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Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Dann gibt es andere Unternehmen, Herr Ministerpräsident,  die ihre Energieversorgung nicht von Gas auf Öl umstellen  können, nur weil die Landesregierung die dafür notwendige  Genehmigung nicht erteilt. Dann scheitert der sogenannte  „Fuel Switch“, den diese Unternehmen jetzt brauchen, um ihre Produktion aufrechtzuerhalten, daran, dass seit drei Monaten aus dem Umweltministerium nicht die notwendigen Genehmigungen kommen. Wenn wir auf diese Weise Entscheidungen verschleppen, Existenzen von Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährden, setzen wir auf die ohnehin  schwierige Situation noch einen obendrauf. Das ist nicht verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Die CDU hat nachher die Möglichkeit, hier am Pult zu stehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft in unserem  Land ist deutlich stärker vom Energiepreisschock betroffen  als in anderen Ländern, und auch die Menschen in BadenWürttemberg sind deutlich stärker betroffen, weil wir bei den  Mietkosten ohnehin schon einen traurigen Spitzenplatz belegen. 2559
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Landesspezifische Hilfen sind möglich, und sie sind nötig.  Helfen Sie den Menschen, helfen Sie der Wirtschaft. Viele Betriebe haben jetzt weitaus grössere existenzielle Probleme als  während der gesamten Pandemie. Allein in der Bauwirtschaft  ist eine grosse Auftragslücke absehbar. Machen Sie doch jetzt  aus der Not eine Tugend, und investieren Sie. Dann spart moderne Dämmung Energie, und mehr Fotovoltaik auf Landesgebäuden erzeugt sauberen Strom, und Wärmepumpen heizen ohne Gas Sporthallen. Dann lindern Neubauten die Wohnungsnot. Wir hätten immer einen doppelten Nutzen.  In dieser Krise hilft es nicht, Sparhaushalte vorzulegen. Es  hilft nicht, auf den Bund zu warten oder auf die Oktober-Steuerschätzung, in der ganz sicher erhebliche Mehreinnahmen  verzeichnet werden. Stellen Sie doch jetzt die Weichen, damit  das Land dann auch sofort loslegen kann.  Nach dem Ausbruch der Pandemie haben wir hier in diesem  Saal innerhalb weniger Tage Milliardenhilfen für die Wirtschaft beschlossen. Nicht weniger wird jetzt gebraucht, sondern mehr.  Nehmen Sie endlich Ihr Herz in die Hand, und legen Sie Hilfen des Landes auf! Das ist möglich und vielleicht so nötig  wie noch nie zuvor. Helfen Sie endlich mit, damit auch Baden-Württemberg mit an einem Strang zieht. Wir stehen bereit. Dieses Land muss sicher durch die Krise geführt werden. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich  bei der SPD ganz ausdrücklich für die Anmeldung dieses  wichtigen Themas für die Aktuelle Debatte.  Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von  kleinen und mittleren Unternehmen sind angesichts der massiv gestiegenen Ausgaben, insbesondere im Bereich Energie,  erforderlich und sinnvoll zugleich. Über das „Wie viel für  wen?“ wird allerdings heftig debattiert. Das gilt hier bei uns  im Landtag, es gilt im Vergleich zwischen den Ländern, es gilt  auf der nationalen Ebene im Bund sowie zwischen Bund und  Ländern, und es gilt im Übrigen auch auf der internationalen  Ebene wie beispielsweise in den Verhandlungen zwischen den  Regierungschefs der EU in der letzten Woche. Dabei geht es – das kann man gut erkennen – sehr viel seltener um Parteipolitik – das ist gut so – und mehr um die Frage: Welche Ebene ist für was zuständig und finanziert was in  welcher Reihenfolge? Um das an einem aktuellen Beispiel aufzuzeigen: Das 200  Milliarden € schwere deutsche Entlastungspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Energiekrise ist auf EU-Ebene auf ziemlich deutliche Kritik gestossen, und zwar von Kollegen, die dem Bundeskanzler sehr nahestehen. Nach Angaben des spanischen Ministerpräsidenten Sanchez würden diese Gelder der deutschen Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sie seien sogar ein „Egotrip“, hat  Sanchez formuliert. Draghi fordert mehr Solidarität; Europa  dürfe sich nicht spalten lassen in Länder, die wie Deutschland  über ein grosses Finanzpolster verfügten, und Länder, die wie  Italien keinen finanziellen Spielraum mehr hätten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein wichtiger Beitrag zur Frage der Solidarität, die Ihnen ja zu Recht immer sehr wichtig ist, der aber auch für das  Verhältnis zwischen Ländern und Bund gilt und bei uns bisher wenig diskutiert wurde.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen – das ist unstrittig – die derzeitige Mehrfachkrise unbedingt gemeinsam lösen, und zwar auf allen Ebenen,  von der EU bis zu den Kommunen.  