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Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es ist auch eine typisierende Betrachtungsweise, die aber gleichheitsrechtswidrig ist, weil ich, wenn ich  nicht durch ein Gericht lebenslang betreut werde, sondern eine Vorsorgevollmacht  getroffen habe, wählen darf, sonst nicht. Das geht nicht. Das Argument, welches  Sie normalerweise bringen, haben Sie heute nicht gebracht. Ich dachte, der Vollständigkeit halber bringe ich es, weil wir ja die Abschlussberatung haben. 16390 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Ihren Fehler zum passiven Wahlrecht, wonach man nach Ihrer Diktion 8 Millionen Euro für einen Schulbau beschliessen kann, aber keine 200 Euro für ein Handy  ausgeben kann, haben Sie inzwischen korrigiert. Wir halten deshalb das Miteinander von Geschäftsfähigkeit und der Möglichkeit, wählen zu können, für richtig. Das  sind keine Vorwürfe, das sind keine Unterstellungen, sondern das fügt sich in  unser Recht ein. Das stellt Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr unter einen besonderen Schutz. Dieses Miteinander ist in vielen Bereichen des Straf- und Deliktsrechts von Bedeutung. Aus diesem Grund wollen wir das beibehalten. Geschäftsfähigkeit und die Fähigkeit, wählen zu können, gehören zusammen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 In Ihrem Gesetzentwurf steht  auch, dass das Alter für die unterrichtsbezogene Religionsmündigkeit abgesenkt  werden soll. – Dieses Problem gibt es für uns nicht. In unserer Verfassung ist zwar  die religiöse Bekenntnisfreiheit geregelt, aber wer an welchem Unterricht teilnimmt,  bestimmt nicht der Jugendliche, sondern das bestimmen die Erziehungsberechtigten bis zum 18. Lebensjahr. Wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler entscheidet, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten, dann muss er oder sie natürlich  nicht mehr am Religionsunterricht teilnehmen. Deshalb kann ich das geschilderte  Problem nicht erkennen. Wenn ich einer Religionsgemeinschaft angehöre, mir aber  der Lehrer des Faches nicht gefällt und meine Eltern der Meinung sind, dass ich da  durch muss, dann ist das keine Zumutung. Im schulischen Bereich bestimmen  eben die Erziehungsberechtigten. Wenn sich allerdings eine Schülerin oder ein  Schüler entscheidet, der Religionsgemeinschaft nicht mehr angehören zu wollen,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wo ist das  Problem? – Wir können keins sehen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf auch  in diesem Punkt ab.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Es ist ein Dauerbrenner links-grüner Bemühungen, parteipolitisches Kapital aus der Begeisterungsfähigkeit und Ungestümheit unserer Jugendlichen zu  schlagen. Man weiss, die Jugend ist empfänglich für radikale und auch unorthodoxe  Ideen, am besten attraktiv verbrämt mit einem moralischen Überlegenheitsanspruch, der geradewegs eine argumentative Unverletzbarkeit zu verleihen scheint.  Deshalb können Sie teilweise mit Ihren Parolen und weltfremden Thesen gerade in  dieser Altersgruppe besonders gut punkten. Es ist das Privileg der Jugend, die Gesellschaft durch das Einbringen innovativer  Impulse mit einer gewissen Unerbittlichkeit und Unbedingtheit im positiven Sinne  zu irritieren. Aber sind das jenseits der Hoffnung, grüne Wählerstimmen zu generieren, wirklich gute Voraussetzungen, um das Mindestalter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre abzusenken? Das soll Ihren Vorstellungen  nach zukünftig sowohl bei Kommunal- als auch bei Landtagswahlen und ebenfalls  bei Volksentscheiden und -begehren gelten. Ich möchte keinesfalls missverstanden werden. Natürlich ist es begrüssenswert,  wenn sich unsere Jugendlichen frühzeitig in der Gesellschaft einbringen. Besonders bei uns in Bayern und vor allem im ländlichen Raum geschieht das immer  noch in vorbildhafter Weise in den Vereinen. Gerade aber im politischen Bereich  sehen wir ein grosses Mass an Desinteresse bei der heutigen jungen Generation. Die Shell Jugendstudie aus dem Jahr 2019 ergab, dass in der Altersklasse der 12 bis 25-Jährigen nur 41 % politisch interessiert sind. Eine