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 Wir  müssen uns darauf einstellen, dass sehr hohe Belastungen auf uns zukommen, die wir so sozialverträglich wie  nur irgend möglich abfedern. Und wer es noch nicht  verstanden hat, die Welt ist mit dem Angriffskrieg auf die  Ukraine eine andere geworden, und diese Entwicklung  liegt ausserhalb des eigenen Gestaltungsspielraums.  Bund und Land sind in der Verantwortung, die härtesten  Folgen abzumildern, sie sind aber nicht verantwortlich  dafür, welche Folgen dieser schreckliche Krieg mit sich  bringen wird für jeden Einzelnen von uns.  Und Sie sind eingegangen – und ich dachte, ich höre  nicht richtig, ich weiss jetzt nicht, ob es jetzt acht Punkte  sind oder neun Punkte, darüber müssten Sie sich vielleicht noch mal verständigen –, aber ich habe zumindest  gehört, dass durch eine Beteiligung der öffentlichen  Hand sich irgendetwas an dieser Stelle verbessern  sollte. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eins:  Auch mit VEB Minol wird es keine niedrigeren Spritpreise  geben. Das ist ein Traum von gestern, der ist ausgeträumt!
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 Wir dürfen nicht vergessen, niemand konnte und kann  eine Garantie für die Zukunft abgeben, dass wir ewig  in Frieden und Wohlstand in Europa leben. Das ist die  bittere Erkenntnis dieser Tage. Da ist es eine Frage der  Bereitschaft, eine Frage des eigenen Vermögens, das  Trennende beiseitezulegen und gemeinsame Verantwortung zu übernehmen.  Meine Damen und Herren, ich fordere hier ausdrücklich,  Tarnen, Tricksen und Täuschen müssen der Vergangenheit angehören. Offen, ehrlich und transparent muss nun  die Herausforderung bewältigt werden. Das sind die  Signale, die die Menschen im Land brauchen. Wir Freie  Demokraten jedenfalls sind bereit, diese zu senden. –  Vielen Dank!
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 Und entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, auch  wenn gelegentlich der Versuch unternommen wird, das  mit Blick auf eine Mittelverwendung, die womöglich im  Zusammenhang mit der Stiftung steht, auch zu relativieren: Es sind 320 Millionen Euro, die in diesem und im  nächsten Jahr hier in Mecklenburg zur Verfügung stehen  für die Aufnahme der Geflüchteten, für ihre Betreuung,  für die Unterbringung,
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 für Verpflegung,
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 für Gesundheitsleistungen, für Integration, beispielsweise  durch Sprachkurse und die Unterstützung der Initiativen,  die diese Humanität zeigen, für eine Integration auch  dort, wo es gewünscht ist, in den Arbeitsmarkt, für eine  gute Bildung und Betreuung in Kita und Schule. Und  Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Länder,  das auch den Kommunen an dieser Stelle vollumfänglich  zur Seite steht.
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 die Ministerpräsidentin, und da zeigt sich an dieser Stelle, verzeihen Sie mir bitte diese Einschätzung, auch eine  gewisse Doppelzüngigkeit,
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 Sie haben in Ihrer Rede selber ausgeführt, die Ministerpräsidentin habe sich umgehend vom Krankenbett gemeldet,
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 um dann wiederum zu sagen, daraus seien irgendwie  Ansprüche entstanden, sie äussere sich viel zu wenig –,  die Ministerpräsidentin, die Regierung
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 und dieses Parlament,
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 wir haben uns hier
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 umgehend getroffen, um in einer Sitzung über diesen  Krieg zu sprechen.
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 Wir haben eine gemeinsame Resolution hier verabschiedet, und diese Resolution hat eine klare Verurteilung des  Krieges beinhaltet.
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 Diese Resolution hat eine klare Abkehr vom Regime Putin  beinhaltet,
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 diese Resolution hat ein klares Bekenntnis zur Solidarität  mit den Vertriebenen und den Schutzsuchenden beinhaltet. Und all das hat unmittelbar nach diesen kriegerischen  Handlungen von Putin,
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 mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hier stattgefunden,  meine Damen und Herren.
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 Es gibt einen Stopp für die Kooperation mit dem Leningrader Gebiet, übrigens auf der kommunalen Ebene, und  nicht, wie Sie, Herr Domke, es ein wenig suggerieren  wollten mit einer, ich zitiere, „Machtclique um Putin“. Es  gab keine Treffen der Ministerpräsidentin mit Putin. Es  gab auch kein Treffen von Ministerinnen und Ministern  mit Putin.
