Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Punkt 2 ist, dass wir aufgefordert werden, eine Wolfsverordnung zu erlassen, die die letale Entnahme von Wölfen mit problematischem Verhalten regelt und auch die Durchführung von Schutzjagden berücksichtigt. Schon die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen stellen sicher, dass in verschiedensten Situationen sofort und adäquat gehandelt werden kann. Nach dem geltenden Recht gibt es die Möglichkeit, unter engen Voraussetzungen einen Wolf zu vergrämen, zu fangen oder letal zu entnehmen. Inzwischen liegt auch ein bundesweit einheitlicher, von den Ländern gebilligter Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach dem §§ 45 und 45a Bundesnaturschutzgesetz vor. Dieser Leitfaden wurde den Mitgliedern des Umwelt- und Naturschutzausschusses im Landtag zur Verfügung gestellt. Mit dem Leitfaden werden genau diese Hilfestellungen, die in anderen Ländern in einer Wolfsverordnung festgehalten wurden, den Vollzugsbehörden an die Hand gegeben. Die Rechtssicherheit von Entnahmegenehmigungen wird auf diese Weise deutlich erhöht. Er wird per Erlass an die obere Naturschutzbehörde gesandt und damit zur Anwendung gebracht. Die Forderung nach Schutzjagd ist ein aus meiner Sicht reiner Populismus. Schutzjagden, wie sie beispielsweise in Schweden praktiziert werden, sind keine Jagden im herkömmlichen Sinne, sondern durch Fachpersonal durchgeführte Massnahmen zur Verhütung ernster Schäden an grösseren Weidetierherden, die dort in Freiheit leben und nicht eingezäunt sind und auch nicht durch irgendwelche Zäune geschützt werden können. Bei der im Antrag vorgetragenen Forderung handelt es sich jedoch nicht um eine Schutzsondern vielmehr um eine Lizenzjagd, also die Bejagung nach Abschussplan zur Einhaltung von Obergrenzen. Das jüngste EuGH-Urteil zur Wolfsbejagung in Finnland hat gezeigt, dass eine solche Lizenzjagd gegen geltendes Recht verstösst und von daher nicht umsetzbar ist. Drittens soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, den Wolf als Raubwild und ohne Wildschadensausgleich in das bundesdeutsche Jagdrecht zu überführen sowie den Schutzstatus des Wolfs auf der EU-Ebene herabzusetzen. Im Hinblick auf eine geänderte Einordnung des Wolfes innerhalb der Anhänge der FFH-Richtlinie hat die EU-Kommission des Öfteren gegenüber Deutschland deutlich gemacht, dass die Rechtstexte und Anhänge der FFH-Richtlinie zweckmässig und zielgerichtet sind und daher nicht geändert werden. Es hat mehrere Diskussionen mit der EU-Kommission dazu gegeben und wir als Deutschland sind jedes Mal abgeblitzt. Das hat nichts mit Parteipolitik oder irgendwas zu tun, das ist einfach die Auffassung der EU-Kommission, die der Meinung ist, der Wolf bleibt im Anhang IV der FFH-Richtlinie. Grundsätzlich ist eine Abstufung des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie natürlich möglich. Sie wird aber nicht vor Erreichen des günstigen Erhaltungszustandes erfolgen. Im aktuellen FFH-Bericht der Berichtsperiode 2013 bis 2018 wird der Erhaltungszustand der Art in Deutschland nach wie vor als ungünstig bis schlecht mit dem Trend „sich verbessernd“ bewertet. Erst beim günstigen Erhaltungszustand kann eine Aufnahme in den Anhang V der FFH-Richtlinie erwogen werden.