K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Das ist jetzt wie bei Waldorf und Statler bei der "Muppet Show": Es gefällt Ihnen gut, dass Sie alles kritisieren, aber Sie müssen nie Verantwortung übernehmen. Deswegen kommen Sie nie in die Verlegenheit, dass Sie wirklich zeigen müssen, ob Sie es anders oder besser machen können.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Auch die CDU erinnert sich nicht mehr an die Dinge, die sie irgendwann einmal gemacht und getan hat.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 über Hapag-Lloyd. Denn ich habe mir das in Vorbereitung auf diese Rede tatsächlich noch einmal angeguckt, weil es der Bürgermeister gerade erwähnt hat und Sie das hier in Abrede gestellt haben: Es war am 29. Februar 2012 – also in einem Schaltjahr –, als der Bürgermeister in der Aktuellen Stunde hier erklärt hat, dass die Anteile Hapag-Lloyd erhöht werden, und zwar von 23,6 auf 36,9 Prozent.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 In dieser Debatte – hören Sie gut zu – ist unter anderem gesagt worden, das sei ein hochriskantes Vorhaben und der Aufbau einer Staatsreederei. Das hat Herr Wersich hier gesagt, den Sie immerhin einmal zum Bürgermeisterkandidaten gemacht hatten. Erzählen Sie mir also nicht, dass Sie dafür waren. Sie waren dagegen und haben dagegengesprochen, wie viele andere hier; so ist es doch gewesen. Und wir als SPD haben das durchgesetzt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Zu den Dingen, die eben von dem Haushaltsfachpolitiker und dem sehr geschätzten Kollegen gesagt worden sind: In der Tat haben wir mit den Resten und dem Umsetzen von Investitionen ein Problem. Ich sage Ihnen aber eins: Wir sind nicht die Einzigen in diesem Land, sondern in ganz Deutschland gibt es Probleme, und zwar egal, wer regiert, weil in diesem Land einfach bestimmte Verkrustungen auf Verwaltungs-, auf gesetzgeberischer Ebene da sind, die uns daran hindern, die Investitionen so schnell auf die Strasse oder in die Natur zu bringen, je nachdem, wo sie hinsollen und wie wir uns das vorstellen. Das ist ein allgemeines Problem – lassen Sie uns das doch gemeinsam angehen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass viele Verfahren schneller und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Das ist eine gute Sache, da ziehen wir gemeinsam an einem Strang, da heisse ich Sie herzlich willkommen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und: Ja, auch bei einigen Bauprojekten gibt es Mehrkosten und Verzögerungen. Das ist ein Problem; damit beschäftigen wir uns ständig im Haushaltsausschuss. Wenn wir uns allerdings die Unterlagen zum Baumonitoring ansehen, werden wir an vielen Stellen feststellen – Herr Kleibauer, da werden Sie mir recht geben müssen –, dass die meisten Bauvorhaben durchaus im Plan liegen, teilweise sogar schneller fortgesetzt werden und sogar billiger werden. Sie haben recht, dass wir in einigen Stellen Problemimmobilien haben. Aber wir dürfen doch nicht vergessen, dass wir eine Coronakrise haben, die sich auch auf den Bau massiv ausgewirkt hat, und dass wir in einigen dieser Projekte – und das wissen Sie sehr genau – Fehler von Planungsunternehmen haben, gerade im Bereich der technischen Gebäudeausstattung, und dass wir dort Rechtsstreitigkeiten führen und dass sich die Stadt alles Geld wiederholen wird, das diese Firmen in den Sand gesetzt haben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt sind schon vier Minuten rum. Ich versuche, auf den Bereich meiner Rede zurückzukommen, den ich mir eigentlich aufgeschrieben habe; viel davon ist gesagt worden. Sie wissen – und das müssen wir uns noch einmal ansehen –, dass wir weiterhin all die Projekte, die diese Stadt lebenswert machen und die die Hamburger Bürgerinnen und Bürger als ein Plus empfinden, noch weiter finanzieren müssen: den fünfstündigen kostenlosen Kitabesuch, die Studiengebühren, die abgeschafft sind, das Personal im Bereich der Schule, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften und in der bürgernahen Verwaltung, die wir eingestellt haben. Wir haben in dieser Stadt Zehntausende von Flüchtlingen untergebracht – und gut untergebracht. Das haben wir gern getan. Wir investieren weiter in den Hafen und in die Kreativwirtschaft und haben eine vorbildliche Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. All das sind die Dinge, die wir schon gemacht haben und die man weiter finanzieren muss, weil sie jedes Jahr wieder Geld kosten. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir das machen. Wir halten unsere Versprechen, und das wissen die Hamburgerinnen und Hamburger.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Im Übrigen stocken wir im Bereich der Bezirke Personalkosten um bis zu 100 Millionen Euro auf; das ist eine grosse Leistung. Das 49-Euro-Ticket werden wir finanzieren; über 900 Millionen Euro sind im Sondervermögen für den Schnellbahnausbau dabei. Das wissen Sie alles. Der Etat der SchulbeBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4361
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 hörde steigt auf über 3 Milliarden Euro. Wir bauen über 40 neue Schulen in dieser Stadt. Wann hat es das denn schon einmal gegeben? Die Hamburgerinnen und Hamburger warten jedenfalls darauf, und sie kriegen diese Schulen von uns.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig leisten wir noch alles das bei der Kofinanzierung der wichtigen Entlastungspakete, die diese Bundesregierung zu Recht und Gott sei Dank auf den Weg gebracht hat. Das sind über 450 Millionen Euro im Jahr, die wir mitfinanzieren. Wenn das keine Leistung ist, dann weiss ich es auch nicht.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich ist es so, dass es in diesem Haushalt noch weitere Risiken gibt. Von der weiteren Entwicklung der Energiepreise sind nicht nur die Unternehmen und Privathaushalte betroffen, sondern auch die Stadt selbst: über ihre Schulen, Polizeireviere, Behörden, Vereine, soziale Einrichtungen und so weiter. Hier kann noch einiges auf uns zukommen, und dafür sind wir gewappnet. Wir haben jetzt schon einen Notfallfonds Energiekrise von 125 Millionen Euro aufgestellt, und wir sind bereit, Weiteres zu unternehmen, wenn es nötig wird. Darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger ebenfalls verlassen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir als Fraktion haben den guten HaushaltsplanEntwurf des Senats an vielen Stellen noch etwas angeschärft und ergänzt. Das ist unser gutes Recht, so machen wir das immer, und wir werden in den Beratungen der Einzelpläne hierüber noch berichten. Nur ein paar Schlaglichter: Für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten stellen wir weitere 2 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich Familie sind es 3,5 Millionen Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Sanierung der dazugehörigen Einrichtungen; das alles ergänzend zu den ohnehin grossen Mitteln, die im Senatsplan eingestellt worden sind. Für den Sport sind es im Übrigen 4,5 Millionen Euro für die Anmietung und den Erhalt von Sportstätten, den Parksport und die Vereinsbedarfe in Schulsportstätten, und für die Sanierungsoffensive bei der freiwilligen Feuerwehr stellen wir noch einmal 2 Millionen Euro bereit. Wenn man sich das alles anguckt, dann sieht man, dass SPD und GRÜNE, Senat und Koalitionsfraktionen ihre Verantwortung, die ihnen die Wählerinnen und Wähler übertragen haben, wahrnehmen. Hamburg wird gut regiert, und so soll es weiter bleiben. Glück auf! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik braucht einen klaren Kurs, gerade in Zeiten von multiplen Krisen. Und sie braucht eine Koalition mit einem gemeinsamen Kompass, die auch in stürmischen Zeiten zusammenhält. Hamburg hat beides.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Kurs zeichnet sich durch die drei Säulen
