Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Gut.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hatte mich darauf vorbereitet, dass zur Frage  „Paragraf 9 Absatz 2, zur Ermächtigung der Landesregierung“ noch Fragen kommen würden, deswegen hatte ich  das noch einmal ausgearbeitet.   Die Hafenauffangrichtlinie sieht die Anwendung des  Meldeverfahrens nach den Regularien der Internationalen Maritimen Organisation MEPC 1 vor. Demnach gelangt die Meldung des Schiffsführers über den Flaggenstaat des Schiffes und die IMO an den Hafenstaat  Deutschlands. Danach folgt wiederum eine Weitergabe  der Meldungen über Bundesbehörden an die zuständigen Landesbehörden. Das ist ein sehr langer Weg, den  diese Meldung gehen muss, auch ein internationaler  Weg, und es wurde deswegen darum gebeten seitens  des Zentralverbandes Deutscher Schiffsmakler, des  Landesverbandes Hafenwirtschaft und auch in den Stellungnahmen der Deutschen Reeder, dass im Prinzip eine  Prüfung vor Ort erfolgen muss, ob das Verfahren und wie  dieses Verfahren funktioniert, und dass die Landesregierung sozusagen ermächtigt ist, dort kurzfristig auch entsprechend zu reagieren, und es nicht immer wieder eine  Gesetzesvorlage gibt – deswegen auch diese Ermächtigung.   Das Zweite, worauf eingegangen worden ist, ist die Herstellerverantwortung. Die Herstellerverantwortung ist in  der EU-Richtlinie 2019/904 geregelt und bezieht sich  hauptsächlich auf Plasteabfälle, Plasteflaschen aus verschiedenen Materialien, auch auf die Fischernetze. Und  dort ist geregelt, dass im Prinzip im Sinne der Herstellerverantwortung die Hersteller von Fischereinetzen aus  bestimmten Materialien nicht in die Herstellerverantwortung genommen werden sollten, die EU-Staaten sich  aber darauf zu einigen haben, dass ein, ich sage mal,  sinngemässes oder vernünftiges Recyclingsystem funktioniert. Und an dieser Stelle möchte ich sagen, dass wir in  diesem Bereich in Deutschland schon sehr gut aufgestellt  sind. Wir sind eines der EU-Länder, die ein sehr gutes  Recyclingsystem haben, auch schon für PET-Flaschen,  PE-Flaschen. Es ist ausbaufähig, und ich denke, dass  auch noch andere Materialien dazukommen.   Die Richtlinie 904 sieht auch vor, dass eine Novellierung  im Jahr 2027 erfolgt. Das ist unter heutigen Gesichtspunkten, finde ich, sehr spät, aber so ist es zumindest  vereinbart worden im Jahr 2019. Und dort wird vorgesehen, dass alle Hersteller von PET-Flaschen in verschiedenster Form, Zusammensetzungen von, ich sage mal,  was man so im weitesten Sinne als Plastik versteht, dass  genau diese Materialien dann zu 30 Prozent in der Wiederverwendung sein müssen. Also Flaschen dürfen nicht  mehr in Verkehr gebracht werden, die nicht mindestens  30 Prozent Recyclingmaterial enthalten.   Es wird festgemacht an der Erfassung des PET-Materials  oder Polypropylenmaterials in den einzelnen Ländern der  EU, sodass auch eine Übersicht darüber besteht, wie viel  dieses Materials in den Verkehr gebracht wurde und wie  viel dann davon auch wieder in den Kreislauf gebracht  wurde. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg, und  ich glaube, die Verursachung der Verschmutzung in den  Meeren, das ist wirklich haarsträubend, was passiert,  aber unsere Richtlinien in Deutschland sind dort schon  sehr weitgehend. – Vielen Dank!