Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist in den letzten 70 Jahren politisch immer ein Riesenthema gewesen und wird es meiner Meinung nach bleiben. Das, was wir in den letzten Jahren erleben, ist, dass sich die Landwirte stellenweise auf Zusagen nicht mehr verlassen können, politische Entscheidungen infrage gestellt werden bzw. für die Landwirte politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar sind und fachlich unbegründet bei ihnen ankommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Landwirte arbeiten modern und digitalisiert. Wir haben heute mit grosser Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der gerade die junge Generation betrift. Diese ist sehr gut ausgebildet und sich ihrer Verantwortung gegenüber der Nahrungsmittelproduktion, der Umwelt, den Arten und dem Klima voll bewusst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Landwirte und Winzer können unter den gegebenen Umständen nach wie vor frei wählen, wie sie produzieren wollen. Ich habe es heute schon erwähnt, für uns als FDP ist es wichtig, dass jeder die Freiheit hat, seine Betriebsform – ob konventionell, ökologisch, biologisch und wie sie alle heissen – für sich, seine Familie und seinen Betrieb zu wählen und seinen Weg zu gehen. Wir erleben auch, dass immer mehr den Weg der biologischen Produktion gehen. Wir erleben aber auch gerade in Zeiten einer starken Veränderung und einer starken Krise, dass dieser Markt einen begrenzten Umfang hat, was biologische Produkte anbelangt, nämlich dann, wenn das Geld der Bürger und des Konsumenten, der Verbraucher, es ihnen nicht mehr ermöglicht, diese hochwertigen Lebensmittel zu erwerben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU nimmt ein sehr wichtiges Thema auf, das die Landwirte – auch bei der Demonstration vor 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 zwei Wochen hier in Mainz – sehr bewegt. Herr Zehfuss und liebe CDU-Fraktion, Sie haben ein Thema gewählt, das auf politischer Ebene von Brüssel und über die Bundesebene kommend unsere Landespolitik beschäftigt. Wir müssen aber auch anfangen, parteiübergreifend alle Wege und konstruktiven Gesprächsfäden aufzunehmen, damit wir für die Landwirte und Winzer die Möglichkeit bekommen, dass sie, die Landwirte und Winzer, entscheiden, wie sie zum Beispiel mit Pﬂanzenschutzmitteln und mit Düngemitteln umgehen. Diese Verantwortung dürfen wir den Landwirtinnen und Landwirten nicht abnehmen; denn sie sind diejenigen, die über Jahrzehnte, über Generationen nachhaltig wirtschaften. Wer neben den Forstwirtinnen und Forstwirten das Wort „nachhaltig“ in den Mund nehmen darf, sind unsere Landwirtinnen und Landwirte. Daher haben Sie ein Thema angesprochen, bei dem ich es mir erspare, den Hinweis zu geben, dass die Kommissionspräsidentin eine Parteizugehörigkeit hat. Es gibt aber bei allen Fraktionen Ansprechpartner auf EU-Ebene. Auch gibt es die Möglichkeit, über ein Konsultationsverfahren im Internet an diesen Dingen mitzuarbeiten. Deshalb möchte ich noch zwei Dinge sagen. Man kann über vergangene Landwirtschaftsministerinnen und -minister gerne diskutieren. Man kann auch über den jetzigen gerne diskutieren. Für die Landwirtin und den Landwirt vor Ort im landwirtschaftlichen Betrieb, die jeden Tag 16 Stunden und mehr arbeiten, jeden Tag die Melkbecher an die Zitzen halten, jeden Tag Kälber mit auf die Welt bringen und jeden Tag im Staub, Dreck, Regen und Matsch stehen, ist es wichtig, dass wir eine fachliche und sachliche Politik machen. Daher sage ich zu dem, was jetzt auf EU-Ebene diskutiert wird: Wir brauchen Pﬂanzenschutzmittel, gesundes Getreide, Getreide, das der Ernährung dient. Wir haben das Potenzial hier in Europa, in Deutschland und in RheinlandPfalz. Wir können produzieren. Deshalb brauchen wir die Mittel. Dazu zitiere ich eine Person, die allen bekannt ist: Wir brauchen die Mittel, um das Produkt Lebensmittel der Industrie zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen die Mittel zum Leben, das sind unsere Nahrungsmittel. – Die Grundlage liefern unsere Landwirte und Winzer, die tagtäglich ihre Arbeit verrichten. Für die FDP-Fraktion sage ich daher, wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Unsere Landwirtschaftsministerin hat eine klare Haltung zu dem Thema, zu dem sie auch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister in der Diskussion ist. Ich bin guten Mutes, dass wir Veränderungen herbeiführen können. Vielen Dank.