K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abwarten.  Dasselbe gilt natürlich auch für die Mitarbeiter:innen der Jugendhilfe. Die offene Jugendhilfe in Bremen hat bereits in ihrem Rahmenkonzept – das haben Sie erwähnt, Frau Kollegin – eine diversitätssensible Jugendhilfe einbezogen. Ein solches Rahmenkonzept brauchen wir für alle Bereiche der Jugendhilfe im Lande Bremen. Hier müssen wir also  nicht bei null anfangen, sondern können gemeinsam mit den aktiven und engagierten Akteur:innen  in Bremen einen Entwicklungsplan zu diversitäts-  und diskriminierungssensibler Jugendhilfe gestalten.  Vor allem müssen aber Konzepte und Leitlinien immer wieder überprüft und reflektiert werden. Sie  müssen sich gesellschaftlichen Veränderungen,  Weiterentwicklungen anpassen. Vor einigen Jahren waren trans oder non-binäre Kinder und Jugendliche kaum ein Thema in der Jugendhilfe,  aber die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Immer mehr kann Vielfalt gelebt werden, und das ist  auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Dies muss sich aber auch in der Auseinandersetzung der Jugendhilfe widerspiegeln und niederschlagen. Sie muss sich mit gesellschaftlichen Diskursen und dem, was Jugendliche und Kinder beschäftigt, auseinandersetzen, denn nur so kann sie  dem Leitgedanken von Diversität und Inklusion gerecht werden.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Daher müssen bei diesem Entwicklungsplan auch  die Fort- und Weiterbildung für die Mitarbeitenden  und die Möglichkeiten der Selbstreflexion und der  Supervision mit bedacht werden und eventuell die  Studieninhalte angepasst werden. Nur so bleibt der  Entwicklungsplan kein starres Konstrukt, sondern  eine gelebte und erlebbare gemeinsame Haltung  der bremischen Jugendhilfe. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Unsere Gesellschaft war schon immer von Vielfalt  und von Verschiedenheit geprägt, aber besonders  in den letzten Jahren ist Vielfalt noch vielfältiger  geworden. Unser Bewusstsein für Vielfalt ist stärker geworden, und wir erkennen Vielfalt und Verschiedenheit als gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe an. Anstatt als Belastung sehen wir Vielfalt  immer mehr als Chance und Bereicherung für eine  lebendige und innovative Gesellschaft, und das ist  auch gut so.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Gleichzeitig müssen wir selbstkritisch feststellen:  Nach wie vor gehen Vielfalt und Diskriminierung  in unserer Gesellschaft noch Hand in Hand. Diskriminierung aus kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, aufgrund einer Behinderung oder  einer chronischen Erkrankung bleibt in vielen Lebensbereichen an der Tagesordnung. Wir wissen:  Regelmässige Erfahrung mit Diskriminierung können starke Beeinträchtigungen des Wohlbefindens  und der psychischen Stabilität bewirken.  Die Lebensbereiche, die die Jugendhilfe umfasst,  sind besonders sensibel und schutzbedürftig, denn  Aufgabe der Jugendhilfe ist es, Kinder und junge  Menschen in besonders schwierigen Situationen zu  unterstützen und sie in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern. Deshalb muss ein  Bewusstsein für Vielfalt und Diskriminierungserfahrung in unserer Gesellschaft im Jugendhilfesystem stark verankert sein.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Dieses Grundanliegen und seine Konsequenz für  die soziale und pädagogische Arbeit nimmt das Jugendhilferecht bereits auf. In § 9 des SGB VIII wird  als Grundausrichtung festgehalten, es ist differenziert auf die unterschiedlichen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Eigenarten von Menschen  5468  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  und ihren Familien einzugehen. Dennoch, die gesellschaftliche Entwicklung und Veränderung der  jüngsten Vergangenheit fordern eine noch stärkere  und explizite Beachtung von Vielfalt und Verschiedenheit in der Jugendhilfe.  