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Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Das hat jetzt nämlich folgendes Ergebnis: Die Bearbeitung der Anträge ging stark zurück, und das, obwohl die Zahl der eingereichten Anträge gleichzeitig Jahr für Jahr steigt. So wurden 2021 fast 2.000 Anträge weniger bearbeitet als noch im Jahr 2019. Ausserdem teilt unser Innenminister auf unsere Nachfrage mit, dass keine Stellenaufstockung für das Einbürgerungsdezernat geplant sei, dies sei nämlich nur im Rahmen der Haushaltsberatungen möglich. Nun, wir haben seit Einrichtung dieser Projektgruppe im Mai 2020 bereits zwei Haushalte verabschiedet. Da ist doch die Frage berechtigt: Warum wurde dieser offensichtliche Mangel dann nicht einfach im Rahmen der Haushaltsberatungen behoben, meine Damen und Herren?
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Für die Betroffenen führt das Desinteresse der Landesregierung zu weitreichenden Einschränkungen und Benachteiligungen in ihrer Lebensführung. Vor allem hindert es sie daran, ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. Wir haben in den letzten zwei Jahren eine Bundestagswahl und eine Kommunalwahl hinter uns gebracht. Sie sagen uns tagein, tagaus, wenn wir immer wieder das Wahlrecht für lange hier lebende Ausländerinnen und Ausländer fordern, dass diese sich einbürgern lassen sollen. Ja, und wenn sie es denn tun wollen, dann erschweren Sie es ihnen eben, sich einbürgern zu lassen. Das ist der blanke Hohn gegenüber diesen Menschen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8097 Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, diesen Missstand abzustellen und endlich genügend Personal einzustellen; denn nicht nur der in den Pandemiejahren entstandene Rückstau muss zügig abgearbeitet werden. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Zahl der Anträge jährlich steigt und weiterhin steigen wird. Auch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers muss die Landesregierung jetzt – spätestens jetzt – handeln und den Personalstock endlich den tatsächlichen und den absehbaren Bedarfen anpassen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Tricksereien mit der Erledigungsstatistik. Herr Beuth teilt uns auch mit, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen für die Pandemiejahre nicht erfasst werden konnte. – Das ist ein bisschen seltsam; denn für die Jahre zuvor liegen diese Zahlen vor. Das wurde wohl elektronisch erfasst. Dass dies für die Jahre 2020 und 2021 nicht ging, liege an der Änderung der Prioritätensetzung bei der Bearbeitung.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Also, ich bin sicher nicht die Einzige, bei der sich angesichts einer solchen tollpatschigen Antwort der Verdacht aufdrängt, dass Ihnen, Herr Beuth, die Zahlen wohl eher nicht schmeicheln würden, wenn Sie diese vorlegen würden. Man sollte jetzt aber vielleicht auch nichts Böses denken. Was ist nun also diese geänderte Prioritätensetzung? Laut der zuständigen Regierungspräsidentin werden nun, um die durchschnittliche – wohlgemerkt: die durchschnittliche – Bearbeitungsdauer zu verkürzen, einfach Fälle, die etwas weniger komplex sind, vorgezogen und die komplexen auf die lange Bank geschoben – total unabhängig von der Reihenfolge, in der die Anträge beim Regierungspräsidium eingegangen sind. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Augenwischerei, das ist einfach dreist. Jetzt läuft es bei Menschen, bei denen es ohnehin komplexe Verfahren gibt – z. B. bei Menschen aus Somalia –, so, dass diese noch länger warten müssen, weil ihre Anträge aufgrund der Komplexität auf die lange Bank geschoben werden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Das alles nur, damit die Landesregierung mit geschönten Statistiken glänzen kann. Statt Ihre Zeit also damit zu verbringen, Zahlen hinzubiegen, sollten Sie endlich in die Zukunft investieren und Personal für diese wichtige Aufgabe rekrutieren. Meine Damen und Herren, ich überlasse es Ihrem Urteil, ob der Titel der Petition zutrifft, dass Einbürgerungsanträge von Migranten absichtlich verzögert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist durchaus sehr interessant; denn hier trifft die Realität auf Wunschvorstellungen und Erwartungshaltungen,
