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Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Bei den Derivategeschäften ist in der Vergangenheit bereits ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Warum? – Weil es die Landesregierung für angebracht gehalten hat, hoch riskante Swap-Geschäfte mit Steuergeldern zu tätigen, verständlicher ausgedrückt: Wetten auf die zukünftiHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10793 ge Zinsentwicklung abzuschliessen. Das aktuelle Argument der Landesregierung, dass es seit Ende 2020/2021 zu einem deutlichen Zinsanstieg gekommen sei, ist zwar zutreffend, die Kehrseite der Medaille ist aber: Das sind allerdings auch Zinsen, die landesseitig gezahlt werden müssen. Offensichtlich hat sich die Landesregierung hier schlicht falsch beraten lassen; denn bei sinkenden Zinsen hätte sich die Zinswette nicht gelohnt, und steigende Zinsen bedeuten höhere Zinszahlungen für das Land. Dies gilt umso mehr, bedenkt man, dass unter der CDU-geführten Landesregierung die Schuldenlast des Landes jedes Jahr um durchschnittlich fast 1 Milliarde € gestiegen ist. Was die Derivategeschäfte unter dem Strich jedoch auch verdeutlichen: Die Zinsentwicklung ist ein Produkt des unkalkulierbaren Weltgeschehens. Man kann doch nicht allen Ernstes behaupten, dass man bereits im Jahr 2011 Entwicklungen wie die Pandemie oder den Ukraine-Krieg vorhersehen konnte. Meine Damen und Herren, bei aller Differenz in der Bewertung sollte eines Konsens sein: Mit Steuergeld zockt man nicht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Landesschuldenausschusses, über den wir heute Abend zum Tagesabschluss diskutieren, ist ein Zeugnis der Kerndisziplin der Haushaltspolitik. Schulden, das zeigt sich hier schwarz auf weiss, sind immer Lasten künftiger Generationen. Wir müssen an die Zeiten vor Corona und an die damaligen Beratungen denken. Damals gab es viele Möglichkeiten, Schulden abzubauen. Doch man erinnere sich an die Haushaltsberatungen – ich habe sie noch gut im Ohr –, als in 100-Millionen-€-Schritten, für den Etat des Landes Hessen also millimeterweise, im Schneckentempo die Schuldenberge im Haushalt abgetragen wurden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Es ist schon phänomenal – unter anderen Vorzeichen hat sich das fortgesetzt –, wie es Grün-Schwarz immer wieder schafft, das trotz ständig steigender Einnahmen zu toppen und auf hohem Niveau noch mehr Schulden zu machen, noch mehr auszugeben, aber leider für die falschen Dinge, nicht um Hessen nach vorne zu bringen. Wir Freie Demokraten sagen: Solide Haushaltspolitik geht anders.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, in den einzelnen Redebeiträgen ist es schon ein bisschen angeklungen: Die damalige Niedrigzinsphase war sozusagen eine vor der Tür stehende Chance, die Entschuldung voranzutreiben. Diese Chance wurde nicht nur vertan – es begann mit der Pandemie, gefolgt von vielen anderen tragischen Dingen –, sondern es kam unter Grün-Schwarz sogar zu einer regelrechten Schuldenorgie. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wurden zahlreiche Prestigeprojekte aufgelegt, die wir genannt haben. Herr Kollege, den tatsächlichen Projekten haben wir zugestimmt, aber den grünen Prestigeprojekten, die über Schulden finanziert wurden, haben wir nicht zugestimmt; denn das geht zulasten der kommenden Generationen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Die gemeinsame Klage von SPD und FDP vor dem Staatsgerichtshof konnte der grün-schwarzen Kampfkasse dankenswerterweise Einhalt gebieten. Wie wichtig die Einhaltung der Schuldenbremse und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern sind, zeigt sich zum einen in der Verquickung der Problematik mit der Inflation und zum anderen in den rasant ansteigenden Zinsen. Heute gab es wieder eine Zinserhöhung der Fed. Wenn wir davon ausgehen, dass das Zinsniveau in den nächsten Jahren, positiv gestimmt, auf etwa diesem Niveau bleibt, müssen wir mit stark ansteigenden Zinsausgaben rechnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Finanzplan des Finanzministeriums werden die Zinsausgaben in den nächsten drei Jahren deutlich ansteigen, um 62 %. Die Zins-Steuer-Quote klettert dadurch wieder über 4 %. Diese Werte geben der künftigen Landesregierung eine deutliche Hausaufgabe auf, die Schwarz-Grün – oder
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 endlich den Ausgabencheck einführen, hohen Konsumausgaben zugunsten nachfolgender Generationen den Kampf ansagen, Investitionen zweckgebunden verwenden und vor allem – das ist nur ein Stück weit angeklungen, erschliesst sich aber bei der Lektüre des Landesschuldenberichts – den Haushalt endlich transparent gestalten. Die jetzige Landesregierung lagert nämlich Landesbetriebe, Hochschulen und 30 Sonderhaushalte aus dem Kernhaushalt aus, sodass, ehrlich gesagt, kaum noch einer den Überblick hat, wie es um alle finanziellen Verbindlichkeiten des Landes bestellt ist. Lassen Sie mich, weil es mit Sicherheit auch Gegenstand der nächsten Rede sein wird, noch zu dem Thema Derivate kommen. Die Landesschuld bei den Derivaten ist im vergangenen Haushaltsjahr leicht gesunken. Das ist schön, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Milliarden in diesem Bereich den Schuldenpegel prägen. In diesem Bereich drücken mit rund 7,5 Milliarden € immer noch die Verbindlichkeiten, und daher können auch diejenigen, die im Anschluss reden, nicht von einem Erfolgsmodell sprechen. Durch die Derivate zeigt sich gewissermassen – Schuster, bleib bei deinen Leisten –, was man in einem Finanzministerium steuern kann und was man nicht mehr steuern kann. Sicher gab es gute Absichten, aber man sollte auch einmal aus Misserfolgen lernen und in der Zukunft andere Wege beschreiten, statt das Ganze noch schönzurechnen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Ich biege in die Zielkurve ein und sage: Werter Kollege Schalauske, das beste Mittel, um unabhängig zu sein und 10794 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 für nachfolgende Generationen nicht die Planwirtschaft herrschen zu lassen, sondern ihnen freie Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, ist ein niedriger Schuldenstand. Da ist noch viel zu tun in Hessen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich feststellen, es ist gut, dass wir heute über den Landesschuldenbericht sprechen. Ich will daran erinnern, dass der Landesschuldenbericht viele Jahre vom Parlament einfach so und ohne Aussprache zur Kenntnis genommen worden ist und dass es erst unsere Fraktion war, die in den vergangenen Jahren, auch aufgrund der Diskussionen über die Derivategeschäfte, dafür gesorgt hat, dass wir hier und heute wieder darüber sprechen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, andere waren eher für Derivategeschäfte. Das alles kann man in den Protokollen nachlesen. Aber ich glaube, im Kern gibt es, zumindest zwischen der SPD und den LINKEN – das hat auch die Rede der Kollegin Hartdegen gezeigt –, keine Differenz in der Bewertung, dass es ein Fehler war, dass im Schuldenmanagement des Landes Hessen ab dem Jahr 2010 Derivategeschäfte in einem erheblichen Umfang getätigt worden sind, die zu einem milliardenschweren Schaden für die öffentliche Hand in Hessen geführt haben. Da gibt es eine grosse Einigkeit. Diese Geschäfte waren eben keine Zinssicherungsgeschäfte, sondern sie waren, wie man deutlich sagen muss, Zinswetten, mit denen man darauf spekuliert hat, wie sich die Zinsen in der Zukunft entwickeln würden. Sie haben das Land Hessen einen mittleren Milliardenbetrag gekostet. Diese Sichtweise haben nicht nur die LINKEN oder auch die SPD hier eingebracht, sondern diese Sichtweise hat der Landesrechnungshof in seinem Sonderbericht zur Evaluation des Derivateeinsatzes des Landes Hessen eindeutig bestätigt. Klar, der Rechnungshof spricht etwas freundlicher von finanziellen Nachteilen, die entstanden sind, aber er benennt sie deutlich. Da wundert es mich doch, dass das Finanzministerium bis heute darauf beharrt, dass die Derivate eigentlich ein gutes Geschäft