K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Gleiches gilt für diejenigen, die in diesen Einrichtungen  betreut werden. Hier liegt eine beiderseitige Schutzverpflichtung vor, die es bei der einrichtungsbezogenen  Corona-Impfpflicht jedoch nicht gibt.   Ich kann es daher verstehen, wenn zum Beispiel Pflegekräfte es als ungerecht empfinden, dass für sie die Impfung  obligatorisch ist, während die zu betreuenden 90-Jährige  beispielsweise diese umstandslos von sich weisen kann.  Gleichwohl ist die übergrosse Mehrheit der Beschäftigten  in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen  im Land dieser Verantwortung nachgekommen. Hier sind  Impfquoten von durchschnittlich 94 Prozent zu verzeichnen. Dafür gilt ihnen unsere Anerkennung und unser  ausdrücklicher Dank. Zu danken haben wir ausserdem  den vielen Einrichtungsträgern, die trotz aller Widrigkeiten versucht haben, das Meldeverfahren nach bestem  Wissen und Gewissen umzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Entscheidende ist von der Ministerin, von Frau Hoffmeister in der  Beziehung gesagt worden. Wir haben zu konstatieren, dass  diese Pflicht ausläuft. Das finden wir in Ordnung so. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja zitiert  worden, ich habs schon wieder vergessen, wie es war,  aber es war sinngemäss wohl so, dass ich gesagt habe,  Ihr Antrag hatte das Potenzial, zu einer Gesetzesverletzung aufzurufen, oder irgendwie so was in der Richtung  hab ich gesagt. Das würde ich heute, das würde ich  heute auch sagen. Das ist nämlich immer so, wenn  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  81  Gesetze in einem Land gelten – das war ein Gesetz –, ist  es immer problematisch zu sagen, die sollen sich an die  Gesetze halten. Das ist nun mal so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 So, nee, das ist ja ein anderes Ding, so!  Und zu dem Antrag der AfD – das hatten wir ja, nur ähnlich lautend, schon vor einer ganzen Zeit – rede ich das,  was ich damals auch dafür vorbereitet hatte. Ich war  leider nicht da an dem Tag, als die FDP da … Und das  hätte ich auch gemacht, wenn es vor Monaten gewesen  wäre, wo wir vielleicht nicht so viel gewusst hätten oder  wie auch immer. Das lautet nämlich so: Der Antrag „Keine  Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ bemüht ein Thema, für das der Landtag bekanntermassen  keine gesetzgeberische Zuständigkeit besitzt. Das wissen  Sie auch, stellen Sie auch nicht infrage. Dies liegt alleine  bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.   Das Ansinnen, die Landesregierung – in Klammern:  Exekutive – aufzufordern, Einfluss auf die Bundesparlamentarier zu nehmen, erscheint demokratietheoretisch  wie das Pferd von hinten aufzuzäumen. Das Gespräch  in der Sache wäre doch wohl eher selbstbewusst unter  Parlamentariern zu suchen – Sie haben Ihre Parlamentarier im Bundestag – und zu führen, und da hat  jeder von uns seine Kanäle, auch die AfD. Ein Bundesparlamentarier – und ich war einer, deswegen kann ich  das auch so sagen – dürfte es eher befremdlich finden,  wenn Vertreter einer subalternen Exekutive Einfluss auf  seine Entscheidung nehmen wollte. So gesehen wäre  eine Nichtbefassung mit diesem Antrag durchaus vertretbar, sich also bezüglich des vorliegenden Antrags einer  weiteren Diskussion zu enthalten. Wie lehnen ihn ab, den  Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das  war meine Rede, und sie wir jetzt wahrscheinlich noch  kürzer. Ich habe wirklich mit Verwunderung Ihren Antrag  zur Kenntnis genommen. Wir sitzen ja auch im Sozialausschuss gemeinsam, Herr de Jesus Fernandes, und  ich denke, nach der letzten Sitzung, nach der Einlassung  auch des Antrages der LINKEN, dem Vortrag der Gesundheitsministerin ist für mich eigentlich kein Zweifel  mehr daran, wie jetzt mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgegangen wird.  