K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diejenige des  Staates – Politik und Verwaltung –, hier konsequent gegen Diskriminierung vorzugehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das kann dann auch nicht – an die AfD – Gerichten überlassen werden, sondern natürlich muss die Verwaltung  von sich aus daran arbeiten, jeden Menschen, den sie  bedient im Service, diskriminierungsfrei zu behandeln.  Das kann nicht nur eine gerichtliche Kontrolle sein.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Jetzt zum Haushalt, der im Bereich der Antidiskriminierung vorliegt: Er zeigt ganz gut auf, welche Aufgaben  angegangen wurden, aber auch, wo noch einiges im Argen liegt. Geschaffen wurden in erster Linie Strukturen,  Stellen, beispielsweise die neue Ombudsstelle in der  Landesantidiskriminierungsstelle, die um eine weitere  Person aufgestockt wurde. Das klingt ganz gut. Direkte  Ansprechstellen für die Menschen in der Stadt sind gut.  Für die Vielzahl an Beschwerden, die hier eintreffen, sind  allerdings die bisherigen zwei, die um eine dritte Stelle  aufgestockt werden, zu wenig. Das ist ein Armutszeugnis,  denn so ist keine konsequente Rechtsberatung möglich.  Ombudsstellen dieser Art dürfen nicht nur eine Dekoration sein, sondern sie müssen arbeitsfähig sein. Entweder  man macht es, oder man lässt es, aber das muss dann  auch vernünftig gemacht werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Zweiter Punkt, und da knüpfe ich an das an, was die
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Besonders schwierig ist Antisemitismusbeauftragte in der Verwaltung ist bisher  allein. Jetzt bekommt er einen einzigen Mitarbeiter oder  eine einzige Mitarbeiterin mehr. Das ist nun wirklich ein  bisschen wenig. Da hätten wir uns mehr gewünscht, denn  Antisemitismus ist nach wie vor in unserer Gesellschaft  ein ernsthaftes Problem und tief verwurzelt. Wenn wir  schon einen Beauftragten haben, dann muss er oder sie  auch arbeitsfähig sein. Hier muss wirksam gegen Antisemitismus vorgegangen werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ein letzter Punkt, der mir noch besonders wichtig ist: Es  kann bei Verhinderung von Diskriminierung nicht einzig  darum gehen, neue Ansprechstellen und neue Stellen  einzurichten. Die bestehende Verwaltung – Sozialämter,  Jobcenter, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten –  muss besser werden. Wir brauchen schlicht mehr Trainings und kluge Konzepte für die Mitarbeitenden gegen  Diskriminierung. Hier müssen sie besser unterstützt sein.  Es kann nicht sein, dass wir in zwei Anhörungen im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, aber auch bei  Justiz zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich beispielsweise Roma und Sinti mitunter diskriminiert fühlen,  wenn sie Anträge auf Sozialleistungen stellen. Jeder  Mensch hat das Recht,
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 durch den Staat unvoreingenommen und diskriminierungsfrei behandelt zu werden, und hier müssen wir  ernsthaft besser werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt treiben wir den  Klimaschutz weiter voran. Wir investieren mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm in den kommenden zwei Jahren über 36 Millionen Euro in den Klimaschutz, beispielsweise in den Austausch von Ölheizungen, in die Begrünung von Fassaden und Dächern und  in den klimagerechten Umbau von Gebäuden. Wir wollen  mehr Sauberkeit in der Stadt. Als Querschnittsaufgabe  zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltressort greifen hier die Zero-Waste-Strategie und die künftige Beseitigung von Sperrmüll durch die Berliner Stadtreinigung  Hand in Hand. Auch die weitere Ausweitung der Parkreinigung durch die Berliner Stadtreinigung ist ein Erfolg  dieser Koalition.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 – Sehr gut! – Diese Koalition investiert in unsere Stadtbäume und Wälder. Wir stärken den Berliner Baumbestand mit 4 Millionen Euro zusätzlich in diesem und im  kommenden Jahr. Auch das Mischwaldprogramm wird  finanziell aufgestockt. So machen wir die Berliner Wälder klimafest. Knapp 2 000 Hektar Mischwald sind bisher  mit mehr als 3 Millionen heimischen Laubbäumen gepflanzt worden. Dafür stocken wir auch das Personal der  Berliner Forsten insgesamt auf.