Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 und Karsten Woldeit (AfD)]  Eigentlich fällt diese Forderung in die Kategorie „müsste  es längst geben“, und zwar nicht nur entsprechende Pläne, sondern auch Berichte als Grundlage für Bedarfe und  zu treffende Entscheidungen. Die Wichtigkeit von Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dürfte unstrittig sein.  Herr Kollege Jotzo hat bereits auf den lang anhaltenden  Stromausfall im Frühjahr 2019 in meinem Bezirk Treptow-Köpenick hingewiesen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die DRK-Kliniken Köpenick und weiteren  Auswirkungen auf die Privathaushalte, die Betriebe und  die Verwaltung. Aber auch mit Blick auf die Coronapandemie und aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen in  Europa und im Kontext der Energiesicherheit und des  Bevölkerungsschutzes ist die Relevanz deutlich. Der  bundesweite Warntag im September 2020, der erhebliche  Defizite aufzeigte, wurde bereits erwähnt. Hier ist der  Bund dankenswerterweise finanziell aktiv. Die finanzielle  Absicherung Berlins ist dem Vernehmen nach noch offen.   Nebst dem Thema der Warnsirenen gibt es weitere wichtige offene Fragen. Wie ist es um Luftschutzanlagen  bestellt? Welche Bedarfe gibt es? Es gibt keine staatliche  Lebensmittelreserve mehr. Was kommt hier im Notfall  zum Tragen? Wie ist es um die Notbrunnen bestellt?  Wann werden diese ertüchtigt? Wie ist es um die Beschaffung von Satellitentelefonen bei den Sicherheitsbehörden bestellt, wenn das Mobilfunknetz ausfällt? – All  diese und weitere Fragen gehören regelmässig überprüft  und bearbeitet.  2021 wurde das Berliner Katastrophenschutzgesetz erlassen. Da stellt sich die Frage nach dem Umsetzungsstand.  Auch hier sollte tatsächlich regelmässig berichtet werden.  Unabhängig davon, dass dieser Antrag eigentlich heute  schon hätte beschlossen werden können, wird die CDUFraktion sich konstruktiv im Innenausschuss in die Beratungen einbringen und ebenso im Rahmen der aktuellen  Haushalsberatungen im Hauptausschuss noch initiativ  tätig werden. Kollege Jotzo hat ja in seiner Rede erwähnt,  dass er ein Landesamt ablehnt. Das finde ich ein Stück  weit schade, dass Sie einerseits sagen, wir sollten im  Ausschuss offen reden, aber andererseits bestimmte Dinge schon ausschliessen. So ein Landesamt für Bevölkerungsschutz hätte viele Vorteile. Man könnte zentral die  Koordination von Übungen vornehmen, Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Kompetenzen bündeln, die zentrale Aktivierung  und Verteilung von Spontanhelfern und Ähnliches mehr  regeln. Der Kollege Schreiber hat dankenswerterweise  auf eine Bundeseinrichtung hingewiesen, die das auch  zentralisieren möchte. Warum ist das nicht auch für Berlin ein gangbarer Weg?  Abschliessend noch ein Wort zum Katastrophenschutz:  Dieser ist in der Tat über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt, ja, kaputtgespart worden. Ein regelmässiger Bericht  hat auch hier den Vorteil einer engmaschigen Kontrolle  durch das Parlament. Was wird gebraucht an persönlicher  Schutzausrüstung, im Fuhrpark, bei Dieselaggregaten,  Zelten usw.? Nutzen wir diesen Antrag also als Chance,  fraktions- und parteiübergreifend Berlin krisenfest und  sicherer zu machen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv beteiligen. – Herzlichen Dank!