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Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zukunftsfähige Mobilität in Hessen ist in aller Munde, und nicht erst seit dem 9-€-Ticket wird auch jenseits der Fachdebatten breit gesamtgesellschaftlich eine Debatte in unserem Land geführt, wie wir die Mobilität der Zukunft in Hessen gestalten und organisieren. Im Bundesland Hessen ist der dreistufige Weg zu einem Volksentscheid weit und anstrengend. Umso bemerkenswerter sind der Einsatz und das Engagement der vielen – in der Regel ehrenamtlich – Engagierten in allen Teilen unseres Landes in den letzten Jahren für eine zukunftsfähige und zukunftsorientierte Mobilität in unserem Land.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Nach gut drei Jahren wurden am 28. August hier in Wiesbaden 70.232 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern an das Land übergeben, die die Forderungen des Gesetzentwurfes der Initiative Verkehrswende Hessen unterstützen – nicht online, sondern einzeln, Blatt für Blatt ausgefüllt. Wer sich mit den Radentscheiden auch in unseren Städten in Hessen beschäftigt hat, war nicht überrascht, dass das erforderliche Quorum erreicht wurde. Eher hat die Anzahl, wie weit man das Quorum übertroffen hat, deutlich gezeigt, wie wichtig dieses Thema in der gesamten Gesellschaft ist. Daher will ich an den Anfang unseren Dank an die Aktiven der Initiative Verkehrswende Hessen richten, die einen Gesetzentwurf zusammengestellt haben, mit Hunderten Ak9052 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 tionen im ganzen Land, und die an über 350 Sammelstellen diese Unterschriften gesammelt und diesen ersten Schritt im Verfahren gemeistert haben: herzlichen Dank für Ihren Einsatz.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Dies ist umso bemerkenswerter, als der Hessische Landtag dem dafür zuständigen Ministerium von Herrn Al-Wazir in den letzten Jahren Stellen geschaffen und finanziert hat, damit aus dem Hause Al-Wazir genau das kommen kann, nämlich eine gesetzgeberische Grundlage für die Gestaltung der Mobilität der Zukunft, um diese dem Landtag vorzulegen – einzig, darauf wartet man noch heute. Still ruht der See.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Ich will deswegen sehr deutlich machen: Für uns ist jede Unterschrift unter diesen Gesetzentwurf der Initiative eine schriftliche Misstrauensbekundung auch gegenüber der derzeit verantwortlichen Landesregierung, eine Erklärung des Misstrauens gegenüber Herrn Al-Wazir und das Bekenntnis, dass aus diesem Ministerium heraus offensichtlich nicht Mobilität gestaltet wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Die Leute sind es in der Tat leid. Sie sind es leid, dass darüber gesprochen und vollmundig philosophiert wird. Sie wollen zu Recht Handfestes, Konkretes. Sie wollen, dass der Minister nichts anderes macht als seinen Job. Die Unterschriften der Initiative müssen ein Weckruf sein, dass etwas Handfestes, Brauchbares den Weg beschreibt, wie die Zukunft der Mobilität in Hessen aussehen soll. Diesen Befund teilen wir. Deswegen haben wir im Hessischen Landtag auch auf Initiative von Nancy Faeser die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ gemeinsam auf den Weg gebracht, damit wir auch jenseits des Alltagsgeschäfts hier im Landtag die Debatte intensivieren und Antworten geben für ein integriertes Mobilitätskonzept für Hessen; denn genau das gibt es in Hessen bis dato nicht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Überfüllte Züge, verpasste Umstiege, ausfallende Busverbindungen, fehlende Radwege – gerade der Sommer mit dem auch vom Bund angeschobenen und finanzierten 9-€Ticket hat die Lücken und die Probleme im Bereich der Mobilität in Hessen offengelegt und auch anderen, die sich bisher nicht mit diesem Thema beschäftigt haben, die Herausforderungen aufgezeigt; denn so sieht die Realität in
