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Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Herr Schrödter, haben Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen? Privatunternehmen! Und die bieten so etwas an! Die können natürlich nicht beauftragt werden, das schafft Abhängigkeit! – Haben Sie sich das auch für das Energiesystem der Bundesrepublik Deutschland oder für die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland überlegt? Das geht alles nicht mit Privaten, das muss alles die öffentliche Hand machen? – Was ist das für ein hanebüchener Unsinn!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Was ist das vor allem für eine intellektuelle Kränkung der Privatwirtschaft in unserem Land. Das werden wir in diesem Land nicht durchgehen lassen! 640
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Deshalb bin ich sehr froh darüber – es ist ja kein Geheimnis –, dass der Kollege Digitalminister, der mit diesen Bestrebungen schon in der letzten Legislaturperiode unterwegs gewesen ist, da noch am liberalen Wirtschaftsminister gescheitert ist. Jetzt hat er offenbar keine Gegenwehr mehr durch das Wirtschaftsministerium. Das werden wir zu besprechen haben, denn die zwingende Monopolstellung eines öffentlichen Trägers im Verhältnis zu privatrechtlicher Digitalwirtschaft ist eine Wettbewerbsverzerrung der besonderen Art und wird letztlich unsere Leistungen im Digitalbereich sogar verteuern. Das ist ja schon heute zu besichtigen, denn Dataport-Leistungen sind mitnichten günstiger als Leistungen, die die Privatwirtschaft anbietet. Diese Grossunternehmung Dataport hat, wie wir vom Minister gehört haben, 700 Millionen Euro Umsatz, von denen sie freundlicherweise sogar 40 Millionen Euro an die Privatwirtschaft gegeben hat – wow, toll! –, und das soll sich um 10 Prozent steigern. Das ist doch ein Unding, Leute, dass Marktwirtschaft von euch jetzt als Staatswirtschaft definiert wird. Die Anhörung wird dazu vieles auf den Tisch legen. Ich bin gespannt darauf. Dies ist ein Anschlag auf die digitale mittelständische Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Das sehen übrigens die Vorstandsvorsitzenden vieler Unternehmen der Digitalwirtschaft genauso. Mit einem, mit dem der MACH AG, habe ich extra gestern telefoniert, um zu fragen: Sag mal, regt euch das nicht auf? – Sehr wohl ist das ein Riesenaufreger im Land. Das werden wir dann bei der Anhörung besichtigen. Hinzu kommt noch eins, Kollege Schrödter: Dass Dataport mit dieser Monopolstellung jetzt auch noch in die Lage versetzt wird, sich weiter aufzupusten, führt in der Landesverwaltung zu ganz tollen Sachen. Dataport ist ja nicht an Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebunden. Das führt dazu, Frau Innenministerin, dass die IT-Experten bei der Polizei in diesem Lande, die für das Aufbauen der Cyberhundertschaft eigentlich gebraucht werden, von Dataport aktiv abgeworben werden, weil Dataport besser bezahlen kann. Dataport geriert sich in diesem Land wie eine Krake.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Dieses Gesetz werden wir ablehnen. Ich freue mich auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss, denn sie werden zeigen, dass dies hier mit Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SSW-Fraktion spreche ich jetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Die Landesregierung hat sich in Sachen Digitalisierung viel vorgenommen, zumindest laut Koalitionsvertrag. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten erhebliche Verbesserungen in ihrem digitalen Alltag: leichtere Zugänge, schnellere digitale Services und Terminals in den Bürgerbüros für alle Menschen ohne PC und Handy. Doch tatsächlich hat erst gerade die letzte grosse Digitalisierungsaktion – die Grundsteuer – viele Nutzerinnen und Nutzer enorm verärgert. Bei diesem vergleichsweise kleinen Tool hat die Verwaltung gezeigt, was sie mit Digitalisierung eigentlich meint, nämlich Verantwortung und Arbeit auf die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Es geht hier nicht um eine einfache