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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 und ich will gerne darauf hinweisen, wir haben uns im letzten Juni mit der Gesetzesergänzung und -erweiterung  bereits in die Umsetzung begeben. Ich würde sehr dazu  einladen, dass man dieses Gesetz, was ja eben nicht alle  zwei Wochen zur Anwendung kommt, weil ganz so viel  zurückgetretene oder aus dem Amt geschiedene Regierungsmitglieder es in der Regel nicht gibt, diesem Gesetz  erst mal die Chance zu lassen, Wirkung zu zeigen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 und würde dafür werben, dass wir im letzten Jahr eine  intensive Diskussion vor allen Dingen innerhalb der Grossen Koalition zwischen SPD und CDU geführt haben bei  der Frage, was ist eigentlich der richtige Monat. Und wir  haben uns dann ein Stück weit am Bundesgesetz orientiert, das im Regelfall eine Berufsuntersagung für ein  Jahr vorsieht und nur in besonders schwerwiegenden politischen Fällen eine 18-monatige Untersagung vorsieht.   Wir sind damals gemeinsam zu der Überzeugung gelangt,  die besondere Schwere, die der Bundesgesetzgeber als  Massgabe für 18 Monate sieht, kann landespolitisch kaum  vorliegen, sondern wenn der Regelfall des Bundes 12 sind,  spricht vieles dafür, dass wir damit ebenfalls einen   hinreichenden Zeitraum abdecken. Genau das würden  wir jetzt gerne einmal wirken lassen. Und wenn es dann  nach einem gewissen Zeitraum gewirkt hat, können wir  gemeinsam gerne evaluieren, ob andere Zeitpunkte oder  andere Rahmenbedingungen bei den Tatbestandsmerkmalen erforderlich sind. Zurzeit empfehlen wir als Landesregierung, erst mal gucken, wie das, was wir beschlossen  haben, wirkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ja, man kann das sehr unterschiedlich sehen, und, da sind wir uns alle einig, Klüngel auf allen  Ebenen, vor allem Parteienklüngel, und auch hier, beim  Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, lässt sich nie  verhindern. Die innere Sauberkeit, die wir alle erwarten,  sie ist entweder bei dem einen da, beim anderen fehlt sie.  12 Monate sind kein Patentrezept, 18 auch nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Meine Fraktion hat sich dafür entschieden, in voller Kenntnis, dass es eben kein Wundermittel ist, trotzdem diesen  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  18 Monaten, dieser Änderung zuzustimmen, obwohl es  mir etwas schwerfällt nach der Begründung von Frau  Oehlrich, denn es hat sich doch hier gezeigt, wie einseitig sie im Nachhinein insbesondere die Problematik  Nord Stream 2 und Schröder als Beispiel anführt. Das ist  ein sehr unglückliches Beispiel hier, denke ich. Ich würde  Ihnen empfehlen, sich noch mal die Pressekonferenz  von gestern anzusehen, was Herr Kuhn zur Geschichte  von Nord Stream 2, CDU-Abgeordneter und Europaabgeordneter, gesagt hat. Also mir sträubt sich das Gefieder,  wenn plötzlich Dinge, die teilweise ganz anders gelaufen  sind, jetzt zurechtgebogen werden und man aus der Sicht  im Nachhinein sich die Fakten zurechtlegt. Aber das nur  am Rande.  Dennoch, meine Partei hat sich für 18 Monate entschieden, das vertrete ich hiermit. Und im Übrigen, glaube ich,  ist es ein Thema, wo man sonst nicht sehr viel zu sagen  kann. Man kann das auch würfeln, 12 oder 18 Monate, es  ist letztlich eine Geschmackssache. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat am   bereits genannte Karenzzeitregelung auf den Weg gebracht. Wir haben da, Minister Pegel hat da recht gehabt,  lange auch darüber gerungen, diskutiert in der damaligen  Koalition. Ich glaube, es gab damals zeitgleich einen  Gesetzesentwurf der LINKEN, der 18 Monate vorgeschlagen hat. Der ist dann zurückgezogen worden und  als Änderungsantrag eingebracht worden. Von daher,  natürlich, bin ich sehr gespannt auch auf Ihre heutige   Argumentation.  