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Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Wenn es einen Stoff gibt, der   unser modernes Leben bestimmt, dann wohl  Erdöl. Wir brauchen es unter anderem für   Medikamente, für Kunststoffe, für Farben und  nicht zuletzt für die Tankfüllung. Jede Veränderung seines Preises wird von den Menschen   wie von den Unternehmen in unserem Lande  bemerkt, spätestens wenn sie ihre monatlichen  Ausgaben zusammenrechnen.  Der Beschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mehr als zwei Drittel der  Ölimporte aus Russland zu stoppen und so   dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine  weiter den Geldhahn zuzudrehen, gibt durchaus Anlass zu Sorge. Die Frage, die sich viele  Menschen in unserem Lande stellen, ist: Wenn  wegen der hohen Gas- und Energiepreise der  Alltag schon jetzt immer teurer wird, wie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  81  wird es dann erst mit einem Ölembargo aus-  sehen?  In der Total-Raffinerie in Leuna werden jährlich  12 Millionen t Rohöl zu Kraftstoffen oder  Grundstoffen für unsere chemische Industrie  verarbeitet - mit Öl aus der Druschba-Pipeline.  Droht Sachsen-Anhalt ein Zusammenbruch   dieses für uns so wichtigen Industriezweiges?  Die Situation gibt Anlass zu Sorge, aber wohl   keinen Anlass zu Angst.  Deswegen begrüssen wir zwar die grundlegenden Intentionen des vorliegenden Antrages,  schätzen die Situation aber anders ein. Denn  zum einen steuern die Unternehmen in Leuna  schon jetzt um. Der Minister hat darauf hingewiesen: Das Unternehmen Total hat bereits vor  dem Embargobeschluss angekündigt, die notwendigen Ölmengen von anderen Lieferanten  einzukaufen. Die Ministerpräsidentinnen und  Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben in der letzten Woche gegenüber  Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit einer Unterstützung bei diesem Umstieg betont.  Nach meiner Überzeugung kann und wird unsere Bundesregierung auch alles in ihrer Macht  Stehende dafür tun.  Zum anderen, meine sehr verehrten Damen und  Herren, ist unsere Abhängigkeit von Öl als Energieträger, genauso wie bei Gas, nicht für alle   Zeiten zementiert. Das zeigt ein Blick in die   Geschichte. Als die Bundesrepublik in den  70er-Jahren ähnliche Ölpreisschocks erlebte,  wie wir sie heute kennen, gab es einen Innovationsschub bei energiesparenden und effizienzsteigernden Technologien. Langfristig reduzierte das die damalige Abhängigkeit von den  OPEC-Staaten.  Auf diese Tugenden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns mit unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren heute besinnen. Ich bin   mir sicher: Wenn wir heute auf den Ausbau von  erneuerbaren Energien und auf Wasserstofftechnologie setzen, dann gehen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes langfristig als  Gewinner hervor.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 Sachsen-Anhalt ist aber schon recht gut aufgestellt. Unsere Koalition hier im Lande hat sich  auch unabhängig von der aktuellen Lage vorgenommen, dies weiter zu fördern. Es ist uns als  SPD jedoch klar, dass langfristige Massnahmen  in der aktuellen Situation noch wenig für die  Bürgerinnen und Bürger bringen. Auch hierzu  hat der Bund aus unserer Sicht wichtige Weichen gestellt. Das 9-€-Ticket ist in diesem   Sommer eine echte Entlastung für alle auf den  ÖPNV angewiesenen Pendler. Das zeigt ein   einfaches Beispiel: Die Monatskarte der Deutschen Bahn für die Strecke Magdeburg - Berlin  kostet üblicherweise 306 €. Ein Pendler auf   dieser Strecke konnte in diesem Monat also  297 € sparen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 Zusammen mit der Energiepauschale des Bundes wird die Inflation