K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 lokale und regionale Rundfunkangebote, die im Freistaat in besonderer Vielfalt vorhanden sind, bayernweite Programme,  die nicht die Schwelle von 20.000 gleichzeitigen Nutzern im Durchschnitt von  sechs Monaten erreichen, und schliesslich bayernweit ausgerichtete Rundfunkangebote, die ausschliesslich online verbreitet werden und dadurch in besonderer  Weise mit anderen Online-Angeboten konkurrieren. Fünftens. Um die weitere Digitalisierung im Hörfunk und damit den Umstieg auf  DAB+ zu forcieren, wird eine Neuzuweisung von UKW-Frequenzen an Anbieter,  die bislang nicht über UKW senden, künftig nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig sein. Sechstens. Letztlich greift der Gesetzentwurf auch aktuellen Handlungsbedarf im  Bereich der Aufsichtsgremien über den öffentlich-rechtlichen und den privaten  Rundfunk auf. Einerseits wird die Möglichkeit eröffnet, dass Medienrat und Verwaltungsrat der BLM auch ohne persönliche Anwesenheit tagen können, wenn keine  überwiegenden Interessen dem entgegenstehen. Damit wird einem Wunsch dieser  Gremien nach digitalen Sitzungsformaten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Rechnung getragen. Andererseits werden sowohl für Medienrat und Verwal14608 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 tungsrat der BLM als auch für Rundfunkrat und Verwaltungsrat des BR klarere Regelungen zur Inkompatibilität, also zur Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft  mit anderen Funktionen oder Interessen sowie zur Vermeidung von Interessenkollisionen getroffen. Ich darf daran erinnern, dass es schon 2016 klarer Wille des Gesetzgebers war,  dass auch für die staatlichen und staatsnahen Mitglieder in Rundfunk- oder Medienrat, die vom Landtag, der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden entsandt werden, die allgemeinen Regelungen zur Inkompatibilität ohne Ausnahme gelten sollten. Eine Sonderstellung der staatlichen und staatsnahen  Vertreter war hier weder beabsichtigt noch wäre sie rechtlich zu rechtfertigen gewesen. Die Unvereinbarkeit mit einer Gremienmitgliedschaft kann sich auch durch anderweitige wirtschaftliche oder sonstige Interessen eines Mitglieds ergeben, die mit  den Interessen der BLM oder des Bayerischen Rundfunks so grundlegend kollidieren, dass eine unparteiische Ausübung der Mitgliedschaft praktisch unmöglich erscheint. Bisher fehlte eine gesetzliche Grundlage, um solche kollidierenden Interessen fernzuhalten, die geeignet sind, die Erfüllung der Aufgaben im jeweiligen  Gremium zu gefährden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun eine allgemeine Regelung zur Vermeidung solcher Interessenkollisionen eingeführt, wie sie  in anderen Mediengesetzen und Staatsverträgen, zum Beispiel im ZDF-Staatsvertrag, bereits verankert ist.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Zur Gewährleistung der Meinungs-  und Informationsvielfalt gehört insbesondere, dass die Redaktionen unabhängig,  also frei von politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger unangemessener Einflussnahme arbeiten können. Das soll für den privaten Rundfunk bereits bei den Vorschriften über dessen öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Bayern durch die BLM  ausdrücklich festgeschrieben werden. Insgesamt ist mit den Klarstellungen zur Inkompatibilität und der allgemeinen Regelung zur Vermeidung von Interessenkollisionen festzustellen, dass der Gesetzentwurf insbesondere Anliegen der Gremien des Bayerischen Rundfunks aufgreift,  die von dort parteiübergreifend an den Gesetzgeber adressiert worden waren und  bereits Gegenstand eines ähnlichen Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN waren. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung geht über diese Anliegen jedoch deutlich hinaus und fasst eine Reihe von weiteren zeitgemässen und  sinnvollen Anpassungen des bayerischen Medienrechts zusammen. Wir bitten  daher um Zustimmung zum Antrag und zum Gesetzentwurf.