K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Dann liessen sich Fahrpreise absenken, die auch mit 49 € für viele noch ausgrenzend wirken, zumal schon wieder weitere Verteuerungen drohen. Diese Verteuerungen sind genau der falsche Weg. Es ist klar, dass das das ganze Haus vielleicht nicht so sehr beeindruckt. Als Landtagsabgeordneter kann man schliesslich umsonst fahren. Für Menschen jedoch, die sich das nicht leisten können, sind auch 49 € ein Problem.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 – Es gibt auch Menschen im Niedriglohnsektor, die die Grenze gerade überschreiten, die das 31-€-Ticket deshalb nicht bekommen und für die das ein grosses Problem ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Man kann ja gern in anderen Sphären leben; aber sich zumindest in eine solche Situation hineinzuversetzen, das sollte allen Abgeordneten abverlangt werden. Wer Bus und Bahn attraktiv machen will, muss zudem auch die Nutzung angenehm machen. Bisher ist es doch so: Wer mit dem Auto in die Stadt fährt, sieht meistens das freundliche Gesicht, die gute Stube und die bunten Willkommensschilder. Wenn man hingegen mit der Bahn ankommt, trifft man auf ein vernageltes Bahnhofsgebäude, Graffiti unterschiedlicher Qualität und eine Unterführung mit unerfreulichem Aroma. Auch der Rad- und Fussverkehr muss attraktiver gemacht werden. Zu Fuss Gehenden wird heute stets gerade so viel Platz zugestanden, wie die Autos übrig lassen. Wenn da noch etwas übrig bleibt, bekommt es vielleicht der Radverkehr. Warum drehen wir das nicht um? 2,5 m sind nach den aktuellen Regeln der Technik die Mindestgehwegbreite. Das wäre die Grundlage. Dann käme ein baulich getrennter Radweg. Wenn dann noch etwas übrig bleibt, dann eben für den Pkw-Verkehr. Das wäre einmal ein anderes Herangehen. Ich fand es sehr zutreffend, was Herr Dr. Naas gesagt hat. Offenkundiges Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Volksbegehren Verkehrswende endgültig abzumoderieren, pünktlich zum Wahlkampf.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Über 70.000 Hessinnen und Hessen haben unterschrieben. Damit wurde das Quorum erreicht. Aber der Landesregierung fiel kurz nach der Einreichung auf, dass das Volksbegehren leider aus formalen Gründen verfassungswidrig ist. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN feierten bei der Vorstellung dieses Entwurfs vor der Presse diesen als einen gemeinsamen Erfolg der Zivilgesellschaft und der Politik. Das haben wir heute auch noch einmal hören müssen. Damit wollen Sie sich das Label des Volksbegehrens anheften und suggerieren, dass es damit doch ein gutes Ende gefunden habe.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Das Verkehrswendebündnis hat dieser Darstellung widersprochen. Herr Dr. Naas hat mir leider schon alle schönen Zitate vorweggenommen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Eines habe ich hier noch. Eine Presseerklärung von PRO BAHN wurde nicht vorgelesen. Da heisst es: Somit muss der Pressemitteilung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.02.2023 widersprochen werden, es hätte „einen konstruktiven Austausch mit den Vertrauensleuten des Volksbegehrens“ gegeben. Auch die hier genannten „sehr wertvolle(n) Impulse der Initiative“ finden sich im Gesetzentwurf nicht wieder.