K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Diesen Anspruch lösen wir derzeit nicht in   ausreichendem Masse ein. Das wollen wir als  GRÜNE ändern. Wir hoffen auf eine Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen  Fraktionen bei diesem Thema. Von der AfD erwarten wir nichts.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  43
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Sie übernehmen keine Verantwortung. Sie sind  ein Teil des Problems.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Ich will es versuchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Striegel, ich glaube, es  wurde noch einmal deutlich, wie unterschiedlich wir argumentieren. Wir sagen eben, das  Verhalten eines Einzelnen ist kein strukturelles Problem. Und so, wie ich mich erinnere,  soll es auch in Ihrer Partei, ich sage mal, einzelne Probleme mit Pädophilen gegeben haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Haben Sie   ein strukturelles Problem mit Pädophilie innerhalb Ihrer Partei gehabt? Oder war es eher   das Verhalten eines Einzelnen oder von   mehreren Einzelnen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Das ist nämlich die deutliche Unterscheidung  zwischen uns beiden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Herr Schulenburg, dass Sie auf ein anderes Feld  wechseln, zeigt, dass es mit Ihren Argumenten  nicht weit her ist. Trotzdem will ich Ihre Frage  beantworten,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 und zwar sehr konkret. Die GRÜNEN hatten   offensichtlich zu einem Zeitpunkt in den  80er-Jahren ein strukturelles Problem mit   Pädophilie,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 und wir haben es aufgearbeitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Genau deshalb finde ich es schlichtweg entlarvend, was Sie hier tun. Sie haben keine Argumente. Ich habe nicht davon gesprochen, dass  alle Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt bei diesem Thema nicht korrekt arbeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  44  Das Gegenteil ist der Fall. Sie müssen mir zu-  hören. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe so-  gar davon gesprochen, dass Polizistinnen und  Polizisten in Sachsen-Anhalt ein Problem mit  diesen strukturellen Defiziten in unserer Landespolizei und bei Staatsanwaltschaften haben  und dass sie es ändern wollen.  Dieses Änderungsbedürfnis greifen wir als  GRÜNE mit auf. Ich habe gehofft, wir haben   die CDU an unserer Seite, wenn es um die   innere Sicherheit geht. Das ist offensichtlich  nicht der Fall, weil das, was Sie hier heute   getan haben, nicht für die Sicherheit der   Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt  sorgt. Es ist beschämend, was Sie hier machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Es läuft schon. Ich habe noch gar nichts gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!  Werte Abgeordnete! Es ist begrüssenswert,   dass nach Jahrzehnten der neoliberalen Misswirtschaft im Pflegewesen nun endlich zaghafte  Schritte unternommen werden, um der Pflegemisere entgegenzutreten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Die Vorteile digitaler Betrachtungsformen liegen dabei klar auf der Hand: Entlastungen der  Pflegekräfte und der Angehörigen bei der Terminfindung, dadurch eine rasche und hoffentlich unkomplizierte Einstufung und schliesslich  die bedarfsgerechte Einleitung weiterer Massnahmen, bei denen das Wohl der Pflegebedürftigen im Vordergrund steht, kurzum, eine Winwin-Situation für alle Beteiligten.  Eine solche Initiative verfehlt ihr Ziel allerdings, wenn sie das Verfahren durch unnötige  Bürokratie schwieriger macht oder technische  Anforderungen an die Bürger stellt, die für   diese nicht erfüllbar sind. Die Digitalisierung   ist kein Allheilmittel, auch wenn sie besonders  aus der vermeintlich smarten grün-gelben Ecke  gerne als solches präsentiert wird.  