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Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es geht beides, höre ich gerade. Das nehmen wir  gern zur Kenntnis. Danke schön!  Wie Sie in Ihrem Antrag richtig bemerken, existieren vergleichbare Angebote bereits in anderen  Städten. Darum verstehen wir als CDU-Fraktion  nicht, warum der Antrag den Senat „zeitnah“ und  nicht sofort auffordert, Gespräche mit entsprechenden Verkehrsbetrieben zu führen.  Ausserdem wird der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft (Landtag) binnen zwölf Monaten nach Beschlussfassung über die Ergebnisse zu berichten.  Hier meinen wir als CDU-Fraktion, dass ein Ergebnis innerhalb von sechs Monaten anzustreben ist,  wenn die Koalition es mit der Mobilitätswende  ernst meint. Das hatte mein Vorredner Thore  Schäck richtigerweise bemängelt. Wir hoffen, dass  da ein bisschen Zug und Schwung hineinkommt.  Vielleicht könnten Sie das auch noch aufnehmen  und sich daran messen.  Insgesamt sind Sie aber auf dem richtigen Weg.  Jede Massnahme hin zu einem attraktiven Mobilitätsangebot ist richtig und wichtig, um der Luftverschmutzung und der Verkehrsbelastung im Land  Bremen entgegenzuwirken. Wir werden Ihrem Antrag daher zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Es  muss auch fair bezahlt werden, und es dürfen keine  Angebote sein, bei denen am Ende wirklich unter  Landesmindestlohn verdient wird oder ausbeuterische Situationen geschaffen werden oder zu einem  ganz normalen Taxibetrieb ein Konkurrenzbetrieb  aufgebaut wird, der den regulären Betrieben das  Wasser abschöpft.  Insofern: Sie sehen, es gibt verschiedene Aufgabenstellungen, aber wir kümmern uns sehr gern  darum. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Koalitionsantrag  „Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen –  Einrichtung eines Schallschutzfonds in Bremen“.  Die Idee für diesen Antrag kommt aus Berlin. Dort  gibt es seit November 2018 einen Schallschutzfonds, der Clubs unterstützt, wenn sie sich in einer  Lärmkonfliktsituation mit der Nachbarschaft befinden. Bevor ich näher darauf eingehe, wie das  Ganze konkret funktionieren kann, möchte ich  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5065  aber noch einmal auf die Gründe eingehen, warum  es hier überhaupt einen Handlungsbedarf gibt.  In einigen Vierteln in Berlin, aber eben auch hier in  Bremen, liegen das Nachtleben und das Wohnen  sehr eng beieinander. Die einen wollen einen guten Abend haben und tolle Konzerte hören, die anderen wollen in Ruhe schlafen, ohne das Gefühl zu  haben, das Konzert finde in ihrem Wohnzimmer  statt. So entstehen Konflikte zwischen Clubbetreiber:innen und Anwohner:innen, die sehr nervenaufreibend sind und mitunter auch die Gefahr mit  sich bringen, dass Clubs schliessen müssen. Das  kann aber keine Lösung sein, denn die Clubs vertreten genauso legitime Interessen.  Sie bieten Musikerinnen eine Bühne. Damit fördern sie die Musikszene. Sie machen das Viertel oder die Stadt gerade durch ihr Angebot attraktiv,  weil hier etwas passiert, weil hier Leben ist. Sie  schaffen ein Angebot, das insbesondere jüngere  Menschen und musikaffine Personen nachfragen  und das eine wichtige Rolle bei der individuellen  Entscheidung für den eigenen Wohn- und Arbeitsort spielen kann. Genauso wie Theater, Museen  und Konzerthäuser die Attraktivität einer Stadt erhöhen, machen auch Clubs und ihre kulturellen  Angebote eine Stadt lebenswert.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Genau deshalb wollte Berlin sowohl etwas für die  Clubs als auch für die Anwohnerinnen tun, um  Konfliktlagen zu reduzieren, denn mit moderner  Lärmschutztechnik und dem richtigen Know-how,  mit etwas Geld in der Hand kann die Lautstärke eines Clubs, die nach aussen dringt, deutlich reduziert werden. Dieses Geld und Know-how hat aber  nicht jeder Club zur Verfügung, und gerade kleinere Clubs mit geringeren Einnahmen können sich  solche Investitionen oft nicht leisten. Durch den  Schallschutzfonds können Gelder und Beratung  beantragt werden, um kleine Clubs in Sachen  Lärmschutz auf einen besseren Stand zu bringen.  