K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Verfahren der bisher noch nicht ausreichend geimpften Personen werden wohl nicht alle  bis Ende des Jahres rechtskräftig umgesetzt sein.  Ziel des Gesetzes ist es doch, Bewohner:innen von  Pflegeeinrichtungen und auch Patient:innen vor einer Infektion zu schützen. Wenn aber die Übertragung durch eine Impfung nicht ausreichend unterbunden werden kann, dann ist der Eingriff in die  Grundrechte der Beschäftigten nicht verhältnismässig. Das Einhalten der Hygienemassnahmen, das  konsequente Tragen der Masken, das Wahren der  Abstände und der dringende Appell, trotz allem  sich zu impfen, selbstverständlich sich zu impfen,  ohne allerdings im Zweifelsfall mit Auflagen zu  agieren, wird wichtig bleiben.  Leider hat die Einführung der Impfpflicht auch  nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Impfquote geführt. Die meisten Personen, die angeschrieben wurden, waren bereits geimpft. Viele,  die sich konsequent geweigert haben, konnten  auch davon nicht überzeugt werden. Aus den Ländern werden daher derzeit Stimmen lauter, eine  Verlängerung nicht mitzutragen – die Gesundheitssenatorin wird ja auch gleich noch dazu sprechen. Da die Beratungen über die Fortführung derzeit auf Ebene der Länder und der GMK laufen, haben wir uns auch koalitionär nicht auf eine Zustimmung zu Ihrem Antrag verständigt, Teilen Ihrer  Ausführungen kann ich allerdings durchaus etwas  abgewinnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die Diskussion, die wir hier führen, die wird aktuell  landauf, landab in Deutschland geführt. Wenn Sie  die Internetsuchmaschinen bedienen und „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ eintippen, da wird sich  jeder, der heute hier was gesagt hat oder noch zu  sagen hat, bestätigt fühlen. Aber die grosse Richtung ist klar: Es herrscht kein Verständnis mehr dafür, dass eine Berufsgruppe stigmatisiert wird, dass  Gesundheitsämter bürokratisch, sozusagen mit  sehr grossen Hemmnissen, rangehen müssen. Das  hat sich quasi schon erledigt, und ich glaube, die  Richtung wird auch heute aus diesem Parlament  herausgehen, auch, wenn es keine Zustimmung  zum FDP-Antrag gibt, aber die Debatte wird dazu  beigetragen haben, dass die Menschen sagen: Die  einrichtungsbezogene Impfpflicht – so ein ganz  grosses, dolles Ding war es halt nicht.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion, ich möchte noch mal daran  erinnern, wir haben ja letztes Jahr, Ende letzten  Jahres, Anfang dieses Jahres Anträge eingebracht  – Impfpflicht, allgemeine Impfpflicht –, und es war  kein geringerer als Bundeskanzler Olaf Scholz, der  Anfang Dezember, kaum war er Kanzler, gesagt  hat, Leute, bis Februar 2022 kriegen wir das hin,  eine allgemeine Impfpflicht. Doch was kam dann?  Meine Damen und Herren, ich muss es leider so sagen, in Richtung FDP: Das Kubicki-Syndrom hat  zugeschlagen. Nicht immer auf die Wissenschaftler  hören, auch der breiten, politischen Solidarität, die  durchaus da war, und da war ein Zeitfenster, nicht  folgen und sich auf diese Art und Weise in der sogenannten Fortschrittskoalition profilieren. Das  war kein guter Zug und ein Ergebnis dieser misslungenen, nicht gekommenen allgemeinen Impfpflicht ist leider dieser Rohrkrepierer namens „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Dafür haben Sie  eine Mitverantwortung, meine Damen und Herren  von der FDP.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Auch ein jüngstes Gespräch mit dem Gesundheitsamtsleiter Bremen – da haben wir genau über dieses Thema gesprochen – hat ergeben, aktuell ist am  besten: Kein vorschneller Populismus, Ruhe bewahren, und wenn wir es denn wirklich brauchen,  dieses Instrument, bis hin zu Betretungsverboten,  dann haben wir das Instrument, aber wir sind nicht  hochmotiviert, es sozusagen so zur Anwendung zu  bringen, dass wir regelrecht auf die Jagd gehen,  nach jemandem, der sich hat nicht impfen lassen,  denn wir wissen, die Verhältnismässigkeit dafür  wäre nicht gegeben. Deswegen ist der Kurs, den  das hiesige Gesundheitsamt auch mit Rückendeckung der Gesundheitssenatorin fährt, momentan  ein sehr angemessener und guter Weg, meine sehr  geehrten Damen und Herren.  