K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Anforderungen wir an eine Bedarfsanforderung stellen. Und diese Vorgaben sind geeignet, rechtzeitig den angezeigten Bedarf zu analysieren und die haushaltsrechtliche Bewertung vorzunehmen und damit auch für alle eine tragfähige Lösung zu finden. Damit verbindet sich für mich auch die Erwartung, dass die Kommunikationsprobleme, die in den hier in Rede stehenden Verfahren auftraten, in der Folge künftig nicht mehr in dieser Weise zu beobachten sein werden. Dementsprechend wird momentan auch bereits der Prozessbeginn eines weiteren Verfahrens, eines Grossverfahrens vorbereitet. Die Bedarfsanforderungen hierfür liegen vor und das TLBV hat die Suche nach einem geeigneten Verhandlungssaal aufgenommen. Auch die Fachabteilung meines Hauses ist bereits aktiv geworden, hat zu potenziellen Vermietern Kontakt aufgenommen und Besichtigungen durchgeführt. Vor diesem Hintergrund habe ich volles Vertrauen in die handelnden Akteure und in ihre gute Arbeit in der Justiz, in der Justizverwaltung. Ich bedanke mich für diese gute Arbeit, ganz besonders nicht nur als zuständiger Minister, sondern auch als dem Rechtsstaat in Dankbarkeit verbundener wissender Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich will nur noch mal – weil ja viel über den Ausschuss berichtet wurde – zu dem Umstand kommen, dass das Thema nicht ohne Grund auch noch mal mit in den nächsten Ausschuss genommen wurde. Denn wenn alle Fragen beantwortet worden wären, hätten wir das Thema gewiss abgeschlossen, erster Punkt. Zweiter Punkt, Sie haben gesagt, alle Fragen sind ja beantwortet worden. Da habe ich – oder vielleicht auch Sie, ich weiss es nicht – ein bisschen eine Wahrnehmungsstörung. Wir können aber gerne das Protokoll noch mal gemeinsam sehen, weil ich denke, dass eben nicht alle meine Fragen beantwortet sind. Und das Dritte, Frau Marx, Sie reden von mehr Sachlichkeit, ein Vortrag im Ausschuss. Und wer sich Ihren Beitrag und auch die Vortragsweise hier angeschaut hat, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass Sie den Splitter in Anderer Augen suchen und den Balken im eigenen nicht sehen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Kollegen, verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister, Sie hatten gesagt, Sie haben jetzt in der Verordnung vom 07.02.2022 endlich die Bedenken des Thüringer Richterbunds aufgegriffen, die schon über ein halbes Jahr alt sind. Das ist wunderbar, dass Sie das Ganze jetzt so zeitnah umsetzen. Dafür möchte ich mich noch mal im Namen der AfD-Fraktion bedanken. Dann hat mich gestört, dass Sie sagen, ich greife zu Unrecht das Ministerium an, die Exekutive. Da muss ich Ihnen sagen, die Art und Weise der Presseberichterstattung war der Angriffspunkt. Dass das Ministerium selbst Beschwerde eingelegt hat gegen die Entscheidung, ist ein ganz anderer Punkt. Aber als diese Entscheidung des Weimarer Amtsrichters fiel, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 33
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 gab es schon eine negative Presseberichterstattung vom Ministerium und die kam aus dem Bildungsministerium.  Dann haben wir das nächste Problem, was Herr Schard zu Recht angesprochen hat.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sie können ja dazu noch was sagen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie wollen, jetzt bin ich dran.  Das Problem ist in der Tat, Sie haben es aufgeworfen, es gab die Flachslanden-Gerichtsprozesse, die dann letzten Ende nicht zum Erfolg kamen, weil die Belastung der entsprechenden Opfer zu gross war. Man kann das nachgucken unter dem Stichwort „Flachslanden“. Was aber hier auch noch ein ganz wichtiger Punkt ist, ist die Aufhebung der Haftbefehle. Jetzt hat man natürlich auch die Möglichkeit, die Straftaten zu verdunkeln, und dann steht durchaus im Raum, zu prüfen, ob sich der Minister hier strafbar macht wegen einer Strafvereitelung im Amt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es ja immer absurder, Herr Sesselmann. Sie sind doch Jurist.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Jetzt sagen Sie, weil das Ministerium innerhalb von drei Tagen keinen grösseren Saal gefunden hatte, aber auch nicht wusste, dass die Richterin an diesem dritten Tag bereits die Versammlung vertagt, deswegen wäre jetzt Strafvereitelung im Amt durch den Minister zu prüfen. Wie absurd ist das denn? Ich denke halt wirklich – es tut mir leid, Herr Schard, wenn Sie sich von meiner frechen Art vielleicht irgendwie zu Unrecht angegriffen sehen –, man muss Absurditäten auch als solche bezeichnen können. Das ist hier auch dann der Fall, wenn trotz einer ausführlichen Darstellung, die der Minister ja eben auch noch mal wiederholt hat, gesagt wird, hier sind irgendwelche Fragen offengeblieben. Es ist ein misslicher Vorgang, es hat niemand toll gefunden, dass dieser Prozess nicht rechtzeitig beginnen konnte. Der andere Prozess ist nicht geplatzt, der musste auch nicht verschoben werden, der war noch gar nicht angesetzt. Das sind so Dinge, wo man einfach auch im Detail präzise bleiben sollte und muss. Wenn man das nicht macht, dann muss man sich eben auch gefallen lassen, dass auf einen – wie heisst das? – groben Klotz der grobe Keil, na ja. Das wissen Sie selber.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, ich fühle mit jedem in den letzten Tagen und Wochen Verletzten sowohl bei der Polizei als auch bei den Spaziergängern. Das darf nicht passieren. An die freiheitsliebenden Spaziergänger: Bleiben Sie auf jeden Fall, um jeden Preis friedlich! Jede Aggression, egal von wem diese ausgeht, entwertet die von Ihnen gewählte Form des Protests.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Stattdessen ein Appell an alle Beteiligten: Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. Und das sage ich ganz bewusst in dem gesamten Raum hier.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wer noch immer nicht begriffen hat, dass die Menschen, die jeden Montag und jeden anderen Tag in Thüringen und in Deutschland auf die Strasse gehen, verinnerlicht haben, wie Demokratie funktioniert, der will Demokratie nicht verstehen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich habe volles Verständnis für die Anliegen der Spaziergänger und ich möchte nicht wissen, was in diesem Land los wäre, wenn die linken Truppen der Antifa mit der aktuellen Politik so unzufrieden wären wie der Einzelhändler in Apolda oder die Gastwirtin in Hildburghausen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Und deswegen waren auch an diesem Montag wieder Zehntausende, bei schlechtem Wetter wohlgemerkt, auf den Strassen, um in demokratischer Weise ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 35
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 und das, obwohl Sie – wenn Sie gern reden wollen, tun Sie es, melden Sie sich, dann kommen Sie danach noch dran –,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 und das, obwohl Sie als Landesregierung weiterhin Grundrechte einschränken, und zwar erheblich einschränken. Weil das aufgrund der zahlreichen widersprüchlichen Verordnungen sowohl bundesweit als auch im Kontext mit anderen Ländern in der EU eben nicht mehr schlüssig wissenschaftlich begründbar ist, nenne ich das undemokratisch.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich sage nur das Stichwort „Genesenenstatus“. Als ich 1998 mit der Ausbildung, jetzt komme ich auch zum Punkt, Herr Maier, als ich 1998 mit der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst begonnen habe, war für mich kein Szenario vorstellbar, in dem eine Landesregierung auf Verordnungsbasis Grundrechte teilweise komplett untersagt und das über Jahre auch noch aufrechterhält.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Als ich 2006 das Studium – und ja, Herr Adams, ich bemühe dieses Beispiel auch –, als ich 2006 das Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst begann, war für mich nicht vorstellbar, dass ein Richter, der in Weimar unabhängig Recht gesprochen hat, dafür Ziel einer Hausdurchsuchung wird, weil das gesprochene Recht offensichtlich politisch unerwünscht war.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Selbst als ich 2019 in den Thüringer Landtag gewählt wurde, konnte ich mir nicht vorstellen, dass eine Landesregierung für ihr im Grundsatz undemokratisches Handeln auch noch nicht staatliche Stellen um dessen Durchsetzung vorbei an der Polizei bittet und sich davon vielleicht sogar eine Eskalation des politischen Protestes erwartet. Ja, Herr Maier, Sie nennen es Zivilgesellschaft. Die Botschaft empfängt aber die gewaltbereite Antifa, die Sie längst zu Ihrer Zivilgesellschaft hinzuzählen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Eine Landesregierung, die eine Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte befeuert, indem ihre Mitglieder offen eine allgemeine Impfpflicht fordern und damit nach zwei Jahren auch noch völlig schamlos in das nächste Grundrecht eingreifen will, nämlich das der körperlichen Unversehrtheit. Ihnen ist nichts mehr heilig, habe ich den Eindruck.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 Und Unterstützung bekommen Sie als Landesregierung natürlich von den Fraktionen hier im Haus, von den Linken,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 denen demokratische Gepflogenheiten in Erinnerung an 40 Jahre DDR noch nie viel Wert waren,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 von den Grünen, die damit ihre früheren Werte aus einem Zusammenschluss mit Bündnis 90 verraten haben, …
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 … und von der CDU, die erst im Bund den Grundstein für das unglaubliche Handeln der Landesregierung und die gesellschaftliche Spaltung gelegt hat, von der SPD und der FDP, die nun auf Bundesebene mit der täglichen Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht das Grundgesetz erst so richtig schleifen will, wie es bisher einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Schämen Sie sich!
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Legalitätsprinzip gilt für jeden Beamten und Ihr neues Heldentum besteht darin, unangemeldet gegen Hygienevorschriften und das geltende Versammlungsgesetz zu verstossen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 37 Das feiern Sie jetzt als Freiheitskampf und wahrscheinlich ist deswegen Ihr Flügelführer auch nicht mehr unter uns, sondern ist wieder auf der Strasse. Da bin ich ja mal gespannt, ob er das wiederholt, was er uns heute Mittag hier zum Besten gegeben hat, nämlich, dass es Corona eigentlich nicht gibt und was hier läuft, ist das grosse Reset. Das hat er gesagt, da oben stand er: das grosse Reset. Und dann hat er noch gesagt, diese ganzen Rücksichtsdebatten sind übertrieben, weil höchstens 1 Prozent der Bevölkerung ja von schweren Erkrankungen bedroht wird und da lohnt es sich wahrscheinlich nicht, irgendwie Schutzmassnahmen zu ergreifen. Thüringen hat immer noch 2,15 Millionen Einwohner, das bedeutet, dass 1 Prozent davon 21.500 sind, Stand heute sind an Corona 6.000 Menschen bereits gestorben, 4.000 waren es zur letzten Debatte zu dem Thema im September. Es sind jetzt noch 15.000 schwer Gefährdete übrig und es lohnt sich für jeden einzelnen dieser Menschen Schutzmassnahmen zu ergreifen und einzuhalten.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich bin stolz darauf, das Meine dazu beitragen zu dürfen und auch meine FFP2-Maske immer dann und sogar über das hinaus zu tragen, wo es vorgeschrieben ist.  Das grosse Reset und die 1 Prozent, um die man sich nicht kümmern will. Jetzt setzen Sie sich an die Spitze der sogenannten Freiheitskämpfer und Sie setzen dabei geschickterweise auf die sehr umstrittene Frage auf, die auch noch nicht endgültig geklärt ist, ob es jetzt eine allgemeine Impfpflicht geben soll oder nicht. Darüber haben wir ja heute im Haus auch schon länger diskutiert. Ein wichtiges Argument derjenigen Pflegekräfte, die sagen, ich möchte mich persönlich nicht impfen lassen, über die hier heute auch schon sehr ausführlich gesprochen worden ist, war immer, dass sie gesagt haben: Wir testen uns doch jeden Tag und damit tun wir doch unserer Schutzpflicht Genüge, wir wollen ja auch nicht die Krankheiten in die Einrichtungen tragen, wir weisen das von uns, dass wir andere gefährden, denn wir testen uns jeden Tag. Aber wer testet sich hier nicht? Der Best of des Tages ist für mich ein Bundestagsabgeordneter, der bei Twitter verkündet hat, dass er, weil ihm neulich im Bundestag ein Stäbchen in die Nase eingeführt worden ist und er nun erfahren hat, dass er sich als Mitglied der Bundesversammlung einer solchen Testung unterziehen muss, und zwar in der Teststrecke im Bundestag, dass er dieses verweigern wird und sich vorbehält, die Wahl des Bundespräsidenten anzufechten, denn jetzt reiche es ihm. Was ist denn das bitte für ein Weichei?
