K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion  im Sächsischen Landtag verlangt mit diesem Antrag, dass  Corona-Bussgeldverfahren eingestellt und bisher verhängte  Bussgelder erlassen werden. Wir verlangen mit diesem Antrag aber auch etwas Grundsätzliches. Wir verlangen Gerechtigkeit, Gerechtigkeit für die Bürger, die die CoronaMassnahmen hinterfragt haben und nicht willens waren, die  Massnahmen kritiklos über sich ergehen zu lassen, Gerechtigkeit für die Bürger, die im Zuge der Corona-Verordnungen mit schikanösen Verfahren drangsaliert wurden,  Gerechtigkeit für unsere sächsischen Bürger, die schon genug unter Ihrer zerstörerischen und nachweislich wirkungslosen Corona-Politik gelitten haben.  Wir fordern die Staatsregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten auf, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern den Worten endlich Taten folgen zu lassen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Der sächsische Ministerpräsident hat sich beim sogenannten Bürgerdialog in Zwickau mühsam ein paar Worte –   Zitat – „zu Ungerechtigkeiten der Corona-Politik“ abgerungen. Das Wort „Entschuldigung“ kam ihm nicht über  die Lippen. Es ist aber allerhöchste Zeit für eine umfassende Entschuldigung. Das ist das Mindeste, was unsere  sächsischen Bürger vom Ministerpräsidenten und der  Staatsregierung erwarten können.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Was mussten unsere sächsischen Bürger aufgrund Ihres politischen Starrsinns seit März 2020 nicht alles erdulden:  Lockdown, Brückenlockdown, Wellenbrecherlockdown,  Maskenpflicht innen und aussen, in Schulen, in Geschäften,  in Betrieben, PCR-Tests, 3G- und 2G-Diskriminiserung,  Demonstrationsverbote, 15 Kilometer Ausgangsradius
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 und nächtliche Ausgangssperren, Osterruhe und das   Verbot, Weihnachten im grösseren Familienkreis zu feiern,  soziale Isolierung alter Menschen. Menschen wurden sogar  von Parkbänken und Spielplätzen vertrieben usw. usf. Unsere sächsischen Bürger wurden gegängelt und bevormundet mit Corona-Schutz- und Notfallverordnungen, mit  Quarantänevorschriften und Corona-Verordnungen für  Schulen und Kindertagesstätten. Und unsere sächsischen  Bürger wurden abgestraft, weil sie keine Maske trugen,  weil sie in Gruppen zusammenstanden, weil sie den Mindestabstand nicht einhielten, weil sie an Spaziergängen  teilgenommen haben,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 weil sich Geschäfte kein aufwendiges und teures Hygienekonzept geleistet haben
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 oder auch nur, weil sie ihren Impf- bzw. Genesenenausweis  nicht mit sich führten. Diese Aufzählung liesse sich noch  lange fortsetzen. Nach immer neuen und ausgefeilteren  Katalogen wurden Bussgelder verhängt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Mal waren es 50 oder 200 Euro, es konnten aber auch 500  oder 1 000 Euro Bussgeld sein. Bussgeldbehörden, Gerichte  und Staatsanwaltschaften ächzten unter der Menge der Verfahren.  Als ob das alles nicht genug wäre, mussten sich unsere Bürger, vielfach orchestriert von den Medien, als CoronaLeugner, als Covidioten, Schwurbler und als Verschwörungstheoretiker beschimpfen lassen. Von mangelnder Solidarität, von fehlender Mitmenschlichkeit und von der  Pandemie der Ungeimpften war die Rede.  Scheibchenweise dringt jetzt an die Öffentlichkeit, dass genau diese verunglimpften Bürger von Anfang an Recht hatten,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 dass Schulschliessungen nichts zur Eindämmung von  Corona beigetragen haben, dass das Maskentragen, insbesondere an der frischen Luft keinerlei Nutzen hatte, dass  das Isolieren alter und gebrechlicher Menschen in Heimen  auch unter gesundheitlichen Aspekten unverhältnismässig  war, dass die Corona-Impfungen nur einen sehr geringen  Schutz boten, dafür aber umso mehr Nebenwirkungen zur  Folge hatten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4846  Einige dieser schon älteren Erkenntnisse finden sich nun  auch im Bericht des Sachverständigenausschusses der  Bundesregierung vom 30. Juni dieses Jahres. Negative Resultate der auch von Ihnen forcierten falschen Corona-Politik sind Lernrückstände und psychische Störungen bei  unseren Kindern, in Einsamkeit und unendlicher Traurigkeit verstorbene Alte und Kranke in Heimen und Kliniken,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 zerstörte Existenzen von Unternehmen, an ihrer Gesundheit geschädigte oder gar verstorbene Personen,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 frustrierte Bürger, die sich gedemütigt und belogen fühlen  – ganz zu schweigen von dem gewaltigen Schaden an dem  Vertrauen in die Demokratie. Ich denke hier gerade auch  an die mutigen Bürger, die sich nicht den Mund verbieten  liessen, die auf die Strasse gegangen sind und gegen die Einschränkung ihrer verfassungsmässig verbrieften Grundrechte demonstriert haben. Bürger, die teilweise massiver  Polizeigewalt und Schikanen ausgesetzt waren und die  auch mit Bussgeldverfahren überzogen wurden. Für die  Kriminalisierung dieser Bürger tragen Sie die politische  Verantwortung!
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Was für ein fragwürdiges Rechtsverständnis hat diese sächsische Landesregierung, wenn Justizministerin Meier  Schwarzfahrer und Ladendiebe ungestraft davonkommen  lassen möchte, vermeintliche Corona-Sünden aber weiterhin bestraft werden?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Nun mag das Thema Corona aufgrund der aktuellen Krisen  etwas in den Hintergrund getreten sein.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielleicht hofft unser Ministerpräsident auch, dass die Bürger aufgrund immer neuer Krisen müde werden, dass das  in der Vergangenheit erlittene Corona-Unrecht dem Vergessen anheimfällt und dass keiner mehr nachfragt. Für die  betroffenen Bürger, die noch immer aufgrund teilweise lächerlicher Bagatellen drangsaliert werden, ist das Thema  aber nicht vom Tisch, und für uns als AfD ist es auch nicht  vom Tisch.  Wir fordern daher die Staatsregierung auf: Beenden Sie  diesen immer noch andauernden Corona-Spuk! Die von  uns heute geforderten Entscheidungen sind längst überfällig. Sie sind das Mindeste, was der Staat tun kann.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ziehen Sie endlich einen Schlussstrich unter Ihre unrühmliche Corona-Politik, aber nicht mit einer halbgaren Aussage wie – Zitat –: „zukünftig ein Stück weit nach vorn  leben“. Gestehen Sie Ihre Fehler ein, bringen Sie die losgetretenen Bussgeldverfahren zu einem vernünftigen Ende,  und lassen Sie den Bürgern damit zumindest ein Stückchen  Gerechtigkeit widerfahren.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ja, die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, und viele Dinge  lassen sich nicht ungeschehen machen, aber: Sie können  zumindest dafür sorgen, dass Bürger nicht stumpf nach  dem Prinzip „Vorschrift ist Vorschrift“ abgestraft werden,  weil das in irgendeiner inzwischen als nutzlos erkannten  Corona-Verordnung einmal gestanden hat. Zeigen Sie, dass  Politik auch lernfähig ist. Sorgen Sie für ehrliche Gerechtigkeit, und dann können auch die durch Sie Geschädigten  wieder ein Stück weit nach vorn leben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das sagte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens  Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie. Wie kluge Köpfe  schon damals feststellten, sollte er damit recht behalten.  Die AfD greift diese Worte des ehemaligen Bundesgesundheitsministers in ihrem Antrag auf, ohne sie wirklich verstanden zu haben.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sie zitiert in ihrem Antrag auch die Worte unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der das angeregt hat,  was den meisten Menschen schon im Kindesalter beigebracht wurde: Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Doch was Kindern mitunter leicht fällt, hält die AfD in  Atem.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Während der Grossteil der Sachsen mit der Zeit geht und  sich mit Herausforderungen beschäftigt, die zurzeit wirklich wichtig sind, zeigt die AfD erneut ihr rückwärtsgewandtes Gesicht
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 und fordert, Bussgeldbescheide kollektiv aufzuheben oder  gar nicht erst auszustellen. Die Umsetzung dieser AfD-Idee  hätte nicht nur zur Folge, dass unrechtmässiges Verhalten  sanktionsfrei bleibt; die Zurücknahme dieser Bussgelder  bestraft auch den Grossteil der Sachsen, der sich pflichtbewusst verhalten hat.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4847
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dass die AfD eine solche Zwietracht nicht nur begehrt,  sondern sogar benötigt, ist hier aber nichts Neues.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Deshalb verwundert es auch gar nicht, dass der Antrag in  der Begründung scheinheilig behauptet, die Umsetzung  dieses Antrages befördere die Versöhnung und stelle das  Vertrauen in den Rechtsstaat wieder her, denn: Das Gegenteil ist der Fall.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ausserdem lässt die von der AfD hier vorgeschlagene Vorgehensweise einer kollektiven Sanktionsfreiheit den Einzelfall völlig ausser Acht. Der vorliegende Antrag entlarvt  daher noch etwas anderes:
