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Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Natascha Kohnen, Inge Aures,  Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) zur verbilligten Veräusserung landeseigener Grundstücke für Zwecke  des Gemeinwohls (Drs. 18/18929) - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit  der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Klaus  Adelt für die SPD-Fraktion das Wort – wenn er will. Sie haben das Wort. Es zählt  das gesprochene Wort. 14790 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Winston Churchill hat einmal  gesagt
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. –  Es ist mehr als demokratisch, dass ein Gesetz in mehreren Lesungen debattiert  wird. Heute haben wir mit dem Verbilligungsgesetz die Kurve gekriegt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir Sozialdemokraten werben vehement dafür, dass ein von Edmund Stoiber unterschriebenes  Gesetz wieder eingeführt wird. Es geht um das 1996 im Landtag verabschiedete  Verbilligungsgesetz. Dieses hat dem Freistaat damals ermöglicht, landeseigene  Grundstücke bis zu 50 % billiger an öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften und  gemeinnützige Träger abzutreten, um den Wohnungsbau zu fördern. 2004 wurde dieses Gesetz wieder aufgehoben. Es entfiel einerseits die Auflage  vom Bund, dass Länder für verbilligte Baugrundstücke ihrerseits Grundstücke verbilligt abgeben müssen. Andererseits kritisierte die CSU rückblickend, das Gesetz  habe zu einer Zufallsförderung geführt, da nicht alle Kommunen gleichzeitig von
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn nicht alle profitieren  können, profitiert eben keiner. Dies ist eine geradezu sozialistische Betrachtungsweise, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Wir haben es damals für einen Fehler gehalten, das Gesetz abzuschaffen, und es  ist einer geblieben. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt hat uns recht gegeben. Mittlerweile gibt es in über 200 Gemeinden in Bayern einen angespannten  Wohnungsmarkt. Wohnungsknappheit und damit einhergehend hohe Mietkosten  haben sich zu einem drastischen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Problem entwickelt. Es wird zu wenig gebaut. Auch entsteht zu wenig bezahlbarer  Wohnraum. Die Grundstücke, gerade in Ballungsräumen, sind extrem teuer. Diejenigen, die den sozialen Wohnraum bauen könnten, beteiligen sich nicht an den  Spekulationen um begehrtes Bauland, weil dadurch das Bauen erheblich teurer  wird. Genau an dieser Stelle könnte das Verbilligungsgesetz als sinnvolle und  wichtige Ergänzung der derzeit bestehenden Wohnraumförderung zielsicher greifen. Wenn man bedenkt, dass der Bund eigene Grundstücke an öffentliche Träger  ebenfalls billiger weiterveräussert, gilt dies erst recht. Deshalb bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein und hoffen auf mehrheitliche  Zustimmung. Wir sind nicht so weit gegangen, einen völlig neuen Gesetzesvorschlag zu formulieren, sondern greifen einen alten Gesetzesvorschlag auf und hoffen so auf Zustimmung der CSU, weil er von ihr stammt. Auch wenn diesen Gesetzentwurf der Stempel der SPD ziert, trägt er Stoibers Handschrift. Geben Sie  sich einen Ruck! Es geht um mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen ihn dringender denn je, gerade jetzt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir haben heute ein Gesetz auf dem Tisch, das vom Freistaat Bayern  verlangt, Grundstücke verbilligt abzugeben. Wofür sollen diese verbilligt abgegeben werden? – Die Zwecke an sich sind grundsätzlich aller Ehren wert. Es geht um  sozialen Wohnungsbau, beispielsweise um Studentenwohnraum und auch um  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14791 Alten- und Pflegeheime. An wen sollen die Grundstücke abgegeben werden? –  Nur an einen kleinen Kreis. Herr Kollege Adelt, Sie sagen, den Gesetzentwurf hatten wir im Freistaat Bayern  schon einmal und deswegen könnte man ihn jetzt wieder aufrufen. Demgegenüber  muss man feststellen, die Umstände haben sich inzwischen geändert. Das Gesetz  wurde damals gemacht, weil der Bund sich ebenfalls dazu verpflichtet hatte, seine  Grundstücke verbilligt abzugeben. Diese Situation der Gegenseitigkeit haben wir
