K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Es geht mir hier  insbesondere um den geschlossenen Vollzug und nicht um offene oder hafterleichternde Vollzugsformen. Es geht darum, was diese Gesetzesänderung bewirkt, und  zwar für Straf- und Untersuchungshäftlinge. Sie erzeugt weder eine liberalere noch  eine resozialisierende Wirkung. Es ist reine Kosmetik der Gesetzessemantik vor  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17171 dem Hintergrund zweier anhängiger Verfassungsklagen; denn die sehr begriffliche,  klare Voraussetzung der Dringlichkeit als einzige Voraussetzung für die Telefonie in  der Haft und damit des Telefon- und Telekommunikationswunsches des Häftlings  wird lediglich ersetzt durch eine pflichtgemässe Ermessensentscheidung der Anstaltsleitung. Die bleibt also der Herrgott für die Häftlinge. Der Genehmigungsvorbehalt bleibt also. Es ist eine Kann-Bestimmung mit Genehmigungsvorbehalt und kein Recht auf Telefonie. Das bedeutet, dass man sich nunmehr bei jedem Telefonwunsch im Rahmen einer Risikoabwägung intensiv mit der  Persönlichkeit des Häftlings, seiner kriminellen Karriere, seiner kriminellen Energie  und seiner Milieuzugehörigkeit genauso auseinandersetzen muss wie mit der Person des Gesprächspartners, den möglichen Gefährdungslagen von Opfern und  weiteren individuellen Umständen. Das bedeutet auch, dass mehr Personalbedarf  und höhere Sachkosten in allen bayerischen Vollzugsanstalten entstehen werden;  denn mit der Nutzung der digitalen Informations- und Kommunikationstechnologie  – wir haben heute gehört, dass mit der digitalen Telefonie ein Einstieg gemacht  wird; es kommt Weiteres – werden die Mauern von solchen Haftanstalten durchlässiger und die Anforderungen an den Vollzugsdienst höher. Was das Gesetz nicht beinhaltet, sind die für den Vollzug und für das Treffen der  Ermessensentscheidung erforderlichen Leitplanken und Hilfen für die Anstaltsleitung; denn die muss ja verhindern, dass aus Justizvollzugsanstalten heraus mithilfe der Telekommunikation –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – alte kriminelle Netzwerke gepflegt werden,  Straftaten verabredet und Stalking-Opfer weiter drangsaliert werden, Zeugen beeinflusst und Beweise vernichtet werden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dieses Gesetz erhöht die Gefahr –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – für die öffentliche Sicherheit der Menschen in  Bayern und wäre abzulehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Danke. Seien Sie nicht immer so hartherzig,  Herr Präsident!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! Die Gefangenentelefonie ist ein wichtiges Thema, bei  dem es Handlungs- und Reformbedarf gibt. Da stimmen wir hier im Hohen Haus  17172 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 alle überein. Wir hatten dazu bisher wirklich gute, intensive Beratungen. Dafür  möchte ich mich auch wirklich herzlich bei Ihnen bedanken. Deswegen will ich  auch nur noch die wichtigsten Kernpunkte des Gesetzesvorhabens und kurz noch  einmal die Geschichte vorstellen. Nach derzeit geltender Rechtslage können Gefangene nur in dringenden Fällen  Telefongespräche führen, wenn ihnen das gestattet wird. Wir hatten dann in der  Corona-Pandemie die Situation, dass die Besuche eingeschränkt waren. Deswegen haben wir zum Ausgleich dieser Einschränkungen grosszügig Telefongespräche zugelassen, nämlich Telefonate in einem Umfang von mindestens 40 Minuten  monatlich. Einige Anstalten haben auch Videotelefonate, insbesondere über  Skype, ermöglicht. Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, haben wir dann umfassend evaluiert. Wir  haben auch die Erfahrungen anderer Länder miteinbezogen. Das Ergebnis war  insgesamt überwiegend positiv. Ich bin der Überzeugung, dass die Möglichkeit zu  telefonieren für die Resozialisierung wichtig ist. Das ist heute auch von allen Rednern bestätigt worden. Die sozialen Bindungen der Gefangenen insbesondere zu  ihren Familien und auch zu engen Bezugspersonen können so besser aufrechterhalten werden. Deswegen ist es ein gemeinsames Anliegen von uns, die Möglichkeit der Gefangenentelefonie dauerhaft zu erweitern. Wir haben deswegen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Gestattung von Telefonaten wird künftig nicht mehr vom Vorliegen eines dringenden Grundes abhängen.  Alle Gefangenen, also auch die Untersuchungsgefangenen, werden einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich des Führens von Telefonaten haben. Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass der Schutz der Sicherheit und  Ordnung und der Opferschutz weiterhin wirklich grösste Bedeutung im bayerischen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 zum einen die Sicherheit und Ordnung, dann die Belange des Opferschutzes und natürlich auch die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse. Das steht auch ausdrücklich im  Entwurf. Der Entwurf sieht weiter vor, dass auch andere Formen der Telekommunikation zugelassen werden können, soweit Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen.  Hierzu gehört insbesondere die Videotelefonie. Das heisst, dieser Gesetzentwurf ist  technologieoffen, weil es technisch hier noch eine ganze Reihe von Entwicklungen  geben wird. Die Kosten für die Telekommunikation haben die Gefangenen grundsätzlich wie
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn jemand nicht in der Lage ist, dann  kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen weiterhin in angemessenem  Umfang übernehmen. Das in Kürze zu den Eckpunkten dieses Gesetzentwurfs. Es gibt auch noch Änderungsanträge und den Gesetzentwurf der FDP. Ich denke,  dass wir die Punkte des FDP-Gesetzentwurfs, die – ich sag jetzt mal – nicht so
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Zum einen sind  wir wirklich technologieoffen. Zum anderen haben wir auch eine Regelung zu den  Kosten; das ist auch einfach wichtig. Ausserdem beziehen wir die Untersuchungsgefangenen mit ein.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lieber Kollege Arnold, ich will Ihnen  ausdrücklich bestätigen, dass Sie schon 2014 dieses Thema in Bezug auf die Gefangenentelefonie aufgegriffen haben. Beim Internet ist es natürlich schon so, dass  die Missbrauchsgefahren gross sind. Deswegen war es mir vorher auch wichtig zu
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir wollen die Gefangenentelefonie ausweiten. Wir tun dies auch. Aber  die Belange von Sicherheit und Ordnung haben natürlich nach wie vor wirklich  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17173 einen ganz grossen Stellenwert. Deswegen sehen wir Ihren Vorschlag im Hinblick  auf die Missbrauchsgefahren sehr zurückhaltend. Wenn es einmal Lösungen gibt,  mit denen man dieses Problem tatsächlich im Griff hat, können wir noch einmal  darüber reden, aber das sehen wir bisher nicht. Daher lehnen wir diesen Antrag  zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich weiss gar nicht, wie man auf eine solche Idee kommen  kann – wir haben über 40 % Gefangene mit Migrationshintergrund –, dass man  sagt, der eine Teil soll aus Gründen der Resozialisierung telefonieren können und  der andere Teil, der genauso ein Recht hat und auch an die Gesellschaft herangeführt werden soll, darf das nicht. Man muss sich fragen, wie man auf eine solche  Idee kommen kann. Das ist übrigens aus meiner Sicht auch verfassungsrechtlich  überhaupt nicht vertretbar. Also, das erübrigt sich von selbst. Ich freue mich, dass wir bei diesem Thema einen grossen Konsens haben, dass  nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch andere Fraktionen in diesem  Haus dem Gesetzentwurf zustimmen möchten. Das freut mich sehr und ich glaube,  dass wir hier einen wirklich wichtigen Schritt vorangekommen sind. Ich habe für die  Haushaltsverhandlungen natürlich auch Stellen angemeldet. Ich bin mir sicher,  dass wir hier im nächsten Haushalt auch schon einen ersten Schritt tun können,  weil wir diesen Gesetzentwurf natürlich auch zeitnah umsetzen möchten. – Herzlichen Dank für die guten Beratungen und für die Zustimmung.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Minister, angesichts der Ausführungen zum Haushalt Es ist doch jetzt schon so, dass teilweise im Strafvollzug entsprechende InternetBeratung und Internetzugang in einigen Anstalten ermöglicht wird, insbesondere  zur Arbeitsverwaltung. Das ist Fakt und wird auch praktiziert. Ein Ansatzpunkt, dies  auszuweiten, bestünde. Darüber hinaus ist in einigen oder in der Mehrzahl der  bayerischen Justizvollzugsanstalten die technische Einrichtung der in dem Gesetz  niedergelegten Telefonie noch nicht mit dem notwendigen Standard versehen, sondern erhebliche Mittel sind für bauliche Massnahmen, gerade auch wegen des  Denkmalschutzes, zu generieren. Ist es da nicht schlau, auch im Sinne eines Vorausdenkens und einer nachhaltigen Politik, digitale Zugänge jetzt gleich mitzuregeln, weil sich das ja auch noch entwickeln muss? Sie können in diesem Zusammenhang doch nicht sagen, dass hier Bedenken bestehen, wenn auf der einen  Seite ganze Länder in der Lage sind, entsprechende Zugänge zum Internet abzuschalten. Auf der anderen Seite können auch wir hier im Landtag durch das Bayern-WLAN nicht jede Datei herunterladen, die uns möglicherweise beliebt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie haben auf jeden Fall Recht, dass  wir technisch in grossem Umfang investieren müssten. Die Justizvollzugsanstalten  sind in dem Alter, in dem sie sind. Hier gibt es eine grosse Bandbreite. Tatsächlich  ist aber noch nicht auszuschliessen, dass hier Missbrauchsgefahren bestehen.  Deswegen sage ich nicht, dass wir grundsätzlich dagegen sind, sondern dass wir  diese Missbrauchsgefahren zum aktuellen Zeitpunkt noch als zu gross einschätzen.  Wenn sich hier Entwicklungen, auch technischer Art, ergeben, sind wir da zumindest offen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das aus unserer Sicht auf jeden Fall  noch nicht realisierbar.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Gesetz zur Änderung des  Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften".
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Vorab gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag  betreffend "Solidarität bekunden mit den Protestierenden im Iran – Abschiebungen  in den Iran aussetzen" auf Drucksache 18/24402 namentliche Abstimmung  beantragt hat.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut  Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und  Einkommensteuer (Drs. 18/24397) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Dr. Helmut Kaltenhauser das  Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir haben derzeit eine  Inflationsrate in Deutschland, die im September, glaube ich, zum ersten Mal seit  1951 wieder zweistellig war. Für mich ist das eindeutig ein Offenbarungseid der  verfehlten Geldpolitik der EZB. Die ganzen Gegensteuerungsmassnahmen helfen  auch nicht. Ich kenne die Diskussion, dass natürlich die Ampel an allem schuld sei,  aber an der Stelle, glaube ich, wird niemand bestreiten, dass der Hauptpunkt auf  die EZB zurückgeht. Jeder Einzelne von uns spürt, dass das alltägliche Leben erheblich teurer geworden ist. Die Preise für Lebensmittel, insbesondere für Energie, sind stark gestiegen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Staat auf keinen Fall ein Profiteur  von dieser Inflation sein darf. Er sollte deshalb seine Mehreinnahmen, die er rein  formal erhält, auch wieder zurückgeben müssen. Das ist einfach ein Gebot der Gerechtigkeit.