K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  1982 hatte Markus im Rahmen der neuen deutschen Welle  einen Hit, der hiess „Ich will Spass“. Darin heisst es: „Und  kost‘ Benzin auch drei Mark zehn, scheiss egal, es wird  schon geh‘n.“ Über diesen Punkt sind wir in Deutschland  leider mittlerweile lange hinaus. Wir nähern uns eher der  berühmten 5-Mark-Forderung der GRÜNEN aus dem Jahr  1998.  Wenn sich heute eine öffentlich-rechtliche Redaktion auf  Twitter über SUV-Fahrer lustig macht, die teure Spritpreise  bezahlen müssen, da ist das im besten Falle zynisch; denn  die Preise treffen eher die alleinerziehende Mutter mit zwei  Kindern und einem 15 Jahre alten Opel Corsa, den Handwerksmeister mit zehn Mitarbeitern, der eben nicht mit  dem Lastenfahrrad seine Betriebsangelegenheiten regeln  kann,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 den Taxi- und Busbetrieb, den mobilen Pflegedienst, der  seine Patienten eben auch nicht mit dem ÖPNV besuchen  kann.  Spritpreise sind keine Frage des Ölpreises; dieser liegt  heute niedriger als im Jahr 2008. Es gibt keinen Engpass,  das Gleiche gilt beim Gas. Die Märkte sind ausser Rand und  Band, weil durch den Ukraine-Krieg, den von Russland angezettelten Angriffskrieg, massive Unsicherheit darüber  besteht, wie es in einem, in drei oder in sechs Monaten weitergeht. Und die Unsicherheiten nehmen zu: Russland akzeptiert nur noch Rubel für Gas und Öl und wird damit klar  vertragsbrüchig. Ich begrüsse es daher ausdrücklich, dass  die Bundesregierung angekündigt hat, im europäischen  Rahmen mit unseren Partnern zu klären, wie wir damit umgehen.  Berlin hat heute Vormittag ein Entlastungspaket angekündigt; die ersten Ankündigungen sind bereits durchgedrungen und die Forderungen der Union liegen auf dem Tisch:  Wir sind erstens der Auffassung, dass die Energiesteuer auf  das europäische Mindestmass gesenkt werden muss. Beim  Benzin bedeutet das von 65,45 Cent auf 36 Cent pro Liter  – quasi eine Halbierung.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Beim Diesel wäre es immer noch ein Drittel weniger. Diese  Absenkung der Energiesteuer ist soeben angekündigt worden, allerdings nur für drei Monate. Ich weiss nicht, ob eine  Begrenzung auf drei Monate sinnvoll ist, wenn es rundum  in Europa anders läuft. Wir sind weiterhin für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl; aufgrund von Inflation und der Kriegsproblematik gerne zeitlich begrenzt. Wir sind der Meinung, dass diese Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % fallen soll; der Staat darf sich bei  steigenden Preisen nicht auf Kosten der Bürgerinnen und  Bürger die Taschen füllen. Polen macht es vor; dort wurde  die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe schon im Februar –  noch vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine – von  23 % auf 8 % gesenkt.  Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir die Pendlerpauschale erhöhen müssen: 38 Cent ab dem ersten Kilometer – auch für Dienstreisen, für die die Kilometerpauschale  noch darunterliegt. Ausserdem brauchen wir schnell ein  monatliches Entfernungsgeld für pendelnde Arbeitnehmer;  denn die Pendlerpauschale greift erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr. Insofern bin ich gespannt, ob es die  Energiepreispauschale von 300 Euro pro Person in diesem  Jahr ist, die die Bundesregierung soeben angekündigt hat.  Die Frage ist, ob das auf die Kraftstoffe angewendet wird  oder auch auf die Heizkosten; da wird die Decke relativ  schnell wieder zu kurz.  Ich habe ehrlich gesagt noch Zweifel an dem 9-Euro-Ticket  im ÖPNV. In den Ballungsräumen wird das natürlich gut  funktionieren. Im ländlichen Raum – und das gilt nicht nur  für den Freistaat Sachsen – ist das eher problematisch. Das  hilft vor allem nicht den ÖPNV-Betrieben und den Taxifahrern bzw. den Busunternehmen; diese haben von den 9Euro-Tickets nichts. Ich bin ich sehr gespannt, wie deren  Mehrkosten ausgeglichen werden sollen. Auf die generelle  Situation und wie es auf dem Energiemarkt weitergehen  kann, möchte ich in einer weiteren Rederunde eingehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3627  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich würde gerne eine Kurzintervention  machen, Herr Präsident.