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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und ansonsten, wie gesagt, gibt es ja schon das eine  oder andere Forum, das auch sehr gut arbeitet. Das  wissen auch alle, die daran ein Interesse haben, und das  weiss auch der Kollege Waldmüller, weil er dabei war, und  die AfD weiss es auch mit dem Kollegen Schmidt, weil er  auch dabei war. Also von der Warte her wäre es schön,  wenn Sie sich mal an die Wahrheit halten würden und  sagen würden, den Punkt brauchen wir tatsächlich nicht,  weil es das schon alles gibt. Und aus diesen Gründen  lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe also  versucht, in meiner Einbringung – und ich glaube, das  können Sie auch alle nachvollziehen – sehr sachlich  vorzutragen, ganz bewusst, ich sage mal, alle anzusprechen. Und was passiert? Das Allererste, was passiert, Sie machen da eine Klamaukbude draus und  machen Vorwürfe und so weiter. Ich finde das furchtbar.  Ich ...   Tilo, mit Verlaub, dein Auftritt hier – na, jetzt muss ich  mich zusammenreissen, dass ich nichts Unparlamentarisches sage –,
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 aber das geht gar nicht. Ich will dir mal eins sagen,  auch was Herr Foerster gesagt hat, was du gesagt  hast, was Herr Meyer gesagt hat, die CDU hat 15 Jahre  Zeit gehabt und sie haben da nichts gemacht: Die  Anträge der LINKEN, die haben wir gemeinsam, weil  sie so schlecht waren, mit der SPD abgelehnt, von  Ihnen,
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  29  zusammen mit der SPD. Deswegen haben wir die abgelehnt.
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 Und wenn Sie dann sagen, und wenn Sie dann sagen,
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 ja, 15 Jahre ist nichts,
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 haben Sie Zeit gehabt ...
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 Bleiben Sie doch mal ganz ruhig, Sie haben dann Redezeit.
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 Politik, Politik ist eben nicht statisch,
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 und wenn Sie es noch nicht kapiert haben,
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 hat sich auch ein bisschen was getan.
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 Wir haben die Insolvenz der Werften, wir haben das  mit Caterpillar, wir haben das mit Nordex, das ist doch  eine grundlegend andere Situation, als wie es damals  war.
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 Und dann gehen Sie mal ins Wirtschaftsministerium!  Gehen Sie doch mal ins Wirtschaftsministerium auf die  Internetseite! Lesen Sie doch mal nach unter „Konzept“,  Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie! Da ist von  Prognos eine Studie eingestellt, die das Wirtschaftsministerium am 28. Oktober 2016 eingestellt hat.
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 Also was reden Sie denn hier für einen Unsinn?! Das ist  doch nicht mehr normal!
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 Also beim besten Willen!   Und dann, wenn ich dann mal zurückkomme zur AfD,  das will ich nur kurz streifen: Es ist ein Armutszeugnis,  ein Armutszeugnis, Herr Schmidt, sich hier hinzustellen  und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses derart zu  diskreditieren. Das lässt tief blicken, wie Ihre eigentlichen  Ansichten sind. Wenn Sie also sagen, wir wären da nicht  mehr dabei gewesen, bei dieser Sitzung, Herr Peters war  mit Corona zu Hause und bei der Videokonferenz, ich  war auch in der Videokonferenz drin, und zum Schluss,  dieser Punkt, wo Herr Meyer berichtet hat, der wurde als  vertraulich eingestuft, deswegen wurde das Video abgeschaltet. Das ist doch der Grund! Und unterstellen Sie  uns doch nicht, wir wären bei der Wirtschaftsausschusssitzung nicht dabei gewesen!
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 Und wenn ich dann höre, was Herr Meyer heute hier  gesagt hat,
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 was er auch im Wirtschaftsausschuss gesagt hat ...
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 Sie können sich gleich wieder hinsetzen, ich rede mit  Ihnen nicht.   Es ist also unglaublich. Und wenn es, wenn Sie Ihrer  Verantwortung als Wirtschaftsausschussvorsitzender gerecht hätten werden wollen, dann hätten Sie nicht die  Anträge der CDU oder der FDP gebraucht, dann hätten  Sie als Wirtschaftsausschussvorsitzender dafür gesorgt,  dass regelmässig über die Werfteninsolvenz eben berichtet wird. Dazu hat es erst einen Antrag der CDU  gebraucht. Also mal ganz kurztreten!
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 Also es hat mit Sicherheit nicht verwundert, dass Sie  hier, ich hätte wirklich gedacht, dass das ein wichtiges  Thema ist und dass man da sich politisch darüber unterhalten kann. Dass das so verworfen wird von Ihnen,  das lässt tief blicken. Das ist eine Arroganz vor dem  Herrn!
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 Ich hatte, ich hatte es gehofft, aber wie gesagt, ich habe  mir, letztendlich habe ich es mir gedacht, da ist kaum  Rot-Rot auf dem Weg und alles ist schon fertig. Das  maritime Konzept ist fast fertig, die Verkehrswende ist  fertig, Energiewende ist fertig, Klimawende ist fertig. Alles  ist fertig!
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 Wenn Sie so weitermachen, Hut ab, Chapeau, dann sind  Sie nach der Hälfte der Legislatur, müssen Sie einen  neuen Koalitionsvertrag machen, weil Sie alles schon  abgearbeitet haben!
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 30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  Also, wunderbar!
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 Das ist Polemik, aber das ist nicht, die ist besser als Ihre!
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 In Ihrem, in Ihrem Koalitionsvertrag, in Ihrem Koalitionsvertrag steht eben auch drin, dass ein maritimes Konzept  erarbeitet wir. Es steht unter anderem auch drin: „Zur  Stärkung der maritimen Wirtschaft wird künftig eine  maritime Koordinatorin beziehungsweise ein maritimer  Koordinator der Landesregierung eingesetzt.“ Ich erinnere  mich dann an die Landtagssitzung im Januar, und dazu  habe ich in der Fragestunde gefragt – erinnern Sie  sich? –, was soll, wann soll der maritime Koordinator/die  maritime Koordinatorin ihre Arbeit aufnehmen und haben  sich durch die Insolvenz der MV WERFTEN Änderungen  in diesen Planungen ergeben, steht bereits fest, wer  diese Aufgabe übernehmen soll. Sie können sich vielleicht erinnern, als ich hier stand, was ich als Antwort  bekommen habe: „Ja.“ Ja was?! Mit Gottes Hilfe oder mit  was?!   Und insofern, wenn also die Fragen des Parlaments  von der Regierung nicht ernst genommen werden oder  nicht gewürdigt werden, dann können wir uns auch die  Fragestunde in der Zukunft sparen. Da verkürzen wir die  Zeit für den Landtag. Das wäre vielleicht ein Ansatz, um  die Tagesordnung dann auch in drei Tagen durchzukriegen.  Ich glaube, es ist eben nicht an der Zeit, hier um seiner  selbst willen zu regieren, sondern es ist an der Zeit, wir  haben einen Handlungsauftrag und da ist das Parlament  nach bestem Wissen und Gewissen mit einzubeziehen.  Und ich denke, das sind wir auch unserem Wirtschaftsstandort, das sind wir den Mitarbeitern unserer Werftstandorte, das sind wir denen auch schuldig. Und wenn  Sie dann also schon fast ein Konzept fertig haben, ja,  dann legen Sie es doch auf den Tisch! Zeigen Sie es  uns doch! Legen Sie es einfach hierher, damit wir  mitdiskutieren können, damit wir uns im Wirtschaftsausschuss oder hier im Parlament mit einbringen wollen,  sollen, können.   Wenn Sie also alles schon wissen, wie soll aus Ihrer  Sicht dann die Zukunft der maritimen Industrie in unserem Land aussehen? Welche Rolle künftig soll denn hier  dem traditionellen Schiffbau noch zugedacht werden?  Oder leiten Sie gerade in irgendwelchen Hinterzimmern  der Landespolitik einen Niedergang ein? Und um welchen Preis? Wie nachhaltig ist das industrielle Standbein  erneuerbare Energien? Für uns werfen die Schliessung  von Caterpillar, ich habe das vorhin schon gesagt, oder  jetzt auch der Weggang der Flügelproduktion von Nordex  aus Rostock ins Ausland viele, viele Fragen auf, und Sie  wären gut beraten, die vorher zu beantworten.   Die gute alte Schiffbautradition wirft man nicht einfach  mal so über Bord. Das sind wir den Werftmitarbeitern,  Ingenieuren und den Grossvätern der – das hat ja Tradition –, das sind wir denen schuldig. Ich bin jetzt so ein  bisschen erregt wegen dieser unsinnigen und unflätigen  Bemerkungen, die Sie hier getan haben. Uns verpflichtet  das zu einer klaren Zukunftsperspektive.  Und eins noch: Es ist nicht die Zeit – und das ist gerichtet  an die Abgeordneten der LINKEN –, es ist nicht die Zeit  für Ideologie und Polemik.
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 Ja, hören Sie zu, bevor Sie lachen!
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 Ich bin noch gar nicht fertig!
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 Tatsache ist, dass immer wieder Krieg, leider, Krieg in  der Welt und nun auch direkt neben Europa geführt wird.  Und niemand hier hat sich gewünscht oder in irgendeiner  Weise das forciert. Und dennoch hat das die Bundesregierung zum Anlass genommen und die Wehrfähigkeit  Deutschlands neu überdacht und in der Folge 100 Milliarden Rüstungspaket beschlossen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Und vielleicht so viel: Es braucht keine Glaskugel, um  zu wissen, wenn unsere Landesregierung den Bau von  Marineschiffen in Wismar ablehnt, dass sie dann eben  anderswo gebaut werden,
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 was so viel heisst wie, mit dieser Haltung werden Sie  den Bau von Marineschiffen – das ist gerichtet an die  LINKEN – nicht verhindern. Allerdings schrecken Sie  potenzielle Investoren ab und schicken unsere Schiffbauer möglicherweise endgültig nach Hause. Und das  wäre dann auch nicht das erste Mal, dass ein Unternehmen von der rot-roten Landespolitik verunsichert wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Und im Gegensatz zu Ihnen begrüssen wir als CDU die  Bewerbung von TKMS. Wir werden sehen, die Bewerbungsfristen oder Ausschreibungsfristen gehen, glaube  ich, am Freitag zu Ende, dann wird man sehen, was  unterm Strich dabei rauskommt. Gehen Sie mit, geben  Sie sich einen Ruck! Hören Sie auf mit Ihrer Polemik!  Machen wir gemeinsam ein Zukunftsmodell! Das sind  andere Voraussetzungen, als es jemals gewesen ist, und  ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Ja, sehr geehrter Herr Waldmüller,  ich muss da dann doch noch mal einiges aufdröseln, was  Sie, na, falsch dargestellt haben. Zum einen ist es in  keinster Weise so, dass sich die AfD-Fraktion oder ich in  meiner Funktion als Wirtschaftsausschussvorsitzender  jemals dem entgegengestellt haben, dass wir das Thema  Werften nicht besprechen wollen. Ganz im Gegenteil, der  Antrag Ihrer Fraktion, das als Dauerthema in den Wirtschaftsausschuss zu nehmen, wurde aufgenommen. Das  ziehen wir jedes Mal durch.   Und auch der Herr Minister kommt jedes Mal vorbei  und berichtet ausführlich. Und er berichtet nicht nur  ausführlich im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im  Finanzausschuss, wo das Ganze dann sozusagen doppelt vorgetragen wird. Wer in beiden Ausschüssen ist,  kommt immer in den Genuss, zweimal diesen Vortrag zu  hören von Herrn Minister Meyer. Und da stellt sich dann  doch schon die Frage, ob das angesichts des Gehalts,  das Minister Meyer bezieht, nötig ist, dass alles zweimal  erzählt wird und jeweils eine halbe Stunde in Anspruch  nimmt, oder ob man das Ganze vielleicht auch nur einmal anhört im Finanzausschuss. Also das kann man  schon mal zur Diskussion stellen.   Und vor allen Dingen könnte man zur Diskussion stellen,  wenn dieses Thema auf der Tagesordnung ist im Wirtschaftsausschuss, dass zumindest ein Mitglied der CDU  als Abgeordneter daran teilnimmt. Und ja, es ist durchaus  bewusst, dass aus Krankheitsgründen der eine oder  andere nicht teilgenommen hat. Nichtsdestotrotz in Ihrer  Fraktion gibt es – ich weiss gar nicht, wie viele
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 noch drin sind – zwölf Mitglieder, da kann man vielleicht auch mal einen Vertreter entsenden oder sozusagen auch diesem Tagesordnungspunkt, den man  selbst eingebracht hat, mehr Wertschätzung entgegenbringen.
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 Das war das, was ich damit ausdrücken wollte. Und dann  muss man sich auch nicht wundern, wenn man die eine  oder andere Information ja gerade zur Bundesmarine  auch verpasst hat.
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 Ja, ganz kurz.
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 Sie haben es ja selbst  gesagt, letztendlich haben Sie es ja nicht widerlegt: Es ist  auf Antrag der CDU der Punkt draufgekommen „Information durch den Wirtschaftsminister“, was die Insolvenz  der Werften angeht, sonst wäre er nicht drauf gewesen.  Sonst werden wir nicht informiert,
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 weil bislang vorher wurde vom Wirtschaftsminister immer  nur im Finanzausschuss informiert.
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 So, und wenn Sie das dann gleichzeitig wieder – zuerst  loben Sie es und dann stellen Sie es gleichzeitig wieder  infrage und sagen, ja, ist denn das notwendig, dass man  das zweimal anhört, da weiss ich nicht, was Sie für eine  Auffassung haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Es gibt da Mitglieder, es gibt Mitglieder im Wirtschaftsausschuss, die nicht gleichzeitig Mitglied im Finanzausschuss sind oder nicht die Zeit haben oder andere  Termine haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Und insofern ist der Wirtschaftsausschuss der Wirtschaftsausschuss und der Finanzausschuss der Finanzausschuss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Also hören Sie auf mit diesem Klamauk!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Und bei dem anderen, wenn es Videokonferenzen gibt,  dann wird es mit Sicherheit Gründe geben, warum man  daran nicht teilnehmen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Bei Herrn Peters war es die Krankheit, bei mir war es aus  anderen Gründen. Nichtsdestotrotz sitzt unsere Referentin natürlich hier im Wirtschaftsausschuss. Also es geht  uns nicht um die Ernsthaftigkeit, die lasse ich mir von  Ihnen nicht infrage stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller,  einige kurze Anmerkungen zu Ihrem zweiten Redebeitrag.   Also erstens, wir sind uns einig, was die Bedeutung der  maritimen Industrie angeht. Das habe ich, glaube ich,  auch in der Einleitung zu meiner Rede deutlich gemacht  und mit Zahlen unterlegt.   Und ja, ich habe Sie mit Aussagen aus der Vergangenheit konfrontiert. Ich verstehe das, dass das für Sie nicht  immer angenehm ist, aber ich glaube, das ist im Rahmen  einer vernünftigen politischen Auseinandersetzung zumindest zulässig.
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 32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022
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 Dann habe ich darüber  gesprochen – weil Sie ja gesagt haben, das ist alles  inhaltsleer gewesen und polemisch –, ich habe darüber  gesprochen, welche Chancen sich auch in der derzeitigen Krise ergeben. Und ich habe beschrieben, welche  Gespräche es zwischen der Landesregierung und dem  Bund derzeit in Berlin gibt, insbesondere mit Blick auf  die – und da sind wir uns sicherlich einig – drängenden  Fragen, wie man bestimmte Bauvorhaben hier in  Mecklenburg-Vorpommern, ob das nun Konverterplattformen sind oder auch die Umrüstung von Binnenschiffen  auf erforderliche Umweltnormen, dass das wichtig ist und  was dort besprochen wird.  Und der letzte Punkt zur Frage von Militärtechnik – okay,  da haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung. Für  uns ist das eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.  Das sieht die CDU anders, auch das halte ich für nicht  unnormal. Wir kommen aus unterschiedlichen Parteien,  wir haben unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen, wir  sind von unterschiedlichen Wählerinnen und Wählern vor  diesem Hintergrund in dieses Parlament geschickt worden.  Ich glaube, auch das ist zulässig und im Rahmen einer  politischen Auseinandersetzung auch notwendig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Ganz kurz mache ich das.   Natürlich können Sie mich mit meinen eigenen Aussagen  konfrontieren. Das gehört dazu, das tun wir auch, da  bin ich Ihnen nicht bös, das erheitert, aber es ist auch  manchmal, geht eben in die falsche Richtung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Wenn Sie in der Tat sachlich sind und sagen, Ihnen liegt  da was an der Zukunft der maritimen Wirtschaft, das  gestehe ich Ihnen dann auch zu, wenn es sachlich bleibt,  dann können Sie unserem Antrag auch zustimmen.
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 Und wenn es um Militärtechnik geht, wenn es um Militärtechnik geht, dann müssen Sie das nicht mir erklären,  dann erklären Sie es Ihrem Koalitionspartner, ob Sie die  Chancen für Mecklenburg hier vernichten oder ob Sie  gemeinsam zustimmen.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Sehr geehrter Herr Gundlack, also dass Sie an Amnesie  leiden, das haben Sie heute bewiesen. Ich will Ihnen  ganz kurz sagen, Sie haben behauptet, es gab keinen  Plan B. Das hat auch der Wirtschaftsminister gesagt. Ich  will daran erinnern, dass es sehr wohl einen Plan B gab.  Erstens ging es darum, als die Werft in Stralsund, da  ging es in meiner Amtszeit schon um die Frage „Errichtung eines Gewerbeparks“ als Alternative für die Werft,  die eventuell keine Arbeit hat. Das Zweite, was ich sagen  will, wir haben damals einen Plan entwickelt, „Global 1“  bauen, „Global 2“ und dann Konverterplattformen. Auch  dazu hat sich Genting bekannt.   Ich weiss nicht, in welchem Film Sie hier rumlaufen. Und  Sie selbst sind ein Vertreter der Hansestadt Wismar, der  genau weiss, was im Wirtschaftsministerium gemacht  worden ist und was nicht. Und was Sie heute vorgetragen haben, ist ein Armutszeugnis, Herr Gundlack! Ich  habe Sie immer toll geschätzt, aber das war eine totale  Entgleisung hier, die Sie vorgetragen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass auch  weiter Arbeit auf den Werften sein muss. Dazu haben  die Gewerkschaften ihren Teil beigetragen. Die Gewerkschaften haben auch den Weg, den wir zusammen, als  wir noch eine Koalition waren, durchaus positiv begleitet.  Wir haben genauso informiert, wie Herr Meyer das heute  im Wirtschafts- und Finanzausschuss macht, wir haben  mit den Gewerkschaften gesprochen im Hintergrund.   Also ich will nur feststellen, dass man jetzt dem Wirtschaftsminister unterstellt, dass er zehn Jahre nichts  gemacht hat, finde ich eigentlich gelinde gesagt äusserst  erbärmlich und bringt auch nicht die Zusammenarbeit der  ganzen Jahre hier auf den Tisch. Die SPD ist auch auf  dem Weg zu vergessen und zu verdrängen, um zu behaupten, das, was jetzt vorbereitet wird, ist zusammen  schon vorbereitet gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Und Plattformen werden vor 2024 nicht kommen. Dazu  haben wir Gespräche geführt, auch Herr Pegel und ich,  um mit Amprion, mit Siemens, um die Dinge vorzubereiten, um den Weg zu bereiten, dass grosse Plattformen  hier gebaut werden für die Nordsee und für die Ostsee. –  Danke schön!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und an dieser  Stelle sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes, wahrscheinlich am Bildschirm, liebe Martina  Johannsen! Zunächst aber möchte ich mich bei den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes sehr herzlich für die Arbeit am Kommunalfinanzbericht 2021 bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  35  Das aber ist ungerecht gegenüber allen anderen Kommunen, vor allem, wenn sich noch kostspielige Sperenzchen geleistet werden,
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 wie ein weiterer Dezernentenposten, wie vor Kurzem erst  geschehen.   Die Debatte im Finanzausschuss war weitestgehend in  Ordnung. Alle Fraktionen haben sich konstruktiv beteiligt.  Wir als AfD-Fraktion haben zur Debatte gestellt, die  Rechnungsprüfungsämter bei ihrem Personalstellenaufbau zu unterstützen, was leider ein Dauerproblem zu  sein scheint. Im Laufe der Debatte hat die AfD-Fraktion  den Impuls gegeben, sich die Zinsstrukturen der Kredite  der Kommunen noch einmal genauer anzusehen.  Gerade bei einer Wende in der Zinspolitik könnte es zu  Problemen kommen aufgrund dieser häufig niedrigen  Zinsbindungsdauern, was aber genauer analysiert gehört – vielleicht ein Thema für die Zukunft im Landesrechnungshof.   Und als Beispiel sei hier noch einmal Schwerin genannt.  Es ist gut, dass den Kommunen Druck auferlegt wurde,  ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, sofern sie  denn verschuldet sind. Wenn diese Konzepte aber durch,  ja, vergessliche Köpfe optimistischer Schönfärber erdacht werden, dann verursacht das Verwaltungsaufwand,  aber keinen Mehrwert.   Letztlich können wir dieser Beschlussempfehlung zustimmen, wenngleich wir uns nicht zu 100 Prozent da  komplett wiederfinden, das ist nun mal so. Beispielsweise  die Beauftragung der Landesregierung, das OZG quasi  endlich umzusetzen, ist schon irgendwie schräg. Das  sollte ja eigentlich schon bald fertig sein Ende dieses  Jahres, und der Auftrag ist de facto erteilt. Mein Kollege  Enrico Schult wies ja auch darauf hin, dass das OZG  auch im direkten Landesbereich nicht wirklich umgesetzt erscheint. Von daher ist es schon befremdlich,  dass man das abfordern muss, aber scheinbar auch  nötig im Empfinden der Regierungskoalition und der AfDFraktion.  Die Gewichtung der Probleme scheint auch in Punkt 3  etwas falsch zu laufen. Eine verstärkte Jagd auf Rundfunkbeitragssäumige sollte nicht wirklich im Vordergrund  einer solchen Beschlussempfehlung stehen, schon gar  nicht, wenn der Staat nun Pauschalen bezahlen soll, um  Geld einzutreiben. Da sollte man vielleicht auch erst mal  überprüfen, ob Aufwand und Nutzen sich da zumindest  die Waagschale halten. Solche Rigorosität erwarten  wir von der AfD-Fraktion eigentlich eher bei der Verbrechensbekämpfung zum Beispiel.  Letztlich bleibt zusammenzufassen, dass wir der Landesregierung schon diesen Auftrag mitgeben wollen und die  Kenntnisnahme des Berichts in II natürlich mittragen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete  und Abgeordnete! Vorab etwas Grundsätzliches zum  Umgang mit dem Finanzbericht des Landesrechnungshofs: Man kann diesen mehr oder weniger interessiert  zur Kenntnis nehmen, man kann ihn weitgehend ignorieren oder aber man setzt sich tatsächlich inhaltlich  intensiv mit ihm auseinander und unternimmt ernsthafte  Bemühungen, die Erkenntnisse und Vorschläge des  Landesrechnungshofs für eine Verbesserung des Verwaltungshandelns auf all unseren Ebenen zu nutzen.   Unter Regierungsbeteiligung der CDU wurde in den  vergangenen Jahren der letzte Ansatz verfolgt, schwerpunktmässig betrieben durch unsere Fraktion und unseren  ehemaligen finanzpolitischen Sprecher Egbert Liskow. In  der Folge wurden in die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses nicht, wie zuvor üblich, 3 oder 4 inhaltliche Punkte aufgenommen, sondern – unser ehemaliger  Koalitionspartner und auch Herr Gundlack werden sich  daran erinnern – beim letzten Mal waren es bis zu 15 Punkte. Parallel war es in den letzten Jahren zu beobachten,