K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 In Schweden, wo Schulen und Kitas während der gesamten Coronakrise ohne Maskenpflicht durchgehend geöffnet blieben, gab es keine spezifischen Coronatodesfälle bei den unter 20-Jährigen, und die Infektion bei den schwedischen Lehrern war zudem nicht höher als in anderen Berufsgruppen. Auch der Ärzteverband Marburger Bund erklärte frühzeitig, dass "Masken während der Unterrichtsstunden überhaupt keinen Sinn machen" – Zitatende – "und eine überflüssige Behinderung" – Zitatende – seien. Die Aerosol-Problematik in den geschlossenen Unterrichtsräumen war durch Masken nicht in den Griff zu kriegen. In diesem Jahr hat dann auch der Expertenrat der Bundesregierung es in seinem Bericht Ende Juni festgehalten: Die Massnahmen vom Maskentragen bis zum Lockdown hatten keinerlei Wirkung. Zweitens: Der wochenlange pauschale Ausfall des Präsenzunterrichts war ebenso unverhältnismässig und undifferenziert. Anstatt die Schüler wochenund insgesamt dann monatelang in den Distanzunterricht zu schicken, hätte man mehr auf flexible Lösungen setzen müssen. Klassen können geteilt werden, freistehende Räume in Schulen genutzt werden. Stattdessen machten Eltern immer wieder die Erfahrung, dass das Distanzlernen zu Hause unstrukturiert verlief, Schüler das selbstständige Lernen nicht hinreichend umsetzen konnten oder wollten und eben der direkte Kontakt fehlte.  Und drittens und letztens: Die digitalen Lernplattformen funktionierten nicht so, wie es hätte sein sollen und müssen, um den erfolgreichen Distanzunterricht abzusichern. Da kann man natürlich sagen, das sei auch ein Lerneffekt, das sei so nicht absehbar. Es kontrastiert aber mit der Tatsache, wie sehr sich auch hier Rot-Grün gerade das Hohelied der Digitalisierung singt und es sich auf die eigenen Fahnen schreibt. Und dann scheitert man an einer so elementaren Umsetzung wie einer Lernplattform, die dann so dringend nötig gewesen wäre.  In Anbetracht dieser von Rot-Grün verschuldeten Umstände ist all den Lehrern, Eltern und Schülern zu danken, die in den vergangenen zwei Jahren mit sehr viel Geduld, Engagement und Kreativität die Versäumnisse kompensiert haben. Es bleibt aber zu hoffen – und es gibt ja bereits einige Bedenkenträger, die schon wieder eine grosse Coronaangst für den Herbst vorhersehen, wenn nicht schüren –, dass die Schulbehörde künftig erstens besser abwägt, welche Massnahmen verhältnismässig und geeignet sind, zweitens dabeibleibt, die Lernrückstände nachhaltig aufzuarbeiten, und drittens: Verschonen Sie bitte unsere Kinder mit erneuten Maskenpflichten im Unterricht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat liegen zwei anstrengende und bedrückende Jahre hinter uns, hinter den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften. Wir mussten den Schulen vieles zumuten, von Schulschliessungen bis hin zu vielen Sicherheitsmassnahmen, die sehr viel Aufmerksamkeit kosteten, aber auch sehr viele Einschränkungen mit sich gebracht haben.  Ich glaube, deshalb ist es an erster Stelle hier richtig, auch noch einmal Danke zu sagen an die Schulgemeinschaften, die das organisiert haben, danke an die Eltern, an die Schülerinnen und Schüler, dass sie, so gut es überhaupt möglich war, aus diesen schwierigen Rahmenbedingungen das Beste gemacht haben, was daraus zu machen war.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Dennoch gilt es an dieser Stelle zwei Dinge festzuhalten, die vielleicht nicht von Anfang an bei dieser Krise richtig eingeschätzt worden sind. Das Risiko, das die Schulschliessungen mit sich bringen, ist nicht durch Digitalisierung, durch bessere Technik, durch andere Organisation aufzufangen, denn das Miteinander – das Miteinander im Unterricht, das angeleitete Lernen durch eine Lehrkraft und durch die Mitschülerinnen und Mitschüler – ist durch nichts zu ersetzen. Das haben wir in Deutschland, glaube ich, zu lange unterschätzt. Unsere Nachbarländer haben gezeigt, dass man auch mit weniger Schulschliessungen durch diese Krise kommen kann. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir zwar spät, aber immerhin diese Schlussfolgerung gezogen und gesagt haben, Schulschliessungen solle es künftig nicht mehr geben. Das ist richtig.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Vor diesem Hintergrund würde ich mir wünschen, dass alle, alle Wissenschaftler, alle Politiker, auch 3792 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 alle hier in diesem Hause, sich rückblickend noch einmal fragen, ob sie nicht auch dazu beigetragen haben, die Angst vor der Schule und damit das Herbeireden der Schulschliessungen zu beschleunigen. Hier will ich insbesondere noch einmal ansprechen, dass es vor allem DIE LINKE war, die nicht müde geworden ist, die Gefahren des Schulbetriebs ein ums andere Mal zu betonen, immer wieder Wechselunterricht, Schulausfall und vieles mehr zu fordern. Das kann man tun, aber dann soll man hinterher nicht sagen, es sei gemein, dass das bei den Kindern so viel Schaden hinterlassen hat. Das war absehbar, und das sollten wir künftig nicht mehr machen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Ein Stück Bedrückung bleibt auch deshalb, weil der Expertenbericht der Bundesregierung noch einmal gezeigt hat, wie wackelig in der Tat viele Sicherheitsmassnahmen, wissenschaftlich betrachtet, gewesen sind. Ob Maskenpflicht, ob Testpflicht, ob Lüftungsregel oder Luftfilter, wenn man heute eine wissenschaftliche Zusammenschau betrachtet, hat man den Eindruck, dass nichts ganz sicher ist und das wirklich die richtige Massnahme gewesen wäre. An dieser Stelle darf Politik dann auch einmal für sich in Anspruch nehmen, dass wir natürlich nur nach der Beratung durch Fachleute handeln können und es auch für uns in der Kultusministerkonferenz ein ums andere Mal sehr belastend war, mit vier Experten zu tun zu haben, die alle Gegenteiliges geraten haben. Das war für uns nicht einfach, und ich wünsche mir sehr, dass wissenschaftliche Evidenz uns bei weiteren Massnahmen künftig etwas sicherer macht.  Zum Schluss aber will ich auch darauf hinweisen, dass von diesem Hause und von Hamburg eine ganze Menge Gutes ausgegangen ist. Wir waren eines der wenigen Bundesländer, das die Schulen
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
innen oder Feuerwehrleuten ermöglicht, sondern wir haben gesagt, dass dort, wo es pädagogisch nötig ist, die Tür weiter offenzuhalten sei. Das war nicht einfach, aber es war richtig. Es war keineswegs so, dass das in Deutschland üblich war.  Ich will auch darauf hinweisen, dass die vielen Anschluss- und Förderprogramme aus diesem Hause hervorgegangen sind. Es war die Schulbehörde in Zusammenarbeit mit den beiden Regierungsfraktionen, die die Idee der Lernferien, aber auch die Idee eines Bundesförderprogramms geboren hat, übrigens in einer Sitzung drüben im Grossen Festsaal, und uns als Behörde den Auftrag gegeben hat, auf Ebene der Bundesregierung dafür zu werben, dass es ein Aufholprogramm gibt. Und da waren wir sehr erfolgreich, diese Aufholprogramme hat es gegeben. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass sie verlängert worden wären, so hat es doch gezeigt, dass Hamburg hier sehr wohl gute Impulse zum Wohl der Kinder und Jugendlichen gesetzt hat.  In der Tat ist es richtig, dass ich mir gewünscht hätte, dass die Bundesbildungsministerin in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister diese Programme verlängert hätte. Das ist jetzt leider nicht der Fall. Wir müssen sehen, wie wir das hinbekommen. Ich bin zuversichtlich und setze darauf, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Unterstützung der Regierungsfraktionen hier eine ganze Reihe dieser guten Impulse, die wir auf den Weg gebracht haben, um Kinder und Jugendliche mit Lernrückständen, aber auch mit psychologischen Belastungen zu helfen, fortsetzen können. Wir sollten dabei nicht aus dem Blick lassen, dass es aber auch dringend nötig ist, dass es keine Schulschliessungen mehr gibt. Sonst wäre alles das, was wir jetzt machen, überflüssig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Senator, es ist schon mehr als verwegen, wenn Sie jetzt der LINKEN zu unterstellen versuchen, dass wir zu Anfang der Pandemie deren Folgen und Gefahren hochgeredet und damit zu Schulschliessungen beigetragen hätten. Also das ist schon wirklich aller Ehren wert und …
