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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das liegt einfach daran, dass eine Pandemie schnelle Entscheidungen und schnelle Mittelfreigaben nötig macht, die  bei Plenarentscheidungen vielleicht nicht immer so möglich sind. Ein Beschluss des Finanzausschusses ist da  doch etwas schneller herbeizuführen. Eine ähnliche Regelung haben wir auch für den Europaausschuss, der in  dringlichen Angelegenheiten, im Wesentlichen bei Subsidiaritätsfragen, plenarersetzende Beschlüsse fassen darf.  So weit ist es also nicht gänzlich, ist es nicht gänzlich abwegig, und für Schutzfonds-Vorlagen haben wir das zunächst ähnlich gesehen.  Mit seinem Urteil vom 27. Oktober vergangenen Jahres  zum dortigen Sondervermögen hat der Hessische Staatsgerichtshof aber klargestellt, dass er dort eine andere Auffassung hat. Nun ist dieses Urteil für uns natürlich nicht  bindend, gleichwohl haben wir uns entschieden, unsere  54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  entsprechenden Regelungen dem Urteil unterzuordnen. In  diesem Punkt sind die Regelungen nämlich durchaus  vergleichbar. So viel schon mal zu Vorwürfen, dass die rotrote Koalition das hessische Urteil völlig ignorieren würde.  Sie sehen an diesem Beispiel, dass das nicht der Fall ist.   Und das bringt mich auch zum zweiten Punkt, warum  ich froh darüber bin, hier heute dazu im Plenum sprechen  zu dürfen: Ganz egal, was wir im Finanzausschuss an  Schutzfonds-Vorlagen beschlossen haben, es kam immer  von der Opposition der Vorwurf, der Schutzfonds sei verfassungswidrig und die Kreditermächtigungen dürften nicht  weiter genutzt werden. Kein Pandemiebezug, hätte man ja  alles im regulären Haushalt machen können, so die Sprech.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Vorliegend reden wir über Testangebote und Impfinfrastruktur – pandemiebezogener geht es gar nicht. Trotzdem hätte ich mich nicht gewundert, wenn am Tage nach  einer Ausschussbefassung mit diesen Vorlagen der  Schutzfonds von Ihnen wieder als verfassungswidrig kritisiert worden wäre.   Lassen Sie mich zur Verfassungsmässigkeit des Schutzfonds noch zwei Dinge sagen: Zum einen schliesst die Tatsache, dass bestimmte Dinge bereits vor der Pandemie  geplant waren, den Pandemiebezug dann nicht aus, wenn  sie in der Pandemie aufgrund der Pandemie unverzichtbar  wurden. Auch das wurde in der Anhörung im Finanzausschuss gesagt, wird aber von der Opposition gerne unterschlagen. Ich denke da vor allem an Massnahmen der Digitalisierung. Und auch an der Stelle sei daran erinnert:  Corona ist noch nicht vorbei!  Zum anderen möchte ich auf das viel zitierte Urteil des  hessischen Staatsgerichtshofs verweisen. Danach müssen die finanzierten Massnahmen auf die Beseitigung der  Naturkatastrophe beziehungsweise auf die Überwindung  der aussergewöhnlichen Notsituation bezogen sein. Das,  meine Damen und Herren, schliesst Pandemiefolgen mit  ein. Weiterhin führt das Gericht aus, dass der Landesregierung diesbezüglich ein gewisser Beurteilungsspielraum  zusteht. Es geht um Vertretbarkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das sind Dinge, die müssen mal klargezogen werden, damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht.   Dem Antrag der Landesregierung stimmen wir selbstverständlich zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!   Lieber Kollege Herr Koplin! Jetzt sehe ich ihn gar nicht  mehr. Ist er jetzt etwa rausgegangen? Ich wollte ihn ansprechen. Dann mache ich meine Bemerkung einfach so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Aufgaben, also die Umsetzung …, Aufgaben wie die Umsetzung des OZG aus dem MV-Schutzfonds zu finanzieren, erschliesst sich mir überhaupt nicht. Das ist eine  Sache, das ist eine Aufgabe, die das Land auch schon vor  der Pandemie hatte und auch unabhängig von der Pandemie hätte.  Die Neuerung ist schon angesprochen worden hier im  Plenum. Seit dem 30. Juni 2022 bedürfen Änderungen des  Wirtschaftsplanes des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“  der Einwilligung des Landtages. Das ist auch hier schon  gesagt worden.   In Ziffer 1 des uns vorliegenden Antrages geht es um  die Sicherung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur  für Bürgertestungen und zu diesem Zweck um Umschichtungen, um die Einwilligung des Landtags in Umschichtungen in Höhe von 800.000 Euro. Die Landesregierung hat  dargestellt in ihrem Antrag, dass die Anlässe natürlich  zurückgegangen sind für Schnelltestungen, für Bedarfe  von Schnelltestungen, aber dass diese natürlich nach wie  vor bestehen, zum Beispiel für die Tätigkeitsaufnahme  von medizinischem Personal oder auch für das präventive  Testen von Bewohner/-innen von Pflegeeinrichtungen, die  dort tätigen Personen oder auch für Besucherinnen und  Besucher. Und deswegen verfolgt die Landesregierung,  wie ich finde, vernünftig das Ziel, eine landesweite Teststellengrundstruktur zu erhalten, über die eben Bürgertestungen sichergestellt werden können, und dafür sollen  um die 95 Testeinrichtungen in den 77 Grundzentren und  19 Mittelzentren des Landes aufrechterhalten bleiben.   Der andere Teil des Antrags in Ziffer 2 bezieht sich auf die  Finanzierung der Impfinfrastrukturen in den Landkreisen  und kreisfreien Städten. Da geht es um Umschichtungen  in Höhe von 12,08 Millionen Euro. Auch hier ist es so, dass  sich die Impfnachfrage derzeit auf einem anhaltend niedrigen Niveau bewegt, aber zur Vorbereitung auf den  Herbst und Winter ist eben auch die Impfung ein zentrales  Instrument der Pandemiebewältigung, gerade auch zum  Schutz vor schweren Verläufen in vulnerablen Gruppen.  Und dazu ist eben nach der zutreffenden Analyse der  Landesregierung die Aktivierung einer flächendeckenden  Impfkampagne erforderlich. Es soll in jedem Landkreis  und in jeder kreisfreien Stadt einen Impfstützpunkt weiterhin geben und eben auch ein mobiles Impfteam. Und dafür  sind eben diese Mittel in Höhe von 12,08 Millionen Euro  notwendig.  Bei aller grundsätzlichen Kritik am Sondervermögen  „MV-Schutzfonds“ – der Kollege Reinhardt hat es schon  ausgeführt – muss ich sagen, dass mir der Pandemiebezug bei diesen beiden Massnahmen einleuchtet. In der  Sitzung des Finanzausschusses am 25. August 2022  habe ich auch für beide Massnahmen und die dafür erforderlichen Umschichtungen meine Zustimmung erteilt. Und  meine Fraktion wird auch heute dem Antrag der Landesregierung zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Bei mir läuft die Uhr noch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Da ich ja nun der letzte Redner zu dem Thema bin, brauche ich natürlich nicht alles noch mal aufzuwärmen im  Grunde, aber …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja, aber da wurde ja schon von der Ministerin gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Also gleich zu Beginn: Wir gehen damit immer kritisch um.  Ich weiss gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir damit  nicht kritisch umgehen. Vielleicht machen wir das jetzt  nicht im Finanzausschuss immer gleich so deutlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 aber es gibt ja auch Vorabsitzungen, und da beschäftigen  wir uns schon …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Nee, sind Sie nicht dabei, das ist auch gut so! Da gehen  wir ja auch kritisch mit unseren oder mit den Vorlagen  56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 und auch mit den Kolleginnen und Kollegen um. Das ist  so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Ja, das ist bei dir öfter mal so, Marc,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 dass du das nicht verstehen willst einfach. Und das ist das  Problem. Da kann ich aber auch nichts dran ändern. Das  ist dann tatsächlich so.   Aber, meine Damen und Herren, mit Beschlussfassung  des Doppelhaushalts und des Haushaltsbegleitgesetzes  in 2022 und 2023 wurde ja bekanntlich das Sondervermögensgesetz „MV-Schutzfonds“ Paragraf 5 „Wirtschaftsplan“ geändert. In Absatz 3 erfolgte eine Regelung betreffend – die Kollegen haben es schon gesagt – einer  Zustimmung des Landtages bei Änderungen des Wirtschaftsplanes. Dies ist heute der erste Fall, das ist auch  gut so.   Man hätte sich auch darüber verständigen können, ob  man die Grenze anders setzt, aber letztendlich, glaube  ich, haben wir uns alle dazu entschieden, wie es jetzt ist.  Aber gleich zu Beginn zu sagen bei den beiden Anträgen,  die Pandemie ist noch nicht vorbei, einige sehen das anscheinend anders, ich oder meine Fraktion sieht es so,  dass die Pandemie eben noch da ist und auch bleiben  wird. Und wir wissen ja nicht, wie der Herbst und wie der  Winter dabei wird. Daher sollte vorausschauend und vorsichtig gehandelt werden. Das tun wir auch damit, indem  wir die Bürgertestungen und die Angebotsstruktur für die  Bürgertestung vorhalten oder auch die Finanzierung der  Impfinfrastrukturen auf die Beine stellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, zumindest ja erst mal von  September 2022 bis April 2023.   Das mit der Dringlichkeit habe ich auch gelesen, habe  mich auch gefragt, wann das sein soll. Ich habe gerade  die Ministerin gefragt, wird dann nachgeliefert irgendwie.  Muss ja dann mal geguckt werden, weil die Sozialministerin, die uns dazu sicherlich was sagen könnte, jetzt auch  nicht da ist. Und ich will sie jetzt, glaube ich, auch nicht  in ihrer Krankheit anrufen. Und ich glaube, ein Staatssekretär ist auch gerade nicht zur Verfügung oder die  Staatssekretärin. Dann, glaube ich, bitten wir alle mal die  Landesregierung, dass sie uns das mal nachreicht.  Alles andere ist, es wurde ja noch mal angesprochen,  MV-Schutzfonds, dass wir das jetzt auch im Finanzausschuss behandeln wollen, super Sache, finde ich – wobei  ja einige immer die Sichtweise haben wie eine Einbahnstrasse, immer nur in eine Richtung. Das können wir ja  gerne mal aufdröseln, wie das dann im Finanzausschuss  so üblich ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und …   Na ja, das ist so immer die Vorgehensweise auch von dir,  Marc, immer eine Meinung zu vertreten und die andere  Meinung nicht zuzulassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und deswegen kehre ich diesmal diese Sichtweise ein  bisschen um: Herzlich willkommen in der Wirklichkeit! Ansonsten wird die SPD den beiden Anträgen zustimmen. –  Vielen Dank für die Anteilnahme, hätte ich beinahe gesagt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Zeitenwende  sprach Olaf Scholz im Bundestag, und was der Bundeskanzler auf die Wiederertüchtigung der Bundeswehr und  die veränderte Russlandpolitik bezogen hat, lässt sich  noch viel weiter fassen: Die Bundesrepublik steht vor einer  der denkbar prekärsten Situationen, die man sich vorstellen kann. Die Energiepreise – wir haben es jetzt schon  mehrfach gehört – explodieren, nicht zuletzt auch aufgrund der Sanktionen, und trotzdem scheint sich das  Momentum Richtung Russland zu verschieben.  Mit der Wartung von Nord Stream 1 im Juli hatte man bereits befürchtet, dass diese mit Absicht länger dauern  würde als üblich und dann nach und nach eigentlich gar  kein Gas mehr kommt. Ein Lieferstopp würde auf den  nächsten folgen. Was festzuhalten ist, ist allerdings, dass  Russland es vermocht hat, in relativ kurzer Zeit andere Abnehmer für seine Rohstoffe zu finden. Indien zum Beispiel  verweigert sich einer Preisdeckelung, wie sie von den  USA vorgeschlagen wurden.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  57  Wir bluten unsere Wirtschaft und die Mittelschicht sehenden Auges aus, während Russland mehr als je zuvor Geld  mit Gas und Öl verdient. Und damit hier keine Missverständnisse aufkommen – gerade in Richtung Herrn Peters  hätte ich es jetzt noch mal gesagt –, der Angriffskrieg  Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, nur damit wir uns nicht falsch verstehen. Aber – das  darf man auch sagen – unsere Existenz zu ruinieren, ist  auch durch nichts zu rechtfertigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und das tun wir schon seit Jahren, nämlich mit dem, was  gemeinhin als Energiewende bekannt geworden ist.  Während Robert Habeck den Leuten erklärt, dass kurz  duschen im Kampf gegen Russland hilft und man sich  auch mit kaltem Wasser und Seife die Hände waschen  kann, hat er wohl aus Angst vor der eigenen Basis lange  keinen Finger in Sachen Kernenergie gerührt. Alle Argumente, die hier ins Feld geführt wurden, sind Scheinargumente. Die laufenden Kernkraftwerke müssen bis zum  geplanten Ende ihres Betriebes alle Sicherheitsüberprüfungen aktuell vorliegen haben, und daran ändert sich  natürlich auch beim Jahreswechsel nichts. Brennstäbe  liessen sich beschaffen, würden die Kernkraftwerke nicht  bei voller Auslastung betrieben, sondern in einem Modus,  der es ermöglicht, bis zum nächsten Frühjahr Nachschub  zu organisieren. Das Einzige, was hier tatsächlich fehlt,  sind der politische Wille und die Einsicht in die Notwendigkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und stattdessen, stattdessen verfügt ein grüner Wirtschaftsminister den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Und der  Zubau von erneuerbaren Energien soll es natürlich auch  richten. In Sachen Photovoltaik haben wir den Standort  Deutschland, an dem diese Branche ja auch gross geworden  ist, nahezu restlos untergehen und nach China abwandern  lassen. Wirtschaft und Industrie klagen über einen selten  gesehenen Materialmangel, fahren die Investitionen zurück und müssen über Stellenstreichungen nachdenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Jeder von Ihnen sollte mittlerweile die Schlagzeilen und  Hilferufe aus dem Bäckereihandwerk gelesen haben. Wir  werden in den kommenden Monaten leider, leider ein  Firmensterben sehen, wie wir es uns gar nicht vorstellen  können, egal, wie man das nun nennen mag.  Und während jetzt von früh bis spät der Krieg in der Ukraine  als Erklärung für die Inflation vors Loch geschoben wird,  macht sich kaum ein Politiker in Regierungsverantwortung  tatsächlich mal ehrlich und benennt einen weiteren Hauptgrund für die Inflation, nämlich die Geldpolitik der EZB.  Während die Amerikanische, die Britische und auch die  Schweizerische Nationalbank harte Massnahmen ergreifen, um der Inflation Einhalt zu gebieten, wohl wissend,  dass dies in die nächste Rezession führen kann, hängt die  Europäische Zentralbank in ihrer eigens gebauten Falle  fest.   Zunächst hantierte die EZB im Jahre 2021 noch mit Zahlen  zur Inflationserwartung herum, bei denen die meisten Volkswirte schon die Hände überm Kopf zusammenschlugen.  Man ging von etwas mehr als zwei Prozent für 2022 aus.  Und selbst mit Beginn des Krieges und der jetzt bestehenden Energiekrise meint die EZB, das Ganze würde sich im  Jahr 2023 wahrscheinlich wieder einrenken. Und da man  das Ziel nahe der zwei Prozent die letzten Jahre auch nicht  geschafft hat, könne man es durchaus verkraften, wenn  die Preissteigerung in nächster Zeit etwas höher ausgeht.  Ich kann Ihnen sagen, die Bevölkerung sieht das ganz anders, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Aber die EZB kann durch das Fehlkonstrukt Euro gar keine  harten Massnahmen ergreifen. Erhöht sie den Leitzins zu  stark, gehen die südeuropäischen Staaten bankrott und  der Euro ist Geschichte. Tut sie es nicht, bleibt die Inflation  hoch, die Staatskassen freuen sich und die Bevölkerungen der Euroländer verarmen sehenden Auges. Und in  dieser Gemengelage wirft uns die Bundesregierung nun  einige Knochen hin: 300 Euro Energiepauschale. Die entwerten sich bei der laufenden Inflation quasi selbst. Und  zielgerichtet kommen sie auch nicht an, denn die Verbraucherzentralen gehen mindestens von einer Verdopplung  der Nebenkosten im Jahr 2022 aus. Also diese 300 Euro  sind, wie in der Überschrift schon geschrieben, wahrlich  ein Tropfen auf den heissen Stein.   Sehr geehrte Damen und Herren, auch der Tankrabatt für  drei Monate liegt nun hinter uns, und ja, die Preise gingen  ein wenig zurück, waren aber im europäischen Vergleich  immer noch sehr, sehr hoch. Und hier von Entlastungen  zu sprechen, widerstrebt mir, ich würde es allenfalls einen  Aufschub nennen. Eine wirkliche Entlastung wäre die Senkung der Steuern auf die Kraftstoffe gewesen. Und das  Argument, wer viel fährt, wird auch viel entlastet, das zieht  hier einfach nicht, denn es sind gerade Unternehmen aus  der Logistik und auch aus der Landwirtschaft, die viel  Energie brauchen. Und wenn man hier mal den Kostendruck reduzieren würde, dann würde sich das auch auf andere Bereiche ausdehnen, zum Beispiel auch auf die  Lebensmittelpreise.  Und dann ist da ja noch das 9-Euro-Ticket. Besonders  masslos ist der Umgang damit gewesen, würde ich sagen.  Zuerst war es wohl eher eine PR-Aktion für die Bahn, um  die Menschen zu überzeugen, den Nahverkehr zu nutzen,  dann wurde es über Nacht husch, husch zum Teil des  Entlastungspaketes. Bis zum heutigen Tage ist allerdings  völlig unklar, wer, wie und wann die Mehrkosten eigentlich  tragen wird, und diese dürften enorm ausfallen. Eine normale Nahverkehrskarte, Monatskarte der Deutschen Bahn  für Deutschland kostet unfassbare 400 Euro, und das  auch nicht ohne Grund: Es gibt bei der Bahn natürlich viel  Streckennetz zu betreuen, es gibt unfassbar viele Beschäftigte – all das kostet viel Geld. Und es ist nun mal so,  würde man die Rechnung aufmachen und die 52 Millionen  der verkauften Tickets, 9-Euro-Tickets, wenn die Bahn das  dem Bund in Rechnung stellen würde, dann würden wir  hier über 20 Milliarden Euro reden. Und die zweieinhalb  Milliarden aus den Regionalisierungsmitteln reichen hier  einfach vorne und hinten nicht aus. Das ganze Ding ist  leider nicht ausfinanziert gewesen.  Und über die Qualität brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Bereits am ersten Wochenende mussten kleinere  Kinder, Mütter aus den völlig überfüllten Zügen geholt  werden. Und die Fahrradmitnahme konnte man sich quasi  die ganzen drei Monate abschminken, die es das Ticket  gab. Und auch ganze Familien wurden auf den Bahnsteigen stehen gelassen, weil sie eben einen Kinderwagen  dabeihatten.  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Das 9-Euro-Ticket, so heisst es, habe zum Abbremsen der  Inflation beigetragen. Das schreibt auch das Institut der  Deutschen Wirtschaft in einer Studie. Das liegt daran,  dass der Preis für Mobilität durch den Eingriff des Staates  weniger stark gestiegen ist als in anderen Bereichen, wo  der Staat eben keinen Zugriff darauf hatte. Das kann allerdings kein Argument sein, ein Projekt hier zu finanzieren,  das die Bahn und den Nahverkehr in keinster Weise  modernisiert oder effizienter macht, sondern, im Gegenteil, den Verschleiss erhöht und die wahren Kosten einfach  in die Zukunft verschiebt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen jetzt bereits,  dass die Unternehmen ihre Preise anpassen müssen. Und  hierbei wird befürchtet, dass die Fahrgastzahlen wieder  sinken werden. Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen, der übrigens die wissenschaftliche Begleitung  des 9-Euro-Tickets übernommen hat, ist genau aus diesem Grund zu dem Schluss gekommen, dass es eigentlich  eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket geben muss,  weil sonst die Tarife dermassen durch die Decke gehen,  dass bald gar keiner mehr Bahn fährt.  Und jetzt haben wir das neue, das von Bundesverkehrsminister Lindner wuchtig genannte Entlastungspaket, was  uns vor einigen Tagen präsentiert wurde. Mein erster …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ja, mein erster Gedanke war auch eher semantischer  Natur. Also wenn man etwas wuchtet oder auswuchtet,  dann braucht man sehr, sehr viel Kraft. Aber egal, in welches Wörterbuch Sie auch da hineinschauen, Begriffe wie  „Zielgenauigkeit“ oder „Präzision“ werden Sie da leider  nicht finden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und genau das ist das Problem. Geld wird hier mit einem  Giesskannenprinzip verteilt. Und dieses Mal werden Rentner und Studenten miteingeschlossen, weil sie beim letzten Paket hinten runtergefallen sind. Und wer weiss, ob  nicht bei Paket Nummer 4 oder 5 dann die nächste Gruppe  dran ist, die dieses Mal vergessen wurde. Spontan fielen  mir da Berufspendler ein, die auf ihr Auto angewiesen  sind, um zur Arbeit zu kommen, und bei den Spritpreisen  jenseits von 2 Euro tatsächlichen überlegen müssen, ob  es sich überhaupt noch lohnt, zur Arbeit zu fahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und trotz Regierungsklausur wurde hierzu eigentlich  kein Wort verloren, genauso wie zum Thema Kernenergie.  Es wurde möglichst gemieden. Wir haben eine generelle  Mangellage im Energiesektor. Wer heute immer noch behauptet, wir hätten ein Wärme- und kein Stromproblem,  der hat es schlichtweg nicht verstanden. Vom Kohleausstieg 2030 hat man sich verabschiedet – gut so! Braun- und  Steinkohlekraftwerke werden wieder hochgefahren – auch  gut so! Und nach der Verzögerungstaktik des Wirtschaftsministers wurde nun auch der Stresstest zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke veröffentlicht. Er fiel nur leider  nicht so aus, wie Herr Habeck das gerne hätte. Ich will es  mal ganz deutlich sagen: Es ist durch nichts zu rechtfertigen, die Kernkraftwerke jetzt abzuschalten. Das ist grob  fahrlässig, und es gibt eigentlich auch kein rationales  Argument dafür.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem jetzigen Kurs,  ein Entlastungspaket nach dem nächsten zu schnüren,  behandelt die Bundesregierung lediglich die Symptome,  aber nicht die Ursachen. Wir plädieren für eine Steuererleichterung, indem die Mindestsätze der EU bei der Mehrwertsteuer von 15 und 5 Prozent angewandt werden, oder  ganz und gar auf europäischer Ebene für eine Absenkung  jener Sätze für die nächsten Jahre. Hierfür gäbe es in den  baltischen Staaten mit Inflation jenseits der 20 Prozent  sicherlich ein offenes Ohr.   Hinzukommen muss dann noch eine Offensive zur Energieerzeugung. Jedes Kraftwerk, das noch nicht abgerissen und  wieder instand gesetzt werden kann, muss herangezogen  werden, um diese Mangellage am Energiemarkt auszugleichen. Und hierfür müssen wir dann auch ideologische  Dogmen über Bord werfen, denn uns droht ein grosser  wirtschaftlicher Einbruch und damit drohen auch soziale  Verwerfungen, wie wir sie hier in Friedenszeiten noch  nicht gesehen haben. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Geue, was schätzen  Sie denn ungefähr wird ab nächstem Januar oder kommenden Januar eine durchschnittliche Familie in MecklenburgVorpommern an Mehrkosten im Monat an Energie, Heizung,  Lebensmitteln haben, und wie viel wird ihnen insgesamt  durch die drei Entlastungspakete wiedererstattet?