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Bundestag, 2022-02-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die steigenden Kosten sind eine grosse Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger; vor allem Mitbürger mit niedrigem Einkommen leiden darunter, zuletzt unter den stark gestiegenen Kosten für Heizöl oder Gas. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, diese Gruppe gezielt zu unterstützen. Wir möchten die besonders betroffenen Haushalte und Personen zielgenau unterstützen. Es sind verschiedene Zahlen genannt worden; aber es sind auf jeden Fall über 2 Millionen Menschen, die davon profitieren. Als Ampelkoalition unterstützen wir damit auch sehr viele junge Menschen, die durch ihre Ausbildung eine wichtige Grundlage für die Zukunft unseres Landes leisten werden. Als ehemaliger Lehrer an einer beruflichen Schule finde ich es besonders gut, dass unter den Geförderten 370 000 Auszubildende und 75 000 Personen in Fortbildung zusätzlich unterstützt werden.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar gut, dass die Bundesregierung etwas zur Abfederung der steigenden Heizkosten unternehmen will, aber das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, reicht bei Weitem nicht aus.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im gesamten Wahlkampf vor der zurückliegenden Bundestagswahl hat die Sozialdemokratische Partei konsequent von Respekt gesprochen. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss zeigen wir, dass Respekt für uns keine leere Versprechung ist.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei grossen Themen, die die Menschen aktuell in unserem Land bewegen, sind natürlich die Ukraine, Corona und die steigenden Energiepreise. Deshalb möchte ich Ihnen heute zum Geburtstag, liebe Ministerin, auch ein Lob aussprechen. Sie sind die erste Ministerin aus diesem Kabinett, die hier mal einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat, der hilft. Deswegen danke dafür. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/689 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen Drucksache 20/701 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 13. Wohnungsbau-Tag – das ist gerade angesprochen worden –, zu dem uns sieben grosse Wohnungsverbände eingeladen haben. Sie fordern von uns ein Multimilliardenprogramm zum Wohnungsbau. Sie fordern eine wirksame Klimapolitik im Bausektor. Sie fordern von uns massive Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte gerade bei dem Beitrag meines Vorredners am Anfang so ein bisschen das Gefühl, Sie wollten der Ampel beitreten; aber das hat sich dann geändert. Sie sprachen von einem Desaster beim Thema KfW. Da sollten wir vielleicht noch einmal überlegen, in wessen Verantwortung das liegt. Für das, was wir da geerbt haben, trägt nun einmal Herr Altmaier von der Union die Verantwortung.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer die gleiche Leier, die gleiche rassistische Leier – dieses Mal gepresst in die Wohnungspolitik.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick auf die Tagesordnungspunkte allein in dieser Sitzungswoche zeigt, wie präsent und bedeutsam das Thema „Bauen und Wohnen“ hier im Deutschen Bundestag ist. Erst gestern haben wir schon die wichtige Debatte zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten geführt. Ich freue mich ganz besonders, dass unsere wohlgeschätzte Bundesministerin Klara Geywitz es sich nicht hat nehmen lassen, heute persönlich – noch dazu an ihrem Geburtstag, wie wir gehört haben – zu sprechen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Das Zitat stammt von Adenauer. Wenn ich hier an die eine oder andere Debatte und den vorliegenden Antrag denke, dann stelle ich fest, dass der eine oder andere den Horizont vor lauter geistiger Vernebelung nicht sieht.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einer von denen, denen die AfD-Fraktion gemäss ihrem Antrag die Wohnung wegnehmen will. Ich möchte aber, dass alle Menschen in diesem Land gut und preiswert leben und wohnen können.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt tödliche Waffen, und es gibt gefährliche Spionagesoftware, die tödlich wirken kann. Ich rede über Spionagewerkzeuge wie Pegasus, Candiru oder QuaDream. Mit ihnen werden Smartphones zu Wanzen, durch die Menschen unbegrenzt überwacht werden können.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Renner, ich kann Ihre Aufregung – das wird Sie nicht überraschen – nicht so recht nachvollziehen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über zehn Jahren thematisieren meine Fraktion und ich hier die verfassungs- und menschenrechtlich hochproblematische Zusammenarbeit privater Sicherheitsfirmen wie Trovicor, FinFisher und Co mit deutschen staatlichen Stellen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: fdp
 Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Antrag der Fraktion Die Linke, der heute vor uns liegt, ansehen, gibt es für mich eine gute und eine schlechte Nachricht.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russlands Angriffskrieg auf ein Nachbarland ist ein Rückruf in die raue Welt der Realpolitik. Das ukrainische Volk zahlt den Preis für den russischen Völkerrechtsbruch, für die Illusion der eigenen Führung und für die falschen Versprechungen des Westens.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Krieg in Europa. Was Geschichte war, ist Gegenwart geworden. Es ist Krieg in Europa. Der 24. Februar 2022 trennt das Vorher vom Nachher. Es reicht nicht mehr, über Freiheit und die Werte des Grundgesetzes, über internationale Zusammenarbeit und Solidarität zu reden. Jetzt ist die Zeit, die Werte des Grundgesetzes – Freiheit und internationale Solidarität – zu leben.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In den Morgenstunden des 24. Februar sind wir in einem Europa aufgewacht, das nie wieder so sein wird wie vorher.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vom russischen Präsidenten befohlene Überfall auf die Ukraine ist eine entsetzliche Barbarei. Putin will ein Volk, eine souveräne Nation brechen. Er verantwortet wissentlich und willentlich Tod, Elend und Zerstörung. Wir trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer eines Kriegsverbrechens, das in diesen Minuten, in diesen Stunden und wahrscheinlich auch noch in den nächsten Tagen in vollem Gange ist. Das ist Putins Krieg.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir noch ein paar einordnende Bemerkungen zur Situation, zum Handeln der Bundesregierung und zu diesen Tagen, Wochen, Stunden und zu dieser Plenardebatte, die sicherlich in zehn Jahren als historisch beurteilt werden wird.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: spd
 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Machthaber Wladimir Putin hat mit abscheulicher Arroganz das Völkerrecht gebrochen und die Ukraine überfallen. Putin hat den Krieg und das Blutvergiessen in Europa wieder ins Hier und Jetzt geholt, in ein Hier und Jetzt, an dem ganz Europa aus Verantwortung vor Krieg und Leid in unserer Geschichte gemeinsam gearbeitet hat, damit es uns, unseren Kindern und Enkeln heute und morgen ein Leben in Frieden ermöglicht.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kiew ist von Berlin so weit entfernt wie Rom. Ich glaube, auch das ist es, was es mit uns allen und mit den Menschen im Land macht.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Ich glaube, Herr Ministerpräsident, genau in dieser Tonalität sollten wir auch die Debatte miteinander führen. Sie hat gezeigt, dass es richtig ist, in dieser Situation zusammenzustehen. Der Bundeskanzler hat dazu heute eine bemerkenswerte Rede gehalten. Es ist ein geopolitischer Amoklauf, den Präsident Putin veranstaltet, und dem müssen wir uns in der Mitte des Hauses gemeinsam entgegenstellen.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Atommacht Russland hat die Ukraine angegriffen. Ein militärischer Sieg Putins ist sehr wahrscheinlich – zu einem enorm hohen Preis. Was kommt dann? Ein Land doppelt so gross wie Deutschland im Guerillakrieg, Repressionen, Terror, dauerhafte Destabilisierung an der Ostgrenze der EU – dramatische Aussichten.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wadephul, ich glaube, wir brauchen die Schärfe in der Diskussion nicht. Ich finde es immer schwierig, jemandem vorzuwerfen, was er in seiner Rede nicht gesagt hat; denn Sie haben an der Stelle natürlich eine andere Sensibilisierung. Wir werden miteinander über den Haushalt diskutieren, und wir werden dahin kommen, was wir alle wollen, nämlich die Bundeswehr zu stärken.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eure Exzellenz Botschafter Melnyk! Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig, eine Schande und in keiner Weise zu rechtfertigen, vor allem nicht historisch. Er ist real und findet in unserer Nachbarschaft statt.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: afd, fraktionslos
