Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor genau fünf Jahren habe ich meine erste  Rede hier im Haus zum Thema „Tihange“ und dem  Schutz der Bevölkerung bei einem möglichen Grossschadensereignis in diesem belgischen Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze gehalten. Auch damals ging es um den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz.  In den letzten fünf Jahren ereigneten sich die  Coronapandemie und die Hochwasserkatastrophe  vom 14./15.07.2021. Auch da ging es wieder um das  Thema „Katastrophenschutz“.  Für den Katastrophenschutz sind grundsätzlich die  Länder zuständig. Die in Art. 35 Grundgesetz vorgesehene Amtshilfe durch den Bund geht von einer in  der Regel durch die Länder bestimmten Gefahrenlage aus.  Bereits im Dezember 2012 wurde mit der Drucksache 17/12051 ein Bericht der Bundesregierung zur  Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz gefertigt, der  sich daher auch an die Bundesländer richtete. Gegenstand der Ausarbeitung waren unter anderem die  beiden Szenarien „Pandemie“ und „Hochwasser“.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war  2012. Sie sehen: Die Themen waren bekannt, und  die Vorbereitungen auf solche Katastrophen lagen  bei den Bundesländern alleine – und das sehr mehr  als zehn Jahren.  Zu Recht wurde daher im Spätsommer 2021 ein Parlamentarischer  Untersuchungsausschuss  eingesetzt, um zu klären, ob und, wenn ja, welche Versäumnisse es auf Landesebene gab.  Im  Parlamentarischen  Untersuchungsausschuss  „Hochwasserkatastrophe“ aus der letzten Legislaturperiode blieb aber nur wenig Zeit – gerade einmal  sieben Monate –, um den umfangeichen Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Im Verlauf des alten PUA  „Hochwasserkatastrophe“ wurden viele Strukturen  und Abläufe auf den Prüfstand gestellt. Das betrifft  sowohl die Warnung der Bevölkerung sowie die Unterstützung der freiwilligen Hilfsorganisationen als  auch die Bewältigung der Katastrophe im Sinne einer  effektiven Gefahrenabwehr.  Bereits die bisherigen Ergebnisse haben ergeben,  dass Nordrhein-Westfalen auf extreme Hochwasser  gerade an mittleren und kleinen Flüssen und Gewässern nicht gut vorbereitet war. Schwachstellen lagen  vor allem bei den Pegelmessungen, bei der Datenzusammenführung und Datenauswertung von Meteorologie und Hydrologie, aber auch bei der Ermittlung eines Echtzeitlagebildes und der Frühwarnung  der Bevölkerung. Darüber hinaus haben die Untersuchungen unklare und unvollständige gesetzliche Regelungen des BHKG zutage gefördert. Ein genaues  Bild von dem, was alles verbessert werden muss,  zeichnet sich ab.  Nicht ausgereicht hat jedoch die zur Verfügung gestandene Zeit, um alle benannten Zeugen zu hören  und die gestellten Gutachten, die vorliegen, auszuwerten. Insbesondere bedeutsame Fragen der Zuständigkeiten und Kommunikation der Beteiligten,  zur technischen Ausstattung der Rettungskräfte und  der im BHKG ungeregelten Strukturen – und damit  meine ich ungeregelte Strukturen – sind noch zu beantworten. Auch gilt es, zu klären, wie eine verlässliche Hochwasservorhersage im Zusammenspiel von  Meteorologie und Hydrologie rechtzeitig gewährleistet werden kann.  Das Ziel des PUA geht jedoch weiter als die bisherigen Erkenntnisse, die uns vorliegen. Das Ziel ist  nämlich auch und gerade die Verbesserung des  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/4  Katastrophenschutzes in seinen Grundstrukturen generell und insgesamt.  Trotz intensiver Arbeit mit wöchentlichen Sitzungen  reichte die bis zum Ende der Legislatur verbliebene  Zeit nicht aus, um zu einem ordentlichen Abschluss  zu kommen. Der Ausschuss konnte lediglich einen  Zwischenbericht über den damaligen Sachstand vorlegen.  Was bedeutet das im Hinblick auf den Untersuchungsauftrag? – Viel zu wenig. Ein Zwischenbericht  liefert, wie der Name schon sagt, nur einen Zwischenstand, aber kein Ergebnis. Eine Auswertung  der Erkenntnisse, die durch Aktenkunde, Zeugenaussagen und Gutachten gewonnen wurden, hat bis  jetzt nicht stattgefunden.  Ein Untersuchungsausschuss ohne Ergebnis ist jedoch wertlos. Ohne Ergebnis ist ein Untersuchungsausschuss nur eine Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Steuergeldern. Insofern ist es zwingend  notwendig, die Untersuchungen im Zusammenhang  mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 zu einem vernünftigen und zufriedenstellenden Abschluss zu bringen.