K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Corona-Hilfen mussten anfangs auf Weisung von Herrn Aiwanger von  Hand – auf Papier – beantragt und dann verarbeitet werden. Nächtelang haben die  Ministeriumsmitarbeiterinnen und Ministeriumsmitarbeiter Handschriften entziffert  und die Daten in das System eingepflegt. Puren Aktionismus nenne ich das, ohne  Plan. Denken, bevor das Förderprogramm kommt – das hätte auch nicht länger  gedauert als das Chaos, das Wirtschaftsminister Aiwanger letztlich erzeugt hat.  Zudem war es eine Einladung zum Betrug. Wir brauchen ein IT-Standardverfahren  für künftige Nothilfen inklusive Steuer-ID-Abgleich mit der Finanzverwaltung. Das  fordert auch der ORH in seinem Bericht ein. Beispiel zwei bezieht sich auf ein besonderes Highlight aus dem Innenressort. Der  ORH-Bericht hat massive Mängel in der dortigen Beschaffung offenbart. Der Einkauf der neuen Distanzwaffe für die Polizei war letztlich leider ein Desaster. Die  Ausschreibung im Paket – Waffe, Halfter, Munition, Magazine – hat die Kosten  massiv erhöht. Erstens gab es dadurch weniger Angebote. Zweitens konnte nicht  für die jeweiligen Teile der Ausstattung das im Einzelfall beste Angebot genutzt  werden. Am Ende wurde noch teure Einsatzmunition statt Übungsmunition beschafft, weil der Paketlieferant nichts anderes beschaffen konnte. Das hatte nichts  mehr mit den vorgeschriebenen Vergabeverfahren zu tun. Wie so oft gab es vorab keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, keine Kosten-Nutzen-Analyse, keine Berechnung der Folgekosten. Vom Rahmen 2017 – 2 Millionen Euro – über die Prognose im Jahr 2018 – 3,4 Millionen Euro – sind wir schliesslich bei 9 Millionen Euro für die Beschaffung der Waffe gelandet, plus Folgekosten  für Fortbildung, passende Schiessstände und Waffenschränke. Das hat mit seriöser  Haushalts- und Vergabepolitik nichts mehr zu tun.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zukunftsfähig ist die aktuelle Haushaltspolitik nicht. Der Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs zeigt, dass im Freistaat viel
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 müssten. Wir stehen haushaltspolitisch vor grossen Herausforderungen. Ein einfaches Weiter-so wird es in den nächsten Jahren kaum geben können. Ich verweise nur auf  die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs und die Auswirkungen der Inflation.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 in eine moderne Energieversorgung, in die Verkehrswende, in Bildung, Gesundheit und Digitalisierung. Sie aber hinterlassen uns hohe Schulden in Form von monetären Schulden. Diese  wiegen umso schwerer durch die verdeckte Verschuldung in Form der mangelhaften Infrastruktur und des Investitionsstaus. Wo ist denn der Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel auf den staatlichen Dächern? Wo ist die Unterstützung  für die Kommunen bei der klimaresilienten Anpassung? Wo ist der Ausbau des  ÖPNV, gerade auf dem Land? Wir werden es ab morgen mit dem 9-Euro-Ticket im  16120 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 ganzen Land noch mehr merken. Wo ist das Investitionsprogramm zum Abbau des  Sanierungsstaus, zum Beispiel an Hochschulen? Wo ist das Programm für mehr  Fachkräfte, wo das Programm für digitale Behördengänge? All das bedeutet keine gute Ausgangslage, sondern schwere Lasten für dieses  Jahrzehnt; denn jetzt sind unsere Spielräume doch begrenzt. Wie es ohne wesentliche Einsparungen gehen soll, das bleibt das Geheimnis der Staatsregierung. Wo  sind die Lösungsvorschläge für die nächsten Haushaltsjahre? Das Schweigen der  Staatsregierung zu diesem Thema ist jedenfalls keine Lösung. Eine Entlastung der Staatsregierung kommt deshalb für uns nicht infrage. Das Lastenheft ist zu voll. Die Lasten, die Sie gerade hinterlassen, sind zu schwer.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pargent, was sagen Ihnen die  Jahre 2010, 2011 und 2012? – Ja, digital ist er unterwegs; er schaut gleich in seinem Laptop nach.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 2010, 2011 und 2012 – das waren die drei haushalterisch bzw.  finanzpolitisch schlimmsten Jahre des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem  Krieg. Dreimal hintereinander hatte es die rot-grüne Regierung geschafft, einen  verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Angesichts dessen reden Sie davon,  dass wir in Bayern angeblich unsolide wirtschaften?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege Pargent, wenn Sie in unserem Freistaat Verantwortung für die Haushalts- und Finanzpolitik hätten, dann wäre mir angst und bange. Sie haben hier
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ist das zielgerichtet?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Antwort geben die Menschen. Schauen Sie sich doch die Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Bayern an. Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen zehn Jahren seine Bevölkerungszahl um 1 Million Menschen gesteigert –  eine Steigerung um über 7 % der Gesamtbevölkerung! Bayern hat damit fast den  kompletten Bevölkerungszuwachs von ganz Deutschland abgebildet.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das ist eine der Antworten auf die Fragen, die  Sie gestellt haben. Fachkräfte? Jawohl! Fachkräfte brauchen wir – in ganz  Deutschland, in Bayern, in den Regionen. Wenn aber die Leute nach Bayern ziehen – und nicht von hier wegziehen wie aus anderen Bundesländern –, dann sind  darunter selbstverständlich auch viele Leistungsträger, die unsere Gesellschaft in  Bayern bereichern, unsere Wirtschaft stärken und unsere Zukunftsfähigkeit garantieren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Natürlich muss man, wenn man Oppositionspolitiker ist, Kritik üben und das Haar  in der Suppe suchen – überhaupt kein Vorwurf deswegen. Aber man sollte schon  auch anerkennen, was geleistet worden ist. Ich glaube, das haben wir FREIProtokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16121 EN WÄHLER, als wir in der Opposition waren, durchaus getan, das heisst, wir  haben die Situation sehr differenziert betrachtet. Sicherlich gibt es Punkte, an denen man Kritik üben kann; niemand ist perfekt.  Wenn Sie sich aber den Haushalt 2020 anschauen und den Verlauf jenes Jahres  vor Ihrem geistigen Auge Revue passieren lassen, dann müssen doch auch Sie
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das war das Corona-Jahr. Im März, April und Mai wusste man tatsächlich nicht, wohin die Reise gehen würde. Wenn Sie heute behaupten, Sie hätten  den zweiten 10 Milliarden Euro deshalb nicht zugestimmt, weil Sie schon damals
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn Sie Pinocchio wären, dann wären Sie mit Ihrer Nase wahrscheinlich an die Wand dort gestossen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben 20 Milliarden Euro aufgenommen, und diese Summe haben wir in der  Pandemie bisher gebraucht. Deswegen sage ich, sehr geehrter Herr Finanzminister, das war eine Punktlandung. Die soll ein anderer erst einmal nachmachen! Dann höre ich, der Wirtschaftsminister hätte, weil er schneller war als alle anderen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Jawohl, wir unterstützen euch. Wir geben der Wirtschaft Finanzhilfen, damit sie nicht absäuft. – Das kritisieren Sie und sagen, das hätte man  nicht mit Anträgen auf Papier machen dürfen. Dann sagen Sie auch noch, damit  sei dem Betrug Tür und Tor geöffnet worden. Ja, wo leben Sie denn, bitte? Wo sind  die meisten Betrugsfälle aufgetreten? – Im Land Berlin, wo weder die CSU noch  die FREIEN WÄHLER, sondern Sie die Verantwortung hatten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich sage herzlichen Dank an den Bayerischen Obersten Rechnungshof, der uns  auch und gerade in dieser Krise hervorragend begleitet hat. Selbstverständlich
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Passt zukünftig besser  auf. – Die Kritik, die der Oberste Rechnungshof aber geäussert hat, und die Punkte,  die wir abzuarbeiten haben, sind im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und  auch zum Bund sehr überschaubar.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Natürlich ist man vorsichtiger, wenn man weiss, dass der Oberste Rechnungshof genau hinschaut; dann passieren schon deswegen weniger Fehler.  Prävention ist nicht nur in der Sozialpolitik ein wichtiges Thema, sondern auch in  der Haushaltspolitik.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich sage allen hier im Raum herzlichen Dank dafür, dass wir in dieser Krise 2020  sehr besonnen und über Fraktionsgrenzen hinweg gut zusammengearbeitet  haben. Ich erinnere nicht nur an die Zustimmung zum ersten Nachtragshaushalt,  sondern ganz konkret an das Gesetz zum BayernFonds. Es war für den Finanzminister wahrlich nicht einfach, auf die Schnelle einen Entwurf zu zimmern. Wir  haben diesen Entwurf fraktionsübergreifend nachgeschärft und nachgebessert. Wir  haben das in sehr konstruktiver und guter Art gemacht; herzlichen Dank dafür.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 In so einer Krise zeigt sich auch die Qualität von  Oppositionsfraktionen, dass man zusammensteht, dass man gemeinsam handelt.  In diesem Punkt ein Kompliment und Dank auch an die Opposition. 16122 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Ich schliesse mit den Worten, dass die Entlastung der Staatsregierung und des  Bayerischen Obersten Rechnungshofs keine Frage sein sollte. Ich sage aber auch,  dass Staatsregierung und Oberster Rechnungshof ihre Hausaufgaben speziell im  Jahr 2020 mit grosser Bravour gemeistert haben. Vielen Dank dafür; unsere Zustimmung ist Ihnen sicher.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege Pohl, Sie haben gerade eben den BayernFonds aus voller Brust gelobt. Können Sie mir sagen, wie viele Unternehmen der  BayernFonds inzwischen unterstützt hat?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege Mang, auch hier gilt, dass es gut  ist, ein solches Instrumentarium für Notfälle zu haben. Stellen Sie sich vor, es hätten viele Unternehmen diesen BayernFonds benötigt; dann hätten wir dieses Instrumentarium gehabt. Vorbeugen ist besser als heilen – insbesondere wenn es  keine Heilung mehr geben kann, sondern die Insolvenz droht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs stimmen wir gerne zu. Wir  danken dem ORH für seine hervorragende Arbeit. Er zeigt immer wieder die massiven Defizite dieser Regierungspolitik auf; das macht ihn zu einem unverzichtbaren  Garanten unserer Demokratie. Der Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2020 können wir nicht  zustimmen. Obgleich 2020 von Corona und nicht zielführenden Lockdown-Massnahmen geprägt war, ist doch festzustellen, dass die Staatsregierung ihre Entscheidung zum Umbau der bayerischen Finanzen schon lange vorher getroffen  hat. In ihrem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 hatte die Staatsregierung schon  Monate vor der Corona-Krise geplant, eines der Kernziele der CSU klammheimlich
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bayern 2030 schuldenfrei. Davon ist wieder einmal nicht mehr übrig  geblieben als eine grossspurige Ankündigung und die Täuschung der Wähler. Sie haben die verbindliche Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 aus der Bayerischen Haushaltsordnung streichen lassen und drastisch reduziert. Für 2019 und  2020 war noch 1 Milliarde Euro an Schuldentilgung vorgesehen; tatsächlich getilgt
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das alles haben Sie schon  lange vor Corona entschieden. Die frei gewordenen Mittel wurden dann unter anderem für die sogenannte Hightech Agenda zweckentfremdet. Das entspricht dem
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 weg von der Schuldentilgung hin zu glamourösen Prestigeobjekten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Nachdem Sie hektisch Ihren Corona-Sonderfonds aufgesetzt und mit 20 Milliarden Euro ausgestattet hatten, haben Sie den Verwendungszweck der Kreditermächtigungen für den Sonderfonds klammheimlich im Haushaltsgesetz umgeProtokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16123
