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Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Wir werden in Rheinland-Pfalz diese Vorgaben erfüllen, und wir sind froh, dass wir sie erfüllen können. Wir haben die Vorarbeiten gemacht, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und deswegen können wir auch schnell einsteigen. Andere Länder sind da noch nicht so weit, aber wir können das. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar heute Nachmittag schon mehrfach angesprochen worden, aber die Tatsache, wie der heutige Nachmittag in der Diskussion verlief, hat mich dazu motiviert, doch noch einmal vorzutreten und die Atomenergie anzusprechen. Dass dieses Thema mit nicht zu Ende gedachten Argumenten immer wieder einmal aufkommt, war bisher eigentlich der AfD-Fraktion zu verdanken. Diese hat uns, was das Thema angeht, heute nicht enttäuscht. Im Gegenteil, meine Erwartungen wurden sogar noch übertrofen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 – Im negativen Sinne, Herr Frisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 – Kommt noch, kommt noch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Auf Ihre Argumente bin auch noch gespannt. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es auch angesprochen. Dass jetzt aber noch 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 die CDU-Fraktion suggeriert, dass es unter Umständen eine Lösung sei, AKWs zu reaktivieren, oder gar roter Wasserstof mit Kernenergie aus Frankreich sinnvoll wäre, ﬁnde ich jetzt doch schon fragwürdig, muss ich sagen. Ich will es an der Stelle noch einmal betonen, es gibt eine ganze Menge guter Gründe, warum wir uns für eine Abschaltung entschieden haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Atomenergie ist keine für die Menschen und Umwelt sichere Alternative, erst recht nicht im Vergleich zu den erneuerbaren Energien.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Deswegen verstehe ich das heute Nachmittag ehrlich nicht. Wo sind denn die Lösungen, wo sind denn Ihre Antworten? – Ich meine, vielleicht gelingt es Ihnen – vielleicht sogar fraktionsübergreifend –, den Expertinnen und Experten einen Schritt voraus zu sein und die Antworten auf die ofenen Fragen zu liefern.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Wir haben die Endlagerung und Risiken, die von den Werken ausgehen. Wir fokussieren uns bis dahin allerdings auf jeden Fall auf etwas Sinnvolles, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Braun, es war genauso unsachlich, wie wir es von den letzten Malen gewohnt waren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Das ist eine Kritik, die versucht, ein Framing aufzubauen, das einfach nicht den Tatsachen entspricht.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen sagen – das ist unsere volle Überzeugung –, natürlich ist der Ausbau regenerativer Energien ein Wettbewerbsvorteil gerade auch im ländlichen Raum. Wir brauchen den Ausbau regenerativer Energien. Zu sagen, 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 die CDU würde überall alles verhindern, entspricht nicht den Tatsachen, weil überall vor Ort unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an entscheidender Stelle dafür kämpfen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 dass das gelingt, was wir gemeinsam – mit Ausnahme einer Partei – wollen. Es ist unsere Verantwortung, den Ausbau auch vor Ort voranzutreiben. Natürlich werden wir dabei über Einzelaspekte diskutieren müssen, wir werden auch streiten. Da haben wir als CDU in manchen Punkten eine andere Auffassung. Ich nenne einmal das Thema der Kernzonen in Naturparken. Dort wollen wir keine Windkraft. An anderen Stellen werden wir diskutieren müssen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 und da werden wir im Rahmen des LEP IV auch diskutieren können, aber nicht in der Diskussionsführung, wie Sie sie heute wieder an den Tag gelegt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Zweites Thema: Herr Schönborn von der AfD, Sie haben gesagt, es macht gar keinen Sinn, sich immer weiter und immer noch mehr anzustrengen. Ich komme selbst aus einem Weinbaubetrieb. Meine Erfahrung ist, es hat noch nie geschadet, wenn man sich anstrengt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Je grösser die Aufgabe ist – der Klimawandel ist eine sehr grosse Aufgabe, vor der wir stehen –, desto mehr sind wir alle sehr gut beraten, wenn wir uns im Rahmen unser aller Möglichkeiten so stark anstrengen, wie wir gemeinsam können, damit wir das am Ende zu einem Erfolg führen und den Klimawandel bekämpfen. Ihr Ansatz ist der völlig falsche, das alles nebenhin zu schieben und zu sagen, das ist der falsche Weg. Nein, es ist der richtige Weg. Wir müssen uns über einzelne Aspekte unterhalten. Da werden wir auch streiten, aber am Ende des Tages – das ist meine tiefste Überzeugung – werden wir, wenn wir uns in diesem Haus gemeinsam anstrengen, eine gute Lösung ﬁnden. Dabei ist es immer gut, sich auch einmal richtig anzustrengen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Weber, Sie sprachen eben davon, die Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Das sind sie doch schon, Herr Weber; denn sie zahlen die Zeche für diese falsche Energiepolitik, für diese Energiewende.