Um es mit den Worten von Martin Luther King zu sagen: Wir  müssen lernen, entweder miteinander zu leben und das Problem zu lösen oder als Narren unterzugehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich gehe davon aus, dass auch hier im Haus ein weitgehender  Konsens existiert, dass die Entlastungen von Privatpersonen  nicht die begüterteren 20 oder 30 % zum Ziel haben sollten  und wir mit Entlastungen von Unternehmen insbesondere die  meist kleineren oder mittelgrossen Unternehmen, die betroffen sind, unterstützen sollen.  Das zeigt sich sehr gut am Beispiel von Bäckereien. Bei mir  im Wahlkreis steht eine kleine Bäckerei am Rande der Insolvenz,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 während die durchaus bekannte Bäckereikette Katz in der  „Vaihinger Kreiszeitung“ meldet, sie habe im Moment noch  keine existenziellen Probleme.  Viele Rücklagen wurden bereits während der Pandemie aufgezehrt. Deswegen – das haben Sie, Kollege Stoch, völlig zu  Recht erwähnt – stehen Vereine, Schwimmbäder, Bäckereien,  Krankenhäuser angesichts der Kostenexplosion in vielen Fällen unter einem grossen Druck, zum Teil am Rande der Insolvenz. Die SPD – Sie, werter Kollege Stoch – fordert jetzt ein eigenes Entlastungspaket des Landes Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie verweisen auf die wirtschaftliche und finanzielle Stärke  des Landes.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau. – Aber bevor wir über ein Entlastungspaket des Landes nachdenken oder es umsetzen, müssen wir doch zuerst  wissen, was eigentlich beim Bund genau passiert –
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 das ist noch nicht endgültig beschlossen –
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 und wie wir das begleiten und stemmen können.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Entwurf  des Entlastungspakets des Bundes hat es in sich: Vom Abbau  der kalten Progression über die Energiepreispauschale bis zur  Finanzierung eines Anschlusstarifs für das 9-€-Ticket ist unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Scholz ein umfangreiches  Massnahmenpaket vorgelegt worden, das wir begrüssen – natürlich.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir begrüssen das  dritte Entlastungspaket des Bundes. Aber in seiner jetzigen  Form drückt es die Länder zum Teil an den Rand der Verfassung.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein. Schauen Sie mal nach Brandenburg. Das Land Brandenburg will inzwischen sogar die Notlage erklären, um sich  da irgendwie entsprechend zu beteiligen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden uns beteiligen. Nach derzeitiger Planung sind es  3,1 Milliarden € des Landes plus 1,7 Milliarden € der Kommunen,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 mit denen wir uns am Entlastungspaket beteiligen. Das ist ein  kräftiger Schluck aus der Pulle, den wir in jedem Fall nehmen  werden, um die Entlastungspakete der Bundesregierung zu  unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Dringender allerdings benötigen wir bei der Konferenz der  Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 19. bis  21. Oktober schon noch Nachbesserungen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen wir beispielsweise die Anschlusslösung zum 9-€-Ticket an. Wir Grünen wollen das Anschlussticket umsetzen, Sie  ja auch. Aber ein guter öffentlicher Verkehr funktioniert nur  mit günstigen Fahrpreisen, mit verlässlichen Angeboten, mit  dichtem Takt und guter Qualität, und dazu müssen die Regionalisierungsmittel erhöht werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist eine klare Forderung, und das muss noch nachverhandelt werden. Denn egal, wie günstig ein Ticket ist: Wenn das  Gleis leer bleibt, weil Züge abbestellt werden müssen, dann  hat überhaupt niemand etwas davon. Deswegen muss da nachgebessert werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bund-Länder-Beziehungen – das wissen wir alle – sind ziemlich kompliziert. Wir wissen auch, dass Baden-Württemberg ein starkes Land ist und  dass wir uns daran beteiligen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Landeshaushalt der kommenden zwei Jahre mit  grossen finanziellen Risiken behaftet ist.  Ich will Ihnen anhand der Debatte um Tarifsteigerungen ein  Bild von den Grössenordnungen geben: Der Deutsche Beamtenbund fordert 8 bis 11 % mehr, ver.di fordert 10,5 % mehr.  Was bedeutet das für unseren Haushalt?