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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Wir nehmen aus der Debatte heute mit: Die AfD  möchte diplomatische Beziehungen zum Schlächter Assad,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 die AfD möchte diplomatische Beziehungen zu den Taliban.  Ich glaube, da passt es sehr gut, dass Frau Malsack-Winkemann auch heute Morgen noch Teil des Bundesschiedsgerichts  der AfD ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie von der AfD haben vorhin in der ersten Runde die Situation in den Gemeinden angesprochen und gesagt, das Land  würde nicht helfen. Das weise ich zurück. Wir werden uns in  den nächsten Tagen noch sehr ausgiebig mit den Hilfen des  Landes befassen.  Ich möchte Ihnen mal eines sagen: Mit den Asylsuchenden allein würden wir zahlenmässig in Baden-Württemberg hervorragend hinkommen. Wir haben aber über 140 000 Geflüchtete aus der Ukraine,
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 die uns tatsächlich vor Probleme bei der Unterbringung stellen. Da haben wir grosse Aufgaben vor uns, um das zu bewältigen. Diese 140 000 Geflüchteten haben wir Putin zu verdanken und denen, die Putin hier in diesem Land unterstützen.
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 Es ist vorhin auch der Vorwurf der Heuchelei gefallen. Heuchler sind Sie von der AfD. Das haben Sie im Umgang mit der  Familie, mit den Angehörigen gezeigt. Ich kann nur sagen,  das ist einfach zutiefst unanständig. Heuchelei ist aber auch,  wie Sie versuchen, das Messer als Tatwaffe ethnisch zu framen und es bestimmten Leuten zuzuweisen.
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 Das können Sie auch jeden Tag nachlesen, dass das so einfach  nicht stimmt. Es gab z. B. allein in dieser Woche wieder einen solchen Fall, nämlich in Rheinland-Pfalz, wo ein Soldat  zufällig aufgegriffen wurde, der seine tote Freundin auf dem  Beifahrersitz hatte; er hatte sie erstochen.  Zu bestimmten Waffen- und Tätertypen sagen Sie gar nichts.  Ich kann mich erinnern, wie Sie zu Halle und zu Hanau, wo  Schusswaffen in Gebrauch waren, die gleiche Strategie des  Leugnens und Verharmlosens gezeigt haben, wie Sie es jetzt  auch in Bezug auf den Reichsbürgerputsch an den Tag legen.
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 Was Sie von der AfD betreiben, ist ein Klima der Eskalation,  der Einschüchterung und der Gewalt, ganz im Sinne des Spruches: „Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD  gut.“
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 Der Spruch ist auch mehrfach aus den Reihen Ihrer Partei gefallen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang etwas mitgeben – –
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 – Ja, aber er hat es doch als AfD-Mitglied gesagt. Da brauchen Sie sich doch nicht hinter – –
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 Er war Berater des Bundesvorsitzenden der AfD. Dahinter können Sie sich sehr gut  verstecken.  Aber ich möchte Ihnen noch etwas mitgeben, was in einer Lokalausgabe der „Reutlinger Nachrichten“ am 19. November  erschienen ist; es gab ein Interview mit dem ehemaligen AfDLokalpolitiker und ehemaligen Landtagsabgeordneten Ingo  Reetzke.
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 – Entschuldigung, er war Landtagskandidat.
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 Sie können das auch in den „Reutlinger Nachrichten“ nachlesen. – Ich glaube, Sie da hinten wissen schon, was kommt.  – Er hat nämlich davon gesprochen, wie er nach seinem Austritt aus der AfD bedroht worden ist. Er benennt konkret, wer  2932
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 es war. Das dürfte Sie, die AfD-Fraktion, auch als Arbeitgeber interessieren. Ich lese es einmal vor:
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 Nein, Herr Schrade hatte mich im Vorfeld sogar am Telefon bedroht, hatte mir gesagt, er würde mir ein Messer  in den Rücken rammen oder so etwas. Damit möchte ich Sie zum Nachdenken anregen.
