K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sie können jetzt „Quatsch“ sagen, die Zahlen belegen es aber schwarz auf weiss.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einmal sagen, es geht hier nicht nur um Zahlen, es  geht um Menschen, die dahinterstehen,
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Seniorinnen und Senioren, die Pflege brauchen.  Zum Teil – auch das haben wir bereits bei „buten  un binnen“, in offenen Briefen et cetera gesehen –  geht es hier tatsächlich um psychische oder körperliche Vernachlässigungen, es geht teilweise um  Gewalt, es geht um Fixierung. Auch das ist in den  Antworten des Senats belegt. Niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte seinen eigenen Lebensabend so verbringen, und wir alle möchten  nicht, dass mit unseren Angehörigen so umgegangen wird.  Es gibt die Kontrollstrukturen, die tatsächlich gegen Missstände vorgehen. Nur: Eine Wohn- und  Betreuungsaufsicht und ein Medizinischer Dienst  der Krankenversicherung können gegen strukturelle Probleme nur anlaufen. Wenn das Problem  tatsächlich in der Struktur liegt, wie es die Zahlen  nahelegen, wie es Studien nahelegen, wie es aber  weitere Forschung auch noch mal ergründen und  erforschen muss, dann muss man doch tatsächlich  sagen: Wir können die Wohn- und Betreuungsaufsicht noch so gut personell aufstocken, wenn das  Problem im System liegt, dann muss man auch an  das System ran. Dazu haben wir uns als Koalition  viele Gedanken gemacht. Ich werde in einem weiteren Redebeitrag dazu kommen. – Danke schön!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es gibt kritische Entwicklungen und mit einigen schwarzen  Schafen in der Pflege auch Probleme, bei denen  man nicht wegschauen darf. Ich will auch nicht,  dass Pflegeanbieter mit dem Ziel arbeiten, auf Kosten der Lebensqualität von pflegebedürftigen Menschen möglichst hohe Renditen zu kassieren. Alle  über einen Kamm zu scheren ist jedoch falsch,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Durch die Verknüpfung des Antrages mit der Grossen Anfrage und durch die erfolgte Berichterstat 5686  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  tung, der ja auch nicht widersprochen wurde, werden nun die Grenzen zwischen den sehr unterschiedlich organisierten privaten Pflegeanbietern  verwischt, und letztlich stehen hier jetzt alle privaten Anbieter am Pranger.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Private Träger sind aber ein unverzichtbarer Baustein in der Sicherstellung der Versorgung von  pflegebedürftigen Menschen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich verstehe nicht, warum die Koalition jetzt nicht  geklatscht hat, denn mein letzter Satz steht ebenso  wie der nächste eins zu eins in der Antwort des Senats auf Ihre Grosse Anfrage.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Zuerst noch einmal: „Private Träger sind ein unverzichtbarer Baustein in der Sicherstellung der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen.“ Und  dann: „Ziel sollte es deshalb sein, im Rahmen einer  Studie tatsächliche Renditen abzuschätzen und  Auswirkungen der Renditeerwartungen auf die  Pflegequalität zu erheben, um auf dieser Basis die  Notwendigkeit stärkerer Kontrollen und Regularien zu bewerten.“ Andere Studien treffen da noch  nicht den Kern. Wir brauchen dringend diese Studie, die Sie beantragen. Weil wir eben nur durch so  eine Studie zu einer korrekten Basis für eine fundierte Debatte kommen werden, werden wir der  Forderung Ihres Antrages zustimmen.  