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Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Dort, wo sich das rechnet und möglich ist, weil es vom  Bestand her Sinn macht, ist es für die Mieter wirklich  eine faire Alternative, weil sie ihre Wohnung, ihren Kiez  und ihre Nachbarn kennen und damit geschützt sind.  Deswegen brauchen sie ein deutlich erhöhtes Eigenkapitalersatzdarlehen, um die Möglichkeit des Erwerbs sicherzustellen. Genauso haben wir es gestern im Hauptausschuss auch beantragt. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  AfD kramt mal wieder einen ganz alten Hut hervor. Das  ist wirklich alles andere als innovativ.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Es haben schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen  darauf hingewiesen, dass Sie den Antrag schlecht gecopyt  und gepastet haben. Die allermeisten Mieterinnen und  Mieter in der Stadt fragen sich auch ganz sicher nicht,  wie sie jetzt ganz schnell an eine Eigentumswohnung  kommen. Die wollen vor allem eine Mietwohnung finden, die bezahlbar ist und bleibt. Im Gegensatz zum privaten Wohnungsmarkt sind es doch gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die eben der beste Garant  dafür sind, eine bezahlbare Wohnung zu finden, die sich  auch Menschen mit kleinem Geldbeutel leisten können.  Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr  kommunale Wohnungen und dürfen nicht wieder damit  anfangen, landeseigene Flächen zu privatisieren.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Es wäre doch geradezu abenteuerlich, in dieser hoch  angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt künftig mit  Steuergeldern nicht mehr bezahlbare Mietwohnungen,  sondern teure Eigentumswohnungen zu bauen. Hinzu  kommt: Der kommunale Wohnungsbestand ist unser  zentrales Steuerungsinstrument. Das ist wichtiger denn je,  denn die privaten Wohnungsunternehmen leisten ja nur  einen marginalen Beitrag zur Lösung der Wohnraumkrise  in Berlin. Sie sind nicht mal in der Lage, sich auf einen  Mietenstopp einzulassen. Deswegen müssen wir den  eingeschlagenen Weg der Ausweitung des öffentlichen  bezahlbaren Wohnungsbestandes weiter vorantreiben,  und zwar durch Neubau und Ankauf, auch durch Vergesellschaftung.  Dann möchte ich Ihnen gerne noch mal mit einer kleinen  Geschichtsstunde auf die Sprünge helfen, warum Mieterprivatisierung keine gute Idee ist. Solche Programme gab  es ja schon Ende der Neunzehnhundertneunzigerjahre. Es  war schon damals das Problem, es wurden kaum Mieter  mit Kaufinteresse oder dem nötigen Kapital gefunden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Infolgedessen wurden dann sogenannte Zwischenerwerbe  ermöglicht. Etwas Ähnliches schwebt der AfD nun auch  vor, wenn Sie schreiben, dass Sie nicht an die Mieter,  sondern zugunsten der Mieter verkaufen wollen, ein entscheidender Unterschied! Zum grössten Zwischenerwerber Ende der Neunzehnhundertneunziger entwickelte sich  die Aubis-Gruppe. Finanziert wurden Käufe durch Kredite der Berlin Hyp, bewilligt durch, wir wissen es alle,  Klaus-Rüdiger Landowsky, damals CDU-Fraktionsvorsitzender. Käufe der Aubis-Gruppe erwiesen sich jedoch  als wenig lukrativ.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Die Aubis-Gruppe erwirtschaftete horrende Verluste,  konnte ihre Kredite nicht mehr bedienen und musste  schliesslich gerettet werden, was einen grossen Beitrag  zum Berliner Bankenskandal leistete. Es ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass infolge dieses Bankenskandals wiederum Hunderttausende vormals kommunale  Wohnungen privatisiert wurden, die sich heute im Besitz
