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Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Versagt  die Medienüberwachung?“ Das ist die Frage dieser Aktuellen  Debatte. Wenn im Kinder- und Jugendprogramm des SWR Beiträge  verbreitet werden mit Inhalten wie „Gruppenanalsexpartys  unter Drogen“, „Gesichtsbesamung mit Pornostar Hanna Secret“ oder „Zoophilie – Sex mit Tieren“, darf man diese Frage stellen. Man kann die Frage allerdings auch sofort beantworten: Die Kontrollmechanismen des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks funktionieren offensichtlich nicht. Aber kommen wir zu den Fakten. Der SWR verantwortet für  ARD und ZDF das Jugendangebot „funk“; „funk“ ist auf verschiedenen Internetplattformen aktiv. Diese sind natürlich die  eigene Homepage, dann die ARD-Mediathek, die ZDF-Mediathek, Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, TikTok, Spotify, Snapchat – um nur die bekanntesten zu nennen. Auf diesen Plattformen werden im Jugendprogramm „funk“ über 70  verschiedene Themenkanäle angeboten – natürlich auf verschiedenen Accounts. Multipliziert man das, ergeben sich daraus viele Hundert Verbreitungswege. Während das klassische Fernseh- und das klassische Radioprogramm aus einer überschaubaren Anzahl von Sendern bestehen, bietet das Internet die Möglichkeit, ohne Grenzen neue  Kanäle zu eröffnen oder aufzukaufen – was auch getan worden ist. Inzwischen gibt es nach nur fünf, sechs Jahren des Bestehens des Jugend-Content-Kanals „funk“ unter der Verantwortung des SWR über 29 000 Videos in diesem Jugendangebot. Lassen Sie mich ein Beispiel, welches in den Medien schon  mehrfach veröffentlicht und verbreitet wurde – man sollte eigentlich voraussetzen, dass es hier jedem bekannt geworden  ist – und das auch dieser Aktuellen Debatte den Titel gegeben  hat, etwas genauer ausführen. „Chemsex – Warum einige  Schwule auf Drogen Sex haben“ ist etwa ein Jahr alt und erscheint im SWR-Kanal Y-Kollektiv als Doku.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 In dieser Doku begleiten zwei SWR-Mitarbeiter, zwei SWRRedakteure zwei etwa 50 Jahre alte Männer dabei,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 wie sie verschiedene Drogen beschaffen, Drogen wie Koks,  Crystal Meth, Ketamin, Gras, Poppers usw. Wie Sie wissen,  ist der Erwerb dieser Drogen strafbar. Zwei Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks filmen  dann anschliessend volle zwölf Stunden lang – im Beitrag wird  ausgeführt, dass für Zwischenpausen extra ein Ruheraum für  die Redakteure eingerichtet wurde –, wie beide Männer Drogen nehmen und dann per Chemsex sechs, sieben oder mehr  Partner verwöhnen. Die gezeigten Bilder sind teilweise explizit, wenn auch die Geschlechtsteile verpixelt werden. Der Drogensex der Männer wird nicht ernsthaft kritisch betrachtet, sondern mehrfach auf die gleiche Stufe gestellt wie  Alkohol bei Familienfeiern. Sogar vom Sexualtherapeuten der  Deutschen Aidshilfe hört man, dass Chemsex natürlich nicht  nur negativ sei, sondern auch Spass mache. „Funk“ richtet sich an eine Zielgruppe ab 14 Jahren. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat den Beitrag selbst mit der  Altersfreigabe ab zwölf Jahren gekennzeichnet. Er ist in der  ARD-Mediathek ohne jede Zugangsbeschränkung ganztägig  abrufbar.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Das Video warnt die jungen Zuschauer nicht vor dem Konsum von Drogen. Das Video warnt auch nicht vor der Beschaffung der illegalen Drogen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Das Video warnt auch nicht vor der Problematik von gepanschten Drogen. Das Video weist auch nicht darauf hin,  dass Ärzte und das Robert Koch-Institut steigende Infektionszahlen bei HIV mit den Chemsex-Partys von Homosexuellen  in eindeutige Verbindung gebracht haben, weil dabei häufig –  in grosser Zahl – ungeschützter Geschlechtsverkehr stattfindet. Man gibt den Zuschauern noch den Hinweis auf die beste App,  mit der man Chemsex-Partner finden kann. Und schon im Intro werden Drogen zum Tipp erklärt für – wörtliches Zitat –  „Leute, die sich gern in den Arsch ficken lassen“. Der meistgebrauchte Fachbegriff dieses öffentlich-rechtlichen Beitrags  ist „Arschficken“.