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Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Und weil Putin Energie als Waffe einsetzt, sollte eigentlich auch Einigkeit darüber bestehen, dass es  nicht denkbar wäre, dass es der individuellen Einkaufsstrategie des jeweiligen Gasversorgers überlassen ist, ob man sich Gas überhaupt noch leisten  kann. Deswegen ist doch vollkommen klar, dass es  einen Mechanismus braucht, der es quasi in die  Breite verteilt. Niemand weiss, ob das eigene Stadtwerke viel Gas in Russland eingekauft hat oder woanders. Das wäre reine Willkür, und deswegen ist die  Gasumlage ein notwendiges Instrument. Wenn es  sie nicht geben würde, wären wir an einem Punkt, an  dem wir ganz andere Probleme hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Gasumlage ist einstimmig vom Bundeskabinett  beschlossen worden, und sie ist vom Bundestag und  vom Bundesrat getragen. Mich verwundert es, in welcher Schärfe, trotz der superlangen Vorlaufzeit innerhalb der Bundesregierung, prompt Kritik daran kam.  Vollkommen klar ist – und daran wird gearbeitet, dafür wird es eine Lösung geben –, dass nur diejenigen  von der Gasumlage profitieren dürfen, die diese Unterstützung auch wirklich brauchen. Das wird nun angepasst. Wenn man sich die Auftritte hier anschaut,  muss man sich schon fragen, was eigentlich die  Rolle der eigenen Leute in der Bundesregierung gewesen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/5  Ich möchte konkret an die FDP gerichtet etwas sagen: Ohne Ihre ideologiegetriebene Blockade in der  Bundesregierung, was einen ausgeglichenen Haushalt oder andere Möglichkeiten von Steuereinnahmen angeht, wären wir überhaupt nicht an diesem  Punkt. Dann wären andere Möglichkeiten denkbar  gewesen. Ich finde es wirklich mutig, dass ausgerechnet Sie hier eine Aktuelle Stunde zum Thema  „Gasumlage“ anmelden und so draufhauen. Ich  weiss: Sie suchen vielleicht noch Ihre Rolle in der Opposition. Aber das will ich Ihnen als Denkanstoss mitgeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir beraten in dieser Plenarwoche sowohl einen Antrag zur Gaskrise als auch einen Antrag zu zielgerichteten Entlastungen für Familien und Menschen mit  geringem Einkommen. Da die Frage, was die regierungstragenden Fraktionen bzw. diese Zukunftskoalition eigentlich planen, jetzt schon mehrfach aufgekommen ist, empfehle ich, diese Anträge zu lesen.  Dort ist nämlich einiges dazu aufgeführt, was wir uns  vornehmen; was wir vorhaben, um hier auch als  Land konkret tätig zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Landesregierung arbeitet ausserdem daran, beispielsweise die vorhandenen Energieterminals in  Belgien und den Niederlanden besser anzubinden  und so die Gaspreise zu dämpfen. Was auch vollkommen klar sein muss – und das müssen wir auch  in dieser Klarheit sagen –: Ohne massives Energiesparen als gemeinsame Kraftanstrengung wird es  nicht gehen.  Zuletzt möchte ich noch eines sagen: Was das  Thema „Gasumlage“ angeht, ist ein Blick auf die Relationen wichtig. Den entscheidenden Anteil bei der  Frage, ob Menschen bzw. Unternehmen sich die  Energie noch leisten können oder nicht, hat nicht die  Gasumlage, sondern der Gaspreis und dementsprechend auch die Verfügbarkeit von Gas. Deswegen ist  vollkommen klar, dass es gezielte Entlastungen  braucht, und es ist eigentlich auch allen klar, dass der  Grossteil davon vom Bund kommen muss. Aber in  dieser Debatte zur Gasumlage fände ich den Blick  auf die Relationen schon wichtig, damit man Transparenz dafür schafft, wo eigentlich die wahren Herausforderungen für die nächsten Monate liegen. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  FDP, die im Bund in der Regierung sitzt – ich weiss  nicht, ob Sie es schon wissen –, beklagt eine Verwirrung bei der Gasumlage. Liebe FDP, Sie haben also  ernsthaft geglaubt, dass jemand, der nicht mal in der  Lage ist, die Grundzüge der Pendlerpauschale zu  verstehen, in der Lage ist, einen Gasmarkt zu verstehen? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben,  meine Damen und Herren.  Aber gut; als Kinderbuchautor muss man später als  Minister auch nicht auf alles sofort eine Antwort haben. Aber dann sollte man im Ministerium wenigstens jemanden haben, der Ahnung hat. Vermutlich  wurden aber einfach nur wieder Beauftragte für Klimaschutz und Gender eingestellt; keiner im Ministerium, der Ahnung hat. Er tut mir richtig leid, der Robert – Robert allein zu Haus.  Liebe FDP, vielleicht geben Sie Ihrem Kollegen Robert demnächst einen kleinen Tipp. Auch das Bundeskartellamt untersteht ihm. In der 10. Beschlusskammer hätte es Fachleute gegeben, die sich mit  komplizierten Marktangelegenheiten auskennen. Ich  finde, als Koalitionspartner hätten Sie ihm besser helfen können, anstatt jetzt hier im Landtag die Unfähigkeit Ihres Partners zu beklagen. Nach nicht einmal  einem Jahr politischer Ehe braucht es wohl schon  eine erste Paartherapie.  Was wir hier als Antrag für eine Aktuelle Stunde haben, ist ein klares Ablenkungsmanöver, das von den  eigentlichen Ursachen der Energiekrise ablenken  soll. Sie wollen einen Schaukampf aufführen, der am  Ende doch keine Lösungen bringt. Wir müssen uns  aber zunächst die Ursachen anschauen und danach  erst handeln. Der grösste Treiber für den Anstieg der  Gaspreise ist nicht etwa der russische Angriffskrieg,  sondern das Klimakartell, und Sie alle, wie Sie hier  sitzen, haben das Klimakartell geschaffen.  Für diejenigen, die den Begriff „Kartell“ nicht kennen,  möchte ich ihn kurz erläutern: Bei einem Kartell treffen sich verschiedene Akteure und versuchen,  Marktmengen und Marktpreise zu beeinflussen. Weniger Angebot bei gleicher Nachfrage erhöht die  Preise.   Genauso läuft das beim Klimakartell. Im Klimakartell  haben sich verschiedene Regierungen und verschiedene NGOs zusammengesetzt, um zu beschliessen,  dass Gas und Öl teurer werden müssen. CO2Zertifikate, Anlagerichtlinien für Banken, Beschränkungen von Förderungs- und Explorationsvorhaben,  das Einkaufen von neuen Teilnehmern durch massive Subventionen – all das sind regierungsamtliche  Massnahmen.  Diese Kostenerhöhung für Öl und Gas fordern Sie  alle – alle, die Sie hier sitzen, von ganz links bis Mittelinks. So fordert Andreas Jung, ehemaliger Fraktionsvize der CDU im Bund, einen CO2-Preis von 180  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/5  Euro. Ein solcher CO2-Preis würde den Strompreis  selbst bei einer Beruhigung der Rohstofflage langfristig um weitere zehn Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das will die CDU und nicht irgendein Spinner,  der im Hambi auf den Bäumen sitzt. Meine Damen  und Herren, das ist ein Angriff auf unsere Industrie!  Das müssen wir schleunigst beenden!
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Ein Kartell funktioniert nur, wenn es diejenigen sanktioniert, die aus der Reihe tanzen. Dabei spielen die  Medien an vorderster Front mit. Erinnern Sie sich  noch an die Treibjagd auf Siemens, als dieses Unternehmen Ausrüstung für die Bahnstrecke einer Kohlemine in Australien liefern wollte?   Erinnern Sie sich noch an den WDR-Moderator Holger Beckmann im letzten Oktober in der Tagesschau? Ich zitiere: „Die hohen Energiepreise sind gut  und richtig.“ Weiter sagt dieser Mensch: „Was CO2  ausstösst, darf nicht mehr billiger werden. Im Gegenteil: Es muss sich weiter verteuern.“ Und schliesslich:  „Die hohen Preise für fossile Energieträger sind das  richtige Signal zur richtigen Zeit.“  Meine Damen und Herren, nicht nur haben Sie alle  die hohen Preise bejubelt und gefordert, sondern jeder, der dabei nicht mitmacht, wird von Politik und  Medien gnadenlos niedergemacht. Wer nicht mitmacht, ist Klimaleugner oder gar Klimarassist. Wer  gegen die hohen Preise auf die Strasse geht, wird von  politischen Demagogen aus höchsten Kreisen gar  als Staatsfeind tituliert. Der Druck, beim Klimakartell  mitzumachen, ist also da.   