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Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Eines war uns auch von Anfang an klar: Der Blick auf die Vergangenheit ist unterschiedlich, aber das hat uns nicht daran gehindert, für die Zukunft eine gemeinsame Perspektive aufzubauen und vor allen Dingen eine Perspektive für unsere Kommunen, die diese grosse Einigkeit sicherlich als sehr wichtiges Zeichen empﬁnden. Jetzt tue ich etwas Ungewöhnliches, weil eigentlich ist es nicht meine Auf84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 gabe, die Opposition zu verteidigen, aber ihr Satz, Frau Nieland, die einzig verbliebene Opposition zu sein, weil andere sich hier in einer Sache committen, ist entlarvend und sagt alles über Ihr Demokratieverständnis aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 In Ihrer Welt ist man nur Opposition, wenn man gegen alles ist. Ich sage Ihnen, was das ist: Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Das will ich an dieser Stelle sehr, sehr deutlich sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Verfassungsänderung wird die Landesregierung die konkrete Ausgestaltung der Übernahme eines Teils der kommunalen Liquiditätskredite – auch das ist schon von Frau BätzingLichtenthäler gesagt worden – im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes angehen können. Das betrift eine Reihe von Fragen, die in der Begründung zur Verfassungsänderung beschrieben wird, wie die Festlegung eines nicht zu übernehmenden Sockelbetrags, die Ermittlung der entsprechenden Kreditbestände, die Höhe des Anteils der Kreditübernahme, die Anrechnung von Vermögenswerten und die Berücksichtigung der Verbesserung der Finanzlage. Natürlich muss auch das Verhältnis zu den bestehenden Programmen zur Reduzierung bei den Liquiditätskrediten betrachtet werden. Ich will auf einen Punkt noch einmal hinweisen, weil uns das auch gemeinsam klar war. Wir müssen zugleich Vorkehrungen im kommunalen Haushaltsrecht trefen, die ein erneutes Aufwachsen des Liquiditätskreditbestands verhindern und die Liquiditätskredite wieder auf ihre eigentliche Funktion zurückführen. Ich weiss, das werden noch anstrengende Diskussionen. Ich habe in dem Prozess auch immer gesagt, wir werden in diesem Rahmen selbstverständlich die kommunalen Spitzenverbände einbeziehen. Wir werden den Kommunalen Rat einbeziehen. Wir werden auch den Rechnungshof einbeziehen. Ich wiederhole es auch gerne noch einmal an öfentlicher Stelle: Ich habe Ihnen in diesen Gesprächen zugesagt, dass alle Fraktionen auch jenseits des parlamentarischen Verfahrens in diese Gespräche einbezogen werden. Selbstverständlich fühle ich mich daran gebunden. Wir werden also auch über das Umsetzungsgesetz miteinander reden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Lassen Sie mich zum Abschluss, auch wenn ich eine Minute überziehen werde, doch noch einen kurzen Blick auf den Bund legen, weil ich auch das mit Hofnungen verbinde. Wir haben es gehört, die Ministerpräsidentin – das darf man wirklich so sagen – hat sich Stunde um Stunde während der Koalitionsverhandlungen mit vielen anderen dafür eingesetzt, dass wir diesen Anker im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben. Das ist mehr als ein Anker. Das ist die konkrete Beschreibung eines Wegs. 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Es ist aber auch klar, es wird wichtig sein, dass es uns auch hier gelingt, über die Ampel hinaus parteiübergreifend einen Konsens herzustellen, damit dieser Weg auf Bundesebene vor allen Dingen auch mit den anderen Ländern gegangen werden kann. Liebe CDU, deshalb habe ich auf Ihren Wunsch hin noch einmal ganz ausdrücklich gesagt – das ist für uns keine Frage –, selbstverständlich sollen die Beiträge, die der Bund leistet, den Kommunen zugutekommen. Deshalb meine herzliche Bitte an Sie, versuchen Sie mit uns gemeinsam, dass wir auch auf Bundesebene eine