K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Werte Damen und Herren von der AfD, Sie haben nur Verachtung übrig für Geflüchtete, für Arme, für Obdachlose - besonders,  wenn es keine Deutschen sind -, für Transsexuelle, für Homosexuelle: für alle Menschen, die Sie als anders identifizieren wollen.  Aber all diese Menschen werden vom Grundgesetz geschützt,  und das ist auch gut und richtig so.   Wir als demokratische Fraktion haben den Auftrag und die Verpflichtung, das Grundgesetz mit Leben zu füllen, es zu achten  und mit ihm die Menschen, aber auch unsere Demokratie vor  Verfassungsfeinden, auch aus Ihren Reihen, zu schützen. Wo wir  es können, werden wir Ihnen den Schafspelz entreissen und Sie  als das identifizieren, was Sie sind: eine immer deutlicher verfassungsfeindlich agierende Partei. Ihren Antrag lehnen wir daher  ab.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Block, ich  bin nun schon drei Jahre in diesem Landtag. Das ist nicht so  lange, aber immerhin drei Jahre, und ich habe es noch nicht erlebt, dass jemand hier ans Pult tritt und - ich weiss es nicht - fünf  oder 30 oder 70 Minuten redet, ohne zum Thema zu kommen.  Das ist unglaublich. Wir brauchen keinen Schafspelz.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Erst einmal: Wir beantragen, den Tag des Grundgesetzes zu feiern. Jetzt ist die Frage: Was sagen Sie dazu? Wollen Sie, dass  wir den Tag des Grundgesetzes feiern? Wollen Sie das Grundgesetz feiern, oder wollen Sie das Grundgesetz nicht feiern? -  Sie vermeiden es, eine Antwort zu geben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Warum vermeiden Sie es, eine Antwort zu geben? Haben Sie ein  Problem mit dem Grundgesetz?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wenn Sie das nicht haben, stimmen Sie unserem Antrag zu! Ansonsten verfolgen Sie hier wie die informelle Koalition von der  CDU bis zu den Linken den ganzen Tag über das gleiche  Schema: Wenn substanzielle, inhaltliche Kritik kommt, weichen  Sie ihr aus. Sie versuchen, ihr auszuweichen, indem Sie mit persönlichen Angriffen ablenken. Sie unterstellen, dass jemand, der  Kritik äussert, ein Schuft sei, ein Ganove sei,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  95  schlechte Absichten habe und dass er einen Schafspelz trage.  Sie gehen also zu der Methode der persönlichen Diffamierung  über. Da, Frau Block, erweisen Sie sich als eine wahre Erbin der  DDR. Da haben Sie keinen Grund, irgendjemand anderem etwas  vorzuhalten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wie viele Messertote gab es vor 2015?  Wie viele Massenvergewaltigungen gab es vor 2015? - Man wird  wohl die Probleme im Parlament benennen müssen, damit es  besser wird.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sie vertuschen, Sie verkleistern, Sie diffamieren, und Sie äussern  sich nicht zum Grundgesetz - schäbig und schlimm -, und dass  die anderen Parteien da mitmachen, spricht für sich. Jeder von  unseren Wählern kann sich ein Bild davon machen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Herr Kollege Dr. Berndt, allein dass Sie sich  hier in dieser Art und Weise - so verzweifelt - äussern, sich gegen  Vorwürfe wehren und sich sozusagen gegen den Vorwurf verwahren müssen, dass Sie ein Extremist sind - Sie sind ein Extremist, Sie haben noch mehr Extremisten in Ihrer Partei, und Ihre  Partei steht nicht auf dem Boden der Verfassung, und sie steht  nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Berndt, Sie sind auch eine Antwort schuldig geblieben. Sie  sind die Antwort schuldig geblieben auf Ihr Zitat zum 8.-März-Antrag:  „Grundrechte verwirklichen sich dadurch, dass sie gelebt  werden, und nicht dadurch, dass man sie zum Feiertag erhebt […]“
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Was genau ist denn aus Ihrer Einstellung dazu geworden? Das  ist doch ein Problem, Herr Dr. Berndt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 - Für Sie ist gar nichts ein Problem. Das ist übrigens auch Teil  des Problems, dass Sie nicht verstehen, was das Problem ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Dr. Berndt, wir alle leben den Geist des Grundgesetzes; wir  brauchen keinen Feiertag. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE - Dr. Berndt