Ich möchte noch mal daran erinnern, also uns als FDP  kann man ja nun wirklich nicht vorwerfen, dass wir davon  begeistert gewesen wären. Wir haben diesen ganzen  Prozess sehr, sehr kritisch begleitet, und wir haben auch,  wir waren es, die vor zwei Monaten diesen Antrag noch  einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben mit der  Bitte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 dass die Sozialministerin sich auf keinen Fall für eine  Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfplicht einsetzen soll. Und ich denke, wir hatten hier im Parlament  einen wirklich sehr regen Meinungsaustausch.  Ich freue mich sehr, dass ich ja seit einer Woche weiss,  die Sozialministerin ist nun auch unserer Meinung und dass  das Bundesgesetz nach heutigem Stand zum Ende des  Jahres auslaufen wird. Ihres Antrags bedarf es nicht. –  Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kam  bereits deutlich zur Sprache, aber ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir ja bereits im September,  also vor circa zwei Monaten, einen Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hier im Landtag besprochen  haben. Seither, haben wir gehört, haben sich keine neuen  Änderungen oder Erkenntnisse eingestellt.   Frau Ministerin Drese hat die einzelnen Forderungen des  heute vorliegenden Antrags schlüssig zurückgewiesen  und auch noch einmal die Verfassungsmässigkeit der  beschlossenen Schutzmassnahmen betont. Frau Ministerin, ich danke Ihnen und allen anderen Kolleginnen und  Kollegen hier für die klaren Worte.   Als demokratische Fraktionen können wir nur immer  wieder darauf hinweisen, und ich finde gut, dass wir  Gelegenheit haben, über das Thema heute auch deshalb  noch einmal zu sprechen, dass wir es zusammen sind,  die besondere Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu tragen. Wir sind dieser Verantwortung gewissenhaft nachgekommen und haben unbeirrt  das Ziel verfolgt, Gesundheit und Leben zu schützen,  Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen  Zusammenhalt zu bewahren.  Wir haben hier im Parlament im Oktober und auch gestern  über die gesundheitlichen Langzeitfolgen von CoronaErkrankungen gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Alle demokratischen Fraktionen kamen dabei einstimmig  zu der Feststellung, wie dramatisch und belastend die  Folgen dieser Krankheit sein können, selbst wenn der  ursprüngliche Krankheitsverlauf zunächst ein milder war.  Von den schlimmen unmittelbaren Folgen eines schweren oder sogar lebensbedrohlichen Krankheitsverlaufs  wissen wir alle. Aber auch Fälle von Long Covid, die  selbst nach einem milden Krankheitsverlauf auftreten  können, sind für die Betroffenen, aber auch für ihr Umfeld und für die Gesellschaft allgemein unheimlich herausfordernd. Angesichts dieses Wissens sehen wir uns  eindeutig bestärkt in unserem vorsichtigen und verantwortungsvollen Kurs, für den wir immer geworben haben.   82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  Die Auswirkungen der Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen waren ohne Frage für uns alle  hart, und diese Auswirkungen sind nicht spurlos an uns  vorbeigegangen. Und es geht gar nicht darum, diese  Tatsache zu verschweigen oder zu verschönern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Angesichts der gesundheitlichen Langzeitfolgen von Corona  gewinnt die Schutzimpfung einen sogar noch höheren  Stellenwert. Jüngste Erkenntnisse deuten darauf hin,  dass eine abgeschlossene Grundimmunisierung durch  die Impfung auch das Risiko mindert, an Long Covid zu  erkranken. Es gilt also, eine Impfung ist keine Garantie  zum Schutz vor Corona, aber sie verringert das Risiko  eines schweren Verlaufs und eben auch das Risiko, an  Langzeitfolgen zu erkranken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Wichtig ist, dass unser Gesundheitssystem der Pandemie  standgehalten hat, und dazu hat die Schutzimpfung beigetragen. Wir sind dankbar, dass Deutschland und auch  Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch die  Pandemie gekommen sind. Zu verdanken haben wir das  massgeblich den vielen Menschen aus den verschiedensten  Gesundheitsberufen, der Pflege, den Expertinnen und Experten, den Wissenschaftlern und unseren vielen besonnenen und verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern.   