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Meinung Menschen zu einem bestimmten Sachverhalt  haben, hängt fast zu 100 % davon ab, wie sie sich informieren. Das haben wir  schmerzlich während der Corona-Krise erlebt, und wir sehen es im Moment noch  stärker gerade in Russland. Die Bevölkerung dort steht wegen eines gut geölten  Propagandaapparates und diktatorischer Mediengesetze – man muss sie so nennen, nachdem bis zu 15 Jahre Haft allein für das Wort "Krieg" möglich sind – wohl  auch weiter mehrheitlich zu Putin – aber eben, weil viele von ihm und seinen Propagandamedien informiert werden und nicht die Möglichkeit haben, sich frei zu informieren. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14609 In Bayern haben wir Gott sei Dank eine freie und vor allem auch vielfältige Presselandschaft. Unserer Ansicht nach ist dies ein grosses Geschenk, das wir auch für  uns und für zukünftige Generationen beibehalten wollen. Vielleicht leistet der heute  diskutierte Gesetzentwurf wenigstens einen kleinen Beitrag dazu. Wir werden uns  bei der Abstimmung über das Gesetz insgesamt enthalten. Ich möchte dies kurz  begründen. Wir finden den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen okay. Er bezieht sich ja auf eine zusätzliche Aufgabe der BLM, nämlich die Sicherung der Informationsvielfalt. Nach unserer Meinung passt dies gut ins Portfolio der Landeszentrale. Je nachdem, wie viel Aufwand am Ende damit verbunden ist, müssen  dafür dann aber natürlich auch die nötigen personellen Mittel zur Verfügung gestellt  werden. Hier können wir zustimmen. Beim Gesetzentwurf selbst gibt es ebenfalls Punkte, die wir explizit unterstützen,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der Wechsel zwischen Medienrat und Rundfunkrat soll wieder ohne Karenzzeit möglich sein. Wir  unterstützen auch den Passus zu den möglichen Interessenkonflikten der Gremienmitglieder, und die Genehmigungsfreiheit für kleine Programme finden wir genauso richtig. Bei der Möglichkeit, bis zu 50 % der DAB+-Kapazitäten an eine Senderkette, Antenne Bayern, geben zu können, gehen wir mit. Das heisst aber nicht  automatisch, dass man die 50 % ausschöpfen muss. Ich glaube, da kommt es  auch auf das Fingerspitzengefühl der zuständigen Behörde, der BLM, und der entsprechenden Aufsichtsgremien an, für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen. Uns fehlen in dem Gesetzentwurf aber auch wichtige Punkte. An allererster Stelle  sind hier – ich habe es in der Ersten Lesung schon angesprochen – die Zusammensetzung und die Parität der Gremien Rundfunkrat und Medienrat zu nennen.  Wir sind im Moment ja in der Phase der Neubesetzung der beiden Gremien. Ich  bin sehr, sehr skeptisch, ob die bisherige freiwillige Regelung zur Parität wirklich zu  einer Veränderung führt und wir dann im neuen Medienrat und im neuen Rundfunkrat wirklich auch eine signifikant bessere Geschlechtergerechtigkeit haben. Es  geht weiter bei den Ausschussvorsitzenden und bei den Aufgaben innerhalb der  Gremien. Da müssen wir viel, viel besser werden. Aus unserer Sicht ist es mit der  Freiwilligkeit nicht getan. Ein vergleichsweise kleiner Punkt, den man mit dem Gesetzentwurf auch schon  hätte abräumen können, ist eine mögliche Umbenennung der Landeszentrale. Sie  heisst immer noch "Landeszentrale für neue Medien". Diesen Namen hat sie in den  80er-Jahren bekommen, als Radio und Privatfernsehen noch neue Medien waren.  Das ist aber im Moment der Hauptschwerpunkt der Aufgaben dieser Behörde. Wir  fänden es gut, wenn man sie einfach in "Landeszentrale für Medien" umbenennen  würde. Wir haben hier im Rahmen eines zweiten Gesetzentwurfs von uns schon die Wiederholungspflicht der Lokal-TVs diskutiert, nämlich anlässlich des CSU-Aschermittwochs auf TV Mainfranken. Auch diesbezüglich ist im Gesetzentwurf nichts  passiert. Weiterhin gibt es selbst dann, wenn allen Beteiligten, der BLM und dem  anbietenden Sender, klar ist, dass ein Schmarrn gelaufen ist, keine Möglichkeit,  Wiederholungen zu stoppen, weil dies erst nach einem abgeschlossenen Verfahren möglich ist. Das wiederum dauert so lange, dass die Wiederholungen inzwischen schon längst ausgestrahlt worden sind. Aus unserer Sicht ist nicht verständlich, wieso man sich diesem Thema nicht gewidmet hat. Eine Lösung wäre relativ
