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Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Ich bitte Sie, wenn Sie  Ihr Ziel ernst meinen – damit komme ich zum Ende, Frau  Präsidentin –, Wohnraum schaffen zu wollen, was Sie in  Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, wenn Sie  Ihr Ziel ernst meinen, diese Genehmigungsfiktion zu  schaffen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dann,  bitte, stimmen Sie unserem Antrag zu, denn genau das  haben wir vor zehn Monaten beantragt. – Danke schön!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! –
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Wir wollen das  Bauen in Berlin beschleunigen. Der Neubau von bezahlbaren Wohnungen hat für die SPD absolute Priorität.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Der Leerstand in Berlin ist inzwischen unter 1 Prozent  gerutscht und liegt bei 0,6 Prozent. Wenn man sieht, wie  viele Menschen bei Wohnungsbesichtigungen vor Ort  sind und dass auf eine Wohnungsanzeige in der Regel  mehr als 100 Interessenten kommen, dann steht ausser  Frage, dass wir mehr Wohnraum in der Stadt benötigen;  so weit d’accord. Deswegen haben wir eben die Senatskommission für Neubau gegründet, und die hat auch  bereits mehr als 10 000 Wohnungen – oder vielmehr die  Hürden für 10 000 Wohnungen aus dem Weg geräumt.  Es stimmt eben nicht, dass nichts passiert.  Um es deutlich zu machen: Im letzten Quartal wurden  allein planerisch Hürden für 5 000 Wohnungen aus dem  Weg geräumt und der Weg für Wohnungsbau frei gemacht. Der von Franziska Giffey geführte Senat hat vor  knapp einem Jahr die Arbeit aufgenommen; seitdem sind
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1902  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  pro Monat 1 000 zusätzliche Wohnungen planerisch auf  den Weg gebracht worden, die nun gebaut werden können.  Uns ist aber auch klar: Nicht nur die planerischen Hürden  müssen beseitigt werden, sondern es muss auch zügig  gebaut werden, sobald die Genehmigung vorliegt. Ich  kann es nicht oft genug wiederholen: Ja, es ist richtig, wir  brauchen dringend bezahlbare neue Wohnungen, damit  mehr Menschen ein neues Zuhause finden können. Denn  eine Wohnung ist nicht einfach von heute auf morgen da.  Bis jemand dazu kommt, Blumen auf dem Balkon zu  pflanzen, muss erst einmal gebaut werden. Und auch für  alle in Berlin, die gerne jammern – ja, ein Sport bei uns;  kann ich auch gut –, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 ohne Baustelle kein  neues Wohnhaus.  Und ja: Hier gibt es grosse Potenziale für Beschleunigung.  Die CDU hat hier einen Vorschlag unterbreitet, den wir  im Ausschuss für Mobilität im Anschluss an eine umfängliche Anhörung diskutiert und beleuchtet haben. Wir  haben ihn auch umfänglich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen diskutiert. Dabei hat sich  gezeigt, dass die vorgelegte Gesetzesänderung für sich  allein eben nicht zu einer Beschleunigung führen wird,
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 denn für die Genehmigung einer Baustelle braucht es ein  zweistufiges Verfahren: die Sondernutzung auf der einen  Seite und die strassenverkehrsrechtliche Anordnung auf  der anderen Seite; und eine Genehmigungsfiktion für die  Sondernutzung, während die Anordnung aus gutem  Grund nicht als Genehmigungsfiktion möglich ist, führt  eben ins Leere und nicht zu einer Beschleunigung.  Daher lehnen wir den CDU-Antrag, dessen Ziel wir zwar  klar teilen, dessen Operationalisierung aber keinen Gewinn bringt, ab. Ich freue mich aber auch sehr, dass die  Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-  und Klimaschutz in der Anhörung angekündigt hat, effektive Vorschläge für eine Beschleunigung vorzulegen,  denn Wohnungsbau – und ich glaube, da sind wir uns  einig – ist eine Verpflichtung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern, die nicht nur eine Fraktion oder eine  Senatsverwaltung hat, sondern die der gesamten Koalition eine Herzenssache ist.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Die CDU hat heute bewiesen, dass es ihr auch ein Herzensanliegen ist, dementsprechend sollten wir mit dem  Bau schneller vorankommen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 und Julia Schneider (GRÜNE)]
