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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 wenn man sich den Ursprung des Antrages ansieht, der  im Februar 2019 von der FDP im Niedersächsischen  Landtag eingebracht wurde. Aber dann versteht man das  etwas besser. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht die  Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, welche 2020  in Kraft getreten ist. Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Wölfe getötet werden können, wenn dieses zur  Abwendung ernster land-, forst-, fischereiwirtschaftlicher  oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden führt. Bitte lesen Sie das nach im  Paragrafen 25 in Verbindung mit 45a!  Ich bitte auch, auf die Debatte zu achten, denn es ist ein  Unterschied, ob der Schaden „erheblich“ oder „ernst“ ist. Ich  zitiere: „… zentraler Inhalt der Gesetzesnovelle ist die Klarstellung, dass kein Schaden im Sinne einer Existenzgefährdung vorliegen muss, damit eine Abschussgenehmigung  für einen Wolf erteilt werden kann, sondern es genügt ein  ‚ernster‘ wirtschaftlicher Schaden.“ Sie bleiben in Ihrem  Antrag hinter den bereits bestehenden Gesetzesregelungen zurück. Selbst Hobbyhalter, welche ihre Tiere ausreichend geschützt haben, sind von dieser Regelung erfasst.   104   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Aber eines ist unumstritten: Der Wolf ist nach wie vor  eine geschützte Art und darf nur in Ausnahmefällen getötet werden, also als sogenannter Problemwolf. Ihre hier  angeregte Wolfsverordnung würde keinen zusätzlichen  Nutzen bringen. Ihre Forderung nach der Aufnahme des  Wolfs in das Jagdrecht hat Frau Schlupp in dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD im Jahr 2017 in der  Einbringung ausreichend kommentiert. Jagdrecht würde  bei noch nicht erreichtem guten Erhaltungszustand ganzjährigen Schutz bedeuten und die Jäger hätten die Hegepflicht. Weitere Wiederholungen erspare ich mir an dieser  Stelle.  Eine rechtssichere Regulierung des Wolfsbestandes ist  derzeit aufgrund des noch immer nicht geklärten oder  ungeklärten guten Erhaltungszustandes der Population  nicht möglich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ist dieser Erhaltungszustand definiert, dann werden wir  eine kontrollierte Regulierung des Bestandes im Landesjagdgesetz verankern und umsetzen. Nach Paragraf 10  des Landesjagdgesetzes M-V sind die Hegegemeinschaften für die Anpassung der Wildbestände an ihren  Lebensraum, die Abstimmung von Hegemassnahmen und  die Erstellung der Gesamtabschussplanvorschläge und  Einzelabschusspläne zuständig. Und nach Paragraf 21  des Landesjagdgesetzes M-V sind die Abschusspläne  nach Wildart, Alter und Geschlecht zu erstellen und nach  Wirkbereich zu untersetzen. Der Gesetzesrahmen gibt  prinzipiell die Einordnung der Tierart Wolf in das bestehende Recht her, aber ich wiederhole, noch ist der gute  Erhaltungszustand des Wolfes nicht festgestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und noch einmal zurück zum Bundesnaturschutzgesetz:  Um den Paragrafen 45a Bundesnaturschutzgesetz weiter  zu untersetzen, wurde der „Praxisleitfaden Wolf“ zur  Entnahme von Wölfen unter massgeblicher Mitarbeit unseres Bundeslandes erarbeitet und von den anderen  Bundesländern angenommen. Sicherlich, es ist ein komplexes Verfahren, 59 Seiten, das gebe ich zu, aufwendig,  hoher Verwaltungsaufwand, auch das würde ich unterschreiben, aber wir wollen die bestmögliche Sicherheit im  urbanen Raum mit den Wölfen in unserem Bundesland  hinbekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Dazu gehört, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass  laufende Betriebsausgaben zum Schutz von Schäden  durch den Wolf bezahlt werden. Dieser Titel ist im Haushalt mit 1,3 Millionen Euro ausgestattet. Für die nächste  Zeit, also für das Jahr 2022 sind insgesamt 2,91 Millionen Euro für das Verfahren, die Erstattung von Schäden  durch den Wolf, für den Schutz oder Bau von Weidezäunen und für Sonstiges, auch für Monitoringmassnahmen  geplant.  