breite politische Mehrheit für diesen Weg organisieren können. Das käme den Kommunen dann noch einmal zugute. Das wäre für die Kommunen dann insgesamt ein wirklicher Durchbruch. Daher meine herzliche Bitte an Sie, auch hier zu helfen, dass dieser Weg dann auf Bundesebene gegangen werden kann. Last but not least, ja, das wird ein kräftiger, auch anstrengender Weg, aber ich glaube, wir werden das miteinander gut hinbekommen. Deshalb noch einmal herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Wenn ich jetzt gerade den Einwurf höre, es sei pathologisch, dass sich die Opposition zu Wort meldet, dann ﬁnde ich das schon erschreckend, das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Sie sollten sich in Ihrer Wortwahl mässigen, und Sie sollten sich einmal daran erinnern, dass Sie ständig von Demokratie und respektvollem Umgang miteinander reden und mit solchen Äusserungen genau das Gegenteil beweisen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Jetzt komme ich aber zu den Ausführungen der Ministerin. Interessant, dass die Regierung der Opposition vorwirft, dass sie Oppositionsarbeit macht. Genau das haben Sie gerade getan.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Natürlich machen wir keine Fundamentalopposition in diesem Hause. Ich darf darauf verweisen – vielleicht schauen Sie sich einmal Statistiken an, die es sicher geben wird –, wie vielen Anträgen wir hier gerne zugestimmt und wie viele eigene Initiativen wir eingebracht haben. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir grundsätzlich immer und ständig gegen alles stimmen würden, ganz im Gegenteil. Wir haben uns auch in diesen Beratungsprozess eingebracht. Ich erinnere mich, dass wir gemeinsam in einer Telefonkonferenz darüber gesprochen haben, in der ich noch Fragen zum besseren Verständnis dieser Initiative gestellt habe. Wir haben uns genauso wie alle anderen engagiert. Wir haben allerdings in einzelnen Fragen nach wie vor Bedenken, und das ist doch wohl noch legitim.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Wir sind doch hier nicht als Opposition da, um die Vorhaben der Regierung oder der Parlamentsmehrheit zu bejubeln, sondern wir müssen sie kritisch auf den Prüfstand stellen. Das ist nicht verantwortungslos, sondern entspricht im Gegenteil unserer Verantwortung als gewählte Vertreter des rheinland-pfälzischen Bürgers.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Das müssen wir tun, und ich kann nur noch einmal wiederholen, das werden wir auch weiterhin tun. Ich ﬁnde es tatsächlich nicht in Ordnung, dass Sie das ständig unter das Verdikt einer grundsätzlichen Opposition gegen alles stellen, wenn wir hier einfach die Aufgabe wahrnehmen, die uns die Wähler als Teil dieses Parlaments gegeben hat. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Wir besprechen heute die zwei Grossen Anfragen der CDU-Fraktion betrefend die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz, einmal die Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz sowie die Grosse Anfrage bezüglich Massnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Zu Beginn vielleicht ein Wort der Kritik. Wir kennen es schon aus vorherigen Grossen Anfragen zur Ärzteversorgung, insbesondere was die Altersstruktur der Ärzte angeht, dass sich die Beantwortung unserer Grossen Anfragen inhaltlich recht übersichtlich darstellt. Die Antworten werfen eigentlich mehr Fragen auf, als sie Klarheit schafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Aus meiner Sicht tragen die Antworten auch nicht dazu bei, die Lebenssituation sachgerecht zu beschreiben. Herr Minister, in vielen entscheidenden Fragen verweisen Sie darauf, dass Ihnen hierzu keine Daten vorliegen. Wenn 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 das tatsächlich Ihr Kenntnisstand ist, dann ist das Anlass zur Sorge. Auf dieser Datenbasis kann man keine Entscheidung