Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen knapp zwei Monaten haben sich die Ausschüsse  des Landtages intensiv mit den Einzelplänen, dem Haushaltsgesetz sowie dem Haushaltsbegleitgesetz befasst.  Der Finanzausschuss hat als Federführer alleine fünf  mehrstündige Sitzungen benötigt, um Ihnen heute die  18 Beschlussempfehlungen vorlegen zu können. Darüber  hinaus enthält die Drucksache 8/818 den Bericht über die  Haushaltsberatungen. Den mehr als 290 Seiten können  Sie sowohl die thematischen Schwerpunkte der Beratungen zu den Einzelplänen als auch die vielfältigen Änderungs- und Entschliessungsanträge sowie die Ergebnisse  der durchgeführten Anhörungen entnehmen.   Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, die Einzelpläne  des Landesrechnungshofes, des Finanzministeriums, des  Landesverfassungsgerichts und des ehemaligen Energieministeriums in Gänze unverändert anzunehmen. Zu den  übrigen Einzelplänen empfiehlt der Finanzausschuss,  Änderungen am Sachhaushalt und teilweise auch am  Stellenplan vorzunehmen. Die Änderungen an den Stellenplänen können Sie der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/816 entnehmen.  Auch wenn ich nicht auf jede Empfehlung des Ausschusses und schon gar nicht auf jede beantragte Änderung  eingehen kann, möchte ich dennoch zu den einzelnen  Beschlussempfehlungen etwas sagen.  Im Einzelplan 01 – Landtag – empfiehlt der Finanzausschuss im Wesentlichen Änderungen am Sachhaushalt,  die auf die von uns beschlossenen Parlamentarischen  Untersuchungsausschüsse zurückzuführen sind.   Im Einzelplan 03 – Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin – empfiehlt der Finanzausschuss lediglich die  Änderung verschiedener Titelerläuterungen sowie eines  Haushaltsvermerks.  Zum Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Innenministeriums – hat der Finanzausschuss eine Empfehlung des  mitberatenden Innenausschusses aufgegriffen und für  den Verein Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg einen jährlichen Zuschuss von 20.000 Euro für 2022  und 2023 veranschlagt. Die Fraktion der CDU hat zudem  beantragt, mehrere neue Stellen für die Kommunalabteilung des Innenministeriums und für die Kriminalpolizei zu  schaffen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.   Zum Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums – empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem für Ausgleichsleistungen im Zusammenhang mit dem  Rufbussystem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von  mehr als 55 Millionen Euro auszubringen, um schon jetzt  langfristige Verträge mit den Akteuren des ÖPNV und  des SPNV eingehen zu können. Die Fraktion der FDP  hat ferner beantragt, einen neuen Titel mit einem Zuschuss für die Einführung eines landesweiten Verbundtarifes einzurichten. Im Gegenzug sollte die Finanzierung  eines Seniorentickets gestrichen werden. Diese Anträge  hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.  Zum Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Bildungsministeriums – empfiehlt der Finanzausschuss neben der  Änderung eines Haushaltsvermerks auch Änderungen am  Stellenplan.  Zum Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums – empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss unter anderem, den Einzelplanvermerk neu zu  fassen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat  beantragt, einen neuen Titel zum Aufbau eines Landesbaumkatasters sowie einen weiteren neuen Titel für die  Errichtung eines Ökokompetenzzentrums MecklenburgVorpommern einzurichten. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.  Zum Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Justizministeriums – empfiehlt der Finanzausschuss die Einrichtung  eines neuen Titels zur Evaluation des Beratungs- und  Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die  Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  FDP haben jeweils verschiedene Anträge zum Stellenplan des Einzelplans 09 gestellt, mit denen neue Stellen  ausgebracht oder bestehende Stellen höhergruppiert werden sollten. Die entsprechenden Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion der AfD  hat zudem unter anderem beantragt, verschiedene Titel  mit Zuschüssen für Massnahmen zur Förderung der  Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft zu  streichen. Auch diese Anträge hat der Finanzausschuss  mehrheitlich abgelehnt.