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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 weil sie in der Mitte unserer Gesellschaft leben.  Das, was Sie hier beschrieben haben, entspricht  schlicht nicht der Realität in Nordrhein-Westfalen.  Das ist nicht die Art, wie wir in Nordrhein-Westfalen  zusammenleben. Doch das wollen Sie ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, und wenn es  überhaupt eines Beweises dafür bedürfte, so wäre es  sicherlich dieser Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will ganz deutlich sagen: Wir als Land NordrheinWestfalen und auch diese Landesregierung stehen  zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen,  die vor Krisen und Krieg fliehen, bei uns Schutz und  Unterstützung finden zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stehen dazu, den Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, die dieser Gesellschaft viel  gegeben haben, deren Kinder teils hier geboren sind,  die in Kitas gehen, die in die Schule gehen, hier in  Nordrhein-Westfalen Chancen und Perspektiven zu  bieten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Darüber hinaus stehen wir auch vor Riesenherausforderungen, und der Fachkräftemangel ist eine dieser zentralen Herausforderungen. Mit dem ChancenAufenthaltsrecht eröffnen wir Menschen, die bislang  nur mit einer Duldung hier leben, eine Perspektive.  Wir eröffnen aber auch unserer Gesellschaft eine  Perspektive, um mehr qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und auch hier halten zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen dringend Perspektiven für Menschen  schaffen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind.  Das müssen wir nicht nur deswegen, weil wir diese  Menschen auch für unseren Wohlstand brauchen,  sondern wir müssen es auch aus der Verpflichtung  heraus, entwürdigende Kettenduldungen endlich abzuschaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben hier im Extremfall Menschen, die in  Deutschland geboren sind und bislang nur mit dem  Status einer Duldung gelebt haben. NRW nutzt deshalb aktiv den differenzierten Instrumentenkasten,  den das Aufenthaltsgesetz für die unterschiedlichsten aufenthaltsrechtlichen Biografien der Betroffenen  bietet: die sogenannten Bleiberechte, also unter anderem den § 25a und § 25b im Aufenthaltsgesetz.  Ausserdem unterstützen wir das nun auf den Weg gebrachte Chancen-Aufenthaltsrecht.   Daher haben wir einen Erlass veröffentlicht. Mit diesem werden die Ausländerbehörden über die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren informiert,  und sie werden darüber informiert, welche Auswirkungen dies auf die Praxis vor Ort hat. Diese Regelung gilt natürlich, bis die gesetzliche Regelung getroffen wurde.  Um es abschliessend zusammenzufassen: Wir schöpfen ganz bewusst und aus vielen guten Gründen –  weil wir Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen brauchen und weil gut integrierte Menschen hier in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive haben sollen – alle  humanitären und aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zu den sogenannten Bleiberechten so aus, dass  gut integrierte geduldete Personen hier eine dauerhafte Bleibeperspektive haben.  Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen,  wie auch den Weg zu umfassender Teilhabe. Denn  unser Land ist von der Vielfalt und den unterschiedlichen Potenzialen geprägt, die alle Menschen in diesem Land mitbringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sprachen gerade von  entwürdigenden Kettenduldungen. Ich muss Ihnen  ganz ehrlich sagen: Wenn Sie mit diesen Begriffen  arbeiten, dann sind wir gar nicht in der Lage, fachlich  über das Thema zu sprechen. Das ist schon der  erste Punkt, und das ist auch das grundlegende  Problem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 – Ich sehe