Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Sie wissen, parlamentarische Geschäftsführer sind wichtig; denn ohne sie funktioniert hier gar nichts. Die Tagesordnung vom 25. Januar 2022 und der Nachtrag, der vom heutigen Tag stammt, liegen Ihnen vor. Sie können dem Nachtrag entnehmen, dass sechs Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen sind. Diese werden wir, wie wir das immer tun, am Donnerstagmorgen aufrufen, mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass mit Tagesordnungspunkt 85, der Aktuellen Stunde der Sozialdemokraten, Tagesordnungspunkt 73 aufgerufen und am Abend direkt abgestimmt werden soll. Die Fraktion der CDU hat mitgeteilt, dass Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 20/5735, abschliessend im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten werden soll. Noch eingegangen und in den Fächern verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE, Hessen braucht eine einheitliche Teststrategie für die Kitas, Drucks. 20/7747. Ich darf Sie fragen, ob die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 87, und er könnte mit der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, Tagesordnungspunkt 84, aufgerufen und am Abend unmittelbar abgestimmt werden. Die Fraktion der Freien Demokraten hat darum gebeten, mit ihrem Antrag unter Tagesordnungspunkt 69 ebenso zu verfahren. Wenn jetzt keiner widerspricht, dann machen wir das so. – Gut. Noch eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in der Fassung der Beschlussempfehlung, Drucks. 20/7799. Dieser wird mit dem Gesetzentwurf aufgerufen werden. Damit können wir zur Feststellung der Tagesordnung für die 93., 94. und 95. Sitzung mit den eben besprochenen Änderungen und Ergänzungen kommen. Gibt es Einwände, dass wir sie so feststellen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung genehmigt. Wenn der vorliegende Ablaufplan eingehalten wird, dann tagen wir heute voraussichtlich bis 19 Uhr. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit der allseits beliebten Fragestunde, das ist Tagesordnungspunkt 1. Dann kommt Tagesordnungspunkt 12, das ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen Hessen und Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Grenzwaldbrücke im Zuge der BAB A 7, Drucks. 20/6988. Ich will noch darauf hinweisen, dass wir uns im Ältestenrat darauf verständigt haben, dass für die Plenarsitzungen das 3G-Konzept weiterhin gilt. Ich glaube, dazu muss ich jetzt nicht näher ausführen. Da sind wir uns alle einig, dass wir das so machen. Ich will nur klar sagen: Wer die entsprechenden Nachweise nicht erbringen kann, hat die Möglichkeit, unter Wahrung des Abstandsgebotes auf der Besuchertribüne an der Sitzung teilzunehmen, usw. usf. Das lassen wir jetzt alles weg, das führt doch alles zu weit. Sie wissen eh Bescheid. Hinweisen möchte ich noch, wie gewohnt, auf die zusätzlich angebotenen Corona-Schnelltestungen, die heute Abend von 17 bis 20 Uhr in der Eingangshalle durchgeführt werden. Noch ein letzter Hinweis: Wir werden wieder am Ende der Plenarsitzungen gebündelt abstimmen. Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute während des gesamten Plenums der Kollege Wissenbach und der Kollege Gernot Grumbach. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zu erfreulichen Dingen. Im Grunde genommen sind das 140 Jahre, über die wir jetzt reden; denn am 18. Dezember 2021 konnte unser Ministerpräsident einen runden Geburtstag feiern, 70 Jahre. Lieber Ministerpräsident Bouffier, wir gratulieren ganz herzlich nachträglich, alles Gute, Glück und Gesundheit.