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Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte mich deshalb dem Dank meiner Vorredner anschliessen. Frau Splett und Herr Abteilungsleiter, geben Sie  ihn an Ihre Mitarbeiter im Haus und in der Finanzverwaltung  weiter. Ich möchte aber auch der Landtagsverwaltung danken;  denn es ist in einer harten Zeit von Grippe-, Erkältungs- und  sonstigen Viren eine gute Arbeit, auch die letzten drei Tage,  von uns allen, von Ihnen geleistet worden. Deshalb: Herzlichen Dank an alle, auch an die ganze Verwaltung.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir setzen mit diesem Doppelhaushalt auch wieder einen Teil  des Koalitionsvertrags fort, und zwar in den Bereichen der  drei D – Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie.  Wir verpacken das alles nicht in Schattenhaushalten, sondern  wir halten die Schuldenbremse ein.  Wir sprechen jetzt bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4  auch über die Themen Haushaltsbegleitgesetz und Mifrifi.  Man kann festhalten, dass der Staat derzeit durchaus höhere  Steuereinnahmen hat – auch krisenbedingt, auch inflationsbedingt –, und somit profitiert er auch davon. Ich habe es schon  einmal gesagt: „Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen  Mannes.“
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb müssen wir politisch immer überlegen, was wir den  Bürgern zurückgeben. Auch das ist in diesem Zusammenhang  gefordert.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Corona, Krieg, Krisen,  Inflation, drohende Rezession, Energiepreisexplosion – all das  bildet den Rahmen für diesen Haushalt, aber auch für die Planungen in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr  2026. Wir haben Zuwachsraten einerseits am jetzigen Doppelhaushalt orientiert, aber sie auch für die Jahre 2025 und  2026 mit 3 % fortgeschrieben. Das ist natürlich ein Blick in  die Glaskugel. Denn wir müssen sehen: Schon allein die Personalausgaben  in der Grössenordnung von 38 % und natürlich wachsende Versorgungsausgaben – auch das hängt mit Demografie zusammen – werden einen Anstieg von 21 auf 25 Milliarden € bedingen. Dafür haben wir bisher nur eine Tarifsteigerung in Höhe von 2,3 % zugrunde gelegt. Insoweit: Warten wir einmal  ab, was noch aus der Lohn-Preis-Spirale wird, auch hinsichtlich der stärkeren Wachstumsdynamik in den nächsten zehn  Jahren bei der Versorgung.  3200
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte aber schon darauf hinweisen, meine Kolleginnen  und Kollegen: Wir hatten im Jahr 2010 Bruttosteuereinnahmen von 24,8 Milliarden € und haben jetzt nahezu das Doppelte –
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 im Moment 46 Milliarden € –, und es steigt bis auf 50 Milliarden €.  Aber auch die Steuereinnahmen der Kommunen – das möchte ich hier schon einmal betonen – sind von 9,9 Milliarden €  im Jahr 2010 auf jetzt 18,8 Milliarden € im Jahr 2022 gestiegen; das heisst, sie haben sich verdoppelt. Deshalb möchte ich  in diesen Chor nicht einstimmen, dass die Kommunen und das  Land Einnahmeprobleme hätten.  Vielmehr müssen wir sehen: Wir hatten natürlich Zeiten, in  denen jeder Minister – übrigens schon Mayer-Vorfelder und  Stratthaus – gesagt hat: „Der Spielraum ist verdammt eng.“  Diesen Satz schreibt das Finanzministerium wahrscheinlich  in jede Rede. Das ist für die Hüter der Zahlen auch in Ordnung. Aber ich möchte schon sagen: Es ist die politische Hoheit dieses Hauses, dass wir Schwerpunkte setzen, und Prioritäten zu setzen setzt natürlich auch Posterioritäten voraus.  Im Übrigen war es schon immer so: Der Steuerregen ist der  einzige Regen, der schon verdunstet ist, bevor er den Boden  erreicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das wird wahrscheinlich auch immer so bleiben. Insoweit  glaube ich, dass das eine ganz natürliche Betrachtung ist. Dem  kann nur der Haushaltsgesetzgeber Grenzen setzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir jetzt die Prognosen sehen: Ja, die Zeiten werden  härter. Bei der Ausnahmekomponente der Schuldenbremse  haben wir natürlich auch im Blick: Wir müssen jetzt 268 Millionen € und im Jahr 2026  312 Millionen € der Notkredite  aus der Zeit der Coronapandemie tilgen. Zuführungen in den Versorgungsfonds: 750 € bei den bestehenden Stellen, 1 000 € bei neu geschaffenen Stellen, die bleiben wie bisher.  Mit dem Haushaltsbegleitgesetz ermöglichen wir z. B. die Kofinanzierung von Projekten nach dem GVFG des Bundes. Das  untermauern wir auch mit 320 Millionen € im LGVFG. „Die  Zuweisungen des Bundes könnten höher sein“, das haben wir  gestern vom Verkehrsminister gehört. Klar, das wäre gut, aber  das ist jetzt der Rahmen. Wir geben den Regionalverbänden mit diesem Gesetz auch  einen zusätzlichen jährlichen Zuschuss, damit der Ausbau der  erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Das ist wichtig für  dieses Land, und es ist auch bezüglich der Energieunabhängigkeit gut investiertes Geld. Die Stadt- und Landkreise erhalten für die Unterbringung und  Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine weitere 260 Millionen €. Zudem haben wir heute erstmals eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, die pädagogische Leitungszeit in den  Kitas fortzuführen. Denn sonst wäre Ende Gelände am Jahresende. Damit wird erstmals vorübergehend sozusagen eine  fürsorgliche Brücke zur befürchteten Lücke in den nächsten  Monaten geschlagen; die Kultusministerin hatte dies ja erbeten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, abschliessend – –
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 „Bitte achten Sie auf die Zeit.“
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb werde ich in die  Schlusskurve einbiegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Gut, dass ihr es gelernt habt.  Das Land Baden-Württemberg behandelt seine Kommunen  sehr, sehr gut. Kein anderes Bundesland behandelt sie so gut,  wie es Baden-Württemberg tut. Wir sind an der Seite unserer  Kommunen und auch der kommunalen Landesverbände; diese sollen auch in Zukunft stark und leistungsfähig bleiben.  Nachdem jetzt nur noch die Regierung antworten wird, wünsche ich Ihnen gemäss dem 5G-Modus alles Gute, Glück, Gesundheit, Gelassenheit und Gottes Segen in den nächsten Wochen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine Damen und Herren! Bei der Prüfung des Einzelplans 12,  Seite 251, sind mir beispielsweise die hohen zur Verfügung  stehenden Projektmittel der BITBW aufgefallen. Die Regierungskoalition hat im Haushaltsentwurf 2023/2024 u. a. den  Änderungsantrag 03/19 eingebracht, in dem sie die Verlängerung der k.w.-Stellen für Informationstechnologie und im Aufgabenbereich Digitalisierung fordert.  In Ihren Begründungen führen Sie an, dass bei der BITBW  sechs k.w.-Stellen, die für 2020 geschaffen und bis 2023 verlängert wurden, jetzt nochmals bis 2025 verlängert werden  müssen. Der Grund dafür: Die Umsetzung der Stellen aus anderen Kapiteln und Einzelplänen, also von anderen Ministerien, kommt nicht vor dem 1. Januar 2025 in Betracht. Ich interpretiere das so, dass das Innenministerium seit 2015, mit  Arbeitsbeginn des Beauftragten für Informationstechnologie,  also in den letzten sieben Jahren, nicht in der Lage war, diese  sechs Stellen aus anderen Ministerien zu besetzen. Daher müssen die sechs k.w.-Stellen also nicht nur auf fünf, sondern auf  nunmehr zehn Jahre verlängert werden.  Da stellt sich die Frage der ressortübergreifenden Zusammenarbeit in dieser Landesregierung. Gibt es diese überhaupt? Unter dem Aufgabenbereich Digitalisierung kommen Sie in Ihrem Antrag zu der Erkenntnis, die Digitalisierung in der Landesverwaltung und im Land sei „unstreitig und erkennbar zur  3201