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will es ganz kurz machen. Wir  werden hier hingestellt als Rechtsextremisten oder als Extremisten, die nicht dem Grundgesetz folgen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Frau Block, gucken Sie sich an! Wir haben bei uns keine RAFTerroristen als Mitarbeiter.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Gucken Sie sich Ihre Bundestagsfraktion an!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 So viel dazu. Wir unterstützen nicht die „Rote Hilfe“, die als linksextremistisch eingestuft worden ist. Nur so viel zu Ihrem Demokratieverständnis!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Herr Minister, das nenne ich „schön herumlaviert“. Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft; das ist der Tag, der gefeiert  werden sollte.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Der 3. Oktober, an dem es hier übernommen worden ist
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - die Hoffnungen der Menschen hier sind so sehr geschürt worden, und sie sind von den Landesregierungen, die seit über  30 Jahren im Wesentlichen von der SPD gebildet werden, immer  wieder fallengelassen worden -, sollte auch gefeiert werden,  aber nicht im Sinne eines Tages des Grundgesetzes, sondern  einfach als Wiedervereinigungstag.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Hören Sie auf, herumzulavieren und immer so etwas zu erzählen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Es ist einfach eine Schande.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich finde es frech, dass die Fraktionen, die sich immer „demokratische Fraktionen“ nennen, nicht einmal wissen, was das Wort  „Demokratie“ in seiner praktischen Ausführung bedeutet.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  97  Sie wollen keine andere Meinung zulassen. - Herr Noack, wir  brauchen gar nicht weiterzureden. Schön, dass Sie noch einmal  aus sich herauskommen. Der Abend wird schön; da werden Sie  alle noch einmal wach.   Sie sind die Antidemokraten hier drin! Sie lassen keine andere  Meinung zu!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sie diffamieren ständig irgendwelche Leute, die ihre Meinung  kundtun, als „Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“ oder  sonst irgendetwas. Das ist antidemokratisch und nicht im Sinne  des Wortes „Demokratie“! Das sollten Sie sich einfach mal merken und auf die Fahne schreiben. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Ich finde es ebenfalls schön, Sie wiederzusehen. Ich hoffe, Sie haben alle gut geschlafen
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 und sind möglicherweise ein bisschen wacher, als ich es bin.  Die Fraktion DIE LINKE legt Ihnen heute einen Antrag zu dem  Thema „Insolvenz- und Schuldnerberatung“ vor. Diejenigen, die  in den Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungen arbeiten  und einen wichtigen Dienst verrichten, leisten einen grossen Beitrag zu einem sozialen Brandenburg. Ich bin sehr dankbar für die  Arbeit, die diese Beraterinnen und Berater leisten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir wissen, dass viele Menschen aus verschiedenen Gründen in  eine Überschuldungsfalle geraten. Wir sollten alarmiert sein,  dass der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes letztens erklärt hat, dass 60 % aller Haushalte in Deutschland, die monatlich 3 600 Euro netto oder weniger zur Verfügung  haben, jeden Monat an ihr Erspartes ranmüssen. Das heisst im  Klartext: Mehr als 50 % der Haushalte in Deutschland haben momentan nicht ausreichend Geld zur Verfügung, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Situation verschlimmert sich von Tag  zu Tag. Sie alle kennen die Nachrichten; Sie reden mit den Menschen. Wir haben in den letzten Tagen sehr lange über die Energiepreise diskutiert.   Das ist eine Situation, der wir uns annehmen müssen. Deswegen  wird es leider - leider! - notwendig sein, dass wir die Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatungen stärken. Wir müssen  ihnen helfen, ihre Arbeit fortzuführen, und zwar in einer Art und  Weise, die die Qualität, die so wichtig ist, weiterhin gewährleistet.  Denn diejenigen, die dort zu den Themen Existenzsicherung,  Schuldnerschutz und Schuldenregulierung beraten, leisten eben  auch eine wichtige psychosoziale Beratung. Es ist oftmals die  letzte Möglichkeit für Menschen, irgendwo Hilfe zu bekommen.  Deswegen ist es wichtig, diese Einrichtungen zu stärken, meine  Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir könnten quasi an die Rede anschliessen, die ich gestern zu  dem Thema Verbraucherschutz gehalten habe; denn das ist einer der Schwachpunkte. Auch der Bericht, der gestern gegeben  wurde, hat bestätigt, dass man bei der Verbraucherinsolvenzberatung noch nicht so weit gekommen ist, wie man kommen  wollte.  Wir als Linksfraktion legen Ihnen einen Antrag vor, der, glaube  ich, relativ niedrigschwellige Massnahmen enthält. Wir sagen: Ergreifen Sie geeignete Massnahmen, die allen Ratsuchenden zeitnah und flächendeckend einen barriere- und kostenfreien Zugang gewährleisten. - Aber natürlich müssen wir auch im Blick  haben, dass diejenigen, die die Beratung durchführen, auch  noch die finanziellen Möglichkeiten dazu haben.   Wir hatten letztens - Herr Kollege Lüttmann, Sie sprechen nach  mir - ein sehr interessantes Gespräch beim Märkischen Sozialverein, der auch Schuldnerberatung anbietet. Die haben den  dringenden Appell an uns gerichtet, dass wir ihnen dort eine bessere finanzielle Unterstützung geben - deswegen auch die Anpassung der Fallpauschalen, der Verbraucherinsolvenzfinanzierungsverordnung und eine auskömmliche Finanzierung der Arbeit der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in dem Fall, dass  sie auch die sogenannten P-Konten-Bescheinigungen ausfüllen  müssen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Nein, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, wir haben in  den letzten Tagen intensiv über soziale Verwerfungen in unserem  Land geredet. Es ist wichtig, dass wir die sozialen Einrichtungen,  die versuchen, die sozialen Verwerfungen ein Stück weit zu minimieren, unterstützen. Deswegen bitte ich sehr herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich auf die Debatte. -  Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! In den Aktuellen Stunden gestern und vorgestern haben  wir über das Regieren in der Krise gesprochen: über nötige Sicherheiten für die Unternehmen, über die berechtigten Ängste  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  99  von Beschäftigten und über finanzielle Entlastungen, um Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln abzufedern. Dass  die aktuellen Krisen besonders die Menschen hart treffen, die bereits Schulden haben, deren Rente zu klein ist oder deren Einkommen nicht ausreichend ist, ist allen hier bewusst. Viele können ihren privaten Konsum gar nicht mehr stärker einschränken,  als sie es ohnehin schon tun.   Ich will hier nicht alles wiederholen, was in den Aktuellen Stunden gesagt worden ist, aber eines ist klar: Was die Menschen  jetzt in erster Linie brauchen, ist eine aktive Schutzpolitik, die verhindert, dass sie überhaupt erst in die Situation der Überschuldung, der Insolvenz oder der - wie es im Antrag heisst - Armutsspirale geraten. Dazu zählen zum einen Beratungsangebote, zum  anderen aber auch wirksame finanzielle Entlastungen. Mit anderen Worten: Was die Menschen jetzt in erster Linie brauchen,  sind die Entlastungspakete in einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung auch auf den Weg gebracht wurden. Hier sprechen wir über Energiepauschalen, Heizkostenzuschüsse, den Kinderbonus, die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags, die Erhöhung und Ausweitung des  Wohngeldes, die Mehrwertsteuersenkung beim Gas, angekündigte Strompreisbremsen etc. und die Einführung des Bürgergeldes.   Natürlich werden wir auch nachsteuern müssen, wenn immer  mehr Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen.  Dass wir dann die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen nicht alleinlassen, gehört für mich dazu, und auch  von meiner Seite an dieser Stelle ein herzlicher Dank den vielen  engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schuldner-  und Insolvenzberatung.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Genau deshalb gibt es die - aus meiner Sicht berechtigte - Diskussion über einen sozialen Rettungsschirm, der unsere Beratungs- und Hilfestrukturen ebenfalls schützen soll. In dem Antrag  zu den Tafeln haben wir das gestern bereits verschriftlicht.  Bisher unterstützen wir die Schuldner- und Insolvenzberatung  mit rund 1,7 Millionen Euro im Jahr. Unsere Beratungsstellen haben in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Im Vergleich zu 2004 sind in unserem Land heute 56 000 Menschen  weniger überschuldet. Da hatte die Arbeit der Verbraucherschutz- und Insolvenzberatung einen sehr positiven Effekt. Im  Moment heisst es - da bin ich jetzt erstaunt über die Auskünfte,  die Sie bekommen haben, Herr Büttner; ich habe mich ebenfalls  vor Ort informiert -, dass die Nachfrage noch bedient werden  kann.   Aber natürlich sind die Sorgen gross, dass sich das ändert. Die  Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatungen, die Sie mehr oder weniger 1:1 im Antrag übernommen haben, kann ich nachvollziehen. Darüber haben wir  auch im Ausschuss bereits gesprochen. Frau Ministerin hat zu  der gewünschten Erhöhung der Fallpauschalen sowie der Förderung von Personal- und Sachkosten der Beratungsstellen Stellung genommen. Sie wird dies sicherlich gleich noch einmal tun.   Abschliessend möchte ich aber sagen, dass im Moment für uns   - das geht wahrscheinlich allen hier so - erst einmal im Vordergrund steht, den Menschen zu helfen, die jetzt in Not geraten,   und sie vor Schulden und Insolvenz zu bewahren. Dennoch kann  ich die Wünsche der Landesarbeitsgemeinschaft nach besserer  Bezahlung, mehr Personal und verstärkter Koordinierung nachvollziehen. Deshalb müssen wir insoweit in die Gespräche gehen. Das werde ich in der nächsten oder übernächsten Woche  auch persönlich tun, um zu sehen, was kurzfristig, mittelfristig  und langfristig machbar ist. - Den Antrag der Linken lehnen wir  heute jedoch ab.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Bürger! Durch Inflation und steigende Energiepreise drohen die  Brandenburger zu verarmen. Und was macht die Linke? Sie diskutiert über mehr Strukturen für ihre Klientel. Schuldnerberatungsstellen sollen mehr Geld bekommen.   Die Linke lebt davon, dass es den Menschen schlecht geht. Wer  kennt sich besser mit Mangelwirtschaft aus als Sie? Sie wissen,  wie man einen Staat so richtig an die Wand fährt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Was auf den ersten Blick nett daherkommt, erweist sich bei genauerem Hinsehen als falsches Spiel. Sie spielen wieder einmal  „Linke Tasche, rechte Tasche“, nur der Bürger hat wenig davon.   Der Staat soll Steuergelder, also Geld von den Bürgern, nehmen,  obwohl es denen bereits an allen Ecken und Enden fehlt. Neue  Jobs in der Sozialwirtschaft sollen geschaffen werden, und der  Job dieser Beschäftigten ist es dann, jene zu beruhigen, denen  gerade die Kohle ausgeht. Nur die wirklichen Probleme löst dabei keiner.   Selbstverständlich muss man Menschen helfen, die in der Schuldenspirale stecken. Aber der Antrag hilft diesen Menschen eben  nicht, sondern er hilft der Beratungsindustrie, der AWO, dem  ASB, dem DRK.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Liebe Linke, stellen Sie sich einmal vor, wir hätten die galoppierende Inflation nicht, weil der Euro nicht mit Billionen gerettet  worden wäre. Und stellen Sie sich einmal vor, wir hätten keine  Energiekrise, weil wir eine leistungsfähige Kernenergie hätten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Und stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in den letzten zehn  Jahre keine Nettozuwanderung von 5 Millionen Personen ge-  100  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  habt. Dann hätten wir ganz viele Probleme der Armut nicht, dann  hätten Ihre Freunde von der Schuldnerberatungsstelle aber auch  weniger Arbeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wir brauchen keine linken Beratungsstrukturen; wir brauchen  eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und Politik mit Weitsicht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Hören Sie auf, Ihre linksgerichteten Sozialverbände von AWO &  Co. mit Steuergeldern zu pampern, und hören Sie auf, Wohlfahrtsverbände als Versorgungswerke Ihrer arbeitsuchenden sozialistischen Freunde zu stabilisieren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wir lehnen den Antrag ab.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Ich hoffe, dass viele Vertreter der Wohlfahrtsverbände  Ihre Rede gerade gehört haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 In der Tat werden Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen  dringend gebraucht - immer schon, aber in Krisenzeiten umso  mehr. Kurz vorab: Für die Verbraucherinsolvenzberatung zeichnet das Land verantwortlich, die Schuldnerberatung liegt in kommunaler Zuständigkeit.  „Heute kaufen - in einem Jahr bezahlen“, so lockt die Werbeindustrie mit ihren unwiderstehlichen Angeboten ihre Kunden. Oft  sind es die jungen Menschen, die in die Schuldnerberatung kommen, aber erst dann, wenn sie zum Beispiel mit mehreren Handyverträgen und Schulden bei Amazon den Überblick über ihre  Finanzen komplett verloren haben.   Aktuell kommen ganz andere Probleme auf uns zu. Steigende  Lebensmittelkosten, hohe Strom- und Heizkosten, Tankrechnungen - vielen Menschen, ob jung, ob alt, geht da die Puste aus.  Sie können die Rechnungen schlichtweg nicht mehr bezahlen,  auch wenn sie einer Arbeit nachgehen und bisher ihr Auskommen hatten. Auf Bundesebene müssen dafür schnellstens Lösungen gefunden werden. Beispielsweise eine Absenkung der  Mehrwertsteuer würde langfristig helfen.   Die Hilfspakete sind auf dem Weg, und wir werden einen kommunalen Rettungsschirm stricken müssen, um gerade die sozialen Strukturen zu stärken.   53 anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstellen mit 20 anerkannten Aussenstellen haben wir in Brandenburg. Die Insolvenzberatungsstellen beinhalten meist auch die Schuldnerberatung. Die Zusammenarbeit von Wohnungsunternehmen und  Schuldnerberatungsstellen klappt gut. Den Mitarbeitern sei an  dieser Stelle für ihre wertvolle Arbeit gedankt, den Menschen, die  zu ihnen kommen, Gehör zu schenken und beratend Lösungen  aufzuzeigen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Ihr Antrag will niedrigschwellige Angebote schaffen. Die gibt es  schon, durch separate Eingänge, Hinweise durch Flyer usw. Ist  eine Beratungsstelle nicht barrierefrei, findet man immer eine  Möglichkeit, die Menschen zu beraten.  Es gehört schon Mut dazu, sich erst einmal einzugestehen, dass  man es nicht mehr allein schafft, und die Schuldnerberatung aufzusuchen. Glücklich ist der, der aufmerksame Menschen in der  Familie, als Freunde oder in der Nachbarschaft hat, die helfend  zur Seite stehen, diesen schwierigen Weg zu gehen.  Sie fordern eine trägerübergreifende unabhängige Koordinierungsstelle. Die gibt es im weitesten Sinne schon. Das ist das  Landesamt für Soziales und Versorgung. Das LASV prüft die Beratungsstellen jährlich. Übrigens ist es den Schuldnerberatungsstellen überlassen, ob sie Pauschalen vereinbaren oder Einzelkostensatzverhandlungen durchführen. Letztere sind aufwendiger, aber zielgenauer.   