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Menschen, die sich in unserer Stadt für Umwelt- und  Klimaschutz einsetzen, sind viele und vielfältig. So werden viele Projekte von Trägern umgesetzt, beispielsweise  der Betrieb der Waldschulen, des Ökowerks, die Naturbildungsprojekte im Botanischen Garten oder im Naturkundemuseum. Im vorgelegten Haushalt sorgen wir dafür, dass diese Projekte ausreichend finanziert sind und  wir weiterhin in die Klimabildung investieren.   Verbraucherschutz ist gerade in Zeiten wie diesen, wo die  Preise galoppieren und die Bürgerinnen und Bürger noch  mehr vergleichen müssen, besonders wichtig. Wir stärken  die Arbeit der Verbraucherzentrale in den kommenden  zwei Jahren mit knapp 1 Million Euro zusätzlich.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1111  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Auch für den Tierschutz geben wir mehr Geld aus, und da  gucke ich vor allem den Kollegen Torsten Hofer von der  SPD an, der angeregt hat, auch etwas für die Rettung der  Eichhörnchen zu tun.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Auch dafür hat die Koalition ein Herz. – Vielen Dank,  Herr Kollege, für diese Initiative! Es müssen nicht immer  Millionen sein, die die Bürgerinnen und Bürger und auch  uns erfreuen, denn Eichhörnchen hat jeder gern, auch  wenn es nicht das Berliner Wappentier ist.   Für den Klimaschutz sind die Mobilitätsthemen der Zukunft entscheidend. Deshalb ist Mobilität neben der  Wohnungsfrage meines Erachtens das wichtigste Zukunftsthema für unsere Stadt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Mit i2030 und dem Ausbau von Strassenbahn und U-Bahn  wollen wir weiterhin, trotz neuer finanzieller Vorzeichen,  über 10 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt in die  ÖPNV-Infrastruktur in Berlin und Brandenburg investieren. Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Koalition  deshalb über 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln  gegenüber dem Senatsentwurf für die nächsten Planungsschritte des entsprechenden Ausbauprojekts des schienengebundenen Verkehrs mobilisiert. Dafür haben wir  einen neuen Topf für schienengebundene Projekte gebildet. Durch Umschichtungen sehe ich hier sogar kurzfristig  ein  noch  grösseres  Potenzial  von  weiteren  200 Millionen Euro an zusätzlichen Planungsmitteln für  den Umweltverbund, die ebenfalls noch in diesen Topf  fliessen könnten. Künftige Generationen werden es uns  danken, wenn wir hier schnell planen und dann auch  investieren,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 so wie es zuletzt nach dem Mauerfall und danach bei der  Verwirklichung der Einheit in unserer Stadt gelungen ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Das 9-Euro-Ticket entlastet die privaten Haushalte derzeit bei der Mobilität. Deshalb finde ich die Entscheidung  von Bund und Ländern auch richtig. Falsch ist aber, dass  der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für  zusätzliche Regionalisierungsmittel an die Länder gebrochen und auf das kommende Jahr vertagt hat. Ich erwarte  dann aber auch 2023 vom Bund einen finanziell klar  messbar höheren Beitrag für den Ausbau des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Dann müssen endlich die im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen Regionalisierungsmittel fliessen, die in  diesem Jahr zugunsten des 9-Euro-Tickets den Ländern  nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Hier kann sich  der Bund auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Das  ist eine Hauptstadtfrage.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Zur U-Bahnplanung hat die Regierende Bürgermeisterin  schon alles gesagt. Wir haben die Mittel dafür auf  30 Millionen Euro verzehnfacht. Wir spielen auch nicht  die Verkehrssysteme gegeneinander aus, also Strassenbahn gegen U-Bahn. Auch für die Strassenbahn haben wir  die Planungsmittel um 26 Millionen Euro aufgestockt,  und so können alle Pläne, die wir uns vorgenommen  haben, geplant und dann gemeinsam mit dem Bund finanziert werden. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Koalition! Sie sind, das haben Sie zu Beginn Ihrer  Regierungszeit gesagt, angetreten, um sich für zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität einzusetzen. Davon  können wir in diesem Haushalt, den Sie hier vorgelegt  haben, nicht wirklich viel erkennen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Im Übrigen, Herr Heinemann, hat weder Ihre SPDFraktion noch irgendeine andere Fraktion der Koalition  auch nur einen einzigen Änderungsantrag im Rahmen  dieser Haushaltsberatung im Bereich Mobilität eingebracht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? – Sie setzen einseitig  auf einzelne Verkehrsträger und fokussieren sich auf  einzelne Regionen, und das ist insbesondere die Innenstadt. Sie vergessen bei all dem, was Sie tun, in grossem  Umfang die Menschen, das sind übrigens zwei Drittel,  die ausserhalb des S-Bahnrings leben, und genau hier  wollen Sie in Grössenordnungen Wohnungen bauen, und  genau hier gibt es erhebliche Pendlerverkehre. Sie sind  aus unserer Sicht bei der Planung und auch bei der Umsetzung der U-Bahn viel zu zögerlich. Sie argumentieren  hier mit der Dauer, die es bräuchte. Sie verhindern den  Ausbau von leistungsfähigen Stadtstrassen, und Sie tun  aus unserer Sicht viel zu wenig für die Sicherheit von  Fussgängerinnen und Fussgängern. In dieser Stadt, in der
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1112  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, gibt es immer noch Hunderte Kilometer von Strassen, die ohne  vernünftige Gehwege und Fusswege angelegt sind. Sie  konzentrieren sich, und das ist durchaus beachtenswert,  im Wesentlichen auf den Radverkehr. Das reicht nicht  aus.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sie spielen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse  gegeneinander aus, und Sie spalten damit unsere Stadt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 „Sowohl als auch“ statt „entweder oder“ – das muss das  Motto nachhaltiger Verkehrspolitik sein.   Unsere Vorschläge setzen auf attraktive Angebote statt  auf Verbote von einzelnen Verkehrsträgern. Das bedeutet, dass wir mit unseren Änderungsanträgen den zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinien gefordert haben, die  Verlängerung der S 75 mit über 4 Millionen Euro, die UBahnplanung, den Ausbau und den Neubau – die U 3,  U 7, U 8 und U 9 und insbesondere die U 10 vom Alexanderplatz über Weissensee in den Norden unserer Stadt.  Wir wollen mehr U-Bahnwagen beschaffen, denn wir  sehen hierin einen wesentlichen Verkehrsträger im Umweltverbund. Wir wollen zudem Innenstadt und Aussenstadt auch im Bereich Verkehr vernünftig miteinander  verknüpfen. Wir wollen, dass es auch dort leistungsfähige  Wege gibt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Die Brücken – Sie wissen, wie der Zustand unserer Brücken ist, nämlich nicht gut – wollen wir gerne mit einem  Notfallfonds in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausstatten.  Auch das haben Sie abgelehnt.  Auch die Fernstrassen, die wir mit einer Stärkung von  über 3 Millionen Euro gefordert haben, haben Sie nicht  berücksichtigt.  Ich will abschliessend noch auf das eingehen, was hier  gesagt wurde. Frau Giffey hat in ihrer Rede gesagt, der  U-Bahnausbaus wäre ganz schön, aber das wäre alles viel  zu langwierig und würde ewig dauern. Mein Lieblingsbeispiel, wenn ich diese Argumentation höre: Der Gotthard-Basistunnel ist 57 Kilometer lang und hat eine Gesamttunnellänge von 152 Kilometern.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Durch das Zentralmassiv der Alpen hat es 17 Jahre gedauert, im Kostenrahmen einen solchen Tunnel zu bauen,
