K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ein Jugendlicher im Fussballverein setzt sich  dafür ein, dass das Fussballfeld erneuert wird. Hierbei wird er den Kontakt zu Lokalpolitikern suchen. Nun wäre es doch schade, wenn dieser engagierte Jugendliche  nicht die Chance hätte, jemanden zu wählen, der sich für sein Anliegen einsetzt. Bei Punkt zwei wollen Sie den Satz ", der das 40. Lebensjahr vollendet hat" ersatzlos streichen. Ich unterstütze Ihre Annahme, dass auch Personen, die jünger als  40 Jahre sind, das Amt einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten  ausüben könnten. Ich spare mir jetzt die Aufzählung der Aufgaben dieser Position.  Wir alle kennen auch die aussergewöhnliche und verantwortungsvolle Stellung, die  dieses Amt mit sich bringt. Ich persönlich kenne einige Damen und Herren unter  40 Jahren, die diesem Amt gerecht würden. Allerdings fehlt mir auch hier die Tiefe  des Gesetzentwurfs. Pauschal diesen Satz wegzustreichen, würde bedeuten, dass  theoretisch auch 18-Jährige bzw. 16-Jährige – ginge auch der erste Punkt des Gesetzentwurfs durch – in dieses Amt gewählt werden könnten. Ich glaube, das wollen nicht einmal Sie.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Natürlich ist es unverständlich, dass ein Bundeskanzler 18 Jahre alt sein kann und  ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin nicht. In anderen europäischen  Ländern gibt es Regelungen mit einer Wählbarkeit ohne Alterslimit, mit 30 oder  35 Jahren, aber sicher haben sich die Väter unserer Verfassung etwas dabei gedacht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vielleicht sollten sich die Fraktionen einmal zusammensetzen und in diesem Punkt eine gemeinsame Lösung finden, da es jeder  Partei einmal passieren kann, dass der am besten geeignete Kandidat oder die am  besten geeignete Kandidatin unter 40 Jahren ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Das wäre dann doch schade. Für mich persönlich wäre eine Zahl um die 30 Jahre  relativ gut. Leider muss ich dieses Mal Frau Schulze noch enttäuschen, dass sie  2023 nicht kandidieren kann, da wir auch diesen Punkt ablehnen. Aber an den  FREIEN WÄHLERN allein liegt es bestimmt nicht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Der dritte Punkt ist am schwierigsten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich danke Ihnen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 In Bayern dürfen 16-Jährige längst wählen, nämlich in  den Parteien. Dort haben sie sehr viel mehr Macht als Parteimitglieder bei Parteitagen, als sie es als Wählerinnen und Wähler haben. Ich habe die Satzung der  FREIEN WÄHLER gesucht, aber nicht gefunden. Ich habe die der CSU gefunden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 "Ordentliches Mitglied der CSU kann werden,  wer […] das 16. Lebensjahr vollendet hat". Diese Personen stimmen dann darüber  ab, wer auf der Liste steht, wer Direktkandidatin oder Direktkandidat wird, und das,  ohne dass sie volljährig sind. Wo liegt denn die Altersgrenze bei den FREIEN WÄHLERN? Sind Sie der Meinung, dass man diese dann an die Geschäftsfähigkeit angliedern sollte?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie haben meinen Ausführungen entnehmen  können, dass die FREIEN WÄHLER nicht abgeneigt sind und sogar die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erreichen wollen. Dadurch ist die Frage eigentlich hinfällig. Soviel ich weiss, haben wir auch ein Alter von 16 Jahren in unserer  Satzung.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Kollege, wir als SPD-Fraktion haben  hier im Hohen Haus erst vor Kurzem einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters  eingebracht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER diesem Antrag zugestimmt hätte.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Herr Kollege Gotthardt, wenn man will, findet man immer Ausreden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das habe ich in der Politik oft gesehen. Wenn wir, und hier werden mir Herr Kollege Gotthardt und Herr Kollege Englhuber
