K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 die bauen auch keine dazu. Es ist also haarsträubend. Ich dachte  eigentlich, Sie seien Volkswirt. Da kann man solche Zusammenhänge nicht ernsthaft konstruieren. Aber Sie haben ausgeführt  - das habe ich mir schön mitgeschrieben, Herr Rostock -, dass  „sie“ auch noch keine Lösung hätten und dass „sie“ intensiv an  den Lösungen arbeiten würden. Mit dem „sie“ meinten Sie die  Koalitionsfraktionen und die Landesregierung. Das heisst: Es sind  keine Lösungen vorhanden, also ist offensichtlich auch die skizzierte Lösungsstrategie von Herrn Minister Habeck aus Ihrer  Sicht keine Lösung, denn sonst würden Sie ja nicht noch an Lösungsstrategien arbeiten, sondern hätten schon eine - das haben  Sie ja selbst so gesagt. Ich kann aber verstehen, dass auch Sie  diese vorgebliche Strategie von Herrn Habeck so einschätzen,  weil es ja offensichtlich ist, dass das so nicht funktionieren kann.   Nehmen wir ein paar Beispiele: Die Ölreserve der Bundesrepublik Deutschland liegt im Wesentlichen in Wilhelmshaven. Dann  fragt man sich natürlich: Welche Transportkapazitäten haben wir  denn an Tankschiffen und entsprechenden Schienentransportmöglichkeiten? Die Tankschiffe gibt es nach meiner Kenntnis  nicht. Die müssten dann alle durch den Nord-Ostsee-Kanal. Ob  das mal einfach so nebenbei zum üblichen Schiffsverkehr funktioniert, wage ich auch massiv zu bezweifeln - wenn Sie denn so  viele Schiffe so kurzfristig auftreiben können.   Dann kommt noch die nächste Frage zu dem Öl, das in Rostock  und Danzig ankommt - wenn denn die Abfertigungskapazitäten  genügen. Herr Walter hatte, glaube ich, schon gesagt, dass die  erst mal gebaut werden müssen. Aber darüber wird natürlich geflissentlich hinweggesehen bei diesem mit heisser Nadel gestrickten angeblichen Lösungskonzept von Herrn Habeck. Dann stellt  sich auch hier die Frage: Wie transportieren wir dieses Öl, das  übrigens in der PCK in Schwedt nicht verarbeitet werden kann,  in ausreichender Menge dorthin? Die Pipelines schaffen das  nicht. Wollen Sie es per Lkw machen? Dann belasten Sie das  Klima und die Umwelt massiv; die Lkws fahren heutzutage nämlich noch mit Diesel - usw., usw.  Ich schliesse ab: Vor der Unterstützung eines Ölembargos muss  die Weiterversorgung von PCK möglichst vollständig gesichert  sein, die Arbeitsplätze müssen erhalten werden. Das muss genauso gesichert sein wie die Versorgung von ganz Berlin und  Brandenburg oder Nordostdeutschland. Da freue ich mich, dass  Herr Bischoff das genau so gefordert hat. Dem schliesse ich mich  an. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Sie haben hier alle Fraktionen in Geiselhaft genommen. Ich möchte die anderen Fraktionen daraus befreien,  denn nicht alle anderen Fraktionen haben gesagt, dass definitiv  mehr Schaden entsteht, sondern dass dieser verhindert werden  muss.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Da bin ich natürlich auch bei den anderen Fraktionen! Ich habe  ja dargestellt, dass es um Optionen geht, bei denen man so oder  so Schuld auf sich lädt. Aber die Schuld, einfach nichts zu tun  und Russland handeln zu lassen, die möchte ich nicht auf mich  laden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Und Herr Zeschmann - meine Zeit rennt schon wieder davon -,  ich war Ihnen insgesamt ziemlich dankbar für Ihren Beitrag, den  ich mit am sachlichsten fand. Aber wenn Sie die erneuerbaren  Energien, von denen ich insgesamt gesprochen habe, auf Wind  verkürzen, dann haben Sie mit der Schweiz natürlich recht. Da  werden Sie nicht so viele Windkraftanlagen finden. Aber erneuerbare Energien sind eben mehr als Windkraft.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ja, gucken Sie es sich an: Bei der Summe der erneuerbaren  Energien ist die Schweiz ganz weit vorne, und die Preise der Erneuerbaren steigen eben nicht so doll wie die der Fossilen. Die  Preissteigerungen bei den Fossilen sind vor allen Dingen das  Problem.