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Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss gestehen, nach beinahe drei Jahren ist es ermüdend, sich immer  wieder mit den Anträgen der AfD-Fraktion zum Thema  Corona-Pandemie auseinanderzusetzen;
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 denn man muss jedes Mal von Neuem all die Behauptungen und Unterstellungen, die in jedem Antrag mitschwingen, einsortieren und geraderücken, so auch in diesem Fall.  Es fällt regelmässig auf, dass die AfD offensichtlich der  Meinung ist, schon immer alles besser gewusst zu haben,  besser als Ärzte und Ärztinnen, besser als die renommiertesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Besonders leicht lässt sich diese Meinung im Nachhinein  vertreten.  Doch Fakt ist, dass die Bundes- und Landesregierung vor  allem zu Beginn, aber auch im weiteren Verlauf der Pandemie im ständigen Austausch mit Expertinnen und Experten  war. Keine Entscheidung im Laufe der Pandemie wurde im  luftleeren Raum getroffen, sondern sie basierte immer auf  einer vielfältigen Fachexpertise und wurde ausgiebig diskutiert und abgewogen. Und noch einmal zur Erinnerung  für Sie: Niemand von uns hat vorher eine derartige Situation erlebt. Niemand von uns wusste, wie sich das Coronavirus entwickeln würde. Wer sich nach wie vor hinstellt  und so tut, als ob Corona eine schwere Erkältung sei, der  sollte sich einmal mit Menschen unterhalten, die noch Monate nach der Erkrankung nicht in ihr normales Leben zurückkehren können. Daher war und ist es richtig, dass wir  sehr umsichtig und vorsichtig mit dieser Pandemiesituation  umgegangen sind.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Im Gegensatz zur AfD ist die Landesregierung eben nicht  der Meinung, unfehlbar zu sein. Deshalb gibt es Studien  und Untersuchungen, die die Auswirkungen der CoronaSchutzmassnahmen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen genau betrachtet; denn unser Ziel ist es, aus dieser  Situation möglichst viel zu lernen, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein. Zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehört es jedoch, dass wir uns an Regeln  halten, insbesondere in einer Ausnahmesituation, wie es  die Pandemie war, die ganz real das Leben und die Gesundheit vieler Menschen in diesem Land bedroht hat.  Um es mit den Worten eines deutschen Dichters zu formulieren: „Die Freiheit besteht darin, dass man all das tun  kann, was einem anderen nicht schadet.“ Daher ist es folgerichtig, dass die Regelverstösse in so einer schwierigen  Phase entsprechende Konsequenzen haben. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Zwei Aspekte vorweg. Erstens. Frau Kuge, Sie  sagen, diejenigen, die sich an die Corona-Regeln gehalten  haben, würden dadurch, dass diejenigen nicht gemassregelt  werden, quasi bestraft, wenn man die Verfahren einstellt.  1969 wurde die Strafbarkeit von Ehebruch abgeschafft.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Laufende Verfahren wurden eingestellt. Da muss ich Sie  mal fragen: Sind jetzt diejenigen, die vorher die eheliche  Treue gewahrt haben, dadurch bestraft worden?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Zweitens, die Frage des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten durch das Justizministerium. Wir müssen heute  mit dem Instrumentarium arbeiten, was vorhanden ist.  Wäre es abgeschafft worden, gäbe es andere Wege, hier  vorzugehen. Bei der Frage der Weisung im Einzelfall, den  wir im Antrag abgeschafft wissen wollten – so steht es auch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4851  im Parteiprogramm der AfD –, geht es um eine generelle  Geschichte. Sie müssten darauf achten, dass das der Unterschied ist. Massgeblich ist: Wir können nur mit dem Instrumentarium arbeiten, das vorhanden ist. Ansonsten müssten  wir andere Anträge stellen. Ich muss mich an das geltende  Recht halten, auch wenn es mir manchmal nicht gefällt.  Das ist so.  