K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ja, es kam sofort ein Brief der Landräte. Aber es gibt eben auch Landkreise, die ihre Kreisumlage gesenkt haben, auch auf den Zahlen des Haushaltsentwurfs. Zudem muss ich darauf reagieren, was Kollege Walk vorhin gesagt hat. Mitnichten gefällt mir der Ausdruck des Giesskannenprinzips. Den mag ich auch weniger, muss ich tatsächlich sagen. Was aber nicht geht, ist, dass Sie sagen, wir haben das nach den Schlüsselzuweisungen verteilt. Da hat sich die CDU in unseren Verhandlungen die Welt ein bisschen so gemacht, wie sie ihr gefällt. Wir haben nämlich tatsächlich 90 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhöht, aber nach einem Schlüssel, nämlich 70:30 ungefähr, den die CDU vorgeschlagen hat. Das ist das, was Kollege Dittes heute früh gesagt hat. Er hat an ein paar Beispielen erklärt, dass Städte und Gemeinde weniger von den 90 Millionen Euro mehr bekommen, als sie nach dem ganz normalen Prinzip der Schlüsselzuweisung bekommen hätten. Das ist die CDU-Politik, die Sie für die Landkreise durchgesetzt haben. Das muss hier noch mal klargestellt werden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste am Livestream, 3 Minuten sind für den kompletten Einzelplan 04 natürlich ein wenig kurz. Deswegen kann ich hier auch nur auf zwei unserer Schwerpunkte eingehen, zu denen wir Änderungsanträge eingebracht haben. Zum einen wollten wir die Stellen für Schulpsychologen von derzeit 46 auf 70 Stellen erhöhen. Gerade Kinder waren von den CoronaMassnahmen besonders betroffen und sind es auch immer noch. Allmählich kommen immer mehr die Folgeschäden der verfehlten Corona-Politik ans Licht, ob Depression, Vereinsamung, Mobbing oder auch sogar vermehrt Suizidversuche. Wöchentlich bringen Studien von Kinder- und Jugendpsychologen neue erschreckende Zahlen ans Licht. Wahrscheinlich ist das nur die Spitze des Eisbergs. Es wird noch sehr lange dauern, bis die gesamten Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik erkennbar sind. Deswegen sind wir der Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 91 Meinung, dass wir darauf mit einer Aufstockung der Anzahl der Schulpsychologen reagieren müssen. Denn eins ist klar: Wir werden sie in den kommenden Jahren leider dringend brauchen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Aber auch dieser Antrag wurde natürlich – wie nicht anders zu erwarten war – von allen anderen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt.  Ein weiterer Schwerpunkt lag für uns bei der Förderung des Breitensports. Sport spielt für das Gemeinschaftsleben eine wichtige Rolle und dafür werden zuallererst aber auch ordentliche Sportstätten benötigt. Gerade im ländlichen Raum sieht die Realität aber vielmals komplett anders aus. Die Bolzplätze sind verfallen, die Sporthallen sind oftmals baufällig und es regnet rein und die Freibäder sind geschlossen. Wir haben einen massiven Investitionsstau bei den Sportstätten und hier ist dringender Handlungsbedarf. Deswegen fordern wir, dass zum einen die Zuweisung für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportanlagen von den derzeit eingeplanten 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro aufgestockt werden, um die teilweise maroden Sportstätten endlich wieder auf Vordermann zu bringen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 In der Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes zu den kommunalrelevanten Haushaltsanträgen wurde dieser Antrag auch ausdrücklich begrüsst. Das löst aber nur einen Teil des Problems, denn die Sportstätten müssten nicht nur saniert oder neu errichtet werden, vor allem müssen Sie auch erhalten und gepflegt werden. Vor allem müssen sie auch erhalten und gepflegt werden. Und gerade dafür fehlen vielerorts schon die finanziellen Mittel. Die Landkreise und Kommunen beklagen schon seit langem, dass die Zuweisungen zum Ausgleich der Betriebskosten von unentgeltlich überlassene Sportanlagen nicht auskömmlich sind. Teilweise müssen die Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden und wir fordern deswegen, dass im Haushalt die Zuweisungen gemäss Thüringer Sportfördergesetz von derzeit 5 Millionen auf 10 Millionen Euro angehoben werden und im späteren Verlauf natürlich auch das Sportfördergesetz entsprechend angepasst werden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Mit diesen beiden Massnahmen wollen wir die kommunalen Haushalte spürbar entlasten und dafür sorgen, dass die Sportanlagen auch entsprechend unterhalten werden können. Soweit unsere Themen zum Einzelplan 04. Herr Tischner, natürlich werden wir auch das Sportfördergesetz anpassen. Wir machen jetzt den Antrag, zu erhöhen von 5 auf 10 Millionen, und werden auch entsprechend den Antrag einbringen, das Sportfördergesetz entsprechend anzupassen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat bei den Einzelplanberatungen den Fokus unter anderem auf die Stärkung der frühkindlichen Bildung gelegt, Frau Rothe-Beinlich hat es gerade erwähnt. Ja, wir wollen PiA gemeinsam von 120 auf 180 Ausbildungsplätze aufstocken. Das lassen wir uns 790.000 Euro kosten. Das ist gut angelegtes Geld, denn wir wollen PiA als reguläre Ausbildungsform nicht nur verstetigen, wir wollen es in die Fläche bringen, wir wollen es als reguläre Ausbildung auch in die Finanzierung in das Thüringer Kindergartengesetz einbringen und dort dauerhaft verankern. Wir werden als Koalition diesbezüglich demnächst Vorschläge unterbreiten. Wir wollen darüber hinaus einen erheblichen Mittelaufbau in der örtlichen Jugendhilfe aufbringen, weil wir alle wissen – das ist auch mehrfach gesagt worden –, dass nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch ihre Unterstützungssysteme in der Pandemie am meisten gelitten haben. Wir wollen darüber hinaus eine Mittelaufstockung bei der Schulsozialarbeit erreichen. Das ist wichtig, weil wir nur so erkennen können, wo die Defizite sind, wo die Probleme nach Corona am grössten sind, und sie auch gleich lösen können. Daher ist uns das sehr wichtig.  Ein paar Worte noch zum Sport: Wir wollen das Programm „bewegte Kinder = gesündere Kinder“ nicht nur fortführen, sondern auch aufstocken. Dazu gab es einen Antrag von uns. Darüber hinaus gab es Anträge zum Beispiel der CDU für die Förderung von Sportvereinen und die Erhöhung der Investitionsmittel für Sportanlagen. Dem stimmen wir sehr gern zu, das halten wir für einen sehr wichtigen Schritt – vielen Dank auch für den Antrag.  Noch zwei Worte zur AfD: Natürlich werden die Empfänger jubeln, wenn man Geld verteilt. Zur Wahrheit gehört aber auch, wo man es hernimmt. Man nimmt es von Demokratiebildung, von Investitionen für Toleranz, man nimmt es von der politischen Bildung und von der Unterstützung von Migranten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das wollen wir alles nicht, deswegen erledigt sich der Antrag der AfD für uns.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Minuten für 2 Milliarden ist in der Tat sportlich. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es sich beim Einzelplan 04 um einen der Einzelpläne handelt, die in besonderer Weise in die Zukunft reichen. Deswegen war es auch gut und richtig, dass an manchen Stellen in den Haushaltsverhandlungen hier im Parlament noch mal nachgebessert wurde und manches Ambitionslose, das uns aufgefallen ist, im Haushalt korrigiert werden konnte.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Der Einzelplan 04 ist der Einzelplan, der die Zukunftsfragen in den Blick nehmen muss. Eine Zukunftsfrage ist aus unserer Sicht der Zusammenhalt der Gesellschaft. Zukunftsaufgabe ist auch die Bewältigung des Generationenwechsels, ist die Qualitätssicherung, ist die Digitalisierung, aber sind auch die Folgen aus Corona. Bei den Folgen aus Corona – darauf hat Kollegin Baum schon hingewiesen – hätten wir uns in der Tat gewünscht, dass die Landesregierung deutlicher hätte erklären können, was sie mit den 20 Millionen Euro vorhat, da mangelt es. Wir sind froh, dass wir