K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Arbeitslosenquote 0,7 % 1970, 3,8 % 1980, Ölkrise 1973,  Inflation 7,1 %, ein Jahr später kam die Gewerkschaft  ÖTV, Inflation dann schon 10 %, und steigerte durch den  Tarifabschluss die Löhne um 11 %. Was ist danach erfolgt?  – Das verstehen Sie nicht, Herr Gebhardt; darum erkläre  ich es Ihnen. Eine Lohnpreisspirale kam in Gang. Die Bundesbank musste die geldpolitische Notbremse ziehen – die  Bundesbank konnte das, die EZB kann es nicht – und erhöhte den Zinssatz von 3 auf 7 % innerhalb weniger Monate. Was ist danach passiert?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 1975 ist das Bruttosozialprodukt um 0,9 % gefallen – der  stärkste wirtschaftliche Einbruch seit 1949.  Herr Gebhardt, ich glaube nicht, dass Sie das hier ernsthaft  wiederholen wollen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mich deshalb erklären, wie wir Arbeitsnehmer  entlasten können. Das ist besser, als sie einem Wettrennen  zwischen der Nominallohnentwicklung und den Preisen  für Dienstleistungen und Produkte auszusetzen. Während  Sie Arbeitsnehmern einfach gleich mehr Geld – egal welchen Wert es hat – geben wollen, wollen wir den Leuten  mehr Wert für ihr Geld geben. Dazu fordern wir beispielhaft eine Reduzierung von Steuern und Abgaben für steigende Nettolöhne und niedrigere Preise sowie ein für  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3830  Deutschland passenderes Währungssystem mit einem  stabilen Geld.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Die Einzelheiten, lieber Herr Gebhardt, werde ich Ihnen  dann unter Tagesordnungspunkt 3 detailliert vorstellen.  Und ich sage Ihnen Folgendes: Schön zuhören, Herr Gebhardt; dabei können Sie nämlich noch was lernen.  Recht herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Ich möchte gern entsprechend der Geschäftsordnung  § 92 eine persönliche Erklärung abgeben, weil ich ja persönlich angesprochen wurde. Selbstverständlich habe ich  nicht aufgrund der Tatsache, dass es Preissteigerungen gibt  und davon alle in Sachsen betroffen sind, gelacht, sondern  über Ihre inhaltliche deplatzierten Äusserungen, die Sie immer wieder hier im Plenum lassen. Das Recht, dass ich ein  Lächeln über meine Lippen fahren lasse, lasse ich mir auch  von der AfD nicht nehmen.  Danke.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was heute gesagt wurde, finde ich es immer noch  wichtig, dass uns das Lachen im Leben trotzdem nicht vergeht, um das einfach noch mal gutzuheissen. Denn das, was  wir heute schon alles hören mussten, ist traurig.  Ich glaube, es ist manchmal reinigende Katharsis, zu lachen, sonst hält Frau und Mann das nicht aus.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 – Ja, und sie auch nicht.  Wir kommen jetzt zum eigentlichen Thema der Aktuellen  Debatte. Es ist richtig, was wir vorhin von den Kollegen  der LINKEN gehört haben: Wir sind in einer schwierigen  Situation. Die steigenden Lebenshaltungskosten sind nicht  einfach, besonders für Menschen, die in Armut leben, besonders für Menschen, die an der Grenze zur Armut leben.  Es ist aber auch kein Problem, was eben erst geschehen ist.  Das Problem Armut haben wir seit vielen Jahren in  Deutschland. Es ist eine Entwicklung, aber leider – trotz  steigender Lebenshaltung, trotz des besseren Umfelds, das  wir haben – nicht zum Positiven. Die Schere geht auseinander. So ist es.  Wir haben es schon gehört, es sind vor allem die Alleinerziehenden, die hiervon betroffen sind. Es sind die Familien  mit mehreren Kindern. Es sind Rentnerinnen und Rentner.  Es sind Zugewanderte. Es sind viele verschiedene Menschen, die dieses Problem betrifft.  Die Frage ist, wie wir es schnell und ad hoc lösen können.  Die Lösung liegt auf jeden Fall, so sehe ich es und darin  werden mir die meisten zustimmen können, bei der Bundesregierung und in der Bundespolitik. Wir können natürlich hier in Sachsen Ansätze schaffen. Wir haben gewisse  Felder, auf denen wir handeln können, aber das grosse Problem muss auf bundespolitischer Ebene gelöst werden.  