K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt überprüfen wir doch mal, was für die CDU Konsequenz  in der Migrationspolitik bedeutet. Was wurde eigentlich in den  Folgejahren aus diesen vollmundigen Versprechungen? 2017  gab es 19 000 ausreisepflichtige Ausländer in Baden-Württemberg, vier Jahre später waren es zur Jahresmitte über 33 000  ausreisepflichtige Ausländer. Im selben Zeitraum ist übrigens  die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen von 3 400 auf etwas über 700 gesunken – ein Rückgang der Zahl der Abschiebungen um fast 80 %. Die Fakten zeigen: Wieder einmal hat die CDU Versprechen  nachweislich nicht eingehalten. Sie erzählen etwas von konsequenter Durchsetzung der Ausreisepflicht. Trotzdem sinkt  die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen kontinuierlich, und  die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt immer weiter an. Die Wahrheit ist: Mit dieser Strobl-Hagel-CDU wird  1588
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 es keine Abschiebungen und ergo keine Sicherheit in BadenWürttemberg geben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Ohnehin hat man bei Innenminister Strobl den Eindruck, dass  er, statt den Rechtsstaat durchzusetzen, wie SPD-Antifa-Bundesinnenministerin Faeser viel eher damit beschäftigt ist, den  Inlandsgeheimdienst unter Druck zu setzen, um regierungskritische Meinungen und friedliche Protestteilnehmer zu kriminalisieren,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 um Regierungskritiker und Kritiker der etablierten Parteien  mundtot zu machen und die einzige Opposition auszuschalten.  Diese Methoden stehen übrigens solchen in Ländern wie China in nichts nach, wenn es darum geht, die Opposition durch  den Geheimdienst zu attackieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Diesen undemokratischen Boden sollten alle etablierten Parteien schnellstens verlassen, wenn sie die Demokratie nicht  weiter zersetzen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Für mich war in Sachen Migration beim Einzug in dieses Parlament besonders erschreckend,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 dass alle etablierten Fraktionen inklusive der CDU auf dem  Standpunkt stehen, dass erst abgeschoben wird, wenn das  Kind in den Brunnen gefallen ist. Der Wille zur Abschiebung  ist erst da, wenn bereits durch sich illegal hier aufhaltende Migranten ein Mensch zu Schaden gekommen ist. Das ist zu spät,  meine Damen und Herren!
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Ein zentrales Problem, warum nicht abgeschoben wird, ist neben fehlendem politischen Willen die prekäre Personalsituation der zentralen Abschiebebehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe, über die wir heute sprechen müssen. Ich kann  Ihnen sagen, das Personal in der zentralen Abschiebebehörde  ist zu bedauern: personell ausgezehrt, voller Angst vor linksradikalen, schleppernahen Organisationen, die Abschiebungen kriminalisieren und den Rechtsstaat von links bekämpfen. Da muss in dieser Behörde die Motivation auf dem Nullpunkt sein. Das sieht man schon an den nackten Zahlen.  Wir fordern deshalb mit unserem heutigen Antrag mindestens  eine Verdopplung der Zahl der Planstellen für die Bearbeitung  von Aufenthaltsbeendigungen, also eine Erhöhung um 260 auf  517 Stellen,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 damit die wachsende Zahl von Fällen schneller abgearbeitet  werden kann. Das wäre im Übrigen auch angesichts der aktuell stark steigenden Zahlen der neuen Asylantragswelle dringend erforderlich – 2021 gab es fast 200 000 Asylanträge –,  wenn man eine verantwortungsvolle Politik machen wollte.  Ob die Regierungen in Land und Bund hier verantwortungsvoll handeln wollen, ist stark zu bezweifeln.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Nein, gestatte ich nicht. – Dass der  Wille fehlt, zeigt auch die Verweigerungshaltung der Landesregierung gegenüber Hinweisen, dass Abschiebetermine offensichtlich durchgestochen wurden. Auf Nachfragen zu der  Tatsache, dass über 55 % der Abschiebungen am Untertauchen der Ausreisepflichtigen scheitern, bekommen wir vom  Ministerium immer wieder die gleiche Aussage: „Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse hierzu.“ Das ist keine angemessene Antwort und keine Lösung des Problems, sondern  Sie kapitulieren vor dem Problem.