K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Wer in unserem Land  in Erziehungsverantwortung steht und obendrein  noch Familienangehörige pflegt, verdient unser aller  Respekt. Die betroffenen Menschen sind nicht nur einer besonderen finanziellen Belastung ausgesetzt,  sondern sie haben mit dem Zusammenspiel von Familie und Beruf eine weitere Herausforderung zu  schultern. Das galt zur Hochphase der Coronapandemie in ganz besonderer Weise.   Dass sich dieser permanente Stress irgendwann auf  die Gesundheit auswirkt, liegt, denke ich, auf der  Hand. Da es sich hierbei nicht bloss um Einzelschicksale handelt, sondern um ein – so nenne ich es jetzt  mal – Phänomen, das über alle Bevölkerungsschichten hinweg verbreitet ist, sind wir auch als Gesellschaft insgesamt gefordert.   Kuren für Familien und Menschen in Erziehungs- und  Pflegeverantwortung leisten einen wichtigen Beitrag  zur Gesundheitsvorsorge. Sie helfen, die angeschlagene Gesundheit, ob körperlicher oder seelischer  Natur, wieder zu verbessern, und verhindern im Idealfall die sich anbahnende Krankheit.   Häufig ist die Auszeit vom Alltag der letzte Ausweg,  um eine schlimme oder schlimmere Erkrankung zu  verhindern, den Akku wieder aufzuladen und neue  Energie zu tanken. Welche Familie, welcher Mensch  träumt nicht mal davon, Arbeit und Haushalt hinter  sich zu lassen und ganz bewusst Zeit mit den Kindern zu verbringen, ohne dabei ständigem Stress oder Termindruck ausgesetzt zu sein?   Insofern kann ich dem Leitgedanken des vorliegenden Antrags folgen, dass diese Kuren den betroffenen Familien eine Perspektive für ein glückliches  bzw. glücklicheres Zusammenleben bieten. Wir können und wir dürfen es nicht achselzuckend hinnehmen, dass dieses wichtige Instrument infolge der  Pandemie sowie der kriegsbedingten Preissteigerungen vielerorts vor dem finanziellen Aus steht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb stimmen wir Freien Demokraten der Forderung zu, dass die Menschen, über die wir hier und  heute sprechen – natürlich später auch noch im Ausschuss –, von dem 3,5 Milliarden Euro schweren  Hilfspaket des Landes Nordrhein-Westfalen, welches Ministerpräsident Hendrik Wüst unlängst angekündigt hat, profitieren müssen. Die Einrichtung eines landeseigenen Schutzschirms für Kuren für Familien und Menschen in Erziehungs- und Pflegeverantwortung in Nordrhein-Westfalen hätte sicherlich  darüber hinaus auch einen symbolischen Wert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 18/14  Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einen  Aspekt aufgreifen, der mir als Liberale, der uns als  Liberale am Herzen liegt; das wissen Sie auch aufgrund meines ersten Redebeitrags heute Morgen.  Der Antrag nennt die Coronapandemie als einen von  zwei wesentlichen Gründen für die finanzielle Schieflage der Kuren und beschreibt die Notwendigkeit eines Kurabbruchs bei nachgewiesener Corona-Erkrankung. Die Plätze können, wie wir alle wissen,  nicht spontan besetzt werden, und auch wird damit  die zur Refinanzierung nötige durchschnittliche Belegungsquote von 95 % nicht erreicht. Die Auslastung  unserer Kliniken liegt aktuell bei nur 70 %, wenn wir  Glück haben, bei 85 %.  Zudem wurde zur Einhaltung von Hygienevorgaben  unter anderem die Gruppengrösse therapeutischer  Angebote reduziert, und die coronabedingten Ausgleichszahlungen des Bundes wurden eingestellt.  Jetzt kann man diesen Zustand natürlich beklagen.  Man kann allerdings auch einen Schritt weitergehen  und unseren Forderungen an dieser Stelle vielleicht  auch nachkommen, nämlich einen Wegfall der  Coronaregeln zu unterstützen. Dann wäre den Kuren  eine grosse Last schlagartig genommen. Das muss  man sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist in diesem Zusammenhang auch bedauerlich,  dass die schwarz-grüne Landesregierung dem Plenum hier noch immer keinen verbindlichen Fahrplan  für eine Exit-Strategie präsentiert hat. Ich darf Ihnen  sagen: Wir Freie Demokraten werden nicht müde,  das immer wieder einzufordern.  