K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich sage Ihnen aber auch, wo ich Ansatzpunkte  sehe. Da würde ich natürlich erst einmal im Unterschied zu Ihnen klar die Unterteilung machen: Wir  haben hier ein Problem, bei dem wir die Schuld, die  Schuldigkeit, die Verantwortung im Ressort haben.  Sie haben daneben Dinge angesprochen, bei denen es um fehlende Nachweise von Zahlungsempfängern geht – das ist nicht im Ressort, sondern das  ist woanders –, die die zu erbringen haben. Das  sollten wir erst einmal auseinandernehmen.  Wenn Sie mich fragen, wo denn angesetzt werden  muss: Wir haben hier herausgearbeitet, Regeln allein genügen nicht, wenn es die Absicht gibt, sie zu  durchbrechen. Also stehen wir doch vor der Frage:  Wie kann man denn diejenigen stärken, deren Aufgabe es ist, zu schauen, dass die Regeln eingehalten werden? Da sind wir bei der Innenrevision.  Wenn ich höre, was ich so gehört habe, wie das mit  der Innenrevision dort im Ressort war, dann kann  das nicht so gehen. Dann muss das natürlich auch  klar benannt werden. Da müssen wir dann in der  Tat einmal schauen: Was sind denn eigentlich die  strukturellen Anforderungen an eine funktionierende Innenrevision und werden die überall eingehalten? Dafür brauchen wir doch aber erst einmal  eine klare Beschreibung, was denn dort nicht funktioniert hat. Punkt eins.  Punkt zwei: ZEBRA. Sie haben recht, die Dauer,  wie sich das hingezogen hat, ist nicht zufriedenstellend.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das Problem ist aber noch tiefgehender. Ich weiss  nicht, ob Sie schon die Zeit hatten, in diesen Rechnungshofbericht, den neuen, hineinzuschauen, in  dem die ja sagen: „Na ja, das Problem lag darin,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4865  dass die Zahlen, die in ZEBRA eingestellt worden  sind, andere waren als die Überweisungen. Insofern haben wir offensichtlich nicht nur das Problem,  wie viele Streifen das ZEBRA hat, sondern ob das  ZEBRA vielleicht noch etwas Zusätzliches braucht,  damit es auch das erfüllt, was wir von ihm erwarten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Vielleicht auch sogar in Gelb, ja. Vielleicht in Gelb,  gut.  Der dritte Punkt. Wir müssen uns natürlich in diesem Bereich auch anschauen: Der Rechnungshof  hat 2015, 2016 kritisiert. Der Rechnungshof hat kritisiert, der Rechnungsprüfungsausschuss ist damit  umgegangen. Es hat Berichte gegeben, und wenn  man heute feststellt, es sind diese vertieften Zuwendungsprüfungen gar nicht gemacht worden,  wo lag denn das Problem auch mit Blick auf den  Rechnungsprüfungsausschuss und vielleicht auch  beim Nachfragen vom Rechnungshof? Ich denke,  da müssen wir uns auch noch einmal genau anschauen, warum das dann nicht auch schon früher  aufgedeckt worden ist.  Letzter Punkt: die Nachweise, die zu erbringen  sind. Ich glaube – Herr Fecker hat es ja auch noch  einmal gesagt –, wir stehen hier wirklich vor einer  etwas schwierigen Aufgabe, wie wir das so hinbekommen, dass wir effizient prüfen können, ob die  Mittel zumindest formell so verwendet worden  sind, wie sie beantragt worden sind, und dass wir  auf der anderen Seite nicht etwas schaffen, das wir  in anderen Bereichen haben, wo der Kontrollaufwand, die Dokumentationspflichten dermassen  hoch sind, dass sie ein Drittel bis die Hälfte der gesamten Mittel auffressen. Das können wir auch  nicht wollen, denn wir geben ja diese Zuwendungen mit der Überzeugung, dass dort Organisationen, dass dort Menschen, die qualifiziert sind, mit  diesen Mitteln etwas Gutes machen, und zwar besser, als wenn wir es hier zentral machen würden.  Das müssen wir uns ja auch in dem Bereich erhalten. Deshalb müssen wir diesen Weg dann auch genau hinbekommen.  Dieser Punkt, dass Nachweise nicht geliefert werden, Herr Schäck, da würde ich sagen, Sie sind Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, da sollten wir uns dann auch selbst einmal genau hinstellen. Wir bekommen die Berichte. Darin steht, ob die