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Meine werten Kollegen Abgeordneten, ich rufe in Erinnerung:  Wir sprechen hier von einem Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Kinder ab zwölf Jahren – den Sie jetzt  gleich draussen auf Ihrem Handy ohne jede Zugangsbeschränkung abrufen können. Ich will solche Beiträge für meine Enkelkinder nicht –
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 und Sie, wollen Sie das für Ihre Kinder, für Ihre Enkelkinder?  Der Vorsitzende des Rundfunkrats, seine beiden stellvertretenden Vorsitzenden und alle Mitglieder des Rundfunkrats,  die auch im Programmausschuss Kultur sind, wurden von mir  mit Schreiben vom 3. Juni 2022 über diesen Beitrag informiert. Keiner – ich wiederhole: keiner – sah die Notwendigkeit, einzuschreiten. Keiner sah die Notwendigkeit, den Intendanten dazu aufzufordern, das Video zu prüfen oder die Verbreitung bis zur Prüfung einzustellen.  Wer nun glaubt, dieser Beitrag des SWR-Kinder- und Jugendprogramms wäre ein Einzelfall, der irrt. Im Gegenteil, die Beispiele hierfür sind zahllos. Ganz aktuell der Beitrag – „sehr  2324
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 zu empfehlen für Kinder ab 14 Jahren“ – „Pornostar Hanna  Secret über S*X-Tipps, Selbstliebe und Verdienst als Webcam-Girl“ von Ende Mai dieses Jahres. Er handelt als Höhepunkt davon, wie toll Gesichtsbesamung ist. Die Zuschauer  ab 14 Jahren sind zumindest mittelbar geradezu dazu aufgefordert, im Internet nach Filmen mit der Protagonistin Hanna  Secret zu suchen.  Weitere Beispiele für Reportagen des SWR-Kinder- und Jugendprogramms: „Zoophilie – Sex mit Tieren“ oder „Treffen  mit einem Pädophilen“.  Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, eine Zusammenfassung dieser Beiträge erspare ich uns hier, und das nicht  aus Zeitgründen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Ich will solche Beiträge für meine Enkel im öffentlich-rechtlichen Kinder- und Jugendprogramm nicht. Wollen Sie das für  Ihre Kinder, für Ihre Enkelkinder? Der öffentlich-rechtliche  Rundfunk ist zur Einhaltung des Medienstaatsvertrags, des  Staatsvertrags über den Südwestrundfunk und des Jugendmedienschutzstaatsvertrags verpflichtet. Die Kontrollmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks funktionieren ganz  offensichtlich nicht – überhaupt nicht. Wir rufen von dieser  Stelle aus die Landesregierung zum Handeln auf.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Für einen Abgeordneten gibt es durchaus immer wieder Herausforderungen, bisweilen Überraschungen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Zu diesem Thema heute sprechen zu dürfen,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 sprechen zu müssen, ist nicht unbedingt die Herausforderung,  die ich am meisten gesucht habe. Aber sie fällt einem im Rahmen der politischen Aufgabe zu. Deshalb stellen wir uns dem  auch. Ich will zu Beginn einräumen, dass es mir nicht leichtfällt, zu  diesem Thema zu sprechen. Ja, ich will auch sagen, dass mich  die eine oder andere Passage der Ausführungen des Kollegen  Podeswa durchaus berührt hat. Was ich stillos finde und was  wir ablehnen, ist die Art und Weise, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wie Sie dieses Thema in das Parlament tragen, mit dem einzigen Ziel, zu skandalisieren, damit billige  Polemik zu machen und Ihre Zielgruppe zu erreichen, indem  Sie sich als vermeintliche Saubermänner dieses Hauses gerieren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Indem Sie in Ihrem überspitzten Titel die Worte „schwul“,  „Sex“, „Drogen“ aufgreifen, schaffen Sie eine explosive Stimmung, um diese Debatte auf dem Rücken der Betroffenen zu  führen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Das wird der Problematik, finde ich, nicht gerecht.