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Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 So, jetzt will ich noch sprechen über das Pilotprojekt zur Förderung von regionalem Journalismus. Das sind nämlich 120.000 Euro mehr. Das ist vielleicht gar nicht so viel, aber in Anbetracht eines Monopolverlagswesens, kann man schon sagen – ich nenne mal die Funke-Medien-Gruppe –, sehen wir eine nachhaltige Verankerung von Printpresse nur durch deren stärkere regionale Bindung. Dafür braucht es Fördermöglichkeiten, die auch die Printmedien mit in den Blick nehmen. Genauso die Unterstützung der Digitalisierung der Bürgermedien. Sie sind ja immer hier, sitzen auch gerade in der Kabine und berichten live hier von unserer Beratung. 180.000 Euro soll es hier mehr geben. Für uns haben die Bürgermedien schon immer eine besondere Stellung. Hier können sich Menschen einbringen, die sich selbst quasi als Urheberinnen von kulturellen Werten hervortun und ihre eigenen Themen in die Öffentlichkeit bringen. Sie sind ein ganz elementarer Bestandteil einer soziokulturellen Erfahrungswelt, auch der Selbstverwaltung und Demokratiebildung. Dann die personelle Stärkung der Polizeivertrauensstelle sowie der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen. Wir halten die für wichtig. Sie haben sie neulich tatsächlich diskreditiert in einem Redebeitrag von der CDU, indem Sie gesagt haben, das sei quasi eine Anschwärzstelle. Das Gegenteil ist der Fall. Wir ermutigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, auch über Probleme zu sprechen. Ich glaube, das macht auch eine gute Kultur, das macht auch quasi eine Fehlerkultur bei der Polizei aus, sich damit auseinanderzusetzten. Deshalb gilt es hier auch zu unterstützen. In den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass die geforderten Kürzungen der CDU in Millionenhöhe im Migrationsbereich verhindert werden. Ich will es noch mal sagen: Sie wollten 6 Millionen Euro aus dem Bereich „Integrationsförderung“ kürzen, das muss man sich mal überlegen, und das, wo gerade immer mehr Menschen zu uns kommen: Geflüchtete aus der Ukraine, die vor dem Krieg fliehen, Geflüchtete aus vielen anderen Ländern, wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Sie wissen eigentlich ganz genau, dass die wichtige Arbeit vor Ort geleistet wird.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 67
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie dann ein Beispiel eines Trägers herausziehen, wo es offenkundig Schwierigkeiten gab. Stellen Sie sich mal vor, ich würde alle einzelnen Abgeordneten Ihrer Fraktion aufzählen, die wegen Maskendeals beispielsweise oder anderen Dingen staatsanwaltschaftlich immer mal in der Untersuchung waren. Sie nehmen einen Träger, um die gesamte Trägerlandschaft zu diskreditieren. Das ist unverfroren von Ihnen, von der CDU, das sage ich ganz deutlich. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir im kommenden Jahr 6,57 Millionen Euro in der Migrationsförderung haben. Wir hätten uns da mehr gewünscht – das sage ich ganz deutlich –, weil die Integrationsförderrichtlinie ausgebaut werden muss, weil sie auf Mehrjährigkeit angelegt sein muss, um den Projekten die so wichtige Sicherheit zu geben. Aber da sind Sie leider ein Bremsklotz, um das ganz höflich zu formulieren. Da war es gerade mal möglich, dass wir den Status sichern und Ihrem Kürzungswahn nicht anheimfallen. Wie gerade gezeigt, waren die letzten Wochen von sehr zähen Verhandlungen geprägt, deren Ergebnis wir uns anders gewünscht hätten und mit dem wir dennoch nicht unzufrieden sind. Das Ergebnis wird über das kommende Jahr tragen und Sicherheit bringen. Für den nächsten Haushalt – das will ich allerdings ganz deutlich sagen – wünschen wir uns als Fraktion wieder mehr Gestaltungsspielraum, um auch für die kommenden Haushalte Dinge auf den Weg zu bringen, die zukunftsfähig, nachhaltig und tatsächlich auch wichtige Probleme des Landes angehen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Wenn Sie sich hier vorn immer so gerieren, als ob Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten, aber in Ausschusssitzungen immer nur so lange teilnehmen, bis Ihr Handy geladen ist oder sich damit herausreden, dass Sie eben nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, sowieso nicht zustimmen werden, aber immer alles besser wissen…
