Thüringen, 2022-09-05, Partei: fdp
 Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, in all dem Schlamassel, in dem wir stecken – und nicht nur wir, das geht allen anderen Bundesländern ebenso –, in Thüringen eine ganz besondere Lage – und ich sage mal sarkastisch: eine wirklich ganz zauberhafte Konstellation hier in diesem Haus. In diesem Parlament gibt es keine Mehrheiten, die das Ganze so ohne Weiteres angehen können. Ich muss nicht erläutern, 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 warum das so ist, wir kennen ja alle diese Gründe bis zum Erbrechen, aber ich habe eingangs schon viel über die Herausforderungen aufgrund der steigenden Energiekosten und der Inflation gesprochen. Wenn man mal alles das, was da seit Wochen über uns hereinstürzt, aufaddiert, dann steht doch eins fest: Wir stehen wegen der jetzt beginnenden Energiekrise quasi mitten in einem beginnenden Sturm von Umwälzungen in allen Lebensbereichen – wirtschaftlich, gesellschaftlich, im sozialen Sektor, nahezu überall. Wir haben es mit Inflationsraten zu tun, die noch vor ein/zwei Jahren jenseits unseres Vorstellungsvermögens gewesen sind. Keiner von uns hier weiss, was auf uns zukommt, wie lange auch diese ganze Situation noch andauert, was das alles kostet, wie sich das finanziell abbildet – auch hier in unserem Haushalt 2023 – und wie viel Kraft notwendig sein wird, um das alles zu meistern. Deshalb sage ich auch sehr bewusst: Dieser Haushalt wird für unser Parlament die grösste Herausforderung der letzten drei Jahrzehnte, da bin ich sicher. Oder andersrum gesagt: Nie war ein guter Landeshaushalt so wichtig wie in diesen Zeiten. Ende letzter Woche habe ich hier von Ihnen, Herr Voigt, gelesen, es gäbe jetzt eine härtere Gangart beim Haushalt, wir könnten jetzt zunächst mal mit der FDP verhandeln oder den Bürgern für Thüringen und überhaupt sei der Haushalt bräsig und ignorant. Das Wort „bräsig“ hat mir auch sehr gefallen, das ist lange schon nicht mehr gefallen in einem deutschen Parlament, das heisst so viel wie „verschlafen“ oder „nicht ambitioniert“. Aber Herr Voigt, ein funktionierender Haushalt ist das A und O für dieses Land. Und weil das so ist und weil wir das alle miteinander mit jedem Tag ein Stück mehr begreifen und wissen, sage ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch der FDP: Wenn diese Abstufung, dass zuerst das Land zählt und dann die Partei und ganz am Ende dann die Person, noch Gültigkeit hat, dann müssen wir uns alle gemeinsam dieser Verantwortung stellen und für unseren Freistaat einen Haushalt 2023 zusammenbekommen. Alles andere – mal ganz ehrlich – ist doch aber auch gar keine Option. Jetzt stellen Sie sich doch mal für wenigstens 10 Sekunden vor, nach Ende der Verhandlungen, die wir im Übrigen gern mit Ihnen führen wollen, scheitert das, mitten in einer Lage, bei der niemand genau weiss, was noch alles auf uns zukommt, kein Bürgermeister kann das im Moment sagen, wie sich das auf seine Stadt oder seine Gemeinde auswirkt, oder zum Beispiel die ganzen Verbände von Sozialeinrichtungen bis zum Sport, unsere Krankenhäuser, unsere Universitäten. Mitten also in dieser Lage haben wir keinen beschlossenen Haushalt hier im Freistaat Thüringen. Das wäre nicht nur als Fakt an sich ein Desaster, sondern auch ein politischer Offenbarungseid. Dann hätte dieses Parlament versagt. Und denken Sie bitte auch an das Signal, das dann in unser Land gesendet wird. Ich habe das Interview von Herrn Bauhaus von der IHK am Freitag noch vor Augen, der bereits jetzt schon den Stillstand in der Landespolitik beklagt. Sie haben das sicher alle aufmerksam verfolgt, was er in diesem Interview von sich gegeben hat. Jetzt teile ich nicht alles, was er da gesagt hat, muss ich auch nicht. Aber er appelliert an uns alle, indem er sagt: Springen Sie über Ihren Schatten, gehen Sie aufeinander zu, versuchen Sie Kompromiss- und Verhandlungslinien zu finden. Das muss uns allen klar sein. Natürlich haben wir alle hier im Haus das Recht auf unterschiedliche Auffassungen, Herr Voigt, das Recht auf scharfe Debatten und markige Worte. Wir haben Rechte, wie sie sonst kein Bürger in Thüringen in Sachen Immunität und Identität hat, aber Abgeordnete haben eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Unsere oberste Pflicht derzeit und in der Lage, in der wir jetzt stecken, ist doch zunächst mal, diesem Freistaat in der vielleicht schwierigsten Zeit seines Bestehens auch die Handlungsfähigkeit mit einem Landeshaushalt für 2023 zu geben, also auch für das kommende Jahr.  Wenn Ihnen das – ich sage jetzt mal sehr salopp – alles zu bräsig ist, dann sind wir gern bereit, mehr Samba in den Haushalt zu bringen oder mehr Rumba oder Mambo oder meinetwegen auch mehr Konfetti, aber Sie wissen, was ich meine: Wir wollen verhandeln. Ich glaube, Sie wissen auch wie ich, wir müssen verhandeln.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 41 Sie haben in Ihrem Haushaltspapier den Vorschlag eines Energiesicherungsfonds gebracht. Sie haben vorhin auch darüber gesprochen, was jetzt nötig wäre, um beispielsweise kommunale Energieversorger, also die Energieversorger vor Ort, die Stadtwerke mit zu versorgen. Das sind alles Dinge, über die wir doch gern auch verhandeln wollen, aber wir müssen eben auch diese Bereitschaft zur Verhandlung erkennen und nicht schon vorher Stopplinien in der Presse aufgezeigt bekommen unter dem Motto: Jetzt redet erst mal mit denen, mir ist alles zu bräsig, zu ignorant und mit uns besser erst mal nicht. Deshalb meine herzliche Bitte und die Einladung an Sie: Lassen Sie uns trotz aller Unterschiede in diese 12,8 Milliarden Euro all das reinpacken, was notwendig ist, um nicht nur die Krisen abzumildern, sondern, wie ich eben schon gesagt habe, auch ein Stück Zukunft für unser Land zu garantieren. Das Allerwichtigste ist natürlich, dass diese 12,8 Milliarden Euro, also dieser Haushalt, auch dann gemeinsam mit den notwendigen Stimmen hier in diesem Hohen Hause hoffentlich noch bis Dezember verabschiedet werden. Das wäre ein gutes Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Zeit, wo gute Zeichen Mangelware sind und auch dringend gebraucht werden. Ich danke Ihnen.