schon: Sie regen sich auf. Also habe ich  alles richtig gemacht. Wunderbar; dann machen wir  weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Sie sprechen beim Chancen-Aufenthaltsrecht vom  Fachkräftemangel. Der Deutsche Landkreistag schreibt  in seine Stellungnahme, die Ihnen als Ministerin hoffentlich vorliegt – ein guter, freundschaftlicher Rat:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/6  ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich da einfach  mal reinzulesen –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 ganz explizit die Warnung, dass man das Asylrecht  und das Recht der Fachkräfteeinwanderung nicht  vermischen sollte. Das ist auch das Kernanliegen.   Wenn wir diese Diskussion und Debatte rund um dieses Gesetz so führen und auf diese hochemotionale  Ebene heben wollen, dann sind wir im Endeffekt  nicht in der Lage, in wenigen Monaten und Jahren  auf die Konsequenzen vor Ort in den Ausländerbehörden zu reagieren. Das hätte ich von Ihnen heute  in der Debatte zumindest erwartet, vor allem nach  den Vorfällen in dem sogenannten Haus der Integration in Wuppertal.   Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn wir ein solches Gesetz voranbringen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landkreistag verwahrt sich sicherlich gegen  diese einseitige Auslegung seiner Stellungnahme  durch die AfD-Landtagsfraktion. Jedenfalls gehe ich  davon aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum anderen muss man, wenn es darum geht, dass  Sie beschreiben, dass hier nicht mit Emotionalität argumentiert werden sollte, sagen: Dann verkennen  Sie die Realität vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen, für die dieser Antrag, den Sie vorgelegt haben,  sicherlich ein Schlag ins Gesicht ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn man den Text dieses Antrags liest, stellt sich  die Frage, wer hier mit ungebührlicher Emotionalität  argumentiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine alte  Bauernregel besagt: Auf harten Winters Zucht folgt  gute Sommerfrucht. – Nach dieser Logik müsste der  Winter, den die bestehende Agrarpolitik unserem  heimischen Bauernstand bereitet, eine überreiche  Ernte nach sich ziehen.  Doch stattdessen ist unsere Landwirtschaft auf allen  Ebenen von Vielfachkrisen in ihrer schieren Existenz  bedroht. Nicht nur die mangelnde gesellschaftliche  Wertschätzung, sondern insbesondere die fehlende  Wirtschaftlichkeit, ausufernde Vorschriften und Bürokratie sorgen dafür, dass das Höfesterben seit Jahrzehnten ununterbrochen anhält. Oder erinnert sich  einer der geschätzten Kollegen – insbesondere der  schon länger hier Regierenden – an eine Zeit, in der  es kein Höfesterben gab? Nein, sicher nicht; denn die  Politik des „Wachsen oder Weichen“ war ja agrarpolitische Staatsräson.   In NRW gibt es ca. 34.000 landwirtschaftliche Betriebe. Doch wenn wir uns die Anzahl der Betriebe  von vor 20 Jahren anschauen, stellen wir fest, dass  über 27.000 bereits aufgegeben haben. Das entspricht einem Rückgang von über 40 %. So ist es von  der Landwirtschaftskammer NRW amtlich bestätigt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 18/6  Wir dürfen laut einer Studie der DZ Bank sogar damit  rechnen, dass noch weitere 12.000 Betriebe in NRW  bis 2040 für immer ihre Scheunen dichtmachen. Was  dann noch von unserer Landwirtschaft übrig bleiben  wird, sind managergeführte Agrarfabriken. Das sind  schreckliche Zahlen, und das ist eine traurige Zukunft. Und wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei?  