K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 auf diese Stellungnahmen kann der Petent reagieren.  Und das ist einmalig in Deutschland. Wir sind das einzige  Land, das dieses zulässt. Das bedeutet, jeder Petent hat  noch mal die Möglichkeit, auf diese Stellungnahmen zu  reagieren und seine Sicht darzustellen. Das war mir wie  gesagt nicht bewusst. Ich hatte einen Anruf aus BadenWürttemberg. Dort hat mich ein Landtagsabgeordneter,  der auch Mitglied des Petitionsausschusses ist, darauf  aufmerksam gemacht und hat gefragt, wie unsere Erfahrungen sind. Ja, wir müssen ab und an mal etwas mehr  lesen. Aber ich finde, gelebte Demokratie, und wenn wir  als Landtag in Mecklenburg-Vorpommern Wegweiser für  andere Bundesländer sind, dann sollten wir an dieser  Form unbedingt festhalten, was ohnehin in der Geschäftsordnung, wie ich schon sagte, festgeschrieben ist.   Ja, meine Damen und Herren, ich danke den Mitgliedern  des Ausschusses. Ich danke natürlich vor allem auch dem  Ausschusssekretariat für diese tolle Arbeit, für diese Vorbereitungen. Und ich bitte Sie, verehrte Abgeordnete, um  Zustimmung zu diesem Bericht. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vor dieser Sitzung heute zu meiner Fraktionsvorsitzenden und zu  meinem PGF gesagt, also wenn nach der PUA-Debatte  der ganze Plenarsaal aufsteht und Currywurst essen geht,  obwohl der Petitionsausschuss seinen Tätigkeitsbericht  hat, dann kriegen wir hier richtig Ärger miteinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nicht passiert, deshalb möchte ich mich bei allen  Kolleginnen und Kollegen des Landtages bedanken, die  hier sind und mit ihrer Anwesenheit der wichtigen Arbeit  des Petitionsausschusses Respekt zollen. Vielen, vielen  Dank dafür!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nämlich eine extrem wichtige Arbeit.   Und ich möchte auch aufgreifen, was alle Kolleginnen und  Kollegen schon gesagt haben, aber es ist auch einfach zu  wichtig: Also vielen Dank an das Sekretariat des Ausschusses, an Frau Berckemeyer und ihre Kolleginnen! Unglaublich, was diese Frauen leisten, was da gelesen und weggeschleppt wird und wie sie auch dranbleiben an diesen wichtigen Themen, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger  an uns wenden. Ich glaube, wir wären da als Ausschussmitglieder hier und da auch durchaus mal etwas ratlos, wenn  wir Frau Berckemeyer und ihre Kolleginnen nicht hätten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Also auch von mir persönlich an dieser Stelle noch mal  recht herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wir haben schon gehört, die Zahl der Petitionen hat sich  erheblich erhöht in den letzten Jahren. Das ist gut und auch  nicht gut. Gut ist es, weil Menschen, die in MecklenburgVorpommern leben, sich an uns wenden und ihre Probleme  mit uns teilen und sagen, ich komme hier nicht weiter.  Schlecht ist es natürlich, weil es uns zeigt, wo die Probleme  liegen, wo es Lücken gibt, wo nicht richtig kommuniziert  wird.   Und manchmal – und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir zusammen in diesem Ausschuss arbeiten,  die haben das auch in der letzten Legislatur erlebt –, man  hat es da manchmal schon auch mit Verzweiflung zu tun,  mit Fällen, die wirklich hart sind, Menschen, die sich überhaupt nicht mehr zu helfen wissen, die ein Stück weit verloren sind, die teilweise schon solche Aktenberge in der Auseinandersetzung mit irgendwelchen Behörden oder Ämtern  hinter sich haben. Und manchmal liest man als Abgeordnete oder Abgeordneter diese Akten und man könnte wahnsinnig werden darüber und sagen: Das kann doch nicht  sein! Das kann doch einfach nicht sein, dass es für diese  Menschen keine Lösung gibt, für diese Menschen, die kein  fliessendes Wasser haben und irgendwohin mit dem Auto  fahren müssen, um Wasser zu kaufen in MecklenburgVorpommern, für diese Menschen, die so lange auf ein Gerichtsurteil warten und deshalb auf einem Erbschaftsstreit  sitzen, der die ganze Familie auseinanderreisst. Und wir  haben da schon Fälle gehabt, die wirklich traurig waren.   