K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Jahr  2021 wurden 44 500 Euro für den Neuerwerb von Kfz für  das LfV ausgegeben. Die geplanten Ausgaben beim Erwerb im Jahr 2022 betragen 175 000 Euro. Diese Summe  soll in den kommenden beiden Jahren verstetigt werden.  Unsere Fraktion hält diese Ausgabenhöhe von knapp  200 000 Euro jährlich für Kfz-Anschaffungen für weit  überzogen und nicht nachvollziehbar. Dementsprechend  sehen wir auch Einsparungspotenzial bei der Unterhaltung  von Dienst-Kfz beim LfV.  Weiteres deutliches Einsparpotenzial sehen wir auch beim  Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren. Die dafür  angesetzten Kosten sind im Verhältnis zur Grösse der Behörde ebenfalls überdurchschnittlich hoch und damit nicht  sachgerecht. Der Bedarf an IT-Infrastruktur von Behörden  in vergleichbarer Grösse ist deutlich geringer. Bereits in den  letzten Jahren wurde grosszügig PC-Hardware ausgetauscht, weshalb weitere Investitionen vor dem Ende der  Abschreibungen nicht sachlich begründet sind, erst recht  nicht in Höhe von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und  nochmals 1,4 Millionen Euro im Jahr 2024. Wir sehen hier  die Obergrenze bei Ausgaben von einer Million Euro pro  Jahr und wollen auf diesen Betrag mindern.  Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin.  Ich möchte das kurz einbringen. Wir haben gerade gehört,  wie wichtig die Einsatzkräfte sind, egal, ob sie ehrenamtlich oder im Hauptamt tätig sind. Was wir begehren, ist  eine Aufstockung des Bereiches der psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte und für Betroffene, also  für Opfer. Die bisher eingestellten 15 000 Euro sind uns  deutlich zu wenig, weil sie überhaupt nicht in der Praxis  ankommen, sondern im Oberbau steckenbleiben. Wir begehren eine deutliche Aufstockung, weil: Niemand hier im  Raum, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, sollte  auf die Idee kommen, dass PSNV etwas ist, was wir nicht  dringend brauchen und was wir nicht fördern sollten. Wir  müssen aber, gerade was Entschädigungen, Dienstausfall  und anderes angeht, endlich in die Pötte kommen und die  Kolleginnen und Kollegen des PSNV mit anderen Helferinnen und Helfern gleichstellen. Das ist unstrittig.  Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag,  der innerhalb der Koalition sicherlich vergessen worden  ist.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5198
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Wir haben keinen Antrag vergessen, sondern der Mittelansatz ist  ermittelt worden. Er entspricht dem, wofür wir stehen. Wir  lehnen es einfach ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin.  Ich hoffe, hierzu lautet die Antwort nicht, es ist der von uns  ermittelte notwendige Ansatz. Es geht nämlich um Nachwuchsförderung.  Wir sollten uns alle darin einig sein, dass Nachwuchsförderung erst einmal nichts ist, von dem man sagt, es reicht  aus. Nachwuchs wird immer gebraucht.  Wir haben festgestellt, dass die Mittel im Haushaltsplanentwurf zu gering angesetzt worden sind, weil Sie natürlich  ein bisschen auf die Höhe der Mittel während der CoronaZeit reflektieren. Wir sagen, das, was damals an Nachwuchsarbeit machbar und möglich war, obwohl viel geleistet worden ist, entspricht natürlich nicht dem, von dem wir  hoffen, dass es künftig an Nachwuchsarbeit leistbar ist.  Es geht speziell um die Kräfte des Katastrophenschutzes,  also nicht um die freiwilligen Feuerwehren, sondern um  die Kräfte des Katastrophenschutzes. Wir wissen alle, dass  gerade die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz  dringend Nachwuchsarbeit und Unterstützung an dieser  Stelle brauchen. Deswegen bitten wir um Zustimmung  zum Antrag.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin. Ich bin  kleiner, deswegen konnten Sie mich nicht gleich sehen.  