Noch mal zum FDP-Antrag: Man könnte jetzt den  Antragstext formulieren – –. Ob das wirklich alles  so gemeint ist? Man könnte auch sagen, dann wartet doch ab bis 31. Dezember. Aber auch der Text  davor hat mich ein bisschen irritiert, deswegen  werden wir uns am Ende enthalten. Die FDP fordert  tatsächlich Aufstockung des Personals im Gesundheitswesen, ohne genau zu quantifizieren oder  weitere qualifizierte Aussagen darüber zu machen,  was sie damit meint.  Dann spricht die FDP davon: Zusicherung einer  dauerhaften Finanzierung von Krankenhäusern.  Ich weiss nicht, ob diese Botschaft schon mal zwischendurch an Herrn Lindner gegeben wurde als  Bundesfinanzminister. Ich kenne den Core-Vertrag  auf Bundesebene, da sind Andeutungen drin, aber  da müssten sie es einfach mal präzisieren und vor  allem als Koalitionspartner auf Bundesebene sich  kampfkräftig einbringen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ja, ja. Dann ist noch ein Punkt drin: Auf- und Ausbau von Infektionsstationen. Ohne Angaben zu  Strukturen, zur Finanzierung und dergleichen. Und  zum Schluss noch mal: Ausbau der Digitalisierung,  womit man natürlich d’accord gehen kann. Aber  auch da gibt es ja den Digitalisierungspakt auf  Bund- und Länderebene.  Kurzum, er wirkt ein bisschen populistisch. Die  Zielrichtung – ich glaube, das haben andere Redner auch gesagt – dürfte klar sein, aber jetzt zu vorschnell dieses Instrument, das noch bis Ende des  5638  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Jahres gilt, sozusagen mal eben von Bremen aus in  Richtung Berlin wegzuwischen, das geht uns ein  kleines Stückchen zu weit. Deshalb nicht die Ablehnung, sondern die Enthaltung der CDU-Fraktion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – klar, was sonst? Man muss sich schon sehr  wundern: Im Bundestag beschliesst die FDP die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht,  in der Bürgerschaft will sie dieses nun für Bremen  und für Deutschland abschaffen. Sie sprechen von  Grundrechtseinschränkungen – ja klar, es ist die  Abschaffung von Grundrechten für ganze Bevölkerungsgruppen, die Sie aber von der FDP mit beschlossen haben. Sie fordern jetzt mehr Personal.  Sie haben in Berlin mit dafür gesorgt, dass viele Beschäftigte für immer das Gesundheitswesen verlassen haben.  In der letzten Woche hat der Bundestag wieder Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen.  Warum hat die FDP dort nicht auf die Abschaffung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bestanden,  um die Grundrechte, unverzichtbare Freiheiten der  Bürger zu retten? Was ist bei Ihnen, der FDP, noch  liberal oder freiheitlich? Wo sind Ihre Prinzipien?  Diese sind in der Hauptsache offensichtlich – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Freiheit: F, R, E, I und so weiter.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Diese sind in der Hauptsache, Herr Hilz, aber offensichtlich die Teilhabe an der Beutegemeinschaft  der Altparteien am deutschen Staat. Wären Sie  prinzipientreu, freiheitlich, Herr Hilz, wäre es nämlich wohl bald vorbei mit „besser regieren“.  Die FDP sollte diesen Antrag hier besser an die eigene Bundestagsfraktion richten mit der Massgabe  des Verlassens der Koalition in Berlin, wenn die  SPD und die Grünen dem nicht nachkommen. Das  wäre sinnvoll und konsequent. Zwar ist der FDPAntrag insgesamt in der Sache richtig, nur verschleiert die FDP hier eben ihre Mitverantwortung  für die gesamte Coronapolitik, auch und gerade bei  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Darum  lehnt die AfD diesen Antrag als heuchlerisch ab,  wird sich aber enthalten, weil er, ich sagte es schon,  inhaltlich richtig ist.