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir wollen bei euch in der  Kommune ein bestimmtes Vorhaben umsetzen, könnt ihr uns das Grundstück  dafür bitte verbilligt geben? – Hier machen die Kommunen nicht mit. Dies ist ein  schwerwiegender Aspekt im gesamten Prozess. Ich will auch darauf hinweisen, Herr Kollege Adelt – deswegen tut es mir fast ein  wenig weh, dass Sie als Oberfranke diesem Gesetz das Wort reden –, dass  Grundstücke des Freistaats Bayern, die eventuell entbehrlich wären, bestimmt  nicht in Oberfranken liegen. Dies bedeutet, dass nur bestimmte Regionen und  Kommunen im Freistaat Bayern profitieren würden. Wenn man dies näher betrachtet, ist es sehr logisch, dass ausgerechnet die SPD ein solches Gesetz einbringt.  Das mache ich Ihnen nicht einmal zum Vorwurf. Aber dass Sie so tun, als würden  die Menschen und auch wir im Parlament nicht merken, was tatsächlich dahintersteckt, finde ich ein bisschen lächerlich. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.  Sie sollten uns nicht für dumm verkaufen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Dies alleine wäre schon Grund genug, gegen das Gesetz zu sein. Wir wollen uns  aber noch ein bisschen damit beschäftigen, was es mit dem Grundstock auf sich
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir können gar  kein Grundstück entbehren, wir brauchen alle! – Damit wäre das Thema erledigt.  Ich glaube nicht, dass der Gesetzentwurf dies intendiert, was ich hier interpretiere. Also geht es wohl um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob der Freistaat Bayern ein bestimmtes Vorhaben mit einem Grundstück verknüpft. Wenn er dies nicht  verknüpft, soll – das ist eine weitere Verschärfung, die Sie im Vergleich zu dem  Gesetzentwurf, den es damals gegeben hat, vornehmen – der Freistaat dieses  Grundstück sogar abgeben, nicht kann; er hat also kein pflichtgemässes Ermessen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 "Soll" heisst, wir haben es im Grunde genommen abzugeben. Dieser Punkt ist ein weiterer Sargnagel für das Vorhaben,  das Sie hier vortragen; denn ich muss ganz ehrlich sagen, der Freistaat Bayern hat  die Pflicht, ein umfassendes Flächenmanagement zu betreiben, und zwar nicht  nur, um die Probleme der jetzigen Zeit zu lösen, sondern auch für die Zukunft. Dieses Gesetz spricht auch davon, dass dieser Gedanke deswegen vorherrscht,  weil Grund und Boden nicht vermehrbar sind. Ja, das ist richtig. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, nicht nur daran zu denken, wie wir die Probleme  von heute lösen können, sondern wir müssen zukünftigen Generationen entsprechenden Spielraum belassen, damit sie auch in Zukunft in der Lage sind, Probleme
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der  Kampf um Grund und Boden wird noch stärker werden; denn es wird darum  gehen, ob wir Ausgleichsflächen brauchen. Viele wollen nicht mehr verkaufen, weil  14792 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das Geld will ich eigentlich nicht. Im Gegenzug will ich lieber Grund und  Boden. Gleichzeitig hätten wir allerdings die Aufgabe – das ist der nächste Punkt –, dafür  zu sorgen, dass, wenn wir diese Grundstücke verbilligt abgeben, der Grundstock  weiterhin vorhanden bleibt. Dies ist übrigens eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Freistaats Bayern. Das heisst, wir geben auf der einen Seite an bestimmte  Kommunen und Träger das Grundstück verbilligt ab, können aber im Gegenzug  nicht verbilligt einkaufen, sondern müssen wahrscheinlich, weil der Preisdruck auf  Grund und Boden noch stärker wird, teurer einkaufen. Wie machen wir das? – Das  müssen wir aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Das bedeutet, mit