Die Bundespolitik hat bereits reagiert und einiges auf den  Weg gebracht. Das kann man natürlich auch kritisch beleuchten, aber, ich finde, in erster Linie ist es wert, es auch  einmal zu benennen; denn es war eine sehr schnelle Reaktion, und das, denke ich, ist als gut zu bewerten.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Wir haben den Einmalbonus auf das Kindergeld, wir haben  die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Wir haben  100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, die zusätzlich hinzukommen, und einiges mehr.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Klar kann man es kritisieren und sagen, 300 Euro für jeden  sind aus dieser Sicht heraus nicht fair, weil es auch derjenige bekommt, der es vielleicht gar nicht braucht. Pauschale Lösungen sind aber meistens schneller umzusetzen.  Wir kennen auch viele Fälle, in denen Menschen, wenn es  um passgenaue Leistungen geht, die nur bei einem bestimmten Gehalt ausgezahlt werden, genau an der Grenze  liegen und nicht mehr darunter fallen, obwohl sie es vielleicht trotzdem benötigt hätten. Also, es ist von beiden Seiten zu betrachten, aber, ich denke, was wir auf jeden Fall  positiv bewerten sollten, ist doch die spontane und schnelle  Reaktion.  Es gibt auch noch weitere Dinge, die in Arbeit sind oder im  Moment auch schon umgesetzt werden, der Heizkostenzuschuss, der Kindersofortzuschlag, der Grundfreibetrag, die  Arbeitnehmerpauschale und vieles mehr. Also, es geschehen Dinge, aber, und das sagen auch die Sozialverbände,  es ist nicht die endgültige Lösung, um das Problem Armut  in Deutschland zu lösen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3831  Einiges, ich habe es schon gesagt, hat die Bundesregierung  bereits auf den Weg gebracht, oder sie arbeitet daran. Wir  arbeiten auf Bundesebene zum Beispiel mit Hochdruck an  der Kindergrundsicherung. Wir arbeiten am Bürgergeld.  Sanktionen im Harz-IV-Bereich unterstehen einem Moratorium und wurden zumindest, was das Existenzminimum  angeht, ausgesetzt. Doch Änderungen brauchen Zeit. Sie  geschehen nicht schnell und sie geschehen leider nicht von  heute auf morgen. Wir befinden uns eben gerade in einer  Zeit, in der es einen Paradigmenwechsel braucht. Doch den  kann man nicht einfach über das Knie brechen.  Wir sind in dieser Übergangsphase. Diese müssen wir nutzen, um wenigstens jetzt das Bestmögliche zu tun und um  in baldiger Zeit die grösseren und wichtigen Änderungen  vorzunehmen.  Ich danke Ihnen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Ich möchte gerne eine persönliche Erklärung nach § 92  Abs. 2 unserer Geschäftsordnung abgeben.  Ich finde es nicht in Ordnung, Frau Čagalj Sejdi, dass Sie  sich über meine sexuelle Orientierung lustig machen. An  der Stelle möchte ich betonen und mein Coming-out haben,  ich bin heterosexuell und nicht divers.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Ich möchte aber auch sagen: Natürlich ist es nur die zweitbeste Lösung zu sagen, wir helfen Menschen, die es sich  ansonsten nichts mehr leisten können. Die beste Lösung ist  es, nach der Wiederherstellung des Friedens die Frage zu  stellen: Wie schaffen wir es, die Menschen mit kleinem und  mittlerem Einkommen so zu stärken, dass sie aus eigener  Stärke heraus bei solchen Preissteigerungen gut durch das  Leben kommen? Dabei rede ich wieder über die Frage des  Mindestlohns von 12 Euro, der dazu führen wird, dass sich  auch die Lohngefüge in den Unternehmen als Ganzes nach  oben entwickeln werden. Dabei bin ich wieder bei der Tarifbindung. Dabei bin ich bei der Frage der Einführung des  Bürgergeldes, der Grundrente und der Kindergrundsicherung; denn das ist selbstverständlich die Agenda einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in Berlin,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 die klar im Fokus hat, die Menschen wirtschaftlich, ökonomisch zu stärken und ihnen damit Sicherheit zu geben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte lassen Sie  uns an dieser Stelle weiter blicken. Ich bin mir sicher, dass  die Situation leider noch nicht am Ende ist, dass der Krieg  noch weitergehen wird und dass es auch auf uns weitere  Auswirkungen haben wird.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Deshalb ist es klug von uns allen, die soziale Dimension  der Verwerfungen in den Blick zu nehmen. Das werden wir  als Sozialdemokratie sicherlich auch weiterhin tun.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege  Unger, es ist offen gestanden schon ein bisschen dünn,  wenn man mit Verweis auf die Tarifautonomie sagt, wir  hätten in der Verfassung ein Sozialstaatsprinzip, und leugnet, dass es in diesem Land Armut gibt.  Wir wollten mit keinem einzigen Antrag oder auch mit dieser Aktuellen Debatte die Tarifautonomie aushöhlen – im  Gegenteil. Aber wir haben doch real die Situation in diesem Land, dass Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen,  und da reicht es auch nicht, auf das Sozialstaatsprinzip in  der Verfassung zu verweisen. Im Gegenteil, genau das  müsste Ihnen eigentlich Ansporn sein, etwas zu unternehmen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Dann spreche ich über den  zweiten Teil, wenn ich noch einmal nach vorn komme.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich sage noch einmal ganz klar  an die Linksfraktion: Was meine und Ihre Fraktion unterscheidet, ist die Tatsache: Wir erkennen die Würde dieses  Hauses an und hören auch zu. Das sollten Sie sich vielleicht auch einmal auf die Fahnen schreiben. Es gehört zum  guten Ton, dass man den Redner am Rednerpult aussprechen lässt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Wenn Sie sagen, der Verweis auf die Tarifautonomie ist  dünn, sorry, dann sage ich: Das ist ein Eckpfeiler unserer  Verfassung.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Es ist eine Aktuelle Debatte, aber es wird nicht besser,  Herr Gebhardt.  Wie gesagt, wir als CDU/CSU-Fraktion haben auf Bundesebene entsprechende Initiativen eingebracht. Wir haben in  der Drucksache 20/725 einen Antrag eingereicht mit dem  Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – zeitnah wirksam gerecht entlasten“.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Nein, das gestatte ich nicht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Ja, aber laut Geschäftsordnung hat der Redner das Recht,  diese zuzulassen oder nicht. Ich empfehle Ihnen da einen  Blick in die Geschäftsordnung.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ich zitiere aus dem Antrag, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht haben: „Die Bürgerinnen und  Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen.  Die Energiepreise sind diesen Winter um über 50 % gestiegen. Im Vergleich zu anderen Güterkategorien war hier der  Preisanstieg am stärksten. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die  breite Mittelschicht sowie Unternehmen und Firmen“ – das  fällt bei Ihnen in der Debatte immer hinten runter – „und  auch die Kommunen. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind betroffen, was sich auf die Produktion,  die Beschäftigung und das Preisniveau auswirkt. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige gerät zunehmend  stärker unter Druck.“  Deswegen haben wir gefordert und an den Deutschen Bundestag adressiert, dass wir im Rahmen der verfügbaren  Haushaltsmittel die EEG-Umlage abschaffen, die Stromsteuer senken,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel umgehend  senken, einen Heizkostenzuschuss ausweisen, die Pendlerpauschale erhöhen, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas  senken und die kalte Progression bekämpfen. Weiterhin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion – es ist nicht so,  dass Sie das immer nur allein gepachtet haben – einen Antrag zur Unterstützung Alleinerziehender eingebracht. Wir  als CDU/CSU wollen Alleinerziehende vor den Folgen der  hohen Inflation besser schützen. Die aktuelle Inflationsrate  beträgt im April 7,4 %. Das ist die höchste Inflationsrate  seit 1981.  Die links-gelbe Scholz-Regierung hat das Problem nicht  ausreichend im Blick.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Deswegen haben wir im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der Alleinerziehende  stärken soll. Im Kern geht es darum, den Entlastungsbetrag  auf 5 000 Euro anzuheben, das Kindergeld nur noch zur  Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, mehr Alleinerziehenden den Zugang zu Wohngeld zu ermöglichen  und den Freibetrag dabei um 20 % anzuheben sowie last  but not least den Kinderbonus in Höhe von 150 Euro kurzfristig und unbürokratisch einzuführen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3834  Mit unseren Massnahmen wollen wir dafür sorgen, dass Alleinerziehende kurzfristig mehr netto im Portemonnaie haben. Es darf nicht sein, dass alleinerziehende Eltern von  Armut bedroht sind, zumal diese meist auch berufstätig  sind.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Aber zur Wahrheit gehört auch, das hat unser Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzender Friedrich Merz am 10. April in einem Interview in der  Tagesschau klar gesagt: „Wir haben den Höhepunkt unseres Wohlstandes erreicht, und er liegt hinter uns!“
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Es betrifft alle. Viele Haushalte leiden unter den steigenden Verbraucherpreisen. Deswegen haben wir uns als  CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen ausgesprochen,  die hohe Inflationsrate mit staatlichen Mitteln komplett zu  kompensieren, sondern punktuell und klug zu handeln und  zu agieren. Friedrich Merz hat zudem geäussert: Wir haben  wahrscheinlich zumindest für eine gewisse Zeit den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Das muss man natürlich auch der Bevölkerung einmal sagen. Wir werden  uns das eine oder andere nicht mehr leisten können.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Vielen herzlichen Dank. Ich werde  dann noch eine dritte Runde machen. Danke schön.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Werte LINKE! Sie haben vollkommen recht, vielen Bürgern steht das Wasser bis zum Hals.  Das Einkommen reicht oft nur fürs Nötigste. Sie bieten  aber gar keine Lösungen, Sie sind Teil des Problems. Es ist  doch linke Politik, die massgeblich mit an der Preisschraube  dreht:
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Herr Gebhardt, lassen Sie mich erstmal ausreden – ein  ideologischer Green-Deal, der Milliarden kostet, eine verfehlte Einwanderungspolitik, die Milliarden kostet, eine  irrsinnige Corona-Test-Impf-Lockdown-Politik, die Milliarden kostet. Und nicht zu vergessen, die Alimentierung  von linksbunten Gender- und Demokratieprojekten, die  Milliarden kostet, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 All das muss irgendwie finanziert werden, und zwar von  den Steuerzahlern. Denen bringen auch höhere Löhne  nichts, solange die am Ende durch Abgaben, Steuern und  Beiträge wieder aufgefressen werden. Die Bürger brauchen  mehr Netto vom Brutto. Sie brauchen nicht mehr Brutto,  von dem ein nimmersatter Staat sich immer wieder bedient.  Die Bürger brauchen eine starke sächsische Wirtschaft.  Selbst den LINKEN sollte klar sein, dass beim Arbeitnehmer kein Geld ankommt, solange die Unternehmen existenzbedroht  sind.  Welcher  Mittelständler  und  Kleinunternehmer soll bei den ständig wachsenden Rohstoff-, Produktions- und Lohnkosten noch wettbewerbsfähig sein?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ihre Politik belastet die Unternehmer und damit unsere  Bürger.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Es sind doch die Unternehmer, die die Gehälter zahlen.  Ohne starke sächsische Unternehmer können keine starken  Löhne gezahlt werden. Aber das haben Sie offensichtlich  bis heute nicht begriffen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Sie verstehen es einfach nicht. Herr Gebhardt, hören Sie  mir doch einfach mal zu. Ich weiss, das fällt Ihnen unheimlich schwer.