So ist genau das passiert, was das Klimakartell sich  gewünscht hat. Seit der Unterzeichnung des Pariser  Klimaabkommens von 2015 haben die 1.200 grössten  Energiekonzerne der Welt ihre Investitionen in neue  Öl- und Gasfelder um zwei Drittel reduziert. Man hat  schlicht das Angebot verknappt, und so trifft ein reduziertes Angebot auf den ungebremsten Energiehunger der Welt. Was passiert? – Die Preise steigen.  Was soll auch anderes passieren? Sie alle haben dafür gesorgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 – Gut, Sie müssen vielleicht noch mal einen Kurs in  Preisbildung machen, Herr Kollege. Aber genauso  funktioniert die Preiswelt. Wenn Sie das Angebot verknappen und die Nachfrage gleich bleibt, steigen die  Preise. Da können Sie noch so viel den Kopf schütteln, so ist die Welt nun mal.   Sie alle haben dafür gesorgt, dass es so ist und auch  so bleibt. In Deutschland schalten Sie die Braunkohlekraftwerke, die Steinkohlekraftwerke und die Kernkraftwerke ab und verknappen das Angebot am  Markt weiter. Damit machen Sie uns vom Wetter und  vom russischen Gas abhängig.   Der Gaspreis für das Lieferjahr 2022 hat sich im vergangenen Jahr von 15 Euro auf 90 Euro versechsfacht, und zwar noch viele Monate vor dem ukrainischen Krieg. Bis heute bestehen keine alternativen  Gaslieferungen – auch sechs Monate nach Kriegsbeginn nicht. Zwar reisen Scholz und Habeck durch  allerlei Länder, haben jedoch immer noch keinen einzigen neuen langfristigen Liefervertrag.  Scholz ist übrigens derjenige, der folgenden schönen  Satz gesprochen hat – ich zitiere –: „Mein Ziel ist ein  Industriestrompreis von vier Cent.“ Das hat er ausgerechnet dem Industrieverband BDI versprochen.  Aber mal ehrlich, würden wir Herrn Scholz heute  dazu fragen, würde er vermutlich sagen: Daran kann  ich mich nicht erinnern.  Das alles ist kein verantwortungsvolles Handeln,  meine Damen und Herren. Über Monate haben Sie  verhindert, dass Kohlekraftwerke wieder an den  Markt kommen. Über Monate haben Sie verhindert,  dass die bestehenden Kernkraftwerke neue Brennelemente bekommen. Stattdessen empfehlen in  Deutschland nun politische Waschlappen, den  Waschlappen zu benutzen. Das ist an Zynismus  nicht mehr zu überbieten. Kommen Sie zu einer anständigen Energiepolitik zurück, einer Energiepolitik,  die nicht nur auf das Wetter setzt, sondern auch die  heimische Kohle und die Kernkraft mit in den Blick  nimmt – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, Sie haben  Ihre Rede ganz verheissungsvoll begonnen, indem  Sie betont haben, dass wir heute den Menschen sagen müssen, was wir tun. Aber dem sind Sie dann in  Ihren eigenen Ausführungen wieder nicht gerecht geworden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben wieder keine eigenen Vorschläge gebracht, was Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland, als grösstes Industrieland, was
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Neubaur, Sie sind gerade damit in Ihren Beitrag eingestiegen, dass wir uns um  Nordrhein-Westfalen kümmern und nicht so viele  bundespolitische Themen ansprechen sollten. Ihr  Wortbeitrag bestand dann zu zwei Dritteln aus dem  Thema „Gasumlage“ – das ist nicht unbedingt ein originäres nordrhein-westfälisches Thema –, und Sie  haben über das dritte Hilfspaket gesprochen, das der  Bund schnürt. Jetzt stelle ich mir die Frage, was  diese Landesregierung hier eigentlich macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Es kann ja sein, dass Sie Ihren Herrn Habeck immer  ganz toll finden und sagen, er mache immer ganz  viele tolle Sachen. Aber ein Bundesland von dieser  Grössenordnung, mit dieser Wirtschaftskraft, mit diesem Haushalt von rund 80 Milliarden Euro, mit 2 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen laut  Steuerschätzung im Mai – der Finanzminister ist gerade nicht da, aber das sind die Grössenordnungen,  über die wir reden – könnte etwas mehr machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Andere Länder machen es auch. Gucken Sie nach  Niedersachsen. Da wird eigenes Geld in die Hand  genommen, um den Menschen zu helfen.  