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Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 nach der der Bund nicht mehr direkt auf die Kommunen  durchgreifen darf. Darin ist jetzt statt der bisherigen Formulierung, die Gemeinden seien zuständig, die verfassungsrechtlich korrekte Formulierung vorgesehen und liegt vor, dass  nämlich die Länder die Zuständigen benennen. Darum geht  es in dem Gesetz hier, wie Sie schon besprochen haben. Wir wollen – vielen Dank auch schon für die zuteilgewordene Zustimmung – die Zuständigkeit für die Mietspiegel in den  bewährten Händen der Gemeinden belassen. Das ist sinnvoll.  Sie sind vor Ort. Es ist ein Problem, das sie beschäftigt. Sie  sind in der Lage, die Daten zu erfassen. Sie kennen die örtlichen Verhältnisse.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP, es liegen keine anderen Vorschläge vor – auch von Ihrer Seite habe ich keinen vernommen –, welche andere Ebene zuständig sein könnte. Ersatzweise wäre es sonst wahrscheinlich das Land. Dieser Vorschlag kam nicht. Dieser theoretischen Variante haben  wir uns tatsächlich nicht genähert. Ich glaube, das wäre sehr  weit weg. Es besteht keine Notwendigkeit für das Land, eine  Verwaltung für etwas zu schaffen, was die Kommunen sehr  gut können und bisher tun. Wir denken das Land von unten  her.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Mietspiegel geben Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete. Das ist ein ganz wichtiger Anker in unserem  Mietrecht. Sie bieten für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt  eine schnelle Orientierung, eine einfache Orientierung und  auch eine zuverlässige Orientierung. Die Mietspiegel schaffen eine grundsätzliche Klarheit darüber, eine Einordnung,  welche Mieten im Vergleich in Ordnung sind und welche eben  nicht mehr.  Dieser Anker der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Mietspiegel, hat viele Auswirkungen im weiteren Rechtsrahmen. Sie  kennen das. Einmal geht es um die Frage: Wie werden die  Miethöhen bei Neuvermietungen im Zuge der Mietpreisbremse geregelt? Und: Welche Regeln gibt es für Mieterhöhungen  im Bestand bei der Kappungsgrenze? Ausserdem: Wie sieht es bei den Kosten der Unterkunft für  Menschen im Leistungsbezug nach dem SGB II oder dem  SGB XII und insgesamt bei den zulässigen Mieten in der sozialen Wohnraumförderung aus? Das ist unser erfolgreichstes  Förderprogramm und eine wunderbare Tätigkeit unseres Ministeriums, lieber Kollege Haag. Denn auch das Fördern ist  eine ganz wichtige Aufgabe bei der Frage, wie wir gerade für  die Bürgerinnen und Bürger, die sich das Wohnen nicht so  leisten können, bezahlbares Wohnen schaffen können. Das tun  wir. Es muss nicht immer ein Gesetz sein, es können auch  wunderbare andere Tätigkeiten des Landes Baden-Württemberg sein.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bund hat jetzt eine Rechtsvorschrift mit einer Pflicht erlassen. Diese Pflicht bezieht sich auf die Kommunen ab  50 000 Einwohnern. Das sind 25 Stück im Land. Die Pflicht  besagt: Es müssen einfache Mietspiegel erstellt werden. Wie  schon besprochen sind wir in Baden-Württemberg weit über  diese Pflicht hinaus. Unsere Kommunen ab 50 000 Einwohnern haben ohne Ausnahme bereits qualifizierte Mietspiegel. Wir sind die Mietspiegel-Benchmark in Deutschland. Darüber können wir uns freuen. Dafür haben wir auch etwas getan. Wir haben die höchste Mietspiegelquote der Flächenländer. Das haben wir, wie hier schon erwähnt, bewusst in guter  Zusammenarbeit mit den Kommunen herbeigeführt. Seit dem  Jahr 2018 gibt es das feine interkommunale Förderprogramm  zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln. Damit haben  wir richtig viel erreicht. Wir haben seit 2018  34 Projekte unterstützt. Dabei waren nicht weniger als 173 Kommunen beteiligt. Damit haben wir für 2,2 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – das sind 20 % der  Bevölkerung unseres Landes – einen qualifizierten Mietspiegel mit ausgelöst und mit erreicht. Das ist ein wirklich gutes  Resultat, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Jetzt ist die Konnexität angesprochen worden und dass der  Städtetag hierzu Anmerkungen gemacht hat. Wir sind hier  auch weiter im Gespräch. Vonseiten des Landes sind wir in  Beratungen zum Ergebnis gekommen, dass nach unserer Auffassung aufgrund der Landesverfassung hier keine Pflicht  greift, Kosten auszugleichen.  