K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen in einem neoliberalen Land leben. Da sage ich Ihnen: In einem solchen Land möchte ich nicht leben. Ich möchte, dass wir hier die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Deswegen ist es überhaupt nicht verständlich, wie man einem solchen Begehren überhaupt zustimmen kann und wie man jetzt auch dann noch davon spricht, Herr Kemmerich, es gäbe ein Berufsverbot, wenn im Einzelhandel nur an zwei Tagen samstags gearbeitet werden würde. Das würde bedeuten, dass man, wenn man Ihrer Logik folgt, alle Feiertage abschaffen, alle Sonntage abschaffen müsste, weil dann auch Berufsverbote gelten. Das ist doch völlig abstruses, konstruiertes Denken, was Sie uns hier vortragen. Das hat mit der Realität in Thüringen nicht einen Millimeter zu tun,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 wenn Sie von Berufsverboten durch das Thüringer Ladenöffnungsgesetz sprechen. Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht zulassen. Ich sage es auch im Interesse derjenigen, die uns hier übrigens auch Petitionen in diesen Landtag geschickt haben. Mehr als 1.000 Beschäftigte hatten bei dieser Petition unterschrieben,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 die klargemacht haben, dass sie das, was Sie hier wollen, nicht mittragen. Vor diesem Hintergrund ist es tatsächlich fatal, das ist sozusagen verantwortungslos, wenn Sie hier regelmässig alle halbe Jahre das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte stellen. Lassen Sie sich gesagt sein: Sie werden es jetzt nicht schaffen und Sie werden es auch in Zukunft nicht schaffen. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, damit das verhindert wird, dass Sie die Arbeitnehmerrechte im Ladenöffnungsgesetz schleifen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Namens der Einreicher Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen ziehen wir den Gesetzentwurf Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes in Drucksache 7/5374 zurück.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 zu Tagesordnungspunkt 56 die 7/5860, zu 59 die 7/5861, zu 60 die 7/5862, zu 61 die 7/5863, zu 62 die 7/5864 und zu 63 die 7/5865. Zu den Tagesordnungspunkten 55, 57 und 58 wurden keine Wahlvorschläge eingereicht, sodass ich davon ausgehe, dass diese drei Tagesordnungspunkte in diesen Plenarsitzungen nicht zum Aufruf kommen sollen. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 32, 37 und 45 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäss § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.  Herr Minister, bitte! Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Nach den mir vorliegenden Informationen wird zu TOP 45 kein Sofortbericht abgegeben.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Ja. Namens der Gruppe darf ich Ihnen vorschlagen, den TOP 19 „Überlebenschancen von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen erhöhen - Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken sichern“ am Freitagvormittag zu beraten und abzuarbeiten und darüber hinaus den TOP 53 am Donnerstag nach Beendigung der Fragestunde aufzurufen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Auch ich habe ein paar Anträge für meine Fraktion. Einmal würden wir beantragen, TOP 9, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes, auf die Sitzung im September zu schieben und in dieser Sitzung nicht aufzurufen.  Darüber hinaus würden wir beantragen, den TOP 15 in dieser Sitzung auf jeden Fall aufzurufen.  Dann würden wir die Aufnahme eines neuen Antrags mit dem Titel „Redaktionsermächtigung zur Ausfertigung des Thüringer Gesetzes zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen“ beantragen. Hier geht es um eine redaktionelle Notwendigkeit; für den Aufruf schlagen wir heute, Mittwoch, als letzten Punkt vor.  