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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Angesichts der Diskussionen zum Klimaschutz und zum Wassermanagement kommt damit der Fragestellung: „Wie viel Flächenversieglung wollen wir zulassen?“, wieder eine grössere Bedeutung zu. Das finden wir auch richtig.  Auch eine Koordinierungsrunde zur Abstimmung bei Planverfahren für wichtige und bedeutsame Vorhaben ist wichtig und sinnvoll. Hier ist ein Mehr an Unterstützung für die Kommunen richtig.  An die eigentlichen und wichtigen Fragestellungen, die im Bericht zur Evaluierung nachzulesen sind, gehen Sie jedoch gar  nicht heran.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufgabe von Raumordnung ist, die Raumentwicklung mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Ansprüchen mit dem Raum und seinen ökologischen  Funktionen in Einklang zu bringen. Das heisst: Für einzelne Nutzungen und Funktionen sollen geeignete Flächen zur Verfügung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  55  stehen, und die dabei bestehenden Konflikte sollen vermieden  und ausgeglichen werden. Das ist Aufgabe der Raumordnung.   Genau dafür sind die Integrierten Regionalpläne der fünf Regionalen Planungsgemeinschaften gedacht. Nicht umsonst wurden  die Regionalversammlungen vergrössert und für kleinere Kommunen geöffnet. Hier sitzen die Kommunen und Landkreise an  einem Tisch. Sie sollen gemeinsam den erforderlichen Integrierten Regionalplan erarbeiten und am Ende beschliessen. Hier  muss der Prozess zu den bestehenden Nutzungskonflikten ausgehandelt und ein Ausgleich gefunden werden. Am Ende führt  das zu einem Integrierten Regionalplan.  In Punkt zwei Ihres Antrags umschreiben Sie ganz geschickt, wer  denn eigentlich die dort beschriebenen Aufgaben lösen soll. Warum sagen Sie nicht, dass dabei die Regionalen Planungsgemeinschaften eine wichtige Rolle spielen? Die Planungsgemeinschaften sind nah an den Gemeinden dran. Sie können die Beratung zu Bauleitplanungen, auch mit Blick auf die Interessenlage der Kommunen innerhalb einer Planungsregion, gut vornehmen. Sie wissen aber auch ganz genau, dass Sie dann diese  Planungsgemeinschaften viel besser finanziell und personell  ausstatten müssen - und genau das wollen Sie in diesem Antrag  nicht sagen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Warum findet man in Ihrem Antrag nicht die Empfehlung aus der  Evaluierung, die bestehenden Förderprogramme besser auszugestalten? Warum haben Sie nicht die Empfehlung zur Projektunterstützung interkommunaler Kooperationsvorhaben aus der  Evaluierung übernommen?  An dieser Stelle möchte ich einfach einmal sagen: Das Regionale  Entwicklungskonzept beispielsweise für die TESLA-Region  braucht Projektunterstützung vom Land.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Den dritten Punkt Ihres Antrages, eine weitere zeitnahe Evaluierung des Landesentwicklungsplans auf den Weg zu bringen, finden wir richtig. Das sollten wir machen, denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind grösser geworden, und vor  allen Dingen sind sie anders geworden.   In Zukunft sollte es aber auch möglich sein, in den Integrierten  Regionalplänen eigene, für die Region spezifische Festlegungen  zu treffen. Flexibilität muss vorhanden sein, ohne dabei den vom  Landesentwicklungsplan vorgegebenen Rahmen zu verlassen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Ein letzter Satz: Die Evaluierung hat sich ausschliesslich mit der  Siedlungsentwicklung befasst. Bei einem weiteren Monitoring  des Zusammenspiels zwischen Stadt und Land ist aus unserer  Sicht die Frage der interkommunalen Zusammenarbeit wesentlich, denn genau diese freiwillige Zusammenarbeit in den Regionen braucht das Land.  