Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Zudem würde für multinationale Unternehmen ein Anreiz  geschaffen, die knappen Waren dort abzusetzen, wo  keine Übergewinne abgeschöpft werden. Mit anderen  Worten, das, was erreicht werden soll, wird nicht erreicht.  Stattdessen wird die Inflation weiter angetrieben.  Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer ist eine  Diskussion über neue steuerliche Belastungen. Sie führt,  da niemand weiss, wie eine Übergewinnsteuer konkret  aussehen soll, wer davon letztlich betroffen sein könnte  und wie hoch der Steuersatz sein soll, zu Unsicherheit und  ist damit Gift für den Investitionsstandort Deutschland.  Völlig ungelöst ist die Frage, wie der Übergewinn als ein  Mehr gegenüber dem Normalgewinn festgestellt werden  soll, denn allein ein Vergleich mit dem vorherigen Gewinn  wird dem Anliegen nicht gerecht, denn wir haben die besondere Situation, dass wir durch Corona und den Krieg  gewissermassen in einem sich überlagernden Dauerkrisenmodus leben.   Zudem sehen wir, wie sprunghafte Nachfrageveränderungen  dazu führen, dass Unternehmen in eine existenzbedrohende Schieflage geraten und andere temporär aussergewöhnliche Erlöse erzielen. Der tiefe Fall des Gasimporteurs Uniper, der jetzt in einer Gasumlage gerettet werden  soll, ist dafür ein Beispiel. In der Praxis ist ein Übergewinn  rechtlich kaum rechtssicher abgrenzbar. Ein weiteres  Problem kommt hinzu: Wie will man die internationalen  Konzerne, die ihre Gewinne woanders versteuern, mit einer  Übergewinnsteuer erreichen? Das letztlich nicht lösbare  Kernproblem besteht indessen darin, dass ja nicht alle  Übergewinne einem höheren Tarif unterworfen werden  sollen. Vielmehr soll eine Differenzierung zwischen guten  und schlechten Gewinnen gemacht werden. Und das ist  mit einer nachvollziehbaren Begründung rechtlich ja nicht  darzustellen.   Sollen riskante, aber besonders erfolgreiche Investitionen  zunichtegemacht werden, indem die Erfolge wieder wegbesteuert werden? Was ist mit den Gewinnen des Onlinehandels, der durch schnelle Marktanpassung, damit aber  zugleich in Ausnutzung der Corona-Pandemie beziehungsweise der Corona-Massnahmen enorme Gewinne gemacht  hat? Was ist mit den Impfstoffherstellern, die, mit Millionen  gefördert, danach Milliardengewinne als Übergewinne eingefahren haben und nicht einmal die Fördergelder zurückzahlen müssen? Was ist mit den Übergewinnen aus dem  Handel mit Masken und anderen medizinischen Stoffen?  Was ist mit den Übergewinnen aus der Migrationskrise?  Auch dort wird aufgrund einer Dauerkrise auf Kosten der  Steuerzahler nachhaltig kräftig abkassiert. Was ist mit der  Rüstungsindustrie, die erhebliche Übergewinne erwarten  kann? Wenn die Debatte anhält, wird sie diese vorsorglich  einpreisen und dann wird die Unterstützung der Ukraine  noch einige Milliarden mehr kosten, ganz zu schweigen  von den Milliarden, die bei den 100 Milliarden für die Bundeswehr noch draufgesattelt werden müssten. Die Beispiele machen eines ganz klar: Übergewinne sind per se  kaum rechtlich sauber abgrenzbar und erst recht nicht danach zu bestimmen, welche Übergewinne zu akzeptieren  und welche gleichsam als unmoralisch anzusehen und  deshalb zusätzlich zu besteuern sind.  Meine Damen und Herren, die Übergewinnsteuer ist ein  untaugliches Objekt, eine Scheinlösung und ein populistisches Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Ursachen. Sie gehört in den Papierkorb. – Vielen Dank!