K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sozialpolitik braucht keinen  blinden Eifer. Sie braucht auch keine Sprechgeschwindigkeit wie ein Maschinengewehr, Kollegen von der grünen Seite, und auch nicht Schaum vor dem Mund. Sozialpolitik braucht keine Ideologie. Sozialpolitik braucht keine Allgemeinplätze, liebe  Kollegin von der FDP. Sozialpolitik braucht vielmehr Engagement, sie braucht Empathie, und sie braucht auch Pragmatismus, sonst werden wir die Aufgaben nicht  bewältigen. Zu der Frage der frühkindlichen Bildung und zur Kinderbetreuung ist viel geredet
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 In Bayern wurden  von 2008 bis 2020 1,9 Milliarden Euro in den Ausbau der Kitas investiert. Sie können aber nicht sagen, das Geld wäre vor allem aus Berlin gekommen, denn  1,2 Milliarden Euro stammten aus Landesmitteln. Das heisst, wir haben noch mehr  als der Bund in diesen Bereich investiert. Das werden wir auch weiter tun. Sie sprechen die Frage der Betreuung in den Kindergärten und in den Schulen an,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Von 2006 bis 2021 ist die Zahl der Fachkräfte von 23.800 auf  56.565 angestiegen und die Zahl der Ergänzungskräfte von 21.800 auf 53.600. Ich  glaube, es gibt kaum ein Berufsfeld in Bayern, bei dem wir eine solche Steigerung  von ausgebildeten Fachkräften erlebt haben. Das ist eine grosse Leistung für unser  Land. Natürlich müssen wir mit Pragmatismus überlegen, wie wir dem wachsenden  Bedarf Rechnung tragen,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16565 wie wir den Anforderungen der modernen Gesellschaft mit einer wesentlich grösseren Inanspruchnahme von Fremdbetreuung gerecht werden. Ich bin überzeugt, die  Sozialministerin ist mit ihrem Ministerium dabei auf dem Weg. Hier brauchen wir  Pragmatismus. An dieser Stelle möchte ich einmal meine persönliche Meinung äussern. Ich bin stellvertretender Vorsitzender eines Kindergartenträgervereins. Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir zumindest für eine Übergangszeit überlegen müssen, wie wir die Fachkräfte so einteilen, dass wir Einrichtungen nicht  schliessen müssen, weil wir einen Quotienten nicht erfüllen. Wir müssen uns überlegen, wie wir vorankommen, auch wenn die Ausbildungszahlen weiter steigen.  Trotzdem werden diese Ausbildungszahlen nicht ausreichen. Ich glaube, diese  Frage beschäftigt das Haus der Ministerin, sie beschäftigt die Ministerin und sie  beschäftigt auch uns. Es geht nicht darum, Qualität abzubauen, sondern es geht  darum, dafür zu sorgen, dass Einrichtungen ihre Gruppen nicht abbauen und  schliessen müssen, weil sie sich an dieser Stelle nicht an der bürokratischen Anforderung orientieren können.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen es nicht um Ideologie und um Forderungen geht,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 sondern es geht darum, dass wir einen gemeinsamen Weg finden. Dafür müssen  wir uns auf den Weg machen. Frau Kollegin Stachowitz – ich weiss nicht, wo sie gerade sitzt, ob sie noch da ist –,  natürlich kann man aufzählen, was man alles für gut und richtig hält und was man  sich alles wünscht. Aber Politik ist eben kein Wunschkonzert, Kolleginnen und Kollegen. In einer Krise kann man nicht alles verwirklichen, was man sich persönlich  wünscht. Man muss vielmehr nachdenken, man muss Prioritäten setzen. Das  macht die Frau Staatsministerin, das macht unsere Koalition, und insoweit werden  wir dafür sorgen, dass Bayern auch in Zukunft zusammenhält, damit wir auch in  Zukunft Krisen gemeinsam und erfolgreich bewältigen. Dann werden wir auch in  Zukunft Erfolge haben. Dafür steht die CSU, dafür steht die Koalition mit den FREIEN WÄHLERN, dafür steht aber vor allem die Staatsministerin. Vielen Dank und  danke, dass Sie mir zugehört haben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion  FREIE WÄHLER
