Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 18.  Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Thorsten Weiss entfielen – als stellvertretendes  Mitglied – bei 127 gültigen und 5 ungültigen Stimmen  Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 18.  Damit ist auch Herr Weiss nicht gewählt.  Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der AfD-Fraktion  unter Nummer 3.6.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 5:  Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 16. Februar 2022  Drucksache 19/0180  zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der  Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0151  Zweite Lesung  Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt.  Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und  2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der  Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0151  empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen  Fraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag  gemäss der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0180  annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind alle Fraktionen. Vielen Dank! Damit ist der  Gesetzesantrags so angenommen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 6:  Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz  Antrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0098  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine  Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird  die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss  für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.   Tagesordnungspunkt 7 steht auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 8:  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen  Zuständigkeitsgesetzes  Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0153  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine  Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die  Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für  Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch  hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 425  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Ich rufe auf  lfd. Nr. 9:  Gesetz zum Zweiten  Medienänderungsstaatsvertrag  Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0183  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine  Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die  Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für  Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien. –  Widerspruch dazu höre ich auch hier nicht. Dann können  wir so verfahren.  Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der Fraktion der  CDU unter Nummer 3.4.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 11:  Zweites Gesetz zur Änderung des  Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Erhöhung  der Hinzuverdienstgrenze im Ruhestand  Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0166  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine  Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die  Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir auch hier so verfahren.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 12:  Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner  Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der  Wissenschaft bei der Übernahme von  promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und  Mitarbeiterinnen  Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der  FDP  Drucksache 19/0167  Erste Lesung  Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen  Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich  auch hier nicht, sodass wir so verfahren können.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 13:  Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz  Antrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0173  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine  Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen  wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.   Ich rufe auf  lfd. Nr. 14:  Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner  Strassengesetzes – Vereinfachung des  Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von  Baustellen  Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0177  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird  die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an  den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen  sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität. –  Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.  Die Tagesordnungspunkte 15 bis 23 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Die  Tagesordnungspunkte 24 bis 26 stehen auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 27:  Nr. 1/2022 des Verzeichnisses über  Vermögensgeschäfte  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 16. Februar 2022  Drucksache 19/0181  zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäss § 38 der  Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von  Berlin  Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss  empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 1/2022 zustimmen möchte, den bitte  ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen.  Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft  erfolgt.  Ich komme zu