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Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Energiewende als Technologiefeuerwerk, so wie Sie es dann immer befeuern, ist weder der Spatz in der Hand noch die Taube auf dem Dach, es ist nur die PR-Kampagne von morgen. Und das ist deutlich zu wenig.  Wenn Sie richtig erkennen, was man tun muss, und das tun Sie tatsächlich, das muss man nun wirklich sagen, dann ist es umso verwunderlicher, dass Sie sich auf der anderen Seite diese ganzen Erkenntnisse mit Ihrer tatsächlichen Politik unterm Allerwertesten wieder wegziehen. U4, BenkoScholz-Tower, A 26, ungebremste Flächenversiegelung, der LNG-Einsatz mit gefracktem Erdgas, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3293
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 da hilft die ganze Energiewende nichts, denn Ihre Politik kann die dann auch nicht mehr reparieren. Und noch spricht nicht eine einzige Statistik für einen Erfolg Ihrer Energiewende in Hamburg. Da bin ich gespannt, wann das dann tatsächlich passiert.  Nein, was wir brauchen, ist mehr öffentliches Eigentum im Energiebereich. Das sichert Freiheit und Sicherheit. Was wir brauchen, ist gesellschaftliche Partizipation statt paternalistischer Entmündigung. Das sichert den sozialen Zusammenhalt. Was wir brauchen, sind mehr Haushaltsmittel für den Klimaschutz und die Energiewende. Das brächte uns voran statt des Wartens auf Fördermittel und des Hochhaltens der Schuldenbremse.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Zum Abschluss möchte ich dann noch einmal sagen, Ihre Anmeldung ist tatsächlich mehr Schein als Sein. Eigentlich hätte sie heissen müssen: Kind, du weisst es doch besser, warum machst du es dann nicht? Es ist traurig, wo wir mit der Energiepolitik, der Klimapolitik heute in Hamburg stehen. Wir sehen es deutlich beim Klimaschutz, der Energiegewinnung und der sozialen Spaltung in der Stadt, wir sind nicht weitergekommen, und da gilt es jetzt nachzubessern, und zwar mit mehr als lauen Ankündigungen in Ihrer Energiewendepolitik. – Danke.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende ist ein modernes Märchen, oder Energiewende ist wie Sozialismus.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Energie ist nicht erneuerbar, man kann sie umwandeln, jedoch keinesfalls erneuern. Man muss diese einfache Wahrheit immer wieder aussprechen, wenn rot-grüne Strategen in ihrem fantasievollen Nirwana entschwinden.  Wenn es ganz eng wird, darf das böse Wort Patriotismus wieder in den Mund genommen werden. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck hat gemerkt, dass eine Energiewende nicht gelingt. Herr Habeck hat erkannt, dass für 30 000 zusätzliche Windkrafträder in Deutschland nicht genug Fläche zur Verfügung steht. Deswegen forderte er neulich einen ökologischen Patriotismus.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Die Windmühlen sollen näher an den Wohnungsbau heranrücken und auch gern mitten im Wald entstehen, zum Beispiel soll der jahrhundertealte Reinhardswald in Hessen daran glauben. Da soll man sich gefälligst nicht so haben – unglaublich, was für eine Heuchelei, insbesondere von den GRÜNEN.  Aber auch in Hamburg hat es noch Potenziale. Ich erinnere, dass die vier Windkraftmühlen auf die Aussenalster passen. Stellen Sie sich doch nicht so an, seien Sie doch Patrioten. Die besonders ehrgeizigen Ausbauziele von Minister Habeck würden allein onshore schon einen Zubau bis 2030 von sieben bis zehn Windkraftwerken pro Werktag erfordern. Es gibt sehr unbequeme Realitäten, zum Beispiel die Verfügbarkeit von Materialmengen mit circa 2 000 Tonnen pro Anlage und die Montagegeschwindigkeit. Die Unabhängigkeit vom Gas soll mit immer mehr Windkrafträdern erzwungen werden. Noch einmal zum Mitschreiben: Immer mehr Windkrafträder machen immer mehr Gaskraftwerke nötig. Kohle und Kernkraftwerke liefern erst nach einiger Vorlaufzeit Energie. Gaskraftwerke können schneller hochgefahren werden, während die wetterabhängigen Solaranlagen und Windkraftanlagen bei Wolken, Flaute und des Nachts stillstehen.  