Fast genau vor einem Jahr wurde im Bund das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen  beschlossen. Ein zentrales Anliegen dieses Gesetzes ist, den Inklusionsgedanken in der Jugendhilfe  zu stärken, das heisst, eine Kinder- und Jugendhilfe  zu schaffen, die sensibel und bedarfsgerecht auf  Kinder und Jugendliche mit Behinderungen eingeht. Inklusion als neuen Leitgedanken in der Kinder- und Jugendhilfe ist ein wichtiger Schritt. In  Bremen wollen wir noch einen Schritt weitergehen  und unser Jugendhilfesystem nicht nur mit dem  Blick auf Behinderung und Inklusion, sondern auch  mit dem Blick auf weitere Formen von Vielfalt und  Diskriminierung sensibilisieren.  Was beschliessen wir deswegen heute? Wir beschliessen heute die Erarbeitung eines Entwicklungsplanes zur diversitäts- und diskriminierungssensiblen Jugendhilfe im Land Bremen. Dieser  Plan soll erstens darlegen, welche Ansätze und Angebote in der Jugendhilfe bereits bestehen, um den  Themen Vielfalt und Diskriminierung mit Blick auf  Migrationsgeschichte, Religionszugehörigkeit, sexuelle und geschlechtliche Identität sowie Behinderung und chronische Erkrankungen sensibel und  bedarfsgerecht zu begegnen.  Zweitens soll der Plan Handlungsempfehlungen  für die zukünftige Arbeit der Jugendhilfe ableiten.  Einige Aspekte wollen wir dabei besonders in den  Fokus nehmen und stellen uns das so vor: Wie  diversitäts- und diskriminierungssensibel sind bisherige Arbeitsabläufe im Umgang mit Kindern und  Jugendlichen, und was können wir daran verbessern? Ich werde in einem zweiten Anlauf noch weiter ausführen, was wir da konkret vorhaben. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Es ist schon gesagt worden: Wir haben hier in einer  grossen Menge von Abgeordneten und Fraktionen  die Idee einer inklusiven Gesellschaft mit dann natürlich auch inklusiven Strukturen. Dann kann es  auch nur sein, dass wir eine inklusive Jugendhilfe  haben. Frau Krümpfer, Sie haben es vielleicht nicht  so gemeint, Sie haben gesagt, wir seien vielfältiger  geworden. Ich glaube, vielleicht sind wir gar nicht  vielfältiger geworden, sondern die Vielfalt ist sichtbarer geworden,
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 weil wir uns jetzt endlich trauen, so vielfältig zu  sein, weil wir als Menschen so vielfältig sind.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Früher hat das so manche Struktur verhindert.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Insofern ist es doch schön, wie weit wir als Gesellschaft gekommen sind, dass jeder seine Individualität leben kann, seine sexuelle Orientierung leben  kann, entscheiden kann, wie er leben will.  Natürlich ist es aber gerade im Bereich der Adoleszenz, wenn man als Jugendlicher erwachsen wird,  schwierig, seinen Weg zu finden. Da braucht man  dann auch ein Unterstützungssystem in der Jugendhilfe, das darauf eingeht. Dafür Fortbildung,  Weiterbildung zu bieten und vorher zu überprüfen,  ob die Strukturen das schon leisten, ist doch genau  angemessen. Da sind nicht die genannten Aktionspläne ausreichend, sondern es läuft da genau bei  der Jugendhilfe zusammen.  Natürlich ist es so, dass wir diskutieren können, ob  wir genügend Menschen haben, die in der Jugendhilfe und in den Jugendämtern arbeiten, und natürlich können wir auch diskutieren, ob die E-Akte  richtig ist oder nicht. Aber, ehrlich gesagt, diskutieren wir nicht über den Spaten, und das sind diese  Techniken, sondern wir diskutieren über das, was  wir in der Jugendhilfe pflanzen wollen. Das sollten  wir doch weiter diskutieren, unabhängig davon,  dass wir wissen, dass in dem anderen Bereich Defizite sind und die auch abgearbeitet werden müssen.  Ehrlich gesagt: Reden wir doch lieber über die Inhalte an dieser Stelle, weil – –. Das müssen wir uns  leisten, denn es geht um Einzelschicksale. Da können wir nicht sagen, wir müssen erst die grossen  Mengen von Arbeitsleistung, Personal et cetera bis  hin zum Case Management lösen. Nein, es geht jeweils um den Einzelnen und die Einzelne. Das  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5469  heisst, wir müssen als Gesellschaft, aber auch als jeder einzelne Mitarbeitende in der Jugendhilfe darauf eingehen können.  