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Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Solidarität in Europa, in Deutschland und in Hamburg ist und war unglaublich, und dafür bin ich auch dankbar – dankbar für alle, die sich engagieren, wie Herr Gwosdz es schon ausgeführt hat. Aber wir müssen auch ehrlich sein – und ich glaube, wir können das auch – und zugeben: Ja, es kam teilweise zu Ungleichbehandlungen von Geflüchteten, je nach Hautfarbe und Staatsangehörigkeit. Dabei muss doch gelten: Alle, die vor Krieg, Terror, Folter fliehen, haben Schutz verdient. Das muss unser Anspruch sein.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen müssen wir uns auch weiterhin für die Geflüchteten aus den sogenannten Drittstaaten einsetzen, und ich bin dankbar, dass die Wissenschaftsbehörde und auch meine Kolleginnen Block
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
innen aus Drittstaaten einsetzen. Wir brauchen jetzt unkomplizierte Lösungen – zum Beispiel eine Öffnung des BAföGs oder den Wegfall des Finanzierungsnachweises –, damit die Student:innen auch de facto hierbleiben können.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 4014 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt noch zwei Punkte: Ich möchte der nächsten Debatte nicht vorweggreifen, aber es muss auch klar sein, dass Abschiebungen in den Iran ausgesetzt werden müssen, und das sollte auch gar keine Frage sein.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Noch ein letzter Punkt, an die CDU: Wir haben gerade gesehen, dass Europa genau dann stark ist, wenn es zusammenhält. Mit Hinblick auf die gerade stattgefundenen Wahlen in Italien würde ich noch einmal an Sie appellieren: Wenn Sie jetzt zeigen wollen, dass Sie hier auf der richtigen Seite stehen, dann setzen Sie sich bei Ihrem Parteifreund Weber dafür ein, dass es dort nicht zu einer faschistischen Regierung kommt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Da haben Sie jetzt die Chance, das einmal zu beweisen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Ich nehme Bezug auf Frau Timmermann: Nein, die Mitte allein ist nicht immer der beste Weg. Im Übrigen möchte ich auch nicht mit denen da auf der Seite in einen Topf geworfen werden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Der Senat sucht zwar händeringend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten, aber er ist nicht bereit, dafür Instrumente in Gang zu setzen, die Eigentümer:innen ein klein wenig wehtun könnten. In Eimsbüttel wurde jetzt einmal ein hohes Bussgeld gegen Leerstand von Wohnraum verhängt, aber der Wohnraum bleibt damit erst einmal leer. Wir schlagen dafür eine Nachbesserung des Wohnraumschutzgesetzes vor, wonach es einen amtlichen Treuhänder geben soll, der im äussersten Fall auch eine Mietverfügung erlassen kann. Ergänzend sollte es wieder die Möglichkeit geben, Gewerbeflächen für die Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt nicht die grosse Lösung, aber das wären zumindest einige Bausteine. Und weil der Senat unsere konstruktiven Vorschläge stets so bereitwillig aufgreift, warten wir freudig auf die zügige Umsetzung.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Genug der Ironie und zurück zum bitteren Ernst.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei aller Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine behandelt der Senat eine Gruppe von Menschen höchst unsolidarisch, nämlich die Drittstaatenangehörigen, insbesondere Studierende. Der gesamte Behördenapparat ist darauf ausgerichtet, ihnen zu vermitteln, dass sie hier nicht willkommen sind. Da werden dann auch schon mal Leute rechtswidrig aus der Erstaufnahme auf die Strasse gesetzt und zum Pik As geschickt. Ähnliches geschieht übrigens im Kinder-und Jugendnotdienst. Da werden jugendliche Geflüchtete ohne Ukrainebezug verstärkt als volljährig eingestuft, um sie dann einer Dublin-Abschiebung zuzuführen – wie perfide.