Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Guten Morgen auch von meiner Seite! Es  wurde gerade schon angesprochen, worum es bei  diesem Antrag geht, nämlich um den Radikalenerlass; darum, dass jemand, der nicht die Garantie oder Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche  demokratische Grundordnung einzutreten, auch  nicht im öffentlichen Dienst arbeiten darf.  Natürlich darf das Staatsvolk völlig zu Recht von den  Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und insbesondere von den Beamtinnen und Beamten nicht nur  verlangen, auf verfassungsfeindliche Tätigkeiten zu  verzichten, sondern auch, sich für unsere freiheitliche  demokratische Grundordnung, unsere Verfassung  und ihre Werte aktiv einzusetzen. Und wer dazu nicht  willens oder in der Lage ist, der hat sich sicherlich  auch im öffentlichen Dienst und insbesondere als Beamtin oder als Beamter die Frage zu beantworten, ob  er oder sie nicht vielleicht fehl am Platz ist.  Das bedeutet aber natürlich nicht, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie die Beamtinnen und Beamten nicht auch Kritik an gesellschaftlichen Entwicklungen äussern, politische Entscheidungen kritisieren oder mit demokratischen Mitteln auf  Veränderungen hinwirken dürfen.  Welche Meinung mitsamt des Eintretens für selbige  unsere Gesellschaft aushalten und tolerieren muss,  ist das Spannungsfeld, das der Antrag beschreibt.  Ich bin davon überzeugt, dass unser Gemeinwesen  viele unterschiedliche Meinungen und Meinungsäusserungen aushält und dass dies sogar unsere Gesellschaft im Ergebnis stärker macht. Gleichwohl  aber brauch und darf unsere Gesellschaft bei Hoheitsträgern und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst radikale Ansichten, also solche Ansichten, die die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttern, nicht zu tolerieren – gestern genauso wie  heute.  Natürlich wurde der historische Kontext schon angesprochen. Die noch nicht so gefestigte Bundesrepublik wollte sich und ihr Grundgesetz gerade vor dem  Hintergrund der Erfahrungen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen schützen. So nachvollziehbar diese  Absicht ist, so sehr und mehr noch muss man natürlich auch klar benennen, dass in der Ausführung unbillige Härten und Übermass durch faktische Berufsverbote für politisch aktive Bürgerinnen und Bürger  auch eine Folge waren.  Deswegen wurde diese Pauschalierung des Radikalenerlasses auch zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kritisiert und aufgehoben, weil sie den Anforderungen an Bestimmtheit eben nicht ausreichend  Rechnung trug. Es wurde pauschal eine bestimmte  politische Richtung an den Pranger gestellt, und es  wurde Menschen der Zugang zum öffentlichen  Dienst verwehrt. Deswegen wurde der Radikalenerlass zu Recht 1979 aufgehoben.  Aber – das ist der Punkt, weshalb auch wir dem Antrag nicht zustimmen können –: Der Erlass und seine  Folgen bedürfen einer sehr differenzierten Auseinandersetzung – sachlich, historisch, politisch, gesellschaftlich, rechtlich. Begangenes Unrecht gilt es natürlich zu benennen und soweit wie möglich auch zu  rehabilitieren. Allerdings waren auch damals nicht  alle zu Unrecht vom Erlass betroffen. Pauschalierungen in die eine wie in die andere Richtung gehen fehl.  Der Einzelfall ist zu prüfen.  Da gibt es – es wurde schon darauf hingewiesen –  angesichts der fehlenden Aktenlage, hypothetischer  Lebens- und Erwerbsbiografien insbesondere mit  Blick auf die im Antrag angesprochenen Entschädigungsregelungen eine Reihe von Problemen, denen  in diesem Antrag nicht entsprochen wird.   Genauso wie seinerzeit nicht alle vom Erlass Betroffenen leidenschaftliche Verfassungsfreunde waren, wissen wir auch, dass nicht alle Verfassungstreuen gleichsam auch Demokraten waren und – ich  füge ausdrücklich hinzu – auch sind. Wenn das immer so einfach wäre. Zwischen Schwarz und Weiss  gibt es bekanntlich eine ganze Menge Grautöne.  Fest steht, dass dem öffentlichen Dienst mit Blick auf  den Schutz und das Eintreten für die Verfassung und  ihrer Werte eine besondere Bedeutung zukommt. Es  ist bedauerlich, dass wir in dieser Legislaturperiode  die notwendigen Diskurse nicht führen konnten. Wir  werden dem vorgelegten Antrag nicht zustimmen.  Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sicherlich auch  in weiteren Beratungen hier vielleicht noch einmal einen Anlauf unternehmen sollten, zu einer tragfähigen  Lösung beizutragen. – Vielen Dank.