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Die AfD ist der Meinung, Sie müsse entscheiden, wer sanktioniert wird und wer nicht. Sie will es nicht den Gerichten  überlassen, jeden Einzelfall für sich zu betrachten. Damit  durchbricht die AfD die Gewaltenteilung und versucht, die  Judikative von ihren Aufgaben zu verdrängen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist aus meiner Sicht jedoch genauso gefährlich wie  falsch.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der Sächsische Landtag lässt es sich nicht gefallen, sich  zum Steigbügelhalter dieser Ermächtigung zu machen.  Dieses Haus lässt sich auch nicht hinters Licht führen, um  für eine politische Agenda Zwietracht zu säen. Deshalb  lehnen wir aus Vernunft den vorliegenden Antrag ab.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist unsinnig,  dämlich, populistisch und zugleich auch gefährlich.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Warum? Er ist unsinnig. Der Landtag soll also feststellen,  dass der Ministerpräsident was gesagt hat. Okay, das macht  der Ministerpräsident ständig, auch wenn man nicht so genau weiss, was er heute sagt oder morgen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber das ist ein anderes Thema. Der Antrag ist dämlich und  populistisch, denn im Punkt II.1 wird der Ministerpräsident  aufgefordert – Zitat –, „[…] im Wege der kumulativen  Gnadenentscheidung noch nicht vollstreckte Geldbussen  aus bestands- und rechtskräftig abgeschlossen Bussgeldverfahren wegen Verstössen gegen die seit März 2020 erlassenen  Sächsischen  Corona-Schutzverordnungen  niederzuschlagen.“  In Punkt II.2 wird nun die Staatsregierung im Wege ihres  Weisungsrechtes aufgefordert, alle Bussgeldverfahren zur  Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung  einzustellen und zurückzunehmen. Wir lernen daraus: Der  Ministerpräsident ist kein Mitglied der Sächsischen Staatsregierung.  Populistisch: Da die AfD die Einstellung aller Bussgeldverfahren beantragt, frage ich mich, ob sie denkt, dass jetzt  noch ganz viele Verfahren kommen werden oder noch in  Bearbeitung sind. Oder sind Sie nicht auch der Meinung,  dass die meisten Verfahren bereits eigentlich abgeschlossen sind? Also, was soll dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt?  Gefährlich: Das ist mir wichtiger als alle anderen vorher  genannten Punkte. Der Antrag ist ein Angriff auf die unabhängige Justiz im Freistaat Sachsen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Der Antrag tut so, als würden Richterinnen und Richter  nicht selbstständig handeln. Sie entmündigen damit die gesamte sächsische Justiz. So haben Richterinnen und Richter selbstständig in ihrer richterlichen Unabhängigkeit  Bussgeldbescheide nach § 47 eingestellt oder erlassene  Bussgelder reduziert. Was Sie machen, ist der Aufruf zur  Rechtsbeugung nach dem Motto „Egal, was gerade für Regeln gelten, ihr müsst sie nicht einhalten.“ Und wenn die  AfD was zu sagen hat – was hoffentlich nie passiert in diesem Land –, dann nehmen wir alles zurück und kassieren  es wieder ein. So wurden in der Zeit des geltenden CoronaBussgeldkatalogs auch Personen mit Bussgeldern bestraft,  die zum Beispiel gegen den Nichtverkauf von Speisen und  Getränken verstossen haben, also die zum Beispiel gastronomische Einrichtungen geöffnet haben. Sollen also nach  dem Willen der AfD all die Unternehmen oder Personen im  Nachhinein bestraft werden, die sich an die erlassenen Verordnungen gehalten haben, indem sie keinen oder nur eingeschränkten Umsatz tätigen konnten, während die, die  sich nicht an die Regeln gehalten haben, jetzt auch noch  das gezahlte Bussgeld zurückgezahlt bekommen, wie es  denn in Punkt II. 2 b verlangt wird? Das ist absurd und völlig abenteuerlich, was die AfD hier beantragt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen will ich an dieser Stelle noch erwähnen, dass  die AfD bisher mit all ihren eingereichten Klagen gegen die  Corona-Schutzverordnung vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4848
