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Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schüler und weitere Zuhörer auf der Tribüne! Die Freien Demokraten begrüssen, dass sich das Hohe Haus jetzt hinter der Idee „Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe“ versammelt. Das haben Sie uns jetzt relativ phrasenreich lange erklärt. Das ist auch gut so. Was aber in meinen Augen nicht geht, sind die Versuche der die Minderheit tragenden Regierungsfraktionen hier zu erklären, warum man von diesem Weg abgekommen ist, und zwar dann auch noch mit Haushaltsrecht.  Die globale Minderausgabe ist beschlossen worden und wenn die Minderheitsregierung und die Fraktionen damit ein Problem haben und ihr Trauma überwinden müssen, dann müssen sie das beim Therapeuten klären, aber nicht hier vor dem Hohen Hause. Es ist doch ganz wichtig, dass wir das mal richtig erklären. Haushaltsreste der letzten Jahre waren immer ungefähr 500 Millionen Euro und mehr. Davon schöpft die globale Minderausgabe 330 Millionen Euro erst mal ab. Die Verantwortung, wo letztlich gespart wird, trägt nicht dieses Haus hier, sondern trägt das einzelne Ministerium. Das kann man auf die eine oder andere Weise lösen, zum Beispiel wie heute in der „Südthüringer Zeitung“ zu lesen, wo das Justizministerium erklärt: Wir schichten das in Scheiben ab. 21 Millionen Euro ist ungefähr der Sparauftrag, 50 Prozent kommen aus dem Bereich Migration. Keiner hat festgelegt, dass wir heute hier 1,85 Millionen Euro bei dem Thema „Schulgeldfreiheit“ streichen. Keiner hat festgelegt, dass Herr Tiefensee den Digitalbonus streichen muss.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Insofern liegt das nur in einer Verantwortung, nämlich der jeweiligen Ministerien, und nicht in der Verantwortung von Frau Taubert und nicht in der Verantwortung dieses Hauses. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete und natürlich begrüsse ich hier im Chat bzw. auch live die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Herzlich willkommen!  30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 Ich kann mich noch gut an die Worte von Herrn Minister Holter hier vorn erinnern, der sagte: Mit der Forderung nach dem Aussetzen des Schuldgeldes würde ich Eulen nach Athen tragen. Sinngemäss führt der Minister von Rot-Rot-Grün weiter aus: Ein solches Vorhaben hätte Rot-Rot-Grün schon längst in der Mache. In diesem Landtag habe ich bereits nicht nur für die Abschaffung der Schulgelder für die Gesundheitsfachberufe geworben, sondern ich habe zusätzlich die fehlende Ausbildungsvergütung in diesem Berufszweig thematisiert. Ich bin überrascht, wer jetzt auf einmal auch alles dafür war und dagegen. Aber wie gesagt, der Erfolg hat viele Väter. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, bereits am 5. März 2020 hat das Bundesministerium für Gesundheit Eckpunkte für ein „Gesundheitskonzept Gesundheitsfachberufe“ veröffentlicht. Diese Eckepunkte wurden gemeinsam mit den Gesundheitsressorts der Länder – also auch Thüringen – in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet und sollen der Neuordnung und Stärkung der Gesundheitsfachberufe dienen. Im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Regelung haben die Bundesländer Bayern, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt diese Schuldgelder bereits abgeschafft. Thüringen ziert sich vehement dagegen und tut so, als wenn sie das erste Mal hier den Stein ins Rollen bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Zeit, die Gesundheitsfachberufe zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Künstliche Hürden wie das wieder eingeführte Schulgeld und die noch bestehende fehlende Entlohnung sind nicht mehr zeitgemäss. Also hier muss endlich eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden, unabhängig davon, ob die Auszubildenden an einer privaten Schule sind oder an einer staatlichen und da bitte nicht hier anfangen mit kommerziell und kapitalistischem Finanzwesen, sondern es geht um unsere Schüler und da ist es völlig egal, ob sie an einer privaten Schule sind oder an einer staatlichen und die müssen unterstützt werden in ihrem Handeln. Hier auf den Bund zu warten, obwohl wir auf Landesebene tätig werden könnten, bedeutet, die Verantwortung für Auszubildende in Thüringen abzugeben, was sehr schade wäre.  