Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 es sind mitnichten alles Feinde unserer freiheitlichen  Demokratie, aber – und das nehmen wir hier gleichfalls  zur Kenntnis – die Feinde unserer Demokratie, die Feinde  der Medien, die Feinde der Wissenschaften, die sind  Feuer und Flamme, diese Zweifel, die es gibt, diese  Unsicherheiten, die es gibt, diese Frustration, die es gibt,  nicht konstruktiv aufzunehmen und gemeinsam nach  einer Lösung zu suchen, wie wir Corona in den Griff  bekommen, wie wir zu unserem normalen Leben wieder  zurückkehren, sondern die sind Feuer und Flamme aufzuwiegeln, aufzuheizen, aufzustacheln. Warum machen  die das? Nicht, weil sie einen besseren Weg aus Corona  heraus hätten oder wüssten, das haben sie nämlich  nicht, sondern es geht darum, auf eine für das Leid und  die Gesundheit der Mitmenschen ignorante Weise, eine  zynische Weise die Krise und das Leid der Menschen für  den eigenen politischen Vorteil und das eigene Vorankommen zu missbrauchen.   Und das ist schlimm, meine Damen und Herren, das  kostet, auch wenn es um die grossen Strategien geht,  wirklich Menschenleben. Es ist so, und das hat die Ministerpräsidentin in meinen Augen in ihrer Regierungserklärung  auch eindrücklich gezeigt, die Statistiken zeigen uns, dass  ein Kurs der Vorsicht, der Zurückhaltung und auch strenger  Massnahmen, wenn es eine grosse Zustimmung dafür gibt  und die auch gemeinsam getragen wird, dazu führt, dass  man vergleichsweise gut durch diese Corona-Pandemie  kommen kann. Dr. Terpe ist eben sehr ausführlich auf  diesen Umstand eingegangen. Und umso wichtiger, meine  Damen und Herren, ist es doch, dass wir auch jetzt als  demokratische Fraktionen möglichst zusammenhalten und  auch auf diesen, ich möchte sagen, hoffentlich letzten  Corona-Metern die Nerven bewahren. Und genau so eine  Grundidee liegt auch unserem gemeinschaftlich vorgelegten Antrag zugrunde.   Ich möchte mich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN sehr herzlich bedanken für die guten Beratungen, die wir auch gestern viele Stunden hatten. Ich  möchte mich auch bei Ihnen, Herr Domke, für diese Beratung bedanken. Ich möchte selbstverständlich, das  wundert Sie nicht, zum Ausdruck bringen, dass ich mir  gewünscht hätte und Ihnen auch gerne eine Brücke gebaut hätte, beim Thema Einzelhandel mit an Bord zu  kommen, weil ich glaube, das ist aus den Ausführungen  unserer Ministerpräsidentin, aber auch aus unserem  Antrag im Grunde klar geworden, dass, sobald sich die  Lage wirklich sicher im Versorgungssystem, in den  Krankenhäusern zeigt, dass dort keine Gefahr mehr  droht, es umgehend entsprechende Perspektiven für  den Einzelhandel, auch weitergehende Perspektiven für  den Tourismus braucht. Da sind wir uns einig. Deshalb  haben wir es uns auch aufgeschrieben. Nichtsdestotrotz  fand ich Ihre Ausführungen an dieser Stelle sehr differenziert.   Einen Hinweis hätte ich noch, oder eine Bitte hätte ich  noch an Sie: Wenn es um das Thema „Corona-Zahlen  und Statistiken“ geht – Sie haben ja selber gesagt, das  ist kommuniziert worden, auch die Herangehensweise ist  verändert worden –, dann ist es doch an der Stelle auch  einfach mal so zur Kenntnis zu nehmen, weil, was wir  nämlich bei der AfD gesehen haben, dass hier von einer  perfiden Vorgehensweise gesprochen wird, was ja eine  bösartige Absicht unterstellt – Herr Fraktionsvorsitzender  Herr Kramer, Sie haben im Bereich der Statistiken zu den  Geimpften und Ungeimpften von einer perfiden Vorgehensweise und von einem Skandal gesprochen –,