K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Aus Luft, Strom und Wasser Benzin  zu machen, das wäre vor ein paar Jahren für die  meisten Menschen Science-Fiction gewesen.  Mittlerweile haben die deutschen Ingenieure  und Naturwissenschaftler die Technik dafür   marktreif gemacht. Allein in diesem Jahr   werden weltweit mehrere Pilotanlagen fertiggestellt, die schon fast kommerzielle Mengen an  E-Fuels herstellen. Als Beispiel sei hier das Pilotprojekt von Porsche in Chile genannt.   Diese synthetischen Kraftstoffe bringen eine  Vielzahl von Vorteilen mit sich. Man braucht  erst einmal kein Erdöl, um sie herzustellen, ist  also nicht von Öl fördernden Ländern wie z. B.  Saudi-Arabien und Russland abhängig. Man  kann überschüssige produzierte Solar- und  Windenergie chemisch als Kraftstoff speichern.  Des Weiteren scheidet man für die Produktion  so viel CO2 aus der Luft ab oder nutzt sogar den  CO2-Ausstoss der Industrie, dass E-Fuels bei der  Verbrennung klimaneutral sind.   Dazu sei gesagt: Unsere Fraktion lehnt ideologische Projekte wie die sogenannte Energie- und  die Verkehrswende ab. Diese experimentieren  mit einer jahrzehntelang gewachsenen Industrie, sie spielen mit den Existenzen von Millionen  deutschen Arbeitnehmern und Familien, und  das alles nur, um den vernachlässigbaren CO2Ausstoss in Deutschland zu verringern. Im Übrigen: Wissen Sie, was passiert, wenn wir von  heute auf morgen unsere Emissionen auf null  reduzieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Genau, nichts. - Und warum? - Dann wird die  hier verlorene, aber benötigte Wertschöpfung  einfach woanders auf der Welt erhoben
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 und damit auch der CO2-Ausstoss. Ganz einfach.  Warum setzen wir uns also heute für synthetische Kraftstoffe ein, wenn wir all das ablehnen?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir befürworten E-Fuels, weil sie uns unabhängiger machen können und weil wir wirklich tech-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  133  nologieoffen sind. Es ist nicht die Aufgabe der  Politik, die Technologie vorzuschreiben, sondern es ist ihre lediglich ihre Aufgabe, Ziele zu  formulieren. Den Rest erledigen besser der  Markt und seine Ingenieure. So bekommen wir  die volkswirtschaftlich besten Lösungen und   erhöhen den Wohlstand.   Technologieoffen heisst auch, dass man be-  stehende Technologien nicht vor das faktische  Aus setzt. Der aktuelle Jubelschluss für das Verbrenner-Aus ab 2035 wird noch hart genug mit  der Realität kollidieren. Ob die FDP hier noch ein  Hintertürchen geöffnet hat, das muss sich erst  noch zeigen, nicht wahr?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen  und Herren! Wie wir jeden Tag leidvoll erleben,  haben wir uns in unserer Energieversorgung in  ein Dilemma gebracht. Wir haben massiv Sonnen- und Windenergieerzeugung ausgebaut,  wohl wissend, dass wir in der Dunkelflaute andere Erzeugungen benötigen und dass wir bei  Wind und Sonne gleichzeitig mit geringer Last  sehr wertvollen EEG-Strom exportieren. Uns   erschien logisch, die entstehende Erzeugungs-  lücke mit Gaskraftwerken zu schliessen. Das   Ergebnis sehen wir jetzt. Um aber insgesamt   genug Erzeugung zu haben, müssten wir eigentlich Wind- und Sonnenenergieerzeugung noch  viel schneller ausbauen.   Wir benötigen also eine Lösung für Dunkelflauten und auch für zu viel erzeugten Strom. Eine  Lösung ist die Entwicklung von Speichern, eine  weitere die Etablierung einer Wasserstofftechnologie. In diese Reihe gehört auch die Umwandlung in synthetische Kraftstoffe. E-Fuels  bieten den Vorteil, dass sie in bestehenden Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  136  Ein Einsatz im Schwerlast-, Landwirtschafts- und  Schiffsverkehr könnte damit fossile Diesel-Kraftstoffe ersetzen.   