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1011  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  von Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen börsennotierten Wohnungsunternehmen wiederfinden. Diese Privatisierung kommunaler Wohnungen war die Mutter aller  Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt und wird  deshalb von uns unmissverständlich ausgeschlossen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht kann ich es auch noch einmal so sagen: Als die  GSW 2004 verkauft wurde, war die PDS an der Regierung beteiligt. Vielleicht wissen wir deshalb besser als  alle anderen, dass die Privatisierung von grossen Wohnungsunternehmen wirklich ganz falsch ist. Es war der  grösste wohnungspolitische Fehler der letzten 30 Jahre.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb ist im Koalitionsvertrag völlig eindeutig – das  bietet gar keinen Interpretationsspielraum –, dass selbstverständlich keine Eigentumswohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen verkauft werden, ganz  im Gegenteil, wir haben hineingeschrieben, dass es ein  Privatisierungsverbot von kommunalem Eigentum geben  soll, das auch in der Berliner Landesverfassung verankert  werden wird.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Häufig wird als weiteres Argument angeführt, dass Eigentumswohnungen ja dazu führen würden, dass bei den  Landeseigenen zusätzliches Geld für Neubau bereitstehen  würde. Ich will einmal darauf hinweisen, warum das so  unlogisch ist: Einerseits sollen diese Eigentumswohnungen so bezahlbar sein, dass sie auch für Menschen mit  mittlerem Einkommen leistbar sind. Auf der anderen  Seite müssen sie so teuer verkauft werden, dass sie als  Refinanzierungsquelle für Sozialwohnungen dienen. Das  ist so was von absolut Unsinn, was Sie hier aufschreiben,  ein wirklicher Schwachsinnsantrag, den Sie gar nicht  durchgerechnet haben. Ihr Konzept geht von vorne bis  hinten einfach nicht auf.  Ich habe noch mal ein bisschen im Archiv gekramt, mein  Kollege Michail Nelken hat Ihnen das schon vor ein paar  Jahren erklärt. Er hat vorgerechnet, wenn eine Eigentumswohnung zum durchschnittlichen Mietpreis verkauft  werden würde, dann müsste eine Familie, die WBS-180berechtigt ist, mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für  die Miete ausgeben. Das ist jetzt die grosse Freiheit, die  Sie den Berlinerinnen und Berlinern hier versprechen  wollen. Ich sage Ihnen, abenteuerlich, was Sie hier für  einen Unsinn aufschreiben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Ganz im Gegenteil, sollten die landeseigenen Wohnungsunternehmen durch steigende Baukosten tatsächlich zusätzliche Finanzierungsquellen benötigen, dann wäre es  viel sinnvoller, diese durch Eigenkapitalzuschüsse des  Landes zu decken, statt den sozialen Versorgungsauftrag  über Bord zu werfen.  Dann verweisen Sie im Antrag auch noch auf Südeuropa,  verschweigen aber selbstverständlich, welche Probleme  die Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten  dort hatte. Viele sind bis heute hoch verschuldet, in den  Ruin getrieben oder zwangsgeräumt. Viele sind heute bei  Kapitalsammelstellen wie Blackstone gelandet, die massenweise faule Kredite überschuldeter Kleineigentümer  von strauchelnden Banken übernommen haben und heute  Kleineigentümern das Leben schwer machen. Es ist doch  so: Wohneigentum bringt nur denjenigen Sicherheit, die  sowieso schon gesicherte wirtschaftliche Verhältnisse  haben. Für die vielen Menschen mit prekären Jobs, kleinen und mittleren Einkommen ist nicht Wohneigentum,  sondern sind dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen die  entscheidende Massnahme für mehr Wohnsicherheit. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Ganz herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! –  Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Jetzt bin ich, glaube ich, auch zu hören. Mittlerweile hat der Saal sich auch gefüllt, der zuständige  Senator ist auch wieder da. – Das klingt nämlich nach so  einem kleinen Thema, das gar nicht spannend ist, ist es  aber gar nicht. „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt  öffentlichen Rechts“, das klingt so ein bisschen anekdotisch. Es gab mal eine gute Zeit, da haben hier zwei Parteien gemeinsam versucht, das Beste für die Geschicke  Berlins zu entwickeln,