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Termine bei  Behörden zu bekommen – das kennt jeder Berliner, ganz  gleich, ob er sich ummelden möchte in eine andere Wohnung, ob er einen Pass beantragen möchte, ob er sein  Auto zulassen will, eine Sterbeurkunde braucht, ohne die  man als Ehepartner keine Rente bekommt, oder einen  Erbschein –, das dauert hier unter Umständen Wochen  oder Monate. Ich warte gerade auf einen Termin beim  Strassenverkehrsamt. Da gibt es bei der Onlineeintragung  noch nicht mal eine Freischaltung. Für die nächsten zwei  Monate sind alle Termine vergeben, und danach gibt es  eben nichts, und jetzt darf ich da regelmässig nachschauen, darf meine Zeit auf dieser Plattform vertrödeln, um  darauf zu warten, dass ich da mal so einen Termin bekomme. In Fachkreisen nennt man so was „die Diktatur  der Verwaltung“.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Was der allgemeine Berliner nicht kennt, ist das, was dem  widerfährt, der hier in dieser Stadt gewerblich tätig ist  oder ein Gebäude zu renovieren hat oder ein Gebäude  besitzt und dort eine Arbeit verrichten möchte.  Ich komme aber zunächst noch mal zu diesem Vorfall  Friedrichstrasse, Ecke Torstrasse. Die BVG – man kann  davon ausgehen – weiss ganz genau, wie man solche Anträge stellt, die macht das mit Sicherheit hochwertigst und  perfekt. Das hat sie auch getan, und zwar wollte sie im  Juni dieses Jahres eine Schiene, eine Kreuzung instand  setzen. Ab August 2022 hatte sie geplant zu bauen. Im  Oktober 2022 hat sie dann angefangen zu bauen, weil sie  einen angeblichen Schaden an der Schiene festgestellt  hat, also eine Notreparatur durchführen wollte, und hat  die Schienen rausgenommen.  Dann kam das zuständige Bezirksamt und hat gesagt:  Nein, nein, da müsst ihr jetzt einen Baustopp machen, da  dürft ihr nicht weitermachen! – Daraufhin wurde diese  Baustelle einfach zugemacht – keine Gleise mehr da.  Keine Gleise mehr da, keine Tram mehr da – an einer  grossen, zentralen Kreuzung mitten in der City. Das ist  Berlin live, oder? – Die BVG ist eine landeseigene Gesellschaft, und selbst die ist nicht in der Lage, obwohl sie  ganz bestimmt gewissenhaft solche Anträge stellt, hier  einen Termin zu bekommen, um entsprechend ihre Arbeit  beginnen zu können. – Unfassbar, was hier in dieser Stadt  abläuft! – Nun hat sie dann endlich im November 2022  die Genehmigung bekommen – einen Monat später kam  die dann also doch – und hat diese Arbeiten angefangen.  Die Berliner durften also einen Monat an dieser Stelle  erst mal zu Fuss gehen, weil: keine Strassenbahn mehr da;  einfach verschwunden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1903  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Das alles erinnert mich eigentlich an eine Provinzposse,  was in dieser Stadt hier passiert; von den steigenden  Kosten mal abgesehen, denn im Moment laufen die Kosten ja schneller, als die Zeit vergeht. Insofern wird alles,  was nicht sofort gemacht wird, immer teurer. Im  Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen  haben wir dieses Thema besprochen, das wurde ja gerade  schon erwähnt. Da hatten wir auch einen Mitarbeiter aus  der Behörde über Liveschaltung dabei, und da haben wir
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Sechs Monate ist hier nichts passiert, was ist denn da los?  Was ist der Haken an der Geschichte? – Und der Mitarbeiter sagte: Ja, das müssen wir dann jetzt mal mitnehmen – wohin er das mitnehmen will, hat er nicht gesagt –,  und dann müssen wir mal prüfen, woran es liegt. – Wenn  der zentrale Mann in der entscheidenden Behörde nicht  weiss, wo das Problem mit der Verzögerung dieser Anträge läuft, sind wir doch völlig lost in dieser Stadt. Völlig  lost!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Deswegen gibt es da nur eine Möglichkeit: die Genehmigungsfiktion. – Warum ist das ohne Weiteres möglich? –  Das sage ich Ihnen auch: Die Telekom! Deren Anträge  sind im Telekommunikationsgesetz in § 127 geregelt, und  da steht, sie bekommt die Genehmigungsfiktion. Ist nach  drei Monaten keine Genehmigung erteilt, hat sie die, bei  Kleinigkeiten sogar schon nach einem Monat. Wenn das  bei der Telekom geht, warum denn nicht dann auch bei  allen anderen Anträgen?  Stellen Sie sich mal vor, Sie wollen nur ein Gerüst bauen,  um Ihr Haus anzustreichen! Das ist absolut nicht möglich.  Da warten Sie locker ein halbes bis ein ganzes Jahr, bis  dieses Gerüst genehmigt ist. Ein Witz überhaupt, dass  man so eine Kleinigkeit genehmigen lassen muss! Eigentlich lächerlich, oder?
