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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sprache ist der  Schlüssel zur Welt. Damit diese Welt vielen Kindern  nicht weiter verschlossen bleibt, braucht es in unseren Kitas gezielte Sprachbildung und Sprachförderung. Das leistet das Programm Sprach-Kitas.  Bundesweit ist etwa jede achte Kita eine SprachKita, und in Nordrhein-Westfalen ist fast jede siebte  Einrichtung eine Sprach-Kita. Das unterstreicht, dass  die Bedarfe in unserem Bundesland besonders hoch  sind. In NRW nehmen genau 1.491 Kitas an dem  Bundesprogramm teil. Ein besonderer Schwerpunkt  liegt im Ruhrgebiet und im Raum Köln. Aber auch in  meiner lippischen Heimat gibt es allein 20 SprachKitas.  Das Programm hört aber nicht bei der Sprachbildung  auf, sondern es unterstützt gezielt eine inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit den Familien.  Als weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit digitalen Medien in der Pädagogik dazugekommen.  Das Urteil ist eindeutig: Die mehr als 1.500 Fachkräfte sind eine Bereicherung, und zwar auch deshalb, weil sie allein in NRW durch mehr als 100 Fachberaterinnen und Fachberater unterstützt werden.  Die Arbeit dieser Menschen wird gebraucht; sie darf  nicht wegfallen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Das Programm Sprach-Kitas, wie es seit 2016 aufgelegt wurde, ist ein Erfolgsprojekt. Umso unverständlicher ist es, dass Bundesfamilienministerin  Lisa Paus für sich entschieden hat, dieses Programm  in drei Monaten mitten im Winter, mitten im Kita-Jahr  auslaufen zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich gehe davon aus, dass es in diesem Haus Konsens ist, wenn ich sage: Diese Entscheidung der  Bundesfamilienministerin war ein Fehler!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Bei dieser Feststellung allein darf es aber nicht bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Die Bundesländer sind, wenn es um Fragen der frühkindlichen Bildung geht, nicht blosse Zuschauer, die  Haltungsnoten an den Bund vergeben können. Die  Bundesländer und damit auch wir als Gesetzgeber in  Nordrhein-Westfalen sind die entscheidenden Akteure. Die Bildungshoheit liegt bei den Ländern. Wir  sind daher der Verantwortungsträger; niemand anderes!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sowohl die Botschaft als auch der Beschluss muss  heute lauten: Die Sprach-Kitas werden auch nach  dem 1. Januar 2023 weiter gefördert. Wir halten das  Personal in den Einrichtungen, egal, was an anderer  Stelle beschlossen wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 18/9  Wir garantieren: In Nordrhein-Westfalen haben  Sprach-Kitas eine Zukunft!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir heute, am 29. September, nicht die Kraft  aufbringen, unserem Antrag, diesem Antrag, zuzustimmen, dann müssen in der nächsten Woche in jeder siebten Kita in Nordrhein-Westfalen Kündigungen ausgesprochen werden. Darum sind Klarheit  und Planungssicherheit so wichtig.  Wir haben Ihnen das auch in der jüngsten Sitzung  des Familienausschusses deutlich gemacht. Ihre Reaktionen darauf waren Beschwichtigungen, die in der  Aussage der CDU gipfelten, dass die drohenden  Kündigungen gar nicht das Problem seien und sich  die Fachkräfte jetzt schon auf die Suche nach Alternativen machen würden, weil sie nur eine Perspektive bis zum Jahresende hätten. – Ja, richtig, und gerade in diesem Wissen ist der Beschluss unseres  heutigen Antrages auch so dringlich. Sie kennen die  Konsequenzen, aber Sie handeln nicht!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Die regierungstragenden Fraktionen und auch die  neue Ministerin Josefine Paul wirken wie in einer  Schockstarre. Ist das deshalb, weil Ihre grüne Kollegin Lisa Paus nicht das Gespräch gesucht hat, als sie  die Entscheidung traf, das Programm Sprach-Kitas  abzuschaffen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Frage nicht, was Nordrhein-Westfalen für seine Kitas  tun kann, sondern frage, was der Bund für NordrheinWestfalen tun kann!