Ja, es ist viel Geld, aber wir tragen Verantwortung für  den Artenschutz und es ist gut, dass uns das Landwirtschaftssondervermögen die Option bietet, eventuell Mittel  für Massnahmen im Zusammenhang mit der Art Wolf zu  verwenden. Wir werden weiter daran arbeiten müssen,  wie wir diese Koexistenz Mensch/Vieh/Wolf verbessern  können. Vergangene Woche war ein Artikel über das  Besendern von Wölfen im Pressespiegel. Ja, warum  nicht auch so etwas nutzen? Selbst in Afrika werden  Löwen besendert, die dann die Bauern rechtzeitig warnen, um ihre Tiere zu schützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ihr Antrag ist nicht geeignet, bessere Lösungen auf fachlicher und sachlicher Ebene zu finden, deshalb lehnen  wir diesen Antrag ab.   Um noch einmal auf Niedersachsen zurückzukommen:  Also gegen die vom 20.11.2020 erlassene Wolfsverordnung, gegen diese Wolfsverordnung wurde in Brüssel  Klage eingereicht und der Ausgang ist noch offen. – Ja,  vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen diesen  Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Frau Rahm-Präger, danke für Ihren Vortrag, dass Sie noch mal reflektiert haben, worüber wir die  letzten vier/fünf Jahre hier gestritten haben! Das war sehr  interessant. Allerdings habe ich von Ihrer Seite auch  wieder keinen einzigen Lösungsvorschlag für das Problem, was auf uns zurollt, gehört,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 ausser, ja, wir können ja gar nichts machen, weil keiner  weiss so wirklich, ob der Wolf denn überleben würde,  wenn wir ihn bejagen. Das ist Ihre ganze Ausflucht, mit  der Sie seit Jahren hier im Landtag auftreten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und das ist ziemlich schade für die Menschen da draussen, die Antworten erwarten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ein kleiner Hinweis: Es ging nicht darum, die Wölfe zu  besendern, es ging darum, die Schafsherden zu besendern, damit man im Fall einer Panik in der Herde erkennt,  hier stimmt irgendwas nicht. Das hat also nichts mit Besenderung von Löwen in Afrika zu tun, das ist dann die  Grosswildjagd, auch sehr spannend, aber hier geht es um  Wolf und Schafe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz wäre das  Besendern von Wölfen, denke ich, ziemlich interessant,  um zu schauen, welche Wege sie gehen und wo sie  dann zu finden sind.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  105
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und genau das ist eigentlich ein vernünftiger Weg, um  dann vielleicht auch Herden schützen zu können.   Nein, aber ich denke, dass erst mal, wie gesagt, es ist  nicht möglich, die Wölfe einfach abzuschiessen. Das ist  hier nicht möglich. Und sie ins Landesjagdgesetz aufzunehmen, ist auch nicht möglich nach dem derzeitigen  Stand.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Also wir befinden uns, wir befinden uns in der Europäischen Union und wir haben uns an diese Gesetze zu  halten. Und im Übrigen möchte ich noch mal dazu sagen,  ich weiss nicht, wie viele von uns hier, ich gehöre zumindest zu diesem Personenkreis, die dem WWF spenden  für den Schutz des Löwen, sogar für den Schutz des  Hais im Ozean,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 alle spenden wir dafür Geld, dass in ihren ursprünglichen  Lebensräumen diese Tiere geschützt werden. Und das  ist auch der Grund, warum wir verpflichtet sind, hier in  Europa, in unserem reichen Europa, auch was dafür zu  tun, dass die Tiere, die hier ansässig sind, auch ihre  Existenzberechtigung haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Erst mal vielen Dank für die Debatte! Mir war gar nicht  bewusst, dass es in den vergangenen Jahren, dass der  Wolf hier auch schon so ein heisses Thema war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich habe ein paar Anmerkungen.   