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Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 grund des höheren Gehaltes steigt aber der Steuertarif dieser Bürgerin, und damit steigt auch ihre prozentuale Steuerbelastung. Die Kaufkraft dieser Bürgerin steigt also am Ende real gar nicht, und trotzdem wird sie prozentual mit höheren Steuern belegt. Eine Entlastung von diesem Effekt ist im Grundsatz richtig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 – Bernd Buchholz hat zugehört, und da er es sowieso versteht, ist er sich mit mir einig. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 – Bernd Buchholz, die Frage ist allerdings, ob in der jetzigen Situation dieser Gesetzentwurf in der Ausgestaltung richtig ist, denn bis zu 280.000 Euro sollen in die Progression nachgezogen werden. Erst dann ist die sogenannte Kappungsgrenze bei der sogenannten Reichensteuer eingezogen. Dies hätte man weiter nach unten verlagern können, um gezielt die kleinen und mittleren Einkommen, von denen Sie auch gesprochen haben, Frau Krämer, zu entlasten – vielleicht sogar etwas stärker zu entlasten. Dieses Paket, das auf Bundesebene vorliegt, bedeutet für das Land Schleswig-Holstein Mindereinnahmen von 139 Millionen Euro im kommenden Jahr – auch dies muss dazu gesagt werden, wenn wir über den Gesetzentwurf reden – und 212 Millionen Euro im Jahr 2024. Für unsere Gemeinden sind es rund 100 Millionen Euro im nächsten Jahr und 130 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Daran, dass der Entwurf für ein Inflationsausgleichgesetz nur ein Teil des Entlastungspakets III ist, über das wir zurzeit mit dem Bund diskutieren, sehen Sie, wie gross die Herausforderungen sind, die weiter auf uns zukommen. Meine Damen und Herren, der zweite Aspekt in dem FDP-Antrag ist die Forderung zu einer automatischen Inflationsanpassung im Einkommensteuergesetz. Diese Forderung ist nicht neu. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung einen solchen Automatismus abgelehnt. Es wurden folgende Gründe angeführt: Zum einen würde das Parlament damit in seiner Budgethoheit eingeschränkt. Zum anderen bestanden die Bedenken, eine zunehmende Bindung von Gesetzen an Indexregelungen könnte die Inflation noch stärker anheizen. Ich stelle fest, dass der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf die automatische Anpassung erneut nicht enthält. Statt einer automatischen Regelung setzt die Bundesregierung bereits seit einigen Jahren auf ein anderes Verfahren: mit dem zweijährigen Bericht, den sie vorlegt, und der anschliessenden Debatte des Gesetzgebers, der dann über eine Tarifanpassung zum Ausgleich der kalten Progression entscheidet – also die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat. Ich halte diesen Weg für einen auch weiterhin durchaus guten und gangbaren Weg. Ich freue mich auf unsere Debatte im Ausschuss. Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Ich bewundere immer wieder die FDP, der es gelingt, in ein- und derselben Rede sowohl weniger Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern als auch mehr Geld vom Staat für die Bürgerinnen und Bürger – das Stichwort war ja Kita. Das ist immer wieder die Quadratur des Kreises. Keiner kann das im finanzpolitischen Bereich so gut wie die FDP. Deshalb höre ich Ihnen gern zu.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 – Sie kriegen das immer hin. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heisst es: „Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ So weit, so gut. Leider fehlt es an der Umsetzung dieser Erhöhung. Die Arbeit der Bundesregierung haben wir in vielen Bereichen auch in dieser Sitzung schon kritisiert. Auch hier ist sie Stückwerk: mal ein befristetes 9-Euro-Ticket, dann ein befristeter Tankrabatt. Damit weckt man nur Begehrlichkeiten – Begehrlichkeiten, die nicht finanziert sind. Glaubt einer in diesem Haus ernsthaft, dass man 2023 sagen wird: „Erinnert ihr euch noch an die drei Monate im letzten Jahr, in denen wir günstiger Tanken konnten oder in denen wir günstiger mit dem Zug fahren konnten?“