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Zusammengefasst: Die gerade im Bundestag beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind überflüssig. Alle Coronabeschränkungen  sind unverzüglich aufzuheben. Der Coronaminister  und Bundesclown Karl Lauterbach ist unverzüglich  zu entlassen. Die exorbitanten Milliardengewinne  der Impfkonzerne wie Pfizer und Biontech sind abzuschöpfen. Und dem deutschen Volk ist wieder  ein Leben in Freiheit zu gestatten.  Letztlich: Das sogenannte Infektionsschutzgesetz  hat einen falschen Namen. Es ist ein Gesetz zur  Einschränkung der Freiheiten und Grundrechte  der deutschen Bevölkerung und macht es aufgrund  der Gesundheitssituation in Deutschland nun mehr  völlig unnötig, – –. Was uns im Übrigen die anderen  EU-Länder beweisen. Das Gesetz hat also völlig  andere Zwecke als den Schutz der Bürger vor was  auch immer. Es ist ein Gesetz des derzeitigen  Kreuzzuges der Bundesregierung gegen Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit, nichts  anderes.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Zum Schluss noch drei Anmerkungen. Die „NZZ“,  „Neue Zürcher Zeitung“, schrieb vor wenigen Tagen: „Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet. Heute erwecken sie Mitleid.“  Und zu Lauterbach: „Lauterbach ist eine Witzfigur,  dieser wird von vielen Fachpolitikern und Wissenschaftlern nur noch ausgelacht.“ Dritte Anmerkung: Hans-Georg Maassen, CDU-Mitglied und  ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes,  fragt über Lauterbach, ich zitiere, „ob der Mann  noch die notwendigen geistigen Kräfte hat, um seinen Dienst als Minister auszuüben oder ob der  Bundeskanzler ihn nicht einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen müsste?“ Und weiter, Zitat: „Ob es nun eine psychische Erkrankung oder  durch Substanzen, die zugeführt wurden – –, kann  ich“, also Maassen, „nicht beurteilen,
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5639  aber ich“, Maassen, „glaube, der ist nicht mehr Herr  seiner Sinne.“ In diesem Sinne: Beenden Sie diesen  ganzen Zirkus, dieses ganze Coronatheater. Und  wie gesagt, zu diesem Antrag hier, aufgrund dessen, was ich sagte, gibt es eine Enthaltung. – Danke  schön!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ich wurde gebeten, das Niveau zu halten. Ich  glaube, man muss es erst wieder heben.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Damit das nicht so stehenbleibt: Das Infektionsschutzgesetz ist ein notwendiges Gesetz, um die  Bevölkerung vor Infektionen zu schützen. Es ist  kein Kreuzzug gegen Freiheitsrechte, der damit  gemacht wird, aber es ist wie bei jedem Gesetz, es  muss verhältnismässig sein.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Deswegen unterliegt es einer Diskussion und dieser Diskussion hat sich die Bundesregierung, die  Ampelkoalition gestellt. Sie hat einen Kompromiss  gefunden, der die Abwägung der dort entscheidenden Parlamentarier darüber ist, was verhältnismässig ist, was dort geregelt werden muss und was einer demokratischen Kontrolle unterliegt. Bundesjustizminister Buschmann hat gerade dafür gesorgt, dass viele der Massnahmen nur bei Zustimmung der Landesparlamente stattfinden können,  und das ist auch richtig.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Frau Osterkamp-Weber hat ja recht, dass wir nicht  alles über den Pandemieverlauf in Zukunft wissen,  aber trotzdem müssen wir uns fragen: Sind denn  alle Dinge verhältnismässig, die wir haben? Da sagen wir: Nein, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht ist es eben nicht mehr. Wir haben – und ich  habe auch dafür argumentiert, dass das vertretbar  sein könnte – eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir haben doch jetzt eine andere Situation,  wir haben andere Erkenntnisse. Deswegen müssen  wir uns doch auch einer Frage zur Verhältnismässigkeit eines noch gültigen Gesetzes neu stellen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Da kommen wir zu dem Schluss, dass das jetzt nicht  mehr verhältnismässig ist, denn wir haben erlebt,  dass einige sich umentschieden haben. Wir werden  jetzt keine Weiteren mehr dazu bringen, sich impfen zu lassen. Und ja, Frau Reimers-Bruns, auch wir  sind der Meinung, dass geimpft besser ist als nicht  geimpft. Das bleibt aber am Ende eine Entscheidung aufgeklärter Menschen, die hier im Gesundheitswesen tätig sind, und da können wir davon  ausgehen, dass sie sich das am Ende reiflich überlegt haben, was sie tun.  