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, die haben viel weniger Beamte als wir. Das ist überhaupt gar nicht zu vergleichen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Stoch, das ist ja Äpfel mit Birnen oder Äpfel mit  Quitten verglichen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine Tarifsteigerung um  1 % bedeutet bei uns in Baden-Württemberg allein für die  221 000 Beamten 230 Millionen € an strukturellen Mehrausgaben. Ich rede jetzt noch nicht von den 392 000 weiteren Beschäftigen des Landes, die zum Teil über ver.di oder andere  Gewerkschaften abgedeckt werden. Das zeigt die Grössenordnungen, in denen wir uns bewegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, was im Augenblick öffentlich gefordert wird, geht in  Richtung von deutlich über 1 Milliarde € Mehrausgaben.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Die Mehreinnahmen haben wir in diesem Sinn noch nicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das werden wir wissen, wenn die Oktober-Steuerschätzung  vorliegt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden deshalb die Risikorücklage auch bei der Frage berücksichtigen müssen, welche Möglichkeiten wir haben, um  Entlastungspakete mit Landesgeldern auszutarieren. Die Bundesregierung muss uns bei Entscheidungen, die derart gravierende Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, mit beteiligen. Es geht nicht darum, dem Bund, einer bestimmten
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir in dieser Krise parteiübergreifend  handeln. Sie wissen, in Berlin sind wir gemeinsam an der Regierung,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 hier im Land sind Grüne und CDU an der Regierung. – Ja. –  Das bedeutet aber auch, dass wir alle gemeinsam in diesem  komplizierten Gemenge zwischen unterschiedlichen Landes-  und Bundeskonstrukten herangehen müssen und das voranbringen müssen.  Die Krise, die wir jetzt erleben, wird morgen nicht vorbei sein.  Im Gegenteil: Laut aktueller Prognose sieht der Internationale Währungsfonds ein Drittel der Weltwirtschaft bis 2023 in  eine Rezession rutschen; das sagen uns die Banken hier im  Land auch. Davon wird Deutschland mit seiner Exportorientierung voraussichtlich besonders stark betroffen sein. Für das  kommende Jahr wird erwartet, dass unsere Volkswirtschaft  um 0,3 % schrumpft. Wir müssen deshalb jetzt zwingend für die kommenden zwei  Jahre im Haushalt vorsorgen. Auch deswegen wäre es unverantwortlich, jetzt sofort, ohne zu wissen, was im Bund wirklich kommt, ein eigenes zusätzliches Entlastungspaket aufzulegen. Wenn das Entlastungspaket des Bundes in seiner finalen Form nennenswerte Lücken oder Schwächen aufweist,  Kollege Stoch, dann werden wir, das Land Baden-Württemberg, natürlich prüfen, ob und wie wir da mit eigenen Massnahmen tätig werden können.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist die richtige Reihenfolge. Wir müssen zuerst wissen,  was auf Bundesebene passiert, bevor wir mit eigenen Mitteln  einsteigen. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Entlastungen für Baden-Württemberg – Wann ergreift die Landesregierung eigene Massnahmen für unser Land?“ – Aktuelle Debatte heute.  „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern –  Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlasten“ – Aktuelle Debatte morgen. Ich persönlich hätte mir eine umgekehrte Reihenfolge gewünscht, weil ich mir von der morgigen Debatte  durchaus auch noch einmal eine Bestätigung dessen erwarte,  worum es uns eigentlich im Kern geht, ohne auf die Details  im Allgemeinen einzugehen.  Wir haben in allererster Linie eine Energiekrise. Das ist eine  Angebotskrise. Deswegen treibt sie auch die Preise und Inflation.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen müssen wir alles dafür tun, das Angebot zu verstetigen, und zwar das Angebot, das wir haben. Alles, was da ist,  muss in Betrieb gehen oder in Betrieb bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Mit Entweder-oder muss Schluss sein, es geht nur noch ein  Sowohl-als-auch. An allererster Stelle muss deswegen jetzt  stehen, dass wir alle Ressourcen nutzen, die wir erschliessen  können. Selbstverständlich muss die Angebotsseite gestärkt  werden. Dazu gehört auch das Thema Kernkraft. Das darf und  kann nicht verschwiegen werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte haben.  Der Kollege Haser, unser Sachverständiger, wird da viel sachkundiger als ich berichten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Aber es kann nicht sein, dass wir uns an dieser Stelle der Diskussion verweigern.  