Der digitale Weg ist keinesfalls auch immer   der schnellste. Verifizierungscodes, Authentifi-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  49  zierungs-SMS, lange Ladezeiten aufgrund von  Serverüberlastungen oder das lästige CookieFormular auf jeder Netzpräsenz: Zeitdiebe gibt  es in der virtuellen Welt ebenso wie im echten  Leben.  Welche Probleme eine rein digitale Strategie  sonst noch so mit sich bringen kann, dürfte   jeder der hier anwesenden Abgeordneten erfahren haben, als sie Mitte der vergangenen  Woche auf die heute zu verhandelnde Drucksache zugreifen wollten und bloss eine Fehlermeldung erhielten, weil die Parlamentsdokumentationsauskunft, kurz PADOKA, streikte.  Auch wenn die Technik einwandfrei läuft, gilt  besonders im sensiblen Bereich der Gesundheitsversorgung der vollumfängliche Sinneseindruck vor Ort. Dieser lässt sich nur sehr  schwer per Videokonferenz und noch schwerer  per Telefonanruf ersetzen. Gerade in Fällen,   in denen die pflegebedürftigen Personen sich  selbst nicht mehr äussern können, sind die Gutachter auf die Einschätzungen der Angehörigen  angewiesen. Vermeintlich kleine Details wie  etwa der Hautzustand oder die Reaktionsgeschwindigkeit der Pflegebedürftigen können  nicht zuverlässig beurteilt werden. So wird   eine korrekte Einstufung der Pflegebedürftigkeit gefährdet.   Aus den genannten Gründen befürwortet  meine Fraktion eine digitale bzw. telefonische  Begutachtung als   z u s ä t z l i c h e   Option.  Eine vollständige und alternativlose Digitalisierung des Vorgangs lehnen wir allerdings ab.   Zur Klärung weiterer Details, insbesondere im  Hinblick auf die Fehleranfälligkeit digitaler Verfahren, bitten wir um eine Überweisung in die  Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit  sowie für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordnete! Wenn wir in diesem  Haus über Digitalisierung im Bereich der Gesundheit oder der Pflege sprechen, dann   bleibt manchmal abstrakt, was dies praktisch  bedeutet. In manchen Bereichen stellt die   Digitalisierung immer noch eine grosse Herausforderung dar, wie aus der Praxis und auch   aus Praxen, z. B. Arztpraxen, immer wieder zu  hören ist. Aber Digitalisierung soll Menschen  das Leben einfacher machen, Menschen verknüpfen, Kommunikationswege eröffnen, die  Zeit effektiver und effizienter nutzen. Genau   das strebt dieser Antrag in einem Bereich an.  Die Umsetzung soll mit einfachen Mitteln er-  folgen und ist bereits erprobt; denn während  der Pandemie wurde aus der Not eine Tugend.  Zum Infektionsschutz aller Beteiligten, der   pflegebedürftigen Personen, der Angehörigen  und der begutachtenden Personen, ist es bis  zum 30. Juni 2022 möglich, Begutachtungen   zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit in digitaler Form durchzuführen. Hierbei wird die   Einstufung in einen Pflegegrad nach einem   vorstrukturierten Telefoninterview und nach   einer Beurteilung vorhandener Unterlagen vorgenommen; also das, was eben erwähnt wurde.  Es erfolgt die unmittelbare Begutachtung des  Gesundheitszustandes; vorhandene Unterlagen  werden dabei aber berücksichtigt. Wenn die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  50  antragstellende Person einen Besuch im Wohnumfeld bevorzugt, dann ist dies zu berücksichtigen.   Mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie wurde während der Coronabeschränkungen sichergestellt, dass es  keine Unterbrechungen der Leistungen der   Pflegeversicherung gab. Es wurde eben auch  das stark beanspruchte Personal entlastet. Die  coronabedingte Ausnahmeregelung zur Pflegebegutachtung, ist bis Ende Juni 2022 befristet.  Sie hat sich, trotz einiger Bedenken im Vorfeld, mit denen man sich natürlich auseinandergesetzt hat - auch ich bin dabei durch einen   Prozess gegangen, um mich damit vertraut zu  machen -, bewährt. Die Versichertenbefragung  des Medizinischen Dienstes hat keine Unterschiede in der Zufriedenheit mit der Pflegebegutachtung, ob diese digital oder vor Ort  durchgeführt wurde, festgestellt. Ich denke,   das ist sehr relevant.  