K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Zweitens: Wir brauchen endlich den konsequenten Ausbau von Strecken, auch in die Aussenbezirke. Wir reden  so viel über den Ausbau ins Märkische Viertel, über die  Verlängerung der U 8, über den Ausbau der U 7 zum  BER – ein wichtiges Wahlversprechen Ihrerseits, Frau  Giffey – und zur Heerstrasse Nord. Machen Sie es endlich!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 und Paul Fresdorf (FDP)]  Denken Sie dabei auch an die S-Bahn und die Strassenbahn!  Wir brauchen vor allen Dingen auch weitere Schienenverbindungen nach Brandenburg. Unser Mobilitätsdenken  endet nicht am S-Bahnring. Unser Mobilitätsdenken  endet auch nicht an Berlins Stadtgrenzen. Und ja, wir  brauchen dafür die Unterstützung des Bundes. Da fordere  ich den Senat auf: Machen Sie Druck auf die Bundesregierung, damit die GRW-Mittel nicht gekürzt werden!  Viel besser: Sie müssen deutlich erhöht werden. Da sind  wir gerne an Ihrer Seite und unterstützen Sie dabei.  Drittens: Führen Sie endlich den Berlintakt ein! Zwischen  6.00 Uhr morgens und 22.00 Uhr abends sollte niemand  länger als zehn Minuten an der Haltestelle stehen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Viertens: Wir brauchen mehr moderne und zuverlässige,  saubere und sichere Fahrzeuge.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Bringen Sie dafür endlich die S-Bahn-Ausschreibung  rechtssicher ins Ziel!  Es ist gut und richtig, in dieser Krise auch die Nutzer des  ÖPNV zu entlasten. Aber erklären Sie mir doch einmal,  warum Sie immer wieder die Autofahrer zur Kasse bitten  müssen! Viele Menschen sind in Berlin auf das Auto  angewiesen. Hören Sie endlich auf, diesen Menschen das  Geld weiter aus der Tasche zu ziehen!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Berlin braucht einen echten Belastungsstopp, das heisst,  keine weiteren Preiserhöhungen – nicht bei Steuern, nicht  bei Abgaben und auch nicht bei Gebühren, nirgendwo,  auch nicht bei den angedrohten Tarifsteigerungen im  öffentlichen Personennahverkehr im kommenden Jahr.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1323  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Nein, danke! – Das Leben in unserer Stadt ist schon teuer  genug. – Frau Jarasch, Sie reden am Ende dieser Debatte.  Nutzen Sie die Gelegenheit, und sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern zu, dass es im kommenden Jahr im  ÖPNV keine Tarifsteigerungen geben wird!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 – Sie lachen darüber. Aber ich kann Ihnen nur sagen,  vielen Berlinerinnen und Berlinern ist zurzeit nicht zum  Lachen zumute, wenn sie die Kosten tagtäglich sehen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Mich ärgert es, wenn Sie immer vom kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr sprechen, während wir doch  längst wissen, dass für das kommende Jahr Tarifsteigerungen geplant sind. Gibt es denn Zusagen an Brandenburg, dass das passiert? Ich erwarte von einer Verkehrssenatorin, dass sie das heute klarstellt und den Berlinerinnen und Berlinern eine klare Zusage gibt, dass es dazu  nicht kommen wird.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 – Frau Helm, sprechen Sie doch einfach mal mit den  Kollegen aus Brandenburg! Dass die Brandenburger nicht  gerade amüsiert sind, dass sie von Massnahmen aus den  Medien überrollt werden, die auch Brandenburg betreffen, ist doch nur selbstverständlich. Ich erwarte, dass wir  mit Brandenburg auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wir haben den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Es  ist grossartig, dass wir den haben. Machen Sie diesen  Verkehrsverbund mit Ihren Profilierungssüchten und  Alleingängen nicht kaputt! Wir brauchen Brandenburg  für eine gute Mobilitätspolitik in der Hauptstadtregion.  Machen Sie da was!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Die Berlinerinnen und  Berliner haben keine Zeit zu warten. Beeilen Sie sich!  Die Preissteigerungen sind jetzt da, und sie kommen mit  voller Wucht. Deswegen brauchen wir im ÖPNV-Bereich  eine neue, dauerhafte Lösung – günstig, verlässlich und  verständlich. Und das ist das 1-Euro-Ticket. Aber das  funktioniert nicht mit blindem Aktionismus. Und das  funktioniert schon gar nicht mit Egotrips.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Ja, Berlin packt das. Berlin packt  das aber nicht einsam. Berlin packt das nur gemeinsam. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Kollegen! Das 29-Euro-Ticket kommt. Endlich mal wieder eine gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner. Das 29-Euro-Ticket ist Teil des von der Koalition –  ich meine wirklich „von der Koalition“– beschlossenen  Entlastungspakets für Berlin, welches die bundesweiten  Entlastungspakete ergänzen soll.   Als Folge des von Putin ausgelösten völkerrechtswidrigen Krieges haben sich direkte und indirekte Folgen für  die Energieversorgung in Europa, Deutschland und Berlin  ergeben. Die Berlinerinnen und Berliner spüren dies  tagtäglich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten und  auch – was ihnen jetzt wahrscheinlich blüht – anhand der  Briefe der Energieversorger, die gerade erwähnt wurden.  Wir wissen alle, uns steht ein besonderer Winter ins  Haus.   Es ist also eine zwingende Notwendigkeit, auf diese Herausforderungen für die Gesellschaft umsetzbare Antworten zu finden. Umsetzbare Antworten waren wirklich  unser Ziel, und die Koalition hat nicht nur miteinander  gesprochen, sondern auch mit den gerade immer zitierten  umliegenden Gemeinden und Landkreisen. Dafür danke  ich recht herzlich unserer Regierenden Bürgermeisterin,  die im Gegensatz zu dem, was hier dargestellt wurde,  versucht hat, mit allen in Kontakt zu treten und einen  Kompromiss zu finden – was leider nicht funktionierte.  Trotz alledem ist das 29-Euro-Ticket für den Bereich AB  ein Erfolg, ein Erfolg für uns Berliner.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Berlin geht mit seinem Entlastungspaket solidarisch voran. Da zeigt sich, dass diese Berliner Koalition eine  soziale DNA verbindet. Das werden wir uns auch nicht  nehmen lassen, auch wenn Kritiker hier an diesem Entlastungspaket einen oder zwei Mängel sehen. Wir sehen es  nicht. Wir sehen den Menschen im Mittelpunkt, und wir  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1324  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  wollen niemanden mit seinen Sorgen, Ängsten und finanziellen Problemen alleinlassen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Bislang waren im Doppelhaushalt 2022/23 für die Energiekostenrücklage 380 Millionen Euro vorgesehen. Mit  dem Entlastungspaket will die rot-grün-rote Koalition  diese bis auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Das ist ein  ganz klares Zeichen an die Bevölkerung. Die dringend  notwendigen Finanzmittel sollen folgende Massnahmen  absichern: erstens, einen kostengünstigen öffentlichen  Nahverkehr. Zweitens, Hilfen für Privathaushalte in Form  eines Härtefallfonds. Drittens, Entlastungen für Berliner  Unternehmen. Auch Berliner Unternehmen leiden derzeit  extrem unter der Krise. Viertens, die Stärkung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Fünftens, Investitionen  in den Ausbau von erneuerbaren Energien und sechstens,  für ein Netzwerk der Wärme.  In der heutigen Aktuellen Stunde geht es eigentlich um  den ersten Massnahmenteil, das 29-Euro-Ticket. Berlin  soll mobil und bezahlbar bleiben. Einen kostengünstigen  ÖPNV haben sich vor Jahren nur wenige Parteien auf die  Fahne geschrieben, zum Beispiel die SPD mit dem schon  zitierten 365-Euro-Ticket oder die rot-rot-grüne Koalition  mit der Einführung des kostenlosen Schülertickets. In  einer Stadt mit einem sehr hohen Anteil an ÖPNVNutzerinnen und -Nutzern und in einer Stadt mit vielen  sozialen Herausforderungen ist es eine Notwendigkeit,  einen guten und bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Da sind  wir auf dem Weg in Berlin. Das mögen andere Bundesländer an der Donau anders sehen. Für Berlin ist es aber  absolut unabdingbar.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Eine Dynamik im Ringen um einen kostengünstigen  ÖPNV hat die Entscheidung des Bundes gebracht, ein 9Euro-Ticket einzuführen. Das 9-Euro-Ticket war ein  voller Erfolg. Es führte zu einer sozialen Entlastung, hat  bis zu 10 Prozent Autofahrten ersetzt, und die Fahrgastzahlen sind wieder auf das Vor-Corona-Niveau gestiegen.  Somit war schnell klar, dass eine Anschlusslösung gefunden werden muss. Auch hier wird Berlin wieder vorangehen. Vor nicht einem Monat, Ende August, hat Christian  Lindner noch gesagt: Es bleibt dabei, im Bundeshaushalt  sind keine Mittel für ein Nahverkehrsticket eingeplant. –  Das war für die Bevölkerung inakzeptabel. Deshalb  musste Berlin handeln.   Diese politische Haltung auf Bundesebene wird jetzt  revidiert, jedoch mit der Folge, dass erst frühestens im  nächsten Jahr mit einer bundesweiten Lösung gerechnet  werden kann. Vier Monate Status ante, nicht mit uns!  Deshalb geht Berlin mit dem 29-Euro-Ticket voran und  entlastet die Berlinerinnen und Berliner bis Ende des  Jahres bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel  und gewährleistet dadurch, dass die Mobilität bezahlbar  und eine Teilhabe für alle erhalten bleibt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Ohne den Bund konnte das neue Ticket nicht genauso  einfach und umfassend werden wie das 9-Euro-Ticket.  Dass das Ticket nur bis zur Berliner Stadtgrenze reicht,  ist aus verkehrspolitischer Sicht eine Zumutung, denn wir  wissen, Berlin ist eine Stadt der Pendlerinnen und Pendler. Eine halbe Million Menschen sind zwischen Berlin  und Brandenburg täglich unterwegs, Menschen, die in  Nauen einsteigen und in der Berliner Verwaltung arbeiten, Menschen, die in Eberswalde einsteigen und in Berlin in einem Krankenhaus arbeiten, und Kinder, die in  Berlin wohnen und in Brandenburg zur Schule gehen. Für  all diese konnten wir allein und aus Berliner Sicht keine  Lösung anbieten. Trotzdem haben wir Brandenburg immer auf dem Schirm und werden auch immer mit Brandenburg weiterhin zusammenarbeiten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir hätten das derzeitige Dilemma verhindern können,  hätte sich Herr Wissing im Sommer Zeit genommen und  über einen echten Anschluss nachgedacht und sich nicht  erst einmal bitten und treiben lassen müssen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Aber auch hier geht es ganz klar darum: Berlin hadert  nicht, sondern handelt. Und mit round about 105 Millionen Euro wird dieses Ticket zwar den Berliner Haushalt  belasten. Aber dafür entlasten wir 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner. Und das war uns wichtig.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Es sollte auch klar sein, das, was für die Koalition Massstab ist, die Berlinerinnen und Berliner, sollte eigentlich  in diesem Haus auch Massstab aller politischen Entscheidungen sein. Deswegen nehmen Sie diesen Zwischenschritt mit dem 29-Euro-Ticket an, und arbeiten Sie mit  uns gemeinsam weiterhin an einer bundesweiten Lösung,  sodass dann halt eben wirklich auch das Problem des  Tarifdschungels zwischen den einzelnen Bundesländern  und auch die unterschiedlichen Taktungen angegangen  werden können, damit wir gemeinsam bundesweit eine  Lösung für den ÖPNV bekommen! Denken Sie auch in
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 „Der Insulaner verliert die Ruhe nicht“ –, lassen Sie uns gemeinsam  dafür sorgen, dass der Berliner auch nicht die Ruhe verliert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1325  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen, liebe  Berliner! Dieser rot-grün-rote Senat beschert uns jetzt das  29-Euro-Ticket und preist das hier als grosses Entlastungspaket für die Berliner Bevölkerung an, eine Entlastung für ein Problem, dass diese Parteien, die hier im  Senat sind, selbst geschaffen haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Denn wie ist diese Krise entstanden?
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 – Nein, nicht die Flüchtlinge! Die Krise ist dadurch entstanden, dass CDU, SPD und Grüne die Atomkraftwerke  abgeschaltet haben, was zur Steigerung der Energiepreise  führt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Gleichzeitig schalten Sie die Kohlekraftwerke ab. Damit  haben Sie dieses Problem geschaffen.  Dann haben wir eine Nordstream-Pipeline, wo wir günstiges Gas beziehen können. Das wollen Sie auch nicht  haben. Sie kaufen es lieber teuer ein. Damit haben Sie  diese Probleme geschaffen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Aber schauen wir einmal zu Ihrem grossen Wurf, dem 29Euro-Ticket. – Hören Sie zu, dann können Sie etwas  lernen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Erst einmal bieten Sie das 29-Euro-Ticket nur als Abo an.  Der normale Berliner, der sagt, er möchte es ausprobieren  und möchte es kaufen, kann es gar nicht kaufen, sondern  muss einen Abovertrag eingehen. Sie sagen zwar, man  kann es dann wieder kündigen, es ist aber mit Laufereien,  mit Mühe und Arbeit verbunden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Dann gibt es dieses 29-Euro-Ticket nur für Berlin AB.  Sie haben hier im Alleingang eine Berliner Insellösung  geschaffen und sogar in Kauf genommen, den Verkehrsverbund mit Brandenburg auseinanderfallen und platzen  zu lassen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Nein, danke schön, keine Zwischenfragen! – Als Nächstes sagen Sie uns, gerade Herr Kaas Elias, es wäre besonders für Geringverdiener eine Entlastung, aber die Geringverdiener sind die, die Sozialtickets benutzen, die  einen Berlin-Pass haben. Das sind Azubis, das sind die  Rentner mit 65+. Diese kommen nicht in den Genuss von  Entlastungen. Also gerade die Ärmsten der Armen in der  Bevölkerung entlasten Sie hier nicht. Kosten tut das Ganze 105 Millionen Euro aus dem Haushalt, die ausgeglichen werden müssen, Kosten, die der Berliner Steuerzahler bezahlen muss oder im Zweifelsfall durch den Länderfinanzausgleich die Steuerzahler in ganz Deutschland  bezahlen müssen.  Hinzu kommt, durch die Einführung des 29-Euro-Tickets  fehlen Ihnen diese 105 Millionen Euro natürlich an anderer Stelle. Darum haben Sie zum Beispiel die dringend  benötigte Schulbausanierung gestoppt und hinausgeschoben. Dafür wäre das Geld viel sinnvoller ausgegeben –  für unsere Kinder.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Ihre ganzen Verhandlungen mit Brandenburg haben natürlich noch den Hinkefuss. Es ist schon in der Presse  durchgestochen worden, 2023 sollen dann die Preiserhöhungen kommen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Das, was man jetzt spart, zahlt man dann ab Januar mehr,  wenn keine Nachfolgelösung gefunden wird. Sie wollen  hier, Frau Giffey, einfach ein billiges Wahlgeschenk an  die Berliner machen. Sie versuchen, hier abzulenken von  echten Problemen, weil Sie selbst wissen, dass nächste  Woche der Verfassungsgerichtshof tagt, wo über eine  mögliche Wahlwiederholung entschieden wird.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Sie streuen damit den Berlinern Sand in die Augen, indem Sie sagen, Sie liefern hier ein billiges Ticket.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 – Ich komme auch zu Ihnen, den Kollegen von der CDU,  Sie brauchen gar nicht dazwischen zu quatschen. – Herr  Wegner fordert ein 365-Euro-Ticket, auch Herr Kaas
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wir wollen ein günstiges Ticket haben.  – Aber irgendwie haben Sie alle vergessen, dass gestern  im Verkehrsausschuss im Bundestag ein Antrag der  Linksfraktion behandelt worden ist. Da ging es um ein  365-Euro-Ticket. Das hat die Linksfraktion im Bundestag  beantragt. Und alle Parteien, auch die SPD, die Grünen  und auch die CDU, die sich hier hingestellt und ein billiges Ticket gefordert haben – Herr Wegner, Ihr 1-EuroTicket, das ist das 365-Euro-Ticket der Linksfraktion im  Bundestag –, haben das im Bundestag abgelehnt. Wenn  Sie das Ticket wollen, warum stimmen Sie da nicht zu?   Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1326  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sie machen ideologische Politik anstatt vernünftigen  Sachanträgen zuzustimmen. Wir als AfD-Fraktion würden Sachanträgen, wenn sie aus unserer Sicht vernünftig  sind, sicher zustimmen. Sie haben uns doch gesagt, Herr  Wegner, es wäre vernünftig. – Dann hätten Sie doch  zustimmen können.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 – Wir sagen ja auch nicht, dass das vernünftig ist. Unsere  Vorschläge unterbreite ich Ihnen noch.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  – Bleiben Sie mal ruhig. Wir wollen jedenfalls keinen  hilflosen Aktionismus mit der Giesskanne.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wir wollen eine vernünftige Entlastung der Bürger. Natürlich müssen wir uns auch über die Fahrpreisstruktur im  VBB und in Deutschland Gedanken machen. Es gibt  beispielsweise die Möglichkeit eines Dreistufenmodells,  dass wir sagen: Wir machen einen Fahrpreis für eine  Stadt, einen Fahrpreis für einen Verbund und einen Fahrpreis deutschlandweit. Es gibt da verschiedene Ideen,  darüber kann man diskutieren. Die Fahrpreisstruktur in  Berlin ist natürlich sehr kompliziert. Das fängt schon  damit an, Frau Jarasch, wenn ich in Marzahn in die Strassenbahn einsteige, muss ich ein Ticket bis zum Ostkreuz  kaufen, muss Berlin AB bezahlen. Und weil ich weiter  nach Frankfurt (Oder) will, bezahle ich dann am Ostkreuz  noch mal Berlin-Frankfurt. Also das Ticket, das ich vorher von Marzahn zum Ostkreuz bezahlt habe, zahle ich  dann hinterher noch mal drauf, weil ich kein Ticket von  Marzahn nach Frankfurt (Oder) in der Strassenbahn  durchlösen kann.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das zu vereinfachen, war übrigens ein Antrag von uns,  von der AfD-Fraktion, in der letzten Legislaturperiode,  dass man durchgängige Fahrkarten in der Strassenbahn  kaufen kann. Fahren Sie mal in der Strassenbahn, dann  sehen Sie auch wie ÖPNV funktioniert!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wenn wir ÖPNV-Anreize schaffen wollen, dann bringt es  nichts, nur mit der Giesskanne Geld zu verteilen und Preise zu senken, sondern wir müssen den ÖPNV attraktiv  machen und attraktiv gestalten. Dazu gehören dichte  Taktungen, dazu brauchen wir mindestens einen 5Minuten-Takt bei S-Bahnen und auch bei U-Bahnen in  der Hauptverkehrszeit.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 In anderen Ländern gibt es teilweise 45-Sekunden-Takte.  Sie bekommen das nicht hin, weil die Signaltechnik und  die Wagentechnik veraltet sind. In den Zügen ist es nicht  sicher, die Fahrgäste fühlen sich unsicher. Abends werden die U- und S-Bahnen gar nicht mehr gern benutzt,  weil die Menschen einfach Angst haben. Da müssen Sie  Personal einstellen, um die Sicherheit für die Fahrgäste  zu erhöhen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sie müssen einen attraktiven ÖPNV anbieten, Frau Jarasch und Frau Giffey, dann kommen die Menschen auch  in den ÖPNV und nutzen auch den ÖPNV. Dazu gehören  auch – weil die CDU ja immer auch gern über CBereiche und Stadtgrenzen redet, weil mit Grenzen, da  haben Sie es ja nicht so, liebe Kollegen von der CDU –  Park-and-ride-Parkplätze, damit Menschen, die aus Brandenburg kommen, überhaupt umsteigen können. Wer  jetzt von seinem Bauernhof aus Brandenburg mit dem  Auto kommt, wo er keinen Bus, keine U-Bahn und keine  Strassenbahn hat, kann gar nicht umsteigen, weil es an der  Stadtgrenze gar keine Park-and-ride-Parkplätze gibt, wo  er sein Auto abstellen kann.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode  mehrfach beantragt. Da hätten Sie uns zustimmen und das  hätten wir alles schon haben können. Das haben Sie aber  nicht gemacht.   Ich will Ihnen auch noch kurz etwas zu echten Entlastungen für die Berliner sagen. Das hatte ich Ihnen ja versprochen. Wir haben natürlich auch konkrete Vorschläge,  wie wir die Berliner entlasten können.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wärme muss bezahlbar bleiben. Wir müssen den Energiepreisdeckel einführen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 – Das ist keine Floskel, das können Sie in unserem Konzept nachlesen, Herr Schneider. Lesen Sie es doch mal!  Unser Verkehrskonzept lesen Sie doch auch regelmässig.  Das kopieren Sie doch auch ständig.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wir müssen Bürger und Unternehmen entlasten. Wir  müssen die Energiesteuern senken, die Mehrwertsteuer  auf Energieträger auf maximal 5 Prozent festsetzen und  die CO2-Steuer abschaffen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 – Das können Sie in Bundesratsinitiativen beantragen. Im  Übrigen sitzen Sie doch im Bund in der Regierung, Herr  Rogat, da können Sie das doch machen. Sagen Sie das  doch mal Ihren Kollegen. Sie kommen doch auch aus  Marzahn, Sie wissen doch, wie es geht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Dann müssen wir das steuerfreie Existenzminimum erhöhen und den Steuersatz von Grundnahrungsmitteln auf
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1327  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  0 Prozent setzen. Das sind echte Entlastungen. Dann  müssen wir Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, anstatt die  Heizungen runterzudrehen, weil da kommt preiswertes  Gas.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht abhängig machen. Darum brauchen wir natürlich auch  Kernkraft. Berlin muss ein Innovationsstandort, ein Forschungsstandort werden. Wir müssen hier in Kernkraft  investieren und forschen. Es gibt moderne Kernkraftanlagen, wo auch kein Restmüll übrig bleibt. Diese Probleme  entfallen dann. Man kann das alles benutzen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Last but not least: Wir müssen natürlich auch unsere  Wirtschaft schützen, insbesondere kleine und mittlere  Unternehmen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die explodierenden Energiepreise bedrohen unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Wir brauchen da einen  Schutzschirm für Berlin. Das wäre eine vernünftige Entlastung und ein vernünftiges Entlastungspaket. Dafür  kann man Geld in die Hand nehmen, aber nicht, um mit  der Giesskanne ein paar Leuten mit einem 29-Euro-Ticket  ein Wahlgeschenk zu machen, das im Prinzip verpufft  und in Berlin nichts bringt, und ab Januar 2023 zahlen  diejenigen, die jetzt das Geschenk gekriegt haben, drauf.  Lassen Sie sich mal etwas Vernünftiges einfallen.   Und Herr Schneider! Lesen Sie gern in unseren Konzepten. Sie finden viele gute Ideen, die können Sie gern  kopieren. Wir stimmen da auch zu, keine Sorge, wir helfen Ihnen dabei, Mehrheiten zu beschaffen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  So viel Zeit muss sein.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Moment, die Stellen zum Klatschen kommen  noch! Das 9-Euro-Ticket hat unter Beweis gestellt, dass  es einen riesigen Bedarf für günstigen Nahverkehr gibt.  Ich darf gleich zu Beginn meiner Rede feststellen, dass  damit auch all jene Lügen gestraft worden sind, die auch  gern meiner Partei, der Linken, attestiert haben, dass ihre  Pläne für einen stark vergünstigten und in Zukunft entgeltfreien Nahverkehr keine Effekte hätten, viel zu teuer  wären und stattdessen lieber in den Ausbau des Nahverkehrs investiert werden sollte.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Denn beides ist richtig und muss möglich sein, und beides wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt: ein stark vergünstigter Nahverkehr – ohne grosse  Hürden, der dazu einlädt, Bus und Bahn zu nutzen – und  gleichzeitig ein stark ausgebauter Nahverkehr – genügend  Wagen, motiviertes, gut bezahltes Personal, moderne  Infrastruktur, attraktive Bahnhöfe, Sauberkeit und Sicherheit.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Alles, was in den letzten Jahren im Bund passiert ist, war  aber viel zu ambitionslos, währenddessen haben wir in  Berlin gemeinsam mit Brandenburg die Verkehrswende  eingeleitet. Ich möchte an der Stelle noch einmal ausdrücklich unser Investitionsprogramm i2030 würdigen.  Beim Tag der Schiene in der vorherigen Woche kam ein  grosses Netzwerk aus der Metropolregion zusammen,  auch die Bahn und der VBB waren dabei. Bei all den  Diskussionen über die Nachfolgeregelung für das 9-EuroTicket hat man gemerkt, dass wir mittlerweile auf vielen  Ebenen richtig weit gekommen sind, weil wir tatsächlich  Entscheidungen treffen.