Handhabung, nein, man gewinnt den Eindruck, die Bürgerinnen und Bürger sollen Angaben machen, die ja bereits vorliegen, sie noch einmal eingeben und mit ihren Namen verknüpfen. Anstatt die Fehler von der Regierungsseite einzugestehen und Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger aufzubringen, werden dann witzige Social-Media-Kampagnen gemacht, um abzufeiern, wie toll man diesen Prozess gestaltet hat. Mit diesem Beispiel möchte ich verdeutlichen, dass das Branding Digitalisierung nicht sichert, einen tatsächlich besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger in der Packung zu finden. Darum waren wir vom SSW nicht überrascht, dass im Entwurf zum E-Government-Gesetz so wenig die Rede von den besten Lösungen ist. Nach unserer Auffassung geht es einfach darum, einen bestimmten Anbieter 641
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 – nämlich Dataport – zu bevorzugen. Spielt es keine Rolle, wo es den besseren Service gibt, dass datenrechtlich beste Angebot oder den besten Preis? – Nach meiner Lektüre kommt hier ein klares Nein. Um es klarzustellen: Natürlich gehören risikobehaftete Konstellationen, wie es im schönsten Behördendeutsch zu lesen ist, in den Bereich öffentlichrechtlichen Kontrollstrukturen. Das kann ich nur unterschreiben. Wie private Strukturen mit Meinungsfreiheit und Nutzerdaten umgehen, kann man zur Zeit gut bei Twitter beobachten. Daten müssen gut geschützt und der Datenverkehr effektiv kontrolliert werden – bis hin zur Speicherung. Darum ist es gut, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen und sensible Datenverarbeitung nicht in private Hände übergeben, sondern in unserer Kontrolle behalten. Im Gesetzentwurf steht, dass Dataport Leistungen dann doch wieder an Dritte vergeben kann, was in meinen Augen durchaus zu kritisieren ist. Darüber hinaus bezweifle ich, dass weder ein Verwaltungsaufwand noch irgendwelche Kosten anfallen, wie es im Gesetzentwurf anvisiert wird. Darum geht es überhaupt nicht. Das E-Government-Gesetz löst Umsatzsteuerprobleme. Um es noch einmal klipp und klar zu sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts vom E-Government-Gesetz. Wer meint, die Effektivität der Strukturen würde hiermit vorangetrieben, wird feststellen, dass es eigentlich nur ein Verwaltungsakt ist, der eine überflüssige Umsatzsteuerregelung reparieren muss. Dementsprechend müsste das Gesetz eigentlich Umsatzsteuer-Reparaturgesetz heissen. Apropos Namen: Die Taskforce Digitalisierung ist wieder ein Gremium, dass eigentlich nur ein Arbeitskreis ist. Es ist gut, dass die beteiligten Institutionen regelmässig zusammengebunden werden und eben auch die sozialen Folgen der Digitalisierung besprochen werden. In der Zusammensetzung ist der Arbeitskreis aber nicht in der Lage, klare Arbeitsaufträge zu vergeben. Dafür ist das Spektrum der Taskforce-Mitglieder zu weit weg vom täglichen Verwaltungshandeln, und ihre jeweiligen Interessen sind zu breit angelegt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Städtetag hat ganz andere Digitalisierungsherausforderungen als die Universitäten. Beide an einen Tisch zu bringen, verspricht zwar einen interessanten Austausch, ist aber meilenweit von einer Taskforce entfernt. Eine Taskforce hat der Definition nach klare Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten und ist mit effektiven Werkzeugen ausgestattet. All das fehlt aber bei dieser Taskforce. Es ist nur vollmundiger Titel. Dazu passt auch der Antrag von Schwarz-Grün, dem Land erstmal einen mündlichen Bericht zu geben, auf den die Opposition sich nicht vorbereiten kann, der sich aber natürlich schön in einer Pressemitteilung macht. Ich warne davor, immer wieder Erwartungen zu wecken und diese nicht zu erfüllen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ehrliche Antworten verdient. Auf die Weise, wie wir es hier sehen, gerät das Wort Digitalisierung in Misskredit, und das ist das Letzte, was wir wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen: Wir Freie Demokraten setzen uns seit Langem für die grundlegende