Und dann ein weiterer Antrag, der Ihnen auch schon vorliegt mit dem Titel „Moratorium – Sofortmassnahmen zur Sicherung der Zukunft des FFH-Gebiets Nr. 55 ‚Apfelstädtaue zwischen Wechmar und Neudietendorf‘ im Rahmen des Betriebs der Westringkaskade“. Wir bitten, diesen Punkt in diesem Plenum auf jeden Fall aufzurufen. Dafür würden wir den Freitagvormittag vorschlagen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Die Dringlichkeit würde Kollege Kellner begründen wollen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Es ist ja angekündigt worden, dass wir es heute auf die Tagesordnung nehmen wollen, das Moratorium „Sofortmassnahmen zur Sicherung der Zukunft des FFH-Gebiets Nr. 55, Apfelstädt zwischen Wechmar und Neudietendorf im Rahmen des Betriebs der Westringkaskade“ und dass gefordert wird, dass unverzüglich eine zeitweilige Einstellung des Betriebs der Westringkaskade bis einschliesslich 30. September 2022 erfolgt. Hintergrund ist: Wir haben das Thema schon mehrfach gehabt, nicht nur im Ausschuss, auch im Jahr 2020. Das war – glaube ich – im November 2020. Da hatten wir das schon im Plenum beraten. Wir hatten damals schon darauf aufmerksam gemacht, welche Zustände sich an der Apfelstädt, vor allem im Auenbereich, abspielen. Es gab dazu auch im Ausschuss mehrere Beratungen. Insgesamt hat man in 12 Ausschusssitzungen das Thema auf der Agenda gehabt und versucht, einen Lösungsweg zu finden, wie man letztendlich betreffend das Austrocknen der Apfelstädt und damit auch des Auenbereichs, der ja FFH-Gebiet und besonders geschützt ist, Abhilfe schaffen kann. Allein in der Apfelstädt, in den Apfelstädtauen leben 500 Tierarten – darunter auch seltene einheimische Fische – und 400 Pflanzenarten. Nicht umsonst hat man diesen Bereich unter Schutz gestellt. Wir haben aber
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Das ist der Klimawandel. Da ist sicherlich auch etwas dran. Mit Blick auf die Temperaturen draussen, auf das Thermometer und auch auf die Wasserstände überall kann man das sicherlich auch nachvollziehen. Aber genau deswegen sind wir ja hier: Wir müssen eine Lösung finden, wie man das letztendlich verhindern kann, dass der Fluss für längere Zeit austrocknet. Es gibt ja jede Menge Hilferufe. Es gibt Bürgerinitiativen. Der Landesanglerverband hat mobilgemacht. Und ich denke, das bewegt über 36.000 Anwohner, die direkt an dem Fluss wohnen bzw. in der Nähe. Das treibt natürlich alle um. Wir sind der Auffassung, dass dieser Wasserentzug, der derzeit über die Westringkaskade erfolgt – das sind 450 Liter in der Sekunde, die für die Stromerzeugung benötigt werden –, dass man dieses Wasser direkt in die Apfelstädt abgeben muss, zumindest in der Sommerzeit, damit dort nicht grössere Schäden eintreten. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Deswegen unsere Bitte, dass das auch platziert wird – damit es noch vor dem Sommer wirksam wird, sodass nämlich, wenn jetzt der Sommer ansteht, unverzüglich auch entsprechende Wassermengen abgegeben werden. Deswegen unser Antrag, und ich hoffe im Interesse der Flora und Fauna der Apfelstädt, dass Sie unserem Antrag auch nachkommen und wir schnellstmöglich Abhilfe schaffen. Dann wird man auch sehen, ob das wirklich die Ursache ist, dass das Wasser in die Westringkaskade abgeleitet wird oder ob dann wirklich eine Stabilisierung erfolgt in der Apfelstädt. Da hätten wir nämlich auch den praktischen Beweis. Bisher gibt es ja Gutachten, die dafür- und dagegensprechen. Also, ich denke, da hätten wir dann den direkten Beweis, aber vor allem wäre es wichtig, dass die Flora und Fauna dort sich erholen kann und nicht noch weiter geschädigt wird. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können der Dringlichkeit heute hier so nicht zustimmen. Das Thema war nicht nur in unzähligen Sitzungen des Umweltausschusses bisher Thema. Gerade in den letzten beiden Sitzungen haben wir noch mal sehr intensiv darüber diskutiert. Es würde nicht nur die dort liegenden Selbstbefassungsanträge gewissermassen ignorieren, sondern mir wurde auch gerade nochmal zugeraunt, auch eine Petition im Petitionsausschuss ist zum Beispiel noch offen. Da sollten wir die Ergebnisse nicht vorwegnehmen. In den letzten Sitzungen des Umweltausschusses wurde auch sehr deutlich vom Umweltministerium dargelegt, dass gerade sehr intensiv an den verschiedenen Lösungsvarianten gearbeitet wird. Gemeinsam mit der Thüringer Fernwasserversorgung ist nach dem Sommer bereits eine Veranstaltung angekündigt, wo präsentiert werden wird, was eine Lösung darstellen könnte. Damit hat sich auch der Beschlusspunkt I gewissermassen schon erledigt. Ich kann verstehen, dass Sie heute hier nochmal zeigen wollen, dass Sie da dran sind, aber man muss zum Antrag sagen, dass er vor allem Aktionismus mit unausgewogenen Moratorien vorschlägt, die definitiv nicht zu einer langfristigen Lösungsfindung bei der Thematik „Apfelstädt“ beitragen werden. Wir hatten es im Ausschuss ganz oft debattiert, es ist eine sehr komplexe Gemengelage, es gibt ganz viele, auch sehr berechtigte Interessengruppen, die da verschiedene Interessen haben, die sich aber auch nicht unbedingt alle ganz einfach unter einen Hut bringen lassen, wenn überhaupt. Deswegen sollten wir jetzt hier nicht Aktionismus vorgaukeln, sondern wirklich gemeinsam mit den Expertinnen und Experten dann bei dieser Veranstaltung im Herbst absprechen, was die Lösungsvarianten darstellen, und uns da den Fachbeirat einholen.  Es sei hier an dieser Stelle auch noch mal gesagt, dass die Niedrigwassererhöhung dadurch stattfindet, dass die Talsperren auch Wasser in die Apfelstädt reingeben. Ich glaube, um es zusammenfassend zu sagen, angesichts der übervollen Tagesordnung dieses gesamten Plenums sollten wir damit die Tagesordnung nicht noch weiter beanspruchen und wir werden dadurch dieser Dringlichkeit hier nicht zustimmen können.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022
Thüringen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Ich würde meinerseits auch noch zur Tagesordnung beitragen wollen. Das ist einmal, die Tagesordnungspunkte 11 und 14 unter die Bearbeitungsklausel zu stellen, also auf jeden Fall aufzurufen.  Mit Blick auf die Anwesenheit des Innenministeriums bitten wir darum, dass der TOP 13 am Donnerstag nach der Mittagspause als zweiter Tagesordnungspunkt, weil wir schon einen Tagesordnungspunkt gesetzt haben, aufgerufen wird.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, im Frühjahr wurden die Pläne der Dyckerhoff GmbH zur Erweiterung des Kalksteintagesbaus in Deuna öffentlich. Die Unterlagen machten offenkundig, auf welchen Flächen die Tagebaubetreiber Planungssicherheit für die kommenden 50 Jahre schaffen wollen. Es soll eine fast 78 Hektar grosse Waldfläche gerodet werden, um an den Kalkstein zu kommen.  Nach 1990 hatten sich die Betreiber bereits die bergbaulichen Nutzungsrechte für die 1975 im Eichsfeldplan ausgewiesenen 144 Hektar gesichert. Der Tagebau hat sich inzwischen weit in den Berg gefressen, die Landschaft hat sich völlig verändert und die Einwohnerinnen und Einwohner der umliegenden Ortschaften sind schon heute von den ständigen Belastungen durch den Abbau, die Sprengungen und den Staub belastet.  So findet in der Öffentlichkeit vor Ort eine ausgiebige Debatte um das Dyckerhoff-Vorhaben statt. Besonders die Waldgenossenschaft Keula, deren Flächen direkt in der beabsichtigten Erweiterung liegen, wehrt sich gegen diese Pläne.  Auf Einladung der Waldgenossenschaft Keula habe ich mir selbst vor einigen Wochen ein Bild gemacht. Schon jetzt sind die Auswirkungen des Kalksteinabbaus weithin zu sehen. Der Abbau zerstört wertvollen Lebensraum. Auch die Zement- und Rauchgasemissionen beeinträchtigen den Wald. Meiner Einladung zu einer öffentlichen Waldbegehung am 12. Juni folgten ungefähr 150 Menschen. Das Interesse ist also riesig. Zum Planfeststellungsverfahren gingen so viele Stellungnahmen zum Vorhaben ein, dass einer der Erörterungstermine von Juni auf September dieses Jahres verschoben wurde. 