Also, bei allem Verständnis für das Thema, Nachwuchsarbeit ist eine wirkliche Daueraufgabe im Bereich des Bevölkerungsschutzes insgesamt. Allerdings funktionieren die  unterschiedlichen Bereiche auch unterschiedlich. Bei der  Feuerwehr kennen wir das. Es wird anders finanziert. Dafür gibt es entsprechende Kampagnen.  Der Katastrophenschutz organisiert sich praktisch über die  Hilfsorganisationen, die am Katastrophenschutz mitwirken. Deswegen werden die Aufgaben, auch die Nachwuchsarbeit, grundsätzlich über die pauschale Vergütung  abgegolten.  Interessant finde ich die versteckte Formulierung in der Begründung Ihres Antrags, Herr Schultze, dass Sie sozusagen  von der Ebene der Praktiker(innen) inspiriert worden sind.  Natürlich sind auch wir im Gespräch mit den Organisationen und mit verschiedenen Menschen, die an verschiedener Stelle arbeiten. Wir haben diese Forderung, diesen Titel  zu erhöhen, während der gesamten Haushaltsberatungen  tatsächlich nicht vernommen. Der Titel ist im Entwurf bereits moderat erhöht worden im Vergleich zu den Vorjahren. Deswegen sehen wir den Bedarf nicht und werden  Ihren Änderungsantrag ablehnen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Vorweg möchte ich sozusagen sicherstellen, dass meine Körpergrösse nicht diskriminierend auf Herrn Pallas wirkt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 – Nein. Das war jetzt sozusagen positiv reflektiert. Egal.  Es geht um ein Versprechen, das den Hilfsorganisationen,  glaube ich, gemacht worden ist. Die Hilfsorganisationen  haben das Versprechen bekommen, dass sie Investitionsmittel für ihre Infrastruktur, für die Gebäude bekommen.  Sie sind dazu aufgefordert worden, Anträge zu schreiben.  Das haben sie auch gemacht. Dabei ist eine Summe von  mehr als 7 Millionen Euro herausgekommen, die sie als  Unterstützungsleistung beantragt haben. Die Koalition hat  sich auf eine Million Euro geeinigt. Das entspricht einem  Delta von mehr als 6 Millionen Euro.  Gerade im Bereich der Hilfsorganisation sollte man die Ansätze zumindest so ausstatten, wenn man schon sagt, bitte  investiert, bitte stellt Anträge, dass man vielleicht nicht alles sofort machen kann, aber die Ansätze sollten zumindest  höher sein als das, was die Sanierung eines Gebäudes in  diesem Bereich kostet. Wenn man nämlich darunterbleibt,  dann ist das ganze Versprechen, das man abgegeben hat,  schon vom Haushaltsansatz her unglaubwürdig.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5199  Deswegen denken wir, dass es eine deutliche Erhöhung geben muss, um sozusagen schrittweise die Sanierung der  Gebäude überhaupt möglich zu machen. Wünschenswert  wäre es natürlich, man könnte alle Gebäude sehr schnell  und gleichzeitig sanieren. Wenn das nicht geht, dann sollte  wenigstens ein Gebäude drin sein und dabei keine Förderung herauskommen, die unter 40 % liegt, womit die Sanierung für keinen der Leistungserbringer tatsächlich zu  stemmen ist.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Ja, für  uns – das habe ich vorhin schon ausgeführt – ist der Katastrophenschutz ein zentrales Thema. Natürlich kann man  es damit begründen, alle Anträge könnten nicht befriedigt  werden, aber wenn man die Anträge sieht für den Schulbau,  für den Sport und für was weiss ich, dann können auch nicht  alle Anträge genehmigt werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Das ist ein Wünsch-dir-was-Antrag. Wir haben aber einen  Anfang gemacht, und dazu stehen wir als Koalition.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Deswegen lehnen wir Ihren Antrag dankend ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich  würde die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/11829,  7/11830 und 7/11831 zusammen einbringen.  Der erste Antrag betrifft die Aus- und Fortbildung und Umschulung im Katastrophenschutz, der zweite die Zuschüsse  zur Förderung der Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz und der dritte die Zuschüsse für die Mitwirkung im  Katastrophenschutz.  