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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sehen die  Gleichzeitigkeit der Krisen, die Gleichzeitigkeit der  Energiekrise und der Klimakrise. Ich bin davon überzeugt, dass wir beides gemeinsam angehen müssen. Es geht nicht nur darum, über diesen und über  den nächsten Winter zu kommen; es geht darum,  dass ein Weiter-so nicht funktionieren wird.   Wir werden aus der Energiekrise nur herauskommen, wenn wir unabhängig von fossilen Energien  werden. Wir werden diese Krise nur dann gestärkt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/10  hinter uns lassen, wenn wir jetzt die Transformation  beschleunigen.  Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Transformation und Klimaschutz sind kein „nice to have“ in  besseren Zeiten, sondern sie sind der Schlüssel für  eine bessere Zukunft. Deshalb werden wir als  schwarz-grüne Koalition den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Wir werden die Transformation  der Wirtschaft anpacken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Das gehen wir mit dem Nachtragshaushalt, den wir  am Mittwoch eingebracht haben, jetzt ganz konkret  an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sagen immer so schön: Wir als Gesellschaft  müssen resilienter werden, wir müssen krisenfester  werden. Ja, das glaube ich auch. Wir müssen resilienter werden, weil wir gerade mit diesen Krisen konfrontiert sind. Ich glaube, es wird kein Zurückgehen  vor diese Zeit geben, sondern wir werden auch in Zukunft weiter mit Krisen umgehen müssen.   Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir diesen Krisen  nur gut begegnen können, wenn es einen starken  Zusammenhalt in der Gesellschaft gibt und wenn wir  die soziale Schere wieder schliessen können. Denn –  daran möchte ich auch noch einmal erinnern – in allen Krisen der vergangenen Zeit haben wir doch erlebt, dass einkommensschwächere Menschen sehr  viel stärker von betroffen waren.  Das war in der Coronakrise so, deren Folgen für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten grösser sind als für andere Kinder.  Das war auch in der Hochwasserkatastrophe so. Für  sozial benachteiligte Menschen war es sehr viel  schwieriger, waren die Hürden sehr viel höher, die  Wiederaufbauhilfen zu beantragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch in der aktuellen Energiekrise sind Menschen  mit geringem Einkommen sehr viel stärker von den  Auswirkungen betroffen.  Wenn wir wirklich gestärkt aus Krisen hervorgehen  wollen, dann müssen wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir müssen für mehr Gerechtigkeit in  unserer Gesellschaft sorgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn eines ist klar: Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir werden das nicht zulassen. Krisen meistern  wir nur zusammen, nicht gegeneinander. Wir bleiben  solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, und wir  bleiben solidarisch in unserer Gesellschaft. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Eine Lösung muss auch die Probleme im Blick haben,  die vor dem Ukraine-Krieg geschaffen wurden. Diese  Probleme sind durch Ihre Energiewende entstanden.  Wer das nicht glaubt, braucht einfach nur auf seinem  Handy die App „Electricity Maps“ zu installieren. Vergleichen Sie dort mal Produktion und Preise zwischen den Ländern Deutschland und Polen. Sie werden erkennen, dass der Strom an der Börse in Polen  in der Regel nur die Hälfte kostet, denn Polen nutzt  Kohlestrom.  Beispiel: Heute Morgen um 9 Uhr lag der Preis in  Deutschland bei 43 Cent pro Kilowattstunde, in Polen betrug er 14 Cent pro Kilowattstunde, also 70 %  weniger als in Deutschland. Wie soll Putin bitte schön  schuld daran sein, dass die Preise in Polen um 70 %  geringer sind als in Deutschland? Daran ist Putin  nicht schuld!