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Hessen, 2022-02-22, Partei: other
 Der Wald ist gerade im Ballungsgebiet – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört – als Erholungsraum unverzichtbar und sollte als solcher so wenig wie möglich gestört werden. Die Schadereignisse der letzten Jahre und die Schäden, die – tagesaktuell – aufgrund der Stürme in den letzten Tagen in instabilen Waldgebieten auftreten, rücken jede weitere Aushöhlung des Waldschutzes in ein schlechtes Licht. Wir lehnen daher den heute debattierten Gesetzentwurf aus Gründen eines ernst gemeinten Waldschutzes ab. – Danke sehr.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über den hessischen Bannwald; zumindest steht das auf der Tagesordnung. Der eine oder die andere hat das Thema ein bisschen verfehlt. Herr Diefenbach, ich habe aus Ihrer Sicht vielleicht das Klassenziel verfehlt, aber einige haben am Thema vorbeigeredet. Aber gut.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Der Gesetzentwurf der Koalition hat einen bemerkenswerten Werdegang. Nach der ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf für Monate von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt. Dann konnte es der Koalition nicht schnell genug gehen. Aber geschenkt. Ich will jetzt nicht die Diskussion, die wir zur ersten Lesung hatten, wiederholen, sondern ich möchte den Blick auf die Anhörung richten; denn die hat durchaus einige interessante Erkenntnisse geliefert. Einerseits wurde in der schriftlichen Anhörung, beispielsweise durch die VhU, noch einmal deutlich gemacht, worüber wir hier eigentlich reden. Herr Kollege Diefenbach schrieb in der Pressemitteilung zur ersten Lesung noch davon, dass 19.000 ha Bannwald vor einer weiteren Abholzung geschützt werden müssen. Die Zahlen aber, die wir den Anhörungsunterlagen entnehmen konnten, bewegen sich in einer ganz anderen Grössenordnung; denn da ist von 110 ha die Rede. Das sind ungefähr 0,5 % von 19.000 ha. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7797 Wie kommt es zu dieser Diskrepanz? Ich sehe davon ab, dass es sich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich besser verkaufen lässt und dass man besser Stimmung machen kann, wenn man die grössere Zahl in den Raum schmeisst und den Menschen damit droht, dass ihnen der Wald genommen wird. Der gesamte Bannwald in Hessen hat eine Grösse von 19.000 ha; deshalb steht diese Zahl im Raum. Dieser Wald ist aber schon jetzt streng geschützt, und das ist auch gut
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 dass irgendjemand ein Interesse daran hat, den gesamten Bannwald abzuholzen und stattdessen Sand und Kies abzubauen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Der Rohstoffabbau im Bannwald betrifft nämlich lediglich diese 110 ha. Da bereits erteilte Genehmigungen gar nicht betroffen sind, ist die Fläche, die von Ihrem Gesetzentwurf betroffen wäre, noch einmal deutlich kleiner. Das Bild zu zeichnen, dass die Koalition 19.000 ha Bannwald vor der Abholzung rettet, ist einfach absurd, und das sollten Sie eigentlich besser wissen. Interessant ist auch die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Kautz aus München. Dort wird ausgeführt, dass von der geplanten Änderung des Bannwaldgesetzes nur eine einzige Gewinnungsstätte, nämlich die in Kelsterbach, betroffen wäre. Im Fazit weisen die Rechtsanwälte auf rechtliche Probleme hin. Der Gesetzentwurf sei mit hohen verfassungsrechtlichen Bedenken verbunden. Es sei „fraglich, ob er … in einem Gerichtsverfahren halten würde“. In der Landesregierung und in der Koalition kennen Sie sich mit verfassungsrechtlichen Risiken mittlerweile gut aus.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Aber man kann schon die Frage stellen, ob es das Risiko wert ist, angesichts dessen, dass wir von einem wirklich kleinen Teil des Bannwaldes sprechen. Einige der Anzuhörenden hätten sich noch gewünscht, dass auch der Flughafenausbau aufgenommen wird, also dass auch für den Ausbau des Flughafens grundsätzlich kein Bannwald mehr gerodet werden darf. Das war die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau. Die sehen das naturgemäss so; der BUND auch. Dann muss man schon sagen: Es ist inzwischen bemerkenswert, an wessen Seite die Union im Landtag heutzutage gegen heimische Unternehmen kämpft. Zumindest in früheren Zeiten hat die CDU hier im Landtag und auch in den Regionalversammlungen vor Ort eine andere Haltung vertreten;
