Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Intellektuell heisst in diesem Fall auf der einen Seite inhaltlich, aber auf der anderen Seite natürlich auch politisch.   Und die Bildungsministerin hat es schon sehr konkret  analysiert, dass das ziemlich dürftig ist, was Sie vorgelegt haben. Und Ihr Redner selbst muss das auch im  Nachgang festgestellt haben, weil jeder, der ein bisschen  darüber nachdenkt, was sich mit dieser Gesetzesänderung, die hier vorgeschlagen ist, in der Praxis so verändern wird, wird feststellen, im Prinzip nichts oder sehr,  sehr wenig, ausser der Rolle der Bedeutung, da haben  Sie natürlich recht. Aber ansonsten, wenn es darum geht,  die Deutschkenntnisse zu verbessern, dann müssen Sie  sich doch die Frage stellen, kann ich das mit diesem  Gesetzentwurf erreichen oder nicht?   Das müssen Sie, nehme ich mal an, im Nachgang festgestellt haben, und deswegen haben Sie auch mit so  einem kleinen Einleitungssatz zu Beginn auf alle Fälle  darauf hingewiesen, haben das erste Mal auch irgendwie  von Rahmenlehrplänen und Kontingentstundentafeln  gesprochen und haben dann so einen kleinen Einführungssatz einfach genutzt, um in den Raum zu stellen,  dass so eine Gesetzesänderung ja schon ganz schön  viel ist, nämlich der Stellenwert erhöht sich. Und ich sage  Ihnen, wir wollen hier praktische Politik machen und  praktische Politik heisst, auch für die Schüler in unserem  Land etwas zu erreichen. Und da ist eben dieser Gesetzentwurf – und dann bin ich wieder bei dem Punkt „Anspruch an politisches Handeln“ – eben inhaltlich ein  Antrag, der nichts bewegt, und politisch ist er eben polemisch. Und wer das nicht glaubt, der muss in das hineinschauen, was Sie aufgeschrieben haben, und zwar in die  Problembeschreibung, wo Sie reine Ideologie hineinwerfen in die Erklärungstexte.   Erstaunlicherweise lassen Sie das hier am Pult weg,  und ich werde Ihnen auch nicht den Gefallen tun, Ihre  Polemik hier vorzutragen. Aber Sie verweisen auf die  Lehrer in der Grundschule, auf die geänderten Inhalte  und auch auf die Inhalte, die dann Auswirkungen haben  auf die Sekundarstufe. Das machen Sie in polemischer  Art und Weise ganz klar nur mit einer Zielstellung, hier  Ideologie auf den Weg zu bringen, und das lassen wir  Ihnen nicht durchgehen. Und insofern ist im Prinzip, was  die Auseinandersetzung mit diesem Gesetzentwurf betrifft, eigentlich schon alles gesagt.  Aber am Ende gibt es ja das Thema, es gibt das Thema:  Brauchen wir am Ende, wenn wir die Zielstellung definieren, bessere Deutschkenntnisse oder auch Mathekenntnisse? Und die Studien, die Sie hier aufrufen als Begründung für Ihren Gesetzentwurf, haben mit der Problembeschreibung nichts zu tun. Aber die Studien, die sind  natürlich da, und alle treibt uns um, dass wir im Bereich  insbesondere Deutsch vielleicht bessere Ergebnisse bei  unseren Schülern erzielen sollten, und deswegen kommt  es immer auf konkretes Handeln an.   Und da will ich Ihnen sagen, dazu gibt es häufig Koalitionsverträge oder Wahlprogramme, bei denen man es  genau definiert, und ich will auch eine Ziffer eines Koalitionsvertrages hier mal vorlesen. Es war die Ziffer 211:  „Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Deutschunterricht an Grundschulen und für die Stärkung der Orthografiekenntnisse ein. Hierzu werden sie eine zusätzliche  Deutschstunde bereitstellen und die Rahmenlehrpläne  modernisieren.“ Das ist konkretes Festschreiben von  Zielen, und die muss man dann umsetzen. Und das ist  die Ziffer gewesen aus dem Koalitionsvertrag der letzten  Legislaturperiode von SPD und CDU.