Alle drei Anträge sind von uns dahin gehend gestellt worden, dass die Sollwerte für das Vorjahr bitte wieder eingehalten werden. Die Nachfrage nach dem Geld ist im Jahr  2021 coronabedingt zwar weniger geworden, aber das war  eben coronabedingt. Wir sollten auf die Sollwerte für das  Jahr 2022 zurückgehen und überprüfen, ob wirklich weniger Geld benötigt wird oder nicht.  Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen. Darüber  kann im Block abgestimmt werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin. Ich  möchte auch zu allen drei Anträgen etwas sagen. Im Fall  des Katastrophenschutzes ist die an anderer Stelle durchaus  berechtigte Warnung, dass man sich nicht zwingend an den  Corona-Jahren orientieren sollte, nicht ganz zutreffend;  denn für verschiedene Aufgaben kam auch in diesem Jahr  der Katastrophenschutz zum Einsatz und es sind Kosten  entstanden.  Wir haben uns einerseits an den Istwerten des Jahres 2021  orientiert, andererseits finden sich auch moderate Erhöhungen wieder, sodass wir durchaus auch nach Diskussionen  über das Thema intern und im Ausschuss überzeugter denn  je davon sind, dass die Ansätze, wie wir sie festgesetzt haben, tragbar sind.  Es kann immer mehr sein, das ist klar. Wir haben aber auch  aus den Reihen der Hilfsorganisationen keine Bitten vernommen, die Ansätze zu erhöhen. Deswegen werden wir  Ihre Anträge ablehnen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich fasse mich kurz. In diesem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung der Mittel zur Förderung der Anschaffung von Sirenen. Herr Wippel hat in  seiner Eingangsrede schon darüber geredet, dass sich wesentlich mehr Gemeinden an der Förderung beteiligen  wollten und deswegen jetzt die geringe Beitragssumme,  die hier eingestellt wurde, nachdem der Bund dann alles  zurückgefahren hat, nicht ausreicht. Wir bräuchten dort  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5200  mehr Geld und wollen deshalb eine Erhöhung. Ich bitte um  Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Ich  hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie sagen, Herr
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wunderbar, dass wir überhaupt ein Programm auflegen. Das wäre die richtige Argumentation gewesen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir sind erst einmal mit dem zufrieden, was wir jetzt im  Haushalt eingestellt haben und lehnen Ihren Antrag ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin.  Als wir im Sommer unser Papier zum Bevölkerungsschutz  veröffentlicht haben, hatten wir ein eigenständiges Forschungsinstitut hineingeschrieben. Dass Teile davon heute  im Entwurf der Koalition gestanden haben und wir heute  erste Schritte für eine unabhängige Forschung über den Bevölkerungsschutz gegangen sind, ist sicherlich für die  meisten Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Haus ein enormer Fortschritt. Den einen oder anderen  mag es überrascht haben, dass das im Einzelplan steht.  Mich freut das sehr.  Nichtsdestotrotz beantragen wir hier, dass diese Haushaltsposition neu eingeführt wird, weil wir ein Forschungsprojekt zur kritischen Infrastruktur, denke ich, beschleunigt  auf den Weg bringen müssen. Um das zu ermöglichen, bedarf es der Haushaltsstellung und der haushalterischen Untersetzung. Es geht tatsächlich darum, die kritische  Infrastruktur sehr schnell zu analysieren. Ich erinnere nur  an die Diskussionen darüber, ob zum Beispiel Pflegeheime,  Altenheime oder Ähnliche sehr schnell mit Notstrom versorgbar sind. In der zugehörigen Antwort heisst es, dass es  in den Gebäuden in der Regel nicht einmal Zugänge für die  Notstromaggregate gibt. Das haben wir leider in der Bauordnung nicht ändern können.  