Ein besonderer Dank gilt derjenigen, die das hier auch mit ins Rollen gebracht hat, der zuständigen Fraktionsreferentin. Vielen Dank noch mal für diese qualifizierte Zuarbeit. Danke.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Herr Kollege Dittes, Sie haben mich dann doch noch mal nach vorne getrieben mit Ihren Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, und ich will noch mal zwei, drei Sachen einordnen, die Sie hier so gebracht haben. Wissen Sie, mich erinnert das Verhalten Ihrer Landesregierung so ein bisschen an meine Grossmutter im schon gehobenen Alter – Gott habe sie selig –, das mag ein Unterschied sein, aber die war zum Schluss so ein bisschen vergesslich, die wusste, Sie hatte einen Sparstrumpf, da steckt ziemlich viel Geld drin, aber sie wusste nicht mehr, wo der Sparstrumpf ist.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 31 Und ich glaube, die Landesregierung hat genau das gleiche Problem, denn Sie wissen ganz genau, Sie haben im letzten Jahr 624 Millionen Euro nicht ausgegeben, aber Sie scheinen Sie nicht mehr zu finden.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Und wenn man jetzt mal einordnet, um was wir hier heute geredet haben, ist es echt traurig, dass Sie jungen Menschen – und Sie hören ja schon ziemlich lange zu da oben – diese 1,8 Millionen Euro vorenthalten wollten! Das ist schon traurig genug, dass in diesen Bereichen, die umso wichtiger sind – und wir haben es vorhin vom Kollegen König gehört, dass eben junge Menschen auch darüber nachdenken abzuwandern – Sie diesem Land das wegen 1,8 Millionen Euro antun wollten. Und wenn man dies mal einordnet – der Haushalt 11 Milliarden Euro, der Bildungshaushalt 2 Milliarden Euro und davon im letzten Jahr nicht abgerufen 95 Millionen Euro –, das sind doch die Zahlen, die wir hier sehen müssen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Und da sagen Sie uns, 1,8 Millionen Euro sollen nicht zu finden gewesen sein? Umso wichtiger, dass es heute hier geklärt wurde, dass die Finanzministerin diese 1,8 Millionen Euro tatsächlich auch findet und zur Verfügung stellt. Das zeigt uns als CDU-Fraktion, dass Sie einfach eine völlig falsche Zielsetzung betrieben haben. Das ist das Ergebnis der heutigen Diskussion, dass wir diese Zielsetzung wieder richtig ordnen mussten und dass Sie Ihrer Verantwortung als Regierung nicht nachgekommen sind, richtige Ziele zu setzen. Und da muss man ja Herrn Minister Holter sogar ein Stück in Schutz nehmen, dass er bei sich da Schwierigkeiten hat, zu gucken, aber ihm eine Summe vorgegeben wurde, die eben nicht zu erwirtschaften war bzw. ihm die Schwierigkeiten gemacht hat. Das zeigt, diese Landesregierung hat insgesamt falsche Zielsetzung betrieben.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Gut, dass wir das heute einordnen und für uns ist vor allem wichtig, dass wir dieses Gesetz im Juli auch beschliessen, damit diese jungen Menschen da oben auch Sicherheit haben und das nicht noch mal passieren kann, was hier passiert ist. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Die Globale Minderausgabe ist eine Forderung der CDU gewesen. Ich teile das, denn ich habe auch meine Hand als Abgeordneter dazu gehoben, die 330 Millionen. Der Punkt ist – Sie haben ja jetzt zu recht Helmut Holter in Schutz genommen und ich nehme ihn auch in Schutz – tatsächlich, dass die Frage, wie die Globale Minderausgabe auszubringen ist, sich im Haushaltsvollzug am Haushaltsgesetz festmacht. Da haben die Verhandler bis morgens um 6.00 Uhr – und ich danke allen, die da wirklich die ganze Nacht gesessen haben – am Schluss noch mal ausdrücklich auf Bitten von