Abschaffung der Hundesteuer ein. Wir wissen aber auch, dass dieser Wunsch hier nicht von allen politischen Mitbewerbern geteilt wird. Deshalb möchte ich nur kurz auf unsere Argumente eingehen. Der Hund ist übrigens das einzige Tier, das in Schleswig-Holstein besteuert wird. Die Erhebung einer Pferdesteuer – Sie alle erinnern sich – haben wir in der letzten Legislaturperiode per Gesetz ausgeschlossen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Vergessen Sie bitte nicht: Steuern sind nicht zweckgebunden, sondern dienen der Deckung der gesamten Aufwendungen eines Haushalts. – Nein, nein! Hinterlassene Hundehaufen – das wissen wir alle – sind eine Ordnungswidrigkeit –, die es zu ahnden gilt, meines Erachtens übrigens konsequenter und härter, als es bisher überwiegend der Fall ist. Das ist aber von der Hundesteuer getrennt zu betrachten. Die Hundesteuer wurde in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts als Luxussteuer eingeführt. Der Hund ist jedoch gerade für ältere und alleinstehende Menschen ein treuer Begleiter und trägt oftmals zur sozialen Teilhabe bei. In diesem Zusammenhang von einem Luxusgut zu sprechen, ist nun wirklich etwas überholt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Heute werben wir Freie Demokraten dafür, die Hundesteuer zumindest für den ersten Hund in einem Haushalt zu erlassen, der aus einem Tierheim vermittelt wurde, ebenso für brauchbare Jagdhunde, die einen grossen Beitrag für unser Gemeinwohl und den Naturschutz leisten. Der Verzicht auf die Steuer und die einhergehende Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist übrigens ein Gewinn für alle Seiten. Obwohl wir in der letzten Legislaturperiode die Fundtierrichtlinie dahin gehend geändert haben, dass die Kommunen gegenüber den Tierheimen jetzt endlich für sechs Monate versorgungspflichtig sind, haben wir damit noch längst nicht alle Nöte unserer Tierheime beseitigt. Unsere Tierheime platzen nämlich aus allen Nähten. Corona hat diesbezüglich wie ein Brennglas gewirkt. Unüberlegt wurden insbesondere Hunde angeschafft. Als der reguläre Alltag zurückkam und die Menschen wieder in die Büros gingen, war keine Zeit mehr für den Hund. Jetzt – Sie alle wissen es – steigen zusätzlich die Tierarztkosten immens. Das wird von einigen Halterinnen und Haltern nicht mehr zu stemmen sein und unsere Tierheime vor zusätzliche Aufgaben stellen. Sofern vermittelte Hunde steuerbefreit werden, reduzieren sich die monatlichen Haltekosten für den Hundebesitzer. Für viele wäre es eine nicht unerhebliche finanzielle Erleichterung, wenn diese Steuer entfiele. Die Vermittlung von Tieren fiele um einiges leichter. Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor würde entfallen, und es ist davon auszugehen, dass sich die Dauer der Vermittlung in den Tierheimen signifikant reduzieren würde. Unsere Tierheime würden somit erheblich entlastet werden. Jeder Tag, den ein Hund früher ein Zuhause findet, entlastet unsere ehrenamtlichen Helfer. Wie sieht es nun bei der dritten betroffenen Seite aus, unseren Kommunen? Immerhin sind sie die Nutzniesser dieser Hundesteuer und insofern die Betroffenen. Mit der Novellierung der Fundtierrichtlinie wurde manifestiert, dass eine Kommune das Eigentum an einem Fundtier nicht aufgeben und die Fürsorgepflicht nicht einfach an ein Tierheim übertragen kann. Grundsätzlich ist die Kommune bis zur Vermittlung eines Fundtieres an einen neuen Eigentümer versorgungspflichtig. An einem Runden Tisch haben sich die Tierheime und die kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein auf eine pauschale Versorgung von 180 Tagen geeinigt. Es gibt somit zwei Vorteile, die die Kommunen aus dem Verzicht der Hundesteuer bei Tierheimvermittlung haben. Auf der einen Seite reduzieren sie die Unterbringungskosten für die Tierheime, die sie zu 643