Daher plädieren wir für eine Prüfung zur Fortführung der digitalen und alternativen Begutachtungsformen unabhängig von der Pandemiesituation. Ich bitte um Zustimmung zu dem  Antrag. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind hilfreich, sie unterstützen Prozesse,  aber gerade dann, wenn es um ganz persönliche Anliegen geht, ist doch das Vis-à-vis, das  Miteinander das Wichtige.   Drittens - damit trage ich Ihnen gern einen   weiteren Praxisblick vor -: Der Sozialverband  Deutschland stellte schon im vergangenen Jahr,  also unter genau dieser, der bestehenden   Regelung, fest, dass es eine gestiegene Anzahl  von Widerspruchsverfahren bei der Pflegebegutachtung gibt. Das ist auch auf die digitale Begutachtung zurückzuführen. Logischerweise sind gravierende Erkenntnisse erst nach  einer persönlichen Begutachtung möglich und  nicht immer digital. Die Folge ist eine steigende Anzahl von Widerspruchsverfahren. Wir  kennen das aus der Eingliederungshilfe: Es   wird oftmals oder fast immer nur vom   Schreibtisch aus entschieden und die Anzahl   der Widerspruchsverfahren steigt immer weiter.   Bei der Eingliederungshilfe wirken die Einordnungen in Bedarfsgruppen zum Teil willkürlich. Ich befürchte, dass wir Ähnliches bei   den Pflegegraden in der Pflege, in der Altenhilfe  bekommen. Hinzu kommen Verzögerung, aufwendige  doppelte  Prüfverfahren,  Widerspruchsverfahren, Klageverfahren, Gutachterverfahren etc. pp. Das ist belastend für alle und  fördert nicht den Einzelfall.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  52  Ich bitte Sie, noch einmal zu überlegen, ob   der Antrag in dieser Fassung wirklich nützlich  ist. Oder müssen wir nicht doch zunächst in der  Digitalisierung vorankommen? Wenn es 5G an  jeder Milchkanne gibt, dann kann man noch   einmal darüber nachdenken, ob wir dazu nicht  gemeinsam beraten sollten und ob Sie Ihren   Antrag später aufrufen sollten. Aktuell bezweifle ich sehr, dass wir uns damit einen   Gefallen tun.   Wir werden uns zu diesem Antrag der Stimme  enthalten, vor allen Dingen auch, weil es für  mich und meine Fraktion zuvorderst wichtig   ist, die Menschen in der Pflege, sowohl die   Pflegebedürftigen als auch das Personal, zu erfreuen und im Blick zu haben, und nicht wie   Sie, liebe CDU, zuvorderst den Finanzminister   zu erfreuen. Das unterscheidet uns. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 - Hat Frau Dr. Schneider gesprochen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte  Frau Anger, eines habe ich bei Ihrem Redebeitrag jetzt nicht so ganz verstanden. Wir wollen  doch die digitale Pflegebegutachtung gar nicht  zur Pflicht machen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 sondern wir wollen nur ein bewährtes Verfahren aus den letzten zwei Jahren weiterführen.   Wenn man darüber mit Betroffenen spricht,  dann gibt es natürlich diese Ängste. Aber genau  deswegen machen wir es ja nicht zur Pflicht,  sondern wir wollen diese etablierte und gute  Option fortführen.   Die Coronapandemie sorgte vor allem im Gesundheitswesen für viele Hürden, die es zu  überwinden galt. Fast täglich mussten aufgrund von erkranktem Personal und erkrankten  Patienten Abläufe verändert und neu organisiert werden; denn im Gesundheitswesen geht  es um die Arbeit mit und am Menschen.   Die Option, die Pflegebegutachtung des Versicherten digital durchzuführen, ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Leistungsprüfern,  Pflegenden, aber auch Betroffenen. Beratungsbesuche als Telefoninterview oder Videokonferenz sind eine sinnvolle Ergänzung zu der Möglichkeit des bisher gängigen Hausbesuches. Die  Patientinnen und Patienten entscheiden mit,   ob sie diese Art der Beratung wünschen. Das  kann auch eine grosse Entlastung sein, da   gerade für Pflegende, aber auch für Patienten  ein Hausbesuch lange Wartezeiten und eben   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  53  auch eigenen Aufwand bedeutet. Des Weiteren  spart sich der Leistungsprüfer und Gutachter   einen eventuellen Anfahrtsweg. Die dadurch  gewonnene Zeit kann wiederum in weitere   Patientinnen und Patienten investiert werden.   