Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Frau Petzold, ich bin mir  nicht so ganz sicher, was der Exkurs sollte. Vielleicht sollten wir lieber darüber sprechen, wie wir Menschen mit Behinderungen, die auf der Flucht sind, unterstützen könnten.  Aber ich möchte meine Redezeit jetzt lieber darauf verwenden, noch auf einige konkrete Punkte einzugehen.  Ich beginne noch einmal mit den mobilen Barrieren. Ich  habe vorhin gesagt, dass es Gesetze braucht und nicht nur  Absichtserklärungen. Das stimmt natürlich, aber dazu  muss auch gesagt werden, dass die Gesetze dann auch umgesetzt werden und verbindlich sein müssen. Vielleicht  ahnt schon jemand, worauf ich hinauswill: auf das Personenbeförderungsgesetz. Darin ist gesetzlich festgeschrieben, dass es bis zum Jahr 2022 eine vollständige  Barrierefreiheit geben soll. Wenn wir in den Kalender  schauen, sehen wir, dass das nicht mehr realistisch ist. Bis  Ende 2022 wird das nicht passieren. Woran liegt das? Das  liegt daran, dass es viele Ausnahmeregelungen gibt, und  daran, dass es in diesem Gesetz an Verbindlichkeit mangelt. Die eingesetzte Strategiekommission hat dann gesagt:  Ja, vielleicht schaffen wir etwas bis 2030. Damit schliesst  sich dann auch ein wenig der Kreis zu dem Programm. Sie  hat dabei in ihrem Abschlussbericht auch geschrieben – ich  zitiere –: „Eine vollständige Umrüstung aller Haltestellen  im Freistaat Sachsen ist sowohl aus finanziellen als auch  aus technischen Erwägungen kaum zu leisten und entspricht in der Absolutheit auch nicht den Forderungen der  Betroffenen.“  Ich will, um den Eindruck, dass es vielleicht auch gar nicht  so wichtig sei, für Barrierefreiheit im ÖPNV zu sorgen,  nicht so stehen zu lassen, gegen diese Absolutheit der Forderung einmal die Lebenswirklichkeit von Betroffenen setzen und zitiere dazu wieder aus dem Beteiligungsportal.  Das erste Zitat lautet: „Mein Sohn, 5, sitzt im Rollstuhl und  wir nutzen täglich die Strassenbahn, und es ist immer wieder eine Herausforderung, da unsere Einstiegshaltestelle  nicht ebenerdig ist. Oft sieht der Fahrer das Handzeichen  nicht, ist genervt und unfreundlich. Auch beim Aussteigen  ist es oft so, dass der Fahrer einfach weiterfährt oder Fahrgäste keinen Platz machen für die Rampe.“  Das zweite Zitat dazu habe ich ausgewählt, weil wir den  Blick besonders auch auf den ländlichen Raum richten  müssen. Dies gilt beim Personennahverkehr, aber auch  beim Thema Inklusion. Es lautet: „Mein Mann und ich sind  stark sehbehindert, blind. Wir leben in Sachsen auf einem  Dorf. Die Anbindung mit Bus und Bahn ist katastrophal.  Man kommt ja kaum alleine weg, ohne auf fremde Hilfe  angewiesen zu sein.“  Dazu muss man konstatieren: Barrierefreiheit wird anders  buchstabiert. Dazu ist mir noch einmal wichtig zu sagen,  dass der öffentliche Personennahverkehr natürlich mehr ist  als nur Fortbewegung. Er ist auch Voraussetzung für Teilhabe. Damit bin ich beim nächsten Punkt, den kommunikativen Barrieren. Hierzu möchte ich auf den Rundfunk  hinweisen; denn es gibt eine Änderung im Medienstaatsvertrag, der aktuell zwischen den Ländern vereinbart  wurde. Hierzu sagen die Behindertenverbände, dass die  Chance vertan wurde, einen Meilenstein für gleiche Teilhabe an TV und Streamingdiensten zu schaffen. Ich muss  das nicht weiter ausführen, dies tut morgen meine Kollegin  Antje Feiks; denn morgen diskutieren wir genau diesen Gesetzentwurf und stellen ihn zur Abstimmung. Dann wird  das noch einmal Thema sein.  Daher komme ich gleich zu den kognitiven Barrieren.  Diese sind besonders wichtig, weil sie noch weniger wahrnehmbar sind als andere Barrieren. Auch dazu habe ich ein  Zitat aus die Beteiligungsportal, das wie folgt lautet: „Generell könnte man beim Thema Barrierefreiheit auch mal  an psychische Barrieren denken. Ich könnte darüber einen  Roman verfassen, aber ich glaube nicht mehr daran, dass  jemand wirklich etwas ändern wird.“  Werte Kolleg(inn)en, wer, wenn nicht wir als Landesparlament hat denn die Aufgabe, den Menschen mit Behinderungen in Sachsen diesen Glauben zurückzugeben, den  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3732  Glauben daran, dass sich etwas ändern kann? Dafür müssen wir Inklusion beschleunigen. Das bedeutet aber auch  den Abbau von Exklusion, und Exklusion besteht weiter  durch das Verharren im Förderschulwesen, durch die  Werkstätten, die dringend reformbedürftig sind; und Exklusion bedeutet auch immer, unsichtbar zu machen. Deshalb will ich zuletzt noch auf Gewalt in stationären  Einrichtungen hinweisen. Hierbei handelt es sich nicht um  Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem. Das  Problem heisst Ableismus und ist die Diskriminierung von  Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung  oder die Reduzierung auf ihre Behinderung. Ich verweise  für alle, die das nicht so auf dem Schirm haben, dass das  ein strukturelles Problem ist, auf das Projekt AbilityWatch.  Das ist ein Rechercheprojekt, das unter anderem von Raúl  Krauthausen ins Leben gerufen worden ist, um Fälle zu dokumentieren und Missstände aufzudecken.  Mir ist es so wichtig, das heute zu sagen, weil sich vor wenigen Tagen der schreckliche Mord an vier Menschen  durch eine Mitarbeiterin einer Einrichtung für Menschen  mit Behinderungen in Potsdam gejährt hat. Wir müssen an  diese schreckliche Tat erinnern, und die Behindertenverbände fordern zu Recht, das Thema endlich ernst zu nehmen und nicht wegzusehen. Dieser Forderung schliessen  wir uns an. Wir sagen: Ableismus tötet, und wir müssen  dem entschieden entgegentreten.  Vielen Dank.