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Zum Schluss möchte ich das Plenum und die Öffentlichkeit  noch mal auf eine kleine Fussnote im Antrag aufmerksam  machen. Da wird auf den „Wochenblick“ verwiesen. Manche denken, dass das so ein kostenloses Anzeigenblatt ist,  was es vielleicht in verschiedenen Regionen, auch in Sachsen, gibt. Nein, es ist eine Zeitung aus Österreich, und bei  Wikipedia kann man über diese Zeitung lesen: „Der ‚Wochenblick‘ ist eine FPÖ-nahe regionale Wochenzeitung in  Oberösterreich und eine Online-Zeitung. Sie wird als Desinformationsmedium bezeichnet und für die Verbreitung  von Verschwörungstheorien kritisiert.“
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Oder ich zitiere den „Standard“, ebenfalls aus Österreich,  die Titelseite im September 2021: „Rechter ‚Wochenblick‘  ist die Impf-Fake-Schleuder des Landes“. Und aus dem Papier, aus dieser Zeitung zitiert also die AfD. Deutlicher  konnten Sie Ihre politische Gesinnung heute nicht dokumentieren. Wer mit einem solchen Antrag um die Ecke  kommt, gefährdet und untergräbt den Rechtsstaat, stellt  Richterinnen und Richter als blosse Befehlsempfängerinnen und Befehlsempfänger dar und spaltet die Gesellschaft  weiter. Es gibt nicht einen Grund, diesem Antrag zuzustimmen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Herr Barth,  Thüringen ist auch ein Freistaat.– Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der an nahezu unendlichen Beispielen reichen rechtspopulistischen  und rechtsextremen Irrfahrt der AfD ist der heutige Antrag  zur Amnestie für rechtsbrechende Corona-Leugner schon  ein ausgewiesen peinliches Prunkstück. Er erfasst auf gerade einmal drei Seiten eindrucksvoll das fehlende Rechtsstaatsverständnis der AfD, ihre eigene Bigotterie und  Schamlosigkeit und die intellektuelle Unzulänglichkeit der  Antragsteller sehr kompakt zusammen. Dieser Antrag ist  eigentlich eine Lachnummer und schlussendlich ein  Schuss ins Knie. Es ist eigentlich dramatisch, dass wir uns  damit befassen müssen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Beginnen wir doch einmal mit Ihrem Rechtsstaatsverständnis. Die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes jeweils erlassenen Corona-Schutzverordnungen sind bzw.  waren geltendes Recht, ebenso wie die darauf gestützten  Ordnungswidrigkeitentatbestände.  Die AfD war ja Meister darin, gegen jene zu klagen und  sich vor dem Verfassungsgericht so eine Klatsche nach der  anderen zu holen. Es zeugt schon von einem ausweisenden  Masochismus, sich gefühlt 20 entsprechende Entscheidungen abzuholen, bei denen die vollmundig angekündigten  Schritte gegen den vermeintlichen Unrechtsstaat mangels  jedweder substanzieller Begründung bereits als unzulässig  verworfen worden. Nachdem dieses Trauerspiel keinen Erfolg hatte, soll nun das Gnadenrecht als letzter Anker es  richten.  Ausgerechnet der von Ihnen permanent so verfemte Ministerpräsident soll Ihnen und Ihren Anhängern nun aus der  Patsche helfen. Welch Ironie des Schicksals, weil Sie wohl  endlich gemerkt haben, dass wohlfeil zum Widerstand verklärter Rechtsbruch am Ende eben doch Konsequenzen  hat. Doch das werden wir nicht mitmachen. Denn dafür ist  das Gnadenrecht ebenso wenig da wie für die untaugliche  Begradigung Ihrer vollkommen unzulänglichen in Děčín  oder Brixen diktierten Kauderwelsch-Klagen vor dem Verfassungsgericht des Freistaates Sachsen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD auch gleich  noch die Bussgeldverfahren im Zusammenhang mit den  Verstössen gegen das Versammlungsgesetz aufheben will,  offenbart einmal mehr Ihre intellektuelle Unzulänglichkeit.  