Ich glaube, das Gesetz ist jetzt gerade erst auf den Weg  gebracht, und natürlich kann man jedes Gesetz auch immer  noch evaluieren und besser machen, aber ich glaube, man  sollte es dann auch erst mal für sich eine Weile wirken  lassen. Von daher können wir es gerne auch noch mal im  Ausschuss diskutieren. Wir hatten damals im Rechtsausschuss eine sehr intensive Anhörung dazu mit auch  verschiedenen Argumenten, die dort vorgetragen wurden.  Für uns bleibt es dabei, und das ist ganz wichtig …  Meine Uhr läuft übrigens nicht, Herr Kollege Brade. Ich  nehme auch gerne mehr Redezeit, aber ich wollte es nur  als Orientierung mal haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Alles gut, ich kann mich ja auch an den fünf Minuten orientieren.  Für unsere Fraktion bleibt es am Ende entscheidend, dass  es auch Möglichkeiten weiter geben muss, nach dem  Mandat, nach dem Amt als Minister, als Staatssekretär  auch natürlich in die freie Wirtschaft zu wechseln. Und das  habe ich hier in der vergangenen Wahlperiode häufiger zu  der Thematik ausgeführt, da sehe ich natürlich immer  noch eine kleine Ungerechtigkeit, Beamte. Nehmen wir  mal beispielsweise das ja auch nicht fiktive Beispiel,  sondern das ist ja auch ein reales Beispiel bei uns im  Land gewesen: Ein Schulleiter, der fünf Jahre Bildungsminister wird, kann danach sofort wieder Schulleiter  werden, auch wenn er natürlich fünf Jahre im positiven  Sinne Lobbyismus betrieben hat – für die Schulen insgesamt,  vielleicht sogar für seine Schulart. Das ist also problemlos  möglich, aber ein Wirtschaftsminister, ein Energieminister,  ein Landwirtschaftsminister, wer auch immer, kann das  halt nicht machen. Und das ist schon aus meiner Sicht ein  Stück weit eine Ungleichbehandlung.   Von daher war das ein Kompromiss, den haben wir seinerzeit auch mitgetragen, stehen wir an der Stelle auch zu, und  von daher gibt es da aus unserer Sicht jetzt auch keinen  Änderungsbedarf, weil es ist eine ausgewogene Entscheidung am Ende und gibt die Möglichkeit, dann auch wieder  zu wechseln. Denn wir wollen natürlich auch dann, dass  Leute hier wieder danach wo arbeiten können, denn am  Ende zahlt es dann der Steuerzahler, wenn Übergangsgelder et cetera länger gezahlt werden. Und von daher  bleibt es dabei, einer Überweisung in die Ausschüsse  würden wir zustimmen heute, aber in der Sache lehnen  wir es ab. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter  Herr Ehlers! Unser Beitrag wird so sachlich und fachlich  sein wie der der Antragstellerin. Und, Frau Präsidentin, bei  aller Grosszügigkeit, ich weiss nicht, ob „Verarschung“ ein  parlamentarischer Ausdruck ist, aber das, so empfinde ich  das hier. Ich finde es als schade um meine Zeit, um die  Zeit meines Mitarbeiters, der sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Jaja, jaja, aber ich habe gedacht, da kommt was! Ich habe  gedacht, da kommen Argumente.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich dachte, da kommt was, womit man sich auseinandersetzen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und hier kann man sich überhaupt mit nichts auseinandersetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  37  Wir haben immer, uns für immer, die Fraktion DIE LINKE  hat sich immer eingesetzt für das Gesetz, für die Karenzzeit. Es ist ja dann auch gekommen, fast wortgleich, so,  wie wir das damals eingebracht haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und ich möchte, weil ich einfach wirklich fassungslos bin,  einfach gar nicht mehr dazu sagen als das, was meine  Vorredner getan haben. Es gibt keinen Grund, das jetzt  schon zu ändern. Der Antrag ist gestellt worden aus Gründen, die wir hier gehört haben, um das ganze Thema  „Schröder und Nord Stream“ noch mal aufzumachen, und  nicht, um wirklich in der Sache etwas zu ändern, an der  Zeit. Es ist purer Aktionismus und das ist, ja, so leid es mir  tut, dem können wir nicht zustimmen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren!   