefahr durch Cyberangriffe,  auch als Mittel der modernen Kriegsführung, hinzugekommen.  Darauf müssen wir uns alle - als Gesellschaft, auf politischer  Ebene und auch die Administration - einstellen, und wir müssen  erkennen, wie verwundbar und angreifbar die moderne Infrastruktur und unsere Welt sind.  Wir wollen, ja wir müssen das Krisenmanagement für Brandenburg weiterentwickeln und eine ganzheitliche Betrachtung dieses  Krisenmanagements vornehmen, und der vorliegende Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen setzt eben ganz genau dort  an. Bestehende Planungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes bzw. des Brand- und Katastrophenschutzes werden im  Lichte der neuen Gefahren und Risiken anzupassen und zu optimieren sein. Ziel muss es sein, unter den gegebenen Voraussetzungen die bestmögliche Organisationsstruktur zu schaffen.  Erste Schritte wurden und werden bereits unternommen. Die im  Innenministerium eingerichtete Koordinierungsstelle Kritische  Infrastruktur sowie die Stärkung des KKM unter Einbindung aller  Ressorts führen sinnvollverweise zu einer Bündelung der Kompetenzen und einer verbesserten Planungs- und Reaktionsfähigkeit.  Ich habe ausführlich auf die aus militärischer Sicht besondere  Lage des Landes Brandenburg hingewiesen. Die Zusammenarbeit mit den in Brandenburg befindlichen Einrichtungen der Bundeswehr muss ebenfalls intensiviert werden. Auch die Erhöhung  der Cybersicherheit für die kritischen Infrastrukturen und unsere  Kommunen stellt eine nicht minder grosse Anstrengung in Gegenwart und Zukunft dar.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, aktueller kann eine Aktuelle Stunde  nicht sein, und ich freue mich auf die folgende Debatte zu diesem  wichtigen Thema. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Werte Gäste! Herr Dr. Redmann, in Ihrer  Rede gab es ja eine Menge Erkenntnisse, die Sie zutage gebracht haben. Ich hoffe, Sie lassen das, was Sie jetzt aufgezählt  haben, nicht nur Lippenbekenntnisse sein.  Als ich Ihren Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde mit  dem Titel „Bedrohung, Bereitschaft und Bevölkerungsschutz. Krisenmanagement für Brandenburg weiterentwickeln“ las, musste  ich etwas schmunzeln. Ich zitiere nur einmal einen Satz daraus:  „Brandenburg hat vor allem mit Hochwasserlagen und  Waldbränden bereits leidvolle Erfahrungen gesammelt,  sich in den vergangenen Jahren darauf eingestellt und die  Strukturen Schutzmassnahmen [sic!] entsprechend gestärkt.“  Herr Dr. Redmann, Sie mimen hier ja immer den akkuraten und  schnieken Politiker; deshalb muss ich jetzt einmal den Besserwisser mimen: Es fehlt nicht nur das Wort „und“ zwischen „Strukturen“ und „Schutzmassnahmen“ in diesem Satz,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 sondern das stellt auch einen Widerspruch in sich dar. Seit Jahrzehnten ist die CDU in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik  immer wieder in Regierungsverantwortung. Es ist also schon eigenartig, dass eine Regierungspartei die selbst herbeigeführten  Krisen thematisiert und so tut, als hätte sie nicht schon lange die  Möglichkeit der Lösungsumsetzung gehabt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Seit Jahren ist die Zahl der Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr rückläufig. Im Jahr 2002 waren es noch über 50 000 aktive  Kameraden, im Jahr 2020 nur noch 37 000. Diese Zahl dürfte  sich dank der auferlegten Zwangsmassnahmen in der durch Sie  herbeigeführten Coronakrise noch weiter reduziert haben.   Die CDU will sich mit der heutigen Aktuellen Stunde einen Spiegel der Verantwortlichkeit vors Gesicht halten. Einsicht ist der  erste Weg zur Besserung!