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Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Die Landesregierung beziehungsweise der Innenminister hat uns soeben die Gründe sowie  die Ziele für den vorliegenden Gesetzentwurf  sehr detailliert vorgetragen. Ich möchte insoweit  nicht alles in Gänze wiederholen.  In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 mit Blick auf die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten und  hier konkret im Land Berlin sowie in NordrheinWestfalen festgestellt, dass diese teilweise nicht  amtsangemessen ist und daher mit Artikel 33  Absatz 5 Grundgesetz unvereinbar und insoweit  verfassungswidrig ist. Die konkreten Anforderungen an ein verfassungsrechtlich gebotenes  Mindestalimentationsprinzip von Beamten- und  Richterfamilien sind eben auch bei der Festlegung der Besoldung im Saarland zu berücksichtigen. Hier ist entscheidend, dass die aktuelle  Besoldung - das hat der Minister ausgeführt - im  Saarland aktuell diesen Vorgaben in Teilen nicht  genügt. Mit Blick auf die Vereinbarkeit des Alimentationsniveaus im Saarland mit Art. 33 Abs. 5 des  Grundgesetzes hat die Landesregierung den gerichtlich konkretisierten Orientierungsrahmen -  es sind konkret fünf Parameter; der Minister ist  darauf eingegangen - überprüft und festgestellt,  dass der verfassungsrechtlich gebotene Abstand  der Besoldung in der untersten Besoldungsgruppe zum sozialrechtlichen Existenzminimum sowie die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation für jeweils das dritte und die weiteren Kinder eines Beamten oder Richters verfehlt  werden. Daher zielt der vorliegende Gesetzentwurf auf  eine Erhöhung der Grundgehälter in den beiden untersten Besoldungsgruppen in der ersten und zweiten Erfahrungsstufe sowie im Bereich der Familienzuschläge ab, um in allen Bereichen künftig eine verfassungskonforme Besoldung der Beamten und Richter zu gewährleisten. Die gesetzlichen Änderungen beziehungsweise Anpassungen sind insoweit notwendig. Sie  sind auch absolut richtig. Insgesamt muss man betonen, dass es mir persönlich und uns als CDU-Landtagsfraktion ein  ganz besonders wichtiges Anliegen ist, klar zu  machen, dass der öffentliche Dienst insgesamt  und insbesondere die Beamtenschaft und die  Richter für ein funktionierendes Staatswesen  unerlässlich sind. Man kann auch sagen, dass  diese Menschen das Rückgrat unseres Staates  und der öffentlichen Verwaltung darstellen. Daher ein herzliches Dankeschön an alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten, insbesondere deswegen, weil es heute um die Beamten und Richter  geht. Herzlichen Dank für die wertvolle Arbeit,  die Sie jeden Tag für unseren Staat in diesem  Land leisten!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir sind daher auf den in der Anhörung anstehenden Austausch gespannt, insbesondere  mit den Gewerkschaften, aber vorwiegend mit  dem DBB, dem Beamtenbund im Saarland. Wir  schauen uns auch die Lösung der entsprechenden Problematik in Nordrhein-Westfalen und in  Berlin an. Wir stimmen insoweit dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zu. ‑ Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst ist der grösste Arbeitgeber im Saarland mit 57.000 Beschäftigten,  davon 22.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten  sowie 35.000 weitere Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer. Hinter diesen Zahlen stecken Gesichter, Geschichten und Charaktere. Gerechte  Löhne, soziale Sicherung, mehr Wertschätzung,  mehr Selbstbestimmung, mehr Rechte - gute  Arbeit eben -, diese Punkte bestimmen die DNA  der SPD, das sind die Kernpunkte der Sozialdemokratie. Und wenn wir von privaten Unternehmen fordern, dass sie diese Dinge umsetzen,  dann müssen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Heute sprechen wir über gerechte Löhne für unsere Beamtinnen und Beamten. Sie nehmen wesentliche Aufgaben wahr und tragen stark dazu  bei, dass der Staat überhaupt handlungsfähig  bleibt. Kurzum: Sie halten unseren Laden am  Laufen.  