Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Gleiches gilt für die etwa 9 000 Helfer im Rettungsdienst  und im Katastrophenschutz. Auch hier gilt es, angemessene  Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, um deren wichtige Arbeit zu unterstützen und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Der Innenminister hat dazu umfangreich  ausgeführt, und dem gibt es aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Das Thema Bevölkerungsschutz muss einen noch  viel stärkeren Stellenwert bekommen. Die Forderungen  des Staatsministers an den Bund, in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Euro für die Zivilverteidigung zusätzlich  zur Verfügung zu stellen, unterstützt meine Fraktion ausdrücklich.  Ein wichtiger Punkt ist auch die Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und  Katastrophenschutz, kurz BRKG. Wir werden diesen Gesetzentwurf hier im parlamentarischen Raum im Herbst beraten. Es ist meiner Fraktion sehr wichtig, dass das unter  nochmaliger aktiver Beteiligung aller Akteure erfolgt,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3915  wohl wissend, dass die verschiedenen berechtigten Interessen nicht so einfach unter einen Hut zu bringen sind.  Gleichwohl muss es unser Ziel sein, mit diesem Gesetz,  wie es der Minister gesagt hat, Massstäbe zu setzen und das  deutschlandweit modernste Gesetz für diesen wichtigen  Bereich des Bevölkerungsschutzes zu verabschieden.  Einen letzten Punkt, den ich in diesem Zusammenhang aufgreifen will, ist der Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Hier gibt es nichts zu beschönigen. Die derzeitigen Lehrgangskapazitäten reichen nicht  aus, um den Bedarf, insbesondere der freiwilligen Feuerwehren, zu decken. Hier müssen wir schnellstmöglich vorankommen und übergangsweise die dezentrale Ausbildung der Berufsfeuerwehrleute ausweiten, um hierfür entsprechende Kapazitäten frei zu machen.  Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschliessend  auf das wichtige Thema Sport zu sprechen kommen. Mehr  als 16 % der Einwohner des Freistaates Sachsen sind in einem der über 4 400 Sportvereine organisiert. Hier erleben  sie das Miteinander, hier werden Kameradschaft und  Teamgeist gepflegt. Für viele ist es ein Ausgleich zur täglichen Arbeit, und über die gesundheitsfördernde Wirkung  des Sports gibt es wohl kaum Zweifel. Gerade durch die  leider notwendigen Einschränkungen in der Corona-Pandemie haben wir schmerzhaft erfahren müssen, was es bedeutet, wenn der Vereinssport quasi zum Erliegen kommt.  Deshalb war es richtig, mit dem aktuellen Doppelhaushalt  einen deutlichen Schwerpunkt auf die Förderung des Leistungs- und Breitensports zu legen. Der Innenminister hat  es gesagt: Allein dem Landessportbund wurden für die  konsumtive Sportförderung im Jahr 2021 25,7 Millionen Euro und für dieses Jahr 26,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem stellen wir für die investive Sportförderung im aktuellen Haushalt stolze 50,5 Millionen  Euro zur Verfügung. Davon profitieren sowohl die Vereine  als auch die Kommunen spürbar, wenngleich die erhebliche Steigerung der Baukosten manchen Effekt wieder aufgezehrt hat.  Auch in den nächsten Jahren müssen wir bei der Unterstützung des Sports eine Priorität setzen, und zwar in der ganzen Breite. Dazu gehören die Förderung des Landessportbundes, der Olympiastützpunkte und der Grosssportereignisse genauso wie Investitionen in die Sportstätten.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Resümee kann ich  sagen: Die Fachregierungserklärung unseres Innenministers hat mein Herz als Innenpolitiker erfreut. Wenn wir das  umsetzen, was Herr Schuster heute skizziert hat, dann  kommen wir bei den Themen Kommunales, Sicherheit und  Bevölkerungsschutz sowie Migration und Sport weiter voran. Lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam angehen –  zum Wohle unseres schönen Freistaates Sachsen.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.