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 die Grundfunktionen dieser Stadt stärken, den sozialen Zusammenhalt und die Vielfalt erhalten und ausbauen, aber dabei die Zukunftsaufgaben wie eine starke Wissenschaft und die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz nicht aus dem Blick verlieren. Mit diesem Ziel sind wir gestartet, und alle diese Ziele bilden sich in diesem nunmehr zweiten Haushalt mitten in einer Krise ab. Wir können uns die Zeiten nicht aussuchen, in denen wir Politik machen, aber wir können diese Zeiten als Chance verstehen, um die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen – und das macht dieser Haushalt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Nirgendwo wird es deutlicher als in unserer Verwaltung. Die Herausforderungen der letzten Jahre waren enorm, der Aufwuchs an Aufgaben und Ansprüchen an Verwaltung war es ebenso. Gerade die Pandemie hat doch zuletzt gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir eine funktionierende Verwaltung haben. Und es ist heute an der Zeit, den vielen Menschen in der hamburgischen Verwaltung für den Einsatz zu danken, der ihnen vieles abverlangt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und die Hamburgische Bürgerschaft ist ihnen zu Dank verpflichtet.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 die Justiz, die Schule, die Polizei, die Bezirke, um nur einige zu nennen. Hier werden die strukturellen Mehrbedarfe der letzten Jahre endlich auch in den Einzelplänen angepasst. Das ist in den Zeiten dieser doch nicht einfachen Haushaltssituation nicht selbstverständlich und zeigt das klare Bekenntnis dazu, dass wir diese starke Verwaltung auch in Zukunft nicht nur erhalten, sondern stärken wollen. Nirgendwo wird es exemplarischer als in den Bezirken: über 100 Millionen Euro mehr in den nächsten beiden Jahren und ein Aufwuchs zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung um dann 270 Millionen Euro. Mit der Reform der Kundenzentren haben wir doch bewiesen, dass mehr Geld ins System, wie es gern 4362 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 von der LINKEN-Seite gegeben wird, allein keine adäquatere Form ist, sondern dass eine moderne Verwaltung, wenn sie schlagkräftiger werden will, sich am Ende immer wieder reformieren muss. Ein wesentlicher Punkt ist für meine Fraktion und für die Koalition insgesamt wichtig: Verwaltung muss weiterhin in der gesamten Fläche der Stadt präsent bleiben, und darauf werden wir bei allen Reformschritten auch in Zukunft achten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Nun kommen wir dann doch zu dem Punkt – und das ist eigentlich immer das Spannendste an Haushaltsberatungen –, sich die unterschiedlichen Konzepte der Fraktionen anzuschauen. Ich wage einen kurzen Spoiler: CDU und LINKE sind sich dabei sehr treu geblieben. Fangen wir mit der CDU-Seite an: Man hat eine Halbzeitanalyse des Herrn Thering gelesen, und die CDU will mit ihren Haushaltsanträgen nunmehr die zweite Halbzeit anpfeifen. Wenn man sich die taktische, inhaltliche Teamaufstellung der CDU anschaut, stellt man fest, dass Sie sich für einen langfristigen Platz in der Opposition bewerben, weil, ganz ehrlich: Mit Ihrem Haushaltspaket können Sie froh sein, keinen einzigen Tag regieren zu müssen; Sie würden damit nämlich krachend scheitern.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Fangen wir doch mit Hapag-Lloyd an. Nun wollen Sie hier in Zukunftsforschung; das klingt erst einmal schön, Zukunft will irgendwie jeder. Das Problem ist nur, dass Sie anscheinend überhaupt nicht mehr gelesen haben, was Sie selbst gefordert haben. Nun gucke ich gar nicht in das Jahr 2008, 2012; das ist weit vor meiner Zeit gewesen – ich gucke ins Jahr 2021. Es war die CDU-Fraktion, die als Krisenmassnahme sofort sämtliche Anteile an Hapag-Lloyd verkaufen wollte. Das heisst, der Fonds, den Sie befüllen, hätte 0 Euro Fassungsvermögen, wenn wir Ihnen gefolgt wären.