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Gesellschaftliche Spaltung in unserer  Heimat abwenden!" Sie kennen das Prozedere. Grundsätzlich gilt fünf Minuten Redezeit pro Rednerin  oder Redner bzw. zehn Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. Die fraktionslosen Kollegen können zwei Minuten reden. – Erster Redner ist Herr Kollege  Dr. Fabian Mehring.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Bayernkoalition aus  16566 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 FREIEN WÄHLERN und CSU hat sich bekanntermassen nicht gerade einfache Zeiten herausgesucht,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 um erstmals gemeinsam politische Verantwortung für unser Land und seine Menschen zu übernehmen. Kaum eineinhalb Jahre im Amt
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Allen Unkenrufe von rechts aussen und von Querdenkern zum Trotz  ist es uns gelungen, unsere Heimat gut zu beschützen,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 viele, viele Menschenleben zu retten und trotzdem dafür zu sorgen, dass unser  Land zwei Jahre nach der Pandemie so gut dasteht,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 in wirtschaftlicher Hinsicht mit nahezu Vollbeschäftigung und in sozialer Hinsicht  so, wie die Frau Staatsministerin das heute schon ausgeführt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Erfolgsrezept im Zuge dessen bestand unter anderem darin, dass es uns immer und immer wieder bei der Abstimmung in der Corona-Politik gelungen ist – zugegebenermassen gelegentlich nach  heftigeren und intensiveren Diskussionen –, uns seitens der Bayerischen Staatsregierung auch mit dem Bund zu konsentieren. Wie schwierig das ist, das hat auch  schon die neue Ampelkoalition erlebt. Als der neue Deutsche Bundestag erstmals  über die Impfpflicht zu debattieren hatte, war sehr schnell zu sehen, dass drei Koalitionäre vier Positionen in eine Debatte eingebracht haben, jedoch für keine einzige eine Mehrheit gefunden haben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Uns ist das gelungen. Worüber wir heute mit Ihnen sprechen wollen, das ist unsere  Sorge. Es ist unsere Sorge, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unter  dem Eindruck der nächsten Krise, die uns jetzt unverschuldet in ihren Bann gezogen hat, dass jetzt, im Zuge des Überfalls von Putin auf die Ukraine, wo die Preise  durch die Decke gehen und die Energiepreise explodieren, wo die Inflation für die  kalte Enteignung der bürgerlichen Mitte in unserem Land sorgt, dass gerade in dieser so wichtigen Phase dieser gute, konsensuale Draht nach Berlin verloren gegangen ist.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, als tragende Fraktion in der Bayerischen  Staatsregierung haben wir geradezu den Eindruck, wir sind die Besatzung des  wirtschaftlichen Maschinenraums dieses Tankers Deutschland.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir in Bayern sind das nun einmal qua der bayerischen Wirtschaftskraft. Geradezu  jeden Tag funken wir nach oben auf die neue Brücke in Berlin und geben dort Bescheid, dass die Maschinen heiss zu laufen drohen. Wir bekommen aber immer nur  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16567 zur Antwort, dass der Kapitän schon lange von niemandem mehr gesehen worden  ist.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Seine Offiziere streiten über den Kurs, sie fahren zickzack.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Eindruck, diese Ampel  blinkt in allen Farben. Sie hinterlässt ein heilloses Chaos an jeder Kreuzung der  Bundespolitik. Das muss aufhören, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren der Ampel-Fraktionen im Bayerischen  Landtag, ich will Sie, machen Sie sich keine Sorgen, gar nicht langweilen mit Hinweisen zu Ihren handwerklichen Fehlern. Ich will Ihnen auch gar nicht sprichwörtlich die Butter aufs Brot streichen zu Ihrem KfW-Lapsus und dem Chaos, das Sie  da angerichtet haben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich will Ihr eigenartiges Verständnis und Ihr Verhältnis zum Eigentum auch gar  nicht beleuchten, wenn es um die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieterinnen und Vermietern geht. Und haben Sie keine Sorge, ich will auch keine grosse  Linie ziehen oder ausbuchstabieren, dass es natürlich irritierend ist, wenn vor dem  Hintergrund grösster Herausforderungen, wenn dieses Land Führung braucht, die  die Wählerinnen und Wähler bestellt haben, auf Twitter der Hashtag "Wo ist Olaf?"  Trend ist und
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 die deutschen Tageszeitungen die Frage in den Raum stellen, was der Bundeskanzler eigentlich beruflich macht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 All das will ich Ihnen, meine Damen und Herren, gar nicht anlasten. Es gibt aber  schon ein paar Themen, die Ihnen auch aus bayerischer Sicht einleuchten sollten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie sind doch selbst damit unzufrieden, wie Ihre Parteifreunde in Berlin agieren.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es gibt da ein paar Themen, über die wir reden müssen. Wir müssen, lieber Martin  Hagen, darüber sprechen, dass es die bayerische FDP wohl kaum zufriedenstellen  kann, die FDP, die den Menschen immer versprochen hat, sie stünde für Finanzstabilität und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, dass ausgerechnet jetzt,  wenn die FDP regiert, der Finanzminister der FDP Christian Lindner zum grossen  Schuldenfinanzminister und zum Schuldenkönig der Bundesrepublik zu werden  droht. 16568 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es kann Sie doch nicht freuen, dass die Bürgerentlastungen, die Sie angekündigt  haben, jetzt einmal mehr nicht an die Bürger gehen, sondern zu den grossen Ölmultis.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es kann Sie doch nicht freuen, dass die alte "Mövenpick-FDP" zurück ist, indem  Sie dem Verbraucher an der Zapfsäule das Geld aus der Tasche ziehen und den  Ölmultis zuordnen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das kann Sie doch als bayerische FDP nicht glücklich machen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, erkennen Sie an den engagierten Zwischenrufen, weil getroffene Hunde immer laut bellen. Es kann Sie, Herr  von Brunn, doch nicht zufriedenstellen, dass gerade jetzt, wenn die Sozialdemokraten einmal wieder eine Regierung führen, die Zeit angebrochen ist, in der die  soziale Schere in diesem Land immer weiter auseinanderdriftet,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 in der Preise davonlaufen und in der Ihnen keine einzige Entlastung gelingt, die am  Ende des Tages bei den Menschen ankommt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es wird noch absurder, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man heute  Morgen die Medien liest und feststellt, es gibt eine Bundesregierung, die gerade  einen Tankrabatt gewährt. Die gleiche Bundesregierung will ab August die KfzSteuer erhöhen!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Treppenwitz, wie Sie sich in  alle Richtungen entzweien. Genauso kann es die regierenden GRÜNEN nicht  glücklich machen, wenn man sich ideologisch nicht dem Gedanken nähern kann,  Kernkraftwerke für wenige Monate länger laufen zu lassen. Jetzt gibt es – grün regiert – die Renaissance des Kohlestroms in Bayern, jetzt wird – grün regiert – bei  Autokraten um Gas gebettelt. Das steht doch quer zu Ihrer politischen Linie! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Eindruck, Sie sind in Berlin eine Anti-Bayern-Koalition,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 die sich im ideologischen Irrgarten irgendwo zwischen Neoliberalismus auf der  einen Seite
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 und Ökosozialismus auf der anderen Seite verirrt hat. Dort stecken Sie fest. Wenn  unser Land gut durch diesen Winter kommen soll, müssen Sie da herauskommen,  meine sehr verehrten Damen und Herren. Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16569
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Meine Damen, meine Herren, Ampel-Bashing – Sie merken es – hat mit Sicherheit  eine gewisse politisch-inhaltliche Berechtigung, aber Ampel-Bashing reicht nicht  aus. Deshalb nenne ich Ihnen drei konkrete Vorschläge und Sofortmassnahmen,  die Sie besser gestern als heute umsetzen sollten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sorgen Sie dafür, dass wir mit unseren sicheren bayerischen Atomkraftwerken in diesem Winter dafür sorgen können, dass es in den  Wohnungen der Menschen in Bayern nicht kalt wird