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind zwar keine Massenphänomene, sie zeigen aber den langen Schatten des Rassismus auf. Wenn jeder Schlafplatz zählt, dann trifft es die, die nicht als erwünschte Geflüchtete gelten. Es ist mehr als höchste Zeit, dass der Senat entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung vorgeht, auch bei den eigenen Behördenmitarbeitenden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, da müssen Sie sich gar nicht empören.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Geflüchtetengruppen dürfen nicht gegeneinandergestellt  werden.  Auch  Drittstaatenstudierende brauchen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Sprachkursen und Uni. Vor dem Hintergrund tatenlos zuzusehen, wie das Programm #UHHhilft vom Bund die DAAD-Mittel gestrichen bekommt, ist eine Katastrophe.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier könnte mit wenig Aufwand etwas gegen Fachkräftemangel getan werden. Der Senat verschläft die Chance. Aber die grösste Chance vergibt er, wenn er Hamburg kein menschliches Gesicht für alle Geflüchteten gibt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Kolleginnen und Kollegen! Eben wurde davon gesprochen, dass ein Funktionär der AfD sich in einer bestimmten Art und Weise geäussert haben soll. Das weise ich zurück. Dieser Mensch, der sich da geäussert hat, war kein Funktionär. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Sie als Vertreterin der GRÜNEN haben sich vorhin zu Wort gemeldet und mit Blick auf die AfD gesagt, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4015
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 wir als AfD sollten uns einmal um die Faschisten in Italien kümmern. Was für eine moralische Hybris spricht eigentlich aus Ihren Worten?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir kümmern uns um Deutschland; das ist unsere Aufgabe. Wir kümmern uns um Hamburg. Wir kümmern uns nicht um die politischen Verhältnisse in anderen Staaten.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Ich empfinde es als empörend, dass Sie meinen, Sie müssten sich ständig in andere Länder einmischen. Lassen Sie die Italiener machen, was die für richtig halten. Lassen Sie die Dänen machen, was die für richtig halten. Die haben auch eine rechtsbürgerliche Partei gewählt. Lassen Sie die Schweden machen, was die für richtig halten. Oder wollen Sie hier allen anderen europäischen Nationen noch den moralischen Krieg erklären, dass Sie die Besseren sind und die anderen immer die, die daneben sind? Das ist wirklich unglaublich.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Dann sprachen Sie noch von den Wahlen, die gerade in Italien stattfinden. Ich glaube, Ihre Rede ist schon ein bisschen älter; Sie sollten Sie ab und zu einmal aktualisieren. Diese Wahlen haben bereits stattgefunden, mit einem eindeutigen Ergebnis.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Überlassen Sie es den Italienern, den gewählten Politikern, ihre Regierung zu bilden. Denn die Leute in Italien, die bisher auf Ihrer Seite waren, haben auch Italien in die Grütze gefahren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir waren eben beim Thema Hybris, und da möchte ich noch einmal einhaken. Es klangen bereits die Worte von Frau Baerbock an, die allen Ernstes davon spricht, dass 8 bis 10 Millionen Ukrainer zu uns kommen wollen
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 und dass wir die alle aufnehmen werden. Das ist die gleiche Hybris – daran muss ich an der Stelle auch erinnern – der CDU und von Frau Merkel, sich mit einem "Wir schaffen das" über Recht und Gesetz hinwegzusetzen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden nicht aufhören, dieses "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" im neuen Gewand zu kritisieren,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 denn das ist nicht solidarisch, sondern es ist ausserordentlich unsolidarisch gegenüber den Hamburgern, gegenüber den Deutschen, gegenüber Ihren Wählern. Solidarität fängt auch zu Hause an.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir können nur helfen, wenn wir die Aufnahmebereitschaft der Hamburger nicht überfordern, wenn wir im Einzelfall hinschauen, wenn wir differenzieren zwischen Flüchtlingen aus der Ukraine, Flüchtlingen aus anderen Ländern und
