K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Zu Ihrer ersten Nachfrage kann ich berichten, dass im Rahmen der Abschlagszahlung seit dem Januar 2022 – also hier nicht abtrennbar, sozusagen feststellbar nach Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten, die Asyl begehren – jedenfalls im Rahmen der Abschlagszahlung sind seit dem Januar 2022 1.924.560 Euro für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ausgezahlt worden sowie 609.039 Euro im Rahmen einer Ist-Abrechnung. Für die Erstattung sonstiger Kosten gemäss § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Flüchtlingskostenerstattungsverordnung sind noch einmal Abschlagszahlungen in Höhe von 1.929.893 Euro und 91 Cent sowie 954.606,89 Euro im Rahmen der Ist-Abrechnung ausgezahlt worden. Das war die Frage Nummer 1.  Die Fragen 2 und 3 hatten sich darauf bezogen, wie viele Kosten versprochen oder die Übernahme versprochen wurde, so habe ich das zumindest verstanden. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir durch unsere Flüchtlingskostenerstattungsverordnung für alle Geflüchteten, die Asyl begehren, eine feste Pauschale haben, die dann erhöht wird um die Bewachungskosten je Kopf. Wir haben für dieses Jahr mit Wirkung des Angriffskriegs für alle ukrainischen Geflüchteten die Spitzkostenabrechnung vereinbart. Das heisst, alle anfallenden Kosten in einem Landkreis werden durch diesen Landkreis bei uns angemeldet. Das sind also keine besonderen Kosten, wo wir sagen, sie erhalten noch beispielsweise x Euro, sondern wir sagen: Das, was ihr ausgegeben habt, reicht ihr ein und dann wird das bezahlt. Insofern hoffe ich, da die Frage auch beantwortet zu haben.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich starte. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, wir teilen uns rein.  Wir fragen die Landesregierung bezüglich Zustimmung des Gemeinderates nach § 29 Abs. 3 der ThürKO auch bei Aufhebungsverträgen. Gemäss § 29 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung bedarf der Bürgermeister der Zustimmung des Gemeinderates oder eines Ausschusses bei Ernennung, Abordnung, Versetzung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes. Ebenso bedarf der Bürgermeister der Zustimmung des Gemeinderates oder eines Ausschusses bei Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten, deren Vergütungsgruppe mit der Besoldungsgruppe der entsprechenden Beamten vergleichbar ist. Für kreisfreie Städte gelten leicht abgewandelte Regelungen, die für Landkreise gemäss § 107 Abs. 2 Satz 2 ThürKO analog anzuwenden sind.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir fragen die Landesregierung: 88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 1. Inwieweit ist die Regelung von § 29 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung auch bei Sachverhalten anzuwenden, bei denen der Arbeitsvertrag eines Angestellten durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird – bitte begründen –?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir fragen 2. Welche Rechtsfolgen können hinsichtlich der Wirksamkeit der Personalentscheidung des Bürgermeisters eintreten, sollte entgegen der Bestimmungen des § 29 Abs. 3 ThürKO der Gemeinderat beziehungsweise Ausschuss nicht rechtskonform beteiligt worden sein und wie begründet die Landesregierung hier ihre Auffassung?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 3. Welche Folgen hat es, wenn der Gemeinderat oder der zuständige Ausschuss nach § 29 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung der Personalentscheidung des Bürgermeisters nicht zustimmt – bitte begründen –?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir hätten noch eine vierte Frage.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Also gut.  4. Wie, das heisst unter welchen Voraussetzungen mit welchen Mitteln kann sich der Bürgermeister über die Ablehnung der Zustimmung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses nach § 29 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Verwaltung hinwegsetzen – bitte begründen –?