Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Wunderbar! Ich dachte, die CDU kommt zuerst, aber das ist kein Problem. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Seit neun Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Putin hat mit seinem Angrifskrieg viel Leid unter die Menschen dort gebracht. Er zerbombt nun verstärkt die Infrastruktur, damit die Menschen im jetzt hereingebrochenen Winter unter Hunger leiden und frieren. Ich bewundere den Mut und den Durchhaltewillen der Ukrainerinnen und Ukrainer. Nichtsdestotrotz werden sich insbesondere Frauen mit ihren Kindern und alten Angehörigen verstärkt auf den Weg in die Sicherheit machen und damit auch in Deutschland und somit in Rheinland-Pfalz Zuﬂucht suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht vergessen dürfen wir, dass dies auch in Syrien seit Jahren immer noch stattﬁndet. Auch hier hat Russland einen massgeblichen Anteil an der Situation. Viele haben sich schon geäussert, dass Putin dort seine Kriegsstrategien erprobt hat. Schauen wir also auf Syrien, um zu verstehen, was der Ukraine noch bevorstehen kann. Kriege zu beenden ist neben der Klimakrise die Hauptaufgabe, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns in diesem Haus einig, dass der Umgang mit Flüchtlingen in Europa einheitlich sein sollte und sich dem alle stellen müssen. Gerade Griechenland und Italien müssen besser bei der Aufgabe unterstützt und entlastet werden. Dass ukrainische Flüchtlinge mit der Massenzustromrichtlinie einen anderen Status erhalten haben, hilft uns und den Flüchtlingen, ihre Ankunft besser zu organisieren. Vor allem für die Kommunen ist dies eine grosse Entlastung. Das Land unterstützt die Kommunen ausserdem ﬁnanziell, indem im Frühjahr 20 Millionen Euro, im Juli 64 Millionen Euro zusätzlich und nun durch unsere Gesetzesänderung noch einmal weitere 57,6 Millionen Euro als Weiterleitung vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Das sind insgesamt 141,6 Millionen Euro in diesem Jahr, und ich denke, das ist wichtig für unsere Kommunen; denn sie müssen es vor Ort auch umsetzen. Besonders wichtig ist mir aber hierbei, dass die Zuweisung nach der Anzahl der Ukrainerinnen und Ukrainer ausgezahlt wird und nicht nach einem Schlüssel. Es kommt dort an, wo die Hilfe auch geleistet wird. Als weitere Unterstützung bauen wir die Kapazitäten in der Erstaufnahme im Land aus – mein Kollege hat soeben die Zahlen schon genannt –, um die Flüchtlinge nicht direkt an die Kommunen weiterleiten zu müssen. In den letzten Monaten haben sich auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 ehrenamtliche Strukturen gebildet. Insbesondere viele Landsleute, die seit vielen Jahren in unserem Land leben, haben beim Übersetzen und bei Behördengängen geholfen. Die Spendenbereitschaft bei Sach- und Geldspenden seitens der Bevölkerung war sehr hoch. Unterkünfte wurden zur Verfügung gestellt und die Kinder in der Schule unterstützt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für diese Unterstützung seitens der Bevölkerung und dafür, dass dies eben nicht dem Staat überlassen wird. Die Herausforderung wird in diesem Winter sein, dass die Kommunen weiteren Wohnraum ﬁnden müssen, da das insbesondere in den Städten jetzt schon fast unmöglich ist. Ausserdem könnte die Bevölkerung durch die Energiekrise zurückhaltender sein. Daher waren die Entlastungspakete der Bundesregierung so wichtig, um den Zusammenhalt unserer Bevölkerung zu ermöglichen. Malu Dreyer hat sie gestern in ihrer Regierungserklärung ausführlich dargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist uns bei allen Flüchtlingen der Erwerb der Sprache wichtig. Das ist die Grundvoraussetzung zur Teilhabe und zur Integration in unsere Gesellschaft; denn ohne Sprachkenntnisse entstehen eventuell Parallelgesellschaften. Das Land Rheinland-Pfalz hat von Anfang an auch denjenigen Menschen Zugang zu Sprachkursen ermöglicht, die keinen Anspruch auf Kurse durch das BAMF hatten. Ein weiterer Aspekt ist der Zugang zu unseren gesundheitlichen Systemen, vor allem bei Traumata. Unsere sechs dezentralen Traumazentren haben sich bewährt. Wir konnten uns nur bedingt vorstellen, wie es Menschen geht, die vor Bomben, Hunger und Durst ﬂiehen mussten. Oft werden sie auch gefoltert, vergewaltigt und haben Hinrichtungen gesehen. Das ist wohl Teil der Kriegsstrategie, hinterlässt Narben auf der Seele und wirkt oft über Generationen weiter. Deshalb sind unsere Traumazentren unerlässlich. Unsere humanitäre Aufgabe bleibt es, bei uns Schutzsuchende gut aufzunehmen und zu unterstützen, um ihnen ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Daher haben wir im Haushalt für die Ukrainerinnen und Ukrainer 15 Millionen Euro im Jahr 2023 und 8 Millionen Euro im Jahr 2024 eingeplant. Genauso gilt unser Augenmerk allen anderen Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen. Mein Kollege hat auch hierzu schon die Zahlen genannt. Herzlichen Dank dafür.