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Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Im vorliegenden Antrag der AfD sind 16 Fragen zur bayerischen Landwirtschaft  aufgelistet. 16 Fragen, die in erster Linie Zahlen abfragen wie beispielsweise zur  17058 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Entwicklung der Tierhaltung oder die Preise für Nahrungsmittel. Die Antworten auf  die meisten dieser Fragen haben wir am 13. Juli 2022 in einer fast vierstündigen  Sitzung des Landwirtschaftsausschusses ausführlich diskutiert. Hier wurde nämlich  der Agrarbericht vorgestellt, der über 300 Seiten umfasst und detailliert auf Fragen  zur Ernährung, zur Forstpolitik, zur wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft  eingeht. Für die SPD im Bayerischen Landtag möchte ich unseren bayerischen Familienbetrieben an dieser Stelle danken. Ihnen ist nicht mit Fragen geholfen, sondern mit  Antworten. Sie arbeiten 365 Tage im Jahr in den Ställen, auf den Feldern, in den  Wäldern. Sie sichern damit eine qualitativ hochwertige Ernährung mit regionalen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Jeder  siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt vor- und nachgelagert an der Landwirtschaft. Die Erwartungen der Gesellschaft bei Tierwohl, Umweltschutz, nachhaltiger Erzeugung und Pflege der Kulturlandschaft sind hoch. Das Interesse an der Art und  Weise, wie Landwirtschaft arbeitet und Lebensmittel produziert werden, ist bei den  Verbraucherinnen und Verbrauchern gestiegen. Diese Chance sollten wir in Bayern  nutzen, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir wollen,  dass die Arbeits- und die Produktionsbedingungen gesund sind, und zwar gesund  für die Menschen, die dort arbeiten, aber auch gesund für die Tiere und für unsere  Umwelt. Wenn Sie in Ihrem Antrag in einem der 16 Punkte weniger Bürokratie fordern, dann
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Lesen Sie den Agrarbericht, ersparen  Sie uns solche Anträge und entlasten Sie so die Bürokratie.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Dieser Antrag – die Kollegen haben es schon alle angesprochen – behandelt eine Vielzahl von Themen wie Flächenkonkurrenz, Lieferketten, CoronaAuswirkungen, Folgen der Bürokratie oder auch, welche sonstigen Krisen zu Ertrags- und Gewinneinbussen führen. Liebe Kollegen der AfD, mit dieser Anfrage,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wenn Ihnen das alles so wichtig ist,  Herr Kollege Winhart, dann hätten Sie seit Mai die Gelegenheit gehabt, daraus  eine Schriftliche Anfrage zu machen. Die hätten Sie stellen können. Dazu haben
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir möchten keine Schriftliche Anfrage stellen, weil wir  einen Informationsvorsprung, den wir dann hätten, nicht ausnutzen möchten.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bitte nutzen Sie ihn aus, er kann Ihre Defizite gar nicht kompensieren. Es ist unglaublich. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. Herzlichen Dank und einen schönen  Abend.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Stadträtin, Abgeordnete, Beauftragte der  Staatsregierung, Staatssekretärin, Staatsministerin, stellvertretende Ministerpräsidentin, Landtagspräsidentin. – Stets machte sie aus ihren Möglichkeiten mehr. Sie  machte das Beste daraus – das Beste für die Menschen in Bayern. Dasselbe gilt für die Vielzahl ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten – etwa an der Spitze  der Caritas, der Lebenshilfe, der Volkshochschulen, des Health Care Bayern, der  Kinderhilfe Rumänien und der Landesstiftung. Ihr Blick ging dahin, wo andere die