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Von den 20 Milliarden Euro hat diese Regierung  1,9 Milliarden Euro für etwas völlig anderes zweckentfremdet. Niemand sollte überrascht sein, wenn angesichts dieser Unverfrorenheit der Begriff "Veruntreuung von  Steuergeldern" kurz vor dem inneren Auge vorüberzieht. Alles, was Sie in den letzten Jahren verpennt oder wortreich angekündigt haben,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Klimaschutz, Digitalisierung  und Modernisierung von Infrastruktur. Das ist alles wichtig, hat aber eben keinen  Bezug zu Corona. Dass wir der Entlastung der Staatsregierung nicht zustimmen  werden, dürfte angesichts dieses skandalösen Umgangs mit Steuergeldern klar  sein. Sie brechen Versprechen, schreiben Gesetze nach Belieben um und belasten  künftige Generationen. Da überrascht es auch nicht, dass Ihr Haushalt 2022 gegen die Schuldenbremse  der Bayerischen Verfassung verstösst. Sie wollen für dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro faktisch illegale Kredite aufnehmen und unter dem Corona-Label mal wieder  Steuergeld in Klimapolitik umleiten, doch die Schuldenbremse darf nun einmal nur  bei einer akuten Gefahr wie Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Notsituationen ausgesetzt werden. Deshalb werden wir nicht nur diesen Haushalt ablehnen,  sondern auch gegen ihn klagen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst gilt  unser Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Obersten  Rechnungshofes und seinem Präsidenten Christoph Hillenbrand.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat nicht nur seine verfassungsmässigen  Aufgaben hervorragend erfüllt, sondern er ist auch für uns als Parlamentarier regelmässig Partner, Mahner und Hinweisgeber, um auch in Zukunft diese Haushalte  gut gestalten zu können. Man muss nicht immer einer Meinung mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof sein, aber diese Rolle hat er hervorragend im Griff  und unterstützt uns ausgezeichnet. Auch dieses Mal hat der Bayerische Oberste  Rechnungshof seine Aufgaben gewissenhaft und sachkundig erfüllt, verfolgt auch  weiterhin kritische Entwicklungen und Projekte innerhalb des Haushalts und behält  den Finger in der Wunde. Die SPD-Fraktion wird deshalb die Entlastung des ORH  unterstützen. Dagegen werden wir der Entlastung der Staatsregierung nicht zustimmen, da auch  dieser Haushalt einige gravierende politische Fehlentwicklungen beinhaltet und  Fehler der Vergangenheit fortschreibt. Dass wir eine verhältnismässig hohe Belastung durch die Corona-Situation hatten, soll nicht Gegenstand meiner Rede sein.  Es ist wohl unstrittig, dass diese Mittel notwendig waren, dass es notwendig war,  die Mittel zur Verfügung zu stellen, auch wenn der Kollege Pargent auf einige mit  Sicherheit kritische Punkte in der Abwicklung hingewiesen hat.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das Vorantreiben  der erneuerbaren Energien in Bayern und der klimaneutrale Umbau der Industrie.  Natürlich müssen wir die Haushalte, auch diesen Haushalt, der jetzt zur Diskussion  16124 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 steht, vor dem Hintergrund dieser Ankündigungen und vor allem auch vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten beurteilen. Das will ich hier  tun. Die Ankündigungen waren immer sehr gross, die Ergebnisse in Teilen überschaubar und an manchen Punkten nicht existent. Damit komme ich zu einem ausgesprochen grossen Kritikpunkt des Bayerischen Obersten Rechnungshofs; denn einige von diesen grossen Versprechungen landen immer wieder im ORH-Bericht.  Diesmal ist es die völlig gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung. Der  ORH kritisiert im Einzelnen, dass die von der Bayerischen Staatsregierung geschaffene BayernHeim das gesetzte Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht im Ansatz erreicht hat. Durch die BayernHeim wurde keine einzige  neue geförderte Wohnung geschaffen. Diese Gesellschaft hat nur bereits bestehende Wohnungen zusammengekauft. Im Widerspruch zu den vollmundigen Versprechungen wurden staatliche Grundstücke bisher nicht genutzt. Im Übrigen  wurde durch die BayernHeim auch eine Konkurrenz zum kommunalen Wohnungsbau aufgebaut, statt diesen zu ergänzen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, hier handelt es sich nicht um irgendein nebensächliches  politisches Thema, sondern um die zentrale sozialpolitische Herausforderung in  Bayern. Das wissen wir seit Jahr und Tag.