Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Vordergründig ging es am Mittwoch um Energiepreise, um Regionalisierungsmittel, um Kosten der  Flüchtlingsunterbringung oder um die Wohngeldreform. Im Kern ging es aber um viel Grösseres – wie  schon einmal, wie im März 1930. Auch damals suchten die regierenden Parteien Mittel und Wege aus einer Wirtschaftskrise. Parteien der grossen Koalition  SPD, Liberale, Zentrum und Deutsche Volkspartei  verhandelten über Staatsausgaben, Sozialleistungen und die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge. Lauter Einzelthemen, die nach taktischen Kalkülen abgewogen wurden.  Die Parteien glaubten damals, sie verhandelten über  die Zukunft ihrer Regierung. In Wahrheit verhandelten sie damals über die Zukunft der Weimarer Demokratie. Sie waren blind für die Herausforderungen ihrer Zeit. Wir alle wissen, was dann geschah: Die Koalition zerbrach, die Zeit der Präsidialkabinette begann. Die Demokratie war am Ende. Das ist alles  nicht so weit weg, wie uns die Jahreszahl 1930 glauben machen könnte. Machen wir uns bitte nichts vor,  meine Damen und Herren: Die 20er-Jahre des  21. Jahrhunderts haben sehr viel Ähnlichkeit mit den  20er- und frühen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts.  100 Jahre nach dem Marsch auf Rom führt in Italien  wieder eine Partei die Regierung, die sich in der Tradition des Duce und der Faschisten sieht. In Schweden konnte ein bürgerliches Parteienbündnis die Sozialdemokratie aus der Regierungsverantwortung  verdrängen, weil es einen Pakt mit Rechtsradikalen  geschlossen hat. Im einst liberalen, einst sozialen  Schweden wird jetzt die Asyl-, Justiz- und Gesellschaftspolitik faktisch von Rechtsradikalen gemacht.  Wenn Donald Trump oder ein Geistesverwandter  US-Republikaner die Präsidentschaftswahlen 2024  gewinnt, dann kann es gut sein, dass das freie Europa dem Putin-Regime allein gegenübersteht. Sind  wir dafür stark genug? Haben wir die Kraft dazu? –  Skeptisch muss man da schon sein.   Umso wichtiger wäre es, wenn wir dann wenigstens  ein stabiles, ein politisch und wirtschaftlich starkes  Grossbritannien an unserer Seite wüssten. Doch  Grossbritannien ist gerade alles andere als stark und  stabil. Brexit hin oder her, Häme und Schadenfreude  sind völlig unangebracht. Dafür ist die Lage zu ernst  und Grossbritannien zu wichtig.  Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen. Mir  kommt es darauf an, dass wir die historischen Herausforderungen erkennen, die sich hinter allen wichtigen  Einzelthemen, die wir manchmal in viel Detailverliebtheit gerade diskutieren, erkennen.   Ja, die Deckelung der Energiepreise sichert Arbeitsplätze und den sozialen Frieden. Die Direktzahlungen und die Ausweitung des Wohngeldes sind ein  Gebot der Gerechtigkeit, das Deutschland-Ticket ein  Meilenstein der Verkehrswende, aber es geht um  mehr: Wir machen damit auch unsere Demokratie widerstandsfähig, denn sie wird bedroht von innen und  von aussen – politisch, ökonomisch und militärisch.  Wie vor 100 Jahren ist unser Gegner der autoritäre,  faschistoide Rechtspopulismus.   Für die extreme Rechte von Texas bis Thüringen ist  das Moskauer Regime ein Quell klammheimlicher  Freuden und ideologischer Inspiration. Sei es die  Zerschlagung freier Medien, die Vernichtung der Zivilgesellschaft oder die Verfolgung von Homosexuellen – Putins Russland ist für die autoritären  Rechtspopulisten das Modell für den Staat, den sie  nachbauen wollen, wenn sie die Macht erst einmal in  Händen halten. Doch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden ihnen diese Macht nicht geben.