K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich gedacht, wir sprechen heute über § 219a und nicht über § 218.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, insbesondere liebe Ärztinnen und Ärzte und Vertreter von Beratungsorganisationen! Ich sage das verbunden mit einem grossen Dank für Ihre Leistung in den vergangenen Jahren.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Dezember 2017 stand die angeklagte Ärztin Kristina Hänel auf der Wiese draussen vor dem Bundestag und übergab uns Abgeordneten eine Petition mit über 150 000 Unterschriften verbunden mit der Forderung, § 219a StGB zu streichen. Sie und etliche Ärztinnen und Ärzte wurden jahrelang immer und immer wieder von Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern verklagt, und zwar deswegen, weil sie ungewollt schwangere Patientinnen sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Viereinhalb Jahre und einen Regierungswechsel später lösen wir Grüne, SPD und FDP zusammen mit den Linken heute ein, worauf sehr viele warten. Wir streichen den Strafrechtsparagrafen 219a, und zwar ersatzlos.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute vor Ihnen nicht nur als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sondern vor allem als junge und selbstbestimmte Frau. Wie Sie sehen können, bin ich in freudiger Erwartung. Ja, ich werde im Herbst Mutter, und das ist für mich ein persönliches Glück.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Debatte! Es geht heute in dieser Debatte um zwei Menschen. Es geht um die Frauen und um die Kinder. Und mich bestürzt es wirklich, dass das Thema Kind in Ihren Reden von der Ampel so gut wie gar nicht vorkommt.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Vielen Dank erst mal für die Aufklärung über Befruchtung und all das. Das ist tatsächlich schon passiert, als ich jünger war.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Heute machen wir das zur Geschichte, was gesellschaftlich schon längst der Vergangenheit angehört. Wir schlagen ein neues Kapitel der Selbstbestimmung auf. Endlich streichen wir § 219a!
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Dass der § 219a heute aus dem Strafgesetzbuch fällt, ist längst überfällig. Es war nie richtig, dass es diesen Paragrafen gab, aber erst recht gehört er nicht in dieses Jahrhundert. Es gehört sich nicht, einen Paragrafen zu haben, der unterstellt, man könne über Schwangerschaftsabbrüche nicht angemessen informieren, ohne dass das in Werbung ausartet, in anstössige Werbung, und der unterstellt, dass jemand vorhätte, sich auf anstössige Art und Weise mit einem so ernsthaften Thema zu befassen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2404, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1635 und 20/1980 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Gegenstimmen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/2404 fort. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1505 mit dem Titel „§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1866 mit dem Titel „Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Schliesslich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1736 mit dem Titel „§ 219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 16: Einspruch gegen eine Ordnungsmassnahme gemäss § 39 der Geschäftsordnung Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Dirk Brandes? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Einspruch ist damit zurückgewiesen. Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen Drucksache 20/2344 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich darum, die Platzwechsel schneller vorzunehmen. Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, nicht ganz so parteipolitisch-polemisch zu beginnen,
Bundestag, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 gab es über 14 000 Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt an Kindern und fast 19 000‑mal Anzeigen zur Verbreitung von Bildern dieser Gewalt. Und ja, es muss viel mehr getan werden, um Kinder wirksam davor zu schützen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sexuelle Missbrauch an Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen gehören zu den schrecklichsten Straftaten, die es gibt. Deswegen haben wir alle gemeinsam in diesem Haus das Ziel, die Täter zu finden und zu bestrafen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass Straftaten im Bereich Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zu den widerwärtigsten Taten zählen, die es gibt. Das höre ich von allen meinen Vorrednern. Wenn es aber konkret wird, etwa bei der Speicherung von IP‑Adressen, dann verweigert sich die komplette Ampel. Das ist nicht akzeptabel.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ – was für ein Titel! Hier werden hohe Güter gegeneinander ausgespielt, und das mit dem klaren Ziel – anders kann ich es mir nicht erklären –, Akteurinnen und Akteure zu diskreditieren, die sich für Datenschutz einsetzen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: afd
 Herr Präsident! Ich habe selbst vier bezaubernde Kinder; das jüngste kam erst dieses Jahr zur Welt. Wer, wenn nicht wir, Väter und Mütter, können nachvollziehen, was es bedeutet, unsere Kinder in das aktuelle Chaos unseres einst so stolzen Landes zu entlassen?
