Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Zuschauer am Livestream! Sie kritisieren mit Ihrem Antrag  den Prozess des Strukturwandels in der Lausitz und wollen des 50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  halb eine Internationale Bauausstellung in diesem Prozess aufsetzen, eine Internationale Bauausstellung unter dem Namen  „Strukturwandel 2038“ - so weit zumindest Ihr Antrag.   Ich fange mal so an: Mit 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt haben die Braunkohleregionen die Chance, den Strukturwandel selbst zu gestalten und zu organisieren; in Brandenburg wird das über die „Wirtschaftsregion Lausitz“ gemacht. Ja,  auch wir Linke haben Kritik an dem Prozess. Er ist intransparent  und beinhaltet keine ausreichende Bürgerbeteiligung. Aber daran wird auch eine Internationale Bauausstellung nichts ändern,  sondern ändern wird sich nur etwas, wenn man den Prozess anders gestaltet.   Eine Internationale Bauausstellung ist ein hervorragendes Instrument für eine länderübergreifende Vernetzung - ja, das ist richtig.  Sie ist aber ein Sonderformat für Stadt- und Regionalentwicklung  und ein besonderes Markenzeichen nationaler Bau- und Planungskultur. Sie kann Impulse und Ideen für den Strukturwandel  geben, aber nicht den Prozess selbst ersetzen - ein Prozess, der  auf Wandel der Wirtschaftsstruktur in der Lausitz und auch auf  ausreichend gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer zukünftigen nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet ist.   Mit der politischen Entscheidung Anfang der 90er-Jahre, die das  Aus von gleich 17 Tagebauen bedeutete, wurde schon einmal  die Idee einer IBA in der Lausitz - die IBA Fürst-Pückler-Land -  geboren. Sie konzentrierte sich auf das Lausitzer Landschaftsbild, weil auf einmal sehr viel Bergbaufolgelandschaft da war. Sie  war ein Erfolg; meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, Beispiele genannt - das Besucherbergwerk, die IBA-Terrassen, die  Biotürme in Lauchhammer -, und man könnte sicherlich noch  eine ganze Reihe weiterer Beispiele aufzählen. Aber damit konnten wir den Strukturbruch nicht abfedern, und auch Industriearbeitsplätze konnten nicht in ausreichender Zahl geschaffen werden. Deshalb ist die Frage - und das ist eine entscheidende  Frage -: Welchen Prozess lege ich einem Strukturwandel zugrunde?  Im Übrigen haben die Architektenkammern Berlin und Brandenburg im September 2020 einen Aufruf zu einer Internationalen  Bauausstellung 2020 bis 2030 gestartet. Dabei soll es um das  gemeinsame Leben in Berlin und Brandenburg gehen.   Sicher, eine Bauausstellung gemeinsam von drei Bundesländern  durchzuführen fördert die länderübergreifende Vernetzung.  Trotzdem muss jede Braunkohleregion ihren eigenen Zielen und  Wegen folgen. Jede Region ist in ihren Stärken und Schwächen  unterschiedlich, und jede Region muss sich entscheiden, welchen Prozess des Wandels sie wählt; das kann auf keinen Fall  übergestülpt werden. Es gilt, eigene Leitbilder zu erarbeiten und  mit den betroffenen Menschen zu entwickeln, regionale wirtschaftliche Beziehungen zu berücksichtigen und die Wissenschaft intensiv einzubeziehen. Man kann aus den Fehlern anderer Strukturregionen lernen, sich austauschen, Erfahrungen und  Wissen weitergeben.   Eine letzte Bemerkung: Wir stehen im Strukturwandel unter Zeitdruck und müssen schneller und schneller werden, und das bedarf Überlegungen und auch neuer Vorschläge; davon haben wir  leider nichts gehört. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.