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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Ausserdem ist die Förderung kommunaler Siedlungsgesellschaften von besonderer Bedeutung. Wir haben ein Deckblatt über 20 Millionen Euro eingestellt. Das Wirken von Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Trägerschaft hat einen positiven Einﬂuss auf die Stadtentwicklung vieler Kommunen. Sie sind des Weiteren in der Lage, schnell und efektiv bezahlbaren Wohnraum zu schafen. Vor allem wenn ich auf die Sozialwohnungen schaue, muss der Ausbau der Sozialwohnungen dringend beschleunigt und ausgeweitet werden. Hier liegt Rheinland-Pfalz vollkommen im Hintertrefen. Das Land hat somit ein Interesse daran, die Gründung kommunaler Siedlungsgesellschaften zu fördern, um die Immobiliensituation in Rheinland-Pfalz langfristig zu entspannen. Dazu passt auch unser Vorschlag, beim Erwerb der Erstimmobilie bis 500.000 Euro auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer zu verzichten. Für viele junge Menschen stellt das Eigenheim immer noch ein Meilenstein in 162 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 ihrer Lebensplanung dar. Dabei ist dieser Wunsch in den vergangenen Jahren aufgrund massiver Preissteigerungen in weite Ferne gerückt. Erschwingliche Immobilien, die ohnehin über zwei Gehälter ﬁnanziert werden müssen, sind immer seltener zu ﬁnden. Die Hebel des Landes, in dieser Marktsituation Abhilfe zu schafen, sind begrenzt. Ein Hebel ist die Grunderwerbsteuer. Um für junge Familien einen Anreiz zum Immobilienkauf zu schafen, ist es dem Land möglich, auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer ersten Immobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro zu verzichten. Natürlich kostet das alles Geld. Herr Reichert, wahrscheinlich waren Sie gestern auf der Weihnachtsfeier der CDU und hatten im Glas Bitburger oder Mainzer Eulchen, sodass Sie die Zahlen von uns doppelt gesehen haben. Unsere Zahlen und unsere Deckblätter sind auskömmlich ﬁnanziert. Ich hätte mich eher darüber gefreut, wenn Sie beispielsweise der Ampelregierung gesagt hätten, dass die Kreditaufnahme im nächsten Jahr nach Aussage des Rechnungshofs nicht in Ordnung, rechtswidrig ist. Wir wissen, wir haben einen Doppelhaushalt. Deshalb werde ich das nicht kritisieren. Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt 2023/2024 neigt sich seiner Verabschiedung zu. Über die Altschuldenlösung wird allerdings auch im neuen Jahr noch zu reden sein. Wir werden als Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER nicht lockerlassen. So bleibt es mir, mich noch einmal bei allen zu bedanken und Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Wochen hier die Regierungsvorlage eingebracht habe, habe ich darauf hingewiesen, dass wir diesen Doppelhaushalt in einer Zeit grosser Unsicherheit und auch von Krisen beraten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Damals habe ich schon darauf hingewiesen, das wird auch Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen haben, weil wir leider nicht davon ausgehen können, dass sich die Unsicherheit so schnell abbaut und die Krisen bewältigt sind. 163 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Wir haben die nötigen Konsequenzen während der Haushaltsberatungen gezogen. Deswegen steht für mich heute an allerallererster Stelle das Dankeschön. Das Dankeschön, dass es in solch belastenden Zeiten geht, einen guten Haushalt zu einem guten Abschluss zu führen. Ich bin ausdrücklich den Fraktionen für viele gute Vorschläge dankbar, die wir in diesen Haushalt noch aufnehmen können. Ich sage auch dazu: Das wäre nicht möglich, wenn wir nicht irgendwie alle auch ein gut eingespieltes Team wären, vor allen Dingen die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich will meinen Dank noch einmal namentlich an Thomas Wansch richten,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 der uns auch in solch unwägbaren Zeiten gut durch die Haushaltsberatungen geführt hat. Ich will ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und der Landtagsverwaltung einbeziehen. Das ist immer eine wahnsinnig anstrengende Zeit. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön. Frau Präsidentin, Sie gestatten mir das sicher. Wenn ich mich bei meinem Staatssekretär, Herrn Dieter Stahl und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanke, dann haben auch die sehr arbeitsintensive Wochen und Monate hinter sich. Sie haben das wie immer gut gemacht. Deswegen einen ganz herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die den Haushalten und den Unternehmen Sicherheit bei den Energiekosten geben, die zusätzlichen Entlastungen für Studierende, Rentnerinnen und Rentner, auch für Pensionäre in RheinlandPfalz, was wir als Landesgesetzgeber beschlossen haben, das neue Wohngeld, das ab 1. Januar greifen soll, das viele Alleinerziehende und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen zusätzlich unterstützen wird. Das sind nur einige Beispiele für die Massnahmen, die Bund und Länder in den letzten
