Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4486 sen, die tagtäglich mit unseren Kindern arbeiten, die nahe an ihnen dran sind. Manchmal genügt es nicht, dass Menschen da sind, die Kinder schützen wollen und können, oftmals fehlen einfach Informationen, wie man diese Menschen findet, welche Hilfsmöglichkeiten bestehen und wohin man sich wenden kann.  Aus diesem Grund habe ich zunächst die psychosoziale Prozessbegleitung im KARO, dem Kompetenzzentrum für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, durch das Angebot zweier fachlich besonders spezialisierter Mitarbeiterinnen gestärkt. Vor allem aber habe ich vor Kurzem mit Agata Schubert eine dazu fachlich besonders ausgewiesene Beauftragte für kindgerechte Justiz und Opferschutz berufen. Sie wird eine Beauftragte sein, die sich vor allem um die Bedürfnisse und Anliegen minderjähriger Verletzter kümmert, die ihnen zuhört und sie begleitet. Sie ist niederschwellige Anlaufstelle für alle, die Rat und Orientierung suchen, und erfüllt auch eine Lotsenfunktion. Sie bündelt, vernetzt und ergänzt vorhandene Strukturen und Angebote der Opferhilfe.  Damit aber nicht genug. Wir im Saarland gehen einen Schritt weiter. Wir wollen die Expertise und Erfahrung der Beauftragten aktiv für eine bessere, kindgerechtere Justiz nutzbar machen. Deshalb ist die Beauftragte auch berufen, aus ihrer Tätigkeit heraus unabhängige Empfehlungen zur kindgerechten Ausgestaltung der Justiz und des Opferschutzes auszusprechen und an der Weiterentwicklung eines justizspezifischen Ausbildungs- und Fortbildungsangebots im Bereich kindgerechter Justiz und des justiziellen Opferschutzes mitzuarbeiten. Die Beauftragte wird ihre Aufgabe im Februar aufnehmen. Dieser Tage wird ihre Geschäftsstelle eingerichtet. Wenn wir Expertise und Sensibilität im Umgang mit Opfern von Straftaten mit Kindern fordern, darf diese Forderung schliesslich auch nicht vor denen haltmachen, die als Ministerinnen oder Minister die politische Verantwortung tragen.  Ich selbst war mit Fragestellungen, mit Sachverhalten befasst, bei denen rechtliche Entscheidungen die Rechte und Interessen von Kindern unmittelbar berühren. Dabei hatte ich das Glück, gemeinsam mit meinem Staatssekretär Roland Theis, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium der Justiz, jeweils einzelfallbezogen eine bewusste Reflexion der Opfer- und Kindesinteressen vornehmen zu können. Eine solche Reflexion möchte ich aus dem Gefühl der Verantwortung heraus aber formalisiert und auch verstetigt wissen. In Verfahren, in denen Rechte oder Interessen von Kindern betroffen sind, möchte ich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Entscheidungen treffen, die neben juristischer Expertise ausdrücklich interdisziplinär auch die psychologische und die sozialpädagogische Bewertung der einzelnen Handlungsoptionen und deren Folgen betrachten.  Eine solche ganzheitliche Betrachtung sollte die Basis nicht nur meiner, sondern - anders, als es in der Vergangenheit war - einer jeden Amtsinhaberin oder eines jeden Amtsinhabers sein. Aus diesem Grund habe ich die ministerielle Fachaufsicht personell um psychologische und sozialpädagogische Expertise ergänzt. So belastend und erschütternd der Anlass der Einsetzung  des  Untersuchungsausschusses  „Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch“ auch gewesen ist, hat er nicht nur Missstände und Fehlverhalten aufzuklären versucht, er hat vor allem das ist meines Erachtens mindestens genauso wichtig wie die Betrachtung der Vergangenheit unsere Aufmerksamkeit geschärft und unsere Vorsorge und die Abwehr der künftigen Gefahren bestärkt.  Wenn Sie mich fragen, ob künftig Straftaten zum Nachteil von Kindern auf diese Weise ausgeschlossen werden können, vermag ich nur zu sagen: leider nein. Ausgeschlossen werden können sie nicht. Wir sind nicht imstande, das Böse zu verbannen. Jedenfalls vermag die Justiz das nicht. Aber wir können alles tun, um das Böse einzudämmen, Gefahren abzuwehren, um für den Fall ihres Eintritts richtig zu reagieren, um Schäden auszugleichen, um die Versprechen der Kinderrechtskonvention und unserer Verfassung Wirklichkeit werden zu lassen. Allen Verantwortlichen muss stets bewusst und für sie muss handlungsleitend sein: Das Wohl des Kindes ist von allen staatlichen Gewalten zu beachten. Von allen! - Vielen Dank.