K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Rock, Sie haben mit Ihrem zweiten Redebeitrag deutlich gemacht, worum es geht. Sie haben nämlich ausschliesslich über die Leiden der armen FDP geredet, aber überhaupt nicht mehr über die Sache.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Damit ist eindeutig, worum es hier geht: Die FDP führt einen Überlebenskampf. Und in diesem Überlebenskampf ist Ihnen jedes Mittel recht. Vertragstreue, Koalitionstreue und das Stehen zu Absprachen spielen gar keine Rolle mehr. Aber dann tun Sie doch nicht so, als gehe es Ihnen in irgendeiner Form noch um die Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Was ist die Sache? Deutschland hat sich verpflichtet – übrigens parteiübergreifend –, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – Alle demokratischen Parteien, danke für den Hinweis.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Alle demokratischen Parteien verfolgen dieses Ziel.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wenn wir bis 2045 klimaneutral sein wollen und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass Heizungen 20 bis 30 Jahre laufen, dann ist es doch absolut richtig, dass wir uns jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag damit beschäftigen, wie wir auch unsere Wohnungen klimaneutral heizen können. Darum geht es in dieser Debatte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wer das nicht tut, der will 2045 nicht klimaneutral sein. So einfach ist es.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wer hier einen anderen Eindruck erwecken will, als könnte man einfach so weitermachen wie bisher, der will 2045 nicht klimaneutral sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Natürlich müssen wir diesen Prozess so gestalten – sowohl zeitlich als auch von den Förderprogrammen her –, dass ihn alle Menschen in unserem Land mitgehen können. Das Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11081 ist doch gar keine Frage. Darüber kann man aber in einem parlamentarischen Verfahren reden, Herr Kollege Rock. Aber dann muss man das parlamentarische Verfahren beginnen, Herr Kollege Rock.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Übrigens möchte ich auch einmal etwas zu Verantwortlichkeiten sagen. Wir haben das eben bei der FDP erlebt. Es war eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die den Atomausstieg beschlossen hat und die beschlossen hat, dass die Atomreaktoren jetzt vom Netz gehen. Wir haben gerade vom Kollegen Rock gehört, dass er dafür wieder keine Verantwortung übernehmen will.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wenn Sie jetzt die Debatte so führen, wie Sie sie führen, und wenn das dazu führt, dass sich ganz viele Menschen jetzt noch Öl- und Gasheizungen einbauen, übernehmen Sie eigentlich die Verantwortung für die Rechnungen, die diese Menschen in fünf bis zehn Jahren für dann extrem hohe Öl- und Gaspreise haben?
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Herr Kollege Rock, ist es das wert? Ist es Ihr kleiner parteipolitischer Vorteil wert, dass Menschen, die sich jetzt für Öl- oder Gasheizungen entscheiden, in fünf oder zehn Jahren exorbitant hohe Rechnungen bezahlen?
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Das ist es nicht wert, wenn es einem um die Sache geht und wenn es um die bessere Lösung für die Menschen in unserem Land geht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD wollte hier zur Aktuellen Stunde die Frage stellen, wie man eine ordentliche Energiewende hinbekommt und wie man sie sozial hinbekommt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Was wir hier jetzt erleben, ist ziemlich viel Gehampel in der Ampel.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie Ihre Eheprobleme nicht in den Griff bekommen, dann, so denke ich, sollte das hier nicht das Parlament ausbaden, sondern dann müssen Sie sich vielleicht einmal einen Mediator organisieren und zusehen, wie Sie die Prozesse gelöst bekommen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Aber die eigentliche Fragestellung, die von der SPD aufgeworfen wurde, wie man die Energiewende hinbekommt und wie man sie sozial hinbekommt, das spielt doch erst einmal gar keine Rolle mehr in diesem Parlament.