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Enghuber, Entschuldigung, Herr Kollege Enghuber, sorry, lieber Matthias – zustimmen, als jugendpolitische Sprecher gemeinsam mit Frau Kollegin Eva Lettenbauer bei Jugendorganisationen Gespräche mit Jugendlichen führen, lassen auch  Sie beide oder lasst auch ihr beide immer sehr viel Sympathie für die Absenkung  des Wahlalters durchklingen. Wenn es aber darum geht, hier im Hohen Haus darüber abzustimmen, gibt es immer wieder Ausreden. Wenn Sie tatsächlich für die
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bringen Sie doch einmal einen Vorschlag ein! Ich biete Ihnen  hiermit die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion an, wenn es um die Absenkung  des Wahlalters auf 16 Jahre geht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich habe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erst gestern ein langes Gespräch mit  Jugendlichen vom BDKJ Nürnberg geführt. Wir wollten uns eigentlich darüber unterhalten, wie die Jugendarbeit nach der Corona-Zeit wieder anläuft und wie es  funktioniert. Ich habe gesehen, dass junge Menschen sehr, sehr engagiert sind  und auch Verantwortung übernehmen wollen, nicht nur für sich selbst, sondern  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15559 auch für die Gesellschaft und für dieses Land insgesamt. Thema Nummer eins war  tatsächlich die Absenkung des Wahlalters. Eine junge Frau meinte, dass sie mit 16  oder 17 Jahren in der Schule zum ersten Mal politisch richtig interessiert war und  eigentlich gerne gewählt hätte. Sie hat argumentiert, dass man nach der Zeit, in  der man richtig interessiert war, viel verändern wollte und sich politisch gebildet  hat, aber nicht wählen durfte, mit 18 Jahren vielleicht, auch den Anschluss an die  Politik und das Interesse an Politik verlieren könnte.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich kenne keinen Grund, warum das Wahlalter nicht auf 16 Jahre gesenkt werden  sollte. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf der GRÜNEN zustimmen. Allerdings, liebe Freundinnen und Freunde von den GRÜNEN, ist die Absenkung  des Mindestalters des Ministerpräsidenten nicht sauber formuliert. Würden wir die  Altersgrenze streichen, könnte eine 16-Jährige oder ein 16-Jähriger Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident werden. Das ist mit beschränkter Geschäftsfähigkeit  jedoch schwierig. Allerdings sagt ihr in der Begründung, dass ihr das Wahlalter auf  18 Jahre senken wollt. Würden wir es vorne komplett streichen, wären es  16 Jahre. Dann würde die Begründung nicht passen. Aber ich glaube, dies sind  kleine handwerkliche Fehler, die man korrigieren kann. Zur Religionsmündigkeit muss ich auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurz
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Frau Kollegin Guttenberger, Sie haben es falsch ausgedrückt. Es geht  hier darum, dass sich auch junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren ohne Einwilligung der Eltern vom konfessionsgebundenen Religionsunterricht abmelden  können sollten. Im Moment ist dies nicht möglich. Auch dies ist ein guter Punkt.  Deshalb werden wir als SPD-Fraktion auch diesen Punkt unterstützen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Kollege Taşdelen, wir sind uns aber doch einig,  dass ich, wenn ich aus einer Religionsgemeinschaft austrete, was ich weit unter  dem 18. Lebensjahr kann, nicht mehr an diesem Religionsunterricht teilzunehmen  habe. Ich muss dann, wenn meine Eltern dies wünschen, Ethik belegen. Wenn es  keinen Ethikunterricht gibt, war es das, und ich habe sozusagen zwei Stunden pro  Woche schulfrei. So ist die Rechtslage. Ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass  dies die Rechtslage ist.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Frau Kollegin Guttenberger, herzlichen Dank, dass Sie mir  die Möglichkeit geben, ein bisschen Redezeit hinzuzugewinnen. Auf die Frage,  warum man seit 1972 ab 18 Jahren Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler werden
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir leben im Jahr 2022. Wir halten an dem Altbewährten fest. – Oder wie haben Sie es formuliert?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir halten am Bewährten fest. Dies zeigt, dass Sie eigentlich in der Steinzeit  leben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Jemand, der nicht aus der Kirche austritt, aber in den  Ethikunterricht gehen möchte, also aus dem konfessionsgebundenen Unterricht  15560 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 herausmöchte, bräuchte mit 16 oder 17 Jahren die Einwilligung der Eltern. Das ist  ganz einfach nicht zeitgemäss!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema  Wahlalter beschäftigt uns hier in schöner Regelmässigkeit. Die FDP-Fraktion hat  erst im Jahr 2019 einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das erste Argument lautet, wir müssten das Ganze an die Volljährigkeit koppeln  und hätten insgesamt das Thema Volljährigkeit als sinnvolle Grenze. Dann wird  gerne das Thema Strafmündigkeit angeführt. Nun ist es so, dass die Strafmündigkeit bei 14 Jahren beginnt und eine eingeschränkte Strafmündigkeit bis zum  21. Lebensjahr gilt. Das heisst, wenn wir eine Altersgrenze zwischen 14 und  21 Jahren nehmen, hat dies nichts mit dem Wahlalter zu tun, das in Bayern mit  18 Jahren erreicht wird. Das zweite Argument ist das Argument der geistigen Reife. Hier müssen wir feststellen, wir haben in schöner Regelmässigkeit Schülerinnen- und Schülergruppen  hier im Bayerischen Landtag – in den letzten zwei Jahren leider coronabedingt  nicht mehr, aber ich hoffe, dass dies wieder anlaufen wird. Ich glaube, wenn man  sich mit diesen jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren unterhält,  merkt man, dass es dort sehr viel politisches Interesse und auch politische Bildung  gibt, die wir übrigens weiter verstärken könnten, wenn wir den Sozialkundeunterricht in Bayern ausbauen würden. Man kann diesen Menschen nicht vorwerfen, sie  hätten keine Ahnung oder kein Interesse an Politik! Auch bei älteren Jahrgängen  sind das Interesse, politische Bildung oder politische Kenntnis keine Voraussetzungen für das Wahlrecht. Jeder, der über 18 Jahre alt ist, darf wählen, egal ob er sich  jemals mit Politik auseinandergesetzt hat oder nicht. Das heisst, die Argumente sind nicht wirklich schlagkräftig. Es wäre schön, wenn  wir hier endlich – die FREIEN WÄHLER verkünden immer wieder, sie wären diesbezüglich offen – einmal die politischen Mehrheiten im Landtag nutzen könnten,  um junge Menschen stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen; denn  diese sind es auch, die im Grunde genommen über den längsten Zeitraum das  ausbaden müssen, was wir hier beschliessen. Die 16- bis 18-Jährigen tragen länger  als wir, die wir hier die Hand für Gesetze heben, die Folgen dieser Gesetze. Das spannendere Thema ist aber eigentlich die Frage, über die jetzt relativ wenig
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Warum darf man mit 39 Jahren Präsident einer Atommacht werden,  aber nicht Bayerischer Ministerpräsident? Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15561
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das lässt sich nicht wirklich verargumentieren. Frau Schulze ist heute bei dieser Debatte nicht da. Sonst wäre sie vielleicht eine
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es gibt viele Gründe, die gegen Katharina Schulze als  Ministerpräsidentin sprechen. Aber das Alter ist keiner davon.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Hagen, Frage unsere Argumente wären immer die gleichen. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass  Ihre auch immer die gleichen sind?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Unsere Argumente sind seit damals nicht schlechter geworden und Ihre nicht besser.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf, der heute  zur Diskussion stand und steht, geht es um die Absenkung der in der Verfassung  festgelegten Altersgrenzen. Die Änderungen der relevanten Rechtsvorschriften, die
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das Wahlalter für das aktive  Wahlrecht soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden, das Mindestalter für den Ministerpräsidenten soll eliminiert werden. Man soll bereits mit 14 Jahren über die Teilnahme am konfessionsgebundenen Religionsunterricht selbst entscheiden dürfen. Zum Wahlalter – das wird Sie nicht wundern – hat die Staatsregierung eine ganz  klare Meinung und einen ganz klaren Standpunkt, nämlich dass es richtig ist, das  Wahlalter bei 18 Jahren zu belassen. Es ist angeknüpft an die Volljährigkeit. Dazu  hat sich der eine oder andere schon ausgelassen. Aber die Rechtsordnung ist  ganz klar, dass bei diesem Alter ganz allgemein die uneingeschränkte und eigenverantwortliche Wahrnehmung von Rechten und Pflichten im Vordergrund steht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Was sind denn junge Menschen?  Ist der 16-Jährige ein junger Mensch? Ist der 14-Jährige ein junger Mensch? Ist  der 18-Jährige ein junger Mensch? – Junge Menschen sind natürlich berücksichtigt, auch der 18-Jährige. Damit wird der Jugend nicht das Wahlrecht vorenthalten.  Wir haben hier im Hohen Haus die Angewohnheit, dass wir Meinungen nicht immer  so akzeptieren und respektieren. Aber der Bayerische Landtag hat eine Expertenanhörung zu diesem Thema durchgeführt, bei der hoch renommierte, namhafte  Staats- und Verfassungsrechtler zugegen waren. Die haben ganz klar festgestellt,  dass mit der Ausübung des Wahlrechts eine ganz grosse Verantwortung für unsere  Gesellschaft und für unsere Gemeinschaft einhergeht und dass die Volljährigkeit  als Wahlrechtsvoraussetzung dafür durchaus legitim ist. 15562 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Ihr Gesetzentwurf enthält einen handwerklichen Fehler in Bezug auf das passive
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Jede stimmberechtigte Person ist dann auch wählbar. Zu Ihrer Erinnerung Satz 1 des Landeswahlgesetzes entsprechend geregelt worden; dieser Passus ist  damals gestrichen worden. So könnte man vermuten, dass Sie Ihren Gesetzentwurf vielleicht ein Stück weit von der alten Vorlage abgeschrieben und das wohl  übersehen haben. Das Mindestalter des Ministerpräsidenten wollen wir – das ist ganz klar – beibehalten, weil mit dem Amt eine ganz besondere Bedeutung einhergeht. Frau Kollegin
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Damit ist eine Richtlinienkompetenz verbunden, aber auch eine Funktion, die mit vielen Aufgaben und einer herausgehobenen Stellung verknüpft ist.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Diese Regelung gibt es nicht nur  im Bayerischen Landtag für den Bayerischen Ministerpräsidenten, sondern sie gilt  auch für den Bundespräsidenten – im Bundestag sind Sie nicht aktiv, um das zu  verändern –, für Richter am Bundesverfassungsgericht und auch beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. In Baden-Württemberg – es ist schon angesprochen worden – gibt es auch eine Altersgrenze, zwar von 35 Jahren, aber es gibt  sie an dieser Stelle, und das wird von den GRÜNEN entsprechend toleriert, getragen und vorangebracht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vielleicht ist die Motivation der  GRÜNEN auch damit verbunden, dass sie gewisse Motivationen und Ambitionen  haben. Aber an der Stelle haben die Verfassungsväter ganz klare Regelungen getroffen und vor 75 Jahren die Weichen vorausschauend so gestellt, dass das nicht  missbraucht und angebracht werden kann. Bei der unterrichtsbezogenen Religionsmündigkeit, der zufolge man mit 14 Jahren
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich möchte nicht mehr katholisch sein – und gehe dann auch nicht mehr in den katholischen  Religionsunterricht. Aber ich muss dann halt in den Unterricht gehen. Die Eltern  haben als Erziehungsberechtigte zu entscheiden, dass das stattfindet, nicht der Jugendliche selber. Wenn Sie die Diskussion so wollen, wie Sie es gerade gemacht