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, wir haben nicht ein Mal Schulschliessungen gefordert, sondern wir waren diejenigen, die von Anfang an gesagt haben, dass man Gesundheitsschutz nicht gegen Recht auf Bildung und gegen Arbeitsschutz der Lehrerinnen und Lehrer stellen kann.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und da waren wir nicht allein in der Stadt.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir können uns gern die Mühe machen, alle Protokolle rauszusuchen. Es ist einfach nicht wahr.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben uns dagegengestellt, dass die Diskussion immer eindimensional gelaufen ist. Es ging immer nur um Schulen auf oder Schulen zu. Uns ging es von Anfang an um das Wie: Wie bekommen wir das Recht auf Bildung, aber auch den GeBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3793
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 sundheitsschutz und den Arbeitsschutz der Lehrkräfte zusammen? Das ist das Problem hier in Hamburg gewesen.  Und ich will einmal um eins ergänzen: Es gibt auch Studien, die nachweisen, dass die psychische Gesundheit der jungen Menschen darunter gelitten hat, dass in den Schulen selbst Chaos war. Das waren nicht nur die Folgen der Schulschliessungen – die auch –, sondern es war auch die Situation in den Schulen. Wir müssen doch nicht davon ausgehen, dass das alles, nur weil die Schulen offen waren, gut gelaufen ist. Natürlich gab es viele Krankheitsfälle, natürlich ist ständig Unterricht ausgefallen. Da hiess es zwar Präsenzunterricht, aber in Wahrheit war es für viele, viele Kinder kein Präsenzunterricht. Sie waren zu Hause, sie waren in Quarantäne, sie waren krank, die Lehrer waren krank, und es war Chaos.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, es ist sehr, sehr billig, diese Bilanz so zu ziehen und bei uns den Sündenbock zu suchen. Nein, das weise ich von mir.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich könnte mir die Mühe machen, aus den ganzen zwei Jahren ein Zitat nach dem nächsten hier vorzulegen, welche Vereinigungen der Schulleitungen an den Gymnasien, an den Stadtteilschulen, der Kammern sich deutlich kritisch zu dieser Senatspolitik geäussert haben. Ich habe in meinem ersten Beitrag noch relativ ruhig geredet und den Senator relativ in Ruhe gelassen. Aber das lasse ich nicht zu, das, finde ich, ist einfach unter aller Kanone. Und ganz zum Schluss: Wenn der Senator meint, er müsste sich jetzt bei den Schulgemeinschaften bedanken, dann erinnere ich ihn noch einmal daran, dass es die Schulgemeinschaften waren, die immer wieder in den zwei Jahren gesagt haben: Wir möchten endlich gehört werden, wir möchten zu einem grossen Forum zusammengerufen werden, wir brauchen einen Bildungsrat, wir brauchen einen Bildungskongress, wir müssen unser Wissen zusammenschmeissen, der Senat allein ist hier nicht der klügste Partner in dieser Sache, sondern wir wissen, wie es pädagogisch geht, wir sind die Expert:innen und werden nicht gehört. Also wenn Sie den Dank ernst meinen, dann laden Sie ein zu einem grossen Bildungskongress in Hamburg, und dann lassen Sie uns zusammen überlegen, wie wir jetzt in die Zukunft kommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als SPD öffnen die Türen zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Wir setzen uns ein für einen inklusiven allgemeinen Arbeitsmarkt hier in Hamburg. Inklusion ist existenziell für viele Menschen. Das Thema beschäftigt uns vor allem nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2019 in Deutschland auf besondere Weise. In der UN-BRK ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, auch auf dem Arbeitsmarkt, als Menschenrecht festgeschrieben. Hamburg hat bereits mit seinem ersten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK 2012 im Bereich der inklusiven Arbeitsmarktpolitik Akzente gesetzt. Dazu gehört die Einführung des Hamburger Budgets für Arbeit. Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, sollen die Möglichkeit haben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und zu arbeiten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Mit dem Hamburger Budget für Arbeit erhalten Arbeitgeber:innen Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Menschen mit Behinderung beschäftigen, die zuvor im Bereich der Werkstatt gearbeitet haben. Diese Beschäftigten haben zudem das Recht, in ihre Werkstatt zurückkehren zu dürfen. Dieses Modell hat sich als Instrument der Arbeitsmarktintegration bewährt. Es wurde 2018 auf Bundesebene in das Bundesteilhabegesetz eingeführt und wird seitdem in allen Ländern umgesetzt.  Das Budget für Arbeit setzt sich nach Paragraf 1 Absatz 2 SGB IX aus dem Lohnkostenzuschuss, aus der Begleitung und Anleitung am Arbeitsplatz und aus Leistungen zur Übernahme der Fahrtkos3794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 ten zusammen. Der Lohnkostenzuschuss wird als Ausgleich von Leistungsminderung des/der Beschäftigten gewährt. Er beträgt bis zu 75 Prozent des von der/dem Arbeitgeber:in regelmässig gezahlten Arbeitsentgelts – wir sprechen von brutto. Eine Höchstgrenze ist dadurch festgelegt, dass der Zuschuss zum Arbeitsentgelt an den Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgrösse nach Paragraf 18 Absatz 1 SGB IV betragen darf. Die Länder können jedoch nach Länderrecht diesen Betrag erhöhen.  Durch die stufenweise Anhebung des nun gesetzlichen Mindestlohns ab Juli auf 10,45 Euro, ab Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde besteht hier jetzt Handlungsbedarf. Das Instrument Budget für Arbeit ist weiterhin attraktiv zu halten und zu stärken. Eine Anhebung des Deckels beim Lohnkostenzuschuss ist unbedingt erforderlich. All dies sieht der hier vorliegende Entwurf vor, nämlich das geplante Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten Sozialgesetzbuchs – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Mit der angestrebten Gesetzesänderung soll der Deckel nun von 40 auf 60 Prozent der Bezugsgrösse angehoben werden, in Euro von 1 316 Euro auf 1 974 Euro. Mit dieser Regelung können die Folgen der Anhebung des Mindestlohns aufgefangen werden, und zusätzlich werden Anreize geschaffen bei Beschäftigung von höher qualifizierten Budgetnehmer:innen.  Das Instrument Budget für Arbeit wird durch diese Gesetzesänderung gestärkt. Ein Verlust von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wird so vermieden werden. Die Finanzierung erfolgt über die Eingliederungshilfe, über das Sondervermögen Ausgleichsabgabe, und mit der heutigen Beschliessung kann die erforderliche Umsetzung dieser Regelung zeitnah erfolgen. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung und möchten diese Gesetzesvorlage nachträglich im Sozialausschuss beraten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich glaube, das kann ich relativ kurz machen. Das ist ein sinnvolles Gesetz, das Hamburg hier auf den Weg bringt. Ich glaube, es ist auch quasi selbstverständlich, dass das Gesetz auf den Weg gebracht wird, weil natürlich ein Ausgleich zum 12-Euro-Mindestlohn, der ab 1. Oktober gezahlt wird, stattfinden muss. Dabei könnte ich es eigentlich auch schon belassen.  