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Der aktuelle CDU-Innenminister hätte bereits vor zwei Jahren  den Weg für eine Löschflugzeugstaffel bereiten können, wenn er  bzw. die Mehrheit der Abgeordneten hier im Hause unserem Antrag gefolgt wäre, eine Löschflugzeugstaffel in Brandenburg zu  installieren - egal ob mit oder ohne EU-Beteiligung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir schauen über den Brandenburger Tellerrand hinaus und stehen deshalb auch in Kontakt mit Löschflugzeugpiloten aus anderen Ländern.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das vergangene Wochenende hat wieder einmal auf verheerende Art und Weise gezeigt, wie wichtig auch die Löscharbeiten  aus der Luft sind. Der Kiefernbestand in Treuenbrietzen und Beelitz musste wieder Opfer der rückwärtsgewandten Sparpolitik  der Landesregierung werden.   Sicherheit und Vorsorge kosten nun einmal Geld. Während der  Coronakrise - die meiner Ansicht nach eine Regierungs- und  Führungskrise war - wurde das Steuergeld der Brandenburger  doch auch der Pharmalobby bzw. -industrie in den Rachen geworfen, um angebliche Sicherheit herbeizuführen - und das  Ganze ohne jegliche Substanz oder auch nur den Hauch eines  Skrupels! Warum investieren Sie nicht in wirkliche Sicherheit für  die Brandenburger und deren Märkische Heide? Fachleute wie  der einzigste
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  9  Feuerökologe - einzige Feuerökologe - Prof. Johann Goldammer reden von einem Mangel an Löschflugzeugen und einer  schlechten Finanzierungslage der Kommunen in Bezug auf abrufbare Sondertechnik für Brandereignisse. Hier muss das Land  dringend tätig werden und eine entsprechende Finanzierung  übernehmen. Deshalb wollen wir eine Revolutionierung des gesamten Brand- und Katastrophenschutzes.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Es ist an der Zeit, endlich Vernunftpolitik zu betreiben. Wir fangen  heute damit an oder - besser gesagt - machen mit unserer Politik  des gesunden Menschenverstands weiter und ermöglichen  Ihnen, mit aufzuspringen. - Werte CDU, kommen Sie zurück auf  den Boden der Tatsachen!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir bringen dafür heute unseren Entschliessungsantrag mit der  erneuten Forderung nach Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel  ein. Ich erinnere mich, dass das in der letzten Legislaturperiode  auch eine Forderung der CDU war. Warum stellen Sie sich jetzt  als Regierungskoalition quer?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir möchten kleine Löschflugzeuge, sogenannte Agrarflieger,  die unsere Kameraden bei der schweisstreibenden, anstrengenden und auch gefährlichen Löscharbeit im Wald unterstützen -  am besten auf dem Flugplatz in Welzow stationiert. - Werte Abgeordnete der SPD! Herr Adler! Sie würden sogar Ihre Parteigenossin Frau Zuchold, die Bürgermeisterin von Welzow, glücklich  machen, wenn Sie unserem Entschliessungsantrag für eine  Löschflugzeugstaffel in Brandenburg zustimmen würden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 In Ihrem Entschliessungsantrag ist ja unter Punkt 3 die Rede davon, Aktivitäten zur Waldbrandbekämpfung zu intensivieren.   In der letzten Legislaturperiode wurde das Prämien- und Ehrenzeichengesetz verabschiedet; eine Evaluation hat massive Mängel in diesem aufgedeckt. Sie sprechen in Ihrem Entschliessungsantrag von einem bewährten Instrument und einer Wertschätzung der Kameraden. Aus meiner Erfahrung kann ich das nicht  bestätigen - ganz im Gegenteil. Das ist auch ein Grund, weshalb  wir uns zu Ihrem Entschliessungsantrag enthalten. Die CDU  könnte das Prämiengesetz, das zur Motivation der Kameraden  gedacht war, entbürokratisieren und es gerechter und wertschätzender gestalten. Doch das CDU-geführte Innenministerium will  das nicht; das wurde bei einem Gespräch mit dem Landesfeuerwehrverband wieder einmal deutlich. Viele Kameraden und  Wehrleiter der freiwilligen Feuerwehren, die dieses Bürokratiegespenst bändigen müssen, werden ihre Konsequenzen ziehen  - da bin ich mir sicher.