gewesen seien und dass man – das ist auch etwas, was der Kollege Reul immer wieder sagt – ihr wirtschaftliches Ergebnis erst nach Ablauf der Geschäfte beurteilen könne. Ein Blick in den Landesschuldenbericht zeigt aber eindeutig das Gegenteil. Der Schaden – oder auch der Nachteil – ist bei Abschluss der Geschäfte entstanden, und er kann errechnet werden, indem man den Zins zum Abschlusszeitpunkt, der für die Zukunft gedacht war, mit dem Zins zum Anlaufzeitpunkt vergleicht. So kommt der Rechnungshof zu einem Nachteil von über 4 Milliarden €. Auch das steht in diesem Landesschuldenbericht. Wer dann noch davon spricht, dass das gute Geschäfte gewesen sind, hat, glaube ich, diesen Bericht nicht richtig zur Kenntnis genommen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Daran ändert auch überhaupt nichts, dass sich die Barwerte geändert haben; denn der Schaden ist zum Zeitpunkt des Abschlusses der Geschäfte entstanden. Wenn man jetzt einmal den Alltagsverstand darauf anwendet, muss man sagen: Es kann einem doch niemand erklären, dass es eine gute Idee ist, im Jahr 2011 Zinsen für Kredite, die man ab 2020 braucht, festzulegen und dafür Laufzeiten von über 50 Jahren zu vereinbaren, in der Spitze über 60 Jahre. Man wollte über mehr als ein halbes Jahrhundert die Zinsen sichern. Im Ergebnis hat man nicht in dem Masse von der Niedrigzinsphase profitieren können, wie es möglich gewesen wäre. Das, was normale Bürgerinnen und Bürger nicht machen, sollte insbesondere auch die öffentliche Hand, bei der es um den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern geht, nicht machen, nämlich solche Geschäfte abzuschliessen. Das sieht mittlerweile auch die Mehrheit in diesem Landtag so. Sie hat nämlich für die Zukunft darauf verzichtet, neue Derivategeschäfte abzuschliessen. Diese Ermächtigung ist aus dem Gesetz gestrichen worden. Wenn die Geschäfte in der Vergangenheit so gut gewesen wären, könnte man fragen: Warum kommen Sie jetzt, da wir veränderte Zinsbedingungen haben, nicht auf die Idee, erneut Derivategeschäfte abzuschliessen? Aus den Reihen der CDU kommt kein solcher Vorschlag, und ich glaube, das ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Geschäfte nicht besonders gut gelaufen sind. Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen auf dem Kreditmarkt anschaut, stellt man fest, die Sorge ist gross – das hat auch die Debatte gezeigt –, dass die Zinsen weiter steigen werden. Es wird zu steigenden Zinsausgaben kommen. Ich glaube allerdings, man kann mit einer gewissen Gelassenheit damit umgehen. Entscheidend ist nämlich nicht nur die Frage, wie hoch die Zinsausgaben sind, sondern am Ende ist auch immer die Frage entscheidend, wie es um die Einnahmenseite bestellt ist. Da haben wir als LINKE viele gute Vorschläge, dass, wenn sie sich dann durchsetzen, dieser Entwicklung mit einer gewissen Gelassenheit begegnen werden kann. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesentliche, was uns dieser Bericht mitteilt, möchte ich noch einmal wie folgt zusammenfassen. Ich zitiere: Die Prüfung … des Landesschuldbuchs ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Tilgungen und Zinszahlungen wurden zeitgerecht und vollständig geleistet. Diese Feststellung sollte, auch wenn wir sie für selbstverständlich halten mögen, doch hervorgehoben werden, zumal wenn man sie mit der häufig sehr lautstark vorgetragenen Kritik der Opposition vergleicht; denn diese erweist sich damit als substanzlos. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10795