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wo Not ist, Schmerz, Behinderung, Krankheit, Tod, wo die Welt  nicht heil ist. Genau da hat sie Hand angelegt, Hand gehalten. Sie hat sich schlicht  gekümmert.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Nächstenliebe, Fürsorge, Empathie, Emotionen. – Heute ist die Politik voll davon. Was  daran alles echt ist, steht auf einem anderen Blatt. Bei Barbara Stamm war es  immer echt, jede Träne, aber auch jedes Lachen. Auch daran will ich erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Barbara Stamm war  ein ungemein fröhlicher Mensch – dem Schicksal zum Trotz. Sie hat gerne gefeiert,  nicht nur im Fasching. Oft wurde es spät, besser gesagt, früh. Und sie war viel unterwegs in unserem Land, "Bei die Leut", – bis zuletzt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Haushalt, Teilzeit. – Das aber blieb  nur eine kurze Episode in ihrem Leben. Über die Kommunalpolitik im Würzburger  Stadtrat führte sie ihr Weg 1976 in den Bayerischen Landtag. Sie übernahm füh17090 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 rende Aufgaben – in ihrer Fraktion, in der Staatsregierung, im Landtag und in vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Was wie eine gerade Karriere-Linie aussieht, war alles andere als vorgezeichnet.  Und das ist es, was für mich neben ihrer zutiefst menschlichen Art so bewundernswert bleibt. Ihr Erfolg war ihr eben nicht in die Wiege gelegt. Sie hat hart kämpfen  müssen in ihrem Leben. Sie hat hart kämpfen müssen, um zu werden, wer sie war.  Sie hat hart kämpfen müssen, um so Grossartiges leisten zu können – für uns, für  den Parlamentarismus, für Bayern, für die Menschen in unserem Land.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 in ihrem Einsatz für die Chancengleichheit von Frauen in unserer Gesellschaft, in ihrem Einsatz für Demokratie, in  ihrem Einsatz für Freiheit, in ihrem Einsatz für Menschlichkeit und Nächstenliebe in  unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Barbara Stamm war über Jahre die Seele dieses  Hohen Hauses, die Seele unseres Landes. Sie war, sie bleibt ein Leuchtturm für  Demokratie und Menschlichkeit in Bayern. Auch nach ihrem Ausscheiden war sie  nie wirklich weg aus dem Bayerischen Landtag. Sie blieb eine tragende Säule. Sie  blieb ein Teil von uns. Und so werden wir uns an sie erinnern. Der Bayerische Landtag trauert mit ihren Angehörigen und wird ihr ein ehrendes  Gedenken bewahren. – Sie haben sich zum Gedenken erhoben, vielen herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten fällt ein Übergang so schwer.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege Walter Nussel ist wirklich ein langjähriger Weggefährte gerade von Barbara Stamm gewesen. Er hat heute Geburtstag. Aber, ich bin mir sicher, sie wäre heute vielleicht
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Im Namen des Hohen Hauses alles  Gute zum Geburtstag, Walter Nussel!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten, haben zwei Mitglieder des  Hohen Hauses den Austritt aus ihren Fraktionen erklärt.  Zum einen ist der Abgeordnete Franz Josef Pschierer aus der CSU-Fraktion ausgetreten und als neues Mitglied in die FDP-Fraktion gewechselt. Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion Herrn Abgeordneten Pschierer aus dem Ausschuss  für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie aus  dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst abberufen.  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17091 Zum anderen ist der Abgeordnete Michael Busch aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Er wird seine Aufgaben von nun an als fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. Für Herrn Busch gelten die Ihnen bekannten Regelungen, die der Ältestenrat  den weiteren fraktionslosen Mitgliedern des Hohen Hauses Anwendung finden. Die  SPD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Busch aus dem Ausschuss für Wirtschaft,  Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie aus dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege abberufen. Nun kommen wir zur regulären Tagesordnung.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 - Erste Lesung Die Begründung und die Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat  die Staatsregierung 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. –  Das Wort zur ersten Rede erteile ich dem Staatsminister Markus Blume.