Ob mit diesem Antrag der Landesentwicklungsplan wirklich „mit  Leben erfüllt“ werden kann, wie der Titel suggeriert, bezweifeln  wir. Der Antrag tut aber keinem weh. Wir werden ihm zustimmen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Planung  hat in Brandenburg aus unserer Sicht drei grosse Herausforderungen. Wir haben starke Wachstumsschmerzen im berlinnahen  Raum, wir haben aber auch sehr spezifische Herausforderungen  im ländlichen Raum, und wir müssen auf den Klimawandel und  die Klimafolgen reagieren und uns an diese anpassen.  Der Landesentwicklungsplan ist das Herzstück der Landesplanung und versucht, Antworten auf all diese Fragen zu finden. Er  legt unter anderem fest, wie und wo die Entwicklung Brandenburgs erfolgt, aber er legt auch fest - auch das wurde schon angesprochen -, wo in unserem Bundesland das erhalten bleibt,  was Brandenburg für viele sehr liebenswert macht: den Freiraumverbund - der viele grüne Freiraum, den wir noch haben.  Der aktuelle Landesentwicklungsplan wurde, wie angesprochen,  schon 2019 beschlossen und gilt ca. zehn Jahre. Bei Plänen, die  auf so lange Sicht gelten, ist es sicherlich nicht gerade üblich,  noch im Jahr des Inkrafttretens eine Evaluierung auf den Weg zu  bringen. Trotzdem waren einige Ergebnisse sehr hilfreich.  Wir haben aber auch festgestellt, dass der Landesentwicklungsplan eine gute Grundlage ist - gerade, wenn wir über ressourcenschonende Planung reden. Natürlich gibt es auch immer wieder  Schwierigkeiten bei Planungsprozessen - viele von Ihnen sind  Mitglied einer Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung -, das kennen Sie sicherlich aus Ihren Kommunen.   Deswegen schaut sich der Antrag vor allem die Rahmenbedingungen um den Plan herum an und bringt da konkrete Verbesserungen auf den Weg. Ich finde schon - es wurde angesprochen, dass der Antrag diffus bleibe -, dass es recht konkret ist,  wenn wir zum Beispiel sagen, dass wir Planungswerkstätten einrichten wollen, dass wir bei der Bauleitplanung besser beraten  wollen. Auch die Weiterführung der Planungsförderung ist ein  sehr konkreter Punkt, den wir verankert haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Wir haben auch verankert, dass das Ganze immer mit dem Ziel  einer ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung erfolgt, zum Beispiel indem man eben Innenentwicklung vor Aussenentwicklung voranbringt. In vielen Aspekten unterstützt der  Landesentwicklungsplan das schon. Wir kennen aber auch - Heiner Klemp hat mich einmal in seinen Wahlkreis mitgenommen -  Probleme des sogenannten Aussenbereichs im Innenbereich.  Das sind viele Punkte, die sich vielleicht im Bereich der ministeriellen Koordinierungsrunde wiederfinden und angesprochen  werden.  Wir haben aber auch festgestellt, dass es in vielen Landkreisen  zu unterschiedlicher Auslegung des Planungsrechts kommt - das  hatte Helmut Barthel schon angesprochen. Da geht es zum Beispiel darum, dass man im Landkreis X - ich will jetzt keine Namen  nennen - eine Scheune ausbauen kann, im anderen Landkreis  aber nicht. Das kann für Menschen sehr frustrierend sein. Daher  56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  ist es wichtig, dass wir hier auf eine möglichst einheitliche Anwendung hinwirken. Das stärkt dann vor allem den ländlichen  Raum.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Uns im Landtag muss aber auch immer klar sein - das wurde von  meiner Vorrednerin gerade angesprochen -, dass wir, wenn wir  zusätzliche Aufgaben auf den Weg bringen, schauen müssen, ob  wir das Personal in der Verwaltung haben. Ich bin mir nicht so  sicher, ob jede Aufgabe von den Regionalen Planungsgemeinschaften erfüllt werden muss. Vielleicht können einige Aufgaben  eher direkt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium erfüllt werden. Im Prozess wird sich sicherlich zeigen, wer  welche Aufgabe bekommt.  Ich möchte aber auf den Anfang der Rede zurückkommen. Herr
