Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als SPD wollen wir die  Verwaltung des Freistaates Sachsen modernisieren, sodass  sie den gegenwärtigen, aber vor allem auch künftigen Anforderungen gewachsen ist. Eine gute Staatsverwaltung bedeutet gutes Personal, Effektivität und Effizienz bei der  Aufgabenerfüllung und Bürger(innen)orientierung.  Dazu gehören für uns untrennbar ein strategisches, laufbahnübergreifendes und modernes Personalentwicklungskonzept und die Fortsetzung der 2018 begonnenen Ausbildungsoffensive. Es ist deutlich zu erkennen: Wir brauchen  im Augenblick nicht weniger Personal, sondern genau so  viel Personal, wie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich  ist.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden viele Aspekte der Koalitionsvereinbarung im Themenbereich öffentlicher Dienst umgesetzt. Wir haben es bereits gehört:  Im parlamentarischen Verfahren haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf der Staatsregierung um einige wesentliche Punkte weiterentwickelt. Dabei haben wir  die Anregungen aus der öffentlichen Anhörung intensiv  diskutiert und schliesslich mit dem Änderungsantrag ein gelungenes Gesamtpaket entwickelt, das es der Hochschule  der Verwaltung, dem Fortbildungszentrum in Meissen und  dem öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen ermöglichen  wird, die Modernisierung, die wir brauchen, voranzutreiben.  Dabei ist wichtig, dass die Hochschule in Meissen in gewisser Weise – wie auch die Hochschule der Sächsischen Polizei – eine Fachhochschule mit besonderer Verantwortung  ist. Zentral ist das Thema der Stärkung der Wissenschaftsfreiheit auch an dieser Hochschule.  Wir wünschen uns eine gute Aus- und Fortbildung von  staatlichen Bediensteten in enger Anbindung an die staatlichen und kommunalen Bedarfe in der Verwaltung und in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3949  der Bevölkerung. Für Innovation im öffentlichen Dienst  benötigen wir auch in Sachsen eine gute Lehre und anwendungsorientierte Forschung. Wir brauchen eine starke akademische Selbstverwaltung, die Mitbestimmung des wissenschaftlichen Personals bei wesentlichen Fragen der  Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulentwicklung im  Senat. Wir brauchen natürlich das Hinterfragen durch wissenschaftliche Forschung, die Weiterentwicklung und das  Verwerfen von eingeschlagenen Wegen – an der Verwaltungsfachhochschule wie an der Polizeifachhochschule in  Rothenburg.  Der Gesetzentwurf wird es auch der Hochschule Meissen  ermöglichen, Forschungsinstitute zu gründen. Insgesamt  geben wir der Hochschule mehr Möglichkeiten der anwendungsorientierten Forschung für den öffentlichen Dienst.  Notwendiger Zwilling der Ausbildungsoffensive ist ein integriertes Fortbildungskonzept, das künftig vor allem beim  Fortbildungszentrum in Meissen mit Leben gefüllt werden  muss. Für diese Aufgabe haben wir die Leitung des Fortbildungszentrums zugleich zu einer Prorektorin oder einem  Prorektor für Fortbildung weiterentwickelt. Um eine einheitliche Rechtsanwendung zwischen Staats- und Kommunalverwaltung zu stärken, werden entsprechende Fortbildungsmassnahmen künftig entgeltfrei auch für die kommunalen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sein.  Es ist eine wachsende Hochschule in Meissen. Eine wachsende Verwaltungshochschule braucht eine starke Hochschulleitung, in welcher jede und jeder seine Aufgabe hat:  im Augenblick ein Rektor, ein Kanzler, der aufgrund der  Aufgabenfülle eben nicht mehr zeitgleich Leiter des Fortbildungszentrums sein sollte, und – neu – zwei Prorektorinnen bzw. Prorektoren für Lehre und Forschung einerseits und für Fortbildung andererseits. Ihre Aufgabe wird  es auch sein, die wachsende Hochschule kontinuierlich  weiterzuentwickeln und gutes wissenschaftliches Personal  für Lehre, Forschung und Fortbildung zu finden.  Mit dieser Novelle sollten wir aber nicht stehen bleiben.  Wenn wir die Aus- und Fortbildungsoffensive ernst nehmen, brauchen wir die Erweiterung bestehender Ausbildungsstandorte und den Ersatz von bisher provisorischen  Bauten durch qualitativ hochwertige Erweiterungsbauten –