Dann müssen wir natürlich auch genügend Menschen haben, die Fortbildungen besuchen können  und bei denen es dann nicht schlimm ist, dass sie  fehlen, sondern genau richtig, dass sie fehlen, damit sie in Zukunft eine noch bessere Arbeit machen  können. Da brauchen wir eben die Zeit für Supervision. Natürlich kann man, wenn die Koalition so  einen Antrag stellt, kritisieren, dass der Senat oder  die Senatorin an dem Punkt nicht schon selbst tätig  geworden ist. Ich glaube aber, das ist nicht als Kritik gemeint, sondern in dem Sinne als eine Aufforderung, ein Schlaglicht auf diesen Punkt zu werfen,  an dem etwas getan werden kann und muss.  Deswegen gehört es für uns dazu, dies zu unterstützen, weil es richtig ist, hier zu überlegen, was Jugendhilfe tun muss, wenn wir in einer vielfältigen  Gesellschaft leben wollen und diese Vielfalt sichtbarer geworden ist und wenn wir als Gesellschaft  auch wollen, dass Menschen so individuell sind  und so individuell leben können, wie sie sind. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Auch wenn die  Kollegen sagen „Wir sind am Rande unserer  Kräfte“, sind sie bereit, sich fachlich weiterzubilden. Gerade für diesen Bereich wollen sie gern diskriminierungssensible und diversitätssensible Kinder- und Jugendhilfe leisten, meine Damen und  Herren!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Manchmal, das muss ich an dieser Stelle loswerden, erwarte ich von manchen, dass sie endlich damit aufhören, denn wenn das Thema Diversität und  Antidiskriminierung kommt, dann kommen hier  manche, stellen sich nach vorne und sagen: Das  brauchen wir alles nicht, wir haben andere Baustellen. Ja, das stimmt auch, aber diese Baustelle ist  auch sehr wichtig für mich. Ich weiss, meine Senatorin ist damit beschäftigt, die macht tolle Arbeit,  5470  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  aber trotzdem ist es meine Aufgabe als Abgeordnete, immer wieder zu gucken, dass wir in diesem  Bereich noch mehr erreichen, und nicht, dass wir  da nichts tun.  Bitte lassen Sie das oder hören Sie damit auf, dass  Sie Diversität und Antidiskriminierung als Belastung sehen, sondern Sie müssen das irgendwie als  Bereicherung sehen. Wenn wir das erreicht haben,  können wir uns dann vielleicht bei einer Tasse Kaffee unterhalten und noch mal unser Gespräch vertiefen, aber nicht auf dieser Ebene. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich will noch mal  kurz ausführen, was wir jetzt eigentlich damit vorhaben. Ich habe eben schon gesagt:  Wie diversitäts- und diskriminierungssensibel sind  bisherige Abläufe im Umgang mit Kindern und Jugendlichen? Da wollen wir schauen, was wir da  verbessern können. Welche Möglichkeiten für eine  kritische Selbstreflexion zum eigenen Rollenverständnis gibt es für die Fachkräfte in der Kinder-  und Jugendhilfe, und welche Sensibilisierungs-  und Weiterbildungsangebote werden angeboten  und sollten zukünftig angeboten werden? Zudem  wollen wir die Studieninhalte in den sozialpädagogischen Studiengängen an unseren Hochschulen  einmal systematisch in den Blick nehmen und bei  Bedarf das Thema „Umgang mit Diversität“ stärker  integrieren.  Unser Ziel ist, den sensiblen Umgang mit Vielfalt  und Verschiedenheit in der Jugendhilfe strukturell  zu stärken. Die Entwicklung von Leitlinien und  Handlungsempfehlungen soll ein starkes Bewusstsein für Diversität schaffen und dieses zu einem  selbstverständlichen Bestandteil aller Entscheidungen und Prozesse machen. Selbstverständlich sollen die zu entwickelnden Handlungsempfehlungen für die Jugendhilfe mit den bereits bestehenden übergeordneten Diversitätskonzepten in unserem Land in Einklang gebracht werden.  Wie wollen wir vorgehen? In unserem Entwicklungsplan wollen wir gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren der Jugendhilfe und mit den Akteuren und Experten in der Sache Diversität und  Antidiskriminierung  weiterentwickeln.  