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 Es gab kommunalpolitische Kooperationen, beispielsweise im Leningrader Gebiet, wo es um den Kontakt zu der  russischen Bevölkerung geht,
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 zu Kunst- und Kulturschaffenden und, ja, auch zu Wirtschaftstreibenden, aber eben nicht zu einem Zirkel um  Wladimir Putin. Aber diese Kooperation ist umgehend auf  Eis gelegt worden.
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 Es gibt einen sofortigen Stopp des Russlandtages. Es gibt  ein klares Bekenntnis dieses Hohen Hauses, dass wir die  Fortsetzung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz  nicht sehen wollen,
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 dass wir uns für eine Abwicklung dieser Stiftung einsetzen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  23
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 Und all das haben wir getan,
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 meine Damen und Herren,
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 weil durch den Angriffskrieg von Wladimir Putin es zu  einem tiefen Einschnitt für den Frieden in Europa gekommen ist.
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 Und mein lieber Kollege Thomas Krüger, der hier heute  schon mehrfach angesprochen wurde, weil er eine kluge,  weil er eine geschichtsbewusste Rede an dieser Stelle  im Angesicht dieses Grauens gehalten hat, hat es doch  auf den Punkt gebracht: Wir sind eingetreten für den  Frieden, für verlässliche Beziehungen, für den Dialog und  eben dafür, dass es nicht zu Krieg in Europa kommt. Und  diese Erwartungen, diese Hoffnung, dieser Wunsch,  dieses Streben, die sind bitter enttäuscht worden. Und  da würde ich Sie wirklich herzlich einladen, dass wir in  der Stunde der Niederlage für den Frieden in Europa  zusammenstehen gegen den Aggressor, und dieser  Aggressor heisst Wladimir Putin. Und das müssen wir  doch gemeinsam hinbekommen als Demokratinnen und  als Demokraten, meine Damen und Herren!
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 Ich würde auch den Hinweis an dieser Stelle noch einmal  aufgreifen wollen, die Menschen in diesem Land erwarten eine differenzierte Debatte zu diesem Thema,
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 weil es ja tatsächlich so ist – das haben repräsentative  Umfragen ergeben, Frau Shepley –, dass rund 90 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern der  These zugestimmt haben, dass angesichts des Kohleausstiegs und angesichts des Atomausstiegs und mit  dem Ziel vor Augen, in Mecklenburg-Vorpommern möglichst schnell klimaneutral zu werden und möglichst  schnell die gesamten Energiebedarfe aus erneuerbaren  Energien selber produzieren zu können, es einen sicheren und auch einen sozialen Übergang dahin braucht,  sicher im Sinne von versorgungssicher und sozial im  Sinne von bezahlbar.   Und, meine Damen und Herren, diese Unterstützung für  dieses Ziel gab es. Und auch jetzt ist es so, dass zwei  Drittel der Bevölkerung diesen Kurs weiter unterstützen,  und deshalb müssen wir differenziert diskutieren. Und  das ist wirklich wichtig, weil wir uns an der Stelle nicht  auseinandertreiben lassen dürfen. Wir stehen für einen  ökologischen Wandel in unserer Gesellschaft, für ein  energieautarkes Mecklenburg-Vorpommern. Und gleichzeitig gab es in dieser Zwischenzeit das Bestreben, eine  solche Übergangszeit auch mit dem Energieträger Gas  zu gestalten. Und das ist in diesem Hohen Hause sehr  transparent übrigens diskutiert worden. Und da gab es  übrigens auch fraktionsübergreifend – die GRÜNEN waren  zu dem Zeitpunkt nicht hier in diesem Parlament vertreten – viel Zustimmung.   Da möchte ich Sie, Herr Kollege Ehlers, durchaus einmal  kritisch ansprechen. Sie haben hier so ein bisschen, ja  ganz verwundert getan und sich gefragt, warum so intensiv denn an Nord Stream 2 gearbeitet wurde, und da  möchte ich Sie durchaus einmal auffordern, sich diese  Frage natürlich als CDU Mecklenburg-Vorpommern auch  einmal selber zu stellen. Sie haben hier viele Jahre, eineinhalb Jahrzehnte mitgearbeitet, Sie haben auf der  Bundesebene mit der Bundeskanzlerin 16 Jahre die  Richtlinienkompetenz für die Energiepolitik in Deutschland und seinen Bundesländern innegehabt, und Sie  haben vor allen Dingen nicht nur hier im Landtag, beispielsweise mit dem Antrag 7/5302, Erpressung hat im  Welthandel nichts verloren –
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 Nord Stream 2 muss fertiggestellt und in Betrieb genommen werden,
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 sich ganz klar positioniert, sondern,
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 sehr geehrter Herr Kollege Ehlers,
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 Sie haben in Ihren Reihen,
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 Sie haben in Ihren Reihen
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 auch geschätzte Kollegen wie Herrn Philipp Amthor, wie  Herrn Wolf-Dieter Ringguth, wie die Bundestagsabgeordneten Koeppen oder auch Lenz, die zu verschiedenen  Zeiten sich für die Union, für die CDU, auch für die CSU  im Fall von Herrn Lenz, sehr explizit ins Zeug gelegt  haben für Nord Stream 2,
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 für die Beziehungen an dieser Stelle und das Engagement   Wenn ich einmal auf die Rede von Herrn Amthor im Bundestag am 19.11.2020 eingehen darf, da sagte er sinngemäss, die Fertigstellung dieser Pipeline liege vor allem  im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, und dies  solle bitte nicht mit dem Fall Nawalny in Zusammenhang  gebracht werden,
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 eine europäische Antwort kann es eben nicht geben auf  diesen Fall Nawalny, indem man diese Antwort auf ein  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  Einzelprojekt wie Nord Stream 2 verenge. Er sagt weiter,  es dürfe nicht über Sanktionen diskutiert werden, die  zuallererst die heimische Wirtschaft in Deutschland träfen, und Nord Stream 2 sei für diese Diskussion gänzlich  ungeeignet.
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 Herr Ehlers, Sie haben, um vielleicht mal wegzugehen  von Ihrem fast Landesvorsitzenden und fast Spitzenkandidaten für die Landtagswahl,
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 auch schon in der, in der Legislatur, wo Wolf-Dieter  Ringguth hier für die CDU Verantwortung getragen hat –
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 das war 2014, übrigens nach der Annexion der Krim –,  hat Herr Ringguth hier an diesem Tisch, das war natürlich nicht dieser Tisch, also im alten Plenarsaal ausgeführt, der Russlandtag liege in der Tat im wirtschaftlichen  Interesse und er stimme dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu, dass es immer richtig sei, besser im Gespräch zu bleiben, als Brücken abzubrechen.  Und diese Liste, meine Damen und Herren, die liesse sich  tatsächlich fortsetzen, aber ich möchte es an dieser Stelle wirklich bewenden lassen,
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 weil ich glaube, das, was wir in dieser Lage, angesichts  dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine, angesichts  des Leides der Menschen wirklich brauchen, ist Zusammenhalt in der Politik und gemeinsamer Blick nach vorne  für die Humanität, zur Minderung der ökonomischen  Folgen und zur Gestaltung auch einer ökologisch verträglichen Zukunft.
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 Und, meine Damen und Herren, dafür steht diese MVKoalition wie keine zweite.
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 Und ich möchte Sie einladen, sich an dieser Stelle wirklich zunächst an die eigene Nase zu fassen und sich  anschliessend uns anzuschliessen.
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 Und dieser – wir sind uns einig –,
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 dieser Kurs des Dialogs, der Kurs der verlässlichen Beziehungen, der Kurs auch der Friedensbemühungen mit  einem Regime Putin, der ist gescheitert. Und das ist eine  schlimme, das ist eine menschlich tragische Erkenntnis,  und diese Erkenntnis teilen wir alle miteinander.  Und jetzt, meine Damen und Herren, muss es darum  gehen, einen neuen gemeinsamen Kurs des Friedens in  Europa und von Mecklenburg-Vorpommern im Herzen  dieses friedlichen Europas zu gestalten.
