K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Da werden die strukturellen Antworten gegeben. Da hilft es hier auch nicht, nach Berlin zu zeigen – und das deutlich bezogen auf die Punkte, die in dem SPD-Antrag stehen, nämlich die Gas- und Stromsperren. Dann machen Sie es in Berlin. Aber vermutlich ist es ähnlich wie in anderen Bereichen, z. B. in der Kinderbetreuung: Hier fordern Sie, etwas zu machen, und in Berlin streichen Sie die 250 Millionen € für die Sprach-Kitas. Hier fordern Sie, man müsste etwas für die Krankenhäuser machen, und in Berlin streichen Sie 20.000 Stellen für Pflegekräfte im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Hier fordern Sie sozialen Wohnungsbau, die unionsgeführten Länder machen das.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Hier fordern Sie, im Bereich des Innenministeriums etwas zu machen, und dort werden in den Bereichen 40 % gestrichen. Deswegen sage ich Ihnen, dass wir Ihnen Ihr Narrativ, die CDU sei unsolidarisch und habe die letzten 16 Jahre so regiert, nicht durchgehen lassen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich habe ausdrücklich an den Anfang gestellt, dass das Punkte sind, die man auch in Parlamenten adressieren muss, dass man demokratisch miteinander darum ringen muss, wie die Situationen hier aussehen und wie sie in Berlin aussehen. Aber ganz eindeutig steht vor der Klammer, dass wir den demokratischen Grundkonsens bewahren, damit die Spaltung in unserer Gesellschaft zwischen ganz links und ganz rechts eben nicht einheitlich wird und zur Spaltung unserer Gesellschaft führt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Deswegen möchte ich zum Schluss nochmals feststellen: Es geht um Frieden und Einheit in Europa. Es geht um die Menschen in der Ukraine und ihr furchtbares Schicksal. Wir werden hessische Antworten geben. Wir haben es die ganze Zeit schon getan, und jetzt werden wir – das hat der Ministerpräsident schon angekündigt – wieder einen Gipfel, jetzt den Sozialgipfel, mit weiteren Beteiligten durchführen, um weiter nach hessischen Antworten zu suchen und um weiter zu ringen. Aber uns ist doch allen gemein, dass wir hart daran arbeiten, Lösungen zu finden. Davon lassen wir uns auch nicht abbringen. Dieser Konsens steht. Gleichzeitig müssen wir demokratisch miteinander ringen, sodass eben alle Menschen mitgenommen werden. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Der 24. Februar dieses Jahres hat vieles verändert. Wir haben Krieg mitten in Europa. Das ist eine grosse Herausforderung für diejenigen, die Verantwortung tragen. Weil eben der Vertreter der Rechtsaussen-Partei gesagt hat „bereit zur Verantwortung“: Die demokratischen Fraktionen sind bereit zur Verantwortung. Wir sind bereit zum demokratischen Diskurs. Da ist es natürlich auch zulässig, dass man unterschiedliche Positionen vertritt. Das ist völlig in Ordnung. Damit habe ich keinen Dissens, Frau Kollegin Claus; und dann entscheiden wir das ganz demokratisch. Aber was die demokratischen Fraktionen von einer anderen Fraktion – zumindest in diesem Haus – sehr deutlich unterscheidet, ist,
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 dass wir Verantwortung haben, dass sich die Menschen auf die Politik verlassen können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Nicht jede Entscheidung in der Politik muss man akzeptieren, und es passieren sogar Fehler. Aber wenn man bereit ist, Fehler zu korrigieren, zeigt es, dass man einsichtig ist. Der Satz von Helmut Schmidt von vor vielen Jahren ist mehr denn je berechtigt: „In der Krise zeigt sich der Charakter.“ Wer meint, mit billigem Populismus um Wählerstimmen buhlen zu müssen, hat nicht verstanden, um was es geht: Krieg in Europa. Die Menschen haben andere Sorgen; und manche buhlen um jede einzelne Wählerstimme.