Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat ja  bei der Begründung des Gesetzentwurfes fast den Eindruck, Herr Kollege Barth – jetzt ist er bei seinem eigenen  Gesetz rausgerannt und hält es wahrscheinlich selbst für einen nicht so grossen Wurf –, als hätten Sie hier, wenn man  sich die Begründung anschaut, den Stein der Weisen gefunden.  Sie wollen mit der Grunderwerbsteuer auf einen Schlag  den Wohnraummangel, die Abwanderung und den Fachkräftemangel beheben. Nun gibt es zwei Möglichkeiten:  Entweder Sie haben recht: In diesem Fall frage ich mich,  warum es in Sachsen Abwanderung, Fachkräftemangel und  in den Ballungsräumen Wohnraummangel gibt. Schliesslich  hat Sachsen bisher bundesweit den niedrigsten Grunderwerbsteuersatz. Oder die zweite Möglichkeit: Ganz so einfach ist es dann doch nicht.  Um gleich einmal zu Beginn die Spannung herauszunehmen: Es spricht vieles dafür, dass es doch nicht so einfach  ist. Ihre Idee verspricht Dinge, die man nicht halten kann,  die man objektiv betrachtet gar nicht halten kann. Was  meine ich? Die Grunderwerbsteuer fällt nur nennenswert  ins Gewicht, wenn der Kaufpreis hoch ist. Wir reden, wenn  man von den ab Januar zu erwartenden Steuersätzen ausgeht, von einer Ersparnis, wenn man von einem Grundstückspreis von 50 000 Euro ausgeht – ein durchaus  realistischer Wert in vielen Gebieten Sachsens – von einer  Ersparnis in Höhe von 2 250 Euro.  Jeder, der sich schon einmal damit befasst hat, weiss aber,  dass allein Preisschwankungen beim Bauholz schnell deutlich mehr zu Buche schlagen. Man kann es auch anders sagen: Jemand, dessen Baufinanzierung an 2 250 Euro hängt,  sollte sich grundsätzlich einmal überlegen, ob er wirklich  baut oder ob ihn jedes unvorhergesehenes Ereignis am Bau  nicht in den Ruin treibt. Das Perfide an Ihrer Idee, meine  Damen und Herren von der AfD, ist ja, dass Sie das eigentlich wissen.  Wenn Sie sagen, Sie wollen den Erwerb von Wohneigentum 25- bis 34-Jähriger erleichtern, dann muss man sehr  deutlich sagen, dass es gerade für junge Familien bereits  bestehende Fördermöglichkeiten gibt, die darüber hinaus  oftmals sogar einen grösseren Unterstützungsbeitrag leisten  als Ihr Vorschlag. Ihre Idee nutzt allenfalls jenen, die sich  bereits so hochpreisiges Wohneigentum leisten können und  die gerade nicht mit dem kleinen Häuslebauer oder der jungen Familie verwechselt werden dürfen.  Ein zweiter Grund, warum Ihre Initiative sang- und klanglos verpuffen würde und nicht für mehr Wohnungen oder  für mehr Wohnraum sorgen würde, sind die Bauzinsen. Sie  sind seit Anfang des Jahres um das Dreifache gestiegen,  sodass gerade jene Menschen, die überlegen, ob sie sich  nun ein kleines Häuschen leisten können oder nicht, das im  Moment eh nicht abbilden können. Denn hierbei geht es  um Summen, die weit grösser sind als das, was Sie hier einsparen wollen.  Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie wollen doch mit Ihrer Idee angeblich den ländlichen Raum  stärken. Aber die Attraktivität ländlicher Wohngegenden  ist doch nicht nur abhängig von den Grundstückspreisen,  sondern sie ist doch vielmehr abhängig davon, ob es vor  Ort öffentliche Daseinsvorsorge, Kitas, Schulen, Bus- und  Bahnanbindungen, Sport- und Kultureinrichtungen gibt.  Dinge, für die der Freistaat und die Gemeinden Steuereinnahmen auch Grunderwerbsteuereinnahmen brauchen.  Wie viele dieser Gespräche haben Sie denn selbst in den  letzten Jahren erlebt? Er so: Schatz wollen wir nicht aufs  Land ziehen und uns ein Haus bauen? Sie: Oh nein, das  können wir uns nicht leisten, die Grunderwerbsteuer ist zu  hoch. Das haben Sie wahrscheinlich nie gehört, denn das  ist absurd. Die wirklichen Probleme bei dieser Entscheidung dürften doch eher folgendermassen aussehen: Wie  kommen die Kleinen in die Schule? Brauchen wir dann ein  Zweitauto, weil der letzte Laden im Dorf geschlossen hat?  Gibt es eigentlich irgendwo einen Arzt, ohne 50 Minuten  fahren zu müssen?  Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, die wirklich  brennende Frage beim Wohnen ist derzeit völlig klar die  Miet- und Energiepreisentwicklung. Während im Freistaat  Mieten- und Energiearmut grassieren, macht sich die AfD  einen Kopf, wie man Häuslebauer entlasten kann, wissend  darum, dass ein Hausbau, was den Wohnraum anbelangt,  frühestens in zwei oder drei Jahren greifen kann. Statt dafür zu sorgen, dass niemand mehr zwangsgeräumt wird und  endlich für die grosse Mehrheit im Land die Lebenshaltungskosten wieder sinken, bringen sie hier so einen  Schauantrag. Wir lehnen ab.