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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Aber darauf will ich gar nicht eingehen. Die Älteren unter  uns können sich vielleicht noch daran erinnern, die Jüngeren wohl nicht mehr.  In der FDP gibt es eine sehr, sehr lange traditionsreiche  Debatte um die Legalisierung von Cannabis, und Sie  wissen, ein Bundesparteitagsbeschluss, initiiert von  den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP,  hat dann für Klarheit gesorgt. Die Cannabispolitik der  Vergangenheit – das müssen wir wohl, glaube ich, eingestehen – war nicht erfolgreich. Und selbst in MecklenburgVorpommern stellen wir immer wieder fest, dass es  Verstösse gibt, und die finden teilweise auch auf den  Schulhöfen statt. Insofern so viel zu diesen präventiven  Wirkungen, die hier so beschworen wurden.   Es ist letzten Endes so, dass wir eben keinen erfolgreichen Umgang haben, und wir haben, glaube ich, eher  eine Verkomplizierung in den in allen Bundesländern unterschiedliche Grenzen. Wir haben die Grammzahlen hier  heute gehört. Und die entwickeln sich dann auch manchmal nach Rechtsprechung wieder nach oben und nach  unten, werden dann korrigiert, dann gibt es wieder neue  Nichtaufgriffsgrenzen und so weiter und so weiter, andere  Sanktionsleitlinien. Im Übrigen ist das auch der Schlüssel  des Ganzen, womit man das übrigens gestalten kann.  Insofern unterstütze ich den Appell, den Herr Professor  Northoff hier eben gehalten hat, auch an Frau Busse,  und ich denke, man kann mit Sanktionsleitlinien auch  arbeiten, das machen wir in anderen Bereichen auch.  Das Thema Legalisierung geht einher mit einem Handling. Wir Freien Demokraten wollen eine kontrollierte  Abgabe. Ich denke mal, niemand möchte, dass unkontrollierte Abgabe hier Gesetzeslage wird. Es ist natürlich  wichtig, Gesundheitsschutz, es ist wichtig, dass gerade  die Jugendlichen geschützt werden, Kinder und Jugendliche sollen keinen Zugang haben, weder zum Cannabis  noch zum Alkohol noch zum Nikotin.  Die Eindämmung von Schwarzmärkten und Beschaffungskriminalität ist ein weiterer Aspekt, der wird immer, es  wird immer einfach so beiseitegeschoben. Nein, es ist  schon bedeutsam. Und die bisherige Prohibition, die wir  ja hier erleben, hat ja Konsumenten immer wieder nur  zu Kriminellen gemacht. Viele gehen, viele gehen auch  tatsächlich sehr verantwortungsvoll damit um.  Und das Erstaunliche ist ja, Gesellschaft und Politik  trauen Konsumenten hinsichtlich Alkohol und Nikotin alle  Entscheidungen zu, alle Entscheidungen, völlig frei. Und  der Fiskus partizipiert auch noch, und zwar gründlich.  Aber in Bezug auf Cannabis null Zutrauen in Eigenverantwortung, null Zutrauen, muss der Staat alles regelnd  eingreifen. Und, meine Damen und Herren, das ist übrigens nur eine Pflanzenart. Vielleicht haben Sie sich mal  gewundert, wo die Hortensien geblieben sind in Ihrem  Vorgarten, wenn sie ausgeblüht waren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Ja, die kann man auch rauchen.