Ich will aber auch auf die Verbraucherschutzzentralen und ihren  Präventionsansatz hinweisen. Sich nicht zu verschulden ist immer noch das Beste. Und die Präventionsarbeit in den Schulen  und den Elternhäusern ist unerlässlich. Denn wer frühzeitig auf  die Gefahren hingewiesen wird, der lernt, verlockenden Angeboten zu widerstehen, der kann den Fallen entgehen und tappt  nicht hinein.  Ich vermute, dass wir uns eher darüber Gedanken machen müssen, die Zahl der Schuldnerberatungsstellen zu erhöhen, damit  die Menschen schnell beraten werden können und ihnen geholfen werden kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Nicht  nur die Tafeln brauchen unsere Unterstützung, auch im Bereich  der Insolvenz- und Schuldnerberatung besteht dringender Handlungsbedarf - und das nicht erst seit heute.  Im Koalitionsvertrag haben wir daher festgeschrieben, die landesrechtlichen Ausführungsvorschriften weiterzuentwickeln sowie die Verbraucherinsolvenzberatung zu stärken, denn die Landesförderung der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen ist ein  wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung - nicht das einzige,  aber tatsächlich ein sehr wichtiges. Denn überschuldeten und  von Überschuldung bedrohten Ratsuchenden wird über die Verbraucherinsolvenzberatung nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe angeboten.  Derzeit gibt es in Brandenburg 53 anerkannte Stellen zur Verbraucherinsolvenzberatung. Ungefähr die Hälfte der Träger  kommt aus der Sozial- und Wohlfahrtspflege, die andere Hälfte  der Trägerlandschaft ist sehr vielfältig, und damit sind auch die  Qualität und die Art der Beratung ziemlich unterschiedlich. Das  ist natürlich nicht gut. Im LIGA-Vertrag 2022-2024 sind Fortbildungs- und Qualifizierungsmassnahmen für die Mitarbeitenden  der Beratungsstellen mit dem Ziel einer Qualitätssicherung enthalten. Davon profitiert dann aber naturgemäss nur ein Teil der  Träger.  Die LIGA fordert deshalb eine Koordinierungsstelle für die  Schuldner- und Insolvenzberatung auf Landesebene - so wie es  auch in Ihrem Antrag formuliert ist -, die Fortbildungen anbietet,  Fachtage organisiert, Vereine berät und die Kommunikation zwischen Trägern und Ministerium übernimmt. Im Hinblick auf die  Vielfalt der Trägerlandschaft erscheint mir dies als Massnahme  zur Qualitätssicherung als absolut sinnvoll. Bisher bot die Haushaltslage im Land jedoch keinen Spielraum für die Finanzierung  einer solchen Stelle aus Landesmitteln. Ich finde, dass darf nicht  so bleiben. Daher werden wir unseren kommenden Haushalt  sehr genau darauf prüfen, ob das nicht doch irgendwie machbar  ist.  Im Doppelhaushalt 2019/2020 hatten wir bereits die Mittel für die  Pauschalen erhöht. Das muss natürlich weitergehen, denn wir  haben logischerweise auch Kostensteigerungen. Aber auch das  möchten wir im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung und  nicht losgelöst vorab beschliessen.  Die Berufung einer unabhängigen Expertenkommission aus Akteuren des Landes, der Kommunen, der LIGA, der LAG, der Praxis und der Wissenschaft mit dem Ziel der Erhöhung der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen wäre  ebenfalls absolut sinnvoll. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage stellt sich jedoch die Frage, ob die Forderungen, die von  dieser Kommission erhoben werden, überhaupt realistisch umzusetzen sind. Ich habe daran meine Zweifel.  Lassen Sie uns also das Thema im Zusammenhang mit den  Haushaltsberatungen kritisch prüfen. Wir versuchen, dort noch  mehr zu tun. Den heutigen Antrag lehnen wir jedoch ab. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 102  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine  absehbare Debatte, die sich auch schon in den letzten Tagen  durch das gesamte Plenum zog. Wir haben viele warme Worte  - der Abgeordnete Lüttmann hat das wie immer gut geschafft -,  aber am Ende keine tatsächliche Lösung für irgendein Problem  in diesem Land gehört, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen: Menschen und Politiker, die viel reden, haben wir  wirklich genug. Wir brauchen mal wieder Leute, die etwas machen und tatsächlich handeln, meine Damen und Herren.