Hamburg, 2022-04-13, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist eine echte Hausnummer. Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. Doch ist dem wirklich so? Gestatten Sie mir, jeden einzelnen genannten Aspekt kurz zu begutachten.  Für mich als freier Demokrat ist klar, wir beginnen mit der Freiheit. Eine Energiewende soll und muss Freiheit und Unabhängigkeit bringen. Ich bin, ehrlich gesagt, schon froh, dass die werten Kollegen über eine Wende sprechen, die es impliziert, dass es aktuell nicht so ist. Das ist auch richtig, denn der aktuelle Zustand steht für vieles, aber nicht für Freiheit. Die Abhängigkeit von russischen Energieträgern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 55 Prozent unseres Gases werden heute aus Russland bezogen. Die Zulieferung kann nicht kurzfristig ausgesetzt werden ohne erheblichen ökonomischen Schaden für die Wirtschaft. Hinzu Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3295 kommt eine erhebliche Abhängigkeit bei Kohle und Rohöl. Und auch Hamburg hat dies mit zu verantworten; notwendige politische Initiativen, diesen steifen Kurs zu ändern, waren in den vergangenen Jahren Mangelware.  Kommen wir nun zum zweiten Punkt, Sicherheit. Sicherheit in Bezug auf Energie ist momentan nicht nur deutschland-, sondern auch europaweit ein heikles Thema. So steht auch Hamburgs Energieversorgung auf wackeligen Füssen. Sicherheit bedeutet für mich, Alternativen zu haben, BackupLösungen einzuplanen. Ausgerechnet das Kraftwerk Moorburg, eines der modernsten der Welt, wird nur wenige Jahre nach der Inbetriebnahme abgeschaltet. Parallel dazu werden bundesweit Atomkraftwerke abgeschaltet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verläuft nicht so schnell, wie wir es uns alle wünschen. Experten sehen das Risiko sogenannter Blackouts steigen. Verstehen Sie mich nicht falsch, dieses Problem ist nicht allein durch Handeln des Senats entstanden, er hat aber durch sein Handeln das Problem unnötig weiter verschärft.  Klimaschutz: Ziele sind wichtig und gut, aber auch an dieser Stelle von einer Wende zu sprechen, wenn Hamburg sich gleichzeitig den ersten Platz im Rennen um die Stauhauptstadt Deutschlands gesichert hat, dann halte ich dies einerseits für paradox und andererseits für realitätsfern, eine durch den Senat verkörperte Verkehrspolitik, die die Mobilitätsbedürfnisse einer modernen Metropole nicht verstanden hat. Das Auto spielt nach wie vor im Stadtverkehr eine Rolle, genauso wie alle weiteren Verkehrsmittel. Die durch Senator Tjarks ziellos avisierte Unterbindung ist nicht umweltschonend, sondern staufördernd und somit umweltschädlich. Bauen Sie den öffentlichen Personennahverkehr aus, und überzeugen Sie so die Menschen zum Umdenken auf Bus und Bahn.  Und zu guter Letzt komme ich auf sozialen Zusammenhalt zu sprechen. Der Fernwärmekompromiss des rot-grünen Senats steht meines Erachtens nicht für sozialen Zusammenhalt. Er ist, milde ausgedrückt, ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv. 100 Millionen Euro zusätzlich für einen überflüssigen Bau eines Kraftwerks, obwohl mit Moorburg eine kostengünstige Wärmequelle vorhanden war, daraus resultieren steigende Wohnkosten für circa 250 000 Haushalte in Fernwärme. Sozialer Zusammenhalt sieht anders aus. – Vielen Dank.