Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 erst letzte Woche öffentlich zugegeben. Die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg werden ihre regenbogenfarbene Toleranzbrille wahrscheinlich auch noch abnehmen.  In diesem Antrag verlangen Sie die teilweise Übernahme der  Waldbrandkosten durch das Land. Doch das ist schon gesetzlich  geregelt, nämlich im Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz. In § 44 mit dem Titel „Kostentragung, Zuwendungen des Landes“ ist in Abs. 4 Folgendes zu lesen:   „Das Land gewährt nach Massgabe des Haushaltsplanes  Zuwendungen […] für Abwehrmassnahmen ungewöhnlichen Ausmasses bei Grossschadensereignissen und Katastrophen.“  Die Landkreise und Kommunen beziehen etliche Fördermittel für  den Brand- und Katastrophenschutz. Wenn jede Ebene ihre Aufgaben kennen, wahrnehmen und entsprechend erfüllen würde,  könnten sich Kosten reduzieren. Ich erinnere nur an die Themen  Waldbrandschutzstreifen, Kontrolle der Erfüllung der Pflichtaufgaben von Waldbesitzern, Gefahrenabwehrpläne, Gefahren-  und Risikoanalyse sowie Waldbrandschutzkarten, an die Arbeitsgruppe „Schutz der Wälder“, an Wasserentnahmestellen usw.   Ihr Antrag ist - gelinde gesagt - nichts geworden und fachlich  schlichtweg falsch. Sie kennen die Strukturen des Brand- und  Katastrophenschutzes in Brandenburg nicht - allein der Aussage  „Vielfach sind Grossschadenslagen durch die einzelnen Gemeinden mit dem vorhandenen technischen Gerät nicht in den Griff  zu bekommen“ merkt man das an. Die einzelnen Gemeinden  müssen das nämlich gar nicht.   Was ist überhaupt ein Grossschadensereignis? Bereits im Grundlehrgang lernt das jeder Kamerad. Sie können es nicht wissen,  Sie sind kein Feuerwehrmann, aber ein Blick in das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz könnte auch an  dieser Stelle Klarheit und Erkenntnis bringen. In § 1 Abs. 2 Nummer 1 werden Grossschadensereignisse wie folgt definiert:   „Grossschadensereignisse [sind] Geschehen, die eine  grosse Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte  gefährden und zu deren wirksamen Bekämpfung die Kräfte  und Mittel der Träger des örtlichen Brandschutzes und des  Rettungsdienstes nicht ausreichen, sondern überörtliche   oder zentrale Führung und Einsatzmittel erforderlich sind.“  Einen Punkt Ihres Antrags möchte ich aber besonders hervorheben, weil Sie damit unsere lange gestellte Forderung übernehmen - bisher haben Sie sich dazu immer ablehnend geäussert  oder sich zumindest enthalten. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:   „Je schneller in belasteten oder schwer zugänglichen Gebieten eine Brandbekämpfung mittels Luftunterstützung erfolgt, desto geringer sind Ausbreitung und Schadensgrösse.“  Wir hatten mehrfach angeregt, eine Löschflugzeugstaffel aufzubauen - zuerst mit EU-Mitteln und erst letztens mit eigenen Mitteln des Landes Brandenburg.  Nach einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion zu den Waldbrandschäden der letzten Jahre in unserem Bundesland konnte man  mit Erschrecken die Kenntnis - besser gesagt: die Unkenntnis -  der Landesregierung in Bezug auf das Waldbrandgeschehen im  eigenen Land nachlesen. Ich fragte, welcher wirtschaftliche Gesamtschaden für das Land Brandenburg in Bezug auf die hier  aufgetretenen Waldbrände seit dem Jahr 1991 zu verzeichnen  war, und bat um eine Auflistung der jährlichen Verluste durch verbrannte Werte sowie der jährlichen Kosten für Aufforstung, Personal, Amtshilfeersuchen, Materialverbrauch usw. Es gab aber  keine zufriedenstellende Antwort. Die Landesregierung konnte  lediglich die Verluste durch aufgrund von Waldbränden nicht verwertbares Holz auflisten: Knapp 10 Millionen Euro Schaden waren es.  Hinzu kommen die Aufforstung, Personalkosten bei Brandeinsätzen, Verdienstausfall für ehrenamtliche Kameraden, Kosten für  Löschmaterial und -mittel sowie die Kosten für die teuren Flugstunden der Löschhubschrauber des Bundes - das Land Brandenburg verfügt über keinerlei Löschhubschrauber -, die um ein  Vielfaches über denen von Löschflugzeugen liegen. Nach Abwägung der entstandenen Schäden der letzten zehn Jahre rechtfertigt das in der Summe eine kleine zweistellige Millioneninvestition  in eine eigene Löschflugzeugstaffel für die Zukunft unserer märkischen Heide.   Ihren Antrag müssen wir aufgrund der bestehenden Gesetzgebung und des Waldbranderlasses vom 12. Februar 2020 ablehnen. Wenn der Innenminister Stübgen die Gemeinden und Kommunen entlasten will, muss er seinen Erlass nur dahingehend  ändern, dass der Zusatz „Mit der Anforderung von Luftfahrzeugen zur Waldbrandbekämpfung beim KKM ist durch den Anfordernden die Kostenübernahme schriftlich zu erklären“ entfernt  wird.   Ich komme zum Schluss: Jeder Einsatzleiter bedenkt die Verhältnismässigkeit der eingesetzten Mittel, denn das lernt ein Feuerwehrmann. Wenn ein Einsatzleiter das Mittel der Waldbrandbekämpfung aus der Luft für geeignet hält, darf es nicht um die Bezahlung gehen.