K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wo ist eigentlich der Platz für Kinder? - Im
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wie gehen wir  mit Mobilität, Versorgung und Sicherheit um, damit  Angebote auch vor Ort sind?
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Unser Blick geht in beide Richtungen. Es gibt kein Entweder-oder, sondern nur ein  Sowohl-als-auch. Wir werfen den Blick in die Regionen, berücksichtigen die Differenziertheit in diesen  Regionen und schauen, wo jeweils die Herausforderungen sind, um sie anzugehen und damit wieder
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir lassen hier  niemanden alleine!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, ebenso wichtig ist uns  das Thema Arbeit. Wir verstehen Arbeit immer als  Gute Arbeit. Jede Branche ist derzeit im Wandel.  Beispielhaft kann man die Automobilindustrie nennen. Das gilt aber, ehrlich gesagt, eins zu eins auch  für Energie.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  44  Beim Thema Energie, Herr Lechner, hat Niedersachsen das Alleinstellungsmerkmal, die gesamte  Wertschöpfungskette beim Wasserstoff auch hier  bei uns zu haben. Das steht übrigens ausdrücklich  im Koalitionsvertrag und ist dort ausdrücklich als  Thema benannt.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn Sie immer die vermeintlichen Lücken dort
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Lesen Sie es nach! Genau diesen Vorteil, dieses Alleinstellungsmerkmal von Niedersachsen, beschreiben wir.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dieser Vorteil ist auch unsere Stärke, auf der wir  aufbauen wollen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Zwischen Ems und Elbe ist jeder vierte Industriearbeitsplatz direkt oder indirekt von der Automobilproduktion abhängig. Das sind mindestens 340 000 Arbeitsplätze. Hier wird es durch den Strukturwandel  in Niedersachsen bis 2035 deutliche Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben. Das gilt für VW,  für Continental und für zahlreiche kleinere Zulieferbetriebe in Niedersachsen. Wir möchten, dass alle  diese Veränderungen gut bewältigen können, dass  sie weiterhin erfolgreich sind und dass sie möglichst  viele Arbeitsplätze erhalten sowie neue schaffen.  Herr Lechner, Sie können sich das - als Einschub - auch beim Thema VW-Aufsichtsrat klarmachen. Der Anteilseigner Land kennt seine Verpflichtung gut. Da muss sich keiner Sorgen machen. Wir  haben auch keine Sorge, dass die Vertreterinnen  und Vertreter des Landes im Aufsichtsrat von VW  diese Kenntnis haben und sie gut einsetzen werden. Sie haben unser Vertrauen, dass das auch gut  läuft.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir wollen daher  auch die NBank durch Aufstocken des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umbauen. Mithilfe eines Transformationsfonds wollen wir unsere Wirtschaft auf dem Weg zu digitalen, zu klimaneutralen  Geschäftsmodellen und Prozessen aktiv unterstützen. Wir flankieren das Ganze mit einem „Masterplan Gute Arbeit“ und mit der Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes.  Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der uns
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Es geht auch darum,  die Abschaffung sachgrundloser Befristung von Arbeitsplätzen voranzubringen, meine Damen und  Herren. Das ist seriöse Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir werden uns dabei auch ganz besonders um das
