Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag greifen wir nicht nur einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag  auf, sondern wir setzen uns auch dafür ein, dass unser Freistaat mit Blick auf unsere IT perspektivisch unabhängiger,  schneller und sicherer wird. Da ich an dieser Stelle der  erste Redner bin, erlaube ich mir noch ein paar grundlegende Gedanken.  Beim heutigen Antrag geht es darum, das Thema OpenSource-Software in der Landesverwaltung mehr und intensiver in den Blick zu nehmen. Die Open-Source-Software  – oder einfach gesagt: Software, bei dem der Quellcode frei  verfügbar ist, der von unabhängigen Dritten eingesehen  und weiterverwendet werden kann – steht im Kontrast zu  einem etwas anderen – dem klassischen – Ansatz, zur sogenannten proprietären Software, bei der der Quellcode  nicht offen einsehbar ist. Man hängt am Hersteller und  muss mit dem Hersteller reden. Wenn Interesse besteht,  kann man nicht einfach hineinschauen.  Wenn wir einmal über diese Dinge sprechen, dann ergeht  zu Beginn auch ein Dankeschön an unsere Verwaltung, die  dieses Thema mit einer Absichtserklärung zur Stärkung der  digitalen Souveränität bereits aufgegriffen hat. Im Dezember letzten Jahres hat die Exekutive den politischen Willen  zur Auflösung verschiedener Abhängigkeiten kundgetan.  Dennoch ist es uns wichtig, diesem Thema mit dem heutigen Antrag, auch aufgrund der aktuellen weltpolitischen  Lage, noch einmal Priorität zu geben und die Wichtigkeit  des Themas zu unterstreichen. Denn bei der Verwendung  von Open-Source-Software sehen wir eine Reihe von  Chancen für unseren Freistaat und für unsere Gesellschaft.  Ich möchte auf einige Beispiele kurz eingehen: Das sind  zum Ersten die Lizenzkosten. Grosse IT-Unternehmen und  auch unser Freistaat müssen monatlich hohe Summen für  die Erlaubnis bezahlen, klassische Software einfach nutzen  zu können. Wir denken, dass der verstärkte Einsatz von   Open-Source-Software hier eine deutliche Ersparnis bringen kann.  Der zweite Punkt ist die Geschwindigkeit. Wenn wir heute  eine gute Lösung in anderen Bundesländern sehen, zum  Beispiel die sogenannte EfA – Einer-für-Alle-Lösung –,  dann stehen meist lange Verhandlungen mit den Herstellern an, bei denen man über Konditionen und Kosten  spricht, um sie überhaupt nutzen zu können. Nach der Vertragsunterzeichnung haben wir das Problem, dass sehr  viele Kunden – im besten Fall 16 Bundesländer – bei einem  Unternehmen Schlange stehen und ihre Wünsche umsetzen  wollen. Das ist natürlich ausserordentlich zeitaufwendig  und heisst, dass man mitunter Wochen, Monate und vielleicht auch Jahre warten muss, bis die eigenen Wünsche  umgesetzt werden können. Würde dieses Fachverfahren  mit Open-Source-Software umgesetzt werden, könnten damit die Zusammenarbeit zwischen den Ländern deutlich  beschleunigt und die Lasten für die Entwicklung einfach  und schnell auf deutlich mehr Schultern – also auf mehr  Softwarefirmen – verteilt werden.  Der dritte Punkt ist eine geringere Abhängigkeit – das besagt auch das Wort Souveränität – von einzelnen Herstellern und damit auch von Ländern, in denen diese Hersteller  sitzen. Es ist nämlich deutlich einfacher, bestehende Softwarelösungen in Open Source durch andere Unternehmen  weiterentwickeln zu lassen, ohne gleich komplette Lösungen infrage stellen zu müssen. Auch wenn Unternehmen  einmal pleitegehen, steht man als jemand, der die Software  einsetzt, ziemlich nackig da und hat grosse Probleme,  schnell Ersatz zu finden.  Der vierte Punkt: Nicht unwesentlich in der jetzigen Zeit  ist das Thema Vertrauen und Transparenz. Wenn die Arbeitsweise von Lösungen nachvollzogen werden kann,  dann kann dies direkt zur Erhöhung der Akzeptanz bei den  Betroffenen, das heisst bei den Bürgern, führen. Ein gutes  Beispiel hierfür ist die Corona-Warn-App. Durch sehr viele  Prüfungen und Berichte, wie zuverlässig die App ist und  was sie wirklich macht, hat man das Vertrauen der Bevölkerung deutlich erhöhen können. Ich denke, es tut uns gut,  durch die Verwendung von quellenoffener Software Verwaltungsabläufe noch nachvollziehbarer und transparenter  zu machen. Das kann das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und damit in die Demokratie weiter erhöhen.  Der letzte Punkt, den ich hier herausgegriffen habe, ist das  Thema Sicherheit. Bei Diskussionen zu diesem Thema  habe ich oft die Befürchtung wahrgenommen, dass OpenSource-Software unsicher sei. Aus meiner Sicht ist genau  das Gegenteil der Fall. Aktiv gepflegte Open-Source-Software gilt mindestens als genauso sicher wie herkömmliche  Software. Denn durch den offenen Quellcode können sehr  viele Menschen schauen, ob es Sicherheitslücken gibt,  wenn irgendetwas berichtet wird, und es nachvollziehen.  Das hilft mehr, als wenn man es nicht offen prüfen kann. –  So viel zu den Grundlagen dieses Themas.  Unser Antrag greift das Thema nun auf und beauftragt die  Verwaltung, die Exekutive, eine entsprechende Strategie  zur Arbeit mit Open-Source-Software zu erstellen. Dabei  soll vor allem ein Kriterienkatalog erstellt werden, der besagt, wo es sinnvoll ist, sie einzusetzen. Es soll die Frage  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4718  geklärt werden, wie Mitarbeiter bei der Umstellung unterstützt werden können, zum Beispiel durch Schulungen, und  es sollen ein Monitoring und eine Erfolgskontrolle eingerichtet werden zur Beantwortung der Frage, wie man bei  der Umsetzung, beim Ausrollen weiterkommt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht  es darum, der Verwaltung einen Auftrag mitzugeben, auch  Open-Source-Software in die Überlegungen und Abwägungen verstärkt einzubeziehen. Wo es weiterhin sinnvoll  oder alternativlos ist, klassische Softwareprodukte einzusetzen, wird dies auch zukünftig möglich sein.  Wir haben tolle Softwarefirmen im Freistaat. Ich persönlich habe viele Jahre in einer Softwarefirma gearbeitet, die  mittlerweile mehr als tausend Angestellte hat.