Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 In der Geschichte kam es auch mehrmals bei  uns vor, dass man sich mit postkolonialen Zuständen nicht abfinden mochte. Als  zum Beispiel in Frankreich 1962 Offiziere der OAS putschten, weil General de  Gaulle Algeriens Unabhängigkeit akzeptierte, war der Spuk in einem demokratisch  gefestigten Land wie Frankreich schnell beendet. Für Putins Russland gilt dies über dreissig Jahre nach Ende des sowjetischen  Zwangsimperiums leider immer noch nicht. Nach Georgien, Moldawien und der  Krim macht Russland mit der Anerkennung der infiltrierten Gebiete im Donbass als  souveräne Staaten und dem offiziellen Truppeneinmarsch sehr deutlich, dass rote  Linien für Moskau offensichtlich nicht gelten. Lieber Herr Kollege Böhm, ich frage  mich, was man hier planerisch verhandeln will. Das Minsker Abkommen ist damit  schlicht Makulatur. Es gibt derzeit keine Vorlage mehr für eine friedliche Konfliktlösung mit dem Westen. Damit ist der Grundkonsens der europäischen Nachkriegsordnung zerstört, wonach Staatsgrenzen nicht mehr mit Gewalt verändert werden  sollen. Nach über siebzig Jahren Frieden ist dies eine bittere Erfahrung. Die langfristigen Folgen können nach meinem Ermessen – ich kann es abkürzen,  weil die Vorredner es schon gesagt haben – kaum mehr überschätzt werden.  Nichts weniger als die Sicherheitsinteressen Europas auch in Zukunft stehen auf  dem Spiel. Dabei ist es strategisch – wenn ich dies sagen darf – nicht entscheidend, welche Schritte der Kreml jetzt genau ergreifen wird. Dem von Russland  2014 entfachten Krieg im Donbass sind seither – Herr Kollege Hagen hat es zu  Recht gesagt – mindestens 14.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Hoffnung,  Präsident Putin mit weiteren Verhandlungen über den Status der Ukraine von  einem grösseren Feldzug oder sogar weiteren Attacken auf andere ehemalige Mitgliedstaaten – ich nenne nur Kasachstan – abzuhalten, ist erkennbar unrealistisch  geworden. Dennoch – daher auch unser Antrag gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN –  müssen wir die diplomatischen Kanäle selbstverständlich offen halten. Wir,  FREIE WÄHLER und CSU gemeinsam, bekräftigen in diesem Zusammenhang,  dass die elementaren Grundregeln der globalen und europäischen Friedensordnung sakrosankt sind und dass Angriffe auf die westliche Werteordnung solidarisch  und im engen Schulterschluss aller liberalen Demokratien abgewehrt werden müssen. Krieg ist niemals eine Zukunftsperspektive, auch deshalb müssen wehrhafte  Demokratien auf der Basis unserer westlichen Werte verteidigt werden.  FREIE WÄHLER und CSU begrüssen vor diesem Hintergrund das entschlossene  Auftreten der westlichen Bündnispartner durch die sofortige Verhängung von weitreichenden Sanktionen als Antwort auf diese russische Aggression. Wir sehen in  14478 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 dieser eindeutigen Reaktion der Bündnispartner übrigens zugleich ein wichtiges  Signal, um einer Präzedenzfallwirkung mit Blick auf andere globale Krisenherde  vorzubeugen. Klar ist auch – und es ist mir wichtig, dies hier anzuführen –, dass sich diese Politik  weder gegen die Russische Föderation als solche noch gegen das russische Volk  richtet. Ziel ist es vielmehr, einen Völkerrechtsbruch als solchen klar zu benennen  und daran mitzuwirken, dass dieser Konflikt eine, wo irgend möglich, diplomatische  Lösung findet, um Frieden für ganz Europa, Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu  garantieren. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrem  Volk und bekräftigen, dass Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit  unverhandelbar sind. Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen.