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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Zu unserem „Aufbruch 2030“ gehört auch, dass wir uns  auf den Weg zur Klimaneutralität machen. Unser Weg  dorthin ist ein Weg der Anreize und nicht der Verbote.  Das erste Klimaschutzgesetz unseres Landes soll in  einem sorgfältigen Beteiligungsprozess erarbeitet werden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der  Wirtschaft, der Landwirtschaft, den Kommunen, den  Interessenverbänden, den vielen, die davon betroffen  sind. 20 Millionen Euro sollen zusätzlich für Klimaschutz  zur Verfügung gestellt werden, und das sind zusätzliche  Mittel, die zu weiteren Investitionen, die zum Beispiel für  unsere Wälder und Moore geplant sind, zur Verfügung  gestellt werden.  Es geht ausserdem um eine bessere und umweltfreundliche Mobilität. Wir wollen das landesweite Rufbussystem  einführen, wir wollen für die Einführung und die notwendigen Investitionen 16 Millionen Euro im Doppelhaushalt  bereitstellen. Ausserdem wollen wir das Azubi-Ticket langfristig sichern und zusätzlich ein landesweites Seniorenticket einführen. Für beides zusammen stehen in den  nächsten zwei Jahren 19 Millionen Euro zur Verfügung.  Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auch die  Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten mit  dem Verkehrsminister, die wir vor einigen Tagen hatten,  genutzt, um dem Bundesverkehrsminister zu sagen, dass  dieses Ziel, was jetzt auch die Bundesregierung hat mit  dem 9-Euro-Ticket, da kann man ja drüber streiten, ob  das jetzt das Richtige ist, aber das Ziel, die Anlage der  Ampelkoalition und der Bundesregierung – und das ist  erstmalig, dass eine Bundesregierung sich auf den Weg  macht zu sagen, wir wollen die Tickets für einen öffentlichen Nahverkehr so interessant und letztendlich auch  kostengünstig machen, dass mehr Leute das auch nutzen können –, das ist ein Ziel, was wir gemeinsam haben.  Wir in Mecklenburg-Vorpommern wollen gerne als grosses Ziel das MV-Ticket, das 1-Euro-Ticket für alle. Wir  haben uns mit den Azubis auf den Weg gemacht, wir  wollen uns mit den Senioren auf den Weg machen, und  wenn es auch Unterstützung der Bundesregierung gibt  für diesen Weg, dann werden wir diesen Weg gemeinsam beschreiten. Es geht darum, dass die Menschen  auch Anreize haben, echte Alternativen bekommen zum  Umstieg, und das wollen wir eben auch mit dem Azubi-  und Seniorenticket unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir wollen  auch die Unterstützung für die Kommunen fortsetzen. Die  Kommunen werden durch den Doppelhaushalt 2022/2023  gestärkt. Seit 2020 haben wir das neue Finanzausgleichsgesetz, und ich bin allen der letzten Legislaturperiode  dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz für unsere  Kommunen auf den Weg gebracht haben. Wir haben  damit die Finanzausstattung der Kommunen verbessert,  damit sie mehr Gestaltungsspielräume haben, und dieses Gesetz bewährt sich.   Und wir können es nicht oft genug sagen, die Kommunen  sind das Fundament unserer Demokratie. In unseren  Städten und Dörfern wird entschieden über den Bau  einer Kita oder Schule, über die Kultur, über die Infrastruktur in Strasse und Breitband, über vieles mehr. Und  wie wichtig unsere Kommunen sind, haben wir jetzt auch  noch mal deutlich gesehen in der Corona-Pandemie, aber  zum Beispiel jetzt auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen unterstützen und auch hier einen Weg gefunden  haben. Die Kommunen bekommen in den nächsten Jahren aus Gemeindesteuer und Finanzausgleichsleistungen  zusammen erstmals mehr als 2,9 Milliarden Euro, und  das ist das Geld, was direkt für die Bürgerinnen und  Bürger vor Ort ankommt. Die Kommunen in unserem  Land können sich darauf verlassen, dass das Land weiter ein wichtiger Partner ist und sie unterstützt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch das  Thema „innere Sicherheit“ spielt eine grosse Rolle. Wir  haben in der letzten Legislatur den Pakt für Sicherheit auf  den Weg gebracht und wir stehen dazu, die Stellen bei  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  27  der Polizei zu besetzen, und wir werden auch Stellen  beim Verfassungsschutz aufstocken.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir legen  mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 erneut einen Haushalt  ohne neue Schulden vor. Das ist der Landesregierung  sehr wichtig. Seit 2006 hat Mecklenburg-Vorpommern  viele Jahre lang keine neuen Schulden gemacht. Wir  haben in dieser Zeit mehr als 1 Milliarde Euro alter  Schulden abgebaut. In unterschiedlichen Parteien und  unterschiedlichen Koalitionen haben wir immer zu dieser  gemeinsamen Haltung gestanden. Wir in MecklenburgVorpommern wirtschaften so, dass die nächsten Generationen mehr Chancen und weniger Schulden haben.   Und dann kam Corona. Wir haben in dieser Krise reagiert  und mit dem Corona-Schutzfonds ein Sondervermögen  errichtet. Das Ziel war, zum einen die Gesundheit der  Menschen zu schützen, aber auch zum anderen die  Wirtschaft, die Kultur, das soziale Zusammenleben. Und  wir brauchten diese Mittel – ich habe vorhin darüber gesprochen – und wir brauchen diese Mittel auch weiterhin.  Zwei Beispiele: Wir wollen als Land weiter Impfungen  anbieten, um uns besser vor den nächsten Wellen zu  schützen. Und wir wollen auch zum Beispiel kleinen Unternehmen, Hotels oder Einzelhändlern weiter die Möglichkeit geben, in Digitalisierung zu investieren, um sich nach  der Corona-Pandemie besser aufzustellen. Diese Bedarfe  können wir weiter abdecken. Wir brauchen dafür aber  auch kein Geld aus dem Doppelhaushalt 2022/2023. Und  wir haben einen klaren Tilgungsplan für die Kredite, die  wir für den MV-Schutzfonds aufgenommen haben.  Sehr geehrte Damen und Herren, dieser MV-Schutzfonds  ist eben wichtig, dass wir in Krisen die Folgen für die  Menschen abfedern müssen, um Arbeitslosigkeit und  Firmenschliessungen zu vermeiden und die wirtschaftliche  Substanz unseres Landes und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Auch das gehört zu einer nachhaltigen,  soliden Finanzpolitik, und deshalb bin ich dankbar, dass  wir uns für diesen MV-Schutzfonds entschieden haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gerade  hier im Landtag haben wir über die aktuelle Lage  Corona-Virus diskutiert. Wir haben eine gute Perspektive  für den Sommer, wissen aber nicht, ob im Herbst oder  Winter sich eine neue Variante durchsetzen wird. Und  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  natürlich, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – und das ist viel wichtiger –, wir hoffen, dass es bald  Frieden in der Ukraine gibt, aber wir werden noch lange  mit den Folgen leben müssen. Und deshalb wissen wir  eben noch nicht, was das auch finanziell für 2022 und  2023 bedeutet. In diesen Unsicherheiten haben wir uns  so gut vorbereitet, wie es geht. Wir helfen mit humanitärer Hilfe, wir entlasten die Menschen und die Unternehmen, die von Krisen besonders betroffen sind, und  gleichzeitig investieren wir in die Zukunft. Und das ist uns  sehr wichtig, denn bei allen Herausforderungen ist es  wichtig, in unsere Zukunft zu investieren, es ist wichtig,  die Weichen zu stellen für dieses Jahrzehnt für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges  Land. Wir investieren in die Zukunft, ohne neue Schulden  zu machen. Und ich bitte Sie um gute Beratungen zu  diesem Doppelhaushalt.   Ich möchte mich abschliessend ganz herzlich beim Finanzministerium und natürlich beim Finanzminister, allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, auch allen  anderen in der Landesregierung, für die zügige Beratung  dieses Doppelhaushaltes unter enorm schwierigen Bedingungen. Herzlichen Dank dafür! Und ich freue mich  natürlich auf die Beratung auch hier im Hohen Haus. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich  Finanzminister wäre, dann würde ich mich hier auch  schämen zu reden und möglicherweise zurückziehen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 bei diesem Haushaltsentwurf, der uns hier vorgelegt  wurde, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Heute nun bringt die Landesregierung mit ihrer Ersten  Lesung den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt der  Jahre 2022/2023 in den Landtag ein. Schlimm genug,  dass das mit dem Entwurf des Haushaltes so lange gedauert hat. Wir schreiben heute mittlerweile den 25. April,  meine Damen und Herren. Aber als wenn das noch nicht  reichen würde, werfen Sie uns als Opposition den Haushaltsentwurf vor die Füsse, und wir haben dann jetzt wenige Wochen Zeit, um uns mit diesem Werk auseinanderzusetzen, wohl wissend, dass wir als Opposition eben  nicht auf Ministerien und Hunderte von Ministerialbeamten und Mitarbeitern zurückgreifen können. Vermutlich  tun Sie dies getragen in der Hoffnung, dass Luftschlösser, die mit diesem Haushalt zulasten der Steuerzahler  gebaut werden sollen, eben nicht durch uns genauestens  unter die Lupe genommen werden, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Aber, Damen und Herren Einbringer, da haben Sie die  Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das lassen wir Ihnen  nicht so einfach durchgehen!   Wie soll es nun in diesem Verfahren weitergehen?  Heute die Erste Lesung, die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes dann vermutlich in der Zweiten Lesung  Ende Juni 2022. Somit kommt dann ein ordentlicher Haushalt 2022/2023 erst in der Mitte des Jahres zustande –  „ordentlich“ lediglich im Sinne des Beschlusses, nicht im  Sinne des Inhalts, um das hier noch einmal ganz deutlich  zu sagen. Das Haushaltsjahr 2022 ist damit für wesentliche neue Massnahmen, insbesondere zum Beispiel Investitionen, praktisch verloren. Schuld an diesem unsäglichen Verzug ist die rot-rote Koalition. Anstatt sich mit  dem Entwurf nach der Regierungsbildung – des Haushaltes – zu befassen, beschäftigt man sich lieber mit langwierigen Koalitionsverhandlungen, massiven Umstrukturierungen der Ministerien und Postengeschacher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Verantwortungsvolle Regierungspolitik, meine Damen und  Herren, auch für Sie, Herr Koplin, sieht anders aus. Aber  es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie, wie Sie hier sitzen,  den Blick für unsere Bürger verloren haben und sich  stattdessen Ihr eigenes Süppchen kochen, was bereits  zu einem Galadinner ausgeartet ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Ich zitiere den Finanzminister Dr. Geue aus der 4. Sitzung des Landtages am 15. Dezember letzten Jahres zu  dem sehr guten Antrag der AfD-Fraktion hier im Landtag  Mecklenburg-Vorpommerns zur Grunderwerbssteuersenkung: „Mitten in der schlimmsten Naturkatastrophe in  der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns schlägt die  Fraktion der AfD weitreichende Steuersenkungen vor.“  Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Herr Dr. Geue, ich erlaube mir, Ihr Zitat umzuformulieren,  und sage Ihnen heute: Mitten in der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns  legen Schwesig und Co durch wochenlange Koalitionsverhandlungen und massive Umstrukturierungen die Staatsgeschäfte lahm.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Für die SPD und DIE LINKE haben eigene Interessen  und Befindlichkeiten Vorrang vor den Interessen unseres  Landes und unserer Bürger.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  29  Und nun soll also innerhalb von gut acht Wochen über  diesen Entwurf beraten werden. Schon heute wissen wir,  meine Damen und Herren, wie diese Beratungen ablaufen werden. Wir, die Opposition, bringen Änderungsanträge ein, werden versuchen, aus diesem Entwurf das  Beste für unser Land und unsere Bürger herauszuholen,  die Finanzen des Landes, die auch gleichzeitig und in  erster Linie Mittel unserer Bürger sind, auf solide Füsse zu  stellen, eine solide Haushaltspolitik, wie sie es – unser  Land und die Menschen – verdient haben, die Menschen,  meine Damen und Herren Abgeordnete, die uns allen  hier das Vertrauen am 26. September 2021 dazu ausgesprochen haben. Und ich mahne: Missbrauchen und  verspielen Sie nicht genau dieses Vertrauen!  Und was werden Sie tun, meine Damen und Herren von  der Regierungskoalition? Bestenfalls hören Sie sich unsere Änderungsvorschläge an. Mit der Arroganz der  Macht werden Sie jedoch alles ablehnen, um sich dann  anschliessend gute Vorschläge zu eigen zu machen und  dann den Menschen im Land als Ihre Ideen zu verkaufen. Das, meine Damen und Herren, kennen wir bereits  aus der Vergangenheit, und das, meine Damen und  Herren, werden wir Ihnen auch dieses Mal nicht durchgehen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Eventuell kann die CDU
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 ihren Einfluss auf die Ratspräsidentin von der Leyen  nutzen, um nicht allein Macrons Ausbau der Kernenergie  zu finanzieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 sondern in harmonischer Symbiose auch eben die Wasserstoffgewinnung. Unser kleines und finanzschwaches  30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  Bundesland kann und soll, meine Damen und Herren,  hier nicht mitspielen und einen auf Global Player machen.  Wir können höchstenfalls dort Notreparaturen vornehmen,  wo sich der Bund aus seiner Verantwortung stiehlt oder  versagt.   Lassen Sie mich zum Abschluss auf zwei Dinge eingehen, bei denen die AfD während der Haushaltsverhandlungen ihr Augenmerk legen wird. Wie uns allen bewusst  ist, wird unser Land immer älter. Lediglich die Städte  Rostock und Greifswald bilden hier eine Ausnahme.  Ansonsten verzeichnen wir eine Überalterung der Bevölkerung in unserem Land. Dies lässt sich schon allein  daran erkennen, dass die Enquete-Kommission „Alt sein“  deutlich vor der „Jung sein“ vom Landtag eingesetzt  wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Deswegen doch auch in Anführungszeichen! Fahrt euch  mal ein bisschen runter hier! Hört mir mal zu, das sind  nämlich kluge und weise Worte auf diesen Haushaltsentwurf!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Hört mal zu, nehmt das mit in die Ausschüsse und dann  können wir hier weiter diskutieren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Die Überalterung, meine Damen und Herren, um auf  den Punkt zurückzukommen, führt nämlich zu einem  wachsenden Pflegebedarf und einem absehbaren Pflegenotstand. Letzteres wird durch die von Ihnen mitgetragene einrichtungsbezogene Impfpflicht auch noch beschleunigt.  Sehen Sie, und da, Herr Ehlers, da sind Sie ganz ruhig,  weil Sie sind da ganz vorneweg mit Ihrer Partei, bei dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Aber wahrscheinlich werden Sie Pflegepersonal benötigen, wenn Sie sich hier an unserem Haushaltsentwurf  abarbeiten, also an unserem Haushaltsentwurf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Genau aus diesen Gründen ist es unabdingbar, meine  Damen und Herren, Anreize zur häuslichen Pflege durch  Angehörige oder nahestehende Personen zu schaffen.  Deswegen werden wir als AfD erneut das Landespflegefördergeld auf die Agenda setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Selbstverständlich haben wir die Hoffnung, dass bei  Ihnen allen inzwischen die Notwendigkeit eines solchen  angekommen ist und Sie dieses Mal mit uns zusammenarbeiten. Diese Forderung ist verbunden mit der Erwartung an die Landesregierung, vom Bund Lösungen in der  Pflegeproblematik einzufordern.   Ein weiterer Eckpunkt unserer Haushaltspolitik ist dem  Thema der Migration und Grenzsicherung gewidmet. Wir  fordern eine bessere Ausstattung der Landespolizei für  grenzsicherungsunterstützende Aufgaben, verbunden mit  einer erheblichen Verstärkung der Rückkehrförderung  und Abschiebeaktivitäten des Landes. Die Kosten – und  jetzt hören Sie genau zu! –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 die Kosten unkontrollierter Grenzen beziffern sich für  Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 auf circa 1 Milliarde Euro. 1 Milliarde Euro, meine Damen und Herren,  fast die Hälfte des sogenannten Corona-Sonderfonds!  Und ein Ende ist nicht abzusehen. Es kann und darf doch  einfach nicht wahr sein, dass zwei von drei Abschiebungen hier im Land scheitern, und das seit Jahren, meine  Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Das stellt eine unfassbare Belastung für unser Land dar.  Schaffte man diese Umstände ab, stünden genau diese  Mittel für unser Land und unsere Bürger zur Verfügung,  also eine sinnvolle und unumgängliche Investition für  unsere Zukunft. Auch hier treten wir mit der Erwartung an  die Landesregierung heran, neben den eigenen eben  genannten Möglichkeiten vom Bund eine effektive Grenzsicherung und Lösungen der Migrationsprobleme einzufordern.   Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, meine  Fraktion hat in den letzten Tagen ihre Hausaufgaben  gemacht und wir werden auch in den kommenden Wochen weiterhin effektiv und effizient an Ihrem Haushaltsentwurf arbeiten. Ich lade Sie dazu ein – um weiterhin im  schulischen Bild zu bleiben –, das in einer gemeinsamen  Gruppenarbeit zu machen. Gern lassen wir Sie auch auf  unseren Zettel spicken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Gute Ideen und gute Arbeit muss man eben nicht verstecken für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, wie sie  die Bürger des Landes Mecklenburgs und Vorpommerns  verdient haben, für eine Haushaltspolitik für unser Land  und unsere Kinder. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 fand in einer  sehr bewegten und durch die Corona-Pandemien und  den Ausbruch des Ukraine-Krieges geprägten Zeit statt.  In dieser Generaldebatte werde ich deswegen natürlich  auch ein wenig über die aktuellen Themen dieser Zeit  reden.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  31
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Nicht nur die kommenden Wochen der Haushaltsberatungen werden von den Ereignissen und ihren Auswirkungen  geprägt sein. Solche Zeiten mit neuen Herausforderungen verlangen von der Politik rasches, zielorientiertes und  überlegtes Handeln. Sie erfordern die Fähigkeit, bisherige  Gewissheiten und Grundpfeiler des eigenen politischen  Handelns zu hinterfragen, gegebenenfalls Fehler anzuerkennen, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu  ziehen und die Politik auf neue Anforderungen auszurichten. Gegenwärtig erkenne ich ein solches selbstkritisches  und lösungsorientiertes Handeln nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Frau Ministerpräsidentin, Sie erkennen nach wie vor nicht  an, dass die energiepolitische Ausrichtung der letzten  Jahre ein Fehler war, ein Fehler, an dem – das möchte  ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen – auch CDU  und CSU beteiligt waren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Man kann selbst im Nachhinein noch Gründe für diese  energiepolitische Ausrichtung anerkennen, das Konzept  „Wandel durch Handel“ ist schliesslich nicht per se falsch,  nur, weil es im Falle Russlands nicht funktioniert hat.  Was man aber als Politiker zwingend anerkennen muss,  ist die Tatsache, dass diejenigen, die Deutschland für  die Pipeline Nord Stream 2 aus geopolitischen Gründen  kritisiert haben, recht hatten. Wenn aber Sie, Frau Ministerpräsidentin, immer noch davon sprechen, dass das  Festhalten an der Nord Stream 2 nur aus heutiger Perspektive ein Fehler war, dann unterstreicht das nur, dass  Sie die grundlegenden Fehler im Namen der deutschen  Energiepolitik gegenüber Russland seit 2014 nicht anerkennen möchten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Die Behauptung, es nur aus heutiger Sicht besser zu  wissen, ist die beste Voraussetzung dafür, denselben  Fehler wieder zu machen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 27. Februar  hat Olaf Scholz eine Zeitenwende der deutschen Verteidigungspolitik angekündigt. Das ist nun fast zwei Monate  her. Taten sind bislang kaum erfolgt. Bei praktisch allen  Entscheidungen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine  oder Sanktionen gegen Russland, musste die Bundesregierung von den Partnern in EU und NATO zum Jagen  getragen werden. Stets war sie Getriebene, statt selbst  voranzugehen. Beim Verteidigungshaushalt sind die angekündigten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht  einmal in weiter Ferne zu erkennen.   Zum Sondervermögen für die Bundeswehr gibt es seit  Wochen keine Reaktion der Bundesregierung auf die  Vorstellungen meiner Fraktionskollegen in Berlin. Ich  fürchte, dass die Zeitenwende vielleicht doch nicht so  ehrlich gemeint gewesen sein könnte, wie es sich zunächst angehört hat, liebe Damen und Herren. Und den  Grund, den habe ich eben schon einmal genannt: Wer  nur einräumt, es im Nachhinein besser zu wissen, räumt  auch ein, dass er seine strategische Ausrichtung eigentlich nicht verändern will. Und genau darin besteht das  Problem. Dass es Abschreckung braucht, wirksame  Waffen und entschlossenes Handeln, das wollen Sie  eigentlich bis heute nicht anerkennen, und wir werden  sehen, wie lange das gutgehen wird, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine, der  Zerstörung und Leid über die Menschen bringt und den  wir jeden Tag in den Nachrichten sehen, hat natürlich  auch ein Schlaglicht auf Mecklenburg-Vorpommern geworfen. Es geht um die Klimaschutzstiftung, es geht um  deren Geschäftsbetrieb und es geht darum, wie dicht das  Netz aus Verstrickungen zwischen Staatskanzlei und  Gazprom ist. Hier wird der Untersuchungsausschuss noch  viel zu tun bekommen. Die bekannt gewordenen Vorwürfe lassen bereits aufhorchen.   In diesem Kontext möchte ich auch kurz auf die Frage  eingehen, nämlich auf diejenige, ob Manuela Schwesig  die Öffentlichkeit und die Politik getäuscht hat oder nicht.  Am viel erwähnten 7. Januar 2021 hat Frau Schwesig im  Landtag bei Einsetzung der Stiftung gesagt, dass die  Stiftung nicht aktiv an der Pipeline bauen werde und sie  nur dann tätig werde, wenn es US-Sanktionen gibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Es stand im Raume, der Geschäftsbetrieb fungiert als  eine Art Warenlager. Ob es jemals Sanktionen gab oder  nur Sanktionsandrohungen, darüber kann man noch  trefflich streiten. Dass die Stiftung aktiv an der Pipeline  gebaut hat, das ist mittlerweile allerdings sicher.   Herr Pegel hat kürzlich erklärt, es habe keine regelmässigen Unterrichtungen gegeben. Was die Stiftung tut, sei  in der Landesregierung nicht bekannt gewesen, und es  habe auch keine Einflussnahme seitens der Landesregierung gegeben, und so sei es auch gewollt gewesen. Nur  Ende November stand doch für alle nachlesbar in der  Zeitung, dass Stiftung und Geschäftsbetrieb genau das  Gegenteil von dem tun, was die Ministerpräsidentin hier  im Landtag verkündet hat. Hat die Landesregierung infolgedessen die Öffentlichkeit informiert? Hat die Ministerpräsidentin der Öffentlichkeit erklärt, warum die Stiftung  etwas anderes tut, als politisch verabredet war? Hat sie  Herrn Sellering öffentlich gerüffelt, hat sie ihn gar abberufen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Nein, das hat sie nicht, sie hat geschwiegen. Und sie hat  noch im Januar geschwiegen, als mein Fraktionskollege  Daniel Peters hier im Landtag in der Fragestunde der  Landesregierung gefragt hat, was es mit diesem Schiff  auf sich habe. Erst am 28. Februar verspürte Frau  Schwesig Handlungsdruck. Sie erklärte gegenüber der  Presse, dass Sie Herrn Sellering gebeten habe, den  Geschäftsbetrieb ruhen zu lassen. Warum eigentlich,  wenn sie nicht wusste, was dort vor sich geht, wenn es  keinerlei politische Einflussnahme der Regierung auf die  Stiftung gibt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Ich fasse es mal zusammen: Gesagtes und Getanes  stimmen definitiv nicht überein.