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 die seitens einer Verwaltung, die völlig überfordert ist, schlicht nicht eingehalten werden können. DIE LINKE wehrt sich gegen jede Abschiebung und möchte Migranten völlig ohne Kontrolle einreisen lassen. Gleichzeitig möchte DIE LINKE – wir haben es gestern gehört – die Corona-Regeln weiter ausbauen, eine Impfpflicht einführen, nebst vielem mehr. Damit ist sie auf dem besten Weg, das zu verursachen, was sie hier und heute in der Aktuellen Stunde beklagt. Meine Damen und Herren, im Kern sind Behörden und Bürger unseres Landes aufgrund einer Politik überfordert, die seit Jahrzehnten kein Mass mehr findet. Hier möchte ich zu den Worten von Herrn Boddenberg – der heute leider nicht da ist; ich sage es trotzdem – noch etwas sagen, weil er für die Rentenpolitik gestern Lösungen wollte: Politik – das gilt auch hier – muss vorsorglich handeln. Wir als AfD kritisieren seit 2013 eine verfehlte Politik, welche Weichen für die Zukunft stellt, die dann zu unumkehrbaren Problemen führt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Sie erwarten dann wiederum von anderen, dass diese die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben, deren Anträge und Lösungen Sie grundsätzlich ablehnen und denen Sie auch jegliches Gespräch verweigern. Ein solcher Überlegenheitshabitus, wie wir ihn in dieser Woche im hessischen Parlament erlebt haben, kann nur darauf zurückzuführen sein, dass Sie alle nun bemerken, dass unsere kritische Haltung seit 2013 den Kern der Probleme trifft.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Genauso verhält es sich hier auch seitens der LINKEN, die es nicht versteht, dass man weder unbegrenzt Migranten aufnehmen kann noch Personal, wie man es sich gerade wünscht, aufzubauen vermag.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 – Sie sind schon da, aber vorausgesetzt ist eine Politik, die wir abgelehnt haben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Sie bringen mit Ihrer Politik unser Land wirklich in eine Schieflage und beklagen dann noch dreist und frech die Hilfe, die wir in Deutschland für viele Menschen leisten, als rassis8098 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 tisch und demokratiefeindlich. Da fehlen uns wirklich die Worte.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Die Zahlen aus dem Jahr 2020 sind doch bereits erschreckend.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Zur weiteren Überlegung. Beginn des Elends mit Corona war 2020 – eine der schwersten Krisen unseres Landes, wie auch DIE LINKE nicht müde wird zu betonen: Also, 2020 waren es 10.000 Anträge auf Einbürgerung, von denen 9.000 Anträge bearbeitet wurden. Ja, die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag damals schon bei zwölf Monaten, aber bitte, wir haben das gesamte Land 2020 heruntergefahren und sind danach von einer Krisensituation in die nächste gerutscht. Viele Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren, es kam zu riesigen Problemen in Wirtschaft und Industrie. Da hat die Behörde das getan, was zwingend geboten gewesen ist, nämlich Mitarbeiter abgezogen, damit Corona-Geschädigte überhaupt eine Möglichkeit des Überlebens haben. Das war übrigens auch eine Forderung der LINKEN, gerade bei den Kleinunternehmen. Ja, man darf kritisieren, muss dann aber auch die Kirche im Dorf lassen und die Frage stellen: Wie viele Mitarbeiter sollen es denn noch sein? – Denn aktuell kommen wir durch den Krieg in der Ukraine bereits in die nächste Lage, die entsprechende Einsatzbefehle nach sich zieht und sowohl das Land als auch die kommunalen Selbstverwaltungen unter erheblichen Handlungsdruck bringt. In unseren Städten und Gemeinden wird derzeit nicht die Frage nach den Kosten gestellt, sondern es wird geholfen, und das ist gut so. Einmal ganz ernsthaft, meine Damen und Herren der LINKEN: Wer soll denn das Personal eigentlich einstellen?
