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Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 In der letzten Woche war ich mit Akteuren im Gespräch. Ich weiss, dass Sie von den anderen Fraktionen auch im Gespräch waren. Sie haben davon berichtet, dass sie Liquiditätsengpässe hätten, und zwar Jahr für Jahr immer bis Mai. Sie erleiden das, weil das Ministerium – so haben sie es uns mitgeteilt – Bescheide erst spät weiterreiche und sie, abgesehen davon, noch nicht einmal wissen, ob ein Bescheid bzw. eine Förderung erfolgt. Das ist wenig transparent, wenig verlässlich und alles andere als eine strukturelle Verankerung von Kunst und Kultur, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Auch werde eine Netzwerkarbeit in der Förderung nicht berücksichtigt. Eine weitere Forderung besteht beispielsweise darin, Honoraruntergrenzen für Künstlerinnen und Künstler bzw. Vermittlerinnen und Vermittler von kultureller Bildung durchzusetzen. Diese Forderung unterstützen wir sehr gerne; denn jeder soll von seinem Lohn, seiner Arbeit gut leben können.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Dies sind nur wenige Aspekte, die deutlich zeigen, dass Ihre Lobhudelei nicht berechtigt ist. Vielmehr gibt es, wenngleich die Fördersumme insgesamt gestiegen ist, in Hessen viel zu tun, um Kultur als Staatsziel umzusetzen und Teilhabe in Stadt und Land für Jung und Alt praktisch umzusetzen. Wunsch und Realität klaffen in Hessen noch weit auseinander.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Gerade in psychisch belastenden Zeiten, wie in der Corona-Pandemie, sind kulturelle Angebote essenziell. Sie bieten Plattformen zum Austausch, zur Verarbeitung, schaffen Freiräume zum gedanklichen und kreativen Ausgleich und Ausdruck. Kulturelle Teilhabe sollte schon deswegen heissen: Kultur für alle. Kulturelle Teilhabe darf nicht nur eine Kultur für Gutverdienende oder für Menschen in urbanen Räumen sein. Wenn wir kulturelle Vielfalt hessenweit erhalten und sichern wollen, dann müssen die Ressourcen flächendeckend bereitgestellt werden, beispielsweise auch durch Kulturgutscheine oder zusätzliche kulturelle Schulbudgets.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Dann möchte ich noch eines ansprechen. Sie feiern sich ja immer für die Dorflinde. Daher frage ich mich, warum die Akteure des Konzepts Kulturlinde bis heute noch keine Rückmeldung für ihr vorgelegtes Konzept haben. Gerade dieses Projekt geht darauf ein, dass alle Menschen ein Recht darauf haben, an einem vielfältigen Kulturleben teilzunehmen. Da geht es darum, gerade im ländlichen Raum den Zugang zu Kunst, Kultur und Theater zu schaffen und endlich der Ungerechtigkeit entgegenzuwirken und bessere Bedingungen für den ländlichen Raum zu schaffen. Das Konzept versammelt und sammelt Menschen, aktiviert konkrete Räume und öffentliche Plätze, bietet Initiativen, engagierten Familien, Schulen und Kindergärten Platz zum Austausch, macht Kunst und Kultur erlebbar – überall und für alle. Aber bislang fehlt eine Rückmeldung aus dem Ministerium. Scheinbar fehlt der Wille, echte kulturelle Teilhabe für alle umzusetzen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Menschen, die in ländlichen Räumen wohnen oder die keine dicke Geldbörse haben, dürfen nicht von einem gemeinsamen zeitgemässen kulturellen Leben und Erleben ausgeschlossen werden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Letzter Satz: Der ländliche Raum darf nicht länger Stiefkind der GRÜNEN und dieser Hessischen Landesregierung bleiben. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Wenn man einfach nur Gelder in ein System gibt, das ungerecht ist, vergrössert man nur noch die Ungleichheit. Das würde keinen Sinn ergeben. Uns ist eine nachhaltige Förderung sehr wichtig. Deswegen machen wir dieses Gutachten und versuchen, einen gemeinsamen Prozess voranzubringen, damit weitere Förderungen des Landes in die richtigen Strukturen fliessen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Insofern setzen wir genau da an. Ihnen ist das möglicherweise noch zu wenig sichtbar, aber vielleicht wird es Ihnen nach meiner Rede deutlicher: Wir wollen nachhaltige Strukturen für die Kulturpolitik schaffen. Wir setzen systematisch an. Und wir setzen an der kulturellen Bildung an, um jedem einen Zugang zu ermöglichen. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir bitten, die ersten beiden Punkte getrennt abzustimmen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Gäste! Wir haben jetzt das neunte zu trockene Frühjahr in Folge. Einige Kommunen wie die Hochtaunusgemeinde Königstein haben bereits seit Wochen mit Trinkwasserknappheit zu kämpfen. Auch ohne die Prognosen der Klimamodelle verinnerlicht zu haben, müsste der Regierung auffallen, dass es dringend Handlungsbedarf zum Schutz von Trinkwasser gibt. Der Klimawandel wartet nicht darauf, dass die hessischen Ministerinnen und Minister endlich ihren Job machen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen jetzt so schnell wie möglich so viel Trinkwasser wie möglich einsparen. Der Ersatz von Wasser in Trinkwasserqualität durch Fluss- und Niederschlagswasser z. B. für die Bewässerung ist dazu ein gutes Mittel.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Trinkwasser für die Toilettenspülung – das darf in Zeiten des Klimawandels nicht mehr der Standard sein. Wie soll die Wiedervernässung von Mooren oder die Aufforstung von Wäldern für den Klimaschutz gelingen, wenn wir weiterhin so verschwenderisch mit Wasser umgehen? Wir müssen Niederschlagswasser sammeln und da einsetzen, wo Trinkwasserqualität nicht erforderlich ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Der lang geteilte Grundsatz, Wasser so schnell wie möglich in die Kanalisation zu leiten, ist falsch. Wir müssen aufhören, immer grössere Abwasserkanäle zu bauen. Wir müssen Niederschlagswasser auf den Flächen halten, nutzen oder versickern lassen. Neubaugebiete ohne Brauchwassernetze oder Einrichtungen, die Niederschlagsmengen auffangen, dürfen ab jetzt nicht mehr genehmigt werden. Das muss jetzt für alle Kommunen gelten und nicht nur in denen, die bereits mit Wassermangel zu kämpfen haben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem muss der Umbau im Bestand gefördert werden. Das will die Landesregierung auch, nur macht sie es nicht. Im Wasserwirtschaftlichen Fachplan werden viele gute Massnahmen benannt. Es fehlt aber die Umsetzungsperspektive: keine Meilensteine, keine konkreten Daten, was bis wann zu geschehen hat, keine Zuständigkeiten. Das ist wie mit dem Klimaschutzplan oder dem Gewässerschutz. Die Landesregierung produziert viele Papiertiger und PR-Aktionen, hat aber ein massives Umsetzungsproblem. Wenn wir dann konkret werden und die Pläne und Konzepte mit Fristen und Zuständigkeiten verbindlich machen wollen, lehnen Sie unsere Anträge ab, so wie unseren Antrag betreffend konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser – schade. Die Zeit für Planspiele ist nämlich schon lange vorbei. Sie müssen endlich in die konkrete Umsetzung kommen, bevor wir anfangen müssen, Gemeinden mit Trinkwasser per Lkw zu versorgen. Um die Landesregierung zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu treiben, haben wir jetzt einen Aspekt unserer Forderung in einen Gesetzentwurf gegossen. Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung soll – ich zitiere – „die Einführung von Brauchwassersystemen in Industrie- und Wohnanlagen“ forciert werden. Wir haben diese beschleunigte Einführung in Hessen abgefragt. Die Antworten waren: Die Umweltministerin weiss nicht, wie viele Brauchwassernetze es in Hessen gibt. Sie weiss nicht, wie viele Brauchwassernetze in ihrer Amtszeit in Betrieb genommen worden sind. Sie weiss nicht, wie viel Trinkwasser sich schätzungsweise durch Brauchwasser ersetzen liesse. Sie kann aber sagen, dass 33 Kommunen ein entsprechendes Konzept positiv beschieden haben. Meine Damen und Herren, das ist so viel wert wie 33 Likes. Ob die Kommunen nun auch Brauchwassernetze aufbauen, bleibt unklar. Was die Umweltministerin aber weiss, ist, dass die Kommunen zuständig sind.