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Gerade die Naturschutzverbände und die Waldgenossenschaft Keula als Grundeigentümerin haben in den Stellungnahmen mit vielen Argumenten dargelegt, warum die Erweiterungen in der beantragten Form nicht realisiert werden sollten. Der Gemeinderat Dünwald und der Ortsteilrat Zaunröden haben mittlerweile ebenfalls Beschlüsse herbeigeführt. Demnach soll die Genehmigung und die Zulassung des für die Erweiterung notwendigen Rahmenbetriebsplans an Bedingungen geknüpft werden.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Wir haben diese Aktuelle Stunde auch deshalb beantragt, um diesen Einwendungen eine grössere Aufmerksamkeit zu verschaffen und das weitere Verfahren kritisch zu begleiten. Darüber hinaus ist in Zeiten der Klimakrise dringend geboten, das Thema „Rohstoffgewinnung und Naturverbrauch“ stärker in den Fokus zu rücken. Unser aller Umgang mit Rohstoffen und die Notwendigkeit ihres Abbaus müssen deshalb immer wieder aufs Neue kritisch hinterfragt werden.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Insbesondere die Zementproduktion ist mit sehr hohen Treibhausgasemissionen verbunden. So entfallen allein schon 8 Prozent der globalen Emissionen auf diesen Industriezweig.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Nach diesen allgemeinen Anmerkungen möchte ich nun zu dem konkreten Erweiterungsvorhaben kommen. Am Standort Deuna werden bereits seit den 70er-Jahren Kalksteinvorräte abgebaut. Mensch und Natur sind seither von den erheblichen negativen Auswirkungen des Tagebaus betroffen. 100 Hektar Buchenmischwald mussten bereits gerodet werden. Der eigentlich zum Schutz der umliegenden Ortschaften vorgesehene mindestens 100 Meter breite Waldstreifen ist teils schwer geschädigt, denn bekannterweise geht die Freistellung von Waldflächen mit verstärkten Absterbe- und Auflösungserscheinungen einher und die Renaturierung der ehemaligen Tagebauflächen blieb bislang weitgehend erfolglos. Das ist sichtbar und das sagen auch die Forstexperten. Noch reichen die Vorräte, die Deuna Zement von der Treuhand zugesprochen wurden, für ca. zehn bis zwölf Jahre. Die Erweiterungsfläche liegt innerhalb eines im Regionalplan von 2012 festgelegten Vorranggebiets. Auf dieser Fläche steht allerdings Buchenwald, der im Plenterbetrieb bewirtschaftet wird. Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich ein intakter Buchenwald zugunsten des Tagebaus gerodet werden darf.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Angesichts der Tatsache, dass laut Waldzustandsbericht von 2021 in Thüringen nur noch 11 Prozent der Buchen als gesund einzustufen sind, sollte das eigentlich überhaupt nicht zur Debatte stehen. Klar ist jedenfalls, dass der Verlust eines jahrhundertealten Plenterwalds auch durch umfangreiche Ausgleichsmassnahmen nicht kompensiert werden könnte. Im Nachtrag zum Rahmenbetriebsplan müsste eingeräumt werden, dass der Eingriff aufgrund des hohen Flächenanteils von Plenterwäldern als sehr hoch zu bewerten ist. Die Wiederherstellung gleichwertiger Waldstrukturen unter jetzigen klimatischen Bedingungen würde 100 bis 200 Jahre in Anspruch nehmen.  Wir als Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die Belange des Wald- und des Umweltschutzes als Grundlage des Natur- und Klimaschutzes im weiteren Verfahren berücksichtigt werden und wir werden uns für den vollständigen Erhalt des betroffenen Waldes einsetzen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 13
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, eine interessante Aktuelle Stunde, das Thema steht im Spannungsfeld zwischen Eingriffen in die Natur und wirtschaftlichen Interessen. Etwa 80 Hektar Plenterwald, also bewirtschafteter Forst, in diesem Fall mit gutem Buchenbestand – wir haben es schon gehört –, werden im Norden des Freistaats fallen, wenn die Erweiterung eines Kalksteintagebaus, seit 1975 in Betrieb, genehmigt wird. Verschiedene Akteure sprechen sich dabei nicht nur gegen die Erweiterung aus, sondern wollen den Tagebau komplett stilllegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Thüringen – schreibt dazu auf seiner Internetseite – ich zitiere: „Mittlerweile gibt es ein breites Bündnis aus Gegnern des Vorhabens. Zusammen mit der Waldgenossenschaft Keula, dem NABU, den GRÜNEN, Parents for Future, Fridays for Future und Ende Gelände planen wir unser Vorgehen und weitere Aktionen.