Genau das wollen wir in Bremen mit Unterstützung  des Wirtschaftsressorts umsetzen.  Vielleicht fragen Sie sich gerade: Bremen ist ja nun  aber doch nicht Berlin, und brauchen wir einen solchen Fonds hier in Bremen überhaupt? Ich sage  ganz klar: Ja! Ein Konflikt, der die Kulturszene in  den letzten Jahren bewegt hat, war beispielsweise  die Ansiedlung des Kulturprojektes „Irgendwo“ in  der Nähe des Flughafens. Anwohnerinnen fanden  es zu laut, die Betreiberinnen aber wollten auch  einmal eine Party feiern können. Hier hat auch der  Einbau neuester Technik geholfen und die Existenz des Projektes an diesem Standort ermöglicht.  Der Prozess um das „Irgendwo“ war jedoch sehr  zäh. Hätte es schon damals den Schallschutzfonds  in Bremen gegeben, wären Strukturen für eine  schnellere Hilfe vorhanden gewesen. An diesem  Beispiel zeigt sich aber vor allem, was Technik bei  Clubs und Veranstaltungen heute leisten kann. Ein  Angebot, diese Technik über verbindliche Strukturen allen Akteur:innen zur Verfügung zu stellen,  kann Konflikten vorbeugen und die Clubkultur in  unserer Stadt unterstützen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Anders als in Berlin soll der Schallschutzfonds in  Bremen auch explizit kulturelle Zwischennutzungen und Aktive aus der Freiluftpartyszene berücksichtigen, denn auch hier können Debatten um  Lärm und Lärmschutz entstehen. Natürlich wird  man bei einer Zwischennutzung keine aufwendige  Infrastruktur einbauen, aber schon die richtige Beratung zur Aufstellung von Boxen oder kostenarme  Schallschutzmassnahmen können Lautstärke, die  nach aussen dringt, deutlich reduzieren.  Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag,  denn wir wollen eine vielfältige Kultur in Bremen,  zu der auch Clubs gehören. Wir wollen, dass in Bremen Nachwuchsmusikerinnen eine Bühne bekommen. Dafür brauchen wir den Erhalt von Livemusik-Spielstätten. Wir wollen, dass die jungen Menschen in Bremen bleiben und dass nicht alle nach  Leipzig gehen. Dafür brauchen wir lebendige Viertel, und wir wollen auch, dass die Anwohnerinnen  nicht krank werden, weil sie nachts nicht schlafen  können. Deshalb nehmen wir hier beide Interessen  in den Blick und schaffen den Schallschutzfonds. –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem langen und anstrengenden Arbeits-, Ausbildungs- oder Schultag haben die Menschen in unseren Städten ganz unterschiedliche Bedürfnisse.  Viele junge und junggebliebene Bremerinnen und  Bremer möchten ihren Alltag dann hinter sich lassen und in einem der vielen Bremer Musikclubs o 5066  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  der auf einer sommerlichen Outdoor-Party mit lauter Musik und Tanz ausgelassen mit Freundinnen  und Freunden feiern. Andere wiederum, oft Familien mit jüngeren Kindern oder ältere Menschen,  haben ein Bedürfnis nach wohlverdienter Ruhe  und Schlaf, um frisch und ausgeruht in den nächsten Tag starten zu können. Das ist auch richtig so.  In dicht bebauten Städten wie Bremen und Bremerhaven müssen beide Bedürfnisse – laute Musik und  Tanz und Ausgelassenheit und das Bedürfnis nach  Ruhe und Schlaf – oftmals direkt nebeneinander in  unseren Quartieren auf engem Raum ausgelebt  werden. Oft funktioniert das wirklich gut, denn unsere Stadtgesellschaften sind rücksichtsvoll und  von nordischer Gelassenheit geprägt. Betreibende  von Musikclubs und Freiluftpartys versuchen, auf  eine angemessene Regulierung ihrer Lautstärke zu  achten, und in den angrenzenden Nachbarschaften  wird im Zweifelsfall auch einmal ein Ohr zugedrückt.  Bahnen sich Lärmkonflikte an, gehen Bewohnerinnen und Bewohner und Clubbetreibende meistens  aktiv aufeinander zu und suchen das direkte Gespräch, um dann gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Leider können Lärmkonflikte aber nicht immer verhindert oder Lösungen schnell umgesetzt  werden. Manchmal scheitert die Realisierung von  guten Konzepten zur Lärmvermeidung an den begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Technisch  und baulich sind vielerorts durchaus Verbesserungen möglich, aber insbesondere überwiegend ehrenamtlich organisierte Clubs und Freiluftpartys  können sich einen solchen umfassenden Lärmschutz oft nicht leisten, weil das einfach teuer ist.  