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Stimmt, wir haben vieles, was wir in der Evaluierung  festgestellt haben, aufgenommen und das Ganze um Klimaschutz erweitert, was ich persönlich aber sehr begrüssenswert  finde - Sie anscheinend nicht; das ist schade.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir haben deswegen auch festgelegt, die laufende Beobachtung  von Raumentwicklungstrends um die Auswirkungen der Raumentwicklung auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung  zu ergänzen. - Ich finde es wichtig, das zu trennen; das sind zwei  unterschiedliche Dinge, die aber natürlich auseinander resultieren. - Diese Ergänzung hilft uns, den Klimaschutz auch im Bereich der Planung fundiert voranzubringen und damit eine nachhaltigere Entwicklung in ganz Brandenburg in Gang zu bringen.  Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir den Landesentwicklungsplan in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfassen werden, dafür aber verschiedene andere Dinge auf den Weg bringen  werden. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis, mit dem wir aus  dieser Evaluierung gehen.  Vielleicht noch ein letzter Punkt, weil gerade angesprochen  wurde, was man sonst noch alles evaluieren könnte: Wir haben  festgehalten, dass am Anfang der nächsten Legislaturperiode Ergebnisse vorliegen sollen. Dabei haben wir uns nicht auf die  Siedlungsentwicklung beschränkt, sondern wollen breiter gucken; der Landesentwicklungsplan wirkt sich ja auf vieles aus. Es  ist sicherlich sinnvoll, konkret über die Auswirkungen zu sprechen, wenn der Plan etwas länger in Kraft ist; denn der Landesentwicklungsplan gilt, wie gesagt, eigentlich für zehn Jahre. -  Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! „Den Landesentwicklungsplan mit Leben füllen“ - da fragt man sich natürlich  als Erstes: Ist das bisher eine tote und leere Hülle? Dieser Eindruck wäre gar nicht so falsch.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Aber interessant finde ich, dass diese Überschrift das Ergebnis  der verzweifelten Suche der Koalitionsfraktionen nach einem  halbwegs sinnvollen und ebenso ungefährlichen Thema für ihren  einzigen inhaltlichen Antrag neben Gesetzesänderungen für dieses dreitägige Plenum darstellt.   „Ungefährlich“ muss ich noch präzisieren: etwas, was kein für  unser Land wichtiges oder gar umstrittenes Thema berührt und  damit möglichst keine grossen Diskussionen und schon gar keine  Emotionen hervorruft. Das ist vermeintlich wieder einmal gelungen. Aber ein Verständnis für diese Vorgehensweise der Koalition ist nicht mehr vorhanden, da doch geradezu massenhaft  wichtige Themen unbearbeitet bleiben und ungelöste Probleme  auf dem Tisch liegen. Wann wollen Sie denn endlich beginnen,  diese Themen - viele davon haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag  angesprochen - abzuarbeiten?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Zum Schluss, bitte.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Wir im MIL teilen in diesem Kontext das im Antrag formulierte Ziel  der Planungsförderung. Vielen Dank auch dafür, über 2022 hinaus entwickeln zu wollen; der Bedarf dafür ist offenkundig. Das  zeigen unter anderem die hohen Antragszahlen: 79 im  Jahr 2021, 71 im Jahr 2022. Wir sehen also, dass unter Umständen viele Gemeinden gar keinen Flächennutzungsplan haben   oder der schon einmal beschlossene, aber sehr alte Flächennutzungsplan nicht mehr abbildet, wie sich ein Ort oder eine Region  heute entwickeln möchte. Darauf wollen wir mit dieser Planungsförderung in Zukunft abzielen.  Ich möchte mich an dieser Stelle für die Diskussion und die Debatte bedanken. Ich glaube, dass dieses Thema uns auch weiterhin beschäftigen wird - das soll auch ganz bewusst so sein. -  Ich freue mich jetzt auf die Frage des Kollegen Zeschmann.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen. - Sie haben ausgeführt, dass die Achsenzwischenraumentwicklung keine Probleme verursache, weil keine Kommune ihre Entwicklungs- und Optionsmöglichkeiten gerissen  hätte. Ich frage Sie: Wenn Sie das - insbesondere im Hinblick auf  das Berliner Umland - so sehen, was wollen Sie dann gegen die  unter diesen Rahmenbedingungen seit Jahren massiv steigenden Grund-, Boden und Mietpreise - wenn man überhaupt noch  eine Wohnung bekommt; bei uns in Schöneiche kriegt man keine  mehr - tun? Offensichtlich sind die Entwicklungsmöglichkeiten,  die die Kommunen im Moment haben - insbesondere im berlinnahen Umland - nicht ausreichend, um diese fast schon exponentielle Entwicklung abbremsen zu können.