K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Kollege Hoffmann hat gerade die Regionen BodenseeOberschwaben und Stuttgart angesprochen. Frau Holmberg,  Sie haben es gesagt: Für die hat man das gemacht. Und die  anderen unterstützen Sie. Ich habe es einmal durchexerziert:  In der Region Bodensee-Oberschwaben liegt der Regionalplan – Gesamtfortschreibung – zur Genehmigung vor. Das  heisst, die müssen das, wenn das Gesetz durchgeht, jetzt noch  einmal bezüglich der Grünzüge überarbeiten. Das bedeutet:  Fortschreibungsbeschluss, Entwurf inklusive Umweltprüfung,  erste Offenlage; die Träger öffentlicher Belange müssen beteiligt werden; dann die Öffentlichkeit; dann eine Abwägung,  2782
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 dann eine zweite Offenlage, erneute Beteiligung der Träger  öffentlicher Belange, Satzungsbeschluss, Genehmigung – bestenfalls drei Jahre, dann wirkt dieses Gesetz für den, für den  Sie es machen wollen. Und das Interessante ist: Diejenigen, für die es nicht gebraucht  wird, nämlich z. B. die Region südlicher Oberrhein, die Regionen, die viel weiter sind, die es schon gemacht haben, werden das Gleiche machen müssen. Das bedeutet zwei bis drei  Jahre Verzögerung. Deshalb ist das eine Mogelpackung, Frau  Kollegin.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt sagen Sie hier: Es geht nur um „sollen“; die anderen „sollen das nur“. Was heisst denn „sollen“? „Sollen“ heisst: „Die,  die können, müssen“, gerade bei einem solchen Verfahren.  Nachher liegt es an der Dame hier, nämlich an Frau Razavi,  und an ihrem Haus. Wenn Sie die Auslegungshinweise so gestalten, dass „sollen“ tatsächlich eigentlich heisst: „Das steht  da gar nicht“, dann tritt das vielleicht nicht ein – bei einem  Verfahren, bei dem wir wissen, dass doch alle, die die Planung  verhindern wollen, vor Gericht ziehen. Und dann wird gefragt  werden: Habt ihr abgewogen? Und wenn die nicht richtig abgewogen haben, dann werden die genauso zurückfallen. Ich prophezeie Ihnen: In drei bis vier Jahren werden wir bei  allen anderen Regionalverbänden das gleiche Ergebnis haben.  Sie unterstützen nicht nur die zwei Verbände, die es brauchen,  sondern Sie werfen zehn zurück. Deshalb spreche ich von einer Mogelpackung, Frau Kollegin.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben das damit begründet, es top-down machen zu müssen. Wo ist denn die grüne Politik des Gehörtwerdens – „von  unten“? Nein, Sie sagen: „Wir machen es jetzt top-down, weil  die Kommunen es nicht hinbekommen.“ Wo kommen wir  denn da hin? Sie sagen, es sei kein Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Ganz toll!
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Haben Sie sich mal überlegt, was in Ihrem Gesetz drinsteht?  Sie lassen ja keine Zwischenfragen zu; es gibt ja keine Debatte bei Ihnen. Aber haben Sie sich mal überlegt, was Sie die  Kommunen anweisen können? Sie können sie anweisen, die  Flächennutzungspläne zu ändern. Und wenn dann die Kommune für ihre Vorhaben keinen Bebauungsplan macht, wer  baut die denn dann? Das bringt nichts. Das erinnert mich so  ein bisschen an das Thema Fussball. Jetzt können zwei Behörden etwas sagen. Früher konnten nur die Regionalverbände  ein Planungsgebot aussprechen; jetzt kann auch das Regierungspräsidium dies tun. Das ist wie im Fussball: „Nimm du  ihn; ich habe ihn sicher.“ Im Ergebnis wird es so sein: Keiner  wird etwas machen, weil jeder denkt, der andere tue etwas.  Wie, bitte, ist das eine Planungsbeschleunigung, Frau Kollegin?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann diese Grünzug-Geschichte: Es gibt ja einen Grund, warum vielleicht manche die Grünzüge noch nicht geöffnet haben. Vielleicht deshalb, weil man den Kernraum eines Biotopverbunds hat, und da möchte man es steuern. Da sitzen der  Umweltstaatssekretär und die Umweltministerin. Kaltluftentstehungsgebiete: Es gibt Gründe dafür, dass man Grünzüge  nicht grundsätzlich öffnet.