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Schnelle Abschiebungen ausreisepflichtiger und krimineller  Ausländer sind übrigens nicht nur von besonderer Wichtigkeit für die Sicherheit der einheimischen Deutschen, sondern  sie sind auch wichtig für die Akzeptanz der assimilierten und  integrierten Deutschen mit Migrationshintergrund. Denn nur  eine faire, nachvollziehbare und konsequente Migrationspolitik schafft auch Akzeptanz für die vielen nicht auf den ersten Blick als Deutsche erkennbaren Personen – diejenigen mit  Migrationshintergrund, die sich eben nichts haben zuschulden  kommen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Gerade die legal zugewanderten Italiener, Russen, Polen, Kroaten, Türken müssen die AfD wählen, wenn sie nicht wollen,  dass der Stuttgarter Schlossgarten zum Görlitzer Park wird  und die eigenen Kinder von kriminellen Migrantenbanden mit  Drogen vergiftet
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 oder in die Kriminalität gezogen werden. AfD zu wählen ist  auch für den türkischen Familienvater eine erforderliche Notwehr
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 gegen Ihre verrückt gewordene Migrationspolitik.  1589
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich weiss, dass Sie von den etablierten Parteien wieder Ihr übliches Programm abspielen werden. Sie werden in den Folgebeiträgen nicht auf unsere Inhalte und die aufgezählten Probleme und Fakten über die Migration eingehen,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 sondern mit klassischen linkspopulistischen Kampfbegriffen  wie „Hetze“ – das kennen wir doch irgendwoher; Stichwort  „staatsfeindliche Hetze“, DDR-Strafgesetzbuch –, „menschenfeindlich“, „menschenverachtend“ usw. um sich werfen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Denn eines ist klar: Inhaltlich können Sie uns, die AfD, in unseren Kernthemen nicht entzaubern oder stellen, so wie Sie  vor fünf Jahren behauptet haben. Daher befassen Sie sich erst  gar nicht mit den Problemen und stufen alle Fakten, die wir  vorbringen, stumpf als hetzerisch oder menschenverachtend  ein. So geht Demokratie sicher nicht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Aber wer weiss, vielleicht überraschen Sie uns heute einmal  mit der Einsicht, dass der Rechtsstaat hier keinen Dauerurlaub  mehr machen darf
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 und das Problem nicht durchgesetzter Abschiebungen und der  Personalnot beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Bereich  der Rückführung endlich angegangen werden muss. Stellen  Sie endlich Ihre Verweigerungshaltung ein! Setzen Sie den  Rechtsstaat durch! Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Antragsbegründung  der AfD liest und Sie, Herr Kollege Rupp, heute Morgen hier  hört, der kann nur wieder einmal feststellen: Sie werfen bewusst zusammen, was nicht zusammengehört. Sie pflücken in  Ihrem politischen Gärtchen die faulen Früchte der Vorurteile,  des Populismus und der Ignoranz, werfen all das zusammen  – und die Mischung schreckt ab, stösst ab, erschreckt, ist widerlich und hat mit Sachpolitik nichts zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine Abschiebung, Herr Rupp, ist schon verwaltungsrechtlich  niemals ein Erfolg. Sie ist kein Ziel und kein Sieg. Sie verkennen völlig den Rechtsstaat.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich komme zum Rechtsstaat, warten Sie nur ab. – Der Vollzug von aufenthaltsbeendenden Massnahmen kann immer nur  die Ultima Ratio sein – am Ende einer verwaltungsrechtlichen  Prüfung eines Falles, bei der alle anzustellenden Ermessenserwägungen geprüft sowie individuelle und öffentliche Interessen rechtsstaatlich gegeneinander abgewogen wurden. Diese Aufgabe nehmen die Ausländerbehörden wahr. Sie ist anspruchsvoll, von hoher Verantwortung und fordert viel von  der zuständigen Stelle. Ihr Antrag zeigt aber, dass Sie genau  das nicht anerkennen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie pauschalisieren, Sie verkennen den Verfahrensumfang und  den Prüfauftrag, und das ist schon juristisch falsch.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Fehlen der Abwägung der Interessen ist rechtsfehlerhaft.  Der Prüfumfang bei der Ausländerbehörde geht weit über jenen bei der Asylbehörde hinaus. Weder der Prüfmassstab noch  der Prüfzeitpunkt sind mit der Entscheidung des BAMF identisch.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Was ist abgeschlossen?
