K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Jetzt möchte ich mich persönlich für einen der besten Lebensabschnitte meines Lebens bedanken, den ich hier verbringen durfte. Ich bin Ihnen allen wirklich dankbar. Ich bin vor allem meinem Parteifreund Heiner Garg dankbar, dass er den Weg freigemacht hat für mich und dass ich in den Landtag einziehen durfte. Ich weiss nicht, ob sich nicht nach der einen oder anderen Debatte, die wir auch in der Fraktion hatten, schon eine gewisse Reue breitgemacht hat, aber ich kann dir und allen meinen Kolleginnen und Kollegen sagen: Ich habe die Zeit genossen.  Ich habe es nicht für möglich gehalten, welche Möglichkeiten Parlamentariern zur Verfügung stehen, um Einfluss zu nehmen, um für die richtige Sache zu kämpfen, auch wenn es manchmal ganz viele richtige Sachen gegeben hat oder wir unterschiedlicher Meinung waren. Ich glaube aber, dass sich das, was wir in den vergangenen Jahren hier geleistet haben, sehen lässt. Wir haben in einer unfassbaren Krisensituation durch die Pandemie zwei Jahre lang in den wichtigen Fragen bei Entscheidungen zusammengestanden. Ganz ehrlich, es hat mich mit grossem Stolz erfüllt, bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die wir zum Thema Transparenz, zum Thema Notausschuss hatten, dabei gewesen sein zu dürfen. Dafür ganz herzlichen Dank.  Jetzt zieht es mich zurück ins Zivilleben, aber ich werde weiterhin ein Auge auf meine Kolleginnen und Kollegen und Freunde hier im Landtag haben und schauen, was die Zeit bringt. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, mögen Sie Ihre Zeit hier genauso in Erinnerung halten wie ich. Für mich war das einfach grossartig. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal möchte 11201
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 dem der im Berichtsantrag aufgeführten Punkte lange sprechen, Probleme beschreiben und natürlich auch Lösungen finden. Uns vom SSW geht es darum, in dieser Situation schnelle und unbürokratische Lösungen zu finden, und zwar dort, wo wir im Land direkt etwas tun können, hier bei uns. Gestern haben wir beobachten müssen, wie die russische Armee in der Ostukraine weiter vorrückt. Seit der russischen Invasion, seit dem russischen Angriffskrieg, sind Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Die Vereinten Nationen rechnen mit 8,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen. Russlands Verteidigungsministerium hat vor wenigen Tagen mit Angriffen auf Regierungsgebäude in Kiew gedroht. In der Ukraine sind inzwischen über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden, darunter etwa 2.000 Soldaten. Für den SSW gibt es im Moment ein paar unumstössliche Pfeiler: Erstens. Wir nehmen alle Menschen aus der Ukraine auf - egal welchen Pass sie haben, egal wie ihr Aufenthaltsstatus dort war. Zweitens. Wir finden unbürokratische Wege der Integration, und wir finden sie schnell. Ob in der Kita, in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt - wir werden jetzt immer wieder unter Beweis stellen müssen, dass wir als Gesellschaft beweglich sein können und das auch wollen. Drittens. Die Wege, die wir jetzt für ukrainische Geflüchtete finden, die sollten auch andere Geflüchtete gehen können. Ich will diese drei Punkte gern noch ausführen: Erstens. Wer jetzt aus der Ukraine flieht, muss bei uns Schutz finden. Wir heissen diese Menschen herzlich willkommen. Quer durch unsere Gesellschaft zieht sich momentan eine Welle der Solidarität. Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger organisieren Unterkünfte, sammeln Bedarfsgegenstände, unterstützen bei der Weiterreise und helfen bei Behördengängen. Ohne dieses Engagement würde es nicht gehen, und ich möchte den Menschen in Schleswig-Holstein an dieser Stelle wirklich dafür danken.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Diese Menschen, diese Schleswig-Holsteiner zeigen wie schon 2015 und 2016, was gut an dieser Gesellschaft ist. Zweitens. Wir hören jetzt doch aus den Kommunen, dass diese sich durch die Menge der Geflüchteten belastet bis stark belastet sehen. Eine Umfrage von „REPORT MAINZ“ bei den 100 grössten Städten Deutschlands hat ergeben, dass vor allem personelle Engpässe und die Frage der Unterkunftsbereitstellung grosse Herausforderungen darstellen. Deswegen möchte ich mit Blick auf gestern noch einmal hervorheben, wie gut es war, dass wir gemeinsam das Hilfspaket zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen haben. Die Betreuung der geflüchteten und vertriebenen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das ist unsere gemeinsame Auffassung, und das erfordert eben das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. Kita, Schulen und Arbeitsmarkt sind die Bereiche, in denen Integration sofort wirkt, und hier darf es aus Sicht des SSW keine Hürden geben. Hier müssen die Instanzen Flexibilität zeigen, denn im Angesicht der Lage ist nicht absehbar, wie lange die Geflüchteten bei uns bleiben müssen oder auch wollen.  Perspektivisch ist es für den SSW klar, dass wir auch dann ökonomisch unterstützen müssen, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder zurück in ihre Heimat wollen. Es wird viel wiederaufzubauen sein, und auch da werden wir uns solidarisch zeigen. Drittens. Menschen, die vor den Taliban fliehen, die vor Assad fliehen, die fliehen mussten, weil sie verfolgt wurden, gefoltert wurden und nur so dem Tod entkommen konnten, die können wir nicht schlechterstellen als Menschen, die vor Putin fliehen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 An all den guten Massnahmen, die politische Mehrheiten im Moment willens sind, für ukrainische Geflüchtete zu finden, müssen alle Geflüchteten partizipieren können. Das gilt auch für diejenigen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Wir vom SSW stehen für die Weiterentwicklung einer humanen Willkommenskultur für Geflüchtete, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.  Es geht um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, eine möglichst unbürokratische Arbeitsvermittlung, freien Zugang zu den umfassenden Gesundheitsleistungen, aber auch zum Arbeitsmarkt, und einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen. Wir alle wissen: Da bleibt noch viel Arbeit zu tun. Wir vom SSW werden uns dieser Herausforderung solidarisch und verantwortungsvoll annehmen, meine Damen und Herren. Eines freut uns ganz doll: Wir freuen uns, dass wir Demokraten hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich freue mich, jetzt schon die Gewissheit 11202
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 zu haben, dass wir das auch in Zukunft tun werden. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom durch Windkraft. Das ist keine Neuigkeit. Sie alle werden nicht müde, unser Land zwischen den Meeren für den Windausbau zu loben.  Dabei wissen eigentlich alle, dass das bisher Erreichte aus einer Zeit vor der amtierenden Landesregierung stammt. Daniel Günther ist 2017 durch das Land gezogen und hat grössere Abstände der Anlagen zu der Wohnbebauung gefordert und damit den Stopp des Windenergieausbaus in Kauf genommen. Dieser Stopp ist auch eingetreten. In den Jahren der CDU-geführten Landesregierung ist unter dem Strich nicht eine Windkraftanlage hinzugekommen. Durch das Repowering bestehender Anlagen wurden etwa 400 MW Leistung hinzugewonnen, wohlgemerkt: in fünf Jahren.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Es wäre notwendig gewesen, diese Leistung jedes Jahr hinzuzubauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie haben schlicht versagt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Jetzt lobt sich die Regierung wieder dafür, dass im Jahr 2021 so viele Genehmigungen für neue Windräder gekommen sind. Dabei waren es Projekte aus der Warteschleife, die nach der Beendigung des Moratoriums endlich vorangebracht werden konnten. Schon in diesem Jahr zeigt sich, dass die Genehmigungszahlen wieder rückläufig sind.  Damit sind wir schon beim Kernanliegen unseres Antrags: Schon die Küstenkoalition hatte das Ziel von 10 GW Zubau an erneuerbarer Energie aus Onshore-Anlagen bis 2025 ausgegeben. Das Kabinett Daniel Günther hat dieses Ziel übernommen und ist an der Aufgabe gescheitert. Wir sind genau so weit wie vor fünf Jahren. 2017 gab es 2.981 Anlagen. Stand 17. Januar 2022 sind es - wie viele Anlage sind es, Herr Koch? (Zuruf Tobias Koch [CDU]) 2.981 Anlagen. Es fehlen uns die fünf Jahre, die Sie beim Ausbau der Windenergie vergeudet haben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Fachverbände aus dem Land sowie der BWE sagen selbst zu ihren Forderungen zur Landtagswahl, dass die aktuell ausgewiesenen Flächen in der Regionalplanung nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass dieser Plan eine Mogelpackung ist. Jeder Experte, jede Expertin im Land weiss, dass die schleswig-holsteinische Energiewende auf einem porösen Fundament steht. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine Evaluation der Regionalplanung, um sicherzustellen, dass der Ausbau wirklich vorankommt. SchleswigHolstein darf nicht hinter dem Erreichten zurückbleiben. Wenn ganz Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, muss Schleswig-Holstein vorangehen und diese Neutralität spätestens 2040 erreichen.  Windräder aufzustellen, ist kein Selbstzweck. Uns muss die Transformation zu einer klimaneutralen Lebensweise gelingen. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind schon jetzt deutlich zu spüren. Das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels von Paris wird immer unwahrscheinlicher. Alle demokratischen Parteien bekennen sich zu der Notwendigkeit, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Daher sollten wir das jetzt gesetzlich festschreiben und den erneuerbaren Energien einen gesetzlichen Vorrang einräumen.  Die Entscheidung der Ampelkoalition in Berlin, das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien und dies in die Umsetzung zu 11203
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 bringen, das sind umso mehr Gründe, die existierende Regionalplanung einer erneuten Prüfung zu unterziehen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der Jamaika-Koalition, ich will für Sie zusammenfassen: Sie haben die Kriterien der Regionalplanung verändert und den gesamten Prozess um Jahre verzögert. Sie haben damit die Ausbauziele gefährdet. Sie haben den zeitweisen Stillstand zu verantworten und damit Planer und Fachkräfte aus dem Land vertrieben. Sie haben dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschadet. Das ist der grösste Malus dieser Koalition, den Sie zu verantworten haben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Fünf Jahre Stillstand wie diesen können wir uns nicht noch einmal erlauben. Wir werden es besser machen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Heute geht es um den Windausbau in Schleswig-Holstein. Ich dachte, mir klingeln die Ohren. Das gilt nicht nur für mich.  Es gibt auf Bundesebene einen ehemaligen Umwelt- und Landwirtschaftsminister, der den Windausbau in Schleswig-Holstein massgeblich mitbegleitet hat, und zwar mit dem hehren Ziel: Wir wollen auf 2 % der Landesfläche aufbauen. Jetzt haben wir die 2 % rechtssicher erreicht. Robert Habeck nennt in seinen Reden als Bundesminister zu Recht immer als Energiewendeland Nummer eins Schleswig-Holstein als leuchtendes Beispiel bundesweit. Er sagt: Wenn ihr das so macht, wie in SchleswigHolstein, dann seid ihr auf dem richtigen Pfad, und zwar nicht nur, um zukünftig klimaneutral Energie zu erzeugen, sondern auch - darüber haben wir gestern rauf und runter in Zusammenhang mit LNG diskutiert -, um unabhängig von Importen zu werden. Das sehen wir gerade im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine. Wir sind also weit vorn. Wir treten nicht auf die Bremse, sondern wir haben richtig Gas gegeben.  Herr Hölck, ich bin über Ihre Aussage erschrocken. Sie haben behauptet, dass die Abstandsregelungen aus Ihrer Sicht wieder auf den Prüfstand gehören. Es hat die über 6.000 Einwendungen im Zuge der Regionalplanung nicht ohne Grund gegeben. Diese Einwendungen waren nicht von den Investoren und von denjenigen, die Windmühlen bauen wollen; in der Regel waren sie von Kritikern, die sich vor Ort zu Recht belastet fühlen und die zu Recht sowohl auf den Denkmalschutz als auch Naturschutz, Umweltschutz und vor allem auch darauf hingewiesen haben, dass der Mensch in seinem Umfeld geschützt werden muss.  Deswegen haben wir uns in der Jamaika-Koalition zu Recht auf die Abstandsregelungen, wie sie heute rechtssicher umgesetzt werden, geeinigt. Die sind hervorragend.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Bitte noch einmal.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Frau von Kalben, das will ich glatt beantworten.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wir gehen vom aktuell geltenden Regionalplan aus. Darauf hat sich Herr Hölck bezogen, nicht auf die Zukunft. Darauf komme ich noch.  Ich will hier aus Sicht der CDU-Fraktion noch ein klares Bekenntnis zur energetischen Unabhängigkeit in Zukunft - darauf arbeiten wir alle hin -, ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und zur Dekarbonisierung, ein klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel und ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität ab 2040 oder 2045 aussprechen. Das machen und setzen wir von der CDU-Fraktion um.  Heute - da sehen Sie, Herr Hölck, dass die Zeit an Ihnen vorbeigegangen ist - ist im Bundestag wieder einmal eine Novellierung des sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet worden. Dort wird die EEG-Umlage für den Endverbrauchskunden im Bereich Strom abgeschafft - genau der richtige Schritt!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Nach 20 Jahren wird die EEG-Umlage abgeschafft, das ist doch genau der richtige Schritt.  11204
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Sie sind doch dabei, Sie sitzen doch mit in Berlin in der Koalition. Dann loben Sie das doch einmal! Wir gehen weg von einer vom Staat dauergeförderten Branche. Wir gehen weg und orientieren uns bei den Erneuerbaren am Markt. Der Markt läuft im Moment so gut, dass die Begehrlichkeiten, Flächen in Schleswig-Holstein für Wind, Fotovoltaik, Biogas, Wärmepumpen, also für nachhaltige Energieerzeugung, Dekarbonisierung zu bekommen, riesig sind. Der Markt läuft und ist erfolgreich. Deshalb ist das, was Sie dazu behauptet haben, absolut falsch. Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten, die Sie aufgeführt haben. Sie sagen, wir sollten auf Landesebene dafür sorgen, dass das überragende öffentliche Interesse beim Ausbau der Erneuerbaren umgesetzt werden solle. - Ja, das machen wir, und wir haben auch gute Ideen. Aber erst einmal muss der Bund liefern und dieses öffentliche Interesse sowohl im Erneuerbare-Energien-Gesetz festhalten und umsetzen als auch im Energiesicherungsgesetz.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Das ist Fakt, es muss geschehen und wird hoffentlich auch geschehen. Da sind wir an Ihrer Seite. Wir können auf Landesebene auch im Kleinen viel bewirken. Da frage ich einmal in die Runde: Können Sie sich damit anfreunden, dass wir nicht nur das Bundesnaturschutzgesetz ändern, sondern vielleicht auch das Landesnaturschutzgesetz angleichen?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wir können uns das vorstellen. Können Sie sich vorstellen, dass Sie im Bereich des Denkmalschutzes - das ist ja ein Gesetz aus Ihrer Legislatur und Ihrer Verantwortung - vielleicht auch erneuerbaren Energien Vorrang einräumen und nicht dem Denkmalschutz?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Können Sie sich damit anfreunden, dass das Baugesetzbuch auf Bundesebene oder eben die Landesbauordnung auf Landesebene angeglichen werden, damit Erneuerbare Vorrang haben?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Kollege Rickers. Das sind ja teilweise Nebelkerzen, die Sie werfen. Deshalb will ich einen Punkt herausgreifen und Sie darauf hinweisen, dass die von Ihrer Koalition für viel Geld in Auftrag gegebene Evaluation des Denkmalschutzes ergeben hat, dass das Denkmalschutzgesetz sehr gut geeignet ist, um die Interessen von Energiewende und Denkmalschutz in Einklang zu bringen. Insofern kann ich Ihnen an dem Punkt Ihre Sorgen nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Ich kann Ihnen auch eine gute Antwort darauf geben. Denken Sie einmal an den 24. Februar 2022 und darüber nach, was sich seitdem verändert hat. Allein diese Veränderungen, die wir nun in den letzten zwei Tagen rauf und runter gemeinsam nicht nur festgestellt und beklagt, sondern auch diskutiert haben, führen doch dazu, dass wir das wieder auf den Prüfstand stellen müssen, weil die Vorzeichen heute andere sind.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Also: Denkmalschutz, Klagerecht der Verbände. Dazu wollten Sie sich auch äussern. Auch darüber muss man sich unterhalten. Da würden wir durchaus mitgehen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich finge auch hier im Land Schleswig-Holstein schon einmal klein an. Gucken Sie mal nach Niedersachsen: Da ist die Landesbauordnung dahingehend verändert worden, dass die Höhen für sogenannte Kleinwindanlagen, die Sie auch für den Eigenstromverbrauch aufstellen dürfen, nach oben angepasst worden sind.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind uns also einig: Schleswig-Holstein ist Energiewendeland Nummer eins. Wenn wir das gemeinsam anpacken, gibt es überhaupt keine Probleme.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Herr Hölck, Ihr Antrag ist überflüssig und wird von uns abgelehnt. - Herzlichen Dank. 11205
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
Beifall CDU und FDP - Martin Habersaat
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Wir sind uns einig. Warten Sie doch!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Bevor ich einsteige, lassen Sie mich kurz darauf hinweisen, dass eigentlich Bernd Voss hier stehen und heute seine letzte Rede halten würde. Wie wir aber den Kollegen Voss kennen, ist er weiter im Dienste der Sache unterwegs und sitzt für uns im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Er fühlt sich bis zum Ende seinen Aufgaben eng verpflichtet. Ich glaube, wir alle schätzen das an ihm: Er ist ein steter Antreiber für uns alle
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Lieber Bernd, wir wünschen Dir alles, alles Gute. Vielen Dank für Deinen Einsatz und Deine Arbeit. Es ist toll, mit Dir zusammengearbeitet zu haben!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ich mache aber weiter und muss nun auch gleich inhaltlich weitermachen. Ich finde es mindestens mutig, sich hier als SPD hinzustellen und anderen vorzuwerfen, bei der Energiewende auf der Bremse zu stehen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Es ist Ihr ehemaliger Kanzler Gerhard Schröder, der mit Putin kuschelt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Es ist Ihre SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Nord Stream 2 vorangetrieben hat zusammen mit Ihrer Bundesregierung - und bis heute dazu steht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Es ist Ihre Partei, die auf dem Kohlekompromiss einen Zampano sondergleichen gemacht hat und damit den Ausbau der Erneuerbaren weiter verschleppen wollte.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Vor allem ist es Ihre Bundesregierungsbeteiligung gewesen, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz mit den Ausschreibungen dazu geführt hat, dass der Ausbau der Erneuerbaren mit der Einführung der Netzengpassgebiete zum Erliegen gekommen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Das ist eine verlogene Debatte,
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 sich hier hinzustellen und zu sagen, „Wir sind alle für den Klimaschutz“, dem aber keine Taten folgen zu lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wir haben in dieser Koalition geliefert. Wir stehen jetzt bei 7 GW installierter Leistung onshore, und wir haben bereits weitere 1,7 GW auch im aktuellen Planungsrahmen genehmigt. Damit sind wir bei 8,7 GW erneuerbarer Energie Wind onshore.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Weitere 1,3 GW werden in den nächsten Jahren wohl folgen. Dann ist das Ziel 10 GW bis 2025 absehbar übererfüllt. Das ist gutes Regierungshandeln, meine Damen und Herren!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Das zeigt eben, dass wir in Jamaika vieles richtig gemacht haben. Wir haben eine rechtssichere Planung geschaffen. Natürlich muss die fortgesetzt werden. Wir haben zusätzliches Personal in den Genehmigungsstellen eingestellt, damit es schnell geht, wenn der Antrag kommt, wenn keine Bundesbarriere dazwischenliegt. Dass die abgeschafft ist, ist auch guter Ausdruck schleswig-holsteinischer Politik, weil die Vorschläge, die dort jetzt drinstehen - mit dem Vorrang im EEG beispielsweise, in der Strompreiskorrektur, in den Netzentgelten schleswig-holsteinische Vorschläge sind. Darauf können wir richtig stolz sein, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Natürlich muss dieser Weg fortgesetzt werden. Daher sage ich: Wir müssen uns am Ende der Debatte über die Zukunft dieses Landes und die Zukunft der Energiewende in Schleswig-Holstein ehrlich Gedanken machen. Unsere Unternehmen, unsere Windmüllerinnen und Windmüller brauchen einen klaren Orientierungsrahmen. Das heisst: Wir brauchen klare gesetzliche Ziele. Wir wissen, was es in der Fläche bedeutet: Das sind 3 % Wind onshore.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Es ist kein Entweder-Oder, nicht PV-Freifläche oder PV auf dem Dach, nicht Wind offshore oder Wind onshore. Wir brauchen alles, für das Klima, für die Wirtschaft, für unser Land.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Und ja, das bedeutet auch, dass wir Planungsverfahren weiter beschleunigen müssen. Das bedeutet auch, dass wir systemisch Energieeffizienz berücksichtigen müssen, um nicht nur auszubauen und zu substituieren, sondern eben auch einzusparen, was einzusparen ist. Das hilft der Wirtschaft mit Wettbewerbsvorteilen, es hilft unseren Bürgerinnen und Bürgern, weil sie Geld sparen, wenn sie Energie sparen, und es hilft unserem Land, es hilft dem Klima.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ich sage ganz klar: Nur Kurs zu halten wird nicht reichen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wenn wir es ernst meinen, brauchen wir mehr Tempo. Dann braucht es nicht nur warme Worte für den Klimaschutz, dann müssen wir zügig handeln. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden zügig handeln. Dafür stehen wir als Grüne bereit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Weil ich das Ganze jetzt im Schnelldurchlauf gemacht habe, möchte ich am Ende von der Sachlichkeit kurz wegkommen und daran erinnern, dass auch Jan Philipp Albrecht nachher seine letzte Rede halten wird. Auch Dir, lieber Jan, möchte ich ganz herzlich danken, dass Du uns auf diesem Weg unterstützt, ihn vorangetrieben und geformt hast. Im Namen von uns allen sage ich: Alles Gute für die nächsten Jahre in Berlin, und aus Schleswig-Holstein immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und klaren Kurs. Ich glaube, Du wirst das gut machen. Vielen Dank für Deine Arbeit!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hölck, ich wollte Ihnen an dieser Stelle einfach einmal gratulieren. Ich hätte es nicht gedacht, aber Sie haben es tatsächlich geschafft, hier fünf Jahre lang dieselbe Leier zu spielen, und sie hat immer noch nicht verfangen. - Herzlichen Glückwunsch!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Jamaika hat geliefert. Sie wollen es immer noch nicht wahrhaben. Weil Ihre Fraktion fünf Jahre komplett in einer kollektiven Selbsthypnose gefangen war, haben Sie einfach nicht den Blick darauf gehabt, was Jamaika in den letzten Jahren in Sachen Windenergie alles geschafft hat.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Das sind zum Beispiel im letzten Jahr die schon erwähnten 220 neuen Windkraftanlagen mit über 1 GW Leistung. Das ist mehr Leistung als zum Beispiel das Kernkraftwerk in Brunsbüttel mit 800 MW hatte.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
Zuruf SPD: Wahnsinn! - Eka von Kalben