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 und Dirk Stettner (CDU)]  Darauf warten Sie so lange, dass der Handwerker in der  Zwischenzeit längst ganz wo anders beschäftigt ist, irgendwo in Brandenburg, weil es da schneller geht. Und  dann haben Sie die Genehmigung für das Gerüst, aber  keinen Handwerker mehr. Das ist Berlin live. Es ist die  absolute Katastrophe in jeder Lage. Und wenn die Telekom – zwar über ein anderes Gesetz – diese Genehmigungsfiktion bekommt, –
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  – warum kriegen wir das hier nicht hin? Das frage ich  Sie. – Danke schön!
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Ich  habe mich ein bisschen gewundert über die CDU, über  den Kollegen Stettner. Der hat hier über alles Mögliche  gesprochen: die Mietpreisbremse, den Wohnungsbau –,  aber zu dem Antrag, der hier zu beraten ist, zu dem Gesetzesvorschlag der CDU, sehr wenig.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sie haben sich beklagt, dass der so lange gelegen hat und  dass er heute auch noch abgelehnt wird. Das kann man  natürlich tun. Aber eigentlich müssen wir uns doch darüber unterhalten: Worum geht es hier, was ist das Ziel der  Koalition, was ist Ihr Ziel, und wie kann man da zu einer  Lösung kommen, und um welche Themen müssen wir  hier ringen?  Sie haben sich mit der Frage der Sondernutzung von  Strassenland beschäftigt. Vielleicht noch mal allgemeinverständlich erklärt: Wenn Sie eine Baustelle machen  wollen – nehmen wir mal an, Sie haben einen Auftrag  von den Berliner Wasserbetrieben –, dann müssen Sie  einmal eine Baustelleneinrichtung machen. Dafür brauchen Sie eine Sondernutzungserlaubnis, sofern das im  öffentlichen Strassenland stattfinden soll. Da stellen Sie  Ihren Container hin, da stellen Sie Ihre Werkzeuge hin,  da stellen Sie die Absperrungsmaterialien hin und so  weiter. Dann brauchen Sie aber noch, wenn das alles mit  dem Strassenverkehr zu tun hat, eine strassenverkehrsrechtliche Anordnung. Darin steht, was Sie absperren  dürfen, wie gegebenenfalls eine Umleitung zu legen ist,  was für Schilder Sie brauchen, wo die hinzustellen sind  und so weiter.  Diese beiden Vorgänge kommen da zusammen, und die  sind natürlich, wie das manchmal so ist, noch nicht bei  einer Behörde, sondern unter Umständen bei zweien. Das  muss man sortieren, das muss man vielleicht auch annähern. Und darüber reden wir.  Und dann reden wir über die Frage: In wie vielen Fällen  führt das eigentlich zu welchen Verzögerungen? – Da  gibt es immer ein paar ganz bekannte Fälle, die ganz  schwierig waren. Da hat es tatsächlich mal ein paar Monate oder ein Jahr gedauert. Das muss abgestellt werden.  Aber es gibt auch viele Fälle, bei denen es schneller ging.  Das müssen wir, glaube ich, uns noch mal von der Verwaltung aufliefern lassen, damit wir wissen: Welches  sind die schwierigen? Liegt das an der Kompliziertheit  der Vorgänge? Liegt das an den jeweiligen Bezirken? –  Sie wissen, es gibt sehr unterschiedliche Personalausstat(Harald Laatsch)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1904  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  tungen in den Bezirken. Es gibt welche, da ist keiner in  dem Strassenverkehrsamt, oder die sind alle krank. Das  habe ich alles schon erlebt. Dann muss man gucken:  Wohin verlagern wir die Aufgabe? – Entweder finden wir  Menschen, die das dort machen, aber, ich sage mal, da  bin ich ein bisschen pessimistisch.  Wir reden hier so oft über Personal, das fehlt. Darüber  müssen wir uns Gedanken machen. Kriegen wir da jemals  wieder Personal hin? Finden wir junge Menschen, die  eine entsprechende Ausbildung machen wollen? Kriegen  wir die dahin, oder gelingt das nicht?