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Wenn die sich einig sind, nicht zu wiederholen, dann lässt man es halt. 14610 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Ein letzter Punkt. Der Komplex Medienkompetenz wird erwähnt, aber aus unserer  Sicht nicht ausreichend adressiert. Das Thema Desinformation und Fake News –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Corona-Pandemie, Impfdebatte usw. Wir sind der Überzeugung, dass es nicht verschwinden wird. Neue Themen werden kommen, bei denen  auch politisch Radikale aus eigener Motivation heraus versuchen werden, die Bevölkerung mit Desinformation zu überschütten und so ihre eigene Agenda zu verfolgen. Es reicht eben nicht, nur bei Kindern und Jugendlichen in der Schule anzusetzen, sondern wir müssen auch bei den Erwachsenen ansetzen. Es braucht  einen umfangreichen Ansatz. Diesen sehen wir hier nicht. Unter dem Strich werden wir uns daher enthalten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und  Kollegen! Nach Behandlung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bayerischen  Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften in Erster Lesung hatte ich damals  das Fazit gezogen, dass die Gesetzentwürfe wegweisend ein noch stabileres Fundament erhalten. Nach erfolgter Diskussion in den Ausschüssen hat sich meine  Überzeugung zur Richtigkeit und Notwendigkeit der Inhalte dazu manifestiert. Informative und regionale Programmvielfalt stehen im Fokus der neuen Ausrichtung; rentable Geschäftsmodelle und somit tragfähige wirtschaftliche Rahmenbedingungen spielen eine entscheidende Rolle. Die Verteilung von digital-terrestrischen Hörfunkfrequenzen – DAB+ – wird neu geregelt. Das Gesetz führt  Veränderungen hinsichtlich Interessenkollisionen bei der Besetzung von Aufsichtsgremien ein. Des Weiteren sind Ausnahmen von der Zulassungspflicht vorgesehen. In meiner Funktion als Mitglied des Medienrats der BLM begrüsse ich alle diese  Punkte ausdrücklich. Erstens. Die Novelle betont aber insbesondere – das ist mir  wichtig –, dass Nachrichten und Informationsangebote einen besonderen gesellschaftlichen Stellenwert besitzen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt,  wie wichtig zuverlässige und journalistische Grundsätze, verlässliche Informationen und sorgfältig recherchierte Nachrichten sind. Erneut, gerade jetzt in Krisenzeiten, haben unsere Medien eine Ankerfunktion, eine neue Bedeutung, die unabhängigen und objektiven Qualitätsjournalismus unterstreicht. Meine Damen und Herren, gegenläufigen Entwicklungen gilt es konsequent und  wirksam entgegenzutreten, damit auch in Zeiten von Fake News und Hatespeech  seriöse Quellen höchste Priorität geniessen. Dazu gehört die Förderung von Medienkompetenz. Diese hat eine unverzichtbare Schlüsselfunktion für unsere Gesellschaft. Sie dient der Sicherung und der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Zweitens. Die der BLM zugeordneten drahtlosen UKW-Hörfunkfrequenzen werden  ja neben lokalen und regionalen Hörfunkprogrammen auch für eine landesweite  Hörfunksenderkette, also Antenne Bayern, genutzt. Diese Regelung ist allerdings  bislang noch nicht in den digitalen terrestrischen Bereich transferiert gewesen bzw.  noch nicht bei den DAB+-Frequenzen fortgeschrieben worden. Diese Lücke wird  nun geschlossen. Das findet sich in Artikel 4 wieder. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14611 Drittens. Die bisherigen Regelungen zur Kapazitätszuweisung sind künftig in Artikel 27 zusammengefasst. Hierunter fallen insbesondere die Massnahmen zur  Reichweitenverbesserung. Unabhängig von Verbreitungsweg und Nutzerzahl müssen ja derzeit auch kleinste Rundfunkanbieter in Bayern noch ihr Angebot genehmigen lassen. Dies steht allerdings in Widerspruch zum Medienstaatsvertrag, der  hier Ausnahmen für Programme mit einer unbedenklichen Meinungsrelevanz vorsieht. Als Vereinfachung sind nach Artikel 26 rein lokale und regionale Programme  unter gewissen Bedingungen genehmigungsfrei. Die Abschaffung der Rundfunkzulassungspflicht ist also ein klares Signal von Entbürokratisierung.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 eine Regelung zur Unvereinbarkeit gleichzeitiger Ausübung öffentlicher Funktionen bei der Besetzung der jeweiligen Gremien. In beiden Gesetzen  wird nun eine Bestimmung geschaffen, um etwaigen Interessenkonflikten der Gremienmitglieder wirksam entgegenzutreten. Uns war auch sehr wichtig, genügend Raum für branchennahe, sachkundige Mitglieder zu erhalten; dies stellt ja auch ein wichtiges Qualitätsmerkmal hinsichtlich  der Gremienbesetzung dar. Die Regelung lässt jetzt also zu, betroffene Mitglieder  situativ oder fallbezogen nur bei bestimmten Beschlussfassungen auszuklammern. Meine Damen und Herren, eine grundsätzlich breite und unabhängige Medienlandschaft ist ein wichtiger Garant für die Meinungsvielfalt und den Meinungspluralismus. Bayern wird diesem Anspruch, so meine ich, in vorbildlicher Weise gerecht.  Der Freistaat verfügt über eine bundesweit einmalige, vielfältige Rundfunklandschaft. Sie ist systemrelevant, sie erzeugt Nähe, sie gibt Heimat und ermöglicht ein  publizistisches Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Dieses duale System hat sich bestens bewährt. Aber wegen der dynamischen und permanenten Transformation im Markt müssen auch neue Akteure,  Dienste und digitale Verbreitungswege miteinbezogen werden, im Internet, online,  auf Medienplattformen, Social-Media-Kanälen oder intermediär bei Google, YouTube, Facebook & Co.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Vielfalt sichern, Nutzerschutz fördern, Standorte stärken – das sind die wesentlichen Aspekte. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Heute darf ich mal zum Mediengesetz sprechen. Das ist auch für mich  ein neues Feld. Aber nachdem wir jetzt kurz nach der Mittagspause so wenige  sind, dass wir fast schon eine vertrauliche Atmosphäre haben, wollte ich mal
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Dorow, was ist denn los bei der CSU, dass ihr jetzt als  Fraktion den Gesetzentwurf der Staatsregierung verbessern müsst? – Es ist schon  sehr auffällig, dass wir hier noch zusätzlich einen Änderungsantrag der CSU  haben. 14612 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Zum Gesetz kann man sagen, dass durchaus Sinnvolles drinsteht. Es steht auch  weniger Sinnvolles drin. Wir bleiben, wie im Ausschuss angekündigt, bei unserer  Ablehnung. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf "betont die Bedeutung  der Meinungs- und Informationsvielfalt"; das erfahren wir auch aus dem Änderungsantrag der Regierungspartei CSU. "Dies" – so die geschätzten Kollegen weiter – "setzt voraus, dass Redaktionen unabhängig, d. h. frei von politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger, unangemessener Einflussnahme ihre Verantwortung  wahrnehmen können." Das hört sich erst einmal ganz gut an, so als würden Sie selbst daran glauben.  Des Weiteren möchte die CSU den Halbsatz "und die Unabhängigkeit der Redaktionen sicherzustellen" hinzufügen. Das ist zwar sehr löblich und auch überfällig,  mich würde allerdings interessieren, ob sie das auch selbst bewerkstelligen kann  oder wie man das bewerkstelligen soll. Meine Damen und Herren, Redaktionen mussten sich über Jahrzehnte andienen,  nicht nur politisch, um von Lizenzen oder Fördermitteln nicht ausgeschlossen zu  werden, sondern auch wirtschaftlich, was besonders im Bereich der privaten Anbieter nicht unwichtig ist, entweder für Geld vom Staat oder aus der Wirtschaft. Beides ist nicht wirklich eine Garantie für unabhängigen Journalismus. Das muss man  ganz klar sagen. Noch schlimmer wird es, wenn man nach Brüssel blickt. Beispielsweise wollte die  EU mit ihrer sogenannten Desinformationsbekämpfung auch eine Art Wahrheitsministerium schaffen, das dann natürlich nicht Wahrheitsministerium heissen sollte.  Das ist schon klar. Auch im besten Bayern aller Zeiten kommt es heutzutage vor, dass Journalisten für  eine kritische Pressemitteilung vor Gericht gezerrt und verurteilt werden. Oder sie  werden einfach kaltgestellt, wenn es um unliebsame Äusserungen geht wie Herr  Reitschuster, der neulich von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde. Auch der Kollege Ludwig hat vorhin bedenkliche Inhalte angesprochen. Dann weiss  man ja auch, in welche Richtung das geht. Das ist fernab jeglicher Meinungsfreiheit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es  ist zu einem gewissen Teil eine Farce, genauso wie die vielbeschworene Meinungsfreiheit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Medienstaatsvertrag, den alle 16 Länderparlamente ratifiziert  haben und der bereits seit 7. November 2020 in Kraft ist, wurde ein wichtiger  Grundstein gelegt, um der sich verändernden Medienwelt und der damit einhergehenden Medienkonvergenz Rechnung zu tragen. Der Staatsvertrag erfordert,  dass wir auch das Bayerische Mediengesetz und das Bayerische Rundfunkgesetz  mit den entsprechenden Rechtsvorschriften anpassen. Dafür hat die Staatsregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Am 25. Januar hatten wir die Erste Lesung.  Heute steht die Zweite Lesung auf der Tagesordnung. Dazwischen wurde der GeProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14613 setzesentwurf auch im Wirtschaftsausschuss beraten, und hier sind aus unserer  Sicht keine neuen, wesentlichen Erkenntnisse hinzugekommen. Wie wichtig, wie wertvoll, wie unverzichtbar freie, unabhängige Medien für unsere  Demokratie und für Frieden und Freiheit in der Welt sind, lehrt uns einmal mehr  Herr Putin mit seinem schrecklichen Bruderkrieg gegen die Ukraine und nicht zuletzt auch mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten  in seinem Land.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 15 Jahre Straflager  für jemanden, der seinen Krieg auch Krieg nennt! – Das ist blanker, höhnischer  Wahnsinn. Darauf werden wir sicherlich auch noch an anderer Stelle eingehen  müssen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ja, eine der wichtigsten und zentralen Zukunftsaufgaben der bayerischen Medienpolitik ist es, die Unabhängigkeit, die Qualität,  die Angebots- und Programmvielfalt sowie nicht zuletzt die Meinungsvielfalt zu sichern und zu stärken, auch im Hinblick auf die Global Player wie Google, Amazon  oder Facebook. Auf einige für uns wichtige Punkte im vorliegenden Gesetzesentwurf möchte ich
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Dass jetzt mit der allgemeinen Inkompatibilitätsregelung mehr Transparenz und  klare Regelungen geschaffen werden, begrüssen wir ausdrücklich. So können mögliche Interessenkollisionen von Mitgliedern in den Aufsichtsgremien sowohl im  Rundfunkrat als auch im Medienrat wirksam vermieden werden. Auch die Karenzzeitregelung schafft Klarheit. Ebenso ist die Aufnahme des Medienführerscheins  eine gute Sache. Die jetzt im Gesetz verankerte Genehmigungsfreiheit für Programme mit beschränkter Reichweite und Relevanz bedeutet, dass die Hürden für die Zulassungsverfahren und die Bagatellgrenze für weniger als 20.000 Nutzer gleichzeitig  sinken und eine Anzeigepflicht zur Genehmigung ausreichend ist. Das ist im Artikel 26 für alle rein lokalen, regionalen bayerischen Programme, die nur im Internet  verbreitet werden, geregelt. Damit beseitigen wir auch die Ungleichbehandlung von  On-Demand-Angeboten. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Kritischer sehen wir allerdings die Formulierung "unbedenkliche Meinungsrelevanz". Sie suggeriert, dass kleine Anbieter keinen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Aber das Gegenteil ist ja der Fall. Gerade sie wirken in ihrem Bereich an der
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der BLM wird hier zukünftig eine ganz besondere  Wächterfunktion zuteil. Auch gilt es sicherzustellen, dass demokratiefeindliche, extremistische Anbieter keine Verbreitungsmöglichkeit erhalten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Voraussetzung für eine funktionierende, stabile Demokratie ist eine informierte Öffentlichkeit in einer intakten Medienlandschaft, für deren Rahmenbedingungen die  Politik sorgen muss. Dazu kann es keine glaubwürdige Alternative geben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 14614 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir brauchen die gesetzliche Regelung für die landesweite Zuteilung der digitalen DAB-Frequenzen, und zwar zwischen den lokalen und regionalen Anbietern. Insgesamt glauben wir, dass der vorliegende Gesetzesentwurf  den wesentlichen Forderungen und Notwendigkeiten der Zeit entspricht. Daher  werden wir zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die positiven Weiterentwicklungen, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserungen für private Anbieter und die damit einhergehende Förderung der einzigartigen und auch lobenswerten Medienvielfalt in Bayern wurden in der Ersten Lesung  zum Gesetzentwurf schon hinlänglich debattiert.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir begrüssen  ausdrücklich, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen nun explizit im Gesetz verankert wird. Auch die Gewährleistung und Sicherung der Programmvielfalt und  damit der Meinungsvielfalt sind hohe und hehre Schutzgüter für gesellschaftlichen  Zusammenhalt und für die Demokratie. Diese Werte können gerade in diesen Zeiten nicht oft genug betont werden. Leider waren dies jedoch die einzigen Nachbesserungen. Die von uns bereits angemahnte juristische Fehlkonstruktion hinsichtlich  der Inkompatibilitätsregelung, die darauf abzielt, unerwünschte Personen aus dem  Rundfunkrat zu entfernen, wurde nicht korrigiert. Nach wie vor will die Staatsregierung es dem Rundfunkrat erlauben, vom Landtag entsandte Mitglieder mit einfacher Mehrheit auszuschliessen. Dafür soll ein Verdacht reichen. Es reicht der Verdacht, ein Mitglied befinde sich in einer Interessenkollision. Dieser Verdacht wird  groteskerweise auch noch auf Angehörige ausgeweitet. Sehr geehrte Damen und Herren, der Rundfunkrat wahrt als Aufsichtsgremium die  Interessen der Allgemeinheit. Eine Überprüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrats auf das realistische gesellschaftliche Abbild wird aber von der Staatsregierung nicht angefasst. Damit werden wichtige Chancen vertan. Beschränken Sie die  Übermacht der Kirchen und tragen Sie dafür Sorge, dass die Zusammensetzung  des Gremiums auch tatsächlich die gesamte gesellschaftliche Breite Bayerns widerspiegelt, ihre Pluralität, ihre Diversität, ihre Vielfalt, anstatt Ehrenvorsitzende  und deren Angehörige als Bedrohung zu identifizieren. Nur so gewährleisten Sie  eine unabhängige Aufsicht des Bayerischen Rundfunks sowie gesellschaftliche  Teilhabe und gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen sehr  herzlich für die erkenntnisreiche, gute und engagierte Debatte in den Ausschüssen  sowie bei der Ersten und heute bei der Zweiten Lesung im Plenum. Ich danke  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14615 Ihnen vor allem für die wertschätzende Debatte über unser System der Medienvielfalt und Medienfreiheit. Das ist der grosse Konsens im Haus. Das ist eine exzellente  Voraussetzung. Eine Ausnahme stellt die AfD dar. Das muss ich ganz deutlich  sagen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bei fast jeder Rede von Ihnen und vor allem bei medienpolitischen Reden bemerkt  man antipluralistische Tendenzen, die ganz zu Recht die Verfassungsschutzbehörden auf den Plan rufen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das Einzige, was man wirklich vernehmen konnte, war Ihre zynische Bemerkung  über die "angebliche Meinungsfreiheit" bei uns hier im Land. Es straft Sie selber  Lügen, wenn man weltweit schaut, wo die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet ist.  Schauen Sie nach Russland oder in andere Länder. Ein Vergleich mit unserer  Situation zeigt doch, wie weit weg Sie sind.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wachen Sie mal auf! Wenn Sie aufwachen, werden Sie sehen, in welcher Welt Sie  leben. Das ist nicht die Welt, die Sie sich einbilden.