Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Wie gesagt, es gibt verschiedenste Möglichkeiten, das  wertzuschätzen. Da gibts einmal für die Schichtbeamten  die Schichtzulagen, dann gibts die allgemeine Stellenzulage, dann gibts die Erschwerniszulage, von der wir  schon gerade sprachen. Und über all das hinaus hat der  Dienstvorgesetzte schon jetzt ohne so eine Verordnung  die Möglichkeit, Sonderurlaub aus besonderen Anlässen  zu gewähren. Dazu bedarf es dieser Anordnung einfach  nicht. Also ich erinnere mich – es kommt selten vor, ich  sehe ja das Augenbrauenhochziehen vom ehemaligen  Innenminister Renz, kommt selten vor, aber es gibt so  Vorfälle oder Vorgänge –, wenn zum Beispiel Sportler  der Landespolizei herausragende Leistungen bei Olympia  erbracht haben, haben die auch ein bis drei Tage Sonderurlaub bekommen. Dafür gibt es verschiedenste Beispiele.  Also diese Möglichkeiten, rein theoretisch, gibt es.  Im Änderungsantrag der GRÜNEN wird hier von psychologischer Begleitung gesprochen, von Supervision gesprochen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, absolut,  und da treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Dennoch,  Punkt 1 und 2 von Ihrem Änderungsantrag kann ich vorbehaltlos zustimmen, Punkt 3 müsste ich auch ablehnen,  einfach aus dem Grund, weil Ihr Antrag den Wesensgehalt des Ursprungsantrags verändert.  Der Innenminister hat Überweisungsgedanken hier formuliert, dass er also der Überweisung zustimmen würde.  Auch das sind Dinge, die wir diskutieren können. Und  das gibt es ja auch. Supervision findet statt, psychologische Betreuung findet statt. Aber auch ich habe mich mit  Kollegen gerade aus diesem ermittelnden Bereich unterhalten, meine Damen und Herren, und die haben gesagt,  Nikolaus oder Herr Kramer, uns wäre viel mehr geholfen,  wenn wir vorab eine psychologische Beratung mit den  Kollegen haben – eine psychologische Begutachtung –,  die überhaupt in den Bereich erst mal hineinwechseln.  Das muss stattfinden neben der ganzen Geschichte  „Supervision“, was ganz wichtig ist.   Und viel wichtiger ist nach meinem Dafürhalten auch,  dass wir – und das findet ja gerade mit dieser Debatte  statt, und ich erhoffe es mir aus der Debatte dann im  Innenausschuss –, dass wir auch bei den Dienstvorgesetzten für diese Thematik sensibilisieren können, dass  die dann zum Beispiel mal ein bisschen grosszügiger  darüber hinwegsehen, wenn es heisst, wenn die Kollegen  aus dem entsprechenden Fachkommissariat in der Kaffeepause sitzen und sich über verschiedene Fälle unterhalten, dann haben die jetzt nicht unbedingt eine Kaffeepause und die Stechuhr muss ausgestellt werden, dann  tauschen die sich aus über ihre Fälle, die sie bearbeiten.  Und auch das ist ein Teil der Verarbeitung. Und da sollten die Dienstvorgesetzten etwas grosszügiger sein, was  das betrifft. Das ist so ein ganz kleines Beispiel, also  eine ganz kleine Stellschraube, womit man aber Wertschätzung und auch Verarbeitung dieses Problems fördern kann.  Dann gibt es die Möglichkeiten für Lehrgänge, BerufsethikLehrgänge. Die müssen auch nicht, ich sage mal jetzt  ganz salopp, an der trockenen Fachhochschule in Güstrow  stattfinden, die können auch auf dem Darss stattfinden  oder an der Müritzer Seenplatte. Diese Lehrgangsangebote gibt es ja zum Teil auch. Und da können die Kollegen  von dem FK, die das bearbeiten, können dann gemeinsam an so einem Lehrgang teilnehmen und können sich  untereinander austauschen. Und das hat nach meinem  Dafürhalten viel mehr Wert als einen Tag oder zwei oder  vier Tage Sonderurlaub.   Und hinzu kommt, bei dem Sonderurlaub – weil wir reden  ja hier von der psychischen Belastung –, da laufe ich  doch Gefahr, dass der Beamte, der dieser absoluten  Belastung unterliegt, die ich hier überhaupt nicht abstreiten  will, alleine zu Hause sitzt und es aber nicht verarbeitet.  Dann greift er möglicherweise irgendwann, wenn er es  nicht mehr verarbeiten kann, in seinen Sonderurlaubstagen zur Flasche, um auf diesem Weg zu versuchen, das  zu verarbeiten. Also da fehlt mir jegliche psychosoziale  Betreuung bei dieser ganzen Thematik Sonderurlaub.  Dann haben wir noch die Institute der Polizeiseelsorger.  Dann gibt es die sozialen Ansprechpartner. Und jeder  Dienstvorgesetzte, der seinen Dienst auch verantwortungsvoll ausübt, der nimmt sich seine Beamten auch  mal zur Seite und fragt, gehts dir gut mit dem, was du da  machst, hast du Redebedarf, ich kann dir Hilfe anbieten.  Das habe ich selbst erlebt in meiner eigenen Dienstzeit,  und das weiss ich auch. Ich habe auch zum Beispiel mit  einem KPI-Leiter gesprochen zu der Thematik, als der  Antrag hier aufkam. Und auch der sagt, im Grunde ist es  in Ordnung, und es wird schon sehr viel getan durch die  Landesregierung, es wird sehr viel für die Landespolizei  getan, nicht nur durch die aktuelle Landesregierung,  sondern insbesondere durch den vorvorherigen Innenminister Lorenz Caffier, der ja da auch ganz viel bewegt  hat durch Mittelbereitstellung.   Es ist ja mitnichten so, dass unsere Beamten die ganzen  Dateien selber sichten müssen. Es wird ja ganz viel –  gerade KPI Anklam war ein Vorreiter –, wird ganz viel  ausgelagert, geht nach Bremen, Bremerhaven. Wir haben  mittlerweile Wartezeiten von über einem Jahr. Das ist die  Krux, weil andere Bundesländer das auch für sich erkannt  haben. Also es ist ja gar nicht mal mehr so, dass unsere  Beamten hier jeden Tag diese Sichtung vornehmen müssen.  Und zu guter Letzt kommt neben der ganzen Neiddebatte,  dass der Antrag auch ein bisschen zu kurz gesprungen  ist: Was ist denn, weil wir hier nur von den Beamten geredet haben, mit den Verwaltungsfachangestellten und  mit den Angestellten, mit der Sekretärin, die zum Beispiel  auch eine videografische Vernehmung, eine videografische  Zeugenvernehmung oder eine videografische Beschuldigtenvernehmung verschriftlichen muss für die Akte, für die  Staatsanwaltschaft? Und das taucht hier alles nicht auf.  Und es sind so viele Punkte, die wir jetzt hier schon dieser  kurzen Debatte nur angerissen haben, die es verdienen.  Und deswegen bin ich der Unionsfraktion auch dankbar für  den Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss.   Den Antrag als solchen würde ich hier, Stand jetzt, ablehnen wollen. Den Antrag der GRÜNEN, den Änderungs Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  103  antrag, da beantrage ich die Einzelabstimmung, weil die  Punkte 1 und 2 sind unstrittig, können wir zustimmen,