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Herr Kemmerich, okay, Sie haben sich aus dem Diskurs verabschiedet, weil Sie gesagt haben Sie stimmen sowieso nicht zu. Aber ich sage es auch nochmal zur CDU: Sie können uns nicht auf der einen Seite Ihre Kompromisse in den Haushalt wichteln und dann sagen: Wascht mir den Pelz, aber macht mich nicht nass.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Eine Enthaltung in dieser Frage ist leider keine Haltung.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Vielleicht sagt das mehr über die CDU als alles andere. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Sie haben zwar die Tilgung jetzt weggenommen, dafür sind andere Ausgaben hinzugekommen, sie hatten es erwähnt, nämlich über 95 Millionen Euro fast pauschal allein an die Kommunen. Die Landesregierung hatte bereits 155 Millionen Euro im FAG draufgegeben. Man sollte das nicht unerwähnt lassen, sodass da schon eine ganze Menge Geld hingeflossen ist. Ich denke die eine oder andere Kommune und der eine oder andere Landkreis sehen auch, dass sich der Freistaat redlich bemüht und auch die Landesregierung sich sehr redlich bemüht, auskömmliche Finanzen zu haben, soweit das auch in unserer Macht steht, denn eine Reihe von Streichungen, die auch jetzt hier wieder reingekommen und die auch heute gelobt worden sind, sind natürlich nicht Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 69
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 herausgefallen, weil wir keine Lust mehr dazu hatten oder weil die zuständige Fachministerin gesagt hat, das kann ich jetzt einsparen, sondern weil wir gesagt haben, wir haben eine sehr grosse Anmeldung gehabt und mussten heruntergehen. Also das ist nicht immer freiwillig passiert, sondern wir haben es deswegen getan, damit der Haushalt hier im Landtag auch beschlossen werden kann und für die kommenden Jahre weiterhin finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Jetzt haben wir einen Haushalt von 13,07 Milliarden Euro, also mehr als die Landesregierung eingebracht hat, und haben einen Finanzierungssaldo von minus 770 Millionen Euro. Wir werden alles tun, damit wir auch im kommenden Jahr mit diesem Geld anständig umgehen und natürlich werden wir versuchen, Herr Prof. Dr. Voigt, diese 16,9 Prozent Investitionen auszugeben. Das ist doch ohne Frage so, aber sie wissen doch ganz genau, wie wir, es hängt nicht nur von uns ab. Sie sehen die Baustellen zum Beispiel in Erfurt an den Strassen. Irgendjemand bezahlt es, das ist nicht nur die Kommune. Es sind eben die Verzögerungen, die sie überall spüren, deswegen finde ich es nicht so ganz redlich, dass uns immer wieder vorgeworfen wird, wir wären nicht in der Lage, die Investitionsausgaben umzusetzen, ohne die äusseren Einflüsse mit zu benennen. Wir haben auch weiterhin, wie gesagt, 50 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen. Auch das ist glaube ich eine Gemeinschaftsaktion hier aus dem Landtag heraus gewesen, sodass wir sagen können, wir versuchen, diese Krise soweit es irgendwo geht für viele Menschen, auch für Betriebe und Unternehmungen abzufedern, soweit das geht. Ich habe eine Bitte an alle Fraktionen hier im Rund. Wir haben ja recht spät jetzt und ziemlich hektisch die letzte Woche mit dem Haushalt verbracht. Wenn es irgendwie möglich ist, können wir unseren Zeitplan vielleicht einhalten, den wir Mitte des Jahres machen können, und können die Verhandlungen, auch die Endverhandlungen