K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Zum einen müssen wegen dieser Schwankungen die Netze  in erheblichem Masse ausgebaut werden. So hatte SachsenAnhalts Ministerpräsident Haseloff erst im Juli dieses Jahres beklagt, dass die Bürger in seinem Bundesland wegen  das hohen Zubaus von Windrädern hohe Netznutzungsentgelte zahlen müssen. Das macht inzwischen einen Cent je  Kilowattstunde im Vergleich zu uns Sachsen aus.  Der weitaus grössere Nachteil bei flatterhaftem Zappelstrom aus Wind und Sonne ist jedoch, dass man parallel  – und jetzt aufgepasst in der linksgrünen Träumerecke dieses Parlaments – grundlastfähige Kraftwerke zusätzlich  vorhalten muss, wie jene teuren Gaskraftwerke. Ansonsten  leben wir wie in einem Dritte-Welt-Land mit ständigen  Stromausfällen. Ihre Platte vom Wasserstoffspeicher hat  mittlerweile einen gewaltigen Riss. Wo auf der Welt wird  denn damit wettbewerbsfähige Energieversorgung gewährleistet, oder wo wird günstiger grundlastfähiger Strom aus  Wind und Sonne für ganze Volkswirtschaften garantiert bereitgestellt? Ich sage es Ihnen. Die Antwort ist: nirgendwo.  Neben dem Zubau von PV-Modulen auf Gebäudeflächen  des Freistaates will man auch die Errichtung von PV-Anlagen auf privaten Gebäuden fördern. Hierbei zielt Ihr Antrag  besonders auf denkmalgeschützte Gebäude. Viele Bürger  investieren verstärkt in eine autarke Energieversorgung   ihrer Häuser. Aber das ist keineswegs durch inflationär gewachsene, vergrünte Aufklärungspropaganda so gekommen. Dass der Bürger seine eigene Energieversorgung  selbst in die Hand nimmt und der Absatz von PV-Modulen  steigt, hat einen simplen Grund. Der Staat kommt seiner  elementaren Aufgabe, nämlich der gesicherten Bereitstellung von bezahlbarem Strom, nicht nach.  Das ist der Grund dafür. Viele Bürger haben sämtliches  Vertrauen in die Kompetenz der staatlichen Führung verloren, und das erleben wir jetzt auch hautnah auf Sachsens  Strassen. Da ist es nur naheliegend, wenn der Bürger mit  seinem eigenen, ihm noch verbliebenen Geld eine PV-Anlage aufs Dach montiert und eine Batterie in den Keller  stellt. Bei denkmalgeschützten Gebäuden – etwa bei alten  Bauernhäusern oder bei Gründerzeithäusern – muss grundlegend eine Art Waffengleichheit hergestellt werden, damit  deren Eigentümer auch tätig werden können. Denn auch  viele dieser Hauseigentümer wissen mittlerweile: Auf die  regierenden Eliten in Dresden und Berlin ist eben kein Verlass.  Wir haben bezüglich dieses Antrags zwei grundlegende  Kritikpunkte, die wir sogleich mit unserem Änderungsantrag heilen möchten. Dazu gleich mehr.  Zunächst vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich möchte die wichtigsten Punkte zusammenfassen. Die  Solarenergie ist ein wesentlicher Bestandteil für die zukünftige Energieversorgung und weltweit auf dem Vormarsch. In der EU wurden jetzt gerade Rekordwerte  gemeldet, und zwar wurden 12 % des Stroms durch Solarenergie erzeugt, absoluter Rekord. China baut dieses Jahr  über 100 Gigawatt Fotovoltaik zu. Im Vergleich dazu sind  in Deutschland drei geplant. Hier liegt also noch jede  Menge Arbeit vor uns.  Der Freistaat wird jetzt seiner Vorbildrolle gerecht, indem  er den Ausbau der Solarenergie auf den eigenen Liegenschaften vorantreibt. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Umsetzungsplans muss nächstes Jahr abgeschlossen  sein. Die nutzbaren Flächen sollten dabei auch an Dritte  freigegeben werden. Ich bin der Meinung, dieser Schritt  kann auch gegangen werden, bevor der gesamte Plan fertig  ist.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4418  Neben der jetzt schon oft erwähnten Stromerzeugung kann  natürlich auch die Wärmeerzeugung durch thermische Anlagen einen Beitrag zu Klimaschutz und Kostensenkungen  leisten. Darüber hinaus enthält der Antrag noch kleinere,  aber dennoch wichtige Aspekte. Beispielsweise geht es darum, Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger  sowie Unternehmen zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. Es sollen der Denkmalschutz und die Nutzung der  Solarenergie neu bewertet und gemeinsam gedacht werden, sodass Dachbegrünung und Solarenergie Synergien  entfalten können.  Neben den genannten Punkten muss natürlich der Freistaat  alles in seiner Macht Stehende tun, um die allgemeinen  Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, das heisst, insbesondere die Verfügbarkeit von Fachkräften im Handwerk  und die Verfügbarkeit von Komponenten weiter zu verbessern.  Der Bund hat in den letzten Tagen übrigens angekündigt,  die steuerlichen und bürokratischen Hürden von Fotovoltaikanlagen abzubauen. An dieser Stelle wird alles einfacher.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns im  Freistaat Sachsen den längst überfälligen Schritt gehen.  Dieser Schritt ist heute wichtiger denn je. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Unsere zwei grundlegenden Kritikpunkte  am Koalitionsantrag sind: einerseits die Verbauung von  Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung sowie zur Erholung,  andererseits zielen wir auf eine klare inhaltliche Abgrenzung bei denkmalgeschützten Gebäuden in Bezug auf die  Förderung des Zubaus bei Fotovoltaikanlagen.  Bei den denkmalgeschützten Gebäuden muss eine klare  Trennlinie gezogen werden. Da sind zunächst private  Hauseigentümer, beispielsweise von Bauern- bzw. Fachwerkhäusern auf dem Dorf oder von Gründerzeithäusern  im städtischen Milieu. Wenn diese Leute nun ihr Geld in  die Hand nehmen, bevor es die galoppierende Inflation   auffrisst, und eine Solaranlage auf ihrem Dach montieren,  sollen diese keine Nachteile gegenüber anderen Hauseigentümern haben.  Anders verhält es sich bei herausragenden Baudenkmälern,  die allzu oft in öffentlicher Hand sind. Bei diesen kulturell  bedeutsamen Orten schieben wir Fotovoltaikbegehrlichkeiten ganz klar einen Riegel vor.  Ein noch wichtigerer Kritikpunkt ist die schwammige Ursprungsformulierung beim Errichten von PV-Anlagen auf  Freiflächen. Hier sehen nämlich die Koalitionsfraktionen  einen Vermeidungsbedarf erst bei über 50 Bodenpunkten.  Alles an Acker- und Grünlandflächen bis 50 Bodenpunkte  sei demnach vollständig zur Verglasung freigegeben.  Welch ein Wahnsinn. Wir sagen auch hier ganz klar nein.  Auch auf Böden mit deutlich weniger als 50 Bodenpunkten  nach der Reichsbodenschätzung ist der ertragreiche Anbau  sehr vieler Kulturen möglich.  Auf diesen Flächen eine umfängliche Verbauung mit PVAnlagen zu betreiben – das sage ich Ihnen als Landwirt –,  ist schlichtweg eine grosse Dummheit.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Während in weiten Teilen der Welt Hungersnöte toben und  in Deutschland die Brotpreise explodieren, wird hier ernsthaft erwogen, beste Ackerböden zu verglasen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Ihre vermurkste  Energiewende, werte CDU, ist damit nicht zu heilen.  Mit unserem Änderungsantrag liefern wir zwei wichtige  Nachschärfungen in der wichtigen Frage des sinnvollen  Zubaus von Fotovoltaikanlagen: Wir wollen Landwirtschaftsflächen zur Nahrungsmittelerzeugung erhalten und  den Schutz herausragender Denkmalstätten bei gleichzeitiger Entbürokratisierung für Privateigentümer.  Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich wiederhole, dass wir in dem  Thema Agri-PV eine grosse Chance sehen. Die Kunst ist es,  das eine zu tun ohne das andere zu lassen, das heisst, Fotovoltaik zu installieren und trotzdem ordentlich zu produzieren. Das ist möglich. Dafür werden sich noch tolle  Lösungen entwickeln.  Zum Zweiten: Eine hundertprozentige Flächenverglasung  wird gar nicht möglich sein; denn überall dort, wo man so  etwas in der freien Natur installieren will, muss die Gemeinde einen B-Plan erstellen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Die Gemeinden werden aufpassen, dass gewisse Dinge am  Ende nicht aus dem Ruder laufen.  Ansonsten wollen wir in die Freiheiten bei den denkmalgeschützten Gebäuden auch nicht weiter eingreifen. Wir  lassen es, wie es ist, und lehnen Ihren Änderungsantrag ab.  Danke schön.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4419