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Nein. - Dabei sind gerade die freiwilligen Feuerwehren eine massive Stütze des Brand- und Katastrophenschutzes, aber auch  der Motor der örtlichen Gemeinschaft. Sie haben hier in Brandenburg eine lange Tradition - von mehr als 160 Jahren. Warum  werden die Kameraden so wenig wertgeschätzt?   Ein grosser Fehler aus meiner Sicht als Wehrleiter ist die Förderung der Stützpunktfeuerwehren. Dieses Programm wurde 2006  vom damaligen CDU-Innenminister Schönbohm aufgelegt. Es  zerstört die kleinen örtlichen Feuerwehren! Ein gutes - schlechtes - Beispiel dafür ist das Gerätehaus Süd in Cottbus: Die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren Kiekebusch, Gross  Gaglow, Gallinchen und Madlow wurden dort zusammengezogen. Von „meinen“ 23 Einsatzkräften sind gerade einmal fünf ins  Gerätehaus Süd übergewechselt; die anderen sind für den  Brand- und Katastrophenschutz verloren.   Grund für diesen Zusammenschluss war unter anderem der Anreiz der Förderung durch das Land Brandenburg, aber auch die  fehlende Tageseinsatzbereitschaft. Was sollen freiwillige Einsatzkräfte auch machen, wenn sie dem täglichen Broterwerb  nachgehen müssen, um ihre Familien zu ernähren? Da können  Sie goldene Gerätehäuser bauen und modernste Feuerwehrfahrzeuge hinstellen - wenn sie ihrer Arbeit nachgehen, sind sie  für den freiwilligen Dienst eben selten greifbar. Deshalb ist es unerlässlich, Stützpunktfeuerwehren mit hauptamtlichen Kräften zu  besetzen, wenn sie schon massiv gefördert werden. Diese könnten in kommunalen Einrichtungen angestellt werden und stünden  somit auch tagsüber zur Verfügung.   Ändern Sie diese Förderung zugunsten der Kommunen und zum  Besten der Kameraden der freiwilligen Feuerwehr! Durch falsche  Förderansätze werden eine alte Tradition und deutsche Kultur  zerstört.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Zerstört wird auch die Sicherheit der Brandenburger. Eine Kleine  Anfrage meiner Kollegen Frau Dr. Oeynhausen und Herrn Möller  brachte es in Bezug auf Zivilschutz und Bunkeranlagen zutage:  Die Landesregierung hat komplett versagt! Es ist erschütternd,  dass 2007 alle Aktivitäten hinsichtlich Schutzräumen aufgegeben  wurden. Nun wird zusätzlich deutlich, dass kein einziger Schutzraum im Land kurzfristig reaktiviert werden kann, obwohl bereits  im Jahr 2019 beschlossen wurde, den Zivilschutz wieder hochzufahren. Es ist aber die Aufgabe der Regierung, für die Sicherheit der Bevölkerung im Krisenfall vorzusorgen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Eine weitere Anfrage meinerseits, zum sogenannten Warntag 2020, zeigte auf, dass die Digitalisierung im Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz massive Nachteile mit sich bringt. Die Sirenen, die manuell angesteuert, also durch einen Kameraden der  Feuerwehr händisch ausgelöst wurden, erklangen. Alle anderen  versagten. Das sollte doch zu denken geben! Die hochgelobten  Apps zeigten ebenfalls keinerlei Warnung; bei einem - angesichts der fehlgeleiteten Energiepolitik durchaus drohenden -  Stromausfall können Sirenen und Apps nicht funktionieren. Da  bedarf es anderer Methoden, die Brandenburger zu warnen, zum  Beispiel Lautsprecherdurchsagen.   