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 und damals haben wir uns zusammen mit der SPD die  Anstalt öffentlichen Rechts ausgedacht. Sie sollte die  politischen Leitlinien für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erstellen, kontrollieren, evaluieren,  Beratungen anbieten, Mieterberatung anbieten, Mieterhaushalte beraten und sollte im Grunde den politischen  Auftrag an unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kontrollieren. Das ist total sinnvoll, denn unsere  eigenen Wohnungsbaugesellschaften sind eben kein  Selbstzweck, sonst bräuchten wir sie nicht. Vielmehr  müssen sie einem politischen Auftrag folgen, und zwar  dem Auftrag des Gesellschafters, und das sind die Berlinerinnen und Berliner. Das war sinnvoll, das war ein  guter Plan, das war eine schöne Aufgabe. Und dann endete leider diese gute Zeit, und seitdem haben Streit und  Ineffizienz die Arbeit dieser Anstalt öffentlichen Rechts  geprägt. Bis heute gibt es keine Ergebnisse. Rot-GrünRot möchte nun jedes Jahr weitere 700 000 Euro in diese  nichts tuende Anstalt versenken.  Beide Vorstandsmitglieder haben die Arbeit eingestellt,  sind zurückgetreten. Die eine erklärt öffentlich, die Blockade sei so gross, dass man gar nicht hätte arbeiten können. Also, der gute Gedanke ist in den letzten sechs Jahren katastrophal ausgeführt und umgesetzt worden. Da  nehmen wir das Geld doch lieber und investieren es in  neue Wohnungen, zum Beispiel.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das Thema hatten wir heute schon, und die Geschichte  der Wohnraumversorgung Berlin steht im Grunde pars  pro toto für die Geschichte der Wohnungspolitik hier in  Berlin, erst unter Rot-Rot-Grün, dann unter Rot-GrünRot. Wie schaut es insgesamt damit in Berlin aus? – Die  Regierende Bürgermeisterin ist nicht da, Herr Senator  Geisel ist anwesend. Ich unterstelle Ihnen wirklich, dass  Sie bauen wollen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1014  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Ich glaube, dass die Regierende Bürgermeisterin, als sie  im Wahlkampf gesagt hat, dass Enteignungen eine rote  Linie seien, nicht gelogen hat. Ich glaube auch, dass sie,  als sie gesagt hat, dass sie bezahlbaren Wohnraum zusammen mit der Wohnungswirtschaft errichten möchte,  nicht gelogen hat. Ich glaube, dass sie auch nicht in einer  Stadt wohnen möchte, die das Signal der Enteignung  setzt. Und dass Sie, Senator Geisel, wie Sie gesagt haben,  bauen wollen – 20 000 Wohnungen jedes Jahr –: Ich  glaube Ihnen, dass Sie das wirklich wollen. Jetzt kommt  nicht das blöde Bonmot: Sie können es nicht. – Nein! Ich  traue Ihnen auch zu, dass Sie es können. Ich glaube, Sie  könnten es, und es ist ein sehr klares, ein sehr gutes Ziel  für Berlin, das wir ganz dringend brauchen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Und warum brauchen wir es? – Wir haben es in anderen  Reden heute zum Teil schon gehört: Seit 2015 sind die  Angebotsmieten in Berlin massiv gestiegen. Wer sich das  auf einer Landkarte anguckt und 2015 mit 2021 vergleicht – je dunkler, umso teurer –, der sieht, dass das  Zentrum Berlins stockduster wird. So fühlen sich viele  Mieter mittlerweile auch. Uns fehlen Mietwohnungen in  allen Segmenten, ganz speziell aber im mittleren und  preiswerten Segment. Angebotsmieten auf dem freien  Markt gehen zwischen 13 und 17 Euro – nach oben offen – raus. Allein unsere Wohnungsbaugesellschaften  bauen noch für Nicht-WBS-Empfänger
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  – Sie können gerne Fragen stellen! – in einer Grössenordnung von 10 bis 12 Euro. Das ist viel zu wenig.   Die Baugenehmigungszahlen sinken seit 2016, Sie wissen das. Im ersten Quartal 2022 haben wir ein Drittel  weniger Baugenehmigungen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das sind die fehlenden Wohnungen von morgen, das  wissen wir heute schon. Wir wissen auch, dass das noch  keine Kriegsfolgen sind. Das sind nicht die Folgen von  steigenden Baupreisen. Das sind die Fehler des letzten  Jahres und des vorletzten Jahres. Das wird also noch  anspruchsvoller – oder ehrlich gesagt: schlimmer. Wir  haben Lieferkettenprobleme. Wir haben Baukostensteigerungen. Wir haben einen Arbeitskräftemangel. Das alles  wird sich noch deutlich negativ auswirken.  Dementsprechend sinkt die Anzahl der fertiggestellten  Wohnungen. Herr Senator, Sie wissen es, Sie haben es  selbst eingestanden: Die Neubauziele erreichen wir nicht.  Und ob die in den nächsten Jahren wirklich erreicht werden können, ob Sie das auf der Basis der jetzigen Baugenehmigungszahlen kompensieren können, steht, wenn wir  ehrlich zueinander sind, in den Sternen.   