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 Man kann Engelstrompeten rauchen, man kann alles  Mögliche in der Natur finden
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 und sich daran beglücken. Ist noch nie einer auf die Idee  gekommen,
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 ist noch nie einer auf die Idee gekommen. Ich weiss, in  Dargetzow waren die auch schon mal weg, Herr Gundlack,  ist mir auch aufgefallen. Ich weiss auch nicht, wer es war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Und ich will es nur anmerken, wir sind da nicht konsequent. Und das ist eben auch ein Grund dafür zu sagen,  wir brauchen etwas, eine Regelung, mit der wir umgehen  können, eine Regelung, mit der auch tatsächlich die  Strafverfolgungsbehörden umgehen können. Und wir haben ein Eckpunktepapier. Natürlich, die europarechtlichen  Dinge müssen abgeprüft werden, darum geht es ja auch  gar nicht. Hier geht es jetzt erst einmal darum, eine  Übergangsregelung zu schaffen und tatsächlich Verfahren  zu minimieren, und das kann man mit einer Sanktionsleitlinie aus meiner Sicht sehr gut hinbekommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 denn die Grenzen jetzt wurden ja auch festgelegt, auch  da ist Bewegung.  So ganz glücklich bin ich noch nicht mit den Besitzgrenzen. Mein Parteikollege Johannes Vogel hat es auch mit  den Worten ganz gut beschrieben, wir regulieren ja auch  nicht, wie viele Flaschen Wein irgendjemand zu Hause  lagert. Es soll aber so sein, dass es natürlich immer noch  dem Eigenkonsum dienen soll und eben nicht, eben nicht  dem Verkauf.  Meine Damen und Herren, Sie haben die ganzen rechtlichen Aspekte hier sehr schön ausgebreitet, da kann man  wenig jetzt noch ergänzen. Ich denke, lizenzierte Ge 106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  schäfte, eine kontrollierte Abgabe nur an Erwachsene,  das kann wirklich helfen. Worüber wir uns aber auf jeden  Fall verständigen müssen – und ich glaube, da sind wir  uns alle wieder einig –, wir brauchen natürlich auch die  Diskussion um Grenzwerte. Wir dürfen nicht vergessen,  im Strassenverkehr, dass es dort natürlich eine grosse  Bedeutung hat. Wir wollen genauso wenig, dass die  Menschen bekifft Auto fahren, genauso wenig, wie wir  es wollen, dass sie volltrunken Auto fahren. Und die  Trunkenheitsfahrten gibt es ja leider immer noch. Und  das Gleiche gilt natürlich auch für das Berufsleben.  Meine Damen und Herren, meine Zeit ist leider schon  abgelaufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Wir werden der Vorlage zustimmen,
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 weil wir Möglichkeiten sehen, wie man das umsetzen  kann. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!   Herr Domke, es ist völlig richtig, man kann ja unterschiedlicher Auffassung sein, das ist sicherlich richtig,  aber Sie haben da erst am Schluss gesagt, es ging  Ihnen, es kann nur um eine Übergangsregelung gehen.  Und da meine ich, auch bei aller Liberalität sollte man da  bei den Grundprinzipien bleiben, dass man solche Dinge  erst, also dass Bedarf für eine Änderung erst dann besteht, wenn es wirklich zu einer Freigabe im Sinne des  Eckpunktepapiers käme. Das ist doch deutlich auch von  der Ministerin ausgearbeitet worden, das ist doch absolut  zweifelhaft, insbesondere im Hinblick auf EU-Recht.   Und deshalb haben wir ja im Grunde viel Zeit hier vertan,  darüber zu reden, ob man überhaupt für oder gegen eine  Freigabe generell ist, im Erwachsenenbereich. Eigentlich  ist das schon das falsche Gleis. Es geht darum, ob ein  zwingender Grund besteht, eine Übergangsregelung jetzt  zu ändern im Hinblick auf die mögliche Gesetzesänderung. Und das, wenn wir das täten, dann würden wir im  Grunde im Recht rumwühlen, viel Unsicherheit schaffen  und gegen ein Prinzip, das Recht gilt, solange es gilt,  erst, wenn es geändert wird, wird dagegen verstossen,  und das sollten wir sein lassen und damit auch reduzieren. Wir können gerne darüber streiten.  Wissen Sie, ich bin der Meinung, das wäre konsequent.  