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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrter Herr Minister! Gleiches Thema, also wir bleiben  gleich in diesem Komplex. Ich habe schon gedacht aufgrund der Fragestellung von Frau Oehlrich, ich könnte  meine zurückziehen, aber wir bleiben einfach.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  9  Das Zitat hat Frau Oehlrich ja schon gebracht. Das Thema  Verantwortung, das umfasst ja mehr als nur Haftungsfragen, und deswegen möchte ich da doch noch mal nachbohren. Das könnten ja auch Pflichtverletzungen anderer  Art sein, die in der Zeit der Vorstandsbesetzung noch stattgefunden haben. Ist das mit dem Begriff „Verantwortung“  auch abgeschlossen oder bezieht es sich wirklich nur  auf die Verantwortung, nachdem sozusagen der Vorstand  dann entlassen wurde beziehungsweise zurückgetreten  ist und dann entlassen wurde, oder sind auch Handlungen, die möglicherweise vor dem Rücktritt stattgefunden  haben, von dieser Verantwortung dann freigestellt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bewegen  uns in einer Abstraktion, die mir als Juristen zumindest  nicht ganz leicht fällt zu konkretisieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich kann es konkreter machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Erstens.  Zweitens, ich zitiere gern Erwin Sellering, so, wie die SVZ  wiedergibt, und was unser gemeinsames Verständnis in  den Verhandlungen ganz gut beschreibt. Er sagt: „Wir  kennen keine beabsichtigte Haftungsfreistellung.“ Das  wird als Zitat gekennzeichnet von der SVZ, ich gehe davon  aus, dass das mit der journalistischen Sorgfalt geschehen  ist, von daher ist das sein Zitat. „Man habe vereinbart,  dass bei einem Rücktritt ,die Verantwortung für die Stiftung bei der Regierung liegtʻ“, die Verantwortung ab dem  Moment – das ist ein Zitat von Sellering –, die Verantwortung für die Stiftung bei der Regierung liegt.   Und genau das war Inhalt der Erörterungen. Erwin Sellering war sehr klar und ist auch weiterhin sehr klar der Überzeugung, dass eine Auflösung der Stiftung nicht möglich  sei, wollte in keinster Weise in eine Situation geraten, wo  er etwas anderes umsetzen müsste, weil er es als Vorstand für nicht gangbar hält. Deswegen war die sehr klare  Vereinbarung, wenn der Rücktritt des Vorstands erfolgt,  wird abweichend von der eigentlich bestehenden Satzungsbestimmung eine Entlassung aus der Verantwortung per  sofort sichergestellt. Und genau das bildet sich in diesem  Satz ab, keinerlei Verantwortung mehr für die Stiftung ab  dem Moment des Rücktritts.   Es gab keinerlei Diskussionen über Haftungsfreistellungen – und nur die können es ja sein, es kann ja nur um  Haftungen für Handeln in der Vergangenheit gehen –, es  gibt keinerlei, wie Erwin Sellering zitiert, keinerlei beabsichtigte Haftungsfreistellungen, die er kennen würde,  ausser der, noch mal, die in der Satzung schon von Anfang  an drin war, die dieser Landtag auch kennengelernt hat,  als er den Einrichtungsbeschluss für die Stiftung beschlossen hat, dass der ehrenamtliche Vorstand nämlich nur für  Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja, durchaus, und auch noch eine Anmerkung geben.   Es wäre ja nicht das erste Mal, dass der Sinneswandel bei  Herrn Sellering dann irgendwie entgegen solchen Vereinbarungen oder sonst irgendwas auch getroffen wurde.  Insofern gestatten Sie da die Skepsis und die Nachfrage,  wenn wir alle von dem gleichen Verständnis ausgehen,  kann ich dem folgen. Ich entnehme – und das ist jetzt wirklich auch wichtig, auch für die Aufarbeitung im PUA –,  diese Freistellung von der Verantwortung beginnt erst  dann mit, also für Handlungen, die danach stattgefunden  haben, nachdem er zurückgetreten ist. Also es wird keine  weiteren Handlungen geben und dann ist er aus der Verantwortung raus. Er wird nicht für Handlungen, die vorher  stattgefunden haben, sozusagen freigestellt vom Land.  