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Das hat System. Immer, wenn etwas schiefläuft, wie bei den Lebensmittelkontrollen, sind die Kommunen zuständig. Wie bei den Lebensmittelkontrollen liegt die Verantwortung für eine sichere Trinkwasserversorgung sicher nicht alleine bei den Kommunen, aber diese müssen unterstützt werden 8506 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 – letzter Satz –, und zwar mit mehr als der Finanzierung von unverbindlichen Plänen. Wie beim Gewässer- und Klimaschutz und der Energiewende bekommen wir von der Landesregierung zu hören, dass Sie auf einem guten Weg seien. Auf welcher Basis Sie das aber behaupten, wo Sie doch nichts wissen, bleibt Ihr Geheimnis. Ich kann nur auffordern: Nehmen Sie die Klimakrise endlich ernst, kommen Sie in Ihre Umsetzung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE stellt nun auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes vor. Dort heisst es unter „A. Problem“: Der Klimawandel führt zu immer längeren und häufigeren Trockenperioden sowie einer Verschiebung der Niederschlagsmengen im Jahr. … Im Sommerhalbjahr brauchen wir immer mehr Trink- und Nutzwasser. Meine Damen und Herren, ich weiss nicht, wo Sie das abgeschrieben haben, aber die Formulierung „Verschiebung der Niederschlagsmengen im Jahr“ beschreibt etwas, was nur sehr allgemeiner Natur sein kann. Vermutlich meinen Sie: weniger Sommerniederschläge. Wenn Sie das meinen, sind das meist lokal begrenzte Ereignisse, die im Flächenmittel wenig bringen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Also müsste es eigentlich bei Ihnen richtigerweise heissen:
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Klimaschwankungen führen mitunter auch zu längeren Trockenperioden, die dann auftreten, da Niederschlagsereignisse im Sommer meist lokal und ohne Flächenergiebigkeit sind.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Jetzt könnte ich Ihnen aufzählen, wie oft das in den letzten 150 Jahren vorgekommen ist. Sicher ist, es ist oft vorgekommen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Seit 1881, dem Beginn regelmässiger Aufzeichnungen, ist auf Platz 1 der trockensten Jahre in Deutschland? Nicht das Jahr 2018, sondern – kleines Quiz, na ja, Sie wissen es nicht, natürlich nicht – es ist das Jahr 1959 gewesen. Das war das trockenste Jahr seit 1881 mit 551,1 l/m2.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Auf Platz 2 – Sie dürfen noch einmal raten, verehrte Klimaexperten der LINKEN – ist das Jahr 1911. Das ist auch schon ganz schon lange her. Da hat noch niemand über Klimawandel gesprochen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Jetzt kriegen Sie noch eine Chance. Platz 3 – auch nicht? – ist das Jahr 1921. Auch da gab es noch keine Linksfraktion, die grüner als die GRÜNEN sein wollte. Platz 3 geht an das Jahr 1921.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, jetzt kommt es endlich, das Jahr 2018 mit Platz 4 der trockensten Jahre in Deutschland seit 1881.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Man sieht also sehr leicht, meine Damen und Herren: Mit Klimawandel hat Trockenheit nicht unbedingt etwas zu tun.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Auch vor 1881 gab es schon extreme Trockenjahre – ich habe es schon oft hier im Landtag gesagt –, beispielhaft das Trockenjahr 1540, welches geschichtlich in seinen extremen Auswirkungen trotz fehlender expliziter Wetteraufzeichnungen gut überliefert ist. Das heisst also, was Sie hier als Problem beschreiben, ist eigentlich kein Problem,
