Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte gern auf den zweiten Antrag eingehen. Keine Angst, ich mache es relativ kurz, weil schon sehr vieles gesagt wurde. Ich will aber zunächst noch mal wirklich ganz strikt die Unterstellung zurückweisen, die hier von verschiedenen Seiten kam, dass die Landesregierung das Problem nicht ernst nehmen würde oder keinen Plan hätte. Zum einen hat, denke ich, Frau Ministerin Siegesmund sehr gut dargestellt, wie wir in der Krise mit funktionierenden Krisenstrukturen versuchen die Probleme, die immer wieder auftreten, tatsächlich auch zu meistern. Was wir aber nicht machen, ist, durch irgendwelche Luftpläne oder plakativen Aussagen den Menschen Sand in die Augen zu streuen, sondern wir sprechen Klartext, sagen hier die Wahrheit. Das ist das eine. Ausserdem haben wir in der Vergangenheit sehr viel dafür getan, nachhaltige Lösungen zu finden. Die gehen ganz weit, vom Klimaschutz bis hin auch zu auskömmlichen Löhnen, um eben Energiearmut langfristig auch verhindern zu können. In der Krise gibt es immer Dinge, die noch zusätzlich kommen müssen. Und es wurde auf verschiedenen Ebenen auch versucht, aktuell die Probleme zu lösen.  An die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU sei an der Stelle nur gesagt: Warum die Füllstände so hoch sind, liegt unter anderem auch daran, dass der Bundeskanzler damals, als vor allem beispielsweise die CDU gefordert hat, sofort ein Energieembargo umzusetzen, diese Forderung eben nicht sofort umgesetzt hat, sondern gesagt hat, wir müssen erst zu einem Stand kommen, dass wir wirklich ruhigen Gewissens sagen können, unsere Unternehmen sind hier nicht gefährdet, erst dann sind solche Massnahmen tatsächlich auch umsetzbar.  Noch ein Letztes, weil mir das als Gesundheitsministerin auch so wichtig ist: Wir müssen auf einen Klimaschutz setzen, der nachhaltig ist. Warum das so wichtig ist, das wissen wir, dass es heutzutage nicht nur so sein wird, dass unsere Kinder betroffen sind, weil wir eine Welt nicht übergeben wollen, die nicht mehr lebbar ist, sondern wir erleben das schon heute, dass durch diese Hitzewellen beispielsweise im Sommer die Zahl der Hitzetoten steigt. Ich glaube, das ist noch mal ganz wichtig, hier tatsächlich die Massnahmen, die wir als Landesregierung auf den Weg gebracht haben in den letzten Jahren, weiter so umzusetzen.  Die Kollegin Siegesmund hat schon gesagt, dass alles dafür getan wird, die Versorgung sicherzustellen und dass, wenn wir weiter effizient gut durch den Winter kommen, diese Versorgung mit den derzeitigen Füllständen sichergestellt ist. Aber die Sorge, die wir nicht nehmen können, das ist die Sorge vor hohen Energiepreisen, vor hohen Lebenshaltungskosten – nicht nur der Menschen – sowie die Daseinsvorsorge, die die Unternehmen umtreibt, sondern auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, wie wir das ja eindrucksvoll diese Woche auch erfahren konnten. Thüringen schaut da nicht weg. Natürlich sagen wir, dass die Pakete des Bundes – könnten wir uns vorstellen – an bestimmten Stellen weiter verbessert werden müssen. Das sagt aber die Bundesregierung inzwischen auch schon selber. Wir werden entsprechend des Antrags auch die Vorschläge, die an der Stelle gemacht werden, in den Bundesrat mit einbringen. Aber Thüringen ist auch selber aktiv geworden. Ich will nur daran erinnern, dass beispielsweise das TAB-Bürgschaftsprogramm und das Landesbürgschaftsprogramm nicht nur zur Verfügung gestellt wurden, sondern auch ausgeweitet wurden. Das heisst, dass eben mehr Unternehmen diese Bürgschaftsprogramme mit sehr viel höheren Bürgschaftsquoten tatsächlich auch nutzen können, nämlich von bis zu 90 Prozent, und dass auch kommunale Unternehmen vorübergehend diese Bürgschaftsprogramme mit nutzen können.  Wir haben uns weiterhin auch auf Bundesebene dafür eingesetzt – ich hatte das angesprochen, dass die Unternehmen der Daseinsvorsorge gefährdet sind; da geht es um Arztpraxen, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen –, auch da haben wir uns auf Bundesebene eingesetzt, dass es hier zu Veränderungen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 75 kommt. Wir brauchen hier Planungssicherheit für diese Bereiche, weil es nicht sein kann, dass aufgrund der hohen Energiekosten hier die gesundheitliche Versorgung nicht gesichert ist. Und an der Stelle – das ist wie bei Corona – merkt man eben, wo hier die Probleme liegen. Ein Problem, wenn es beispielsweise um die Pflegeeinrichtungen geht, sehen wir bei dieser Finanzierung, wie wir sie derzeit im Pflegesystem haben, dass alle höheren Kosten die Bewohnerinnen und Bewohner tragen müssen. Das ist nicht möglich. Das können die Bewohnerinnen und Bewohner nicht leisten. Deswegen ist es auch hier unbedingt notwendig, dass vonseiten der Bundesregierung zu Veränderungen kommt. Ich finde es sehr gut, dass die Koalitionsfraktionen solch einen Härtefallfonds jetzt auf den Weg bringen, weil wir genau spüren und es gab – Frau Meissner wird es bestätigen – gerade die Anfragen von vielen Tafeln, weil viele Menschen zunehmend auf Tafeln zukommen, weil das Geld zum Leben nicht mehr reicht. Wir haben als Landesregierung deswegen in einem ersten Schritt über Lottomittel ermöglicht, dass lokale Tafeln entsprechende Mittel nutzen können, um beispielweise Lebensmittel zu beschaffen. Das wurde auch von Tafeln angenommen. Und wir sind weiter dabei Tafeln auch zu unterstützen, dass beispielsweise Energiekosten getragen werden können.  An dieser Stelle muss ich sagen, ich bin dankbar, dass es die Tafeln gibt, aber ich bin nicht froh, dass es sie gibt, denn es kann ja nicht sein, dass Menschen auf die Angebote von Tafeln angewiesen sind, weil das Einkommen nicht reicht. Es heisst also, wir müssen langfristig auch daran arbeiten, dass die Einkommen für das Leben reichen und eben dieses Thema der Tafeln dann an der Stelle nicht mehr notwendig ist,