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber es geht weiter, denn wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf am Ende anschaut, dann sind da ehrlicherweise zwei Teams auf dem Platz. Team 1 sind so ein bisschen die Sparfüchse: auf der einen Seite Personalkostenbremse, ohne zu sagen, wie sie am Ende aussehen soll. Aufgabenkritik: Da wird nur ein Effi-Fonds genannt. Keine einzige Massnahme, die Sie hier vorschlagen, haben Sie konkret benannt. Aber auf der anderen Seite gibt es das Team derjenigen, die sehr viele Pläne für diese Stadt haben. So haben Sie ein Feuerwerk an Ideen ausgeküngelt, was Sie alles noch zusätzlich haben wollen, ohne eine einzige Gegenfinanzierung dafür zu haben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass Sie sämtliche Einnahmeverbesserungen verhindern wollen und am Ende sämtliche Ausgabenvorschläge machen. Das ist zutiefst unehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Beim Thema der Einnahmenseite werden wir uns wahrscheinlich weder mit dieser Seite noch mit dieser Seite des Hauses zutiefst einig werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass gerade in Krisenzeiten moderate Einnahmesteigerungen dazugehören und auch vertretbar sind. Eines geht aber nicht: Die rechte Seite des Hauses, zuletzt die Kollegen Erkalp und Musa, hat sich in einer Debatte um die Kultur- und Tourismustaxe tatsächlich die Mühe gemacht, einen Vorstoss zu wagen, wie sie eine Gegenfinanzierung will, und hat vorgeschlagen, die Mittel für den Klimaschutz und die Mittel für die Mobilitätswende deutlich zu kürzen, damit diese Einnahmesteigerungen nicht notwendig sind. Ähnliche Vorschläge sind auch gemacht worden, als es um die Debatte über die kalte Progression ging. Ich bin Ihnen ehrlicherweise schon fast dankbar, denn es macht deutlich: Es ist eben nicht egal, wer regiert. Wir machen es anders: mit 2 Milliarden Euro Klimaschutz im Kernhaushalt, mit 4,8 Milliarden Euro Investition in den öffentlichen Unternehmen und mit 180 Prozent Steigerung für die Mobilitätswende bis zum Ende dieser mittelfristigen Finanzplanung, weil wir die Jahrhundertaufgabe, vor der wir stehen, am Ende ernst nehmen. Man muss Klimaschutz nicht nur wollen, liebe CDU – man muss ihn auch finanzieren.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Das komplette Gegenbeispiel findet man aber auf der linken Seite, mit einem Feuerwerk von tollen Ideen, weil man all das Geld zusätzlich ausgeben kann. Sie haben zumindest auch diesmal den Versuch einer Gegenfinanzierung übernommen und haben jede Steuer, die Ihnen anscheinend innerhalb von fünf Minuten eingefallen ist, erhöht: Tonnagesteuer, Vermögensteuer, Grunderwerbsteuer, Spitzensteuersatz und die Gewerbesteuer. Sie wissen doch selbst, dass bis auf die Grunderwerbsteuer und die Gewerbesteuer von diesem Haus aus nichts beeinflusst werden kann. Es sind entweder Gemeinschaftssteuern, deren Höhe wir hier nicht beeinflussen können, oder es sind überhaupt nicht erhobene Steuern, und da liegt die Gesetzgebung am Ende beim Bund. Sie wissen also, dass Sie bei Ihrer Gegenfinanzierung am Ende komplett nackt dastehen, und es kann nicht sein, dass man eine so unehrliche Haushaltspolitik auf der Einnahmenseite betreibt, liebe Linksfraktion.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4363