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Hören Sie einfach mal zu, dann lernen Sie vielleicht auch  mal was.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war keine Zwischenfrage.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Rechtlich wäre es falsch. Ihre  Haltung verkennt aber auch die politische Aufgabe: Uns in  der Politik obliegt es, die Gesetze und die Kriterien festzulegen und sie den Behörden transparent und nachvollziehbar  1590
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 vorzugeben. Ich danke den demokratischen Parteien auf allen  politischen Ebenen, die in ihrem Horizont Scheuklappen der  Angst ablegen und mutig die Gesetzeslage und die daraus folgende Ermessensabwägung mit Augenmass und Praxissinn regeln. Denn ein starker Rechtsstaat ist eben kein Strafstaat. Ein  starker Rechtsstaat vertritt und schützt zunächst die Interessen aller in ihm lebenden Menschen. Dazu verpflichtet ihn  schon das Grundgesetz.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Er entscheidet seine Massnahmen im Jetzt. Er bezieht in seine Abwägung ein, dass sich die Menschen während der Dauer der rechtmässigen Verfahren integrieren, sich weiterentwickeln, arbeiten und eine Ausbildung machen. Sie leben und  sie lieben, sie werden älter; vielleicht sind sie auch krank und  alt. Ein Recht, das diese Lebenssituationen nicht einbezieht,  verliert den Blick auf den Menschen und die Humanität.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 In die Abwägung, die die Ausländerbehörde vorzunehmen hat,  sind selbstverständlich auch die öffentlichen Interessen einzustellen. Aber auch hier gilt es doch anzuerkennen, dass wir  ein öffentliches Interesse daran haben, gut integrierte Menschen in unserer Gesellschaft aufzunehmen und ihnen eine  Bleiberechtsperspektive zu eröffnen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Jetzt warten Sie doch mal ab. – Die Handwerksbetriebe, die  Pflegeheime, die Unternehmen machen uns seit Langem klar,  dass ihre Betriebe, dass die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze auch von der Einbindung, von den langfristigen  Bleiberechtsperspektiven der Menschen abhängen, die hier  mit einer Ausbildung und einer Arbeit begonnen haben, die  sich in Gesellschaft und Vereinen engagieren. Darum ist es  eben sinnvoll, Integration zu fördern,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Integration zu unterstützen
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 und Bleiberechtsperspektiven für langfristig hier Lebende zu  eröffnen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer jetzt aber wie die AfD die Gelder für Integration streichen und in Abschiebungen stecken möchte, offenbart einen  zynischen Angriff auf Menschlichkeit. Wer wie die AfD gegen die humanitäre Aufenthaltserlaubnis wettert, verliert den  Blick für die Einzelschicksale.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Und wer wie Sie die Arbeit der Menschen, die Geflüchteten  bei der Integration vor Ort helfen, als – ich zitiere – „Arbeitsbeschaffung“ diffamiert, der muss grosse Angst haben oder  völlig den Blick für die Realitäten verloren haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Nicht alle, die zu uns kommen, werden dauerhaft hierbleiben  können. Aber wenn es am Ende der Prüfung tatsächlich zu  diesem Ergebnis kommt, dann muss die freiwillige Rückkehr  Vorrang haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist wichtig, eine aktive Rückkehrberatung zu machen, gezielte Rückkehrhilfen anzubieten. Und dann müssen in einer  Rückführungspraxis selbstverständlich auch Rechtsstaatlichkeit und Humanität gelten – und eben nicht der von Ihnen gewollte Strafstaat.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ton für die Debatte hat die AfD  bereits in der schriftlichen Begründung ihres Antrags gesetzt:  „dramatisches Geschehen“, „Übelstände“, „Staatsversagen“  – ein Ton, der die Abscheu deutlich macht, mit der die AfD  auf unser Land schaut. Herr Kollege Rupp, solche Aussagen  wie gerade eben, hier werde die Demokratie zersetzt, sind voller Aggressivität und Hass auf unsere Institutionen und zeigen einmal mehr, mit welchem Menschenbild Sie hier agieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist: Sie von der AfD wollen nicht urteilen, Sie wollen verdammen, Sie wollen dieses Land schlechtreden, Sie wollen  diejenigen, die diesem Land dienen, schlechtmachen. Ich kann  Ihnen sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Bürgerinnen  und Bürger sind viel zu klug, um auf Ihre durchschaubaren  Manöver hereinzufallen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Inhalt: Worüber reden wir eigentlich? Wahrscheinlich  wissen Sie es nicht einmal selbst. Denn einerseits beklagen  Sie in Ihrem Antrag den angeblich zu niedrigen Personalbestand der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe. Andererseits ist von einer Verschwendung von Geld- und Personalressourcen die Rede. Diese sei – ich zitiere – „geradezu schwindelerregend“, die Arbeit der Behördenmitarbeiter „rein für den  Papierkorb“.  Was gilt denn nun? Ich glaube, Sie müssen sich da schon entscheiden. Viel hilft viel oder Hopfen und Malz verloren? Wollen Sie mehr oder wollen Sie weniger Personal? Sie kritisieren beides in gleichem Mass.  Die Sachlage ist jedenfalls klar: Die Abschiebungen scheitern  nicht am Personal. Abgesehen von den stark eingeschränkten  Rückführungsmöglichkeiten aufgrund der Coronakrise sind  es vor allem die Herkunftsländer, die ihre Staatsangehörigen  nicht zurücknehmen und so am Ende die Abschiebung verhindern. Für die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern  ist aber ausschliesslich der Bund zuständig. Es bleibt also die  Frage: Worüber debattieren wir hier eigentlich im Landtag von  Baden-Württemberg?
