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Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Verbraucher und Wirtschaft ächzen derzeit unter den enorm hohen Energiepreisen. Abhilfe soll unter anderem der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 noch mehr Windräder, noch mehr PV-Anlagen und  Ähnliches. Doch der gewonnene Strom muss natürlich auch transportiert werden, und zwar  dorthin, wo er gebraucht oder gespeichert werden kann. Wir wissen aber aus der  Praxis, dass sich dort, wo Trassen geplant sind, auch meist sofort herber Widerstand regt. Prekär ist die Situation nicht nur in der Oberpfalz oder im nördlichen  Franken, in meinem eigenen Stimmkreis, wo aktuell massiv gegen die Trassen geklagt wird. Unsere Heimat wird durch den Bau der Stromtrassen übermässig strapaziert; er sei  überdimensioniert, überflüssig und schädlich – das sagen die Trassengegner.  Meine Damen und Herren, das sind Sorgen der Menschen vor Ort, die die Politik  aber nicht ignorieren darf. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger hat für uns
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wie lässt sich  dieser Knoten lösen? Sind die Trassen entbehrlich, oder sind sie alternativlos? Die mit der Energiewende einhergehenden Veränderungen der Stromversorgung  erfordern grundsätzlich eine Anpassung der Übertragungsnetze. Ich glaube, darin  sind wir uns einig. Wir FREIEN WÄHLER sind auch nicht grundsätzlich Gegner von  Stromtrassen, aber wir prüfen durchaus sorgsam jeden Leitungsbau, ob er denn  notwendig oder überflüssig ist, ob er die Umwelt, die Natur, die Menschen vor Ort  und nicht zuletzt auch die Steuerzahler belastet. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass die Versorgungssicherheit auch  durch ein dezentrales System aufrechterhalten werden kann. Der regionale Ausbau der erneuerbaren Energien würde künftig Stromtrassen mehr und mehr überflüssig machen. Bayern setzt Akzente bei Energie aus Sonne, Wasser, Biomasse,  Geothermie, bei der Windkraft natürlich mit der Evaluierung der 10-H-Regelung,  einer ambitionierten Wasserstoffstrategie sowie dem Ausbau der Wasserstoffnetze. 14822 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Ich nenne hier als Paradebeispiel einmal den "WUNsiedler Weg". Meine Damen  und Herren, das ist ein Modellprojekt, das in Oberfranken durch einen komplementären Mix aus erneuerbaren Energien Lösungsvarianten aufzeigt und somit auch  die Wertschöpfung vor Ort gewährleistet. Meine Damen und Herren, lieber Herr Stümpfig, ich teile durchaus einige Passagen im vorliegenden Antrag. Natürlich dient der Ausbau der Netze der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität. Was dann aber folgt, ist leider wieder einmal ein reiner Schaufensterantrag. Sie fordern, den Übertragungsnetzausbau nach  dem Bundesbedarfsplangesetz zu begrüssen und zu unterstützen. Sie wissen doch  ganz genau – das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass die Planung der Trassen  allein in der Verantwortung und in der Hand der Bundesregierung liegt. Das ist  längst beschlossene Sache. Diese Ausbauplanung steht schlichtweg, und zwar unbeeindruckt davon, wie die FREIEN WÄHLER das in Bayern sehen, bewerten, wie  sie irgendwie versuchen einzuwirken oder sich einbringen. Meine Damen und Herren, allein durch die im Bundesbedarfsplangesetz enthaltenen und sich in der Umsetzung befindlichen Ausbau- und Ertüchtigungsmassnahmen haben sich die Forderungen in Ihrem Antrag doch schon erledigt. Ich frage mich, warum Sie, die GRÜNEN, Ihre Unterstützungsanfrage eigentlich  nicht direkt an Ihren eigenen Klimaminister richten. Sie müssten damit doch nicht  den ganzen Bayerischen Landtag hier beschäftigen. Wenden Sie sich an Berlin!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Im Übrigen, meine Damen und Herren, bin ich auch sehr erstaunt, dass viele Ihrer  eigenen Mitglieder vor Ort selbst gegen die Trassen protestieren. Das sollten Sie  bitte nicht uns sagen oder uns anlasten, sondern Sie sollten erst einmal vor der eigenen Tür kehren!