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Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden fortlaufend darauf achten müssen, beobachten müssen, inwieweit Inflation, Energiekosten und die notwendigen Lohnsteigerungen zu weiteren Anpassungen führen müssen. Mit Sorge sehen wir auch, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Teilnehmenden noch nicht in derselben Zahl wie vor der Pandemie zurückgekehrt sind. Auch dies wird Auswirkungen auf die Finanzplanung, auch bei den Privaten, haben. Unsere Botschaft ist klar: Die Kultur muss auskömmlich finanziert sein. Darin unterstützen wir den Senat. Mit der CDU hat die Kultur einen starken und verlässlichen Partner an ihrer Seite.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir würden uns wünschen, dass an verschiedenen Stellen noch mehr innovative Angebote entwickelt werden, wie wir es beispielsweise mit unserem Antrag zur kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen fordern. Ein weiterer Punkt – auch das haben wir in einem Antrag zum Ausdruck gebracht – ist die Erinnerungskultur, die uns alle hier gemeinsam beschäftigt, auch der Umgang mit dem kolonialen Erbe unserer Stadt, mit der historischen Verantwortung, die wir haben, und da auch die junge Generation entsprechend heranzuführen. Kultur muss erfahrbar sein für alle – für alle Generationen, für alle in der Stadt –, und wir wollen niedrigschwellige Angebote. In besonderer Weise gilt das für die Plaza der Elbphilharmonie. Hier 4434 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 muss sichergestellt werden, dass der Zugang für die Öffentlichkeit dauerhaft kostenfrei bleibt. Die Elphi ist der grösste Balkon der Stadt – das muss so bleiben, kostenfrei.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen Kultur für die ganze Stadt, denn hier findet der öffentliche Diskurs statt, im Grossen wie im Kleinen. Kultur kann und muss einen Beitrag zur Selbstvergewisserung leisten, aber sie kann und muss auch irritieren, neu orientieren und erlebbar sein in der Begegnung, in Veranstaltungen, im Diskurs. Dazu gehört das Staunen, dazu gehört der Streit, das ist gut so. Wir brauchen eine Debattenkultur, die diesen Streit aushält, nicht nur in der persönlichen Begegnung, sondern auch im Internet, damit wir als Gesellschaft zusammenbleiben. Eine der wichtigsten Debatten, die wir unter uns Demokraten führen müssen, ist diejenige im Bereich der Medienpolitik um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade die Rede von Tom Buhrow hat gezeigt: Die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist weiterhin richtig und wichtig; es geht um die Mitwirkung an freier Meinungsbildung durch objektive, unparteiliche, faire Berichterstattung und Information. So war und so ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Säule unserer Demokratie. Aber entscheidend ist nicht der Erfolg in der Vergangenheit, sondern der Erfolg und die Akzeptanz in der Zukunft, in allen Bereichen unserer Gesellschaft und in allen Generationen. Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch, die wir diskutieren müssen. Manches, was jetzt frei diskutiert wird und was auch sehr früh von vielen in der Union vertreten worden ist, ist damals noch als Populismus oder gar Schlimmeres verunglimpft worden. Jetzt diskutieren wir stärker über: keine Doppelstrukturen, bundesweite Radioformate, Zusammenlegung von Sendern, Privatisierung nicht notwendiger Aktivitäten, neue digitale Formate, andere Finanzierungsformen. Ich bin sicher, dass weitere Reformvorschläge hinzukommen werden. Nur mit einer Reform hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft, und wir wollen diese Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Hierfür müssen wir in der Bürgerschaft diskutieren und den Diskurs führen und gemeinsam mit der Behörde für Kultur und Medien dann auch an inhaltlichen Leitlinien arbeiten, denn der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist Ländersache, und damit gehört das hier in das Parlament hinein. Noch ein Satz zum Medienstandort Hamburg: Wir müssen uns Gedanken über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch über die Weiterentwicklung des privaten Medienstandorts Hamburg machen. Der Senat hat im Bereich Kultur und Medien gut gearbeitet; ich glaube, wir alle haben das gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen so getan. Mit Vernunft und Leidenschaft wollen wir als CDU auch weiter hieran mitwirken, für eine gute Kulturund Medienlandschaft in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Reichtum und Vielfalt der Hamburger Kulturlandschaft und ihren Beitrag zum Selbstverständnis und zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft haben wir an dieser Stelle oft beschrieben. Aktuell geht es darum, dass Hamburgs Kulturlandschaft stark durch diese herausfordernde Zeit kommt und dass unsere Kulturpolitik nicht nur das Erreichte bewahrt, sondern auch Weiterentwicklung ermöglicht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Für diese Zielsetzungen bietet bereits der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf mit 398 Millionen Euro in 2023 und 405 Millionen Euro in 2024 ein überaus solides Fundament. Die Kultur geniesst erkennbar einen besonderen Stellenwert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Alle grossen Vorhaben wie das Deutsche Hafenmuseum oder das Haus der Digitalen Welt werden solide auf den Weg gebracht. Wir geben Planungssicherheit unter schwierigen Rahmenbedingungen und halten uns an Verabredungen beim MieterVermieter-Modell.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir verstetigen die Mittel für ein dekolonisierendes Erinnerungskonzept und überführen das so erfolgreiche Modellprojekt INTRO mit geflüchteten Künstlerinnen und Künstlern in den Haushalt. Hamburgs Kultur gut durch die Zeit zu bringen gelingt nur dann, wenn wir die Menschen, die hierfür arbeiten, entsprechend würdigen. Sie schaffen vor und hinter den Kulissen das Fundament unserer Kulturmetropole. Die Vielfalt an Möglichkeiten zu Begegnung, Dialog und Lernen ist ohne sie nicht denkbar. Daher stehen Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung im Zentrum unseres Antrags, und wir nehmen dafür mehr als 2 Millionen Euro im Doppelhaushalt in die Hand,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4435
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 mit einem Fokus auf die bildende Kunst und doch über alle Sparten hinweg, bessere Entlohnung beim Landesmusikrat und Hamburger Konservatorium. Das bedeutet zugleich: Wir stärken die Strukturen, unter deren Dach mehrere Hunderttausend Hamburgerinnen und Hamburger gemeinsam musizieren, und wir sichern ein Angebot zu bezahlbaren Preisen. Es geht also zugleich um kulturelle Teilhabe überall in der Stadt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das gilt auch für die Träger der Stadtteilkultur. Sie erhalten zusätzliche 100 000 Euro jährlich für gute Bezahlung der Beschäftigten über die im Haushaltsplan-Entwurf vorgesehene Steigerung hinaus. Für eine faire Bezahlung vor allem im Bereich Stadtteilkultur sind weitere Schritte erforderlich. Folgerichtig ist die Kulturbehörde bereits dabei, mit Bezirken und BWFGB gemeinsam ein Verfahren zur Ermittlung der Bedarfe auf den Weg zu bringen, das eine tarifvertragliche Entlohnung mit sich bringt. Herr Professor Wiese, wir sind uns in der Zielrichtung sehr einig, und wir werden hinreichend Gelegenheit haben, das im Ausschuss miteinander zu beraten. Zu den Themen Medien- und Kreativwirtschaft wird sich mein Kollege Hansjörg Schmidt später noch zu Wort melden. Abschliessend: Ja, auch angesichts all dieser Massnahmen ist klar, dass die Bemühungen der Kultur nach der Pandemie mit Risiken behaftet sind. Wir müssen und werden das sehr genau im Auge behalten und bleiben verlässliche Partner der Hamburger Kulturschaffenden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 W3 weg, interkulturelle Projekte weg, keine Aufarbeitung kolonialer Verbrechen. Aber zum Glück hat Rechtsaussen in diesem Haus nichts zu melden, und dabei bleibt es auch.