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Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein Blick auf unser Europa war wie der  Blick so vieler Menschen im Saarland und weit  darüber hinaus bisher von drei Gewissheiten geprägt, dass nämlich Frieden, Freiheit und Demokratie auf dem europäischen Kontinent unverrückbar sind. Diese drei Gewissheiten waren sicher. Sie waren es. Seit dem 24. Februar  herrscht nun Krieg in Europa. Seit drei Wochen  sind wir, wenn wir abends mit Schrecken, mit  Trauer oder auch Wut Nachrichten sehen oder  Eilmeldungen lesen, einer der drei vermeintlichen Gewissheiten beraubt. Denn Krieg auf dem  europäischen Kontinent, Krieg in Europa gehört  leider nicht mehr der Vergangenheit an. Mit dem  russischen Angriffskrieg in der Ukraine endet eine Phase des Friedens in einem Europa, das  2012 den Friedensnobelpreis erhielt. Aber nicht  nur deswegen machen die Bilder, die Augenzeugenberichte und Schilderungen aus der Ukraine,  aus Städten wie Mariupol, Rachiw oder Kiew fassungslos, ja sprachlos.  Trotzdem dürfen wir auch und gerade in diesen  Zeiten unsere Stimme nicht verlieren. Eines  muss dabei glasklar sein: Wer in diesen schrecklichen Zeiten eines Krieges die grundlegenden  Regeln des humanitären Völkerrechts missachtet, wer Krankenhäuser beschiesst, in denen Kinder behandelt werden, wer Geburtskliniken angreift und damit vorsätzlich Leben gefährdet  oder sogar auslöscht, der kann und muss sich  einer Sache gewiss sein. Solch grausame Taten  können und werden wir nicht unwidersprochen  lassen. Nein, wir verurteilen sie auf das Schärfste.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Diese Gräueltaten dürfen uns aber nicht spalten.  Sie müssen uns in unserem Handeln einen und  in unserer Unterstützung gegenüber der Ukraine  stärken, aber auch gegenüber der Bundesregierung, dieses Regime mit Sanktionen so hart zu  treffen, dass es den Preis kennt für Taten, die  selbst in Kriegszeiten nur eines sind - eine  Schande! Auch diese klare Botschaft soll von der  heutigen Debatte ausgehen. Sie richtet sich  nicht gegen diejenigen Russinnen und Russen,  die diesen Krieg ebenso verurteilen wie wir und  die mutig und trotz brutaler Methoden des Sicherheitsapparats protestieren, sondern gegen  einen Aggressor, der Menschen manipuliert und  unter falschen Vorwänden in einen Krieg ziehen  lässt. Gegen dieses brutale, skrupellose und  menschenverachtende Verhalten erheben wir  heute gemeinsam unsere Stimme.  Der Angriffskrieg von Wladimir Putin hat die  Welt in einen dunklen Schatten des Schreckens  gehüllt. Aber es gibt - das dürfen wir in diesen  Tagen nicht vergessen - trotz all des Schattens  auch Momente des Lichts. Dieses Licht sehen  wir auch hier im Saarland nicht nur symbolisch  an erleuchteten Gebäuden oder an wehenden  Fahnen in ukrainischen Farben, nein, auch ganz  präsent in Spendenaktionen und der grossen  Hilfsbereitschaft  vieler  Saarländerinnen  und  Saarländer, die Hilfsgüter sammeln, Transporte  organisieren, Übersetzungen anbieten, die auch  Menschen bei sich aufnehmen. Diese HilfsbereitLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022 4577 schaft der Ehrenamtlichen, der Verbände und  der vielen Menschen in unserem Land gibt Hoffnung in diesen Zeiten. Die Saarländerinnen und  Saarländer rücken einmal mehr zusammen,  wenn es darauf ankommt. Jede einzelne dieser  helfenden Hände unterstützt die Bemühungen  der saarländischen Landesregierung, Menschen  in Not zu helfen und diejenigen im Saarland willkommen zu heissen, denen die Flucht gelungen  ist. Deswegen sage ich auch von ganzem Herzen  Danke.  Neben dieser Welle der Hilfsbereitschaft erleben  wir aber in Deutschland derzeit auch eine aussenpolitische Zeitenwende. Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die  Modernisierung der Bundeswehr zeigt, dass wir  unser aller Sicherheit letztlich nicht allein mit  Worten verteidigen können. Nein, wir müssen  erkennen, dass auch wir das Personal, die Fähigkeiten und die Ausrüstung brauchen - wie  Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin leider vergebens gefordert hat -, um  für  kriegerische  Auseinandersetzungen  des  21. Jahrhunderts gewappnet zu sein. Auch das  ist die Folge der Gewissheit, die uns geraubt  wurde. Wenn Krieg auf diesem europäischen  Kontinent wieder eine reelle Option ist, dann  darf das Nato-Ziel, 2 Prozent des BIP in unsere  Verteidigung zu investieren, kein Tabu mehr  sein, sondern es muss eine Verpflichtung sein,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Aber wir alle müssen uns fragen, wenn wir das  schreckliche Kriegsgeschehen und all die Konsequenzen für Europa, Deutschland und das Saarland für einen kurzen Moment beiseiteschieben,  ob wir diesen Krieg nicht hätten vorhersehen  können. Wollten wir die Signale und die Zeichen  der Zeit nicht hören? 1999 Tschetschenien. Putin, damals noch Ministerpräsident, liess die russische Armee in Tschetschenien einmarschieren,  um die dortige Regierung zu stürzen. Später liess  Putin, inzwischen Präsident, seine Luftwaffe die  tschetschenische Hauptstadt Grosny fast völlig  zerstören. Nach zehn Jahren zog die Armee wieder aus. Es gab dort jetzt einen Moskau-treuen  Präsidenten. 2008 Georgien. Ein Krieg der russischen Streitkräfte in den von Russland unterstützten, international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien. 2014 die Halbinsel Krim, die zur Ukraine gehört,  wurde von sogenannten grünen Männchen besetzt, von Soldaten ohne Abzeichen. Später gab  Putin zu, dass es russische Soldaten waren.  Kurz vorher war der ukrainische, prorussische  Präsident Janukowytsch nach Massenprotesten  gestürzt worden. Nach einem umstrittenen Blitzreferendum wurde die Krim gegen das Völkerrecht Teil Russlands. Leider ähnelten sich die  Muster oft. Diese Konflikte, diese Kriege waren  geprägt  von  Hegemoniestreben  und  dem  Wunsch nach prorussischen und vor allem antidemokratischen Puffer- und Vasallen-Staaten. Dass Russland seit 2015 in Syrien aufseiten von  Machthaber Assad kämpfte, ist leider nur die  Fortsetzung dieser traurigen Liste, einer Liste,  die Fragen danach aufwirft, ob wir die Bestrebungen des russischen Regimes mit Wladimir  Putin an der Spitze nicht doch hätten durchschauen müssen, einer Liste, die mit dem Angriffskrieg in der Ukraine endgültig die Gewissheit von Frieden in Europa zerstört hat.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Da eine der drei Gewissheiten jetzt aber nicht  nur ins Wanken geraten ist, sondern zerstört  wurde, müssen wir uns aber auch dringend fragen, wie es um die anderen Gewissheiten bestellt ist. Wie ist es bestellt um Demokratie und  Freiheit in Europa, in Deutschland? Denn eines  ist auch klar: Das Fehlen einer kritischen Öffentlichkeit in Putins Russland, die Manipulation der  Menschen über gesteuerte Medienapparate, die  krude Thesen über einen angeblichen nazistischen ukrainischen Präsidenten verbreiten, der  selbst doch Jude ist, das Wegsperren von Menschen, die ihr Recht auf Demonstration ausüben, die sich nicht blenden lassen, all das, das  Fehlen von Freiheit in einer demokratischen  Grundordnung, ist ein Nährboden für die geistige und emotionale Sabotage, die wir aktuell erleben. Dieser Sabotage müssen wir uns entgegenstellen, auch in unserem Land und weit über  krude Thesen und Geschichtsklitterung hinaus,  dies mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Denn Demokratie und damit am Ende auch Freiheit sind bei uns immer dann gefährdet, wenn  bei Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen  zu Gewalt gegen Politiker und Entscheidungsträger aufgerufen wird und wenn Judenstern und  andere Symbole auf das Übelste verharmlost  und pervertiert werden, wenn Extremisten von  links und rechts und „Reichsbürger“ den Staat  als Übel und Quell der Unterdrückung ansehen,  den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt, wenn  Fake News und gezielte Desinformationen dazu  führen, dass Menschen nicht nur verunsichert,  sondern auch aufgebracht und angestachelt  werden im Kampf für eine vermeintliche Wahrheit. Was wir alle dem entgegenhalten können, wie  wir die Gewissheiten, dass Demokratie und Freiheit auch weiter sicher sind, bewahren können,  darauf ist die Antwort nicht ein Satz und sie ist  nicht endgültig. Aber Demokratie, Freiheit und  unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eint in ihrem Wesen eines: Sie lebt vom  Mitmachen. Richard von Weizsäcker hat es einmal so formuliert: „Wer sich nicht traut, für seine Freiheit einzutreten, wird zum Schwarzfahrer  unserer freiheitlichen Demokratie.“ Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 4578 Einen Beitrag kann man auf ganz verschiedene  Arten leisten, indem man sich ehrenamtlich engagiert in Vereinen, Verbänden oder auch in der  Kommunalpolitik, indem man seine Stimme erhebt, wenn Falschmeldungen oder Hass und  Hetze in der digitalen oder analogen Welt verbreitet werden, indem man nicht pauschal und  mit Scheuklappen Meinungen vertritt, wenn man  bereit ist, mit offenen Augen und offenem Geist  um den richtigen Weg zu ringen, auch wenn  Kompromisse Kraft kosten, oder aber, indem  man den vermeintlich einfachsten Beitrag leistet, nämlich, indem man wählen geht. Deswegen ist mein Appell an diesem Tag, dem voraussichtlich letzten Plenartag in dieser Wahlperiode:  Gehen Sie wählen und leisten Sie einen Beitrag  für Demokratie und Freiheit!
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Geben Sie der Demokratie eine laute Stimme,  damit wir uns zweier Gewissheiten in unserem  Land auch weiter sicher sein können, und lassen  Sie uns alle gemeinsam dafür einstehen und gemeinsam hoffen, dass auch die dritte Gewissheit, Frieden in unserem Europa, wieder zur  Realität wird, dass die Waffen endlich schweigen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will  mich hier in der kurzen Redezeit, die ich habe,  darauf beschränken, meinen eigenen Antrag,  den der AfD, zu begründen und nicht auf die Rede von Herrn Funk antworten. Ich möchte in  meiner Rede auch jedwede Kriegsrhetorik vermeiden. Ich habe noch vor wenigen Wochen  nicht für möglich gehalten, dass Russland in die  Ukraine einmarschieren wird. Ich habe mich geirrt. Ich habe auch vor wenigen Wochen, nachdem Russland einmarschiert ist, geglaubt, es sei  ein kurzer Krieg und dann sei alles vorbei. Da  habe ich mich auch geirrt.
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
 Meine Irrtümer sind vermutlich die Folge von  mangelnder Information. Ich habe meine Informationen aus den Medien. Ich versuche, mich  sehr breit zu informieren, aber das genügt dann  doch nicht, um zu wissen, was in den Hinterstuben der Politik beschlossen wird. Unbestritten ist  allerdings, dass der Krieg nicht erst jetzt angefangen hat, sondern schon vor Jahren und dass  es nicht den alleinigen und einzigen Schuldigen  gibt. Schuld sind alle politisch Verantwortlichen,  die einen mehr und die andern weniger, die es in  sieben Jahrzehnten nicht fertiggebracht haben,  in ganz Europa eine stabile Friedensordnung zu  machen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
 Eine solche Friedensordnung ist ohne Russland  und erst recht nicht gegen Russland möglich.  Unsere Politiker haben erklärt, nicht in den Krieg  eingreifen zu wollen. Dem kann man nur zustimmen, denn eine Ausweitung des Krieges  über die Grenzen der Ukraine hinaus kann leicht  - da übertreibe ich sicher nicht - zu einem dritten Weltkrieg führen. Die Folgen eines solchen  Krieges kann man sich gar nicht ausmalen. Im  krassen Gegensatz zu dieser Erklärung, nicht  eingreifen zu wollen, steht allerdings der Wille,  der ukrainischen Seite mit Waffen und Kriegsmaterial zu helfen. Das kann nämlich, weil ein  langer Krieg dann auch vorprogrammiert ist, zu  einem grausamen Bürgerkrieg führen.  Wer von Hemingway „For Whom the Bell Tolls“  gelesen hat, auf Deutsch: „Wem die Stunde  schlägt“, oder sich ansonsten über den spanischen Bürgerkrieg informiert hat - ich war zum  ersten Mal 1961 in Spanien, da waren die Folgen noch ganz klar sichtbar -, der weiss, was ein  solcher grausamer Bürgerkrieg bedeuten kann.  Aber auch Sanktionen lösen das Problem nicht,  sondern schädigen Unbeteiligte und Unschuldige. Wir sehen nun die ersten Wirkungen, erhöhte Benzinpreise, Nahrungsmittel werden teurer,  die Inflationsrate steigt. Als Zeitzeuge kann ich  Ihnen schildern, wie eine Sanktionsspirale am  Schluss aussehen kann, wenn Industrie und  Handel zusammenbrechen. Dann wird zuerst der  Mangel verwaltet. Es gibt Bezugsscheine für  Kleidung und Schuhe. Ich hatte 1948 zum Beispiel einen Kommunionsanzug, das war eine  umgearbeitete  und  gefärbte  Militäruniform.  Schuhe gab es nur, wenn man Leder gebracht  hatte.  Wenn es dann weitergeht und immer weniger da  ist, dann nutzen auch Bezugsscheine und Lebensmittelkarten nichts mehr. In Wemmetsweiler wurde zum Beispiel der Sportplatz umgepflügt und es wurden dort Kartoffeln angebaut.  Oder der Mühlenkanal wurde zugeschüttet, um  Gemüse anzubauen. Der Strom fiel aus. Wasser  hat man am Brunnen geholt. Das sind Dinge,  die wir uns nicht wünschen. Ich sage, wenn diese Sanktionsspirale in dem Tempo, in dem sie  jetzt angefangen hat, weiterkommt, dann sind  wir eines Tages, wenn wir nicht aufpassen, an  diesem Punkt angekommen. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
 4579 Ich habe vor zwei Tagen im französischen Rundfunk gehört, dass Insulin in der Ukraine knapp  ist. Das ist eine Meldung, ein Satz, über den  man hinweggehen kann. Aber wenn jemand an  Diabetes erkrankt ist und dieses Insulin täglich  braucht, dann ist das eine Katastrophe. Das ist  nur ein Beispiel. Es gibt auch andere Medikamente, die schon fehlen. Es wird noch mehr Medikamente geben, die fehlen werden. Das alles  ist Folge einer unvernünftigen Politik der Sanktionen. Sanktionen sind ja Strafen. Eines steht  fest. Es wird diejenigen, die getroffen werden  sollen, nicht treffen. Es wird die normalen Menschen treffen. Sie werden am Schluss leiden.  Diejenigen, die die Sanktionen verhängen, sind  vielleicht auch noch Nutzniesser und werden von  der Geschichte profitieren.  Wir sind energisch gegen jede Art von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und wir sind gegen  jede Art von Sanktionen, die die vorgegebenen  Ziele sowieso nicht erreichen werden. Wir sind  allerdings - das ist ganz wichtig, deshalb sind  wir auch heute hier zusammen und deshalb haben wir auch diesen Antrag gestellt - ohne Vorbehalte voll und ganz für eine umfassende Hilfe,  für Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Betreuung für die notleidenden Menschen,  die jetzt in ihrer Not zu uns kommen. Allerdings  - das ist für die Politik - müssen unsere Regierungen alles tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein sofortiger Waffenstillstand muss  erreicht werden. Ob Russland gewinnt, teilweise  gewinnt oder gar nicht gewinnt, es wird dieselben Folgen haben, nämlich dass man sich zusammensetzen muss, um einen umfassenden  Friedensvertrag für Europa zu machen, der dauernden Frieden und Freiheit in Europa schafft. -  Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Lassen Sie mich zu Beginn der Aussprache ganz  persönlich, aber sicherlich auch in Ihrer aller  Namen, noch einmal die besten Genesungswünsche an Tobias Hans senden. Ich drücke ihm die  Daumen, dass es glimpflich abgeht und dass er  sich möglichst schnell freitesten kann. Ich selbst  war auch schon in ähnlicher Situation. Wir sind  alle positive Menschen, aber da waren wir einmal falsch positiv. Also alles Gute und gute Besserung, lieber Tobias!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Der Angriffskrieg Russlands - das haben viele an  vielen Stellen gesagt und es ist leider jedes Mal  richtig - ist ein beispielloser Bruch mit allem,  was menschlich und politisch anständig ist. Die  skrupellose Invasion zeigt, dass Putin weder auf  die Souveränität anderer Staaten noch auf den  demokratischen Willen der Ukraine Rücksicht  nimmt. Es zeigt auch, dass er nicht davor zurückschreckt, Menschenleben für seine Machtphantasien zu opfern. Ich glaube, es gibt wirklich niemanden, der geglaubt hat, dass das zu  diesem Zeitpunkt so ablaufen kann und ablaufen  wird.  Wir sind alle erschüttert über die Tatsache, aber  wir sind vor allem auch erschüttert, wenn wir  die Bilder sehen, die mit diesem Umstand einhergehen. Dass das auf europäischem Boden  passiert, dass das in dieser Art und Weise passiert, dass so viele Tabubrüche damit einhergehen und man sich mit pseudopolitischen Entscheidungen, die offensichtlich keiner Kontrolle  in diesem Land mehr unterworfen sind, über  Menschenleben erhebt, das muss immer unvorstellbar bleiben und trotzdem muss es beantwortet werden, meine sehr verehrten Damen  und Herren.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Es ist auch kaum vorstellbar, wie man mit solch  einer Skrupellosigkeit dafür sorgen kann, dass  das, was per Bilder zu uns transportiert wird,  tatsächlich dort stattfindet. Kollege Funk hat es  eben geschildert. Das Bombardement einer Kinderklinik, das Schiessen auf Wohn- und Privathäuser, das Vormarschieren und das Einkesseln  von Städten, alles das kannten wir bislang nur  aus den Geschichtsbüchern, wenn es um europäischen Boden ging. Dieser europäischen Geschichte wird durch die Brutalität Putins ein sehr  trauriges Kapitel hinzugefügt. Es führt zu himmelschreiender Ungerechtigkeit. Wir können den  Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer in diesen Tagen fühlen und nichts, was wir dort sehen  und hören und was besprochen wird, lässt uns  in irgendeiner Art und Weise kalt. Das geht uns  allen sehr nahe. Ja, der Angriff markiert insofern  auch eine Zeitenwende. Der Bundeskanzler hat  es formuliert. Er hat es gesagt. Ich glaube, er  beschreibt damit das, was ist, er versucht aber,  ein Stück weit das zu greifen, was sein wird.  Denn dort wird uns vieles anders begegnen, als  wir es bislang kannten.  Viele Gewissheiten, die wir hatten, gelten jetzt  schon nicht mehr, und viele Wege, von denen  wir geglaubt haben, dass sie die einzig richtigen  seien, werden wir möglicherweise gar nicht  mehr so unkritisch beschreiten und vielleicht  werden wir den einen oder anderen Weg, den  wir wählen müssen, nicht mehr so unkritisch  wählen. Die Welt ist jetzt nicht mehr dieselbe  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4580 wie zuvor. Wir müssen vor allem in aller Klarheit  die Frage beantworten, ob wir akzeptieren, dass  an dieser Stelle Gewalt Recht und Menschenrecht bricht, meine sehr verehrten Damen und  Herren. Erlauben wir Putin einen Rückfall in die  Zeiten der Grossmächte, in denen man sich einfach erobert hat, was man geglaubt hat, dem eigenen Reich hinzufügen zu müssen? Oder - und  ich bin sehr dafür, diese Frage mit aller Klarheit  zu beantworten - setzen wir alles daran, dass  das Recht am Ende die Gewalt brechen wird?  Stoppen wir einen sich abzeichnenden Flächenbrand, den Putin entfachen will, und tun wir das  - und das wird das Entscheidende sein - mit  Klugheit, Souveränität, mit Abgestimmtheit in  der  Weltgemeinschaft,  im  transatlantischen  Bündnis? Tun wir es auch mit eigener Souveränität und eigener Stärke im Land, die bereit und  gewillt ist, zum Ausdruck zu bringen, dass Verteidigung doch etwas anderes ist, als wir es in  den vergangenen Jahren vielleicht verstanden  wissen wollten?
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Bei aller Brutalität und bei allem uneingeschränkten Vorrücken, das wir erleben, können  wir allerdings auch erleben, dass sich Putin an  massgeblichen Stellen ganz offensichtlich geirrt  hat. Er irrt im Ganzen, aber er irrt auch innerhalb seiner Ideologie und in der Vorstellung von  dem, was er realisieren kann. Er irrt in der Frage, wie schnell man die Ukraine überrennen  kann. Er irrt in der Frage, wie stark er militärisch tatsächlich aufgestellt ist. Dabei ist dies die  ihm einzig verbliebene Macht, mit der er noch  demonstrieren kann, dass er auf der Weltbühne  ein Grosser ist. Das ist anscheinend eine wichtige  Motivation, die ihn antreibt. Der Grösse seiner Armee hat er mehr zugetraut.  Er hat vielleicht den Willen zum Widerstand in  der Ukraine unterschätzt und er hat wahrscheinlich auch unterschätzt, wie geschlossen und gemeinsam die Staaten in Europa, die Staaten im  transatlantischen Bündnis und auch die Achse  Europa, Deutschland und USA handeln und wie  stark man gemeinsam sein kann. Auch das ist  ein wichtiges Signal von Stärke, nämlich abgestimmt zu sein. Das hilft und das müssen wir für  die Zukunft ganz dringend beibehalten.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Die Antworten, die es in diesen Tagen zu geben  gilt, müssen klug und abgewogen sein. Sie müssen mehr als nur den nächsten Tag im Blick haben, aber sie müssen dennoch unmissverständlich sein. Ich finde, die deutsche Bundesregierung hat abgestimmt und sehr unmissverständlich auf die Fragen der Unterstützung der Ukraine geantwortet, immer auch einbeziehend, wie  die deutsche Geschichte war und was man wie  schnell in einer Zeitenwende auf den Weg  bringt, aber niemals ausser Acht lassend, dass  man Dinge auch neu bewerten muss. Die Antworten sind klar und unmissverständlich, wenn  es um die Fragen der Sanktionen geht und sicherlich auch in der Überlegung, was man gleich  und sofort macht und wo man in einem abgestuften Verfahren vorgehen muss. Es geht um  Sanktionen, die sich gegen Putin und das ihn  stützende System der Oligarchen richten, die  abwägen, inwiefern man die russische Bevölkerung damit trifft, und die ein Stück weit abwägen, inwiefern es denjenigen trifft, der die Sanktionen auf den Weg bringt.  Die Antworten müssen auch klar und unmissverständlich darin sein, was diese veränderte weltpolitische Lage für die Sicherheit und Verteidigung in Deutschland heisst. Die Bereitstellung  von 100 Milliarden als Sondervermögen, um Sicherheit und Verteidigung in Deutschland neu zu  definieren, um sie auf andere und sicherere Beine zu stellen, ist sicherlich ein einmaliger Akt.  Man kann auch sagen, dass das für einen sozialdemokratischen Kanzler nicht der erste Weg ist,  aber es ist der richtige Weg. Ich finde es gut  und richtig, dass es in dieser Klarheit zu Beginn  dieser Krise ausgesprochen worden ist. Ich finde  es gut und richtig, dass nahezu alle Parteien im  Bundestag es unterstützt haben. Das ist es, was  ich mit Klarheit, Abgewogenheit und Unmissverständlichkeit meine, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Es ist also am Ende ein Paket. Es muss ein Paket  sein, mit dem wir in der Lage sind, nicht nur  zwei bis drei Tage durchzuhalten, sondern leider  länger. Wir können natürlich nun alle versuchen,  in die Glaskugel zu gucken und zu philosophieren, welchen Ausgang dieser Krieg nehmen  wird, wann es so weit sein wird und wie viel Eskalation bis zum hoffentlich zeitnahen Ende  stattfinden wird. Mein persönlicher Eindruck ist,  dass wir wahrscheinlich das Schlimmste noch  nicht erlebt haben. Insofern ist auch das bei allen Entscheidungen mit einzubeziehen. Am Ende  muss es ein vernünftiges Paket sein, das man  Putin entgegenstellt, das man der Ukraine an  die Seite stellt, das man aber auch in Deutschland aufstellt, um Verteidigung und Sicherheit  zu organisieren. Das sind die drei wesentliche  Bestandteile des Paketes, wenn es um die Frage  von Krieg und Frieden geht.  Daneben tritt natürlich die Frage, wie wir mit  den Menschen umgehen, damit wir unserer humanitären Verpflichtung den Menschen gegenüber gerecht werden, die aus Angst und Sorge  um Leib und Leben ihr Land verlassen mussten  oder die vielleicht dort kein Dach mehr über  dem Kopf haben. Ich bin nach wie vor und immer wieder tief beeindruckt von der grossen  Hilfsbereitschaft, die unsere Gesellschaft in der  Lage ist, sofort und unmittelbar und ohne Einschränkungen zum Ausdruck zu bringen, wenn  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4581 man derartiges menschliches Leid erlebt. Diese  Absolutheit von Hilfsbereitschaft ist ein Wesenskern einer menschlichen Gesellschaft, egal ob  im Saarland oder in Deutschland. Ich bin froh  darüber, dass dies unsere Gesellschaft auszeichnet, neben allen politischen Debatten, die es zu  führen gilt!