Stellen Sie es sich doch einmal so vor: 40 % weniger  Ärzte, 40 % weniger Polizisten oder 40 % weniger  Lehrer. Nirgendwo sonst wird der Strukturbruch so  sehr hingenommen wie bei unseren Bauern. Auf  dem Schachbrett der Globalisierung werden die Bauern immer als erstes geopfert. Erst wenn der letzte  Bauer verschwunden und der letzte Betrieb geschlossen ist, dann werden Sie merken, dass Sie Klimazertifikate nicht essen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Die agrarpolitischen Fehlentwicklungen gehen auf  keine Kuhhaut. Die Erzeugerpreise sind dieses Jahr  um über ein Drittel höher im Vergleich zum Vorjahr,  und beim Landwirt bleibt davon immer weniger hängen. Gleichzeitig steigen die Betriebskosten ins  Exorbitante.   Während das Kartellamt bei den Energiemultis noch  unsicher ist, ob sie sich in der Krise bereichert haben,  wurde das Branchenmodell „Agrardialog Milch“ in  Schleswig-Holstein zur Finanzierung kostendeckender Milchpreise als unzulässig abgelehnt, weil die  Nachhaltigkeitsaspekte fehlten – zum Thema „Nachhaltigkeitsaspekte“ ein Beispiel von vielen.   Wir hatten Sie gewarnt. Die pauschale Reduzierung  beim Einsatz von Düngemitteln wird dazu führen,  dass viele Nutzpflanzen nicht ausreichend mit Nährstoffen versorgt werden. Die Nutzpflanzen werden  qua Gesetz unterhalb ihres ökologischen Optimums  gedüngt. Unser Gutachten in der letzten Legislaturperiode hat es gezeigt. Die Agrarexperten sagten voraus, dass die Qualitätsstandards unter diesen Auflagen nicht eingehalten werden können und wir auf  Importe angewiesen sein werden. Für Sie waren das  Unkenrufe.   Und was sagt die diesjährige Erntebilanz? Der Proteingehalt der Weizenernte ist teilweise nicht ausreichend für Brotgetreide. Doch dafür hat die Landwirtschaftsministerin ja ein probates Mittel. Die Getreidemühlen können dies kompensieren, indem sie Importweizen untermischen, der einen höheren Proteingehalt hat. Sie zwingen also die heimischen  Landwirte erst dazu, zu wenig zu düngen, um dann  das geerntete Getreide mit Auslandsimporten zu  panschen.   Ich kann nur sagen: Wenn Umweltauflagen dazu führen, dass die Qualität abnimmt, dann stimmt ganz  einfach etwas mit den Auflagen nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Hier zeigt sich die bekannte Doppelzüngigkeit des  Globalismus, die in allen umweltpolitischen Fragestellungen an den Tag gelegt wird, von Windkraftanlagen über Elektroautos, nun beim Weizen. Die Umweltverschmutzung wird für das gute Gewissen ausgelagert, vorzugsweise in Länder mit geringeren  Standards als bei uns. Der Green New Deal wird die  negativen Tendenzen noch verstärken. Ihre neue  Agenda „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ treibt unsere Landwirtschaft und heimische Lebensmittelversorgung in den Ruin.   Ich frage Sie: Was ist die Pflege der heimatlichen  Kulturlandschaft, wenn nicht eine Leistung für das  Gemeinwohl? Und was könnte gemeinwohlorientierter sein als die Herstellung von Lebensmitteln? Wenn  die Agrarpolitik in diesem Sinne weitergeht, dann  wird der Bauer dort, wo überhaupt noch eine Kuh auf  der Weide steht oder Brotgetreide wächst, gezwungen, weitere Flächen stillzulegen und seine ansonsten ungenutzten Weiden mit ein paar ungemolkenen  Mutterkühen zu dekorieren.   Kurzum: Der Bauer soll zum Museumswärter degradiert werden, der durch eine Landschaft schleicht, die  unsere Vorfahren erst mit harter Arbeit urbar und  fruchtbar gemacht haben. Das Umdenken muss jetzt  erfolgen: Sichere Lebensmitteversorgung, Regionalität, Kulturlandschaften und bäuerliche Traditionen  kann man nicht einfach neu gründen. Entweder sie  bleiben erhalten, oder sie hören für immer auf zu  existieren. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe  Kolleginnen  und  Kollegen!  Der  FAZHerausgeber, Frank Schirrmacher, hat gesagt: Wir  müssen wieder stärker an unsere Inhalte glauben,  statt ständig darüber nachzudenken, mit welchen  Massnahmen wir unsere Reichweite erhöhen können.