zu einem Haushalt 2024 so legen, dass wir dann nicht so in diesem Stress hier am Jahresende sind. Wir sehen ja, das tut niemandem gut. Das tut weder uns gut, das tut der Bevölkerung nicht gut, weil sie Unsicherheit hat, und das tut auch den Abgeordneten hier im Rund nicht gut. Vielleicht kann man das ein stückweit besser machen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Ich hatte vorhin Herrn Kemmerichs Rede verfolgt. Herr Kemmerich, es ist völlig zulässig, dass sie aus ihrer Perspektive des Unternehmers, und sie vertreten ja als FDP das Unternehmertum auch in Thüringen, das so sehen und sagen: Wenn das mein Finanzvorstand wäre, dann würde ich anders sprechen. Und das ist der Kardinalfehler: öffentliche Haushalte sind keine Unternehmenshaushalte. Wir sind zum Beispiel nicht in der Lage, wenn das Geld knapp wird, zu sagen, wir entlassen halt unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 wir bieten denen eine Selbständigkeit an, und dann können wir den Mindestlohn sparen oder sowas, das soll es ja in Thüringen auch irgendwo geben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Ja, na klar, den haben wir vorgelegt, weil wir zum einen Steuermehreinnahmen hatten und zum Zweiten, weil wir in der Krise Ausgaben haben, und das ist was anderes als ein Unternehmen. Ein Unternehmen kann anders reagieren. Denken sie an die Bankenkrise. Da haben die Banken sackweise, tausenderweise Mitarbeiter entlassen, einfach so, weil sie gesagt haben, ist die Rendite nicht da, muss ich entlassen. Das können wir nicht im öffentlichen Dienst. Ich glaube, das will auch niemand im öffentlichen Dienst.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Insofern bitte ich einfach darum, man muss das ein ganzes Stück weit anders betrachten. Viele sind von uns abhängig, auch Unternehmungen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Es ist auch nicht so, dass wir nur aus dem Sondervermögen für Unternehmen Geld geben, sondern im Landeshaushalt, gerade wenn ich an die Haushalte denke, die sich auch mit europäischen Mitteln beschäftigen, geht so viel Geld an Unternehmungen. Das jetzt auf 300 Millionen Euro im Sondervermögen zu reduzieren, fand ich auch ein bisschen seltsam.  Wir freuen uns, wenn dem Haushalt zugestimmt wird oder sich enthalten wird, damit wir zum 01.01.2023 einen Haushalt für 2023 haben. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre schön, wenn sich der Saal etwas füllen würde.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Im Einzelplan 02 gibt es keine allzu auffälligen Aufwüchse. Es wurden Tarifsteigerungen eingebaut, etwa bei Theatern und Orchestern. Das ist in Ordnung. Es ist auch gut, dass der Normenkontrollrat eine bessere finanzielle Ausstattung erfahren wird. Auch die eingestellten Mittel für die Digitalisierung von Kulturgut sind sinnvoll. Ebenso und auch wichtig ist die weitere Förderung von Projekten zur Aufarbeitung von SED-Unrecht.  Dass die Musikschulen nun mehr Geld bekommen als Folge des von der CDU eingebrachten und gemeinschaftlich beschlossenen Musikschulgesetzes, begrüssen wir natürlich auch.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 71
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Aber dass die Landesregierung im Entwurf beim Thema „Denkmalschutz“ jedoch 800.000 Euro einsparen wollte bei einem Haushaltsansatz von ursprünglich 1,8 Millionen Euro, das halten wir tatsächlich für sträflich. Dies hätte viele Projekte in Thüringen zurückgeworfen. Wichtig ist eben auch, dass man weiss, das ist der Eigenanteil des Landes für die Kofinanzierung vom Bund. Das heisst, hier wäre es tatsächlich so, wenn wir hier nicht mit einem Änderungsantrag dagegen arbeiten, wofür wir werben, dass eine ganz erhebliche Geldsumme für Thüringen nicht zur Verfügung steht.  