Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen Vor-Ort-Kontrollen durchführen, das ist  nämlich mit dem bisherigen Personal nicht immer  möglich gewesen, und wir wollen die Kontrollmechanismen auch zentralisieren, damit es effizienter  und zielgerichteter wird, denn die bisherige dezentrale Struktur der prüfenden Instanzen mit ihren vielen Schnittstellen und unterschiedlichen Behörden hat sich in den letzten Jahren nicht als ausreichend effektiv erwiesen. Genau das wollen wir  auch ändern.  Die hier vorgelegte Änderung reiht sich übrigens in  ein Paket von Massnahmen ein, die wir ergriffen haben, um einen fairen Wettbewerb, aber eben einen  Wettbewerb ohne Lohndumping, zu ermöglichen  und damit auch auskömmliche Bezahlung abzusichern. Ich habe eben schon gesagt, die Ausweitung  des Landesmindestlohns auch für EU-weite Vergabeverfahren war da ein weiterer Schritt. Genauso,  dass seit Juli dieses Jahres der Landesmindestlohn  an das Eingangsentgelt des Tarifvertrags für den  öffentlichen Dienst angegliedert ist, auch das ist  tatsächlich ein sinnvoller Schritt, um Tarifbindungen im Land Bremen zu erhöhen.  Jetzt komme ich aber auch noch zur Evaluierung  und Weiterentwicklung der Wertgrenzen im nationalen Vergabeverfahren. Ja, wir haben das durch  „Kienbaum Consultants International GmbH“ evaluieren lassen. Die Evaluation hat ergeben, dass die  Wertgrenzen von den Vergabestellen und den Unternehmen insgesamt positiv aufgenommen wurden, aber es noch weitere Entwicklungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gab. Unter anderem  weist Kienbaum auf eine Anhebung der Wertgrenzen bei Direktvergabe hin, einen langfristigen, allgemein gefassten Krisenmechanismus und die Vereinfachung der Verfahren durch Digitalisierung  und Vereinheitlichung.  Wir haben jetzt beschlossen, dass wir die Wertgrenze für Direktvergabe bei Liefer- und Dienstleistungen von 1 000 auf 3 000 Euro anheben. Wir  hatten übrigens in der Pandemie die Wertgrenzen  auch schon mal angehoben, dann im Zusammenhang mit den anderen Bundesländern. Damit wollen wir einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung  von Ressourcen und Verfahrensbeschleunigung  leisten.  Wir werden die Erhöhung der Wertgrenze bei Baudienstleistungen im Moment nicht angehen. Ich  kann Ihnen sagen, Frau Wischhusen, ich hatte dafür durchaus Sympathie, aber wir liegen mit den  6026  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5 000 Euro, die wir jetzt haben, bereits über dem  Bundesschnitt. Ich denke, das muss eine bundespolitische Debatte werden. Wir werden das auch in  der Wirtschaftsministerkonferenz hoffentlich aufrufen können.  Das war der Grund, weshalb wir uns dann im Ressort entschieden haben, an dem Punkt die Erhöhung nicht mitzumachen, weil wir eben schon über  dem Bundesschnitt sind. Ich habe aber durchaus  eine Sympathie, da noch mal nachzustellen, und  würde das auch entsprechend noch mal mit den  Kollegen und Kolleginnen diskutieren.  Unterhalb des Gesetzes aber – das ist das Entscheidende – werden wir die Anwendbarkeit und die  Zugänglichkeit durch ein paar Massnahmen vereinfachen. Wir werden die Auslegungshilfen auf der  Webseite der zentralen Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen veröffentlichen. Wir werden die Vergabestellen für die Bieterrotation mittels Rundschreiben sensibilisieren und die Massnahmen zur Digitalisierung und Harmonisierung der Vergaberegelungen unterstützen, weil wir am Ende auch wollen, dass das Ganze einfacher, schneller und besser  geht.  Ganz zum Schluss möchte ich deutlich machen,  dass sich diese Koalition weiterhin für gute Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung einsetzen wird.  Wir werden alle Stellschrauben dafür nutzen, die es  im Land Bremen gibt. Diese, die es gibt, die haben  wir heute hier in einen Gesetzentwurf eingebracht  beziehungsweise ist es ja schon die zweite Lesung.  Ich glaube, damit sind wir schon einen guten  Schritt weiter. Anders wünsche ich mir natürlich  immer noch ein bisschen mehr Drive in der bundespolitischen Debatte, denn alles können wir hier im  Land auch nicht lösen. – Danke schön!