K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Damit man einmal sieht, was für Potemkinsche Dörfer  hier aufgebaut werden: Der Kollege hat gerade davon  gesprochen, dass man jetzt gegen Asbest in Wohnräumen  vorgehen will. Vor ein paar Jahren habe ich den Senat  gefragt, wie viele Fälle von Asbestose im Zusammenhang  mit Wohnraum es gibt. Die Antwort war: Wir haben  keine Daten. – Vor ein paar Monaten habe ich die gleiche  Frage noch einmal gestellt. Die Antwort war wieder: Wir  haben keine Daten. – Aber schon mehrfach hat man hier  dieses Potemkinsche Dorf aufgebaut, als gäbe es ein  Problem und hier sässen die Retter, die alle retten würden,  lieber Berliner. Die retten hier gar nichts. Die werden für  Sie keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum bauen.  Fangen wir mal damit an, wofür Sie Geld ausgeben:  4 Millionen Euro wollen Sie im kommenden Haushalt für  Bürgerbeteiligung ausgeben. Dabei reicht doch bei der  Bürgerbeteiligung ein Bürger, der sich wirklich beteiligen  will. Der geht in die nächste Schule, wo ihm eine Debatte  und eine Beteiligungsmöglichkeit angeboten wird. Das  kostet keine Miete und auch sonst nichts. Wofür braucht  man da 4 Millionen Euro? – Ich sage es Ihnen: Das sind  Berufsbürger, die sich darüber finanzieren. Entsteht durch  diese Labergruppen irgendein Quadratmeter Wohnraum?  – Gar nichts entsteht dadurch, überhaupt nichts.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Dann haben wir die sogenannten Runden Tische. Die  wurden auch von meinem Vorredner erwähnt. Da sitzt  dann so jemand wie Florian Schmidt. Welche Katastrophen der Mann in dieser Stadt schon angerichtet hat, weiss  mittlerweile ja jeder. Auch für weitere Labergruppen  geben wir mal locker 3,6 Millionen Euro aus. Und wieder  entsteht – Sie erraten es schon – kein einziger Quadratmeter Wohnraum. Es wird nur gelabert und sonst gar  nichts.  Dann haben wir jetzt hier die Tegel Projekt GmbH. Da  steckt demnächst das Land Berlin 600 Millionen Euro in  die Grundstücke. Wenn man weiss, dass da vor ein paar  Jahren noch von 40 Millionen Euro die Rede war, muss  man sich fragen: Wo kommen denn die anderen  560 Millionen Euro an Preiserhöhung her? Das sind belastete Grundstücke. Auf denen findet man vor allen  Dingen mehr Kerosin als Erde. Und da sagen wir: Warum  wollt ihr denn hier das Hotel Mercure noch zusätzlich  kaufen und einen Sportplatz? Das ist unnötig, und deswegen kürzen wir diesen Teil ein.   Als nächsten Punkt haben wir die Expertenkommission  für Enteignungen. Meine lieben Berliner! Sie haben diesen linken Parteien hier eine Million Ihrer Stimmen gegeben, weil Sie geglaubt haben, die würden Wohnungskonzerne enteignen. Gar nichts machen die. Die bauen  nicht, die schaffen nicht einen Quadratmeter Wohnraum.  Die sorgen nicht für gebremste Mietpreise, die sorgen  nicht für gebremste Kaufpreise, und die enteignen auch  nicht. Die haben schon die nächste Labergruppe, wieder  eine Labergruppe. Ein Jahr lang fahren Leute durch ganz  Deutschland, verbrauchen CO2. Ihr seid doch gegen CO2Verbrauch. Ihr schickt die Leute kreuz und quer durch  dieses Land.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1166  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Es wird CO2 erzeugt und sonst gar nichts. Beim Sprechen  wird CO2 erzeugt und beim Anfahren auch.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Kommen wir zur Wohnraumversorgung Berlin, der Euphemismus schlechthin. Kein einziger Quadratmeter, und  das zieht sich durch den ganzen Haushalt, Wohnraum  wurde erstellt oder vermietet. Diese Wohnraumversorgung Berlin ist genau null. Niemand bekommt von denen  einen Quadratmeter Wohnraum, aber die Geschäftsführer,  gleich zwei haben die, bekommen pro Nase über  100 000 Euro pro Jahr, und das ist der Sinn dieser sogenannten Wohnraumversorgung Berlin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Jetzt haben wir hier noch einen Verein, der nennt sich  BAUFACHFRAU Berlin. Stellen Sie sich mal vor, wir  haben eine Facharbeiternot im Baugeschäft, die kann man  sich gar nicht vorstellen, und da wollen diese linken Parteien hier eine Sache finanzieren, wo Frauen zu Facharbeiterinnen ausgebildet werden. Das hört sich erst mal gut  an. Es ist toll, wenn Frauen Facharbeiterberufe ergreifen.  