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 „Globale Minderausgabe darf nicht durch Steuermehreinnahmen verrechnet werden.“ Darüber ist jetzt eine Diskussion entstanden – ja, Herr Bühl tatsächlich, die heutige Diskussion ermöglicht uns, genauer auf das Thema „Globale Minderausgabe“ zu schauen. Dass die Auszubildenden sozusagen dazwischengeraten sind, ist bedauerlich, dafür kann ich nur um Entschuldigung bitten. Aber in der Summe insgesamt geht es darum: Wie bewirtschaften wir die 330 Millionen im Gesamthaushalt? Da bitte ich, dass wir in den nächsten Wochen gemeinsam ein Verständnis dafür entwickeln, damit wir nicht in weitere Situationen kommen, die genauso sind. Wenn wir in der Logik bleiben, die uns gerade aufgegeben wird – also uns innerhalb der Regierung –, wird immer wieder jeder einzelne Minister in die gleiche Sparsituation kommen. Das, was Sie zu recht ansprechen, das bestreite ich überhaupt nicht, dass am Ende im Schnitt 400 Millionen übriggeblieben sind, wenn wir die letzten Jahre nehmen. Dann wären die 330 Millionen darin abzubilden. Wenn wir uns jetzt auch im Rahmen unserer Gespräche verständigen würden, dass die 330 Millionen zum Stichtag 15.11. oder 15.12. ausgebracht werden, wenn das eine Verständigung wäre, würden wir uns diese ganzen Debatten ersparen. Und wenn der heutige Antrag und die heutige Intervention auch der CDU dazu führt, dass wir da eine gemeinsame Klarheit kriegen, haben wir sogar mehr gekonnt, nicht nur den Auszubildenden gegenüber, sondern tatsächlich allen anderen. Bei allem, was mich manchmal
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wenn wir jetzt über die Globale Minderausgabe eine Investitionsbremse kriegen, die am Ende dazu führt, dass wir 900 Millionen übrighaben, dann haben wir alle mit Zitronen gehandelt. Ausdrücklich gebe ich Herrn Voigt recht, das sehe ich genauso. Deswegen sage ich: Das war, glaube ich, so nicht gewollt. Das war von Ihnen – unterstelle ich mal – nicht so gewollt, das war von uns so nicht gewollt, aber wir brauchen einen Weg, damit wir uns nicht wechselseitig blockieren. Wenn wir das Verständnis dafür schaffen – und deswegen habe ich mich jetzt noch mal gemeldet, um einfach zu sagen, ich möchte, dass wir jetzt die Gespräche miteinander intensivieren, ein Verständnis dafür entwickeln, dass die Globale Minderausgabe erst am Ende des Jahres ausgebracht wird. Wenn das das Verständnis ist, wenn es so gemeint ist, dann haben wir sogar über den heutigen Tag hinweg mehr gekonnt und mehr geschafft. Deswegen danke ich auch für die Klarheit, die aus dieser Intervention, auch Ihrer Intervention, entstanden ist. Es hilft uns am Ende allen mehr und ich verbiege mich überhaupt nicht, Danke zu sagen, und gegenüber den Auszubildenden kann ich nur um Entschuldigung bitten. Nur hatte Helmut Holter keine Alternative zu dem, was er hier vorgetragen hat. Alles nicht schön, aber, wenn wir es dann gemeinsam bereinigen, haben wir eine Chance, auch am Jahresende zu sagen, es mögen bitte nur die Gelder übrig bleiben, wo die Projekte nicht mehr zum Tragen gekommen sind. Das macht keinen Sinn, dass diese Gelder dann einfach nicht ausgegeben sind und man dann vorher über die Globale Minderausgabe gute Projekte hat bleiben lassen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Niemand hat hinterher Geld übrig. Die Finanzministerin kassiert alles, die Bank kassiert am Schluss immer alles. Das ist bei unserer Haushaltsführung der Finanzministerin, die eine kluge Finanzministerin ist, genauso. Deswegen sage ich auch Danke. Die ärgert uns nicht, sondern sie wendet Haushaltsgesetz hat, dass ihr uns mit dem Haushaltsaufstellungsbeschluss und den Begleitempfehlungen, die alle im Text stehen, gegeben habt. Wenn wir es jetzt schaffen, daraus eine gemeinsame Lesart zu definieren, sage ich Danke für den heutigen Tag.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 33
