Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 128 Hier wird von den Betroffenen ein Problem in  Worte gefasst, das auch wir als CDU‑Fraktion  immer wieder benannt haben. Wenn Fritz eine  Klassenkonferenz hat, weil er beispielsweise im  Unterricht mehrfach massiv gestört hat oder  weil es in der Pause schwerwiegende Konflikte  mit Mitschülern gab, dann sitzen in dieser Konferenz die Lehrer, die Fritz jeden Tag im Unterricht vor sich haben und mit ihm arbeiten.  Die anderen 50 Lehrer der Schule sind selbstverständlich nicht dabei, um geeignete pädagogische Massnahmen für Fritz festzulegen - zumindest nicht mit Stimmrecht. Beispielsweise  ist auch der Vertrauenslehrer nicht mit Stimmrecht in der Klassenkonferenz vorgesehen, auch  wenn Fritz vielleicht ein gutes Verhältnis zu  ihm hat oder ihn oder sie im Vorfeld vielleicht  schon mehrfach aufgesucht hat. Wenn überhaupt, hat er eine beratende Funktion. Der an  der Schule eingesetzte Schulsozialarbeiter hätte nach der vorliegenden Regel ganz grundsätzlich ein Stimmrecht, egal ob er Fritz kennt oder  nicht.  Dieses eine Beispiel macht deutlich, dass diese Lösung nicht durchdacht ist und auch nicht  zielführend. Deshalb greifen wir diesen Kerngedanken und diese Schilderung aus Schülersicht  in unserem Abänderungsantrag auf. Unser Vorschlag sieht vor, dass zumindest in den Klassenkonferenzen die Rolle der Schulsozialarbeit  eine beratende bleiben soll. Gleichzeitig definieren wir in unserem Vorschlag auch noch einmal  ganz klar, dass insgesamt die Bereiche der Leistungsbewertung sowie der methodisch-didaktischen Ausrichtung des Unterrichts alleine in der  Verantwortung der Lehrerschaft liegt.  Zweitens sehen wir mit grosser Sorge, dass  der wohlklingende Titel Erwartungen weckt, die  das Gesetz schlicht nicht erfüllt. In fast allen  Stellungnahmen wird deutlich, dass die Schüler, die Lehrer, die Eltern, aber auch die Träger der Schulsozialarbeit erwarten, dass durch  dieses Gesetz mehr Schulsozialarbeit in den  Schulen ankommt, weil ein Rechtsanspruch entsteht. Schulsozialarbeit soll ja laut Gesetzentwurf Pflichtaufgabe werden. Also ist die Erwartungshaltung eigentlich klar. Wo es bisher als  freiwillige Aufgabe zu wenig oder gar keine  Schulsozialarbeit gab, wird nach diesem Gesetz  die Lücke geschlossen und die Pflichtaufgabe erfüllt. Dieses Ansinnen ist natürlich nachvollziehbar. Die Bedarfe sind gross in einer immer heterogeneren Schülerschaft in allen Schulformen.  Allerdings wurde aus den Rückmeldungen des  Ministeriums im Rahmen der Anhörung deutlich, dass dort nicht mit höheren Kosten gerechnet wurde, dies war eine Nachfrage des  Städte- und Gemeindetages. Das bedeutet im  Umkehrschluss, dass im Haus auch nicht mit  mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern gerechnet wird. Das halten wir aufgrund der geweckten Erwartungen für bedenklich. Nicht nur die kommunale Seite, die letztlich in der Finanzierung mit drinsteckt und hier  eine klare Kostenfolgeabschätzung von der Landesregierung erwartet, ist irritiert, sondern spätestens in der Umsetzung werden es auch die  Schulgemeinschaften vor Ort sein, denn sie erwarten von diesem Gesetz eine Entlastung im  Alltag. In einem Punkt wird es besonders deutlich. Diesen haben wir in unseren Abänderungsantrag  aufgenommen. Die Vertreter der beruflichen  Schulen fordern zu Recht, dass das Gesetz für  die beruflichen Schulen die gleichen Rahmenbedingungen vorsieht wie für alle anderen Schulformen. Sie fallen im Gesetzentwurf schlicht hinten runter. Gerade die beruflichen Schulen haben aber oft eine extrem heterogene Schülerschaft und gerade dort ist es doch so: Gelingt  es zum Beispiel im beruflichen Übergang nicht,  durch engmaschige Betreuung auch schwierige  Lebensläufe auf das Berufsleben vorzubereiten,  dann gehen uns diese jungen Menschen schlicht  verloren. Gerade hier braucht es mehr Schulsozialarbeit,  und zwar nicht nur projektfinanziert. Wenn das  Thema nun angepackt wird und auf dem Tisch  liegt, dann doch richtig. Deshalb sieht unser Antrag vor, die beruflichen Schulen mit anderen  Schulen gleichzustellen und diese mit aufzunehmen.