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei diesen Themen werden Sie auf Probleme stossen, die Sie  durch Ihr Gesetz in der Planung um Jahre zurückwerfen. Deshalb: Dieses Änderungsgesetz ist eine Mogelpackung.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Intention, die Planungsprozesse zu beschleunigen, haben  wir nicht nur geteilt; wir haben Ihnen in der Ausschussanhörung auch Vorschläge gemacht. Wir haben Ihnen gesagt, wie  Sie locker ein halbes Jahr sparen können. Aber um das geht  es Ihnen nicht. Sie setzen etwas um, was auch die Axt an die  Rechtsstaatlichkeit anlegt. Die Einspruchsmöglichkeiten der  Bürgerinnen und Bürger werden jetzt halt nicht mehr im Hauptverfahren umgesetzt. Das muss man sich mal überlegen: Sie machen ein Gesetz,  was das Ganze langsamer macht, und gleichzeitig wird die  Möglichkeit des Bürgers, sich zu beteiligen, zurückgedrängt.  Das muss man erst einmal hinbekommen, mit einem Gesetz  nicht nur das Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern dann  auch noch mit Eilverfahren eine Fristenregelung zu etablieren, die nichts bringt. Frau Kollegin, ich habe mir wirklich Gedanken gemacht: Wie  viele Änderungsanträge können wir denn stellen?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn ich würde es gern retten. – Ja, einen: alles komplett abschaffen. Genau, Herr Kollege, das wäre der Punkt. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Sie können noch so oft sagen: „Wir wollen eine Planungsbeschleunigung; jeder, der diesem Gesetzentwurf nicht  zustimmt, will keine Planungsbeschleunigung.“ Blödsinn! Jeder, der diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt, sieht, auf was  Sie da zusteuern. Ich frage mich schon – das ist ein Gesetzentwurf, der nicht aus dem Ministerium kommt; er kommt  nicht von der Landesregierung; er kommt von den Grünen und  der CDU –, wie man so wenig mit den Betroffenen reden  kann, wie man solche Fehler machen kann. Es haben Ihnen  alle – alle, auch Proske und Seidemann oder wie sie alle heissen – gesagt, dass Sie damit das Kind mit dem Bade ausschütten. Lassen Sie es! Lesen Sie die Stellungnahmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.  Wir können uns gern in vier Jahren wieder zusammensetzen  und dann schauen, was herausgekommen ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin einmal gespannt, was die Frau Ministerin dazu sagt,  wie sie diesen Auslegungshinweis macht. Denn daran wird alles hängen. Viel Spass, Frau Ministerin.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der ersten Lesung  geschildert, sehen wir diesen Gesetzentwurf als in hohem Mass  ideologisch motiviert und undemokratisch an. Er setzt falsche  Prioritäten und ist im Ganzen kontraproduktiv. Es wird einer  zweifelhaften Klimareligion Vorrang gegenüber dem Grundbedürfnis der Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum eingeräumt. Was für uns in der Anhörung der Verbände deutlich wurde,  ist, dass er auch diejenigen, die eigentlich mit den Klimazielen der Landesregierung konform gehen, vor den Kopf stösst.  Die Regionalverbände, die die Planungshoheit haben, wollen  sich nämlich nicht von Ihnen vorschreiben lassen, welche Ziele sie priorisieren sollen:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 hier der Platzbedarf der Industrie und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dort die Glaubensbekenntnisse für  angeblichen Klimaschutz jenseits jeglicher wissenschaftlicher  Evidenz. Doch selbst denjenigen, die sich im Prinzip mit diesen Zielen verbinden, wird noch doktrinär der Vorrang des  Klimaschutzes gegenüber den anderen Zielen der Landesentwicklung vorgegeben.  