K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 denn, was in der Tagesordnung steht, ist nicht das wirkliche Thema, sondern das Thema lautet: „Polemischer Landtagswahlkampf 2023“. Dazu hat die Kollegin Hofmann gesprochen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie merken an meiner Einführung, dass ich mich sehr unwohl damit fühle, dass wir hier im Hessischen Landtag eine Debatte zu einem Thema führen, das noch nicht einmal Thema des Plenums im Deutschen Bundestag gewesen ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Meine Google-Recherche hat ergeben, dass es zwar Äusserungen von CDU-Bundestagsabgeordneten gegeben hat, aber keine von der Spitze. Ich will mich nicht über digitalpolitische Sprecher äussern, aber das war der höchstrangige Vertreter, der sich dazu geäussert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken ganz genau, dass das hier Wahlkampf ist,
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 der eigentlich wenig mit dem zu tun hat, was wir im Hessischen Landtag tun sollten. Ich habe etwas zynisch zu meinem Nachbarn gesagt: Hoffentlich ist gerade der LiveKanal kaputt, damit die Menschen draussen nicht sehen, was wir hier für einen Unsinn machen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Damit hier kein Missverständnis entsteht: Die FDP-Landtagsfraktion steht voll und ganz hinter den Äusserungen der FDP-Bundestagsfraktion, voll und ganz. Es ist noch keine vier Tage her, dass unser stellvertretender Bundesvorsitzender klar und deutlich erklärt hat: „Faeser sollte sich bei Ex-BSI-Chef entschuldigen“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unsere Auffassung, und wir sind der festen Überzeugung, dass das Verfahren nicht ordentlich geführt worden ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Als ehemaliger Minister kann ich Ihnen sagen: Man muss erst einmal ein Disziplinarverfahren beginnen, bevor man entsprechende Konsequenzen ziehen kann. Das ist hier nicht passiert. Es hat kein Disziplinarverfahren gegeben. Das hat Frau Faeser doch selbst zugegeben. Also tun Sie doch bitte nicht so, als ob die FDP bei der Auffassung dazu, was dort in Berlin passiert ist, schwanken würde. Überschrift Kubicki: „Faeser sollte sich bei Ex-BSI-Chef entschuldigen“, Unterüberschrift: FDP-Fraktion des Hessischen Landtags sieht das ganz genauso. Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was soll diese Diskussion hier? Herr Kollege Bellino, wir wissen es ja; denn wir sind nur kleine Blöde, und deshalb ist uns vollkommen klar, dass das ein Ablenkungsmanöver ist, das die CDU in diesem Land veranstaltet, weil sie offensichtlich wieder etwas nervös wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Liebe Heike Hofmann, dieses Aufrechnen finde ich falsch. Wenn jemand einen Fehler macht, dann macht er einen Fehler. Das legitimiert einen aber nicht, dass man selbst denselben Fehler oder den gleichen Fehler oder einen gleich-selben Fehler macht. Das ist überhaupt keine Begründung dafür, dass nach dem Motto „Haut ihr meine Faeser, hau ich euren Beuth“ – oder wie auch immer man das sagen will – gehandelt wird. Das gehört nicht zu dem Geschäft, das die Menschen von uns im Hessischen Landtag erwarten. Ich will noch ganz kurz zwei Dimensionen hinzufügen. Ich finde, die Auseinandersetzung, die Jan Fleischhauer gegen Herrn Böhmermann führt, sehr beachtlich. Ich glaube, Journalisten sollten zu dem zurückkehren, was sie hoffentlich einmal gelernt haben, nämlich erst ordentlich zu recherchieren und erst dann damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Das gilt gerade dann, wenn sie bei einer öffentlichrechtlichen Anstalt ihr Geld verdienen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Die zweite Bemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde das Gefühl nicht los, dass nicht nur Arne Schönbohm mit dieser Aktion gemeint war, sondern auch sein Vater; deswegen verstehe ich ein wenig die Motivation der Union. Sein Vater – vielleicht haben das manche vergessen; ich bin selbst Offizierssohn, deshalb merke ich mir so etwas – war lange Zeit Inspekteur des Heeres. Er war Innensenator in Berlin, er war Innenminister in Brandenburg. Dem Sohn einer solchen Familie zu unterstellen, er leiste Spionagedienste, halte ich für absurd. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Verehrte Präsidentin – vielen Dank für das Wort –, meine Damen und Herren! Die Debatte hat es deutlich gezeigt: Die CDU präsentiert uns heute eine völlig sinnfreie Aktuelle Stunde; denn sie ist weder aktuell, noch hat sie wirklich einen Hessenbezug.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich wäre gerne einmal bei Ihnen in der Fraktionssitzung gewesen und hätte miterlebt, wie Sie auf dieses Thema gekommen sind. Ich stelle mir das so vor: Nachdem Sie sich zehn Minuten angeschwiegen haben und Ihnen nichts eingefallen ist – Selbstlob hatten wir schon genug –,
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich habe da was. Das könnten wir noch einmal spielen. – Daraufhin brandete Applaus auf. So in etwa könnte diese Aktuelle Stunde entstanden sein, aber nicht aus inhaltlichen Gründen, oder weil wir über etwas diskutieren wollen, was Hessen wirklich betrifft. Worum es wirklich ging, haben wir ausreichend gehört: eine Personalentscheidung einer Bundesinnenministerin in
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wenn es nicht der Sohn des Generalleutnants und ehemaligen Berliner CDU-Innensenators Jörg Schönbohm gewesen wäre, hätten wir heute darüber im Hessischen Landtag sicher überhaupt nicht diskutiert. Aber ich denke mir: Sei es drum. Jeder Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11117 kümmert sich eben um seine eigenen Versorgungsposten. Das ist dann so.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Darum scheint es Ihnen an dieser Stelle zu gehen. Da ist jemand getroffen worden. Oder – das können Sie sich aussuchen, Herr Müller – es ist dann eben doch der billige Wahlkampf, den Sie hier betreiben wollen. Aber aus irgendeiner Motivation heraus muss das ja entstanden sein, dass Sie uns dieses Thema heute bringen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Als wir gelesen haben, was Sie zur Aktuellen Stunde machen wollen, entstand in unserer Fraktion erst mal Schweigen. Denn wir haben überlegt: Wie muss es eigentlich um die CDU bestellt sein, so etwas zu präsentieren?
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wir haben uns tatsächlich gewundert, warum Ihnen wirklich nichts anderes einfällt. Dabei erwarten die Menschen in Hessen – darauf sind Sie als regierungstragende Fraktion ja so stolz – von Ihnen Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen. Das hätten Sie heute hier präsentieren können.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie hätten einmal etwas zum Thema Tarifauseinandersetzung bei der Bahn sagen können, die sich bisher geweigert hat, Grundlöhne auf Mindestlohnniveau zu heben. Das ist ein Skandal, der eben auch viele Hessinnen und Hessen trifft. Aber dazu kommt nichts. Sie schweigen. Sie hätten etwas zum zehnten Jahrestag des Streiks bei Amazon sagen können, bei dem die Kolleginnen und Kollegen in Bad Hersfeld seit zehn Jahren einen Tarifvertrag fordern. Die Antwort der CDU ist: Sie schweigen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie hätten vielleicht etwas zum Immobilienspekulanten Vonovia sagen können, der angekündigt hat, in Hessen Mieterhöhungen vorzunehmen und gleichzeitig jeglichen Neubau und Renovierungsarbeiten auszusetzen. Dem sehen Sie tatenlos zu, und Sie sehen dabei zu, wie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter mit Wohnraum spekuliert wird. Das wäre doch einmal ein Thema gewesen, statt