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Und wenn das nicht gelingt, müssen wir natürlich an  Rationalisierung denken. Dann müssen wir Aufgaben  anders sortieren, anders verteilen, vielleicht auch zentralisieren. In jedem Fall müssen wir aber digitalisieren. Wir  brauchen von den Leuten, die Anträge stellen, digitalisierte Unterlagen, in einem System, in dem auch die, die  dafür verantwortlich sind, ordentlich prüfen können.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Von Herrn Stettner gerne! Lassen Sie mich noch den Satz  zu Ende machen! – Dann brauchen wir eine digitalisierte  Unterlage, und wir brauchen Arbeitsplätze, wo das auch  nach Norm digitalisiert geprüft werden kann. – So, jetzt  Ihre Frage, Herr Stettner! Klar!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Kollege Otto! Stimmen Sie mir denn  zu, dass wir rausgearbeitet haben, dass es in jedem Fall  Fälle gibt, wo es viel zu lange dauert, und dass es in jedem Fall helfen würde, es so zu machen? Sonst hätten Sie  es ja auch nicht in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Haben wir dazu eine gemeinsame Meinung, dass es in  jedem Fall helfen würde, wie es auch der Senator gesagt  hat?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Konkrete Fälle wurden nicht genannt, leider auch heute  nicht von Ihnen. Aber natürlich gibt es Fälle, in denen es  zu lange gedauert hat.  Ich war gerade dabei auszuführen: Das ist natürlich ein  Verwaltungsthema, und die Verwaltung – Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung – ist, das haben wir in  den letzten Tagen gemerkt, für viele Parteien ein ganz  grosses Thema, auch für unsere, Bündnis 90/Die Grünen.  Wir haben eine Klausur gemacht – das haben Sie bestimmt in der Zeitung gelesen –, und wir haben bestimmte Sachen zur Verwaltungsmodernisierung vor. Das haben anderen Parteien auch. Darauf muss man sich einigen. Das wird ein grosses Thema nach der Wahl sein, und  da müssen wir gucken, dass das dann auch gebührend  vorankommt. Da bin ich bei Ihnen, Herr Stettner. Da  müssen wir uns auch für diese Themen was einfallen  lassen.  Ich war gerade dabei zu erklären, wie wir da rangehen.  Wir machen Digitalisierung. Der Unternehmer, der diesen Antrag stellt, muss das in einem entsprechenden  Programm machen, in demselben, in dem auch derjenige,  der das bearbeitet, die Genehmigung erteilt. Das muss  übersichtlich und normiert sein. Und es muss natürlich in  allen Bezirken in der Abarbeitung genauso sein. Es ist  auch ein Thema, über das wir häufig Beschwerden bekommen, bei diesen Ämtern oder auch bei der Baugenehmigungsbehörde, dass die unterschiedlich arbeiten.  Das muss man abstellen. Es muss für die Leute, die in  Berlin und – ich bin mal kühn – auch darüber hinaus, in  Brandenburg, irgendwas beantragen, eine ähnliche Bearbeitungsfolge und ähnliche Ergebnisse, ähnliche Bescheide, ähnliche Auflagen geben. Wenn wir so weit sind,  läuft es besser.  Es bestreitet niemand, dass hier was zu tun ist. Nur, mit  Ihrem Antrag, der ein bisschen zu kurz greift, kommen  wir da nicht ran. Deswegen wird der heute auch nicht  beschlossen, sondern der Senat – das haben wir dem auch  in der Veranstaltung gesagt – arbeitet daran. Er arbeitet  auch an dem Modellversuch, und er wird uns zu gegebener Zeit vorlegen, wie wir das machen. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Kollegen Otto  gerade gelernt, dass es „Ein Fall für zwei“ ist, worüber  wir reden, nämlich über die Strassenlandsondernutzung  und die strassenverkehrsbehördliche Anordnung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Nur dauert der „Fall für zwei“ bei der Koalition zehn  Monate, im Fernsehen 45 Minuten. Da kann man mal  gucken, wer effizienter ist. Vielleicht kann man sich
