Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in  der Aussprache eine umfassende Würdigung der Saisonarbeit  im brandenburgischen Obst- und Gemüsebau, der ich mich anschliessen möchte. Und ja, Herr Domres, Saisonarbeit kann eine  Win-win-Situation sein, wenn die Voraussetzungen stimmen -  und das heisst: faire Spielregeln sowie angemessene Bedingungen. Das zu schaffen hat sich die Landesregierung gemeinsam  mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vorgenommen.  Deswegen haben wir den Runden Tisch für gute Saisonarbeit ins  Leben gerufen.   Ein Runder Tisch ist keine Kaffeetafel - um das einmal zu betonen. Wir treffen uns nur dann, wenn es als erforderlich angesehen wird und Themen zu besprechen sind. Diese Art sozialpartnerschaftlichen Zusammenwirkens trifft in Brandenburg im Übrigen auf eine gute Tradition ähnlicher Initiativen, insbesondere ist  hier das Bündnis für Gute Arbeit unter der Schirmherrschaft des  Ministerpräsidenten zu nennen.  Ziel der Landesregierung ist und bleibt es, zu einvernehmlichen  Regelungen hinsichtlich der Beratung der Saisonarbeitnehmer  zu kommen. Durch die Zusammenarbeit der Fachstelle Migration  und Gute Arbeit, die im Übrigen von uns mit 300 000 Euro unterstützt wird - und zwar nicht nur 2022; durch Verpflichtungsermächtigungen ist auch die Finanzierung bis 2025 gesichert -, des  PECO-Instituts, der IG Bau und der Arbeitgeberorganisationen  wollen wir das erreichen. Deswegen wollen wir auch den Runden  Tisch für gute Saisonarbeit fortführen. Wir wollen ausserdem  - das hat auch Frau Hiekel angesprochen -, dass gute Saisonarbeit ein Qualitätsmerkmal für Brandenburg ist. Best-Practice-Beispiele haben wir, und wir wollen damit einen bundesweiten Massstab setzen.  Ich möchte an dieser Stelle zu einigen Punkten übergehen, die  im Antrag der Linken bzw. von Herrn Domres ausdrücklich aufgenommen wurden und meines Erachtens angesprochen werden sollten. Es gibt keine „Lücke“ aufgrund der zwischen dem  Zoll und den Arbeitsschutzbehörden geteilten Zuständigkeiten  für Betriebskontrollen. Paragraf 23 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz  regelt klar, dass die Arbeitsschutzbehörden bei bestimmten Verstössen, zum Beispiel Verstössen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die für die Verfolgung und Ahndung der  Verstösse zuständigen Behörden unterstützen und unterrichten.  Auch § 2 Abs. 2 Nummer 9 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz  verpflichtet die Arbeitsschutzbehörden der Länder und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Kooperation und zum wechselseitigen Informationsaustausch. Das funktioniert in der Praxis  bestens. So wurden in der Vergangenheit auch Kontrollen in  landwirtschaftlichen Saisonbetrieben Brandenburgs zusammen  mit den zuständigen Zollbehörden durchgeführt, und die Einhaltung der Arbeitszeiten gemäss Arbeitszeitgesetz wird im Rahmen  von Betriebsbesichtigungen durch die Arbeitsschutzbehörden  ebenfalls kontrolliert.  Mit dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Arbeitsschutzkontrollgesetz werden staatliche Aufsichtsbehörden zu einer  Mindestquote der Besichtigung von Betrieben verpflichtet. Demnach sollen pro Kalenderjahr mindestens 5 % der im Land vorhandenen Betriebe - da geht es nicht nur um die Landwirtschaftsbetriebe - von den Aufsichtsbehörden der Länder aufgesucht und  überwacht werden. Das sind in Brandenburg über 3 300 Betriebe. Die Einhaltung der 5-%-Quote wird ab 2026 verpflichtend.  Bis dahin sollen die Aufsichtsbehörden der Länder die Besichtigungsquote schrittweise erhöhen. Das ist in Brandenburg nur mit  einem deutlichen Personalaufwuchs zu schaffen. Daher besteht  mit dem MdFE wie in der Landesregierung insgesamt grundsätzlich Einvernehmen, dass es von 2022 bis 2025 eines jährlichen  Personalaufwuchses um vier Planstellen, insgesamt 16 Stellen,  bedarf, um die Mindestbesichtigungsquote von 5 % zu erfüllen.  Die Mindestbesichtigungsquote von 10 %, die Sie jetzt fordern,  halten wir für überzogen.  Die 5 % wurden 2021 nach zähen Verhandlungen und guten Abwägungen zwischen BMAS und den Ländern im Arbeitsschutzkontrollgesetz als äusserst ehrgeizige Vorgabe festgeschrieben.  Wir sehen keinen Anlass, darüber hinauszugehen.  Im Übrigen kann ich immer noch keine Aussage dazu treffen, wie  im Rahmen der Konditionalität die soziale Konditionalität ausgestaltet werden soll, weil wir es zum gegenwärtigen Zeitpunkt  selbst noch nicht wissen. Sobald ich Genaueres weiss, werde ich  im Ausschuss gern darüber unterrichten.