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 - Schön, wenn Sie die Erkenntnis haben, dass geologische Gegebenheiten mit zu Vorteilen bei der Wasserkraft führen können.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Am Ende gehen hier sehr viele Ebenen durcheinander. Herr  Zeschmann, das haben Sie doch eigentlich gut zum Ausdruck  gebracht, indem Sie noch einmal gesagt haben, was auf der EUEbene entschieden wird und was unser Handlungsrahmen ist.  Ich freue mich sehr auf die Rede von Wirtschaftsminister Steinbach, der hoffentlich auch dazu noch etwas sagen wird.  Alle Ihre Fragen sind richtig bzw. berechtigt. Deshalb sage ich es
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Ich danke für diese Auseinandersetzung, in der wir wirklich zum Kern kommen und nach Lösungen suchen. Genau in diesem Sinne müssen wir vorgehen. Es  reicht nicht aus, immer nur zu sagen, wir dürften erst einmal gar  nichts machen und alles andere sei falsch. Das ist auch nicht  richtig.  Ich freue mich auf die weitere Auseinandersetzung. Es wurde  schon gesagt, dass das Thema PCK heute nicht zum letzten Mal  auf unserer Tagesordnung steht. Wir müssen wirklich gemeinsam daran arbeiten, dass es dort gelingt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU - Dr. Berndt [AfD]: Herr Rostock, warum tragen Sie jetzt die Maske? - Rostock
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Besten Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage - oder:  Endfrage - zulassen. Sie hat zwei Aspekte. Ich nehme Bezug auf  Ihre Äusserung, Sie bemühten sich, Zulieferer zu finden, die sicherstellen, dass die PCK zu 100 % weitermachen könne. Jetzt  kommt die Frage mit beiden Aspekten:  Erstens. Werden Sie sich einem Embargo widersetzen, solange  diese 100 % nicht gesichert sind?  Zweitens. Befürworten Sie ein Embargo?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Zweigeteilte Antwort: Das eine betrifft die Entscheidung in Brüssel, ob ein Embargo kommen wird oder nicht. Der Sechsmonatsvorlauf ist mit das Entscheidende, weil wir diese Zeit brauchen,  um die Erhöhung des Versorgungsgrads von 70 auf 100 %   sicherzustellen. Das hängt sozusagen nicht direkt damit zusammen, sondern das ist der Arbeitszeitraum, den wir gemeinsam  mit der Bundesregierung festgelegt haben, um die noch offenen  Fragen des Wechsels von einem Übergangsbetrieb in den endgültigen Betrieb klären zu können.  Zweiter Teil der Antwort - an dieser Stelle bin ich komplett bei
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Das, was an dieser Stelle im Zusammenhang  mit dem Ölembargo diskutiert wird, ist als Problemstellung um  Grössenordnungen kleiner als die Problemstellung im Gasbereich. Im Gasbereich würde ich es im Augenblick klipp und klar  ablehnen. Im Ölbereich würde ich es, wenn es der im Rahmen  der europäischen Gemeinschaft gemeinsam beschlossene Weg  ist, für machbar - im Sinne der Überwindung der Schwierigkeiten - halten.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe  Brandenburger! Die Formel, die hinter unserem Antrag steht, lautet ganz einfach: Wer PCK Schwedt und Tausende Arbeitsplätze  erhalten will, der braucht russisches Erdöl. Wer dauerhafte Versorgungssicherheit will, der muss nur seinen Vertragsverpflichtungen nachkommen. Und letztendlich: Wer keinen Krieg will, der  liefert auch keine Waffen in Krisengebiete, sehr geehrte Damen  und Herren!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ja, es könnte ganz einfach sein. Ist es aber nicht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Denn wie hat Ministerpräsident Dietmar Woidke - wie wir heute  erfahren haben, ist das auch die Haltung von Minister Steinbach - beim Prenzlauer Bürgerdialog wörtlich gesagt: Die Entscheidungen zu einem Embargo werden weder im Land noch im  Bund, sondern auf EU-Ebene getroffen.  Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, diese Aussage  ist ein Offenbarungseid; denn sie zeigt sehr deutlich zwei Dinge.  Zum Ersten: Deutschland fehlt in der wichtigen Frage der Versorgungssicherheit die notwendige Souveränität. Und zweitens: Der  Landesregierung fehlt tatsächlich die politische Entscheidungskraft, die Interessen der Brandenburger - in diesem Fall: insbesondere der Schwedter - proaktiv zu vertreten. Angesichts dessen fragen sich viele Schwedter Bürger zu Recht: Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Landesregierung in diesem wichtigen  Punkt denn überhaupt noch?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Zugang zu freien, seriösen und kritischen Medien muss  für alle Menschen gewährleistet sein, auch hier bei uns in Brandenburg. Verlässliche Informationen sind elementar und essenziell für unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der Zugang zu Medien sichert den Wissensaustausch  und die in unserer Demokratie so wichtige Diskussion und Meinungsvielfalt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Mit dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag wird die Barrierefreiheit in den Medien realisiert. Das ist eine konkrete Verbesserung für den Alltag von Menschen mit Beeinträchtigungen. Und  darum geht es heute.  Bei der Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit wird bisher sehr häufig nur auf Hör- oder Sehbeeinträchtigungen eingegangen. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag werden auch Menschen mit geistigen Einschränkungen erfasst. Ich begrüsse diese  Erweiterung ausdrücklich. Das ist absolut zeitgemäss in einer modernen Mediengesellschaft, die wir sind.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es konkret? Um die Teilhabe für alle Menschen zu gewährleisten,  braucht es erstens mehr Gebärdensprache, zweitens mehr Untertitelungen für Hörgeschädigte, drittens mehr gesprochene Untertitel und Audiobeschreibungen, viertens aber auch mehr Angebote in Leichter Sprache. Wir werden also - als ein Ergebnis  des neuen Medienänderungsstaatsvertrags - auf unseren Bildschirmen mehr Gebärdendolmetscher sehen.  Worum geht es noch? Es geht auch darum, dass amtliche Verlautbarungen, etwa Warnungen bei Naturkatastrophen, in barrierefreien Angeboten dargestellt werden müssen.  Eines ist mir noch sehr wichtig: Die Verpflichtung zur Herstellung  von Barrierefreiheit richtet sich nicht nur an die Öffentlich-Rechtlichen, sondern auch an alle Privaten, so auch an Streamingdienste wie Netflix, Youtube und Co. Das ist im 21. Jahrhundert  richtig und wichtig.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Was ändert sich noch? Bei Verstössen gegen die Barrierefreiheit  können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher an die Landesmedienanstalten wenden. Ihnen steht nun ein Rechtsweg offen. Wenn Verstösse vorliegen, dann haben Verbraucherinnen  und Verbraucher Anspruch darauf, dass die Landesmedienanstalt Massnahmen zur Abhilfe ergreift.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Nein, lasse ich nicht. - Ich weiss, es gibt weitere Wünsche, etwa  zur Ausgestaltung der Beschwerdemöglichkeiten, zum Beispiel  ein Verbandsklagerecht. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz  herzlich für die Stellungnahmen der Landesbehindertenbeauftragten und des Zentrums für Kultur und visuelle Kommunikation  der Gehörlosen in Berlin/Brandenburg e. V.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da dieser Änderungsstaatsvertrag nicht der letzte ist, können in weitere Änderungsstaatsverträge auch diese Wünsche noch eingearbeitet werden;  das ist doch vollkommen klar.  