Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich wundert es nicht, dass sich jetzt hier die Reihen lichten. Heute  Morgen haben wir über die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen debattiert. Eines ist sicher: Die grösste Hürde  für die Beteiligung stellt Kinderarmut dar. Wer Kinder und  Jugendliche stärker beteiligen und teilhaben lassen möchte,  muss dieses Problem zuerst angehen. Es ist eine Schande  für ein derart reiches Land wie Deutschland, dass jedes  fünfte Kind und auch jeder dritte Heranwachsende im Alter  von 18 bis 25 armutsgefährdet oder arm sind.  Kinderarmut grenzt aus, hat Einfluss auf die Ernährung  und die Gesundheit, aber auch auf die Bildung und damit  später auf den Beruf. Erschwerend kommt hinzu, dass  diese Benachteiligung quasi auf allen Ebenen vererbt wird.  Es ist ein Teufelskreis. Nur den Betroffenen die Schuld dafür zu geben, ist falsch; denn es ist ein gesellschaftliches  Problem.  Die Coronakrise hat das soziale Leben eingeschränkt und  Armut befördert. Nachdem wir daraus gelernt haben, müssen jetzt verstärkt Massnahmen ergriffen werden, um diese  Kinder zu unterstützen. Die Armut der Kinder ist immer  auch die Armut der Eltern. Das wurde heute schon oft gesagt. Während der Home-Schooling-Zeit hatten es Kinder  aus ökonomisch schwachen Familien schwerer. Die notwendige Technik war oftmals nicht vorhanden. Der Staat  hatte digitalen Nachholbedarf. In beengten Wohnverhältnissen lernt es sich auch schlechter.  Die Digitalisierung des Unterrichts stellt aber nach wie vor  die Kinder bzw. deren Eltern vor Herausforderungen. Für  die Erlangung von Medienkompetenz sind in den Haushalten relativ viele Aufwendungen nötig.  Natürlich wirkt sich auch die besorgniserregende Preisentwicklung auf das Leben von Kindern aus. Das Einkommen  der Eltern bleibt stabil. Aber die Kosten für Wohnen, Heizen und Essen steigen weiter. Dem gilt es, entschlossen  entgegenzusteuern. Wenn die Inflationsrate in den letzten  Monaten etwa 10 % betrug und Abschlagszahlungen für  die Nebenkosten durch die Decke gehen, wie soll dann ein  Hartz-IV-beziehendes Elternteil die Kinder über den   Winter bringen, wenn die Bezüge im neuen Jahr mit dem  Bürgergeld gerade einmal um nur 50 Euro und überbrückungsweise um 20 Euro pro Kind steigen? Wie soll eine  Mindestlohnbeschäftigte die weiter steigenden Mieten bezahlen? Wie sollen einkommensabhängige Menschen ihren  Lebensstandard halten, wenn die Löhne nicht steigen?  Um Kinder- und Jugendarmut entgegenzuwirken, brauchen wir konzentrierte Massnahmen in allen Bereichen und  auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die sowohl  monetäre Aspekte als auch die soziale Infrastruktur berücksichtigen. Geld allein wirkt nicht bei komplexen Armutsbiografien. Auch psychosoziale Bedürfnisse dürfen bei einer Präventionsstrategie unter keinen Umständen fehlen.  Wir brauchen ein Ineinandergreifen sowohl von langfristigen und nachhaltigen Instrumenten als auch schnelle und  wirksame Sofortmassnahmen, die nicht erst das Leben  kommender Generationen, sondern auch das der aktuell  Betroffenen erleichtern. Nur so kann Kindern und Jugendlichen zu einer umfassenden sozialen Teilhabe verholfen  werden.  Ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Kinderarmut  wäre die lange geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Wann kommt sie endlich? Ein  Eckpunktepapier soll Anfang nächsten Jahres vorgestellt  werden. Allerdings wurden erste Auszahlungen erst für  2025 in Aussicht gestellt. Das ist viel zu spät.  