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Menschen haben Zukunftsängste. Was heisst das für uns? Nicht nur wirtschaftliche Sorgen, Inflation: Ist mein Arbeitsplatz im nächsten Jahr noch sicher, wenn Produktionsketten unterbrochen werden? – Wenn wir einmal ehrlich sind: Was sind denn die sehr konkreten Auswirkungen für uns hier in Deutschland oder in Mitteleuropa im Verhältnis zu den Menschen in der Ukraine? Wenn wir ganz ehrlich sind, sind sie bisher doch sehr übersichtlich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 – Das ist nicht der Massstab, ich will aber darauf hinweisen, damit nicht der Eindruck entsteht, den Sie bewusst 9024 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 erwecken – manchmal auch DIE LINKE –, als sei die Politik nicht handlungsfähig.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir haben auf der Bundesebene drei Entlastungspakete mit rund 100 Milliarden € auf den Weg gebracht. Ich finde, gerade das dritte Entlastungspaket hat aus Sicht der SPD deutlich gemacht, dass die Hilfen passgenauer sind. Wir müssen diejenigen Menschen unterstützen, die dringend Hilfe brauchen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ja, da gibt es eine Strompreisbremse für die Basisversorgung. Frau Kollegin Claus, wir werden in Berlin auch über das Thema Gas reden müssen, weil das natürlich im Moment ein wichtiges Thema ist. Es geht um die Abschöpfung von Zufallsgewinnen, damit Konzerne nicht daran verdienen können. Wir wollen das Bürgergeld zum 1. Januar einführen. Das Kindergeld wird erhöht. Die Energiepauschale soll jetzt auch Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden zugutekommen. Das war doch ein Punkt aus den ersten Entlastungspaketen. Da haben wir doch etwas gelernt. Wir Abgeordnete brauchen möglicherweise die 300 € Energiegeld nicht, andere haben sie nötiger. Aber wir haben es in Berlin erkannt. Wir haben gehandelt. Das ist der richtige Ansatz: passgenaue Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist verantwortungsvolle Politik.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wohngeldreform, Heizkostenzuschuss: Wir haben doch etwas auf den Weg gebracht. Es wird aber möglicherweise nicht reichen. Frau Kollegin Claus, jetzt gehen wir in den politischen Diskurs: Was müssen und was sollen wir an der Stelle noch machen? Dann reden wir einmal, weil wir hier im Hessischen Landtag sind, über die Probleme, die wir auch in Hessen haben. Hessen spielt im Konzert der 16 Bundesländer mit. Herr Ministerpräsident Rhein, am 28.09. haben wir eine Ministerpräsidentenkonferenz. Einige Gesetze sind mitbestimmungspflichtig über den Bundesrat. Das ist normales parlamentarisches Verfahren. Da wird sich das eine oder andere verändern. Aber ich finde, die Grundausrichtung in Berlin stimmt. Wir wissen nicht, wie lange dieser Kriegszustand noch andauert. Die Eskalation von Putin geht doch weiter. Heute wurde die Teilmobilisierung Russlands angekündigt. Das sind doch keine Signale, die einem Freude machen können. Deswegen müssen wir den Menschen Orientierung und Sicherheit geben. Das ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Parlamentarier auf der Bundesebene, die in erster Linie für die Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig sind. Aber wir im Hessischen Landtag tragen Verantwortung für die über 6 Millionen Menschen in Hessen. Auch da gibt es Herausforderungen. Wir als SPD wollen sie angehen und die Probleme lösen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Der Bund hat rund 100 Milliarden € in die Hand genommen. Ich teile das übrigens, Mathias Wagner, dass wir nicht alle Lasten tragen können. Das muss man wissen. Es wird auch Einschränkungen geben müssen. Das kann dahin führen, dass Investitionen in die Zukunft verschoben werden, dass persönliche Einschränkungen notwendig sind, um unser Gemeinwesen aufrechtzuerhalten. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Manches ist entbehrlich – das sage ich auch einmal. Darüber kann man leicht hinweggehen. Aber wichtig ist, dass wir unser Sozial- und Wirtschaftssystem so am Leben erhalten, dass es für die Menschen funktioniert. Ich bin sicher, wir haben in Deutschland dafür ein Fundament, das wir gemeinsam weiterentwickeln. Was kann ein Bundesland wie Hessen tun? Frau Kollegin