zumindest ein Stück   weit aufgefangen. Der nur mässig wirksame  Tankrabatt hat jedoch auch gezeigt, dass zur  Senkung der Preise eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle notwendig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 Es dürfen in Krieg und Krise nicht auch noch   Profite zulasten der Bürger erzielt werden. Der  Bund ist gefordert, die Wettbewerbsregeln   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  82  für die Energieunternehmen auch tatsächlich  durchzusetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  Antrag geht daher aus unserer Sicht in die   richtige Richtung, übersieht jedoch einige   schon angegangene Punkte. Ich bitte Sie, ihn   zur weiteren Diskussion - diese führen wir dann  vielleicht auch gemeinsam mit Herrn Borgwardt und Frau Lüddemann - in den Ausschuss  für Wirtschaft und Tourismus zu überweisen.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den letzten  Tagen sein Auto tanken musste und Heizöl   bestellt hat, der konnte am eigenen Portemonnaie spüren, dass unsere Bundesregierung uns  abgezockt hat wie nie zuvor und sie auf ganzer  Linie versagt hat. Noch nie mussten Menschen  in Deutschland so viel Geld für Produkte und  Dienstleistungen bezahlen, die direkt oder indirekt von den hohen Energiekosten betroffen  sind.   Diese Situation wäre nicht nur vermeidbar gewesen. Vielmehr könnte man sie sofort lösen,  wenn man denn wollte. Genau das schauen   wir uns heute an. Denn nach wie vor ist das   Märchen verbreitet, dass diese Situation unausweichlich ist und der Krieg in der Ukraine der  einzige Grund für diese Situation ist. Aber das   ist falsch. Das ist nicht die Wahrheit. Es stimmt  einfach nicht. Es sind nämlich die ausgesprochenen Sanktionen und die Handelsembargos,  die die Preise in die Höhe schiessen lassen.  Heute soll das Ganze mit einem oberflächlichen  Antrag einmal wieder mithilfe von Steuermitteln kaschiert werden und die Auswirkungen  sollen irgendwie überbrückt werden.  Unsere Regierung hat sich damals gedacht:   Jetzt kappen wir einmal alle Handelsbeziehungen, jetzt verzichten wir auf die Rohstoffe, ist   ja kein Problem, wir kaufen es einfach wo-  anders; dafür haben wir ein reines Gewissen.  Aber ganz ehrlich: Wie kann man so naiv sein?  Wer kann so naiv sein? Das möchte ich heute  aufklären.  Erstens. Russland interessiert es überhaupt  nicht, ob wir von dort Öl und Gas kaufen   oder nicht. Wer es noch nicht mitbekommen  hat: Andere Länder, bspw. Indien oder China,  haben ihre Handelsbeziehungen zu Russland  jetzt extrem intensiviert und kaufen das Öl, auf  das wir freiwillig - das ist das Entscheidende:  freiwillig - verzichten, zu günstigen Preisen ein.  Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Aufgrund des  freiwilligen Embargos der westlichen Welt und  aufgrund der Sanktionen haben sich nicht nur  die Ölpreise, sondern die gesamten Rohstoffpreise in der Welt entsprechend erhöht. Was  passiert? - Russland profitiert von dieser ganzen  Situation. Man hat aktuell einen Überschuss von  mehr als 1 Billion Rubel an Mehreinnahmen errechnet. Das sind knapp 14 Milliarden €. Laut  des russischen Finanzministers will die Regierung dieses Geld ausgeben, statt es zurückzulegen, und zwar für - Zitat - zusätzliche Zahlungen für Rentner und Familien mit Kindern und  für die Spezialoperation in der Ukraine.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  83