allen Kommunen, die nicht davon profitieren, müssen wir in Zukunft unter anderem beim  kommunalen Finanzausgleich darüber reden, ob wir uns dies alles noch leisten  können, was wir derzeit tun; denn irgendwoher muss das Geld ja kommen. Wir  können jeden Euro nur einmal ausgeben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Den Gedanken dahinter will ich honorieren, dass Sie sagen, wir haben bestimmte Zwecke und Probleme, die wir mit dem  Gesetz gerne gelöst hätten. Die Art und Weise, wie sie es gemacht haben, ist idealistisch und ideologisch, aber auf jeden Fall nicht praktikabel. Die CSU-Fraktion  und – Herr Kollege Pohl, ich weiss gerade nicht, ob Sie danach noch reden – nach  meiner Einschätzung auch die FREIEN WÄHLER werden diesen Gesetzentwurf  ablehnen, und zwar zu Recht, weil wir auch eine Verantwortung für zukünftige Generationen haben. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich denke aber, Sie haben Nehmerqualitäten, Herr Kollege Adelt. Sie halten das aus. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  So wird es nichts mit bezahlbarem Wohnraum in Bayern.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn Sie sagen, dass das, was vorgeschlagen wurde, nicht praktikabel sei, fordere ich Sie auf, endlich einmal selbst etwas vorzulegen. Das bleiben Sie uns aber  schuldig. Nach der Sachverständigenanhörung im Bauausschuss zum Thema staatliche Immobilienverwaltung im Juni letzten Jahres hatte ich eigentlich gedacht, der Vorschlag zur verbilligten Abgabe landeseigener Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau würde endlich auch bei den Regierungsfraktionen auf fruchtbaren Boden  fallen. Ein Dreivierteljahr und zwei Oppositionsinitiativen später ist daraus jedoch
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Aber da kann ich nur ganz massiv widersprechen. Das stimmt nicht. Das  könnte ein zusätzlicher Anreiz sein, um den geförderten Wohnungsbau vorwärts zu bringen, vielleicht und gerade auch bei den privaten Unternehmen.  Das hatten wir alles schon, und es hat sehr wohl genutzt; […]. Diese zitierte Aussage stammt vom Vorsitzenden des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Freistaat Bayern. Ich könnte noch munter weiter aus  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14793 dem Protokoll der Anhörung zitieren, aber Sie können das auch gerne selbst nachlesen. Bereits im letzten Sommer haben wir GRÜNEN Ihnen ein Angebot gemacht mit  dem Antrag, eine verbilligte Abgabe zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus im  Haushaltsgesetz in Verbindung mit einer Verbilligungsrichtlinie zu regeln. Das kann  so gehen, das beweisen sowohl der Bund, der das so praktiziert, wie auch Länder  wie beispielsweise Baden-Württemberg. Es fehlt Ihnen, verehrte Kolleginnen und  Kollegen der Regierungsfraktionen, aber – und das ist gerade eben bei der Rede  von Herrn Kollegen Hofmann deutlich geworden – der Wille, sich überhaupt ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Stattdessen tragen Sie das Haushaltsrecht, das Grundstockvermögen, wie eine Monstranz vor sich her. Man muss
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Bei einer Abgabe unter Verkehrswert handelt es sich keineswegs um  eine einseitige Leistung, werden doch im Gegenzug bezahlbare Wohnungen zur  Erfüllung der Daseinsvorsorge geschaffen. Das entspricht wiederum dem Auftrag  gemäss Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Ausserdem kann man das Grundstockvermögen unter anderem durch eine Vergabe im Erbbaurecht, was aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion ohnehin die bevorzugte Praxis im Umgang  mit staatlichen Liegenschaften sein sollte, oder durch ein Wiederkaufsrecht wahren. Aber wo kein Wille, da kein Weg. Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Wochen wurde im Haushaltsausschuss  über die BayernHeim und ihren bisher mässigen Baufortschritt diskutiert. Zu dem  Zeitpunkt war Staatsministerin a. D. Kerstin Schreyer schon angezählt. Dass die  BayernHeim nicht erfolgreich ist und auch in Zukunft nicht erfolgreich sein kann,  liegt vor allem daran, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Der neue Bauminister Christian Bernreiter tritt ein schweres Erbe an. Ihm ist zu wünschen, dass  man ihn dabei nicht so im Regen stehen lässt wie seine Vorgängerin. Kolleginnen und Kollegen, bisher hat die BayernHeim acht nicht staatliche Grundstücke für den Wohnungsbau erworben. Dazu gehört auch das Grundstück in Ingolstadt, auf dem die BayernHeim erstmals selber baut. Seit 2018 hat die IMBY  dem Bauministerium und damit den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften über  380 staatseigene Flurstücke für die vertiefte Prüfung auf Potenzial für den Geschosswohnungsbau vorgelegt. An die BayernHeim wurde bisher kein einziges
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das  Grundstück "Schilcherweg" in München musste die BayernHeim letztlich der Stadibau überlassen, weil es für die BayernHeim nicht wirtschaftlich gewesen wäre.  Warum? – Weil sie das Grundstück zum Verkehrswert hätte erwerben müssen.  Merken Sie da etwas?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Seit 2018  wurden 26 Grundstücke, die nicht für die Bebauung durch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften infrage kommen, im Wege der öffentlichen Ausschreibung  veräussert. Nur ein einziges Grundstück wurde im Erbbaurecht vergeben. Die  Grundstücke konnten weder von Kommunen noch von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften erworben werden. Was  sagt uns das? – Auf den ehemals staatlichen Grundstücken entstehen vor allem  teure Wohnungen. Dabei könnten wir doch mit einer gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik den sozialen Wohnungsbau gezielt steuern und voranbringen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem  Verbilligungsgesetz entspricht, das in Bayern schon einmal gegolten hat. Wir teilen  die Intention des Gesetzes, halten den Gesetzentwurf an der einen oder anderen  Stelle noch für verbesserungswürdig. Aufgrund der ohnehin begrenzten Anzahl  entbehrlicher landeseigener Grundstücke sollte der Fokus zunächst wirklich auf  14794 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 den sozialen Wohnungsbau gelegt werden. Ausserdem sieht der Gesetzentwurf  keine Vergabe im Erbbaurecht vor. Um den Bedarf an Wohnraum im Freistaat zu  decken, ist eine Beteiligung aller Marktakteure erforderlich. Auch das wurde im  Rahmen der Anhörung deutlich. Entscheidend dabei ist aber, wie auch bei der  Wohnraumförderung, dass langfristig ein gemeinwohlorientierter Wohnungsbestand geschaffen und gehalten wird. Der Staat hat klar in der Hand, –
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – was im Gegenzug zu den öffentlichen Leistungen von  Begünstigten zu erbringen ist. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf der SPD  zu.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist ohne Frage die grösste sozialpolitische Herausforderung der Gegenwart. Das betrifft mindestens 50 % der gesamten Bevölkerung.  Die Eigentumsquote liegt ebenfalls bei etwa 50 %. Deswegen sind der Ansatz und  die Intention des Gesetzentwurfs grundsätzlich zu begrüssen. Im Ergebnis ist es  aber der falsche Weg. Herr Kollege Adelt ist leider nicht mehr hier im Saal.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Doch, dort hinten ist er. Er hat sich versteckt, wollte der direkten Konfrontation
