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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Die AfD möchte mit diesem Antrag die heimische  Landwirtschaft stärken. Aber wie? Wie immer sagt  sie das natürlich nicht. Genauso wenig steht in dem  Antrag, wie die Direktvermarktung gestärkt werden  und der Bürokratieabbau stattfinden soll.  Herr Kollege Schalley, Sie sind neu hier. Das ist aber  kein Grund, sich nicht vorher kundig zu machen, was  hier in der vergangenen Legislaturperiode schon gelaufen ist. Dann wüssten Sie nämlich, dass Punkte  wie die Stärkung und Digitalisierung der Landwirtschaft, die Direktvermarktung, der Bodenmarkt sowie  der Bürokratieabbau in der letzten Legislaturperiode  von uns, von der FDP-Fraktion, gemeinsam mit der  CDU bereits nach vorne gebracht wurden. Alles haben wir in eigenständigen Anträgen und nicht in einem zusammengewürfelten Antrag aufgearbeitet.   Insofern kann ich mich den anderen Fraktionen nur  anschliessen. Die FDP lehnt den Antrag ab. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was  sprechen wir heute? – Wir sprechen über steigende,  nein, wir sprechen über explodierende Kosten, wie  wir es in den letzten Tagen schon wiederholt getan  haben. Dieses Mal sprechen wir jedoch ganz konkret  über die Situation in Pflegeheimen in NordrheinWestfalen.  Der WDR berichtete letzte Woche von so vielen belasteten Pflegeheimen, dass ihnen die Insolvenz  drohte. Ein paar Beispiele:  Das Christophoruswerk in Duisburg hat jetzt ein Angebot für eine Gaslieferung bekommen mit einer  Preiserhöhung von 1.000 %. Neben sonstigen steigenden Kosten bedeutet dies beispielsweise, dass  Bewohner, die bisher maximal 180 Euro für Gas und  Strom bezahlt haben, jetzt 900 Euro zahlen sollen.  900 Euro im Monat!   Aber es sind nicht nur Pflegeheime.   Uns erreichen Briefe von Krankenhäusern, die auf  die steigenden Kosten – insbesondere im Energiebereich – aufmerksam machen. Diese an Krankenkassen oder an andere Kostenträger weiterzugeben, ist  aufgrund der Landesregelung, die prospektiv zu führende Preisverhandlungen vorsieht, nicht möglich.  Auch hier besteht die Sorge, dem Versorgungsauftrag nicht mehr vollständig nachzukommen, dem  Versorgungsauftrag für die kranken Menschen in unserem Land.  Die Träger von Kindertagesstätten wissen nicht  mehr, wie sie ab dem kommenden Jahr ihre Nebenkosten finanzieren sollen, und das, nachdem wir alle  hier, wir alle im Parlament, versprochen haben, nach  den harten Jahren von Corona unsere Kinder in den  Mittelpunkt zu stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Nicht zu vergessen sind die vielen alten, kranken und  pflegebedürftigen Menschen, die zu Hause leben,  die im häuslichen Umfeld gepflegt werden, denn  auch dort steigen die Energiepreise ins Unbezahlbare. Dabei wird die Situation von pflegenden Angehörigen ohnehin oft nicht ausreichend gesehen, beachtet und berücksichtigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Gestern gab es dann den vorläufigen Höhepunkt an  Hilfeschreien aus der Pflege. Die Ruhrgebietskonferenz Pflege fordert ein Sondervermögen für die  Pflege. Hintergrund auch hier: steigende Energiekosten und Entgelte, die schon bald zu drastisch steigenden Belastungen für Heimbewohner*innen und Kommunen werden können.  In diesem Hause dürfte Konsens darüber bestehen:  Wir möchten nicht, dass Alte, Kranke, Babys oder  pflegebedürftige Menschen, Menschen, die sich  nicht oder kaum bewegen können, in runtergekühlten  Gebäuden leben müssen. Wenn aber in diesem  Haus darüber Konsens besteht, dann erwarte ich,  dass diese Regierung tätig wird.   Die gestrige Debatte zu unserem Entlastungsantrag  hat mich diesbezüglich überrascht und enttäuscht.  