Sie haben den Artikel 71 der Landesverfassung angesprochen.  Daraus ergibt sich, dass die Prüfung der Konnexität, die ein  ganz wichtiges Grundprinzip ist, zwei Stufen hat. Die eine  Stufe ist: Wird eine Aufgabe übertragen? Und die zweite Stufe ist: Entstehen den Gemeinden dabei Kosten?  Um hier gerade den entsprechenden Satz aus Artikel 71 der  Landesverfassung zu zitieren:  Führen diese Aufgaben, spätere vom Land veranlasste  Änderungen ihres Zuschnitts oder der Kosten aus ihrer  Erledigung oder spätere nicht vom Land veranlasste Änderungen der Kosten aus der Erledigung übertragener  Pflichtaufgaben nach Weisung zu einer wesentlichen  Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände,  so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.  Nach unserer Analyse entsteht dieser tatsächliche Mehraufwand nicht. Denn alle, die von der Pflicht, einen einfachen  Mietspiegel zu erlassen, betroffen sind, haben bereits ein Regularium von bestehenden, gültigen, qualifizierten Mietspiegeln.  Die Mietspiegelreform des Bundes betont zu Recht die Bedeutung von Mietspiegeln für einen transparenten Wohnungsmarkt. Die Reform auf Bundesebene ist ein richtiger Schritt.  In Baden-Württemberg sind wir mit unserer Vielzahl von qualifizierten Mietspiegeln und der Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit, die wir mit unserem Förderprogramm machen, bereits den entscheidenden Schritt voraus.  Diesen Weg werden und wollen wir weitergehen, wenn das  Hohe Haus, der Haushaltsgesetzgeber das weiter mit unterstützt. Dafür möchte ich schon mal werben und danke Ihnen  herzlich.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr  Dr. Brink, wir diskutieren heute den letzten Bericht, den Sie  hier in Ihrer Person verantworten dürfen. Ich möchte auch hier  noch einmal die Gelegenheit nutzen, Ihnen sehr herzlich für  Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken, insbesondere auch im Bereich der Informationsfreiheit, die eigentlich  noch zu sehr im Schatten der Thematik Datenschutz gesehen  wird.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war für Sie nicht immer einfach. Aber es gehörte auch zu  Ihrem Job, dass man gelegentlich auch mal unbequem unterwegs sein musste. Deswegen möchte ich noch mal ganz besonders für diese Hartnäckigkeit danken, die Sie da an den  Tag gelegt haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Umso mehr bin ich Ihnen, Herr Dr. Brink, und insbesondere  auch Ihrem Team dankbar, dass Sie auch aktiv auf die Behörden zugegangen sind, dass Sie die Behörden in diesem Bereich geschult und unterstützt haben und ihnen damit zu einer  schnellen, gründlichen und sachgerechten Bearbeitung von  Informationsanfragen verholfen haben.  Sie haben dazu beigetragen, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz bekannt geworden ist und dass der Nutzen daraus  auch gezogen werden kann. In diesem Sinn trägt die Informationsfreiheit auch Früchte, wie es auch in Ihrem Bericht erkennbar ist.  Unsere Fraktion ist Ihnen für Ihre Arbeit dankbar. Uns ist klar:  Zu einem modernen Land gehört eine offene Verwaltungskultur. Dazu haben Sie mit beigetragen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Bisher löst das Recht auf Informationsfreiheit vor allem bei  den Kommunen einen enormen Verwaltungsaufwand aus. Wir  hatten gestern Herrn Präsident Jäger bei uns in der Fraktion,  der genau dies bestätigt hat. Dieser Verwaltungsaufwand führt  zu einer Belastung, die wir so in Zukunft mit Sicherheit nicht  mehr stemmen können.  Auch hier gilt: Wir können die Chancen der Digitalisierung  nutzen,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 um unsere Verwaltung transparenter und bürgerfreundlicher  zu machen. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion  noch mal sehr herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Brink, für Ihr Engagement im Auftrag und im Sinne der Informationsfreiheit  bedanken. Sie haben sich dem umfangreichen Beratungsbedarf gestellt, und Sie waren sich nie zu schade, in die Dörfer,  in die Gemeinden, in die Städte hinauszugehen und die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Datenschutz auf den aktu 2598
