Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Im Süden Deutschlands werden in Bayern wieder  Grossveranstaltungen erlaubt. In Baden-Württemberg wird 3G im Einzelhandel durch Gerichte revidiert. Da kann man schon fast froh sein, dass die  MPK keine Lockerungen gemacht hat.  Zutreffend ist aber, dass sich die Lage mit der   Omikronvariante stark verändert hat. Die Impfungen schützen nach wie vor vor schweren Krankheitsverläufen, verhindern aber oft weder Ansteckung noch Übertragung. Wir können froh sein,  dass diese Immun-Escape-Variante nicht auch  noch schwere Krankheitsverläufe mit sich bringt,  aber eine Entwarnung kann es nicht geben.  Eine ungebremste Durchseuchung würde nicht nur  unser Gesundheitssystem überfordern, sie würde  auch die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur bedrohen, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Tausenden Toten, die zu beklagen wären.  Leider wissen wir auch von Menschen, die sich bereits zum wiederholten Male mit COVID-19 infiziert haben, sodass eine Herdenimmunität weder  durch eine Impfung mit den bisherigen Impfstoffen  noch durch eine Durchseuchung mit der bisherigen  Variante überhaupt erreicht werden könnte.  Doch was ist die Lösungsstrategie der Bundesregierung in dieser zugespitzten Lage? Die Bundesregierung setzt deutlich stärker als bisher auf die  Verantwortung der Einzelnen und des Einzelnen,  statt politisch mit kollektiven Lösungsansätzen auf  die aktuelle Lage zu reagieren. Statt eine Infrastruktur für kostenlose PCR-Tests aufzubauen,  wird die Verfügbarkeit der bestehenden PCR-Tests  angesichts zu geringer Kapazitäten begrenzt.  Während wir in Wien achtmal in der Woche kostenlose PCR-Gurgeltests durchführen können,  ohne dafür bezahlen zu müssen, bekommen wir in  Deutschland einen solchen Test nicht einmal mehr,  wenn wir mit einer roten Warnmeldung in der  Corona-Warn-App Kontakt zu Infizierten nachweisen konnten.  In der zweiten Kalenderwoche wurden in Deutschland auf 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner  gerechnet 2 164 PCR-Tests durchgeführt. In den  Niederlanden war diese Zahl mit knapp 4 900  schon doppelt so hoch, in Dänemark 20-mal so  hoch mit über 50 000 Tests auf 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner gerechnet, und in Österreich liegen wir bei knapp 90 000 Tests, auf 100 000  Einwohnerinnen und Einwohner gerechnet. Da  bringt es auch nichts die Tests in Österreich auf einer Bundespressekonferenz in ihrer Aussagekraft  4508  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  infrage zu stellen, weil man sie fälschlicherweise  als Lolli-Test beschreibt.  Leider wissen wir aus aktuellen wissenschaftlichen  Studien, dass viele auf dem freien Markt erhältlichen Schnelltests keine ausreichend sichere Erkenntnis liefern. Es gibt Tests, die zumindest bei einer höheren Viruslast sehr zuverlässig gute Erkenntnisse liefern. Die Verfügbarkeit ist allerdings  nicht immer gegeben, sodass ich mir, wenn ich  nicht auf PCR-Tests zugreifen kann, nun individuell die richtigen Schnelltests heraussuchen muss,  um hoffentlich eine möglichst hohe Sicherheit zu  haben.  Die Kosten für einen PCR-Test in Deutschland liegen bei etwa 75 Euro. Wenn ich zu meiner eigenen  Sicherheit und der Sicherheit meines Umfeldes der  Überzeugung bin, dass es dennoch gut wäre, einen  solchen Test zu machen, muss ich dafür bezahlen.  Im Regelsatz für Hartz IV sind übrigens für Gesundheitspflege im Monat 17,14 Euro enthalten.  Wenn ich also auf Zahnpasta verzichte, auf Nasentropfen verzichte, auf Pflaster verzichte und auf andere Produkte, auf die ich angewiesen bin, dann  könnte ich mir im Juni den nächsten PCR-Test leisten.  Diese unzureichenden Laborkapazitäten treffen  also Menschen in Armut besonders heftig, weil der  Zugang zu diesen Tests über den Preis gesteuert  werden wird. Hartz IV in dieser zugespitzten Lage  durch einen Ausgleich der erhöhten Kosten zu  kompensieren, auch das ist auf Bundesebene nicht  gelungen.