E-Fuels können ein Beitrag sein, unsere Energie  zu diversifizieren. Anstelle neuer Abhängig-  keiten von anderen Partnern müssen wir die   regionale Wertschöpfung, die hinter der   E-Fuels-Technologie und der grünen Wasserstofftechnologie steckt, im Land teilen. So müssen auch Power-to-X-Projekte als forschungs-  und anwendungsorientierte Lösungen in den  Regionen unterstützt werden. Der Standort  Leuna mit seinem weltweit grössten Wasser-  stoffelelektrolyseur bietet dafür gute Voraussetzungen. Die Energiekrise und der Weg weg  vom Gas kann auch den Weg hin zu grünem  Wasserstoff  und  synthetischem  Kraftstoff   bedeuten.   Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Technologieoffenheit. Wir wünschen eine Überweisung in  die Ausschüsse UWE zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in die Ausschüsse  WIR, FIN und AID. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
  WIR, Finanzen und AID.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Kollege Scheffler, ich wollte  noch kurz darauf hinweisen, weil Sie gerade   gegen die regenerativen Energien ein bisschen  gewettert haben, dass der Ausbau der regenerativen Energien, vor allem der Windenergie,  unter der grünen Ministerin in Sachsen-Anhalt  so ziemlich zum Stoppen gekommen ist und die  meisten Anlagen unter CDU-Regierung entstanden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
  Ja. Ich habe auch gesagt: Wir brauchen noch  schneller Wind und Sonne. Also, das war nicht  gewettert. Es ist ein Weg, um diese Lücke   auszugleichen. Das wollen wir in den vielen   Ausschüssen, wo wir das verortet sehen, gern  diskutieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Traum der AfD,  dass bei der Mobilität alles so bleiben kann, wie  es ist, ist genau das, ein Traum. Nun also   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  137  E-Fuels. Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte elektrische Energie in Kraftstoffe zu umzuwandeln, die die Eigenschaften von Diesel  und Benzin haben. Die kann man dann in den  Tank kippen wie heute und - tata! - der deutsche  Diesel ist gerettet. Diese Diskussion blendet jedoch aus, dass die Herstellung synthetischer  Kraftstoffe eine sehr geringe Energieeffizienz  hat.   Wasser muss aufgereinigt werden. Zur Wasserverfügbarkeit debattieren wir nachher noch. Es  muss durch Elektrolyse gespalten werden. Dann  muss durch ein kompliziertes energiereiches  Syntheseverfahren der gewonnene Wasserstoff  mit dem reaktionsträgen CO2 zu Kraftstoff umgewandelt werden. Die Energieeffizienz liegt bei  15 % maximal.  Meine Damen und Herren! Die derzeitige Krise  durch den verbrecherischen Angriffskriegs Russlands zeigt uns, wie sehr wir auf Energieverfügbarkeit angewiesen sind. Sie zeigt uns auf, wie  verheerend uns die in den Merkel-Jahren verschleppte Energiewende jetzt wie ein Bumerang  trifft.  Selbst wenn wir die Klimaneutralität schaffen,  werden wir nicht die Ressourcen haben, um  beim motorisierten Individualverkehr alles zu  belassen, wie es ist. Darum brauchen wir eine  echte Mobilitätswende. Statt von E-Fuels zu  träumen, müssen wir endlich die Antriebswende hin zum batteriebetriebenen Elektromotor schaffen. Dieser hat einen Wirkungsgrad von  80 %. Das brauchen wir, wenn Energie knapp  ist. Interessant ist auch, dass die Batterien von  E-Fahrzeugen zukünftig Energiespeicher in   einem Smart Grid werden.   Meine Damen und Herren! Dann macht die AfD  einen interessanten Versuch und will die CO2Entstehung im Herstellungsprozess betrachten.  Das kann man natürlich tun, rettet aber nicht  den Verbrenner; denn die einzige Konsequenz  aus dieser Ressourcenbetrachtung ist, dass wir   die Mobilitätswende brauchen, weil wir gar  nicht mehr die Ressourcen haben, um den   Autoverkehr so aufrechtzuerhalten, wie er jetzt  ist. Wir brauchen Mobilität statt abgestelltem  Blech auf den Strassen, das dann noch die   Strassen verstopft. Wir brauchen einen gut ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV und kluge Verzahnungen von Rad- und Fussverkehr mit Carsharing und ÖPNV.   Die energieintensiven E-Fuels sollten wir uns  dafür aufheben, wo sie wirklich gebraucht werden, beim Flugverkehr und beim Transport per  Schiff. Den Diesel retten die E-Fuels nicht. Wir  aus der Politik sollten nicht für Verwirrung à la  Technologieoffenheit sorgen, sondern wir sollten klar entscheiden, wohin die Reise geht. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Für uns Liberale ist die Technologieoffenheit wesentlicher Bestandteil unserer  DNA. Für uns ist es wichtig, dass wir nicht mit  technologischen Scheuklappen durch die Gegend laufen, wie ich das gerade von Herrn Lange  gehört habe, sondern dass wir alles probieren  und uns eben nicht Grenzen selbst setzen. Deshalb sind wir auch dafür, dass die E-Fuels technologisch vorangetrieben werden. Wir halten es  für sinnvoll, dass man in diesem Bereich forscht,  damit das als gute Alternative gerade im Bereich  von Flugzeugen, Lastkraftwagen usw. möglich  ist.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  138  Es bringt uns nichts, an dieser Stelle zu sagen,  wir grenzen aus. Wir als FDP haben schon   gesagt, es ist ein falsches Signal, den Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 in Europa zu verbieten. Wir sind nicht dafür. Wir hoffen auch,  dass es dabei noch ein Umdenken geben wird.  Ich gehe auch davon aus, dass die E-Fuels in   ihrer Effizienz in den nächsten Jahren noch gesteigert werden. Wir sind fest davon überzeugt,  dass uns das Thema E-Fuels noch wesentlich  stärker beschäftigen wird und auch wesent-  licher Bestandteil des Energiemixes sein wird.  Insofern kann ich nur hoffen, dass technolo-  gische Scheuklappen, wie hier gerade von den  LINKEN geäussert wurde, abgelegt werden. Das  bringt uns nichts.   Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass im   Augenblick die E-Fuels mit 4,50 € pro Liter einfach noch zu teuer sind. Das ist die Herausforderung, vor der wir gerade stehen. Wir müssen  darauf hinwirken, dass sich das ändert. Aber ich  bin davon überzeugt, dass es gerade mit den Initiativen - der Herr Minister hat es gesagt - in  Leuna oder ausserhalb Deutschlands dazu kommen wird, dass wir diesen Bereich vorantreiben.  Wir tun gut daran, dass wir diese Dinge auch in  Sachsen-Anhalt vorantreiben; denn wir wollen  auch mit führend sein in der Frage, wie sich  Technologien weiterentwickeln. Die E-Fuels  sollten insoweit auch ein Thema für SachsenAnhalt sein.  Wir sind daher auch für die Überweisung in die  Ausschüsse, die gerade genannt worden sind. -  Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Ich werde es gleich zu Beginn   meiner Rede sagen: Es mag vielleicht viele überraschen, aber für uns sind E-Fuels nicht per se  Teufelszeug. E-Fuels können in Bereichen, in   denen wir mit Elektromotoren und Batterien  nicht wirklich weiterkommen und eben auch  keine Alternativen zum Verbrenner haben,  durchaus ihre Berechtigung haben, um die   gesteckten Klimaziele zu erreichen.  Es wurde schon erwähnt: Bei Schiffen, Flugzeugen und eventuell auch Lkw ist die Verwendung  von E-Fuels durchaus sinnvoll, nicht aber beim  Pkw. Denn auch hier gehört zur Wahrheit dazu,  dass die Herstellung von E-Fuels derzeit noch  teuer ist. Wir sprechen von rund 4 €, 4,50 € für  den Liter. Perspektivisch werden es vielleicht  vor Steuern 2 € sein. Das mag noch im Bereich  des Möglichen liegen. Dazu gehört aber auch,  dass die Energieeffizienz von E-Fuels erbärmlich  ist. Um 100 km mit dem Pkw zurückzulegen,   benötigt ein E-Antrieb 18 kWh, ein Pkw, der mit  E-Fuels betankt wird, 15 kWh. Weshalb also in  grossem Umfang Strom einsetzen, um E-Fuels  herzustellen, wenn der Strom direkt genutzt  werden kann? Das Ganze dann auch noch hochzufahren, das widerspricht der Mobilitätswende, weil diese die Senkung des Endenergieverbrauches ohne Einschränkung der Mobilität  beinhaltet.  