K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 – Klar, wurde ja gesagt. Die Abstandsregelung soll  fallen – wörtlich gesagt von Frau Schäffer, ein Zitat.   Das heisst mit anderen Worten: Windkrafträder können überall entstehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 Das kann man irgendwie bei Menschen nachvollziehen, die aus einer Grossstadt kommen und für den  ländlichen Raum nichts übrighaben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 In Wahrheit haben Sie die Wahlkreise im ländlichen  Raum doch schon verschenkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 In meiner Heimat Lippstadt haben Sie kürzlich Hausbesuche gemacht und haben den Menschen Ihre politischen Ziele erzählt, aber Sie haben nichts darüber  erzählt, dass nun rund um die Stadt herum Windkrafträder entstehen sollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 Auch der Kandidat vor Ort hat das nicht gesagt.  Keiner weiss heute, wie die Wahlen ausgehen werden –  das ist so volatil wie noch nie –, aber ich sage Ihnen  eines voraus:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 17/169  Wer sich vor Verantwortung drückt, wer den Menschen nicht reinen Wein einschenkt – nicht mal bei  Hausbesuchen –, der wird am Ende diese Wahl am  15. Mai niemals gewinnen. Dafür werden die Menschen in diesem Land sorgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 Abschliessend noch einmal: Unsere Solidarität gilt  völlig uneingeschränkt den Ukrainerinnen und den  Ukrainern. Wir zeigen uns solidarisch beim Kampf für  Freiheit, für Frieden und Demokratie, und wir bieten  denen Schutz, die unsere Hilfe brauchen. Das steht  im Mittelpunkt unserer Politik und auch im Mittelpunkt  der heutigen Debatte. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Shum!  Sehr geehrter Herr Doyen des Konsularischen Korps  Generalkonsul Wawrzyniak! Meine Damen und Herren! Tag 42 des Krieges, des Leids, der Flucht. Der  Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger  Angriffskrieg Russlands, den wir auf das Schärfste  verurteilen. Er verletzt das Selbstbestimmungsrecht  der Ukraine.   In der Ukraine sterben infolge des russischen Angriffskrieges weiterhin Menschen. Wir trauern mit  den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen  Opfer. Wir fordern vom russischen Präsidenten ein  sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzen  uns mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer UN- oder  OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Kriegsverbrechen dürfen nicht ungeahndet bleiben.  Sie sind unabhängig und international aufzuklären.  Die Schuldigen gehören bestraft. Wir befürworten  Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer  des Angriffskrieges. Wir unterstützen die Anrainerstaaten Moldau, Rumänien, Slowakei, Ungarn und  natürlich Polen, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge  aufgenommen haben, und danken ihnen. Alleine Polen hat schon 2,5 Millionen Menschen aufgenommen. Sehr geehrter Generalkonsul Wawrzyniak, bitte  übermitteln Sie Ihrer Regierung unseren Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir sind selbstverständlich auch für die – hoffentlich –  temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und heissen die Frauen und Kinder und älteren  Menschen herzlich willkommen. Wir müssen insbesondere alles dafür tun, dass geflüchtete Kinder angemessen betreut und beschult werden. Hierzu ist  eine noch bessere Koordination und Abstimmung mit  der ukrainischen Community in NRW wünschenswert, die bereits mit vielen ehrenamtlichen Helfern  zur Bewältigung der Lage beiträgt. Auch über die Anregung der ukrainischen Generalkonsulin im Rahmen der Kultusministerkonferenz ist dabei ergebnisoffenen zu diskutieren.   Nordrhein-Westfalen muss alles dafür tun, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Umsetzung  der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie die  bestmögliche humanitäre Versorgung und den entsprechenden Schutz erhalten.  