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe erst jetzt im Mai an einer Fachtagung zum Thema „Sexueller Kindesmissbrauch im Internet“ teilgenommen. Dort waren alle Fachleute vertreten, und was sie dort über die Art und Weise des sexuellen Missbrauchs an Kindern berichtet haben, ist so unvorstellbar, dass es einem fast die Sprache verschlägt; einige haben das heute schon gesagt. Das jüngste Kind, das live im Netz, wo Tausende zuschauen, missbraucht wurde, war noch nicht einmal einen Monat alt – einen Monat, liebe Kolleginnen und Kollegen! –, und die Täter konnten bis heute nicht gefasst werden.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte – wir haben es gerade gesehen – ist ein Musterbeispiel aus dem Lehrbuch, aus dem ewigen Klassiker „Wie fordere ich mehr anlasslose Überwachung?“.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die CDU/CSU-Fraktion hat aus gegebenem Anlass heute den Antrag eingebracht, durch Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen und für mehr Kinderschutz zu sorgen. Es geht hier nicht um Vorratsdatenspeicherung. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprachen 90 Prozent meiner Vorredner vollkommen am Thema vorbei. Warum tun Sie dies? Weil Sie in Ihrer Koalition keine Einigkeit erreichen können, wie Sie in den Haushaltsberatungen deutlich mitgeteilt haben, weil in Wirklichkeit sowohl Grüne als auch SPD sich gerne unserem Antrag anschliessen würden, dies aber aufgrund der Weigerung der FDP und ihres Bundesministers nicht können.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom Februar 2020 ausdrücklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck persönlicher Autonomie anerkannt. Dieses Recht umfasst auch die Freiheit, hierfür Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen. Eine solche freie Entscheidung, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, steht also jedem Menschen zu. Sie ist zu respektieren. Dennoch darf Selbsttötung nicht zum gesellschaftlichen Normalfall werden und Suizidassistenz nicht zu einer gewöhnlichen Dienstleistung.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl es um Gewissensfragen geht, haben Sie unsere Fraktion von den Gruppenanträgen faktisch ausgeschlossen – zugleich Millionen Wähler. Das ist keine Sternstunde des Parlamentarismus.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sterben – ehrlich gesagt, ein Thema, das mir Angst macht. Schon seit ich ein kleines Kind war, tut es das. Ich kann mir das irgendwie gar nicht vorstellen, nicht mehr da sein auf dieser Welt. Wo dann? Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht – vielleicht genauso, vielleicht ganz anders. Wir reden ja alle kaum darüber, meist nur mit nahen Angehörigen. Ich glaube, das sollten wir ändern.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 abgeleitet hat, geht es nicht um individuelle Wertvorstellungen. Es geht nicht um eine Meinung für oder gegen die Suizidhilfe, sondern es geht um ein Grundrecht,
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inwiefern darf Menschen bei einem Suizid geholfen werden? Nach der breiten und konstruktiven Debatte, die wir im Jahr 2015 geführt haben, müssen wir uns heute erneut mit dieser Frage beschäftigen, wenn auch unter anderen Vorzeichen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Werbeverbot für Abtreibungen wird gestrichen, und nun die gewerbliche Suizidbeihilfe – beides an einem Vormittag. Ich finde, das ist ein Symbol. Es geht um die Fundamente unseres christlich-abendländischen Menschenbildes. Jeder Suizid ist eine menschliche und eine soziale Katastrophe. Er betrifft nicht nur den Menschen, der geht, sondern er betrifft auch die Menschen, die er zurücklässt.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben ist immer ein Leben in Beziehungen, und so ist das eigene Sterben immer auch ein Sterben inmitten des Geflechtes der Beziehungen, in denen wir im Leben stehen. Deshalb möchte ich unsere Aufmerksamkeit auch auf die Situation von Angehörigen von Sterbewilligen richten, deren Leben vom Sterbewunsch und vom Tod ihres sterbewilligen Angehörigen berührt und betroffen ist.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der aus unserer Sicht unberechtigten Vorwürfe, wir würden mit unserem freiheitlichen Entwurf keine Prävention wollen und nicht das Leben schützen wollen, haben wir bisher, denke ich, in den vergangenen Monaten sehr zurückhaltend argumentiert. Ich denke aber, wir müssen das jetzt offensiver tun.