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 „Wir möchten bis zum  nächsten Mal die Nachweise haben.“ Wenn sie  dann nicht da sind, dann können wir das noch einmal sagen. Das können nicht nur der Abgeordnete  Schäck und der Abgeordnete Gottschalk, sondern  der gesamte Rechnungsprüfungsausschuss, alle,  hier machen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich würde sagen, diese Erfahrungen und diese Kritik sollten wir dann auch aufnehmen, und beim  nächsten Mal werden wir das dann gemeinsam  aufnehmen. – Ich danke schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, sehr verehrte Anwesende! Zur  Frage der temporären Raum-Zeit-Anomalie: Hier  am Pult vergeht die Zeit immer schneller für die,  die sprechen, und für die, die zuhören, immer langsamer.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das ist eine physikalische Abnormität, die durch  nichts zu erklären ist. Herr Thore Schäck, ich habe  nicht – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das kann gut sein.  Kontrolle wäre ein Generalverdacht: Wenn ich den  Eindruck bei Ihnen erweckt habe, dass das meine  Aussage ist, will ich gern versuchen, das noch einmal zu – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich meinte damit – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 4866  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Versuche ich noch einmal – –. Also, ich bin ja gern  bereit, missverständliche Äusserungen zu korrigieren und darauf hinzuweisen, wie ich es eigentlich  gemeint habe. Es gelingt mir nicht immer. In Ihrem  ersten Satz im Antrag steht: „Wir brauchen eine externe Prüfung in allen Ressorts, um die jeweilige Finanzpraxis auf den Prüfstand zu stellen und fehlerhafte Abrechnungen zu überprüfen.“ Wenn Sie  eine externe Prüfung in allen Ressorts fordern,  dann ist es in meiner Wahrnehmung tatsächlich ein  Generalverdacht, dass alle Ressorts systematisch,  regelmässig die Regeln verletzen und Menschen in  den Ressorts, in allen Ressorts, systematisch und regelmässig Kompliz:innen dieser Regelverletzungen  sind. Sonst bedürfte es ja keiner externen Prüfung.  Ich bin sehr dafür, dass man da genau hinschaut,  weil ich ja Ihre Einschätzung teile, dass mit Geld  der Steuerzahler:innen sehr sorgfältig umgegangen werden muss. Das ist überhaupt keine Frage.  Ich teile nur nicht den Ansatz, zu sagen, die Ressorts und die Innenrevisionen und der Rechnungshof sind gar nicht in der Lage und vielleicht auch  gar nicht willens, diese Form von Prüfung, diese  Form von Kontrolle auszuüben, deswegen bedarf  es externer Prüfung. Das war der Hintergrund des  Gedankens, dass das eine Form von Generalverdacht ist, den ich so nicht teile.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es schwierig, weil ich die Einschätzung  des Abgeordneten Arno Gottschalk teile. Wir müssen genau hinschauen, das habe ich auch in meiner  ersten Rede gesagt: Innenrevision und Rechnungshof, welche Rolle haben sie? An welcher Stelle  müssen wir sie stärken? An welcher Stelle haben  die möglicherweise auch nicht richtig gearbeitet?  Das steht aber nicht in Ihrem Antrag. Da steht  nicht: Wir müssen auch die innerverwaltungstechnischen Einrichtungen, die zur Kontrolle da sind,  die qua Verordnung eingesetzt sind, um solche Finanzbeziehungen zu kontrollieren, stärken. Da  steht es nicht. Wir müssen deren Funktion überprüfen. Das steht da nicht. Würde das da stehen, dann  wäre Ihr Antrag tatsächlich viel präzisier und  würde vielleicht viel mehr meine Sympathie erzeugen.  Dieser Antrag fühlt sich so an, als würden Sie im  letzten Jahr den Abstieg Werder Bremens kommentieren und sagen, die steigen bestimmt ab und  die gewinnen kein Spiel mehr und so weiter, und  dann fordern Sie: Schiesst mehr Tore! Verhindert  mehr Tore, und der Torwart soll besser halten!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist unpräzise. Das hilft in dem konkreten Fall  einfach nicht weiter. Ich hoffe aber, dass wir aufgrund dieser Debatte in den – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe, dass wir in den Gremien, die dafür zuständig sind, diese Dinge weiter aufarbeiten. Ich  bin ziemlich sicher, dass wir dann auch im Detail  zu einer Lösung kommen. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als Haushälter so selten Gelegenheit, ausserhalb der Haushaltsberatung im Parlament zu diskutieren. Dann nutzen wir das natürlich gleich einmal aus.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Lieber Thore Schäck, Ihre Rede endete mit dem,  was ich Ihnen im ersten Redebeitrag vorgeworfen  hatte, nämlich mit einer latenten Unterstellung.  Das kann man politisch in der Auseinandersetzung  so machen, alles gut, geschenkt. Weil Sie mich ja  aber konkret gefragt haben, würde ich Sie auf den  Text Ihres Antrages hinweisen: „… oder ob es sich  um ein systematisches Problem bei der Abrechnung und dem Controlling von Finanzflüssen in  den rot-grün-roten Regierungsressorts handelt.“
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das ist für mich übrigens dieselbe Diskussion, wie  wenn es um diese Nachweise geht. Ich habe das im  Haushalts- und Finanzausschuss erlebt, dass wir  uns sogar die Behörden haben herkommen und erklären lassen haben, warum Sachen nach Jahren  immer noch nicht abgelegt worden sind, warum es  immer noch nicht bekannt ist. Dann gibt es, wenn  Sie da einmal ins Detail gehen, den einen oder anderen Fall, der nachvollziehbar ist. Es gibt den einen oder anderen Fall, da grummelt man und sagt,  da hätten wir jetzt aber gern schnell innerhalb eines halben Jahres eine Rückmeldung. Auch das ist  unsere verdammte Aufgabe, das zu erfüllen und  dem dann auch nachzugehen, weil die Kontrolle  der Exekutive unsere vornehmste Aufgabe ist.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz  zum Thema Zuwendungsempfänger sagen, weil  ich finde, das sagt sich immer so leicht: Mach einmal Entbürokratisierung für die Zuwendungsempfänger. Je nachdem wer gerade an der Regierung  ist und so, der findet das immer besonders toll, und  von aussen findet man das auch toll, weil das Gestöhne wirklich da ist und in vielen Fällen auch begründet ist. Viele dieser Auflagen sind aber nun  einmal auch begründet, weil man die Erfahrungen  der vergangenen Jahre hatte, dass es auch Menschen in dieser Welt gibt, die es vielleicht mit den  Regeln nicht ganz so genau nehmen oder vielleicht  sogar überlegen, ob sie Teile des Geldes für andere  Aufgaben verwenden.  Diesen Spagat hinzubekommen, das ist keine  leichte Aufgabe. Sich in so einer Rede hier hinzustellen und zu sagen, das müssen wir alles entbürokratisieren, das müssen wir alles verschlanken,  das unterstütze ich sofort. Die Kernaufgabe liegt in  der Abwicklung nachher und im Detail. Ich glaube,  da haben wir noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns.  Darauf würde ich gern deutlich mehr Zeit verwenden als auf diesen FDP-Antrag. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ist eigentlich das  Mass dessen, was der Senat zurzeit in der Kontrolle  dessen, was er tut, anwendet, ausreichend oder  nicht? Da muss man natürlich erst einmal schauen  – und das ist, glaube ich, ganz wesentlich und auch  das war Gegenstand der Debatte –, ob es sich hier  um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem  handelt.  Wir vertreten die Ansicht, dass es sich weiterhin um  Einzelfälle handelt. Über den Vorfall in der Schulverwaltung ist eben schon ausgiebig gesprochen  worden und auch an anderer Stelle wurde vom Senat schon Stellung dazu genommen. Auch die Beispiele, die Sie hier in der Debatte angeführt haben,  die jetzt auch zuletzt beim Rechnungsprüfungsausschuss bei der Verwendung der Nachweise in der  Diskussion standen, auch da, glaube ich, ist immer  noch die Einschätzung richtig, dass es sich um Einzelfälle handelt, denn auch hier ist es ja kein vorsätzliches Handeln und Schlamperei. Selbst das  mag an einigen Stellen der Fall sein, aber wir wissen alle, dass es auch in den Fällen, in denen der  Rechnungshof rügt, in denen es um Nachweise  geht, dass es dort immer eine Geschichte dahinter  gibt.  An dieser Stelle ist es, glaube ich, ganz wichtig –