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich glaube, dass wir vielen Zuhörerinnen und Zuhörern am Livestream und auch vielen Zuschauerinnen und Zuschauern noch mal ins Gedächtnis rufen müssen, warum der Flügelführer heute hier vom Balkon gesprochen hat und auch andere noch da oben sitzen. Nicht etwa, weil sie sagen, wir wollen uns nicht impfen lassen, nein, weil sie sich nicht testen lassen wollen. Sie lassen sich nicht testen im Gegensatz zu den ganzen Pflegekräften, an deren Spitze Sie sich hier in Ihrem Heldentum stellen müssen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Sie sind nämlich Testweicheier, das muss ich Ihnen hier mal sagen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Genau wie der Kollege im Bundestag, der jetzt meint, dass er die Bundespräsidentenwahl – jetzt habe ich Sie wieder so weit, dass Sie die Zwischenrufe machen. Und da komme ich jetzt auch noch mal auf Sie zurück. 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Ja, Herr Kollege Cotta, wir rasieren den Zwischenruf…
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Aber, Herr Cotta, der Zwischenruf des letzten Jahres 2021 …
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich möchte jetzt gern selber weiterreden.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 „Woher wollen Sie denn wissen, wer von uns geimpft ist und wer nicht?“ Und das schlägt dem Fass den Boden aus, Sie haben nämlich damals eingestanden, dass es auch bei Ihnen, wo das grosse Reset noch im Gange ist und Corona vorbei ist, Geimpfte gibt. Es geht uns nicht an, wer das ist. Das können Sie auch für sich behalten. Aber das macht deutlich, dass Sie sich nur zum Schein an die Spitze einer Bewegung setzen, da Sie die Demoralisierung der Leute vorantreiben wollen, da Sie staatliche Institutionen infrage stellen wollen, da Sie die Einhaltung geltender Vorschriften infrage stellen wollen. Da benutzen Sie irgendwie die Demonstranten, an deren Spitze Sie sich stellen, versuchen sie für dumm zu verkaufen, auch heute wieder hier. Dafür haben Sie keinen Respekt verdient, sondern Verachtung. Danke schön.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Menschen müssen in einer Demokratie ihre Meinung – gerade auch die unbequemen – und auch ihren Unmut auf die Strasse tragen können. Das ist – Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 39 gottlob – verfassungsrechtlich so garantiert. Allerdings – auch das ist klar – müssen die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Seit 1. November sind inzwischen weit über 200.000 Menschen auf Thüringer Strassen gegangen, eine Situation, die es so seit der friedlichen Revolution nicht gab, eine Situation, die uns anstrengt, die uns herausfordert und manche von uns auch überfordert. Fakt ist: Die Polizei ist in einer schwierigen und in einer sehr komplizierten Situation. Sie befindet sich quasi im Dauerstress und permanent in einer Zwickmühle, weil sie vor der Frage steht, schreite ich ein. Also: ob und – wenn ja – wie schreite ich ein. Dabei gilt natürlich ganz besonders, das sogenannte Übermassverbot einzuhalten. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Erster Punkt: Über Massnahmen und deren Intensität darf man streiten. Doch eins muss klar sein: Recht gilt für alle!
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Dies gilt auch für die Anmeldung von Demonstrationen und das Einhalten von Regeln während dieser Demonstrationen.  Zweiter Punkt: Wir wissen um die schwierige und anstrengende Situation in der Thüringer Polizei, die seit Wochen am Limit ist aufgrund physischer und psychischer Hemmnisse. Sie weisen dankenswerterweise immer darauf hin. Die Arbeit der Polizei verdient die Rückendeckung von uns allen, auch von uns hier im Hohen Haus. Lasst unsere Polizei nicht im Stich!
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Der dritte und mir wichtigste Punkt: Wir müssen leider feststellen, dass sich der Ton und der Umgang gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern gerade in den letzten Monaten verschärft hat und unerträglich aggressiv geworden ist. Wir sind an einer gefährlichen Grenze angelangt und – ich sage – in einigen Fällen ist diese Grenze schon längst überschritten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker – hier sitzt auch mindestens einer – sind uns bekannt.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Aber das ist dann immer irgendwie abstrakt und vielleicht doch irgendwie weit weg. Deswegen will ich heute gerade Thüringer Fälle anführen, die unsere aktuelle Situation hier in Thüringen beschreiben. Ich will das mit Namen tun, damit die dahinterliegenden Sachverhalte einen Namen bekommen. Ralf Holland-Nell, ehrenamtlicher Bürgermeister aus Floh-Seligenthal war der Erste, dessen Fall öffentlich wurde. Genau vor einem Jahr, nämlich im Frühjahr letzten Jahres, besuchten ihn 20 Spaziergänger zu Hause und bedrängten ihn. Ebenfalls im Ehrenamt tätig ist Rainer Lämmerhirt, er ist Ortsteilbürgermeister im Amt Creuzburg. 100 skandierende Spaziergänger, völlig zufällig, kommen an seinem Haus vorbei mit Trillerpfeifen und Megafon. Er fühlt sich provoziert und ist eingeschüchtert. Ein Blick nach Greiz: Bürgermeister Alexander Schulze muss neben persönlichen Diffamierungen aus den sogenannten Sozialen Medien erfahren, dass man ihn – Zitat – „früher verfolgt und dann mit einem Strick aufge... hätte“. Eine Person mit Klarnamen hat das reingeschrieben.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte die Beispiele von Drohungen und Anfeindungen, Diffamierungen noch weiter ausführen. Ich will noch Namen nennen – ich habe mit allen gesprochen; die haben darum gebeten, dass ich die Namen nenne –: Julian Vonarb, Oberbürgermeister in Gera, weitere Bürgermeister aus dem Wartburgkreis, Ortsteilbürgermeister Sebastian Wagner aus Ershausen, Bürgermeister 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 Jörg Steinmetz aus Helbedündorf, André Neumann aus Altenburg, Jenas Beigeordneter Benjamin Koppe. Die Liste könnte man noch weiterführen. Ich will es hier bewenden lassen. Im Einzelfall mussten die Kollegen der Polizei sogar Schutzmassnahmen einleiten, herzlichen Dank den Kollegen der Polizei auch dafür.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Was macht das mit diesen Betroffenen, was macht das mit den Menschen, was macht das mit den Familien? Ich habe ja gerade erwähnt, dass ich mit allen gesprochen habe. Die Frage ist: Werden Sie noch weiter völlig unbeeindruckt Ihre Ämter weiter ausüben und sich einsetzen für Ihre Gemeinschaft, für das Gemeinwohl, für Ihr Dorf – Helbedündorf, Erzhausen, Creuzburg oder wo auch immer – für vielleicht 420 Euro Aufwandsentschädigung, glaubt das wirklich jemand? Deswegen will ich an eins appellieren: Die kommunalen Verantwortungsträger sind Rückgrat unserer Gesellschaft.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Bei ihnen entladen sich der komplette Frust, die Wut der Bürger. Sie werden verantwortlich gemacht für Dinge, für die sie gar nicht verantwortlich sind und die sie nur umsetzen. Deswegen brauchen Sie jedwede Hilfe
