Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund  die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen  mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt  der Bund den Ländern Finanzhilfen nach dem Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt  werden.   Die Höhe dieser Finanzhilfen wird in der Zukunft ein  immer grösseres Problem sein. Die Städtebauförderung in  Mecklenburg-Vorpommern ist eine Gemeinschaftsaufgabe  von Bund, Ländern und Gemeinden. Mithilfe von Städtebaufördermitteln sollen städtebauliche und funktionelle  Missstände in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten,  in Entwicklungsgebieten und abgegrenzten Fördergebieten beseitigt werden. Ziel ist es, die Entwicklungsdefizite  abzubauen und die Lebensbedingungen nachhaltig zu  verbessern.   Dieses Ziel rückt mit der derzeitigen Finanzierung der  Städtebauförderung in immer weitere Ferne. Schwerpunkt  der sechs Programme zur Förderung des Städtebaus  sollen auch kleinere Städte und Gemeinden sein, und die  kommen bisher deutlich zu kurz. Mit den Fördermitteln  sollen Neubau und Sanierungsvorhaben als Einzelmassnahmen durchgeführt werden, und das sind Gemeinschaftseinrichtungen, Wohngebäude und Erschliessungsanlagen. Wir alle wissen, dass die Baupreise und Energiekosten im Moment durch die Decke gehen. Es sind kaum  Handwerker mehr zu bekommen, und wenn, dann haben  diese erhebliche Probleme damit, das notwendige Material zu beschaffen, und am Ende den Kunden die Endpreise zu erklären, ist auch nicht mehr so einfach.   Mit den höheren Kosten in der Baubranche und den  steigenden Energie- und Spritkosten steigen aber auch  die Steuereinnahmen des Bundes in erheblichem Masse.  Das muss bei der Bemessung des zu verteilenden Fördervolumens auch im Städtebau berücksichtigt werden.  Die neue Koalition im Bund hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Städtebauförderung bekannt und die  dauerhafte Sicherung und Erhöhung der Bundesmittel in  Aussicht gestellt. Das ist zu begrüssen, aber reicht leider  nicht. Der Bundesanteil bei der Städtebauförderung von  derzeit 790 Millionen Euro muss deutlich erhöht werden.   Die Bauministerkonferenz hat in ihrer letzten Konferenz  mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gefordert, das halte  ich nach jetziger Lage auch für realistisch. Im Jahr 2019  standen für Mecklenburg-Vorpommern 30,993 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Städtebauförderung zur  Verfügung. Nach dem Verhandlungsergebnis zur Verteilung der Bundesmittel wird Mecklenburg-Vorpommern  im Jahr 2025 nur noch Städtebaufördermittel in Höhe  von 27,418 Millionen Euro erhalten. Das sind 3,575 Millionen Euro weniger als 2019, und das in Kenntnis der  beginnenden Inflation und der enorm gestiegenen Bau-  und Energiekosten.   Das Ziel der Städtebauförderung ist ohne ausreichende  Finanzmittel nicht mehr erreichbar, und schon gar nicht  energieeffizient und klimaschonend. Und gerade die  kleinen Städte und Gemeinden, die unter den Bedingungen des demografischen und strukturellen Wandels versuchen, sich als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu halten, fallen nach den derzeitigen Regularien bei der Förderung regelmässig hinten runter. Ich erinnere daran,  dass Städtebau dem grundsätzlich verankerten Ziel dienen soll, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen.   Unsere Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die für MecklenburgVorpommern zur Verfügung stehenden Bundesmittel für  die Städtebauförderung wenigstens auf dem Niveau von  2019 verstetigt werden. Die Förderfähigkeit muss auch  für kleine Städte und Gemeinden möglich sein. Dabei  muss die Förderung nach ihren Regularien und Förderkriterien deutlich vereinfacht und vereinheitlicht werden.  Das sollte im Hinblick auf die Wohn- und Lebensverhältnisse in den Gemeinden und Städten unseres Landes in  unser aller Interesse sein.   Ich freue mich nun auf eine angeregte Debatte und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.