Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich wiederhole es: Man kann auch in diesem Kontext auf  ein Ost-West-Gefälle verweisen. Im Osten machen laut  Studien Ersatzfreiheitsstrafen 13 % der Gesamtfreiheitsstrafen aus, im Westen sind es lediglich 10 %.  Doch nicht allein, weil es den Strafvollzug entlastet, plädieren wir für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.  Sie ist auch im juristischen Diskurs hoch umstritten. Ohne  dass ein Gericht erneut darüber entscheiden muss, verwandelt sich eine verhängte Strafe von zu zahlenden Tagessätzen automatisch in eine anzutretende Haftstrafe, besonders  in Strafverfahren. Es ist davon auszugehen, dass viele Ersatzfreiheitsstrafen auf Strafbefehle zurückzuführen sind,  also auf Verfahren, bei denen keine Anklage erhoben und  keine Verhandlung durchgeführt wird. Solche Verfahren  sind verfassungsrechtlich besonders bedenklich. Denn in  einem Rechtsstaat obliegt es dem Richter oder der Richterin, sich ein persönliches Bild vom Angeklagten zu machen  und darauf basierend eine Entscheidung über dessen Freiheitsentziehung zu treffen. Dies entfällt in dieser Konstellation von Strafbefehlsverfahren und Ersatzfreiheitsstrafe.  Das ist besonders erheblich, da von der Ersatzfreiheitsstrafe vor allem ökonomisch benachteiligte, einkommens-  und vermögensarme Menschen betroffen sind. Armut wird  hier faktisch mit Freiheitsentzug – und Sie wissen, das ist  der härteste Eingriff in die grundgesetzlich verankerte persönliche Freiheit – bestraft. Der Jurist und Autor Ronen  Steinke spricht in diesem Zusammenhang sehr pointiert  von Klassenjustiz: Vor dem Gesetz seien eben nicht alle  gleich.  Die Daten, die wir kennen, belegen das. So sind laut dem  MDR 15 % der Ersatzfreiheitsstrafler in Sachsen wohnungslos; andere bundesweite Daten sprechen sogar von  40 %. Und es beginnt nicht erst bei dem puren Zahlen oder  Nichtzahlen von Geldstrafen. Die Wahrnehmung von Verfahrensrechten ist in diesem Staat in sehr hohem Masse von  der eigenen sozialen Situation abhängig.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3775  Nun kann ich mir Ihre Reaktion auf unsere Forderung nach  Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – diese Forderung  erheben wir nicht zum ersten Mal – schon ausmalen: Geldstrafen lassen sich doch auch in gemeinnützige Arbeit umwandeln. Das stimmt nicht. Geldstrafen können nicht  einfach durch Sozialstunden abgegolten werden. Das geht  erst, wenn die Freiheitsstrafe schon verhängt wurde. Davon  haben in Sachsen laut einer Kleinen Anfrage von mir im  Jahr 2021 immerhin 1 800 Personen Gebrauch gemacht.  Doch für Menschen in prekären Lebenslagen ist dies häufig eine grosse Hürde. Wer Suchtprobleme, Schulden angehäuft oder keine Wohnung hat – ich habe die Zahlen  genannt –, wird oft weder die Ressourcen noch die Kraft  besitzen, auf entsprechende Gerichtsschreiben zu reagieren  oder sie – mangels Postadresse – zu empfangen, mögliche  Einsatzstellen abzutelefonieren oder es zu einem vereinbarten Arbeitsbeginn zu schaffen.  Weitere Fragen spielen eine Rolle: Gibt es genug Einsatzstellen, die adäquat die Ableistung von Arbeitsstunden betreuen können? Sind die Sozialdienste gut genug  ausgestattet, dass sie die Betroffenen adäquat beraten und  begleiten können? Das sind Fragen, die wir stellen und mit  dem Antrag auch versuchen zu beantworten.  Ein anderer Aspekt: Welche konkreten Delikte sind es, die  Menschen mit Geldstrafen belegen und in Fällen dann doch  zu Haftstrafen führen? Die Liste ist lang, doch bestimmte  Delikte stechen doch hervor. Es sind kleinere Eigentumsdelikte wie Ladendiebstahl; es geht weiter mit kleineren  Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz und reicht bis  hin zur Erschleichung von Leistungen. Es fällt ins Auge,  dass es Delikte gibt, die aus unserer Sicht entkriminalisiert  gehören, wie die kleineren Betäubungsmitteldelikte oder  die Erschleichung von Leistungen.