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würden Sie  mit 1 000 Euro mehr im Monat machen? Ein neues Hobby  ausüben, in die Altersvorsorge investieren oder für die  kommende Gasrechnung sparen?  Familie Schöne aus Dippoldiswalde bezahlt mit diesen  1 000 Euro die Kinderbetreuung der drei Kinder; zwei  kleine Kinder sind in der Kita, das grosse ist im Kindergarten. Ja, Sie haben richtig gehört. Das kostet insgesamt  1 000 Euro, die Betreuung inklusive Mittag und Vesper.  660 Euro Kita-Gebühren inklusive Geschwisterbonus und  340 Euro für die Essenversorgung. Natürlich bekommt Familie Schöne auch Kindergeld, das sind in Summe knapp  700 Euro. Davon muss sie aber auch die Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Windeln, Freizeit, Spielzeug, Fahrräder und Kindersitze tragen. Kosten: knapp  800 Euro im Monat. Das heisst, zusammen sind es 1 800  Euro im Monat, die Kosten in der Kita und die Kinderkosten. Zieht man die 700 Euro Kindergeld ab, bleiben noch  1 100 Euro, die Familie Schöne draufzahlt.  Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass wir in diesem  Land keine familienfreundliche Politik betreiben. Wir müssen endlich Familien entlasten, weil die Kosten immer weiter steigen. Wir müssen endlich die Elternbeiträge in den  Kindertageseinrichtungen senken.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Und die angekündigten Entlastungen, die jetzt vom Bund  kommen? Meine Damen und Herren, es ist doch eine Nullnummer, was dort angekündigt wird. Wie soll denn Familie  Schöne damit die steigenden Lebensmittelpreise, die sich  nahezu verdoppeln, bezahlen? Wie soll sie denn die steigenden Strompreise – wenn Sie schauen, was zum Jahreswechsel passieren wird – bezahlen? Und wie soll sie das  Sechs- bis Zehnfache für den Gaspreis bezahlen?  Wir stehen doch alle mit dem Rücken zur Wand – aus drei  Gründen: Der erste Grund sind die Folgen der Coronakrise,  die wir immer noch spüren; und dieser Irrsinn geht weiter.  Das haben wir am Wochenende erst bildlich erlebt. Unsere  Kinder müssen weiterhin Maske im Bus zu tragen, um in  die Schule zu fahren – das haben die GRÜNEN auch auf  Bundesebene durchgedrückt –, und Frau Lang sitzt beim  Oktoberfest schön da, stösst im Zelt mit einem Bier mit Tausenden von Leuten an, die sie nicht kennt – ohne Maske.  Das ist eine absolute Doppelmoral und darunter leiden unsere Familien.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Zweitens haben wir massiv steigende Lebensmittelpreise.  Anders, als unser Wirtschaftsminister in Berlin oder auch  unser Bundeskanzler gehen unsere Abgeordneten der AfDFraktion noch selbst einkaufen, dort erleben sie das. Ein  Liter Sonnenblumenöl ist diese Woche im Angebot: 2,99  Euro statt 3,99 Euro. Na halleluja – immer noch teurer als  der Diesel an der Tankstelle.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Die Butter unter 2 Euro wird im Supermarkt rationiert, damit sie nicht zu viele mitnehmen, und für das 3-PfundMischbrot, das Sie vor Kurzem noch für 2,90 Euro bekommen haben, bezahlen Sie jetzt 4,50 Euro. Für den Einkaufswagen, den sie früher einmal für 100 Euro voll bekommen  hat, zahlt eine Familie jetzt locker 200 Euro drauf. Die Familien stehen doch mit dem Rücken zur Wand.  Das dritte Beispiel: die explodierenden Energiepreise. Wir  haben darüber bereits den ganzen Tag miteinander debattiert. Darunter leidet auch Familie Schöne. Der Vermieter  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4420  hat sie angeschrieben: Der Gasliefervertrag wurde gekündigt und der neue Lieferant bietet es nicht mehr für 5,5 Cent  pro Kilowattstunde an. Nein, es kostet jetzt 47 Cent pro Kilowattstunde und damit zahlt der Vermieter ab jetzt monatlich nicht mehr 500 Euro Abschlag, sondern 4 300 Euro. Er  hat der Familie mitgeteilt: Um meine eigene Familie vor  einer Insolvenz zu schützen, werde ich die steigenden Gaskosten zum Jahreswechsel leider sofort auf Sie umlegen  müssen. Das heisst, Familie Schöne – im Mietshaus mit sieben weiteren Parteien – wird ab 1. Januar 500 Euro mehr  bezahlen, und das jeden Monat.  