insbesondere für den Sportbereich Nachbesserungen erreichen konnten, denn unsere Vereine, unsere Sportlerinnen und Sportler sind diejenigen, die die Gesellschaft zusammenhalten, und die Vereine sind auch die Institutionen, die momentan vor Ort infolge der Corona-Krise grosse Probleme haben. Wir haben uns deshalb dafür starkgemacht, dass insbesondere im Sportstättenbau einige Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, insgesamt 30 Prozent. Ich glaube, das sind Gelder, die dringend gebraucht werden, um die Sportstätten, die sich in Trägerschaft von Vereinen oder von Gemeinden befinden, auch zu renovieren und instand zu halten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir haben uns ausserdem dafür starkgemacht, dass 2 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden, um einen Neustartbonus für die Thüringer Sportvereine umzusetzen, denn gerade nach Corona ist es dringend notwendig, dass die Vereine wieder mit Kraft ihre Aufgaben annehmen können. Für uns war es sehr wichtig, mit Blick auf die Zukunftsaufgabe des Generationenwechsels, dass wir überall in Thüringen dazu kommen, in den Schulamtsbereichen Studienseminare aufzubauen. Für uns sind die Studienseminare die Grundlage dafür, dass wir im ländlichen Raum möglichst schul- und wohnortnah ausbilden können. Wir haben in den einzelnen Titeln auch noch mal festgeschrieben, dass es dringend notwendig ist, dass das Zulagensystem endlich auf den Weg gebracht wird.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Letzter Punkt, der uns bei den Haushaltsverhandlungen sehr am Herzen lag, war die Frage der Digitalisierung. Da gibt es viele Mittel, aber eine Baustelle wird leider oft vernachlässigt, das ist nämlich die Frage der Ausstattung der Berufsschulen. Deshalb hat die CDU-Fraktion noch mal 2 Millionen Euro reinverhandelt, dass wir digitale Berufsschulen vorantreiben können, insbesondere mit Blick auf moderne methodische Angebote, die dann auch im ländlichen Raum eine Zukunft von Berufsschule ermöglichen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Haushaltsrecht ist immer auch Wahrheitsrecht. Wir haben hier einen Konsolidierungshaushalt, und zwar in allen Bereichen, natürlich auch im Bildungsbereich. Und das, was ich betonen möchte, ist, wir haben das, was wir erreicht haben, erst mal erhalten, und das ist wichtig. Wir haben auch mit unseren Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün das erhalten, was wir aufgebaut haben, und das ist wichtig. Wir haben in der Schulsozialarbeit, in der örtlichen Jugendförderung und insbesondere bei den PiA-Stellen – das sind neue Stellen, nicht zusätzliche – eine Konsolidierung erreicht, haben wir das erhalten, was wichtig ist, damit es in Thüringen weiter vorangeht – 58 Änderungsanträge im Bildungsbereich.  Ich möchte kurz etwas zur AfD sagen. Es ist schon gesagt worden: Umschichtung von 17,3 Millionen Euro insbesondere bei Demokratieförderung und Förderung der Zivilgesellschaft, dort mit 15,2 Millionen Euro in etwa. Da zeigt sich wieder mal der demokratiefeindliche und menschenverachtende Charakter dieser Fraktion.  Aber ich möchte auch etwas zur FDP sagen. Frau Baum, Sie haben sich jetzt eben wieder mal ganz schön drum herumgemogelt. Wer 5,2 Millionen Euro aus dem Bereich Bildung rausstreichen will, um Polizeistellen und Polizeianwärterstellen zu stärken, der ist als Bildungspolitikerin definitiv auf dem falschen Weg, Frau Baum. Wir brauchen insbesondere auch die Stellen an den Schulämtern, die Stellen im Ministerium, wir brauchen Lernen am anderen Ort, an den Regelschulen. Da wollen Sie mal eben 300.000 Euro rausnehmen. Wir brauchen natürlich auch die Lehramtsanwärter. Da wollen Sie 50 Stellen streichen. Das erklären Sie mal draussen. Und die Aktivierungsrichtlinie – was wird denn damit gemacht? Das ist nicht nur eine Kofinanzierung von ESF-Mitteln, sondern hier werden junge Menschen gefördert, die es schwer haben im Leben, damit sie in der Arbeitswelt ankommen. Das wollen Sie streichen? Das erklären Sie mal draussen.  