Frau Engels, Sie haben eben bereits gesagt, was noch alles man diskutieren könnte. Dazu gehört natürlich, dass Inklusion in einem Endziel diese Diskussion, die wir gerade hier führen, in der Tat irgendwann überflüssig machen sollte. Davon sind wir noch weit entfernt, aber jeder kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen: Zustimmung heute zum Gesetz und auch Zustimmung zur Überweisung an den entsprechenden Fachausschuss, damit wir das weiterdiskutieren können. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich vereint uns das Ziel eines inklusiven oder, sagen wir erst mal vorsichtig, eines inklusiveren Arbeitsmarktes, eines inklusiven Lebens für alle und die Perspektive, dass wir irgendwann ohne Werkstätten für Menschen mit Behinderung auskommen wollen, weil alle eine grosse Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt haben. Dagegen kann wohl niemand etwas haben. Wir wissen seit Langem, dass wir davon noch einen grossen Schritt entfernt sind und mit diesem Gesetz natürlich nur einen relativ kleinen Ausschnitt des Arbeitsmarkts erwischen. Nichtsdestotrotz sehr positiv, dass es angegangen wird, auch sehr gut, dass Sie auf die Stellungnahmen der Selbstorganisationen der Menschen mit Behinderung hören und die Bezugsgrösse anheben wollen, um nicht nur Billigjobs zu ermöglichen, sondern tatsächlich neben der Anhebung des Mindestlohns eine noch höhere Entlohnung ermöglichen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Nicht zuletzt ist die ökonomische Unabhängigkeit natürlich immer ein grosser Schritt überhaupt zum inklusiven Leben für alle, auch für Menschen mit Behinderung. Ebenfalls gut, dass Sie die landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen und im Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung – ergänzen. Diese Initiativkraft würden wir uns natürlich auch bei vielen anderen Themen wünschen, bei denen immer auf den Bund verwiesen wird und man die eigene Tatenlosigkeit ein bisschen unter den Tisch kehrt. Es wäre sehr schön, wenn wir das auf weitere Bereiche ausweiten könnten. Das nur am Rande.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Eine Debatte nach der Beratung im Ausschuss hätte ich eigentlich geschickter gefunden, aber wir haben ja darüber geredet, insofern bekommen Sie von uns Zustimmung. Ich würde im Ausschuss gern einige offene Fragen klären, also wie man zum Beispiel eine Regelung hinbekommt, dass auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden kann, dass also tatsächlich eine vollständige Sozialversicherung hergestellt werden kann, denn der Ausschluss von Kurzarbeitergeld ist einfach unakzeptabel. Dass man, wenn Kurzarbeit ist, im Prinzip gezwungen ist, wieder zurück in die Werkstatt zu gehen, ist eine unbefriedigende Situation. Man müsste eigentlich auch normal – in Tüttelchen – arbeitslos sein dürfen. Insofern finde ich 3796 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 es gut, wenn wir auch darüber reden, wie das Budget für Arbeit tatsächlich ein Instrument für Jobs ausserhalb des Niedriglohnsektors, also in besser bezahlten Bereichen, werden kann. Die Anhebung der Bezugsgrösse ist ein guter Schritt in diese Richtung, aber vielleicht geht auch da noch was. Wir könnten dieses Budget für Arbeit als Anregung nehmen, um das gesamte System der Werkstätten für Menschen mit Behinderung noch einmal zu überdenken, um dort weitere Verbesserungen einzuführen. Zum Beispiel fiele mir da der Umbau zu Inklusionsbetrieben ein, in denen gleichermassen behinderte und nicht behinderte Menschen arbeiten. Davon würden sicherlich alle profitieren.  Das Hamburger Budget für Arbeit als Modellprojekt hat es ja quasi in ein Bundesgesetz geschafft, was ein sehr schöner Schritt ist. Deshalb bin ich optimistisch, dass Hamburg jetzt weiter vorangeht, noch mehr Fortschritte für den gesamten Bereich erarbeitet und neue Lösungen erdacht werden. Vielleicht kommen wir da im Ausschuss ein bisschen zueinander. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Im Anlass der hier vorliegenden Gesetzesänderung steht etwas sehr Interessantes. Da heisst es – Zitat –: "Es ist davon auszugehen, dass sich die Entwicklung" – damit ist die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro gemeint – "negativ auf die Bereitschaft der Arbeitgeber auswirken wird, Menschen mit Behinderung für Arbeit einzustellen beziehungsweise weiterzubeschäftigen." Lob da an den Senat. Er ist hier ehrlich, wo die Regierungsfraktionen vor wenigen Wochen, als wir die Mindestlohnerhöhung debattierten, mehrheitlich nicht dazu in der Lage waren, auch einmal die Kehrseite zu zeigen. Deswegen kann ich mich nur wiederholen: Wir sehen bereits jetzt, dass die Mindestlohnerhöhung nicht der absolute Heilsbringer für Wohlstand und sozialen Frieden sein wird, sondern ohne staatliche Subventionierungen aus der Steuerkasse überhaupt nicht finanzierbar ist. Aber dennoch, das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen und, ja, wenn man ein Interesse an der Arbeitsmarktinklusion von Menschen mit Behinderung hat, was wir als Fraktion eindeutig bejahen können, sehen auch wir derzeit leider keine andere Möglichkeit, als den prozentualen Ausgleich des Arbeitsentgelts entsprechend anzupassen.  Dazu ergeben sich aber noch zwei Fragen, die sich mir nicht so ganz erschliessen. Ist die hier vorgeschlagene Erhöhung wirklich in dem Umfang notwendig? Ich lese betriebswirtschaftlich noch nicht heraus, warum nicht auch 50, 55 Prozent reichen. Oder brauchen wir gar 65 Prozent? Also das ist noch etwas mau, salopp gesagt.  Und zweitens sollten wir uns vielleicht auch einmal die Frage stellen: Wenn faktisch, das kann man ja so sehen, der Bund dieses Problem – in Anführungszeichen – durch besagte Mindestlohnerhöhung überhaupt erst geschaffen hat, wieso sollten wir als Land dann so einfältig sein, es freudig mit diesem Griff in die eigene Tasche lösen zu wollen? Darüber sollten wir eventuell noch einmal nachdenken. Daher freue ich mich eigentlich, und ich habe mich gefreut, über den Vorschlag der CDU, die Drucksache vor Verabschiedung an den Ausschuss zu überweisen, was ich jetzt gerade von Ihnen nicht so ganz herausgehört habe, weil Sie jetzt auch der nachträglichen Überweisung zustimmen wollen. Also wieso melden Sie das überhaupt an? Das verstehe ich nicht ganz. Aber wie gesagt, bleiben wir dabei: Verehrte Koalition, wenn Sie jetzt heute dabei bleiben wollen, es erst verabschieden und dann an den Ausschuss überweisen wollen, dann würde ich schon jetzt unsere Senatorin für Verbraucherschutz, die heute nicht da ist oder gar nicht da war, das weiss ich nicht, einmal darum bitten, bei Ihnen eine Weiterbildung zu machen. Denn dann gehören Sie wohl auch zu den Menschen, die erst einen Vertrag zeichnen und sich dann über die Folgen beschweren.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
* Ich habe ihn ja auch gefragt, selbstverständlich. Zwischenbemerkung von Andreas Grutzeck CDU:* Es wird auch nur eine kurze Antwort. In der Tat hätten wir uns das natürlich auch anders gewünscht. Der Hintergrund war, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober in Kraft tritt und wir natürlich das Äquivalent dann möglichst schnell auf den Weg bringen wollten. Das wäre mit einer vorherigen Ausschussberatung nicht mehr möglich gewesen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
* Ich gehe einfach mal das Risiko ein und glaube, dass wir, auch wenn wir es heute nicht verabschieden und den Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3797
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Stand zum 1. Oktober noch haben, keine Massenentlassungen diesbezüglicher Natur haben werden. Deswegen bleiben wir bei unserem Vorschlag oder bei Ihrem Vorschlag, kann man sagen, es zuerst zu überweisen, noch einmal zu überdenken und es dann, wenn wir keine andere Lösung finden, natürlich so zu beschliessen. Aber heute wäre es etwas verfrüht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 22/9144 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Wer wünscht nun hierzu das Wort? – Frau Sparr  erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion.