Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Debatte  heute Morgen und den jetzt schon vorgebrachten Beiträgen  hole ich etwas weiter aus und verweise auf das Klimaabkommen von Paris; denn wenn wir bis 2045 klimaneutral  werden wollen, steht uns in Sachsen der grösste Modernisierungsprozess der Wirtschaft und der Industrie bevor. Voraussetzung dafür ist und bleibt der schnelle Um- und  Ausbau unseres Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien. Das ist schon oft gesagt worden. Ich unterstreiche  dies hier noch einmal.  Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat  sich das ganze Problem noch verschärft und ist existenzieller geworden als bisher. Wir müssen schnell unabhängiger vom Energieexport werden. Das billige Gas, so wie bis  vor Monaten, wird es nicht mehr geben.  Ein wesentlicher Schlüssel zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Lebens und der Zukunft ist und bleibt der Ausbau  der erneuerbaren Energien. Wenn man auf Sachsen blickt,  dann haben das schon viele erkannt: immer wieder die  Wirtschaft, aber auch kluge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wir  müssen in Sachsen schneller werden. Die letzte Woche im  Bund beschlossenen Energiepakete sind hier wohl als  Chance zu begreifen. Wir müssen diese Pakete aber auch  für Sachsen nutzen. Vor Ort merken die Menschen, dass  wir vorankommen müssen.  Wenn Sächsinnen und Sachsen Richtung Bayern fahren,  dann sehen sie an den Rändern der Autobahnen und Bahnstrecken Fotovoltaikanlagen und fragen sich, warum das in  Sachsen nicht geht. Die Antwort liegt auf der Hand: Die  Bayern sind halt geschäftstüchtig. Immerhin haben sie  auch etwas davon, deshalb machen das die Bayern. Es  macht also keinen Sinn mehr, hier auf die laute Minderheit  und deren Verhinderungsargumente zu hören. Es geht ums  Machen und nicht ums Infragestellen. Wir müssen die  Dinge abarbeiten, die wir geplant haben. Ein Ausbremsen  nützt uns nichts und ist ausserdem gefährlich für unseren  Wirtschaftsstandort.  Die durch den Bund vorgegebenen Flächenziele sind natürlich ambitionierter, aber die Energie, die da schon wieder reingesteckt wird, um etwas zu verhindern, müssen wir  aufwenden, um alle Flächenpotenziale, die wir in Sachsen  haben – seien es die ehemaligen Tagebaue, Flächen im  Wald, die vom Borkenkäfer geschädigt oder vernichtet  wurden, Flächen, die an Seitenstreifen von Autobahnen  und Bahnstrecken zu finden sind –, auszuschöpfen. Es geht  um staatspolitische Verantwortung und nicht um das Schielen auf einige wenige Wählerstimmen.  Bei den Forderungen nach Technologie Offenheit zu zeigen, gehen wir soweit mit, bis es zur Atomkraft kommt.  Atomkraft lehnen wir ab. Sie macht nur 6 % Anteil aus und  die Umstände, die wir zurzeit haben, lassen es gar nicht zu,  die Atomkraft sehr schnell zu forcieren. Wir sind nun einmal in der Lage, die Atomkraft nicht mehr in der Zukunft  zur Energieversorgung aktivieren zu wollen.  Jetzt gilt es Planungs- und Genehmigungsverfahren zu  straffen sowie die Landes- und Regionalplanung fit für das  21. Jahrhundert zu machen. Wir müssen uns um das Thema  Fachkräfte und Handwerker kümmern. Es fehlen Auszubildende in den klimarelevanten Handwerks- und Industrieberufen. Zudem müssen erfahrene Fachkräfte in Branchen,  die auf fossilen oder CO2-intensiven Technologien basieren, umgeschult werden. Darauf sollen und müssen wir uns  konzentrieren. Sonst brauchen wir über Energiesouveränität und „Freiheitsenergien“ gar nicht zu reden. Sowohl bei  der Energieeffizienz und beim Energiesparen als auch beim  Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt ein Ruck  durch das Land gehen. Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt fragen,  welchen persönlichen Beitrag sie für die Energiewende  leisten können, und sei es durch die Duldung von zwei oder  drei Windrädern in Wohnortnähe.  Die neuen Regeln der Ampel ermöglichen es, dass nicht  mehr nur die Betreiber und die Konzerne an diesen Energien verdienen, sondern auch die Bürger vor Ort durch  Bürgerwindparks, Bürgerstromtarife und mehr kommunale  Einnahmen. Die Menschen vor Ort können davon profitieren und das Gemeinwesen insgesamt. In Anbetracht der  Energiekrise und den eben genannten Perspektiven hat  zum Beispiel vorgestern die Gemeinde Pockau-Lengefeld  trotz monatelangen Sträubens den Beschluss gefasst, die  Windkraftanlage, die dort geplant waren, zuzulassen. Das  ist ein Beispiel in die richtige Richtung.