Das bedeutet, selbst wenn die Bereitschaft zu mehr  Lärmschutz im Sinne einer guten Nachbarschaft  gross ist, bleiben Lärmkonflikte oft bestehen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, kulturpolitisch  kann die Schliessung von Clubs oder Freiluftpartys  dann aber auch keine Lösung sein. Deswegen wollen wir für diese Fälle nun Abhilfe schaffen. Mit  dem vorliegenden Antrag beauftragen wir den Senat, ein Programm zu entwickeln, das solchen  Lärmkonflikten vorbeugt. Damit wollen wir Clubs  in Zukunft schützen und Anwohnerinnen und Anwohner schlafen lassen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Ein solches Lärmschutzprogramm soll zwei wesentliche Elemente enthalten: Betreibende von Musikstätten sollen in Zukunft ein professionelles Lärmschutzgutachten beantragen können, das Lärmschutzbedarfe feststellt und entsprechende Massnahmen vorschlägt. Dafür übernehmen wir die  Kosten.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Basierend auf diesem Gutachten wollen wir sie  dann bei der Umsetzung der Lärmschutzmassnahmen unterstützen, zum einen durch fachliche Beratung, zum anderen durch eine finanzielle Förderung von bis zu 50 000 Euro. Dabei muss ein Eigenanteil von bis zu 20 Prozent geleistet werden. Hierfür ist der Senat aufgefordert, einen Schallschutzfonds einzurichten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in unseren Städten Bremen und Bremerhaven immer  wieder vor der Herausforderung, unterschiedliche  Interessen und Bedürfnisse auf engem Raum zusammenbringen zu müssen. Quer durch unsere  Städte und unsere Quartiere wollen wir kulturelles  Leben ermöglichen, ganz im Sinne einer Zehn-Minuten-Stadt. Dazu gehören auch Musikclubs und  subkulturelle Outdoorpartys. Gleichzeitig müssen  wir das Bedürfnis vieler Menschen nach Ruhe in ihrer direkten Wohnumgebung beachten und ebenfalls schützen.  Mit dem Lärmschutzförderprogramm, das wir  heute gemeinsam auf den Weg bringen wollen,  schaffen wir ein Instrument, das das räumliche Nebeneinander beider berechtigten Bedürfnisse in  Zukunft besser ermöglichen wird. Daher bitten wir  als Koalition um die Zustimmung. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schallschutzfonds für die Clubszene klingt ja erst einmal  ganz gut. Ich finde, gerade in der letzten Zeit haben  wir sehr, sehr viel für die Clubszene in Bremen und  Bremerhaven gemacht, und das auch zu Recht,  weil sie natürlich gerade in der Pandemie wahnsinnig stark gelitten hat und sicherlich als eine der  Branchen galt, die viel mehr als andere leiden  mussten. Deswegen sind wir sehr überzeugt davon,  was wir hier für die Clubszene in den letzten Monaten, das letzte Jahr über gemacht haben.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5067  Jetzt kommen Sie mit der Idee, diesen Schallschutzfonds für die Clubszene einzurichten. Herr  Bolayela hat gerade in der Begründung noch einmal angeführt, dass es darum geht, auch die zu unterstützen, die sich das nicht leisten können, die  das ehrenamtlich machen oder, oder, oder. Ja, verstehe ich. Wir fanden es eigentlich gerade gut, dass  es sich an beide richtet, also kommerzielle und  nicht kommerzielle. Auf der anderen Seite haben  wir uns aber auch die Frage gestellt: Ist es in dem  Falle tatsächlich Aufgabe der Steuerzahler und  Steuerzahlerinnen, diesen Schallschutzfond einzurichten? Das wird natürlich aus Steuermitteln bezahlt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Bremen ist nicht Berlin.  Das stimmt. Dieses Konzept, das Sie übernommen  haben, ist ja fast eins zu eins das Berliner Konzept.  