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Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Die Genehmigung für den Tank, das ist die eigentliche Störfallanlage, muss nach dem Bundes-Imissionsschutzgesetz erfolgen. Lassen Sie es an der Stelle lieber; das Verfahren läuft bereits. Es lief durch Jamaika initiiert auch weiter. Der Kollege Kilian hat es bereits gesagt: Das steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es in der Tat die ganze Zeit vorangetrieben.  Es gab allerdings - das muss man auch deutlich sagen - aufseiten des Vorhabenträgers grosse Unsicherheiten, ob denn die Notwendigkeit für ein solches Terminal durch die Bundesregierung, die im Herbst letzten Jahres neu zu wählen war, auch gesehen werden würde. In dem Zusammenhang - machen wir uns da nichts vor - hat der eine oder andere, der bis dahin an dem Konsortium beteiligt war, gesagt: Wenn das nur eine sehr kurzfristige Übergangszeit nutzbar sein soll, dann sind wir an der Investition nicht mehr interessiert. Heute ist eine staatliche Beteiligung durch die KfW erforderlich, weil sich die Gesellschafterstruktur von German LNG verändert hat.  Nach dem Kriegseintritt am 24. Februar 2022 hat sich aber die Situation für das LNG-Terminal komplett und dramatisch verändert. Seit diesem Tag geht es darum, Versorgungssicherheit herzustellen, und zwar schnellstmöglich.  Das erste Mal haben der Bundeswirtschaftsminister und ich dazu Anfang März 2022 telefoniert und gemeinsam festgelegt, wie wir in der Lage wären, auf Bundes- wie auf Landesseite gegebenenfalls die Verfahren zur Genehmigung der Terminals zu beschleunigen. Die herzliche Bitte der Bundesregierung war, alles im Land Mögliche zu prüfen, um sicherzustellen, dass wir auf der landesrechtlichen Seite Voraussetzungen dafür schaffen können, und parallel dazu von Landesseite dem Bund zu signalisieren, wo gegebenenfalls gesetzgeberische Veränderungen oder andere Änderungen am Bundesrecht notwendig sind, um das LNG-Importterminal zu beschleunigen. Dabei geht es insbesondere um die Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und andere Vorschriften des Bundes.  Daraus resultierte eine sehr schnelle Beauftragung
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 In der Tat könnt ihr im Land bestimmte Dinge machen, die wichtig sind und die hier gerade vom Kollegen Joschka Knuth skizziert worden sind.  Es ist wichtig, diese Dinge noch einmal nennen: Das Erste, was wir tun können - lieber Lars Harms, das ist eigentlich eine dänische Grundidee -, ist, gesetzgeberisch den Bedarf festzustellen. Dieses Verfahren, das im Folketing schon lange praktiziert wird, wurde in der Vergangenheit gerade von Ihnen immer wieder angesprochen. Die Bedarfsfeststellung in diesem Fall ist nach dem 24. Februar 2022 natürlich eine andere, als sie es unter anderen Umständen gewesen wäre.  Um das einmal in Zahlen zu fassen: Unser Bedarf an Gas liegt in Deutschland etwa bei 90 Milliarden m3. Davon importieren wir allein aus Russland rund zwei Drittel der Gesamtmenge - rund zwei Drittel! Das ist nicht wenig. Allein durch Nord Stream 1 fliessen jährlich 60 Milliarden m3 11098
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Gas - nur durch Nord Stream 1. Das ist zwar nicht alles für Deutschland, darüber werden auch noch andere europäische Länder bedient, aber allein daran wird deutlich, wie hoch die Abhängigkeit der westlichen Welt und Westeuropas hier sind. Lieber Lars Harms, es ist mir wichtig, das noch einmal zu erklären, weil das bei manchen anderen Diskussionen aufgrund der Kürze der Zeit schwierig ist; hier nehme ich mir die Zeit, das noch einmal zu erklären.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Die Floating Terminals, die wir ja gern wollen, die berühmten FSRU, also die schwimmenden Terminals, bieten die Möglichkeit des Imports von rund 5 Milliarden m3. 