Um überhaupt zu wissen, wo man reagieren und woran  man arbeiten muss, wollen wir dieses Forschungsprogramm aufsetzen und bitten deshalb um Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr  Kollege Schultze, das ist ein Thema, das uns natürlich alle  beschäftigt und was auch seitens der Koalition mit hoher  Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gesehen wird. Wir halten aber Ihren Ansatz insoweit etwas fehlgeleitet, da wir  hier die Zuständigkeit primär bei den Unternehmen und  gleichzeitig Regulierungsbedarf beim Bund sehen.  Der Bund wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem  KRITIS-Dachgesetz alsbald neue Regelungen im Bereich  der kritischen Infrastruktur vorlegen und vollziehen. Es  sind durchaus wichtige Diskussionspunkte, die da auf uns  zukommen, weil dort meines Erachtens die Frage der  Bund-Länder-Zuständigkeiten neu geordnet werden muss.  Vor diesem Hintergrund sehen wir da, anders als bei den  Instituten, eine eigenständige sächsische Lösung als nicht  ganz so sinnvoll an. Sicher muss man das von Jahr zu Jahr  neu betrachten.  Für den aktuellen Änderungsantrag sehen wir den Bedarf  momentan nicht. Wir werden erst schauen, was der Bund  macht, und werden den Antrag daher ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin.  Ich mache es kurz. Ich ahne, dass mir gleich jemand sagen  wird: Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen. Es ist alles  prima.  Ich habe im letzten Jahr vor Fahrzeugen gestanden, die sind  vor 30 Jahren aus der Partnergemeinde als Spende an die  hiesige Gemeinde gegangen und sind heute noch Einsatzfahrzeuge. Ich habe vor Einsatzkräften gestanden, die mir  gesagt haben, dass sie die Hilfsfrist schwierig einhalten  können, weil ihr Lkw vier Minuten braucht, um Druck aufzubauen. Allen, die wissen, was das bedeutet, sagt das, dass  der Lkw einfach nicht losfährt, bevor die vier Minuten um  sind und der Druck aufgebaut ist. Ich habe vor Fahrzeugen  und Technik gestanden, die dringend ausgewechselt werden müssen.  Nun kann man immer sagen: Wir machen das natürlich  Schritt für Schritt. Wir haben Fortschritte gemacht. Diese  Fortschritte sind zweifelsfrei gemacht worden. Das Programm, das der Ministerpräsident in der letzten Legislatur  eingesetzt hat und mit dem er schlagartig die Summe der  Förderung verdoppelte, hat natürlich seine Wirkung gezeigt und war ohne jede Frage ein wichtiger und guter  Schritt. Wir glauben nur, dass das auch gezeigt hat, dass  wir hier noch einmal einen richtigen Ruck brauchen, weil  die Fahrzeuge, wenn sie älter werden, natürlich nicht besser werden. Das sind ja keine Oldtimer, die durch Herumstehen wertvoller werden. Sie werden vielmehr immer  gefährlicher.  Wir reden hier – das will ich noch einmal deutlich sagen –  über Fahrzeuge, die ausrücken, um im Zweifelsfall Leben  zu retten. Wir können bei vielen Sachen sagen: Das konnten wir uns jetzt nicht leisten. Das wollen wir uns erst später leisten. Aber spätestens, wenn das Fahrzeug nicht  ausrückt und die Person im ersten Stock nicht gerettet wird,  weil das Fahrzeug technisch nicht dazu in der Lage oder zu  alt war oder zu lange gebraucht hat, dann ist die Frage nicht  mehr die nach dem warum, sondern die Frage ist: Wieso  konnte das passieren? Das muss dann jeder Einzelne für  sich verantworten.  Deshalb glaube ich, dass es hier noch eines deutlichen Aufschlags bedarf. Den beantragen wir hiermit und bitten um  Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Man  kann sich alles wünschen und vorstellen. Das ist keine  Frage. Fakt ist aber – das habe ich vorhin schon ausgeführt  –: Wer jetzt kein adäquates Fahrzeug hat, der muss irgendwie geschlafen haben. Das betrifft dann die Bürgermeister.  Es geht nicht um die Kameradinnen und Kameraden. Es  geht um denjenigen, der vorn steht und Chef der Feuerwehr  ist. Der muss meiner Ansicht nach alles verpasst haben.  Das kann nicht sein. Das lasse ich nicht zu.  Wenn es so ist – Herr Wippel sprach von einem W50, von  einem nostalgischen Fahrzeug der Partnerfeuerwehr –,  dann darf das nicht sein. Dagegen wehre ich mich.  