Darum fordern wir in unserem Antrag die Staatsregierung  dazu auf, im Rahmen ihres Einflussbereiches auf eine Beschleunigung des Umsetzungsverfahrens zu drängen oder  wirksame Überbrückungskonzepte vorzuschlagen. Wir  fordern weiter dazu auf, auch auf Landesebene aktiv zu  werden und einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut im Freistaat Sachsen zu erarbeiten. Die Zahlen sind lange bekannt. Es ist Zeit, aktiv zu  werden.  Inspirationen können sich die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen zum Beispiel aus Berlin holen, wo letztes Jahr ein erster Bericht der Landeskommission zur  Prävention von Kinder- und Familienarmut vorgelegt  wurde, der einen Zielkatalog und konkrete Handlungsempfehlungen beinhaltet. Der Aktionsplan soll als dynamisches  Mittel begriffen und als solches von einer regelmässigen  Spezialberichterstattung über Kinder- und Jugendarmut  begleitet werden.  Wichtig ist, Präventionsmassnahmen ganzheitlich zu denken und betroffene Kinder von Beginn an über die verschiedenen  Altersstufen  hinweg  im  Sinne  einer  Präventionskette zu begleiten. Es muss umfassend und ressortübergreifend gedacht werden. Es sollten verschiedene  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4857  Akteure aus Politik und Verwaltung, Kinder- und Jugendvertretungen und Wohlfahrtsverbände in einen Austausch  kommen. Dafür fordern wir die Einberufung eines Landesgipfels gegen Kinder- und Jugendarmut.  In Sachsen-Anhalt gibt es beispielsweise seit 2015 auf Initiative der LINKEN ein Netzwerk gegen Kinderarmut,  welches sich regelmässig austauscht und das Thema fördert.  Ein weiterer Angriffspunkt zur Armutsbekämpfung und  zur Verbesserung der soziokulturellen Teilhabe betroffener  Kinder und Jugendlicher ist die soziale Infrastruktur. Diese  war in den letzten Jahren von Einschnitten betroffen. Weitere Einschränkungen aufgrund der aktuellen Preissteigerungen sind nicht hinnehmbar. Soziale Einrichtungen sind  Bildungs-, Begegnungs- und Beratungsstätten und als solche unverzichtbare Anlaufstellen für Armutsbetroffene.  Hier muss der Freistaat Sachsen Unterstützung beim Ausbau und Erhalt einer bedarfsgerechten Infrastruktur und der  auskömmlichen Finanzierung der Dienste und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe leisten.  Steigende Energiekosten müssen nicht nur bei den Armutsbetroffenen selbst, sondern auch für soziale Einrichtungen  berücksichtigt werden. Ausserdem müssen niederschwellige Beratungsangebote mehr etabliert werden, um die Familien in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Es  müssen Wege zur kostengünstigen oder kostenfreien Nutzung des ÖPNV für Kinder und Jugendliche erarbeitet werden, damit sie von A nach B kommen.  Es ist bezeichnend, dass die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag nicht auf das Thema eingegangen ist. Auch der  immerhin angekündigte Landesaktionsplan für Alleinerziehende, der zumindest einen Teil der Kinderarmut umfasst, lässt auf sich warten.  Es bleibt allerdings keine Zeit mehr. Der Winter hat begonnen, und die nächste Nebenkostenabrechnung wird fatale  Konsequenzen für arme Kinder und ihre Familien haben.  Forderungen danach, weniger zu heizen, sind bei diesen  Temperaturen unverantwortlich.  Die Frage, ob sich Deutschland diesen Luxus angesichts  des Fachkräftemangels und des Pflegenotstands erlauben  kann, können Sie sich selbst beantworten.  Abschliessend möchte ich noch einmal feststellen: Kinderarmut ist auch in Sachsen ein strukturelles Problem. Aber  die Überwindung ist möglich, wenn wir dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen. Lassen Sie uns damit jetzt  anfangen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.