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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 das muss ich einfach so sagen, das gerade aus dem  Munde der SPD. Ich werde da aber gleich noch drauf eingehen.   Zunächst mal, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, was  war gestern eigentlich los bei Ihnen? Herr Sellering wurde  ja fast schon zur Pressekonferenz „getrieben“. „Gebeten“  konnte man das ja nun nicht wirklich nennen, denn glücklich sah der gute Mann nicht wirklich aus. Man könnte auch  meinen, da hat jemand in der Staatskanzlei ein ziemliches  Muffensausen. Anders lässt sich ein solcher sozialdemokratischer Schachzug nicht erklären, frei nach der Devise:  Schützt die Königin, egal, was es kostet!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Da wird dann sogar ein politischer Ziehvater mundtot  gemacht oder aber zumindest auf das Abstellgleis geschoben, um dann einen Tag vor der Landtagsdebatte  der Öffentlichkeit eine Pseudolösung hier zu präsentieren,  damit eben die Ministerpräsidentin wieder einmal mehr als  „Frau für M-V“ verkauft werden kann. Das ist einfach nur  schamlos!
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 Generell stellt sich auch zunehmend die Frage, ob es sich  überhaupt um ein deutsch-russisches Projekt handelt,  denn die agierenden Personen sind Herr Geue, Herr Pegel,  Herr Sellering und Frau Schwesig – alle Mitglieder der  SPD. Vielleicht wäre es also akkurater, von einem SPDRussland-Projekt oder sogar von einem russischen SPDProjekt zu sprechen,
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 zumindest müssen wir das annehmen, da die Landesregierung einmal mehr nicht wirklich um Transparenz bemüht ist.
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 Das beginnt schon bei den vermeintlich abhandengekommenen Unterlagen zur Gründung der Stiftung und setzt  sich fort bis hin zu den angeblich verschwundenen Steuerunterlagen, was übrigens nicht sein kann, da Steuerunterlagen von Körperschaften dieser Grösse elektronisch erfasst werden, bearbeitet und verwaltet werden. Jedes …
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 Jedes neugeborene Baby in Deutschland bekommt innerhalb der ersten drei Monate nach der Geburt automatisch  ein lebenslanges fiskalisches Branding in Form einer  Steuer-Identifikationsnummer durch das Finanzamt und  hier bei der Klimastiftung soll das alles irgendwie nicht  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  47  möglich sein. Die Ministerpräsidentin stellt sich dann auch  noch in aller Öffentlichkeit hin und sagt, sie selbst werde  sich nicht um diese Details kümmern. Da muss man sich  ernsthaft die Frage stellen, ob die ausgebildete Diplomfinanzwirtin und später beim Finanzamt Schwerin tätige  Steuerfahndungsprüferin und jetzige Ministerpräsidentin  einfach nur naiv ist oder politisch verantwortungslos handelt oder aber eben bereits mit beiden Beinen zwischen  Deutschland und Russland in einem roten Sumpf steckt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Und gerade Letzteres ist nicht von der Hand zu weisen.   Und jetzt komme ich auf den Lobbyismus zurück, Herr  Krüger. Roter Filz, Klüngel und Postengeschachere sind  bei Ihnen nämlich gang und gäbe.
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 Ich behaupte es nicht, ich zitiere mit Genehmigung der
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 Ich kann mich noch sehr gut an die
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 Ein Zitat von Willy Brandt, können Sie  auf der Homepage des ehemaligen, ja, Willy Brandts finden.
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 Na ja, auf der Homepage, der Mann ist ja nun schon tot.  So, also.
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 Und nichtsdestotrotz hat die Ministerpräsidentin mit eben  diesem Herrn Warnig, einem ehemaligen hauptamtlichen  Mitarbeiter der Staatssicherheit, zusammengearbeitet und  ihm auch in der Staatskanzlei hier in Schwerin hofiert. Und  das ist eine absolute Frechheit! Das ist ein Schlag ins  Gesicht all derer, die in der DDR unter dem SED-Regime  gelitten haben, Herr Koplin!
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 Zu Ihnen führe ich heute nicht aus, aber ich verspreche  Ihnen, es kommt noch irgendwann.