Und dann, und das hat der Kollege Krüger schon gesagt,  haben wir manchmal mit Ministerien und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, die sich wirklich Mühe geben,  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  eine Lösung zu finden, und auch mit Ämtern und mit lokalen  behördlichen Strukturen vor Ort. Aber wir haben auch regelmässig mit Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern  zu tun, die vergessen haben, dass es nicht nur ihre Aufgabe ist, Recht und Gesetz zu schützen – und ich bin  übrigens eine absolute Vertreterin davon, dass Bürokratie  die Demokratie schützt –, sondern die auch vergessen  haben, dass sie Dienstleisterinnen und Dienstleister sind
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 und dass es ihre Aufgabe als Verwaltung ist, nicht immer  nur zu sagen, was nicht geht, sondern auch mal zu sagen,  wie es gehen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und das muss unsere Aufgabe sein, auch als Mitglieder  des Petitionsausschusses, auch in unsere Verwaltung  hinein diese Botschaft ganz klar zu senden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Am Ende möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen  im Petitionsausschuss auch noch mal deutlich sagen, als  ich im Landtag angefangen habe – übrigens habe ich immer gehört, die Neuen müssen in den Petitionsausschuss,  wurde mir mal gesagt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 und scheinbar ist das so, schade eigentlich, und ich wünsche mir, dass alle Kolleginnen und Kollegen aus den  Fraktionen ihren jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern  in diesem Ausschuss Respekt zollen und sie unterstützen,  denn das ist wirklich, das hat mit sehr viel Arbeit zu tun, im  Petitionsausschuss zu arbeiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 mit sehr viel Lesearbeit und mit sehr viel Bürger/-innenarbeit  und auch mit sehr viel emotionaler Arbeit. Und das wertzuschätzen, was unsere Leute da im Petitionsausschuss  machen, das gehört schon, das gehört sich schon so,  und deshalb eine Bitte an alle anderen Kolleginnen und  Kollegen, das regelmässig zu tun und auch mal Danke zu  sagen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ja, Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das stimmt, bei  den GRÜNEN sind allerdings alle neu gewesen, deswegen musste es einer von fünf halt machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  spreche jetzt als Letzte. Es ist wirklich so gut wie alles gesagt, und haben Sie keine Sorge, ich habe eigentlich nicht  oder hänge nicht der Meinung an, „aber von mir noch nicht“.   Insofern ganz kurz: Sie haben alle, gehe ich mal davon aus,  den Bericht des Petitionsausschusses gelesen, Sie haben  durchgescrollt, und genau das, was wir und gerade auch  Frau ..., meine Kollegin von der LINKEN gesagt hat, ja,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Sie sind sich sicher und wissen, wenn Sie das alles durchlesen, wir haben richtig viel gearbeitet. Aber das machen  wir ja gerne.   Ich bin seit einem halben Jahr Mitglied in diesem Ausschuss, und Sie können sich sicher sein, auch bei der FDP  gab es kein Windhundrennen um diesen Ausschuss. Aber  insofern, es ist ja eine Sache, die unglaublich viel, wenn  man erst mal dabei ist, auch Spass machen kann. Und ich  denke, das, was hier immer wieder gesagt wird, es ist  gelebte Demokratie. Unsere Bürger und Bürgerinnen  nehmen ihr Petitionsrecht doch in recht hohem Umfang  wahr.   Und ich mache es zum Schluss noch mal, auch von mir  ein ganz grosser Dank an Frau Berckemeyer und ihre Mitstreiterinnen. Ich glaube, wenn wir Sie nicht hätten, ja,  dann könnten wir uns eine Landtagssitzung sparen, weil wir  sässen nur über Petitionsakten. Die können auch mal zum  Beispiel 259 Seiten lang sein. Also das ist die Petitionsakte, die mir bisher doch wirklich am längsten vorkam. Wie  man damit umgeht, da muss jeder seinen eigenen Weg  finden.   