Angesichts der derzeitigen Lage unterstützen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen, Koalitionspartnern und auch demokratischen Fraktionen die Positionierung unserer Gesundheitsministerin, keine weitere  Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anzustreben. Lassen Sie uns weiter zusammenstehen gegen  die Pandemie – mit Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich habe ja eigentlich ein  Feuerwerk erwartet für unseren Antrag, aber nicht in  diese Richtung, wie Sie sie hier geäussert haben, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Einmal zur Klarstellung, weil hier die „Tagesschau“ angeführt wurde und Sie meinten, dass das Argument zerlegt  wurde: Am 13. Oktober, meine Damen und Herren, hat die  Europäische Kommission selbst in einem offiziellen Hearing,  dass die Impfung weder vor Übertragung noch vor Ansteckung schütze, mitgeteilt, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Dessen sollten Sie sich bewusst sein. Also wie gesagt,  holen Sie sich dann vollständige Informationen, meine  Damen und Herren, und lassen Sie sich hier nicht an  der Nase herumführen, auch nicht von unserem Herrn  Koplin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 So, meine Freunde, wir sollten alle zu dem Punkt kommen, dass die Pandemie vorbei ist. Die Pandemie ist  vorbei, meine Damen und Herren, das Virus ist endemisch, und das schon seit geraumer Zeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir brauchen auch keine Panikmache, alle sind darauf  vorbereitet, es gibt Medikamente dagegen. Niemand von  uns spricht auch dem Virus seine Gefährlichkeit ab, was  man hat versucht zu suggerieren. Das ist nicht der Fall.   Aber es gibt eben keinen immunisierenden Impfstoff,  meine Damen und Herren. Da hat sich gar nichts geändert. Und deswegen, jeder Geimpfte, jede geimpfte Pflegekraft, meine Damen und Herren, schützt keinen einzigen vulnerablen Patienten, keinen einzigen! Und deswegen halten wir …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Deswegen hilft diese Impfung eben nicht, und deswegen ist auch die Voraussetzung, wie diese einrichtungsbezogene Impfpflicht geschaffen wurde, aus unserer  Sicht immer noch verfassungswidrig, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Und man muss sich ändernde Voraussetzungen auch  beleuchten, und da muss man sich eben auch selbst  ändern, meine Damen und Herren, wenn sich wissenschaftlich etwas anderes ergeben hat.  Und kommen Sie nicht damit, wir sollen nur vertrauen,  dass Sie sich nicht mehr dafür einsetzen, allein mir fehlt  der Glaube! Wir haben gehört, zu Weihnachten noch  einmal, noch einmal drei Wochen durchhalten, ja?! Das  war die Aussage gewesen. Und was hatten wir danach?  Einen monatelangen Lockdown, ein Lahmlegen der gesamten Infrastruktur hier bis auf den Einzelhandel, meine  Damen und Herren. Das sind Ihre Versprechungen! Wir  glauben Ihnen nicht. Und deswegen ist dieser Antrag  hier wichtig und richtig auf der Tagesordnung. Und Sie  können dem auch immer noch zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ich halte auch sehr viel von Ihnen, Frau Hoffmeister, nur  habe ich eine andere Meinung zu diesem Thema. Ich  gestehe Ihnen aber auch die andere Meinung zu. Sie  sind ja schliesslich auch nicht bei uns in der Partei und ich  nicht bei Ihnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 So, dann sagten Sie, wir fallen den Gesundheitsämtern  in den Rücken. Das ist doch hanebüchener Unsinn, Frau  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  83  Ministerin! Gehen Sie doch mal selber, gehen Sie doch  mal selber hin, wenn MSE Kreistagssitzung hat zum  Beispiel, und hören Sie sich da Ihre Amtsärztin an! Mich  wundert, dass sie quasi auch noch reden darf. Also wirklich, was sie dort gesagt hat, sie hat sich da noch ganz  anders geäussert als ich. Also die Leute mussten das  umsetzen. Das konnten sie gar nicht, weil sie gar keine  Personalressourcen haben, weil man hat von ihnen erwartet, dass man das Testen alles mit überwacht, meine  Damen und Herren, die Testzentren und so weiter. Und  dann sollten die jetzt auch noch diese Aufgabe übernehmen. Es ist nicht leistbar gewesen.   Und ganz im Ernst, ich glaube, da war auch wenig Herzblut dabei. Und das ist auch gut so, auch wenn Sie meinen, das ist ein Rechtsbruch. Dieser Rechtsbruch hat  tatsächlich dazu geführt, dass wir noch genug Pflegekräfte im Land haben. Auch wenn Sie meinen, mit der  hohen Zahl, die sich haben impfen lassen, gibt es überhaupt keine Probleme, sind es doch immer noch knapp,  ich glaube, 4.000 Leute, die eben sich aus Gründen dafür  entschieden haben, sich nicht zu impfen, meine Damen  und Herren. Und da kann man auch nicht davon sprechen, Augen auf bei der Berufswahl, so, wie Herr Koplin  das gemacht hat!   Nein, wenn es ein Impfschutz wäre, ein Impfstoff wie die  Masernimpfung zum Beispiel, die immunisiert, dann wäre  das doch was ganz anderes. Aber den Impfstoff gibt es  gar nicht, meine Damen und Herren. Deswegen ist diese  Impfpflicht auch überflüssig.   Und wenn man will, kann man die natürlich auch vorher  beenden, meine Damen und Herren. Wenn man festgestellt hat, dass man eben doch verfassungsbrüchig  eventuell ist, meine Damen und Herrn, dann kann man  das, wenn man es will, vorher beenden. Und wenn Sie  meinen, wir dürfen keine Anträge mehr stellen in Richtung Bundesrat
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 und Richtung Bundesebene, dann bin ich sehr gespannt  auf den Rest der Legislatur. Dann kommt ja von Ihnen  fast gar nichts mehr, meine Damen und Herren. Das ist  vielleicht auch mal gar nicht so schlecht, dann können wir  uns mit wirklich wichtigen Themen auseinandersetzen.   Und noch mal: Man muss sich an geänderte Situationen  anpassen. Auf einmal waren die ganzen Kindertagesstätten, die Schliessungen auch falsch, meine Damen und  Herren. Auch das müssen wir mal hier bereden, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Und dann kommt Frau Oldenburg um die Ecke und sagt,  das ist toll und so weiter und so fort, während sie sich im  Vorfeld immer schön positiv dafür geäussert hat, dass  man die Kinder noch zu Hause lässt und so weiter, weil  man auch da das ganze Personal gefährdet, weil ja die  Kinder böse Pandemietreiber sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Auch da hat Drosten völlig falschgelegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank, meine Damen und Herren! Stimmen Sie  unserem Antrag zu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich kann jetzt verstehen,  dass Sie so reagieren, wie Sie reagieren, aber ich reite  noch mal auf diesem Punkt rum, dass Sie versuchen,  aufgrund der Bekanntgabe eines Videos und des Kommentars dazu jetzt die Mär aufzuspulen, dass von vornherein verantwortungslos und falsch gehandelt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Und das ist nicht so. In dem Video wird deutlich, dass  gefragt wurde von einem europäischen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 von einem europäischen Politiker in der Anhörung, ob vor  Markteinführung bekannt gewesen wäre, dass der Impfstoff  von Pfizer also einen Fremdschutz gewährleisten würde.  Da sagte der, nein, war nicht, denn es handelte sich um  eine Notzulassung. Später ist rausgekommen, bezogen  auf die Alphavariante, dass der Fremdschutz vorlag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Später, durch das Entstehen von Varianten, der Viren oder  des Virus Covid 19 gab es dann wieder Impfdurchbrüche.  