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Der Fachkräftemangel in Niedersachsen ist  so nicht hinnehmbar. Den „Aktionsplan Ausbildung“  wollen wir erneut aufsetzen. Wir wollen Berufsorientierung gezielt stärken und den Weg, den Schulen  dort gehen, weitergehen. Aber es ist bei Weitem  nicht die alleinige Aufgabe der Schule. Duale und  universitäre Ausbildung sind für uns gleichwertig.  Wir möchten möglichst viele praktische Einblicke ermöglichen. Wir haben ein richtig gutes Vorbild,  nämlich „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“. Warum soll so etwas nicht auch mit Blick  auf Praktika individuell ermöglicht werden? Je besser dieser praktische Einblick in Unternehmen ist,  desto besser ist nachher das Matching, sodass Unternehmen und Auszubildende gut zueinanderpassen. Ich bitte Unternehmen, Wirtschaft und Handwerk, genau dabei auch mitzumachen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, in der Tat ist die Land-  und Agrarwirtschaft Rückgrat für unseren Wohlstand. Dazu gehört für uns ausdrücklich die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit und Leistung der Landwirtinnen und Landwirte. Ihnen im Dialog Unterstützung bei der notwendigen Transformation zuteilwerden zu lassen, ist die Kernaufgabe,  die sich stellt. Dazu sind die Landwirte auch ausdrücklich bereit. Es gilt aber auch, ihnen Sicherheit  bei Investitionen zu bieten und finanzielle Unterstützung zuteilwerden zu lassen.  Wir gehen den Weg, die Gemeinsamkeiten in diesem Prozess weiter voranzubringen. Gemeinsam -  das ist das Entscheidende. Das Ignorieren von Veränderungsbedarfen hilft niemandem in diesem  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  45 Land, meine Damen und Herren. Deswegen ist das  Kapitel, in dem wir genau beschreiben,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 gemeinsam mit Landwirten und Landwirten in diesem Transformationsprozess voranzugehen, genau  das Richtige.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Lassen Sie mich zu einem Thema kommen, das uns
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Kinder und Jugendliche, Kinderrechte, Bildung.  Wir möchten alles machen, was nur möglich ist, um  Kinder und Jugendliche noch besser zu unterstützen. Kindern und Jugendlichen Teilhabemöglichkeiten einzuräumen, gerechte Chancen für ihr Leben  zu gewährleisten, das hat für uns eine hohe Priorität.   Teilhabe ist dabei immer ein schwer zu greifender  Begriff. Das liegt in der Natur der Sache. Aber wir  verstehen darunter, Kinder und Jugendliche so  stark zu machen, dass sie ihr zukünftiges Leben selber gestalten können, selber bestimmen können.  Sie selber sollen entscheiden, wie sie leben, wo sie  leben. Nicht andere entscheiden über sie, sondern  sie können es selber machen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Und ja, die Pandemie hat uns dabei ganz besonders herausgefordert. Geschlossene Schulen und  geschlossene Kitas sind nichts, was wir wieder sehen möchten. Heute stehen wir an einer ganz anderen Stelle als zu Beginn der Pandemie, und für uns
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Bildungseinrichtungen müssen geöffnet  bleiben. Offene Kitas und offene Schulen sind für  unsere Kinder existenziell.  Wir möchten das Aktionsprogramm „Startklar in die  Zukunft“ verlängern.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Viele gute Anreize wurden dadurch gesetzt. Das
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Schulen Freiheiten  zu gewähren, Vertrauen in die gute Arbeit vor Ort zu  haben. Schulen dürfen, ja sie müssen sogar die  Chance haben, eigene Schwerpunkte zu entwickeln. Das ist gut. Das ist auch in der Qualität gut.  Es muss nicht an jeder Schule, an jeder Stelle genau das Gleiche gemacht werden. Unterschiedlichkeit zu fördern, auch durch das Programm „Startklar“, ist ein guter und richtiger Weg, den es weiter  zu gehen gilt.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Aber es gilt auch, mehr zu machen. Wir müssen aus  der Pandemie die Konsequenz ziehen, Kindern und  Jugendlichen mehr echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Ich war überrascht, als ich gesehen habe,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wählen ab 16 geht nicht. Das ist ein  Widerspruch! Warum wollen wir ihnen das nicht das  zutrauen, meine Damen und Herren? Ermöglichen  wir das doch!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 - Wissen Sie, wir haben im Kontext der Pandemie
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wie geht es Kindern  und Jugendlichen? Werden sie gehört? Wir müssen  ihnen mehr Mitbestimmung ermöglichen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Das können wir machen. Aber dann  muss es auch echte Mitbestimmung sein, und das