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1905  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  daran ein Beispiel nehmen. Das vielleicht als Vorbemerkung!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wenn man in die verschiedenen Argumentationslinien  einsteigt, die wir auch im Ausschuss gehört haben, fällt  vor allen Dingen eins auf: Wir haben auf der einen Seite  immer wieder Hinweise und Beschwerden von Firmen,  die schneller arbeiten wollen, aber nicht schneller arbeiten können, weil sie ausgebremst werden und teilweise  ein halbes Jahr und länger auf die Genehmigung warten.  Da wäre, auch wenn das nur für einen von zwei Bestandteilen gilt, eine Genehmigungsfiktion wunderbar, denn  dann kann nicht die langsamste Schnecke in der Kette in  der Verwaltung sagen: Machen wir einfach nicht, es  bleibt liegen –, sondern dann muss die langsamste Schnecke, wenn sie der Meinung ist, sie hätte einen Einspruch,  den rechtzeitig formulieren. Und wenn sie in acht Wochen keinen Einspruch formulieren kann, kann es auch  nicht so wichtig sein. Dann kann man es auch genehmigen. Darauf können wir uns doch vielleicht mal einigen.  Das wäre ein Beitrag, um schneller voranzukommen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Es ist ja auch so: Die Frage, wer darf denn was, ist auch  an der Stelle bemerkenswert. Wir haben zum Beispiel bei  den Leitungsbetrieben, GASAG, Wasserbetriebe, Vattenfall, immer sehr grosszügige Regelungen, gerade für den  Fall, dass Havarien anstehen oder erfolgt sind. Es reicht  schon, dass die Wasserbetriebe sagen: Da könnte was  passieren, nebenan ist die Leitung auch marode. – Dann  können sie ohne jede Genehmigung aufgraben. Sie stellen  das Hütchen auf. Teilweise dauert es Monate. Danach  fragt kein Mensch. Das ist eine Behinderung auch von  Strassenverkehr und von öffentlicher Nutzung. Da geht  aber keiner der Sache nach, denn die Leitungsbetriebe  dürfen das einfach. Die haben Sonderrechte. Das ist auf  der einen Seite in der Stadt akzeptiert.  Wenn aber eine private Firma Wohnungen bauen will  und schneller vorankommen will und die entsprechende  Genehmigung schneller haben möchte, ist das nicht akzeptiert. Dann können keine 20 000 Wohnungen gebaut  werden, und dann wundern wir uns, dass die Leute keine  Wohnung finden. Da muss man wirklich sagen: Sucht  den Fehler und findet ihn! – Für mich ist ganz logisch,  woran es liegt. An der Stelle muss man auch vorankommen, und da ist eben auch mit Genehmigungsfiktion in  einem Teil weiterzukommen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 und Dirk Stettner (CDU)]  Was man natürlich an der Stelle auch noch mal erwähnen  sollte: Es ist die Grundhaltung in weiten Teilen der Verwaltung, die mich hier stört. Wir haben das bei dem  Herrn, der aus der Senatsverkehrsverwaltung zugeschaltet  war, entsprechend erlebt. Da wurde das ganze Thema  noch mal, wie es Herr Stettner im Detail hier vorgetragen  hat, aufgedröselt. Erst konnte er keine Antwort geben.  Beim zweiten Mal sagte er, sichtlich genervt, auf Fragen  von Abgeordneten: Das nehmen wir mit. – Beim dritten  Mal war er geistig schon wieder an seinem Schreibtisch  und in ganz anderen Sphären. Da muss man auch mal  sagen: Wenn Leute, die in dieser Stadt bauen wollen, die  hier Steuern zahlen, Geld in die Stadt bringen und für das
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Kommst du heute nicht, kommst du morgen, ich habe ja  meinen Job sicher, und alles andere ist mir egal –, dann  läuft da grundlegend etwas falsch. Ich kann doch erwarten, dass eine Verwaltung, die von uns allen bezahlt wird,  servicefreundlich agiert und endlich auch mal den  Mensch und die Leute, die Anträge stellen, in den Mittelpunkt stellt. Das kann man erwarten, das fordere ich an  der Stelle auch ganz klar ein.