 Sehr geehrter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Liebe Mitbürger! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die souveräne Nation Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien noch durch die NATO-Osterweiterung auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes, die dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen fiel es mir schwer, Worte für die aktuellen Ereignisse zu finden. Der brutale Angriff Russlands wird in erster Linie auf dem Rücken der ukrainischen Zivilgesellschaft ausgetragen. Putin nimmt den Menschen in der Ukraine die Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Bundestag, 2022-02-27, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Putin hat mit einem verbrecherischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört. Er hat gleichzeitig uns alle bedroht. Im Laufe der letzten Jahre haben wir gesehen, wie Waffenpotenziale aufgebaut worden sind, die in ihrer Wirkung bis tief nach Europa hineinreichen. Das, was wir in den letzten Tagen im Zuge dieses Angriffskrieges an Drohungen gegenüber ganz Europa sehen, muss uns besorgt machen; denn im Blick hat er nicht nur die Ukraine, sondern er hat uns alle im Blick. Er hat unsere Werteordnung, er hat unsere Gesellschaften und er hat unsere Menschen im Blick – und nicht nur im Blick, sondern im Visier. Das ist ein Punkt, der uns tief besorgt machen muss.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch die Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen. Hinter diesem langen Namen verbirgt sich ein sehr sinnvolles Instrument, mit dem es uns gelungen ist, die soziale Infrastruktur während der Coronapandemie arbeitsfähig zu halten. Weil die Pandemie noch nicht vorbei ist und weil wir nicht nur jetzt, sondern auch nach der Pandemie gute, wirksame und bürgernahe Angebote brauchen, verlängern wir diesen Schutzschirm.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt die eingebrachte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Auch wenn es ein Fraktionsantrag ist, wundert es uns schon sehr, dass der Minister des federführenden Ministeriums, Karl Lauterbach, bei der Einbringung nicht hier ist. Deswegen fordern wir die Herbeizitierung des Ministers nach § 42 der Geschäftsordnung.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich völlig berechtigt, zu sagen, dass der Gesundheitsminister anwesend sein soll. Das will ich zuerst einmal unterstreichen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 262 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1 600 haben wir heute einen der Tage mit der höchsten Verbreitung des Virus seit Ausbruch der Pandemie, Tendenz übrigens steigend. Wir müssen allein heute den Tod von 269 Menschen betrauern, die binnen 24 Stunden an und mit Corona verstorben sind. Ihre Antwort auf diese schlimme Lage ist der vorliegende Gesetzentwurf, und er lässt einen einigermassen fassungslos zurück.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Wir haben heute angesichts der Situation, dass es Höchstwerte bei den Inzidenzen, Höchstwerte bei den Infektionszahlen, Höchstwerte bei der Zahl der Verstorbenen pro Tag gibt, eine schwierige Abwägung zu vollziehen. Das sei vorweggesagt.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 16. März, vor genau zwei Jahren ist der erste Corona-Lockdown von der Bundesregierung beschlossen worden. Kurz danach wurden grosse Teile Deutschlands in den ersten Stillstand geschickt. Der einzige Grund für alle Massnahmen und Einschränkungen war immer die Vermeidung der systemischen Überlastung unseres Gesundheitswesens. Diese Gefahr bestand jedoch zu keinem Zeitpunkt, und das werden die nachfolgenden Zahlen verdeutlichen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist Corona noch nicht vorbei, und leider wird uns das Virus noch weiter erhalten bleiben. Aber gerade deswegen müssen wir doch lernen, im Alltag mit diesem Virus zu leben.