Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, Sie haben tatsächlich etwas verändert, seitdem Sie in  diesem Amt sind. Sie haben die Kommunen in den Mittelpunkt Ihrer heutigen Rede gestellt, und das gab heute zum  ersten Mal das Gefühl, dass es im sächsischen Innenministerium vielleicht doch ein Verständnis dafür gibt, eben auch  Kommunalministerium zu sein und auf Zusammenarbeit  zu setzen. Bisher hatte ich immer eher das Gefühl, dass das  Innenministerium sich über den Regelungsbedarf gegenüber den Kommunen nicht ganz so weit hinwegbewegt hat.  Ich freue mich auf diese Idee, die Sie haben. Sie sagen, Sie  wollen ein Leitbild entwickeln. Ich hoffe nur, dass dieses  Leitbild auch wirklich mit „t“ und nicht mit „d“ geschrieben wird. Viele Dinge, die in den letzten Jahren aus dem  Innenministerium kamen, waren eher „Leidbilder“, die zu  Leiden geführt haben, und weniger solche, die geleitet hätten. Vor allem war der Ton immer von oben nach unten gerichtet – dass Sie von oben nach unten leiten wollten, aber  nicht im gegenseitigen Miteinander, in gemeinsamer Kooperation miteinander arbeiten.  Das Bild von den wunderschönen Kommunen in Sachsen,  das hier gezeichnet worden ist, kann ich so tatsächlich nicht  mittragen. Es gibt sehr viele engagierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und  Bürgermeister, die seit ganz vielen Jahren darum kämpfen,  dass ihre Städte so schön sind, wie sie sind. Aber dass sich  Herr Anton hinstellt und sagt, das hat die CDU gemacht,  ist schon eine ziemlich dreiste Nummer, wie ich finde.  Am Ende sehen wir an der Finanzdiskussion, spätestens in  der Finanzdebatte, dass wir zwar immer brav Schulden abbauen, dass aber die wirklich notwendigen Investitionen  wegen fehlender Eigenmittel nicht getätigt werden. Das  heisst, wir stehen buchhalterisch zwar gut da – das ist die  Geschichte des Finanzministers –, aber Tatsache ist eben  auch, wie das tatsächliche Leben dasteht.  Da sehe ich mich an einer Stelle im Widerspruch zu Ihnen,  die ich hier einmal ganz klar benenne: Sie haben die Landesdirektionen als die Herzkammern des Freistaates benannt, wenn es um die Kommunen geht. Ich sage ganz eindeutig: Das ist das falsche Bild vom Freistaat. Die Herzkammern unserer Kommunen sind die Bürgerinnen und  Bürger, die Vereine, die Verbände, die Kommunalpolitikerinnen, die Kommunalpolitiker, die Städte, die Gemeinden  – nicht die Landesdirektionen.  Man sollte eher darüber nachdenken, ob es im Freistaat  Sachsen dieser Direktionen überhaupt bedarf. Denn was  sind sie letztlich? Sie sind eine Zwischenebene, die als einzige Entscheidungsebene mit endgültiger Konsequenz  nicht demokratisch bestimmt ist. Das Parlament hier ist gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern; der Ministerpräsident, seine Regierung ist gewählt von diesem Parlament.  Die Stadträte sind gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern, die Oberbürgermeister sind es ebenso. Die Bürgermeister werden gewählt von den jeweiligen Stadträten bzw.  Gemeinderäten, Kreisräten und Ähnliches.  Die Landesdirektion aber wird eingesetzt – nicht gewählt  und nicht kontrolliert. Sie ist intransparent. Insoweit sollten  wir einmal darüber nachdenken, ob wir eine vernünftige  Mitwirkung haben. Ich glaube auch, dass diese Debatte  über die Landesdirektionen sicherlich eine sein wird, die  im Leitbild der Kommunen mit vorkommt. Ich möchte  gerne, dass wir eine Verwaltung haben, in deren Rahmen  die Kommunen und der Freistaat direkt miteinander zusammenarbeiten, wobei sich das Innenministerium sozusagen als direkter Ansprechpartner versteht, man tatsächlich  auf Augenhöhe miteinander arbeitet.  Was wir nicht wollen – oder ich sage es für mich: Sie haben  von Wettbewerb gesprochen, es gehe um die Besten. Ja,  aber der Nachteil eines Wettbewerbs der Besten ist auch,  dass man sehr schnell auf die Idee kommt, die Besten zu  fördern und dabei die Schwächsten zurückzulassen, weil  sie ja die Schwächsten sind. Ein Wettbewerb fördert immer  die Guten, vergisst aber die Schwachen. Ich setze auf eine  solidarische Zusammenarbeit mit den Kommunen, nämlich: Starke stützen Schwache, und Schwache werden nicht  alleingelassen.  Da sich meine Redezeit quasi schon halbiert hat, will ich  an dieser Stelle einen Sprung machen; denn ohne den Bevölkerungsschutz erwähnt zu haben, will ich dieses Rednerpult wirklich nicht verlassen.  Die beste Technik, Herr Innenminister, nützt ohne Taktik  überhaupt gar nichts. Die beste Taktik nützt gar nichts ohne  die Menschen. Wir können schöne Feuerwehren, schöne  Feuerwehrhäuser hinstellen; aber wir müssen natürlich  auch dafür sorgen, dass die Menschen tatsächlich ihren  Dienst bei der Feuerwehr und im Bevölkerungsschutz leisten. Dazu braucht es mehr als eben nur gute Technik. Dazu  braucht es gemeinsame Standards, gemeinsame Übungen  und gemeinsame Wertschöpfung.  Ich möchte gerne, dass wir eine Sicherheitsarchitektur haben, die nicht darauf setzt, dass wir schauen: Wer ist hier  zuerst zuständig? Vielmehr müssen wir sehen, dass Katastrophenschutz, Zivilschutz und Ähnliches eben nicht  schon im Kopf getrennt gedacht werden, sondern dass sie  als Bevölkerungsschutz gedacht werden. Sie haben dazu  einige Dinge gesagt.  Aber ich erinnere mich zum Beispiel an das Sirenenprogramm in Sachsen. Ich finde, das ist immer noch eine „Erfolgsgeschichte“ – im negativen Sinne – Ihres Vorgängers:  Über viele Monate hinweg hat man zu unseren Anträgen in  der letzten Legislatur erklärt, dies alles sei nicht notwendig,  weil es ja moderne Technik gebe. Dann kommt ein Bun-  desprogramm, das sozusagen stockt. Dann ist die Sirene  plötzlich etwas ganz Wichtiges. Aber anstatt das mit einem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3923  ordentlichen Landesprogramm zu flankieren und tatsächlich bedarfsdeckend zu regeln, stellen Sie fest, dass sehr  viele Sirenen am Ende nicht gebaut werden können, weil  die Förderkulisse als solche nicht vorhanden ist.  Da hätte ich dann einfach erwartet, dass sie sich hinstellen  und sagen: Okay, wir müssen darüber reden, wie wir diese  Förderkulisse erweitern können, wie wir weitermachen  können. Das geht bei vielen anderen Aspekten im Bevölkerungsschutz weiter. Die Helfer(innen)gleichstellung ist  die eine Seite, aber am Ende müssen wir auch die Fachkräfte mit einbeziehen.  Deswegen in den letzten Sekunden noch die Bitte: Schauen  Sie in Ihr Ministerium, schauen Sie in Ihre Abteilungen  und prüfen Sie genau, mit welcher Qualifikation welcher  Entscheider, welche Entscheiderin dort sitzt, und ob es  nicht besser wäre, die einen oder anderen Praktikerinnen  und Praktiker in den Ministeriumsbetrieb hineinzuholen,  um Entscheidungen nicht erst dann revidieren zu müssen,  wenn sie auf die Praxis treffen. So braucht man nicht erst  in der Praxis zu lernen, dass eine theoretische Idee über Bevölkerungsschutz noch lange nicht die praktische Umsetzung von Bevölkerungsschutz garantiert.  Ich wünsche Ihnen aus offenem Herzen sehr viel Erfolg.  Aber ich verspreche Ihnen auch, dass ich Sie sehr kritisch  dabei begleiten werde; denn die blossen Worte „Bevölkerungsschutz ist uns wichtig“ werden wir so nicht durchgehen lassen, wenn dahinter kein aktives Handeln steht.  Danke.