Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Ja, er hat gesagt, da war nur ein Praktiker mit dabei und  von den anderen beiden, da war einer vielleicht nicht  ganz im Film. Wir können das gerne noch mal alles  nachgucken. Das war jetzt eine Tonlage, die ich da nicht  angemessen finde, schon gar nicht für einen Minister und  schon gar nicht bei einem solchem Gesetz.  Im Übrigen hat auch der eine Praktiker in der Runde  gesagt, dass dieses SOG grundsätzlich noch mal angefasst werden müsste, damit es wirksam funktioniert und  vernünftig auch genutzt werden kann.   Grundsätzlich drehen wir uns hier um die Bestandsdatenauskunft – wohlgemerkt natürlich die manuelle  Bestandsdatenauskunft –, soweit so korrekt. Allerdings  möchte ich hier an dieser Stelle auch das Verfahren zu  diesem Gesetz oder dieses Gesetzgebungsverfahren  irgendwie noch mal kritisieren, denn wir wissen seit dem  gesagt hat, wir müssen hier was neu anfassen. Wir  wissen auch, dass wir das Ganze entsprechend zum  muss, sprich Ende dieses Monats.   Wir haben in der 26. Sitzung des Landtages am   obwohl die GRÜNEN auch bereits letztes Jahr schon hier  eine Novellierung angemahnt hatten. Und wir müssen  ja auch immer davon ausgehen, das Ganze hier ist in  einem mehr oder weniger Eilverfahren parlamentarisch  irgendwie durchgeführt worden, denn wir haben uns  quasi kurz vor der Sommerpause mit dem Gesetz einmal  kurz in der Ersten Lesung befasst, eine kurze Selbstbefassung im Innenausschuss, und sind dann gleich nach  der parlamentarischen Sommerpause in dieses Verfahren rein. Wir mussten uns da wirklich ein bisschen durchprügeln und mussten jetzt irgendwie nach vier Lesungen,  nach vier Sitzungen im Innenausschuss entsprechend  mit dem Entwurf hier beschäftigen.   Und auch der Kollege Noetzel hatte bereits im Rahmen  der Ersten Lesung gesagt, in Bezug auf die noch ausstehende Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes und  des SOG anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April, dass es um weitreichende Fragen der Freiheitsrechte geht. Und der Herr Noetzel  hat auch gesagt, hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. So, und deswegen wurde es damals abgelehnt,  womit wir uns da beschäftigt hatten.   Das ist insofern auch okay: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Jetzt hatte natürlich die Landesregierung entsprechend die Möglichkeit, da gründlich zu arbeiten. Wir im  Parlament als Gesetzgeber wurden hier im Wesentlichen  durchgehetzt durch die ganze Geschichte. Und wir reden  hier nicht über eine Kleinigkeit bei der Bestandsdatenauskunft, auch wenn der Minister hier diesen Eindruck  vermittelt hat. Bei der Einbringung geht es doch um tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen.  Und auch hier ist die Pflicht des Gesetzgebers, die sorgfältige, die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Und der  Gesetzgeber ist halt dieses Parlament. Und da wollen wir  uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen, da wollen wir  uns auch irgendwie entsprechend mit befassen. Und  auch in der Anhörung im Innenausschuss ist deutlich  geworden, dass selbst die Sorgfalt, die wir bei der  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Landesregierung erwartet hätten, dass die nicht entsprechend eingehalten wurde. Denn da sind immer noch  Passagen mit dabei, die irgendwie uneindeutig sind, die  teilweise ein bisschen doppelt gemoppelt klingen. In  einem Satz wurde ein Begriff mehrfach irgendwie immer  mitverwandt. Deswegen ist dieses Verfahren an sich so  erst mal zu kritisieren.  Wenn wir uns aber jetzt mit dem Inhalt noch mal genauer  beschäftigen: Wir haben im Innenausschuss von den  Experten gesagt bekommen, das Ganze, wie das hier  vorgelegt wurde, ist wahrscheinlich wieder nicht verfassungskonform. Das heisst, wir haben hier wieder einen  Gesetzesentwurf vorliegen, der vom Verfassungsgericht  angemahnt wurde. Er wurde vorgelegt, und wir werden  wieder vor dem Verfassungsgericht verhandeln müssen.  Herr Winter wird das sicherlich auch noch mal rechtlich  prüfen lassen.