In dieser Coronakrise sind sehr viele Ungerechtigkeiten  passiert. Diesen Satz hat unser Ministerpräsident tatsächlich bei einem Bürgerdialog geäussert. Ein Landesvater, der  ein Schuldgeständnis abgibt. Das hat Seltenheitswert. Damit zeigt er die Schwere der Schuld, die die Verantwortlichen auf sich geladen haben.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Allerdings, ganz so selbstlos war die geäusserte Reue wohl  nicht, schliesslich war sie verbunden mit der Bitte, sich das  nicht so gegenseitig aufzurechnen. Ich fürchte, so einfach  ist das mit dem Nicht-Aufrechnen nicht. Dafür ist zu vielen  Menschen Unrecht geschehen. Und von einer Gegenseitigkeit kann gar keine Rede sein. Frau Kuge, Sie hatten das  vielleicht anders gesehen, aber die schweren Verfehlungen  und Gesetzesbrüche gegenüber dem Souverän, dem Bürger, die in Teilen an mittelalterliche Hexenjagden erinnern,  waren absolut einseitig.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Ausgrenzungen: Ungeimpfte durften keine Geschäfte,  Gaststätten und Fitnessstudios betreten. Eine gesellschaftliche Teilnahme wurde ihnen unter der geltenden 2-G-Regel verwehrt. Die Drohungen: Ungeimpften sollte ein Teil  der Bürgerrechte aberkannt werden, sie sollten ihre Jobs  verlieren und in Krankenhäusern nicht mehr angemessen  behandelt werden. Ein GRÜNEN-Politiker hatte sogar die  grandiose Idee, ihnen die Renten zu kürzen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Offenbar hatte der Herr übersehen, dass Rentenzahlungen  kein Gnadenakt des Staates sind, sondern in jahrzehntelangen Berufsjahren von den einzelnen Bürgern erarbeitet  wurden. Der Politiker ist noch in der grünen Partei, auch  wenn man ihn ausschliessen wollte. Das hat aber nicht geklappt. Und schliesslich die Massnahmen staatlicher Gewalt, bei der Menschen von Parkbänken vertrieben und  Kinder vom Schlitten gezerrt wurden,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 bei der in Privatwohnungen geschnüffelt wurde, um die  Anzahl der Anwesenden zu überprüfen und schliesslich in  Hausdurchsuchungen bei Ärzten, Richtern und Systemkritikern gipfelten. Auch wenn nicht alles in Sachsen passiert  ist, die Parteien, die diesen Terror gegen unbescholtene  Bürger befürwortet und verantwortet haben, sind auch bei  uns in der Regierung.  Ich kann mich keines ernsthaften Widerspruchs erinnern,  als Frank Ulrich Montgomery, seines Zeichens Weltärztepräsident, in Sachen Corona-Hysterie schärfster Konkurrent von Krankheitsminister Lauterbach, von der Tyrannei  der Ungeimpften schnappatmete, also Bürger beschuldigte,  aus vermeintlichem Egoismus das zu verweigern, was nur  mit einem kleinen Piks geradezu sträflich verharmlosend  beworben wurde, Menschen, die sich erdreisteten, nichts  weiter als ihre Grundrechte wahrzunehmen und einzufordern.  Mit seinem Schuldeingeständnis bestätigte der Ministerpräsident aber auch, dass sie doch Recht halten, all die   fanatischen verfolgten Verschwörungstheoretiker, die sogenannten Corona-Leugner, die rechtsradikalen Spaziergänger und die ach so verfemten Impfgegner und dass sie  zu Unrecht verfolgt wurden.  Wir als AfD wurden auch vom Establishment aus Altparteien und Mainstreammedien für unsere Politik des gesunden Menschenverstandes stets aufs Übelste diffamiert. Im  Landtag wurden unsere entsprechenden Anträge regelmässig abgelehnt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Am Ende des Tages haben wir Recht behalten.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Von Menschen, die widerrechtlich ihre Jobs verloren haben, und denen, die sich zur Impfung genötigt sahen und  nun mit schweren Nebenwirkungen und Langzeitfolgen zu  kämpfen haben, wird noch gesondert zu reden sein. Genauso müssen wir über die Gesundheitsschäden und Lernbehinderungen, die Kinder davongetragen haben, weil sie  über lange Zeit aus Schulen und Kitas ausgeschlossen waren und zum Maskentragen gezwungen wurden, reden.  Für viele unserer Mitbürger kommt die Reue leider auch zu  spät. Alte und Kranke, die in Heimen und Krankenhäusern  gewissermassen interniert wurden und einsam und von ihren Familien getrennt sterben mussten. So etwas ist nicht  wieder gut zu machen.  