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Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich mit Sympathie dem Antrag der Aktuellen Stunde nähern. Gerade als Sozial-, Gesundheits-, Frauen- und Arbeitsministerin muss man natürlich sagen, dass das Thema „Arbeitszeitverkürzung“ ein sehr wichtiger Baustein wäre für alle Berufsfelder übrigens in Deutschland,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der in Drucksache 7/3340 zur zweiten Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes wurde vom Landtag im Ergebnis seiner ersten Beratung vom 02.07.2021 an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.  Der Ausschuss hat in seiner 25. Sitzung am 16.07.2021 die Durchführung einer schriftlichen Anhörung und in seiner 26. Sitzung am 22.07.2021 zusätzlich die Durchführung eines Online-Diskussionsforums beschlossen. An der schriftlichen Anhörung haben sich beteiligt: der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, die Thüringer Amtsgerichte, der Gemeinde- und Städtebund Thüringen, das Bündnis Konfliktlösung Sachsen, die Rechtsanwaltskammer Thüringen, die Verbraucherzentrale Thüringen, der Thüringer Rechnungshof, der Thüringer Datenschutzbeauftragte. Im Online-Diskussionsforum sind keine Beiträge eingegangen. Die schriftlich Angehörten haben sich überwiegend ausdrücklich zustimmend zu der mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit der kommunalen Schiedsstellen geäussert, wobei Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 vor allem der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen und die Thüringer Amtsgerichte auf den Aspekt der Entlastung der Gerichte verweisen. Die Stellungnahmen der Angehörten befassen sich zudem mit der Erweiterung der Vertretungsregelungen durch den Gesetzentwurf. Insbesondere wird dabei moniert, dass der Gesetzentwurf grundsätzlich eine Vertretung der Beteiligten im Schlichtungsverfahren durch bevollmächtigte Personen vorsieht, weil diese Regelung der Besonderheit des Schiedsstellenverfahrens als Verfahren, das auf Einigung, auf Aussöhnung und auf Konsens gerichtet ist, nicht gerecht würde. Die durch den Gesetzentwurf auch vorgesehene Erhöhung der Gebühren für das Verfahren vor den Schiedsstellen wird von den Angehörten überwiegend als moderat, angemessen, aber auch als notwendig eingeschätzt und daher befürwortet.  Zudem sprechen die Angehörten weitere Punkte an, die über die Regelungen des Gesetzentwurfs hinausgehen. So wird etwa kontrovers dazu argumentiert, ob in Thüringen die sogenannte obligatorische Streitschlichtung eingeführt und damit die Zuständigkeit der Schiedsstellen noch erweitert werden sollte. Bezeichnend dabei ist, dass dieser Vorschlag bei den Thüringer Gerichten, die ja durch Arbeitsentlastung davon profitieren sollten, gerade keinen Anklang findet und sogar teils heftig kritisiert wird. Auch die Forderung, dass Schlichtungsverfahren durch die Schiedsstellen noch mehr als bisher in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollten, gehört zu den am Rande des Gesetzentwurfs im Rahmen der Anhörung angesprochenen Fragen.  Die Auswertung der schriftlichen Anhörung erfolgte zunächst in der 27. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 17.09.2021. Sie wurde in der 28. Sitzung des Ausschusses am In der 31. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde die Auswertung der Anhörung abgeschlossen und von den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Vorlage 7/3061 ein Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Änderungsantrag greift die Kritiken aus der Anhörung zu den vorgesehenen Vertretungsregelungen des Gesetzentwurfs auf. Der Änderungsantrag fand im Ausschuss eine Mehrheit, sodass nunmehr der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/4552 zur zweiten Lesung und Abstimmung vorliegt. Soweit mein Bericht, vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Gesetzentwurf hat im Wesentlichen drei Schwerpunktbereiche, nämlich