Was die Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms für die Thüringer Schlösser betrifft, so ist zu bemängeln, dass es einfach nicht ausreichend schnell vorwärtsgeht. Bis 2028 sollen 100 Millionen Euro investiert sein und im nächsten Jahr sind dort 3 Millionen Euro veranschlagt. Das wird sportlich. Denn selbst der SPDMann Carsten Schneider, den ich hier zitieren darf, sieht die Landesregierung im Verzug. Er sagt: „Zeit ist Geld.“ In diesem Zusammenhang ist das eben besonders wichtig, dass wir hier auch im Prinzip was auf die Beine stellen.  Auch eine nachhaltige Ertüchtigung der Stiftung Schlösser und Gärten mit 600.000 Euro ist ein Ansatz, der aber nicht ausreicht. Ein Punkt, der uns wichtig ist, ist, dass im Jahre 2024 das Bistum Erfurt Gastgeber des Deutschen Katholikentags sein wird. Diese Veranstaltung verfügt über eine grosse Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus und präsentiert den Freistaat Thüringen in Deutschland. Das sollten wir mit ausreichenden Mitteln unterstützen. Daher schlagen wir als CDU heute in einem Änderungsantrag vor, die Verpflichtungsermächtigung für 2024 um 600.000 Euro zu erhöhen, um dann 1,2 Millionen Euro zur Verfügung zu haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Hier bitten wir um Ihre Zustimmung, auch um das Engagement der katholischen Kirche und ihrer Mitglieder in Thüringen zu würdigen.  Zu bemängeln bleibt noch, dass die Medienwirtschaft hierzulande nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird und in anderen Ländern wirkungsvoller gefördert wird. In diesem Bereich könnte mehr Wertschöpfung in Thüringen erfolgen, um den Medienstandort zu stärken. Erwähnen möchte ich noch, dass auf unser Betreiben hin eine Beratungsstelle für den Erhalt der historischen Bausubstanz in den Thüringer Dörfern und Städten etabliert werden soll. Die Eigentümer sollen hier beraten werden, dass manchmal auch ein Umbau besser ist als ein Abriss. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vor allem Kürzungen in den Bereichen vorgenommen, wo es darum geht, die Bürger zu bevormunden, beispielsweise bei der sogenannten Antidiskriminierungsbekämpfung. Unter dem vorgeblichen Zweck der Antidiskriminierungsbekämpfung und Vielfaltsgestaltung sowie zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* werden sogenannte NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, gefördert, welche eine gegen den politischen Pluralismus gerichtete politische Ideologie vertreten, diese verbreiten und gegen politisch anders Denkende agieren. Derartige Agitation kann nicht und darf nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 73 Im Übrigen war ich ein bisschen überrascht, dass die Landesregierung nicht up to date ist. Es heisst ja nicht mehr „LSBTIQ*“, sondern es heisst „LSBTIQA*“. Vielleicht ist das ja auch einer der Gründe für das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Ministerpräsidenten Ramelow in der Linken. Er ist anscheinend für die Partei nicht mehr vogue genug.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Ansonsten haben wir noch Änderungsanträge gestellt, um Geldmittel im Bereich der Stiftungsförderung zu streichen. Politische Parteien werden bereits durch Steuergelder gefördert. Mit diesen Mitteln können die Parteien auch ihre Stiftungen eigenständig finanzieren. Ausserdem haben Stiftungen die Möglichkeit, ihre Spenden durch spendeneigene Einnahmen zu generieren. Hierzu braucht es nicht noch zusätzliche Steuermittel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Aber wir wollen nicht nur kritisieren. Wir wollen durchaus auch – so wie es sein soll – hier mit Lob und Tadel vorgehen und auch das loben, was gut ist. Mehr Geld für Musikschulen ist für uns schon seit sehr langer Zeit ein besonderes Anliegen. Wir waren die ersten, die noch in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich viel mit einem eigenen Musikschulgesetz vorangebracht haben. Darum finden wir das sehr gut, dass ihnen auch hier unser Einfluss auf den Landeshaushalt guttut.