repräsentative Umfrage  des Deutschen Kinderhilfswerks kam zu dem Ergebnis, dass das Interesse von JuProtokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16391 gendlichen an der politischen Teilhabe zwar prinzipiell vorhanden ist, aber gerade  nach dem 15. Lebensjahr wieder deutlich abnimmt. Da ist es doch sehr fraglich, ob  man sich angesichts solcher Befunde flächendeckend auf ein gesundes politisches  Urteilsvermögen unserer 16-Jährigen verlassen kann. Natürlich kann man das nicht verallgemeinern. Sicher gibt es genügend 30-, 40-  und 50-Jährige, an deren Reife für das Treffen hinreichend begründeter politischer  Urteile man durchaus zweifeln kann. Andererseits gibt es eine grosse Anzahl von  Jugendlichen, seien sie nun 15, 16 oder 17 Jahre alt, welche sich in ihrem persönlichen Urteilsvermögen durch einen Reflexionsvorsprung und einen besonderen  Realitätssinn gegenüber vielen ihrer Altersgenossen auszeichnen. Nicht selten engagieren sich gerade solche Jugendliche in patriotischen und heimatverbundenen  Initiativen, wie zum Beispiel in unserer Jugendorganisation "Junge Alternative für  Deutschland". Die jetzige Kopplung des Mindestalters an die Volljährigkeit existiert dennoch aus  gutem Grund. Die Legitimität dieser Konstruktion wurde auch in einer entsprechenden Expertenanhörung im Landtag bestätigt. Das ist bekannt. Diese Altersgrenze
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Man muss zum einen die Gesellschaft vor den
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ebenso muss man sie vor den Folgen grüner Politikentscheidungen schützen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Zum anderen muss man aber auch unsere Jugendlichen selbst vor den möglichen  schädlichen Folgen ihres Tuns schützen. Nicht umsonst beginnt die volle Geschäftsfähigkeit erst bei 18 Jahren. Das Jugendstrafrecht wird grösstenteils bis zum  21. Lebensjahr angewandt, da man davon ausgeht, dass die geistige Reife davor  in vielen Fällen gar nicht ausreichend entwickelt ist. Interessanterweise hört man in  dieser Beziehung überhaupt nichts von den GRÜNEN, weil vermutlich zu einem  nicht unerheblichen Teil die für sie sakrosankten Migrantenmilieus betroffen wären. Gerade erst hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, vor unhaltbaren Zuständen in Schulklassen, die von Migrantenkindern mit  Clan-Hintergrund dominiert werden, gewarnt. Respektlosigkeit, Gewalt und Kriminalität gehören laut dem Präsidenten des Lehrerverbandes dort mehr und mehr  zum Alltag. Diese Kinder und Jugendlichen sind sicherlich auch Opfer ihrer schon  kriminellen Sozialisation. Aber sie sind auch die potenziellen Täter von morgen.  Nicht selten wird in diesen Kreisen auch auf die Strafunmündigkeit und das Jugendstrafrecht spekuliert. Angesichts solcher Entwicklungen sollten wir doch eher  ernsthaft darüber nachdenken, das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen. Für die  von Ihnen verlangte Absenkung der Wahlaltersgrenze gibt es keine wirklich guten  Gründe, aber eine ganze Reihe schlagender Gegenargumente.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Zum einen soll das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werden. Das liegt bei 40 Jahren. Eine Mindestaltersgrenze ist aber unabdingbar angesichts der weitreichenden Herausforderungen dieses Amtes. Mit einem Schutzeffekt, wie Sie das unterstellen, hat das überhaupt nichts zu tun,  sondern vielmehr mit der notwendigen Lebenserfahrung. Man kann im Detail  durchaus darüber streiten, ob diese Grenze bei 40, 35 oder 30 Jahren liegen soll.  Für das Amt des Bundespräsidenten zum Beispiel liegt das Mindestalter ebenfalls  bei 40 Jahren. Aber eine ersatzlose Streichung, wie Sie das vorhaben, wirkt doch  völlig unausgegoren und deplatziert. 16392 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Zuletzt fordern Sie noch eine Absenkung des Alters für die unterrichtsbezogene  Religionsmündigkeit. Auch das ist unserer Ansicht nach völlig unnötig; denn es  geht bei Ihrem Vorschlag gerade nicht um die religiöse Bekenntnisfreiheit per se.  