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Daueraufgabe geworden“. Dazu herzlichen Glückwunsch –  endlich, nach sieben Jahren der Installation dieses Beauftragten! Weiter verweisen Sie auf Ihren Koalitionsvertrag, in dem die  Digitalisierung einen sehr breiten Raum einnimmt. In der Tat,  das tut sie, und zwar über mehrere Seiten hinweg. Drei Beispiele: Es wird „geprüft“. Dann wird „laufend geprüft“. Es  wird „unterstützt“, es wird auch „tatkräftig unterstützt“,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 es wird „konsequent umgesetzt“, besser noch – Achtung! –  „konsequent digital gedacht“ – tja, wer hätte das gedacht, nach  diesen Jahren –,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 usw., usw., und das über mehrere Seiten. Viel Prosa und wenig Konkretes, aber das kennen wir ja schon von den Reden,  die hier in den letzten Tagen gehalten wurden. Manchmal wäre aber weniger mehr.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Weiter wird eine automatisierte Entscheidungsassistenz aufgeführt, die im zweiten Satz sogar ressortübergreifend stattfinden soll. Vielleicht hilft Ihnen diese, Ihre aufgezählten Masterpläne – nicht nur für die digitale Transformation der Verwaltung – schneller, effizienter, zeitnah, auf breiter Ebene und  für die Bürger erlebbar,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 und zwar digital erlebbar, umzusetzen.  Kurz gesagt: Kommen Sie ins Tun, zumal Sie eine spürbare  Entlastung von mehreren Hundert Millionen Euro für die  Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger durch die digitale Transformation ausgemacht haben – Mittel, die für dringende Investitionen in Wirtschaft und die auch privaten Haushalten zur Verfügung stehen könnten, vorausgesetzt, Sie würden endlich mal in die Pötte kommen. Ich weise Sie darauf hin, dass die Digitalisierung eine nachhaltige und vor allem bürgernahe Verwendung von Steuermitteln darstellt. Deshalb drängt auch hier bei diesem Projekt die  Zeit zur Realisierung. Denn wir sind mit unserem Mandat den  Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, für sie die Grundlage  einer effizienten, modernen Verwaltung zu schaffen. Da ist die  Digitalisierung heute zentral. Das haben Sie richtig erkannt –  allerdings etwas spät, um nicht zu sagen: Jahre zu spät.  Deshalb ist es so schädlich für das Land, für Baden-Württemberg, dass wir bei diesem Thema ins Hintertreffen geraten  sind. Sie sollten sich nicht nur rhetorisch zur Digitalisierung  bekennen, sondern diese auch nachweislich und in der Realität umsetzen. Aber das setzt aktives Handeln voraus.  Niederschriften wie der Koalitionsvertrag helfen da wenig.  Diese sind für Ihren Aktenschrank. Tatkräftiges Handeln heisst  die Devise. Zumindest habe ich unseren Ministerpräsidenten  diese Woche so verstanden. Tatkraft heisst umsetzen, und das  mit einer unmissverständlichen und kontrollierbaren Planung,  die mit Personal, Finanzen und einem zeitlichen Ablaufplan  hinterlegt ist. Die dezidierte Vorgehensweise wurde Ihnen im  Bericht des Rechnungshofs bereits vorgelegt – zum wiederholten Mal. Die FDP/DVP-Fraktion hat diesem Mitteleinsatz  zugestimmt. Denn wir fordern Sie schon länger auf, eine digitale, vernetzte Verwaltung, die den heutigen Ansprüchen gerecht wird, einzuführen und damit gleichzeitig den Bürokratieabbau voranzutreiben.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben derzeit 130 000 m2 Fotovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften und wollen das bis 2026 mindestens  verdoppeln. Konkret werden im Rahmen der etatisierten Baumassnahmen  rund 75 000 m2 Fotovoltaikflächen mit einer Leistung von etwa  11 500 kWp realisiert. Für die Nachrüstung von Fotovoltaik  im landeseigenen Gebäudebestand werden weitere 15 Millionen € bereitgestellt, mit denen wir zusätzlich rund 50 000 m2  PV bauen wollen. Darüber hinaus werden Modelle zur Errichtung von PV und Stromabnahme in Landesgebäuden mit externen Partnern vorbereitet. Einen entscheidenden Beitrag zur CO2-Reduktion in Landesgebäuden liefert aber die Umstellung auf eine klimaneutrale  Wärmeversorgung. In diesen Haushalt haben wir deshalb u. a.  sieben Pilotprojekte für klimafreundliche Wärmeerzeugung  aufgenommen. Zur Beschleunigung der Klimaschutzmassnahmen im Bereich  der Landesliegenschaften werden übrigens in jedem der 13  Ämter von Vermögen und Bau Baden-Württemberg Klimaschutzstabsstellen neu eingerichtet. Die Klimaschutzziele spielen in der Vermögens- und Bauverwaltung in allen Bereichen  eine wichtige Rolle. Der energetische Kostenanteil unserer  Baumassnahmen wird mit mehr als 100 Millionen € pro Jahr  beziffert. Wir kaufen klimaschutzwichtige Moorflächen, wir  beziehen zertifizierten Ökostrom, um nur ein paar Stichworte zu nennen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Für die Gebäudenutzer stehen aber erst einmal ihr Raumbedarf und der Zustand der genutzten Gebäude im Vordergrund.  Schon mit Blick auf die grossen Sanierungsbedarfe sind in den  kommenden zwei Jahren viele Baumassnahmen zu stemmen.  Im Haushalt 2023/2024 haben wir allein 110 grosse Baumassnahmen neu verankert oder angepasst. Die Gesamtbaukosten  dieser Massnahmen betragen insgesamt über 2 Milliarden €.  Herr Abg. Wald hat dies auch angesprochen. Das alles zusammen bedeutet viel Arbeit für unsere Verwaltung. Dafür brauchen wir qualifiziertes und engagiertes Personal. Um all die notwendigen Baumassnahmen und die anstehenden Zukunftsaufgaben – Stichwort Klimaschutz – umzusetzen, enthält der Haushaltsentwurf für Vermögen und Bau  insgesamt 58 neue Stellen. Der Grossteil dieser Stellen wird  dafür eingesetzt, den Klimaschutz voranzubringen und das  Energiemanagement zu stärken.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Zusätzlich stellen wir uns dem Fachkräftemangel. Um auch  weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, verbessern wir  die Stellenstruktur und Beförderungsmöglichkeiten. So sorgen wir dafür, dass die Vermögens- und Hochbauverwaltung  für Zukunftsaufgaben und für die verlässliche Planung, Umsetzung und Steuerung der vielen Immobilien und Baumassnahmen gut gerüstet ist. Die Beschäftigten dort leisten Grossartiges. Dieses qualifizierte Personal wollen wir halten und  verstärken.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Ein ganz besonderes Bauprojekt möchte ich noch erwähnen:  Das ist die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der  Württembergischen Staatstheater. Nach langen Jahren der Beratung sind wir einen Schritt weiter. Es sind nun Mittel für die  Gründung und den Betrieb einer gemeinsamen Projektgesellschaft von Stadt und Land mit jährlich rund 1,7 bzw. 2 Millionen € etatisiert, die die Planungen bis zu einer Entscheidung  über die bauliche Umsetzung des Gesamtprojekts vorantreiben soll.  Neben dem Thema Bauen möchte ich auch das Thema Digitalisierung und die Ausstattung unserer Finanzverwaltung ansprechen. Es ist unser Anspruch, für die Zukunft gut gerüstet  und auf der Höhe der Zeit zu sein. Gemäss diesem Anspruch  handeln wir auch ganz konkret, Herr Abg. Fischer.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Zentrale Aufgabe und Schwerpunkt in der Finanzverwaltung  ist es, die IT stets aktuell und betriebsfähig zu halten sowie  die IT-Sicherheit zu gewährleisten, handelt es sich doch bei  Steuerdaten um einen sehr sensiblen Bereich, der uns alle betrifft. In der Steuerverwaltung wird durch die ersten Schritte  bei der Einführung der Datenauswertung mit KI eine neue  Ebene der Bearbeitung von steuerlichen Daten erreicht. Darüber hinaus erproben wir inzwischen auch hier Cloud- und  Containertechniken. Mit dem Angebot der SteuerCloud@BW  sind wir Vorreiter in Deutschland.  Die Steuerverwaltung war während der Coronapandemie –  Stichwort „Steuerliche Hilfen“ – ganz besonders gefordert.  Das geht jetzt weiter, beispielsweise mit der Abwicklung von  Entlastungsmassnahmen im Zusammenhang mit Energiepreissteigerungen. Gleichzeitig stellt die Grundsteuerreform, die  entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Fristen umzusetzen ist, eine grosse Herausforderung eben  nicht nur für die Steuerpflichtigen, sondern auch für die Beschäftigten der Finanzämter dar.  Die im Haushalt hierfür enthaltenen 175 Stellen sind dringend  nötig, um die Arbeitsmenge bewältigen zu können. Auch mit  diesen Stellen ist unsere Steuerverwaltung im Ländervergleich  noch immer sehr schlank aufgestellt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte die Gelegenheit deshalb nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter für ihr Durchhaltevermögen zu danken. Zur Bedeutung der Steuerverwaltung  zitiere ich auch gern Oliver Wendell Holmes jr.:  Taxes are the price we pay for a civilized society.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Mit der Unterstützung der Regierungsfraktionen, für die ich  mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchte, haben  wir also einiges auf den Weg gebracht. Es konnten im Haushalt 2023/2024 wichtige Massnahmen und Bedarfe berücksichtigt werden, die uns helfen werden, die im Finanzressort  anstehenden Aufgaben und Herausforderungen noch besser  und zielgerichteter zu erfüllen.  Aber auch im Ressortbereich des Finanzministeriums konnten nicht alle Bedarfe und Anmeldungen berücksichtigt wer 3204
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 den. Angesichts der grossen finanziellen Herausforderungen  mussten auch wir priorisieren. Massnahmen im Grossen wie  im Kleinen wurden deshalb zurückgestellt. Das betrifft insbesondere Neubaumassnahmen, die im Zweifelsfall zurückstehen, damit Sanierungen durchgeführt werden können.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Ein Beispiel, über das auch schon in der Zeitung zu lesen war,  ist der Neubau der Elefantenwelt in der Wilhelma, der im vorliegenden Bauprogramm für die Jahre 2023/2024 aufgrund  der begrenzten Haushaltsmittel und der erforderlichen Priorisierung leider keine Berücksichtigung finden konnte.  Auf ein weiteres Thema möchte ich noch eingehen, nämlich  auf die Finanzbeziehungen mit den Kommunen, die im Landeshaushalt eine ganz wichtige Rolle spielen.  Durch den Krieg in der Ukraine sind die Geflüchtetenzahlen  in diesem Jahr stark gestiegen. Unsere Kommunen sind deshalb sehr stark gefordert. Aber das Land und die Kommunen  stehen zusammen. Diese Verbundenheit drückt sich auch darin aus, dass es trotz der schwierigen finanziellen Lage gelungen ist, uns mit der kommunalen Seite auf eine Empfehlung  der Gemeinsamen Finanzkommission zu einigen. Diese konnte bereits im Rahmen der Finanzausschussberatungen bei den  entsprechenden Haushaltsstellen berücksichtigt werden. Nach den coronabedingten Unterstützungsleistungen des Landes für die Kommunen in den letzten beiden Jahren im Umfang von 3,5 Milliarden € an Landesmitteln haben wir die  Kommunen erneut unterstützt. Zentraler Punkt ist die Unterstützung bei der Aufnahme Geflüchteter, bei ihrer Unterbringung und ihrer Integration. Wir geben die gesamten Bundesmittel für die Geflüchteten an die Kommunen weiter, obwohl  wir selbst auch gestiegene Kosten haben.  Wir verlängern den Pakt für Integration als ein wesentliches  Instrument für eine gelingende Integration vor Ort. Dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren jeweils gut 43 Millionen € bereit. Wir fördern weiterhin die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger mit 11 Millionen € pro Jahr.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 In den Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission  geht es aber nicht nur um Krisenbewältigung, sondern wir investieren natürlich auch in eine familienfreundliche Infrastruktur und damit in die Zukunft des Landes.  Wir fördern den Ausbau der Kindertagesstätten in unserem  Land mit einem einmaligen Förderprogramm in Höhe von 105  Millionen €. Bei einer Platzpauschale von 13 200 € sind das  nahezu 8 000 Plätze. Wir erhöhen die Kindergartenförderung im kommenden Jahr  um 65 Millionen € auf gut 900 Millionen €. Für den Ausbau  der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen stellen wir in  den kommenden beiden Jahren zusätzlich insgesamt 100 Millionen € bereit. Insgesamt haben die beiden Pakete des Jahres 2022 ein Volumen von weit über 1 Milliarde €, und das, obwohl die jüngste Steuerschätzung den Kommunen eine deutlich bessere Entwicklung voraussagt als dem Land. Dies alles zeigt einmal  mehr die