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Der LINKEN hingegen möchte ich aufrichtig für ihre detailorientierte Oppositionsarbeit danken. Wir alle wissen nur zu gut, dass die Kulturschaffenden und die Kulturinstitutionen in Zeiten wie diesen sehr zu kämpfen haben. Der mehr als 16 Millionen Euro schwere vorliegende Sammelantrag zeigt einmal auf, wo man überall Sinnvolles tun könnte, wenn denn nur die Ressourcen unbegrenzt wären. Das sind sie aber gerade in diesen Zeiten nicht. Dennoch werden Sie erkennen, dass wir viele Punkte, die hier adressiert werden, bereits real angegangen sind, denn es ist und bleibt zentrales Anliegen von Rot-Grün, das wunderbare Kulturangebot unserer Stadt zu erhalten und auszubauen. Genau das machen wir.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb ist es klar erkennbares Ziel des kommenden Haushalts, sich in turbulenten Zeiten für die Hamburger Kulturinstitutionen starkzumachen. Beispielhaft nenne ich folgende Punkte: Die erfolgreiche Serienförderung wird fortgesetzt. Die vereinbarte Steigerung der Zuwendung für die Bücherhallen kommt. Die Steigerung für die Stadtteilkultur kommt. Die Erhöhung für die Privattheater kommt. Zentral ist natürlich die Zusage, dass wir bei Problemen mit den Energiekosten Hilfestellung leisten werden. Aufgrund der Eile haben wir zwei zentrale Anträge für den Kulturbereich bereits vorab beschlossen. So werden wir künftig Dienstreisen über die Kulturund Tourismustaxe, Sportmessen, aber eben auch kulturelle Projekte unterstützen. Wegen des grossartigen Erfolgs für die Kreativwirtschaft haben wir beschlossen, das Programm Frei_Fläche bis Ende 2023 zu verlängern und mit 4,3 Millionen Euro auszustatten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Was wollen wir also noch zu diesem Entwurf ergänzen? Zunächst ist es ausdrückliches Anliegen von GRÜNEN und SPD, faire Arbeitsbedingungen in der Kulturszene zu ermöglichen; Frau VértesSchütter hat das gerade schon verdeutlicht. Unser Haushaltsantrag zielt daher vor allem auf angemessene Gehälter und Honorare ab. Bereitgestellt werden dafür 2,2 Millionen Euro pro Jahr. Ein Beispiel dafür ist die Stärkung der Stadtteilkultureinrichtungen, für die wir auf die vom Senat schon vorgesehene Steigerung noch einmal 100 000 Euro draufpacken. Das finde ich gut und richtig.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 4436 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Unterstützt werden aber auch das Filmfest Hamburg, der Landesmusikrat, das Hamburger Konservatorium, das Jazzbüro. Ebenso erhalten die Freie Akademie der Künste, der Kunstverein und das Kunsthaus zusätzliche Mittel. Dass die Werkstatt 3 nach vielen Jahren grossartiger interkultureller Arbeit jetzt auch eine gesteigerte Zuwendung erhalten kann, freut mich besonders.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Was wäre in diesen Zeiten richtiger als die Ausweitung von Diskurs und Diversität in der Kulturszene? Genau das wollen wir. Deshalb werden wir das Festival fluctoplasma mit 70 000 Euro jährlich zusätzlich stärken.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sie alle haben sicherlich schon festgestellt, dass es im Bereich der Festivals einen richtigen Durchbruch gibt. Bereits zwölf Jahre lang macht 48h Wilhelmsburg projektfinanziert eine grossartige kulturelle Arbeit, die einen ganzen Stadtteil zusammenführt. Das werden wir mit dem Einstieg in die Regelförderung und 80 000 Euro jährlich pushen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Auch anderswo bleibt Livemusik in unserem Fokus. Wir sehen die harten Bemühungen um Rückgewinnung von Publikum und Chancen für junge Musiker:innen. Deshalb werden wir im Sinne der Nachwuchsförderung den Live Concert Account für die Klubs ausweiten. Auch hinter der Bühne