5 Milliarden m3 mal vier, wie wir das jetzt für den Winter andenken, sind 20 Milliarden m3. Das ist nicht einmal ein Drittel dessen, was sonst durch Nord Stream 1 fliesst. Die Grössenordnung von Brunsbüttel im Ausbauzustand als LNGImportterminal liegt bei 12 Milliarden m3. Auch daran sieht man, dass das ein Stein des Gesamtkunstwerks ist, das wir brauchen.  Jetzt kommen wir zur Bedarfsfeststellung, also von der anderen Seite her. Wir decken in Deutschland derzeit rund 16 % unseres Primärenergiebedarfs durch regenerativ erzeugte Energien. Selbst wenn wir in der Lage wären, innerhalb eines kurzen Zeitraums diesen Bereich zu verdreifachen und parallel dazu Energie in einer Grössenordnung von - von mir aus - einem Drittel einzusparen, würden wir immer noch einen Importenergiebedarf in der Grössenordnung von fast 40 % unseres Gesamtenergiebedarfs haben. Fast 40 %!  Vor dem Hintergrund dieser Realitäten halte ich es nicht für verantwortbar zu sagen, es gebe den Bedarf für das Terminal nicht, man könne theoretisch auch irgendetwas durch andere Dinge machen. Tut mir leid, das ist nicht verantwortbar.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Ich sage das auch im Hinblick auf Diskussionen, die wir inzwischen führen, die ganz oft etwas mit Boykotten oder Embargos zu tun haben. Es mache sich jeder klar, was es bedeutet, wenn im ChemCoast Park Brunsbüttel kein Prozessgas mehr zur Verfügung steht. Das ist nicht etwa nur irgendein chemischer Betrieb, der dann stillstehen würde, sondern das ist ein chemischer Betrieb, der zum Beispiel AdBlue produziert. AdBlue ist als Beimengung für die Schwerlastverkehre in Deutschland zwingend erforderlich. Die Einstellung seiner Produktion würde binnen weniger Tage das Zusammenbrechen sämtlicher Lieferketten in Deutschland bedeuten; das sind die Zusammenhänge in der Logistik. Mache sich bitte jeder klar, was das bedeutet! Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir erstens den Bedarf für das Terminal feststellen und zweitens einen relativen Gewichtungsvorrang einführen, den der Bundeswirtschaftsminister in Berlin in seinem Osterpaket vorgesehen hat.  Immer dann, wenn es darum geht, dass Bauvorhaben für Einrichtungen an Häfen für die Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen oder dem Klimaschutz dienen, gibt es einen relativen Gewichtungsvorrang. Das ist für die Abwägungsprozesse in diesen Verfahren wichtig.  Die Ermöglichung der abschnittsweisen Zulassung ist ein Learning aus Grünheide und Tesla. Das ist ein Learning aus der Situation, dass der Vorhabenträger auf eigenes Risiko sagt: Ja, ich bin bereit, bestimmte Dinge schon zu machen, deren Zulassung abschnittsweise möglich ist. Wenn diese dann hinterher keine Genehmigung bekommen, werde ich sie auf meine Kosten zurückbauen. Das ist etwas, was Elon Musk bei Tesla in Grünheide gemacht hat und was natürlich auch ein Vorhabenträger für das LNG-Importterminal - zu 50 % ist das die Bundesrepublik Deutschland - tun kann, wenn man die Risiken entsprechend abwägt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese abschnittsweisen Zulassungen und auch Teilgenehmigungen ermöglichen, um dann insgesamt zu sagen, dass wir im Klageverfahren die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse aussetzen, was natürlich gleichwohl Anträge dagegen ermöglicht. Das sind die Dinge, die wir hier machen können. Ich will es überhaupt nicht verhehlen, dies ist nur ein Baustein. Es geht parallel dazu auch um andere gemeinsame Aufgaben, die weitere politische Mehrheiten brauchen. Es geht dabei um Bundesrecht. Wir haben viel an das Bundeswirtschaftsministerium und auch viel an das Bundesjustizministerium gemeldet, was für die schnellere Genehmigungsfähigkeit des Projekts in Brunsbüttel erforderlich ist. Im Hinblick auf meine fortgeschrittene Redezeit will ich dies nicht im Einzelnen ausführen, aber auch hier bitte ich um die Unterstützung von allen Beteiligten, damit wir das im Bund tatsächlich umgesetzt bekommen, denn nur dann sind wir in der Lage, das lange Genehmigungsverfahren und das sich erst dann anschliessende Bauverfahren zu leisten. 11099
