Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Selbst die Rettung der deutschen Wirtschaft in einer existenziellen Krise bedarf der vorherigen Genehmigung durch die EU. Abgesehen davon, ist völlig unklar, wie eine Gaspreisbremse konkret ausgestaltet werden soll, um efektiv, aber sozial gerecht zu entlasten und gleichzeitig Energiesparanstrengungen nicht zu konterkarieren oder die Nachfrage und damit den Preis zusätzlich zu erhöhen. Mit anderen Worten, die Bundesregierung hat wieder einmal keinen Plan, sondern läuft der Entwicklung hinterher und fährt auf Sicht. Zu diesen Problemen kommen grundsätzliche Bedenken hinzu. Natürlich ist es notwendig und richtig, unseren Bürgern und der deutschen Wirtschaft zu helfen, aber wir dürfen nicht die Gefahren übersehen, die mit einer solchen massiven staatlichen Intervention verbunden sind. Zahlreiche Ökonomen warnen eindringlich davor. Hier wurde die ohnehin historisch hohe Inﬂation weiter angeheizt. Da das Gasmangelproblem damit keineswegs behoben wird, bedeutet die Bremse zudem einen massiven Transfer von unseren Steuerzahlungen zu den Gasförderländern. Deutschland verarmt zugunsten arabischer Scheichs. Was ist mit den Bürgern, die andere Energieträger nutzen? Gehen sie vollkommen leer aus? Vor allem aber erhöht sich die Schuldenlast von Bund und Ländern, auch in Rheinland-Pfalz, weiter dramatisch. Noch einmal insgesamt 300 Milliarden Euro in kurzer Zeit auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg obendrauf, ist nicht nur volkswirtschaftlich riskant, sondern geht letzten Endes zulasten unserer Kinder und Enkel. Wo bleibt hier die immer wieder beschworene Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren? Überhaupt, im Gefolge der Dauerkrise geraten wir immer mehr in ein sozialistisches Fahrwasser hinein. Der Staat übernimmt die Lösung aller Probleme. Er reguliert und greift ein, teilt zu und entzieht, nimmt weg und verteilt um. Wer Bürgergeld bezieht, erhält die gestiegenen Heizkosten ersetzt. Wer durch seine Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise selbst. Dabei ist es nicht der Staat, der den Bürger ﬁnanziert, sondern es sind die Bürger und die Wirtschaft, die den Staat am Laufen halten. Diese Wirklichkeit wird zurzeit auf den Kopf gestellt. So trivial es ist, so muss man doch heute daran erinnern. Der Staat hat nichts zu verschenken. Was er verschenkt, hat er vorher abkassiert, und zwar bei denen, die er beschenkt. So einfach ist das. Deshalb sind die jetzt aufgelegten Entlastungspakete keine Entlastung, sondern nur weitere Umverteilungen. Wenn das alles mit Schulden ﬁnanziert wird, dann zahlen wir oder unsere Kinder morgen für das, was uns heute im Zuge eines Gnadenaktes gegeben wird. Sozialismusfantasien der SPD verbünden sich hier mit dem Vormundschaftsanspruch der Grünen, und die FDP steht Schmiere. Das Erfolgsmodell „So73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 ziale Marktwirtschaft“ gerät dabei immer mehr unter die Räder, und mit ihm schwinden Freiheit und Wohlstand. Um die Folgen dieser fatalen Politik zu verschleiern, wird die Not auch noch zur Tugend gemacht, wird Mangelwirtschaft zum Ideal. Zu viel duschen ist ungesund. Kühle Wohnungen härten ab. Die nächtliche Beleuchtung von Städten ist unnötig. Private Pools sind dekadent. Waschlappen waren schon immer das Beste für die Körperhygiene. Fleisch essen und Flugreisen sind sowieso böse. Meine Damen und Herren, nichts gegen selbst gewählte Bescheidenheit. Sie täte uns allen ein Stück weit gut, aber was hier passiert, ist deutlich mehr. Es ist die Schafung eines ideologischen Überbaus für das Versagen der eigenen Politik. Es sind die schon von Karl Marx beschriebenen imaginären Blumen an der Kette, mit denen die Menschen gefesselt sind. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten, denen es einmal um mehr Wohlstand für alle ging, heute eine solche Politik betreiben, ist eine Ironie der Geschichte.