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 ellen Stand zu bringen und ihnen die meist doch trockene Materie näherzubringen. Daher: Für alle Veranstaltungen, Tätigkeitsberichte, Auskünfte, Schulungen und Praxishilfen sowie  die konstruktive Zusammenarbeit sagt die CDU-Landtagsfraktion Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  ein herzliches Dankeschön. Es hat sich offenbar ausgezahlt,  dass wir Ihre Dienststelle personell gestärkt haben. Danke für  Ihre Arbeit. Für Sie persönlich: Alles Gute!
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalitionäre, Sie haben  mich mehr enttäuscht, als ich es mir vorher hätte vorstellen  können.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 – Ich will Ihnen das auch erklären, Herr Kollege. – Der Kollege Hentschel hat gesagt, was er gern machen würde und was  er sich vorstellen könnte, ohne zu sagen, was Sie denn eigentlich vorhaben. Der Kollege Deuschle hat sich mit der Frage  beschäftigt, ob die Landesregierung auf Social Media vertreten sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine  datenschutzrechtliche Frage. Diese ist auch geklärt, da Herr  Dr. Brink gesagt hat: Nutzen Sie doch Mastodon als weitere  Alternative, dann ist das kein Problem.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 – Sie, die Landesregierung, oder – – Es ist ganz einfach. Es  ist eine Alternative.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, Herr Kollege Deuschle, es ist eine Alternative.  Die Menschen, die ihre Daten nicht an die Techkonzerne abgeben wollen, sollen die Möglichkeit haben,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 sich auf anderen Plattformen zu informieren. Sie haben es  nicht verstanden. Es tut mir echt leid. Aber Sie können es im  Bericht nachlesen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Viel bemerkenswerter ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie im Koalitionsvertrag etwas vereinbart haben:  Sie wollten ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg.  Wir Abgeordneten haben übrigens auf den letzten IFG Days  im letzten Jahr besprochen, was wir in diesem Bereich machen könnten. Ich dachte, Sie, die Koalition, knüpfen an diese Debatte an und legen dar, welchen Rahmen Sie vorgeben,  welche Leitplanken Sie haben wollen. Aber dazu sagen Sie  gar nichts mehr. Sie sagen nur, Sie würden gern eine offene  Gesellschaft, eine offene Demokratie und Transparenz haben. Herr Dr. Brink hat in seiner Not – so deutlich muss man es  doch hier sagen – einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt,  damit Sie mal eine Plattform haben, über die Sie diskutieren  können. Dazu nehmen Sie nicht einmal Stellung. Das ist ein  einmaliger Vorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 – Ich weiss, es ist unangenehm für Sie. Das weiss ich schon  auch. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass vielleicht, so Herr  Kollege Hentschel, in ein, zwei Jahren der Evaluationsbericht  da ist. Da hat Herr Klenk, wenn ich es richtig gesehen habe,  etwas die Stirn gerunzelt;