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 entrichten haben. Auf der anderen Seite verhindern wir – das ist übrigens der gravierende Punkt –, dass unsere Kommunen durch überfüllte Tierheime auf ein immenses Problem zusteuern. Der Zeitpunkt naht – er ist in einigen Städten schon erreicht –, an dem die Tierheime keine Fundtiere mehr aufnehmen können. Was wäre die Konsequenz, liebe Kolleginnen und Kollegen? Unsere Kommunen kommen in die Selbstversorgungspflicht und können sich nicht mehr auf die Arbeit der ehrenamtlichen Tierheime berufen. Die erforderliche Infrastruktur hierfür ist jedoch vor Ort in der Kommune überhaupt nicht gegeben. Das bedeutet, dass hier ein grosses und zudem nicht zu verachtendes administratives Risiko besteht. Somit haben auch die Kommunen ein gesteigertes Interesse daran, dass ihre Fundtiere so früh wie möglich vermittelt werden. Liebe Kollegen der CDU, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Argumente in Ihre Entscheidung einbezögen. Gleiches gilt übrigens für die brauchbaren Jagdhunde. Diese Tiere werden unter erheblichem finanziellen Aufwand ausgebildet. Diese Hunde helfen beim Wildunfall, dienen dem Naturschutz und der Seuchenprävention. Einige Kommunen in Schleswig-Holstein haben diesen Beitrag zum Allgemeinwohl mittlerweile erkannt und verzichten auf die Erhebung der Steuer. Auch hier ist wieder das Ehrenamt aktiv. Hören wir endlich damit auf, die Lasten auf den Schultern unserer Ehrenamtler weiter zu erhöhen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und natürlich zunächst einmal um Ausschussüberweisung. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kommunalabgabengesetz soll nach dem Entwurf der FDP geändert werden. § 3 regelt, dass die Gemeinden örtliche Steuern erheben können und in Absatz 6 steht aktuell, dass bei der Erhebung der Hundesteuer die Höhe des Steuersatzes für das Halten eines Hundes nicht von der Zugehörigkeit des Hundes zu einer bestimmten Rasse abhängig gemacht werden darf. Ausser, dass eine Steuer für bestimmte Rassen nicht extra erhöht erhoben werden darf, worüber man ohne zu stigmatisieren schon zum Beispiel über gefährliche Listen debattieren kann, ist es den Gemeinden also grundsätzlich vollkommen freigestellt, ob und für welche Hunde eine Steuer erhoben werden kann.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Die FDP möchte nun, dass Hunde aus Tierheimen und Jagdhunde von den Kommunen nicht besteuert werden dürfen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde zur tierschutzgerechten Verwahrung gefundener Tiere verpflichtet ist beziehungsweise die Unterbringungskosten in einem Tierheim tragen muss. Das sorgt für eine Belastung der kommunalen Haushalte. Man will nun die kommunalen Haushalte durch schnellere Vermittlung der Tierheimhunde entlasten, indem keine Hundesteuer mehr auf Hunde aus Tierheimen erhoben werden darf. Die FDP möchte also die kommunalen Haushalte entlasten, indem eine kommunale Steuer abgeschafft wird. Bemerkenswerte Rechnung!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Unabhängig davon, ob diese Rechnung überhaupt aufgeht, kann das auch ein Bürokratenstreich sein, der Bescheinigungen, Prüfungen, Sonderrechnungen und Aufwand nach sich zieht und im Ergebnis wohl auch kaum eine Lenkungswirkung hätte, denn die Hundesteuer ist von den Haltekosten im Vergleich zu Futter und Tierarzt wohl ein eher vergleichbar geringer Aufwand und weniger ausschlaggebend für die Entscheidung zur Anschaffung eines Hundes.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Wenn man sich des Themas schon annimmt, sollte man sich wohl vordringlicher eher um Hunde bestimmter Nutzergruppen kümmern, zum Beispiel Hunde zur Hilfe von Personen wie beispielsweise Blindenführerhunde oder Therapiehunde oder Hunde, die einem öffentlichen Zweck dienen, zum Beispiel Fährten-, Sanitäts- oder Rettungshunde.