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Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 übersehbar, wie viele andere Verbrechensorte auch nicht übersehbar waren. So war auch der Hannoversche Bahnhof, bei dem wir eine Einigung hinsichtlich des künftigen Standorts des Dokumentationszentrums erzielt haben, nicht übersehbar. Im Alltag deutlich und erkennbar zu machen, dass das Verbrechen sind, die in der Mitte der Stadt geplant worden sind, wird ein wichtiges Schlaglicht sein, das wir an dieser Stelle setzen können – ein Ort, den man nicht aufsuchen muss, um dort zu sein, sondern den man entdecken und auch erleben kann. Auch das wird eine Aufgabe sein, ein zentraler Verweispunkt. So sind auch die Überlegungen, die gerade im Rahmen der überarbeiteten Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption angestellt werden. Wir werden sie sicherlich in diesem Jahr noch diskutieren, auch mit den Verbänden und Vereinen und natürlich mit der Bürgerschaft. Unser Ziel ist, dass die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte die vollständige Fläche und den Betrieb dieses Lernorts übernimmt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Lassen Sie mich an der Stelle aber noch einen abschliessenden Gedanken formulieren, weil sich so leicht dahinspricht zu sagen: Privatisierung des Gedenkens. Das ist richtig. Im Umkehrschluss aber zu glauben, dass wir Gedenken dann erledigt haben, wenn wir eine professionelle Stiftung haben, die das für uns als Gesellschaft erledigt, wäre auch ein fataler Irrtum.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich hoffe, auch DIE LINKE erinnert sich an die Befähigung zum dialektischen Denken – ich glaube, schon. Manchmal ist das eigene Scheitern an den Ambitionen durchaus eine Gelegenheit festzustellen, was noch alles offen ist. Relevant sind insofern auch die Diskussionen, die wir darüber führen, auch über die Unzulänglichkeiten des auch In-diePflicht-und-Verantwortung-Nehmens privater, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher Akteure, die Mitbeteiligte am Verbrechenssystem des Nationalsozialismus gewesen sind und deren Folgeinstitutionen es auch immer noch sind und in der Verantwortung stehen. Gesellschaftliche Aufarbeitung gelingt nicht, indem wir professionelle Gedenkagenturen haben, sondern indem wir diese Verantwortung als Gesamtgesellschaft in unserer ganzen Breite annehmen. Dazu haben wir jetzt eine zweite Chance. Ich bin mir sicher: Wir werden sie ergreifen, und die Bürgerschaft wird uns unterstützen. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema eignet sich nicht für einen Streit im Sinne des Wortes, da ich glaube, dass wir übereinstimmen in der Überzeugung, dass dieser Ort würdig gestaltet werden muss, dass er so gestaltet werden muss, dass man ihn wahrnimmt, dass er ein deutlicher Stein des Anstosses ist, ein Beweggrund, sich mit Themen der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Da geht es dann auch schon um die Privatisierung des Gedenkens, und zwar nicht im kommerziellen Sinne des Wortes, sondern in dem Sinne, dass es nicht reicht, offiziell zu gedenken, dass es nicht reicht, "#WeRemember" zu posten, sondern dass man sich auch individuell damit auseinandersetzt: Was ist passiert? Was ist vor unser aller Augen passiert – nicht nur in diesen Stadthöfen, sondern eigentlich überall in der Stadt? Wobei die grössten Gräueltaten natürlich immer versucht waren, sich etwas ausserhalb zu platzieren. Nichtsdestotrotz konnte man es sehen, wenn man es sehen wollte, und man muss lernen, es zu sehen, falls es wieder geschehen sollte, was wir alle nicht hoffen. Insofern, glaube ich, gibt es das Bemühen, das Sie jetzt anstreben, Herr Brosda, da eine gute Lösung zu finden. Wir wünschen Ihnen dafür viel Erfolg in unser aller Sinne.