zum einen die Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit des Thüringer Schiedsstellengesetzes, zum anderen geht es um die Einführung einer Vertretungsmöglichkeit und als Drittes zu den wesentlichen Punkten die entsprechende Kostenanpassung. Es wurde bereits gesagt, dass die Anhörung zu positiven Ergebnissen gekommen ist. Wir als AfD-Fraktion sehen das etwas anders. Ich darf hier auszugsweise die entsprechende Stellungnahme des Amtsgerichtes Jena zitieren: „Ein realer und wirksamer Entlastungseffekt für die Gerichte bzw. die Anwaltschaft ist in der 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Praxis jedoch nicht feststellbar. Die Anzahl der von den Schiedspersonen durchgeführten Verfahren in Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen ist viel zu gering, um spürbare Entlastungseffekte zu bewirken. Die statistisch auch erfassten ‚[…] Tür- und Angel-Fälle‘ umfassen eher eine Art von Rechtsberatung und stellen keine wirkliche Konfliktlösung dar. Geht man von den sich aus der Statistik ergebenden Verfahrenszahlen aus, muss konstatiert werden, dass der Aufwand, der regelmässig betrieben werden muss, um Schiedspersonen zu finden, zu wählen und zu schulen in keinem guten Verhältnis zum Nutzen steht. Auch dürfte eine Kosten-Nutzen-Analyse bei den Kommunen, die das gesamte System der Schiedsstelle allein finanzieren, zu einem gleichen Ergebnis führen. Ich erachte es als sachdienlicher, die Streitschlichtung in der Hand der Gerichte zu belassen. Auch die zwingende Vorschaltung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung ist nicht zielführend und im Hinblick auf die obligatorische Güteverhandlung dem Bürger schwer vermittelbar.“ Meine Damen und Herren, das zeigt im Grunde genommen das ganze Dilemma dieses Gesetzgebungsverfahrens. Wir werden aus einem schrottreifen Auto, wenn wir vier neue Reifen anschrauben, keinen fahrbereiten Fahruntersatz mehr hinbekommen. Genauso ist es hier bei diesem Gesetz.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss auch noch auf die Gebühren- und Auslagensätze. Die Verfahrenskosten sind von 10 auf 20 Euro erhöht worden, während das Ordnungsgeld von 25 auf 100 Euro erhöht worden ist. Da kann man sagen, das ist ein guter Ansatz gewesen, da hat man die Kosten um das Vierfache erhöht. Wohlgemerkt, die letzte Änderung des Gesetzes ist 25 Jahre, ein Vierteljahrhundert, her. Das heisst, die Erhöhungen sind zu niedrig. Wenn man Ordnungsgelder auf das Vierfache erhöht, so sollten bezüglich der Verfahrenskosten, der Kosten des Vergleichs und der Kosten für die komplizierten Verfahren entsprechend auch Erhöhungen um das Vierfache vorgesehen werden. Das ist hier nicht gemacht worden. Das Amtsgericht Rudolstadt beispielsweise sagt, dass die Entschädigungen für Schiedspersonen auch nicht angemessen sind. Ich muss leider zum Ende kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die AfD-Fraktion lehnt die Änderungen des Gesetzes ab, nicht weil die Änderungen per se schlecht sind, sondern weil das Gesetz auf den Prüfstand gehört. Wir sind der Ansicht, dass es einer entsprechenden Regelung nicht bedarf. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Diese Auffassung teilt im Übrigen auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen, der in seiner Stellungnahme den Wunsch ausspricht, dass das Amt der Schiedsperson auch in finanzieller Hinsicht mehr gewürdigt wird. Mir fallen in dem Zusammenhang die Stichworte „Ehrenamt in die Thüringer Verfassung“ und „Ehrenamtsfördergesetz“ ein. Das sind Fragen, die wir hier im Landtag schon diskutiert haben und auch noch weiter diskutieren werden. Ich möchte diese Überlegungen hier nicht weiter vertiefen, aber gerade an dieser Stelle ist es mir ein Bedürfnis, den Thüringer Schiedsmännern und Schiedsfrauen Hochachtung und Anerkennung auszusprechen,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 dafür, dass sie sich in vielen Stunden ihrer Freizeit mit ihrer Lebenserfahrung und hoher sozialer Kompetenz darum bemühen, Rechtsstreitigkeiten ihrer Mitmenschen zu schlichten. Sie leisten eine Arbeit, die anstrengend ist und für die an anderer Stelle hohe Stundensätze verlangt werden. Diesem selbstlosen Einsatz für das Gemeinwohl gilt mein, und ich denke, ich kann sagen, unser aller herzlicher Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein Wort zu Ihrem Ansinnen, Herr Sesselmann, das Schiedsstellengesetz und damit die Schiedsstellen abzuschaffen: Sie hatten dazu bereits in der ersten Lesung ausführlich vorgetragen, und ich habe heute vernommen, dass Sie an dieser Auffassung festhalten. Ich muss gestehen, dass es schwerfällt, Ihre Argumentation nachzuvollziehen. Wie Sie vor allem in Ihrem Beitrag zur ersten Lesung ausgeführt haben, kann man aus Ihrer Sicht auf dieses Gesetz verzichten, kann man dieses Gesetz getrost streichen, um mit Ihren Worten zu sprechen, weil – und da zitiere ich Sie – wir „mittlerweile […] alternative Konfliktlösungen, beispielsweise im Thüringer Beirat für alternative Konfliktlösungen [haben]“. Sie haben das heute noch mal bekräftigt. Erstaunlicherweise verweist genau dieser Beirat in seiner Stellungnahme darauf, dass dort oft nach Schiedsstellen nachgefragt wird. Deshalb begrüsst der von Ihnen erwähnte Beirat ausdrücklich die flächendeckende Präsenz der Schiedsstellen und die Sicherstellung ihres unkomplizierten Zugangs. Wie verträgt sich diese Aussage mit Ihrer Behauptung, für Schiedsstellen gäbe es überhaupt keinen Bedarf mehr? Auch das Bündnis Konfliktlösung Sachsen bezeichnet die Schiedsstellen als eine begrüssenswerte Einrichtung. Und der Thüringer Rechnungshof lobt die friedensstiftende Tätigkeit der Schiedsstellen, die sich bewährt hat und beibehalten werden sollte. In der Anhörung gab es niemanden, der die Berechtigung der Schiedsstellen im Gefüge der Vielfalt von alternativen Konfliktlösungseinrichtungen auch nur ansatzweise infrage gestellt hätte, und das in Kenntnis der Tatsache, dass die Zahl der Fälle, die von den Schiedsstellen bearbeitet wird, überschaubar ist. Was Sie diesen klaren Argumenten entgegenzusetzen haben, das hätte ich mir gewünscht, dass Sie das heute dargelegt hätten. Das ist leider nicht der Fall. Schade!
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Soweit Sie das Mediationsgesetz zu Vergleichen heranziehen und daraus schlussfolgern, dass Mediation die Schlichtung durch Schiedsstellen ersetzen kann, so sind Sie auch da auf dem Holzweg. Mediation und Schlichtungsverfahren sind zwei unterschiedliche Verfahren, die nicht gegenseitig austauschbar oder ersetzbar sind. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann können Sie das auch in der Stellungnahme des Thüringer Beirats für alternative Konfliktlösungen nachlesen, auf den Sie sich ja immer wieder berufen.  14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Meine Redezeit geht zu Ende, es gäbe noch einiges zu Ihrem Beitrag, Herr Sesselmann, zu sagen, aber leider habe ich nicht mehr so viel Zeit. Ich komme deshalb zum Ende.  Es hat lange gedauert, bis dieser Gesetzentwurf den Weg hier in das Plenum zur zweiten Lesung und zur Abstimmung heute geschafft hat. Aber man sagt ja so schön: Was lange währt, wird endlich gut.  Es ist ein gutes, es ist ein ausgewogenes Gesetz, ein Gesetz, das unsere Schiedsstellen und deren Arbeit stärkt. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Diskussion im Ausschuss uns der Kritik angeschlossen, die auch Frau Dr. Martin-Gehl hier als Berichterstatterin zitiert hat, nämlich die Kritik daran, dass die professionelle Vertretung in den Schiedsstellen in der Form vorgesehen war, wie sie in der ersten Version auch vorgesehen war. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass ein Schiedsgericht oder ein Schiedsverfahren eben genau diesen Charakter der Schlichtung haben soll und kein Gerichtsverfahren darstellt. Deswegen haben wir im Ausschuss grundsätzlich diesen Raum, der gegeben wird, eine professionelle Vertretung mitzunehmen oder sich komplett professionell vertreten zu lassen – also von einem Rechtsanwalt – kritisch angemerkt, einfach, weil auch die Richter selbst – also die Schiedsrichter – Laien sind, und damit sollte eigentlich auch die juristische Bewertung an der Stelle nicht im Vordergrund stehen. Das ist zwischendurch in der Diskussion ein bisschen geheilt worden. Wir möchten bei dem Kritikpunkt bleiben, weil nach wie vor die Option im Raum steht – Frau Dr. Martin-Gehl hat es ausgeführt –, es gibt jetzt die Option für das Schiedsgericht zu sagen, es ist trotzdem notwendig, dass der Betroffene hier selbst vorspricht. Wir werden sehen, ob das dann seinen Zweck erfüllt. Wir schliessen uns grundsätzlich den Veränderungen im Schiedsstellengesetz an und unterstützen es, werden ihm also zustimmen, werden diesen Teil aber besonders beobachten, weil es uns als Freie Demokraten sehr wichtig ist, dass gerade dieser Charakter der Schlichtungseinrichtung von den Schiedsstellen eine hohe Bedeutung hat und eigentlich auch dazu führen sollte, die Gerichte zu entlasten.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: fdp
 Wenn man jetzt Herrn Sesselmann folgen wollte, dass alles, was nicht hundertprozentig funktioniert, einfach abgeschafft wird: Dem würden wir uns an der Stelle nicht anschliessen. Wir weisen aber doch deutlich darauf hin, dass die Schiedsstellen in der öffentlichen Wahrnehmung unterrepräsentiert sind und dass da an der Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet werden sollte,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: fdp
 erstens in der Wahrnehmung derer, die Schiedsstellen in Anspruch nehmen, aber auch in der Wahrnehmung derer, die möglicherweise als Schiedsperson infrage kommen,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: fdp
 denn das sind ja oftmals die, die auch fehlen, um die Schiedsstellen zu besetzen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 15
Thüringen, 2022-03-17, Partei: fdp
 Also grundsätzlich schliessen wir uns dem neuen Entwurf des Schiedsstellengesetzes an, weisen aber noch mal kritisch darauf hin, dass in der professionellen Vertretung hier möglicherweise der Charakter des Schiedsstellenverfahrens gefährdet sein könnte. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, einen guten Morgen! Das Schiedsstellengesetz hat uns in der Tat des Öfteren im Ausschuss beschäftigt, es ist ja auch viel gesagt worden. Ich will zu den Dingen, die jetzt noch mal in dieser Runde vorgebracht wurden, nur wenige Worte sagen. Herr Sesselmann, ja, es stimmt, die Kritik vom Amtsgericht Jena war in der Tat sehr offen, aber wir haben Unmengen mehr auch positive Ergebnisse gehabt, auch aus Gerichtsbezirken. Das darf man bei einer Gesamtbewertung natürlich nicht unter die Decke fallen lassen, wenn wir hier zu einer angemessenen Entscheidung und zu einem angemessenen Ergebnis kommen wollen. Frau Dr. Martin-Gehl, ich wäre noch nicht dazu bereit, tatsächlich diese gesamten Fragen auch auf ein verfassungsrechtliches Niveau zu heben, aber dem Grunde nach haben Sie natürlich recht, dass das auch mit dem Ehrenamt etwas zu tun hat, weil die Schiedspersonen ehrenamtlich arbeiten. Schiedsstellen sind keine kleinen Gerichte, meine Damen und Herren, es ist etwas grundlegend anderes, und sie haben insofern auch einen ganz gesonderten Platz in unserem System, auch im Rechtssystem. Es sind Pflichtaufgaben der Kommunen. Die Hemmschwellen der Betroffenen – insbesondere von Nachbarn –, zu Gerichten zu gehen, sind aus meiner Sicht doch noch manchmal relativ gross. Das ist manchmal gut, das ist manchmal schlecht, wir sind ja auch dem Grunde nach ein recht klagefreudiges Land, aber gerade bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ist es aus meiner Sicht doch geboten und sehr hilfreich, wenn man Ebenen hat, die unterhalb der Gerichte arbeiten. Denn wie oft schauen sich gerade Nachbarn, Parteien über Jahre und Jahrzehnte