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Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dem letzten Satz, es gibt noch viel zu tun, möchte ich nicht widersprechen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Verkehrsunternehmen, die eine grosse organisatorische Leistung vollbracht haben. Sie mussten zahlreiche Probleme lösen, finanziell in Vorleistung gehen, die reibungslose Bereitstellung des Tickets garantieren, Regelungen mit Abos finden, Lösungen für einzelne Nutzergruppen, sie hatten eine sehr grosse Belastung der Mitarbeiter und kaum Möglichkeiten von zusätzlicher Bereitstellung von Bahnen und Bussen. Wir alle erinnern uns noch an die heftigen Diskussionen im Vorfeld, nutzt es für den ländlichen Raum, ist es ein Angebot, wie sieht es mit der Qualität aus. Entschieden haben es die Bürgerinnen und Bürger. Die positive Resonanz von 52 Millionen verkauften Tickets spricht ja wohl Bände.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 89 Natürlich wurden die Probleme nicht unter den Tisch gekehrt. Die eigentliche Evaluierung steht noch aus, die Ergebnisse sollen laut Parlamentarischem Staatssekretär und Beauftragten für den Schienenverkehr Michael Teurer Anfang Oktober vorliegen.  Ich möchte an dieser Stelle noch mal ein Beispiel erwähnen: Wir haben bei einer Veranstaltung im ländlichen Raum – Bad Lobenstein und Umgebung gehören dazu – die Frage gestellt: Wer von Ihnen hat ein 9Euro-Ticket gekauft? Es gingen alle Hände hoch und es waren viele Bürgerinnen und Bürger bei dieser Veranstaltung. Einfach deswegen: Sie haben die Bahn nutzen können. Sie sind zum Bahnhof gefahren, auch wenn das Busangebot nicht so reichhaltig war, es wurde zum Teil kritisiert, es wurden gute Vorschläge gemacht, aber sie haben dieses Ticket genutzt. Das unterstreicht auch die Ergebnisse einer KfW-Studien, dass drei von vier Haushalten anstelle eines Autos durchaus bereit wären, häufiger öffentliche Verkehrsmittel oder das Rad zu nutzen, wenn entsprechende Infrastruktur und das Angebot ausgebaut würden. Dabei wurde diese Untersuchung vor der Einführung des 9-Euro-Tickets gemacht. Interessant ist auch, es wünschen sich 63 Prozent der Befragten eine bessere Anbindung, 49 Prozent – und das ist keine kleine Zahl – votieren für geringere Kosten und 19 Prozent für besseren Komfort als Voraussetzung für eine Nutzung. Was bleibt von dem 9-Euro-Ticket? Es ist eine grosse sozialpolitische Leistung für Familien und Menschen mit schmalem Geldbeutel, die Möglichkeit Urlaub zu machen, Veranstaltungen in naher und weiter Umgebung zu besuchen, Ausflüge in die Natur zu machen, Freunde zu besuchen. Mit diesem Ticket wurden die Hürden beim Einstieg in Bus und Bahn beseitigt, ein Ticket für alles, kein Verbund, keine Kreisgrenzen, keine Tarifgrenzen, es war einfach zu erwerben, ein positiv besetztes Signal für einen möglichen Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsangebote, kombiniert mit Fahrradfahren und Wandern.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Es war ein effektiver Beitrag für den Klimaschutz, aber es gibt auch eine Erwartung an die Politik allgemein, die Voraussetzung für einfache, leicht zugängliche, bundesweit günstige Tarifstrukturen zu schaffen, aber auch den ÖPNV zu stärken, wesentlich das Angebot zu erhöhen, die Probleme zu beseitigen. Und, Frau Tasch, diese Probleme sind nicht durch das 9-Euro-Ticket entstanden. Sie sind seit Jahren hausgemacht bei der Politik im Bund und auch im Land.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Seit Jahren. Negativ: Keine Anschlussregelung ist im Moment bekannt. Wir haben bald Oktober, und es soll spätestens ab 1. Januar des Folgejahres eine Lösung geben. Es ist auch noch keine Aussage möglich, ob die bisher aufgewandten Bundesmittel für die Refinanzierung dieses Tickets auskömmlich sind, denn die Nachweisführung der Länder über die zweckentsprechende Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das 9-Euro-Ticket – die liegt erst am 30. Juni 2024 vor. Aber es wurde auch das Augenmerk – ich hatte es vorhin schon gesagt – auf die unzureichende Förderung des ÖPNV generell gelenkt. Wir haben alle den Brief bekommen – er ist von Frau Wahl schon erwähnt worden – und es gibt noch keine Aussage des Bundes zur erforderlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um eben diese Probleme systematisch anzugehen. Es kann bisher mit den vorhandenen Mitteln lediglich der Status quo – und auch der nicht flächendeckend – realisiert werden. Deswegen haben die Länder übereinstimmend vom Bund für 2022 und 2023 zusätzliche 1,65 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel gefordert. Aber ich finde es auch sehr gut, dass durch dieses Ticket eine Diskussion in Gang gesetzt wurde und dass Sie begonnen haben, dem ÖPNV den Platz einzuräumen, den er auch verdient, als klimafreundliches, in der Perspektive flächendeckendes Verkehrsmittel, ein Landesnetz von Bussen. Ein gut ausgebautes Infrastrukturnetz muss einfach unser Ziel sein, unser gemeinsames Ziel. 90 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen Ja zu einer einfachen, übersichtlichen, günstigen bundesweiten Ticketstruktur, und wir sagen, es darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen, und eine Verschlechterung des Angebots darf nicht in Kauf genommen werden. Noch eine letzte Bemerkung.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Die kann ich mir auch klemmen. Ich mache sie dann im Ausschuss. Schönen Dank. Wir wollen das Ticket noch evaluieren.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer. Die Grünen sprechen sich für ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Monatsticket aus. Eine solche Forderung scheint auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein. Und wie so oft muss man gerade angesichts des grünen Populismus genauer hinsehen, und da zeigt es sich, dass die Sache nicht so steht, wie die Grünen es sich erträumen. So ist es eben fraglich, ob das 9-Euro-Ticket tatsächlich ein grosser Erfolg war. Soweit zu sehen, sind nämlich die diversen Jubelmeldungen keineswegs belastbar, denn es liegen gar keine zuverlässigen und nachvollziehbaren Daten vor, schon gar nicht für Thüringen. Gern wird eine Studie zitiert, genauer eine Umfrage des VDV, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Daraus soll hervorgehen, dass das 9-Euro-Ticket ein Erfolg gewesen sei. Indes ist nicht nur die Methodik der Studie unklar, sondern es wird auch ganz offenkundig mit fragwürdigen Schätzungen argumentiert, etwa zur Umweltbilanz des Tickets.  Vor allem aber ist der VDV natürlich daran interessiert, das Flatrate-Ticket in einem positiven Licht erscheinen zu lassen, denn der Verband hat hier finanzielle Eigeninteressen und muss insoweit also auch als befangen und damit nicht neutral angesehen werden.  Die Erfahrungen zeigen, dass das Ticket vor allen Dingen für enorme Mitnahmeeffekte auf Kosten des Steuerzahlers geführt hat. Viele haben das Ticket verständlicherweise genutzt, um einen kostengünstigen Wochenendausflug unternehmen zu können. Bekannt wurden beispielsweise die mit Punks gefüllten Partyzüge nach Sylt. Da hatten die Einwohner dort natürlich ihren Spass. Es ist natürlich schön, wenn die Punks auch ihren Spass haben. Ob das allerdings ein verkehrspolitisch sinnvolles Faktum ist, wage ich zu bezweifeln.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Dann aber bedeutete das 9-Euro-Ticket vor allen Dingen überfüllte Züge, Verspätungen, Zugausfälle, Sitzplatzmangel, fehlende Fahrradplätze, Kapazitätsengpässe usw. Die Grünen sprechen diesbezüglich etwas verschämt in ihrer verschwurbelten Sprache davon, dass das 9-Euro-Ticket Investitionsbedarfe für Kapazitätssteigerungen sowie ein resilientes Schienennetz offensichtlich gemacht hätte. So kann man es natürlich Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 91
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 auch ausdrücken. Gemeint sind der Personalmangel und die Überlastung bei den diversen Verkehrsunternehmen oder auch die mangelhafte Planung, die auch auf etlichen Strecken regelrechtes Chaos zur Folge hatte. Ich erwähne exemplarisch, dass vom 15. bis 31. Juli und ab dem 15. August bis 2. September die Mitte-Deutschland-Verbindung von Erfurt in beide Richtungen für den Nahverkehr unterbrochen war,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 sodass sich die Fahrzeiten bis zu einer Stunde erhöhten. Das hat jetzt damit zu tun, dass die Mitarbeiter überlastet waren und dass es zu wenig Mitarbeiter gibt.  