In einer Beschlussempfehlung des Bundestages  wurde kürzlich festgelegt, dass auf Wunsch der  Pflegebedürftigen bis Mitte 2024 jede zweite  Beratung per Videokonferenz stattfinden kann.  Das wäre eine echte Entlastung für beide   Seiten. Des Weiteren hat man sich auf der   Bundesebene dafür ausgesprochen, dass das  Elfte Buch des Sozialgesetzbuches nun so angepasst werden soll, dass die Untersuchung im  Wohnbereich in geeigneten Fällen durch ein  strukturiertes  Telefoninterview  oder  eine   Videokonferenz ersetzt werden kann.   Es bleibt festzuhalten, dass die digitale Begutachtung ein zeitgemässes Instrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ist, das auch   zukünftig - natürlich mit Zustimmung der betreffenden Person - weiterhin Anwendung finden sollte. Diese Verfahrensweise stellt eine   zukunftsorientierte Entwicklung im Gesundheitswesen dar, welche Erkenntnisse aufgreift  und eine geeignete Anwendung digitaler Möglichkeiten mit sich bringt.   An diesen Schritt müssen wir jetzt anknüpfen  und die Chancen der Digitalisierung für die  Pflege nutzen, auch nach Corona. Konkret   bedeutet das, jetzt auch vorzudenken, wie   bürokratische Vorgänge vereinfacht und digitalisiert werden können. Projekte wie die   vollumfängliche Einführung der elektronischen Patientenakte müssen jetzt bundesweit vorangetrieben werden. Auch Robotik   wird eine sinnvolle Ergänzung für feste Abläufe in der Pflege wie z. B. die Medikamentenausgabe.   In der Digitalisierung im Pflegebereich liegt  noch viel ungenutztes Potenzial; hierzu muss  auch der Bundesgesundheitsminister liefern.  - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Pott, dass Sie die Fragen   beantworten. Zunächst muss ich sagen, Menschen sind für mich keine Investitionsgüter.  Dazu mögen wir ganz unterschiedliche Auffassungen haben.   Ansonsten wäre es sehr schön gewesen, Sie   hätten mir bis zum Ende meiner Ausführungen  zugehört, als ich über die Hinweise des Sozialverbandes sprach. Deswegen möchte ich Sie  gern fragen, ob Sie meine Auffassung teilen,  dass ein Anstieg der Zahl der Widerspruchsverfahren nicht für ein bewährtes Verfahren  sprechen kann. Oder wie erklären Sie es sich  sonst, dass es dort einen Anstieg gibt?   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  54
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
  Ich bin der Meinung, dass wir genauer schauen  sollten, was hinter den Zahlen steckt. Wir   haben auch insgesamt mehr laufende Verfahren dadurch, dass wir mehr Pflegebedürftige haben. Das heisst, wir müssen das immer  erstens ins Verhältnis setzen und zweitens  schauen, woran das liegt. Wir werden mit   Sicherheit auch die Prozesse, die jetzt geschaffen wurden, immer wieder evaluieren müssen.  Das ist ein ganz normaler Prozess. Aber aufgrund dieser Zahlen jetzt grundlegend zu sagen,  die digitale Pflegebegutachtung sei keine gute  Option, das halte ich für komplett falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
  Danke. - Zu den Widerspruchsverfahren. Aus  meiner Sicht ist das mit den Widerspruchsverfahren gerade gut. Die Widerspruchsverfahren,  die bei der Pflegebegutachtung mit gutem  Grund leicht anzuwenden sind, sind für mich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  56  auch eine Rückversicherung dafür, dass eben  kein Risiko besteht, dass Patienten in der Begutachtung schlechter wegkommen als sonst.   