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Zunächst vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die doch ausführliche Antwort bei der komplexen Materie. Aber ich habe jetzt mitgenommen, dass in der Rechtsprechung noch nicht abschliessend entschieden ist, in welche Richtung das geht. Sie haben zwei verschiedene Alternativen dargestellt, einmal die starke Vertretungsstellung des Bürgermeisters, der wirksame Erklärungen abgeben darf, und andererseits aber auch die Frage, inwieweit dann entsprechende Verträge, Entscheidungen schwebend unwirksam sind. Ab wann halten Sie denn unter diesem Gesichtspunkt eine Klarstellung in der Kommunalordnung für erforderlich, um diese Rechtsentwicklung – die Kommunalordnung wird jetzt bald 30 Jahre alt –, die sich inzwischen vollzogen hat, die Rechtsprechung – dass man also hier die Kommunalordnung entsprechend nachschärft und auf solche Fälle besser abstellen kann, damit es diese Unklarheiten dann nicht mehr gibt?  Götze, Staatssekretär: Die für Sie entscheidende Frage ist ja die, die Sie unter 1. gestellt haben, und da gibt es aus meiner Sicht keine Unklarheiten. Dann hatte ich gesagt, dass das Zustimmungserfordernis auch gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag beendet wird. Das zum einen, da – gebe ich Ihnen Recht – bräuchte es oder wäre eine Klarstellung im § 29 Thüringer Kommunalordnung schon hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig. Die zweite Frage betrifft die Rechtsfolgen, und das ist ein zivilrechtliches Problem, was wir in der Thüringer Kommunalordnung nicht regeln können. Also ich gehe davon aus, dass – so würden wir uns dann, wir haben es jetzt nicht abschliessend geprüft im Thüringer Innenministerium, wohl auch positionieren – man sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs anzuschliessen hat mit der Folge, dass der geschlossene Aufhebungsvertrag wirksam ist. Was das dann im Innenverhältnis wieder bedeutet, also ob sich der Bürgermeister gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht, ist wieder eine dritte Frage, die auch gesondert zu beantworten ist.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Besten Dank, Herr Präsident. Sicherheit auf Thüringer Weihnachtsmärkten In diesem Jahr finden nach den Einschränkungen der letzten Jahre in den meisten Thüringer Städten wieder Weihnachtsmärkte mit hohem Besucheraufkommen statt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 91 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die aktuelle Bedrohungslage für Thüringen, insbesondere im Hinblick auf die Weihnachtsmärkte, auch im Vergleich mit anderen Bundesländer, ein? 2. Welche Einsatzkonzepte der Polizei, wie insbesondere Betonsperren und andere passive Schutzmassnahmen, kommen auf welchen Thüringer Weihnachtsmärkten mit welchen Unterschieden im Vergleich zu den vergangenen Jahren zum Einsatz? 3. In welcher Qualität und Quantität werden die grösseren Weihnachtsmärkte durch die Polizei bestreift? 4. Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit der Polizei mit den anderen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zunächst einmal besten Dank für die Beantwortung, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Nachfrage: Sie haben gesagt, die Überfahrsperren bzw. die technischen Schutzmöglichkeiten werden nicht bei der Polizei vorgehalten – das ist bekannt –, aber eventuell durch die Veranstalter und Kommunen. Jetzt ist aber das Vorhandensein von Schutzsperren bzw. Überfahrsperren in den verschiedenen Ausprägungen wichtiger Teil des Sicherheitskonzepts. Auch wenn die Polizei die Sperre nicht selbst vorhält, müssten Sie doch eigentlich einen Überblick haben, wie viele Sperren an Weihnachtsmärkten eingesetzt werden, weil sich daran unter anderem zum Beispiel polizeiliche Einsatzmassnahmen orientieren müssen. Deswegen die Frage: An wie vielen Weihnachtsmärkten werden solche technischen Sperren eingesetzt? Sie können es auch nachmelden, wenn Sie es aus dem Stand nicht beantworten können. Götze, Staatssekretär: Ich kann es aus dem Stand nicht beantworten, aber ich denke auch, dass wir das konkret gar nicht erfasst haben und jetzt hier in eine Einzelfallrecherche gehen müssten. Das war in der Kürze der Zeit einfach nicht zu leisten.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Genau. Wenn es nicht vorhanden ist, vielleicht kann man noch mal schauen, ob es vorhanden ist. Wenn es nicht vorhanden ist, eine Einzelfallrecherche brauchen wir nicht.  Ansonsten haben Sie positiv bemerkt, dass es Übungen gibt, zum Beispiel in doppelter Hinsicht, Erfurt zweimal positiv erwähnt bei der mobilen Wache, aber auch bei den Übungen. Sind denn auch in anderen Bereichen ausser Erfurt zum Beispiel Übungen oder spezielle Formen der Zusammenarbeit in einer der möglichen Gefahrensituationen geprobt und geübt worden? Götze, Staatssekretär: Ich gehe davon aus, dass das geschehen ist, aber mir liegen jetzt keine entsprechenden Zuarbeiten vor. Wenn das für Sie eine relevante Frage ist, würde ich die im Nachgang gern schriftlich beantworten. Aktuell kann ich es jedenfalls nicht tun. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 93