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will aber in gleicher Weise einräumen, liebe Kollegin  Kern, dass ich die bisweilen euphorische Einschätzung Ihrerseits auch nicht in vollem Umfang teilen kann.  Wenn wir heute hier im Parlament eine Geschmacksdebatte,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Beitrag widersetzt sich auch unserem Geschmacksempfinden. Aus unserer Sicht hätte es ihn  in dieser Form nicht gebraucht.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Er ist in Teilen grenzwertig. Aber darauf, wie wir das persönlich empfinden, kommt es letzten Endes nicht an.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die entscheidende Frage lautet, ob dieser Beitrag von der Medienfreiheit und den sich dadurch ergebenden Rahmenbedin 2326
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 gungen umfasst ist oder nicht. Medienfreiheit zu wahren und
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Nicht  jede Berichterstattung über Parteitage der AfD entspricht meinem Geschmacksempfinden. Ich muss sie trotzdem ertragen  und stelle mir nicht die Frage nach der Medienüberwachung.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Diskussion, die allein richtige Diskussion für das Parlament ist doch die Frage, ob dieser Beitrag dem Jugendschutz  entspricht.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Nicht mit dem Ziel, hier zu skandalisieren, sondern in dem  Bemühen, auch mich selbst dabei zu hinterfragen, was klug  und richtig ist, habe ich gestern mit einem Experten hierzu  Kontakt aufgenommen und ihn um seine Einschätzung gebeten. Er hat mir, nachdem er sich den Beitrag noch einmal angeschaut hat, mitgeteilt, es sei ein zuweilen verstörender Einblick in eine ungewöhnliche Subkultur, was jedoch durch ausgewogene journalistische Berichterstattung ausgeglichen werde.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Das war keine politische Einschätzung. Das war die Einschätzung eines in Fragen des Jugendschutzes bewanderten Fachmanns. Auch diese Einschätzung muss uns nicht gefallen.  Aber wovor ich dringend warne: dass wir uns in diesem Hohen Haus überheben und das, was zur Medienfreiheit gehört,  aus unserer rein politischen Überzeugung heraus definieren.  Das tut man in Ländern, mit denen Sie gern kuscheln. Das tut  man bei Putin, den Sie so verehren. Aber dessen Verständnis  von Meinungsfreiheit ist nicht unser Verständnis von Meinungsfreiheit.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, der öffentlich-rechtliche Auftrag zur Information darf auch  und muss in gewisser Weise einen Unterhaltungswert haben.  Gerade in Zeiten von Netflix, Amazon und Disney+ müssen  Informationen auch so transportiert werden, dass sie beim Betrachter ankommen. Dabei darf und muss Unangenehmes oder  gar Grenzwertiges nicht ausgeschlossen oder tabuisiert werden. Denn die mediale Berichterstattung, egal, in welcher  Form, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung. Kritisch wird es, wenn bewusst Themen ausgespart und tabuisiert werden. Das wäre ein echter  Eingriff in die Medienfreiheit, den wir nicht hinnehmen könnten.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht übrigens auch einen Unterschied, wo bestimmte mediale Angebote eingestellt  werden. Hier passiert es in dem Youtube-Kanal des öffentlichrechtlichen Angebots „funk“, im Y-Kollektiv, und damit ist  auch zum Ausdruck gebracht, dass es sich hier um Sendungen handelt, die bewusst provokativ sind, an denen man Anstoss nimmt, die vielleicht auch abstossen, aber die auf diese  Weise in besonderer Hinsicht Diskussion und Auseinandersetzung entfachen sollen.  Ist die von Ihnen so betitelte Medienüberwachung also in Gefahr? Sie wissen, es gab eine Programmbeschwerde bezogen  auf diesen Beitrag, und über diese Programmbeschwerde ist
