Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Und natürlich, ich kann in der Tat die Gruppe der FDP nur einladen – wenn ich mich richtig entsinne, haben Sie sich bei den Abstimmungen zum Haushalt eher enthalten –, tatsächlich auch in dieser Haushaltsaufstellung, wie wir sie gerade haben im Haushalt 2023, hier massgeblich noch mal Einfluss zu nehmen, auch was die Ausgestaltung des Investitionshaushalts und damit die ÖPNV Finanzierung betrifft. Aber wir müssen uns ehrlich machen, vor allen Dingen, was wir gegebenenfalls – ich begrüsse das, 9 Euro für drei Monate, das ist klasse – als Einmaleffekt oder tatsächlich als Effekt für gegebenenfalls verloren gegangenes Vertrauen in zwei Jahren Pandemie und damit sozusagen auch eine Erinnerung dessen, dass es einen ÖPNV gibt, betrachten und was wir andererseits langfristig an Investitionen in Infrastruktur, in Schiene, in Strasse, in Fahrzeuge benötigen. Wir haben in dem Zeitraum des 9-Euro-Tickets, drei Monate, einen Grossteil in den Sommerferien, wo das Angebot vor allen Dingen sich dann auf den ÖPNV ausrichten soll, also in Bus und Bahn, nicht im Fernverkehr. Zur Umsetzung gibt es zur Stunde noch Vorabstimmungen für die morgige Verkehrsministerkonferenz, die in Bremen mit dem Bundesminister bzw. den Länderministern stattfindet. Das ist tatsächlich für mich noch mit ein paar Fragezeichen versehen. Nämlich, wir haben jetzt eine Schätzung abgegeben über den VDV, wonach entsprechend aufgrund der Einnahmeausfälle aus den letzten zwei Jahren dort 30 Millionen für Thüringen angenommen werden, aber es ist eben keine Spitzabrechnung und wir können schlicht und ergreifend bislang noch nicht ermessen, werden zusätzliche Fahrzeuge benötigt, werden 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 zusätzliche Kapazitäten benötigt oder werden gegebenenfalls auch noch mehr Geld benötigt, um dann auch noch einen tatsächlichen Ausgleich zu schaffen.  Aber mir ist wichtig, dass wir diese Debatte um die 2,5 Milliarden Euro, die dieses 9-Euro-Ticket kosten wird, nicht losgelöst führen von den grundsätzlichen Investitionen, die wir – und da erinnere ich auch an die Beschlusslagen des letzten Jahres, 2021 von 2020 – grundsätzlich, was die Ausgestaltung, Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und auch den Betrieb dieser Struktur betrifft, nicht nur angemahnt haben, beschlossen haben, einstimmig beschlossen haben, über alle Parteifarben und alle Bundesländer hinweg. Wir brauchen 1,5 Milliarden jährlich, beginnend ab 2022, und wir sind sehr, sehr dankbar für die ÖPNV- Rettungsschirme, damit wir tatsächlich die bestellten Verkehre nicht abbestellen müssen, aber dass wir das nicht noch mal neuen Kriterien unterlegen, das brauchen wir auch, dass wir Bewertungskriterien für die Investitionen, für den Bau an Infrastruktur anderen Massstäben unterlegen, wenn wir es mit der Verkehrswende ernst meinen, dass wir da standardisierte Bewertungsverfahren neu auflegen, dass wir das auf andere Füsse stellen. Aber zu meinen, dass wir das mit Regionalisierungsmitteln, dass wir das mit Finanzierungsmodellen von vor 10 Jahren, von vor 20 Jahren schaffen bzw. stemmen können, ist ein Ammenmärchen. Da müssen wir ehrlich sein, dass wir tatsächlich eine Erhöhung dieser Gelder brauchen – Regionalisierungsmittel ab 2022, fortlaufend ab 2023. Dann müssen wir uns noch mal gesondert darüber verständigen, wenn wir in Grössenordnungen in die Dekarbonisierung einsteigen wollen. Dafür brauchen wir Länder als Aufgabenbesteller on top tatsächlich Mittel zur Verfügung, damit wir für unsere zukünftigen Generationen investieren können. Das ist eine Generationenaufgabe, die werden wir nicht im Jahr 2022 für drei Monate im Sommer lösen. Dieser Aufgabe werden wir uns aber stellen. Ich werde morgen in Bremen für das Land Thüringen ganz klar formulieren, dass wir nicht nur die 1,5 Milliarden, wie sie jetzt in dem Referentenentwurf gemeinsam mit dem 9-EuroTicket formuliert sind, manifestiert sehen, sondern dass wir dafür eine Fortschreibung brauchen.