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 aber vielleicht hat sich der Kollege Meysner deswegen eben so kurz gehalten.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Unsere Position hat sich jedenfalls nicht geändert. Ich will sie Ihnen noch einmal nahebringen. Wälder zu roden ist grundsätzlich an strenge Auflagen geknüpft, übrigens auch dann, wenn es sich nicht um Bannwälder handelt. Das ist auch gut so; denn wir alle wissen, dass unsere Wälder in einem schlechten Zustand sind. Deswegen macht man sich die Entscheidung auch nicht leicht. Wenn Wälder trotzdem gerodet werden müssen, muss der Verursacher für entsprechende Ausgleichsmassnahmen sorgen. Das konnte man beispielsweise beim Lückenschluss der A 49 sehen. Da gibt es zahlreiche Ausgleichsmassnahmen, und es wird mehr aufgeforstet, als vorher abgeholzt wurde. Bannwälder unterliegen einem noch strengeren Schutz. Deswegen braucht es eben auch sehr triftige Gründe, wenn Bannwald gerodet werden soll. Das war auch in der Vergangenheit beim Beispiel Flughafenausbau so. Da hat man gesagt: Der Flughafen hat eine so grosse Bedeutung für Hessen – eine überregionale Bedeutung –, dass man hier ausnahmsweise Bannwald roden darf. Es war in der Vergangenheit auch bei der Rohstoffgewinnung – beim Sand- und Kiesabbau – in Hessen üblich, dass Ausnahmen gemacht wurden. Das Ganze ist bereits jetzt nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse möglich und findet ausschliesslich unter hohen Naturschutzstandards statt. Die Flächennutzung ist nur temporär. Die Firmen sind dazu verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Die Waldflächen werden also nach der Nutzung rekultiviert. Trotzdem wollen Sie als Koalition dem Abbau von Sand und Kies jetzt einen Riegel vorschieben; denn Sie sagen, dass die Rohstoffgewinnung eben kein ausreichender Grund für die Rodung von Bannwald ist. Aber für Radwege ist es dann wieder ausreichend. Das ist die grüne Doppelmoral, die wir kennen. Beton für Ihre Windräder ist auch okay. Beton für Wohnungen ist nicht so okay. Es gibt
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Es ist einfach nur eine Doppelmoral.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Die Firmen, die in Hessen Sand und Kies abbauen, machen das ja nicht, um die Rohstoffe in die ganze Welt zu exportieren, sondern weil Kies und Sand hier vor Ort gebraucht werden, vor allem im Rhein-Main-Gebiet. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist nach wie vor riesig, und explodierenden Mieten kann man nur dann begegnen, indem man baut. Für den Wohnungsbau braucht es nun einmal Rohstoffe. Da können wir doch eigentlich sagen, dass es doch super ist, wenn wir diese Rohstoffe vor Ort haben und diese genau dort abbauen, wo sie auch gebraucht werden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Die Alternative ist, die entsprechenden Rohstoffe woanders abzubauen und zu importieren. Das wäre wiederum mit höheren Kosten verbunden. Wir meinen, dass die Förderung von Sand und Kies deswegen auch im Bannwald weiterhin möglich sein muss. Ihr Gesetzentwurf ist aus wohnungsbaupolitischer Sicht unsinnig, weil die Landesregierung so selbst zur Kostensteigerung im Baubereich beiträgt. Aber in der Anhörung wurden auch zahlreiche weitere Gründe angeführt, warum Ihr Gesetzentwurf kontraproduktiv ist. Ein Punkt: Über 7 Millionen t Sand und Kies wurden im Jahr 2016 in Hessen gefördert, davon rund 1 Million t im Bannwald. Wenn man auf diese Million Tonnen verzichtet, wären das 40.000 