K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Danke. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Alle Argumente, die dagegensprechen, wurden von unserer Fraktion hier schon vorgebracht. Darum zitiere ich                     heute Klaus Stöhr, Virologe und Epidemiologe, vom 27. Juni dieses Jahres aus der „Frankfurter Rundschau“: „Aktuell ist die Bundesregierung eher im Panikmodus                     unterwegs. Um es ganz klar zu sagen: Masken tragen und Abstand halten ist gegenwärtig nicht notwendig. Es gibt keine Anzeichen für eine Überlastung des                     Gesundheitswesens und das schiebt ausserdem nur die Infektionen nach hinten. Verhindern wird man sie sowieso nicht.“
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir steuern jetzt auf den dritten                     Coronawinter zu. Es kann ein guter Winter werden, oder, besser gesagt, es könnte ein guter Winter werden, wenn das, was die Ampel im Infektionsschutzgesetz                     vorschlägt, auch wirklich greift. Wir haben eine Menge von Informationen aus den letzten zweieinhalb Jahren, auch Erfahrungen mit Erfolgen bzw. mit einem                     entscheidenden Kriterium gesammelt, das für die Wirksamkeit dieses Gesetzes von Bedeutung ist, nämlich die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In weiten Teilen Europas haben die Regierungen, nachdem sie sich darauf verständigt                     haben, Corona zu den Akten gelegt. Der Umgang damit erfolgt dort weitestgehend wie der mit einer Krankheit wie Grippe oder anderen Erkältungskrankheiten.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Herr Präsident! Liebe Kollegen!
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich blicke mit Sorge auf die Situation der                     Rehakliniken; denn ich sehe nicht, dass die Ampelkoalition die Verantwortung im Regierungshandeln übernimmt. Der Gesetzentwurf enthält zwar eine Verlängerung                     des Mindererlösausgleichs und Hygienezuschläge für Reha- und Vorsorgekliniken, aber nur für den Fall, dass die Bundesregierung eine epidemische Lage erneut                     ausruft. Wir fordern in unserem Änderungsantrag, dass Ausgleichszahlungen und Zuschläge bis zum 30. April 2023 verlängert werden – ohne die Voraussetzung einer                     epidemischen Lage.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwölf Jahre habe ich als Offizier der Panzertruppe diesem Land gedient. In den letzten                     Wochen habe ich zahlreiche Gespräche mit Kameraden der Bundeswehr geführt. Viele haben die Impfpflicht nur aus tiefer Sorge vor Repressalien und aus Sorge um
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich in dieser Debatte von der Ampelregierung eines vermisst habe,                     nämlich auch mal einen Dank, Herr Kollege Lauterbach, an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend,                 das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Mir wird gerade mitgeteilt, dass sich Mitglieder des Ältestenrats auf dem Weg zur Abstimmung befinden. Also warten wir noch                 die eine Minute. Ich frage ein letztes Mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann                 schliesse ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, noch nicht mit der Auszählung zu beginnen, da wir zunächst den Hammelsprung                 durchführen müssen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Keine Sorge, die Bediensteten des Deutschen Bundestags werden die Urnen bewachen, damit nichts passiert. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird                 Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 6 b fort. Das betrifft den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3275 mit dem Titel                 „Unverzügliche Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte                 Preisanpassung“. Dazu führen wir einen Hammelsprung durch, der von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden ist, und eine Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie alle, den Saal zu verlassen, damit die Türen geschlossen werden können, und anschliessend einzeln je nach Abstimmungsverhalten durch die                 entsprechenden Türen wieder einzutreten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können den Saal schleunig verlassen, weil niemand mehr herbeigerufen werden muss. Wir                 hatten ja gerade eine namentliche Abstimmung. Sind jetzt alle Abgeordneten draussen? – Dann bitte ich, die Türen zu schliessen, damit nicht einer der Kolleginnen und Kollegen glaubt, er könne wieder                 reinkommen. – Die Türen sind geschlossen, alle sind draussen. Dann eröffne ich die Abstimmung und bitte, die Abgeordneten mit dem Eintritt zu zählen. Darf ich fragen, ob es noch Kolleginnen und Kollegen ausserhalb des Saales gibt, die an der Abstimmung teilnehmen wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann                 schliesse ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird uns gleich mitgeteilt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die sich vorhin an den Urnen aufgehalten haben, darum, jetzt mit der Auszählung der Stimmen der                 namentlichen Abstimmung zu beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das erwartete, allerdings auch erwartbare von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der                 Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3275 mit dem Titel „Unverzügliche Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 des                 Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung“: abgegebene Stimmen 613. Mit Ja haben gestimmt 242 Abgeordnete, mit                 Nein haben gestimmt 371 Abgeordnete, Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wenn jetzt jemand fordert, noch mal nachzuzählen, schliesse ich die Sitzung.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, dem Ältestenrat und den Fraktionen für das Entgegenkommen, dass wir                     in dieser Haushaltswoche eine etwas ungewöhnliche Form der Debattenführung miteinander verabreden konnten. Das hat vieles erleichtert. Ich bin dankbar                     dafür.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Bundesminister, es ist erstaunlich, dass Sie sich neuerdings auf Twitter informieren. Das zeigt mal wieder die Qualität der                     Informationsquellen der Bundesregierung und auch, auf was man sich in diesem Land eigentlich verlässt.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Lieber Kollege Kuban, ich hatte eben gesagt                     Meinung ist: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt oder nicht? Sie haben gerade ein anderes Argument vorgetragen und nicht gesagt, was Sie gestern Abend tatsächlich                     gesagt haben. Aber das sollte nicht zwischen uns stehen; denn ich denke, hinter dem Punkt, dass die kalte Progression im nächsten Jahr abgewendet werden muss,                     können wir uns versammeln. Es wird sich auch daran ablesen lassen, ob die CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat diesem Vorhaben zustimmen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Sie schauten – ich gehe davon aus, Sie haben sich verguckt – zu uns herüber, als Sie                     meinten, es gibt Parteien, die würden mit bestimmten Themen Profit aus der Krise schlagen wollen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Herr Kollege, die Europäische Zentralbank steht als unabhängige Institution in der Tradition der Bundesbank,
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle haben in den letzten Wochen sicherlich den Bericht des Bundesrechnungshofes                     zur Lage der Bundesfinanzen für die Haushaltsberatungen 2023 gelesen. Selten hat es so eine fundamentale, aber auch berechtigte Kritik vom Bundesrechnungshof am
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 fehlende Transparenz, nur scheinbare Einsparungen, zum Beispiel beim Personal, und bedenkliche Schieflagen zulasten des Bundes.                     Abschliessend – und das ist die Essenz, die wir für unsere Beratungen auf jeden Fall mitnehmen wollten – der flammende Appell des Bundesrechnungshofes, sich                     jetzt nicht noch in neue Schulden zu flüchten. Das hat der Bundesrechnungshof schon in einem weiteren Bericht zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen gemacht;                     deshalb, glaube ich, ist das sehr wichtig. Der Bundesrechnungshof kommt dann abschliessend zu dem Ergebnis, dass man jetzt klare, wenn auch schmerzhafte                     Entscheidungen braucht, um wieder auf ein verantwortbares Niveau im Bundeshaushalt zu kommen. Besser hätte ich es selbst nicht sagen können.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Million Euro Schulden – ist das viel? Für die                     allermeisten Menschen in diesem Land ist das natürlich viel, sie könnten direkt Privatinsolvenz anmelden. Wenn man dagegen der sehr gehobenen Mittelschicht                     angehört, wie bekanntlich der Oppositionsführer, dann tut 1 Million Euro Schulden zwar weh, aber man kann das zur Not finanzieren und muss keine Privatinsolvenz                     anmelden. Wenn man Bill Gates ist, dann schaut man kurz, ob nicht irgendwo noch ein Milliönchen in der Schublade liegt.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Rudolph, ich habe nur eine kurze Anmerkung; Sie müssen nicht darauf antworten.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Herr Haase, ich finde es völlig legitim, dass Sie das für sich so empfinden und das so sehen. Wenn Sie mal in einem Fussballstadion waren und das                     Lied gehört haben, beispielsweise bei der Europameisterschaft, dann wissen Sie vielleicht, welche Bedeutung das Lied heute hat.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat Ende Februar die Zeitenwende ausgerufen. Inzwischen ahnen viele, was
