Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Selbstverständlich mache ich das jetzt. - Also, ich bin bei diesen  Debatten immer wieder davon beeindruckt, wie Sie es schaffen  - insbesondere Sie von der Koalition -, Ihre eigenen bisherigen  Forderungen plötzlich umzukippen und zu behaupten, das hätten  Sie noch nie gefordert und deswegen könnten Sie gegen unseren Antrag sein. Ich weiss ganz genau, dass die SPD schon des  Öfteren einen entsprechenden Staatsvertrag gefordert hat und  auch versucht hat, so etwas gegenüber dem Bund durchzusetzen. Deswegen, muss ich sagen, waren die Ausführungen von  Herrn Roick sicher ganz interessant, aber nicht wirklich zielführend.   Es wurde schon angesprochen - ich glaube, Frau Schwarzenberg war es -, dass die bisherige Problematik mit den fünfjährigen Verträgen ist, dass sie nicht nur eine Abhängigkeit von der  Kassenlage des Bundes bedeuten und keine Sicherheit für die  offensichtlich langfristig bestehenden Sanierungsaufgaben infolge des Braunkohletagebaus in der Lausitz gewährleisten, sondern dass es immer wieder - der Helenesee wurde angesprochen und ist ein schönes Beispiel dafür - durch aktuelle Vorkommnisse und Probleme dazu kommt, dass aufgrund der  Budgetierung durch diese tollen Verwaltungsabkommen, die ja  Herr Genilke eben noch einmal hoch gelobt hat, die Situation eintritt - das ist kein Einzelfall -, dass die geplanten Sanierungsmassnahmen, die wichtig sind und vorangehen müssen, aufgeschoben, in die Zukunft verschoben werden müssen, damit man überhaupt irgendeinen Euro hat, um auf aktuelle Probleme reagieren  zu können. Komischerweise haben die meisten Mitglieder dieses  Parlaments beim Thema Helenesee im letzten Jahr aufgejault  und sich enorm eingesetzt. Jetzt plötzlich sagen Sie aber: Nö,  das müssen wir nicht, solche Vorkommnisse müssen wir nicht  finanziell absichern. Das funktioniert schon irgendwie. - Tut mir  leid, das passt überhaupt nicht zusammen.   Deswegen brauchen wir diese langfristige Absicherung. Das hilft  übrigens auch - deswegen verstehe ich gar nicht, warum in diesem Landtag überhaupt gegen diesen Antrag gestimmt wird -  ganz offensichtlich bei der finanziellen Absicherung des Strukturwandels in der Lausitz, auch wenn hier die bergbaulichen Folgen  und die Landschaftsgestaltung im Vordergrund stehen, die wiederum Voraussetzung dafür sind, dass wir die Flächen für einen  Strukturwandel nutzen können, für Gewerbeansiedlung, PV-Anlagen, Landwirtschaft, was auch immer. Wie man hier jetzt plötzlich eine Kehrtwende vollziehen und sagen kann, wir wollen das  alles nicht mehr und die Verwaltungsabkommen, die mühsam  verhandelt werden, seien ganz toll und reichten völlig aus, müssen Sie dann den Bürgern in der Lausitz erklären, wenn die  nächste Problematik ähnlich dem Helenesee auftritt.  Herr Brüning, Sie haben Ihren Beitrag damit angefangen - das  fand ich interessant -, das sei eine ganz grosse, langfristige, generationenübergreifende Aufgabe. Vielen Dank für diese Ausführung, denn das zeigt ja, dass das langfristig finanziell abgesichert  werden muss. Offensichtlich reicht also ein Fünfjahresrhythmus  mit irgendwelchen Verwaltungsabkommen überhaupt nicht. Deswegen ist es ein Widerspruch, wenn Sie sagen, dass hier kein  Staatsvertrag erforderlich sei, und Sie gegen unseren Antrag  stimmen wollen.   Bei Frau Hiekel möchte ich mich besonders bedanken, da Sie  unsere Argumente im Wesentlichen wiederholt hat. Es freut  mich, dass wir da eine Perspektive und eine inhaltliche Sichtweise haben. Nur dann würde ich auch darum bitten, dass man  versucht, nicht total inkonsequent zu sein und dagegenzustimmen, sondern dann sollte man vielleicht auch mal dafürstimmen.  Wie gesagt, es würde der Lausitz Sicherheit geben, es würde  den Strukturwandel unterstützen. Ich habe alle Argumente schon  vorgetragen, weswegen ich meine Redezeit jetzt nicht mal ausgenutzt habe. - Danke schön.