K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
  die Aidshilfe. Obwohl die Aidshilfen bei uns in Nordrhein-Westfalen einen wesentlichen Beitrag leisten,  um Prävention zielgruppenspezifisch auszurichten,  um Barrieren abzubauen, um HIV-Infektionen früher  zu erkennen und um Betroffenen Wege zur Behandlung aufzuzeigen, werden die Fördermittel für die  Aidsprävention im Vergleich zu 2022 um 100.000  Euro gekürzt.  Das finden wir Freien Demokraten falsch, zumal  auch in diesem Sektor tätige Einrichtungen von den  Kostensteigerungen massiv betroffen sind. Sollten  die Aidshilfestrukturen in ihrer jetzigen Stärke nicht  erhalten werden können, drohen ein Anstieg von  HIV-Neuinfektionen und auch Spätdiagnosen. Daher  fordern wir eine Erhöhung der Fördermittel um weitere 500.000 Euro.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ein zweiter Punkt, der uns Liberalen wichtig ist, ist die  Muttermilch. Die Muttermilch schützt Neugeborene  vor Infektionen, stärkt das Immunsystem und kann  für Frühgeborene auch überlebenswichtig sein.  Wenn die Milch der eigenen Mütter nicht ausreicht,  sind Neugeborene auf Spendermilch angewiesen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  84  Plenarprotokoll 18/16  Dabei übersteigt der Bedarf an gespendeter Muttermilch häufig das Angebot.  Mit Essen, Dortmund, Münster und dem Klinikum  Lippe in Detmold wurden in den letzten Jahren erste  sogenannte Muttermilchbanken in Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Dies reicht aber noch nicht aus.  Neben den fachlichen Grundlagen erfordert der weitere Aufbau von Frauenmilchbanken auch Investitionen insbesondere in Räumlichkeiten für sogenannte  Milchküchen und deren Ausrüstung. Deshalb soll  eine Landesförderung analog zu Niedersachsen oder auch Schleswig-Holstein den Aufbau von Frauenmilchbanken unterstützen.  Nachdem für den Aufbau von Muttermilchbanken  eingestellte Mittel in Höhe von 500.000 Euro im  Haushalt 2022 nicht verausgabt wurden, soll der Ansatz für 2023 nun um diese Summe gekürzt werden.  Auch das halten wir Freien Demokraten für falsch.  Um den Aufbau von Muttermilchbanken hier bei uns  im Land tatsächlich voranzubringen, wollen wir diese  Mittel im Haushalt 2023 auch wieder eingestellt sehen.  Der dritte Punkt ist leider kein schöner. Wenn es um  Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch  von Kindern geht, sind Kinderschutzambulanzen  eine wichtige Anlaufstelle. Sie leisten Hilfe beim Erkennen von Symptomen und beim Ergreifen der richtigen Massnahmen. Mit kindgerechter ambulanter  und stationärer Diagnostik von Verdachtsfällen oder  im Rahmen der Krisenintervention erweisen sich Kinderschutzambulanzen für viele Betroffene als Retter  in der Not. Sie sind zudem in der Beratung und Fortbildung für medizinisches Personal, aber auch für die  Eltern, für Erzieherinnen und für Lehrkräfte aktiv.  Dass in Nordrhein-Westfalen bisher 22 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme  von Personalkosten gefördert werden, war ein wichtiger erster Schritt der vorherigen Landesregierung.  Um sie aber flächendeckend ausbauen zu können,  ist eine weitere Erhöhung dieser Förderung unerlässlich.  Der Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung  muss hier auf die besonderen Herausforderungen,  denen das Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt ist, Rücksicht nehmen. Wir haben  dazu konkrete Vorschläge in unseren Änderungsanträgen formuliert und hoffen insoweit auf Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sind angetreten, um die Zukunft von NRW zu gestalten – für  uns, für unsere Kinder und für alle nachfolgenden  Generationen. Wir werden auch gemeinsam das Gesundheitssystem von morgen gestalten. Wir werden  es fit für die Herausforderungen der Zukunft machen,  nämlich die Alterung der Gesellschaft, den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel – das haben  wir heute schon mehrfach gehört – und auch die  durch den Klimawandel steigende Krankheitslast.