Das möchte ich einfach ganz konkret beantwortet haben.  Es geht mir nicht nur um Haftungen, es geht eben auch  um andere Dinge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging in der  Diskussion, noch einmal, um den Punkt ab seinem Rücktritt. Und ihm war wichtig, dass er nichts mehr tun muss  und dass wir ihn unter Garantie ab dieser juristischen Sekunde freistellen. Und das waren die beiden Sätze, wie der  Kontext auch zeigt.   Welches Verständnis Beteiligte in zehn Jahren, in zwei  oder in sechs Monaten entwickeln, weiss ich nicht. Ich kann  sagen, es gibt immerhin ein SVZ-Zitat, das sich mit meiner  Erinnerung deckt, und ich finde es ganz beruhigend, dass  wir zumindest in einem Zeitpunkt vor drei/vier Wochen ein  ähnliches Verständnis hatten. Ich gehe davon aus, dass  das so fortbesteht.   Ansonsten müssten Sie es konkreter machen. Wir können  ja schlecht jemanden für Handlungen in der Vergangenheit freistellen, aber ich kann den Haftungsmassstab auch  nicht anschärfen und es kann immer nur um Haftung für  die Vergangenheit gehen. Und wenn Sie sagen, es geht  uns um Entscheidungen, dann kann ein neuer Vorstand  natürlich Entscheidungen der Vergangenheit korrigieren.  Also wenn es darum geht zu sagen, ich stelle jemanden  ein, dann kann ein neuer Vorstand jemanden entlassen.  Das ist kein Haftungsproblem, sondern eine Frage, ob ein  neuer Vorstand agiert. Dann bleibt die Stiftung als juristische Person natürlich an die Handlungen ihres Vorstandes, ihres Organs gebunden. Da kommen wir nicht raus,  mit keiner Klausel, in beide Richtungen keine Verträge zulasten Dritter machen.   Aber Entstehungshintergrund war der geschilderte. Es ging  wirklich darum, allen dreien, mit der juristischen Sekunde  wirklich raus zu sein, nicht die Nachlaufphase, die die Satzung vorsieht, hinnehmen zu müssen und damit nicht in  Konstellationen zu kommen, die sie unbedingt vermeiden  wollten. Haftungsfreistellung hat keine Rolle gespielt. Es  war ja vorher mal kurz diskutiert worden, war aber einvernehmlich dann überhaupt kein weiteres Thema mehr und  deshalb auch das sehr klare Zitat. Zumindest freue ich  mich, dass wir die gleiche Erinnerung bis dato haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister  Geue! Am 30. März 2022 hat die Landesregierung im Rahmen ihres 9-Punkte-Paketes 10 Millionen Euro für die Förderung von Photovoltaikanlagen und die Umstellung von  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien im privaten Haushalt vorgesehen. Am 20. Mai 2022 wurde die  Landesregierung durch den Landtag mit Beschluss auf  Drucksache 8/651 von SPD und LINKEN „Zukunft aus  eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines  starken Mecklenburg-Vorpommerns“ dazu aufgefordert, zur  Reduzierung des Wärmebedarfes die bereits im 9-PunktePaket der Landesregierung vom 30. März vorgesehenen  10 Millionen Euro für die Umstellung von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien zu berücksichtigen.  Am 30.06. wurden nun mit Beschluss des Doppelhaushaltes für 2022 und 2023 in Kapitel 1111 Mittel für den  Klimaschutz in der Ausgleichsrücklage vorgesehen, davon 10 Millionen für das Bürgerenergie-Förderprogramm.  Am 23. August verkündete Minister Backhaus, dass am  Vortag beim Energiegipfel in Rostock ein Landesförderprogramm für Balkonphotovoltaikanlagen beschlossen  worden sei. Dafür stellt das Land 10 Millionen Euro bereit.  Meine Frage: Handelt es sich bei den Mitteln für die Heizungssanierung sowie die Förderung von PV-Anlagen für  Privathaushalte und den Mitteln für die Balkonphotovoltaikanlagen um dieselben Mittel, nämlich die aus der Ausgleichsrücklage, oder werden für die Balkon-PV-Anlagen  zusätzlich 10 Millionen Euro bereitgestellt?  Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Damm! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Wir haben ja den Paragrafen 17 Absatz 12  Haushaltsgesetz, da wird das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium nach Zustimmung im Finanzausschuss ermächtigt, 20 Millionen  aus der Ausgleichsrücklage rauszunehmen. Darauf spielen Sie an, und tatsächlich sind die Planungen der Landesregierung Folgende, im Energiegipfel festgelegt, dass  10 Millionen für Photovoltaikanlagen, steckerfertige PVAnlagen auf Balkonen, zur Förderung mit 500 Euro, dafür  10 Millionen vorzusehen.   Die weiteren vorgesehenen Zuordnungen dieser 20 Millionen sind die Einrichtung einer Moorklimaschutzagentur,  das plant das Landwirtschaftsministerium zur beschleunigten Wiedervernässung von Mooren, dafür 5 Millionen  zu nehmen. Und 5 Millionen sollen genommen werden zur  Förderung der LEKA zur Umsetzung der Projekte der  Klima- und Umweltschutzstiftung, die ja untergehen soll  und entsprechend die Projekte aber weitergeführt werden  sollen. Das sind die Aufteilungen der 20 Millionen, wie es  jetzt von der Landesregierung geplant ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Minister!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben mir jetzt schon  erspart aufzuführen, wofür denn der Rest aus den 20 Millionen jetzt möglicherweise noch eingesetzt wird. Vielen  Dank dafür!   Ich frage mich jetzt aber, und ich hatte das ja vorhin  eingeführt in meiner Einleitung, wie wird denn dann die  mit Beschluss des Landtages auf Drucksache 8/651   geforderte Berücksichtigung der Mittel zur Umstellung von  alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien gewährleistet – das ist ein Landtagsbeschluss –, wenn die 10 Millionen Euro nun ausschliesslich nach Willen der Landesregierung für PV-Anlagen reserviert sein sollen?  Minister Dr. Heiko Geue: Tatsächlich, noch mal, die   10 Millionen sind für die PV-Anlagen, und die Verteilung  der 20 Millionen habe ich gerade aufgeführt. Und wie  weitere Pläne des Landwirtschaftsministeriums sind zu  Heizungen oder anderes, kann ich Ihnen jetzt hier gar  nicht sagen, das müssten Sie dann noch mal das Landwirtschaftsministerium direkt fragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Ministerpräsidentin und der Ministerpräsident des Freistaates Bayern  Herr Markus Söder haben am 31. August eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, und demnach ist  eine Kooperation geplant, die darstellt, dass bayerische  Landesbeamte nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt  werden, damit diese bei Genehmigungsverfahren für die  beiden Flüssiggasterminals in Lubmin helfen können.   Meine Frage dazu ist: Warum befürchtet die Landesregierung, dass unser eigenes Personal für das Genehmigungsverfahren nicht ausreichen könnte?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Es sind zusätzliche Aufgaben, die wir  durch die LNG-Genehmigungsvorhaben haben. Das ist  eine gesamtdeutsche Aufgabe. Ich glaube, das ist durch  den Termin auch deutlich geworden. Wir haben eine Fachkräfteproblematik, das heisst, wenn wir jetzt neue Stellen  ausschreiben würden, hätte das einen entsprechenden  Vorlauf. Wir sind alle sehr daran interessiert, insbesondere  bei dem Vorhaben der Deutschen ReGas, dass noch   in diesem Jahr nach Möglichkeit Gas fliessen kann. Wir  haben ja gestern darüber debattiert, wie notwendig das  ist.   Es gibt eine Abstimmung zurzeit mit dem Bund, zum Beispiel über den Ausbau erneuerbarer Energien. Da ist es  völlig normal, dass wir darüber reden, ob gegebenenfalls  auch Bundespersonal zu uns kommt. Und die Vereinbarung sehe ich so, dass der Freistaat Bayern auch erkannt  hat, dass er von diesen LNG-Lieferungen existenziell abhängig ist und insofern Amtshilfe leistet, dass alles so  schnell wie möglich passiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Herr Minister, wie  stellt die Landesregierung sicher, dass Beamte aus Bayern  über die nötigen Kenntnisse verfügen, was die Besonderheiten des hiesigen Landesrechts angeht?  