Denn die Verstösse gegen das Versammlungsgesetz, deren  Aufhebung Sie hier begehren, sind auch ohne die CoronaSchutzverordnung gegeben, und vielfach wären entsprechende Verstösse auch bussgeldbewährt gewesen, zum Beispiel die Teilnahme an verbotenen Versammlungen.  Auch hier wird deutlich: Sie wollen schlussendlich Straf-  und Narrenfreiheit für rücksichtslose Regelbrecher. Aber  das wird es mit uns nicht geben. Überdies stellt sich mir die  Frage, für welche Vorwürfe Sie demnächst denn noch Begnadigungen fordern. Fordern Sie demnächst, dass per  Weisung das Verfahren gegen die mutmasslich rechtsterroristischen Truppenteile ihrer Partei um Frau Malsack-  Winkemann eingestellt wird, oder worauf dürfen wir uns  der Logik Ihres entsprechenden Antrags nach zukünftig  noch einstellen?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber die Macht des Rechts wird sich nicht der Macht der  Strasse beugen, und schon alleine deshalb werden Sie damit  keinen Erfolg haben.  Kommen wir, werte Kolleginnen und Kollegen, zur Unverfrorenheit. Die Forderung nach Begnadigung für die eigene  Klientel und Anhängerschaft ist Ausdruck, dass Sie ganz  tief im Sumpf des politischen Nepotismus angekommen  sind. Für Vorbilder brauchen Sie überhaupt nicht in die  USA blicken; es reicht ein Blick in die alte Bundesrepublik. Nach Bekanntwerden der Flick-Affäre – vielleicht ist  das einigen von Ihnen bekannt, es ging um Parteispenden,  damit kennt sich die AfD ja aus –  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4849
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 wurde mehrfach durch die betroffenen Parteien versucht,  die Straftaten zu Bagatellen zu verklären und anschliessend  mit einer Amnestie niederzuschlagen. Ihr Antrag reiht sich  perfekt in dieses verwerfliche Vorgehen ein. Spannend  bleibt hierbei die Frage, wie viele Ihrer Abgeordneten eigentlich derzeit von dieser Amnestie profitieren würden,  weil sie selbst entsprechende Adressaten von Bussgeldverfahren waren oder sind.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Während Sie also versuchen, hier Flick 2.0 als Schmierentheater aufzuführen, bleibt festzuhalten: Im Sumpf des politischen Nepotismus ist die AfD mittlerweile die Grösste  aller Unken.  Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu guter  Letzt noch zur schreienden Bigotterie des Antrages. Sie  fordern gleich zwei Dinge, die Sie bisher konsequent abgelehnt haben. Erstens sind Sie plötzlich für eine Amnestie.  Das schlägt ja dem Fass den Boden aus. Im Dezember 2020  erklärte der AfD-Abgeordnete Volker Dringenberg noch  wortgewaltig, dass eine Weihnachtsamnestie der Justizministerin ein Akt der Kuscheljustiz wäre. Jetzt will die AfD  mit Ihrer in den Antrag gegossenen, wohl ganz besonderen  Form der Weihnachtsamnestie – immerhin sind wir im Dezember – offenbar eines: Kuscheljustiz.  Ja, da fragt man sich doch: Was soll man Ihnen denn bei  Ihren Verlautbarungen der Öffentlichkeit noch glauben,  wenn Sie vor zwei Jahren noch der Überzeugung waren,  dass das, was Sie gerade fordern, der Untergang des  Rechtsstaates sei?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Zweitens. Wesentlich bedenklicher ist diesbezüglich aber  Ihre dokumentierte 180-Grad-Wende zum Weisungsrecht  gegenüber den Staatsanwaltschaften. Mit Ihrem Antrag  vom April 2021 forderten Sie noch, dieses unverzüglich  abzuschaffen. In der Begründung und den Reden in Ausschuss und Plenum wurde nachgerade der Untergang des  Rechtsstaates beschworen, der bei Ausübung des Weisungsrechtes gegenüber den Staatsanwaltschaften eintrete.  Nun auch hier eine rumpelig ruchlose Rolle rückwärts.  Wenn es um die eigenen Leute geht, soll nun kräftig durch