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie sind in Ihrer Ideologie gefangen. Die Löhne müssen  fair und gut sein. Das ist keine Frage. Leiharbeit und Werkverträge müssen weiter heruntergefahren werden. Es kann  auch nicht sein, dass kleine Unternehmer hier brav Ihre  Steuern zahlen, wobei unsere Finanzämter auch in schlechten Zeiten jeden einzelnen Cent eintreiben, während Weltkonzerne ihre Gewinne ins Ausland verschieben.  Wir als AfD-Fraktion setzen uns für faire Rahmenbedingungen, für eine freie Wirtschaft und eine stabile soziale  Marktwirtschaft ein.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie aber unterstützen immer neue Auflagen, Belastungen  und Verbote: Energiesteuer, CO2-Steuer, EEG-Abgabe  usw. usf. Gleichzeitig wollen Sie aber aus der Kohle und  der Atomkraft aussteigen und sind für zukünftige Verbrennerverbote. Genau das zerstört unsere Marktwirtschaft,  meine Damen und Herren von den LINKEN. Das vernichtet Arbeitsplätze und sorgt damit für mehr Arbeitslosigkeit.  Die LINKEN werden genau das hinterher wieder anprangern.  Unser gemeinsames politisches Ziel muss es aber sein, die  Bürger gar nicht erst in Hartz IV fallen zu lassen. Auch  Mindestrenten und bedingungslose Grundeinkommen können keine Lösung für eine Leistungsgesellschaft sein,  meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wir müssen Arbeitsanreize schaffen und nicht abbauen.  Wer arbeiten geht, muss am Monatsende deutlich mehr auf  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3835  dem Konto haben als derjenige, der Grundsicherung erhält.  Für Vollbeschäftigte darf die Miete kein Problem sein, auch  nicht in unseren Grossstädten.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses muss ebenfalls  realisierbar sein. Deshalb muss das Bauen preiswerter werden, denn die eigene Immobilie ist die beste Altersvorsorge.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Die Schaffung von Wohnraum in Deutschland ist viel zu  teuer. Gegen die Ursachen dafür unternimmt die LINKE  allerdings nichts und schreit lieber immer mehr und immer  öfter nach sozialem Wohnungsbau.  Werte LINKE, Sie doktern seit Jahren an den Symptomen  herum, so auch wieder heute. Die eigentlichen Probleme  lösen Sie nicht, Sie verschlimmern sie nur. Sie betreiben  linksbunte Klientelpolitik als Realpolitik. Ihr linker Traum  von der Planwirtschaft ist der direkte Weg in die Mangelwirtschaft.  Wir als AfD wollen die soziale Marktwirtschaft stärken  und den Wohlstand in diesem Land steigern.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem  komme, was ich eigentlich sagen wollte, kann ich es mir  nicht nehmen lassen, als ehemalige Deutschlehrerin etwas  anzumerken: Herr Wippel, „divers“ ist ein Adjektiv und bezeichnet „verschieden“. Es ist kein Synonym für Homosexualität. „Sie“ ist ein Pronomen, dritte Person Plural, auf  Deutsch: Mehrzahl.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Es steht Ihnen natürlich offen, dass Sie uns hier über Ihre  sexuelle Orientierung aufklären. Ich verstehe nur nicht  ganz, wie das bei der Debatte um Armutsbekämpfung weiterhelfen soll. Aber das müssen Sie wissen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Was ich eigentlich in meinen letzten Minuten ansprechen  wollte, ist die Frage, was wir denn in Sachsen tun können.  Auf sächsischer Ebene sind, denke ich, vor allem die  Punkte Prävention und Hilfe das, was wir leisten können.  Das betrifft zum Beispiel Beratungsangebote zum Energiesparen, die man noch weiter ausbauen kann. Wir haben bereits gute Beratungsangebote von der SAENA und der  Verbraucherschutzzentrale. Auch das Osterpaket, das es  hier gab, ist etwas, was weiter nutzt und weiterhilft.  Wir müssen Menschen, noch bevor sie in die Armut rutschen, helfen, dass dies nicht passiert. Wir müssen ihnen  anbieten, sie zu unterstützen, zum Beispiel beim Thema  Energie. Wir müssen ihnen mithelfen, Energie zu sparen.  Natürlich bedeutet Energiesparen nicht, Lebensqualität  einzusparen. Genau das sind aber die Punkte, die man in so  einer Beratung und so einem Unterstützungsangebot ansprechen muss. Ebenso wichtig sind Schuldner- und Insolvenzberatung.  All diese Punkte müssen wir noch stärker ausbauen. Wir  sind da vor Ort schon gut, müssen aber noch stärker werden, vor allem noch zielgruppenspezifischer. Wir müssen  die Rentnerinnen und Rentner ansprechen. Wir müssen die  Menschen, die zugewandert sind, ansprechen. Wir müssen  Jugendliche ansprechen. Wir müssen natürlich auch darauf  achten, was diese Menschen genau brauchen, damit wir  ihnen weiterhelfen können. Genauso müssen wir darauf  achten, dass wir diese Beratungs- und Unterstützungsangebote nicht nur in den Grossstädten haben, sondern flächendeckend, für jeden erreichbar, sodass alle Menschen dies  nutzen können.  Ich glaube, das ist der Punkt, bei dem wir in Sachsen stark  sein können und an vielen Stellen schon stark sind. Da sollten wir weitermachen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Čagalj  Sejdi, ich danke Ihnen für das, was Sie jetzt zum Schluss  gesagt haben, weil das wirklich Punkte aufzeigt, bei denen  wir in Sachsen handeln können und es nicht einfach nur auf  die Bundesebene schieben.  Ich hörte vorhin auf, nachdem ich sagte, wie sich die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes entwickelt haben. Davon bekommen wir auch einen Teil für  Sachsen; das sollten wir nicht vergessen. Ich weiss, dass die  Ambitionen des Finanzministers – er ist gerade nicht da –  nicht darauf abzielen, das Ganze für Bedürftige auszugeben. Da nehme ich aber Sie als Fraktion und auch die SPD  mit in Verantwortung, dass Sie mit uns dafür streiten, dass  ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen bei denen ankommt, die im Moment besonders unter Druck sind.  Kollege Unger, ich erspare es mir, mit Ihnen noch weiter  über Tarifautonomie zu reden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen offenkundig nicht verstehen, was ich meine,  sondern behaupten genau das Gegenteil von dem. Das  Ganze hat keinen Sinn.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3836  Aber wenn wir über die Höhe von Tarifen und Löhnen reden, dann reden wir ein Stück weit auch über den Mindestlohn. Das ist tatsächlich wieder eine gesetzliche Regelung.  Hier hat Herr Homann darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn im Oktober auf 12 Euro steigen soll. Ja, als das  beschlossen wurde, war das in der Tat ambitioniert. Aber  das ist ein Beschluss aus der Vorinflationszeit.  Wenn wir derzeit in der Situation sind, dass das eventuell  gerade so ein Inflationsausgleich ist, dann ist das, was man  eigentlich erreichen wollte, ein ganzes Stückchen verpufft.  Ich halte es dabei ein wenig mit den Worten des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke, der sagte, dass das Gerede von  einer Lohnpreisspirale ideologischer Unsinn sei. Am Anfang stehe immer eine Erhöhung der Preise. Die Unternehmen schütteten Dividenden aus, während das verfügbare  Einkommen der Beschäftigten jeden Tag schmelze. – Diese  Situation haben wir ja.  Ein side fact vielleicht am Rande: Wir bekommen ja nicht  nur unsere Abgeordnetendiät, sondern auch noch eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese ist übrigens an die Preisentwicklung in Sachsen eins zu eins gebunden. Für uns  nehmen wir das natürlich in Anspruch, dass das mit der Inflation sofort fluffig weiter steigt.  Man darf auch nicht darüber hinwegsehen, dass es viele  Menschen gibt, die in dieser Krise ihre Rechnungen nicht  mehr bezahlen können. Es gibt in jeder Krise auch Gewinner, und die gibt es auch derzeit vor Ort. Wir haben es   einerseits in Corona-Zeiten gesehen, als grosse Handelsketten, insbesondere Lebensmittelketten, ihre Gewinne kräftig  ausgeweitet hatten – deren Besitzer gehören zu den reichsten Menschen im Lande –, wir haben andererseits gesehen,  dass Konzerne auf der einen Seite Hilfen vom Bund zum  Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen, auf der anderen  Seite aber gleichzeitig Rekorddividenden gezahlt haben.  Wir sehen Ähnliches derzeit wieder.  Ich komme zu den Energiepreisen. Kollege Hütter, das hat  nichts mit, wie Sie sagen, irgendwelchen links-grünen  Genderprojekten zu tun; es sei denn, sie trauen dem so viel  Einfluss zu, dass es den Weltmarkt beeinflusst.