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 und dass die bayerischen Unternehmen weiterhin in der Lage sind, wirtschaftlich  zu arbeiten. Erklären Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin, dass wir an  Ihrer Seite stehen, Herr Kollege Hartmann, was die grundsätzliche Frage des  Atomausstiegs anbelangt, dass wir aber nicht glauben, aussteigen zu müssen, weil  wir Angst haben, dass uns in diesem Winter ein bayerisches AKW um die Ohren  fliegt,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 sondern dass wir aussteigen wollen, weil wir glauben, nicht das ethische Recht zu  haben, einen Müll zu produzieren, der 200.000 Jahre strahlt. Die Frage, ob dieser  Müll aber 200.000 Jahre oder 200.001 Jahre strahlt, meine Damen und Herren,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 kann nicht die Rechtfertigung dafür sein, jetzt bei Autokraten um Gas zu betteln  oder den Klimawandel durch Kohlestrom zu befördern, und das alles kann vor  allen Dingen nicht rechtfertigen, zu riskieren, dass in Bayern in diesem Winter die  Lichter ausgehen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sorgen Sie zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Entlastungen,  die bei den Menschen ankommen. Ich will es an einem Beispiel illustrieren, dem  Spritpreis. Sagen Sie Ihren Parteifreundinnen und -freunden in Berlin, Sie sollen  den Menschen nicht länger Sand in die Augen streuen und behaupten, das, was  als Preis an der Zapfsäule steht, sei der Preis für die Freiheit; denn das ist nicht  der Preis für die Freiheit, sondern der Preis für die Bundesregierung. Jeder zweite Euro, 50 % des Spritpreises, sind Energiesteuern, ist CO2-Preis, ist Erdölbevorratungsabgabe, ist Mehrwertsteuer. Die Menschen zahlen nicht den Preis für die  Freiheit, sie zahlen den Preis für die Ampel. Sagen Sie den Menschen, auch grünes Biofood aus Südamerika muss vom Flughafen mit einem der verteufelten Dieselstinker in den Biosupermarkt gelangen, sonst können es Ihre Wählerinnen und  Wähler dort nicht kaufen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sorgen Sie für echte Entlastungen! Sorgen Sie dafür, dass Sie die Mehrwertsteuer  auf null setzen, damit in Bayern weiterhin Versorgungs- und Transportsicherheit  sowie Mobilität im ländlichen Raum möglich sind.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 16570 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bitte  lösen Sie Ihren parteiinternen Konflikt zwischen Artenschutz auf der einen Seite  und Klimaschutz auf der anderen Seite. Hören Sie damit auf, den Menschen zu  sagen, wir machten uns mit erneuerbaren Energien unabhängig von Putin, indem  Sie hundert Prozent Zustimmung dafür garantieren. Wenn wir dann draussen eine  Windkraftanlage, eine Biogasanlage oder was auch immer bauen wollen,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 dann finden wir statt dieser hundert Prozent 15 GRÜNE, die Vorsitzende von Bürgerinitiativen dagegen sind, weil sie dann die Gelbbauchunken gezählt haben und  nachgesehen haben, welche Kröten noch vorhanden sind. Sie müssen sich in diesem Zielkonflikt entscheiden. Wenn Artenschutz und Klimaschutz miteinander in  Konflikt geraten, geht es der Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU um  die Menschen. Sie wären gut beraten, wenn Sie es auch so handhaben würden!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Ende, Herr Präsident. Nehmen Sie zur Kenntnis – das ist der Appell dieser Aktuellen Stunde –, dass Sie seit der Bundestagswahl auf dem Fahrersitz sitzen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie sitzen auf dem Fahrersitz und fahren im Hinblick auf diesen Winter mit  Tempo 200 auf die Wand zu. Bitte nehmen Sie wenigstens das Lenkrad in die  Hand! Wenn Sie schon nicht wissen, wohin Sie fahren sollen, dann fragen Sie in  Bayern nach. Wir sagen es Ihnen. Das wäre gut für unser Land –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – und seine Menschen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weisheit der Wählerinnen und Wähler ist so gross, dass sie Sie nicht in  den Bundestag gewählt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich weiss  genauso wie wir alle hier, dass unser Land vor gewaltigen Herausforderungen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Unsere Herausforderungen sind  nicht gleichzusetzen mit denen der Menschen in der Ukraine, die täglich ihr Leben  dafür einsetzen, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Dies zur Einordnung  der Debatte vorneweg.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16571
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir alle wissen, dass die fossile Energiekrise, die uns gerade droht, die Preise treibt und die Versorgungssicherheit gefährdet. Dies ist unstrittig. Aber dies ist auch das Ergebnis einer verkehrten Energiepolitik der letzten zehn Jahre, die uns massiv abhängig von russischem Gas  und Öl gemacht hat.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das gehört auch zur Sache, die wir auf Bundesebene jetzt so gut wie möglich zu  meistern versuchen. Wir stellen uns jedoch der Verantwortung. Was hat die Ampel  in den letzten Wochen und Monaten alles aufs Gleis gesetzt? Zunächst mussten  wir etwas tun, weil Sie in Ihrer Regierungszeit
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Gasspeicher verkauft haben, ohne vorher gesetzlich zu regeln, dass diese befüllt  werden müssen. Dies hat die Ampel-Regierung sehr schnell korrigiert, damit die  Gasspeicher wieder aufgefüllt werden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ein weiterer Bereich, der umgehend angegangen wurde, ist, dass wir Flüssiggasterminals erhalten, in einem Tempo aus dem Boden gestampft, wie es Deutschland  noch nicht erlebt hat,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 dank der Bundesregierung, die dies ermöglicht hat. Es ist richtig, dass dies auch  Fracking-Gas ist. Die Frage ist doch, was gerade die Alternative ist. Gas aus Russland, das uns nach und nach den Gashahn zudreht?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wenn hier einer die Wirtschaft gegen die Wand gefahren hat, sind Sie es mit Ihrer  Strategie gewesen, rein auf russisches Gas zu setzen und uns abhängig von einer  Geopolitik zu machen, die wir nicht beeinflussen können. Das ist Ihr Verdienst!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wer ist denn in den letzten Jahren regelmässig nach Russland gefahren und hat  gedacht, dies funktioniert? Wer hat noch im Januar gefordert, Nord Stream 2 ans  Netz zu nehmen? Wer war das? – Ihr Ministerpräsident, bereits im Januar dieses  Jahres.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Jetzt lautet die Frage, wie wir mit der Krise umgehen, um die Fehler aus der Vergangenheit, die Sie verursacht haben, endlich zu bereinigen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Gehen wir weiter zum aktuellen Thema Gaspreis an der Börse, der extrem hoch  ist. Was macht die Bundesregierung? – Sie hat über das Wochenende daran gearbeitet, um endlich den Rahmen zu setzen, damit wir im Notfall noch in den Gasmarkt eingreifen können – Uniper ist ein Beispiel – und die Versorgung der Stadtwerke weiter gewährleistet ist. Wir sind ganz schnell dabei, das umzusetzen. 16572 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 - Berichtigung
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Diese Woche werden sieben Gesetze für die Energiesicherheit im Bundestag beschlossen. Das sind mehr Gesetze, als die Regierung in Bayern in den letzten Monaten umgesetzt hat.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird grundlegend geändert. Das betrifft die Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen und für mittelgrosse Anlagen, damit die  Menschen in Bayern davon profitieren, wenn sie sauberen Strom produzieren. Mit  dem Wind-an-Land-Gesetz müssen wir dieser Regierung klarmachen, dass auch  die Windkraft in Bayern vorangebracht wird – auch mit Ihrer Beteiligung.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Freitag vor einer Woche war ich bei der Einweihung von Windkraftanlagen oben in  der Rhön. Der Bau dieser Windkraftanlagen hat zehn Jahre gedauert. Zunächst  wurden die falschen Fundamente gelegt. Sie haben sich im Jahr 2020 nicht getraut, eine Genehmigung zu erteilen. Schliesslich fährt Ihr Wirtschaftsminister dorthin und erklärt, wie toll alles ist. In Bayern hat es jedoch zehn Jahre gedauert.  Auch unter den FREIEN WÄHLERN sind vier Jahre verloren gegangen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das Windenergie-auf-See-Gesetz wird vorangebracht. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird der Gebäudebereich vorangebracht. Wir gehen auch das Bundesnaturschutzgesetz an. Damit werden wir diesen Widerspruch auflösen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das machen wir auch mit einer Beschleunigung der Genehmigung für den Bau von  Windkraftanlagen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Ausweisung von Vorranggebieten. Diese müssen Sie ausweisen, möglichst schnell und möglichst heute, nicht  erst übermorgen. Das ist Ihre Aufgabe. Sie können heute anfangen, anstatt die  Probleme immer wieder woanders zu suchen. Sie sollten in Bayern endlich die  Herausforderungen angehen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wird aus gutem Grund angegangen. In  einem Bereich besteht ein grosser Denkfehler. Wir alle wissen, die Gasverstromung, die ungefähr 15 % ausmacht, wird zu zwei Dritteln von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorgenommen. Die Gaskraftwerke beheizen unsere Wohnungen.  Deshalb ist es entscheidend, gesetzlich dafür zu sorgen, dass jetzt die Gasspeicher aufgefüllt werden können. Gerade für die reine Verstromung sollten keine  Gaskraftwerke verwendet werden. Das ist schmerzlich für den Klimaschutz. Das  gebe ich ganz offen zu. Es ist aber die Voraussetzung dafür, um die Gasspeicher  zügig zu füllen, damit die Wohnungen der Menschen im Winter möglichst warm  bleiben können. Das setzen wir gerade gesetzlich um.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das ist ein Markteingriff, ich weiss. Andere sehen das nicht so gerne. Die Krise  macht es aber notwendig. Das gilt auch für das Energiesicherungsgesetz, das ich  vorhin angesprochen habe. Im Notfall werden die Versorger enteignet, wenn keine  andere Möglichkeit besteht. Das sind alles Massnahmen, die in Berlin in einem nie  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16573 da gewesenen Tempo aufs Gleis gesetzt werden. Von Ihnen höre ich nur, was alles  falsch läuft. Sie leisten keinen einzigen Beitrag dazu, wie in Bayern die Herausforderung, effizienter und sparsamer mit Energie umzugehen, gemeistert werden  könnte.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Stattdessen macht man sich über Massnahmen, die Energie sparen, lustig. Es ist  ganz egal, wer gerade in Berlin regiert. Wenn der Gasfluss aus Russland nach der  Wartung von Nord Stream 1 abreisst, stehen wir vor einer gewaltigen Herausforderung. Das wird wahrscheinlich die Corona-Krise wirtschaftlich in den Schatten stellen. Jetzt kommt es wirklich darauf an, Gas zu sparen, wo es geht. Die Beheizung  der Wohnung um ein Grad zu reduzieren, reduziert die Notwendigkeit der Gasproduktion der Anlage um 6 %. Im Durchschnitt beträgt die Temperatur 22 Grad.  Wenn man auf 20 Grad oder 19 Grad heruntergeht, friert man nicht. Damit werden  jedoch im Heizsektor zwischen 12 und 18 % des Gaseinsatzes gespart. Wenn wir  den Gaseinsatz um 10 bis 15 % reduzieren, haben wir einen grossen Hebel, um die  Krise besser meistern zu können. Was wir brauchen, können wir laufen lassen, um  den Wohlstand zu sichern. Daran sollten wir doch gemeinsam arbeiten. Die Massnahmen sollten nicht immer aus Bayern schlechtgeredet werden. Viele in diesem  Raum können sich sicherlich die Gasrechnung noch leisten. Sie können das bezahlen. Sie sind davon nicht so hart betroffen wie viele andere in diesem Land. Ich  bitte alle, trotzdem sparsam mit Gasenergie umzugehen. Das hilft uns allen.