Daher  möchten wir, dass sie alle zu einer Fachveranstaltung eingeladen werden, um ihre jeweilige Expertise und Perspektive einzubringen, und miteinander in den Austausch kommen. Daraus erhoffen wir  uns wertvolle fachliche Erkenntnisse. Bis zum Ende  des Jahres soll dann ein Entwicklungsplan vorliegen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, aber wir  sind uns sicher, dass es mit der Expertise aller beteiligten Akteure zu schaffen ist.  Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen: Ich  bin davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft die  Anerkennung – –. Wir sind in unserer Gesellschaft  noch nicht so weit, dass wir alle divers denken, Diskriminierung ist nach wie vor in unserer Gesellschaft sehr stark vorhanden. Wenn wir das Fachpersonal dazu bringen, dass sie Instrumente mit an  die Hand bekommen, damit es leichter fällt, das  auch den Kindern und Jugendlichen zu vermitteln,  dann wird in der Breite der Gesellschaft die Anerkennung anderer Menschen, nicht anderer Menschen – –. Dass unsere Gesellschaft dann auch diskriminierungsfreier denkt und handeln wird, davon bin ich fest überzeugt.  Ich würde die Opposition einfach noch mal bitten,  im Besonderen – so habe ich es jetzt jedenfalls verstanden – die CDU, ob sie sich nicht doch unserem  Antrag mit anschliessen wollen und ihn positiv mit  entscheiden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Nein, wir werden unser Abstimmungsverhalten  nicht ändern – gleich vorweggestellt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ehrlicherweise haben mich die Beiträge eher schon  fast dazu gebracht, meiner Fraktion ein „Nein“  vorzuschlagen, aber auch das werden wir an dieser  Stelle nicht tun. Eins möchte ich aber ganz deutlich  klarstellen, für uns als CDU-Fraktion: Sie haben  uns hier hingestellt, als wenn wir Diversität und  Antidiskriminierung als Belastung sehen würden.  Das haben wir in keiner Form mit einer einzigen  Silbe getan. Das weise ich an dieser Stelle deutlich  zurück.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5471
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das ist eine böswillige Unterstellung, die ich an  dieser Stelle verstehen kann. Das ist typische Politiksemantik, hat aber mit der Realität überhaupt  nichts zu tun.  Ich halte es da eher wie Frau Krümpfer, die es ja  eben auch ganz deutlich gesagt hat. Sie wollen hier  eine Fachtagung machen, ich zitiere Sie jetzt wörtlich, „um die jeweilige Fachexpertise, die das Fachpersonal mitbringt, miteinander zu diskutieren und  um den Weg der Best Practice hinterher als gemeinsamen Weg festzuhalten“. Genau davon  sprach ich. Diese Expertinnen und Fachkräfte bringen Expertise in diesem Bereich schon mit. Deswegen brauchen wir jetzt von Ihnen nicht noch mal  einen neuen Plan, der dann hinten mit den 85 verschiedenen anderen Fachanweisungen steht und  auf die Abarbeitung wartet. Es muss gelebt werden, da gebe ich Ihnen ja recht, Frau Kollegin, da  gebe ich Ihnen völlig recht.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ja, aber Sie tun ja gerade so, als wenn wir im Jugendamt noch alte Rassisten sitzen haben, die  nichts anderes zu tun haben, als jeden irgendwie  zu diskriminieren. Das stimmt doch überhaupt  nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
Abgeordnete Petra Krümpfer [SPD]: Darum geht es doch gar nicht! – Abgeordneter Björn Fecker