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 insbesondere jenen aus sicheren Drittstaaten sowie zwischen ukrainischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine hierherkommen, statt in ihre Heimatländer zurückzukehren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Diejenigen, die zu Unrecht hier und abgelehnt sind, müssen zügig und konsequent abgeschoben werden. Nur dann haben wir auch Platz für neue Menschen, die in wirklicher Not sind. Zuletzt noch …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 – Hören Sie doch auf mit dieser Hybris "Wir können die komplette Welt beglücken" und "Am deutschen Wesen soll das alles genesen". Das überspannt die Kräfte und führt nachher zu einem Zusammenbruch.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Ein Wort noch zu den gerade von grüner Seite vorgebrachten christlichen Zitaten, Bibelzitaten: Hier wird die Gefahr der Moralisierung der Politik offenbar, statt die Lage nüchtern zu analysieren
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 und sachlich zu lösen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Da fällt mir ein …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Nein, ich bin bei meinem Schluss, vielen Dank. 4016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Da fällt mir der Satz des grossen Philosophen Nicolás Gómez Dávila ein. Ich betone, dass ich das nicht auf einen Angehörigen dieses Hauses beziehe, sondern allgemein. Er sagte – Zitat –: "Die Beimischung einiger Tropfen Christentums zu einer linken Gesinnung verwandelt den Trottel in einen perfekten Trottel." – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frauen – Leben – Freiheit. Vor mehr als zwei Wochen wurde Gina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug. Seit 43 Jahren unterdrückt das iranische Regime die Menschen systematisch. Vor allem sind es aber die Frauen, die im Zentrum der aggressiven, autoritären Staatspolitik stehen, und an ihrer Unterdrückung wird die Menschenverachtung dieses Regimes gerade besonders sichtbar. Da wundert es nicht, dass die Wut des Volkes nach 43 Jahren Dunkelheit heute mehr denn je in der Wut der Frauen auf den Strassen sichtbar wird. In Schulen, an Unis, auf den Strassen, dieses Mal sind die Proteste beispiellos. Mit einer aussergewöhnlichen Intensität schlagen die Menschen führend durch die Frauen zurück. Sie singen Hand in Hand Lieder über Freiheit, Frauen schmeissen ihre Kopftücher ins Feuer. Sie übersprühen Bilder des obersten Religionsführers Chamenei, und auf diese Handlung steht die Todesstrafe. Junge Schülerinnen schmeissen ihre Schulleitung vom Schulgelände, Menschen von überall im Land eilen herbei, um Schlachten auf offener Strasse zu unterstützen. Sie kämpfen, nicht für irgendwelche Reförmchen oder Reformen: Sie wollen diese islamische Republik nicht mehr. Sie wollen diese Diktatur nicht mehr.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Regierung geht mit voller Härte gegen die Menschen vor. Sie misshandelt, inhaftiert, mordet. Mehr als 133 weitere Menschen sind bisher in den letzten zweieinhalb Wochen der Proteste ermordet worden. Diese Regierung hat ihre Legitimität längst verloren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Iraner:innen brauchen uns jetzt im Kampf für Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir müssen ihre Stimmen sein, ihre Bilder transportieren und überall dort handeln, wo es uns möglich ist. Wir brauchen einen Abschiebestopp in den Iran. Wir brauchen die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund. Wir brauchen die Anerkennung geschlechtlicher Orientierung als Asylgrund. Wir brauchen die Konversion zu einer anderen Religion als Asylgrund. Wir brauchen die Ausweitung von Sanktionen gegen das Regime, nicht gegen das Volk. Wir müssen die Konten der Regimemitglieder einfrieren und einen unverzüglichen Visastopp verhängen. Die US-Regierung macht es doch gerade vor. Lassen Sie uns doch mit unseren europäischen Partnern ebenso klar reagieren. Keine Freiheiten für diese Mörder.