Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Im Ziel besteht Einigkeit: Wir müssen das Klima  schützen! Die Industrialisierung hat so viel CO2 in  die Luft gebracht, wie vorher in zwei Millionen  Jahren Erdgeschichte gespeichert wurden. Als ich  zur Schule ging, habe ich gelernt, dass 300 ppm  CO2 in der Luft sind, inzwischen sind es über  400 ppm. Das muss uns alle dazu bringen zu überlegen, was getan werden kann, aber dann müssen  wir auch über das Wie diskutieren. An der Stelle  haben wir schon als FDP Sondervoten eingebracht  und deutlich gemacht: Wir sind nicht im Ziel uneinig, aber im Weg. Über den lässt sich demokratisch  streiten und das tun wir auch.  Insofern: Auch wenn wir einzelne Massnahmen ablehnen, heisst es nicht, dass wir nicht im Ziel dabei  6916  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  sind, und heisst es nicht, dass wir nicht das ein oder  andere für richtig halten. Auch wenn wir die Finanzierung ablehnen, weil Sie mit Finanzen in diesem  Staat nicht richtig umgehen und die Prioritäten an  der einen oder anderen Stelle deutlich falsch setzen.  Jetzt haben Sie sich sicherlich einen grossen  Schluck aus der Klimapulle genommen, aber ehrlich gesagt, führt das nur dazu, dass Sie wieder  nicht die Prioritäten setzen, sondern nur auf Kredite  setzen, um den Streit über die sinnvolle und effektive Verwendung der Mittel nicht führen zu müssen. Insofern haben Sie bitte Verständnis, dass wir  hier zwar einzelne Dinge richtig finden, das neue  Klimaziel, die Einbeziehung der Stahlwerke, weil  wir natürlich nicht die Physik ändern können und  nicht ausblenden können, was passiert.  All das muss man sehen und deswegen muss man  hier auch weiter streiten, welche Massnahmen richtig sind, wie es denn mit Freiwilligkeit geht, wie es  denn mit dem Überzeugen von Menschen geht,  wie es denn geht, Menschen dafür zu gewinnen,  effektiver unterwegs zu sein. Wie es denn geht, die  Antriebswende voranzubringen und dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge weniger CO2 ausstossen,  ohne die Menschen da zu bremsen, wo sie sich  schnell bewegen müssen, weil sie eben schnell von  A nach B wollen oder eben auch müssen, damit sie  ihr Lebenstempo dabei auch aufrechterhalten können, eben weil sie so viele Termine und so viel zu  tun haben.  Insofern müssen wir die Menschen in ihrem Lebensumfeld und mit ihren Ansprüchen mitnehmen. Wir  werden als Technologieland vieles übrigens nur  durch Technologie lösen können. Insofern ist es  wichtig, dass wir uns auch, wenn wir da bei der Finanzierung an der einen oder anderen Stelle auseinander sind, darauf konzentrieren, dass wir die  grossen Brocken als erstes angehen. Wir sind ganz  dabei, dass die Stahlwerke auf Wasserstoff umgestellt werden. Über die Anbindungsleitung haben  wir noch gar nicht grösser diskutiert, aber die brauchen wir natürlich, weil es ohne Strom nicht gehen  wird.  Insofern müssen wir aber schauen, was hier noch  konkret drin ist, womit wir noch unsere Probleme  haben. Wir denken, bei der Menge Personal, das  Sie für den Klimaschutz einsetzen wollen: Das können wir uns an vielen Stellen nicht leisten. Wir  müssen überlegen, dass wir da eine Aufgabenkritik  durchführen, dass die Menschen, die bisher etwas  getan haben, diese Sachen mit machen, weil es  nicht sein kann, dass wir noch extra eine Behörde  schaffen, die Immobilien Bremen kontrolliert, ob  die das auch alles machen. Die müssen das von sich  aus machen und richtigmachen. Und so geht es an  vielen andere Stellen auch. Insofern müssen wir  eben dafür sorgen, dass die Dinge effektiv gemacht  werden und nichts anderes.  Dann gibt es auch noch den Punkt, dass wir es uns  als hoch verschuldetes Land natürlich nicht leisten  können, immer und an jeder Stelle Vorreiter zu sein  und überall das eigene Förderprogramm aufzulegen. Das wird nicht gehen, das Geld haben vorige  Senate schon ausgegeben. Insofern kann Bremen  nicht Vorreiter sein, was Sie hier immer so gern  sein wollen, auch wenn UN-Generalsekretär Guterres dazu auffordert, denn es ist schlichtweg so,  dass das Geld schon ausgegeben ist. Wir sind darauf angewiesen, dass Bremen viel Geld von der  EU und dem Bund einfordert und auch beantragt  und auch bekommt, damit es überhaupt gelingt,  diese Aufgabe zu stemmen. Sonst wird es nicht gelingen, Bremen hat dafür zu wenig Geld, weil andere Senate es schon ausgegeben haben.  Und zum Schluss: Was mich wirklich ärgert, ist,  dass sich die Koalition abweichend vom Enquetebericht auf die Argumentation des Justizressorts  eingelassen hat. Es wäre möglich gewesen, einen  Sachverständigenrat bei der Bürgerschaft anzusiedeln. Es wäre möglich gewesen, diese Expertise  dort zu bündeln, Berichte zusammenzufassen und  dann mit dem Senat in die Diskussion zu gehen.  Natürlich, Herr Bruck, haben Sie das Recht dazu,  darüber auch mit dem Senat zu diskutieren, wenn  der Sachverständigenrat bei der Exekutive angesiedelt ist, aber ehrlich gesagt,