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 Ja.   Und genau aus den vielen Gründen, die heute schon genannt wurden, und auch aus den Abgründen, die sich  mittlerweile auftun, werden wir auch die Herren Ministerpräsidenten a. D. Sellering, Herrn Bundeskanzler a. D.  Schröder, den ehemaligen Stasi-Mann Warnig und, wenn  es sein muss, auch den amtierenden Bundeskanzler  Scholz in den Untersuchungsausschuss vorladen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Verlassen Sie sich darauf, wir werden auch weiter unangenehm sein, weitere Fragen stellen und uns in die Akten  intensivst einarbeiten, denn das ist es, was die Menschen  in Mecklenburg-Vorpommern von uns erwarten. Und im  Gegensatz zu Ihnen haben wir nicht vor, sie zu enttäuschen oder für dumm zu verkaufen.  Und zu guter Letzt ein kleines Wort an die CDU: Sie gefallen  sich bestimmt in der Rolle der harten, fragenden Opposition. Wenn man allerdings etwas aus dem politischen Bild  herauszoomt, wirkt es doch eher wie ein kleinkarierter  Rosenkrieg. Jetzt, wo Sie in den Sandkasten gefallen sind  und nicht mehr mitspielen dürfen, sparen Sie plötzlich nicht  mit der Kritik am ehemaligen Partner. Das ist kein guter Stil.   Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen auf konstruktive  und transparente Mitarbeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Der Rostocker Politikwissenschaftler Muno spricht von  einem Lobby-Skandal. Und, meine sehr verehrten Damen  und Herren, Herr Krüger, ich könnte jetzt viel zu Ihrer Rede  sagen, wahrscheinlich war es eine Bewerbungsrede für  künftige Aufgaben, die Sie anstreben, aber Unternehmenslobbyismus hier noch vorzuwerfen, das ist ja nun  wirklich aus dem Munde der SPD an der Stelle wirklich  absolut nicht nachvollziehbar. Sie haben hier Lobbyismus  par excellence exerziert, Nord Stream 2 ist ein- und ausgegangen in der Staatskanzlei. Herr Muno spricht von einem  besonderen Lobbyismus, weil es sich um einen Lobbyismus, eine Diktatur handelt. Und Sie werfen hier der FDP  Unternehmenslobbyismus vor, Herr Krüger, da sollten Sie  deutlich kleinere Brötchen backen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 LobbyControl spricht von Vorgängen, die die Definition  von Lobbyismus sprengen.   Und was ist passiert in den letzten Wochen und Monaten?  Es gab im Oktober weit vor dem Krieg in der Ukraine die  ersten Berichte über angebliche Schiffe, die gekauft wurden. Dann gab es erste parlamentarische Anfragen, erste  parlamentarische Initiativen, und die haben wir hier gestellt, die haben die Kollegen der FDP, der GRÜNEN  gestellt, die sind alle nicht beantwortet worden, weder  Kleine Anfragen noch Regierungsbefragung hier im Landtag. Und deswegen stimmt es natürlich auch nicht, was der  Kollege Barlen in der SVZ am 07.04. gesagt hat, der zum  Einsetzungsantrag gesagt hat – und in Klammern, mich  würde auch mal das Abstimmungsverhalten der SPD interessieren, denn Herr Krüger hat sehr viel erzählt, aber er  hat nicht gesagt, wie die SPD nachher abstimmen wird,  das würde mich schon mal interessieren und ich glaube,  die Menschen, die es verfolgen, heute auch –, Herr Barlen  hat gesagt, ich zitiere: „Die Einberufung ist aus unserer  Sicht nicht notwendig. Wir hätten alle Fragen … in den  Parlamentsausschüssen klären können.“ Ja, eben nicht,  Herr Barlen! Wir haben versucht, es zu klären auf dem normalen Weg, das war nicht möglich.
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 Deswegen bleibt uns heute hier nur, das schärfste  Schwert der Opposition zu ziehen, und das ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, und das wissen  Sie ganz genau.