Mir wäre es viel lieber, wenn wir Forschung und  Entwicklung sowie letztendlich auch Geld in die  E-Mobilität stecken. Das heisst natürlich, die   Ladeinfrastruktur deutlich zu verbessern und  Forschung und Entwicklung in die Batterietechnologie zu stecken. Und - das nebenbei gesagt -:  Mir wäre es auch lieb, wenn wir die Radfahr-  Infrastruktur ausbauen und auch dafür Geld   bereitstellen.  Meine Damen und Herren! Die zehn führenden  Autohersteller setzen bei Ihrer Flotte auf   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  139  E-Mobilität. Diese Entwicklung aufzuhalten   oder gar rückgängig zu machen, halte ich für   völligen Quatsch. Verkehrsminister Wissing hat  gesagt, die Entscheidung für die E-Mobilität ist  längst gefallen. Die Zukunft der Pkw ist  elektrisch.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Dann möchte ich direkt zu Ihrem Antrag kommen, zu einem Punkt, der mich wirklich stutzig  gemacht hat und der eigentlich zeigt, dass Sie  nicht nur die Mobilitätswende, sondern auch  das System der E-Fuels nicht verstanden haben.  Soweit ich das System verstanden habe - alle  Hersteller, bei denen ich mich erkundigt habe,  haben das bestätigt -: Der Grundgedanke bei  der Herstellung von E-Fuels ist, Strom aus erneuerbaren Energien zu verwenden, aber nur  dann, wenn dieser Strom aus erneuerbaren  Energien im Überschuss zur Verfügung steht.  Sie fordern, die Herstellung von E-Fuels von   Solarenergie und Fotovoltaik abzukoppeln.  Hierbei liegt aus unserer Sicht ein gewaltiger  Denkfehler vor. Deshalb lehnen wir Ihren   Antrag ab. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
  Es geht auch ganz schnell. Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Aldag, Sie haben gerade  gesagt, dass die zehn grössten Automobilhersteller komplett auf E-Mobilität setzen. Was mir  dabei so durch den Kopf geht, ist die Frage: Was  könnte z. B. deutsche Automobilhersteller dazu  bewegen, sich gerade für den chinesischen  Markt die Verbrennertechnologie offenzuhalten? Denn offensichtlich behält sich auch China  diese Zweispurigkeit, sowohl E-Mobilität als  auch klassische Verbrenner, vor. Dazu, wie   unterschiedlich sich gerade unsere deutschen  Automobilhersteller in diesem Zusammenhang  positionieren, gibt es ausreichend Presseberichte, die mich ein bisschen verwirren. Was  könnte der Grund dafür sein? - Ich sehe keinen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sie müssen die deutschen Automobilhersteller  fragen, wieso sie das so machen. Ich kann nur  feststellen, dass sich die zehn grössten Auto-  mobilhersteller auf diesen Weg begeben, um  bis zum Jahr 2035 ihre Flotten teilweise zu  100 %, teilweise aber auch zu 60 % bis 80 % auf  elektrisch umzustellen. Sie begeben sich also  einfach auf diesen Weg. Aber ich kann Ihnen  nicht sagen, weshalb sie das machen. Das müssen Sie schon bei den Autoherstellern selbst  nachfragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Und zwar ist allgemein bekannt, dass die deutsche Industrie bzw. die Automobilindustrie -  aber es ist ein grosser Teil der deutschen Industrie - mit dem Verbrenner gross geworden und  auf den Verbrenner ausgerichtet ist. An den  ganzen Teilen, die produziert werden, hängt   unsere ganze mittelständische Industrie, hängen die ganzen Zulieferer. Wenn wir jetzt also  sagen: Wir erledigen den Brenner und steigen  auf das E-Auto um, dann ist das ein Schlag für  die deutsche Industrie, der unseren Wohlstand  gefährdet. Angesichts dieser Situation frage ich:  Ist es in Ihren Augen ein zumindest anerkennenswertes Motiv, dass wir angesichts dieser  Lage sagen, weil unser Wohlstand daran hängt,  wir versuchen doch irgendwie den Verbrenner  zu erhalten, oder sagen Sie: Nein, drauf ge-  pfiffen?