Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier schon in der Ersten Lesung debattiert. Wir haben uns jetzt in den Fachausschüssen Gedanken gemacht, haben  diskutiert, zuletzt auch noch in der Schlussberatung im Verfassungs- und Rechtsausschuss. Jetzt haben wir hier die Zweite Lesung. Ich kann Ihnen sagen, dass auch die Diskussionen nicht dazu geführt haben, dass  wir davon überzeugt sind, dass wir ein Erfordernis für ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz haben. Es gibt zum einen kein Umsetzungsdefizit bei europäischen  15700 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Richtlinien und zum anderen auch keinen weiteren Regelungsbedarf. Das möchte  ich Ihnen gerne noch mal kurz darstellen. Die öffentliche Hand ist unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Nach Artikel 3  Absatz 3 unseres Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Auch wegen einer  Behinderung darf niemand benachteiligt werden. Diese im Grundgesetz und im Übrigen auch in der Bayerischen Verfassung niedergelegten Diskriminierungsverbote beschränken sich nicht auf bestimmte Regelungsbereiche, sondern missbilligen es ganz grundsätzlich, wenn Personen durch  staatliches Handeln diskriminiert werden. Auf Verstösse hiergegen durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kann durch Disziplinarmassnahmen oder arbeitsrechtliche Sanktionen nach der bestehenden Rechtslage hinreichend reagiert werden. Es besteht ein effektives Sanktionsregime im Rahmen der Staatshaftung. Bei  rechtswidrigem staatlichen Handeln, auch durch Landesbeamte, gilt § 839 BGB in  Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes, der Amtshaftungsanspruch, der  Amtspflichtverletzungen mit einer Schadensersatzpflicht sanktioniert. Zur Pflicht  jedes Amtsträgers gehört es, sein Amt sachlich und unparteiisch im Einklang mit  den Forderungen von Treu und Glauben und guter Sitte auszuüben und die Grundrechte zu beachten. Ungerechtfertigte Diskriminierungen stellen natürlich schon heute Amtspflichtverletzungen dar. Sie können Schadensersatzansprüche auslösen, einschliesslich des  Ersatzes immaterieller Schäden, zum Beispiel bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Den Bedarf, daneben einfachgesetzlich etwas festzuschreiben, wie es der Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsieht, sehen wir eben nicht. Es ist auch so, dass wir im  Bereich des Arbeitslebens – weil ich jetzt Amtsträger angesprochen habe – und in  bestimmten Bereichen des Zivilrechts ebenfalls schon Regelungen haben, die entsprechend wirken. Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das ist  ein umfangreicher Schutz vor Benachteiligung einschliesslich flankierender Schadensersatz- und Entschädigungsregelungen sowie auch Beweiserleichterungen.  Dem sind neben den privaten auch öffentliche Dienst- und Arbeitgeber unterworfen. Wenn wir jetzt mal den Bereich der Lohndiskriminierungen ansehen, stellen wir  fest, wir haben hier ein Entgelttransparenzgesetz, das auch wiederum zusätzlich  für den öffentlichen Bereich gilt und entsprechende Regelungen vorsieht. Wir  haben also wirklich auf nationaler Ebene die EU-Vorgaben umgesetzt, die entsprechenden Richtlinien sind seit mehr als 15 Jahren in Kraft. Das ist der eine Bereich. Der zweite Bereich umfasst die Frage, ob es darüber hinaus weitergehenden Regelungsbedarf gibt. Den sehen wir eben auch nicht, weil  wir genau mit diesen Vorschriften gut hinkommen. Wir haben ja darüber hinaus