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Dort wird antidiskriminierend gearbeitet, dass  eben keine Diskriminierung zustande kommt.  Diversität wird auch schon gelebt, das kann ich  Ihnen versprechen, ich habe mich nämlich auch mit  mehreren Case Managern unterhalten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Ja, nicht nur um Case Manager, auch um andere,  das ist mir völlig klar, aber ich rede jetzt über die  Case Manager. Dieser Antrag hat doch schon spannende Reaktionen hervorgerufen. Das sind aber  nicht Reaktionen, die Sie freuen würden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen und hier auch insbesondere Frau Görgü-Philipp, sondern dort hat  man mehr oder weniger im Tenor gesagt, wir sind  noch damit beschäftigt, die anderen Dinge, die wir  gerade bekommen haben, abzuarbeiten. Das ist  noch nicht mal alles richtig eingeübt und implementiert, jetzt kommt die nächste Sau, die durch  das Dorf getrieben wird.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Entschuldigen Sie bitte! Wir arbeiten in dem Bereich, wo wir können, und haben es ja auch schon.  Supervisionen gibt es schon und Supervisionen  werden auch nach meinem Kenntnisstand heute  nicht undivers angeboten, sondern wenn dann die  Supervision, die sowieso schon da ist, entsprechend  stattfindet und der Fall vorgetragen wird und man  reflektiert, dann wird natürlich hoffentlich auch auf  Diversität eingegangen und nicht das Rad ab übermorgen neu erfunden, wenn denn der Beschluss  vorliegt, und vorher wurde alles entsprechend  nicht so gehandhabt.  Ich sage es noch mal: Wir haben es mit vielen Fachkräften zu tun, die frisch aus den Hochschulen und  den Universitäten kommen. Da ist auch Diversität  schon Studieninhalt. Jetzt steht hier ja, dass Sie  schreiben: Ermittlung und gegebenenfalls Ausbau.  Nach meinem Kenntnisstand findet das Ganze  schon im Rahmen der Ausbildung statt. Man kann  ja immer mehr fordern, das ist völlig klar, aber es  kann auch nicht der alleinige Zweck sein.  Ich muss es noch mal ganz deutlich sagen: Menschen müssen die Möglichkeit haben, Dinge auch  umsetzen zu können. Hier wird jetzt unglaublich  viel Fachpersonal gebunden, um einen solchen, Sie  nannten es, Entwicklungsplan auf den Weg zu  bringen, Personal, das an anderer Stelle andere  Aufgaben nicht machen kann. Anstatt also hier entsprechend langsam zu arbeiten, wird in diesem Bereich innerhalb von einem halben Jahr geguckt,  wie man zu Ergebnissen kommt.  Dieses Tempo hätte ich mir gewünscht, als wir uns  über das Thema Fachkräftemangel unterhalten haben. 2017 im Landesjugendhilfeausschuss beschlossen, dann hat sich Ihre Senatorin, Frau Stahmann, mit der damaligen Senatorin für Bildung,  Frau Dr. Bogedan, zwei Jahre lang um die Federführung dieser Arbeitsgruppe gestritten, mit dem  Ergebnis, dass wir im Landesjugendhilfeausschuss  einen Brandbrief schreiben mussten, dass Sie sich  jetzt endlich mal einigen sollen, wer bitte die Federführung hat, damit Sie ins Arbeiten kommen. Im  Dezember 2019, zwei Jahre später, hat man sich  5472  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  das erste Mal zum Thema Fachkräftemangel getroffen. Das, meine Damen und Herren, ist das  Tempo, das Sie normalerweise an den Tag legen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Hier auf einmal innerhalb von einem halben Jahr  Ergebnisse, und das, das habe ich an der Stelle  deutlich gesagt,
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 wundert mich dann doch in der Prioritätensetzung.  – Danke schön!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin Ahrens! Ich  kann von mir behaupten – ich habe als Familienhelfer gearbeitet, ich habe im offenen Jugendbereich gearbeitet, ich habe als Case Manager gearbeitet –, dass ich in diesem Bereich ein bisschen Erfahrung habe.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann nur sagen, dass es wunderbare Kolleginnen und Kollegen gibt, die alles geben und auch  wirklich versuchen, so gut wie möglich alles zu sehen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass aus meiner  Erfahrung – –. Vielleicht nenne ich Ihnen auch ein  kleines Beispiel: Als ich Case Manager war, haben  wir eine sehr konservative Familie besucht, in der  sich die Tochter geoutet hatte. Darüber wollte mein  Kollege direkt mit den Eltern sprechen, bevor er  andere Gespräche geführt hat. Das habe ich gemeinsam mit ihm verhindern können, indem wir  noch mal gesagt haben, wir müssen kultursensibel  sein, wir werden das der Familie sagen, brauchen  aber Zeit. Das ist leider so, dass bei vielen Kolleginnen und Kollegen, die wirklich alles geben und  auch wirklich tolle Arbeit leisten, trotzdem in diesem Bereich einiges fehlt.  