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Vielen Dank auch für diese Nachfrage, Herr Tillschneider. Ich weiss nicht, woher Sie es nehmen,  dass dann, wenn die Automobilhersteller auf  eine andere Antriebsart umstellen, die ganze  Autoindustrie zugrunde geht. Ich merke im   Moment gerade auf dem Markt - ich weiss nicht,  ob Sie das nicht wahrnehmen -: Die deutschen  Autohersteller oder insgesamt Autohersteller -  ich sage das jetzt einmal so direkt - bauen geile  Autos, geile E-Autos. Die sehen toll aus.  Die haben ordentlich Power. Das wird dazu führen, dass die Automobilhersteller sich genauso  auf dem Markt behaupten können und genauso  zu unserem Wohlstand beitragen, wie sie das  bisher getan haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! E-Fuels - wir haben es jetzt sehr oft gehört  - sind in aller Munde, in vieler Munde. Wir als  Abgeordnete bekommen dafür fast monatlich  Info- und Werbematerial in unsere Postkästen  gelegt.  Ich zitiere zu dem Thema aus dem Koalitionsvertrag:  „Durch die Umstellung auf die Erzeugung  von grünem Wasserstoff und synthetischen  Kraftstoffen [...] wollen wir deren Potenziale  nutzen sowie im Sinne einer regionalen  Wertschöpfung  für  Produktionsprozesse  und die Mobilität weiter ausbauen, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden.  In diesem Zusammenhang sind auch Powerto-X-Projekte als forschungs- und anwendungsorientierte Lösungen in der Region zu  fördern.“  Vor dem Hintergrund aktueller Forschungsergebnisse und angesichts des Vorhandenseins  von Ressourcen erneuerbarer Energien in unserem Land ist daher das klare Fazit: E-Fuels - ja,  aber ... Denn:   Erstens. In absehbarer Zeit wird es bei uns nicht  genügend Kapazität geben, um den Gesamtbedarf an Kraftstoffen mittels erneuerbarer Energien zu ersetzen. Dieser Gesamtbedarf liegt in  Deutschland allein bei 40 Milliarden l im Bereich  des motorisierten Individualverkehrs und bei  20 Milliarden l im Güterverkehr. Es fehlt gegenwärtig weltweit an den Kapazitäten von Erzeugern von E-Fuels. Das, was Siemens in Chile   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  141  macht, ist ein Forschungsprojekt. Es ist ein   grosses Projekt, aber es läuft ausschliesslich mit  erneuerbaren Energien. Wenn wir in unserem  Land mehr E-Fuels haben wollen, dann müssen  wir in erneuerbare Energien investieren, damit  wir an der Stelle auch auf die richtige Seite kommen. Daher gilt: Ohne eine Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten, also ohne dass  hier bei uns der erneuerbare Strom produziert  wird, ergibt ein Markthochlauf keinen Sinn.  Zweitens. Wenn wir gerade aufgrund der aktuellen Kriegskrise und der damit einhergehenden  Energiekrise nach tragfähigen Wegen suchen,  wie wir uns unabhängig machen von fossilen  Energieträgern und der Lieferung aus anderen  Ländern, dann wären wir töricht, wenn wir bei  E-Fuels wieder Abhängigkeiten von anderen  Ländern produzieren würden.  Mein Fazit ist: E-Fuels sind nicht   d i e    Lösung,  sie sind aber gleichwohl ein Baustein in einer  komplexen Lösungsumgebung, vermutlich aber  nur für einen bestimmten Bereich, und zwar im  Wesentlichen für den Güterbereich und sicherlich auch für den Flugzeugbereich. Damit gibt es  schon Erfahrungen. Wir können gern in der  ADAC-Zeitung nachlesen. Der ADAC lässt sich  auch kritisch zum Wirkungsgrad der derzeitigen  E-Fuel-Angebote vernehmen.  Insofern ist unser Antrag, den ich mit den Koalitionspartnern teile, dass wir diesen Antrag zur  Weiterberatung überweisen wollen in den UWE  und mitberatend in die Ausschüsse für Finanzen, für Infrastruktur und Digitales sowie für  Wirtschaft und Tourismus. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Das sind die gleichen wie von Herrn Scheffler.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Erinnern Sie sich noch an das Jahr  1994? Erinnern Sie sich, wie Ihr Alltag damals  aussah? - Wenn ich an meinen zurückdenke,  fällt mir Folgendes ein: Ich ging noch zur Schule,  hatte kein Handy und keinen Computer oder  Laptop. Google half mir nicht beim Lernen, aber  der ÖPNV brachte mich noch an die allermeisten Orte, zu denen ich wollte. Mir fällt auch ein:  Die UN-Kinderrechtskonvention war 1994 vier  Jahre in Kraft, aber ich kannte sie nicht, weil uns  niemand darüber informierte oder mit uns   darüber sprach.  Seit 1994 hat sich einiges verändert und ist anders geworden. Vergleichen wir unseren Alltag  von heute mit dem von 1994, dann merken wir  ziemlich schnell die Unterschiede. Die Rahmen-  bedingungen des Aufwachsens haben sich und  werden sich auch weiter verändern. Denken wir  dabei nur an Medien, den breiten Inklusionsbegriff und unsere Erkenntnisse zu Geschlechts-  identitäten. Das gesamte Miteinander unterliegt einer ständigen Veränderung und bedarf  unserer Gestaltung. Wir leben in einer Gesellschaft, in der jede Person ganz selbstverständlich dazu gehört und dazu gehören soll. Jede  Person hat das Recht auf Teilhabe an unserer  Gesellschaft. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, auch für ein gelingendes Aufwachsen.  Diese werden für Kinder und Jugendliche sowie  junge Menschen, die in der stationären Jugendhilfe ihr Zuhause haben, in der sogenannten  Heimrichtlinie definiert.  Nun ist diese Heimrichtlinie aber aus dem Jahr  1994 und bundesweit die älteste Heimrichtlinie.  Die Kinder, die damals in der Jugendhilfe lebten,  sind mittlerweile erwachsen und haben wahrscheinlich eigene Kinder. Das Aufwachsen stellt  sich aber immer neuen gesamtgesellschaft-  lichen Rahmenbedingungen. Eine Heimricht-  linie, die fast 30 Jahre alt ist, tut das nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Kinder und Jugendliche, die in der Jugendhilfe  gross werden, haben aus unterschiedlichen  Gründen spezielle Herausforderungen in ihrem  Aufwachsen zu bewältigen. Die Jugendhilfe  muss ihnen dafür alle Unterstützungsleistungen  gewähren. Dabei sind die Fachkräfte und die  Einrichtungen mit den verschiedenen Angeboten eine wesentliche Stütze. Sie geben Hilfestellungen, begleiten, betreuen und stärken die jungen Menschen im Finden ihres persönlichen  Weges.   Die Hilfen zur Erziehung haben eine ganz besondere Verantwortung. Ihre Verantwortung ist es,  eine lebensweltorientierte Erziehungshilfe zu  gewährleisten. Diese setzt im Alltag der jungen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  144  Menschen an und unterstützt und befähigt sie  zu dessen Bewältigung. Aber wie kann das gelingen, meine Damen und Herren, wenn die Arbeit  der Träger auf einer Richtlinie des zuständigen  Ministeriums basiert, welche aus dem letzten  Jahrtausend ist? Ich gebe zu, es ist überspitzt  formuliert, aber für viele fühlt es sich so an.  Die Richtlinie mit dem vollständigen Titel „Richtlinie für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungs-  hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche,  Hilfen für junge Volljährige und den Schutz von  Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und  in Einrichtungen entsprechend dem Kinder- und  Jugendhilfegesetz“, datiert vom 30. Mai 1994,  ist mittlerweile fernab der lebensweltlichen Bedingungen, in denen Kinder und Jugendliche  heute aufwachsen. Schon allein der Titel macht  das deutlich. Aber auch das Fehlen relevanter  Alltagsbezüge wie Medien und Medienkompetenz, Kinderrechte oder Beschwerderechte   zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.  Lassen Sie mich einmal auf einige wenige ausgewählte Punkte eingehen und ein bisschen fachlich werden. Stichwort Defizitorientierung. Seit  Langem ist dieser Ansatz in der Jugendhilfe abgewählt - zu Recht. Jeder junge Mensch hat  Kompetenzen und Stärken. Diese gilt es zu verstärken und zu nutzen. Niemand möchte dauerhaft Stigmatisierung erfahren, nur weil die eigenen Defizite immer im Fokus stehen.