nicht mehr in die Augen, die aber, ich will nicht sagen verdammt sind, aber die natürlich auch gezwungen sind durch ihre räumlichen Gegebenheiten, diese vielen Jahre und Jahrzehnte eng beieinander zu leben. Da ist es aus meiner Sicht schon sehr wertvoll, wenn wir Schiedsstellen haben, die diese Aufgaben aufgreifen, die insofern auch mediativ auf die Parteien, auf die Nachbarn vorzugsweise einwirken können. Und da geht es ja nicht darum, Zwang auszuüben, sondern es geht um Versöhnung, es geht um Verständigung. Deshalb haben wir auch – und das ist mehrfach gesagt worden – die Rolle der Anwälte in diesem Verfahren diskutiert und sind mit dem Vorschlag, der aus dem Ausschuss hervorgegangen ist, auch nicht dem Vorschlag der Landesregierung gefolgt, sondern haben hier eine Abwandlung vorgenommen, der den Schiedspersonen die Möglichkeit gibt, die Parteien auch im direkten Gespräch vorzuladen. Das ist aus meiner Sicht hilfreich und das ist auch ein guter Kompromiss. Insofern darf ich mich auch an dieser Stelle für die sehr konstruktive Diskussion im Ausschuss bedanken.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Ich will damit nicht sagen, dass Anwälte immer eine negative Rolle einnehmen. Aber es kommt hier ganz genau auf diese Frage, dieses Verfahren an, wo Schiedspersonen ausserhalb des professionellen – ich will 16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 sagen, vielleicht semi-professionellen – Bereichs hier eine ganz, ganz andere, beschwichtigende Rolle einnehmen können. Es ist ja den Parteien auch weiterhin offen, ihre Ansprüche, ihre vermeintlichen Ansprüche vor Gericht durchzusetzen, indem zum Beispiel eine Partei dann klagt.  Worauf wir achten müssen – und das ist an dieser Stelle noch nicht gesagt worden –, ist, dass uns auch in den kommenden Jahren genügend Personen, geeignete Personen, für diese Schiedsstellen zur Verfügung stehen. Wir haben herausgearbeitet, dass die Schiedsstellen eben nicht obsolet sind, dass sie beibehalten werden sollen. Aber es gehört natürlich auch dazu, dass sich dort geeignete Menschen finden, die diesen wertvollen Auftrag auch entgegennehmen und annehmen. Und da ist aus meiner Sicht dann doch ein sehr, sehr grosses Defizit auch jetzt schon zu spüren. Insofern muss man natürlich schauen, dass man die Schiedsstellen auch publik macht, dass man ein Stück weit für diese Schiedsstellen wirbt, ohne die Schiedsstellen zu überfordern.  Auch in den Kommunen ist es so, dass die Schiedsstellen ganz unterschiedlich ausgeprägt sind. Vielleicht arbeitet da auch jede Kommune unterschiedlich. Auf jeden Fall denke ich, dass es gut ist, dass wir das Instrument der Schiedsstellen haben. Das hält uns aber nicht davon ab, vielleicht in Zukunft diese Schiedsstellen und insbesondere dieses Gesetz ein Stück weit zu evaluieren, zu schauen, was daran noch verbesserungswürdig ist, was praxisrelevant geändert werden kann. Insofern möchte ich an dieser Stelle auch schon zum Schluss kommen, möchte Ihnen den Kompromiss, den Änderungsvorschlag aus dem Ausschuss sehr ans Herz legen und bitte dementsprechend auch um Zustimmung. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die von den Schiedsstellen angebotene Streitschlichtung ist für das Zusammenleben in der Gesellschaft von nicht zu unterschätzendem Wert. Deshalb ist hier die Stelle, wo ich sehr gern unseren fast 200 Schiedsfrauen und Schiedsmännern für ihren unglaublich grossen Dienst, den sie unserem Freistaat leisten, persönlich danken möchte. Sie bewirken viel Gutes in der Fläche unseres Landes und deshalb meinen ganz persönlichen Dank. Um dieses Angebot zu fördern und zeitgemäss weiterzuentwickeln, leistet das Änderungsgesetz einen besonderen Beitrag. Ich werbe daher für Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns heute mit der Grunderwerbsteuer als Hemmnis des Eigentumserwerbs in Thüringen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 19
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 In Zeiten steigender Mieten und zunehmender Landflucht ist die Schaffung von Wohneigentum sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum von hoher Bedeutung. Aber ich frage Sie: Wie soll es gelingen, neuen Wohnraum zu schaffen, wenn die Grundstücks-, Immobilien- und Baukosten nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben? Was bringt es, finanzielle Möglichkeiten zu haben, wenn durch zunehmende Nebenkosten alle finanziellen Rücklagen des Bau- und Kaufwilligen aufgebraucht werden und sich diese zweimal oder noch häufiger überlegen, einen Grundstückskauf wirklich zu tätigen? Richtig, das bringt nichts. Der Traum vieler Menschen, vieler junger Familien vom eigenen Haus und einer eigenen Eigentumswohnung rückt in weite Ferne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Senkung der Grunderwerbsteuer zurück auf 3,5 Prozent können wir dem gezielt entgegenwirken.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Ich möchte das gern anhand eines Beispiels festmachen. Bei einem Grundstücks- oder Immobilienerwerb in Höhe von 250.000 Euro würde bei dem jetzigen Steuersatz von 6,5 Prozent eine Grunderwerbsteuer von 16.250 Euro anfallen. Ich denke, meine Damen und Herren, das muss ich nicht erst erklären, dass 16.250 Euro eine erhebliche Summe Geld ist, insbesondere für junge Familien. Mit der Rückkehr auf eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 Prozent würden nur 8.750 Euro anfallen, was eine Entlastung von 7.500 Euro zur Folge hätte. Meine Damen und Herren, das ist fast eine euphemistische Rechnung, denn das heisst, bei Grundstücksund Immobilienkäufen mit höheren Preisen, welche aufgrund der derzeitigen Lage auf dem Markt nun wirklich nicht mehr so unwahrscheinlich sind, vor allem in den Ballungszentren, würde die Entlastung noch höher ausfallen. Das ist dann, meine Damen und Herren, wirklich eine echte Entlastung. Der hier vom Hohen Haus beschlossene Kinderbaulandbonus ist dagegen in unseren Augen eher ein Tropfen auf den heissen Stein. Abgesehen davon, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass es dann immer auch ein bisschen fragwürdig ist, ob die Verhandlungsergebnisse an solchen Stellen auch in die Tat umgesetzt werden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Mit dem Gesetzentwurf der FDP werden Familien mehr und vor allem schneller entlastet als durch ein langwieriges bürokratisches Antragsverfahren für einen einmaligen Kinderbaulandbonus in Höhe von 2.500 Euro pro Kind,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 der im Prinzip nur einen Teil dessen, was vorher durch die Grunderwerbsteuer dem Käufer schon mal aus dem Portemonnaie entzogen wurde, wieder zurückgibt.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Letztes noch. Neben Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Brandenburg zählt Thüringen zu den Ländern in Deutschland mit einem Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent, ein weiterer Index neben den Corona-Zahlen, bei dem man sich eigentlich nicht in der Spitzengruppe wiederfinden möchte. Noch kritischer sieht es aus, wenn man sich unsere direkten Nachbarländer anschaut. Da besitzen Bayern und Sachsen mit je 3,5 Prozent, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit je 5 Prozent und selbst Hessen mit 6 Prozent alle einen niedrigeren Grunderwerbsteuersatz 20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 als Thüringen. Und bitte sagen Sie mir nun nicht, 6 Prozent, na ja, es ist ja fast 6,5. Das stimmt zwar fast, aber eben nur fast. Und dass bei Erwerbsvorgängen diese 0,5 Prozent ein paar Tausend Euro ausmachen können, die eventuell darüber entscheiden, wo man seine Investition tätigt, muss ich Ihnen nicht sagen, meine Damen und Herren. Ich komme explizit darauf zu sprechen, da mit der Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent Thüringen nicht nur als Wohnstandort ansprechender wird, sondern Thüringen auch als wirtschaftlicher Standort