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Daran werden wir die Instrumente messen.  Das kann übrigens schon bei den ganz Kleinen anfangen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Jedem, der mir erzählt, dass Schülerinnen und  Schüler in der Grundschule ihre Interessen nicht
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Gehe Sie einmal  dahin und hören Sie sich das an! Die können sehr  pointiert, sehr klar und sehr präzise ihre Interessen  benennen. Und wir haben auch das Vertrauen darin.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir sehen mit Sorge, dass die Armutsgefährdung  unter den Minderjährigen auch in Niedersachsen  wieder eine steigende Tendenz hat. Wir dürfen Kinderarmut niemals akzeptieren. Diesen Punkt müssen wir immer wieder aktiv angehen. Um zukünftige  Generationen vor Armut zu schützen, ist vor allem  die Bekämpfung von Kinderarmut ein wichtiges Anliegen. Für uns ist damit die Einführung einer Kindergrundsicherung der richtige Weg. Für uns ist  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  46
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir werden uns auf Bundesebene mit ganzer  Kraft dafür einsetzen, dass die Kindergrundsicherung kommt. Sie ist richtig, um Kinderarmut wirksam  zu begegnen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 In diesen Kontext gehört auch das Thema digitale  Lernmittelfreiheit. Meine Damen und Herren, Teilhabe an Bildung darf nie von Gebühren oder Kosten  abhängen. Deswegen gehen wir in Niedersachsen
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Abschaffung der Studiengebühren; Abschaffung  von Schulgeld, wo es das gibt; Schaffung der Möglichkeit, kostenlos die Kita zu besuchen. Dazu gehört auch die kostenlose Ausstattung mit digitalen  Lernmitteln.  Herr Lechner, die digitale Lernmittelfreiheit betrifft  mehr als die reine Technik. Die digitale Lernmittelfreiheit ist die Verknüpfung von Technik mit entsprechenden inhaltlichen Angeboten. Sie ist der konsequente nächste Schritt auf diesem Weg, den wir in  Niedersachsen gehen müssen. Denn Bildung darf  nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Selbstverständlich wird der Fachkräftebedarf uns  auch im Bildungsbereich weiter herausfordern, und
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Wie können wir weiterhin mehr Fachkräfte in Kita  und Schule einstellen? Wir müssen uns auch fragen - da enthält der Koalitionsvertrag die richtigen
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wie können wir Kita und Schule neu denken? Was soll Aufgabe von Kita und Schule sein?  In solchen Debatten wird immer wieder der kapitale  Fehler gemacht, die Antwort auf die Frage, wie das  Bildungssystem in der Zukunft aufzustellen ist, in  den eigenen Erfahrungen zu suchen, die man selber einmal in der Schule gemacht hat.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Das ist ein Blick in die Vergangenheit. Diesem Fehler dürfen wir nicht anhängen. Wir müssen bei dieser Frage vielmehr den Blick nach vorne wagen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dazu gehört das klare Bekenntnis zur Besoldung  nach A 13 für alle Lehrkräfte und nach A 10 für die  Fachpraxislehrkräfte. Dazu gehören das Bekenntnis zu mehr Schulsozialarbeit, das Bekenntnis zu  mehr Multiprofessionalität und übrigens auch das  Bekenntnis dazu, den Weg der Zukunftsschulen  weiter zu gehen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, diesen Weg werden wir  gehen und damit Baustein für Baustein eine Antwort  auf den Fachkräftebedarf liefern.  Herr Lechner, Sie haben sich dem Thema Polizei  gewidmet. Das will auch ich gerne tun.   Ein zentrales Versprechen des Staates muss sein,  die Sicherheit, die körperliche Unversehrtheit seiner  Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Niedersachsen ist ein sicheres Land. Es verfügt über eine  hervorragend ausgebildete Polizei, die professionell, kompetent, bürgernah agiert und erforderlichenfalls auch konsequent einschreitet. Mit über  64 % liegt die Aufklärungsquote in Niedersachsen  über 5 Prozentpunkte über dem Wert im Bund von  58,7 %.   Ich bin dem alten und neuen Innenminister Boris  Pistorius sehr dankbar, dass die erfolgte Einstellung  von deutlich mehr Personal für die Polizei, als durch  reinen Personalersatz ausscheidender Beamtinnen  und Beamten nötig wäre, strategische Organisationsanpassungen ermöglicht hat. Durch diese wird  gewährleistet, dass sich die Polizei zukünftig noch  besser und flexibler auf neue und digitale Formen  der Begehung auch schwerer Kriminalität einstellen  kann. Zudem er hat für eine personelle Stärkung der  Fachdienststellen zur Bekämpfung von Kinderpornografie gesorgt.  Wir bleiben dabei aber nicht stehen. Wir wollen weiterhin verstärkt dabei bleiben, noch mehr Fachkräfte für den Polizeidienst zu begeistern. Neben  der Schaffung zusätzlicher Stellen wollen wir die  bisherige Besoldungstabelle überprüfen und auch  die Polizeizulage angemessen erhöhen.  Herr Lechner, Sie haben zu der Frage gesprochen,  ob wir eine Misstrauenskultur haben.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  47 Ich will Ihnen einen Satz aus dem Koalitionsvertrag
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 „Wir stehen für eine gesunde Fehlerkultur,  um die Polizei … in dieser Hinsicht insgesamt  zu stärken. Wir werden die Stelle einer/eines  unabhängigen  Polizeibeauftragten  beim  Landtag einrichten.“  Meine Damen und Herren, dieser Satz stammt aus  dem Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen unter  Hendrik Wüst, CDU.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ich bin, ehrlich gesagt, verwundert, dass das, was  in NRW gut sein soll, bei uns auf einmal schlecht  sein soll. Wir glauben daran nicht.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 - Herr Thiele, da muss Ihnen als Zwischenrufer etwas Besseres als das einfallen. Es tut mir sehr leid.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Unsere Polizei ist Garant für Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit. Wir sind eines der sichersten  Bundesländer - das bleibt so -, und wir sind auch  davon überzeugt, dass unsere Polizei sich dieser  Frage mit Selbstbewusstsein stellen kann, weil  ganz hervorragende Programme aufgelegt worden  sind, um auch hier Demokratie zu stärken.  Und zur Frage der Kennzeichnungspflicht sage ich
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben uns einmal die Länder herausgesucht, die diese Transparenz anbieten - es sind  Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen -, und nirgendwo ist die Welt untergegangen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Also vielleicht können wir uns auch da auf ein vernünftigeres Mass einigen, dass hier niemand diese  Transparenz fürchten muss, meine Damen und  Herren.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir streben ferner die verstärkte Aus- und Fortbildung bei der Bekämpfung rechtsextremer, demokratiefeindlicher Bestrebungen an. Wir werden alles  dafür tun, gegen antisemitische Bestrebungen und  Verfassungsfeinde vorzugehen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen hat für uns hohe Priorität, und  wir werden weiterhin die konsequente Entwaffnung  von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden forcieren, von denen immer mehr eine reale Gefahr ausgeht. Demokratiefeinden werden wir mit aller Macht  begegnen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Gleichzeitig ist Niedersachsen aber auch ein Land,  das Menschen in Not hilft und ihnen Sicherheit ermöglicht. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine führt  auch bei uns dazu, dass viele Menschen zu uns  kommen auf der Suche nach Hilfe, nach Unterkunft,  Unversehrtheit und ein bisschen Ruhe. Ich habe mit  Schülerinnen und Schülern in den Schulen gesprochen. Sie waren dankbar dafür, dass sie hier sein  können, dass sie schnell in die Schule konnten,  dass sie ein bisschen mehr Ruhe und ein bisschen  Abstand hatten. Und an einer Stelle im Gespräch  kam dann immer dieser eine Satz, der einem das
