Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  „Das Heil der Demokratien, von welchem Typus  und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom  Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“  Dieses Zitat des spanischen Philosophen José Ortega y Gasset findet sich auf der Internetseite von  wahlrecht.de.  Der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf  verfolgt zwar keine umfassende Reform, aber doch  eine wichtige Verbesserung einer geringfügigen  technischen Einzelheit auf dem Gebiet des kommunalen Wahlrechts. Die Finanzierung der Wählergruppen und Einzelbewerber bei Kommunalwahlen  sowie von Bürgerbegehren soll für die Wahlberechtigten transparenter gestaltet werden. Diesem Ziel  und der dahinterstehenden Problemanalyse kann  die SPD folgen.  Die Anhörung in Kommunal- und Hauptausschuss  hat allerdings gezeigt, dass die rechtliche Umsetzung durch die Gleichstellung von Wählergruppen  und Parteien nicht unproblematisch ist. Die Gesetzgebungskompetenz im Parteienrecht liegt ohne  Frage beim Bund. Eine Annexkompetenz für Wählergruppen scheint es nicht zu geben.  Doch ob durch eine weitgehende, wenn auch nicht  Eins-zu-eins-Übernahme der Transparenzregeln  aus dem Parteiengesetz für Wählergruppen durch  den Landesgesetzgeber nicht in die Kompetenzen  des Bundes eingegriffen wird, konnte nicht abschliessend geklärt werden. Vor allen Dingen die kommunalen Spitzenverbände äusserten Zweifel. Ich zitiere  aus der Anhörung:  „Daher könnte der Punkt überschritten sein, wo  die Angleichung so weit vollzogen ist, dass in die  Bundeskompetenz eingegriffen wird.“  Nun haben CDU- und FDP-Fraktion in einem Änderungsantrag eine Reihe von handwerklichen Mängeln ausgeräumt. Die Rechenschaftsberichte können nun auch von Steuerprüfern testiert und fehlende Unterlagen nachgereicht werden. Hinsichtlich  der Bürgerbegehren reichen eine Erklärung der Vertretungsberechtigten und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Das begrüssen wir.  Aber einige Kritikpunkte sind nicht aufgegriffen worden. Das betrifft die Rolle des Landtagspräsidenten  bei der Rechnungsprüfung. Anderes ist verschärft  worden, wie die Absenkung der Wertgrenze für ungeprüfte Rechenschaftsberichte. Vor allem aber  wurde die Begründung nicht verfassungsrechtlich  nachgeschärft.  Auf die erklärungsbedürftigen Fragestellungen weisen auch die kommunalen Spitzenverbände in ihrer  zweiten Stellungnahme vom 14. März 2022 hin. Die  SPD-Fraktion schliesst sich diesen Bedenken an und  wird sich daher enthalten.  Meine Damen und Herren, da es sich wahrscheinlich um meine letzte Rede in diesem Hohen Haus  handelt, gestatten Sie mir zum Schluss zwei Bemerkungen.  Zum einen möchte ich mich für 17 Jahre Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg bedanken. Dabei danke ich insbesondere den Kolleginnen  und Kollegen im Hauptausschuss, in der Verfassungskommission, in zwei Enquetekommissionen  und im Kuratorium für das Haus der Geschichte. Sie  sehen schon an dieser Aufzählung, dass ich weniger in der Abteilung Attacke als im Team Konsens  aktiv war. Aber beide Aspekte sind aus meiner Sicht  für ein Parlament ganz wichtig.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 17/165  Inhaltlich habe ich mich – damit bin ich schon bei  meiner zweiten Bemerkung – vor allen Dingen mit  Fragen der Demokratiepolitik beschäftigt, von der  Verfassung über das Parlamentsrecht und das  Wahlsystem – so wie heute – bis hin zu direktdemokratischen und deliberativen Verfahren; mit anderen  Worten: mit den Betriebssystemen unserer Demokratie.  Rückblickend erscheint mir der Erfolg überschaubar. Deshalb wünsche ich mir, dass der Landtag der  18. Wahlperiode mehr Demokratie wagt. Durch Reformen des Wahlrechts und Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten  können  Repräsentativität,  Responsibilität und Resilienz gestärkt werden.  Das erfordert, um es mit den Worten Max Webers  zu sagen, „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich“. Dazu wünsche ich dem neuen Landtag viel  Erfolg. – Glück auf!