hier Geschichten aus Berlin zu erzählen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Aber nein, an dieser Stelle gibt es das Schweigen der CDU. Oder, ein letzter Punkt: Sie hätten Ihre Aktuelle Stunde dafür nutzen können, Ihren Grossspender Klaus-Michael Kühne zu feiern. Mitten in der Krise, wo viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen, wird aktuell gemeldet, dass er allein aus Aktiendividenden 3,3 Milliarden € Vermögenszuwachs einstreicht. Sein Vermögen wird übrigens nicht in Deutschland versteuert. Er hat sich schon vor Jahren in die Schweiz abgesetzt. Das wären Punkte gewesen, die Sie heute doch einmal hätten präsentieren können. Aber nein, was machen Sie angesichts dieser aktuellen Nachrichten? – Sie bieten uns Mimimi und BSI. Das ist deutlich zu wenig.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Mit dieser Aktuellen Stunde, bei der Sie gedacht haben, Sie machen mal so einen richtigen Wahlkampftrip daraus, haben Sie heute gezeigt, wie wichtig Ihnen die Sorgen der Menschen in Hessen wirklich sind und wie abgehoben Sie in Ihrer eigenen Bubble leben. Ich persönlich muss sagen, Herr Müller, dass ich es beschämend finde, dass Ihnen ein Versorgungsposten mit B-8-Besoldung wichtiger ist als das, was die Menschen in Hessen wirklich umtreibt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hofmann, Lautstärke ersetzt auch hier im Plenarsaal des Hessischen Landtages nun einmal kein Argument.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ihr Beitrag diente noch nicht einmal der erfolgreichen Ablenkung. Ich will dem Kollegen Frömmrich ausdrücklich widersprechen. Kollege Frömmrich hat hier gerade formuliert, dass der SPD-Anspruch doch sein müsse, es in Berlin wenigstens genauso zu machen. Ich würde sagen: Sie haben es viel schlimmer gemacht, und es haben sich in diesem Fall, wie die Debatte gerade gezeigt hat, eher Abgründe aufgetan, als dass in Berlin von der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten hier in Hessen irgendetwas besser gemacht worden wäre. Der Umgang mit dem BSI-Präsidenten a. D. Schönbohm durch die Bundesinnenministerin Faeser ist objektiv unangemessen. Die Geschichte, die zu seiner Abberufung führte, war offenbar an den Haaren herbeigezogen. Das ist hier gerade debattiert worden. Die Beteiligung des Bundesinnenministeriums an der Entstehung dieser Geschichte wird übrigens gerade im Deutschen Bundestag hinterfragt – nur, um das hier auch einmal deutlich gemacht zu haben. So geht man mit einem renommierten Bundesbeamten und Sicherheitsexperten der Bundesrepublik Deutschland schlicht und ergreifend nicht um.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Das Land Hessen hat mit dem BSI unter der Führung von Herrn Schönbohm sehr gut zusammengearbeitet. Das war eine Zusammenarbeit, die wegen der Selbstbeschäftigung des BMI und des BSI mit diesem Fall natürlich in den letzten Monaten gelitten hat. Herr Kollege Frömmrich war so freundlich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es in einer Zeit eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Hinblick auf die kompletten Cybersicherheitsinteressen dieses Landes unverantwortlich ist, wie mit diesem Amt umgegangen worden ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 11118 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Aber der Bund muss seine Personalfragen am Ende selbst klären.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Aber wir reden hier natürlich auch von der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten. Deshalb finde ich schon, dass es dann auch interessant ist, wie mit der persönlichen Reputation eines Mitarbeiters durch diese Kandidatin umgegangen wird. Das haben wir hier gerade in mehreren Beiträgen gehört. Worauf können sich denn Landesbeamte und Angestellte und die Mitarbeiter dieses Landes einstellen?