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Der Rechnungshof hat der Bayerischen Staatsregierung mit seinem Urteil den  wohnungspolitischen Bankrott bescheinigt. Eine ähnliche Entwicklung haben wir  aber auch bei anderen zentralen Zukunftsthemen in Bayern. Ich nenne den  schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien, den klimaneutralen Umbau der  bayerischen Industrie, die Verkehrswende und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich erinnere daran, dass Frau Kollegin Kohnen, als wir diesen  Haushalt damals beschlossen haben, schon darauf hingewiesen hat, dass im selben Jahr das 365-Euro-Ticket angekündigt worden ist, das sich aber damals schon  nicht im Haushalt niedergeschlagen hat. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur war nur eine blosse Ankündigung. Für alle diese Themen war die Ausstattung in  den Haushalten unzureichend, die Umsetzung ebenso. Kolleginnen und Kollegen,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Da hangelt sich die Staatsregierung in ihren Pressemeldungen zum Haushalt von Jahr zu Jahr von Superlativ zu Superlativ; aber die Ergebnisse stehen in keinem Verhältnis dazu.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Soll Bayern auch in Zukunft sozial, wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähig sein, sind gewaltige Anstrengungen und Veränderungen notwendig. Die politischen Schwerpunktsetzungen der Haushalte der Jahre 2019 und  2020 spiegeln das nicht wider. Das gilt im Übrigen auch für den Steuervollzug.  Auch der Steuervollzug wird seit Jahr und Tag nicht zufriedenstellend geregelt.  Mangelhafte Kontrollen führen zu Ausfällen in Millionenhöhe. Bevorzugt werden  durch diese Praxis vor allem die Bezieher von Spitzeneinkommen und die Vermögensmillionäre. Kolleginnen und Kollegen, angesichts der erforderlichen Mehrausgaben durch Corona ist es auch dringend notwendig, den Vollzug zu verbessern, damit er gerecht  ist und sich alle an den Lasten beteiligen. Es darf nicht wieder alles am Normalverdiener hängen bleiben. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16125
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen – –
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Gut, dann danke ich.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wie bereits aus der Diskussion im Haushaltsausschuss bekannt, wird die  FDP-Fraktion der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung  für das Haushaltsjahr 2020 nicht zustimmen. Ich denke, der ORH hat in seinem aktuellen Jahresbericht jede Menge Gründe dafür geliefert. Die Liste der fiskalpolitischen Verfehlungen der Staatsregierung ist sehr lang. Das tut vor allem in Zeiten  von Corona und der dadurch besonders angespannten Haushaltslage weh. Wir  haben im Haushaltsausschuss schon über viele Beispiele diskutiert. Ich möchte
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ein Beispiel ist die Verwendung der Mittel für die Verpflegung von Klinik- und Pflegepersonal, die laut ORH "zweckwidrig" war. Der ORH stellt fest, dass hier elementare haushaltsrechtliche Grundsätze ausser Acht gelassen wurden. In der Sitzung  des Haushaltsausschusses wurde das angesprochen. Dem Beschlussvorschlag  des ORH wurde gefolgt, aber über den Hintergrund der Sache wurde nicht gross  diskutiert. Dafür hätte ich schon gern eine saubere Erklärung. Es geht nicht nur  darum, dass bei einem Drittel der 133 Millionen Euro nicht klar ist, wohin es geflossen ist. Dafür wurde ein Untersuchungsauftrag formuliert. Es geht auch darum,  dass bei den Betroffenen sehr viel Porzellan zerschlagen wurde.