Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist heute  früh schon einmal im Rahmen der Debatte um die Fachregierungserklärung angeklungen: Es gibt zwei grosse Herausforderungen: zum einen den Klimawandel und zum  anderen die Herstellung unserer Energiesouveränität. Für  beides zusammengenommen ist die Lösung die Energiewende, und zwar so schnell wie möglich.  Bei der Energiewende ist insbesondere die Nutzung der Solarenergie eine wesentliche Säule – sowohl in Deutschland  als auch hier bei uns in Sachsen. Im Energie- und Klimaprogramm des letzten Jahres haben wir uns als Sächsische  Staatsregierung auf einen Zubau der Erneuerbaren von zusätzlich 4 Terawattstunden pro Jahr bis 2024, davon 50 %,  also 2 Terawattstunden pro Jahr, für PV vereinbart. Bis  2030 ist im PV-Bereich ein Zubau von zusätzlich 5 Terawattstunden pro Jahr geplant. Das haben wir im Juni letzten Jahres hier beschlossen. Seitdem arbeiten wir an der  Umsetzung dieses Beschlusses. Ziel ist es, schnellstmöglich mit einem schlagkräftigen Massnahmenplan die Ziele  und Handlungsschwerpunkte umzusetzen. Genau dafür  gibt dieser Antrag jetzt aus der Mitte des Parlaments den  Koalitionsfraktionen Rückenwind.  Entscheidend ist dabei als Baustein die Vorbildwirkung der  Staatsregierung, dass wir hier vorangehen. Das heisst, hier  müssen wir mit allen Ressorts mitziehen, denn wir können  nicht von Wirtschaft und Gesellschaft Schritte zu Treibhausgaseinsparungen verlangen, ohne selbst einen signifikanten Beitrag dazu zu leisten. Treibhausgaseinsparungen,  Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise werden wir  nur über den massiven Ausbau der Erneuerbaren erreichen  – darüber haben wir heute schon sehr ausführlich gesprochen. Im Übrigen gibt es bei der Windenergie im Land ein  entsprechendes Gesetz des Bundes mit dem Ziel von 2 %  – auch dieses werden wir hier umsetzen müssen.  Gleichzeitig dürfen wir die Ertragsziele des EKP nicht aus  den Augen verlieren. Die Landesregierung kann hier vor  allem mit PV auch auf Landesliegenschaften einen realen  Beitrag leisten und eine Vorbildfunktion einnehmen. Ich  bin sehr dankbar dafür, dass sich die Koalitionsfraktionen  in diesem Punkt einig sind und dies durch diesen gemeinsamen Antrag entsprechend zum Ausdruck bringen.  Nicht nur die Landesverwaltung insgesamt hat hier einen  Auftrag, sondern auch wir im Geschäftsbereich des   SMEKUL selbst haben dort Immobilien, etwa in der Landestalsperrenverwaltung mit verschiedenen Liegenschaften. Auf diesen haben wir bereits Potenziale identifiziert.  Jetzt schauen wir, wie man vom Haushaltsgesetzgeber,  wenn wir den Doppelhaushalt verabschieden, auch die entsprechenden Mittel erhalten kann, um dort in der Umsetzung vorangehen zu können. Aber wie gesagt: Das ist eine  Aufgabe aller Ressorts.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4417  Nebenbei bemerkt: Unter den aktuellen sowie künftigen  Marktbedingungen trägt auch jede PV-Anlage zur Versorgung der Landesliegenschaften mittel- und langfristig zu  einer Entlastung des Landeshaushalts bei. Auch das wurde  schon angemerkt. Wenn wir dort schon weiter wären,  würde sich das jetzt mit Heller und Pfennig bezahlt machen. Daraus sollten wir lernen.  Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die Energie-  und Klimawende in den Köpfen der Menschen ankommt,  auch gemeinsam mit unserer Wirtschaft. Hier nimmt die  SAENA eine Schlüsselfunktion ein. Sie wird von der  Staatsregierung für Vernetzung und Beratung sowie Vermittlungs- und Akzeptanzaufgaben beauftragt und bezahlt.  Das schlägt sich auch in etlichen Massnahmen des EKPMassnahmenplans nieder, in dem die Aufgaben der SAENA  beschrieben werden, etwa kommunales Energiemanagement, Beratung und Bildung, Solarkataster – das wurde  schon erwähnt; damit kann jeder prüfen, wie lohnenswert  PV-Anlagen auf dem eigenen Dach oder einer eigenen  Freifläche wären –, Energieeffizienz in der Industrie, Dialog- und Servicestelle für erneuerbare Energien, Akzeptanz- und Beteiligungsmassnahmen, energetische Beratung  und vieles mehr.  Wir wissen, PV auf Dachflächen geniesst grundsätzlich eine  sehr hohe Akzeptanz in Sachsen. Genau deswegen ist das  ein richtiger Weg, diese Potenziale jetzt zu heben. Wir haben uns auch als Freistaat dafür eingesetzt, dass die sogenannte Agri-PV – Kollege Heinz hat es angesprochen –,  also eine Zweifachnutzung von Flächen für Fotovoltaik  und Landwirtschaft, ausgebaut wird, sodass es keinen Verlust von Landwirtschaftsflächen gibt.  Unser Anliegen war es auch, mit der EEG-Novelle und in  der EU-Agrarförderung, um auch das zusammenzubringen, die Basis für den Ausbau der Agri-PV zu erreichen.  Die Erreichung der ambitionierten Ziele wie der Energieunabhängigkeit oder der Dekarbonisierung in allen Sektoren erfordert Technologieoffenheit und eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Da ist es sehr gut, dass die  erneuerbaren Energien bei allen Planungsprozessen auch  rechtlich im überragenden öffentlichen Interesse stehen  und dass das bei der Güterabwägung künftig vorrangig betrachtet wird.  Auch für uns gilt es, auf Landesebene sämtliche Regelungen, die dem Ausbau der Erneuerbaren noch im Weg stehen, sie behindern und auch der Erreichung unserer  Klimaschutzziele entgegenstehen, weiter zu prüfen und zu  vereinfachen.  Fotovoltaik ist eine Schlüsseltechnologie der Energiewende in Europa. Wir wollen nicht nur auf die Flächen, auf  die Dächer kommen, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette sehen, dass wir genau hier, in Sachsen, im  Kern einer europäischen Solarrenaissance stehen. Da stehen wir mit Fachkräftemangel, mit fehlender Verfügbarkeit  von Solarmodulen und Speichern vor Herausforderungen,  die wir gemeinsam angehen müssen. Auch hier braucht es  ein ganzheitliches Vorgehen, um effiziente Lieferketten  auszubauen, um solchen Fragen wie Fachkräftemangel zu  begegnen, bezüglich der wir aber auch schon im intensiven  Austausch etwa mit den Handwerkskammern sind.  Wir haben diese Themen in einen Entschliessungsantrag  zum Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie im  Bundesrat gesetzt. Ich bin froh, dass dieser Antrag aus  Sachsen letzten Freitag dort breite Zustimmung erhalten  hat; denn Sachsen verfügt über international erfahrene   Unternehmer der Solarindustrie und über eine exzellente  Forschungslandschaft. Wir sind ein führender Halbleiterstandort Europas in allen Bereichen – nicht nur, wenn es  um Halbleiter bei Chips geht, sondern ganz ähnlich auch  bei den Solarzellen.  Deswegen haben wir in unserem Antrag den Bund aufgefordert, der möglichen Gefährdung der Fotovoltaikausbauziele aufgrund von Rohstoffmangel entgegenzuwirken,  Massnahmen für ausreichende Fachkräfte zu ergreifen und  sich bei der EU gegen Preisdumping und für die Herstellung fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.  Das Ziel europäischer Wertschöpfungsketten wie die der  Solarindustrie verfolgen wir aber auch, weil wir ein grosses  Interesse daran haben, uns unabhängig von weltpolitischen  Verwerfungen zu machen, wie wir sie genau jetzt wieder  erleben. Damit sind wir wieder bei der Gleichung vom Anfang. Klimaschutzziele und Energiesouveränität wollen  wir über den Ausbau der Erneuerbaren erreichen; denn das  sind unsere gemeinsamen Ziele.  Vielen Dank für diesen Antrag aus der Koalition, der uns  unterstützt, diese Ziele zu erreichen.  Vielen Dank.