wird geholfen: mit dem Programm für Fachkräftesicherung des Hamburg Music Business e. V. Was natürlich zusätzlich in Zeiten hoher Energiekosten nicht fehlen darf, ist die Unterstützung von nachhaltigen Veranstaltungen. Das entsprechende Projekt soll kompetent von Clubkombinat und RockCity umgesetzt werden und wird mit 140 000 Euro pro Jahr finanziert. Sie sehen, wir fördern weiter, was nah dran ist an der Stadtgesellschaft, nämlich die Bereiche, die wirklich allen offenstehen und bei denen jede und jeder einen Ankerpunkt finden kann: die vielseitige Stadtteilkultur, die unverzichtbaren Bücherhallen, die spannenden Klubs, aber natürlich auch Festivals wie 48h Wilhelmsburg und fluctoplasma, die unsere diverse Stadtgesellschaft nicht nur abbilden, sondern auch bereichern. Wenn die Zeiten schwierig sind, dann zeigt sich die Qualität einer Koalition. Rot-Grün jedenfalls hält Kurs, denn trotz der vielen finanziellen Einschränkungen bewegen wir auch in den kommenden Jahren wieder sehr viel für die Kultur. Eins kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen: Rot-Grün sorgt zuverlässig dafür, dass das unsichtbare Band der Kultur diese Stadtgesellschaft auch künftig zusammenhält. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Sie merken, die Kulturdiskussion ist etwas anders als viele andere Diskussionen:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 etwas konkreter, etwas sanfter, zumal wir dort gegenwärtig – bis auf die AfD mit ihren Anforderungen – relativ einvernehmlich in eine Richtung laufen. Das ist schon einmal eine gute Sache, das freut mich. Ich will aber deutlich sagen: Ich bin Oppositionspolitiker. Ich muss die Schwachstellen, die Sie haben – und davon gibt es einen ganzen Haufen – deutlich nennen. Das ist jetzt meine Aufgabe hier.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Als Erstes will ich Ihnen deutlich sagen: Die Coronakrise hat noch kräftiger, als Sie das bisher geschildert haben, ihre Spuren im Kulturbereich hinterlassen. Ich will vor allen Dingen eines sagen: Besonders betroffen davon waren die Soloselbstständigen und sind diejenigen, die nicht finanziell abgesichert worden sind. Das war nicht die Schuld von Herrn Brosda, aber die Schuld der Bundesregierung, weil dort nämlich die privaten Kosten nie abgesetzt und nie ausgeglichen werden konnten. Deswegen haben wir gerade in dem Bereich ein grosses soziales und auch ein kulturelles Problem, weil viele Leute weggegangen sind, die dort praktisch gegenwärtig nicht mehr arbeiten. Das gilt es in der nächsten Zeit aufzuholen, und auch dafür brauchen wir Mittel.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Als Zweites will ich deutlich etwas sagen, weil Sie gestern – in der Debatte war das ja sehr wichtig – immer gefragt haben: Warum reden Sie vom Kürzungshaushalt, wenn wir doch davon reden, dass wir überall mehr Geld ausgeben? Dazu will ich Ihnen einfach und deutlich die Rechenbeispiele nennen, denn Rechnen gehört einfach dazu. In dem Augenblick, in dem ich im Bereich Kultur 2 oder 3 Prozent mehr ausgebe, wir aber wissen, dass wir eine Inflation von 10 Prozent haben, bedeutet das: 10 minus 3. Das heisst, minus 7 Prozent oder vielleicht auch minus 4 oder 5 Prozent. Das ist Kürzung. Wenn Sie das nicht endlich verstehen, dann schicke ich einmal den Schulsenator zu Ihnen, dass er Ihnen beibringt, wie die Rechenaufgaben da sind. Kürzung ist Kürzung, auch wenn man objektiv und absolut vielleicht mehr ausgegeben hat. Das müssen Sie lernen. Deswegen wird unsere Kritik dort so bleiben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4437