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 sondern es ist eine grundsätzliche Eigenschaft unseres Klimas und unseres Wetters. Gehen wir weiter im Text. Da heisst es: Starkregenereignisse überfordern die Kanalisation, führen zu Überschwemmungen, aber nicht zu mehr Grundwasserneubildung. Liebe Klimaexperten der LINKEN, diese Feststellung ist trivial.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Starkregenereignisse sind häufig lokal begrenzter Natur. Gerechnet auf Flächenmittel bringen sie keine grossen Gesamtmengen. Zum Schluss kommen Sie zu einem Fazit Ihrer Phantomproblembeschreibung: In den Ballungsräumen, aber auch in einigen ländlichen Kreisen steuern wir auf einen chronischen Trinkwassermangel zu. Dies ist eine hellseherische Krisenbeschreibung aufgrund Ihres Glaubens an eine Klimaapokalypse.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Sie nehmen an, dass die Grundwasserneubildung mit der Entnahme dauerhaft nicht mehr Schritt halten kann, und fordern daher verschärfte Vorschriften für den Umgang mit Wasser generell. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8507 Meine Damen und Herren, die Schlussfolgerungen der Truppe hier links von mir stehen auf so wackeligen Beinen. Sie postulieren dauerhafte Trockenjahre für die Zukunft. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Wir haben heute Morgen über kommunale Wasserkonzepte gesprochen. Wir haben auch über den Wasserwirtschaftlichen Fachplan gesprochen. Ich denke, da steht viel mehr Schlaues darin, sodass wir kein neues Gesetz brauchen. Sie wollen also jetzt mit Ihrer Problemlösung in Neubaugebieten Zisternen gesetzlich vorschreiben und ein Nutzwassernetz gesetzlich vorschreiben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Im Gesetzestext steht es sogar noch etwas schärfer: Abwasser, insbesondere Niederschlagswasser und Grauwasser, soll von der Person, bei der es anfällt, verwertet werden, … Meine Damen und Herren von den LINKEN, herzlichen Glückwunsch, wenn Ihre Ängste aus Ihrer Klimagaskugel nun auch dazu führen, dass Bauen noch teurer wird, indem Sie damit weitere Bauvorschriften und -regularien einführen. Dann haben Sie vollends die soziale Komponente, die Sie doch immer proklamieren, verloren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Das ist unverhältnismässig, was Sie machen wollen. Sie schwurbeln doch immer etwas von bezahlbarem Wohnraum. Ja, aber wenn es konkret wird, ist „bezahlbar“ für Sie nicht wirklich interessant.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Arbeiter und Angestellte, die kein Staatsgeld beziehen und vor der Frage stehen, wie sie bezahlbaren Wohnraum erlangen können, sehen sich erneut mit links-grüner dirigistischer Bürokratie zur Verteuerung von Wohnraum-Neubauten konfrontiert.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Diese Personengruppe kann es sich heute schon nicht mehr leisten. Wenn das durchgesetzt werden würde, was Sie fordern, dann würde es noch schlimmer werden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Die soziale Frage ist für die Linkspartei ohnehin in den Hintergrund gerückt. Wenn die sozial Schwächeren noch schwächer werden,
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 weil die LINKEN mit ihrer Klima-Umverteilungspolitik meinen, sie müssten mal wieder die besseren GRÜNEN sein, dann haben sie schlicht den Blick für unsere Menschen an der Basis verloren. Eine soziale Partei sind sie ganz sicher nicht. Wir werden den Gesetzentwurf daher ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es gibt andere Themen, wo man Schärfe hineinbringen kann. Das sehe ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht bei diesem Gesetzentwurf. Die LINKEN geben uns die Gelegenheit, erneut über das wichtige Thema der Wasserversorgung in Hessen zu diskutieren. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der das Ziel hat, mehr Trinkwasser durch Brauchwasser zu ersetzen. In der Problembeschreibung sind wir uns auch einig. Der Klimawandel bringt leckere – – Leckere?
