K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-06-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Aussenministerin, ich hatte hier eigentlich eine Haushaltsrede erwartet; aber dass Sie eine so ausgewiesene Militärexpertin sind, hätte ich nicht für möglich gehalten.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 „Ulrich“ ist das, was meine Mutter immer gesagt hat. Man kennt mich in der Politik eigentlich nur als „Uli“, aber der offizielle Vorname ist natürlich Ulrich.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt wird in einer historisch einmaligen Phase beraten. Wir befinden uns in einem historischen Umbruch. In diesem Umbruch, in dieser neuen Ära muss sich die deutsche Aussenpolitik neuen Fragen stellen. Mit alten Rezepten, mit dem alten Appeasement, auch mit der alten Konzeption der Europäischen Union, die Probleme zumeist mit Geld zudeckt, kommen wir nicht mehr weiter. Das spüren wir auch alle.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Kollege Brand, ich hätte Sie gerne gefragt, mit wie vielen Abgeordneten aus anderen europäischen Ländern Sie in den letzten drei Monaten über die deutsche Politik diskutiert haben. Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich beantworte sie von mir aus.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Herr Kollege Schäfer, darauf will ich eigentlich nur kurz antworten. Wenn Sie mir oder der Unionsfraktion nicht glauben wollen, dann sollten Sie auf Stimmen in Ihrer eigenen Koalition hören
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Gregor Gysi, es ist eine Zeitenwende. Wir sind damit konfrontiert, dass die einst von der Sowjetunion unter Leonid Breschnew mitgeschaffene Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa durch Putin zerstört wird. Die Konsequenz daraus scheint bei Ihnen und euch noch nicht richtig angekommen zu sein.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin Baerbock! Wenn es nach dieser Regierung geht, muss jeder Deutsche in Zukunft den Gürtel enger schnallen, ausser die Regierung selbst. Diese Regierung verantwortet die höchste Inflation seit Gründung der Bundesrepublik, diese Regierung stürzt uns in eine Energiekrise, und diese Regierung jettet nach Katar, um feministische Aussenpolitik zu machen. Sie haben Geld für jedermann, ausser für die eigenen Bürger.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In mehreren Einzelplänen des Bundeshaushaltes gibt es menschenrechtsbasierte Titel. Dies entspricht unserem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz, dass „Menschenrechtspolitik … alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler wie auch innenpolitischer Ebene“ umfasst. Gleichzeitig spiegelt dies das wachsende Ausmass und die zunehmende Komplexität von Krisen und Konflikten weltweit wider. Letztendlich ist es aber auch ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung ernst nimmt, dass Menschenrechte trotz wachsender Herausforderungen dezidiert zu verteidigen sind, und dass sie sich dabei für eine differenzierte Herangehensweise entschieden hat.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heidt, die Handlungsfähigkeit und diese tolle Leistung der Regierung sind unterm Strich wenig glaubwürdig, wenn sie hier beschworen werden, während zugleich aus den eigenen Reihen letztendlich genügend Damen und Herren da sind, die in die gleiche Kerbe schlagen wie wir als Union. Da geben Sie kein geschlossenes Bild ab, was letztendlich die Glaubwürdigkeit unterminiert.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Erndl, warum Sie sich schämen, kann ich nicht richtig nachvollziehen. Dann sprechen Sie ganz offensichtlich mit vielen Menschen in Ihrem Wahlkreis, die alle ganz anders denken als die Menschen, die viele andere Kolleginnen und Kollegen treffen; das hat jedenfalls die Debatte aus meiner Sicht sehr deutlich gezeigt.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtig schrecklichen Situation des russischen Angriffs gegen die Ukraine diskutieren wir hier und heute den Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland für das laufende Haushaltsjahr 2022. Mittlerweile befinden wir uns im sechsten Monat des Jahres, und es wird höchste Zeit, dass dieser Einzelplan, der in weiten Teilen auch noch erkennbar die Handschrift der Grossen Koalition trägt, verabschiedet wird. Die Truppe braucht dringend diesen Etat, damit Ausrüstungsvorhaben umgesetzt und damit neue Beschaffungsvorhaben beauftragt werden können.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist in der Verteidigungspolitik angekommen. Wir beschliessen heute den, gemessen am BIP und am Haushalt, grössten Verteidigungshaushalt seit 1992. Die Friedensdividende kann leider nicht mehr fliessen. Der brutale russische Grossangriff auf die Ukraine vom 24. Februar stellt eine neue Eskalationsstufe dar.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Die russische Armee muss sich zurückziehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommt.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war der verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, das bestimmende Moment der Verhandlungen zum Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Uns ist, denke ich, allen klar, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf, dass die NATO und Deutschland keine aktiven Teilnehmer an diesem Kriegsgeschehen werden dürfen und dass wir alles tun müssen, um unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine zu unterstützen, ohne dabei unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entscheidend zu gefährden.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Lieber Kollege Hahn, der Blick zurück hilft heute und hier nicht viel. Was heute gefordert ist, ist Haltung. Vor allen Dingen müssen wir gemeinsam Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten in unserem Land übernehmen.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Zur Überraschung aller wurde hier vom Bundeskanzler drei Tage später in der Sondersitzung des Bundestages die Schaffung eines Sondervermögens angekündigt, also die Aufnahme neuer Schulden ausserhalb des Etats zur Umgehung der grundgesetzlich vereinbarten Schuldenbremse. Dies sollte seiner Aussage nach dazu dienen, die notwendige Beschaffung für die Bundeswehr planungssicher finanzieren zu können. Ebenfalls erklärte der Kanzler, dass künftig das 2‑Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erreicht werden solle. Bei den Koalitionsfraktionen gab es für diese Ankündigung von stehendem Applaus bis hin zu demonstrativem Sitzenbleiben mit verkniffenem Gesicht alle Varianten der Kenntnisnahme.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts und des geplanten Sondervermögens werden wir die angestrebte Zeitenwende in der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik weiter vorantreiben und die Bundeswehr spürbar stärken. Neben dem Volumen des Einzelplans 14 von 50 Milliarden Euro werden wir einmalig weitere 100 Milliarden Euro bereitstellen, um unsere Verpflichtungen innerhalb der Nato erfüllen zu können und dringend notwendige Verbesserungen der Ausstattung zu finanzieren.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschliessen heute einen Haushalt, der für die Bundeswehr historisch ist. Die 50,4 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 sind ein historischer Rekordwert. Wir liegen damit etwa 10 Prozent höher als in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung Merkel für dieses Jahr. Das ganze Gejammer der Union ist daher ziemlich geschauspielert, vor allem, wenn man sich den ziemlich beschränkten Stellenwert der Bundeswehr unter der Regierung Merkel noch einmal in Erinnerung ruft, den heutigen Zustand der Bundeswehr betrachtet und sich die Ursachen dafür überlegt.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Verteidigungshaushalt diskutieren, ist dieser Haushalt angesichts der grundlegenden Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage in Europa nicht isoliert zu betrachten. Wir müssen den Haushalt 2022 immer in Verbindung mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sehen.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland handelt militärisch seit der Gründung der Bundeswehr ausschliesslich im Bündnis. Unsere Sicherheit basiert auf der Unterstützung unserer Partner. In einem Bündnis ist man wohlbehütet, geht aber genau deswegen auch Verpflichtungen ein, nämlich auch für die Sicherheit der Partner Verantwortung zu übernehmen.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir in Deutschland das Glück haben, seit über 70 Jahren in Frieden zu leben, verdanken wir mehreren Umständen, keinem aber so sehr wie der Mitgliedschaft in der NATO. Bereits zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges waren ehemalige Kriegsgegner wie die USA, England oder auch Frankreich bereit, ausgerechnet Deutschland, das so viel Grausamkeit und Schrecken über die Welt gebracht hatte, in ein gemeinschaftliches Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Das sollte uns bis heute alle mit Dankbarkeit erfüllen.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Deutschen Bundestag war ich am letzten Wochenende als stellvertretende Delegationsleiterin bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Vilnius in Litauen. Auch dort spielte naturgemäss der brutale Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine eine grosse Rolle. Er hat bekanntermassen unser Europa grundlegend erschüttert und verändert. Wir alle müssen dementsprechend unseren Kompass verändern. Wir können nicht mehr so weitermachen wie vor dem 24. Februar.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Meine Damen und Herren! Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Er ist auch ein Angriff auf unsere Sicherheitsordnung in Europa. NATO und EU sind dadurch klar herausgefordert – politisch so stark wie noch nie, aber eben auch militärisch.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Kollegin Nanni, nachdem Sie es für notwendig befunden haben, mich hier persönlich zu adressieren, kann ich nur mutmassen, dass Sie aus den Reihen der Grünen offenbar glauben, Wortfetzen von Beiträgen zwischen Union und FDP richtig verstanden zu haben.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Es hat Sie ja sicherlich erreicht, dass schon heute Morgen im Verteidigungsausschuss die Gelegenheit gewesen wäre, sowohl der Grundgesetzänderung als auch – hätte es schon eine Einigung mit der Union gegeben – dem entsprechenden Wirtschaftsplan zuzustimmen. Das wurde in der Obleuterunde sozusagen verhindert.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: afd