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Wir sind in solchen Krisensituationen bereit, wenn Sie es als Regierungsmehrheit wünschen, mit Verantwortung zu übernehmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Ich will Ihnen sagen: Wir haben das in den Jahren 2015 und 2016 bei den besonderen Herausforderungen der Flüchtlings- und Humanitätskrise bewiesen. Wir haben nichts zurückbekommen, aber da ging es um die Menschen. Das war es uns an der Stelle wert. Wir haben das bei dem Corona-Sondervermögen am Anfang bewiesen. Sie sind dann parteipolitisch rechts abgebogen. Wir haben die Notbremse gezogen. Wir haben Ihnen über den Staatsgerichtshof juristisch klargemacht, dass es so nicht geht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Deswegen sage ich ausdrücklich: In diesen besonderen Zeiten – so etwas haben wir in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 nicht gehabt – gehört es sich auch, wenn Angebote gemacht werden, zu entscheiden, ob man diese annimmt. Denn, wenn wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und Sie uns mit einbeziehen, heisst es, dass wir auch in der Pflicht sind. Dazu sind wir aus übergeordneten Interessen gerne bereit – nicht, weil wir um jede Wählerstimme buhlen. Das überlassen wir den Rechtsaussen. Das ist ein Angebot. Sie entscheiden, ob Sie dieses Angebot annehmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Weil Sie ein bisschen über unseren Antrag so locker flockig hinweggegangen sind: Wir fordern beispielsweise einen Notfallfonds. Gehen Sie nach Niedersachsen – SPD und CDU regieren gemeinsam –, dann sehen Sie, dass sie das machen. Gehen Sie nach Schleswig-Holstein: Jamaika. Andere Bundesländer machen das. Ich empfehle Ihnen den Vorschlag der Liga. Die sagen: Wir brauchen einen Notfallfonds für diejenigen, die besonders gefordert sind. Ich will Ihnen einmal am Beispiel der Tafel deutlich machen, wie die Problematik ist. Wir haben mittlerweile über 130.000 Menschen, die von den Mitgliedern der Tafel betreut werden. Aber fast 60 % der Tafeln haben einen Aufnahmestopp. Dass wir Tafeln überhaupt brauchen, halte ich in dieser Gesellschaft ohnehin schon für einen Skandal. Aber jetzt wird noch einmal deutlich, was das heisst.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Es geht darum, den Menschen bei der Energieversorgung zu helfen. Es geht darum, Verbraucherangebote weiter aufrechtzuerhalten, wenn Menschen sagen: Ich kann meine Gas- und meine Stromrechnung nicht mehr zahlen. Was mache ich nun? – Ich finde, man kann als Landesebene Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9025 einen Notfallfonds auflegen. Das ist eine Ergänzung zu bundespolitischen Massnahmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Wir können als Bundesland auch Förderprogramme für Strom- und Wärmespeicher auflegen. Ich sage: Ein Weg zur autonomen Selbstständigkeit und zur Abkehr von Gas und Strom ist ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien. Dann darf ich eben vor Ort nicht jedes Windrad bekämpfen mit einem Eifer, der gelegentlich hirnrissig ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Jetzt können Sie sagen – ja –, es gibt auch den einen oder anderen SPD-Vertreter vor Ort. Das ist so. Das macht es aber im Ergebnis nicht besser. Aber es wäre ein Signal, wenn der hessische Innenminister seinen Widerstand gegen Windräder auf dem Taunuskamm einmal aufgeben würde. Das wäre schon einmal ein Anfang und ein Signal: Wir haben verstanden, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 In einem weiteren Antrag haben wir die Thematik der Sportvereine aufgelegt. Die neue Präsidentin des Landessportbundes, Frau Kuhlmann, die auch viele von uns kennen, hat das noch einmal deutlich gemacht. Hier geht es uns nicht um Eintracht Frankfurt und um die Millionäre – damit das an der Stelle klar ist –, sondern es geht uns um die vielen kleinen Amateursportvereine, die dann nicht mehr wissen: Kann ich mein Sporthaus noch beheizen; was kommt auf uns zu? – Das steht auf der Bundesebene nicht so sehr im Fokus. Deswegen, finde ich, lohnt es sich, auch über ein Notfallprogramm, gerade für Sportvereine, zu reden. Das gilt auch für den Kulturbereich. Ich war in der letzten Woche mit dem Kollegen Eckert bei den Schaustellern auf der Dippemess. Dort gibt es Betriebe, die sehr energieintensiv sind. Auch dort stellt sich die Frage, wie wir diese unterstützen können, weil dies auch ein wichtiger Beitrag zum kulturellen Leben ist. Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren durch Corona ohnehin schon gelitten. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt Aufgaben, die wir in Hessen gemeinsam angehen können. Ich halte diese von den Summen her auch für darstellbar. Es reicht nicht aus, einen Gasgipfel einzuberufen. Das Gespräch in Alzenau von Herrn Söder und Herrn Rhein war ja ganz nett – der Söder hat Angst; nächstes Jahr ist Landtagswahl –, aber das bringt uns nicht voran. Dann haben Sie einen Sozialgipfel angekündigt. – Nein, machen Sie konkrete Massnahmen. Binden Sie uns als demokratische Opposition mit ein, dann sind wir auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dies ist für die Menschen in diesem Land gut. Dann brauchen wir auch keine kleinlichen parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr zu führen. Unser Angebot steht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Es gibt riesengrosse Herausforderungen, aber dieses Land wird stabil regiert. In Bezug auf die eine oder andere Frage haben wir zwar unterschiedliche Auffassungen, aber es gibt einen Grundkonsens: Menschen brauchen Orientierung. Die Demokratie muss es uns wert sein, sie gegen die Feinde der Demokratie wahrhaft und dauerhaft stabil zu machen. Unser Angebot als Opposition steht. Der Lackmustest wird kommen. Ob Sie dies in Anspruch nehmen oder nicht, ist letztlich Ihre Entscheidung. Wir sind jedenfalls bereit, Verantwortung zu übernehmen; denn es geht um die Sache. Es geht um Menschen und nicht um Parteipolitik. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen fragen sich hierzulande viele Menschen,
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 ob sie zukünftig den Kühlschrank noch füllen oder die Heizung noch andrehen können. Briefe der Energieversorger treffen ein, in denen der monatliche Abschlag um mindestens dreistellige Beträge erhöht wird. Menschen erleben, dass sie heute für das gleiche Geld den Einkaufswagen nur noch halb so voll machen können wie vor ein paar Monaten. Wegen der gewaltigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie bangen Millionen Menschen mit geringem Einkommen, aber auch mit durchschnittlichem Einkommen um ihre Existenz. Diese Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen. Diese dürfen wir nicht relativieren, und wir müssen kommende soziale Verwerfungen verhindern.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt ist von verschiedenen Fraktionen viel von Verantwortung gesprochen worden. Aber ich möchte Sie fragen: Welche Signale senden denn in diesen Tagen die Regierungsvertreter aus? Ist es verantwortlich, den Menschen im Land den Einsatz von Duschsparköpfen, dicken Pullovern oder warmen Waschlappen zu empfehlen oder gar auf das Wetter zu hoffen? Ich sage Ihnen, was bei mir ankommt: In den Ohren vieler Menschen, die am Ende des Geldes noch viel zu viel Monat übrig haben, klingen solche Empfehlungen wie Hohn und befördern Politik- und Parteienverdrossenheit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Daher reden wir über konkrete Lösungen, die angemahnt wurden. Die Entlastungspakete der Ampelregierung in Berlin sind doch eher ein Päckchen mit einer enormen sozialen Unwucht. Sogar das DIW hat Ihnen ausgerechnet, dass vor allem Spitzenverdiener profitieren, während geringe Einkommen kaum entlastet werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die Zahlen stimmen, dann fallen die Entlastungspakete geringer aus als das Sondervermögen von 100 Milliarden € für die Bundeswehr. In Berlin wird bei der Abfederung von sozialen Härten gekleckert statt geklotzt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 9026 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Dabei wäre es jetzt an der Zeit, endlich zu klotzen und richtig viel Geld in die Hand zu nehmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Es ist gut, dass die Ungerechtigkeit vergangener Pakete