Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Ich schliesse mich da auch dem  Kollegen Peters an, das ist ein guter erster Schritt, den  wir hier mit dieser Vorlage gehen, den wir hier mit diesen  Vorhaben insbesondere gehen, denn Zentralisierung,  Vereinheitlichung und Standardisierung sind extrem  grosse Vorteile im Bereich der Digitalisierung. Das heisst  also, wenn wir diesen Schritt gehen, können wir genau in  diesen Bereichen die Vorteile ausspielen, die auch der  Herr Minister bereits genannt hat.  Allerdings muss man dann natürlich aufpassen, wo die  Reise hingeht. Wir haben den ganzen Spass, ich durfte  das im Landkreis Vorpommern-Greifswald einmal mitmachen, wir haben auch da geguckt, das wir digitale  Serviceleistungen zentralisieren. Wir haben die IKT-Ost  gegründet. Wir haben mit dem Landkreis Mecklenburgische  Seenplatte und der Stadt Neubrandenburg eine einheitliche Struktur dafür gegründet, genau diese ganzen Prozesse voranzutreiben. Und das ist jetzt vier Jahre her,  und dieser Prozess ist immer noch nicht abgeschlossen.   Das heisst also, wir werden uns auch hier, wenn das im  nächsten Jahr starten soll, darauf einstellen müssen,  dass es ein langer, schmerzhafter Prozess wird, denn  das, was man auf keinen Fall vernachlässigen darf, ist,  das, was jetzt in den Häusern drin ist, das ist sehr, sehr  unterschiedlich, der Digitalisierungstand, der Softwarestand.  Der Wille, im Bereich Digitalisierung voranzuschreiten, ist  auch hier in jedem Ressort unterschiedlich. Das haben  wir auch bei der Kleinen Anfrage zum Thema Faxgerät  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  87  alleine gesehen. Auch da waren die Ausprägungen der  Benutzung von Faxgeräten doch von Haus zu Haus sehr,  sehr unterschiedlich.   Und dann dürfen wir auch immer nicht vergessen persönliche Befindlichkeiten. Es ist schön, dass wir das jetzt  im Gesetz verankern und so machen. Das hilft vielleicht  auch, über die eine oder andere persönliche Befindlichkeit und Zuständigkeit oder auch Hoheitswissen in den  einzelnen Bereichen, darüber hinwegzukommen. Das  brauchen wir an der Stelle.   Allerdings müssen wir da noch mal wieder weitergucken,  wie das denn in Zukunft aussieht. Und in den Beratungen  würde mich schon interessieren, wie dafür die Umsetzung tatsächlich erfolgen soll, insbesondere das Zusammenziehen der Ressourcen aus den unterschiedlichen  Häusern. Also wie sieht denn nachher der Stellenplan  aus bei dieser neuen Behörde? Was wird dann nachher  aus den einzelnen Häusern abgezogen, wie viel Personal,  welches Personal? Das wird sich mit Sicherheit dann auf  den nächsten Haushaltsverhandlungen deutlich widerspiegeln müssen, denn wenn ich mir alleine bei uns im  Landkreis angeguckt habe, was wir da an Millionenbeträgen  quasi aus dem Kreishaushalt rausgenommen haben und  in die IKT quasi reingegeben haben, dann müsste das ja  ein Vielfaches von dem sein. Also müsste hier im Land  nachher das ein Vielfaches von dem sein, was wir auf  kreislicher Ebene alleine schon gemacht haben.  Auch da müssen wir gucken: Wie sieht es nachher aus  mit der Kosten- und Leistungsrechnung, also wie sehen  die Dienstleistungen, die die Behörde quasi auch an  die Ministerien quasi gibt, wie wird das Ganze nachher  dokumentiert, wie wird das abgerechnet? Wie wird vielleicht auch der Qualitätsstandard irgendwie begutachtet?  Wie sieht das dann nachher mit den einzelnen Supportsachen, also nicht nur der Fachanwendung, sondern auch  der Standardanwendung aus? Ticketsysteme müssen da  eigentlich aufgebaut werden, Service-Level-Agreements,  das sind nachher alles Sachen, was man irgendwie von  einem mehr oder weniger Dienstleister oder dieser zentralen Behörde irgendwie auch erwarten darf, und insbesondere dann – und das vermisse ich eigentlich in ganz,  ganz vielen Bereichen hier im Land –: Wie sieht es denn  aus mit Zielvereinbarungen und Kennzahlen? Wie messen wir denn, ob das Ganze dann erfolgreich ist?   Und Digitalisierung bedeutet natürlich auch, dass wir  viele Daten aufnehmen, und die müssen wir dann aber  auch irgendwie auswerten. Wir müssen gucken, ab wann  ist dieses Projekt tatsächlich erfolgreich. Wann haben  wir es geschafft, eine einheitliche IT aufzubauen? Wann  haben wir es geschafft, tatsächlich diese Skaleneffekte  da irgendwie so rauszuziehen? Da müsste man vielleicht  mal so einen Vorher-nachher-Vergleich angucken. Wie  sieht es aus mit den Personalvertretungen et cetera in  den Häusern? Ich glaube, da kommen wir ganz gut hin,  wenn wir auch da in den Ausschussberatungen sagen,  okay, dann ist es erfolgreich oder nicht.  Was weiterhin zu klären sein wird, ist das Verhältnis zum  DVZ. Dennoch, wie im jüngsten Bericht vom Landesrechnungshof, denke ich, ist ein näherer Blick zum Thema  DVZ durchaus geboten. Ausserdem, das hatte auch der  Kollege Damm gerade gesagt, die Verbindungen, wie sieht  es denn aus mit den Dienstleistungen nach aussen, also  mit dem Onlinezugangsgesetz. Das betrifft nicht nur die  Landesleistungen, sondern natürlich auch die kommunalen Dienstleistungen. Das heisst also OZG-Umsetzung,  wie ist nachher das Verhältnis zum eGo-MV zum Beispiel, weil das, was vorne irgendwie an Daten reinkommt,  muss hinten verarbeitet werden. Und dann haben wir  natürlich den Austausch zwischen Softwarelösungen, die  in den Ministerien laufen, aber halt auch auf der kommunalen Ebene. Und genau diesen Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Ebenen, das muss darüber  natürlich auch gewährleistet sein. Deswegen muss da  auch klar sein, okay, welche Rolle, wie ist die Einbindung  zum eGo-MV nachher entsprechend drin.   Ganz besonders begrüssen wir aber auf jeden Fall die  Ausnahmen zu Beginn, dass der Bereich Justiz die Unabhängigkeit behält. Das ist etwas Gutes. Das hat sich in  anderen Bundesländern auch schon als gut erwiesen.  Und jetzt freue ich mich dann auf eine spannende Beratung in den Ausschüssen zu den Vorhaben. – Danke sehr!