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine Reform des Mobilitätsgesetzes in Land und Bund wäre fällig, ausgehend von einer verkehrsübergreifenden Betrachtung mit klaren Kriterien, Regulierungen und messbaren Zielen etwa für ein Mindestangebot an Mobilität und für die Qualität der Infrastruktur. Einhergehen müsste das mit einem echten Landesklimaschutzgesetz, das einen klaren CO2-Abbaupfad auch für den Verkehrssektor festschreibt. Noch viel wichtiger als Gesetzestexte wäre allerdings der politische Wille zu wirklicher Veränderung, also der grundsätzliche Wille, zu schauen, wie etwas geht, aber nicht, warum es nicht geht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Aber solange in Hessen manche Buslinie selbst mitten im Ballungsraum nur im Stundentakt fährt, solange in Hessen Radrouten über Feldwege und Buckelpisten ohne Winterdienst führen, solange gleichzeitig Wälder für neue Autobahnen abgeholzt werden, so lange ist von einem solchen politischen Willen zur Veränderung leider nichts zu spüren. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10509
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Wie Jutta Rippegather es am Samstag im „FR“-Kommentar freundlich formulierte: „Es schadet nicht, hilft aber auch nicht viel.“ Ein für diese Koalition typischer Kompromiss. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zunächst einmal an die Kollegen der CDU: Ich kann nur feststellen, dass Sie sich kollektiv dem grünen Zeitgeist unterwerfen, dieses Gesetz mitzutragen. Man müsste es eigentlich nennen: Gesetz zur Stärkung der Radmobilität und der weiteren Bestrafung der Autofahrer in Hessen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Dieses wäre erheblich zutreffender für dieses Konvolut an vollkommen wirklichkeitsfremden Vorschlägen, die allesamt dem grünen Parteiprogramm zu entspringen scheinen. Kommen wir einmal zu den Fakten. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Modal Split ist von 78,4 % im Jahr 2019 auf 85,5 % im Jahr 2021 gewachsen. Das sind Zahlen von Statista. Der Anteil des Fahrrades am Modal Split der Flächenbundesländer oszilliert irgendwo zwischen 6 und 15 %. Das ist die MiD-Studie aus dem Jahr 2017. Das können Sie auch beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages nachlesen. Selbst das Umweltbundesamt spricht in seiner Lobeshymne auf das Fahrradfahren im März 2021 davon, dass von den täglich in Deutschland zurückgelegten 257 Millionen Wegen mit 3,2 Milliarden Personenkilometern nur 11 % der Wege und gerade einmal 3 % der Personenkilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das Problem, das wir bei so vielen Vorhaben der Landesregierung sehen, ist, dass offenbar eine ideologische Agenda umgesetzt werden soll, die in grün-roten Politikkreisen entwickelt wurde. Hier wurde bereits das Volksbegehren erwähnt, das im August mit 70.000 Unterschriften eingereicht wurde, dessen oberster Imperativ – wie sollte es anders sein – der Klimaschutz und die Klimaneutralität zu sein scheinen. Das ist eine Politikveränderung, die von oben nach unten diktiert wird, immer unter der Prämisse des Klimas, unter so schönen Begriffen versteckt wie Nachhaltigkeit, Transformation, Verkehrswende.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Das Volk, der Bürger will aber gar nicht nachhaltig transformiert oder gar gewendet werden. Er ist schon lange nicht mehr der Souverän. Diese menschenfeindliche, weltfremde und autofeindliche Agenda wird einem Grossteil unserer Bürger einfach übergestülpt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 In diesem Parlament sitzen so viele weltfremde Menschen, die nicht sehen, was die Menschen draussen wirklich wollen. Es scheint, Autofahren soll so teuer wie möglich werden und so wenig Spass wie möglich machen, damit Sie die grüne Agenda vom grossen Umbau des Verkehrs, aber auch der Wirtschaft und der Gesellschaft und unseres ganzen Landes durchdrücken können. Stichwort: Transformation.