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Diese Melodie zieht sich durchgehend durch Ihre Regierungszeit und beschränkt sich nicht nur auf das  Feld der frühkindlichen Bildung. Darum wurde uns im  Familienausschuss gesagt, wir sollten nicht die Verhandlungsposition des Landes schwächen.   Meine Damen und Herren, die 1.500 Fachkräfte in  den Kitas haben es nicht verdient, bei einem Finanzpoker zwischen Land und Bund den Einsatz spielen  zu müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollen auch nicht weiter beim Beamtenmikado  zwischen Paus und Paul zusehen nach dem Motto  „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“, denn sie wissen ganz genau: Am Ende wären sie es, wären es  die Kinder und wären es die Familien, die zu Verlierern in einem solchen Spiel gemacht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Doch aus Sicht der Ministerin sei es kaum stemmbar,  als Land NRW das Programm aufrechtzuerhalten. –  Frau Ministerin Paul, liebe Kollegin, Sie sprechen davon, eine Fachkräfteoffensive starten zu wollen. Sie  sagen aber gleichzeitig, es wäre zu viel verlangt, allein die bestehenden Fachkräfte im System zu halten. Was für ein Armutszeugnis!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Dann kommen wir mal zu den Zahlen für das Personal. In der Grundförderung der Stellen sprechen wir  von weniger als 38 Millionen Euro jährlich. Hinzu  kommen noch die Mittel für die Fachberatung. Sie  meinen allen Ernstes, diese Summe zu tragen, sei  vom Land NRW zu viel verlangt?  Werfen wir doch einen Blick in den Gute-KiTa-Vertrag, den NRW unterzeichnet hat. Hier stehen für  2023 allein noch mehr als 34 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt die Zusage  des Bundes, über das KiTa-Qualitätsgesetz weiterhin 2 Milliarden Euro jährlich zu zahlen, wovon die  grösste Summe nach Nordrhein-Westfalen fliesst. Reden Sie doch nicht davon, es gäbe keine Spielräume.  Es gibt sie – sogar mit Bundesgeld.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Inzwischen mehren sich die Stimmen – nicht aus  dem Bundesfamilienministerium, sondern aus dem  Bundestag –, die eine Übergangsfinanzierung in  Aussicht stellen. Hier bin ich besonders Sönke Rix,  Oliver Kaczmarek und Erik von Malottki dankbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Was hindert Sie also noch daran, die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas in NRW über den 31. Dezember hinaus zu garantieren? – Die Wahrheit ist: Nichts  hindert Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Darum brauchen die Fachkräfte in den Sprach-Kitas  heute mehr als warme Worte: Sie brauchen handfeste Beschlüsse. Die Kündigungen sind alle schon  geschrieben und eingetütet. Stimmen Sie heute dem  Antrag von SPD und FDP zu, und sorgen Sie dafür,  dass die Kündigungsschreiben nicht abgeschickt  werden müssen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Sprachförderung ist ein elementarer Bestandteil der  frühkindlichen Entwicklung. Sie ist Grundlage für soziale Teilhabe, für Bildung, für sozialen Aufstieg und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 18/9  auch dafür, an der politischen Willensbildung teilhaben zu können.  Besonders vor dem Hintergrund von Flucht und Migration steht auch die Sprachförderung in unseren  Kitas vor besonderen Aufgaben. Deshalb wurde die  Sprachförderung zu einem zentralen Bestandteil erhoben.  Familienminister Stamp hat bereits 2020 mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes und zusätzlichen  Mitteln die plusKITAs geschaffen und eine stärkere  Förderung der alltagsintegrierten Sprachförderung  forciert. Insgesamt wurden die Mittel für die Sprachförderung von 70 auf 100 Millionen Euro erhöht.  Fachkräfte konnten so gewonnen werden, und Strukturen wurden geschaffen.  