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es ja tatsächlich um die grossen, um die letzten, um sehr persönliche Fragen, die wir alle ganz individuell beantworten müssen, sowohl hier im Parlament als auch im Leben.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat 2020, denke ich, ein historisches Urteil gefällt. Wer sterben will, darf sich dabei unterstützen lassen, hat es ausgeführt. Deshalb haben wir als Gruppe einen Gesetzentwurf zum Schutz des Rechts auf ein selbstbestimmtes Sterben vorgelegt. Lukas Benner hat aus juristischer Sicht schon einiges dazu ausgeführt.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 Rechtsgeschichte geschrieben. Es hat zum ersten Mal ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben manifestiert, und das ist auch richtig. Niemand hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob das Leben eines anderen noch lebenswert ist oder nicht, im Positiven wie im Negativen. Deshalb ist unserer Gruppe die rechtliche und die tatsächliche Durchsetzung der Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen so wichtig.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer einen Fehler begeht, der muss ihn auch wieder richtigstellen. Das gilt für Soldaten, und das hat für Politiker natürlich genauso zu gelten. Und es sind viele politische Fehler gemacht worden im Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte. Den gesamten Verband hat man in der Öffentlichkeit vollkommen zu Unrecht in ein falsches Licht gestellt.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keiner hier streitet ab, dass die gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber unserer Bundeswehr ein wichtiger Faktor für die Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten ist. Hier gibt es zweifelsohne noch viel zu tun.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich den Angehörigen, Freunden sowie Kameradinnen und Kameraden des vor zwei Wochen am 9. Juni verunglückten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte mein herzliches Beileid aussprechen. Er wurde bei einer Übung mit vier Kameraden im Kaisergebirge in Tirol von einer Felslawine verschüttet. Er hat, wie es die anderen Soldatinnen und Soldaten des KSK und der Bundeswehr jeden Tag tun, sein Leben für die Sicherheit Deutschlands, für unser aller Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Dafür möchte ich mich im Namen der Grünenfraktion bedanken und unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Anteilnahme gilt heute den Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Kameradinnen und Kameraden des tödlich verunglückten KSK-Soldaten. Ich denke, das sollte man in solch einer Debatte voranstellen, und die Debatte heute sollte, glaube ich, auch die Ernsthaftigkeit haben, die dem Thema entspricht.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Intention des Antrags der AfD und die darin sachlich falsch dargelegten Annahmen wurden ja bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern aus den anderen demokratischen Fraktionen deutlich widerlegt.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über unser Kommando Spezialkräfte sprechen, dann denke ich zuallererst an den verstorbenen Kommandosoldaten, der vor knapp zwei Wochen bei einem tragischen Unfall in Ausübung seines Dienstes ums Leben gekommen ist. Ein schrecklicher Verlust für seine Frau, sein Kind und seine Kameraden. Der Verlust wiegt schwer. Worte können diesen Schmerz der Angehörigen kaum lindern.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gnadenfrist für die Kohlekraft“, unter dieser Überschrift lässt sich der Gesetzentwurf der Ampel treffend zusammenfassen. Warum? Um Deutschland für einen Engpass in der Gasversorgung zu rüsten, sollen Kohlekraftwerke nicht vom Netz bzw. wieder ans Netz gehen. Sie sollen ab dem 1. November dieses Jahres zwei Jahre lang auf Stand-by gehalten werden, um auf Abruf am Strommarkt teilzunehmen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich spreche heute zu Ihnen zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, für das ich in meiner Fraktion inhaltlich federführend verantwortlich zeichne. In der vorvorletzten Sitzungswoche stand ich hier und redete in gleicher Funktion zum Energiesicherungsgesetz. Zusammen mit dem Gasspeichergesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz, bei denen mein hochgeschätzter Kollege Bengt Bergt SPD-seitig die Feder führte, ist das nun das vierte Krisengesetz, an dem ich unmittelbar beteiligt war –
