Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 581 Ich habe Ihnen ja gesagt, wir brauchen kein  grosses Geld. Wir brauchen die Mithilfe der Menschen. Wir brauchen ihre Mithilfe, um die Projekte, die wir angelegt haben, umzusetzen.  Wenn wir das tun, wird dieses Verkehrssicherheitskonzept umgesetzt werden können. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Noch einige Worte zum ÖPNV. Der ÖPNV in unserem Land ist besser als sein Ruf. Der ÖPNV ist  ausbaufähig; das werden wir auch tun. Aber er  wird für meinen Begriff immer zu sehr schlechtgesprochen. Wir sind regelmässig Spitzenreiter  im deutschlandweiten Vergleich, was die Erreichbarkeit des ÖPNV in einem dichten Haltestellennetz angeht. Darüber wird viel zu wenig  gesprochen. Trotz allem ist die sogenannte letzte Meile entscheidend. Das werden wir auch mit  den On-Demand-Verkehren in Angriff nehmen.  Wir werden den saarländischen Nahverkehr weiter ausbauen. Wir haben das mit den PlusBussen und ExpressBussen schon auf den Weg gesetzt. Wir werden auch die Reaktivierung von  Bahnstrecken in einer Machbarkeitsstudie prüfen und weiter vorantreiben. Wir setzen uns im  Saarland für die Einführung des Deutschland-Tickets ein. Ja, es ist nicht einfach. Bund und Länder streiten noch darüber. Aber wir werden uns  im Saarland mit aller Kraft dafür einsetzen, dass  das Deutschland-Ticket kommt.  Wir haben schon ein gutes Tarifsystem. Unter  Anke Rehlinger ist ein Tarifsystem in Kraft gesetzt worden, das sehr gut angenommen wird.  Es gab im Übrigen in den Monaten Oktober und  November den Abschluss einer sehr viel höheren Zahl von Abos, als es in den Vorjahren der  Fall war. Also auch dort sind wir auf einem sehr  guten Weg. Aber wir wollen besser werden. Deshalb werden wir nach Einführung des Deutschland-Tickets auch hier die Tarife entsprechend  anpassen. Wir sind gut dafür gerüstet. Sobald  die Regelungen zwischen den Ländern und dem  Bund getroffen sind, werden wir Ihnen sehr  konkrete Vorschläge unterbreiten. Dabei ist es  uns wichtig, dass das Verkehrsangebot weiterwächst, denn was nützt das beste Ticket, wenn  der Bus nicht kommt? Deshalb brauchen wir einen Ausbau des Verkehrsangebotes. Wir brauchen die Regionalisierungsmittel. Die Mittel steigen ab 2022 um jährlich 1 Milliarde; auch im  Saarland werden sie um 3 Prozent erhöht. Im  Saarland haben wir 2022 127,7 Millionen Euro  an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung.  Noch zwei Worte zum Radverkehr. Wir setzen  uns für den Ausbau ein. Ein sehr gutes Projekt  war das Stadt- und Schulradeln, auch daran  haben bundesweit Kommunalparlamente teilgenommen. Ich durfte die Preisverleihung hier im  Saarbrücker Schloss machen und ich kann Ihnen sagen, es waren die Münsterländer, die bundesweit Vorreiter waren. Wer Rad fährt, weiss  auch, warum: Da ist die Topografie eine andere als hier im Saarland. Aber durch den verstärkten Einsatz von E-Bikes wird das auch im  Saarland besser werden, dann kann man leichter den Limberg hinauffahren. Wir wollen aber  auch den Alltagsradverkehr ausbauen, auch dabei wird uns der kommunale Klimaklub Saar helfen. Meine Damen und Herren, ich will meine Zeit  nicht zu sehr überziehen, deshalb lassen Sie  mich zum Abschluss sagen, dass Nachhaltigkeit  und Klimaschutz wohl die grösste politische Herausforderung der Zukunft darstellen. Wir übernehmen Verantwortung. Einen ganz herzlichen  Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  meines Hauses für die gute Aufnahme beim  Amtsantritt, aber auch bei der Begleitung der  Haushaltsaufstellung. Herzlichen Dank an die  Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und  vor allem meiner SPD-Fraktion.  Ein letztes Wort an die Saarländerinnen und  Saarländer: Wir werden gemeinsam mit Ihnen  allen unser Land als nachhaltiges Bundesland  gestalten und aufstellen. Wir werden zusammen  auf unsere Heimat Saarland stolz sein können  und wir werden mit unseren Kindern und Enkelkindern in eine gute und klimagerechte Zukunft  blicken. Das alles legen wir in unserer Politik  an, in der Politik dieser Landesregierung. Vielen  Dank für die Unterstützung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Einzelplan!