Und heute stellt sich die Situation wieder anders dar. Ich  komme noch mal darauf zurück, es gab eine Dynamik  der Entwicklung und einen Lernprozess von uns allen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Und ich sage Ihnen, wir haben hier gemeinsam etwas  erstritten, aber wir haben – das ist heute festzustellen – in  jeder Phase sehr verantwortungsbewusst abgewogen hier  im Landtag auf Basis der uns zur Verfügung stehenden  Daten und Fakten. Und das lasse ich nicht in Abrede stellen von Ihnen und die Tatsachen verdrehen, damit Sie Ihre  Ideologie abspulen können. Das ist mir wichtig zu sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Koplin, dass Sie hier noch mal Narrativpflege betreiben,  84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  ist doch völlig klar. Sie müssen doch Ihr Handeln auch  rechtfertigen vor dem Bürger, das auch gut so. Deswegen  haben wir auch vom Untersuchungsausschuss gesprochen, der hier dringend notwendig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Und jeder von Ihnen – ich denke, der Grossteil wird geimpft sein, der weiss auch ganz genau, wie es um den  Impfschutz steht –, denn jeder von Ihnen hat wahrscheinlich auch Corona gehabt. Wir haben hier so viele Krankheitsausfälle wegen Corona gehabt. Nachrichtenwellen  gingen durch von einer Sommerparty der ganzen Regierungsbank in Berlin, wo die nächste Corona-Welle durchschwappte et cetera. Sie brauchen mir doch nicht zu  erzählen, dass Sie bis vor Kurzem noch daran geglaubt  haben, dass dieser Impfstoff immunisierend wirkt und  diese einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtfertigt! –  Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! „Mitsprache, Mitwirkung,  Mitbestimmung – die Arbeit von Seniorinnen und Senioren  würdigen und stärken“ – in Mecklenburg-Vorpommern  sollen Menschen jedes Alters gut und gerne leben und  an der Gesellschaft teilhaben können. Junge Menschen,  Menschen in der mittleren Lebensphase und eben auch  ältere Menschen sollen sich dafür gesellschaftlich einbringen können, um mitzubestimmen, wenn es darum  geht, wie gute Lebensbedingungen zu gestalten sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Beteiligung und Partizipation sind dabei für uns nicht  optional und auch kein bloss zierendes Beiwerk für den  politischen Prozess, denn allein in Wahlen kann sich  Teilhabe nicht erschöpfen. Klar ist, dass freie und gleiche  Wahlen ein tragender Pfeiler unseres demokratischen  parlamentarischen Systems sind. Daher haben wir uns  so stark für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre  eingesetzt. Hierdurch wird auch jungen Menschen die  Möglichkeit gegeben, direkt politischen Einfluss zu nehmen.   Darüber hinaus brauchen wir aber eine aktive demokratische und beherzte Zivilgesellschaft, die sich einbringt  und mitgestalten will. Wenn wir eine solche starke Zivilgesellschaft haben wollen, wenn wir möchten, dass sich  Menschen für das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen,  und wenn wir wollen, dass Menschen füreinander und  auch für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen,  dann müssen und wollen wir Mitsprache ermöglichen,  Mitwirkung fördern und Mitbestimmung verwirklichen.   Für ältere Menschen setzt an dieser Stelle das Seniorenmitwirkungsgesetz an, denn dessen Ziel ist es, ich zitiere,  „die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in  Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und ihre aktive  Beteiligung am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und  politischen Leben zu fördern. Über die reine Interessenvertretung hinaus sollen die Beziehungen zwischen den  Generationen verbessert, die Solidargemeinschaft weiterentwickelt und vor allem der Prozess des Älterwerdens  in Würde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Betroffenen besser gewährleistet werden.