Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt  die Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten. Der  konkrete Aufhänger war, das klang ja an, die Diskussion  um die beiden Problemlinien RB73 und RB74 von Neustadt/Dosse über Kyritz nach Pritzwalk und von Pritzwalk  nach Meyenburg. Es ist ja so, dass momentan nur der  Abschnitt von Neustadt/Dosse eine halbwegs vernünftige  Auslastung nachweisen kann, weil er als Zubringer aus  Kyritz zur Regionalexpresslinie nach Berlin nachgefragt  wird. Die übrigen Abschnitte werden hingegen auch nach  Einschätzung des Bündnisses Schiene Berlin–Brandenburg  nur wenige Male am Tag befahren und haben als lokale  Linien auch wenig Potenzial. Und genau das war ja auch  der Grund, sie zunächst nicht mehr zu bestellen, wie man  dem Entwurf des Landesnahverkehrsplans Brandenburg  entnehmen konnte.  Nun könnte man sich erst mal grundsätzlich fragen, warum  diskutieren wir Brandenburger Probleme im Landtag von  Mecklenburg-Vorpommern. Der Grund dafür liegt natürlich in der länderübergreifenden Perspektive und Betrachtung. Diese beinhaltet nämlich auch unsere Strecke  Meyenburg–Güstrow, die schon seit etlichen Jahren nur  noch im Güterverkehr befahren wird. Die Landkreise  Ostprignitz-Ruppin und Prignitz hatten schon vor längerer  Zeit eine Untersuchung zur Verknüpfung der Strecken,  deren Verlängerung in die Mecklenburgische Seenplatte  und perspektivisch bis nach Güstrow beauftragt, und die  Idee dahinter war tatsächlich, neue Fahrgastpotenziale  zu erschliessen.   Ein kleiner Einschub von meiner Seite: Hätte die Südbahn wieder eine durchgehende West-Ost-Verbindung,  böten sich auch dadurch zusätzliche Fahrgastpotenziale.  Die erste Auswertung der Fahrgastzahlen für den abgelaufenen Saisonverkehr bei den Strecken, wo die ODEG  als Eisenbahnverkehrsunternehmen unterwegs ist, zeigt,  dass das verbesserte Angebot im Saisonverkehr mit  mehr Fahrten und das 9-Euro-Ticket die Auslastung  gesteigert haben, allerdings, und das klang ja auch bei  Minister Geue an, freilich immer noch auf einem leider  geringen Niveau von etwa 18 Prozent und unterhalb der  Zielmarke von 30 Prozent.  Aber zurück zum Thema dieses Antrages. Das Bündnis  Schiene Berlin-Brandenburg hat ebenfalls eigene Überlegungen angestellt. Vorgeschlagen wurden unter anderem  abgestimmte Taktfahrpläne auf den Regionalbahnlinien 73  und 74 zwischen Neustadt/Dosse und Neuruppin, um dann  überhaupt auch erst mal optimale Anschlüsse in Pritzwalk  aus dem Norden nach Wittenberge sowie Neustadt/Dosse  nach Berlin und Neuruppin herzustellen. Der Ausbau der  Strecken soll, so die Idee, vergleichbar dem aktuellen Zustand des Prignitz-Express, also eingleisig mit reaktivierten  Kreuzungsbahnhöfen und einem modernen Nebenbahnbetrieb bei einer Streckengeschwindigkeit zwischen 80 und  120 km/h erfolgen. Und auf diese Art und Weise könnten  dann auf unserer Seite interessante Tourismusdestinationen erschlossen werden, und darüber hinaus wäre die  Weiterführung bis Güstrow möglich und dort dann wiederum die Möglichkeit des Anschlusses oder der Weiterführung der Züge auf der Hauptbahn bis Rostock. Und das  ist dann die angesprochene Nord-Süd-Achse in diesem  Antrag.  Wenn man sich mal die Annahmen im Papier von Hans  Leister weiter anschaut, dann geht man dort zudem von  einer Verdichtung des Angebotes zwischen Nauen und  Neustadt/Dosse aus. Hintergrund hier sind die Ausbaupläne für die Hauptstrecke Berlin–Hamburg. Und in  diesem Zusammenhang findet sich dann auch die Idee,  einen Zugteil der in Nauen endenden RE-Linie über  Neustadt/Dosse bis Güstrow oder Rostock zu verlängern  und dafür dann Elektrotriebwagen mit zusätzlicher Batterie  zu nutzen. Somit würde die von Kollegin Wegner angesprochene zweite Achse Berlin–Rostock auf der Schiene  entstehen, die zwar eine längere Fahrzeit als der direkte  RE5 aufweist, aber insbesondere auch für die westlichen  Bezirke Berlins eine interessante Alternative darstellt.  Sie wäre darüber hinaus – und das klang auch schon an –  eine Ausweichmöglichkeit für den Schienenverkehr zwischen Rostock und Berlin. Und für uns jetzt besonders  interessant in dem Kontext ist natürlich insbesondere die  touristische Erschliessung zahlreicher Orte entlang der  Strecke. Wir haben ja da eine Menge Tourismusorte.  Plau am See und Krakow sind angesprochen gewesen,  und in Karow bestünden dann auch entsprechende Umsteigemöglichkeiten. Von einer Reaktivierung des Bahnkreuzes mit Verbindung in alle Richtungen würde zweifellos die gesamte Region profitieren.  Jetzt mal zur aktuellen Situation: Wie stellt die sich nun  dar? Die bedrohten Linien RB73 und 74 sind bis 2025  durch das Land Brandenburg wiederbestellt worden,  ausdrücklich eine gute Nachricht. Dies war von Brandenburger Seite allerdings mit der Erwartung verbunden,  dass die Mecklenburgische Seenplatte als touristische  Destination künftig mitgedacht und die Verlängerung nach  Güstrow und Rostock tatsächlich ernsthaft geprüft werden  soll, weil auch auf Brandenburger Seite sieht man über  2025 beziehungsweise über 2026 nur so eine Perspektive  auch für das Netz Prignitz.   Diese Erwartungshaltung mit Blick auf die Kosten-NutzenAnalyse, die ist seitens Mecklenburg-Vorpommerns erfüllt  worden. Verkehrsminister Meyer hat die entsprechende  Untersuchung verbindlich zugesagt und er hat nach meinen  Informationen zwischenzeitlich auch erste Gespräche sowohl mit den Landräten in der Prignitz als auch mit den  Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem Infrastrukturbetreiber geführt. Die Potenziale der Südbahn in Ost-West-  und Nord-Süd-Richtung sollen demnach bereits im kommenden Jahr ganzheitlich begutachtet werden, und das  ist auch mit Blick auf die 2025 in Westmecklenburg auslaufenden Verkehrsverträge sinnvoll.   Wenn jetzt von Potenzial gesprochen wird, dann ist damit  natürlich nicht nur das Fahrgastpotenzial gemeint, es  geht auch um den Zustand des Schienennetzes, um  insbesondere das Vorhandensein von Personal, und als  Eisenbahner sage ich Ihnen, das grösste Problem ist,  Fahrdienstleiter zu finden, die das Ganze dann auch  tatsächlich mit absichern. Und es geht auch um den  Zustand des Schienennetzes sowie die Stellwerke, die  54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  Fahrzeugflotte inklusive Antrieb und viele andere Detailfragen.  Und dabei bleibt auch das angesprochene Thema Wasserstoff natürlich nicht aussen vor. Minister Geue sprach in  dem Zusammenhang vom angedachten Reallabor. Man  muss allerdings ein Stück weit einschränkend sagen,  jetzt bei der Vergabe, die auch relativ kurzfristig erfolgen  musste aufgrund der Debatten in Brandenburg, ist das  Netz Prignitz bis 2026 mit Blick auf die entlang der  Strecke fehlende Infrastruktur, ich sage mal, so bestellt  worden, wie man es kannte. Man hat also erst mal auf  Altbewährtes gesetzt, schlicht, weil gar keine Versorgung  mit Wasserstoff entlang der Strecke momentan möglich  wäre für die gebrauchten Triebfahrzeuge.  Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat also  Zusagen getätigt und gehandelt, und die beiden Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE haben zudem verabredet,  den jetzt eingeleiteten, zu begrüssenden Prozess aktiv zu  begleiten. Wir sind so verblieben, dass wir unsere eigenen Vorstellungen im kommenden Jahr im ersten Quartal  hier im Landtag zur Diskussion stellen möchten, und deshalb bitte ich an dieser Stelle um Verständnis dafür, dass  wir heute nicht im Vorgriff darauf einen Oppositionsantrag der Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN  beschliessen können.