Viel zu oft sprechen wir in den Debatten über  „den Staat“, aber vergessen die Menschen dahinter, die Menschen, die jeden Tag dafür arbeiten, dass der Staat überhaupt funktioniert, die  Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur  Arbeit fahren und ihre Tätigkeit im Sinne des  Staates und damit für uns alle verrichten. Und  diesem Wert muss „der Staat“ als Arbeitsgeber  vollen Tribut zollen. Das beginnt selbstverständlich, wie in allen anderen Bereichen auch, mit  einer ordentlichen Bezahlung. Mit Blick auf die derzeit angespannte Lage und  die vielschichtigen Probleme werden wir auch in  Zukunft viel von unserem Staat und von unseren Beamtinnen und Beamten abverlangen müssen. Aber wer mehr vom Staat verlangt, muss  auch ordentlich bezahlen, liebe Kolleginnen und  Kollegen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ob Corona, Strukturwandel oder Energiekrise,  die Herausforderungen waren in der Vergangenheit gross und mit Blick auf die heutige Tagesordnung und die noch anstehenden Debatten  muss ich nicht allen hier im Raum erklären, dass  auch in Zukunft diese Herausforderungen mindestens genauso gross bleiben. Gerade jetzt, gerade in dieser Krisenzeit müssen wir den öffentlichen Dienst zukunftssicher ausrichten. Nur so  können wir das Vertrauen in den Staat aufrechterhalten.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Denn eines ist klar: Der soziale Zusammenhalt  in unserem Staat und in der Gesellschaft funktioniert nur mit einem handlungsfähigen Staat.  Diejenigen, die diesen Staat garantieren, werden jetzt ordentlich bezahlt. Unsere Beamtinnen  und Beamten können die Höhe ihrer Besoldung  nicht aushandeln. Im Zweifel müssen sie sogar,  wie jetzt geschehen, den Rechtsweg bis hin  zum Bundesverfassungsgericht gehen, um ihre  Ansprüche durchzusetzen. Wir nehmen das Alimentationsprinzip ernst! Wir beheben heute die  offensichtlichen Missstände und bringen den Beamtinnen und Beamten nun die Wertschätzung  entgegen, die sie auch verdient haben!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Und wenn durch die Inflation der Mindestabstand zur Grundsicherung nicht mehr gewährleistet sein sollte, dann müssen wir eben erneut  anpassen. Doch wir müssen auch ehrlich sein:  Bei den sich jetzt abzeichnenden dynamischen  Entwicklungen in der Wirtschaft werden wir den  Anpassungen wohl regelmässig hinterherlaufen.  Deshalb jetzt aber prophylaktisch der aktuellen  Besoldungsanpassung einen weiteren, nicht validen Zusatzbetrag zugrunde zu legen und dann  zu erwarten, dass dieser auch für künftige Entwicklungen ausreichen wird, ist mit Blick auf unsere angespannte Haushaltssituation nicht vertretbar. Es wäre schlichtweg unvernünftig. Meiner Erkenntnis nach verhandeln derzeit weiterhin die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften gemeinsam mit der Besoldungskommission und dem Innenministerium über weitere  positive Veränderungen im Sinne unserer Beamtinnen und Beamten.  Für uns als SPD ist klar, die Beschäftigten des  öffentlichen Dienstes sind für uns alle unverzichtbar. Sie leisten tagtäglich tolle Arbeit, gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit. Deswegen  sagen wir auch an dieser Stelle noch einmal ein  ganz herzliches Dankeschön! ‑ Glück auf!