Zum Schluss zur CDU: 330 Millionen Euro Globale Minderausgaben. Herr Tischner, glauben Sie wirklich daran, dass all Ihre Projekte jetzt noch umsetzbar sind? Das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich halte das prinzipiell für einen Fehler – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, denn der Haushalt im Bildungsbereich hat schon 102,4 Millionen Euro Globale Minderausgaben drin, die wir erst mal erbringen müssen. Und jetzt plauzen Sie noch mal 330 Millionen Euro obendrauf, wo der Bildungsbereich auch nicht ausgespart bleibt. Das müssen Sie draussen dann erklären, warum Ihre Zulagen dann wahrscheinlich doch nicht kommen werden, Herr Tischner. Und das werden Sie nicht verhindern können.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Armutszeugnis. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden. Leider konnten wir es bei Ihnen nicht verhindern.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte trotz alledem um die Zustimmung zu dem Haushalt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 05 beinhaltet drei Teilbereiche, und aufgrund der Zeitknappheit für diese Rede kann ich nur auf einige ausgewählte Schwerpunkte eingehen. Für den Teilbereich Migration möchte ich die Massnahmen der Integrationsförderung für geflüchtete Menschen hervorheben. Hierfür sah der Haushaltsentwurf der Landesregierung zunächst eine erhebliche Kürzung von rund 2 Millionen Euro verglichen mit dem Ansatz für 2021 vor. Dies hätte dazu geführt, dass wichtige Projekte zur Förderung der Integration geflüchteter Menschen nicht auskömmlich abgesichert wären und zum Teil sogar hätten eingestellt werden müssen. Meine Fraktion ist erleichtert, dass diese drastische Kürzung abgewendet wurde und eine Anhebung der Mittel auf annähernd das Niveau des Ansatzes von 2020 erreicht werden konnte. Ermutigend ist zudem, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen auch die Diskussion zur Einrichtung eines Landesamts für Migration befördert wurde. Wenn sich dies auch noch nicht konkret im Landeshaushalt niederschlägt, geht davon doch ein wichtiges Signal für künftige Haushaltsverhandlungen aus, die weiterhin von dem Konzept eines weltoffenen, eines solidarischen, eines von Humanität geprägten Thüringen getragen sein werden.  Im Bereich „Justiz“ bildet das Voranbringen der Digitalisierung einen haushalterischen Schwerpunkt. Insoweit sei die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs genannt, die aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben an bestimmte Fristen gebunden ist. Dementsprechend ist es richtig, dass im Haushalt für diese Vorhaben eine auskömmliche finanzielle Basis abgebildet ist. Hervorheben möchte ich zudem, dass die jetzige Gestaltung der Titel im Einzelplan 05 nun auch die Einführung von Zulagen für Anwärterinnen und Anwärter im Justizvollzug ermöglicht. Die praktische Umsetzung dieses Handlungsrahmens ist allerdings nicht mehr Sache des Parlaments, sondern Aufgabe der Exekutive im Rahmen des Haushaltsvollzugs. Ich hoffe, dass dieser Anwärterzuschlag, den es in anderen Bundesländern längst gibt, nun auch in Thüringen zügig eingeführt wird. Im Bereich des Verbraucherschutzes sind die im Haushalt eingestellten Zuschüsse von zusätzlich 200.000 Euro an die Träger von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen sehr zu begrüssen, denn damit wird auf gestiegene Personalkosten und auf den pandemiebedingt erheblich gestiegenen Beratungsbedarf angemessen reagiert.  Schliesslich soll auch die Stärkung des Verbraucherschutzes durch die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Thüringen nicht unerwähnt bleiben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Hierfür sind zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, womit auch hier dem pandemiebedingt gestiegenen Beratungsbedarf etwa im Reiserecht, Vertragsrecht oder Mietrecht Rechnung getragen wird. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 99