Ich war wirklich fest davon überzeugt, es wird ein  Landesprogramm zur Entlastung geben – ähnlich,  wie es auch in anderen Ländern erfolgt ist, die Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger übernommen haben. Aber nein, auch unter einem Sozialminister Laumann, einem grossen grünen Koalitionspartner versteckt man sich lieber hinter dem Bund,  als selbst Geld für seine Bürgerinnen und Bürger in  die Hand zu nehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  4  Plenarprotokoll 18/7  Und das bei steigenden Steuereinnahmen.  Was Schwarz-Gelb mit rot-grüner Unterstützung bei  Corona getan hat, nämlich Landesmittel in die Hand  zu nehmen, um Bürgerinnen und Unternehmen zu  entlasten, ist für Schwarz-Grün in der Energiekrise  kein Thema. Nur damit wir uns hier richtig verstehen:  Der Bund muss weiter entlasten – zweifellos. Aber  auch wir hier sind gefordert, in Verantwortung zu gehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 In den letzten beiden Tagen hat die Landesregierung  hier ihre Verantwortung einzig darin gesehen, auf  den Bund zu zeigen. Bitte tun Sie dies nicht weiterhin. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr.   Im Übrigen, nur um da schon vorwegzugreifen, wäre  es auch genauso fatal, sich jetzt gleich hier hinzustellen und an die Eigenverantwortung der Heime zu appellieren. Denn Sie wissen ganz genau, wir sind hier  in Bereichen der Kostensteigerungen angekommen,  die nicht mehr durch kluges Wirtschaften aufgefangen werden können. Selbstverständlich kann und  muss dabei eine zielgerichtete Unterstützung erfolgen. Anhand der tatsächlich steigenden Kosten ist  das auch einfach überprüfbar und durchführbar; aber  das wissen Sie selbst.  Gerade bei den Kolleginnen der Grünen liest man,  dass sie sich als das soziale Gewissen der Koalition  bezeichnen. Ganz ehrlich: In den letzten Tagen ist  davon leider gar nichts zu merken gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Die letzten Tage haben sehr deutlich gezeigt:  Schwarz-Grün ist eine Allianz der Besserverdiener.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben zu meiner persönlichen Überraschung  sehr deutlich gezeigt, dass sich dieser Eindruck bei  uns allen verfestigen soll. Denn Sie möchten, dass  alle im Land wissen: Bei Ihnen muss man gar nicht  erst anklopfen, wenn man Hilfe und Unterstützung  braucht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kapteinat, Sie  weisen uns darauf hin, dass nicht der Bund, sondern  wir zuständig sind. Das ist leider wieder falsch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Jetzt lassen Sie mich doch erst einmal ausreden!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Regen Sie sich doch nicht schon in der ersten Minute  auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Man hat es in Ihrer Rede gemerkt. Wenn man sieht,  was das Thema der Aktuellen Stunde ist und wie  lange Sie über andere Punkte geredet haben, dann  stellt man fest, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht  für das Thema der Energiekrise in den Altenheimen  nutzen, sondern um Pauschalabrechnungen vorzunehmen. Das finde ich für eine Aktuelle Stunde  falsch.  Ich gehe aber gerne darauf ein, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Sie versuchen, Ängste zu  schüren, wie Sie das bereits in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Damals haben Sie Videos  von Krankenwagen veröffentlicht, die vor verschlossenen Notaufnahmen stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt zeichnen Sie Bilder, dass alte Menschen in den  Altenheimen stehen werden, dass sie im Winter frieren und im Sommer schwitzen werden, weil man sich  nicht um sie kümmert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sie machen den Leuten Angst. Es ist keine sozialpolitische Verantwortung, die Sie hier übernehmen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Was Sie heute Morgen hier gemacht haben, grenzt  leider schon an Populismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hoffe, dass sich das in den nächsten fünf Jahren  im Sozialbereich nicht durchziehen wird, weil es  sonst schwierig wird, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie uns vorwerfen wollen, wir würden uns nicht  genauso um die Ärmsten kümmern, dann haben Sie  diesen Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen;