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Herr Nowak, ich mache eine Kurzintervention, da das Narrativ, dass unsere hohen Energiepreise  etwas mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu tun  haben, nun zum zweiten Mal angesprochen wurde.  Das ist nur ein Teil der Wahrheit; denn Russland möchte  für seine Energielieferungen an Erdöl und Erdgas nicht  mehr Geld haben als vor dem Ukraine-Krieg. Es sind vor  allem die Sanktionen, die unsere Politik verabschiedet hat,  die die Preise nach oben treiben. Es sind die Ankündigungen des Abschiedes von der Erdöl- und Erdgasversorgung  aus Russland, die die Preise nach oben treiben. Ob dieser  Schwenk zu Energielieferanten wie Katar oder Saudi-Arabien – die selbst völlig undemokratische Regime sind und  völkerrechtswidrige Kriege im Jemen führen – die Lösung  für unsere Wirtschaft ist und dadurch die Energiepreise sinken, darf stark bezweifelt werden. Doch wie gesagt: Das  Narrativ „Russland ist schuld“ stimmt, was die Energielieferungen und die Energiepreise angeht, definitiv nicht.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. Herr  Urban, Sie haben offensichtlich keine Ahnung vom Energiemarkt; denn selbstverständlich reagiert der Markt auf  den Krieg in der Ukraine.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die entsprechenden Unsicherheiten auf den Märkten sind  deutlich zu sehen. Wie ich gerade gesagt habe, gibt es natürlich keinen Engpass, weder beim Öl noch beim Gas.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die Sorge ist eher, wie es dort generell weitergeht, dass es  nicht planbar ist und man nicht weiss, ob sich dieser Krieg  noch auswirkt, wie lange er dauert – darauf reagieren die  Märkte, sie realisieren jetzt entsprechende Gewinne.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es sei bei dieser Gelegenheit übrigens auch darauf hingewiesen, dass drei der fünf grossen deutschen Raffinerien  russischen Unternehmen gehören; insofern kommen Sie  mit Ihrer Argumentation hier nicht besonders weit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein weiteres Projekt, für das die CDU steht und das sie auch ständig im  Bundestag verlängert und verschärft hat, ist das EEG, das  Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz legt fest, dass in Deutschland so gut wie jede  Windkraft- und Fotovoltaikanlage subventioniert wird.  Das hat uns bisher 250 Milliarden Euro gekostet.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Geld, das erwirtschaftet werden muss, das Sie über Steuern  und Abgaben der Bevölkerung und den Unternehmen wegnehmen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Auch die Weichenstellung für die Zukunft ist hier negativ.  Auf Grundlage des EEG wurden bereits Verträge für die  nächsten 20 Jahre geschlossen, welche uns weitere  400 Milliarden Euro kosten werden,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 die durch keine Wertschöpfung gedeckt sind; die fehlen in  unserer Wirtschaft und machen das Wirtschaften in  Deutschland teuer.  Die Klimapolitik, die auf Bundesebene zu einem grossen  Teil von der CDU mit auf den Weg gebracht worden ist,  führt zu hohen wirtschaftlichen Nachteilen. Sie führt dazu,  dass Unternehmen und Bürger bei uns ausgepresst werden.  Dazu muss man sagen: Was passiert denn, wenn wir in  Deutschland auf fossile Energieträger verzichten? Es führt  dazu, dass die Preise für fossile Energieträger auf dem  Weltmarkt sinken, weil wir sie nicht kaufen und unsere  Konkurrenten – Schwellenländer wie China und Indien –  billig mehr Energie verfügbar haben. Wir schaden uns  selbst, wir machen das Wirtschaften in Deutschland immer  teurer und helfen indirekt unseren Konkurrenten im Wettbewerb als Industriestandort. Das ist zum grossen Teil die  Politik, die Sie als CDU mit zu verantworten haben.  