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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Manche Bestellung aus dem Landtag trifft erst nach  Jahren beim Adressaten ein. Die Bestellung von  CDU und FDP aus dem Jahr 2019 wurde den Menschen am Niederrhein nun in Form eines neuen Regionalentwicklungsplanes – kurz: REP – vor die Tür  gelegt.  Aus dem vor knapp drei Jahren im Landtag beschlossenen Landesentwicklungsplan ergibt sich, welche  oberflächennahen Rohstoffabgrabungen Regionalplanungsbehörden vor Ort von nun an einplanen  müssen. Damit hat der LEP unmittelbare Auswirkungen darauf, was eine nachfolgende Behörde umsetzen muss.  Dass sich dies drastisch auf den neuen REP im Regionalverband Ruhr auswirkt, liegt an zwei massgeblichen Stellschrauben, die CDU und FDP 2019 verändert bzw. nicht angepasst haben:  Zum einen haben Sie den Versorgungszeitraum willkürlich von 20 auf 25 Jahre erhöht. Schon in der Plenardebatte 2019 habe ich Sie direkt gefragt, warum  Sie das tun – auch den Herrn Wirtschaftsminister. Es  gab keine Antwort ausser der, dass es so im Koalitionsvertrag stehe. Das scheint schon auszureichen,  um einem Industriezweig ein Vierteljahrhundert Sicherheit zu geben – 25 Jahre, in denen die Kiesindustrie nicht über eine Anpassung ihres Geschäftsmodells nachdenken muss, weil Kies und Sand billig  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 17/158  zu haben sind. Das ist ein Fehler; denn das führt  nicht zu Innovationen im Baustoffbereich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es direkt am Anfang  sagen und klarmachen: Von Ihnen, Herr Schneider,  von Ihnen, Herr Rüsse, und auch insgesamt im Antrag  auf die Aktuelle Stunde von den Grünen gibt es keinen einzigen Vorschlag dazu, was man anstelle von  Kies- und Sandabbau machen sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben keine Alternative genannt, nichts. Das Einzige, das Sie gerade gesagt haben, war: Wir sollten  mehr forschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Das – da bin ich stolz auf unsere Regierung – macht  das Wirtschaftsministerium sehr gut.  Wir haben übrigens im Landesentwicklungsplan als  Ziel festgeschrieben, dass wir uns selbstverständlich  auf die Suche nach alternativen Baustoffen begeben  und mehr für das Recycling tun müssen. Selbst Rohstoff- und Baustoffverbände haben bereits zugegeben: Mehr ist an dieser Stelle nicht möglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Wir können gar nicht mehr recyceln, obwohl wir es  gerne würden, weil wir schon eine sehr hohe Quote  an Recyclingmöglichkeiten nutzen. – Das landet beispielsweise in Strassen und Fahrradwegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 – Herr Rüsse, das gehört zur Wahrheit dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen für Fahrradwege und auch für Windräder, die Sie übrigens auf 2 % der Fläche in Nordrhein-Westfalen bauen wollen, Kies und Sand. Das  muss irgendwo herkommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Sagen Sie mir doch bitte, wo das herkommen soll.  Woher sollen wir das nehmen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 – Das machen Sie nicht. Was Sie gerade hier gemacht haben, ist einfach nur populistisch. Sie stellen  sich hierhin und sagen: Wir sollten weniger abbauen,  wir wollen es begrenzen, wir brauchen das alles  nicht.  Die SPD sagt – das ist übrigens ein Ziel, das ich teile –:  Wir müssen 100.000 Wohnungen in NordrheinWestfalen bauen. – Das brauchen wir, damit haben  Sie völlig recht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen mehr Wohnraum. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Dieser bezahlbare Wohnraum  aber wird nur dann gebaut werden, wenn die Baustoffe  dafür bezahlbar sind. Wenn Sie sie begrenzen – das ist  in der sozialen Marktwirtschaft ganz normal –, dann  werden die Preise dafür steigen, und zwar ins Unermessliche, sodass wir keine Wohnungen mehr  bauen können und das Bauen viel zu teuer wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Dasselbe gilt für die Windräder, aber auch für die notwendige Sanierung von Häusern und genauso für  Fahrradwege.  