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 Und, meine Damen und Herren, dieser Kurs muss doch  ein Kurs des Friedens sein. Was soll er denn sonst für  ein Kurs sein?! Wir brauchen weiter einen Kurs, der sich  für ein Mecklenburg-Vorpommern im Herzen eines friedlichen Europas einsetzt, und dafür braucht es das Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte.   Und ich begrüsse ausdrücklich, dass die schon lange  geplante Baltic Sea Business Konferenz stattfinden kann,  wo nicht nur Polen, sondern auch die Partnerschaft mit den  Ländern in Skandinavien gepflegt wird. Viele von Ihnen  haben in den letzten Legislaturen bei der Ostseeparlamentarierkonferenz mitgewirkt, der Baltic Sea Parliamentary Conference. Viele von Ihnen haben sicher vor Augen,  Mecklenburg-Vorpommern, der Landtag von MecklenburgVorpommern und insbesondere auch unsere leider zu früh  verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und  in der Folge die weiteren Präsidentinnen haben sich für  diese Ostseeparlamentarierkonferenz, für ein MecklenburgVorpommern an einer Ostsee als Meer des Friedens so  verdient gemacht, dass die Geschäftsstelle dieser BSPC  bis heute hier in Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Und  diesen Weg, den schlagen wir nicht erst jetzt ein, sondern diesen Weg, den werden wir gemeinsam weitergehen,
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 gemeinschaftlich gegen einen Aggressor Putin und gemeinschaftlich für ein Mecklenburg-Vorpommern im Herzen eines friedlichen Ostseeraumes. – Ich danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Meine sehr geehrten Damen und  Herren!   Sehr geehrter Herr Barlen, Sie suggerieren hier, dass Sie  immer als Koalition – beziehungsweise sprechen Sie,  glaube ich, auch für die Regierung – konsequent und  sofort gehandelt haben. Deswegen will ich einige Beispiele nennen, um das mal zu widerlegen:   Am 21.02. erkennt Putin die prorussische Separatistenrepublik als unabhängigen Staat an.   Am 22.02.: Habeck und Scholz stoppen die Inbetriebnahme Nord Stream 2.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  25  Was macht die Landesregierung am 23.02.? Eine 100Tages-Bilanz, kein Wort zum Thema Ukraine.   Am 24.02.: Fernsehansprache von Putin, Angriff auf die  Ukraine wird verkündet. Wir erleben eine Pressekonferenz,  die ich im Detail nicht nachvollziehen möchte, weil sie  einfach für eine Landesregierung einfach nur peinlich war.   Aber auch zur Klarstellung: Herr Dahlemann hat zum  Beispiel nur den Geschäftsbereich der Stiftung ruhend  gestellt, er hat auch, ich zitiere, nur gesagt, die Vorbereitungen für „einen Russlandtag“ werden aufgehoben,  ähnliche Dinge wollte er oder andere Dinge wollte er gar  nicht mehr beantworten, die Fragen stellen sich nicht.  Vor dem Übervater Sellering muss das wahrscheinlich  erst geklärt werden.   Am 26.02.: Deutschland entscheidet, Waffen zu liefern.   Am 27.02.: Die Bundesregierung auf Initiative des Bundeskanzlers gibt eine Regierungserklärung. Inzwischen hat  die Jamaika-Opposition, so wie hier schon dargestellt, die  Initiative ergriffen und einen Landtag zum 01.03. angesetzt.   Am 27.02.: Putin versetzt Abschreckkräfte in Alarmbereitschaft. Das umfasst die Atomwaffen.   Bis dahin keine Aktivitäten, bis auf eine Twitter-Meldung,  eine Danksagung an Frau Hesse, dass die Farben des  Schlosses hier in blau-gelb dargestellt werden.   Sie sagen, Sie haben immer konsequent und sofort gehandelt, ich sage Ihnen – mit dem, was auch der Kollege  Terpe ausgeführt hat –, dass immer wieder Relativierungsbeispiele hier genannt werden, dass Sie getrieben  sind als Koalition und als Regierung. Und insofern glaube  ich, Ihre Formulierung, …
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 … konsequent …
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 … und sofort gehandelt zu haben,  entspricht nicht den Tatsachen.
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 Ich kann was dazu sagen, ja.
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 Also, Herr Kollege Renz, ich weiss  ja, dass Sie sportbegeistert sind, aber Ihre Rolle als  Punktrichter oder Linienrichter, wer wann was wie gesagt  hat, die steht Ihnen ausgesprochen schlecht,
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 und ich glaube auch, dass sie der Lage also völlig unangemessen ist.
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 Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam  im unmittelbaren Angesicht dieses Krieges eine Sondersitzung des Landtages durchgeführt.
