K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Ich mache es schnell. - Also: Erstens, verehrte  Mitglieder der AfD-Frak�on, es gibt kein Jagdrecht auf Wölfe, das umgesetzt werden kann.  Das wollten Sie noch mal hören. Der Wolf ist  weder im Landesjagdrecht noch im Bundesjagdrecht als bejagbares Haarwild aufgeführt. Der  Wolf ist allerdings in den Anhängen II - das hat   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  68  der Minister gesagt - und IV der FFH-Richtlinie  aufgeführt und damit als Tierart streng geschützt. Genau das muss geändert werden, und  das können wir ändern oder zumindest anschieben.  Um die Weichen für eine kün�ige Regulierung  der Popula�on zu stellen, ist eine Überarbeitung der FFH-Richtlinie unausweichlich. Die  CDU-Frak�on fordert schon seit Jahren, dass  sich der Bund bei der EU für einen Wechsel des  Wolfs in Anhang V starkmacht und endlich die  Erreichung des güns�gen Erhaltungszustandes  des Wolfes in der EU anerkennt.   Zweitens. Die jüngsten Zahlen bestä�gen unsere Befürchtung, dass ein Kontrollverlust  droht. Es muss deﬁniert werden, wie viele  Wölfe unsere Kulturlandscha� - Kulturlandscha�; wir sind hier nicht in Kanada - verträgt.  Der Wolf ist keine vom Aussterben bedrohte  Art, bedroht aber selbst geschützte Arten.  Die Wiederkehr des Wolfes war ein riesiger  Feldversuch, und dieser Versuch muss nun   enden. Dringend benö�gt wird ein fachlich   fundiertes Wolfsmanagement, und zwar für  ganz Deutschland. Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen. Es  geht nicht um Abschaﬀung, aber um eine Begrenzung, auch wenn das manchen wehtut. Wir  sind nun einmal ein Industrieland mit urbanen  Kulturlandscha�en. Eine ungehemmte Ausbreitung der Popula�on ist daher völlig inakzeptabel  und auch wissenscha�lich und ökologisch fragwürdig.  Dritens. Es müssen dringend Massnahmen ergriﬀen werden, die einen Fortbestand der Weide�erhaltung und der Schäferei sichern. Nutz�erhalter müssen bei Rissvorfällen schnell und  unbürokra�sch entschädigt werden. Hier wäre  eine Beweislastumkehr einzuführen.  Wenn wir Natur- und Artenschutz ernst nehmen, müssen wir oﬀen über Zielkonﬂikte spre-  chen. Die wiederkehrenden Wolfsrisse, gemeldete sowie die erhebliche Dunkelziﬀer an nicht  gemeldeten, deuten darauf hin, dass nicht nur  die Anzahl der Wölfe zunimmt, sondern dass  auch die immer wieder kolpor�erte natürliche  Nahrungskete nicht zutri�. Der Wolf sucht sich  die leichteste Beute. Diese ﬁndet er in der landwirtscha�lich geprägten Kulturlandscha� in den  Nutz�eren und als lernfähiger Kulturfolger nur  zu leicht.   Tierschutz gilt für alle Tiere, den Wolf wie die  Hunde, aber auch für Nutz�ere wie Schafe, Ziegen und Pferde. Der Umgang mit dem Wolf  muss endlich auf allen Ebenen realitätsnah disku�ert werden und eine sozioökologische Abschätzung erfahren. Genau das wollen wir in  den Ausschüssen tun. Ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss Landwirtscha�,   Ernährung und Forsten und mitberatend in den  Ausschuss für Umwelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Frau Tarricone hat eine Frage. Herr Räuscher,  wollen Sie darauf antworten?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Ich versuche das gerne.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Frau Tarricone, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
  Ganz herzlichen Dank für die Chance zur Nachfrage. - Ich stehe hier und stelle diese Frage mit  dem Ziel, die Debate über den Wolf zu versach-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  69  lichen. Ich bin ein sehr grosser Vertreter davon,  auf der Basis wissenscha�licher Grundlagen  und sachlicher Argumente weiter fortzuführen.  Deshalb, lieber Herr Räuscher, erklären Sie doch  bite noch mal ganz kurz etwas deutlicher, weil  nicht alle so im Thema stecken wie Sie und ich  und ein paar andere auch: Was bedeutet es  konkret, wenn der Wolf im FFH-Recht nicht im  Anhang IV, sondern V ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Die FFH-Richtlinie regelt den Schutz, und wir hören hier sehr o�, dass der Wolf durch die EU  komplet, total und absolut geschützt ist und  dass wir daran nichts ändern können. Das ist  schlicht und einfach falsch.  Wir als Deutsche sind gehalten, in unserem  Land zu deﬁnieren, wie der Erhaltungszustand  ist. Deshalb habe ich vorhin gesagt, der Bund  muss da ak�v werden. Wir müssen den Bund  auﬀordern, nach Brüssel zu melden, dass der Erhaltungszustand bei uns güns�g ist, dass er erreicht ist und dass wir als Deutschland verlangen, dass er vom Anhang IV in Anhang V geht.  Dann wird er übrigens jagdbar. Dann können  wir viel freier agieren.  Er ist deshalb nicht ohne Schutz. Er behält  Schutz und wir werden ihn nicht ausroten. Aber  wir können ihn endlich managen. Das entscheidet nicht die EU für uns; wir sind also nicht der  EU untergeordnet. Das ist ein ganz wich�ger  Punkt, Herr Minister, bei dem wir in Berlin Ihre  Hilfe brauchen; sagen Sie dort: Schiebt das an,  damit wir endlich vernün�ig mit dem Wolf umgehen können. Wir sagen, wir haben den Erhaltungszustand erreicht. Wir bzw. unsere Kollegen in Berlin melden das nach Brüssel und dann  können wir den Wolf vernün�ig managen. Dann  werden endlich die Konﬂikte, der Streit und die  Emo�onen enden, wenn wir sachlich und vernün�ig damit umgehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Räuscher. - Jetzt spricht der  letzte Redner in dieser Debate. Das ist Herr  Loth von der AfD-Frak�on.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Werte Frau Präsiden�n! Sehr geehrte Damen  und Herren! Nach nunmehr Hunderten getöteten Weide�eren und einer immer stärkeren  Ausbreitung des Wolfes im Wohnraum des  Menschen wenden auch die ersten Nichtregierungsorganisa�onen ihre Fahnen. So hat der  Verband „Familienbetriebe Land und Forst“ ein  ak�ves Management des Wolfs gefordert, wie  auch die Schaf- und Ziegenzüchter in SachsenAnhalt. Der Wolfsfeuer und der warmen Worte  ist jetzt endlich genug. Lassen Sie uns beginnen,  den Wolf zu managen.   In der Diskussion über den Wolf wird immer auf  den Schutzstatus, den Artenschutz, fokussiert,  der grundsätzlich eine Aufnahme ins Jagdrecht  verbietet. Merkwürdigerweise ist das bei anderen Tieren möglich. Wählen wir dazu einmal die  kleinste europäische Schwimmentenart aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Jäger erkennen sie. Es ist die Krickente.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 - Lecker? - Das glaube ich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Die Krickente ist bei uns jagdbar. Das Problem  ist, die Krickente steht auf der Roten Liste und  hat in unserem Land null bis 25 nachgewiesene  Brutpaare. Sie ist also nicht lecker, Herr Krull,  sondern vom Aussterben bedroht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  70  - Waren Sie das nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Sie ist vom Aussterben bedroht. Sie ist im Jagdrecht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 - Herr Grube wollte die Krickente, das letzte   lebende Exemplar, verspeisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Wie dem auch sei. Obwohl diese Ente ein grosses  Verbreitungsgebiet in der nördlichen Hemisphäre hat, ist sie in Miteleuropa ein seltener  Brutvogel. Die Klimaprognosen besagen, dass  sie hier langsam auss�rbt.   Der Zugvogel ist noch immer im Jagdrecht gelistet, anders als der Wolf. Vom Wolf gibt es hier,  wie wir gehört haben, 150 Exemplare. Die Ente  ist vielleicht noch mit 25, 30, 40 Paaren vorhanden. Es ist also eigentlich nicht logisch zu begründen, wie der Artenschutz anhand der Anzahl der Tiere deﬁniert, welches Tier man schiessen darf und welches Tier man nicht schiessen  darf.  Zur SPD. Unser Antrag bezieht sich auf den Monitoringbericht 2020/2021. Damals hiess das   Ministerium noch MULE, das war also rich�g.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Bite lesen Sie den Antrag rich�g, Frau Kleemann, dann klappt es beim nächsten Mal auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Zu den GRÜNEN. Das Lob im Ausschuss kam  vom NABU, zwar vom NABU-Bundesverband,  aber das war keine rich�ge fachliche Stelle, auf  die sich Jäger in dem Fall verlassen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Für die anderen: In der letzten Ausgabe der Zeitung „Der Überläufer“ gab es eine kleine Aufstellung von Tieren, die im Jahr 2021 deutschlandweit dem Wolf zum Opfer gefallen sind. Neben 5 146 Schafen deutschlandweit, 201 Rindern sind es auch - jetzt kommt es für all die   Damen und kleinen Mädchen - 31 Ponys und  Hunde,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 die dem Wolf zum Opfer gefallen sind. Also lassen Sie uns die Kinderseelen schützen, die Ponys  schützen,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 unsere Weide�ere schützen und den Wolf ins  Jagdrecht aufnehmen. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Das war der letzte Redner in dieser Debate. Wir  können zur   Abstimmung  kommen. Es ist beantragt worden, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landwirtscha�, Ernährung und Forsten sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für  Wissenscha�, Energie, Klimaschutz und Umwelt  zu überweisen. Wer dem seine Zus�mmung  gibt, den bite ich um das Kartenzeichen. - Das  sind die Koali�onsfrak�onen und die AfD. Wer  ist dagegen? - Das sind die Frak�onen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit gibt  es keine Enthaltung. Der Antrag ist damit überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  71  Ich rufe auf den   Tagesordnungspunkt 15  Erste Beratung  Landesweite Funk�onskontrolle der Fischauf-  und Fischabs�egsanlagen  Antrag Frak�on AfD - Drs. 8/729  Einbringen wird diesen Antrag die Abg. Frau  Koppehel. - Frau Koppehel, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Da er mo�viert ist, versucht er es trotzdem.  Seine Mo�va�on kostet ihn das Leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Genau diese Szenerie bemängeln zwei Gutachten in Dessau. Das Fazit: Die Anlage funk�oniert  nur mässig. Die Aussage des zuständigen Bauherrn, des Direktors des Landesamtes für Hochwasserschutz Burkhard Henning, „Mässig ist  besser als gar nicht“, ist bei Baukosten in Höhe  von fast 8 Millionen € aus Steuergeldern erstens das Eingeständnis des Scheiterns und zweitens eine Frechheit gegenüber der Umwelt, den  Tieren und dem deutschen Steuerzahler.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Das Muldewehr in Dessau hat einen Eintrag ins  Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gescha�. Herzlichen Glückwunsch! Die Begründung des LHW dafür, dass bei der ersten Funk-  �onskontrolle der Anlage ein einziger Lachs  nachgewiesen wurde, lautete: Ursächlich verantwortlich dafür ist, dass am Elbewehr in  Geesthacht die Lachswanderung unterbrochen  ist. - Das erscheint ziemlich konstruiert.   Tatsächlich übernahm im Dezember der Bund  die Fischtreppe Geesthacht Nord, die als ökologische Ausgleichsmassnahme für das Kohlekra�werk Moorburg von Vatenfall betrieben wurde  und als grösste Fischaufs�egsanlage Europas  gilt. Aufgrund des Kohleauss�egs unterliess Vattenfall notwendige Sanierungen, die jetzt  durchgeführt werden. Das Land Niedersachsen  hat im Oktober zudem die Fischtreppe Geesthacht Süd wieder durchlässig gemacht. Diese  wird zudem ausgebaut werden. Hinzu kommt,  dass am Muldewehr laut Gutachten springende  Fische geﬁlmt wurden, die oﬀenbar den Eins�eg   des Fischaufs�eges nicht fanden oder ihn einfach ignorierten.   Auch ein zweites Beispiel zeigt, dass enormer  Forschungsbedarf an den Fischaufs�egen des  Landes besteht. Eine Evaluierung der Fischauf-  und -abs�ege an Holtemme und Zillierbach im  Bereich Wernigerode zeigten im Jahr 2017 auf,  dass es 15 Jahre brauchte, um alle Querbauwerke ökologisch durchlässig zu gestalten.  Tatsächlich liess sich die nun angenommene erhöhte Biodiversität nicht nachweisen, obwohl  durch den Wildﬁschverein anhand von Markierungen die grundsätzliche Durchlässigkeit der  Fischauf- und -abs�ege bestä�gt wurde.   Trotz methodischer Mängel bei diesen Beﬁschungen wäre ein deutlicher Ans�eg bei den  Arten sowie bei der Menge und der Grösse der  abgeﬁschten Tiere zu erwarten gewesen. Oﬀenbar sind also weitere ﬂankierende ökologische  Massnahmen notwendig, die für eine vielfäl�ge  Fischfauna entsprechend den Standortmöglichkeiten der Fliessgewässer erforderlich sind. So  fehlen vielerorts Kolke als Stand-, Ruhe- und  Überwinterungsplätze für grössere Laichﬁscharten, wie z. B. die Bachforelle. Das Fehlen von  Uferbewuchs, der die Wassertemperatur im  Sommer niedrig hält, kann die Sauerstoﬀstabilität gefährden. Bewachsene Ufer an Fliessgewässern erschweren zudem den An- und Abﬂug für  Kormorane.   Aus den von mir eben genannten Gründen bite  ich Sie, unserem Antrag zuzus�mmen. - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Koppehel. - Die Frak�onen   haben eine Dreiminutendebate vereinbart. -  Ach nein, Herr Räuscher ist noch gar nicht dran.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  73  Herr Räuscher, ich habe mich von Ihnen irri�eren lassen. Zuerst spricht Herr Prof. Willingmann für die Landesregierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Manchen scheint das leichtzufallen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Prof. Willingmann. Ich sehe  keine Fragen oder Interven�onen. - Deswegen  kann jetzt Herr Räuscher von der CDU-Frak�on  die Debate beginnen. - Herr Räuscher, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Entschuldigung, ich vertrete die Kollegin  Sandra Hietel, vielleicht war ich deshalb ein bisschen zu aufgeregt und bin zu schnell aufgesprungen.  Auch die Koali�on hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gewässer sowie den Natur- und   Artenschutz zu stärken. Die CDU betrachtet die  Bewahrung der Schöpfung von jeher als   Markenkern ihres poli�schen Handelns und   ihrer Arbeit.   Bes�mmte Fischarten wandern zur Fortpﬂanzung, zum Teil über weite Strecken, ﬂussauf-   und ﬂussabwärts. Für die natürliche Erhaltung  der Arten und damit gesunder Bestände sind  durchlässige Gewässer eine Grundvoraussetzung, so wie es der Minister schon gesagt hat.  Diese Durchlässigkeit wird aber auch durch  diese Fischaufs�egs- und -abs�egsanlagen gewährleistet, wenn Gewässer z. B. durch ein  Wasserkra�werk oder andere bauliche Anlagen  am Durchﬂuss gehindert werden.  Für Fischaufs�egs- oder -abs�egsanlagen sind  die jeweiligen Anlagenbetreiber zuständig. Das  hat die Einbringerin bereits gesagt. In einer Anhörung zu den Fischaufs�egsanlagen im Umweltausschuss in der letzten Legislaturperiode  ist deutlich geworden - das habe ich nachge-  lesen, ich war nicht dabei -, dass es unterschiedliche Auﬀassungen hinsichtlich der Funk�onskontrollen bzw. der Anforderungen an die Anlage gibt. Es ergibt sich anscheinend ein Konﬂikt  zwischen der DWA, der Deutschen Vereinigung  für Wasserwirtscha�, Abfall und Abwasser, und  der BAW, der Bundesanstalt für Wasserbau.  Diesen Konﬂikt können wir im Plenum nicht auflösen, meine sehr geehrten Kollegen.   Allerdings sollten wir die Gelegenheit nutzen,  um das unübersichtlich gewachsene und verzweigte Wasserrecht im Land und im Bund vom  Kopf auf die Füsse zu stellen
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 und allen Anliegern an Fliessgewässern Energieerzeugung zu ermöglichen. Wasserkra� ist als  zuverlässigste erneuerbare Energie grundlast-  fähig - anders als Wind- und Sonnenenergie, das  ist deren grosse Schwäche.   Wasserkra� ist nachhal�g, weil die Anlagen im  Gegensatz zu Solarpanelen und Windkra�anlagen, die aus Verbundwerkstoﬀen bestehen und  wie Asbest als Sondermüll zu behandeln sind,  tatsächlich zu 100 % recycelbar sind. Wasserkra� ist nachhal�g, weil die Anlagen, anders als  Windkra�anlagen, nicht alle 20 Jahre ein charmant genanntes Repowering benö�gen und da-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  75  mit gigan�schen Müll verursachen. Wasserkra�anlagen können über Genera�onen laufen.   Die kaskadenar�ge Anordnung von Wasserkra�  ermöglicht viele dezentrale und netzschonende  Anlagen. Damit entlasten wir den stockenden  und teuren Netzausbau und benö�gen weniger  Kupfer.   Um auch uns neuen Mitgliedern des Landtages  der achten Wahlperiode die Funk�on der Fischaufs�egs- und -abs�egstreppen näherzubringen  und die Thema�k weiter erörtern zu können,  bite ich um eine Überweisung des Antrags in  den UWE, den Ausschuss für Umwelt. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Räuscher, vielen Dank. Ich sehe keine  Frage und keine Interven�on. - Es folgt Herr  Lange von der Frak�on DIE LINKE. - Herr Lange,  bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Meine Damen  und Herren! Bereits in der letzten Wahlperiode  hat die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie  im Landtag eine grosse Rolle gespielt. Ich erinnere an unsere Grosse Anfrage und die Aussprache dazu. Aber auch im Ausschuss wurden die  Durchgängigkeit der Fliessgewässer und die  Funk�onalität von Fischaufs�egsanlagen immer  wieder thema�siert. Ich erinnere mich an die  Ausführungen von Frau A., aber auch von  Prof. L., die die Funk�onalität der Fischaufs�egsanlagen hier in Sachsen-Anhalt kri�sch in  den Blick genommen haben.  Gleichwohl, meine Damen und Herren, häte  dieser Antrag als Selbstbefassungsantrag gereicht. Es ist sicherlich sehr spannend, kurz vor  der Haushaltsdebate zu erfahren, welchen Aufwand eine erneute Funk�onskontrolle der   Fischaufs�egsanlagen mit sich bringt. Und ja,  wir hängen mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie massiv hinterher, unter diesem  Gesichtspunkt muss viel umfassender an die  Frage des Zustands unserer Gewässer herangegangen werden.   Ich möchte zumindest sagen: Es wäre vielleicht  auch darüber nachzudenken, inwieweit wir  dort, wo es möglich ist, Wasserbauwerke, Querbauwerke en�ernen können, anstat uns dort  mit Fischaufs�egsanlagen zu behelfen.  Meine Damen und Herren! Für mich sind Sie von  der AfD in Sachen Umweltschutz und Schutz der  Heimat völlig unglaubwürdig. Wer den Wolf   abschiessen will, der braucht sich nicht als Umweltapostel zu inszenieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Wer den menschengemachten Klimawandel  leugnet, der vergeht sich an der Zukun� der gesamten Erde.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Nicht zuletzt gehören diese Anträge zur Normalisierungsstrategie der rechtsextremen AfD,  zum Versuch,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 mit ach so unbedeutenden und ach so unideologischen Anträgen in die Gesellscha� vorzudringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Am Ende verfolgen Sie, wie wir heute gehört haben, ganz andere Ziele. Das machen wir nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  76  mit und lehnen, wie gewohnt, alle AfD-Anträge  ab. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Lange. Es gibt eine Interven�on von dem Abg. Herrn Loth.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
  Natürlich ist mir klar, Frau Präsiden�n, dass Herr  Lange mit seiner demokra�schen Vorbildung  wie immer alle AfD-Anträge ablehnen muss,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 weil das bei ihm anscheinend in der DNA ist. Das  ist mir völlig wurst. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht gefordert haben,  den Wolf auszuroten, sondern ihn zu managen,  wie das auch andere Frak�onen hier im Landtag  gefordert haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Bite hören Sie einfach einmal zu. Lesen Sie Anträge rich�g durch und versuchen Sie am Ende  auch einmal, sie zu durchdringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Lange will oﬀensichtlich nicht reagieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 deswegen rufe ich Frau Tarricone von der FDPFrak�on auf. - Frau Tarricone, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende  Frak�on nimmt Bezug auf eine Anhörung in der  siebenten Wahlperiode. Diese fand, wie schon  erwähnt, im März 2021 im Ausschuss für Umwelt und Energie unter dem Titel „Qualitäts-  sicherung an Fischaufs�egsanlagen“ stat.   