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Zum einen brauchen wir eine zentrale Ansprechstelle – sozusagen eine Hotline – für Aufklärung, für Beratung und Schutz. Ich weiss, dass die Kollegen der Polizei da schon unterwegs sind. Ich frage aber trotzdem: Was macht eigentlich unsere beschlossene Hate-SpeechBeratungsstelle? Herr Minister, vielleicht können Sie dazu noch ausführen. Zweiter Punkt: Wir brauchen eine Studie zur aktuellen Bedrohungslage kommunaler Amts- und Mandatsträger nach dem Vorbild Brandenburgs. Und nicht zuletzt – letzter Satz –: Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, unterstützt von Justiz, Kirche, Verbänden, Medien und Politik. Wir brauchen mehr Respekt für kommunale Verantwortungsträger. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte ja ursprünglich die Hoffnung, dass aufgrund der Ereignisse dieser Woche mit der getöteten Polizistin und dem getöteten Polizisten die AfD noch ein bisschen restlichen Anstand hat und diesen Antrag zurückzieht. Das wäre ein wirklicher Beitrag gewesen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Mühlmann, was Sie hier gesagt haben, ist tatsächlich an Zynismus nicht zu überbieten und das ist einfach ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Damit sind Sie Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Rücken gefallen, das will ich hier festhalten. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 41
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Und wie die AfD nicht nur hier im Landtag agiert, sondern auch in sozialen Netzwerken und auch auf der Strasse, ist zutiefst perfide; zutiefst perfide ist das.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Sie rufen die Leute dazu auf, sich an illegalen Versammlungen zu beteiligen. Sie leisten einen Beitrag, Sie leisten einen Vorschub, dass die Menschen sämtliche Hygienemassnahmen einfach missachten. Polizistinnen und Polizisten werden regelmässig angegriffen – dem leisten Sie Vorschub –, ebenso Politikerinnen und Politiker – Herr Walk hat es eben erwähnt –,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 aber auch Journalistinnen und Journalisten. Ich will mal ein konkretes Beispiel benennen: Der Bürgermeister von Hildburghausen ist angegriffen worden auf einem dieser Spaziergänge, die Sie protegieren. Dem hat man ins Gesicht gesagt, er wird sich noch vor einem Gericht in Nürnberg verantworten müssen. Da kommt doch nicht nur eine Sprache zum Ausdruck, auch eine Geisteshaltung, die Sie befeuern –
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 aus meiner Sicht ein Skandal. Sie sind der parlamentarische und politische Arm von Menschen, die nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie relativieren, sondern die auch die Verbrechen der Nazis relativieren. Das kommt damit zum Ausdruck
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 und das muss auch offen hier angesprochen werden.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Die AfD verbreitet seit Wochen in den Netzwerken Tipps, wie man sich auf illegalen Versammlungen verhält, wie man sich den polizeilichen Massnahmen entzieht. Es wird aufgerufen …
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Das ist gut. Sie rufen Leute dazu auf, ihre Ausweisdokumente zu Hause zu lassen, damit man polizeiliche Massnahmen unnötig verlängert, indem man sich auch verweigert, den polizeilichen Massnahmen Folge zu leisten. Herr Thrum, Ihr AfD-Abgeordneter aus Ihrer Fraktion ruft dazu auf, an den Versammlungen teilzunehmen und gegen sämtliche Regeln zu verstossen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Danach beschweren Sie sich auch noch polemisch in der Zeitung und mit einer Anfrage von Herrn Mühlmann zusammen an die Landesregierung, dass Sie auch noch von der Polizei kontrolliert werden sollen. Das ist doch paradox – paradox ist das.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich stelle fest, Sie sind einer der massgeblichen Treiber für die ganzen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die seit Wochen in Thüringen passieren. Und es ist …
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Linksfaschismus – alle Achtung.