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Das heisst, durch die Sanktionen, die Sie ein-  führen, ist genau das Gegenteil von dem ein-  getreten, was man bezwecken wollte. Damit  lügt man die Menschen draussen an. Das   heisst, die Einzigen, die durch diese Sanktionen  geschädigt und geschwächt werden, sind wir  selbst.  Zweitens. Deutschland lässt sich international  im Moment richtig abkassieren - und das vollkommen freiwillig. Ein Barrel amerikanisches   oder britisches Öl - das wissen wir alle - kostet  im Moment ungefähr 115 Dollar. Russisches Öl,  bspw. Espo-Öl, kostet aktuell 76 Dollar. Es ist  mehr als 30 % billiger. Genau davon profitieren  im Moment die Handelspartner Indien, China  und weitere Länder. Aber hier werden die   Menschen zur Kasse gebeten, weil wir das Öl  und die Rohstoffe woanders teuer einkaufen  müssen.   Drittens. Alle Massnahmen in diesem Land - das  erleben wir in jeder Debatte - werden ausschliesslich nur noch nach dem Klimaschutz ausgerichtet. Es gibt keine anderen Grundsätze   der politischen Handlung mehr; alle sind klimaschutztechnisch. Wir haben Pipelines nach  Russland, die Öl und Gas nicht nur kostengünstig, sondern umweltfreundlich zu uns bringen.  Das wird jetzt gekappt. Und was passiert? Wo  kommt denn das Öl her vom anderen Ende   der Welt? - Aus dem Mittleren Osten, aus den  Vereinigte Staaten von Amerika. Es kommt mit  riesigen Tankschiffen zu uns, die allein für den  Transport Unmengen an Kraftstoff benötigen.  Aber all das ist im Moment völlig egal. Denn  man kann den Menschen erzählen, man schädigt Russland, indem man auf diese Rohstoffe  verzichtet.  Viertens. Indien kauft im Moment ungefähr   sieben Mal mehr russisches Öl ein als noch vor   einem Jahr. Zeitgleich exportiert Indien jetzt   immer mehr Kraftstoff, auch zu uns nach  Deutschland. Das heisst, dass russische Öl, auf  das wir jetzt freiwillig verzichten, gelangt direkt  nach Indien, wird dort aufbereitet und kommt  dann mit einem riesigen Frachter um die ganze  Welt zu uns nach Deutschland geschippert.   Unsere Leute müssen das an der Zapfsäule bezahlen. Das ist die ganze Wahrheit hinter Ihrer  Lösung zu diesem Thema.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Warum das alles? - Nur damit die Politiker,   die das entscheiden und zu denen das Geld   sowieso jeden Monat automatisch kommt, den  Leuten sagen können: Wir haben ein moralisch  sauberes Gewissen; denn wir tragen dazu bei,  dass der Krieg in der Ukraine damit beendet  wird, indem wir auf russisches Öl verzichten.  Dabei kassieren - wie ich gerade gezeigt habe -  alle Länder insbesondere durch diesen Weg  richtig ab. Das ist eigentlich so etwas von irre  und weltfremd, dass einem eigentlich die Worte  dafür fehlen sollten. Aber gerade bei diesem  Thema ist es unfassbar wichtig, dass man eine  klare Kante dagegen zeigt. Denn wer ist der  Leidtragende bei diesem Thema? - Der deutsche  Bürger und Steuerzahler, der diesen ganzen  Wahnsinn zwangsweise finanzieren muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Das ist der stärkste Brandbeschleuniger für die  Inflation, den man sich überhaupt vorstellen  kann. Der allergrösste Hammer kommt jetzt:  Deutschland stellt Indien jetzt 10 Milliarden €  für die Entwicklungshilfe bei Klimaschutzprojekten bereit. Wer diese Länder kennt, der  glaubt doch nicht ernsthaft, dass auch nur 1 €  bei solchen Projekten ankommt. Sie wissen   ganz genau, was mit diesem Geld passiert.   Wie viele Krankenhäuser und Schulen könnte   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  84  man damit ausfinanzieren? Wie viele Polizisten  könnte man damit einstellen? Wie vielen   Kindern könnte man kostenloses gesundes  Schulessen bereitstellen? All das ist nicht gewollt. Deutschland rettet die Welt und vergisst  bei diesem Thema seine eigenen Leute.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Erzählen Sie den Menschen draussen, die nicht  mehr wissen, wie sie über die Runden kommen  sollen und im Moment ihre Stromrechnung  nicht bezahlen können, was wir hier mit dem  Steuergeld machen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Sanktionen und Embargos stärken Russland. Sie  stärken die Vereinigten Staaten von Amerika.  Sie stärken China und Indien. Sie schwächen   die EU. Sie schwächen Deutschland und unser  Bundesland.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Ich komme zum Schluss. - Wir brauchen keine  oberflächlichen Hilfsprogramme, die langfristig  alles schlimmer machen. Wir brauchen freien  Handel, der ausschliesslich an unseren Interessen ausgerichtet ist, damit Energie wieder bezahlbar wird und die Deutschen entsprechend  entlastet werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Ich bin - das geht in Richtung der  AfD-Fraktion -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 sehr dankbar dafür, dass wir in dieser Republik  ein Wertekorsett haben, das staatliche Integrität, Nationalität bzw. nationalen Grenzen  schützt und das auf Mitmenschlichkeit setzt.  Dafür bin ich sehr dankbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Zu Ihrem Text, den Sie gerade aufgesagt haben.  Wenn Sie davon sprechen, dass es um Geld,  Macht usw. geht - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Sie reden über 40 Millionen Ukrainer, denen Sie  das Selbstverteidigungsrecht absprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Das ist nicht unsere Vorstellung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  85  - Weil das die Ursache des Embargos ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Sie müssen das einmal durchdeklinieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Sie müssen einfach mal von oben nach unten  denken und nicht von unten nach oben. Das ist  Ihr grundsätzliches Problem. Keinem in diesem  Land gefällt, dass es mit Russland jetzt diese   Situation gibt und wir Embargos aussprechen  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Aber die Bundesrepublik Deutschland steht auf  dem Boden des Grundgesetzes. Dabei ist Freiheit eines der wesentlichen Aspekte. Diese gestehen wir anderen Völkern auch zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Diesen Wertekanon vereinnahmen Sie nicht für  sich. Insofern gehen die Anträge, die hier gestellt werden, in die richtige Richtung. Natürlich  müssen wir schauen, dass die Belastungen der  Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden  und wir die sozialen Härten tatsächlich in den  Griff bekommen. Keiner möchte im Augenblick  sehen, wie die Preise und die Inflation weiter  steigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Deshalb ist es richtig, dass in Richtung EU geschaut und gefragt wird, wie wir eigentlich den   Zinssatz wieder etwas anheben können, damit  die Inflation nachlässt. Denn das ist der grosse  Hebel für die Frage der Inflation.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 - Natürlich ist das so. - Jetzt müssen Sie sich   eines vorstellen. Wir reden - das geht in Richtung der LINKEN - von einem Transformationswandel in den letzten 30 Jahren. Es ist richtig,  dass die Leute in Sachsen-Anhalt und in den   anderen ostdeutschen Ländern viel geleistet   haben und Entbehrungen hatten.  Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen,  dass Deutschland insgesamt Transferleistungen  in Höhe von mehr als 2 Billionen € in die ostdeutschen Länder gebracht hat. Es entspricht  einfach nicht der Tatsache, dass die ostdeutschen Länder immer alleingelassen wurden. Deshalb ist es wichtig, dass man jetzt gemeinsam schaut, was die richtigen Wege sind.   Ich bin insbesondere dem Bundesfinanzminister  dankbar dafür, dass er auf der Bundesebene  Dinge auf den Weg gebracht hat, die finanzielle  Entlastungen mit sich bringen. Allein 37,3 Milliarden € hat die Bundesregierung auf den Weg  gebracht, um die Schwierigkeiten bzw. Herausforderungen aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine abzuschwächen. Ich rede vom  Auslaufen der EEG-Umlage. Es geht um das   Heraufsetzen des Arbeitnehmerpauschbetrages. Es geht um den Grundfreibetrag, der um  363 € erhöht wird. Es geht auch um die Fernpendlerpauschale von 38 Cent und um die   Energiepreispauschale von 300 €. Das alles sind  Themen, die damit zu tun haben. Das heisst,  man macht sich in der Bundesregierung seit  Monaten Gedanken darüber, wie man der   Sache Herr werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  86  Das bereits erwähnte 9-€-Ticket ist, glaube ich,  ein Verkaufsschlager, der von Berlin aus gut in  die Landschaft passt. Das alles sind Dinge, die  erforderlich sind.   Natürlich ist klar, dass der Tankrabatt die Erwartungen nicht erfüllt hat. Aber es ist nicht   allein die Lösung, dass man sagt: Wir schauen  auf  das  Bundeskartellamt.  Wir  müssen   schauen, wie wir in der Zukunft, nach dem   August, mit diesem Thema umgehen können.  Vielleicht ist das spanische Modell - das, was   die FDP ursprünglich einmal vorgeschlagen  hatte - das Mittel, das man anwenden sollte.   Damit sieht der Bürger auf jedem Tankbeleg,  was der Staat einsetzt, um die Schwierigkeiten  für den Bürger zu minimieren, meine Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Ich möchte Ihnen eines sagen: Die Bundesregierung tut alles dafür - davon bin ich fest überzeugt -, um die Schwierigkeiten, die wir haben,  zu beheben. Aber noch einmal: Die Grundfragen, die wir haben - warum wir diese Krise  haben -, müssen wir konstruktiv angehen. Dabei  hilft es uns nicht zu sagen: Schaut euch Russland an, die verkaufen jetzt an Indien und Indien  verkauft wieder an die EU. - Nein, das ist eine  Frage des eigenen Wertekanons, meine Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Diesen Wertekanon haben Sie offensichtlich  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 - Das ist nicht irre; das ist die Realität.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Wenn Sie sich das Grundgesetz einmal anschauen, dann stellen Sie fest, das sind wesentliche Fragen. Natürlich belasten wir uns seit   Monaten selbst; das ist gar keine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Aber wenn man einen Wertekanon hat, dann  nimmt man Dinge in Kauf. Dabei müssen wir  selbstverständlich sozial adäquate Lösungen für  die Bürgerinnen und Bürger finden - das ist  wichtig -, aber gemeinsam.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Die Alternative dazu, nämlich zu sagen, wir   gucken weg, das ist nicht die Vorstellung von  uns Freien Demokraten in diesem Land. - Vielen  Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Silbersack, Ihre Ausführungen waren abenteuerlich. Ich denke, das ist halbwegs treffend. Ich  habe zwei wirklich konstruktive Nachfragen.   Erstens. Wenn Sie mir wirklich gefolgt sind,  dann werden Sie festgestellt haben, dass ich   berichtet habe, dass Russland im Moment aufgrund der durch uns ausgesprochenen Sanktionen, aufgrund der Erhöhung der Weltmarktpreise einen Mehrgewinn hat und den in den  Krieg in der Ukraine steckt. Das heisst, Russland  profitiert von den Sanktionen, die wir aus-  gesprochen haben. Wie genau helfen wir der  Ukraine, indem wir auf russisches Öl verzichten? Das ist meine erste Frage.   Die zweite Frage lautet: Was hat es mit einem  Wertekanon zu tun, wenn ich russisches Öl   nicht mehr direkt kaufe, sondern über Indien?  Was ist daran besser? Bitte erklären Sie das   einmal.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
  Das lässt sich ganz einfach erklären. Für mich   ist die Frage der Gewinnmaximierung nicht   das Entscheidende, sondern die Frage: Wie  kann sich die Ukraine selbst verteidigen? Für  mich ist die Grundfrage - daraus lässt sich alles  ableiten -: Hat die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht - ja oder nein?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Wenn es so sein sollte - - Die Embargos - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Lassen Sie mich bitte ausreden! Embargos dienen dazu, jemanden dazu zu bringen, seine  Handlungsweise zu ändern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 - Es wird aber probiert, weil es eine andere  Möglichkeit nicht gibt. Eine andere Möglichkeit - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 - Nein, das ist eben nicht so. Sie können nicht  Handel und Wandel treiben, das weiter unterstützen. Der Krieg geht immer weiter. Wir   brauchen eine Klarheit in unserer Ansage, was  uns die Freiheit und die nationale Integrität  wert sind. Das können wir am ehesten über   Embargos machen. Niemand hat hier Lust, in  den Krieg zu ziehen oder weitergehende Dinge  zu unterstützen. Das müssen Sie einmal runterdeklinieren, nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Eigenartigerweise  trifft das, was Sie gerade ausgeführt haben,  dann wiederum nicht zu, wenn man das Gas   aus Katar holt, wo die Menschenrechte auch   mit Füssen getreten werden. Aber das ist eine  andere Geschichte.   Mich interessieren zwei Sachen, die Sie in Ihrer  Rede erwähnt haben. Einmal haben Sie das 9-€Ticket - ich nenne es einmal so - positiv hervorgehoben und haben gesagt, dass das eine   wunderbare Aktion ist, um den Problemen entgegenzutreten. Jetzt frage ich Sie: Inwiefern ist  das in unserem Bundesland relevant, wo aus  den Ortschaften meistens nicht einmal mehr  Bahnverbindungen zu den nächsten Mittelzentren und schon gar nicht zur Hauptstadt bestehen? Was, denken Sie, bringt dieses 9-€-Ticket  für Sachsen-Anhalt und für seine Bürger tatsächlich?   Meine nächste Frage betrifft einen Punkt, bei  dem ich ein bisschen verdutzt war, nämlich als  Sie die Massnahmen der EZB genannt haben,   die jetzt den Zinssatz um 0,25 % angehoben hat  bei einer offiziellen Inflationsrate von 7,9 % im  Mai. Es gibt Wirtschaftsprofessoren, die von   einer Inflation von 15 % bis 20 % reden, wenn  man die Baukosten usw. noch hinzunimmt.  Wenn man sich das einmal genauer anschaut,  was denken Sie denn, was das für eine Wirkung  entfaltet? Glauben Sie wirklich, das ist die grosse  Waffe gegen die Inflation? Das würde mich  wirklich einmal interessieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
  Das beantworte ich gern. Zur ersten Frage: Das  9-€-Ticket ist ein Erfolg. Es ist klar, das ist nicht  überall in unserem ländlichen Raum so, aber   dafür haben wir eine Infrastrukturministerin,   die genau diese Themen offen anpackt. Wenn  Sie sich die Statistiken einmal anschauen, dann  sehen Sie, dass auch in Sachsen-Anhalt das  9-€-Ticket landauf, landab sehr gern genommen wird, und das durch alle Gesellschaftsschichten; das ist einfach so, meine Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Aber ich helfe Ihnen auch gern weiter bei volkswirtschaftlichen Fragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Die EZB könnte natürlich das Ganze auch um  1 % oder um 3 % anheben. Was ist aber die - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 - Lassen Sie mich einmal ausreden. Was passiert  denn, wenn die Zinsen nach oben gehen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Dann fängt die Rezession an; das ist doch völlig  klar. Das heisst, die EZB muss - deshalb ist das  auch nachvollziehbar - nach den Jahren, in   denen man die Nullzinspolitik betrieben hat,  langsam die Zinsen ansteigen lassen, damit die  Rezession nicht so stark nach oben geht. Diese  Dinge sind miteinander auszugleichen und so  funktioniert Volkswirtschaft.