Schon seit dem Atomausstieg 2011 haben sich die russischen Gaslieferungen bis 2021 fast verdoppelt. Gut 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases und 42 Prozent des Erdöls bezieht Deutschland aus Russland. Katar kann aufgrund von bestehenden Lieferverträgen mit Asien nicht das benötigte LNG liefern, auch wenn Herr Habeck sich das gern wünscht. Selbst die USA können es nur zu einem bestimmten Teil ersetzen. Doch wohin damit? Ein eigenes LNG-Terminal haben wir bisher nicht. Um die Ausschaltung der Kernkraftwerke zu kompensieren, braucht es 30 bis 60 neue Gaskraftwerke und eben sehr viel mehr Gas, das dann ebenfalls aus Russland kommen müsste.  Während China ungeniert die deutsche Technologie des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors realisiert oder russische Dual-Fluid-Reaktoren baut, hält Herr Habeck trotz steigender Herstellungsund Montagekosten, mangelnder Verfügbarkeit von Standorten in windstarken Gebieten, Fachkräfte- und Materialmangel und hohen Wartungskosten an den Windkrafträdern fest. Auch Überschussstrom für die Wasserstoffelektrolyse wird nicht gegeben. Für die sogenannten Sektorenkopplungen wird nichts übrig bleiben. Mehr oder weniger Ökostrom im Netz bedeutet lediglich mehr oder weniger Mangel.  Ihre Energiewende führt in die ökonomische Katastrophe. Sie ist planwirtschaftlich angelegt und wird auch planwirtschaftliche Erscheinungen hervorbringen. Man wird wie in längst schon überwunden geglaubten Zeiten immer wieder oft zu hören kriegen: Haben wir nicht. – Danke.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 3294 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Vielen Dank. Es ist schön, wieder dabei zu sein.  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit zwei Jahren scheinen unsere Gesellschaft und die Politik und wir alle gar nicht mehr aus dem Krisenmodus hinauszukommen. Zuerst die Coronapandemie und nun der verbrecherische Angriffskrieg der Russen in der Ukraine mit beklagenswerten und furchtbaren Massakern an der Zivilbevölkerung, all das stellt uns vor grosse Herausforderungen. Manches muss neu gedacht werden und manches erscheint angesichts dieser Zeitenwende und einer neuen Weltordnung auch in den Hintergrund zu rücken. Das gilt aber nicht für den Bereich des Klimaschutzes. Im Gegenteil, der Konflikt mit Russland macht uns doch eines sehr deutlich: Die Energieversorgung betrifft unmittelbar unsere politische Handlungsfähigkeit. Unsere Souveränität und die Frage der Energieversorgung, einer sicheren Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe, ohne Kohle, ohne Gas, ohne Öl aus Russland, das ist eine Frage der Freiheit, der Demokratie und unserer Lebensweise in einer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft. Und dabei spielen Klimaschutz und die Energiewende die zentrale Rolle.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Dass Energieversorgung mit Freiheit zusammenhängt, ist jetzt schon der zweite Anlass, worauf wir gestossen werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass im April letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Beschluss schon einmal den Zusammenhang der Energieversorgung mit Freiheit hergestellt hat, nämlich angesichts der Klimaschäden, die die Nutzung fossiler Energien heute verursacht, werden die Lebenschancen junger Generationen und künftiger Generationen beeinträchtigt. Auch deshalb müssen wir jetzt noch schneller und noch entschiedener handeln. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, denn die Herausforderungen sind riesig, und mancher mag auch erschrecken vor dem, was jetzt notwendig ist, und ob es nicht auch eine Überforderung von Einzelnen der Gesellschaft, des sozialen Zusammenhalts ist.  