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Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Sie haben noch nicht einmal zu verbergen versucht, wie egal Ihnen die Meinung der Opposition bei diesem wichtigen Thema überhaupt ist.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Gerade wenn es um die verzweifelten Menschen aus der Ukraine geht, die bei uns Schutz suchen, wäre es wichtig gewesen, die Opposition einzubinden und eben keine Parteiveranstaltung daraus zu machen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Auch die FDP hat heute Morgen ganz konkrete Vorschläge vorgelegt. 2015 – das will ich an der Stelle auch einmal sagen – hat das in Ansätzen viel besser geklappt. Aber nun zu Ihrem Aktionsplan. Es gibt Presseberichte, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht gut sind. Es fehlt Personal in den Kitas, damit die Gruppengrössen erhöht werden können. Das Personal in den Kindertagesstätten arbeitet bereits seit Jahren an den Belastungsgrenzen; wir haben gerade heute Morgen darüber diskutiert. Nun kommen die traumatisierten Kinder aus der Ukraine noch dazu. Mir hat eine Erzieherin von einem kleinen Jungen erzählt, der jedes Mal schreit, wenn irgendwo eine Tür zugeknallt wird oder etwas herunterfällt. Das macht deutlich, dass die Kinder aus der Ukraine eine besondere Zuwendung brauchen. Dafür wird entschieden mehr Personal benötigt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Das Land muss in der aktuellen Situation wenigstens Alltagshelferinnen und -helfer finanzieren, die in den Kitas eingesetzt werden können. Dann stehen wir vor einer völlig ungeklärten Wohnsituation. Schon jetzt leben Geflüchtete aus anderen Ländern, beispielsweise aus Afghanistan, zum Teil seit Jahren in Sammelunterkünften und brauchen auch dringend Wohnungen, insbesondere die Familien. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Höchstgrenze für die Verweildauer in Sammelunterkünften. Kommunen müssen personell unterstützt werden, ganz besonders bei den Sozialämtern, bei den Ausländerämtern, bei den Gesundheitsämtern. Die gesundheitliche Versorgung der geflüchteten Menschen muss dringend gesichert werden, wie es unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Nadine Gersberg schon so lange fordert.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Die von uns geforderte Gesundheitskarte haben Sie von CDU und GRÜNEN vor 14 Tagen abgelehnt. Die Tafeln müssen dringend finanziell unterstützt werden; denn auch sie arbeiten mittlerweile am Limit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, lieber Herr Wagner, das sind nur einige Kritikpunkte. Wir brauchen einen ressortübergreifenden Planungsstab zur Flüchtlingshilfe, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sowie die Träger der freien Wohlfahrtspflege teilnehmen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Aber auch das möchte ich ausdrücklich sagen: Die Hilfsbereitschaft der hessischen Bevölkerung ist beispiellos. Wenn sich die Hessinnen und Hessen nicht so einsetzen würden, um den Menschen aus der Ukraine zu helfen, würde es an vielen Stellen noch viel schlimmer aussehen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Wir von der SPD-Fraktion sind bereit, gemeinsam und jenseits der Parteipolitik mitzuarbeiten und unsere Vorschläge einzubringen. Das gilt immer noch, weil es uns nämlich um die Sache geht. Den Eindruck, dass es CDU und GRÜNEN in diesem Haus um die Sache geht, habe ich leider nicht mehr. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Waschke, wie sehr es Ihnen um die Sache und nicht um Parteipolitik geht, hat Ihre sehr polemische Rede eben gezeigt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ich will auf einen sachlichen Fehler hinweisen. Sie fordern hier die stärkere Förderung der Tafeln ein. Sie finden das im Aktionsplan, den die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorgelegt haben. Mit der Orientierung an der Sache scheint es nicht ganz so weit her zu sein.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ihre Kritik wird nichts daran ändern, dass diese Landesregierung bei der Flüchtlingskrise 2015 mit einem bundesweit beachteten und beispielhaften Aktionsplan gezeigt hat, wie man Menschen in Not helfen kann. Dieser Plan von 2015 ist jetzt auch die Vorlage für den Plan gewesen, wie wir den Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, helfen wollen. Auch dieses Mal sind wir eines der ersten Bundesländer und eines der Bundesländer, an dem sich andere Bundesländer orientieren, wie man Hilfe und Solidarität aus einem Guss gewähren kann.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ziel des Plans ist es, die ehrenamtlichen Strukturen und die spontane Hilfsbereitschaft, die es in unserem Land Gott sei Dank gibt und für die wir sehr dankbar sind, jetzt zu ergänzen und teilweise in eine strukturelle Hilfe zu überführen. Das war genau der Gedanke dieses Planes. Wir werden die Hilfe für die Menschen in der Ukraine nicht dauerhaft allein ehrenamtlich schultern können. Wir werden es nicht mit spontaner Hilfsbereitschaft allein schaffen, so wichtig diese Hilfsbereitschaft ist, sondern wir brauchen auch die staatlichen Organisationen, die sich hier engagieren – mit 150 Millionen € vom Bund, mit 200 Millionen € vom Land, mit riesigen Anstrengungen in den Kommunen. Dann kann man sich doch aber hier im Landtag nicht hinstellen und sagen, der Staat würde nichts tun. Das stimmt doch einfach nicht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Wir handeln bei der Unterbringung der Flüchtlinge, indem wir die Erstaufnahmekapazitäten deutlich erhöht haben. Aber natürlich haben wir auch im Blick, dass wir dauerhaften Wohnraum brauchen, weshalb wir den Ankauf von Sozialbindungen bei Wohnungen nochmals erhöhen wollen. Wir haben die Kitas im Blick, wo wir spontan darauf reagieren, dass jetzt sehr viel mehr Kinder in die Kitas kommen. Wir nehmen aber das Thema strukturell in den Blick, dass wir mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen, und deshalb stocken wir hier die Ausbildungsplätze auf. Wir nehmen die Schule in den Blick, wo wir sagen: Wir haben die bewährten Strukturen aus 2015, aber natürlich brauchen wir jetzt mehr Lehrkräfte und mehr unterstützendes Personal. – Deshalb schaffen wir das mit diesem Aktionsplan. Wir sagen an den Hochschulen: Wir wollen die Fonds, die es für Studierende gibt, die aus ihrem Land fliehen müssen, erhöhen. – Deshalb tun wir das. Wir öffnen die arbeitsmarktpolitischen Programme für die Flüchtlinge aus der Ukraine. All das machen wir, all das sind zusätzliche Anstrengungen. Dann kann man doch wirklich nicht sagen, der Plan sei eine Zustandsbeschreibung. Nein, dieser Plan baut auf bewährte Strukturen auf, baut sie aus und schafft für die Menschen aus der Ukraine in allen Lebensbereichen tatsächlich eine Antwort und eine staatliche Unterstützung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Wenn ich mir dann die Kritik der Opposition anschaue und noch einmal auf das Stichwort „Orientierung an der Sache“ zurückkomme, stelle ich fest, da wird gefordert, dass die Flüchtlingspolitik der Landesregierung koordiniert werden müsse. Meine Damen und Herren, wir haben seit 2015, seit sieben Jahre, einen Kabinettsausschuss zum Thema Flüchtlinge, der sich genau um diese Koordinierung kümmert.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Haben Sie das eigentlich zur Kenntnis genommen? Seit sieben Jahren ist Ihre Forderung erfüllt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 – Frau Kollegin Waschke, reden Sie doch mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Wir sind im ständigen und sehr guten Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Die Einzigen, die etwas anderes erzählen, sind Sie hier im Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Bleiben wir bei der Sache. Wir haben wie im Jahr 2015 auf die Herausforderung eine Antwort mit diesem Plan gegeben. Wir behaupten nicht, dass dieser Plan für alle Herausforderungen, die noch vor uns liegen, schon fertig ist. Das kann auch gar nicht sein. Die Anforderungen, die Bedarfe – Frau Kollegin Claus hat darauf hingewiesen – werden sich ändern. Wir haben wie 2015 eine Antwort auf die derzeit aktuellen Fragen. Wir haben eine Struktur, wie wir die künftigen Fragen beantworten. Eines möchte ich noch sagen: Das wird uns fordern – alle, Bund, Länder, Kommunen –, diese Herausforderung. Aber die Herausforderung und die Aufgabe für uns sind ungleich geringer als das Leid der Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten. Das ist für uns die Verpflichtung für diesen Plan. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute an dieser Stelle ein, glaube ich, uns alle bewegendes Thema zu diskutieren. Wir haben in diesen drei Plenartagen ganz oft das Thema Ukraine bei anderen Aspekten mit 8374 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 beleuchtet. Ich möchte an dieser Stelle die Zeit erst einmal nutzen, allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu danken, die sich in einer unglaublich vorbildhaften Art und Weise bereit erklärt haben, zu unterstützen, zu finanzieren, Menschen bei sich zu Hause aufzunehmen und sich einzubringen in die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine: herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die Unfassbares und Vorbildliches leisten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Um auch noch eine Einordnung der politischen Haltung vorzunehmen, sage ich: Ich habe unglaublichen Respekt für die Streitkräfte der Ukraine, die mit geringsten Mitteln eine der modernsten Armeen und eine der grössten Armeen auf unserem Planeten aufhalten. Mit Opferbereitschaft, mit unglaublichem Willen widersetzen sie sich der Besetzung durch die Russische Föderation, durch die russischen Streitkräfte. Die Regierung dort leistet Vorbildliches. Man kann sich das als Politiker kaum vorstellen, wie das ist, wenn man in einem Parlament tagt und jederzeit eine Rakete ins Parlamentsgebäude einschlagen könnte. Diese Menschen, die da in den Bunkern sitzen, in den Erdlöchern ausharren, tun das alles nur, weil sie nicht besetzt, unterdrückt und ihrer Freiheit beraubt werden wollen. Das beeindruckt mich unfassbar. Ich kann gar nicht beschreiben, was ich empfinde, wenn ich sehe, was dort von den Menschen geleistet wird, um ihre Freiheit zu verteidigen, um ihre Selbstständigkeit zu erhalten. Ich will an der Stelle noch einmal sagen: Das hat meinen allergrössten Respekt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Ich muss wirklich sagen: Wir haben aus den Herausforderungen der Flüchtlingskrise gelernt. Gerade in Berlin und in Brüssel hat man gelernt. Nancy Faeser und ihre Kollegen aus Brüssel haben sofort reagiert, haben die Möglichkeit der Aufnahme der Flüchtlinge anders organisiert. Wir können jetzt die Durchreise ermöglichen. Es ist klar, dass die Freizügigkeit in Europa entsprechend gilt. Auch Christian Lindner, die Bundesregierung haben über die Finanzen reagiert. Es wurden 2 Milliarden € zur Verfügung gestellt, davon 150 Millionen € – es ist heute schon angesprochen worden – für das Land Hessen. Es ist aufgeklärt, wie die Flüchtlinge dauerhaft finanziert werden sollen. Es war die Frage, ob vielleicht das Land irgendwann in die Finanzierung einsteigen muss. Jetzt ist klar, ab dem 1. Juni soll die Finanzierung über das SGB II, also über den Bund, laufen, bei der Unterbringung teilweise auch über die Kommunen, aber zum grössten Teil über den Bund. Damit hat die Bundesregierung klargemacht, dass sie auch hier erhebliche Teile der Herausforderung finanziell schultern wird. Das zeigt eindeutig, dass wir klare Botschaften aus Berlin bekommen. Jetzt könnte ich mich ins Klein-Klein begeben, wie das
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 top in Berlin. Versäumnisse der Landesregierung könnte ich aufzeigen und mich daran abarbeiten. Ich möchte das aber auf gar keinen Fall tun. Ich möchte mich auf gar keinen Fall auf diese Ebene begeben, weil ich wirklich glaube, dass es ein Fehler der Landesregierung und auch von CDU sowie GRÜNEN war. Es war eine Unachtsamkeit, kein Vorsatz – wie ich fast glaube –, aber das macht es eigentlich noch schlimmer, dann zu sagen: Wir binden die demokratische Mitte bei dieser Frage nicht ein, wie das 2015 erfolgreich funktioniert hat. – Herr Wagner, Sie haben auf die gute Arbeit 2015 in Hessen, die überall in Deutschland gelobt worden ist, verwiesen. Das waren gemeinsame Aktionen, vom Ministerpräsidenten immer auch zentral gelobt. Torsten Schäfer-Gümbel war ganz weit vorne in diesen Gesprächen, wir haben uns auch beteiligt, haben gemeinsame Lösungen für Hessen gefunden. Wir haben uns den Respekt in Deutschland über diese gemeinsame Zusammenarbeit verdient, sehr geehrte Damen und Herren. Es tut mir weh und es tut mir leid, dass das diesmal nicht möglich war. Ich verstehe es, ehrlich gesagt, auch nicht; denn die Bevölkerung lebt diesen Zusammenhalt vor. Wir haben harte Zeiten in der Corona-Krise hinter uns, wo die Bevölkerung zum Teil auch gegeneinanderstand. Jetzt steht sie zusammen. Die Menschen in Hessen stehen zusammen. Warum stehen die demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag nicht zusammen? Warum ist es nicht Ihr Wunsch gewesen, dass wir in dieser Krise ein gemeinsames Zeichen setzen?
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Das geht auch zu verbessern. Niemand legt hier einen perfekten Plan vor. Ich glaube, das wissen Sie auch. Ich biete es hier noch einmal an. Gehen Sie zurück zu der Art und Weise, wie wir die Flüchtlingskrise 2015 bewältigt haben. Kommen Sie auf die Oppositionsfraktionen zu. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Thema bewältigen; denn es wird noch viel auf uns zukommen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Ich teile ja die Aussage der Regierungsfraktionen: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. – Ändern Sie diesen Weg, gehen Sie wieder auf die Fraktionen zu, lassen Sie uns das gemeinsam machen. Dann wird die Politik auch besser. Das kann ich Ihnen versprechen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Anstatt sich wiederholt dem Zwang unterwerfen zu müssen, für die Folgen von Fehlern der Vergangenheit immer grössere Schuldenberge aufzuhäufen, um damit grosse Risiken einzugehen, muss es Aufgabe der Politik werden – da fehlt mir heute jeder Beitrag –, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihre Folgen mindestens abzumildern, auch wenn das nur mit harten Entscheidungen zu erreichen ist. Vor Wahlen ist das natürlich immer so ein Problem.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Dieser Krieg wäre vermeidbar gewesen. Der doch sicher auch für die SPD unverdächtige Klaus von Dohnanyi hat gestern beeindruckend in der Sendung von Maischberger dafür plädiert, dass dieser Krieg nicht hätte stattfinden müssen, wenn man sich seit dem Jahre 2008 auf den internationalen Konferenzen vernünftig verhalten hätte.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Wir müssten uns heute nicht über die Bewältigung der katastrophalen Folgen für die Menschen der Ukraine, von Russland und von Deutschland unterhalten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Ja. – Diese Aktuelle Stunde, dieser Aktionsplan ist erst das unverfängliche Deckblatt einer Rechnung für Deutschland von vielen Hunderten Milliarden Euro. Wir stimmen den Massnahmen im Sinne der Menschen zu und hoffen, dass der Rechnungshofbericht am Ende in zwei Jahren nicht so katastrophal ausfallen wird wie der Rechnungshofbericht zum Jahr 2015. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für grosse Teile der Debatte, aber nicht für den letzten Debattenbeitrag, ausdrücklich bedanken, weil die Debatte zeigte, dass wir solidarisch mit der Ukraine sind und dass wir Hessen helfen wollen, wo wir können. Die Debatte zeigte auch, dass wir mit dem in Deutschland wohl einzigartigen Aktionsplan „Hessen hilft“ auf dem richtigen Weg sind. Die Debatte war ausserdem geeignet, die Anstrengungen der Landesregierung für die Kriegsflüchtlinge darzustellen und zu zeigen, dass wir durchdacht und abgestimmt handeln. Wir unterstützen, wo und wie wir können.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir wollen und werden gute Gastgeber für die derzeit 58.000 Kriegsflüchtlinge in unserem Land sein. Es ist ein guter Plan, der auf den Erfahrungen vergangener Flüchtlingskrisen beruht und dennoch auf die Unterschiede zu der aktuellen Krise sensibel eingeht. Der Plan der Landesregierung – das richte ich auch an 8376 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 die Opposition – ist ein Mitmachplan. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind und bleiben herzlich eingeladen, mitzuwirken und sich dort, wo sie können, einzubringen zum Wohle der Menschen, die zu uns gekommen sind und die vor einem schrecklichen Krieg mitten in Europa bei uns temporär Zuflucht suchen. Wir möchten daher allen Menschen danken, die sich für Flüchtlinge einbringen, auch unseren motivierten Mitarbeitern, speziell in den Regierungspräsidien und auch in den Erstaufnahme- und Notunterkünften, unseren Kommunen, die sich auf uns verlassen können, unseren Schulen, die bereits 8.700 Kinder und Jugendliche aufgenommen haben, und – das betone ich – den vielen Ehrenamtlichen, die nicht staatliches Handeln ersetzen sollen oder ersetzen müssen, sondern die mit Herz und Empathie unsere hessische Gastfreundlichkeit krönen. Hierfür unser herzlicher Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf einige kritische Töne der Debatte eingehen, speziell auf den Antrag der FDP, den der Fraktionsvorsitzende Rock hier gar nicht angesprochen hat. Zunächst aber zu Frau Waschke. Wenn Sie sich hierhin stellen und das Beispiel Laiendolmetscher bringen und behaupten, die Ehrenamtler seien im Regen stehen gelassen worden, dann muss ich Ihnen Folgendes entgegenhalten. Vielleicht wissen Sie es nicht. Dann sage ich es Ihnen jetzt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 – Entschuldigung. Die Kollegin von den LINKEN. Ich muss mich entschuldigen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Die Laiendolmetscher bekommen 15 € pro Stunde. Vielleicht lesen Sie das einmal nach oder verstehen es zunächst einmal, bevor Sie es hier ansprechen. Ausserdem werden ihnen die Fahrtkosten vollständig ersetzt. Sie haben jedoch gesagt, das reiche noch nicht einmal für die Fahrtkosten – also bitte keine Falschbehauptungen, sondern versuchen Sie, das bei der nächsten Rede mit aufzunehmen. Der Kollege Wagner hat bereits die FDP-Forderung nach einem Landeskoordinator sowie ressortübergreifender Kommunikation bewertet. Ich leite seit 2015 gemeinsam mit meinen Staatssekretärinnen und Staatssekretären einen entsprechenden Kabinettsausschuss Flüchtlinge. Wir haben Erfahrungen. Mit diesen Erfahrungen aus früheren Krisen besprechen wir uns ressortübergreifend, entscheiden und koordinieren erfolgreich. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Schutzsuchenden schnell zu registrieren. Ich weiss nicht, ob der FDP entgangen ist, dass die Registrierung zunächst einmal Sache der kommunalen Meldebehörden und auch der Bundesagentur für Arbeit ist.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Ihnen scheint aber entgangen zu sein, dass es dem Bund, genauer gesagt: der Bundesinnenministerin, bis heute nicht gelungen ist, Flüchtlinge gerecht in der Bundesrepublik zu verteilen und – jetzt kommt es – die für die Registrierung erforderlichen digitalen Gerätschaften, sogenannte PIK-Geräte, die nur der Bund liefern kann, in ausreichender Anzahl den Meldebehörden zur Verfügung zu stellen. Unser Innenminister hat jetzt sogar PIK-Geräte von der Polizei ausgeliehen, damit diese mit der Registrierung hinterherkommen können. So viel zu dem, was wir als Landesregierung machen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, alle Länder – ich betone: alle Länder – kritisieren das Unvermögen bestimmter Bundesressorts oder nachgeordneter Behörden. Ich möchte Sie sehr bitten, auch diesen Adressaten Ihre kritischen Ausführungen entgegenzuhalten. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Lieber Herr Rock, Sie können in einer zweiten Runde auch noch darauf eingehen, weil Sie ja immer recht behalten wollen. Sie können dann auch noch leer stehende Sporthallen ansprechen. Lesen Sie aber doch bitte einmal die dpaMeldung von gestern. Dort steht schwarz auf weiss, dass unser Innenminister unsere Kommunen gebeten hat, die Rückführungen für den Spiel- und Sportbetrieb in Angriff zu nehmen. Wir, die Hessische Landesregierung, handeln, bevor Sie Anträge schreiben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Wenn ich noch einen letzten Satz sagen darf: Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie – da schaue ich insbesondere Sie an, Herr Rock – Ihren Finanzminister dazu bewegen, der uns Hessen 145 Millionen € zur Verfügung stellt – das ist ein Sechstel der Kosten, die wir für die Gemeinschaftsaufgabe vom Bund erstattet bekommen –, uns erstens mehr zu geben und uns zweitens zu unterstützen bei den Verhandlungen über die am 31. Dezember vergangenen Jahres ausgelaufene Flüchtlingsfinanzierung für die übrigen Flüchtlinge, die wir und die Kommunen ganz alleine und ohne Geld des Bundes tragen müssen. Trotz dieser oppositionellen und in Teilen unberechtigten Kritik möchte ich abschliessend sagen, dass ich mich freue über den gemeinsamen Geist der Idee „Hessen hilft“. Lieber Herr Rock, im Gegensatz zu Ihnen haben wir wenigstens einen konstruktiven Plan. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister, wenn Ihnen das Thema so wichtig wäre, wie Sie es dargestellt haben, dann hätten wir am Dienstag eine Regierungserklärung dazu gehört. Wir hätten ausreichend Möglichkeit gehabt, dieses Thema angemessen zu bewerten. Ich kann natürlich nicht innerhalb von fünf Minuten einen umfangreichen Antrag vorstellen. Deshalb geht er in die Ausschussberatung. Es gibt eine Menge Themen, die man bewältigen könnte. Wir haben schon vor acht Wochen einen ersten Vorschlag gemacht, wie man wichtige Themen adressieren kann. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8377 Ich will nur auf zwei Punkte eingehen. Die kommunale Ebene hat sich einen Ansprechpartner gewünscht, der für alle Ministerien verbindlich spricht, damit sie nicht immer verschiedenen Aussagen gegenübersteht. Das ist nicht meine Idee, sondern das ist das, was uns zurückgespiegelt wurde von der kommunalen Ebene. Das haben bestimmt auch schon andere gehört. Ausserdem möchte ich noch einmal auf die Finanzierung eingehen. Die Bundesregierung, die jetzt regiert, übernimmt die Flüchtlinge in das SGB II. Die Regierung, für die die CDU stand, hat genau diese Organisation zugrunde gelegt, sodass die Kommunen nach einer gewissen Zeit die Finanzierung übernehmen müssen. Das ist doch Ihre Politik gewesen. Das können Sie uns doch jetzt nicht vorwerfen. Daran, dass wir das konstruktiv angehen und fragen, wie die Herausforderungen angemessen bewältigt werden können, erkennt man, dass diese Bundesregierung einen anderen Weg gegangen ist als Ihre Bundesregierung. Das könnte man natürlich ausführlich besprechen, aber nicht in eineinhalb Minuten. Lieber Herr Staatsminister, ich wünsche mir, dass Sie zurückkommen an einen Punkt, an dem wir gemeinsam die Themen ansprechen, an dem wir gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Verlieren Sie sich nicht im Klein-Klein. Das Spielchen, wer wann was gesagt hat, können wir gerne machen. Darin bin ich super. An diesem Punkt würde ich aber gern etwas mit Ihnen gemeinsam machen. Nehmen Sie doch einfach unsere ausgestreckte Hand an. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Herr Präsident. – Herr Wintermeyer, mein Name ist Sönmez. Ich glaube, ich verstehe sehr wohl, wenn ich etwas lese. Ich denke, ich bin der deutschen Sprache mächtig. Nun zu dem, was Sie zu den Laiendolmetschern gesagt haben. Ich weiss z. B. aus Kassel, dass sie es von der Pauschale nicht bezahlen können, wenn man in einem Flächenlandkreis tätig ist. Wie gesagt, es ist lediglich eine Pauschale, die sich nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten orientiert, Herr Wintermeyer. – Vielen Dank.