Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Zweifellos hat das Projekt einen unverkennbaren Nutzen  zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wer wieder pauschal nach dem Freistaat als Betreiber ruft, macht  es sich gar zu einfach. Ein Testring allein wird die Arbeitsplätze in Niesky, Görlitz und Bautzen nicht sichern, und ein  Testring um jeden Preis schon gar nicht.  Was es für die Bahnindustrie in der Lausitz braucht, ist ein  Gesamtpaket: gute Standortbedingungen und eine Perspektive und Bekenntnis zur Produktion in der Lausitz. Gleichzeitig braucht TETIS die Verankerung in der Region und  die enge Verknüpfung mit den profitierenden Unternehmen. Das SMWA muss hier mehr Power bei der Investorensuche an den Tag legen und vor Ort für das Projekt  werben.  Meine Damen und Herren! Nicht nur die sächsische Bahnindustrie prägt bis heute den Freistaat. Genauso wie die  Schieneninfrastruktur vor 175 Jahren die Grundlage für die  wirtschaftliche Entwicklung legte, ist heute die Anbindung  der Städte und Gemeinden an den Nah-, Fern- und Güterschienenverkehr entscheidend für die Attraktivität und die  Entwicklung Sachsens.  Wir als sächsische Koalition nehmen dahin gehend unsere  Verantwortung wahr und beabsichtigen, die Haushaltsansätze für die Streckenreaktivierung aufzustocken. Die  Grundlagen sind mit dem Basisgutachten gelegt. Ergebnisse der vertiefenden Potenzialanalysen erwarten wir in  Kürze. Es ist wesentlich, die Planung jetzt weiter voranzutreiben, um im Wettbewerb um die GVFG-Fördermittel des  Bundes wichtige Projekte rechtzeitig platzieren zu können.  Der Freistaat wird beim Windhundrennen um die Finanzierung mit hoher Konkurrenz durch andere Bundesländer  rechnen müssen. Wie positiv sich Streckenreaktivierungen  auf die Entwicklung ganzer Regionen auswirken, kann  man bereits in anderen Bundesländern sehen.  Fern unserer eigentlichen Zuständigkeit als Freistaat ist der  stockende Ausbau der sächsischen Schieneninfrastruktur  durch den Bund sehr schmerzlich. Beispielgebend für die  anderen sächsischen Bahnverbindungen möchte ich die  schleppende Elektrifizierung Dresden – Görlitz herausstellen. Dass nun die Abschnitte unterschiedlichen Finanzierungsquellen zugeordnet werden mussten, um überhaupt  noch eine Chance auf Realisierung in absehbarer Zeit zu  erhalten, ist ein Trauerspiel. Ich befürchte, mit der Stückelung wird das Vorhaben weder vereinfacht noch beschleunigt oder gesichert werden. Im Gegenteil: Die Realisierung  der Gesamtstrecke bis Görlitz steht in den Sternen, obwohl  die wichtige Schienenanbindung in Richtung Polen  enorme wirtschaftliche und verkehrspolitische Bedeutung  besitzt, nicht nur für die Lausitz, sondern auch für Sachsen.  Es ist richtig, dass der Freistaat jetzt wieder mehr Offensive  zeigt, in die Verantwortungslücke zu springen, und zusätzliche Mittel für die Planung wichtiger Bahnstrecken einstellt. Der Bund und die Deutsche Bahn müssen zu ihrer  Verantwortung für den überregionalen Schienenverkehr  stehen und dessen Infrastruktur zügig im Sinne der Verkehrswende ausbauen. Dass allein die Realisierung des einen fehlenden Kilometers an Fahrdraht zwischen den  Bahnhöfen Görlitz und Zgorzelec bis 2026 dauern soll, ist  ein Armutszeugnis. Es ist vor allem deshalb ein Armutszeugnis, weil mindestens seit dem Jahr 2018 im Eiltempo  an den Massnahmen geplant wird und die polnische Bahn  den Bahnhof Görlitz mangels Elektrifizierung nicht mehr  bedienen kann.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Überwindung solcher Hürden braucht es den Mut, die richtigen  Prioritäten zu setzen und sie voranzubringen. Die nun vom  Bund angestrebte Planungsbeschleunigung für Projekte,  die dem Klimaschutz dienen, ist ohne Zweifel ein wichtiger Baustein. Mehr dazu in der nächsten Runde.