Es war daher überfällig, dass unser allseits geschätzter Herr  Ministerpräsident seine Verantwortung und Mitschuld an  dem Desaster erkannt hat. Doch leider mangelt es bisher  noch an den nötigen Konsequenzen. Sämtliche Ermittlungsverfahren wegen diverser Verstösse gegen die vollkommen  überzogenen  und  irrationalen  CoronaMassnahmen müssen sofort eingestellt werden. Bereits bezahlte Bussgelder sind selbstverständlich zurückzuerstatten, allein schon aus Gründen der Gleichbehandlung.  Natürlich darf nicht länger an der aberwitzigen Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln festgehalten werden.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Unsere Nachbarländer Bayern und Sachsen-Anhalt haben  bereits einen Anfang gemacht.  Die Nötigung zu einer vierten, fünften und wie vielten Impfung auch immer sind sofort einzustellen. Unternehmen,  die ungeimpften Mitarbeitern mit Kündigung drohen, sind  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4852  zu sanktionieren. Bereits erfolgte Kündigungen müssen automatisch unwirksam sein. Im Bussgeldrecht gilt für die  Umsetzung unseres Antrags das Opportunitätsprinzip, das  sich vom Legalitätsprinzip gravierend unterscheidet. Im  Gegensatz zu Letzterem, bei dem eine Verfolgung zwingend zu erfolgen hat, kann Ersteres nach Zweckmässigkeitsgesichtspunkten eingestellt werden.  Wenn es Herr Kretschmer also mit der geäusserten Reue  ernst war und sie nicht nur im Hinblick auf die nächste  Wahlentscheidung des Bürgers erfolgt ist, dann müssen  seinen Worten jetzt zwingend Taten folgen. Wenn Sie auch  ansatzweise glaubwürdig sein möchten, dann können Sie  unseren Antrag auf diese minimale Wiedergutmachung  nicht ablehnen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wie viel Redezeit habe ich  noch?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich habe mich spontan zu Wort  gemeldet, Herr Lippmann, weil ich auf Ihre Ausführungen  reagieren wollte.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ach so, Verzeihung, Entschuldigung. Sehr geehrter Herr  Präsident, es tut mir leid. Ich war schon so im Schwung.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Natürlich. Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  habe mich spontan zu Wort gemeldet, Herr Lippmann, weil  ich Ihren Ausführungen sehr interessiert zugehört habe.  Natürlich wäre die Fragestellung auch eine Nummer kleiner gegangen. Der Herr Kollege Ulbrich hat soeben ausgeführt, dass wir über Bussgelder gesprochen haben.  Bussgelder unterliegen, das hat er schon gesagt, dem Opportunitätsprinzip. Sie haben das munter mit Strafverfahren vermengt – vielleicht „Weihnachtsamnesie“. Es geht  nicht um Strafverfahren.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ach, Herr Gebhardt. Es geht nicht um Strafverfahren. Das  Strafrecht ist eine ganz andere Dimension. Wenn Sie, ich  mache es relativ kurz, den Rechtsstaat reklamieren, dann  müssen Sie einmal das Opportunitätsprinzip betrachten.  Darin ist eine Zweckmässigkeitsüberlegung enthalten.  Sie hatten gerade die Justiz angesprochen. Die Justiz gilt es  definitiv zu entlasten. Ich sitze seit etlichen Monaten in vielen Bussgeldverfahren vor den Amtsgerichten. Zum Teil –  so meine Erfahrungen in der Praxis – werden sie im Vorfeld  schon eingestellt. Wenn sie verhandelt werden, dann setzen  die Bussgeldrichter die Ordnungswidrigkeitsbeträge von  500 und 250 Euro auf 50 Euro herab.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie sagen, das sei die Unabhängigkeit der Justiz, selbstverständlich. Natürlich kann die Justiz das auch machen. Man  könnte es aber auch angesichts der deutlichen Erkenntnis  kumulativ machen, dass in einer Vielzahl der Fälle die  Bussgelder unangemessen und teilweise auch falsch austenoriert sind. Ich kann Ihnen einen Fall aus der Praxis nennen, da war kein Bussgeldtatbestand für das Vorweisen  eines Attests vorhanden. Er war gar nicht austenoriert.  