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Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie identifiziert die notwendigen Mittel und Wege zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Sie unterbreitet entsprechende Vorschläge an die Landesregierung.  Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Windkraftanlagen ist ein erster Vorschlag aus der Arbeit dieser Taskforce.  Warum dieser Vorschlag? Nun, ein Widerspruchsverfahren hat  rechtlich eine klare Zielsetzung: Bürgerinnen und Bürger können niedrigschwellig Widerspruch äussern. Die Verwaltung hat  die Gelegenheit, sich selbst noch einmal zu kontrollieren, und  die Gerichte werden, wenn es zu einer Abhilfe kommt, durch  dieses Vorverfahren entlastet.  Bei grossen Projekten mit vielen Widersprüchen, wie das bei  Windkraftanlagen oft der Fall ist, zeigen jedoch die statistischen Zahlen sehr genau, dass diese Grundidee hinter dem  Widerspruchsverfahren – die tatsächliche Abhilfe – ins Leere läuft. Die Anhörung hat klar bestätigt, dass praktisch jede  grosse Windkraftanlage trotz vorgeschaltetem Widerspruchsverfahren beklagt wird.  Auch wenn sich bei einer Vielzahl von Widersprüchen einzelne Widersprüche bei einem negativen Bescheid erledigen,  bleibt es – das haben die Expertinnen und Experten bestätigt  – immer dabei, dass im Ergebnis gegen jede Windkraftanlage Klagen eingereicht werden. Oftmals wird sogar – das kennen Sie als Politikerinnen und Politiker vermutlich alle –  schon vor dem Widerspruchsverfahren angekündigt, dass man  in jedem Fall durch den ganzen Instanzenweg ziehen wird.  Mit dem jetzt geplanten Wegfall des Widerspruchsverfahrens  ändern wir – auch das ist wichtig – nichts am inhaltlichen Prüfumfang in der Sache. Weiterhin unterliegen alle Bereiche des  Verfahrens der vollumfänglichen Inhaltskontrolle, die dann  unmittelbar über den Klageweg eingefordert werden kann. Es  geht darum, Dopplungen, Zeitverzögerungen zu vermeiden.  Das liegt in der gesetzgeberischen Handlungsfähigkeit und  Pflicht. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Windkraftanlagen ist eine rechtssichere und einfache Lösung. Wir haben wohl gehört, dass in der Anhörung auch andere Vorschläge gemacht, alternative Lösungswege aufgezeigt wurden. Wir  sind aber überzeugt, dass wir jetzt schnell klare Regelungen  schaffen müssen, die nachvollziehbar sind, die übersichtlich  sind und die nicht kleinteilig sind. Mit der heute vorgelegten  Regelung senden wir ein klares politisches Signal: Wir beschleunigen den Windkraftausbau im Land.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir freuen uns, dass auch die kommunalen Landesverbände  und die Windkraftprojektierer dies in der Anhörung unterstützt  haben.  Wir müssen aber – das ist auch wichtig – nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen richtig setzen. Es ist als Haushaltsgesetzgeber auch unsere Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Verwaltungs- und Justizstrukturen an den richtigen Stellen ergänzend nachzubessern. Daher waren wir auch  hier schon klar und straight und haben mit dem Haushalt für  das Jahr 2022 bereits den Verwaltungsgerichtshof personell  gestärkt und einen eigenen Infrastruktursenat auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. 2067
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Der jetzige Gesetzentwurf mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist nur ein erster kleiner Baustein. Für den  dringenden und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien  müssen wir weitere Schritte gehen, weitere Lösungen diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussionen. Ich bin gespannt  auf die weiteren Vorschläge der Taskforce.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Genehmigungen für Windkraftanlagen dauern bei uns zu lange. Die Genehmigungen für  alle grösseren Projekte dauern zu lange.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt mehrere Gründe, weshalb der Ausbau der Windkraft  in Baden-Württemberg so schleppend vorankommt. Einer dieser Gründe sind die unfassbar langwierigen Genehmigungsverfahren. Sieben Jahre dauert es, bis eine Windkraftanlage  endlich steht.  Die Anlage ist technisch gesehen ein Standardprodukt. Bei  der Genehmigung einer Windkraftanlage geht es also nicht  um technische Fragen, sondern nur darum, ob ein konkreter  Standort dafür geeignet ist. Das dauert bei uns bisher durchschnittlich sieben Jahre.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich sage: Das ist unerträglich.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 An die FDP/DVP gerichtet sage ich: Wenn mit diesem Gesetz  das Widerspruchsverfahren gestrichen wird,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 wird Bürgerbeteiligung faktisch nicht beschränkt. Fakt ist,  dass dieses Widerspruchsverfahren nie zur Klärung oder Lösung beiträgt; es ist in der Praxis nur die Vorstufe einer Klage. Faktisch bringt das Widerspruchsverfahren nichts, sondern  kostet nur Zeit. Es beschäftigt Personal bei den Regierungspräsidien, das besser anderweitig eingesetzt werden sollte, damit es an anderer Stelle schneller geht.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Ohne Widerspruchsverfahren verkürzt sich das Planungs- und  Genehmigungsverfahren um etwa ein Jahr – immerhin. Aber  sechs Jahre – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – sind noch  immer viel zu lang. Wenn die Opposition sagt, dass es weitere Möglichkeiten gibt,  Verwaltungshandeln zu beschleunigen, sagen wir von der  CDU-Fraktion: Ja, diese gibt es, und wir packen sie als Nächstes an.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt spreche ich explizit auch die Bürger, die Wirtschaft und  die kommunalen Verwaltungen an: Wir haben verstanden, und  wir versprechen Ihnen, dass dieses Gesetz ein erster Schritt  ist und weitere folgen werden.  Die Digitalisierung der Verwaltung, die Digitalisierung von  Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung von Bürgerbeteiligung stehen fast überall erst am Anfang. Die CDUFraktion wird dieses Ziel mit höchster Priorität verfolgen. Wir  wissen uns einig mit unserem Koalitionspartner, denn diese  Ziele sind gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart worden.  Meine Damen und Herren, für uns gilt: Was für die Windkraft  sinnvoll ist, kann für andere Energiebereiche nicht falsch sein.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Das kann nicht falsch sein, wenn es um die Erneuerung unserer Infrastruktur geht; es kann nicht falsch sein, wenn wichtige, wirtschaftspolitisch gewünschte und erforderliche Projekte anstehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Das Problem absurd langer Genehmigungsverfahren besteht  ja nicht nur bei der Windkraft, sondern generell bei uns hier  im Land. Da müssen wir politisch etwas tun. Ich betone aber,  damit kein Zweifel aufkommt: Es bleibt dabei, dass Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Wir wollen die Bürgerbeteiligung nicht aushebeln, aber man kann das „Wie“ verbessern  und straffen.  Meine Damen und Herren, unser Land muss gleichermassen  veränderungsfähig und handlungsfähig sein. Das sage ich Ihnen jetzt auch als Unternehmer: Wir können so nicht weitermachen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben in den letzten 20 Jahren den Bogen überspannt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Immer mehr, immer noch eins drauf – das geht einfach nicht  mehr. Ich möchte hier auch unseren MP zitieren, der von disruptiven Massnahmen spricht. Ich kann da nur zustimmen.  Vor ein paar Jahren hat man in Deutschland gesagt: Der Süden hängt den Norden ökonomisch ab. Jetzt droht das pure  Gegenteil.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Noch geht es diesem Bundesland vergleichsweise gut. Aber,  liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird sich ändern. Das  wird sich ändern, wenn Unternehmen weggehen, wenn Unternehmen erst gar nicht hierherkommen, wenn wir deshalb  weniger Arbeit und weniger Arbeitsplätze haben. Der globale Wettbewerb erlaubt keine Verschnaufpause. Wir können so  nicht weitermachen. Warum gehen grosse Player wie Intel,  Tesla, Northvolt in den Norden?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Weil dort die Energie ist, weil dort die Infrastruktur ist, weil  es dort freie Flächen gibt und weil dort der politische Wille  für die Ansiedlung vorhanden ist.  Wir können uns diese Trägheit, diese Schläfrigkeit nicht mehr  leisten. Wir müssen schneller und effizienter werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Das fängt beim Windrad an und hört bei der Gigafactory auf.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist dieser Gesetzentwurf der erste Schritt in die richtige Richtung.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Machen ist wie Wollen, nur viel krasser.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Im Koalitionsvertrag 2021 auf Landesebene ist vorgesehen, dass durch eine Vermarktungsoffensive von Staatswald- und Landesflächen Voraussetzungen für 500 Windenergieanlagen geschaffen werden sollen. Die Landesregierung verfolgt dieses Ziel konsequent.  Die betreffende Stellungnahme erging am 28. März 2022.  Frau Kollegin Evers hat darauf hingewiesen, dass es jetzt darum geht, schnell und stark am Windkraftausbau zu wirken.  Und nun auf einmal kommt die Schlagzeile: „Kretschmann  schraubt Ziele der Windkraft massiv zurück“.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Auf einmal will Kretschmann keine 1 000 Windkraftanlagen  mehr, sondern nur noch 500. Da fragt man sich schon: Was  gilt denn jetzt eigentlich bei der Windkraft?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hatte eingefordert, dass wir über die Ergebnisse der Taskforce Windenergie informiert werden, dass nicht nur Zufallsbürger beteiligt werden, sondern dass auch eine vernünftige  Beteiligung des Fachausschusses und von uns Abgeordneten  stattfindet. Da habe ich am letzten Donnerstag Staatssekretär  Baumann gefragt, ob die Vorgabe für die Taskforce die Entwicklung von 1 000 Windkraftanlagen war, und er hat bestätigt, dass das die Vorgabe von Ministerpräsident Kretschmann  war. Da fragt man sich schon: Was gilt denn jetzt eigentlich,  der Koalitionsvertrag – auch Herr Vogt hat auf den Koalitionsvertrag hingewiesen –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 oder die „Bremserschlagzeile“ zu Ministerpräsident Kretschmann?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Ich darf Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Reinhart aus den  „Fränkischen Nachrichten“ von heute zitieren – das passt ganz  gut, weil er gerade hinter mir sitzt und präsidiert –:  Ich glaube, jetzt hat jeder begriffen, dass die Zukunft den  regenerativen Energien gehört.  Ich bin gespannt, ob sich die Regierung, ob sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach wie vor uneingeschränkt  zum Koalitionsvertrag bekennt.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplante Änderung des Gesetzes  zur Ausführung der VwGO vermag weder aus klimapolitischen noch aus verwaltungsrechtlichen Gründen zu überzeugen. So hat bereits mein Kollege Frank Bonath im Rahmen  der ersten Lesung des Gesetzentwurfs festgestellt, dass angesichts der geringen Windhöffigkeit in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 das Windrad aktuell nicht das richtige Mittel ist, um die gewünschte Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu  erzielen. Unser Bestreben sollte vielmehr darauf ausgelegt  sein, mit den zur Verfügung stehenden materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen die erneuerbaren Energien zu  fördern, die am jeweiligen Ort am effektivsten sind und am  besten wirken.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 So bin ich überzeugt, dass ein weitreichendes Investment in  die Windenergie in windhöffigen Bereichen – idealerweise  offshore, aber an geeigneten Stellen auch onshore – einen bedeutsamen und wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energiewende leisten kann. Dort aber, wo eben weniger oder gar kein Wind weht, müssen  wir unsere knappen Ressourcen in andere Bereiche lenken:  Geothermie, Biogas, aber auch in die Entwicklung und den  Ausbau von Speichermedien sowie in eine Wasserstoffinfrastruktur. Dass die Landesregierung nunmehr die begründeten Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegen entsprechende Windkraftanlagen beschneiden möchte, muss man fast  schon als Akt der Hilflosigkeit bezeichnen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Augenscheinlich geht es der Landesregierung auch nicht darum, die Energiewende besser und effektiver in Gang zu bringen und umzusetzen, sondern darum, nach aussen Entschlossenheit bei dem Versuch zu signalisieren, die bisher verkorkste Energiewende in Baden-Württemberg in Fahrt zu bringen. Tatsächlich führt – so hat die Anhörung ergeben – die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zu keiner Beschleunigung der für die Errichtung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen massgeblichen immissionsschutzrechtlichen  Genehmigungsverfahren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Denn – so führt es beispielsweise Verwaltungsrechtler Dr.  Porsch aus – die in der Gesetzesbegründung genannte Verfahrensbeschleunigung entfaltet sich lediglich im Hauptsacheverfahren, hat also mangels Suspensiveffekt für die Errichtung und Inbetriebnahme keinen Beschleunigungseffekt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Im Ergebnis wird diese Änderung dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise zu Recht Verfahrensfehler oder auch materielle Hindernisse vorbringen, auf den  Rechtsweg verwiesen werden
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 und aus Gründen der von den Verwaltungsgerichten dann in  besonderem Umfang zu berücksichtigenden Waffengleichheit  vor Gericht von Amts wegen noch intensiver und aufwendiger werden ermitteln müssen oder angesichts zu erwartender  Infragestellung sämtlicher planerischer Vorgaben langwierige und kostspielige Gutachten werden einholen müssen. Dies  kann sich am Ende als kontraproduktiv erweisen. Ob die in weiser Voraussicht zusätzlich geschaffenen Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten ausreichen werden, bleibt  abzuwarten. Die Verfahrensdauer bis zur Errichtung und Inbetriebnahme wird im Übrigen nicht durch das Widerspruchsverfahren, sondern bei genehmigungspflichtigen grösseren Anlagen durch die umfangreiche und strenge Prüfung der Genehmigungsfähigkeit und gegebenenfalls die schärfere EUUmweltverträglichkeitsprüfung geprägt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das Widerspruchsverfahren spielt dabei, wie gesagt, nur eine  untergeordnete Rolle. Der Wegfall wird mitunter auch dazu  führen, dass die dem Widerspruchsverfahren immanente Selbstkontrolle der Verwaltung entfällt und sie mithin ihre eigenen  Entscheidungen nicht mehr in der Form überprüft und möglicherweise im Sinne einer rechtlich korrekten Genehmigungsfähigkeit ändern wird.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Dennoch verkrampft sich die Landesregierung, an diesem wenig förderlichen Gesetzentwurf festzuhalten, statt pragmatische Ansätze aufzugreifen, wie beispielsweise einzelne Fristen zu überarbeiten und anzupassen. Wünschenswert wäre es zumindest, wenn die konkreten Auswirkungen nach spätestens drei Jahren einer Evaluation unterzogen würden, um zu ermitteln, wie sich die tatsächliche  Verfahrenszeit entwickelt hat und welche Auswirkungen das  Gesetz auch auf andere Bereiche hat. 2070
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Seismograf wird dabei sicherlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit sein, die die vermeintliche Entlastung der Widerspruchsbehörden wird auffangen müssen. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt festzuhalten, dass dieser Gesetzentwurf reine Symbolik darstellt und  zielgerichtetes und entschlossenes Handeln im Sinne einer  funktionierenden Energiewende vermissen lässt. Aber immerhin hier bleiben Sie sich treu. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso leistungsschwach  wie die Windenergie selbst ist auch der Gesetzentwurf der  Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung  der Verwaltungsgerichtsordnung. Windräder ohne Wind haben eben wenig mit Klimaschutz zu tun.  Im krassen Gegensatz zu Ihrer angeblichen Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung hat dieser Gesetzentwurf zweierlei zum Inhalt: weghören vom Bürger statt zuhören und Bürgerbenachteiligung statt Bürgerbeteiligung.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Einst angetreten mit dem Versprechen, die Bürger bei wichtigen Entscheidungen zu beteiligen und bei wichtigen Fragen  wie der Energiewende auch Volksabstimmungen durchzuführen, werden heute weitgehende Weichenstellungen mit Brachialgewalt einfach durchgedrückt.  Genau einmal, nämlich bei Stuttgart 21, wurde das Konzept  der Volksabstimmung durchgeführt. Nachdem dies nicht das  gewünschte grüne Ergebnis brachte, wurde die Bürgerbeteiligung schnell kassiert. Basisdemokratie ist für Grüne eben  nur eine Option, wenn das Volk spurt. Ist das nicht der Fall,  wird die Peitsche ausgepackt. Das ist eben das Hongkong-Modell von Demokratie.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Stück für Stück werden Freiheiten und Bürgerrechte abgebaut.  Dieses Gesetz ist nur ein weiterer Schritt in dieser Reihe. Wir  wissen ja aus dem berufenen Munde des Ministerpräsidenten  selbst: Gehört werden heisst nicht immer erhört werden. Dafür leisten wir uns seit dem 21. Juli 2021 den Placeboposten  einer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Die soll aber eher für  den himmlischen Frieden unter den Landesbewohnern sorgen
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 einmal Maoist, immer Maoist.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich waren die Blockierer in Mutlangen, Wyhl und Gorleben im Recht. Nur diejenigen, die jetzt Natur und Heimat  vor grünen Hirngespinsten wie stehenden Windrädern schützen wollen, sind im Unrecht. Denen muss man das Einspruchsrecht nehmen. Da handelt es sich ja auch nicht um links-grüne Parteikader, sondern um biedere Bürger.  Ähnlich wie bei der Kulturrevolution heiligt bei der grossen  Transformation der Zweck die Mittel. Ähnlich verheerend  wird das Resultat der inkompetent geplanten Energiewende  sein. Mit 0,2 % des globalen CO2-Ausstosses in Baden-Württemberg werden wir die Welt nicht retten, vor allem wenn diese gar nicht mitmacht.  Da wir im Ausgleich mit der Gaswirtschaft mehr Methan in  die Atmosphäre blasen und jetzt auch noch den die Lebensdauer verlängernden Wasserstoff dazupacken, wird der Klimaeffekt Ihrer Energiepolitik ganz sicher negativ sein. Kein  positiver Klimaeffekt – macht nichts; man hat dem Volk demonstriert, wer jetzt das Sagen hat, und darum geht es ja. Als Signal wie Gesslers Hut stehen die – meist bewegungslosen – Windradmonster in Natur und Landschaft. Nur: Gesslers Hut hat keine Tiere getötet und nicht die Gesundheit gefährdet. Sehr eingeprägt hat sich mir auch der Satz eines Rechtsexperten zur Rechtfertigung des Gesetzes: „Auch wenn keine wesentliche Verfahrensbeschleunigung erreicht wird, so müssen  wir doch ein Signal für die Windenergie setzen.“ Ja, meine  Damen und Herren, es geht also nicht um die Beschleunigung  des Verfahrens, es geht um ein Signal.  Das Widerspruchsrecht hielt laut Experten den Windradbau  kaum auf. Es geht darum, lokalen Bürgerinitiativen und einzelnen Bürgern das Recht auf Widerspruch zu nehmen und  die höhere Einstiegsschwelle eines Gerichtsverfahrens aufzunötigen, das sie sich nicht leisten können. Das ist der wahre  Hintergrund.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Die hoch bezahlte statt hoch kompetente Taskforce, die zur  Beschleunigung des Baus der Zufallsenergieanlagen eingerichtet wurde, hat nur eines nicht: eine brauchbare, bezahlbare Speicherform für den erzeugten Strom. Auch nach Auskunft  des Umweltstaatssekretärs der Landesregierung werden wir  diese in frühestens zehn Jahren haben, womit dann auch das  Argument der Dringlichkeit der Verfahrensbeschleunigung ad  absurdum geführt ist. Warum brauchen wir eine Verfahrensbeschleunigung, um massenhaft Windräder zu bauen, wenn  wir doch den Strom daraus nicht speichern können?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir opfern den Artenschutz, weitere Flächen, Landschaft für  eine rein grüne Machtdemonstration. Liebe andere Fraktionen, stimmen Sie diesem Wahnsinn nicht  zu. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön. – Sie sprachen sich gerade dafür aus, die Verfahren zu beschleunigen. Aber ist es in  der Vergangenheit nicht oft so gewesen, dass Naturschutzgutachten und Gutachten über Lebensräume von Tieren eine gewisse Zeit gebraucht haben, damit man klar feststellen konnte, wo beispielsweise ein Rotmilan sein Nest gebaut hat oder  welche Tiere in der Umgebung leben?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
  Wir sprechen heute – ich hatte versucht, dies deutlich zu machen – über Beiträge, die die Justiz im – ich sage einmal so –  rechtsförmlichen Verfahren leisten kann bzw. die wir leisten  können. Ich werde dazu kommen, dass es natürlich auch andere Bereiche gibt, dass es weitere Schritte zu gehen gibt, dass  es auch andere Aspekte gibt, die die Verfahrensdauer begründen. Aber lassen Sie mich zum Widerspruchsverfahren zurückkommen. Das Widerspruchsverfahren wird in konkret diesen Verfahren oft funktionslos, weil die Genehmigungen aufgrund  von Drittbetroffenheit regelmässig vorgreiflich von den Gerichten im einstweiligen Rechtsschutz überprüft werden. In  dieser Situation bietet das Widerspruchsverfahren gerade keinen Mehrwert, sondern bindet unnötig Ressourcen und verzögert das Verfahren. Es kann deshalb nach meiner Überzeugung an dieser Stelle entfallen. Der zweite Schritt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine personelle Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs, der erstinstanzlich für Streitigkeiten zuständig ist, die die Errichtung,  den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von  Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als  50 m betreffen. Im Haushalt 2022 – Kollegin Evers hat es bereits ausgeführt – haben wir dafür bereits 3,5 Stellen zur Errichtung eines zusätzlichen Senats geschaffen. Das ermöglicht  zum einen die Einrichtung eines Infrastruktursenats und damit über Spezialisierung eine Steigerung der Effizienz. Zum  anderen führen zusätzliche Richterstellen zu einer Entlastung  des Gerichts, was ebenfalls zu kürzeren Verfahrenslaufzeiten  führt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Ministerin, für  das Zulassen der Zwischenfrage. Ich hätte Ihnen gern noch  ermöglicht, Ihren Satz zu Ende zu sprechen; es ist jedoch umso löblicher, dass Sie die Zwischenfrage sofort zulassen. Vielen herzlichen Dank dafür. Ich war bei der Anhörung dabei. Wir, die SPD-Fraktion, unterstützen diesen ersten Schritt, aber wir haben aufmerksam  gehört, auch vom juristischen Sachverstand, der anwesend  2072
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 war, dass es sich – wörtlich – um „keinen grossen Wurf“ handelt und dass das in der Zielbeschreibung definierte Ziel nicht  erreicht wird. Es wurden u. a. zwei Aspekte angesprochen. Das war zum einen ein anderes Genehmigungsverfahren, und zum anderen  wurde in den Raum gestellt, ob man das Stillhalteabkommen,  da es sich in diesem besonderen Fall um einen Vertrag zulasten Dritter handelt, nämlich des zukünftigen Investors, nicht  möglicherweise abschaffen müsste. Deswegen möchte ich Sie gern fragen, ob Sie analog zur Entscheidung von Erwin Teufel 1991 vorhaben, das Stillhalteabkommen seitens der Landesregierung an dieser Stelle abzuschaffen.