Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den rechtlichen Gründen wurde bereits umfassend vorgetragen,  die diese im Gesetzentwurf notwendig machen. Deswegen würde ich diesen Teil überspringen, meine Damen  und Herren.   Neu geregelt werden der Einsatz technischer Mittel zur  Überwachung der Telekommunikation, die Auskunft für  Benutzungsdaten, die Identifizierung und Lokalisierung von  Mobilfunkkarten und Mobilfunkendgeräten und die Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation.   Das Innenministerium – und der Minister hat es gerade  noch mal wiederholt – hat in der Anhörung im Innenausschuss darauf hingewiesen, dass die Eingriffsintensität  bei der manuellen Bestandsdatenabfrage sehr überschaubar ist. Hier wurde von einem Anzuhörenden unter  Verweis auf die Statistikdaten der Bundesnetzagentur  unrichtig vorgetragen, dass man immense Abfragezahlen habe, nämlich 24 Millionen, sage und schreibe, im  Jahr 2021. Auf Nachfrage meiner geschätzten Kollegin  von Allwörden, die kurzfristig erkrankt ist und die ich  heute hier vertreten darf, da 24 Millionen Abfragen bei  etwa 83 Millionen Einwohnern in Deutschland irgendwie  als zu viel erschien, hat der sachverständige Hochschulprofessor erklärt, er biete eine Evaluation an und dann  könne er sehr viel mehr dazu sagen, ob diese Vermutung  richtig sei, meine Damen und Herren. Das ist keine  Antwort eines sachverständigen Anzuhörenden in einer  Anhörung in einem Landtag. Das will ich an der Stelle  auch noch mal ganz deutlich unterstreichen. Da hätten  wir uns an der Stelle mehr Seriosität erwartet.   Das Innenministerium hat darauf hingewiesen, dass  die Zahl von 24 Millionen falsch sei, weil sie nicht die  manuellen Bestandsdatenabfragen betreffen, sondern die  automatisierten Bestandsdatenabfragen. Diese erfolgen  aber nicht bei Netzbetreibern, sondern unmittelbar bei  der Bundesnetzagentur und treffen somit eine völlig andere Ermächtigungsgrundlage im SOG in MecklenburgVorpommern. Tatsächlich sind in einem Zeitraum von  sechs bis sieben Jahren weniger als 20 manuelle Bestandsdatenabfragen dokumentiert worden. Im Übrigen  erhält man auch bei Abruf von Bestandsdaten bei Telemediendiensten keine inhaltliche Überprüfung.  Nicht verstanden wurde offensichtlich auch, dass die  Ermächtigung zur manuellen Bestandsdatenauskunft in  Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes des Bundes und in den Fachgesetzen der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden unterschiedliche Ermächtigungsnormen sind und die Eingriffsschwellen des TKG nicht in die  polizeirechtlichen Normen übernommen werden können.  Im Telekommunikationsgesetz ist geregelt, was die Anbie Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  67  ter herausgeben dürfen, während im Bundespolizeigesetz  und im Bundeskriminalamtgesetz normiert ist, was abfragefähig ist. Das SOG bei uns im Land kann im Übrigen  nicht mehr Abruf ermöglichen, als das TKG den Telekommunikationsunternehmen an Herausgabe gestattet.   Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht der  Polizei und den Verfassungsschutzbehörden in Bund und  Ländern Auskünfte von Telekommunikationsdiensten über  den Inhaber eines Telefonanschlusses und einer zu  einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse.  Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die  Nutzung von Telekommunikationsdiensten – sogenannte  Verkehrsdaten – oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen.   Die Möglichkeit, zur Verhinderung oder Verfolgung von  Straftaten Bestandsdaten zu erlangen, ist für die Arbeit  der Polizei und der Verfassungsbehörden von immenser  Wichtigkeit. Wir alle verlangen zu Recht, dass Straftaten  gegen Leib und Leben, die Unversehrtheit der Person,  Persönlichkeitsrecht und unser Eigentum oder unsere  Gesellschaft verhindert und nachhaltig verfolgt werden.  Das ist nur möglich, wenn die Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden geeignete Mittel haben, die ihnen dazu  zur Verfügung gestellt werden.   Die Milieus von Cyberkriminalität, Raubmorden, sexueller  Gewalt, Kinderpornografie bedienen sich aller zur Verfügung stehenden technischer und organisatorischer und  politischer Mittel. Und es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden  alle rechtlichen Möglichkeiten mit auf den Weg zu geben,  damit sie auch diese Aufgabe wahrnehmen können und  diese schlimmen Straftaten entsprechend verfolgen können. Und deswegen – und auch in Auswertung der Anhörung im Innenausschuss – werden wir heute hier als  konstruktive Opposition selbstverständlich dem vorliegenden Gesetzentwurf so zustimmen. – Herzlichen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!