Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die  Schweigepflicht gehört zunächst einmal zu den  wichtigen Rechtsgrundlagen für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Ich glaube, jeder  kann gut verstehen, dass nicht alles, was man mit  seinem Arzt bespricht, den Weg zu allgemeiner  Tratscherei finden sollte. Daher ist es sehr wichtig,  dass es diese Hürde überhaupt gibt. Es ist auch  sehr wichtig für das Berufsrecht und trägt erheblich  dazu bei, dass man sich bei seinem Arzt wohlfühlt.  Es gibt allerdings auch Fälle, in denen diese wichtige Pflicht Ärzte davon abhält, anderes Leid zu verhindern. Das bringt natürlich Ärzte notgedrungen in  einen gewissen Konflikt.  Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie haben ein  kleines Kind, bei dem Sie den Eindruck haben, es  könnte unter Umständen von seinen Eltern geschüttelt werden. Sie schicken es zu einem ärztlichen Kollegen, einem Augenarzt, um eine sogenannte retinale Einblutung – also das Platzen von kleinen  Äderchen im Auge – untersuchen zu lassen. Der  Kollege muss sich nun aber von den Eltern, die Sie  dorthin geschickt haben, im Prinzip erst einmal eine  Genehmigung dafür einholen, dass er Ihnen den  Befund mitteilen kann. Das heisst: Die Eltern, bei denen Sie den Verdacht haben, dass sie gegebenenfalls ihr Kind schlecht behandeln, müssen Ihrem  Kollegen ihr Einverständnis erteilen, dass er Sie  überhaupt darüber informieren darf, was seine Untersuchung erbracht hat.  Sie sehen also: An dieser Stelle gibt es eine relativ  klare Hürde für Sie als zuweisenden Arzt, der diesen  Verdacht hat, wie Sie überhaupt an die Diagnose  aus der Untersuchung Ihres Kollegen kommen können.  Viele Ärzte sprechen dann trotzdem miteinander –  auch in der Gefahr, dass sie sich damit in einer  rechtlichen Grauzone bewegen. Gerade wenn Gefahr im Verzug ist, ist dies rechtlich übrigens jetzt  schon möglich.  Herr Mostofizadeh hat gerade schon ausgeführt,  dass es bisher in keinem Fall dazu gekommen wäre,  dass daraus Probleme entstünden. Nichtsdestotrotz  kann man, wie ich finde, von seinem Arzt erwarten,  dass er nicht in einer rechtlichen Grauzone arbeitet,  sondern auf einer rechtlichen Grundlage und sich an  Recht und Gesetz hält.  Auch das trägt am Ende übrigens dazu bei, dass auf  der anderen Seite die Schweigepflicht nicht aufgeweicht wird, sondern es ganz klare Rechtsgrundsätze dafür gibt, wann sie gebrochen werden darf,  sodass man nicht in dem einen oder anderen Fall  dann doch mal darauf verzichtet. Die Schweigepflicht gilt im Übrigen aktuell auch über den Tod hinaus.  Es ist also elementar wichtig, dass wir für diese seltenen Fälle – es sind immer noch sehr, sehr seltene  Tatbestände, bei denen tatsächlich dieser Verdacht  aufkommt – Rechtssicherheit schaffen, sodass sich  Ärzte aufgrund dieser Rechtsgrundlagen miteinander austauschen können. Das passiert zwar heute  schon immer. Dann sind aber alle Seiten abgesichert.  Auch wir von der AfD werden daher dem Gesetzentwurf zustimmen – insbesondere, weil meine Kollegin Iris Dworeck-Danielowski in dieser Legislaturperiode bereits einen ähnlich klingenden Antrag eingebracht hat. Er wurde zwar abgelehnt. Aber wir sind  an dieser Stelle so grossherzig, dass wir Ihren Antrag  nicht nur deswegen ablehnen, weil er von Ihnen eingebracht wurde, und dieses gute Anliegen dann  auch mittragen. – Vielen Dank.