Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir haben  37 – 37! – Ordnungswidrigkeitsverfahren, wovon 22 eingestellt wurden. 15 dieser Verfahren im öffentlichen Bereich haben ein Bussgeld nach sich gezogen und elf  Verfahren betrafen die sächsische Polizei – bei 15 000 Bediensteten in zwölf Monaten. Ich glaube, das darf man  nicht dramatisieren. Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis.  Frau Feiks, was die Vorbeugung betrifft, so tun wir längst  mehr, wenn ich daran denke, dass wir Prüfprotokolle   haben, dass jede Abfrage dokumentiert wird, dass wir anlassunabhängig kontrollieren, dass der gemeinsame Datenschutzbeauftragte darin einbezogen ist. Ich gehe einmal  von schriftlichen Belehrungen und Informationsveranstaltungen weg: Gerade die sächsische Polizei ist sehr streng,  und – Frau Dr. Hundert hat es, glaube ich, sogar wörtlich  zitiert – im Bericht steht: Das überdurchschnittliche Anzeigeverhalten der Polizei sorgt für die Anzahl der Fälle, deren  Anzahl aber so niedrig ist, wie ich es gerade gesagt habe.  Ich denke also, wir haben noch etwas zu tun; aber es ist  jedenfalls, wenn man einen Strich darunter macht, ganz  gut.  Das Jahr 2021 hatte ganz andere Schwerpunkte, meine   Damen und Herren: Das waren die Corona-Schutzmassnahmen. Ob Testpflicht, 3G-Regelung, Testungen, Quarantänekontrollen – das alles musste in einem Spannungsfeld  zwischen wirksamem Infektionsschutz einerseits und   datenschutzrechtlich zulässigen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte andererseits ausgeglichen werden. Das  Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf ja  durch Massnahmen des Infektionsschutzes unter Beachtung  der Verhältnismässigkeit nur eingeschränkt werden, wenn  es für die Gesundheit der Bevölkerung schützenswert ist.  Deshalb haben wir jetzt auch schon wieder Datenbestände  gelöscht, die für die Verarbeitung jetzt nicht mehr notwendig sind. Dafür gibt es eine klare Grundlage. Das haben wir  getan. Generell, meine Damen und Herren, gelten die Prinzipien des Datenschutzes natürlich auch in Krisenzeiten.  Wer allerdings noch nie in einer Krise entscheiden musste,  der weiss auch nicht, wie hilfreich es ist – ich will es einmal  so herum formulieren –, das Vier-, Sechs- oder Acht-Augenprinzip zu haben, also die Funktion einer Datenschutzbeauftragten, die noch einmal darüber schaut und sagt:  Geht oder geht nicht. Mir persönlich verleiht das Sicherheit, vielen meiner Beamten auch. Insofern ist das für uns  eher – das hat vielleicht noch keiner so gesagt – Komfort  in ganz unsicheren Zeiten, dass ein Profi noch einmal dar Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4873  über schaut. Dafür bedanke ich mich, weil Themen wie Erforderlichkeit, Zweckbindung, Transparenz, Gewährleistung von Datensicherheit eben in Krisenzeiten nicht  einfach sind. Aber wir müssen das gewährleisten. Das haben wir auch gewährleistet.  Diese Grundsätze sind weiterhin Leitfaden für das Handeln  der Staatsregierung und aller öffentlichen Stellen im Freistaat Sachsen. Das tun wir mit der rechtzeitigen Einbindung der Datenschutzbeauftragten in die Erarbeitung neuer  Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Ich darf das so sagen. Ich habe mir vorgestern ein Beispiel angeschaut: Telenotarzt. Der erste Gedanke an diesem Abend war: Wir  müssen zu Frau Dr. Hundert. Das war sofort ein Gedanke,  der im Raum war. So ist unsere Mentalität. Ich glaube, es  ist eine sehr gute Zusammenarbeit.  Frau Dr. Hundert, ich weiss aus einer gewissen Erfahrung,  dass man, wenn man neu einsteigt, schon gern ein Feedback hat, wie es denn so läuft. Das möchte ich Ihnen hier  ganz öffentlich geben. Nach so vielen Jahren Schurig, der  – ich darf das so respektlos sagen – ja einen sehr positiven  Ruf wie Donnerhall hat, ist das nicht einfach. Für meine  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf ich Ihnen sagen, ist  der Übergang absolut ruckelfrei, absolut vertrauensvoll  wie bisher. Wir spüren den Unterschied nicht. Das ist ein  grosses Lob, das ich Ihnen aussprechen möchte. Herzlichen  Dank für Ihr lösungsorientiertes und von gegenseitigem  Verständnis geprägtes Zusammenarbeitsverhältnis. Ich  freue mich jedenfalls auf die Fortsetzung und danke Ihnen  für die Aufmerksamkeit.