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Was man aber schon sagen muss, ist, dass die Spuren jüdischen Lebens in Hamburg weniger sichtbar sind als in vielen anderen Städten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nur kurz die Gelegenheit nutzen, uns aufzufordern, auch darüber nachzudenken, mehr dafür zu tun. Auch der Hannoversche Bahnhof ist momentan recht versteckt, und man wird ihn nur finden, wenn man ihn sucht. Es gibt andere Städte in Deutschland – Berlin ist sicherlich schon immer Vorreiter gewesen; die Topographie des Terrors gibt es nicht erst seit gestern, sondern eben schon lange, lange Zeit –, die uns zeigen, dass wir uns da mehr Mühe geben und auch die Dinge mehr verknüpfen müssen. Denn, wie gesagt: Die Stadthöfe sind eine Terrorzentrale und nicht so sehr ein Ort jüdischen Lebens. Sie zeigen auch nicht den Einfluss des jüdischen Lebens in unserer Stadt. Darüber sollten wir uns noch einmal Gedanken machen und auch eventuell die eine oder andere Anstrengung unternehmen. – Danke.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ein Neustart der Erinnerungskultur, das wünsche ich mir auch, und bis Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2981
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 dahin sind wir uns einig. Ich möchte an der Stelle aber zugleich davor warnen, Erinnerungskultur allzu einseitig zu verstehen und zu pflegen und anderes ausser Acht zu lassen. Wir sollten – und damit setze ich hier auch bewusst einen Kontrapunkt – zum Beispiel auch der über 9 000 Toten der Wilhelm Gustloff erinnern, die in der eiskalten Ostsee zum Opfer fielen. Vor drei Tagen jährte sich dieses grösste Schiffsunglück aller Zeiten. Wir sollten auch ein Denkmal für die sogenannten Trümmerfrauen diskutieren, die hier die entbehrungsreiche Wiederaufbauarbeit nach dem Kriegsende geleistet haben. Wir müssen würdevoll der über 300 Flutopfer der grossen Sturmflut gedenken, deren Jahrestag sich in zwei Wochen zum 60. Mal jährt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Die Mahnmale hierfür sind in einem erbärmlichen Zustand, insbesondere das in Kirchdorf auf Wilhelmsburg, der grössten Flussinsel Europas. Das Mahnmal ist beschmiert, das Fundament des grossen Findlings, der an die Deichsicherheit gemahnen soll, ist brüchig, die Zuwegung ist nicht barrierefrei und schon gar nicht verkehrssicher. Auch an dieser Stelle sollte eine Erinnerungskultur gepflegt werden, wie ich und viele andere Bürger sie sich wünschen. Wir sollten auch an die 40 000 Toten des Flächenbombardements im Zuge der Operation Gomorrha im Jahr 1943 erinnern, nicht nur im fernen Friedhof Ohlsdorf, sondern an einer zentralen Stätte. Das Stadthaus, seit 1814 Sitz der Polizeibehörden Hamburgs, wurde genauso wie die Nikolaikirche ein Opfer der Operation Gomorrha, brannte ab. Auch der berüchtigte Keller mit dem Zellentrakt wurde zerstört, alle historischen Spuren damals vernichtet, dennoch das Gebäude damals wiederaufgebaut und von der Bau- und Stadtentwicklungsbehörde bezogen. Übrigens wurde schon 1981 – daran erinnern wir auch – der Opfer des Nationalsozialismus mit der Anbringung einer Gedenktafel am Stadthausgebäude gedacht, finanziert sowohl durch Spenden als auch durch Hamburger Haushaltsmittel. Zu erinnern ist hier allerdings auch, dass der Senat zum Behördenneubau in Wilhelmsburg und dem Umzug der Baubehörde das Stadthaus versilberte, mit der Auflage an den neuen Eigentümer, eine Gedenkstätte auf seine Kosten zu realisieren und dauerhaft sicherzustellen. Der damalige Eigentümer, ein Projektentwickler, bot dem Senat einen siebenstelligen Betrag, wenn die Stadt den Betrieb des Geschichtsortes selbst übernimmt – das, was in gewisser Weise jetzt heute erfolgen soll. Die Kulturbehörde lehnte damals ab. Der Beirat der Gedenkstätte – daran möchte ich an der Stelle auch erinnern – ist durchaus etwas einseitig besetzt. Ein Mitglied ist auch ein Vertreter der anerkannt linksextremen VVN-BdA.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Warum spreche ich hier davon? Wir stehen für und hinter einem angemessenen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an das Grauen, was das nationalsozialistische Regime über uns und Europa gebracht hat. Es gibt zahlreiche im Boden eingelassene Stolpersteine im ganzen Hamburger Stadtraum. Es gibt das Mahnmal Nikolaikirche sowie auch die Gedenkstätten in Fuhlsbüttel und Neuengamme.