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Insgesamt kann man an unseren Streichungen sehen, was unser Leitbild im Bereich dieses Haushaltes ist: Wir wollen freie Bürger, die sich selbstbestimmt ihre Meinung bilden können, unabhängig von staatlicher Beeinflussung und Bevormundung. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion blickt mit einiger Zufriedenheit auf den Einzelplan 02. Es ist der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung gelungen, grössere Einschnitte zu verhindern und einen gewissen Status Quo zu wahren. Wie bescheiden man geworden ist, merkt man daran, dass man zufrieden ist, wenn es bleibt, wie es ist, und nicht deutlich gekürzt wird wie in anderen Haushalten. Das ist vielleicht auch ein Stück ein Novum. Wir haben trotzdem als Koalitionsfraktionen drei Änderungsanträge eingebracht und mit der CDU gemeinsam geeint. Ich möchte diese drei Änderungsanträge hier kurz vorstellen. Das eine ist die Erhöhung der Förderung der Bürgermedien. Das ist aus mehrfacher Hinsicht wichtig.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Wir haben uns darauf geeinigt, weil hier Bürger für Bürger Medien machen, Radio machen, Fernsehen machen, und das kann man nicht hoch genug einschätzen, denn es ist deutlich niedrigschwelliger als andere Angebote. Hier mehr Geld einzustellen, war uns allen ein Herzensanliegen. Dass uns das gelungen ist, stärkt die Partizipation der Bürger bei der Mediengestaltung. 74 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Als zweiten Punkt möchte ich die Aufstockung der Kyffhäuserstiftung ansprechen. Hier gelingt es uns, mit Landesmitteln Geld aus dem Bund zu hebeln, um dieses Kyffhäuserareal würdig und besser weiterzuentwickeln und auszugestalten. Als Drittes möchte ich noch mal den Mittelaufwuchs für den Kulturrat erwähnen, der dem Kulturrat ermöglicht, als Interessensverband und als Dachverband verschiedener Spartenverbände hier Gelder zu verteilen, auch bestimmte zentrale Aufgaben zu übernehmen. Das ist ein Erfolg, dass wir hier eine Erhöhung durchsetzen konnten. Ich möchte als Weimarer Abgeordneter noch kurz ein Herzensanliegen vorstellen: Das ist die Machbarkeitsstudie für die Erneuerung der Einrichtung des Thüringer Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie und der zugehörigen Rittergutscheune in Ehringsdorf. Ich habe in den letzten Monaten einige meiner Kollegen dorthin – ich sage mal – gebeten, die sich die Arbeitsbedingungen angeschaut haben. Diese Arbeitsbedingungen sind für Landesbedienstete nicht hinnehmbar. Ich freue mich, dass wir jetzt in den Einzelplänen 02 und 18 entsprechende Mittel und Verpflichtungsermächtigungen eingefügt haben, und hoffe, dass die Staatskanzlei hier zügig entsprechend der Planungen vorwärtskommt. Das ist für mich persönlich ein guter Erfolg. Wir werden also diesem Einzelplan zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich vielleicht auf einen Punkt fokussieren. Wir haben ja verschiedene Änderungsanträge auch in diesem Bereich gestellt. Da gibt es ein paar, wo wir Mittel absenken wollen, auch allgemein absenken wollen. Aber ich will vielleicht auf einen Punkt mal hinweisen, der aus unserer Sicht auch zukünftig deutlich mehr Beachtung finden sollte. Das ist die Frage der Kulturstiftung des Freistaats.  Hier haben wir eine Erhöhung des Ansatzes um 600.000 Euro gefordert. Uns ist das wichtig und ich möchte Ihnen kurz erläutern, warum uns das wichtig ist. Denn hier wird eines getan, wovon im Allgemeinen hier im Rund immer gerne gesprochen wird. Hier wird Kulturarbeit gefördert in den Regionen, in Verantwortung der Regionen, häufig von Ehrenamtlern auf die Beine gestellt. Und wir sind eben der Überzeugung als Freie Demokraten, dass Kulturförderung am Ende des Tages eben die wirkungsvollste Art der Demokratieförderung ist.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Denn gerade in diesen Fragen ist es doch so, dass Menschen die Bildung erhalten, die wir in der Demokratie von mündigen Bürgern erwarten: sich zu beschäftigen, sich auch kritisch mit Dingen zu beschäftigen, die man vielleicht nicht sofort versteht, aber in die man sich einarbeitet, sich damit auseinandersetzt, dass man zum Diskurs fähig ist, eine andere Position akzeptiert und den anderen dennoch akzeptiert, selbst wenn man persönlich zu anderen Schlüssen kommt.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 75
