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Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 und ich meine, Sie waren sogar in den Regierungszeiten der SPD der energiepolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Sie wissen also, wie viele Regularien und wie viele Rahmenbedingungen auf Bundesebene festgelegt werden, und Sie wissen auch, dass das immer eine grosse Herausforderung ist. Deswegen ist es doch gut, genau da jetzt eine Änderung zu haben. Sie sehen doch, welche Beschleunigungspakete gerade auf dem Weg sind. Nehmen wir das Osterpaket und andere – an Geschwindigkeit im Ausbau und am Gestaltungswillen beim Ausbau der erneuerbaren Energien mangelt es in der Bundesregierung gerade niemandem. Eher gibt es einige, die immer noch sagen: Das geht jetzt gerade ein bisschen schnell; wir müssen gucken, dass der Seeadler noch von A nach B kommt. – Auch das ist nämlich richtig; wir müssen hier ausgewogen vorgehen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Die Abhängigkeit von fossilen Energien treibt Deutschland in den Ruin. Inflation ging und geht von der Explosion der Energiepreise aus. Der erste Schritt war in den letzten Monaten und Jahren stets, dass die Energiepreise gestiegen sind, und darauffolgend sind dann die Preise für Lebensmittel, die Preise für viele andere Produkte gestiegen. Dies löst eine Kettenreaktion aus, die sich durch alle Segmente hindurchzieht. Die Gefahr ist signifikant, dass grosse Schäden an der Volkswirtschaft angerichtet werden – durch eine drohende Rezession, durch Inflation, durch viele andere Krisen, die gerade gleichzeitig wirken. Aktuell wird dann immer gern von Kaufkraftverlust geredet. Teilen unserer Gesellschaft geht diese Kraft aus, und das sind grosse Teile unserer Gesellschaft. Wenn 40 Prozent der Menschen in Deutschland keine Ersparnisse haben und 60 Prozent der Menschen in Deutschland keine Ersparnisse bilden können, dann helfen Appelle, jetzt lieber etwas Geld zurückzulegen und die Inflation auf diese Weise auszugleichen, schlichtweg nicht weiter. Die immer niedrigere Sparquote, die Tatsache, dass immer weniger Menschen angemessene Ersparnisse zurücklegen können, hat in den letzten Jahren rasant zugenommen; diese Entwicklung verlief über Jahrzehnte. Was wir jetzt erleben, war vorhersehbar, und gegen diese Entwicklung hätte man wirksam angehen können. Die Auswirkungen spüren wir jetzt. Haben wir noch vor einigen Monaten gesehen, dass eine Packung Nudeln für 49 Cent zu haben war, so liegt der Preis nun bei 89 Cent. Wenn es nur um das eine Paket ginge, wäre das vielleicht nicht das grosse Drama. Aber darin zeigt sich der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ja, wir erleben eine Krise, und es ist richtig, wenn wir jetzt nicht versuchen, diese Krise so einfach per politischem Beschluss unbemerkt vorübergehen zu lassen. Aber unsere Aufgabe ist es eben doch, darauf zu reagieren. Eine Möglichkeit der Reaktion ist es, das Wohngeld auszubauen. Das ist gut und richtig, ja, weil das eine der wenigen Möglichkeiten für den Staat ist, Geld an Menschen direkt auszuzahlen, und zwar einigermassen zielgerichtet. Wir haben aber auch den grossen Konflikt, dass viele Menschen Wohngeld nicht beantragt haben, und das hat nicht nur damit zu tun, dass man nicht wüsste, dass es Wohngeld gibt – das hat sich inzwischen herumgesprochen –, sondern es zeigt sich, dass der entsprechende Antrag einfach absurd kompliziert ist. Man überlegt sich angesichts dieses Aufwands dreimal, ob man einen solchen Antrag stellt. Elf Seiten müssen ausgefüllt werden, und danach bekommt man dann einen Brief mit der Auskunft, welche Dokumente fehlen – wobei diese zuvor nie angefordert worden waren. Hier müsste man ansetzen; es wäre viel wichtiger, diese Grundlage zu verändern, als lediglich die Beratung drum herum zu intensivieren.