Die nunmehr eingeleiteten Schritte auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit beim Medienzugang begrüsse ich ausdrücklich; denn  56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  wir wollen allen Menschen Zugang zu Medien und Teilhabe ermöglichen. Ich weiss, es ist noch ein langer Weg. Aber lassen Sie  uns gemeinsam diesen Weg weiter beschreiten. Daher bitte ich  um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt werden. Es sollen bundesweit einheitliche Regelungen zur Barrierefreiheit im  Bereich der Medien realisiert werden. Ausserdem werden sogenannte redaktionelle und klarstellende Anpassungen im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgenommen.  Wenig überraschend hat der Hauptausschuss die Zustimmung  zu dem Gesetzentwurf empfohlen, nachdem die schriftliche Anhörung der Beauftragten der Landesregierung für die Belange  der Menschen mit Behinderungen sowie des Zentrums für Kultur  und visuelle Kommunikation der Gehörlosen in Berlin/Brandenburg stattgefunden hatte. - So weit zur Vorgeschichte.  In der Sache selbst geht es aber gar nicht um die Ausgestaltung  des dargestellten barrierefreien Medienzugangs, sondern um die  Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich. Der  bestehende Medienstaatsvertrag hat den Rundfunkstaatsvertrag  abgelöst, nicht jedoch die grundsätzlichen Probleme gelöst.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwangsfinanziert. Die Gebührenerhöhung, über die aktuell ja auch noch diskutiert wird,  kommt unausweichlich. Nur, der Programmauftrag wird nicht ansatzweise erfüllt, und alle Reformansätze sind bisher stecken geblieben.  Als Lösungsvorschlag für eine Reform verweisen wir auf unseren  Entschliessungsantrag, der die notwendigen Reformbestrebungen konkret aufzeigt.  Wir wollen keine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen eine wirkliche Reform. Der Medienstaatsvertrag war und ist offensichtlich nicht der grosse Wurf. Von daher ist  die dringend notwendige Reform in Gang zu setzen. Eine Abschaffung der Rundfunkbeiträge in der bisherigen Form, die Verschlankung des Apparats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  und die Rückkehr zu den wesentlichen Werten sind der notwendige Anfang.  Lassen Sie uns die wirklich notwendige Reform des öffentlichen  Rundfunks stringent angehen und die zwangsfinanzierte Form  des Rundfunkbeitrags in der bisherigen Form abschaffen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 - Herr Domres, Bezug nehmend auf Ihren unqualifizierten
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Einwurf: Ihnen von der Linken und Ihrer Komsomolzen-Gang  stünde etwas mehr Bescheidenheit an.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Fangen Sie mal an, Ihren Kollegen in Hessen zu erklären, dass  sie ihre Finger bei sich behalten sollen. Dann wird es auch wieder  was mit den Prozenten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Lassen Sie uns ein neues und tragfähiges Modell entwickeln und  die Kündigung der rundfunkrechtlichen Staatsverträge vornehmen. Wir als AfD-Fraktion hier in Brandenburg und auch bundesweit stehen für eine Politik des gesunden Menschenverstandes.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Es ist dringend geboten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu  reformieren und die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Warum  soll der Bürger für etwas zahlen, was er nicht unbedingt will?   Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Vielen herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Mein Vorvorredner Herr  Stohn hat, denke ich, sehr ausführlich und auf den Punkt gebracht das dargestellt, was wir heute durch die Beschlusslage  ändern wollen, was wir nicht allein ändern, sondern am Ende ja  in allen deutschen Landtagen beschlossen werden muss, damit  der Staatsvertrag in Kraft treten kann.   