Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Kolleginnen und Kollegen! Der Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2021 gibt  wie immer einen guten Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte, aber auch die Problemlagen im Bereich des  Datenschutzes in Sachsen, jedenfalls soweit er über Anfragen, Mitteilungen und Beschwerden wahrgenommen worden ist. Der Tätigkeitsbericht lässt gut nachvollziehbar die  Schwerpunkte der Arbeit der Sächsischen Datenschutzbeauftragten erkennen. Ich will nur drei Schwerpunkte nennen.  Ein beachtlicher Umfang der Arbeit betrifft Beratungsgespräche und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, aber  auch von Unternehmen zu datenschutzrechtlichen Fragen  bei der Umsetzung zum Beispiel der Datenschutzgrundverordnung beim Betreiben von Webseiten und Internetportalen. Weiter ist der signifikante Anstieg von Meldungen zu  Datenpannen gegenüber dem Vorjahr, deren analytischer  Einschätzung und Bewertung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte zu nennen. Schliesslich erfordert die Beteiligung an Rechtssetzungsverfahren weitere Ressourcen.  Nun liegt bereits das Jahr 2022 so gut wie hinter uns und  die Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und damit einhergehender Fragen des Schutzes personenbezogener Daten haben besonders durch die Corona-Pandemie,  den Ukraine-Krieg und die Migration eine beschleunigte  Entwicklung erfahren. Das Bild, welches wir im Tätigkeitsbericht 2021 sehen, ist mit Sicherheit bereits in   weitere Ferne gerückt, als uns lieb sein kann. Entwicklungsfragen des Datenschutzes, die sich im dem Tätigkeitsbericht vorangestellten Interview mit dem scheidenden  Sächsischen Datenschutzbeauftragten Herrn Schurig und  Frau Dr. Hundert als seiner Nachfolgerin für die Zukunft  andeuteten, sind offenkundig schon weiter in das reale Alltagsleben vorgedrungen. Diese Differenz zwischen dem  schon fast historischen Blick des Tätigkeitsberichtes 2021  und den aktuellen Anforderungen an den modernen Datenschutz in Sachsen gilt es bei der Betrachtung des vorliegenden Berichts unserer Auffassung nach zu beachten.  So wird zum Beispiel die personelle Ausstattung der   Sächsischen Datenschutzbeauftragten im Bericht zur Beschlussempfehlung als zufriedenstellend dargestellt, und es  könnte nach dem Eindruck meiner Fraktion das trügerische  Gefühl entstehen, die vorhandenen Ressourcen im Personalbereich seien auch heute als ausreichend anzusehen. Die  Haushaltsdebatte zum Einzelplan 13 wird uns Gelegenheit  geben, darauf vertieft einzugehen. Jetzt nur so viel: Angesichts der bestehenden Herausforderungen der Digitalisierung, aber mehr noch in naher Zukunft durch die Nutzung  von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen bei  der Auswertung von Massendaten für die bessere Gestaltung wesentlicher gesellschaftlicher Bereiche ist bereits offenkundig, dass die heutige Ausstattung kaum länger als  zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Dass diese  Feststellung nicht irgendwelchen abstrakten Überlegungen  entspringt, kann den Ergebnissen des Monitorings auf EUEbene im Datenschutzbereich auch für Deutschland entnommen werden.  Der Tätigkeitsbericht ist auch Anlass nach vorn zu schauen  und uns auf die Herausforderungen einzustellen. Zukünftiger Datenschutz und die parlamentarische Debatte zum  Datenschutz kann nicht primär mit einer überwiegend   vorfallbezogenen, also nachträglichen Debatte geführt  werden. Das reicht nicht, um die Sächsische Datenschutzbeauftragte nach Kräften zu unterstützen. An dieser Stelle  müssen drei Stichworte genügen, um das Anliegen zu verdeutlichen.  Wir werden beim Datenschutz verstärkt mit kritischen Fragen von KI-Anwendungen zu tun haben. Soweit wir sehen,  muss die Sächsische Datenschutzbeauftragte vorrangig auf  von aussen an sie herangetragene Ereignisse, Vorkommnisse und Bitten reagieren. Die Risiken im Bereich der KIAnwendungen hinsichtlich der Verletzung des Schutzes  persönlicher Daten liegen üblicherweise nicht offen und  Missbrauch ist nur schwer oder gar nicht festzustellen.  Dies trifft umso mehr zu, je weniger die Betroffenen sozial  und finanziell sicher und gut ausgestattet sind. Gerade deshalb muss der Schutz deutlich proaktiver werden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4869  Ein nächster sich verstärkender Schwerpunkt besteht in der  Verbindung von Cybersicherheit und Datenschutz. Corona,  Ukraine-Krieg und Migration werfen hier bereits massive  Fragen auf.