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Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Nur einmal gerade zur Energieinformation: Der grösste Exporteur von elektrischer Energie in dieser Sekunde in Europa ist Deutschland. Man kann das immer schön auf einer Karte nachschauen. Dabei ist der Wind- und Solarenergieanteil der grösste an der Gesamtproduktion. Damit möchte ich einfach deutlich machen, wie Energiewende in Deutschland bereits stattfindet und stattgefunden hat. Nichtsdestotrotz haben wir ein Problem. Wir haben ein Problem mit Kosten. Die Kollegin Kinkel hat zu Recht auf die Mechanismen hingewiesen, die Sie völlig falsch darstellen, jedenfalls als Antragsteller. Die Mechanismen sind eben nicht eine Preisentwicklung, die sich daraus ableitet, dass die Kosten für die Produktion grösser werden, sondern, dass die Kalkulation von Möglichkeiten in der Zukunft, eben Risiko und Angst, eine wesentliche Rolle spielt. Was Sie behaupten – und das muss ich an dieser Stelle auch einmal ganz scharf zurückweisen –, ist, dass beispielsweise die kommunalen Stadtwerke nicht ihren Aufgaben nachkommen sollen und gehindert werden, Massnahmen zu ergreifen, was die Energiesituation betrifft. Das finde ich an dieser Stelle unerträglich, das resultiert aber wahrscheinlich daraus, dass Sie in den entsprechenden Gremien nirgendwo vertreten sind, um mitzubestimmen und mit zu überlegen, wie man die Energieversorgung vor Ort sinnvoll strukturiert. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Bei den Stadtwerken in meiner kleinen Stadt gibt es keine Preiserhöhungen im letzten Jahr. Wahrscheinlich gibt es auch keine im ersten Halbjahr, weil wir nämlich sehr weitreichend und schlau langfristig geplant und eingekauft haben – mit der Folge, dass wir nie billig waren, aber auch mit der Folge, dass wir stabil sind. Alle, die gesagt haben, sie wollen nicht stabil sein, sondern billig, sind eben zu Händlern gegangen, die nicht so solide gearbeitet haben wie unsere hessischen kommunalen Stadtwerke und Gemeindewerke und die an dieser Stelle quasi die schnelle Mark machen wollten. Sie haben jetzt ein riesiges Problem, weil genau diese Händler nicht mehr die Stabilität darstellen können und darstellen wollen. Daraus resultiert ein Teil der Problematiken, dass sehr viele Menschen jetzt in die Grundversorgung der Stadtwerke zurückkommen. Ihre Diskussion zielt darauf ab: Na ja, dann müssen wir da die Grundversorgung billiger machen und den Stadtwerken, die bisher in Hessen vernünftig und sinnvoll reagiert haben und entsprechend agiert haben, auch noch die letzten Möglichkeiten ihres Verhaltens nehmen. – Das ist linke Politik, wie sie eben so ist: Dirigismus statt Aktivismus. Das zeigt, dass das der falsche Weg ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Denn was brauchen Sie dazu, Herr Schalauske? – Sie brauchen dazu Menschen, die nicht staatlich investieren, sondern die persönlich investieren. Sie brauchen dafür Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie brauchen dafür Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die Fotovoltaik auf ihren Dächern installieren. Sie brauchen dafür Menschen, die die Umstellung der Energie mitmachen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Das, was Sie aber nicht brauchen, was Sie aber nie brauchen, ist staatlicher Dirigismus, der den Menschen vorgibt und vorschreibt, was zu tun ist; denn das scheitert immer. Das ist in der Vergangenheit gescheitert; und das wird auch in Zukunft scheitern. Es hat einen Grund, warum Sie – jedenfalls an dieser Stelle – so sind, wie Sie sind, nämlich klein und – Gott sei Dank an dieser Stelle – einflussunbedeutend, jedenfalls in diesem Bundesland. Ich hoffe, dass das so bleibt, und bin der Auffassung: Erneuerbare Energien sind ein Weg in die Zukunft unseres Landes. Sie sind sicherlich ein bedeutender Weg. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu gibt es jetzt viel zu sagen. Ich hoffe, dass ich mit den zehn Minuten hinkomme. Zunächst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, noch einmal – das ist vielleicht ein bisschen wie bei „Und täglich grüsst das Murmeltier“; wir hatten schon einmal genau darüber diskutiert –: Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Sie da der neoklassischen Ideologie auf den Leim kriechen, wenn Sie von „Energiearmut“ reden. Armut ist insbesondere ein Einkommensproblem und kann nicht in bestimmte kleine Teile von Energiearmut, Kinderarmut, und was weiss ich was alles, zergliedert werden. Ich dachte, da sind wir uns einig. Armut ist ein generelles Problem, insbesondere für die Betroffenen, und nicht ein Problem von hier Energie, da Kindern usw. Entweder hat man genug Geld, um sein Leben bestreiten zu können, oder man hat es nicht. Wenn man es nicht hat, liegt es daran, dass man z. B. einen schlechten Job hat, oder daran, dass man nicht im Tarifvertrag arbeiten kann, dass man ausgebeutet wird. Daran liegt es. Ich dachte, da sind wir uns einig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Irgendwann werden wir da vielleicht zusammenkommen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 In diesem Zusammenhang freue ich mich natürlich besonders über den Applaus von der FDP.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Beide Anträge, die uns hier vorliegen – darauf wurde gerade schon hingewiesen –, sind zu weit überwiegenden Teilen an die Bundespolitik gerichtet. Daher müssen eigentlich nicht wir darüber diskutieren, sondern der Bundestag; denn die meisten regulatorischen Fragen, mit denen wir Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8141 uns hier befassen, sind tatsächlich bundespolitische Fragen. Dem tragen die Anträge dadurch Rechnung, dass sie sich immer an die Bundesregierung wenden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien der Ampelkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben doch schon längst reagiert. Das wurde doch auch hier thematisiert. Wir haben ein erstes Entlastungspaket und ein zweites Entlastungspaket. Ich erspare Ihnen jetzt, das alles noch einmal im Einzelnen vorzutragen; denn der Kollege René Rock hat das bereits vollständig gemacht. Vielen Dank dafür.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Damit habe ich mindestens eine Minute rausgeschunden; es sind ja ziemlich viele Punkte, die wir da zu nennen haben. Insofern ist es jetzt aber müssig, die Bundesregierung und die Ampelkoalition aufzufordern, tätig zu werden; denn die Ampelkoalition ist schon längst tätig geworden. Wir sind mit dieser Bundesregierung meiner Meinung nach da auf dem richtigen Weg.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 – Vielen Dank in dem Zusammenhang auch für den vereinzelten Beifall aus den Reihen der GRÜNEN.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 – Ich meine das ernst: vielen Dank. Noch einmal zu ein paar grundsätzlichen Fragen. Der Kollege Rock – gerade habe ich ihn über alle Massen gelobt, jetzt muss ich das in die richtigen Zusammenhänge stellen – hat völlig recht, wenn er sagt, der Markt sei ein gerechtes Verteilungsinstrument. Nur ist das halt eine Lehrbuchvorstellung und betrifft ideale Märkte. Aber einen solchen idealen Markt haben wir bei der Energieversorgung natürlich nicht. Insbesondere bei den fossilen Energien haben wir es mit Oligopolmärkten zu tun. Eben das ist der Grund, warum der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – Klammer auf: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Klammer zu – das Bundeskartellamt aufgefordert hat, hier bitte einmal tätig zu werden und zu überprüfen, was da eigentlich los ist. Es ist nämlich offensichtlich: Die Spotmarktpreise sind massiv gestiegen; dann sind sie wieder gesunken. Die Benzinpreise bleiben oben. Da funktioniert der Marktmechanismus ganz offensichtlich nicht so richtig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Liebe