“ Das klingt ein bisschen nach einer Drohung als nach der Bereitschaft für Gespräche und wundert, wo wir doch seit letzter Woche wissen, wie gern die Grünen Kompromisse abschliessen, denen dann Offenland und Waldflächen zum Opfer fallen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Was aus den Arbeitsplätzen wird – etwa 200 nur im Zementwerk ohne Logistik –, sollte der Tagebau so schnell stillgelegt werden, steht allerdings nicht in der Ankündigung. Der Gemeinderat Dünwald mit dem Ortsteil Zaunröden – das sind die Menschen, die da tatsächlich leben – hat in einer Stellungnahme verschiedene Auflagen gerade hinsichtlich des Naturschutzes dokumentiert und Forderungen zur Sicherung der ansässigen Bewohner aufgestellt, die in die Genehmigung einfliessen sollen. So sollen zeitnah ein Vorwald aufgeforstet und der Gehölzstreifen verbreitert werden. Das klingt vernünftiger. Der Ortsteil Zaunröden wird vom Abbau nur von dem Stück Wald getrennt und die Gemeinde weiss, wovon sie redet. Vielleicht sollte man generell mehr auf die Forderungen hören, die betroffene Bürger verabschieden. Die kritische Öffentlichkeit nämlich sind in erster Linie die betroffenen Menschen, keine herangekarrten Utopisten.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Das Unternehmen, das den Kalkstein für die Herstellung von Zement und damit für den Bau benötigt, hat Wiederbewaldung mit einer schrittweisen Abholzung der 77 Hektar bis 2070 angekündigt. So ein Wald braucht allerdings Zeit zum Wachsen. Inwieweit die Erweiterung wirtschaftlichen Nöten entspringt und ob Alternativen geprüft wurden, ist wiederum zu prüfen. Substitution liesse sich allenfalls nur bei Zementbestandteilen erreichen. Aber auch hier hat die Erfahrung gezeigt, dass beispielsweise der Wegfall von REA-Gips durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung durch den verstärkten Abbau von Naturgips erfolgt,
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 was dann wiederum von den Grünen kritisiert wird, die dafür massgeblich verantwortlich sind.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Es hat eben alles mit allem zu tun.  Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz hat aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen den Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren auf Anfang September verschoben. Bis dahin 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 verbleibt den Akteuren, die eine zeitige Stilllegung befürworten, noch Zeit, um ein fundiertes Arbeitsplatzauffangkonzept aufzustellen, wenn sich ihr Wille erfüllt und der Tagebau schon 2025 den Betrieb einstellt. Das hat ja beim übereilten Kraftwerksausstieg auch schon wunderbar funktioniert.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Diese Aktuelle Stunde ist aber auch aus einem anderen Grund interessant. Dazu zitiere ich aus der Begründung: „Die Rodung dieses Waldes würde einen schwerwiegenden Eingriff in den Naturhaushalt darstellen.“ Hier muss die Frage erlaubt sein: Wäre das nur in diesem Fall so, dass die Rodung des Waldes einen schwerwiegenden Eingriff in den Naturhaushalt darstellt? Gibt es für Sie guten und schlechten Wald, Wald, den man aus zulässigen Gründen nicht abholzen sollte, und Wald, den man abholzen darf, weil er den Ausbau der Windkraft stört? Würde die Abholzung von über 400 Hektar Kleiner Thüringer Wald keinen schwerwiegenden Eingriff darstellen und die Menschen nicht belasten? Wer sich so vehement – und man hört es ja am Klatschen – für die Industrialisierung, also Abholzung des Waldes einsetzt wie die Grünen, muss sich diese Fragen gefallen lassen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Und der muss sich auch fragen lassen, wie glaubwürdig man ist, wenn man Umweltschutz an ausgewählten Beispielen medienwirksam zelebriert, aber seit Jahren eine Politik der Naturzerstörung forciert, die ihresgleichen sucht,
