Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und  Kollegen! Wir reden heute über den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion, dem sich die Koalition dankenswerterweise angeschlossen hat:  „Lehrkräftemangel geht uns alle an – bundesweite  Ausbildungsoffensive und Bildungsstaatsvertrag  jetzt gemeinsam auf den Weg bringen!“ Eigentlich  fehlt da noch ein „endlich“, meine Damen und  Herren, denn es geht um „endlich auf den Weg  bringen“.  Obwohl man erst nach dem Auslaufen der CoronaAuflagen wieder ein Gefühl dafür bekam, dass  nicht Diskussionen um Masken, Lüfter, digitalen  Unterricht, Halbgruppenunterricht den Schulalltag  bestimmen, sondern viel mehr die Tatsache, ob  überhaupt Unterricht stattfindet und wenn ja, von  wem und wie lange, ist es doch schon seit 2015 so,  dass die Bundesländer mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen als sie ausbilden.  Ich sage mal „schräg“ zu der Diskussion über den  zukünftigen Lehrkräftebedarf, wenn man die Annahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) im  Sommer 2022 zugrunde legt, die bis 2025 20 000  Lehrerinnen und Lehrer als fehlend annimmt. Der  Bildungsforscher Klaus Klemm hingegen rechnet  mit 45 000, mit einer noch grösseren Diskrepanz bis  2030, während die KMK bis 2030 wiederum nur  von 14 000 fehlenden Lehrkräften ausgeht. Demgegenüber äussert sich das Institut der deutschen  Wirtschaft, dass im Schuljahr 2025 in Deutschland  voraussichtlich 35 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen werden und zehn Jahre später sogar fast doppelt so viele.  So strittig die Zahlen sind, so unstrittig ist jedoch,  dass zu Beginn des Schuljahres 2033 bundesweit  schon 10 000 Lehrerstellen unbesetzt waren. Die  mit Spannung erwarteten Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission sind in erster Linie ein Schlag ins Gesicht der immer häufiger  über den Belastungsgrenzen arbeitenden und täglich mit den Folgen des Lehrermangels konfrontierten Lehrkräfte.  Die Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen  Kommission sind vor allem deshalb auch eine Enttäuschung, weil sie die zentralen politischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte unerwähnt las Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6673  sen. Fakt ist nämlich: Der heutige Lehrkräftemangel wird durch politische Fehlsteuerungen hervorgerufen, und zwar von jedem einzelnen Bundesland eigenverantwortlich. Erwiesenermassen haben  die Länder zu spät und falsch auf die demografische Entwicklung reagiert, die sich 2011 bis 2016  abzeichnete. Da stiegen die Geburtszahlen von  663 000 auf 795 000. Im Zuge dessen wurden Studienplätze abgeschafft, der NC wurde nicht gesenkt. Diese Kinder kommen nun seit ein paar Jahren in die Grundschulen und in den weiterführenden Schulen merken wir den Anstieg auch schon.  Hinzu kommt die hohe Zuwanderung, die Deutschland seit Jahren erfährt. Die Kinder und Jugendlichen, die zu uns kommen, werden selbstverständlich ebenfalls in den Schulbetrieb aufgenommen.  Politisch richtige Entscheidungen, wie den Ganztagsschulausbau, der Ausbau der inklusiven Beschulung sowie Vorhaben zur gezielten Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen, sorgen bundesweit für zusätzliche Bedarfe. Daher tendiere ich dazu, eher den Prognosen von Herrn  Klemm oder dem Institut der deutschen Wirtschaft  zu glauben, als jenen der KMK. Vor allem, wenn  jedes Bundesland weiterhin so agiert wie bisher.  Doch ein „Weiter so“ können wir uns als kleinstes  Bundesland mit einer Anzahl von aktuell 162 fehlenden Lehrervollzeitstellen und 194 Vollzeitstellen, die schon durch die Vertretungskräfte der  Stadtteil-Schule in der Stadt Bremen abgedeckt  werden, nicht mehr leisten.