Antragsteller von der Koalition, deswegen ist es jetzt natürlich auch ein bisschen absurd, Robert Habeck aufzufordern, doch bitte tätig zu werden und das Kartellamt aufzufordern, das zu überprüfen. Denn das hat er schon längst getan. Dann verstehe ich den Punkt 3 in Ihrem Antrag nicht. Wie gesagt, das ist bereits längst geschehen. Auch da zeigt sich, dass es vielleicht besser wäre, hier im Landtag Anträge zu beraten, die sich ausschliesslich an den hiesigen Wirtschaftsminister, an die hiesige Landesregierung und an hessische Themen richten, und die bundespolitischen Themen nicht immer wieder aufzurufen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Da bin ich sehr gespannt auf die Antwort des hiesigen hessischen Wirtschaftsministers auf die aufgeworfene Frage der Landeskartellbehörde, ob er da noch tätig werden muss oder ob das durch die Aktion seines Bundeskollegen Habeck schon erledigt ist. Das ist z. B. eine spannende landespolitische Frage. Ich bin sehr gespannt, wie diese hier beantwortet wird. Aber das ist eine der ganz wenigen landespolitischen Fragen, die in den beiden Anträgen überhaupt angesprochen worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal ganz grundsätzlich etwas zum Thema erneuerbare Energien sagen. Ja, ich freue mich, dass auch bei den Liberalen inzwischen verstanden wurde, dass es sich bei erneuerbaren Energien um Friedens- und Freiheitsenergien handelt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Das hat zumindest der Kollege Lindner so gesagt. Aus Gesprächen mit den Kollegen der FDP hier weiss ich, dass das durchaus geteilt wird.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ich freue mich, dass dieser Aspekt endlich auch die angemessene Beachtung erfährt; denn bei erneuerbaren Energien geht es halt nicht nur um Klima – darauf haben wir Sozialdemokraten immer wieder hingewiesen –, sondern es geht auch um die Frage, wie eine zukünftige Energieversorgung unabhängiger ist von Ländern mit, ich sage einmal, zweifelhafter Ausprägung, wie wir es gerade selbst erleben. Wenn wir mit unserer Energiewende schon weiter wären, hätten wir auch weniger Abhängigkeit von Russland – ganz einfach –
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 und übrigens auch keine grössere Abhängigkeit z. B. von Katar. Es hätte dem Bundeswirtschaftsminister vielleicht eine peinliche Reise erspart, wenn wir einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien hätten. Dazu kann das Land natürlich einen Beitrag leisten. Das ist hier nicht angesprochen worden. Das ist jetzt auch gar nicht das zentrale Thema, aber man muss es ceterum censeo immer wieder hinterlegen. Wir brauchen natürlich auch ausreichend Flächen im Land, um die Windkraft und um Fotovoltaik auszubauen. Da hapert es in Hessen. Deswegen freue ich mich natürlich über jeden Gunstbeweis gegenüber den erneuerbaren Energien vonseiten der Koalition. Aber dann muss halt auch etwas kommen, und nicht nur heisse Luft.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten Anträge haben sich faktisch dadurch erledigt, dass es um bundespolitische Fragestellungen geht. Was das Thema Kartellrecht im Land angeht, bin ich gespannt auf die Antwort des hiesigen Wirtschaftsministers. – In diesem Sinne: Glück auf.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Priska Hinz hat vor knapp zwei Monaten – genauer gesagt: am 3. Februar – an dieser Stelle als Verbraucherschutzministerin zu einem Antrag der LINKEN Stellung genommen, der drei Punkte weniger umfasst hat, ansonsten aber nahezu wortgleich war. Jetzt ist es natürlich so, dass acht Wochen in dieser schnelllebigen Zeit eine halbe Ewigkeit sind. Ja, wahrscheinlich hätte sich auch niemand von uns vor acht Wochen vorstellen können, dass unser sogenannter Energiepartner Russland sein Nachbarland überfällt und einen brutalen völkerrechtswidrigen Krieg anzettelt. Annalena Baerbock hat am 24. Februar