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ausschliesslich Ihre Energiewende. Mit Ihrem  200-Milliarden-Doppel-Wumms verteidigen Sie nicht  die Menschen in der Ukraine, sondern nur die Kosten  Ihrer Energiewende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Mit dem Abschalten von Kernkraft und Kohlekraft haben Sie uns in eine gefährliche Abhängigkeit von Putin getrieben. 55 % des Erdgases kamen aus Russland. Wer diese Abhängigkeit von Putin reduzieren  will, der muss die Kohle- und Kernkraftwerke wieder  anschalten.  Sie aber haben uns dem Zorn von Putin völlig schutzlos ausgeliefert. Sie haben bereits Ende Februar die  Sanktionen gegen Putin beschlossen. Ab diesem  Tag im Februar hätten Sie alles unternehmen müssen, um die Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu  nehmen.  In Deutschland haben wir 15 Kohlekraftwerke in der  Netzreserve, davon allein 4 in NRW. Darin sind noch  nicht einmal die topmodernen Kraftwerke in Hamburg oder Hamm enthalten, denn die werden von der  Bundesnetzagentur nur für eine Sonderaufgabe genutzt und können aktuell gar keinen Strom produzieren. Man könnte sie aber wieder umrüsten und topfit  machen.  Bleiben wir aber bei den restlichen 15 Kohlekraftwerken. Wenn Sie die Abhängigkeit von Gas hätten reduzieren und damit die Gaspreise beruhigen wollen,  dann hätten Sie spätestens innerhalb von fünf Wochen alle Kohlekraftwerke angeschaltet. Diese fünf  Wochen wären nötig gewesen, um auf Dauerbetrieb  umzustellen und Kohle zu beschaffen. Bei den  Braunkohlekraftwerken wäre das sogar noch deutlich schneller gegangen.  Herr Wüst, stattdessen lief im Mai kein einziges dieser Kraftwerke. Auch im Juni lief keines der Kraftwerke. Auch im Juli lief keines dieser 15 Kraftwerke.  Erst im August wurde das erste dieser 15 Kraftwerke  wieder in Betrieb genommen. Vorgestern folgte dann  ein zweites dieser Kraftwerke. Damit haben Sie in  dieser gesamten Zeit weiter viel Gas für die Stromerzeugung verbrannt – Gas, welches uns im Winter für  unsere Heizung und unsere Industrie fehlt.  Stattdessen meldet der Kanzler jetzt nach sieben  Monaten Verhandlung einen Riesenerfolg. Er hat es  tatsächlich geschafft, einen einzigen Vertrag mit Katar abzuschliessen. Geliefert wird – passen Sie auf –  einmalig die Menge, die wir in Deutschland in zwölf  Stunden verbrennen. Bravo, Herr Scholz! Vielleicht  mögen Sie einmal einen kräftigen Applaus für diese  einmalige Leistung des besten Kanzlers, den wir jemals hatten, spendieren, meine Damen und Herren.  Gas für zwölf Stunden nach sieben Monaten Verhandlungen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/10  Kehren wir aber zu den 15 Kraftwerken, von denen  erst 2 wieder in Betrieb sind, zurück.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Was haben Sie in den vergangenen sieben Monaten dafür getan? Von den vier  Reservekraftwerken in NRW läuft erst ein einziges,  nämlich das Kraftwerk Heyden. Und es läuft erst seit  zwei Tagen, die anderen sind alle noch im Stillstand.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Mit Ihrem Nichtstun sind Sie mit dafür verantwortlich,  dass wir jetzt in dieser Gaskrise stecken, Herr Wüst.  Sie haben Ihren Job schlicht nicht gemacht. Ihr Job  war es, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.  Stattdessen haben Sie unser Volk Putin ausgeliefert.  Würden Sie auf dieses Nichtstun ehrlich zurückblicken, würden Sie noch heute Ihren Posten als Ministerpräsident räumen, Herr Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Stromsteuer und Energiesteuer  auf Gas auf europäische Mindestsätze senken. Allein  die Senkung der Stromsteuer würde den Strompreis  für Verbraucher um 2 Cent senken.  Vierter Vorschlag: Entlastung  bei den  CO2Handelssystemen schaffen. Das heisst, Sie bringen  mehr CO2-Zertifikate in den Markt in der EU und können damit die Preise für CO2-Zertifikate massiv senken.  