Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aggression Russlands gegen  die Ukraine ist zweifelsfrei zu verurteilen. Es liegt ein  eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht vor. Putin hat  mit dem Einmarsch die territoriale Unversehrtheit der  Ukraine durch Anwendung von Gewalt verletzt und damit  gegen einen der wichtigsten Grundsätze der UN-Charta  verstossen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  7  Ein neuer Krieg in Europa erschien uns bis vor Kurzem  noch undenkbar. Ein Kriegseintritt aufseiten des NichtNATO-Mitglieds Ukraine ist ebenso undenkbar. Also  verhängen wir Sanktionen, bei denen wir selbst davon  ausgehen, dass sie Putin nicht zum Rückzug bewegen.  Meine Partei lehnt Sanktionen ab, denn sie sind nicht  dauerhaft zielführend. Nach allen Erfahrungen werden  Sanktionen uns dem Frieden nicht näherbringen. Im  Gegenteil, sie werden die Fronten verhärten und uns  selbst letztlich mehr schaden als nützen.  Ein Krieg hat meist mehrere Väter. Allein mit der Ächtung  Putins macht man es sich erheblich zu einfach. Hüten wir  uns vor einer oberflächlichen Betrachtung, die zu falschen Schlüssen führt! Dem Einmarsch ging einiges  voraus, das nichts entschuldigt, aber erklärt und zu Fehleinschätzungen führte.   Die Ukraine ist seit Langem ein gespaltenes Land. In  den Oblasten Donezk und Luhansk überwiegt der russische Muttersprachleranteil mit rund 75 beziehungsweise  69 Prozent. Diese Menschen fühlen sich als Russen. In  dieser Region tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg mit vielen  Toten und Schuld auf beiden Seiten. Nach dem Minsker  Abkommen sollte diesen Regionen eine weitgehende  Autonomie zugestanden werden. Dazu sollten Verhandlungen mit Vertretern der abtrünnigen Gebiete geführt  werden. Das hat Kiew stets abgelehnt.   Russland war und ist auch nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Weltmacht und unser Nachbar, den wir uns  nicht aussuchen können. Und aus russischer Sicht gab  es Gründe, dass sich diese Weltmacht gedemütigt und  auch bedroht fühlte. Dass ein NATO-Beitritt der Ukraine  für Russland und seine Sicherheitsinteressen ein massives Problem darstellen würde, hätte ernst genommen  werden müssen, um Fehleinschätzungen zu vermeiden,  zumal mit der NATO-Osterweiterung ein den Russen  unbestreitbar gegebenes Versprechen gebrochen wurde,  worauf der völlig unverdächtige SPD-Politiker Klaus von  Dohnanyi erst kürzlich in einem Interview hingewiesen  hat.   Wenn wir mit den gleichen Massstäben messen und uns  an die Kuba-Krise 1962 erinnern, dann hätte man die  russischen Sicherheitsinteressen ernst nehmen müssen.  Damals ging es um die von den Sowjets auf Kuba errichteten Raketenstellungen mit atomaren Sprengköpfen. Die  Amerikaner sahen darin eine Bedrohung. Nach Geheimverhandlungen drehten die mit Raketen beladenen Schiffe  der Sowjets vor der von den USA verhängten Seeblockade ab. Die Welt atmete auf.  Die Amerikaner hatten sich nicht ohne Gegenleistung  durchgesetzt. In dem Geheimabkommen hatten sie den  Abzug von Raketen aus der Türkei zugesichert, was  dann auch diskret umgesetzt wurde. Darüber und über  die katastrophale Fehleinschätzung des Westens nach  Afghanistan jetzt über die Ukraine-Krise nachzudenken,  ist dringend geboten.   Nach den Ursachen zu fragen, heisst nicht, die Invasion  Putins zu rechtfertigen oder zu relativieren.