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Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 in acht Jahren die Schulden aus der Corona-Krise komplett zu tilgen, sollte konsequent weiterverfolgt werden. Und nochmals: Haushaltsausgleich aus Rücklagen halten wir für das falsche Instrument. Wir werden auch sehen, dass hier auch die Haushaltsschulden, die Sie mit 15,7 Milliarden angeführt haben, weitere Zinslasten nach sich ziehen. Und, meine Damen und Herren, insbesondere an den diversen Endgeräten draussen – man muss sich einfach mal wegtun.  In der Zeit der Regierung Ramelow sind die Steuereinnahmen dieses Landes um zwei Milliarden pro Jahr gestiegen im Vergleich 2013 zum Jahre 2022, ich glaube, sogar 2,2 Milliarden. Da muss es möglich sein, einen ganz banalen Satz einzuhalten – nämlich nicht mehr Geld auszugeben, als man tatsächlich einnehmen kann –, zu berücksichtigen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir monieren heute auch nicht nur die Entnahme der Rücklage, sondern auch, dass wir sehen, dass die kompletten Steuereinnahmen eben ausgegeben werden, ohne Antworten auf die Krise zu geben. Ich denke, einem gewissen Aufwuchs bei Personalkosten im tariflichen Bereich, natürlich auch bei den Sachkosten, und zwar nicht mit Einzelposten, sondern tatsächlich an der Inflation orientiert – dem muss jeder nachgeben. Wir wollen ja das Land nicht handlungsunfähig machen, aber wir müssen auch Rücklagen haben, um jetzt zu reagieren. Zur Finanzpolitik der Kommunen: Der neue Soziallastenansatz darf nicht zu finanziellen Verlusten in den
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Es darf kein GegeneinanderAusspielen von Stadt und Land geben. Die horizontale Verschiebung der Schlüsselzuweisungen der Landkreise zugunsten der kreisfreien Städte ist inakzeptabel. Finanzpolitik gegen den ländlichen Raum braucht ein Ende.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Der KFA ist in sich nicht mehr erklärbar und auch nicht mehr nachvollziehbar, die Aufgabenverteilung und Berechnung der Schlüsselzuweisungen müssen dringlich an die Realität angepasst und überarbeitet werden. Investitionsstau – ich habe ihn angesprochen – in den Städten und Gemeinden muss erfasst werden, und wir brauchen eine schlüssige Antwort und die kann – nochmals, ich sage nicht, alles mit einem Mal zu lösen. Aber wir haben ja noch nicht mal ein Konzept für die nächsten zehn Jahre, es wirklich auf den Stand zu bringen plus die nachhaltig sehbaren nächsten Fiasken, die auf uns zukommen. Die Infrastruktur, die wir vor 30 Jahren hier in Thüringen aufgebaut haben, kommt natürlich in die Jahre, teilweise haben wir sie in den letzten Jahren noch nicht mal anfassen können. Also, meine Damen und Herren, es ist höchste Eisenbahn und Handlungsgebot. Ich komme zum Schluss: Der Haushalt ist der beste, wo man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt – Plutarch, griechischer Schriftsteller, wenn ich zitieren durfte. 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 Wir wollen unseren Haushalt krisenfest machen, indem wir sicherstellen, dass das Notwendige darin enthalten ist und das Überflüssige gestrichen wird. So sind wir am besten auf die Krisen unserer Zeit und auf die Krisen, die wir noch nicht sehen, die aber sicher kommen werden, vorbereitet. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, lieber Rechnungshof, nicht zu vergessen, selbstverständlich. Der Haushaltsentwurf, der uns heute von unserer Landesregierung vorgelegt wurde, hat ein Volumen von knapp 13 Milliarden Euro und wir haben ja auch schon einiges darüber gehört. Das ist in der Tat ein beachtliches Haushaltsvolumen, das auch noch mal deutlich über dem Soll des letzten Jahres liegt. Allerdings – das ist auch deutlich geworden – sind wir momentan auch mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt, davon sind wir überzeugt, hilft uns in einer solchen Situation nicht weiter. Ein Gegen-dieKrise-Ansparen hat übrigens noch nie geholfen, auch wenn wir diese Forderung aus der Opposition zur Genüge kennen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: die grünen
