Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Denn ohne bessere Arbeitsbedingungen ist kein Ende  des eklatanten Fachkräftemangels im Erzieher/-innenberuf  abzusehen. Wenn wir nicht wollen, dass nach der Einführung der kostenlosen Kita eine weitere Beitragsfreiheit  erneut auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen  wird, dann müssen wir jetzt handeln, und zwar nicht,  indem wir mit höheren Arbeitszeitanforderungen noch  mehr Druck auf den Kessel geben, sondern indem wir ein  echtes Licht am Ende eines sehr langen, sehr dunklen  Kitatunnels zustande bekommen.  Während die ersten Einrichtungen im Land bereits Elternabende planen, um einen Ansturm abzuwenden und Eltern  dazu aufzufordern, das Angebot nach Möglichkeit bitte  nicht anzunehmen, möchte ich das Bild des Dorfes komplettieren und wende mich endlich den Hauptpersonen  des vorliegenden Antrags zu, den Kindern.   In Paragraf 1 Absatz 1 des KiföG M-V ist das Ziel der  Kindertagesförderung im Land so definiert: Sie hat – ich  zitiere – „die individuelle Förderung der Entwicklung eines  jeden Kindes und dessen Erziehung zu einer eigenverantwortlichen gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zum  Ziel.“ Ich übersetze das für mich so: Wir haben zum Ziel,  jedem Kind die Förderung zuteilwerden zu lassen, die es  braucht, um sich als aktiver Teil in unserer Gemeinschaft  angenommen und gehört zu fühlen. Und damit bin ich  wieder in gewisser Weise bei meinem Bild vom Anfang  der Rede, dem ganzen Dorf, was ein Kind fördert. Dafür  braucht es vor allem eins, die nötige Zeit, Zeit der Eltern,  sich mit ihren Kindern und deren Herausforderungen zu  beschäftigen, Zeit aber auch der Erzieherin oder des  Erziehers, sich wirklich individuell auf die ihnen anvertrauten Kinder einlassen zu können. Und nun frage ich  mich, wie es mit guter Betreuung und pädagogischer  Förderung denn tatsächlich aussieht, wenn wir direkt in  die schon vorhandene Fachkräftekrise hinein nun einfach  die Belastung der Horte hochschrauben.   Diese Frage, meine Damen und Herren, haben sich auch  die Landkreise und kreisfreien Städte, die Gewerkschaften und die grosse LIGA gestellt. Obwohl sie durchweg  die Beitragsfreiheit des Ferienhortes begrüssen, weisen  unter anderem die GEW und die LIGA mit Nachdruck auf  die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention hin, wonach das Wohl des Kindes über allem stehen muss. Sie  fordern zu Recht Mittel für zusätzliches Personal sowie  landesweit einheitliche Mindestpersonalschlüssel.   In Artikel 3 Absatz 1 und 3 der Kinderrechtskonvention  heisst es, ich zitiere: „Bei allen Massnahmen, die Kinder  betreffen, … ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt,  der vorrangig zu berücksichtigen ist. … Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die für die Fürsorge für das  Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen,  Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen  Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie  hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des  Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht.“ Zitatende.   Ich finde, diese zwei Absätze sollten bei allen über dem  Schreibtisch hängen, die in den kommenden Wochen die  vorliegende Gesetzesänderung diskutieren, um gemeinsam zu entscheiden, ob jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt ist. Die relativ überstürzt durchgeführten, sehr knappen Verbandsanhörungen haben einige Kritikpunkte der Akteur/-innen auf den Tisch gebracht.