Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Denn – das gebe ich zu – es war höchste Eisenbahn. Wir  haben aber den Zug bekommen. Wir verabschieden heute  das Gesetz, und das ist sehr gut. Ich möchte mich zunächst  bei den Koalitionspartnern bedanken, die auf Geschwindigkeit gesetzt haben, auch beim Ministerium, dass wir am  Ende eine gute Lösung gefunden haben, mit der wir alle  leben können.  Das Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von  Mietspiegeln oder kurz Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz weist Kommunen in Sachsen mit mehr als  50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Aufgabe zu,  einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Es wurde  schon gesagt, mit Beschluss des Mietspiegel-Reformgesetzes im Bund im Sommer 2021 waren die Bundesländer  aufgefordert, die Zuständigkeit für die Mietspiegel mit landesgesetzlichen Regeln festzulegen. Dem kommen wir  heute nach.  Was ist ein qualifizierter Mietspiegel, und warum ist er uns  als BÜNDNISGRÜNE wichtig? Mietspiegel sind nach  wissenschaftlichen Kriterien aufgestellte Vergleichswerte,  die für Wohnungen zum Beispiel nach Gebäudealter, Wohnungslage, Wohnungsgrösse, Ausstattung und Standard der  Wohnung, aber auch für den Energiestandard des Gebäudes die durchschnittlichen Mietpreise feststellen. Sie dienen zur Bestimmung der zulässigen Neuvertragsmiete im  Geltungsbereich der Mietpreisbremse und werden bei der  Begründung von Mieterhöhungen herangezogen.  Auch bei der Übernahme von Kosten der Unterkunft nach  dem Sozialgesetzbuch werden Mietspiegel als Grundlage  zur Bewertung der Angemessenheit der Wohnkosten verwendet.  Aus diesen Gründen – und aus anderen auch noch – ist es  uns sehr wichtig, dass rechtssicher erstellte und allgemein  anerkannte Mietspiegel in den Kommunen vorliegen. Uns  als Regierungsfraktion ist es überdies wichtig, mit dem Gesetz die Grundlage für die rechtssichere Erstellung von  Mietspiegeln zu schaffen. Denn Mietspiegel verhindern  ungebremstes Mietenwachstum und sind ein wichtiges sozialpolitisches und wohnungspolitisches Instrument.  Nun hat uns DIE LINKE zunächst einen Änderungsantrag  vorgeschlagen, in dem sie eine Rückdatierung in Kraft setzen wollte. Die Diskussion, ob das eine gute Idee ist, haben  wir auch in der Koalition geführt. Wir haben auch mit der  Stadt Leipzig gesprochen. Wir sind nun zu dem Schluss gekommen, dass die Rückwirkung in diesem Fall das Risiko  birgt, die Regelung insgesamt angreifbar zu machen. Wir  wollen, dass sie rechtssicher ist; wir führen sie heute auch  ein. Insofern ist das – glaube ich – der gute Weg. Mit der  Zurückziehung Ihres eigenen Antrags zeigen sie auch, dass  sie dieses Denken nachvollzogen haben.  Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Mietspiegel  an die Kommunen ohne rückwirkendes Inkrafttreten können die Daten nun für die Erstellung des qualifizierten  Mietspiegels rechtssicher erhoben werden. Uns als Koalition, ganz besonders uns BÜNDNISGRÜNEN, war es  wichtig, diese Fragen vorab auch gründlich zu klären. Wie  gesagt: Es war schon der Dank ausgesprochen, dass wir das  auch in der Kürze der Zeit hinbekommen haben. In diesem  Sinne hoffe ich, dass nun gut wird, was lange dauerte, und  Mieterinnen und Mieter in Sachsens sechs grössten Städten  auch zukünftig auf die Sicherheit eines qualifizierten Mietspiegels bauen können.  Es ist ein sehr kurzes Gesetz, deshalb fasse ich mich auch  kurz, bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf und danke  für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.