Aber bei dieser hohen Nachfrage an Auszubildenden im  Baubereich, wofür muss man denn da einen eigenständigen Verein gründen, wenn die Frauen sich schon bei der  Ausbildung nicht bewähren können? Ich glaube, die  Frauen können das, nur Sie glauben, sie könnten das  nicht. Wenn die sich da schon nicht bewähren können,  sind sie im Beruf hinterher völlig fehl am Platz.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Das ist unsere Antragsliste, so etwas, was Sie nicht haben. – Bei der Wohnraumförderung muss Objekt- gegen  Subjektförderung ausgetauscht werden. Also Sie machen  Wohnraumförderung.  Insgesamt  stehen  hier  750 Millionen Euro auf dem Zettel. Werden Sie etwas  erreichen? – Nein, Sie werden nichts erreichen. Wie immer werden Sie nichts erreichen. Warum? – Weil Ihnen  die Preise davonlaufen, und Sie werden wieder nicht  bauen. Beim letzten Mal haben Sie auch geplant, pro Jahr  5 000 Sozialwohnungen zu bauen. Wie viele sind fertig  geworden? – 1 111. Das war es dann. Da hat nicht ein  einziger privater Bauherr irgendeine Sozialwohnung  gebaut, und deswegen müssen wir zur Subjektförderung  übergehen, das heisst, aufhören, Steine zu finanzieren und  stattdessen den Menschen direkt Geld in die Hand geben,  damit sie sich die Wohnungen leisten können. Was passiert denn mit diesen armen Menschen, denen Sie schon  seit Jahrzehnten Sozialwohnungen versprechen? – Da  sind die Enkel schon verstorben, und dann haben die  immer noch keine Sozialwohnung. So wird das aussehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Jetzt kommen wir zu dem, was wir weiter fördern wollen.  Das sind natürlich die Genossenschaften. Da sagen wir,  seitdem wir hier angefangen haben: Die Genossenschaften müssen gefördert werden. Da haben Sie irgendetwas  mit 10 Millionen Euro – –  Mittlerweile fangen Sie an zu  begreifen, dass vielleicht Genossenschaften die Lösung  wären, aber doch nicht ihre kriminelle Vereinigung zwischen Senat und DIESE eG. Doch im Traum nicht. Das  können doch nur Genossenschaften sein, die sich seit  Jahrzehnten auf diesem Markt bewährt haben, und die  sind zu unterstützen. Wir sagen: 100 Millionen Euro in  den nächsten zwei Jahren für Genossenschaften.  Zusätzlich sagen wir: Wir müssen endlich privaten  Wohnraum fördern. Europaweit leben 70 Prozent aller  Bürger in ihrem Eigentum. Die sind alle dumm laut Berliner Senat. Laut Berliner Senat ist es wirklich schlau,  sein ganzes Leben lang Mieter zu sein. – Nicht wahr,  Herr Senator? Sie haben versprochen, Wohnungen zu  privatisieren. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Senator?  Ich finde das in diesem Haushalt nicht. Also, bitte schön!  – Ihnen herzlichen Dank und vor allen Dingen den lieben  Berlinern!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr  Laatsch! Einfach nur wow! Von Ihrer vielen heissen Luft,  die Sie hier absondern, entsteht im Übrigen auch keine  einzige Wohnung. Darüber sollten Sie mal nachdenken.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Dabei ist das Thema wirklich wichtig, denn angesichts  weiter steigender Mieten und explodierender Nebenkosten bleibt eine wirksame Mietenregulierung weiter dringend erforderlich auf der Tagesordnung. Mietendeckel,  neue Gemeinnützigkeit, Vorkaufsrechte, Konzepte, die  wirksam sind, liegen auf dem Tisch, und hier ist der Bund  gefragt. Doch leider wissen wir, dass wir uns auf den  Bund kaum verlassen können, aber in Berlin setzen wir  dem Mietenwahnsinn etwas entgegen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum sichern, den Wohnungsmarkt regulieren und die Rahmenbedingungen für mehr preiswerten  Neubau schaffen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben in der letzten Zeit schon eine ganze Reihe an  Instrumenten