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleg:innen und alle, die heute zuhören! Ich appelliere an Sie alle eindringlich: Wer sich als Demokrat:in bezeichnet, muss sich selbst heute zur deutlichen Unterstützung und Solidarität mit den Menschen im Iran verpflichten, für all das, wofür die Menschen kämpfen und bereit sind, ihren Tod in Kauf zu nehmen: um auf den Strassen tanzen zu dürfen, um keine Angst zu haben, wenn sie küssen. Für meine Schwester, deine Schwester, unsere Schwestern. Um die verstaubten Köpfe an der Macht zu ändern. Für ihre Scham und ihre Armut. Für die Sehnsucht nach einem normalen Leben. Für das hoffnungsvolle Kind, das aus Armut Müll sammelt. Gegen all den Zwang. Gegen die verschmutzte Luft, die sie täglich atmen müssen. Für die ausgetrockneten Bäume. Gegen das Artensterben. Für all die unschuldigen Hunde und Haustiere, die verboten sind. Gegen ihr ununterbrochenes Weinen. Für die Wiederholung schöner Momente. Für ein lächelndes Gesicht. Für die Zukunft der Studierenden. Gegen das aufgezwungene Paradies. Für all die unschuldig Inhaftierten. Für die Zukunft der afghanischen Kinder. Für all die Gründe, für die es sich lohnt zu kämpfen. Gegen all die leeren Parolen. Gegen die diktatorischen Institutionen. Für das Gefühl von Ruhe. Für das Licht nach 43 Jahren Dunkelheit. Gegen die Depressionen, die durch das Regime zur Volkskrankheit geworden sind. Für den Mann, das Land, die Bevölkerung. Für das Mädchen, das sich wünscht, ein Junge zu sein. Für Gina Mahsa, für Hadis, für Nika, für Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4017
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sarina, Hanane, Roshana, Neda, Dina, Ghazaleh, Mohammed, Amir Hussein. Für all die Opfer dieser Regierung und aller repressiven Regierungen. Für die Frau – Leben – Freiheit: Zan – Zendegi – Azadi.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor unseren Augen läuft gerade eine Revolution, und die Welt schaut nicht hin. Der gewaltsame Tod von Gina Mahsa Amini war nur der Auslöser. Seit Wochen gehen Tausende Iranerinnen und Iraner in vielen Städten auf die Strasse, um nach Jahrzehnten der Unterdrückung ihre Rechte einzufordern. Die Frauen, der Motor der Bewegung, gefolgt von Männern und zunehmend Kindern, stellen sich den bewaffneten Sicherheitsmilizen entgegen. Ein "Es reicht, wir haben genug" lässt ein Land beben. Die Machthaber zittern und sperren das Internet, um in Dunkelheit die Proteste zu zerschlagen, sich darauf verlassend, dass die Welt wegschaut. Doch je härter sie zuschlagen, desto klarer wird die Wut. Die Proteste gehen weiter, aber die Welt schaut nicht hin. Ihre Stimmen werden kaum gehört. Und sie flehen, in den vielen Nachrichten, die ich bekomme: Gib uns eine Stimme, wir tun doch schon alles. Ja, das tun sie. Unter Einsatz ihres Lebens, mit einem Mut, der sich nicht in Worte fassen lässt und den du und ich niemals hätten. Wenn einer dieser jungen Menschen das Haus verlässt, weiss die Mutter nicht, ob er oder sie wiederkommt. Der Tod oder die Verhaftung und Folter sind allgegenwärtig.  Auch die Iranerinnen und Iraner im Ausland weltweit zeigen Mut, riskieren etwas. Jede Teilnahme an einer Demonstration, jede Post, jede Rede gefährdet ihre Familien und mitunter sie selbst. Warum tun wir das? Weil wir für die Rechte kämpfen, die Ihnen, euch und mir durch Zufall unserer Geburt ohne unser Zutun geschenkt worden sind und die wir beizeiten mit Füssen treten. Weil die Iranerinnen und Iraner an die Werte glauben, die wir uns in Europa auf die Fahnen geschrieben haben und die wir stets propagieren, die uns zusammenhaltenden Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung. Sie glauben an diese Werte. Die Frage ist nur: Tun wir Europäer das auch noch? Warum sonst wird so auffällig laut geschwiegen? Während Politik kompliziert ist, ist doch hier falsch und richtig evident. Ein Regime, das auf seine eigenen Kinder schiesst, hat schon verloren, ist am Ende, am Boden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Doch wo bleibt der Aufschrei, wo bleibt der internationale Feminismus angesichts dieser beispiellosen Bewegung? Wo bleibt die Solidarität der ASten und Hochschulgruppen, wenn Studenten auf ihrem eigenen Campus gejagt und beschossen werden?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, ja, Sie müssen gar nicht reden. Sie filmen Demonstranten gegen das Regime und stellen das ins Netz, und das ist gefährlich für die Demonstranten. Also, Ihren Applaus brauchen wir an dieser Stelle nicht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Gerade jetzt rettet Aufmerksamkeit Leben. Das Regime verlässt sich nämlich auf unsere Ignoranz, unser Wegschauen. Und so unerträglich einsam die iranische Community sich fühlt, umso mehr Gewicht hat jeder einzelne Verbündete. Ich danke meiner Fraktion, dass sie sich von Tag 1 an klar positioniert hat. Ich danke den Kolleginnen, die zu den Demonstrationen kommen. Ihr ahnt nicht, wie gut das tut. Danke. Doch das alles reicht nicht aus. Wir müssen jetzt klarere Signale liefern. Denn obgleich die Weltgemeinschaft angesichts der Bilder schweigt, sollte uns allen bewusst sein, dass der Kampf auf den Strassen Teherans und vieler anderer Städte auch unserer ist. Es geht um nicht weniger als unsere Integrität. Ich fordere, dass wir uns folgende Fragen stellen:  Liegen wir richtig mit unserer Aussenpolitik oder sind wir etwa falsch beraten, so wie wir auch in Russland und in Afghanistan überrascht wurden? Wenn wir seit dem Überfall von Russland eine Neuausrichtung unserer Aussenpolitik haben, warum können wir nicht ebenso konsequent sein? Wieso sind gegen russische Oligarchen so schnell Sanktionen möglich, die die Spitze und ihre Familien treffen, und warum treffen die Sanktionen gegen den Iran immer die Bevölkerung, während die Machthaber sogar davon profitieren und deren Familien ins Saus und Braus leben? Ist es in dieser Stunde nicht sogar ein Schlag ins Gesicht der Demonstrierenden, wenn zeitgleich, zur selben Stunde, mit der Regierung über einen Atomdeal verhandelt wird? Rechnen die Machthaber vielleicht sogar damit, dass wir nicht genau hinschauen und aus Angst vor weiteren Krisen und wegen wirtschaftlicher Interessen bereit sind, unsere Werte über Bord zu werfen? Was können wir sonst noch tun? Sich all diesen Fragen zu stellen, sie neu zu bewerten erfordert Mut. Nicht ansatzweise so viel Mut, wie die Menschen im Iran aufbringen, aber zweifelsohne Mut. Wenn wir das aber schaffen, helfen wir nicht nur den Menschen im Iran, son4018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 dern wir verteidigen auch unsere Integrität. Dann können wir Europäerinnen und Europäer uns stolz dem zur Stunde hallenden Schlachtruf anschliessen:  "Natarsid, natarsid, ma hame ba ham hastim."  Fürchtet euch nicht, fürchtet euch nicht, wir stehen zusammen. Zan – Zendegi – Azadi, Jin – Jiyan – Azadi. – Danke schön.