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wer kein Ziel hat, kann auch den Weg dorthin nicht organisieren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Es fehlt, wie die Initiative zu Recht fordert, ein quantitatives und qualitatives Ziel für den Umweltverbund. Ein Beispiel macht es doch deutlich: Wenn man einfach das Ziel ausgibt, ich möchte doppelt so viele Fahrgäste zur Nutzung des ÖPNV bewegen wie heute, dann wäre das in meinem Heimatort eine Steigerung von einer auf zwei Personen. In Frankfurt dagegen würde es den totalen Kollaps bedeuten. Deswegen braucht es ein klares, ein mittelfristig und langfristig definiertes Ziel, wie viel Anteil der Umweltverbund – also Gehen, Radfahren und ÖPNV – am gesamten Verkehrsaufkommen in Zukunft haben soll. Aber wie soll das Land glaubwürdig Ziele formulieren, ohne sie auch gesetzlich vorzugeben? Wie soll das Land glaubwürdig vorgeben, echte Steigerungszahlen im Umweltverbund hinzubekommen, wenn wir in Hessen gerade einmal an 13 % der Landesstrassen begleitende Fahrradwege anbieten und wenn sich das Land wehrt, Kompetenzen und Verantwortung für überörtliche Radverkehrsanlagen zu übernehmen? Wie soll man Umstiege ermöglichen, wenn die Infrastruktur in Hessen fehlt? Nein, immer nur zu rufen: „Es braucht halt Zeit“, Herr Minister: Ich finde, wenn man wirklich anpackt, statt nur darüber zu reden, kann man in neun Jahren mehr hinbekommen, als Ihre Bilanz heute ausweist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wie will das Land denn ernsthaft und verlässlich einen Anspruch auf Nutzung im ÖPNV für alle – in der Stadt und auf dem Land – formulieren, für echte Teilhabe für alle in unserem Land, auch jenseits des Automobils, wenn man, allen Zahlen und Wolkenschiebereien des Ministers zum Trotz, am Ende nur magere 3 % originäre Landesmittel für den Betrieb der Verkehrsverbünde zur Verfügung stellt? Wissen Sie, ich war nicht erst nur in den letzten Wochen bei vielen Aufgabenträgern, Leistungserbringern und den Verbünden. Überall hört man die gleiche Sorge: Wenn das Land so weitermacht wie Schwarz-Grün bisher und aktuell und sich das Land auch für die weitere Finanzierung so aufstellt, dann reden wir in Hessen nicht von Mobilität der Zukunft, sondern dann reden wir von weniger Angeboten in Hessen, von Abbestellungen von Verkehrsleistungen im ÖPNV, dann reden wir von weniger Angeboten im ländlichen Raum und von noch volleren Zügen im Ballungsraum. Dann braucht man auch nicht weiter über Digitalisierung im ÖPNV zu reden. Denn all das muss irgendwoher kommen, und auch hier hat das Land Verantwortung, der Sie nicht gerecht werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Minister, da kann die Antwort doch nicht immer nur lauten: „Alle anderen sollen machen“, so wie Sie das auch gestern wieder bei den mündlichen Fragen getan haben, dass das, was das Land im KFA zur Verfügung stellt, quasi Ihr Geld sei, und deswegen sei das gar nicht so wenig, was Sie immer vonseiten des Landes machen würden. – Herr Minister, die hessische Landesverfassung ist da eindeutig, wer für die Finanzierung der Kommunen zu sorgen hat und dass die Mittel des KFA die Mittel der Kommunen sind. Am Ende bleibt es bei den 3 % originären Landesmitteln für die Verbünde für die Organisation des ÖPNV in Hessen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Sich hierhin zu stellen und den „Mister 300 % ÖPNV“ zu geben, und dann beim Bezahlen nur mit knickrigen 3 % rauszugehen, das zeigt übergross, wie der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in