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 Die Initiative ging von GRÜNEN und FDP aus. Das ist kein  Geheimnis, das haben wir immer offen und klar kommuniziert. Und wir haben das bei uns ganz offen diskutiert und  gefragt, gibts hier irgendwas, was wir zu verbergen haben,  gibts hier irgendwo Dinge, die uns auf die Füsse fallen jetzt.  Und wir haben gesagt, nein, das ist nicht der Fall, wir  haben an der Stelle ein reines Gewissen,
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 und deswegen sind all diejenigen, die ein reines Gewissen  haben, heute auch eingeladen, dem Einsetzungsbeschluss  hier zuzustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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 Denn wenn Sie sich die Akten anschauen, und wer es gemacht hat – und das bestätigen ja auch viele Journalisten –,  wer sich die Mühe macht, die 1.000 Seiten anzuschauen,  der sieht am Ende des Tages, dass natürlich wir im Kabinett mit dabei waren, im Landtag zugestimmt haben, aber  dass die Vorbereitungen natürlich in erster Linie zwischen  der Staatskanzlei, zwischen dem Chef der Staatskanzlei  und zwischen Herrn Pegel gelaufen sind. Ich glaube, das  haben mittlerweile viele bestätigt, das ist sehr deutlich  geworden.
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 Und deswegen bringen wir heute diesen Antrag hier   ein. Und es sind viele Fragen offen zur Entstehung von  Nord Stream 2: Ist es wirklich so gewesen?   Und deswegen, Herr Krüger, Sie versuchen doch jetzt  nicht ernsthaft, uns zu erklären, dass dieses Dokument,  über das wir hier ein Wochenende gestritten haben, die  Akte, die erst verschwunden war, dann doch wieder da  war, dass das die Gründungsakte von Nord Stream 2 ist?!  Herr Krüger, Sie sind lange dabei, Sie wissen, wie Ministerien arbeiten. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass auf  einmal ein Minister kommt, schreibt eine Satzung, legt die  hin, das ist der erste Vermerk, der erste Sachverhalt, den  es dazu gibt?! Im Leben nicht! Da fehlen aus unserer Sicht  Unterlagen, und das werden wir aufklären müssen im  Untersuchungsausschuss, meine sehr verehrten Damen  und Herren, denn es geht darum, wie gross war der Einfluss von Nord Stream 2, welchen Einfluss hat man gehabt. Hier wurden ja schon Textbausteine rübergeschickt,  hier wurden Formulierungshilfen gegeben für Reden, für  Anträge. Das zeigt die enge Bindung.
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 Die eigene Gutachterin der Landesregierung hat erklärt,  dass es eine staatlich beherrschte Stiftung war. Da stellt  sich schon die Frage, was für Pflichten ergeben sich daraus für die Landesregierung, welche Möglichkeiten hat die  Landesregierung überhaupt gehabt, hier auch mal nachzufragen, sich zu kümmern, als die ersten Vorwürfe hochkamen.   Und wir werden uns natürlich auch – und deswegen ist der  Untersuchungsauftrag recht breit aufgestellt – um das gesamte Russland-Netzwerk, so würde ich es mal nennen,  auch hier kümmern. Dazu gehören natürlich die Russlandtage, dazu gehört der Deutsch-Russische Partnerschaftsverein, wo auch ein Vertreter von Nord Stream 2 bis zum  Kriegsbeginn mit im Vorstand sass und mittlerweile klar ist,  dass Nord Stream 2 dort Geld gegeben hat, wo andere  Protagonisten mit dabei waren. Wir werden über das  Thema Parteispenden reden natürlich. Es ist bekannt, dass  es hier Spenden gab an einen SPD-Ortsverband in Wismar,  der ja auch Sponsor des Russlandtages gleichzeitig war.   Herr Barlen, Sie sind doch Generalsekretär der Partei. Sie  können hier gerne öffentlich auch erklären, ob es weitere  50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  Spenden in die Richtung der SPD gab, wie weit der Lobbyismus des Kremls hier ging. Das können Sie gerne auch  heute hier darstellen, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und, meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch  darüber reden, wieso, weshalb und warum die Dinge hier  so gelaufen sind. Warum hat Erwin Sellering sich beispielsweise so lange jetzt da wirklich auch festgebissen? Das  fragen mich ja viele. Viele haben vermutet, dass es auch  ein Rollenspiel ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 weil es ja auch Gespräche gab, weil ein erster Entwurf  vom Regierungsgutachten zufällig am gleichen Tag kam  wie Sellerings Gutachten. Das will ich ja alles gar nicht  bewerten an der Stelle, aber mein Eindruck ist natürlich,  da kämpft jemand auch um sein politisches Lebenswerk.  Ob es andere Dinge gibt, die noch zu diskutieren sind, ob  es da irgendwelche Abhängigkeiten gibt, das hoffe ich an  der Stelle nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Das möchte ich hier an der Stelle auch nicht unterstellen.   Dann das Finanzgebaren der Stiftung: Dazu wird der Kollege Domke auch was sagen noch, da will ich gar nicht  drauf eingehen. Aber es ist schon sehr merkwürdig, meine  sehr verehrten Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 dass zunächst das Geld aus Russland sozusagen überwiesen wird, bevor wir überhaupt einzahlen, dass das Geld  nicht ins Stiftungskapital geht, sondern frei verfügbar ist,  dass damit Rechnungen bezahlt werden für australische  Unternehmer. Da ist schon sehr, sehr viel passiert.  Und, Herr Kollege Barlen, Sie haben ja in einem Schreiben  an die SPD – ich bin da den SPD-Mitgliedern sehr dankbar, die das dann auch schnell durchstellen an uns –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 da haben Sie der Opposition Radikalität und politische  Aggressivität vorgeworfen, meine sehr verehrten Damen  und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 und da will ich Ihnen mal eins entgegenhalten: Die folgenden Überschriften stammten nicht von der Opposition und  sie stammen auch nicht von nur einer Zeitung, denn sie  stammen von Presseorganen, vom „NDR“ bis zur „taz“,  von der „Bild“-Zeitung bis zum „Neuen Deutschland“,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 und ich zitiere aus den letzten Wochen: „Schwesig wird  den Makel der Russland-Nähe nicht los“, „Nach Schwesigs  halber Reue fehlen noch die Taten“, „Langjährige RusslandPolitik macht Schwesig angreifbar“, „Wie sehr zog der  Kreml bei Schwesig die Fäden?“, „Schwesig unter Dauerdruck“.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt doch  einfach, dass unser Land in den letzten Wochen extrem  öffentlichen Schaden genommen hat, und das ist nicht  die Verantwortung der Oppositionsfraktionen, sondern vor  allem Ihre Verantwortung, weil Sie hier eine Mauer des  Schweigens aufgebaut haben. Und, meine Damen und  Herren, verschwundene Steuererklärungen, geschwärzte  und verloren gegangene Akten haben das Vertrauen in  den Rechtsstaat erschüttert. Heute ist deshalb ein guter  Tag auch für unsere Demokratie, denn ab heute ist  Schluss mit Tarnen und Täuschen, ab heute muss die  Landesregierung alle Karten auf den Tisch legen. Und  deswegen werbe ich ausdrücklich um Zustimmung zum  Untersuchungsausschuss. Und vor uns liegt ein hartes  Stück Arbeit, gehen wir es gemeinsam an! – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist er endlich,  möchte man sagen! Endlich gibt es ein zentrales Gremium, das weitreichende, wenn auch nicht allumfassende  Akteneinsichtsrechte und Zeugenvernehmungsrechte hat,  welche auch gesetzlich normiert sind, denn das steht den  Abgeordneten und Fraktionen eben nicht zu. Und vielleicht, Herr Ehlers, beantworten Sie noch die Frage, in  welchen Ausschüssen Sie die zahlreichen Anträge gestellt  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ja, eine Kleine Anfrage, auf eine Kleine Anfrage können  Sie eine Antwort erwarten, aber keine Akteneinsicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wissen Sie nicht, aber ist nicht schlimm.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Der PUA soll die Vorgänge und Entscheidungen rund um  die Klimastiftung klären. Der Einsetzungsantrag nimmt  bereits Bezug auf die wichtigste und grundlegendste Entscheidung, nämlich den Beschluss des Landtages in der  der Debatte zitieren: „Zugleich muss uns gleichwohl an  partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland gelegen  sein ...