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb machen wir das anders. Unser Haushalt ist nicht nur theoretisch gegenfinanziert. Unser Haushalt beruht auf soliden Schätzungen mit realen Steuereinnahmen. Dafür steht Rot-Grün: eine solide gegenfinanzierte Haushaltspolitik, auch in stürmischen Zeiten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte den Rest meiner Redezeit darauf verwenden, dass wir einen guten Haushalt noch besser gemacht und die Vorstellungen dieses Senats an zwei Punkten verdeutlicht haben. Erstens werden freie Gesellschaften zunächst immer an zwei Punkten angegriffen: beim Selbstbestimmungsrecht der Frauen und bei den Rechten von Minderheiten. Die Versuche, diese zu begrenzen oder ganz abzuschaffen, werden immer grösser. Für uns ist klar: Gleichberechtigung ist ein Freiheitsrecht.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Genau deswegen werden wir die Mittel für Gleichstellungspolitik im nächsten Doppelhaushalt mit über 2 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Das ist ein grosser Schritt und mehr als ein grosser Wurf, und darauf bin ich wirklich stolz.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Zu den LGBTIQ-Personen habe ich in meiner Haushaltseinbringungsrede bereits einiges gesagt. Nun war oder ist in manchen Anträgen von mir nicht näher erwähnten Fraktionen zu lesen, dass sich das Ganze um Frühsexualisierung handeln könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Aber worum es am Ende wirklich geht, ist, queeren Menschen – egal, in welcher Phase ihres Lebens – zu zeigen, dass sie zu sich selbst stehen sollen und dass sie es verdient haben, ein Teil dieser Gesellschaft zu sein. Wir stehen zu euch, an 365 Tagen im Jahr – und nicht nur zur Pride Week.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Zum Thema einer alternden Gesellschaft möchte ich die Aufmerksamkeit auf ein vielleicht nicht so häufiges Thema der Generaldebatte lenken: auf das Thema der Einsamkeit. Gerade in Grossstädten, aber nicht nur da, nimmt der Grad der Vereinsamung bedrohlich zu. Als ich meine Grossmutter vor ein paar Wochen in ihrer Pflegeeinrichtung besucht habe, hatte ich auf einmal eine Traube von sehr vielen netten älteren Damen um mich. Einerseits freut man sich, aber als herauskam, dass diese Damen fünf bis sieben Jahre keinen Besuch bekommen haben, stimmt einen das nachdenklich. Kein Mensch hat verdient, in dieser Zeit allein zu sein. Deswegen sind es manchmal die kleinen Anträge, die unser Leben so bedeutsam machen, und deswegen gucke ich jetzt meine Kollegin Christa Möller-Metzger an. Ich danke dir, liebe Christa, für deine Hartnäckigkeit im positiven Sinne, denn wir haben es damit geschafft, dass wir 250 000 Euro wunderbar investiertes Geld auf die Strasse bringen. Es ist ein kleiner Beitrag gegen die Einsamkeit, es ist aber ein wichtiges Symbol. Vielen Dank für deinen Antrag hier in diesem Haus.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen, und das ist der Bereich der offenen Kinderund Jugendarbeit. Mein Kollege Pein hat es bereits erzählt: Über 3 Millionen Euro pro Jahr für die offene Kinder- und Jugendarbeit haben wir reingegeben. Aber wir machen mehr: Wir sanieren so viele Kinder- und Jugendeinrichtungen wie noch nie zuvor in dieser Stadt. Wir haben es gemacht. Wir haben es gemacht in Barmbek, wir haben es gemacht in Langenhorn, wir haben es im Tegelsbarg im Alstertal gemacht, und wir werden – und das ist die gute Nachricht – das Ganze auch im JUZENA und in Bramfeld, in Neuallermöhe dementsprechend weitermachen. Denn wir müssen dahinkommen, dass Jugendzentren wieder das sind, was sie sein sollen: die Leuchttürme in einem Stadtteil, gerade in einkommensschwachen Gebieten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Das Ganze zeigt: Es ist auch ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts, und diejenigen, die entweder auf der linken Seite im Bundestag von einem heissen Herbst oder auf dieser Seite von einem Wutwinter gesprochen haben: Beides wird nicht eintreten. Wenn wir zusammenstehen, dann wird es ein Winter der Solidarität, und dieser Haushalt leistet einen wunderbaren Beitrag dazu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Das Weihnachtsfest naht, doch für Besinnlichkeit haben viele Menschen derzeit keinen Kopf. Sie sehen mit Sorge auf den Jahresanfang, wenn die erhöhten Energiekosten greifen und schlimmstenfalls die Mieten wieder einmal steigen werden. Die Tafeln sind seit Monaten überlastet, weil viele Menschen sich die teuren Lebensmittel nicht mehr leisten können.