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Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch in dieser Plenarwoche haben wir mehrfach Debatten über den brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und die Folgen für den Energiesektor geführt. Die Preise steigen; es gibt erhebliche Belastungen für alle Menschen in unserem Land, aber auch für viele Unternehmen, insbesondere für die Handwerksbetriebe, die bei der Ampelkoalition bis jetzt keine Berücksichtigung gefunden haben. Wir hoffen, dass da noch einiges passiert.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der Fraktion Die Linke, die damit „ausserordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen“ abschöpfen will. Das ist ein Steckenpferd der Linken. Im letzten Jahr haben Sie die Abschöpfung von Extraprofiten – von „Krisengewinnen“, wie Sie formuliert haben – bei Amazon erreichen wollen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wie auch vor vier Monaten, liebe Kollegin Beck, haben Sie heute einen argumentativen Rittberger hingelegt, warum die Abschöpfung von Übergewinnen aus diesem oder jenem Grund angeblich nicht richtig funktioniert.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf den ganzen Komplex guckt, lohnt es sich, glaube ich, ein bisschen zurückzuschauen. Sie haben gerade Ihre ganzen Umverteilungsinstrumente genannt, mit denen Sie den Mittelstand in Deutschland – eben nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand – strukturell kaputtmachen wollen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linkspartei ist schon etwas länger in diesem Haus. Er gibt uns aber heute die Möglichkeit, dass wir über dieses wirklich drängende Thema der Energiepreise hier noch mal miteinander diskutieren können.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon des Öfteren über dieses Thema gesprochen. Schon 2021 ging es um die Frage von Abschöpfung von Krisengewinnen. Damals ging es um die Digitalkonzerne. Jetzt wird der Antrag sozusagen auf die Energiekonzerne übertragen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon im Mai sprach ich hier über die Problematiken des Merit-Order-Prinzips und den routinierten Griff der SED-Nachfolgepartei in die sozialistische Mottenkiste. Schon damals forderten Sie, die Genossen von der Linken, die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen. Was damals Krisengewinnler war, ist heute Übergewinnler. Sie stellen richtig fest, dass Unternehmen kurzfristig von der selbstmörderischen Sanktionspolitik der Bundesregierung profitieren. Doch wäre es ein fatales Signal an unsere soziale Marktwirtschaft, wenn sich der Staat dadurch entstehende Gewinne aneignen würde.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Fritz Güntzler, lieber Herr Steiniger, die Tatsache, dass grosse Energiekonzerne eine Übergewinnsteuer beklagen, ist kein Beleg für die Rechtsunsicherheit, sondern ein Beleg dafür, dass diese Steuer eine wirksame Steuer auf Übergewinne ist. So muss man das einordnen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Antrag, gleicher Umstand, gleiches Ergebnis wie schon vor einigen Wochen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Linken, noch immer sind Sie keinen Schritt weiter. Wenn Sie das Nachrichtengeschehen dieser Woche verfolgt haben, dann merken Sie, dass Ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer langsam an Zustimmung verliert und auf dem Boden der Realität ankommt.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind wir alle auf eine ganz besondere Art und Weise gefordert – viele von uns auf einer persönlichen Ebene, aber auch wir insgesamt als Gesellschaft.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Danke. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden in der Debatte schon einige kluge Dinge gesagt, besonders über die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit mit Blick auf Zufallsgewinne. Ich würde gerne eine weitere Perspektive, ein weiteres Thema hinzufügen und versuchen, die Debatte weiter zu fassen. Ich möchte die Kosten der Klimakrise ansprechen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde könnte nicht aktueller sein, so wie die ganze Plenardebatte natürlich spiegelt, was gerade in diesem Land los ist. Wir erleben eine schwere Energiekrise, ausgelöst durch den Verlust an Energieproduktion. Russland hat die Gaslieferungen eingestellt. In einem Volumen von 55 Milliarden Kubikmetern Gas – das ist die Menge, die über Nord Stream 1 gekommen ist – muss Gas auf dem Weltmarkt neu beschafft werden. Und in Frankreich ist über die Hälfte des nuklearen Atomparks ausgefallen; es gibt grosse Probleme, diese Stromkapazitäten wieder ans Netz zu bringen. Beides zusammen treibt die Preise nach oben; beides zusammen hat einen externen Schock ausgelöst, der das Land, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen in Deutschland schwer trifft.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Haseloff, dass Sie heute an dieser Debatte teilnehmen, dass Sie sie auch mitgeprägt haben.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: fdp
 abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 621, mit Nein haben gestimmt 38, es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:660; davon ja:621 nein:38
Bundestag, 2022-09-22, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus dieser Fraktion eine Rede hält, ohne an einer einzigen Stelle zu erwähnen, wer diese Krise in Europa ausgelöst hat, ohne an einer einzigen Stelle zu erwähnen, wer diesen Angriffskrieg gestartet hat, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Vertrauen entsteht, wenn Reden und Handeln zusammenpassen. Ihnen haben die Menschen viel Vertrauensvorschuss gegeben, auch die Menschen in Schwedt. Sie haben mit einem Handschlag auf einer Bühne den Standort garantiert, Arbeitsplätze garantiert.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Müller, wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie den nationalen Kraftakt mit Blick auf die Energieversorgung, den Sie sich gewünscht haben, in den letzten Monaten erlebt.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich vertrete als Abgeordnete die Stadt und Teile des Landkreises Rostock, und ich bin Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. In dieser Doppelbetroffenheit begrüsse ich die Entscheidung der Bundesregierung, die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, ausdrücklich.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Aktuellen Stunde um die Gewährleistung der Energiesicherheit in Deutschland. Dafür war der letzte Freitag ein wichtiger und ein guter Tag, indem wir Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung gestellt haben. Das war notwendig, weil die Versicherer nicht mehr versichern wollten,
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben im Augenblick in der Tat einen makroökonomischen Schock durch hohe Energiepreise, welcher sowohl zur Gefahr einer Rezession als auch zu inflationären Tendenzen führt. Wir müssen festhalten, dass vor allem die Versorgung mit Gas in der Breite für die gesamte Volkswirtschaft von elementarer Bedeutung ist – nicht nur für Lieferketten und Produktionsprozesse, sondern auch für die Tragfähigkeit von Geschäftsmodellen als solche.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Scheer, habe ich Sie da richtig verstanden? Sie bringen also einen Gesetzentwurf ein, von dem Sie wissen, dass er überhaupt noch nicht fertig ist, weil er noch nachgebessert wird? Ist das jetzt parlamentarische Praxis bei Ihnen?
Bundestag, 2022-09-22, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur ein Satz zur AfD
Bundestag, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und darum brauchen wir grundsätzliche Lösungen. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand, und die Energiekonzerne müssen dauerhaft verstaatlicht werden. Das ist die richtige Lösung.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Situation aktuell sehr ernst ist, wird uns schon dadurch klar, dass wir diese Woche sehr häufig über das Thema Energieversorgung diskutieren werden. Heute, bei diesem Gesetzentwurf, geht es deshalb auch nicht darum, Herr Kollege Jung, was man sich alles nicht vorstellen kann – diese Debatte haben Sie gestern versucht zu führen –,
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Trotz der schwierigen Situation sollten wir die wichtigen Erfolge, die wir schon erreicht haben, nicht kleinreden. Die Gasspeicher in Deutschland sind schon zu über 90 Prozent gefüllt, das im September. Das schafft uns eine gute Ausgangslage, um sicher durch den Winter zu kommen. Auch die Stromversorgung ist – mit entsprechenden Anstrengungen – schon gesichert; das hat der Stresstest bewiesen. Die Opposition will Angst schüren und die Menschen verunsichern. Das ist angesichts der Teilmobilmachung, die wir gestern erlebt haben, und der konkreten Sorge vor weiterer Eskalation echt mehr als unangemessen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt eine Novelle des EnSiG vor, des Energiesicherungsgesetzes. Es ist in der Tat nicht alles falsch, was darin steht; aber es ist auch noch lange nicht alles richtig. Sie haben jetzt nur gesagt, was darin steht. Aber ich sage Ihnen auch gerne, was nicht darin steht.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu meinem geschätzten Vorredner. Lieber Andi Lenz, wer war denn der Erfinder der Deckel? Biogasdeckel, Solardeckel, atmender Deckel, das war doch made by CDU/CSU.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine neue Phase erreicht, indem Präsident Putin es für notwendig gehalten hat, eine Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zu verkünden, und vor allen Dingen Referenden angekündigt hat für die von Russland rechtswidrig okkupierten Territorien. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar für seine Rede vor den Vereinten Nationen und für die klaren Worte, die er und auch Aussenministerin Annalena Baerbock in New York gefunden haben, mit denen das klar verurteilt wurde.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Flakpanzer Gepard, 10 Panzerhaubitzen 2000, 3 Mehrfachraketenwerfer Mars II, 2 700 Fliegerfäuste Strela, 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition und 100 000 Handgranaten wurden aus Deutschland geliefert. Diese Aufzählung liesse sich mit insgesamt 61 Einträgen fortsetzen; das mache ich aber nicht. Damit arbeitet die ukrainische Armee, und damit konnte sie jüngst grosse Gebiete zurückerobern. Dabei war sie offensichtlich so erfolgreich, dass Putin sich zur Teilmobilisierung und zu überhasteten Referenden gezwungen sieht. Die Lieferung von 4 weiteren Panzerhaubitzen 2000, 50 Dingo-Fahrzeugen und 16 Brückenlegepanzern wird neben vielem mehr gerade vorbereitet und durchgeführt.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn des Ukrainekrieges vergeht kaum eine Woche, in der nicht jemand aus der Bundesregierung oder auch der Union um die Ecke kommt und fordert, dass man mehr und am besten auch immer schwerere Waffen an die Ukraine liefern solle. Und so jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Erst lieferte man 5 000 Gefechtshelme. Es folgten Kleinfeuerwaffen und Stinger-Raketen. Schliesslich wurden Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer geliefert. Und nun diskutiert man über die Lieferung von Kampfpanzern. Was für ein Wahnsinn, möchte man meinen!
Bundestag, 2022-09-22, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Als die CDU/CSU angekündigt hat, hier im Hause einen Antrag zum Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ zu stellen, blieb die Welt des politischen Berlins schlagartig stehen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Strack-Zimmermann, ich weiss nicht, wen Sie mit der soldatischen Hose gemeint haben; aber das Thema ist ehrlicherweise viel zu ernst.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: fraktionslosafd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es der CDU/CSU darum, an die von den USA geführten ukrainischen Streitkräfte schwere deutsche Waffen zu liefern,
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident, verraten Sie niemandem, wo der Knopf ist, mit dem man den Präsidenten ausschalten kann; das könnte gefährlich werden.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade eine inhaltliche Debatte erlebt, und uns geht es um die Frage, wie man mit diesem Thema umgeht. Wir hätten uns unseren Antrag und diese Debatte auch sparen können, wenn die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten das gemacht hätte, wozu sie der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit am 28. April dieses Jahres aufgefordert hatte.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Es ist ein bisschen schwierig, jetzt zur Biersteuer zu kommen; aber es ist ein relevantes Thema. Ich möchte gerne das vorstellen, was wir dazu in den letzten Monaten und Wochen gemacht haben und was wir jetzt auf den Weg bringen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz. Ich erspare mir natürlich die Aufzählung, sonst ist die Redezeit vorbei.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns vorgenommen, mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vor allem die Bier- und Tabaksteuer zu überarbeiten. Aber auch auf dieses Gesetzespaket wirft die aktuell schwierige Lage ihre Schatten. In Krisenzeiten brauchen wir schnelle und kurzfristige Lösungen. So beinhaltet dieses Gesetzespaket weitere Massnahmen, um Bürger/-innen zu entlasten, die Inflation nicht weiter anzuheizen und die Energieversorgung in unserem Land zu sichern.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident, dass Sie mir trotzdem das Wort geben. Ich denke, es ist angebracht. – Ich möchte nicht das Wort ergreifen zu dem Dauerskandal der Nichtwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präsidentin, sondern in dem Fall zur erstmalig erfolgten Wahl für das neue Kontrollgremium des Haushaltsausschusses bzw. das Kontrollgremium zum Bundeswehrsondervermögen, in das, wenn ich das eben richtig mitbekommen habe, gleich zwei Vertreter von zwei verschiedenen Fraktionen nicht gewählt wurden, weil sie nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Skandal ist das wirklich. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob man den 100 Milliarden Euro zustimmt oder nicht. Wir haben aus politischen Gründen diesem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht zugestimmt, und das würden wir jederzeit wieder tun. Aber bei diesem Sondergremium geht es um Haushaltsfragen. Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 16. Als Nächstes hat der Kollege Sascha Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden in der vorliegenden Fassung – es ist schon gesagt worden – in der Tat nicht mehr nur Fragen der Verbrauchsteuern geregelt, sondern eine Reihe weiterer Änderungen auf den Weg gebracht, die über den eigentlichen Sachgegenstand der Verbrauchsteuern hinausgehen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brehm, Sie sprachen eben von „Chaos“, von „drunter und drüber“.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Als Tourismuspolitikerin haben mich natürlich zwei Elemente in diesem Gesetzentwurf wesentlich interessiert,
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Karliczek, wir sind draussen bei den Menschen. Wir reden mit Unternehmen. Ich als Tourismuspolitiker bin auch regelmässig in Wirtshäusern, in Gaststätten in meinem Wahlkreis. Damit schliesse ich die Aussprache. Mir liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2247 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf letztendlich angenommen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Alle Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschliessungsantrag. Die Abstimmungsurnen werden um 18.55 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Beibehaltung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermässigten Biersteuersätze“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1727 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkt 17 a und 17 b auf: a) Beratung der Grossen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen Folgen Drucksache 20/3192 b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Kinder und Jugendliche beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen und der Milderung von psychosozialen Folgen nicht allein lassen Drucksache 20/3489 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich doch die Kolleginnen und Kollegen, die an der namentlichen Abstimmung teilnehmen wollen, dies zu tun, und Gespräche im Plenarsaal einzustellen. – Das gilt auch für die CDU/CSU-Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Wir erinnern uns alle an den vielzitierten Vergleich, die Coronapandemie wirke wie ein Brennglas, das bereits bestehende Missstände und Ungleichheiten verdeutlicht und verstärkt. Und ja, es fiel noch stärker ins Gewicht als in normalen Zeiten, dass es bundesweit an Lehrkräften, geeigneten Räumlichkeiten, digitaler Ausstattung und pädagogischen Fachkräften mangelte.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: afd
 Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wichtige Thema „die erheblichen Lernrückstände sowie die psychosozialen Folgen für unsere Schüler und Schülerinnen“ wird hier debattiert. Das sind wir unseren Kindern, der Zukunft unseres Landes, auch dringend schuldig.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, als ich Ihre Anfrage bzw. Ihren Antrag gelesen habe, da wusste ich gar nicht so recht, wo ich anfangen soll, weil ich so viel den Kopf schütteln musste. Allein das Wort „Aufholprogramm“. Monatelang haben Sie Kinder und Jugendliche abgehängt, haben nicht alles für einen sicheren Kita- und Schulbetrieb getan, haben nicht genau hingeschaut, welche Kinder in die Kita gehen müssen und welche vielleicht zu Hause bleiben können.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 – Es bleiben auch noch genau 40 Sekunden.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 – Ich will nur sagen: Wir reden gerade über Bildung, nicht? Manchmal auf die Uhr zu gucken, ist auch ganz wichtig.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ich frage jetzt trotzdem noch mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Auch draussen erkenne ich niemanden. Dann schliesse ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kehren zurück zu Tagesordnungspunkt 17. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nicole Gohlke von der Fraktion Die Linke das Wort.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bundesregierung, die Grosse Koalition, hat im Frühjahr 2021 infolge der Pandemie ein Corona-Aufholpaket für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es Untersuchungen des Wissenschaftszentrums Berlin zu den Wirkungen dieser Aufholprogramme, und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind bitter, überaus bitter. Die selbstgesteckten Ziele sind entweder aufgrund fehlender Datenlage gar nicht überprüfbar, oder sie wurden eben nur sehr bedingt erreicht.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: fdp
 abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein haben gestimmt 361, Enthaltungen 2. Der Entschliessungsantrag ist somit abgelehnt.  Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:648; davon ja:285 nein:361
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, jetzt haben Sie mich wirklich sprachlos gemacht. Ich dachte, Sie kommen hierher und haben was auf der Pfanne.