Nordrhein-Westfalen hat seit 2015 weit über 400.000  Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen. Wir bewegen uns aktuell auch daher trotz grösster Anstrengungen bereits am Rande unserer Aufnahmekapazitäten. Selbstverständlich eint uns trotz  alldem das Ziel, kurzfristig möglichst vielen vor dem  Krieg geflüchteten Menschen einen temporären  Schutz zu bieten. Die Kommunen benötigen dringend die finanzielle Unterstützung durch Land und  Bund. Da es sich bei den Geflüchteten aus der Ukraine überwiegend um Frauen, Kinder, ältere und oder  erkrankte Menschen handelt, ergeben sich ganz besondere Herausforderungen für den Umgang und  den Schutz dieser vulnerablen Personengruppe.   Daher gilt umso mehr: Verbrechen wie die mutmassliche Vergewaltigung einer Ukrainerin auf einem  Rheinschiff in Düsseldorf dürfen sich keinesfalls wiederholen. Die Gefahr, dass Kriminelle die Situation  ausnutzen – bis hin zur von den Sicherheitsbehörden  thematisierten Gefahr des Menschenhandels oder  der Zwangsprostitution –, ist leider virulent. Es häufen sich Berichte, dass sich am Berliner Hauptbahnhof skrupellose Verbrecher tummeln, welche die Notsituation ausnutzen wollen. Darunter sind Menschenhändler, die ankommenden Frauen dubiose Wohnungsangebote unterbreiten oder Mitfahrgelegenheiten anbieten. Dahinter steckt der widerliche Versuch,  Flüchtlinge in die Zwangsprostitution zu verwickeln.  Die mehr als deutlich hervortretenden Sicherheitsprobleme dürfen allerdings auch in der aktuellen  Ausnahmesituation nicht verschwiegen werden. Daher fällt es uns als AfD-Fraktion zu, hier den Polizeigewerkschaften eine Stimme zu geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wie bereits 2015 sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei die Gefahr der Einschleusung islamistischer Terrorgruppen. Auch die Organisierte Kriminalität macht sich die unübersichtliche  Lage zunutze. Im gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum weiss man, dass sich noch ca. 15.000  illegale Migranten in Weissrussland befanden, denen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 17/169  von polnischer Seite die Einreise in die Ufer bisher  verweigert wurde. Momentan ist insbesondere die Positionierung von Bundesinnenministerin Faeser oder  die von Aussenministerin Baerbock dafür verantwortlich, dass die Einreise nach Deutschland über die  deutsch-polnische und die deutsch-tschechische  EU-Binnengrenze in grossem Umfang ungesteuert  und unkontrolliert erfolgt. Zusammengefasst stellen  weitestgehend offene EU-Binnengrenzen in der aktuell extrem unübersichtlichen Lage eine nicht zu unterschätzende sicherheitspolitische Gefahr dar, die  unter anderem auch zur unerwünschten Einreise von  Trittbrettfahrern beiträgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Die Hilfsbereitschaft nimmt Schaden,  wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt.  Daneben sprach sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei deutlich für die Einrichtung notifizierter Grenzübergangspunkte als Ersatz  für stichprobenartige Kontrollen aus. Dies werde eine  Kanalisierung der Flüchtlingsströme und somit eine  fast lückenlose Kontrolle und Registrierung ermöglichen.  Dieses Vorhaben scheitert aktuell aber an der Verweigerungshaltung der Regierung. In einem Interview wird daher auch der Bundesvorsitzende der  Bundespolizeigewerkschaft in seiner Lagebeurteilung sehr deutlich. Er sagt – ich zitiere –:   „Aber vermutlich werden Sie bei dieser linken Regierung mit Forderungen nach Kontrollen an der  Grenze oder an Bahnhöfen nicht durchdringen.  Dasselbe Problem hatten wir schon bei der ExKanzlerin. Aber in dieser Regierungskonstellation  glaube ich noch weniger daran. Ich kann mich nur  sicherheitspolitisch und als langjähriger Polizist  äussern, und ich bin fassungslos angesichts dieses laienhaften Umgangs mit den sich stellenden  Problemen.“   Zitat Ende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
   „[…] der Kontrollverlust ist da. Die Zustände sind  momentan sogar noch schlimmer als 2015, und  zwar sowohl zahlenmässig als auch, was die Organisation angeht.“   Und weiter:   Wenn die Politik uns unseren gesetzlichen Job machen lassen würde, wäre das ein ungeheurer Zugewinn für die innere Sicherheit Deutschlands und des  Schengenraums insgesamt.  Der Bundespolizei sei es gar untersagt, bei Drittstaatlern, die mit einem ukrainischen Visum ankämen, die  gegebenenfalls bereits erfolgte Registrierung zu  überprüfen. Der Innenministerin Faeser sei es egal,  dass Drittstaatler ohne gültiges Visum im allgemeinen  Chaos einreisten und später ein Asylantrag stellten.  So einig wir uns über den temporären Schutz der  Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind, dürfen wir in  diesem Zusammenhang unsere sicherheitspolitischen Interessen keinesfalls durch eine unsichere  Situation an der Grenze ausser Acht lassen. Effektive  Hilfe setzt immer voraus, dass der Helfer die Kontrolle behält und souverän bleibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 „Souveränität“ lautet auch das Stichwort, wenn es  um die Verteidigung unseres Wohlstands geht. Die internationale Presse bezeichnet die deutsche Energiepolitik – und zwar schon vor dem Ukraine-Konflikt – genau wie wir als – Zitat – „die dümmste der Welt“. Von  CDU bis Grüne haben Sie uns in eine doppelte Abhängigkeit vom Gas versetzt, beim Heizen und beim  Strom. Abhängigkeit ist aber das Gegenteil von Souveränität. Sie schalten Braunkohle, Steinkohle und  Kernkraftwerke ab, machen das auch noch gleichzeitig. Das führte schon vor Putins Einmarsch zu den  teuersten Strompreisen weltweit. Strom-, Gas- und  Benzinpreise sind schon ohne die Ukraine-Krise in  astronomische Höhen geklettert. Das spürt der Bürger direkt im Portemonnaie und die Industrie an höheren, also arbeitsplatzfeindlichen, Kosten.  Wir müssen jetzt kurzfristig für Entlastung sorgen,  das heisst Laufzeitverlängerung von Kraftwerken,  Wiederinbetriebnahme von gerade erst abgeschalteten sicheren Kernkraftwerken, Kohleförderung in den  von Rot-Grün beschlossenen Abbaugrenzen von  2016 und – natürlich – die Steuern und Abgaben auf  Benzin und Energie müssen runter. Das bedeutet sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die Halbierung der Energiesteuer und die ersatzlose Streichung der CO2-Steuer.   Nicht einmal das reicht, denn Ihre Politik hat uns in  die Inflation getrieben. Ausbaden müssen die steigenden Preise die Bürger – ob durch die EZBNullzinspolitik, die es vor allem wegen Ihrer unseligen Euro-Dauerrettungspolitik gibt und die dem Sparer seinen Zins nimmt, die Anleger in die Immobilien  treibt und damit erst die Wohnungs- und dann die  Mietpreise immer weiter steigen lässt, und zwar genauso, wie wir es Ihnen prophezeit hatten, dazu das  ständige Drucken von Geld und die immer stärker  steigenden Schulden. Es kann den Bürgern bei dieser Ausser-Rand-und-Band-Politik, die seit Jahren  betrieben wird, von täglich neuen Milliardenbeträgen  auf Pump nur angst und bange werden.   Leider bleibt mir heute nicht die Zeit, darauf so einzugehen, wie Sie es verdient hätten. Aber klar ist: Ihre  verantwortungslose Politik der letzten Jahre rächt  sich nun. Daran ist nicht der Krieg schuld, er macht  es nur deutlich. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz  leicht, nach so einem Tagesordnungspunkt an diesen anzuschliessen, aber einige Verbindungen gibt es  natürlich zwischen diesen Tagesordnungspunkten.   Ich war am Wochenende, am Sonntag, schon überrascht, Frau Ministerin Scharrenbach, als Sie bei  „Westpol“ einen Vorschlag für ein umfassendes Entschuldungsprogramm für Nordrhein-Westfalen angekündigt haben.   