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Es scheint ein generelles Problem in Berlin zu sein, dass  die Leute, die keinerlei Probleme machen, die morgens  um 6 Uhr aufstehen, zur Arbeit fahren, Geld verdienen  und in die Steuerkasse einzahlen, vom Senat und von der  Berliner Verwaltung mit Missachtung gestraft werden,  dass sie eher noch Steine in den Weg gelegt bekommen,  und dass diejenigen, von denen wir das nicht erwarten  können, die einen anderen Lebensablauf für sich gewählt  haben, umfängliche Pakete auf den Tisch gelegt bekommen, was sie alles machen können. Ich würde an der  Stelle ganz klar einfordern: Wenn wir Vorfahrt für Wohnungsbau haben wollen, dann heisst das auch Vorfahrt für  Genehmigungen; im Zweifelsfalle, wenn nicht entschieden wird, gilt das als genehmigt. Und wenn die Verwaltung nicht aus dem Knick kommt, muss sie an der Stelle  schneller werden. Ich erwarte eine serviceorientierte  Verwaltung, und ich will nicht immer hören, was nicht  geht, ich will hören, wie es geht. – Lieber Senat! Sie  haben zu erklären, wie es geht und nicht, wie es nicht  geht. Das muss die Maxime sein. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte  Damen und Herren! Man muss sich schon wundern:
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1906  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  CDU, AfD und FDP treten ein in den Kanon, warum es  die Verwaltung im Kern gar nicht mehr braucht, und  möchten eigentlich alles weg- und deregulieren. Dabei  dürfte allen aufgefallen sein, dass wir mehr Verwaltung  und mehr öffentliche Kontrolle brauchen und nicht weniger.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Insofern kann ich nur sagen, Fazit der heutigen Debatte  ist: Bauen, bauen, bauen als Ideologie, wie sie heute  wieder vorgetragen wurde, ist ganz klar gescheitert.   Wir lehnen den vorliegenden CDU-Antrag ab, weil  Stadtplanung eine originär hoheitliche Aufgabe ist
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 und eine grosse Stadt ein komplexes Gefüge ist. – Ja, Herr  Stettner, Neubau braucht Zeit, auch daran müssen Sie  sich gewöhnen, weil davon nämlich auch abhängt, dass  die Stadt daran keinen Schaden nimmt. Deswegen sollten  meiner Meinung nach, das sage ich ganz persönlich,  Genehmigungsfiktionen grundsätzlich nicht erlaubt sein  in der Planung. Das ist aber meine Privatmeinung.  Wir reden heute über den Vorschlag der CDU zur Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von  Baustellen. Das klingt so unspektakulär, so nach Behördensprache und irgendwie unaufregend, aber ich kann  mal kurz darlegen, was eigentlich dahintersteckt und dass  es eher ein Stoff für einen echten Krimi ist.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Ich habe noch gar nicht richtig losgelegt. Also, ja,  gleich. – Vor genau einem Jahr haben wir die Koalitionsvereinbarung beschlossen, das haben Sie schon ausgeführt. Darin haben wir uns darauf verständigt, die Genehmigungsfiktion bei Sondernutzungserlaubnissen für  Nebenstrassen zu ermöglichen. Und ja, wir haben heute  ein Ergebnis. Wir haben mit der Verwaltung gesprochen,  wir haben das geprüft, und das Ergebnis lautet: Es geht  nicht. Ich kann kurz sagen, dass ich das im Übrigen schon  vorher für eine Schnapsidee hielt. Wie das in den Koalitionsvertrag gekommen ist, ist eine ganz andere Geschichte.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Aber man kann schon sagen: Dass Sie angesichts der  Baustelle am Alexanderplatz, wo der Hochhausbau von  Covivio gerade dafür sorgt, dass die U 2 auf unabsehbare  Zeit nicht mehr richtig fahren kann, dass Sie angesichts  dieser dramatischen Geschichte so einen Antrag aufrechterhalten, ist schon ein bisschen abenteuerlich und sagt  viel über Ihre Fachkompetenz.   Ich kann nur sagen: Die CDU-Fraktion mit ihrem Bauenbauen-bauen-im-Quadrat-Antrag ist überhaupt nicht zeitgemäss. Sie fordern, dass der Bauherr neben der Baugenehmigung die Baustelleneinrichtungsgenehmigung einholen muss, um mit dem Bauen überhaupt beginnen zu  können. Es wird argumentiert, die Bearbeitungszeiten  seien oftmals unkalkulierbar und stellten einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar. Aufgrund des Bearbeitungsstaus in der Berliner Verwaltung würden zwar Baugenehmigungen erteilt, Genehmigungsverfahren für die  zum Bau erforderlichen Baustelleneinrichtungen könnten  sich jedoch viele Monate, teilweise Jahre hinziehen.