Aber ich möchte dann doch damit in diese Debatte einsteigen, dass es auch positive Hinweise gibt, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Die Coronapandemie hat uns gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus in der grossen Mehrzahl bereit sind, solidarisch zu handeln, ihr Verhalten grundlegend zu ändern, auch Einschränkungen auf sich zu nehmen, wenn Politik führt und vernünftig und nachvollziehbar begründet, warum dies notwendig ist. Und wir haben jetzt eine neue Bundesregierung, die die Energiewende, den Klimaschutz zur Priorität gemacht hat und die angesichts von Klimazielen jetzt auch ernsthaft daran arbeitet, deutlich zu machen, was das für uns bedeutet und was wir jetzt tun müssen.  3296 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Erlauben Sie mir vielleicht diesen Hinweis: Ich habe da sehr grosses Vertrauen, denn die handelnden Personen kennen wir sehr gut in Hamburg, einmal den Kanzler und natürlich gerade den Bereich der Energie- und Klimapolitik in Händen von Robert Habeck, den wir in Hamburg sehr gut kennen und der Hamburg gut kennt und von dem wir wissen, dass er seit Langem einen konsequenten Kurs für die Energiewende und den Klimaschutz vertritt. Das heisst nicht, dass ich nicht doch auch angesichts dieser neuen Situation anerkenne, dass andere angesichts der jüngsten Ereignisse ihre langjährigen Positionen durchaus überprüfen. Es ist wirklich gut, dass es mittlerweile Allgemeingut ist, dass Nord Stream 2 schon immer ein falsches Projekt war und wir dieses Projekt angesichts der weltpolitischen Situation nicht mehr fortführen können. Aber das ist ein Minimalkonsens, und diese Bundesregierung geht jetzt nicht mit Minimalkonsensen voran, sondern sie geht in energischen und mutigen Schritten voran. Das Osterpaket, das Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck vor wenigen Tagen vorgelegt hat, ist ein mutiger und wegweisender Beschluss, der Änderungen in sehr vielen Bereichen vorantreibt. Damit hat diese Bundesregierung in wenigen Monaten mehr geleistet und mehr auf den Weg gebracht als die Vorgängerregierung in vielen Jahren.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Das sind die konsequentesten, weitreichendsten und wirksamsten Schritte für die Energiewende und den Klimaschutz seit Jahrzehnten. Geradezu beispielgebend ist natürlich die Feststellung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse liegt und deshalb in Einzelfällen auch andere Belange hinter diesen zurückstehen müssen. Aber damit verbunden – das ist, glaube ich, wichtig, weil das Thema sozialer Zusammenhalt gefallen ist – sind auch sehr viele Regelungen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Hamburgerinnen und Hamburger, in dieser schwierigen Situation entlasten werden und uns auch hier in Hamburg unmittelbar helfen, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass niemand überfordert wird. Der Wegfall der EEG-Umlage, attraktive Bedingungen zur Nutzung von Eigenstrom von Bürgerinnen und Bürgern, der Wegfall des 500-MW-Deckels für Mieterstrom, das sind einzelne Massnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, diese Herausforderungen zu bestehen, und die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken werden. Das zu betonen ist wichtig, und das sollte man in dieser Debatte auch nicht verschweigen.  Natürlich gibt es jetzt endlich – seit fast acht Jahren bin ich im Amt –, lassen Sie es mich so sagen, Rückenwind aus Berlin für unsere Projekte, die wir hier in Hamburg seit vielen Jahren voranbringen wollen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich einfach nur ein Beispiel nennen. Es ist doch absurd, dass Windstrom, der produziert wird, abgeregelt wird, damit Kohlekraftwerke länger laufen. Wir haben in Hamburg mit unserem Nachbarn in Schleswig-Holstein mit NEW 4.0 die Technologien entwickelt, um das zu verhindern, und die alte Bundesregierung hat uns gesetzlich untersagt, das umzusetzen. Stattdessen wurde Windstrom abgeregelt, und die Bürgerinnen und Bürger mussten diesen nicht produzierten Strom bezahlen. Gut, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört. Damit macht diese Bundesregierung Schluss.