Die Koalition versucht aber mithilfe der Antwort  des Senats – und Frau Leonidakis hat das eben bestätigt – schon heute die Ergebnisse einer solchen  Studie vorwegzunehmen. Sie haben in den letzten  Monaten gemeinsam alles darangesetzt, Ihre Beobachtungen und alle daraus erwachsenden Sorgen auch ohne solch eine Studie zu erhärten, ja, irgendwie zu belegen. Das halte ich für einen Fehler!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Der Senat verliert auch kein Wort darüber, dass  sich die Gesamtbeschwerdelage in diesem Jahr mit  bislang 56 in gemeinnützigen und 67 in privaten  Einrichtungen im Gegensatz zu 2021 wieder auf  fast gleichem Niveau wie vor Corona befindet. Lediglich in den Jahren 2020 und 2021 war der Unterschied wirklich erheblich. Sie sind doch diejenigen, die in solchen Fällen normalerweise mit  Corona argumentieren! Es scheint Ihnen aber zu  reichen, die Zahlen aus vier Jahren immer schön  zusammenzuzählen, um bloss keine weiteren Fragen zu stellen.  Mir reicht das nicht. Private Einrichtungen machen  nicht per se schlechtere Pflege als gemeinnützige  Einrichtungen. Da muss ich Frau Pfeiffer beispringen, das hat sie zumindest angedeutet. Personalmangel und Zeitdruck gibt es überall, und im normalen Arbeitsalltag passieren überall gute, aber  auch weniger gute Dinge. Deshalb brauchen wir ja  auch eine funktionierende Wohn- und Betreuungsaufsicht – ja, tatsächlich! –, die möglichst unangekündigt jährlich in die Einrichtungen geht und vollständige Prüfungen macht, nicht so stark verkürzt,  wie Sie das nun vorhaben.  Diese Regelprüfungen wurden in Bremen jahrelang versäumt. Nun vermittelt diese Regierung den  Eindruck, dass schlechte Pflege nichts mit fehlenden Prüfungen, sondern eigentlich nur mit privat  geführten, profithungrigen Einrichtungen zu tun  hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.  Wie schon gesagt, ich zweifele nicht daran, dass es  Träger gibt, die keiner in der Pflege haben möchte,  doch das Kind darf hier nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Wir brauchen die privaten Träger,  doch Sie scheren letztlich alle über einen Kamm.  Wir wollen deshalb auch eine neutrale Studie, aber  bitte eins nach dem anderen und nicht das Ergebnis vorwegnehmen, so wie Sie das hier tun.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir beantragen deshalb getrennte Abstimmung  über Ihren Antrag. Neben dem ersten werden wir  auch Punkt 4 zustimmen, denn gegen eine Übersicht über die Eigentümerverhältnisse der in Bremen tätigen Pflegeeinrichtungen kann man nicht  sein.  Ich habe aber noch zwei Punkte. Erstens, warum  hat der Senat in seinem Fazit eigentlich nur die drei  Prüffelder genannt, in denen die privaten Einrichtungen nach seiner Wahrnehmung so besonders  schlecht abschneiden? Warum steht der Senat fairnesshalber nicht auch ehrlich dazu, dass die privaten Einrichtungen beim Umgang mit freiheitsentziehenden Massnahmen mit nur neun Beschwerden  um einiges besser davonkommen als die gemeinnützigen mit zwölf?  Ich kann die vielen Differenzen in der Antwort auf  die Grosse Anfrage leider nicht alle benennen, und  ich bin mit meinem Beitrag jetzt auch sehr bei Bremen geblieben, denn die Grosse Anfrage bezieht  sich ja auch definitiv auf Bremen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ja, wir sind Bremen. Zu guter Letzt will ich uns alle,  besonders aber natürlich die SPD, noch an Aussagen der neuen Pflegebevollmächtigten des Bundes  Claudia Moll erinnern, die sie kürzlich in einem In 5688  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  terview gemacht hat. Sie sagte zu Fragen nach privater Trägerschaft: „Ich habe kein Kästchendenken, ich bin froh, wenn Pflegebedürftige schnell einen Platz finden. Da ist mir die Trägerschaft erst  mal egal, denn ich gehe davon aus, dass Qualität  nicht von der Trägerschaft abhängt. Ich halte auch  private Träger für eine gute Pflegeinfrastruktur für  unverzichtbar.