Demoskopie kann Demokratie nicht ersetzen. Wenn 70 bis  75 % der Menschen in diesem Land aber der Meinung sind,  Kernkraft müsse unter Beachtung der Sicherheitsstandards,  unter Beachtung der Betriebssicherheit genutzt werden, dann  kann es nicht sein, dass wir zwar die Möglichkeit haben, sie  aber nicht nutzen und die Kraftwerke in Stand-by halten und  dafür viel Geld bezahlen. Das funktioniert nicht. Deswegen  muss diese Diskussion weitergeführt werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Die einfachste Lösung wäre natürlich, die Steuern zu senken.  Bevor ich gefragt werde, wie das geht, will ich sagen: Das ist  nicht mein Problem, das ist das Problem des Bundes. Das soll  der Bund lösen. Das subsumiert Herr Stoch unter dem Stichwort „Gegenseitige Schuldzuweisung“.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Darauf komme ich noch zu sprechen.  Selbstverständlich geht es für die Zukunft darum, die erneuerbaren Energien, die wir so zahlreich haben – Wind, Biomas 2562
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 se, Wasserkraft, Geothermie; Sie kennen sie alle –, zum Laufen zu bringen. Wir haben vieles auf die Strecke gebracht: Wir  verkürzen die Verfahren, wir verzichten auf Rechtswege, wir  machen es schneller. Aber es geht nicht so schnell, dass wir  mit diesen Quellen durch den nächsten Winter kommen. Das  ist die entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Was die Menschen und Unternehmen jetzt brauchen, sind konkrete Aussagen. Jetzt! Deswegen erwarten wir in diesem  Punkt Führung und Respekt vor den Sorgen der Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sorgen ernst nehmen heisst
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau, richtig. Die müssen wir suchen, die müssen wir gemeinsam suchen.  Die Menschen, mit denen ich spreche, fühlen sich ein Stück  weit vernachlässigt, im Stich gelassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer Verantwortung trägt, muss antworten. Er muss auch so  antworten, dass es die Menschen in ihrer konkreten Lebenssituation verstehen. Der Einzelhändler, der Metzger, der Bäcker, der Unternehmer – jeder muss am Ende des Tages genau wissen:
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Was bedeutet das für mein Konto? Da nutzt es nichts, Millionen- und Milliardenbeträge zu nennen, die die Menschen in  ihrer Dimension ohnehin nicht mehr erfassen können, wenn  sie nicht wissen, was von diesen Beträgen bei ihnen ankommt.  Das ist die entscheidende Frage.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das gilt im Übrigen nicht nur im Verhältnis des Bundes oder  des Landes zu den Menschen, sondern auch für das Verhältnis vom Bund zum Land.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben noch  immer keine Klarheit und nichts Konkretes in wichtigen Bereichen, z. B. Regionalisierung, Wohngeld, Flüchtlingskosten, Krankenhäuser, Stadtwerke. Alles ist thematisiert, nichts  konkretisiert. Die Menschen warten in diesem Zusammenhang auf konkrete Vorschläge.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen müssen diese Themen auch geklärt werden. Zentraler Eckpfeiler – das wissen wir aus der letzten Krise – sind  die Kommunen. Deren Handlungsfähigkeit ist auch in Gefahr.  Es bewegt sich ein wenig – das ist überhaupt keine Frage –,  und die Menschen können trotzdem noch immer nicht ganz  konkret einordnen, was das bedeutet. Wenn Sie mal zu Ihrem  Metzger, zu Ihrem Bäcker oder in Ihre Reinigung gehen, dann  werden Sie gefragt: „Was bedeutet das für mich?“ Diese Frage können Sie dann nicht beantworten. Zumindest ich kann  die Antwort noch nicht geben.  Was wir in diesem Zusammenhang auch vermisst haben – das  möchte ich einmal grundsätzlich sagen –: Wenn von Politikern der allgemeine Satz herausgehauen wird, dass wir eine  Krise nur gemeinsam, im Verbund meistern,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 dann setzt das voraus, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Respektvoller Umgang bedeutet, dass man die jeweiligen Ebenen ernst nimmt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das haben wir angesichts des Umgangs vom Bund mit den  Ländern vermisst. So geht man nicht mit den Ländern in einem föderalen Staatssystem um.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Man verkündet keine Ergebnisse, bevor man nicht mit den Beteiligten gesprochen hat.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Ministerpräsident hat dies auch zu Recht als „gegen den  Sinn und Geist der föderalen Ordnung verstossen“ kritisiert  und Verhandlungen, Entscheidungen auf Augenhöhe angemahnt. Das ist kein Nörgeln, Herr Stoch, das ist Klartext, und  das ist gut so.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei der Finanzierung wird immer wieder erzählt, der Finanzminister sitze auf dem Geld wie ein Eichhörnchen. Da werden Überschüsse verrechnet, da werden Kreditermächtigungen, die nicht ausgeschöpft sind, vermischt. Sie alle wissen
