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Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Ja, Kollege Woldeit, wir haben einen solchen Fall vor  einigen Jahren in der Medienöffentlichkeit erlebt – am  Neptunbrunnen –, bei dem sich gezeigt hat, dass das eine  Fallgruppe ist, bei der der Taser-Einsatz durchaus wesentlich moderatere Ergebnisse erzielen kann und auch  für den Betroffenen tatsächlich bessere Ergebnisse erzielt  als der Schusswaffeneinsatz. Man muss ja ehrlich sein:  Das, was wir in den „Tatort“-Filmen sehen, wenn die  Schusswaffe eingesetzt wird – dass also zielgenau beispielsweise auf das Bein geschossen werden kann –, ist ja  leider nicht die Einsatzpraxis. In dem Moment, in dem  der aggressive Gewalttäter oder die aggressive Gewalttäterin auf die Einsatzkräfte zustürmt, muss eben geschossen werden, wenn ein Messer oder Ähnliches, ein gefährliches Werkzeug, dabei im Spiel ist. Dann wird natürlich  nicht zielgenau auf das Bein geschossen, sondern dann  wird versucht, irgendetwas zu treffen, und das ist dann  unter Umständen der Rumpf und führt zu tödlichen Verletzungen. Das ist natürlich das, was durch dieses Mittel  vermieden werden kann.  Ich denke also, es ist an der Zeit, dass wir hier zu einer  Regelung kommen. Ob tatsächlich die Formulierung, die  die CDU uns hier vorgelegt hat, der Weisheit letzter  Schluss ist oder ob man sie unter Umständen verändern  muss oder ob man doch den grossen Wurf wagen sollte,  steht noch nicht fest. Es ist natürlich richtig: Man sollte  nicht anstreben, als Tiger zu springen und dann mit einer  relativ kleinen Novelle zu landen. Ich denke, dass es  durchaus eine Gelegenheit ist – wenn wir mal das Ganze  anschauen –, uns das ASOG wirklich noch mal in der  Gesamtheit anzusehen. Wir haben durchaus noch Regelungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Tatbestände  wie den finalen Rettungsschuss. Das sind alles Fragen,  die man sich anschauen muss. Ich denke, wir als Landesgesetzgeber sollten durchaus den Mut haben, unseren  Einsatzkräften entsprechende Rechtsgrundlagen an die  Hand zu geben und klare rechtsstaatliche Vorgaben zu  machen. Dazu kann auch dieser Antrag dienen, und deswegen bin ich sehr dankbar, dass jetzt nach immerhin  21 Jahren Erfahrung und fünf Jahren Modellversuch –  mit zwei Verlängerungsrunden – endlich ein legislativer  Ansatz gefunden wurde, um hier vorwärtszukommen.  Wir werden diesen Antrag also konstruktiv begleiten und  werden versuchen, gegebenenfalls auch im Ausschuss  noch zu dessen Verbesserung beizutragen. – Ich habe,  Herr Schreiber, durchaus auch aus Ihrer Richtung gehört,  dass Sie bereit sind, daran konstruktiv mitzuarbeiten, und  dass Sie versuchen wollen, dort auch tatsächlich Fortschritte zu erzielen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich bin zuversichtlich, dass, wenn die Koalition in ihrer  ganzen Weisheit zusammenkommt – ich hatte den Eindruck, in der Kantine ist heute ein grosser Teller Klugheit  verteilt worden; zwei Drittel davon hat sich Herr Schlüsselburg schon gesichert, und dann ist das letzte Drittel  wahrscheinlich von Herrn Franco verzehrt worden –