 Neben den Tilgungen für das Coronasondervermögen müssen wir zum Beispiel die erhöhten Mehrausgaben der Kommunen, vor allem auch mit Blick auf die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten, aber auch so notwendige Ausgaben wie in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung berücksichtigen. Darüber hinaus – ich werde es wieder etwas detaillierter machen, das kennen Sie schon mit Blick auf den Haushalt oder den Haushaltsentwurf – wird es Mehrausgaben im Bereich der Kulturförderung von 6,5 Millionen, bei der Polizei- und Feuerwehr, bei der Bildung in Höhe von 41 Millionen sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich geben. Das sind alles Bereiche, wo wir sonst immer wieder hören in den Plenarsitzungen, wenn wir hier streiten in diesem Rund, dass es dringend stärkere finanzielle Unterstützung braucht. Genauso wichtig sind uns aber beispielsweise auch Stellenmehrungen im Umweltministerium. Ich will das der Wahrheit halber sagen. Denn es benötigt natürlich zur schnellen Umsetzung von verschiedenen Programmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung oder auch Energiewende entsprechendes Personal. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn bestimmte Programme auch nicht greifen. Wir begrüssen es daher ausdrücklich und ich möchte hier an dieser Stelle Danke sagen, dass die Finanzministerin in ihrem Entwurf die aktuellen Problemlagen berücksichtigt und das Haushaltsvolumen auch entsprechend angehoben hat.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: die grünen
 Gleichzeitig können wir aber auch schon auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro rechnen. Die November-Steuerschätzung wird diesen Betrag sicherlich noch mal deutlich erhöhen, denn: Das ist zwar traurig, aber wahr, bei einer Inflation von aktuell 8 Prozent steigen auch die Steuermehreinnahmen. Wie auch in den letzten Jahren werden wir nun in den anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere Grünen-Schwerpunkte gerade auch in den Bereichen Bildung, Klima und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 47 Die letzten Monate haben uns wieder gezeigt, dass die Klimakrise eben nicht nur geschlafen hat, wie manche vielleicht dachten, sondern lediglich zeitweise medial von anderen Themen verdrängt wurde. Wir müssen ja nur nach draussen schauen. Ich habe das – glaube ich – noch nie erlebt, soweit ich zurückblicken kann, dass gefühlt jede Wiese in Erfurt beispielsweise verbrannt ist. Extreme Hitze und extreme Dürre zeichneten diesen Sommer viele Nachrichtenlagen aus. Wir wissen alle, dass es gerade auch nicht weit von hier in einem wichtigen Wald rund um den Brocken brennt, und ich kann denjenigen, die dort versuchen zu löschen, gerade nur Danke sagen und immer wieder deutlich machen, auch das sind Auswirkungen der Klimakrise. Mittlerweile sollte also auch dem Letzten oder der Letzten klar sein, dass diese Klimakrise schon längst da ist und dass es auch auf Landesebene viele Dinge gibt, die wir zur Bewältigung dieser Krisen beispielsweise unterstützen müssen. Ich denke da an den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien – darüber hat Mario Voigt heute leider nichts gesagt –, den kommunalen Klimaschutz oder auch die Verkehrswende. Auch ein Thema was uns nicht nur mit Blick auf das 9-Euro-Ticket in den letzten Wochen ganz besonders beschäftigt hat. Gleichzeitig ist uns besonders wichtig, dass die Folgen der momentanen Energiekrise auch sozialverträglich abgefedert werden. Übrigens finde ich es nicht redlich, so zu tun, als ob im Juli schon alle wussten, wie sich diese Krise auswirkt. Sie ist extrem dynamisch. Niemand konnte das so richtig voraussehen. Ich weiss nicht, wer von Ihnen auch kommunal Verantwortung trägt. Ich bin beispielsweise auch Aufsichtsrätin der Stadtwerke und da sind wir tatsächlich quasi wöchentlich in einer neuen Situation. Wir werden heute ja die Ergebnisse des Stresstests auch auf Bundesebene vorgestellt bekommen. Da kann doch niemand so tun, als ob Sie alle, Herr Voigt oder andere, schon gewusst hätten, wie sich die Energiekrise genau auch mit diesem Haushalt gegebenenfalls abfedern lässt.