Sie wollen eine Mittelerhöhung. Wir haben 40 Millionen Euro eingestellt. Wir schleppen jetzt schon VEs aus  zwei Jahren hinter uns her. Wenn ich ein grosses HLF bestelle – ob zehn oder 20 sei dahingestellt –, brauche ich  mindestens zwei Jahre, ehe ich das bekomme. Die Bestellzeiten sind ellenlang und die Auftragsbücher sind voll.  Das gleiche gilt für Feuerwehrgerätehäuser. Es ist nicht  mehr so, dass man das ausschreiben und dann in zwei Jahren die Einweihung feiern kann. Das ist mitnichten so.  Ich glaube, wir haben einen sehr guten Mittelansatz. Dafür  danke ich allen im Hohen Haus. Ich wünsche mir für die  Perspektive, dass vielleicht die kommunale Ebene etwas  mehr vorausschauend ist.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidenten. Frau  Nicolaus, wir freuen uns natürlich über jede Höhe an Mitteln, die im Doppelhaushalt steht und der freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz zugutekommt. Wir  sehen nur bei bestimmten Punkten, dass es zu wenig ist und  möchten gern etwas mehr.  Gleiches gilt für den Änderungsantrag zur Ausbildung der  Kameraden der freiwilligen Feuerwehr zum Erwerb des  Führscheins der Klasse C oder CE. Da sollten wir die Höhe  der Mittel beibehalten, die im Jahr 2022 als Soll drinstanden und uns nicht am Jahr 2021 orientieren; denn das Jahr  2021 war ein Corona-Jahr. Ob die Mittel aufgrund von  Corona nicht abgerufen werden konnten, ist die Frage.  Deswegen sollten wir jetzt die Höhe der Mittel beibehalten  und erst später, wenn in 2022 oder in 2023 die Höhe der  Mittel gesunken ist, darüber reden. Aber aktuell sollten wir  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5202  für die Jahre 2023 und 2024 die Höhe der Mittel der Vorjahre beibehalten. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu  unserem Antrag.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Wir  sind schon Vorreiter bei der Unterstützung bestimmter Bereiche beim Brandschutz. Deswegen bin ich der Meinung,  dass wir das erst einmal dankbar aufnehmen sollten – und  die Kommunen nehmen das sehr dankbar auf – und wir  diese Unterstützung geben. Ich bin ferner der Meinung,  dass wir an dem Punkt erst einmal verharren sollten.   Wir lehnen den Antrag ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Im Jahre 2023 hat die Regierung die  Mittel mit 19 Millionen Euro bereits festgelegt. Wir möchten, dass diese Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro bei  der Zuweisung für Investitionen an die Kommunen für den  Brandschutz beibehalten werden. Das ist eine Erhöhung  um 4 Millionen Euro. Das ist zwar ein geringer Betrag,  aber es ist wichtig, damit in allen Regionen der Brandschutz weiter ausgebaut werden kann und die Fördermitteln dafür einfach vorhanden sind; egal, ob sie es brauchen  oder nicht brauchen. Ob es jetzt für ein Fahrzeug ist oder  für etwas anderes, spielt erst einmal keine Rolle. Aber die  Mittel sollten da sein, damit sie abrufbar sind. Ich bitte um  Zustimmung zu diesem Antrag.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Die Feuerwehrschule Nardt ist für die  Ausbildung der Kameraden der freiwilligen Feuerwehren  und der Berufsfeuerwehren zuständig. Wir möchten, dass  der Feuerwehrschule Nardt für das Jahr 2024 mehr Geld  zur Verfügung steht, damit Geräte und Ausrüstungsgegenstände, welche der Ausbildung dienen, käuflich erworben  werden können. Es ist so, dass wir aufgrund von Corona  einen Ausbildungsrückstand von fast 14 000 Lehrgängen  haben. Die Feuerwehrschule Nardt muss irgendwo erweitert werden.  Damit wir jetzt langsam mal in die Gänge kommen, wollen  wir, dass im Jahr 2024 für die Ausrüstungsgegenstände  Geld zur Verfügung steht; denn der beste Dank an die Kameraden, so wie es Herr Schuster sagte, ist eine ordentliche  Ausstattung. Das ist aber nicht alles, sondern auch die Ausbildung ist der beste Dank an die Kameraden und Kameradinnen; denn gut ausgebildete Kameraden sind immer in  der Lage, ordentlich Brandbekämpfung durchzuführen.  