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wir werden uns an diesen Unterstützungsmassnahmen beteiligen. Im Ergebnis darf man sagen, wir beteiligen uns massiv; denn wir reden von 700 Millionen Euro pro Jahr, die allein das Land Rheinland-Pfalz in diese Programme einbringt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ich glaube, auch da haben wir bewiesen, dass es in einer solchen Situation das Wichtigste ist, die notwendigen Schritte zu ergreifen. Zusätzlich haben wir im Landeshaushalt nicht nur die Massnahmen des Bun164 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 des mitﬁnanziert oder wie beim Wohngeld oder beim Deutschlandticket koﬁnanziert, sondern ich bin auch dafür dankbar, dass der Vorschlag aufgegrifen wurde, dass wir in Höhe von 200 Millionen Euro eine eigene Möglichkeit schafen, dass wir auch während des Haushalts angemessen auf auftretende Notsituationen reagieren können. In solch unwägbaren Zeiten ist es aus meiner Sicht das Gebot der Stunde, auch für das Jahr 2023 Vorsorge zu trefen. Es gilt das, was von Anfang an gesagt worden ist: Wir werden selbstverständlich den Haushalts- und Finanzausschuss beteiligen, wenn wir dort Entscheidungen von über 1 Million Euro trefen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir setzen auf diese Akzeptanz in diesem Hohen Hause, weil wir wissen, es ist in diesen Zeiten wichtig, dass wir die notwendigen Schritte gemeinsam gehen. Es ist angesprochen worden: Ja, die Steuereinnahmen sind in der Zeit angepasst worden, weil es eine Steuerschätzung gab. Das war das, was zu tun ist, wenn es zu wesentlichen Änderungen kommt. Wir haben die Kassensteuereinnahmen angepasst. Das hat auch Auswirkungen auf die strukturellen Steuereinnahmen gehabt. Die sinken zunächst im Jahr 2023, um dann zeitverzögert im Jahr 2024 wieder anzusteigen. Ich bin dankbar, dass die regierungstragenden Fraktionen die Vorschläge übernommen haben, das über die Haushaltssicherungsrücklage im Verlauf des Doppelhaushalts auszugleichen. Das ist ein guter und sinnvoller Weg, weil das etwas ist, wo man gut begründen kann, dass man auf die Rücklage zurückgreift. Damit bin ich auch bei dem, was teilweise an Vorschlägen von der Opposition vorgelegt worden ist. Ich kann es nur noch einmal sagen: Die Rücklage ist nicht vom Himmel gefallen. Die Rücklage haben wir uns über ein vernünftiges Haushalten in den letzten Jahren erarbeitet. Gott sei Dank – ich bin den Ampelfraktionen wirklich extrem dankbar – ist man nicht der Versuchung erlegen, wann immer man eine Idee hatte, sie aus der Rücklage zu ﬁnanzieren, sondern zu sehen und so weitsichtig zu sein, es kommen Zeiten, in denen wir diese Rücklage vielleicht für wirklich dringend notwendige Sachen brauchen. Ich weiss, dazu gehört Disziplin. Ich weiss, das ist manchmal nicht einfach. Ich glaube aber, wir können heute alle miteinander sagen, am Ende: Das war die richtige Entscheidung. Nur so geht es. Nur dadurch haben wir heute die Kraft, auf diese schwierige Situation angemessen zu reagieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wir haben ein Zweites getan. Wir haben gezielt der Rücklage aus dem Haushaltsabschluss 2021/2022 zugeführt, um einen Schwerpunkt bei den Kommunen setzen zu können, um das Thema der Entschuldung der Kommunen angehen zu können und um das Kommunale Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Auch das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr deutlich sagen: Was wir mit diesem Haushalt für die Kommunen tun, sucht seinesgleichen. Der 165 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Innenminister hat vom „Tripel-Wumms“ gesprochen, vom KFA, vom KIPKI und davon, dass wir heute auch den Gesetzentwurf zur Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Milliarden. Ich bediene das Wort gerne noch einmal: Es ist historisch, was wir heute tun werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ich verantworte natürlich auch Einzelpläne, den Einzelplan 04, den Einzelplan 12 und den Einzelplan 20. Ich will nicht auf die Dinge eingehen, die sind alle genannt worden. Es ist mir aber ein Herzensanliegen, mich bei der Steuerverwaltung zu bedanken, die in diesen Zeiten an so, so vielen Stellen gefordert ist, die steuerlichen Massnahmen umzusetzen und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Sie ist wirklich extrem belastet, macht aber einen extrem soliden Job. Ich sage noch einmal: Die Steuerverwaltung ist auch ein gutes Stück Grundlage dafür, dass wir überhaupt auf so gesicherter Basis einen Haushalt aufstellen können. Deswegen herzlichen Dank an die Steuerverwaltung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Seitens der Opposition wurde das Thema der Investitionen angesprochen. Es ist dazu von den Rednerinnen und Rednern der Ampel schon eine ganze Menge gesagt worden. Ich will nur noch einmal eines sagen: Die Investitionen im Bereich des LBB werden drastisch hochgefahren, gerade deswegen, weil wir wissen, dass auch die Bauverwaltung mit ihrer Bauweise, aber auch mit ihrem Bauunterhalt einen Beitrag dazu leisten muss, dass wir klimaneutral bauen können und vor allen Dingen Energieeinsparungsmassnahmen machen. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir diese erweiterten Handlungsmöglichkeiten haben. Last but not least: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass dieser Haushalt zwei Dinge miteinander verbindet. Er macht zum einen deutlich, wir haben die Kraft, besonnen und verantwortungsvoll, aber eben auch stark auf Krisen zu reagieren und die notwendige Unterstützung anzubieten. Wir wissen zum Zweiten aber auch, dass es völlig kurzsichtig wäre, wenn wir uns nur darauf konzentrieren würden und nicht auch langfristig die Weichen richtig stellen. In diesem Haushalt werden sehr, sehr viele Weichen langfristig richtig gestellt. Mir ist wichtig, dass wir auf der einen Seite akut reagieren, aber dass wir auf der anderen Seite etwas dazu beitragen, dass dieses Land Rheinland-Pfalz auch in Zukunft eine positive Entwicklung nehmen wird. Der Doppelhaushalt wird dazu einen guten Beitrag leisten. Noch einmal herzlichen Dank. 166 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Jetzt muss ich kurz schmunzeln. Entschuldigung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Netze stabilisieren und Energiewende durch Speicher voranbringen“ – Drucksache 18/5050 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Digitalisierung unserer Landwirtschaft“ – Drucksache 18/5051 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Förderung bei der erstmaligen Niederlassung von Landwirten (Existenzgrundlage)“ – Drucksache 18/5052 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Gutachten zur Entwicklung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz bis 2035“ – Druck181 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 sache 18/5053 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Netzinfrastruktur für E-Mobilität ertüchtigen und bereitmachen“ – Drucksache 18/5054 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Finanzielle Mittel für das elementar wichtige Brückenbauprojekt Pfafendorfer Brücke bereitstellen“ – Drucksache 18/5055 –.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Mehr Personal für Kitas in Rheinland-Pfalz gewinnen – Rahmenbedingungen langfristig verbessern“ – Drucksache 18/5080 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz massiv ausbauen“ 185 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 – Drucksache 18/5081 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Unterrichtsversorgung von 105 Prozent in Rheinland-Pfalz schafen“ – Drucksache 18/5082 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Bezahlbarer Wohnraum für Staatsbedienstete“ – Drucksache 18/5083 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Klimaprämie für den Zukunftswald“ – Drucksache 18/5084 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Können wir noch einmal zur Ruhe zurückkehren, weil es sonst einfach stimmlich sehr schwierig wird, glaube ich.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wir haben es gleich geschaft. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Endlich Handeln für sichere und bezahlbare Energie“ – Drucksache 18/5085 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Ein zukunftsfähiger ÖPNV für ein mobiles Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5086 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – – Ach, Sie haben zugestimmt? Ich schaue immer auf Herrn Streit, und manchmal klappt das nicht. Ich halte das noch einmal fest.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 – Sorry, jetzt kam ich durcheinander. Sie haben auch zugestimmt? 186 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 – Okay. Okay. Also, ich versuche es jetzt einmal mit dem Ergebnis. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Gesundheitsversorgung sichern“ – Drucksache 18/5087 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Investitionen in rheinland-pfälzische Hochschulen verbessern“ – Drucksache 18/5088 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber attraktiv machen – Staatsbedienstete mehr wertschätzen“ – Drucksache 18/5089 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können noch nicht nach Hause gehen, wir haben noch etwas vor uns. Ich möchte mich aber bei Ihnen allen ganz, ganz herzlich für diese prima Unterstützung bedanken. Das war für mich Premiere, gebe ich zu. Vielen Dank, dass Sie so konstruktiv mitgearbeitet haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 – Danke schön. Wir haben noch einige Gesetze, über die wir jetzt abstimmen müssen. Deshalb bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Gerade bei Tagesordnungspunkt 8 gibt es einen längeren Text, den ich Ihnen vortragen möchte. Ich bitte schon jetzt um Ihre Aufmerksamkeit und um Ihr Verständnis. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: 187 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/3766 – Ich erhielt gerade den Hinweis, dass ich nicht in voller Länge vortragen muss. Ist das nicht schön?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Die AfD hat, wenn ich das richtig übermittelt bekommen habe, getrennte Abstimmungen zu den beiden Jahren beantragt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ich denke, wir verfahren so. Wir stimmen zuerst über die Veränderungen zum 1. Januar 2023 ab. Wer diesen Veränderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön, das ist einstimmig der Fall. Dann kommen wir zu den Veränderungen zum 1. Januar 2024. Wer diesen Veränderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dann wurden diese Veränderungen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wer stimmt für eine Bestätigung der sich aus der Drucksache 18/3766 ergebenden Veränderungen? –
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 – Ach, haben wir gerade gemacht. Okay.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wir haben es geschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: 
Drucksache 16/1874) .................. 4448 Ministerpräsident H a n s zur Begründung............................................. 4448 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (BKM) ... 4449 4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: 
Drucksache 16/1882) ............................ 4450 Minister B o u i l l o n zur Begründung.. 4450 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (IS) ...... 4450 6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und  weiterer  Rechtsvorschriften
Saarland, 2022-01-19, Partei: 
Vertragsverletzungsverfahren; MBO) (Drucksache 16/1881) ........ 4451 Minister B o u i l l o n zur Begründung.. 4451 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (IS) ...... 4451 7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches  Sozialgesetzbuch  und  des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG) (Drucksache 16/1877) .. 4451 Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022 4433 Ministerin R e h l i n g e r zur Begründung............................................. 4451 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (WAEV) . 4452 8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung  des  Saarländischen Spielhallengesetzes
Saarland, 2022-01-19, Partei: 
Drucksache 16/1873) ...................................... 4452 Ministerin R e h l i n g e r zur Begründung............................................. 4452 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (WAEV) . 4452 9. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Datenübermittlung durch berufsständische  Versorgungseinrichtungen (Drucksache 16/1880) ...... 4453 Minister S t r o b e l zur Begründung... 4453 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (VR) ..... 4453 10.Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz - JAG) (Drucksache 16/1879) ............................ 4453 Minister S t r o b e l zur Begründung... 4453 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (VR) ..... 4454 11.Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen  COVID-19-Massnahmengesetzes
Saarland, 2022-01-19, Partei: 
Drucksache 16/1893) ...................................... 4454 12.Erste Lesung des von AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen  COVID-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetzes
Saarland, 2022-01-19, Partei: 
Drucksache 16/1887) .................. 4454 Abg. S c h ä f e r (CDU) zur Begründung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1893.................................. 4455 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1887........................................ 4456 Abg. Z i m m e r (SPD)...................... 4457 Abg. H e c k e r (fraktionslos)............. 4458 Ministerin B a c h m a n n................... 4459 Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1893, Annahme in Erster Lesung ...................................... 4461 Abstimmung, Aufhebung der Beratungsfrist zur Zweiten Lesung ............ 4461 Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1893, Annahme in Zweiter und letzter Lesung ................ 4461 Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1887, Ablehnung in Erster Lesung .................................. 4461 13.Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes
Saarland, 2022-01-19, Partei: 
Abänderungsantrag: Drucksache 16/1891) (Drucksache 16/1845) ...................................... 4461