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Frau Präsidentin! Herr Bühl, Ihr Parteibuch und Ihr Redebeitrag treiben mich noch mal nach vorn. Seit 2005 war Frau Merkel und die CDU-Regierung an der Macht in Deutschland und seit 2005 hätten Sie und Ihre Parteigenossen die Möglichkeit gehabt
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 – Ihre Parteifreunde wegen mir, das ist mir egal, wie Sie sich nennen –, sich darauf zu konzentrieren, sich darum zu kümmern, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, in dem Fall die Ausbildung, kostenfrei ist, dass es also nicht von den Elternhäusern abhängig ist, ob sich ein Kind leisten kann, an eine Privatschule zu gehen oder an eine staatliche Schule gehen zu müssen. Das hätten die Menschen mit Ihrem Parteibuch machen können.  Im Übrigen haben es auch die Menschen mit Ihrem Parteibuch zu verantworten, dass eine föderale Reform in unserer Bundesrepublik mit 16 Einzelkämpfern dazu geführt hat, dass die 16 Bundesländer jeweils eine eigene Lösung finden müssen, anstatt das gemeinsam in der Bundesrepublik zu schaffen. Das finde ich tatsächlich eine Frechheit, dass es immer noch das Problem ist, dass wir uns jetzt in einer neuen Bundesregierung Kriegsschiffe und Panzer kaufen müssen und uns hier im Landtag immer noch darüber streiten müssen, ob wir den dringend benötigten Fachkräften das Schulgeld bezahlen müssen oder nicht. Die grösste Schweinerei ist für mich an dieser Stelle, dass diese Fachkräfte, die ja von allen so bitternötig benötigt werden, Geld mitbringen sollen, um zukünftig bei den Leuten arbeiten zu können. Das haben Sie in den letzten 15 Jahren mit Ihren Parteileuten zu verantworten.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Ja? Herr Montag, bitte schön.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Jetzt muss ich doch von den billigen Bänken der Opposition noch mal nachfragen: Wir hatten tatsächlich gesagt, dass wir es in erster Beratung stattfinden lassen wollen, den TOP 6, aus gegebenen Gründen, weil dazwischen zwingend eine Anhörung stattfinden muss. Insofern würden wir zu TOP 6 keine zweite Beratung in diesem Plenum beantragen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Müsste nicht bei Widerspruch eine Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme in die Tagesordnung vorliegen?
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir beantragen namens der Gruppe, TOP 28, Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes – Eilkompetenz für Zollbeamte, in diesem Plenum aufzurufen und abzuarbeiten. Es gibt nicht nur grosse Einigkeit bei dem Thema, sondern Thüringen ist auch das einzige Bundesland, wo das noch nicht geregelt ist. Also TOP 28 aufrufen und abarbeiten. Des Weiteren: Die Freibadsaison hat begonnen, Fachkräftemangel auch in der Bädertechnik angehen, insofern auch den TOP 55 in diesem Plenum aufzurufen und abzuarbeiten. Also TOP 28 und TOP 55. Danke.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 der Grundsteuerreform schafft Thüringen eine XXL‑Bürokratie, auf die andere Länder bewusst verzichtet haben. Als CDU-Fraktion werden wir den Prozess der Grundsteuerreform intensiv begleiten. Wir haben deshalb auch in den vergangenen Tagen schon einen Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht, der weiter beraten und aufgerufen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kowalleck, ich kann, wie es in Ihrer Aktuellen Stunde ausgedrückt ist, hier nun beim besten Willen keine XXL-Bürokratie entdecken, wie Sie behaupten. Und ich denke, und das möchte ich gleich am Anfang sagen, den Frust, von dem Sie gesprochen haben, den unterstellen Sie den Leuten, der ist mitnichten vorhanden.  12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 Natürlich ist es so, und ich glaube, das ist bei vielen von uns so, wie bei jedem Steuerzahler, jeder Steuerzahlerin, dass man natürlich nicht immer voller Begeisterung ist, wenn man zahlen soll, und noch weniger, wenn man dann auch noch etwas dafür tun soll. Ich denke da nur mal an die Einkommenssteuer. Das versetzt mich auch nicht jedes Jahr in Freudensprünge, wenn ich daran erinnert werde, diese zu vollziehen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Das ist ein schönes Beispiel, wenn es Kommunen gibt, die an ihre Grenzen geraten. Wir wollen funktionierende Strukturen und keine Kernverwaltungen, wo viele Kolleginnen und Kollegen entweder krank oder im Urlaub sind und dadurch die Arbeitsfähigkeit gefährdet ist.