beseitigt wurde. Es ist richtig, dass auch Studierende und Rentner das Energiegeld bekommen. Aber Einmalzahlungen reichen bei dauerhaften Preisanstiegen doch nicht. Dauerhafte Kosten brauchen auch dauerhafte Hilfen. Das Kindergeld wird jetzt um 18 € erhöht. Dabei lässt sich, da in diesen Tagen die Schule wieder anfängt, von einem solchen Betrag, auch über mehrere Monate, bei heutigen Preisen nicht einmal eine Schulausstattung finanzieren. Deswegen ist es nach wie vor so wichtig, eine Kindergrundsicherung zu bekommen sowie eine Grundsicherung, die tatsächlich existenzsichernd ist. Deswegen muss sie um mindestens 200 € erhöht werden. Hartz IV in ein „Bürgergeld“ umzubenennen, klingt zwar schöner, ändert aber nichts an existenziellen Problemen. Das muss verändert werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Statt der Armut im Land den Kampf anzusagen, wälzt die Bundesregierung die Kosten der Krise in Form der Gasumlage auch noch auf die Bevölkerung ab, während Profite von profitablen Energiekonzernen abgesichert werden. Diese Gesetze werden dann auch noch von den Konzernen selbst geschrieben. Jetzt scheint die Gasumlage auf der Kippe zu stehen. Ich glaube, es wäre gut, wenn dieses Vorhaben zulasten breiter Teile der Bevölkerung endlich beerdigt würde.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Der notwendige Gaspreisdeckel wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben; und man hat den Eindruck, dass es wie immer läuft: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Diese Logik lehnen wir entschieden ab.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Dabei wären – da sind wir beim Thema Lösungen, Kollege Wagner – viele Massnahmen zur Abfederung der Krise finanzierbar, wenn wir z. B. wie andere europäische Länder, wie Italien, Spanien, Griechenland oder Grossbritannien, endlich eine Übergewinnsteuer hätten. Leider hat SchwarzGrün in Hessen hierzu eine entsprechende Bundesratsinitiative abgelehnt. Sie scheinen die Krisengewinnler lieber zu schonen. Dabei könnte man mit diesem Geld vieles machen: Die Energieversorgung in die öffentliche Hand überführen, Millionen Menschen entlasten und endlich in erneuerbare Energien investieren. Dann hätten wir unsere Hausaufgaben in den letzten Jahren auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht. Dann müssten wir in der Krise, aufgrund unserer Abhängigkeit von fossilen Energien, die eine Autokratie nicht durch eine andere ersetzen. Da ist der Ausbau erneuerbarer Energien doch die bessere Lösung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Ja, richtig, wir sind hier im Hessischen Landtag. Deswegen: Was macht die Landesregierung bisher im Kampf gegen Armut und eine soziale Schieflage? Schwarz-Grün bleibt ein Totalausfall. Der Ministerpräsident hält einen Gasgipfel ab, der keine Folgen hat. Teilnehmende berichten, es sei eher ein Kaffeekränzchen gewesen. Herr Ministerpräsident Rhein, wenn Sie schon einen solchen Gipfel organisieren, dann wäre es doch das Mindeste gewesen, in Hessen dafür zu sorgen, dass es bei der Energieversorgung einen Verzicht auf Strom- und Gassperren gibt. Kein Mensch darf ohne Strom, Warmwasser oder Heizung leben, nur weil er seine Rechnung nicht mehr bezahlen kann. Das wäre doch einmal ein Ergebnis des Gasgipfels gewesen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es einen runden Tisch mit den Sozialverbänden geben wird. Einen Tag, nachdem wir das gefordert haben, haben Sie dies öffentlich verkündet. Dies wurde auch höchste Zeit. „Links wirkt“, könnte man sagen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich verlange von der Regierung, dass auch dies kein folgenloses Treffen bleiben darf, nach dem Motto: „Gut, dass wir darüber einmal geredet haben“, sondern es braucht konkrete Ergebnisse, um die soziale Lage der Menschen in Hessen zu verbessern.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 einen Landesaktionsplan zur Sicherung sozialer Teilhabe, der sich auch deutlich im Landeshaushalt niederschlägt, einen Härtefallfond, wie ihn Gewerkschaften und Sozialverbände für private Haushalte fordern, sowie eine Verlängerung der 9 €-Tickets auf Landesebene. Herr Kollege Wagner, mit „Mass und Mitte“ wird diese Krise nicht zu bewältigen sein. Die beste Antwort auf die wachsende soziale Kälte im Land ist ein heisser Herbst. Deswegen beteiligt sich DIE LINKE im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden an Protesten für Solidarität und Gerechtigkeit. Entscheidend ist dabei nicht der Wochentag, sondern dass Menschen für Solidarität und Gerechtigkeit auf die Strasse gehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Für uns ist dabei auch völlig klar: Nationalistische, rassistische Losungen werden auf diesen Kundgebungen, an denen wir uns beteiligen, nicht geduldet.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ich weiss nicht, was der Ministerpräsident unter Kuscheln versteht; und ich will es eigentlich gar nicht wissen. Was
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Mit Blick auf die soziale Not im Land sollten Sie sich besser, statt Hufeisentheorien das Wort zu reden, um die soziale Kälte im Land kümmern.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Das wäre doch eine Aufgabe für einen Ministerpräsidenten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Bevor Sie sich alle immer weiter aufregen: Natürlich darf man bei alldem nicht vergessen, dass die Preisexplosion durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht worden ist
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9027 und dass dieser Krieg ein Verbrechen ist, das auch wir verurteilen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Tod, Leid, Zerstörung – die Folgen des Krieges sind schrecklich, vor allem für die Menschen in der Ukraine und für die gesamte Region. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter diesem Krieg leiden, egal auf welcher Seite.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Millionen Menschen sind durch diesen Krieg zur Flucht getrieben, und es ist gut, dass diesen Menschen in Hessen so ausserordentlich gut geholfen wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Wir finden aber, das sollte für alle Menschen gelten, die vor Krieg und vor Gewalt fliehen, im Übrigen auch, das sage ich mit Blick auf die russische Mobilmachung, für Kriegsdienstverweigerer. Wann wird Kriegsdienstverweigerung endlich als Grund anerkannt, um auch hier Schutz und Geborgenheit zu finden? Dafür ist es allerhöchste Zeit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Die Sanktionen des Westens scheinen nicht zu einer schnellen Beendigung des Krieges beizutragen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Im Gegenteil, Russland verkauft seine Ressourcen gewinnbringend an andere Teile der Welt. Die Fähigkeit, diesen Krieg zu führen, erscheint nicht beeinträchtigt, und Auswirkungen auf den militärisch-industriellen Komplex sind nicht zu beobachten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Hören Sie mir gut zu: Wenn Sanktionen eine Wirkung haben sollen, dann müssen sie ausschliesslich auf die Beendigung des Krieges ausgerichtet sein und die Profiteure dieses Krieges treffen, die Machthabenden, die Rüstungsindustrie,
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 und eben nicht breite Teile der Bevölkerung, weder in Russland noch in Europa, noch im globalen Süden. Wir müssen doch feststellen, dass die Kriegsmaschinerie unbeeindruckt weiterrollt, europäische Sanktionen gar nicht helfen und es im globalen Süden enorme Versorgungslücken gibt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Auch deswegen bleiben wir dabei: Es muss alles unternommen werden, so schwierig es auch ausschaut, um diesen Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Kriege werden mit Waffen geführt, aber mit Verhandlungen werden sie beendet, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Statt mit immer grösseren Waffenlieferungen diesen Krieg zu verlängern, braucht es mehr diplomatische Initiativen für Waffenstillstand und für einen Eintritt in Friedensverhandlungen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, als LINKE lehnen wir Krieg als Mittel der Politik ab, unabhängig davon, von wem er ausgeht.