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Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Es ist schon erstaunlich, dass Sie jetzt die Rolle des frauenpolitischen Sprechers übernommen haben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Ich vermute, es liegt am Fehlen einer frauenpolitischen Sprecherin; die ist Ihnen abhandengekommen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Seit 1949 – wir haben es schon gehört – ist in Art. 3 Abs. 2 in unserem Grundgesetz verankert: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ 1994 wurde dieser Satz um einen ganz entscheidenden Passus erweitert, wie wir eben von
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Das ist ein Verfassungsauftrag, und es ist schon interessant, dass er hier als eine strukturelle Benachteiligung von Männern ausgelegt wird.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Fakt ist aber auch – das gehört zur Wahrheit dazu –, dass Frauen, obwohl rechtlich gleichgestellt, in der Realität immer noch benachteiligt werden. Und ja, es ist und bleibt weiterhin unsere Aufgabe, das zu ändern. Seit 104 Jahren haben wir das Frauenwahlrecht, und leider gibt es immer noch keine Parität in unseren Parlamenten. Liebe Frau Knell, wir arbeiten daran, dass es mehr Parität in den Parlamenten gibt. Wir GRÜNE setzen mit unserer Quote auf Qualität und Quantität, und ich glaube, damit fahren wir sehr gut.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben viel erreicht. Wir haben mit dem Mutterschutzgesetz im Jahr 1952 einiges erreicht, wir haben mit dem Gleichberechtigungsgesetz im Jahr 1958 viel erreicht, wir haben durch die Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 viel erreicht, und wir haben durch das Hessische Gleichberechtigungsgesetz im Jahr 1994 viel erreicht, das 2016 grundlegend novelliert wurde. Trotzdem – das muss man hier auch ganz klar sagen – sind wir weit davon entfernt, uns entspannt zurücklehnen zu können. Laut dem „Global Gender Gap Report“ brauchen wir 132 Jahre, und zwar weltweit, bis die Gleichstellung erreicht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns darin einig, dass das entschieden zu lang ist.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Das bedeutet natürlich auch, dass wir unsere Gesetze novellieren und nachbessern müssen. Genau deshalb beginnt heute die Debatte über das HGlG. Die Frage wird sein, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, damit das HGlG eine bessere und schnellere Wirkung erzielt: Bedarf es mehr Sanktionen oder doch gezielter Förderungen von Massnahmen, die dem Abbau der Chancenungleichheit dienen? Braucht es die Konkretisierung eines Leitprinzips oder eine gendergerechte Bewusstseinsbildung? Ober müssen strukturelle Barrieren Schritt für Schritt abgebaut werden, damit das zu einem gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozess beiträgt? Die Widerstände, wenn es um die Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit geht, können sehr vielfältig sein. Das wissen wir aus dem sechsten Bericht zur Umsetzung des HGlG. Tradierte Rollenbilder und geschlechtsspezifische Aufgabenteilungen müssen aufgebrochen und überwunden werden, um eine Gleichstellung zwischen den Geschlechtern sicherzustellen, und das darf sicherlich nicht nur im privaten Kontext der Fall sein.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen in puncto Geschlechtergerechtigkeit, müssen wir einerseits die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen – und das auf allen Ebenen – und andererseits für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen werben. Sonst werden wir immer hinter unseren Erwartungen zurückbleiben. Die entscheidende Frage in der Debatte über das HGlG wird also nicht sein, ob wir bereits dort angekommen sind, wo wir hinkommen wollen, sondern ob wir die richtigen Stellschrauben erkannt haben, um strukturelle Benachteiligungen von Frauen zu beheben. Ich glaube, allein dadurch, dass wir in den ersten Paragrafen aufgenommen haben, „strukturelle Benachteiligungen von Frauen“ beheben zu wollen, haben wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan und einen Fokus darauf gelegt, wohin wir gehen und wo wir etwas nachbessern wollen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich bedanke mich auch dafür, dass heute Vertreterinnen der Landesarbeitsgemeinschaft anwesend sind, mit denen wir seit einigen Wochen im Austausch sind. Wir haben ihnen schon in der Debatte gesagt, dass das heute die erste Lesung ist, dass wir sicherlich auch noch Anhörungen – schriftlicher und mündlicher Art – haben und den Gesetzentwurf in weiteren Lesungen beraten werden und dass er jetzt auf den Weg gebracht worden ist. – Ich sage aber