K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Alle Achtung! Ich stelle fest, die Lage ist für die Polizei und diese Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Die Beamtinnen und Beamten sind seit Wochen am Limit. Die werden von Menschen, die Sie auf die Strasse ziehen, beschimpft, bespuckt und attackiert. Das ist nicht zu tolerieren.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich sage das auch deutlich, dass wir als Linke an der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 die ihren Dienst bestmöglich verrichten wollen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir stellen dabei auch fest, dass es durchaus an einigen Stellen gut läuft, was die Bewältigung der Einsatzlagen angeht.
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 Aber wir stellen genauso auch fest, dass es dabei noch Luft nach oben gibt. Wir wünschen uns beispielsweise eine zielgerichtete Analyse im Vorfeld und dass auch konkret Schwerpunkte in der polizeilichen Arbeit gesetzt werden. Das würde nämlich die Dienststellen vor Ort entlasten und ihre Arbeit konkret unterstützen. Dazu haben wir als Linke vor wenigen Tagen auch entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Czuppon, bei Ihnen bin ich froh, wenn Sie aus dem Polizeidienst entlassen werden.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Abschliessend will ich nur noch klarstellen, dass das Versammlungsrecht für uns als Linke ein hohes Gut ist, ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Das ist auch nicht aufgehoben, aber es gilt eben dabei, dass man sich auch, wenn man sich auf die Strasse begibt, seine freie Meinung äussern will, an die Regeln hält. Wir halten solche Regeln, die eingeschränkt werden, im Übrigen für problematisch, wenn es nur diejenigen einschränkt, die zu den Vernünftigen zählen. Deswegen gilt unser ausdrücklicher Dank allen, die sich trotz der schwierigen Lage auch bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen solidarisch zeigen und an den gemeinsamen Zusammenhalt der Gesellschaft appellieren, aber nicht der Dank an Sie und Menschen, die Sie zu illegalen Versammlungen aufrufen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 43
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 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie dann Ihre Debatte vielleicht beim Kaffee fortführen!
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 Erlauben Sie mir, dass ich zumindest jetzt erst mal meine Redezeit hier nutze.
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 Ich möchte vorab Frau Präsidentin Keller für die Worte danken, die sie heute zu Beginn der einen Sitzung zu den beiden jungen ermordeten Polizisten – Polizistin und Polizist – gesagt hat. Ich will an der Stelle sagen, es nimmt mich mit, weil das Menschen im Alter meiner Kinder sind. Es zeigt, was dort geschehen ist, wie wichtig es ist, dass wir die Stirn bieten gegen diese Verrohung, die Stirn bieten gegen diese Enthemmung, die wir hier auch erleben. Deswegen möchte ich auch hier zur Mässigung raten in der Debatte um dieses Thema.
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 Die Mütter und Väter sowohl des Grundgesetzes als auch der Thüringer Verfassung haben aus gutem Grunde sich Gedanken gemacht um unsere Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist eins davon, und zwar eins, für das wir 1989 auf die Strasse gegangen sind. Umso mehr gilt, Einschränkungen müssen notwendig, angemessen, verhältnismässig und vor allem geeignet sein, um einen gegebenenfalls höherstehenden Zweck zu erfüllen.
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 Deshalb mahnen wir Freien Demokraten von Anbeginn auch immer wieder Augenmass an. Ausgangssperren, Kneipenschliessungen, Ladenschliessungen und manch anderes wurde diesem Anspruch zu oft nicht gerecht
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 und wir stehen den Verordnungen der Landesregierung deshalb oft auch kritisch gegenüber. Aber wir müssen auch sehen, dass die Massnahmen, egal, wie geeignet oder ungeeignet sie sind, nicht von Politikern kommen, die Spass daran hätten, sich unbeliebt zu machen. Die Pandemie ist kein Hirngespinst und 323.986 Infizierte allein in Thüringen zum heutigen Tage seit Beginn der Pandemie sowie 6.410 Tote allein in Thürin44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 gen im Zusammenhang mit COVID-19 seit Beginn der Pandemie zeigen ein Bild, das zu ignorieren töricht wäre, meine Damen und Herren.  Umso mehr haben all die Gastwirte, all die Ladeninhaber, all die Masseure, all die Friseure und viele andere mehr einen moralischen Anspruch darauf, dass die Gesellschaft alles tut, damit das Infektionsrisiko sinkt und sie ihrem Broterwerb nachgehen können.
