Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, all dies ist in gutem Einvernehmen und orientiert an der Sache erfolgt. Den hier vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir aber entschieden ab. Einige Gründe dafür habe ich in der ersten Lesung genannt und möchte sie hier wiederholen. Bestandteil Ihres Gesetzentwurfs ist eine Beweislastumkehr – oder „Beweislasterleichterung“, wie es euphemistisch heisst. Nicht mehr der Kläger soll belegen müssen, dass ihm Unrecht widerfahren ist; Sie wollen, dass der Beschuldigte belegen muss, dass er eine behauptete Diskriminierung nicht begangen hat. Aus dem allgemein anerkannten Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ wird ein „im Zweifel für den Ankläger“. Da machen wir nicht mit. Ich bin ja damit einverstanden, dass an die staatliche Gewalt ein besonders hoher Sorgfaltsmassstab angelegt wird, und ich weiss, dass auch im AGG in eingegrenzten Fällen eine Beweislastumkehr vorgesehen ist. Am Ende muss es aber bei dem Prinzip bleiben: Wenn ich jemandem etwas vorwerfe, dann muss ich es auch beweisen. – Ansonsten bleibt nämlich ein Generalverdacht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Das wird es in dieser Pauschalität mit der CDU nicht geben. Genau an dem Punkt liegen unsere Auffassungen weit auseinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN. 9768 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Wir wollen starke Institutionen haben. Sie versuchen, auf verschiedenen Ebenen und über verschiedene Herangehensweisen die Institutionen zu schwächen und zu delegitimieren. Das ist für uns ein Problem. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich über die Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema schon ein wenig überrascht bin. Während zahlreiche SPD-Landtagsfraktionen diesem Copy-and-paste-Gesetzentwurf mit Distanz oder zumindest abgewogen gegenüberstehen, machen Sie hier völlig unkritisch mit. Meine Erwägungen, die ich eben vorgetragen habe, sind für Sie anscheinend keine. Bei allen politischen Unterschieden bin ich immer davon ausgegangen, dass unser grundsätzlicher Blick auf die Stellung staatlicher Institutionen eigentlich ähnlich ist. Daran kommen mir langsam Zweifel. Neben dem Schutz der Bürger vor Diskriminierung haben wir auch einen Schutzauftrag all jenen gegenüber, die unseren Staat aufrechterhalten. Daher ist es schon ein Problem, wenn künftig Vertreter des Staates Diskriminierungsvorwürfe widerlegen sollen, auch dann, wenn diese möglicherweise aus der Luft gegriffen ist. Gerade im Hinblick auf unsere Polizei, aber auch im Hinblick auf die Leistungsverwaltung sehe ich das mit Sorge. Auch hier wundert mich, wie indifferent manch einer in diesem Rund mit der Thematik umgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese Themen hätten eigentlich auch in der Anhörung eine Rolle spielen müssen. Anhörungen, das will ich noch einmal betonen, veranstalten wir deshalb, um einen Gesetzentwurf mit seinen Auswirkungen in der gesamten Breite zu beleuchten. Die Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf hat das nicht geleistet. Zu Wort gekommen sind überwiegend – fast ausschliesslich – Organisationen, die von dem vorgesehenen Verbandsklagerecht profitieren würden.