Ich halte es für nicht fair, wie Sie hier auftreten, und  möchte klar sagen: Natürlich sind Kies- und Sandabbau nichts Schönes, und natürlich belastet dies die  Menschen vor Ort. Deswegen haben wir uns gerade  mit diesem Thema intensiv im Landesentwicklungsplan auseinandergesetzt.  In den Regionen, in denen abgebaut wird – da ist der  Niederrhein als Erstes zu nennen, weil er ganz stark  vom Kiesabbau betroffen ist –, sehen wir überall dort,  wo ausgekiest worden ist, viele Löcher.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/158
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Auch das ist wiederum ein Punkt. Die Löcher, die wir  schon haben, wollen wir bis zum Grund – bis zum  letzten Kieselstein, wenn Sie so wollen – ausschöpfen und nutzbar machen, damit wir erst zu einem  späteren Zeitpunkt neue schaffen müssen.  Diesen Abbau – das habe ich gerade schon gesagt –  finden wir nicht schön. Dadurch werden die Menschen auch belastet, aber es fehlt im Moment noch  an Alternativen. Erst wenn wir Alternativen haben,  können wir uns diesem Thema widmen und versuchen, andere Möglichkeiten zu finden.  Das war übrigens auch der Grund dafür, dass wir von  den 20 Jahren auf die 25 Jahre gegangen sind. Das  heisst nicht, dass sofort mehr Kies abgebaut wird,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 sondern nur der Planungszeitraum hat sich in diesem  Sinne verlängert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 – Herr Mostofizadeh, wenn Sie argumentieren, dass  so viel Kies ins Ausland fliesst, dann frage ich mich,  welche Zahlen Sie haben. Diese Zahlen haben wir  jedenfalls nicht.  Sicherlich werden Kies und Sand beispielsweise in  die Niederlande gebracht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Sie müssen aber betrachten, dass diese Baustoffe  auf anderem Wege auch wieder zurückkommen,  etwa Fertigteile für Häuser, die hier gebaut werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Alle diese Massnahmen tragen dazu bei, dass hier in  Nordrhein-Westfalen Wohnraum entsteht, den wir  dringend brauchen. Wenn Sie das genauso sehen,  dann müssen Sie sagen, wie Sie an die Rohstoffe  herankommen und wie Sie sie nutzen wollen. Machen Sie sich daher bitte ehrlich, und kehren Sie wieder zu einem vernünftigen Austausch zurück.  Die Landesregierung hat in ihrem Landesentwicklungsplan deutlich gemacht, dass sie die Interessen  der Region im Blick hat. Wir moderieren und versuchen, zusammenzubringen. Dazu haben wir die  Kieskonferenzen etabliert. Zwei haben bisher stattgefunden. Mehr sind im Moment wegen Corona sicherlich nicht möglich. Wir sind da aber im Gespräch  und im Austausch.  Dazu gehört vielleicht auch, Herr Rüsse und Herr  Mostofizadeh – Entschuldigung, wenn ich störe, aber  das würde ich Ihnen gerne noch sagen –:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Das Ruhrparlament hatte nicht umsonst den Auftrag,  eine Entscheidung zu treffen, schliesslich soll dies im  Regionalplan beraten und vorgesehen werden. Deshalb kann ich, ehrlich gesagt, Ihre Aktuelle Stunde  zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht verstehen.  Die brauchen wir im Moment nicht, denn der Plan ist  gerade erst ausgelegt worden. Erst jetzt erfolgen die  Einwendungen, mit denen man umgehen, die man  sammeln und kanalisieren muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Dafür werden wir sicherlich Lösungen finden und uns  im Rahmen des Verfahrens mit den Bürgerinnen und  Bürgern ins Benehmen setzen. Das gehört dazu.  Aber jetzt schon, zu diesem frühen Zeitpunkt des  Verfahrens, eine Aktuelle Stunde zu machen, das ist  einfach der falsche Zeitpunkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr  Rüsse, Sie wollen also keinen Sand, keinen Kies in  die Niederlande liefern, keinen Rohstoff fürs Ausland.   