Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Damals hat man den Mitarbeitern faktisch Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Stattdessen haben sie  das Gegenteil gemacht – wir wissen es –: Sie haben  mehrfach versucht, Amri festzusetzen. Die NRWBehörden haben sich dafür eingesetzt, keine Überwachungslücke entstehen zu lassen. Sie wurden  nicht müde, auf seine Gefährlichkeit hinzuweisen.  Genau diese Erkenntnis hat der zweite Untersuchungsausschuss, der gleich zu Beginn der neuen  Legislaturperiode eingesetzt wurde, in vielen Zeugenbefragungen und durch Aktenstudium gewonnen. Tatsächlich zeichnete sich immer deutlicher ab,  dass das Landeskriminalamt NRW durch die Information der Vertrauensperson VP-01, die im AbuWalaa-Netzwerk eingesetzt war, umfangreiche Erkenntnisse über Amris Gefährlichkeit hatte – die allerdings nicht alle gleichermassen teilten.  Noch in der letzten Sitzung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums zum Gefährder Amri in Berlin am  Gefahrenüberhang hin, den die Berliner Sicherheitsbehörden nicht teilten. Im Protokoll finden wir dann  nur sechs Wochen vor dem Anschlag die fatale Fehleinschätzung – Zitat –: kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar.  Die unterschiedlichen Einschätzungen und die nachweislich schwierige Zusammenarbeit mit den Berliner Sicherheitsbehörden erschwerten die Bearbeitung des Falls „Amri“. Ich nenne das Beispiel „Berliner Busbahnhof“: Als im Februar 2016 Amri dort ankam, baten die NRW-Behörden um Observation.  Das LKA Berlin hat erkennungsdienstliche Massnahmen vorgenommen. Amri wurde so gewarnt, und die  VP-01 wurde gefährdet.  Mit dem neuen Gefährdereinstufungssystem RADARiTE gibt es inzwischen eine bundeseinheitliche Gefährdereinstufung. Auch bei der Registrierung von  Geflüchteten wurden mit einem einheitlichen Ankunftsnachweis die notwendigen Konsequenzen aus  dem unhaltbaren Zustand von Mehrfachidentitäten  und Aliasnamen gezogen.  Wir konnten auch die strukturellen Defizite der damaligen Sicherheitskonferenz im Innenministerium als  Schnittstelle zwischen ausländerrechtlichen Angelegenheiten und Sicherheitsfragen aufarbeiten. Sie  war nicht optimal aufgestellt. Die daraus resultierenden Probleme sind benannt und dargestellt worden,  und Konsequenzen sind gezogen worden.  Inwieweit Fehleinschätzungen, Abstimmungsprobleme oder Organisationsmängel, die wir festgestellt  haben, am Ende wirklich ursächlich für den Anschlag  waren, oder umgekehrt die Frage: „Hätte man den  Anschlag verhindern können und, wenn ja, wie?“,  können wir ehrlicherweise bei aller gewissenhaften  und gründlichen Aufarbeitung mit einer einfachen  Wenn-dann-Ableitung nicht sagen oder beantworten.  Zum Schluss bleibt die Erkenntnis: Auch wenn das  Asylverfahren schneller gelaufen wäre, auch wenn  die Sicherheitskonferenz im Innenministerium NRW  damals der Anregung des LKA gefolgt wäre und eine  Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen hätte,  auch wenn noch andere Ausweisungsmöglichkeiten  intensiver geprüft worden wären, auch wenn für die  Beschaffung von Passersatzpapieren notwendige  Handflächenabdrücke schneller besorgt worden wären – all diese Abläufe hätten in jedem Fall besser  laufen können; das haben wir dargestellt –, verweigerte am Ende Tunesien die Passersatzpapiere mit  der Nichtanerkennung der tunesischen Identität Amris.  Daher war weder eine Abschiebung noch die Verhängung von Abschiebungshaft möglich. Tragischerweise hat Tunesien erst nach dem schrecklichen Anschlag die Konsequenzen gezogen und Rückführungen akzeptiert – zum Beispiel direkt danach bei Bilal  Ben Ammar, einer Kontaktperson Amris, die im Februar nach dem Anschlag sehr schnell abgeschoben  werden konnte.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  132  Plenarprotokoll 17/169  Aus den Handlungsempfehlungen möchte ich ähnlich wie die Kollegen ganz besonders die Empfehlung für einen besseren Opferschutz hervorheben.  Auch aus dem Bericht des Opferschutzbeauftragten  Kurt Beck ist einiges noch nicht umgesetzt worden.  Opfer, egal welcher Herkunft, und deren Angehörige  brauchen nach den traumatischen Erlebnissen  schnelle und persönliche proaktive Ansprache, Informationen und Unterstützungsangebote. Da gibt es  noch sehr viel zu tun. Denn der Umgang mit den Opfern nach dem Anschlag war völlig unzureichend.  Das haben wir im Gespräch noch einmal eindrücklich  geschildert bekommen.  Auch ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die sehr gute Zusammenarbeit, natürlich ganz besonders beim Vorsitzenden,  vor allem bei unseren Fraktionsreferenten – sie haben Grossartiges geleistet und uns sehr gut vorbereitet –, natürlich bei der Landtagsverwaltung – bei Frau  Kwast, Herrn Bertling und Herrn Karaoglan – sowie  beim Sitzungsdokumentarischen Dienst; auch das  war kein leichter Job.  Auch wenn wir am Schluss nicht alle Fragen beantworten konnten und wenn Widersprüche stehen bleiben mussten, war diese Arbeit, die wir den Opfern  und Hinterbliebenen schuldig waren, doch richtig und  wichtig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt auch  meine letzte Rede hier im Landtag. Im Rückblick auf  die 22 Jahre hier im Landtag Nordrhein-Westfalen in  unterschiedlichsten Funktionen bleibt bei mir vor allem ein Gefühl, und das ist Dankbarkeit. Ich bin dankbar fürs Streiten im besten demokratischen Sinne –  das ist nicht immer supergut gelungen, aber meistens doch ganz ordentlich –, aber auch fürs Streiten  für den besten Weg, für gute Politik, für die Menschen in unserem Land.  Dankbar – das will ich hier besonders betonen – bin  ich aber auch fürs Zusammenstehen, wenn es um  die Verteidigung der grundsätzlichen Werte unserer  Demokratie, des Parlamentarismus, des Rechtsstaats und der Menschenrechte ging. Leider war dies  besonders in dieser Legislaturperiode häufig notwendig. Dieser Konsens der demokratischen Fraktionen  ist wertvoll. Er bleibt Auftrag und bleibt nötig.  Auch wenn die Entscheidung, aufzuhören, bei mir eigentlich seit Langem klar ist, ist dann doch etwas  Wehmut dabei, das letzte Mal hier am Redepult zu  stehen und sich zu verabschieden. Bevor ich jetzt zu  rührselig werde, wozu ich aufgrund meiner ostwestfälischen Herkunft eigentlich nicht unbedingt neige,  möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken und  Ihnen alles Gute wünschen. Passen Sie auf unser  Land auf! – Vielen Dank.