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 – Das Vorführen ist Hassrede? Ich zitiere.
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 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vor uns liegende Haushalt ist eine runde Sache. Er ist sehr gut geeignet, um Baden-Württemberg damit für die nächsten zwei Jahre bestens vorzubereiten,  und wir haben in den Beratungen im Finanzausschuss den Entwurf der Landesregierung, der schon sehr, sehr gut war, noch  besser gemacht. Ich möchte mich bei allen, die an diesem Teamplay beteiligt  waren, ganz herzlich bedanken: bei Ihnen, Herr Finanzminister Bayaz, und Ihrer Mannschaft im Finanzministerium, bei  den Abgeordneten aus dem Finanzausschuss und namentlich  bei meinem finanzpolitischen Sprecher Markus Rösler. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, meine Damen und Herren.
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 Dieser Haushalt ist ein passgenauer Plan für Baden-Württemberg. Wir haben ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht. Mit diesem Haushalt werden wir Baden-Württemberg gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise bringen.
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 Um in den nächsten Monaten schnell und flexibel handeln zu  können, gehört zu diesem Haushalt eine starke Rücklage – dafür habe ich mich persönlich eingesetzt –; denn niemand kann  heute mit Sicherheit sagen, was in den nächsten Monaten noch  alles auf uns zukommen wird, wo genau es in den Hilfsprogrammen des Bundes Lücken gibt, wo wir, das Land, den  Menschen, den Unternehmen unter die Arme greifen müssen  und wie die Situation im kommenden Jahr sein wird, wenn  viele Menschen und Unternehmen ihre Nebenkostenabrechnung erhalten haben und dann wissen, wie viel sie künftig für  Strom, Gas und Wärme bezahlen müssen. Wir wissen heute also noch nicht genau, welche Herausforderungen auf uns zukommen und wie die verschränkten Krisen  auf uns wirken werden. Aber wir wissen eines, meine Damen  und Herren: Im Zweifelsfall müssen wir schnell und effektiv  handeln können, und darauf sind wir in Baden-Württemberg  gut vorbereitet.
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 Es geht aber nicht nur darum, dass wir für die nächsten Monate gut vorbereitet sind, sondern darum, dass wir dort, wo  wir heute schon konkret handeln können, auch handeln. Und  das machen wir. Es sind vor allem die stark gestiegenen Energiekosten, die unsere Mittelständler hart treffen. Deswegen  haben wir zwei konkrete Unterstützungsprogramme für die  Wirtschaft angestossen, die inzwischen vorliegen und abgerufen werden können. Mit einem Beratungsprogramm zu den Energiekosten helfen  wir insbesondere dem Handwerk, dem Handel, den vielen  kleinen und mittleren Unternehmen. Denn für viele Betriebe  ist es erst einmal wichtig, Beratung zu erhalten, Beratung dazu, wie sie kurzfristig Kosten abfedern können, wie sie zu benötigter Liquidität kommen, wie sie die schwankenden Energiekosten auffangen können und natürlich, wie sie ihre Energieeffizienz verbessern können.  Zudem haben wir das Liquiditätsprogramm der L-Bank ausgeweitet. Was heisst das ganz konkret? Zum einen sind das  stark verbilligte Zinsen für Kredite und zum anderen ein zusätzlicher Tilgungszuschuss. Ich glaube, dass gerade der zu 2933
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 sätzliche Tilgungszuschuss für die Unternehmen, die unter  den hohen Energiekosten leiden, sehr wichtig ist, meine Damen und Herren.  Beide Unterstützungsprogramme sind zielgenau darauf ausgerichtet, Lücken im Bundesprogramm zu schliessen, unserem  Mittelstand, unseren Handwerkern zu helfen. So kommen wir  gemeinsam gut durch die Krise.