Lkw-Fahrten pro Jahr; und diese müssten dann zum Teil von weit her kommen. Das hat die VhU sehr anschaulich vorgerechnet. Dann müssen Sie doch schon zugeben, dass dieser Gesetzentwurf klimapolitischer Unsinn ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass überall 7798 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 anders auf der Welt, wo Sand und Kies abgebaut werden müssen, im Zweifel vielleicht auch Bäume gefällt werden müssen. Zusammenfassend kann man sagen: Die Nachteile, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf schaffen, überwiegen die Vorteile ganz deutlich. Zu dem Änderungsantrag der LINKEN will ich eigentlich nur sagen: Dass Sie ein Problem mit dem Frankfurter Flughafen haben, wissen wir. Ich fand es jetzt schon ein bisschen witzig, dass Sie gesagt haben: Wir haben ja nichts gegen den Frankfurter Flughafen, sondern nur gegen die Flugbewegungen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 – Oder gegen den Ausbau, okay.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Es ist schwierig, der Flughafen ohne Flugbewegungen und auch den Ausbau, wenn wir den Standort stärken wollen – das wird halt nicht funktionieren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Es ist in Ordnung, dass Sie gegen den Ausbau des Flughafens sind. Aber ist das hessische Bannwaldgesetz der richtige Ort dafür, diese Ablehnung auszuleben? Ich glaube nicht, dass das der richtige Ort ist. Deswegen lehnen wir Ihren Änderungsantrag selbstverständlich ab. Dem Änderungsantrag der Koalition können wir zustimmen. Er ändert aber nichts daran, dass der Gesetzentwurf schlecht ist. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 ungünstige Rechtsprechung. Derzeit sind durch den VGH temporäre Waldnutzungen für Kiesabbau erlaubt, weil man den Wald hinterher wieder aufforsten kann. Deswegen ist es eine temporäre Bannwaldnutzung und keine Waldrodung. Das erschliesst sich nur schwer, wenn man um den Wert des Bannwaldes weiss und auch darum weiss, was es bedeutet, wenn Kiesabbau 30 Jahre lang stattfindet und dann erst vielleicht wieder angepflanzt werden kann – falls überhaupt angepflanzt werden kann. Bis dann der Wald wieder so gross ist, vergehen locker 70 bis 100 Jahre, in denen dieser Wald nicht stehen kann. Daher ist es, glaube ich, im Rhein-Main-Gebiet wichtig, dass wir den Bannwald, so gut es in unserer Macht steht, schützen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Künftig muss in Hessen also durch die Rohstoffunternehmen nachgewiesen werden, dass die Stoffe ausserhalb des Bannwaldes nicht gewonnen werden können. Die Unternehmen müssen schon bei der Beantragung Sicherheiten dazu vorlegen, dass sie die Flächen, wenn es doch einmal wieder so weit kommen sollte, später auch wirklich wieder bewalden können. Auch daran hat es in den vergangenen Jahrzehnten gehapert. Das sind insofern sinnvolle und hohe Hürden, die den Bannwald in Zukunft besser schützen sollen. Auch wenn wir nicht jeden Einzelkonflikt lösen können, ist der Gesetzentwurf jetzt, nach der bisherigen Rechtsprechung, doch eine Klarstellung. Das ist wichtig für Mensch und Natur, gerade im Rhein-Main-Gebiet – darauf habe ich hingewiesen –, wo der Bannwald eine wichtige Erholungsfunktion hat. Gleichzeitig unterstützen wir mit dem Gesetzentwurf aber auch die Verkehrswende und damit den Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7799 Klimaschutz; denn auch der Klimaschutz ist tätiger Waldschutz. Das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Mit der Gesetzesänderung schaffen wir die Möglichkeit, Radschnellwege für die Pendlerverkehre im Raum Frankfurt auch durch den Bannwald zu führen, wenn bei der Planung mindestens 1.500 Fahrten täglich nachgewiesen werden können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Ich halte es in der heutigen Zeit wirklich für aberwitzig, noch zu erklären, dass Radschnellwege nicht von Pendlerinnen und Pendlern genutzt würden, sondern nur für den Tourismus. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Menschen das Fahrrad, die E-Bikes nutzen, um zur Arbeit zu kommen – wie das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Da funktioniert es, weil dort Radschnellwege zur Verfügung stehen. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, den wir mit dem Gesetzentwurf gehen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Als zuständige Ministerin finde ich, dass die Abwägung zwischen dem Bannwaldschutz und den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes gut gelungen ist. Ausserdem entlastet der Gesetzentwurf auch noch die Behörden bei Kleinstvorhaben, z. B. bei Mobilfunkmasten, weil die Flächen unter 0,5 ha gross sind und wir das ohnehin genehmigen würden. Da braucht es keine komplizierten Verwaltungsverfahren. Was mich besonders freut, ist, dass der Gesetzentwurf im Anhörungsverfahren auch bei den Naturschutzverbänden auf grosse Zustimmung gestossen ist. Daher würde ich mich freuen, wenn dieser Gesetzentwurf eine breite Mehrheit in diesem Landtag bekommt. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Das Votum war einstimmig. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Da war ich eben etwas voreilig. Entschuldigung. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dem Gesetz, das wir heute beschliessen, besteht weitgehende Einmütigkeit. Herr Minister, Sie hatten sich das gewünscht, und Sie bekommen auch unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Der Mietspiegel wird also in allen Gemeinden ab 50.000 Einwohnern Pflicht. Es ist auch unser Wunsch, dass möglichst viele Gemeinden einen qualifizierten Mietspiegel erstellen, also ausdifferenziert und nach wissenschaftlichen 7800 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 Kriterien. Deshalb ist auch die Lenkung, die Sie mit Ihrer Förderung qualifizierter Mietspiegel erzielen wollen – bis zu 70 % der Kosten werden übernommen –, ein richtiges Signal.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Angekündigt vom Bund ist auch, dass bald in Städten mit über 100.000 Einwohnern dieser qualifizierte Mietspiegel Pflicht wird. Es ist Zeit, dass sich hier mehr tut. Eine wichtige Voraussetzung, damit aus dem Mietspiegel kein Mieterhöhungsinstrument wird, ist – das hatte ich in meiner letzten Rede auch schon ausgeführt –, dass der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre rückwirkend verlängert wurde und bald sogar sieben Jahre rückwirkend in die Betrachtung einfliessen sollen. Ich wünsche mir, dass auch geförderte Wohnungen mit in die Betrachtung einbezogen werden. Ich hoffe, das können wir vielleicht im Bund noch durchsetzen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, es ist auch gut, dass es in Berlin endlich wieder ein eigenes Bauministerium gibt.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Das Thema Wohnungsbau bleibt weiter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine Grossbaustelle. Zwischen Bedarf und Realität klaffen weiter grosse Lücken. Gerade im Mietwohnungs- und im geförderten Wohnungsbau verfehlt die Bedarfsdeckung ihr Ziel bei Weitem, auch in Hessen. Deshalb müssen wir eben auch den Markt an Bestandswohnungen mit Instrumenten wie der Mietpreisbremse oder der Kappungsgrenzenverordnung regulieren. Genau dafür, damit diese Instrumente scharf gestellt werden können, brauchen wir Mietspiegel zur rechtssicheren Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ich will die Gelegenheit nutzen, heute noch ein weiteres Thema anzusprechen. Neben der Kaltmiete erwächst aus den Nebenkosten, der sogenannten zweiten Miete, ein Riesenproblem. Wir alle wissen, dass die Energiekosten gerade durch die Decke gehen. Alles, was wir in den letzten Monaten an Strom, Gas und Öl verbraucht haben, wird ein Vielfaches dessen kosten, was bisher dafür üblich war. Der Bund hat bereits für Wohngeldempfänger einen einmaligen Heizkostenzuschuss beschlossen. Was ist mit Ihnen, meine Damen und Herren der Regierungskoalition? In Ihrem Haushalt stehen dafür keine Mittel zur Verfügung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Antrag auf einen Energiekostenzuschlag beim Wohngeld gestellt, der wie alle über 100 Haushaltsanträge der SPD natürlich abgelehnt wurde. Schade, dass Sie nicht wenigstens hier einmal über Ihren Schatten gesprungen sind.