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Für vieles, was die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringen will, hat sie in Hamburg die Blaupause vorgefunden. Wir waren das erste Bundesland, das eine Solarpflicht auf öffentlichen Dächern bei Neubau und auch im Bestand vorgesehen hat. Wir, Wirtschafts- und Umweltbehörde, sind diejenigen, die schon seit vielen Jahren zusammen daran arbeiten, grünen Wasserstoff für die Bereiche in der Industrie und im Verkehr zu entwickeln, und wir haben jetzt endlich eine Bundesregierung, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das umzusetzen bisher verhindert haben, endlich aus dem Weg räumt, sodass wir dort vorankommen können. Und lassen Sie mich das sagen: Öffentliche Unternehmen spielen dabei eine wesentliche Rolle. Unsere Hamburger Energiewerke koordinieren zum Beispiel am Standort Moorburg, jetzt mit einer schwimmenden Plattform zu prüfen, ob dort LNG in Hamburg realisiert werden kann. Die Chancen sind sehr gut, dass wir das noch in diesem Jahr mit als Erste realisieren können, und dazu hat dieser Senat die entscheidenden Voraussetzungen schon in den letzten Jahren erfüllt. Und die Hamburger Energiewerke, unser öffentliches Unternehmen, bohren nach Tiefengeothermie, sind in zweieinhalb Kilometern Tiefe angelangt, und in wenigen Wochen und Monaten werden wir so weit sein, dass neue Quartiere mit erneuerbarer Wärme aus der Erde versorgt werden.  Sie sehen, wir sind an vielen Punkten dabei, hier voranzugehen. Hamburg ist hier eine Blaupause für den Bund, und ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese Projekte unterstützt. Wir werden davon nicht nur klimapolitisch und energiepolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch profitieren. Insofern ist das jetzt eine grosse Chance, die wir gemeinsam ergreifen müssen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Das bedeutet allerdings auch, dass wir manche Dinge neu denken müssen. Ich bin krankheitsbedingt drei Monate ausgefallen. In der Zeit hat sich diese Welt verändert durch den Angriffskrieg der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3297
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Russen, durch die Massaker. Dinge müssen neu diskutiert, neu überdacht werden. Robert Habeck, Annalena Baerbock sind mutig genug, neue Dinge zu denken, und ich muss schon sagen, dass ich jetzt in dieser Debatte sehr überrascht war, dass ich hier Argumente gehört habe, als ob ich gar nicht weg gewesen wäre.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Moorburg anschliessen, Kohlekraftwerke mit CCS betreiben – ich glaube, so können wir die Zukunft nicht gewinnen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Und was mich wirklich erschüttert hat, muss ich hier auch noch einmal sagen. Diejenigen, die noch bis vor Kurzem die grössten Freunde von Putin, diesem blutrünstigen Diktator, waren, stellen sich hier hin und bekämpfen jede einzelne Massnahme, die darauf abzielt, uns aus dem Würgegriff der Energieabhängigkeit von diesem Diktator zu befreien. Ich glaube, das ist das beste Beispiel dafür, dass man auf diese Sirenengesänge von Ihnen nicht hören muss. Sie sollten sich schämen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Dieser Senat hat seine Hausaufgaben gemacht, er hat viele Projekte auf den Weg gebracht. Aber wir in der Politik können das nicht allein leisten. Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, das können wir nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam. Darum möchte ich hier und heute an alle Hamburgerinnen und Hamburger appellieren, auch selbst zu prüfen, ob sie nicht einen Beitrag leisten können: ein Elektroauto, Energie einsparen, mehr ÖPNV, Fahrrad und Fussgänger stärken, vielleicht, wenn Sie ein Eigenheim haben, eine PV-Anlage oder eine Solarthermie aufs Dach bauen oder eine Wärmepumpe oder eine Wärmedämmung in Ihrem Gebäude voranbringen. Ich bin mir sicher und sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese grossen Herausforderungen nicht nur meistern können, sondern damit auch eine gute Zukunft für unsere Stadt und unsere Bürger:innen und für zukünftige Generationen erreichen können, wenn wir jetzt entschieden handeln. Dieser Senat hat dazu den Grundstein gelegt. Packen wir es gemeinsam an.