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Zweieinhalb Jahre Genehmigungsprozedere gäbe es, wenn wir jetzt normal nach dem bisherigen Recht vorgehen würden. Weitere zwei Jahre des Baus wären zwingend. Wir wären zwingend bei einem frühesten Zeitpunkt der Inbetriebnahme des LNG-Importterminals 2027/2028. Mit den hier zu treffenden Regeln sind wir in der Lage, das Importterminal aller Voraussicht nach bereits im Frühjahr des Jahres 2024 in Kraft zu setzen.  Das ist der Beschleunigungseffekt, der dadurch entsteht. Dafür bitte ich dringend um Ihre Zustimmung. Ich bitte auch um die Zustimmung dafür, dass wir uns in diesem Verfahren einigen. Insoweit danke ich auch der Opposition ausdrücklich für die Bereitschaft, das so schnell zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 - Ja, das finde ich schon, denn bei aller gegebener fehlenden Faktenkompetenz ist das am Ende ja das richtige Ergebnis, Herr Hölck, nämlich dass man diesem Verfahren zustimmt und sagt: Wir sind dabei. Wir sind dabei, weil das so wichtig ist, weil es so wichtig ist, es jetzt schnell hinzubekommen. Die Floating-Terminals könnten möglicherweise schon im Frühjahr des nächsten Jahres an den Start gehen. Dafür bitte ich auch um Ihre Zustimmung, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, wir hatten vor Kurzem eine Ausschusssitzung. Bei dieser waren nicht Sie anwesend, sondern Ihr Staatssekretär. In dieser Sitzung hat der Staatssekretär das Verfahren erläutert, und er hat gesagt, dass sich die Gesetzesänderung des Landeswassergesetzes auf die Hafenanlagen bezieht. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass die Unterlagen zur Genehmigung des Anlegers im Gegensatz zu Niedersachsen nicht eingereicht sind. Das ist Fakt. Wenn es falsch gewesen ist, was der Staatssekretär gesagt hat, dann ist er falsch vorbereitet gewesen. Das ist meine Aussage, die darauf beruht, was der Staatssekretär uns in der Ausschusssitzung berichtet hat. Das ist von den Fakten her richtig, oder Sie müssen das bestreiten und es klarstellen. Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine letzte Landtagssitzung nutzen, um ein bisschen zu mahnen. Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Sätze fielen wie: Heute beschliessen wir Beschleunigung in Tesla-Geschwindigkeit. Ich habe einfach die Sorge, dass wir angesichts der Projekte, die an der Westküste vor uns liegen, Fehler machen. Natürlich wird es ein LNG-Terminal geben. Lieber Herr Kumbartzky, das hätte ich mir vor einem Jahr nicht vorstellen können. Dass man sich am Energiestandort Brunsbüttel, wie wir diesen immer genannt haben, natürlich etwas anderes wünschte, als die vier Kohleblöcke geschlossen wurden, ist doch klar. Das ist seit zehn Jahren überall Thema. Ich glaube, der eine oder andere in diesem Raum hat es sich nicht vorstellen können, dass wir hier eine solche Beschleunigung kriegen. Vor einem Jahr hätte ich dagegengeredet. Mittlerweile muss ich sagen: Ich glaube, wir werden dies als Übergang brauchen. Ich habe einfach Sorge. Natürlich wird es ein LNG-Terminal geben, vielleicht sogar zwei. Lieber Lars Harms, vielleicht wird auch Rotterdam mit einbezogen. Ich möchte aber, dass Schleswig-Holstein ein Terminal hat. Heimatliebe ist hier sozusagen mein Stichwort. Ich möchte nicht, dass wir uns im Klein-Klein verlieren. Dieser Aspekt war auch ein Grund dafür, dass ich mich zu Wort gemeldet habe. Wenn wir heute Mittag eine Anhörung haben, dann werden wir Umweltverbände mit anhören. Wir sollten ihnen zuhören. Wir sollten ihnen nicht mit Bes11100
