K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 In dem Zusammenhang gibt es ja noch folgenden Punkt Klara Geywitz: Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude aus unserem Haus ist ja genau dieser breitere Ansatz, mit dem nicht mehr nur auf die Energieeffizienz fokussiert wird, sondern auch die Materialien sowie der Flächenverbrauch in den Blick genommen werden, um zum Beispiel einen Anreiz zu setzen, flächensparend zu bauen. Wir müssen verstehen, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, möglichst hochtechnische Lösungen zu schaffen. Vielmehr müssen wir die gesamten Treibhausgasemissionen des Gebäudebereiches, sowohl aus dem Heizbereich als auch für den Gebäudebereich an sich, in den Blick nehmen. Wir müssen natürlich auch durch einen digitalen Gebäuderessourcenpass das, was wir an Ressourcen schon eingesetzt haben, viel stärker als bisher in die Kreislaufwirtschaft einbringen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Ministerin, zum Thema Klima gehört – Sie haben es angesprochen – zum Beispiel auch das Thema „Luftschneisen in Quartieren“. Dort ist ja schon gebaut worden. Das heisst, wir müssen in Richtung Entsiegelung gehen. Meine Frage lautet daher Klara Geywitz: Das eine ist, dass wir dabei sind, das Raumordnungsgesetz zu novellieren, um diese Planungen entsprechend zu beschleunigen. Der andere Weg geht über das Baugesetzbuch. Wir wollen uns genau anschauen, wo wir zum Beispiel über die Bauplanung das ganze Thema „Wasserversickerung in der Stadt“ noch stärker als bisher angehen können. Das wird ganz wichtig sein. Uns liegen Prognosen vor, nach denen insbesondere im Süden Deutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit für Starkregenereignisse steigt. Wir prüfen gerade, ob wir daneben noch ein individuelles Programm für die Hausbesitzer auflegen, die ihre Häuser dann besser als bisher zum Beispiel an Starkregenereignisse anpassen können.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wie wollen Sie dann – das ist ja auch Aufgabe der Kommunen – unsere Kommunen ganz konkret entlasten, um eben Entsiegelung auf den Weg zu bringen? Wir wissen Klara Geywitz: Zum einen: Die klassische Städtebauförderung dient dazu, zum Beispiel auch Flächen zu entsiegeln. Zum anderen haben wir ja über das Wind-an-Land-Gesetz die Möglichkeit geschaffen, dass Länder miteinander Verträge schliessen, sodass man in einem Land Flächen sparen und in einem anderen Land Windenergieflächen zusätzlich ausweisen kann.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade das Flächensparziel angesprochen. Das haben Sie in Interviews in den letzten Tagen immer auch als Grund dafür genannt, dass zukünftige Generationen keine neuen Einfamilienhäuser mehr bauen sollen. Sie haben gesagt Klara Geywitz: Ich bin ja nicht allein in dieser Bundesregierung. Sie wissen: Die Neubauförderung verantwortet die Bauministerin, und die Bestandsförderung verantwortet Robert Habeck. Bei aller weiten Interpretation von Neubau: Ein Haus im Bestand ist einfach kein Neubau. Deswegen gibt es diese Trennung zwischen den zwei Ansätzen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ja, sehr gerne. – Mich verwundert das ein bisschen, Frau Ministerin. In der Tat, es gibt auf der einen Seite die Neubauförderung, und es gibt auf der anderen Seite das, was Robert Habeck in seinem Ministerium macht. Da geht um den Bestand – das ist richtig –, aber es geht um die Sanierung des Bestandes. Das hat rein gar nichts mit Eigentumsbildung zu tun. Das heisst, das, was die Bundesregierung macht, ist Klara Geywitz: Ganz lebenspraktisch ist es in der Regel so, dass Sie, wenn Sie ein Bestandsgebäude erwerben, einen hohen Sanierungsbedarf haben, um es auf Ihre Bedürfnisse anzupassen. Deswegen war es zum Beispiel sehr gut, dass jetzt das Wohn-Riester-Programm, das ja Vermögensbildung auch unterstützen soll, für die energetische Sanierung geöffnet wurde.