Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 In der heissen Corona-Phase hatten wir Runden mit den Kommunen: täglich, alle zwei Tage, alle drei Tage, mindestens wöchentlich, aktuell immer noch mit Blick auf die Zugangszahlen. Jeden Dienstagmorgen, 8:30 Uhr: Innenminister, Finanzminister, Sozial- und Gesundheitsminister zu anderen Themen – Stichwort: Zuwanderung. Wie gehen wir gerade mit dem Problem um, dass so viele Menschen nach Deutschland kommen, aus Drittstaaten, aber natürlich auch aus der Ukraine? Wir, das Finanzministerium – allen voran Kollege Martin Worms, unser Staatssekretär –, haben nun wirklich wöchentlich die Runden mit den Kommunen zu den unterschiedlichsten Sachverhalten. Deswegen will ich erst einmal festhalten: Ich glaube, beschweren wird sich dort niemand, dass wir nicht miteinander reden würden, dass wir nicht zuhören würden oder nicht problembewusst seien. Es könnte sein, dass sich der eine oder andere beschwert, indem er sagt: Die haben nicht all dem stattgegeben, was wir uns vorgestellt haben. – Das ist ziemlich normal in einer Situation, wie wir sie auch mit dem Bund haben, nämlich, dass wir versuchen, die Kommunen auskömmlich 10212 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 auszustatten. Das schreibt die Verfassung vor. Aber auch unsere eigenen haushalterischen Dinge, die heute hier diskutiert worden sind, müssen dem Rechnung tragen. Am Ende gibt es in aller Regel einen Kompromiss und auch gute und zufriedenstellende Ergebnisse für alle Seiten. Ich will die Zahlen hier nicht alle noch einmal vorbeten. Michael Reul hat zu Recht auf den Länderfinanzausgleich hingewiesen. Ich kann auch einmal an die grossen Entschuldungsprogramme erinnern, wo auf kommunaler Seite parteiübergreifend keiner sagt, dass er das doof finde. Im Gegenteil, die finden das alle klasse, gerade mit Blick auf die Entwicklung am Kapitalmarkt. Sie werden auch erleben, dass der eine oder andere, wenn er ehrlich ist, vielleicht sagt: Was die jetzt bei den Krankenhäusern machen, ist klasse. Das ist ein grosser Schub nach vorn. – Und, und, und. Deswegen wäre es mir wichtig, dass wir vielleicht wenigstens einmal anerkennen, dass wir alles, was haushalterisch möglich ist, in Richtung der Kommunen machen, aber selbstverständlich auch weiterhin Gespräche führen. Jüngst haben wir Vereinbarungen getroffen über rückwirkende Zahlungen des Landes für flüchtlingsbezogene Kosten der Kommunen. Im öffentlichen Personennahverkehr gehen wir jetzt auf 1 Milliarde € an Landesmitteln im Doppelhaushalt zu. Da ist ganz viel Musik drin. Noch einmal: Diese Anstrengung ist allemal lohnend. Aber bitte nehmen Sie es doch auch einmal anerkennend zur Kenntnis, dass die Kommunen weitestgehend parteiübergreifend sagen: Das ist sehr in Ordnung so. Ich will zum Schluss kommen, Kolleginnen und Kollegen, und schon noch einmal daran erinnern: Ich glaube, solche – auf Neudeutsch – Volatilitäten in den öffentlichen Haushalten, wie wir sie in den letzten drei Jahren hatten, hatten wir in der Geschichte der Bundesrepublik, jedenfalls nach meiner Erinnerung, noch nie. Ich habe vorhin den Unterschied alleine zwischen den Haushaltsjahren 2022 und 2023 dargelegt. Ich glaube aber, dass die Menschen trotzdem am Ende des Tages sagen werden – und das werden wir natürlich