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Meine Damen und Herren, ich stelle auch noch fest, dass der Einsatz für Regionalität und Dezentralität bei den GRÜNEN extrem nachgelassen hat. Genau darauf  kommt es uns aber an, nämlich auf dezentrale, regionale Energieerzeugung, Verteilung und Versorgung.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  Den geplanten Trassenausbau wollen und werden wir nicht komplett verhindern  können; denn die Massnahmen für aktuell notwendige Netzausbauprojekte sind auf  Bundesebene beschlossen und in der Umsetzung. Die Zukunft sind für uns intelligente Netze statt eines überdimensionierten unnötigen Trassenausbaus. Unser  Ansatz ist, bestehende Stromnetze bedarfsgerecht zu optimieren, zu minimieren  und den Ausbaubedarf durch dezentrale Energiepolitik moderat zu halten und zu
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 So viel Netzausbau wie nötig, so wenig wie möglich. Ihr Antrag geht an unseren Vorstellungen vorbei. Wir lehnen ihn ab.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Kollege Ludwig, Sie haben gesagt, Sie werden  es nicht verhindern können. Okay, das ist offenbar Ihre Haltung, aber wir diskutieren momentan darüber, uns unabhängig zu machen und auf erneuerbare Energien  zu setzen. Wir wollen und müssen auch schneller werden. Die Leitungen werden  kommen. Dies ist ein Fakt. Aber die Leitungen kämen schneller, wenn wir uns als  Vertreter der Politik in Bayern klar dazu bekennen würden. Hier ist Ihre Haltung  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14823 maximal schädlich. Wir hatten neulich erst wieder eine Petition, in der der Petent  Herrn Aiwanger zitiert hat, weil dieser ihn in seinem Protest gegen die Leitung unterstützt hat. Letzte Woche war in den "Nürnberger Nachrichten" ein Interview mit  Herrn Kollegen Glauber, den ich sehr schätze, zu lesen, in dem er sich gegen den  SuedOstLink ausspricht. Glauben Sie, wir werden einen Schritt vorankommen,  wenn sich zwei Minister gegen den Leitungsbau aussprechen? Es geht darum, diesen ein wenig zu beschleunigen. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich habe mir einmal den Spass gemacht, all Ihre  Begrüssungsanträge durchzunummerieren. Fast zwei Drittel Ihrer Dringlichkeitsanträge sind Begrüssungsanträge, von uns ist es der allererste.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Lieber Herr Stümpfig, ich begrüsse es ausdrücklich, dass Sie sich hier immer wieder zu Wort melden, aber leider auch heute  vergeblich.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es ergibt einfach keinen Sinn. Sie wollen oder können es nicht begreifen. Sie kommen immer wieder mit der gleichen Leier. Sie haben Ihre eigenen Anschauungen;
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir FREIEN WÄHLER  in der Koalition haben unsere eigene Meinung zu den Trassen. Wir sind nicht
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 So viel Netzausbau wie nötig, aber auch nur so wenig wie möglich.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  zentral und dezentral. Lieber Herr Kollege Ludwig, wir haben nicht mehr die Zeit, zu nichts führende Diskussionen zu bestreiten, ob wir das eine oder das andere benötigen. Wir brauchen  beides, zentral und dezentral.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In all diesen Bereichen müssen wir gemeinsam tätig werden. Dazu gehört neben  dem Ausbau der Windkraft auch ganz besonders ein klares Bekenntnis zum  Stromnetzausbau. Ich meine dabei die Gleichstromtrassen, die Ersatzneubauten  und die Verteilernetze. Hier gibt der Bundesbedarfsplan die Richtung vor. Es reicht  eben nicht, im Bundesrat dafür zu sein und auf dem Weg über Niederbayern wieder zu vergessen, was man dort gesagt hat. Jeder muss als Abgeordneter eine  Vorbildfunktion ausüben und auch vor Ort für die getroffenen Entscheidungen, von  deren Richtigkeit wir überzeugt sind, einstehen. Stimmen Sie deshalb bitte alle diesem Antrag zu!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich mag Annette Karl. Sie bringt das immer so richtig schön und unaufgeregt auf den Punkt. Sie macht das richtig gut. Das muss ich wirklich sagen. Ich  danke dafür.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Ausbau der HGÜ-Leitungen beschäftigt uns schon ewig – seit 2015, habe ich  heute noch einmal nachgelesen. Damals ging es aber darum, den Strom aus  Braunkohle nach Bayern zu bringen. Das darf man nicht vergessen. Die Windkraft  ist erst später hinzugekommen. Tatsache ist, dass wir die Leitungen einfach brauchen, so oder so, und zwar möglichst schnell und möglichst viele davon. Die Projekte SuedLink, SuedOstLink, Juraleitung und Ostbayernring würden das gesamte  Netz entlasten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir brauchen nicht davon zu träumen, dass diese unregelmässige Stromversorgung aus dem Norden, der Wind, uns versorgt. Wir können damit letzten Endes nur 7 % bis 8 % der gesamten Stromversorgung abdecken. In der Milchmädchenrechnung, wir kämen damit auf 40 %, sind Biogas,  Photovoltaik, Geothermie und alles Mögliche schon eingerechnet. Der reine Wind  bringt nicht so viel. Wir müssen unbedingt etwas tun. Das Problem ist nur, dass alle Menschen vor Ort
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ja, ich finde das auch wichtig, aber nicht in meinem Garten. – Das ist so.  Schlimm ist, wenn die Politiker, die hier im Landtag sitzen, vor Ort eine andere Meinung vertreten, als sie hier zum Besten geben. Dazu gehören nicht nur die FREIEN WÄHLER, dazu gehören auch die GRÜNEN, die vor Ort auf einmal anderer  Meinung sind. Herr Minister Aiwanger möchte mittlerweile lieber weltweit Kohle einkaufen. Ich weiss nicht, was das bringen soll, dann doch lieber die Leitungen. Es  wäre schön, diese zu bekommen. Der SuedLink wird nach neuen Einschätzungen  aber nicht vor 2028 fertig. Der SuedOstLink wird 2027 eventuell verbunden sein,  jedoch gibt es hier noch einen mittleren Erwartungskorridor. Dies bedeutet, dass  sich das Ganze deutlich verzögern könnte. Dann stünden wir richtig blöd da. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14825
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 So viel wie nötig und  nicht so viel wie möglich. Doch, ganz sicher müssen wir so viel wie möglich haben,  weil wir niemals sicher sein können, dass uns jede dieser Leitungen versorgt.  Ausserdem dürfen wir nicht egoistisch sein. Wir brauchen hinterher ein Stromnetz,  das ganz Europa kreuz und quer durchzieht, um immer Versorgungssicherheit zu  haben, damit, wenn im letzten Dorf in Portugal der Strom ausfällt und der Strom in  Brunsbüttel vorhanden ist, das Netz nicht zusammenbricht. Wir haben ein Verbundnetz. Wenn es irgendwo kracht, kracht es überall. Deswegen dürfen wir auf  keinen Fall provinziell denken. Die Stromnetze müssen kommen. Wir stimmen dem Antrag zu. Die bayerischen  Abgeordneten müssen sich aber in der Kommune dafür einsetzen, dass die Menschen dies verstehen und auch annehmen, und dürfen nicht, weil ihnen einmal der
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Na ja, ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass es nicht so kommt. – Diesen Verrat dürfen wir nicht begehen! Wir unterstützen das. Der Bund hat das auf den Weg gebracht, aber jetzt  muss es auch ganz, ganz dringend passieren, da wir sonst vor die Hunde gehen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Anteil am Strom, der darüber kommt, wird nicht so  gross sein, wie wir uns dies erhoffen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 8 ab, also über den Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Übertragungsnetzausbau nach Bundesbedarfsplangesetz unterstützen" auf Drucksache 18/19491. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung  empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Bitte nehmen Sie Ihr Abstimmungstool zu  sich. Die Abstimmung beginnt jetzt und dauert drei Minuten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt? – Das scheint so zu sein. Damit  ist der Abstimmungsvorgang beendet. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.  Nun gehe ich zu Tagesordnungspunkt 7 zurück. Hier ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Wir stimmen nun ab über den Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Modellversuch Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse" auf Drucksache 18/19291. Bitte nehmen Sie wieder Ihr Abstimmungsgerät zur Hand. Die  Abstimmung beginnt jetzt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt? Das scheint so zu sein. – Damit  ist der Abstimmungsvorgang beendet. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.  Nun komme ich zur Bekanntgabe des Ergebnisses zu Tagesordnungspunkt 8, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Übertragungsnetzausbau  nach Bundesbedarfsplangesetz unterstützen" auf Drucksache 18/19491. Mit Ja  haben 36 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 63 Abgeordnete gestimmt.  Stimmenthaltungen null. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 14826 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Christian Klingen,  Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Keine weitere Aufweichung des Artenschutzes für den  Windkraftausbau! 10H-Regel erhalten! (Drs. 18/19678) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Als ersten Redner rufe ich Herrn Prof. Dr. Ingo  Hahn von der AfD-Fraktion auf.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Der Weckruf gegen die Industrialisierung unserer Landschaft hat mittlerweile breite Schichten unserer Gesellschaft erreicht. Mittlerweile gibt es 1.131 Verbände und Initiativen gegen den ideologisch forcierten Windkraftausbau in  Deutschland. Für ihn steht eine aus Steuergeld hoch subventionierte Lobby aus Investoren und politischen Interessenvertretern, denen unsere ökologischen Lebensgrundlagen und unsere Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Strom absolut egal  sind. Auf der vernünftigen Seite stehen neben uns die führenden Vertreter des  wahren Umweltschutzes, die in der Öffentlichkeit wie üblich als Einzelmeinung abgetan werden und im öffentlichen Diskurs geflissentlich ausgegrenzt werden. Beispiele dafür gibt es noch und nöcher. So hat etwa Dr. Wolfgang Epple in seinem  Buch "Windkraftindustrie und Naturschutz" klar Position gegen die Windenergie bezogen. Herr Epple ist in Ihren grünen Kreisen übrigens kein Unbekannter, weil er  hauptamtlich als Landesgeschäftsführer des Naturschutzbundes und später für das  Niedersächsische Landesamt für Ökologie tätig war. Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wieso die ökologische Gesamtbilanz von Windenergieanlagen im politisch-medialen Diskurs nie Anklang findet? –  Die meisten von den hier Anwesenden sitzen nämlich noch immer dem Greenwashing-Gedanken und der Kampagne von der sogenannten sauberen Energie auf.  Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Und weil wir gerade dabei
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Man sieht ja, was aus der  Energiewende geworden ist und was sie uns vor allen Dingen eingebrockt hat. Wir  sind in der vollständigen Abhängigkeit gelandet. Das liegt an Ihrer grünen Agenda  und daran, dass Sie, werte CSU hier vorn, all Ihre konservativen Werte über Bord  geworfen haben und diesem links-grünen Zeitgeist hinterhergeschwommen sind  und das leider noch immer tun. Da hilft es auch nicht, dass sich der Herr Ministerpräsident Söder heute wieder einmal im Winde gedreht hat. Ja, er hat sich im Winde gedreht. Wenn man ihn so  reden hört, ist es auf einmal gar kein Problem, die Kernenergie zu reaktivieren. Er  bringt das hier locker ins Spiel, ganz so, als wäre es eine neue Idee. Die AfD predigt das in diesem Hohen Haus nunmehr seit Jahren, und Sie alle, meine Damen  und Herren, ignorieren es. Aber Sie ignorieren nicht nur uns, Sie ignorieren auch  die ganze übrige vernünftige Welt, die diese Geisterfahrt oder – wir haben es heute  gehört –, wie es das "Wall Street Journal" kürzlich bezeichnet hat, die dümmste  Energiepolitik der Welt eben nicht mitmacht. Und warum? – Weil wir unsere Natur  mit Windrädern zerstören und dabei auch noch unsere Energiesicherheit opfern.