Herr Minister Backhaus, Sie haben so getan, als ob wir  der Verwaltung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 als ob wir oder ich der Verwaltung hier irgendwelche  Vorwürfe gemacht haben. Dem ist absolut nicht so, ja?!  Das ist auch nicht aus meiner Rede hervorgegangen.  Wen habe ich hier noch? Herr Seiffert! Lieber Kollege  Herr Seiffert, was gerissene Weidetiere mit Selbstverantwortung zu tun haben, das müssen wir noch mal  klären, habe ich nicht wirklich, den Zusammenhang habe  ich überhaupt nicht verstanden. Und Sie müssen sich in  der Koalition schon einigen. Herr Backhaus sagt, dass  unsere Verordnung nichts an der aktuellen Situation  ändern würde, und Sie, Herr Seiffert, sagen, dass unsere  Verordnung rechtswidrig sein würde. Das heisst ja in der  Endkonsequenz, dass der „Managementplan Wolf“ aktuell nach Ansicht der Linksfraktion rechtswidrig ist. Also da  können wir uns gern noch mal austauschen, habe ich  wahrscheinlich komplett missverstanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Insgesamt abschliessend kann ich anhand der Diskussion  hier feststellen, dass alle Fraktionen die bestehenden  Probleme sehen, Herr Backhaus aber trotzdem nichts  ändern möchte. Schade, wirklich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich würde das Thema doch gerne noch im Ausschuss  bearbeiten, weil die Verordnung heisst ja nicht, wir beschliessen heute alle einhellig und morgen geht es los.  Sie ist ja darauf ausgerichtet für die Zukunft. Und der  weitere Schritt wird auch die Übernahme ins Jagdrecht  sein. Es ist ein Anfang für die Zukunft, für nächstes Jahr,  für übernächstes Jahr. Und wir werden ein grosses Problem bekommen, also nicht wir, aber unsere Weidetierhalter, auch die Menschen, die unterwegs sind. Ich erlebe es auch, also ich gehe, Dobbin-Linstow wohne ich  und da gehe ich auch spazieren und die Menschen haben Angst, denen ich begegne, auch in den Wald, das ist  einfach so.  Vielen Dank! Ach so, Überweisung würde ich mich auch  freuen, wenn dem zahlreich hier zugestimmt wird, in den  Ausschuss, und dann können wir das da weiter bearbeiten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben gesagt,  wir müssen lernen, mit dem Wolf zu leben. Dann entziehen Sie sich doch nicht diesem Lernprozess und stimmen Sie doch der Überweisung in den Agrarausschuss  zu! Punkt 1.  Punkt 2 ist, ebenso wie Frau Präsidentin war auch ich  überrascht über den Redebeitrag von Frau Shepley.  Da war ich wirklich angenehm überrascht. Und auch  das, was Sie zum Schluss in Ihrem Beitrag in Richtung  Herrn Backhaus gesagt haben, haben Sie mir vorweggenommen. Ich finde das wirklich unmöglich, wie Sie  hier teilweise mit den Abgeordneten umgehen, so in  Ihrer Backhaus‘schen Poltermanier, wie man sie denn  gelegentlich kennt, und hier Angriffe abfeuern auf Mitglieder des Hauses, die noch gar nicht gesprochen haben.   106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Und ich war genauso überrascht, nicht von den GRÜNEN,  aber ich habe vor einem Jahr, also im vergangenen Jahr  habe ich mal im sogenannten Amazonas des Nordens so  eine geführte Bootstour mit einem Ranger mitgemacht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und das fand ich, …   Also das kann ich jedem nur ans Herz legen, das war  eine megaspannende Geschichte hier. Die „Wut von der  Peene“ kann es bestätigen, Sie kommen ja da aus dem  Beritt. Also kann ich wirklich jedem nur ans Herz legen.  Und da war ich erstaunt, weil ich mit dem Ranger dort  auch wirklich intensive Gespräche über Umweltschutz  und Naturschutz geführt habe. Und der hat nämlich auch  dann in diesem Gespräch gesagt, dass die Renaturierung und der Umweltschutz nicht sich selbst überlassen  werden dürfen, ob das nun die Biber sind, ob das nun die  Robben sind, ob das nun der Wolf ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Doch, das hat er genau so zu mir ... Und deswegen war  ich da so überrascht, und das war ein Fachmann. Und  deswegen kann ich mich nur bei Ihnen auf dieser Seite  bedanken für diese wirklich sachliche Debatte zu dem  Antrag der FDP.