Wenn wir dazu beitragen, dass hier nur ein grosser  Aufwand im Gesundheitsressort ist und wenn wir  dazu beitragen, dass manche Leute sich dort noch  mehr diskreditiert fühlen und am Ende mit den Füssen abstimmen, dann müssen wir uns doch fragen:  Ist das noch der richtige Weg? Deswegen sagen wir  als Freie Demokraten – und bitten Sie weiter um  Zustimmung –: Dieses Gesetz nicht mehr! Dieses  Gesetz bitte nicht nur auslaufen lassen, sondern  jetzt nicht mehr machen.  Die allgemeine Impfpflicht, Herr Bensch, die wäre  auch nicht mehr verhältnismässig. Deswegen hat  sie damals auch keine Mehrheit gefunden, weil sie  es aus unserer Sicht schon damals nicht war,
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 und wird auch jetzt keine Mehrheit mehr finden,  weil sie nicht mehr verhältnismässig ist. Wenn man  das weiss, dann muss man darüber auch nicht noch  die Debatte anfangen, sondern muss überlegen,  was angesichts einer Situation, in der wir uns mit  einer FFP2-Maske sehr gut schützen können – –. –  –, dass wir gerade dort, wo Menschen mit vulnerablen Gruppen umgehen, wo wir Paxlovid – das ist  das Medikament, das dort verschrieben werden  kann – einsetzen können, auch andere Therapiemethoden haben. Da wissen wir doch, dass wir unsere Arbeit auf andere Dinge konzentrieren müssen.  Ja, es stehen Dinge in unserem Antrag, die wir  auch brauchen. Ich finde, es gehört auch dazu,  wenn man über das Gesundheitswesen und die  einrichtungsbezogene Impfpflicht spricht, nicht nur  zu sagen, das sei die Antwort. Wenn wir das geschrieben hätten, hätten wir zu Recht die Kritik gekriegt: Ja, aber das Personal reicht nicht, und ihr  müsst doch auch sichern, dass die Krankenhäuser  5640  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  weiter existieren, und wie wollt ihr damit umgehen? Nein, das wollen wir eben auch adressieren,  weil diese Fragen doch auch gestellt werden. Es ist  doch nicht so, dass das hier die Lösung des Gesundheitsproblems wäre. Das wollten wir nicht  suggerieren.  Es ist aber nicht mehr verhältnismässig, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu haben. Deswegen bitten wir hier um Zustimmung und werben  dafür. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Nun muss ich ja gar nicht viel zu Rainer Bensch sagen, nur eines, dass ich das nicht für  einen Rohrkrepierer halte. Ich halte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht für einen Rohrkrepierer, denn es ist gut, dass wir das überhaupt hatten, auch wenn es vielleicht nur 15 oder 20 Prozent  sind.  Wir reden immer über Prozentzahlen, aber wir vergessen, dass wir damit über Menschenleben reden.  Wir haben hier, glaube ich, ganz viele Menschen,  die Verwandte, Bekannte, Freundinnen und  Freunde haben, die in Einrichtungen leben, in denen sie ganz besonders geschützt sein müssen.  Ob ihre Verwandten und Freunde oder ihre Angehörigen nun an oder mit Covid gestorben sind, ist  mir prinzipiell egal, weil es im Grunde genommen  dazu nicht hätte kommen müssen. Wenn Menschen mit ihren Medikamenten gut eingestellt sind,  dann können sie auch mit solchen Dingen – –, dann  kann man sie davor schützen zu sterben, indem sie  geimpft sind, ob es nun die Grippeschutzimpfung,  also die Influenza-Impfung, oder die Covid-19Impfung ist, oder eben alles, das sich darum herum  verbirgt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Es klang hier an, ich hatte das am Anfang auch  schon vermutet, nur noch nicht gesagt, dass die  Einschränkung der Freiheitsrechte jedes Individuums die Grundlage Ihres Antrages war und ist. Ich  schätze es, durch unsere verfassungsgeschützte  Meinungsfreiheit und Freiheit so zu leben, wie ich  es will, und so zu sein, wie ich bin. Wir haben das  ja gerade gestern noch mal eindrücklich in der Debatte gehört, dass wir diesen verfassungsgemässen  Schutz haben, dass wir Meinungsfreiheit haben  und so bleiben können und sein können, wie wir  wollen. Das schätze ich sehr.  