diesem Land aussieht. Ich finde, wir sollten auch die Initiative Verkehrswende und die Enquetekommission nutzen, um über solidarische Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9053 Finanzierungselemente im ÖPNV zu diskutieren und sie dann zu realisieren. Es braucht für die Mobilität von morgen auch Mut. Wer immer nur das Gleiche macht und meint, ein anderes Ergebnis hinzubekommen, der hat etwas sehr Grundlegendes nicht verstanden. Wo sollen denn die Steigerungen auf der Schiene herkommen, wenn man nur im Koalitionsvertrag jedes Mal brav – und, wie ich finde, durchaus zu Recht – fordert: „Das Land braucht eine echte Schieneninfrastrukturgesellschaft für die Reaktivierung und neue Schienen“? Aber dann selbst nichts vorzulegen und die Vorschläge aus der Opposition abzulehnen, das ist für mich zu wenig Gestaltungsanspruch, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Da hat Pro Bahn aus meiner Sicht völlig recht: Herr Minister, es gibt keine neuen Impulse für Schienen in der Fläche. Sie müssen denen vor Ort dankbar sein, die in der Vergangenheit unterschiedliche Projekte angeschoben haben und noch weiter kräftig anschieben, damit aus dem Darüber-Reden dann auch tatsächlich Mobilität in der Zukunft wird. Vorreiter sind Sie, Herr Minister, bisher hierbei nicht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, für all das hat es ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bedurft, damit auch ernsthaft gesetzgeberisch über die Mobilität der Zukunft in Hessen debattiert werden kann. Herr Minister, Sie haben schon seit einiger Zeit die Ressourcen, das Personal und den Auftrag – aber entweder können oder wollen Sie bisher nicht. Daher haben Ihnen die 70.000 Menschen gezeigt, wie es auch anders gehen kann. Nutzen Sie den Weckruf. Warten Sie nicht einfach ab, wie sich das mit den Unterschriften in der nächsten Stufe entwickelt, sondern suchen Sie jetzt das Gespräch und den Austausch. Suchen Sie jetzt eine gemeinsame Zielbestimmung mit den Initiatoren des Volksbegehrens, mit den Mitgliedern der Enquetekommission. Dann können wir gemeinsam – engagierte Bürgerschaft, Parlament und Verwaltung – etwas auf den Weg bringen, was dem Anspruch an die Mobilität der Zukunft in Hessen gerecht wird. Wir als SPD sind ausdrücklich dazu bereit. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben es hier mit einem sehr bemerkenswerten Antrag der SPD-Fraktion zu tun: ein Antrag, der zeigt, dass sich die SPD auf dem weiteren Weg in die Radikalisierung befindet.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das haben wir heute Morgen schon mit dem weltfremden Mittelstandsförderungsgesetz gesehen, und das setzt sich jetzt fort. Denn, was wir im Antrag lesen können, ist eine Rhetorik, die zeigt, dass die SPD die GRÜNEN auf der dunkelgrünen Seite noch links überholen will.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sehr verehrte Wähler unter den Zuhörern, merken Sie sich: Die SPD bläst in das Horn der Deindustrialisierung, des Rückbaus der leistungsfähigen Verkehrswege zugunsten von Fahrrädern und Fussgängern, der weiteren Gängelung des Autofahrers und damit des Individualverkehrs.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Es steht zwar im Antrag nicht explizit drin, aber die SPD artikuliert das immer wieder in den Ausschüssen und in der Enquetekommission, garniert mit den Begriffen „Klimakrise“ und „Klimanotstand“. Klimakrise und Klimanotstand dienen also als Vorwand für die radikale CO2-Reduktion bis hin zur sogenannten Klimaneutralität.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Was gibt es da Besseres, als im Bereich der Mobilität die Selbstkasteiung im Namen des Klimanotstands eifrig voranzutreiben?