Die Berliner haben dieses Angebot mit einer Million Euro Budget, das richtet sich an Liveacts oder  an Clubs, die auch im Angebot haben, Liveacts vorzuführen. Auch das steht in Ihrem Antrag, auch das  haben Sie als Idee, es ist gedeckelt bei 50.000 Euro,  auch das haben Sie übernommen. Das macht Berlin.  Warum sage ich das? Weil Berlin – Entschuldigung  – echt eine andere Nummer ist. Man kann Berlin  und Bremen, was die Clubszene angeht, überhaupt  nicht vergleichen. Berlin ist tatsächlich ein Tourismusmagnet wegen der Clubszene. Ich brauche  Ihnen nichts vom KitKatClub, von Berghain oder  vom Club der Visionäre oder sonst etwas erzählen  – Riesenspass, das ist aber eine andere Nummer.  Das finden Sie in Bremen so nicht, und keiner  kommt nach Bremen zum Feiern. Jetzt können Sie  sagen, das ist unser Ziel. Da würde aber dieser  Schallschutzfond nicht wirklich helfen.  Ich stelle mir schon die Frage: Warum machen wir  das Ganze? Wir haben viel auf die Beine gestellt,  aber können wir nicht dann nicht eher andere Sachen machen, um die zu unterstützen, weil die zwei  Jahre dicht waren? Die konnten zwei Jahre nicht  öffnen, die konnten zwei Jahre keine Gäste empfangen, und jetzt ist es endlich so weit, dass sie die  Chance haben, wieder zu eröffnen, die Partyszene  wieder zu beleben. Das ist wirklich wichtig – darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten –, dass  natürlich einerseits für das Kulturelle, aber auch für  das Jugendangebot, für alle die, die Bock auf Party  und Feiern haben, es wichtig ist, so eine Partyszene  anzubieten. Nur, noch einmal: In Berlin ist es ein  Markenzeichen, da ist die Clubszene das Markenzeichen der Stadt Berlin.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie jetzt ankommen mit genau dieser Idee,  das eins zu eins zu kopieren, dann würde ich Ihnen  gern mit auf den Weg geben: Berlin hat um die  280 Clubs, beschäftigt 9 000 Leute, und der Stadttourismus in Berlin kreiert dadurch Einnahmen in  Höhe von 1,5 Milliarden. Wenn wir das in Bremen  hinbekommen, Entschuldigung, Frau Präsidentin,  aber: geil. Das bekommen wir aber nicht hin! Da  würden sich unsere Wirtschaftssenatorin und der  Finanzsenator wahnsinnig freuen, wenn wir endlich so viele Einnahmen hätten, dass die Clubszene  das einbringt. Dann sagen wir sofort: Juhu, dann  können wir das Budget erhöhen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Im Moment aber sind wir eben in Bremen. Da kann  ich sagen, wir hatten früher einmal das legendäre  Stubu DanceHouse, aber selbst das ist heute dicht.  Schade eigentlich! Die Jüngeren lachen, und die  Älteren lachen auch, denn die kennen es noch unter dem Begriff „Musikkeller“. Da war wahrscheinlich jeder einmal von uns. Im Endeffekt gab das es  die Lila Eule, auch das ist für mich ein gutes Beispiel. Die hatten einen Riesenprozess im Jahr 2019  genau wegen dieses Themas, dass Nachbarinnen  und Nachbarn sich beklagt hatten und eine Anklage erhoben haben zum Thema Lärmschutz. Da  kann ich nur sagen: Justiz hat funktioniert, Lila  Eule hat gewonnen, die haben sich geeinigt und  die Lila Eule – Gott sei Dank! –, darf weitermachen.  Deswegen glaube ich schon, dass, die Clubszene  zu unterstützen, das Richtige ist, in unseren Augen  allerdings nicht mit diesem Schallschutzfonds,  denn da sind einfach noch viel zu viele Fragen offen: Wie hoch ist das Gesamtbudget? Wie ist die  Laufzeit? Mich würde einmal interessieren, vielleicht kann das noch jemand der Koalition beantworten: Wie viele Beschwerden liegen tatsächlich  vor? In den letzten zwei Jahren brauchen wir nicht  rechnen, aber davor: Wie viele Beschwerden liegen  wirklich vor, um auf Grundlage dessen jetzt zu sagen, das ist die Motivation, daraus diesen Schallschutzfond aufzulegen? Auch dann würde ich es  anders nachvollziehen können, auch dann hätten  wir für die Argumentation noch einmal eine andere  Grundlage.  So muss ich Ihnen leider sagen, ist das für uns ein  bisschen zu dünn, und deswegen sind wir da nicht  so begeistert. – Danke!  5068  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war ja Team  Eule, Lila Eule, ich habe das eben der Kollegin  Sigrid Grönert erzählt. Ich glaube, im Stubu war ich  das letzte Mal in der Nacht der Bürgerschaftswahl,  in der ich das erste Mal hier ins Haus gewählt  wurde, und war ein bisschen frustriert, weil ich wegen Senatsbildung erst zwei Wochen später nachgerückt bin.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Aber ich habe schon mitgekriegt, dass es das Stubu  nicht mehr gibt. Das bedauere ich auch, denn ich  glaube, das war ein ganz wichtiger Faktor. Ich  glaube allerdings nicht, dass Kai Wargalla, die ja  im Wesentlichen hinter diesem Antrag steht, in erster Linie an das Stubu gedacht hat, als sie diesen  Antrag konzipiert hat. Aber gut.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir werden diesem Antrag zustimmen, um das vorwegzusagen, weil die CDU auch in Berlin zugestimmt hat, als dieser Antrag entwickelt wurde. Kai  Wargalla und ich hatten während irgendeines der  Lockdowns eine digitale Veranstaltung zur Clubkultur, da haben wir das im Prinzip schon besprochen. Wir hatten auch einmal über Möglichkeiten  gesprochen, ob wir diesen Antrag vielleicht gemeinsam – –. Die Koalition macht ja immer gern ihr  eigenes Ding. Wir versuchen immer, durch Beratungen noch ein bisschen Konstruktivität hineinzubringen, aber das war nicht gewünscht, zumindest  von der Koalition insgesamt. Wir beide kamen da  ja ganz gut zurecht in dem Thema.  Was ist das für ein Antrag, ist ja die spannende  Frage. Wenn man sich diese Frage stellt und sich  heute die Bremer Nachrichten, den „Weser-Kurier“ anschaut, bekommt man erst einmal den Eindruck, das ist gar kein Antrag, hinter dem Kai Wargalla steht, das ist ein Antrag des Kollegen Elombo
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Wir erteilen jetzt der  Verwaltung einen Auftrag, und was da genau  kommt, das interessiert im Moment noch nicht,  Hauptsache, es wird beschlossen.  Ich habe so ein paar Probleme. Ich schliesse mich  ausnahmsweise einmal allem an, was Lencke  Wischhusen hier gesagt hat, was den Unterschied  von Berlin und Bremen angeht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Nein, liebe Frau Bergmann, das in der Regel nicht,  aber in diesem Fall ja. Wir stellen schon fest, dass  Sie hier etwas beschliessen, ich könnte jetzt sagen:  um vielleicht auch einer bestimmten Klientel einmal wieder zu zeigen: Hier, wir haben etwas für  euch getan. Allerdings hat die Koalition das jetzt  nicht zum ersten Mal gemacht. Wir sprechen quasi  von Wiederholungstäterinnen und Wiederholungstätern. Sie beschliessen hier gern etwas und wundern sich ein, zwei, drei Jahre später, dass daraus  gar nichts geworden ist. Sie machen ganz viel heisse  Luft.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 In der Sache sind wir bei Ihnen, dass wir diesen  Lärmschutzkonflikt lösen müssen. Wie aber gehen  Sie das an? Erste Frage. Wir sind im Landtag, das  ist eine sehr abstrakte Ebene für eine Clubkultur.  Man hätte es ja eventuell in der Stadtbürgerschaft  beschliessen können, wo wir auch über bauliche Sachen hätten reden können. Wir hatten Ihnen einmal den Vorschlag gemacht, eine Art Clubkataster  zu machen, dass wir auch in den verschiedenen  städtebaulichen Gebieten eine Schutzzone einrichten, was Bestandsschutz angeht, was Entwicklungen angeht, aber gut, das war vielleicht zu viel  Fachlichkeit.  Dann beschliessen Sie es jetzt hier im Landtag. Was  bedeutet das für Bremen, und was bedeutet das für  Bremerhaven? Haben wir da dieselbe lebendige  Clubkultur, die Sie aus Berlin jetzt übernehmen?  Oder gibt es auch innerhalb des Landes Bremen
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Wir geben der Verwaltung nur den Auftrag, die soll sich um die hässlichen Details kümmern – so ungefähr. Hauptsache, sie beschliessen erst einmal etwas, was Sie  dann nach aussen machen wollen.  Dann erinnere ich an den heutigen Vormittag. Da  haben wir über 100 Millionen fehlende Euro gesprochen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5069  Ja, es hat etwas mit Geld zu tun. Sie beschliessen  hier etwas, ohne dass Sie eine Summe nennen, was  ja auch durchaus von Herrn Struss, dem Autor des  Artikels im „Weser-Kurier“, sagen wir einmal: kritisch angemerkt wird, dass Sie überhaupt nicht sagen, wo das Geld eigentlich herkommen soll. Ich
