Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als Oppositionspartei fällt es klassischerweise zu, die Arbeit der Landesregierung 103 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 zu kritisieren und den Finger in die Wunde zu legen. Doch als Sachpolitiker freue ich mich an dieser Stelle, wenn etwas gut läuft und ich dem Herrn Justizminister Herbert Mertin für seine Arbeit ein doch überwiegend gutes Zeugnis ausstellen kann; denn auch das ist die Aufgabe einer Opposition, die sich der Sache verschrieben hat, hervorzuheben, wo Resultate erzielt und Erfolge verzeichnet werden können. Die Landesregierung scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Unser Justizvollzug, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften stehen vor grossen Herausforderungen, die mit der gegenwärtigen Aufstellung nur noch deﬁzitär zu bewältigen sind. Allem voran steht hier der chronische Personalmangel, der bereits seit Jahren zunehmend die Handlungsfähigkeit unseres Justizwesens einschränkt und somit unseren Rechtsstaat schwächt. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender und komplexer werdender Verbrechen und Vergehen etwa im Bereich der Cyberkriminalität oder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie benötigt unser Land eine intakte und funktionsfähige Justiz. Dafür müssen die Deﬁzite der vergangenen Jahre zügig aufgeholt, vakante Stelle nachbesetzt und Entlastung durch zusätzliches Personal geschafen werden. Daher begrüssen wir den deutlichen Aufwuchs um 98 Stellen, vornehmlich zur Stärkung unserer Gerichte, den die Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf vorsieht. Hier werden Nägel mit Köpfen gemacht. Das unterstütze ich ausdrücklich und sehe ich als eine wichtige Fortführung des in den letzten Jahren beschrittenen Wegs. Auch dass die Digitalisierung endlich als zentrale Aufgabe wahrgenommen und priorisiert wird, möchte ich als guten Schritt in die richtige Richtung hervorheben; denn nur so wird das Arbeiten in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungen efzienter; eine echte Entlastung. Die Zusammenarbeit mit der Polizei kann so vereinfacht und heutigen Herausforderungen wie Cyberkriminalität, Hasskommentaren und Hetze im Internet schneller und besser begegnet werden. Als konkrete Beispiele möchte ich die Durchführung des elektronischen Examens und die Einführung der E-Akte anführen, welche in die Arbeit und Ausbildung Vereinfachungen in der modernen Zeit bringen. Wünschenswert wäre allerdings hier gewesen, dass diese notwendigen Schritte schon früher unternommen worden wären. Ich möchte dringend an die Landesregierung appellieren, den Weg des Fortschreitens nicht zu verlassen. Wir haben einiges aufzuholen. Aufschub können wir uns – das hat Corona deutlich gezeigt – in dieser schnelllebigen und dynamischen Zeit nicht leisten. Leider gibt es Entwicklungen in unserer Gesellschaft, die unser Justizwesen mit Blick auf die kommenden Jahre zunehmend beanspruchen wird. Die Corona-Pandemie hat sich als Katalysator für rechtsextremes, demokratiefeindliches und antisemitisches Gedankengut erwiesen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung gegen vermeintliche staatliche Überfälligkeit haben sich viele manipuliert und geblendet von verdrehten Fakten und ge104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 fährlichen Falschaussagen von dem demokratischen Diskurs ab- und den Demagogen der Querdenker und Wissenschaftsleugnern zugewandt. Auch die Verwendung des Z-Symbols, Zeichen der Unterstützung für Putins Angrifskrieg in der Ukraine, sollte uns klar signalisieren, dass in Teilen der Bevölkerung der Rückhalt für unsere demokratischen Werte längst nicht so stark ist, wie es jahrelang angenommen wurde. Daher rührt unsere Initiative als Freie Wähler, eine solche Verhöhnung der ukrainischen Opfer nicht zuzulassen, ein Verbot dieses Z-Symbols zu fordern. Dass die Landesregierung nun mit dem Antisemitismusbeauftragtengesetz die Rolle des Antisemitismusbeauftragten stärken und Rechtssicherheit schafen will, kann ich nur unterstützen; denn in einer Zeit, in der antisemitische Verschwörungstheorien kursieren und in manchen Kreisen Judenfeindlichkeit wieder salonfähig zu sein scheint, braucht es ein klares Signal der Politik, dass diese Entwicklung nicht stillschweigend geduldet wird. Nach wie vor haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern und auch gegenüber dem kulturellen Erbe des Judentums in unserem Land. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst, weshalb es mir ein besonderes Anliegen war, als gewählter Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz an Veranstaltungen – an der Präsentation hier im Saal des Dokumentarﬁlms „Der Hölle entkommen – Kinder von Gurs überleben im Versteck“, aber auch an der Veranstaltung „75 Jahre Rheinland-Pfalz. Erfahrungen aus der Perspektive von Sinti und Roma“ – teilzunehmen und mit Betrofenen ins Gespräch zu kommen. Diese Schilderungen haben mir erneut die Dramatik der Einzelschicksale vor Augen geführt und dass die Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist, ja nicht abgeschlossen sein darf. Geschichte kann man zwar nicht ungeschehen machen, aber in dem Bewusstsein für die Zukunft daraus lernen. Die Umbenennung der bei Juristen seit Jahrzehnten etablierten Standardwerke „Schönfelder“ und „Palandt“ zu „Habersack“ und „Grüneberg“ ist in Zeiten wieder erstarkendem Antisemitismus ein Zeichen auch der Entnaziﬁzierung. Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Blick insgesamt auch auf die Verwicklung von Mitarbeitern in Verwaltung und Justiz im NS-Unrechtsregime zu richten; denn wenn ein Zeitzeuge schildert, dass die Person, die damals für seine Deportation verantwortlich war, ihm nach seiner Rettung als Verwaltungsmitarbeiter gegenüber sass und dieser erneut massgebliche Entscheidungen für sein Leben als Vertreter des Staates trift, dann vermag ich mir kaum vorzustellen, welche seelische Belastung das für den Menschen bedeutet. Die Vergangenheit aufzuarbeiten, Antisemitismus zu bekämpfen und ihm präventiv entgegenzuwirken, muss unsere volle Unterstützung geniessen. Über dieses Gesetz hinaus wünsche ich mir jedoch auch in Zukunft klar spürbare Bekenntnisse zu unserer jüdischen Minderheit, damit sich diese in Zukunft wieder sicher und wohl in unserem Land und bei der Ausübung ihres Glaubens fühlen kann. Wir Freien Wähler begrüssen daher ausdrücklich den 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung zum Antisemitismusbeauftragtengesetz.