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, ich/wir hätten uns im Einzelplan 05 auch mehr vorgestellt, mehr gewollt, unter anderem mehr Redezeit an dieser Stelle, aber sei es drum. Wir haben heute viel über das Landesaufnahmeprogramm gehört, teilweise ging es auch ein kleines Stückchen an der Wirklichkeit vorbei und manch einer – Herr Dittes ist nicht da, den hätte ich aber jetzt gern persönlich angesprochen – tut so, als sei Thüringen das einzig handelnde Instrument in Sachen Humanität in der Bundesrepublik. Sie tun auch so, als hätte Deutschland in Sachen Humanismus und in Krisenregionen in der Vergangenheit gar nichts geleistet. Das ist nicht richtig. Dabei ist Deutschland das Land, was bekanntlich die grössten Lasten in Europa trägt und diese Lasten auch schultert. Das sollten wir alle, insbesondere auch Sie, berücksichtigen, bevor Sie vorschlagen, mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm ein Stück weit das Asylsystem der Bundesrepublik auf den Kopf zu stellen. Sie sollten auch berücksichtigen, dass eine solche Entscheidung Auswirkungen auf andere Bundesländer hat, insbesondere an die an Thüringen angrenzenden, und dass es letztlich auch zu Bewegungen innerhalb des Bundesgebiets kommen würde. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm ist nun mal im Asylsystem der Bundesrepublik wesensfremd und würde auch Unruhe erzeugen, das muss man konstatieren. Meine Fraktion hält es deshalb für richtig, dass Thüringen nicht ausserhalb des zuständigen Bundes auf diesem Feld mit einem eigenen Aufnahmeprogramm agiert und keine eigene Aussenpolitik betreibt. So ist es folgerichtig, dass der vorgesehene Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf andere Haushaltsstellen aufgeteilt wurde oder werden soll – wir haben heute viel darüber gehört.  Die 500.000 Euro, um die Justiz zu unterstützen, geeignete Räumlichkeiten anbieten zu können, sind aus meiner Sicht ein vernünftiger Aspekt. In der Aktuellen Stunde haben wir gestern darüber sehr viel gehört und auch debattiert. Die Umleitung von weiteren etwa 106.000 Euro für Anwärterzuschläge im Justizvollzug sind ebenfalls vernünftig, weil es im letzten Jahr nicht gelungen war, alle verfügbaren Anwärterplätze zu nutzen und auch ein solcher Zuschuss ist aus unserer Sicht, aus meiner Sicht erforderlich. Schliesslich ergibt es ebenso Sinn, weitere knapp 394.000 Euro im Bereich der Einführung der E-Akte und der IT-Sicherheit vorzuhalten, da es sich hierbei um eine sehr wichtige Zukunftsaufgabe handelt, die unbedingt geschultert werden muss und nicht zuletzt auch deshalb, weil auch Cyberangriffe in der Vergangenheit immer weiter zugenommen haben. Summa summarum muss man sagen, dass ohne den Vorschlag der CDU und das Einsetzen der CDU diese vernünftigen Umleitungen nicht möglich gewesen wären. Insofern war es richtig aus all dem Gesagten, so zu verfahren. Nun ist meine Redezeit auch schon wieder zu Ende. Ich danke trotz allem für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Verlust des LAP-Titels, der schmerzt. Und auch die Begründung, die eben abgegeben worden ist, es sei ein Alleingang, es würde Unruhe stiften, wir sollten hier keine Aussenpolitik betreiben, da denke ich, humanitäre Verpflichtungen darf sich ein Land auch gerne selbst anheften
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 über das hinaus, was andere Länder vorgeben. Es hat mich sehr erschüttert, jetzt erst in den letzten Tagen gelesen zu haben, dass vermutet wird, dass etwa 100 Menschen, also Angehörige und Familienangehörige von zurückgelassenen Einsatzkräften, wohl mittlerweile von den Taliban zu Tode gebracht worden sind. Das ist doch sehr unschön und wir erinnern uns alle, denke ich, noch an die Bilder der zurückgelassenen Menschen auf dem Flughafen in Kabul. Das war kein Ruhmesblatt und ich denke, humanitäre Verantwortung ehrt ein Land und schadet niemandem. Der Justizbereich im Besonderen ist mehr als andere Haushaltstitel davon geprägt, dass sehr viele Mittel fest gebunden sind. Deswegen ist es dann umso schwieriger, zusätzliche Zuckerl obendrauf zu setzen. Aber sehr vieles muss eben trotzdem zusätzlich noch über das hinaus gemacht werden, was ohnehin ansteht. Dort gibt es aber nur wenig Haushaltssteigerung. Der Haushalt ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es wurden aber trotzdem Dinge vorgesehen, die ich sehr begrüsse. Wir haben gerade hier auch schon den Innenetat diskutiert. Wir haben auch im Bereich jetzt der Justizanwärter Zuschläge vorgesehen, die andere Länder schon haben, die wichtig sind, damit wir jetzt im Rahmen des Generationenwechsels in Thüringen sehr guten Nachwuchs für die Justiz an uns binden können. Aber auch darüber schwebt leider – Sie können es vielleicht nicht mehr hören, es sind auch nicht mehr so viele da, gerade von der CDU-Fraktion – das Damoklesschwert der Globalen Minderausgabe. Das sind typische Programme, die gesetzlich jetzt noch mal neu umgesetzt werden müssten, die dann umgesetzt werden müssen von der Landesregierung. Und wenn diese Globale Minderausgabe kommt, wird es sehr schwer werden, diese Zulagen einzuführen. Genauso auch bei der Polizei, über die ich eben schon geredet habe. Ja, da haben wir gemeinsam dann noch was abzuräumen, damit wir die Justiz wirklich auch zukunftsfest machen.  Andere Mittelerhöhungen sind bereits lobend erwähnt worden. Bereich Verbraucherschutz wird immer wichtiger. Das ist der ganze Bereich der elektronischen Rechtsabwicklung der Käufe im Internet. Da gibt es auch sehr neue, viele Betrugsmaschen und sehr viele Geschädigte, die sich gar nicht trauen, da ihre Rechte in Anspruch zu nehmen oder die sie auch gar nicht kennen.  Auch meine Redezeit ist schon zu Ende. Ich danke auch den Bediensteten der Justiz für ihre Arbeit in schweren Zeiten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, es befindet sich unser Land, nicht nur unser Land, sondern viele andere Länder auch, gerade in einer grossen Krise. Gerade in Deutschland verteuert sich alles. Energie, Baustoffe bis hin zu den Reha-Kliniken kann man KostensteigeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 101 rungen erkennen. Wir haben eine grosse Inflation und darauf reagieren Länder in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Polen beispielsweise macht ein drastisches Steuerentlastungsprogramm für seine Bürger. Deutschland, Thüringen machen das nicht. Warum? Weil man andere Prioritäten setzt. Und nirgendwo werden diese Prioritäten, die gegen das eigene Volk gesetzt werden, so sehr deutlich wie in diesem Einzelplan 05.  Es ist eben schon schön beschrieben worden von Frau Martin-Gehl, Thüringen soll solidarisch und bunt sein. Da ist dieser Einzelplan mit seinem Migrationsanteil natürlich ein herausgehobener Punkt. So solidarisch ist das aber alles gar nicht, was Sie machen. Es ist im Grunde ein Rundum-sorglos-Paket für Migration und zeigt, dass Ihnen diese Ideologie wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bevölkerung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ich will es mal an einigen wenigen Beispielen klarmachen, weil mir für mehr leider die Zeit fehlt: Da haben wir zum Beispiel des Thüringer Modell der eGesundheitskarte. 19,5 Millionen Euro planen Sie dafür dieses Jahr ein; die anderen Jahre waren auch ungefähr so um den Dreh. Wir würden das kürzen. Wir würden es nicht komplett wegkürzen, weil wir natürlich auch sehen, dass ein Asylbewerber, der eine Blinddarmerkrankung oder beispielsweise einen schweren Corona-Fall hat, versorgt werden muss. Wir würden durchaus 5 Millionen Euro für eine Grundversorgung, für eine Notversorgung übriglassen. Aber all das andere Geld, das was heute beispielsweise fehlt zur Versorgung des ländlichen Raums mit genügend Augenärzten oder damit Kinder, die unter Corona besonders gelitten haben und beispielsweise akut selbstmordgefährdet sind, zeitnah einen Platz zur stationären Aufnahme bekommen und eben nicht so einer Art heimlichen Triage unterfallen, für all das fehlt bei Ihnen Geld. Wir würden es genau dafür investieren.