Das allein würde den Strompreis um weitere 8 Cent  senken.  Alle diese vom DIHK vorgeschlagenen Massnahmen  können den aktuellen Strompreis, der bei 50 Cent  liegt, um bis zu 30 Cent reduzieren. Rechnen Sie das  mal mit den Jahresverbrauch an Strom durch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Vorschläge würden nachhaltig wirken und entsprechen einer jährlichen Entlastung um bis zu 150  Milliarden Euro. Dafür muss man keinen einzigen  Cent Schulden aufnehmen, dafür muss kein Cent  Steuergeld fliessen. Es wäre unbürokratisch und einfach, und es würde wirken.  Das Einzige, was Sie dafür tun müssen: Sie müssen  Ihre Ideologie begraben und zurück zu einer konservativen, ehrlichen Energiepolitik kommen – ich  komme zum Schluss –, zu einer Energiepolitik, die  unser ganzes Volk mit günstigem Strom versorgen  kann.  Ein kleiner Nebeneffekt übrigens noch: Wenn das  Gas aus dem Strommarkt genommen wird, dann  wird sich auch der Preis beim Gasmarkt beruhigen.  Dies wäre die richtige Politik für unser Volk, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat eben erklärt, das Land würde dort  helfen, wo es Verantwortung trägt. Jetzt haben Sie  die Chance, diesen Worten Taten folgen zu lassen.  Denn die galoppierende Inflation und die Kostensteigerungen im Energiebereich gehen an unseren Bildungseinrichtungen nicht spurlos vorüber. Der Deutsche Kitaverband warnt heute bereits vor einem KitaSterben. Aus eigener Kraft werden viele diese Kostensteigerungen nicht stemmen können. Sie brauchen jetzt Unterstützung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Aus Gesprächen mit Trägervertretern wissen wir,  dass ein Energiekostenzuschuss von 1.400 Euro pro  Gruppe eine spürbare Unterstützung darstellen  würde. Die Energiekosten sind aber nur ein Kostentreiber. Die Inflation wird in diesem Jahr jenseits der  8 % liegen. Aktuell liegt sie sogar bei 10 %. Da kann  die Refinanzierung über das KiBiz nicht mithalten.  Im Verlauf dieser Plenarwoche habe ich gehört, es  gebe bereits eine Dynamisierung der Kindpauschalen. Ja, die betrug im vergangenen Kita-Jahr 0,83 %,  und im laufenden Kita-Jahr sind es 1,03 %. Die  nächste Anpassung steht erst in über zehn Monaten  an. Ich sage Ihnen: Das überfordert viele Träger.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Der Tagesmutter geht es übrigens nicht anders.  Auch für sie muss die Steigerung der Landeszuschüsse auf den 1. Januar vorgezogen werden.  Das ist dann ein kurzfristiges Unterstützungspaket  für unsere Bildungseinrichtungen in Höhe von über  200 Millionen Euro, eine Summe, die wir im aktuellen  und im kommenden Haushalt abbilden können,  wenn uns diese Unterstützung wichtig ist. Ich sage  Ihnen: Die Kinder und Familien in diesem Land sind  der SPD diese Kraftanstrengung wert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin Paul, wenn Sie das anders sehen,  dann geht jede Einrichtung, die wegen der steigenden Kosten die Segel streicht, und jede Einrichtung,  die wegen der Energiepreise die Betreuungszeiten  verkürzt, auf Ihre Kappe. Das ist dann Ihre Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen aber auch die strukturellen Probleme angehen. Kitas und Schulen sind in Nordrhein-Westfalen allzu häufig noch in älteren, energetisch nicht sanierten Gebäuden untergebracht. Das müssen wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 18/10  mit einem eigenen Sanierungsprogramm des Landes ändern.  Ausserdem müssen wir die Finanzverteilung im KiBiz  neu justieren. Wie sollen die Träger in dieser Zeit die  Eigenanteile aufbringen? Der Städtetag hat einen Dialog über das Thema „Trägeranteile“ angestossen,  und das Land muss dafür jetzt bereit sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Nichts von alledem hört man jedoch von Familienministerin Paul. Weder Energiekostenzuschüsse oder  ein Vorziehen der Dynamisierung noch die Lösung  der strukturellen Probleme stehen auf der Agenda  dieser Ministerin. Vielleicht handelt es sich aber auch  um das bestgehütete Geheimnis Nordrhein-Westfalens.  