erprobt: Zweckentfremdungsverbot, Umwandlungsverordnung, Milieuschutz und eine ganze  Reihe an anderen Projekten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1167  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Weil wir aber merken, dass das alleine nicht ausreicht, ist  es genau richtig, dass wir eine Expertenkommission für  die Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne auf  den Weg bringen und dann bestenfalls auch ein Vergesellschaftungsgesetz verabschieden. Es wurde schon  angekündigt, alle Instrumente zu ziehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Mit diesem Haushalt sichern wir ab, dass wir ein Mieten-  und Wohnungskataster schaffen, das wir dringend für  mehr Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt  benötigen, damit Sanktionsmassnahmen, zum Beispiel  gegen russische Oligarchen, nicht ins Leere laufen, und  auch dafür, dass wir endlich einen besseren Mietspiegel  in Berlin bekommen, denn auch der kann dann besser die  Mieten dämpfen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern  stärken, indem wir zum Beispiel die kostenfreie Mieterberatung verstetigen, indem wir eine Ombudsstelle bei  den landeseigenen Wohnungsunternehmen einrichten.  Wir stellen mehr Geld bereit, damit die Bezirke Leerstand  beenden und Wohnraum schützen können. Mit einer  Taskforce wollen wir frühzeitig kooperative Lösungen  für von Verdrängung bedrohte Räume finden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Verschiedene Leute haben auch schon angesprochen,  dass wir die Genossenschaftsförderung deutlich anheben.  Auch das finden wir gut, denn auch Genossenschaften  können damit zukünftig einen grösseren Beitrag zur Ausweitung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes  leisten, indem sie neu bauen und ankaufen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir legen einen grossen Schwerpunkt auf den sozialen  Wohnungsbau. Wir wollen mit jährlich 740 Millionen  Euro jährlich 5 000 Sozialwohnungen schaffen. Damit  stehen nun auch die Privaten stärker in der Pflicht, die in  den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau boykottierten und von denen fraglich ist, ob sie Partner einer sozialen Wohnraumversorgung werden wollen. Wir müssen  uns aber auch ein Problem bewusst machen: Wir wollen  in den nächsten vier Jahren 20 000 neue Sozialwohnungen bauen, und gleichzeitig werden 20 000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, viele davon im Bestand  von privaten Wohnungsunternehmen. Deshalb haben wir  uns dafür stark gemacht, dass wir in diesem Haushalt  auch ein Modellprojekt für dauerhafte Bindungen haben,  damit sozialer Wohnungsbau auch über Generationen  hinweg funktionieren kann. Vor allem ist wichtig, dass  dort, wo die landeseigenen Wohnungsunternehmen Sozialwohnungen in ihren Beständen haben, die Mieterinnen  und Mietern auch bei auslaufenden Bindungen geschützt  sind. Eine auskömmliche Finanzierung und soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen sind  der beste Mieterschutz, den Berlin leisten kann. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr  Senator Geisel! Ich muss sagen, ich habe grossen Respekt  vor Ihnen, denn ich respektiere Sportler, und das, was Sie  im wohnungspolitischen Bereich vorhaben, ist ein Marathonlauf. Sie haben nur ein Problem: Sie haben drei  Mühlsteine, die man Ihnen am Startblock jeweils um die  Füsse gehängt hat.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Deswegen wird dieser Marathonlauf, lieber Herr Geisel,  vermutlich ein Desaster. Das ist jetzt schon absehbar.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Es muss doch, Herr Rauchfuss – ich kann es nur wiederholen –, bei Ihnen mal ankommen, dass die Instrumente,  die Sie hier implementieren, absolut kontraproduktiv  sind. Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode  gemacht? – Sie haben einen verfassungswidrigen Mietendeckel implementiert. Sie haben rechtswidrige Vorkaufsrechte ausgeübt. Sie haben intransparente Konstrukte geschaffen wie eine DIESE eG, die sich jetzt hinstellt  und sagt: Sie können gerne hier einziehen für 10 Euro  Miete, allerdings brauchen wir dafür leider noch Genossenschaftsanteile von 1 200 Euro pro Quadratmeter. –  Das sind die sozialen Projekte, die Sie im Bereich Genossenschaften vorantreiben. Da muss ich selbst als Kapitalist sagen: Wer mir so einen Schwachsinn anbieten würde, den würde ich vom Hof kicken,
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 aber ich würde mich nicht hier hinstellen und sagen, das  sei soziale Wohnungspolitik. Wenn Sie jetzt ernsthaft  Florian Schmidt noch in ähnliche Runden setzen wie den  Runden Tisch Liegenschaften, dann haben Sie den Bock  zum Gärtner gemacht. Wer so etwas den Menschen verkaufen will, gehört nicht in die Berliner Landespolitik,  der gehört irgendwo anders hin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich lasse das mal dahingestellt.   Herr Rauchfuss, ich möchte Ihnen noch eines erklären,  wenn Sie mit den 11 Prozent kommen: Diese 11 Prozent  Erhöhung sind möglich bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.  Die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt in Berlin  im Durchschnitt unter 7 Euro. Das sind 6,79 Euro. So
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1168  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  günstig wohnen Sie in fast keiner Metropole auf dieser  Welt. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 und Vasili Franco (GRÜNE)]  So! Wenn Sie schon mit mir über die richtigen Instrumente sprechen, die wir bräuchten, um Wohnungen zu  schaffen, dann sind doch Herr Geisel und Frau Giffey  durchaus völlig auf der richtigen Spur. Da sagt man, wir  müssen jetzt bauen, und zwar in allen Segmenten. Wir  müssen auch darüber nachdenken, wie wir Menschen  Eigentum verschaffen, weil das ein Verfassungsgebot in  unserer Landesverfassung ist, dem Sie ständig nur ideologischen Unsinn entgegenbringen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das muss man auch sagen: Dieser ideologische Unsinn  ist kaum zu ertragen. Wenn ich mir das vorstelle, was Sie  sich gerade in der letzten Woche mit diesem Wohnungsbaubündnis vorgenommen haben: Sie haben gesagt, die  grossen privaten Bestandshalter sollen bis 2026  20 000  Wohnungen in unserer Stadt schaffen, und gleichzeitig  am selben Tag sagen Sie, dass Sie die möglichst unter  Verkehrswert enteignen wollen. Da frage ich mich doch,  wem ich da ernsthaft empfehlen soll, auch nur eine von  diesen 20 000 Wohnungen zu schaffen. Da weiss ich doch  von vornherein, dass das absolut sozialistischer Schwachsinn ist, meine Damen und Herren! Das muss man auch  mal beim Namen nennen!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sie haben, das muss man leider sagen, sämtliche vernünftigen Vorschläge, die die FDP-Fraktion Ihnen in dem  Bereich Eigentumsförderung, im Bereich Mieterkauf  gemacht hat, einfach vom Tisch gefegt. Dabei wäre das  so einfach gewesen, Menschen eine Chance zu eröffnen,  in diesem Land zu Eigentum zu kommen, und zwar zu  günstigen Konditionen. Da hätten Sie mal dem sozialen  Auftrag genügen können, denn Wohnen ist nicht nur  Mieten, Wohnen ist auch Wohnen im Eigentum, meine  Damen und Herren!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich frage mich: Was tun Sie für das Building Information  Modeling? – Wir kommen nicht mit den digitalen Verfahren vorwärts, wir kommen nicht mit der digitalen  Bauordnung vorwärts. Alles, was Sie hier machen, ist nur  halb gedacht, und Sie denken immer nur in eine Richtung. Sie denken nicht über das Ermöglichen nach, Sie  denken immer nur über das Verhindern nach.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich muss Ihnen wirklich sagen: Im Baubereich, im Stadtentwicklungsbereich ist das genau die Denke, die wir in  dieser Stadt nicht mehr brauchen! Wir brauchen eine  Ermöglichungsdenke, und wir brauchen ein Denken hin  zu einer Mutmetropole Berlin, und nicht diese Konzepte  von vorgestern, denn die sind gescheitert, meine Damen  und Herren!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sagen Sie mir mal kurz, wo die neue Landesbauordnung  bleibt. Wann bekommen wir endlich eine Neuordnung  der Zuständigkeiten im Baubereich? Wo bleiben die  Bebauungspläne, die Sie angesprochen haben? Wo bleiben die B-Pläne Blankenburger Süden, Elisabeth-Aue?