trefen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Minister, man ist schlicht verwundert über den Kenntnisstand des Ministeriums, da er doch scheinbar auch jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt. Beispielsweise antworten Sie uns auf die Frage 3 der Grossen Anfrage zur Altersstruktur, dass eine Untergliederung der Facharztrichtungen nicht vorliege. Aus der Grossen Anfrage der AfD vom Juli geht aber hervor, dass eben diese Daten doch vorliegen; das ist die Drucksache 18/1249 ab Seite 64. Ich gebe ein weiteres Beispiel, welches einen an der Art und Weise der Beantwortung der Grossen Anfragen zweifeln lässt. Auf Frage 8 in unserer Grossen Anfrage – „Wie sehen die entsprechenden Situationen hinsichtlich des Durchschnittsalters und der Altersstruktur der a) niedergelassenen Ärzteschaft und b) im Krankenhaus tätigen Ärzteschaft in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten aus?“ – antworten Sie: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da entsprechende Daten von der Landesärztekammer nicht nach Landkreisen und kreisfreien Städten untergliedert erhoben werden (...).“ Allein das ist schon bedenklich. Wenn man dann aber noch weiss, dass exakt diese Daten bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz vorliegen und diese Kassenärztliche Vereinigung einen eigenen Versorgungsatlas hat, in welchem sie solche Zahlen abbildet, ist das umso mehr verwunderlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Der letzte veröfentlichte Versorgungsatlas ist aus dem Jahr 2016; auf der Webseite sind auch frühere Daten zu ﬁnden, aber leider nicht alle. Überraschend ist auch, dass in der Vergangenheit auf regionaler Ebene in der Beantwortung Kleiner Anfragen diese Zahlen geliefert wurden. Ich will noch einmal höﬂichst darauf hinweisen, dass die KV Rheinland-Pfalz meines Wissens nach die einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland ist, die eine eigene Versorgungsforschung betreibt. Sie rühmt sich sogar ob dieser Versorgungsforschung. Zitat KV: „Im Rahmen der Versorgungsforschung stellt die KV RLP in umfassenden Analysewerken Daten zur Versorgungssituation in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer ﬂächendeckenden medizinischen Versorgung im Land.“ Nirgends in Deutschland dürfte detaillierteres und umfangreicheres Zahlenmaterial zur Verfügung stehen als in Rheinland-Pfalz. Davon ist in der Beantwortung unserer Grossen Anfrage nichts zu bemerken.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Das geht sogar schon über meine Zeit als Abgeordneter hinaus, als Kollegin Hedi Thelen und Kollege Peter Enders auf diese Problematik immer und immer wieder aufmerksam gemacht haben. Wenn man sich nun die Massnahmen zur Problembewältigung anschaut, dann wird sehr schnell deutlich, dass das schon bestehende Problem des Ärztemangels in der Vergangenheit nicht gelöst worden ist. Seit 2007 existiert ein Masterplan zur Sicherung bzw. Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, mittlerweile mehrfach fortgeschrieben. Dieser beinhaltet eine Fülle kleinerer Massnahmen, die man durchaus als sinnvoll bezeichnen kann, die aber das Problem, zu dessen Lösung sie konzipiert wurden, bis zum heutigen Tag weder spürbar abgemildert noch gelöst haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Hierzu zählen beispielsweise Förderungen der hausärztlichen Versorgung, hierzu zählt das PJ-Tertial Allgemeinmedizin, die Stipendien – es sind 144 Förderungen durchgeführt worden –, es gibt ein Förderprogramm für die Famulatur im Bereich der Allgemeinmedizin, es gibt viele Pilotprojekte, Preise, Kooperationen, alles durchaus sinnvolle Einzelmassnahmen. Es gibt die Landarztquote, das Pilotprojekt „Telemedizin-Assistenz“. Auch das sind gute ergänzende Massnahmen, die aber nicht problemlösend sind. In der Summe muss man konstatieren, dass die Landesregierung schon seit Jahren an Kleinstmassnahmen festhält, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und efektive Massnahmen zu ergreifen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Oder, um es medizinisch auszudrücken: Die Landesregierung doktert mit homöopathischen Mitteln an den Symptomen herum, anstatt eine gezielte Therapie gegen die Krankheit bzw. diesen Mangel zu unternehmen. Ich fordere Sie auf, lieber Herr Minister, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, tun Sie das endlich. Wir brauchen Massnahmen, die tatsächlich durchgreifend sind. Wir brauchen eine signiﬁkante Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze. Wir brauchen neben Mainz als medizinischer Fakultät langfristig eine zweite medizinische Fakultät, um den Bedarf an Medizinern im Land zu decken. Das wird uns auf anderem Weg nicht gelingen, sondern wir werden immer nur ein zu kleines Tischtuch an einer Stelle anziehen und es an anderen Stellen dadurch wegziehen. Das ganze Hin und Her dieser Förderprogramme, sei es die Allgemeinmedizin, seien es Facharztbereiche, sei es krankenhausbezogen, sei es niederlassungsbezogen, ist das Spielchen, das wir jetzt schon die ganzen Jahre betreiben. Allein im stationären Sektor sind in den nächsten drei Jahren mindestens 1.000 Arztstellen neu zu besetzen. Der gesamte altersbedingte Nachbeset91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 zungsbedarf für Rheinland-Pfalz beträgt laut KV-Daten 60 % der praktizierenden Ärzte. Das berücksichtigt in Summe noch nicht einmal die Tatsache, dass wir davon ausgehen müssen, zwei Ärzte, die in Rente gehen, müssen durch drei neue Kollegen ersetzt werden. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf und eine grosse Notwendigkeit auch im Hinblick auf künftige medizinische Entwicklungen. Ich nenne die Zukunftsfelder der digitalisierten Medizin, ich nenne die Zukunftsfelder der personalisierten Medizin. Das sind Bereiche, die diesen Medizinsektor noch vergrössern und ausbauen und den Bedarf an Medizinern noch weiter steigern werden. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Lassen Sie uns das Problem endlich an der Wurzel anpacken und in diesem Bereich einschneidende Massnahmen durchführen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ja, wir haben in Deutschland ein Problem mit der Anzahl der Studienplätze, aber man kann doch nicht sagen, dass Rheinland-Pfalz daran schuld ist, dass wir einen Mangel an Medizinstudenten in ganz Deutschland haben. Ich kann die Aufregung gut verstehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 aber wir können schon sehr froh sein, dass wir so lange sozialdemokratische Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz hatten. Sonst wäre es uns vielleicht so ergangen wie dem Bundesland Thüringen, in dem 1993 die Medizinische Akademie in Erfurt geschlossen wurde. Dort hat nämlich der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel von der CDU – Sie werden sich erinnern, er war von 1976 bis 1988 auch einmal Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz – gegen den Widerstand aller Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule, gegen den Widerstand des Rates der Stadt, gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung, was durch eine Unterschriftenaktion mit 75.000 Unterschriften dokumentiert ist, und entgegen des wissenschaftlichen Rates der Bundesrepublik Deutschland die Medizinische Akademie in Erfurt geschlossen. Als Gründe dafür wurden zu hohe Kosten und die für den Bedarf in Thüringen ausreichenden Studienplätze genannt. Thüringen ist aktuell auch auf die Zuwanderung zwischen 50 und 60 Medizinern im Jahr angewiesen. So viel dazu. 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Wir befassen uns aber heute mit der Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz und den Massnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Die gesamte Bevölkerung altert – das ist uns allen bekannt –, und das Gleiche gilt ofenkundig natürlich auch für die Ärzteschaft in unserem Bundesland. In der Frage der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist dabei vor allem die Gruppe der 50 bis 59-Jährigen relevant. Mit 2.144 niedergelassenen Ärzten stellt sie die grösste Gruppe in Rheinland-Pfalz. Bei den Krankenhausärzten sieht es naturgemäss anders aus, da die Ausbildung im jungen Medizineralter in der Regel an einem Krankenhaus abgeschlossen wird und die Niederlassung, so sie denn erfolgt, zwischen dem 40. und 45. Lebensjahr angestrebt wird. Wenn also die Niedergelassenen der grössten Gruppe in den nächsten 15 bis 20 Jahren in den Ruhestand gehen, wird das erhebliche Konsequenzen für ganz Deutschland haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Ein weiteres Zeichen der Veränderung ist die Akademisierung von Heilund Pﬂegeberufen. Diese spezialisierten Kräfte können dann den gesamten Behandlungs- und Pﬂegeprozess von Patienten mit bestimmten Erkrankungen auch über die stationäre Phase hinaus koordinieren und so auch zu einem wichtigen Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden. Ich habe Ihnen einige Beispiele für den notwendigen und deutlichen Wandel in der Medizin aufgezeigt. Mit den aktiven Entscheidungsträgern in diesem Bereich hat sich die SPD-Fraktion seit Mai letzten Jahres mehrfach getrofen: mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer, der Landespﬂegekammer, der Krankenhausgesellschaft und mit einer Vielzahl der im Land vertretenen Krankenkassen, um nur einige zu nennen. Hier wurde auch klar, dass nicht die Zifern vom ZI und die Zahlen, die dargestellt wurden, eins zu eins für die Medizinstudienplätze übernommen werden sollten. Auch jetzt steht die SPD-Fraktion weiterhin mit vielen Entscheidungsträgern auf 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Landesebene in engem und regelmässigem Austausch und Kontakt, ebenso mit dem Ausschuss für Gesundheit der neuen Regierung auf Bundesebene. Unser Ziel ist es, zeitnah und besonnen zu handeln; denn aus unserer Sicht ist klar: Entscheidungen wie die Erhöhung der Medizinstudienplätze und auch deren Finanzierung müssen der Bund und die Länder gemeinsam trefen. Kein Bundesland hat derzeit einen Nutzen davon, einseitig die Anzahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen. Sollte ein Bundesland allein seine Plätze anheben, werden sicherlich viele Studenten dorthin streben, aber nach Abschluss des Studiums nicht vor Ort bleiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 In Rheinland-Pfalz verlassen 40 % der Medizinstudienanfänger nach Abschluss des Studiums das Land; man muss das also schon gesamtgesellschaftlich und bezogen auf das ganze Bundesgebiet sehen. Nein, es bedarf hier gemeinsamer solidarischer Anstrengungen aller Länder und des Bundes, um auch im Jahr 2035 eine ﬁnanzierbare und gute medizinische Versorgung auf dem Land zu haben, und dabei wird die SPD-Fraktion die Landesregierung weiterhin mit allen Mitteln unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bei104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 den Antworten aus dem Gesundheitsministerium auf die Grossen Anfragen der CDU-Fraktion lesen sich für mich stellenweise wie eine Satire. Zitat aus der Antwort des Ministeriums: „Für die Sicherung einer guten ärztlichen Versorgung ist die hausärztliche Versorgung zentral. Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung.“ Die vorangegangene Frage war nicht etwa, wer für die ärztliche Versorgung zuständig ist, die Frage war: „Inwieweit besteht landespolitisch Handlungsbedarf zur Sicherung der medizinischen Versorgung (...)?“