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 denn darin haben wir sehr deutlich gemacht, worum  wir uns kümmern werden.  Wenn es im Winter dazu kommt, dass es in Einrichtungen – und dazu zähle ich nicht nur die Altenpflegeeinrichtungen, sondern auch die Behinderten- und  die Jugendhilfeeinrichtungen – Probleme gibt, dann  Landtag   Nordrhein-Westfalen  5  Plenarprotokoll 18/7  werden wir als Land natürlich die Verantwortung  übernehmen, die wir haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie uns aber bitte trennen, wer dafür zuständig ist, nämlich der Bund, das Land oder die Träger  selbst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie sich auch einmal anschauen, wie die Pflegesätze refinanziert werden, dann ist es natürlich so,  dass die Menschen, die in den Pflegeheimen untergebracht sind, die dort leben und wohnen, die Mehrkosten übernehmen müssen. Das trifft aber leider,  und das zieht sich das ganze Plenum durch, jeden  von uns. Das trifft auch die Menschen, die zu Hause  wohnen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 und das trifft diejenigen, die sich in anderen Einrichtungen befinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sie mögen es nicht glauben, aber das ist natürlich  eine Sache, bei der nicht das Land für eine Entlastung zuständig ist.  Auch das haben wir gestern gesagt: Ich brauche die  300 Euro nicht, die man als Energieentlastung bekommt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 sondern man hätte dieses Potenzial, das hier gekommen ist, zielgerichtet an bedürftige Menschen verteilen müssen. Das wäre sinnvoller gewesen, als es mit  der Giesskanne auszuschütten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hoffe, Sie ziehen den sozialpolitischen Weg, den  Sie in dem ersten Plenum nach der Sommerpause  eingeschlagen haben, nicht weiter durch die Legislaturperiode ziehen, weil es sonst wirklich schwierig  wird, dass wir hier konstruktiv zusammenarbeiten. –  Danke sehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! „Bankrott der Pflegeheime“ – liebe SPD, bei der Wortwahl würde man  sich etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen.  Gleichwohl sage ich auch: Das Thema verdient unsere Aufmerksamkeit, und – das ist richtig – das  Thema erfordert von der Landesregierung Antworten  zur Bewältigung bzw. zur Abfederung der vorhandenen Energiekrise.  Es erfordert vielleicht auch Antworten im Schulterschluss mit der Bundesregierung. In jeder Rede der  regierungstragenden Fraktionen wird hier gerne mit  dem Finger auf Berlin gezeigt. Das alleine reicht aber  nicht, denn das Thema erfordert auch Antworten in  alleiniger Verantwortung des Landes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Hier könnte man vermuten, dass die Landesregierung den Sommer ein wenig verschlafen hat. Es  machte den Eindruck, dass ein Sommerschlaf gehalten wurde; ein Schlaf, der die Chance auf ein weises  Planen und ein vorausschauendes Handeln unmöglich macht. Genau das wäre für Einrichtungen, für  Unternehmen und für einzelne Bürgerinnen und Bürger bei uns in Nordrhein-Westfalen aber wichtig gewesen.  Fehlende Gaslieferungen, teure Energieersatzeinkäufe und Preisweitergaben an Menschen, die keinerlei Möglichkeiten haben, ihre Ausgaben zu reduzieren oder Ansparungen vorzunehmen – das unterscheidet uns, die wir hier sitzen, dann doch von den  Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeeinrichtungen –: All das sind Tatsachen, die nicht erst seit  dem Ende der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen  auf der Tagesordnung stehen, sondern die bereits  seit Wochen bekannt sind.  Bekannt ist auch, dass über 90 % aller Altenpflegeeinrichtungen ihre verpflichtende Rückmeldung zum  Tariftreuegesetz gegeben haben. Dieses Gesetz gilt  seit dem 1. September. Das heisst, dass die zu zahlenden Gehälter der Beschäftigten spätestens seit  gestern angestiegen sind.   