 Für heute ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in diesem Jahr eine Höhe von 13,35 Milliarden Euro. Dazu kommen noch mal Verpflichtungsermächtigungen, also fest geplante Ausgaben in den kommenden Haushaltsjahren, von 10,7 Milliarden Euro. Das ist schon eine ganz schön heftige Summe für Projekte, bei denen eigentlich keiner so genau weiss, was mit dem Geld passiert, wohin es fliesst und was es tatsächlich nutzt.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede freue ich mich über jeden Euro, der in multilaterale Organisationen fliesst und nicht in die Finanzierung solcher Organisationen hier.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine ersten Haushaltsberatungen als neue Hauptberichterstatterin im Einzelplan 23 gehen nun auf die Zielgerade. Daher auch an dieser Stelle nochmals vielen Dank an alle für diesen angenehmen Einstieg und die gute Zusammenarbeit.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Volkmar Klein, ihr habt hier als Union am 23. März bei der ersten Lesung in der Tat massiv kritisiert, wie niedrig der Etat mit 10,9 Milliarden Euro war.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich morgens die Zeitung aufschlage, dann überfällt mich jeden Tag aufs Neue ein Gefühl von Traurigkeit, von Angst, von Wut. Traurigkeit, wenn ich lese, wie am Wochenende in der nigerianischen Stadt Port Harcourt bei einer Massenpanik 31 Menschen ums Leben kamen, weil sie Angst hatten, dass sie keine der Lebensmittelspenden mehr bekommen. Angst, wenn ich jeden Tag lese, wie die Klimakrise dazu führt, dass immer mehr Menschen ihr Zuhause verlieren. Wut, wenn ich weiss, dass wir als gesamte Staatengemeinschaft dafür verantwortlich sind, diese Krisen zu verhindern, und tagtäglich damit zu scheitern drohen.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 23 hat uns in diesem Jahr besonders viel Arbeit gemacht. An dieser Stelle darf man durchaus darauf hinweisen, dass wir erst einmal noch den Haushaltsentwurf der alten Regierung zur Vorlage hatten. Aber mit diesem Haushalt zeigen wir jetzt, dass die Bundesregierung schnell und entschieden auf die Mehrbedarfe und weltweiten Krisen reagiert.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt ihre Kontrollfunktion als grösste Oppositionsfraktion sehr ernst. Sie ist kritisch, aber konstruktiv.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin!
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit, was bringt denn das eigentlich? Es bringt viel, wenn wir es richtig machen, und es bringt viel für die Menschen im Globalen Süden und die gesamte Menschheit. Es bringt aber auch viel für uns selbst.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat sprichwörtlich in letzter Sekunde verstanden, dass eine Absenkung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angesichts der Folgen des Ukrainekrieges politisch unmöglich ist und Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht würde.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitenwende ist auch verknüpft mit dem Blick auf alle Frauen, die in Kriegen und Gewaltherrschaften die sozialen Gefüge innerhalb einer Gesellschaft aufrechterhalten – auch im Bunker mit Kindern, ohne Wasser, stets improvisierend und das Überleben sichernd.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 a) – Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 – Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Drucksachen 20/1200, 20/1201 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 Drucksachen 19/31501, 20/1629 Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.13 auf: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat Drucksachen 20/1606, 20/1626 b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Drucksachen 20/1626, 20/1627 Berichterstattung zu den beiden Einzelplänen haben die Abgeordneten Jamila Schäfer, Martin Gerster, Dr. André Berghegger, Dr. Thorsten Lieb, Marcus Bühl und Victor Perli. Zu dem Einzelplan 06 liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. André Berghegger.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie kann ein Donnerstagmorgen in einer Haushaltswoche schöner beginnen als mit der Debatte des Einzelplans 06? Nancy Faeser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben seit mehreren Monaten einen schrecklichen Krieg, den Angriffskrieg Putins in der Ukraine. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Haushaltsrede denjenigen danken, die im Moment Grossartiges leisten, seien es die Helferinnen und Helfer des THW, die Hilfsleistungen in die Ukraine selbst fahren und vor Ort unterwegs sind, um zu unterstützen, seien es die vielen Tausend Helferinnen und Helfer, die Grossartiges leisten bei der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten. Herzlichen Dank dafür!
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Was wir allerdings in 16 Jahren Merkel erlebt haben und jetzt mit der links-gelben Regierung erleben, ist ein zunehmend funktionsunfähiger Staat, der immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgaben wahrzunehmen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! Zurück zur Sache. Bei diesen Beratungen zum Bundeshaushalt mussten wir den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen im laufenden Verfahren schnell gerecht werden. Deshalb haben wir mit dem Ergänzungshaushalt von insgesamt über 26 Milliarden Euro und im parlamentarischen Verfahren nachgesteuert und übernehmen Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüssen wir ganz deutlich.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer krisengeschüttelten Zeit mit grossen Herausforderungen, in einer Zeit, in der sich unsere Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen nach einem klaren und verlässlichen Kurs ihrer Regierung sehnen. Aber Fehlanzeige! Das, was wir bislang von Ihnen, Frau Ministerin, erlebt haben, waren viele, teils widersprüchliche Ankündigungen, aber keinerlei Umsetzung. Und das schafft weder eine gefühlte Sicherheit und noch weniger eine tatsächliche Sicherheit.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke möchte ich dazu einige Anmerkungen machen. Die Aufstockungen für das Technische Hilfswerk begrüssen wir ausdrücklich.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen. Der Kollege Emmerich hat gerade daran erinnert und zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass man in einer haushaltspolitischen Debatte über die Prioritäten der Bundesregierung und der Ampelmehrheit sprechen muss. Eine der Prioritäten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte das Augenmerk auf einen besonderen Punkt im Einzelplan 06 legen, nämlich den Sport. Es geht um die Förderung des Sports. Der Sport – da sind wir uns, glaube ich, hier im Hause alle einig – hat eine besondere gesellschaftliche Bedeutung. Das betrifft sowohl den nichtorganisierten Sport als auch den organisierten Sport in Deutschland.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Sportlerinnen und Sportler! Liebe Ehrenamtliche! Haushalt heisst, nach Verhandlungen und langen Nächten Zahlen zu präsentieren und damit unserer Gesellschaft Antworten zu geben. Ich möchte jetzt nicht diese imposanten Zahlen einzeln präsentieren, sondern eben aufzeigen, was wir damit tun. Da kommt jetzt der Sport ins Spiel. Sport ist Emotion, ist Leidenschaft, Freude und Trauer und ist Hingabe und Vielfalt. Es ist der Spitzensport, der Idole hervorbringt, und diese Idole bringen die Breite in Bewegung. Dadurch kommen Menschen nicht nur zum Sport, sondern der Sport bekommt eine tragende Rolle für das gesellschaftliche Zusammenleben. Sport vermittelt demokratische Werte.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir können mit dem jetzigen Stand der Verwaltungsdigitalisierung nicht zufrieden sein. Wir alle wissen von den Umsetzungsproblemen beim Onlinezugangsgesetz. Wir wissen, dass in den Verwaltungen immer noch zu viel gefaxt, gedruckt und reihenweise in Papierordnern abgeheftet wird. Wir wissen, dass da in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert ist. Wir steuern jetzt um. Wir als Ampel fangen nämlich mit diesem Haushalt damit an.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlossen mit dem Hinweis, heute sei ein guter Tag durch diesen Haushalt.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute zu diesem Haushalt, dem Einzelplan 06 – Inneres und Heimat sowie Sport –, sprechen zu dürfen, einem Haushalt, der eine klare Stärkung des Ehrenamtes bewirken wird, Frau Ministerin Nancy Faeser.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mein Fokus liegt, natürlich, auf dem Sport, und zwar auf dem Spitzen- und Breitensport; denn ohne Breitensport gibt es keinen Spitzensport. Als Topathlet/-in wird man nicht geboren; man wächst hinein und entwickelt sich. In meiner Heimatstadt Dortmund erlebe ich durch die Olympiastützpunkte und natürlich durch die vielen engagierten Vereine, wie hervorragende Arbeit geleistet wird, gerade in der Pandemie sehr kreativ. Daher ist es gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir als Zuständige für den Spitzensport auch dem Breitensport unter die Arme greifen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in die Feinheiten des Haushaltes einsteige, möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister Habeck, bei Ihrem Haus, stellvertretend bei Ihrer Staatssekretärin Anja Hajduk, und natürlich beim gesamten Haushaltsreferat mit Stephanie Wilpert an der Spitze für eine aussergewöhnlich gute Zusammenarbeit bedanken.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mattfeldt, Machen ist wie Reden, nur geiler.