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 serwisserei zuhören, sondern wir sollten ihnen gut zuhören, denn was wir wirklich brauchen, ist ein sauberes Planungsverfahren an jeder Stelle. Das ist kein Vorwurf gegen Sie, Herr Buchholz, gegen Thomas Hölck oder ein Argument für irgendjemanden. Ich will, dass wir das hier in Schleswig-Holstein sauber umsetzen. Wir haben von der A 20 genau null Meter gebaut. Es wurden sechs Wirtschaftsminister verschlissen Entschuldigung, nicht verschlissen, aber man weiss es nicht so genau.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Ich will, dass wir das an der Westküste vernünftig machen. Wenn ich höre, dass wir dort eine Batteriefabrik kriegen sollen, dann freue ich mich darüber sehr. Aber wie sollen denn 3.000 Leute dort hinfahren und da wohnen, wenn nicht einmal Unternehmen, die nur 100 m entfernt liegen, Arbeitskräfte finden? Wir machen oftmals Fehler, und ich möchte, dass wir die nicht machen. Ich möchte, dass wir uns nicht gegenseitig belehren, sondern dass wir uns zuhören - ruhig in Beschleunigung. Wir werden heute zustimmen. Das ist für uns intern vor einem Jahr nicht so einfach vorstellbar gewesen, aber wir werden es tun, weil wir das brauchen und weil wir in Schleswig-Holstein für SchleswigHolstein an der Westküste genau diese Belebung haben wollen. Das hat auch bundesweit Auswirkungen. Es hat auch wirtschaftliche Auswirkungen. Wenn ich höre, dass wir noch ein zweites Gleis brauchen, dann wird mir ganz warm ums Herz. Ich denke mir: Wie sollen wir das denn noch hinkriegen?
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 - Gut, es kommt noch Elmshorn. Also, wir müssen bei der Infrastruktur nachbessern. Dieser Aufruf geht an uns alle. Ich sage mit grosser Bitte auch an die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode: In solchen Situationen müssen wir zusammenhalten und uns nicht gegenseitig belehren. Wir müssen dann mit allen Ministerien, mit allen Mitarbeitern und mit allen Kreisverwaltungen die Weichen stellen. Lieber Herr Kumbartzky, dann haben Sie Ihr LNG-Terminal als Ersatz für Kohleblöcke von damals. Insofern: Lasst uns daran arbeiten! Vielen Dank und macht es gut!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2018 haben wir uns mit dem Versorgungssicherungsfonds auf den Weg gemacht; im Koalitionsvertrag hatten wir uns darauf verständigt. Unser Ziel war es, Projekte zu fördern, die besonders zur Sicherung ambulanter, stationärer und sektorenübergreifender medizinischer Versorgung in unserem Land entwickelt werden. Die Sektorengrenzen - das Thema haben wir hier schon gehabt - sind Bundesangelegenheit. Da können wir wenig machen. Aber Initiativen oder die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung mit dem Ansatz, die Trennung der Sektoren zu überwinden, liegt in unserem Interesse. Ebenso spielt die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum in SchleswigHolstein eine grosse Rolle. Hier gibt es kreative Projekte in einer Art und Weise, die es ermöglichen, die Versorgung zu erhalten. Entsprechend werden wir diese fördern.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Beispielsweise kann das Potenzial durch mobile, technische sowie digitale Lösungen gehoben werden. Ziel ist immer, dass wir das in die Regelversorgung überführen. Denn dann ist die Kostenträgerschaft entsprechend gesichert. 2018 haben wir mit 2 Millionen € begonnen. Auflaufend sind es im jetzigen Haushalt rund 5 Millionen €. Es ist, meine Damen und Herren, gut angelegtes Geld.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Seitdem sind viele tolle Projekte auf den Weg gebracht worden. Ich nenne einige Beispiele: ein interaktives Beratungs- und Edukationsangebot für Patientinnen und Patienten mit Epilepsie durch das UKSH und DRK und ein integriertes medizinisches Versorgungskonzept auf Helgoland - Stichwort „Gesundes Helgoland“ - mit der Paracelsus-Nordseeklinik Helgoland, der Ärztegenossenschaft, der Gemeinde Helgoland und dem kommunalen hausärztlichen Gesundheitszentrum. HEUREKA ist ein Projekt, das Kindern und Jugendlichen mit Adipositas oder Übergewicht sowie deren Familien eine bessere medizinische Versorgung ermöglicht. Ein weiteres Projekt ist ein Projekt zur Langzeitnachsorge ehemaliger Krebspatientinnen und Krebspatienten. Ich nenne die virtuelle Diabetesambulanz. Für Patienten mit Schmerzproblemen ist ein Projekt auf den Weg gebracht worden. Auch das Projekt TIZIAN für Menschen mit Parkinson und Bewegungsstörungen ist ein Beispiel. Diese Beispiele zeigen, wie gross die Bandbreite ist und über wie viele Ebenen diese Projekte, die gefördert wurden, entwickelt wurden. Es werden - das ist wichtig - unterschiedliche Akteure miteinander verbunden, die manchmal parallel nebeneinander herlaufen, aber nicht wissen, was der andere macht. Es sind Projekte, die sehr vielen Menschen mit ihren gesundheitlichen Problemen helfen und sie unterstützen. Aber es stehen nicht nur die betroffenen Menschen, sondern auch ihre Familien dahinter, die durch die jeweilige Situation immer sehr belastet sind und hier eine entsprechende Hilfe und Unterstützung haben. Einige Projekte wurden in die Regelversorgung überführt, andere wiederum durch Verträge mit den Kostenträgern abgesichert. Die Landesregierung wird deshalb gebeten, sich weiterhin für die Fortentwicklung der regionalen Innovationen einzusetzen und den Versorgungssicherungsfonds zu verstetigen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung, den Kommunen und den Praxisnetzen die erfolgreichen Projekte in die Regelversorgung zu überführen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht lehnen wir allerdings ab.  11102
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Im Jahre 1796 wurde in England mit der Pockenimpfung begonnen. Damals war die Schar der Gegner riesig. Aber die Impfungen haben sich Gott sei Dank durchgesetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Ob gegen Polio, Tetanus, Masern, Röteln oder Mumps: Impfen ist zu einem Segen für die Menschheit geworden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Bis dahin sollte eine allgemeine Impfpflicht greifen. Meine Damen und Herren, ob sie greift, weiss ich nicht. Das warten wir einmal ab. Aber den Antrag hier lehnen wir ab. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Das Scheitern der Impfpflicht „Ü 60“ war ein erster und wichtiger Befreiungsschlag gegen die von der Ampelkoalition und auch der CDU betriebene Corona-Zwangspolitik. Drei Punkte waren hierfür ausschlaggebend.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 rung zum Wohle der Kranken, aber auch der Tätigen in der Gesundheitsbranche anzuschliessen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Landtagssitzung ging ich davon aus, dass ich schon meine letzte Rede gehalten hatte, aber da Sie darauf bestehen, dass wir noch einmal ein Loblied für die Leistungen der laufenden Legislaturperiode zum Ausdruck bringen sollen, will ich mich dem als Gesundheitspolitiker natürlich nicht verschliessen, kann man ja auch nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Die Gesundheitsversorgung im Land hat und hatte immer Höhen und Tiefen. Die Gesundheitssituation von Ärzten, Pflegenden und Patienten in SchleswigHolstein macht aber auch Sorgen, nicht nur, dass die Patienten im echten Norden an der Spitze der Häufigkeit von ärztlichen Kontakten in ganz Deutschland liegen, wie der Arztreport der Barmer gerade ausgewiesen hat, auch der Druck um die ärztliche Belastung in den Kliniken nimmt weiter zu, auch bei uns. Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Unsere weiten Flächen, die vielen Inseln und Halligen stellen uns vor Herausforderungen. So, wie wir in einigen Gesundheitsberufen die Ausbildungskosten schon in der Küstenkoalition beseitigt haben, muss es weitergehen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Es fehlen immer noch Logopäden, es fehlen Rheumatologen, und die Situation der Hebammen und Physiotherapeuten müssen wir ebenfalls in den Blick nehmen. Da haben wir noch viel zu tun.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Ansetzen können wir zum Beispiel besonders bei den sehr aktiven Praxisnetzen im Land. Auch die Portalpraxen der Kliniken haben bei der Überwindung der Sektorengrenzen schon einen besonderen Beitrag geleistet. Es geht heute um den Versorgungssicherungsfonds, der in dem Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition als eine gute Idee aus Zeiten der Küstenkoalition überlebt hat und richtigerweise festgeschrieben wurde. Das haben Sie gutgemacht. Diese Ideen waren richtig und bleiben richtig. Unbestritten hat sich die Entscheidung von 2018 an bewährt. Seither sind davon schon circa 30 Projekte auf den Weg gebracht worden. Mein Kollege hat eben einige Beispiele genannt. Gerade im Bereich der ambulanten Versorgung hat sich gezeigt, dass das Land hier immer wieder zum Impulsgeber werden sollte, um den Kommunen bei ihrer wichtigen Versorgungsaufgabe zur Seite zu stehen: von der Verbesserung der Versorgung schmerzkranker Patientinnen und Patienten über die Reaktivierung der Gemeindeschwestern im Amt Hürup als MVZ eines Pflegeträgers bis hin zur sektorenübergreifenden Versorgung invasiver Eingriffe. Mit dem Versorgungssicherungsfonds soll der Weg zur Überwindung der Sektorengrenzen in Schleswig-Holstein vorangebracht werden. Ein altes Anliegen unseres Gesundheitsministers, von dem er immer wieder spricht. Überall in Schleswig-Holstein gibt es Bemühungen, die Sektoren zu überwinden. Gerade zum Beispiel beim Entlassmanagement ist ein sektorenübergreifender Behandlungsprozess auch für die Einbeziehung nachgelagerter Pflegeeinrichtungen mit digitaler Infrastruktur und anderen weitreichenden Leistungen gemeint. Dazu zählt zum Beispiel das Projekt des Krankenhauses Reinbek, das zu diesem Fonds gehört. Der Versorgungssicherungsfonds bildet also eine Klammer zwischen den Aufgaben des Landes, für eine landesweite Sektorenüberwindung zu sorgen, und der kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge, also ein gemeinsames Handeln. Kurz und gut: Eine gute medizinische Versorgung vor Ort ist unabdingbar. Dafür müssen wir Schritt für Schritt Konzepte entwickeln, um die ärztliche Tätigkeit auf dem Land für junge Mediziner attraktiver zu machen. Für den Fonds ist in der Gesundheitsversorgung unsere Idee von der Vor-Ort-für Dich-Kraft ein gutes Angebot, das die Quartiers- und Dorfentwicklung auch in der Gesundheitsversorgung, wie bereits gesagt, in Hürup erprobt, stärken wird. Der richtige Weg führt in eine bessere Vernetzung der medizinischen Angebote. Der Einsatz von EHealth und Telemedizin bietet dafür zusätzliche Sicherheit. Abgesehen vom Zeitpunkt des Antrages, so kurz vor dem 8. Mai 2022, ist das Anliegen selbst natürlich zu unterstützen, denn es entspricht unserem 11104
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Koalitionsvertrag, den wir nach dem 8. Mai schliessen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Zu dem anderen Antrag kann ich es kurz machen: Impfung, um die Schwächsten zu retten, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir haben uns dazu durchgerungen, hier die Impfung zur Pflicht zu machen, und zwar gerade in den Einrichtungen, in denen die Menschen sehr gefährdet und in denen viele schon gestorben sind. Deswegen ist es eine richtige Entscheidung. Der Vorschlag der AfD ist unmöglich, kann ich nur sagen - unmöglich!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Jetzt noch ein letztes Wort des Abschieds, das meiste habe ich ja schon gesagt, aber eins habe ich vergessen. Ich lade Sie ganz herzlich ein. Im Moment bin ich stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Gesellschaft. Für die, die ausscheiden, möchte ich sagen: Gehen Sie in die Parlamentarische Gesellschaft. Sie treffen dort Ihre alten Kollegen wieder. Sie hören gute Themen, und für die Neuen ist es eine gute Orientierung, sich dort mit den alten Hasen auszutauschen. Also ein Werbeblock für die Parlamentarische Gesellschaft, die hier im Haus B regelmässig tagt. Herzlich willkommen, alles Gute und Tschüs.