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie wurde im Ergebnis begründet abgelehnt. Auch darüber kann man  wieder trefflich streiten. Aber das ist ein Beleg dafür, dass es  in unserem Land die Entscheidungsstränge gibt, um auch solche Angebote vor dem Hintergrund der Medienfreiheit zu hinterfragen.  Ein Letztes, meine Damen und Herren – das ist im Titel der  von Ihnen beantragten Debatte auch angesprochen –: Was ist  Sinn und Zweck des Medienstaatsvertrags? Was ist Auftrag  der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäss diesem  Medienstaatsvertrag? Es geht darum, durch die Herstellung  und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des  Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und  kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Um diesen Auftrag zu erfüllen, braucht es eine sinnvolle Kontrolle,  aber keine Überwachung in dem von Ihnen genannten Sinn.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Kontrolle wird durch unsere gut funktionierenden Medienanstalten gewährleistet. Mehr noch: Die Medienanstalten  in Baden-Württemberg leisten Vielfältiges. Nicht nur die sichere Nutzung digitaler Medien durch Kinder und Jugendliche, sondern auch die Heranführung von Seniorinnen und Senioren an eine digitale Welt wird durch die Medienanstalten  ermöglicht.  Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass wir  die Frage, was Medienfreiheit zulässt, was Medienfreiheit erlaubt, in einer sehr viel sachlicheren und nüchterneren Form  diskutieren. Das ist nicht Thema einer Aktuellen Debatte, die  sich im Übrigen auf einen Beitrag bezieht, der schon vor einem Jahr eingestellt wurde – so viel zum Thema „Aktuelle  Debatte“. Offensichtlich sehen Sie nicht, dass die Bevölkerung gerade ganz andere Sorgen hat, die sie beschäftigen, als  sich mit medialen Beiträgen dieser Art auseinanderzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesem Sinn: Lassen Sie uns diese Debatte gleichwohl zum  Anlass nehmen, auch die dahinter stehenden Fragen selbstkritisch zu diskutieren, zu hinterfragen. Aber nutzen wir die parlamentarische Bühne nicht, um zu skandalisieren, um mit billiger Polemik Themen zu verbreiten, die es verdient hätten, in  ernsthaften Gesprächen tatsächlich aufgearbeitet zu werden.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben  diese Herausforderung hervorragend gemeistert. Es war eine  grosse Rede in diesem Parlament zur Medienfreiheit. Herzlichen Dank Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Denn es geht darum, sich immer den Fragen zu stellen, die einem gestellt werden. Heute ist es ein Thema der Medienfreiheit, das in seiner Art und Weise so etwas von daneben ist und  eigentlich nicht die Grundlage sein kann, über Medienfreiheit,  Pressefreiheit, Meinungsfreiheit zu sprechen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wissen Sie, meine Damen und meine Herren von der  AfD, auch das ist Meinungsfreiheit: dass wir uns zwar über  die Art und Weise ziemlich ärgern, aber trotzdem heute im  Parlament ernsthaft über dieses Thema diskutieren werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen: Ich war damals noch im Rundfunkrat, als über  „funk“ diskutiert wurde und auch darüber diskutiert wurde,  ob es sinnvoll ist, einen solchen Jugendkanal zu schaffen. Im  Übrigen habe ich auch damals zu denjenigen gehört, die sich  eher darüber gefreut haben, dass die Ministerpräsidentinnen  und Ministerpräsidenten eben keinen ganz normalen TV-Kanal gemacht haben, sondern es über Internet und Plattformen  ausgespielt wird, weil das der Weg ist, über den man junge  Menschen erreicht.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist auch richtig, mit anderen zusammenzuarbeiten, mit Influencerinnen und Influencern zusammenzuarbeiten, und es  ist wichtig, umstrittene Themen anzusprechen; denn Meinungsfreiheit und Pressefreiheit leben auch davon, Dinge  nicht wegzulassen und Dinge nicht nicht anzusprechen, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, es lässt sich über viele Beiträge streiten, auch über  den heute im Titel genannten und in Rede stehenden Beitrag.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Aber Sie behaupten, dass die Kontrollmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausser Kraft gesetzt worden  seien
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
  Sonst wäre er nicht gesendet worden.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Herr Gögel, Sie haben die Mechanismen der öffentlich-rechtlichen Kontrollfunktion gar nicht verstanden.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Denn die Programmplanung bzw. das Programm wird den  Gremien nicht vorher zur Genehmigung vorgelegt, sondern  das wird im Nachgang besprochen und kontrolliert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber das zeigt doch, was Sie machen würden, wenn Sie Teil  einer Regierung oder die Regierung in diesem Land wären:  Sie würden sich alle Beiträge vorlegen lassen, genau so, wie  Ihr Freund in Russland das tut.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 – Ich gehe darauf ein; das werden Sie gleich hören. Ich will nur eines sagen: Herr Kollege Podeswa, Sie sind von  diesem Landtag in den Rundfunkrat des SWR entsandt. Sie  haben die Pflicht, als Mitglied des Rundfunkrats Ihrer Aufgabe nachzukommen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 – Genau. Dann frage ich mich, warum er, wenn er keine Mehrheit für seine Kritik in dem Gremium bekommen hat, in das  er gewählt wurde, um genau das zu tun, dann hier im Landtag noch einmal eine Aktuelle Debatte macht, und dann gar  an einem Tag,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 an dem die Menschen in diesem Land sich darüber unterhalten, wie viel Gas und zu welchem Preis es zur Verfügung steht  und wie im Winter die Situation in den Privathaushalten und  in der Industrie ist, und man sogar eine Pressekonferenz zu  diesem Thema macht. Meine Damen und Herren, da haben  Sie weit, weit, weit über das Ziel hinausgeschossen. Das ist  nicht die seriöse Grundlage, um über diesen Beitrag und über  den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben natürlich auch bei uns  in der Fraktion – jetzt nicht zentral in der Fraktionssitzung,  sondern am Rande – über die Frage diskutiert: Wie finden wir  diesen Beitrag? Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich stelle mir z. B. die Frage – aber da frage ich mich, Herr  Podeswa, warum Sie diese Frage nicht im Rundfunkrat gestellt haben –, warum der Beitrag im ZDF tagsüber nicht zugänglich ist, sondern erst ab 20 Uhr, während er in der ARD  ganztägig zugänglich ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine Frage, die ich mir stelle, die aber in den Gremien des SWR diskutiert werden muss und worauf dann der  SWR eine Antwort finden muss. Ich sage Ihnen aber noch etwas: Es ist ja nicht nur so, dass die  Kontrollmechanismen funktionieren. Denn der Rundfunkrat  hat über diesen Beitrag im Programmausschuss diskutiert, obwohl er formal nach dem Staatsvertrag gar nicht zuständig gewesen wäre, weil es ein Beitrag in der Zuständigkeit der Landesanstalt in Bremen war. Trotzdem hat der Rundfunkrat Ihren Brief zum Anlass genommen, darüber zu diskutieren. Aber hinzu kommt, dass dieser Beitrag