Unabhängig davon adressiert – das habe ich ja zum  Ausdruck gebracht – der Antrag ein wichtiges Thema  und erhebt auch berechtigte Forderungen. Deshalb  freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss.  Selbstverständlich werden wir der Überweisung zustimmen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema  „Kur“ ist wichtig. Für viele Menschen ist die Kur ein  Rückzugsort, der dringend gebraucht wird, um wieder Gesundheit zu tanken. Daher ist es absolut legitim, hier über die Nöte der Kurorte bzw. der Kliniken  zu sprechen, ganz unabhägig davon, dass wir auch  in mehreren Briefen, wie vorhin geschildert wurde,  dazu aufgefordert wurden, uns des Themas anzunehmen.  Aber vielleicht kann man den Umstand, dass wir das  Thema jetzt besprechen, auch dazu nutzen, um über  gewisse Regularien zu reden, die damit einhergehen, wie man überhaupt an eine Kur kommt. So ist  mir ein Fall erinnerlich, wo jemandem, der seine Frau  zu Hause gepflegt hat, vorgeschlagen wurde, eine  Kur zu machen. Es ist – Sie alle wissen das – allerdings nicht so einfach, wiederum einen Kurzzeitpflegeplatz für den zu Pflegenden zu bekommen, weswegen der ältere Herr die Kur ablehnte. Als dann, wie  es leider passiert ist, seine Frau verstorben war und  er nun wirklich dringend eine Kur hätte gebrauchen  können, waren die Zahlungsträger offensichtlich  nicht mehr gewillt, diese Kur zu genehmigen.   Wenn wir also über Kuren sprechen, können wir vielleicht auch darüber reden, wie die Regularien sensibler gestaltet werden können und Kuren nicht nur  für Menschen finanziert werden, die aktuell unter  Pflegebelastung stehen, sondern auch den Menschen eine Kur zugutekommt, die gegebenenfalls  durch so einen Schicksalsschlag gezeichnet sind.  Aber mindestens genauso wichtig wie ein Rettungsschirm, wie Sie ihn hier fordern, ist die Abschaffung  der Coronarestriktionen, die es den Einrichtungen  fast verunmöglichen, vernünftig zu arbeiten. Eine Absenkung auf 85 % Auslastung wirkt da eher wie eine  weltfremde Stütze. Wenn man die Kliniken endlich  wieder in die Lage versetzen würde, auf Vollauslastung zu fahren, dann hätte man auch diese Finanzierungsprobleme als einen der von Ihnen kritisierten  Punkte nicht.  Wenn wir hier heute über Familien- und Kindergesundheit sprechen – und insbesondere bei dem Begriff „Familie“ tut sich die Hälfte hier im Saal schon  schwer, genau zu definieren, was das überhaupt ist,  diese wichtige Stütze der Gesellschaft –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 dann müssen wir auch über die Kinderintensivstationen und Pädiatrien sprechen. Das eine geht schlicht  nicht ohne das andere. Wenn hier nicht dringend –  und zwar in diesem Winter und schnell – nachgebessert wird, dann steht uns ein wirklich harter Winter  bevor, und zwar nicht wegen Corona, sondern weil  Sie die Pädiatrien sukzessive vor die Wand gefahren  haben, weil Kindergesundheit in der Pandemie oft  hinter anderen Themen anstehen musste. Und jetzt  sind die Kleinsten in unserer Gesellschaft die Leidtragenden Ihrer Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Mein Dank – und damit möchte ich schliessen – geht  an dieser Stelle vor allen Dingen an diejenigen, die in  diesen schwierigen Zeiten weiterhin im System, in  den Kliniken die Stellung halten. Ich weiss es selber:  Das Schlimmste für die Helfer ist es, irgendwann  nicht mehr helfen zu können, weil ihnen schlichtweg  die Hilfe von aussen fehlt. Das Beste, was wir in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 18/14  dieser Situation machen können, ist, den Helfern zu  helfen.   Bitte helfen Sie dabei mit, dass uns in den Pädiatrien  nicht irgendwann tatsächlich der Platz ausgeht.  Wenn wir in die Situation einer Triage geraten, wie  Sie sie hier häufig an die Wand skizziert haben, dann  wird es dazu eben nicht auf den regulären Intensivstationen kommen, sondern diesen Winter wahrscheinlich auf den Kinderintensivstationen und auch  in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Ja, leicht verändert; genau.  Es ist nicht Frau Lüders, sondern – ich bitte um Entschuldigung – ich sitze am Platz von Nadja Lüders,  bin aber der Abgeordnete Thorsten Klute.  Herzlichen Dank, liebe Frau Ministerin Feller. Ich  habe es so verstanden bzw. wollte es noch einmal  konkret hören, weil das in dieser Debatte durchaus  anders klang: Kündigen Sie für die Landesregierung  an, dass es, um es vorsichtig auszudrücken, zumindest eine Prüfung von unterstützenden Massnahmen  für entsprechende Kureinrichtungen gibt? Das heisst,  Sie prüfen derzeit sehr ernsthaft einen Rettungsschirm im Sinne des Antrags?  Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung:  Wir prüfen sehr ernsthaft, wie wir die Kliniken auch  seitens des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützen können, ja.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es  schon mehrfach an diesem Pult gesagt und werde es  auch weiterhin betonen: Nordrhein-Westfalen ist ein  Einwanderungsland, und wir brauchen Einwanderung. Einwanderung ist für unsere Zukunft in Nordrhein-Westfalen entscheidend. Zugleich darf Einwanderung aber nicht ungeordnet erfolgen.   Genau das muss die Leitlinie sein. Denn was wir  brauchen, ist eine vorausschauende, eine aktiv steuernde und eine verbindliche Migrationspolitik. Dazu  zählen Wege der legalen Einwanderung für Arbeitskräfte aus dem Ausland, die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 aber eben auch eine Begrenzung von illegaler Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung und insbesondere auch von  Straftätern und Gefährdern. So weit, so klar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen das in Nordrhein-Westfalen nur weiter  so umsetzen und dürfen den bisherigen Kurs nicht  aufweichen; denn diese klare Migrationspolitik versteht Humanität und Ordnung als zwei Seiten einer  Medaille. Oder anders gesagt: Wir wollen reguläre  Migration ermöglichen und irreguläre Migration reduzieren, und genau das ist das Ziel dieses Antrags,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wissen doch genau: Viele Menschen, die gar keinen Schutz brauchen, suchen doch teilweise unzulässig den Weg über das Asylsystem nach Deutschland gerade auch, weil legale Einwanderungswege  nach Deutschland fehlen oder in Wahrheit viel zu  kompliziert sind. Deswegen ist für uns als FDP klar:  Wir wollen die irreguläre Einwanderung bekämpfen,  und wer sie bekämpfen will, muss auch legale Einwanderungswege schaffen. Das ist ein entscheidender Baustein.  Insbesondere die Westbalkanregelung hat gezeigt,  dass irreguläre Migration drastisch reduziert werden  kann, wenn Menschen die Möglichkeit haben, legal  Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 18/14  als Arbeitskraft mit einem Arbeitsplatzangebot nach  Deutschland zu kommen. Wir wollen die Westbalkanregelung auch entfristen und erweitern, und für  eine entsprechende Initiative der Bundesregierung  hoffe ich auf die Unterstützung des Landes.  Des Weiteren wollen wir mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass die Wirtschaft  freie Stellen besser besetzen kann. Millionen offene  Stellen sind auch Millionen Chancen auf Arbeit und  Wachstum. Diese Chancen müssen wir nutzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Auf der anderen Seite müssen wir auch über die Herausforderungen sprechen, vor denen Deutschland und  Nordrhein-Westfalen aktuell stehen. Das ist klar. Der  Ukraine-Krieg hat zur grössten innereuropäischen  Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Daneben steigen aber auch die Zahlen der Asylsuchenden aus den anderen Ländern  weiter an, da die Migrationsbewegungen auf der Balkan- und der Mittelmeerroute wieder zugenommen  haben.  Wenn ich zum Beispiel nach Serbien schaue, macht  mir das durchaus Sorge. Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass Geflüchtete gezielt die visafreie Einreise nach Serbien suchen, um von dort aus nahezu  ungehindert den Weg in den Schengen-Raum zu suchen. Zwar hat Serbien inzwischen auf Druck der Europäischen Union angekündigt, strengere Regeln bei  der Visavergabe einzuführen, ausreichend ist das  aber, wie ich finde, noch nicht.  Wir dürfen vor solchen Umständen nicht die Augen  verschliessen, wenn wir die Akzeptanz insgesamt für  Einwanderung erhalten wollen. Wir sehen auch, wie  die aktuellen Migrationsbewegungen zu akuten Engpässen bei der Unterbringung und Versorgung von  Geflüchteten in den Kommunen führen. Die Sorgen  und Herausforderungen sind vielerorts mit Händen  zu greifen; sie sind sehr gross, und sie werden sich  auch nicht von alleine lösen – so viel kann ich Ihnen  versichern. Deswegen besteht hier weiterhin dringender Handlungsbedarf der schwarz-grünen Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wer vor dieser Situation die Augen verschliesst – ich  sage es noch einmal –, der löst kein Problem, sondern der leistet der Akzeptanz einer humanitären  Migrationspolitik einen Bärendienst.  Aus diesem Grund erwarte ich von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie die Anstrengung zur Rückführung  von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung nicht  schleifen lassen. Im Gegenteil, ich glaube sogar, Sie  müssen sie intensivieren.  Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf  Bundesebene wurde vereinbart, eine Rückführungsoffensive zu starten, um Ausreisen konsequenter  umzusetzen – insbesondere auch die Abschiebung  von Straftätern und Gefährdern.  Diese Intention gilt es jetzt umzusetzen. Das Land  Nordrhein-Westfalen kann dabei den Bund aus eigener Kraft unterstützen. Wir haben die zentralen Ausländerbehörden, die bei der Rückführung Ausreisepflichtiger als fachlich und personell besonders qualifizierte Behörde auch wesentliche Aufgaben zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden  übernehmen. Deswegen müssen wir den von der  Vorgängerregierung begonnenen Ausbau der ZAB  dringend fortsetzen.  Im Haushalt 2022 wurde die Erstattung des Landes  für die ZAB auf knapp 47 Millionen Euro erhöht. Für  eine erfolgreiche Rückführungsoffensive fordern wir  eine weitere Aufstockung.  Wir wollen auch die im Gesetzentwurf zum ChancenAufenthaltsrecht vorgesehene Regelung zur Abschiebungshaft von Straftätern konsequent nutzen  sowie die Rückkehrförderung und die Rückkehrberatung ausbauen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine also, die  Linie einer verbindlichen und humanitären Migrationspolitik darf auch unter schwarz-grüner Verantwortung bitte nicht aufgeweicht werden. Alles andere  wäre ein Bärendienst für die Akzeptanz von Migration in diesem Land. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie wissen auch, dass die fehlende Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern bei der Rücknahme  ihrer Staatsbürger bei der Passersatzbeschaffung  und der Flugabschiebung doch schon seit Jahren genau die Schwierigkeit darstellt.  Weil das Problem schon so lange bekannt ist, hat der  FDP-Minister Lindner in Berlin eine klare Forderung  aufgestellt. Im Februar hat er sich noch öffentlichkeitswirksam hingestellt und gesagt: Wir brauchen  einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, einen sogenannten Rückführungsbeauftragten.  Im Februar! Was ist passiert? Nichts. Es gibt keine  Rückführungsoffensive, es gibt aber auch nicht diesen Beauftragten.  Also, diesen Antrag, liebe FDP-Fraktion hätten Sie  möglicherweise besser gar nicht gestellt. Denn entweder sind die Positionen, die Sie einfordern, schon  klar durch die NRW-Landesregierung formuliert, oder  die Spielregeln, sprich die Gesetzgebung, ist in Berlin  noch gar nicht so weit, dass wir darüber überhaupt in  irgendeiner Form entscheiden können.  Ich würde vorschlagen: Klären Sie die Probleme in  der Umsetzung mit Ihrem FDP-Chef Christian Lindner – ich glaube, in dem Moment eine gute Adresse.  Wir hier in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin  konstruktiv an der Lösung von Problemen arbeiten.  Solche Anträge halten da nur ein bisschen auf. Natürlich werden wir der Überweisung des Antrags zustimmen. Dann unterhalten wir uns weiter im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber  Herr Lürbke! In dem Antrag zur Migrationspolitik arbeiten Sie zu einem entscheidenden Teil an der Bundesebene und an dem Chancen-Aufenthaltsgesetz,  das im kommenden Monat in die dritte Lesung und  im Januar an den Start gehen wird, ein wichtiges und  richtungsweisendes Gesetz, das die unsichere Lage  von Menschen, die sich teilweise von Monat zu Monat in eine Duldung hangeln müssen, jetzt beendet  und eine echte Perspektive hier in Deutschland geboten wird. Wir beenden damit die unsägliche Praxis  der Kettenduldungen.  Damit wird das Chancen-Aufenthaltsgesetz die Lebenswirklichkeiten von vielen Tausenden Menschen  in Deutschland verbessern, die schon längst Teil  Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 18/14  dieser Gesellschaft geworden sind. Wir eröffnen  ihnen Perspektiven, lassen sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten, geben ihnen das Gefühl,  dazuzugehören. Das wird nicht nur den Betroffenen  eine Chance geben, sondern ist ein Gewinn für die  gesamte Gesellschaft, finden wir.  Aber mir scheint, in Ihrem Antrag antizipieren Sie  eine Nichteinhaltung des Gesetzes, bevor es überhaupt da ist. Sie nennen aber auch durchaus wichtige Aspekte der Migrationspolitik, die wir als SPDFraktion teilen. Auch wir finden, dass eine gute Migrationspolitik dazu da ist, vorausschauend, aktiv  steuernd und verbindlich Migration zu gestalten. Wir  halten es auch für unabdingbar, dass es legale Wege  für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem  Ausland geben muss, um hierherzukommen.  Aber für uns ist auch klar, dass derjenige, der Schutz  sucht, auch bei uns Schutz finden muss. Wir müssen  voreilige Abschiebungen stoppen und verhindern,  dass Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, hier nicht den Schutz erhalten, den sie verdienen, egal, ob sie aus der Ukraine oder aus einem anderen Land kommen.  Zu einer globalisierten Welt, in der wir leben, gehört  auch, dass nicht jeder in dem Land lebt oder in dem  Land alt wird, in dem er geboren wird. Das Thema  muss auch für Asylsuchende gelten, auch für Drittstaatlerinnen und Drittstaatler aus der Ukraine, denn  das Recht auf Asyl ist nämlich für uns – für uns alle,  nehme ich an – nicht verhandelbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 … dass Minister Stamp und  auch der Sprecher, Herr Lenzen, durchaus einen  Weg gegangen sind – zu unserem Ärgernis –, der  nicht immer schlecht gewesen ist. Von daher würden  wir uns freuen, wenn wir, was das Thema „Integration“ angeht, uns in diesem Konsens weiter streiten  und gemeinsame Wege gehen können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 18/14  Wir werden der Überweisung zustimmen und freuen  uns auf die Diskussionen im Ausschuss. – Vielen  Dank und Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn die Interpunktion der  ersten Sätze des Antrages anderes suggeriert, haben  wir hier einen Antrag der FDP-Fraktion vorliegen, der  sagt: NRW ist ein Einwanderungsland, aber …  Dieses Aber will ich einmal näher beleuchten, bevor  ich auf die grüne Perspektive eingehe, die mir bei der  Behandlung von Rückführungen besonders am Herzen liegt.  Die FDP-Fraktion stellt die Hypothese auf, dass Serbien zur Drehscheibe irregulärer Migration geworden  sei. Allein diese Formulierung schürt einen Alarmismus, der so nicht haltbar ist.  Fakt ist: Präsident Vučić hat bereits angekündigt, bis  Ende dieses Jahres Serbiens Visa-Politik massgeblich mit jener der EU in Einklang bringen zu wollen.  Die Berliner Botschafterin Janković erklärte zudem,  Serbien habe die Einreisebedingungen für Menschen aus Indien, Burundi, Kuba und Tunesien bereits verschärft. Sie müssen jetzt etwa ein bezahltes  Rückflugticket mit festem Abreisedatum vorweisen.  Das Fazit lautet also – abgesehen davon, dass das  eher ein europapolitisches bzw. bundespolitisches  Thema ist –: Hier haben die Gespräche bereits erste  Wirkungen gezeigt.  Zudem kommt der Antrag auch ohne Beleg dafür  aus, ob tatsächlich ein Defizit bei der Abschiebung  von Gefährdern und Straftätern in NRW vorliegt. Woher haben Sie das? Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung die Aufenthaltsbeendigung genauso  wie die Gewährung von Asyl konsequent nach rechtlichen Vorgaben umsetzt.  Ganz klar möchte ich aber an dieser Stelle schon sagen: Wir schieben keine Menschen – und das gilt  auch für Gefährder – in Länder ab, die nicht sicher  sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Grundsatz fehlt mir in Ihrem Antrag. Das ist  sehr schade.  Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass mit Blick auf  die Rückkehroffensive des Bundes uns noch nicht  einmal ein Gesetzentwurf vorliegt. Infolgedessen  können wir auch noch keine daran ausgerichteten  Massnahmen treffen.  Der letzte Punkt, den ich dem Antrag entnehme, ist  die Forderung nach Anpassung der Förderung der  ZABn und die Förderung von Rückkehrprojekten. Die  eingestellten Mittel sind bisher noch nicht ausgeschöpft. Rein haushalterisch ergibt sich diese Notwendigkeit daher erst einmal nicht. Sie müssten also  zunächst einmal begründen, auf welcher Basis Sie  hier eine Aufstockung für nötig erachten. Ich sehe  diese Notwendigkeit jedenfalls nicht.  Hinzu kommt, dass die FDP-Fraktion in ihrem Antrag  ohne den Hinweis auf den Vorgriffserlass von Ministerin Paul auskommt. Obwohl die Bundesregierung  das Chancen-Aufenthaltsrecht noch nicht verabschiedet hat, haben wir in NRW bereits vorsorglich  Massnahmen getroffen und Verantwortung übernommen.   An dieser Stelle auch noch etwas Grundsätzliches  aus grüner Perspektive mit Blick auf eine ausgewogene Migrationspolitik: Zu einer ganzheitlichen Migrationspolitik gehören nicht nur Asyl und Abschiebung. Leider erwähnen Sie in Ihrem Antrag, wenngleich Sie das gerade in Ihrer Rede getan haben, mit  keinem Wort die geplanten Vorhaben der Bundesregierung zur Erleichterung von Einwanderung. Dazu  zählt beispielsweise auch die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Eröffnung neuer  Einwanderungsperspektiven und die Abschaffung  der Duldung light tragen letztendlich auch an vielen  Stellen zur Entlastung des Asylsystems bei.  Beim Thema „Rückführungen“ möchte ich ausserdem  Folgendes deutlich hervorheben: Asyl ist ein Menschenrecht, und jeder Mensch hat das Recht auf ein  faires und vor allem individuelles Asylverfahren. Das  muss gewährleistet sein – ohne Wenn und Aber.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das heisst: Wenn wir absehbar mit mehr Asylsuchenden rechnen müssen, wahren wir trotzdem selbstverständlich die Rechte jeder einzelnen Person. Das gilt  für das Asylverfahren, für die Unterbringung und genauso auch für die Rückführungen.  Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb wichtige  Punkte vereinbart, um Rechte der Betroffenen zu  wahren, unter anderem die personelle Stärkung der  Abschiebebeobachtung wie auch die Wahrung von  Kinderrechten und Rechten vulnerabler Gruppen.  Dort müssen wir genau hinschauen. Darüber reden  wir dann gern im Ausschuss weiter. Wir stimmen also  der Überweisung zu. – Vielen Dank.