Der Antrag der AfD möchte Familien und Eltern entlasten.  Unser Antrag will Schluss machen mit den steigenden Belastungen für die Eltern. Unser Antrag stellt Eltern und  Kinder endlich in den Vordergrund.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wir wollen – erstens – die Eltern entlasten, wir wollen eine  Absenkung der Elternbeiträge in der Kita um 30 bis 50 %.  Das entlastet die Eltern wirklich. Für Familie Schöne wären das übrigens über 300 Euro mehr im Monat, die sie in  der Tasche hätte.  Zweitens: Auch die Kommunen sollen entlastet werden.  Wir wollen eine Absenkung des Gemeindeanteils der Kitakosten auf 50 %. Jeder, der im Stadtrat ist, erlebt, wie massiv in den letzten Jahren die Kosten gestiegen sind, wie  massiv wir als Kommunen zuschiessen müssen und vor  welch grossen Herausforderungen wir stehen.  Deshalb brauchen wir – drittens – endlich Planungssicherheit für die Kommunen durch einen jährlich angepassten  Zuschuss durch den Freistaat Sachsen; denn die Betriebskosten kennen nur noch einen Weg: den Weg nach oben  durch Inflation plus die steigenden Personalkosten. Hier  brauchen unsere Kommunen endlich Planungssicherheit.  Jetzt werden Sie gleich sagen: Herr Weigand, wo nehmen  sie denn das Geld her? Die Senkung der Elternbeiträge  wird knapp 120 Millionen Euro im Jahr kosten. – Dann  schauen wir doch einmal in den aktuellen Haushaltsentwurf hinein: CDU Kultusminister Piwarz will 60 Millionen  Euro bei den Kitas sparen. Machen Sie es nicht! Investieren Sie es in unsere Familien! Dann haben wir schon die  Hälfte zusammen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Bleiben noch 60 Millionen Euro übrig. Das möchte ich  gern in zwei Teile teilen. 30 Millionen Euro bekommen wir  ganz locker durch Kürzungen bei Ideologieprojekten, zum  Beispiel Transgendermenschen des dritten Geschlechts.  Das fördert die CDU in Sachsen. Zielgruppe sind übrigens  Kinder ab zehn Jahren. Streichen Sie diese ganzen Ideologieprojekte, dieses Gender-Gaga im grünen Justizministerium! Streichen Sie auch die 11 Millionen Euro, die Sie für  die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zusammenkratzen wollen! Genau dieses Geld können wir nehmen und es  in unsere Eltern, in unsere Familien investieren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 So entlasten wir Familien. Wenn wir es dann wirklich einmal schaffen, auf Bundesebene diese GRÜNEN loszuwerden, entlasten wir unsere Wirtschaft und dann bleiben  unsere Kinder, bleiben auch meine Kinder später einmal  hier, wenn sie in das Berufsleben einsteigen. Dann brauchen wir keine Fachkräfte aus dem Ausland, meine Damen  und Herren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Bleiben noch weitere 30 Millionen Euro, um Eltern zu entlasten. Unser Vorschlag als AfD-Fraktion: Prüfen Sie doch  endlich einmal den Leistungsbezug der Ukrainer, welche  hier mit dicken Autos alle ungeprüft Hartz IV bekommen.  Genau das müssen wir in diesem Land endlich einmal machen, um zu schauen: Wer kommt hierher und braucht  wirklich Hilfe und wer kommt hier nur mit dem Flixbus  her, um sich die Taschen vollzustopfen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Genau das müssen wir machen. Oder, Herr Piwarz, um es  mit einer MDR-Umfrage zu sagen: 63 % der Mitteldeutschen sind nicht bereit, ihren Wohlstand und damit ihr  Steuergeld für die Ukraine zu opfern, weil es ein grosser  Topf ist, aus dem wir das Geld herausnehmen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Da müssen wir einfach einmal sagen: Unser Land zuerst,  meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 – Sie haben dann die Möglichkeit zu sprechen.  Auch Sie haben einen Eid geschworen, Schaden vom Volk  abzuwenden. Handeln Sie endlich nach dem Motto „Unser  Land, unsere Familien zuerst“.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wir halten fest: Familie Schöne hat Angst vor der Zukunft  und Wut im Bauch. Sie haben Angst und Wut –