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und mich verwundert es immer wieder aufs Neue, Herr  Backhaus, wie Sie hier wirklich aus ideologischen Gründen scheinbar sich jedweder Diskussion verschränken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 auf europäisches Recht abstellen und uns hier vorgaukeln wollen, dass Niedersachsen zum Beispiel aus der  Europäischen Union ausgetreten sein muss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 ansonsten könnten die das ja nicht so machen, wie sie  es jetzt tun, und das finde ich einfach nur schade.   In diesem Sinne kann ich auch für meine Fraktion sagen,  wir stimmen sowohl der Überweisung zu und stimmten  auch diesem Antrag zu. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen  Tagen begingen wir mit dem 8. Mai den Tag des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges. In diesem  Jahr, 77 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom  Nationalsozialismus, wurde dieser Tag überschattet, überschattet vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.  Unsägliches Leid, Tod, Verletzte, Angst, Flucht, Vertreibung – all den Grausamkeiten, die wir nie wieder erleben  wollten, müssen wir uns heute wieder stellen. Wie in  einem Albtraum wurde dieser „Tag der Hoffnung“ zum  „Tag des Krieges“, so unser Bundespräsident Steinmeier  in diesen Tagen.   Gerade mit diesem Wissen, mit den Erinnerungen der  Überlebenden, der noch verbliebenen Zeitzeugen, haben  wir eine noch grössere Verantwortung, den nachfolgenden  Generationen dieses Andenken zu bewahren, es ihnen  weiterzugeben und sie zu sensibilisieren. Wir haben die  Pflicht und die Verantwortung, alles in unserer Macht  Stehende zu tun, diesen fürchterlichen Krieg zu beenden  und den vielen Frauen, Kindern und Männern Schutz zu  geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin in den  letzten Wochen ausserordentlich froh, dass meine Kinder  noch so klein sind, dass ich ihnen nicht erklären muss,  was gerade keine zwei Flugstunden von uns mitten in  Europa passiert. Was ist Krieg? Warum müssen Menschen ihr Zuhause verlassen? Reichen die Bomben bis  zu uns? Warum tun Menschen anderen Menschen so  etwas an? Könnten Sie diese Fragen einem 7-Jährigen  beantworten? Ich müsste ganz schön rudern.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  107  Zum Glück haben wir gute Bildungseinrichtungen, tolle  Träger, engagierte Lehrerinnen und Lehrer, einfühlsame  Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern,  die mit guten Konzepten ganz niedrigschwellig unsere  Kleinsten politisch bilden und ihnen durch Wertevermittlung und die Stärkung des Empathievermögens Essenzielles mit auf den Weg geben, denn sie sind die Erwachsenen von morgen. An dieser Stelle möchte ich allen  Akteurinnen und Akteuren in der politischen Bildung,  hauptamtlich oder ehrenamtlich, den ausdrücklichen  Dank meiner Fraktion aussprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Mit unserem Antrag wollen wir die weitere Stärkung der  politischen Bildung unterstützen und bitten daher um  Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit und eine gute Debatte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen  Föderation gegen die Ukraine zeigt, was verfälschte und  instrumentalisierte Erinnerungen anrichten können. In  diesem Jahr hat uns der 8. Mai, der Tag der Befreiung  vom Nationalsozialismus, das ganz besonders klargemacht. In Russland hat sich der Kreml im Verbund mit  der Führung der Orthodoxie ein verschwörungstheoretisch  aufgeladenes, mythologisch begründetes und geschichtlich verfälschtes Weltbild zurechtgelegt, das den Krieg  gegen die Ukraine rechtfertigen soll. Besonders unerträglich ist dabei die Instrumentalisierung des Holocausts und  der Nazibarbarei für Putins Krieg.