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Und diese Kulturarbeit in den Regionen, die eben nicht die Highlight-Förderung ist, die über die Grenzen Thüringens hinaus Bekanntheit hat, sondern in den Kommunen wirkt,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 bei den Jugendlichen, bei den Älteren, dort, wo wir die Möglichkeit haben, die durch ehrenamtliches Engagement zusammenzuführen, Bildung zu leisten, muss das Geld hin, statt es breit zu verteilen. Auch so verstehen Sie sicherlich unseren Ansatz hier in diesem Einzelplan. Also, noch mal dazu: Kultur ist Demokratieförderung, Kulturförderung ist Demokratieförderung. Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich aus den Ideen in den Regionen die Kulturarbeit erwächst, die am Ende dazu führt, dass wir in dieser Gesellschaft klug, aber nicht unkritisch, aber doch immer in Respekt miteinander und voreinander umgehen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen können.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dieser Haushalt ist ein Haushalt der besonderen Art. Er ist ein Kompromisshaushalt, und das meine ich weniger positiv als negativ.  Hinter uns liegt ein Jahr im Zeichen der globalen Minderausgabe und da hat leider auch der Einzelplan 02 der Staatskanzlei durch die irrige Forderung nach 330 Millionen Euro weniger durchaus schädliche Früchte getragen. Wir haben in Thüringen besondere Zustände, auch das ist uns hier allen klar, und die sorgen leider auch dafür, dass die CDU an bestimmten Stellen Einfluss auf diesen Haushalt nehmen konnte. Ich glaube tatsächlich auch, dass der Begriff des Verteidigungshaushalts in dieser Legislatur durchaus auch noch mal besonders zutrifft. Ich will nur auf ein paar Punkte eingehen – drei Minuten sind kurz. Wir haben verteidigen können, dass wir Investitionen im Bereich der Medien und Bürgermedien aus dem letzten Jahr tatsächlich erhalten können und diese auch finanziell absichern können. Dazu konnten wir finanzielle Mittel für Massnahmen zur Förderung von regionalem Journalismus einstellen – meine Fraktionsvorsitzende hat dazu ja auch vorhin schon in der Generalaussprache ausgeführt. Und ja, auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist zukünftig gesichert und kann damit die kürzlich begonnene Arbeit im LSBTIQ-Bereich – und man kann das A oder das Sternchen sagen oder man kann es auch lassen –weiterführen. Wer tatsächlich der Meinung ist, dass Antidiskriminierungsarbeit, also dafür sorgen, dass Menschen empowert werden, dass Menschen in dieser Gesellschaft die gleichen Rechte bekommen wie die Mehrheitsgesellschaft. Wer das als Ideologiepolitik abtut, dem kann ich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr helfen. Der hat vergessen, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, und der kann gleichzeitig übrigens auch nicht über den demografischen Wandel rumheulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre aus meiner Sicht aber noch viel mehr nötig gewesen in diesem Haushalt. Dieser Haushalt ist einer der engsten Haushalte, der am wenigsten Spielraum hat, der 76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 wirklich Spitz auf Knopf genäht ist, und ich muss ehrlich sagen, wer in diesem Land tatsächlich gute Kulturpolitik, aber auch Demokratiepolitik und Antidiskriminierungspolitik machen möchte, der muss sich mit diesem Haushalt dann auch stärker beschäftigen, und da muss aus meiner Sicht deutlich mehr Geld rein.