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Nein, bei  diesem ernsten Thema würde ich gern weitersprechen. Das Denkmal Hannoverscher Bahnhof wird an einer zentralen Stelle in der HafenCity im Gedenken  an die Opfer des Nationalsozialismus präsent sein. Dennoch darf das Erinnern nicht zweigeteilt sein.  Mahnmale und Gedenkstätten für die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen sind in Qualität und  Quantität gerade auch im Zentrum der Stadt vorhanden. Wir sollten dabei nicht die anderen Opfer  von Gewalt vergessen. Wir brauchen ein ideologiefreies Erinnern; Erinnerung darf nicht zweigeteilt  sein. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank,  Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Herr  Wolf, Ihre Relativierung des Faschismus im Zusammenhang mit den anderen Sachen ist unerträglich.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen auch deutlich sagen: Ihre Aufzählung  – stellen Sie sich das selbst noch einmal in Gedanken vor –, die Sie dazu eben gemacht haben und  mit der Sie sagen, dass derer aller in gewisser  Weise praktisch gleichzeitig gedacht werden soll,  ist doch reine Ideologie. Es ist eine hochgefährliche Ideologie, das so nebeneinanderzusetzen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich muss nur davor warnen, dass so etwas in dieser Gesellschaft weiter um sich greift. Ich habe mich natürlich gefreut darüber, was Herr  Brosda gesagt hat, und ich möchte betonen, dass 2982 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 durchaus gesellschaftlicher Furore dafür geworben haben, haben sich dann durch Juristen dargestellt, wie sie sozusagen beschränkt diese Aufgabe wahrnehmen. Unser Problem dabei ist nicht, dass es private oder gesellschaftliche Gruppen sind, die diese Aufgabe in gewisser Weise nicht mehr wahrgenommen haben, sondern dass sie nur mit Juristen agiert haben. Sie selbst haben uns ja im Kulturausschuss dargestellt, dass Sie gegen diese juristischen Auseinandersetzungen nichts machen können. Das ist unser Problem dabei. Gehen Sie davon aus, dass Ihre gesellschaftliche Aufgabe und die gesellschaftliche Aufgabe allgemein wahrgenommen werden kann und nicht hinter juristischen Floskeln von Privatunternehmen versteckt werden darf. Dazu gehört auch, dass Sie zusammen mit den Verbänden Konzepte entwickeln, die Sie in der nächsten Zeit mit diesen Privaten auch diskutieren, organisieren und umsetzen können. Das wären unsere Anforderungen, und ich freue mich, wenn wir uns in diese Richtung bewegen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innnen, liebe Öffentlichkeit! Es widert mich an, was ich von der AfD höre über den Neustart der Erinnerungskultur. Angesichts der Einzigartigkeit des systematischen Vernichtungsapparats des NS-Regimes ist die Gleichsetzung beispielsweise mit Opfern von Sturmfluten mehr als unangemessen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Es ist unerträglich, dass der VVN-BdA, die an die Verfolgten des Naziregimes erinnert und gemeinnützige antifaschistische Arbeit leistet, hier von der AfD überhaupt eine Mitwirkung an diesem Prozess abgesprochen wird.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Im Gegensatz dazu freue ich mich über die grosse Einigkeit, die es hier dazu gibt, dass die veränderte Situation am Stadthaus bedeutet, dass wir gemeinsam mit Verfolgten- und Opferverbänden und Stiftungen das Gedenken neu gestalten müssen. Klar muss sein: Es muss frei für Veranstaltungen bleiben, und zwar, ohne dass die Ausstellung beiseitegerückt wird, wenn man dort einen Lernort macht. Der Lernort muss auch Platz für interaktives Lernen lassen, zum Beispiel mittels Arbeitsstationen. Denn es gibt erfreuliche Nachrichten: Die Generation Z zeigt sich deutlich mehr interessiert an der Geschichte des NS-Regimes und den Verbrechen als die Generation ihrer Eltern. Gleichzeitig ist es Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2983