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich prognostiziere, dass wir an dieser Stelle noch etwas tun werden müssen; denn diese Zusatzkosten können kleine und mittlere Haushalte auf gar keinen Fall selbst stemmen. Gerade in Hessen verdienen Sie am Wohnungsbau doch prächtig. An den steigenden Baupreisen, das geht gerne unter, verdienen Sie jedes Mal prächtig mit. Immer noch liegt Hessen mit 6 % am oberen Ende der Skala bei der Grunderwerbsteuer. Knapp 2 Milliarden € haben Sie allein 2021 mit dieser Steuer eingenommen. Von 2020 auf 2021 gab es eine Steigerung von sage und schreibe 375 Millionen €. Dass sich der Minister dann damit brüstet, dass sagenhafte 2,2 Milliarden € bis 2024 für den Wohnungsbau insgesamt zur Verfügung stehen – also fast derselbe Betrag, den Sie allein in einem einzigen Jahr, 2021, bei der Grunderwerbsteuer eingenommen haben; wohlgemerkt, Ihre Ausgaben für den Wohnungsbau inklusive der Bundesmittel –, wird dadurch ziemlich relativiert. Meinen Sie nicht, meine Damen und Herren?
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Letzter Absatz. – In Anbetracht dessen
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 – nein, es ist wirklich nur noch kurz – wäre es doch angemessen gewesen, wenn Sie hier die Initiative ergriffen hätten, um die Menschen wenigstens bei den steigenden Energiekosten zu entlasten. Fazit: Bei Ihrem Mietspiegelgesetz machen wir gerne mit. Aber es gibt noch genügend andere Baustellen beim Thema Wohnungspolitik, zu denen wir noch trefflich streiten werden. Das Thema steigende Energiekosten, und wie das Land noch helfen kann, das verspreche ich Ihnen, müssen wir noch einmal thematisieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Noch ein letzter Satz. – Als Nächster ist der Kollege Schulz für die AfD auf meinem Zettel. – Ich wollte gerade sagen, danach liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Aber da kommt noch eine.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Herr Schulz, Sie haben das Wort.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Verehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir, die Alternative für Deutschland, lehnen den Gesetzentwurf in Gänze ab.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Die Kommunen sollen sich primär oder, besser gesagt, ausschliesslich auf die Ausweisung von Bauland und die Bearbeitung der Bauanträge konzentrieren. Deshalb sind Gesetzentwürfe, die für die Kommunen Extraarbeit ohne jeglichen Nutzen hervorrufen, abzulehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7801
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es gerne kurz machen. Wir hatten bereits festgestellt, dass über den Mietspiegel Einigkeit herrscht. Wir hatten es im Ausschuss auch schon besprochen, insofern müssen wir über diese Tatsache nicht mehr lange reden. Eines möchte ich mir jedoch nicht verkneifen, das hatte ich das letzte Mal schon angesprochen: So einen relativ schlichten und guten Tatbestand dafür zu nutzen, um sämtliche Nebenschauplätze aufzuzeigen,
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 wie z. B. Steuergerechtigkeit, wie es im Land Hessen aussieht und ob wir Steuern singulär für eine Sache ausgeben, das halte ich dann doch für verfehlt. Fraglich ist auch, ob uns ein neues Bauministerium weiterbringt in der flächendeckenden Ausführung von Wohnungsbau, speziell von sozialem Wohnungsbau.