Es geht darum, dass wir allen Menschen in Deutschland, allen  Menschen in Brandenburg den barrierefreien Zugang zu Informationen ermöglichen, nicht nur, was die Informationsbesorgung, sondern auch, was die Möglichkeit, sich selbst zu äussern,  angeht. Wir beziehen damit jeden Menschen ein, der das Recht  für sich in Anspruch nehmen möchte, an Informationen zu kommen oder selbst Informationen zu geben. Alle Menschen einzubeziehen ist ein Fortschritt und ein Gewinn für die Gesellschaft.  Also ist es auch ein gewinnbringender Beschluss, den wir heute  hier gemeinsam fassen wollen, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Zum Zweiten - das ist nicht neu -: Natürlich ist es immer etwas  schwierig, wenn die Parlamente erst gefragt werden, wenn ei Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  57  gentlich alles schon entschieden ist. Die Unterschriften sind geleistet, die 16 Regierungschefs haben sich verständigt. Deswegen konnten wir die wichtigen und wertvollen Hinweise auch unserer Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen nicht einarbeiten. Das finde ich natürlich etwas bedenklich - auf der einen Seite. Andererseits wurde auch gesagt,  wir würden das bei weiteren Veränderungen ja nicht unberücksichtigt lassen. Es geht vor allem um die Frage: Wie definieren  wir barrierefreies Angebot in den Medien? - Und: Bis wann müssen die Rundfunkstationen und -sender die Barrierefreiheit umsetzen? - All das sind, glaube ich, Punkte, die auch zu diskutieren  sind. Deswegen ist es eine wichtige Sache, die wir heute beschliessen.  Da es vor mir noch einen anderen Vorredner gab - ich habe  nichts anderes erwartet als das, was wir gehört haben; das war  eine Fortsetzung der kruden Theorie über öffentlich-rechtlichen  Rundfunk in Deutschland -, will ich nur eines sagen: Wenn Sie,  Herr Kalbitz, und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit „Rückkehr  zu den eigentlichen Werten“ das meinen, was AfD-Politik ist,  kann ich Ihnen nur sagen: Das machen wir nicht! Wir werden die  Rundfunkfreiheit in Deutschland, die Pressefreiheit in Deutschland so lange bewahren, wie uns das möglich ist - genau auch  aus den Gründen, die Sie hier immer wieder zum Besten geben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Zum anderen: Ich persönlich glaube, man kann über die einzelnen Angebote im Rundfunk gern diskutieren. Man kann Sendungen und Berichte, Filme und Nachrichten anschauen. Es ist doch  nicht so, dass das, was ich mir anschaue, auch sofort meine Meinung ist, sondern wir müssen uns selbst, jeden Einzelnen, in die  Lage versetzen, Informationen aufzunehmen, zu verarbeiten und  daraus eine Meinung zu bilden. Das ist Medienfreiheit, das ist  Pressefreiheit. Nicht das, was ich lese, ist meine Meinung, sondern es geht darum, daraus meine Meinung zu entwickeln. Dafür  brauche ich eine Vielfalt in der Medienlandschaft. Das machen  die Privaten und die Öffentlich-Rechtlichen. Das werden wir in  Deutschland auch weiterhin so haben - genau deshalb: weil in  diesem Land Vielfalt und nicht Einfalt das Ziel ist. - Danke sehr.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem  Herr Kalbitz hier mal wieder ein kurzes Gastspiel hatte, im Hauptausschuss nicht dabei war, die AfD-Fraktion keine Anzuhörenden  benannt hat, in der Diskussion keine Frage gestellt und kein  Statement gebracht hat, heute Herr Kalbitz hier so eine krude  Rede gehalten hat und der Entschliessungsantrag vom 11. November 2020 stammt, also ein Aufguss ist, kann ich nur sagen:  So viel zu dem, was Sie hier heute abgeliefert haben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Hier sind klare gesetzliche Vorgaben nötig. Es hilft am Ende auch  den Medienanbietenden, wenn sie einen Rahmen bekommen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn aus Sicht  der Staatskanzlei die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz  konkrete Umsetzungsvorgaben nicht zulässt …