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wann kommen wir denn voran? Wann haben wir endlich  eine ambitionierte Planung für den Stadteingang West?  Da bin ich gespannt, was Sie nächste Woche hier auf den  Tisch legen wollen. Wann kommt der Durchbruch bei  den Hochbauten? Sie haben keine Konzepte, Sie haben  keine Ideen, und das wäre das Mindeste gewesen, was Sie  mit diesem Haushalt hätten in Ordnung bringen müssen,  und das haben Sie nicht getan. Wir lehnen ihn ab!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Herr Geisel! Es ist heute an anderer  Stelle schon gesagt worden: Der Haushalt ist das eine, die  Politik, die Administrative, ist das andere. – Das gilt  insbesondere für den Bereich Stadtentwicklung, denn was  Sie im Bereich Stadtplanung tun, wie Sie das inhaltlich  ausfüllen, können wir durch einen Haushalt am allerwenigsten festlegen. Da werden wir Ihnen in der praktischen  Politik kritisch auf die Finger schauen müssen. Da ist das  Drehbuch des Haushalts tatsächlich nicht so aussagekräftig wie in anderen Bereichen.   Nichtdestotrotz haben wir uns in den Haushaltsberatungen auch mit den stadtentwicklungspolitischen Zielen des  Senats auseinandergesetzt. Grundsätzlich kann man mal  festhalten, dass sich der Ausschuss dadurch auszeichnet,  dass die Oppositionsfraktionen Ihnen, Herr Senator, mehr  Vertrauen entgegenbringen als die eigene Koalition. Ich  vermute, wenn ich Ihren Vorträgen auf SPD-Parteitagen  und an anderer Stelle lausche, wird es auch weiterhin so  bleiben, dass das Misstrauen vor allem aus den eigenen  Reihen kommt, während wir Sie an der einen oder anderen Stelle eher zu unterstützen haben, damit die Ziele, die
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1169  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Sie formulieren, auch in praktische Politik umgesetzt  werden können. Nichtdestotrotz werden wir Ihnen auch  kritisch auf die Finger schauen. Bezogen auf den Landeshaushalt will ich einige Punkte nennen, bei denen wir uns  schon im Haushalt andere Akzentsetzungen gewünscht  hätten.   Die Überschrift des Ganzen will ich mal Zukunftsmetropole nennen. Das fängt für mich schon dort an, wo auch  die Bewältigung von Pandemiefolgen nicht nur mit sozialen Hilfsprogrammen zu tun hat, sondern auch mit der  Frage, wie unsere Stadt eigentlich in Zukunft aussieht.  Was hat Corona mit unserer Stadt gemacht? Welche  Trends hat es beschleunigt? Wo müssen wir auch in der  Stadtentwicklung, im Städtebau auf Pandemieentwicklungen und Erkenntnisse reagieren? Das haben wir an  einigen Stellen, in anderen Bereichen wie Mobilität und  Klimafolgen und Resilienz, benannt, aber auch hier im  Stadtentwicklungshaushalt finden sich Ansätze wie „Mittendrin Berlin!“, wo es um die Zentrenentwicklung geht  und die Frage, wie man die Entwicklungen dort gezielt  zukunftstauglich machen kann. Da hätten wir uns mehr  gewünscht, haben das auch beantragt, ist leider von der  Koalition abgelehnt worden.   Wir hätten uns als Zukunftsmetropole auch mehr Berlin  und Brandenburg gewünscht. Wir haben immer wieder  eine Reihe von institutionellen Vorschlägen angebracht,  das braucht natürlich ein finanzielles Fundament. Das  haben wir vorgeschlagen, das ist abgelehnt worden. Wir  hätten uns vorgestellt, dass Sie im Bereich von Tempelhof, gerade als SPD, mal den Mut gehabt hätten, zu sagen, wir bereiten eine Befragung der Berlinerinnen und  Berliner vor. Wir bereiten eine Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer  Feldes vor und wagen eine mutige Stadtdebatte zu diesem  Thema. Auch dafür haben wir Mittel beantragt, auch das  ist von der Koalition abgelehnt worden.   