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das ist die Förderpolitik bei den kommunalen Hochbauten. Laut ORH  ist das derzeitige Förderverfahren nicht geeignet, einen zweckentsprechenden und  wirtschaftlichen Einsatz der Fördermittel sicherzustellen. Die FDP fordert schon  seit Jahren, bei jedem Förderprogramm festzulegen, was das Ziel ist, wie die Erreichung dieses Ziels gemessen wird und wie gegebenenfalls Korrekturen vorgenommen werden können. Hier haben wir ein wunderbares Beispiel, dass genau das  nicht passiert. Dieses Problem existiert seit Jahren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das ist der Sonderfonds Corona. Ich habe schon häufig gesagt, das die  Hightech Agenda Plus in diesem Sonderfonds nichts verloren hat. Ich weiss nicht,  ob ich mich darüber freuen soll oder nicht, dass der ORH das ganz genauso sieht.  Ich habe meine Zweifel, ob das, was da passiert ist, noch verfassungsgemäss ist.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege Pohl hat bei diesem Punkt zu einer gewissen Heiterkeit  Anlass gegeben. Er hat im Ausschuss bei der Beratung der vorliegenden Anträge  voller Bewunderung festgestellt, dass es die Regierung geschafft hätte, genau den  Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro auszuschöpfen. Gerade eben hat er in diesem Zusammenhang von einer "Punktlandung" gesprochen. Ich möchte in Bayern  den Menschen sehen, der vor drei Jahren sagen konnte, dass wir genau 20 Milliarden Euro brauchen würden. Nichts für ungut, diese Behauptung war damals schon  gewagt. Aber das jetzt erneut zu behaupten, ist wirklich eine Farce. Ich habe das  noch einmal im Protokoll nachgelesen. Sie haben das wirklich so gesagt. 16126 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Wenn wir 20 Milliarden Euro haben, dann können wir sie auch ausgeben. Finanzminister Füracker hat immer gesagt, er gebe nur so viel aus, wie er unbedingt  brauche. Jeden Euro, den ich weniger ausgebe – – 20 Milliarden Euro sind 20 Milliarden Euro! Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich habe schon immer gefordert, dass zu den Staatsschulden endlich einmal ein sauberer Tilgungsplan vorgelegt werden soll. Mir wurde  vonseiten der CSU entgegengehalten, das wäre nicht seriös. Vor ein paar Tagen  wurde in Berlin über 100 Milliarden Euro verhandelt, mit denen wir die Bundeswehr  wieder up to date bringen wollen. Unionschef Merz hat erklärt, dass er für diese  100 Milliarden Euro einen Tilgungsplan haben wolle. Den hat er nicht gekriegt. Bedeutet das jetzt, dass Unionschef Merz unseriöse finanzpolitische Forderungen  stellt? Stelle ich diese Forderungen, sind sie unseriös. Das finde ich faszinierend.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 In dem Sonderfonds Corona-Pandemie sind eine ganze Menge coronafremder Ausgaben aufgeführt, wie etwa die Hightech Agenda Plus und die Berufseinstiegsbegleitung. Obwohl mir diese sehr wichtig ist – wie die meisten von Ihnen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie ist einfach falsch deklariert. Sie gehört nicht  dorthin. Wenn ich mir insbesondere den Prüfungsbericht anschaue, in dem bei vielen Einzelplänen von schlampigen Vergabeverfahren die Rede ist, und wenn ich mir den  Fragenteil zum Untersuchungsausschuss Maske anschaue, der dann noch drankommt und bei dem wir uns mit dem Vergabeverfahren beschäftigen wollen, dann  bin ich wirklich gespannt, was wir dann wirklich finden. Ich war wirklich erstaunt, als  wir vor zwei Wochen – ich glaube, es war im Untersuchungsausschuss – die Aussage von einem Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums erhielten, dass es eine  grüne Spur gab. Das heisst, dass bestimmte Angebote, die über bestimmte Personen kamen, schneller bearbeitet wurden und in bestimmten Kriterien weniger stark  geprüft wurden. In derselben Woche hat Ministerpräsident Söder behauptet, das  wäre auf keinen Fall so. Ich bin wirklich gespannt, wie das Ganze ausgeht. Lieber Herr Finanzminister, ich glaube, es gibt noch eine ganze Menge an Arbeit,  die drinsteht. Wenn Sie dann selbst zitieren, dass der Freistaat "höchst sorgsam  mit Steuergeldern umgeht", hege ich erhebliche Zweifel an dieser Wortwahl, wenn  ich mir die Liste des ORH anschaue.