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Vor Tagen erst schlugen Jugendhilfeeinrichtungen Alarm, dass immer mehr Kinder in Hamburg Hunger leiden. Das sind die Realitäten, mit denen Sie sich auseinandersetzen sollten, denn das ist das Bemerkenswerteste, auch in dieser Debatte wieder: Sie präsentieren absolute Zahlen, aber Sie setzen sie niemals ins Verhältnis zu den faktischen Bedarfen, die in der Realität da sind. 4364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Teil der Realitätsverweigerung ist es offenbar, wenn Sie, Herr Tschentscher oder Herr Kienscherf, davon sprechen, dass wir alle gut durch die Pandemie gekommen sind. Nein, es sind nicht alle gut durch die Pandemie gekommen; viele Menschen mussten von ihren Ersparnissen zehren und stehen jetzt, angesichts der Herausforderung durch die Inflation, vor umso grösseren Hürden. Wenn Sie "wir" sagen, meinen Sie wahrscheinlich den Haushalt und dass Sie dort gut aufgestellt sind. Aber es geht eben nicht nur darum, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, sondern auch darum, Politik für die Menschen in dieser Stadt zu machen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. Die aktuellen Preissteigerungen treiben viele Menschen, die bis in die Mittelschicht hinein berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg spüren, ins materielle Elend. Angesichts dieser Lage muss der aktuelle Doppelhaushalt geeignete Mittel bereitstellen, um die Folgen der Inflation wirksam abzudämpfen, und er muss gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Bei der Frage der Inflation weisen Sie immer auf Ihren 125-Millionen-Notfallfonds hin und sagen: Vielleicht sind wir sogar bereit, noch mehr in die Hand zu nehmen. Aber Sie setzen auch hier nicht an den real vorhandenen Missständen an und machen das zur Grundlage Ihrer Berechnungen, sondern Sie stellen ein Töpfchen hin und sagen: Das muss reichen – vielleicht, vielleicht sind wir dann irgendwann noch einmal gewillt, mehr zu investieren, wenn wir denn die Bedarfe sehen. Und der Bedarf ist da. Wenn wir beispielsweise auf den sozialen Wohnungsbau gucken, dann reicht es eben nicht, zu sagen: Wir bauen soundso viele Wohnungen. Sondern wir müssen so viele Wohnungen bauen, wie die Menschen in dieser Stadt brauchen. Da sind die Massnahmen, die hier eingeplant sind, eben nicht ausreichend, und da brauchen wir mehr.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sich ehrlich zu machen bedeutet auch: Wenn man angesichts von Preissteigerungen um die 10 Prozent leichte Budgeterhöhungen bei den Einzelbehörden als Zuwächse bezeichnet, dann ist das schlichtweg unehrlich. Wenn gleichzeitig 10 Prozent Preissteigerungen anstehen, dann sind auch leichte Erhöhungen faktische Realkürzungen, und das muss man doch so diskutieren.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Massnahmen zur Armutsbekämpfung – das zeigen nicht nur die Rückmeldungen aus der Jugendhilfe von den sozialen Trägern, sondern auch die statistischen Zahlen –, greifen schlichtweg nicht und sind bisher nicht ausreichend. Die Universitäten japsen aus dem letzten Loch, und die chronisch unterfinanzierte soziale Infrastruktur ist völlig überfordert, obwohl wir jetzt dringender denn je auf ein leistungsfähiges Sozialwesen angewiesen wären. Sie aber schreiben die strukturelle Unterfinanzierung fort. Sie behaupten, Sie würden die Unterfinanzierung in allen sozialen Bereichen beenden, doch das stimmt nicht: Sie schreiben sie fort und verschärfen sie im Gegenteil noch, weil Sie die 10‑prozentigen Preissteigerungen nicht in Ihrem Haushalt einkalkulieren.