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Ich nehme Ihren Vorschlag gern mit, Herr Kowalleck, das können wir an anderer Stelle diskutieren.  Was ich sagen möchte: Ich glaube, wir sind in Thüringen mit diesem Verfahren sehr gut aufgestellt, mit dem Bundesmodell auch sehr gut aufgestellt und die Bürgerinnen und Bürger werden mitnichten allein gelassen und schon gar nicht ist hier von einer XXL-Bürokratie die Rede. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, meine sehr verehrten Zuhörer,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, wurde die Grundsteuer in der CDU-geführten Koalition im Bund reformiert. Thüringen hat im Zuge des Optionsrechts sich für das sogenannte Bundesmodell entschieden und im Zuge der Umsetzung wurde die Erfassung über das Steuerportal der Länder, ELSTER, vorbereitet. In den zurückliegenden Wochen wurden alle Grundstückseigentümerinnen durch die Finanzverwaltung angeschrieben und auf die verpflichtende Abgabe dieser Steuererklärung hingewiesen. Die dazugehörigen Formulare, das haben wir schon gehört, stehen ab dem 01.07. online zur Verfügung und es ist vorgesehen, die Angaben über das Portal den Finanzämtern zu übermitteln.  Die CDU problematisiert die Gruppe älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Zusammenhang mit der Abgabe einer digitalen Steuerklärung, ebenso die momentane Überforderung der kleinen Gemeinden und Kommunen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Feststellungserklärung kann auf Antrag auch analog abgegeben werden. Es ist möglich, die Aufgabe auch an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater zu übergeben, und vielleicht greifen auch die etwas technikaffineren Enkel oder Enkelinnen ihren Grosseltern, wenn es dort Bedarf gibt, unter die Arme.  Gerade aber auch die kommunale Familie hat ausreichend Zeit gehabt, um sich auf die Feststellungserklärung vorbereiten zu können. Die erforderlichen Angaben zu eigenen Liegenschaften sollten ohne grossen Aufwand verfügbar gemacht werden können. Sollte aber die Überlastung der kommunalen Verwaltung eine fristgerechte Abgabe verhindern und dieses erkennbar sein, so liessen sich sicherlich Teile dieser Arbeit ebenfalls fremdvergeben.  Also, werte Kollegen der CDU, betreiben Sie hier bitte keine Panikmache in der Öffentlichkeit. Ich möchte empfehlen, erst einmal den 01.07.2022 abzuwarten und zu sehen, wie die Erfassung anläuft. Eine grundsätzliche Fristverlängerung bereits jetzt im Vorfeld des Erfassungsbeginns halte ich für kontraproduktiv. Meine Vorrednerinnen und ‑redner haben davon berichtet; es ist eine bundesgesetzliche Vorgabe. Wir allen wissen, dies führt zu einem weiteren Hinausschieben der Abgabe der entsprechenden Feststellungserklärung. Keiner fängt freiwillig früher an als unbedingt nötig. Ich vertraue dabei im Endeffekt auf die Finanzverwaltung, für mögliche telefonische Beratungen oder Hilfestellungen im ausreichenden Masse schon Vorsorge getroffen zu haben. Sicherlich werden sich auch Lösungen für die Einzelfälle finden, in denen nicht über niedrigschwellige Angebote Abhilfe geschaffen werden konnte. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Ja, sage ich Ihnen: Damit Sie aufgeklärt sind.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 17
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Nein, also Sie haben ja mit dem Finanzamt …