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Wahrung der Sicherheit an Bahnhöfen und an Grenzen ist ja Aufgabe des Bundes. In Polen wird an der Grenze erfasst, wer flüchtende Frauen und Kinder mitnimmt und aufnimmt. Warum ist es in Deutschland bislang nicht möglich, diese Menschen zu schützen? Nancy Faeser: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ja gerade schon erklärt, dass wir das auch tun. Die Bundespolizei nimmt nach geltendem Recht in Deutschland all diejenigen, die hier einreisen, über keinen Pass verfügen und Drittstaatsangehörige sind, und diejenigen, die ohne Pass aus der Ukraine einreisen, selbstverständlich bei Grenzübertritt auf. Dafür gibt es die Bearbeitungsstrassen der Bundespolizei mit dem BAMF. Alle anderen werden frühestmöglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch in Deutschland registriert.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Frage war Nancy Faeser: Ich habe Ihnen die Frage so beantwortet, wie in Deutschland der Gang der Dinge ist. Wir nehmen diejenigen, die mit biometrischem Pass aus der Ukraine kommen, hier auf. Sie haben 90 Tage Reisefreiheit bzw. Visumfreiheit in Deutschland. Die werden wir – das habe ich schon gesagt – auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilen; dort werden sie erfasst.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Ministerin, Sie sind laut einer Pressemitteilung vom 10. März eine Kooperation mit Airbnb.org und unterkunft-ukraine.de eingegangen. Sie suggerieren in dieser Pressemitteilung nicht nur, dass es zu einer strukturierten Organisation der Vermittlung von Unterkünften kommt, sondern Sie signalisieren auch, dass es sich um seriöse Übernachtungsangebote handelt. Ich frage Sie Nancy Faeser: Frau Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre Frage. – Diejenigen, die auf den Homepages, auf die wir verweisen, Angebote machen, haben sich dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass nur seriöse Angebote dort vermittelt werden. Das sind nur grosse Vermittler von Wohnraum; es sind keine, die dort zusätzlich privat anbieten. Insofern haben wir darauf geachtet. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass wir diese Woche eine eigene Plattform zur Verfügung stellen werden, wo wir auf diese Angebote hinweisen, und dann auch eine entsprechende Hilfestelle für die ukrainischen Geflüchteten eingerichtet wird. Das geht diese Woche an den Start.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Wir sehen in der aktuellen Situation, wie gut unser integriertes Hilfeleistungssystem aus Feuerwehr, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Zivilschutz ist. In der veränderten Sicherheitslage sehen wir aber auch, dass der Zivilschutz gestärkt werden muss. Da wäre meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin, was denn das Innenministerium jetzt in Bezug auf die veränderte Sicherheitslage zum Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Stärkung des Zivilschutzes der klassischen und der digitalen Art plant und wie die materiellen Mittel dafür im Haushalt 2022 aussehen, um das nachhaltig zu stärken und hier unser gutes System noch besser aufzustellen. Nancy Faeser: Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Wir haben in der Tat im Haushalt allein 100 Stellen zusätzlich für das BBK vorgesehen, um die Katastrophenhilfe und den Bevölkerungsschutz zu verstärken. Das ist sicherlich ein gutes Signal; dafür darf ich mich bei der Koalition im Namen der Bundesregierung noch mal herzlich bedanken. Das ist ein guter Punkt.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Sie haben gerade erwähnt, dass das BBK als obere Zivilschutzbehörde im Fokus steht. Da wäre jetzt meine Nachfrage Nancy Faeser: Wir haben ja jetzt auch vereinbart, dass zusammen mit den Ländern ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden soll, das im Juni an den Start gehen soll. Das ist eine wunderbare Kooperation. Ich glaube, dass wir, Bundesländer und Bund, gemeinsam dort sehr, sehr stark sein und für den Bevölkerungsschutz viel erreichen können. Vielen Dank auch für diese Unterstützung.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich glaube, wir nehmen alle zur Kenntnis, dass das Land Berlin im Moment die Hauptlast bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hier in Deutschland zu tragen hat. Wir wissen Nancy Faeser: Herzlichen Dank für die Frage. – Ich schliesse mich dem Dank nicht nur an die Stadt Berlin an, sondern auch an Hamburg, an Bremen, an München – denn es sind die Metropolstädte, die bis jetzt Unglaubliches geleistet haben –, und ich schliesse mich Ihrem Dank an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die, die dort für uns alle gerade extrem viel stemmen, ausdrücklich an.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Frau Ministerin, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Teggatz, befürchtet Sicherheitsrisiken, wenn 40 Prozent der Ankommenden unkontrolliert bleiben, und wirft Ihnen vor, aus Fehlern von 2015 nichts gelernt zu haben, wenn Nichtukrainer hier ohne Identitätsfeststellung unkontrolliert reinkommen. Am Berliner Hauptbahnhof sagte ein Bundespolizeibeamter Nancy Faeser: Herr Abgeordneter, ich trage gern zur Sachlichkeit der Debatte bei.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Nach eigener Aussage der Bundespolizei werden 40 Prozent unkontrolliert gelassen. Wir können nicht wollen, dass sich wieder ein Heer von Abzockern einmischt. Nancy Faeser: Aus meiner Sicht würde zunächst helfen, wenn Sie nicht den Sprachgebrauch verwenden würden, den Sie verwenden.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte mich erst mal ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen bedanken. Nancy Faeser: Danke Ihnen, Frau Abgeordnete Polat. – Sie haben das richtig angesprochen; wir haben ein historisches Momentum, dass wir es erreicht haben, einstimmig innerhalb der Europäischen Union mit allen Staaten diesen vorübergehenden Schutz in Gang gesetzt zu haben, nämlich für Kriegsgeflüchtete; das ist das Entscheidende. Keiner von uns hätte ja je für möglich gehalten, dass uns Krieg mitten in Europa so unmittelbar tatsächlich ereilt.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, daran direkt anknüpfend noch mal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die Sie sofort mit der Amtsübernahme ergriffen haben, als Sie in Europa Amtskolleginnen und ‑kollegen besucht haben und sofort das Thema Migration – lange vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durch Putin – zum Thema und Schwerpunkt gemacht haben, was auch ermöglicht hat, dass jetzt der temporäre Schutz gewährt wird. Nancy Faeser: Ganz herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter Hartmann, ich fange mal vorne an. Ja, es ist richtig. Ich habe die Bemühungen in Europa verstärkt, unabhängig von diesem Kriegsgeschehen zu einem gemeinsamen Asylsystem auf europäischer Ebene zu kommen. Ich halte das immer noch für das Sinnvollste, und ich glaube, dass uns im Moment die guten Beratungen miteinander ein gutes Stück nähergebracht haben und dieser Weg auch erfolgreich sein wird. Daran glaube ich fest, und ich bin sicher, dass das der richtige Weg auch für uns hier in Deutschland ist.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie erwähnten eben die Wichtigkeit des gemeinsamen europäischen Vorgehens in Asylfragen. Nun hatten wir ja vor einiger Zeit die Situation, dass der Diktator aus Weissrussland an der polnischen Grenze eine Menge Migranten hat aufmarschieren lassen. Es war eine gemeinsame europäische Linie, die nicht nach Europa zu lassen. Können Sie uns denn sagen, wo diese Migranten jetzt sind? Und können Sie ausschliessen, dass sie nicht vielleicht die Situation in der Ukraine ausnutzen, um als Trittbrettfahrer nun doch zu uns zu kommen? Nancy Faeser: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen so viel sagen, wie ich vorhin schon beantwortet habe: dass wir alle Drittstaatler besonders kontrollieren. Das macht die Bundespolizei in hervorragender Art und Weise. Und ich kann Ihnen die Frage, ob die Geflüchteten aus Belarus weitergeleitet worden sind, im Moment nur mit Erkenntnissen, die die Bundespolizei hat, so beantworten, dass es im Moment kein Durchleiten seitens Belarus aktiv gibt. Das ist eine Momentaufnahme. Man kann es nie ausschliessen. Aber auch das haben wir im Blick.