Wir haben jede Menge Menschen in unserem Bundesland, die nicht wohlhabend sind. Daher haben Sie  die Pflicht, Hilfsmassnahmen dieses Landes einzurichten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Was das Thema „Finanzierung“ angeht, so haben wir  auf der einen Seite den Haushalt mit Steuermehreinnahmen und auf der anderen Seite andere Vorschläge. Auf Bundesebene sind die Grünen gar nicht  so abgeneigt, was das Thema „Übergewinnsteuer“  angeht. Es gab eine Bundesratsinitiative von Bremen, der diese Landesregierung unter Beteiligung  der Grünen aber nicht zustimmt hat. Das tut natürlich  weh, und deswegen verstehe ich auch, dass man ein  bisschen aggressiver wird. Aber so ist es nun einmal:  Sie haben hier in Nordrhein-Westfalen Verantwortung für die Menschen und die Unternehmen, und  deswegen erwarten wir, dass nicht nur auf das dritte  Hilfspaket – und ohne Zweifel ist es gut, dass die  Bundesregierung das schnürt – gezeigt wird, sondern dass auch konkret vor Ort etwas gemacht wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Wenn schon von Ihnen keine Vorschläge kommen –  und auch vom Ministerpräsidenten sind in 45 Minuten keine gekommen –, dann schauen Sie doch wenigstens in die Anträge, die wir in den nächsten beiden Tagen beraten werden. Wir haben einen konkreten Entlastungsantrag eingebracht, der ein kostenfreies Mittagessen fordert, um gerade die Familien zu  entlasten, denen es besonders schlecht geht. Es  geht um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, die im  Moment in der Diskussion steht. Hierzu gibt es von  der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge.  Insofern könnte man sagen, was das Land übernimmt, und man könnte nicht nur auf den Bund zeigen. Ein weiterer unserer Anträge fordert einen Hilfsfonds von 300 Millionen Euro, um mit Landesgeld  konkret denjenigen zu helfen, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.  All diese Vorschläge liegen hier auf dem Tisch. Sie  haben mit Ihrem Auftritt aber nichts anderes getan,  als nur auf den Bund zu zeigen, und mahnen andere  an, dass sie nicht darüber reden sollen. In den nächsten zwei Tagen haben Sie die Chance, auf diese Anträge einzugehen und zu erklären, was Sie eigentlich  vorhaben. Bisher haben wir davon noch nichts gehört. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Sie kriegen Ihren Allerwertesten nicht hoch, um in  sechs Monaten die Kernkraftwerke weiter mit Brennelementen zu versorgen und um die Kohlekraftwerke  wieder ans Netz zu nehmen. Das, meine Damen und  Herren, ist eine Arbeitsverweigerung. – Vielen Dank  für nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte  mich gerade in der Aktuellen Stunde bewusst nicht  mehr zu Wort gemeldet, obwohl ich auf der Redeliste  stand, weil ich dem einen oder anderen Redner einfach mal zurufen möchte: Hätten Sie doch abgewartet, bis der Tagesordnungspunkt kommt, den wir jetzt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/5  debattieren. Da werden nämlich genau die Argumente und Lösungsvorschläge, die Schwarze und  Grüne hier vorlegen wollen, detailliert aufgezeigt.  Deswegen sprechen wir darüber.