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 Gerade in den Stürmen unserer Zeit leisten soziale Einrichtungen Grosses. Schon während der Coronapandemie war der  gesellschaftliche Zusammenhalt im Land einem sehr grossen  Stresstest ausgesetzt. Jetzt stehen die sozialen Einrichtungen  erneut unter Druck, leiden ebenso unter den Kosten für Energie und Lebensmittel. Deswegen ist es mir wichtig, hier nochmals genau hinzuschauen. Denn soziale Einrichtungen werden mehr denn je gebraucht. Leider aber fallen die Tafeln oder  die Kinder- und Jugendhilfe im Bundesprogramm durch das  Raster. Daher habe ich mich mit meiner Kollegin Petra Krebs zusammengesetzt, um hier ein zielgenaues Unterstützungsprogramm  auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen im Doppelhaushalt  massnahmenscharf die soziale Infrastruktur mit 35 Millionen €, um uns krisenfest aufzustellen. Das macht einen echten Unterschied. Wir unterstützen so die Tafeln, die dem Ansturm kaum standhalten können, geben Hilfen für Wohnungslose – die im Winter besonders nachgefragt sind – und für Familien in schwierigen Lagen, die jetzt noch mehr Unterstützung brauchen.  Um unsere soziale Infrastruktur krisenfest zu machen, unterstützen wir also zielgenau und konkret da, wo der Beitrag des  Landes tatsächlich etwas bewirken kann. Dieses Geld ist richtig und gut angelegt, meine Damen und Herren.
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 Ein guter Haushalt für Baden-Württemberg setzt die richtigen  Schwerpunkte, und wir setzen auf Bildung. Denn Bildung ist  für diese Koalition eines der grossen Zukunftsthemen. Wir  wollen, dass Baden-Württemberg hier wieder ganz vorn mitspielt. Deswegen werden wir einen ergebnisoffenen Qualitätsprozess ins Leben rufen.
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 Wir handeln bereits heute. Wir schaffen weitere Lehrerstellen,  wir setzen mit multiprofessionellen Teams auf ein breites  Spektrum von Pädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Psychologen.
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 Und – ein Novum, etwas Neues, meine Damen und Herren –:  Wir geben mehr Hilfen für Schulen in sozialen Brennpunkten.
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 Denn die Einkommenssituation der Eltern darf nicht der entscheidende Faktor für den Bildungserfolg der Kinder sein. Wir  müssen den Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Status  der Familien entkoppeln.
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 Wenn wir über das Zukunftsthema Bildung reden, gehört für  mich auch dazu, dass wir ab dem nächsten Jahr die befristet  angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg  durchbezahlen. Dieses Thema war mir sehr wichtig, und ich  möchte mich beim Kollegen Hagel bedanken, dass wir da an  einem Strang ziehen konnten, dass wir das jetzt endlich hinbekommen haben. Wir senden damit ein klares Signal aus, ein  klares Signal der Wertschätzung: Wir brauchen auch die befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg. Deswegen bin froh, dass es uns gelungen ist, dass  ab dem nächsten Jahr die Durchbezahlung in den Sommerferien stattfindet. Das haben wir gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren.
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 Das zweite grosse Zukunftsthema heisst „Forschung und Innovation“. Wenn Baden-Württemberg ein starkes Land bleiben  soll, dann geht das nur mit einer innovativen Forschungspolitik. Hier haben wir geliefert. Mit diesem Haushalt stärken  wir gezielt Bereiche, die Baden-Württemberg robust machen,  robust für dieses Jahrzehnt der Krisen und Veränderungen. Wir kombinieren verschiedene Zutaten für eine erfolgreiche  Innovationspolitik: kluge Köpfe an den Unis und Hochschulen in unserem Land, an den Forschungsinstituten in unserem  Land. Hier heisst die Formel für uns: Spitzenprofessuren und  Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zusammenbringen. Wir brechen ferner mit dem klassischen Silo-Denken. Daher  bringen wir Grundlagenforschung und Anwendungsforschung  zusammen. Damit schaffen wir beste Rahmenbedingungen für  Forschung, für Entwicklung, für Start-ups und für starke Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg. Mit den  zwei neuen Innovationscampusvorhaben zeigen wir, dass wir  Ernst machen: Ein neuer Innovationscampus Nachhaltigkeit  und ein neuer Innovationscampus Quantentechnologie, das  sind gute Entscheidungen, meine Damen und Herren.