“ – ich wollte kurz hören, ob jemand Putin-Claqueur  schreit –, „auch wenn die innenpolitischen Zustände in  Russland durchaus besorgniserregend sind, und das nicht  erst seit gestern. Ich persönlich halte diese Lösung für ein  sehr wichtiges Infrastrukturprojekt mit einem erheblichen  langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen, nicht nur für  beide Staaten, sondern für Europa insgesamt wichtig. Aus  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  51  diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert  den Bau der Pipeline, ebenso die Errichtung der Stiftung,  die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline  absichern soll.“  Wer aufmerksam zugehört hat bei Herrn Krüger, der hat  sofort erkannt, wen ich zitiert habe. Das hat damals  Dietmar Eifler, Mitglied der CDU-Fraktion, im Landtag  Mecklenburg-Vorpommern zu Protokoll gegeben auf  Seite 35.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und es ist eigentlich nur deswegen bemerkenswert, weil  es offensichtlich so eine Art Wahlamnesie gibt, die vergessen lässt, wie sich die CDU zu Russland und der Stiftung  vor dem Krieg positioniert hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Er hat aber noch mehr gesagt, und eigentlich hätte ich  mich damit explizit an den Kollegen Herrn Damm wenden  wollen, der leider nicht da ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Herr Eifler hat gesagt: „Erstaunlich finde ich allerdings,  dass sich der bisherige mediale Fokus von den im Antrag  unter elf Anstrichen aufgeführten Stiftungszielen ausschliesslich auf den letztgenannten Stiftungszweck konzentrierte. Dabei geht es um die, wie es angesprochen  worden ist, temporären gewerblichen Aktivitäten der Stiftung, die nach meiner Auffassung durchaus nachvollziehbar und erklärbar auch sind, weil aus dieser gewerblichen  Tätigkeit auch die Stiftungsziele neben dem Stiftungskapital zu finanzieren sind.“ Das, was Herr Damm also als  Skandal bezeichnet hat – so habe ich es zumindest verstanden –, dass mit einem gewerblichen Geschäftsbetrieb,  der gegründet wurde, um die Fertigstellung der Trasse zu  ermöglichen, Geld verdient wird, ist irgendwie von vornherein genauso gewollt und auch von der CDU so verstanden worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und ein weiteres Zitat: „Es muss wieder Normalität für  unsere Unternehmen geben. Die Ostseepipeline muss  man nicht richtig finden, die kann man auch kritisieren, das  ist legitim, aber was nicht geht, ist, dass man, wenn sie  rechtsstaatlich genehmigt ist, Firmen, die dort rechtsstaatlich mitwirken, sanktioniert.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 „Das ist nicht in Ordnung und da gehen wir dagegen an.  Und deshalb wäre es uns wichtig, dass es weiter die  Möglichkeit gibt für Firmen, diese Ostseepipeline fertigzustellen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ja, die Stiftung hat die Möglichkeit – übrigens nur zeitlich befristet –,  einen Wirtschaftsbetrieb aufzunehmen. Im Gegensatz  dazu … ist ihre Haupttätigkeit, Umwelt- und Klimaschutz,  zeitlich unbefristet, um auch mal die Verhältnismässigkeiten klarzustellen.“ Diese Worte stammen von der Ministerpräsidentin in eben dieser Debatte.   Und noch ein allerletztes Zitat zu diesem Thema „Welchen  Zweck hat die Stiftung?“. Die „Zeit Online“ schreibt dazu:  „Die Überlegung: Sollten die USA mit ihren Sanktionsdrohungen tatsächlich Unternehmen abschrecken, Materialien und Baumaschinen an Nord Stream 2 zu liefern,  könnte die Stiftung einspringen und als eine Art Zwischenhändler selbst Material ankaufen. Schwesigs Regierung  hofft, dass die USA eine staatliche deutsche Stiftung dann  nicht sanktionieren würden.“ Zitatende.  Warum trage ich das alles vor? Ich wundere mich über  das Wundern. Die Stiftung hat bei der Fertigstellung der  Pipeline geholfen. Das war ihr Auftrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie ist dabei wirtschaftlich tätig geworden. Das war ihr Auftrag und ihre Möglichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie hat dabei sogar mit Leuten zusammengearbeitet, die  dem Betreiber Gazprom zugerechnet werden. Ja, mit wem  denn sonst?