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Die Frage wäre mir nur wichtig. Wenn Sie das schriftlich noch beantworten könnten, herzlichen Dank.  Götze, Staatssekretär: Mach ich.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik;
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; RotheBeinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vorliegen von Laufbahnbefähigungen? Medienberichten des Magazins „DER SPIEGEL“ vom 25. November 2022 zufolge wird unter Bezugnahme auf einen Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs die Einstellungspraxis für Staatssekretäre als rechtswidrig, fehlerhaft und schlichtweg intransparent bezeichnet. Laut Bericht habe der Rechnungshof auf Basis der 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 Personalakten von acht der damals 13 Staatssekretäre der Ramelow-Regierung geprüft, ob ihre Ernennung wirtschaftlich und sparsam gewesen sei und dabei alle beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden, was die Prüfer letztlich bei keiner Person bejaht haben. Nur ein Staatssekretär habe eine Regellaufbahnbefähigung für den höheren öffentlichen Dienst mitgebracht. Bei insgesamt fünf Staatssekretären seien nicht einmal die Mindestvoraussetzungen für eine Einstellung erfüllt worden, ihre Auswahl sei insgesamt intransparent und fehlerhaft und zum Zeitpunkt der Ernennung hätte keiner der fünf Staatssekretäre ernannt werden dürfen.  „DER SPIEGEL“ einschliesslich der von der Staatskanzlei gegebenen Antworten, eine Auflistung offenbar vom Rechnungshof erhobener Vorwürfe nebst Antworten sowie eine anonymisierte 13-seitige Stellungnahme der Staatskanzlei vom 5. September 2022 an den Thüringer Rechnungshof. Diese Veröffentlichungen sowie die Medienberichte hierzu liegen dieser Anfrage zugrunde. Ich frage die Landesregierung:  1. Welche Staatsekretärinnen und Staatssekretäre wurden unter Anwendung des § 23 Thüringer Laufbahngesetz sowie nach § 26 Thüringer Laufbahngesetz ernannt – bitte im Einzelnen unter zusätzlicher Angabe der Gesamtanzahl auflisten –?  2. Auf Grundlage welcher Unterlagen und Nachweise hat das Kabinett jeweils die Feststellung der Laufbahnbefähigung der einzelnen Staatsekretärinnen und Staatssekretäre beschlossen – bitte ebenfalls im Einzelnen auflisten –?  3. Bei welchen Staatsekretärinnen und Staatssekretären wurde das Fehlen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen festgestellt – bitte im Einzelnen unter zusätzlicher Angabe der Gesamtanzahl auflisten –?  4. Wurden oder werden Staatsekretärinnen und Staatssekretäre, bei denen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt – bitte im Einzelnen auflisten –?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Danke, Herr Minister, erst mal für den Bericht, ich habe zwei Fragen und würde mit der ersten anfangen: Wurden innerhalb der Staatskanzlei oder von den beteiligten Ressorts auch Bedenken oder Einwände gegen die jeweils beabsichtigten Ernennungen vorgebracht, wenn ja, von wem und mit welcher Begründung? Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Nein.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Die zweite Frage wäre: Wann hat nach Ansicht der Landesregierung ein Kandidat für die Stelle der Staatssekretärin oder des Staatssekretärs in hinreichendem Masse Berufs- oder Lebenserfahrung gesammelt? Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ich glaube, dass es hier nicht um die Frage der Haltung der Landesregierung geht, sondern um diejenigen Regelungen, die ich Ihnen ausführlich sowohl in der Justizausschusssitzung, als auch in der HuFA-Sitzung als auch hier dargestellt habe in den Prüfschritten der Regelungen des Laufbahngesetzes, wie sie seit dem 01.01.2015 gültig sind.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Chef der Staatskanzlei, ich habe eine Nachfrage. Würden Sie mir zustimmen, dass in dem Staatsaufbau und der Hierarchie unseres Staates ein Ministerpräsident durchaus die Funktion eines Vorgesetzten von Staatssekretären hat? Und würden wir die Kriterien anlegen, die Sie gerade ausgeführt haben, würde ich gern nachfragen, ob ein Berufsabschluss als Lebensmittelkaufmann und als Weinbauer ein geeigneter Berufsabschluss wäre, Staatssekretär in Thüringen werden zu können – erste Frage.  Und die zweite Frage: Wie verhält es sich mit der politischen Wahl in einer parlamentarischen Demokratie, wenn man in eine Funktion gewählt wird, die man seit Jahren ausführt, aber kein Studium hat, ich aber eben 100 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 verstanden habe, dass alle Staatssekretäre in Thüringen, die beschäftigt sind, nicht nur ein Studium absolviert haben, sondern auch einen Studienabschluss haben? Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Herr Abgeordneter, ich will die Fragen, soweit ich sie erfasst habe, wie folgt beantworten. Zunächst auf die Frage nach den von Ihnen dargelegten kursorischen Abschnitten Ihres Berufslebens würde ich sagen, dass eine Gesamtprüfung der Voraussetzungen für die Bewertung, ob Sie als Staatssekretär für die Landesregierung geeignet wären und die Voraussetzungen erfüllen würden, nur auf der Grundlage eines Gesamtbildes möglich ist, in dem auch die weiteren Tätigkeiten enthalten sind. Dazu gehören zum Beispiel mehrjährige Tätigkeiten in verantwortungsvoller Funktion in einer Gewerkschaft, die vom Komplexitätsgrad her vermutlich auch der des Höheren Dienstes entsprechen dürfte. Insofern kann aus den hier dargestellten Auszügen kein Gesamtbild erstellt werden. Ich würde aber auch annehmen, dass Sie, sehr geehrter Herr …
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 – Ich habe gesagt, ich kann … Herr Abgeordneter, ich antworte jetzt erst mal auf die Fragen des Abgeordneten Ramelow. Insofern würde ich eine abschliessende Bewertung erst treffen wollen, wenn alle Unterlagen in einem Gesamtbild möglich sind. Was ich aber auf jeden Fall sagen kann, ist, dass sich die Frage, ob Sie möglicherweise in einem anderen Bundesland, in dem beispielsweise Staatssekretäre in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, was beispielsweise der Tätigkeit eines Ministers, einer Ministerin oder Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin entsprechen würde – diese Beispiele haben wir in den Ländern Saarland, Bremen, Bayern und Baden-Württemberg –, ---, dass sich die Frage anders stellen würde. Zu der dritten Frage, die Sie gestellt haben, ob ich bestätigen kann, dass die von mir vorgetragenen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre alle über einen Hochschulabschluss verfügen: Ja. Insofern sind wir auch der Auffassung, dass sie nach den Regelungen des Thüringer Laufbahngesetzes – §§ 23 und 26 – die Voraussetzungen erfüllen.  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich bleibe genau in diesem Kontext.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich komme zur Mündlichen Anfrage
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Einstellung in einem höheren Amt?  Ich verzichte auf die weitere Vorlesung des Vortextes wie in der Mündlichen Anfrage 7/6827 und komme gleich zu den Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung den Regelungen zum fiktiven Werdegang in § 28 Abs. 2 Thüringer Laufbahngesetz – ThürLaufbG – und zu den Ausnahmen von Zeiten einer Beförderungssperre in § 35 Abs. 5 Thüringer Laufbahngesetz in Bezug auf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bei?  2. Ist der Landesregierung aus dem Gesetzgebungsverfahren zu § 28 Thüringer Laufbahngesetz bekannt, welche Intention der Gesetzgeber mit den dort getroffenen Regelungen verfolgt hat?  3. Lag bei allen seit Dezember 2014 ernannten Staatssekretärinnen und Staatssekretären nach Auffassung der Landesregierung das Tatbestandsmerkmal des „individuellen fiktiven Werdegangs“ gemäss § 28 Abs. 2 Thüringer Laufbahngesetz vor – bitte im Einzelnen auflisten –?  4. Falls nein, mit welcher Begründung hat sich die Landesregierung über das Erfordernis der Einhaltung dieser Mindestvoraussetzungen bei der Einstellung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären hinweggesetzt? Vielen Dank.  Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Rolle des Ministerpräsidenten?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 – Das habe ich mir gedacht, Herr Ministerpräsident. – Ich verzichte dennoch auf den Einleitungstext, da er ja bekannt ist und komme gleich zu den Fragen.  Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ernennungen beziehungsweise Einstellungen von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sind seit Dezember 2014 durch Ministerpräsident Ramelow erfolgt – bitte im Einzelnen unter zusätzlicher Angabe der Gesamtanzahl auflisten?  2. Wer hat die Ernennungsurkunden der seit Dezember 2014 ernannten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterschrieben und übergeben – bitte im Einzelnen auflisten?  3. Wer hat die vor der Kabinettbefassung zu treffende Auswahl der zu ernennenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit welcher Beteiligung des Ministerpräsidenten getroffen – bitte im Einzelnen auflisten?  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 107