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Auch da gibt es bereits jetzt viele Stimmen, wo ich sage: Da müssen wir uns gemeinsam noch heftig anstrengen. – Ich bin dabei, ich freue mich auf jede Debatte, die wir hier im Haus führen. Und ich freue mich, wenn wir jetzt in grosser Einigkeit dem Gesetzentwurf zustimmen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, ich hätte diesen Punkt nicht gebraucht, zumal es im Wirtschaftsausschuss darüber überhaupt keine Aussprache gab. Frau Kollegin Barth hat jetzt die Gelegenheit genutzt, in fünf Minuten noch einmal die gesamte Wohnungsbaupolitik aus sozialdemokratischer Perspektive darzulegen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 In der Tat, sie ist mit den fünf Minuten auch nicht ausgekommen. Um was geht es denn in dem Gesetzentwurf? Es geht darum, eine Zuständigkeit festzulegen, nämlich für die Erstellung und die Genehmigung von Mietspiegeln. Das soll unstreitig – fast unstreitig, die AfD war dagegen – bei den Gemeinden erfolgen. Das ist auch gut und richtig, weil die Gemeinden hierfür die Sachkompetenz haben. Das ist im Übrigen auch nichts Neues; denn Mietspiegel gibt es seit 1974, also fast 50 Jahre. Das ist keine neue Erfindung. Es ging damals darum, den unbestimmten Rechtsbegriff der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ zu definieren. Das macht man mit dem Mietspiegel. Wenn sie richtig gemacht sind, sind sie gut und fair. Wenn sie natürlich ideologisch überfrachtet werden, möglichst mit Rückwirkung, die letzten 30 Jahre zurück, damit es schön niedrig ist, und dann der soziale Wohnungsbau auch noch mit rein soll: Dann machen Sie doch gleich die Enteignung, lieber Kollege Schalauske.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Dann frieren Sie doch die Mieten ein, aber machen Sie doch nicht immer diese Klimmzüge.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Sie wollen am Ende jeden privaten Wohnungsbau abwürgen. Deswegen lehnen wir die Mietpreisbremse ab. Ich kann Ihnen an dieser Stelle eines sagen, das hat die Diskussion heute auch wieder gezeigt: Am Ende müssen wir mehr bauen, wir müssen die Regulierungen eher senken, wir müssen die Hürden fürs Bauen senken, und wir brauchen mehr Bauland. Herr Minister, da kann ich Ihnen schon einmal so ein paar Punkte mitgeben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Wir müssen einmal darüber reden, was Bauen verteuert. Die Kollegin Knell hat es schon gesagt, natürlich verteuern Sand und Kies das Bauen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen aber auch noch mehr sagen: die Deponiekapazitäten – die haben wir das letzte Mal aufgerufen –, aber es sind auch viele kleine Punkte. Wenn Sie als Kommune neu bauen wollen, dann müssen Sie über einem Bombenabwurfgebiet – das sind viele Baugebiete im Ballungsraum – auf eigene Kosten erst einmal eine Sondierung vornehmen. Das könnte beispielsweise das Land übernehmen. Wir reden nicht darüber, was passiert, wenn eine Bombe gefunden wird.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Das ist in der Tat gesetzlich geregelt. Es geht um das Detail, dass allein die Prüfung die Gemeinde Geld kostet. Es gibt auch noch mehrere Punkte. Hessen Archäologie ist auch ein schöner Kostgänger für Baugebiete. Wenn Sie auf Ihrem neuen Baugebiet – ich spreche aus Erfahrung – als Gemeinde irgendetwas finden, dann ist Hessen Archäologie zur Stelle. Dann dürfen Sie dreimal raten, wer das bezahlt – natürlich die Gemeinde. Dann kommen wir zum allerletzten Punkt, warum es den Gemeinden natürlich keinen Spass mehr macht, solche Baugebiete im Ballungsraum auszuweisen. Das hat etwas mit den Folgekosten zu tun. Deswegen ist eine entscheidende Frage: Wie können wir die Gemeinden im Ballungsraum entlasten, was die sozialen Kosten angeht, Betreuungskosten insgesamt? Da ist es mit 50.000 € Planungsmit7802 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 teln im Frankfurter Bogen nicht getan. Da müssen Sie ein ganz anderes Rad drehen. Das zum Thema allgemeiner Wohnungsbau. Wir werden dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. Bei den Gemeinden ist der Mietspiegel in guten Händen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Naas nun die Debatte genutzt hat, um einige Grundsätze der FDP-Wohnungspolitik zum Besten zu geben,