Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt wurde der Eindruck erweckt, die Landesregierung würde sich mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst hier nicht beschäftigen und es wäre keine wichtige Aufgabe für sie gewesen. Deswegen an der Stelle noch mal eine Richtigstellung. Zum einen: Ich will daran erinnern, als wir als rot-rot-grüne Landesregierung die Aufgabe übernommen haben, hatten wir nach den Personalempfehlungen des Landes in Thüringen 235 unbesetzte Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst. Für uns war zunächst der Fokus zu sehen, wie wir Kommunen unterstützen können, diese unbesetzten Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst zu besetzen. Das haben wir uns als allererste Aufgabe gestellt. Natürlich ist es klar, dass es auch ein Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst geben muss, das modernisiert ist. Aber ich will auch noch mal an das Gutachten erinnern, das genau dieses vorbereiten soll und das Gutachten, das Ihnen seit August 2019 vorliegt, in dem noch mal gesagt wurde, auch wenn Thüringen das einzige Land war, das kein Gesetz hatte, war ein Gesetz auch nicht notwendig, sondern eine Verordnung kann diese Regelungen genauso treffen wie ein Gesetz. Insofern also auch noch mal diese Ergänzung. Aber wir sind uns einig, wir wollen ein modernes Gesetz. Wir haben dafür die Grundlage gelegt mit einem Gutachten, das Ihnen wie gesagt allen zugegangen ist und in dem deutlich wird, dass es noch mehr Dinge gibt, die wir an der Stelle besprechen müssen, nämlich nicht nur die Veränderung der Aufgaben vielleicht in den kommunalen Gesundheitsämtern, sondern ganz andere Fragen, die sich stellen, beispielsweise, ob es eine Zentralisierung geben muss von bestimmten Kompetenzen, beispielsweise in einem Landesgesundheitsamt. Das sind natürlich alles Fragen, die sich nicht von heute auf morgen klären lassen. Ich weiss, Sie hören das nicht gern: Es gab zwei Jahre Pandemie, manche Aufgabe musste etwas warten, aber – wie gesagt – die Grundlagen für das Gesetz sind gelegt und wir gehen davon aus, dass wir Ihnen spätestens im Sommer dann das entsprechende Gesetz auch vorlegen können. Ich habe es gesagt: Unser Fokus bestand zunächst darauf, die Personalbedingungen in den Gesundheitsämtern zu verbessern. Da gibt es zwei Dinge, die Sie zum Teil auch schon angesprochen haben: Das eine ist, die Attraktivität des Berufs insgesamt zu verbessern. Wir wissen, dass für die Attraktivität für viele Menschen wichtig ist, dass es beispielsweise auch die Möglichkeit gibt – oder Perspektive gibt – der Fortentwicklung, der Weiterbildung und dass diese Angebote auch zur Verfügung gestellt werden. Deswegen sind wir als Land Thüringen der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf beigetreten. Das ermöglicht dauerhaft umfangreiche und nahezu kostenfreie Angebote der Weiterbildung. Ich habe es Ihnen auch schon berichtet: Diese Angebote wurden in Thüringen überdurchschnittlich wahrgenommen. Dadurch, dass jetzt auch zusätzlich Webinare stattfinden, ist auch die Vereinbarkeit von Beruf und Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 59 Familie an der Stelle gegeben. Wir gehen davon aus und wissen es auch schon von vielen, dass genau diese Angebote wahrgenommen werden, dass viele diese Angebote wahrnehmen möchten. Das heisst also, dieser Beitritt zur Akademie und die entsprechende Finanzierung durch das Land haben den Beruf an der Stelle auch gesteigert. Ein anderes wichtiges Thema war natürlich, wie wir Menschen gewinnen können, sich tatsächlich für den Beruf zu entscheiden. Sie haben es benannt: Ein Problem ist tatsächlich, dass im ärztlichen Bereich zwei Dinge problematisch sind – das eine ist die unzureichende Vergütung im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Zweite ist die scheinbar mangelnde Attraktivität der amtsärztlichen Tätigkeit. Das hängt aber zum Teil damit zusammen, dass sich dieser Beruf/diese Berufstätigkeit im Ausbildungsziel der Humanmedizin bisher kaum widergespiegelt hat. Natürlich muss es eben einen wichtigen Teil des Medizinstudiums ausmachen, auf diese Bereiche der Tätigkeit der Gesundheitsärztinnen und -ärzte mit einzugehen. Das heisst, dass sich Dinge wie administrative und Verwaltungstätigkeiten bisher unzureichend im Ausbildungskurrikula widergespiegelt haben. Das muss sich verändern und hier muss möglichst kurzfristig nachgesteuert werden. Es gibt eine erste Verbesserung: Mit der Änderung der Approbationsordnung wurden bereits für Ärztinnen das Ausbildungsziel und die Prüfungsinhalte um das öffentliche Gesundheitswesen und bevölkerungsmedizinische Inhalte ergänzt. Das reicht natürlich nicht aus und – ich habe es gesagt – ein weiterer Grund, warum diese Stellen in Gesundheitsämtern wenig attraktiv sind: Das hängt eben mit der Finanzierung zusammen. Deswegen hat die Landesregierung bereits 2017 ein Förderprogramm zur Gewährung von Zuwendungszahlungen an ärztliches Personal in den Gesundheitsämtern aufgelegt, um neue Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen oder auch Ärzte zu binden, im kommunalen ÖGD zu bleiben. Ich kann berichten, dass im Jahr 2021 für 62 ärztliche Stellen in 17 Gesundheitsämtern entsprechende Zuwendungen aus unserer neu geschaffenen Förderrichtlinie gezahlt wurden. Die meisten Kommunen haben diese Zuzahlungsförderung positiv aufgenommen. An dieser Stelle will ich gern noch einen Einschub machen: Nicht gut ist, Herr Lauerwald, wenn Sie diejenigen diskreditieren, die während der Belastung der Pandemie zusätzlich die öffentlichen Gesundheitsämter mit unterstützt haben. Wir sind sehr froh, dass es eben viele Menschen aus den Verwaltungen gab, die Gesundheitsämter unterstützt haben. Es sind ja nicht nur ärztliche Aufgaben in Gesundheitsämtern zu leisten, sondern eben auch administrative: Es geht um das Ausstellen von Quarantänebescheiden, von Erlaubnisverfahren zu Veranstaltungen usw. Deswegen, glaube ich, ist es an dieser Stelle a) wichtig, diese Arbeit nicht zu diskreditieren, sie gehört essenziell mit dazu.