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 das heisst also eher drei bis vier Jahre, also vielleicht irgendwann in der nächsten Legislatur. Hamburg – Vorbild beim  Transparenzgesetz – ist schon in der zweiten Stufe der Weiterentwicklung. Wir sind noch nicht einmal in der ersten Stufe der Beratung der Ideen der Landesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 – Der Zugang zum offenen Meer, Kollege Haser, hilft da nicht.  Baden-Württemberg bleibt auf dem vorletzten Platz. Die Südschiene, die Sie so gern beschreiben – der Ministerpräsident  ist leider gerade nicht da –, bedeutet eben auch: Wir wollen  beim Thema Transparenz in diesem Land rückständig bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, es ist fürchterlich, Herr Kollege Kern, oder? Es ist wirklich unglaublich. Man stellt sich hier hin und lobt die Transparenz in diesem Land. Es ist faszinierend. Ich will dann noch auf einen Punkt eingehen, Herr Kollege
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sorgen sich um  die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen. Diese  Überschrift kann man ja teilen. Aber auch hierfür hat Herr Dr.  Brink in seinem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht:  Wenn das Land dieses Portal betreibt, dann gibt es keine kommunalen Verwaltungen, die in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Wir haben für dieses Problem eine Lösung auf  dem Tisch, aber Sie beschreiben das Problem, ohne auch nur  an die Lösung heranzutreten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 – Aber dann diskutieren wir, Kollege Hentschel, doch über  die Einrichtung und nicht darüber, was Sie vorhin gesagt haben, dass Sie das in ein, zwei Jahren transparenter haben wollen. Vielmehr sollten wir konkret über Schritte reden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Vielleicht können Sie mir auch einmal sagen – das würde mich  brennend interessieren; Sie haben ja einen Arbeitskreis inner 2599
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 halb der Koalition –, wann Sie denn genau zu diesem Gesetz  gemeinsam in diesem Arbeitskreis getagt haben. Sie haben ja  jetzt auch schon ein paar Monate, fast zwei Jahre, auf dem  Buckel.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 – Das ist nie passiert. Ich weiss auch, dass das nicht passiert  ist. Deswegen frage ich ja auch so in aller Öffentlichkeit. Das  ist mir schon klar.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, es ist kein Klamauk, lieber Kollege.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Alle Fraktionen haben letztes Jahr im Oktober über konkrete  Vorhaben und konkrete Mechanismen für ein solches Gesetz  diskutiert, und zwar bei den IFG Days, bei Herrn Dr. Brink.  Das war eine fachlich sehr fundierte Diskussion. Wir sind seither keinen einzigen Schritt weitergekommen. Das liegt daran, dass die Statik dieser Koalition, Herr Kollege Lede Abal,  so funktioniert, dass Ihre Seite im Koalitionsvertrag viel verspricht und grosse Gemälde zeichnet, während die andere Seite sich entspannt zurücklehnt – wie jetzt gerade auch – und  weiss, dass sich ja zum Glück doch nichts ändert. Insofern  bleibt alles, wie es ist. Das ist von gestern und nicht von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fangen Sie endlich einmal an zu arbeiten.  Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Brink, Ihr vorgelegter Tätigkeitsbericht zeigt uns deutlich: Sowohl in Bezug  auf die Nachfrage als auch die Nutzung geraten die Themen  „Informationelle Selbstbestimmung“, Datenschutz und – entsprechend dem heute vorgelegten Bericht – die Informationsfreiheit immer stärker in den Blick der Bürgerinnen und Bürger.  Diesen Prozess des Bewusstwerdens und der zunehmenden  Mündigkeit auch in Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit – das sehen wir so ein wenig als Einheit – begrüssen wir, die FDP/DVP-Fraktion, ausdrücklich. Schliesslich  sind Datenschutz und Informationsfreiheit in Deutschland,  aber auch in Europa insgesamt Grundrechte. Damit stehen der  Datenschutz und die Informationsfreiheit wie im Übrigen alle Grundrechte in einer Wechselwirkung mit der Demokratie.  Einerseits werden beispielweise gerade mit Blick nach Russland und China der Datenschutz und die Informationsfreiheit  erst durch demokratische Strukturen ermöglicht. Andererseits  tragen der Datenschutz und die Informationsfreiheit in vielerlei Hinsicht dazu bei, unsere freiheitliche demokratische  Grundordnung zu erhalten.  