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau daran habe ich gedacht, als ich den AfD-Antrag „Die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft endlich beenden –  heimische Landwirtschaft erhalten, stärken und wertschätzen“ gelesen habe. Für mich liest sich dieser  Antrag wie eine inhaltsleere Effekthascherei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Oberflächlich werden Punkte aus unserem Zukunftsvertrag mit den Grünen aufgegriffen, bei denen es  aber keine inhaltliche Bereicherung gibt. Weiter  scheinen auch unsere Anträge aus der vergangenen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 18/6  Legislaturperiode für Sie unter dem Radar geblieben  zu sein.   Wenn ich von Vielfachkrisen in der Landwirtschaft  höre, erwarte ich, dass ich in solch eingespannten Situationen, die wir zurzeit in der deutschen Landwirtschaft erleben, auch ehrliche Antworten auf aktuelle  Fragestellungen bekomme.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Leider ist das in Ihrem Antrag Fehlanzeige. Sie  schreiben, dass sich die Landwirte zum Beispiel  durch die Düngebedarfsermittlung schikaniert fühlen.  Das ist völliger Quatsch. Unsere Bäuerinnen und  Bauern kalkulieren seit Jahren den Düngeentzug einer Kultur, und danach werden die Flächen gedüngt.  Das ist gute fachliche Praxis.   Sie dagegen bringen in Ihrem Antrag Düngemengen  in den Bezug zum Fläschenverbrauch. Bedeutet das  also, je weniger landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung steht, desto mehr Dünger soll ausgebracht werden? Das ist so weit weg von der gelebten Praxis einer modernen Landwirtschaft, zeigt aber, wo Sie sich  inhaltlich befinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Auch Ihre Forderung nach der Entbürokratisierung  verfängt nicht. Hier verweise ich auf den Antrag der  regierungstragenden Fraktionen der 17. Wahlperiode mit der Drucksache 17/16907 „Zeit am Schreibtisch verringern. Bürokratie für die Landwirtschaft  konsequent abbauen“ Sie bringen keinen neuen Erkenntnisgewinn. Werden Sie doch konkret! Wo genau soll Bürokratisierung abgebaut werden?   Sie sind der Meinung, dass Hofübergaberegelungen  zu kompliziert sind. Und auch hier stellen Sie einen  falschen Zusammenhang her. Eine Hofübergabe hat  nichts mit einer anfallenden Grunderwerbsteuer bei  einem Flächentausch zu tun. Bei der Hofübergabe  werden Betriebe und Flächen an eine nachfolgende  Generation weitergegeben. Dies ist in Deutschland  und in Nordrhein-Westfalen vorbildlich und ohne  steuerlichen Aufwand geregelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Leider zeigt all das, wie weit Sie wirklich von unseren  landwirtschaftlichen Betrieben weg sind. Leider zeigt  das auch, dass Sie sich inhaltlich, wenn überhaupt,  nur oberflächlich mit den Krisen in der Landwirtschaft  beschäftigt haben. Leider zeigt das in der Schlussfolgerung, dass es Ihnen nur um eine Effekthascherei  geht.   Ich bin froh, dass wir mit dem Zukunftsvertrag der  schwarz-grünen Regierungskoalition einen anderen  Weg gehen. Wir haben klar definiert, wie wir uns vorstellen, eine Landwirtschaft zu erhalten, die vielfältige  Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllt, eine  Landwirtschaft, die unsere Lebensmittel erzeugt, die  Beschäftigung gibt, die ein Teil des sozialen Gefüges  im ländlichen Raum ist. Wir werden in den nächsten  fünf Jahren die Landwirtschaft dabei unterstützen,  die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erwirtschaften, die Natur zu pflegen und die historisch gewachsene Kulturlandschaft zu erhalten.   Wir werden uns ehrlich, ernsthaft und zielorientiert  um die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft kümmern. Wir erhaschen uns keine Zustimmung. Wir  wollen in den nächsten fünf Jahren überzeugen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Um unsere Landwirtschaft zu stärken, brauchen wir  keine inhaltsleeren Anträge. Daher lehnt die CDUFraktion den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kartoffeln, Schinken und Brokkoli sind Zutaten für Hunderte von leckeren Rezepten. Einen Apfelkuchen bekomme ich daraus jedoch nicht gebacken. „Bodenpreise“, „GAP“ und „Drohneneinsatz“ – das alles sind  schillernde Begriffe aus der Landwirtschaft. Einen  vernünftigen Antrag hat die AfD daraus jedoch nicht  gebacken bekommen.  