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 einen rasanten Niedergang von Lebensqualität, Versorgung und Wirtschaftskraft.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner! Meine Damen und Herren! Heute ist Tag 197 seit dem Beginn des                     schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Das ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, wo Putin statt                     der Stärke des Rechts auf das Recht des Stärkeren setzt und imperiale Gewalt zur Verschiebung von Grenzen einsetzen will.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat Ihr Haushalt wirklich                     nichts zu tun. Ich sage es jetzt mal ganz platt: Sie tricksen, wo es nur geht. Und das müssen Sie auch, weil Sie das Unmögliche möglich machen wollen: Sie                     wollen die Schuldenbremse einhalten, Sie wollen keine Übergewinnsteuer, Sie wollen keine höheren Steuern für Superreiche. Gleichzeitig wollen Sie investieren                     und die Menschen entlasten.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden bis zum November diesen Regierungsentwurf beraten. Die Debatte heute hat auch gezeigt, dass wir                     trotz des massiven Investitionsstaus der letzten Jahre, trotz der Krisen, mit denen wir uns beschäftigen, wieder zur Einhaltung der Schuldenbremse und zurück                     zur finanzpolitischen Normalität kommen können.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn, um das in der Debatte vielleicht                     noch mal klarzustellen: Die Beseitigung der kalten Progression wird an der Union ganz sicher nicht scheitern. Was mich vorhin dagegen überrascht hat, war, dass,                     als Ihr Finanzminister das verkündet hat, ausser der FDP-Fraktion nicht einer von der Ampelkoalition geklatscht hat.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprudelnde Steuereinnahmen, eine florierende Wirtschaft und Wachstum sind                     spätestens seit diesem Jahr keine Selbstverständlichkeit mehr. Das zwingt uns jedoch, genauer auf die von uns finanzierten Projekte zu schauen und                     gegebenenfalls den Rotstift anzusetzen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – nicht zum ersten                     Mal zitiere ich hier unsere Hymne. Denn das alte „Lied der Deutschen“ beschreibt noch immer Werte, die auch für die moderne liberale Demokratie unersetzlich                     sind. Und diese Werte sind einer schlimmen Kraftprobe ausgesetzt. Putin hat ihnen in der Ukraine militärisch den Kampf angesagt. Seit dieser Woche wissen wir,                     dass Putin der Einigkeit, dem Recht und der Freiheit Deutschlands den wirtschaftlichen Kampf angesagt hat; denn Putins Regierung hat nun auch offiziell die                     Energielieferungen zum politischen Kampfinstrument erklärt.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des                     Bundesjustizministeriums: Es ist der kleinste Einzelplan; aber er ist nicht minder wichtig. Denn das Justizministerium ist auch der Garant für den Schutz                     unseres Rechtsstaates und unserer Grundrechte.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und                     Zuhörer! Diese Haushaltsberatungen stehen mehr denn je im Zeichen des Sparens, der Einhaltung der Schuldenbremse und des Ringens um Massnahmen und Projekte, die                     gerade in einer Zeit mit diversen Herausforderungen, die parallel auftreten – Coronapandemie, Ukrainekrieg, Lieferengpässe, Inflation, steigende Energie- und                     Lebenshaltungskosten –, von herausragender Bedeutung für die Menschen in unserem Land sind.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wenn es um die Lage der Justiz und des Rechts in                     Deutschland geht, dann weiss man gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll; denn vieles davon ist einfach nur noch irre. Wir befinden uns in einer                     rechtspositivistischen Spirale, indem die Produkte der Rechtssetzung dieses Parlaments zunehmend willkürlich werden und völlig entrückt sind von jeder Form von                     Rationalität. Zahlen, Daten und Fakten spielen anscheinend keine Rolle mehr.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Espendiller,
Bundestag, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das 9‑Euro-Ticket ist jetzt                     seit acht Tagen Geschichte. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie dieses erfolgreiche Projekt so schnell wieder begraben haben. Stattdessen soll es jetzt ein                     49-Euro- oder ein 69-Euro-Ticket geben. Das als „Nachfolgetickets“ zu verkaufen, verkennt die prekäre Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land                     befinden.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Dr. Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kehren
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Mit der FDP wird es keine                     anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben – Ausrufezeichen! Punkt!
