Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Innovationen sind das Herzstück jeden wirtschaftlichen Erfolgs und nicht aufzuhalten. In zehn bis  20 Jahren werden Produkte und Dienstleistungen unsere  Welt bestimmen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Wichtig ist für uns dabei, ob neue Ideen und  Technologien hier in Sachsen entwickelt und vor allem  marktreif gemacht werden oder ob dies in Berlin, Austin  oder Tel Aviv passiert.  Klar ist: Auch wenn jede Unternehmensgründung wichtig  für unseren Freistaat ist, so konkurrieren wir gerade in den  besonders innovativen digitalen Technologiefeldern längst  mit verschiedenen Regionen in Deutschland, in den USA  und weltweit um die klügsten Köpfe und die besten Ideen.  Ehrlich gesagt, sehe ich da, wie wir in Deutschland und im  Freistaat Sachsen auf vielen Gebieten immer weiter abgehängt werden. Das geht los mit grossen Innovationstreibern,  die aufgrund unklarer politischer Positionierungen in  Nachbarländer und Nachbarbundesländer abgeworben  werden, und reicht bis hin zu strukturellen Problemen, die  es kleinen Start-ups immer noch schwer machen, hier bei  uns wirklich erfolgreich Fuss zu fassen und wachsen zu  können.  Hinzu kommen die negativen Auswirkungen der CoronaPandemie und die globalen Effekte des russischen Überfalls auf die Ukraine, die das Gründungsgeschehen in  Sachsen und in Deutschland weiter hemmen, was auch die  deutschlandweiten Zahlen belegen. So ging die Gründungstätigkeit in Deutschland im Jahr 2020 stark zurück.  Mit 537 000 Existenzgründungen haben sich 68 000 Menschen weniger selbständig gemacht als noch im Jahr 2019.  Das entspricht einem Minus von gut 11 %.   Die Gründungsquote ist auf 104 Gründungen je 10 000  Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren gefallen – nach  117 im Jahr 2019. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen  ging im Jahr 2020 um 12 % auf 201 000 zurück. Das ist ein  neuer Tiefpunkt. Die Zahl der Nebenerwerbsgründungen  fiel ebenfalls um 11 % auf 336 000.  Der Ausbruch der Coronakrise hat die Bedingungen für  Gründer in Deutschland somit grundlegend verändert. Mit  den ersten Corona-Beschränkungen im Frühjahr 2020  wurde klar, dass die Pandemiebekämpfung harte, wenig  planbare Massnahmen verlangt. Das hat die wirtschaftliche  Unsicherheit massiv erhöht, und der Start vieler Gründungen – laut aktuellen Umfragen waren es mehr als ein Drittel  – wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.  Gleiches gilt nun für die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Unsicherheiten bei der  Energie- und Materialversorgung sowie die steigende Inflation.  Natürlich wirken sich die bekannten Krisen auf die Gründungstätigkeiten in den Bundesländern – je nach den verschiedenen Stärken und Schwächen – unterschiedlich aus.  Der Freistaat Sachsen ist nach den neuesten Rankings in  Bezug auf die Zahl der Gründungen – immerhin – von  Platz 11 im Jahr 2018 auf Platz 9 im Jahr 2020 aufgestiegen. Hier sehen wir bereits gut, dass unsere starke mittelständische Wirtschaftsstruktur sowie alle Massnahmen der  letzten Jahre zur Förderung von Gründern, von den Vernetzungen durch unsere sächsischen Gründernetzwerke über  den InnoStartBonus bis hin zur Bereitstellung von Venture  Capital Früchte tragen.  Klar ist aber auch, dass das längst noch nicht ausreicht;  denn je mehr sich Innovationen in ein ortsunabhängiges digitales Umfeld verlagern, desto stärker profitieren die  Gründungsleuchttürme mit den besten Voraussetzungen  für junge Unternehmen. Unser bisheriger sächsischer Wettbewerbsvorteil als etablierter regionaler Technologiecluster ist dann für viele digitale Start-ups nicht mehr so  ausschlaggebend für die Standortwahl wie für traditionelle,  produktionsorientierte Unternehmen.  