Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Bei den kleinen Ortsgemeinden ist diese Hürde vollkommen sinnlos; denn die Ortsgemeinden verfügen oftmals über keine oder nur geringe Gewerbesteuereinnahmen und kommen von ihrem Schuldenberg ohne Hilfe nicht weg. Ich weiss das aus eigener Erfahrung. Damals war noch Kollege Schnieder bei mir Chef der Kommunalaufsicht. Wir haben viele, viele Gemeinden bei der Grundsteuer auf 650 oder 700 Punkte gebracht, aber das hat trotzdem in der Folge nichts geholfen. Sie haben trotzdem weiter Kassenkredite aufgehäuft. Das wird aber noch schlimmer, wenn man sich auf die alten Zinsen verlässt und sich jetzt die Zinsentwicklung anschaut. Die Zinsänderung wird es ihnen künftig bei den noch nicht getilgten Sockelbeträgen noch schwerer machen, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Bei den vielen hochverschuldeten Städten, vor allen Dingen bei den grossen Städten, ist es bei der vorgelegten Altschuldenlösung so, dass nicht nur 50 % der Schulden, sondern teilweise 80 % übernommen werden. Das liegt wiederum an der Regelung des sogenannten Spitzenbetrags, ab dem jeder weitere Euro nicht hälftig, sondern vollständig durch das Land übernommen wird. Ich wiederhole noch einmal: Es ist vollkommen sinnlos, den Bund aus seiner Pﬂicht zu entlassen. Meine Damen und Herren, unser Entschliessungsantrag zur Altschuldenlösung spricht genau diese Ungerechtigkeit an. Ich bitte auch insofern, ihn mit dem Gesetz an die Fachausschüsse zu überweisen, damit wir darüber weiter diskutieren können. Der Verteilmechanismus zu den 3 Milliarden Euro am Gesamtentschuldungsvolumen muss so gewählt werden, dass alle Ortsgemeinden mit Liquiditätskrediten teilnehmen können. Der Kreis der Begünstigten muss dringend 161 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 erweitert werden. Deshalb muss als logische Konsequenz daraus der Sockelbetrag für die Ortsgemeinden wegfallen. Das heisst zu der vorgelegten Form, auch wenn wir bei der Verfassungsänderung mitgemacht haben: Wir stehen zur 50%igen Tilgung aller Liquiditätskredite bei allen verschuldeten Kommunen. In der vorgelegten Form ist das Gesetz für uns als Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ebenso inakzeptabel wie die Neuregelung des Landesﬁnanzausgleichs. Die vorgeschlagene Berechnungsmethodik begünstigt die kreisfreien Städte mit einem Plus von 154 Millionen Euro und benachteiligt die Landkreisbereiche um ein Minus von 155 Millionen Euro gegenüber einem Verfahren mit gleichmässiger Entschuldung. Des Weiteren möchte ich noch zu den Änderungsanträgen kommen, die wir zum Einzelplan 20 gestellt haben. Da wären zunächst die Verlängerung des § 13 b Baugesetzbuch und die Förderung von Siedlungsgesellschaften. Nach Schätzungen entsteht durch den Krieg in der Ukraine bundesweit ein Bedarf von 500.000 Wohnungen. Es ist nicht so, als ob wir in Rheinland-Pfalz keine Wohnungsnot, keinen Siedlungsdruck hätten. Bei einer Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel wären das 25.000 zusätzliche Wohnungen für Rheinland-Pfalz. Dieser Wohnraum ist schnell und unbürokratisch zu schafen, ohne dass hiesige Bauwillige zurückstehen müssten. § 13 b Baugesetzbuch ermöglicht es Kommunen, in einem beschleunigten Verfahren Bebauungspläne zur Siedlungsabrundung im Aussenbereich für Wohnnutzungen mit einer Grundﬂäche von bis zu 10.000 m² pro Baugebiet aufstellen zu können. Wenn ich auf den Kollegen Steinbach schaue, hat er den nicht nur einmal, sondern zweimal in seinem Dorf ausgenutzt. Das war eigentlich nicht Sinn der Sache, aber man sieht daran, der § 13 b Baugesetzbuch wirkt. Gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Lage Geﬂüchteter aus der Ukraine gilt es, diese Regelung zu verlängern.