Wir befinden uns in der letzten Plenarwoche vor  Ende der Legislaturperiode, und ich habe nichts auf  der Tagesordnung gesehen, was sich mit diesem  Thema befassen würde. Das erinnert mich doch so  ein bisschen an Ihre Ankündigungspolitik, die sich  seit fünf Jahren durch diese Legislaturperiode zieht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 In Ihrem Koalitionsvertrag steht – das muss man sich  mal in Erinnerung rufen –, dass Sie den Stärkungspakt Stadtfinanzen von Rot-Grün fortführen und zu  einer Zinshilfe weiterentwickeln wollen. „Fortführen“  wäre eine gute Idee gewesen. Denn wenn Sie die  Mittel, die dort hineingeflossen sind, nämlich 5,7 Milliarden Euro in zehn Jahren, fortgeführt hätten, also  2020 eine Anschlussregelung getroffen hätten, dann  wären wir jetzt genau diesen Schritt weiter. Wir hätten  dann jetzt eine Lösung – Konzepte gab es genug –,  um diese 25 Milliarden Euro, die im Raum stehen,  abfinanzieren zu können. Geschehen ist bis heute  gar nichts, Frau Ministerin
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – zumindest nicht vonseiten der Landesebene. Auf  Bundesebene hat es sehr wohl eine Entlastung bei  den Kosten der Unterkunft gegeben. Das ist durchaus anzurechnen.  Eines hat es bisher auch nicht gegeben: 2018 haben  Sie – das steht immer noch auf der Homepage Ihres  Ministeriums – angekündigt, dass in den nächsten  Wochen ein Vorschlag von Ihnen kommen würde,  um das fortzuführen. Man muss sich das mal vorstellen. Ich habe auch noch mal in die Programme der  Parteien geguckt. Die CDU geht sogar hinter das zurück, was sie in der letzten Legislaturperiode angekündigt hat. Im CDU-Programm steht nur noch drin:  Es muss ein bundesweites Entschuldungsprogramm  geben – Stichwort: „Mit dem Finger nach Berlin zeigen“. – Natürlich muss Berlin helfen. Aber Sie können genauso gut hier ein Konzept vorlegen, um die  Kommunen von ihren Altschulden zu befreien, und  das muss auch unmittelbar geschehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will es an dieser Stelle auch direkt ansprechen:  Es liegt ja eine Verordnung bezüglich der Kosten, die  für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen entstehen werden, vor.  Dort steht – das Muster kennen wir schon –, dass die  Kosten in den kommunalen Haushalten isoliert werden sollen. Das wird also nicht auf den normalen  Haushalt angerechnet. Aber es wird nicht gesagt,  wer es am Ende bezahlen soll.   Frau Ministerin, es wäre klug gewesen – da bin ich  auch ganz bei meiner Fraktionsvorsitzenden –, wenn  die Landesregierung heute – anders als die B-Länder  bisher – klar erklärt hätte, sie sei dafür, dass es aus  dem SGB finanziert wird und dass eine klare Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen wird.  Das wäre die beste Variante für die Geflüchteten und  auch für den Bund und die Länder in diesem Zusammenhang.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, dass Sie uns  gleich das Modell vorlegen werden, das Sie am  Sonntag in „Westpol“ skizziert haben. Deswegen bin  ich auch ganz gespannt.   Als wir eben zu Besuch bei dem Aktionsbündnis waren, habe ich mehrere Vertreterinnen der Städte gefragt, ob die etwas wissen. Die sagten, sie wüssten  nichts Konkretes. Aber sie wissen ziemlich genau,  dass es um 25 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen geht.   Wenn es um diese 25 Milliarden Euro geht, Frau Ministerin, wäre es klug, das jetzt zu machen. Ich habe  wenig Lust, Schwarzmalerei zu betreiben, aber manche Rechnungen sind relativ banal. Bei 2 % Zinsaufwuchs – was angesichts der jetzigen Inflationsrate  eine moderate Schätzung wäre; wir hatten in diesem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 17/169  Monat 7 % – wären wir bei 500 Millionen Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in NordrheinWestfalen –, und das zusätzlich zu den Kosten für  Transformation, zusätzlich zu den Kosten, die wir  jetzt haben.   Dabei brauchen wir eigentlich – wie eben schon in  der Debatte ausgeführt worden ist – Geld, um Investitionen zu tätigen, Geld für Schulen und Kitas, Geld  für die Transformation, für die Energiewende, für  Photovoltaik, für erneuerbare Energien und für vieles  andere in den Städten und Gemeinden. Das hätten  wir längst vorbereitet haben müssen. Deswegen erwarte ich heute eine klare Antwort auf das, was Sie  am Sonntag angekündigt haben, Frau Ministerin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 In Ihrem heutigen Interview mit der Rheinischen Post  haben Sie gesagt – das macht mich dann schon stutzig, Frau Ministerin –: Die Städte und Gemeinden  brauchen einen grossen Wurf. – Aber Sie haben auch  gesagt, sie wüssten am besten, wofür sie das Geld  brauchen, für Kitas und Schulen oder für einen Altschuldenfonds.   Nein, Frau Ministerin, alle Städte und Gemeinden  brauchen Geld für Investitionen in Kitas und Schulen  und für die Transformation. Aber einige Städte brauchen eine Entlastung von den Altschulden, sonst haben wir keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, sonst haben wir keine gleichen Startbedingungen, sonst haben wir die Situation, dass sie an den  Kapitalmärkten das Geld für die dringend notwendigen Investitionen nicht bekommen werden. Das ist  doch der Unterschied. Das müssen Sie beheben. Die  gesamte Landesregierung muss einen Vorschlag auf  den Tisch legen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will mich auch gar nicht aus der Verantwortung  stehlen. Natürlich muss der Bund hier helfen, und  das haben wir in unseren Konzepten immer eingerechnet. Wir sprechen jetzt konkret über rund 50 Milliarden Euro auf Bundesebene, von denen vermutlich  25 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen sind. Die  Kollegen aus Rheinland-Pfalz haben es über eine  Änderung ihrer Verfassung im Land auch bereits vorgemacht, wie man es technisch machen könnte.  Klar muss aber sein, dass das, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gemacht wird, jetzt in konkretes Handeln umgesetzt wird. Es muss deshalb dafür  gesorgt werden, dass die betroffenen Länder diese  Entschuldungshilfe bekommen und sich die anderen  Bundesländer nicht dagegenstellen. Dazu muss es  nun einen konkreten Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen geben, und zwar aus dem einfachen Grund,  weil wir am meisten betroffen sind.  Wir haben auch am längsten versprochen, da herauszukommen, und wir haben schon längst angelegt, wie  es gehen soll, indem wir mit dem Stärkungspakt  Stadtfinanzen die entsprechende Summe bereitgestellt haben und die Kommunen erklärt haben, den  Ergänzungsanteil zu leisten. Es wäre deshalb gut gewesen, wenn man den Bundesanteil genau auf dieser Höhe abgeholt hätte. Wir wären dann nämlich  schon seit zwei Jahren an diesem Thema, und die  klare Fährte zur Entschuldung der Städte und Gemeinden wäre gelegt worden.  Liebe Frau Ministerin, liebe Landesregierung, liebe  Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, angesichts der Herausforderung, die vor uns liegt, ist es  jetzt natürlich total schwer, so einen Punkt zu umzusetzen. Bei einer solchen Ankündigung der Ministerin  bedarf es aber einer klaren Aufklärung. Wir hätten  uns versprochen, dass Sie in diesem Zusammenhang aktiv auf uns zugegangen wären, um ein solches Konzept vorzulegen, aber jetzt mussten wir  diese Aktuelle Stunde beantragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Klar ist jedoch,  dass es den Städten und den Gemeinden ohne ein  Entschuldungskonzept nicht gelingen wird, die Zukunftsaufgaben zu schultern. Wir würden uns deshalb in jedem Fall auf den Weg machen, sobald das  möglich ist. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Es geht wieder  einmal um die Altschuldenproblematik. Wenn man  sich diese für heute beantragte Aktuelle Stunde und  den Text, der auf eine „Westpol“-Sendung am letzten  Sonntag Bezug nimmt, ansieht, ist man schon ein  wenig erstaunt. Erst dachte ich: Oh, die machen einmal einen Bericht zu den Altschulden und stellen  zum Beispiel dar, wie Rot-Grün dazu beigetragen  hat, dass die Kommunen allzeit überfordert waren  und Liquiditätskredite aufnehmen mussten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Dann stellt man jedoch fest, dass es um energetische Sanierungen in den Kommunen geht und was  diesbezüglich möglich ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Man kommt dann zu dem Ergebnis, zu den Altschulden einmal die Ministerin zu fragen, die in diesem Zusammenhang sagt: Ja, es gibt Überlegungen, dazu  ein Modell vorzustellen. – Darauf nehmen Sie Bezug,  wobei es spannend wird, wenn man den Beitrag bis  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 17/169  zum Ende ansieht, weil sich der Bürgermeister noch  einmal meldet und erklärt, entsprechende Zuschüsse aus Berlin zu erwarten, um dieses Problem  zu lösen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir hatten viele Ansätze,  um dieses Problem zu lösen, und wie so oft sehen  Sie nur die Ausgabenseite. Schauen Sie sich die  Zahlen, die Sie genannt haben, doch einmal genau  an. Wir hatten 2017 mit 26 Milliarden Euro den  höchsten Stand an Kassenkrediten in NordrheinWestfalen. Nach der statistischen Angabe, die Ihrem  Antrag auch zu entnehmen ist, haben wir jetzt ca. 20  Milliarden Euro. 6 Milliarden Euro sind also schon abgebaut worden.  In diesem Zusammenhang darf ich auch einmal sagen, dass die kreisfreie Stadt Bielefeld, aus der ich  komme, bei einem Haushaltsvolumen von 1,3 Milliarden Euro Liquiditätskredite in Höhe von 540 Millionen  Euro Liquiditätskredite hatte. Heute sind es noch 150  Millionen Euro. Damit haben wir 70 % abgebaut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn man sich dann mit der Frage beschäftigt, wie  es mit Kredit- und Zinshilfen aussieht, stellt man bei  einer genauen Betrachtung ganz schnell fest, dass  man eine ganz neue Situation hat, nämlich dass für  diese Altschulden teilweise Zinsen gezahlt werden.  Wir zahlen keine Zinsen an die Kreditgeber, sondern  wir bekommen Geld dafür, dass wir Kredite zur Verfügung stellen. Die Notwendigkeit einer Kredit- oder  Zinshilfe ist also nicht gegeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Sie brauchen gar nicht zu Lachen, liebe Kollegen,  sondern Sie müssen heute einfach nur einmal in die  Zeitung zu sehen und werden feststellen, dass die  Gewerbesteuereinnahmen mit über 13 Milliarden  Euro noch einmal 5 % über dem Vorcoronajahr 2019  lagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Im Übrigen werden Sie auch feststellen, dass selbst  in dem Coronajahr 2020 die Gewerbesteuerausfälle  von dieser Landesregierung überkompensiert wurden, sodass es keinerlei Nachteile bei den Kommunen gab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich erinnere an eines der Hauptprobleme, die wir insbesondere in der Zeit von 2012 bis 2017 hier diskutiert haben, weil die Sozialdemokraten da ein kurzes  Gedächtnis haben: Wir hatten mehrere verfassungswidrige Haushalte, nur Schulden, überhaupt keine  Perspektive für die Kommunen
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 und eine Unterfinanzierung beim FlüAG und in anderen Bereichen. All das haben wir aufgelöst. Wir haben das FlüAG vernünftig durchfinanziert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben bei den Gewerbesteuereinnahmen eine  volle Kompensation geschaffen, und wir haben im  Nahverkehr, der von den grossen Kommunen oft mitsubventioniert wird, sogar 800 Millionen Euro bereitgestellt. Das könnte ich jetzt noch endlos fortsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben dazu beigetragen, dass das Wort „Konnexität“ in diesem Land wieder gelebt wird, und das  ist das Entscheidende, um strukturell in eine Situation zu kommen, dass sich die Altschulden nicht nur  abbauen lassen, sondern dass sie sich auch nicht  wieder aufbauen und weiter fortentwickeln.