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 Also bleiben wir doch einfach ehrlich an dieser Stelle. Aber wichtig ist, dass die Energiekrise nicht zu einer sozialen Krise werden darf, und hier müssen wir seitens der Fraktionen den Haushalt an der einen oder anderen Stelle ganz sicher noch mal nachschärfen. Das sage ich auch mit Blick auf das gestern verabschiedete dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. Beispielsweise durch eine Stärkung der Verbraucherinnenberatung oder auch mit Blick auf die Beratungen von Unternehmen, gerade auch mit Blick auf Energiepreise und Energiekrise. Darüber hinaus benötigen auch die Kommunen Hilfe bei der Bewältigung der Energiekrise. Denn schauen wir es uns einfach mal an. Alle öffentlichen Einrichtungen werden sich auf deutlich erhöhte Mehrkosten im Bereich Energie einstellen müssen. Energie, Wärme, Strom, Tanken – das gehört alles dazu. Ich nenne jetzt einfach nur mal Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Rathäuser, Schwimmhallen usw. Da werden wir als Fraktionen gemeinsam überlegen müssen, in welcher Form wir hier diese öffentlichen Institutionen und damit auch unsere Kommunen finanziell unterstützen können. Schliesslich brauchen die Kommunen schnelle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Familien gerade aus der Ukraine. Die Probleme sind also im Vergleich zu den letzten Jahren nicht weniger geworden und uns stehen wieder intensive Haushaltsverhandlungen bevor. Problemlösungen können nur gelingen, davon bin ich überzeugt, wenn sich wirklich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam an einen Tisch setzen. Ich sehe gerade ein intensives Gespräch zwischen dem Haushaltsausschuss-Vorsitzenden, Herrn Emde, und Herrn Voigt, und ich appelliere wirklich insbesondere auch an Sie, Ihrer Verantwortung an dieser Stelle auch mit gerecht zu werden.
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 dem 81 Kindergärten in sozialen Brennpunkten in Thüringen teilnehmen, soll Mitte des Jahres auslaufen. Da sage ich doch ganz deutlich unser Ziel – und ich hoffe, da finden wir eine grosse Einigkeit in diesem Rund – muss doch sein, die Strukturen beider Programme zu erhalten und in einem Landesprogramm zusammenzuführen. Vom Bund erwarten wir allerdings mindestens auch eine Übergangsfinanzierung, um die Fachkräfte bei der Umstellung nicht zu verlieren.
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 Gleichzeitig werden wir die nächsten Schritte für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gehen. Ich sage nur mal das Stichwort „Schlüsselverbesserung“, den Schlüssel der über Dreijährigen, der Drei- bis Sechsjährigen wollen wir vereinheitlichen, damit man nicht mehr ständig dieses Hin- und Hergerechne hat, von derzeit 1 zu 14 auf 1 zu 13 und später auf 1 zu 12. Wir wollen ein Zentrum für frühe Bildung, die Verstetigung von PiA, der praxisintegrierten Ausbildung. Auch die Entlastung von Elternbeiträgen wird uns beschäftigen, immerhin sieht das neue Kita-Qualitätsgesetz ab 2023 verpflichtend Einkommensstaffelungen vor. Im Bereich der Schule ist insoweit Vorsorge getroffen, um bei allen unbesetzten Lehrerinnen- und Lehrerstellen nachzubesetzen. Dazu gibt es die entsprechenden Stellen, die Lehrergewinnungskampagne wird fortgesetzt, die Anwärterbezüge für 1.500 Referendarinnen sind eingeplant. Besser werden – das will ich ganz deutlich sagen – müssen wir aber auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. 