Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Wir müssen verinnerlichen, dass diese extrem  niedrige Geburtenrate langfristig nicht zukunftsfähig ist. Die Bevölkerung würde unter  diesen Bedingungen von einer zur nächsten   Generation jeweils um fast ein Drittel kleiner  werden. Eine stabile wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Gemeinwesens   sind unter diesen demografischen Vorzeichen  schlicht nicht möglich.  Denn was sind die Folgen dieser Überalterung? - Stichwort „umlagefinanziertes Rentensystem“. Sie wissen, dass immer weniger Erwerbstätige in Deutschland für immer mehr   ältere Menschen die Rente ausfinanzieren   müssen. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir   bereits in naher Zukunft über schockartig   steigende Finanzierungsprobleme in unserem  Rentensystem reden müssen, insbesondere  dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge   der 1960er-Jahre in das Rentensystem ein-  münden.  Die Auswirkung des Bevölkerungsschwundes  wird insbesondere auch für den ländlichen  Raum spürbar werden. Dabei denke ich z. B.   an den öffentlichen Personennahverkehr, die  leitungsgebundene Infrastruktur der Wasserver- und Abwasserentsorgung, aber auch die  Müllentsorgung. Der Rückgang der Nutzung  wird zu weiteren Kosten- und Preissteigerungen  führen.  Die Antwort auf diese demografische Problematik im Koalitionsvertrag auf Landesebene  lautet: nichts. Dort wird der Mangel einfach   verwaltet, es gibt kein politisches Bekenntnis,   keinen Versuch, eine Umkehrung herbeizuführen.  In dem Bericht zum Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt  wird man insbesondere für die Kohleregion  doch recht ehrlich - Zitat -: Eine Erkenntnis:   der demografische Wandel lässt sich nicht aufhalten.  Dem halten wir entgegen, dass dieses Schicksal  nicht in Stein gemeisselt ist. Eine aktivierende  Familienpolitik ist in anderen europäischen und  demokratischen Ländern durchaus möglich und  das zeigt z. B. Ungarn. Denn es gibt ihn, den  nachweislich positiven Effekt einer aktiven   Familienpolitik auf die Geburtenzahlen.  Es ist auch keine Raketenwissenschaft, bewährte Massnahmen zu adaptieren und auf die  Bedürfnisse des Landes anzupassen, umso  mehr, als wir auch die Möglichkeit haben, diese  auf Landesebene selbstständig umzusetzen.   Alles, was es dafür bedarf, ist politischer Wille  und das Bekenntnis, sich nicht einfach diesem  demografischen Schicksal zu fügen.  Uns ist dabei auch bewusst, dass das von uns   geforderte Willkommensgeld in Höhe von  1 000 € nicht das Allheilmittel darstellt. Aber   ein Begrüssungsgeld für Neugeborene kann   einen ersten Baustein hierfür darstellen. Wir  machen uns auch keine Illusionen darüber,   dass 1 000 € jemanden überzeugen werden, der  partout keine Kinder haben möchte. Es geht  aber darum, jene anzusprechen, für die es  durchaus das Zünglein an der Waage darstellen kann, die aus unterschiedlichen Gründen  Zweifel oder Befürchtungen haben. Es geht   darum, mit einem klaren politischen Signal aufzuwarten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  57  An dieser Stelle werde ich deutlich: Wenn   aufgrund dieses Gesetzes 50 Kinder mehr   das Licht der Welt in Sachsen-Anhalt erblicken,  dann hat sich dieser Gesetzentwurf schon gelohnt.