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Blumenthal, Herr Ilkhanipour, es fällt schon schwer nach den beiden Reden jetzt hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Eigentlich ist alles gesagt, und es hätte eindrücklicher nicht gesagt werden können, wie Sie es eben getan haben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Der Kampf der Iranerinnen und Iraner beschränkt sich nicht auf den Iran, sondern es ist in der Tat so, wie Sie es gesagt haben: Auf der ganzen Welt sind die Iraner und Iranerinnen zurzeit auf der Strasse. Sie demonstrieren, sie fordern, sie wollen endlich Ihre Freiheit haben, und das, Sie haben es gesagt, seit 1989, seit die Ajatollahs das Regime übernommen haben. Das ist wirklich eine lange Zeit. Mittlerweile ist ein Grossteil der Iraner unter der Diktatur der Mullahs aufgewachsen. Auch davor, zur Zeit des Schah-Regimes – Sie wissen das alle –, herrschte keine Demokratie, sondern Diktatur. Es war vielleicht genau das Gegenteil: Während der Schah den Frauen verbot, ein Kopftuch zu tragen, haben die Mullahs den Frauen verboten, ohne Kopftuch zu gehen. Beides sind Sachen, die eine zukünftige Gesellschaft im Iran anders machen müsste, aber so weit sind wir noch nicht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Ilkhanipour, eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Sie haben gesagt, und das haben Sie völlig zu Recht gesagt, wir dürften nicht wegschauen und das laute Schweigen überall in der ganzen Welt habe Sie irritiert. Ja, das sehe ich auch so, und da sollten wir vielleicht beim Bundeskanzler anfangen. Ich finde, Frau Baerbock als Aussenministerin hat da einen guten Job gemacht. Für den Bundeskanzler, das muss ich zumindest sagen, kann ich mich in dieser Frage auch nur schämen. Es ist wirklich erschreckend, was da passiert ist.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen und sagen: Ja, wir müssen etwas tun. Wir müssen aufstehen. Wir müssen etwas sagen, und das müssen wir im Zweifel auch tun, wenn es wirtschaftliche Repressalien nach sich zieht. Da ist der Kanzler gefordert, und das hat er bisher nicht getan. Sie haben vorhin gesagt, ich solle Herrn Weber anrufen. Rufen Sie doch Herrn Scholz an, das geht im Zweifel sogar schneller, und fordern Sie ihn auf, ein bisschen mehr in Sachen Iran zu tun. Ich glaube, die Iranerinnen und Iraner würden es Ihnen danken.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Zurzeit können wir wirklich nur aufstehen und uns an die Seite der Verfolgten stellen und hoffen, dass das, was die Iranerinnen und Iraner jetzt angestossen haben, irgendwann ein positives Ende nimmt. So lange hilft es nur zu beten und zu hoffen, dass das Blutvergiessen dort möglichst schnell ein Ende hat. Denn das, was im Moment passiert, ist wirklich grauenvoll. Da fahren Milizen auf Motorrädern, und auf der Rückbank sitzen Leute mit Maschinenpistolen
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 und erschiessen Demonstranten. Das alles ist so furchtbar, dass ich wirklich nur hoffe, dass es schnell positiv zu Ende geht, und dass wir die alten Männer dort langsam oder am besten schnell wegkriegen. Freiheit für den Iran. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Blumenthal, lieber Herr Ilkhanipour, auch von uns grossen Respekt und Solidarität.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die 22-jährige Kurdin Gina Amini wurde vor gut zwei Wochen durch die iranische Sittenpolizei aus frauenfeindlichen und rassistischen Gründen ermordet – ein staatlicher Femizid und zugleich Auslöser für die landesweiten Proteste im Iran, die bis heute andauern. Wir sehen die aufwühlenden Bilder in den Nachrichten und sozialen Netzwerken, mutige Frauen, die ihren Hidschab verbrennen. Frauen, die im Alltag unverschleiert auf die Strasse gehen, und die der Sittenpolizei entgegenschreien, dass es verdammt noch mal ihre Entscheidung ist, wie sie sich kleiden. Schülerinnen und Studierende, die die Bilder Ali Chameneis von den Wänden Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4019
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 reissen. Massenproteste in den Strassen, FLINTAs und Kurd:innen an vorderster Stelle. Immer wieder die Parole, die schon seit Jahrzehnten von der kurdischen Frauenbewegung gegen die Staatsgewalt und das Patriarchat angestimmt wird: Jin – Jiyan – Azadi, besser kann ich es nicht aussprechen, aber volle Solidarität.