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Des Weiteren teilt uns der Bericht mit, dass sich für das Haushaltsjahr 2021 in der Gesamtbetrachtung – wichtig – von Kernhaushalt und Sondervermögen eine Nettotilgung am Kreditmarkt in Höhe von 660 Millionen € ergibt. Alles, was Sie also über weitere Verschuldungen erzählt haben, war offensichtlich falsch. Der Schuldenbericht sagt das Gegenteil.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesen Daten ist doch abzulesen, dass die Koalitionsregierung von CDU und GRÜNEN ausnehmend gut gewirtschaftet hat – trotz der vielen Probleme und des zusätzlichen Bedarfs in der Corona-Krise. Hessen nimmt bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich – wieder über den öffentlichen Gesamthaushalt betrachtet – nämlich den sechstniedrigsten Rang ein. Das ist in der historischen Entwicklung durchaus ein guter Wert. An diesen Daten erkennen Sie auch mit Präzision deutlich, dass das kreditfinanzierte Sondervermögen ein durchaus adäquater und im Ergebnis sehr erfolgreicher Weg war, die Krise zu managen. Ebenfalls im Vergleich aller 16 Bundesländer gehört Hessen bei der Neuverschuldung des Jahres 2021 zu den fünf von 16, also zu der Minderheit – ich sagte es schon –, die insgesamt tilgen konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind diverse Behauptungen bezüglich des Sondervermögens und der Haushaltspolitik von Schwarz-Grün, dass die auf Wahlgeschenke ausgerichtet seien, so eindeutig widerlegt, dass es klarer nicht geht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Verehrte Kollegin Schardt-Sauer, Sie müssten sich angesichts dieser Fakten für die Falschbehauptungen und für die Pressemeldungen, die wir häufig lesen konnten, entschuldigen; denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Was ich hier vortrage, ist nicht mein Hirngespinst, sondern sind die Aussagen des Hessischen Rechnungshofs.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir eben gehört haben, kommt die Debatte über den Schuldenbericht in den letzten Jahren – heute ebenso – nicht um das Thema Derivateeinsatz herum. Alle Rednerinnen und Redner vor mir haben es angesprochen. Ich erinnere deshalb gerne daran, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht zum Derivateeinsatz höchstselbst festgestellt hat: Der Rechnungshof erkennt hinsichtlich des abgeschlossenen Zinsniveaus an, dass sich während der Laufzeit der Payer-Swaps der Marktzins noch grundlegend ändern kann. Sollte der kurzfristige Zins wieder signifikant steigen, kann sich die Fixierung auf das Zinsniveau von 2011 noch als vorteilhaft erweisen. Dies kann erst nach Ablauf der Swaps abschliessend beurteilt werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Das war der Originaltext des Rechnungshofs; und er ist doch deutlich anders als das, was der Kollege Schalauske uns gerade eben erzählen wollte, nämlich inhaltlich genau das Gegenteil.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Denn, nachdem die EZB letzten Donnerstag den Leitzins auf 3,5 % angehoben hat, werden sich die Barwerte der Swaps weiter zugunsten des Landes verbessern, und die von mir zitierte Einschätzung des Rechnungshofs könnte Realität werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Dann wird auch die verehrte SPD-Kollegin vielleicht irgendwann einmal den Unterschied zwischen Barwerten und Schuldenbeträgen noch verstehen. Auch die Kollegin Schardt-Sauer könnte, denke ich, sich das eine oder andere noch genauer anschauen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Denn man sollte eine punktbezogene Barwertbetrachtung nicht mit den Schulden vergleichen. Aber ich freue mich ja: Das Thema Derivate dürfte an politischer Relevanz immer weniger wert sein, ganz anders als das Thema bei der LINKEN. Da ist die Relevanz auch immer weniger, wie wir dem Hessentrend entnehmen konnten. Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte es ab der nächsten Wahlperiode sein, dass Schuldenbericht und Derivate nicht mehr zusammen diskutiert werden müssen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe den Namen Karin Hartmann nicht gehört. Sie ist aber für alle drei Tage entschuldigt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! In Art. 72 des Grundgesetzes ist festgelegt, und das ist unsere Handlungsmaxime, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land mit unterschiedlichen Herausforderungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dieser südhessischen Landesregierung findet der ländliche Raum eben nicht die gebührende Anerkennung und die gebührende Leistung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das wollen Sie nicht hören, aber die Wahrheit sage ich Ihnen trotzdem. Für die Kommunen im ländlichen Raum ist es wichtig, dass die Infrastruktur vorhanden ist, dass sie über genügend Finanzmittel verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, und dass insbesondere auch kleinteilige Kommunen dazu in der Lage sind. Wir haben in Nordhessen, im Vogelsberg, aber auch im Odenwald viele kleinteilige Kommunen, die dringend darauf angewiesen sind, dass sie die finanziellen Mittel bekommen. Sie haben schon Probleme, Personal zu gewinnen, zu aktivieren und zu engagieren. Deswegen ist das eine wichtige Voraussetzung. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Wer sich den Bereich der freiwilligen Feuerwehren anschaut, stellt fest, dort kämpfen wir mit Personalmangel, dort kommt es zu Zusammenlegungen. Wenn beispielsweise Reichensachsen im Werra-Meissner-Kreis für knapp 9 Millionen € ein Feuerwehrzentrum baut, weil man Feuerwehren zusammenlegt, und der Landeszuschuss schlappe 600.000 € beträgt, dann ist das gerade einmal ein Zuschuss von 7 %. Das ist unterirdisch, das reicht bei Weitem nicht aus.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wenn wir uns Schwebda, zur Gemeinde Meinhard gehörend, anschauen, ist es ähnlich: 2,8 Millionen € Bauvolumen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Landesförderung knapp 7 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer sich ehrenamtlich engagieren, muss ich die Voraussetzungen schaffen, dass ich Gebäude und Fahrzeuge habe. So spare ich den ländlichen Raum kaputt und schade dem Ehrenamt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wenn ich mir den ÖPNV anschaue, stelle ich fest, wir haben einen hohen Individualverkehr im ländlichen Raum. Wenn ich will, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen – ich mache das im Gegensatz zu manch anderen hier –, dann muss ich dafür die Rahmenbedingungen schaffen: eine ordentliche Taktung und einen bezahlbaren ÖPNV. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Einnahmesituation des Nordhessischen Verkehrsverbundes an. Nordhessischer Verkehrsverbund, Haushaltsplan 2023: Er bekommt 244 Millionen €. 44 Millionen € kommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, das sind zweckgebundene Mittel der Kommunen. Das Land Hessen gibt 19 Millionen €, das sind schlappe 8 %. So sieht die Stärkung des ländlichen Raums bei CDU und GRÜNEN aus.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wenn ich will, dass Menschen den ÖPNV mehr nutzen, dann brauche ich Strassen, damit ich erst einmal zum nächsten Bahnhof komme. Das können Sie in Hessen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10809 wunderbar feststellen, wer für den Zustand der Strassen verantwortlich ist. Die Kreis- und Gemeindestrassen sind in einem relativ ordentlichen Zustand. Die Bundesstrassen sind in einem guten Zustand. Den jämmerlichsten Zustand haben die Landesstrassen, das hat die Landesregierung zu verantworten. Meine Damen und Herren, wenn Sie Nierenoder Gallensteine haben und auf hessischen Landesstrassen fahren, dann ersparen Sie sich eine Operation. So schlecht sind Landesstrassen in Hessen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das ist auch klar, wenn ich weniger investiere als den Wert, den die Abschreibung darstellt. Das ist relativ konsequent. Aber Herr Al-Wazir mag ja keine Strassen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, es geht auch darum, die medizinische Versorgung auf dem Land sicherzustellen, medizinische Versorgungszentren zu initiieren und zu unterstützen. Sie sind eine Alternative zur stationären Behandlung. Wir müssen auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wenn es darum geht, die Infrastruktur im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten, muss ich die Voraussetzungen dafür schaffen. Da reicht es nicht, PR-Aktionen zu machen. Wenn die Digitalministerin durchs Land reist und Bewilligungsbescheide von 500 € für eine digitale Dorflinde