Jetzt stellen Sie sich doch mal vor: Die Russen liefern  kein Gas mehr, weil sie Ihre Rohstoffe selber behalten wollen, also russisches Gas nur für russische  Bürger. Dann wäre es in Deutschland nicht nur kalt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Die Russen liefern immer  noch Gas, selbst wenn Sie keinen Kies in die Niederlande liefern wollen. Aber die Russen liefern aktuell  nicht über die fertige Leitung namens Nord Stream 2;  deren Betrieb verhindern Sie ja.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Leider können die Russen im Moment auch kein Gas  über die Leitung Jamal schicken, denn dort fliesst das  Gas von Deutschland über Polen in die Ukraine. Sie  können die Leitung nur in eine Richtung nutzen. Warum fliesst das Gas dort hin? Weil deutsche Firmen  das Gas von Russland günstig über ihre langfristigen  Kontrakte eingekauft haben und jetzt teuer in die Ukraine verkaufen – und das schon seit dem 21. Dezember, seit mehr als einem Monat. So berichtet das  unabhängige Nachrichtenportal Reuters. Und schuld  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 17/158  daran ist nicht der „böse Putin“, wie immer wieder gesagt wird, nein, Putin liefert seine Rohstoffe so wie  bestellt.   Aber man erkennt an diesem Beispiel, was passiert,  wenn ein Rohstoff verknappt wird. Der Gaspreis beispielsweise hat sich an der Börse innerhalb eines  Jahres verfünffacht. Die gleichen Preismechanismen  würden auch bei anderen Rohstoffen eintreten, wenn  diese verknappt werden – sei es Kies oder Sand oder  wie in unserem Beispiel das Gas. Das merken inzwischen auch die Bürger in Deutschland. Wer jetzt einen neuen Gaslieferanten sucht, zum Beispiel weil er  umgezogen ist, der zahlt mindestens doppelt so viel  wie vor einem Jahr.   Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie das einfach mal in  den Vergleichsportalen im Internet für Ihre Stadt  nach! Ich habe es für Bochum gemacht: 12,98 Cent  pro Kilowattstunde bei einem neuen Gaslieferanten,  mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Fragen Sie  sich mal, was diese Preissteigerung für eine vierköpfige Familie mit einem geringen Einkommen bedeutet! Und was bedeutet dann ein höherer Kiespreis, ein höherer Sandpreis für das Baugeschäft, für  die Personen, die vielleicht ein neues Haus bauen  wollen? Rohstoffknappheit!   Doch immer wieder finden sich bei hohen Preisen  „Jubelperser“ in Deutschland, sei es in den Parteien  oder in der Presse. So äusserte sich beispielsweise  Herr Beckmann vom Regierungsfernsehen vor einigen Wochen wie folgt – ich zitiere –: „Die hohen  Energiepreise sind gut und richtig.“   Die hohen Energiepreise sind gut und richtig? – Nein,  meine Damen und Herren, das sind sie wahrlich  nicht. Die hohen Preise sind eine Belastung für die  Bürger, sei es bei Strom, Gas oder auch bei Kies oder Sand. Die hohen Preise im Gasbereich sind die  Folgen einer Politik von Parteien, die glauben, dass  es gut sei, den Markt zu verknappen, dass es gut sei,  Gasleitungen nicht in Betrieb zu nehmen, dass es gut  sei, Kraftwerke abzuschalten und das Angebot zu  verkleinern – alles am Ende zu Lasten unserer Bürger. Diese Entscheider sind wirtschaftspolitische Irrlichter.   Genau eine solche Politik der Verknappung findet  sich wieder im Antrag der Grünen zur heutigen Aktuellen Stunde. Die Grünen wollen weniger Kies abbauen. Die Grünen wollen weniger Sand abbauen,  am liebsten sollen nur so viele Rohstoffe in NRW abgebaut werden, wie in NRW benötigt wird. Deutscher  Kies für deutsche Bürger, wenn es nach Ihnen ginge,  Rohstoffabschottung der grünsten Art!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 So haben Sie, liebe Grüne, dieses angeblich so aktuelle Thema bereits im Mai 2019 ins Plenum eingebracht. Dort forderten Sie für die Rohstoffmenge – ich zitiere –: „Beschränkung des darzustellenden Bedarfs  ausschliesslich auf den tatsächlichen Bedarf der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Bedarfe ausserhalb  NRWs bleiben unberücksichtigt.“  Sehr geehrter Herr Rüsse, Sie wollen unsere Rohstoffe aus NRW am liebsten niemandem ausserhalb  von NRW geben, also keinen Kies, keinen Sand für  Windindustrieanlagen in Niedersachsen, keinen  Kies, keinen Sand für neue Brücken in Hessen! Dabei sind Sie doch sonst so grosszügig mit deutschen  Ressourcen, allen voran mit deutschem Geld, welches Sie bereitwillig in alle Welt verschenken, oder  mit neuen Wohnungen, die bereitwillig für neue Bürger gebaut werden.   Aber halt, das mit den neuen Wohnungen wird demnächst schwieriger. Denn dafür brauchen Sie ja auch  Kies und Sand. Weniger Kies, weniger Sand bedeutet auch weniger Wohnungen. Kies und Sand gehören zu den wichtigsten Rohstoffen in der Bauwirtschaft. Kies und Sand sind die Grundlage für Mörtel,  Putz, Kalksandstein und natürlich auch für Beton.   Beton besteht aus über zwei Dritteln aus Sand und  Kies. Beton ist der weltweit dominierende Massenbaustoff, meine Damen und Herren. Machen wir  doch mal ein paar Beispiele, damit Sie die Dimensionen begreifen können. Für ein Einfamilienhaus  brauchen Sie beispielsweise etwa 75 t Beton; umgerechnet sind das 50 t Sand und Kies. Für Windindustrieanlagen brauchen Sie etwa 2.000 t Beton; das  sind etwa 1.300 t Sand und Kies. Und für eine neue  Brücke an der A45, die wir alle gerne wieder haben  wollen, brauchen Sie vermutlich etwa 40.000 t Beton  bzw. 27.000 t Sand und Kies.   Aber wenn Sie, liebe Grüne, den Sand- und Kiesabbau begrenzen, dann ist nicht mehr genug für alle  Projekte da. In der Konsequenz bedeutet dies, liebe  Grüne: Sie wollen keine neuen Einfamilienhäuser  mehr, keine neuen Brücken mehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Denn mehr Sand und Kies wollen Sie ja nicht gewinnen. Das, was Sie gewinnen, werden Sie allein für  den Ausbau Ihrer Windindustrieanlagen brauchen,  die Sie bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln wollen. Die Politik der Grünen bedeutet also: Ja für Windindustrieanlagen, aber Nein zu neuen Häusern und  Brücken, Politik für eine CO2-freie Traumwelt.   Meine sehr geehrten Damen und Herren von den  Grünen, kommen Sie in der Realität an! Wir Menschen brauchen unsere Rohstoffe. Wir brauchen  Kies und Sand, wir brauchen Gas, wir brauchen Öl.  Rohstoffe und Energie sind eine wichtige Grundlage  für den Wohlstand aller Menschen auf der Erde. Und  der Regionalplan ist ein geeignetes Instrument, um  die Versorgung der Menschen mit den wichtigsten  Rohstoffen sicherzustellen.   Nur einen Punkt zum Schluss: Dabei ist es natürlich  existenziell wichtig, die Firmen in die Pflicht zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 17/158  nehmen, damit diese am Ende eine ordnungsgemässe Renaturierung der Flächen durchführen.  Meine Damen und Herren, für Freiheit, Wohlstand  und Vernunft! – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Hierzu muss man noch einiges  sagen; es geht nicht anders. Ich fange mal mit der  Frage an, warum wir diese Aktuelle Stunde durchführen, für die ich den Kolleginnen und Kollegen der  Grünen dankbar bin. Die Menschen am Niederrhein  schauen tatsächlich auf das Land Nordrhein-Westfalen, denn der Schlüssel zur Lösung ihres Problems  liegt hier im Parlament. Ich sagte das gerade schon  mal.  Die verpflichtende Abgrabungskonferenz, die Sie  noch in letzter Minute als Trostpflaster in den LEP  gefummelt haben, hilft nämlich gar nichts. Denn was  soll dort diskutiert werden, meine Damen und Herren? Ich höre hier immer was von konfliktfreien Neuflächen. Bitte verabschieden Sie sich davon! Bei der  Definition, die ich gerade gehört habe, dass es um  Wasserschutzgebiete geht, kann ich noch irgendwie  mitgehen. Aber es gibt für die Menschen am Niederrhein – da schaue ich meine Kollegen an, die da auch  leben – keine konfliktfreien Flächen mehr. Jeder  Acker, jede Wiese, in die ein Bagger neu reingreifen  soll, ist zu Recht umstritten. Deswegen gibt es diese  konfliktfreien Flächen nirgendwo mehr.  Zu sagen, dass ein Planer beim RVR, liebe Frau  Dr. Bunse, schuld war am Versagen bzw. Nichtdurchbringen des REP, ist auch am Thema vorbei.  Ihm hat man damals vorgeworfen, er hätte extra konfliktträchtige Flächen genommen in der ersten  Runde. Jetzt in der zweiten Runde ist das Aufbegehren noch viel grösser geworden. Das beweist nur: Es  gibt diese konfliktfreien Neuflächen nicht, und deswegen ist eine Abgrabungskonferenz aus der grossen  Tube weisser Salbe, aber es macht wirklich nie Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 17/158  manden glücklich und ist vor allen Dingen nicht der  Schlüssel für die Lösung unseres Problems.  Eine als gerecht empfundene Verteilung der immer  grösseren Auskiesungsflächen zwischen den Kommunen wird man auch nicht hinbekommen. Denn dafür sind die Flächen, über die wir hier reden, viel zu  gross. Ich liste das hier mal auf, damit Sie eine Vorstellung bekommen – wir reden jetzt hier nur über  Neuflächen –: in Alpen rund 170 ha, Kamp-Lintfort  230 ha, Neukirchen-Vluyn 190 ha, in Rheinberg  225 ha. Aus dem ganzen Kreis Wesel kommt noch  was obendrauf, sodass hier – das stand, glaube ich,  im heutigen Antrag – 1.000 ha in den nächsten Jahrzehnten zusammenkommen, die ausgebaggert werden sollen. Das sind 1.400 Fussballfelder.  Wenn wir dann fragen, ob das so weitergehen kann,  und ich dann zur Antwort bekomme, wer aus Kies  und Sand aussteigen will, der darf nicht bauen wollen, dann kriege ich einen Föhn, meine Damen und  Herren. Denn das ist doch die Entschuldigung; das  ist hier der eigentliche Populismus. Man muss diese  Frage stellen. Denn wenn Sie über Jahrzehnte noch  weiter bauen wollen, ist irgendwann das Zeug weg.  Es liegt nicht mehr im Boden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Das wächst nicht nach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Das heisst, wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen. Jeden Tag, an dem wir uns nicht mit dieser  Frage beschäftigen, wird das Problem in die Zukunft  verlegt. Das wollen wir alle nicht.  Herr Freynick, da bin ich Ihnen echt böse – denn Sie  sind ein kluger Mensch, und ich mag Sie echt –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 wenn Sie mir hier sagen, ich würde aussteigen wollen, ohne Alternativen zu nennen. – Die habe ich in  der Rede genannt. Ich wiederhole sie. Wir haben sie  im Positionspapier. Das schicke ich Ihnen auch noch  einmal. Ich sage es hier. Wir haben Vorschläge gemacht. Recycling ist nur ein Punkt, und das stösst an  Grenzen; das ist keine Frage. Es geht nicht darum,  mal eben Sand gegen Recycling auszutauschen.  Das ist nicht das, was wir alleine sagen.  Wir reden über die Sanierung von Altbeständen –  auch eine Frage des Klimaschutzes. Wir reden über  alternative Baustoffe. Ja, die muss man erforschen.  Wir haben sie aber auch schon oft. Wir reden über  technische Standards, die man neu regulieren muss.  Ja, Frau Dr. Bunse, das machen wir nicht hier, aber  man muss es anreizen. Wir reden auch über Sparsamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Kennen Sie eigentlich  noch Rippendecken? Rippendecken sind genauso  stabil wie eine ganz normale Zwischendecke, brauchen aber nur einen Bruchteil des Betons.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Was ist also auch unser Problem? Beton, Sand und  Kies sind noch viel zu billig an der einen Stelle,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 weswegen Standards einfach hoch gewählt werden
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sicher ist sicher, viel hilft viel, nehmt  ruhig noch mehr Beton! – Auch über Sparsamkeit  müssen wir an dieser Stelle reden. Wir müssen über  Cradle to Cradle reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen vor allen Dingen nicht nur reden, wir  müssen es machen. Denn jeder Tag, wo wir uns solche Diskussionen hier leisten