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Liebe Wähler – besonders in den letzten verbliebenen Hochburgen von Nord- und Osthessen –, hören Sie genau zu, es steht sogar im Antrag: Sie sollen auf das Auto verzichten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das ist das magere Programm der SPD – der SPD, die die Abschaffung Deutschlands weiter aktiv vorantreiben will und einmal mehr die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer verrät.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Dies zeigt sich in dem Gesetzentwurf zur Verkehrswende ganz deutlich: Bevormundung statt Freiheit, Rückbau der Verkehrsinfrastrukturen zugunsten des Fahrrads, der Fussgänger und des ÖPNV.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Und dies sogar zugunsten guter Ziele, gegen die man im ersten Moment gar nicht sein kann: Jeder soll teilhaben, es gibt gar keine Unfälle mehr, und das ist auch noch sozialverträglich und zum Schluss sogar noch klimaneutral.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Na ja, mit dem planwirtschaftlichen Ziel von 65 % haben sich die Autoren dann schon verraten, aus welcher politischen Ecke sie kommen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wie so häufig in der Politik soll hier ein ganz massiver Eingriff mit dirigistischen Massnahmen durchgeführt werden, und natürlich kommen solche Initiativen als Trojanisches Pferd. Das Trojanische Pferd haben leider die vielen Unterzeichnenden nicht erkannt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ein Trojanisches Pferd ist es deswegen, weil niemand diesem planwirtschaftlichen Dirigismus zustimmen würde, wenn es nicht diese höheren moralischen Ziele gäbe, denen man doch sofort zustimmen muss. Das Versprechen einer heilen Welt, die klimaneutral, sozialverträglich, barrierefrei und auch noch ohne Verkehrstote ablaufen soll, 9054 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 ist doch der Zustimmungsgrund für ein Wunschdenken einer sozialistischen Traumwelt, wie es sich unsere grünen sozialistischen Zentralplaner für uns ausgedacht haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, kennen Sie das irgendwoher: die heile Welt versprechen? Sie erinnern sich sicher. Der Sozialismus hat uns in der Theorie auch immer die heile Welt versprochen. Passiert ist aber etwas ganz anderes. Real existierender Sozialismus – das wissen wir aus DDRZeiten – ist weit weg von einer heilen Welt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Aber es ist interessant, dass sich die SPD bei einer solch kommunistischen Initiative an die Spitze der Bewegung setzen will.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ja, das ist es. Ich frage mich gerade, wer in Ihrer Fraktion an vorderster Front der Moralisten mitläuft. Ich weiss aber, wer an vorderster Front mitläuft.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das sind die Mitglieder von Fridays for Schulschwänz, die dort ganz vorne mitlaufen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ausserdem frage ich mich gerade, was Ihre Wählerklientel, besonders in den ländlichen Regionen von Nord- und Osthessen, davon hält. Wenn Ihre Wähler wüssten, was die SPD hier im Landtag verzapft, dann würden sie sofort in Scharen weglaufen. Es ist einmal mehr der Verrat an der eigenen Wählerklientel – das können Sie ja gut, das haben Sie in der Vergangenheit schon immer bewiesen, das ist das Markenzeichen der SPD.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die unteren Einkommensgruppen in Deutschland – und damit auch in Hessen – haben in einem bescheidenen Wohlstand gelebt. Zu diesem bescheidenen Wohlstand gehörte meist auch ein kleines Auto, besonders im ländlichen Raum. Sie können sicher sein, dass die SPD mit ihrer Politik und exemplarisch mit diesem Antrag auf dem besten Weg ist, ihnen diesen bescheidenen und wohlerarbeiteten Wohlstand wegzunehmen; denn sie sollen auf das Auto verzichten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Eine solche SPD braucht niemand in Deutschland und auch niemand in Hessen. Zum Glück gibt es aber die Alternative;
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 denn die AfD ist die neue SPD, was die Vertretung von Arbeitern und Angestellten betrifft.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sie ist frei von Ideologie, den Interessen der Wählerschaft
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 und damit den Interessen Deutschlands verpflichtet. Das ist der Unterschied zur real existierenden SPD.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Inhaltlich will ich mich zu dem konzentrierten Unsinn, der eben hier erzählt wurde, überhaupt nicht äussern.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Ich möchte etwas sagen: Ich verbitte mir für die SPD-Fraktion und für die SPD insgesamt sehr deutlich die Beleidigung, dass die AfD die neue SPD sei. Das ist eine Unverschämtheit, die ich zurückweise.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Entschuldigung, jetzt muss ich echt lachen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Herr Rudolph, getroffene Hunde bellen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
Der Redner lacht weiterhin. – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Entschuldigung, ich komme zur Rede zurück.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Dass die SPD so dünnhäutig ist
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 – nein, bin ich nicht –, zeigt ganz genau, dass wir den Nerv getroffen haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ihre Reaktion ist der beste Beweis, dass das, was wir gerade hier präsentiert und gesagt haben, richtig ist. Denn Sie wissen ganz genau, dass, wenn Sie das den Menschen in Nord- und Osthessen, wo Sie noch Ihre Wählerbasis und damit die letzten Menschen haben, die noch das Kreuz bei der SPD machen, genau so erzählen würden, diese in Scharen weglaufen würden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das Glück, das Sie von der SPD haben – das ist das Glück, das häufig andere Fraktionen hier haben –, ist, dass die Presse darüber nicht berichtet. Das ist das grosse Glück.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wenn die Leute wüssten, was Sie verzapfen und was Sie in der Realpolitik, hier im Landtag, wirklich anstellen wollen, dann würden sie in Scharen weglaufen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ich freue mich schon auf die nächste Landtagswahl, wenn die SPD keine 20 % mehr in Hessen kriegt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich auf die Aussprache gefreut, damit wir eine ernsthafte Debatte führen können,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 wie die nachhaltige Mobilität der Zukunft aussieht. Aber was ich eben erleben musste, hat alles getoppt, was ich hier von Ihnen erlebt habe. Aber ich will gar nicht weiter darauf eingehen. Ich will Ihnen nur einen Buchhinweis geben, weil Sie immer sagen, man würde die Menschen zum Autoverzicht erziehen. Es gibt das schöne Buch „Auto-Korrektur“ von Katja Diehl. Da können Sie nachlesen, warum manche Leute Auto fahren, obwohl sie es gar nicht wollen. 9056 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Ich bin immer lauter hier am Mikrofon; da können Sie noch so laut schreien. Ich kann aber auch warten. Ich habe zehn Minuten, die reichen mir.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Erst einmal vielen Dank an die Initiatoren und die Initiativen, ADFC, VCD und alle, die sich für eine andere Mobilität eingesetzt haben. Nicht nur in Hessen, sondern auch in Berlin gab es einen Volksentscheid. In den Städten Frankfurt, Darmstadt und Kassel gab es diese. Immer mehr Menschen möchten eine andere Mobilität in diesem Land. Sie möchten für bessere Luft und besseres Klima sorgen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Offenbach habe ich vergessen; nein, Offenbach habe ich nicht vergessen. Es ist selbstverständlich, dass Offenbach immer an der Spitze der Bewegung ist. Wenn man einmal nach Offenbach fährt – kurzer Einschub –, sieht man auch, was da alles für den Rad- und Fussverkehr getan worden ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ein Erfolg der Initiativen sind nicht nur die Unterschriften und das Interesse für das Thema, was lange nicht da war, sondern das zeigt auch diese Plenarwoche. Wir haben nicht nur heute den Setzpunkt der SPD, sondern wir haben auch morgen den Setzpunkt der LINKEN, wir haben den Setzpunkt der Freien Demokraten. Wir haben ein plötzliches Interesse bei den Freien Demokraten für die Radschnellwege und für die Schiene –