überreicht, sind die Personalkosten um ein Vielfaches höher. Die Stärkung des ländlichen Raumes sieht anders aus als nur PR-Aktionen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wenn jetzt der sehr verehrte Ministerpräsident aufruft, den besten Dorfladen zu kreieren, ist das auch eine nette PRAktion, aber es löst das Grundproblem nicht. Der ländliche Raum ist doch keine Naherholungszone für genervte und gestresste Städter. Die Menschen im ländlichen Raum möchten die gleichen Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten haben, mit guten Angeboten bei Krippe, Kita, Schule, Kultur und Einkaufen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wenn die Wassergebühren im Vogelsberg teurer sind als in der Stadt Frankfurt, die teilweise Wasser aus dem Vogelsberg bekommt, dann fragen die Menschen zu Recht: Sind wir nur die Lieferanten für billiges Wasser? – Kollege John und ich haben letzte Woche einen Plan vorgestellt, wie ein starker ländlicher Raum aussehen soll. Ja, der ländliche Raum braucht eine Stimme. Wir könnten uns auch ein Ministerium in Nordhessen vorstellen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Deswegen ist es gut, dass die Menschen am 8. Oktober eine Alternative wählen, Parteien, die sich tatsächlich für den ländlichen Raum einsetzen, wie die SPD. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, mit Ihrer Aktuellen Stunde nehmen Sie Bezug auf das eben von Ihnen angesprochene Pamphlet zum ländlichen Raum.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Auf 14 Seiten beschreiben Sie die Situation im ländlichen Raum, ohne dafür nennenswerte neue Vorschläge zu machen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Darüber hinaus noch viel mehr: Sie schreiben Forderungen auf, welche die Hessische Landesregierung bereits vor zwei Jahren im Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ niedergeschrieben und mit entsprechenden Mitteln hinterlegt hat.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wenn ich mir Ihre Rede anhöre, Herr Kollege Rudolph, stelle ich fest, im Prinzip war es das Klagen: zu wenig, viel zu wenig. Aber selbst machen Sie in Ihrem Papier überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, wie man das im ländlichen Raum verbessern könnte.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich möchte anhand von fünf Punkten sukzessive aufräumen, wo Sie Dinge schreiben, die wir längst gemacht haben. Zum Gesundheitswesen fordern Sie die Landarztquote. – Wir haben die Landarztquote in Hessen bereits eingeführt und stärken damit den ländlichen Raum.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir schaffen auch weitere Studienplätze in dem Bereich. Wir nutzen auch schon die Möglichkeiten der Telemedizin im ländlichen Raum. Wir nutzen diese Chance.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 In Ihrem Papier steht auch, dass Sie Angst haben, die Krankenhäuser im ländlichen Raum könnten von Schliessungen bedroht sein, und es müsse mehr investiert werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich sage dazu zwei Dinge. Erstens investieren wir in Hessen auf Rekordniveau in die Krankenhäuser. Im Doppelhaushalt 2023/2024 investieren wir hier 1 Milliarde €.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wenn es um die Krankenhauslandschaft im ländlichen Raum geht, dann sprechen Sie einmal mit Ihrem Bundesgesundheitsminister; denn er will mit der Reform die Krankenhauslandschaft im ländlichen Raum massiv verändern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Zum zweiten Punkt. Beim Thema Glasfaserausbau sagen Sie, man müsse eine Statistik haben, durch die man wissen kann, wo der Glasfaserausbau ist. Hierzu empfehle ich den Blick in den Breitbandatlas der Bundesnetzagentur. Darin steht das alles schon geschrieben. Es gibt auch schon eine attraktive Förderkulisse von 90 %. Hier sei letztlich erwähnt, dass sich der Bund im vergangenen Jahr dort 10810 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 herausgewickelt und sein Förderversprechen nicht mehr eingelöst hat.