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Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 704  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  allen Behörden, die da jetzt unglaublich aktiv sind. Herzlichen Dank!  Dabei ist total wichtig, dass wir nicht nach der Staatsangehörigkeit differenzieren, nicht nach dem Status differenzieren, sondern dass alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, hier Schutz und Aufnahme finden, dass wir  keine Zwei-Klassen-Flüchtlinge haben, sondern dass es  Schutz und Aufnahme gibt für diejenigen, die Schutz und  Aufnahme brauchen. Feierabend!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir endlich eine  bundesweite Regelung dazu kriegen, dass wir nicht anfangen, jetzt zu gucken, wer mit Schutzstatus, wer ohne  Schutzstatus hier ist, wird Drittstaatsangehöriger ist, wer  nicht Drittstaatsangehöriger ist, sondern wir brauchen  Schutz und Aufnahme für alle.  Natürlich haben wir auch da besonders vulnerablere  Gruppen, ich nenne mal Roma und Sinti. Morgen ist der  Internationale Tag der Roma. Die sind natürlich auch in  der Ukraine rassistischer Diskriminierung, antiziganistischer Diskriminierung ausgesetzt. Viele haben noch nicht  einmal einen Pass, und zwar deswegen, weil sie von den  ukrainischen Behörden keine Pässe bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass auch sie hier besonderen Schutz  bekommen und wir nicht irgendwelche Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Deswegen bin ich dafür – und das ist auch mein Appell in  Richtung Bund –, dass wir endlich eine vernünftige Regelung bekommen, dass wir hier in Berlin nicht gezwungen  sind, Sonderregelungen zu machen, sondern dass es eine  gemeinsame Haltung in der Bundesrepublik Deutschland  ist, dass nicht in erste, zweite und dritte Klasse sortiert  wird, sondern alle Schutz und Aufnahme bekommen.  Von mir aus können wir über diesen Antrag sofort abstimmen und ihn ablehnen, weil ich nicht glaube, dass es  sich lohnt, den in den Ausschüssen auch nur eine Sekunde zu behandeln. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Freiheit eines jeden ist die Grundlage unserer  demokratischen Gesellschaft. Sie erlaubt es, sich frei zu  entfalten, den eigenen Lebensweg selbst zu wählen und  zu gestalten, so wie jeder und jede es möchte. Dieses  hohe Gut wird gewährleistet, indem wir alle mit Bürgerrechten ausgestattet sind; sie sind Wächter, sie sind  Schutzpatrone der Freiheit.   Das letzte Jahrzehnt zeichnete leider ein anderes Bild:  Terror, Krieg, Pandemie. Es ist selbstverständlich, dass  der Staat und die Institutionen viele Sachen in Bewegung  bringen müssen, um die Sicherheit und die Gesundheit  der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, damit sie  ein glückliches und unbeschwertes Leben führen können.  Doch die Vergangenheit zeichnet das Bild, dass Sicherheit in turbulenten Zeiten nur mit dem Aufgeben von  Freiheit einhergehen kann. Auch die Strafverfolgung hat  längst die Chancen der Digitalisierung für sich entdeckt:  Vorratsdatenspeicherung, stille SMS, Funkzellenabfragen – es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten. Die  Überwachung wird komplexer und unauffälliger. Freiheitsbedrohungen kommen nicht laut und plötzlich, sondern leise und schleichend.   Dabei finden sich in Krisenzeiten viele oft auch gut gemeinte Gründe, doch müssen wir uns bewusst sein, dass  man mit dem Argument, man schaffe Sicherheit, Freiheitsrecht jederzeit einschränken kann. Oder wie KarlHermann Flach sagte: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Doch die Freiheit stirbt nicht durch politisches Handeln,  sie stirbt auch nicht in Krisenzeiten, sondern leidet dort.  