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Das finde ich ausserordentlich schade. Denn darum müsste es eigentlich gehen. Also lautet meine Bitte: Verschonen Sie uns mit Ihren Problemen, regeln Sie das, und machen Sie dann vernünftige Vorschläge. Denn wir haben es doch ein bisschen eilig in der Umsetzung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss nicht, was der eine oder andere im Kaffee oder im Tee hatte, aber es war sicherlich ein bisschen anregend. Worum geht es? Es geht tatsächlich darum, wie wir die Energiewende organisieren und wie wir die Menschen überzeugen können, dass sie notwendig ist. Wie können wir sicherstellen und gewährleisten, dass der soziale Frieden dabei in Deutschland nicht verloren geht und das für die Menschen auch bezahlbar und umsetzbar ist? Das ist der Anspruch, den wir als SPD haben. Deswegen gibt es beim Gebäudeenergiegesetz Nachholbedarf. Das habe ich sehr deutlich gesagt. Das ist ein normales parlamentarisches Verfahren. Ich hätte mir das eine oder andere vorher gewünscht, aber das ist manchmal im politischen Leben einfach so. Lieber Kollege Rock, Sie haben gesagt, wir wären nicht bei den Leuten. Wir haben durchaus ein vernünftiges und ordentliches Verhältnis. Aber das war schon, gelinde gesagt, ein bisschen viel starker Tobak.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Wir reden mit den Leuten. Gehen Sie einmal in den ländlichen Raum. Da gibt es Menschen, die ein Ein- oder Zweifamilienhaus haben und vielleicht 70 oder 80 Jahre alt sind. Die bekommen gesagt, dass eine Wärmepumpe eingebaut werden soll, die 40.000 € kostet. Sie haben das Geld nicht und bekommen keinen Kredit bei der örtlichen Bank. – Das wissen wir sehr wohl. Genau das ist der Punkt, den wir auch kritisieren. Man muss sich schon 11082 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 auch Gedanken über das gesamte Konzept machen. Aber einfach zu sagen, das gehe so alles nicht, und man sollte nur über Wasserstoff reden, ist auch ein bisschen zu einfach, Herr Kollege Rock. Das muss man auch einmal sehr deutlich sagen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Gas und Öl werden in den nächsten Jahren deutlich teurer. Das muss jeder wissen. Ich will, dass auch Normalverdiener, Rentnerinnen und Rentner noch ihre Energieversorgung bezahlen können. Da brauchen wir keine Ratschläge von den LINKEN.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Da hat der Wirtschaftsminister recht: Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges haben wir doch darüber geredet, ob wir die Energieversorgung noch hinkriegen und was das kostet. Wir hatten Sorge, dass wir zusammenbrechen. Es ist alles nicht so passiert, wie manche Schwarzseher und -hörer das gern hätten haben wollen. Da haben wir uns stabilisiert. Aber wir müssen konsequent weitermachen und die Energiewende so gestalten, dass sie darstellbar ist. Herr Kollege Rock, Ihre Alternative überzeugt mich bisher auch noch nicht an dieser Stelle. Das hat jetzt nichts mit Freiheit zu tun. Aber, was ich ganz erschreckend finde – man hat es auch in der Koalition in Hessen gemerkt –, ist, dass die Antwort des Kollegen Müller nur war, die Alternative sei die Modernisierung von Ölheizungen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 – Auch Gas. Das sei die Alternative. – Das wird alles nicht ausreichen. Wir reden über einen Generationenvertrag von über 20 Jahren für die nächsten Jahre. Das zu organisieren, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass wir etwas Sinnvolles machen, ist wichtig. Andere Länder waren besser, weil sie viel früher angefangen haben. Aber das lag doch nicht an der SPD oder den GRÜNEN. Das haben andere zu verantworten, und den Hickhack um den Atomausstieg haben CDU und FDP zu verantworten. Das waren doch nicht wir, und deswegen ziehen wir uns den Schuh nicht an.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Natürlich hat die Diskussion bei der FDP und der CDU nichts mit dem 8. Oktober zu tun. Das sind rein sachliche Argumente, die gebracht werden. – Kein Argument ist zu blöd, um es nicht einzuführen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Deswegen: Sozial, gerecht und ökonomisch vernünftig, das muss das Ergebnis eines Gesetzes sein, das den Deutschen Bundestag nach parlamentarischen Beratungen verlassen hat. Die Länder sind teilweise über den Bundesrat dabei. Aber die Realität zu ignorieren und zu sagen: „Das geht alles so weiter“, ist ziemlich fatal. CDU und FDP sind offensichtlich in der Zeit stehen geblieben. Das ist die Erkenntnis der heutigen Debatte. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten wollen heute die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema lenken. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt wieder. Es ist nicht von einem nur vorübergehenden Anstieg auszugehen. Die Zuweisungen von Geflüchteten an die Kommunen nehmen zu. Die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten fallen den Kommunen immer schwerer. Die finanziellen Belastungen für die Kommunen steigen. Die Menschen spüren das in den Kommunen. Bürgermeister und kommunale Vertreter der demokratischen Parteien wenden sich an uns. Es gibt keine einzelne oder einfache Lösung für diese Herausforderung. Daher müssen die Schritte, die helfen, auch gegangen werden – gerade von den lösungsorientierten demokratischen Parteien.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wir fordern die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 10. Mai vereinbart, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen. Diese Voraussetzungen treffen auf Georgien und Moldau zu. Wir sehen parteiübergreifende Unterstützung für unsere Forderung. Was ist der Hintergrund? Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus Georgien und Moldau liegt bei unter 1 %. Damit ist sehr klar, dass die Mehrheit dieser Asylanträge unbegründet ist. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer verkürzt die Bearbeitungsdauer von AsylanHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11083 trägen. Sie schafft also schneller Klarheit für beide Seiten. Weniger chancenlose Asylanträge bedeutet auch, dass wir uns verstärkt um genau jene Menschen kümmern können, die tatsächlich schutzbedürftig sind.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dass sich das Asylsystem mit so vielen Menschen ohne Bleibechancen beschäftigen muss, ist nicht gut für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist schlecht für Menschen in Not, denen weiterhin das Recht auf Asyl zusteht. Das ist aber auch schlecht für die Akzeptanz legaler Einwanderung, auf die wir angewiesen sind. Eine hohe Zahl an Asylanträgen mit von vornherein sehr geringen Erfolgsaussichten hilft niemandem – weder dem Antragssteller noch uns. Daher müssen wir reagieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wer wollte etwas dagegen haben? Nichts spricht dagegen. Ein deutliches Signal ist sinnvoll, dass chancenlose Asylanträge keine Perspektive sind. Es stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den angemessenen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen. Möglich bleibt die legale Migration aus Georgien und Moldau. Diese sollten wir fördern, wie schon beim Westbalkan. Vor wenigen Jahren gelang es dort, die Zahl der Asylanträge um 75 bis 90 % zu senken. Also: geordnete Arbeitsmigration statt chancenlose Asylanträge, die das Asylsystem blockieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Beide Länder, Georgien und Moldau, haben eine junge und gut ausgebildete Bevölkerung, die in Deutschland Potenzial hat. Das wäre im beiderseitigen Interesse. Die Arbeitseinwanderung sollte über das neue Einwanderungsrecht erfolgen, das die CDU lange verhindert hat. Wir wollen eine geordnete Einwanderung. Wir werben mit unserem Antrag für geordnete Einwanderung. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet nicht, dass keine Einzelprüfungen mehr stattfinden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Es bedeutet vielmehr, dass wir die Situation in diesen Ländern als grundsätzlich sicher einschätzen und die Beweislast umgekehrt wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Dies ermöglicht eine schnellere und effizientere Bearbeitung der Asylanträge, ohne dabei die individuellen Schutzbedürfnisse zu vernachlässigen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Seit 2019 gibt es eine Vorlage der Bundesregierung zu Georgien im Bundesrat. Hessen will dieser wohl nicht zustimmen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer; stufen wir sie auch so ein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Da spricht die Linkspartei über Südossetien. Reden Sie doch einmal mit Putin, was der alles in Georgien – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Vielleicht sollten Sie nicht nur Anweisungen annehmen, sondern auch einmal etwas zurückschreiben.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Sie scheinen es nicht zu wissen. Andere wissen das besser. Schauen Sie sich einmal an, in welcher Partei Sie sich befinden. Über Flucht reden zu wollen und nicht über die Rolle Russlands – – Ihr Verhältnis zu Russland ist auch schon eine Meisterleistung.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Sie spielen da keine Rolle. – Stimmen Sie unserem Antrag zu. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich eine namentliche Abstimmung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sehr fachkundige FDP hat hier wieder einmal – – Jetzt wollen Sie auch noch eine namentliche Abstimmung. Ich will Ihnen einmal die Zahlen vorstellen, um die es hier eigentlich geht. Herr Pürsün, im Jahr 2022 haben Asylanträge aus Georgien lediglich 3,8 % aller Asylanträge ausgemacht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Bundesweit kam die Zahl der Anträge aus Georgien und aus Moldau auf 7.000; in Hessen waren es gerade einmal 300 Anträge.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Ja, denken Sie denn wirklich, dass es an diesen 300 Menschen liegt, die die Kommunen jetzt irgendwie überfordern?
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie werfen hier doch jetzt nur Nebelkerzen, weil es Ihr Bundesfinanzminister verhindert hat, dass die Kommunen für die Versorgung von geflüchteten Menschen einen vernünftigen Ausgleich bekommen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Darum geht es Ihnen jetzt und um nichts anderes, meine Damen und Herren der FDP. Der Antrag der FDP ist jetzt natürlich auch wieder ein trauriger Beweis für die rechtspopulistische Front, die sich rund um das Thema Asyl leider gebildet hat. 11084 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Diese Front hat sich schon längst vom Menschenrecht auf Asyl – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 – Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Menschenrechten, Herr Rock?
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Menschenrechten und zum Recht auf Asyl?
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr, Herr Präsident. – Es hat sich leider eine Front gebildet, die sich schon längst vom Menschenrecht auf Asyl verabschiedet hat, meine Damen und Herren. Es sollen nicht mehr Menschen, sondern Grenzen geschützt werden; und das ist mehr als besorgniserregend. Trotz wohlklingender Appelle aus allen Richtungen, keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu betreiben, treibt dieser seit Monaten immer neue groteske Blüten. CDU, SPD und FDP liefern sich auf EU- und Bundesebene sowie hier in Hessen einen unsäglichen Überbietungswettbewerb in immer schrilleren Tönen; und die GRÜNEN stimmen ebenfalls mit ein. Da fällt der AfD schon fast nichts mehr ein, womit sie das noch toppen könnte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Rufe nach Abschottung aus den sogenannten Parteien der Mitte werden immer lauter, ohne dabei Menschenrechte und das Recht auf Asyl zu beachten. Da hilft Ihr Antrag, den Sie hier einmal schnell auf den Weg gebracht haben, liebe Fraktionen der Landesregierung, auch nicht weiter. Dort steht als erster Satz: Der Landtag betont, dass das Grundrecht auf Asyl ein hohes Gut ist. Ja, das fällt Ihnen aber echt früh ein. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Es wird weiterhin am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan festgehalten, obwohl es offensichtlich ist, unter welchen desolaten Bedingungen sich die Menschen dort befinden. Jens Spahn stellt in Talkshows die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage und rüttelt damit nicht nur an zivilisatorischen Errungenschaften, die z. B. Folter verbieten, sondern will gar diejenigen völkerrechtlichen Vereinbarungen aufkündigen, die aufgrund der Gräuel des Nationalsozialismus entstanden sind. Dazu kann man nur sagen: Das sind schwindelerregende Bemerkungen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Statt hier mit Nebelkerzen zu werfen und ganz in Horst Seehofers Manier nach mehr Möglichkeiten für Abschiebungen zu suchen, sollte angesichts des Fachkräftemangels, der hier ständig beklagt wird, der Fokus auf die Qualifizierung und Anerkennung der Berufsabschlüsse von Geflüchteten gerichtet werden. So könnte man dem Fachkräftemangel entgegenwirken und diesen Menschen vor allem eine vernünftige Perspektive in diesem Land geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Beitrag der Kollegin Sönmez haben wir ehrabschneidende Äusserungen in Richtung unserer Fraktion festgestellt. Wir hätten gern, dass davon im nächsten Ältestenrat ein Protokollauszug besprochen wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will dieses schwierige Thema für die SPD-Landtagsfraktion etwas versachlichen und anders einordnen, als dies die Vorrednerin eben in einer sehr populistischen Art und Weise getan hat.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Richtig und sehr besorgniserregend ist, dass weit über 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind vor Krieg, Folter, Tod und Vertreibung sowie zum Teil, berechtigterweise, aufgrund ihrer Hoffnung auf ein besseres LeHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11085 ben. Wir als wohlhabendes Land sollten aus humanitären Gründen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen, die insbesondere politisch verfolgt werden und bei uns Schutz suchen, nach Art. 16a des Grundgesetzes bei uns Zuflucht und Schutz bekommen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Auf der anderen Seite stellen Migration und Flucht viele Menschen auf allen Ebenen vor grosse Herausforderungen. Bund, Land und Kommunen sind in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gleichermassen gefordert, den Menschen, die zu uns kommen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und passgenaue Integrationsangebote zu machen, und zwar zügig und schnell. Es müssen Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt und schulische Angebote gemacht werden. Das stellt uns alle vor grosse Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen und wollen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Aber wir müssen auch hier sehr sorgsam mit diesem Thema umgehen im Hinblick darauf, dass die Flüchtlingszahlen stetig stark angestiegen sind, allein um 80,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Im letzten Jahr sind 1,2 Millionen Schutzsuchende zu uns gekommen. Davon haben 244.000 einen Antrag auf Asyl gestellt, und das muss natürlich alles bewältigt werden. Diese Asylanträge müssen in einem rechtsstaatlich sauberen Verfahren beschieden werden. Das ist unser Anspruch. Deshalb bedarf es eines Massnahmenbündels, das ausgewogen ist, das auf der einen Seite den Schutzsuchenden, die berechtigterweise Schutz suchen, angemessen Rechnung trägt und auf der anderen Seite den Herausforderungen, welchen wir uns stellen, gerecht wird. Was ich absolut schäbig finde, ist, weil es um Menschenleben und deren Schicksale geht, wenn insbesondere die AfD, aber zum Teil auch die CDU, dieses sensible Thema zu Wahlkampfzwecken nutzt. Das ist schäbig; und das verurteilen wir aufs Schärfste.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Zu einer verantwortungsvollen Asyl- und Migrationspolitik gehört auch, Antworten zu finden, die nicht einfach sind, auch für uns. Deshalb ist es richtig, sauber zu prüfen und zu sagen: Ja, Georgien und Moldau sind als sichere Herkunftsstaaten zu identifizieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Georgien gehörte 2022 zu den Top 5 der Herkunftsländer – Frau Saadet Sönmez, da will ich Ihnen widersprechen –, und auch Moldau gehört zu den zuzugsstarken Herkunftsländern. Das sind die Zahlen. Auf der einen Seite haben wir zwar hohe Zugänge, auf der anderen Seite haben wir jedoch geringe Schutzquoten. Bei Georgien sind es gerade einmal 0,4 %; und bei Moldau beträgt die Schutzquote unter 1 %. Und Sie dürfen nicht vergessen, dass diese beiden Staaten eine EU-Beitrittsperspektive haben. Die Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Staaten geniessen im EU-Schengen-Raum schon Visumfreiheit, und mit diesen beiden Ländern sollen Migrationspartnerschaften geschlossen werden. Das sind bei dieser schwierigen Frage wichtige Fakten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Was für uns als SPD ganz wichtig und zentral ist: Unabhängig davon, dass man diese beiden Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, ist für uns von zentraler Bedeutung, dass das Recht auf Asyl sowie auf ein rechtsstaatlich sauberes und ordentliches Verfahren für jeden Einzelnen als Individualanspruch gewährleistet bleibt. Das ist für uns von zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Denn wir wollen – Frau Sönmez, das ist der Unterschied zu Ihnen – für diejenigen, die sagen: „Wir werden politisch verfolgt“, dass dieser Anspruch unverzichtbar bleibt, auch in diesem Kontext. Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Auf diesem schwierigen Politikfeld, das uns alle beschäftigt, auch die Kommunen, geht es nicht darum, populistisch reinzugrätschen, sondern es gilt, Verantwortung zu übernehmen und sinnvolle Lösungen auf den Tisch zu legen; und das tun wir.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was will uns die FPD mit ihrer Aktuellen Stunde heute eigentlich sagen? Schauen wir einmal auf den Titel: „Hessen ist im Bundesrat gefragt: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen!“ Ich räume immer ein, das mir vielleicht etwas entgangen sein könnte. Deshalb habe ich extra noch einmal auf der Homepage des Bundesrats, also ganz digital, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nachgeschaut, ob es überhaupt irgendeinen Bundesratsvorgang gibt, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen Vorgang. Dafür hätte die Bundesregierung – ich glaube, die FDP ist daran beteiligt, auch wenn sie sich damit schwertut – eine entsprechende Initiative ergreifen können. Es gibt überhaupt keine Bundesratsinitiative, zu der Hessen derzeit im Bundesrat gefragt wird. Das gibt es einfach nicht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Was will uns die FDP sagen? Will uns die FDP sagen, dass die Einstufung von Georgien und Moldau ihre Antwort auf die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik sind, vor denen wir ohne Zweifel stehen? Wollen Sie das ernsthaft sagen?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Der Kollege Pürsün hat – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ist das die Antwort der Freien Demokraten auf die Herausforderung unserer Kommunen? Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn Sie einmal darüber nachdenken, halten selbst Sie das für ein bisschen unterkomplex als Antwort auf die aktuellen Fragen in der Flüchtlingspolitik.