Wenn Sie, wenn Sie Drogen freigeben, generell, vielleicht wäre das die beste Abschreckung auch, dann  müsste man auch für die Folgen konsequent selbst einstehen. Im privaten Versicherungs…, Krankenversicherungsrecht bestehen Ausschlussklauseln für Suchtkrankheiten. Kann man drüber nachdenken. Dann könnte man  ja Stiftungen gründen, aber es ist auch im Grunde ein  grosses Problem der Solidargemeinschaft, ob die wirklich  einstehen muss für selbstverschuldete Sucht. Sucht ist  was anderes – die erarbeitet man sich –, als ob man  morgen eine Krebserkrankung feststellt. Ich halte das für  ein grundsätzliches Problem, über das Sie auch nachdenken können in dem Zusammenhang. Aber nochmals,  es besteht kein Bedarf für die Übergangsregelung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Auf beide Aspekte …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 … möchte ich reagieren.   Das eine ist, die Frage stellt sich natürlich beim Alkoholkonsum oder beim Nikotin genauso, und ich denke, darüber müssen wir auch irgendwann mal nachdenken. Ich  meine nicht, dass die Gesellschaft das immer alles abfangen muss und abfedern kann. Es gibt viel Eigenverschuldetes. Das fängt aber auch schon an bei bestimmten Gefahrensportarten. Also ich will nur mal das Ganze  aufzeigen, das Portfolio kann gross, das kann sehr, sehr  gross werden, deswegen Obacht!  Und das Zweite – ich glaube, es ist auch zur Sprache  gekommen –, natürlich müssen die Fälle erfasst werden,  da bin ich auch bei Frau von Allwörden, aber ob ich ein  Verfahren sozusagen im Wege der Ausübung meiner  Möglichkeiten, also Opportunitätsprinzip, das wurde ja  hier angesprochen, wenn ich das ausgestalte, es ist ja ein  Unterschied, ob ich einen solchen Vorgang produziere  oder ob ich so einen Vorgang produziere.   Und das ist, glaube ich, das, worauf das abzielt, dass wir  nicht hinterher einen Berg an Verfahrenseinstellungen  haben, weil sich die Rechtslage geändert hat beziehungsweise niemand mehr darüber Recht sprechen wird, weil  die Rechtslage dann so ist, wie sie ist. Und darauf zielt  es, glaube ich, ab. Wir haben dann zwar eine höhere  Erledigungsquote, die vielleicht auch mal ganz gut ist,  aber letzten Endes, glaube ich tatsächlich, es wird kommen, die gesetzliche Regelung, ich bin überzeugt davon,  und ich glaube, man will einfach für den Übergang vermeiden, dass wir jetzt einen Haufen Verfahren immer  noch anhäufen, die dann hinterher nur zur Einstellung  kommen werden. Das ist, glaube ich, das Prinzip, was  dahintersteckt. Kann man teilen, muss man nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vorweg  ein/zwei Bemerkungen zu Frau von Allwörden.   Frau von Allwörden, ein Diebstahl ist eine Fremdschädigung. Das Kiffen ist maximal eine Eigenschädigung. Das  ist ein riesengrosser Unterschied,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 weswegen man bei einer Fremdschädigung auch vorsichtig sein muss mit Legalisierung.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  107
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 Wir können beim Containern gerne darüber reden, ob  das eine Fremdschädigung ist und ob Containern wirklich  kriminalisiert werden muss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 aber ansonsten ist das nicht zu vergleichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Das Zweite ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 ich habe lange und oft und viel auf Festivals gearbeitet,  und glauben Sie mir, die Kiffer waren nicht das Problem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Da gab es andere Leute, insbesondere alkoholisierte und  mit anderen Drogen, nämlich chemischen Drogen zugedröhnte Leute,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 die uns dort Probleme bereitet haben.  Und als Letztes eine Bemerkung: Ich hatte heute eine  10. Klasse hier und auch da war das kurz Thema. Und  als ich gesagt habe, Leute, jeder von euch – 10. Klasse,  16 Jahre in der Regel –, jeder von euch kennt jemanden,  der für euch Drogen besorgen kann, hat niemand widersprochen. Niemand! Aber darum soll es hier eigentlich  gar nicht gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Es geht eigentlich darum, im Grossen und Ganzen natürlich, um die Legalisierung von Cannabis hier, um einen  anderen Weg dorthin. Der Antrag stellt sehr schön die  letzten Entwicklungen auf Bundesebene dar, und das  möchte ich auch nicht alles wiederholen.   