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 Deshalb werbe ich dafür, dass sich jeder impfen lässt, bei dem nicht massive medizinische Gründe dagegensprechen. Ich selbst bin dreifach gegen Corona geimpft und ich habe das in Kauf genommen, obwohl das nicht immer von der Kommunikation her alles so gut gelaufen ist vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigung und auch der verantwortlichen Ministerien. Ich habe es getan, weil ich Verantwortung wahrgenommen habe gegenüber meiner Familie und mir selbst, gegenüber meinen Kollegen und meinem Umfeld, vor allem aber auch, dass es in absehbarer Zeit gelingen kann, dieses Virus in seine Schranken zu weisen und denen die Solidarität zu erweisen, die sie jetzt für ihre Existenzsicherung ebenso brauchen wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Aber es gibt sie, die Gründe, die im Einzelfall auch gegen eine Impfung sprechen können und die verunsichern. Ich denke dabei an einen guten Freund, dessen Sohn Multiple Sklerose hat, denke daran, dass auf den Seiten des Robert Koch-Instituts bestätigt wird, dass theoretisch Schübe ausgelöst werden könnten, um im nächsten Augenblick zu lesen, dass es aber keinen Grund gäbe, sich nicht impfen zu lassen. Es tut mir leid, seine Skepsis verstehe ich.
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 Ich denke auch an die werdende Mutter, deren Frauenärztin klar und deutlich sagte, dass es aus ihrer Sicht noch keine belastbare Studie zu den Auswirkungen auf Ungeborene gäbe und dass sie natürlich verunsichert ist. Vor ihrer Schwangerschaft wollte sie sich impfen lassen, sie bekam aber rechtzeitig keinen Termin.
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 Umso wichtiger ist es, dass alle anderen das tun, was sie tun können.  Meine Damen und Herren, ein Wort zur antragstellenden Fraktion: Ich nehme zur Kenntnis, dass viele aus Ihren Reihen das Impfen verweigern. Das nehme ich zur Kenntnis, es ist auch Ihre Entscheidung.
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 Dass aber in einer Zeit, in der sich jeder ungeimpfte Arbeitnehmer testen lassen muss, aus Ihren Reihen – angefangen beim Vorsitzenden – Politiker es sich herausnehmen, sich nicht testen zu lassen, meine Damen und Herren, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis und das verstehen auch die Menschen draussen im Lande nicht.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: other
 Es geht um unser aller Freiheit. Es geht um unser aller Gesundheit. Um beides zu bewahren, braucht es Augenmass und Besonnenheit auf allen Seiten, nicht aber falsche Propheten, die auf dem Öl im Feuer ihr trübes Süppchen kochen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich bin das Thema nach der Diskussion, die wir heute hier schon geführt haben im Sonderplenum, ehrlich gesagt, ein bisschen leid und ich bin es vor allen Dingen leid, mir immer wieder die Relativierungen der AfD hier anhören zu müssen, wenn es um die sogenannten Spaziergänge geht, die, wie Sie ja selber heute gesagt haben, eben keine Spaziergänge sind, sondern Versammlungen, und auch keine Spontanversammlungen, sondern natürlich geplante Versammlungen. Ich finde es auch irgendwie müssig, uns das hier gegenseitig zu erzählen. Ich glaube, es ist uns allen bewusst, welches Spiel die AfD hier treibt, welches Spiel sie mit Menschen treibt. Das gebe ich durchaus zu, da sind sicherlich ein paar Leute dabei, die verunsichert sind. Das kann man ihnen vielleicht auch gar nicht übel nehmen. Zwei Jahre Corona-Pandemie sind für viele Menschen sehr belastend. Das merken wir ja bei uns selber, die in einem, denke ich mal, privilegierten Umfeld sind. Sicherlich sind Menschen, die eben nicht in so einem privilegierten Umfeld sind, durchaus verunsichert, und sicherlich sind auch Menschen von denen dabei, das stelle ich gar nicht ausser Frage.  Ich habe mich in Ilmenau an den letzten Montagen regelmässig an diese Spaziergänge gestellt, ich habe dort auch mit Menschen, denn es findet ja im unmittelbaren Umfeld statt, Gespräche geführt, lange Gespräche geführt, bei minus 5 Grad eine Zweieinhalb-Stunden-Diskussion. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ja, es gibt die vereinzelten Leute, die wirklich sachlich erreichbar sind, mit denen man diskutieren kann. Der Grossteil dort verbreitet aber die von Ihnen nach vorn gebrachten Verschwörungstheorien, Verschwörungsideologien und das ist das grösste Problem. Sie sind diejenigen, die in den Telegramm-Gruppen auch vor Ort die Leute anheizen.