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 die selbst nicht davor zurückschreckt, mühsam erwirkte Artenschutzgesetze im Namen der Energiewende abzuschaffen, damit die Vogelwelt den Windkraftanlagen nicht mehr im Wege steht. Und der muss sich fragen lassen, ob diese Aktuelle Stunde nicht eher eine Alibidebatte ist, um sich einen grünen Anstrich zu verpassen, der schon lange abgeblättert ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wir leben in einer Wegwerfgesellschaft, die all unsere Lebensbereiche durchdringt. Auch unser Bausektor ist Spiegel eben dieser Wegwerfgesellschaft. Kalkstein und viel Energie brauchen wir für Zement. Und Zement, Kies und Sand brauchen wir für Beton, die Grundlage unserer heutigen Bauwirtschaft. All diese Rohstoffe gab es bisher in ausreichender Menge und all diese Rohstoffe werden auch hier in Thüringen abgebaut. Vielleicht ist das auch einer der Hauptgründe, warum man bisher Beton nicht nennenswert recycelt. Wenigstens ein Zehntel unseres Betonbedarfs könnten wir mit recyceltem Beton decken, wenn die Stoffströme nicht in den Strassenbau gingen, sondern wie in der Schweiz üblich am Ort des Entstehens in der Stadt recycelt und wieder eingebaut werden würden.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Das beste Recycling ist natürlich die Verhinderung eines Abrisses durch Sanierung. Stattdessen folgen wir der kapitalistischen Wachstumslogik blind nach dem Motto: Baue auf und reisse nieder, hast du Arbeit immer Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 15 wieder. Neben dem Verbrauch von endlichen Rohstoffen und Unmengen von Energie emittiert insbesondere die Zementherstellung besonders viel CO2. Kalkstein, wie er in Deuna abgebaut wird, ist der Grundstoff für unseren Zement und macht den Löwenanteil der CO2-Emissionen im Bausektor aus. Bei Zement sind das 95 Prozent des CO2-Fussabdrucks von Beton. In Deuna haben wir jetzt den Fall, dass für den Abbau eines besonders klimaschädlichen Baustoffs, nämlich Zement, Wald als die Quelle für den nachwachsenden Rohstoff der Zukunft Holz in Höhe von 80 Hektar abgeholzt werden muss. Es wird zwar Ausgleichspflanzungen geben, aber bis diese wieder einen Wald darstellen, zu einem Wald herangewachsen sind, der uns mit Bauholz versorgen kann, werden viele Jahrzehnte vergehen. Bis diese einen gleichwertigen Wald wie den aktuellen Buchen-Plenterwald darstellen, werden viele Jahrzehnte vergehen. Dieser Plenterwald ist, wie schon dargestellt, eine besonders nachhaltige Nutzungsform. Der Plenterwald bei Deuna ist auch ein wichtiges Anschauungsobjekt, welche Waldform durch eben diese nachhaltige Nutzung hervorgebracht wird. Neben dem langjährigen Verlust von Flächen für den Anbau der nachhaltigsten aller Rohstoffe, nämlich Holz, tauschen wir also auch Waldboden und das darin gespeicherte CO2 gegen Bergbaufolgeboden, der erst aufwendig wieder saniert werden muss und der gespeichertes CO2 erst einmal wieder an die Atmosphäre abgibt. Das ist ein schlechter Tausch. Für uns als Linke zeigt sich hier wieder einmal die Notwendigkeit der sozialökologischen Transformation unserer Wirtschaft. Es ist gut, dass uns dieser bittere Preis von Rohstoff- und Energieverschwendung im deutschen Bauwesen und durch den Verzicht auf konsequentes Recycling vor Augen geführt wird. Kreislaufwirtschaft ist das Gegenteil von Wegwerfwirtschaft. Die Rohstoffe, die für unsere Bautätigkeit hier in Thüringen gebraucht werden, müssen wir auch hier abbauen. Wir müssen auch die Arbeitsplätze, die dieser Rohstoffabbau generiert, beachten, denn die Verantwortung für den eigenen Rohstoffverbrauch zu übernehmen, heisst, die Renaturierung und die Nachnutzung der Bergbaufolgelandschaft gewissenhaft zu begleiten und zu steuern. Es darf nicht sein, dass man sich von dieser Verantwortung durch Import von Rohstoffen freikauft