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete, liebe Zuhörer! Es ist schon beschämend, dass es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedurfte, die Dienstherren  daran zu erinnern, dass eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Richtern und Beamten besteht, gerade in Bezug auf die Höhe  der Besoldung und des Abstandes zum sozialrechtlichen Existenzminimum. Natürlich stimmt  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 338 die AfD dem vorliegenden Gesetzentwurf zu,  obgleich es gerade in Zeiten der galoppierenden Inflation fraglich ist, ob die Erhöhungsbeträge lange Bestand haben und dem vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Abstandsgebot lange genügen werden, die geplante Dynamisierung hin oder her. Man kann die Erhöhung aus der Vorlage ja wahrlich nicht als „grossen Schluck aus der Pulle“ bezeichnen. Nachher  steht diesbezüglich ja noch die Diskussion um  das Bürgergeld auf der Tagesordnung.  Ohne dem vorgreifen zu wollen kommt man  aber bereits hier nicht um die wichtige Erkenntnis herum: Nicht das Existenzminimum - wie es  auch immer heissen mag, Hartz IV oder Bürgergeld - ist zu hoch, nein, die Löhne, Gehälter und  Besoldung sind zu niedrig. Corona und die ganzen Auswüchse bei den Massnahmen dagegen  hatten da, so selten das auch bei den Anti-Corona-Massnahmen war, für die öffentliche Hand  gar etwas Positives gehabt, nämlich dass sich  sowohl Angestellte als auch Beamte im öffentlichen Dienst wieder bewusst wurden, dass sie  in Punkto Arbeitsplatzsicherheit doch privilegiert  sind zum Rest der Bevölkerung. Aber ansonsten wird, wie an vorliegender Besoldung ablesbar, immer mehr offenbar, dass die Arbeitsplatzsicherheit noch das letzte verbliebene Pfund ist,  mit dem die öffentliche Hand wuchern und um  Nachwuchs buhlen kann. Man merkt es ja auf  allen Ebenen im öffentlichen Bereich, dass Personal nur noch schwer zu finden ist.  Etwas Gutes bringt aber selbst diese Entwicklung mit sich: Die unsägliche Befristungspraxis, welche sich über Jahre breitgemacht hat,  wird nun langsam zurückgedrängt. Ein öffentlicher Dienstherr kann sich mittlerweile ein Bewerbungsverfahren für befristete Stellen fast  sparen. Dieser Komplex spielt für den vorliegenden Gesetzentwurf die Beamtenbesoldung betreffend  eine untergeordnete Rolle, aber strahlt auch  auf die Beamten und die Nachwuchsgewinnung  aus. Erinnert sei hier an die Diskussion um die  Personalgewinnung für Kommissaranwärter im  Polizeidienst. Dieses Thema des Besoldungsabstandes zum sozialrechtlichen Existenzminimum  wird uns bald wieder beschäftigten, da vorliegende Anpassung mit Sicherheit nicht lange Bestand haben wird. Aber auf die AfD können unsere Beamten zählen: Für guten Dienst ist auch  eine gute, sozial und gesellschaftlich adäquate  Besoldung zu entrichten. Wir stimmen zu. - Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des sogenannten dritten Entlastungspaketes hat die Bundesregierung infolge der stark steigenden Energiepreise unter  anderem beschlossen, dass Rentnerinnen und  Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und  Versorgungsempfänger des Bundes eine einmalige und einkommenssteuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.  Auf der Grundlage des Ergebnisses des Spitzengesprächs der Landesregierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, das im September dieses Jahres stattgefunden hat, hat die  Landesregierung beschlossen, auch an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Saarland eine entsprechende Energiepreispauschale zu zahlen. Der heute von der Landesregierung im Landtag  eingebrachte Gesetzentwurf schafft dabei die  Grundlage für die Auszahlung dieser Energiepreispauschale. Der Gesetzentwurf stellt somit  einen Gleichklang der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Saarland sowohl mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern im Saarland, die bereits  im September eine Energiepreispauschale erhalten haben, als auch mit den Rentnerinnen und  Rentnern, die im Dezember eine Energiepreispauschale erhalten werden. In der vorgesehenen Regelung zeigt die Landesregierung, dass sie sich ihrer Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern trotz der  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 339 schwierigen  finanziellen  Rahmenbedingungen  des Saarlandes bewusst ist. Dies gilt insbesondere, da die Energiepreispauschale für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die Dienstherren im Saarland eine  grosse finanzielle Anstrengung darstellt. Alleine  für den Landeshaushalt entstehen hierdurch  haushaltsbedingte Mehrkosten in Höhe von rund  4,7 Millionen Euro. Ich bin der Auffassung, dass  das in der heutigen Zeit gut investiertes und  gut begründbares Geld ist. Deswegen, Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,  bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Es geht um eine Frage von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Das Land überträgt den Beschluss des Bundes auf das Saarland. Andere Bundesländer haben das bereits  getan. Im Dezember soll die Zahlung erfolgen.  Es betrifft etwa 15.700 Pensionärinnen und Pensionäre im Saarland. Die hohen Energiekosten  und die Inflation - der Minister hat es gesagt  - unterscheiden nicht nach Pension oder Rente.  Deshalb müssen beide Gruppen gleichermassen  behandelt werden. Das ist heute ein wichtiger  und notwendiger Schritt. Deshalb wird die CDULandtagsfraktion diesem Gesetzentwurf in Erster  und Zweiter Lesung selbstverständlich zustimmen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Krieg in Europa, Inflation in allen Lebensbereichen, Energieknappheit,  explodierende Energiepreise - das alles belastet  unsere Gesellschaft. Es belastet uns alle. Deshalb hat unsere Bundesregierung richtigerweise  bereits mehre Entlastungspakete in Milliardenhöhe verabschiedet, um die schlimmsten Auswirkungen der Krise zu dämpfen. Alleine das  dritte Entlastungspaket umfasst 65 Milliarden  Euro. Mit all diesen Massnahmen will der Staat  die horrenden Energiepreise so weit wie möglich  eindämmen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können wir das natürlich nur gutheissen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Punkte  für den kommenden Winter aufzählen. Ich fokussiere mich hierbei im Wesentlichen auf die  Regelungen für Privathaushalte sowie kleine und  mittlere Unternehmen. Zunächst sind die Strom-  und Gaspreisbremse zu nennen. Bei der Gaspreisbremse deckelt die Bundesregierung den  Gaspreis von März 2023 bis April 2024 bei 12  Cent pro kWh. Das gilt für Kunden mit einem  Gasverbrauch von unter 1,5 Millionen kWh im  Jahr. Da es etwas dauert, bis diese Gaspreisbremse konkret umgesetzt werden kann, wird  der Abschlag im Dezember als Soforthilfe gutgeschrieben. Die Fernwärme wird bei 9,5 Cent pro  kWh gedeckelt. Ähnlich läuft es bei der Strompreisbremse. Hier wird der Strompreis auf 40  Cent pro kWh begrenzt. Dies gilt - wie bei der  Gaspreisbremse auch - für den Basisbedarf von  80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Die Energieabgaben wurden reduziert. Die Umsatzsteuer auf Gas wurde von 19 auf 7 Prozent reduziert und die EEG-Umlage ist bereits  zum 01. Juli 2022 entfallen. Neben der Ausweitung des Wohngeldanspruchs wurde die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend  ab dem 01. Januar 2022 auf 38 Cent pro km  erhöht. Temporär konnten der Tankrabatt und  das 9-Euro-Ticket besonders starke Belastungen  im Bereich der Mobilität zumindest ein Stück  weit abfedern. Die Anhebung der HomeofficePauschale auf 1.000 Euro wurde beschlossen.  Zur Abmilderung der Belastung energieintensiver Unternehmen wurde der Spitzenausgleich  bei der Energie- und Stromsteuer bis Ende  2023 verlängert. In der Gastronomie gilt auch  2023 weiter der ermässigte Umsatzsteuersatz  von 7 Prozent. Ausserdem sind zusätzliche Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten  bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von Steuern  und Sozialversicherungsabgaben befreit. Zudem haben wir noch die Energiepreispauschale, um die es im vorliegenden Gesetzentwurf der  Landesregierung geht. Die Energiepreispauschale soll ergänzend zu einigen der genannten Massnahmen die Belastungen durch die Energiepreise weiter abmildern. Der Gaspreis für Neukunden ist inzwischen auf etwa 20 Cent pro kWh  zurückgegangen. Der Strompreis bewegt sich  momentan in einer Grössenordnung von 43 Cent  pro kWh. Doch ein leichter Rückgang soll über  die enormen Belastungen nicht hinwegtäuschen.  Die Energiepreispauschale für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie VersorgungsempfänLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 340 gerinnen und Versorgungsempfänger in Bund  und Land soll einen Beitrag dazu leisten. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung  am 20. Oktober einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zugestimmt,  um eine Zahlung der Energiepreispauschale an  Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes  zu ermöglichen. Heute ist es nun aufbauend  auf das Spitzengespräch der Landesregierungen  mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Aufgabe des Landtages des Saarlandes, den  vorliegenden Gesetzentwurf mit der Drucksache  17/143 zu verabschieden, um die Zahlung der  Energiepreispauschale an die etwa 15.700 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im  Saarland zu ermöglichen. So sehen das auch  die anderen Länder. Alle arbeiten sie daran, die  Energiepreispauschale an ihre Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auszuzahlen. Es ist vorgesehen, die Energiepreispauschale  mit den Bezügen für den Monat Dezember  auszuzahlen, wenn am 01. September ein Anspruch auf Versorgungsbezüge bestanden hat,  der Wohnsitz im Inland liegt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Die Zahlung steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls  nachträglich festgestellt werden sollte, dass die  Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.  Es wird die Möglichkeit gegeben, die Auszahlung  bis zum 30. Juni 2023 zu beantragen, falls diese - aus welchen Gründen auch immer - nicht  automatisiert ausgezahlt wurde. Der vorliegende  Gesetzentwurf trifft daher wie bereits erwähnt  Vorkehrungen, damit die Energiepreispauschale aufgrund der heterogenen Erwerbsbiografien  nicht mehrfach ausgezahlt wird. Hierzu gehören Regelungen für den Fall, dass mehrere Versorgungsbezüge zusammentreffen, zum Beispiel  von Kommunen, Land, Bund oder anderen öffentlichen Stellen ausserhalb des Saarlandes. Dabei geht der Anspruch aufgrund des neueren  Versorgungsbezuges demjenigen aufgrund des  früheren Versorgungsbezuges vor. Ebenso gilt  dies, wenn aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bereits eine Energiepreispauschale  gezahlt wurde. Die Menschen, um die es hierbei geht, haben oft  ihr ganzes Arbeitsleben in den Dienst des Saarlandes gestellt. Es wäre zutiefst unsolidarisch  und ist daher ausgeschlossen, sie nicht ebenso  in die Regelungen einzubeziehen wie ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Bund.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Das Thema Wertschätzung der Beamtinnen und  Beamten haben wir ja bereits unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt 3 und dem Thema  der amtsangemessenen Alimentation zum Ausdruck bringen können. Die Energiepreispauschale ist eine weitere Gelegenheit, Danke zu sagen.  Danke für die geleistete Arbeit bei Verrichtung  Ihres Dienstes für das Saarland. Wir wollen,  dass das Geld zeitnah - noch im Dezember und  damit vor Weihnachten - bei den Menschen ankommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genug der Worte von mir. Jetzt sollten wir  Taten folgen lassen und damit eine zügige Umsetzung der Zahlung der Energiepreispauschale ermöglichen. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger - Drucksache 17/143 - heute  in Erster und Zweiter Lesung zuzustimmen. -  Vielen Dank und ein herzliches Glück auf.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir  sind in einer Situation, in der wir eigentlich  nicht sein sollten, wenn unsere Regierungen ihre Aufgaben so erfüllt hätten, wie sie sie hätten  erfüllen sollen. Für Corona konnte niemand etwas, aber die Corona-Massnahmen sind die Massnahmen unserer Regierungen. Sie haben grossen Schaden angerichtet. Für den Ukraine-Krieg  können wir auch nichts. Wir sind nicht Teil dieses Krieges, aber unsere Regierung hat uns zum  Teil dieses Krieges gemacht. Insofern sind wir  natürlich auf allen Ebenen geschädigt, auch im  Energiesektor. Das ist für uns, die wir hier sitzen, eine lockere  Sache. Wir und einige andere auch können immer noch unsere Häuser heizen wie vorher, aber  es gibt viele Menschen in unserem Land, die das  nicht können. Das ist nicht in Ordnung. Das soll  hier noch einmal gesagt werden. Ansonsten ist es richtig, dass wir das hier machen. Es ist ein Punkt der Gerechtigkeit. Man  kann nicht dem einen etwas geben und dem  anderen, dem es auch zusteht, nicht. Wir sind  also dafür. Wir hoffen nur, dass die bürokratischen Hindernisse nicht zu gross sein werden,  sodass das alles ordnungsgemäss und beizeiten  ankommt. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder  haben Rechte! Diese Rechte und die verschiedenen Hilfearten sind im Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie im Achten Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Aber gerade das Sozialrecht und  insbesondere das Jugendhilferecht sind kompliziert - nicht nur für Juristinnen und Juristen,  sondern auch für Eltern und ihre Kinder. Genau  dort setzen wir an. Mit der Ombudsstelle geben wir Kindern und Familien einen Wegweiser  an die Hand. Wir schaffen also einen Ort, der  das Informationsgefälle zwischen Leistungsträgern und Leistungsempfängern ausgleicht. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Kinderschutz im  Saarland!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Ombudsstelle wird ein Teil des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Saarland werden.  Dieses soll künftig von der oder dem neuen Kinderschutzbeauftragten geleitet werden. Die Ombudsstelle ist ein kleiner Teil der grossen Lösung  bei der Reform der Jugendhilfe. Lieber Minister
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Gut, dass das Saarland hier zeitnah nachzieht und mit anderen Ländern aufschliesst.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann sind Kinder und ihre Familien auf Hilfe angewiesen? Oft  sind die Vorstellungen darüber abstrakt, die Belastungen aber ganz konkret und drängend. Es  geht dabei um Familien, in denen häufig Streit  an der Tagesordnung ist. Es geht um Familien,  in denen die Eltern so überfordert sind, dass  sie nicht genügend Kapazitäten haben, sich ausreichend um ihre Kinder zu kümmern. Es geht  um Kinder, deren Hilflosigkeit in Ärger, Wut und  Frust umschlägt. Es geht um Einrichtungen der  Jugendhilfe, in denen Konflikte mit dem Kind  und der Familie nicht mehr intern gelöst werden  können.  Das sind Beispiele für Fälle, in denen die Ombudsstelle künftig eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Jugendhilfe und Familie einnehmen kann. Es geht dabei auch darum, dass  Eltern und ihre Kinder im Fall der Fälle nicht  im Blätterwald des Sozialgesetzbuches alleingelassen werden. Es geht darum, dass Kinder, Jugendliche und Familien im Konfliktfall Unterstützung an die Hand bekommen, die über Rechte informiert, aber auch vermittelt und bestenfalls zu einer Klärung des Konfliktes beiträgt. Es  geht darum, bestehende Informationsgefälle abzubauen und Machtasymmetrien auszugleichen. Aus diesem Grund sind die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe verpflichtet, die in  der Ombudsstelle tätigen Personen unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei  der Aufklärung zu unterstützen, Ihnen also Auskünfte zu erteilen und bei der Klärung von Konflikten mitzuhelfen. Durch die Schaffung dieser  externen Beschwerdestelle wird die Rechtsposition von jungen Menschen und ihren Familien  gestärkt.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 342