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 Wir sind ja als Abgeordnete oft mit Unternehmerinnen und  Unternehmern im Gespräch und haben das Ohr nah an der  Wirtschaft. Innovative Unternehmen wollen dorthin, wo die  klügsten und mutigsten Köpfe sitzen, und dorthin, wo es  Strukturen gibt, damit man an sie andocken kann. Deswegen  haben wir eine Ansiedlungsstrategie beschlossen. Mit dieser  Ansiedlungsstrategie wollen wir innovative Firmen ins Land  holen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage zu stellen und Jobs  für morgen zu schaffen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass Baden-Württemberg ein starkes Industrieland bleibt, ein Kraftzentrum weit über Deutschland hinaus.
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 Da stellen wir uns die Frage: Was können wir dafür tun? – Sie  auf der rechten Seite haben offenbar kein Interesse daran.
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 Für uns ist das ein ganz entscheidendes Thema, und eine  Schlüsseltechnologie dafür ist der grüne Wasserstoff.
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 Deshalb unterstützen wir die Projekte aus der WasserstoffRoadmap unserer Klimaschutzministerin Thekla Walker. Denn  damit verschaffen wir uns einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie. Wir Grünen sind der festen Überzeugung: Wir müssen Baden-Württemberg zum führenden Wasserstoffland in Deutschland machen, und in diesem Haushalt legen wir dafür die Grundlage,  meine Damen und Herren.
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 Kommen wir zum Klimaschutz. Die Unternehmen in unserem Land haben es doch längst begriffen: Klimaschutz ist ein  elementarer Wirtschaftsfaktor, und der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau erneuerbarer Wärme sind ganz  wichtige Standortfaktoren. Das haben die Unternehmen im  Land begriffen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Politik ganz klar auf den 1,5-Grad-Pfad bringen,
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 dass wir unsere Politik an diesem Klimaschutzziel ausrichten.  Deshalb werden wir in diesem Haushalt einen Schwerpunkt  auf Massnahmen für den Klimaschutz legen: mit einem Booster für Fotovoltaik auf Landesliegenschaften, mit Investitionen in die Energie- und Wärmewende, mit einem beschleunigten Genehmigungsverfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien, mit neuen Impulsen für die Mobilitätswende.  Ausserdem finanzieren wir das 49-€-Ticket mit. Noch nie stand  so viel Klimaschutz in einem Landeshaushalt wie in diesem  Doppelhaushalt, meine Damen und Herren.
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 Ich begrüsse ausdrücklich das 49-€-Ticket, das jetzt deutschlandweit eingeführt wird. Wir in Baden-Württemberg sind  aber, während das 49-€-Ticket noch in der Ausarbeitung ist  und die letzten Verhandlungen geführt werden müssen, bereits  viel weiter. Wir werden zum 1. März des nächsten Jahres hier  in Baden-Württemberg
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 ein landesweites Jugendticket einführen. Alle Jugendlichen  und auch Studierende und Azubis bis 27 Jahre können dann  alle öffentlichen Verkehrsmittel im Nahverkehr im ganzen  Land zum unschlagbaren Preis von 365 € nutzen – eine klare  Massnahme für den Klimaschutz und eine klare familienpolitische Massnahme. Das Elterntaxi kann künftig häufiger zu  Hause bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein wichtiger Beitrag, das landesweite Jugendticket – gut,  dass wir hier in Baden-Württemberg vorangehen.
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 Meine Damen und Herren, wir werden das Klimaschutzgesetz des Landes neu auflegen.
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 Sie, Frau Ministerin Walker, haben in den letzten Wochen hier  Grossartiges geleistet. Ihr Haus hat den Gesetzentwurf ausgearbeitet. In der nächsten Woche werden Sie ihn hier im Landtag in erster Lesung vorstellen – ein ganz wichtiges Gesetz,  das den Rahmen dafür gibt, wie wir Klimaschutz in BadenWürttemberg voranbringen können, mit vielen Partnerinnen  und Partnern.  Sie sehen also, meine Damen und Herren,
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 beim Klimaschutz geht in dieser Koalition richtig etwas voran. Darüber bin ich sehr, sehr froh.
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 Die Kollegen Gehring und Lede Abal sowie Minister Strobl  haben vorhin bereits den Bürgermeister von Illerkirchberg erwähnt. Mir ist es wichtig, dass wir in Baden-Württemberg  partnerschaftlich mit den Kommunen umgehen, denn nur gemeinsam können wir die grossen Aufgaben unserer Zeit angehen – von der Flüchtlingsaufnahme über die Betreuung von  Kindern vor Ort bis hin zu einheitlichen Standards für den  Wohnungsbau.  Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns in der Gemeinsamen Finanzkommission mit den Kommunen verständigt haben. Das ist ein starkes Zeichen, meine Damen und Herren.  Land, Bund und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung für die Menschen im Land. Im Mittelpunkt steht hier ein  Massnahmenpaket im Umfang von fast 800 Millionen € an zusätzlichen Geldern für die Städte und Gemeinden. Das wird  vielen Kommunen Luft verschaffen, z. B. bei der Aufnahme  und Unterbringung von Geflüchteten.
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 Es verfestigt die verlässliche und die gute Betreuung der Kinder in den Städten und Gemeinden. Das ist eine wichtige Investition in eine familienfreundliche Infrastruktur. Zum anderen verlängern wir den Pakt für Integration um weitere zwei  Jahre. Mit knapp 800 Millionen € ist das ein grosses Finanzpaket, damit Baden-Württemberg weiterhin ein Land starker  Kommunen bleibt. Wir wissen, was unsere Städte und Gemeinden hier jeden Tag leisten.  Deswegen will ich mich bei Ihnen, Herr Minister Bayaz, nochmals ganz herzlich bedanken. Sie haben diese Verhandlungen  hinbekommen; das ist ein guter Job gewesen. Herzlichen  Dank dafür, und herzlichen Dank auch für das starke, partnerschaftliche Miteinander mit der kommunalen Seite.  2935
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 Meine Damen und Herren, das waren die wichtigsten Beispiele dafür, in welchen Punkten wir diesen Haushalt für unser  Land noch besser gemacht haben. Aber ganz klar, über alle  Kapitel hinweg gilt: Wir machen Politik mit einem klaren  Kompass, Politik mit Haltung, Politik für Baden-Württemberg.  Dieser Haushalt ist eine gute Leitlinie, damit die kommenden  zwei Jahre zwei gute Jahre für die Menschen im Land werden. Dieser Haushalt gibt Orientierung in unsicheren Zeiten.  Mit diesem Haushalt sind wir bestens darauf vorbereitet, Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren gut durch das  Tiefdruckgebiet der Krise zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass dieser Haushalt in der nächsten Woche hier im  Landtag eine grosse Zustimmung erfährt.  Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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 Wir werden vor dieser Krise nicht erstarren. Wir werden kraftvoll handeln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sichern, meine sehr geehrten Damen und  Herren.
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 Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität bei uns im Land,  unsere politische Handlungsfähigkeit – all das beginnt und  hängt zusammen mit einer starken Wirtschaft. Wenn uns diese wirtschaftliche Basis wegbricht, dann ist es aus mit dem
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 Auch hier gilt wieder, dass diese Krise der  Moment ist, in dem wir uns entscheiden müssen. Und wir haben diese Entscheidung getroffen. Wir haben sie mutig getroffen, auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts  Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat es doch gerade deshalb von einem  landwirtschaftlich geprägten Flickenteppich – es hatte vielleicht mitunter die schwierigsten Ausgangsvoraussetzungen  von allen deutschen Ländern – an die Spitze von Fortschritt  und Wohlstand geschafft, weil etwas Wichtiges in unserem  Land immer da war: Es waren der Ideenreichtum und die Innovationskraft der Menschen auf der einen Seite, aber es waren vor allem auch Fleiss, Belastungsbereitschaft und die Haltung, sich anzustrengen, auf der anderen Seite. Deshalb: Die 2937
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 ser Nimbus des altbekannten Satzes „Not macht erfinderisch“  muss doch auch jetzt gelten. Aber es muss auch gelten: Der Weg aus der Krise führt über  Innovation und Hochtechnologie, aber er erfordert auch, dass  wir jetzt die Ärmel hochkrempeln, uns auf den Hosenboden  setzen und uns anstrengen. Leistungsbereitschaft und Anstrengung sind für Baden-Württemberg nichts Fremdes. Dies gehört unlösbar zur DNA in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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 Genau für diese baden-württembergische Haltung schafft unsere grün-schwarze Koalition den Ordnungsrahmen, in dem  sich Fleiss und Innovationen entfalten können. Vertrauen wir  deshalb auf die Menschen in diesem Land. Man kann sich entscheiden, in welchem Team man spielt. Man spielt entweder  im ersten Team, zu dem all jene gehören, die Tag für Tag über  die Dunkelheit klagen, oder man spielt im zweiten Team, in  dem diejenigen spielen, die das Licht anmachen. In dieser Koalition haben wir uns dafür entschieden, meine sehr geehrten  Damen und Herren: Wir vertrauen auf die Menschen in diesem Land. Wir bevormunden sie nicht und laufen nicht mit  erhobenem Zeigefinger durch dieses Land, sondern wir glauben an die Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb spielen wir im zweiten Team und gehören damit nicht  zu jenen, die über die Dunkelheit jammern,
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 sondern zu denjenigen, die das Licht anmachen, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit Invest BW setzen wir das grösste Investitions- und Innovationsprogramm der Geschichte dieses Landes fort. Wir wissen um den Innovationsbedarf bei den Unternehmen in unserem Land: Digitalisierung auf der einen Seite, Klimaschutz  auf der anderen Seite. Deshalb gilt: Klimaneutral werden und  Industrieland bleiben – das ist kein Gegensatz, sondern das  sind zwei Seiten derselben Medaille.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir glauben, dass, wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft miteinander verbinden, dies zu einem echten Exportschlager wird  und daraus neuer Wohlstand erwächst. Deshalb glauben wir  fest daran, dass die Idee vom Klimaschutzland Baden-Württemberg auch eine neue Gründerzeit in unserem Land auslösen wird. Auch die innovativsten Unternehmen aber stehen auf verlorenem Posten, wenn die Stromrechnung nicht mehr bezahlbar  ist. Es geht um Existenzsorgen, es geht um die Gefahr der Deindustrialisierung, und dem wirken wir entgegen, und zwar  mit zielgerichteten Hilfsprogrammen. Deshalb gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieser  Haushalt ist ein guter Haushalt. Er schafft dort Halt, wo Halt  benötigt wird, er schafft dort Zuversicht, wo es um die Zukunft geht. Vor allem aber ist er ein Haushalt, der zutiefst die  DNA von Baden-Württemberg in sich trägt. Er setzt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, er setzt auf Innovation und  Hochtechnologie, aber er hält dort Mass, wo Mass gehalten  werden muss. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem  Haushalt.