K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 – ja, ist aber so, Frau Schardt-Sauer kennt das, ich bin nicht für kurze, knappe Zwei-Satz-Antworten zu haben –: Es macht doch keinen Sinn, wenn ich heute darüber rede, was wäre, wenn …, sondern das schauen wir uns dann an. Seien Sie sich aber sicher, dass wir mit der Steuerverwaltung in den Finanzministerien, in der OFD, im Finanzministerium in der Lage sind, mit dem umzugehen, was Sie gerade beschreiben. Ich möchte heute aber ungern darüber spekulieren, dass das alles ganz schlimm wird; denn ich bleibe zunächst zuversichtlich. Wir beide, Frau Schardt-Sauer und andere Kolleginnen und Kollegen können dann gerne bei nächster Gelegenheit – was weiss ich, Mitte Oktober – wieder darüber reden, wie es Stand Mitte Oktober ist. Dann sind es noch zwei Wochen. Dann rede ich mit Ihnen auch gerne darüber, was wir an Ressourcen vorhalten, um dem Problem, wie Sie es skizziert haben, zu begegnen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, im Zentrum der Sitzung des runden Tischs am 15. Juni 2022 stand die Vorstellung eines Wiedereinstiegsprogrammes für Hebammen. Der runde Tisch hat dem Ministerium für Soziales und Integration die Förderung des Pilotprojekts des Bürgerhospitals in Frankfurt am Main empfohlen. Dieser Empfehlung ist das Ministerium für Soziales und Integration gefolgt und hat bereits am 8. Juli den Förderbescheid in Höhe von 77.341,25 € an das Bürgerhospital vergeben. Ich verweise auf die entsprechende Pressemitteilung meines Hauses dazu. Darüber hinaus wurde der runde Tisch über die aktuellen Umsetzungsstände der Projekte „Hebammengeleiteter Kreisssaal“ und „Niederlassungsförderung“ informiert.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, Herr Minister. – Sie haben gerade gesagt, dass die Agenda dieses runden Tisches mehr vorsieht als Förder- und Wiedereinstiegsprogramme. Zwei Punkte haben Sie schon genannt. Könnten Sie uns vielleicht erläutern: Was soll von der Agenda wann umgesetzt werden? Wie sind die Umsetzungsstände gerade?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Ich dachte, du weisst mittlerweile, wo ich sitze. – Also, zu den hebammengeleiteten Kreisssälen – die beiden Projekte hatten Sie angesprochen – wurde in der Sitzung im Juni von der entsprechenden Unterarbeitsgruppe des runden Tisches das Konzept vorgestellt, das sie erarbeitet hat. Dieses Konzept ist jetzt in der Kostenschätzung. Auf diese warten wir. Sobald sie vorliegt, soll es einen Workshop für die interessierten Kliniken geben. Zum anderen ist es so, dass bei der Niederlassungsförderung derzeit die Richtlinie entworfen wird. Sobald wir da weiter sind, kommen wir damit wieder an den runden Tisch zurück. Insgesamt kann ich sagen, dass zum Teil Corona-bedingt, zum Teil aber auch nach einfach notwendigen vertrauensbildenden Massnahmen zu Beginn der Arbeit des runden Tisches inzwischen wirklich unheimlich viel Dynamik dort entstanden ist. Der runde Tisch hat sich als Innovationsplattform für diesen Bereich wirklich gut zusammengefunden. Wir gehen davon aus, dass von den Empfehlungen, auf die sich der runde Tisch verständigt hat und auch weiter verständigen wird, ein guter Teil im Laufe dieser Legislaturperiode angegangen wird.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr. – Dass der runde Tisch innovationsfreudig ist, kann ich mir gut vorstellen. Wobei sich 77.000 € nicht so innovationsfreudig anhören, wie sich das Ministerium selbst darstellt. Eine Frage habe ich noch zum Hebammengeld. Dieses war in der Diskussion. Hat das etwas mit den Niederlassungsrichtlinien zu tun? Das kann ich mir nicht vorstellen. Ist das nicht mehr auf der Tagesordnung? Wird das noch verfolgt? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8949
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Böhm, ich kann jetzt zunächst den Zusammenhang zwischen Ihrer Eingangsbemerkung und Ihrer Frage nicht erkennen. Sei es darum. Was Ihre Frage angeht, will ich das so beantworten, dass die Frage des Hebammengeldes Teil der Beratungen am runden Tisch war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des runden Tisches haben aber andere Massnahmen – einen Teil davon habe ich genannt – höher priorisiert als das seinerzeit vorgesehene Hebammengeld. Wir wollen entsprechend den Empfehlungen des runden Tisches verfahren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie wirken sich die hessischen Förderprojekte des Programms REACT-EU auf eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik aus?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Ich habe noch eine kleine Nachfrage. Wissen Sie jetzt schon, ob die Europäische Union beabsichtigt, die Programme zu verlängern? Wenn nein, wie lange laufen die Programme, die Sie aufgezählt haben?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, hierbei handelt es sich um eine erste Tranche, die im Laufe dieses Jahres auf insgesamt rund 54 Millionen € erhöht worden ist. Es ist die Frage, wie sich das Ganze in der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds niederschlagen wird. In den mir vorliegenden Unterlagen ist noch keine konkrete Festlegung erkennbar. Ich werde das aber gerne nachreichen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Danke schön. – Ich frage die Landesregierung: Welche positiven Effekte erwartet sie von dem Landesförderprogramm „Wir für unser Quartier – junge Menschen beteiligen sich in ihren Lebensräumen“?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, die Bekämpfung der Corona-Pandemie war mit teils weitreichenden Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Besonders der Alltag junger Menschen und ihrer Familien hatte sich dadurch verändert. Gerade auch deshalb ist es wichtig, Kinder noch aktiver einzubeziehen. Junge Menschen müssen noch stärker beteiligt und ihre Perspektiven beachtet werden. Hier knüpft das Landesprogramm „Wir für unser Quartier – junge Menschen beteiligen sich in ihren Lebensräumen“ an. Die darin geförderten Projekte greifen die Anliegen und Perspektiven junger Menschen in benachteiligten Quartieren auf und verschaffen ihnen Raum, ihre eigene Lebenswelt zu gestalten. So entstehen Begegnungsräume in Quartieren, die sie beleben und pflegen können. Zum Beispiel werden ungenutzte Brachflächen zu Treffpunkten, eine Quartiersoase und ein Platz der Kinderrechte entstehen, oder es werden Bolzplätze sowie Fahrradparcours konzipiert und gebaut. In einigen Städten und Gemeinden planen Jugendliche auch Flohmärkte, Stadtteilfeste oder ein Kulturprogramm, um Begegnung und Austausch in ihren Quartieren zu ermöglichen. Die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen entwickeln und planen ihre Projekte und setzen sie selbst um. Sie erleben sich so als wirksam, sind motiviert und übernehmen Verantwortung. Über die Beteiligungsprojekte nimmt die Identifikation der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit ihren Quartieren zu. Nicht zuletzt können Kommunen ihre soziale Quartiersentwicklung voranbringen, indem sie Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen lokale Gestaltungsräume anbieten.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, im Rahmen des Landesprogramms „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ werden praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze, sogenannte PivAs, zur Erzieherin und zum Erzieher sowie die Freistellung pädagogischer Fachkräfte zur Anleitung von Studierenden in Kindertageseinrichtungen gefördert. In diesem neuartigen Ausbildungsmodell ist neben einer Ausbildungsvergütung auch der kontinuierliche Wechsel der Lernorte Schule und Praxis, durch den beide besser miteinander verzahnt werden, vorgesehen. Durch das Ausbildungsverhältnis bei einem Träger und die Anleitungsfreistellung wird die Ausbildung qualitativ verbessert, was der dauerhaften Anbindung an das Berufsfeld dient. Beide Programmbereiche der Fachkräfteoffensive erweisen sich als wirksame Massnahmen, um mehr Menschen für die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher zu gewinnen. Wie die Zahlen der Schulstatistik belegen, sind mit dem Start des Landesprogramms die Studierendenzahlen an den Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik, um knapp 8 % gestiegen, obwohl sie vor der Förderung von PivA-Plätzen rückläufig waren. Auch berichten die Träger, dass sie mit der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung neue Zielgruppen erreichen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Fachkräfteoffensive erheblich zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher beiträgt. Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung ergänzt damit das vielfältige Ausbildungsangebot für angehende Erzieherinnen und Erzieher sinnvoll und spricht neue Zielgruppen an. Darüber hinaus erweist sich die qualitativ hochwertige und vergütete Ausbildung als ein guter Ansatz, um das gesamte Berufsbild aufzuwerten.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang kam es durch Krankheit, insbesondere durch COVID-19, von Lehrkräften im Juni 2022 zu Unterrichtsausfall?
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, Sie haben bereits vor einigen Monaten eine ähnliche mündliche Frage gestellt. Meine Antwort aus dem Februar-Plenum ist im Kern noch aktuell. 8952 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang kam es durch Impfungen von Lehrkräften gegen COVID im letzten Jahr zu Unterrichtsausfällen?
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Herr Abg. Dr. Grobe, wir haben keine Meldungen dieser Art über Impfreaktionen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass beispielsweise in der Kalenderwoche 36 bei den Beschäftigten in Schulen 717 Infektionen mit dem SARS-CoV-2Virus und in der Kalenderwoche 37  748 Infektionen bekannt wurden.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Herr Kultusminister, wir werden im Laufe des Tages noch über die Verantwortung für Bildung sprechen. Deswegen frage ich Sie: Fühlen Sie sich nach wie vor nicht dafür verantwortlich, sich in solchen Fällen um das Ausmass des Unterrichtsausfalls zu bemühen?
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Lieber Kollege Degen, ich wiederhole gerne die Antwort, die ich Ihnen im Februar-Plenum gegeben habe. Das ist alles in Arbeit.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, Sie seien „auf der Zielgeraden“. Ich wollte eigentlich fragen, was Sie unter „Zielgerade“ verstehen. Jetzt haben wir aber ein konkretes Datum genannt bekommen. Für das Protokoll frage ich noch einmal nach: Es soll also im November dieses Jahres geschehen?
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Ich bestätige das. Davon gehen wir aus, Herr Dr. Naas.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand des Projektes der Entsorgung von Reststoffen aus der Kaliproduktion durch die Einstapelung von Salzlauge mittels einer Pipeline durch die Markscheide zwischen Thüringen und Hessen?
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für diese Auskunft, Frau Ministerin. – Meine Nachfrage lautet: Können Sie heute schon absehen, wann eine entsprechende Genehmigung erteilt werden könnte? Die Gutachter sind ja noch nicht ganz sicher, da die bestehenden Entsorgungswege, die K+S bisher genutzt hat, peu à peu ausser Betrieb genommen werden und es dort um viele Arbeitsplätze geht.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Letzte Frage, Frau Ministerin: Welche Handlungen hat die Hessische Landesregierung im Einvernehmen mit K+S bis heute vorgenommen, um die weitere Produktion vor Ort und unter Tage sicherzustellen, wenn die Einstapelung möglicherweise nicht genehmigungsfähig ist?
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Wieso setzt sie keine Schulgeldfreiheit für die Ausbildung zum Medizinischen Technologen für Laboratoriumsanalytik (MTLA) in ambulant tätigen Laboren um?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Gut, dass wir aufpassen. Danke schön. – Herr Abgeordneter, in Hessen findet die praktische und theoretische Ausbildung der medizinisch-technischen Assistentinnen und Assistenten für Laboratoriumsanalytik, ab 2023 „Medizinische Technologinnen“ und „Medizinische Technologen“ genannt, ausschliesslich an Ausbildungsstätten statt, die durchweg in der Trägerschaft eines Krankenhauses betrieben werden. Auf diese Weise ist ihre Finanzierung durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz gewährleistet. Somit stellt sich in Hessen die Frage der Schulgeldfreiheit nicht.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ist Ihre Prognose auch, dass das auf Dauer so bleibt und somit die Schulgeldfreiheit auch zukünftig nicht zum Thema wird?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie auf die Zukunft gerichtet sind, Herr Pürsün.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Es ist jedenfalls der Status quo, und ich gehe davon aus, dass sich daran zumindest zunächst nichts ändert.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Ist es richtig, dass Hessen, vertreten durch die Universität Marburg und das DIPF, im Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit ausschliesslich durch Fachpersonal des Bereichs Psychologie, damit also nicht durch Fachpersonal des Bereichs der medizinisch-psychiatrischen Behandlung, vertreten wird?
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Welche weiteren Standorte sind das, und halten Sie es nicht für ein Problem, dass das nicht an diesem Standort erfolgt?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Naas, die Mittel für die Finanzierung des ÖPNV in Hessen betragen im Jahr 2022 sogar mehr als 982 Millionen € – in diesem Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde €, genauer gesagt, 1.002 Millionen €, da zu den 982 Millionen € noch 20 Millionen € aus Landesmitteln zur Finanzierung des Schülertickets hinzukommen. Ich möchte hervorheben, dass der Anteil der Landesmittel für den ÖPNV in Hessen damit erstmals mehr als 15 % beträgt.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Zusammen mit den Geldern des KFA, die ebenfalls dem Landeshaushalt entstammen, ergibt sich sogar ein Anteil von ca. 30 %. Die Mittel wurden seit 2014 stetig erhöht. Zum Vergleich: Im Jahr 2014, bei meinem Amtsantritt, waren es 662 Millionen €, davon kein einziger Euro aus Landesmitteln. Die Mittel in Höhe von 1.002 Millionen € schlüsseln sich wie folgt auf: 701 Millionen € Regionalisierungsmittel, 153 Millionen € Landesmittel und 148 Millionen € Kommunaler Finanzausgleich aus dem Einzelplan 17 des Landeshaushalts. Und jetzt können Sie die Regierung loben, Herr Abgeordneter.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Rezitation der Presseerklärung, ich glaube, vom letzten Samstag.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 – Sonntag, sagt der Kollege. Ich war mir nicht ganz sicher; also vom Wochenende. – Ich hätte gedacht, dass Sie die Landesmittel von 153 Millionen € ein bisschen aufschlüsseln, zumindest etwas weiter gehend aufschlüsseln als in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Weiss, die gestern verteilt wurde. Da ist das schon drin, deswegen habe ich auch die vorangegangene Frage – wohl zu Ihrem Leidwesen – zurückgezogen. Ich fand es eigentlich ganz pragmatisch, dass wir ein bisschen Zeit gewinnen. Aber mich würde schon interessieren, wie sich die 153 Millionen € Landesmittel im Einzelnen aufschlüsseln. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Sie haben ja gefragt, wie sich der Zuschuss an den ÖPNV aufschlüsselt. Da kann ich Ihnen sagen: Ungefähr 70 % sind Bundesmittel aus den Regionalisierungsmitteln, ungefähr 15 % sind Landesmittel aus dem Landeshaushalt, und noch einmal 15 % kommen aus dem Landeshaushalt, aber eben aus dem Einzelplan 17 – Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wieso wird es der Stadt Reinheim seitens des Landes nicht genehmigt, ein Lkw-Durchfahrtsverbot zu erlassen, obwohl eine Umfahrung über verschiedene Bundesstrassen möglich ist?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Kaffenberger, der Erlass eines Lkw-Durchfahrtsverbots auf der B 426 im Zuge der Ortsdurchfahrt Reinheim unterliegt nicht dem Genehmigungsvorbehalt der Landesregierung bzw. des hessischen Verkehrsministeriums als oberster Strassenverkehrsbehörde des Landes Hessen. Zuständige Strassenverkehrsbehörde für ein derartiges Verkehrsverbot wäre der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, der aber natürlich – so, wie das Verkehrsministerium auch – nur auf der Grundlage der bundesrechtlichen Regelungen handeln kann. In dem Fall: Bundesfernstrassengesetz, Strassenverkehrs-Ordnung und die entsprechende Lärmschutzrichtlinie. 8956 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat als zuständige Strassenverkehrsbehörde im April 2018 eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung für die B 426 in Reinheim erlassen. Dieser Entscheidung lag eine lärmtechnische Bewertung zugrunde, die zu dem Ergebnis kam, dass durch eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung im Wesentlichen die gleichen Lärmminderungen erzielt werden wie bei einem Lkw-Durchfahrtsverbot. Rechtlich gesehen, ist gegenüber einem Lkw-Durchfahrtsverbot die Anordnung einer ganztägigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für Lkw und Pkw insoweit als das mildere und angemessenere Mittel einzustufen. Vor diesem Hintergrund spielt das Vorliegen möglicher alternativer Umfahrungsstrecken zunächst nur eine nachgeordnete Rolle. Das hessische Verkehrsministerium hat gegenüber der Stadt Reinheim im Jahr 2020 mitgeteilt, frühzeitig eine Auswertung der Verkehrszahlen 2021 anzustossen und bei lärmrelevanter Erhöhung der Verkehrszahlen eine Überprüfung der örtlichen Lärmsituation vorzunehmen. Hessen Mobil ist bereits seitens des hessischen Verkehrsministeriums mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt worden. Zuletzt hat das Verkehrsministerium der Stadt Reinheim im März bzw. nochmals im Mai dieses Jahres mitgeteilt, dass mit einer Veröffentlichung der offiziellen Verkehrszahlen für die B 426 erst Ende dieses Jahres zu rechnen sei und auf dieser Grundlage Hessen Mobil eine Neubewertung der örtlichen Lärmsituation entlang der B 426 in Reinheim vornehmen werde. Ob danach die Anordnung eines Lkw-Durchfahrtsverbots rechtlich in Betracht kommt, wäre sodann erneut von der zuständigen Strassenverkehrsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu bewerten. Das hessische Verkehrsministerium ist gerne bereit, unterstützend tätig zu werden.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Ich frage die Landesregierung: Wie fördert sie das Fach Darstellendes Spiel an Hessens Schulen?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Noch eine kleine Zusatzfrage: Was unternimmt die Landesregierung im Bereich der Weiterbildung von Lehrkräften für das Fach Darstellendes Spiel?
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Frau Kollegin, natürlich müssen wir die Weiterbildung unserer Lehrkräfte auf die diversen Umsetzungsmöglichkeiten, die an den Schulen bestehen und die ich eben ausgeführt habe, abstellen. Unser zentrales Instrument dabei ist ein Weiterbildungskurs für das Fach Darstellendes Spiel. Er umfasst einen Zeitraum von vier Schulhalbjahren und qualifiziert hessische Lehrkräfte mit dem Ziel, am Ende auch die Fakultas in dem Fach zu erwerben. Das heisst, hier ist die Qualität der Lehrkräfteweiterbildung gleichgestellt mit der Qualität eines entsprechenden Lehramtsstudiums. Im Rahmen der Kooperationen, die ich aufgezählt habe, vor allem was das Schultheater-Studio in Frankfurt am Main angeht, gibt es natürlich verschiedene Fort-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die auf die jeweilige Aktivität der Lehrkräfte im Rahmen der geschilderten Projekte abgestimmt sind. Der Weiterbildungskurs zum Erwerb der Fakultas ist quasi unser zentrales Instrument, mit dem wir Lehrkräfte allumfassend für einen Einsatz in diesem Bereich qualifizieren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Regierungserklärung im vergangenen Juni endete mit dem Wunsch, das Schuljahr 2021/2022 möge als das Jahr des Aufholens, des Zurückbringens und der Freude am Lernen in Erinnerung bleiben. Ich glaube, wir können insgesamt und jede Schulgemeinde in unserem Land voller Stolz sagen, dass das – trotz aller Widrigkeiten – gelungen ist.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 8958 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 Unsere Schulen sind wieder Orte, an denen sich unsere Schülerinnen und Schüler gern fürs gemeinsame Lernen aufhalten. Ich bin dankbar für die wertvolle Arbeit, die tagtäglich an unseren Schulen geleistet wird; und ich bin dankbar, dass nach vielen Monaten der Belastungen durch die Pandemie die für die Schulen geltenden Einschränkungen schon im letzten Schuljahr schrittweise zurückgenommen werden konnten. Dass die Schulen wieder ohne Maskenpflicht auskamen, dass der Ganztag und der Sportunterricht wieder ohne Einschränkungen stattfinden konnten und endlich wieder gesungen und musiziert werden durfte, war für uns alle eine grosse Erleichterung.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Ich denke noch heute gern an den 18. Juli zurück, als Schülerinnen und Schüler von klein bis gross zeitgleich in ganz Hessen die Europahymne sangen. Damals stoben wahrhaftig Götterfunken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Mit diesem Schwung und dieser wiedergewonnenen Normalität sind die Schulen auch in das neue Schuljahr gestartet. Mein Ziel ist und bleibt, diese Normalität so lange aufrechtzuerhalten, wie dies epidemiologisch vertretbar ist. Das heisst: Präsenzunterricht ohne Maskenpflicht, natürlich mit der Möglichkeit, Mund und Nase freiwillig zu bedecken, und, jedenfalls bis zu den Osterferien, freiwillige Angebote zum Testen zu Hause. Mehr als zwei Krisenjahre liegen jetzt hinter uns. Sie haben Spuren hinterlassen und Kraft gekostet. Ich danke im Namen der Hessischen Landesregierung und ganz persönlich allen Schulleitungen, allen Lehrkräften und allen, die sonst noch für die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen arbeiten, für ihren unermüdlichen Einsatz, für ihren Pragmatismus und ihre Kreativität. Ich danke auch den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern für ihr Verständnis und ihr Engagement. Wir haben diese zwei Jahre gemeinsam gut gemeistert.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 In dem Geiste, gemeinsam Herausforderungen anzupacken, werden wir auch das aktuelle Schuljahr gut bestehen. Wir wissen noch nicht, wie sich die Pandemie entwickeln wird; und der verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Folgen, auch für unsere Schulen. Trotzdem können wir mit Zuversicht auf das aktuelle Schuljahr blicken. Niemals zuvor wurden in Hessen in so kurzer Zeit so viele Schülerinnen und Schüler als Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger ohne Deutschkenntnisse in unsere Schulen aufgenommen. Fast 13.000 ukrainische Kinder und Jugendliche nehmen seit Anfang März an Intensivsprachfördermassnahmen teil. Niemals zuvor haben wir innerhalb weniger Wochen so viele neue Intensivklassen schaffen müssen. Es sind allein 840 zusätzlich seit dem Beginn des Krieges. Im neuen Schuljahr haben wir insgesamt fast 1.900 Intensivklassen eingerichtet, an denen über 30.000 Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger aller Nationen unterrichtet werden – so viele wie nie zuvor. Dass dies weitgehend reibungslos gelingen konnte, ist ein Erfolg des von der Landesregierung eingeführten schulischen Gesamtsprachförderkonzepts und des Engagements unserer Schulen vor Ort. Fast 3.000 Stellen stehen zur Umsetzung dieses Gesamtsprachförderkonzepts zur Verfügung. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, auch weiterhin bedarfsgerecht Personal für den Unterricht in unseren Intensivklassen und Intensivkursen zu bekommen. Ich freue mich darüber, dass es uns auch gelungen ist, knapp 200 Schutz suchende Lehrkräfte aus der Ukraine für den Unterricht in Intensivmassnahmen oder für das spezielle Angebot zur Sprach- und Kulturvermittlung in ukrainischer Sprache einzustellen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Wir haben unsere Erfahrungen aus der grossen Fluchtbewegung der Jahre 2015 und 2016 zur gezielten Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Massnahmen genutzt.