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Was steht noch im Gesetzentwurf? Mehr innerstädtische Fahrradwege auf Kosten der Fahrstreifen für den Autoverkehr. Sie blenden vollkommen aus, dass genau dieser Unsinn der überbreiten Fahrradstrassen in den Innenstädten eine der häufigsten Ursachen für Staubildung und damit auch für vermeidbare Emissionen ist. Die Kernbotschaften Ihres Gesetzentwurfs gehen deshalb an der Lebensrealität der hessischen Bürger vollkommen vorbei.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Diese brauchen keine Verkehrswende von oben, sondern gut ausgebaute Strassen, smarte Verkehrsmanagementsysteme, ausreichenden und billigen Parkraum sowie eine sinnvolle Verkehrsführung in den Innenstädten. Kurzum: Wir brauchen keinen Verkehrsdirigismus mit Verboten, wie es Ihr Gesetzentwurf will.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Ich zitiere daraus: Als Zweck des Gesetzes wird die Verbesserung der Nahmobilität festgelegt, um damit einen Beitrag für eine insgesamt nachhaltige Mobilität zu leisten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Ein zentraler Zweck ist dabei, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der CO2-Minderungsziele zu leisten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Eine nachhaltige Mobilität soll also gesetzlich durchgedrückt werden. Der Bürger soll gegängelt und gezwungen werden, vom individuellen Personenverkehr zum Massentransport umzusteigen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Entscheidender Zweck, so Ihr Gesetzentwurf, wären dabei die irgendwo auftretenden CO2-Minderungsziele, über deren Sinnhaftigkeit – darüber haben wir hier schon oft diskutiert – erhebliche wissenschaftlich Zweifel bestehen. Ihr Mantra mit der Angst vor einer Klimakatastrophe und der Notwendigkeit, Hessen bis zu einem völlig unrealistischen Datum klimaneutral machen zu müssen, ist weltfremd. Das ist unerreichbar und zugleich wirkungslos.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Ich habe es hier schon oft gesagt, ich sage es gern noch einmal: Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss liegt bei unter 2 %; und ob Hessen zu einem definierten Zeitpunkt klimaneutral sein wird, ist völlig irrelevant.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 10510 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Wenn China, Indien und die USA bei der von Ihnen propagierten Klimaneutralität nicht mitmachen, dann sind Ihre Verkehrswende, Ihre Energiewende und all das, was Sie sonst noch transformieren und wenden wollen, absolut Makulatur. Das Klima in Hessen oder irgendwo anders auf der Welt wird dadurch jedenfalls nicht verändert oder gar verbessert. Was Sie aber erreichen: Sie neutralisieren damit unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Ich zitiere nochmals aus der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf: Das Land Hessen ist in den vergangenen Jahren schon weit gekommen. So wird das Radwegenetz in Hessen in den kommenden Jahren weiter ausgebaut. Das Fahrrad ist vom Freizeitgefährt zum Alltagsverkehrsmittel geworden und gewinnt stetig an Beliebtheit. Ja, das Land Hessen ist in der Tat in den vergangenen Jahren schon weit gekommen, und zwar auf dem Holzweg dieser grünen Verkehrspolitik.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Dass das Fahrrad zum Alltagsverkehrsmittel geworden ist, ist angesichts des bescheidenen Anteils am Modal Split einfach nur Unsinn. Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, finden Sie es nicht zunehmend peinlich, wie Sie sich hier im Hessischen Landtag nicht nur bei diesem Vorhaben von den GRÜNEN immer wieder mit einem dicken, fetten grünen Nasenring durch die Manege ziehen lassen?
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Mein Fazit: Ziehen Sie dieses seltsame Fahrradgesetz – in der Faschingsverkleidung eines Nahmobilitätsgesetzes – am besten zurück. Das werden Sie wahrscheinlich nicht tun. Wir werden wahrscheinlich eine Anhörung haben. Zu der werden die üblichen CO2-Minderer und Klimaneutralitätsexperten eingeladen, und wir müssen uns wieder stundenlang anhören – wie auch in der Enquetekommission –, wie wichtig der Klimaschutz und die Klimaneutralität sind – alles ganz schrecklich, alles ganz fürchterlich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Jedenfalls werden wir den Gesetzentwurf in dieser Form ablehnen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir einen Gesetzentwurf haben, über den wir in der Frage von Veränderungen bei der Mobilität in Hessen durchaus diskutieren können. Aber auch dieser Gesetzentwurf steht beispielhaft dafür, dass CDU und GRÜNE zunächst einen grossen Wurf ankündigen, Hoffnungen wecken, und dann kommt ein Gesetzentwurf, der Hoffnungen enttäuscht, der die Anregungen der Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts Verkehrswende in Hessen aus dem letzten Jahr nicht aufgreift. Auch bei denen herrscht Enttäuschung, dass so etwas wie dieser Gesetzentwurf dabei herauskam. Meine Damen und Herren, so nachvollziehbar es ist, dass die Koalitionsfraktionen administratives Handeln, wie es in Hessen der Fall ist, jetzt in Gesetzesform giessen wollen: Ein grosser Wurf ist dieser Gesetzentwurf leider nicht, wirkliche Veränderung in diesem Land wird er nicht bewirken. Deshalb bleibt er eine Enttäuschung.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Ich weiss ja, dass das, was ich dazu sage und Ihnen aus der Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Hause darlege, für Sie nicht massgeblich ist und Sie wahrscheinlich nicht umstimmt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Wenn ich jetzt aber aus Pressemitteilungen aus den letzten Tagen zitiere, dann machen diese deutlich, wie umfassend die Kritik an dem hier vorgelegten Gesetzentwurf ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Der ADFC hat heute in einer Presseerklärung mit der Überschrift „Politik der Trippelschritte geht weiter – das
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Gesetz, und die CDU kann jedem erzählen, dass sich in Hessen aber im Wesentlichen nichts ändert. Meine Damen und Herren, die grosse Enttäuschung, die zu Recht da ist, zeugt davon, dass es für dieses Land mehr braucht als das, was Sie zusammen hinbekommen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ganz spannend. Anscheinend haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen und sich stattdessen mit allen möglichen Dingen auseinandergesetzt, die damit wenig zu tun haben. Lieber Kollege Dr. Naas von der FDP, ich bin völlig baff, dass Sie als Kronzeuge für die Verkehrswende auftreten. Von all den Forderungen der Verbände, die Sie zitieren, würden Sie nichts je umsetzen wollen, aber auch gar nichts.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 10512 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Nicht eine Massnahme von denen, die diese Verbände fordern, würden Sie je umsetzen wollen; denn, wenn wir das alles umsetzten, wäre die Mobilität eine ganz andere als die, die Sie – möglicherweise in Teilen auch die Koalitionsparteien – sich vorstellen. Deshalb diskutiert man ja und versucht, sich vernünftig zu einigen. Deshalb ist das, was Sie hier machen, so offenkundig und so durchschaubar. Sie kritisieren auf der Grundlage einer Quelle, die Sie nicht wirklich verwenden würden, wenn Sie die Gesetzgebungsaufgabe hätten. Die haben Sie aber Gott sei Dank nicht, und insofern unterhalten wir uns, glaube ich, über einen ganz vernünftigen Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Jetzt habe ich das gar nicht gehört, Kollege Eckert. Natürlich haben Sie als Mitglied des Landtags eine gesetzliche Aufgabe, aber in anderer Funktion. So war das zu verstehen. Sollte das falsch verstanden worden sein, tut es mir leid. Aber kommen wir zum Thema zurück: Was fordern die Verkehrswende-Menschen – wenn ich das einmal so salopp sagen darf? Die fordern ein umfassendes Gesetz mit einheitlichen Betrachtungen. Ihre Ausführungen sind dabei von einer grossen Vielfalt und auch, wie wir festgestellt haben, von einer grossen Unbestimmtheit. Sie sprechen jedes Mal und immer wieder den Schienenverkehr an, aber wir wissen doch, dass der Schienenverkehr nahezu ausschliesslich nicht durch uns, sondern durch die Bundesrepublik Deutschland geregelt wird.