“   Das Seniorenmitwirkungsgesetz sieht seit 2015 eine  Evaluierung des Gesetzes im Abstand von fünf Jahren  vor. Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Überprüfung jedoch verzögert. Nun hat die Landesregierung  untersucht, ob das Gesetz seinem hier gerade dargelegten Anspruch immer noch gerecht wird. Dafür wurden die  unterschiedlichsten Organisationen und Institutionen zu  ihren Erfahrungen mit dem Gesetz befragt, darunter der  Landesseniorenbeirat, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Landesverbände sowie Vereine  und Verbände, die seniorenpolitische Aufgaben oder  Tätigkeitsschwerpunkte haben. Ausserdem wurden der  Landtag und die Staatskanzlei und die Ministerien der  Landesregierung um ihre Einschätzung gebeten.   Mit dem Ergebnis der Evaluierung sind wir sehr zufrieden, denn diese hat ergeben, dass das Gesetz geeignet  ist, die Arbeit der Seniorenvertretungen zu unterstützen  und damit die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und  Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und  deren aktive Beteiligung zu fördern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Mit Blick auf die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren sind hier sicherlich zwei Einrichtungen hervorzuheben, die in den vergangenen Jahren intensiv die Gestaltung der Seniorenpolitik geprägt haben. Einmal zu nennen wäre die Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“,  die Mitte 2016 ihren Abschlussbericht vorgelegt und damit  zahlreiche Empfehlungen für eine gute Senior/-innenpolitik  formuliert hat. Nach diesen Empfehlungen richten wir uns  bis heute an vielen Stellen. Im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements gehen zum Beispiel die landesweite  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  85  Ehrenamtskarte und die Stärkung der MitMachZentralen  auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission zurück.   Ausserdem zu nennen ist natürlich das Altenparlament,  das regelmässig im Abstand von zwei Jahren zusammenkommt. Erst im Oktober konnte ich hier im Plenarsaal  zu den vielen engagierten Delegierten sprechen und an  den Diskussionsrunden der einzelnen Arbeitsgruppen  teilnehmen. Die dort diskutierten Leitanträge haben anschaulich dargestellt, wie viele unterschiedliche Aspekte  gute Seniorenpolitik in den Blick nehmen muss. Verabschiedet wurden Anträge zu den Themen „Förderung der  Medienkompetenz“, „Bildung im Alter“, „nachhaltige Klimapolitik“ sowie zur „sozialen Beratungslandschaft“.  Deutlich wird dabei, dass es bei Seniorenpolitik keineswegs einzig um die Themen Pflege und Gesundheit  gehen darf. Ebenso wichtig für Seniorinnen und Senioren  ist, sich auch im Alter neue und wichtige Kompetenzen  anzueignen und Verantwortung für die Gesellschaft und  kommende Generationen zu übernehmen und, ganz  wichtig, sich gesellschaftlich weiterhin einbringen zu  können, auch wenn die berufliche Laufbahn abgeschlossen ist.   Ein tolles Beispiel hierfür ist die Initiative seniorTrainer  des Seniorenrings. Dabei werden ältere Menschen geschult, sich ehrenamtlich einzubringen und auch eigene  Projekte auf die Beine zu stellen. Im Ergebnis haben wir  inzwischen fast 800 Seniorinnen und Senioren als ausgebildete seniorTrainer, die sich mit ihren über viele  Jahre erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen in unserem Land einbringen und mit ihren selbstentwickelten  Projekten und Ideen andere einbinden und mitreissen.   Am 27. Oktober habe ich mit Frau Ministerin Drese an  der Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 20-jährigen  Bestehens dieser Initiative teilgenommen. Hierbei wurden besonders engagierte Menschen ausgezeichnet und  geehrt. Dort zu sprechen, hat mich besonders bewegt,  denn als SPD-Fraktion setzen wir uns aktiv für die Belange von Seniorinnen und Senioren ein und wollen auch  zukünftig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit  mit dem Landesseniorenring fortsetzen.