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 und wo ich gegen Betonköpfe anreden muss, die mir  erzählen, aber Vero hat gesagt, es ist so und so,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 ist ein verlorener Tag zur Lösung unseres Problems.  Denn natürlich geht das nicht morgen los. Wir können nicht abstimmen und sagen, da soll mal einer in  den Keller der Staatskanzlei gehen, dort den grossen  Schalter umdrehen, und dann sind wir morgen wieder raus aus der Nummer. Natürlich ist das nicht so.  Aber es sind Kleinigkeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Eine Kleinigkeit hatten wir gestern Abend auf der Tagesordnung: das Landesabfallgesetz. Das ist eine  klitzekleine Kleinigkeit, die ich Ihnen eben kurz mal  vorstellen möchte. Da geht es um die Frage eines  Haftungsfonds, der uns hier von der kommunalen  Familie vorgestellt worden ist, und zwar als Möglichkeit, den Einsatz von Recyclingmaterial auf kommunaler Ebene voranzubringen.  Es gibt Vorbehalte in den Kommunen, weil man  Angst hat, Recyclate einzusetzen und damit nachher  richtig teuer auf die Nase zu fallen. Das ist nicht unbegründet, weil es Fälle gab. Der Vorschlag eines  Sachverständigen war hier: Macht doch einen Haftungsfonds. Der kann sich, ähnlich wie bei der Klärschlammverordnung, selber tragen. Das wird uns  Kommunen helfen, da noch mehr reinzugehen und  Recyclate auszuschreiben.  Einen Änderungsantrag von CDU und FDP gab es  dazu nicht. Wir haben einen Entschliessungsantrag  vorgelegt, der abgelehnt worden ist. Das wird also  nicht stattfinden. Einen dieser zugegebenermassen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 17/158  kleinen Hebel, den wir schon gestern hätten stellen  können, haben wir also nicht umgelegt.   Um nicht mehr geht es mir, Herrn Rüsse, den Grünen  und der SPD: bereit zu sein und endlich anzufangen,  diese kleinen Hebel nach und nach zu stellen. Diese  Bereitschaft sehe ich nicht; denn man muss damit  auch Ambitionen verbinden. Und diese Ambitionen  sehe ich nicht, wenn hier vorne ein Minister steht, der  zu Recht sagt: Wir wollen bauen, und das ist gleich  Kies und Sand. – Das ist schlichtweg zu wenig.  Dann heisst es: Wir haben uns dieses Ziel in irgendeinem Papier gesetzt. – Ja, wir haben uns auch erst  mal nur ein Ziel in einem Positionspapier gesetzt.  Aber Sie sind nun mal gerade in der Regierung, und  Sie sind das jetzt schon seit fast fünf Jahren.   Wir sind hier 2019 in ähnlicher Konstellation zum  LEP zusammengekommen. Wir haben genau gesagt, worauf es hinausläuft, wo die Probleme sind.  Hand aufs Herz, wenn Sie ehrlich sind: Seitdem hat  sich leider fast nichts getan. Das werden wir uns,  glaube ich, nicht mehr sehr viel länger leisten können.   Deswegen bin ich dankbar für die Aktuelle Stunde  und wäre sehr froh, wenn wir irgendwann – nein:  ganz schnell – eine Mehrheit dafür bekämen, an  diese Hebel, die es zu stellen gilt, ranzugehen; für  unsere niederrheinische Heimat einerseits, aber  auch dafür, dass Kies und Sand auch in Jahrzehnten  noch gefördert werden können.  Ein letztes Wort zum Preis: Das Recyclat ist heute  schon günstiger als Kies und Sand. Das muss Ihnen  klar sein. Das heisst, schon jetzt könnten wir das  Bauen billiger machen, wenn wir Recyclate mehr  nutzten. Und stellen Sie sich mal vor, irgendwann in  einer fernen Zeit würde tatsächlich der Rohstoff  knapp. Dann reden wir über ganz andere Preise für  diesen Rohstoff. Das würde es sehr, sehr viel teurer  machen. Insofern ist jetzt die Zeit zu handeln, meine  Damen und Herren. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!  Meine Damen, meine Herren! Es ist schon interessant, wer einem heute meine niederrheinische Heimat zu erklären versucht. Herr Rüsse, auch Sie haben  es nicht so richtig geschafft.