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ich erinnere mich noch an die Plakate von den Sozialdemokraten, auf denen „Respekt“ stand.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ist das ein respektvoller Umgang mit Mitarbeitern? Ist es das, was Sie – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ist es das, was die Mitarbeiter dieses Landes zu erwarten hätten? – Nein, wir wollen ihnen die Lebenswelt sozialdemokratischer Personalpolitik wirklich ersparen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Die politische Krönung dieses Vorgangs ist allerdings noch etwas anderes. Es ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen, Drucksache 78/23, im Bundesrat seitens der Bundesregierung aufgelaufen. In diesem Gesetz findet sich in Art. 5 – „Änderung des Bundesbeamtengesetzes“ – unter der Position 3 Nr. 14 bei der Frage, wer politischer Beamter wird, der Präsident oder die Präsidentin des BSI.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Und das kommt von Frau Faeser. Das Mass an Heuchelei, das wir hier zu diesem Thema gehört haben, ist wirklich nicht zu übertreffen angesichts dieses Gesetzentwurfes.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Die Leitung einer nachgeordneten Behörde – auch wenn sie von so grosser Bedeutung ist wie das Landeskriminalamt – ist eindeutig eine Aufgabe für Laufbahnbeamte, die sich durch Können und Leistung qualifiziert haben. Ich erspare Ihnen, das weiter auszuführen. Es ist unerträglich, mit welcher Heuchelei hier bei diesen Fragen gearbeitet wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Frau Kollegin Hofmann, Sie waren so freundlich, anzuführen, dass der Staatsgerichtshof diese Klage, von der Sie gesprochen haben, auf die sich auch Herr Dr. Hahn bezogen hat, am 26.04. abgewiesen hat. Das ist ein Glück. Das wird vielleicht auch das gewesen sein, was Herrn Dr. Hahn unangenehm war.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Ich teile die Einschätzung, Herr Dr. Hahn, die Sie hier vorgebracht haben, zu dem, was Herr Kubicki gesagt hat, und ich teile die Einschätzung
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Mindestens die eigenen Ansprüche, die hier im Plenarsaal des Hessischen Landtages formuliert worden sind, sollten in Berliner Ämtern auch gelten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Gut. – Dann möchte ich Ihnen zum Abschluss vielleicht die Erklärung liefern, worum es hier eigentlich geht. Es geht um Freiheit und Entmündigung; denn die Differenz dieser Klimaszenarien sind nicht nur Temperaturen, sondern auch Freiheit und Wohlstand. Ottmar Edenhofer, noch so ein Säulenheiliger, hat vielleicht schon 2006 die Wahrheit gesagt. Er hat gesagt: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik … fast nichts … zu tun.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Das ist der rauchende Colt. Das zeigt: Klimapolitik ist ein trojanisches Pferd.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss nicht, ob ich den richtigen Tagesordnungspunkt erwischt habe; denn eigentlich sollte es doch um Heizungen gehen. Zumindest dachte ich, dass dies das Thema des Antrags wäre. Also, ich spreche jetzt zum Thema Heizungen und zum Antrag der AfD dazu.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Lieber Herr Kollege Frömmrich, es war abzusehen, dass die AfD-Fraktion auf der Populismuswelle reitet, zumindest mit diesem Antrag. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11121
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wenn es um Stimmungen geht, dann stören Fakten nur, und so liest sich Ihr Antrag. An diesem messe ich Sie jetzt einmal; denn dieser Antrag ist unseriös. Für die AfD ist es leicht: Es gibt keinen Klimawandel – zumindest haben wir dies eben gehört –, bzw. der Klimawandel, den es anhand Ihrer Grafiken vielleicht gibt, ist zu vernachlässigen. – Wer das Problem leugnet, will sich nicht an der Suche nach Lösungen beteiligen; zumindest wird dies aus Ihrem Antrag deutlich.