Diese sind gleich paketweise, weil es technisch schlecht  gemacht war, eingestellt worden. Das könnte man, um die  Justiz zu entlasten, durchaus auch einmal kumulativ machen. Darum geht es uns. Es geht uns nicht darum, den  Rechtsstaat durcheinander zu würfeln oder die Kompetenz  der Justiz zu beschneiden. Es ist einfach eine Zumutung für  die Justiz, was dort passiert. Das ist der Punkt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Justiz entlasten sie am besten, indem derart unsinnige  Verfahren von der Justiz ferngehalten werden. Man kann  es auch im Verwaltungsverfahren vorab schon beenden.  Die Verwaltungsbehörde kann auch schauen und angewiesen werden und zum Beispiel Bussgelder für Versammlungen mit mehr als zehn Personen gemäss § 47 OWiG in  Verbindung mit StPO einfach beenden. Darum geht es, um  nichts anderes. Danke.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident! Ja, das möchte ich. Herr Dr. Keiler, ich  komme zunächst zur Frage, ob es etwas kleiner geht. Ich  würde Ihnen empfehlen, sich die Einführungsrede Ihres  Fraktionsvorsitzenden einmal anzuhören, dann wissen Sie,  dass er mit der Weltlage in diese Debatte eingestiegen ist.  Im Grundsatz kann man es so sehen, wie Sie es sehen. Sie  haben gerade selbst den Beweis geliefert, dass es funktioniert und das Opportunitätsprinzip durch die Gerichte und  Staatsanwaltschaften angewandt wird, indem es in den Bereichen, in denen die angestrengten Bussgeldverfahren als  nicht angemessen betrachtet werden, es entsprechend zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4853  einer Reduzierung der Bussgelder kommt oder zu einer Niederschlagung. Genau das ist das Instrument. Wogegen wir  uns verwehren ist, das Ganze durch Weisung, wie Sie es  wollen, obwohl Sie das Weisungsrecht ablehnen – Sie haben es gerade richtigerweise gesagt, dass es eine kumulative Entscheidung ist –, durchzuführen. Anders als Herr  Ulbrich haben Sie den Kern erkannt, dass es hier um eine  kumulative Einzelfallweisung geht und nicht um eine allgemeine Weisung. Eine allgemeine Weisung wäre für einen  konkreten Einzelfall unabhängig zu betrachten.  Weiterhin muss man konstatieren, dass Sie in Ihrem Redebeitrag ausgeführt haben, dass Sie alles dafür tun, um die  Justiz zu entlasten. Darüber können wir gern reden. Demnach müssen wir aber auch über andere Punkte reden. Ihre  Fraktion ist vehemente Verfechterin dahingehend, dass die  Leistungserschleichung dringend eine Straftat bleiben  muss und eben nicht zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft  wird. Hierzu argumentieren wir genauso, wie Sie es getan  haben. Im Bereich Cannabis waren Sie ähnlich unterwegs.  Wir haben eine Reihe von Straftat- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände, über die wir trefflich reden können.  Ich komme zu Ihrem letzten Punkt, dass ich das Strafrecht  und Ordnungswidrigkeitenrecht vermischt habe. Das  stimmt nicht. Ich habe lediglich in einer – zugegebenermassen – rhetorischen Überspitzung die Frage gestellt, wo Ihr  Gnadenrecht endet. Das ist legitim.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident!  Herr Lippmann, ja, das ist in Ordnung. Lassen wir einmal  die Straftatbestände aussen vor und konzentrieren uns auf  die Bussgeldangelegenheiten. Die AfD hat mit keinem Wort  bezweifelt – das stimmt auch nicht, ganz im Gegenteil –,  dass der Rechtsstaat und die Justiz nicht funktionieren würden. Ganz im Gegenteil, wir sind starke Verfechter des Gewaltenteilungsprinzips und grosse Verfechter des Prinzips,  dass es drei Gewalten gibt, die vollkommen zu trennen  sind. Natürlich kann die Justiz die Verfahren einstellen. Die  Justiz hat jedoch durch die Verfahren Arbeit.  Darüber hinaus kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu:  die Bürger. Vielleicht hat der eine oder andere eine Rechtsschutzversicherung. Diejenigen, die von einem solchen  Bussgeld betroffen sind, zum Beispiel in Höhe von  500 Euro, wissen oft nicht mehr, woher sie am Monatsende  das Geld für die Miete oder Heizkosten nehmen sollen, stehen in einem Gerichtsverfahren. Wenn sie sich einen Anwalt nehmen, der ohne Gerichtskosten 500, 600 oder  700 Euro und mit Gerichtskosten 700 oder 800 Euro kostet, dann wird es für den Durchschnittsbürger wirtschaftlich völlig unsinnig, aus dem Einspruchsverfahren heraus  die Justiz anzugehen und dies vor die Amtsgerichte zu bringen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das muss man auch berücksichtigen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist eine Zweckmässigkeitsüberlegung, die schlichtweg  auch im Bereich des § 47 OWiG Berücksichtigung finden  muss.