Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Nächstes Jahr wollen wir weitere 500 Stellen aufwachsen  lassen, um auf 45.000 Stellen zu kommen. Auch dies wäre ein neuer Rekord. Ferner ist dank der Initiative der Regierungsfraktionen ein Projekt zur digitalen Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gelungen. Letztes Jahr haben  wir mit 1,6 Millionen Euro die sogenannte zweite Qualifikationsebene mit Tablets,  Convertibles und Smartphones ausgestattet. Jetzt tun wir dies für die künftigen  Kommissarinnen und Kommissare, die Studenten an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei in Fürstenfeldbruck, Sulzbach-Rosenberg und Kastl. Auch dies halte ich für eine gute Zielrichtung. 10 Millionen Euro müssen wir auch noch in den BOS-Digitalfunk einbauen, weil der  Netzausbau tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist. Wir müssen wesentliche  Dinge nachfinanzieren, Bestandsinvestitionen betreiben und laufende Betriebskosten finanzieren. Ausserdem stehen beim Digitalfunk auch noch wichtige Investitionen für die 72-Stunden-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von sage und schreibe 300 Grossgebäuden und Bauten in München an.  Deshalb wird der Haushaltsansatz dafür noch einmal angehoben, und zwar um  10 Millionen Euro auf insgesamt 110 Millionen Euro. Der Aufgabenbereich des Innenministeriums umfasst aber nicht nur die Polizei,  sondern ist insgesamt sehr personalintensiv. Deshalb gibt es insgesamt  840,5 neue Stellen. Im Rahmen des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst  – im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und im Innenausschuss  haben wir öfter darüber gesprochen – entstehen insgesamt 264 neue Stellen,  davon 248 an den Landratsämtern und 16 an den Regierungen. Darüber hinaus  werden die Landratsämter um weitere 55,5 Stellen von insgesamt 70 Stellen sowie  – auch sehr wichtig – die staatlichen Feuerwehrschulen um insgesamt 21 neue  Stellen verstärkt. Dadurch ermöglichen wir unseren haupt- und ehrenamtlichen  Feuerwehrleuten die bestmögliche Ausbildung. Da unsere Feuerwehren für die Si15102 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 cherheit unserer Bürger von herausragender Bedeutung sind, erhöhen wir die Mittel bei der Feuerwehr weiter, nämlich um fast eine Million Euro auf 91,8 Millionen  Euro. Für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, die für unsere Sicherheitsarchitektur wichtige und hervorragende Arbeit leisten, stehen 2022 insgesamt 51,4 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund der  hohen Ausgabereste konnten die Ansätze hier um 12,1 Millionen Euro reduziert  werden. Mit diesen Mitteln können wir auch das Sonderinvestitionsprogramm "Katastrophenschutz Bayern 2030" fortführen. Für die Integrierten Leitstellen stellen  wir 20,3 Millionen Euro bereit. Hier möchte ich noch einmal auf die Fraktionsinitiative zu sprechen kommen. Mit dem Änderungsantrag stellen wir eine Million Euro für  die Satellitenkommunikation im Katastrophenfall zur Verfügung. Dies ist ein wichtiges Zeichen. Last but not least, meine Damen und Herren, möchte ich auf die Beschlussfassung  zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz und zum Bayerischen Krankenhausgesetz  in der letzten Woche zu sprechen kommen. Wir meinen und sind fest davon überzeugt, dass wir unseren Rettungsdienst damit für die Zukunft ausrichten und dass  wir hier die wichtigen und richtigen Weichen gestellt haben. Ich danke den Oppositionsparteien, dass der Beschluss in Zweiter Lesung ohne eine Aussprache erfolgt  ist. Dies zeigt, das Gesetz ist gut gelungen. Mein herzlicher Dank gilt auch allen in  den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen Tätigen sowie meinen ehemaligen  Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Danke für euren Dienst! Die Sportförderung sowie die Grossprojekte und Grossveranstaltungen wurden von  Herrn Kollegen Hauber bereits ausführlich angesprochen. Frau Kollegin Barbara  Becker, meine Vorrednerin, hat den Vergleich gezogen, wir laufen einen Ultralauf,  einen Marathon. Diesen laufen wir gemeinsam als die beiden Regierungsfraktionen. Wir freuen uns, dass die FDP hier mitgeht. Wir stärken die innere Sicherheit  und den Sport. Das ist sehr positiv. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entwurf  und zu unserem Änderungsantrag.