K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Hier wäre Aufklärung vonnöten, insbesondere da der Wolf bei ganzjähriger Schonzeit zusätzlich naturschutzrechtlich und auch hegerechtlich geschützt wird. Dann müssen wir gemeinsam dazu kommen und entscheiden, wann der Wolf letztendlich ein Problemwolf ist. Wir müssen eines klar sagen: Der Wolf ist und bleibt ein wildes Tier. Es gibt genug Menschen, die wirklich zu Recht sagen: So scheu wie der Wolf ist – ich habe in freier Wildbahn Gott sei Dank noch nie einen gesehen –, dürfen wir nicht vergessen: Wenn er seine Scheu verliert, ist er dann noch ein so wildes Tier, das Angst vor uns hat? Das sind Dinge und Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. 128 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Ich glaube, da spielt ausserdem noch ganz vieles eine Rolle. Die Ofenhaltung der Landschaft, die wir nur mit Viehhaltung, mit Nutztierhaltung gewährleisten können, ganz abgesehen vom Deichschutz, der andere Länder betrift. Es wäre ein herber Rückschlag für die biologische Vielfalt, insbesondere auch für Heidelandschaften, wenn diese aufgrund entsprechender Vorkommen an sich nicht mehr beweidet würden. Abgesehen davon bewegen wir uns im § 30 bei besonders geschützten Biotopen, die wir ebenfalls nicht aus den Augen verlieren dürfen. Ich glaube also, damit wird deutlich, wie komplex diese ganze Situation ist. Aus diesem Grund soweit nochmals unsere Zustimmung zum Antrag, und der Antrag, ihn in den Umweltausschuss zu überweisen, damit wir entsprechend weiter diskutieren können. Ich will durchaus auch darauf hinweisen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 dass der Wolfsmanagementplan des Landes Rheinland-Pfalz in den letzten zwei Jahren wenig vorangekommen ist. Das müssen wir wieder vermehrt in Gang setzen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Die Weiterentwicklung hat ebenfalls stattgefunden. Vor einigen Monaten wurde das Kooperationszentrum Luchs- und Wolfsmanagement eingeweiht. Das Personal ist dort sehr intensiv unterwegs, um beratend, sensibilisierend und vorbeugend tätig zu sein. Vielleicht würden Sie sich einmal mit diesem Kooperations- und Kompetenzzentrum in Verbindung setzen und dort über die Erfahrungen und Rückkopplungen reden. Wir sind aktuell immer noch Wolfsentwicklungsland. Wir haben ein Wolfsrudel im Westerwald, also im nördlichen Rheinland-Pfalz, mit etwa 13 Tieren. Das ist aktuell der Wolfsbestand. In den östlichen Bundesländern reden wir über ganz andere Zahlen, über ganz andere Rudelzahlen. Sie haben mit den bundespolitischen Zahlen angefangen. Ja, da ist die Situation anders, aber 130 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 in Rheinland-Pfalz ist sie noch nicht so.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Was nicht heisst, Herr Wefelscheid, dass man sich darauf vorbereiten muss. Deswegen haben wir uns darauf vorbereitet und haben in dem Zusammenhang die Möglichkeit von Präventionsgebieten. Das wurde an vier Stellen vom Land Rheinland-Pfalz schon angewendet, diese Präventionsgebiete wurden ausgewiesen. Nichtsdestotrotz ist auch klar: Wir werden diesen Managementplan weiterentwickeln und das nach wie vor nicht im grauen Zimmerchen, sondern mit den Akteuren in der Fläche, die davon betrofen sind. Es gibt drei Punkte, bei denen sich eine Weiterentwicklung anbietet. Zum einen haben wir die Situation, dass das Kompetenzzentrum mit eingearbeitet werden soll. Zum anderen haben wir eine Weidetierprämie auf den Weg gebracht, die den Weidetierhaltern viel, viel mehr für ihre Existenz bringt und viel, viel wichtiger ist, um überhaupt ein ökonomisches Fundament der gesellschaftlichen Anerkennung zu schafen. Das ist in der Landwirtschaft ganz, ganz wichtig und das Fundament dafür, dass die Weidetierhaltung überhaupt eine Zukunft in Rheinland-Pfalz hat. Natürlich gibt es auch bundespolitische Entwicklungen. Da ist es schon erstaunlich, dass