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Gut, dass Sie darauf noch mal eingehen, denn das ist eine entscheidende Frage. Herr Zeschmann, die Lösung kann nicht sein,  zu sagen: Wenn so viel Druck herrscht, bauen wir auch die letzte  Wiese im Berliner Umland zu. - Da sind wir uns doch einig.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Die Lösung kann im Übrigen auch nicht sein, wie Sie vorhin suggeriert haben - danke, dass Sie noch einmal gefragt haben -,  dass wir in Zukunft aus Sonderlandeplätzen im Grunde „regionalplanerisch“ Reserven für einen zusätzlichen Flughafen schaffen. Da muss ich mittlerweile sagen: Das kann nicht sein. - Es  war Ihre Partei, die immer dafür- oder dagegengehalten hat. Was  glauben Sie denn, was an einem neuen Standort passiert, wenn  wir jetzt noch einen Sonderlandeplatz zu einem regulären Flugplatz entwickeln? Dass es im Zweifel möglich sein soll, dass dort  ein Flieger runtergeht, ist in Ordnung. Aber das würde ja wiederum Versiegelung bedeuten, das würde wiederum Lärm bedeuten, das würde wiederum infrastrukturelle Investitionen erfordern. Ich glaube, dass ist nicht der richtige Standpunkt. Ich  glaube, dass auch die Menschen in Grossbeeren, Teltow oder  Stahnsdorf ein Recht darauf haben, in ihrer unmittelbaren Nähe  noch Bäume, Wiesen und Felder zu sehen. Sie dürfen das natürlich anders sehen. Aber unser Ansatz der Landesregierung ist  ein anderer. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich möchte an dieser Stelle noch  ein paar Hinweise loswerden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich glaube nicht bzw. bisher war  mir nicht bekannt, dass es - wenn man einem Land Unterstützungsangebote unterbreitet, um zu prüfen, wie Planungen besser gestaltet werden können oder zu ermitteln, wo noch Lücken  und Möglichkeiten sind - notwendig ist, das in einer Gemeindevertretung oder einem Parlament noch einmal zu bestätigen. Ich  glaube auch nicht, dass eine Kommune oder eine Planungsbehörde gezwungen wird, daran teilzuhaben, sodass man nicht sagen kann: Ihr müsst dies und das jetzt machen.   Was sich aus der Auswertung ergeben hat, was der klare  Wunsch war - das ist ja das Entscheidende und der Grund, warum die Evaluierung richtig und wichtig war -, ist: dass zum ersten  Mal - das ist jedenfalls der Eindruck, den ich von den Gesprächen mit den Vertretern vor Ort gewonnen habe - die Betroffenen  einbezogen wurden, dass sie gefragt wurden und darüber gesprochen wurde, welche Probleme es gibt. Ihnen war wichtig,  dass sie sich gehört und ernst genommen fühlen. Ich glaube, das  ist ein wichtiger Punkt. Daher bin ich nicht der Auffassung, dass  das beraten oder abschliessend von einer Gemeindevertretung  bestätigt werden muss. - Das ist der eine Punkt.  Der andere Punkt ist: Frau Schwarzenberg, ich bin ein bisschen  überrascht, dass die Linke sagt, sie habe sich diesbezüglich  mehr gewünscht. Ich habe vorhin vorgelesen, dass die Vorgängerregierung das so entschieden hat. Wir haben lange darüber  gestritten und uns als Union intensiv damit auseinandergesetzt,  damit es diese Evaluierung gibt, dass wir überhaupt darüber reden: Was muss geprüft werden? Wie starr ist solch ein Programm? In zehn Jahren kann so viel passieren. Das ist unser  Kritikpunkt und ist er auch immer gewesen. Ich habe auch nicht  ausgelassen, dass wir gesagt haben, wir hätten uns an der einen  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  59  oder anderen Stelle mehr gewünscht. Aber das Land Berlin gehört auch in die Verpflichtung; es ist nicht Brandenburg alleine,  das diese Entscheidung trifft. Damit müssen wir umgehen.  