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Vielleicht erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Worte, denn es ist heute mein erster Termin, seitdem ich länger ausgefallen war. Ich möchte mich für die sehr vielen, sehr herzlichen Wünsche, nicht nur aus diesem Kreise hier, bedanken. Ich glaube, es ist gut und ein wichtiges Zeichen, dass bei allem politischen Streit, den wir brauchen, um gute Lösungen zu erzielen, dabei auch die Menschlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Ich möchte mich bei meinen Kollegen bedanken, die mich ersetzt und vertreten haben, bei meinem Staatsrat, der die Behörde geführt hat, und es ist gut, mit Ihnen hier wieder zusammen zu sein.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Insofern ist es gut, wieder hier zu sein. Vor uns liegen grosse Aufgaben für die Energiewende, für den Klimaschutz, für unsere Stadt, für die Freiheit und für eine gute Zukunft. Ich freue mich darauf, mit neuer Kraft mit Ihnen gemeinsam an dieser grossen Aufgabe zu arbeiten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, lieber Herr Senator Kerstan, für Ihre Ausführungen. Schön, dass Sie wieder da sind.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Herr Mohrenberg, Herr Lorenzen und der Umweltsenator haben deutlich gemacht, dass Hamburg die Energiewende vorantreibt. Wir halten Kurs und verfolgen die Ziele, die wir uns in Hamburg bereits lange vor der aktuellen Krise gesteckt haben. Wie mein Kollege Mohrenberg ausgeführt hat, haben sowohl der Bund als auch der Hamburger Senat angesichts der neuen Herausforderungen, der gestiegenen Preise und möglicher Embargos schnell und umsichtig gehandelt. Die schrillen Forderungen der Opposition und ihre Rückgriffe auf längst überholte Technologien zeugen keineswegs von klima- und wirtschaftspolitischer Kompetenz,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 vielmehr von fehlender Weitsicht, panischer Ideenlosigkeit und hektischem Aktionismus.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Dieser Senat hingegen hat von Anfang an auf die energie- und industriepolitische Weitsicht gesetzt. Wir stellen die Weichen für die wirklich grossen Innovationslinien. Wir machen Hamburgs Wirtschaft fit für die Herausforderungen des Klimawandels und des internationalen Wettbewerbs und, wie wir spätestens seit Februar wissen, wir machen Hamburg auch sattelfest für internationale Krisen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Deswegen entwickeln wir Hamburg zu der Wasserstoffmetropole mit dem zukünftig grössten Elektrolyseur in Europa. Der Hafen erhält binnen zehn Jahren ein weit verzweigtes Wasserstoffnetz und wird zum Ausgangspunkt der gesamten Wasserstoff3298 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 wertschöpfungskette. Moorburg ist damit viel mehr als nur ein wichtiges Symbol für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Es ist ein echter Beitrag für den Klimaschutz, für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Aber wir haben nicht nur das Grosse und Ganze im Blick, sondern auch die Details. Ich möchte da zum Beispiel an unsere Initiative für die Stärkung der Klimaberufe im Handwerk erinnern, die wir Anfang des Jahres gestartet haben. Mit solchen vermeintlich kleineren Projekten sorgen wir dafür, dass der Fachkräftemangel nicht zur Achillesferse beim Kampf gegen den Klimawandel wird. Gleichzeitig stärken wir die Gewerke beim Erhalt wichtiger Arbeitsplätze für den Umbau unserer Energiewirtschaft,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 und schliesslich sorgen wir dafür, dass die neuen Energien auch in den Haushalten und bei den Familien ankommen.  