Aus diesen Gründen – das liegt mir persönlich besonders  am Herzen – ist es jetzt wichtig zu schauen, welchen Einfluss unsere Initiativen zur Start-up-Förderung der vergangenen Jahre in Sachsen hatten, wie sich die aktuellen  Krisen genau auf unser Start-up-Ökosystem auswirken,  und daraus abzuleiten, was nun für unsere Gründerinnen  und Gründer zu tun ist.   Anhand einer deutschlandweiten Umfrage lassen sich erste  potenzielle Handlungsoptionen erkennen. Die Qualität der  Infrastruktur, Beratungsangebote, Schutz geistigen Eigentums, Gründerimage und freier Marktzugang wurden mit  den Durchschnittsnoten gut bis befriedigend bewertet. Der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4084  Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Kreditverfügbarkeit, Zugang zu Venture Capital, gesetzliche Regelungen,  steuerliche Belastungen, Engagement der Politik, Berichtspflichten und das Bildungssystem wurden hingegen nur  mit den Durchschnittsnoten befriedigend bis ausreichend  bewertet.   Mit unserem Antrag ersuchen wir die Staatsregierung deshalb, besonders die kritischen Bereiche der Start-up-Finanzierung, des Wissenstransfers und der Vernetzung in  Sachsen zu beleuchten. Wir fordern die Erweiterung der  sächsischen Gründungsstrategie, die endlich auch die vielen praktischen Probleme der Gründerinnen und Gründer  angehen muss. Dazu gehören die Implementierung von  Business Angels, die in vielen Vorzeigeregionen übrigens  längst an der Tagesordnung ist, aber auch die Verbesserung  des Zugangs zu privatem Venture Capital und der flüssige  Transfer von Wissen zwischen Wissenschaft, Mittelstand  und wirtschaftlichem Nachwuchs.  Ausserdem – auch das muss ich immer wieder betonen –  legen wir einen Fokus auf das Thema, das wir als CDU seit  Jahren predigen: die Vereinfachung bürokratischer Strukturen, vereinfachte Antragsverfahren durch Digitalisierung, verbesserte Antragsmodalitäten für Förderung und  niederschwellige Beratungsangebote, damit wir im Freistaat Sachsen eine positive Willkommens- und Innovationskultur für Gründer schaffen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten, dass Sachsen der attraktivste Standort für Gründer in Deutschland  wird; denn nur dann werden wir auch international mithalten können. Dafür müssen wir alle Gründungen passgenau  fördern – vom Bäcker über den Anbieter digitaler Schulungs-Apps bis hin zum Hersteller hochtechnologischer  Medizintechnik.   Um dieses Ziel zu erreichen, ist es jedoch höchste Zeit, einen noch stärkeren Fokus auf die Gründungspolitik zu legen. Wir müssen diese dringend so ausrichten, dass,  erstens, Innovationen zielführend durch Venture Capital  unterstützt werden können, ohne dass Gründer zwischendurch den Glauben an ihre Ideen verlieren, zweitens, eine  Vernetzung mit etablierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen für gemeinsame Projekte zur Förderung des  mittelständischen Technologietransfers möglich wird und,  drittens, neue Investitionen unbürokratisch und nachvollziehbar in die sächsische Forschungslandschaft eingebettet  werden können, um noch mehr marktfähige Innovationen  made in Saxony zu etablieren.  Mit anderen Worten: Wir müssen dringend die wirtschaftliche Attraktivität des Standortes Sachsen für Gründerinnen und Gründer stärken. Das gilt besonders vor dem  Hintergrund der aktuellen Krisen, aber auch der mittelfristigen technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen. Gründerpolitik darf nicht nur als  Randbemerkung der sächsischen Wirtschaftspolitik verstanden werden, sondern in einer Zeit des Wandels stellt sie  die Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens  dar. Denn nur wenn die Innovationen der Zukunft auch  weiterhin aus Sachsen kommen, werden wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Daher bitten wir herzlich  um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.  Vielen Dank.