Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Zeschmann, Sie haben sehr ausführlich  begründet, warum die beiden Anträge heute auf dem Tisch liegen. Ich will darauf nicht eingehen, sondern wirklich nur zu den  Punkten, die Sie in Ihren beiden Anträgen fordern, etwas sagen.  Ich finde, beide Anträge sind berechtigt. Es gibt auch entsprechenden Handlungsbedarf; darüber sind wir uns einig. Dass das  Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel, das von  der Landesregierung bisher vorgelegt wurde, insbesondere im  Politikfeld Wasser eher enttäuschend ist, dazu sind wir, glaube  ich, einer Meinung.   Es behandelt nicht nur die heute angesprochenen Aspekte stiefmütterlich, sondern verharrt auf einem allgemeinen, ganz abstrakten Niveau. Man findet in dem Konzept auch keine finanzielle  oder zeitliche Perspektive zur Umsetzung. Deshalb ist es durchaus richtig, hier deutlich mehr Druck aufzubauen, was Sie mit  Ihren Anträgen ja versuchen.  Zum ersten Antrag, bei dem es um das Abwasser geht: Er ist insofern problematisch, als er ohne Differenzierung flächendeckende Massnahmen fordert, und zwar auf Kosten des Landes,  ohne die Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Problematisch ist  er auch in folgender Hinsicht: Es erscheint zunächst einmal sinnvoll, sich über Kriterien zu verständigen, Kriterien, bei denen klar  wird, wann wir eine vierte Reinigungsstufe brauchen. Natürlich  hört sich die Forderung gut an, und man kann dafür auch Verständnis entwickeln, aber die Frage ist doch: Ist es die richtige  Strategie, immer mehr Reinigungsstufen zu fordern, die die Abwassergebühren enorm in die Höhe treiben, oder sollten wir das  Problem nicht an der Wurzel packen, also an die Verursacher  herangehen? Denn eines ist Fakt: Niemand muss sich anstrengen, wenn man weiss, dass eh alles im Klärwerk gereinigt wird  und der Verbraucher dafür zahlt. Wichtig ist also, den Stoffeintrag  zu mindern.  Kürzlich haben die Abteilungsleiterinnen und -leiter des MLUK  und der Umweltsenatsverwaltung in Berlin ein gemeinsames Positionspapier zum Umgang mit Spurenstoffen vorgelegt. Fazit:  Das Problem wurde erkannt, die Werte mancher Spurenstoffe  überschreiten in unseren Gewässern schon heute die vorgegebenen gesundheitlichen Orientierungswerte. Berlin hat daraus  Konsequenzen gezogen und beschlossen, alle Klärwerke der  Berliner Wasserbetriebe - auch die auf brandenburgischem Territorium - mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten.  Brandenburg dagegen hat gesagt, es sehe keinen Handlungsbedarf. Hier sind erst einmal langfristige Prüfungen geplant, aber  auch nur für aus Berlin zulaufende Fliessgewässer. - An dieser  Stelle dürfen wir aber nicht ausblenden, dass es Unterschiede  zwischen Berlin und Brandenburg hinsichtlich der Besiedlungsdichte, der Verkehrsdichte, der Industrieanlagen usw. gibt.  Sehr geehrte Damen und Herren, in Brandenburg sind rund 84 %  der Bevölkerung - das entspricht mehr als 2 Millionen Einwohnern - leitungsgebunden an über 250 kommunale Kläranlagen  angeschlossen. Zusätzlich wird das anfallende Abwasser von  rund 12 % der Bevölkerung in abflusslosen Gruben gesammelt  und ebenfalls den kommunalen Kläranlagen zugeführt; daneben  gibt es noch Kleinkläranlagen. Eine flächendeckende Ausstattung mit einer vierten Reinigungsstufe ist aus diesen Gründen  zunächst nicht ohne Weiteres möglich. Deshalb sollten wir wie  gesagt Kriterien zur Entscheidungsfindung, zur Prioritätensetzung entwickeln.  Der Antrag gehört aus unserer Sicht an den Ausschuss überwiesen, um die Fragen „Brauchen wirklich alle Kläranlagen in Brandenburg eine vierte Reinigungsstufe?“, „Wenn nein, warum  nicht?“ und „Wie kann das Problem angegangen werden?“ zu  klären. Man muss natürlich auch die Kommunen und die Trinkwasser- und Abwasserverbände ins Boot holen. So ist dieser Antrag aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Daher beantragen wir die Überweisung an den Ausschuss.  Zum zweiten Antrag: Der Antrag zur Regenwasserversickerung  hat inhaltlich ein richtiges Ziel. Für den urbanen Raum hat sich  der schöne Begriff „Schwammstadt“ etabliert. Aber: Die Niederschlagswasserbehandlung ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung - ich glaube, das hat einer meiner Vorredner bereits  betont. Das heisst: Die Kommune muss entscheiden. Was kann  das Land tun? Es kann methodische Vorgaben machen und Förderrichtlinien erlassen, die den Kommunen helfen. Eine flächendeckende Finanzierungsverpflichtung für das Land geht aus unserer Sicht zu weit. Diesen Antrag werden wir ablehnen.