K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 weil ein erheblicher Teil des Personals krankheitsbedingt ausfällt, weil die Behandlung der an Corona erkrankten Patienten einen erheblichen Mehraufwand für die Krankenhäuser  bedeutet, dann ist die Voraussetzung im Bundesgesetz gegeben, dass wir sagen können: Wir haben eine hohe Zahl von  Neuinfektionen – die ist nach wie vor gegeben –, und wir haben eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in BadenWürttemberg. Deswegen gilt: Wir können das Land BadenWürttemberg zum Hotspot erklären, um nicht alle Massnahmen streichen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Es geht nicht darum, hier Panik zu schüren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Es geht darum, dass wir die rational richtigen Massnahmen  treffen, die jetzt notwendig sind, damit uns das Pandemiegeschehen nicht durch die Decke geht. Und, liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen, im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind  die Instrumente angelegt. Ich habe Ihnen gerade zitiert, unter  welchen Bedingungen die Erklärung zu einem Hotspot möglich ist. Und zur Frage, ob eine Gebietskörperschaft nur eine  Stadt oder ein Landkreis oder auch ein ganzes Land sein soll,  sage ich Ihnen: Wenn Sie eine juristische Prüfung vornehmen,  stellen Sie fest, dass auch ein Bundesland eine Gebietskörperschaft ist.  Deswegen sprechen die objektiven Gegebenheiten dafür: Wenn  wir nach dem 2. April nicht eine Verschärfung der Situation  erleben wollen, insbesondere was das Personal an unseren Kliniken angeht, wenn wir nicht dafür sorgen wollen, dass die  Zahl der Infizierten, die gleichzeitig erkranken und damit in  Isolation oder Quarantäne gehen – – Wenn wir das alles verhindern wollen, müssen wir heute – das ist das letzte Treffen  des Parlaments vor dem 2. April – die richtigen Entscheidun 1805
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 gen treffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzige Entscheidung ist dann, zu sagen: Baden-Württemberg  braucht diese Massnahmen; Baden-Württemberg wird deswegen aus den objektiv bestehenden Gründen zum Hotspot erklärt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich setzen wir darauf, dass auch diese Welle irgendwann  abebbt. Aber nach Aussagen aller Epidemiologen und Virologen, mit denen wir in den letzten Wochen gesprochen haben,  war klar: In einer aufwachsenden Welle oder in einer Welle,  die im Moment noch im Bereich ihres – hoffentlich – Höhepunkts ist und dann wieder abfällt, kann ich jetzt nicht Schutzmassnahmen wegnehmen, weil ich damit einen kontraproduktiven Effekt erzielen werde.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hätte ich mir  gewünscht, dass wir im Infektionsschutzgesetz des Bundes  bei den Basismassnahmen zumindest die Maskenpflicht auch  zukünftig in Innenräumen haben könnten. Das haben wir  nicht. Deswegen brauchen wir den Hotspot. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Stimmen Sie bitte dem  Entschliessungsantrag meiner Fraktion zu.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung  hat mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Beginn des ersten Lockdowns nun den Weg zur  Normalität eingeleitet. Die Ampelregierung, federführend die  Minister Buschmann und Lauterbach, hat die Regelungen vereinbart. Mit der Omikron-Variante ist nun nicht mehr der Inzidenzwert Gradmesser, sondern die Belastung in den Kliniken. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt diesen Kurs  ausdrücklich.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die Grundlagen für die Freiheitseinschränkungen sind nicht  mehr gegeben. Wir müssen uns auch in der Politik immer die  Verhältnismässigkeit der Massnahmen vor Augen führen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen gebietet es aus unserer Sicht, dass man dieses Pandemiegeschehen jetzt in einen anderen Blick nimmt. Frau Kollegin Krebs, Sie haben gesagt, wir hätten uns immer  gegen Regelungen gewehrt. Ich darf nur mal daran erinnern,  dass wir schon vor langer Zeit die ÖPNV-Maskenpflicht gefordert haben, als Verkehrsminister Hermann immer auf den  Bund gezeigt hat
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 und gesagt hat: „Ich kann es nicht machen.“