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Für die Jagdhunde gibt es gute Gründe zur Steuerbefreiung. Schliesslich dienen sie einem jagdrechtlichen Zweck, was zudem auch steueraufwandsrechtlich bedenklich erscheinen kann. Insofern haben die Kommunen zur Steuerbefreiung von Jagdhunden in der Regel auch schon in ihren Satzungen entsprechende Regelungen zur Steuerbefreiung oder -entlastung getroffen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Wenn man sich den Jagdhunden annimmt, sollte man sich auch Gedanken um weitere gewerbliche indizierte Hunde, beispielsweise Herdenschutzhunde, machen. Über all diese Umstände muss sich die steuererhebende Kommune Gedanken machen. Genau darum geht es. Das müssen wir als Landesgesetzgeber den Städten und Gemeinden nicht alles bis ins Detail vorgeben. Die Kommunen erheben die Hundesteuer schliesslich eigenständig als Aufwandssteuer und haben sich mit den Steuerbefreiungs- und Steuerermässigungstatbeständen für bestimmte Hunde längst befasst und entsprechende Regelungen in ihren Satzungen aufgenommen. Dabei steht es den Städten und Gemeinden als Satzungsgeber eben zu, typisierende Regelungen zu treffen. Klare und konsequente Linien zur Ausgestaltung der Steuerbefreiungsund Ermässigungstatbestände auch zum Lenkungsinteresse kommen den Kommunen zu, nicht dem Land. Wir können allenfalls Hilfesteller bei Identifizierung aufwandsrechtlicher Hundehaltungen wie Hüte-, Forst- oder Jagdhunden sein. Die Verantwortungskompetenz zur Hundesteuer soll für uns grundsätzlich in kommunaler Hand bleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Ich verstehe nicht, warum die FDP den Städten und Gemeinden diese Kompetenz absprechen will. Das klingt den Kommunen gegenüber nach Misstrauen gegenüber der örtlichen Kompetenz von Gemeindevertretungen und Stadträten. Ich bin gespannt auf die Reaktion der kommunalen Ebene und die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man sich als neue Abgeordnete in der Datenbank des Landtags informiert, ob denn über das Thema Hundesteuer hier schon einmal beraten wurde, stellt man schnell fest, dass es offensichtlich ein Dauerbrenner ist. Faszinierend, besonders im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich um eine kommunale Steuer handelt und die rechtliche Lage doch eindeutig ist. Dinge, die die Gemeinden vor Ort regeln können, sollen sie auch regeln.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Grundsätzlich ist die Idee richtig, den Tierheimen zu helfen. Sie stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen, weil sie viele Tiere aufnehmen müssen, die ihre früheren Besitzerinnen und Besitzer während der Coronapandemie angeschafft haben und nun doch nicht mehr haben wollen. Ausserdem haben sie – wie wir alle – mit den stark gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Ob der Verzicht auf die Hundesteuer für den ersten Hund aus dem Tierheim da so viel weiterhilft, bezweifle ich allerdings. Denn was bedeutet das konkret? Bei uns in der Gemeinde sind das ganze 70 Euro. Wer sich wegen 70 Euro Einsparung im Jahr motiviert fühlt, einen Hund aus dem Tierheim aufzunehmen, der wird sich spätestens bei der ersten Tierarztrechnung überlegen, dass mit der Übernahme der Verantwortung für einen Hund noch ganz andere Beträge einhergehen, und dann den Hund womöglich wieder ins Tierheim zurückbringen. Damit ist wirklich niemandem geholfen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Das Thema Hundesteuer gehört in die Kommunen und nicht in den Landtag. Ich bin Gemeindevertreterin in einem Dorf mit etwa 500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Unsere Gemeindevertretung befasst sich regelmässig mit dem Thema. Auch in unserer Gemeinde differenzieren wir inzwischen zwischen dem ersten Hund und weiteren Hunden. Wir besteuern ausgebildete Jagdhunde mit dem halbierten Steuersatz und Begleithunde beispielsweise gar nicht. Ich finde es richtig, dass die Kommunen selbst entscheiden, welche Hunde sie von der Hundesteuer ausnehmen wollen und wie sie die Hundesteuer im Rahmen einer entsprechenden Satzung ausgestalten. Im Oktober 2022 hat das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein berichtet, dass in Schleswig-Holstein die Kommunen jährliche Steuereinnahmen von fast 19 Millionen Euro durch die 645