Aus diesem Grunde finde ich das sehr wichtig und  unterstütze meine Kolleginnen Sahhanim GörgüPhilipp und auch Petra Krümpfer – die haben ja gesagt, was wir alles vorhaben – und finde, dieses  Thema Diversität, Vielfalt kann man gar nicht oft  genug in der Bürgerschaft debattieren.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es ist so, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind,  dass wir divers sind, dass wir in diesem Bereich  aber auch noch einiges zu tun haben und uns auch  immer wieder hinterfragen müssen, um gute Ergebnisse zu erzielen.  Wissen Sie was? Ich werde noch einen Versuch  starten, weil ich Sie so einschätze, dass Sie und  auch die CDU-Fraktion sehr engagiert sind. Ich  würde mich trotzdem freuen, wenn Sie noch mal in  sich gehen würden und wir gemeinsam heute aus  der Bürgerschaft ein gutes Zeichen rausgeben,  dass wir das alle gut finden, wenn wir in diesem  Bereich noch mehr tun und uns auch immer wieder  hinterfragen und gemeinsam nach draussen sagen:  Bremen und Bremerhaven sind divers, sind vielfältig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die  Diensthunde im Land Bremen haben sich in der  Vergangenheit unbestritten als sehr wertvolle Einsatzmittel erwiesen. Auch der Einsatzwert der  Schutzhunde bei gewalttätigen Auseinandersetzungen wie etwa bei gewaltbereiten Anhängern rivalisierender Fussballvereine ist beträchtlich und  nur schwer zu ersetzen.“ Meine Damen und Herren, das ist die Antwort des Senats auf Frage 6 zu  unserer Grossen Anfrage, und wir als CDU-Fraktion  teilen diese Einschätzung vollumfänglich.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5475  Das aber ist jetzt alles Geschichte, weil zum 1. Januar dieses Jahres die neue Bestimmung der Tierschutzhundeverordnung bundesweit in Kraft trat.  Diese führt dazu, dass nunmehr schmerzverursachende Mittel wie Korallenhalsbänder bei Hunden  verboten sind. Das gilt grundsätzlich für alle Hunde  und somit auch für die Schutzhunde bei der Polizei.  Meine Damen und Herren, das hat natürlich Folgen. Der Innensenator hat daraufhin die Polizei angewiesen, diese Korallenhalsbänder nicht mehr  einzusetzen, und damit können die neuen Schutzhunde bei der Bremer Polizei faktisch nicht mehr in  ihrer Funktion als Schutzhunde eingesetzt werden.  Die Konsequenz daraus ist natürlich, wenn man  weiss, dass ein Schutzhund ungefähr fünf Polizeivollzugsbeamte im Einsatz ersetzen kann, dass bei  solchen polizeilichen Lagen, die ich eben genannt  habe, erheblich mehr Personal eingesetzt werden  muss, um den Ausfall der Schutzhunde zu kompensieren bei der ohnehin schon viel zu geringen Personaldecke der Polizei.  Herr Innensenator, Sie haben diese Anweisung damit begründet, dass die Rechtslage eindeutig sei.  Ich will jetzt gar nicht über Ihre Einschätzung diskutieren, auch nicht darüber, dass in vielen Bundesländern dieses Thema völlig unterschiedlich angegangen wird. Es gibt nämlich viele Bundesländer, die machen genauso weiter wie vor der Gesetzesänderung.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Für mich stellt sich die Frage: Wie geht man damit  um, und was sind die Lösungsansätze, was sind die  Konsequenzen? Natürlich kann man ein neues  Ausbildungskonzept erarbeiten, das geht auch aus  den Antworten hervor. Ich bin auch grundsätzlich  gar nicht dagegen. Die Frage, Herr Innensenator,  ist: Ist das wirklich erfolgversprechend und zielführend?  Meine Damen und Herren, da sollten wir alle ehrlich sein: Bis dieses Konzept steht, bei dem es auch  darum geht, eventuell eine polizeieigne Zucht einzuführen, bis diese Hunde ausgebildet sind, werden Jahre vergehen. Da sage ich für uns als CDUFraktion: Diese Zeit haben wir nicht, denn diese  Schutzhunde werden von der Polizei dringend benötigt, zurzeit mehr denn je, und deswegen brauchen wir jetzt eine Lösung und nicht in zehn Jahren.