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Darüber müssen wir doch nicht jedes Mal diskutieren. Ich glaube, das haben wir schon oft abgefrühstückt. Lieber Kollege Eckert, Sie kritisieren, dass im Gesetzentwurf beim ÖPNV vieles nicht bedacht worden sei, dies und das müsse man anschliessen und verändern. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen – Sie wissen das, weil Sie sich dort auch aussergewöhnlich engagieren –: Wir haben eine laufende Enquetekommission, die sich genau mit der Frage der Zukunft der Mobilität insgesamt beschäftigt. Der Gesetzentwurf, der Ihnen hier vorgelegt wurde, beschäftigt sich erstmals in Hessen – in vielen anderen Bundesländern gibt es das überhaupt nicht – speziell mit der Frage der Fuss- und Radverkehrs-Nahmobilität; das hat die Kollegin Walther doch überdeutlich gesagt. Darum, und um nichts anderes, geht es in diesem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Setzen Sie sich doch bitte einmal mit dem Gesetzentwurf auseinander. Wenn Sie dann sagen, da wird kritisiert, dass man über einen Fussgängerweg fahren kann, zitieren Sie unvollständig, weil klar ist: Die Verkehrswege sind getrennt – so sagt es der Gesetzentwurf auch. Es ist aber auch klar, dass der ländliche Raum anders gedacht werden muss als der urbane Raum.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Sie gerieren sich doch auch immer als Verfechter des ländlicher Raum, was ich per se gut finde. Wenn wir dort eine kleine Gemeinde mit einem kleinen Wohngebiet haben, müssen wir doch flexibel sein können, weil sich die Verkehrslast vollständig anders darstellt als in einer Stadt oder in einem Gebiet mit höherer Verkehrsdichte.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Der Gesetzentwurf ermöglicht das, und ich finde, das ist auch der richtige Weg:
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Im Grundsatz sind die Verkehrswege getrennt, aber wenn die Baulichkeiten vor Ort und ein entsprechend geringeres Verkehrsvolumen es möglich machen, muss man auch Kompromisse eingehen dürfen. Lieber Herr Kollege Eckert, Sie kritisieren an dem Gesetzentwurf, dass es in einem Punkt der Begründung um Freiwilligkeit geht. Da müssen Sie doch aber sagen, wo genau es auf die Freiwilligkeit ankommt. Bei dem, was Sie hier zitiert haben, handelte es sich um das Mobilitätsmanagement – das ist freiwillig. Weil wir eine kommunale Selbstverwaltung haben, ist die Managementaufgabe eine freiwillige, und das ist auch gut so.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich habe ganz vergessen, zu erwähnen: Die FDP hat im Europäischen Parlament dem Verbot des Verbrenners zugestimmt – jedenfalls wird es so in der Pressemitteilung des Parlaments beschrieben. So viel zum Thema der einheitlichen Betrachtung im Leben; das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen hier vorliegende Gesetzentwurf geht einen neuen Weg. Erstmals wird der Fussgängerverkehr gesetzlich betrachtet. Wir kommen zu Verkehrsdefinitionen, die Radverkehrswege betreffend, die es in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gab. Wenn ich mich recht entsinne, wird das in keinem einzigen weiteren Bundesland so ausgeführt, wie wir das hier gerade machen. Das ist ein Vorteil für die Mobilitätsentwicklung in unserem Lande. Wenn Sie das leugnen, dann muss ich ehrlicherweise sagen, dann verleugnen Sie die Grundlage der Nahmobilität schlechthin.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut und ich finde es richtig, dass wir uns damit beschäftigen, wie Fussgänger in den Strassenräumen zu behandeln sind. Das machen wir sehr deutlich. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Gesetzentwurf vorlegen können. Wir werden im Ausschuss diskutieren, wie weiter zu verfahren ist. Ich bin sehr gespannt, was in den Anhörungen herauskommt. Ungeachtet dessen: Die Diskussion mit den Gruppen, insbesondere mit der Initiative Verkehrswende, war durchaus offen, und es ist deutlich gemacht worden, dass wir uns hier nur mit einem Teilaspekt beschäftigen und darüber hinaus die anderen Fragen der Enquetekommission vorbehalten. Ich finde, das ist parlamentarisch sinnvoll; denn die Enquetekommission ist noch nicht am Ende. Deshalb gehen wir den richtigen Schritt zur richtigen Zeit. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10513
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können gerne über verschiedene Dinge hier kontrovers diskutieren; aber es geht nicht, dass einfach Sachen in die Welt gesetzt werden, die nicht stimmen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – Frank-Peter Kaufmann
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wir seien gegen neue Radwege. Das sind wir nicht. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass wir Radwege, Radschnellverbindungen in Landeszuständigkeit übernehmen. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wir wollen als Mobilitätspartei alle Verkehrswege stärken – alle –:
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Radwege, Schiene, aber selbstverständlich auch das Auto.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Nein, das ist so. – Zweitens. Kollege Bellino, wenn hier behauptet wird, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der FDP angehören, für das Aus des Verbrenners gestimmt hätten
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – das ist doch eben behauptet worden von Ihrem Kollegen Müller –,
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 dann ist das unzutreffend. Das können Sie überall nachsehen, auch auf dem Handy meines Kollegen Moritz Promny. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man etwas falsch sagt, muss man es auch richtigstellen. Das ist völlig korrekt. Herr Kollege, das tut mir leid. Ich habe falsch zitiert. Die Liberalen, die FDP-Abgeordneten, haben dagegen gestimmt. Wenn es so ist, muss es auch so gesagt werden. Das war falsch. Insoweit tut es mir leid.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So war das Abstimmungsverhalten im Europaparlament. Das hat mich aber sehr gewundert; denn im Ampel-Koalitionsvertrag steht eigentlich etwas anderes – aber das nur nebenbei. Zurück zum Nahmobilitätsgesetz. Seit 1962 gibt es in Hessen ein eigenes Strassengesetz – seit 1962. Seit 2005 haben wir ein eigenes Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. Das heisst, der Strassenverkehr und Bus und Bahn haben eigene gesetzliche Grundlagen in diesem Land.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Nur für die dritte Säule der Mobilität, für die Nahmobilität, also für die Fortbewegung der Menschen zu Fuss oder auf dem Rad, gibt es bisher kein eigenes Gesetz in Hessen – bis jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn diese Lücke kann nun im Jahr 2023 mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschlossen werden. Das ist eine gute Nachricht für die Verkehrswende in Hessen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Da sowohl der Abg. Naas als auch der Abg. Gerntke, als auch der Abg. Eckert
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 die Kritik von PRO BAHN zitiert haben,
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 will ich an dieser Stelle festhalten: Ein Nahmobilitätsgesetz kann nichts zum ÖPNV enthalten, weil es eben schon ein eigenes ÖPNV-Gesetz gibt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Das habe ich auch dem Vertreter von PRO BAHN gesagt. Er ist frei, auch weiter zu kritisieren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Aber ich finde, Sie alle sollten wissen, dass wir einfach unterschiedliche gesetzliche Grundlagen für unterschiedliche Mobilitätsformen haben. Herr Kollege Naas, weil Sie es angesprochen haben, will ich jetzt noch einmal sagen – Stichwort: ÖPNV –, obwohl es hier natürlich nichts zur Sache tut: Wir haben hier vor drei Wochen den hessischen Landeshaushalt beschlossen. Da sind für das Jahr 2024  1,44 Milliarden € vorgesehen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Davon kommen 500 Millionen € aus dem Landeshaushalt, 236 Millionen € aus dem KFA, 264 Millionen € sind dann 10514 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 originäre Landesmittel – 34,8 % aus dem Landeshaushalt, wenn man die zusammenzählt. Wenn man die originären Landesmittel alleine nimmt, sind es dann schon 18 %. Wenn Sie weiter davon reden, dass es nur 3 % sind, dann wissen Sie es entweder nicht besser – das wäre schlimm –, oder Sie wissen es besser und versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken. Das wäre noch schlimmer.