Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben schon gemerkt, dass der zuständige Staatsminister heute nicht zugegen ist. Deshalb darf ich Ihnen heute zu diesem  Gesetzentwurf ein paar Sätze sagen. Wie gesagt, mit dem  aktuell vorliegenden Zweiten Gesetz zur Änderung des  Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz soll zweierlei geregelt werden, nämlich erstens die Zuständigkeit des Landesamtes  für Landwirtschaft und Geologie für die Lärmkartierung.  Das haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, nämlich die Unterstützung der Kommunen bei der  Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie. Und mit der  Übertragung der Zuständigkeit auf das LfULG wird auch  eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt. Die Aufgabe der Lärmkartierung kann  künftig weitgehend zentral vom Freistaat wahrgenommen  werden und ermöglicht eine fachliche Stärkung und einen  zielgerichteten Ressourceneinsatz. Wichtig ist aber, an der  Stelle noch zu sagen, dass die Gemeinden mit einer eigenen  Strassenbaulast, also sprich: Chemnitz, Dresden, Leipzig  und Zwickau, für die Erstellung der Lärmkarten weiter zuständig bleiben, da hier die Synergieeffekte mit anderen  Aufgaben bestehen.  Weiterhin soll das Gesetz die Zuständigkeit der unteren Immissionsschutzbehörde für die Marktüberwachungsvorschriften  der  EU  regeln.  Zurzeit  besteht  eine  Regelungslücke – das haben wir jetzt schon gehört – in Bezug auf die Zuständigkeit für die Marktüberwachung von  Verbrennungsmotoren für nicht für den Strassenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte und weil die Auffangzuständigkeit in § 2 Abs. 1 Ausführungsgesetz zum  Bundesimmissionsschutzgesetz nicht mehr ausreichend ist.  Im Jahr 2020/21 wurde die 28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes novelliert.  Dort sind keine Anforderungen an die Verbrennungsmotoren enthalten. Diese sind nun in der entsprechenden EUVerordnung geregelt, genauso wie die Aufgaben der  Marktüberwachungsbehörden in der entsprechenden Verordnung jetzt geregelt sind. Daher muss die Zuständigkeit  der unteren Immissionsschutzbehörde im Ausführungsgesetz um die EU-Verordnung ergänzt werden. Der Mehraufwand gegenüber der Marktüberwachung nach der  28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird finanziell ausgeglichen.  Wir haben auch gehört, dass das Beratungsunternehmen  Kienbaum bei einer vom Freistaat Sachsen im Jahr 2017  beauftragten „Studie zur Optimierung der Marktüberwachungsstrukturen im Freistaat Sachsen“ zu dem Ergebnis  kam, dass die Marktüberwachung am effektivsten zentral  von der Landesdirektion wahrzunehmen ist. An dieser  Stelle ist zu betonen, dass mit der Änderung des Ausführungsgesetzes keine Vorentscheidung über die Frage der  Zentralisierung der Marktüberwachung bei einer staatlichen Behörde getroffen wird; denn für die Übertragung der  Zuständigkeit auf eine staatliche Behörde reicht eine  Rechtsverordnung. Das Ausführungsgesetz enthält die Ermächtigung des SMEKUL zur Übertragung der Zuständigkeit auf die Landesdirektion durch Rechtsverordnung.  Die Übertragung soll dann in der Sächsischen Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung erfolgen. Trotzdem – das  ist schon mehrfach gesagt worden – müssen wir jetzt erst  einmal die Regelungslücke schliessen, um dann weiter vorzugehen, was die Zentralisierung angeht – aber ein Schritt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3572  nach dem anderen. Deshalb bitte ich – auch im Namen meines lieben Kollegen Günther – um Zustimmung zu diesem  Gesetz.  Vielen Dank.