Es gibt diese Widerspruchsmöglichkeit. Darum  wird auch extra darauf hingewiesen. Es ist   klar, dass es, wenn es eine Umstellung auf ein  neues Verfahren gibt, dabei Übergangsfragestellungen gibt, die man zu behandeln hat. Deswegen würde ich eine solche Innovation, die   mir wirklich sehr sinnvoll erscheint, auch nicht  verschieben wollen, bis noch viele Details geregelt sind. Denn gerade in dem Widerspruchsverfahren liegen Möglichkeiten. Es ist auch an  Bedingungen geknüpft. So müssen z. B. Unterlagen vorliegen usw. Im Zweifelsfall wird man  immer die Begutachtung vor Ort durchführen.  Es besteht auch die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Begleitung durch eine unserer Universitäten.   Vor diesem Hintergrund bin ich in diesem Fall  - ich bin nicht jemand, der immer sagt, Innovation per se müssen wir unbedingt machen -   sehr dafür, dass wir diese Innovation wagen.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Darauf möchte ich gern reagieren. Ich habe das schon ausgeführt. Ich finde   die Innovation an diesem Punkt tatsächlich   bedenkens- und bemerkenswert. Aber ich würde es gern auch fachlich stärker abwägen. Sie  wissen, so wie ich es weiss und wie es alle wissen, die mit dem Fach ein bisschen vertraut  sind, dass Widerspruchsverfahren bei Begutachtungen zur Pflegebedürftigkeit eher nicht  die Ausnahme sind. Ich drücke das jetzt einmal  sehr vorsichtig aus. Es ist kein Einzelphänomen,  sondern es findet häufig statt, dass Menschen  erst nach dem Widerspruch den ihnen nach   ihrem Pflegebedarf eigentlich zustehenden  Pflegegrad erhalten.   Die Zahl der Widerspruchsverfahren ist aber zu  der Zeit angestiegen, als quasi diese digitalen  Möglichkeiten hinzukamen. Ich kann Ihnen  nicht beantworten, ob es daran liegt oder ob es,  wie vorhin suggeriert wurde, daran liegt, dass   es insgesamt mehr Verfahren gab. Aber das  hätte ich gern ausgelotet, bevor ich dem zustimme. Nur daher rührt an der Stelle unsere  Enthaltung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Vielen lieben Dank. - Ich freue mich ausserordentlich, dass trotz der Enthaltung von zwei  Fraktionen unserem Antrag grundsätzlich so   positiv entgegengesehen wird und wir dafür  Wertschätzung erfahren. Ganz herzlichen Dank  dafür!  Herr Prof. Willingmann, ich hoffe, dass es nicht  nur von Frau Grimm-Benne an Sie, sondern   generell eine positive Rückmeldung gibt;   denn ich habe der Rede, die Sie übernommen  haben, entnommen, dass das Ministerium   es prüfen wird. Wir haben heute den 22. Juni.  Am 30. Juni läuft das aus. Also, zügig bearbeiten  und nicht erst ewig prüfen. Das wäre sehr  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  57  Das Argument, das aus der AfD-Fraktion kam,  nämlich dass der digitale Weg gerade für die   Älteren schwierig ist, kann ich durchaus nachvollziehen. Aber ich denke, der grosse Teil der   alternativen Begutachtungen findet per Telefon  statt, welches, glaube ich, auch diese Personengruppe sehr gut beherrscht.   Was ich gut nachvollziehen kann, ist das Thema  des vollumfänglichen Eindrucks, das Sie erwähnt haben. Darin stimme ich Ihnen absolut  zu. Aber ich kann Ihnen wirklich sagen, dass es  für eine nicht geringe Anzahl auch manchmal  vorteilhaft ist, nicht gesehen und nicht vor Ort  begutachtet zu werden; denn die Menschen,  die jetzt begutachtet werden, gehören zu einer  Generation, die sehr gern zeigt, was sie alles  kann. Das kann manchmal auch zum Nachteil  der Menschen sein, die begutachtet werden.  Frau Sziborra-Seidlitz hat mir sozusagen eine   Argumentation vorweggenommen zu der Frage: Warum steigt denn die Zahl der Widersprüche an? - Ich schaffe mehr Videokonferenzen,  als ich vor Ort Sitzungen schaffe. Und wenn ich  mehr arbeite, dann kommt es zwangsläufig  auch ggf. zu mehr Widersprüchen. Das ist eine  Möglichkeit. Es wird sicherlich noch andere   geben.  