Dazu haben wir einen steigenden Bauüberhang. Was  heisst Bauüberhang? – Einfache Erklärung: Das sind bereits genehmigte Wohnungen, die wir bauen könnten, die  nicht gebaut werden; rund 60 000.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Jetzt hören wir von den Kollegen ganz links immer: Das  sind alles die bösen Spekulanten, die halten das nur zurück. – Ja, dabei ist auch Spekulation. Aber in weitem  Masse möchten die einfach ganz gerne Baustelleneinrichtungen genehmigt bekommen. Wenn das in Berlin über  ein Jahr dauert, wenn es 18 Monate dauert, eine Baustelle  einrichten zu können, dann können die nicht bauen. Wir  haben dafür einen Änderungsantrag des Berliner Strassengesetzes eingebracht.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Den lassen Sie seit einem halben Jahr im Geschäftsgang  versauern, dabei könnten wir sofort dazu kommen, dass  mehr gebaut wird und mehr Wohnungen geschaffen werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Was haben Sie aber getan? – Auch das Thema hatten wir  heute zum Teil schon, deswegen mache ich es ganz kurz:  Sie haben einen Mietendeckel versprochen. Der ist verfassungswidrig. Sie haben private Wohnungsbestände  aufgekauft. Das schaffte keine einzige neue Wohnung,  kostete Hunderte Millionen Euro. Sie haben keine einzige  effektive Förderung des sozialen Wohnungsbaus; wir  haben es im Ausschuss besprochen, Herr Senator. Nur  auf Zwang haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Förderung angewandt. Es gab faktisch  keine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und auch  nicht des genossenschaftlichen Wohnungsbaus in der  Vergangenheit. Dann haben wir Enteignungsfantasien –  Deutsche Wohnen enteignen –, die im Endeffekt auch  entweder verfassungswidrig oder unbezahlbar sein werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Erklären Sie mir doch, wie Sie das bezahlen wollen!  Die einzige wirksame Bremse des Mietenanstiegs haben  CDU und SPD im Bund beschlossen. Das ist so traurig  wie wahr.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das ist die Realität, die wir hier in Berlin erleben. Sie in  Berlin haben in den letzten Jahren in der Wohnungspolitik ausschliesslich Dinge versprochen und dann gebrochen, nichts anderes.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Rot-grün-rote Wohnungspolitik ist deswegen leider, ich  hätte es gerne anders, in hohem Masse unsozial, denn wer  genug Geld hat, der kauft oder mietet sich eine schöne  Wohnung und lächelt drüber. Der Durchschnitts-, der
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1015  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Normalverdiener geht leer aus. Da zieht auch keiner mehr  um. Wohin will er auch umziehen? Es gibt ja keine Wohnungen mehr. Und das ist das Ergebnis der letzten Jahre  Ihrer Wohnungspolitik.  Ich habe zu Beginn gesagt, Herr Senator, dass ich Ihnen  durchaus glaube, dass Sie es gerne anders machen würden. Ich glaube es auch der Regierenden Bürgermeisterin.  Ich glaube tatsächlich auch, dass die Grünen die soziale  Frage Berlins gerne lösen wollen würden. Ich glaube, sie  wissen nicht, wie es geht, aber ich glaube, sie wollen es  wenigstens lösen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich glaube, Sie wissen, dass Enteignungen, dass Blockaden des Neubaus, dass das Spalten der Stadt, das Verleumden von kleinen und Grossvermietern, dass das Belügen der Mieterinnen und Mieter nicht die richtige Antwort ist. Ich glaube, das wissen Sie. Und ich glaube, Sie  wissen eigentlich auch, dass die Radikalen, gerade die  linken Radikalen, dieses Problem nicht lösen wollen,  denn sie brauchen dieses Problem, sie haben ja nichts  anderes mehr.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sie brauchen dieses Problem. Wer sich mit Radikalen  abends ins Bett legt, wacht morgens in der radikalen  Gesellschaft auf.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Deswegen scheitern Sie nicht nur bei der Wohnraumversorgung Berlins als kleinem Teil, sondern Sie scheitern  im Grossen und Ganzen in der sozialen Frage Berlins,  leider zum Leidwesen der Berlinerinnen und Berliner.  Wir fordern Sie auf, wir bieten Ihnen an: Beenden Sie  das! Lösen Sie die soziale Frage Berlins! Wir stehen  gerne bereit. – Danke schön!
