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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sie haben auch zu spät eingesehen, dass es ohne die Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft nicht geht und die Fachkräftelücke nicht geschlossen werden kann. Die zentrale Frage heute lautet, ob die zur Verfügung gestellten Mittel für den Schulgeldersatz für das ganze Ausbildungsjahr und darüber hinaus ausreichen. Gerade die Privatschulen werden durch den pauschalen Satz von 400 Euro pro Monat gegenüber den an den Krankenhäusern angeschlossenen Schulen benachteiligt. In anderen Bundesländern wie Bayern und BadenWürttemberg sind es etwa 650 Euro. Die Frage ist ferner: Was geschieht in den kommenden Jahren, in denen nicht nur die bisherigen Ausbildungsplätze zu reﬁnanzieren sind, sondern auch die der zusätzlichen Nachfrage, die durch die Schulgeldfreiheit hofentlich entsteht, berücksichtigt werden müssen? 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Auf diese erwartete Steigerung hat auch die Ministerpräsidentin hingewiesen, die im Rahmen der Haushaltseinbringung im Dezember 2021 sagte, damit die Ausbildungszahlen steigen, werde die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen realisiert, und heute bilden wir nur den Status quo ab. Ja, wir wünschen uns alle, dass die Ausbildungszahlen steigen, aber dafür müssen auch die Mittel in den nächsten Jahren budgetiert sein und den Aufwand der Schulen mit der derzeit allgemeinen Preissteigerung abdecken. Das ist nicht der Fall. In dem Modell der einem Krankenhaus angeschlossenen Schulen werden deutlich mehr als 400 Euro zur Verfügung gestellt. Wir erwarten, dass aber auch die 19 Privatschulen in Rheinland-Pfalz mit derzeit über 940 Ausbildungsplätzen nicht nur in einer Übergangslösung gesehen, sondern dauerhaft unterstützt werden, damit keine Schülerin und kein Schüler verloren geht und ein breites Ausbildungsangebot mit freien Trägern in Rheinland-Pfalz bleibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich möchte noch auf drei andere Bereiche der Fachberufe im Gesundheitswesen eingehen. Frau Anklam-Trapp hat es auch erwähnt. Gerade heute, am Tag der Pﬂege, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen Pﬂegekräften und allen pﬂegenden Angehörigen danken und für die unermüdliche Arbeit Wertschätzung entgegenbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir alle sind in der Gesellschaft gefordert, die Bedingungen für pﬂegebedürftige Menschen auf ihrem letzten Weg würdevoll zu gestalten und den pﬂegenden Fachkräften Rahmenbedingungen zu verschafen, das ordentlich zu tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich muss leider in diesem Zusammenhang in der ersten Runde auf die Passivität der Landesregierung hinweisen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Als es um die Schliessung der pﬂegewissenschaftlichen Fakultät in Vallendar ging, haben Sie nichts getan.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Lassen Sie mich das Thema der vorliegenden Aktuellen Debatte zunächst aus gesundheits- und pﬂegepolitischer Sicht beleuchten, ehe ich dann den Bogen zum Thema „Ausbildung“ spanne. Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen – wir sprechen hier über Physio- und Ergotherapie, Podologie, Logopädie, medizinisch/pharmazeutisch-technische Assistenz und schliesslich über medizinische Bademeister und Masseure – ist für sich genommen kein neues, aber immer noch ein aktuelles Thema. Die besondere Aktualität ergibt sich nunmehr daraus, dass die Landesregierung angekündigt hat, ab Juli dieses Jahres die Kosten der momentan 940 Ausbildungsplätze an privaten Schulen für diese Gesundheitsfachberufe zu übernehmen und den Schulen eine monatliche Pauschale von 400 Euro pro Ausbildungsplatz zu bezahlen. Damit kommt das Land endlich entsprechenden Forderungen nach, die bereits seit Jahren erhoben werden. Der Mangel an entsprechenden Fachkräften ist kein neues Problem. Ich darf an die Besprechung der Grossen Anfrage der Fraktion der CDU zur Situation der Physiotherapie im Mai 2018 erinnern, also vor knapp vier Jahren. Schon damals stand das Thema „Fachkräftemangel“ im Raum, und schon damals wurde vonseiten unserer mittlerweile ausgeschiedenen Fraktionskollegin Frau Dr. Gross auf den wachsenden Bedarf gerade auch bei jungen Menschen hingewiesen, etwa als Folge sitzender Tätigkeiten im Berufsleben. Man war sich damals darüber einig, dass die Schulgeldbefreiung neben einer attraktiven Vergütung ein wichtiger Baustein und ein probates Mittel zur Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsfachberufe sein und damit schliesslich zur Schliessung der Fachkräftelücke beitragen kann. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen wiesen darauf hin, dass das Ziel sei, die Ausbildung schulgeldfrei zu gestalten. Die Probleme sind allerdings geblieben. Dass es jetzt nach vier Jahren so weit ist und die Schulgeldfreiheit, über die schon damals im Grundsatz Einigkeit bestand, nun ab Juli dieses Jahres umgesetzt wird, begrüssen wir daher ausdrücklich. Ebenso begrüssen wir, dass die Landesregierung hier selbst die Initiative ergreift und in Vorleistung tritt, wie es Minister Schweitzer ausdrückt, also nicht länger auf den Bund wartet, zumal die Kosten mit 4,5 Millionen Euro jährlich überschaubar sind. Eine solche Initiative des Landes würden wir uns auch in anderen Bereichen wünschen, etwa wenn es um eine bessere ﬁnanzielle Ausstattung pﬂegebedürftiger Menschen im Rahmen des Bezugs von Pﬂegegeld geht. Alles in Ordnung? – Leider nicht; denn es ist richtig, dass es bei dieser ﬁnan15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ziellen Leistung auch um eine Wertschätzung und Würdigung geht, um eine Art Gleichbehandlung in Beziehung zu anderen Berufen. Es ist auch richtig, dass damit ein wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung in diesem Bereich getan wird. Die Situation bleibt aber dramatisch. Der Fachkräftemangel gefährdet unseren Standort und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist wichtig, hier
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Besuch der Kinder bei dem Logopäden, der Gang zur Physiotherapie oder auch die Inanspruchnahme einer Ergotherapie, all das sind wichtige Hilfsmittel, die uns Menschen im Alltag funktions- und auch leistungsfähig halten. Systemrelevante Berufe wie diese sind für die Koalition durchaus mehr als einen symbolisch dankenden Applaus wert. Doch der Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen führt auch in diesem Bereich dazu, dass der eine oder andere bereits Probleme gehabt hat, zeitnah einen Platz bei einer Logopädie oder Physiotherapie zu erhalten. Diesem müssen wir auch mit ﬁnanziellen Mitteln entgegentreten, um diese Lücke langfristig und nachhaltig zu schliessen. Hierzu stellte die Koalition der Landesregierung im Jahr 2022 im Haushalt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2023 sogar 4,5 Millionen Euro. So können ab Juli 2022 rund 940 Ausbildungsplätze mit einer monatlichen Pauschale bis zu 400 Euro bezahlt werden. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung sowie ein Zeichen der Wertschätzung. Wir wollen die Zahl der Ausbildungen deutlich erhöhen. So können wir auch dem Trend entgegenwirken, welchen das Journal of Health Monitoring des Robert KochInstituts verzeichnet. Dort wird aufgezeigt, dass innerhalb eines Jahres bundesweit 9,6 % der Kinder und Jugendlichen Physiotherapie, 6,1 % Logopädie und 4 % Ergotherapie in Anspruch nehmen. Werfen wir nun einen Blick auf Rheinland-Pfalz, so erkennen wir, dass wir laut Statistik an den Schulen des Gesundheitswesens und den berufsbildenden Schulen insgesamt 1.681 Auszubildende in der Physiotherapie, 456 in der Ergotherapie und 148 in der Logopädie haben. Das sind sehr gute Zahlen, welche wir als Koalition aber noch weiter deutlich steigern wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Aus diesem Grund haben wir den Entschluss gefasst, weiter intensiv in diese Gesundheitsberufe zu investieren, und fördern unsere Auszubildenden; denn diese prägen unser Land dank menschennaher und menschenfreundlicher Arbeit. Wir glauben, Menschen zu helfen, ist eine wertvolle Berufung, die wir nicht genug wertschätzen können. Somit sehen wir es als angebracht, eine Schulgeldfreiheit zu schafen, die im Endefekt auch zu mehr Freiheiten für diese angehenden Auszubildenden führt. Die ﬁnanziellen Pläne wurden bereits im Haushalt verankert und stellen eine 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Massnahme dar, die auf Wünschen und Forderungen basiert, auf Wünschen und Forderungen der Schülerinnen und Schüler in Gesundheitsfachberufen. Zielsetzung wird das Schliessen der Fachkräftelücke, die Attraktivitätssteigerung der Gesundheitsfachberufe und die Unterstützung sein; denn die ﬁnanziellen Mittel der Auszubildenden reichen oftmals nicht aus, dieser Berufung ordnungsgemäss nachgehen zu können. Eine Investition, mit der wir als Land dem Bund gegenüber in Vorleistung treten und hofen, für die nächsten Generationen und unser Gesundheitswesen einen weiteren richtigen Schritt getan zu haben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! „Fachkräftesicherung und Entlastung für Auszubildende – RheinlandPfalz setzt Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen um“. Zum Tag der Pﬂege super getimt, vielen herzlichen Dank. In der vergangenen Woche hat die Landesregierung beschlossen, künftig ab Juli dieses Jahres das Schulgeld für 940 Auszubildende an privaten Gesundheitsfachschulen zu übernehmen und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Freien Wähler begrüssen diesen Schritt und sehen es als notwendig an, dass alle Gesundheitsfachberufe vom Schulgeld befreit werden. Zum einen, um die Ausbildung interessant und attraktiver zu machen, und zum anderen, um die Lücke im Fachkräftebedarf zu schliessen. Bei der Einbringung der Schulgeldfreiheit muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht gleichzeitig die Ausbildungsquote in den Krankenhäusern zurückgeht und somit die Lücke an anderer Stelle entsteht. Schliesslich hat sich im Laufe der Pandemie gezeigt, dass das Personal in den Gesundheitsfachberufen eine besondere Verantwortung trägt und gleichzeitig der Bedarf an qualiﬁziertem Gesundheitsfachpersonal nach wie vor hoch ist und künftig steigen wird. Junge Menschen sollen sich für eine Ausbildung interessieren, müssen sich diese aber auch leisten können. Es darf für diese Ausbildungsberufe und überall, wo ein Fachkräftemangel herrscht, keine ﬁnanzielle Zugangshürde geben. Was zählt, ist, dass für jede Einzelne und jeden Einzelnen der Zugang zur Ausbildung ermöglicht wird. 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass man gemeinsam mit den Ländern die öfentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern und dafür sorgen werde, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Azubis müssen in einzelnen Bundesländern bereits kein Schulgeld mehr zahlen, und es wäre doch schön, wenn sich unsere rheinland-pfälzische Ampel bei unserer Ampel auf Bundesebene dafür einsetzt, die Schulgeldfreiheit im gesamten Bundesgebiet geltend zu machen. So fordern wir Freien Wähler die Landesregierung dazu auf, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen auch auf Bundesebene einzubringen, um alle Auszubildenden zu entlasten und die Fachkräfte für die Zukunft zu sichern. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Ich bin als Vertreter der Landesregierung in der eigentlich komfortablen Situation, dass ich jetzt unterscheiden kann zwischen denen, die schon immer dafür waren, denen, die es schon immer gefordert haben, denen, die es schon lange gefordert haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 und denen, die schon immer wussten, dass man es fordern musste. Das ist eine gute Situation, weil das eine gewisse Einigkeit zeigt. Ich bin aber froh, dass ich für die Landesregierung reden darf, die es umgesetzt hat. Das ist sicherlich ein Punkt, über den wir uns miteinander freuen dürfen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Die Stichworte sind aus allen Richtungen des Hauses schon genannt worden. Ich schliesse mich dem gerne an, und ich will sie gerne noch einmal zusammenfassen. Es geht um Anerkennung. Es geht um Anerkennung dieser wichtigen Gesundheitsfachberufe. Es geht um Anerkennung der Menschen, die sagen, ja, ich bin bereit, in diesen wichtigen, für unsere Gesellschaft wichtigen Bereich zu gehen, und die bisher immer sagen mussten, ich bin auch bereit, ganz viel Persönliches zu investieren und nicht nur meine Leistungsbereitschaft, sondern eben auch Geld mitzubringen. 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Meine Damen und Herren, es geht um Entlastung, ein Thema, das in diesen Zeiten kaum aktueller sein könnte. Wenn Sie sich anschauen, was es bedeutet, für Familien, für junge Menschen. Manche haben zwei oder drei Familienmitglieder, die diese Ausbildung machen. Das gibt es; solche Fälle kenne ich. Dann läppert sich das einigermassen. Das ist in einer Situation, in der das Hinkommen zur Ausbildung, das Wohnen in der Stadt, in der man die Schule besucht, noch gar nicht dabei ist. Deshalb ist das ein wichtiger Aspekt der Entlastung. Es geht um Anreize. Wir wollen damit natürlich nicht nur die entlasten, die schon im Beruf sind, sondern wir wollen das Signal setzen an alle die, die sagen: Ich bin jetzt in der Situation, dass ich meine Schule bald hinter mir habe und überlege, wohin denn die weitere beruﬂiche Reise geht. All denen wollen wir sagen: Dann geht in die wichtigen Jobs der Gesundheitsfachberufe. Dort brauchen wir Euch, und Ihr werdet in Rheinland-Pfalz gute Schulen, hervorragende Schulen ﬁnden. Ihr werdet die Möglichkeit haben, danach sicher in beruﬂiche Anerkennung zu kommen, und Ihr werdet in Rheinland-Pfalz nicht noch Geld mitbringen müssen, wenn Ihr diese besondere Ausbildung machen müsst. Genau das sind die drei Punkte, um die es geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Die Berufe sind schon genannt worden. Die Zahlen sind auch genannt worden, aber weil sie so gut sind, will ich sie gerne noch einmal nennen. Es sind 940 Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, die jetzt schon betrofen sind. Diese Zahl wird wachsen, meine Damen und Herren. Es sind 19 private Schulen. Die, die wir in die Krankenhausﬁnanzierung überführt haben, sind da noch gar nicht dabei, sondern es geht um die bisherigen Privatschulen, die auch Privatschulen bleiben möchten. Es geht um 2,2 Millionen Euro in diesem und 4,5 Millionen Euro im nächsten Jahr. Meine Damen und Herren, wir haben auch nicht vor, damit aufzuhören. Das sind also schon wichtige Kennzifern, die deutlich machen: Diese Landesregierung legt einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Gesundheitsfachberufe.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Es ist aus Sicht der Landesregierung nicht nur komfortabel, wenn das ganze Haus sagt, das ist die richtige Richtung, sondern wenn man auch noch Partner ausserhalb des Hauses ﬁndet, die ebenfalls sagen, das ist gut. Ich habe mich deshalb sehr darüber gefreut, dass zwei Schülerinnen einer Gesundheitsfachschule – aus der Südpfalz, sicherlich ein Zufall – dabei waren, und ich habe mich gefreut, dass der Geschäftsführer des Privatschulverbands Teil der Pressekonferenz war. Lieber Herr Wäschenbach, weil Sie gesagt haben, die Privatschulen werden benachteiligt. Nach meiner Erinnerung hat er das ganz anders formuliert. Er hat nämlich gesagt, das ist hervorragend. Er hat sich bedankt und gesagt, es ist gut, dass wir das entwickelt haben, und er war freiwillig in der Pressekon20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ferenz, lieber Herr Wäschenbach.