Und, meine Damen und Herren, ich erzähle Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich sage, dass wir als LINKE der  ganzen Thematik grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen. Ich glaube, alle Entwicklungen zeigen, dass  die bisherige Drogenpolitik als gescheitert angesehen  werden muss, und das wissen wir nicht erst seit gestern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Herr Northoff und auch Herr Domke haben darauf hingewiesen, die Verbreitung von Drogen konnte nicht verhindert werden, es wird stattdessen mit gesundheitsschädlichen Stoffen gestreckt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 und kriminelle Strukturen fahren grosse Gewinne ein. Die  Belastung bei Polizei und Justiz in Ermittlungsverfahren  dürfen wir dabei natürlich nicht vergessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Insofern begrüsse ich auch, dass wir diesen Antrag heute  hier haben, und ich muss sagen, als ich diesen Antrag  das erste Mal gelesen habe, dachte ich mir, da stimmen  wir zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Richtig! Beim zweiten Lesen wurde ich aber skeptischer,  nicht wegen des Themas, sondern wegen der Forderungen, wir haben es schon gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir können hier unsere Erwartungen kundtun, und das  hat Herr Northoff ganz gut gemacht, er hat die Generalstaatsanwältin direkt angesprochen, dass die anstehenden Entwicklungen aus Opportunitätsgründen mitgedacht  werden. Ich selbst gehe aber auch davon aus, dass jeder  und jede verantwortungsbewusste Staatsanwältin und  Staatsanwalt beziehungsweise auch Richterin und Richter das sowieso tun wird und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet. Was wir nicht tun können  und was wir auch nicht tun sollten, ist, den Staatsanwaltschaften und Gerichten Richtlinien vorgeben, wie sie in  bestimmten Fällen entscheiden sollen. Bei Richterinnen  und Richtern fällt das sowieso von vornherein aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Erst gestern stand die Justizministerin hier vorn und hat  auf die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen, und das hat sie vorhin auch gerade noch mal  getan. Diese Unabhängigkeit ist einer der Tragpfeiler  unseres Rechtsstaates. Und genau in diese Unabhängigkeit würde eine entsprechende Richtlinie von der  Ministerin eingreifen. Insofern finde ich auch Ihren Antrag  etwas politisch inkonsequent,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 weil ja auch Ihnen als Bündnisgrünen und auch der FDP –  so habe ich das zumindest immer verstanden – die Unabhängigkeit der Justiz ein Herzensthema ist, und ich  meine mich daran zu erinnern, dass die Bündnisgrünen  das vor der Wahl genau so auch kommuniziert haben.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich mich mit  Ihrem, also so sehr ich mit Ihrem Antrag sympathisiere,  der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Die Ministerin kann, soll und will bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten   108   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 keine Straffreiheit für Delikte anordnen, die formell in  nächster Zeit noch strafbar sind, und wir wollen sie dazu  auch nicht auffordern. Dafür ist die Unabhängigkeit der  Justiz ein zu hohes Gut und wir kritisieren zu Recht  jede Beeinflussung aus politischen Gründen, von welcher  Seite auch immer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Die Richtlinie wird von der Generalstaatsanwältin erlassen und nicht von uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Und wir können sie und wollen sie dazu nicht zwingen.  Das kann sie von alleine machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Ja, ich kann Sie nur auffordern, an Sie beide, machen  Sie Druck im Bund!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Viele Konsumenten und Konsumentinnen warten zu Recht  darauf, nicht länger kriminalisiert zu werden. Hierbei werden wir sie grösstmöglich unterstützen. Ihr Antrag ist gut  gemeint auf diesem Weg, aber er enthält für uns keinen  gangbaren Weg. Ich meine, wenn wir auch hier heute  noch mal kundtun, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Mache ich.  … dass in M-V die Obergrenze der Straffreiheit bei   6 Gramm liegt, dann können sich die Konsumentinnen  und Konsumenten darauf einstellen. – Herzlichen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Ja, Herr Noetzel, ich kann verstehen, dass Sie generell für die Freigabe sind und auch  dem Vorhaben positiv gegenüberstehen, ich kann aber  nicht nachvollziehen Ihre jetzt aus meiner Sicht vorgeschobene Begründung, dass Sie natürlich in der Koalition  jetzt auch dagegenstimmen wollen oder dagegenstimmen  müssen.   Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Rechtsgut,  sie wird überhaupt nicht tangiert durch Richtlinien dieser  Art, wie sie hier bestehen, wie sie natürlich auch im politischen Gespräch zwischen einer Justizministerin mit der  Generalstaatsanwältin und so weiter stattfinden kann. Sie  haben selbst gesagt, das wird nicht von der Justizministerin erlassen, sondern von der Staatsanwaltschaft. Wir  haben diese Richtlinie in allen Ländern, die ja gar nicht  so weit auseinanderdriften. Ich habe angesprochen, wie  sehr das Recht zum Teil uneinheitlich in Deutschland  angewandt wird, insbesondere bei Steuerdelikten – wie  gesagt, hier eine Geldbusse, da gehen Sie in den Knast.   Also das, was Sie da gesagt haben, ist für mich nur eine  vorgeschobene Begründung, die sich sehr gut anhört,  weil Sie darstellen wollen, warum Sie nun mit echter  Überzeugung hier dagegenstimmen. Das nimmt Ihnen  keiner ab. Sie stimmen dagegen, weil Sie einen Koalitionsbeschluss haben. Das ist auch ehrenhaft, aber versuchen Sie nicht, sich damit rauszureden, es ginge um die  Unabhängigkeit der Justiz! Darum geht es hier überhaupt  nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Frau Präsidentin.  Ja, doch, es geht uns nur darum, weil wir im Prinzip für die  Legalisierung sind. Und wir freuen uns und hoffen, dass  das bald kommt, weil wie gesagt, die Konsumentinnen und  Konsumenten haben ein Recht darauf und es sollte auch  endlich so weit sein. Aber der Weg, die Art und Weise,  dass wir die Justizministerin auffordern, eine Richtlinie zu  erlassen, das ist für uns falsch, weil, das sage ich noch  mal, die Richtlinie erlässt die Generalstaatsanwältin, und  nur die, und nicht auf Druck von uns oder auf Druck von  der Ministerin, sondern weil sie selbst der Überzeugung  ist, dass diese Grenze richtig ist oder falsch.   Und 6 Gramm ist ein Mittelweg, schöner wären für uns  auch 10,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 aber die Justizministerkonferenz, das hat die Ministerin  ausgeführt, ist dabei, einheitliche Standards zu schaffen.  Ob das gelingen wird, das wissen wir nicht. Bayern ist da  eher nicht dabei, Berlin ist da ein bisschen weiter höher.  Das Bundesverfassungsgericht hat das der Justiz aufgegeben, also gehen wir davon aus, dass sich die Justiz  daran halten wird. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Da war noch ein „K“. Ich  weiss nicht, irgendwer hat noch ein „K“ gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Gut, alles gut, ich bin fertig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielleicht einen Satz vorweg:  Nicht die Entkriminalisierung muss sich im Rechtsstaat  des Grundgesetzes hier rechtfertigen, sondern das weitere Festhalten an der Kriminalisierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ich kann leider jetzt hier nur auf ein Best-of eingehen der  Debattenbeiträge, die Präsidentin hat mich zur Eile ermahnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Herr Professor Dr. Northoff – wo ist er, da hinten ist er –,  Sie haben hier einen Verstoss gegen das Gewaltenteilungsprinzip gesehen. Nichts läge mir ferner. Es geht  darum, dass der Landtag, der ja die Landesregierung zu  kontrollieren hat, dass der Landtag die Landesregierung  dazu auffordert, dass diese eben da mit einer Richtlinie,  die Erarbeitung einer Richtlinie erwirkt, nach der eben  eine einheitliche Strafverfolgungspraxis erreicht wird.  Und genau diese einheitliche Strafverfolgungspraxis ist ja  die, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wird.  Ja, wenn wir eine solche nicht haben, so, wie wir das im  Moment beobachten können, dann haben wir es mit  einer verfassungswidrigen Anwendung des Paragrafen  29 Betäubungsmittelgesetz einfach zu tun an dieser  Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 „Sie  wollen straffrei kiffen.“ Netter Versuch! Ja, netter Versuch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Das haben Sie zu mir gesagt. Netter Versuch, Frau Kollegin! Ich will vor allen Dingen auf eine verfassungskonforme Verfolgungspraxis hinwirken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ja, es ist ein elementares, es geht um elementare Grundrechte, es geht um eine Gleichbehandlung ein und derselben Tat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Und die haben wir im Moment nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Schauen Sie sich die Strafverfolgungspraxis in den Bundesländern an, ich habe sie vorhin in meiner Rede durchdekliniert, und das ist eben genau das Problem hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Frau Justizministerin, Sie haben gesagt, die Justizminister/-innenkonferenz hat sich ja schon auf den Weg gemacht. Ja, super, es gibt jetzt einen Erfahrungsaustausch,  aber wissen Sie was? Diesen Paragrafen 31a Betäubungsmittelgesetz, den gibt es jetzt seit 30 Jahren. Seit  30 Jahren! Und jetzt fängt die JMK mit einem Erfahrungsaustausch dazu an?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Das können Sie nicht ernst meinen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Das können Sie nicht ernst meinen!  So, und es ist ja auch schon in der Antwort auf meine  Kleine Anfrage aufgetaucht, dieser Punkt, dass ja die  Generalstaatsanwältin – es gibt keine Richtlinie, aber die  Generalstaatsanwältin wirkt über die Dienstaufsicht auf  eine einheitliche Anwendung der Opportunitätsvorschriften  hin. Ja, aber wie macht sie das denn genau? Lässt sie  sich dann jeden einzelnen Fall vorlegen? Wäre es dann  nicht einfacher, eine Richtlinie vorzulegen, so, wie das 14  von 16 Bundesländern tun?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Und jetzt vielleicht einfach noch mal zusammenfassend:  Meine Fraktion will Polizei und Justiz entlasten. Ein Weg  dahin führt über eine grosszügigere Handhabung der Möglichkeit, Strafverfahren wegen des Besitzes von Cannabis zum Eigenverbrauch einzustellen.   110   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Die im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Einstellungsmöglichkeit wird von den Bundesländern nicht einheitlich  gehandhabt, das heisst, in Mecklenburg-Vorpommern werden Menschen für ein Verhalten bestraft, für das sie in  Nordrhein-Westfalen keinerlei Sanktionen zu befürchten  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Das Bundesverfassungsgericht hat Paragraf 29 Betäubungsmittelgesetz nur deswegen als verfassungsgemäss  eingestuft, weil es eben die Möglichkeit gibt, Strafverfahren wegen des Besitzes von Cannabis zum Eigenverbrauch einzustellen, was allerdings voraussetzt, dass  diese Vorschrift bundesweit einheitlich angewendet wird.   Und von einer solchen einheitlichen Anwendung des 31a  Betäubungsmittelgesetz kann einfach nicht die Rede sein.  Deswegen ist die Initiative vom Bund, nun den Besitz von  Cannabis zum Eigenverbrauch straffrei zu stellen, genau  richtig, und in Vorbereitung auf diese Entkriminalisierung  auf Bundesebene kommt unser Antrag, die Menge an  Cannabis zu erhöhen, bis zu der eben die Staatsanwaltschaften ein Strafverfahren aus Opportunitätsgesichtsgründen einstellen können, genau zum richtigen Zeitpunkt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Herzlichen Dank,  Frau Präsidentin! Entschuldigung an die Abgeordneten,  aber ich ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ja, geht? Geht noch? Ist noch auszuhalten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Super! Nee, alles gut.