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich muss leider feststellen, dass meine Fragen nicht beantwortet worden sind, auch nicht mit Bezug auf die vorherigen Antworten. Deswegen will ich es noch mal konkretisieren. Inwieweit war der Ministerpräsident bei der Auswahl der Staatssekretäre beteiligt?  Und wenn ich die zweite Frage gleich stellen darf: Waren dem Ministerpräsidenten sämtliche Ernennungsvoraussetzungen bekannt?  Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Frau Staatssekretärin, die Tatsache, dass Ihnen eine Antwort möglicherweise nicht zusagt, heisst nicht, dass ich die Anfrage nicht beantwortet habe. Deshalb wiederhole ich die Antwort auf die Anfrage noch mal: Die Auswahl der einzustellenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgt durch die jeweiligen Ressortministerinnen und Ressortminister, die einen entsprechenden Vorschlag in schriftlicher Form an den Thüringer Ministerpräsidenten übermitteln. Das ist die Antwort auf die Frage, wer die Auswahl vornimmt. Die Auswahl nehmen die Ressortministerinnen und Ressortminister vor. Das ist auch nicht ganz unwichtig. Lassen Sie uns einen kleinen historischen Exkurs machen. Nach dem ersten Regierungseintritt der Freien Demokraten in den 60er-Jahren hatte sich der damalige Bundesinnenminister Höcherl geweigert, einen liberalen Staatssekretär im Innenministerium einzustellen. Deshalb ernannte er einen bereits in den Ruhestand versetzten ehemaligen Staatssekretär, übrigens interessanterweise im Angestelltenstatus, zum Staatssekretär in dem Bundesinnenministerium, um zu verhindern, dass ein ihm politisch nicht genehmer Staatssekretär in seinem Zuständigkeitsbereich eingesetzt wird. Und es gehört zur guten Kultur von Koalitionen – und darum handelte es sich auch überwiegend in der Thüringer Vergangenheit, auch wenn es Ausnahmen von dem Regelfall der Koalition gegeben hat –, dass sich
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich habe ja bereits die Unterschiede zwischen nicht politischen Beamtinnen und Beamten und den politischen Beamtinnen und Beamten dargestellt. Der wesentliche Fall, warum politische Beamtinnen und Beamte jederzeit ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder entlassen werden können, ist, dass es ein besonderes Vertrauensverhältnis geben muss.  Warum ist dieses besondere Vertrauensverhältnis ein Sonderfall der politischen Beamtinnen und Beamten? Weil die nicht politischen, normalen Beamtinnen und Beamten in ihrer Tätigkeit gewährleisten sollen, dass unabhängig von der Frage, wer gerade die Regierung stellt, der Gesetzesvollzug und die Umsetzung von politischen Vorgaben in das Gesetzgebungsverfahren funktionieren kann und soll. Deshalb haben Beamtinnen und Beamte auch ein politisches Mässigungsverbot, auch dann, wenn sie beispielsweise, was ja nicht ungewöhnlich ist, politisch tätig sind. Das ist bei politischen Beamtinnen und Beamten anders. Die haben kein politisches Mässigungsgebot, sondern bei denen wird vorausgesetzt, dass sie politisch das tun, was die jeweilige politische Leitung vorhat. Deshalb spricht das Bundesverfassungsgericht in laufender Rechtsprechung von den politischen Beamtinnen und Beamten als einem sogenannten Transformationsamt, nämlich der Transformation einer politischen Line, Koalitionsvertrag, Regierungsprogramm, in das Verwaltungshandeln. Und wenn dieses besondere politische Vertrauen nicht mehr gegeben ist, dann werden politische BeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 109 amtinnen und Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Insofern schlagen also die Ministerinnen und Minister ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vor. Da die Personalstelle der Thüringer Staatskanzlei die Voraussetzungen nach den §§ 10, 11, 23, 26 Thüringer Laufbahngesetz prüft, wie ich bereits dargestellt habe, verlässt sich der Ministerpräsident völlig zu Recht darauf, dass sein Amtschef und Chef der Staatskanzlei alle Voraussetzungen vorliegend feststellt, die dann zur Fertigung der Kabinettvorlage und der Kabinettsvorlage führen. Da ich als Chef der Staatskanzlei den Entwurf der Tagesordnung mache, ist also die Voraussetzung, die Sie gefragt haben, erstens vorliegend und zweitens auf Grundlage der von mir dem Ministerpräsidenten vorgegebenen Information.