Dass dieser Gesetzentwurf seinem Wesen nach undemokratisch ist, haben offenbar nicht nur wir bemerkt. Ich zitiere:  Die angedachte Ausweitung des Planungsgebotes würde  somit (insbesondere in Verbindung mit dem vorgesehenen  Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen) auch in der Sache keinen  Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten;  wir  – die kommunalen Landesverbände –  sehen es als dringend geboten an, die vorgesehene Änderung des § 21 Absatz 1 des LPlG entfallen zu lassen. In der zitierten Gesetzesbegründung heisst es:  Die Durchsetzung von Zielen der Raumordnung ... wird  durch die Einbeziehung der Regierungspräsidien ... gestärkt. Nicht nur meine Fraktion, sondern auch die Verbände sehen  darin eine Entdemokratisierung. Ich zitiere wieder: ... würde die vorgesehene Einbeziehung der Regierungspräsidien zum Erlass von Planungsgeboten in eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit münden,  urteilen diese. Ein vernichtendes Urteil für ein handwerklich  schlecht gemachtes Gesetz.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Die beabsichtigte Ausweitung des Planungsgebots hat ein autoritäres Durchregieren der Regierungspräsidien zur Folge.  Insbesondere mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung  von Widersprüchen und Anfechtungsklagen sehen wir einen  autokratischen Geist am Werk, wie er insbesondere für grüne  Politik symptomatisch ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Erschreckend war bereits die Prozedur, wie die Anhörung der  Verbände beinahe von den Regierungsfraktionen verhindert  worden wäre. Als reine Formalität sei es nicht notwendig, eine Anhörung stattfinden zu lassen. Die Arbeitskreisvorsitzenden hätten sich darüber schon abgestimmt. Wir und andere  Fraktionen wurden aber gar nicht gefragt. Gerade ein Gesetzentwurf, der einer ideologischen Vorgabe  der grünen Landesregierung den Vorrang gegenüber anderen  mindestens gleichgewichtigen Interessen einräumt, verdient  die Anhörung von Fachleuten, also von Menschen, die man  in Ihren Reihen mit der Lupe suchen kann.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als die Durchsetzung Ihrer Klimareligion mit seligmachenden, autokratischen Daumenschrauben. Durch die Einbeziehung der Regierungspräsidien als befugte Stellen zum Erlass von Planungsgeboten  werden die Entscheidungsbefugnisse der demokratisch gewählten kommunalen Gremien empfindlich geschwächt.  Durch den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruchsverfahren wird ein wirksamer Widerstand verunmöglicht. Genau das ist lupenreine, grüne DNA und genau das Gegenteil von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Bevormunden und verbieten, das ist grün.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Die regionalplanerisch festgelegten Flächen für Windenergie-  und Freiflächenfotovoltaikanlagen sollen nun schneller genutzt werden können – ein interessanter Schulterschluss mit  der chinesischen Fotovoltaik- und Windkraftanlagenindustrie, oder vielleicht doch Lobbyismus?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Mich würde es zumindest nicht wundern, wenn sich einschlägige Konzerne aus dem Land der aufgehenden Sonne auf der  Liste der Sponsoren künftiger Grünen-Parteitage wiederfänden. Wir werden diesen Murks jedenfalls nicht mittragen. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung  den Gesetzentwurf der beiden Fraktionen GRÜNE und CDU  zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.  Ich bin – ich wiederhole jetzt das, was ich beim letzten Mal  schon gesagt habe – den Regierungsfraktionen für diesen Gesetzentwurf wirklich sehr dankbar, weil wir damit ganz entscheidende, wichtige neue Weichen für den gelingenden Ausbau der erneuerbaren Energien stellen. Wir alle wissen – ich habe das dem Gesagten fast aller Redner entnommen –, dass wir beim Ausbau von PV und Windenergie schneller werden müssen. Ganz wesentlich dafür ist,  dass wir neue Flächen für Windenergie und für Freiflächenfotovoltaik rasch bereitstellen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ohne Flächen werden wir dieses Ziel nicht erreichen.  