Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Der Landtag hat den Antrag der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 8. Sitzung am 14. Dezember 2021 zur Beratung in  den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung  und Forsten überwiesen.   Inhalt des Antrages war es, der Landtag möge  feststellen, dass der Ausverkauf des Bodens  auch mittelbar über Anteilskäufe, also durch  Share Deals, an landwirtschaftlichen Unternehmen und solchen mit landwirtschaftlichen   Flächen erfolgt. Durch Beschlussfassung zu diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefor-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  116  dert werden, eine gesetzliche Regelung zum Erwerb von Beteiligungen an landwirtschaftlichen  Unternehmen auf der Grundlage des Entwurfs  eines Agrarstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt in  der Drs. 7/6804 zu erarbeiten.  In der 11. Sitzung am 11. Mai 2022 kam der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überein, diesen Antrag als Beratungsgegenstand für die 13. Sitzung am 31. August 2022  vorzusehen. Der Landwirtschaftsausschuss verständigte sich in der 12. Sitzung am 15. Juni  2022 darauf, den Antrag in der 14. Sitzung am  Bei der Festlegung der Tagesordnung für die Oktobersitzung im Rahmen der 13. Ausschusssitzung am 31. August 2022 fand dieser Antrag jedoch zugunsten des Fachgespräches zu dem  Thema „Anbau von schnell wachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige CO2-Vermeidungsoption“ in der ADrs. 8/LEF/19 keine  Berücksichtigung.  Infolgedessen und da inzwischen mehr als fünf  Monate seit der Überweisung des Beratungsgegenstandes in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vergangen waren, verlangte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN eine Berichterstattung nach § 14  Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages in  der 28. Sitzung des Landtages am 13. Oktober  2022.  An demselben Tag haben sich die Obleute des  Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und  Forsten in ihrer regelmässig stattfindenden Beratung verständigt, diesen Antrag in der Ausschusssitzung am 7. Dezember 2022 zu beraten.  Somit fand die Beratung des Antrages in der  16. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am  7. Dezember 2022 statt.  Als Tischvorlage wurde in dieser Sitzung ein Vorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der   FDP für eine Beschlussempfehlung an den Landtag als Vorlage 1 verteilt. Dieser Beschlussvorschlag mit dem neuen Titel „Anteilskäufe (Share  Deals) in der Landwirtschaft rechtssicher reglementieren“ beinhaltet Folgendes:  „Der Landtag stellt fest,   1. dass es einer rechtssicheren Reglementierung von Anteilskäufen (Share-Deals) an  landwirtschaftlichen Unternehmen und solchen mit landwirtschaftlicher Fläche bedarf,   2. dass eine für die Schaffung einer rechts-  sicheren Reglementierung erforderliche Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht besteht; diese liegt beim Bundesgesetzgeber.   Der Landtag bittet daher die Landesregierung,  sich beim Bund für eine Prüfung der rechts-  sicheren Reglementierung von sogenannten  Share Deals in der Landwirtschaft einzusetzen.“  Zu Beginn der Beratung nahm der Landwirtschaftsausschuss die Ausführungen des Vertreters des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten entgegen. Als  Beratungsgrundlage diente der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Während einer  umfangreichen Diskussion kam der Landwirtschaftsausschuss überein, ein Fachgespräch  zum Thema „Bodenmarkt“ mit geladenen Gästen durchzuführen.   Im Ergebnis der Beratung wurde der als Tischvorlage verteilte Beschlussvorschlag auf mündlichen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD  und der FDP geändert und in der so geänderten  Fassung als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.  Sehr geehrte Abgeordnete! Der Ausschuss für  Landwirtschaft, Ernährung und Forsten verabschiedete mit 7 : 5 : 0 Stimmen die Ihnen als  Drs. 8/1984 vorliegende Beschlussempfehlung.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  117  Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.