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesem Sommer haben wir erneut gesehen, mit  welch hohen Temperaturen die Menschen bei uns zu  kämpfen haben – insbesondere ältere Menschen,  vulnerable Gruppen. Die Klimakrise wird in Zukunft  die grösste Herausforderung für die Gesundheit der  Menschen sein, bei uns in NRW und auch global; da  sind sich alle Expertinnen und Experten einig.  Zudem kommen hohe Energiekosten auf die Gesundheitseinrichtungen in NRW zu. Das hat natürlich  mit den Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu  tun. Es liegt aber auch daran, dass der Gesundheitssektor so energieintensiv ist. Der nationale CO2Ausstoss im Gesundheitssektor ist vergleichbar mit  dem der Stahlindustrie.  Hier kommt die Krankenhausplanung ins Spiel. Ja,  gestern wurde in Berlin die Reform des Vergütungssystems mit Vorhaltepauschalen vorgestellt. Das ist  auch gut so. Wir sind hier in NRW mit unserer Krankenhausplanung Vorreiter – mit einer innovativen,  bedarfsorientierten Krankenhausplanung, die teure  Doppelstrukturen vermeidet, regionale Besonderheiten berücksichtigt und wohnortnahe Versorgung sicherstellt, auch und insbesondere im ländlichen  Raum. Natürlich muss diese Reform aus Berlin mit  unserer Krankenhausplanung harmonisiert werden.  Wir sind hier in NRW aber auch Vorreiter bei der Investitionsförderung und beim Klimaschutz. 2,5 Milliarden Euro werden wir in den kommenden Jahren für  die Umsetzung unserer Krankenhausplanung in die  Hand nehmen. Ein Drittel dieses Betrages wird für  Klimaanpassungsmassnahmen verwendet. Dies ist  der Einstieg in eine Transformation unseres Gesundheitssystems hin zur Klimaneutralität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Stärkung der Prävention. Gesundheit ist ein hohes Gut  und sehr viel mehr als die Abwesenheit von Krankheit. In Kindergärten und Schulen geben wir Sport,  guter Ernährung und Gesundheitswissen einen höheren Stellenwert.  Wir werden die vorhandenen Präventionsangebote  bekannter machen und wollen diese besser vernetzen. Dabei haben wir insbesondere die Kinder und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  85  Plenarprotokoll 18/16  Jugendlichen im Blick, die in benachteiligten Lebenslagen aufwachsen. Denn der gesunde Start in ein  langes Leben darf nicht vom Geldbeutel der Eltern  abhängen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine wichtige  Säule in unserem Gesundheitswesen. Viel zu lange  wurde er vernachlässigt. Das hat natürlich auch mit  der Pandemie zu tun; dort war bei den Beschäftigten  Land unter.   Die zentrale Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist Gesundheitsschutz, Prävention und auch  Gesundheitsförderung. Wir stärken den Öffentlichen  Gesundheitsdienst weiterhin durch die konsequente  Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Bundes und der Länder. Mehr als  100 Millionen Euro werden in den Ausbau der Personalressourcen, in die Weiterentwicklung von Beratungsangeboten und natürlich in die notwendige Digitalisierung fliessen.  Wir werden darüber hinaus ambulante und stationäre  Angebote bei uns in Nordrhein-Westfalen zukünftig  besser verzahnen. Wir beginnen mit dem Aufbau von  fünf Gesundheitsregionen in NRW als Modellprojekte.  Die Versorgung vor Ort soll auch durch gemeinwohlorientierte, multiprofessionelle Gesundheitszentren  abgesichert werden. In den Gesundheitszentren arbeiten neben den Ärztinnen und Ärzten auch Community Health Nurses und weitere Gesundheitsberufe zusammen.  Zu guter Letzt wollen wir auch beim Thema „Vielfalt“  neue Impulse setzen. NRW ist vielfältig. Auch in unserem Gesundheitssystem kommen Menschen aus  unterschiedlichen Kontexten zusammen. Wo Vielfalt  herrscht, gibt es auch Ungleichheit. Wir werden in  den kommenden Jahren mehr über Fragen von Vielfalt und Diskriminierung ins Gespräch kommen und  auch ausloten, welche Handlungsbedarfe wir haben.  