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 – Ja, Beratung ist auch wichtig, aber es wäre sinnvoll, hier einmal Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat zu stärken, damit mehr Menschen davon profitieren.
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 Andere Mittel gibt es auch, etwa den Energiepreisdeckel oder die Übergewinnsteuer; es stehen ja viele zur Debatte. Niemand erwartet, dass die Politik alles auf einen Schlag löst. Wir alle wissen: Es ist eine Krise, und diese Krise wird alle betreffen. Was man aber doch erwarten kann, ist eine Politik, auf die man sich verlassen kann – ohne den Anspruch zu stellen, sich selbst zurücklehnen zu können. Das muss eine Grundlage sein. Wir werden diesen Anspruch auf Verlässlichkeit erfüllen, aber wir erwarten diese Verlässlichkeit auch von der Bundesregierung. Als Herr Günther hier zunächst gesagt hat: „Also, kritische Worte zu dieser Bundesregierung …“, und wir hätten geklatscht, 132
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 hätte es so ausgesehen, als hätten wir einen Schuldigen gesucht. Dabei seien wir doch Teil dieser Regierung; ja, aber wir sind nicht der Pressesprecher dieser Regierung.
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 Wir verstehen uns hier als Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, und wir sind durchaus in der Lage, die Bundesregierung zu kritisieren.
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 Da muss man schon in Richtung Bundeskabinett sagen, dass die Zeit reiner Debattenbeiträge von Mitgliedern des Kabinetts Scholz endlich ein Ende haben muss. Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen.
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 Ein Bundeskanzler kann in dieser Zeit nicht „You never walk alone“ als Hintergrundmusik zum ungeordneten Rückzug spielen.
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 Ein Gedanke zu Christian Lindner: Eine gute Finanzpolitik versteht sich als Kunst des Möglichmachens. Von diesem Geist, den wir sogar in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben, spüre ich im Bund zurzeit gar nichts.
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 Stattdessen wird medienwirksam verhindert und blockiert, und noch dazu zieht sich der Bund – weniger medienwirksam – aus der finanziellen Verantwortung und der finanziellen Verpflichtung zu wichtigen Projekten in den Ländern zurück. Die Sprachkitas sind da nur ein Beispiel von vielen.
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 Wenn die FDP dann sagt: „Ja, aber das kann doch das Land einfach ausgleichen; wir haben hier doch sprudelnde Einnahmen; die Steuereinnahmen sprudeln doch“, dann sage ich: Sie wissen schon, dass wir im gleichen Land und in der gleichen Zeit reagieren und agieren wie Christian Lindner. Wie erklären Sie sich denn, dass Christian Lindner alles blockiert und sagt: „Nein, ist alles nicht möglich; wir können da überall nichts machen“, und wie können Sie auf der anderen Seite sagen: „Im Land ist hier ganz, ganz viel möglich“?
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 Diese Krise verlangt von uns allen, auch über unseren Schatten zu springen. Die SPD exportiert Waffen im Krieg gegen Russland, die Grünen bauen LNG-Terminals und lassen Kohletransporten freie Fahrt für die Energiesicherheit.
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 Und die FDP? Wo springt die FDP in dieser Bundesregierung eigentlich über ihren Schatten? Es wäre doch das Mindeste, endlich Superreiche und Krisengewinnler anständig zu besteuern oder zumindest mal einige Schulden zu machen.
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 Welche signifikante Krise in der Geschichte Deutschlands wurde eigentlich ohne Schulden bewältigt? Wann war das einmal ein Nullsummenspiel?