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Wo soll es herkommen? Wie soll es geschult werden? Wer soll die Kosten tragen? – Übrigens Kosten, die auch jene mit Steuern bezahlen müssen, die Sie hier angesprochen haben, deren Ärger man natürlich nachvollziehen kann, dass ihre Einbürgerung so lange dauert. Also sollte man mit den Bürgern sprechen, die das betrifft. Man sollte mit ihnen sprechen und erklären, dass angesichts der Vielfalt an Herausforderungen, vor denen wir stehen, eben nicht alles so perfekt und schnell laufen kann, wie sich das gewünscht wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies sogar verstanden wird, vor allem weil genau jene Bürger, die selbst flüchten mussten, bestimmt sehr gut verstehen, dass wir aktuell Not und Elend der Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, lindern müssen und dass das vordringlich ist. Oder ist das für Sie nicht so wichtig, meine Damen und Herren von der LINKEN?
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Für uns als Alternative für Deutschland ist das sogar sehr wichtig. So wird doch gerade ganz klar, was wir schon immer gesagt haben: Man muss sehr genau hinschauen, wem man hilft und zu wie viel man überhaupt die Möglichkeit hat, um auch in der Lage zu sein, Menschen in Not weiterhelfen zu können, um nicht am Ende völlig hilflos zusehen zu müssen, nicht mehr helfen zu können, weil man sich schlicht selbst überfordert hat. Was Sie sagen, entspricht einer Selbstüberforderung.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Die Realität ist leider nun mal so. Wenn man sie anspricht, ist man nicht kaltherzig, bösartig oder Ähnliches. Im Gegenteil, es ist humaner, nur das zu versprechen, was man tatsächlich zu halten vermag. Vielen Dank für diese Aktuelle Stunde. Sie zeigt deutlich auf, welche Anspruchshaltung DIE LINKE hat und zu welchen Ergebnissen eine Politik führen muss, die mit Sicherheit mit gutem Willen helfen möchte, aber am Ende mehr Leid verursacht, als dass sie Hilfe leistet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unumstritten, dass die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim Regierungspräsidium Darmstadt immer noch viel zu lange dauert.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Dieses Thema haben wir bereits mehrfach im Hessischen Landtag, aber auch im Innenausschuss problematisiert und thematisiert. Ich will die Zahlen noch einmal nennen, weil sie wirklich bedrückend sind. Frau Sönmez hat zu Recht gesagt, dass es elf bis zwölf Monate dauert, bis es zu einem Bearbeitungsbeginn kommt. Man darf nicht vergessen, dass die Prüfung an sich sehr komplex ist. Das will ich ganz klar und deutlich sagen. Das ist wirklich umfangreich. Bis zu zwei Jahre warten Migrantinnen und Migranten auf eine Einbürgerung beim Regierungspräsidium Darmstadt. Hinzu kommt – und das sollten wir begrüssen –, dass die Zahl der Anträge seit 2018 von 11.860 auf 13.835 im Jahr 2021 gestiegen ist. Gleichzeitig sank die Zahl der jährlichen Bearbeitungen von 10.302 auf 9.277. Das heisst, die von uns beschriebene, mehrfach problematisierte Situation hat sich noch verschärft. Es ist wichtig, dass dieser Bearbeitungsstau endlich beendet wird. Natürlich stehen wir derzeit vor mannigfaltigen Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Verwaltung. Ohne zusätzliches Personal können wir dieser Herausforderungen nicht Herr werden. Wir müssen entsprechend Personal rekrutieren, aber nicht einfach darauf verweisen, dass das im Haushalt geregelt werden müsse. Dann machen Sie das doch. Stellen Sie doch entsprechende Mittel in den Landeshaushalt ein.