Mein Haus hat deshalb im März dieses Jahres gemeinsam mit  den Regionalverbänden eine regionale Planungsoffensive auf  den Weg gebracht. Mit dieser regionalen Planungsoffensive  wollen wir die geltenden Flächenziele gemeinsam mit den Regionalverbänden erreichen. Wir alle wissen – spätestens seit  den letzten Monaten –, dass dies für die Energiesicherheit der  Zukunft und auch für den Standort Baden-Württemberg ein  ganz wichtiger und zentraler Aufbruch ist. Zusammen und – da bin ich mir sicher – im Schulterschluss  mit den Regionalverbänden werden wir dieses Ziel erreichen.  Wir bekennen uns klar zu den Flächenzielen, zum Ausbau der  erneuerbaren Energien und zu den Aufgaben, die sich daraus  ergeben. Ich wiederhole die wichtigsten Punkte dieser Planungsleitlinie. Sie regelt, dass dem durch klimafreundliche Energieerzeugung hervorgerufenen Flächenbedarf ein ganz besonderes  Gewicht eingeräumt wird. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Weichenstellung. Drei Punkte:  Erstens: Die Fristen für die Stellungnahmen zu den ausgelegten Planentwürfen werden vereinheitlicht und verkürzt. Zweitens, für mich der ganz zentrale Punkt: Die Plangenehmigung wird durch die Einführung eines Anzeigeverfahrens  deutlich verschlankt. Auch das ist ein Novum, vielleicht das  zentrale Novum. Drittens: Die rasche Umsetzung von Zielen der Raumordnung  kann künftig auch durch Planungsgebote der Regierungspräsidien gewährleistet werden.  Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen wichtigen Änderungen der Planungs- und der Genehmigungsprozesse den  gesamten Prozess, das ganze Verfahren deutlich besser und  schneller machen und neu justieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Ministerin, Sie haben  gerade schon viel zum Thema Planungsgebot gesagt. Mich  würde interessieren – Sie sprechen immer auch von Beschleunigung; ich kann das aktuell noch nicht erkennen –:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Können Sie die Kommunen überhaupt dazu zwingen, den Flächennutzungsplan umzusetzen? Können Sie die Kommunen  zwingen, auch den Bebauungsplan einzuführen? Vielleicht  können Sie dazu ein paar Worte sagen. Sonst läuft Ihr Gesetz  nämlich genau ins Leere. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Kommt gleich, wenn Sie mir noch ein paar Minuten  Zeit geben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich werde gleich noch darauf eingehen, auch auf die kritischen  Anmerkungen, die wir in der Verbändeanhörung gehört haben.  Insgesamt ist das Ergebnis dieser Verbändeanhörung sehr, sehr  positiv. Was habe ich daraus mitgenommen? Drei wichtige  Punkte. Erstens: Alle stehen hinter unseren Zielen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens: Alle sehen die Beschleunigungswirkung. Das ist  entscheidend: Alle sehen die Beschleunigungswirkung.  Drittens: Alle bekennen sich auch zu ihrer Verantwortung.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Für mich heisst das: Diese Anhörung macht klar, dass wir mit  dieser regionalen Planungsoffensive und mit dem Begleitgesetz, das wir heute auf den Weg bringen, auf dem richtigen  Weg sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Deutlich ansprechen und offen ansprechen möchte ich die beiden kritischen Punkte, die bei der Anhörung erwähnt und auch  diskutiert wurden.  Der erste Punkt betrifft in der Tat die regionalen Grünzüge.  Klar ist aber auch – das dürfen wir nie vergessen –, dass die  regionalen Grünzüge in der gesamten Frage der Flächensicherung für erneuerbare Energien sicherlich nicht der entscheidende Aspekt sind, sondern ein Detail. Wir werden allein  durch die Öffnung der Grünzüge unser Ziel von 2 %, das wir,  das Land, festgelegt haben, oder das Ziel des Bundes von  1,8 % allein für die Windkraft nicht erreichen, sondern dazu  braucht es vieles, vieles mehr.  Wichtig ist, dass die Entscheidung – Herr Dr. Schweickert,  vielleicht beantwortet das auch manche Frage, die Sie jetzt  noch gestellt haben –, welches das geeignete Freiraumkonzept in der jeweiligen Region ist, nach wie vor den Regionalverbänden überlassen bleibt. Die Regionalverbände bleiben  weiterhin diejenigen, die planen.  2785
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das heisst, auch die Öffnung der Grünzüge wird planerisch erfolgen. Wir dürfen das auch gar nicht anders machen. Das  Ganze ist unglaublich komplex; man muss sich in diese komplexe Materie ja wirklich hineinfuchsen. Das heisst nicht, dass  wir jetzt par ordre du mufti sagen würden, wie viele Windräder in den jeweiligen Grünzügen aufgebaut werden, sondern  bei der Planung muss – nach Gesetz – weiterhin abgewogen  werden zwischen Natur- und Artenschutz, Windenergie, Freiflächenfotovoltaik, zwischen Gewerbe, Industrie und allem  mehr.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das heisst, wir greifen nicht in die Planung ein. Die Öffnung  der Grünzüge heisst, dass es theoretisch möglich ist, dort Windräder und PV-Anlagen zu bauen. Aber die Planung selbst  bleibt weiterhin den Regionalverbänden überlassen. Das ist,  meine ich, ein ganz entscheidender Punkt. Das ist auch die Leitidee der regionalen Planungsoffensive:  Flächensicherung durch Planung der Raumordnung. Allerdings macht das Gesetz zu Recht deutlich: Wir wollen, dass  auch in den Grünzügen künftig Windenergieanlagen oder Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können.  Denn bei realistischer Betrachtung steht fest: Ohne die Inanspruchnahme von Grünzügen, von regionalen Grünzügen werden wir die Flächenvorgabe des Bundes – an die FDP gerichtet: ich glaube, Sie sind an der Ampelregierung in Berlin beteiligt, die genau dieses Flächenziel beschlossen hat: 1,8 %  der bundesweiten Flächen für Windenergie – nicht hinbekommen. Allein mit Grünzügen werden wir das nicht hinbekommen, und ohne die Grünzüge bekommen wir es auch nicht hin.  Also sind wir auch zur Öffnung der Grünzüge gezwungen. Meine klare Erwartung ist – das sage ich hier auch ganz deutlich –, dass die Regionalverbände tatsächlich auch so planen
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Die Regionalverbände haben sich mit unserer Unterstützung auf diesen Weg gemacht – alle gemeinsam, und alle mit demselben Commitment. Das ist ein wirklich grossartiger Erfolg.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Gern. Ich würde nur gern noch auf den zweiten Punkt  eingehen. Vielleicht klärt es sich dann von selbst. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um die Grünzüge  im Ergebnis vielleicht auch nur – das werden die nächsten  Monate und Jahre zeigen – von akademischer Natur.  Der zweite Punkt, der in der Anhörung kritisch angesprochen  wurde, ist das Planungsgebot. Dies ist aber nichts Neues. Man  muss klar sehen: Das Planungsgebot ist nichts Neues. Dieses  Instrument gibt es schon seit Langem. Es folgt aus dem Baugesetzbuch, das vorschreibt, dass die Ziele der Raumordnung  bei der Bauleitplanung durch die Kommunen zu beachten  sind. Herr Haag, das beantwortet Ihre Frage. Es legt ganz klar  fest, dass die Ziele der Raumordnung bei der Bauleitplanung  durch die Kommunen zu beachten sind. Das heisst aber nicht,  dass wir die Kommunen entmündigen würden, sondern sie  müssen es umsetzen. Wir machen es nicht für die Kommunen,  sie müssen es auch weiterhin selbst machen. Durch die Regionalverbände ausgesprochene Planungsgebote wurden schon  mehrfach durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Verfassungsrechtliche Bedenken hat der VGH  hier noch nie gesehen.  In Zukunft sollen nun auch die Regierungspräsidien ein Planungsgebot erlassen können. Ziel ist es, eine zeitnahe und effektive Durchsetzung von Zielen der Raumordnung auf der  Ebene der Bauleitplanung zu ermöglichen. Ich muss Ihnen sagen, das finde ich auch richtig so. Denn gerade beim Ausbau  der erneuerbaren Energien kommt es ja aufs Tempo an.