Bundestag, 2022-06-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wieder einmal stehen die Altparteien vor einem Scherbenhaufen, den ihre Energiepolitik – von uns vorausgesagt – angerichtet hat. Wieder einmal kann die AfD nur den Finger in die Wunde legen; denn wieder einmal wird der mit Volldampf gefahrene Weg ins Verderben fortgesetzt werden.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten war ein Gesetz so notwendig und dringlich zugleich wie das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Aber die letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische Union entwickelt. An jeder Stelle wird versucht, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Als Waffe nutzt Putin Gas, von dem viele europäische Länder in grossem Umfang abhängig sind. Und das trifft auch uns und unsere Industrie, aber auch die Energieversorger, die in Deutschland Millionen Haushalte mit Gas versorgen. Die nun von russischer Seite reduzierten Gaslieferungen zwingen uns zu einem entschlossenen Handeln. Wir werden jetzt, also noch früh genug, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Energieversorgung in Deutschland kurz- und mittelfristig gesichert wird.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kurzfristig auf Erdgas zu verzichten, fällt unserer Gesellschaft schwer. Etwa 30 Prozent des deutschen Gasverbrauches nutzen Haushalte zum Kochen und Heizen, 36 Prozent braucht die Industrie, 14 Prozent werden zur Stromversorgung eingesetzt, 13 Prozent für Handel und Dienstleistungen gebraucht, 7 Prozent werden direkt in Fernwärmenetzen genutzt. Im kommenden Winter fehlen vermutlich 10 bis 15 Prozent des benötigten Gases. Diese Zahlen konnte ich Ihnen als Techniker nicht ersparen. Sie sind zum Verständnis des Gesetzentwurfes notwendig.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute fehlen 2 000 Lokführer, 80 000 Lkw-Fahrer und in den nächsten acht bis zehn Jahren 36 000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Es gibt zu wenig Berufseinsteiger, und diejenigen aus Drittstaaten, die sich hierzulande für den Beruf interessieren, stehen vor grossen bürokratischen Hürden. Gleichzeitig wollen wir die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Doch die Disponenten in den Unternehmen verzweifeln daran, überhaupt den Erhalt des Status quo sicherzustellen. Immer öfter bleiben Lkw, Busse und Züge stehen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein herzlicher Dank an Sie, die Sie uns heute mit Ihrem Antrag einmal mehr die Möglichkeit geben, dieses Thema zu diskutieren. Damit nehmen Sie den Ball auf, den wir schon am 18. Mai im Verkehrsausschuss auf den Punkt gelegt und wieder ins Spiel gebracht haben, nämlich über das Thema des Fahrerinnen- und Fahrermangels zu diskutieren. Als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz hat der Bereich „Transport und Logistik“ enorme Relevanz, nicht nur bei uns im Land. Nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland finden auf der Strasse statt. Auch zur Bedeutung des Omnibusverkehrs haben Sie schon etwas gesagt.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit dem Fahrer/-innenmangel in der Verkehrsbranche auf ein riesiges Problem zu, ein Problem, das künftig mindestens genauso dramatisch werden könnte wie der Sanierungsstau bei maroden Autobahnbrücken, dem wir uns erst unter dieser Regierung gewidmet haben, weil Andi Scheuer es nicht angegangen ist.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Union hat nach zwölf Jahren Geisterfahrt im Verkehrsministerium zumindest teilweise die Zeichen der Zeit erkannt. Ihr fällt auf, dass die drängenden Probleme beim Mangel von Fahrerinnen und Fahrern gerade im Strassengüterverkehr besonders gravierend sind und sich noch weiter verschlechtern werden, wenn nichts passiert. Bei aktuell 560 000 Fahrer/-innen – wobei man die weibliche Form oder Schreibweise an der Stelle fast vernachlässigen kann –
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Logistikketten sind in Deutschland in der Tat aus verschiedenen Gründen, die eben erörtert wurden, angespannt. Aber sie halten.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungsketten sind komplex. Es gibt viele Arbeitsschritte, viele Beteiligte. Wenn ein Punkt in dieser Versorgungskette Probleme bereitet oder nicht funktioniert, hat das Auswirkungen entlang der gesamten Kette.