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Das muss ich jetzt in Richtung aller, insbesondere in Richtung CDU sagen: Wir sollten uns über jeden freuen – das ist für die meisten eine existenzielle Frage –, der sich entscheidet, diesen Schritt zu gehen, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Herr Richter, ich glaube, Sie haben noch niemals mit einem Betroffenen gesprochen. Deshalb wissen Sie gar nicht, was das bedeutet. Das ist nämlich auch eine innere Konfliktsituation, zu fragen: Wo komme ich her? Wo will Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8099 ich hin? Was ist mit zwei Identitäten? Was ist mit zwei kulturellen Kreisen? Mit diesem Antrag wird ein bereits beschrittener Schritt manifestiert. Das setzt eine existenzielle, sehr tiefgreifende Entscheidung voraus. Das ist auch eine Kraftanstrengung. Die Voraussetzungen, um eingebürgert zu werden, sind nicht gerade trivial, sondern sie knüpfen an ganz restriktive Voraussetzungen an. Gefordert werden Deutschkenntnisse, sonstige Kompetenzen etc. Man muss acht Jahre hier gelebt haben. Man muss unterhaltsfähig sein, darf nicht vorbestraft sein. Ausserdem muss man sich klar zur Demokratie bekennen. Wir haben hier also ganz hohe Hürden. Da sage ich Ihnen deutlich: Jeder, der diesen Schritt geht und diese Voraussetzungen erfüllt, muss die staatliche Unterstützung bekommen, um schnellstmöglich eingebürgert zu werden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Auf der einen Seite haben wir die langen Bearbeitungszeiten, die für die Betroffenen zermürbend und quälend sind. Auf der anderen Seite feiert sich mindestens einmal im Jahr die Landesregierung bei der Einbürgerungsfeier, stellt einzelne prominente Bürgerinnen und Bürger vor, die sich durch diesen mühevollen Kraftakt gequält haben und die es dann geschafft haben. Was ist denn jetzt, meine Damen und Herren? Ich will es einmal ganz konkret machen, was es für Betroffene bedeutet. Ich darf Adil G. zitieren, der vor sieben Jahren aus Syrien geflohen ist und der mittlerweile in Frankfurt als Unternehmensberater tätig ist. Er wartet bereits seit 14 Monaten. Mit der Einwilligung des Präsidenten darf ich zitieren: „Wir wollen dem deutschen Volk beweisen, dass wir die erfolgreichen Menschen sind, mit denen sie gerechnet haben.“ Das sagt Adil G. Was wollen Sie mehr, meine Damen und Herren?
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ja, es ist richtig. Herr Innenminister, Sie haben in diesem Hause, aber auch im Innenausschuss gesagt, dass es Corona-bedingt zu entsprechenden Prioritätenverlagerungen gekommen sei. Für die SPD-Landtagsfraktion will ich ganz deutlich sagen: Unsere Kritik richtet sich nicht an die engagierten und tüchtigen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt, die unter grösster Anstrengung und unter Einsatz all ihrer Arbeitskraft tagtäglich die Anträge bearbeiten und sonstige Aufgaben im Regierungspräsidium Darmstadt erledigen. Diese Kritik richten wir ausdrücklich nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt, die tüchtig sind. Unsere Kritik richten wir an Sie. Nach über zwei Jahren Pandemie – wir sind zwar immer noch in einer Krisensituation – muss man doch einmal ganz klar sagen: Wir müssen trotz all der Herausforderungen angesichts des Aufbaus dieser Rückstände bei den Einbürgerungsanträgen endlich Abhilfe schaffen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. – Herr Innenminister, helfen Sie endlich diesen Menschen, Teil unserer Gesellschaft auch als Staatsbürger mit gleichen Rechten und Pflichten zu werden. Darum bitten wir Sie nicht nur, sondern diesbezüglich fordern wir Sie auf, tätig zu werden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Sönmez, wir haben am 20. Januar im Innenausschuss einen Bericht des Innenministers und der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gehört zur Situation der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium Darmstadt. Ich möchte heute vor allem zwei Dinge klarstellen: Erstens. Niemand bestreitet die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen seit Beginn der Corona-Pandemie. Zweitens. Das ist kein Akt der Diskriminierung gegenüber Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht aus dem EU-Ausland kommen und einen Einbürgerungsantrag