Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich bin bei der Vorbereitung auf diesen Antrag auf einen  für mich wirklich kaum begreiflichen Vergleich von   Markus Grabka vom DIW zur Vermögensverteilung in  Deutschland gestossen. Wenn man die Verteilung des Vermögens in Deutschland auf einem DIN-A4-Blatt auftragen  würde, bekommt man ungefähr 95 % der deutschen Bevölkerung auf dieses Blatt. Das sieht dann so ähnlich wie eine  Corona-Kurve aus. Dann kommt ganz lange nichts. 10 %  sind sogar im Negativen, und dann steigt es irgendwann  exponentiell. Geschockt hat mich Folgendes: Wenn man  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3496  die reichste Familie in Deutschland noch in Kontext zu diesem DIN-A4-Blatt setzen würde, wäre diese reichste Familie in einer Höhe von 6,2 km über mir aufzutragen.  Vor genau diesem Hintergrund der generellen Ungleichheit  in Deutschland muss man sich natürlich der Frage stellen,  ob lebensnotwendige Güter – zu denen Energie definitiv  gehört – für die ärmsten Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben. Daher bin ich der Linksfraktion dankbar  dafür, dass wir heute darüber diskutieren.  Bevor ich zu den Lösungen komme, würde ich gerne noch  einmal den aktuellen Zustand und die Gründe dafür beschreiben. Aktuell sind die Grosshandelspreise für Strom  und für Gas auf sehr hohem Niveau, was sich natürlich  auch auf die Verbraucherpreise durchschlägt. Viele Billigstromanbieter sind in den letzten Monaten pleitegegangen, weil die Strombeschaffung und die Belieferung ihrer  Kundinnen und Kunden kurzfristig zu teuer waren. Nach  Aussagen des BDEW betreiben Billiganbieter – Zitat –  „Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen  das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab“. Viele  Strom- und Gasverträge wurden kurzfristig gekündigt oder  mit empfindlichen Preisaufschlägen versehen. In Deutschland fällt man dabei zum Glück nicht aus der Versorgung,  weil dann die Ersatz- und Grundversorgung einspringt.  Vielen Dank an dieser Stelle dafür!  Aber auch die Ersatz- und Grundversorgung muss bezahlt  werden, und die ist aktuell sehr teuer. Übrigens zur Wiederholung – ich habe es gestern schon gesagt – mit 70 Euro  pro Megawattstunde geht nach der Studie des PIK der Löwenanteil dieser Preissteigerung auf den fossilen Energieträger Gas zurück. Das wiederum hat seinen Ursprung in  der aktuellen geopolitischen Lage, dem sinnlosen NordStream-2-Projekt und den zu starken Abhängigkeiten vom  Gasimport aus Russland. Das Handeln von Personen wie  Gerhard Schröder oder Klaus Ernst hilft hier zur Entspannung sicherlich nicht.  Bei dieser Debatte muss man auch wahnsinnig darauf aufpassen, was man auf Landesebene fordert. Dann muss man  nämlich auch liefern können; sonst schafft man nur Frustration und Enttäuschung. Genau das bewirkt dieser Antrag  leider. Es gilt klar zu unterscheiden zwischen kurzfristigen  und langfristigen Lösungen. Es gilt klare kurzfristige Massnahmen zu ergreifen, um insbesondere den sozial  schwächsten Familien und Haushalten und auch den energieintensiven KMUs zu helfen und Energiearmut zu vermeiden. Dazu hat es hier in Sachsen auch schon RoundTable-Formate mit allen relevanten Playern gegeben, und  das für Sachsen Mögliche und Notwendige wurde selbstverständlich gebündelt und nach Berlin übermittelt.  Wir unterstützen insbesondere Massnahmen, über die in der  Bundespolitik aktuell diskutiert wird und die teilweise  auch schon ergriffen worden sind. Da ist zum einen der  Heizkostenzuschuss zu nennen. Hier muss nach meiner  Meinung aber sichergestellt werden, dass das, was bisher  gemacht wurde, nur für 2021 gilt und dass für 2022 erneut  Hilfen zur Verfügung gestellt werden, sofern das notwendig sein sollte. Die Abschaffung der EEG-Umlage wurde  auch von Sachsen angeregt und soll jetzt vorgezogen werden. Da hilft es nicht, nur zu sagen, das muss jetzt schnell  gemacht werden, und die Entscheidung über das Knie zu  brechen. Es muss auch sichergestellt werden, dass diese  Senkung bei den Endkundinnen und Endkunden ankommt.  Sonst haben wir gar nichts gewonnen.  Aber auch andere Massnahmen der Armutsprävention sind  in diesem Kontext relevant, wie die Steigerung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Anpassung der Hartz-IV-Sätze,  die Kindergrundsicherung und der Kindersofortzuschlag.  Es gibt im Bund aktuell mehr soziale Unterstützung, als es  in den letzten 16 Jahren der Fall war. Ich bin sehr dankbar,  dass die Energieministerinnen und Energieminister gestern  noch einmal klar an den Bund adressiert haben, dass alle,  die sich Gas und Strom jetzt kaum mehr leisten können, in  Zukunft noch mehr Unterstützung benötigen.  Ich will gern noch einmal die Beratungsangebote der Sächsischen Energieagentur und der Verbraucherzentrale Sachen hervorheben; das wurde schon genannt. Langfristiges  Ziel muss selbstverständlich der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Hätten wir erneuerbare Energien  in der Vergangenheit ausgebaut statt ausgebremst, wären  wir heute deutlich unabhängiger von Energieimporten aus  autoritär regierten Ländern. Erneuerbare Energien sind die  Lösung für dauerhaft günstige Energiepreise. Meiner Meinung nach kann auch die CDU auf Bundesebene diese  Chance ergreifen. Herr Merz kann – wie er das in seinem  Wahlkampf schon zu Teilen getan hat – die soziale Komponente der Energiewende fokussieren, anstatt sich hier in  einer Zombie-Debatte der Ewiggestrigen über Atomkraft  zu verlieren.  Der Antrag der Linksfraktion ist aus verschiedenen Gründen nicht geeignet, um der aktuellen Situation zu begegnen. Er enthält massive Eingriffe in den Energiemarkt, die  wir hier nicht mittragen können und auch nicht für zielführend halten. Die Minderung der Mehrwertsteuer im Energiebereich würde gleichermassen alle Energieträger  vergünstigen, also auch klimaschädliche Kohle, und wäre  ausserdem nicht zielgerichtet auf die Verbrauchergruppen,  die besondere Unterstützung brauchen. Ja, auch die in  6,2 Kilometer Höhe befindlichen Menschen würden dann  davon profitieren, und die verbrauchen bekanntlich den  meisten Strom.  Solche Schritte bedingen wirklich eine intensive Prüfung  im nationalen Kontext und könnten durchaus die Situation  langfristig noch einmal verschlimmern. Dabei denke ich  beispielsweise an eine erneut angeheizte Inflation. Es gilt  hier der Grundsatz – finde ich –, dass langfristige und nicht  zielgerichtete Subventionen definitiv zu vermeiden sind.  Solche weitreichenden Anträge sollte man zumindest einmal anhören, bevor man sie hier ins Schaufenster stellt.