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Im  Koalitionsvertrag steht etwas von Loyalität, aber es steht nichts darin, dass wir irgendwelchen wirklichen oder vermeintlichen ehemaligen CSU-Grössen zu huldigen  haben. Das werden wir auch definitiv nicht tun. Der Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, ist in der Tat der falsche Weg,  denn Sie wollen gewissen Kommunen – Herr Kollege Hofmann hat es schon gesagt – verbilligten Baugrund abgeben, damit diese Wohnungsbau betreiben können. Die Kommunen haben aber doch die Planungshoheit. Ich verweise auf die  Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 11 der Bayerischen Verfassung. Nach Artikel 83 der Bayerischen Verfassung haben die Kommunen auch die Verpflichtung,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In der  Vergangenheit hatten Ihre Oberbürgermeister in diesem Bereich nicht gerade geglänzt – um nicht härtere Worte zu verwenden. Hier gibt es massive Versäumnisse.  Die Kommunen in den Regionen haben die Möglichkeit, Bauland auszuweisen,  Bauland zu erwerben. Wir können gerne über verschiedene Dinge im Baugesetzbuch sprechen. Wir können und wir müssen – und hier schaue ich zur SPD und zu  den GRÜNEN – darüber reden, wie es den Kommunen ermöglicht wird, an Brachflächen im Innenbereich zu kommen. Dann haben wir noch einen zweiten Punkt, der uns eint. Wir könnten dann endlich  einmal flächensparend Wohnraum schaffen. Woran scheitert das? – Das scheitert  daran, dass das Steuerrecht den Verkäufen von Innenbereichsflächen entgegensteht, gerade bei Brachflächen von ehemals aufgelassenen Landwirtschaften.  Geben Sie sich einen Ruck. Ich meine sogar, dass die SPD-Fraktion als Teil eines  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14795 grösseren Antrags so etwas hier schon einmal eingebracht hat. Machen Sie das  doch in Berlin, setzen Sie es einfach um, dann würden Sie hier unglaublich viel  mobilisieren. Das wäre vor allem in einem Flächenland wie Bayern der Fall. Das ist  der richtige Weg. Ein Letztes. Sie schreiben hier, dieser Gesetzentwurf habe keine unmittelbaren  Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Na ja, dieser Grundstock ist halt vielleicht  ein wenig geschmälert. – Wenn man so Haushaltspolitik betreibt, dann muss man  sich nicht wundern, wenn man irgendwann das, was an Grundstock, an Reserven  angeschafft wurde, verspielt hat. Selbstverständlich ist das Grundstockvermögen  Aktivvermögen des Freistaats Bayern, und es macht für mich – ich denke, auch für  die Mehrheit hier im Haus – keinen Unterschied, ob man Schulden macht oder ob  man Vermögen verbilligt abgibt. Per Saldo handelt es sich jedenfalls um eine Verringerung des Vermögens des Freistaats. Das ist nicht unsere Intention. Das wollen wir nicht. Wir teilen Ihr Ziel, der Weg ist aber der falsche. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die AfD setzt sich seit Jahren wie keine andere Partei für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Dauerthema, das die Politik schon seit Jahren beschäftigt.  Doch handelt es sich hierbei um einen Gummibegriff, der kaum zu greifen ist. Der  Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erklärt in seinem Gutachten zum Thema "Soziale Wohnungspolitik" von 2018 – Zitat
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In der öffentlichen Diskussion wird verbreitet die Meinung geäussert, es fehle  an "bezahlbarem Wohnraum". Der Beirat hält dieses Bild für irreführend, da es  die Funktion von Preisen als Knappheitsindikatoren ausser Acht lässt. Die Ursache ist leicht zu benennen und mit etwas gesundem Menschenverstand  auch jedem einleuchtend. Wir haben seit Jahren eine massive und unkontrollierte  Zuwanderung nach Deutschland. Deutschland ist zu einem der grössten Einwanderungsländer der Welt geworden. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Armutseinwanderung oder Einwanderung gering Qualifizierter, die die Nachfrage nach günstigem und somit bezahlbarem Wohnraum erhöht. Ab 2015 bis 2020 wuchs der