Die Themen übrigens, das wurde auch schon gesagt,  finden sich quer durch die Gesellschaft. Es sind Privatpersonen, Vereine, oder auch Bürgerinitiativen wenden  sich mit ihren Sorgen und Nöten an uns. Ich will auch nicht  verschweigen, manche Dinge, wenn man die selbst liest,  da sagt man, na ja, kommt mir jetzt ja auch ein bisschen  eigenartig vor. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind  die Sorgen und Nöte unserer Menschen, und die haben so  viel Vertrauen zu uns, dass sie sich auch mit diesen an  uns wenden.   Und, das war auch schon hier Gegenstand der Vorträge,  das Sekretariat holt ja Stellungnahmen von Behörden und  Ministerien ein, die machen den ganzen, handeln den ganzen Schriftverkehr. Wenn sich aus der Aktenlage das Anliegen der Petenten nicht klar erkennen lässt beziehungsweise nicht bewerten lässt, dann scheuen wir auch nicht  die Aktion vor Ort, wie gerade auch jetzt ein paar Mal  genannt. Und es sind dann 25 Grad versprochen vom  Wetterdienst, und gerade in Stove, also ich persönlich war  da so im Sommerkleidchen und es waren keine 25 Grad.  Ich glaube, es war der kälteste Tag der letzten 14 Tage.  Und dann stehen Sie da zweieinhalb Stunden auf der Dorfallee und denken immer, jetzt müsste es nicht nur ein  bisschen, sondern richtig regnen, dann hört man vielleicht  auf, so lange sich gegenseitig auch Vorwürfe zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Ich möchte noch eine Sache sagen. Ich finde es bedauerlich, das kann man aus den Akten ersehen, bedauerlich ist  doch immer noch, dass auch in unserer Zeit Anliegen von  Menschen nach Schema F abgearbeitet und individuelle  Bedürfnisse nicht immer beachtet werden. Die erlaubten  Spielräume in Verwaltungen und Behörden werden weniger ausgenutzt, als es zu wünschen wäre. Das stellen wir  doch oft fest. Aber, und das jetzt wirklich auch zum Ende,  es ist doch immer wieder schön – und da zähle ich mich  dann auch dazu –, wenn es dem Ausschuss, unserem  Petitionsausschuss gelingt, zu vermitteln und Lösungen  zu finden.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Natürlich stimmt  unsere Fraktion dem Tätigkeitsbericht zu. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen … stärken und … ausbauen“, so lautet  der vorliegende Antrag. Konkreter Anlass ist die Neuauflage  des langjährigen Interreg-Kooperationsprogramms, das  sich gerade auf der Zielgeraden zur Genehmigung durch  die Europäische Kommission befindet.  Das Kabinett hat den Programmentwurf Ende März genehmigt. Vorausgegangen ist ein Landtagsbeschluss im  Jahr 2019, in dem dieser Landtag die Zielrichtung, die  Ausrichtung, die Wünsche des Landtags formuliert hat,  und ein umfangreicher interner und öffentlicher Beteiligungsprozess. Das klingt alles erst mal sehr abstrakt und  allgemein. Ich möchte deshalb mit einem konkreten Beispiel einsteigen:  Ende April war ich gemeinsam mit unserer Kollegin Beate  Schlupp in dem kleinen Ort Krakow. Ich weiss nicht, wie  viele hier im Saal Krakow kennen. Der Ort …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Das klären wir gleich auf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Davon gehe ich aus.   Ich weiss nicht, wie viele hier im Saal Krakow kennen. Der  Ort hat mit den Ortsteilen 625 Einwohner und das Gemeindegebiet eine Bevölkerungsdichte von 14 Einwohnern pro  Quadratkilometer. Man könnte also vermuten nach diesen  Eckdaten, das ist also ein typisch ländlicher Raum mit allen  schwierigen Rahmenbedingungen, die sich daraus ergeben, Problemen wie Abwanderung, Überalterung und so  weiter. Aber jetzt kommt eine Zusatzinformation. Dieses  Krakow liegt nämlich eine Viertelstunde vor den Toren  einer Grossstadt, und das ändert nun wahrscheinlich alles:  ordentliche Verkehrsanbindung, der Quadratmeter Bauland unerfreulicherweise bestimmt bei 150 Euro plus X,  junge Familien, die ins Grüne wollen, gut bezahlte Arbeitsangebote in der nahegelegenen Stadt – aber weit gefehlt!  Denn Information Nummer drei, und da wird es dann vielleicht schon warm, liebe Kollegen von der AfD: Die Grossstadt heisst nicht Rostock und die heisst auch nicht Lübeck,  sondern sie heisst Stettin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Wo liegt jetzt aber das Problem? An der Grösse der Stadt  liegt es jedenfalls nicht. Rechnen Sie die Einwohnerzahl  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  63  von Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Greifswald  zusammen, dann haben Sie Stettin.   Die Gründe dafür, dass Krakow, ich würde sagen, noch  viele Attribute einer Gemeinde im ländlichen Gestaltungsraum aufweist, sind in erster Linie vier. Eine geringe Verflechtung der Infrastruktur mit der Metropole ist jedenfalls geringer als üblich bei uns im Inland, rechtliche und  administrative Barrieren an der Staatsgrenze zu Polen,  Sprachbarrieren und trotz spürbarer Angleichung in den  letzten Jahren immer noch ein Lohngefälle zwischen  Polen und Deutschland. Weil das alles so ist, liegt Krakow  immer noch eher am Rand Deutschlands als im Herzen  Europas. Soweit die Zustandsbeschreibung.   Verantwortungsvolle Politik macht bei dieser Bestandsaufnahme aber natürlich nicht halt, und das Gute daran  ist, dass sich aus den Defiziten noch die Gestaltungsaufgaben ergeben. Und Krakow hat Potenzial. Das Beste vorweg: Die Gemeinde hat einen sehr engagierten Bürgermeister, einen jungen Stellvertreter und arbeitet mit den  Nachbargemeinden eng zusammen. Das Vereinsleben  und auch die Feuerwehr funktionieren. Es gibt ein sehr  sehenswertes Oldtimermuseum und der Ort ist überhaupt  sehr hübsch.  Die nächste gute Nachricht: Die Strahlkraft von Stettin, die  gibt es nicht nur in der Theorie. Auf dem Fest, das Anlass  für unseren Besuch war, kamen geschätzt 80 Prozent der  Besucher aus dem Nachbarland. Das war an diesem Tag  ein regelrechter Konjunkturmotor für alle Schausteller und  Imbissstände.   Und die dritte gute Nachricht gleich hinterher: Politik übernimmt Verantwortung für die Entwicklung des Ortes und  die Region, denn Anlass der Feierlichkeiten war die Eröffnung eines Teilstücks des sogenannten CPO-Radweges.  Dahinter verbergen sich drei Orte oder zwei Orte und ein  Fluss – Casekow-Penkun-Oder –, finanziert zu weiten  Teilen aus Mitteln des Interreg-Programms. Demnächst  wird also Krakow von Stettin aus problemlos nun auf  einem Weg durch die wunderbare Natur – der Weg führt  in weiten Teilen über alte Bahntrassen – per Rad erreichbar  sein. Es wäre eine Empfehlung für den nächsten Fraktionsausflug vielleicht.  Für mich aber war dieser Nachmittag ein Musterbeispiel  für die Notwendigkeit, aber auch für Sinn und Zweck von  Interreg. Ich darf noch mal an die Bestandsaufnahme erinnern, die übrigens an vielen Binnen- und erst recht an
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Frau Ministerpräsidentin, ich darf mir das Wort kurz zu Beginn meiner Rede selber dahin gehend gestatten, Sie haben  davon gesprochen, dass Sie mit der polnischen Botschaft  intensiven Austausch im Zuge der Ukrainekrise, im Zuge  des Ukrainekrieges geführt haben. Das begrüssen wir  selbstverständlich, wir hätten uns das aber auch schon im  Herbst des letzten Jahres gewünscht, als die polnische Regierung die EU-Aussengrenze geschützt und verteidigt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Dort haben wir nur eisernes Schweigen von Ihnen gehört,  und zugleich hat Ihr Koalitionspartner nicht mit Polemiken  gespart.   Aber kommen wir zum Antrag. Die Fraktionen von SPD  und DIE LINKE haben einen Antrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen eingebracht. Der Landtag wird in diesem dazu aufgefordert,  nachträglich zu bejubeln, dass die Landesregierung vor  fast zwei Monaten, am 22. März, die Voraussetzungen für  die Einreichung des sogenannten Interreg A-Programms  geschaffen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Für diejenigen Zuhörer, die mit dem technokratischen Begriff „Interreg A-Programm“ nichts anzufangen wissen, sei  das kurz erklärt. Interreg steht für die europäische territoriale Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Die einzelnen Programme, so auch das heute zu diskutierende,  sind Teil der Struktur- und Investitionspolitik innerhalb  der EU. Seit mehr als 30 Jahren werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt, so auch die Kooperation unseres Bundeslandes mit Brandenburg und Polen. Das ist gut so.  Meine Damen und Herren, gegen das Einholen von für  die Bürger nutzbaren EU-Fördergeldern ist an sich nichts  zu sagen, gegen den Zeitpunkt Ihres Antrages aber schon.  Wie erwähnt hat unsere Regierung bereits vor zwei Monaten  den Programmentwurf genehmigt und dann auch direkt  zwei Tage später bei der EU-Kommission eingebracht.  Damit ist der Landtag, dieser Landtag dieser Legislaturperiode, als demokratische Kontrollinstitution zumindest bei  der Entstehung des Programmentwurfs aus dem Spiel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Nicht wahr?!   Dennoch sollen wir als Landtag jetzt nachträglich, also  ohne echten Einfluss auf die verfassten Inhalte dieses  Programm, wie der Antrag sagt, begrüssen. Das ist das  Gegenteil einer den Landtag einbeziehenden Politik des  Kabinetts, Frau Schwesig, und schon aus diesem Grund  werden wir uns heute der Stimme enthalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Uns geht es heute nicht darum, einzelne durch das Programm geförderte Projekte zu bewerten, uns geht es  darum, den Gehalt dieses Antrages von SPD und DIE  LINKE zu hinterfragen. Hinterfragen heisst für mich anzuzweifeln, dass dieser Antrag auch nur geringfügig zu einer  besseren Ausgestaltung der neuen Förderperiode beiträgt. Vielmehr mutet die Wortwahl Ihres Antrages in vielen Teilen auffallend inhaltslos an. So schreiben Sie, dass
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
  „Massstab einer jeden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein“ muss. Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Gibt es im  menschlichen Zusammenleben nicht immer auch Interessengegensätze? Gerade dann, wenn wir über die politisch  gefärbten Initiativen unserer Regierung nachdenken, muss  man ein Fragezeichen in Bezug auf eine verbesserte Lebenssituation – gerade vor dem Hintergrund des Krieges –  ganz deutlich setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und deshalb rutscht der Antrag auf das absolut Oberflächliche ab, wenn der Landtag die Polentage der Ministerpräsidentin und die Arbeit des Parlamentarischen  Staatssekretärs, ich wollte schon Geschäftsführers sagen,  des Parlamentarischen Staatssekretärs abfeiern soll. Ihre  Königin Manu zu hofieren, ja, das ist bekanntlich die  Hauptaufgabe der SPD-Fraktion unter Herrn Barlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  67  Nun aber auch noch den Landtag dafür zu nutzen, den  mehr als auskömmlichen Posten des VorpommernStaatssekretärs auf die Bühne zu heben, nur, weil dieser  seinen Job zu machen scheint, das grenzt an Einfallslosigkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, zu dieser inhaltlichen Schwäche passt dann auch folgender im Antrag hervorgehobene  Programmschwerpunkt: Man will das Vertrauen stärken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Wie schön es klingt, wenn wir das Vertrauen stärken!  Wie will man hiergegen etwas haben? Ob man gegenüber  der polnischen Seite das Vertrauen stärkt? Man möge  sich an die Äusserungen des europapolitischen Sprechers  der SPD-Fraktion, der leider jetzt nicht anwesend ist, Herr  Krüger, zurückerinnern, als dieser unserem Nachbarn  vor einem halben Jahr vorwarf, Polen nähme bewusst in  Kauf, Menschen an der EU-Aussengrenze sterben zu  lassen. So viel bornierte Ignoranz gegenüber unserem  polnischen Nachbarn, das muss man sich erst mal leisten  können!