Sie stirbt, wenn die Freiheitseinschränkungen nicht kritisch hinterfragt werden, wenn wir unser eigenes Immunsystem gegen Freiheitseinschränkungen langsam verlieren. Es muss daher Aufgabe staatlichen Handelns sein,  dieses Immunsystem zu stärken und nicht zu schwächen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 705  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Genau das wollen wir mit diesem Antrag heute einfordern.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Dabei ist es der erste Schritt, Informationen über Überwachung und Freiheitseinschränkungen bereitzustellen.  Alle Berlinerinnen und Berliner haben das Recht, dass sie  wissen, wie und in welchem Mass sie durch staatliche  Massnahmen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Das  ist der erste Schritt. Im zweiten Schritt müssen wir genau  analysieren, wie sich diese Massnahmen am Ende genau  auswirken, welche Intensität sie haben und wie stark sie  auf jeden einzelnen wirken. Genau das ist die Überwachungsgesamtrechnung, die wir Ihnen heute vorlegen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und  Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren, um  über staatliche Einschränkungen in Gänze diskutieren zu  können. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern nämlich erklären, wieso die Freiheitseinschränkungen stattfinden und welche Intensität diese haben. Wir sind in der  Erklärungsverantwortung, denn es handelt sich um  selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, nicht um Kunden oder einfach nur Wähler. Es handelt sich um selbstbewusste Staatsbürgerinnen und -bürger, und wir können  uns zumuten, diese Diskussion offen und transparent mit  ihnen zu führen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Doch wenn diese Informationen nicht einmal der Gesellschaft flächendeckend vorliegen, gilt das auch für uns –  uns als Legislative, als Volksvertreter. Auch wir können  uns nicht ganz im Klaren sein, welche Auswirkungen wir  in diesem Parlament beschliessen. Es fehlt wieder einmal  an datengetriebenen Entscheidungsgrundlagen. Genau  das muss endlich geändert werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wie sollen Abgeordnete beurteilen, ob eine Videoüberwachung in unserer Stadt nötig und vertretbar ist? Wie  sollen Abgeordnete ohne einen Blick über die gesamte  Überwachungslast über die Einführung von Telekommunikationsüberwachung qualifiziert diskutieren können?  Diese Fragen stelle nicht nur ich mir, diese Fragen stellt  sich nicht nur unsere Fraktion, diese Fragen hat sich auch  das Bundesverfassungsgericht gestellt und hat am  17. April 2005, also vor 17 Jahren, festgestellt, dass der  Grundrechtsschutz effektiv zu sichern ist und unkoordinierte Ermittlungsmassnahmen verschiedener Behörden  zu verhindern sind. 17 Jahre – passiert ist seitdem nichts.  Das Bundesverfassungsgericht hat uns also verfassungsgerichtlich vorgegeben, den Grundrechtsschutz und damit  den Freiheitsschutz endlich zu stärken. Lassen Sie uns  dieses Problem jetzt angehen. Stärken wir das Immunsystem und bewahren wir unsere Freiheit! Die Überwachungsgesamtrechnung ist der richtige Weg. Berlin sollte  an dieser Stelle mutig und entschlossen vorangehen, um  transparent, offen und als Stadt der Freiheit ein Zeichen  zu setzen und zu sagen, Freiheit ist das wichtigste Gut,  und wir werden sie gemeinsam verteidigen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Kollege Rogat! Freiheit ist auch die  Freiheit, eigene Ideen und Vorschläge in das Parlament  einzubringen, aber hier hat die FDP leider kein eigenes,  sondern ein Thema der Bundespolitik auf Berlin runtergezogen. Das geht so nicht. Die Idee einer Überwachungsgesamtrechnung gibt es schon länger. Ursprünglich bezog sich das auf alle Daten, die der Staat von den  Bürgern hat und bezog sich nicht – wie hier – auf die  Daten bei Überwachungsmassnahmen. Der Grundgedanke  dabei ist, dass jede einzelne Überwachungsmassnahme  nicht für sich selbst zu sehen ist, sondern immer als Teil  der Gesamtstruktur. So kann eine einzelne Massnahme  angemessen sein, aber im Zusammenspiel mit bereits  bestehenden Massnahmen doch nicht mehr. Die Gesamtsumme aller nachrichtendienstlicher und polizeilicher  Instrumente muss daher immer mitgedacht werden. Wir  in Berlin tun das gegenwärtig.   Um die Abwägung zu erleichtern, gibt es auf Bundesebene – ich habe es bereits erwähnt – bereits den Plan, eine  Übersicht der Überwachungsmassnahmen zu erstellen und  dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das steht auch  unter der SPD-Führung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Ich verstehe, dass es für die FDP-Fraktion in Berlin verlockend ist, schön aus dem Bundeskoalitionsvertrag abzuschreiben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Berlin ist aber nicht der Bund. Zum einen sehen die Berliner Linken und Grünen den Verfassungsschutz und die  Überwachung besonders kritisch, zum anderen versteht  die SPD in Berlin den Verfassungsschutz in ihrem Wahlprogramm, aus dem ich mit Erlaubnis der Präsidentin  gerne zitiere, „als Teil eines modernen, parlamentarisch  kontrollierten Frühwarnsystems unserer Demokratie.“   Mit diesen Vorabinformationen im Kopf, liebe FDP,  möchte ich Sie nun fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass  diese rot-grün-rote Regierung dem Verfassungsschutz  und der Polizei blind und ohne Mass Überwachungsmöglichkeiten überlassen würde? – Genau das unterstellt der  Antrag nämlich, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben für jedes neue Überwachungsinstrument immer einen  kritischen, sehr tiefen Blick. Berlin ist eben nicht der
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 706  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Bund und was auf Bundesebene gilt, muss nicht auch in  Berlin Sinn ergeben. Deshalb wird Berlin keinen Sonderweg einschlagen, bis es eine Regelung auf Bundesebene gibt, und dann werden wir die Berliner Regelung  gegebenenfalls anpassen, aber im abgestimmten Verfahren mit den anderen Bundesländern.  Noch einmal konkret zum Antrag: Die geforderte Formel  im Antrag ist auch Quatsch, denn mit einer mathematischen Formel, wie auch immer geartet, kann man das  komplizierte Zusammenspiel von Freiheit und Sicherheit  nicht auf ein erträgliches Mass reduzieren. Deshalb  braucht Berlin auch keinen Sonderweg mit irgendeiner  Formel. Ich denke auch nicht, dass wir in Berlin eine  weitere Beauftragte mit Personal und Beratungsgremien  brauchen. Selbstverständlich betrachten wir hier im Parlament unter der Führung von Rot-Grün-Rot jede neue  Massnahme, auch im Verfassungsschutzausschuss, und  schauen, dass es ein angemessenes Zusammenspiel aller  Massnahmen gibt. Der Antrag macht nicht zuletzt uns  Parlamentarier und das Parlament kleiner, als wir sind.   Er macht uns klein, denn er spricht uns die Fähigkeit zur  realistischen Einschätzung neuer nachrichtendienstlicher  und polizeilicher Massnahmen ab. Zumindest wir in der  rot-grün-roten Regierungskoalition wissen, was wir hier  im Parlament abstimmen. Wenn die FDP-Opposition  über die bestehende Rechtslage nicht so sehr informiert  ist: Ich bin mir sicher, dass die Koalitionsfraktionen und  die Innensenatorin hier gerne helfen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Wir sind uns einig: In einer freien Gesellschaft müssen  wir immer kritisch gegenüber unseren Freiheitseinschränkungen sein, und gegen eine Überprüfung einzelner nachrichtendienstlicher Instrumente spricht natürlich gar  nichts.  Lassen Sie mich abschliessend feststellen: Wie bisher  können sich die Berlinerinnen und Berliner darauf verlassen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linken die  Grundrechte und die Freiheit aller Berlinerinnen und  Berliner schützen wird. Wer die Überschrift „Privat vor  Staat“ nennt, wie Herr Rogat das gemacht hat, verkennt  das komplexe Zusammenspiel gerade von privat und  Staat. Wir von den Regierungsparteien werden uns für ein  solidarisches, ausgewogenes Miteinander aller Interessen
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Das ist Freiheit. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rogat! Liebe FDP! Eines  haben Sie in Ihrer Rede verschwiegen: Das Thema  Überwachungsgesamtrechnung hat Ihre Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr im Deutschen Bundestag  beantragt. Es wurde dort sehr ausführlich diskutiert, und  es gab auch ein Ergebnis, zu dem ich später in meiner  Rede komme. Der Deutsche Bundestag hat, wie ich gerade gesagt habe, das Thema im Innenausschuss im Februar  letzten Jahres intensiv mit einer Anhörung beraten. Schon  im Zuge der Anhörung ergab sich unter den Sachverständigen ein uneinheitliches Bild zu der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht eine solche Gesamtrechnung tatsächlich explizit fordere oder nicht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 – Dies ist allerdings eine Prämisse für Ihren Antrag, und  es ist daher nicht egal. – Selbst die Grundannahme Ihres  Antrags ist also gar nicht so klar, wie Sie, Herr Rogat, es  hier heute in Ihrer Rede und mit Ihrem Antrag suggerieren. Das Bundesverfassungsgericht hat seinerseits im  Urteil im Jahr 2005 angemahnt und dann noch einmal im  Jahr 2010 wiederholt, dass es keine Totalüberwachung  geben dürfe; dies ist aber nicht zwingend die Forderung  nach einer Überwachungsgesamtrechnung, wie Sie es  hier heute mit Ihrem Antrag darstellen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Liebe Kollegen von der FDP! Sie biegen sich das hier  heute so zurecht, wie Sie es brauchen. Das ist nicht richtig.  Der Gesetzgeber ist schon stets dazu aufgefordert, im  Gesetzgebungsverfahren abzuwägen, ob Grundrechtseingriffe – und das ist eine Überwachung ja – gerechtfertigt  sind oder nicht. Alle Massnahmen unterliegen einer  durchzuführenden Verhältnismässigkeitsprüfung. Einer  der Sachverständigen, Benjamin Bremert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, verwies sehr plausibel darauf, dass man kaum die  Schwere verschiedener Überwachungsmassnahmen aufrechnen könne, und nutzte dafür die sehr treffende Phrase  „pseudomathematisches Modell“. Wie sollen denn eine  solche Überwachungsmassnahme und Zugriffe auf Datensammlungen operationalisierbar quantifiziert werden? Ich  bin kein Innen- und kein Rechtspolitiker, aber hier scheinen die Sachverständigen sehr überwiegend ein Problem  zu sehen. Es ist ja schon eine relevante Frage, wie stark  ich in welche Massnahmen eingreife und diese gewichte.  Mit den richtigen Indizes kann man nämlich die Gesamtrechnung auch in die eine oder in die andere Richtung  ziehen.  Nehmen wir mal an, das Bundesverfassungsgericht fordert tatsächlich eine solche Gesamtrechnung: Wer legt  dann fest, ab welchem Überwachungsindex die rote Linie
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 707  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  überschritten ist? Ist das der Gesetzgeber, der diese Massnahmen ohnehin berät und beschliesst? Ist es die Exekutive, die solche Massnahmen ausführt? – Ihr Antrag wirft  mehr Fragen und Lücken auf als Antworten. Evaluierungspflichten, wie sie die Kollegen von der FDP fordern, sind aufgrund bereits vorhandener Überprüfungsmassnahmen redundant. Ich danke an dieser Stelle den  Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die hier  gute Arbeit leisten. Die Kollegen von der FDP sollten  einen Blick in die Datenschutzberichte werfen; dort werden Überwachungsmassnahmen und Datenzugriffe von  Behörden kritisch diskutiert.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ein weiteres Manko des vorliegenden Antrags ist die  Tatsache, dass eine solche Überwachungsgesamtrechnung Massnahmen ins Auge fassen muss, die auf Bundesrecht beruhen, aber auch jene, die auf Landesrecht beruhen. Dies wird aus unserer Sicht nicht berücksichtigt.  Eine Gesamtrechnung, die nur das Landesrecht betrachtet, aber nicht das Bundesrecht, wäre irreführend und in  ihrer gesamten Ausgestaltung defizitär. Es würde in keiner Weise dem Ansinnen genügen, das Sie aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht herauslesen. Dabei  beruht ein Grossteil der Überwachungsmassnahmen auf  Bundesrecht.  Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wurde im letzten  Jahr vom Deutschen Bundestag abgelehnt. Vielleicht  versuchen Sie es, liebe Kollegen von der FDP, noch einmal auf Bundesebene; derzeit haben Sie ja einen guten  Draht ins Bundesjustizministerium. Sicherlich kann das  Haus eine Formulierungshilfe erstellen, die die Bedenken  der Sachverständigen aufgreift und damit auch mehrheitsfähig wird. Auf der Basis einer Bundesregelung könnte  man es dann noch einmal mit einer Landesregelung versuchen. Mit dem vorliegenden Antrag zäumen Sie das  Pferd jedoch von hinten auf, und das kann nichts werden.  Die CDU wird diesen Antrag daher ablehnen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Förster! Ich denke, wenn man sich einem Thema  widmet, das so wichtig ist wie die Frage, wie wir Freiheitsrechte ausgestalten und wie wir sie auch als Verfassungsorgan wahrnehmen und bewerten, dann sollte man  das nicht leichtfertig tun, und ich muss sagen, dass mich  das auch an der Rede von Herrn Lehmann ausserordentlich gestört hat.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 In der Sache ist es doch so: Was wir hier vorschlagen, ist,  dass dieses Haus und auch die Regierung einen Überblick  über die geltende Überwachungslage und die Lage der  Grundrechte erhält. Das leistet eine Überwachungsgesamtrechnung. – Es ist doch ein gefährlicher Zirkelschluss, Herr Förster, wenn Sie sich hier hinstellen und  sagen: Wir als Gesetzgeber wissen im Grunde schon  alles, wir können jede Abwägungsentscheidung selber  treffen, deswegen brauchen wir gar keine Grundlagen  dafür, unsere künftigen Entscheidungen zu verbessern.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Und wenn Sie hier allen Ernstes auf die Berichte des  Datenschutzbeauftragten verweisen, der nachträglich  analysiert, was dann passiert, wenn das Gesetz erst mal in  der Welt ist, wenn also die Grundrechte sozusagen in den  Brunnen gefallen sind, dann ist das einfach zu spät.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Diesem gefährlichen Zirkelschluss sollten Sie sich nicht  ausliefern. – Ich muss sagen, Herr Lehmann, es hat mich  gewundert, dass Sie in Ihrem Beitrag überhaupt nicht  darauf eingegangen sind, dass die Ampel völlig gegenläufige Überlegungen hat als das, was Sie und der Kollege  Förster hier vorgetragen haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich frage mich immer, ob die SPD in Berlin eine völlig  andere Partei ist als die SPD, die ich im Bund erlebe. Die  SPD, die ich im Bund erlebe, würde sich nämlich den  Grundrechten an dieser Stelle nicht derart verweigern und  würde auch dieses Instrument der Überwachungsgesamtrechnung nicht derart vom Tisch wischen, wie Sie und  der Kollege Förster das hier in einer Art merkwürdiger  grosser Koalition getan haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich frage mich: Was sagen denn die Linken und die Grünen in diesem Hause dazu?