auch: Ob ein anderer Gesetzentwurf, der 81 Paragrafen umfasst und am 03.11.2022, also gerade erst, öffentlich erschienen ist, die notwendigen, richtigen Stellschrauben 9852 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 identifiziert, bedarf ebenfalls der genauen Betrachtung, so, wie auch wir auf unseren Gesetzentwurf schauen werden. Auch wenn sich in den letzten Jahren viel bewegt hat, sage ich jetzt hier – das hat auch Herr Klose schon gesagt –, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst noch nicht erreicht und noch lange nicht auf allen Ebenen erreicht ist. Wir müssen die Förderung von Frauen in Führungspositionen stärken; und wir müssen die berufliche Entwicklung von Beschäftigten mit Familienaufgaben noch einmal ganz klar in den Fokus rücken. Mit der letzten Novellierung ist einiges in die Richtung getan worden, und zwar die Stärkung der Rechte der Frauenbeauftragten, die Einführung des Organklagerechts – wir haben es eben schon gehört – und die rechtssichere Präzisierung der Freistellung für Frauenbeauftragte. Die sind ins Gesetz mit aufgenommen. Diese Änderungen haben auch Wirkung erzielt. Aber ja, an mancher Stelle – das muss ich auch sagen – muss man dann auch die Verantwortlichen in den Kommunen zur Verantwortung rufen. An mancher Stelle wurde es nicht eingehalten. Ich glaube, da bedarf es eines Schulterschlusses, aber auch deutlicher Worte in den einzelnen Gebietskörperschaften.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Insbesondere durch die gezielten Förderungen von Frauen mit Vorgesetzen- und Leitungsaufgaben, durch die Verbesserungen der Fort- und Weiterbildungsmassnahmen – auch für Teilzeitbeschäftigte – können sicherlich weitere Fortschritte erzielt werden. Das, was eben so lapidar weggewischt wurde – auch von Frau Gersberg –, dass jetzt Betreuungsaufgaben durchaus erstattet werden, finde ich einen ganz wichtigen Punkt; das muss ich Ihnen sagen. Wenn man es sich tatsächlich erstatten lassen kann, dass man nicht in der Lage ist, sein Kind zu den Regelzeiten in die Kita zu geben, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Wir stärken damit tatsächlich auch die Möglichkeit, dass Frauen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Aber ich sage auch ganz klar: Die Denke ist schon falsch, wenn wir nur davon ausgehen, dass Frauen dann ihre Aufgaben wahrnehmen; denn eigentlich sind es auch die Aufgaben der Männer und der Väter.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben die geschlechterneutrale Ausschreibung der Stellen – auch wenn man es der AfD vielleicht an anderer Stelle noch einmal erklären muss; die Redezeit ist mir dafür zu schade – und die Wahl des Arbeitsortes, die noch einmal ganz klar hinterlegt worden ist, die massgeblich dazu beiträgt, wie gut die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf dann tatsächlich auch funktionieren kann. Ich will jetzt nicht noch einmal alles anreissen, was eben schon einmal aufgeworfen worden ist und was alles in den Änderungen mitgefasst worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschliessend sagen, dass Geschlechtergerechtigkeit das Kernstück unserer Demokratie ist und dass Feminismus und Debatten über geschlechtergerechte Politik kein Gedöns sind, sondern notwendig, um Frauenrechte und Menschenrechte weltweit zu stärken.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen und müssen in der Gleichstellungsfrage noch deutlich besser werden. Einigkeit herrscht darüber, dass der öffentliche Dienst in Hessen auch weiterhin eine Vorbildfunktion einnehmen sollte. Über die Massnahmen und über die gesetzlichen Regelungen, wie uns das am besten gelingen kann, werden wir sicherlich noch nach den Anhörungen ausführlich beraten. In diesem Sinne freue ich mich auf die Anhörung, auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und auch weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft hier in Hessen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9583, in dritter Lesung anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, DIE LINKE, Enthaltung Freie Demokraten. Bericht: Der Gesetzentwurf war dem Kulturpolitischen Ausschuss in der 120. Plenarsitzung am 17. November 2022 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden. Der Kulturpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 56. Sitzung am Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 20/9560, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Freien Demokraten abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9583, wurde mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die AfD bei Stimmenthaltung von SPD, Freien Demokraten und DIE LINKE angenommen. Ich verzichte auf das Verlesen der 21-seitigen Anlage. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9853
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen uns heute zur dritten und abschliessenden Lesung zum Hessischen Schulgesetz. Ich möchte an der Stelle dem Hessischen Kultusministerium mit Prof. Alexander Lorz an der Spitze ganz herzlich für den Gesetzentwurf danken und dem Justizministerium mit Prof. Roman Poseck an der Spitze für die rechtsstaatliche Prüfung, was für mich eine sehr wichtige Aufgabe ist. Ich bin froh, dass das andere Menschen machen und nicht ich. Das ist, glaube ich, sehr viel Fleissarbeit, aber auch sehr wichtig für unseren Rechtsstaat. Ich möchte den Anzuhörenden ganz herzlich danken für ihre Anregungen und auch der Opposition für ihre Begleitung in diesem Gesetzgebungsverfahren. Wir gestalten die Vorgaben für die Digitalisierung des Schul- und Bildungswesens so, dass der Einsatz neuer Medien einer zeitgemässen Unterrichtsgestaltung entspricht und datenschutzkonform umgesetzt werden kann. Wir regeln die Förderung des Ganztagsausbaus und die Möglichkeiten für Schulträger, dem steigenden Bedarf an ganztägiger Betreuung gerecht zu werden und diese organisieren zu können. Die Schulträger können in Zukunft zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auch ohne Antrag der Schulkonferenz Schulen zu Schulen mit Ganztagsangeboten entwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen schaffen. Daher ist das auch ein Beitrag zur Sozialpolitik, dass Familien, dass Menschen ihr Leben so gestalten können, wie das nach ihren Vorstellungen richtig ist. Dazu gehört es auch, dass Grundschulkinder eine Betreuung erfahren können. Wir optimieren die Möglichkeit des Übergangs zwischen Schule und Beruf – ein wichtiger Abschnitt, der von uns begleitet und gestaltet werden muss. Um die Alltagskompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, nehmen wir die Themen Verbraucherschutz und Finanzbildung als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben mit in die Lehrpläne auf. Ebenso haben wir den Brandschutz als besondere Bildungsaufgabe in das Hessische Schulgesetz aufgenommen. Wir brauchen unsere hessischen Feuerwehren – gerade im Winter, wenn es Unfälle gibt, weil es schneit, oder wenn der Tannenbaum brennt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 – Vielen Dank. – Wir stärken deshalb auch die Kooperation der Schulen mit den Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen. Mit dieser Novelle wird das Hessische Schulgesetz den Anforderungen an ein qualitätsorientiertes und zeitgemässes Bildungssystem gerecht. Es greift Zukunftsfragen wie die Digitalisierung auf. Es nimmt die Schülerinnen und Schüler in den Blick und weist den Weg hin zu einer zeitgemässen Unterrichtsgestaltung.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wir werden mit diesem Gesetzentwurf eine Belegverpflichtung für das Fach Politik und Wirtschaft für beide Jahre der Qualifikationsphase einführen. Damit stärken wir die Kompetenzen in diesem wichtigen Bereich. Im zweiten Jahr der Qualifikationsphase kann das Fach PoWi durch Geografie ersetzt werden, wenn es von Beginn der Einführungsphase an belegt wurde, was impliziert, dass wir auch das Fach Erdkunde umbenennen wollen in das Fach Geografie, weil es seiner Bedeutung gerechter wird und auch ein Wunsch des Verbandes der Geografen war.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch ein paar Takte zu den Anträgen sagen, die hier mit aufgerufen werden. Liebe Frau Kula, ich teile Ihre Auffassung, dass wir in der nächsten Zeit schauen müssen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket erhalten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule kommen können. Aber wir können das nicht von heute auf morgen und nicht für alle machen, die in irgendeine Einrichtung gehen, die sich irgendwie als „Schule“ bezeichnet. Für die Oberstufe haben wir das z. B. noch nie gemacht. Ich glaube, wenn man die Geschichte des ÖPNV verfolgt, kann man feststellen, dass es einen Trend hin zu günstigeren Tarifen gibt – hin zum Jobticket, Landesticket usw. Ich glaube, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Aber wir können das heute nicht entscheiden; denn das betrifft die Schulträger, dass wir den Schulträgern sagen: Ihr müsst jetzt für alle Schülerinnen und Schüler in eurem Landkreis, in eurer Stadt die Beförderungskosten für die Schülerinnen und Schüler bezahlen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ist sie schon um? – Vielen Dank für Ihr Verständnis, Frau
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich wollte noch meinem lieben Kollegen Herrn Promny einen Satz zurufen – wenn ich das darf –, der gleich sagen wird, dass wir den Informatikunterricht ganz dringend bräuchten, weil wir keinen hätten. Das ist so nicht richtig. Ich empfehle hierzu das Buch mit dem Titel „Wie reitet man ein totes Pferd?“ Schauen Sie dort, bitte, einmal hinein. Ansonsten haben wir unser schönes Schulfach „Digitale Welt“, das wir demnächst ausrollen werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Das ist heute für mich das schönste Nikolausgeschenk.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, glaube ich, kein Problem, mich an die fünf Minuten Redezeit zu halten; denn in dem Gesetzentwurf steht nach wie vor nicht so viel drin. Daran ändert auch der Änderungsantrag nichts. Klar, es ist absolut richtig, dass die Brandschutzerziehung gestärkt werden soll. Es ist sicherlich auch in Ordnung, dass künftig „Geografie“ statt „Erdkunde“ auf dem Stundenplan steht; unter dem Strich ändert das alles aber nicht so viel.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Bei den wesentlichen Themen, die wir mit unserem Änderungsantrag benannt, den Sie aber leider abgelehnt haben, wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs sowie die Frage: „Wie statte ich wirklich alle Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten aus?“, ändert sich nichts. Deswegen gilt für diesen Gesetzentwurf im Grunde das Motto: Bei Kosten und Zuständigkeiten fragen Sie, bitte, die Schulleitung und deren Schulträger, bloss nicht den Kultusminister.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 All dies ist ein bisschen enttäuschend, zumal es ein Regierungsentwurf ist. Es gab bereits eine Regierungsanhörung, es gab dann eine erste und zweite Lesung; und erst dann hat die Koalition gemerkt, dass sie noch etwas zu ändern hat. Das ist okay, aber besser wurde es am Ende eben nicht. Richtig bleibt dennoch – das habe ich bereits in der zweiten Lesung gesagt, wahrscheinlich auch in der ersten –, dass künftig Demokratiebildung, Politik und Wirtschaft oder Geografie bis zum Abitur verpflichtend sein sollen. Das ist richtig und wichtig, um die jungen Leute zu stärken, besser auf Fake News zu reagieren – in einer Welt, in der gerade von rechts immer mehr Populismus kommt. Daher ist es richtig, Politik und Wirtschaft bis zur 13. Klasse durchzuführen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Aber ich komme noch einmal zu den beiden Baustellen zurück, wo wir meinen, dass nicht genug geregelt wird,
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute beraten wir die Novellierung des Schulgesetzes in dritter Lesung; und heute wird dieses wohl leider ohne wichtige Veränderungen verabschiedet. Dabei hat die Anhörung die massive Kritik der Landesschülervertretung, des Landeselternbeirats, der Beschäftigten und der Kommunalen Spitzenverbände zum Ausdruck gebracht und auf dringend erforderliche Nachbesserungen aufmerksam gemacht. Sie haben dann kurz vor der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses – apropos Kurzfristigkeit – einen Änderungsantrag vorgelegt, der sich vor allem relativ kleinteilig mit kosmetischen Änderungen und einigen Verbesserungen für Elternbeiräte beschäftigt. Die drei zentralen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf greifen Sie aber auch mit dem Änderungsantrag entweder nicht oder vollkommen fehlgeleitet auf. Schülertablets sollen weiterhin nicht unter die Lernmittelfreiheit fallen; dabei steht diese sogar in unserer Verfassung und muss nach unserer Ansicht als LINKE sowie aus Sicht vieler Anzuhörender auch im digitalen Zeitalter vollumfänglich gelten. Die Landesregierung hat sich aber dafür entschieden, die Lernmittelfreiheit weiter zu schleifen. Für die Endgeräte bleiben die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern zuständig. Das ist sozial ungerecht und fördert die Ungleichheit im Bildungssystem, die wir doch dringend abbauen müssten. Es geht also genau in die falsche Richtung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden deswegen auch einen entsprechenden Haushaltsantrag einreichen. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Änderungsantrag für diesen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir unterstützt haben. Wir finden uns nämlich nicht damit ab, dass Kinder aus Familien mit geringem Einkommen nicht in demselben Mass am Unterricht teilhaben können sollen, weil sie ein älteres, günstigeres und vielleicht langsameres Gerät dabei haben. Wichtig für mehr Bildungsgerechtigkeit ist auch eine gut ausgebaute und qualitativ hochwertige ganztägige Betreuung an unseren Schulen. Mit dem vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz an Grundschulen ab 2026 geht eine Verantwortung für das Land einher, diesen auch flächendeckend bis dahin umzusetzen. Immerhin haben Sie in Ihrem