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Wann wurden einmal schwarze Zahlen geschrieben? Nennen Sie mir eine Krise in der Geschichte Deutschlands, die ohne Schulden bewältigt wurde! Ich kenne keine. Wenn man sich die Verschuldung der Bundesrepublik anschaut, sieht man, zu welcher Krise der Schuldenstand wie hochgegangen ist. Die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird von einer Zeit multipler Krisen geprägt sein. Wir begegnen dem mit Fokus und Geschlossenheit, nicht mit Scheuklappen. Die 244 Seiten unseres Koalitionsvertrags zeugen von mehr als nur Krisenmanagement. Sie zeugen von Tatendrang und einem gemeinsamen Projekt. Vor allen Dingen wollen wir auch an alte Erfolge anknüpfen und beispielsweise die PerspektivSchulen fortführen, die ein unbedingter Erfolg waren und zum Glück jetzt auch bundesweit umgesetzt werden. Jetzt werden sie zu Perspektiv-Kitas ausgebaut. Der Zukunftsdialog Landwirtschaft war ehemals ganz wichtig, hat die Leute an einen Tisch gebracht und zu gemeinsamen Lösungen geführt. Denn eines der wichtigsten Dinge, die wir in der Landwirtschaft, aber auch in anderen Bereichen brauchen – nehmen wir die Waldpolitik –, ist der Konsens. Wir können also an alte Erfolge anknüpfen, so auch in der Biodiversitätsstrategie, bei der wir eine Debatte führen müssen. Die Strategie ist gut, sie wird von vielen mitgetragen. Wir müssen sie mit finanziellen Mitteln unterlegen. 133
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 Aber wir wollen auch neue Wege gehen, beispielsweise durch einen Befreiungsschlag für die Kommunen in der Finanzarchitektur. Darüber wurde bislang noch nicht viel debattiert. Ich kann nur sagen, das, was Ole Plambeck diesbezüglich in die Koalitionsvereinbarungen eingebracht hat – die Veränderung der Rücklagen der Kommunen –, unsere Impulse, mit den Investitionen in den Kommunen anders umzugehen, wird von einem Zusammenhalt getragen. Die Kommunen werden nicht immer nur gegängelt, sondern es wird ihnen wirklich einmal die Möglichkeit geboten, zu handeln und über ihre finanziellen Mittel in voller Ausführlichkeit zu verfügen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Darüber hinaus gehen wir erste Schritte in Richtung Nationalpark Ostsee. Dazu werden noch viele Gespräche nötig sein, aber nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Diese Zeit ist langsam gekommen. Wir werden wohl noch einiges an Überzeugung erleben.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Wir werden erneut ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auflegen. Im Jahr 2017 war das ein sehr eigenständiger Schritt. Mittlerweile ist es zu einem grossen Erfolg geworden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg fortsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Wir werden einen Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ auflegen; denn wir wollen die geschlechtliche Vielfalt in Schleswig-Holstein stärken, sichtbarer machen, fördern, unterstützen und feiern.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Wir werden auch einen Kulturpakt 2030 schliessen, um die Soziokultur in Schleswig-Holstein zu stärken. Die Krise macht den Fokus klar, die Krise verlangt Fokus, aber wir dürfen nicht vergessen, auch links und rechts zu schauen. Die Kulturpolitik in diesem Land darf dabei nicht aus dem Blick geraten. Wir müssen die Kulturpolitik in dieser jetzigen Krisensituation und auch in den Folgejahren weiter unterstützen. Wir erleben hier das Gleiche wie beispielsweise bei den Sozialverbänden. Anders als in der Wirtschaft kann man die Kosten und Verluste, die jetzt entstehen, nicht weitergeben. Hier entsteht vielmehr Druck, und dieser Druck erhöht sich. Wir sind in der Verantwortung, diesen Druck abzulassen. Es zeigt sich also: Wir haben einiges zu tun. Wir haben uns einiges vorgenommen. All das, was ich beschrieben habe, ist nur ein Ausschnitt. Wir werden eine spannende Zeit vor uns haben. Ja, die Gesamtlage ist herausfordernd. Aber nützt ja nichts! Machen wir das Beste daraus! – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Herrn Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Herr Ministerpräsident, wir hatten uns ja eine kleine Kontaktpause gegönnt; aber ich meine es wirklich ernst – zum Wohle unseres Landes. Es sind sehr schwere Zeiten. Ich glaube, die wirklich schweren Zeiten kommen erst noch auf uns zu. Daher wünsche ich Ihnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine glückliche Hand.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Aber ich habe noch ein paar Zweifel und muss sagen, kaum waren wir ein paar Wochen nicht in Kontakt, kann ich Sie politisch kaum noch wiedererkennen. Ich hatte heute das Gefühl, ein grüner Ministerpräsident habe die Regierungserklärung abgegeben.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Ich glaube, es war gerade in diesen Zeiten ein Fehler, dass Sie die Regierungserklärung nicht noch vor der Sommerpause abgegeben haben. Es war mehr als überfällig, dass Sie die Pläne Ihrer Koalition im Parlament und damit auch der Öffentlichkeit erklären. Gerade in diesen schwierigen Zeiten hätte darin eine grosse Chance bestanden. Leider haben Sie heute im Wesentlichen noch einmal die Kurzversion des schwarz-grünen Koalitionsvertrags vorgetragen. Das hätten Sie auch einen Tag nach Ihrer Wiederwahl tun können. Es war nichts Neues dabei. Das ist schon enttäuschend, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Wir hatten erwartet, dass Sie Ihr Arbeitsprogramm heute deutlich konkreter erläutern. So wurde es ja 134
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 auch angekündigt, und es wurde gesagt, Sie brauchten die Pause und eine Klausurtagung, um es uns vernünftig vorstellen zu können. Aber ich denke, das hätten Sie auch so hinbekommen. Das traue ich Ihnen nun doch zu. Aber wir hatten erwartet, dass Sie heute konkrete Lösungen für die aktuelle Energiekrise präsentieren, mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung und mit Blick auf die notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Hierbei trägt eben nicht nur die Bundesregierung, der Sie heute ungewöhnlich viel Raum gewidmet haben, eine grosse Verantwortung. – Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung übrigens bereits mit dem dritten Entlastungspaket binnen weniger Monate nach. – Vielmehr haben auch Sie eine grosse Verantwortung bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Aber Sie wollen jetzt erst einmal weiter abwarten, dabei liegen gleich mehrere sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, zu denen die Menschen jetzt klare Signale von Ihnen erwarten. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, auch die Opposition habe nichts Grossartiges vorgelegt. Sie sollten vielleicht nicht nur die ganze Zeit den Pressespiegel, sondern auch einmal die Anträge lesen, die zu dieser dreitägigen Tagung vorliegen. Dann würden Sie sehen, dass es viele Vorschläge aus den Reihen der Opposition gibt, die sehr konkret sind. Aber die Koalition beantragt überwiegend, dass der Bund dem Land mehr Geld geben soll, und ansonsten noch ein bisschen Kleinkram. Aber wenn es die Politik der Koalition ist, nur nach Berlin zu zeigen, so ist das ganz „dünne Sosse“, Herr Ministerpräsident.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Über das Bild, das die Bundesregierung mit sehr unterschiedlichen Parteien in diesen schwierigen Zeiten abgibt, müssen wir gar nicht grossartig streiten. Uns stellt es auch nicht zufrieden. Wir erinnern uns gern an die harmonischen Grossen Koalitionen zurück, als Ralf Stegner jedes Mal als stellvertretender Bundesvorsitzender das Treiben in Berlin sehr unterstützend gelobt hat. Die Älteren von uns wissen das ja noch. Darüber müssen wir wirklich nicht streiten. Aber, Herr Ministerpräsident, ich will noch einmal daran erinnern: Die Ampel gibt es deshalb, weil die Union die Bundestagswahl verloren hat, weil sie aufgrund des Streits zwischen Herrn Laschet und Herrn Söder nicht regierungsfähig war. Insofern teile ich zumindest Ihre Kritik an Herrn Altmaier. Aber ich sage einmal: Schlechter als Herr Altmaier kann man auch nicht sein, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Es ist jetzt Ihre Verantwortung als Landesregierung, zum Beispiel junge Familien bei den Kitagebühren weiter zu entlasten. Das Geld dafür wäre zweifelsohne vorhanden. Dies wäre auch die konsequente Fortsetzung unserer gemeinsamen Kitapolitik und würde Zigtausenden jungen Familien in Zeiten der Inflation kurzfristig und konkret finanziell helfen. Stattdessen erklärt Ministerin Touré, dass die Landesregierung andere Prioritäten habe. Das können wir, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen. Es wäre erneut ein grosser Fehler dieser noch recht jungen Landesregierung, wenn sie sich hier nicht schnell korrigierte und ein klares Entlastungssignal an die jungen Familien in unserem Land sendete.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Die Koalition hat sich heute kräftig abgefeiert. Das ist sicherlich so üblich. Aber als nahezu neutraler Beobachter dieser Landesregierung
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 möchte ich sagen: Ich halte sie, um es sehr, sehr freundlich auszudrücken, in den ersten zwei Monaten für erstaunlich passiv. Sie wissen, ich bin ein höflicher Mensch. Deshalb möchte ich auch noch nicht von einem Fehlstart sprechen. Das würde ja auch voraussetzen, dass Sie schon wirklich gestartet wären. Aber das kann man beim besten Willen nicht behaupten, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal sehr ernsthaft: Ein solches Abtauchen einer Regierung über mehrere Wochen, sodass kaum etwas Nennenswertes erfolgt – in normalen Zeiten wäre es unschön gewesen, zum Start so wenig zu sagen und so wenig Konkretes vorzulegen; aber in diesen Krisenzeiten ist das problematisch, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Das hat auch nichts mit dem Urlaub zu tun. Ich gönne jedem seinen Urlaub. Jeder hat Urlaub gemacht, und das war auch für jeden notwendig. Darum geht es gar nicht. Aber man kann die Bundesregierung nicht dafür kritisieren, dass sie sich über Dinge streitet, die sie dann umsetzt, wenn man selbst gar nichts macht. Das ist der entscheidende Punkt. Die Regierung wirkt ein bisschen wie ein Schiff, das plötzlich keinen Motor mehr hat.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Erst kam ein ziemlich lust- und belangloses 100-Tage-Programm, das etwas überraschend mitten in den Sommerferien per Pressemitteilung übersendet wurde. 135
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 – Was war daran falsch?
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 – Per Pressemitteilung! Das kann man auch vorstellen. Es hat kein Mensch mitbekommen, was da drinsteht. Wenn Sie meinen, das sei alles richtig, ist das ja in Ordnung. Jetzt haben Sie ein Arbeitsprogramm erarbeitet, das lediglich noch einmal den Koalitionsvertrag zusammenfasst und keine konkrete Reaktion auf die aktuelle Krise liefert. Das Kernproblem des Koalitionsvertrages ist und bleibt, dass dieser ganz bewusst konkrete Aussagen vermeidet und zu einem grossen Teil aus Prüfaufträgen besteht. Ich nenne einige Beispiele für wichtige Fragen, bei denen die Leute auch Antworten erwarten: Wie soll es konkret mit der Investitionsquote weitergehen? Wie viele neue Stellen soll die Landespolizei bekommen? Da hatten wir ja mal Zahlen gehört, die stehen dort nicht mehr drin. Wie viele Lehrerstellen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden? Wie geht es weiter mit den Kitagebühren? Und so weiter und so fort: Auf diese wesentlichen Fragen haben Sie keine Antworten geliefert. Sie haben die letzten Wochen Zeit gehabt, nachzulegen. Das haben Sie auch nicht getan. Im Koalitionsvertrag hat die CDU einige Punkte gemacht. Es wäre auch angesichts des Wahlergebnisses komisch, wenn es nicht so wäre. Im Regierungsalltag– das bisschen, was wir in den letzten Wochen gesehen haben und was wir heute gehört haben – habe ich doch den Eindruck, dass die Union, obwohl ihr nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, zur Erfüllungsgehilfin der Grünen in den nächsten fünf Jahren wird.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 – Ja, freuen Sie sich doch! Ist doch schön! Der Ministerpräsident sprach in einem Interview davon, dass dieses Bündnis auch in Berlin viel Aufmerksamkeit bekommen habe. Das kann ich nicht erkennen. Es scheint mir ein Bündnis ohne Esprit zu sein, dessen Anfang einfach kein Zauber innewohnt. Diese Koalition basiert vor allem auf parteistrategischen Überlegungen und Karriereüberlegungen. Das ist legitim, man merkt aber schon jetzt sehr deutlich, dass es das Land nicht voranbringt. Ich möchte es noch einmal kurz sagen, meine Damen und Herren: Der Ressortzuschnitt macht mich nach wie vor fassungslos. Es ist nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das wichtige Gesundheitsressort ins Justizministerium gewandert ist, nur weil dort vielleicht jemand keine Lust auf diesen schwierigen Job hatte.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Dann bleibt auch noch die wichtige Pflege überwiegend im Sozialministerium. Auch das ist nicht logisch.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Dann hat man Landwirtschaft und Umwelt getrennt, obwohl alle Fachleute dagegen gesprochen haben, inklusive Werner Schwarz: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Brunsbüttel, das wichtigste und grösste Industriegebiet des Landes, ist wie die gesamte Energiewirtschaft ins Umweltministerium gewandert. Auch das ist in diesen Zeiten ein industriepolitisches Signal, das ich nicht nachvollziehen kann. Obwohl es einen Koalitionspartner weniger gibt, haben Sie die Landesregierung aufgebläht, sodass die Regierungsbank zu klein geworden ist. Dort hinten auf den zusätzlichen Stühlen sitzt man sicherlich auch gut, aber das ist doch kein Aufbruchsignal, meine Damen und Herren, das Sie damit gesendet haben. Sie haben auch bemerkenswerte Personalentscheidungen getroffen. Herrn Madsen haben Sie, wie wir schon durch Presseberichterstattung wissen, schon vor der Wahl angesprochen. Das sagt alles darüber aus, was Sie in Wahrheit für Koalitionspläne hatten und wie ernst sie es mit Jamaika gemeint hatten, wenn Sie Herrn Madsen schon angeworben hatten.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Herr Madsen, wir haben uns gestern kennengelernt: Sie sind ein sehr sympathischer Mann. Sie haben auch Punkte, die wir bis zu einem gewissen Grad teilen. Wo wir Gemeinsamkeiten haben, werden wir Sie unterstützen. Auch Werner Schwarz hat als Fachmann Verantwortung übernommen und muss sicherlich noch einiges lernen. Bei Diskussionen um Flächenstilllegungen hat er einfach keine gute Figur gemacht, auch wenn der Kollege Koch ihn mit fachlich fragwürdigen Einordnungen gelobt hat. Wir haben es anders wahrgenommen. Wir fanden: Das war falsche Rücksichtnahme auf grüne Koalitionspartner 136
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 auf einer Ministerkonferenz, wo man zumindest bisher als Minister immer tun und lassen konnte, was man will. Sie haben mit der grünen Landwirtschaftsministerin in Hessen grundsätzlich etwas begrüsst, was Daniel Günther schon monatelang eingefordert hatte. Da mussten Sie erst auf Herrn Özdemir aus Berlin warten. Da ist die Ampel dann gut genug, wenn sie Ihnen sozusagen den Weg ebnen darf, ja? Meine Damen und Herren: Das war peinlich.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Weil es bereits vielfach in der Debatte war, will ich noch etwas zum Herrn Justizstaatssekretär sagen. Weil es uns teilweise vorgeworfen wurde, will ich sehr deutlich machen: Die Plagiatsvorwürfe und die Mitgliedschaften in schlagenden Verbindungen haben wir gar nicht weiter kommentiert. Das eine wird die zuständige Universität sicherlich sauber aufarbeiten, das andere kann man albern oder skurril finden, es ist aber für uns nicht entscheidend, solange keine relevanten Vorwürfe dahinterstehen. Die Grünen als Koalitionspartner sehen das offenkundig anders, aber das muss die Koalition vielleicht intern klären. Was uns aber stört, Herr Staatssekretär – und dabei bleiben wir auch –, sind die abstrusen Aussagen zum Rechtsstaat von jemandem, der jetzt federführend für unsere Gerichte und den Strafvollzug in Schleswig-Holstein zuständig ist.