Was am Ende zählt: Wir werden dafür sorgen, dass  sich die Menschen an allen Orten unseres Landes  auf eine selbstbestimmte, inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung verlassen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, im ersten Haushalt ist noch nicht alles aus dem  Koalitionsvertrag umgesetzt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn wir in fünf Jahren zurückblicken,  feststellen werden, dass diese Regierung uns vorausschauend durch die vielen Krisen geführt hat,  und erkennen werden, dass wir die richtigen Weichen für unser Gesundheitssystem gestellt haben. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt  kommt nicht die Fortsetzung meiner Rede von vorhin; dafür ist das Thema zu ernst. Vielmehr möchte  ich mit ein paar warmen Worten beginnen. Für ein  normales Haushaltsjahr wäre der Entwurf gut. Es  stehen viele gute Punkte darin. Sich bei der Krankenhausplanung auf den Bund zu verlassen und zu warten, wäre nicht gut – gerade bei den Plänen, die vorgestellt wurden –, sondern wir brauchen das Original.  Es ist auch jedem in der Szene bewusst, dass der  Impuls von NRW ausging; andere haben es dann kopiert. Auch die Abschaffung des Schuldgelds ist ein  guter Punkt. Es stehen also einige sehr gute Dinge  darin. In der Vergangenheit haben wir uns bei diesem Bereich auch gerne mal enthalten, was in der  Haushaltsberatung fast eine Art Ritterschlag ist.  Es ist aber nun einmal kein normales Jahr. Wir haben  einen Gesundheitsminister im Bund, der im Prinzip  seit seinem Amtseintritt die Kindergesundheit sträflich vernachlässigt, ja geradezu unterordnet. Er ist  jetzt auch lieber wieder in Washington und führt dort  Gespräche im Weissen Haus, während hier in  Deutschland und in Nordrhein-Westfalen die Kinderkliniken am absoluten Limit sind.  Eine Krankenschwester, mit der ich diese Tage  sprach, sagte schon zynisch: Wir leiden hier in der  Kinderklinik nicht an Long COVID, sondern an Long  Lauterbach.  In dieser Situation muss NRW handeln. Es gibt eine  extreme Belastung für Kinder, für Familien, aber  auch für das Personal, das in der aktuellen Situation  regelrecht aufgerieben wird. Mir wird berichtet von  weinenden Ärztinnen bei der Dienstvergabe und von  Krankenschwestern, die sich krankmelden, weil sie  schlichtweg nicht mehr können.  Wir können in dieser Situation nicht mehr weiter zuschauen. Es gibt an dieser Stelle tatsächlich eine  Überlastung. Es gibt tatsächlich eine Triage. Patienten werden von den Kliniken abgewiesen. Es gibt die  Aufrufe dazu, nur noch im absoluten Notfall die Klinik  aufzusuchen. Sagen Sie das mal einem medizinischen Laien! Wie soll er denn zwischen einem Notfall  und etwas ganz Normalem unterscheiden? Das wird  früher oder später Kinderleben kosten. Und das sage  nicht ich Ihnen, sondern das sagen Ihnen die Vertreter der grossen Verbände der Kindermedizin.  An dieser Stelle muss sich die Gesellschaft jetzt fragen: Nachdem wir drei Jahre lang die Gesundheit  von Kindern tatsächlich eingeschränkt haben – wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 18/16  haben Kindern Masken aufgesetzt; wir haben Schulklassen zu Hause beschult; wir haben soziale Kontakte eingeschränkt –, obwohl Kinderleben in den allerseltensten Fällen … Ein Kollege von mir hat es mal  sehr trefflich formuliert: Als Kind wird man eher vom  Blitz getroffen, als an COVID zu sterben. – Wir haben  also, und zwar vor allem durch Ihre Politik, Kindergesundheit eingeschränkt, damit andere am anderen  Ende der Gesellschaft weiter überleben können. Insofern muss die Gesellschaft sich fragen: Was wird  jetzt in dieser Situation, in der tatsächlich Kinderleben gefährdet sind, für die Kinder getan?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben Ihnen hier einen Antrag vorgelegt, in dem  wir noch für dieses Jahr ein Sofortpaket in Höhe von  50 Millionen Euro fordern. Das ist übrigens eine Forderung, mit der wir uns dem Geschäftsführer des  Städtetags, Herrn Dedy, anschliessen, der genau das  von Ihnen auch fordert. Er sagt: Die Kliniken brauchen nicht im nächsten Jahr Hilfe – sie brauchen  nicht im nächsten Jahr die 300 Millionen Euro –, sondern sie brauchen jetzt die Hilfe.  Denn die Springer müssen bezahlt werden. Ja – Ihr  Haus hat es in der letzten Sitzung ausgeführt, Herr  Minister –, Geld hilft nicht bei allem. Das ist so. Aber  es hilft bei vielem. Wenn Sie über eine der Firmen,  die das anbieten, noch einen Arzt heranziehen wollen oder wenn Sie Pflegekräfte über Zeitarbeitsfirmen haben wollen, dann kostet das Geld, und zwar  viel Geld.  Diese Rufe aus der Fachwelt sind leider nicht neu.  Wenn Sie das einmal in den Protokollen der letzten  Sitzungen recherchieren, werden Sie sehen, dass  ich Ihnen nicht nur im vergangenen Monat bereits gesagt habe, dass wir da in eine Katastrophe laufen,  sondern schon seit Jahren. Die entsprechenden Artikel stehen auch seit Jahren in den Fachzeitschriften. Sie wurden schlichtweg nicht gehört. Daher sind  wir jetzt in eine Situation gelaufen, die absehbar war.  Und die nächsten Katastrophen warten schon um die  nächste Ecke – in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, in der Pflege.  All das ist seit Jahren bekannt. Aber es wird einfach  nicht gehandelt. Es muss an dieser Stelle – das ist  eine Herausforderung; das sehe ich genauso –  schlichtweg die Legislaturperiode der Kindergesundheit werden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den  Haushaltsplan im Bereich „Gesundheit“ ansieht,  weiss man ganz genau, dass in dieser Wahlperiode  der Schwerpunkt natürlich die Krankenhausplanung  in Nordrhein-Westfalen ist, mit rund 2,5 Milliarden  Euro hinterlegt.  Ich sage erst einmal Folgendes: Als ich gestern in der  Pressekonferenz von Herrn Lauterbach gehört habe,  die Pläne in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen  seien nicht radikal genug, habe ich mir die Frage gestellt: Bin ich hier im falschen Film?  Noch im Wahlkampf hat die SPD ein Filmchen mit  den Krankenwagen gemacht; vielleicht können Sie  sich noch erinnern. Ich kann nur sagen: Da passt irgendetwas nicht zusammen. Klären Sie doch bitte  einmal mit Herrn Lauterbach, was hier angeblich  nicht radikal genug ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie im Bund eine Krankenhauspolitik der Krankenhausschliessungen wollen, dann setze ich eine  Krankenhauspolitik der Krankenhausstärkung dagegen. Das ist dann der grosse Unterschied.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der zweite Punkt ist – und ich hoffe, dass darüber im  Landtag grosser Konsens herrscht –: Die Krankenhausplanung muss von demokratisch legitimierten  Menschen verantwortet werden. Das, was Herr Lauterbach vorschlägt, heisst: G-BA, InEK und MdK übernehmen wesentliche Teile der Gestaltung der Krankenhäuser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann nur sagen: Für mich sind Krankenhäuser  neben den Schulen die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen. Da muss die Gestaltung von demokratisch legitimierten Politikerinnen und Politikern verantwortet werden und nicht von Institutionen, die ernannt sind, aber von niemandem in diesem Land gewählt sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte gerne einen weiteren Punkt nennen. Im  Gesundheitsbereich haben wir auch deswegen viele  Engpässe, weil uns das Personal fehlt. Die Landesregierung hat daher erheblich in die Ausbildung von  Pflegefachberufen investiert und wird das auch in  dieser Wahlperiode und im nächsten Jahr tun.  Wir haben die Medizinische Fakultät in Bielefeld im  Aufbau. Wir haben zusätzliche medizinische Studienplätze in Witten/Herdecke gekauft. Wir sind, von  Bayern abgesehen, das einzige Bundesland in  Deutschland, das die Ärzteausbildung mit über 400  Ausbildungsplätzen pro Jahr nachhaltig und stark  steigert.  