Lieber Herr Noetzel, das kann ich so überhaupt nicht stehen lassen und kann ich auch überhaupt gar nicht teilen.  Da haben Sie sich jetzt hier einen schönen schlanken Fuss  gemacht. Denn gerade Ihre Fraktion hat sicherlich in den  Worten mitgewirkt, aber soweit ich informiert bin, waren  die 18 Monate auch etwas, was die LINKEN gefordert  haben. Und jetzt, wo Sie eigene Minister stellen, gilt das  nicht mehr. Da müssen Sie sich mal selber hinterfragen.  Das ist in der Tat unnötig, dann hier einen Redebeitrag zu  halten und anderen dann Unredlichkeiten zu unterstellen.  Das kann ja sein, dass das ein Erkenntnisprozess war,  aber es spricht überhaupt gar nichts dagegen, dass wir  hier von den 18 Monaten ausgehen.   Und der Innenminister hat es ja zitiert, es gab auf Bundesebene ja ähnliche Beurteilungen, meine Damen und  Herren, und es ist letzten Endes etwas, was immer wieder  bestätigt, dass gar nichts dagegenspricht, hier auf 18 Monate zu verlängern. Denn schon im Bundesministergesetz,  in welchem die 18-monatige Karenzzeit bereits 2015 Aufnahme gefunden hat – mag ja sein, dass es nur bestimmte  Fälle sind, aber es ist letzten Endes ein Massstab, der verfassungsrechtlich geprüft wurde. Und da gab es überhaupt  gar keine Bedenken, auch keine Bedenken hinsichtlich der  Übergangszeiten und der Übergangsgelder.   Meine Damen und Herren, sowohl in der Anhörung des  zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode als auch in der Anhörung  des Rechtsausschusses des Landtages MecklenburgVorpommern der 7. Wahlperiode kamen die Sachverständigen unisono zu der Ansicht, dass die Karenzzeit  von 18 Monaten angesichts des mit der Regelung verfolgten Zwecks sinnvoll erscheine. Also, verfassungsrechtliche  Bedenken sind vom Tisch, und, meine Damen und Herren,  sämtliche Rechtsexperten haben bescheinigt, dass eine  Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gegeben ist.  Auch wenn es natürlich einen Eingriff in die Berufsfreiheit  darstellt, ist die Karenzzeitregelung angemessen und  verhältnismässig, und auch das ist sie mit 18 Monaten  noch. Und warum sollte sich jetzt gerade für eine landesrechtliche Beurteilung eine andere Auslegung ergeben?  Das konnte ich nicht ganz nachvollziehen, Herr Minister.  Ich denke, dass die Bedeutung genauso ist und dass  genau im Regelungsbereich eines jeden Ministeriums  genug Anlass auch gegeben ist, genauso wie auf Bundesebene, dass eine Einflussnahme oder eine vorbereitete  Karriere durchaus ein Beispiel sein könnte.   Und wir haben ja auch Beispiele. Ich darf vielleicht mal  gleich das Beispiel vorwegnehmen: Es gab mal einen  Minister Schlotmann, der das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung führte und dann quasi  übergangslos als Kommunikationsdirektor für einen Wind-  und Solarparkentwickler tätig wurde. Und es gibt auch  weitere Beispiele, meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 und da hatte man eine Erwerbsbiografie möglicherweise  dann schon geschickt vorbereitet. Das will ich nicht unterstellen, aber es ist letzten Endes doch offenkundig, dass  es da eine gewisse Nähe gab.  Es ist auch angeführt worden – da kam jetzt das Beispiel  mit dem Schuldirektor, aber, meine Damen und Herren, es  gibt auch andere Beispiele, und da, finde ich, da müssen  wir uns auch dran messen lassen –, ich weiss nicht, ob Sie  ihn kennen, den Paragrafen 61 Steuerberatungsgesetz.  Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung beispielsweise dürfen drei Jahre lang für keinen Auftraggeber tätig  werden, mit dessen steuerlichen Angelegenheiten sie in  den letzten drei Jahren betraut waren. Das sind insgesamt  sogar sechs Jahre Karenzzeit, die wir unseren Beamten  zumuten, aber für unsere Minister soll das nicht gelten.   Meine Damen und Herren, da müssen wir vielleicht auch  mal gleiche Massstäbe anlegen, da müssen wir uns auch  solche Regelungen dann einmal anschauen, wie das dann  für andere wirkt, wenn wir hier mit zweierlei Mass messen.   Insofern, meine Damen und Herren, wir stimmen der Überweisung zu, und wir wünschen uns eine sachliche Debatte,  die sich auch ein bisschen an den rechtlichen Grundlagen  orientiert, und keine Scheindebatte, nur, weil jetzt irgendwer die Minister stellt, dass das nachher massgebend sein  soll für den Beurteilungszeitraum.   Ja, Herr Noetzel, Sie können gerne Fragen stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gar keine Frage  stellen. Ich möchte, weil Sie gesagt haben, ich mache mir  einen schlanken Fuss, sagen, habe ich gemacht. Ich habe  gesagt, ich beziehe mich auf meine Vorredner.  Und das ist der Standpunkt meiner Fraktion. Wir haben ein  Gesetz, das ist keine 12 Monate alt, da sind 12 Monate  drin geregelt. Wir haben keinerlei Erfahrungen, ist das gut,  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  ist das schlecht. Man kann sagen, 18 sind gut, man kann  sagen, 12 sind gut. Wir sehen jetzt nicht die Notwendigkeit, und nach dem Vortrag sehe ich die erst recht nicht,  das zu ändern. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Gut. Wir folgern zumindest …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Ja, ich möchte zumindest noch mal  in Erinnerung rufen, dass Sie damals vehement die   18 Monate als Fraktion auch gefordert haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Weil hier eben angemahnt wurde oder moniert wurde, dass  der Inhalt des Gesetzentwurfs doch in meiner Einbringung  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  39  zu kurz gekommen sei, trage ich den jetzt einfach noch mal  kurz vor.   Der Gesetzentwurf lautet:   „Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen  und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommerns in der  Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2021 … wird  wie folgt geändert:   1. In § 5a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,zwölfʻ durch die  Zahl ,18ʻ ersetzt.   2. In § 5b Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,zwölfʻ durch die  Zahl ,18ʻ ersetzt.“  Soweit der Inhalt des Gesetzentwurfs.  Vielleicht jetzt noch zu dem Anlass für einen solchen  Gesetzentwurf, auch nachdem Sie eine Debatte in der  vergangenen Legislaturperiode genau zu diesem Thema  geführt haben und da überhaupt die Karenzzeit eingeführt haben hier in unserem Bundesland. Es ist einfach  nun mal so, dass wir mit den Geschehnissen rund um  die Durchsetzung der Pipeline Nord Stream 2 genau  beobachten konnten, warum eben eine solche Karenzzeitverlängerung notwendig ist, warum genau eine Regelung solcher Wechsel, die uns in Zukunft möglicherweise,  ich sage jetzt einfach mal, drohen könnten, wichtig ist.   Deswegen, genau deswegen kommt jetzt hier einfach mal  aufgrund dieses Anlasses unser Gesetzentwurf. Es gilt nun  mal, je länger die Karenzzeit ist, desto besser. Es gibt die  Variante 12 Monate, was wir im Moment haben, es gibt  auch Bundesländer bisher noch völlig ohne Karenzzeit, es  gibt längst schon Bundesländer mit 24 Monaten. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl fordert sogar drei Jahre.   Also ich meine, wenn man sich das vor Augen hält, sind  wir noch sehr moderat mit unserem Gesetzentwurf und  liegen sogar ganz nahe bei den Kolleginnen und Kollegen  von der Fraktion DIE LINKE. Daher ziehen die Argumente,  die ich hier gehört habe gegen unseren Gesetzentwurf,  nicht wirklich, und ich möchte noch mal, um das klarzustellen, also die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in  die Ausschüsse beantragen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine  Damen und Herren! Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN, FDP und CDU beantragen heute unter Einhaltung der parlamentarischen Regeln die Einsetzung eines  Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die  „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im  Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2.  Wenn man sich – was, wie ich annehme, alle Kolleginnen  und Kollegen des Parlaments gemacht haben – diesen Einsetzungsantrag anguckt, dann ist er selbstredend begründet und auch sehr umfangreich ausgestaltet. Ich möchte  deswegen einiges herausgreifen und mit der Feststellung  beginnen, dass dieser Schritt der Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein zwangsläufiger und notwendiger ist, geht es doch um nichts weniger als  eine transparente Aufklärung der Umstände der Stiftungsgründung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.  Seit ihrer Gründung vor gerade einmal knapp eineinhalb  Jahren gab es Zweifel darüber, wessen Interessen die  damalige Landesregierung, aus welcher Motivation auch  40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  immer, bedient hat. Das liegt sicherlich auch daran,  dass man über die Zeit beobachten konnte, dass auch  bestimmte Stiftungsgremien gar nicht besetzt worden  sind, ein Hinweis darauf, dass es gerade, was das Thema  Klima- und Umweltschutz betrifft, offenbar ein Fremdeln  mindestens mit der Stiftung gab, wenn nicht gar die Stiftung als ungeeignet dafür betrachtet wurde.  „Wes Wein ich trink, des Lied ich sing“, kann einem schon  in den Sinn kommen, wenn man an den vermutlichen  Kapitalstock der Stiftung im Verhältnis von 1 : 100 durch  das Land zu Gazprom Nord Stream 2 denkt. Über eines  bin ich mir aber sicher, eine Hymne ist dabei sicherlich  gesungen worden, die des SPD-Altvorderen Schröder,  der seine eigenen Taschen mit Gazprom-Geldern füllt,  gepaart mit dessen Ausführungen zu Putin als lupenreinem Demokraten. Das hätte bei der SPD des Landes  spätestens nach der völkerrechtswidrigen Krimannexion  und der permanenten Zündelei in der Ostukraine seit 2014  durch Putins Russland ein Unwohlsein bei den aufrechten  Genossen auslösen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Vielleicht haben ja die Millionenbeträge und das beschworene deutsche Interesse die Alarmglocken in der Regierung verstummen lassen und vielleicht auch die Aussicht  auf politischen Vorteil. Wie es aber kommen konnte, dass  zwei ehemalige und aktuelle Ministerpräsident/-innen  gegen die Interessen von Bündnispartnern, insbesondere  in Osteuropa, handeln konnten und erst jüngst die Umgehung von Sanktionen zu rechtfertigen versuchen, die ja  gerade wegen des Völkerrechtsbruches von Putins Russland verhängt worden waren, ist mir und uns unverständlich. Aussenpolitik ist ja zu Recht keine Sache der Landespolitik.  Und es gab von Beginn an Kritik an der Stiftungskonstruktion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ist der eigentliche Stiftungszweck der Klima- und Umweltschutz oder  die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2? Ein auch  nach der Lektüre der Stiftungssatzung zunächst jahrelang  von Gazprom-Interessen dominierter wirtschaftlicher  Geschäftsbetrieb mit nahezu ungezügelter Expansionsmöglichkeit mit dem vordringlichen Ziel der Inbetriebnahme der Gaspipeline spricht da eine eigene Sprache.  Und was mich besonders gewundert hat auch nach  Stiftungssatzung: In den Ausführungen der Satzung gibt  es keine Hinweise oder keine Vorstellungen, ob dieser  Geschäftsbetrieb mit seinen Töchtern und Verflechtungen  im Geschäftsgebaren wenigstens ethischen Standards  verpflichtet ist. Auch das muss der Untersuchungsausschuss, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss  beleuchten und dort Transparenz herstellen. Wir haben  in den letzten Wochen und Monaten erlebt, dass es zur  Stiftung mehr Fragen als Antworten gibt und mit jeder  Antwort eher mehr Fragen entstehen. Gerade zu den  finanziellen Hinterfragungen wird der Kollege Domke  umfangreich nachher ausführen. Jedenfalls ist der Ansehensverlust unseres Bundeslandes national und international inzwischen mit Händen zu greifen.   Die regionalen und überregionalen Medien, die ja im demokratischen Rechtsstaat als sogenannte vierte Gewalt  gelten, und auch NGOs sehen sich veranlasst, dem zögerlichen bis widerständigen Aufklärungswillen der seit 2021  gleichen verantwortlichen Regierungsmitglieder der SPD  mit Klagen vor Gericht auf die Sprünge zu helfen. So ist es  doch nicht verwunderlich, dass sich der Eindruck verfestigt,  dass die Landesregierung die Transparenz scheut und  selbst mit zeitgleichem Informationsdesaster die Spekulation selbst anheizt und damit zu weiterem Ansehensverlust beiträgt.   Als Parlamentarier frage ich: Haben Sie sich als Regierung je gefragt, in welche Situation Sie den Landtag gebracht haben und fortgesetzt bringen, wenn Sie den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ja vom Volk  gewählt sind, Informationen, die sie durch Kleine Anfragen  erbitten, vorenthalten, sie verzögern oder verschleiern? Sie  lassen dadurch auch Ihre eigenen Leute im Regen stehen,  die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SPDFraktion selbst, die wie wir alle wie die letzten Deppen  behandelt werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 die es nicht wert sind, umfassend informiert zu werden, die  man nach Gutsherrenart mit Halbwahrheiten und Verschleierungstaktik hinhalten kann. Das jedenfalls, und das  sollten Sie sich überlegen, ist kein Beitrag zur Stärkung  der Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und man könnte, was den Klimaschutz betrifft, auch inhaltlich einiges noch aus dem Stiftungszweck ablesen. In der  Präambel steht drin, dass es Ihnen im Wesentlichen um  den Klimaschutz durch Förderung der Windkraft geht, und  das im Januar 2021. Und Ende 2021 in Gesprächen hat  der gleiche Minister, der dieses Stiftungspapier unterschrieben hat, gesagt, also über maximal ein Prozent der  Landesfläche hinaus werden wir Windenergie gar nicht  ausbauen können. Und man merkt es ja auch, kein Windkraftausbau in diesem Jahr. Die Firmen, die Windenergie,  also die Windräder herstellen, verlassen das Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Die Frage ist, ob es wirklich dort um den Ausbau der Windkraft oder auch den Klimaschutz ging – und ich wiederhole  mich da – oder um etwas ganz anderes.  Mit dem von uns beantragten PUA wollen und werden  wir den für ein Parlament höchstmöglichen Beitrag zur Ermittlung und transparenten Aufklärung zu den Vorgängen  und Entscheidungen bezüglich der Stiftung, einschliesslich  des Komplexes Nord Stream 2 und der Verflechtung zur  sogenannten Wasserstoff-Hanse und dritten Unternehmen  sowie institutionellen und persönlichen Verquickungen der  Mitglieder der jeweiligen Landesregierungen, beitragen.  In diesem Zusammenhang danke ich den Kolleginnen und  Kollegen der CDU, dass sie sich mit der FDP und uns auf  den Weg einer transparenten Aufklärung gemacht haben.  Ich finde, das ist ein mutiger Schritt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Die drei Fraktionen wollen schliesslich auch einen Beitrag  zur Stärkung der Demokratie und der Wiederherstellung  des Ansehens unseres Bundeslandes leisten. Und das ist  letztlich sogar das Hauptinteresse dieser transparenten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  41  Aufklärung. Deshalb zitiere ich, wenn die Präsidentin  erlaubt, aus dem letzten Absatz IV aus unserem Antrag:  „Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen und  Empfehlungen geben, ob und welche Schlussfolgerungen  und Konsequenzen aus den Vorgängen für die Landesregierung und Grenzen exekutiven Handelns, für die Wirtschaftspolitik des Landes sowie für die Nutzung rechtlicher  Konstrukte zur Zielerreichung politischer Vorhaben zu  ziehen sind. Ferner ist zu prüfen, welche gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen gegebenenfalls … zu  ergreifen sind.“  Das Übrige können Sie umfangreich in unserem Antrag  nachlesen, auch in unserer Präambel. Und ich denke, die  Kolleg/-innen aus den Fraktionen, Einbringerfraktionen,  werden dazu auch noch weitere Ausführungen machen. –  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.