Aber sagte ich, das Land würde für Familien und  Kitas nichts tun? Auf der Seite des Familienministeriums entdeckt man Tipps zum Sparen, für den Fall,  dass das Geld knapp wird: „Diese Checkliste hilft  Ihnen, wenn nicht genug Geld für die Gas und Stromrechnung da ist.“ Klickt man sich dann weiter durch,  dann darf der unvermeidliche Hinweis auf den Sparduschkopf natürlich nicht fehlen.  Es gibt auch eine Handreichung für Träger zur Gebäudesanierung und effizienten Energienutzung in  Kitas. Was sich aber nicht findet, ist ein Förderprogramm des Landes, mit dem man die Gebäudefinanzierung auch finanzieren könnte. Die Träger können  sich aber stattdessen auf das Programm „KlimaKita.NRW“ bewerben. Mit dieser Plakette zeichnet  das Land im Klimaschutz besonders engagierte Kitas  und damit zum Beispiel Kitas aus, die an der Aktion  „Ein Tag ohne Strom“ teilnehmen. Die Kita, die Tagespflegeperson oder die Jugendeinrichtung, die  beim Ministerium nach einer konkreten Unterstützung sucht, um die Rechnung bezahlen zu können,  findet wiederum nichts anderes als eine gähnende  Leere vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, als SPD-Fraktion machen  wir konkrete Vorschläge, wie das Land den Bildungseinrichtungen durch die Energie- und Inflationskrise  hindurch helfen kann. Nur mit warmen Worten kann  man keine Kita, keine Ersatzschule, keine Tagespflegestelle und keinen Jugendtreff heizen. Diese Einrichtungen brauchen jetzt Unterstützung, und sie  brauchen die Zustimmung zu unserem Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bestmögliche Kindertagesbetreuung liegt uns allen am  Herzen. Unserer Koalition sind die aktuellen Herausforderungen durch die Kostensteigerungen in diversen Bereichen bewusst, und wir nehmen sie ernst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Wie bereits im Koalitionsvertrag versprochen, wollen  wir bestmögliche Bedingungen für das Aufwachsen  aller Kinder schaffen. Genau daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Um die aktuellen Herausforderungen im Bereich der  Kindertagesbetreuung zu meistern, können wir auf  bereits bestehende Instrumente zurückgreifen und  diese bei Bedarf entsprechend ergänzen. So refinanzieren wir durch das Kinderbildungsgesetz die Kostensteigerungen, denn sie werden durch einen automatischen Mechanismus, der in § 37 Kinderbildungsgesetz festgelegt ist, aufgefangen.  Die Pauschalen werden der gestiegenen Energie-  und Personalkosten sowie der Inflation entsprechend  angehoben. Damit werden die Zuschüsse und Kindpauschalen jährlich angepasst, was den Trägern Planungssicherheit gibt. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklungen werden die Anpassungen für das  kommende Jahr entsprechend hoch ausfallen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 und wir werden die Entwicklungen weiterhin im Auge  behalten.  Des Weiteren schreibt das Kinderbildungsgesetz ein  pauschalisiertes Finanzsystem fest. Dadurch können  die Träger individuell entscheiden, wofür sie Teile  des bezuschussten Geldes nutzen, allerdings selbstverständlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen  Anforderungen wie die Einhaltung der Mindestpersonalausstattung.  Die Finanzierung der Kindertagespflege ist durch die  gesetzlichen Richtlinien in § 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch festgelegt. Zusätzlich kann der Landeszuschuss – die sogenannte Kindertagespflegepauschale – nach § 24 des Kinderbildungsgesetzes zur  Refinanzierung der gestiegenen Kosten genutzt werden. Diese Pauschale wird ebenfalls jährlich angepasst. Entgegen dem SPD Antrag sehe ich an dieser  Stelle deshalb keinen Mehrwert, Zuschusskonzepte  an runden Tischen zu erarbeiten.  