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Schon damals hatte dies die FDP gefordert. Darauf darf ich  einmal hinweisen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Es gibt weitere Möglichkeiten. Es wurde schon erwähnt: Bei  einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage und auch  bei Überlastungen des Gesundheitswesens steht ein Instrumentenkasten zur Verfügung. Es ist also nicht so, dass es keine Möglichkeiten gäbe.  Vielleicht sollten wir auch mal einen Blick ins Ausland werfen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist vielleicht mal ganz interessant. Österreich wurde schon  angesprochen. Österreich hat eine Inzidenz von 3 400 – wir  haben da ganz andere Zahlen – und trotzdem weitgehende Lockerungen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 In Belgien müssen Masken nur noch im ÖPNV und in den  Gesundheitseinrichtungen getragen werden. In Skandinavien,  also in Dänemark, Schweden, Norwegen, Island – in Island  liegt die Inzidenz bei fast 3 000 – und Finnland, gibt es auch  weitgehende Lockerungen. In England gibt es Regelungen nur  noch für den Gesundheitsbereich. In Frankreich ist die Maskenpflicht weggefallen. In Italien wird Ende März auch entsprechend gelockert. In den Niederlanden werden in dieser  Woche alle Einschränkungen aufgehoben. Der Gesundheitsminister der Niederlande, Hugo de Jonge, sprach auf eine Frage zum Nachbarn Deutschland von der „German Angst“. Ich  denke, dieser Blick ins Ausland zeigt, dass der Weg der Bundesregierung, diese Lockerungen jetzt voranzutreiben, der  richtige ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben schon das Gefühl, dass die Coronastrategie, das  Coronamanagement unseres Ministerpräsidenten schon lange keinen klaren Kurs mehr aufweist.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Baden-Württemberg ist sozusagen das letzte gallische Dorf in  Europa,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 in dem auf Teufel komm raus entsprechende Einschränkungen beibehalten werden sollen. Wir erinnern uns noch an die  Aussage: „Keine Änderungen bis Ostern.“ Es kommt Dauerkritik an der Bundesregierung. Erst sollte es eine Hotspot-Regelung für das gesamte Land geben und nun doch wieder  nicht. Gut, dass die Ampelregierung hier nun für eine klare  Linie gesorgt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Unverständlich ist für uns, trotz Lockerungen eine Verschärfung der Kontrollen durchzuführen. Nach § 23a der CoronaVerordnung wird der Polizeivollzug nun ermächtigt, hinsichtlich der Verpflichtungen zum Tragen einer Maske, zur Vorlage von 3G-Nachweisen und zu deren Überprüfung durch die  Betreiber Kontrollen durchzuführen. Es ist unverständlich,  dies jetzt zum Auslaufen der Regelungen so vorzunehmen.  Wir sagen, der Polizeivollzug hat andere Aufgaben wahrzunehmen, und es ist absolut nicht die Zeit, um diese Kontrollen in Baden-Württemberg zu intensivieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Kollege.  Sie haben – –
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Aber dann müssen Sie  die Zeit schon auch stoppen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben soeben Österreich  erwähnt. Kann es sein, dass Ihnen entgangen ist, dass in Österreich in wenigen Stunden, also ab Mitternacht, wieder eine flächendeckende Maskenpflicht in Kraft gesetzt wird?
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Das hatte ich ja erwähnt.  Und bei einer Inzidenz von 3 400 kann man über solche Massnahmen nachdenken.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen Sie sich mal die Inzidenzsituation in Baden-Württemberg an. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich hatte darauf hingewiesen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Gestatten Sie mir zum Abschluss, auch noch mal das Thema  Impfpflicht anzusprechen; Kollege Preusch hat es angesprochen. Für uns, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, ist auch die  Vorgehensweise, die Verfahrensweise bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Blaupause für die allgemeine Impfpflicht, deren Einführung auch noch von Ministerpräsident  Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha gefordert wird.  Wir haben von beiden bis heute nicht gehört, wie sie eine allgemeine Impfpflicht eigentlich umsetzen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Und der Hinweis der Krankenkassen in der letzten Woche –  im Übrigen auch schon vor einigen Wochen – sollte uns doch  auch zu denken geben. Es ist von der Politik verantwortungslos, hier die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu fordern und dann den Schwarzen Peter auf andere abzuschieben.  Das ist keine verantwortungsvolle Politik und führt auch denjenigen, die querdenken, genau das Heft in die Hand. Deswegen: Lassen Sie die Finger von der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Wir müssen niederschwellige Formen suchen.  Das ist der bessere Weg, als eine allgemeine Impfpflicht in  Deutschland einzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Es gibt also keine Rechtfertigung mehr, Freiheitseinschränkungen weiter fortzuführen. Machen wir mehr „German Mut“  als „German Angst“. Deswegen setzt sich die FDP/DVPLandtagsfraktion auch für die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Massnahmen ein. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Das Dutzend ist voll. Wir haben es mit der Zwölften  Verordnung der Landesregierung zu tun, und das ist wirklich  kein Grund zur Freude. Gestern hat mir ein Fraktionskollege gesagt, dass ihn diese  Verordnung an den Filmklassiker „Und täglich grüsst das Murmeltier“ erinnere. Ich habe ihm heftig widersprochen. Denn  im Film grüsst das Murmeltier 38-mal. Ich hoffe doch sehr,  dass wir hier nicht die 38. Verordnung erleben müssen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Der wichtigste Unterschied ist aber, dass der Protagonist des  Films, Phil Connors, dazulernt. Die Landesregierung will oder  kann offensichtlich nicht dazulernen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Denn die Menschen in Baden-Württemberg haben den Umgang mit Covid in zwei langen Jahren gelernt. Sie vermeiden  auch ohne öffentlichen Zwang unnötige Risiken. Was halten  Sie von Vertrauen in unsere Mitbürger? 1807
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Hinzu kommt, dass die Impfung kaum gehalten hat, was von  der Politik vollmundig versprochen wurde. Von Immunität  und null Ansteckungsgefahr für Geimpfte redet niemand mehr.  Impfdurchbrüche, die Erkrankung Geimpfter sind inzwischen  an der Tagesordnung. Auch nicht wenige Geimpfte sind inzwischen auf den Intensivstationen. Mit welchem Argument  wollen Sie dann noch Menschen überzeugen, sich impfen zu  lassen?
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Minister Lucha,  lernen Sie aus Ihrer eigenen Krankheitsgeschichte. Sie haben  als dreifach Geimpfte eine Coronainfektion durchmachen  müssen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, ich bin auch an Corona erkrankt, trotz Impfung.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Wieso sind Sie dann noch immer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht als Vorbereitung für den kommenden Herbst?  Eine Impfung gegen welche Variante des Virus? Das ist doch  noch gar nicht bekannt. Und mit welchem Impfstoff? Dem immer gleichen, den Sie bereits bestellt haben oder der offensichtlich nichts taugt?
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Allein das steht gegen eine allgemeine Impfpflicht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Jede Pandemie findet ein Ende. Typischerweise nimmt bei  deutlich leichterem Verlauf der Krankheit die Zahl der Ansteckungen deutlich zu. Das ist Basiswissen in der Immunologie, meine Damen und Herren. Jetzt findet meist eine risikolose Durchseuchung der Bevölkerung statt. Panikmache ist  hier nicht angebracht.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 So regelt es Mutter Natur und nicht die 38. Corona-Verordnung.  Von Anbeginn der Coronapandemie hat die AfD-Fraktion gefordert, den Fokus auf vulnerable Gruppen zu legen, also auf  den Schutz alter Menschen und von Menschen mit einem bestimmten Krankheitsbild.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Aber mit welchen Massnahmen haben wir es noch immer zu  tun? Nicht mit Massnahmen, die wirklich sinnvoll sind, sondern mit Massnahmen, die Sie schon die ganze Zeit in der Pandemie anwenden: Grundschulkinder sitzen mit Maske im Unterricht und kennen weder die Mimik des Lehrers noch die ihrer Klassenkameraden. Im Restaurant gefährden wir auf dem  Weg zum Tisch unsere Mitmenschen; da müssen wir dann eine Maske tragen. Wenn wir sitzen, essen und trinken, tun wir  das komischerweise plötzlich nicht mehr. Wer so etwas Unsinniges verordnet, über dessen Motivation wüsste ich gern  mehr.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Im Übrigen: Wenn man die Maske nicht regelmässig wechselt,  ist sie eine richtige Dreckschleuder. Schauen Sie einmal Menschen draussen an, oder schauen Sie einmal in Ihre eigene  Maske, wie die aussieht.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Ich glaube inzwischen fest daran, dass sich Ihre anfänglich  begründete Sorge um die Volksgesundheit verselbstständigt  hat. Kennen Sie eigentlich den Witz? Ein Mann geht händeklatschend durch die Strassen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Daraufhin wird er von einem Passanten gefragt: „Ja warum  klatschen Sie denn?“ und antwortet: „Ich will Elefanten vertreiben.“ „Aber man sieht doch gar keine“, sagt der Passant.  – „Sehen Sie, es wirkt.“
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Hören Sie auf, imaginäre Ängste zu schüren. Die Pandemie,  wie wir sie kannten, in ihrer Gefährlichkeit, ist vorbei. Orientieren Sie sich an den anderen europäischen Ländern wie der  Schweiz, Polen, Ungarn und Dänemark. Dort sind alle Coronamassnahmen aufgehoben, und die Menschen sind wieder  frei.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Nachdem der Freedom Day, auch wenn es von Ihnen nicht gewollt war, im Bundestag für den 2. April quasi freigegeben  wurde – –
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 – Wenn es für Sie ein Aprilscherz ist,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben, dann bedaure ich  Sie schon sehr. 1808
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, diese paar Tage – –
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Entschuldigung, aber hier wird dazwischengequatscht – –
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wenn  Sie dem Freedom Day für den 2. April zustimmen, dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen, die Massnahmen sofort zu beenden. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der AfD Vorgetragene ist an  Absurdität nicht zu überbieten. Dazu muss ich gar nicht viel  sagen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 In dieser Debatte werden nochmals Unterschiede deutlich: Die  Regierung und der Ministerpräsident haben nämlich unmittelbar gehandelt. Wir haben in Baden-Württemberg unmittelbar die Übergangsmöglichkeiten gezogen. Das hat der Ministerpräsident unverzüglich gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir handeln immer da, wo es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Unterschiede werden hier gut deutlich. Denn ich habe den  Eindruck, Ihnen von der SPD geht es heute gar nicht um die  Sache.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist doch Populismus, was Sie hier machen. Erst wollen  Sie den Ministerpräsidenten herbeizitieren – – Ihnen geht es  nicht um die Sache.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn würde es Ihnen um die Sache gehen, dann hätten Sie auf  den Bundesgesundheitsminister, der ja der SPD angehört, eingewirkt. Wir haben eine Gesundheitskrise, und diese bedarf  der Führung durch den Bundesgesundheitsmister, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, ich gestatte keine  Zwischenfrage; ich habe fast keine Redezeit mehr. – Der Bundesgesundheitsminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,  der für die Länder fast nicht umsetzbar ist. Er ist zu kompliziert, die Hürden sind zu hoch; das ist einfach nicht praktikabel.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Hotspot-Regelung, meine Damen und Herren, ist nicht  mal das Papier wert, auf dem sie steht. Das ist das Problem,  Herr Kollege Stoch.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen will ich für meine Fraktion ganz klar sagen: Wir  lehnen Ihren Antrag ab. Wir werden das Infektionsgeschehen  in Baden-Württemberg weiterhin sehr engmaschig beobachten. Wir werden auch die Auslastung der Kliniken beobachten,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 und wir behalten uns vor, auch in Abstimmung mit unserer  Bundestagsfraktion, hier nochmals aktiv zu werden. Die Länder brauchen Massnahmen, die wir im Sinne des Gesundheitsschutzes umsetzen können. Das ist so leider handwerklich  schlecht gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und liebe Kollegen! Wenn ich den Grünen hier zuhöre, frage  ich mich, wer eigentlich an der Bundesregierung beteiligt ist  und wer im Bundestag genauso wie im Bundesrat dem neuen  Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens – mit ganz kühlem Kopf –: In dieser Hotspot-Regelung sind Voraussetzungen definiert, die eindeutig sind: eine  hohe Zahl von Neuinfektionen. Die haben wir. Auch haben  wir eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten, weil die  Zahl der Personen auf Normalstationen so hoch ist wie seit  vielen Monaten nicht und weil wir gleichzeitig ein Problem  bei der Versorgung haben, da pflegerisches und ärztliches Personal erkrankt ist oder in Quarantäne ist.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn Sie  mit diesem platten, wirklich schon peinlichen Populismusvorwurf kommen, dann müssen Sie den gleichen Vorwurf Ihren  grünen Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen und  in Niedersachsen machen, die ja die Hotspot-Regelung anstreben,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 und Sie müssen fragen, warum die Ministerpräsidentin in  Mecklenburg-Vorpommern und der Erste Bürgermeister in  Hamburg, Peter Tschentscher, die Hotspot-Regelung einführen werden. Diese Länder tun etwas für den Schutz ihrer Bürger; Sie wollen offensichtlich nichts tun.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mitten in der  Diversitäts- und Klimakrise hat uns die Coronakrise eindeutig gezeigt, wie die globalisierte Welt mit Lieferkettenschwierigkeiten umgeht, wie diese Welt aus den Fugen gerät. Jetzt  zeigt uns Putin mit seinem miesen Krieg in der Ukraine, dass  das, was wir weltweite Ernährungssicherheit nennen, ein fragiles System ist.  Jetzt – wenn ich die Reaktionen so höre – werden doch viele  rückfällig. Ich möchte für uns Grüne sagen: Diese Form von  Rückfälligkeit in den Krisen, die wir ja haben, halten wir für  die völlig falsche Wahl.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Wahl der Zeit heisst nachhaltige Klima-, Diversitäts- und  Ernährungspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Europäische Parlament ist mit der Kommission in diesen  GAP-Prozess gestartet wie – ich sage es einmal so – ein Ökotiger und hat viele Vorlagen gemacht: die „Farm to Fork“-Strategie, den European Green Deal. Dabei ist sie ein bisschen  knapp vor den Agrarministern der Mitgliedsstaaten gelandet.  Viel davon ist nicht übrig geblieben. Das war sehr traurig.  Man kann nicht von einem Systemwechsel in der Agrarpolitik reden. Den hatten wir erhofft und erwartet. Das ist leider  nicht der Fall. Die Bundesregierung, das Klöckner-Ministerium, hat in der  vergangenen Legislaturperiode die Vorarbeiten für die Umsetzung der Programme in Deutschland geleistet. Dabei habe  ich ein grosses Problem bei der Frage, wie diese Eco-Schemes  in die Welt kommen, die Ökoregeln, die uns von der EU mit 1810
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 gegeben wurden, die – wie ich erwarte – auf jeden Fall nicht  so stark in die Umsetzung kommen werden. Deswegen wird  viel Geld für die bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg  liegen bleiben. Die Massnahmen, die angeboten worden sind,  sind erstens nicht besonders gut honoriert und sind zweitens  nicht auskömmlich für die Betriebe. Deswegen werden wir  wahrscheinlich sehr schnell und sehr bald in dieser europäischen Agrarpolitik nachjustieren müssen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Gut und sehr wichtig für uns waren die Umschichtungen zugunsten junger Landwirte, die Umschichtungen zugunsten der  ersten Hektare. Da kommt viel an. Die Prämien für die Weidetierhaltung auf der Schwäbischen Alb sind ebenfalls gute  Massnahmen, die uns zugutekommen. Ich denke, mit den Grundlagen müssen wir arbeiten, obwohl das, was wir bekommen  haben, nicht das ist, was wir erwartet haben – auch von der  Bundesebene erwartet haben. Deswegen war es, wie ich glaube, für uns sehr wichtig, dass  das, was ich die Herzkammer unserer Agrarpolitik in BadenWürttemberg nenne, nämlich die zweite Säule der Agrarpolitik, sehr, sehr gut ausgestattet wurde.  Grün-Schwarz – das will ich ausdrücklich sagen – hat hier in  allen Bereichen eine sehr gute Politik gemacht. In der zweiten  Säule der Agrarpolitik – das will ich für die sagen, die sich in  der Agrarpolitik nicht so gut auskennen – ist nicht nur der Bereich Agrarumwelt, sondern darin sind Betriebsentwicklung,  Beratung, Investitionen in die Verarbeitung in der Zukunft,  sind unsere Ziele im Bereich Biodiversität, Klimaschutz usw.  Ohne diese Zielsetzungen wären wir noch keinen ordentlichen  Schritt weiter. Ich bin der Überzeugung, dass diese Regierung und die sie  tragenden Fraktionen hier eine sehr gute Arbeit geleistet haben, und wir können beherzt in die neue Saison starten. Für  die Jahre 2023 bis 2027 sieht die zweite Säule der Agrarpolitik für die Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg sehr  gut aus.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wird eng. Das müssen wir  heute eher später machen, Herr Weber. Für mich ist entscheidend: Wir haben jetzt eine gute Grundlage. Ich glaube, das „Jetzt für morgen“ – wie unser Koalitionsvertrag titelt – zeigt sich darin, wie wir die zweite Säule  gestaltet haben. Es macht uns froh, mit dieser Grundlage zu  starten, in allen Bereichen finanziell ausgestattet. So geht  Grün-Schwarz der Zukunft entgegen und kann für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Naturschützerinnen und Naturschützer in Baden-Württemberg eine gute Dekade in der europäischen Agrarpolitik gestalten.  Vielen Dank.