Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Genau, die Gäste habe ich auch begrüsst, aber ich  begrüsse auch Sie, Herr Günthner. Ich beginne mit  etwas Pathos, das habe ich schon häufiger gemacht, und es ist so: Ich wollte diese Debatte, weil  mir das doch wichtig ist, und ich möchte nicht, dass  es untergeht, und das ist auch nichts, was wir mal  eben abbügeln können, zumal wir auch noch in der  Zeit sind, muss ich dazusagen.  Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, aber sie beginnt – das habe ich auch schon ein paarmal gesagt  – vor Ort. Das gemeinsame Ziel ist es, die durchschnittliche Erdtemperatur zu begrenzen. Auf globaler Ebene betrachtet ist es das Pariser Klimaschutzabkommen mit etwa 196 Unterzeichnern,  das auch festgelegt hat, die Erderwärmung bis  2050 auf unter 2 Grad zu bekommen, nach Möglichkeit sogar unter 1,5 Grad. Worauf will ich hinaus? Das ist eine politische und auch praktische  Aufgabe, die wir zu lösen haben. Um diese Klimaziele seriös im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wirklich zu erreichen, bedarf es  Verpflichtungen und vor allem auch unserer Arbeit  vor Ort, denn das lässt sich von ganz oben nicht lösen.  Wir haben damals fraktionsübergreifend die Enquetekommission einberufen. Warum sage ich das?  Da gingen die Ziele auseinander. Der politische  Wille dieser Koalition waren 80 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990. Diese 80 Prozent waren  der politische Wille, während in der Enquetekommission etwas anderes erarbeitet wurde. Ich sage  das auch in der Deutlichkeit, weil bei diesen  80 Prozent aus dem Koalitionsvertrag für uns zum  Beispiel nicht klar war, ob Sie überhaupt das Stahlwerk berücksichtigt haben oder nicht. An diesen  Stellen haben Sie häufig herumgeeiert.  Deswegen ist es auch richtig, dass wir Ihre Ziele als  unrealistisch dargestellt haben, dass wir die Enquetekommission initiiert haben und dass wir dann  aber auch gemeinsam an seriösen und ernst gemeinten Zielen gearbeitet haben. Diese Ziele haben wir dann auch verankert. Sie können sich erinnern – es ist ja auch gar nicht so lange her, etwa ein  Jahr –, dass wir bis 2030 60 Prozent gegenüber  1990 einsparen wollen, bis 2033 85 Prozent gegenüber 1990 und dass wir in Bremen dann im Jahr  2038 die Klimaneutralität erreichen wollten.  Nun hat der Senat Klimaschutzziele definiert, die  sehr nah an denen der Enquetekommission sind.  Trotzdem möchte ich einiges dazu sagen. Sie haben auch erst mal die Methoden gegenübergestellt. Das heisst, Sie haben die Methoden aus dem  Koalitionsvertrag der Methode aus dem Enquetebericht gegenübergestellt – da geht es um die  Quellenbilanz und die Verursacherbilanz –, haben  dann aber auch gemerkt, dass die Methode, die Sie  im Koalitionsvertrag angewandt haben, anscheinend auf keine Mehrheit gestossen ist. Es ist auch  sehr schlüssig, dass wir dann in der Enquetekommission nach der Quellenbilanz gingen und da unsere Ziele angesiedelt haben.  Sie haben damals auf das falsche Pferd gesetzt. Das  korrigieren Sie damit – das muss ich dazusagen  und es ist an der Stelle ja auch gut –, dass Sie die  Ziele weitestgehend – und das sage ich auch so –  übernehmen, denn das ist nämlich eine Sache, die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5927  mir aufgefallen ist: Da fehlen ein wenig die Verbindlichkeiten, denn gerade bei den Sektorzielen  weichen Sie durch gewisse Formulierungen einiges auf. Das ist auch etwas, woran wir uns als CDUFraktion etwas stören, und wir hoffen, dass Sie ambitioniert an der Umsetzung dieser Ziele arbeiten  werden und sich nicht die Hintertür gebaut haben.  Das merken Sie daran, dass da drauf steht „durch  Veränderung“ oder sonst etwas.  Sie sehen die aktuelle Lage. Wir sind jetzt mit Dingen konfrontiert, mit denen wir vor einem Jahr  nicht rechnen konnten. Plötzlich fahren wir die  Kohlekraftwerke wieder hoch. Das Stahlwerk  soll/kann/wird vielleicht temporär runtergefahren.  Das wirft all unsere Ziele durcheinander. Das soll  uns aber nicht von dem Kurs abbringen, diese Ziele  doch irgendwie als Massgabe im Hinterkopf zu behalten, auch wenn sie jetzt mittlerweile etwas  schwerer zu realisieren sind.