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Der letzte Satz, Herr Präsident. - … sollte wenigstens mit dem  nächsten Medienstaatsvertrag eine Evaluierung des aktuellen in  den Blick genommen werden, um Korrekturen, Ergänzungen und  nötige Veränderungen vorzunehmen. Wir werden im Hauptausschuss zeitnah einen entsprechen Tagesordnungspunkt anmelden. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Menschen mit Behinderungen  benötigen für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe  nicht nur einen barrierefreien Zugang zu Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch zu allen Medienformaten. So ist es  schon in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben,  die Deutschland bereits 2009 ratifiziert hat.  Neue Medien bieten für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen  grosse Chancen für bessere Teilhabe. Sie können aber ebenso  eine unüberwindbare Hürde darstellen, wenn die Barrierefreiheit  nicht schon bei der Entwicklung bedacht wird.  Deswegen begrüssen wir ausdrücklich, dass mit dem Zweiten  Medienänderungsstaatsvertrag die Medienanbieter strenger in  die Pflicht genommen werden, mehr Barrierefreiheit in den Medien durchzusetzen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Alle Medienangebote müssen für alle Menschen gleichermassen  zugänglich, auffindbar und nutzbar sein. Auf diese Grundsätze  sind wir auch durch die EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen verpflichtet.  Rundfunkveranstalter stehen beim Zugang für alle Nutzerinnen  und Nutzer besonders in der Pflicht. Das kann - neben Untertiteln  und Gebärdensprache - zum Beispiel auch durch Leichte Sprache oder Bildbeschreibungen erfolgen.  Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, werden durch den Staatsvertrag zur barrierefreien  Auffindbarkeit von Inhalten verpflichtet. Lebenswichtige Informationen zum Katastrophenschutz müssen barrierefrei sein. Zudem  wird die Berichtspflicht von Medienanbietern ausgeweitet.  Zum vorliegenden Staatsvertrag erreichten uns kritische Stellungnahmen, unter anderem von der Landesbeauftragten für die  Belange von Menschen mit Behinderungen, Janny Armbruster.  Sie verweist dabei auf gleichlautende Kritik aller Landesbeauftragten.  Zwar loben die Landesbeauftragten die grundsätzliche Zielrichtung des Vertrages; sie kritisieren aber, dass die hier zugrunde  gelegte Definition von Barrierefreiheit hinter dem Anspruch zurückbleibt: Medien gänzlich eigenständig und ohne Hilfsmittel  nutzen zu können. Sie vermissen verbindliche Ziele und Fristen  für die Aktionspläne zur Barrierefreiheit der öffentlichen und privaten Rundfunkanbieter.   Sie fordern eine unabhängige Begutachtung, wann die Erfüllung  der Barrierefreiheit für Medienanbieter eine - Zitat - unverhältnismässige Belastung darstellen würde, statt dies der Selbsteinschätzung der Anbieter zu überlassen. Zudem kritisieren sie eine  fehlende Konkretisierung zur Marktüberwachung durch die Landesmedienanstalten.  Sie wünschen sich fachliche Beratungsangebote für Kleinst-  unternehmen. Das Zentrum für Kultur und visuelle Kommunikation der Gehörlosen fordert konkrete Ausbaustufen barrierefreier  Medien für gehörlose Menschen.  Meine Fraktion und ich nehmen diese Kritik sehr ernst. Ich versichere, dass wir uns mit den Berichten zur Umsetzung der Barrierefreiheit kritisch befassen werden. Wir fordern die Staatskanzlei auf, möglichst bei nächster Gelegenheit auf entsprechende  Anpassungen am Medienstaatsvertrag hinzuwirken - natürlich  unter Beteiligung der Interessenverbände von Menschen mit Behinderungen.  Im Grundsatz begrüssen wir das Anliegen des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrages sehr. Wir sehen darin einen gewichtigen Zwischenschritt zu mehr Barrierefreiheit. Deswegen stimmen wir dem Vertrag zu. - Danke schön.