Und auch die Steigerung der Inflationsrate beschäftigt uns seit Monaten. Aktueller Stand sind 8 %, Tendenz steigend. Experten erwarten im Oktober bereits  10 %, europaweit könnten sogar 16 % erreicht werden. Ebenso wissen wir alle um den Kostentreiber  Energie, nicht nur beim Gas, sondern auch beim  Strom.  Wie weit die Kosten in den unterschiedlichen Bereichen weiter nach oben schnellen werden, wie lange  diese Energiekrise noch anhält und welche konkreten Auswirkungen sie für den Einzelnen, für die – in  Bezug auf die Aktuelle Stunde – Betreiber der Pflegeeinrichtungen, aber auch für die Kommunen, für  das Land, für den Bund haben wird, das ist heute  noch nicht absehbar.  Absehbar war und ist aber, dass etwas getan werden  muss, und zwar besser heute als morgen. Denn  nichts zu tun, ist sträflich und kommt uns allen am  Ende des Tages teuer zu stehen. Hier zählt ähnlich  wie bei Corona, dass, wenn staatliche Hilfen erforderlich sind, diese staatlichen Hilfen unbürokratisch  und zeitnah erfolgen müssen. Die Erfahrungen bei  Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 18/7  den Wirtschaftshilfen in Coronazeiten, sowohl die positiven als auch die negativen, müssen in die Überlegungen der finanziellen Unterstützungen durch das  Land einfliessen.  Dass von der SPD gerade Niedersachsen als Vorreiter und Beispielgeber genannt wird, das verwundert  nicht. Schliesslich ist man ja dort im Wahlkampf. Ob  die Errichtung eines Härtefallfonds, wie dies in Niedersachsen geschehen ist, der richtige Weg ist, vermag ich nicht zu beurteilen.  Eines allerdings vermag ich zu beurteilen, nämlich  dass die Lage auf dem Markt für Pflegeplätze angespannt ist, es lange Wartelisten gibt und wir es uns  nicht leisten können, auch nur einen einzigen Pflegeplatz hier bei uns im Land zu verlieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Durch die Ein-Personen-Belegungsregelung sind  Unterbringungskapazitäten verknappt, und durch  ständig steigende Baupreise und fehlendes Baumaterial ist die dringend notwendige Bereitstellung weiterer Plätze gravierend ins Stocken geraten.  Eine finanzielle Not der Betreiber ist sicher vorhanden, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung.  Dennoch sollte sehr zeitnah seitens der Landesregierung eine Regelung unter Einbeziehung der  Player vereinbart werden, wie finanzielle Notlagen,  drohende Insolvenzen oder Weitergaben der Preissteigerungen an die Bewohnerinnen und Bewohner  vermieden werden können.  Eine verlässliche Regelung der Landesregierung  darf angesichts des drohenden Szenarios nicht länger auf sich warten lassen. Es muss hier bei uns gerade mit Blick auf unsere älteren und pflegebedürftigen Mitmenschen alles dafür getan werden, den sozialen Frieden und ein lebenswertes Leben auch in  äusserst schwierigen Zeiten zu erhalten. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kapteinat  sprach in ihrer Rede von Babys, von gesellschaftlichen Gruppen, aber dieser Antrag auf Aktuelle  Stunde befasst sich nur mit Pflegeheimen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sprachen auch von Menschen, die zu Hause gepflegt werden müssen. Um da mal die Dimension  klarzumachen: Allein in der Langzeitpflege reden wir  darüber, dass weit über 70 % der zu pflegenden  Personen nicht in Pflegeheimen leben, sondern zu  Hause von Verwandten, Betreuungspersonen und  anderen gepflegt werden. Insofern geht schon von  der Dimension her in der Pflege Ihre Aktuelle Stunde  weit an der Dimension des Themas vorbei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen haben Sie an der Stelle mündlich nachbessern müssen und den Eindruck erweckt, Sie würden sich um das Thema insgesamt kümmern.  Wenn Ihnen tatsächlich erst am 25.08.2022 aufgefallen ist, dass die Energiekosten die Kosten in der  Pflege belasten können, bin ich überrascht. Das  stimmt auch nicht. Denn Ihr Fraktionsvorsitzender  Kutschaty – das will ich Ihnen ausdrücklich zugutehalten – hat bereits im März darauf hingewiesen,  dass von zu erwartenden steigenden Energiekosten  alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen sind.  Insofern muss ich mich fragen: Warum haben Sie  diese Aktuelle Stunde beantragt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Da komme ich auf das zurück, was Marco Schmitz  gesagt hat: Sie wollen ein Problem suggerieren
