Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Das heisst aber nicht, dass es oberflächliche Genehmigungsverfahren wären. Natürlich müssen wir uns darum kümmern, dass Umweltgerechtigkeit bewahrt bleibt und dass wir uns klimaneutraler entwickeln – aber eben einfacher. Ich glaube, das geht. Wenn Sie die hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer fragen, dann erfahren Sie: Die haben keine grossen Forderungen mit viel Papier und Ähnlichem, sondern es sind die kleinen Dinge, die zum Erfolg führen. Ich bin ja versucht, wieder Willy Brandt zu zitieren. „Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Grossen darüber zu reden“, hat er einmal gesagt. Ein schlauer Mann war das. Wenn ich nur einmal überlege, mit wie vielen kleinen Dingen wir im Lande Hessen den Unternehmerinnen und Unternehmern helfen: Wir haben dieser Tage mit dem Handelsverband gesprochen. Ganz grosse Probleme, da müssen wir uns überhaupt nicht unterhalten. Der Handel liegt in der grössten Strukturveränderung seines Daseins. Aber da herrscht ein grosser Optimismus, dass der Handel das – wie immer – auch beherrschen wird. Und sie bedanken sich für die kleinen Dinge, z. B. für den Digi-Zuschuss, den es hier in Hessen gibt. Warum? Weil er eben auf unbürokratische Weise schnell und einfach hilft. Derartige Instrumente haben wir sehr viele. Ich finde, wir tun in Hessen ausgesprochen viel zur Transformation, ausgesprochen viel. Deshalb decken wir einen Teil dessen, was Sie hier fordern, ab. Aber was wollen Sie denn eigentlich transformieren? Wollen Sie jetzt den Unternehmungen helfen und damit den Mitarbeitenden dort? Darauf kommt es ja an. Wenn sich die Unternehmen transformieren sollen, müssen sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen. Wollen Sie denen helfen? Oder wollen Sie den vielen Themen anders abhelfen? Also, Sie wollen „Beschäftigte bei Massnahmen zum Erwerb einer neuen Qualifikation“ unterstützen. Das ist überhaupt nichts Schlimmes, das ist gut so. Nur: Es ist geregelt. Wir haben zahllose bundesgesetzliche Regelungen, Fördermassnahmen, die Bundesagentur für Arbeit. Die Institutionen fördern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Qualifikationsmassnahmen, bei Umschulungsmassnahmen und bei Massnahmen der beruflichen und betrieblichen Fortbildung. Was wollen Sie hier regeln? Es ist an dieser Stelle geregelt. Sie wollen regeln, „Unternehmen bei Anpassungen im Bereich des Klimaschutzes“ zu unterstützen. Wenn Sie sich die hessischen Fördermittel an dieser Stelle anschauen, sehen Sie: Wir haben einen grossen Strauss an Förderung für genau diese Punkte. Aber ist das die Transformation? Ist das die Transformation, die Sie meinen? Oder heisst Transformation, dass sich der Weltmarkt so sehr ändert, dass unsere Unternehmen, die hier produzieren – seien es 10788 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Chemie, Metall oder Kunststoff –, eine andere Form des Produzierens benötigen? Das ist doch keine Frage nur des Klimaschutzes. Dass das letztlich dabei herauskommt und herauskommen soll, ist selbstverständlich. Aber es ist doch nicht die Hauptforderung. Dann wollen Sie „Innovationen im Bereich des Klimaschutzes“ fördern. Seien Sie mir nicht böse, aber Unternehmen leben ausschliesslich und nur von Innovation. Innovationen sorgen für Umsatz, und Umsatz sorgt für Beschäftigung. Beschäftigung und Umsatz gemeinsam sorgen für Gewinn und damit für die Steuereinnahmen, die wir in diesem Parlament ausgeben dürfen – weil Unternehmerinnen und Unternehmer eben so handeln, wie sie handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wollen Sie „grundlegende digitale betriebliche Veränderungsprozesse“ unterstützen. Was ist das ausser ein Allgemeinsatz? Die Unternehmungen in unserem Land leben seit Jahren in grundlegenden digitalen Veränderungsprozessen, denen sie sich auch stellen. Wenn Sie mit den Unternehmerverbänden sprechen, hören Sie genau diese Antwort: Das ist eine Dauerherausforderung, der man sich stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ferner wollen Sie die Kommunen unterstützen. Jetzt bin ich sprachlos. Entweder ist es ein Unternehmens-Arbeitnehmer-Transformationsgesetz, oder es ist ein neues Kommunalförderungsgesetz, aber Sie müssen sich entscheiden: Ei oder Schale. Das funktioniert an dieser Stelle nicht wirklich. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen wir es uns doch ganz einfach. Die einfachste Transformationsförderung ist, die Angelegenheiten für die Menschen einfacher zu gestalten. Einfache Genehmigungen, schnellere Genehmigungen – damit bekommen wir Transformation, Umsatz, Ertrag und Steuern. – Vielen Dank.