Hier in Deutschland versuchen Sie zu zeigen, dass Sie eine  Vision haben, wie es weitergehen kann.  Wie oft habe ich von Ihrer Fraktion schon die Vision von  grünem Wasserstoff gehört? Sie kennen die Zahlen: Heute  kostet uns eine Kilowattstunde Pipelinegas 11 Cent. Mit  LNG wären es schon 16 Cent – das sind 50 % mehr Energiekosten, die Sie unseren Unternehmen aufbürden. Was  LNG mit Klimaschutz zu tun hat, weiss ich auch nicht – da  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3628  müssen ja die Tanker noch zusätzlich fahren. Grüner Wasserstoff würde uns 1 Euro pro Kilowattstunde kosten. Das  tragen Sie als CDU gerade vor sich her, und ich sage Ihnen,  warum Sie das machen: Weil Sie den Schein erwecken  wollen, dass Sie irgendwie für die Zukunft mitsteuern wollen – irgendwas mit Technologie, irgendwas mit Fortschritt. Die Wirklichkeit ist aber, dass Sie inzwischen zu  reinen Erfüllungsgehilfen der grünen Kommunisten geworden sind; das ist die Wirklichkeit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ihr Ministerpräsident steht hier regelmässig am Pult und erzählt, wie gross die Probleme der Wirtschaft sind und was  man tun muss und man darf doch nicht so sehr. Am Ende  machen Sie das, was die GRÜNEN wollen. Ihr Ministerpräsident ist inzwischen ein Hampelmann geworden –  mehr zu sagen haben Herr Lippmann und Herr Günther. So  sieht die Realität aus.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war bei meinen vorherigen Ausführungen bei dem stehen geblieben, was der  Kapitalismus beim Energiekonzern und beim Ölkonzern  verursacht hat. Der Schlagabtausch zwischen Herrn
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Spekulationen haben vor allem die Preise hochgetrieben. Es ist auch  der Kapitalismus, der am Ende das Problem mit den hohen  Benzin- bzw. Dieselpreisen aufzeigt, als die Truckerfahrer  am Wochenende in Dresden herumgefahren sind bzw. herumgestanden haben; denn diese bekommen von den grossen Handelskonzernen, wie REWE und den ganzen anderen Supermärkten, für ihre Produktlieferung vom Standort A bis zum Supermarkt B feste Preise vordiktiert, was  die Strecke kosten darf.  Wenn die Benzin- und Dieselpreise jetzt steigen, dann haben diese Firmen am Ende nicht nur kaum Gewinn, sondern sie haben sogar Verluste. Es gibt sehr viele selbstständige Truckerfahrer, die am Ende ein ganz reales Problem  haben. Insofern verstehe ich deren Proteste, auch wenn ich  deren Protestform, wegen zu hoher Dieselpreise mit ihren  Dieseltrucks irgendwie durch die Stadt zu gurken, ein bisschen komisch finde. Aber auch da ist wieder das Problem:  Es ist eine Marktmacht von bestimmten Konzernen, und  auch das ist ein kapitalistisches Problem.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 – Na ja, dass man zum Beispiel diese Handelsketten auffordert, diesen Preis nicht mehr zu diktieren, dass man die  Gewerkschaften bei den Truckerfahrern stärkt, dass man  die Unternehmen stärkt, damit diese ihre Kosten, die sie  haben, auch real berechnen können.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Das geht bei den Bauern weiter, die nichts mehr für ihre  Milch bekommen. Das ist doch ein Problem, das es seit  Jahrzehnten gibt, und bei dem Sie als Regierungspartei  nichts machen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Nun zum Thema Strom. Die CDU-Bundesregierung hat –  es war, glaube ich, im Jahr 2012 – die Strompreisaufsicht  abgeschafft. Wir hatten Stromanbieter, die vor Jahren günstige Tarife, sogenannte Spottarife angeboten haben, die von  vielen Menschen genutzt wurden. Diese Stromanbieter  sind jetzt aber pleitegegangen, weil sie eben am Spotmarkt  gehandelt haben. Hunderttausende Kunden mussten dann  in den Grundtarif anderer Energieanbieter wechseln, weil  ihre Anbieter pleitegegangen sind. Dass so etwas möglich  wurde und viele Menschen damit ein grosses finanzielles  Problem haben, liegt auch daran, dass Sie die Strompreisaufsicht damals abgeschafft haben. Wir fordern, dass es  wieder eine Strompreisaufsicht gibt und dass auf dem  Energiemarkt wieder reguliert wird.  Ich komme zur Mobilität. Es gibt den Vorschlag der FDP,  eine Spritpreisbremse umzusetzen. Es gibt dazu auch viele  Debatten. Heute hat die Bundesregierung dazu anscheinend auch etwas verkündet. Von einer Spritbremse profitieren aber vor allem die Reichen. Herr Homann hat die  Porsche-Fahrer genannt. Wir stimmen Ihnen darin zu: Wir  wollen keine Spritpreisbremse, die alle gleichmässig entlastet, sondern wir wollen diejenigen entlasten, die keine andere Alternative haben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Das ist im Zweifel der Krankenpfleger und eben nicht der  Porsche- oder SUV-Fahrer oder der Abgeordnete, sondern  es sind die Menschen, die keine andere Möglichkeit haben,  als mit dem Auto zu fahren, und denen bei den hohen Spritpreisen jetzt der Arsch auf Grundeis geht, wenn man so  will; denen wollen wir helfen. Deshalb braucht es eine differenzierte Förderung – in dem Fall ein Mobilitätsgeld, das  wir als Linksfraktion im Bundestag schon vor zwei Jahren  gefordert haben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Wenn das jetzt, wie angekündigt, kommt, finden wir das  gut.  Damit die Menschen umsteigen und vom Auto wegkommen – zumindest dort, wo es möglich ist –, fordern wir eine  Reduzierung der Kosten beim ÖPNV. Ich habe – ich  glaube, es war vor zwei Wochen – eine Pressemitteilung  herausgegeben, in der steht, dass auch die Sächsische  Staatsregierung per Rechtsverordnung dafür sorgen kann,  dass die Ticketpreise in Sachsen – zumindest für einen gewissen Zeitraum –  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3629
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 massiv reduziert, wenn nicht sogar kostenlos gemacht werden, damit die Menschen, die theoretisch mit dem ÖPNV  auf Arbeit fahren könnten, dort eine Entlastung bekommen.  Und siehe da: Anscheinend gibt es jetzt von der Bundesregierung ein entsprechendes Ticket-Angebot. Ich bin sehr  gespannt, wie das umgesetzt wird. Aber am Ende geht es  am schnellsten, wenn die Staatsregierung eine Rechtsverordnung bezüglich der Verkehrsverbände auferlegt und das  Geld am Ende vom Bund zurückkommt. Das ist schon  möglich, und ich finde, dass das eine gute Idee ist.  Letzter Punkt: Wir haben Ihnen im letzten Plenum einen  Antrag zur Mehrwertsteuersenkung vorgelegt, den die  CDU übrigens abgelehnt hat. Herr Nowak, jetzt standen  Sie gerade hier vorn und haben gesagt: Wir sind für eine  Mehrwertsteuersenkung. Dann frage ich mich, warum man  im letzten Monat den Antrag abgelehnt hat.  Es gibt aber noch einen zweiten Antrag von uns, bei dem  geht es um das Thema – –
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 – Na, wir fordern ja auch Berlin auf. Sie können doch wohl  als Landtagsparlamentarier Ihre Staatsregierung auffordern, im Bundesrat Entsprechendes einzufordern. Oder  geht das etwa nicht mehr? Also, wir finden schon.  Beim zweiten Antrag, der noch kommt – er hat schon eine  Drucksachen-Nummer –, geht es um das Thema Klimadividende. Im Wahlkampf haben die SPD und die GRÜNEN  versprochen, dass aus der CO2-Steuer, die die CDU damals  eingeführt hat, die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch  etwas wiederbekommen sollen. Das wollen wir mit einer  Klimadividende. Der Antrag liegt vor. Wir fordern Sie auf,  auch im Bund dafür zu sorgen, dass das Geld für ökologische Massnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt wird.  Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Jetzt haben wir zum ersten Mal eine Aktuelle Debatte, bei  der sich während einer Aktuellen Debatte die Faktenlage  ändert.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich hatte es angekündigt und möchte noch einmal darauf  eingehen, was jetzt in Berlin beschlossen wurde. Es soll  eine 300-Euro-Energiepreispauschale geben, die jeder Erwerbstätige und jede Erwerbstätige bekommt; Herr Böhme  hat es gerade angesprochen. Der ÖPNV soll für drei Monate nur 9 Euro pro Monat kosten. Es wird ein bundesweites Austauschprogramm für Gasheizungen geben. Mir ist  es besonders wichtig, dass die Empfänger von Transferleistungen einen Einmalzuschuss bekommen. Das Papier ist  noch länger, aber ich beschränke mich jetzt mal auf das.  