Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sind Sie noch mein Ansprechpartner? – Das belegt ja genau diese zeitliche Lücke. Im eigenen Haus war den Mitarbeitern  teilweise nicht klar: Bin ich jetzt zuständig? – Dann  gibt es Nachfragen per E-Mail: Ist das jetzt meine  Aufgabe? – Das findet auch eine deutliche Zeit später statt, nachdem die Stabsstelle längst aufgelöst  war.  Als Hauptkritik bleibt erst einmal stehen, dass diese  Umorganisation rein politisch motiviert war und nicht –  dann wäre es okay gewesen – zum Ziel hatte, die  Verfolgung von Umweltkriminalität in NordrheinWestfalen zu verbessern. Wäre dies das Ziel gewesen, wäre es ja gut gewesen. Aber das war nicht das  Ziel. Das Ziel war: Dieses Höhn’sche Erbe – so  nenne ich es einmal – musste weg. – Das war rein  politisch motiviert. Eckhard Uhlenberg hat die  Stabsstelle damals noch belassen. Aber irgendetwas hat da gestört. Deshalb musste man dann eben  so vorgehen und hat das auch getan.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  107  Plenarprotokoll 17/166  Das ist enttäuschend. Denn damit hat man einen  wichtigen Akteur weggenommen. Rot-Grün hätte in  der Tat – das ist ein Stück weit Selbstkritik – diese  Stabsstelle personell verstärken müssen. Das hätte  vielleicht Eckhard Uhlenberg schon machen müssen. Das hätten wir in unserer Zeit tun müssen.  Aber das begründet nicht, dass man das Konstrukt  zerschlägt. Denn die Konstruktion – das hat auch  das Gutachten belegt – hat viele Vorteile. So eine  Stabsstelle kann ganz anders agieren, als wenn  man das Ganze in die Linie einsortiert. Sie haben  das zwar so dargestellt, als wäre es von Vorteil. Ich  glaube aber, dass es nicht von Vorteil ist.  Es ist vor allem nicht von Vorteil, wenn es um Vernetzungsarbeit geht. Denn diese hat danach kaum  noch stattgefunden.  Es ist auch nicht von Vorteil, wenn man die Arbeit –  auch das hat sich ja gezeigt – einfach anderen noch  zusätzlich auflegt, die das nebenbei irgendwie auch  noch machen sollen. Das funktioniert nicht.  Die Neuorganisation hat nicht funktioniert. Ich gebe  zu, dass die Stabsstelle bei der Bekämpfung von  Umweltkriminalität kein Gigant war. Das kann sie mit  zwei Mitarbeitern auch gar nicht sein. Aber sie war  ein wichtiger Baustein. Und wenn sie gar nicht mehr  da ist, ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität geschwächt.  Es ist schon interessant – das hat man gesehen,  wenn man in die Akten geschaut hat –, dass die  Stabsstelle bei den Fällen „Shell“ und „Envio“ sehr  wohl gestochert hat, auch angepikst hat und angetrieben hat, damit etwas passiert.  Dass diese Stabsstelle nicht wie eine Staatsanwaltschaft gearbeitet hat, ist doch völlig klar. Das kann  sie nicht. Aber sie hat sehr wohl Impulse gegeben,  sodass Staatsanwaltschaften weiter etwas verfolgt  haben.  Ich habe das Gutachten erwähnt. Das war ja eigentlich auch ein besonderes Ärgernis für unseren Untersuchungsausschuss. Nein, das Gutachten war  gut, Frau Ministerin. Das ist keine Frage. Aber der  Umgang mit dem Gutachten – es dauerte ja, bis wir  es dann mal gehabt haben – war schon alles andere  als glücklich, finde ich. Es hat uns ja auch bis heute,  bis zum Abschlussbericht, geärgert, dass es so  stark geschwärzt worden ist – aus meiner Sicht weit  über das hinaus, was zum Schutz von persönlichen  Rechten notwendig gewesen wäre.  Wir haben erlebt, dass die Landesregierung …  Nachdem die Stabsstelle aufgelöst wurde, hat ja  insbesondere ein WDR-Kollegen nachgebohrt: Warum ist das überhaupt passiert? – Er hat sich dann  auch die Akten genau angesehen. Daraufhin ist das  Ganze in Bewegung geraten. Dann gab es hier die  Fragestunde im Plenum. Wir können uns daran  noch gut erinnern. Dann hat man nämlich in Wirklichkeit – das hat auch der PUA ergeben – noch einmal genau darüber nachgedacht: Warum haben wir  das eigentlich gemacht? – Man hat sich dann im  Nachhinein die Begründungen zusammengesucht.  Diese Begründungen haben in der Tat auch nicht  überzeugen können.  Alles in allem kann man festhalten – auch zum Umgang mit dem Entwurf des Abschlussberichts des  Vorsitzenden –: Sie haben sich hier als CDU und  FDP Ihre eigene Wahrheit gebastelt. Ich würde auch  so weit gehen, zu sagen, dass das, was Sie gemacht haben, ein Stück weit Machtmissbrauch war.  Für uns bleibt Fakt: Die Auflösung der Stabsstelle  durch Schwarz-Gelb war erstens ausschliesslich politisch motiviert und zu keiner Zeit inhaltlich begründet.  Die Auflösung der Stabsstelle hat zum Zweiten die  Bekämpfung der Umweltkriminalität nicht gestärkt.  Das wäre aber dringend nötig. Dieser Bereich von  Kriminalität ist massiv und nicht zu unterschätzen.  Da müssen wir in Zukunft deutlich mehr tun.  Drittens – das finde ich auch noch einmal wichtig –:  Ich habe eben die Fragestunde erwähnt. Die damalige Ministerin hat die Öffentlichkeit und das Parlament in der Angelegenheit massiv getäuscht. Wenn  sie nicht zurückgetreten wäre, müsste sie es spätestens heute tun, nachdem wir den Abschlussbericht  und das Sondervotum vorliegen haben.