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Für die CDU – Sie haben hier den Innenminister und unseren  Fraktionsvorsitzenden namentlich angesprochen – ist die Maxime klar: Nicht alle, die aus dem Ausland zu uns kommen,  können dauerhaft bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Vor allem diejenigen, die unsere Grundrechte nicht respektieren oder die straffällig werden, müssen unser Land verlassen.  An diesem Grundsatz hat sich nichts geändert. Baden-Württemberg hat beispielsweise beim GeordneteRückkehr-Gesetz massgeblich darauf hingewirkt, dass die Voraussetzungen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam verbessert werden. Beides sind Instrumente für ein effektives und  konsequentes Rückkehrmanagement. Denn wo die Pflicht zur  freiwilligen Ausreise nicht befolgt wird, ermöglichen wir den  Behörden mit der Abschiebehaft oder dem Ausreisegewahrsam, gerade diejenigen Migranten frühzeitig festzusetzen, die  im Verdacht stehen, unterzutauchen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Eines müssen Sie schon wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wir können Behörden und Gerichte nicht  mit beliebig viel Personal ausstatten, sondern wir müssen vielmehr den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Regeldurchsetzung praktikabler machen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Genau das ist passiert, und es wird auch weiterhin so praktiziert werden. Im Land leisten wir dazu unseren Beitrag, indem wir u. a. die Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim erweitert haben. Wir haben die Kapazität erweitert, und bis zum  Frühjahr dieses Jahres werden wir die Zahl der Plätze im Vergleich mit dem Jahr 2016 sogar verdoppelt haben. Unterm Strich gehört Baden-Württemberg zu den Bundesländern mit den höchsten Abschiebequoten. Wenn man Zahlen  von Statista und der Bundeszentrale für politische Bildung heranzieht, sieht man, dass wir im Jahr 2020 sogar auf Platz 1  im Bundesländervergleich lagen. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie hier  das Gegenteil behaupten.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Für uns seitens der CDU-Fraktion ist klar: Wer in unser Land  kommt und Schutz braucht, den wollen wir so schnell und so  gut wie möglich integrieren. Wer sich gut integriert hat, einen  Beruf ausübt und nicht straffällig geworden ist, der soll bei  uns ein Bleiberecht bekommen. Wer hingegen ausreisepflichtig ist, weil er weder schutzbedürftig noch arbeits- und integrationsfähig ist, der muss wieder in seine Heimat zurückkehren.  Genau darum muss es auch in der Debatte gehen: differenzieren statt diffamieren. Liebe AfD, wenn Sie mit der gleichen  Inbrunst, mit der Sie sich an tatsächlichen oder vermeintlichen „Übelständen“ in unserem Land ergötzen, auch um Fakten kümmern würden,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 dann würden Sie diesem Land tatsächlich einmal einen Dienst  erweisen. Mehr Mut zur Wahrheit würde dieser Debatte guttun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wir haben schon viel erlebt in diesem Hohen  Haus: an Worten, an Lautstärke, die die AfD-Fraktion hier zu  Markte getragen hat. Man ist ja manchmal versucht, bei dieser Häufigkeit dieser  Worte auch abzustumpfen und manchmal gar nicht mehr genau hinzuhören. Ich kann Ihnen aber sagen, dass dieser hasserfüllte Blick auf die Menschen in diesem Land, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, dass dieser hasserfüllte Blick  auf diesen Staat und seine Institutionen
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 niemals – niemals! – für uns zur Selbstverständlichkeit wird,  sondern wir immer und überall – hier im Parlament und auch  draussen –
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 diesem hasserfüllten Blick entgegentreten. 1592
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Frau Kollegin Evers, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten, die alles auf den Punkt bringt, die deutlich gemacht  hat, dass gerade diejenigen, die in diesen Zeiten viel von Freiheit, Rechtsstaat und Staatlichkeit reden, nicht verstanden haben, was Freiheit und Rechtsstaat bedeuten.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Wenn es nach Ihnen gehen würde, meine Damen und Herren  der AfD