Das ist ein konkreter Beitrag dazu, dass wir in den  Regionen auch künftig genug Ärztinnen und Ärzte  Landtag   Nordrhein-Westfalen  87  Plenarprotokoll 18/16  haben. Denn unsere jungen Abiturienten wollen  gerne Medizin studieren, aber die Studienplätze  standen unter früheren Landesregierungen nicht zur  Verfügung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir setzen auch in diesen Haushalt 30 Millionen Euro  ein, um in allen Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit zu garantieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann mich noch gut erinnern, was in NordrheinWestfalen Realität war, als ich 2017 hierher zurückkam: Alle Leute, die im Gesundheitswesen über  100.000 Euro verdienten, wurden vom Staat ausgebildet. Alle, die unter 30.000 Euro verdienten, mussten Schulgeld zahlen. Das haben wir dauerhaft beendet, und wir werden das in dieser Wahlperiode  auch gesetzlich regeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die  Schulgeldfreiheit in allen Gesundheitsberufen garantiert wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Die Krise  hat gezeigt, dass wir einen starken ÖGD brauchen.  Aus Bundes- und aus Landesmitteln stehen für den  Öffentlichen Gesundheitsdienst in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro – 107 Millionen Euro –  zur Verfügung, um den ÖGD endlich breiter in unseren Kreisen und kreisfreien Städten aufzubauen.  Bei der Geburtshilfe setzen wir auf neue Ideen. Wir  sind das Bundesland mit den meisten hebammengeführten Kreisssälen. Das hat mehr mit der Aufwertung  des Hebammenberufs zu tun als vieles, was vorher  passiert ist.  Wir kümmern uns auch um die Menschen, die ihren  Krankenkassenschutz verloren haben. Deswegen  wollen wir die Clearingstellen, die dabei helfen, Menschen wieder zurück in die Krankenversicherung zu  führen, weiter stärken.  Ich bin froh darüber, dass wir mit 17.400 jungen Menschen im ersten Ausbildungsjahr so viele Pflegekräfte wie noch nie in der Ausbildung haben. Ausserdem haben wir in diesem Haushaltsplan gesichert,  dass wir weiterhin Assistenzausbildungen, aber auch  die Vergütungen in der Assistenzausbildung garantieren können.  Ich finde, das sind viele, viele Ansatzpunkte einer  modernen, einer konkreten und einer an der Umsetzung orientierten Gesundheitspolitik. Es ist eben ein  Unterschied, ob jemand, der Luftschlösser baut, Gesundheitspolitik macht, oder ob jemand mit Verstand,  Mass und Mitte, aber auch mit Durchsetzungskraft  diese Gesundheitspolitik verantwortet. – Schönen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also, ich wäre bereit, aber nicht für die Justiz! – Jochen Ott
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 So, ich rufe nun auf:  Einzelplan 07  Ministerium für Kinder, Jugend, Familie,  Gleichstellung, Flucht und Integration  Ich eröffne die Aussprache. – Für die Fraktion der  SPD hat nun der Kollege Dr. Dennis Maelzer das  Wort.  a)  Familie, Kinder und Jugend
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. Beim Einzelplan 07 bin ich natürlich gerne dabei.  Meine Damen und Herren! Zum Einzelplan 07 hören  wir von der schwarz-grünen Koalition immer wieder,  dass sie für die Zukunft dieses Landes stehen will.  Das wäre ja etwas, was sich dann insbesondere im  Haushalt für Familie, Kinder und Jugend abbilden  müsste. Doch wenn man sich die Haushaltsrede der  Ministerin im Fachausschuss angehört hat, dann hat  man vernommen, dass dort ganz 19 Mal von Kontinuität zur Vorgängerregierung die Rede war. Ich  habe gedacht, für ein Weiter-so seien zumindest die  Grünen nicht gewählt worden. Doch leider müssen  wir genau das erleben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ausser der Weiterführung des Alltagshelferprogramms stecken in diesem Haushalt relativ wenige  Antworten auf Zukunftsfragen. Das Alltagshelferprogramm ist richtig, aber genauso unumstritten zwischen allen demokratischen Fraktionen hier in  diesem Hause. So kann man sagen: Die Ministerin  mag neu sein, aber ausser den Namensschildern an der  Ministeriumstür hat sich bisher herzlich wenig verändert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 So schlittern wir auch weiterhin sehendes Auges in  eine Bildungskatastrophe. Ich weiss, liebe Josefine  Paul, Sie mögen diesen Begriff nicht. Doch ich werde  ihn weiter verwenden. Denn ich halte es für eine Katastrophe, dass in Nordrhein-Westfalen mehr als  100.000 Kitaplätze fehlen und dass wir damit mehr  als 100.000 Kindern den Zugang zu frühkindlicher  Bildung verwehren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Genau das zu thematisieren, demotiviert auch nicht  unsere Fachkräfte. Denn die Katastrophe besteht  doch gerade darin, dass mehr als 100.000 Kinder  diese Fachkräfte überhaupt nicht zu Gesicht bekommen.  Blickt man in Ihren Haushalt, dann sieht man, dass  sich daran gar nichts ändern soll. Wenn der Zuwachs  an Plätzen so langsam weitergeht, wie Sie es in Ihrem Haushalt beschreiben, dann schliessen wir die  Lücke frühestens in 13 Jahren. Dann sollen aber diejenigen, die heute keinen Kitaplatz haben, eigentlich  schon ins Berufsleben starten. Dieses Schneckentempo können wir uns deshalb nicht weiter leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir können es uns auch nicht weiter leisten, dass in  den kommenden Haushalt keine Mittel für eine KiBizRevision eingestellt sind. Wir müssen jetzt schon die  Weichen hin zu einer Einrichtungsfinanzierung stellen. Da nützt es auch nicht, mantramässig auf die  Evaluation zu verweisen. Als Sie in der Opposition  waren, Frau Ministerin, da kannten Sie die Webfehler  des KiBiz nur zu gut. Das kann nach einer Landtagswahl nicht alles vergessen sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Darum muss das Jahr 2023 das Jahr sein, in dem wir  mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem KiBiz beginnen und ein wirkliches Kita-Zukunftsgesetz auf  den Weg bringen.  Denn wir erleben doch in unseren Wahlkreisen, wie  sehr dieses System auf Kante genäht ist. Jüngst erst  hat die evangelische Kirchengemeinde in Hagen die  Trägerschaft für drei Kitas zurückgegeben, weil sie  es sich finanziell nicht mehr leisten kann. Das sind  doch Alarmzeichen, die das Land endlich mal ernst  nehmen muss.  Aber der Einzelplan 07 dreht sich selbstverständlich  nicht nur um Kitas, sondern es geht auch um Familien, um Kinder und um Jugendliche. Auch für sie  wird 2023 ein Jahr sein, in dem Corona und vor allen  Dingen die Folgen der Pandemie noch deutlich spürbar sein werden. In dieser Zeit brauchen Familien  Landtag   Nordrhein-Westfalen  89  Plenarprotokoll 18/16  besondere Unterstützung. Sie brauchen beispielsweise Familienbildung.  Wenn man sich den Ansatz zum Thema „kostenfreie  Elternkurse“ anschaut, dann stellt man fest, dass der  Ansatz einfach überrollt worden ist. Begründung: Na  ja, das Geld hat ja in den letzten Jahren auch gereicht. – Ach, wirklich? Natürlich haben in Coronazeiten weniger Kurse stattgefunden, und natürlich bedeutet Corona, dass wir zukünftig mehr Familienbildung brauchen. Das bedeutet allerdings auch, dass  es nicht an mangelnden Mitteln für die Gebührenfreiheit scheitern darf. Die Kursgebühren dürfen nicht  steigen. Eltern dürfen nicht durch Gebühren von Bildungsmassnahmen abgehalten werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Gleichzeitig muss der Aufholprozess nach mehr als  zwei Jahren Pandemie mit Kraft weitergeführt werden. Dazu müssen wir sicherstellen, dass beispielsweise Kinder- und Jugendfreizeiten weiterhin in  Nordrhein-Westfalen stattfinden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch dazu haben wir die Alarmsignale aus den Jugendverbänden vernommen. Doch was ist die Antwort der Landesregierung? Sie legt einen Kinder-  und Jugendförderplan vor, in dem explizit steht, dass  eigentlich so ziemlich alles beim Alten bleiben soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Vor allen Dingen findet keine Mittelentwicklung statt.  Darum machen sich jetzt viele Verbände Sorgen, ob  sie die Fahrten im nächsten Jahr noch anbieten können.