Nach unserem liberalen Verständnis ist es daher Aufgabe des  Landes, in Fragen der Informationsfreiheit und des Datenschutzes an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen,  ohne den Einzelnen an der Ausübung seiner informationellen  Selbstbestimmung und seiner Auskunftsrechte zu behindern.  Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger hierbei zu unterstützen und gleichzeitig das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie zu stärken. Ihr Vorschlag, Herr Dr. Brink, wonach Behörden viele Informationen von sich aus preisgeben müssen, ohne dass vorher  ein entsprechender Antrag hätte gestellt werden müssen, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Insoweit wissen Sie uns bei der Forderung nach einem bürgerfreundlichen Transparenzgesetz an Ihrer Seite.  Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht wirklich – das ist  angesprochen worden; Herr Kollege Jonas Weber hat dies thematisiert –, dass im Koalitionsvertrag ein solches Transparenzgesetz ja vorgesehen ist. Allerdings haben wir den Eindruck, dass die dauerhafte Beruhigungspille der Evaluation  das Informationsfreiheitsgesetz hier schläfrig macht. Daher  die Frage, Herr Staatssekretär: Wann kommt diese Evaluation, und wann vor allem kommt das Transparenzgesetz?  Wir waren jüngst auf einer Informationsreise in Finnland und  Estland. Eines konnten wir – Sie waren dabei – sehr eindrücklich feststellen: Finnland hat bereits 1951 Zugangsrechte zu  amtlichen Dokumenten eröffnet. Nirgendwo in Europa ist die  Zustimmung zur Regierungsarbeit, zur Demokratie und zu  den demokratischen Institutionen grösser als in Finnland.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Vertrauensbildend wäre sicherlich auch ein Onlinetool nach  estnischem Vorbild. Dort können die Bürger grundsätzlich online nachschauen, wann, wie oft, von wem und zu welchem  Zweck ihre persönlichen Daten jeweils abgefragt wurden.  Dies würde sicherlich ein weiter gehendes Bewusstsein der  Bevölkerung für die Bedeutung der Informationsfreiheit, aber  auch des Datenschutzes befördern.  Dass natürlich bei aller Euphorie die Kosten für ein solches  Vorhaben, aber natürlich auch die Kosten, die der interessierten Bürgerschaft entstehen, nicht aus dem Blick verloren werden dürfen, ist selbstverständlich.  Sie, sehr geehrter Herr Dr. Brink – damit komme ich zum Abschluss –, haben gerade in diesem Kontext in den letzten Jahren Unglaubliches bewirkt. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich Danke schön sagen. Danke schön Ihnen, Ihrem Haus, und natürlich Ihnen persönlich alles, alles Gute für den weiteren Weg. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr.  Brink hat es bereits erwähnt: Die Entwicklung von Informationsfreiheits- und Auskunftsrechten in Deutschland und in  Baden-Württemberg verläuft wirklich erfreulich. Das zeigt  auch der 3. Tätigkeitsbericht in aller Deutlichkeit. Dieser Bericht enthält zudem wertvolle Darstellungen der Entwicklung. Die Auskunftsrechte der Bürger werden als das bezeichnet,  was sie tatsächlich sind, nämlich Bürgerrechte, auf die ein  grundsätzlicher, wenn nicht sogar ein grundgesetzlicher Anspruch besteht. Die Informationsfreiheitsgesetze waren in  Deutschland schon immer das Ergebnis schwerer Geburten –  und das leider gerade in Baden-Württemberg. Dies trifft noch  immer zu. Das Herrschaftswissen von Verwaltung und Bürokratie musste der Regierung und den Behörden förmlich entrissen werden. Noch heute hinkt die Informationsfreudigkeit  der Behörden in Baden-Württemberg dem Rest des Landes  leider weit hinterher. Auch das wurde bereits angesprochen.  