Diese ist bereits mit 14 Jahren gegeben. Es geht ausschliesslich um die Teilnahme  am schulischen Religionsunterricht. Die Kollegin Guttenberger hat das völlig zutreffend ausgeführt. Wer mit 14 Jahren aus einer Religionsgemeinschaft austritt, ist  schon jetzt nicht mehr verpflichtet, am Religionsunterricht teilzunehmen. Änderungsbedarf ist nicht zu erkennen. Wie es sich im Verlauf der bisherigen Debatte  abzeichnet, sind die CSU und die AfD die beiden einzigen demokratischen Parteien, welche sich dem Zeitgeist des Gesetzentwurfes entgegenstellen. Aber schauen wir einmal, wie lange die CSU auch in dieser Frage noch aufrecht bleibt, bis sie  wieder nach links einknickt. Wir jedenfalls lehnen die Absenkung des Mindestwahlalters ebenso wie die anderen Forderungen entschieden ab und werden das auch  in Zukunft tun.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich  habe selbst Pubertierende zu Hause, unter anderem einen 16-Jährigen. Wenn Sie
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ist er reif, um weitreichende Entscheidungen von Bedeutung selber zu treffen und Geschäfte abzuschliessen? –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Wissen Sie, was ich jetzt wirklich ärgerlich finde? – Ich setze gerade zu einem  Satz an, dessen Ende Ihnen gefallen hätte. Sie sind aber nicht einmal in der Lage,  den Satz bis zum Ende anzuhören.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
  Auf der einen Seite könnte da bei meinem Sohn einiges herauskommen, was wir  Eltern am Ende wieder geradebiegen müssten. Auf der anderen Seite – jetzt hören  Sie bitte zu – sind wir Eltern gefordert, langsam zu dieser Reife zu verhelfen, langsam zur Selbstständigkeit und zur Eigenverantwortung zu erziehen. Dafür ist das  Alter von 16 bis 18 Jahren eine durchaus spannende, wenn auch fordernde Zeit.  Zugleich stelle ich fest, dass diese 16-Jährigen vielleicht noch nicht überall die  Komplexität politischer Fragestellungen durchschauen; aber sie sind politisch interessiert, und dieses politische Interesse müssen wir nutzen. Es führt zu dringend  benötigtem politischem Engagement. Jetzt wäre Zeit für einen Beifall aus den Reihen der SPD.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist nämlich die Ausgangslage in der Debatte, die leider hitzig in einer Emotionalität geführt wird, die der Sache nicht guttut. Diese Ausgangslage ist einfach eine  Abwägungssituation, die es eigentlich verbietet, sowohl die Argumente für eine Absenkung des Wahlalters als auch die Gegenargumente einfach so abzutun oder  gar zu diskreditieren. Sie wissen ja alle, dass wir FREIEN WÄHLER einer Absenkung des Wahlalters auf  16 Jahre sehr aufgeschlossen gegenüberstehen. Wir haben das schon lange, vor  vielen anderen gefordert. Andererseits ist das nicht nur ein Recht auf Wählen, sondern auch eine hohe Verantwortung. Deshalb finde ich es fair, zuzugeben, dass  nicht alle Argumente dafür wirklich greifen – zum Beispiel, was die Kollegin LettenProtokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16393
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ja, die Zukunftsentscheidungen müssen diejenigen treffen, die  sie später betreffen. – Es tut mir leid; aber die Zukunftsentscheidungen betreffen  auch den 4-Jährigen. Wollen Sie diesen ernstlich wählen lassen?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ein 16-Jähriger kann auch steuerpflichtig sein. Wenn Sie sich  genau informieren, stellen Sie fest, dass auch ein Säugling steuerpflichtig sein  kann. Wollen Sie ihm deswegen das Wahlrecht zuerkennen? – Andererseits finde  ich es auch fair, zuzugeben, dass es auch Argumente dagegen gibt, die zu berücksichtigen sind. Das Auseinanderfallen von Volljährigkeit und Wahlrecht ist an sich  kein Argument. Das gab es schon zwischen 1970 und 1975. Das Strafrecht wird immer wieder als Argument bemüht. Die Strafmündigkeit gibt  es ab 14 Jahren. Das trifft aber leider auch nicht den Kern; denn bei jeder einzelnen Tat hat der Jugendrichter bei Jugendlichen bis zu 18 Jahren zu beurteilen, ob  der bzw. die Angeklagte die nötige Reife hat, das Unrecht der Tat einzusehen – bei
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es ist nicht unbedingt so, dass jeder zwischen 14 und 18 Jahren die nötige Reife hat, um zu erkennen, dass zum Beispiel  ein Diebstahl etwas Böses ist. Dann finden wir natürlich auch Wertungswidersprüche vor. Um mir einen Beruf