Dieser Senat macht von Anfang an eine Energiepolitik mit Weitblick. Wir verstehen Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen. Denn genau das brauchen wir, und das haben wir in Hamburg bereits erfolgreich mit unserem Klimaplan und unserem Klimaschutzgesetz gemacht. Wir haben uns früh der Verantwortung gestellt und bundesweit Massstäbe gesetzt. Und so arbeiten wir auch unbeirrt weiter für eine Energiewende, die Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zusammendenkt und Hamburgs Wirtschaft weiter nach vorn bringt, damit Arbeitsplätze sicher sind und Strom und Wärme bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Das, was Robert Habeck mit dem Osterpaket vorgelegt hat, kann man durchaus als eines bezeichnen: monumental.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Ja, dieser Begriff ist absichtlich gewählt, denn was das eigentlich bedeutet, bis zum Jahr 2035 100 Prozent erneuerbaren Strom, das haben sich viele, glaube ich, noch gar nicht auf der Zunge zergehen lassen. Das bedeutet jedes Jahr 22 Gigawatt neue Fotovoltaik. Das ist in zweieinhalb Jahren so viel Solarstrom, wie wir bisher insgesamt so gebaut haben. Das bedeutet jedes Jahr 10 Gigawatt neuen Onshore-Wind, das bedeutet bis zum Jahr 2045 70 Gigawatt Offshore-Wind. Und das sind Zielvorgaben für Hamburger Unternehmen, die in dieser Stadt Investitionssicherheit schaffen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wertschöpfung schaffen. Das ist echter Klimaschutz.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Das Osterpaket beinhaltet aber auch Aufgaben für Hamburg. Auch wir in Hamburg müssen noch einmal sehr genau überlegen, wo wir Flächen für Windkraft ausweisen und wo wir auch neue Windkraftanlagen installieren können. Wir sind mit der Solarpflicht vorangegangen und werden auf den Dächern Solaranlagen installieren, und zwar in jedem Neubau und bei jeder Dachsanierung, aber wir müssen eben auch in der Freifläche gucken, wo wir in Hamburg neue Solaranlagen unterbringen. Wir treiben mit Wedel und Tiefstack den Fernwärmeumbau voran, wir integrieren Abwärme zum Heizen der Gebäude, und die Wärmepumpenförderung im dezentralen Bereich wird gerade mehr als verdoppelt.  Herr Gamm, Sie hatten angesprochen, die Energieversorgung sei noch nie so unsicher gewesen. Es ist ja immer ganz schön, wenn wir beide einmal einer Meinung sind, aber, ja, nach 16 Jahren CDUBundesregierung war sie noch nie so unsicher, und wir hatten noch nie eine so grosse Unsicherheit bei russischem Erdgas. Genau diese Unsicherheit und diese Abhängigkeit jetzt zu durchbrechen, das ist doch die Aufgabe und das Ziel des Osterpakets und dessen, was wir hier in Hamburg tun.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Wir müssen nämlich den Erdgasverbrauch reduzieren. Dazu ist es notwendig, dass auch Kohlekraftwerke kurzfristig mehr laufen, um Gas zu sparen. Dazu ist es auch notwendig, dass wir hier in Hamburg ein schwimmendes LNG-Terminal anmieten, um Gas anzulanden. Aber auch im Gebäudesektor müssen wir viel tun: die Heiztemperatur absenken, und vor allem aber dürfen wir keine neuen Erdgaskessel mehr verbauen. Es ist ein Anachronismus, wenn neue Erdgaskessel verbaut werden und das Bundeswirtschaftsministerium gleichzeitig ein Erdgaskessel-Austauschprogramm auflegt, um diese neuen Erdgaskessel wieder herauszureissen, weil wir natürlich kein Erdgas mehr verbrauchen dürfen. Sozialpolitisch ist es angezeigt, und deswegen müssen wir darüber reden, Erdgas durch Wärmepumpen zu ersetzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich mir noch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3299
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 einmal den Titel dieser Aktuellen Stunde vornehme – Hamburg bringt die Energiewende voran – und dann alle Themen kommen, die Ihnen eingefallen sind, Sicherheit, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, also so eine Art thematische eierlegende Wollmilchsau,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 dann erwecken Sie doch den Eindruck, dass Sie eine Lösung für die aktuellen Entwicklungen haben. Fakt ist aber, dass alles, was ich bisher von der Regierungskoalition gehört habe, geradezu sensationell inhaltsleer gewesen ist.