Die in Ihrem Antrag geforderte Förderung für die  energetische Sanierung dieser Einrichtung ist bereits  neben weiteren Massnahmen im Landesinvestitionsprogramm Nordrhein-Westfalen 2025 geregelt. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung zur weiteren Optimierung der Förderung an einer Anpassung  der Förderrichtlinien. Durch diese fördert das Land  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/10  Investitionsmassnahmen in Kindertageseinrichtungen, die bis zum Ende des Jahres 2024 durchgeführt  und abgeschlossen werden.  Das Ziel dieser Überarbeitung ist ausserdem eine  noch stärkere Berücksichtigung der Inflation und der  steigende Baukosten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ich würde zuerst ausführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Vielleicht ist die Frage dann auch schon geregelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Kindertagesstätten unterstützen wir ausserdem durch das KitaHelfer-Programm, das sich bewährt hat. Über den  Antrag auf Fortführung des Kita-Helfer-Programms  haben wir gestern im Plenum gesprochen und durch  die Abstimmung dann die Fortführung dieses Programms beschlossen, wodurch wir die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstätten entlasten.  Durch diese gerade aufgezählten Kombinationen an  Massnahmen werden die aktuellen finanziellen Herausforderungen abgefedert. Gleichwohl wird die Landesregierung die Lage weiter evaluieren und gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen. Ziel  muss jedoch sein, dass Bund und Land eine gemeinsame Strategie verfolgen, um im Sinne der Menschen zu handeln.   Daher unterstützen wir die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch.  Der vorgeschlagene Energiepreisdeckel sowie die  vorgeschlagene Strompreisbremse könnten je nach  Ausgestaltung auch den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zugutekommen und reduzieren die finanziellen Herausforderungen der Einrichtungen.  Des Weiteren ist die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Prüfung von Steuersenkungen in  Bezug auf die Strom- und Energiesteuer zu begrüssen. Wir sind auf die Umsetzung der Energiepreisbremse durch die Bundesregierung gespannt und  sind froh, dass die Gasumlage nun doch nicht zur Belastung für die Bürgerinnen und Bürger wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Wir erwarten von der Bundesregierung, die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz aufzugreifen und gemeinsam mit den Länderregierungen die  Menschen in unserem Land, insbesondere die  Jüngsten in unserer Gesellschaft zu unterstützen.  Wir stehen an der Seite unserer Bildungseinrichtungen und werden weiterhin dafür sorgen, dass die aktuellen Herausforderungen nicht zulasten unserer  Kinder gehen. Der Antrag ist daher abzulehnen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer, es wäre  auch eine Frage gewesen. Ich hätte mehr Mühe gehabt, das in einer Kurzintervention zusammenzubringen, auch wenn wir nun an den Anfang Ihrer Rede  springen müssen.   Ich war etwas baff, als Sie erläutert haben, wie Sie  Fachkraftstunden nutzen wollen, um Energiekosten  zu zahlen. Sie hatten gerade ausgeführt, Sie könnten  über sonstige Personalkraftstunden und die KiBizMittel die gestiegenen Energiepreise finanzieren. Mir  war der Mechanismus nicht ganz klar. Ansonsten  lese ich auch gerne im Protokoll nach, falls ich Sie  missverstanden habe, aber Sie hätten auch jetzt die  Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen.  Vielleicht mögen Sie auch noch kurz eingehen auf  die grossen Rücklagen, die die Träger bilden können,  um die Lücke zwischen tatsächlich ansteigenden  Kosten und der Möglichkeiten der Refinanzierung  über den Ausgleichsmechanismus auszugleichen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Da haben wir uns auf  jeden Fall missverstanden. Ich habe explizit darauf  hingewiesen, dass es darum geht, dass wir das Personal in den Kitas brauchen. Deswegen haben wir  extra das Kita-Helfer-Programm noch einmal aufgelegt und gesagt, dass wir mehr Unterstützung und  deutlich mehr Personal in den Kindertagesstätten  brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ich denke, da sind wir uns auch alle einig. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein wenig wiederholt sich heute die Debatte  der letzten Tage, in denen wir auch schon über die  steigenden Energiekosten für Kitas debattierten.  Aber eigentlich ziehen sich die Debatten, wer durch  wen entlastet werden soll, durch viele weitere Plenardebatten in dieser Woche.   Wegen des Begriffs „Bildungseinrichtungen“ im Antragstitel kann man denken, dass Sie uns einen vollumfassenden Antrag vorlegen. Aber der Antragstitel  gaukelt vor, was der Inhalt nicht bietet; denn er befasst sich sowohl in dem Antragstext als auch im  Feststellungs- und Forderungsteil vor allem mit den  Kindertageseinrichtungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen oder  Volkshochschulen werden gar nicht zum Gegenstand gemacht. Die Kindertagespflege, die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Ersatzschulen werden im Antragstext lediglich in drei  sehr schmalen Absätzen zusammengepresst. Das  macht nun wirklich nicht den Eindruck einer intensiven Befassung mit diesen Einrichtungen, sondern  wirkt eher wie: Können wir ja nicht völlig unerwähnt  lassen. – So werden Sie aber der Thematik nicht gerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich fange mit der Kindertagespflege an. Natürlich  dürfen die Kindertagespflegepersonen nicht mit den  aktuellen Herausforderungen alleingelassen werden.  Aber auch hier sind die Zuständigkeiten geregelt, wonach der öffentliche Jugendhilfeträger nach SGB VIII  für die Höhe der laufenden Geldleistungen zuständig  ist. Auch die Ersatzschulen stehen nicht ohne Regelungen dar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Notwendige Anpassungen hinsichtlich der Betriebskosten sind auch in der Ersatzschulfinanzierungsordnung geregelt. Wir bleiben verlässliche Partner an  der Seite der Ersatzschulen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich gehe auch gerne auf die Kitas ein, denen Sie sich  in dem Antrag hauptsächlich widmen. In der Tat werden auch die Kitas mit steigenden Energiekosten und  Inflation konfrontiert. Selbstverständlich dürfen steigende Energiekosten nicht dazu führen, dass sich  Kinder und Jugendliche in kalten Räumlichkeiten aufhalten müssen – egal ob in der Schule, in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen oder  in Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe. Dafür  müssen wir sorgen, und mir ist auch wichtig, dass die  Einrichtungen auch nicht mit den Herausforderungen  dieser Tage alleingelassen werden oder Zukunftsängste haben dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt bereits einen Automatismus zum Ausgleich gestiegener Kosten. Auch Ihnen ist § 37 Kinderbildungsgesetz NRW bekannt. Ich muss die detaillierten Ausführungen der Ministerin hier nicht wiederholen. Richtig und wichtig ist aber auch, dass wir  die Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetztes – KiBiz – so oder so unter die Lupe nehmen  müssen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 auch ohne Energiekrise und Inflation. Der Zukunftsvertrag von CDU und Grünen sieht deshalb eine Prüfung der Finanzierungssystematik vor. Dabei wird  man sich auch mit den Trägeranteilen befassen müssen.   Wir wollen, dass frühkindliche Bildung in NRW eine  gute Qualität hat. Das ist wichtig für unsere Kinder  und die Familien, aber auch für die Kita-Beschäftigten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für die Kita-Leitung  und die Kita-Beschäftigten. Ihren Antrag lehnen wir  ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/10