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 und wir dann so weitergehen und das im Innenausschuss  miteinander debattieren, wir zu guten Lösungen kommen  werden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 420  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Nach so vielen Jahren, in denen ich hier in diesem Haus  die Innenpolitik der CDU miterleben durfte, ist mir eins  klargeworden: Es gibt so eine Parallelwelt, in der die  CDU lebt; in der es Gut und Böse gibt, und dazwischen  gibt es eine quasi unfehlbare Polizei, die man tunlichst  nicht kritisiert, die immer besonnen, aber mit der nötigen  Härte handelt und das auch stets korrekt, und deswegen  sollte man ihr möglichst viele Einsatzmittel geben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ein bisschen so wie die Bullerbü-Welt bei den Grünen – sorry, liebe Grüne, war nicht böse gemeint; ich  fand den Vergleich ganz witzig –.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 So ist auch die Welt der CDU beim Taser: Da macht ein  böser Mensch Probleme, dann kommt die Polizei, dann  werden die Probleme und der Mensch niedergestreckt –  Fall gelöst, alle glücklich. Aber wenn wir hier wirklich  ernsthaft über das Thema diskutieren wollen, muss ich  Ihnen schon sagen: So einfach ist die Welt nicht, und das,  was Sie hier darstellen, Herr Balzer, hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir uns das doch mal an. Der Probelauf in Berlin  – das ist eigentlich schon gesagt worden – hat nur sehr  wenige Fälle: 15, und da sind auch noch die Androhungen dabei. Deshalb wird es schwierig, daraus seriöse  Schlüsse zu ziehen, auch wahrscheinlich bis Ende des  Jahres. Deshalb muss man sich eben auch die Erfahrungen mit dem Taser aus anderen Bundesländern und auch  ausserhalb von Deutschland anschauen. Da sieht es schon  weniger harmlos aus. Allein in Deutschland gab es in den  vergangenen drei Jahren sechs Todesfälle im Zusammenhang mit dem Taser. Auch in Berlin gab es schon mal  einen: 2005 bei einem SEK-Einsatz ist auch jemand umgekommen. Kreislaufstillstand, Herzinfarkt, Organversagen – das können so die Folgen sein, vor allen Dingen,  wenn es Vorerkrankungen gibt, wenn es Konsum von  Drogen gab oder Einfluss von Medikamenten. Das  kommt vor, und das sind alles Dinge, von denen die Polizei im konkreten Einsatz, in der Situation in der Regel
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Der Taser ist  kein harmloses Einsatzmittel, sondern das ist eine gefährliche Waffe, und das muss allen bewusst sein, die hier  diesen Einsatz fordern. Ich finde es schon bezeichnend,  dass die CDU das hier noch nicht mal erwähnt hat.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Sie setzen ja auch noch einen drauf: Sie haben in Ihrem
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sie konterkarieren damit Ihr eigenes Ziel. Ich finde es unverantwortlich,  das so vorzuschlagen. Das ist verharmlosend. Der Taser –  auch das ist ein Irrglaube – führt auch nicht zu weniger  Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Das sehen wir  auch in den USA; das wird dort ja relativ flächendeckend  eingesetzt. In den letzten 20 Jahren, hat die Nachrichtenagentur Reuters zusammengefasst, gab es über 1 000  Todesfälle im Zusammenhang mit dem Taser.  In den Niederlanden hat ein Testlauf ergeben, dass der  Taser mit der Zeit auch in vielen Situationen genutzt  wird, die keinen Schusswaffengebrauch gerechtfertigt  hätten, und oft auch gegen Unbewaffnete eingesetzt wird  oder sogar gegen Menschen, die schon unter Kontrolle  waren. Es besteht also durchaus die Gefahr, dass ein  Gewöhnungseffekt eintritt, die Hemmschwelle immer  weiter sinkt. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Wir können uns diesen Probelauf in Berlin gerne  anschauen, wir können gerne darüber diskutieren, auch  über Rechtsgrundlagen; aber diese Fakten aus den internationalen Erfahrungen können wir hier nicht ignorieren,  die müssen mit auf den Tisch.