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Kollege Stettner! Sie sind jetzt noch neu in  dem Bereich. Sie waren in der Vergangenheit bildungspolitischer Sprecher.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt: Zu dem Antrag,  den Sie als CDU heute vorlegen, habe ich in der letzten  Wahlperiode schon geredet. Aber raten Sie mal, wer den  Antrag gestellt hat? – Die AfD!
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Von denen haben Sie ihn abgeschrieben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Genau wie bei der AfD ist eins auch hier nicht vorhanden: Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag, ausser: abschaffen! Das ist das Einzige, was gekommen ist, und das  ist zu wenig, das sage ich ganz offen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Aber wie gesagt, Sie sind neu in dem Bereich, deshalb  wollen wir noch ein bisschen gnädig sein.  Ich würde gerne mal hören, wie man mit dem immer  noch drängenden Thema der Wohnraumversorgung in  Berlin umgehen soll. Sie haben ja gesehen, dass viele hier  etwas reingerufen haben. Es kann doch wirklich kein  vernünftiger Mensch behaupten, die Berlinerinnen und  Berliner hätten auf dem Wohnungsmarkt keine Probleme  mehr und deshalb könne die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt des öffentlichen Rechts einfach mal weg.  Das ist die Lösung.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das ist natürlich auch deshalb ein dicker Hund, Sie haben  es in Ihrer Rede angedeutet: Es gab mal eine Koalition  mit der CDU – mag sich mancher gar nicht dran erinnern  wollen –, und da ist im Jahr 2015 mit den Stimmen von  CDU und SPD exakt diese AöR – Wohnraumversorgung  Berlin ins Leben gerufen worden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das haben also nicht die bösen Linkssozialisten angeschafft, sondern Sie zusammen mit der SPD haben es  angeschafft. Das ist die Realität.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Wenn Sie sich daran nicht erinnern können – Herr Kollege Melzer müsste sich daran erinnern können –, dann  fragen Sie mal Ihren ehemaligen baupolitischen Sprecher  Matthias Brauner, den kennen Sie noch. Ist er nicht aus  Spandau gewesen?
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Der könnte Ihnen sagen, wie das zustande gekommen ist.  Gucken Sie sich die damalige Parlamentsdokumentation  an und lesen Sie Ihre eigenen Reden mal nach! Entsprechend haben wir das Gesetz über die Neuausrichtung – –
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Na, besonders gerne!
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Vielen Dank zunächst einmal für die Gnade der ersten  100 Tage! –  Das habe ich ja gerade eben selber auch  gesagt, dass wir es beschlossen haben. Was hat denn die  Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen  Rechts in den letzten sechs Jahren aus Ihrer Sicht an  Ergebnissen zum Vorteil der Berlinerinnen und Berliner  erbracht?