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 all das, weil es plötzlich eine Bewegung gibt, die sich für dieses Thema interessiert, an dem wir seit Jahrzehnten arbeiten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir freuen uns über die Unterstützung. Nur, wenn es wirklich ernst wird, fehlt es an Unterstützung. Dort, wo SPD-Oberbürgermeister Verantwortung haben, sind schon 10 m Radweg zu viel. Dem Dezernenten werden dann die Zuständigkeiten entzogen. So wird eine Verkehrswende nicht funktionieren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das als „Weckruf an die Landesregierung“ zu bezeichnen und Kritik an bestehender, vermeintlich zögerlicher Arbeit zu üben, ist einfach eine Frechheit. Da muss ich sagen: Nur weil Sie vielleicht geschlafen haben und nicht wahrnehmen, was in diesem Land passiert,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 ist das keine Frechheit und Untätigkeit der Landesregierung, sondern das ist ein Nicht-Wahrnehmen-Wollen dessen, was passiert. Ich will Ihnen das in kurzen Worten darstellen, aber auch einen Blick zurück auf die Gründe werfen, warum wir jetzt noch nicht so weit sind, wie wir sein wollen. Ich will gar nicht auf die 16 Jahre Bundesregierung mit SPDBeteiligung oder diese Landespolitik eingehen, aber ich möchte an das Koch-Steinbrück-Papier aus dem Jahr 2003 erinnern, in dem ein Subventionsabbau mit der Giesskanne gefordert wurde. Drei mal 4 % sind 12 %.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Ich finde das jetzt überhaupt nicht lustig.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das hat auch die Schieneninvestitionen betroffen. Deswegen ist die Schiene nicht so ausgebaut worden, wie sie es hätte müssen. Im Rahmen der Bahnreform sind Schienen abgebaut worden. Die Regionalisierungsmittel sind nicht zu 100 % weitergeleitet worden. Bei der Bahnreform – das sage ich als Hinweis – wurde ausgemacht: Die Länder sind verantwortlich für Bus und Bahn, aber der Bund stellt ausreichend Mittel zur Verfügung. Dass das Geld nicht ausreicht, merken wir jeden Tag – jetzt in der Krise noch mehr. Zum einen brauchen wir das Geld für ein Anschlussticket, zum anderen für die gestiegenen Energie- und Personalkosten. Für den Ausbau brauchen wir natürlich auch noch mehr Bundesgeld; denn, wenn der Bus nicht fährt, nützt es nichts, ein günstiges Ticket zu haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Mit dieser schwarz-grünen Landesregierung und dem Koalitionsvertrag, den wir Jahr für Jahr, Stück für Stück verlässlich umsetzen, sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Seit 2018 gibt es eine Mobilitätsstrategie 2035, die abgearbeitet wird. Die unterschiedlichen Ebenen sind dort beschrieben. Ich fange beim ÖPNV an, in den wir jedes Jahr mehr Mittel investieren. Erstmalig werden dort Landesmittel investiert. Ich habe Koch/Steinbrück erwähnt. Damals gab es noch Mittel nach § 45a für die Ausbildungsverkehre. Die sind gestrichen worden. Danach gab es keine ureigenen Landesmittel mehr. Erstmals seit dem vorangegangenen Koalitionsvertrag haben wir ureigene Landesmittel für die Verkehrsverbünde verabredet. Wir zahlen 20 Millionen € für das Schülerinnen- und Schülerticket. Für das Seniorinnen- und Seniorenticket bringen wir Landesmittel auf. Für das Landesticket zahlen wir, ich glaube, 114 Millionen €. Also, wenn das nichts ist, frage ich Sie: Wo sind Sie gewesen, um das nicht wahrzunehmen?
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Dass diese Flatrate-Tickets wirken, erkennt man, wenn man mit den Leuten ins Gespräch kommt. Sie sagen: „Wir schaffen das Zweitauto ab“, oder: „Wir schaffen unser Auto ganz ab, weil wir jetzt das Landesticket haben“. Schülerinnen und Schüler überlegen sich überhaupt nicht erst, sich ein Auto zu kaufen, weil sie mit dem ÖPNV günstig fahren können. Der ÖPNV im ländlichen Raum ist besser als sein Ruf. Ich weiss überhaupt nicht, warum Sie das immer so schlechtmachen. Der Nordhessische Verkehrsverbund sagt, jedes Dorf wird jede Stunde bedient. Das bauen sie sukzessive aus. Wenn Sie aktuell schauen, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9057 wie die Fahrplangestaltungen sind, stellen Sie fest, sie sind wesentlich besser als noch vor zehn Jahren. Ich kann nur sagen: Grün-Schwarz wirkt.