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Insofern haben Sie also an der Stelle nicht die gleiche Wahrnehmung, welche die tatsächlichen Interessen der Privatschulen sind, wie ich. Ich habe an der Stelle schon den Eindruck, dass man Herrn Raschke als Geschäftsführer des Privatschulverbands glauben darf, wenn er sagt, das ist ein guter Schritt. Ich habe mich sehr darüber gefreut.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Das fügt sich ein, das ist auch schon genannt worden, in eine bildungspolitische Maxime dieser Landesregierung seit vielen Jahren, dass wir Hürden abbauen, Teilhabe ermöglichen und Chancengleichheit herstellen wollen, eben auch in diesem Bereich, den wir jetzt natürlich auch bundesweit in den Fokus nehmen. Wenn gesagt wurde, wir sollen uns auch in Berlin dafür einsetzen, dann bin ich froh, sagen zu können: Ja, ich unterstütze das. Wir sind sogar schon einen Schritt vorangekommen. Diese Ampelregierung hat sich in Berlin vorgenommen, dass sie die Schulgeldfreiheit einführt. Ich sage, sie hat sich auch vorgenommen – wir wollen sie daran erinnern –, dass sie eine Vergütung einführt. Das ist nämlich der nächste Schritt, der kommen muss, meine Damen und Herren. Wir gehen tatsächlich in Vorleistung. Wir wollen nicht warten und zwei, drei Jahrgänge an der Stelle noch nicht adressieren, sondern wir haben gesagt, schon in den ersten Monaten der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz gehen wir diesen Schritt und hofen, dass der Bund bald nachzieht, uns hilft und uns unterstützt. Zunächst gilt aber in Rheinland-Pfalz: Wir gehen voran, und das ist sicherlich auch ein Signal an die Bildungspolitik und an die Bundespolitik insgesamt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Lassen Sie mich deshalb sagen, das war auch ein guter Tag, eine gute Entscheidung für diese wichtigen Berufe, die auch in der Pandemie einiges zu leisten hatten. All die bekommen jetzt ein deutliches Signal. An sie wird gedacht und nicht nur gedacht, sondern wir handeln ganz konkret für die jungen Menschen, die in diese Berufe gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es alle heute betont, es ist wirklich eine sehr, sehr gute Nachricht für die vielen jungen Menschen, die eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen anstreben: eine kostenlose Ausbildung im Berufsfeld der Zukunft. Ich glaube, wir können diese besondere Nachricht alle gemeinsam gar nicht hoch genug einordnen; denn in den vergangenen Jahren war die Herstellung der Schulgeldfreiheit immer ein zentrales Anliegen der Gesundheits- und Pﬂegepolitik in Rheinland-Pfalz und insbesondere meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich das vor Augen führt: Wir waren in Rheinland-Pfalz das erste Land, das ein Branchenmonitoring zur Fachkräftesicherung auf den Weg gebracht hat. Wir waren das erste Land mit einer Fachkräfte- und Qualiﬁzierungsinitiative in der Pﬂege, und wir haben über das Krankenhausgesetz die ersten schulgeldfreien Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Herr Wäschenbach, wenn Sie sagen, die Krankenhäuser hätten mit den Gesundheitsfachberufen nichts zu tun, dann ist das so nicht ganz richtig. Sie können nämlich die beste medizinische und operative Versorgung in den Krankenhäusern haben, sie brauchen aber im Nachgang immer auch die Physios und die anderen Therapeuten, die dann weiter die therapeutische Arbeit leisten. Dann sind wir weitergegangen, den nächsten Schritt, und heute wird dieser Schritt – wie gesagt – hier noch einmal im Plenum debattiert, die vollständige Schulgeldfreiheit. Sie sehen, Schritt für Schritt sind wir diesen Weg gegangen. Schritt für Schritt. Die letzten Kilometer, die bekanntlich immer die anstrengendsten sind, ist unser Sozialminister Alexander Schweitzer wahrlich in Siebenmeilenstiefeln gelaufen, in Siebenmeilenstiefeln mit einem wirklich beeindruckenden Ergebnis für die jungen Menschen, die in diesem Berufsfeld auf eine gute beruﬂiche Zukunft setzen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat Florence Nightingale Geburtstag. Sie ist die Pionierin der modernen Krankenpﬂege. Ihr Geburtstag steht heute für den Tag der Pﬂegenden. So wie Florence Nightingale die Pionierin für die moderne Krankenpﬂege war, so stand und steht auch Rheinland-Pfalz für die Pionierarbeit in der Pﬂege- und Gesundheitspolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Deshalb auch noch einmal an dieser Stelle einen herzlichen Dank an unseren Sozialminister, an Alexander Schweitzer, für diesen wuchtigen Endspurt, für diese wichtige Entscheidung zur Schulgeldfreiheit. Das ist ein guter Tag für die Pﬂege. 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will nur einmal ganz kurz ein paar Worte an den Kollegen Wäschenbach und damit an die CDU-Fraktion richten. Weil Sie uns in Fussballmetaphern begegnet sind, möchte ich gerne retournieren. Es gab den Film von Wim Wenders „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“. Sie hätten den Elfmeter schon oft schiessen können, weil es eigentlich eine Sache ist, die auf Bundesebene geregelt werden müsste. Wenn Sie aber auf dem Platz stehen und sich für Gesundheitsberufe einsetzen, dann hat der Torwart überhaupt gar keine Angst. Der braucht nicht einmal im Tor zu stehen. Sie schiessen nämlich nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Deswegen will ich nur noch einmal sagen: Wenn Sie schon die Champions League ansprechen, verorte ich Sie, was die Umsetzung Ihrer hehren Ziele angeht, eher so in der Conference League, während wir die Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Das Bild der Meilenstiefel, das Bild der Champions League ist hier völlig fehl am Platz.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Schon 2019 schrieb der Evangelische Pressedienst: „Zu den Ländern, die das Schulgeld bereits stoppten, gehören Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Hamburg und Berlin.“ Dort wurde es schon 2019 umgesetzt. Was Sie hier also machen, ist ein Endspurt der Rettung vor dem Abstieg und nichts anderes.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich möchte kurz noch einmal auf die Pﬂegewissenschaftliche Fakultät eingehen. Sie haben den Ball, der auf dem Elfmeterpunkt lag, überhaupt nicht geschossen. Sie haben es zugelassen, dass die Pﬂegewissenschaftliche Fakultät, die ein Aushängeschild der Pﬂegewissenschaften in Deutschland war, geschlossen wurde. Das war ein trauriger Rückschritt und herber Qualitätsverlust für die Pﬂege in Rheinland-Pfalz. Die Pﬂegewissenschaft hat zum Wohl der Pﬂegebedürftigen innovative Ansätze entwickelt und vermittelt. Die Chance haben Sie leider versäumt. Ich möchte noch kurz auf ein, zwei andere Dinge eingehen, und zwar auf die Medizinisch-technischen Assistenten. Wir haben mit der Schulgeldfreiheit den Engpass bei den MTA nicht aufgehalten. Es gibt ab 2023 ein neues Bundesausbildungsgesetz für die MTA-Ausbildung. Bisher können in RheinlandPfalz nur die Schulen in Mainz und Ludwigshafen die Anforderungen erfüllen. Ich fordere Sie auf, endlich auch etwas für den Norden und Westen von Rheinland-Pfalz zu tun und die Schulen in Koblenz, Trier und Landau zu ertüchtigen, damit auch dort künftig die Laboratorien der Umgebung mit Fachkräften versorgt werden können; denn wer soll sonst die PCR-Tests und die Blutuntersuchungen durchführen?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Schweitzer, Sie haben in Ihrer Verlautbarung – auch auf der Homepage – immer das getan, was Sie am liebsten tun: Wenn es schwierig wird, verweisen Sie auf den Bund.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sie haben die Schulgeldfreiheit unter Vorbehalt gestellt und gesagt, Sie treten in Vorleistung und erwarten, dass die Schulgeldfreiheit vom Bund übernommen wird. Wir haben keine Zeit zu warten. Wir müssen in Rheinland-Pfalz selbst handeln und den Menschen in diesem Land eine dauerhafte, verlässliche und ﬂächendeckende Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum anbieten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.