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Ampel in Berlin hat, auch auf Vorschlag von Finanzminister Lindner, schon darauf reagiert. Es gab drei Entlastungspakete, wobei das dritte Entlastungspaket wesentliche Massnahmen zur Milderung der Effekte der kalten Progression enthalten  hat. Die kalte Progression selbst bedeutet nicht nur, wenn ich mehr Gehalt habe,  muss ich prozentual mehr Steuern zahlen, sondern sie bedeutet, dass man sogar  überproportional mehr Steuern zahlen muss. Das Problem ist seit Langem bekannt. Es gab schon viele Versuche. Es gab Ansätze mit Flat Tax, mit einer Abflachung des Progressionsbauches, mit automatischen Anpassungen und diverse  Mischvarianten. Es ist schon alles Mögliche vorgeschlagen worden, aber das war  17176 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 bisher, in den letzten Jahrzehnten, noch nie konsensfähig. Das muss man wirklich  sagen. Deshalb enthält unser Antrag jetzt zwei Punkte. Das ist zum einen die Aufforderung an die Staatsregierung, im Bundesrat beim dritten Entlastungspaket zuzustimmen, das Massnahmen gegen die kalte Progression enthält. Wobei ich sagen muss,  dass eine Anpassung des Steuertarifs insofern erfolgt, als ein Punkt – ich sage es
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 die Reichensteuer – ganz bewusst aussen vor gelassen ist. Insofern ist  ein kleiner sozialer Effekt tatsächlich drin gewesen. Vor allem haben wir im Antrag noch eine zweite Massnahme stehen, die eigentlich,  so meine ich, ganz wichtig ist. Es geht dabei um die automatische Anpassung des  Steuertarifs. Es ist ein Unding, dass das in anderen Ländern schon die ganze Zeit  existiert, bei uns aber nicht. Herr Dr. Söder hat im Jahr 2014 ein Konzept erarbeitet, welches die kalte Progression ab 2018 abschaffen sollte. Er hat damals gesagt,  für die Union wäre dieses Thema so wichtig wie der Mindestlohn für die SPD. Er
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir dürfen nicht immer sagen, nach der Wahl packen wir es an, und  auf Dauer passiert nichts. – Tatsächlich ist aber überhaupt nichts passiert, es ist  bis heute nichts passiert. Die aktuelle Konstruktion, die wir mit dem regelmässigen  Progressionsbericht haben, macht überhaupt keinen Sinn. Ich denke, an dieser  Stelle müssen wir wirklich einmal den Mut haben, das System zu ändern. Ein Punkt ist mir noch wichtig, weil ich schon ahnen kann, was die SPD vorbringen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir müssen unterscheiden zwischen der finanzpolitischen Massnahme und  der sozialpolitischen Massnahme. Finanzpolitich heisst, ich muss alle Daten nach  oben packen. Wenn ich anfange, bestimmte Grenzbeträge zu reduzieren, dann  diskutiere ich sozialpolitisch. Das ist eine völlig separate Angelegenheit. Deshalb  ist unser Vorschlag, das ganz generell zu machen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Nur eine kurze Frage beim Ausgleich der Progression, beim Inflationsausgleichsgesetz, eine Regelung,  bei der man von einem reinen Automatismus abweicht und den Tarifeckwert nicht  verschiebt. Es bleibt bei der Reichensteuer bei 45 % ab einem Betrag von  277.826 Euro. Also, erst ab dem 277.827ten Euro falle ich unter die Reichensteuer.  Ist es ungerecht, dass diese Grenze so bleibt? Oder wollte die FDP einen günstigen Steuertarif auch den Superreichen ermöglichen? – Ich finde, das war eine gute  Regelung. Ich fand es auch sehr gut, dass der Finanzminister der FDP in einem  Rundschreiben an die Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktionen das  einen guten Kompromiss genannt hat. Sind Sie da anderer Auffassung, Herr Kollege?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lieber Harald Güller, du hast es ganz richtig formuliert Faktor nach oben packen müssen, und alles wäre gut gewesen. Ich glaube aber,  das ist einerseits an dieser Stelle die Diskussion nicht wert gewesen, und andererseits wäre es auch schwierig gewesen, das in der Ampel durchzusetzen. Das muss  man ganz ehrlich sagen. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17177 Ob man über die Reichensteuer diskutieren muss, ob man den Betrag rauf, runter  oder sonst wo setzt, ist eine völlig separate Diskussion. Die Abschaffung der kalten  Progression an der Reichensteuer festzumachen, das gibt, finde ich, einfach keinen Zusammenhang. Ich denke, das ist ein Kompromiss an dieser Stelle. Was hier  aber vorgeschlagen ist, das ist definitiv eine wirklich saubere finanzpolitische Massnahme.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Dr. Kaltenhauser, Ihre Partei ist zu  Recht am 09.10.2022 aus dem Landtag in Niedersachsen herausgeflogen. Sie  sind aber immer noch in der Koalition auf Bundesebene vertreten. Ich frage mich,  warum jetzt der Landtag diesen Beschluss fassen soll. Es geht doch um eine Massnahme, die letztlich die Bundesregierung in die Wege leiten soll, und insbesondere  um die Frage der dauerhaften Inflationsanpassung. Das sollte man meinetwegen  jährlich an die jeweilige Inflation anpassen. Setzen Sie das doch selbst auf Bundesebene durch, auch wenn Sie dort nur ein ganz kleiner Koalitionspartner sind.  Das sollten Sie auf der Ebene der Ampel, auf Bundesebene, hinbekommen. Wenn  Sie das auf Bundesebene nicht hinbekommen, dann ist der Landtag die falsche  Adresse. Sie sollten Ihre Hausaufgaben dort machen. Mir ist noch ein anderer Fehler in Ihrem Antrag aufgefallen. Die Energiepreise steigen nicht wegen des Ukraine-Krieges, sondern auch wegen Ihres Regierungsversagens auf Bundesebene. Wir brauchen nämlich mehr Kilowattstunden. Da hatten  Sie jetzt fast ein Dreivierteljahr Zeit, um umzusteuern. Die Kernkraft muss verlängert werden, wir brauchen unsere Kohlekraftwerke –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – und auch Gas aus den anscheinend immer noch funktionierenden Pipelines. Eine Pipeline scheint ja noch zu funktionieren.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege, ich erkläre Ihnen gerne das Gesetzgebungsverfahren. Was wir gemacht haben, ist das dritte Entlastungspaket.  Das kommt am 28. Oktober in den Bundesrat. Hier ist nun die Aufforderung an die  Staatsregierung, im Bundesrat nicht dagegenzustimmen, sondern zuzustimmen.  Deshalb steht das hier.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Anpassung betrifft ein Verfahren, das jetzt vom Finanzministerium vorgeplant  wird. Es gab bereits erste kleinere Gespräche mit den Ländern. Das soll auch angestossen werden. Auch das wird faktisch im Bundesrat landen. Deshalb auch hier  schon der Antrag zu beschliessen, dass wir dem Ganzen nicht entgegenstehen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Herr Kollege Kaltenhauser hat die Situation, die viele unserer Menschen,  17178 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 unserer Bürgerinnen und Bürger bedrückt, klar angesprochen. Der Euro ist nicht  mehr das wert, was er vorher einmal war. Viele Menschen haben enorme Schwierigkeiten, ihren täglichen Lebensunterhalt mit dem zu bestreiten, was sie bekommen. Herr Kollege Kaltenhauser, Sie haben angesprochen, dass von dieser Inflation,  der  hoffentlich  auch  die  entsprechenden  Tarifvereinbarungen  und  Lohnentwicklungen nachfolgen, der Staat im Grunde genommen nicht profitieren  soll, und zwar zum einen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und zum anderen auch durch die gestiegenen Kosten durch die Unternehmensteuern. Hier und heute geht es uns aber um die Einkommensteuer und um die Lohnentwicklung. Da muss ich ganz ehrlich sagen, es ist heute nicht das erste Mal, dass  Sie sich hier im Hause mit Ihrem Koalitionspartner nicht einig sind. Sie versuchen,  das immer ein bisschen zu überspielen, Tatsache ist aber, Herr Kollege Kaltenhauser, dass Sie händeringend nach einem Partner suchen, der Ihr Vorhaben durchsetzen will, das übrigens unser gemeinsames Vorhaben ist, nämlich das der Bayerischen Staatsregierung. Wir würden das grundsätzlich mit Ihnen tun, wenn Sie in  diesem Zusammenhang ein wenig konsequenter wären. Die FDP hat in diesem  Zusammenhang aber viele von den Grundwerten, die sie früher mitgetragen hat,  vernachlässigt. Auch uns hat nicht alles gefallen, was wir in einer Grossen Koalition  mitmachen mussten. Wir haben aber immer wieder erklären können, warum wir  bestimmte Dinge tun und warum wir bestimmte Dinge nicht tun, vor allem um  Schlimmeres zu verhindern. Ich habe den Eindruck, in der Zwischenzeit verhindern  Sie nicht mehr Schlimmeres durch die FDP, sondern Sie lassen schlicht und ergreifend gewähren. Ich nenne als Stichwort das Bürgergeld oder die Sanktionsabschaffungen usw. usf.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Insoweit müssen Sie, und das sieht man auch an Ihren Wahlergebnissen, Ihren  Anhängern, Ihren eigenen Parteimitgliedern und auch Ihren früheren Wählerinnen  und Wählern erklären, warum Sie eigentlich noch in der Koalition sind. Das ist das  eine Problem.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir hatten im Juli,  Kollege Pohl, hier eine Diskussion, in der es darum gegangen ist, dass sich die  Bayerische Staatsregierung im Grunde genommen für einen Tarif auf Rädern einsetzen möge. Sie haben gefragt, was das Ganze soll, wieso wir das hier im Haus  überhaupt diskutieren, das sei eine Bundesangelegenheit. Ich stelle fest, es ist  möglicherweise doch notwendig, dass wir es hier weiter diskutieren, weil man es  auf Bundesebene schlicht und ergreifend nicht auf die Reihe bekommt. Jetzt fordern Sie von uns, dass man diesem Paket zustimmt, einem Paket, das im  Übrigen nicht mal mit den Bundesländern abgestimmt ist. Der Bund sagt schlicht  und ergreifend, wir haben ein paar Wohltaten, aber die Länder sollen es gefälligst  bezahlen in einem Ausmass, das übrigens überhaupt nicht mit Ihren Parteikolleginnen und -kollegen in den Bundesländern abgestimmt ist. Das sollen wir als Koalition von CSU und FREIEN WÄHLERN jetzt einfach durchwinken, obwohl Ihre eigenen Parteikolleginnen und -kollegen in den anderen Bundesländern dazu gar nicht  bereit sind. Entschuldigen Sie, da verlangen Sie eindeutig zu viel. So weit gehen  die Gemeinsamkeiten, die wir in dem einen oder anderen Bereich mit der FDP  durchaus noch haben, dann doch nicht.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das dritte Entlastungspaket – so wird es immer  genannt – sollte richtigerweise zweites Reparaturpaket des ersten Entlastungspakets genannt werden. Aber sei’s drum, wie Sie das auch immer nennen wollen. Der  Punkt ist, dass Sie mit den Massnahmen, die Sie ergriffen haben, die eigentliche Inflation nicht mal richtig ausgeglichen haben. Sie haben Schätzungen jenseits von
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Im Jahr 2022 hat  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17179 man eine Tarifanpassung gemacht. Die hat einen Inflationsausgleich von 1,17 %  zugrunde gelegt. In Wahrheit hat man eine Inflationsrate 2021 von 3,1 %. Für die  Jahre 2023 und 2024 nehmen Sie eine Inflationsrate für das Jahr 2022 von 5,76 %  und für das Jahr 2023 von 2,49 % an. Wir alle wissen doch, dass die Realität inzwischen völlig anders aussieht. Deswegen können wir dem Ganzen nicht zustimmen, Herr Kollege Kaltenhauser. Bitte  versuchen Sie auch weiterhin, wenn Sie schon in der Regierung bleiben müssen,  die Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass ein Tarif auf Rädern auf jeden  Fall ein wichtiger Punkt wäre. Da hätten Sie unsere Unterstützung; wir haben das
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die  Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung, Sie möge das doch bitte tun, ist  in dem Zusammenhang völlig überflüssig. Sie sollten vielleicht auch wissen, dass  in den Bundesrat bereits ein entsprechender Antrag der Bayerischen Staatsregierung eingebracht worden ist, der übrigens noch über das hinausgeht, was Sie in  Berlin leider nicht erreichen konnten. Für die Menschen bei uns im Lande soll deutlich mehr gemacht werden. In dem Zusammenhang würde ich dafür werben, dass  Sie vielleicht den Parteifreundinnen und Parteifreunden in den anderen Bundesländern, wo Sie noch in Koalitionsverantwortung sind, gut zureden, dass man dem  Antrag der Bayerischen Staatsregierung in dem Zusammenhang zustimmt. Wir lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab. Die Begründung habe ich gerade genannt. Ich hoffe, dass Sie in manchen Bereichen in der Zukunft erfolgreicher sind  und den Leuten erklären können, warum Sie noch in der Regierung sind.