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Papa, in Mathematik gehe ich heute auch nicht, weil ich keine Lust habe.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Da müssen wir unterscheiden, dass das nichts mit dem Glauben, sondern mit der  Schule zu tun hat.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ihre Entscheidung ist also eine rechtliche Entscheidung, die an dieser Stelle im  schulischen Kontext zu sehen ist. Das Erreichen des 18. Lebensjahrs hat eine besondere Bedeutung. Solange das nicht erreicht ist, spielen auch die Erziehungsberechtigten eine Rolle. Deswegen empfehlen wir, dass dieser Gesetzentwurf entsprechend abgelehnt wird.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15563
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Haben Sie eigentlich für diese drei Altersdiskriminierungen in der Bayerischen Verfassung noch ein anderes Argument ausser "Es war  schon immer so, und wir wollen das nicht ändern"?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Schuberl,  ich habe immer das Gefühl, dass das ein Problem für Sie ist, wenn jemand eine  andere Meinung als Sie hat. Wir sind hier in diesem Parlament, genau hier
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 im Plenum, um Meinungen auszutauschen. Sie haben Ihre Meinung kundgetan,  ich habe meine Meinung kundgetan. Der Gesetzentwurf ist in seinem parlamentarischen Prozess. Da wird demokratisch darüber abgestimmt, und dann ist es so. Akzeptieren Sie es einfach!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Kollege Kirchner, Ihr Beispiel, dass man dann auch
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich habe keine Lust auf Mathe, ich gehe nicht in den Matheunterricht –, passt vorne und hinten nicht. Es geht darum, dass Jugendliche, die Mitglied
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich möchte in den Ethikunterricht. – Ganz einfach. Um mehr geht es nicht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Kinder können für sich mit der Vollendung des 14. Lebensjahrs entscheiden, welchen Weg sie  an der Stelle gehen wollen. Aber so lange sie in der Schule sind, unterliegen sie  einer Unterrichtspflicht und sie müssen am Unterricht teilnehmen. Wenn ihre Eltern  in diesem Fall entscheiden, wenn er in der katholischen Kirche ist, dann ist das so.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das ist dann genau so. In dem Moment, wo diese Unterrichtspflicht, die Schulpflicht, gilt, sind die Eltern als Erziehungsberechtigte verantwortlich, dass das wahrgenommen wird. Was verstehen Sie da nicht?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und  Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 32 Minuten. Ich erteile Herrn Staatsminister  Prof. Dr. Michael Piazolo das Wort.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen  heute die Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes vorzustellen. Es  sind einige Änderungen. Ich will auf drei, vier Kernpunkte eingehen. Es geht darum, mit gezielten Änderungen – wir haben das in dieser Legislaturperiode schon häufiger gemacht – zur Modernisierung von beiden Gesetzen beizutragen und Erfahrungen, die wir aus Corona und aus vielen Schulversuchen gewonnen haben, einzubringen. Es geht darum, Digitalisierung weiter voranzubringen,  Demokratisierung und Demokratie an den Schulen, aber auch Familienfreundlichkeit insbesondere in einigen Ausbildungsberufen zu stärken.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir wollen es und schlagen aus den Erfahrungen der letzten  Jahre vor, für den Distanzunterricht explizit eine Rechtsgrundlage im Gesetz zu  schaffen und ihn damit auch als eine Unterrichtsform deutlich zu machen. Wir  haben während Corona – seit mehr als zwei Jahren – in sehr, sehr kurzer Zeit mit  einem Schlag eine Umstellung zu Distanzunterricht vornehmen müssen, beginnend mit dem 16. März 2020. An dieser Stelle gilt mein Dank allen Lehrkräften, die  es in kurzer Zeit geschafft haben, sich hier einzuarbeiten und Hervorragendes zu  leisten, um den Distanzunterricht und teilweise auch den Wechselunterricht voranzubringen. Vieles hat sehr gut funktioniert. Manches war und ist sicherlich auch  noch ausbaufähig. Das sind Erfahrungen, die man über die Jahre macht. Aber –  das ist gerade auch in der Schule immer sehr, sehr wichtig – alles ist, gerade beim  Distanzunterricht, immer besser geworden und hat inzwischen eine Qualität erreicht, die sich sehen lassen kann. Wir wollen diese Erfahrungen mit dem Distanzunterricht bewahren und den Distanzunterricht deshalb als Form des Unterrichts rechtlich verankern. Uns ist gerade  in den letzten zwei, drei Jahren bewusst geworden, dass der Präsenzunterricht sicher weiterhin die beste Unterrichtsform ist. Das wird auch jede Lehrkraft sagen. Er  stärkt die persönliche Begegnung. Er macht auch Schule als sozialen Ort aus. Meines Erachtens liegt die Zukunft trotzdem im Mix verschiedener Unterrichtsformen. Der Distanzunterricht ist insofern auch in Zukunft eine Ergänzung; er kann  eine Bereicherung in ganz unterschiedlicher Art und Weise sein. Wir können da  noch individueller fördern und die individuelle Förderung voranbringen. Wir können  aber auch Gruppenarbeit anregen. Der Distanzunterricht ist insbesondere auch für
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 die Schule derjenigen, die gesund werden und auf dem Weg der Gesundung sind – eine Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15565 Wir haben in den letzten Jahren die qualitativen Grundlagen geschaffen, um auch  künftig ausserhalb von Pandemiezeiten Distanzunterricht anbieten zu können. Wir  verankern den Distanzunterricht fest im BayEUG als Form des Unterrichts. Genannt seien nur BayernCloud Schule, Visavid, mebis, aber auch die Lehrerdienstgeräte, die vielen, vielen Fortbildungen, die wir gemacht haben, die Schülerleihgeräte; ich könnte sehr viel aufzählen. Genannt sei auch die "Digitale Schule der  Zukunft". Die Schule wird in Zukunft auch und immer mehr digital sein. Wir halten  diesen Vorschlag insofern für sehr, sehr sinnvoll und bitten um Unterstützung.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Seit vielen Jahren ist die erweiterte Nutzung digitaler Endgeräte im  Unterricht, aber auch ausserhalb des Unterrichts ein grosses Thema. Tablets, Smartphones, Handy sind in der jungen Generation, aber, wenn ich hier den Blick  schweifen lasse, auch bei uns ständige Begleiter. Die Nutzung im Unterricht ist
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 auch gewünscht. Sie soll möglichst unbürokratisch  vonstattengehen. Wir unterscheiden uns hier vom Entwurf der FDP. Danke an die FDP, dass sie  zeigt, wie wichtig das Thema ist, und selbst einen Entwurf eingebracht hat. Wir halten – das ist vielleicht auch normal; die FDP wird es vielleicht vice versa sehen –  unseren Entwurf für besser, gerade auch in diesem Punkt. Die FDP sieht auch für  die Nutzung im Unterricht eigene Nutzungsordnungen vor. Wir halten das für etwas  bürokratisch. Wir sind da nicht die Einzigen, sondern auch der Bürokratiebeauftragte – Kollege Nussel – hat sich entsprechend geäussert. Bei privater Nutzung – das ist das Kernthema, um das es in diesem Bereich geht –
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir wollen hier private Handynutzung nicht zulassen. Wir haben aber aus dem Schulversuch viel Erfahrung mit den weiterführenden  Schulen. Diese Erfahrungen machen deutlich, dass es auch unterschiedliche Möglichkeiten und unterschiedliche Nutzungen gibt. Wir haben deshalb bewusst gesagt, dass wir von oben aus dem Kultusministerium nicht eine einzige Möglichkeit  vorgeben, sondern dass wir aufgrund der Erfahrungen aus den Schulversuchen  die Eigenverantwortung der Schulen vor Ort, aber auch die Gestaltungsfreiheit und  die vielen verschiedenen Möglichkeiten, die es dort gibt, stärken wollen. Wir plädieren insofern für – und legen das im Gesetz auch entsprechend fest – Nutzungsordnungen der Schulen vor Ort im Einvernehmen der Schulleitungen mit dem Schulforum, also möglichst breit aufgestellt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es ein  grosser Gewinn ist, wenn man im Schulforum über die Nutzung digitaler Endgeräte,  aber auch der Handys in privater Nutzung spricht; das wirkt sehr, sehr befriedend. Wir wollen aber die Schulleitungen und das Schulforum entsprechend unterstützen. Wir bieten deshalb Musternutzungsordnungen an. Wir bieten auch Best-Practice-Beispiele an, damit die Schulen hier in keinster Weise alleine dastehen, sondern damit sie aus entsprechenden Nutzungsordnungen aussuchen können und  auch schon Best-Practice-Beispiele haben.