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 In der UN-Kinderrechtskonvention endet der Schutz  mit 18 Jahren. Ich möchte hören, welchen Sturm der Entrüstung es gäbe, wenn wir  das ändern wollten. Es gibt also wirklich Argumente dafür, die nicht stechen. Es gibt aber auch Argumente dagegen, die nicht stechen. Ich glaube, alle Argumente sind berücksichtigenswert. Sie haben inzwischen selbst eingesehen, indem Sie den Änderungsantrag eingebracht haben, dass es mit dem passiven Wahlrecht so eine Sache ist.  Die Wählbarkeit ab 16 Jahren ist schon schwer zu vermitteln. Mit 16 Jahren kann  ich keinen Handyvertrag abschliessen. Ich darf auch keinen Wochenendausflug  ohne das Einverständnis meiner Eltern machen oder eigentlich nicht einmal bei  Freunden übernachten, wenn die Eltern dagegen sind. Aber ich soll Gesetze erlassen und sogar die Verfassung ändern dürfen? – Meine Damen und Herren, das  passt nicht zusammen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wenn wir schon bei dieser zivilrechtlichen Lage sind – einen Miet- oder Handyvertrag soll man nicht abschliessen dürfen unter 18 Jahren, weil der Jugendliche vor  Fehlentscheidungen und den Folgen geschützt werden soll.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Ich finde es schon erstaunlich. Ich glaube, Sie merken gerade gar nicht, dass  mein Vortrag ziemlich in Ihre Richtung geht, dass er aber nur versucht, sachlich zu  bleiben, was Sie hingegen leider vermissen lassen. Deswegen blöken Sie gegen  etwas, an dessen Ende steht, dass Sie inhaltlich im Endeffekt vielleicht gar nicht so  falsch liegen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Warum sollen denn Verträge – Mietvertrag, Handyvertrag oder ähnliche Verträge –  erst ab 18 Jahren geschlossen werden dürfen? – Weil der bzw. die Jugendliche vor  Fehlentscheidungen und vor den Folgen geschützt werden soll. Bei der Wahl ist  das natürlich anders. Dort ist der einzelne Wähler natürlich nicht schutzbedürftig.  16394 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Auf der anderen Seite ist die ganze Gesellschaft natürlich schutzbedürftig, weil  diese Entscheidungen Auswirkungen auf andere Bürger und die ganze Gesellschaft haben. Und so, wie es im Zivilrecht funktioniert, dass ich eine Genehmigung  der Eltern oder wie im Strafrecht eine Einzelabwägung hätte, geht es nun leider
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Entweder ich sorge vor, niemand unter 18 Jahren darf wählen, weil er vielleicht seiner  Verantwortung nicht gerecht wird, oder man nimmt es eben hin, dass auch Menschen ohne die nötige Reife ihre Stimme abgeben. Die zweite Alternative ist, ehrlich gesagt, schon Realität, wenn wir ganz ehrlich sind, und zwar unabhängig vom  Alter. Wer garantiert uns denn, dass Menschen über 18 Jahre vernünftiger abstimmen, dass sie sich vorher besser informieren und besser abwägen?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Insbesondere im kommunalen Bereich  haben wir mit Menschen gerade über 18 Jahre, die jetzt schon in den Kommunalparlamenten sitzen dürfen, durchaus sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese sind  oftmals nicht nur sehr gut informiert, sondern auch sehr engagiert. Wenn Sie mit  Jugendverbänden, mit jungen Menschen an sich sprechen, mit Jugendgruppen,  oder wenn Sie hier im Landtag mit Besuchergruppen diskutieren, spüren Sie ihr  Interesse, spüren Sie die Informationsbereitschaft. Deswegen bin ich durchaus der  Meinung, dass das Ziel letzten Endes richtig ist.