nicht nur ein Jahr alt  ist, sondern dass es bis zur Ausstrahlung dieses Beitrags ein  Jahr gedauert hat und dass es auch heftige Diskussionen innerhalb der Redaktion über diesen Beitrag gab, dieser Beitrag  auch noch einmal verändert worden ist. Das weiss man, wenn  man denen zuhört, die diesen Beitrag gemacht haben. Da sage ich: Egal, wie ich das eine oder andere finde und dass  das eine oder andere nicht meinen Geschmack findet, aber dafür den Geschmack eines anderen Mitglieds des Parlaments  hier: Das, was innerhalb des Redaktionsstatuts und innerhalb  der Redaktion notwendig ist, eine offene Diskussion, hat funktioniert. Insofern funktionieren die Mechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollten  immer in die Gremien des SWR und haben sich immer benachteiligt gefühlt, weil Sie da nicht drin waren. Jetzt machen  Sie dort Ihre Aufgabe! Aber ich sage Ihnen auch eines: Sie,  Herr Gögel, werden auf Ihrem Schreibtisch nie einen Beitrag  sehen, bevor er veröffentlicht wird, welcher auf Ihre Unterschrift wartet.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 So funktioniert öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb: Lassen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Programmarbeit machen, lassen wir ihn durch die internen  Gremien kontrollieren. Ja, die Landesregierung müsste dann  einschreiten, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich  nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, auch was die internen  Kontrollrechte angeht. Das ist nach unserer Auffassung bei  diesem Beitrag nicht passiert. Die rechtlichen Vorgaben sind  eingehalten worden. Ähnlich wie Kollege Wolf es gesagt hat  – das ist auch etwas, was uns Experten sagen –, gibt es auch  Streit über die Frage „Zwölf, 14, 18?“. Aber da sage ich Ihnen, dass diese Entscheidung am Ende die Entscheidung eines Gremiums ist. Auch da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Aber deshalb können wir darüber diskutieren,  und zwar ohne billige Polemik.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, immer sinnvoll,  sich zu Beginn einer Aktuellen Debatte die Rechtsgrundlagen  in Erinnerung zu rufen. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks leitet sich aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ab, der die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit regelt. Durch eine Auswahl von Programmen und Themen werden die freie Meinungsbildung und die kulturelle Vielfalt gewährleistet. Mit einem Angebot der Bildung, der Informa tion,  der Beratung und der Unterhaltung soll er den Rezipienten  dienen.  Das Thema, das wir heute diskutieren, ist tatsächlich nicht nur  eine Frage des Jugendschutzes – darauf werde ich später eingehen –, sondern in erster Linie eine Frage der Meinungsfreiheit und auch von deren Einschränkung, wie wir es beispielsweise an den Hochschulen dieses Landes, insbesondere zuletzt in Bremen, oder wie wir es bei Kulturbeiträgen in Form  einer Cancel Culture erleben. Das betrachten wir mit grosser  Sorge. Insofern tun wir gut daran, die Meinungsfreiheit in unserem Land zu schützen und hochzuhalten.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Der Film selbst – ich musste ihn mir ja leider im Vorfeld dieser Debatte zu Gemüte führen – greift ein Thema auf, das tatsächlich wohl eine relevante Suchtproblematik darstellt. Zumindest der Inhalt des dargestellten Gesprächs mit einem Sexualtherapeuten lässt darauf schliessen. Ob das so ist, vermag  ich nicht einzuordnen. Andererseits – das wird bei dem Beitrag deutlich – ist die grundsätzliche Gefahr von Drogen in  der Sexualität Heranwachsender keinesfalls auf die Homosexualität beschränkt, und Aufklärung, gerade auch ohne den  stetig erhobenen moralischen Zeigefinger, wird man grundsätzlich als sinnvoll und notwendig erachten. 2329