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Das eben war die Eigenwahrnehmung der Justizpolitiker der Ampelkoalition. Die Menschen im                     Lande und wir als Opposition nehmen das übrigens ganz anders wahr, Herr Kollege Dr. Lieb.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir                     diskutieren heute über den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und damit über einen Bereich, der wie kein anderer für das Fundament unseres                     Rechtsstaates steht. Oft wirkt er wie ein Brennglas, gerichtet auf die sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft und unseren gesellschaftlichen                     Zusammenhalt.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine lieben Freunde der demokratischen Fraktion hier im Hause, also der AfD! Liebe Abgeordnete der anderen Fraktionen! Liebe                     Zuhörer und Zuschauer! Vom Buschmann’schen „Es gibt ein absolutes Ende der Coronamassnahmen“ am 20. März 2022 bis zu drohenden Demonstrationsverboten und zur                     FFP2-Masken-Pflicht in Zügen und ursprünglich ja auch in Flugzeugen waren es nur ein paar Monate. Nun ist uns Gott sei Dank die Maskenpflicht in Flugzeugen                     erspart geblieben, nachdem Scholz seine Maske offenbar vergessen hatte und Habeck die ganze Geschichte im Regierungsflieger, der auch mit vielen Vertretern der                     Presse bestückt war, nicht ganz ernst genommen hat. Nun gibt es also eine FFP2-Masken-Pflicht im Zug, aber nicht im Flieger. Das Virus scheint irgendwie                     verkehrsmittelabhängig zu sein.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber bei der letzten Rede gab es gar keine Kritik am                     Justizhaushalt, und auch bei den beiden Reden aus der Unionsfraktion war sie tatsächlich nur minimal. Ich darf das hier als allgemein breite Zufriedenheit mit                     dem Haushaltsentwurf im Bereich der Justiz werten; und darüber freue ich mich auf jeden Fall.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne                     mit einem Zitat aus dem Vorwort des Einzelplans des Bundesjustizministeriums, das da lautet – das haben wir heute schon gehört –:
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einigen Tagen ist in Münster ein                     25-jähriger Transmann gestorben. Malte wurde getötet, weil er sich am Rande eines CSD schützend vor eine Gruppe Frauen gestellt hat. Malte wurde getötet, weil                     er dem Hass etwas entgegengesetzt hat. Malte wurde getötet, weil Queerfeindlichkeit auch vor dem Leben keinen Halt macht. Ich bin immer noch fassungslos. Ich                     bin traurig – und ich bin masslos wütend.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Justizministeriums ist einer der kleinsten und einer der langweiligsten – nicht weil er                     unwichtig wäre, sondern weil er zum grossen Teil aus den Kosten für das Personal und die Sachmittel unserer obersten Gerichte besteht. Und über deren                     Notwendigkeit lässt sich eben kaum streiten.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für das nächste Jahr,
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Justizminister! Grösse und Bedeutung des Einzelplans des                     Justizministeriums haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen schon hervorgehoben. Gerade im aktuellen Zeitgeschehen betonen alle demokratischen Fraktionen,                     wie wichtig doch der Rechtsstaat ist.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländer habe ich vor allen Dingen                     eines verinnerlicht, nämlich den Spruch: Grosses entsteht immer im Kleinen. Genau das merken wir hier in der Debatte auch. Rechtspolitik im Bundestag ist                     vielfältig, und es geht trotz der bescheidenen Grösse des Einzelplans 07 ums Grosse und Ganze. Und noch wichtiger: Hier spüren wir gesellschaftliche Entwicklungen                     in allen Lebensbereichen direkt und unmittelbar.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht zweifelsohne vor grossen wirtschaftlichen und sozialen                     Herausforderungen, vor allen Dingen in diesem Herbst, in diesem Winter – und auch im nächsten Jahr. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Rechnungen                     bezahlen sollen. Viele vor allen Dingen kleinere und mittelständische Unternehmen haben Angst davor, dass auf der einen Seite hohe Energiekosten und auf der                     anderen Seite eine fehlende Konsumnachfrage ihr Geschäft schädigen. Und viele Menschen machen sich auch schon wieder Sorgen, was das für ihre Arbeitsplätze                     bedeutet.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bundesminister, unser Land, unsere Wirtschaft und auch unser Sozialstaat machen zurzeit                     einen dramatischen Stresstest durch. Die Pandemie ist noch nicht überwunden, da treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg und die Energiepreisexplosion                     mit grosser Wucht. Zugleich dürfen wir nicht vergessen: Viel, viel härter trifft dieser Krieg die Menschen in der Ukraine selbst. Täglich sterben dort Frauen,                     Männer und Kinder. Wir wollen den Erfolg der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 So weit ist es noch nicht, und so weit wird es auch nicht kommen, Herr Präsident.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Bürger zu Hause an den Geräten! Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Haushalt der Konzept- und                     Ahnungslosigkeit. Er zeigt das links-grüne Chaos in nüchternen Zahlen, und er kann die Zerstrittenheit der Ampelkoalition hinter den Kulissen nicht verdecken.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Eine skandallöse                     Realitätsverweigerung kennzeichnet diesen Haushalt.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeits- und Sozialetat ist der grösste des Bundeshaushaltes; das wurde gesagt. Ich will                     auch ausdrücklich sagen, dass wir als Linke es richtig finden, dass es einen Zuschuss von 112,4 Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung gibt. Das                     findet unsere Unterstützung.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Bundeskanzler Olaf Scholz hatte                     in seiner starken Rede, die er gestern genau an dieser Stelle hielt, sehr recht, als er sagte: