K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Eigentlich  könnten wir uns die ganze Debatte sparen, weil Sie Ihre  Ziele schon erreicht haben.  Trotzdem kurz zum Antrag. PV-Freiflächenanlagen sind  bauliche Anlagen, die im Baugesetzbuch geregelt sind.  Wenn eine Solaranlage auf einer landwirtschaftlichen Fläche entstehen soll, muss der zuständige Gemeinderat sich  bereit erklären, einen Bebauungsplan aufzustellen. Häufig  muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Wer also  aus guten Gründen will, dass eine bestimmte Fläche nicht  genutzt wird, muss gegen die Änderung der Flächennutzung bzw. gegen die Aufstellung eines B-Planes stimmen.  Die Bauleitplanung, meine Damen und Herren, ist ein  transparentes und demokratisches Verfahren, in dem alle  Einwendungen aus der Öffentlichkeit, alle Konflikte, die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3990  mit dem Ökosystem entstehen, zum Beispiel mit dem  Landschaftsschutz und mit den landwirtschaftlichen Interessen, einzeln und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft, abgewogen und gelöst werden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Aber das wollen Sie nicht. Sie verlangen eine pauschale  Untersagung in der Fotovoltaik-Freiflächenverordnung.  Sie ist als Regelungsort für ein solches Verbotsbegehren  völlig ungeeignet, denn sie setzt das EEG um. Zum einen  sind Landwirtschaftsflächen ausserhalb benachteiligter Gebiete gar nicht förderfähig, und zum anderen entstehen solche Anlagen zunehmend auch jenseits des EEG-Förderrahmens. Der Punkt 2 Ihres Antrags würde in der Praxis noch  nicht einmal eine Wirkung entfalten.  Wir suchen Lösungen, wie erneuerbare Energien, Klimaschutz, Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang gebracht werden können. Daran führt kein Weg vorbei; denn  wenn die vereinbarten Klimaziele verfehlt werden, wird in  Teilen Sachsens keine Landwirtschaft mehr möglich sein.  Die Böden werden vollends austrocknen, ganze Regionen  werden versteppen. Diese reale Gefahr spüren doch die Betriebe bereits heute. Wir können diese Gefahr mit einem  entschlossenen Umstieg auf erneuerbare Energien begrenzen und unsere Enkel vor dem Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen bewahren.  Um den Flächenfrass zu stoppen, die Ökologie zu bewahren  und Ernährungssicherheit zu gewährleisten – so, wie es in  Ihrem Antrag heisst –, müssen wir doch zuallererst die Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrspolitik umsteuern, den ausufernden Energiepflanzenanbau begrenzen und den landschaftsvernichtenden Kohlebergbau beenden. Deshalb lehnen wir die Forderung der AfD ab.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das bekommen wir auch hin. Aber man darf natürlich nicht  blind sein. Wir müssen das nehmen, was wir momentan haben. Wir müssen die Gesamtsituation so einschätzen, wie  sie ist, und die Ressourcen nutzen, die uns zur Verfügung  stehen.  Wenn wir dort ein ganzes Stück weiter sind und vielleicht  einen Konsens in unserer Gesellschaft herstellen können,  dann sind wir tatsächlich ein ganzes Stück weiter. Das  wünsche ich mir auch.  Die Fotovoltaik trägt momentan – das müssen wir ehrlicherweise sagen – mit ungefähr 1,1 % zum Primärenergiebe Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3992  darf in Deutschland bei. Ich möchte das nicht verniedlichen, aber man muss es schon einmal so sagen dürfen. Der  Flächenverbrauch ist im Verhältnis gesehen sehr hoch. Natürlich ist es auch beim Braunkohletagebau eine riesige  Fläche, die beansprucht wird. Aber überlegen Sie mal, was  dabei an Energie herausgeholt wird. Auch diesen Unterschied müssen Sie sehen.  Dann haben wir das Phänomen, dass nachts die Sonne nicht  scheint. Es wird also immer ein Back-up-Kraftwerk vonnöten sein oder wir haben massenhaft riesige Speicher.  Dann geht es auch wieder.  Das Kraftwerk, das wir momentan zur Verfügung haben,  bleibt in Bereitschaft. Die Kohlekraftwerke laufen unter  Volllast. Der Tagebau bleibt offen. Freiflächen-Fotovoltaikanlagen bedeuten nicht nur mehr, sondern zusätzlichen  Flächenfrass, weil das Kohlekraftwerk noch weitermachen  muss.  Neben den Milliarden an Subventionen ist das der Grund,  warum der Strom mittlerweile dreimal so teuer geworden  ist. Um erneuerbare Energien zu nutzen, muss das fossile  System parallel weiterbetrieben werden. Die Kraftwerksstruktur in Deutschland ist doppelt vorhanden. Das heisst,  wir haben die gleichen Leistungsparameter: fossil und erneuerbar. Wir erzeugen aber kaum mehr Strom. Das ist einfach ein Witz.  Und wenn hier behauptet wird, die Freiflächen-Fotovol-  taikanlage sei günstig, sollten Sie sich einmal auf den Seiten der Bundesnetzagentur umschauen. Dann werden Sie  sehen, dass in der letzten Ausschreibungsrunde der Schnitt  bei etwa 5 Cent Förderung pro Kilowattstunde lag. Die  Freiflächen-Fotovoltaikanlage ist halt teuer und nahezu  ausnahmslos subventionsabhängig.  Warum ist Sachsen ein dicht besiedeltes, aber landschaftlich attraktives Industrieland? Weil wir die hoch konzentrierte Energie der Braunkohle intensiv nutzen. Es ist  ein Taschenspielertrick, auf der einen Seite die Umlage für  das EEG abzuschaffen und auf der anderen Seite das Ganze  mit einer CO2-Bepreisung zu versehen. Also, den Trick beherrscht jeder.  Das heisst, wenn ich die eine Geschichte teurer mache und  die einzige Begründung die ist, dass wir als Deutsche damit  selbstverständlich das Weltklima retten werden, dann ist  das ein bisschen dünn. Wir sollten weiter auf die Braunkohle setzen, solange es keine echte energetische Alternative gibt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 natürlich nicht die „alten“ Kernkraftwerke, welche die AfD  immer vorschlägt, sondern die „neuen, guten“ Kernkraftwerke, für die der Vorschlag dann natürlich von der CDU  kommt. Damit können wir leben, liebe CDU-Kollegen.  Vollkommen egal, Hauptsache, das Ziel ist erreicht.  Obwohl die GRÜNEN in den ländlichen Räumen kaum gewählt werden, haben Sie, liebe Kollegen von der CDU,  ihnen dort die meiste Macht gegeben. Deshalb appelliere  ich an Ihre Vernunft: Keine Energiewende auf Kosten der  Landwirtschaft und zulasten des ländlichen Raumes! Der  ländliche Raum ist kein Energieindustriegebiet für die  Städte. Unterstützen Sie bitte unseren Antrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Herr Präsident! Ich staune etwas  über die Rednerabstimmung bei der antragstellenden Fraktion. Der eine erklärt uns, dass das alles gar nicht notwendig sei und hinten und vorn nicht funktioniere, und der  nächste sagt, eigentlich reiche es hinten und vorn nicht.  Wie sollen wir uns denn verhalten?  Insofern bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe: Die  Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Wir müssen das eine  tun, ohne das andere zu lassen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Auch Braunkohle ist ein endlicher Rohstoff. Es dauert sicher nur etwas länger, da leben wir auch auf Kosten unserer  Kinder und Enkel.  Ansonsten gehören wir schon lange zu der Fraktion, die  sagt: Das Abschalten von bisherigen Kapazitäten muss mit  dem gleichen Zubau einhergehen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Denn nichts ist schlimmer, als wenn durch einen grossflächigen Blackout das an und für sich gute Anliegen der  Energiewende von der Bevölkerung mit einem Mal nicht  mehr geteilt wird, da es zu Einbussen bei Wohlstand usw.  kommt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Daran haben wir unsere Zweifel. Daher kann ich nur an  unserem Weg festhalten, das eine zu tun, ohne das andere  zu lassen, und die Kohle so lange in Betrieb zu lassen, bis  entsprechende Kapazitäten sie ersetzen können.  Danke schön.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen,  mich kurz zu halten, und meine Rede dann zu Protokoll zu  geben, da alle Argumente bereits genannt worden sind.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ich möchte jedoch kurz darauf hinweisen, warum man Erneuerbare braucht. Wir machen das aus klimaschutzpolitischen Gründen, und jeder, der sich einmal mit Klimaschutz  beschäftigt hat, weiss, dass es zu 100 % Erneuerbaren  schlichtweg keine Alternative gibt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Insbesondere – nur einmal für das Feld Landwirtschaft heruntergebrochen – die Folgen des Klimawandels betreffen  die Landwirtschaft bereits heute mit langanhaltenden Ex-  tremwetterereignissen, Trockenheit, mit Dürren und der  Zunahme von Extremwetter wie Starkregen – mit all diesen Folgen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Das gefährdet das wirtschaftliche Fundament der Landwirtschaft hier und weltweit, unsere Ernährungssicherheit.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3994
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Es gibt nichts Sträflicheres gegenüber einer Landwirtschaft  als keine konsequente Klimaschutzpolitik. Konsequente  Klimaschutzpolitik ist nun einmal die Energiewende. Deswegen: 100 % erneuerbare und keine fossilen Energien  mehr; aus Letzteren müssen wir heraus.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Zu dem Punkt Kernkraft: Auch wenn Sie gern das Gegenteil behaupten – es gibt keine teurere Art der Stromerzeugung. Das ist genau das Gegenteil von bezahlbarem Strom.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Daher können wir uns das nicht erlauben. Auch wenn Sie  nach Frankreich schauen: Das bezahlt dort der Staat, weil  es ein normales wirtschaftliches Unternehmen nicht tut.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Auch zu Ihrem Märchen darüber, wie die Bevölkerung angeblich zu Erneuerbaren steht – insbesondere die Menschen in der Stadt würden sie wollen, die Menschen auf  dem Land nicht –, bitte ich einmal um valide Daten. Genau  deshalb haben wir es repräsentativ untersuchen lassen:  Zwei Drittel der Menschen in Sachsen stehen den Erneuerbaren sehr aufgeschlossen gegenüber,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 nur 10 % nicht; es gibt keine signifikanten Unterschiede  zwischen Stadt und Land. Bemerkenswert ist ausserdem:  Dort, wo man Vorerfahrung hat, da die Anlagen schon vorhanden sind und man sie bereits kennt, gibt es höhere Zustimmungsraten als dort, wo sie noch nicht vorhanden sind.  Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen.  Das eine sind valide Daten – repräsentative wissenschaftliche Daten –, und das andere ist das, was man einfach so  behauptet.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Zu der Frage der Effizienz und wie man mit Landwirtschaftsflächen umgeht – nur damit Sie eine Zahl mitnehmen –: Eine PV-Anlage und dieselbe Energiegewinnung  aus Raps – hier beträgt der Faktor 84. Das heisst, ich brauche 84-mal so viel Fläche Raps, um dieselbe Energiemenge  zu erzeugen, die ich aus PV hole.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Das kann man mit einem Hektar vergleichen. Um es für Sie  zu übersetzen: Wenn ich einen Hektar Raps in Biokraftstoff  umsetze, kann ich 30 000 Kilometer fahren. Wenn ich einen batteriebetriebenen Pkw habe und die Energie aus der  PV-Anlage kommt, komme ich 2,5 bis 5 Millionen Kilometer weit. Das ist die Effizienz von einem Hektar. Daher  ist es klug, darauf eine PV-Anlage zu stellen. Den Teufel,  den Sie an die Wand malen, dass auf einmal alle Landwirtschaftsflächen mit PV zugebaut wären, das ist als Zukunftsszenario so weit jenseits von Gut und Böse – dazu  möchte man gar nicht weiter ausführen.  Doch was ich Ihnen sagen kann: Sie begannen Ihren Beitrag heute mit dem Schutz unserer Heimat. Auch hierzu  eine Zahl bezüglich der Kohlewirtschaft, das heisst, was für  Flächen wir für Braunkohle in Deutschland in Anspruch  genommen haben. Von der AfD werden grosse Befürchtungen geschürt, wenn man einmal 250 Hektar in benachteiligten Gebieten mit PV überplant. Allerdings sind  179 402 Hektar, also knapp 180 000 Hektar Fläche bereits  für Braunkohle weggebaggert worden. Das sind die Zahlen  zum Schutz der Heimat.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Der Flächenverbrauch: Im Lausitzer Revier sind es  4,2 Quadratkilometer für diese 60,7 Millionen Tonnen, im  Mitteldeutschen Revier, für knapp 20, sind es 1,3 Quadratkilometer. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass seit  dem Jahr 1945 allein in Sachsen 260 Ortschaften für Tagebau abgebaggert wurden. Das einmal zu dem Punkt Heimatschutz.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Es sind über 80 000 Menschen, die dauerhaft ihr Zuhause  verlassen mussten. Das einmal zu dem Thema: Es fühlt  sich eventuell jemand gestört, wenn eine PV-Anlage um  die Ecke steht.  Wie gesagt: 60 % finden das gar nicht so schlimm, nur  10 % könnten überhaupt ein Problem damit haben. Allein  im Lausitzer Revier sind 27 Kirchen verschwunden. Das  noch einmal als kleiner Schwenk zum Heimatschutz.  Ihr Antrag ist so absurd, verwirbelt und so wild durcheinander bezüglich der Themen und statistischen Gewichte –  man weiss gar nicht, wo man anfangen soll. Man kann nur  empfehlen, den Antrag abzulehnen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Rest der Rede  gebe ich zu Protokoll.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Abgeordnete! Ich möchte noch einmal an § 1 Energiewirtschaftsgesetz erinnern: Energieversorgung muss verlässlich, bezahlbar und umweltverträglich sein.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3995  Auf Wind und Sonne trifft keines dieser Kriterien zu; sie  ist volatil, teuer und extrem flächenintensiv. Kein Wind –  kein Windstrom, keine Sonne – kein Solarstrom. Was  macht das Kohlekraftwerk, wenn kein Wind weht? Es liefert Strom. Was macht das Kernkraftwerk, wenn keine  Sonne scheint? Es liefert auch Strom.  Daher ist die Energiewende, die Deutschland betreibt,  keine Vorreitergeschichte, sondern eine einsame Geisterfahrt, der in diesem Umfang bisher kein einziges Industrieland in dieser Welt gefolgt ist – im Gegenteil.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich weiss nicht, ob die anderen Länder alles falsch machen,  die im Moment 1 400 moderne Kohlekraftwerke oder 90  moderne Kernkraftwerke planen. Aber, Herr Günther, Sie  wissen es natürlich besser: Die machen alles ganz, ganz  falsch.  Wie Sie wissen, komme ich vom Land und möchte gern  den Spiess einmal umdrehen. Wann erklären Sie denn endlich Ihren Wählern in den Städten, liebe GRÜNE, dass  auch diese ihren Beitrag zur Energiewende leisten müssen?  Bisher muss dafür allein der ländliche Raum herhalten.  Verteilen Sie doch Ihre Lasten mal auf Wähler bezogen,  verteilen Sie die Lasten mal gerecht!  Auf dem Land werden grüne Ideen nicht ernst genommen.  Machen Sie Ihre Energiewende mal dort, wo Energiewende gewählt wird. Wie wäre es denn mit einem Solarpark Elbwiesen? Von Heidenau über Pillnitz bis zur A 4 ist  doch reichlich Platz.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Schlagen Sie das Ihren grünen Wählern einfach mal vor,  Herr Löser, Herr Lippmann, Herr Hartmann, Herr Modschiedler und alle, die aus Dresden kommen, oder einen  Solar- und Windpark Leipziger Auwald. Zwischen die paar  alten Eichen passen doch noch ein paar schöne Windmühlen, 250 Meter hoch. Windkraft über dem Wald – Sie sollten das Ihren Wählern erzählen. Fragen Sie mal nach!
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Nehmen Sie Ihre grünen Wählerschichten in Dresden und  Leipzig in die Pflicht! Wer A zur Energiewende sagt, muss  auch B sagen, denn „Not in my backyard“ – nicht vor meiner Tür – so einfach können wir es uns nicht machen. Das  hören wir hier ja immer wieder. So scheinheilig wollen Sie  doch sicherlich nicht dastehen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Noch einmal zurück zum Konflikt Steckdose oder Teller.  Es ist die schiere Masse der Freiflächen-PV-Anlagen, die  wir in Sachsen bekommen und die uns wertvolle Landwirtschaftsfläche und Äcker, die wir zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion für eine unabhängige Versorgung brauchen, langfristig entziehen. Schränken wir unsere Nahrungsmittelproduktion künstlich ein, machen wir uns abhängiger von Nahrungsimporten. Wie gut das bei der Energie geklappt hat, sehen wir ja gerade. Das ist keine Lösung,  sondern ein neues Problem, welches wir nicht brauchen.  Wir als AfD-Fraktion haben sachorientierte Lösungen angeboten. Wir stehen für eine Wiederbelebung der Kernkraft  – emissionsfrei, bezahlbar, versorgungssicher. Gegen den  grünen Flächenfrass werden wir weiter kämpfen. Kommen  Sie also zur Besinnung und stimmen Sie unserem Antrag  zu!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Richtig ist, dass die  Bundesregierung mit dem vorgelegten Osterpaket und den  bis Sommer noch folgenden Gesetzesinitiativen den Ausbau der erneuerbaren Energien in vielen Bereichen beschleunigen will. Kernpunkte dabei sind, die Zielvorgaben  zu erhöhen, die Rahmenbedingungen, insbesondere die  Flächenverfügbarkeit zu verbessern, das übergeordnete Interesse auch für die öffentliche Sicherheit klarzustellen und  Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem durch  Vereinfachungen zu beschleunigen.  Aber auch Natur- und Artenschutz ist laut Bundesnaturschutzgesetz im „überwiegenden öffentlichen Interesse“  und muss auf allen Entscheidungsebenen – Gesetzgebung  und Verwaltung – entsprechend abgewogen werden. Und  daran wird sich auch gehalten! So wurde dies bislang sowohl im Erneuerbare-Energien-Gesetz als auch im Entwurf  des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2023 und genauso in  der Sächsischen PV-Freiflächenverordnung berücksichtigt.  Konkret schliesst das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die  EEG-Kulisse Naturschutzgebiete und Nationalparks aus,  und auch in der Sächsischen PV-Freiflächenverordnung  werden zusätzlich in benachteiligten Gebieten Natura-  2000-Gebiete und nationale Naturmonumente für EEGKulisse ausgeschlossen. Zudem sieht die Studie des Bundesamtes für Naturschutz – anders als von AfD suggeriert  – das Konfliktpotential von PV als Ursache für den Insektenrückgang als eher gering an.  Mit Blick auf mögliche, noch unzureichend erforschte  Auswirkungen auf Wasserinsekten verweise ich sehr gerne  auf den in der Stellungnahme des Bundesrates erfolgreich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3996  aufgenommenen Antrag Sachsens, dass bei der EEG-Kulisse für Floating-PV neben Naturschutzgebieten bzw. Nationalparks auch Natura-2000-Gebiete auszunehmen sind.  Ebenso wird in der Sächsischen PV-Freiflächenverordnung  für die EEG-Förderkulisse auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten in Sachsen mittels landesspezifischer Zuschlagsgrenze in Höhe von 180 Megawatt  pro Kalenderjahr zu installierende Leistung begrenzt. Wir  sprechen hier von circa 210 bis 250 Hektar landwirtschaftlicher Fläche.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das Gleiche gilt übrigens auch für den Tankrabatt der Bundesregierung, der heute in Kraft getreten ist. Hierin sind  sich alle Ökonomen und auch die Sozialverbände weitestgehend einig: Diese Rabatte sind nicht nur nicht nachhaltig  – denn was passiert eigentlich am 1. September? –, sondern  sie sind auch nicht gerecht. Stellvertretend sei hierfür der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3997  Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung genannt, mithin eine allgemein anerkannte Einrichtung und  keine einseitig politisch linke Lobbygruppe. Nach Ansicht  des Chefs des DIW handelt es sich beim Tankrabatt um  eine Umverteilung von Arm zu Reich, die noch dazu den  Klimaschutz konterkariert. Der Rabatt wirft den Mineralölkonzernen, die die aktuelle Situation für Rekordgewinne  missbrauchen, zusätzliches Steuergeld hinterher. Er begünstigt diejenigen, die möglichst spritfressende – sprich:  grosse und teure – Fahrzeuge fahren und nützt den meisten  Menschen mit geringem Einkommen in Bezug auf Heizkosten und Nahrungsmittel nichts. Viele von ihnen haben  gar kein Auto.  Auch die tatsächliche Wirkung des Tankrabatts ist eher  fraglich. Zwar sind die Spritpreise von gestern zu heute tatsächlich, entgegen aller Unkenrufe, gesunken; allerdings  konnten wir in der letzten Woche zunächst noch einmal einen kräftigen Anstieg feststellen. Das Prinzip scheint dem  zu entsprechen, was aus Rabattaktionen des Möbelhandels  bekannt ist: Zunächst wird auf das Schild ein möglichst hoher Preis gesetzt, um ihn danach werbewirksam senken zu  können.  Aber auch wenn wir diese Massnahmen der Bundesregierung als wenig nachhaltig kritisieren, so ist es trotz allem  ein Problem, dem man sich stellen muss – wenn auch anders. Es sind eben nicht nur die internationalen Rohstoffpreise, die die Energiepreise hochtreiben. Hinzu kommt  vielmehr, dass die Mineralölkonzerne derzeit international  Rekordgewinne einfahren, weil sie die Gunst der Stunde  nutzen, um Kaufkraft abzuschöpfen und im Zuge der aktuellen Entwicklung ihre Gewinnmarge hochzusetzen. Allein  im März haben die Ölkonzerne in Deutschland 1,2 Milliarden Euro Zusatzgewinn erwirtschaftet.  Wir wollen diese Krisenprofite abschöpfen. Bevor der Finanzminister jetzt Angst bekommt, weil wir mit unserer  Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel seine Zusatzeinnahmen wieder streichen oder sogar noch zusätzliche Steuerausfälle produzieren wollen: Keine Angst, mit einer  Übergewinnsteuer für Profiteure der Preisschwankungen,  vor allem an den Rohstoff- und Energiemärkten, können  die durch die Senkung der Steuer für Grundnahrungsmittel  auf null Prozent entstehenden Einkommensausfälle im  Staatshaushalt ausgeglichen werden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Zugleich reduziert eine solche Steuer den Anreiz, dass bei  sowieso schon steigenden Verbraucherpreisen Unternehmen in Versuchung geraten, quasi im Vorbeigehen für sich  noch leistungslose Extraprofite abzuzweigen und so den  Preis weiter in die Höhe zu treiben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Nein, jetzt nicht. – Damit  wirkt eine Übergewinnsteuer auch dämpfend auf das Preisniveau auf dem Energiemarkt.  Letztlich sollten wir eines nicht vergessen: Es ist nicht nur  eine materielle, sondern auch eine moralische Frage, ob  Konzerne kriegsbedingte Übergewinne machen können   oder nicht.  Der rot-grün-rote Senat des Landes Bremen wird dazu in  der nächsten Woche im Bundesrat einen Antrag einreichen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der  Staatsregierung: Unterstützen Sie ihn!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ja, Herr Präsident.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Brünler, erst einmal danke, dass  Sie das Thema Inflation heute hier im Plenum noch einmal  aufgerufen haben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Dafür bin ich Ihnen, ehrlich gesagt, dankbar. Aber das, was  Sie hier machen, ist Scharlatanerie. Sie sagen, wir könnten  die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null senken. Das  können wir mittlerweile, ja. Aber Sie benennen wieder niemanden aus einem Unternehmen, der steuerpflichtig werden und dies gegenfinanzieren soll.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich erwarte von Ihnen über Gewinnsteuer – – Ölkonzerne  – wo sitzen die denn, Herr Gebhardt? Nennen Sie mir doch  einen grossen Ölkonzern, der in Sachsen oder in Deutschland sitzt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Welche grossen Lebensmittelkonzerne haben wir in Sachsen oder in Deutschland? Wo sitzen denn die grössten Lebensmittelkonzerne in Europa, Herr Brünler?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sie müssen einmal ganz konkret erklären: Welche Unternehmen betrifft diese Steuer? Diese Aussagen haben Sie in  Ihrer Rede ganz bewusst unterlassen. Deshalb sage ich:  Das ist Scharlatanerie, was Sie hier betreiben. Sie wollen  eine Steuer senken und eine Gegenfinanzierung durch Profiteure. Sie sagen: Mehrwertsteuer auf null. Deshalb  möchte ich von Ihnen gern wissen, welche Unternehmen  mit welchen Gewinnen das gegenfinanzieren sollen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3998  Recht herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 So ist es. Sehr gern, sehr geehrter Herr Präsident. – Die Mineralölkonzerne haben alle  deutsche Tochterunternehmen, die hier tatsächlich verkaufen, und andere Länder, auch innerhalb der EU, machen  uns das vor, Kollege Barth. Bei denen funktioniert es,  schauen Sie es sich doch an. Warum soll es denn ausgerechnet bei uns nicht funktionieren? Nur weil Sie es nicht  wollen, oder was?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr