Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 so sehr interessant ist es offensichtlich für die CDU nicht. Aber wenn ich da rede, dann habe ich unterschiedliche Menschen vor mir. Das eine ist der Bürger, der ist schon alt, aber noch pfiffig im Kopf und er sagt: Ich kann halt den Computer nicht bedienen, was mache ich denn da? Der muss halt dann leider zum Steuerberater gehen, wenn die Familie nicht hilft oder die Nachbarn nicht mal sagen: Komm, wir gucken mal rein. Der kann sich aber das Formular natürlich auch dann zuschicken lassen. Dann gibt es Menschen, die sagen: Ich habe hier einen Brief gekriegt vom Finanzamt, die haben mich jetzt 30 Jahre in Ruhe gelassen, was wollen die denn von mir? Die grösste Steuerreform seit 60 Jahren und Sie reden so drüber So, und dieser Mensch, der sagt: Also, wenn die was von mir wollen, dann müssen die halt kommen. Und da sage ich ganz deutlich, sage ich hier öffentlich: Wir werden natürlich die Menschen noch mal bitten, das abzugeben. Wenn sie der Meinung sind, sie wollen es nicht abgeben; sie werden auch ein zweites Mal gebeten und ein drittes Mal gibt es einen Bussgeldbescheid. Ich mache das nicht gern, also mir wäre es lieber, wir würden das anders hinbekommen, nämlich in diesen drei Monaten. Diese drei Monate sind tatsächlich der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen Zeit brauchen, nicht, dass wir Zeit brauchen, dass die Kommunen Zeit brauchen. Sie haben die Kommunen selber angesprochen. Ich bin, gleich nachdem der Beschluss gefasst wurde, in dieser Form das Bundesgesetz so auszufertigen, mit den Kommunen ins Gespräch gekommen, habe mich an den Gemeinde- und Städtebund gewandt – das sind ja diejenigen, die das hauptsächlich betrifft – und habe gesagt: Wir müssen unbedingt was machen, um die Kommunen aufzuklären, weil – es ist auch hier schon angesprochen worden – man reagiert erst, wenn es kurz vor knapp ist, und nicht vorher. Da sagte ein Bürgermeister zu mir, den ich nicht benennen möchte: Na glauben Sie, Frau Taubert, ich lese alle E-Mails? – So weit, Herr Kemmerich, dann dazu. Also Sie können nichts dazu, aber so ist es eben. Dann haben wir vereinbart, dass wir in die gelben Blättchen, die der Gemeinde- und Städtebund herausgibt, etwas reinschreiben, weil das die Bürgermeister, die sich also nicht so um die E-Mails kümmern, sondern lieber etwas in der Hand haben, lesen können. Der Gemeinde- und Städtebund hat dankenswerterweise in seinem geschützten Bereich, den die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ja aufrufen können, unsere gesamten Informationsblätter abgedruckt – also sie stehen zur Verfügung.  Auch hier ist ja so der Zungenschlag gekommen, man lässt den Kommunen keine Zeit. Das ist mehrfach hier aus der Opposition gesagt worden. Also drei Jahre, glaube ich, sind eine gewisse Zeit, da könnte man darauf reagieren. Drei Jahre genervt sein, dann könnte man auch eventuell anfangen, sich mal Gedanken zu machen. Und was ist denn tatsächlich der Aufwand? Der Aufwand geht doch nicht über das Gesundheitsamt. Also ich bin wirklich erstaunt – ich sage das jetzt hier so mit allem Anstand gegenüber dem Parlament, aber ich bin wirklich erstaunt. Die Gesundheitsämter haben Corona gemacht, es sind auch mal Leute hinund hergezogen worden, aber in einer ganz kleinen Gemeinde zwei Stunden zu investieren, um sich anzumelden – wenn Sie sagen, dass das die Mitarbeiter überfordert, dann frage ich mich, ob das, was Sie sagen, tatsächlich stimmt. Weil Sie müssen sich einmal anmelden – Herr Kemmerich hat ja von dem Zugang geredet, also die Zugangsdatei, die Sie beantragen müssen. Wir haben beizeiten Schulungen mit den Mitarbeiterinnen gemacht. Es waren auch Leute da. Also es ist nicht so, dass alle Gemeinden sagen, das interessiert uns nicht, sondern viele Gemeinden haben sich tatsächlich auf den Weg gemacht und haben das gemacht. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 19