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Dreimal habe ich Anlauf genommen, und dann gab es doch  noch einmal eine Zwischenmeldung. Ich würde gern noch  einmal zurückgehen, so wie es auch Herr Urban am Anfang  seiner Eingangsrede getan hat, und rufe den 18. März 2020  auf. Können Sie sich erinnern?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 – Dunkel. Ich helfe Ihnen: Da hatten wir einen Antrag im  Landtag, der hiess „Katastrophenalarm (…)“, einen Eilantrag.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Wissen Sie, von wem der war? – Von Ihnen. Gleichzeitig  hatte ich eine Regierungserklärung zu halten, die hiess:  „Besonnenes Handeln für Corona“. Das war der Einstieg  in die Corona-Pandemie. In Ihrem Antrag übrigens, „Katastrophenalarm für Sachsen ausrufen“, stand: „Sofortige  Schliessung von Kitas“. – Einfach mal merken: Aus heutiger Sicht würden wir vieles anders machen. Heute wissen  wir, wie Corona funktioniert. Heute wissen wir, wer besonders gefährdet ist. Heute kennen wir das Virus. Man würde  viele Entscheidungen anders treffen; das sage auch ich, und  das ist auch wichtig.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Kennen Sie den Unterschied zwischen  der Ausrufung des Katastrophenfalls und der Anwendung  des Infektionsschutzgesetzes? – Die Ausrufung des Katastrophenfalls hätte sich nur an Betroffene gerichtet, –
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 – und das Infektionsschutzgesetz richtet  sich an alle.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Ja, den kenne ich.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das haben wir damals nicht gesehen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Doch, den kennen wir  sehr wohl. Ich kenne nur nicht den Unterschied zwischen  der Schliessung einer Kita und der Schliessung einer Kita.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Insofern will ich nur noch einmal in eine damals sehr bekannte Virusinfektion einsteigen, die weltweit zugeschlagen hat und bei der wir alle nicht wussten, was daraus wird.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Frau Staatsministerin, heute würde man vieles anders machen. Das  ändert aber nichts daran, dass mit Ihren Verordnungen  Grundrechtseinschränkungen verbunden waren, die am  Ende keinen nützlichen Beitrag zum Schutz vor Corona geleistet haben.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Der Staat ist mit seinen Corona-Massnahmen übergriffig  geworden, und der Staat, das sind in Sachsen eben auch der  Ministerpräsident und Sie, Frau Köpping. Sie haben mit  dieser Übergriffigkeit Schuld auf sich geladen; denn Ihre  Corona-Verordnungen haben deutlich mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. Vielleicht taten Sie das ja tatsächlich – ich bezweifle das nicht einmal – im guten  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4855  Glauben; aber es war Ihre politische Willensbildung, die  am Ende mehr Schaden als Nutzen gestiftet hat.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wenn Sie nun glauben, dass Sie sich frei nach dem Motto  „Wir haben es nicht besser gewusst, Schwamm drüber!“  auf diese billige Art und Weise aus Ihrer Verantwortung  stehlen können, dann irren Sie sich. Es ist eben nicht so,  dass wir „einander viel verzeihen“ müssen, wie der Titel  des Buches von Gesundheitsminister Spahn sagt. Nein, die  Einzigen, die überhaupt etwas verzeihen können, weil  ihnen Unrecht angetan wurde, das sind die Bürger. Und die  verantwortlichen Politiker, also auch Herr Kretschmer, also  auch Sie, Frau Köpping,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 sind diejenigen, die um Verzeihung bitten müssen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Würde die Staatsregierung, wie von der AfD gefordert, die  Corona-Verfahren einstellen und auf die Vollstreckung der  Bussgelder verzichten, dann wäre das immerhin ein guter  Anfang zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in  die Fähigkeit der Politik zur Selbstkorrektur.