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Kein Problem, Frau Präsidentin. – Frau Bauministerin, Sie hatten gerade die Moorschutzstrategie von Ministerin Lemke und die Renaturierung von Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, angesprochen. Ich möchte jetzt bitte von Ihnen konkret wissen, welche Flächen in Deutschland denn nicht mehr gebraucht werden – um Ihre Worte zu zitieren. Sind es die den Mooren und Sümpfen abgerungenen Ackerbauflächen? Sind es die den Mooren und Sümpfen abgerungenen Bauflächen in Deutschland? Welches sind denn die Flächen, die in Deutschland nicht mehr gebraucht werden? Klara Geywitz: Das war sprachlich nicht ganz präzise; denn diese Flächen werden zum Beispiel für den Naturschutz gebraucht.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Sie sagen also Klara Geywitz: Also, man sollte ein Moor nicht unterschätzen. Wir sind gerade in sehr intensivem Austausch, zum Beispiel über die Frage, inwiefern man das lange Gras, das auf diesen sehr extensiv bewirtschafteten Flächen wächst, nutzen kann, um eines der grossen Probleme zu lösen, nämlich: Wie kriegen wir nachhaltige Dämmstoffe hin? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dafür schon ganz interessante Ansätze. Insofern heisst es nicht, dass Flächen, die gut für die Natur sind, nicht automatisch auch auf andere Art als bisher von den Menschen genutzt werden können.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie auch das Beispiel genannt haben, wie man Flächen sinnvoll mehrfach nutzen kann. Klara Geywitz: Das eine sind rechtliche Rahmenbedingungen. Wir wollen es leichter machen, dass man Dachgeschosse umbauen und ausbauen kann. Wir wollen es auch erleichtern, dass man zum Beispiel Büroflächen umnutzen kann in Wohnungen; denn da ist ja schon ganz viel graue Energie gebunden.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Flächenverbrauch ist ein wichtiges Thema. Gerade wenn man weniger versiegeln will, ist es wichtig, Prioritäten zu setzen. Die Bundesregierung strebt 400 000 neue Wohnungen an, davon – aus meiner Sicht Klara Geywitz: Herzlichen Dank für die Frage. – Sie wissen ja, dass der soziale Wohnungsbau in der Zuständigkeit der Länder liegt. Wir geben mit 14,5 Milliarden Euro einen erheblichen Zuschuss. Die Länder kofinanzieren das. Sie wissen auch, dass es viele Länder gibt, die deutlich mehr als den geforderten Kofinanzierungsanteil von 30 Prozent stemmen. Wir müssen natürlich auch sehen: Wir haben jahrelang zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert. Das ist ein System, das anlaufen muss. Deswegen erhöhen wir die Förderung jedes Jahr um 500 Millionen Euro.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Diese Möglichkeit würde ich sehr gerne nutzen. Klara Geywitz: Wir werden im März Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit vorlegen, die genau das beinhaltet, was Sie sich wünschen, nämlich dauerhaft sozialgebundene Wohnungen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Besten Dank. – Meine Kollegin Lay hat den sozialen Wohnungsbau gerade schon angesprochen. Ich will einleitend noch einmal hervorheben – das hat die Frau Ministerin in ihren einleitenden Worten auch bereits getan –, dass wir mit den insgesamt 14,5 Milliarden Euro, die wir bis 2026 zur Verfügung stellen, Rekordinvestitionen auf den Weg bringen. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler, wichtiger Schwerpunkt, den das neue Bauministerium hier setzt. Deswegen erlaube ich mir noch die Nachfrage, tiefergehend, wie denn der Sachstand der Gespräche mit den Ländern für mehr sozialen Wohnraum aussieht. Klara Geywitz: Wir sind gerade in den Verhandlungen über die Scheibe für nächstes Jahr, für 2023, sowohl was die klassische Verwaltungsvereinbarung als auch was die zusätzliche Verwaltungsvereinbarung für Azubiwohnen und Studentenwohnen anbelangt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das jetzt in den nächsten Tagen abschliessen können und die Verwaltungsvereinbarung an die Länder geben; sie tritt in Kraft, wenn alle Länder das unterschrieben an den Bund zurückgeschickt haben.