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Diese Einwanderer konkurrieren mit unseren Landsleuten um diesen begrenzten Wohnraum. Dabei hatten auch manche  Scheinasylanten den Vorteil, dass ihre Miete der Steuerzahler zahlt, während der  bayerische Geringverdiener oder Rentner diesen Betrag selbst verdienen muss.  Vollzeitjob, Nebenjob, und das Geld reicht trotzdem vorne und hinten nicht – das  ist das schaurige Ergebnis des jahrelangen politischen Versagens der Kartellparteien.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 An diesem Beispiel wird klar, dass es in erster Linie Staatseingriffe sind, die diese  Misere verursachen. 14796 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Noch viel deutlicher wird die Analyse, wenn man die Rolle des Staates in der Geldpolitik betrachtet. Ein Grund für die Angebotsknappheit sind die astronomischen  Immobilienpreise. Die Baulandpreise sind seit dem Jahr 2010 bundesdurchschnittlich um circa 50 % gestiegen. Sie sind aber das Resultat der Negativzinspolitik der  EZB, die letztlich die maroden Staatshaushalte Südeuropas finanziert und Anreize  zu massloser Weiterverschuldung der Staaten setzt. Es ist daher schlicht und ergreifend masslos heuchlerisch, wenn gerade Sie aus der ökosozialistischen Ecke
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  Ihre Politik hat massgeblich zu genau dieser katastrophalen Lage geführt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Hier sei noch einmal daran erinnert, dass es ein solches Gesetz zur Herausgabe  von Wohnraum bereits gab. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2004 zu Recht nicht  mehr verlängert. Die SPD hat die Ursachen für die Wohnraumknappheit selbst gesetzt. Ändern Sie  Ihre falsche Zuwanderungs- und Geldpolitik, dann wird sich in Deutschland genügend bezahlbarer Wohnraum finden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Bevor ich mich mit dem Gesetzentwurf der SPD beschäftige, noch ein
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Zuwanderung als Ursache für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum – auf einen solchen Unsinn muss man erst einmal kommen.  Das ist unglaublich!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist nachvollziehbar und aller Ehren wert. Ich glaube nur, dass der Gesetzentwurf eine Hoffnung
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  In den Ballungs- und Einzugsgebieten, in denen ein besonderes Problem besteht,  verfügt der Staat kaum über Flächenreserven – dass es die Vorgabe gibt, wenn  überhaupt, sie an die BayernHeim zu geben, einmal ganz aussen vor gelassen. Im Bund ist schon einiges veranlasst worden – dazu komme ich gleich noch –, was  erst seine Wirkung entfalten muss. Im Mai 2021 ist mit den Stimmen der SPD ein  Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen worden, und dieses enthält eine ganze  Menge an Möglichkeiten. Die Länder können beispielsweise Kommunen mehr  Freiheit bei der Aussprache von Baugeboten und bei der Erstellung sektoraler Bebauungspläne geben. Auch gibt es ein kommunales Vorkaufsrecht. Alle diese  Dinge sind auf der Bundesebene schon verfügbar. Würde man dem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen, so bedeutete das, dass  der Freistaat einerseits die Grundstücke unter Wert verkaufen würde und andererseits, wenn er tatsächlich Grundstücke wieder bräuchte, diese zu aktuellen Marktpreisen, die in letzter Zeit enorm ansteigen, wieder kaufen müsste. Das ist wirtschaftlich ein völliger Unsinn. Wir haben die Verpflichtung, mit dem Vermögen des  Staates vernünftig umzugehen. Das Thema des Grundstockvermögens ist schon  angesprochen worden. Das Grundstockvermögen würde erheblich verringert.  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14797 Grundstockvermögen unter Wert zu verkaufen, dafür besteht mit Artikel 81 der  Bayerischen Verfassung eine grosse Hürde. Ich denke, hier haben wir eine Verantwortung für den Staatsbesitz und auch eine Verantwortung für die künftigen Generationen. Ich kann nur davor warnen, weitere Sonderregelungen für Bayern einzuführen, die  bestehenden Regelungen noch komplizierter zu machen, noch mehr Bürokratie zu  schaffen. Meiner Ansicht nach gibt es eine ganze Reihe anderer Möglichkeiten,  etwas zu unternehmen, wenn man in dieser Richtung unterwegs ist. Man könnte  zum Beispiel darüber nachdenken, Grundstücke eben nicht zu verkaufen, sondern  sie im Erbbaurecht mit einer Konzeptvorgabe zur Verfügung zu stellen. Dazu  braucht man auch keine Haushaltsordnung und auch nichts anderes zu ändern.