Ich würde gern noch einmal auf einen Punkt eingehen, der  gestern in der Debatte aufkam und mich wirklich extrem  verwundert. Es geht um diese marktwirtschaftlichen Eingriffe, von denen hier immer wieder gesprochen wird, die  immer dann eine tolle Idee sind und gefördert werden,  wenn es darum geht, fossile Energieträger zu entlasten.  Wenn dasselbe im Kontext von Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen passiert, wird es verteufelt und dann heisst es:  grüne Ideologie. Das ist absurd, will ich meinen.  Was meinen Sie denn, wer am Ende für die Kosten aufkommt, wenn der Sachsenforst vom Borkenkäfer befreit  werden muss, Flutschäden beseitigt oder Lebensmittel subventioniert werden müssen? Das wird nicht BP sein, das  wird nicht ExxonMobil sein und das wird auch nicht die  LEAG sein; nein, dafür stehen am Ende wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereit.  Wir müssen Energie- und Wirtschaftspolitik ganzheitlich  denken, wir müssen die Energiewende beschleunigen und  die Sozialpolitik an der Stelle ganzheitlich und zielgerichtet denken. Deswegen war es mir wichtig, dass das in dem  Entschliessungsantrag gestern noch einmal aufgeführt  wurde. Subventionen müssen den Menschen helfen, die es  am nötigsten haben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich aktuell  gut finde, ist, dass man in diesem Land sowohl der Regierung als auch der Opposition – das gilt für den Sächsischen  Landtag genauso wie für den Deutschen Bundestag – ehrlich dabei zusehen kann, wie man um gute Lösungen in einer schwierigen Situation ringt. Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Ich beobachte, dass es der Situation auch  angemessen ist, weil die steigenden Lebenshaltungskosten  und die steigenden Energiepreise in der Lebenswirklichkeit  von Millionen Menschen in diesem Land sehr konkret sind.  Deshalb finde ich es gut, dass wir am Konkreten diskutieren. Wir sollten ein bisschen aufpassen, dass wir keine  Meta-Debatten führen, sondern uns auf das konzentrieren,  was die Menschen in diesem Land gerade beschäftigt.  Ich möchte dazu gern zwei Unterschiede in der Herangehensweise aufzeigen, wie man sozusagen punktgenau die  Mitte der Gesellschaft entlastet. Das Modell der SPD und  der Koalition in Berlin ist ein steuerlicher Zuschlag von  300 Euro. Das bedeutet, dass diejenigen Personen, die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3630  kleine oder mittlere Einkommen und mehrere Kinder haben, keine Steuern zahlen und von diesen 300 Euro auch  nichts zurückzahlen müssen. Im Gegenzug bedeutet das,  dass Menschen, die sehr hohe Einkommen haben, natürlich  einen Teil von diesen 300 Euro in Form von Steuern zurückzahlen müssen. Ich finde, das ist ein richtiges und kluges Modell.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich finde, es ist ein klügerer Ansatz als der Tankkostenzuschuss. Ich möchte erklären, warum. Jens Spahn hat für die  CDU vorgeschlagen: 40 Cent Erleichterung Tankkostenzuschuss. 10 Cent kosten im Monat 550 Millionen Euro.  40 Cent kosten demnach 2,2 Milliarden Euro.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wenn man das auf ein ganzes Jahr rechnet, dann ist man  bei über 25 Milliarden Euro, nur um den Kraftstoff zu subventionieren. Dabei sind nicht die Menschen, die im ÖPNV  unterwegs sind.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Man unterstützt denjenigen, der zu Recht Unterstützung  braucht, weil er mit dem Auto zur Arbeit kommen muss  und darauf angewiesen ist, aber genauso denjenigen, den  auch früher aufgrund seines riesigen Autos die Kraftstoffpreise noch nie interessiert haben. Ich halte das für kein  kluges Modell. Ich will es einmal beschreiben: Das wäre  so viel Geld wie der komplette sächsische Landeshaushalt  – wie alles, was wir für Lehrer, Polizisten, Kitaerzieherinnen, den Schulausbau und den Strassenbau ausgeben.  