Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Am 18. Mai 2022 hat der  französische Stahlkonzern Vallourec die Schliessung  seiner beiden deutschen Produktionswerke in Düsseldorf und Mülheim bekannt gegeben.  Die beiden Standorte gehörten früher zu Mannesmannröhren-Werke. Vallourec Deutschland stellt vor  allen Dingen nahtlose Stahlrohre für den Öl- und  Gasmarkt sowie industrielle Anwendungen im Maschinen- und Stahlbau her. Das Vorprodukt Stahl  wird von den Duisburger Hüttenwerken Krupp Mannesmann bezogen, bei denen die Vallourec-Gruppe  neben thyssenkrupp und Salzgitter einer von drei Anteilseignern ist.  Vallourec hat seit dem 17. November 2021 versucht,  die beiden Werke zu verkaufen. Am 18. Mai dieses  Jahres teilte das Unternehmen mit, keines der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/4  vorgelegten Angebote habe eine nachhaltige Zukunftssicherung der Produktionsstandorte erkennen  lassen.  Das Unternehmen sagt, die Produktion nahtloser  Stahlrohre in Deutschland sei aus wirtschaftlichen  Gründen nicht mehr darstellbar. Vallourec Deutschland habe seit sieben Jahren signifikante Verluste  geschrieben, insgesamt 700 Millionen Euro. Sparprogramme – unter anderem die Werksschliessung in  Düsseldorf-Reisholz und eine Personalreduzierung –  hätten nicht den gewünschten Effekt gebracht.  Der vorliegende Antrag macht sich nun für eine Abwendung des Schliessungsbeschlusses stark. Bei einer solchen Wendung würden wir uns alle parteiübergreifend freuen. Es erscheint allerdings leider  ausgesprochen unwahrscheinlich, dass es dazu  kommt. Denn die Gründe für die von der Unternehmensleitung beschlossene Schliessung von Vallourec  Deutschland sind zuallererst in der ungünstigen  Branchenentwicklung und in mangelnder Profitabilität zu suchen.  Natürlich wäre es wünschenswert – da stimmen Sie  mir sicherlich zu –, wenn die Energiewende hin zur  Energieunabhängigkeit schon weiter vorangeschritten und in der Vergangenheit noch konsequenter betrieben worden wäre. Denn gerade im Bereich der erneuerbaren Energien liegen grosse Potenziale für  Stahlrohrhersteller.  Ich weiss, dass Vallourec in der Vergangenheit von  allen Seiten immer wieder mit diesem Argument konfrontiert worden ist. Das Unternehmen hat die Zukunftsaussichten letztlich aber als zu unsicher und  nicht ausreichend eingestuft, um eine notwendige  Auslastung der Werke bei uns sicherzustellen.  Gemeinsam mit Herrn Professor Dr. Andreas Pinkwart, dem ich an dieser Stelle noch einmal für die exzellente Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken möchte, haben wir mit den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der beiden involvierten Ministerien alles  unternommen, um einen Erhalt der deutschen  Standorte von Vallourec zu erreichen, und zwar nicht  erst, seit die Schliessungsankündigung in der Welt ist,  sondern schon während des vorangegangenen Verkaufsprozesses, der letztendlich gescheitert ist.  Die im Antrag geforderten Gespräche mit dem Unternehmen haben in der Vergangenheit bereits allesamt  stattgefunden: Gespräche mit der Geschäftsführung,  Gespräche mit der Geschäftsführung der VallourecGruppe, Gespräche mit Arbeitnehmervertreterinnen  und Arbeitnehmervertretern. Ausserdem gibt es  runde Tische, an denen Unternehmen, Gewerkschaften, Beschäftigungsvertreter, Politik und Kommunen teilnehmen.  Auch die weiteren im Antrag angeführten Forderungen wie eine sinnvolle, nachhaltige Energiepolitik, ein  besonderes Eingehen auf die Bedürfnisse der  Stahlindustrie und eine Unterstützung bei der Transformationsfinanzierung sind bereits umgesetzt worden.  Auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle sicherlich mit Blick auf veränderte globale Rahmenbedingungen nachjustieren können, ist eines klar: Der  bevorstehende Rückzug von Vallourec ist ohne jeden Zweifel eine bedauerliche Entwicklung; aber  letztendlich müssen wir diese unternehmerische Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Es hilft keine Rückschau, sondern wir müssen jetzt nach vorne schauen  und alles tun, was wir tun können.  Natürlich ist klar, dass die Aussicht auf den Verlust  des Arbeitsplatzes für die Beschäftigten und ihre Familien eine absolute Hiobsbotschaft ist. Die Landesregierung wird deswegen sehr hart daran arbeiten,  den Beschäftigten wieder eine Perspektive zu geben.  Ich sage ganz ehrlich: Wir haben in vielen Bereichen  einen so eklatanten Arbeitskräftemangel, dass ich  ein wirklich hohes Interesse daran habe, dass diese gut  qualifizierten Beschäftigten nicht ohne Arbeit bleiben.   Der aktuelle Stand ist wie folgt: Der Betrieb läuft  noch. Das Produktionsende ist für 2023 geplant. Aktuell laufen die Verhandlungen über den Sozialplan.  Wie immer wird bei so einer Verhandlung ein Stück  weit abgewogen, wie viel von den gesamten zur Verfügung stehenden Mitteln für arbeitspolitische Massnahmen verwendet wird. Ich werbe sehr dafür, nicht  nur auf Abfindungen zu achten, sondern auch darauf,  dass die Beschäftigten eine neue Perspektive bekommen. Unter anderem gibt es die Möglichkeit, eine  Transfergesellschaft zu gründen, was ich als Arbeitsminister sehr befürworte und was das MAGS auch  mit finanziellen Mitteln unterstützen kann.  Das MAGS ist deshalb schon jetzt sowohl mit der Arbeitgeberseite als auch mit dem Betriebsrat im Gespräch. Zudem wird es sich bei der Regionaldirektion  der Bundesagentur für Arbeit dafür einsetzen, dass  die Beraterinnen und Berater der Bundesagentur für  Arbeit unmittelbar in den Betrieb kommen und auf die  Beschäftigten zugehen. In der Vergangenheit hat sich  nämlich gezeigt, dass es ganz wichtig ist, die Menschen  sehr niederschwellig zu erreichen und auch – wenn ich  das sagen darf – auf dem Weg zu einem neuem Arbeitsplatz etwas an die Hand zu nehmen.  Eines darf ich an dieser Stelle aber auch sagen: Wir  erwarten, dass das Unternehmen seine Verantwortung gegenüber den rund 2.400 Beschäftigten und  deren Familien gerecht wird. Wir erwarten Antworten  auf die Frage, wie es für die Beschäftigten sozialverträglich weitergeht, sowie darauf, ob vielleicht teilweise eine nahtlos anschliessende industrielle Weiternutzung erreicht werden kann.  Ich begrüsse sehr, dass die Städte Düsseldorf und  Mülheim signalisiert haben, eine industrielle Nutzung  für die bestehenden Flächen anzustreben. Das ist  eine wichtige Voraussetzung, um die Schaffung von  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/4  neuen, gut bezahlten Arbeitsplätzen überhaupt zu ermöglichen. In einer solchen Situation, in der die Zukunft von 2.400 Beschäftigten auf dem Spiel steht,  müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. –  Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.