Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Bei  der Durchführung und Umsetzung eines vom Landtag beschlossenen Haushaltsgesetzes geht es nicht darum, ob jemand ein  glückliches Händchen hat  - es handelt sich nicht um ein Glücksspiel -, sondern darum, dass der Wille des Gesetzgebers, der  Wille des Landtages, eins zu eins umgesetzt wird.  Vor dem Hintergrund, dass meine Fraktion als Opposition im  Landtag Brandenburg nur selten die Ziele der Landesregierung  teilt oder mit ihrem Tun einverstanden ist, beides quasi grundsätzlich nicht billigt, kommen Missbilligungsanträge dem Tragen  74  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  von Eulen nach Athen gleich. Den Einsatz des Instruments des  Missbilligungsantrags erleben Sie deshalb in diesem Hohen  Hause nur selten. Das politische Handeln der Landesregierung  kann und soll nach meiner Überzeugung nicht Gegenstand eines  solchen Antrags sein; jedoch ist die Überwachung der vollziehenden Gewalt die verfassungsmässige Aufgabe des Parlaments. Zu  ihr gehören unstrittig die Landesregierung in ihrer Gesamtheit  sowie jeder einzelne Minister und jede einzelne Ministerin im  Rahmen des Ressortprinzips.  Zu den Aufgaben der Exekutive wiederum gehört es, Beschlüsse  des Landtags umzusetzen. Selbstverständlich ist es nach  § 5 Landeshaushaltsordnung originäre Aufgabe der Finanzministerin, allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsgesetz und zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu erlassen. Da  sich solche Haushaltswirtschaftsrundschreiben oder Erlasse  reinweg auf verwaltungsinternes Handeln beziehen und keine  Aussenwirkung entfalten, war es in der Vergangenheit so, dass  das Parlament bzw. der Ausschuss für Haushalt und Finanzen  sie lediglich zur Kenntnis nahm, und damit war es auch gut.  Was hat nun beim Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2022  meine Fraktion im Unterschied zu den Vorjahren auf den Plan  gerufen? Im ursprünglichen Rundschreiben vom 27. Dezember  2021 tauchen unter Ziffer 10 neben den obligatorischen Vorgaben zur Erwirtschaftung der vom Landtag beschlossenen globalen Minderausgaben in den Einzelplänen auch Vorgaben an die  Einzelressorts auf. Insgesamt sollten diese weitere 100 Millionen  Euro einsparen.  Unbestritten ist sicherlich, dass die Einzelressorts auch zum Gesamthaushalt gehören und zur Erwirtschaftung der im Einzelplan 20 festgelegten globalen Minderausgaben für den Gesamthaushalt beitragen müssen. Die daraus von der Finanzministerin  abgeleiteten Sparvorgaben, ermittelt anhand einer Einsparquote  von 1,4 % des Zuschussbedarfs, sind jedoch willkürlich und nach  der Rasenmähermethode festgelegt. Vor allem entbehren sie  jeglicher Rechtsgrundlage und gehen damit über das legitimierte  Handeln hinaus.  Das Ganze erinnert an das Verhalten eines bockigen Kindes:  Nachdem sich Frau Finanzministerin mit ihrer im Haushaltsaufstellungsverfahren vorgegebenen Sparquote von 6,95 % nicht  durchsetzen konnte, gibt sie den Ressorts mit dem Rundschreiben mal eben eine Einsparquote in Höhe von 1,4 % im Rahmen  der Durchführungsbestimmung zum Haushalt 2022 vor. Damit  war aus Sicht meiner Fraktion das Rundschreiben nicht nur ein  Erlass in Umsetzung der Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers,  und wir sehen in den vorgegebenen Sparquoten einen eklatanten Verstoss gegen den Willen des Haushaltsgesetzgebers, denn  wichtige Projekte werden - oder wurden - dadurch gefährdet. Somit ist das nun wieder eine Angelegenheit des Parlaments.  Meine Damen und Herren, dass wir mit dieser Sichtweise nicht  allein sind, zeigen die Äusserungen des Fraktionsvorsitzenden  der CDU, Dr. Redmann. Die CDU, so liess sich vernehmen, wird  im Finanzausschuss sehr darauf achten, dass die globalen Minderausgaben keine verschleierte Deckungslücke sind; zudem  sehe sie Klarstellungsbedarf. Für diesen ungewohnten Beistand  möchte ich mich ausdrücklich bedanken, denn bisher sind die  Koalitionsfraktionen im Landtag blind den Vorgaben der Landesregierung gefolgt.