Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburger am Livestream! Die Situation auf dem  Energiemarkt ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern  ausführlich beschrieben worden. Einen Aspekt möchte ich aber  noch mal aufgreifen und hier etwas näher beleuchten.  Der Energiemarkt ist ein globaler Markt. Deutschland ist Energieimportland. Das betrifft insbesondere die fossilen Energieträger Gas und Öl. Genau dieser Markt ist besonders volatil, also  vielen Schwankungen unterworfen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zunächst sind Öl und insbesondere Gas auf den Energiemärkten wegen Nachholeffekten in aller Welt ein knappes Gut  geworden. Die weltweite Nachfrage übersteigt das aktuelle Angebot. Die Preise für Gas haben deshalb ein Allzeithoch erreicht.  Minister Steinbach hat das dargestellt.  16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Gleichzeitig - und das ist wichtig - ist die Lagerhaltung vielerorts  geringer als im Vorjahr. So waren in Europa die Gasspeicher  nach dem vergleichsweise kalten Winter 2021 weniger gefüllt als  sonst. Nicht die Politik, sondern viele Energiehändler und -versorger haben in der zurückliegenden Zeit keine langfristigen Verträge mit den Rohstoffunternehmen geschlossen, sondern sich  auf dem Spotmarkt bzw. an den Börsen bedient. Dort haben sich  die Preise aufgrund der schon erwähnten Nachfrage extrem erhöht. Das spüren die Verbraucher am deutlichsten dort, wo Energiehändler Insolvenz anmelden mussten. 2021 waren das über  30 Unternehmen. Da könnte man die Frage stellen: Ist die Mentalität „Geiz ist geil“ am Energiemarkt die richtige Reaktion von  Verbrauchern? Aber darüber werden wir bei der Energiestrategie  diskutieren.   Leider haben wir auf die Rohstoffpreise nur bedingt Einfluss und  können auf die Importe kurzfristig nicht verzichten. Dass Politik  aber leisten muss, dass ein regulatorischer Rahmen vorhanden  ist, dass das Land mit den grössten Gasspeichern in Europa auch  tatsächlich gefüllte Gasspeicher hat, steht ausser Frage. Wir  brauchen langfristige Versorgungssicherheit, die auch langfristige Preisstabilität garantiert. Entsprechende gesetzliche Regelungen will die Bundesregierung kurzfristig auf den Weg bringen.  Das begrüssen wir.   Klar ist auch: Wir werden in Zukunft nicht auf Energieimporte verzichten können. Was wir aber tun können und müssen, ist, uns  nicht zu stark abhängig zu machen von mehreren oder einem  Partner oder Lieferanten. Das Beispiel Russland ist hier schon  genannt worden. Aus meiner Sicht birgt die derzeitige Situation  unübersehbare Gefahren. Energieträger, besonders Gas, sind  nicht nur wirtschaftliche Handelsware, sondern auch politische  Handelsware, die schnell zum Druckmittel verkommt. Das wird  von Autokraten gnadenlos ausgenutzt.   Deshalb ist es gut und richtig, nach neuen Partnern für den Energieimport zu suchen und dabei nicht nur fossile Energieträger im  Blick zu haben. Mit der technologischen Unterstützung Deutschlands könnte Wasserstoff aus Afrika ein wichtiger Energieträger  für die Zukunft unserer Wirtschaft werden.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation am Gas-  und Elektrizitätsmarkt zeigt, welche grossen Herausforderungen  zu bewältigen sind, damit Deutschland auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft hat und hohe Energiepreise nicht  zum Armutsfaktor werden. Der zügige Ausbau erneuerbarer  Energien und entsprechender Speichertechnologien ist auf lange  Sicht der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen.   Weder das Zurückgreifen auf als sehr gefährlich erkannte Technologien noch das Zurückgreifen auf fossile Brennstoffe in unserem Land ist hier der richtige Weg. Dieser Weg wird kein leichter  sein, und er verlangt neben politischem Augenmass Ehrlichkeit  und Durchhaltevermögen. Dazu gehört auch, dass wir eine langfristige Energiestrategie im Land brauchen. Die werden wir in den  nächsten Monaten diskutieren.   Zum Augenmass und zur Ehrlichkeit gehört auch, auf aktuelle  Entwicklungen schnell und angemessen zu reagieren. Zu den  möglichen Sofortmassnahmen hat mein Kollege Keller schon gesprochen. Ziel der Massnahmen muss es sein, dass die Erleichterungen am Ende beim Verbraucher ankommen. Insofern sollten die Modelle, die wir gegenwärtig auf Bundesebene diskutieren, genau durchleuchtet werden. Es darf nicht sein, dass Erleichterungen in diesem Bereich letztendlich bei den Händlern  bzw. nur bei den Konzernen hängenbleiben.   Ich will an dieser Stelle noch kurz auf die zur Mitberatung anstehenden Anträge eingehen. Zum Antrag „Keine Aufweichung des  Artenschutzes für den Windkraftausbau“ hat Minister Steinbach  schon ausführlich argumentiert. Ich will nur noch ergänzen, dass  im Koalitionsvertrag steht:   „Wir werden ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen,  das insbesondere den Schutz derjenigen Arten verbessert,  bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der erneuerbaren  Energien gibt, um die Energiewende naturverträglich zu gestalten.“  Das heisst, wir brauchen den hier vorliegenden Antrag nicht. Wir  lehnen ihn ab.   Zum Antrag der Freien Wähler: Auch hierzu hat Minister Steinbach schon ausführlich argumentiert. Ich will noch einen anderen  Aspekt in die Diskussion einbringen. Natürlich ist es richtig: Wir  müssen Energieengpässe bei Dunkelflauten verhindern. Es  macht sicher auch Sinn, Kraftwerke dort zu errichten, wo es bereits Netzknoten gibt. Aber nicht wir investieren, sondern es sind  die Unternehmen. Politik kann Unternehmen nicht vorschreiben,  an welcher Stelle sie investieren. Unsere Landesregierung wird  sich natürlich nicht verschliessen, wenn entsprechende Versorger  in Brandenburg Gaskraftwerke errichten werden.   Zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Antrag der Fraktion  DIE LINKE: Wir sind als Sozialdemokraten völlig bei Ihnen. Die  Ampelkoalition in Berlin ist gerade dabei, mit Hochdruck nach  Lösungen zu suchen, um mit Massnahmen auf Bundesebene soziale Härten auszugleichen, langfristig die Energiepreise stabil  zu halten und nachhaltig - das halte ich für wichtig - Anreize für  die Energieeinsparung zu setzen.