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir sagen, wir hätten gern alles schneller, aber wollen  nichts ändern – nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber  mach mich nicht nass“ –, dann werden wir nicht zum Ziel  kommen. Wir müssen schon etwas ändern, damit wir auch  wirklich mehr Tempo hineinbringen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen dafür sorgen, dass verbindliche Regionalpläne  zügig auch vor Ort planerisch heruntergebrochen werden. Das  ist der entscheidende Punkt. Damit dies gelingen kann, müssen wir alle vorhandenen Beschleunigungsstellschrauben nutzen, um hier auch wirklich Gas geben zu können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erreichen die ambitionierten Flächenziele des Bundes und des Landes für den Ausbau von Windkraft und Freiflächenfotovoltaik nur dann, wenn  wir schnelle und rechtssichere Planungen fördern. Ich bin davon überzeugt, dass wir das mit diesem Gesetz tun. Deswegen machen wir dieses Gesetz auch. Wir werden aber nur erfolgreich sein, wenn sich alle, auf allen Ebenen in Staat und  Gesellschaft, dieser Aufgabe auch stellen. Alle müssen an einem Strang ziehen. Ich wiederhole es gern noch einmal: Die regionale Planungsoffensive ist ein besonders innovatives, ein besonders ergebnisorientiertes, ein besonders kooperatives Format. Vor allem  ist es auch eine spannende Unternehmung, etwas Neues, das  wir hier angreifen. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung  zu diesem Gesetzentwurf.  Herr Dr. Schweickert, ich hoffe, dass wir nicht erst in vier Jahren wissen, ob es gelingt, sondern schon deutlich früher, denn  2025 haben wir uns zum Ziel gesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin mir sicher, wir werden es auch so hinbekommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Zwei Punkte Erstens: Warum steht da „sollen“, und warum kann da nicht  „müssen“ stehen? Wenn dort „müssen“ stünde, würde dies die  Planung verhindern. Das geht rein rechtlich schon nicht. Deswegen muss da „sollen“ stehen, damit die Abwägung überhaupt noch möglich ist. Zweitens: Braucht es extra eine zusätzliche Planung? Nein,  die braucht es nicht. Die Regionalverbände werden das alles  in einem Aufwasch machen. Das ist entscheidend. Das ist genau der Punkt, bei dem Sie, Herr Professor Schweickert, irren. Die Regionalverbände brauchen an dieser Stelle keine  neue, zusätzliche Planung. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur  Änderung des Landesgesetzes zur freiwilligen Gerichtsbarkeit kommen wir einer wichtigen Aufgabe nach. Es ist so, dass  wir für Grundbuchauskünfte, die vom Land zu erteilen sind,  ab dem 1. Januar des nächsten Jahres Mehrwertsteuer erheben müssen. Diese Mehrwertsteuer wird üblicherweise von  demjenigen, der es in Rechnung stellt, gleich mit einkassiert.  Das ist jedoch nicht unser Geld, sondern das Geld des Staates. Es muss an das Finanzamt abgeführt werden.  Jetzt bedienen wir uns der Organe der Kommunen, der Gemeinden im Wege der Organleihe und haben, um die Organleihe nicht zur Organspende werden zu lassen,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 vereinbart, dass die dabei entstehenden Auslagen und Kosten  von den jeweiligen Kommunen abgerechnet, vereinnahmt und  behalten werden dürfen. Nur die Mehrwertsteuer steht denen  eigentlich nicht zu. Deswegen werden wir mit diesem Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, die Rechtsgrundlage schaffen, damit die Kommunen diese Steuern an uns weiterreichen, damit wir sie dann ans Finanzamt weiterreichen  können.  Das ist sehr kompliziert. Wir haben das ausführlich geprüft  und sind zum Schluss gekommen: Das ist gut so. Wir werden  dem zustimmen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Wenn ich ehrlich bin,  kann ich zu dem, was der Kollege Hentschel gerade gesagt  hat, eigentlich wirklich nichts Erhellendes mehr beitragen, ausser auch meiner Fraktion zu empfehlen, dem Gesetzentwurf  zuzustimmen.  Steuerschuldner ist nun mal das Land. Das Land hat das Geld  noch nicht, aber die Gemeinden haben es schon eingenommen. Die Gebühren behalten die Gemeinden, aber die Mehrwertsteuer müssen sie abführen. Mehr Emotion ist in dem Gesetz nicht drin.  Herzlichen Dank.