Wir haben Ihnen Standorte vorgeschlagen, über die Sie  bisher nicht nachzudenken wagen, vom inneren Spreebogen angefangen. Wir waren bereit, dafür Mittel bereitzustellen, Machbarkeitsuntersuchungen für diese zukunftsgerichteten Stadtentwicklungen auf den Weg zu bringen,  auch das ist von der Koalition abgelehnt worden. Wir  haben zur Bürgerbeteiligung gesagt: Abstand nehmen  von diesen Beschäftigungsmassnahmen hin zur echter  Teilhabe. – Wir haben das Berlin Forum als Format wieder vorgeschlagen, haben auch dafür eine finanzielle  Ausstattung vorgesehen, auch das ist abgelehnt worden.   Sie merken, auf der einen Seite haben wir schon das  Vertrauen, dass Sie in der einen oder anderen Weise in  der richtigen Richtung unterwegs sind. Da werden wir  Ihnen auch weiterhin politischen Rückhalt versprechen  und gleichzeitig kritisch dort hinschauen, wo es Fehlentwicklungen gibt – das als oppositionelles Versprechen.  Sie haben Verständnis, nach allem, was ich vorgetragen  habe, werden wir den Haushalt ablehnen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen  und Herren! Mir bleiben zwei Minuten, um über den  wohl umkämpftesten Bereich der Landespolitik zu sprechen. Ich fasse mich kurz.   Stadtentwicklung ohne Beteiligung der Bürgerinnen und  Bürger ist möglicherweise eine Wunschvorstellung einiger, die das Bauen beschleunigen wollen, auch hier im  Saal. Partizipation ermöglicht aber eine breite Akzeptanz  von Projekten, ermöglicht die Auflösung von Blockaden  und führt – das zeigt die Praxis – immer zu besseren und  schnelleren Ergebnissen, auch zu schöneren Ergebnissen.  In diesem Sinne haben wir die Mittel für die Beteiligung  der Bürgerinnen und Bürger an Planungen aufgestockt.  Bis zuletzt haben wir auch darum gekämpft – das will ich  deutlich kritisch sagen –, dass zwei neue Stadtquartiere  auf landwirtschaftlichen Flächen und Kleingärten nicht  planerisch vorangetrieben werden, sondern zunächst die  Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen erfolgt. Ich sage es ganz deutlich: Ich werde weiter dafür  eintreten, dass die Elisabeth-Aue und Späthsfelde mit  dem Traditionsstandort der Späth’schen Baumschule  nicht dem Mantra „Bauen! Bauen! Bauen!“ um jeden  Preis zum Opfer fallen.   Mit viel Energie musste unsere Fraktion Vereinbarungen  aus dem Koalitionsvertrag zur Taskforce für bedrohte  Räume der Berliner Mischung und Soziokultur in den  Haushalt reinbringen. Das ist gelungen, und es ist wichtig, dass wir hier an die stadtentwicklungspolitischen  Herausforderungen und Konflikte rangehen.  Ein Herzensanliegen ist mir die erneute finanzielle Absicherung eines Modellprojekts zu Arrondierungsflächen,  den sogenannten Restflächen, den Jokerflächen – Sie  haben davon schon tausendmal von mir gehört –, für  innovative Nutzungen. Hier geht es darum, dass Künstlerinnen und Stadtpioniere kreativ Flächen nutzen und wir  es schaffen, dort Flächen anzubieten, für diejenigen, die  in der Stadt fast keinen Raum mehr haben.  Ganz klar, wir haben auch das Initiativenforum abgesichert. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Auch dass wir  an die Uraltpläne, an alte Bebauungspläne, die ihre Zeit  längst hinter sich gelassen haben, ranwollen, ist richtig.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1170  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Wir haben grosse, alte, schwierige Bebauungspläne, an  die wir ranmüssen. Auch das ist finanziell unterlegt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist gut, denn wir haben in dieser Stadt noch einiges  umzudrehen, meine Damen und Herren!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Wir treffen heute wichtige Entscheidungen  zum Neustart der Berliner Wirtschaft nach Corona, für  die Mobilitätswende, für die Energiewende und auch für  die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen. Es sind  eine Menge Dinge in diesem Haushalt drin. Ich darf mich  erst einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgeholfen haben, und beim Senator erst recht  für die gute Arbeit.