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin jetzt seit fünf Jahren dabei, und ich kenne es,  dass man so manches Argument über die Bande von  hier in Düsseldorf nach Berlin spielt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, das war ja  heute Morgen argumentativ wie beim Flipperautomaten. Das ist ja Wahnsinn. Die FDP wirft dem Bundeskanzler Scholz oder Wirtschaftsminister Habeck was  vor, was er in Berlin nicht schafft. Die SPD keilt zurück, was Herr Lindner nicht macht. Das ist hier doch  ein bisschen neben der Spur. Ich empfehle Ihnen allen mal Artikel 70 bis 74 des Grundgesetzes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Darin steht, wofür der Bund zuständig ist und wofür  das Land zuständig ist. Wenn wir uns die nächsten  fünf Jahre jeweils vorwerfen, was der andere Partner  der Bundesregierung nicht gemacht hat, dann wünsche ich uns viel Spass hier.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Zur Sache. Wir sind in dieser Krise. Das hat der eine  oder andere Redner schon gesagt. Sechs Monate  nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine sind  wir – man kann es so sagen – im Wirtschaftskrieg.  Putin nutzt Gas als Waffe,
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Wir tragen das in Solidarität mit der Ukraine mit. Herr  Röls hat es gesagt. Wir tun als demokratische Parteien auch gut daran, dass wir uns in diesem Herbst  und in diesem Winter da bei allem parteipolitischen  Streit und bei allen Argumenten nicht auseinanderdividieren lassen. Denjenigen, die schon angekündigt  haben, an einem Tag zu Beginn der Woche auf die  Strassen zu gehen, geht es eben nicht um die Menschen. Denen geht es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Dem werden wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Einzelne Vorschläge finden wir in unserem Antrag.  Natürlich sprechen wir – erstens – über die Gaspreisumlage. Das ist auch heute schon gesagt worden. Die Gaspreisumlage ist zwar im Grunde genommen richtig, hat aber ein paar Mängel. Ich bin froh,  dass die möglichst schnell beseitigt werden.   Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die gerade  Milliarden verdienen, ebenfalls die Gaspreisumlage  in Anspruch nehmen können. Ich möchte noch anschliessen: Auch viele Stadtwerke, die Fernwärme liefern, machen sich gerade grosse Sorgen; denn sie  können diese Kosten nicht weitergeben. Es wäre  also im Sinne der Stärkung von Stadtwerken und anderen Energieversorgern wichtig, wenn wir dort  nachbessern.   Zweitens: die Kohlekraftwerke. In der letzten Woche  lieferten die Gaskraftwerke noch 13,6 % des Stroms  in diesem Land. Das ist zu viel. Wir müssen die Kohlekraftwerke schneller temporär in den Markt bekommen, und wir müssen auch den Fuel Switch in der  Industrie besser unterstützen. Auch das ist ganz  wichtig.   Drittens. Wir brauchen ebenso ein drittes Entlastungspaket. Auch dort bin ich zuversichtlich, dass  das in Kürze kommen wird.   Viertens. Seit mittlerweile zwei Jahren, meine ich, reden wir über die zwei Milliarden Euro, die mal in der  Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte vorgesehen waren. Das wäre ein ganz, ganz  wichtiger Punkt für die Industrie, für die Wirtschaft.  Diese zwei Milliarden Euro sind vom Staat zugesagt  worden. Wir sollten es schnell angehen, dass diese  zwei Milliarden Euro auch eine Entlastung bringen.   Fünftens: das Energiekostendämpfungsprogramm.  Auch das ist im Grunde richtig. 5 Milliarden Euro stehen da bereit. Aber Sie kennen das wahrscheinlich  alle: Wir bekommen Briefe von Unternehmen, die  dort nicht umfasst sind, weil die Bedingungen ein  bisschen zu eng sind oder auch die Fristen verkürzt  wurden, und somit nicht zum Zuge kommen. Deswegen ist kaum etwas abgeflossen. Daher bitte ich hier  nachzubessern, dass mehr Unternehmen von den  hohen Kostensteigerungen entlastet werden können.   