Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle konnten sehen, dass meine Kollegin Jutta Wegner das jetzt  abgenickt hat, dass ich reden kann. Und wahrscheinlich  ist es ein Versehen gewesen.   Aber nun zur Sache. Der vorliegende Antrag fordert in  Punkt 1, die Infrastrukturpauschale, welche in den Kommunen pauschal für Investitionen und Instandhaltungsmassnahmen zur Verfügung gestellt wird, auch 2023 auf  150 Millionen aufzustocken und damit auf dem Niveau  der Vorjahre zu halten. Dafür wäre auch, das macht der  Antrag klar, eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  39  notwendig. Und schliesslich gibt es den Vorschlag, diese  Erhöhung dieses Jahr aus den Steuermehreinnahmen zu  bezahlen und für die nächsten Jahre die entsprechende  Summe bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.  Begründet wird diese Forderung mit den Kostensteigerungen, denen sich die Kommunen angesichts der Inflation gegenübersehen.  Viele von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen  die Situation in den Gemeinden aus eigener Erfahrung,  auch weil sie jahrelang auf der Gemeindeebene im Ehrenamt politisch aktiv waren beziehungsweise sind. Und wir  sollten uns dieses Wissen auch zunutze machen, wenn  wir hier auf Landesebene debattieren, wie wir die Investitionstätigkeit der Kommunen stärken können. Denn natürlich stimmt es, dass die Kosten für den Erhalt und den  Neubau kommunaler Infrastruktur gerade in den letzten  Monaten enorm gestiegen sind, und ja, es gibt Kommunen, die ohne die Infrastrukturpauschale nicht in der  Lage wären, ihre Schulen, Kitas, Strassen und Sportanlagen zu unterhalten und zu erhalten vor allen Dingen.   Es gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass es nicht  überall den Mangel an Geld gibt, der Investitionen in  den letzten Jahren behindert hat. Vielmehr sind es oft  Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe, entweder keine  oder überteuerte Angebote, Fachkräftemangel spielt  dabei eine Rolle. Und diese Schwierigkeiten führen dazu,  dass selbst die Investitionen, die es in den Haushaltsplan  geschafft haben, manchmal nicht umgesetzt werden  können. Nicht wenige Kommunen schaffen es daher  auch bei auskömmlicher Finanzierung nicht, den Investitionsstau abzubauen. Auch darüber müssen wir reden,  auch da muss es eine Lösung geben. Und deshalb sollten wir sehr genau überlegen, wie wir die Mittel der Infrastrukturpauschale in Zukunft verteilen.   Artikel 73 Absatz 2 der Landesverfassung, auf den sich  der Antrag beruft, spricht explizit von der Aufgabe, die  Leistungsfähigkeit steuerschwacher Kommunen zu sichern  und im Rahmen des Finanzausgleichs genau dies, nämlich einen Ausgleich zu schaffen. Bei den 100 Millionen,  die auch ab 2023 den Landkreisen und Gemeinden aus  der Infrastrukturpauschale zur Verfügung stehen, wird  dem dadurch Rechnung getragen, dass der Gemeindeanteil zu 50 Prozent nach der Finanzkraft der Kommunen  verteilt wird. Bei dem von 2020 bis 2022 gezahlten Aufstockungsbetrag, der mit dem vorliegenden Antrag erhalten werden soll, ist dies jedoch nicht der Fall. Dieser  wurde, soweit er auf die Gemeinden entfällt, ausschliesslich nach der Einwohnerzahl vergeben.   Der Antrag der CDU trifft leider keine Aussage dazu, nach  welchem Schlüssel die jetzt geforderten zusätzlichen  50 Millionen verteilt werden sollen.