Ich glaube, das ist nicht punktgenau. Ich glaube, das ist  kein kluges Modell. Ich glaube, dass hier das gerechtere  Modell auch das ökonomisch und finanzpolitisch klügere  Modell ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das  bedeutet auch – und wir sehen die grossen Summen –, dass  so etwas erst einmal befristet stattfinden muss. Wir werden  uns das auf Dauer sicherlich nicht leisten können.  Deshalb ist es wichtig, gleichzeitig von der Subventionierung von Kraftstoffen wegzukommen, hin zu erneuerbaren  Energien. Dort haben wir eine gemeinsame Verantwortung.  Ich sage ehrlich, ich finde, der Schritt, ein Monatsticket für  9 Euro anzubieten, ist ein starkes Signal.  Ich sage Ihnen auch: Ich bin mir sicher, dass es in der Umsetzung Probleme geben wird. Aber ich möchte gerne einen  Geist in diesem Land, mit dem wir in dieser besonderen  Situation uns nicht darauf konzentrieren, dem anderen zu  erklären, warum sein Modell einseitig doof ist, sondern ich  möchte eine Kultur in diesem Land, mit der wir gemeinsam  versuchen, in dieser schwierigen Situation mutige und ambitionierte Entlastungsprojekte durchzusetzen. Das wird in  diesem Fall dem Bund, das Land und auch die Verkehrsverbünde betreffen.  Lassen Sie uns in Sachsen unseren Beitrag dazu leisten;  denn noch einmal: Die Frage von steigenden Energiekosten ist für viele Menschen in diesem Land sehr real. Lassen  Sie uns diese Menschen unterstützen!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Eine Kurzintervention bitte, Herr Präsident.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Homann, ganz  kurz: Ich möchte nur einmal den Kontrast herausarbeiten.  Sie haben angekündigt, dass die Bundesregierung Haushalten mit Kindern und kleineren und mittleren Einkommen  300 Euro Energiezuschuss geben will. Ich habe vorhin vorgetragen, was an Belastungen für Familien mit Kindern  prognostiziert wird: 2 600 Euro Mehrkosten durch Energie  und Treibstoffpreise in diesem Jahr. Nur, damit Sie einmal  sehen, wie weit Sie und Ihre Regierung von den wirklichen  Belastungen, die auf die Familien zukommen, weg sind –  300 Euro zu 2 600 Euro.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Herr Urban verkürzt die Sache  natürlich; denn es gibt nicht nur einen 300-Euro-Zuschuss.  Es gibt viele andere Massnahmen, am Ende auch die Entlastungen beim ÖPNV. Dazu kommt die temporäre Senkung der Energiesteuer. Das wird weitere Dinge bringen.  Deshalb, finde ich, argumentieren Sie an dieser Stelle zu  kurz.  Das Problem ist, dass Sie keinen Vorschlag haben. Sie haben in den letzten zwei Tagen zusammen konkret einen einzigen Vorschlag gemacht. Das ist: Stoppen Sie die Waffenlieferung an die Ukraine, damit Putin den Krieg gewinnt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 So wollen Sie diesen Konflikt lösen? Ich sage Ihnen etwas:
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das ist ein absolut nicht akzeptabler Ansatz.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Es ist ein nicht akzeptabler Ansatz, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3631  Sie haben selbst keinen Vorschlag dafür. Sie haben keinen  eigenen Vorschlag dafür, wie wir die Menschen in diesem  Land entlasten. Das erleben wir in der Bundespolitik genauso wie in der Landespolitik.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie laufen herum, versprechen allen alles, aber wirklich finanziert haben Sie nichts.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das unterscheidet Sie von uns.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir sind an den Menschen, an den Problemen orientiert auf  der Suche nach Lösungen, in dem Wissen, dass nicht immer perfekte Lösungen für alle Menschen möglich sind.  Sie versuchen diesen Beweis nicht anzutreten, sondern, Sie  versprechen allen alles und erreichen für diese Menschen  nichts. Das ist der Unterschied.  Vielen Dank.