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Weil jetzt der Faktor Zeit auch ganz entscheidend ist, erlaube ich mir die Nachfrage Klara Geywitz: Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir die Gesetzesnovelle zum Baugesetzbuch, die ich gerade vorgestellt habe – Umplanungen sollen schneller ermöglicht werden –, auch gut beraten. Wir sehen zum Beispiel, dass Projektentwickler von frei finanziertem Wohnungsbau auf Sozialwohnungen umplanen wollen, was ich erst mal begrüsse. Hier ist es natürlich einfacher, wenn man nur diesen Teil des Bebauungsplanes ändert und für den Rest nicht noch mal eine Anhörung durchführen muss. Das ist ein ganz praktischer Beitrag dazu, dass man Bebauungspläne schnell ändern kann.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Frau Ministerin, wir haben schon gehört Klara Geywitz: Wie viel dieses Jahr tatsächlich gebaut wird, das werden wir im Mai nächsten Jahres wissen, wenn die Fertigstellungsstatistik vorliegt.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Neben der reinen Zahl der Wohnungen ist natürlich auch wichtig – ich habe es vorher schon gesagt –, dass die auch bezahlbar sind. Jetzt wollen Sie ja den CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Klara Geywitz: Es geht nicht darum, immer besser zu dämmen, sondern wir sind der Meinung, dass wir umstellen müssen von der alleinigen Energieeffizienz hin zu der Frage der Treibhausgasemissionen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt, dass zum Anfang des kommenden Jahres für Neubauten EH55 als gesetzlicher Standard festgelegt wird. Das war der Standard, der in den vergangenen Jahren mit sehr grossen Summen gefördert wurde, um sozusagen klimapolitisch auch ein Stück weit voranzukommen. Klara Geywitz: Bei den Einkommenshöhen haben wir uns an den durchschnittlichen Einkommen orientiert, die bei Baukindergeldbeziehern vorhanden waren. Sie lagen durchschnittlich sogar unter den 60 000 Euro, die wir jetzt angesetzt haben.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das passt, Frau Ministerin, natürlich nicht mit dem zusammen, was die Verbände sagen. Wohnen im Eigentum sagt zum Beispiel Klara Geywitz: Das Baukindergeld war systematisch ein bisschen anders ausgestaltet. Es hatte ja die Eigenschaft, dass man das Geld erst bekam, nachdem man das Haus fertiggebaut hatte. Es war immer schon in der Diskussion, ob das wirklich eine sinnvolle Förderung ist oder ob es nicht einfach sinnvoller ist, den Familien durch eine staatliche Steuerung am Anfang, zum Beispiel beim Nachweis von Eigenkapital, zu helfen. Deswegen hat sich der Bundestag entschieden, eine andere Form der Eigentumsförderung zu machen, die es ab nächstem Jahr geben wird.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Frau Ministerin, wir sprechen ja gerade über die Bezahlbarkeit von Wohnraum, über die Höhe von Mieten. Wer hätte gedacht, dass steigende Wohnungsnachfrage durch Masseneinwanderung zu deutlich höheren Mieten führt. Hätten Sie das gedacht, Frau Ministerin? Klara Geywitz: Ich gebe gerne darüber Auskunft, was diese Bundesregierung plant; aber meine Gedanken sind meine Gedanken. An der Stelle kann ich Ihnen sagen, dass wir dafür sorgen, dass jeder, der in Deutschland lebt, ein gutes Zuhause hat, egal wo seine Eltern herkommen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie betonen ja oft, dass wir ein sehr attraktives Land sind Klara Geywitz: Ich empfehle da einfach mal das Gespräch mit der Bauindustrie. Die begrüsst zum Beispiel ganz ausdrücklich, was wir im Bereich der Fachkräfteeinwanderung machen, weil händeringend Menschen gesucht werden,
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Danke. – Ich muss noch mal auf den Themenkomplex „energetische Sanierung“ zurückkommen. Ich ignoriere jetzt mal den ganzen AfD-Mist. Klara Geywitz: Aus meiner Sicht müssen wir genau das machen, um den Einsatz von erneuerbarem und von Recyclingmaterial und auch die Wertschätzung des Bestandes voranzutreiben. Wenn man nämlich nur darauf fokussiert, wie viel Energie das Haus verbraucht, wenn es steht, dann ignoriert man natürlich die Frage: Wie viel Energie habe ich eigentlich gebraucht, um das Dämmmaterial herzustellen? Und dann kommt man nicht zu einem realen Belastungsbild. Deswegen haben wir das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude entwickelt. Wir werden auch mit Ihnen diskutieren, wie in Zukunft zum Beispiel die Annäherung an EH40 ausgestaltet wird, mit dem Ziel, sich in diesem Bereich ehrlich zu machen und dann ein Gesamtbild zu haben, das tatsächlich sämtliche Emissionen darstellt, die es in diesem Bereich gibt. Der digitale Gebäuderessourcenpass, aber natürlich auch BIM werden wichtig sein, damit wir besser als bisher wissen, welches Potenzial in einem Gebäude steckt und wie wir es besser nutzen können.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Ich hätte eine ganz kurze Nachfrage. Dass wir jetzt den alleinigen Fokus auf die Gebäudeenergie wegnehmen, höre ich sehr gerne. Wir fokussieren uns bei allen Massnahmen aber auch immer nur auf das einzelne Gebäude. Ähnlich wie beim Thema „mehr Emissionseffizienz statt Energieeffizienz“ ist auch der Blick auf das Quartier immer wieder im Fokus der Debatte. Wie stehen Sie dazu? Müssen wir eher das Quartier in den Blick nehmen – weg vom einzelnen Gebäude –, oder passt das alles so, wie wir es machen? Klara Geywitz: Das Bauministerium hat ja in der Städtebauförderung eine jahrzehntelange Tradition, genau das zu tun, nämlich in der Dimension der Quartiere zu denken. Wir werden das bei der kommunalen Wärmeplanung machen müssen, aber auch bei der Anpassung der Städte an den Klimawandel. Ich hatte ja vorhin ausgeführt: Man springt zu kurz, wenn man nur das einzelne Gebäude betrachtet. – Es gibt sicherlich auch Gebäude, die man gar nicht energieeffizient machen kann, weil sie unter Denkmalschutz stehen, weil sie Probleme mit sich bringen oder weil sie vielleicht gar nicht mehr dauerhaft gehalten werden sollen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Ministerin. – Dieser Wunsch eint uns ja; er eint ja auch zum Beispiel viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn betroffenen Städte, darunter auch sehr viele SPD-regierte. Nun habe ich es aber so verstanden, dass Sie bei dem betreffenden Gesetzentwurf federführend sind. Ich kann ja noch in gewisser Hinsicht verstehen, wenn man beim Mietrecht sagt, dass die FDP und der FDP-Minister es aussitzen. Aber beim Vorkaufsrecht haben Sie die Federführung. Deswegen haben aus meiner Sicht Sie die Verantwortung, das schnellstmöglich umzusetzen. Es geht um zwei Paragrafen, die geändert werden müssen. Deswegen meine Frage Klara Geywitz: Wenn die Ressortabstimmung zu Ende ist, dann werden wir das dem Kabinett zuleiten.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gibt ja einen Referentenentwurf, der in interessierten Kreisen auch schon kursiert. Darin sind sehr viele vernünftige Ansätze enthalten. Mich interessiert – auch mit Blick darauf, dass in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und in der Stadt Berlin tatsächlich viele Mieterinnen und Mieter einfach das Vorkaufsrecht brauchen, um vor Verdrängung geschützt zu werden und um in ihren Wohnungen bleiben zu können –, wie Sie denn die Situation einschätzen, wie die Kommunen wieder in den Stand versetzt werden, das Vorkaufsrecht auszuüben. Oder sind Sie der Ansicht, dass sie das zurzeit tatsächlich ausüben können? Darüber diskutieren wir ja immer wieder im Ausschuss. Klara Geywitz: Nein, wir sehen da einen gesetzlichen Regelungsbedarf. Ich weiss jetzt nicht, woher Sie den Referentenentwurf haben; aber dass es ihn gibt, ist ja Ausdruck der Tatsache, dass wir da einen Bedarf sehen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Es ist natürlich ein Entwurf, der in interessierten Kreisen diskutiert wird, der eben noch nicht ressortabgestimmt wird. Frau Lay hat das ja eben angedeutet Klara Geywitz: Ich spreche ja hier für die Bundesregierung. Die Bundesregierung an sich ist noch dabei, sich dazu zu positionieren. Meine Position als Fachministerin ist klar. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Sie mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung ein inhaltsgleiches Gespräch führten.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Ministerin, Sie merken Klara Geywitz: Auf jeden Fall ist das ein ganz wichtiger Punkt. Wie gesagt, wir müssen die Honorarordnung der Architekten überarbeiten, damit es sich für sie auch lohnt, Umbau zu planen, und sie nicht mehr verdienen, wenn sie Neubau planen. Das andere ist, dass wir uns im Bereich der Baugesetznovelle anschauen müssen, ob wir gerade im ländlichen Raum noch Änderungsbedarf im Bereich des Baugesetzbuches haben, um zum Beispiel ehemalige, nicht mehr genutzte Ställe zu Wohngebäuden umzubauen, ob es da noch anderen Regelungsbedarf gibt als bisher. Aber auch der Umbau der Ställe selber ist ein wichtiges Thema. Und wir müssen über die Standards reden; denn ein umgebautes altes Gebäude wird die Standards von 2023 –
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Ministerin, erst mal vielen Dank, dass Sie hier so engagiert und klar die Fragen beantworten. Klara Geywitz: Wir werden nächstes Jahr anfangen, mit den Akteuren, mit denen wir jetzt schon in einen ersten Austausch getreten sind, diesen Aktionsplan vorzubereiten. Hier ist es ganz wichtig, zum einen die kommunale Ebene, die ja seit Jahrzehnten Lösungen erarbeitet, und zum anderen die Ressorts mitzunehmen. Wir haben grosse Probleme, was die Krankenversicherung von Obdachlosen anbelangt; aber wir haben manchmal auch das Problem, dass es im Melderecht noch Lücken gibt. Das kann selbst der engagierteste Sozialarbeiter nicht ohne entsprechende gesetzliche Änderungen des Bundes bearbeiten. Deswegen wird es darauf ankommen, die kommunale Ebene und alle anderen Akteure einzubeziehen, aber natürlich auch die Selbstvertretung der Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, mit ins Boot zu nehmen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Gut. Ich war etwas irritiert. Das ist das erste Mal für mich, und ich fand, insgesamt war der Rahmen bei allen Nachfragen sehr weit gewählt. Klara Geywitz: Die Zuständigkeit der Wohnungslosenberichterstattung wechselt ja zum 1. Januar 2023 vom BMAS zu meinem Haus. Wir werden das weiterführen, weil das eine ganz wichtige Grundlage dafür ist, dass wir die richtigen Antworten geben. Denn die Unterschiede zwischen den von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffenen Menschen sind gross. Es gibt Menschen, die tatsächlich auf der Strasse leben, Menschen, die in Unterbringungen leben, und Menschen, die versteckt obdachlos sind, darunter viele Frauen, die in schwierigen Situationen feststecken, weil sie keinen eigenen Wohnraum haben. Die Zielgruppe der Menschen,Petra Nicolaisen: Vielen Dank. – Von der Wohnungslosigkeit jetzt noch mal zur Wohngeldreform: Frau Ministerin, Sie sind auch Kommunalministerin.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 eine Nachfrage zum Vorkaufsrecht und dann in die nächste Runde. Wir haben noch sieben Minuten. Klara Geywitz: Auch Mieter, die in Häusern mit kommunalem Vorkaufsrecht wohnen, bekommen ja Wohngeld.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde tatsächlich sehr gerne noch mal zur Ursprungsfrage zurückkommen, zum Vorkaufsrecht. Ich glaube, geschätzte Frau Kollegin, Sie und ich, viele hier wissen, dass das eigentlich eine einzige Hängepartie ist und dass es peinlich ist, nach über einem Jahr keine Gesetzesänderung erreicht zu haben, bei der es um nur zwei Paragrafen geht. Ich frage auch gern Ihren Kollegen, Herrn Buschmann, warum er sich da querstellt. Aber heute stehen Sie Rede und Antwort, und Sie sind federführend. SPD und Grüne haben zusammen die Mehrheit in der Koalition. Klara Geywitz: Sie werden ja bemerkt haben, wie viele Gesetze in diesem ersten Jahr aus dem Bauministerium gekommen sind. Die ganzen Gesetze – Heizkostenzuschuss, Wohngeldreform, mehrfache Novellierung des Baugesetzbuches – sind alles Abwägungsprozesse. Ich würde mich auch nicht unter Druck setzen lassen. Wenn ich als Bauministerin noch Nachfragebedarf inhaltlicher Art zu dem Gesetzentwurf eines Kollegen habe, dann stelle ich Fragen, bis alle beantwortet sind. Das Justizministerium hat noch mehrere Fragen zu diesem Prozess. Es ist auch die Frage, in wie vielen Kommunen wie oft das angewandt wird, um abschätzen zu können – das ist für das Justizministerium sehr wichtig –, wie hoch der gesetzliche Regelungsbedarf tatsächlich ist. Deswegen geht es nicht nur um die Frage, ob man mal zwei Sätze in einem Gesetz ändert, sondern das sind komplexe juristische Fragestellungen und Einschätzungen. Insofern braucht es seine Zeit.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Frau Ministerin, die steigenden Baukosten halten uns alle in Atem, auch die Verfügbarkeit von Material, auch die Materialpreissteigerungen. Wir haben ja den gesellschaftlichen und politischen Willen, mehr Recyclingmaterial, mehr bereits hergestelltes Material zu verwenden – nicht nur, weil wir das abgebrochene Material kaum deponieren können, weil kaum Kapazitäten da sind, sondern weil es eben auch sinnvoll ist, Kreislaufwirtschaft zu betreiben. Jetzt ist die Ersatzbaustoffverordnung gerade in der Novellierung. Wie ist Ihr Haus da miteingebunden? Wird es die Möglichkeit geben, Abbruchmaterial zu klassifizieren, damit wir mehr Sekundärbaustoff zu Primärbaustoff werden lassen und damit in nächster Zukunft viel ökologischer bauen können, als das jetzt der Fall ist? Klara Geywitz: Wir sind eingebunden, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass verstanden wird, dass Abfall nicht Abfall ist, sondern der Rohstoff von morgen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Danke für diese knackige und knappe Antwort. – Trotzdem wäre mir lieb, zu erfahren, ab wann ich das Abbruchmaterial nicht mehr in die Deponie fahre, sondern beim Bau wiederverwenden kann. Deshalb die konkrete Frage Klara Geywitz: Beim Bereich der Erschliessung von neuen Vorkommen ist es sicherlich sinnvoll, dass Sie sich noch mal anschauen, was wir mit der Novelle zum Raumordnungsgesetz gemacht haben. Da wurden ja auch wesentliche Vereinfachungen geschaffen, insbesondere was die Raumverträglichkeitsprüfung von grossen Vorhaben anbelangt. Das andere ist in der Tat die Frage der Akzeptanz vor Ort, wenn das in Planungsrecht überführt werden muss. Ich weiss, dass die Gipsindustrie in Deutschland an Alternativen zum Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen arbeitet und diese auch vorhanden sind und interessanterweise sogar auch im Bereich des Recyclings von jetzt vorhandenen Abfällen zu suchen sind.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage hätte ich noch zu den steigenden Baukosten bzw. zum Thema Mantelverordnung. Klara Geywitz: Zur ersten Frage: Im nächsten Jahr, hoffe ich, wird das der Fall sein. Und zum anderen: Das ist sehr komplex. Ich würde erst mal sagen: Wenn wir baukostendämpfend arbeiten können, ist das schon viel. Das eine ist natürlich die 200-Milliarden-Euro-Entlastung, die Gas- und Strompreisbremse. Das ist natürlich auch ein Beitrag für die Baustoffindustrie, damit die überhaupt wieder planen kann. Das andere ist, dass ich mit Cem Özdemir dabei bin, auch eine Holzbauinitiative vorzubereiten, weil Holz natürlich ein ganz spannender, nachwachsender Rohstoff ist. Der Einsatz von Recyclingmaterial kann hoffentlich auch dazu führen, dass man andere Preise hat als beim Einsatz von Primärrohstoffen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Zum Thema Baukosten gehören ja auch die Planungskosten. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen die HOAI ändern, sodass man im Bereich des Planens im Bestand vielleicht eine neue Leistungsphase einführen kann. Mit welcher Höhe rechnen Sie da bei den Baukostensteigerungen? Was bedeutet das an Mehrkosten für den Bauherren bzw. dann später für den Mieter? Es muss ja umgelegt werden. Klara Geywitz: Die Zahlen von heute zeigen, dass wir sogar einen Beschäftigungsaufwuchs im Baubereich haben. Die Anzahl der Bauanträge entwickelt sich sehr unterschiedlich. Wir haben sogar einen kleinen Aufwuchs im Bereich der Mehrfamilienhäuser; das wissen Sie. Insgesamt kann ich jetzt noch nicht haarscharf sagen, was die Änderung der HOAI pro Wohneinheit dann mit sich bringen wird. Aber wenn wir den Umbau fördern, dann ist natürlich auch klar: Das ist ja im Vergleich zum kompletten Neubau eine sehr sparsame Sache. Das heisst, wenn Sie aus einem bestehenden Bürogebäude eine Wohnung bauen, dann dürfte die im Durchschnitt wesentlich preiswerter sein, als wenn Sie die Wohnung komplett neu bauen.