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 In der Tat, hier sind nicht nur vertrauensbildende Massnahmen notwendig, sondern hier muss erst einmal eine echte  Dialogfähigkeit erlernt werden. Es bleibt zu hoffen, dass  hier auch die SPD-Fraktion selbst sich ein Beispiel an ihrer  im Antrag formulierten Wortwahl nimmt.   Auffällig in der vergangenen Förderperiode waren die  hohen Ausgaben für das Personal der Landesregierung.  Interessant ist, dass ein grösserer Teil der Fördergelder  unseren Ministerien selbst für sogenannte technische  Hilfe zur Verfügung gestellt wurde, man könnte auch  sagen, von diesen kassiert wurde. Allein die Ministerien  Mecklenburg-Vorpommerns erhalten so mehrere Millionen Euro. Das ist nicht der Bürger, das ist bürokratischer  Apparat, das ist eine Politik, die sollten wir hinterfragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Auch an dieser Stelle sollte man erwähnen – und vor dem  Hintergrund der noch laufenden Haushaltsverhandlungen  werden wir das auch tun –, ob diese sogenannte technische Hilfe nicht ebenfalls einfach der Job der Landesregierung ist. Bei der Lektüre des Programmentwurfs entsteht der Verdacht, dass die Regierung die neue Förderperiode auch dafür nutzen will – Herr Mirass hat das in dem  Sinne nicht konkret erwähnt –, die Folgen Ihrer eigenen  Corona-Politik abzufedern. So ist zu lesen, ich darf zitieren.  „Vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen der  Covid-19-Pandemie wird die Förderung von Tourismus und  Kultur als besonderer Förderschwerpunkt im Programm  gesehen.“ Zitatende.   Natürlich haben wir absolut nichts dagegen, wenn wir Fördergelder sinnvoll zur Stärkung von Tourismus und Kultur in  der Grenzregion einsetzen. Die Frage muss aber gestellt  werden, ob der Bedarf in diesem Bereich wirklich so gross  wäre, wenn die Regierung von Anfang an stärker auf eine  verhältnismässigere Corona-Politik geachtet hätte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich erinnere mich noch mit Grauen an die Verbote der Landesregierung über Ostern, auch nur den Strand zu betreten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Doch lassen Sie uns vor dem Hintergrund des Regierungsbeschlusses heute versuchen, auch positiv in die Zukunft  zu schauen. Ein umfassender, durch das Programm angeregter Erfahrungsaustausch mit der polnischen Seite  könnte auch unsere Regierungen dazu bringen, die Stärkung der Binnennachfrage oder den Bau von hochmodernen  Atomkraftwerken als grenzüberschreitende Lerneffekte bald  schon in Betracht zu ziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Gestatten Sie mir jetzt noch mal erneut in meiner Funktion  auch als migrationspolitischer Sprecher der AfD folgenden  Gedanken: Ein grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch mit der polnischen Seite sollte ebenfalls dazu führen, endlich den Unterschied zwischen illegaler Migration  und der Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen zu verstehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 wenngleich an dieser Stelle auch festzuhalten ist, SPD  und LINKE sind seit Beginn dieser Legislaturperiode als  Knallhartideologen jedem Erkenntnisgewinn bei diesem  Thema verweigernd gegenüber gestanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, mein Eindruck zu guter Letzt ist  ausserdem, die Landesregierung will ihre eigene Politik –  beziehungsweise auch, man könnte sagen, Ideologie –  gesponsert mit EU-Mitteln in der polnischen Grenzregion  umsetzen. Schauen wir uns dazu die Punkte 1.2 und 1.4  des Programmentwurfs an. Als Zielwert wird beschrieben,  Ausbaupotenzial im Bereich alternativer Stromerzeugung  zu nutzen. In der Region werde zu wenig grün erzeugte  Energie benutzt. Was wird das in der aktuellen Lage für  die Bürger in der Grenzregion am Ende bedeuten? Neue  Windparks vor den mühsam ersparten Eigenheimen und  vor den Stränden Usedoms? Ich hoffe nicht.