Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ist natürlich  nicht nur die Lausitz wichtig, sondern ganz Sachsen liegt  uns am Herzen – da das vorhin als Kritik zum Redebeitrag  meiner Kollegin gekommen ist.  Tatsächlich liegt es uns am Herzen, über die Entwicklung  der ländlichen Regionen in allen Teilen Sachsens zu sprechen. Ich habe den Eindruck, dass versucht wurde, einen  Fakt zu umschiffen; denn Fakt ist, dass wir gerade in einer  Zeit grosser Verunsicherungen leben und grosser Unklarheit  darüber, inwiefern sich Menschen das Leben überhaupt  noch leisten können und zurechtkommen. Diese Krise, in  der wir stecken, trifft die ländlichen Regionen noch einmal  im Besonderen.  Fakt ist auch, dass das Leben für alle, egal wo sie leben,  bezahlbar bleiben muss, dass die Grundversorgung sichergestellt werden muss, niemand seinen Wohnraum verlieren  darf oder frieren sollte, weil die Kosten gerade explodieren.  Turnhallen, Schulen und andere Einrichtungen müssen beheizt werden. Das Vereinsleben, das in den ländlichen Regionen ausgedünnter ist – um es vorsichtig auszudrücken –  als in den grossen Städten, muss erhalten bleiben. Das Gleiche gilt für Kultureinrichtungen.  Ob die Rettungspakete der Bundesregierung reichen werden, um all das zu erhalten und auf den Weg zu bringen,  das werden wir sehen. Die Linksfraktion geht fest davon  aus, dass man auch Unterstützung aus Landesmitteln  braucht, um eventuelle Förder- und Unterstützungslücken  zu stopfen. Die Vorteile, die das Leben im ländlichen Raum  bis dato geboten hat, zum Beispiel ein günstigeres Leben,  heben sich leider gerade auf; und darauf fehlen die Antworten, wie man darauf perspektivisch reagieren kann.  Im Lichte solcher Krisenzeiten und weil das Leben für  viele nicht mehr bezahlbar ist – ich sagte es bereits –; ist es  schwer, immer mehr zu fordern. Ich glaube, das ist an dieser Stelle überhaupt nicht notwendig; denn der Haushalt für  2023/2024 sieht ja stabile Mittel für die Entwicklung in den  ländlichen Regionen vor. Ich glaube, dass das auch wichtig  ist, weil das Investitionen auf lange Sicht sind. Dank europäischer und Bundesmittel sind wir jetzt nicht schlecht   aufgestellt, wenngleich wir uns – das haben meine Kolleginnen Frau Mertsching und auch Frau Kummer von den  GRÜNEN vorhin gesagt – an sehr vielen Stellen mehr direkte Beteiligung wünschen würden.  Uns liegen Programme, beispielsweise die „Vitalen Dorfkerne“, sehr am Herzen, da das sehr kleinteilige Initiativen  vor Ort, aus den Kommunen sind, die gefördert werden  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4583  können. Wir hoffen, dass dort nicht gespart wird, sondern  dass das erhalten bleibt. Wir wünschen uns auch, dass gerade aus solchen Mitteln wie den „Vitalen Dorfkernen“ weniger Projekte unterstützt werden, die auch aus anderen  Töpfen des Landeshaushaltes realisiert werden könnten,  zum Beispiel aus Mitteln des Schulhausbaus.  Wenn wir über lebendige Regionen reden, wollen wir nicht  nur über eine Grundstruktur reden. Die Beteiligung ist uns  wichtig, das habe ich schon gesagt. Wir wollen auch, dass  verstärkt in Köpfe, in Perspektiven für Menschen in den  Regionen investiert wird. Neben den Rahmenbedingungen  geht es auch um Jobs. Denn was ist der schönste Dorfplatz  wert, wenn am Ende keiner mehr da ist? Von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Sachsen – ich glaube, da  dürften wir uns auch einig sein – sind wir immer noch meilenweit entfernt. Aber genau das muss ja das Entwicklungs- und Förderziel schlechthin bleiben.  Ich habe vorhin gesagt, dass sich die Vorteile des Lebens  in den ländlicheren Regionen Sachsens umkehren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass darauf reagiert wird,  im Besonderen vom Regionalentwicklungsministerium.  Pendelkosten werden immer höher, lange Wege werden  zum grösseren Problem, als sie es bislang schon waren,  Bau- und Heizkosten steigen, und das kommt auf die Probleme drauf, die schon immer da waren, Kultur, Orte des  Treffens, die nicht vorhanden bzw. nicht so nah erreichbar  sind, zum Beispiel.  Ich denke, dass wir genau hierfür Strategien brauchen und  vor allem Beteiligung derer, die es betrifft. Wir hoffen, dass  Möglichkeiten gefunden werden, genau das in die Realität  umzusetzen. Denn wer weiss, wie lange diese Krise, in der  wir gerade stecken, noch dauert und was zukünftige Krisen  bringen? Wir haben hier schon mehrfach festgestellt, dass  wir von einer Krise in die nächste rennen. Insofern ist das  noch ein Aspekt, über den man miteinander reden muss,  wie man die Schnelllebigkeit, die heutzutage da ist, gemeinsam in Politik umsetzen kann.  Wenn sich die AfD hier hinstellt und sagt „Beteiligung, Beteiligung“, dann kann ich nur sagen: Eines, was die AfD  sehr konsequent macht, ist, Politikverdrossenheit zu schüren. Dass Sie sich hier hinstellen und auf Ihren Demonstrationen immer wieder erklären, dass Politik ganz  schlimm, ganz schlecht ist und dass es völlig sinnlos ist,  mitzumachen und dann sagen, Sie wollen, dass sich Leute  beteiligen – –