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes. Ich darf zunächst einmal mit einigen allgemeinen Bemerkungen beginnen. Unsere Unikliniken in Bayern stehen für Spitzenversorgung im  Gesundheitswesen, sie stehen für eine Spitzenausbildung der Medizinerinnen und  Mediziner von morgen, und sie stehen auch für Spitzenforschung. Ich freue mich  am heutigen Tag, dass einmal mehr von aussen bestätigt wurde, wie gut wir mit unserer universitären Kraft im europäischen und weltweiten Vergleich sind. Heute  wurde ein neues Ranking veröffentlicht, in dem die bayerischen Universitäten wirklich sensationell abgeschnitten haben. Die Technische Universität München hat  sich dabei als die beste Universität – nicht nur als Technische Universität, sondern  als Universität allgemein – in der Europäischen Union platziert. Dazu einen herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren! Wir können stolz sein auf die Leistungskraft unserer bayerischen Universitätslandschaft.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 So können wir uns auf unsere Universitäten und die Universitätsmedizin nicht nur  im Bereich der Spitzenforschung verlassen, sondern wir konnten uns darauf – das  will ich ganz deutlich sagen – auch in der Pandemie verlassen. Wir konnten uns in  der Pandemie auf eine Hochschulmedizin verlassen, die in dieser schwierigen Zeit  tatsächlich so etwas wie das Rückgrat unserer Versorgung in Bayern war. Wir können deswegen nicht nur stolz darauf sein, sondern wir müssen auch Danke sagen.  Wir müssen gerade dem Personal, das überall, aber gerade auch an unseren Unikliniken, Übermenschliches geleistet hat, Danke sagen. Das darf jetzt nicht schon  wieder in Vergessenheit geraten. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle noch  einmal unterstreichen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die hier ums Leben von  vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gekämpft haben!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Natürlich stehen auch unsere Universitätskliniken vor den Herausforderungen der  Gegenwart. Die ganz grosse Herausforderung im Moment ist das Thema Energie.  Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf nicht beheben. Deshalb bitte ich, dass  wir uns gemeinsam für Rahmenbedingungen in Deutschland starkmachen, unter  denen unsere Universitätskliniken ihren Dienst erfüllen können. Wir stehen unter  17092 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 der besonderen Zwangslage, dass die Einnahmen gedeckelt sind und dass bei  den Kosten ebenfalls keine Ausweichmöglichkeiten bestehen. Das Absenken von  Temperaturen und dergleichen sind in der Universitätsmedizin keine Alternative.  Deswegen habe ich gestern sehr deutlich gesagt, dass wir selbstverständlich erwarten, dass auch die Universitätskliniken unter den Schutz der Energiepreisbremse fallen. Wir müssen alles dafür tun, und auch der Bund muss klarstellen, dass  die Universitätskliniken eine entsprechende Unterstützung erwarten können. Ich
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Mich hat gestern etwas irritiert, was die Kollegin Osgyan und der Kollege Flisek gesagt haben. Sie haben gesagt, diese Forderung an
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Diese Forderung ist eine absolute Selbstverständlichkeit; denn Energiepolitik wird im Bund gemacht, und deswegen ist der Bund auch in der Verantwortung.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Im Übrigen stehe ich damit in bestem Einvernehmen mit meinen Kolleginnen aus  Baden-Württemberg und Hessen. Wir hatten erst gestern miteinander telefoniert.  Selbstverständlich ist die Energiepolitik eine gemeinsame Aufgabe. Die Erstverantwortung, unsere Kliniken zu stützen, liegt tatsächlich beim Bund. Das sieht Hessen  so, das sieht Baden-Württemberg so, das sehen alle Länder in Deutschland so.  