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 Wir haben eine gemeinsame, in meinen Augen sehr  würdevolle Schweigeminute erlebt. Wir haben interfraktionell eine gemeinsame Resolution gegen den Krieg, für  die Humanität verabschiedet. Mein Kollege Krüger und  auch viele andere haben völlig klar gemacht, dass diese  Aggressionen in der Ukraine, dass dieser Krieg, dieser  Angriff auf den Frieden, auf die Menschlichkeit alles  ändert. Und seitdem – Sie haben es ja in Ihren Redebeiträgen auch selber aufgeführt – sind von Nord Stream 2  über das Thema „Kooperation mit dem Leningrader Gebiet“,  dem Russlandtag, unserem gemeinsamen Beschluss  zur Stiftung sämtliche Verhältnisse, die die Russische  Föderation und ein Regime um den Aggressor Putin  betreffen, komplett negiert worden. Und anstelle, dass  wir hier wirklich angesichts dessen stark und gemeinschaftlich auftreten, versuchen Sie hier, eine moralische  Überheblichkeit in einem Klein-Klein an den Tag zu legen.
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 Das empfinde ich wirklich als unangemessen, Herr Renz.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt  auf Drucksache 8/566 ein schriftlicher Bericht – mein  schriftlicher Bericht – zu den Beratungen im Rechtsausschuss und vor allem die dabei erarbeitete Beschlussempfehlung zu dem gerade von der Vizepräsidentin  vorgetragenen Gesetzentwurf.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  erörtern heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zu  Eilverkündungen in Gefahrenlagen. Wie wir alle wissen,  ist es eigentlich das vornehmste Recht unseres Hauses,  über Gesetze zu befinden, die dann in zwei Lesungen  hier zu diskutieren und zu erörtern sind. Aber die CoronaPandemie hat uns wieder einmal in das Gedächtnis gerufen, dass es Dinge gibt, die passieren und die dann  einer schnellen und vor allem auch flexiblen Reaktion  bedürfen.   Deswegen ist es wichtig, dass uns sowohl das Grundgesetz im Artikel 80 als auch die Landesverfassung in Artikel 57 Möglichkeiten eröffnen, eine sogenannte Rechtsverordnung zu erlassen, aber auch aufzuheben, um  damit also flexibel mit dieser Thematik umzugehen. Und  im 58 (2) ist dann nachzulesen, dass ein solches Gesetz  oder eine solche Verordnung auch oder ein Gesetz im  Verordnungsblatt, im Gesetzesblatt zu verkünden ist,  vorbehaltlich einer anderen Regelung.  Um eine solche Regelung geht es hier bei uns. Es geht  darum, ob nicht die Verkündung besser auch digital im  Internet realisiert werden kann, auf einer Seite des Ministeriums oder vielleicht auf einer Seite der Landesregierung. Ich denke, das ist sinnvoll, denn es spart Zeit und  ist nach meiner Einschätzung mindestens so öffentlichkeitswirksam wie eine Aufnahme in einem Verordnungsblatt, was dann doch sehr selten den Weg zum Leser  findet. Das sehen meines Erachtens auch die anderen  Parteien ähnlich, im Rechtsausschuss gab es da keinen  Widerspruch. Ich bitte also um Zustimmung, was dieses  Gesetz betrifft.  Im Rechtsausschuss wurde dann zunächst noch die  Frage gestellt, ob und in welcher Form man diese Eilverkündung regeln soll. Aus meiner Sicht ist das nicht  zwingend, dass man das regelt. Ich hätte auch ein ge Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  27  wisses Vertrauen zum Justizministerium, dass man dort  sich darüber Gedanken macht und zu einer vernünftigen  Regelung kommt. Aber ich habe auch gerne und dankbar  die Anregungen aufgenommen, die dort im Ausschuss  dann also vorgebracht worden sind, einerseits einen  sogenannten Reiter aufzuführen – das kam, glaube ich,  aus der Richtung der GRÜNEN –, aber andererseits nicht  auf die Seite des Ministeriums zu rekurrieren, sondern  auf die zentrale amtliche Startseite. Beide Überlegungen  finde ich nachvollziehbar. Ich finde auch, dass sie das  Ganze vielleicht noch ein bisschen positiv artikulieren.  Und insofern war ich gerne dabei im Rechtsausschuss,  auch als Obmann sozusagen meiner Partei, dies in  Worte zu fassen und dann also zu einer Entschliessung  zu kommen, die Ihnen ja auch gleich noch sozusagen zur  Entscheidung vorgelegt werden wird.   Ich möchte Sie also bitten, sowohl das Gesetz als solches als auch die Entschliessung, die dann konkretisiert,  dass eine solche Eilverkündung zum Beispiel unter dem  Reiter „Eilverkündung“ auf der amtlichen Startseite wiederzufinden ist, zu befürworten, und danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren!   Wer ist denn hier so gross? Mein Vorredner oder so? Ein  bisschen runtermachen hier.