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 – Entschuldigung, ich hatte Mittagessen. – Noch einmal: Der Klimawandel bringt längere Trockenperioden mit sich, Starkregenereignisse, die zu Überschwemmungen führen, aber nicht zu Grundwasserneubildung. Deswegen gibt es schon jetzt Probleme mit der Grundwasserversorgung, besonders im Ballungsraum. Sie greifen damit ein Thema
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Die Kommunen sollten bei der Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten den Bau eines Zweileitungssystems aus Trink- und Brauchwasser prüfen. Wir haben das Thema auch bei einer der letzten Debatten zur Wasserversorgung intensiv diskutiert. Ich glaube, es ist eine wichtige Frage, wie die Nutzung von Brauchwassersystemen forciert werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Sie schlagen vor, eine Sollvorschrift zur Nutzung von Niederschlagswasser und Brauchwasser im Hessischen Wassergesetz zu verankern. Bislang ist das eine Kannvorschrift. Eine Sollvorschrift, wie Sie sie jetzt vorschreiben, ist per Definition „eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung eines Normgebers“. Sie schreibt Tun oder Unterlassen für den Regelfall vor, von dem aber eben auch abgewichen werden kann. Da kann man sich schon die Frage stellen, was das am Ende bringen soll. Denn die Kommunen können das natürlich schon jetzt in den kommunalen Satzungen regeln. Sie müssen sich nur eben bislang nicht rechtfertigen, wenn sie es nicht tun. Das ist der einzige Unterschied, den Ihr Gesetzentwurf machen würde: Die Gemeinden müssten es rechtfertigen, wenn sie die Brauchwassernutzung nicht in der Satzung vorschreiben würden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Wenn man sich den Gesetzestext durchliest, stellt man fest, dort heisst es: „Die Gemeinden sollen durch Satzung regeln, …“ – Da sind Sie auch wirklich nahe daran, in 8508 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Ob Sie damit erreichen, dass die Kommunen von der Möglichkeit, Brauchwassersysteme in den Satzungen zu regeln, stärker Gebrauch machen als bisher, ist völlig unklar. Insofern bin ich sehr gespannt auf die weitere parlamentarische Beratung in der kommenden Zeit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der LINKEN greift einmal wieder viel zu weit.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Es ist weder sinnvoll noch erforderlich, flächendeckend die Nutzung von Niederschlagswasser vorzuschreiben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 In manchen Landesteilen – darüber haben wir schon mehrfach gesprochen – kann es durchaus Sinn machen, Niederschlagswasser zu sammeln, um es z. B. als Betriebswasser in einem Zweileitungssystem zu nutzen,
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 insbesondere in den Bereichen, die auf Fernwasserbezug angewiesen sind. In anderen Landesteilen, die über ausreichend Trinkwasserquellen verfügen, ist es aber nicht notwendig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ich will auch an ein paar praktischen Beispielen deutlich machen, was in dem Gesetzentwurf steht.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Wenn man z. B. einen Supermarkt mit einer grossen Dachfläche, aber praktisch keinem Wasserverbrauch hat, macht es keinen Sinn, dem vorzuschreiben, er möge das Niederschlagswasser sammeln, um es selbst wieder zu nutzen. Oder ich nehme eine Lagerhalle eines Handwerksbetriebs, ebenfalls ohne Wasserverbrauch, grosse Dachfläche: Der kann das Niederschlagswasser ebenfalls nicht nutzen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Natürlich ist es heute schon planerischer Standard, dass bei der Ausweisung eines Neubauoder Gewerbegebietes die Behandlung des Oberflächenwassers mit beplant wird, z. B. über Regenrückhaltebecken für das gesamte Gebiet oder die Vorgabe der Regenrückhaltung auf der Fläche im Bebauungsplan.