Im Endeffekt ist herausgekommen, dass zum einen die Zuständigkeiten klarer werden, wenn man die Adressaten kennt; dass  klar ist, wo das Problem liegt, dass die Problemstellung genau  dort hingeleitet werden kann, wo das Problem gelöst werden  kann und Fragen beantwortet werden. Dadurch verkleinert sich  zum einen das Zeitfenster. Zum anderen können wir Problemlagen dort besser bewerten und die Betroffenen besser unterstützen. Die kommunale Familie braucht diese Beratung definitiv und  möchte sie auch. Das ist kein Auferlegen - und deswegen ist es  ein guter Punkt. Wenn die Linke das jetzt auch super findet, freue  ich mich natürlich, dass sie unserem Antrag sicher zustimmen  will.  Das Fazit ist: Wir erwarten - das war auch ein wichtiger Punkt  von uns -, dass wir genau das weiter betrachten - das hat Herr  Barthel noch einmal herausgestellt - und nicht erst in Zehnjahresscheiben. Das ist ein wichtiger Punkt für unsere Region. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Gäste! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter und Angehörige der Sinti und Roma!  Mehr hinschauen, aufeinander zugehen, hinterfragen, Schubladen öffnen, Gerechtigkeit nachholen - das fordern und wünschen  sich Vertreterinnen und Vertreter sowie Angehörige der Sinti und  Roma heute - und vor allem: die Debatte um die Diskriminierung  der Minderheit ernsthaft führen.  Die Unabhängige Kommission hat von den politisch Verantwortlichen eine umfassende Strategie gegen Antiziganismus gefordert und verdeutlicht, dass wir einen grundlegenden Perspektivwechsel brauchen, der die strukturellen Ursachen des Problems  in den Blick nimmt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, etwas völlig anderes als der Streit um die sogenannte Zigeunersosse. Es geht  um Diskriminierung von Menschen, die es leider auch bei uns im  Land immer noch gibt.  Vor einer Woche veröffentlichte der zuständige Beratende Ausschuss des Europarates sein Votum zum Fünften Staatenbericht  der Bundesrepublik zur Umsetzung des Übereinkommens zum  Schutz nationaler Minderheiten. In der offiziellen Zusammenfassung heisst es: Diskriminierung von Sinti und Roma ist weit verbreitet. Es bestehen strukturelle Ungleichheiten in den Bereichen  Bildung, Bereitstellung von Sozialdienstleistungen und Wohnraum. Auf lokaler und Länderebene werden einige spezifische  Massnahmen ergriffen, aber es gibt keine koordinierte Politik.  Der Brandenburger Landtag hat heute beschlossen, dass der  Kampf gegen Antiziganismus künftig Staatsziel sein wird. Das ist  ein Meilenstein.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Nach Schleswig-Holstein ist Brandenburg damit das zweite Bundesland. Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung  Daimagüler hofft, dass dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer haben wird. Ich denke, darauf können wir sehr stolz  sein.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Abgeordnete, die Verfassung zu ändern ist das  eine. Gleichzeitig stellt sich die Frage: Wie geht es in Branden-  60  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  burg nach der Verfassungsänderung weiter? - Allein die Antwort  der Landesregierung auf die Grosse Anfrage meiner Fraktion  macht grossen politischen Klärungs- und Handlungsbedarf in  Brandenburg deutlich.  Warum sage ich das? Die Landesregierung hat gegenüber der  Unabhängigen Kommission Antiziganismus erklärt, man sehe  keine „Notwendigkeit für eine eigenständige Präventions- und Interventionsarbeit“:  „Die Ressorts werden in eigenem Ermessen im Rahmen  ihrer Ressortverantwortung Aspekte der AntiziganismusBekämpfung in ihre weitere Arbeit einfliessen lassen.“  Natürlich ist der Verweis auf die Ressortzuständigkeit zunächst  richtig. Was aber passiert, wenn man das Handeln ausschliesslich  den Ressorts überlässt, verdeutlicht der Bericht zum „Toleranten  Brandenburg“. Viermal kommt darin das Wort „Antiziganismus“  vor, doch ohne dass gesagt wird, was denn im Rahmen dieses  wichtigen Projekts zur Bekämpfung von Rassismus und konkret  gegen Antiziganismus getan wurde oder wenigstens künftig getan werden soll.  Es reicht eben nicht, hier, wie auch in anderen Dokumenten der  Landesregierung, „Antiziganismus“ neben „Antisemitismus“ in  die Überschrift oder eine Aufzählung aufzunehmen. Wir wissen,  dass die Erwartungen und vor allem der Handlungsbedarf anders aussehen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daher bin ich sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, auf der Grundlage der Antwort der  Landesregierung auf unsere Grosse Anfrage sowie des Entschliessungsantrags meiner Fraktion, der in enger Zusammenarbeit mit  dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma erarbeitet  wurde, mit allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein klares Signal an die Minderheit, ein klares Signal im  Kampf gegen Antiziganismus und vor allem ein klares Signal für  unsere Werte in diesem Land!  Der vorliegende Entschliessungsantrag regt unter anderem an,  analog zur Bundesebene oder wie bald in Berlin einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin einzusetzen, der oder die  sich speziell mit der Entwicklung von Strategien im Umgang mit  Antiziganismus beschäftigt, eng mit den Verbänden der Minderheit und mit der Landesregierung zusammenarbeitet, Ansprechpartner bei Vorfällen ist und Unterstützung in konkreten Lebenslagen geben könnte.  Dass das notwendig ist, belegen repräsentative Umfragen. Sie  verdeutlichen, wie tief der Antiziganismus in der bundesrepublikanischen Gesellschaft verankert ist. Eigentlich möchte ich diese  Vorurteile gar nicht vorlesen. Ich tue es auch nicht, denn bei manchen verfestigen sie sich dadurch noch, aber eines will ich sagen:  Nach einer Studie haben 32 % der 25- bis 34-Jährigen, also derjenigen, die in den letzten 30 Jahren eine Schule besuchten, nie  etwas über die Verfolgung der Minderheit während des Nationalsozialismus gehört.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir wirklich glauben, das wäre in Brandenburg anders - nur weil wir keine Umfragen machen? Hört man auf unseren Fussballplätzen wirklich nur  vereinzelt die widerlichen „Zigeuner“-Rufe? Hingen nicht auch in  Brandenburg viele Jahre diese diskriminierenden NPD-Plakate?  Eine Zumutung für die Minderheit - unfassbar!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Gibt es hierzulande wirklich einen anderen Umgang mit ukrainischen Roma-Flüchtlingen, die keine ukrainischen Pässe haben?  Ruft es bei Ihnen tatsächlich Erstaunen hervor, wenn sich Sinti  und Roma nicht als Angehörige der Minderheit zu erkennen geben möchten? - Ich verstehe das. Denn die Angehörigen der Minderheit tragen nicht nur das Trauma der Verfolgung im Nationalsozialismus tief in sich, sondern haben über Generationen - auch  nach dem Krieg und bis heute - auch vielfach die Erfahrung gemacht, dass sich das Verhalten ihres Gegenübers schlagartig  ändert, wenn sie sagen, wer sie sind.  Was mich verunsichert, ist, dass die Landesregierung zunächst  keine Notwendigkeit für eine eigene Strategie für die in Brandenburg lebenden Sinti und Roma sowie für die nach Brandenburg  Zugewanderten, die keine deutschen Staatsbürger sind, sieht.  Sie begründet das damit, dass ihr nur wenige in Brandenburg  bekannt seien. Deshalb konzentriere man sich eher auf die Erinnerungs- und Bildungsarbeit und nicht auf aktuelle, zum Beispiel  antiziganistisch bedingte, Probleme von Angehörigen der Sinti  und Roma.  Abgesehen davon, dass die Antworten der Landesregierung in  den meisten Fällen, etwa im Bildungsbereich, belegen, dass wir  kaum etwas Spezifisches tun, ist eine solche Aussage einfach  falsch. Konkrete Landespolitik hängt nicht davon ab, wie viele  „Betroffene“ der Landesregierung „bekannt“ sind. Das kann beim  Kampf gegen Antisemitismus, beim Kampf gegen Rassismus  und Diskriminierung und so auch beim Kampf gegen Antiziganismus nicht der Massstab sein!