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Beim Streit um das Gebäudeenergiegesetz – ich komme wieder zum Thema – geht es im Kern aber nicht darum, ob wir den Gebäudebestand klimafreundlicher machen, sondern es geht darum, wie wir dieses Ziel erreichen können. Damit komme ich jetzt allerdings zu unserem Wirtschaftsminister. Lieber Herr Kollege Al-Wazir, die Methode „Vorschlaghammer“ funktioniert nicht. Deswegen sage ich: Lassen Sie die Brechstange lieber im Keller Ihrer Doppelhaushälfte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wir wollen und müssen die Menschen für den Klimaschutz gewinnen, und zwar nicht nur in Berlin-Kreuzberg – das ist ja immer Ihr Beispiel – oder in Offenbach-Rumpenheim, sondern im ganzen Land, auch in der Rhön und im Rheingau-Taunus-Kreis. Die Möglichkeiten zur Wärmeversorgung sind auf dem Land nämlich völlig andere als im Ballungsraum. Es ist ein riesiger Unterschied, ob Sie eine Gemeinde von 19 Ortsteilen vor sich haben oder eine Hochhaussiedlung. In Grossstädten sind Fernwärmeund Quartierskonzepte sinnvoll. Auf dem Land können Bioenergiekonzepte auf der Basis von Holz viel eher die richtige Lösung sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ich will ein Beispiel nennen – das Bioenergiedorf Heubach im Landkreis Fulda. Dort hat sich 2009 eine Bürgergenossenschaft gegründet, um ein Nahwärmenetz aufzubauen. Dort sind mittlerweile über 100 Häuser angebunden. Geheizt wird mit Holz, ich sagte es bereits. Damit werden jährlich 400.000 l Heizöl eingespart. Das ist 100 % klimaneutral und kostengünstig. Es zeigt sich also: Es geht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Das Beispiel von Heubach zeigt auch, nicht die Brechstange, nicht eine Politik von Verboten und Zwang, hat zum Erfolg geführt, sondern das Vertrauen in die Bürger, die sich freiwillig engagieren, auch weil es staatliche Anreize gab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns ist klar: Das zentrale Instrument zur CO2-Vermeidung muss der Emissionshandel bleiben, nicht die planwirtschaftliche Mikrosteuerung à la GRÜNE.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Deswegen müssen wir fördern, statt zu überfordern; und wir müssen vor allem das Eigentum respektieren. Auch das steht noch immer im Grundgesetz, und daran werden wir uns halten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Sie nicht, wenn ich Ihre Gesetzesvorschläge im Deutschen Bundestag richtig interpretiere.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Ja, Herr Frömmrich. – Die Wärmepumpen sind in vielen Fällen sinnvoll. Wer ein Zweifamilienhaus baut, wird sich eine PV-Anlage auf dem Dach installieren, schon aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft; und er wird auch zur Wärmepumpe greifen. Ob mit einer Wärmepumpe aber überhaupt Emissionen reduziert werden können, hängt nicht von der Wärmepumpe ab – auch diese klare und einfache Erkenntnis muss man immer wieder vermitteln –, sondern es hängt davon ab, mit welchem Strom sie betrieben wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Da fallen uns alle grünen Fehler in der Energiepolitik auf die Füsse: keine Stromspeicher, keine Lösung bei Dunkelflaute, Abschaltung der CO2-freien Kernkraftwerke, stattdessen ein Hochfahren der Braunkohle. Das haben wir in diesen Monaten ja gesehen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Herr Frömmrich, der CO2-Ausstoss im Stromsektor – ich sage es gern – ist im letzten Jahr um 10 Millionen t gestiegen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Nee, das ist die Bilanz der letzten Monate, und da ist die CO2-Bilanz der Wärmepumpe eben alles andere als grün.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Nur so nebenbei: Es gibt im Moment gar nicht genügend Wärmepumpen, und es gibt auch nicht die 60.000 Monteure und Installateure, die uns im Moment fehlen. Ich will auch nur einmal darauf verweisen, dass die Stromnetze überlastet sind; denn Elektromobilität wird weitere Kapazitäten verschlingen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen muss der Grundsatz gelten: Für jedes Haus muss das eingebaut werden, was am besten passt, und nicht immer die Wärmepumpe, wie Sie es vorschlagen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Die Wahl des Heizungssystems darf nicht ideologisiert werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Lassen wir doch die Menschen selbst entscheiden, welche Heizung die beste Lösung für ihre Bedürfnisse ist. Da ist der Altbau in Frankfurt anders zu beurteilen als das Hochhaus in Steinbach. 11122 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Deswegen: Maximale Technologieoffenheit, Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit, diese Prinzipien müssen beachtet werden, und zwar, Herr Frömmrich, unabhängig vom Alter, vom Einkommen und von sonstiger grüner Kasuistik, die Sie uns immer wieder vorlegen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie haben mich gefragt, was ein möglicher Vorschlag der FDP wäre. Die Frage kommt dann immer.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wie wäre es beispielsweise in Hessen mit der Geothermie? Die könnte man einmal vorantreiben.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Metropolregionen wie München – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Das ist ein bisschen viel.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Metropolregion München will ihre Wärme künftig durch Tiefengeothermie erzeugen. Baden-Württemberg hat eine eigene Geothermiestrategie aufgelegt. Was passiert in Hessen, Herr Frömmrich? Nichts, obwohl wir mit dem Oberrheingraben eine geologisch wirklich sehr interessante Region haben.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Nichts ist bisher passiert. Das alles sind Chancen, die Sie, Herr Al-Wazir, bisher haben liegen lassen, genauso wie beim Thema Wasserstoff. Der Kollege Rock hat es gestern gesagt: Wenn eine Gasheizung auf Wasserstoff umgerüstet werden kann, dann macht es keinen Sinn, die ganze Heizungsanlage samt Heizkörpern herauszuwerfen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Genauso ist es beim Biomethan. Auch da wollen Sie die Gasheizung pauschal verbieten. Deswegen gilt: Das Gebäudeenergiegesetz darf kein Einfallstor werden für planwirtschaftliche Regelungswut der GRÜNEN. Wer Kosten und Auswirkungen für die betroffenen Menschen ignoriert, der verliert diese Menschen. Damit ist Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Die Fehler der Klimapolitik darf nicht die Rentnerin ausbaden. Zur Totalsanierung ihres mühsam abbezahlten Hauses darf sie nicht verpflichtet werden. Wir haben jedenfalls eine andere Vorstellung von einer sozial ausgewogenen Energiepolitik.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Überflüssige Mehrkosten zu vermeiden, Herr Frömmrich, ist klüger, als teuer auf Steuerzahlerkosten zu subventionieren. Wir wollen auch die Bürger – ich habe es gestern schon gesagt – nicht zu Bittstellern beim Staat machen, zu Empfängern nur noch von Staatsleistungen, sodass sie am Ende nur noch von Subventionen abhängig sind. Das ist nicht unsere Politik, und so sehen wir auch nicht den freien Bürger in diesem Land.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Gut ist, dass wir Freie Demokraten diesem Gesetzentwurf in Hessen, aber auch im Bundestag nicht zustimmen werden und ihn aufgehalten haben.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Herr Al-Wazir, Ihre Strategie hat nur einen roten Faden. Das ist der mit dem Kopf durch die Wand. Wir halten die Blockade, die Sie uns manchmal vorwerfen,
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 nicht für Randale-Politik. Wenn wir hier über Randale-Politik reden, dann reden wir über Ihre Sympathisanten, die sich jetzt auf die Strasse kleben. Das sind die Randalierer
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 und nicht die, die Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes abwenden wollen. Lieber Herr Al-Wazir, wenn ich dieses Lachen sehe, meine ich, Sie sollten anlässlich des Filzes um Staatssekretär Graichen mit etwas mehr Demut auftreten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wenige Stunden, bevor er entlassen wurde, haben Sie doch noch im Fernsehen erklärt, die Aufklärung sei beendet. Zwölf Stunden später ist er entlassen worden. Überprüfen Sie vielleicht noch einmal Ihre Position.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Die grosse Mehrheit der Bürger teilt unsere Kritik an dem im Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Kommunen teilen das, Stadtwerke teilen das. Wissenschaftsverbände, Wirtschaftsverbände, Fachleute aus der Praxis teilen unsere Auffassung:
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Keine Schnellschüsse zulasten der Bürger, keine Milliarden-Versprechen, die unerfüllt sind, die unerfüllt bleiben. Entweder ein vernünftiges Gesetz oder gar kein Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11123
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD-Antrag enthält – wie sollte es auch anders sein? – jede Menge Fake News, z. B., dass intakte Heizungen getauscht werden müssten. Kein Mensch will im Moment funktionierende Heizungen herausreissen.