Ein letzter Punkt: das Strommarktdesign. Ich bin  dankbar, dass sowohl Ursula von der Leyen als auch  Robert Habeck gesagt haben, dass es da Änderungen geben werde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Ich denke, in der derzeitigen Situation ist es schwierig, dass das teuerste Kraftwerk, das Gaskraftwerk,  den Preis für alle anderen Kraftwerke setzt. Das Modell war in der Vergangenheit vernünftig, aber wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/5  müssen jetzt schauen, dass wir relativ kurzfristig  diese extremen Marktverwerfungen ändern können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Das sind viele Vorschläge, meine Damen und Herren. Wir werden  heute im Laufe des Plenartages noch viele diskutieren. Ich entschuldige mich für die kurze Überziehung  der Redezeit. – Vielen Dank, meine Kolleginnen und  Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es  eben bereits diskutiert: Wir befinden uns trotz erfreulicher Nachrichten darüber, wie sich die Gasspeicher  aktuell befüllen und welche Fortschritte wir bei der  Erschliessung alternativer Importwege für Gas machen, weiterhin in einer veritablen Energiekrise. Die  Verantwortung dafür – um das unmissverständlich zu  sagen – trägt Wladimir Putin.   Man findet meines Erachtens aber auch politische  Verantwortung in Deutschland, wenn man sich anschaut, was vorherige Bundesregierungen, die uns  sehenden Auges in eine immer grössere Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben, gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Insbesondere angesichts der parallelen Krisen, in  denen wir uns befinden, bin ich der Meinung, dass  wir als nordrhein-westfälischer Landtag uns weniger  mit bundespolitischen Schaufensterdebatten befassen sollten, sondern mehr darüber sprechen sollten,  wie unser Beitrag als Land NRW aussehen kann. Ich  bin sehr froh, dass wir dies unter anderem in diesem  Antrag zur Gaskrise von CDU und Grünen tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit diesem Antrag setzen wir das eindeutige Zeichen, dass wir an der Seite der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen stehen und fest  entschlossen sind, sie bestmöglich durch diese  schwierige Zeit zu führen.   Die enormen Kostensteigerungen beim Erdgas spüren aktuell insbesondere die Industrieunternehmen.  Als Reaktion haben einige bereits ihre Produktion  heruntergefahren oder ganz unterbrochen.   Man braucht keine Betriebswirtschaftslehre studiert  zu haben, um zu wissen, dass das nicht lange gutgehen kann. Deswegen braucht es hier zielgenaue Unterstützungsangebote. Es ist vollkommen klar, dass  in dieser Situation jede nicht zwingend notwendige  Belastung zu vermeiden ist. Daher ist es gut und richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die  Gasumlage anpasst und den Kreis der Antragsberechtigten einschränken wird.   Zur Ehrlichkeit in der politischen Debatte gehört aber  auch, dass angesichts der absehbaren Preissteigerungen die Anpassung bei der Gasumlage im Vergleich kaum spürbar sein wird. Deswegen ist es  wichtig, dass insbesondere aus dem Bundeshaushalt gezielt diejenigen Haushalte und Unternehmen  noch stärker entastet werden, die besonders stark  unter den gestiegenen Preisen leiden. Weitere pauschale Entlastungen, die auch profitablen Unternehmen oder wohlhabenden Haushalten zugutekommen, sollte es angesichts begrenzter Haushaltsmittel  nun wirklich nicht mehr geben.   Die Zeichen, die wir aus Berlin wahrnehmen, stimmen mich sehr positiv. Ich bin Ministerpräsident Wüst  und auch Ministerin Neubauer sehr dankbar, dass  sie vorgestern öffentlich noch einmal sehr klar gesagt  haben, was das Land NRW in dieser Situation von  der Bundesregierung erwartet und gleichzeitig selbst  alle Handlungsoptionen ergreift, um Lösungen zu ermöglichen.   Genauso zeigt das Kraftwerk Heyden bei Minden –  wir haben es eben in der Aktuellen Stunde schon gehört –, das jetzt wieder Strom erzeugt, dass das System des Fuel Switch grundsätzlich funktioniert und  die schnellen Genehmigungen von Landesseite kein  Problem sind, um es möglich zu machen.   Auch hier bin ich über die unmissverständliche Klarstellung von Ministerpräsident Wüst froh, dass eine  vorübergehend stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke in keiner Weise den klimapolitisch so notwendigen Kohleausstiegt 2030 antastet.