Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung wurde  die Einsetzung einer Regierungskommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in MecklenburgVorpommern beschlossen, und ich, sehr geehrte Damen  und Herren von den Koalitionsfraktionen, würde den Ball  gerne aufnehmen. Die Aufgabe dieser Kommission ist es,  und ich zitiere aus dem Beschlusstext, „die zielorientierte  und kooperative Umsetzung der wesentlichen Handlungsempfehlungen, die in der Enquete-Kommission ‚Zukunft der  medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern‘  beschrieben wurden“.  Mit unserem Antrag wollen wir dieser Regierungskommission umgehend einen ersten Handlungsauftrag mit  auf den Weg geben. Sie soll sich aus unserer Sicht als  sozusagen erste Amtshandlung prioritär mit der Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern  beschäftigen. Ziel muss es sein, auf der Basis der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zügig ein  zukunftsfähiges Konzept mit konkreten Massnahmen auf  den Weg zu bringen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sehen  wir gerade hier eine besondere Eilbedürftigkeit? Weil das  Gutachten zur Zukunft der medizinischen Versorgung in  Mecklenburg-Vorpommern aus der Enquete-Kommission  und vor dem Hintergrund der Struktur in M-V mit vielen  kleinen Standorten, des demografischen Wandels und  der zunehmenden Ambulantisierung dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt hat. Und unterstrichen wird dies  durch die Meldungen von verschiedenen Klinikstandorten  in der näheren Vergangenheit und Gegenwart über  enorme Probleme bei der Sicherstellung des Fachkräftebedarfs und der Finanzierung, die nicht zuletzt in einzelnen Fällen auch zu einer teilweisen oder gar Schliessung  führten.   Bedrückende Beispiele sind uns in Erinnerung: Da ist  die Geburtenstation in Crivitz, wir alle warten sicher  gespannt auf den von Ministerin Drese angekündigten  30.06., wo klar werden soll, wie die zukünftige Sicherstellung erfolgt, nach Rekommunalisierung, nach Verstaatlichung sozusagen, ein PPP, das hoffentlich einen guten  Ausgang bringt, oder Bergen, wo offen ist, ob jemals  nach dem 17.05. wieder ein Kind geboren werden wird,  oder die Kinderstation Parchim, darüber haben wir heute  Morgen schon gesprochen. Und vor grossen Herausforderungen steht auch die Kindermedizin in Rostock – Ausschussthema in der letzten Woche.   Wie kann also eine möglichst wohnortnahe und qualitativ  hochwertige Versorgung zukünftig in unserem Flächenland, in Mecklenburg-Vorpommern, gewährleistet werden?  Die Enquete-Kommission hat hierzu Folgendes festgehalten, und ich zitiere in Auszügen aus dem Abschlussbericht: „Es bedarf“ dringend „eines Gesamtkonzeptes  mit Hochleistungszentren und Kliniken, die eine adäquate  Versorgung, auch bei nicht vorhersehbaren Komplikationen, gewährleisten können und bei erwarteten Risiken  eine interdisziplinäre Versorgung auf höchstem Niveau  sichern … Dies sollte kooperative, sektorenübergreifende  Konzepte, erweiterte Studienangebote für Hebammen,  Geburtshausangebote an Gesundheitszentren und entsprechende Transportmöglichkeiten beinhalten.“ Die  Enquete-Kommission hat weiterhin einen dringenden  Handlungsbedarf gesehen und deshalb vorgeschlagen,  ein Konzept innerhalb von 24 Monaten vorzulegen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist uns bewusst, dass diese Prozesse Zeit in  Anspruch nehmen und eine gewisse Vorbereitung verlangen und entsprechend viele Akteure eingebunden  werden müssen. Dennoch, meine sehr geehrten Damen  und Herren, haben wir eine klare Erwartung, dass die  Suche nach Lösungen nicht hinausgezögert wird. Die  Einsetzung der Regierungskommission darf nicht zu  Verzögerungen führen. Und wir haben ein wenig die  Befürchtung – das war an der einen oder anderen Stelle  zu hören –, dass wir mit den ersten Ergebnissen der  Regierungskommission erst nach drei Jahren rechnen  sollen. Mit unserem Antrag wollen wir dem entgegenwirken und haben einen ersten Arbeitsschwerpunkt deshalb  klar benannt. Und es ist uns klar, dass bis zur genannten  Frist in diesem Jahr keine fertigen Konzepte vorliegen  werden. Aber wie stellt sich die aktuelle Situation dar?  Welche Akutmassnahmen sozusagen wurden eingeleitet,  welche sind prüfbar und wie sieht der weitere Fahrplan  aus?  Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen,  aus meiner Sicht kann es und wird es kein Argument  geben, das gegen die Zustimmung des Antrages sprechen kann. Sie selbst haben in Ihrem Antrag zur Einsetzung der Regierungskommission die Geburtshilfe und  die aufgezählten Handlungsempfehlungen der EnqueteKommission als Schwerpunkte benannt.  Meine verehrten Damen und Herren, für die anstehende  Debatte habe ich einen Wunsch: Bitte bleiben wir untereinander und miteinander in dieser Sache sachlich, nicht  mir zuliebe, nicht der CDU-Fraktion zuliebe, die den  Antrag einbringt, sondern den Familien mit Kindern in  diesem Land und den Akteuren, den Ärzten und den  Pflegenden, die eindrucksvoll und oft über die Erschöpfungsgrenzen hinaus arbeiten! Denen sind wir hier verpflichtet. Es ist für die weitere Suche nach Lösungen und  für die Menschen in diesem Land nicht hilfreich, den Blick  oft in die Vergangenheit zu werfen, sondern ihn auf die  Zukunft auszurichten, und darum würde ich Sie herzlich  bitten. Es geht um die Sicherstellung der medizinischen  Versorgung von Geburtshilfe und Kindermedizin in diesem Land, und deshalb wünsche ich mir, dass wir damit  verantwortungsvoll umgehen.  68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022