Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Für einen Vertrag für Hamburgs Stadtgrün hat man sich etwas Zeit genommen. Und warum? Weil man überlegen muss, wie sieht denn Stadtentwicklung, aber wie sieht auch Grünerhalt in 10, 20, 30 Jahren aus. Und deshalb ist es eben nicht so, dass man hier einfach analog dieses und jenes überträgt, sondern jede Fläche und jeden Bezirk genau durchgegangen ist. Die Wertigkeit der verschiedensten Biotope, die Flächenentwicklungen, die es vor Ort gibt, das hat man durchdebattiert bis zuletzt und dann gemeinschaftlich mit dem NABU einen Vertrag gefunden, der das Ganze voranbringt. Und jetzt können wir vielleicht auch einmal feststellen, dass wir heute noch nicht einen Satz gehört haben von der CDU zu dem Zwischenbericht, den wir da haben.  Wir haben ja eine schöne Drucksache, wo wir sehen können, welche der 20 Massnahmen gerade auf welchem Stand ist. Und da dem anscheinend keiner  von  der  Opposition  Aufmerksamkeit schenkt, gehe ich das einfach mal kurz durch. Wir sehen, bei Punkt 1 geht es um die Naturquantität, wie viele Grünflächen, wie viele Umweltschutzmassnahmen welcher Wertigkeit wir haben. Wir sehen, 10 Prozent der Landesfläche ist das Ziel. Wir hatten zuerst weniger, jetzt sind wir auf 9,83. Herr Dressel hat den Heimfelder heute schon angesprochen. Wir haben jetzt gerade noch einmal 391 Hektar mehr in Planung. Damit kommen wir auf 10,36 Prozent. Es gibt kein Bundesland in Gesamtdeutschland, das auch nur ansatzweise, auch nur im Entferntesten auf diese Grössenordnung kommt, am Ende über 10 Prozent der gesamten Bundeslandfläche  mit  der  höchstmöglichen Schutzmöglichkeit des Naturschutzes geschützt zu haben.  Die zweite Stufe dieses Vertrags geht noch eine Stufe weiter. Es ist schön, ein paar Spitzen zu haben, aber es geht hier darum, welche Stufe danach ist. Eine Stufe darunter kommen die Landschaftsschutzgebiete. Da reden wir darüber, dass wir 18,9 Prozent und derzeit mit den Billwerder Wiesen auch noch einen möglichen Puffer haben wollen, sodass wir diese Grenze auf jeden Fall überhaupt gar nicht mehr reissen können. Das wären 400 Hektar mehr, über die wir gerade reden; die sind auch noch in Planung. Das heisst, wir haben am Ende über 10 Prozent der höchsten und fast 20 Prozent der zweithöchsten Schutzmöglichkeit. Wir stärken die Biotopverbünde, um das Ganze zu verschliessen, und besonders stärken wir den Zweiten Grünen Ring. Und hier ist gerade die Debatte in Brand, dass das nicht passieren werde, obwohl wir in der Drucksache doch ganz andere Sachen lesen. Ich bin gespannt, welche Fakten hier herangezogen werden sollen. Und trotzdem stellen wir eine Sache fest: Daran, wie die Debatten über den Zweiten Grünen Ring kommentiert werden, sehen wir ein bisschen, woher dieser Antrag eigentlich rührt. Der NABU hat das in der Pressemitteilung, die wir, glaube ich, unterschiedlich gelesen haben, sehr diplomatisch umschrieben. Ich möchte es weniger diplomatisch umschreiben. Daran, dass hier Bundesausgleichsmassnahmen als Kompensationsmassnahmen des Vertrags verkannt werden, dass wirklich Bäume mit reingerechnet werden, kurzum da alles, was der CDU eingefallen ist, mit reingeworfen wird, sehen wir, dass es hier, glaube ich, nicht um Umweltpolitik geht. Wenn man sich wirklich ernsthaft überlegt, was in diesem Vertrag steht und wie wir welche Massnahme möglicherweise auf welche Stadtteile übertragen, dann macht man sich doch die Mühe, einmal aufzudröseln, was die verschiedensten Instrumente, die es gibt, bedeuten, und schmeisst sie nicht alle in einen Pott. Das hier klingt ganz danach, als würde man versuchen, das Thema Umweltschutz vorrangig nur zu betreiben, um eine Wohnungsverbotsmöglichkeit hinzubekommen, anstatt hier die einzelnen Instrumente zu durchdenken.  Wir haben noch viele weitere Massnahmen, über die wir immer noch nicht gesprochen haben. Wir haben noch die Naturqualität. Wir haben jetzt über die Quantität gesprochen. Auch zur Qualität, zu der Biotopkartierung, gibt es extrem viel Gutes zu berichten. Der NABU sieht das ähnlich wie wir. Wir müssen beobachten, ob das alles am Ende Früchte trägt. Und gleichzeitig sehen wir, dass in den Biotopen, wo wir aktiv werden wollten, jetzt sogar Massnahmen vorgesehen sind. Wir sehen beim Vorkaufsrecht, dass das nicht nur irgendwo reingeschrieben wurde, sondern dass es bisher bereits über 328 Fälle in dieser Stadt gab, bei denen wir genau geprüft haben, wo, wie und was eingekauft werden kann. Wir haben dadurch am Ende des Tages auch schon mehr als 15-mal konkretere, grössere Grundstücke eingekauft. Wir sehen, das Erhaltungsmanagement Grün, bei dem es darum geht, auch die Parks noch einmal zu stärken, ist da auch nicht nur reingeschrieben worden, sondern wir sehen jetzt in der Drucksache – ich glaube, die wurde nicht gelesen – mehrere Punkte, die alle derzeit laufen, von der Stärkung der Parks über die Stärkung der Biotope vor Ort bis hin zur Schaffung völlig neuer Stellen, die als einzigen Job haben, da die Qualität zu managen. Am Ende des Tages sehen wir also: Hamburg hat sich hier Zeit genommen, wir haben ein ordentliches Vertragswerk geschaffen. Da muss gewiss nachgeschliffen werden, aber ich halte es für fatal, hier der Anti-Wohnungsbaupolitik Umweltschutz vorzuschieben, ohne wirklich zu durchdringen, worum es hier umweltpolitisch geht. – Vielen Dank. 2912 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022