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Dadurch wird bereits vermieden, dass bei Starkregenereignissen das Oberflächenwasser quasi ungebremst in die Kanalisation oder in Oberflächengewässer abgegeben wird. Hinzu kommt, die Gebührengestaltungen in vielen hessischen Städten und Gemeinden sehen oftmals als gesplitterte Abwassergebühr neben einer verbrauchsabhängigen Abwassergebühr noch eine flächenbezogene Gebühr für die Flächen vor, die in das öffentliche Kanalnetz entwässern. Das setzt bereits jetzt den Anreiz, wenn möglich, Oberflächenwasser von diesen Flächen zur Versickerung auf das eigene Grundstück zu leiten, um diese Gebühr zu umgehen. Das darf aber natürlich nicht dazu führen, dass Nachbargrundstücke vernässt werden. Sie erkennen also: Das, was aktuell schon praktisch möglich ist, wird auch bereits getan. Aber das, was mit diesem Gesetzentwurf gefordert wird, schiesst mal wieder weit über das Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf ist daher nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte das gedacht? Heute halte ich meine dritte Rede im Hessischen Landtag, und zum dritten Mal darf ich über das Thema Wasser sprechen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Man könnte also meinen, das Haus hat endlich festgestellt, was die SPD-Fraktion schon seit Jahren sagt: Wir müssen unser Wasser schützen und sparsamer damit umgehen. Das haben Sie zwar viel zu spät festgestellt, aber Einsicht ist immer noch besser als Nachsicht. Danke, dass Sie das auch endlich verstanden haben. Wir sprechen hier in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der LINKEN, der sehr kurz, knapp und auch sehr scharf formuliert ist. Ja, ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Wir müssen mehr Niederschlags- und Grauwasser nutzen. Man stelle sich das einmal vor. Wir spülen tagtäglich, wenn wir auf die Toilette gehen, unsere Exkremente mit Trinkwasser weg, also mit jenem Wasser, das aufwendig gereinigt, geklärt und aufbereitet wurde, damit wir es trinken können. Und was machen wir damit? Wir verunreinigen es gleich wieder. Das sollte nicht Sinn und Zweck unseres kostbaren Trinkwassers in diesem Land sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Laut HLNUG haben wir seit 2003 mit kontinuierlich trockener werdenden Sommern und damit mit einem höheren Verbrauch an Wasser zu kämpfen. Das Frühjahr 2022 war viel zu warm und zu trocken. Das heisst, wir haben ein echtes Problem. Ein „Weiter so“ kann es also nicht mehr geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8509
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Hier vielleicht noch einmal der Hinweis an unsere südhessische Landesregierung. Ja, ich weiss, Sie sind quasi neu im Amt. So scheint es zumindest. Ein „Weiter so“ kann es nicht mehr geben. Das sage ich Ihnen noch einmal explizit. Wenn ich den Ausführungen Ihres Parteifreundes von der CDU zugehört habe oder an den Beweihräucherungsantrag von Mitte März dieses Jahres erinnere – Sie erinnern sich: Drucks. 20/8125 –, dann behaupten Sie gerade das Gegenteil. Deswegen freuen wir uns, dass zumindest jetzt ein erster Aufschlag und Vorstoss gestartet wurde, um unseren Frischwasserverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig unser Wasser nachhaltig und langfristig zu schützen. Da tut es mir trotzdem irgendwo in der Seele weh, wenn ich den Gesetzentwurf der LINKEN lesen muss. Liebe Kollegin Scheuch-Paschkewitz, zu sehr habe ich gehofft, dass Sie endlich die Realität des Lebens sehen und keine naiven und blauäugigen Anträge und Gesetzentwürfe mehr schreiben würden. Schade. Das Thema ist doch viel zu wichtig. Aus Ihrem Gesetzentwurf werde ich leider nicht ganz schlau. Wer zahlt denn die Mehrkosten, die Sie den Leuten auferlegen wollen? Dies meine ich nicht nur ökologisch, sondern auch sozial-ökologisch. Wo sind denn die Fördertöpfe, die benötigt werden, wenn wir in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen? Sie sehen, Sie haben das nicht zu Ende gedacht. Ich bin vollkommen auf Ihrer Seite. Die SPD-Fraktion begrüsst das ebenfalls, wenn wir gerade bei Neubauten darüber sprechen, eigenständige Nutzwassernetze im Haus oder meinetwegen auch im Quartier aufzubauen und der Zisterne ein Comeback zu prophezeien. Doch hier stellt sich immer noch die Frage: Wie kann das realisiert werden? Deswegen freuen wir uns über einen guten und intensiven Austausch im Ausschuss. Wir hoffen, eine zielführende Gesetzesänderung herbeiführen zu können. Noch eine letzte Bemerkung an die Fraktion der CDU und an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch Sie dürfen sich gerne an einer zukunftsorientierten Lösung beteiligen. Ich weiss, das ist neues Terrain für Sie. Aber schauen wir einmal. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir scheint, dass wir einen Stein ins Rollen gebracht haben mit einem Setzpunkt, den wir vor ein paar Wochen festgelegt haben. Erst kam die SPD mit einem Gesetzentwurf. Jetzt kommt DIE LINKE mit einem Gesetzentwurf zum Thema Wasser.