25 Millionen Euro Bundesmittel sind für die Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ eingeplant, allein für schulische Einzelprojekte stehen 16 Millionen bereit, 3 Millionen zusätzlich für die Mehrarbeit von Lehrkräften und 3 Millionen für Aufenthalte in Schullandheimen. Weitere Mittel sind für Kooperationen von Schulen und ausserschulischen Partnerinnen vorgesehen. Dass wir diese Mittel sinnvoll und bürokratiearm nutzen wollen, das ist eine Riesenaufgabe für die Bildungsverwaltung. Für den Infrastrukturausbau im Ganztag sollen in Thüringen bis 2027 mehr als 100 Millionen Euro eingesetzt werden: Das sind 20 Millionen Euro Landesmittel, 72 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Und auch für die Investitionen im Kontext digitaler Bildung sind für 2023 mehr als 67 Millionen Euro eingeplant. Hier müssen wir wirklich alles dafür tun, damit die Bundesmittel auch in den Schulen ankommen und eingesetzt werden können; die Kommunen arbeiten mit Hochdruck an den entsprechenden Bauvorhaben. Mit Blick auf die Folgen der Pandemie wird es in den kommenden Jahren insbesondere um einen neuen – ich nenne es mal – Drive in der Schulentwicklung gehen. Hier wollen wir möglichst mehr Ressourcen bereitstellen, um Schulen dabei sinnvoll zu unterstützen, sie bürokratisch zu entlasten, zum Beispiel auch durch Verwaltungsassistenzen. Aber es geht auch um Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Hier haben wir in den letzten Jahren viel erreicht, dies gilt es nun auch gesetzlich abzusichern. Ich weiss, das gefällt der Finanzministerin immer nicht so gut, aber trotzdem meine ich, dass es wichtig ist, die im Haushalt enthaltenen Summen nun auch im SGB VIII-Ausführungsgesetz festzuschreiben und zu dynamisieren.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: die grünen
 Kommen wir mal zum Bereich „Justiz und Migration“: In diesem Jahr sind bereits mehr als 20.000 ukrainische Geflüchtete angekommen. Diese Menschen müssen angemessen untergebracht und versorgt werden und in die Gesellschaft integriert und auch gefördert werden. Das Land ist in der Pflicht, diese Aufgaben zu
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Integration ist in der Tat keine Einbahnstrasse. Thüringen setzt auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, und das zeigt sich auch im Landeshaushalt. Mehr als 140 Millionen Euro bringt der Freistaat für die Aufgaben im Asyl- und Migrationsbereich auf. Die Weiterreichung der Bundesmittel in Höhe von 49,5 Millionen an die Kommunen für Aufnahme, 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
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 gelingen und die dafür zuständigen Verwaltungen sind dabei ebenfalls auf zusätzliches Personal angewiesen. Insbesondere im Energiebereich besteht das Problem, dass es keine dem Ministerium nachgeordnete untere Verwaltungsebene gibt und der notwendige Personalaufwuchs deshalb nur auf Landesebene stattfinden kann.  Zum kommunalen Klimaschutz: Den Kommunen werden insgesamt 50 Millionen Euro über den Klimapakt – für den Klimapakt sind damit nämlich im Soll 20 Millionen Euro mehr eingestellt – und das Förderprogramm KlimaInvest zur Verfügung gestellt, um so die Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmassnahmen oder in Klimaschutzmanagerinnen tätigen zu können.