Ihre Forderungen widersprechen sich zum Teil bzw.  sind zusammenhanglos aneinandergereiht. Aber  egal, denn es scheint der AfD doch nur darum zu gehen, die schmackhaften Begriffe in die plenare Auslage zu legen. Im Ausschuss diskutieren will die AfD  darüber nicht. Bei der gleich folgenden direkten Abstimmung werden wir deshalb gegen den vorliegenden Antrag stimmen. – Vielen Dank, Glück auf und  Gottes Segen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag sah,  habe ich noch mal überlegt, worüber ich in der letzten  Legislatur zum Schluss gesprochen habe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  75  Plenarprotokoll 18/6  Es war der Bericht zur Enquetekommission zur Zukunft der Landwirtschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe mich dann daran erinnert, wie viele Sitzungen wir dazu hatten. Es waren 28. Das musste ich,  ehrlich gesagt, natürlich nachgucken. Wir hatten  über 50 externe Sachverständige, und bis auf eine  Fraktion haben alle gut und konstruktiv mitgearbeitet.  Diese eine Fraktion war komplett destruktiv und hat  sich an der Entwicklung von 165 Handlungsempfehlungen nicht beteiligt.  Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag und wollen uns  erzählen, was man alles machen müsste.  Wir haben für die Landwirtschaft 165 Handlungsempfehlungen, und wir haben gemeinsam vereinbart, dass diese in den nächsten Jahren unsere  Richtschnur sein sollen. Das sind 165 Handlungsempfehlungen einer Enquetekommission, die insbesondere die bäuerliche Landwirtschaft in NordrheinWestfalen in den Mittelpunkt stellt.  Wenn man hier mit einem solchen Antrag schon so  kurzfristig aufschlägt, dann ist das Mindeste, das ich  erwartet hätte, dass man vorher mal in den Koalitionsvertrag guckt.  Sie kommen mit einem Antrag, in dem Sie fordern,  dass die Grunderwerbssteuer verändert, abgeschafft  wird. Genau das steht aber im Koalitionsvertrag. Das  grosse Problem, das die Landwirtschaft hat, ist die  doppelte Grunderwerbssteuer im Falle des Ziehens  des Vorkaufsrechts. Das sagt Ihnen jetzt nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber genau die muss wegfallen; denn sie ist absolut  ungerecht. Darum werden wir uns kümmern.  Wenn Sie in den Koalitionsvertrag geschaut hätten,  dann hätten Sie auch gesehen, dass wir ein Sofortprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft auflegen  wollen, mit dem wir ausdrücklich kleine und mittlere  Betriebe, die bestimmte andere Förderprogramme  nicht mehr erreichen, gezielt unterstützen werden.  Wir haben uns in den letzten fünf Jahren auch ausdrücklich und viel – Sie waren ebenfalls dabei – über  die Frage der Weidetierhaltung unterhalten. Genau  das finden Sie jetzt im Koalitionsvertrag. Dort steht,  dass das Ministerium diesbezüglich etwas machen  wird und wir auch an der Stelle etwas vereinfachen  wollen, damit die Betriebe wirklich unterstützt werden.  Wenn man das alles zusammennimmt und noch dazunimmt, dass wir einen Schwerpunkt auf die AusserHaus-Verpflegung legen wollen, damit unsere Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen die Menschen in  Nordrhein-Westfalen über die Kantinen und Mensen  in unserem Bundesland erreicht, wir die Ökomodellregionen noch mal stärken wollen und es als Paket  sehen, was in diesem Koalitionsvertrag gerade zum  Bereich „Landwirtschaft“ steht, erübrigt sich Ihr Antrag meiner Meinung nach komplett.  