Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Dann stellt sich hier ein Vizeministerpräsident vor  Wahlkampfplakate und entdeckt die Freiheit. Die  FDP stilisiert sich nun zur Partei, die die Freiheit verteidigt. Sie waren es, die in allen Landesparlamenten, in denen Sie mitregiert haben, Einschränkungen  mitgetragen haben: Masken für Kinder, Lockdowns,  einrichtungsbezogene Impfpflicht. – Ihr Wahlkampfmanöver nimmt Ihnen doch keiner mehr ab an dieser  Stelle.  Wo wir gerade bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind, auch hier ist ganz klar: Sie muss dringend rückgängig gemacht werden. Nicht nur, dass  man sie kaum flächendeckend durchsetzen kann –  das wussten Sie übrigens von Anfang an; davor haben Verbände immer wieder gewarnt –, nicht nur,  dass dadurch die Situation in der Pflege und in den  Betreuungseinrichtungen nur noch verschärft wird,  also die Betreuung vieler Patienten durch Ihre Pflicht  nur noch schlechter wird, nicht nur, dass Sie den  Schwestern und Pflegern – unseren Helden der Pandemie – unterstellen, dass sie eine Gefahr für ihre  Patienten wären, und ferner unterstellen, dass diese  hochgeschulten Fachkräfte in den vergangenen Jahren nicht sorgsam genug mit Infektionskrankheiten  hätten umgehen können und ihre Patienten auch vor  der Impfung davor hätten schützen können – nein,  sie ist auch wissenschaftlich kaum mehr zu halten.  Sie wollen nun also einen Impfstoff verimpfen, der  gegen ein Virus entwickelt wurde, das es so in der  Population gar nicht mehr gibt. Das wäre so, als würden Sie eine Impfpflicht gegen die Grippe mit einem  Impfstoff aus dem Jahr 2018 auf den Weg bringen.  Es ist ein Impfstoff, der keine sterile Immunität bietet,  das heisst, weder vor einer Infektion noch vor einer  Weitergabe des Virus schützt. Auch die geimpfte  Pflegekraft kann weiter den Organtransplantierten  anstecken, und zwar schon kurz nach ihrer Impfung,  genauso wie die gänzlich ungeimpfte Pflegekraft, die  vielleicht viel mehr darauf aufpasst, dass genau das  nicht passiert.  Dafür wollen Sie jetzt Tausende Pflegekräfte ihrer  Existenz berauben, weil Sie an wissenschaftlichen  Erkenntnissen festhalten, die längst überholt sind?  Kommen wir doch noch einmal zur allgemeinen Impfpflicht, die immer noch – wir haben es heute Morgen  wieder gehört – von Grünen, SPD und auch der CDU  in NRW weiter verteidigt wird. Sie wollen eine Impfpflicht auf den Weg bringen gegen ein Virus, das es  noch gar nicht gibt, weil Sie die aktuelle Welle mit  dem Gesetzgebungsverfahren eh nicht mehr erreichen werden, mit einem Impfstoff, der rund drei Monate gegen das Virus schützt und bei dem Israel in  Studien beweisen kann, dass selbst die vierte Impfung nicht mehr ausreicht.  Das bedeutet, Sie müssten auch noch eine fünfte,  eine sechste, gegebenenfalls eine siebte Impfung  auf den Weg bringen bei einem aktuellen Virus, das  bislang deutlich milder verläuft als die meisten Grippewellen der letzten 20 Jahre. Sie können das nachschauen: In den letzten 20 Jahren gab es Grippewellen,  die meistens tödlicher waren als die aktuelle OmikronWelle.  Ferner wollen Sie – das sind Vorschläge, die aus Ihren Fraktionen kommen – 18-Jährige mit einer Impfpflicht versehen, obwohl für 18-Jährige kaum eine  nachweisliche Gefahr von diesem Virus ausgeht. Sie  können aktuell nicht einmal mehr sagen, wer überhaupt wegen COVID-19 im Krankenhaus liegt, geschweige denn, wer wirklich an SARS-CoV-2 verstorben ist. Egal, Hauptsache Sie bekommen Ihren  Willen, Sie behalten ihr Gesicht.   Das kann man alles nicht mehr ernst nehmen. Sie  untergraben hier tatsächlich das Vertrauen in staatliche Institutionen – und nicht der Spaziergänger.  Dann wollen Sie im Einzelhandel lockern. Gut, das  fordern wir seit Langem, weil Sie in der Vergangenheit auch nie beweisen konnten, dass es im Einzelhandel vermehrt Infektionen gab und dass ausgerechnet dort das Virus tatsächlich übertragen wurde.  Aber das war trotzdem genug für Sie, ohne jedwede  Form von wissenschaftlicher Erkenntnis ganze Existenzen an dieser Stelle zu vernichten. Aber gleichzeitig beharren Sie auf Masken gegen eine Erkrankung,  die – noch einmal – milder verläuft als die meisten  Grippewellen der letzten 20 Jahre. Das alles nur, um  Ihr Gesicht zu wahren, nur um Ihren Willen zu bekommen.  Sobald Sie die Massentests einstellen, sobald Sie  die Quarantäneregeln lockern, geht auch keine Gefahr mehr für die kritische Infrastruktur aus, denn die  Krankheitslast ist es nicht, die die Betriebe bedroht.  Die Menschen liegen nicht schwerkrank zu Hause im  Bett. Es sind Ihre Quarantäneregeln unter Omikron,  es ist Ihre Politik, die dazu geführt hat, dass die Menschen tatsächlich in ihrer Existenz bedroht sind, die  tatsächlich dazu geführt hat, dass die kritische Infrastruktur belastet war.  Das ist kein Gesundheitsschutz, das ist schlichtweg  nur noch Regierungsschutz, was hier passiert.