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 schränken wollten, müssten wir als Land auch für die Einnahmeausfälle der Kommunen aufkommen. In unserem Dorf ist die Grössenordnung sehr viel überschaubarer, wir haben derzeit circa 3.800 Euro Einnahmen aus der Hundesteuer pro Jahr. Ich prüfe gerade, ob wir als Gemeinde einen guten Teil dieser Einnahmen aus der Hundesteuer dem Tierheim in der benachbarten Stadt spenden dürfen. Davon hat das Tierheim nämlich mehr. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 heimen in Schleswig-Holstein machen einen grossartigen Job.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Trotz Personalmangels und der grossen Herausforderungen arbeiten sie mit viel Liebe und viel Einsatz für die Tiere, auch ehrenamtlich, und das ist nicht selbstverständlich. Denn – Frau Prien hat es auch in der Begründung des Antrags geschrieben – die Kommune ist nämlich in der Pflicht, die Hunde tierschutzgerecht zu verwahren. Ich möchte mal sehen, was passiert, wenn die Tierheime sagen: Wir machen nicht weiter, weil wir nicht können. – Dann sind die Kommunen ohnehin gefragt. Die grundlegenden Gesetze werden allerdings im Bund und im Land gemacht, und das führt schnell zu Konflikten. Lassen Sie uns einen Teil der Verantwortung übernehmen. Wir beantragen die Überweisung an den Finanz-, Innen- und Umweltausschuss, und dann kann man auch die kommunalen Landesverbände und den Tierschutzverband zu einem Gespräch hinzuholen. Damit ist sicherlich uns allen gedient. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 digt? Die 19 Millionen Euro stünden dann ja im Raum. Und: Wie können wir die Tierheime grundsätzlich nachhaltig und auskömmlich unterstützen? – Die institutionelle Förderung der Tierheime ist ja schon damals – in Küstenkoalitionszeiten – auf explizite Initiative des SSW eingerichtet worden. Nun muss es darum gehen, dass wir darüber hinaus pragmatisch unterstützen können, ob also einfach die Fördergelder aufgestockt werden sollten, oder darum, wo es konkret weitere Bedarfe gibt, meine Damen und Herren. Das sind die eigentlichen Fragen in diesem Zusammenhang. Zur Tiervermittlung bleibt wohl festzustellen, dass sich diejenigen, die einen Hund haben wollen, nicht von der Hundesteuer davon abhalten lassen. Natürlich bleibt diese für viele ein Ärgernis und eine Ungerechtigkeit. Deshalb gibt es in vielen Gemeindesatzungen schon jetzt viele ähnlich formulierte Ausnahmeregelungen. Beispielsweise kann man für Assistenzhunde eine komplette Befreiung von der Hundesteuer beantragen, was ja auch absolut gerechtfertigt ist. Auch Jäger können in vielen Gemeinden schon jetzt eine Hundesteuerbefreiung oder zumindest eine -ermässigung beantragen. Insgesamt bleibt es natürlich weiterhin wünschenswert, dass viele Heimhunde endlich ein schönes dauerhaftes Zuhause finden, und dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Über den vorliegenden Gesetzentwurf können wir daher gern noch intensiver im Ausschuss beraten. Wir sollten aber auch den Antrag der FDP zum Anlass nehmen, mit den Kommunen darüber zu diskutieren, ob eine Hundesteuer, diese einzige Steuer auf Tiere, wirklich noch notwendig ist oder nicht doch wegfallen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz etwas zu den brauchbaren Jagdhunden sagen, die ja eine intensive Ausbildung durchlaufen, die eine anspruchsvolle Prüfung absolvieren und auch wirklich bei der Jagd unterstützen und dabei eben den aktiven Naturschutz unterstützen. Hauke Göttsch, wie heisst es so schön? Jagd ohne Hund ist Schund. – Aus diesen Gründen hatten wir im Landtagswahlprogramm immer stehen, dass wir diese brauchbaren Jagdhunde von der Hundesteuer befreien wollen. Und siehe da: Auch die CDU-Fraktion oder die CDU als Partei hat das in ihrem Wahlprogramm stehen; auf Seite 112 steht geschrieben: Wir werden alle brauchbaren Jagdhunde von der Hundesteuer befreien. – Da frage ich mich jetzt, warum Sie sich auf einmal wehren und jetzt sagen: Das sollen doch die Kommunen selbst entscheiden? – Ja, das können die Kommunen selbst entscheiden. Und am lautesten klatscht Hauke Göttsch! Das finde ich in der Tat total witzig, denn ich habe mir jetzt spontan einfach mal die Hundesteuersatzung der Gemeinde Ehndorf ausdrucken lassen.