Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!  Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wird unserem Beschluss vom 2. Februar  dieses Jahres, einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen Rechnung getragen. Dieser Beschluss hatte zum Ziel, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem  die Umwandlung von Dauergrünland, das am 1. Januar 2021 auf der Grundlage  des Förderrechts neu entstanden ist, auch nach Landesrecht genehmigungsfrei  gestellt wird. Damit soll ein Gleichklang von Förderrecht und Fachrecht hergestellt  werden. Das alles hört sich sehr technisch und wie üblich auch sehr rechtstechnisch an. Es  ist aber ein wesentlicher und richtiger Schritt, um ein praktisches Problem zu lösen,  das heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Bisher muss Grünland periodisch umgebrochen werden, um den Ackerstatus einer Fläche zu erhalten und diesen Status nicht zu verlieren. Dies ist zum einen für die Landwirte wichtig, die Flächen gepachtet haben – über 50 % der Flächen sind Pachtland –, sodass keine  Regresse und keine Wertverluste auf den Flächen entstehen. Daneben, und dies ist für uns als Umweltpolitiker natürlich ein entscheidender und  wichtiger Punkt, sollen auch die hohen Biodiversitätsleistungen von Wiesen und  Weiden, von Grünland erhalten bleiben, damit es nämlich nicht durch einen Umbruch zu einem Verlust dieser Allgemeinwohlleistungen kommt; denn wir wissen ja  alle, durch Wiesen und Weiden wird CO2 gebunden, wird Humus aufgebaut, es besteht Erosionsschutz, es wird Wasser in der Fläche zurückgehalten, und natürlich  sind die Wiesen und Weiden auch ein Lebensraum für Flora und Fauna. Deswegen wäre es geradezu kontraproduktiv, wenn wir allein aus dem Grund, dass der  Ackerstatus erhalten bleiben soll, periodisch Grundland umbrächen. Wir können dies nur erreichen, indem wir eben unser Naturschutzgesetz, das  Bayerische Naturschutzgesetz, anpassen, um hier auch einen Gleichklang zwischen Förderrecht und Fachrecht herzustellen. Zwar wird ab Anfang nächsten Jahres, ab 01.01.2023, in der neuen GAP-Förderperiode durch das sogenannte GAPKonditionalitäten-Gesetz klargestellt, dass allein aus Förderrecht heraus eben neu  entstandenes Grünland nicht mehr umgebrochen werden muss. Allerdings dürfen  dem keine anderen rechtlichen Regelungen entgegenstehen. Dies wäre zum Beispiel auch das Bayerische Naturschutzgesetz. Die Regelung, wie sie durchs Volksbegehren eingeführt worden ist, ist da sehr klar und führt eben genau zu dieser  Schwierigkeit, dass man, wenn man Grünland umbrechen wollte, das nach fünf  Jahren entstanden ist, dies zum einen genehmigen müsste und zum anderen dies  auch auszugleichen und zu kompensieren hätte, was natürlich auch besondere  Schwierigkeiten hervorruft. Auch aus einem weiteren Grund ist diese Regelung erforderlich, da nämlich auch  durch die EU-Regelungen nicht ganz klar und nicht eindeutig sicher ist, dass durch  den sogenannten umbruchlosen Grünfutterwechsel kein Grünland entsteht und der  Ackerstatus erhalten bleibt, dies aber mit erheblichen Unwägbarkeiten für die  Landwirte verbunden wäre. Ich glaube, gerade in dieser Frage brauchen unsere  Bäuerinnen und Bauern auch entsprechende Sicherheit – Planungssicherheit,  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17125 Rechtssicherheit –, damit nicht nur, um auf Nummer sicher zu gehen, Grünland  umgebrochen werden würde. Deswegen können wir dem gewünschten Ziel, unnötigen Grünlandumbruch zu vermeiden, nur mit einer Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes näherkommen. Wir erreichen damit unser Ziel, dass wir zu Beginn der neuen Gemeinsamen  Agrarpolitik zum 01.01.2023 auch unser Naturschutzgesetz anpassen und dadurch  eben nicht erforderlichem Umbruch von Grünland, der nur zu ökologischen und  produktionstechnischen Nachteilen führen würde, entgegenwirken. Von der Gesetzesänderung profitieren nicht nur unsere Landwirte, sondern auch ganz klar der  Naturhaushalt. Wir werden daher unserem Antrag natürlich auch in der Umsetzung  in der Änderung des Gesetzes zustimmen, und wir freuen uns schon auf die Diskussionen und Beratungen im Ausschuss.