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das dritte Wichtige ist, dass ich einen Satz hervorheben will, den Herr Tschentscher gestern gesagt hat und der einer der wichtigsten Sätze in seiner Haushaltsrede war: Mit diesem Haushalt werde insgesamt allen geholfen, die es nötig haben. Ich frage Sie und alle, die mit mir zusammen in der Kultur aktiv sind und dort mit den Leuten diskutieren: Sagen Sie, dass all diejenigen, die jetzt noch Forderungen haben, es nicht nötig haben? Sagen Sie – wenn wir mit denen in Fragen der Stadtteilkultur diskutieren und hören: Wir brauchen das und das mehr –, das wäre nicht nötig? Nein, diese Aussage von Herrn Tschentscher ist falsch.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht zugeben können. Da gibt es meinetwegen Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung, aber Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass es mehr Nöte und Anforderungen gibt, die Sie eigentlich erfüllen müssten und könnten. Ich will Ihnen die konkret nenne. Das eine ist in der Stadtteilkultur von allen akzeptiert, und dort ist nicht umsonst die grosse Diskussion gewesen: Superkraft erschöpft. Wir haben gerade in der Stadtteilkultur, die von Ihnen so kräftig gelobt worden ist und für uns in der Stadt nun einmal existenziell ist, eine Situation der Erschöpfung. Ich will Ihnen die deutlichen Momente davon nennen: Mehrere Leitungsstellen von Stadtteilkultureinrichtungen sind gegenwärtig nicht besetzt, weil das Geld nicht ausreicht und weil die Menschen sagen: Für dieses Geld, das ich dort verdiene, eine 60-, 70-Stunden-Woche zu machen, will ich nicht. Dann bedeutet das doch, dass es Defizite gibt, und die sind grösser – leider – als dasjenige, das Sie uns gegenwärtig zusätzlich geben. Diese Defizite gilt es anzuerkennen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt noch ein zweites Moment, das ich Ihnen ausführen will. Die meisten von Ihnen kommen doch aus den Bezirken; wie ist denn dort die Situation im Zusammenhang mit dem Quartiersfonds? Der Quartiersfonds ist in dem Augenblick, in dem das Jahr anfängt, schon verteilt – verteilt an die Sachen, die absolut notwendig und eigentlich zu finanzieren wären, vor allen Dingen im kulturellen und interkulturellen Bereich. Das sind doch Probleme, die Sie nicht ausreichend … Sie geben dort eine gewisse Erhöhung – das freut mich, das gebe ich immer ehrlich zu, ich unterstütze so etwas gern, und wir werden dementsprechend vielen Anträgen von Ihnen zustimmen –, aber Sie müssen doch selbst zugeben, dass es gerade im Quartiersfonds gar nicht mehr möglich ist, kulturelle Experimente auf bezirklicher Ebene zu machen, weil es keine finanziellen Mittel gibt, die frei sind, sondern von Anfang an verteilt worden sind. Auch das reicht im Wesentlichen nicht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen das Entscheidende, über das wir in der nächsten Zeit im Kulturausschuss diskutieren werden: Die Raumsituationen in dieser Stadt sind immer noch nicht ausreichend. Deutlich gesagt: Natürlich ist das Jupiter-Haus – das ehemalige Karstadt-Sports-Haus, das es dort gibt, über das wir beim letzten Mal diskutiert haben – ein grosser Vorteil, aber was für eine Anforderung stellen Sie an die Kultur, innerhalb kürzester Zeit so etwas mit Leben füllen zu können? Das immer auf Bestellung machen zu können, und dann soll das mal sechs Monate funktionieren – das geht doch gar nicht. Auch das wird nicht ausreichen. Wir brauchen mehr Räume für die Kultur.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen nur sagen: Es gibt noch etliches zu tun, die Diskussionen sind nicht so hart wie in anderen Bereichen, aber so weit vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit sichert." Das ist, wie Sie vielleicht geahnt haben, ein Zitat, und zwar von Richard von Weizsäcker. Es ist eine wichtige Aufgabe hier, deswegen müssen wir mit den Millionen des Kulturetats sorgfältig umgehen, und zwar gerade weil die Kulturschaffenden in dieser Stadt in einer schwierigen Situation stehen, die auch von der rigiden Coronapolitik des rot-grünen Senats geprägt ist, der mit seiner Politik über Wochen und Monate das kulturelle Leben quasi zum Erliegen gebracht hat – dazu jetzt noch Energiekrise und die Inflationspolitik. Wenn man die Kultur ebenso wie das Geld als wertvolle Güter für die Bürger der Stadt begreift, muss man sich allerdings fragen, warum der Senat in einer solchen Weise mit dieser wertvollen Ressource umgeht. Ich fasse das einmal zusammen: Wir sind für die Förderung der Kultur
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 und für die Abmilderung der Folgen der Coronapolitik. Wir sind aber gegen ideologische Projekte, Umerziehungsprojekte, mit denen Sie eben Ideologie betreiben, was Sie allzu oft Erinnerungskultur nennen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Denn es ist nicht Aufgabe in einem Staat, in einer Demokratie, dass der Staat von oben nach unten 4438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – den Bürgern – vorschreibt, sondern das sollte in einer Demokratie anders laufen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Als liberale, als freiheitliche Bürger lehnen wir derartige Umerziehung ab.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Beispiele: 55 000 Euro für ein Tanzprojekt gegen Bismarck auszugeben,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 ein Buch "Hamburg: Tor zur kolonialen Welt" zu bezuschussen, in dem nur linke Schuldkultur gefeiert wird, quasi mit den Würden des Hochamtes, wie man es in religiösen Kontexten bezeichnen würde, auch die universitäre Forschungsstelle
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
post-)koloniales Erbe, die allein an Personalkosten schon 1 Million Euro verschlang. Das sind Beispiele einer Cancel Culture, einer Löschkultur auf Deutsch, mit denen – und das lehnen wir ab – wir von unseren kulturellen Wurzeln abgeschnitten werden sollen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Da wird ein einseitiges moralisierendes Bild der Kolonialzeit gezeichnet, so zuletzt bei der Rückgabe der Benin-Bronzen. Die Anerkennung von Gewalttaten der deutschen Kolonialmacht in Namibia vor mehr als 100 Jahren als Völkermord ist eine These, die die Engländer nach dem Ersten Weltkrieg erfanden, um ihren Einmarsch dort zu rechtfertigen, und die danach jahrzehntelang nur von DDR-Historikern vertreten wurde. Mit der Anerkennung einer derartigen Völkermordthese, wie es Senator Brosda in Hamburg getan hat und der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist, öffnen Sie Tür und Tor zu zig Milliarden Forderungen zulasten der deutschen Steuerzahler.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Das führt nicht zur Vergebung, sondern es stehen Reparationsforderungen an, die alle Steuerzahler hier belasten werden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 – Sie können offenbar nicht unterscheiden, Herr Abaci, zwischen Staatsbürgerschaft
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 und denen, die Steuern zahlen und wirtschaften, hm?
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Rot-Grün frönt einem Schuldkult, bedient Schuldkomplexe, und die Zeche müssen wir zahlen. Mit diesem ausschliesslich negativen Bezug auf die deutsche Geschichte wird verhindert,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 dass das generationenübergreifende Zusammengehörigkeitsgefühl, das die nationale und kulturelle Identität begründet, das Gemeinwesen trägt und erst ein konfliktfreies Zusammenleben möglich macht, positiv weitergetragen wird. Die Folgen sind nachher ein Scherbenhaufen. Streichen Sie diese ideologischen Projekte. Konzentrieren Sie sich auf das, was die Künstler in der Situation nach Corona besonders umtreibt, und – zwei Punkte darf ich noch erwähnen – lassen Sie derartige historische Schätze wie die Modellbahnanlage im Museum für Hamburgische Geschichte oder die Sanierung des Wilhelmsburger Heimatmuseums, die finanziell sträflich vernachlässigt werden, nicht verkommen. Andere Akzente und weg von der Ideologie. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Zur vorherigen Rede nur: Wenn die Bundesregierung mir beziehungsweise besser der Hamburger Kulturpolitik folgt, dann haben wir, glaube ich, etwas richtig gemacht.