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  11  Minister Reinhard Meyer: Also es geht um allgemeine  Kenntnisse in Planungs- und Genehmigungsverfahren, im  Umweltrecht et cetera pp. Wir haben das gemeinsam als  Energieministerium mit dem Landwirtschaftsministerium  spezifiziert und jetzt werden Gespräche darüber geführt,  ob in der bayerischen Landesverwaltung entsprechende  Kompetenz vorhanden ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister  Meyer! Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz eröffnet laut Kommentar von Juristin Stefanie Hock allen deutschen Staatsangehörigen nach Eignung, Befähigung und fachlicher  Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die  Vorschrift betrifft den gesamten öffentlichen Dienst und  damit nicht nur die Ernennung von Beamt/-innen, sondern  auch die Einstellung und Beförderung von Beschäftigten.  Der Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt impliziert die Notwendigkeit einer Ausschreibung, da erst  hierdurch potenzielle Bewerber/-innen die Kenntnis von  freien Stellen erhalten, wodurch die Bewerbung praktisch  erst ermöglicht wird. Der Begriff des öffentlichen Amtes  umfasst sämtliche vom Staat bereitgestellten Positionen.  Dabei kommt es auf die Organisationsform nicht an, sodass unter den Begriff des öffentlichen Amtes auch Stellen  bei öffentlichen Betrieben in privater Rechtsform fallen, soweit die Stelle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient.  Auf der Webseite der LEKA heisst es nun: „Die Landesenergie-  und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 deren Förderung zum Ende des Jahres ausgelaufen wäre
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 und die über den Haushaltsbeschluss dieses Parlaments  hinausgehen, künftig aus Landesmitteln finanziert werden,  so das Hörensagen. Aus welcher Quelle – also zum Beispiel wie von uns vorgeschlagen aus den Verstärkungsmitteln oder so – und in welcher Höhe werden für welche  Stellen genau zusätzliche Finanzmittel des Landes eingesetzt?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Auch dazu laufen momentan die  Gespräche, denn wir haben gesagt, dass insbesondere  das Programm MVeffizient fortgeführt werden soll. Wir  haben ja da eine EFRE-Förderung. Über den EFRE sind  in der kommenden Förderperiode – wie bei anderen Dingen  auch, Stichwort „Landesmarketing“ oder auch „Tourismusmarketing“ – solche Förderungen nicht mehr möglich. Das  heisst, wir müssen das über Landesmittel organisieren, und  dazu führen wir gerade die Gespräche. Es gibt aber die  feste Absicht, insbesondere bei der LEKA die Problematik  von Projektstellen dadurch zu lösen, dass wir vermehrt in  feste Stellen, die dann auch ausgewiesen werden, übergehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Diesmal  kürzer.  Sehr geehrte Präsidentin! Herr Minister! In Kapitel 1.3  Punkt zwei des Abschlusspapiers zum Energiegipfel heisst  es, ich zitiere: „Um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zu  beschleunigen, werden Behörden des Landes personell  verstärkt …“ Auch die Ministerpräsidentin Schwesig hatte  gestern in der Regierungserklärung verlauten lassen, ich  zitiere erneut, „wir erhöhen die Zahl der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“.   In welchen Behörden et cetera werden wie viele Stellen  aus welchen Mitteln für welchen Zeitraum zusätzlich zu  der bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossenen Stellenplanung geschaffen?  Minister Reinhard Meyer: Sehr verehrte Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch dazu laufen gerade die Gespräche. Wir haben zum 01.09. im Bereich  des Wirtschaftsministeriums eine Projektgruppe „Ausbau  erneuerbarer Energien“ eingesetzt. Wir sind gerade sozusagen in der Finalisierung der Geschäftsverteilung.   Und das, was Sie angesprochen haben, wird ein Mix  sein – das gilt übrigens auch für das Ministerium von  Herrn Backhaus – aus bestehenden Stellen, wo an anderer Stelle sozusagen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die  geeignet sind, abgezogen werden, um diese Aufgabe  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  prioritär zu bearbeiten. Es gibt das sogenannte 50-Millionen-Programm im Bereich der Landesregierung, wo sozusagen die Finanzierung schon abgesichert ist, dass man  zusätzliche Stellen ausweisen kann. Das wird ein weiterer  Bestandteil sein.   Dann werden wir, das hatte ich vorhin schon mal angedeutet, sind wir ja in Verhandlungen mit dem Bund, BundLänder-Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien,  wo noch nicht klar ist, geht es um Personal, geht es um  Finanzierung, damit auch weitere Stellen da zur Verfügung gestellt werden können. Und wir sind natürlich  auch dabei, gemeinsam mit dem Finanzministerium darüber zu reden, ob das ausreicht. Ich bin da skeptisch,  und deswegen reden wir auch über die Finanzierung  weiterer Stellen. Dazu gibt es Möglichkeiten, das werden  wir aber dann berichten, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ja.  Erlauben Sie mir noch die Randbemerkung, dass ich es  dann nicht so fair oder politisch unschön finde, diese  Sachen, also sowohl bei der LEKA als auch hier, dann  schon als politischen Erfolg zu verkaufen im Landtag,  wenn das alles noch gar nicht feststeht.  Meine Nachfrage ist jetzt, Herr Minister, wir hatten ja im  Rahmen der Haushaltsverhandlungen sechs Stellen im  Bereich der Landesverwaltung zur Umsetzung der Energiewende und vier Stellen für die Netzausbauplanung  und -genehmigung beantragt, was abgelehnt worden ist,  weil es nicht erforderlich schien. Ist es denn jetzt geplant,  in diesen Bereichen insbesondere diese Stellen dann  nachzubessern, oder sagen wir mal, ist es Teil der aktuell  laufenden Verhandlungen?  Minister Reinhard Meyer: Zunächst einmal, als ehemaliger  Finanzminister – Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter –  erlaube ich mir den Hinweis, zum Zeitpunkt der Antragstellung, wenn wir den Antrag als Haus gestellt hätten, hätte  uns das Finanzministerium gesagt, das ist noch nicht  haushaltsreif, weil nämlich noch gar nicht bekannt war,  welche Möglichkeiten durch das Wind-an-Land-Gesetz  und Wind-auf-See-Gesetz gegeben sind. Das ist jetzt der  Fall durch den Bund, und deswegen haben wir diese  Haushaltsreife erreicht und können also in den konkreten  Gesprächen darüber reden, wie wir den Stellenaufbau an  der Stelle ermöglichen.   Und die Aussage, dass es zusätzliche Stellen für den  Ausbau der erneuerbaren Energien in MecklenburgVorpommern geben wird, ist richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Zunächst möchte ich mich bei der Linksfraktion und bei der  SPD-Fraktion für diesen Antrag zu dem Thema Mietrecht  bedanken, der ein wichtiges Thema aufgreift. Der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktion DIE LINKE und  der SPD hat die bundesgesetzliche Schonfristregelung des  Paragrafen 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB zur fristlosen  Kündigung eines Mietraumverhältnisses wegen Zahlungsverzuges zum Gegenstand.   Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Kröger hat es  schon ausgeführt, eine Schonfristregelung bedeutet, dass,  wenn ein Mieter mit seinen Mietzahlungen im Rückstand  ist und der Mieter diese Rückstände spätestens bis zum  Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches an den Vermieter zurückzahlt, dass dann die fristlose Kündigung des Wohnraumes  unwirksam ist. Was aber bleibt, ist, dass der Vermieter  häufig mit der ausserordentlichen fristlosen Kündigung, wie  ausgeführt, auch hilfsweise die ordentliche Kündigung mit  ausspricht. Diese bleibt dann im Fall der Zahlung bestehen, da die Schonfristregelung eben auf diese fristgemässe  Kündigung, auf die ordentliche Kündigung nicht zutrifft.  Nach Ziffer 2 des Antrages soll die Landesregierung also  aufgefordert werden, demnächst gemeinsam mit anderen  Bundesländern beim Bund dafür einzutreten, bei rechtzeitiger Zahlung auch ordentliche Kündigungen von Mietwohnraum zu verhindern und somit weiter die Rechte von  Mieterinnen und Mietern zu stärken.   Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir bitte,  dass ich zu der damit ausgesprochenen gesetzgeberischen Forderung zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Schonfristregelung von Paragraf 569 Absatz 3  Nummer 2 BGB auf die ordentliche Kündigung in meiner  Funktion als Justizministerin zunächst eine fachliche Darstellung des Diskussionsstandes voranstelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Dann sehen Sie sich die Praxis an!  Die unterschiedliche Behandlung bei fristloser und ordentlicher Kündigung hat eben, wie dargelegt, ihren Grund darin, dass bei fristloser Kündigung das Mietverhältnis sofort  beendet ist und, wie hier ausgeführt, die Obdachlosigkeit  droht. Und genau das war auch der Grund dafür, dass  dort, und nur dort, diese Nachzahlungsmöglichkeit besteht. Nur deshalb ist also hier die Nachzahlungsregelung  getroffen worden.   Die Argumentation, wegen der Energiekrise sei hier dringend eine Änderung geboten, geht fehl. Zum einen haben  wir gehört, dass der Bund andere Massnahmen, die auch  vernünftig sind und im System passen und tragen, beschlossen hat, sodass hier ohnehin keine Notwendigkeit  besteht, hier eine Sonderregelung zu treffen und das bestehende System durcheinanderzuwürfeln. Also die Argumentation, wegen der Energiekrise sei hier dringend eine  Änderung geboten, geht fehl. Ich will es ganz deutlich  sagen und am Beispiel Schwedt festmachen. Da wird  ohne EU-Zwang in einem wahren Sanktionenwahn ein Ölembargo verhängt, das am Kriegsgeschehen nichts ändert, dafür aber den gesamten Industriestandort Schwedt  in den Ruin treibt.   Die Folgen, dass beispielsweise die Mieter ihre Miete und  Nebenkosten nicht mehr zahlen können, sollen dann  durch Brüche in unserer zivilen Rechtsordnung gemildert  werden. Das ist der falsche Weg. Wenn Sie den Menschen  helfen wollen, dann beschäftigen Sie sich mit den Ursachen und erheben Ihre Stimme gegen Sanktionen, die uns  um ein Vielfaches mehr schaden als nützen! Der Antrag  ist abzulehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Bei allen Emotionen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 … wollen wir …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, krieg ich auch hin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Bei allen berechtigten Emotionen hier am frühen Morgen wollen wir uns doch jetzt  wieder dem deutschen Mietrecht zuwenden. Und eine Bemerkung sei mir zu Beginn gestattet, weil hier irgendwie  ein anderer Eindruck entsteht, wenn ich zumindest die ersten beiden Redebeiträge mir angeschaut habe. Wir haben  in Deutschland ein sehr soziales Mietrecht, wahrscheinlich  sogar das sozialste in ganz Europa. Niemand wird so  einfach hier auf die Strasse gesetzt. Man könnte ja manchmal schon glauben, das sei so der Fall, wenn man hier  einige Beiträge sich anhört. Es ist allerdings so, dass die  Gerichtsverfahren durchaus unterschiedlich länger dauern,  teilweise auch zu lange, schon mal bis zu zwei Jahre, bis  ein Vermieter ein rechtswirksames Räumungsurteil hat.   Meine Damen und Herren, gerade von den LINKEN,  wären Sie unseren Anträgen im Haushalt gefolgt, mehr  Personal für die Justiz, hätten wir diese Verfahren gemeinsam beschleunigt. Das haben Sie nicht gemacht, stattdessen heute hier dieser Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Und, Frau …  Ich wusste nicht, dass Bemerkungen von der Regierungsbank gestattet sind, aber das steht mir nicht zu, das zu  bewerten, meine Damen und Herren.