Änderungsantrag das Thema jetzt aufgegriffen. Ihre Massnahmen sind aber leider eine Verschlimmbesserung. So, wie sich die zwei Sätze, die Sie zum Ganztag eingefügt haben, lesen, ist genau das eingetreten, was Kultusminister Lorz seit Jahren praktiziert, nämlich die Verantwortung auf die Schulträger und Kommunen abzuwälzen. Laut Ihrem Änderungsantrag sollen die Schulträger den Anspruch sowie die gesamte Planung drum herum umsetzen, und das Land ist dabei fein raus. Das wird nicht nur zu viel Unmut vor Ort führen, sondern auch einen grossen Flickenteppich als Ergebnis haben. Nein, dieser Kultusminister muss beim Ausbau des Ganztags endlich Verantwortung für die Umsetzung, Planung und auch Finanzierung übernehmen. So, wie Sie sich das vorstellen, geht das leider schief, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben als LINKE auch noch einen Änderungsantrag eingebracht. Ein Thema, das in der Anhörung eine grosse Rolle gespielt hat, wurde bisher überhaupt nicht aufgegriffen. Wir wollen den § 161 des Schulgesetzes ändern, in dem es um das Schülerticket geht. Bisher ist es so, dass Schülerinnen und Schüler, die näher als 2 bzw. 3 km von ihrer Schule entfernt wohnen, das Schülerticket selbst bezahlen müssen, also 365 € im Jahr. Das ist willkürlich, und das haben wir immer kritisiert. Wir wollen das jetzt ändern, dass sowohl diese willkürliche Kilometerregelung wegfällt als auch Schülerinnen und Schüler der Oberstufe das Ticket erstattet bekommen. Das ist schon lange ein Thema. Eine Petition, die 2016 gestartet wurde, wurde von über 14.000 Hessinnen und Hessen unterzeichnet, die das gefordert haben. Damals gab es nicht einmal das Landesticket für Lehrkräfte. Es ist doch vollkommen unverständlich, dass Lehrerinnen und Lehrer kostenlos zur Schule fahren können, während nicht wenige Schülerinnen und Schüler in Hessen für die Fahrkarte zahlen müssen, meine Damen und Herren. Mit diesem Schulgesetz ist alles in allem wieder eine Chance vertan worden, in dieser seit Jahrzehnten starren Bildungslandschaft wirklich etwas zu bewegen. Was die Landesregierung vorlegt, ist unzureichend und enttäuschend. Wir stimmen dem Gesetzentwurf nicht zu, auch nicht mit den angedachten Änderungen der Fraktionen. Wir werben aber natürlich für die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 9856 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister Lorz, verehrte Damen und Herren! Bisher gebar das Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung zur Novellierung des Schulgesetzes exakt drei Ausschusssitzungen, mit heute drei Plenardebatten sowie eine umfangreiche Expertenanhörung. Daher halte ich es durchaus für legitim, nach dem erwartbaren Nutzen zu fragen, um diesen immensen Aufwand zumindest im Nachhinein rechtfertigen zu können. In welche schulische Realität ist Ihr Gesetzgebungsverfahren eigentlich eingebettet? Wir hörten es bereits, ich darf noch einmal daran erinnern: 41 % unserer Schüler erreichen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Mindeststandards in den Fächern Deutsch und Mathematik nicht. Jeder vierte Schüler hat während seiner Schullaufbahn nicht einmal die dort gelehrten Grundfertigkeiten erworben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, nichts ist gut in Hessen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Wir beobachten lediglich die rauchenden Trümmer Ihres restlos gescheiterten Bildungssystems, Herr Prof. Lorz. Ob nun die Bezeichnungen „Lehrer“, „Lehrer:innen“, „Lehrende“ oder „Lehrkräfte“ gewählt werden, ist gänzlich unerheblich. Wichtiger ist: Die so Bezeichneten fehlen seit vielen Jahren in zunehmender Zahl an unseren Schulen. Anstatt jedoch die noch vorhandenen Lehrer von weiteren unterrichtsfremden Aufgaben zu entlasten, werden ihnen im Rahmen der Novellierung neue Aufgabenbereiche zugewiesen. Der Hessische Philologenverband hat in der Anhörung explizit vor einer weiteren Belastung des schulischen Personals gewarnt und einen zugehörigen Massnahmenkatalog vorgestellt. Was findet sich hiervon in Ihrer Novellierung wieder? Wozu verschärfen Sie entgegen der Warnung der Fachverbände die Einstellungsvoraussetzungen für Lehrer an den Ersatzschulen? Zur Abmilderung des eklatanten Lehrermangels wäre es doch gerade geboten, bürokratische Hürden innerhalb der zugehörigen Bewerbungsverfahren abzubauen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Wozu, frage ich Sie, nimmt die Landesregierung nach wie vor eine ablehnende Haltung hinsichtlich der Erweiterung der Lernmittelfreiheit um digitale Endgeräte für alle hessischen Schüler ein? Einhellig forderten die angehörten Experten diesbezüglich finanzielles Engagement des Landes ein. Ist es der Landesregierung etwa zu teuer?