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 – ich habe den Satz noch nicht beendet –, dass die  Landesregierung diese Sachverhalte nicht erkennen  und sich nicht darum kümmern würde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist falsch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen an der Stelle sehr klar ankündigen,  dass wir selbstverständlich bei den Beratungen über  den Nachtragshaushalt und auch über den Haushalt  2023 nicht nur im Bereich der Altenpflegeheime bei  der Langzeitpflege, sondern bei allen Förderprogrammen, bei allen Programmen der Dauerversorgung darüber reden werden. Wir werden Haushaltsmittel bereitstellen müssen, um diese Einrichtungen  abzusichern.  In unterschiedlichen Dimensionen gilt das auch für  den Bereich Frauenhäuser, für viele andere Projekte,  auch für den Bereich Kitas, den Sie versucht haben,  nachzuklatschen, zu verbessern und mit hineinzunehmen. Auch darum werden wir uns kümmern.  Trotzdem müssen wir schauen – das haben Sie  schon am Mittwoch nicht richtig dargestellt –, wer für  was zuständig ist. Selbstverständlich sind wir für die  Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig,  und selbstverständlich sind zunächst für die Pflegeheime – da geht es jetzt nicht um die Energiekosten,  sondern um die Frage der Klimatisierung der Bereiche – auch die Träger zuständig.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 18/7  Wofür sie nach meinem Dafürhalten nicht zuständig  sind – darüber werden wir auch in der Sache reden  müssen –, sind die steigenden Energiekosten. So,  wie sie jetzt auf die Heime zugekommen sind, waren  sie für die Planungen nicht absehbar. Deswegen  muss man sich darüber unterhalten, und zwar in einem normalen Antragsverfahren. Ich bin auf Ihre  Vorschläge sehr gespannt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch nicht zutreffend ist, dass das Land schon jetzt  nichts tut. Der Fraktionsvorsitzende der CDU – noch  mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an der  Stelle – hat gestern schon darauf hingewiesen, dass  bereits jetzt bei den Entlastungspaketen selbstverständlich das Land mit dreistelligen Millionenbeträgen bis hin zu Milliardenbeträgen dabei ist.  Beim nächsten Entlastungspaket ist es dann so:  Wenn das im Wesentlichen über Steuerfinanzierung  passiert, wissen Sie, was passiert. Da sind die Länder in der Regel zur Hälfte mit dabei. Wenn wir bundesweit über 10 Milliarden Euro reden, dann wäre  das Land Nordrhein-Westfalen – das ist eine einfache Rechnung – mit 1 Milliarde Euro dabei, und wenn  es mehr ist, mit entsprechend mehr.  Deswegen sind wir als Länder selbstverständlich in  der Solidarität und finanzieren diese Entlastungspakete mit, was auch wichtig ist. Sie liegen schlicht  falsch, wenn Sie behaupten, die Landesregierung  wäre da nicht beteiligt. Diese Aussage ist nicht zutreffend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr schräg wird es – ich weiss, dass die Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten natürlich Nachholbedarf in dem Bereich haben – bei der Frage des  sozialen Gewissens.