Deswegen sollten wir die Ausbildung nicht vernachlässigen. Dazu brauchen wir Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände.  Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.   Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Herr  Kuppi, ich berichtige Sie nur ungern, aber hören Sie doch  bitte mal zu! – Herr Kuppi, Mensch, ich rede mit Ihnen.  Mann, da wird gelabert.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Die Ausbildung beginnt erst ab einer bestimmten Höhe,  zum Beispiel ab Maschinisten in Nardt. Darunter ist die  kommunale Ebene. Normalerweise ist jede Kommune  selbst dafür zuständig. Meistens wird es auf der Kreisebene  erledigt und erst dann geht es nach Nardt. Das gehört schon  mal zur Wahrheit dazu. Das sage ich auch, damit alle darüber Bescheid wissen.  Die Ausstattung in Nardt ist ausserordentlich gut. Es geht  nicht um den Ausbau – darüber reden wir noch einmal –,  sondern es geht um die Ausbildungsgegenstände, die vorhanden sind, und diese sind exzellent. Wer schon einmal in  Nardt war, wird feststellen: Da ist es so, als wenn du wirklich in einen Brand reingehst oder eine Höhenrettung etc.  durchführst.  Deswegen ist Ihr Antrag nicht notwendig. Wir lehnen ihn  deshalb ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir verlassen jetzt einmal den Brand-  und Katastrophenschutz und kommen zu einem Haushaltsproblem, und zwar den sogenannten Kopplungsvermerken,  meine Damen und Herren, wenn ein Einnahmetitel und ein  Ausgabetitel miteinander verbunden sind.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich sehe Herrn Piwarz auf dem Platz sitzen. Als er noch  parlamentarischer Geschäftsführer war, habe ich ihn hier  vor fünf Doppelhaushalten schon mit den Kopplungsvermerken genervt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Fünf oder sechs Mal! Sie erinnern sich, Herr Piwarz.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ihre Regierungskoalition hat diesen Haushalts-Mischmasch bis heute nicht verändert.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Herr Hartmann nennt das ein „atmendes System“.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das verstösst aber ganz klar gegen § 11 Abs. 2 der Haushaltsordnung, lieber Herr Hartmann.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Lieber Herr Hartmann, wenn ich Sie dazu mal auf unsere  Haushaltsordnung hinweisen darf!
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das Problem ist nämlich: In Ihrer Beschlussempfehlung  stehen in dem Titel Einnahmen von einer Million Euro. Wir  können konstatieren: Im Jahr 2019 waren es 3,7 Millionen  Euro, im Jahr 2020 waren es 5,3 Millionen Euro und im  Jahr 2021 waren es 4,7 Millionen Euro. Jedes Mal erzählt  mir die CDU: Dieses Mal wird alles anders sein.  Deswegen haben wir den Kopplungsvermerk. Wir können  ja nicht planen, wie viel Kampfmittelbesei– –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Sie frage ich doch gar nicht, Herr Gebhardt. Ich rede mit  der CDU. Sie können ja gar nicht sagen, wie viel vom  Kampfmittelbeseitigungsdienst aus dem Wald geholt wird.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Verstehen Sie das, Herr Hartmann? Das können Sie nicht  sagen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wir sehen latent, dass  in diesem Haushaltstitel immer mehr Geld hineinkommt,  und wenn Sie das koppeln, ist die Ausgabebefugnis höher  und verstösst gegen Haushaltstransparenz und Haushaltswahrheit. Ich hoffe, dass Sie diese kleine redaktionelle Änderung in diesem Haushalt vornehmen können.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Sechster Doppelhaushalt. Ich habe es Ihnen schon fünfmal erzählt, Herr Hartmann, und Herr Piwarz hat es sich  heute wieder genervt angehört.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Mit grosser Freude, okay.