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Nein, es ist auch das nicht richtig. Ich rede mit vielen Abgeordneten. Also insofern – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Nein, das habe ich nicht gesagt, nein. Das habe ich  nicht gesagt. Genau.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Genau. Gut. Ich bin auch am Ende der Redezeit. Es  gibt ja keinen Bonus für Lieblingsthemen, oder?
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ach nein, der Senat darf sogar reden. Ich möchte  mich aber – –. Stimmt. Es steht hier aber darin. Den  Punkt, den ich machen wollte, habe ich gemacht,  dass wir uns die Zuwendungspraxis anschauen. –  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Trotz  des herrlichen Wetters, das wir draussen momentan  haben und in den letzten Tagen hatten, blutet mir  ein bisschen das Herz, weil ich bei mir zu Hause  noch nicht von dem günstigen Solarstrom auf der  Terrasse profitiere.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das ist ein Stück weit so, weil ich finde, das ist  eine gute Sache, die wir zukünftig – alle, die es machen können – machen sollten.  Der aktuelle Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns,  wie wichtig es ist, dass wir die Abhängigkeit von  fossilen Brennstoffen deutlich reduzieren. Ich sage  es ganz deutlich: Balkonsolaranlagen werden dabei nicht die grosse Lösung und der entscheidende  Punkt sein, aber sie ermöglichen es Menschen, ob  arm oder reich, ob Wohnraumbesitzer:in oder Mieter:in, an der Energiewende teilzuhaben und die eigenen Energiekosten zu senken, also eine Energiewende für alle.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Damit viele Menschen von dieser genial einfachen  Teilhabe an erneuerbaren Energien profitieren  können, möchte ich hier auf drei Punkte besonders  eingehen. Erstens: Der zentrale Punkt dieses Antrags ist, dass die Nutzung von Balkonsolaranlagen  allen Menschen ermöglicht werden soll. Deshalb  legen wir ein Förderprogramm auf, das insbesondere Menschen in den Blick nimmt, die eben nicht  auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Für Transferbezieher:innen, egal, ob in Mietwohnungen oder Wohneigentum, soll dies in Kombination mit  Energieeinsparberatungen als Pilotprogramm starten. Damit es insgesamt für alle preiswert und einfach wird, sich für eine solche Anlage zu entscheiden, sollen Energieversorger und Innungen in Bremerhaven und Bremen attraktive Pauschalpakete  für ihre Kund:innen anbieten.  Als zweiten Punkt wollen wir, dass unsere öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Bremerhaven  und Bremen die Möglichkeiten für Anschlussmöglichkeiten von Balkonsolaranlagen aktiv unterstützen. Da gilt als Erstes natürlich die Duldung entsprechender Anlagen und als Zweites, dass bei zukünftigen Neubauplanungen und Sanierungen  entsprechende Elektroinfrastruktur eingeplant und  eingebaut wird.  Als drittes und wichtigstes Feld brauchen wir einen  deutlichen Abbau der formalen Hürden für den Betrieb von Balkonsolaranlagen. Sie sind technisch  mit einem Schukostecker sicher zu betreiben, sie  sind keine gefährliche Brandlast, und mit 300 bis  600 Watt Spitzenleistung stellen sie auch kein  Problem für bestehende Elektronetze dar. Das ist  nicht nur meine Meinung als gelernter Energieelektroniker, sondern auch die von vielen Elektro-  und Energiefachleuten, wie uns aktuell in Gesprächen mit entsprechenden Fachleuten noch mal bestätigt wurde.  Auch ein Zählerwechsel ist nicht unbedingt erforderlich. Diese stehen momentan bei den Gesellschaften sowieso an, daher kann der Netzbetreiber  eigentlich entscheiden, ob er diese auf Antrag  wechseln will oder ob er wartet, bis der nächste reguläre Wechsel ansteht. Deshalb erwarten wir von  unserem Netzbetreiber, der wesernetz Bremen  GmbH, dass er momentan bestehende Vorgaben  entsprechend anpasst und die Kosten für einen anstehenden Zählerwechsel zum gegebenen Zeitpunkt übernimmt.  Ich möchte jetzt noch kurz auf den CDU-Änderungsantrag eingehen. Ich glaube, in der Sache  sind wir uns ja auch schon im Vorfeld einig gewesen. Deswegen haben wir auch Teile des Antrags  jetzt übernommen und integriert. An zwei Punkten  sind wir auf die Anregungen eingegangen, zum einen im Einleitungstext, dass wir jetzt das Enqueteziel von 85 Prozent CO2-Einsparung bis 2033 aufgegriffen haben. Beim Antragspunkt 2 haben wir  den Vorschlag aus dem Änderungsantrag übernommen. Insofern wäre es ein schönes Zeichen,  wenn wir jetzt hier zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen. Liebe Kollegen der FDP,  vielleicht mögen Sie sich ja auch anschliessen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Mit diesem Antrag und der Umsetzung bei möglichst vielen Bremerhavener:innen und Bremer:innen können wir dann drei zentrale Ziele unterstützen: die individuellen Energiekosten senken und  CO2 einsparen, um das Klima zu schützen und uns  alle ein Stück aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 4874  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wie können sich Bürgerinnen  und Bürger aktiv an der Energiewende beteiligen?  Das war bislang eine Frage, die sich in der Praxis  doch eher an Menschen richtete, die finanziell etwas besser situiert waren und die sich an Windenergieanlagen beteiligen konnten oder sich auch  schon frühzeitig eine PV-Anlage auf das Dach setzen konnten.  Das ist gut, dass die sich alle engagieren. Trotzdem  ist es natürlich das Interesse, dass diese Energiewendechancen, die da sind, auch von allen genutzt  werden können und dass die aktive Beteiligung  auch denen offensteht, die nur in einer niedrigeren  Einkommensklasse oder die sogar Transferbezieher sind. Aus diesem Grunde denken wir, dass gerade die Balkonsolaranlagen eine gute Chance bieten, gerade den Kreisen, die sich bislang nicht aktiv  in diesem Bereich beteiligen konnten, die Chance  zu eröffnen, von den Vorteilen zu profitieren.  Ingo Tebje hat schon beschrieben, um was es gehen wird. Wichtig ist, wenn man jetzt diese Möglichkeiten hat, dass dafür gesorgt wird, dass es  möglichst einfache, preiswerte Verfahren gibt, um  überhaupt angeschlossen zu werden. Man kann,  das weiss man, als Anbieter, als Betreiber eines Netzes die Anforderungen so hoch setzen, dass sie prohibitiv wirken, dass es sich dann eigentlich gar  nicht mehr rechnet, wenn man so eine Anlage  nutzt, die ja sonst auch keinen Deckungsbeitrag  bei dem Netzanbieter bringt. Dafür müssen wir sorgen, dass dort ein verbraucherfreundliches, einfaches, kostengünstiges Verfahren gefunden wird.  Das ist der eine Punkt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Der andere Punkt ist: Wenn wir jetzt aktiv dafür  werben, dass sich Menschen mit einem kleineren  Geldbeutel daran beteiligen, dann müssen wir uns  vor Augen führen, ob sich das im konkreten Einzelfall wirklich lohnt. Das ist von vornherein nicht so  ohne Weiteres garantiert, und es macht natürlich  keinen Sinn, jetzt Anreize zu setzen, bei denen  möglicherweise dann Bürgerinnen und Bürger im  guten Glauben etwas machen und am Ende diesen  Vorteil vielleicht aufgrund ihrer persönlichen Umstände gar nicht nutzen können. Deshalb, liebe  Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir  in diesem Projekt auch eine individuelle Beratung  anbieten, die wir im Rahmen dieses Projekts auch  verbindlich machen wollen, aus der Fürsorge heraus, dass auch dafür gesorgt wird, dass es in den  Fällen, in denen jemand sagt, ich will das versuchen, auch mit der Überzeugung gemacht werden  kann: Ja, es bestehen gute Aussichten, dass sich  das auch lohnt.  Der dritte Punkt, den wir drin haben, ist natürlich  der: Wir wissen, gerade dort, wo es an Geld mangelt, da müssen wir auch finanziell helfen, dass  diese Möglichkeiten genutzt werden, dass Einsparungen erzielt werden können und dass so eine Solaranlage auch erst einmal gekauft werden kann.  Wir hatten im Antrag der CDU den Vorschlag, doch  von vornherein irgendwo Deckel und dergleichen  hineinzubringen und auch noch abzustufen. Wir  haben gesagt, nein, das ist jetzt ein Missverständnis. Was wir jetzt machen wollen, und das ist der  Kern in dieser Sache, ist, dass wir erst einmal ein  Pilotprojekt aufsetzen, in dem genau diese Beratungsleistung, diese Bedarfssituationen durchgetestet werden, und dass man mit den Betroffenen  und denen, die sich dafür interessieren, dann auch  klärt: Was brauchen die denn, damit sie auch tatsächlich an diesem Verfahren teilnehmen können?  Das ist das gesamte Paket. Ich finde, es ist ein schönes Paket. Ich freue mich, dass die CDU nach den  bilateralen Diskussionen, die wir noch einmal darüber gehabt haben, auch signalisiert hat, dass sie  da mitgehen. Ich würde mich freuen, wenn das die  FDP auch machen würde, denn ich glaube, das  wäre aus diesem Haus ein gutes Signal, dass wir in  dieser Energiewende gern alle dabei haben wollen  und dazu beitragen möchten, dass es sich dann  auch für die Einzelnen lohnt. – Danke schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Heute debattieren wir einen Antrag, der  aus den Ergebnissen der Enquetekommission re Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4875  sultiert. Es geht um die sogenannten Solarbalkonkraftwerke. Das sind kleine Solarmodule, die auf  einem Balkon oder anderen geeigneten Flächen installiert werden können und so Sonnenenergie gewinnen können. Die Anlagen sind sehr kompakt,  sie benötigen weniger Fläche als eine Dachsolaranlage und der Vorteil ist, man benötigt kein eigenes  Dach dafür. Diese Module sind erheblich günstiger  als Dachsolarmodule. Das klingt alles ganz gut.  Jetzt kommt aber das Aber: Zur Wahrheit gehört  auch, dass diese Module deutlich weniger Strom  erzeugen und in der Regel auch ohne Speicher betrieben werden. Sie sind dafür geeignet, die gewonnene Energie direkt zu verstromen.  Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass sich einfach so steckfertige Anlagen kaufen lassen – anschliessen und die Sache läuft. Wenn Sie bei Gelegenheit die Zeit hatten, die Seite von wesernetz zu  besuchen – das sind die, die dafür zuständig sind – , dann stolpern Sie direkt schon über das Wort Anmeldung. Das klingt schon ein bisschen nach Behörde und Leute haben eine gewisse Abneigung,  wenn sie so etwas hören. Da steht gleichzeitig noch  was von fachkundigem Personal, von einer Energiesteckdose, Zweirichtungszähler und so weiter.  Das klingt alles sehr kompliziert und klingt auch irgendwie nicht attraktiv, wenn man so eine Anlage  haben will. Dieses Verfahren muss vereinfacht  werden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es müssen die Hemmnisse abgebaut werden, sonst  können wir die Leute nicht davon überzeugen,  diese Anlagen zu installieren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Was wollen wir? Wir wollen, dass die Menschen,  die sich für diese Anlagen interessieren, sich einfach eine entsprechend zertifizierte Anlage kaufen,  dann einen Anruf, oder eine Mail, bei der wesernetz tätigen und das Ganze keinen Aufwand mit  sich bringt und dass das Verfahren auch deutlich  einfacher wird. Ich zitiere hierzu einmal aus dem  Abschlussbericht der Enquetekommission. Ich  habe nachgelesen, auf Seite 56 haben wir gemeinsam beschlossen, ich zitiere, „Hindernisse für Balkon-PV-Anlagen zu beseitigen und den Ausbau zu  fördern“. Dem möchten wir damit nachkommen. So  holt man auch die Menschen ab. Dabei ist es wichtig und richtig, daran zu denken, dass diese Anlagen nicht illegal montiert werden, dass sie sauber  montiert werden, aber dass die Leute wirklich  keine Hemmungen haben, sich für diese Anlagen  zu entscheiden.  Zur Wahrheit gehört aber auch: Das ist nur ein kleiner Baustein in der Energiewende. Wir müssen uns  nichts vormachen, wir werden es nicht schaffen,  mit einigen PV-Balkonanlagen die Energiewende  hinzubekommen. Es lenkt auch ein wenig von den  Problemen ab, die wir wirklich hier in Bremen haben.