gesagt, dass wir in einer anderen Welt aufgewacht sind. Ich sage ausdrücklich: Das stimmt. Ich frage mich manchmal, wie es denn dann sein kann, dass Vertreter der LINKEN und der AfD trotzdem die gleichen Reden halten, die sie immer gehalten haben. Darüber müssten Sie sich einmal Gedanken machen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Ich glaube ernsthaft, dass das der Weltlage im wahrsten Sinne des Wortes nicht gerecht wird. Ich will sagen, dass Politik, Verwaltung, aber in besonderem Masse auch die Zivilgesellschaft in den zurückliegenden Wochen wirklich grossen Einsatz gezeigt haben, um die Auswirkungen dieses Krieges zu begrenzen. Das gilt natürlich zuallererst für die Aufnahme und für die Unterstützung der ankommenden Kriegsflüchtlinge. Gleichzeitig dürfen wir uns natürlich nicht der Illusion hingeben, dass dieser Krieg spurlos an uns vorübergeht. Er hat Auswirkungen. Dieser Krieg in Europa hat Auswirkungen auf uns; und wir werden diese Auswirkungen auch zu spüren bekommen. Was mir allerdings wirklich wichtig ist, ist, dass wir uns manchmal auch selbst betrachten und nicht vergessen, dass wir hier nur die indirekten Auswirkungen dieses Krieges spüren und dass das nicht vergleichbar ist mit dem, was die Menschen in der Ukraine seit dem 24. Februar durchmachen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir haben uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland begeben. Das haben viele in den letzten Wochen erkannt und haben dazugelernt. Ich will das ausdrücklich sagen: Ich bin auch allen dankbar, die zugeben, dass sie sich da geirrt haben. Auch das gibt es nämlich; denn – noch einmal – wir sind in einer anderen Welt aufgewacht. Wir können uns aus den Folgen dieser Abhängigkeit, die auf wirklich einseitige Lieferbeziehungen gesetzt hat, nicht von heute auf morgen befreien. Das geht nicht. Das geht nur mit Vernunft, mit hartnäckiger Arbeit, mit Realismus und natürlich mit Tatkraft. Ich will das sagen: Wir haben energiepolitisch die schwierigste Situation seit 50 Jahren. Es ist die grösste Krise seit der Ölkrise 1973. Es ist in den letzten Wochen auf Bundesebene sehr viel entschieden worden. Manchmal habe ich das Gefühl, in drei Wochen wurde mehr entschieden als in den drei Jahren davor.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Es ist aber doch auch klar: Wir müssen uns aus dieser Abhängigkeit befreien. Wir müssen Lieferungen diversifizieren. Wir müssen uns unabhängig machen von russischer Kohle, von russischem Öl und von russischem Gas, damit wir nicht mehr erpressbar sind.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Und ja, dieser Krieg hat zu den höchsten Preissteigerungen geführt, die wir in den letzten 40 Jahren erlebt haben. Aber ich will auch ausdrücklich sagen: Wir erleben hier gerade eine fossile Inflation. Bei allem Bestreben, Lieferketten zu diversifizieren – das müssen wir tun –, ist Robert Habeck nicht freudestrahlend nach Katar gefahren. Das können Sie mir glauben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Aber es ist klar, dass es darum gehen muss, alle Aspekte zu betrachten. Deswegen gehört natürlich auch dazu, dass man Energie spart und dass man Energie effizienter einsetzt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Oder, um es ganz schlicht zu sagen: Wer Putin schaden will, der spart jetzt Energie, und zwar jetzt, und zwar alle. Ich sage das sehr deutlich.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 – Ja, dass Sie darüber lachen, ist klar. Schauen Sie sich einmal an, wie Ihr Bundesvorsitzender mit Russland verwoben ist, und dann seien Sie bitte still.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir werden unser Energiesystem umbauen müssen, und zwar deutlich schneller als in den letzten Jahren; und wir müssen uns unabhängiger machen, nicht nur von russischen fossilen Energien, sondern von fossilen Energien insgesamt. Das ist die grosse Aufgabe. Das ist anstrengend, weil gleichzeitig auch die Versorgungssicherheit gewährleistet sein muss. Das ist die grosse Aufgabe. Ich glaube, wir müssen uns auch von einer Illusion freimachen; denn das Zeitalter von billiger Energie ist jedenfalls mittelfristig vorbei. Wenn wir die Energiewende so machen, dass wir am Ende gut mit Speicherung, auch mit erneuerbaren Energien arbeiten, dann kann es auch wieder günstiger werden. Mittelfristig ist das Zeitalter von billiger Energie jedoch vorbei.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Nein. – Deswegen müssen wir Menschen beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz helfen. Das heisst, es kommt nicht nur auf das Kurzfristige an, es kommt auch auf das Mittelfristige an. Es kommt darauf an, dass wir bei der Gebäudesanierung vorankommen. Es kommt darauf an, dass wir am Ende auch bei Alternativen zu individueller Mobilität vorankommen. Es kommt darauf an, dass Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8143 wir am Ende dazu beitragen, dass Menschen eine Chance haben, sich von diesen hohen Energiepreisen unabhängiger zu machen. Das ist die grosse Aufgabe. Das ist anstrengend; und das bedeutet, dass es vor Ort Auswirkungen haben wird. Wenn wir am Ende sozusagen mit mehr erneuerbaren Energien in eine Landschaft gehen, dann werden wir z. B. auch mehr Stromnetze brauchen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 – Herr Lambrou.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Robert Habeck hat gesagt, es gebe keinerlei Denkverbote. Sich aber ein bisschen mit der Sache zu beschäftigen, würde auch helfen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir haben in Deutschland noch drei laufende Atomkraftwerke. Diese haben Brennstäbe, die so abgebrannt sind, dass sie noch bis zum 31.12. dieses Jahres reichen sollten. Brennstäbe werden für jedes Atomkraftwerk passgenau gemacht. Die Bestellung dauert zwischen zwölf und 18 Monaten. Und jetzt kommt die ganz schlechte Nachricht: Die Hälfte des Urans kommt bisher aus Russland.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Lambrou, wissen Sie, wenn man immer dieselben Sachen erzählt, die man schon immer erzählt hat, ohne sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eigentlich die Lage ist, dann hilft man den Menschen einfach nicht weiter – aber gut.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Noch einmal: Das heisst, man wird das merken. Das bedeutet z. B. auch – ich habe gesagt, wenn wir in die Landschaft gehen, Stichwort: erneuerbare Energien, dann brauchen wir mehr Vernetzung –, das Stromnetz auszubauen, auch im Werra-Meissner-Kreis. Das bedeutet, die Windkraft auszubauen, auch im Odenwald und im Reinhardswald. Das wird man nicht machen können, ohne dass es jemand merkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist so. Wir werden die hohen Energiepreise am Ende nicht komplett ausgleichen können. Der Staat kann das nicht für alle ausgleichen. Das würde den Staat am Ende überfordern. Wir müssen das also zielgenau für diejenigen machen, die mit diesen Preisen besondere Probleme haben. Das ist die grosse Aufgabe; und wir müssen dabei helfen, am Ende mit weniger Energie auszukommen. Deswegen rede ich über Gebäudesanierung und über die Frage, wie wir am Ende auch Mieterinnen und Mieter unterstützen können. Ich bitte, noch einmal darüber nachzudenken, ob die Organisation des Widerstands gegen Wohnungssanierungen, beispielsweise der Nassauischen Heimstätte, dieser Lage eigentlich gerecht wird.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Bitte denken Sie darüber einmal nach. Ja, das kostet am Ende Geld; und dieses Geld muss von jemandem übernommen werden. Aber überlegen Sie sich, ob eine moderate Umlage von Sanierungskosten