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Das würde ich Ihnen jetzt gerne erzählen, denn das  kommt in meiner Rede jetzt anschliessend dran. Da sind  Sie jetzt etwas zu ungeduldig. Aber wir sehen uns jetzt  öfter. Ab 22. Juni tagt der neue UA Bau, dem Sie ja vorstehen, insofern können wir uns dann da unterhalten.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Deshalb also mal zum Inhalt: Gemeinsam haben wir das  Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin beschlossen. Mit dem Inkrafttreten  des Gesetzes wurde zum 1. Januar 2016 auch die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts  gegründet. Die Anstalt nimmt seither vielfältige und  unverzichtbare Aufgaben wahr. Sie entwickelt und prüft  beispielsweise unternehmenspolitische Leitlinien bezüglich der Wahrnehmung des Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrags der landeseigenen Wohnunternehmen und schreibt diese fort. Es ist nämlich sehr wichtig,  es auch mal zu schaffen, dass die Gesellschaften sich  absprechen und das eine oder andere miteinander abstimmen.  Die WVB arbeitet auch Anregungen und Vorschläge des  Senats ein. Auch das hat in den letzten Jahren stattgefunden. Ausserdem hat sie eine wichtige Beratungsfunktion  für die Wohnungsgesellschaften – das ist unser Ausschuss – und eine Kontrollfunktion bezüglich der Veräusserung von Unternehmensanteilen der landeseigenen  Wohnungsgesellschaften; alles Dinge, die gemacht worden sind und die weiterhin wichtig sind. Auch die Beratung der Mieterräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Evaluation der Praxis der Mietermitbestimmung zählen zu den Aufgaben. Auch da hat sich in  den letzten Jahren das eine oder andere getan. Das sind  alles wichtige Dinge. Die können doch nicht einfach weg.  Dass Sie Ihre Beschlüsse von gestern nicht mehr gut  finden, mag ja so sein. Wir halten die AöR jedenfalls für  unverzichtbar und sind davon überzeugt, dass wir sie in  dieser Stadt weiter brauchen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das kann nicht durch die Leitung der Senatsverwaltung  für Stadtentwicklung einfach nebenher erledigt werden.  Es gibt eine Menge Aufgaben, die Senator Geisel und  seine Behörde schon machen müssen. Das wird der  Komplexität und Wichtigkeit des Themas nun wirklich  nicht gerecht, und es zeigt, dass die CDU aus dem Mietenvolksentscheid nichts gelernt hat und alle Bedrängnisse, in die Mieterinnen und Mieter geraten können, ignoriert. Das haben wir ja auch bei der Politik auf Bundesebene gesehen, wo Sie ja die Antimieterpartei waren. Wie  hiess dieser Bundestagsabgeordnete? Den gibt es ja immer  noch – Luczak oder so ähnlich –, der stand ja vor allen  Dingen dafür, wie man das verhindert. Man sollte doch  erwarten dürfen, dass die CDU sich konstruktiv und realistisch mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Stattdessen haben Sie abgefeiert, als der Mietendeckel  gescheitert ist und fanden das toll. Aber die Leute haben  die Probleme, genauso wie sie sie vorher hatten. Deshalb  sind die Aufgaben der AöR aus unserer Sicht nach wie  vor aktuell und notwendig. Sie können nicht wegfallen.  Deshalb werden wir als Koalition natürlich diesen Antrag  ablehnen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diesen  Antrag haben wir 2019 gestellt, Herr Stettner. Dann hat  ihn die FDP gestellt. Dann haben wir ihn dieses Jahr noch  mal gestellt, Herr Stettner. Und jetzt sind Sie auch auf die  Idee gekommen, diesen Antrag zu stellen. Wenn das jetzt  auch sogar schon die CDU merkt, kann ich nur sagen,  dann wird es Zeit, die Wohnraumversorgung für Berlin  abzuschaffen, weil die Wohnraumversorgung Berlin mit  einer Lüge beginnt, nämlich mit ihrem Namen. Diese  Wohnraumversorgung Berlin schafft nicht eine einzige  Wohnung, und sie versorgt auch niemanden mit Wohnungen. Das muss man hier festhalten. Wenn man so eine  semantische Volte „Wohnraumversorgung Berlin“
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 anstellt, nur um liebe Freunde aus den Genossenkreisen  mit Jobs zu versorgen – mit sechsstellig honorierten Jobs,  mit mehr als 100 000 Euro –, sollten Sie mal Ihren Wählern, den armen Menschen, die Sie immer vorgeben zu  vertreten, erklären, dass Sie für eine völlig nutzlose Gesellschaft  mit  einem  völlig  verlogenen  Namen  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1017  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  100 000 Euro und mehr pro Nase für zwei Geschäftsführer bezahlen, die überhaupt nichts, aber auch gar nichts  wirklich für die Wohnraumversorgung dieser Stadt beizutragen hat. Den beiden, Frau Hermann und Herrn Härtig,  muss man hoch anrechnen, dass sie in Zukunft freiwillig  auf diese Honorierung verzichten. Denn sie haben erkannt, wie nutzlos das ist, was sie da tun