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich helfe dir, deine Pipeline zu Ende zu bauen, davon habe  ich aber keine Ahnung, hast du da jemanden – ist das  verwerflich?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie hat geholfen, amerikanische Sanktionen zu umgehen.  Ja, genau das ist ein Grund, warum sie gegründet wurde:  um Firmen und Personen vor amerikanischen Sanktionen  zu schützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 So sehr man die Pipeline ablehnen mag, wer jetzt den  Vorwurf erhebt, mit der Stiftung seien amerikanische  Sanktionen umgangen worden, der darf sich fragen, in  welchem Interesse er eigentlich handelt. Und das ist auch  der Grund, warum ich es bei allem Verständnis für den  Wunsch nach Aufklärung der Vorgänge für problematisch  halte, jetzt alles und jeden ans Licht zu zerren, der mit dem  Pipeline-Bauen zu tun hat.   Die Pipeline ist fertig. Am 29.12.21 ist sie mit Gas befüllt  worden. Was passiert jetzt mit den Menschen, die geholfen haben, den Bau zu beenden? Können die noch sanktioniert werden? Können wir die schützen? In welchem  Interesse liegt das? Ob Sie der deutschen Wirtschaft damit einen Gefallen tun, bezweifle ich. Die mediale Jagd auf  Menschen, die mit der Stiftung beruflich verbunden waren,  und der Versuch der gesellschaftlichen Ächtung dieser  Personen suchten wohl in einem derartigen Zusammenhang ihresgleichen und es wirft die Frage auf, wie weit Sie,  sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, bereit  sind zu gehen und des vermeintlichen politischen Vorteils  willen Existenzen zu vernichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  Aber wir sind ja noch nicht fertig beim Wundern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 wir sind ja noch nicht fertig beim Wundern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Der Zustifter hat bei der Erstellung der Satzung mitgewirkt.  Also der Hauptgeldgeber bestimmt mit, was mit seinem  Geld geschieht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Mal abgesehen davon, dass das bei der OSTSEESTIFTUNG  ganz ähnlich war, sehe ich nicht, warum das nicht möglich  sein soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt noch dies und das, was ein Skandal oder ein Vorwurf ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 und was mich oft ratlos zurücklässt, aber, Herr Domke,  vielleicht haben Sie recht, vielleicht bin ich da noch zu sehr  Bürger und zu wenig Politiker, aber ich übe noch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin mir sicher, dass es bei einem derart komplexen und  komplizierten Projekt nicht keine Fehler gab, aber ob mit  den vielen Fragen das ganz grosse Rad gedreht werden  kann, das bezweifle ich.   Es war nicht nur Russlands Interesse, Nord Stream 2 zu  Ende zu bauen. Wikipedia weiss zu berichten, ich zitiere:  „Bei einer bevölkerungsrepräsentativen Forsa-Studie im  Mai 2021 sprachen sich 75 % der Deutschen für die Fertigstellung von Nord Stream 2 aus, 17 % dagegen. Demnach lag breite Zustimmung für die Fertigstellung in allen  Wählergruppen vor. Bei einer gleichlautenden ForsaUmfrage“ ein Jahr vorher „sprachen sich bei 77 % Zustimmung 4 % gegen die Fertigstellung aus. Der OstAusschuss der Deutschen Wirtschaft sah in den Sanktionen und Blockadeversuchen der USA eine Bedrohung der  demokratischen Prozesse in Deutschland und Europa.  Dies gefährde die Interessen Deutschlands und könne  milliardenschwere Schäden auf Kosten europäischer  Steuerzahler und Unternehmen verursachen.“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sowohl der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat im  Juli 2020 die amerikanischen Sanktionen ausdrücklich  als völkerrechtswidrig bezeichnet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 ebenso die EU-Energiekommissarin Kadri Simson im  August 2020.