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 10 H, meine Damen und Herren, ist besser als 5 H, aber wenn Sie mich fragen,  dann sollten wir darüber diskutieren, aus 10 H 100 H zu machen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14827 Das würde die Staatsregierung endlich dazu bewegen, den Fokus auf einen Energiemix zu legen, der erstens unsere Natur bewahrt, zweitens die Energiesicherheit  gewährleistet und drittens schliesslich dem Bürger bezahlbaren Strom liefert. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 platte Thesen aufstellen, überwiegend am  Thema vorbeireden, fehlerhafte Verknüpfungen herstellen, wie immer auch ein  bisschen unzulässig vermengen, so zum Beispiel 10 H und den Artenschutz. Das
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Immer schön am Thema vorbei sprechen und nie konkret  sagen, worum es in ihrem Antrag eigentlich geht. Wenn wir Artenschutz und 10 H diskutieren, müssen wir auf die Fakten hinweisen.  Die Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch Windenergieanlagen, auch die  Gefahr für kollisionsgefährdete Arten, werden doch selbstverständlich in den Genehmigungsverfahren umfassend geprüft. Selbstverständlich – das ist wohl nicht zu leugnen – bedeutet ein Windrad einen  Eingriff in Landschaft und Natur. Deswegen ist es im Sinne des Landschaftsschutzes auch notwendig, Sensibilität zu wahren. Selbstverständlich ist es auch erforderlich, das Tötungsrisiko geschützter Arten so weit wie möglich zu verhindern und
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Klimaschutz und Artenschutz kann man dabei  nicht gegeneinander ausspielen. Alle diese Punkte werden durch Sachverständigengutachten untersucht, überprüft, werden abgewogen und in den gesetzlichen  Verfahren geklärt. Auf diese zu prüfenden Fragen hätte die Abschaffung der 10-HRegel überhaupt keinen Einfluss, keine Auswirkung. Landschaftsschutz, Natur- und Artenschutz sind und bleiben in den entsprechenden Genehmigungsverfahren weiterhin entscheidend. Es ist eindeutig zu kurz gesprungen, und es ist eigentlich auch daneben, dass man den Rückgang bei den Insektenpopulationen mit der Windkraft in Verbindung bringt. Dazu gibt es nur eine  einzige Studie, bei der nicht einmal Messungen durchgeführt wurden und die sich  noch nicht einmal auf Messdaten beruft, sondern einfach "wissenschaftliche" Berechnungen vorgenommen hat, ohne die Erkenntnisse belegen zu können. Wir wissen doch eigentlich, worauf es ankommt, wenn es darum geht, bei Insekten  Artenschutz zu gewähren. Dabei müssen wir uns auf die Flächen- und Lebensraumverluste konzentrieren. Diese zu minimieren, ist entscheidend. Oft wird auch verkannt, dass 10 H eben kein fixes Abstandsgebot ist. Bei einer gewünschten Unterschreitung braucht man nur eine kommunale Bauleitplanung.  Diese ist dann eben vorzunehmen. Dadurch werden weitreichende Bürgerbeteiligungsrechte gewährt. Die örtlich Beteiligten werden vertieft eingebunden, deutlich  mehr, als dies in einem üblichen emissionsschutzrechtlichen Verfahren überhaupt  ermöglicht werden könnte. Zudem ist 10 H ein angemessener Ausgleich zwischen  der Förderung erneuerbarer Energien und dem Schutz von Natur und Landschaftsbild, aber eben auch der örtlichen Wohnbebauung. Deswegen ist es unser Ziel und unser Anliegen, dass wir 10 H im Grundsatz erhalten, aber auch fortentwickeln und reformieren, sodass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorankommen. Der Antrag der AfD ist hierbei nicht hilfreich. Wir werden ihn daher ablehnen. 14828 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Flierl von der CSU, warum  gibt es denn dann in Bayern die 10-H-Regel? Sie haben es gerade so dargestellt,  als brauchte man sie ohnehin nicht, weil jeweils Einzelgutachten erstellt würden.  Fakt ist aber, dass wir uns als Politiker und Sie als Regierung sich schon gar nicht  hinter irgendwelchen Gutachtern zurückziehen können. Nein, wir müssen die politische Richtung vorgeben. Bei dem, was Sie in Ihrer Rede leider nicht vorgegeben  haben, scheint aber Ihr Ministerpräsident Söder heute einen Schritt weiter gedacht