“ Das hat Ihre Pflegebeauftragte gesagt!  Besonders mit der Aussage, die Pflegequalität  würde nicht von der Trägerschaft abhängen, hat  sich Frau Moll aber doch sehr weit von den Inhalten unserer heutigen Diskussion entfernt, sogar  noch viel weiter, als ich das jetzt in meinem Beitrag  gemacht habe. Mein Fazit für heute lautet deshalb:  Wir brauchen die bundesweite Studie, um diese  Diskussion fundiert weiterführen zu können. So,  wie das hier bislang in Bremen angepackt wurde,  nehmen Sie Fehleinschätzungen und Vorverurteilungen in Kauf. Das unterstützen wir nicht.  Viele privat geführte Pflegeeinrichtungen – ich  komme gleich zum Schluss, bevor geklingelt wird  – machen genauso unauffällig ihre Arbeit wie viele  gemeinnützige, bei denen es auch nicht immer  ohne Probleme abgeht, Frau Pfeiffer hat es angedeutet. Über all die anderen Baustellen in der  Pflege werden wir zu gegebener Zeit an dieser  Stelle wieder debattieren. – Vielen Dank fürs Zuhören!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ja, wir haben hier eine grosse Aufgabe vor uns, die  wir in der Gesellschaft leisten müssen. Der Bedarf  an Pflege ist viel stärker gestiegen, als es prognostiziert war. Insofern haben wir hier eine grosse Herausforderung, denn wir wollen alle, dass unsere  Angehörigen, unsere Bekannten und am Ende vielleicht auch wir vernünftig gepflegt werden, menschenwürdig gepflegt werden und in Menschenwürde altern können. Es sei uns allen vergönnt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Auf der anderen Seite haben wir diesen Bedarf, der  gedeckt werden muss. Insofern können wir auf  keine Möglichkeiten verzichten, diesen Bedarf zu  decken, weil der Staat allein es nicht könnte, Freigemeinnützige allein es nicht könnten. Um das zu  unterstreichen und deutlich zu machen, müssen  wir nur feststellen, dass in den letzten Jahren die  Freigemeinnützigen nicht in der Lage waren, weitere Häuser in Bremen und Bremerhaven zu errichten. Die wurden von privaten Investoren errichtet,  und die sind deswegen auch diejenigen, die in ihren Immobilienbeständen neuer sind.  Machen wir uns aber nichts vor, auch die Freigemeinnützigen müssen die Kosten für die Instandsetzung und die Renovierung und so weiter wieder  erwirtschaften, weil auch sie den Wert ihrer Immobilien erhalten müssen. Sie können auch nicht von  der Substanz leben.  Gewisse Erwartungen, was die Gebäude angeht,  sind bei allen da. Allerdings sehen wir bei den Private-Equity-Unternehmen ganz klar, dass manchmal sogar das Immobiliengeschäft dahinter das ist,  das im Prinzip am Ende die Rendite treibt und das  auch die Renditeerwartung treibt. Da geht es gar  nicht nur um die Nutzung der Häuser, da geht es  sehr um die Immobilienanlagen und das hat mit der  ganzen Immobilienwirtschaft zu tun.  Trotzdem geht es uns und muss es uns hier um  Menschen gehen, die in diesen Einrichtungen  wohnen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich  habe eine Frage an Herrn Dr. Buhlert. Ich habe bei  der Beantwortung der Fragen gelernt, dass die  Nutzerinnen und Nutzer für Investitionen monatlich plus/minus 500 Euro zahlen müssen. Ich will  mal so sagen – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ja, die  kommt gleich, Frau Präsidentin.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich  gebe mir Mühe.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5689  Das ist ja eigentlich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Zweizimmerwohnung, 50 Quadratmeter warm. Meinen Sie nicht, dass diese Beträge für  die Eigentümer:innen dieser Immobilien auskömmlich sind? Oder meinen Sie, das ist nicht auskömmlich, weil Sie eben gesagt haben, sie müssen  damit wohnungswirtschaftlich handeln?
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Schumann! Ich habe überhaupt nichts  über die Auskömmlichkeit gesagt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass, egal welche Trägerschaft  sie für die Einrichtungen haben, diese Gelder erwirtschaftet und eingenommen werden müssen,  weil sie sonst die Qualität ihrer Immobilie nicht auf  Stand halten können und dann die Menschen dort  nicht in einer Qualität leben können, die angemessen ist.  Die Höhe der Angemessenheit ist genau das, worauf ich hinauswill. Das ist der Ordnungsrahmen,  den wir staatlicherseits setzen müssen. Das ist doch  das Wesen der sozialen Marktwirtschaft, in der wir  leben und die wir organisieren wollen, dass hier ein  Ordnungsrahmen gesetzt wird.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Wenn man in diesen Bereich dann noch einen  Punkt mit reinbringt – Herr Eckhoff, lassen Sie  mich jetzt bitte zu Ende, ich habe hier nur die Zeit  – –, haben wir in diesem Bereich Folgendes noch  drin: Die Kosten, die hier übergewälzt werden, da  müssen auch diejenigen, die in diesem Bereich – –.  Herr Eckhoff, es ist Ihnen unangenehm, ich nehme  es zur Kenntnis, aber ich sage es jetzt trotzdem  noch mal: In diesem Bereich, diese Kosten, die  übergewälzt werden, dort müssen gerade diejenigen, die selbst in den Pflegeheimen sind oder die  für sie bezahlen müssen, über die Investitionskosten diese Methoden noch mitpraktizieren. Das  kann nicht sein, dagegen müssen wir vorgehen! –  Danke schön!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5693
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Liebe  Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wollen sich einige erst noch untereinander austauschen? – Kollege Gottschalk hat ja eben noch mal die Finanzmarktmechanismen und -instrumente dargelegt  und auch dargelegt, dass die, wie er gesagt hat,  „Heuschrecken“, also die Finanzmarktakteure, in  dem Fall die Private-Equity-Fonds, die private Anlagevermögen oder teilweise sogar öffentliche Anlagevermögen verwalten und Investitionsmöglichkeiten für sie suchen, mit hohen Renditeversprechen, auch das wurde bereits gesagt, dass diese  Private-Equity-Fonds auch in Bremen aktiv sind.  Das wissen wir. Das wissen wir aus öffentlichen Berichten, das wissen wir aus internen Berichten.  Wie diese agieren, auch das wissen wir. Mein Kollege Gottschalk hat das eben noch mal gesagt, dass  die Schulden für den Kauf auf die Pflegeheimbetreiber übertragen werden, während, und das haben wir auch im Antrag noch mal deutlich gemacht, die Erlöse durch den darauffolgenden Verkauf rausgezogen werden. Das ist das sogenannte  Asset-Stripping. Das haben wir in Punkt 2b, falls  Sie das dort nachlesen wollen. Das heisst, das Pflegeheim selbst bleibt sozusagen durchrationalisiert  in den Pflegeabläufen und in der Struktur vor Ort,  bleibt aber auch finanziell belastet zurück, während die Profite, die damit erzielt wurden, rausgezogen werden durch das Asset-Stripping – – an die  Investoren und Investorinnen.  Genau das ist doch das Problem! Denn das, was da  rausgezogen wird, das wird doch dem System entzogen, und das ist Geld, das wir dringend in der  Pflege brauchen. Übrigens: Das ist auch Geld, das  wir als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für  die Pflegeversicherung bezahlen! Das ist Geld, das  wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, das im Pflegesystem landen soll, das aber  durch diese Systematik von Finanzmarktinvestoren  am Ende des Tages häufig in Steueroasen landet.  Genau diesen Entzug von Mitteln, die in der Pflegeversicherung, im Pflegesystem dringend benötigt werden, genau diesen Entzug wollen wir mit  unserem Antrag zumindest ansatzweise zu unterbinden versuchen.  Da haben wir einige Möglichkeiten aufgezeigt. Es  wurde vorhin reingerufen: Was sind denn die konkreten Vorschläge? Ich will das jetzt hier nicht alles  im Klein-Klein noch mal vorbeten. Ich habe gerade  schon gesagt, statt des Asset-Strippings, also des  Rausziehens der Profite, sollten Investorinnen und  Investoren – und die gibt es, das ist mir völlig klar  – dazu verpflichtet werden, die Gewinne, die erzielt werden, innerbetrieblich zu reinvestieren.  Dann würde das, was an Gewinn gemacht wird – – . Man kann jetzt darüber diskutieren, ob man mit  so einem Bereich wie Pflege überhaupt Gewinn  machen muss. Diese Frage lasse ich mal aussen vor.  Aber die Gewinne, die erzielt werden, die würden  so in der Pflege bleiben und den zu Pflegenden und  den Pflegenden zugutekommen. Genau da sollen  sie auch sein, und da sind sie auch richtig, und dafür werden sie im Übrigen, liebe Kolleginnen und  Kollegen, auch bezahlt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ein zweiter Punkt, den ich aus dem Antrag noch  mal herausheben möchte, ist der Punkt 3d. Es  wurde bereits erwähnt, das ist die gesetzlich normierte Vorrangregelung für private Pflegeeinrichtungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege  gehört zur Daseinsvorsorge. Ich finde, man kann  wie gesagt darüber diskutieren, ob es private Anbieter braucht, vielleicht auch, um die Versorgung  zu ermöglichen. Dass sie aber einen Vorrang vor  gemeinnützigen oder auch kommunalen Trägern  haben sollen, das erschliesst sich mir nicht.  Auch die Problematik – –. Da können Sie sich noch  so sehr echauffieren. Ich habe hier nie gesagt, dass  jeder einzelne private Träger irgendwie miese  Qualität anbietet, sondern ich habe von Anfang an,  glaube ich, in meiner Rede deutlich gemacht, es  gibt ein strukturelles Problem. Dafür haben wir inzwischen genug Hinweise, dass es ein solches  strukturelle Problem gibt. Dafür haben wir genug  Hinweise aus Bremen durch die Antworten des Senats, dafür haben wir aber auch genug wissenschaftliche oder journalistische Untersuchungen,  die genau das belegen.  Also, wir wollen diese gesetzliche Vorrangregelung verändern. Wir wollen, dass hier tatsächlich  die Gemeinnützigkeit im Vordergrund steht, und,  liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht so,  5694  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  dass wir nichts wissen. Es wurden bereits verschiedene Studien erwähnt. Ja, wir müssen noch mehr  erfahren. Wir müssen noch mehr erfahren über den  Pflegemarkt und seine Struktur, aber wir haben  auch in internen Sitzungen bereits einiges erfahren. Kollegin Grönert, da muss man nicht so tun, als  wäre sozusagen alles unbekannt. Wir haben genug  konkrete Beispiele erfahren.  Wenn Sie mich fragen, die Instrumente, die die  Wohn- und Betreuungsaufsicht zur Hand hat, die  sind vielfältig, die sind sogar relativ weitgehend.  Sie wurden bereits genutzt, um den, ich sage mal,  schwarzen Schafen im Pflegesektor, die es in Bremen gibt, die bereits negativ aufgefallen sind, denen Massnahmen aufzuerlegen, um die Bedingungen in der Pflege, die teilweise katastrophal waren,  zu verbessern. Da geht es um Qualitätsmanagement, da geht es um Belegungsstopp, da geht es  um weitere Massnahmen, die auferlegt werden  können.  Was bisher nicht gemacht wurde, war, zu sagen, bis  hierhin und nicht weiter, weil man Angst hatte,  dass ein Pflegeheimbetreiber, wenn er eine Betriebsuntersagung bekommt – –, dass das Pflegeheim nicht weiter betrieben werden kann. In solchen Fällen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss  es auch möglich sein, einem Pflegeheimbetreiber  zu sagen, hier geht es nicht weiter, an dieser Stelle  ziehen wir eine Notbremse.  Selbstverständlich könnte man auch darüber nachdenken, ob in solchen Fällen auch eine Kommune  oder ein gemeinnütziger Träger einspringt. Ich  fände das sehr gut, um auch an dieser Stelle vor Ort  tatsächlich die schwarzen Schafe, die es im Pflegesektor gibt, zurückzudrängen und hier gemeinnütziger und öffentlicher Pflege wieder mehr Platz auf  dem Pflegemarkt zu geben. Ich glaube, damit wäre  allen gedient. – Danke!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Was hat der gesagt? Ich wäre schon immer ein Pflegefall gewesen? Ich kenne meinen Parteifreund Strohmann  gut.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Ich muss mich jetzt doch noch einmal zu  Wort melden, weil, ehrlich gesagt, manche Darstellungen hier einen teilweise fassungslos zurücklassen. Ich will das so ganz deutlich sagen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den  letzten Jahren hat es einen enormen Ausbau an  Pflegeplätzen in unserem Land gegeben, und dieser war nur möglich, weil auch in einem enormen  Umfang privates Kapital eingesammelt wurde.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 In den nächsten Jahren werden wir diesen Ausbau  noch beschleunigen müssen. Wir müssen nur unsere Demografie angucken. Dazu brauchen wir  noch mehr privates Kapital, um die Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können. Deshalb  ist es gut und richtig, dass wir Privatleute dazu bewegen, auch Geld in die Pflege in Deutschland zu  stecken. Erste Aussage.  Die zweite Aussage, um das auch ganz deutlich zu  machen: Wir brauchen tatsächlich auch in vielen  Bereichen Zusammenschlüsse. Diese Probleme, die  wir häufig hören, hören wir nämlich noch von einzelnen Privaten, auch privaten Pflegebetreibern,  weil natürlich, was gerade angesprochen wurde,  Qualitätsmanagement, gemeinsamer Einkauf und  so weiter und so fort, tatsächlich auch nur in Ketten  möglich ist. Aus diesem Grunde sind diese Zusammenschlüsse nicht per se schlecht, lieber Arno  Gottschalk,
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 sondern sie sind notwendig, um die Herausforderung der Pflege tatsächlich auch zu begreifen.  Dann gibt es natürlich – –, das stimmt, das machen  Sie ja immer gern, dann wird sozusagen die Spitze  beschrieben. Die Leute, die dort unanständig Geld  verdienen, die mit über – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ja, richtig. Da hätten wir seit Jahren die Möglichkeit gehabt, bundesweit entsprechende Gesetze  auch zu ändern. Wie hiess noch mal der Finanzminister in der letzten Legislaturperiode in Berlin?  Wie hiess er? Olaf Scholz. Ihr Bundeskanzler hat in  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5695  dieser Frage in seinen vier Jahren als Finanzminister überhaupt nichts unternommen, was diesen  Trend in irgendeiner Form eingeschränkt hätte,  dass mit übermässigen Renditen auch aus der  Pflege Geld verdient wurde. Deshalb tun Sie doch  jetzt hier nicht so, als wenn Sie dafür keine Verantwortung haben,
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich will auch mal das sagen, wir haben das ja gehört in Bremen. Die Situation: Wir haben zur Hälfte  Private, zur Hälfte Freigemeinnützige. Die Kommune ist eigentlich in Bremen nur für eins zuständig, nämlich für eine vernünftige Aufsicht. Da muss  man sich fragen: Klappt das eigentlich immer?
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die Senatorin sagt: Ja, natürlich. Ich habe da an der  einen oder anderen Stelle, Frau Senatorin, meine  Zweifel. Sie können die ja vielleicht gleich ausräumen. Das ist das, was wir tatsächlich machen müssen: regelmässige Kontrollen, damit sowohl die  Freigemeinnützigen wie auch die Privaten tatsächlich auch die notwendige Pflege für Menschen,  nämlich in einem der wirklich wichtigsten Bereiche  – das haben Sie aus Ihrer Historie am Anfang sehr  gut beschrieben, Frau Leonidakis –, – –, dass das  auch wirklich kontrolliert wird.  Dann müssen wir auch die schwarzen Schafe klar  benennen, und vor allen Dingen müssen wir auch  die Menschen in Bremen warnen, in welchen Pflegeeinrichtungen es rot leuchtet und in welche sie  nach Möglichkeit ihre Angehörigen nicht reinschicken. Da sind wir doch völlig d‘accord. Wenn jetzt  aber Ihre Antwort wieder lautet, nein, wir wollen  an dieser Stelle dann vielleicht als Kommune einschreiten und dann kommunale Plätze – –.  Liebe Frau Leonidakis, gucken wir uns in verschiedenen sozialistischen Ländern, das ist ja so Ihre  Traumgesellschaft, die Situation an, wie man dort  mit alten Menschen umgeht. Das sind in aller Regel  Verwahranstalten, wo sich niemand darum kümmert, und so eine Situation möchte ich weder in  Bremen noch in Deutschland haben, meine sehr  verehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
Beifall CDU, FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe nur noch 40 Sekunden. Deshalb lasse ich,  auch wenn Sie mich jetzt fragen, keine Frage mehr  zu.  Lassen Sie uns gemeinsam wirklich dafür kämpfen,  dass wir eine bessere Pflege für alle Menschen bekommen, dass es menschenwürdig ist, wenn man  ins Alter kommt, wenn man dort in diese Einrichtungen kommen muss. Wir haben ein Fachkräfteproblem, weswegen wir Leute anwerben müssen,  auch im Ausland, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Wenn wir das gemeinsam haben, dann  brauchen wir finanzielle Mittel aus allen Bereichen, lieber Arno Gottschalk, und je mehr aus dem  privaten Bereich kommt, umso besser ist es, und  dafür sollten wir hier von diesem Pult aus werben.  – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Beim nächsten  Mal warte ich und sage dann „Nein“.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Nur ganz kurz, weil ich ja am Ende doch zu  Harmonie neige.