wir Ende vergangenen Jahres den Praxisleitfaden für den Wolf verabschiedet haben, der Bund gemeinsam einstimmig mit allen 16 Bundesländern. Mit allen 16 Bundesländern ist dieser Praxisleitfaden verabschiedet worden, der genau das regelt, was Sie eingefordert haben, nämlich die Entnahme der Wölfe, damit sie, wenn sie notwendig ist, stattﬁnden kann. Deswegen möchte ich die Unterstellung zurückweisen, die Sie im Titel Ihres Antrags beschrieben haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 und möchte noch einmal deutlich machen: Aktuell sind wir in RheinlandPfalz noch Wolfsentwicklungsland. Wir werden das weiter begleiten, und wir werden das weiter gut ganz nah mit den Betrofenen diskutieren und fortentwickeln. Schönen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartenfels, weil Sie mich direkt angesprochen haben, der Titel sei irreführend: Das ist er nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Herr Hartenfels, ich sage Ihnen deutlich, Sie kommen aus Kusel, soweit ich weiss. Sie träumen vom Wolfsentwicklungsland.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Dann reden Sie doch einmal mit den Menschen, die dort oben sitzen. Reden Sie einmal mit der VG Asbach. Warum machen die denn eine Resolution? – Weil der Wolf da längst angekommen ist und die Probleme produziert. Wir könnten vorschlagen, dass wir die Wölfe dort betäuben und in Kusel aussetzen. Dann haben Sie Ihre Wölfe bei sich in Kusel.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 – Ja, ja, ja, Herr Braun. Sie brauchen gar nicht anfangen. Herr Hartenfels, es geht nicht darum, in der Vergangenheit zu leben, sondern es geht darum, dass das, was Sie damals gemacht haben, evaluiert werden muss. Wir sind an dem Zeitpunkt angelangt, an dem – wie Horst Gies richtigerweise gesagt hat – das Ganze einem Realitätscheck unterzogen werden muss. Wenn Sie sagen, es werden Entschädigungen gezahlt, dann reden Sie doch mal mit den Leuten darüber,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 wo im Gesetz eigentlich die Ermächtigungsgrundlage dafür ist, Ansprüche verlangen zu können. Es gibt keinen gesetzlichen Tatbestand auf Entschädigung, der einklagbar wäre. Es gibt einen Haushaltstitel, ja.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Da sind wir aber im Billigkeitsrecht. Das sind genau die Diskussionen, die wir führen müssen. Wenn man den Wolf will – Sie wollen den Wolf –, dann sorgen Sie dafür, dass eine Entschädigungsregelung ins Gesetz kommt, die einklagbar ist, die für die Menschen planbar ist, mit der sie zum Anwalt gehen können und im Zweifel vor Gericht ihr Recht bekommen. 132 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Mit den Billigkeitsregelungen werden Sie nicht weiterkommen. Noch einmal: Kusel ist noch weit weg vom Wolfsgebiet. Fahren Sie hoch, reden Sie mit den Menschen, dann wissen Sie Bescheid, wie es ist, unter Bedingungen zu leben, wo der Wolf ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wefelscheid, eigentlich hat Ihr Wortbeitrag schon in der Art der Präsentation und Darstellung deutlich gemacht, dass Sie nicht an einer Versachlichung, sondern vor allen Dingen an der Polemik interessiert sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Ich könnte natürlich auf dem Niveau argumentieren und sagen, ja, Kusel. Dann frage ich mich, was hat Koblenz denn eigentlich damit zu tun? Dieses Niveau wird uns nicht weiterbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Ich habe in meinem Redebeitrag dargestellt – da haben Sie leider nicht zugehört –, was wir in den vergangenen Jahren zum Thema „Wolfsmanagement“ gemacht haben, dass wir genau die Fragestellung bearbeitet und sichergestellt haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 was es als Rahmen braucht, wenn man will