Ich möchte Ihnen an dieser Stelle zum Thema  Pflege aber noch einmal sagen: Sie wissen,   dass sich in dieser Legislaturperiode viel bewegen wird, und das muss es auch. Wir müssen  insbesondere bei den Themen Gesundheitsversorgung, Strukturen und insbesondere auch  Pflege neue Wege gehen. Wir müssen mutig  sein. Das wird nicht der letzte Antrag sein; das  werden nicht die letzten Bemühungen sein, die  wir dahin gehend haben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Handwerksausbilder, Hochschuldozenten,  alle anderen, die mit der Ausbildung junger  Menschen zu tun haben, Unternehmer, die  keine Fachkräfte mehr finden, eine ukrainische Generalkonsulin und alle, die mit   offenen Augen durch das Leben gehen und in  der Lage sind, noch die Wirklichkeit wahrzunehmen, wissen es: Die Qualifikation der   Schulabsolventen wird seit Jahrzehnten kontinuierlich schlechter.  Das gesamte Bildungswesen ist von einem  schleichenden Langzeitabwärtstrend erfasst,  der die Grundlage von allem gefährdet, was   wir uns aufgebaut haben. Aber es gibt eine  Gruppe, die seit jeher mit der Wirklichkeit auf  Kriegsfuss steht und wie so manch andere   Erkenntnis auch diese Erkenntnis systematisch  zu verdrängen versteht. Linke Lehrerverbandsfunktionäre, neunmalkluge Schülersprecher,  träge Gewerkschaftsbonzen und denkfaule   Politiker der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN  legen nicht nur die Hände in den Schoss und tun  nichts gegen den Verfall des Leistungsniveaus,  wie das bei CDU und FDP gang und gäbe ist,  nein, sie treiben den Leistungsverfall sogar   noch nach Kräften voran. Die linken Parteien,  die sich immer als Sachwalter der Bildungspolitik aufspielen, sind in Wahrheit die Vernichter  unseres Bildungssystems.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Verantwortungslosigkeit und Dekadenz sind  ihre Generaltugenden.  Als im Frühjahr die Abiturprüfungen in SachsenAnhalt anstanden, beklagten die bezeichneten   Kreise wie jedes Jahr um diese Zeit - das ist  schon ein Ritual - die unerträgliche Brutalität  von Qualitätsmassstäben. Zu viele unserer   armen kleinen Racker würden straucheln auf  dem schmalen, steinigen Weg zur Hochschulreife und blieben zurück als Gefallene auf dem  Schlachtfeld in einem ungerechten Kampf um   so etwas Vernachlässigbares wie die Erhaltung  objektiver Bildungsstandards.   Deshalb muss - so endet das Klagelied immer -  eine Reform her. Das Abitur muss leichter   werden, damit noch mehr, die sicherlich reif für  alles Mögliche, nur nicht für die Hochschule  sind, gleichwohl die Hochschulreife auf dem   Papier ausgestellt bekommen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wenn das Leistungsniveau verfällt, dann  senkt man die Hürden nicht noch, sondern   dann sollte man nur umso strenger auf ihre   Einhaltung achten und sie an der einen oder   anderen Stelle sogar leicht anheben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Interessanterweise hat das nun auch ein Ministerpräsident Haseloff erkannt. Ja, ja. Und er hat  es nicht nur begriffen, sondern er hatte auch  den Mut, diese ungern gehörte Erkenntnis   auszusprechen - in doppelter Hinsicht also eher  atypisch für die CDU.  Angesprochen auf eine ukrainische Diplomatin,  die ukrainische Kinder nicht an deutsche   Schulen schicken will, weil sie fürchtet, dass   das niedrige Niveau hierzulande auf die ukrainischen Kinder abfärbt, hat Ministerpräsident  Haseloff vor wenigen Wochen gegenüber der  „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärt - ich zitiere  ihn jetzt -:   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  59  „Das ist mal eine Aussensicht auf das, was   wir - mit einem oftmals nicht ganz begründbaren Selbstbewusstsein - behaupten, gut   zu machen. Wir haben Defizite.“  Oft, wenn eine Frau Pähle oder ein Herr Borchert von der CDU-Fraktion oder ein anderer  Altparteienpolitiker hier steht und sich mit   den üblichen Phrasen Bestnoten ausstellt und  davon redet, dass unsere Schulen gute Bildung  vermitteln, dass wir auf einem guten Weg sind  und dies und jenes erreicht haben, dann denke  ich mir: Worauf zum Teufel gründet sich diese  Einschätzung?