Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das nordrheinwestfälische Mittelstandsförderungsgesetz hat sich  in den letzten Jahren bewährt. Ich glaube, da sind  wir uns alle einig. Durch das Gesetz konnten die Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln der  Politik und der Verwaltung noch enger und praxisnäher verzahnt werden.  Warum das für unser Bundesland in Gänze so wichtig ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Zahlen. Denn  über 730.000 Mittelstandsunternehmen sind in unserem Bundesland angesiedelt. Das entspricht  99 % aller Unternehmen, und es sind rund 55 % aller Sozialversicherungspflichtigen, die in mittelständischen Unternehmen arbeiten.   Der Mittelstand ist also Quelle von Innovationen,  von verantwortungsvollem Unternehmertum. Er bildet quasi das wirtschaftliche Rückgrat unseres Bundeslandes. So wird deutlich, dass Mittelständler für  den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen eine  herausragende Bedeutung haben, die vielen KMUs  bis hin zu den Hidden Champions in ländlichen Räumen genauso wie in den grossen Städten. Der Mittelstand ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und auch unserer gesamten Infrastruktur.  Seit Inkrafttreten wurde das Mittelstandsförderungsgesetz mehrmals einer Evaluation unterzogen. Zwar  stimmt die Grundausrichtung des Gesetzes nach  wie vor, jedoch sollte durch die nun vorgenommenen Änderungen auf die aktuellen Herausforderungen des Mittelstandes noch stärker eingegangen  werden. Denn klar ist, dass mittelständische Unternehmen passgenaue und der Zeit angepasste Rahmenbedingungen benötigen, um erfolgreich zu sein.  Deshalb hat sich die NRW-Koalition vorgenommen,  das Mittelstandsförderungsgesetz und das Wirkumfeld der Clearingstelle Mittelstand weiterzuentwickeln. Dadurch sollen zum Beispiel der Wettbewerb  garantiert, bürokratische Hürden reduziert, Flexibilität erhalten und weitere Wachstumsimpulse gesetzt  werden.  Kern der nun zu beratenden Novelle ist, dass die  Clearingstelle Mittelstand eine entscheidende Kompetenzerweiterung erhält. Sie kann nun nicht mehr  nur neue Gesetze und Verordnungsvorhaben beraten, sondern auch zeitlich befristet bestehende Gesetze überprüfen. Damit soll das Clearingverfahren  weiter optimiert werden und auf zusätzliche Prüfungsgegenstände ausgeweitet werden. Hier soll  mithilfe der Clearingverfahren zukünftig eine Entscheidung getroffen werden können, ob befristete  Regelungen, zu denen bislang keine Clearingverfahren durchgeführt werden durften, ausgesetzt  werden oder fortbestehen sollen.   Damit wird die faktische Funktion eines BürokratieTÜVs im Grunde etabliert. Die Vorteile liegen auf der  Hand. Wir sehen im Bürokratieabbau – das wissen  Sie alle – eine Daueraufgabe und nicht nur den Gegenstand von Entfesselungsinitiativen. Das waren  wichtige erste Schritte, und wir haben als NRWKoalition gemeinsam mit der Landesregierung insgesamt acht Entfesselungspakete mit 150 Einzelmassnahmen in den letzten Jahren umgesetzt. Dennoch haben wir natürlich nicht alle bürokratischen  Hürden überwinden können. Faktisch werden nun  Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 17/166  mit den vorgestellten Gesetzesnovellen die Entfesselungspakete quasi institutionalisiert, wenn Sie so  möchten, in alltägliche Arbeitsabläufe integriert.   Die Anhörung im Januar hat neben den neuen Erkenntnissen gleichzeitig auch unsere Einschätzung  bestätigt. Die Mehrheit der Sachverständigen bestätigte, dass sich das Mittelstandsförderungsgesetz in  der Praxis bewährt hat und die eingebrachte Novelle  es positiv weiterentwickeln wird.   Wir sind der Meinung, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Rolle unseres sehr starken Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen sehr gerecht wird und  seine Rolle weiter stärken kann. Ausserdem soll mit  den vorliegenden Änderungen der Mittelstandsbeirat personell erweitert werden. Auch das ist eine  wichtige Änderung.   Die weitergehenden Anregungen und Vorschläge  der Sachverständigen haben wir abgewogen. Der  Gesetzentwurf enthält bereits in der vorliegenden  Fassung weitreichende Beratungs- und Prüfungskompetenzen und auch viele andere positive Effekte.   Somit kurzum: Wir werben bei diesem Gesetzesvorhaben um Ihre Zustimmung – im Sinne der Stärkung  des Mittelstandes und damit des gesamten Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. – Vielen  Dank.