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Wenn ich einen Auftrag erteile, so muss ich dessen Durchführung kontrollieren und gegebenenfalls den Auftrag konkretisieren, um sachgerecht nachsteuern zu können, Stichwort „Führungsvorgang“. Wir alle wissen, dass es um die ärztliche Versorgung auf dem Land jetzt und vor allem in der Zukunft nicht gut bestellt ist. Wir wissen auch, dass bei der derzeitigen Rahmenlage keine Verbesserung zu erwarten sein wird. Da hilft uns auch nicht zu wissen, dass es Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung sei, die Versorgung sicherzustellen. Welche Möglichkeiten haben wir denn, wenn die Kassenärztliche Vereinigung vermelden sollte, dass die Besetzung freier Hausarztstellen in einer Region nicht mehr möglich ist? Hilft uns dann die Antwort, dass die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist? Sie rühmen sich mit einer Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin um 15 %. Das entspricht einer Erhöhung auf genau 450 Studienanfänger insgesamt pro Jahr. Gleichzeitig wissen wir, dass die niedergelassene Ärzteschaft der über 65-Jährigen – Stand ihrer eigenen Beantwortung vom Oktober 2021 – mit 933 Sitzen zu Buche schlägt. In der Altersstruktur zwischen 60 und 65 sind dies 1.229 und zwischen 50 und 59 sogar 2.144. In den nächsten 15 Jahren müssen wir damit rechnen, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Hausarztpraxen mindestens 7.126 Stellen neu zu besetzen. Gleichzeitig können wir mit 450 Studienanfängern bis zu diesem Zeitpunkt jährlich maximal 6.750 Humanmediziner ausbilden. Dies macht ein Deﬁzit von 376 unbesetzten Stellen. Bei Einrechnung des Mehrbedarfs, wie ihn Dr. Kusch nannte, reden wir von 2.800, und dies bei alternder Gesellschaft, eine Abwanderung einiger Mediziner und Studienabbrecher noch nicht inbegrifen, und unsere Landesregierung rühmt sich für diese besondere Leistung, die Kapazität der Studierenden um 15 % erhöht zu haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Ist das Realsatire? Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass es vielleicht sinnvoll sein könnte, einen weiteren Standort für den Studiengang Humanmedizin beispielsweise an an der Technischen Universität Kaiserslautern zu etablieren?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Bereits weitere 250 Studierende jährlich würden unser Problem ab 2023 lösen. Auf die Frage, welche Fachbereiche durch die Altersentwicklung der Ärzteschaft besonders günstig oder ungünstig betrofen waren, konnten Sie keine Antwort geben, da der Landesregierung keine Datenlage vorliegt, auch hier das Stichwort „Führungsvorgang“. Der Innenminister unseres Landes verleiht alle drei Jahre die Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein-Plakette in Erinnerung an den preussischen Staatsmann, Beamten und Reformer, der durch seine Denkschriften auch unsere Verwaltung heute positiv beeinﬂussen könnte. Von ihm stammt das Zitat, welches ich mit Erlaubnis zitieren darf: Die Kenntnis des Ortes ist die Seele des Dienstes. –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Im übertragenen Sinne bedeutet dies nichts anderes als dass es sich leichter regieren liesse, würde die Regierung wissen, was gerade vonnöten ist. Eine aktuelle Datenlage würde dazu beitragen. Wenn Sie nicht wissen, welche Fachärzte aus demograﬁschen Gründen in den nächsten zehn Jahren gebraucht werden, wie können Sie dann rechtzeitig für Ersatz oder Ergänzung sorgen? Zur Frage „Wie sehen die entsprechenden Situationen hinsichtlich des Durchschnittsalters und der Altersstruktur der niedergelassenen (...) und im Krankenhaus tätigen Ärzteschaft (...) aus?“. Auch hier antworten Sie, dass der Landesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, da die entsprechenden Daten von der Landesärztekammer nicht erhoben werden. Bei beiden hier zu besprechenden Grossen Anfragen ist unterm Strich die Landesregierung entweder nicht in der Lage, auf Daten zurückzugreifen, oder schlichtweg nicht zuständig, da die Landesärztekammer oder die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist. Ich frage mich an dieser Stelle: Ist die Verantwortung der Landesregierung teilbar? Nach meinem Dafürhalten Nein.