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Auch sprachen Sie die Kernkraft an, stellen diese als rückwärtsgewandt dar, also als alleiniges AfD-Thema. Wissen Sie eigentlich, dass nach einer Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Kernkraft befürwortet?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Wahrscheinlich ist das an der FDP vorbeigegangen, wahrscheinlich weil sie keinen Wert darauf legt, was die Bürger wirklich wünschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Frau Eder, Sie sprachen davon, dass die Kernenergie in Rheinland-Pfalz keine Rolle mehr spielt. Ja, das mag aktuell so sein, weil die Politik vor vielen Jahren falsche Entscheidungen getrofen hat. Aus Fehlern kann man aber lernen, und Fehler kann man korrigieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Man kann wieder einsteigen, wenn der politische Wille dazu da ist. Auch kann man die verbliebenen Kernkraftwerke weiterbetreiben, wenn der politische Wille dazu da ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich habe bereits ausgeführt, dass für die AfDFraktion die Bezahlbarkeit von Energie und die Efzienz der Energieversorgung wichtiger sind als für die anderen Fraktionen, die diese Themen erst jetzt in der Krise entdecken. Eng damit verbunden ist unsere Haltung, den energiepolitischen Herausforderungen technologieofen zu begegnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Darum sind wir gegen eine Verteufelung der Kernkraft mit Argumenten, die noch der 68er-Generation entstammen. Daran sieht man, wer hier rückwärts73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 gewandt ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und den ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Umgekehrt sehen wir kein gesteigertes öfentliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, da sie die gesicherte Kraftwerksleistung nicht erhöhen. Eine Gesetzesnovelle, die ein solches öfentliches Interesse postuliert, werden wir darum ebenfalls ablehnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Gleiches gilt für die planwirtschaftlichen Nettoausbauziele von jährlich 500 MW Photovoltaik und jährlich 500 MW Windkraft für Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, der Ukraine-Krieg zeigt allerdings auch, wie verletzbar Deutschland aufgrund seiner Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern ist. Diese Abhängigkeit müssen wir reduzieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Das geht aber nur langfristig; denn es ist keine Lösung, russisches Gas durch umweltschädliches Flüssiggas aus Katar zu ersetzen, Herr Braun. Wir werden auf absehbare Zeit weiterhin einen Energiemix brauchen, zu dem auch fossile Energieträger gehören. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf drei Dinge eingehen, die Frau Ministerin Eder angesprochen hat. Erst einmal, die Verordnung zum Solargesetz wird noch vor der Sommerpause da sein bzw. mit den Verbänden besprochen. Das kann man nur begrüssen. Somit ist ein weiterer Schritt hin zu den Zielen der Landesregierung erreicht. Als zweiten Punkt, den Frau Ministerin Eder angesprochen hat und der sehr wichtig ist, nenne ich die Energiebedarfsstudie. Die Energiebedarfsstudie ist auf dem Weg und wird uns aufzeigen, welche nächsten Ziele unserer 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 gemeinsamen Energie- und Klimapolitik für die Unternehmer, die Handwerker, den Mittelstand, aber auch für die Bevölkerung sehr wichtig sind. Der dritte Punkt, den ich sehr gut fand, ist, dass die Ministerin die Vergärung von Biomaterial in den Mittelpunkt gerückt hat, weil das ein Punkt ist, der Reserven mit sich bringt, die ländlichen Räume stärkt und neben der Windkraft und der Freiﬂächensolarthematik weitere Energie, aber auch Wärme zur Verfügung stellt. Wir haben einzelne Wärmeprojekte im ländlichen Raum, bei denen Haushalte, Gemeindehäuser, Feuerwehrhäuser und diese Dinge angeschlossen sind. Alle sind froh, dass diese Wärmekonzepte aus der regionalen Vergärung vorhanden sind, weil sie heute wirklich die billigste Energieerzeugung aus dem ländlichen Raum für die Bürger, die Kommunen und die Gemeinden zur Verfügung stellen. Das sind die Wege, die wir weiter gehen wollen. Herr Wefelscheid, zum Schluss sage ich, ich bin nicht zu 100 % Ihrer Meinung. Sie haben ein paar Dinge angesprochen, bei denen noch das eine oder andere nachgebessert werden muss. Das erste Beispiel, das Sie gebracht haben, ist meiner Meinung nach nicht das Problem. An dem zweiten Punkt müssen wir gemeinsam arbeiten. Dann hat die erneuerbare Energie auch dahin gehend eine Zukunft. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Arroganz Herr Braun es schaft, hier aufzutreten
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 – ja, das müssen Sie sich gefallen lassen –, indem er sich hinstellt und sagt, er richte seine Worte nur an die CDU, weil alles andere irrelevant sei.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Herr Braun, glauben Sie mir, es gibt Gebiete in Rheinland-Pfalz, in denen Sie Ihre Parteifreunde mit der Lupe suchen können. Da können Sie froh sein, 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 wenn im Gemeinderat überhaupt ein Grüner sitzt. Bitte beschäftigen Sie sich einmal mit den Details in der Fläche, bevor Sie wieder solche Äusserungen in den Raum stellen. Meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Weber sehr dankbar, weil er der Einzige war, der das Thema der Wärme und Wärmesysteme angesprochen hat; denn – ich habe es eben schon einmal angesprochen – der Wärmemarkt ist unterentwickelt, aber insgesamt in der Republik. Wenn man das Problem lösen will und möglichst viele Haushalte vom Gas wegkommen, dann wird man nicht umhinkommen, auch Wärmesysteme, nämlich Nah- und Fernwärmesysteme, auszubauen. Dabei müssen wir viel komplexer denken. Wir haben auch Grossindustrie in Rheinland-Pfalz, die Wärme als Abfallprodukt hat, die im Moment aus dem Schornstein hinausgeht. Natürlich muss Geld in die Hand genommen werden, um eine Infrastruktur aufzubauen und diese Wärme nutzbar zu machen. Ich glaube aber auch, dass vor dem Hintergrund, die Unabhängigkeit von Gasimporten herzustellen, der Ausbau der Nah- und Fernwärme einer der Schlüssel sein wird, wenngleich ich an der Stelle aber auch sagen möchte, dass man die Gasverteilnetze nicht verteufeln sollte. Herr Braun, wenn Sie sagen, das braucht man dann vielleicht nicht mehr, weil man kein künstliches Gas produzieren könnte, dann sage ich, am Ende des Tages ist es Infrastruktur, die im Boden liegt. Der Schlüssel wird auch sein, wie wir sie nutzbar machen können
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 und diese Gasverteilnetze für alternatives, grünes Gas nutzbar machen. Ich möchte gerade noch ein Wort zur Mobilitätswende verlieren, die aus meiner Sicht zu langsam vonstattengeht, und einen Punkt herausgreifen. Die Elektromobilität scheint sich dann doch bei den Antriebstechnikalternativen durchzusetzen. Hier besteht auch in Rheinland-Pfalz ein akutes Problem, was die Ladesäuleninfrastruktur betrift. Wir haben im Bundesdurchschnitt 23 E-Autos pro Ladesäule, in RheinlandPfalz sind es 26 Fahrzeuge.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Die Landesregierung hatte auf eine Kleine Anfrage von mir ausgeführt, dass es hierzu kein eigenes Förderprogramm im Land gibt. Wir setzen auf die 500 Millionen für ganz Deutschland bis zum Jahr 2025, die man abrufen kann. Es gibt allerdings andere Bundesländer, in denen es eigene Förderprogramme gibt. Unter anderem ist das Baden-Württemberg, das ganz weit vorne ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Ich habe mich dazu mit einem Kollegen von Ihnen, von den Grünen, unterhalten, der gesagt hat, dass es eigentlich Sache der Länder wäre, das zu ﬂankieren und die entsprechende Ladesäuleninfrastruktur aufzubauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Ihnen 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 allen bekannt ist, ist am 1. Juli 2021 der aktuell geltende Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Damit wurden die Rechtsgrundlagen für die Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in SachsenAnhalt geschafen. Die GGL soll laut Staatsvertrag die Führung der Spielersperrdatei vom Land Hessen zum 1. Januar 2023 übernehmen. Mit dem aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag ist das bisherige Spielersperrsystem deutlich ausgeweitet worden. Waren zuvor nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial zum Anschluss an das Sperrsystem verpﬂichtet, müssen nun grundsätzlich alle Anbieter von öfentlichen Glücksspielen das Sperrsystem nutzen, also auch Spielhallen und Gaststätten, in denen Glücksspielgeräte aufgestellt sind. Das Land Hessen hat daher in Wahrnehmung seiner Übergangszuständigkeit die erforderliche Infrastruktur für den Anschluss von ca. 60.000 Glücksspielanbietern weiterentwickelt bzw. auch neu geschafen. Der Übergang der Zuständigkeit für das Spielersperrsystem auf die GGL hätte nun zur Folge, dass die GGL die in Hessen erst vor Kurzem geschafene Infrastruktur selbst neu aufbauen müsste. Das widerspricht den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handelns. Aus diesem Grund haben sich die Regierungscheﬁnnen und Regierungschefs der Länder auf eine punktuelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags verständigt. Sie lautet: Die Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei soll künftig auch dauerhaft im Land Hessen verbleiben. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Voraussetzung dafür ist, dass bis zum 31. Dezember dieses Jahres alle Länder zustimmen. Daher soll der heute vorliegende Gesetzentwurf nun die erforderliche Zustimmung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Änderungsstaatsvertrag herbeiführen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist nicht nur unproblematisch, es ist sinnvoll und vor allem auch verwaltungsökonomisch. 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Im ursprünglich beschlossenen Staatsvertrag haben wir ein länderübergreifendes anbieter- und spielformübergreifendes Sperrsystem festgelegt. Frau Staatssekretärin hat das ausgeführt, das Land Hessen war zuständig. Deswegen ist es sinnvoll, insbesondere verwaltungsökonomisch sinnvoll, dass Hessen das auch künftig tut. Daher stimmen wir dieser Änderung zu. Lassen Sie mich aber heute noch einmal einen Wunsch äussern, nämlich dass wir uns bei der nächsten Änderung des Landesglücksspielgesetzes als Ausﬂuss des Staatsvertrags ausreichend Zeit nehmen
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 und das Ganze nicht wieder auf der letzten Felge über die Runden bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Einige Regelungen, die einem zeitlichen Ablauf unterliegen, müssen einer Klärung zugeführt werden, nicht zuletzt für unsere mittelständischen Familienbetriebe, die massgeblich für die vertrauenswürdige Ausführung des Glücksspiels verantwortlich sind, und auch für die vielen Arbeitnehmerinnen. Es sind überwiegend Frauen, die in der Branche arbeiten. Gerade diese Personengruppen mussten lange und so zeitlich eng auf unsere Antworten warten, die, wären sie anders umgesetzt worden, für sie existenziell gewesen wären. Hier, meine Damen und Herren, müssen wir, trotz aller Unterschiedlichkeit in der Frage, besser werden. Das wäre mein abschliessender Wunsch. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst auf den Wunsch von Ihnen, Herr Schnieder, eingehen. Wir haben uns so lange Zeit gelassen mit diesem Gesetz, dass wir es sogar über die Legislaturperiode hinweg geschoben haben. Wir hatten also ausreichend Zeit. Dass wir es dann als Allererstes wieder als Ad-hoc-Sache gemacht haben, weil wir vor dem 30. Juni fertig sein mussten, ist ein anderes Thema, aber diskutiert haben wir sehr, sehr lange darüber, genau mit den Ansätzen. Das, was Sie gesagt haben und vor allem auch die Staatssekretärin gesagt hat, lässt eigentlich kaum noch einen Raum für die weitere Debatte. Es ist zwar wahnsinnig wichtig, dass wir das ändern, aber es ist keine grosse Sache. Lassen Sie mich insoweit einfach nur feststellen, das Sperrsystem ist im 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Sinne unserer primären Aufgabe des Jugend-, Spieler- und Suchtschutzes eine der Kernsituationen, die wir zu beachten haben. Gerade deswegen ist es so enorm wichtig, dass wir das hier an Hessen anknüpfen, weil Hessen bereits diese Kompetenz aus eigener Länderbefugnis hatte und wir es nun für alle Bundesländer an Hessen anhaften. Hessen hat die persönlichen und materiellen Voraussetzungen. Deswegen ist die Entscheidung, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so getrofen haben, damit wir den Glücksspielstaatsvertrag ändern können, auch eine richtige. Die SPD wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es genauso kurz machen. Ich erinnere mich noch genau an den Zeitpunkt vor circa einem Jahr, als ich hier meine erste Rede zum Landesglücksspielgesetz halten durfte.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Das war sehr aufregend. Heute ist es wesentlich unaufgeregter, auch weil wir inhaltlich absolut d’accord sind. Ich glaube, es ist sehr gut, dass wir damals die zentrale Spielersperrdatei eingeführt haben. Dass wir nun diese zentral in Hessen andocken, macht Sinn. Die Gründe dafür wurden benannt. Daher halte ich es kurz. Unsere Fraktion wird diesem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte in den letzten Jahren mehrfach die Ehre, im Plenum des Landtags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags und dem damit verbundenen Landesglückspielgesetz Stellung 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 nehmen zu dürfen. Gern erinnere ich mich auch an die sehr interessante Anhörung im Innenausschuss zur letzten Novelle beider Rechtsquellen. Der ab dem 1. Juli 2021 gültige Glücksspielstaatsvertrag und das damit verbundene Landesglückspielgesetz brachten wichtige Änderungen, darunter die Aufhebung des bislang geltenden Verbots von Onlinekasinospielen zum 1. Juli, die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde aller Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt, um das Onlinekasinospiel zu kontrollieren, die Einrichtung eines anbieter- und spielformübergreifenden bundesweiten Spielersperrsystems und weiterer Spielerschutzmechanismen, Bestandsschutz für Spielhallen bis Mitte 2028, wenn sie zertiﬁziert sind. Ab Mitte 2028 soll die Mindestabstandsregel für alle gelten, das heisst, Spielhallen, die weniger als 500 m von anderen Spielhallen oder von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche entfernt sind, müssen dann schliessen. Für Sportwettbüros wird die Mindestabstandsregel von 250 m ab dem 1. Juli 2021 durchgesetzt. Die aktuelle Änderung 2022 betrift lediglich die Zuständigkeit für das bundesweite Sperrsystem. Sie soll auf das Land Hessen übertragen werden, wodurch sich unser Land Rheinland-Pfalz auch den Aufbau einer eigenen Behörde sparen würde. Diese Gedanken einer Entlastung unseres Landes durch die Kooperation mit unseren hessischen Nachbarn ﬁnden wir grundsätzlich sympathisch und stimmen der Ausschussüberweisung gern zu. Die Diskussion darüber, ob die Mindestabstandsregeln in Zeiten von Onlineglücksspielen noch zeitgemäss sind, muss allerdings fortgesetzt werden. Schon in der Expertenanhörung wurde diese Mindestabstandsregelung von der grossen Mehrheit der Sachverständigen nicht für zielführend erachtet. Wir wären der Landesregierung daher dankbar, wenn sie die Diskussion um die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2022 zum Anlass nehmen würde, eine vorläuﬁge Bilanz der Änderungen des letzten Jahres zu ziehen, inwiefern dadurch der Spielerschutz verbessert werden konnte und welche Auswirkungen sie auf die Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten sowie die Arbeitsplätze in diesem Bereich hatte. Wir freuen uns in jedem Fall auf die Diskussion im Innenausschuss und werden diese konstruktiv begleiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Gesetzentwurf auf eine solch einmütige Zustimmung in diesem Hause stösst, gibt es als fünfter Redner in der Debatte wenig zu sagen, ausser, dass ich mich den Vorrednerinnen und -rednern anschliesse. Auch meine Fraktion wird der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zustimmen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich sprach neulich ein Vermieter an und sagte: Stell dir einmal vor, der Mieter rief an und sagte, aufgrund der Pandemie habe ich die Arbeit verloren und kann die Miete nicht zahlen. Können wir was machen? – Er sagte dann: Ja, gar kein Problem, in diesen Zeiten müssen wir zusammenhalten, Vermieter und Mieter. – Nach einem halben Jahr, als immer noch keine Miete kam, ging er dann auf die Ehefrau des Petenten zu und fragte: Wie sieht das denn aus, hat er wieder eine Arbeit gefunden, und könnt Ihr Miete zahlen? – Die Frau ist ins Leid gefallen und sagte: Ne, der geht doch weiter arbeiten, hat in der Pandemie das Onlinespiel angefangen. – Ich sehe die Gefahr in Rheinland-Pfalz, ich sehe die Gefahr in Deutschland nicht in Spielhallen oder in anderen Bereichen des Lottobetriebs, sondern das, was jetzt in Onlinebetrieben im Internet stattﬁndet, geht auch auf junge Menschen zu. Es werden Kontingente, 50 Euro, 100 Euro Startguthaben, angeboten. Damit werden schon Jugendliche verführt, Onlinespiele zu beginnen. Das, was uns heute vorliegt, ist eine Verwaltungsvereinfachung. Das, was vor uns liegt, ist natürlich die Frage, wie man insgesamt mit Glücksspiel umgeht. Der heutigen Änderung können wir unbedingt zustimmen; denn sie ist eine Verwaltungsvereinfachung, und damit werden die FREIEN WÄHLER auch hier ihr positives Votum geben.