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Den Überschuss brauchen wir, weil wir auch  in der mittelfristigen Finanzplanung noch eine Deckungslücke haben. Die Kreditermächtigungen sind belegt. Wenn einem keine Antwort mehr auf die Frage einfällt, wie man es finanzieren soll, und das vorhandene Geld nicht ausreicht, dann  fällt einem – das ist für mich immer wieder unverständlich –  nur noch ein: Schulden machen. Das geht nicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 In dieser Frage geht es nicht, Schulden zu machen. – Herr  Stoch, ich habe Ihnen zugehört. Um etwas zu lernen, sollten  Sie mir zuhören. Vielleicht können Sie das auch.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind der Auffassung, dass schwere Zeiten verantwortungsbewusstes Handeln verlangen. Wir handeln verantwortungsbewusst,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 und zwar mit dem, was wir im Haushalt vorlegen: mit den  Vorsorgen, die wir treffen, z. B. den Risikorücklagen. In der  Tat lese ich viel von dem, was Sie, Herr Stoch, angesprochen  haben. Als Beweis habe ich mir hier aufgeschrieben: „Kollege Stoch: Wie viel Krise braucht es denn noch, damit die Landesregierung beginnt, in Hilfe zu investieren?“
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine Gegenfrage ist unhöflich. Deswegen habe ich mir eine  Frage aufgeschrieben, die ich Ihnen auch vorlese: Wie viel  Krise braucht es denn noch, damit der Bund endlich ins Präzise abgleitet und ganz konkret sagt, was Sache ist?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Entlastungen müssen gemeinsam erarbeitet werden. Der  Bund ist in allererster Linie gefordert.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Die aktuellen Diskussionen zeigen deutlich, dass wir diese  Krise nur gemeinsam meistern,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 und zwar nur im Rahmen eines – Moment! – koordinierten  Vorgehens zwischen Bund und Ländern.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sowohl Ihre Mimik als auch Ihr vorzeitiges Lachen zeigen,  dass Sie nicht in der Lage sind, zuzuhören, bis der Redner einen Punkt macht. Zwischendurch schon zu lachen ist nicht  gut. – Wir kommen nur durch diese Krise, wenn wir die Hilfspakete in der richtigen Reihenfolge – auch das hat Herr Dr.  Rösler gesagt – schnüren. Jetzt mit einem eigenen Hilfspaket  des Landes in Vorleistung zu gehen halten wir nicht für zielführend,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 weil die Hilfe effektiv und sinnvoll eingesetzt werden soll. Sobald der Bund in der Sache Klarheit und Berechenbarkeit geschaffen hat, wird das Land – auch das hat der Kollege Dr.  Rösler gesagt – prüfen, ob, inwieweit und an welcher Stelle  man ergänzend, komplementär oder ersetzend eingreifen  muss.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Coronakrise ist von der Dimension, von den Zahlen her  gar nicht mit dem vergleichbar, was vor uns steht. Aber wenn  wir aus der Coronakrise etwas gelernt haben, dann dies: dass  Massnahmen zuerst abgestimmt werden müssen und erst dann  auf die Strasse gesetzt werden. Denn so entfaltet jeder Euro  auch seine Wirkung, ohne dass es zu unbefriedigenden Überschneidungen kommt. Nur auf diesem Weg werden wir es  schaffen.  Wenn das Land entschlossen handelt, kann es auch aus Krisen führen. Das Land Baden-Württemberg hat dies bei der Coronakrise gezeigt. Wir lassen die Menschen in diesem Land  nicht im Stich – auch dieses Mal nicht. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Teil des etwas kryptischen Titels der Aktuellen Debatte, „Entlastungen  für Baden-Württemberg“, hat uns zum Nachdenken darüber  gebracht, wer denn entlastet werden soll: Bürger, Kommunen  oder Unternehmen? Für Entlastungen, vor allem steuerlicher  Art, ist die FDP ja immer zu haben. Leider gibt es sehr wenig  Spielraum im Land. Und da, wo Sie Spielraum haben, z. B.  bei der Grunderwerbsteuer, wird der Spielraum nicht genutzt,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 und da, wo Sie fiskalisch unterbewertet etwas tun, führen   Sie – –
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 – Entschuldigung, ich habe das gerade nicht gehört.