Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Zukünftig soll jeder einen Anspruch auf Veröffentlichung  bzw. freien Zugang zu allen relevanten Informationen des  Staates haben, soweit schutzwürdige, private oder öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Bereits das ist eine  generalklauselartige Einleitung, die, wenn man sich dem  Ganzen juristisch nähert, bereits erahnen lässt, welche  Schwierigkeiten das in der Praxis bereiten wird. Aber so  weit, so gut.  Wenn Sie auf die Erfahrungen in der Praxis setzen, darf  man gespannt sein, Herr Modschiedler. Wenn dann aber  22 Ausnahmen gemacht werden, sind Streitigkeiten sicherlich vorprogrammiert. Das beginnt bei abgeschlossenen  Verträgen im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung  und hört beim Umfang wesentlicher Informationen zu Beteiligungsunternehmen der öffentlichen Hand auf. Mit dem  Kernbereich exekutive Eigenverantwortung ist freilich  nicht nur die Tätigkeit der Regierung hinter verschlossenen  Türen, sondern die Willensbildung innerhalb der gesamten  Verwaltung gemeint. Das soll auch für abgeschlossene Verträge gelten. Es erschliesst sich mir überhaupt nicht, warum  ich in die Vergangenheit greife. Wenn der Prozess noch im  Fluss ist, okay, aber was das mit abgeschlossenen Verträgen an Transparenz zu tun hat, erschliesst sich mir überhaupt nicht im Detail.  Dazu passt, dass einer behördeninternen Kommunikation  und Notizen der Informationscharakter durch das Gesetz  gleich ganz abgesprochen wird. Es bleiben dann viele Informationen schlichtweg doch auf der Strecke. Was ist zum  Beispiel eine wesentliche Unternehmensinformation, die  ihrerseits als eine der vielen Ausnahmen zur Ausnahme  veröffentlichungspflichtig ist? Der Hamburger Beauftragte  für Informationsfreiheit hat in der Anhörung ausgeführt,  dass fast 50 % seiner Arbeit darin bestehen, einen Kampf  mit öffentlichen Unternehmen um die Informationsfreiheit  zu führen. Da ist absehbar, dass auf die Verwaltung und die  sächsischen Gerichte einige Streitigkeiten zukommen werden.  Die Chance, das Umweltinformationsgesetz in das Transparenzgesetz zu integrieren, wurde vollkommen versäumt.  Statt eines Gesetzes werden wir am Ende zwei Gesetze haben, die sich zumindest teilweise berühren und überschneiden, aber ähnliche Sachverhalte unterschiedlich regeln,  also nur „One in, one out“. Statt weniger gibt es dann voraussichtlich mehr Bürokratie. Das ist einer der Hauptkritikpunkte der AfD. Ich mache es kurz: Wenn man sich als  Jurist die 22 Ausnahmeregelungen, den Katalog der Regelfälle durchliest und das verprobt, dann wird das ein Bürokratiemonstrum ohne Gleichen.  Richtig ist, dass Gemeinden und Landkreise nicht zwangsweise transparenzpflichtig gemacht werden und auch nicht  gemacht werden können, muss man sagen. Sie haben die  kommunale Selbstverwaltung. Soweit in der Anhörung  wiederholt auf das Musterbeispiel Hamburg verwiesen  wurde, hinkt der Vergleich. Hamburg ist ein Stadtstaat. Es  existieren weniger Verwaltungsebenen als in einem Flächenstaat wie etwa in Sachsen. Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht nur Folklore, sondern Ausdruck eines  demokratisch verfassten Gemeinwesens. Deshalb sollten  Gemeinden selbst darüber entscheiden, was sie für richtig,  möglich und veröffentlichungspflichtig halten.  Mit der Einschränkung der Transparenzpflicht des Sächsischen Rechnungshofes und des Landtags aus verfassungsrechtlichen Gründen hat die Koalition durch einen  Änderungsantrag gerade noch die Kurve bekommen und  einige sich anbahnende Probleme ausgemerzt.  Als Fazit lässt sich sagen: Viele Köche verderben den Brei.  So ist das auch bei dem vorgelegten Gesetzentwurf. Im Ergebnis wird dieses Gesetz nicht zu mehr Transparenz, sondern zu zahllosen Streitigkeiten führen, ob und welche  Ausnahmen gelten, wie weit die Verpflichtung zum Zugänglichmachen von Informationen reicht usw. usf. Man  könnte auch sagen: Das Transparenzgesetz ist insoweit intransparent.  Was der grosse Wurf werden sollte, ist letztlich ein Bürokratiemonster geworden, ein klassisches Produkt der   koalitionären Kompromissfindung. In der Summe ist der  Gesetzentwurf deshalb trotz einiger positiver Ansätze nicht  zustimmungsfähig.  Vielen Dank.