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 am Ende für die Mieterinnen und Mieter nicht deutlich besser ist als eine explodierende zweite Miete über die Nebenkosten. Denken Sie darüber einmal nach.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Ja, das Massnahmenpaket des Bundes ist angesprochen worden: die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, Energiepreispauschale, der Bonus für Familien mit Kindern und für Sozialleistungsempfänger. Ich darf einmal daran erinnern: Wir hatten im letzten Jahr noch eine EEGUmlage von 6,5 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Diese wird ab dem 1. Juli Geschichte sein. Das sind grosse Veränderungen in sehr kurzer Zeit, die passiert sind. Wir werden uns am Ende natürlich auch Gedanken machen müssen, wie wir mit Energiepreisen umgehen. Auch da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich mit denjenigen, denen von selbst ernannten Energiediscountern der Vertrag gekündigt wurde? Ich
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Die Bundesregierung hat vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Neuregelung der Grundversorgung von Strom- und Gaskunden adressiert wird, und den Vorschlag gemacht, dass Grundversorger künftig nicht mehr unterscheiden sollen, wann ein Vertrag in der Grundversorgung abgeschlossen wurde, um also der Preisspaltung, die jetzt teilweise passiert ist, einen Riegel vorzuschieben. Ich finde das im Grundsatz richtig, aber natürlich wird es für manche Stadtwerke auch ein Problem sein,
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 wenn sie auf einmal ganz viele Kunden bekommen und sich zwar langfristig versorgt haben, jetzt aber mehr Strom besorgen müssen, und zwar kurzfristig zu deutlich höheren Preisen. Ich habe dazu gestern mit dem Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen länger geredet: Ja, auch das wird ein Problem sein. Sie werden am Ende in einer Situation, in der wir in einer anderen Welt aufgewacht sind, keine Lösungen finden, die für alle unproblematisch sein werden, sondern es kommt darauf an, in dieser schwierigen Lage Ausgleiche zu finden und insgesamt dazu beizutragen, dass wir Versorgungssicherheit gewährleisten, dass wir Preisspitzen, wo sie unerträglich sind, abmildern und gleichzeitig am Energiesparen, an der Energieeffizienz und an der Energiewende arbeiten. Deswegen will ich auch sagen, das gehört zur Wahrheit dazu: Die Vorstellung, dass Stadtwerke, dass Energieversorger gestiegene Beschaffungspreise überhaupt nicht an Kunden weitergeben können, ist nicht von dieser Welt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ich bin sehr dafür – Stichwort: Verbraucherzentrale, Stichwort: Hilfe, Stichwort: Clearingstelle –, dass auch Stadtwerke versuchen, Kunden, die Probleme haben, mit allem, was dazugehört, zu unterstützen. Aber einfach zu sagen: 8144 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 „Wir treiben ausstehende Rechnungen nicht mehr ein“, geht nicht. Das ist, Entschuldigung, wenn ich es einmal so sagen darf, das System Venezuela
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 – nein, das ist so –,
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 dass man am Ende physische Knappheit, explodierende Preise sowie eine galoppierende Inflation produziert. Davon sind am Ende die Ärmsten der Armen wieder ganz besonders betroffen. Das geht nicht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Also, was ich damit sagen will: Wir müssen in der Energiepolitik natürlich auch soziale Aspekte berücksichtigen. Wir müssen Ausgleiche schaffen für Leute, die ganz besonders betroffen sind. Aber Energiepolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 – Na ja, in Ihrem Antrag – lesen Sie ihn einmal ganz genau – wird genau dieser Eindruck suggeriert. Also, wir werden viel tun müssen; und wir werden am Ende natürlich versuchen müssen, manche Versäumnisse der Vergangenheit in sehr schnellem Tempo aufzuholen. Wir werden in acht Tagen im Bundesrat das Energiespeichergesetz auf der Tagesordnung haben. Ich muss Ihnen sagen, auch ich habe in den letzten Wochen viel gelernt.