Ausgerechnet unter der grünen Ägide wurde die Informationsfreiheit erst 2016 gesetzlich verankert. Inhaltlich ist es –  ich zitiere aus dem Bericht über die Ausschussberatung – „verzagt“ und „vorsichtig“ und noch nicht vollständig umgesetzt,  Baden-Württemberg steht dabei im Länderranking auf dem  vorletzten Platz – und das, obwohl sich die grüne Politik doch  eigentlich auf den Weg gemacht hatte, alles besser, alles anders zu machen und alte Bastionen zu schleifen. Hier wünschen wir, die AfD, uns, dass die Grünen endlich den eigenen  Idealen nachkommen und die Blockadehaltung aufgeben.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Zwar steht die Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag, aber,  wie wir heute bereits gehört haben, dies hat nicht unbedingt  etwas zu bedeuten – zumal dann, wenn bei der Regierung der  Wunsch nach Geheimniskrämerei dem Ziel der Transparenz  entgegensteht. Das gilt gerade bei den mehr oder weniger utopischen, realitätsfremden Plänen beispielsweise zur Energiewende. Umso mehr begrüssen wir die Veröffentlichung eines Vorschlags des Landesbeauftragten für ein Transparenzgesetz.  Dies sage ich bewusst im Unterschied zur Landesregierung,  die dies heute ja nicht mit einem Satz erwähnt hat.  Ein Transparenzgesetz müsste nach unserer Überzeugung  zweierlei enthalten. Ich nenne zunächst den Abbau von Hindernissen, die dem Bürger die Lust nehmen sollen, von dem  Gesetz Gebrauch zu machen. Hier sind in erster Linie die hohen Gebühren zu nennen. Wir, die AfD, finden es empörend,  dass in Baden-Württemberg die Gebühren die höchsten bundesweit sind. Wie lässt sich so etwas eigentlich mit dem ständigen Mantra der Landesregierung zur Bürgerfreundlichkeit  vereinbaren? Ich sage Ihnen: überhaupt nicht.  Parallel dazu muss aber auch dafür gesorgt werden, dass ein  Transparenzgesetz nicht von Querulanten missbraucht werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wenn vonseiten der Kommunen geklagt wird, dass es Leute  gibt, die Tag für Tag Anträge stellen, so nehmen wir das nicht  auf die leichte Schulter. So notwendig und nützlich Transparenz natürlich ist, so ist dies nicht dazu gedacht, die Verwaltung lahmzulegen. Immerhin sind den Aussagen des Berichts  zufolge die Kommunen die Stellen, die mit 70 % am stärksten durch die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes  belastet werden. Idealerweise – so interpretieren zumindest  wir die Aussagen von Herrn Dr. Brink – stellen sich solche  Fragen nicht, wenn ein Transparenzgesetz von vornherein den  Weg einer Art eigenständiger Veröffentlichungspflicht geht.  Ganz zum Schluss darf ich im Namen meiner Fraktion dem  scheidenden Beauftragten für seine Arbeit in den vergangenen Jahren ganz herzlich danken. Wir hätten Sie, Herr Dr.  Brink – das wissen Sie –, sehr gern auch weiterhin in dieser  Position gesehen. Sie waren all die Jahre ein Garant, ja ein  Vorbild für objektive, unbestechliche Amtsführung. Angst vor  dem Thron von Herrschenden kannten Sie nicht – bis Sie dieser Landesregierung allzu unabhängig geworden sind, während Sie Ihren gesetzlichen Pflichten ebenso objektiv nachkamen wie all die Jahre zuvor, nur eben diesmal gegenüber den  Falschen. Jeder in diesem Saal weiss, was ich meine; ich muss  das daher nun nicht näher ausführen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wir wünschen Ihnen, Herr Dr. Brink, für Ihren weiteren beruflichen Weg alles erdenklich Gute. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Ich durfte ja den  Innenausschuss bei seiner Reise in der letzten Woche begleiten. Und ich hatte während der Reise schon das Gefühl, dass  der eine oder andere Kollege bzw. die eine oder andere Kollegin da schon wertvolle Informationen im Gepäck mit nach  Hause gebracht hat. Da warten wir gern auf entsprechende  Vorschläge und Entwürfe. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
45 Uhr Frau Staatssekretärin Boser. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist ausserdem Herr  Abg. Frey, der an der Sitzung des Ausschusses der Regionen  teilnimmt. Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstagskinder in unseren Reihen. Ich suche sie gerade. Der eine ist  da. Den anderen sehe ich noch nicht.