Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wenn wir überlegen, in welcher Situation das 2017 stattgefunden hat, können wir uns vorstellen, wie komplex diese Debatte war. Wir hatten intensive Diskussionen aus der letzten Hochschulgesetznovelle der Küstenkoalition, in der über den erweiterten Senat und über die Abschaffung der Anwesenheitspflicht diskutiert wurde. Ich erinnere mich noch: Damals sass ich oben auf der Tribüne, und der heutige Ministerpräsident hat sehr pointiert ausgeführt, weswegen der Kollege Andresen so sehr für die Abschaffung der Anwesenheitspflicht sei: nur, damit seine studentischen Freunde abends in die Kneipe gehen könnten und am nächsten Morgen nicht ins Seminar müssten. - Ich glaube, wir haben in dieser Koalition und mit dieser Hochschulgesetznovelle gezeigt, dass wir - wie wir uns vorgenommen haben - eine durchaus breit getragene und sehr ausgewogene Novelle vorlegen, aber nicht eine Reform, die grosse Unruhe an die Hochschulen bringt und für Unsicherheit sorgt. Deswegen haben wir uns lieber für einen Weg entscheiden, der wichtige Verbesserungen mit sich bringt, aber natürlich auch eindeutige Schwerpunkte aufweist. Ein eindeutiger Schwerpunkt von uns allen war dabei mit Sicherheit das Vorbereitungssemester: eine Forderung, die von vielen Hochschulen, insbesondere von Fachhochschulen geäussert wurde, weil man eben gute Erfahrungen mit dem Vorbereitungssemester an der Universität in Lübeck gemacht hat. Es ist insbesondere hilfreich, ein solches Vorbereitungssemester einzuführen, wenn es um MINT-Studiengänge geht, bei denen wir alle ein grosses Interesse haben, diese für Menschen attraktiver zu machen. Aber auch Eignungstests werden wir bei internationalen Studierenden für die Master- und BachelorStudiengänge ermöglichen, um eben gezielter die Studierenden herauszufinden und herauszusuchen, die besonders geeignet sind, um diese Studiengänge aufzunehmen. Natürlich gab es viel Diskussionsbedarf bei der Innovationsklausel. Unserer Überzeugung nach ist es so, dass eine Innovationsklausel dazu führen kann, dass Hochschulen einen gewissen Spielraum, einen gewissen Freiraum haben, neue Ideen zu verfolgen. Die Befürchtung, dass dabei die Mitbestimmung unter die Räder käme, ist meiner Auffassung nach insbesondere im Blick auf die aktuelle Hochschullandschaft unbegründet. Alle Präsidien haben ein Interesse daran, gerade Innovation mit den Statusgruppen gemeinsam zu bewältigen. Sollte das nicht geschehen, wird man hier intervenieren müssen und auch können. Für uns Grüne war ganz besonders wichtig, dass wir die Ämter der Diversitätsbeauftragten, die wir in der Küstenkoalition geschaffen haben, nach den guten Erfahrungen der ersten Jahre jetzt ausbauen und stärken. Diversitätsbeauftragte werden künftig den Gleichstellungsbeauftragten gleichgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt und war eine wichtige Forderung der Landeskoordination der Diversitätsbeauftragten. Damit sind sie bemächtigt, in allen Gremien stattzufinden, in Beratungen, aber auch im Rederecht gleichgestellt zu sein mit den Gleichstellungsbeauftragten, die traditionell und zu Recht in Schleswig-Holstein eine sehr starke Position haben. Ausserdem haben wir ergänzt, dass im Bereich der Struktur- und Entwicklungspläne - also dort, wo wirklich alles für die Hochschulen entschieden und organisiert wird - die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz künftig eine wichtige Rolle einnehmen werden. Wir haben auf Grundlage der erfolgten Anhörung Veränderungen zum ursprünglichen Regierungsentwurf vorgenommen, beispielsweise im § 69, wo im Regierungsentwurf vorgesehen war, dass studentische Beschäftigte auch im administrativen Bereich eingesetzt werden dürfen. Machen wir uns nichts vor: Es passiert an den Hochschulen oft, dass studentische Beschäftigte in diesem Bereich eingesetzt werden. Trotzdem sollte dies nicht über das Gesetz legitimiert werden, denn das Interesse muss weiterhin sein, hier auf diesen Stellen, wo oft Tarifverträge gelten, Leute zu positionieren, die den Job einfach auch gelernt haben. Irgendein Germanistikstudent kann es in der Regel eben nicht so gut wie Menschen, die diesen Job gelernt haben. 10623 Wir haben auch viele Gemeinsamkeiten mit dem Antrag der Opposition, beispielsweise bei den Diversitätsbeauftragten, die ich eben benannt habe, aber auch bei der Beibehaltung des erweiterten Senats, die uns hier gelungen ist, und auch beim Nachteilsausgleich für Studierende in besonderen Lebenslagen. Der Gesetzentwurf ebenso wie jetzt das finale Gesetz in zweiter Lesung enthalten die Handschrift aller Koalitionspartner, und das ist auch gut so, denn wir werden in Zukunft die Hochschulen nicht überfordern und insbesondere in dieser Zeit nicht überlasten. Diese unternehmerische Fokussierung, die an der einen oder anderen Stelle steht: Ich würde dafür werben, dass sie nicht nur mit Skepsis betrachtet wird. Es hat auch Vorteile, wenn Ausgründungen an Hochschulen nicht direkt auf den offenen Markt gehen müssen und sich dem Venture-Kapitalismus aussetzen müssen, sondern wenn sie im kleinen Rahmen Unterstützung von den Hochschulen direkt bekommen können und so auf der einen Seite ihre Marktfähigkeit beweisen können und auf der anderen Seite aber auch eher ihre Unabhängigkeit und ihre Gemeinwohlorientierung oder Social-Innovation-Orientierung vertreten können. Hier sehe ich keine grosse Gefahr für unser Bildungssystem. Vielen Dank.