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 ich den Hinweis, dass die Stiftung diese Aufgabe  übernehmen will, ausdrücklich begrüsse. Wir haben  gute Erfahrungen mit der Arbeit der Stiftung in den  letzten Jahrzehnten und Jahren gemacht. Damals  war es noch keine richtige Stiftung, aber wir wissen  ja, wer das in gewisser Weise organisiert. Es ist  ein gutes Zeichen, und ich finde, wir können voller  Vertrauen in dieser Stadt darauf bauen, dass das  vernünftig ist. Das Zweite ist: Ich möchte mich darüber freuen –  auch wenn Sie es nicht so direkt ausgedrückt haben, habe ich es durchgehört –, dass es natürlich  eine Zusammenarbeit mit den Verbänden geben  muss, die in den letzten Monaten, finde ich, sehr  deutlich und kräftig aufgezeigt haben, was an dieser Stelle eigentlich zu passieren hat und was notwendig ist: nämlich weiterhin zu erinnern. Sie haben diese Stadt auf diesen Ort aufmerksam und  ihn damit noch bekannter gemacht. Ich hoffe, dass  diese erfolgreiche Arbeit von Ihnen dann mit Ihrer  Zusammenarbeit auch richtig gewürdigt wird.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sie haben drei Punkte genannt, die wir uns in den  nächsten Monaten sicherlich kritisch angucken  werden. Der eine – und das finde ich völlig richtig – ist die öffentliche Sichtbarkeit. Ich will deutlich sagen: Die öffentliche Sichtbarkeit dieses Gebäudes  darf nicht nur darin bestehen, dass der Fussweg – durchaus gut, wie ich finde – umorganisiert wird,  sondern sie muss auch am Gebäude selbst deutlich zu erkennen sein, das vor allen Dingen nicht  nur ein wohlgeführtes Hotel und Einkaufszentrum  sein darf. Das ist sicherlich eine Messlatte, die wir  legen. Das Gebäude muss ein öffentlich sichtbarer  Punkt im Zentrum dieser Stadt sein, der darauf hinweist, was hier geschehen ist, und das ist die erste  Anforderung, die wir dazu stellen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Die zweite Anforderung ist natürlich die Diskussion, die Sie auch genannt haben und die jeder mitbekommen hat: Es soll ein Gedenk- und Lernort  sein. Für einen Lernort braucht man in gewisser  Weise mehr Platz, als wir ihn gegenwärtig dort zur  Verfügung gehabt haben; das ist natürlich die Diskussion. Die Anforderung, wie wir in der Lage sein  können, das weiter zu organisieren – ob das etwa  am, auf oder unter dem Petersenplatz sein soll,  oder was es da sonst noch an Möglichkeiten  gibt –, werden wir in den nächsten Monaten kritisch diskutieren. Ich denke, dass das an dieser  Stelle auch eine wichtige Anforderung sein wird. Das Dritte, was Sie angesprochen haben, ist die  Frage der Privatisierung. Ich will Ihnen dazu Folgendes deutlich sagen: Wir denken, dass immer  dann Schwierigkeiten entstehen, wenn eine gesellschaftliche Verantwortung in private Hände gehen  soll. Das ist unsere Erfahrung, die wir hier gemacht  haben. Denn diejenigen, die am Anfang mit erschreckend: Jeder vierte Deutsche hat Wissenslücken über die Shoah. Wir haben hier auch festgestellt und diskutiert, dass Erinnerungspolitik kommerzialisiert nicht sinnvoll ist. Es ist gut, dass das jetzt korrigiert wird. Es gibt in Hamburg mehr Gedenken, als Platz ist im Stadthaus. Plan muss dabei bleiben, dass auch der Widerstand gegen das NS-Regime in Hamburg an einer zentralen Stelle einen Gedenkort bekommt.  Ich möchte schliessen mit einem Zitat von Primo Levi: "Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen." – Zitatende. Wir müssen das verhindern. Es darf nicht wieder  geschehen. Wir können das verhindern mit konsequentem Antifaschismus und guter Erinnerungspolitik. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hamburgische Bürgerschaft erklärt, den Schutz personenbezogener Daten ernst zu nehmen. Damit ihre Datenschutzerklärung stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen und technischen Gegebenheiten entspricht, behält sich die Bürgerschaft vor, diese regelmässig anzupassen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben richtet sich insbesondere nach der Datenschutzverordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Es ist beruhigend zu sehen, dass die Bürgerschaft den Schutz personenbezogener Daten ernst nimmt. So weit, so gut. Allerdings, dennoch gibt es da ein Problem, denn während man einerseits die Verteidigung der Bürgerrechte betont, hat man andererseits keinerlei Hemmungen, gewählten Abgeordneten zugleich die Wahl in die Ausschüsse zu verweigern. Dieser Widerspruch offenbart einmal mehr die kruden Doppelstandards, die dem Denken und Handeln zahlreicher Kollegen zugrunde liegen. Anstatt bei jeder Gelegenheit die Gerechtigkeit, die Chancengleichheit und das Gute in der Welt zu beschwören, wäre es einmal ein guter Anfang bei Ihnen, dem parlamentarischen Mandat frei gewählter Abgeordneter zunächst einmal den nötigen Respekt zu zollen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Aber das wollen Sie natürlich nicht, denn Sie schätzen faktisch nur diejenigen Menschen, deren Meinung Ihrer eigenen Überzeugung entspricht. Welche Meinungen richtig und zulässig sind, das entscheiden natürlich nur Sie. Wenn das die gesellschaftliche Vielfalt ist, die Sie Ihrer Politik ver2984 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 "Demokratie braucht Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht fundierte Fakten, eine gute Debattenkultur, ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz, freie und unabhängige Medien und gegenseitigen Respekt." – Zitatende. Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier machen mit  Ihrer laufenden Nichtwahl, grundlosen Nichtwahl? Wahrscheinlich nicht, denn indem Sie frei gewählte  Repräsentanten ihrer parlamentarischen Mitwirkungsrechte berauben, nur weil diese einer Partei  angehören, die Ihnen nicht passt, machen Sie Ihre  eigene Erklärung zur Makulatur. Sie tragen Ihr gutes Gewissen und Ihre Behauptung, Sie seien Demokraten, manchmal noch in der unlauteren Steigerungsform, nur Sie seien echte Demokraten und  andere in diesem Hause womöglich nicht, wie eine  Monstranz vor sich her und bemänteln damit die  Ausgrenzung einer Minderheit, Spaltung hier im  Parlament und Diskriminierung, die Sie damit betreiben. Wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen  möchten, dann müssen Sie bereit sein, unsere Abgeordneten zu wählen. Die Entscheidung liegt bei  Ihnen. Ich fürchte, dass dieser Appell allerdings  wenig nützen wird und dass Ihre fortgesetzte Politik von Spaltung, Ausgrenzung und Diskriminierung Andersdenkender fortgesetzt wird. Ich bin jedenfalls gespannt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident,  meine Damen und Herren! Hier geht es einmal  wieder – und täglich grüsst das Murmeltier – um die  Wahl zur Kreditkommission, da Sie den von uns  vorgeschlagenen Kandidaten bislang grundlos die  Wahl verweigert haben. Ich erinnere einmal mehr  an Ihren aktuellen Koalitionsvertrag, Abschnitt Demokratie – Zitat –:  1 Wahlergebnis siehe Anlage 1, Seite 3027 2 Wahlergebnis siehe Anlage 2, Seite 3028
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Beirat für politische Bildung ist ein Gremium, das der Landeszentrale beratend zur Seite steht. Da in Deutschland keine Partei ein Meinungsmonopol für sich in Anspruch nehmen kann, sollen dem Beirat Vertreter aus dem gesamten politischen Spektrum angehören. Dies gilt selbstverständlich auch für die AfD. Die Landeszentrale für politische Bildung sieht es wiederum als ihre Pflicht an, die Bevölkerung in sämtlichen Fragen der politischen Bildung zu unterstützen und eine Orientierung zu geben. Dies ist die Bringschuld des Staates gegenüber dem Bürger. Leider handelt es sich um einen Etikettenschwindel, denn was für eine Art politischer Bildung soll den Bürgern vermittelt werden, wenn man unserer Fraktion die Wahl in den Beirat verweigert? Die Farce verdient den Titel: Wie aus politischer Bildung ideologische Einbildung geworden ist.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Ihr Boykott unseres demokratisch garantierten Anspruchs, einen Vertreter in den Beirat zu entsenden, ist also kein Beitrag zur politischen Bildung, sondern ein politischer Offenbarungseid.  Dieses Kunststück gelingt Ihnen, weil Sie mit Ihrer Ausgrenzung der AfD-Fraktion die Erkenntnisse jener Institution ignorieren. Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, was die Bundeszentrale für politische Bildung über Ausgrenzung schreibt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums: "Im Begriff Ausgrenzung steckt das Wort Grenze. Wer ausgrenzt, errichtet eine Grenze zwischen sich und anderen. Er möchte, dass diese anderen nicht zu seiner Gruppe dazugehören."  Es gibt viele Gründe dafür, dass Menschen andere ausgrenzen. Anstatt die kleinste Fraktion dieses Hauses bei jeder Gelegenheit in ihren parlamentarischen Rechten zu beschneiden, sollten Sie besser einmal die Empfehlung der Bundeszentrale lesen. Vielleicht stärkt das Ihr Bewusstsein dafür, dass man Minderheiten in dieser Demokratie nicht ausgrenzt, sondern einbindet.  Übrigens, Sie nennen das gesellschaftliche Teilhabe. Heute können Sie beweisen, dass es sich nicht nur um leere Worthülsen handelt, indem Sie unseren Kandidaten wählen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Omikron-Variante hält uns weiterhin in Atem. Diese Variante ruft zwar nach aktuellen Erkenntnissen weniger starke Krankheitsverläufe hervor als die DeltaVariante, ist dafür jedoch ansteckender und tendiert dazu, auch geimpfte Personen öfter zu infizieren. Das merkt jede und jeder wahrscheinlich im  Beruflichen oder Privaten. Man kennt jetzt doch  den einen oder anderen oder auch den einen oder  anderen mehr. Trotzdem gibt es keine grösseren Veränderungen in  der Verordnung. Das heisst, wir werden die aktuellen Massnahmen nicht verschärfen, aber eben auch
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
innen.  Wir brauchen aber dennoch dringend eine Ausweitung der Testkapazitäten und eine gut durchdachte  Teststrategie. Dies muss auf Bundesebene geschehen. Dort wird intensiv daran gearbeitet. Ich  kann, glaube ich, aber auch sagen, dass wir alle  darauf warten.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich möchte noch einige Worte zur Luca-App verlieren. Wir stellen die Nutzung und die Verpflichtung  zur Nutzung ein. Das ist zu diesem Zeitpunkt der  Pandemie sinnvoll. Ich möchte aber wieder verBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2987
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 stärkt dafür werben, die Corona-Warn-App zu nutzen. Sie ist unkompliziert und datenschutzgerecht. Wir werden davor gewarnt, wenn wir einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Alle noch einmal schauen: Habe ich die Corona-Warn-App installiert?
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Verehrte Bürger:innen, die Sie der Debatte folgen. Ich möchte zum Schluss zwei Dinge betonen, die ich nie müde werde, immer wieder anzusprechen. Man kann es nicht oft genug sagen. Unser stetiger Dank gilt allen Menschen in den Berufen, die sich Tag um Tag aufopfern, um COVID-Patient:innen zu helfen, die Krankheitsverläufe abzumildern und die Auswirkungen dieser Pandemie zu begrenzen. Ihnen gilt mein grösster Respekt und meine tiefe Dankbarkeit.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Als Zweites: Lassen Sie sich impfen und werben Sie auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis für die Impfung. Sich impfen zu lassen, ist der beste Schutz, den Sie und wir alle gegen Corona haben. Selbst bei Impfdurchbrüchen sind Sie besser gegen schwere Verläufe und, wie neue Studien zeigen, auch gegen das Long-COVID-Syndrom geschützt. Die Impfung ist auch ein Zeichen der Solidarität an unsere Ärzt:innen und Krankenpfleger:innen, denn jede Impfung bedeutet für sie auch ein kleines bisschen Entlastung.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Während zwar immer wieder 2 000 bis 3 000 gegen die Eindämmungsmassnahmen demonstrieren, zeigen auch täglich 6 000 bis zu 12 000 Menschen in Hamburg ihre Solidarität, indem sie sich impfen lassen. Seien auch Sie solidarisch, lassen Sie sich impfen. – Vielen Dank.