gestellt haben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Ich bitte Sie, einfach einmal zwei Jahre zurückzudenken. Durch den Lockdown mussten Gaststätten zumachen, Geschäfte schliessen, Produktionen wurden heruntergefahren. Tausende von Betrieben standen schlagartig vor dem Nichts und konnten nur mit staatlicher Hilfe weiter existieren. Ich glaube, niemand hier im Plenarsaal bestreitet, dass es richtig war, mit umfassenden staatlichen Programmen Existenzen zu retten und zu sichern. Seit Beginn der Pandemie arbeitet das Regierungspräsidium Darmstadt mit 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Corona-Soforthilfeanträge ab. Zusätzlich ist seit Mai 2020 das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig für die Bearbeitung der Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Das ist eigentlich eine Aufgabe der Kreise, aber weil die das nicht leisten konnten, wurde das auch noch auf das Regierungspräsidium übertragen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Das sind hoch komplizierte Anträge. Die Bearbeitungszeit dauert – das sagte uns Frau Regierungspräsidentin Lindscheid im Ausschuss – drei Stunden pro Antrag. Bisher sind 157.400 Anträge dort eingegangen und wurden bearbeitet. 88 Millionen € sind zur Auszahlung gebracht worden. Nur, um einmal das Volumen zu beschreiben, was dort bearbeitet werden muss.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 In den für Corona zuständigen Referaten sind aus allen Abteilungen des Regierungspräsidiums Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Es gibt in allen Abteilungen im Regierungspräsidium Darmstadt Rückstände. Ich möchte nun zu Ihrer Frage kommen, warum da nichts getan werde, damit wieder mehr Leute im Bereich Einbür8100 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 gerung arbeiten. Ich möchte zitieren, was Frau Lindscheid hier gesagt hat: Zeitweise waren bis zu zehn Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus der Einbürgerung in der Projektgruppe IfSG Entschädigung eingesetzt. Seit dem 2021 zwei junge Inspektorinnen im Einbürgerungsdezernat eingesetzt werden. Weitere zwei Stellen waren im November 2021 ausgeschrieben worden. Das Bewerbungsverfahren dauert derzeit noch an. Es wird also alles getan, um die Stellen dort wieder zu besetzen oder sogar neue Stellen zu schaffen. Eine weitere zusätzliche Aufgabe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist die Taskforce beim Regierungspräsidium Darmstadt, die z. B. am Flughafen die aus dem Ausland gelieferten Masken kontrolliert, ob die Qualität stimmt. Hinzu kommt die Genehmigung des BiontechWerks in Marburg, die in Rekordzeit erteilt wurde, weil das oberste Priorität hatte. Ich glaube, es zweifelt niemand daran, dass wir so schnell wie möglich so viel Impfstoff wie möglich produzieren müssen. Auch das hat das Regierungspräsidium Darmstadt gemacht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 In dieser Situation hat sich die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen deutlich länger als drei Monate hingezogen. Die längsten Fristen, die Sie genannt haben, sind richtig. Wir bedauern das sehr.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir sind uns auch einig: Für jeden Menschen, der einen Antrag gestellt hat und auf die Bearbeitung lange warten muss, ist das eine ungeheuer belastende Situation – keine Frage.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Glauben Sie mir aber bitte auch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt arbeiten am Limit. Für sie ist das ebenfalls eine Belastung. Niemand dort legt die Hände in den Schoss.