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses russische Horrormärchen verfängt bei einigen auch hierzulande und wird von antisemitisch durchdrungenen antiwestlichen Ressentiments begleitet. Antisemitisches  Gedankengut ist leider noch immer auch in unserer Gesellschaft fest verwurzelt. Seit 2015 steigt die Zahl der  antisemitisch motivierten Straftaten bundesweit. Ausserdem ist die Dunkelziffer besonders hoch. Scham, Angst  und Unwissen führen dazu, dass solche Taten nur zögerlich oder auch gar nicht angezeigt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ausserdem ist die Dunkelziffer besonders hoch, wir haben  es gerade gehört. Und wenn ich auf einige der Protestbewegungen der vergangenen Jahre blicke, so fallen dort  immer wieder unerträgliche Gleichsetzungen von Methoden des sogenannten Dritten Reichs und seiner Menschheitsverbrechen mit aktuellem staatlichen Handeln.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, was von all  dem Genannten vor allem in sozialen Medien nachgeplappert, unreflektiert geteilt und zustimmend kommentiert wird, ist eben auch Ausdruck mangelnder Erinnerungskultur. Das ist besorgniserregend. Das macht uns  bewusst, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in einem friedlichen Europa keineswegs eine  Selbstverständlichkeit ist. Sie ist hart errungen, sie ist  Ergebnis eines demokratischen und gesellschaftlichen  Diskurses, Tag für Tag, immer wieder. Unsere lebendige,  offene und kritische Erinnerungskultur ist dabei ein Stärkungsmittel für die Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  Erinnerungen an Kriege und Gesellschaften werden  verfälscht, sie werden instrumentalisiert und missbraucht.  Eine lebendige, zugängliche, offene und kritische Erinnerungskultur ist Voraussetzung, um solche Verfälschungen  und Instrumentalisierungen zu erkennen, um reflektiert  mit der Vergangenheit und ihren Folgen umgehen zu  können. Wir brauchen die Auseinandersetzung mit der  Geschichte inmitten unserer Gesellschaft. Das macht  uns stark und wehrhaft gegen Antisemitismus, gegen  Rassismus und Demokratieverachtung.   Deshalb wurden das Landesprogramm „Demokratie und  Toleranz gemeinsam stärken!“ und die Umsetzungsstrategie zivilgesellschaftlich und im Parlament immer wieder  breit diskutiert. Diese gemeinsam beschlossenen Grundlagen der Arbeit für die Demokratie sind ein wichtiger  Baustein zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft.  Deshalb begrüsse ich es ausserordentlich, dass der Bund  mit der Einführung eines Demokratiefördergesetzes diese  aus meiner Sicht immens wichtige Arbeit nun auf eine  dauerhaft tragfähige Grundlage stellen will. Dies wird uns  auch hier im Land sehr stark helfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und ich möchte hier auch einen Dank an die Ehrenamtlichen richten, die überall bei uns im Land diese Gedenkorte auch lebendig halten. Und in diesen Dank möchte  ich Theo Körner einbeziehen, dessen wir vorgestern  gedacht haben, er ist in dieser Woche gestorben. Er ist  einer dieser Ehrenamtlichen, der sich unermüdlich für  das Gedenken eingesetzt hat. Er hat in Neustrelitz die  ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt mit einem  enormen Engagement zu dem gemacht, was es heute  ist, ein Gedenkort. Ich habe ihn dort zweimal bereits  besucht und das ist wirklich unglaublich, was dort für  ehrenamtliche Arbeit geleistet wird. Wir unterstützen das.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und ein Wort zu den Zeitzeugen, weil es ist ja so, wir  werden nicht mehr über die nächsten Generationen die  grosse Chance haben, mit Zeitzeugen zu sprechen. Und  diese Ausstellung, die jetzt neu konzipiert wird, bald auch  eingeweiht wird, hat genau diesen Gedanken. Sie haben  Videos aufgenommen von Zeitzeugen und man kommt  in diese Zellen hinein und wird dort diese Zeitzeugen  sprechen sehen, Videos sehen. Und ich hatte schon die  Möglichkeit, mir das anzuschauen. Es ist wirklich beeindruckend, das hinterlässt etwas in einem. Und deswegen  auch herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen und, ja,  hervorragende Arbeit, die Theo Körner dort geleistet  hat.  