10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Doch Moment, da war doch noch was! Denn die Landesregierung beantwortete die Kleine Anfrage weitergehend, ich zitiere  daraus:   „Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die  Vorhaltung von Lautsprecherwagen in den Gebietskörperschaften vor, die für Belange der Feuerwehren oder des  Katastrophenschutzes vorgehalten werden.“  Unglaublich!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir wollen uns nicht, wie Herr Dr. Redmann erst Dienstag in der  Pressekonferenz kundtat, auf das Glück verlassen, sondern wir  wollen reale Sicherheit für alle Brandenburger. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben, verehrte Abgeordnete. Alles Gute, und bleiben Sie gesund!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Als die CDU diesen Tagesordnungspunkt, diese Aktuelle Stunde benannt hat, hatte sie  offensichtlich etwas anderes im Sinn als eine Debatte über die  Brandbekämpfung im Landkreis Potsdam-Mittelmark am vergangenen Wochenende. Im Antrag findet sich relativ wenig dazu,  aber so ist das nun einmal im Leben.   Deswegen sage natürlich auch ich als Erstes: Unser Dank gilt  den Feuerwehrangehörigen aus Brandenburg und allen anderen  Bundesländern, den Angehörigen der Hilfsorganisationen und  der anderen Hilfskräfte, die in den vergangenen Tagen die  Brände um Treuenbrietzen und Beelitz erfolgreich bekämpft haben und in den kommenden Tagen noch bekämpfen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Brandenburg ist bundesweit Brandland Nummer eins. Das liegt  an dem grossen Waldbestand, vor allem aus leicht entzündlichen  Kiefern, an einer immens grossen Trockenheit in den vergangenen Jahren und sicher auch an der grossen Munitionsbelastung,  die eine Brandbekämpfung deutlich erschwert. Dabei ist zu besorgen, dass in diesem Sommer die grösste Brandgefahr noch  vor uns liegt; schon am kommenden Wochenende werden wieder hohe Temperaturen erwartet.   Mit dieser Gefahr müssen wir weiter umgehen, und da hilft es  nicht, wenn Politikerinnen und Politiker noch während des Brandgeschehens medial wirksam am Ort des Geschehens auftauchen und bereits einen Tag nach dem Ende des Einsatzes alle  Antworten parat haben.   Aus Sicht der Linken brauchen wir zunächst eine umfassende  Auswertung mit allen Beteiligten und Betroffenen, um daraus für  die anderen möglicherweise betroffenen Landesteile schnell  kurzfristige Schlussfolgerungen zu ziehen und Massnahmen abzuleiten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Zum Beispiel müssen auch die Einsatzmöglichkeiten von Hubschraubern der Bundeswehr auf solchen Feuerwehrgipfeln besprochen werden. Wenn ein Landrat vor den Fernsehkameras  hilfesuchend nach einem zweiten Hubschrauber rufen muss,  kann das nicht in unserem Interesse sein.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Längerfristig gilt es mit Blick auf die besondere Brandenburger  Situation dann natürlich, den Waldumbau massiv voranzutreiben. Wir fordern hier schon lange eine entsprechende Unterstützung der Kommunen und Waldbesitzer durch das Land, und ich  lade Sie ganz herzlich zu unserem Fachgespräch am kommenden Dienstag ein.   Die Entmunitionierung der Waldgebiete muss vorangetrieben  werden. Hier brauchen wir endlich eine gesicherte Beteiligung  des Bundes an den Kosten der Munitionsbergung. Wir regen  auch an, die Förderprogramme zur Erneuerung der Feuerwehrinfrastruktur neu aufzulegen. - So viel zum Thema Waldbrandgefahr.   Der vorliegende Antrag der CDU beschäftigt sich aber, wie gesagt, nicht vorrangig mit dem Brandschutz. Der Antrag zeichnet  vielmehr ein Bild multipler akuter Bedrohungsszenarien, auf die  es zu reagieren gelte. So sprechen Sie von einer militärischen  Bedrohungslage und davon, dass daraus Anforderungen an den  Zivil- und Bevölkerungsschutz erwüchsen. Nein, meine Damen  und Herren, durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ist keine  unmittelbare militärische Bedrohungslage für das Land Brandenburg entstanden - auch wenn Sie dieses Bild zeichnen wollen,  Herr Lakenmacher.   Aber es gibt eine Bedrohungslage, die dadurch verstärkt wurde,  die Sie gänzlich aussen vor lassen: Der soziale Frieden, die soziale Sicherheit vieler sind bedroht. Die Menschen in Brandenburg haben derzeit eher die Sorge, ob und wie sie sich das Leben  in diesen Zeiten noch leisten können, wie sie bei derart steigenden Lebensmittel-, Strom- und Gaspreisen sowie steigenden  Mieten am Ende des Monats überhaupt noch klarkommen sollen.  Die Tafeln ächzen unter dem Ansturm. Die Menschen haben konkrete Ängste, in den anstehenden Krisen und in der derzeitigen  Krise unter die Räder zu kommen. In der Pandemie und auch  jetzt - zum Beispiel beim Tankrabatt - hat man doch gesehen, wer  Krisengewinner ist und wer im Regen stehen gelassen wird. Sie  setzen in Ihrem Antrag auf eine Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Dieses ewige Spiel der CDU, Law-and-Order-Themen immer  dann zu setzen, wenn es eigentlich um die Lösung ganz konkreter sozialer Probleme der Menschen in diesem Land geht, ist  wirklich traurig. Sie als CDU haben doch im Bund auch das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr unterstützt. Hätten Sie nicht einen Teil des Geldes für den Zivil- und  Bevölkerungsschutz fordern sollen und können?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - Das machen Sie doch hier in Brandenburg. Warum machen Sie  das denn hier in Brandenburg? Nach Artikel 73 ist der Bund für  den Schutz der Zivilbevölkerung zuständig. Die Bedrohungslagen durch Cyberextremismus und klimawandelbedingte Naturereignisse sind doch nicht neu. Wo sind denn Ihre Ideen zur Bekämpfung dieser Probleme? Dem Antrag und Ihrem Entschliessungsantrag kann man nichts Konkretes entnehmen. Wir halten  den Antrag und die Diskussion hier in weiten Teilen für reinen  Populismus und für Augenwischerei.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Beantworten Sie lieber die konkreten sozialen Fragen im Land.  Wir werden Ihre Prioritätensetzung in den anstehenden Haushaltsdebatten sehen: Unterstützen Sie diejenigen, die sich für die  Bevölkerung einsetzen, um sie vor den sozialen Verwerfungen  und Bedrohungen zu schützen? Statten Sie die Tafeln aus? Finanzieren Sie ausreichend Frauenschutzeinrichtungen und  Schuldnerberatung? Erhalten Sie die Schulgesundheitsfachkräfte bzw. schaffen Sie sie neu, wenn Sie sie abgeschafft haben? Oder wird es Millionen für den Aus- und Umbau von Sirenen geben?  Natürlich war der bundesweite Warntag kein Erfolg. Natürlich  müssen wir gegensteuern. Aber der Mehrwert zum Beispiel teurer Sirenen erschliesst sich nicht. Was mit einer Sirene an Signalen an die Bevölkerung übertragen werden kann, ist beschränkt.  Beispielsweise stehen Sie in Ihrer Wohnung und hören die Sirene. Was wollen Sie machen? Gehen Sie nach oben aufs Dach,  weil die Überflutung droht? Oder gehen Sie in den Keller, weil  von oben irgendetwas kommt?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch nicht zeitgemäss. Das Mittel der Zeit sollten Informationen über Cell Broadcast, die Warn-App NINA oder das MoWaS sein. Dafür brauchen wir einen Ausbau von Mobil- und Internetversorgung in Brandenburg. Da sind Sie bisher auch nicht  weitergekommen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist in Brandenburg gut gewährleistet und wird mit den Mitteln des Bundes in den nächsten Jahren sicher ausgebaut werden. Liebe Koalition, Sie sollten sich lieber auf die konkreten sozialen Probleme im Land konzentrieren. Das erwarten die Menschen jetzt von Ihnen - und keine Panikmache vor den Bedrohungen der Welt und inhaltslose Entschliessungsanträge. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste!  Sicherlich hat die CDU-Fraktion beim Schreiben ihres Antrags für  die Aktuelle Stunde nicht geahnt, wie im wahrsten Sinne des  Wortes brandaktuell das Thema plötzlich ist. Nur mit Petrus’ Hilfe  sind wir am vergangenen Wochenende an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Erste Evakuierungen in Treuenbrietzen und   Beelitz waren bereits erfolgt. Die Waldbrände waren teilweise ausser Kontrolle.   Wir danken all jenen, die sich den Bränden entgegengestellt haben,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  13  ob die Feuerwehren aus Potsdam-Mittelmark, aus ganz Brandenburg oder darüber hinaus, ob Technisches Hilfswerk, Bundeswehr, Bundespolizei oder Hilfsorganisationen, von den Piloten der Bundeswehrhubschrauber bis zu den Freiwilligen der  DLRG, die den Schwielowsee von Freizeitkapitänen freigemacht  haben, damit die Hubschrauber dort Wasser aufnehmen können.  Allen Helferinnen und Helfern gebührt unser grosser Dank!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Die Vielzahl der beteiligten Blaulichtorganisationen zeigt, wie gut  die Koordination und Zusammenarbeit in Brandenburg funktionieren. Das muss man einmal festhalten.  Es hat sich auch gezeigt, dass die Waldbrandbekämpfung aus  der Luft mit der bundesweiten Verfügbarkeit von Hubschraubern  ohne eigene Löschflugzeuge abgesichert ist.  Der Antrag der CDU war ursprünglich vermutlich eher auf die nun  offenbar gewordene Bedrohungslage durch ein immer noch im  imperialen Denken verhaftetes Russland gemünzt. Nicht nur,  dass militärische Bedrohungen inzwischen nicht mehr so undenkbar sind wie viele Jahrzehnte zuvor - die Bedrohungen im  virtuellen Raum nehmen beständig zu. Das betrifft auch unsere  Landesverwaltung und die Kommunen. Unvergessen ist der Angriff auf den Deutschen Bundestag vom Januar 2015, der einem  ausländischen Geheimdienst zugeordnet wird. Nachrichten über  Gemeinden und Landkreise, deren Betrieb aufgrund von Hackerangriffen lahmgelegt wird, gehören schon fast zum Alltag.  Im Zuge der Diskussion um die veränderte Sicherheitslage und  die verschiedenen Gefahrenszenarien, denen wir zunehmend  ausgesetzt sind, waren es die Bündnisgrünen, die sich auf Bundesebene vehement dafür eingesetzt haben, die Stärkung des  Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes und den Schutz unserer Infrastruktur vor Cyberangriffen voranzutreiben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Auch wenn am Ende nicht erreicht werden konnte, dass die Gelder des Sondervermögens auch hierfür eingesetzt werden können, so wird vom Bund dennoch in diesen Bereichen massiv investiert werden. Das ist auch notwendig.  Ich freue mich, dass Bundesinnenministerin Faeser nun angekündigt hat, über den Sommer eine Strategie zur Stärkung der  Cybersicherheit zu entwickeln. Hier ist der Bund uns in Brandenburg ein Stück weit voraus. Aber auch hier im Land werden wir  unsere Anstrengungen verstärken müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Aufrechterhaltung unserer kritischen Infrastrukturen  vom Glück abhängt.   Es ist, denke ich, allen klar: Die Kosten und der Schaden, die das  aufgrund eines schwerwiegenden Sicherheitsvorfalls verlorengegangene Vertrauen in den Staat verursacht, sind um ein vielfaches grösser als die Kosten, die mit der Investition in sichere  Infrastrukturen einhergehen. - Vielen Dank.