K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Um diesen unverzichtbaren Strukturen den Rücken zu stärken, haben wir allein in den letzten drei Jahren eine gewaltige Summe von 160 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt und im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 sind bereits über 52 Millionen Euro verankert. Ich habe vorhin bereits die für uns unabdingbare Beteiligung der Praxismeinung erwähnt. Aus diesem Grund haben wir im Innen- und Kommunalausschuss auch für den von den Koalitionsfraktionen eingereichten Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung beschlossen und durchgeführt. Die Mehrheit der Anzuhörenden begrüsste dabei die vorgeschlagene Fristverlängerung zur Nachqualifizierung von Rettungsassistentinnen und ‑assistenten zu Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern. Eigentlich kann man hier auch schon von einer überwältigenden fachlichen Zustimmung der Anzuhörenden sprechen. Durch den Einsatz von Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern als Transportführerinnen und Transportführer konnten strukturelle Veränderungen im Rettungsdienst begonnen werden, denn durch eine höherwertige Ausbildung – und damit auch die Erlangung von erweiterten fachlichen Kompetenzen – ist es den eingesetzten Fachkräften im Berufsfeld der Notfallsanitäterinnen und ‑sanitäter möglich, eigenverantwortlich auch invasive Eingriffe mit ärztlicher Absprache durchzuführen und so das arztfreie Intervall bis zum Eintreffen der Notärztinnen und ‑ärzte im Notfalleinsatz selbst abzufedern. Was erreichen wir dadurch also genau? Wir erreichen einen hohen Qualitätssprung in der präklinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten und damit eine moderne und verlässliche Notfallrettung zum Schutz des Lebens und der Gesundheit unserer Gesellschaft. Die Frage der Verlängerung der Übergangszeit des Rettungsdienstes beschäftigt uns im Landtag seit über 280 Tagen. Im Januar hatte nämlich der Innenstaatssekretär Udo Götze den Innen- und Kommunalausschuss über einen derartigen Ansatz im Landesbeirat „Rettungswesen“ informiert. Daraufhin haben wir als Koalitionsfraktionen eine Gesetzesänderung im April 2022 eingereicht. Verwundert nahmen wir dann zur Kenntnis, dass in den Tagen und Wochen danach auch von einzelnen CDU-Abgeordneten in der OTZ eine solche Änderung gefordert wurde, obwohl wir diese bereits als parlamentarische Initiative vorliegen hatten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 29 Der CDU-Vorschlag war – ich zitiere wieder aus der Stellungnahme des Thüringer Feuerwehr-Verbandes – „wenig hilfreich“. Die AOK bezeichnete die entsprechende Forderung im CDU-Antrag als – ich zitiere wieder – „nicht zielführend“, da es in Thüringen auch – Zitat – „Verantwortlichkeiten für Zuständigkeit und Qualität im Rettungsdienst“ gäbe. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen in Thüringen konnte den Zweck nicht nachvollziehen und kritisierte auch, dass die CDU die kommunale Selbstverwaltungshoheit verkenne. Wir haben diesen Punkt im CDU-Antrag daher gestrichen aufgrund der Praxismeinungen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Da ich jetzt die Praxismeinungen zitiert habe, können wir uns da gerne im Ausschuss noch mal drüber beraten. Ebenso haben wir also verschiedene utopische Forderungen der CDU gestrichen, so etwa die Forderung, dass es keine einzige Überschreitung der Hilfsfrist vor Ort geben dürfe, was bedeuten würde, dass wir den Schnee, Winter, Eis und Glätte und Baustellen hätten verbieten müssen. Auch darauf habe ich bereits mehrmals verwiesen. Ausserdem haben wir entfernt, dass die präklinische Notfallversorgung die identische Behandlungsqualität wie im Krankenhaus haben soll, was faktisch für die Einsatzkräfte vor Ort in der Anfahrt zum Krankenhaus vielfach nicht möglich ist, da hier lebensrettende Sofortmassnahmen und die Herstellung von Transportfähigkeit das A und O sind, die Qualität soll natürlich weiterhin stetig gesteigert werden.  Auch hat die Koalition missverständliche Regelungen zum Einsatz von Schwerlasttransporten, wie sie im Ursprungsantrag formuliert waren, behoben. Es sollen nämlich in den Rettungswegen schliesslich keine tonnenschweren Windkraftwerke oder ähnliches, sondern schwergewichtige adipöse Patientinnen und Patienten im dreistelligen Kilobereich bewegt werden. Deswegen muss richtigerweise auch der Schwerlastrettungswagen SRTW adressiert werden. Ich lege Ihnen daher allen nahe: Hören Sie auf die fachliche Bewertung der zuständigen Praxispartnerinnen und Praxispartner anstatt parteipolitische Binsen in Verbindung mit Selbstverständlichkeiten zu vertreten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Weitere Anpassungen ergeben sich also aus den beiden Beschlussempfehlungen, die nun im Ergebnis einen sachgerechten Kompromiss darstellen. Unter deren Berücksichtigung empfehle ich daher die Zustimmung zum Gesetz und auch zum Antrag.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zehn Minuten Redezeit und ausgerechnet bei dem Thema wollte ich es etwas kürzer halten. Aber ich versuche mein Bestes, vielleicht die Redezeit substanziell zu führen, also nicht wirklich am Ende auszureizen. Denn zum Gesetz selber gibt es nichts Wirkliches zu sagen. Dahinter steht ja nur – das haben die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon ausführlich beschrieben –, dass es eine Diskrepanz zwischen Bundesregelung und Landesregelung gibt. Das heisst, die etwas deutlich aufgewertete zukünftige Form und Berufsform des Sanitäterwesens ist befristet, sozusagen die Rettungssanitäter, dass sie eben dann ausfallen würden, wenn wir die Fristen nicht auf Bundesebe30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 ne gleichziehen würden. Am Ende geht es um nicht viel mehr im Gesetzentwurf. Das finden wir richtig, denn eine Disparität oder Gleichzeitigkeit des Ungleichen bietet sich nicht an, wenn es darum geht, in Fragen des Rettungsdienstes eben auch genug Personal zur Verfügung zu haben. Also insofern hat das auch keinerlei Auswirkungen auf die Qualität. Deswegen, also da wird es von uns Zustimmung geben, es wird unsererseits ebenfalls Zustimmung geben zu der Frage des Änderungsantrags zum Gesetz, zur Beschlussempfehlung, besser gesagt, auch da werden Sie eine Zustimmung bekommen. Beim Antrag der CDU sieht es etwas anders aus. Da will ich vielleicht nur ein, zwei Punkte rausnehmen. Es ist viel Richtiges gesagt worden und dass es auch nicht zu kritisieren ist, aber ein Punkt ist mir dann doch wichtig, und das sehen wir als Freie Demokraten als sehr problematisch an. Komplexität braucht Kooperation.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Das ist natürlich auch im Bereich des Rettungswesens so. Deswegen das Ausformulieren des dann dritten, vierten, fünften Sektors im Bereich des SGB V ist natürlich der falsche Weg. Denn gleichzeitig haben wir doch genau an den Versorgungsschnittstellen genau die Probleme. Wir haben es beim Entlassmanagement, weil wir stationär und ambulant nicht gut verzahnt haben. Und wir haben aktuell – das ist ja das Gute – die Vorgaben, die übergreifend sind. Hier andere Vorgaben zu machen, das auseinanderzureissen, bringt eigentlich gar nichts. Denn hinterher muss doch eine andere Frage geklärt werden: Wie erreicht der Patient dann tatsächlich das Haus, das zu seiner Versorgung nötig ist?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Da hatten wir im Übrigen einen Antrag gestellt, Ihnen hier eine technologische Lösung vorgelegt, damals auch im Innenausschuss durch das Ministerium nicht nur – vorsichtig formuliert – gelobt, sondern als richtig erachtet sowie im Übrigen die Bundesländer um uns herum auch, denn diese technologische, diese digitale Lösung sorgt ja dafür, dass aus dem RTW die Daten, Digitaldaten schon an die entsprechenden Rettungsstellen und Notfallzentren der Krankenhäuser geliefert werden können. Das heisst, dass man sich a) dort vorbereiten kann, dass man aber auch über die natürlich wieder zurückmelden kann, wenn die Kapazitäten in diesem Hause nicht vorhanden sind, also keine Fehlanfahrten passieren. Das ist eine klassische Lösung, wo Digitalisierung hilft: nämlich die Informationswege zu verbessern. Das fordern Sie jetzt hier auch, irgendwie. In Thüringen hat man sich aber schon längst entschieden, einen eigenen Weg zu gehen, also nicht das System zu nutzen, was in den Bundesländern um uns herum genutzt wird, sondern ein eigenes System zu entwickeln. Das muss nicht immer falsch sein. Ob es richtig ist, werden wir sehen, wenn das System tatsächlich in Betrieb geht. Aber ich habe da grosses Vertrauen, auch in die Kolleginnen und Kollegen in den KV, die ja dafür zuständig sind. Aber ein Punkt – wie gesagt –, der sorgt dafür, dass wir uns zum Antrag enthalten werden. Und – das habe ich eben schon gesagt – wir brauchen eine Integration der Systeme und wir brauchen keine Segregation der Systeme. Das ist das Problem, das wir häufig genug haben, dass Menschen nicht in der
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 insbesondere, dass viele Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus gehen, dort behandelt, untersucht werden, obwohl sie da als ambulante Fälle gar nichts zu suchen haben. Das liegt unter anderem an den noch problematischen Verzahnungen, die wir nicht haben. Also insofern dazu leider keine Zustimmung. Ansonsten Zustimmung zum Rettungsdienstgesetz in der geänderten Version. Vielen Dank. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 31
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, ich möchte noch ein paar Worte zum CDU-Antrag verlieren. Der ist natürlich deutlich substanzieller und wird deswegen die Zustimmung meiner Fraktion erhalten. Mit ihm wird unter anderem auch der Evaluation der Situation von Personal, aber auch anderer Rahmenbedingungen im Thüringer Rettungsdienst, wie zum Beispiel dem Zustand der Rettungsmittel und speziell auch der Rettungswachen im ländlichen Raum, Rechnung getragen. Dieses Problem wurde von meinem geschätzten Fraktionskollegen Uwe Thrum in seinem Wahlkreis bereits mehrfach deutlich gemacht. Es kann doch nicht angehen, dass sich wie bei einer Rettungswache im Saale-Orla-Kreis Damen und Herren eine Toilette teilen müssen und bis auf ein Waschbecken keine weiteren sanitären Anlagen zur Verfügung stehen. Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2022 und diese Missstände sind durch nichts zu rechtfertigen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Der Herr Minister hat ja gesagt, dass grundsätzlich alle Rettungswachen in einem guten Zustand sind, aber grundsätzlich heisst auch, dass es Ausnahmen gibt, und diese Ausnahmen sollten schnellstmöglich beseitigt werden.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Den Worten des Ministers im Innen- und Kommunalausschuss war zum Glück auch zu entnehmen, dass ein externes Gutachten zur Gesamtsituation der Thüringer Rettungswachen im Jahr 2023 in Auftrag gegeben werden soll, was der Forderung der CDU im Punkt III.2 nachkommt.  Der vorliegende Antrag ist also nach unserem Dafürhalten von einem positiven sachlichen Inhalt getragen, welcher die zukünftige Situation im Thüringer Rettungsdienst und die Einhaltung der Rettungsfristen nachhaltig verbessern will. Weiter möchte ich jetzt nicht ins Detail gehen, aber wie schon so oft muss ich ganz am Ende wieder etwas Wasser in den Wein giessen. Die Kritik habe ich schon oft angebracht, die CDU war lange in Regierungsverantwortung, hat da das eine oder andere liegen lassen und es wäre möglich gewesen, dass diese Probleme jetzt gar nicht mehr auftauchen. Aber ich sage mir, besser viel zu spät als nie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Also, Herr Czuppon, ganz kurz noch einmal zu Ihnen. Also diese vorgestanzten Redemanuskripte, die sind ein bisschen anstrengend. 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ich verteidige wirklich ganz als Letzter die CDU, weil im Bund …
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ja, inhaltlich in der Frage, von uns hier. – Nein, was ich sagen will, es ist nicht meine Aufgabe, euch zu verteidigen; so will ich es formulieren. Gerade im Gesundheitsbereich ist in den letzten Jahren vieles an Strukturreformen unterblieben. Da müssen wir ran. Aber gerade die Strukturreformen unter Jens Spahn in der Notfallversorgung ist ein Highlight gewesen, weil wir da genau das gemacht haben, was ich eben angedeutet habe im Bund, nämlich dass Komplexität Kooperation braucht.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Wir haben beispielsweise jetzt gemeinsame Anlaufstellen in der Notfallversorgung in Krankenhäusern geschaffen, die genau entscheiden sollen, in dem Fall eben die Leute nicht teuer im Krankenhaus zu versorgen, wenn sie da gar nicht hingehören – Stichwort „Deckungsbeiträge“ –, sondern dass sie ambulant weiterhin zu EBM-Konditionen behandelt werden, also immer dort in die Sphäre, in das Versorgungslevel laufen, wo sie ihrer Indikation nach auch hingehören.  Also, dass Sie wieder diese vorgestanzten Halbsätze gerade bei dem Thema nutzen, da bitte ich doch einfach um ein bisschen Sorgfalt in der nächsten Rede. Ich weiss, Sie sind im Innenausschuss, aber die Kolleginnen und Kollegen und Referenten werden sich sicherlich auch da einmal austauschen können. Dieser Vorwurf trifft in der Frage nicht zu. In vielen anderen Punkten haben Sie durchaus recht, da ist viel liegen geblieben, aber wir arbeiten im Bund ja an einer Verbesserung. Danke.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch in diesem Hohen Haus ganz ausdrücklich den Angehörigen der Thüringer Feuerwehr, des Rettungsdienstes und aller anderen Hilfs- und Rettungsorganisationen für ihre Arbeit zu danken.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich freue mich, dass bei diesem Antrag weitgehend politischer Konsens besteht, den Brandschutz und die allgemeine Hilfe und darüber hinaus den Katastrophenschutz in Thüringen weiterzuentwickeln. Die aktuellen Ereignisse, aber auch die Krisen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass alle Kraftanstrengungen getätigt werden müssen, um den Brand- und Katastrophenschutz dauerhaft zu stärken. Ich möchte voranstellen, dass ich die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in Thüringen als den wichtigsten Aspekt für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erachte. Dementsprechend wurden seit 2014 unzählige Massnahmen ergriffen. Ich möchte nur ein paar hier an dieser Stelle nennen. Was mich ganz besonders freut, ist, dass wir feststellen können, dass die Anzahl der Jugendfeuerwehrleute im letzten Jahr angestiegen ist. Es gibt sogar einzelne Feuerwehren, die einen Aufnahmestopp für Jugendfeuerwehrleute verkünden mussten. Das ist insbesondere ein Ergebnis der Arbeit der Jugendwarte. Aber ich Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 33 gehe davon aus, dass auch unsere Kampagne, die wir gemeinsam mit dem Feuerwehrverband gestartet haben, und auch die Tatsache, dass wir die Jugendfeuerwehrpauschale erhöht haben, hier eine Wirkung erzielt haben.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Das ist meine Rede, Sie haben vorhin geredet, Sie haben auch eine Menge Dinge erzählt, die vielleicht nicht passend waren, wie eben auch Herr Montag ausgeführt hat, „vorgestanzt“ usw.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich nehme mir als Landesregierung das Recht heraus, an dieser Stelle in bisschen weiter auszuholen. Gerade die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr haben das auch verdient, dass man das an der Stelle würdigt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Dazu gehört auch eine Investitionsoffensive, zum Beispiel bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, aber auch beim Bau von Gerätehäusern. Wir haben den Digitalfunk eingeführt, wir haben die Wehren mit Tablets ausgestattet und eine Feuerwehr-App eingeführt und hier wichtige Schritte im Bereich der Digitalisierung gemacht.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Was für mich aber von grosser Bedeutung ist, ist, dass wir nicht nur investieren und die Ausbildung verbessern, sondern dass wir auch den Kameradinnen und Kameraden gegenüber Wertschätzung zeigen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Feuerwehrrente, dass wir auch – wir müssen es ja immer in Betracht ziehen, dass es soweit kommt, dass Kameradinnen und Kameraden im Einsatz zu Schaden kommen oder gar versterben – die Leistungen der Versicherungen in diesem Bereich ausbauen auch für die Menschen, die als Angehörige davon betroffen sind. Auch die neue Uniform, die wir jetzt unterstützen, gehört ebenfalls dazu. Zu diesen Massnahmen im Bereich des Brandschutzes kommen die Bemühungen im Bereich des Katastrophenschutzes hinzu. Auch hier wurde massiv investiert und die Katschutzzüge wurden grundlegend neu aufgestellt. Das Gefahrenabwehrsystem in Thüringen ist belastbar und war auch den Schadensereignissen der letzten Jahre gewachsen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Oh, da haben Sie recht, da haben Sie vollkommen recht, das ist der zweite Antrag, der nachher aufgerufen wird. Insofern würde ich an der Stelle dann um Ihre Unterstützung werben für das Rettungsdienstgesetz
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 und würde mich dann nachher noch mal zu Wort melden.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne, durch Beschluss des Landtags in seiner 86. Sitzung am 14. Juli dieses Jahres wurde der vorliegende Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft federführend und an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien mitberatend überwiesen. Die vorliegenden Regelungen des Gesetzentwurfs wurden notwendig, weil mit der Einführung des § 2b im Umsatzsteuergesetz und dessen Anwendung ab dem Mehrbelastungen abzuwenden sowie Aufgabenanpassungen im Bereich der Thüringer Hochschulen und Landesbibliothek vorzunehmen, wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung vorgelegt.  Vor dem Hintergrund der genannten Regelungsinhalte hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in seiner 32. Sitzung am 15. Juli dieses Jahres eine mündliche Anhörung beschlossen und eine weitere Beratung in der 34. Sitzung am 2. November durchgeführt. Der Ausschuss für Europa, Kul36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 tur und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner 37. Sitzung am 16. September und in der 38. Sitzung am Die vorgeschlagenen Änderungen zur Anpassung des Thüringer Hochschulgesetzes wurden von den Anzuhörenden begrüsst, um Klarheit im Sinne der bundesgesetzlichen Regelungen im Umsatzsteuergesetz zu schaffen sowie weiteren datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechend gerecht zu werden. In anderen Stellungnahmen wurde mit Blick auf Artikel 2 des Gesetzes allerdings weiterer Erörterungsbedarf angemeldet. Das betrifft beispielsweise die Frage nach der Finanzierung öffentlicher Bibliotheken als Pflichtaufgabe, die Stärkung der landesbibliothekarischen Aufgaben im Bibliotheksgesetz, die Frage nach der Evaluierung des Kooperationsverbands der Thüringer Hochschulbibliotheken sowie weitere Fragen bei der Frage von Finanzierungsmechanismen für die öffentlichen Bibliotheken im Freistaat. Aufgrund dieser Anregungen wurde zur weiteren Erörterung der genannten Regelungen mit Beschlussfassung im letzten Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft mehrheitlich beschlossen, Artikel 1 und 4 zur Beschlussfassung in das Plenum heute zurückzuüberweisen, inklusive einer weiteren Änderung, was die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Bibliotheksbereich betrifft, und die verbleibenden Regelungen im Artikel 2 und 3 des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung im Ausschuss zu belassen. Der mitberatende Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags in seiner 90. Sitzung vom 22. September 2022 wurde der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 54. Sitzung am 29. September 2022 und in seiner zu folgender Beschlussempfehlung des Ausschusses: Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen:  1. In Artikel 3 Nr. 2 werden in § 45a Abs. 2 Satz 1 die Worte „von ihnen“ gestrichen.  2. In Artikel 5 Nr. 7 erhält in Buchstabe a Satz 2 folgende Fassung: „Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle sowie für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Unterkunft.“ Meine Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, dass wir eine entsprechende Anhörung durchgeführt haben. Der Gesetzentwurf wurde von den Anzuhörenden grundsätzlich begrüsst, insbesondere die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse und die Erhöhung der Ausbildungsentgelte. Die kommunalen Spitzenverbände sahen keine weiteren Einwände bzw. Bedenken. Der Beamtenbund und die Steuergewerkschaft sowie der Lehrerverband verwiesen auf die Problematik der amtsangemessenen Alimentation und die damit verbundenen Klagen. Der DGB und die Gewerkschaft der Polizei sowie der Beamtenbund verwiesen weiterhin auf die Versorgungsempfänger und die Auszubildenden hinsichtlich einer Einmalzahlung der Coronaprämie und deren Übertragung. So weit verschiedene Stellungnahmen der Anzuhörenden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer live und auch an den Bildschirmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, mit dem vorliegenden Gesetz regeln wir heute die zugesicherte und verfassungsgemäss notwendige Übertragung der Tariferhöhung von 2,8 Prozent ab Dezember dieses Jahres auf die Beamtenbesoldung. Das betrifft sowohl die Grundgehälter als auch die Zulagen, und weiterhin werden damit auch kinderbezogene Familienzuschläge nach oben angepasst. Mit der Besoldungsanpassung entstehen dem Land ab 2023 zusätzliche Kosten im Landeshaushalt in Höhe von rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Erneut stellt sich der Freistaat damit seiner Verantwortung für eine gerechte und faire Entlohnung seiner Bediensteten. Die regelmässigen Besoldungsanpassungen sind entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Neben der Tarifentwicklung sind Nomina-Löhne, Verbraucherpreisindex, internes Abstandsgebot und der Bund-Länder-Vergleich der Besoldung massgeblich. Gerne wird der fortwährende, vom Bundesverfassungsgericht implementierte Anpassungsbedarf zur verfasThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 43 sungsangemessenen Alimentation von Kritikern genutzt, um den Eindruck zu erwecken, dass das Besoldungsrecht nicht richtig durchdacht oder unzureichend wäre. Im Gegenteil, die Landesregierung ist in der Pflicht, die verfassungsgemässe Alimentation sicherzustellen, und dieser Aufgabe kommt sie auch nach. Auch wenn das bedeutet, dass wir zukünftig eventuell noch öfter über das Besoldungsgesetz beraten werden.  Sehr geehrte Damen und Herren, neben den Besoldungsanpassungen finden sich viele kleine Verbesserungen und Anpassungen im Gesetzentwurf. Mit der neuen Zulage für Fachleiter für die Pädagogikausbildung an den Studienseminaren wird eine weitere Regelungslücke geschlossen, die Entschädigung der Gerichtsvollzieher wird überarbeitet und Beamten der Steuerfahndung soll das gleiche Kleidergeld gewährt werden wie ihren Kollegen bei der Kriminalpolizei. Der Gesetzentwurf liegt heute bis auf kleine redaktionelle Änderungen wie in der ersten Lesung vor. Das hat Herr Kowalleck schon vorgetragen. Wir werden natürlich der pünktlichen Tarifanpassung für unsere Beamtinnen und Beamten zustimmen. Vielen Dank.