Die Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zu der grossen historischen und politischen Verantwortung des Landes für diese Orte bekannt und will die  Erinnerungsarbeit und ihre Träger stärken. Dazu werden  wir auch die Struktur der Gedenkstättenarbeit im Land  evaluieren und nach Potenzialen für Verbesserungen  ausloten, so steht es im Koalitionsvertrag. Zwei Projekte,  die in den kommenden Jahren ganz besonders im Fokus  stehen werden, sind das zukünftige Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora mit einer grossen, ja, auch einer  Ausstrahlung über unsere Landesgrenzen hinweg, und  das andere, das ich erwähnen möchte, ist die ehemalige  Führerschule der Deutschen Ärzteschaft in Alt Rehse,  beides wichtige ausserschulische Lernorte, wichtige Gedenkstätten, die wir fördern werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu der Landesbeauftragten – die auch schon Erwähnung bekommen,  gefunden hat – für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie  ist ein wichtiger Pfeiler im Rahmen der Erinnerungskultur  im Land. Hier geht es um die direkte Unterstützung und  die Begleitung für die Betroffenen von staatlichem Unrecht und politischer Gewalt im Rahmen auch der psychosozialen Beratungsarbeit der Behörde. Gleichzeitig  schärft die Landesbeauftragte durch öffentliche Veranstaltungen, Publikationen, Angebote der politischen Bildung zusammen mit der Landeszentrale das öffentliche  Bewusstsein dafür, welch hohes Gut unsere Demokratie  ist. Dafür auch Frau Drescher einen ganz herzlichen  Dank von hier aus!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Eine Erinnerungskultur, in deren Zentrum die Würde der  Opfer steht und die geeignet ist, jungen Menschen die  Bedeutung von Geschichte und historischer Verantwortung zu vermitteln, ist unser aller Aufgabe. Der hier vorliegende Antrag bestärkt uns darin. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Regenbogenfahnen hissen, das aktuelle Demonstrationsgeschehen  gibt „Anlass zu grosser Sorge“, klare Kante gegen  Rechtsextremismus und Demokratiefeinde und heute  110   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  nun wieder ein Antrag „Erinnerungskultur stärken, falschen  historischen Gleichsetzungen entgegentreten“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Wenn man sich die letzten Anträge der Linksfraktion so  anschaut, könnte man meinen, Mecklenburg-Vorpommern  geht es doch ganz gut, so gut jedenfalls, dass es sich die  Regierungsfraktionen leisten können, einen Bekenntnisantrag nach dem anderen hier zu stellen. Haltung zeigen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 das ist das Gebot der Stunde, wie es scheint, so sagt es  jedenfalls der Antrag aus. Hier am Mikro lassen Sie das,  oder diese Forderungen lassen Sie da weg. Explodierende  Energie- und Lebensmittelpreise, die Tafeln in unserem  Land stehen mit dem Rücken zur Wand, keine Lehrer,  keine Erzieher, keine Ärzte, dennoch wollen Sie oder  wollen die regierungstragenden Fraktionen über Erinnerungskultur reden und darüber, dass, und ich zitiere,  „demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Haltungen“ – andere sprechen hier hingegen lediglich von  Regierungskritik – „entschieden“ entgegengetreten werden muss, wie es in Ihrem Antrag heisst. Nur zu, lassen  Sie uns darüber reden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Der Aufmacher Ihres Antrags ist ein fades, vom seligen  August Bebel abgeschriebenes Zitat, das zu DDR-Zeiten  im Dauergebrauch stand und das damals wie heute sogleich jeder lau oder jeder abzunicken bereit ist: „Nur wer  die Vergangenheit kennt, kann … die Zukunft gestalten.“  Sie wollen aber ausdrücken, nur wer die Vergangenheit  ausschliesslich in Ihrem Sinne politisch ausdeutet, also  linkspolitisch konstruiert, gehört zu den Guten und Anständigen.