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Ich will weiter nennen den Hochwasserschutz und die Gewässerunterhaltung, auch Themen, die uns immer wieder beschäftigen. Extremwetter und Starkregenereignisse verdeutlichen die Wichtigkeit von solchen Klimaanpassungsmassnahmen. Insgesamt sind 5 Millionen Euro mehr als im Soll 2022 und 15 Millionen mehr als 2021 eingestellt. Auch der Abwasserpakt beschäftigt uns weiter, er wird mit einem Volumen von 20 Millionen Euro verstetigt, um den Anschlussgrad von derzeit nur 84 Prozent erhöhen zu können.  Im Verkehr hat das 9-Euro-Ticket gezeigt, dass wir massiv in Schiene und gute Busverbindungen investieren müssen, damit Menschen tatsächlich überall überhaupt ein gutes ÖPNV Angebot haben. Unsere Grüne-Forderung ist, dass mittelfristig und analog zu anderen Bundesländern tatsächlich wieder mehr Landesmittel für den ÖPNV bereitgestellt werden, um das Angebot auszuweiten und das Schienennetz zu stärken. Die Umstellung auf Elektromobilität stellt aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen vor grosse finanzielle Herausforderungen, weil ein E-Bus beispielsweise einfach teurer ist. Deshalb muss in diesem Haus mehr Geld für die Neubeschaffung von Strassenbahnen und die Förderung von Bussen eingestellt werden, gern auch über ein Sondervermögen, auch wenn das manche kritisch sehen, das werden wir sicher noch diskutieren.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: afd
 Auch für Radwege sollte der Ansatz erhöht werden, Kommunen wollen in eine radfreundliche Infrastruktur investieren, darin muss das Land noch besser unterstützen.  Eingespart werden kann aus unserer Sicht tatsächlich beim Strassenbau. Es ist schon ein Stück weit absurd, bestehende Strassen sind in vielen Orten Thüringens in einem schlechten Zustand, gleichzeitig werden ständig neue Ortsumgehungen und Bundesstrassen gefördert. Hier muss aus Klimaschutzgründen, aber auch aus finanzieller Vernunft endlich das Mantra gelten: Erhalt vor Neubau.  Wir werden also auch in diesem Jahr wieder viel zu verhandeln und viel zu diskutieren haben, bis der endgültige Haushalt für 2023 beschlossen werden kann. Das heisst, die nächsten Wochen und Monate werden in vielerlei Hinsicht schwierig. Umso wichtiger ist es da, dass der Landtag ohne grössere Verzögerungen einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalt beschliesst und dadurch finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und die Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen erreicht. Wir hoffen dabei auf ein gutes, konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen und reichen dazu auch noch einmal die Hand. Vielen herzlichen Dank.
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 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
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 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir haben finanztechnisch gesehen das dritte Krisenjahr in Folge. Als Krisenjahr bezeichne ich, dass der Finanzbedarf für die Abfederung politischer Fehlentscheidungen die Möglichkeiten der Steuereinnahmen deutlich überschreitet und dabei notwendige Investitionen und zukunftsorientierte Weichenstellungen auf der Strecke bleiben. Hier bedarf es eines straffen Krisenmanagements und nicht Rekordhöhe von Haushaltsvolumen mit einer scheinbaren Deckelung durch pauschale Minderausgaben oder Personalaufwuchs in der Verwaltung, übermässige Verpflichtungsermächtigungen oder die Schaffung von Sondervermögen, wobei Sondervermögen doch nur eine trügerische Umschreibung von Sonderschulden ist. An dieser Stelle bin ich Frau Taubert sehr dankbar, dass sie hier vor diesem Hause davor entschieden gewarnt hat und ich hoffe, dass sie auch das Stehvermögen hat, hier keine weiteren Sondervermögen zuzulassen.