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Wir erteilen  nur den Auftrag, die Umsetzung ist Sache der Verwaltung. Frau Senatorin Vogt, bitte, die Koalition  gibt Ihnen einen Auftrag. Offensichtlich sollen Sie  es auch bezahlen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich sage Ihnen eines, diese Verwaltung, dieser Senat, wird von Ihnen getragen. Wenn Sie nicht liefern, werden wir Sie sehr deutlich dafür kritisieren,  dass Sie wieder einmal nur heisse Luft produziert  haben werden. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Wir diskutieren hier den Antrag der Koalitionsfraktionen, der hier schon erläutert worden ist,  mit dem wir einen weiteren Schritt gehen, Clubs  und die Veranstaltungsbranche in Bremen weiter  zu stärken und zu schützen. Es ist ja auch wieder  möglich. Wir haben natürlich immer den Betrieb  auch während der schwierigen Pandemiejahre gefördert, aber jetzt können wir wieder relativ unbeschwert in das freie Leben gehen.  Es ist eben so, da, wo es Clubs gibt, da, wo es Veranstaltungsstätten gibt, ist es in der Regel bei Konzerten laut. Das ist eben so und das gehört auch  dazu, aber klar ist auch, dass es dadurch öfter zu  Konflikten mit den Anwohnern kommt. Manche  Diskussionen in den letzten Jahren fand ich dann  allerdings schon absurd. Das ist so ein bisschen wie  „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“: Man  will in ein lebendiges Viertel ziehen, und dann  möchte man möglichst nicht gestört werden. Das  aber gehört, glaube ich, zur komischen Kultur des  21. Jahrhunderts dazu, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen.  Das tut die Koalition. Deswegen ist es richtig, dass  wir die lebendige und auch laute Clubkultur, die  wir haben, weiter unterstützen, und deswegen begrüsse ich im Gegensatz zu Herrn Rohmeyer und  Frau Wischhusen ausdrücklich, dass wir diesen Antrag hier heute vorliegen haben und nach Vorbild  Berlins, wenn auch anders gestrickt, einen Schallschutzfonds für die Clubs in Bremen und Bremerhaven einrichten.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt gibt es ein paar Unterschiede, die sind schon  genannt worden. In Berlin ist der Schallschutzfonds  ausschliesslich auf kommerzielle Clubbetriebe ausgerichtet. Der Antrag der Koalition weitet den Blick  aber auch auf die unkommerziellen, kleineren Veranstaltungsorte. Die Zuständigkeit meines Ressorts, das haben Sie in der Tat richtig erkannt, Herr  Rohmeyer, gilt natürlich bei den kommerziellen  Betrieben. Auch wenn wir den Clubverstärker finanziell fördern, ist das eher unsere Baustelle. Ich  gehe aber davon aus, dass wir gemeinsam mit der  Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,  5070  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Stadtentwicklung und Wohnungsbau und dem Senator für Kultur, bei dem ja die Förderung für die  geförderten Veranstaltungsstätten sind, ein gutes  Programm auf die Beine stellen werden, um möglichst viele in der Szene zu unterstützen.  Dabei – und das muss ich jetzt allerdings auch sagen, damit gehe ich auf Sie ein – stehen wir mit diesem Antrag natürlich erst am Anfang des Programmes. Im Haushaltsanschlag meines Hauses haben  wir dafür – –. Herr Rohmeyer, zuhören!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir stehen am Anfang, denn im Haushaltsanschlag  meines Hauses haben wir für das Programm  205 000 Euro. Das ist nicht ausreichend für dieses  Jahr, oder für dieses Jahr vielleicht noch, vielleicht  aber im nächsten Jahr nicht mehr. Das heisst, wir  werden nicht das Füllhorn ausschütten können und  allen direkt Geld geben können, sondern wir müssen natürlich in Zusammenarbeit mit den anderen  beteiligten Ressorts oder senatorischen Stellen,  aber auch mit dem Haushaltsgesetzgeber, also den  Regierungsfraktionen, daran arbeiten, dass der  Fonds verstetigt wird.