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Die Leute werden sich erinnern und sagen: Eine Nachfolgelösung wird uns nicht präsentiert. Das 9-Euro-Ticket fortzusetzen, wie hier reflexartig im Antrag der SPD gefordert, ist aber kein Ausbauund Modernisierungspaket für den ÖPNV. Es ist eine schlichte Ticketpreisdiskussion. Verkehrsdebatten werden ganz einfach: Man redet nur noch über 29, 49 oder 69 Euro. Hier vernebelt die Bundesregierung und der eine oder andere Verkehrspolitiker gern den Blick auf das wahre Problem. Das wahre Problem ist nämlich – das ist allen klar –, Wir brauchen dringend mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr. Neben der Finanzierung kostengünstiger Tickets liegt der Schwerpunkt insbesondere beim Ausbau und bei der Infrastruktur, aber auch beim Betrieb. Wir wollen Schleswig-Holstein erreichbarer machen. Wir wollen nicht nur die grossen Städte gut anbinden, sondern sprichwörtlich jede Milchkanne.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Unser Vorteil: Die Jamaikakoalition hat hier richtig gute Arbeit geleistet. Wir haben als eines der wenigen Bundesländer einen pickepacke vollen Landesnahverkehrsplan mit Massnahmen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 die zur Verbesserung des ÖPNV nötig sind. Wir haben den LNVP in diesem Haus – ganz nebenbei gesagt – mit breiter Zustimmung beschlossen. Wir alle wollen die Elektrifizierung der Marschbahn. Wir alle wollen den zweigleisigen Ausbau zwischen Neumünster und Bad Oldesloe. Wir alle wollen die S 4. Wir alle wollen Taktverdichtungen und so weiter und so fort. Die Massnahmenliste ist lang. Das ist auch gut so. Jetzt wurde auch schon der Vorwurf erhoben, dass wir alle wussten, dass der LNVP nicht komplett ausfinanziert sei. Genau das war immer das Problem Schleswig-Holsteins, dass man nur Pläne vorgelegt hat, die komplett ausfinanziert waren. Wenn eine Massnahme weggebrochen ist, hatte man keine Ersatzmassnahme. Im Zweifel sind Fördergelder woanders hingeflossen. Das haben wir in der letzten Landesregierung anders gemacht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wir haben gesagt: Wir schreiben alle Massnahmen auf. Für den Fall, dass eine nicht umgesetzt werden kann, haben wir die nächste. Das war nämlich einer der Gründe, aus denen immer viel Geld nach Bayern gegangen ist. Sie hatten immer eine Vielzahl von Massnahmen in der Schublade. Jetzt haben wir ganz viele Pakete in der Schublade. Deswegen sollten wir uns darum kümmern, dass die Regionalisierungsmittel, wie der Bund das angekündigt hat, erhöht werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Hinzu kommt ein grosses Problem der Kostensteigerungen bei der Energie und durch coronabedingte Einnahmeausfälle. Dazu gibt es schon Vereinbarungen der Bundesregierung, Zusagen der Bundesregierung von Mai diesen Jahres, die bis heute nicht eingehalten und umgesetzt wurden. Egal, in welcher Partei man ist, kann man durchaus einmal Kritik üben, wenn der Bund den Ländern Zusagen macht und sie nicht umsetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wir von der CDU begrüssen daher den Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und der Länderfinanzminister. Das Thema ÖPNV ist brisant, zu brisant, um es auf eine billige Ticketpreisdiskussion zu reduzieren. In Zeiten, in denen Kohlekraftwerke wieder angeschaltet werden müssen, muss die Bundesregierung ein klares Zeichen für den Klimaschutz setzen. Selbst nach Auffassung des Expertenrates der Bundesregierung reichen die Sofortmassnahmen von Juli 2022 nicht annähernd aus, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erfüllen. Wir finden – wie die Verkehrsminister und Finanzminister der Länder –, dass ein starker und gut ausgebauter öffentlicher Verkehr Teil des nachhaltigen Mobilitätssystems sein muss. Wir wollen kein Vollgas im Rückwärtsgang, sondern wir wollen Vollgas für den ÖPNV. Dabei ist uns klar, dass es auch um Landesmittel geht. Deshalb halten wir den Alternativantrag der FDP für sehr gut. Ich beantrage, ihn in den Ausschuss zu überweisen, damit wir über ihn – er ist haushaltsrelevant – weiter diskutieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sie haben einen Antrag zur Folgefinanzierung des 9-Euro-Tickets gestellt. Diesen Antrag werden wir ablehnen. Wir können keine Blankochecks ausfüllen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Ja. – Wir sagen: Der Tweet ersetzt noch kein Konzept.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wir warten auf das Konzept der Bundesregierung und können nicht einfach sagen: Herr Wissing hat sich mit Herrn Lindner geeinigt, und fertig. – Nein wir warten auf das Konzept der Bundesregierung und gucken uns das an. Dann werden wir im Zweifel auch ein solches Ticket mitfinanzieren. Das darf aber nicht auf Kosten des Ausbaus der Infrastruktur gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Prozent des Treibhausgasausstosses in Deutschland ist der Anteil, für den der Verkehrsbereich verantwortlich ist. Der alles überwiegende Teil davon entsteht im Strassenverkehr. Das erschreckende dabei: Im Gegensatz zur Industrie oder Energieerzeugung haben die Emissionen im Verkehr seit den 90er-Jahren kaum abgenommen. Autos und Lkws sind heute theoretisch viel effizienter unterwegs, aber es gibt auch deutlich mehr. Wirft man einen Blick in die Tiefgarage unter unseren Füssen, stellt man fest, sie sind auch ein ganzes Stück grösser geworden. Dieses kurze Schlaglicht zeigt, wie wichtig die Mobilitätswende für den Klimaschutz ist. Es braucht den schnellen Umstieg auf Elektromobilität, es braucht klügere Stadtplanung und Pendlerströme, vor allem aber attraktivere Busse und Bahnen. Und das wird enorm viel Geld kosten. Wenn sich die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln sollen, werden wir auch das Doppelte des heutigen Budgets reinstecken müssen. Das sind richtig grosse Investitionen in Kapazitätsausbau, in die Qualität und eben auch in das Preismodell des ÖPNV. Das ist die zwangsläufige Konsequenz der Klimaziele, die sich auch die Koalition hier im Land gesetzt hat und die wir als Opposition ausdrücklich richtig finden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Der Bund muss und wird einen grossen Teil der Mobilitätswende finanzieren – vor allem über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. 3,7 Milliarden Euro gab es 2022 für den ÖPNV-Rettungsschirm und das 9-Euro-Ticket on top. Beides richtig, aber beides keine dauerhafte Finanzierung. Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich steigen, um die Kosten aufzufangen und den Umbau zu ermöglichen. Diese Forderung teilen wir hier im Plenum. Dafür werben auch wir in Berlin. 381
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Soweit die Einigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn Nahverkehr ist in Deutschland Sache der Länder. Ich empfehle den Blick ins Regionalisierungsgesetz. Der Bund leistet über die Regionalisierungsmittel einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. Dem hat Schleswig-Holstein im letzten Jahr im Bundesrat auch wieder einmal zugestimmt. Regionalisierungsmittel sind keine Wünsch-dir-was-Mittel, sondern insbesondere für die Schiene gedacht. Daran darf man zuweilen mit Blick auf die Verwendung der Mittel erinnern. Die Quoten von Landes- und Bundesgeldern liegt beim ÖPNV aktuell bei circa eins zu drei. Auf jeden Euro der Länder kommen 3 Euro vom Bund. Ich bin sehr dafür, die Gesamtausgaben für den ÖPNV drastisch zu erhöhen. Ich glaube aber nicht, dass man diese Quoten weiter zulasten des Bundes verschieben sollte. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass das Land für den ÖPNV deutlich mehr Geld in die Hand nehmen muss als bisher. Das ist im Übrigen auch die Konsequenz Ihres eigenen Koalitionsvertrages. 2040 soll Schleswig-Holstein klimaneutral sein. Wer das will, muss sich ehrlich machen, was die Kosten angeht. Ohne Mobilitätswende geht es nicht. Genau das beantragen wir heute.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Schwarz-Grün hat in aller letzter Sekunde während der laufenden Tagung einen Alternativantrag vorgelegt. Darin steht wieder einmal, dass man erstes klimaneutrales Industrieland werden will. Das wird man aber nicht durch mantrahafte Wiederholung, sondern dadurch, dass man bereit ist, selber in die Verantwortung zu gehen. Dass in ihrem eigenen Antrag nicht ein einziges Wort zur Verantwortung steht, sondern nur darüber, dass man eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, finde ich schon ein bisschen traurig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute auch um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Noch nie ist es in so kurzer Zeit gelungen, derart viele Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Natürlich lief nicht alles glatt. Wir haben die Bilder der vollen Züge gesehen oder durften die Erfahrung selber machen. Wir haben erlebt, wie sehr der ÖPNV schon unter Normalbedingungen am Limit ist und in den letzten Monaten darüber lag. Ohne das unglaublich engagierten Personal in Bahnen und Bussen wäre das Ganze erst recht im Chaos geendet. Dafür mein herzlicher Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Preis ist im ÖPNV nicht alles, aber ganz offensichtlich können wir über den Preis grosse Potentiale erzeugen. Wir alle sind am Ende bequem. Wenn Bus und Bahn nicht deutlich günstiger sind als das Auto vor der Haustür, scheitert der Umstieg viel zu oft. Der Bund hat einen Vorschlag für die Nachfolge gemacht: Im Optimalfall gibt es für 49 Euro im Monat künftig die bundesweite ÖPNV-Flatrate – zur Hälfte finanziert vom Bund. Ich weiss, dass der Preis nicht optimal ist. Wir als Landtagsfraktion haben uns ein noch attraktiveres Modell vorstellen können, trotzdem ist das ein riesiger Schritt in die richtige Richtung, nach vorne. Man mag es kaum glauben: Selbst die FDP-Minister in der Bundesregierung finden das im Grundsatz mittlerweile gut. Die Ampel wirkt auch hier wahre Wunder.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt liegt der Ball bei den Ländern. Wir haben die Chance, den Schwung des 9-Euro-Tickets zu nutzen. Die Menschen wünschen sich nicht nur einen besseren, sondern auch einen günstigeren und einfacheren ÖPNV ohne Tarifdschungel als preislich eindeutig attraktivere Alternative zum Auto. All das ist möglich. Dafür werben wir – für Rückenwind aus Schleswig-Holstein! – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise zeigt ihre Folgen aktuell drastischer denn je. Während wir mit dem Folgen lang verfehlter Energiepolitik umgehen müssen, erleben wir mal wieder den heissesten Sommer, den wir je erlebt haben. Nebenbei nehmen die künftigen Folgen der Klimakrise mit jedem Tag zu, an dem wir so viel CO2 ausstossen wie bisher. Doch im Gegensatz zu anderen Krisen haben wir diese Krise wirklich selbst in der Hand. Wir wissen sehr genau, welche Massnahmen wir ergreifen müssen, um CO2 einzusparen. Wir wissen, dass bereits über ein Grad 382
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 der Erderwärmung unumkehrbar eingetreten ist – mit drastischen Folgen, wie wir sie bisher für nicht vorstellbar hielten. Ganz besonders im Verkehrssektor brennt die Hütte. Der Verkehrssektor hat seit 1990 keine nennenswerten Emissionen eingespart. Durch den einseitigen Fokus auf einzelne Verkehrsmittel wurden Investitionen in den öffentlichen Verkehr eingekürzt und Mittel lange primär für Strasseninfrastruktur ausgegeben. Schienen wurden rückgebaut und Buslinien eingestellt. Viele Jahre wurde sich bei klimapolitischen Massnahmen auf andere Sektoren konzentriert und der Verkehrssektor zurückgespart. Dafür haben wir jetzt keine Zeit mehr, und das Fazit sehen wir am Schienennetz in ganz Deutschland: An allen Stellen fehlt es an Investitionen, ganz besonders im Norden. Durch das 9-Euro-Ticket wurde der öffentliche Verkehr nun endlich dahin gerückt, wo er hingehört: in den Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Die Menschen zeigen gerade ganz deutlich, dass sie umsteigen wollen – aus Klimagründen und aus Kostengründen. Diese Möglichkeit wollen wir ganz deutlich unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Deshalb finden wir es auch richtig, dass das Ministerium die Gespräche über eine Nachfolgelösung konstruktiv führt und eine Einigung anstrebt. Wir als Land werden die Nachfolgelösung nicht blockieren. Aber das 9-Euro-Ticket hat da auch den Ruf nach einem öffentlichen Verkehr, der auf die Nutzung vieler Menschen ausgerichtet ist, sehr viel lauter werden lassen. Den haben wir – das hat das 9-EuroTickte ganz deutlich gezeigt – momentan noch nicht. Ich halte es aber für viel zu einfach zu sagen, das 9-Euro-Ticket wäre deshalb ungerecht für alle Menschen, die in nicht ausgebauten Regionen leben, während die notwendigen Mittel im Bund, die wir für genau diesen Ausbau brauchen, noch immer ausbleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wenn Anreize Menschen in den öffentlichen Verkehr bringen sollen, dann brauchen wir jetzt die entsprechenden Investitionen, die diese notwendigen Anreize setzen. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, einen gut funktionierenden, schnellen, pünktlichen öffentlichen Verkehr als Grundlage für eine Verkehrsverlagerung voranzutreiben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wer schnell mit dem Bus von A nach B kommt, lässt das Auto stehen. Das grösste Potenzial liegt da im Nahverkehr. Was bringt uns ein Deutschlandtakt, wenn Pendlerinnen und Pendler mit der Bahn nicht die nächste Stadt erreichen oder auf dem Weg dreimal umsteigen müssen? Wir haben in Schleswig-Holstein mit dem OdeSGutachten eine ideale Grundlage dafür entwickelt. Alle notwendigen Daten liegen uns vor. Wir haben eines Landesnahverkehrsplan erstellt und die Projekte priorisiert. Doch dieser Plan reicht in der aktuellen Form nicht einmal aus, um unsere aktuellen Klimaziele einzuhalten. Wir brauchen noch deutlich mehr. Nur was wir bislang nicht haben, sind die notwendigen Mittel. Und nun sorgt die Energiekrise für starke Preissteigerungen im ÖPNV. Ohne eine finanzielle Kompensation werden wir Verkehre abbestellen müssen. Das kann und darf nicht unsere Antwort auf die Energiekrise sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ganz ehrlich: Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Höhe, die für Anschlusslösungen des 9-EuroTickets, für Kompensationen der massiven Preissteigerungen und für den dringend notwendigen Ausbau vorgesehen ist, ist doch wieder ein Paradebeispiel dafür, wie der öffentliche Verkehr zusammengespart wird. Das reicht vorne und hinten nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ja, wir können sehr gern beim kommenden Haushalt darüber diskutieren, wie wir auch mehr eigene Landesmittel für den öffentlichen Verkehr einsetzen werden. Deswegen überweisen wir sehr gerne, und ich werde mich mit Sicherheit dafür einsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Was wir allerdings nicht können, ist, mit Landesmitteln die gesamte Verkehrswende umzusetzen. Der Bund hat sich bei der Übertragung der Zuständigkeit des ÖPNV auf die Länder sehr deutlich dazu bekannt, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. Es braucht also Rückenwind vom Bund. Da sind sich alle Länder einig, und eigentlich auch der Bund, denn es steht ja auch im Koalitionsvertrag. 383
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wenn wir also jetzt die Weichen dafür stellen wollen, dass Menschen künftig klimaneutral mobil sein können, auch ohne Auto zurechtkommen und bei hohen Spritpreisen eine Ausweichmöglichkeit bekommen, dann müssen wir jetzt wirklich loslegen. Ich würde mich freuen, wenn wir ein gemeinsames Signal senden. So tun es viele andere Länder ja auch. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs ist in diesem Winter – vielleicht hat es der eine oder andere noch nicht so richtig mitbekommen – durchaus dramatisch, denn das, was gerade eben angeklungen ist – steigende Personalkosten, steigende Energiekosten –, wird Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend in Situationen bringen, die bedeuten, dass man nicht mehr weiss, wie man mit den bisher zur Verfügung gestellten Leistungen klarkommen soll. Wenn etwas in der Diskussion heute, Frau Waldeck, von Ihnen aus meiner Sicht völlig richtig ist, dann ist es, dass wir jetzt alles tun müssen, damit das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr nicht kleiner wird, als es bisher ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Die oberste Priorität muss es haben, dass wir nicht zu Abbestellungen im ÖPNV kommen, und das droht angesichts von Preissteigerungen, die derzeit nicht nur die Verkehrsunternehmen im öffentlichen Bereich  der  Kommunen,  sondern  auch  im Schienenverkehr belasten. Deshalb sind so Diskussionen über Blütenträume nach dem Motto: „Lasst uns doch 365-Euro-Jahrestickets einführen“, ganz hübsch, aber, ehrlich gesagt, die erste und wichtigste Priorität muss es sein, das Angebot auszubauen. Zweites Thema. Bei dieser Anstrengung ist der Bund natürlich in der Pflicht, auch was die Regionalisierungsmittel angeht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er ist es nicht allein. Ich muss jetzt an der Stelle auch einmal sagen: Solange ich die Verantwortung für diesen Bereich getragen habe, haben wir natürlich immer gesagt: Wenn die Bundesmittel ausreichend sind, dann werden wir die Bundesmittel in Anspruch nehmen, und dann brauchen wir keine Landesmittel hinzuzutun. Aber in dem Augenblick, in dem die Mittel nicht mehr ausreichend sind, kann das Land SchleswigHolstein nicht sagen: „Nee, das ist allein Sache des Bundes.“
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Denn in diesem Augenblick – lieber Kollege Kalinka, Sie lächeln – muss man schlicht und ergreifend sagen: Die Aufgabe ist Aufgabe des Landes. Artikel 106 a des Grundgesetzes sagt, dass dafür den Ländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Verfügung steht. Da steht nicht drin, dass 100 Prozent der ÖPNV-Mittel vom Bund getragen werden müssen. Dann schauen wir einmal auf die Länder, und dann schauen wir uns an, welches Land welche Anteile trägt. Der Kollege Dürbrook hat gesagt, es sei ungefähr ein Drittel, was die Länder so tragen. – Schön wäre es! Ungefähr 35 bis 40 Prozent der ÖPNVKosten trägt in Berlin das Land. In Hamburg sind es etwas über 35 Prozent. Niedersachsen trägt etwa 25 Prozent der Mittel für den ÖPNV als Land. Und das Land Schleswig-Holstein trägt keine 10 Prozent der Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr aus eigenen Landesmitteln. Das ist die Wahrheit der Kostenverteilung. Deshalb muss man an der Stelle auch sagen: Hier wird das Land, wenn es denn darauf ankommt, dass die Mittel nicht ausreichend sind, seiner Verantwortung bisher nicht gerecht. Darüber ist zu reden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Dritter Punkt. Der landesweite Nahverkehrsplan, den wir in der letzten Legislaturperiode aufgestellt haben, macht ganz deutlich, welche nächsten Projekte eigentlich priorisiert abgearbeitet werden müssten. Ich bitte darum, dass in diesem landesweiten Nahverkehrsplan auch etwas zum Thema Tarifpolitik steht. Wir haben nämlich in der letzten Legislatur gesagt: Wir wollen in bestimmten Bereichen – mit dem Semesterticket, mit dem Jobticket – bessere tarifliche Angebote machen. Ein 49- oder 69-Euro-Ticket, das zur Hälfte aus den Mitteln der Länder finanziert werden muss, wird uns die Mög384
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 lichkeit zum Ausbau der Infrastruktur in diesem Land nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Es wird uns die Mittel dafür nehmen. Es wäre deshalb aus meiner Sicht falsch, in einer Region, die wie das Land Schleswig-Holstein als Flächenland ein bisher unzureichendes Angebot liefert, Tarifangebote zu machen