K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Der Solidaritätszuschlag ist aus meiner Sicht in ökonomischer Hinsicht und auch hinsichtlich der Berechenbarkeit politischer Entscheidungen entbehrlich. Er sollte entfallen. Aber ich muss feststellen, dass es hier in diesem Haus unter den demokratischen und staatstragenden Fraktionen keine Mehrheit dafür gibt. Ich bin da Kummer gewohnt
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Danke schön, dass ich noch mal nachfragen darf. – Herr Minister, wäre es nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, wenn Sie Ihre durchaus bestehende Meinung zum Thema Pendlerpauschale zumindest dem Kabinett vorgelegt hätten? Selbst wenn Sie sich da nicht durchgesetzt hätten, hätten wir schon mal gewusst, für was Sie speziell stehen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Für mich ist das Mittel der Wahl, um Inflationstendenzen in der Breite der Bevölkerung zu beantworten, der Steuertarif, also der Progressionsbericht. So ist er 2012 einmal auch mit Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verankert worden. In dem Zusammenhang wird es einen umfassenden Vorschlag geben.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, bevor das dem zeitlichen Ablauf der Regierungsbefragung zum Opfer fällt, möchte ich gern noch mal auf die europäischen Reformvorhaben zu sprechen kommen. Da hat Ihnen Ihr Vorgänger ein gut bestelltes Feld hinterlassen, und trotzdem stehen auch in der nächsten Zeit sehr viele wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen auf europäischer Ebene bevor. Die Stichworte dazu sind sicherlich die Debatte über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, aber auch die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Europa, die Vollendung der Bankenunion oder eben die Debatte über neue Eigenmittel der Europäischen Union.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Lieber Kollege Schraps, es steht sogar noch mehr an. Wir haben die Banken- und Kapitalmarktunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Umsetzung des Inclusive Framework on BEPS der OECD, aber eben auch die Entscheidung über Eigenmittel der Europäischen Union. Das heisst, es handelt sich um eine sehr dichte Agenda auf der europäischen Ebene, und es gibt Ankündigungen seitens des Chefs der Eurogruppe, der französischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission, dass in allen Bereichen in diesem Jahr Fortschritte erzielt werden sollen. Dafür ist die Bundesregierung offen. Sie wird zu gegebener Zeit auch eigene Vorschläge vorlegen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: spd
 Sehr gerne. – Erst mal vielen Dank für die Einordnung, Herr Minister. Viele Punkte sind genannt worden, die auch wir für massgeblich halten. Ich würde gerne zur Bankenunion konkret nachfragen. Wir haben uns ja im Koalitionsvertrag die Vollendung der Bankenunion auf die Fahne geschrieben. Ich würde gerne noch mal von Ihnen genau wissen, was aus Ihrer Sicht die nächsten konkreten Schritte sind, um im Bereich der Vollendung der Bankenunion voranzukommen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Wir haben ein Gespräch zwischen den Finanzministerinnen und Finanzministern. Ich führe auch viele bilaterale Gespräche. Ich war bezüglich dieser Frage kürzlich in Rom. Sie wissen, dass ein Gesprächspunkt zwischen Deutschland und Italien die Berücksichtigung der Staatsverschuldung in den Bilanzen privater Banken ist. Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bankenunion. Das heisst, wir wollen sowohl die Problematik „Staatsverschuldung in Bankbilanzen“ als auch die Einlagensicherung, Liquidität und Kapitalflüsse zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam angehen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Danke, Herr Minister, dass Sie sich so erfreulich für die Institutssicherung ausgesprochen haben. Aber ich wüsste gerne noch mal konkret Ihre Meinung zur Vollendung der Bankenunion. Können wir uns darauf verlassen, dass Sie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auch in Form eines Rückversicherungssystems nur dann machen, wenn die Verabredungen zur Risikoreduzierung in den Bankbilanzen tatsächlich eingehalten wurden? Ich nenne beispielhaft die Risikountersetzung der Staatsanleihen, die Reduzierung der Non-performing Loans, die Insolvenzrechtsharmonisierung in Europa. Mir reicht, wenn Sie sagen
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Die Insolvenzrechtsharmonisierung wird im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion diskutiert. Aber auch dort macht sich Deutschland dafür stark, dass wir eine einheitliche Regelung – insbesondere bei der Berücksichtigung der Gläubigersituation bei gegebenenfalls notwendigen Insolvenzverfahren – erreichen können.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Das Bundesfinanzministerium strebt keine bilaterale Initiative an, um Vorschläge für die Bankenunion zu unterbreiten; vielmehr haben wir einen multilateralen Zugang. Wir bevorzugen einen holistischen Ansatz zur Bankenunion, bei dem die unterschiedlichen Aspekte – Frau Kollegin Tillmann hat einige genannt – gemeinsam betrachtet werden.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage bezieht sich noch mal auf die eingehende Frage von Herrn Schraps zu den europäischen Verhandlungen, Stichwort „globale Mindestbesteuerung“. Das ist ja ein ganz wesentlicher historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Steuerordnung zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb. Es ist ein Projekt, das sowohl von Ihrem Amtsvorgänger Olaf Scholz als auch von Ihnen gestützt wird und von Frankreich lange beharrlich bearbeitet wurde.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Vielen Dank für die Frage. – In der Tat sehe auch ich einen grossen Fortschritt bei der Umsetzung des Inclusive Framework der OECD. Dem gehen zehn Jahre – ein ganzes Jahrzehnt! – Arbeit voraus. Über zehn Jahre wurde an der Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf der einen Seite und der Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf der anderen Seite gearbeitet. Zehn Jahre Arbeit! In dem Zusammenhang ist übrigens auch Wolfgang Schäuble Respekt zu zollen, der das seinerzeit mit auf den Weg gebracht hat.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte Ihnen einfach mal sechs Zahlen nennen; denn das passt zu dem, was Sie gerade gesagt haben
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Die der FDP zugemessenen 15 Prozent nehme ich einmal als Kompliment. – Wir werden im Bereich „steuerliche Abschreibungstatbestände“ in den nächsten Jahren für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, zu Verbesserungen kommen. Darüber hinaus halte ich eine grundlegende Reform von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in der Tat für notwendig. Dazu hat es in den vergangenen Jahren im Bundestag und im Bundesrat allerdings keine Mehrheit gegeben. Also müssen wir uns auf das Erreichbare konzentrieren bei der Frage der Energiekosten und bei anderen Standortbedingungen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Wenn es um die Harmonisierung des Steuerrechts in Europa geht, dann fällt ja auf, dass wir in Deutschland mit unserer Gewerbesteuer vollkommen aus der Reihe fallen. Das heisst
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie die Konjunkturreagibilität der Gewerbesteuer überwinden wollen, dann rate ich davon ab, einen Steuertausch mit der Einkommensteuer vorzusehen. Wenn Sie die Konjunkturreagibilität reduzieren wollen, dann empfiehlt es sich, einen stärkeren Umsatzsteueranteil vorzusehen, da die Verbrauchsteuern stetiger in ihrem Aufkommen sind. Aber das sage ich nur als fachliche Entgegnung, weil Sie ein Modell angedeutet haben.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Herr Minister, Sie haben die Notwendigkeit der Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts benannt, haben aber nur von Abschreibungen gesprochen. Ich nehme an, diese Modernisierung wird sich nicht nur auf die Abschreibungsfrage begrenzen. Können wir damit rechnen, dass aus Ihrem Hause, von Ihnen persönlich ein konkreter, ein umfassender Vorschlag zur Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts kommt?
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Wir werden Ihnen als Gesetzgeber beim Unternehmensteuerrecht und beim Steuerrecht insgesamt Vorschläge unterbreiten. Aber ich will noch einmal sagen, dass es Festlegungen der Koalitionsparteien gibt – so etwas ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Vergangenheit ja wohlbekannt –, die eine breitflächige Entlastung, etwa bei der Körperschaftsteuer, nicht zulassen. Das sind politische Realitäten. Und ich sage es mal so
Bundestag, 2022-02-16, Partei: fdp
 Fragestunde Drucksache 20/635 Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/635 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Deshalb rufe ich zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Zur Beantwortung steht bereit Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die aus dem Haushalt der Bundesregierung im Bereich Arbeit und Soziales seit dem Jahr 2015 für die Qualifizierung von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt investiert wurden? Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben das Wort zur Beantwortung. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in den Vorjahren wurden auch im Finanzbericht 2022 der Bundesregierung die gesamten flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundeshaushalts tabellarisch dargestellt; das finden Sie im letzten Bericht auf Seite 45. Darunter sind auch Ausgaben für Integrationsleistungen ausgewiesen. Die Erfassung und Darstellung der flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundeshaushalts haben jedoch ausschliesslich informatorischen Charakter. Flüchtlingsbezogene Ausgaben sind im Bundeshaushalt weder in funktionaler noch gruppierungsmässiger Abgrenzung ein Merkmal, auf dessen Grundlage eine präzise Datenabfrage möglich ist. Die aufgeführten Zahlen liefern nur Grössenordnungen für die entsprechenden Ausgaben des Bundeshaushaltes. In der Zusammenstellung sind nicht nur Programmtitel, sondern auch mittelbare Ausgaben des Haushaltes, wie beispielsweise Verwaltungskosten, enthalten. Zahlreiche Massnahmen sind aber nicht ausschliesslich flüchtlingsbezogen, sondern kommen auch anderen Zielgruppen ohne Fluchtbezug zugute. Hier wurde für die Finanzberichte der flüchtlingsbezogene Anteil geschätzt. Für diese Zusammenstellung im Finanzbericht werden aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seit dem Haushaltsjahr 2016 Daten zu Ausgaben für Integrationsleistungen zugeliefert, die teilweise bzw. vollständig flüchtlingsbezogen sind. Das sind die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Qualifizierung Geflüchteter stehen, die aber eben zum Teil auch Zielgruppen ohne Fluchtbezug zugutekommen. Insgesamt belaufen sich diese Ausgaben nach bestmöglicher Abgrenzung im Sinne der Fragestellung seit dem Jahr 2016 bis Ende 2021 auf rund 7,7 Milliarden Euro.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 7,7 Milliarden Euro im weitesten Sinne für die Qualifizierung von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt. Können Sie mir sagen – vielleicht können Sie das auch abgrenzen –, wie viel für deutsche Bürger, die Qualifizierungsmassnahmen seit 2016 durchlaufen haben, ausgegeben wurde, wenn für Flüchtlinge 7,7 Milliarden Euro ausgegeben wurden? Herr Abgeordneter, ich kann noch mal betonen, dass die Ausgaben, wie sie im Finanzbericht aufgeführt sind, nicht explizit ausschliesslich für die Qualifizierung in flüchtlingsbezogenen Massnahmen zu werten sind, sondern dass es immer um allgemeine Titel geht und Anteile davon für die Zielgruppe der Geflüchteten zu sehen sind. Wie viel für Qualifizierung und Ausbildung insgesamt ausgegeben wurde – das ist sicherlich ein Mehrfaches –, kann ich Ihnen schriftlich nachliefern. Ich will aber, um hinter die Intention Ihrer Frage zu schauen, Ihnen noch eine andere interessante Zahl nennen; denn wir haben nach dem IAB-Zuwanderungsmonitor im November 2021 41,2 Prozent der Menschen aus Asylherkunftsländern in Beschäftigung. Das ist eine durchaus hohe Zahl: über 40 Prozent, noch einmal 3 Prozentpunkte mehr als im Jahr davor. Das heisst, dass sich alle Anstrengung lohnt, Qualifizierung zur Integration von Menschen, die geflüchtet sind, vorzunehmen. Das heisst auch, dass sie Mitglieder des Arbeitsmarktes in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geworden sind. Das ist angesichts unseres Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels durchaus eine Erfolgsgeschichte.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ja, aber 59 Prozent, also fast 60 Prozent nicht. – Und diese Quote ist, glaube ich, alles andere als eine Quote, die wir uns wünschen Aber Sie haben noch ein anderes Thema angesprochen. Der Fachkräftemangel ist nach wie vor ein Thema in Deutschland. 7,7 Milliarden Euro haben Sie ausgegeben für die Qualifizierung von Flüchtlingen. Können Sie zwei, drei Bereiche nennen, in denen Fachkräftemangel akut und virulent war und wo sich dann die Lage entspannt hat, weil qualifizierte Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gekommen sind? Sicherlich ist allen bekannt, dass wir besonders im Bereich der Pflege einen grossen Fachkräftemangel haben. Sicherlich wissen auch alle Kolleginnen und Kollegen aus ihren Wahlkreisen von Fällen, wo gerade Menschen, die hierher geflüchtet sind, oft erst durch eine Pflegehilfsausbildung und dann auch eine qualifizierte Pflegeausbildung in diese Berufe gekommen sind und dort sehr segensreich wirken. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Wie gesagt, wir haben ein gutes System von Qualifizierungsmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden die Anstrengungen im Bereich der Fachkräftezuwanderung zukünftig auch noch verstärken, weil wir Fachkräfte brauchen. Gerade Qualifizierung und Weiterbildung sind ein ganz grosser Schwerpunkt der neuen Bundesregierung.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Wie positioniert sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales zu den Aussagen des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, dass im Falle der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen könnten, weil dieser nicht geimpft oder genesen ist, und ein nicht geimpfter Arbeitnehmer für eine bestimmte Frist kein Arbeitslosengeld erhalten soll ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete, Sie führen in Ihrer Frage ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Detlef Scheele, auf. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben Sie in Ihrer Frage das Interview mit Herrn Scheele nicht korrekt wieder; denn er hat auf die Frage zur Sperrzeit darauf hingewiesen, dass im Falle der Einführung einer sogenannten allgemeinen Impfpflicht eine Sperrzeit zu prüfen sei. Eine Bewertung der damit zusammenhängenden Fragen aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung kann in der Tat erst auf Grundlage von eventuellen gesetzlichen Regelungen zu einer allgemeinen Impfpflicht erfolgen. Dann werden wir das sicherlich noch intensiv diskutieren. Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es ist natürlich so, dass in Bezug auf Bewerberinnen und Bewerber allgemein gilt, dass Arbeitgeber grundsätzlich frei sind in ihrer Entscheidung, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie einstellen. Da gibt es natürlich keine Vorschriften, und insofern erübrigt sich diese Frage.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd
 Wie hoch darf nach Ansicht des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Falle der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein Ordnungsgeld angesetzt werden, ohne dass Arbeitslose durch dieses Ordnungsgeld in existenzielle Not geraten und mit Zwangsvollstreckung oder sogar Ordnungshaft rechnen müssen? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Hier ist es ja so, dass der Deutsche Bundestag anhand von Gruppenanträgen plant darüber zu entscheiden. Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diese Anträge aus der Mitte des Parlaments heraus beraten und entschieden. Natürlich obliegt es auch in diesem Rahmen dem Gesetzgeber, festzulegen, ob und wie der Ordnungsrahmen aussieht. Ich vermute, Sie meinen eine Bussgeldbewehrung. Ein Ordnungsgeld gibt es da nicht. Aber das wird der Gesetzgeber und damit Sie alle in den Beratungen über die Gesetzesvorlagen entscheiden, nicht das Ministerium.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Hat die Bundesregierung geprüft, welche arbeitsrechtlichen Folgen, insbesondere bezogen auf den Vergütungsanspruch, eine Freistellung und mögliche Kündigungen sich im Hinblick auf Personen ergeben, die bereits in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen nach § 20a Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, wenn der erforderliche Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nein, warum nicht? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Stracke, bei arbeitsrechtlichen Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen. Bis zur Anordnung eines Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbotes durch das Gesundheitsamt bleibt es der Leitung der Einrichtung bzw. des Unternehmens in öffentlich-rechtlicher Hinsicht möglich, die betroffene Person vorerst weiter zu beschäftigen bzw. weiterhin tätig werden zu lassen. Im Vergleich zu Neuzugängen gibt es gerade hier kein gesetzliches Tätigkeitsverbot. Auch begründet die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 20a Infektionsschutzgesetz kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung. Soweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach diesen Grundsätzen weiterbeschäftigt bzw. tätig werden, besteht auch keine Grundlage für kündigungsrechtliche Konsequenzen. In den Fällen, in denen das Gesundheitsamt ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot ausgesprochen hat, kann die betroffene Arbeitnehmerin bzw. der betroffene Arbeitnehmer in der Einrichtung nicht mehr tätig werden. Damit dürfte für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Vergütungsanspruch in der Regel entfallen; ich weise darauf hin, dass häufig eine Regelung gefunden werden kann, stattdessen in anderen Bereichen tätig zu werden. Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin, einen Nachweis nach § 20a Infektionsschutzgesetz vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen; das bezieht sich darauf, was ich eben sagte: Es gibt dann sicherlich eine Verwendung in anderen Arbeitsbereichen. Hier dürfte der Grundsatz der Verhältnismässigkeit jedoch regelmässig zunächst eine Abmahnung erfordern. Zudem dürfte ebenfalls eine Rolle spielen, dass der § 20a Infektionsschutzgesetz zum 1. Januar 2023 aufgehoben wird. Die Wirksamkeit einer Kündigung ist also von einer Vielzahl von einzelfallbezogenen Voraussetzungen abhängig. Ob die Voraussetzungen für eine Kündigung im Einzelfall vorliegen, können verbindlich nur die zuständigen Gerichte für Arbeitssachen entscheiden.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Die Coronapandemie hat deutlich gemacht
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 – Was gibt es denn da zu brüllen?
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 – Sie verstehen es wahrscheinlich einfach nicht. Also – –
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 – Jetzt lassen Sie mich doch mal reden. Herr Kubicki, ich verstehe mein eigenes Wort nicht. – Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf den Arbeitsmarkt bezogen auf die Pflegekräfte ein? Ich glaube, wir alle wissen – und die Bundesregierung weiss das auch –, dass wir insgesamt einen Fachkräftemangel im Pflegebereich haben. Ich bin froh, dass Sie die Anzeige des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zitiert haben, aus der klar wird, dass wir mit mehreren Ländern im Gespräch sind, um qualifizierte Pflegekräfte anzuwerben, damit sie in Deutschland arbeiten. Jeder, der selbst einmal ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung betreten hat, weiss, wie wichtig es ist, dass wir dort eine gute Personalausstattung haben, und weiss auch, dass wir diese Einrichtungen ohne die Pflegekräfte, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, gar nicht aufrechterhalten könnten. Insofern sehe ich die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ja von einer breiten Mehrheit hier im Deutschen Bundestag und auch von den Ländern mit beschlossen wurde, ausdrücklich nicht als Hindernis für die Beschäftigung von Menschen, die zu uns kommen, in Pflegeeinrichtungen. Ich sage es noch mal: Die Impfquote unter den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich ist deutlich höher als bei anderen, die hier heute schon zitiert wurden.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: afd, fraktionslos
 Wie rechtfertigt die Bundesregierung den geplanten Gesetzentwurf ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Huber, der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht vor, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen; das soll eine einmalige Anpassung sein. Im Anschluss daran soll wieder die unabhängige Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte befinden. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn, mit dem dieses wichtige Vorhaben umgesetzt werden soll, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Deshalb kann ich Ihnen hier noch nicht den fertigen Gesetzentwurf vorlegen; Sie wissen, dass das dem regierungsinternen Handeln unterliegt. Wenn die Kabinettsabstimmung dazu stattgefunden hat, wird der vollständige Gesetzentwurf für dieses wichtige Vorhaben vorliegen.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihr Vorgehen der politischen Festlegung eines Mindestlohns von 12 Euro, das nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie darstellt, und dadurch mehr als 100 Tarifverträge obsolet werden lässt, ohne hierfür eine Übergangsregelung für bestehende Tarifverträge zu planen? Frau Staatssekretärin, Sie hatten und haben dazu das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Oellers, auch hier geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn, mit dem das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben – ich habe es gerade schon ausgeführt –, den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen, umgesetzt werden soll. Dieser Entwurf – ich kann es leider nur noch mal sagen – befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Er wird sehr zeitnah das Licht der Welt erblicken. Deshalb kann ich in diesem Verfahrensstadium noch keine Gesetzesbegründung zitieren. Selbstverständlich wird eine Gesetzesbegründung gerade mit den beiden Verfassungsressorts, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Justiz, abschliessend abgestimmt und dann vorliegen. Ich freue mich auf die dann folgende Debatte hier.
Bundestag, 2022-02-16, Partei: cdu
 Hat die Bundesregierung schon eine konkrete Strategie entwickelt, wie die mit dem Teilhabestärkungsgesetz gesetzlich neu geregelten Ansprechstellen für Arbeitgeber flächendeckend eingerichtet werden sollen? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Oellers, Sie sprechen die gemeinsamen Ansprechstellen an, die sich um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt kümmern sollen. Ihre Frage ist, ob wir eine konkrete Strategie haben, wie diese flächendeckend eingerichtet werden sollen. Unsere Antwort ist: Ja, wir haben eine konkrete Strategie. Zuständig für die flächendeckende Einrichtung der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber sind gemäss § 185a Absatz 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch die Integrationsämter der Länder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht hierzu in engem Austausch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen und begleitet den Aufbauprozess. Es ist vereinbart, dass ein Bericht über die Aktivitäten zur Errichtung der einheitlichen Ansprechstellen – das ist ja im Januar gestartet – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmalig zum 30. Juni dieses Jahres vorzulegen ist.