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 Keine dieser Massnahmen ist smart. Smart heisst: spezifisch, messbar, ambitioniert, realistisch und terminiert. Die Regierung macht einen für das Parlament schwer durchschaubaren Blindflug. Kennzahlen zur Wirksamkeit von ausgegebenen Steuergeldern sind ein Fremdwort. Mario Voigt hat es etwas anders bezeichnet. Er nannte es „regieren ohne Plan“.  Ich sage Ihnen auch, woran ich meine Aussagen festmache. In vielen Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe, tauchten Formulierungen auf wie „keine Erkenntnisse“, „keine Informationen“, „keine Daten“, „keine Ergebnisse“, „keine Aussagen“. Da wollte ich wissen, ob das typisch ist oder ob das nur bei meinen Antworten auf meine Anfragen auffallend viel vorkam. Deshalb habe ich mir 575 Stichproben von Antworten auf Kleine Anfragen aller Abgeordneten aus den Jahren 2021 und 2022 herausgesucht und ausgewertet. Dabei tauchten bei 30 Prozent der Antworten genau diese Formulierungen auf. Und die Kleinen Anfragen der Abgeordneten sind wichtige Instrumente in der Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament. Da gibt man sich bei einem Drittel der Antworten damit zufrieden, dass die Regierung nichts weiss. Das muss sich ändern! Das lässt sich über den Haushalt sehr gut steuern. Mir ist es wichtig, dass die hart erarbeiteten Steuergelder der Thüringer wirkungsvoll zum Wohle der Menschen und auch des Mittelstands in Thüringen eingesetzt werden.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: other
 Und wenn ich die Protokolle des Bildungsausschusses verfolge, so macht man das nur, um eine bessere Bezahlung zu erreichen, wieder ein falscher Weg trotz besseren Wissens.  Der administrative Bereich in der Verwaltung wird immer grösser und im operativen Bereich fehlen die Leute. Das wird dadurch fehlgesteuert, dass administrative Stellen besser bezahlt werden als operative.  Das muss verändert werden. Auch hier wäre eine wichtige Kennzahl für jedes Ministerium, zum Beispiel zwei Drittel der Beschäftigten im operativen Bereich und ein Drittel im administrativen Bereich zu haben. Und diese Kennzahlen müssen auch die Vergütung einschliessen und gerade die vielen bevorstehenden Ruheständler bieten eine sozialverträgliche Chance zum Umbau. Nur hier braucht man Konzepte mit Zielen und mit Kennzahlen. Das Finanzministerium fordert mehr Stellen, wenn es für die Anschubdigitalisierung gedacht ist, dann muss dieser Stellenaufwuchs für eine Projektlaufzeit befristet sein und nach Projektende ein Personalreduzie54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: other
 rungsplan vorliegen, das wäre smart. Digitalisierung muss zur Einsparung von Stellen führen und das gerade im administrativen Bereich. Für alle anderen Aufgaben fehlt mir das Verständnis für einen Stellenaufwuchs. Und das Finanzministerium sollte da doch eine Vorbildrolle einnehmen.  Nehmen wir uns als dritten Punkt die Verpflichtungsermächtigungen her. Hier habe ich mit Freude festgestellt, dass Finanzmittel für den zweigleisigen Ausbau der noch fehlenden Strecke der Mitte-Deutschland-Linie geplant sind. Nur auch hier möchte ich eine Warnung erheben und einen dringlichen Appell an die Landesregierung richten, dass das kein Freibrief ist, sich ab sofort nicht mehr um Zuschüsse von EU und dem Bund zu bemühen. Ich wünschte mir hier, dass auch bei solchen Verpflichtungsermächtigungen Auflagen erteilt werden können. Dazu habe ich leider zu wenig Kenntnisse von den haushaltstechnischen Instrumenten, die hier gegebenenfalls eingesetzt werden könnten. Alte und auch neue Verpflichtungsermächtigungen gehören auf den Prüfstand. Unter den Krisenbedingungen muss jetzt ganz klar die Frage gestellt werden: Ist das jetzt dran, ist das jetzt wichtig und nützlich? Dann muss es auf den Tisch des Parlaments kommen, um gegebenenfalls auch Gesetze wieder zu ändern, um den Haushalt zu entlasten. Und auch hier brauchen wir wieder Ziele und Kennzahlen zur Bewertung.  Ich möchte noch eins sagen: Herr Hey hat vorhin hier gesagt, die Inflation kam überraschend. Ich denke, wer sich betriebswirtschaftlich, finanzpolitisch und volkswirtschaftlich beliest, für den kam das nicht überraschend. Ich erinnere da nur an das Buch von Hans-Werner Sinn, dem Professor aus München, „Die wundersame Geldvermehrung“. Darin hatte er das im Jahr 2017 oder 2018 schon angekündigt.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: other
 Herr Emde, ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss dazu neue, sinnvolle Wege im Interesse unserer Bürger finden würden. Vertrauen der Bürger hat die Politik verspielt und insbesondere in den letzten zehn Jahren. Ich glaube, es ist eine grosse Herausforderung, dieses Vertrauen wiederzugewinnen. Es ist auch der sehnlichste Wunsch der Bürger, dass sie endlich wieder mal der Politik vertrauen könnten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.