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 und Sie wollen uns erklären, dass man im märkischen  Sand 25 oder 30 Jahre braucht, um ein paar Kilometer UBahn zu bauen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das ist unausgewogen, das ist klientelgetrieben und hat  mit vernünftiger, nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu  tun. Deshalb werden wir den Haushalt in diesem Einzelplan ablehnen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und  Berliner! Ich bin hier angetreten mit einem Ziel – die  Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, insbesondere die Kinder, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Dafür habe ich im Koalitionsvertrag um konkrete Vereinbarungen gestritten, und dafür habe ich im Haushalt um  mehr Mittel gekämpft. Insgesamt stehen uns für den  Mobilitätsbereich im Doppelhaushalt rund 4 Milliarden  Euro zur Verfügung. Unser Ziel, die Schwächsten in der  Verkehrspolitik zu schützen, spiegelt sich im Einzelplan 07 deutlich wider. Für Verbesserungen im Fussverkehr – die häufigste Mobilitätsart – stehen und 72 Millionen Euro zur Verfügung. Für sichere Radwege, Fahrradstrassen und Fahrradparkhäuser sind es rund 60 Millionen Euro und damit deutlich mehr als im letzten Haushalt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir wissen: Genau diese Investitionen haben eine enorme  Wirkung. Sie sind ein entscheidender Hebel, der die Mobilitätswende für Berlin in Gang setzt, denn mit relativ  geringen finanziellen Mitteln können sie viel für die  Menschen erreichen. Wir haben es vorhin zum UBahnausbau gehört: Im Gegenzug dazu funktionieren  Rad- und Fussverkehr schnell, günstig und flächendeckend.  Für die beiden Bereiche Fuss- und Radverkehr haben wir  Grüne uns im Haushalt besonders stark gemacht. Mehr
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1113  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  geht immer. Jetzt gilt es, die erstrittenen Mittel auf die  Strasse zu bringen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Die eingestellten Investitionen sind konkreten Massnahmen zugeordnet. Es geht um Bordsteinabsenkungen vor  unseren Seniorinnen- und Seniorenheimen. Es geht um  Bänke und Bäume in unseren Bezirken. Es geht um  Parklets und Spielstrassen. Es geht um barrierefreie Haltestellen. Es geht um sichere Schulwege für unsere Kinder,  und es geht um geschützte Radwege, damit alle Berlinerinnen und Berliner immer gut ankommen, denn: Gut  ankommen kommt bei allen gut an.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Daher ist es auch erfreulich, dass neben der Infrastruktur  für Rad- und Fussverkehr der öffentliche Nahverkehr  weiterhin ordentlich ausgebaut wird. Noch nie wurde in  Berlin so viel Geld für Bahnen und Busse investiert wie  heute – und das natürlich alles, wie die BVG weiss, „weil  wir dich lieben“.  Im Fokus steht dabei auch der Stadtrand. Mit zusätzlichen  20 Millionen Euro bringen wir die Rufbusse und damit  die Verkehrswende in die Aussenbezirke. – Mit rund  58 Millionen Euro investieren wir in mehr Schiene für  Berlin und Brandenburg im Investitionsprogramm i2030.  Die aktuellen Temperaturen aber zeigen es deutlich: Es  braucht schnelles Handeln zur Entsiegelung und Stadtbegrünung in den Bezirken.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro unterstützen wir die  Bezirke dabei, öffentliche Räume für Menschen lebenswerter zu gestalten. Das sind 30 Millionen Euro für verkehrsberuhigte Bereiche, für Kiezblocks, Parks und Klimastrassen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir sehen: Das Geld für die Verkehrswende steht bereit.  Jetzt müssen wir mutig voranschreiten und die Massnahmen umsetzen, denn damit lösen wir gleich mehrere  Probleme: Wir schaffen mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Lebensqualität, besonders für die Schwächsten. Genau das ist unser Ziel: 4 Milliarden Euro für eine  attraktive Mobilität für alle oder, wie die Berliner S-Bahn  es in ihrem aktuellen Spot sagt: „Nur für alle.“ – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als heute  Morgen Frau Gebel von den Grünen sprach, da flogen  gebratene Tauben durch den Saal, und ein breiter Bach  aus Milch und Honig ergoss sich. Und dann wachte ich  auf aus diesem Traum und nahm wahr: In diesem Haushalt wird es keinen Meter U-Bahn geben,
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 keinen Meter S-Bahn, keine Autobahn, keine TVO. Nur  in den Parteifarben angemalte Radwege wird es geben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Das Schlaraffenland, das Frau Gebel und Frau Jarasch an  die Wand malen, hält der Realität nicht stand. Der Haushalt ist in Zahlen gegossenes Geschwätz. Wo ist denn  Ihre Verkehrswende? Das, was Sie hier machen, ist nichts  anderes als das Verkehrsende.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 – Nicht wahr? Toll, nicht? Ich freue mich, dass es Ihnen  auch gefallen hat!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Wo ist denn Ihr alternatives Angebot? Wo ist der zusätzliche ÖPNV? – Das Einzige, was Sie auf die Reihe bekommen, sind verengte Strassen und Staus. Nichts anderes machen Sie hier.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie sorgen dafür, dass die Menschen in Zukunft nicht  mehr vorankommen. Sie verschleppen, verhindern und  blockieren den Verkehr in Berlin. Das ist alles, was Sie  tun, sonst gar nichts. Es gibt überhaupt kein alternatives  Angebot. Wer ein bisschen nachdenken kann und die  Stadt kennt, weiss, dass mindestens in den nächsten zwei  Legislaturperioden gar nichts passieren wird, was die  Verkehrssituation in dieser Stadt irgendwie nennenswert  verbessern wird.  Und dann muss der Berliner noch wissen, dass, wenn wir  eine A 100 zulassen, 100 Prozent der Kosten der Bund  trägt – das muss man auch wissen, wenn man über Haushalt nachdenkt –, und dass bei einer U-Bahn der Bund zu  75 Prozent die Kosten trägt. Das ist genau das,
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 was Sie mit Ihrem Haushalt mit allen Mitteln verhindern  wollen, dass der Bund die Kosten für ordentliche Verkehrswege übernimmt, die auch wirklich Transportkapazitäten bewegen, anders als Ihre komischen Geschichten
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1114  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  wie gerade von Frau Hassepass vorgetragen, die eine UBahn allen Ernstes mit Fussgängern vergleicht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Ich will im Detail sagen, wo wir Ihnen Vorschläge machen, den Haushalt zu verändern, welche Anträge wir  gestellt haben. Mein Kollege Gunnar Lindemann hat klar  gesagt: Wir brauchen auf den U-Bahnhöfen mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit. Deswegen haben wir dafür  12 Millionen Euro mehr eingesetzt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Dann die Laternenpunkte zum Laden von Elektroautos:  Das sind private Investitionen. Die haben gefälligst diejenigen zu tragen, die in Zukunft die Laternenladepunkte  betreiben. Das ist doch völlig logisch. Warum sollten wir  im Vorfeld die Infrastruktur für private Betreiber schaffen? Sie haben dafür, wenn ich mich recht erinnere, 2,2  Millionen Euro und in den nächsten Jahren 52 Millionen  Euro und 51 Millionen Euro im Haushalt eingestellt für  eine Leistung, die Private in der Zukunft zu erbringen  haben.  Im Weiteren haben wir hier Neubauvorgaben zur Verlängerung der U 5 und der U 7. Da haben wir Ihnen 500 000  Euro mehr in den Haushalt eingestellt, Frau Jarasch.  Warum? – Damit Sie mit der Planung endlich vorankommen! Kaufen Sie sich doch externe Dienstleistungen,  anders wird das wohl nichts werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Innerhalb dieser Stadt wird das nicht vorangehen, und mit  Ihnen erst recht nicht, Herr Heinemann.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Infrastruktur des Radverkehrs: Sie wollen doch mehr  Radverkehr. Wir haben Ihnen 1,2 Millionen Euro – auch  da für die Planung – mehr eingestellt. Geben Sie Gas,  kaufen Sie sich zusätzliche Leistungen am Markt ein. Sie  selbst kriegen es nicht hin. Kaufen Sie sich Leute ein, die  das können, und so etwas gibt es hier in dieser Welt.  Dann haben wir Ihnen zusätzlich 2 Millionen Euro für die  Umschichtung von Schwerpunkten im S-Bahn-Bereich in  Richtung U-Bahn eingestellt,
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 weil die U-Bahn der stärkste Verkehrsträger in Berlin ist.  Die U-Bahn bewegt die meisten Menschen, und wir haben es gerade schon in verschiedenen Reden gehört: Die  U-Bahn ist das, was die Zukunft dieser Stadt darstellt.  Alles andere ist nichts anderes als Mobilitätsverhinderung, was Sie hier machen, und das wird einer Stadt mit  3,6 Millionen Einwohnern – steigende Tendenz – einfach  nicht gerecht. Deswegen ganz klar: Wir stehen für den UBahn-Ausbau,. – Und jetzt ist meine Redezeit zu Ende,  und deswegen verschone ich Sie mit dem Rest. – Danke!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir  haben tatsächlich den Haushalt im Ausschuss für Mobilität am Ende nicht so beraten können, wie wir uns das  vorgestellt haben. Es hat etwas länger gedauert. Trotzdem  ist am Ende das Ergebnis besser geworden – das haben  die Beratungen im Hauptausschuss gezeigt, und das  möchte ich hier gerne noch einmal ausführen –, denn wir  haben noch mal eigenständige Schwerpunkte gesetzt –  die Fraktionen der Koalition für sich. Und ich darf für die  Linksfraktion sagen: Unser Schwerpunkt lag darauf, die  Verkehrspolitik in den Aussenbezirken zu stärken, den  Fokus auf die Barrierefreiheit zu setzen, den ÖPNV insgesamt zu stärken und die Verkehrswende in den Kiezen  vor Ort voranzubringen. Wichtig waren für uns vor allem  zwei Versprechen von Rot-Grün-Rot, die so im Haushalt  nicht untersetzt waren, und zwar waren das die Verkehrskonzepte für den Südosten und den Nordosten. Das war  sehr schade, und wir haben es tatsächlich in den Beratungen noch einmal geschafft, das in der übergreifendem  Verkehrsplanung für diese beiden Wachstumsregionen  schlechthin im Land Berlin zu verankern und insofern  hier die übergreifende Verkehrsplanung voranzubringen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ausserdem haben wir da auch für kleinteiligere Massnahmen gesorgt. Wir haben beispielsweise das Kleinbusprojekt in Blankenburg endlich einmal untersetzt. Wir haben  die Mittel für den Bezirk Pankow auf den Weg gebracht.  Das sind kleine Schritte hin zur Verkehrswende und zur  Entlastung des Verkehrs, hier mal konkret an einem Beispiel genannt. Und dafür steht auch dieser Haushaltsentwurf. Wir haben das grosse Ganze im Blick, aber eben  auch die Verkehrswendeprojekte vor Ort.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ein wichtiges Ziel für uns war auch die Beförderung der  Barrierefreiheit. Es war sehr betrüblich, dass wir das  Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung für Menschen  mit Behinderungen auch nicht untersetzt gesehen haben.  Das haben wir am Ende nachgeschärft, denn hier sind wir  insgesamt als Koalition in der Pflicht, endlich dieses  Konzept vorzulegen. Wir brauchen mehr spontane
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1115  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Mobilität für Menschen mit Behinderung. Da sind wir in  der Pflicht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir haben auch den VBB-Begleitservice abgesichert. Das  ist der Opposition möglicherweise gar nicht aufgefallen.  Ich habe dazu gar keinen Änderungsantrag von Ihnen  gesehen. Wir haben den finanziell gestärkt, damit er uns  nicht etwa abhandenkommt. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir auch mehr öffentliche Toiletten in naher  Zukunft errichten werden, denn auch das ist ein wichtiger  Aspekt für Mobilität für ganz viele Menschen in unserer  Stadt, die ihre Wege in der Stadt genau danach planen, ob  sie beispielsweise für ihre Wege eine öffentliche Toilette  vorfinden. Das ist auch ein wichtiger Aspekt der Inklusion. Auch das haben wir in unserem Haushalt adressiert.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ausserdem haben wir das ambitionierte Programm für den  Strassenbahnausbau weiter finanziell gestärkt. Kollege  Heinemann hat es erwähnt. Ich will an der Stelle erwähnen, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir es gemeinsam geschafft haben, fünf neue Stellen für die Strassenbahn, vier neue Stellen für die U-Bahn und drei neue  Stellen für i2030 bereitzustellen. Das kann sich sehen  lassen.