Viele Kinder haben von diesen Massnahmen profitiert. Nordrhein-Westfalen hat hier einen erheblichen  Sprung nach vorne gemacht. Minister Stamp hat  enorm zur Chancengerechtigkeit beigetragen und  vielen Kindern Möglichkeiten eröffnet, die sie andernfalls nur schwer erreicht hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Das macht sich nun besonders vor dem Hintergrund  des Ukrainekrieges bezahlt: Viele geflüchtete Kinder,  die in unser Kitasystem kommen und bisher kein  Deutsch konnten, haben so schnelle Erfolge erzielt.  Dass diese Kinder hier schnell ankommen, Freunde  finden und im Alltag zurechtkommen, ist auch für die  Traumabewältigung wichtig.  Flankiert wurden die Massnahmen der Landesregierung zusätzlich vom Bundesprogramm Sprach-Kitas,  das ebenfalls als voller Erfolg eingeschätzt wird. Mit  dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen  Bestandteil in der Kindertagesbetreuung.  Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit. Auch die NRW-Kitas haben enorm von  diesem Programm profitiert: 1.400 Fachkräfte kamen  über das Programm ins System. Es sind Strukturen  gewachsen. Vielen Kindern konnte mehr Teilhabe ermöglicht werden.   Träger, Eltern und Kinder profitieren also. Das haben  auch die Ampelparteien erkannt und im Koalitionsvertrag festgehalten, das Programm zu verstetigen.  Warum müssen SPD und FDP also diesen Antrag im  Landtag stellen, um die Sprach-Kitas zu retten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Grund dafür ist, dass das grüne Familienministerium  in Berlin für alle überraschend die Beendigung des  Programms angekündigt hat.   Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor,  dass das Programm der Sprach-Kitas weiterentwickelt und verstetigt werden soll. Hierzu liegt der  Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes vor, der auch  explizit die Sprachförderung vorsieht. Das grün geführte Bundesministerium hat es versäumt, eine entstandene Übergangsphase zu überbrücken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Als ob das nicht schlimm genug wäre, hat auch unsere grüne Landesministerin keinen konkreten Plan  geäussert, wie den Kitas bei der Überbrückung geholfen werden soll. Ihr Zögern, Frau Paul, sorgt dafür,  dass wir möglicherweise 1.400 Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen verlieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Es bringt gar nichts, inhaltslose Fachkräfteoffensiven  anzukündigen, die Sie dann auch noch Freitag nach  dem Ende des Plenums der Öffentlichkeit vorstellen  und wo Sie sagen wollen, was Sie eigentlich genau  vorhaben, wenn Sie auf der anderen Seite die Fachkräfte hier in Nordrhein-Westfalen im Stich lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Fachkräfte warten nämlich weder darauf, in einem halben Jahr wieder auf ihre alte Stelle zurückkehren zu können, noch bis Ende des Jahres darauf,  ob sich Bund und Länder auf eine Übergangslösung  einigen. Sie suchen sich vorher etwas Neues.   Es hätten also schon längst über den Nachtragshaushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, anstatt mit dem Finger ausschliesslich auf Berlin  und auf Ihre Parteikollegin zu zeigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Leider reiht sich das auch in die gesamte Gemengelage ein. Ihre Ankündigungen bleiben vage – egal, ob  es um Entlastungen oder um Fachkräfte geht. Sie reden über Offensiven, Stabsstellen und Aktionspläne,  ohne bislang eine einzige konkrete Massnahme zu  benennen. Das ist nach fast 100 Tagen im Amt zu  wenig.   Das Einzige, was Sie in diesen 100 Tagen perfektioniert haben, ist, auf Berlin mit dem Finger zu zeigen.  Das ist zu wenig für Nordrhein-Westfalen. Da müssen Sie Verantwortung übernehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, wissen Sie, Lachen hilft nicht. Den 1.400 Fachkräften in Nordrhein-Westfalen ist mit einem Lachen  nicht geholfen. Da müssen Sie jetzt handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Sie wollten Verantwortung; die haben Sie jetzt. Jetzt  schieben Sie nicht den Schwarzen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 – Sehen Sie, Frau Paul. Wenn Sie hier Ministerin  sind und jahrelang hier immer den Mund gross aufgemacht haben, dann haben Sie jetzt auch die Verantwortung, hier die Lösungen für Nordrhein-Westfalens  zu erarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Frühkindliche Bildung ist Landesaufgabe. Das ist Ihr  Job hier in Nordrhein-Westfalen, sich um die Kinder  zu kümmern. Auch der Ministerpräsident lacht dabei  ganz freundlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 – Herr Wüst, auch der Ministerpräsident. Sie sassen  gestern in einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Was haben Sie denn für die Kitas dort vereinbart?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben Sie denn dafür gesorgt, dass die Kitas in  diesem Land genauso systemrelevant sind wie Krankenhäuser? Wir haben in der Coronapandemie gesehen, was passiert, wenn Kitas schliessen müssen.  Da hat auch ein Ministerpräsident Verantwortung in  der entsprechenden Konferenz. Ich würde es erwarten, dass Sie hier auch entsprechend handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, abschliessend bleibt zu  sagen: Es ist eine grosse Enttäuschung, dass nach  100 Tagen und den grossen Ankündigungen dort  nichts passiert ist. Wir sprechen über Fachkräfteoffensiven und Fachkräftemangel. Auf der anderen  Seite haben wir hier eine Landesregierung, eine Familienministerin, die nichts Besseres zu tun hat, als  mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Es wäre,  glaube ich, ziemlich einfach, wenn Sie mit Ihrer Parteigenossin oder Parteikollegin mal sprechen würden  und vielleicht die Probleme im Sinne der Menschen  hier in Nordrhein-Westfalen lösen würden. Damit  wäre allen geholfen.  Vielleicht haben Sie Lust, gleich dem Parlament hier  zu erklären, was Sie am Freitag der gesammelten  Öffentlichkeit nach dem Plenum vorstellen wollen,  um hier die Situation bei den Kitas in den Griff zu bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben  eben noch mal die Bedeutung der Sprachbildung  hervorgehoben. Sie haben aber auch gesagt, dass  sich die meisten Bundesländer eine Weiterfinanzierung dieses Programms nicht leisten könnten.   Sind Sie der Auffassung, dass sich Nordrhein-Westfalen eine Weiterfinanzierung des Sprach-Kita-Programms nicht leisten kann?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Korrekt, Herr Dr. Maelzer. Es  kann nicht sein, dass eine Bundesregierung sich hinstellt, ein Programm innerhalb kürzester Zeit abwickelt und sagt: Da müssen jetzt mal die Länder einspringen. Es muss mindestens über vernünftige Zwischenlösungen an der Stelle gesprochen werden.  Hören Sie gerne weiter zu, dann werde ich dazu  noch ein paar Takte sagen. Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/9
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Da mich das nicht überrascht, sehr gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Es freut mich, dass Sie das nicht überrascht. Ich  finde es erst einmal gut, dass wir uns einig sind, dass  die Bundesfamilienministerin das Problem, über das  wir jetzt hier diskutieren müssen, verursacht hat. Wir  hatten ja schon einmal die Situation beim Gute-KiTaGesetz, dass Berlin unter einer schwarz geführten  Bundesregierung eine Problemlage verursacht hat,  die die Länder erst einmal ausbügeln mussten. Eine  Anschlussfinanzierung war damals nicht gesichert.  Daran war meines Erachtens auch die Union beteiligt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, die kommt jetzt. Damals hatte der nordrheinwestfälische Finanzminister gesagt: Wir treten in  Vorleistung, bis die Situation in Berlin geregelt ist, damit es keine Problemlage in der frühkindlichen Bildung gibt. – Können Sie mir also bitte erläutern, warum dieser Schritt hier in Nordrhein-Westfalen nicht  gegangen wird, dass man erst einmal in Vorleistung  tritt, bis die Lage in Berlin entsprechend geklärt ist?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Zum einen, sehr geehrter  Herr Kollege Hafke, finde ich es irritierend, wenn wir  hier Vergangenheitsbewältigung betreiben sollen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 obwohl es um so wichtige Dinge geht wie unsere Kinder.   Zum Zweiten finde ich es relativ schwierig, dass hier  offensichtlich parteipolitische Belange ausdiskutiert  werden sollen, wenn es um unsere Kinder geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Und zum Dritten bleibt nach wie vor der Punkt bestehen: Sie zündeln in Berlin und rufen hier nach der  Feuerwehr. Das ist nicht sinnvoll und zielführend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich fahre gerne weiter fort. Gemeinsame Sprache ist  und bleibt die beste Voraussetzung für ein gutes Miteinander. Das Programm ist insofern auch ein echter  Integrationsmotor. 40 % der Kinder in Deutschland  haben einen Migrationshintergrund.   Zwischen sprachlicher Kompetenz und schulischem  Erfolg besteht bekanntermassen ein enger Zusammenhang. Sprach-Kitas fördern damit auch die Integration und die Bildungsgerechtigkeit. Präventiv zu  investieren, lohnt sich hier viel mehr als eine wesentlich teurere Nachsorge.   Die durch das Bundesprogramm aufgebauten bewährten Prozesse, die länderübergreifenden und  bundeseinheitlichen Strukturen, die Qualifizierungen  der Teams und die Begleitungen der Familien würden mit der Streichung des Bundesprogramms auf  einmal der Vergangenheit angehören.   Es kostet Zeit und deutlich mehr Geld, neue Strukturen aufzubauen. Leider wären die Strukturen des  Bundesprogramms im sogenannten Gute-KiTa-Gesetz 2 nicht anschlussfähig. Ein Flickenteppich  würde dadurch entstehen. Die Streichung würde den  Staat viel mehr kosten. Jeder Euro, der in eine Kita  investiert wird, kommt vielfach wieder an die Gesellschaft und den Staat zurück.   Der Bund hat die Aufgabe, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen und hochwertige Bildung in  Kitas zu garantieren. Der deutsche Erziehungswissenschaftler und Bildungsforscher Professor HansGünther Rossbach aus Bamberg hat dies bestätigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Er argumentiert, dass eine Bundesförderung sinnvoller sei, um soziale Ungerechtigkeit zu vermeiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Diversität, Digitalisierung, Betreuung von Kindern mit  Fluchterfahrung, Partizipation, Inklusion gingen so  verloren. Träger werden nicht mehr in der Lage sein,  die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten. Die Kinder aus benachteiligten Familien und  in Brennpunkten werden nochmals benachteiligt.   Der Ansatz, das Gute-KiTa-Gesetz in ein Qualitätsentwicklungsgesetz weiterzuentwickeln, bei dem  ausschliesslich die Qualität gefördert wird, ist ein guter Ansatz, hilft aber in dieser aktuellen Situation nicht  weiter. Es ist unklar, wann das Gesetz verabschiedet  werden würde, und wir brauchen jetzt eine Lösung.  Wir bleiben an diesem wichtigen Thema dran und  kämpfen weiter für den Erhalt dieses Programms,  aber es wird eine schwierige Auseinandersetzung.   Der vorliegende Antrag verfehlt das Ziel, weil er nicht  die problematische Ausgangslage auf Bundesebene  in seine Betrachtung einbezieht und die Verantwortung ausschliesslich beim Land sieht. Wir fordern ein  Umdenken in Berlin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Die Verantwortung für diese grosse Aufgabe kann nur  gemeinsam geschultert werden. Eine Verlängerung  für wenige Monate über den 31.12.2022 hinaus ist  keine Lösung. Nur gemeinsames Handeln ermög Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/9  licht die Fortsetzung der Sprach-Kitas und die Ausarbeitung der bisher erreichten Erfolge.   Den vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab. –  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sprache hat eine enorme  Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie ist das Medium des täglichen Umgangs. Sie unterstützt Teilhabe, fördert die zwischenmenschliche Kommunikation. Sie ist entscheidend für den beruflichen Werdegang.   Gerade die sprachliche Entwicklung in den ersten  Lebensjahren ist entscheidend für spätere Lernerfolge und Bildungsbiografien. Das Bundesprogramm  Sprach-Kitas setzt genau dort an und ist deshalb ein  wichtiger Beitrag für Chancengerechtigkeit.   Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache  der Schlüssel zur Welt ist“ hat seit dem Jahr 2016  Kindertageseinrichtungen unterstützt, in denen überdurchschnittlich viele Kinder einen sprachlichen Förderbedarf hatten. 2022 wurden durch dieses aktuelle  Förderprogramm rund 1.500 Stellen für Sprachförderkräfte in knapp 1.500 Kindertageseinrichtungen  sowie 101 Fachberatungsstellen hier in NRW gefördert. Es flossen rund 47,6 Millionen Euro in unser  Land.   Und nun, man könnte auch sagen, irgendwie plötzlich, hat die Bundesregierung entschieden, dass dieses wichtige Förderprogramm zum Ende des Jahres  beendet werden soll. Dadurch entstehen extreme  Unruhen in den Kitas, in denen die Lage eh schon  anspannt ist Wir wissen das, und wir sehen das. Der  Bund sagt zwar jetzt, dass die Sprachförderung auch  mit den Mitteln des zukünftigen KiTa-Qualitätsgesetzes finanziert werden kann, aber wir alle wissen,  dass es mehr braucht.   Liebe SPD, liebe FDP, also: Ein wenig wundern  muss man sich über Ihren Antrag ja schon.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Beschreibung des Zustands ist absolut richtig,  und Sie liefern auch direkt Antworten mit, warum eine  Umsetzung von Bundes- auf Landesebene nicht so  einfach möglich ist. Dass dabei das Familienministerium sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene  grün geführt wird, ist dabei mehr als praktisch, oder?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Man kann schön die Verantwortung von sich weisen  und so tun, als hätte man damit überhaupt nichts zu  tun,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 als gäbe es keinen Bundeskanzler Olaf Scholz von  der SPD und keinen Finanzminister Christian Lindner  von der FDP
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 und als gäbe es keinen Ampelkoalitionsvertrag, in  dem alle drei Parteien auf Bundesebene klargemacht  haben, dass sie eine Weiterentwicklung und eine  Verstetigung des Programms „Sprach-Kitas“ haben  möchten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag durchschaubar  und vor allem nicht an der Sache orientiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch vor zwei Wochen hat unsere Familienministerin  Josefine Paul
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend die  Sachlage und das Vorgehen transparent dargestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns allen sollte klar sein, dass wir gerade hier in  Nordrhein-Westfalen alle zusammen in einem Boot  sitzen und an einem Strang ziehen sollten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Koalition von CDU und Grünen ist bewusst, wie  wichtig die Fortsetzung dieses Programms und die  Erhaltung der Beschäftigten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 die bislang über diese Förderung beschäftigt werden,  ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber zur Wahrheit gehört auch, liebe FDP: Die Misere begann auf Bundesebene mit Ihrem Finanzminister Christian Lindner. Hier wurde der Rotstift im  Haushalt angesetzt, um die Schuldenbremse noch  zu halten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei kam dann leider das Sprachförderprogramm  in den Kitas unter die Räder.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/9