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Dazu gibt es eine einzige Studie, nämlich die des Deutschen Zentrums  für Luft- und Raumfahrt, die übrigens auch gerne von Herrn Söder zitiert wird.  Diese sagt, genau 1.200 Tonnen Insekten sterben an diesen Anlagen. Und Sie  wollen den Artenschutz einfach so wegwischen und sagen, das könne nicht sein.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn es nur so wenige Studien gibt, was Sie ja monieren, warum gibt es im tollen Wissenschaftsland Bayern denn dann nicht mehrere Studien, warum haben Sie sie nicht schon längst eingefordert und gefördert?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten  Sie mitbekommen, dass 10 H für den Natur- und Artenschutz letztlich keine Auswirkungen zeitigt, dass diese Regel hierbei nicht relevant ist. Bei 10 H geht es um  etwas anderes. Dabei geht es um die baurechtliche Frage. Natur- und Artenschutz sind für uns wesentlich. Gerade auch ich nehme sie wirklich sehr ernst, weil wir unzerschnittene, unverfälschte Landschaften erhalten und  ein besonderes Augenmerk hierauf legen müssen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 10 H ist insbesondere ein Schutz und ermöglicht eine weitreichende Einbindung der Bürger vor Ort. Dafür, dass ein Ausbau  eben nicht gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung erfolgt, brauchen wir 10 H.  10 H brauchen wir auch zum Schutz der Wohnbebauung. Notwendig ist aber auch,  dass die Massgaben des Artenschutzrechts berücksichtigt werden. Beides nebeneinander ist jederzeit möglich. Wir brauchen also 10 H in einer reformierten Form, und der Artenschutz muss hierbei im Rahmen des Klimaschutzes gleichbedeutend berücksichtigt werden.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach der AfD ginge, würden wir weiter fossile Energieträger verfeuern und hätten ein Artensterben ohne Ende. Der einzige Weg sind  daher die erneuerbaren Energien. Meine Redezeit will ich auf die Frage nach aktuellen Studien verwenden. Was Sie  hier zitieren, ist eine IZW-Abschätzung aus dem Jahr 2014. Diese ist also wirklich  schon sehr alt. Wir haben aktuelle Studien, die zudem nicht nur auf Schätzungen  basieren. Hunderte Rotmilane – der Rotmilan ist bei uns endemisch, das heisst,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 ToProtokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14829 desursache Nummer eins ist das Gefressen-Werden. Todesursache Nummer zwei  ist die Vergiftung. Diese kommt hauptsächlich deshalb zustande, weil die Rotmilane unter anderem Ratten – und dementsprechend Rattengift – als Beutetiere aufnehmen und fressen. Die dritte Ursache ist der Strassenverkehr. An vierter Stelle  stehen Stromleitungen, an fünfter Stelle der Abschuss, an sechster Stelle der  Schienenverkehr. Erst nach dem Schienenverkehrt kommt die Windkraft. Das ist  die Reihenfolge. Wir haben mittlerweile auch Detektionsmöglichkeiten, mit denen wir die Zahlen  noch einmal reduzieren können. Mit Bat-Detektoren können Fledermäuse erkannt  werden. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir sind insoweit auf einem sehr guten Weg. Die Erneuerbaren sind  das einzig Sinnvolle und Richtige.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Geschätzter Kollege Stümpfig von den GRÜNEN, Sie  stellen es hier so dar, als ob es das Schlimmste von der Welt wäre, wenn wir in der  heutigen Situation noch fossile Energien verbrauchten. Es geht nun einmal – leider  – nicht anders. Das hat selbst der neue Bundeswirtschaftsminister von Ihrer Partei  erkannt; es scheint, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Deutschland wenigstens einen kleinen Wert für ihn hat.