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist ja Ihr Vorwurf und nicht mein Vorwurf gewesen. Sie haben uns das unterstellt. Ich kann mich nur  erinnern, dass der Koalitionsvertrag, der vorgelegt  wurde, sowohl vom VdK als auch vom SoVD und vielen anderen ziemlich gelobt wurde, weil er einen Paradigmenwechsel in vielen sozialpolitischen Bereichen darstellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn er setzt im Bereich der Langzeitpflege, im Bereich der Gesundheitsversorgung nämlich nicht nur  bei dem Reparaturaspekt – Sie sind ja wieder beim  Reparaturaspekt –, sondern beim präventiven Aspekt, bei der Gestaltung der Gesellschaft an und zielt  nicht nur darauf ab, was die Träger*innen gerne hätten, sondern er enthält eine gesamtgesellschaftliche  Betrachtung der Sozialpolitik. Das ist etwas Neues,  das machen wir besser, und da werden wir in den  nächsten fünf Jahren sehr gute Konzepte nicht nur  vorlegen, sondern auch durchführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Am Ende müssen Sie es ja mit sich selbst ausmachen, wie Sie mit persönlichen Attacken umgehen.   Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe 16 Jahre in der  Altenpflege den Kittel angehabt. Ich habe die Klimageräte von einem Raum in den anderen getragen,  weil es in den Räumen so heiss war. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin, auch auf der Strasse  Menschen, die leblos waren, geholfen. Wenn Sie als  Rechtsanwältin mir Nachholbedarf im Bereich des  sozialen Gewissens oder der Pflege geben wollen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 mögen Sie das so tun. Diese grüne Fraktion und  diese Koalition ist sozialpolitisch sehr gut aufgestellt  und fachlich versiert. Das werden wir in den nächsten  fünf Jahren auch intensiv beweisen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihren  Beiträgen ging es zunächst im besonderen Masse um  die Energiekosten, die nun auch auf die Pflegeheime  zukommen. Klar, das ist verständlich. Auch diese  Branche ist wie viele andere im besonderen Masse  betroffen, vor allem, weil es sich hier bei den Bewohnern um eine Bevölkerungsgruppe handelt, die sehr  empfindlich auf Temperaturextreme reagiert.   Erst gestern berieten wir beispielsweise noch die von  uns geforderten und von Ihnen abgelehnten Hitzeschutzkonzepte eben genau für diese Einrichtungen.   Aber man könnte sich fragen, warum Sie sich genau  diesen Bereich herausgegriffen haben. Warum die  Pflegeheime? – Weil sie aus Ihren Augen besonders  leiden? Mehr als beispielsweise die Krankenhäuser  oder heilpädagogischen Zentren? Mehr als die Obdachlosenhilfen, Tafeln oder Notschlafstellen? Gibt  es hier eine besonders dringliche und alleinige Zuständigkeit des Landes? Warum also genau diese  Branche und dieser Bereich, wo doch beinahe die  gesamte Wirtschaft, ja die gesamte Gesellschaft mit  Ausnahme vielleicht der Windindustrieanlagenbetreiber leidet? – Nun, was Sie nicht erwähnen, vielleicht  bewusst, ist, dass im Hintergrund so etwas wie ein  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/7  perfekter Sturm aufzieht. Manche sprechen in der  Presse schon von einem Doomsday.   Seit dem 1. September, also seit gestern, müssen  Pflegeheime nach Tarif bezahlen. Ein begrüssenswerter Schritt, absolut, ich bin da bei Ihnen, bei teilweise sehr grenzwertigen Altverträgen und Gehältern. Die Umsetzung wurde bereits von Schwarz-Rot  geplant, jetzt unter der Ampel ausgerollt, von daher  von langer Hand geplant. Da müsste man doch sagen: Da gibt es doch sicher einen Refinanzierungsplan, insbesondere in der aktuellen Lage. Oder? Das  sind ja keine kleinen Beträge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Es geht hier nämlich bei der Preisexplosion – nicht  Preissteigerung – in erster Linie wirklich nicht um die  Verfügbarkeit von Gas, wie die Abschaltung von  Nord Stream 1 und der Nichtanstieg des Gaspreises  an den Börsen gerade zeigen, sondern vielmehr um  Psychologie. Was kann ich den Märkten mitteilen,  wie sehr vertrauen sie auf meine Politik?   Mittelfristig geht es nur über den Weiterbetrieb der  Kern- und Kohlekraftwerke. Wenn Sie das aber hier geschlossen weiter gemeinsam blockieren, dann tragen  Sie zu der Misere bei und nicht zu deren Lösung. – Vielen Dank.