Das Mindeste wäre aus meiner Sicht ausserdem,  dass man einer neuen Ministerin und uns als Fraktionen die Zeit gibt, die von uns angestrebten Ziele voranzubringen. Man käme dann mit einem solchen  Antrag vielleicht in einem Jahr und würde fragen:  Was ist denn daraus geworden? Warum machen Sie  nichts? Das wäre etwas Anderes. Bereits jetzt mit  diesem Antrag zu kommen, zeigt hingegen, dass es  Ihnen nur um billige Effekthascherei geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch meine Vorredner haben die Widersprüchlichkeit in Ihrem Antrag angesprochen. Sie beklagen, wir  würden die Landwirtschaft in der Wettbewerbsfähigkeit am globalen Markt behindern, und sprechen sich  für mehr Direktvermarktung aus. Dann ist laut Ihnen  die Grundsteuer ein Riesenproblem. Natürlich wird  es da Änderungen in der Berechnungsgrundlage geben.  Das Interessante ist aber, dass die Grundsteuer A in  keinem Bundesland so niedrig ist wie in NordrheinWestfalen. Wir haben die Grundsteuer B, aber das  ist eine andere Debatte. Allerdings liegt doch gerade  die Grundsteuer A deutlich unterhalb der Grundsteuer A zum Beispiel in Niedersachsen oder in Hessen, wo sie extrem hoch ist. Das Problem ist hier von  daher nicht so gross.  Zum Punkt der Hofnachfolge hat der Kollege Höner  bereits einiges gesagt, und es ist geradezu lächerlich, was Sie dazu schreiben; denn das zeigt, dass  Sie null Ahnung haben, was in diesem Bereich der  Landwirtschaft passiert. Die rechtlichen Regelungen  dazu, wie die Hofnachfolgeregelung zu passieren  hat, sind sehr gut. Wir haben vielmehr das Problem,  dass viele junge Bäuerinnen und Bauern den Hof  einfach nicht mehr übernehmen wollen, weil die wirtschaftlichen Perspektiven nicht stimmen. Das ist das  Problem, und daran müssen wir etwas ändern. Die  Regelungen müssen wir an dieser Stelle allerdings  nicht verändern.  Sie haben sich bei der Enquetekommission damals  im Prinzip an den Spielfeldrand gestellt, rumgenörgelt und rumgestänkert. Ich kenne so etwas, denn ich  habe in meiner Jugend viel Fussball gespielt. Mir waren es immer die liebsten Zuschauer, die von aussen  kommentiert haben, was ich auf dem Platz alles  falsch mache. Wenn man die dann einwechselt und  sie mitspielen, stellt man fest, dass sie den Ball gar  nicht treffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 So ist es Ihnen jetzt gegangen. Sie sind mit Ihrem  Antrag aufs Spielfeld gegangen und haben sich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 18/6  dabei wirklich beide Beine gebrochen. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüsse, ich denke, dass  dieser billige Antrag in der Tat nicht die richtige  Grundlage ist, um über den Koalitionsvertrag und die  Auswirkungen dieser Regierung auf die Landwirtschaft zu diskutieren. Wir werden das mit Sicherheit  an anderer Stelle intensiv nachholen.  Frau Ministerin, ich denke auch, dass wir in dieser  Legislaturperiode noch sehr häufig über die Aufteilung von Umwelt und Naturschutz in einem und  Landwirtschaft in einem anderen Ministerium sowie  über die damit verbundenen Folgen für die Landwirte  sprechen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Antrag ist nun wirklich einer, der aus verschiedenen Themen, die unzureichend angerissen werden, einfach nur zusammengeworfen wurde. Er besteht aus ein bisschen Regionalvermarktung hier, ein  bisschen Bürokratieabbau da und dem obligatorischen Wettern der AfD gegen Umwelt- und Klimaschutz – ein Sammelsurium an Forderungen ohne  konkrete Vorschläge, wie immer von der AfD rein destruktiv. Für die meisten Punkte bedürfte es eines eigenen Antrags, der der jeweiligen Problematik auch  gerecht würde.  Kollege Rüsse, daher gebe ich Ihnen absolut recht.  Wir haben in der Enquetekommission, in die ich als  stellvertretendes Mitglied immer mit einem halben  Auge reinschauen durfte, viele Punkte angerissen.  Da erwarte ich von der neuen schwarz-grünen Regierung, dass diese Handlungsempfehlungen, die  wir zusammen erarbeitet haben, auch in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Da  werden wir sicherlich hinterher sein.