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Im Gegenteil, die sind alle hoch motiviert und nach wie vor serviceorientiert, und zwar so, wie wir sie kennen. Dass da nicht alles rundläuft, dass es hier und da hakt, lag schlicht und einfach daran, dass wir nicht in normalen Zeiten leben. Das muss man nicht mehr betonen. Wir müssen alle zurückstecken. Wunder kann auch niemand vollbringen. Aber – und das ist das Wesentliche – es steckt keine böse Absicht dahinter. Es gibt auch kein Organisationsversagen oder Ähnliches. Noch einmal: Ausnahmslos alle Abteilungen des Regierungspräsidiums Darmstadt sind durch die Corona-induzierten Umstellungen personaleingeschränkt. Alle Verfahren, welcher Art auch immer, dauern deutlich länger als sonst. Deshalb hören Sie bitte auf, so zu tun, als stecke ein Kalkül dahinter, als sei das gegen jene gerichtet, die sich hier einbürgern lassen wollen. Das müssen wir uns hier nicht sagen lassen. Und noch etwas: Unterstellen Sie nicht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt würden nicht ihr Bestes geben und alles dafür tun, um die Einbürgerungsanträge zu bearbeiten und die Verfahren abzuschliessen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Glück, dass Frau Goldbach schon sehr vieles richtig herausgestellt hat. Sie hat ausserdem schon etwas dazu gesagt, was wir im Innenausschuss bereits im Januar vom Innenminister und von der Regierungspräsidentin erfahren haben. Wenn man Peter Beuth oder Frau Regierungspräsidentin Lindscheid unterstellt, sie würden vorsätzlich einzelne Gruppen diskriminieren oder benachteiligen, dann ist das schon absurd. Da muss man schon einem Verschwörungsglauben anhängen, um hier im Landtag solche Dinge vorzutragen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 – Nein, das ist wirklich so. Reflektieren Sie bitte, was Sie heute Morgen Frau Lindscheid, die diese Behörde leitet, unterstellt haben, und lesen Sie einmal nach, was Frau Lindscheid in einer sehr langen Ausschusssitzung vorgetragen hat.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Es trifft zu: Es knirscht in der öffentlichen Verwaltung an allen Ecken und Enden, weil wir jetzt zwei Jahre Corona-Krise, die grösste Krise der Nachkriegszeit, hinter uns haben. Das betrifft nicht nur den Bereich der Einbürgerungen, sondern das können Sie in jedem Landkreis sehen: Die Schulämter haben Schulbauprogramme strecken müssen, weil Leute zur Kontaktnachverfolgung abgezogen wurden; die Kontrollen im Lebensmittelbereich wurden gestreckt. Das Gleiche gilt für die Regierungspräsidien. Wenn das Land die Landkreise in dieser kritischen Lage noch massiv entlastet hat – was Frau Goldbach zu Recht herausgearbeitet hat –, damit die Corona-Hilfen nicht irgendwelchen obskuren Grosskapitalisten, von denen Sie immer reden, sondern den kleinen und mittleren Betrieben, wo Hundertausende in diesem Land ihre Arbeit haben, schnell zugutekommen, dann muss man bei allem Schmerz, den auch wir dabei empfinden, in einer solchen Ausnahmesituation sagen – auch wir freuen uns über jeden, der die Kriterien erfüllt und sich hier einbürgern lässt –: Wir müssen all das priorisieren, was notwendig ist, damit unsere Volkswirtschaft nicht zusammenbricht, dass die Menschen ihre Arbeit nicht verlieren und dass Existenzen gerettet werden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8101 Sie dürfen nicht so tun, als ob es nur den Bereich Einbürgerung getroffen hätte. Wie sich herausgestellt hat, waren viele Bereiche der Leistungsverwaltung in unserem Land betroffen. Man kann da nur um Verständnis werben. Ich finde nur, man sollte nicht Öl ins Feuer kippen und versuchen, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Um den ebenso unsinnigen Vortrag von Herrn Richter mit abzuräumen, der wieder alles durcheinandergeworfen hat – von der Aufnahme geflüchteter Menschen über Fremde bis zu „und überhaupt“ –: Es geht bei den Einbürgerungen, um es noch einmal klar zu sagen, um Menschen, die seit acht Jahren ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, sich integriert haben und ihren Lebensunterhalt hier sichern können. Das wieder einmal mit Flüchtlingen und Fluchtbewegungen zusammenzuwerfen, dazu braucht man nichts mehr zu sagen – ausser, dass klar ist, worum es Ihnen eigentlich geht.