Deswegen ist es gut, wenn Sie Ihre Position vielleicht noch einmal überprüfen und  nicht immer auf der falschen Seite der Geschichte stehen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die letzte Novelle ist im  Jahr 2006 erfolgt. Wie beim Hochschulgesetz ist auch hier seitdem erkennbar einige Zeit ins Land gegangen. Deswegen ist es notwendig, dass wir parallel zum  Hochschulinnovationsgesetz auch den Rechtsrahmen für die Unikliniken in Bayern  aktualisieren. Die Herausforderungen sind heute völlig andere als im Jahr 2006.  Die Unikliniken haben jetzt eine viel zentralere Stellung, als es früher der Fall war.  Sie brauchen gleichzeitig auch die neuen rechtlichen Möglichkeiten. Deswegen  legen wir diese Novellierung des Uniklinikagesetzes vor, die auch unter einem besonderen Zeitdruck steht. Wir haben neue Regelungen für die Umsatzsteuer, die ab 1. Januar 2023 gelten.  Ich möchte nicht, dass wir unseren Staatshaushalt mit der Umsatzsteuer belasten,  was zu eklatanten Mehraufwendungen führen würde. Wir müssen deswegen mit  dieser Novelle und einer ergänzenden Verordnung, die im Nachhinein erlassen  werden wird, Vorsorge treffen, um sicherzustellen, dass sich unsere Unikliniken auf
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 auf die bestmögliche Krankenversorgung, nicht auf das Bewältigen von Umsatzsteuerzahlungen. Der Geist, den das neue Uniklinikagesetz atmen soll, ist derselbe Geist wie der unseres Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes. Es ist ein Dreiklang aus Translation, Kooperation und Innovation. Translation ist in der Medizin die Überschrift für  die Umsetzung von Forschung in die Anwendung. Wir wissen, dass wir mit wissenschaftlichen Erkenntnissen absolut spitze sind. Unsere Aufgabe ist es, aus diesen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir müssen es  schaffen, zu einem modernen Umgang mit wissenschaftlichen Daten, vor allem mit  Forschungsdaten im Gesundheitswesen zu kommen. Wir wollen ermöglichen, dass  mit Forschungsdaten in Zukunft noch besser gearbeitet werden kann, sodass am  Ende des Tages Leben auf einer rechtssicheren Grundlage gerettet werden kann,  nämlich auf dem Boden dieses neuen Uniklinikagesetzes und in den Händen unserer bayerischen Universitätskliniken. Das ist unsere bayerische Antwort auf moderne Anforderungen im Gesundheitswesen. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17093
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir wollen aber nicht nur mehr im Umgang mit Forschungsdaten ermöglichen, sondern wir wollen auch sicherstellen, dass jenseits der Grenzen eines Universitätsklinikums Dinge weiterentwickelt werden können. Wir haben gesehen, wozu die medizinische Spitzenforschung in Deutschland in der Lage ist. Es war in Rekordzeit  möglich, dass der weltbeste Impfstoff bei uns in Deutschland entstanden ist. Diese  Wege wollen wir in Zukunft noch stärker ebnen, indem wir analog zu dem, was wir  bei den Universitäten gemacht haben, auch den Universitätskliniken die Möglichkeiten eröffnen, dass man mehr in unternehmerischen Anwendungen denken  kann. Ich nenne als Stichwort nur Unternehmensgründungen und Unternehmensbeteiligungen. Sie sollen deutlich vereinfacht und damit für Universitätskliniken  besser handhabbar werden. Das zweite grosse Thema ist die Kooperation, nämlich die Zusammenarbeit der  Unikliniken untereinander, aber auch mit Dritten. Die Zeiten, in denen jeder für sich  alleine gehandelt hat, sind ein gutes Stück vorbei. Die Anforderungen der Zeit verlangen häufig, dass wir gemeinsam stärker sind. Das hat sich bei den letzten Exzellenzinitiativen und bei den letzten Bewerbungsrunden zu den Exzellenzclustern  gezeigt. Wer gemeinsam an den Start gegangen ist, der war hier besser. Deswegen wollen wir die Zusammenarbeit der Uniklinika untereinander, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Klinikum und medizinischen Fakultäten auf neue Grundlagen stellen, sie präzisieren und sie auch anregen; denn in der Zusammenarbeit  liegt tatsächlich einer der wesentlichen Schlüssel zum künftigen Erfolg. Ich möchte  mich nicht damit abfinden, dass wir mit unseren Unikliniken nur irgendwie im vorderen Feld in Deutschland liegen, sondern unser Anspruch muss sein, dass wir mit  unseren Spitzeneinrichtungen auch tatsächlich die Spitzenplätze in Deutschland  und Europa einnehmen. Dazu brauchen wir mehr Kooperation, liebe Kolleginnen  und Kollegen. Zum Dritten und Letzten nenne ich den Bereich Innovation. Ich habe gerade schon  einiges dazu ausgeführt. Auch hier brauchen wir einen Schub, brauchen wir neue  Möglichkeiten von rechtlicher Seite. Ich hatte einige Beispiele schon genannt.  Zwei, die sozusagen eher im Inneren liegen, aber dennoch von grosser Bedeutung
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir brauchen neue Wege, was das Thema Bauen angeht. Sie kennen alle den gewaltigen Investitionsbedarf, den es inzwischen im Uniklinikabereich gibt, der einfach dem Umstand geschuldet ist, dass Kliniken, die in den 70er-, 80er-, ja vielleicht sogar in den 90er-Jahren gebaut oder modernisiert wurden, im Grunde aus  einer anderen Zeit kommen. Deswegen ist es so notwendig, dass wir heute mit  wirklich grossen Schritten und grossen Aufwendungen die Zeichen der Zeit erkennen und hier vorangehen. Wir wollen deswegen im Baubereich den Handlungsspielraum der Klinika vergrössern, bei den kleinen Massnahmen deswegen die sogenannte Bauherreneigenschaft bis zu einer Wertgrenze von 10 Millionen Euro ermöglichen und gleichzeitig  die Möglichkeit schaffen, dass auch bei Grossmassnahmen die Kliniken in der Lage
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir öffnen den Weg ein gutes Stück in Richtung Neuland. Wir eröffnen neue Optionen.  Inwieweit die dann zum Tragen kommen, werden wir sehen. Aber entscheidend ist,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Wir trauen uns das  selbst zu, und wir wollen selbst bauen", es dann auch machen kann und im Zweifelsfall vielleicht sogar auch die Chance hat, es schneller und günstiger zu machen, meine Damen und Herren. Wir wollen mehr für die Unikliniken erreichen, und  deswegen brauchen wir auch mehr Spielräume mit diesem Gesetz.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17094 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Ich darf abschliessend sagen, dass unsere Unikliniken Gesundheitspioniere sind.  Sie sind Lebensretter. Sie sind auch Ikonen der Forschung. Spitzenmedizin war  immer Teil unserer bayerischen DNA, zusammen mit unserem Bekenntnis zu einer  starken Hochschullandschaft. Deswegen kann ich nur sagen, diese Modernisierung des Uniklinikagesetzes ist absolut notwendig, damit unsere Unikliniken den  nächsten Schritt gehen können, damit der Rechtsrahmen Schritt hält mit den Anforderungen und damit wir uns auch im Wettbewerb hier gut aufstellen und auch  auf die nächsten Krisen entsprechend gut vorbereiten können. Ich darf abschliessend die Kolleginnen und Kollegen hier im Bayerischen Landtag  um gründliche parlamentarische Behandlung bitten – das ist selbstverständlich,  das passiert hier immer –, darf aber gleichzeitig um kompakte Beratungen bitten  mit Blick darauf, wie gesagt, dass wir zum 01.01.2023, was das Umsatzsteuerthema angeht, Rechtssicherheit für unsere Unikliniken haben müssen und auch im  Interesse der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – In diesem Sinne  herzlichen Dank und gute Beratungen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatsminister,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt auch mein Dank den bayerischen Universitätskliniken und allen, die dort forschen, die dort lehren, die medizinisch tätig sind, in der Verwaltung arbeiten, die pflegen und die jetzt wirklich über  Jahre hinweg und nicht nur in der Pandemie Ausserordentliches geleistet haben  und weiterhin Ausserordentliches leisten. Ihnen gebührt unser Dank. Natürlich wünschen wir uns, dass die bayerischen Universitätskliniken nicht nur weltweit spitze  sind, sondern weiterhin wichtige Säulen unserer medizinischen Versorgung in Bayern sein können.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Blume, Sie haben  sich ja gestern mit der Hightech Agenda gebrüstet, gesagt, wie stark Bayern ist,  wie viel Geld Bayern geben kann, und gleichzeitig gesagt, wenn es ans Eingemachte geht, an die Energiekosten bzw. auch darum, die Hochschulen in den kommenden Monaten offenzuhalten, dann soll der Bund das vollumfänglich übernehmen. Das haben Sie gerade erneut gesagt. Nach meinem Wissen sind  Hochschulen, sind Universitätskliniken originäre Landeseinrichtungen. Sie haben  auch gerade gesagt, die Zeiten, in denen jeder Seins allein tut, sind vorbei, man  muss zusammenarbeiten, kooperieren. Da hätte ich mir wenigstens gewünscht,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Okay, wir brauchen den Bund. Wir möchten zusammenarbeiten.  Wir geben wenigstens etwas dazu, einen Einstieg. – Da kam nichts. Da ist meine  Kritik nicht nur erlaubt, sondern auch geboten; denn man sollte sich schon an die  eigene Nase fassen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In der Corona-Pandemie habe ich das ganz anders erlebt. Da hat der Bund geholfen, da hat aber auch das Land Programme aufgelegt. Ich erwarte einfach, dass  man die bayerischen Hochschulen und Universitätskliniken vonseiten des FreiProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17095 staats auch angemessen unterstützt. Da nehme ich Sie in die Pflicht und lasse Sie  auch nicht raus.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber heute reden wir tatsächlich über den Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes. Das aktuell geltende Gesetz  stammt aus dem Jahr 2006. Es hat sich seither wirklich viel verändert. Es gibt gute  Gründe, es anzupassen und zu modernisieren, den gesetzlichen Rahmen den Realitäten anzupassen und natürlich, und da bin ich ganz Realpolitikerin, auch an das  Hochschulinnovationsgesetz, das vor Kurzem in Kraft getreten ist; denn man soll  natürlich einheitliche Bedingungen für die Universitätskliniken und für die Hochschulen schaffen. Modernisierungen zeigen sich ja manchmal auch in kleinen Dingen, und es freut  mich zum Beispiel, dass im Gesetz nun nicht mehr nur von Professoren und Vertretern die Rede ist, sondern auch von Professorinnen und Vertreterinnen. Offensichtlich geht man mit Sprache jetzt präziser um. Das ist schon mal ein guter  Schritt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ansonsten muss ich sagen, sehr viel Disruptives, Unerwartetes bietet das Gesetz  nicht. Wir haben wesentliche Elemente schon in Ihrem Hochschulgesetz, das bereits in Kraft getreten ist, gesehen. Deswegen kann ich mich in der Debatte auch  auf einige wesentliche Dinge beschränken. Sie haben zum Glück jetzt beim Universitätsklinikagesetz nicht den Fehler begangen, wie in den ersten Entwürfen des  Hochschulinnovationsgesetzes verheerende Eingriffe in viele Bereiche vornehmen  zu wollen. Es ist eher Evolution als Revolution. Da können wir mitgehen. Dass im  Gesetz die Grenze für die Bauherreneigenschaft bei den kleinen Baumassnahmen  auf 10 Millionen Euro hochgesetzt wird, ist völlig in Ordnung. Das Thema der Baukostensteigerungen kennen wir alle. Ob die Universitätskliniken darüber hinaus tatsächlich selber bauen wollen, wird sich jetzt noch zeigen. In unseren Gesprächen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die meisten wollen die  Bauherreneigenschaft nicht. – Da gilt es jetzt, mit Augenmass ranzugehen und zu
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wie kann man da weiter vorgehen? Dass der Transfer in der Krankenversorgung gestärkt werden soll, da sind wir auch  d’accord. Dass im Gesetzentwurf von Transfer in Wirtschaft, Gesellschaft und berufliche Praxis die Rede ist, ist richtig. Man muss sich aber grundsätzlich schon
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wo liegt hier eigentlich der Schwerpunkt? Wir haben in den letzten Jahren viel über Defizite bei der Versorgung geredet,  auch über neue Aufgaben für Universitätskliniken. Wir hatten eine Anhörung, in der  es um anwendungsbezogene Forschung und auch Therapie von seltenen Krankheiten geht. Da hätte ich mir gewünscht, dass die Themen Grundlagenforschung  und auch die anwendungsbezogene Forschung gerade in solchen Dingen mehr