gute Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Meine Damen und Herren, mit der heutigen zweiten Lesung  befindet sich der Doppelhaushalt 2023/2024 auf der Zielgeraden. Auch dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Er fährt auf Sicht. Er sorgt angemessen vor. Zusätzlich  entlasten wir die Menschen im Land und investieren in die  Zukunft. Dieser Haushalt ist eine angemessene Antwort auf  die Krise, aber er kümmert sich auch um die Zukunft – ganz  im Sinne von Mark Twain, der gesagt hat: Natürlich interessiert mich die Zukunft. Ich habe schliesslich vor, den Rest meines Lebens darin zu verbringen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit so kurz vor  Weihnachten eignet sich vielleicht noch für eine Märchenstunde oder das Entlarven von ein paar Märchen, die hier erzählt  worden sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Märchen Nummer 1 lautet, wir hätten den Haushalt aufgebläht. Das geht in die Richtung der FDP/DVP. Warum wuchs  denn der Haushalt seit 1952, auch und sogar als die FDP/DVP  mit an der Regierung war?
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Fakt ist doch: Ein grösserer Haushalt ist das Ergebnis einer Mischung aus langjähriger üblicher Inflation und aus langjährigem Fleiss der Mitarbeiter bei uns und der Unternehmen im  Land. Das als aufblähend zu kritisieren ist doch völliger Quatsch.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Märchen Nummer 2: der Härtefallfonds aus Niedersachsen,  vielleicht das neue Lieblingsmärchen der SPD: Das wäre ein  Vorbild für uns. Schauen wir uns das an.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen Sie sich einmal an, wie sich dieser Härtefallfonds tatsächlich darstellt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen Sie sich an, was darin enthalten ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Darin ist ein bundesweites ÖPNV-Ticket. Das machen wir  auch. Darin sind die Tafeln. Das machen wir sowieso. Darin  sind Rücklagen. Wo wir Rücklagen machen und Dinge absichern – – Das ist also nichts anderes als eine Darstellung des 3205
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 sen, was wir, Grün-Schwarz, hier in Baden-Württemberg mindestens so gut machen. Deswegen ist es ein Märchen, dass das  ein Vorbild für uns wäre.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen erstens sagen, dass in Zeiten von 1952 bis jetzt, 2022, der langjährige  Mittelwert in der Grössenordnung von etwa 3 % liegt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist im Übrigen unabhängig von Regierungen und Regierungszusammensetzungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Inflationsrate über den Zeitraum bis 2011 war höher als  seit 2011; aber seit 2011 war es trotzdem so, dass es Inflation  gab. Es gab darüber hinaus insbesondere – das wird Sie jetzt  noch härter treffen – den Fleiss der Unternehmen im Land.  Deswegen ist der Haushalt gewachsen, und das als Aufblähen  zu kritisieren, ist – nochmals – völliger Quatsch.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie kritisieren das als Aufblähen des Haushalts, was tatsächlich Mehreinnahmen sind, die von den Unternehmen aus dem  Land kommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt das Märchen Nummer 3: Die Änderungsanträge von uns  seien überzählig, es seien zu viele, und das alles nur, weil der  Urhaushalt des Finanzministeriums Mist wäre. Diese Argumentation ist Mist! Denn es ist unser gutes Recht und unsere  Pflicht als Haushaltsgesetzgeber, als Parlament, dass wir Änderungsanträge stellen, wenn die Steuermehreinnahmen kommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Steuerschätzung ergibt am 28. Oktober – –
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, aber erst am 28. Oktober waren die Zahlen da, Kollege  Binder. Keinen Tag vorher hatten wir die Zahlen. Deswegen  konnten wir das vorher gar nicht machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen haben wir das dann im Verfahren gemacht. Deswegen haben wir Änderungsanträge gestellt.