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 – Herr Wefelscheid –, wenn man will, dass der Wolf Teil unseres Lebensraums und Naturraums wird. Wenn Sie das nicht wollen, dann sollten Sie sich hier hinstellen und das so ehrlich formulieren. Wir machen uns Gedanken darum, wie wir diese Koexistenz sicherstellen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 133 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Nicht nur wir in Rheinland-Pfalz – deswegen habe ich das Beispiel des Praxisleitfadens gebracht –, auch bundespolitisch sind alle Bundesländer daran, diese Fragestellung je nach den Beständen in ihrem eigenen Bundesland zu lösen. Interessanterweise sind sich die Bundesländer einig, bundesweit gemeinsam mit dem Bund die Regeln so weiterzusteuern, wie wir sie brauchen, damit die Koexistenz möglich wird. Herr Wefelscheid, ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie wollen diese Koexistenz eigentlich nicht. Deswegen ist für Sie der Wolf irgendwie etwas Unangenehmes, Gefährliches – ich werde jetzt auch einmal ein bisschen polemisch –, was dann zu Vollmondzeiten sein Unwesen treibt. Sie haben diesen Begrif in Ihrem Redebeitrag gebracht:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Der Wolf treibt sein Unwesen. – Das ist das Niveau, das wir nicht brauchen, sondern wir brauchen eine seriöse Begleitung dieses Themas, den Wolf wieder bei uns heimisch werden zu lassen, wenn er denn kommt. Das haben Sie leider mit Ihrem Redebeitrag infrage gestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 135 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt die Nummer 6 für die zwei Tage. Ich habe mich aber am meisten auf diesen Antrag gefreut, muss ich ganz ehrlich sagen, um dazu sprechen zu können. Ich bin dankbar, dass der Städter, der Koblenzer Kollege, dieses Thema gesetzt hat und sich in den letzten Tagen auch einmal mit dem Thema „Wolf“ beschäftigt hat, weil es gerade Ihre Fraktion in der kurzen Ära im rheinlandpfälzischen Landtag zum Beispiel nicht geschaft hat, das Thema im parlamentarischen Ausschuss zu setzen. Das ist schon einmal eine Nullrunde in der parlamentarischen Auseinandersetzung im zuständigen Ausschuss. Man wählt den Weg direkt ins Plenum, ins Parlament.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Nichtsdestotrotz ist das Thema sehr ernst und betrift viele Tierhalter in Rheinland-Pfalz, konzentriert in Westerwald und Eifel. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode eine Fraktion, die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch mehrmals, gerade beim Wolfsmanagementplan,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 mit dem zuständigen Ministerium Verbesserungen und Anpassungen bewirkt hat. Gerade das Präventionsgebiet Eifel, das in der vergangenen Legislaturperiode zusätzlich zum Schutze der Tierhalter ausgerufen worden ist, ist auf Initiative der FDP-Fraktion gemacht worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die einzelnen Dinge reden, die im Wolfsmanagementplan stehen, die auch deckungsgleich mit Ihren Forderungen sind – da sehe ich keinen Unterschied zu den Dingen, die im Wolfsmanagementplan aktuell stehen –,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 dann vermisse ich konkrete weitergehende Forderungen, die man hätte als Opposition nennen können, die vielleicht weiter zu dem Ziel führen würden, verhaltensaufällige Wölfe, die dann auch tatsächlich Tiere gerissen haben – ich selbst, im Gegensatz, ich weiss nicht, ob Sie schon einmal gerissene Tiere auf der Weide gesehen haben, ich bin schon in Ställen im Eifelkreis BitburgPrüm gewesen, wo der Wolf Kälber im Stall bei dem Viehhalter genommen hat –, 136 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 entnehmen zu können. Welche Instrumente sind denn dafür notwendig? – Nicht die Instrumente, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, sondern als erstes müsste man über den EU-Schutzstatus reden. Als zweites müsste man – das ist im Bundeskoalitionsvertrag der Ampel niedergeschrieben – auf Bundesebene die gesetzlichen Anforderungen anpassen. Dann müsste man im Land, was Niedersachsen gemacht hat, die Dinge im Jagdrecht umsetzen bzw. niederschreiben. All das, was Sie angeblich für die Tierhalter in Rheinland-Pfalz bewirken wollen, nämlich den Schutz der Nutztiere, der Schafe, der Kühe, der Kälber, der Rinder, all das, was dazu beitragen würde, steht alles nicht in Ihrem Antrag.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Es steht drin – da gebe ich Ihnen recht, da sind doch Anpassungen gemacht worden –, was zum Beispiel den Schutzzaun anbelangt, dass es gerade bei grossen Tierhaltungen Herausforderungen gibt, Schutzzäune in dieser Masse zu errichten. Es ist auch eine Herausforderung, dass dann in diesen Präventionsgebieten, wenn dort Tiere gerissen wurden, die anteilig gar nicht entschädigt werden. Über diese Punkte müssen wir reden. Wenn ich im Präventionsgebiet Eifel einen Tierriss habe, der nachweislich durch einen Wolf getätigt worden ist und der Nutztierhalter keine Entschädigung bekommt, dann müsste man über diese Dinge parlamentarisch reden. Herr Wefelscheid, was mich an Ihrem Antrag ärgert, ist, dass Sie versuchen – so ehrlich waren Sie in Ihrem Redebeitrag am Anfang – zu sagen, Sie haben geschaut, welche Themen im Land bearbeitet werden. Da kam Ihnen das Thema Wolf gerade recht. Das war in Ihrem Partei- und Wahlprogramm kein Thema. Sie haben ein Thema gesucht und gefunden und sind dann inhaltlich, wie heute Morgen mit dem Kerosin, dünn drübergerutscht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Herr Weber, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Schauen Sie sich die Seite 2 an, da steht „Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf:“. Nehmen wir den Punkt 5: „Präventionsmassnahmen wie der Weidezaunbau und der Anspruch auf Schadenersatz bei Wolfsrissen müssen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.“ Wenn das nicht konkret ist. Sie loben sich für Ihre Arbeit, die Sie hier in Rheinland-Pfalz getan hätten. Nennen Sie die ganz konkreten Anspruchsgrundlagen, die einklagbar sind, damit es am Ende des Tages nicht auf Billigkeiten beruht. Es ist schön, dass gezahlt wird. Das wird auch von den Weidetierhaltern anerkannt. Das muss man an der Stelle sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 – Das habe ich auch nicht bestritten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Wir haben keine einklagbare Rechtsgrundlage, in der die Tatbestände geregelt sind. Wenn Sie sich hinstellen und sich loben, was Sie fünf Jahre lang Tolles gemacht haben, dann sehen Sie allein an diesem Punkt, dass absolut Handlungsbedarf besteht. Es hilft nichts, dass Sie darauf verweisen, was Sie irgendwann einmal gemacht haben. Das sind Dinge, die müssen Sie mit Ihren Leuten regeln. Wenn Sie das ablehnen, dann warte ich darauf, bringen Sie die Vorlage ein, dann können wir darüber reden, aber das nur abzulehnen, ist zu wenig.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Wefelscheid, dass Sie anerkennen, dass die Landesregierung den Zahlungen für die Wolfsrisse von Nutztieren nachgekommen ist bzw. die Landesregierung tätig ist und den Zaunbau ﬁnanziell übernimmt. Die Frage, die sich mir als Praktiker stellt, ist: Wie können wir den Landwirten weitergehende Unterstützung geben? Ich sage, das habe ich eben nicht erwähnt, wir brauchen für die Jäger einen rechtssicheren Rahmen, dass diese einen Wolf, wenn er beispielsweise angefahren worden ist, von seinen Qualen erlösen können. Dieser Rechtsrahmen ist noch nicht deﬁniert. Das müsste geregelt werden. 138 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Die Zahlungen laufen für die Schutzzäune. Wir müssen darüber reden, wer die Arbeit dann bezahlt. Das ist eine grosse Aufgabe. Aber die Schutzzäune alleine – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 – Ich habe nicht über den Rechtsrahmen gesprochen, aber die Dinge sind seit Jahren, seit 2015 am Laufen. Herr Wefelscheid, Sie können darüber lachen, Sie können gerne darüber lachen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Ich hatte den Eindruck, dass Sie für die Nutztierhalter in Rheinland-Pfalz ein ernstes Thema im Plenum bearbeiten wollen. Es ist für mich als Nutztierhalter wirklich ein sehr ernstes Thema. Ich glaube nicht, dass alle Tierhalter – das haben Sie zu Recht erklärt – in dem Umfang Schutzzäune errichten können. Darauf brauchen wir Antworten, dass in den Fällen, in denen keine Schutzzäune errichtet werden können, rechtliche Voraussetzungen bestehen, verhaltensaufällige Wölfe zu entnehmen. Das muss das Programm sein. Wir wollen den Wolf nicht eliminieren. Wir wollen, dass der Wolf sich heimisch fühlt. Sobald er aber verhaltensaufällig wird und ein Problem darstellt, brauchen wir einen rechtssicheren Rahmen, dass diejenigen, die das tun können, es tun dürfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir in die Antwort zu unserer CDU-Anfrage schauen, gibt es ein klares und greifbares
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 die Bereitstellung aller geeigneten Leistungen der Verwaltung online. Stellen wir uns ein Rheinland-Pfalz vor, in dem wir erheben, welche Daten vom Open-Government-Data-Portal abgerufen werden und wie wir diese unseren Unternehmen noch besser zur Verfügung stellen können, digitale Unternehmensanmeldungen möglich sind und wir nicht mehr zum Amt gehen, um einen Personalausweis zu beantragen. Die Digitalisierung ist ein Feld, bei dem wir uns alle hier im Hohen Hause einig sind. Wir wollen mehr, und es muss schnell gehen. Das setzt neben einer leistungsfähigen und zuverlässigen digitalen Infrastruktur die umfassende Nutzung digitaler Möglichkeiten durch die Verwaltung auf allen Ebenen, sowohl intern als auch im Aussenverhältnis, zu den Bürgerinnen und Bürgern voraus. Mit grossem Interesse habe ich den Antrag der Regierungskoalition gelesen und begrüsse grundsätzlich die dort festgeschriebenen Forderungen an die Landesregierung und die nun zeitnah rasch durchzuführenden Vorgehens144 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 weisen. In den vergangenen Jahren wurde, wie bereits ausgeführt, einiges getan. Der CDU-Fraktion gehen jedoch die bisher eingeführten Verfahren, Anwendungen, Forderungen und Vorgehensweisen nicht schnell genug.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Eine bessere Unterstützung der Kommunen: Die Hilfestellungen im Rahmen der umzusetzenden Forderungen in Kommunen sind nicht ausreichend. Neben vielen kommunalen Positivbeispielen gibt es heute noch Rathäuser und Kreisverwaltungen – hört, hört –, die sich von der Landesregierung alleingelassen fühlen. Viele Kommunen teilen mir mit, dass das Digitale eine riesige Belastung darstellt, weil die Kommune gleichzeitig noch das Analoge abbilden muss und zusätzlich das geeignete Fachpersonal fehlt. Derzeit bringt das OZG keine Entlastung für die Kommunen, da es nur für Onlineanträge sorgt, die wiederum Mehraufwand bedeuten. Eine digitale Verwaltung charakterisiert sich dadurch, dass Prozesse vollautomatisiert im Hintergrund laufen, es vollautomatische Anträge gibt und Erinnerungen und Rückmeldungen an Bürgerinnen und Bürger ergehen, wenn zum Beispiel deren Personalausweis abläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir noch lange nicht. Daher betrachten wir die Unterstützung der Kommunen als eine essenzielle Aufgabe dieser Landesregierung. Genau deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen mehr Mittel für externe Beratungsleistungen für die Kommunen sowie eine zusätzliche Stelle bei der KommWis beantragt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wir fordern Sie daher erneut auf, dies umzusetzen. Das wäre direkte Hilfe für unsere Kommunen. Eine bessere Priorisierung im OZG: Die Umsetzung des OZG zum 31. Dezember 2022 wird bundes- und länderweit nicht erreicht. Deshalb muss das OZG 2.0 besser ausgestaltet werden. Neben den von Ihnen aufgeführten oder genannten Punkte kommen noch folgende Aspekte oder Punkte hinzu. Im OZG wurden nach meinem Kenntnisstand die modernen Digitalisierungstechniken wie Künstliche Intelligenz oder Cloud nicht berücksichtigt. Beim OZG 2.0 muss in die eigentliche Digitalisierung investiert werden. Nur so können Kommunen Zeit sparen, die dann in Leistung investiert werden könnte, die man nicht digitalisieren kann, siehe zum Beispiel im sozialen Bereich. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Leistungen in die Fläche kommen. Bei der Priorisierung müssen der Booster-Efekt greifen und die „Einer für Alle/Viele“-Leistungen, die EfA-Leistungen, ﬂächendeckend implementiert und angeboten werden. Nicht priorisierte Leistungen sind zurückzustellen. Hören wir einfach mit dem Giesskannenprinzip auf und fangen endlich an zu priorisieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 145 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Die Priorisierung könnte dabei helfen, noch einmal Schwung in die Umsetzung des OZG zu bekommen. Lassen Sie es uns als Chance sehen, und packen wir es gemeinsam an. OZG 2.0 heisst nicht weitermachen wie bisher mit einem angegebenen neuen Verfallsdatum wie auf einer Milch oder einer Butterdose. Das Augenmerk muss auf dem Herausarbeiten von priorisierten Leistungen liegen, die letztendlich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern erreichen sollen. Eine Übersicht, wo wir bei der Digitalisierung stehen:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Schon früh haben wir die Idee formuliert, für die zehn wichtigsten Projekte im Bereich Digitalisierung in dieser Legislaturperiode quantiﬁzierbare digitale Indikatoren festzulegen und diese abzubilden. Wie wäre es denn, wenn wir das Thema „OZG-Umsetzung“ mit klaren Indikatoren aufbereiten und in einem Digitalisierungs-Dashboard RLP aufzeigen, so wie es bereits erfolgreich in unserem Nachbarland Hessen gelebt wird?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 – Ich komme zum Schluss. Mit Errichtung eines GovTech-Campusses an der Uni Speyer können wir die Kompetenzen im Bereich digitale Verwaltung hier im Land weiter ausbauen. Zum Schluss möchte ich die Vorschläge und Forderungen der CDU noch einmal zusammenfassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich denke, ich habe genug geäussert und mitgeteilt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Es wäre noch einiges zu sagen, aber vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die CDU stimmt dem Antrag der Ampelkoalition zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Zum Schluss möchte ich noch einmal ausdrücklich loben, dass wir seitens des Landes mit den Kommunen da in einem wirklich engen Schulterschluss stehen. Es ist eine ziemliche Kraftanstrengung, es ist ein ziemlich kleinteiliger Prozess und er stellt viele Verwaltungen vor eine grosse Herausforderung. Deswegen ist es sehr zu begrüssen, dass das Land hier so vertrauensvoll agiert. Wir sind sehr gespannt. Hofentlich kann ich beim nächsten Personalausweis die drei Stunden anderweitig verwenden und digital meinem Personalausweis beantragen. Ich wünsche uns allen, dass wir in Rheinland-Pfalz bei den 148 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 digitalen Bürgerservices vorangehen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion sind grundsätzlich immer bereit, konstruktive Vorschläge und sinnvolle Massnahmen im Bereich Digitalisierung mitzutragen, doch der nun von den Ampelfraktionen vorgelegte Antrag, der verheissungsvoll den Titel „Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angehen“ trägt, präsentiert sich eher wie ein Wunschkonzert zur Digitalisierung der Verwaltung. Auf den ersten Blick, so scheint es, muss dieser Antrag ein bedingungslos unterstützenswertes Anliegen darstellen, explodiert er doch förmlich vor Zuversicht, Aufbruchstimmung und wohlklingenden Schlagworten.