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 So kann man mit den Grundrechten nicht umgehen. Ich  erwarte von Ihnen eine vernünftige Auseinandersetzung  und keine Zirkelschlüsse wie hier vom Kollegen Förster  demonstriert.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter  Herr Jotzo! Ich frage mich wirklich, warum Ihr Kollege  Rogat am Beginn seiner Rede verschwiegen hat, dass es  vor einem Jahr schon eine solche Debatte gab. Das gehört  zur Ehrlichkeit dazu. Viele Sachverständige haben sich  über das Thema unterhalten und debattiert. Die haben  ihre Argumente gewichtet etc. Das können Sie alles nachlesen. Ich habe das mehrfach getan. Ich habe mir die  Berichte von Sachverständigen, die mit Sicherheit mehr  Ahnung von dem Thema haben als ich, angeschaut.  Wenn man das durchliest, dann ist das überzeugend, und  ich habe es in der Rede gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat es angemahnt, hat aber nicht per se eine  Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Deswegen ist  das, was Kollege Lehmann und ich gesagt haben, einfach  nun mal Fakt. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.  Es macht keinen Sinn, dass wir hier in Berlin etwas umsetzen, was später auf Bundesebene wieder ganz andere  Regelungen betrifft. Deswegen: Fangen Sie auf Bundesebene an! Wenn es dafür gesetzliche Regelungen gibt,  können wir gucken, wie wir es in Berlin optimieren,  eventuell verbessern, nachbessern. Aber zäumen Sie das  Pferd nicht von hinten auf! Erst auf Bundesebene, dann  gerne hier in Berlin. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Ich muss jetzt einen unüblichen Einstieg wählen.  Was jetzt kommt, mache ich sonst nur selten: die FDP  loben. Nach Ihrer wirklich realitätsfremden Debatte zur  Aktuellen Stunde
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 und Ihrer brennenden Leidenschaft für irrsinnige, unwirtschaftliche und klimaschädliche Autobahnen bringen Sie  hier einen im Grunde sinnvollen innenpolitischen Vorschlag ein. Da freut es mich, dass in Ihrer Fraktion, Herr  Czaja – er ist gerade nicht da –, wohl noch der eine oder  andere – ach, da hinten sitzt er! – liberale bürger/innenrechtliche Gedanke erhalten geblieben ist.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Wir Grüne stehen schon lange für eine vorausschauende  und evidenzbasierte Innenpolitik. Dabei hat der Grundrechtsschutz jeder und jedes Einzelnen hohes Gewicht.  Ein jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss sorgfältig abgewogen werden. Deshalb gilt für uns die Devise: Freiheit und Sicherheit gehen nur Hand in Hand.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Die technischen Entwicklungen im Digitalisierungszeitalter, die Möglichkeit fast grenzenloser Vernetzung führen  nicht nur dazu, dass das Erkennen und Erfassen von  Grundrechtseingriffen nicht nur umfassender, sondern  auch zunehmend komplexer wird. Es ist erschreckend,  aber wahr: Es wäre im Grunde technisch ein Einfaches,  alle Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern umfassend  zu überwachen. Was uns davor schützt, sind unsere  Grundrechte. Aber genauso ist es unsere Sensibilität als  Gesetzgeber. Lassen Sie uns daher gerne den gemeinsamen Anspruch formulieren: Bei der Sicherheitsgesetzgebung müssen wir dem Grundrecht auf informationelle  Selbstbestimmung umfassend gerecht werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Deshalb ist die diese Woche ergangene Absage des Europäischen Gerichtshofs an die Vorratsdatenspeicherung  konsequent und richtig. Bei der Bekämpfung von Kriminalität heilt nicht der Zweck die Mittel. Anlasslose staatliche Eingriffe darf es nicht geben. Nur ein Anlass ermöglicht überhaupt erst eine Rechtfertigung. Alles andere  wäre faktisch ein Generalverdacht des Staates gegen jede  Bürgerin, gegen jeden Bürger, und das machen wir als  Bündnis 90/Die Grünen nicht mit.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP! Sie  fordern in Ihrem Antrag eine Überwachungsgesamtrechnung, und eine solche wäre ein Novum in der Bundesrepublik. Was sich aber auch aus den Aussagen meiner  Vorredner entnehmen lässt: Es wäre ein ziemliches  Mammutprojekt. Und ja, ein solches hat sich auch die  Bundesregierung vorgenommen. Das begrüsse ich ausdrücklich.