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 – Nein, Herr Lippmann, weil die Kosten explodieren. 1 000  Euro zahlt die Familie für die Kita. Wenn Sie Kinder hätten, würden Sie sehen, was sie monatlich ausgeben. Das  Achtfache an Energiekosten kommt obendrauf, dann noch  einmal 400 Euro monatlich für Lebensmittel. Dazu kommen explodierende Spritpreise. Wenn Sie nicht nur im Elfenbeinturm sitzen, sondern einmal zu den Menschen  hinausgehen würden, würden Sie sehen, was die aktuell erleben. Da würden Sie die Probleme erkennen, die wir in  diesem Land haben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4421  Daher müssen wir sofort Eltern und Familien entlasten.  Wir müssen sofort die Elternbeiträge in der Kita senken.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Unser  Land zuerst.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Kollegin Pfeil.  Die aktuellen Zahlen kann ich Ihnen nennen, wenn meine  Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, beantwortet ist. Das  frage ich regelmässig ab, und wenn Sie hineinschauen, sehen Sie, dass die Kosten nur noch eine Richtung kennen:  Sie steigen massiv an.  Wir sind jetzt in den Stadträten bei den Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr und wissen gar nicht, wie  wir bei den steigenden Energiepreisen planen sollen. Das  ist doch genau das Problem, vor dem wir stehen. Deswegen  muss der Freistaat mehr in die Bütt. Das fordert unser Antrag. Da geht es nicht ums Klein-Klein, es geht endlich um  einen Deckel, der die Eltern und die Kommunen entlastet.  Da brauchen wir nicht über 3,50 Euro reden, sondern wir  müssen hier wirkliche Entlastungspakete für unser Land  schnüren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Steigende Kosten in allen  Bereichen, Inflation, die Belastung der öffentlichen Haushalte sind Themen, die uns heute schon mehrfach begegnet  sind und uns immer wieder begegnen. Ob Aufwendungen  für Energie, Versorgungsleistungen, Lebensmittelpreise,  Personalkosten oder soziale Leistungen, hinzu kommen die  Lieferengpässe für die Wirtschaft und prognostizierte Steuerausfälle. In diesem Spannungsfeld befinden sich die Ausgaben für soziale Bereiche, für den Bildungsbereich und  die Kindertagesbetreuung besonders im Fokus.  Mit dem vorliegenden Antrag versucht die AfD-Fraktion  aber einmal mehr, die Ängste der Menschen dafür zu nutzen, um populistisch verpackt ihren politischen Vorteil zu  erlangen – leider.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Anders kann man den vorliegenden Antrag wirklich nicht  werten, Herr Dr. Weigand. Aus dem Grund werde ich auf  den ganzen Schwachsinn, den Sie hier gerade vorgetragen  haben, nicht explizit eingehen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Danke schön, Herr Präsident. Fakt  ist nun einmal, dass die Kindertagesbetreuung eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Sie sind im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung für deren Organisation und  Finanzierung und somit auch für die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen verantwortlich.  Und die Kommunen sind es auch, die im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege finanziell, auch  unter Beteiligung der Eltern, sicherstellen. Mit dem sächsischen Kitagesetz setzen wir einen Rahmen für die Erhebung von Elternbeiträgen im Umfang von bis zu 23 % der  Personal- und Sachkosten.  Die Kommunen entscheiden eigenständig, in welchem  Umfang sie diesen Rahmen nutzen, um bestmögliche Angebote zu erreichen und diese auch langfristig sicherzustellen. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich im Rahmen des  jährlichen Landeszuschusses an dieser Aufgabe in nicht  unerheblichem Masse. Im Entwurf zum Doppelhaushalt der  Staatsregierung sind hierfür mehr als 800 Millionen Euro  jährlich eingeplant.  