Neben Verbänden wie z. B. dem Unterhaltungsverband Ilse-Holtemme, dem Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e. V. und Vereinen wie  dem BUND Sachsen-Anhalt e. V. und der  IG Bode-Lachs e. V. sprachen Fachleute wie  Prof. Dr. Volker L. von der Hochschule Magdeburg-Stendal, Herr Dr. E. vom Büro für Gewässerökologie und Fischereibiologie sowie Frau  Dr. A. vom Ins�tut für angewandte Ökologie  bzw. legten ihre Stellungnahmen vor.  Im Ergebnis der Beratung vertraten die Ausschussmitglieder einhellig die Meinung, dass  dann, wenn es die Lage wieder zulasse, ein VorOrt-Gespräch mit allen Beteiligten empfehlenswert sei. Das gelang in der siebenten Wahl-  periode nicht mehr. Deshalb sollte das Thema  im Ausschuss für Wissenscha�, Energie, Klimaschutz und Umwelt, kurz UWE, erneut aufge-  rufen werden.  Ich selbst bin sehr gespannt, wie in diesen Gesprächen beurteilt wird, ob die Ingenieure, welche die Fischauf- und Fischabs�egsanlagen für  sachsen-anhal�sche Gewässer entworfen haben - ich zi�ere Frau Dr. A. vom Ins�tut für angewandte Ökologie -, „die Kunst, geeignete Aufs�egsbedingungen sowohl für besonders leistungsschwache als auch für leistungsstarke Fische, die einen entsprechenden Kick brauchen,  um gegen die Strömung anzuspringen,“ beherrschen. Interessant ist weiterhin, welche Erkenntnisse mitlerweile aus den Funk�onskontrollen gewonnen werden konnten.  Im Übrigen sei mir der Hinweis gestatet, dass  die AfD in anderen Bundesländern weniger   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  77  energisch auf die Umsetzung des europäischen  Wasserrechtes drängt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 In Bayern ist die Haltung deutlich wasserkra�freundlicher, als sie hier aus dem Antrag spricht.  In Bayern wird den sogenannten Systemparteien und der vermeintlichen Naturschutzorganisa�on WWF vorgeworfen, es ginge Ihnen   weniger um die Fische als darum, die Wasserkra� zu verdammen. Es sei ein Skandal, dass die  Betreiber sogar mit immer unsinniger werdenden Verordnungen drangsaliert würden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Es ist Ihnen unbenommen, in Sachsen-Anhalt  eine andere Posi�on einzunehmen. Sie müssen  sich freilich den Vorwurf Ihrer bayrischen Kollegen gefallen lassen, dass Sie sich mit den übrigen Parteien gemeinmachen. Vielleicht bedenken Sie das, wenn Sie bei anderer Gelegenheit  auf diese Rhetorik zurückgreifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Wir sollten das Thema im Ausschuss wieder aufgreifen und uns ansehen, ob die Fischauf-  und -abs�egsanlagen an Fliessgewässern des  Landes funk�onsfähig sind, aber nicht, wie im  Antrag der AfD-Frak�on vorgesehen, bereits die  Beurteilung des Zustandes vorwegnehmen. -  Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Tarricone. - Es folgt Herr  Aldag von der Frak�on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Aldag, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Meine Damen  und Herren! Das Land ist an die Wasserrahmenrichtlinie gebunden, die besagt, dass eine  Durchgängigkeit der Fliessgewässer gegeben  sein muss und dass ein guter chemischer und  ökologischer Zustand erreicht werden muss.  Lassen Sie mich an dieser Stelle ergänzen, dass  ich den guten Zustand auch hinsichtlich der Gewässermorphologie für einen enorm wich�gen  Faktor halte.  In dem vorliegenden Antrag wird die Funk�onsfähigkeit der Fischaufs�egs- und -abs�egsanlagen infrage gestellt und die Forderung daraus  abgeleitet, im Ergebnis von Untersuchungen  und einer Vollkostenanalyse einen Massnahmenkatalog aufzustellen, um die Funk�onsmängel zu beheben.  Meine Damen und Herren! Wenn es um die  Durchgängigkeit von Fliessgewässern geht, kann  das Element von Fischauf- und -abs�egsanlagen  immer nur ein Mitel zweiter Wahl sein. Das  Mitel erster Wahl, um die Durchlässigkeit zu erreichen, müssen die En�ernung der Barriere  und infolge dessen die Renaturierung der Fliessgewässer sein.