K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Dazu kommt, dass in den meisten Bächen in unseren Regionen der Wasserdurchﬂuss und die Fliessgeschwindigkeit nicht ausreichen, um Strom zu gewinnen. In den von mir eben genannten grossen Flüssen in Rheinland-Pfalz sieht die Situation wiederum ganz anders aus. Sie sind schon auf die einzelnen Projekte in Rheinland-Pfalz eingegangen. Durch die vorhandenen Staustufen ist es möglich, Strom zu gewinnen. Dies wird in Rheinland-Pfalz bereits sehr erfolgreich praktiziert. Allein in meinem Wahlkreis liegen drei Moselstaustufen, die zusammen in den Spitzen – das muss man dazusagen – eine Leistung von 49,2 MW erzeugen. Darin, die bestehenden Anlagen so zu optimieren, dass sie immer efzienter werden, sehen wir das grösste Potenzial. Meine Damen und Herren, zusammengefasst sage ich ausdrücklich: Wasserkraft ja, aber nur da, wo es Flora und Fauna zulassen und es am Ende des Tages auch ökologisch sinnvoll ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Kollege Oster hat ausgeführt, dass die Wasserkraft mit dem Umbau der Fischtreppen sehr, sehr viel Geld kostet. Ja, das stimmt, aber es sind private Investoren, die dieses Geld bezahlen. Es ist nicht die Landesregierung. 160 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Auch sind es nicht Steuergelder, sondern privatwirtschaftliche Investitionen für einen ﬁschgerechten Auf- und Abstieg.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wasserkraft an der Sieg – wir haben über Euteneuen gesprochen – sage ich, wenn Ihr Euteneuen abreissen wollt, dann ist immer noch ein Werk der Mainzer Stadtwerke zwei, drei Kilometer ﬂussabwärts. Wollt Ihr das auch abreissen? Die Mainzer Stadtwerke haben es gekauft und für 2 Millionen Euro umgebaut. Das möchte ich Sie gerne einmal fragen. Die Wasserkraft an der Sieg muss also bleiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Erst einmal ist die Frage, ob wirklich konkrete Anträge vorliegen, die genehmigungsfähig und am Ende des Tages auch förderfähig sind. Dann stellen Sie die Frage – das kam auch eben beim Kollegen vor – nach dem Motto, ob wir aktuell proaktiv irgendwelche Wasserkraftwerke abschalten wollten . Für diejenigen, die da sind, gibt es einen Bestandsschutz. Diese laufen weiter. Lediglich Neuanlagen werden über die EEG-Umlage nicht mehr gefördert, weil die Bundesregierung politisch die Marschroute ausgegeben hat, wir setzen auf Wind und Photovoltaik, und das ist die Zukunft für uns.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Gerd Schreiner, ich freue mich immer, wenn mein Landkreis hier ins Spiel gebracht wird. Das kann ich nur ausdrücklich begrüssen. Alles andere, was Du zum Thema der Wasserkraft gesagt hast, muss ich leider noch einmal mit einem diferenzierten Blick vom Kopf auf die Füsse stellen. Das Stichwort lautet „Wasserkraft ist nicht gleich Wasserkraft“. Zum einen sind die Wasserkraftpotenziale, die wir in Rheinland-Pfalz haben, weitestgehend erschlossen. Der Ertrag wird vor allen Dingen von den grossen Wasserkraftwerken an Lahn, Mosel und Saar realisiert. Das hat mein Kollege schon angeführt. Wenn wir von heute auf morgen all die kleinen Wasserkraftwerke, die Du im Blick und im Landkreis Kusel mit 15 Mühlen und Wasserkraftwerken bezifert hast, abschalten würden, dann würde das in der energiepolitischen Bilanz des Energieberichts, den wir vorhin diskutiert haben, nicht bemerkt werden, weil das der hintere Kommastellenbereich ist. So gering ist der Energieertrag der etwa 200 Kleinstkraftwerke im Lande Rheinland-Pfalz. Beim Ausbaupotenzial wollt Ihr irgendwie noch grosse Steigerungen hinbekommen. Du hast es in Eurem Antrag beschrieben. Auch dieses Ausbaupotenzial ist im Jahr 2008 schon vom Landesamt errechnet worden. Dabei wurde festgestellt, dass wir, wenn wir wirklich alles ausreizen, was unsere Gewässer hergeben, maximal über 5 bis 7 MW reden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ich will das einfach einmal übersetzen. Du hast die Windkraft der 90er-Jahre ins Spiel gebracht. Ja, die hat sich weiterentwickelt. Da haben wir ein Gigawattpotenzial in Rheinland-Pfalz, das wir noch erschliessen können, nicht ein Megawattpotenzial. 5 bis 7 MW-Ausbaupotenzial der Wasserkraft in Rheinland-Pfalz bedeutet ein bis maximal zwei Windräder. Ich würde der CDU-Landtagsfraktion einfach empfehlen, den einen oder anderen Sankt Florians-Widerstand vor Ort gegen ein Windrad vielleicht einmal aufzugeben, und schon hätten wir ein Vielfaches an Mehrertrag, was sich dann auch rechnerisch in der Bilanz niederschlagen würde.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Insofern Ausbaupotenzial nicht vorhanden. Gerade die Kleinstwasserkraftwerke bringen uns nicht weiter.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 die Grundlastfähigkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 162 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Wer die Klimaveränderung beobachtet hat und die Gewässersituation gerade der kleineren Nebenﬂüsse kennt, wie ich zum Beispiel vom Glan, der weiss, dass die Grundlastfähigkeit nicht nur in den Sommermonaten, sondern in vielen Fällen über das Jahr betrachtet nicht gegeben ist, weil einfach die Wasserführung zu niedrig ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir können dann über viele Wochen zum Teil keinen Strom liefern – es ist genauso volatil in den Fällen, die dir oder deiner Fraktion eigentlich wichtig sind –, nicht grundlastfähige Energie bereitstellen. Wer sich an das Jahr 2018 erinnert: Selbst die grossen Ströme, wie der Rhein, sind zu einem kleinen Rinnsal verkommen. Also auch dort sind wir so richtig in Probleme geraten. Der Klimawandel wird das noch verschärfen und nicht irgendwie verbessern. Schauen wir einmal nach Frankreich. Das betrift dann sogar die Atomkraftwerke. Die Franzosen setzen viel auf Atomkraft und müssen regelmässig in den Sommermonaten feststellen, dass sie ihre Werke vom Netz nehmen und dann Strom einkaufen müssen, unter anderem dann auch Solar- und Windstrom aus Deutschland, was uns natürlich freut, aber die Problematik zeigt, die Grundlastfähigkeit ist gerade in dem Segment, das von Euch mit den etwa 200 Kleinstwasserkraftwerken ins Spiel gebracht worden ist, eben nicht gegeben. Dritter Punkt, Stichwort „Ökologie“. Es wäre schon schön, wenn Du vielleicht den einen oder anderen Satz wenigstens dazu geäussert hättest,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 dass es an den meisten Standorten ungeheuer schwierig ist. Ich will das nicht für alle Standorte pauschal negieren, aber an den meisten Standorten wird es ungeheuer schwierig sein, Ökologie und Ökonomie übereinander zu bringen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 sondern im Gegenteil, überall dort, wo wir über Weiterentwicklung oder über Erneuerungen reden, wird man feststellen, dass es sich von dem Kostenargument und von der Ökologie her weder rechnet noch wirklich mit der EU-Rahmenrichtlinie Wasser verbinden lässt. Wir haben nicht nur ein Problem mit der Durchgängigkeit – da solltest Du dich vielleicht noch einmal mit den Fischereiverbänden besprechen –, nicht nur der Aufstieg, sondern auch der Abstieg ist zum Teil hoch problematisch. Nach wie vor werden Tausende von Fischen regelmässig geschreddert, weil sie dann doch in den Turbinen landen, weil das mit den Rechen meistens doch nicht so richtig funktioniert. Da haben wir grosse Probleme. Wir haben die Probleme aber auch über die Wehre und über den Rückstau. Auch hier Aufheizung der Gewässer, Nährstofanreicherung der Gewässer und 163 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 vor allen Dingen die Geschiebefracht, für die wichtig ist, dass sie durchgängig ist und die von den Wehren regelmässig ausgebremst wird, sorgt für eine verstärkte Tiefenerosion. Zur Geschiebefracht kann ich nur empfehlen, einmal in die Studien reinzuschauen oder sich mit dem Landesamt für Umwelt kurzzuschliessen. Die Geschiebefracht ist wichtig und auch ein weiteres Argument für die Durchgängigkeit der Gewässer. Deswegen ist für viele Kleinstkraftwerke perspektivisch eher mit einem Aus zu rechnen. Ein letzter Punkt, Stichwort „Ökonomie“. Sie ist auch noch einmal wichtig. Reden wir doch einmal über die Kosten der Wasserkraft bei den Kleinstkraftwerken. Wir reden über 15, 16, 17 Cent Entstehungskosten im Strompreis.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das ist nicht mehr konkurrenzfähig, so leid es mir tut. Bei der Windkraft liegen wir im Lande Rheinland-Pfalz inzwischen bei 7 Cent die Kilowattstunde, bei der PV, je nachdem, ob es eine Freiﬂächenanlage oder eine Dachanlage ist, zwischen 6 und 9 Cent die Kilowattstunde. Das heisst, die erneuerbaren Energieträger, die die Säulen für das Land Rheinland-Pfalz sind, Wind und Solarenergie, sind um ein Drittel günstiger als die kleinen Wasserkraftwerke. Insofern sind alle Argumente, die Du aufgeführt hast, bei einer diferenzierten Betrachtung nicht haltbar. Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Hartenfels, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das ist genau der Punkt, weswegen ich an die alten Debatten erinnert habe, Stichwort „Das sei alles so unbedeutend und so unwirtschaftlich“. Die alten Debatten haben uns heute Lügen gestraft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Man kann sagen: Es ist mir zu klein, aber ist die Wagner Mühle an der Ruwer zu klein? Soll die sich in Zukunft ohne EEG-Förderung nicht mehr rechnen? Soll die zumachen? 164 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sind die 15 Wassermühlen, die 2.500 Menschen in Kusel mit Haushaltsstrom versorgen, zu unbedeutend?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ist uns das egal? Sollen, können wir das wegschieben? Vielleicht sind es nur 7 MW. Ich nehme einfach einmal die Zahl, die Du als mögliches Ausbaupotenzial noch genannt hast: 7 MW. Jetzt sagen wir einmal, die laufen nicht 9.000 oder 8.760 Jahres-Volllaststunden, sondern die laufen vielleicht 5.000 Stunden im Jahr.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das ist auch der Haushaltsstrom für 30.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, nur in diesem Ausbaupotenzial. Ist das nichts? Ist das alles unbedeutend? Können wir das an die Seite legen?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ist es nicht vielmehr so, dass ein vernünftiger Energiemix bedeutet, dass wir Sowohl-als-auch denken, sowohl Windkraft, als auch Photovoltaik,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 als auch Biomasse, als auch eben Wasserkraft. Einen Satz zu sagen, ist mir auch noch einmal wichtig. Wir reden hier über ein Bundesgesetz. Das soll nicht nur in Rheinland-Pfalz gelten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 – Völlig richtig, lieber Benedikt Oster. Wir haben weniger alpine Gewässer im Land,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 aber es wäre vielleicht schon ganz wichtig, dass wir hier in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern, die ebenfalls und noch viel mehr Wasserkraft produzieren
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 – wir produzieren 1 TW-Stunde im Jahr in Rheinland-Pfalz aus der Wasser165 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 kraft –,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 wie Bayern und Baden-Württemberg, Seite an Seite für ein vernünftiges EEG, das in ganz Deutschland gilt,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 das in Rheinland-Pfalz gelten muss genauso wie in Schleswig-Holstein und genauso in Baden-Württemberg, kämpfen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Lieber Gerd Schreiner, es wäre schon schön, wenn Du meinen Ausführungen zugehört hättest.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Der eine Punkt: Gegen die grossen Erträge, die wir in Rheinland-Pfalz haben, habe ich überhaupt nicht geredet. Das ist der diferenzierte Blick. Was Mosel, Lahn und Saar betrift, dort, wo wir 97 % unserer Wasserkrafterträge realisieren, hat keiner in diesem Saal etwas dagegen, sondern es geht um die Kleinstkraftwerke. Da muss man wirklich Kosten und Nutzen gegenüberstellen. Da haben wir die Situation, dass die Erträge dort so minimal und gleichzeitig die Eingrife in die Gewässerlandschaften in den meisten Fällen so gross sind, dass wir uns in diesen Bereichen davon verabschieden sollten, weil es für unsere Energiewende in Rheinland-Pfalz keine Bedeutung hat. Noch einmal in der Rückbetrachtung. Ich bin Dir dankbar, dass Du die Windkraft der 90er-Jahre angesprochen hast. In den 90er-Jahren haben wir noch über Kilowattstunden, Preise bei der Windkraft und bei der PV von 1 bis 2 Euro die Kilowattstunde geredet. Das Potenzial hat sich aber verändert. Die Lernkurve hat sich verändert in den letzten 30 Jahren. Windkraft ist inzwischen am 166 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Markt absolut konkurrenzfähig, führend sogar. Wir haben Gigawattpotenziale in Rheinland-Pfalz. Das ist eine tragende Säule. Die Wasserkraft hat sich in den letzten 30 Jahren von der Lernkurve und vom Entwicklungspotential her in diese Richtung nicht weiter entwickelt. Das muss man einfach so konstatieren. Wenn Du dir die Preise anschaust – deswegen habe ich sie genannt, das sind die Preise am Markt 15, 16, 17 Cent die Kilowattstunde –, dann ist zu erkennen, die sind nicht konkurrenzfähig. Wenn ich das ins Verhältnis setze mit den Eingrifen vor Ort in die Fliessgewässerlandschaften, die zum Teil erheblich sind, dann, glaube ich, muss sich jedem, der mir zugehört hat,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 erschlossen haben, dass wir auf dieses Pferd in Zukunft nicht mehr setzen sollten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wasserkraft ist nicht nur grundlastfähig, Speicherkraftwerke und vor allem Pumpspeicherkraftwerke können auch zum Lastausgleich beitragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Damit kann Wasserkraft theoretisch eine bedeutende Rolle in der Energieversorgung spielen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Tatsächlich trägt Wasserkraft aber nur mit einem Anteil von 3,2 % zur Stromversorgung in Rheinland-Pfalz bei. Besteht hier also noch Luft nach oben, wie die CDU glaubt? Eine im Jahr 2008 veröfentlichte Studie zur Ermittlung des Wasserkraftpotenzials in Rheinland-Pfalz stellte fest, dass das technisch nutzbare Gesamtpotenzial der Wasserkraft in Rheinland-Pfalz ca. 1.010 Gigawatt im Jahr beträgt und dieses Potenzial bereits zu 97 % ausgeschöpft ist. 167 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Zweifel an dieser alten Studie sind natürlich erlaubt. Darum wäre es ein schönes Ergebnis der heutigen Debatte, wenn uns die Landesregierung heute zusagen würde, eine neue Studie zur Wasserkraft in Auftrag zu geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Lassen Sie uns aber auch nicht vergessen, in den Jahren 2017 und 2018 war die Stromerzeugung aus Wasserkraft aufgrund von Niedrigwasserphasen vergleichsweise gering ausgefallen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Vor allem die mittleren und kleineren Anlagen, um die sich die CDU heute sorgt, waren davon betrofen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aber auch über die ökologischen Auswirkungen sprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Ich zitiere hier aus dem Energiebericht der Landesregierung: „Der Aufstau der Flüsse durch Querbauwerke zur Nutzung der Wasserkraft führt zu Unterbrechung der linearen Durchgängigkeit sowie zur Änderung der Charakteristik des Fliessgewässers.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Dies hat gravierende Folgen für den Lebensraum Fliessgewässer und den an die besonderen Lebensräume angepassten Pﬂanzen, Kleinlebewesen und Fischen, insbesondere den Langdistanzwanderﬁschen wie Lachs, Aal und Maiﬁsch.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren, diese Bedenken sind berechtigt. Würde die Landesregierung allerdings mit derselben ökologischen Rücksichtnahme an die Windkraft herangehen, dann müsste sie auch hier viel restriktiver vorgehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Tatsächlich aber wird hier mit zweierlei Mass gemessen. Wir als AfD-Fraktion kritisieren das scharf. Verehrte Kollegen, wir begrüssen die heutige Debatte über Wasserkraft. Dem Antrag der CDU können wir allerdings nicht zustimmen. Ich habe gestern erklärt, dass wir auf einen Energiemix setzen, der sich hauptsächlich aus marktwirtschaftlichen Kriterien ergibt. Daher lehnen wir Punkt 1 des Antrags, ein dezidiertes Ausbauziel für die Wasserkraft in Rheinland-Pfalz, ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 168 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Dies würde Planwirtschaft bedeuten. Von den 150 Milliarden Euro Kosten, die uns die erneuerbaren Energien allein von 2000 bis 2015 gekostet haben, entﬁelen 125 Milliarden Euro allein auf die EEG-Diferenzkosten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Diese Kosten entfallen auch künftig nicht, sie werden auch nicht geringer, nur weil sie ab dem 1. Juli aus Steuermitteln anstatt aus einer Umlage aus dem Strompreis bezahlt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Angesichts der hohen EEG-Kosten und der hohen Zahlungsverpﬂichtungen, die uns das EEG für lange Zeiträume auferlegt, begrüssen wir jede noch so kleine Förderung, die aus dem EEG gestrichen wird. Entsprechend lehnen wir die Punkte 2 a bis c des CDU-Antrags ab. Wir sind dafür, Pumpspeicherwerke gesetzlich wie Stromspeicher zu behandeln. Das würde den Pumpspeicherwerken zahlreiche wirtschaftliche Vorteile bringen, insbesondere bei den Netzentgelten. Punkt 3 des CDU-Antrags knüpft aber nur an die Novelle des EEGs an. Mit dem Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli ist das aber nicht mehr der entscheidende Punkt. So wie die CDU Punkt 3 formuliert hat, läuft er weitestgehend ins Leere, und daher lehnen wir auch diesen Punkt ab. Sollte die CDU Ausschussüberweisung beantragen, werden wir uns dem nicht verschliessen. Vielleicht ist der Punkt 3 des Antrags mit einer Formulierungshilfe der AfD-Fraktion noch zu retten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Tagesordnungspunkt befassen wir uns heute während der Aktuellen Plenardebatte erneut mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies unterstreicht die Wichtigkeit des Vorhabens und gleichzeitig macht es deutlich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bereits seit Langem zentrales Anliegen der rheinland-pfälzischen Landespolitik ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 bzw. des bestehenden Betriebs dieser Anlage, vielleicht auch unter anderen Gewässerrahmenbedingungen, weiter fortführen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Energie- und Um171 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 weltthemen beherrschen die Plenarsitzungen gestern und heute. Gestern haben wir im Rahmen der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte vernommen, dass jede Kilowattstunde, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann, zählt. Wir haben ausserdem gehört, erneuerbare Energiequellen, die importunabhängig sind und möglichst auch noch grundlastfähig, könnte man als perspektivischen Königsweg bezeichnen. Nur einen Tag später versehen wir aber diese gewonnenen Erkenntnisse mit einem grossen „aber“. Die Wasserkraft, vor allem die kleine Wasserkraft bis 500 kW Leistung, erhält nicht einmal die Spur einer Chance. Sie ist ab sofort ausgebootet. Natürlich lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Wasserkraft nur einen kleinen Teil am Aufkommen der erneuerbaren Energien in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz ausmacht. Wenn wir den Betreibern dieser Anlagen aber die Chance verwehren, ihre Wasserkraftwerke zu verstärken und entsprechend zu modernisieren, kann man auch nicht mehr erwarten. Genau das aber bringt die EEG-Novelle zum 1. Januar 2023 mit sich, die bestehende kleine Wasserkraftwerke im Endefekt vernichten wird. Seitens der Umweltverbände wird regelmässig argumentiert, dass die Wasserkraftwerke nicht den naturschutztechnischen Standards – Stichwort „Fischtreppe“ – genügen und gewässerökologisch schädlich sind. Jedoch allein schon nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen die Betreiber von Wasserkraftwerken die ökologische Verträglichkeit nachweisen. Schauen Sie sich nur einmal die Renovierung der Anlage an der Nahe bei Niederhausen an. Natürlich gibt es auch hier schwarze Schafe, aber deswegen einer ganzen Branche den Förderhahn zudrehen? Grundsätzlich ist die Novelle des EEG in vielen Bereichen begrüssenswert, gerade was die Themen „Photovoltaik“ und „Windkraft“ betrift. Mir scheint jedoch, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, musste auf Druck der Verbände irgendein Opfer bringen. Ob sinnvoll oder nicht, er entschied sich für das Ableben der Wasserkraft. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es für das Gelingen des Kampfs gegen den Klimawandel und die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels von entscheidender Bedeutung ist, die Bürgerinnen und Bürger bei jedem politischen Schritt mitzunehmen und ihnen verständlich zu machen, was gerade aus welchen Gründen getan werden muss, und dass kleine Lösungen vor Ort ebenfalls wichtige Beiträge sind. Das ideologisch motivierte Aus für die kleine Wasserkraft steht dieser transparenten Herangehensweise diametral entgegen und hinterlässt ein gewisses Staunen über manche Gedankengänge bei den Grünen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 172 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Klimaschutz jetzt doch nicht zu jedem Preis? Ja, was dann?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Man sollte das Thema allerdings auch aus einer anderen Perspektive beleuchten. Wenn Sie sich mit Betreibern von Wasserkraftwerken, vor allem mit Betreibern von den hier zur Diskussion stehenden Kraftwerken bis 500 kW unterhalten, dann wird Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr schnell bewusst, dass wir hier nicht nur von einer mehr oder weniger rentablen Geldquelle sprechen, sondern auch von einem Kulturgut. Diese Anlagen, wie die CDU schon ausführte, sind manchmal seit Generationen in Familienbesitz, wurden mit den Händen der Grossväter erbaut und stets in Schuss gehalten. Für viele stellen sie einen Teil der Altersvorsorge dar. Mit anderen Worten lässt sich der Wert von Wasserkraftwerken nicht nur an ihrer Energieefzienz bemessen. In dieser Branche steckt eben auch sehr viel Herzblut. Deswegen wehren sich die Verbände der Wasserkraft zu Recht gegen die EEG-Novelle und erwarten von uns im Gegenzug, dass wir unser Möglichstes unternehmen, ihnen ihre Existenzgrundlage zu erhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Meine Damen und Herren, jedenfalls steht die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER an der Seite der Wasserkraft, vor allem auch an der Seite der kleinen Wasserkraft. Wir teilen die Einschätzung unserer Kollegen von der CDU und werden dem Entschliessungsantrag zustimmen. Ich möchte Sie noch einmal an unseren Konsens erinnern. Erneuerbare Energien sollen nicht importiert, sondern heimatnah vor Ort produziert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Lassen Sie uns in diesem Sinn den Wasserkraftwerken eine Zukunft schenken. Beginnen wir damit, dass sie weiterhin von öfentlichem Interesse sind. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Pumpspeicherkraftwerke werden heute schon im Energiewirtschaftsrecht als Stromspeicher behandelt, und nach 173 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum „Osterpaket“ werden sie von energiebedingten Umlagen befreit. Kommen wir aber zur Wasserkraft. Gerd Schreiner hat das Bild des Teufels