Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Nun lassen Sie mich doch erst mal ausreden!  Man muss ja gerechterweise sagen, dass es dafür ein  strukturiertes Vorgehen geben soll. Und es ist auch nicht  die Aufgabe des Finanzministers, diese konkreten Massnahmen für eine geplante Minderausgabe zu unterbreiten, sondern dass da die Fachressorts gefordert sind. Die  Hoheit des Parlaments über die Haushaltsentscheidung  erfordert aber meines Erachtens, dass mindestens auch  informiert wird, wo das sozusagen angebracht wird, weil  ja nicht uninteressant ist, wenn wir insgesamt über den  Haushalt entscheiden, an welcher Stelle sich welche  Veränderungen ergeben.  Ich weise darauf hin, dass hier auch schon gesagt worden ist, dass die Spielräume für die Verwendung von  Rücklagen sich dadurch stark einschränken und dass  Ende 2023 nur noch 130 Millionen Euro aus den Rücklagen zur Verfügung stehen und wir dann auch sehen  werden und erkennen werden, inwieweit sozusagen das,  was bisher an Stabilisierungsmassnahmen gedacht ist,  inwieweit das trägt. Ungeachtet der tatsächlichen Realisierung der geplanten Minderausgaben droht bei vorhergesagtem jährlichen Negativsaldo von mehreren 100 Millionen Euro pro Jahr mindestens die Schuldenfalle gegen  Ende der Legislaturperiode, gegen Ende dieser Legislaturperiode.   Eine zusätzliche Dramatik für die Haushaltsentwicklung  ergibt sich aus den diesbezüglich schwer kalkulierbaren  Risiken, die im Haushaltsgesetz grösstenteils angesprochen wurden. Zur Novembersteuerschätzung habe ich  schon etwas gesagt und möchte als Zweites darauf hinweisen, dass es natürlich für die Zukunft wichtig ist, wie  sich die Konjunkturentwicklung darstellt und insbesondere, wie viel von der Konjunkturentwicklung in Deutschland insgesamt dann als Wertschöpfung in MecklenburgVorpommern tatsächlich verbleibt und welche Möglichkeiten wir landespolitisch haben, dort Sorge dafür zu  tragen, dass das so kommt.   Die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie  einschliesslich der dabei aufblitzenden Demokratiekrise  ist ein nächstes Risiko, das beschrieben werden muss.  Ein weiteres Sicherheitsrisiko sind die schon erwähnten  Steuermindereinnahmen durch Steuerentlastung auf Bundesebene, beispielsweise Erhöhung der ArbeitnehmerPauschbeträge und der Grundfreibeträge, weil das auch  zu einer Senkung der Steuereinnahmen der Länder führt.  Da sind wir also mit in der Verantwortung.   Über den Ukraine-Krieg und die Folgen ist schon gesprochen worden.   Dann gibt es für meine Begriffe deutliche Zinsrisiken  beim Schuldendienst, auch wegen der hohen Inflation,  weil das den Druck auf die Europäische Zentralbank  erhöht sozusagen, die Zinsbelastung zu erhöhen, damit  die Inflation sich nicht weiter verschärft.   Und gefunden habe ich nicht, dass als Risiko auch gesehen wird die möglichen Veränderungen in den globalen  Wirtschaftskreisläufen unter dem Stichwort „Deglobalisierung“. Wir wissen ja schon, auch vor der Corona-Krise  hat es Anzeichen dafür gegeben, dass es protektionistische Wirtschaftsansinnen und Wirtschaftsentwicklungen  gegeben hat, und ich glaube, dass in der aktuellen politischen Krise und mit dem Ukraine-Krieg doch zu erkennen ist, dass wir bei den globalen Wirtschaftskreisläufen  zumindest starke Behinderungen haben.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich  noch zur Zukunftsfähigkeit und nachhaltigen Zukunftskonzeption ausführen. Hier ist der Haushalt besonders  janusköpfig.   Beginnen möchte ich wiederum mit einem Zitat im Haushaltsplan zu den finanzpolitischen Eckpunkten der Koali Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  39