Darüber hinaus, so die Antwort der Staatsregierung zum  vorliegenden Antrag, hat sich der Freistaat Sachsen an den  pandemiebedingten Ausfällen der Elternbeiträge in den  Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt mehr als 97 Millionen Euro an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung  zusätzlich beteiligt. Die Forderung, den Elternbeitrag auf  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4422  15 % zu begrenzen, führt bei den Trägern der frühkindlichen Bildung, also den Kommunen, zu Mindereinnahmen,  die dann der Freistaat Sachsen auszugleichen hätte.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Die hierfür erforderlichen Mittel stehen dem Freistaat aber  nicht ohne Weiteres zur Verfügung. Auch das müssten die  Diskussionen der vergangenen Stunden gezeigt haben.  Denn auch der Freistaat Sachsen steht mit Blick auf steigende Kosten in allen gesellschaftlichen Bereichen vor besonderen finanziellen Herausforderungen zur Erfüllung  seiner eigenen gesetzlichen Aufgaben.  Ich möchte dabei keineswegs die besondere Situation der  kommunalen Familie ausser Acht lassen, und diese werden  wir sicherlich auch im Rahmen der Verhandlungen für den  Doppelhaushalt 2023/24 des Freistaates Sachsen noch intensiv gemeinsam mit der kommunalen Familie diskutieren und nach Lösungen suchen, um die Kommunen bei  ihren umfangreichen Aufgaben zu unterstützen. Sie aber  jetzt durch eine Gesetzesänderung zu zwingen, die bisherige Finanzierungsstruktur zu verlassen, ist nach unserer  Meinung wohl kein geeignetes Mittel.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ein Blick auf die Antwort der Staatsregierung zum vorliegenden Antrag zeigt auch, dass der Freistaat Sachsen seit  2002 seine Zuschüsse zur Kindertagesbetreuung deutlich  erhöht hat und aktuell mehr als 38 % der Kosten trägt, während im gleichen Zeitraum die Finanzierungsanteile von  Gemeinden und Eltern rückläufig waren. So sinkt der Anteil der Eltern trotz steigender Kosten an der Finanzierung  seit 2002 stetig.  Wir haben uns in den letzten Jahren sehr intensiv mit der  Verbesserung der Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung auseinandergesetzt, haben den Personalschlüssel verbessert und die Vor- und Nachbereitungszeiten in der Finanzierung des Landes entsprechend verankert.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Sehr geehrter Herr Kollege Gasse, vielen Dank, dass ich  die Zwischenfrage stellen kann. Ist Ihnen eigentlich bewusst, vor welcher finanziellen Situation die Kommunen  stehen? Sie haben gerade ausgeführt, dass die Anteile der  Eltern sinken. Ja, das stimmt. Das ist relativ, aber in absoluten Zahlen steigen sie. Kennen Sie die Diskussionen, die  auf kommunaler Ebene in verschuldeten Kommunen geführt werden, wenn man sich nichts mehr leisten kann? Ist  Ihnen das eigentlich bewusst? Es klingt für mich so, als  würden Sie aus einer ganz anderen Perspektive heraus argumentieren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Herr Kollege, mir ist das selbstverständlich bewusst. Wir haben heute darüber diskutiert, vor  welchen Herausforderungen sowohl der Bund und der  Freistaat als auch die Familien stehen, aber man muss die  Reihenfolge beachten. Der Freistaat wird es schon gar  nicht lösen, über ein solches Gesetz einfach etwas zu regeln, was so eine grosse Herausforderung sein wird, wenn  Sie zum Beispiel auf die Energiekosten abzielen. Das werden wir nicht mit einem Gesetz lösen können.  Ich fahre in meinem Vortrag fort. In den letzten Jahren haben wir uns sehr intensiv mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen auseinandergesetzt. Ich hatte soeben zum  Personalschlüssel ausgeführt. Auch im Rahmen der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes haben wir uns dafür starkgemacht, die Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen sowie in der Ausbildung von Erzieherinnen und  Erziehern zu verbessern.  Selbstverständlich werden wir die Kommunen bei der Sicherung einer guten frühkindlichen Bildung nicht alleinlassen. Aber dafür bedarf es wahrlich keines Antrages von  Ihnen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.