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 Das ist keine Anschuldigung, das ist eine Tatsache. Sie lassen es zu, dass Journalistinnen und Journalisten vor Ort Morddrohungen per Mail bekommen und Sie distanzieren sich nicht davon, sondern Sie sagen, das ist alles ganz friedlich und alles ganz dufte.
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 Das hat mit verantwortlicher Politik gerade in einer Pandemie überhaupt nichts zu tun.
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 Wären Sie verantwortliche Politikerinnen und Politiker, dann würden Sie dafür sorgen, dass Menschen ihr Versammlungsrecht wahrnehmen können,
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 und würden nicht dazu aufrufen, dass sie sich einfach irgendwo illegal versammeln, durch eine Stadt laufen und gegen Corona-Massnahmen verstossen. Das ist nämlich durchaus möglich.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Diese Behauptung, dass das Versammlungsrecht ausgesetzt wurde, ist der grösste Blödsinn, den ich mir hier seit Wochen von Ihnen anhören muss.
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 Wir hatten in der Corona-Verordnung schon immer eine Ausnahmeregelung und wären Ihre Leute in der Lage, zu einer Versammlungsbehörde zu gehen und dort eine Versammlung anzumelden, dann könnten … 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022
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 Haben Sie gemacht? Haben Sie überhaupt nicht gemacht, wann haben Sie das denn gemacht?
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 Und diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Obergrenze
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 für die Versammlung hier aufgehoben wird, die sitzt hier bei Rot-Rot-Grün und bei der FDP und nicht bei Ihnen. Und wenn Sie sachliche Politik machen würden, dann hätten Sie das genauso gefordert und hätten sich dafür eingesetzt, dass das Versammlungsrecht eben genau an dieser Stelle nachgebessert wird, auch in Corona-Zeiten. Das haben Sie nicht getan. Deswegen geht es Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben, die sich vielleicht in einer Corona-Pandemie kritisch äussern wollen. Ihnen geht es darum, Misstrauen gegenüber einem Staat, Misstrauen gegenüber Politik und Misstrauen gegenüber Politikerinnen und Politikern zu schüren, und Ihnen geht es am Ende darum, faschistoide Ideologien in diese Gesellschaft hineinzutragen. Um nichts anderes geht es Ihnen! Und das ist verwerflich.
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 Und jeder, der sich hier hinstellt von Ihnen und das relativiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, der leistet einer Politik Vorschub, die dazu angelegt ist, eine Demokratie zu zerstören. Das ist das, was wir hier regelmässig kritisieren und was auch ganz klar gesagt werden muss. Ich diskutiere mit Ihnen nicht mehr über das Grundgesetz. Sie wollen das nicht verstehen, Sie wollen einfach nicht akzeptieren, dass Sie hier nicht die Einzigen sind, die sagen, wo es langgeht. Sie wollen nicht akzeptieren, dass zu Meinungsfreiheit Pressefreiheit gehört. Das ist Ihnen völlig egal. Das ist das grösste Problem und das müssen wir hier ansprechen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ich kann nur allen raten, die unterwegs sind, ich habe nichts dagegen, dass Menschen auf die Strasse gehen, ich habe auch nichts dagegen, dass Menschen Corona-Regeln kritisieren, ich kritisiere die selber. Manche finde ich auch völlig bekloppt.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sie können ja mal die Stellungnahmen lesen, die meine Fraktion, die die Fraktion der Linken, die die Fraktion der SPD abgegeben haben. Natürlich kritisieren wir Corona-Massnahmen und hinterfragen die. Das ist übrigens der Diskurs, den wir hier führen, dafür sind wir hier da. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn die Leute auf die Strasse gehen und sagen: Ich akzeptiere das nicht, das gefährdet mich in meiner Existenz und ich habe Angst. Aber ich erwarte von den Leuten, dass sie in der Lage sind, erstens sich von Nazis zu distanzieren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Strasse gehen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 47
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Dazu zählen Sie auch. Das kann ich in einer Demokratie und gerade in Deutschland von den Leuten erwarten.  Zweitens will ich, dass die Leute Regeln einhalten, gerade dann, wenn sie mit ihrem Verhalten andere Menschen gefährden. Ich akzeptiere es auch nicht, dass Ihre Stadträtinnen und Stadträte in Ilmenau zum Beispiel – das ist ja auch ganz spannend, sie sind ja auch nicht mal mutig. Wissen Sie, was sie machen, Ihre Stadträtinnen und Stadträte? Die lassen die Leute vorneweg laufen in die Polizeikette rein und stehen hinten und reiben sich die Hände und schicken sie vorher in die Polizeikette rein.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ja, genau. Sie haben nicht mal den Hintern in der Hose, vorneweg zu laufen, aber Sie hetzen die Leute auf. Ich finde, das sollten wir nicht akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank, und hoffentlich werden wir heute noch fertig.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versammlungsbehörden für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen für die Demokratie in Thüringen danken.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Sie stehen jeden Tag an vorderster Front und verteidigen Recht und Gesetz. Den im Einsatz verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich schnelle und vollständige Genesung. Ich danke auch ganz ausdrücklich dem Ministerpräsidenten für seine Rückendeckung, die er am Montag mit mir zusammen oben auf dem Drachenberg in Meiningen bei den jungen Anwärterinnen und Anwärtern im Audimax gegeben hat. Das ist sehr gut angekommen und war ein wichtiges Signal. Auch und gerade, weil uns an diesem Tag mit der Ermordung der jungen Polizistin und des jungen Polizisten in Rheinland-Pfalz schmerzlich vor Augen geführt wurde, welche Risiken und Gefahren der Dienst an der Allgemeinheit mit sich bringt. Wie gefährlich auch die sogenannten Freiheitsspaziergänge für Polizistinnen und Polizisten sein können, zeigen die hohe Anzahl der verletzten Kolleginnen und Kollegen – über 50 – und auch die Verletzungsmuster bei Einsätzen in den letzten Wochen – Prellungen, Zerrungen, Stauchungen, Hämatome, Frakturen, Bisswunden, Knalltraumata, ich könnte die Liste noch fortsetzen. Dabei, liebe Abgeordnete, sind die psychischen Beeinträchtigungen durch Beschimpfungen und Bespucken noch nicht einmal erfasst.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD spielt in Thüringen bei der Mobilisierung zu den in der Regel rechtswidrigen Versammlungen eine ganz zentrale Rolle. Ganz gezielt wird die Stimmung angeheizt, so wie es Frau Henfling eben geschildert hat. Wir haben es auch heute hier erleben dürfen bzw. müssen, wie 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 der Fraktionsvorsitzende der AfD vom grossen Reset fabuliert hat. Das sind genau die Narrative, die kombiniert mit Fake News über Telegram und andere sozialen Netzwerke
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 massenhaft verbreitet werden und leider leichtgläubige Menschen gegen den Staat aufbringen. Aber nicht allein das – die AfD hat auch eine strukturelle Funktion als Bindeglied zwischen den bekannten, gewaltbereiten, neonazistischen Gruppierungen auf der einen Seite und den Querdenkern, Reichsbürgern und anderen Demokratieverächtern auf der anderen Seite.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat mit Blick auf die hohen Ansteckungszahlen im letzten Quartal des Jahres 2021 die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Massnahmen kontinuierlich angepasst und in § 19 auch Vorgaben für Versammlungen erlassen. Das ist richtig. Das ist aber kein statisches Vorgehen, die Vorgaben werden stets überprüft, um sowohl dem Schutz der Versammlungsfreiheit als auch dem Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren gerecht zu werden. Das ist eine immerwährende und stetige Abwägung. Und so haben wir zuletzt die zwischenzeitlich geltende Teilnehmerbegrenzung von 35 Personen aufgehoben. Weiterhin gilt aber die Vorgabe, Versammlungen mit einem Hygieneschutzkonzept anzumelden und ortsfest durchzuführen. Es versteht sich meines Erachtens von selbst, dass die Grundregeln des Infektionsschutzes wie das Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung und das Halten von Mindestabständen weiterhin Bestand haben und fortgelten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in Thüringen seit mehreren Monaten ein starker Anstieg des Versammlungsaufkommens mit Pandemiebezug zu verzeichnen. Dabei ist keine Region des Freistaats ausgenommen. Zeitliche Schwerpunkte sind die Wochenenden und der Montag. Gleichwohl können regional ortsbezogen auch andere Tage hervortreten. Der weit überwiegende Teil der Versammlungen – fast 90 Prozent – war nicht angemeldet. In den letzten Wochen lag der örtliche Schwerpunkt der Versammlungen in Ostthüringen, wo sich beispielsweise in Gera an mehreren Tagen jeweils bis zu 3.500 Personen einfanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Aufgabe der Polizei bei den Demonstrationen ist die Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und hier im Speziellen die Einhaltung und Durchsetzung pandemiebedingter Hygieneschutzvorschriften. Dabei handelt die Thüringer Polizei stets verhältnismässig, dem Einzelfall angemessen und bürgerfreundlich. Gegenüber Versammlungsteilnehmern verbotener Versammlungen oder rechtswidriger Versammlungen gilt jedoch ganz klar eine niedrige Eingriffsschwelle. Polizeiliche Massnahmen werden konsequent durchgesetzt. Im besonderen Fokus steht für uns der Teil des Protestspektrums, der sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt und gegebenenfalls strafrechtlich relevant handelt. Hier erfolgt eine enge Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Justiz, um bei geeigneten Straftaten eine Verfahrensbeschleunigung anzustrengen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel der Polizei ist es darüber hinaus, Politikerinnen und Politiker aller staatlichen Ebenen und deren Privatsphäre zu schützen. Hier werden nach einer entsprechenden Gefährdungsbewertung geeignete Personen und Objektschutzmassnahmen durchgeführt. So sollen Einschüchterungen, Bedrohungen oder gar Angriffe verhindert werden.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 49
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dem 1. November 2021 war die Thüringer Polizei beinahe täglich im Einsatz. Die enorme Vielzahl an Einsätzen hat eine erhebliche Mehrbelastung der Einsatzkräfte zur Folge. Dankenswerterweise erhielten wir in den letzten Wochen regelmässig Unterstützung durch Kräfte anderer Länder und des Bundes, obwohl die Kräftesituation nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit äusserst angespannt ist. Ausgerichtet sind die Einsätze und die eingesetzten Kräfte an der jeweiligen Gefahrenprognose sowie der jeweiligen Rechts- und Kräftelage. Ich denke, es wird deutlich, dass hier ein sehr differenziertes und brennpunktorientiertes Vorgehen der Thüringer Polizei in Abstimmung mit den kommunalen Versammlungsbehörden erfolgt. Eine Diffamierung oder Kriminalisierung von Versammlungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmern findet an keiner Stelle statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschliessend noch etwas zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der sogenannten Spaziergänge kommen. Es ist natürlich legitim, gerade auch in Zeiten einer mit erheblichen Einschränkungen verbundenen Pandemie, Protest und Kritik zu äussern. Es ist das gute Recht eines jeden einzelnen, sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich innerhalb der rechtlichen Vorgaben und Grenzen. Nicht akzeptabel ist, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Aufrufen von rechtsextremistischen Initiatoren, wie zum Beispiel der AfD, anschliessen und damit für deren verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert werden.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Es ist davon auszugehen, dass ca. 10 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen als rechtsextremistisch einzustufen sind. Diese Personen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen im besonderen Fokus der Behörden, insbesondere, wenn Sie, wie das in den letzten Wochen der Fall war, als Organisatoren der unangemeldeten Versammlungen fungieren, das Protestgeschehen befeuern und zur Gewalt anstacheln.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschliessend noch ein paar Bemerkungen zum Versammlungsrecht: Es gelten auch ausserhalb einer Pandemie grundsätzliche Regelungen in diesem Bereich. Dazu gehört die Anzeige der Versammlung und zum Beispiel die Benennung eines Versammlungsleiters, einer Versammlungsleiterin. Das verdeutlicht, dass die allermeisten ihrer sogenannten Freiheitsspaziergänge nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen und Sie wissen das auch. Trotzdem rufen Sie die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Das macht doch mal sehr deutlich, was Sie von unserem Rechtsstaat halten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2013 habe ich für 4,30 Euro Schwibbögen auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt verkauft. Damals meinte eine westdeutsche Kommilitonin, dass sie dafür nicht einmal aufstehen würde. Das ist dank der SPD Geschichte, da 12 Euro Mindestlohn kommt. Gute Nachricht für Ostdeutschland!
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Bei meinem ersten Job mit 16 Jahren habe ich 6,50 Euro pro Stunde verdient. Die SPD hat dann den Mindestlohn eingeführt, damals noch 8,50 Euro, ab dem 1. Oktober 2022 dann 12 Euro, dank Hubertus Heil und Olaf Scholz. Als junge Frau habe ich für 6 Euro an der Kasse gesessen, für 5 Euro im Café gekellnert und für 7 Euro im Kino Säle geputzt. Kommilitonen bekamen damals meist schon das Doppelte in ihrer westdeutschen Heimat, jetzt bekommt der 12 Euro Mindestlohn im Osten eine Lohnerhöhung um 22 Prozent.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 und dass wir intensiv darüber diskutieren müssen, wie wir das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen in Thüringen verbessern. Und wenn wir ganz ehrlich sind, gehören diese beiden Themen untrennbar zusammen,