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Alles klar, ich bin ja gern gesprächsbereit. Aber die Briefe sind verschickt worden, damit eine frühzeitige Information da ist. Und das will ich auch sagen, eine oder zwei Personen haben es erwähnt. Wann haben wir denn angefangen? Also wie gesagt: Herr Voss hatte schon ein Grundsteuermodell, das hat er Thüringen‑Modell genannt. Das ist eingespeist worden in die Vielzahl der Modelle – vom bayerischen Modell über das Baden-Württemberger Modell, das saarländische Modell usw. Und jeder hat ein bisschen daran rumgeschraubt und hat gesagt: Nach unserem Geschmack müsste es so oder so sein. Jetzt haben wir uns auf das Bundesmodell geeinigt und zehn Bundesländer – es ist angesprochen worden – haben das umgesetzt. Und jetzt muss es das erste Mal erhoben werden. Sie haben völlig recht: Natürlich wissen wir aus den Katasterdaten Flur, Flurstücksnummer, wir wissen den Bodenrichtwert, wir machen ihn ja, also jeder, der elektronisch reingeht oder reingehen kann oder sich helfen kann, kann ab 1. Juli eine Datei aufrufen, in der all die Daten drin sind. Aber Sie müssen das das erste Mal bestätigen eben mit Ihrer elektronischen Datei, dass das tatsächlich stimmt, was wir herausgesucht haben. Diese Bestätigung, die machen Sie bei der Krankenkasse mit dem Haken und die machen Sie jetzt bei dieser Erhebung eben mit dieser Zugangsdatei, die Sie sich abholen können oder die Sie auch bereits schon haben. Also, das muss das erste Mal sein und das Ziel ist natürlich auch, ganz in dem Sinne, wie Sie gesprochen haben, dass bei einer nächsten Überprüfung, die ja kommt in sieben Jahren, dass wir dann alle Daten elektronisch vom Bürger bestätigt, also vom Eigentümer bestätigt haben und dann das relativ einfach berechnen können. Dass Bayern jetzt kein Formular hat, Herr Kowalleck, stimmt ja auch nicht. Sie gehen auf die Bayern-Seite und da steht: „bequem und einfach über ELSTER – Ihr Online‑Finanzamt“. Das ist der erste Satz bei der Grundsteuer in Bayern. So, und dann haben die halt nur zehn Seiten, das ist schon klar, also das gebe ich unumwunden zu, es sind nicht 15, es sind zehn Seiten. Wir werden selbst auch, wenn der 1. Juli dann losgeht und die Leute sich noch intensiver informieren, auch noch weitere Daten, Informationen einstellen in das Internet, weil das eine Gemeinschaftsaktion unter diesen zehn Bundesländern ist. Das bestimmen wir nicht allein. Man muss ja auch wissen, die gesamte Steuerprogrammierung läuft in Bayern. Also, mein Wunsch war mal gewesen, die Schriftart zu ändern, da hat man gesagt, das können die Bayern nicht, geht halt nicht. Also, es ist schon etwas komplizierter, als Sie das hier dargestellt haben.  Insofern haben wir auch gesagt, es ist angesprochen worden: Die Abgabenordnung und nichts anderes gilt hier. Die sieht natürlich auch vor, dass jemand, der nicht in der Lage ist, diese Dinge elektronisch abzuarbeiten, dass er die auch mit einem Formular erledigen kann. 18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Aber was ich gemerkt habe bei den vielen Gesprächen – und ich lege es auch darauf an, über die Grundsteuer vor Ort zu sprechen, bei Ihnen interessiert es ja niemanden weiter, Herr Zippel, es sind ja nur vier Leute da, also
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Taubert, ich verstehe gar nicht, dass Sie hier so eine Schärfe reinbringen. Sie hatten ja richtig Schaum vorm Mund. Wahrscheinlich haben wir auch wirklich hier den Nagel auf den Kopf getroffen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ich muss an der Stelle sagen, es ist ja ein wichtiges Thema, wenn Sie sich überlegen. Sie haben das selber gesagt. Das geht mittlerweile seit vielen Jahren und die Grundstücksbesitzer in Thüringen sind ja alle betroffen und müssen eben diese Unterlagen ausfüllen. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Hören Sie sich bitte noch mal oder sehen Sie sich bitte noch mal meine Rede an. Sie haben hier eine Schärfe reingebracht und Dinge behauptet, die so nicht wahr sind, gerade auch die Kritik.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Das ist nicht zum Lachen! Dieses Thema ist nicht zum Lachen, weil die Menschen sich mit diesem Thema beschäftigen müssen.