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Aber  Papa ist im Krieg.   Ich finde, dass dieser Satz so unfassbar viel von unseren Problemen relativiert, und deswegen habe ich  auch grosse Probleme damit, wenn wir, wenn Ukrainerinnen und Ukrainer, die bei uns sind, zurück in  die Ukraine gehen - das ist nämlich die einzige  Chance, dann auch den Vater und den Ehemann zu  sehen -, in diesem Kontext leichtfertig mit dem Begriff „Sozialtourismus“ umgehen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir werden grosse Anstrengungen unternehmen,  um die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung  von geflüchteten Menschen zu gewährleisten. Es ist  ein Riesenkraftakt für alle. Die Unterkünfte müssen  weiterhin zwingend Mindeststandards aufweisen,  die ein menschliches Zusammenleben in unserer  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  48  Gesellschaft ermöglichen. Daneben gehört übrigens auch der Ausbau von Asylberatung zwingend  dazu.  Wenn wir uns mit all diesen Herausforderungen  konfrontiert sehen und uns die Frage stellen, warum  wir das machen, dann ist die Antwort für mich eine
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ich möchte mir morgens im Spiegel  in die Augen gucken können. Und deswegen gilt es,  die Hilfe an dieser Stelle auch zu gewährleisten.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Lassen Sie mich an dieser Stelle mit dem Querschnittsthema Demokratieförderung schliessen. Ich  glaube, dass wir gut daran tun, das durch alle Ressorts stark zu stellen. Die Themen Hate Speech,  Radikalisierung und auch die Frage, wie wir eigentlich im politischen Diskurs miteinander umgehen  möchten, müssen uns immer wieder beschäftigen,  ebenso wie die Frage, wie wir trennen zwischen einer harten sachlichen Debatte - auch einem Streit in  der Debatte - und Populismus sowie unerträglichen  persönlichen Angriffen, wo die Grenze hier überschritten wird.   Von daher bin ich sehr dankbar, dass wir das in vielen verschiedenen Kapiteln - im Kultusbereich, im
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Unsere  Demokratie, in der wir hier leben können, ist ein riesengrosses Geschenk. Das ist aber kein Automatismus, sondern es ist auch unsere Aufgabe, diese  Demokratie jeden einzelnen Tag gegen Angriffe von  aussen zu verteidigen und dann auch die Debatte  klar in der Sache zu führen.  Lassen Sie mich ein Zitat des Herrn Alterspräsidenten von gestern aufgreifen. Er hat Klaus-Peter
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
   „Die Herrschenden finden immer wieder  Gründe, Menschen, die doch leben wollen, in  den Krieg und ins Verderben zu führen.“
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Dürfen wir uns darauf verlassen, dass dies  heute nicht mehr möglich ist?“   Wenn damit gemeint ist, dass der russische Präsident durch Agitation, durch Manipulation,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 durch Propaganda seine Mitbürgerinnen und Mitbürger in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in  die Ukraine schickt, dann bin ich bei Ihnen. Dann  hätten Sie es aber auch sagen können.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn die Frage sich auf dieses Parlament bezieht,  dann beantworte ich sie Ihnen mit Ja. Denn hier sitzen drei Fraktionen, die alles dafür tun werden, um  unsere Demokratie zu stärken und zu erhalten, um  genau dem, was in Russland passiert, entgegenzuwirken, damit es hier bei uns nicht stattfinden kann.  Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir werden Rassismus und Ausgrenzung mit aller  Kraft bekämpfen. Für uns ist das Ziel der mündige  Bürger. Kritisch denkende Bürgerinnen und Bürger  sind das Beste, was uns passieren kann, um unsere  Demokratie stark zu stellen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, wir haben in den nächsten fünf Jahren jede Menge Arbeit vor uns. Wir werden uns miteinander in der Sache streiten - das ist  auch gut so - und um die besten Lösungen ringen.  Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Antworten, die wir brauchen, um dieses Land in den  nächsten Jahren gestalten zu können, in unserem  Koalitionsvertrag gut beschrieben haben, und daran  werden wir uns dann auch messen lassen.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer und Vertreter der  Presse! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,  bei der öffentlichen Präsentation Ihres Regierungsprogramms im Fernsehen sprachen Sie von einer  ausgestreckten Hand, die Sie jedem reichen wollen.  Ich, wir, die AfD-Fraktion, nehmen diese Hand an.  Ich, wir, die AfD-Fraktion, nehmen die Hand eines  jeden hier an, der mit uns sprechen will.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  49 Wir stehen für sachorientierte Politik zum Wohle der  Menschen. Wir sprechen mit jedem. Wir grenzen  niemanden aus. Wir sind uns des Datums des  9. Novembers bewusst.   Sie reden immer von „nicht ausgrenzen“. Wir praktizieren es, wir handeln danach, wir machen Politik  danach, wir sprechen mit jedem. Meine Tür steht für  jeden offen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Herr Ministerpräsident, ganz zu Recht erwähnten  Sie gestern, dass wir alle hier - die Regierung und  das gesamte Parlament, also wir alle - aufgefordert  sind, zum Wohle unseres Landes zu handeln und  gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen.  Der Landtag ist nach Artikel 7 unserer Verfassung  die gewählte Vertretung des Volkes. Die AfD als  Partei der Mitte und Vernunft aus der Mitte unserer  Gesellschaft
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 wird sich besonnen und verantwortungsvoll genau  dieser Aufgabe widmen.   Und, Herr Ministerpräsident Weil, wir nehmen Ihre  Worte und auch die unserer Landtagspräsidentin  Frau Naber, in Demut dieses Parlament für die  nächsten fünf Jahre wieder zu einem Haus des Volkes für das Volk zu machen, auf.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir alle, die Mitglieder des Landtages, vertreten das  ganze Volk, siehe Artikel 12 unserer Verfassung.   Sie, Herr Lechner, haben in Ihrer Rede leider nichts  von Demut spüren lassen. Ich habe hier heute, an  diesem Tag die Worte vermisst, mit denen Sie auf  den fünften Landtagsvizepräsidenten verzichten.  Das wäre Demut.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Eine Teilzeitstelle zu schaffen, nur um die CDUFraktion zu befriedigen, zeigt Ihre Doppelzüngigkeit. Doppelzüngigkeit, das kennen wir von der  CDU. Herr Tonne, ich danke für Ihre Ausführungen,  in denen Sie den Koalitionsvertrag der CDU in NRW  erwähnt haben. Das ist heute nur noch grüne Politik. Die CDU ist nur noch eine Fata Morgana einer  konservativen Partei.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Liebe CDU-Mitglieder, hier im Parlament oder draussen im Land, wenn Sie wirklich für Heimat, für Familie, für Werte eintreten, treten Sie aus der CDU  aus, treten Sie der AfD bei, der einzigen konservativen Partei!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie lachen, weil Sie selbst keine Werte mehr haben.  Als Partei der Freiheit und des Rechtsstaates achten wir, die AfD, unsere Verfassung. Ohne Wenn  und Aber werden wir hier im Parlament standhaft  die Bürgerrechte vertreten und für alle Teile unseres  Volkes - so wie es in unserer Verfassung  steht - Sachwalter dieser unserer gemeinsamen  Verfassung sein.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir, die AfD, stärken die Demokratie und sind auch  der Garant einer wehrhaften Demokratie, wie viele  von uns jeden Montag beim Spaziergang auf der  Strasse beweisen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
Beifall bei der AfD - Wiard Siebels
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir sprechen mit den Menschen vor Ort. Ich habe
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie gucken sich gut behütet in gut beheizten Räumen des Rathauses an,  wie die Menschen draussen für ihre Rechte auf die  Strasse gehen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 So sieht Ihre Politik aus.