Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 nicht gegeben, und meine damals öffentlich geäusserte Vermutung hat sich dann - bei der Zeugenbefragung - als falsch erwiesen. Der Ausschuss hat zudem einstimmig festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte für ein Netzwerk innerhalb der Polizeiführung gab oder dafür, dass gegen die Bestenauslese verstossen wurde - auch wenn, wie es im Bericht steht, einige Zeugen einen anderen Eindruck hatten. Sehr problematisch wird es allerdings, wenn es um die konkreten Umstände des Subway-Verfahrens, der Ablösung der Ermittlungsbeamten und des Umgangs mit verdeckten Quellen geht. Ich möchte Ihnen nun beispielhaft eine der gemeinsamen Bewertungen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW dazu vortragen. Ich zitiere: „Der Fall stellt einen rechtsstaatlich bedenklichen Umgang mit Quellen und deren Informationen dar und zeigt zudem organisatorische Schwächen, Kommunikationsprobleme sowie strukturelle und persönliche Führungsmängel innerhalb des LKA und innerhalb der Staatsanwaltschaft Kiel auf. Besorgniserregend ist aus Sicht des Ausschusses, dass zur Verdeckung von Rechtsverletzungen bei einigen Beteiligten die Bereitschaft zur Begehung weiterer Verstösse gegen die StPO und rechtsstaatliche Grundsätze bestand. Dagegen wurden Beamte, die auf eine Einhaltung der Verfahrensregeln bestanden, von ihren Vorgesetzten in rechtswidriger Weise an Zeugenaussagen gehindert, mit Disziplinarmassnahmen bedroht und im weiteren Verlauf mit für sie nachteiligen dienstlichen Massnahmen diszipliniert. Des Weiteren erscheint es aufgrund der im Laufe des Verfahrens gewonnenen weiteren Erkenntnisse, einschliesslich der Aussagen von Beteiligten an den damaligen Vorgängen, fraglich, ob diese im Jahr 2010 festgestellten Probleme in der Zwischenzeit erkannt und beseitigt wurden.“ Ein trauriger Höhepunkt drei Jahre später war sicherlich die dienstliche Beurteilung eines der geschassten Ermittlungsbeamten, er gefährde zur Durchsetzung seiner Interessen Leib und Leben Dritter. Hierzu führen wir - in den gesetzten Worten eines Berichts - wie folgt aus: „Diese Beurteilung, die dem Beamten überdies nicht zur Kenntnis gegeben wurde, ist aufgrund falscher Sachdarstellung und sachfremder Erwägungen rechtswidrig.“ Als ehemaliges Personalratsmitglied würden mir zu dieser Beurteilung auch andere Bewertungsworte einfallen; aber das lassen wir jetzt. Und nein, die von zehn von elf Abgeordneten getragenen Bewertungen entsprechen nicht dem, was im Mai 2017 auf der Dienstversammlung vorgetragen wurde. Im Gegenteil, diese Dienstversammlung bewerten alle Ausschussmitglieder wie folgt: „Der Ausschuss hat vielmehr den Eindruck gewonnen, dass insbesondere durch den Vortrag des damaligen Leiters der Polizeiabteilung des Innenministeriums ein undifferenziertes ‚Freund-Feind-Bild‘ dargestellt wurde. Die dort gehaltenen Redebeiträge der Polizeiführung, welche die Berichterstattung in der Presse als eine ‚Kampagne‘ gegen die Landespolizei bezeichnete, stellten nach Auffassung des Ausschusses keine Beiträge zur Deeskalation dar. Ebenfalls dienten diese nicht zur Sachaufklärung oder gar als Beispiel für eine Fehlerkultur, die auf eine differenzierte Betrachtung des Vorganges ausgerichtet wäre.“ Und das, obwohl bereits im Mai 2011 gemäss einem Gesprächsvermerk von der Staatsanwaltschaft Kiel, dem LKA und der Polizeiabteilung die gemachten Fehler und Fehleinschätzungen bekannt waren und die Staatsanwaltschaft vehement die Meinung vertrat, dass die geschassten Ermittler richtiggelegen hätten. Leider wurden erkennbare Konsequenzen nicht gezogen, ebenso wenig wie aus dem internen Bericht von 2013 der Ermittler aus MecklenburgVorpommern. Der Abschlussbericht kommt zu der folgenden Bewertung: „Die fehlende Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsberichtes machen diesen guten Ansatz allerdings im Nachhinein wertlos, obwohl die Feststellungen zu den persönlichen Verantwortlichkeiten von Führungspersonen, deren Führungsstil und der Rechtmässigkeit der von ihnen angeordneten Massnahmen hinreichenden Grund zum Einschreiten von Polizeiführung und Innenministerium geboten haben.“ Erkenntnisse sind das eine. Die Dinge abzustellen ist leider das andere, und da sehen wir durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. Ja, auch wenn es viele enttäuschen mag - das wurde schon gesagt -: Ein PUA kann keine Mobbingvorwürfe belegen oder widerlegen. Wie meine Vorred10964