Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 wie Schleswig-Holstein gibt es beispielsweise den  Personalstruktur- und Personalmanagementbericht, in  Niedersachsen nennt sich das Personalstrukturbericht  des Landes Niedersachsen. Auch Berlin, viele weitere  Bundesländer haben so einen Bericht. Neu ist das nicht,  aber er ist wertvoll für diejenigen, die sich mit Personalstruktur des Landes beschäftigen wollen.   Und ich will Ihnen das auch kurz begründen, warum das  auch hier wertvoll wäre, denn erstens, es wäre eine logische Folge. Die Ansätze dazu gab es auch schon 2004  und 2010. Mit dem Landespersonalkonzept wurden einige Überlegungen in die Welt gesetzt. Ein regelmässiger  Bericht zur Überprüfung der geplanten Sollnorm und das  Ganze in Einklang mit der Realität zu bringen, wären gut.   Zweitens. Das Ganze hätte eine Transparenzwirkung.  Ein solches Berichtswesen würde auch für unser Land  Mecklenburg-Vorpommern von starker Bedeutung sein,  um Presse, Experten, Opposition und interessierte Bürger sozusagen zu informieren. Viele haben ein hohes  Interesse daran.   Und drittens. Nicht nur aus Transparenzgründen, sondern auch aus Gründen des Informationsgehalts sollte in  regelmässigen Abständen die Öffentlichkeit über die Planung in Kenntnis gesetzt werden, um die Debatte und,  ja, Diskussionen darüber befruchtend anzuregen. Damit  der politische Wettbewerb um die besten Lösungen hier  fair und fruchtbar ablaufen kann, wäre es natürlich wünschenswert, wenn alle eine gleichermassen zugängliche  Informationsgrundlage haben. Die Landesregierung besitzt als Arbeitgeber und Dienstherr naturgemäss detailliertere Kenntnisse über das Personal. Diese Kenntnisse  stehen der Öffentlichkeit, Journalisten, Experten und  Mitgliedern des Landtages in der Regel nicht in gleichem  Masse zur Verfügung.  Was konkret in dem Bericht vorliegen soll, haben wir  Ihnen im Antragstext vorgestellt. Ich will hier nicht alles  noch mal vorlesen, das können Sie selber nachlesen.  Klassische Daten sammeln zur demografischen Personalstruktur, zu den Personalabgängen, zur Beschäftigungsart, zur Vergütung und dem Anreizsystem fordern  wir. Ja, man kann auch weiter denken. In Berlin beispielsweise wird auch zum Beispiel die Schwerbehindertenquote ausgewiesen, damit kann man in Berlin punkten.  7,5 Prozent, glaube ich, sind das derzeit. So was gehört  für uns vielleicht auch noch dazu.   Wir müssen klarer differenzieren können, auch wie es um  die einzelnen finanziellen Bereiche des Landespersonals  gestellt ist, das heisst, die Istausgaben für Besoldung und  Entgelt und die Istausgaben für Versorgung und Beihilfen  müssen deutlich aufgeschlüsselt werden in Entwicklungsreihen. Wir brauchen ein Berichtswesen über betriebliche  Personal-, Pflege- und Sozialarbeit. Wir brauchen klare  Zahlen und Daten über den Gesundheitszustand des  Personals, was man beispielsweise mittels der Krankentage darstellen könnte.   Und auf der anderen Seite brauchen wir Erkenntnisse  darüber, was fortwährend zur Gesundheitsprävention  unternommen wird und welche Erfolge dadurch erreicht  werden. Ja, wir brauchen einen historischen Überblick  über die Massnahmen der Landesregierung und die Wir 18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  kungen. Methoden der Personalführung, der Mitarbeiterkontrolle und die dienstlichen Rahmenvereinbarungen  müssen dargestellt werden, aber auch Fortschritte der  IT-Kenntnisse als auch der IT-Infrastruktur müssen getätigt werden. Wir haben Mittwoch schon viel über Geschäftsprozessoptimierung und Digitalisierung hier gesprochen, aber es ist eben zum Beispiel für die Opposition und die Öffentlichkeit schwer zu beurteilen, ob all  die geplanten Massnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung nötig sind. Listen Sie es in einem Bericht auf!   Zu guter Letzt schlagen wir auch vor, dass die Landesregierung Pläne und Möglichkeiten zur Kostenminimierung  und Effizienzsteigerung einbringen soll. Für die verschiedenen Aufgaben Polizei, Finanzämter, Schulen, Gerichte,  Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten und so  weiter ergibt es natürlich auch Sinn, wenn die Erkenntnisse getrennt erfasst werden.   Was wir strikt ablehnen, was sich leider so entwickelt  derzeit, ist, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft negativ oder positiv diskriminiert werden. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber aufgrund der  Wahlprogramme der Koalitionsfraktionen und der Vereinbarung muss man hier auch mal dieses Thema anführen. Und leider ist es überdies auch so, dass die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration, Frau  Reem Alabali-Radovan, hier einen sehr seltsamen Kurs  einschlagen will. Sie spricht davon, mehr Menschen mit  familiärer Einwanderungsgeschichte in die Verwaltung  von Kommune bis Bundesebene hineinzubringen.