Ein ganz zentraler Punkt ist für mich, dass meine  Freiheit dort endet, wo die Freiheit meines Mitmenschen beginnt. Das ist in jeder Beziehung, die  wir haben, ob es nun hier ist oder in der Familie  oder in einer Einrichtung, immer das Gleiche. Das  bedeutet im Hinblick auf die einrichtungsbezogene  Impfpflicht, dass jeder Mitarbeitende dafür Sorge  zu tragen hat, dass die besonders gefährdeten  Menschen, die Alten und die mehrfach Erkrankten,  sich möglichst nicht mit dem Covid-19-Virus, in  welcher Variante auch immer, infizieren können.  Wenn hier, auf der anderen Seite gesagt wird, dass  es ein Bürokratiemonster war – ja sicher, aber wir  haben überall in der Bundesrepublik so viele Bürokratiemonster, da ist es im Grunde genommen  nicht schlimm, wenn wir in dieser Frage, in der es  tatsächlich nicht um eine Marginalie und auch  nicht um Geld, sondern um Menschenleben geht,  dann auch Bürokratie arbeiten lassen. Und die haben meines Erachtens hier in Bremen ganz besonders gut gearbeitet.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Das finde ich sehr wichtig und richtig. Deshalb  möchte ich auch bekräftigen, dass meine Fraktion  und ich diesen Antrag ablehnen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Kollegin! Der Schutz der vulnerablen  Gruppen, der impliziert doch nicht nur die Impfpflicht, sondern auch Hygienemassnahmen und  Masken. Sind Sie der Meinung, dass das nicht ausreichend schützt? Oder sind Sie der Meinung, dass  es nur durch diesen Schutz richtig angewandter  Hygiene, Maske und Impfung richtig schützt?
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Das Konglomerat, denke ich, ist wichtig. Deswegen kann  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5641  ich auch nicht verstehen, dass es zum Beispiel in  Zügen immer noch Maskenpflicht gibt und dass sie  in Flugzeugen abgeschafft wird. Das macht auch  für mich keinen Sinn. Maskenpflicht wäre etwas,  das wir am einfachsten überall anwenden können  und womit wir uns wirklich alle schützen können,
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 nicht nur uns selbst, auch alle anderen. Deshalb bin  ich auch für die Maskenpflicht in allen öffentlichen  Räumen oder wo man sich auf engstem Raum begegnet.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Nein, ich  will hier auch nicht alle überlasten. Wir haben ja  noch ein paar Punkte, glaube ich.  Ich denke, es ist, glaube ich, herausgekommen: Wir  machen uns das alle nicht leicht, das finde ich sehr  gut. Bis auf einen Redebeitrag, der hier leider zu  hören war, haben alle ernsthaft diskutiert, debattiert, es sind Meinungen ausgetauscht worden.  Dass wir alle nicht die Schneekugel haben und wissen, aha, da sieht es in zwei Monaten so und so aus,  das haben auch alle gesagt.  Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir jetzt nicht wieder was Bürokratisches in Gang bringen und schon  mal im vorauseilenden Gehorsam verlangen, dass  die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgegeben  wird. Ich denke, da ist unsere Position von der SPD  auch ganz klar. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr  geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete!  Ich möchte hier keine Debatte führen, ob Impfungen und sich impfen zu lassen in irgendeiner Weise  sinnvoll ist. Das haben wir massiv unter Beweis gestellt, und zwar mehr oder weniger rund um die  Uhr.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 „Unzweifelhaft“ finde ich wunderbar. Wir reden  hier nicht darüber, ob es sinnvoll ist, sich impfen zu  lassen. Die andere Frage, ob wir eine Impfpflicht  brauchen, ist wirklich rauf- und runterdiskutiert  worden, und ich glaube, es ist hier kein Geheimnis,  dass ich das immer kritisch gesehen habe. Wir haben mit einem hohen Engagement Überzeugungsarbeit geleistet, wir haben aufgeklärt, wir haben informiert et cetera. Ich denke für Bremen sagen zu  können und auch für die Menschen, die von ausserhalb gekommen sind, um sich impfen zu lassen –
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 so sind wir, genau –: Wir haben das wirklich sehr  erfolgreich hingekriegt! Ich bin immer noch der  Meinung, dass Überzeugungsarbeit nachhaltiger  und besser ist.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Somit stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung,  und zwar getrennt über die drei Teile meines Antrages, insofern also mit einem Änderungsantrag,  soweit erforderlich, damit sich hier jeder von Ihnen  klar und eindeutig positionieren kann. Die Beschlussempfehlung lautet also:  Erstens, die Bürgerschaft (Landtag) möge beschliessen: Der Senat wird aufgefordert, erstens, sich zum  Schutz der deutschen Sprache zu bekennen, zweitens, zu einem grammatikalisch richtigen Gebrauch der deutschen Sprache zurückzukehren
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 und, drittens, in allen Senatsdienststellen und Behörden der Freien Hansestadt die Verwendung der  sogenannten Gendersprache zu untersagen und  Folgendes anzuweisen:  Bei allgemeinen Personenbezeichnungen soll das  generische Maskulinum verwendet werden, konstruierte geschlechtsneutrale Begriffe wie „Studierende“ sind zu vermeiden. Die Verwendung von  Gendersternchen, Gendergaps, Doppelpunkt und  anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung  mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinneren ist untersagt. – Danke!
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr gut, Herr Kollege Fecker. Stellen Sie doch den  Änderungsantrag, ich würde dem glatt zustimmen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 So sieben Sekunden habe ich noch, ich packe aber  schon einmal.  5644  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Meine Zeit, Herr Dr. Buhlert, ist leider um, jedenfalls jetzt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Aber Ihre ist bald um, habe ich gehört.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr  geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuhörende!  Ich darf heute für alle Fraktionen hier im Hause auf  Ihren Antrag und Ihren Redebeitrag antworten.  Entlarvend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der dritte Punkt, den Sie  in Ihrem Antrag aufführen, zur Rückkehr zum generischen Maskulin.  Ich möchte Sie da auf eine kleine Zeitreise mitnehmen. Es ist der 1. April 1969. Meine Mutter, wenige  Tage vorher 19 geworden, wurde nach ihrer Ausbildung von Männern im Anzug ganz feierlich zum  Bankkaufmann ernannt. Das sind die Zeiten, Herr  Jürgewitz, in die Sie zurückwollen!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Die Zeiten haben sich – Gott sei Dank! – sehr geändert. Die Sprache hat sich mit ihnen geändert. Sie  schreiben wahrscheinlich auch immer noch „dass“  mit ss.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Insofern haben wir hier in den letzten 53 Jahren  doch einiges an Errungenschaften vorzuweisen.  Wenn es nach Ihnen geht, würden Sie wahrscheinlich sogar noch weitere 50 Jahre zurückgehen wollen, den Frauen am besten das Wahlrecht verbieten, denn Sie werden sowieso im Wesentlichen von  Männern gewählt. Das sind alles Rückschritte, die  wir hier gemeinsam als demokratische Fraktionen  in diesem Sinne nicht mitmachen können. Mehr  gibt es dazu, glaube ich, gar nicht zu sagen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das haben Sie  alles klären können. Sehr schön.