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Abmeldung vom konfessionellen Unterricht ab 14 Jahren ist Unsinn, weil es unnötig ist. Es ist jetzt schon so Die Religionsmündigkeit besteht ab 14 Jahren. Wenn ein Mensch glaubt, dass er  nicht glauben will, dann ist es seine Sache, sich auch ab dem Alter von 14 Jahren  abzumelden. Wenn er sich aus einer Religionsgemeinschaft abgemeldet hat, dann  muss er auch nicht zum Religionsunterricht. Wenn er sich aber generell vom Unterricht abmelden will, ist das doch aus guten Gründen nach wie vor Sache der Eltern; denn sonst könnte sich dort jemand, wo es keinen Ethikunterricht gibt,  schlicht und einfach zwei zusätzliche Freistunden ermogeln. Das, glaube ich,  macht letztendlich keinen Sinn. Ein Argument noch kurz zum Schluss. Man tut immer so, als ob Bayern hier rückständiges Schlusslicht wäre – das stimmt natürlich gar nicht. Es ist nach wie vor  eine Mehrheit der Bundesländer, in denen es das Recht, das jeweilige Landesparlament zu wählen, erst mit 18 Jahren gibt. Für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren  werden wir uns weiterhin gern einsetzen – zuallererst einmal natürlich im Kommunalrecht, aber auch gerne darüber hinaus. Das hat meines Erachtens auch einen  Platz in unserem nächsten Koalitionsvertrag verdient. Den Gesetzentwurf lehnen  wir ab.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Verehrter Herr Vizepräsident Hold, das war  eine sehr differenzierte und spannende Darstellung. Trotzdem habe ich eine Nachfrage. Sie haben ja gesagt, die FREIEN WÄHLER hätten hier Sympathien. Ist denn  aus Sicht der FREIEN WÄHLER, um das noch mal klar herauszuarbeiten, die Verantwortung des aktiven Wählers geringer als die Verantwortung eines Jugendlichen beim Handykauf? Wollen Sie wirklich als FREIE WÄHLER die Verantwortung  im Rahmen des aktiven Wählens geringer einschätzen als die Verantwortung, die  der Einzelne für sich selber trägt? Sowohl bei der Geschäftsfähigkeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs wie beim Wahlrecht haben wir eine typisierende Betrachtung.  Ich würde meinem 17-jährigen Sohn auch bei der Geschäftsfähigkeit viel mehr zutrauen, als es das Gesetz tut. Ich würde ihm auch beim Wahlrecht alles zutrauen.  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16395
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Meinen die FREIEN WÄHLER  wirklich, dass die Verantwortung des aktiven Wählers geringer ist als die Verantwortung des Jugendlichen bei einem Geschäft des Bürgerlichen Rechts?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Werter Kollege Bausback, es ist schön zu  hören, dass Sie Ihrem eigenen Sohn die Verantwortung zutrauen, zu wählen. Es ist
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das sind zwei Dinge, die man nicht gegeneinander abwägen darf. Das eine ist eine sehr grosse Verantwortung für das eigene  Leben, für die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse und Ähnliches. Darin ist der  Jugendliche schutzbedürftig. Diesbezüglich schützen wir den Jugendlichen. Das  andere ist eine sehr grosse Verantwortung für unser Allgemeinwesen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dieser Verantwortung muss natürlich jeder einzelne Wähler gerecht werden. Die  Frage ist, ob diese Verantwortung so altersabhängig wahrzunehmen ist. Natürlich  ist es eine sehr grosse Verantwortung. Es ist allerdings eine sehr grosse Verantwortung, die der Wähler und die Wählerin letzten Endes natürlich gemeinsam mit vielen anderen wahrnimmt, und deswegen ist natürlich die Auswirkung, wenn mal ein  Einzelner vielleicht nicht gut informiert ist und nicht verantwortungsvoll wählt – es  gibt ja einige davon, deswegen haben wir auch eine nicht demokratische Fraktion  hier im Landtag –, nicht so gravierend.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist aber nicht altersabhängig.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe bei der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs zur Änderung der Bayerischen Verfassung aufmerksam zugehört und  habe bei Ihnen, Frau Kollegin Guttenberger, keine Argumente gefunden, die tatsächlich dagegensprechen. Ich war auch diesmal sehr aufmerksam und habe heute auch keine Argumente erfahren, warum Menschen mit 16 nicht wählen dürfen oder warum jemand, der  unter 40 Jahre alt ist, nicht Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident werden kann  oder warum ein 17-Jähriger nicht selbst entscheiden kann, den Ethikunterricht zu  besuchen, ohne dass er aus der Religionsgemeinschaft austritt und seine Eltern  vorher fragen muss. Worum geht es denn? – Insbesondere Sie, Herr Kollege Bausback, bringen immer  das Kaufargument mit dem Handy oder dem Fahrrad, das 1.200 Euro kostet. Ich  kenne nicht so viele 17-Jährige, die ein Fahrrad für 1.200 Euro kaufen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Worum geht es denn? – Es geht doch darum, dass ein 17-Jähriger/eine 17-Jährige  ihre Bürgermeisterin/ihren Bürgermeister nicht kauft und mit nach Hause bringt,  sondern wählt, die Stadträtinnen und Gemeinderäte mit einem Kreuzchen wählt.  Sie kaufen sie ja nicht, und sie bringen sie auch nicht nach Hause. In Kommunal16396 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 parlamenten wird sehr vieles entschieden – Radwege, insgesamt Wege, Kindergärten, Schulen, auch der vermeintlich so unwichtige Gullydeckel –, was auch die  Lebenssituation dieser jungen Menschen betrifft. Ich finde, sie sollten da auch mitbestimmen können. Sie wählen auch vor Ort ihren Abgeordneten/ihre Abgeordnete für den Bayerischen Landtag, wenn es nach uns und nach den GRÜNEN geht. Auch das ist,  glaube ich, eine Verantwortung, die wir diesen jungen Menschen sehr wohl zutrauen können. Aber worum geht es wirklich? Ich habe tatsächlich keine Argumente dagegen in  Ihren Ausführungen gefunden, zumindest keine politisch belastbaren Argumente. –  Auch bei diesem Thema wird ein Verhaltensmuster deutlich, insbesondere bei der
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir  machen gute Vorschläge, Sie lehnen sie ab, und ein paar Jahre später kommen  Sie dann mit dem Vorschlag und verkünden, dass Sie die Welt jetzt neu erfunden  haben und wie toll Sie jetzt sind und wie schlau Sie geworden sind. Wir sehen das  beispielsweise bei diesen sogenannten Heimatenergien. Seit neun Jahren bin ich  Mitglied dieses Hohen Hauses, seit neun Jahren wollen wir mehr erneuerbare  Energie, mehr Photovoltaik, mehr Windenergie. Ich kann mich daran erinnern,  dass der Herr Ministerpräsident vor ein paar Monaten hier an dieser Stelle – ja,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es geht hier um die Änderung der Bayerischen Verfassung. Wenn man  die Bayerische Verfassung ändern will, dann sollte man das nicht mit einem Gesetzentwurf machen, der vorgelegt wird, sondern vorher das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus suchen. Ich glaube, das gehört zum  guten Umgang miteinander. – Wir stimmen diesem Gesetzentwurf als SPD-Fraktion zu. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16397
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Taşdelen, was die Koalitionsverhandlungen betrifft Ich wollte aber noch mal zu den Religionsgemeinschaften zurückkommen. Ist  Ihnen denn bewusst – nach dem, was Sie gerade gesagt haben –, dass derjenige  oder diejenige, der oder die sich entschliesst, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten, kraft Gesetzes nicht mehr zur Teilnahme am Religionsunterricht verpflichtet ist und dass es hier im Gesetzentwurf schlicht und einfach darum geht, dass jemand,  der  weiterhin  einer  Religionsgemeinschaft  angehört,  sich  den  Religionsunterricht sparen kann? Aus meiner Sicht sollte diese Entscheidung allerdings wie alle anderen rechtlichen Entscheidungen im schulischen Kontext bis  18 Jahren bei den Erziehungsberechtigten bleiben.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Frage muss man anders stellen konfessionsgebundenen Religionsunterricht herausmöchte und beispielsweise in  Ethik gehen möchte? Sie geht ja nicht raus, um Däumchen zu drehen, sie geht ja  dafür in den Ethikunterricht. Warum sollte sie dafür aus der Religionsgemeinschaft  austreten? – Das ist doch die Frage.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Kollegen Martin Hagen, FDP-Fraktion. Bitte.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der  Frage, über die gerade immer noch angeregt diskutiert wird, ist doch ganz pragmatisch zu sagen, dass wir uns doch eigentlich – so nehme ich das wahr – in der  Sache einig sind. Ein 17-Jähriger sollte nicht gegen seinen Willen in einem konfessionellen Religionsunterricht sitzen müssen. Dass wir ihn nicht dazu zwingen,  gleichzeitig seine Religionsgemeinschaft zu verlassen, also den Kirchenaustritt zu  erklären, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie er selbstbestimmt ohne Zustimmung seiner Eltern den Ethikunterricht besuchen kann, ohne ihn zu verpflichten, in