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 „Es fehlt  Ihnen in Wahrheit nicht an Unrechtsbewusstsein, es fehlt  Ihnen an Rechtsbewusstsein und an Gerechtigkeitssinn.“  Das trifft diesen Antrag ziemlich deutlich.  Werte Kolleginnen und Kollegen, schlussendlich bleibt  nach diesem Antrag für jeden sichtbar die Feststellung: Die  AfD ist eine rechtsstaatfeindliche, rechtsextreme Truppe  von Opportunisten und Wendehälsen. – Und für uns die Erkenntnis: Diesen Nonsens kann man nur ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist richtig, ich möchte auf den Redebeitrag des geschätzten Kollegen Lippmann eingehen. –  Sie sprachen über die Aushöhlung des Rechtsstaates und  warfen das unserer Fraktion vor.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich will Ihnen jetzt ein Beispiel geben: Wenn eine hypothetische Justizministerin im Justizressort sitzt, wir haben  Stellen in Bautzen für Juristen in der JVA und Stellen für  Juristen in sächsischen JVAs – hypothetisch. Die Staatsministerin ordnet ständig aus diesen JVAs die Juristen in das  Ministerium ab. Das ist zunächst ein hypothetischer Fall.  Würde das nicht auch unseren Rechtsstaat aushöhlen?  Denn die Stellen, lieber Herr Lippmann, fehlen ja an der  Basis, und das Ministerium würde aufgebläht werden.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Uns war jetzt von hier oben der Bezug zum Redebeitrag von Herrn Lippmann nicht so hundertprozentig  klar. Das möchte ich an dieser Stelle nur sagen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, vielen Dank. Mir ging es jetzt ähnlich,  dass ich das nicht ganz verstanden habe. Herrn Barth hat es  ja während meiner Rede kaum auf dem Stuhl gehalten. Ich  dachte, jetzt kommt welch gewaltige Exkulpationsrede,  dass die AfD die grosse Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit in diesem Land sei. Stattdessen kam ein eher mickriger  Anwurf, dass man möglicherweise Stellen in einer JVA ins  Ministerium abordnen könnte.  Ich verstehe nicht, was daran den Rechtsstaat aushöhlen  sollte. Das dürfte durch die einschlägigen Regelungen des  Beamtenrechts gedeckt sein. Auch sehe ich nicht, dass das  Fehlen von einzelnen Stellen in der JVA gleich den Rechtsstaat bedroht – ganz im Gegenteil zu dem, was von der AfD  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4850  kommt. Sie rütteln an den Grundfesten des Rechtsstaates,  und das hat Herr Urban vorhin auch sehr deutlich und eindrucksvoll gemacht. Auch Sie, Herr Barth, versuchen das  mit Ihrer Kurzintervention zu relativieren, indem deutlich  geworden ist, dass Sie im Nachgang entscheiden wollen,  was Recht und Gesetz in diesem Land ist.  Sie wollen, dass die Strasse entscheidet, was Recht und Gesetz in diesem Land ist, und dass diejenigen, die am lautesten geschrien und sich am meisten über die Regeln  hinweggesetzt haben, am Ende diejenigen sind, die entschieden haben, was Recht und Gesetz ist. Genau das ist in  einem Rechtsstaat der Unterschied zu anderen Formen. Es  ist nicht eine schreiende Minderheit, es wäre selbst nicht  einmal eine schreiende Mehrheit, die entscheidet, was  Recht und Gesetz und was die Verfassungslage in diesem  Land ist, sondern es sind Gerichte, es sind Staatsanwaltschaften und es bleibt die Verfassung selbst. Das ist der Unterschied im Herangehen zwischen uns, was ein materieller  Rechtsstaat ist. Die Idee des materiellen Rechtsstaates haben Sie nämlich nicht verstanden. Dass die Mehrheit nicht  Minderheitenrechte zur Disposition stellen kann, ist Ihnen  bekanntermassen fremd. Sie verstehen Demokratie nach  wie vor als eine Verfahrensordnung denn als eine Staatsordnung. Das war der Ausdruck Ihrer Kurzintervention, die  Sie gerade wieder gemacht haben, dass Sie das nicht verstanden haben. In dieser Logik verstehe ich, dass Sie selbst  wahrscheinlich glauben, dass Sie Verfechter des Rechtsstaats sind, was Sie aber schlicht nicht sind. Fertig!