Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! An den Neuerungen des Hessischen Energiegesetzes wird sicherlich nicht alles falsch sein. Sie setzen noch bislang ausstehende Beschlüsse des Hessischen Energiegipfels aus dem Jahr 2012 um. Dabei geht es z. B. um die Pflicht von Solaranlagen auf den landeseigenen Dächern. Das geschieht zehn Jahre später, aber immerhin. Damals war das Unglück in Fukushima der Auslöser. Seitdem ist einiges passiert. Die Annahmen, die im Jahr 2012 getroffen wurden, wurden von der Wirklichkeit überholt. Jetzt sollen bis zum Jahr 2035 alle Neuwagen elektrisch fahren. Schon bis zum Jahr 2030 sollen Millionen neuer Wärmepumpen in den Häusern installiert werden. Die immer neuen Rechenzentren haben den Strombedarf von mittelgrossen Städten. Der Energiegipfel ging damals davon aus, dass beim Strom 16 TWh im Jahr durch erneuerbare Energien zu ersetzen seien. Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung zuletzt ihre Prognose nach oben angepasst. Sie schätzte, dass wir im Jahr 2030 etwa 20 % mehr Strom als heute brauchen. Der kann und darf nur aus erneuerbaren Energien stammen. Aber wo soll der auf der Basis des Gesetzes herkommen? Im ersten Halbjahr 2022 wurden zwei neue Windkraftanlagen gebaut. Die neuen Solaranlagen auf den Landesdächern sind sicherlich ein wichtiges Signal. Aber angesichts des Massstabs der Herausforderungen bei der Energiewende sind sie doch eher ein kleines Mosaiksteinchen. Notwendig wären weit grössere Schritte. In der Anhörung war zu hören, dass die Ziele unterambitioniert und zu wenig auf Zwischenziele heruntergebrochen sind. Sie werden auch nicht ausreichend überprüft. Letztlich wird es nicht reichen, mit dem Hessischen Energiegesetz nur den öffentlichen Sektor zu regeln. Wir bräuchten einen umfassenden Klimaschutzplan, der verbindliche Ziele setzt. Dann kann man schauen, wie diese im Sinne eines Budgetansatzes erreicht werden können. Das sollte nicht nur für den Strom, die Wärme und die Kälte gelten, sondern auch für den Verkehr. Es gibt aber weniger ein Erkenntnisproblem, die da ganz hinten vielleicht ausgenommen. Es gibt haufenweise gute Ideen, wie man die Energiewende beschleunigen könnte. Viele davon wurden in der Anhörung vorgetragen. Das könnte z. B. die Pflicht für den Einbau einer Solaranlage für gewerbliche Neubauten sein. Das könnte auch für Bestandsgebäude gelten. Die Kommunen sollten den kommunalen Klimaschutz als Pflichtaufgabe haben. Sie sollten dafür vom Land finanziert werden. Es sollte kommunale Kühlungspläne als Komplementär zur Wärmeplanung geben. Es wäre notwendig, das jetzt bei der Umrüstung der Wärmeversorgung gleich mitzudenken. Ebenso sollte es eine Pflicht geben, die Abwärme der Rechenzentren zu nutzen. Es sollte nicht nur die Pflicht zur Wärmeplanung geben. Ordnungsrechtliche Massnahmen fehlen ganz. Die Investitionen in die Energieeinsparung und in die Erzeugung durch erneuerbare Energien sind für die Unternehmen sofort wirtschaftlich. Da würden Fördergelder eher zu teuren Mitnahmeeffekten führen. Da würde das Auferlegen von Pflichten und Verboten völlig ausreichen. Uns ist wichtig, dass die dezentrale Energiewende in öffentlicher Hand geschieht. Das sollte in der Hand der 9628 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Bürgerinnen und Bürger liegen. Was heute unter Bürgerenergie verstanden wird, erschöpft sich oft in einmaligen mehr oder weniger verzinslichen Darlehen, die den Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Aus unserer Sicht ist das aber nicht dezentrale Bürgerenergie. Vielmehr sollte verbindlich geregelt werden, dass neue Windkraftanlagen zum dauerhaften Nutzen der Kommunen betrieben werden. Die kommunalen Energieversorger sollten in der Regel die Windparks betreiben. Wenn sie sich dazu nicht in der Lage sehen, sollte das Land Hessen einspringen. Warum nicht? – Frankreich verstaatlicht gerade seine Atomkraftwerke. Warum sollten wir keine Windräder bauen und betreiben? Das würde den Ausbau erheblich beschleunigen. Die Gewinne würden der Allgemeinheit zugutekommen.