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 dann gäbe es in diesem Land keine Freiheit mehr,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 weil Sie den Rechtsstaat und die Freiheit nicht verstanden haben. Das haben Sie nicht nur gerade in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht, sondern man kann das in der Begründung Ihres Antrags auch schwarz auf weiss nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Auch nach fast sechs Jahren, die Sie diesem Parlament angehören, versuche ich noch immer, irgendwie nachzuvollziehen,  wie man zu einem solchen Menschenbild kommen kann, wie  Sie es haben. Für Sie sind Menschen keine Individuen. Für  Sie sind die Geschichten und die Herkunft der Menschen eigentlich irrelevant. Vielmehr teilen Sie in Gruppen ein und  fällen pauschale Urteile.  Sie gehen sogar davon aus – das sagt ja Ihr Antrag –: Wenn  es mehr Beschäftigte in Karlsruhe gäbe, gäbe es auch mehr  Abschiebungen. Dabei nehmen Sie keine Rücksicht darauf,  dass hinter jedem Menschen, um den es da geht, sowohl auf  der Seite derer, die Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen treffen müssen, als auch auf der Seite derer,  die ihr Recht zu Recht einklagen und auch ein Recht darauf  haben, ordentliche Verwaltungsverfahren zu bekommen – –  Beiden treten Sie mit Ihrer Haltung entgegen. Das können wir  nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Ja, da sind wir uns in den demokratischen Parteien einig, vielleicht mit unterschiedlichen Nuancen in der Betonung: Natürlich kann nicht jeder Mensch, der hierherkommt, auch bei uns  bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 das tun sie nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Manchmal bleiben sie auch nicht, weil es nach Verwaltungsmassnahmen, Gerichtsentscheidungen und auch nach der Vorlage bei der Härtefallkommission rechtlich einwandfrei ist und  es nicht anders geht. Trotzdem schmerzt einem das Herz. Und  trotzdem ist klar, dass diejenigen, die sich hier nicht an Recht  und Gesetz halten, dieses Land auch verlassen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Diese abgewogene Haltung ist das, was einen Rechtsstaat ausmacht. Es geht um Ermessen, Abwägung und natürlich auch  die Vollziehung des Rechts – aber nicht pauschal, sondern auf  der Grundlage dieses Rechtsstaats.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Erkenntnis beginnen: Als ich im letzten Jahr in den  Landtag gewählt worden bin und mir von den Kollegen, die  schon länger mit dabei sind, mitgeteilt worden ist, dass die  AfD eine Fraktion sei, die immer wieder rechte Tendenzen erkennen lassen würde, dachte ich, das sei übertrieben. Nach  nunmehr einem Jahr kann und muss ich feststellen, dass es eigentlich noch schlimmer ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Antrag, den wir heute diskutieren, der zunächst recht  harmlos klingt – „Personalsituation der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe“ –, ist nicht darauf gerichtet, sachlichobjektiv zu prüfen,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 inwieweit möglicherweise mehr Personal benötigt wird oder  Abläufe gestrafft werden können. Vielmehr dient er einzig und  allein dazu, Stimmung gegen Migranten zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Rupp, dies zeigt Ihre Begründung, die in ihrer  Lautstärke, in ihrer Vehemenz, in ihrer Emotionalität genau  dieses zum Ausdruck bringt.  Ich sage Ihnen: Das Wort „Hetze“ wird Ihnen gegenüber deshalb benutzt, weil es schlichtweg wahr ist: Sie hetzen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 – Vielleicht kommt die Antwort ja noch. Warten Sie doch einfach mal.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 In der Begründung Ihres Antrags, und zwar schon im ersten
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Die Schere zwischen den ausreisepflichtigen abgelehnten  Asylbewerbern und den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Baden-Württemberg geht immer weiter auseinander. Sie bemerken, dies sei ein „dramatisches Geschehen“, und  stellen sich deshalb die Frage, „wie ein Staatsversagen dieses  Ausmasses möglich ist“. Das hat mit objektiver Betrachtung  des Sachverhalts nichts zu tun.  Sie behaupten weiter, dass Geld- und Personalressourcenverschwendung vorliegen würde, gleichzeitig fordern Sie mehr  Personal. Das passt überhaupt nicht zusammen. Ferner behaupten Sie, dass über eine Million Asylanträge von  244 Mitarbeitern bearbeitet werden müssten. Aber die vom  Bundesamt zu bearbeitenden Asylanträge und die im Land zu  bearbeitenden Anträge sind zwei paar Stiefel. Sie vermengen  – davon gehe ich aus – bewusst, um hier weiter Stimmung zu  machen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Selbst die Zahl von einer Million Asylanträgen ist falsch. Im  Jahr 2021 waren es in Deutschland insgesamt nur 190 816  Asylanträge.