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ja, gern. – Ist das überhaupt zulässig  beim Schlusswort?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Herr Urban,  da Sie hier so viel von Verantwortung reden: Wie kommen  Sie eigentlich Ihrer Verantwortung nach, sich bei den Menschen zu entschuldigen, die aufgrund eines verstärkten Infektionsgeschehens durch Versammlungen, zu denen Sie  aufgerufen haben, erkrankt sind, vielleicht sogar schwer,  oder vielleicht sogar gestorben sind?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Herr Pallas, diese Behauptung ist frei  aus der Luft gegriffen, und das ist eben auch die Art und  Weise, in der Sie als Regierung über diese ganzen zwei  Jahre agiert haben. Sie haben Gefährdungen behauptet, die  niemals wissenschaftlich nachweisbar waren, und nachweislich mit dieser Art und Weise viel mehr Schaden angerichtet, als Sie Nutzen gestiftet haben.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Um auch noch einmal zu Bayern zu kommen: Ja, in Bayern  hat der Ministerpräsident die Rückerstattung von Bussgeldern in Aussicht gestellt. Es ist noch nicht vollzogen, aber  er hat sie in Aussicht gestellt. Das heisst, es geht, wenn der  politische Wille dafür vorhanden ist.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 – Ja, ist ja gut, Herr Gebhardt. – Ich glaube nicht, dass in  diesem Haus mit ähnlicher Vehemenz gegen Herrn Söder  argumentiert würde, dass er jemand wäre, der den Rechtsstaat aushöhlen wolle, nur weil er sich mit dem Gedanken  trägt, die Bussgeldverfahren einzustellen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich bin fast fertig. – Deshalb fordern  wir Sie heute auf: Gestehen Sie ehrlich Ihre Mitschuld an  den Corona-Schäden ein!
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Bitten Sie die Bürger ehrlich um Verzeihung! Beharren Sie  nicht weiter auf dem Unrecht und folgen Sie unserem Antrag!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Zu diesem Thema haben wir uns heute bereits  in der ersten Aktuellen Debatte umfassend ausgetauscht.  Kollege Dierks hat die Standpunkte für meine Fraktion klar  artikuliert. Deshalb werde ich mich auf einige wenige Aspekte beschränken.  Die Bekämpfung von Armut und Kinderarmut ist wichtig  und vielschichtig, sie hat insbesondere durch die CoronaPandemie, den Ukraine-Krieg und die daraus resultierende  Energie- und Lebensmittelkrise sowie die hohe Inflationsrate eine neue Dynamik erhalten. In der Bundesrepublik  Deutschland existiert allerdings ein umfassendes System  an Sozialleistungen, welches Eltern in unterschiedlichen  Lebenssituationen in Anspruch nehmen können. Das soziale Netz ist engmaschig und der Sozialstaat umfassend.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Allerdings gibt es klare Zuständigkeiten. Grundsätzlich ist  für die meisten sozialstaatlichen Transferleistungen der  Bund zuständig. Das ist sinnvoll und verfassungsrechtlich  statuiert, es nennt sich Subsidiaritätsprinzip. Ergänzend zu  den bestehenden SGB-II-Leistungen können Eltern und  Alleinerziehende weitergehende Sozialleistungen wie  Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabeaspekt in Anspruch nehmen und beantragen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, das lasse  ich aktuell nicht zu. – Doch auch der Freistaat unterstützt  diese bereits in deutlichem Masse. Wir haben heute früh bereits über die Schulsozialarbeit gesprochen, diese wird in  umfassendem Masse gefördert: die freiwillige Bereitstellung der Jugendpauschale, das Landeserziehungsgeld, der  Landesfamilienpass, Leistungen der Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“, die Förderung von Familienferien in Sachsen oder auch die Unterstützung von  Beratungsleistungen. Im Januar 2023 wird das Kindergeld  auf 250 Euro im Monat erhöht, das hat die Ampelregierung  auf den Weg gebracht.