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Was beim Berliner Probelauf nicht erhoben wird, ist die  Frage, ob die Situationen von der Polizei nicht auch anders hätten gelöst werden können. – Herr Jotzo, Sie haben  ja behauptet, das zu wissen. Da muss ich Ihnen widersprechen. – Fast immer geht es um Menschen, die sich in  einem psychischen Ausnahmezustand befinden: psychische Erkrankungen, Drogenkonsum und Ähnliches. Und  obwohl jede Polizeidienstkraft in der Ausbildung lernt,  dass das Wort die wichtigste Waffe ist – das ist völlig  richtig, das stimmt ja auch –, und in ganz vielen Fällen  täglich funktioniert es, reicht das aber in diesen Ausnahmesituationen eben manchmal nicht. Da ist die Polizei  auf sich alleine gestellt und für so etwas auch nicht ausgebildet. Deswegen ist es völlig richtig, dass diese Koalition ein Modellprojekt einführen will, bei dem multiprofessionelle Teams mit psychologisch geschultem Personal sofort mit dem Notruf anrücken und versuchen, solche Situationen wie zum Beispiel die am Neptunbrunnen  von vornherein zu deeskalieren. Das ist eine Alternative,  mit der wir in diesem Land noch viel verbessern können.  Ich würde mir wünschen, das würden wir flächendeckend  anbieten können.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Und ja: Das ist komplizierter, als den Taser abzudrücken,  aber es ist auch weniger risikoreich und gewaltfreier. Die  Welt ist eben komplizierter; Berlin ist nicht PolizeiBullerbü, um es mal so zu sagen. In dem Sinne diskutieren wir gerne im Ausschuss über den Gesetzentwurf. –  Vielen Dank!  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 421  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete dieses Hauses sollen demnächst, rückwirkend sogar,  6 657 Euro verdienen. Wir halten diese Diätenerhöhung  für instinktlos. Wir halten sie für falsch, gerade auch in  einer Zeit, in der viele Leute um ihre Existenz bangen,  kleine Boutiquenbesitzer, Cafébetreiber, Leute mit ihrer  eigenen Existenz, auch solche, die dort angestellt sind  und die Existenzängste haben. Deswegen halten wir das  für instinktlos. Wir wissen auch, eine parlamentarische  Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Diätenerhöhung ist oberflächlich betrachtet gar nicht so  hoch, es sind nur 125 Euro, aber wir müssen das im Zusammenhang mit den Diätenerhöhungen der jüngeren  Zeit sehen.   Seit der als Parlamentsreform deklarierten Diätenerhöhung aus dem Jahr 2020 sind es schon 6 Prozent mehr.  Damals haben Sie sich und uns die Bezüge um satte  50 Prozent erhöht. Das war schon sehr viel. Ich kann  mich erinnern, Herr Schneider, da haben Sie hier vorn  gestanden und vor drei Jahren begründet, warum das  unbedingt geschehen müsse. Sie sagten, es seien 1 200  unerledigte Fälle in den Ausschüssen, die müssten abgearbeitet werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus sei gar  nicht in der Lage, seine Überwachungs- und Kontrolldichte aufrecht zu halten. – Das hört sich erst einmal gut  an. Überwachungs- und Kontrolldichte finden wir auch  richtig. Das Parlament überwacht und kontrolliert die  Regierung. Das wünschen wir uns. So ist es. So sollte es  sein. Aber ist es auch wirklich immer so?  Ich möchte an ein paar Punkten ausführen, warum ich  glaube, dass wir an der Stelle echte Defizite haben. Dann  ist es wie bei meinen Kindern. Wenn die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, gibt es keinen Nachtisch.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnete, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, haben  keine Diätenerhöhung verdient. So einfach ist das.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich muss dazu sagen, ich habe durchaus auch Abgeordnete hier im Haus in den letzten fünf Jahren als Abgeordneter kennengelernt, die ihre Arbeit wirklich ernst nehmen  und gute Arbeit leisten, und zwar nicht nur in meiner  Fraktion – da sind natürlich sowieso alle tadellos –, nein,  auch aus den anderen Fraktionen, sogar aus Regierungsfraktionen habe ich welche erlebt. Ich war mit dem Kollegen Hochgrebe und dem Kollegen Kohlmeier, der ist  jetzt nicht mehr dabei, in zwei Ausschüssen. Die haben  manchmal auch die eigenen Leute so ins Kreuzverhör  genommen, dass ich dachte: Oh, davon kannst du dir  noch eine Scheibe abschneiden. Aber das waren Ausnahmen, Ausnahmebegegnungen, Ausnahmesituationen,  Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Und die Regel  besteht darin, dass Sie alle hier immer nur das abnicken,  was der Senat möchte. Das ist Ihre Aufgabe, bei der ich  mich frage, wo die Kontroll- und Überwachungsdichte  ist, die wir eigentlich von diesem Haus einfordern sollten.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich möchte das an ein paar Punkten deutlich machen,  zum Beispiel an der Staatsverschuldung. Das ist ein Rekordwert mit 65 Milliarden Euro. – Schade, dass der  Finanzsenator nicht anwesend ist. – Diese Stadt war  schon auf dem richtigen Weg nach den Jahren des Schuldenmachens. Nachdem der Finanzsenator Sarrazin so  gute Vorarbeit in den 2010er-Jahren geleistet hat, konnten Schulden abgebaut werden, aber jetzt sind bei Ihnen  mit der Coronakrise sämtliche Hemmungen gefallen. Sie  machen immer neue Schulden. Es geht immer weiter. Es  ist absolut verantwortungslos, gerade bei Ihnen, die Sie  sagen, Sie müssten alles für die jungen Leute da draussen  tun, damit in 100 Jahren die Ozeane nicht über die Ufer  steigen, weil wir das 1-Grad- oder 2-Grad-Ziel nicht  einhalten  können.  Wir  müssen  unser  gesamtes  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 422  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Wirtschaftssystem über den Haufen werfen. – Sie hinterlassen der jungen Generation, für die Sie sich einzusetzen  vorgeben, einen riesigen Turm von Schulden, der niemals  anders abgetragen werden kann als durch Enteignungen  oder Inflation oder beides. So wird es kommen. Das ist  verantwortungslos.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Da vermisse ich die Überwachungs-und Kontrolldichte  des Hauses genauso wie beim Rasieren von Grundrechten. Jede Woche flattert uns hier so eine Verordnung des  Senats auf den Tisch. Das sind keine Gesetze, das sind  einfach Verordnungen. Es kommt jeden Tag eine und  noch eine und noch eine. Das sind keine Gesetze, die wir  hier im Parlament auch nur besprechen könnten. Es wird  auf Konsenslisten gepackt, es wird alles in Ausschüssen  durchgewunken. Das alles macht mich absolut sprachlos.  Es sind jedes Mal Einschränkungen unserer Grundrechte
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wo  ist die Überwachungs- und Kontrolldichte des Abgeordnetenhauses in diesen Fällen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Das gilt auch beim Ignorieren des Volkswillens. Wir  hatten jetzt zwei Volksabstimmungen in dieser Stadt zum  Erhalt eines innerstädtischen Flughafens. Beim letzten, in  Tegel, vor fünf Jahren, war sogar das Quorum erreicht.  Sie haben nach einer kurzen Schamfrist von nur sechs  Monaten einfach so getan, als hätte es das nicht gegeben  und gesagt, es interessiere sie nicht, der Senat wolle den  Flughafen zumachen, also machen Sie das. Die „BZ“ hat  damals getitelt: „Hier verraten Berlins Abgeordnete ihre  Wähler“. Das ist sehr zugespitzt, aber der Punkt ist, Sie  scheren sich nicht wirklich darum, was die Bürger sagen.  Da frage ich mich, wo ist hier die Überwachungs- und  Kontrolldichte des Berliner Abgeordnetenhauses als  Volksvertretung der Berliner?
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Herr Kollege Schneider! Dann hatten Sie damals ausgeführt, es gäbe die vielen unerledigten Fälle, die abgearbeitet werden müssen. Das müssten wir alles machen,  und deswegen muss mehr gearbeitet werden. Also wurden zwei neue Plenarsitzungen im Jahr eingeführt, die  Ausschusssitzungen wurden verlängert. Die kassieren sie  jetzt in dieser Legislaturperiode wieder ein Stück weit  ein, die Verlängerung der Ausschusssitzungen. Wir sollten also mehr arbeiten, deswegen sollten wir mehr Geld  bekommen. So weit, so verständlich. Es war im Januar  2020, als das in Kraft getreten ist. Zwei Monate später  hatten wir Corona. Dann sind Ausschusssitzungen ausgefallen, dann sind Plenarsitzungen verkürzt worden. Dann  gab es Lüftungspausen und all diese Sachen
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 mit dem Ergebnis, lieber Herr Schneider, dass wir wahrscheinlich Pi mal Daumen am Ende der Legislaturperiode  genauso viel Zeit in Konferenzen und Ausschüssen hier  im Haus und in Plenarsitzungen verbracht haben, wie wir  ohne Ihre Parlamentsreform verbracht hätten. Und siehe  da, all die Dinge, die nicht abgearbeitet waren, konnten  trotzdem abgearbeitet werden. Das heisst, wir hätten Ihre  Parlamentsreform von 2019/2020 überhaupt nicht gebraucht.  Ich will das kurz zusammenfassen: Wir haben Anträge  dazu gestellt. Die haben Sie leider natürlich schon im  Hauptausschuss weggebügelt. Wir möchten, dass dieses  Haus jedes Mal über eine Diätenerhöhung abstimmt und  nicht diesen Automatismus einführt. Das haben Sie leider  nicht gewollt. Dann könnten wir vielleicht auch sagen:  Gut, wir sind dieses Mal einverstanden und stimmen dem  zu. Wir haben eine Nullrunde vorgeschlagen, wie es die  Kollegen in Brandenburg gemacht haben, nicht die AfDKollegen, sondern sämtliche Fraktionen; zumindest eine  Mehrheit der Abgeordneten hat sich dafür entschieden,  eine Nullrunde einzulegen. Das hätte bei uns auch gut  ausgesehen. Im Deutschen Bundestag, daran möchte ich  kurz erinnern, sind die Bezüge der Abgeordneten vor  einem Jahr sogar gesunken. Wir erhöhen sie stattdessen.  Das ist falsch. Das werden wir nicht mitmachen, auch,  nachdem Sie unsere Änderungsanträge abgelehnt haben.  Jetzt schlägt die Stunde des blauen Diätendeckels anstelle  Ihres roten Mietendeckels. Das wäre eine echte Entlastung für die Berliner. Es ist auch nicht verfassungswidrig,  das zu machen. Stimmen Sie mit uns gegen dieses Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
  Meine Damen und Herren! Manche Beiträge werden  durch ihre Zerfaserung, Diversifizierung eben in ihrer  Zielrichtung ersichtlich. Dass Sie hier das Parlament  beschimpfen als eines, das seine Kontrollrechte nicht  wahrnimmt, damit letztlich sich selbst, das muss ich aus  meiner Erkenntnis nicht nur im Namen der Koalition,  sondern mit ganz grosser Sicherheit und insbesondere  auch im Namen der Opposition, zurückweisen. Das ist  doch albern, mit Verlaub. Das kann man doch nicht ernst  nehmen, was Sie da sagen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 423  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Ich bin eher mit einer Berliner Tageszeitung, dem „Tagesspiegel“ nicht immer einer Meinung. Normalerweise  nenne ich die Zeitung gar nicht, aber ich habe sogar einen  ausgeschnittenen Artikel, wie jeder Finanzpolitiker, wie  jede Finanzpolitikerin. Der inzwischen in seinen verdienten Ruhestand ausgeschiedene Kollege Zawatka-Gerlach  hat einmal zum Hauptausschuss etwas geschrieben, und  zwar ganz abstrakt. Sie können auch die jeweiligen Regierungen fragen. Mein Befund ist – ich bin mit einer  Unterbrechung, die wir alle kennen, einer der dienstältesten parlamentarischen Geschäftsführer in der Bundesrepublik –: Ich kenne überhaupt kein Parlament, das eine so  dichte und robuste Kontrollaufgabe und -wahrnehmung  ausübt wie dieses Berliner Abgeordnetenhaus. Wir sind  darauf verdammt stolz.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Nun haben Sie Ihren Antrag eingebracht. Insoweit nehme  ich das auch ernst. Wir müssen aber darüber reden, worum es Ihnen geht. 90 Prozent ist eine falsche Auslegung  einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Und eine  Zeile befasst sich mit der unanständigen Diätenerhöhung,  die Sie in absoluten Zahlen darstellen. Ich sage dazu: Das  kritisch zu sehen, das ist legitim, beispielsweise wie die  Linksfraktion das kritisch gesehen hat. Aber es unterscheidet die Linksfraktion von Ihnen ein ernsthafter Abwägungsprozess. Sie sind nicht gezwungen worden, das  zu tun, sondern sie haben eine Spendensituation aufgesetzt. Ich persönlich finde das falsch, aber der Abwägungsprozess, der dieser Entscheidung zugrunde lag, das  trotzdem mitzutragen, ist strukturell. Und dazu sind wir  verabredet. Ja, die Verfassungslage – aus gutem Grund –  fordert, dass wir im Lichte der Öffentlichkeit unsere  eigene Alimentierung und unsere Diäten diskutieren. Das  ist gut. Das tun wir jedes Jahr mit einem bundesweit  geübten Verfahren,
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 das jetzt statistisch umgestellt wurde, in selber Weise wie  im Deutschen Bundestag. Die Linken haben aber den  Befund, den wir 20 Jahre lang gesehen haben, auch. Wir  haben uns nämlich 20 Jahre – erstens – nicht richtig ernst  genommen und – zweitens – dieser Debatte in der Öffentlichkeit nicht gestellt, bis wir nach Hamburg gefahren  sind mit allen parlamentarischen Geschäftsführern aller  Fraktionen. Das war ein bisschen angenehmer, es waren  noch die Piraten dabei, die auf Ihren Stühlen sassen; ich  habe ja lange Zeit gedacht, schlimmer kann es nicht  kommen
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 – na ja, ich hätte jetzt fast etwas gesagt, das hätte ich  dann hinterher bereut –, und die Befundung war klar. Die  Kollegen in Hamburg, die parlamentarischen Geschäftsführer, kamen zu einem eindeutigen Befund: Das, was ihr  da macht, ist kein Parlamentarismus.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Daraus haben wir gelernt. Wir haben gesagt: Nein, wir  stellen uns der Öffentlichkeit, bekennen uns auch zu  unseren Diäten. – Das führte zu einer Strukturreform – da  haben Sie vollkommen recht; es wurde sogar ein Buch  über uns geschrieben –, indem wir einen grossen Schluck  aus der Pulle genommen haben,
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 weil wir das 15 Jahre unterlassen und uns nicht getraut  haben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Das ist der Grund, warum die Linksfraktion sagt, strukturell, wenn es nicht unangemessen ist, muss man das tun,  so wie 15 andere Parlamente in diesem Jahr auch, mit  Ausnahme von Brandenburg. Deshalb ist es legitim, so zu  entscheiden wie die Grünen. Es unterscheidet aber die  Linksfraktion von Ihnen: Da wird eine strukturelle Abwägung vorgenommen und eine echte Haltung implementiert.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Das, was Sie tun, ist doch keine Haltung. Das ist rückgratloser Populismus.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Entnehmen Sie freundlicherweise einer Besonderheit des  heutigen Tages unsere – ich meine das sardonisch –  Wertschätzung Ihnen gegenüber. Die Besonderheit besteht darin, dass sich fünf Fraktionen zu einer Verabredung gefunden haben. Das hängt nicht mit meiner Position, mit meiner Person zusammen, weil man mir das rhetorisch mehr zutraut oder sonst etwas – und ich argumentiere für meine Verhältnisse heute ja wahrscheinlich relativ ausgewogen –,
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 sondern einfach mit der Tatsache, dass ich derzeit das  Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der grössten  Fraktion ausübe. Ich rede heute also für die Linksfraktion, ich rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für  die CDU-Fraktion und für die FDP-Fraktion – nicht, weil  Paul Fresdorf sich das nicht zutraut, Heiko Melzer vor  der Debatte Angst hat oder die Koalitionspartner und die  PGFs sich das nicht zutrauen, sondern weil wir Ihnen  eine Botschaft senden: Sie sind in der parlamentarischen  Demokratie entlarvt, und Sie sind isoliert. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 424  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Wahl eines Mitgliedes, eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10-Kommission des Landes  Berlin, Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 gültige Stimmen nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 16, NeinStimmen Zur  Wahl  des  Richterwahlausschusses  Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion  entfielen die folgenden Stimmen: Abgeordneter Vallendar – gültig abgegebene Stimmen: 130, ungültige  Stimmen: 2. Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 19. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als  stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordneten  Brousek bei 128 gültigen Stimmen und 4 ungültigen  Stimmen 16 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt.  Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden  Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz,  Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen – als Mitglied – für den Abgeordneten