Vom 1. bis 15. August gab es lediglich Schienenersatzverkehr. Es ist also keineswegs so, dass die dreimonatige Brot- und Spiele-Aktion eine grossartige Sache war. Und sie war es schon gar nicht für die Bewohner der ländlichen Regionen. Die ländlichen Räume sind eben vielfach nach wie vor unzureichend an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen und da nützt das schönste 9-Euro-Ticket nichts,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 wenn es eben keine Züge oder Busse gibt, die einen irgendwo hinbringen können. Einmal mehr hat man hier Politik zuungunsten der ländlichen Bevölkerung gemacht. Vor allen Dingen deshalb ist es fragwürdig, ob ein Nachfolgeticket für die Bewohner des Flächenstaats Thüringen wirklich ein Gewinn wäre. Man darf bei alledem schliesslich nicht vergessen, dass das 9-Euro-Ticket für den Staat und damit für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit war. In diesem Lichte bleibt ein Nachfolgeprojekt eine fragwürdige Sache, selbst wenn der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellte und der Kieler Schlüssel fairer ausgestaltet wäre. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 – wir sind uns alle einig, der Bund muss im Bereich „Regionalisierungsmittel“ aufstocken, muss seiner Pflicht hier nachkommen, aber auch wir als Freistaat Thüringen sind in der Verantwortung und müssen gucken, wie wir dieses Entlastungsticket, wenn auch jetzt zu einem höheren Preis, im nächsten Jahr hoffentlich fortführen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 93
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Über die Vor- und Nachteile des 9-Euro-Tickets der letzten drei Monate haben wir, glaube ich, in der Debatte sehr viel gehört. Ich möchte vor allen Dingen auf drei Punkte eingehen,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Zum einen ist deutlich geworden, wir brauchen einen stetigen Anstieg der Regionalisierungsmittel, jener Gelder, die wir für die Finanzierung, Angebotserweiterung in die Infrastruktur des ÖPNV in den Ländern brauchen. Wir brauchen weiterhin für die Verkehrsbranche Coronahilfen bzw. genau die Hilfen, damit sie überleben können, denn wie hat es der MDO bzw. VDV in dem zitierten Brief, der auch Ihnen hier im Landtag vorliegt, dargestellt – ich möchte zitieren –: Die ÖPNV-Unternehmen machen sich derzeit allein Sorgen um ihre Existenz, nicht um die Angebotserweiterung. – Also genau diese Lücke müssen wir finanzieren, damit unsere Verkehrsunternehmen in Thüringen in der angespannten Situation überlebensfähig sind. Und wir müssen uns zukünftig Gedanken machen, wie wir ein kostengünstiges Ticket für jedermann finanziert bekommen. Das sind die drei Aufgaben, vor denen wir stehen. Dafür gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern und im Oktober sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Der Bund hat mit seinen 1,5 Milliarden Euro jetzt erst mal eine Zahl genannt. Aber es kann nicht sein, dass wir hier weiterhin dieses Verfahren „Der Bund hat die Idee und ihr Länder sollt mitmachen“ umsetzen,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 dass das das Ende der Fahnenstange ist, sondern es geht darüber hinaus. Das ist die Forderung unsererseits, und es ist genau die Herausforderung, vor der wir im ÖPNV stehen.  Wir haben eine Menge Herausforderungen für den Verkehr. Es geht vor allen Dingen natürlich um das Anpacken, dass wir den ÖPNV umbauen: verkehrsfreundlich, klimaneutral. Diese Ziele sind auch bekannt. Wir haben auch eine grosse Bereitschaft diesbezüglich über alle Bundesländer hinweg. Ich glaube, wir sind vom Ziel da überhaupt nicht weit weg. Ich freue mich ehrlich gesagt, dass wir neben diesen Bundesmitteln, die jetzt in Rede stehen, dann auch hier im Haus über die anstehenden Landesmittel diskutieren. 50:50 ist die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 95 Forderung, die Vorstellung seitens des Bundes. Wir möchten gern noch die zusätzlichen Gelder für den investiven Ausbau in den ÖPNV. Ich freue mich, dass wir in den kommenden Wochen dazu auch mit Ihnen hier im Hohen Haus miteinander ins Gespräch kommen und vor allen Dingen im Rahmen der Haushaltsaufstellung diskutieren werden. Vielen Dank und viel Erfolg beim parlamentarischen Abend.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Einen recht schönen guten Morgen! Frau Präsidentin, mit Blick auf die Hinweise, die Sie jetzt zur Tagesordnung gegeben haben, besonders in Bezug auf Punkt 7, würden wir, um eine zügige Weiterberatung zu gewährleisten, relativ früh die Tagesordnungspunkt 7 und 7 a aufrufen wollen. Demzufolge beantrage ich, sie als Tagesordnungspunkt 2 heute aufzurufen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich habe noch einen Antrag zur Tagesordnung, und zwar aufgrund der Dringlichkeit, die besteht, noch einen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen, der aus dem Sozialausschuss zurückgekommen ist, aber nicht auf die Tagesordnung platziert wurde, nämlich den Antrag „Corona-Schutzmassnahmen lebensnah ausgestalten, einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen“ in der Drucksache 7/4827, und noch in diesem Plenum abzuarbeiten.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Genau. Der war im Sozialausschuss, es gibt eine Beschlussempfehlung und er ist aber nicht vorbehaltlich der Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung platziert worden.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Morgen Vormittag. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Ich habe auch noch einen weiteren Antrag zur Tagesordnung. Und zwar würde ich für die Koalition beantragen, den Tagesordnungspunkt 37 – das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes – auch in dieser Plenarsitzung noch abzuarbeiten.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, nach zwei Jahren erstatte ich Ihnen im Auftrag der Parlamentarischen Kontrollkommission heute den Tätigkeitsbericht für den Zeitraum von 2020 bis 2022. Dieser Tätigkeitsbericht ist – das möchte ich gleich vorwegsagen – neu strukturiert und auf die Tätigkeit der Kommission und die Kontrollschwerpunkte fokussiert. Persönliche Anmerkung: Sehr viel kürzer als in der Vergangenheit wird es leider nicht werden. Deswegen stellen wir Ihre Geduld auf eine besondere Probe heute Morgen. Jetzt wieder ins Protokoll zurück. Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Amts für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Diese wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. So heisst es in unserer Verfassung und in unserem Verfassungsschutzgesetz. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Gesamtresümee ziehen und in den folgenden Berichtsteilen dann ins Detail gehen. Die Landesregierung hat im Berichtszeitraum ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt. Sie hat die Parlamentarische Kontrollkommission angemessen, zeitnah und in gebotenem Umfang über die aus ihrer Sicht relevanten VorThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 gänge unterrichtet. Den gesetzlichen Pflichten bei der Unterrichtung, bei der Vorlage von Berichten und Unterrichtungen sowie bei der Erteilung von schriftlichen und mündlichen Auskünften wurde damit nachgekommen. Wir halten die Landesregierung auf der anderen Seite aber auch an, den Verfassungsschutzbericht den Kommissionsmitgliedern zukünftig wesentlich zeitnaher zur Verfügung zu stellen. Ein Vorlauf von nur wenigen Stunden vor der Veröffentlichung wird dem Gebot einer frühzeitigen Unterrichtung nicht gerecht. Zudem wird die Landesregierung gebeten, die Begründungen der Zurückstellung von Benachrichtigungen an Betroffene des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel und wesentlich Mitbetroffene in ihren Unterrichtungen nach § 18 Abs. 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes zukünftig ausführlicher und schlüssiger zu fassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Parlamentarische Kontrollkommission …
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Herrn Dieter Hausold – herzlich willkommen, lieber Kollege Hausold oben auf der Besuchertribüne –,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die Arbeit – das möchte ich ausdrücklich betonen – war stets konstruktiv und auch von grosser Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägt. Danken möchten wir an dieser Stelle auch den Vertretern der Landesregierung, allen voran Ihnen, Herr Minister Maier, und Herrn Staatssekretär Götze, dem Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz, Herrn Kramer, seinem Vertreter, Vizepräsident Derichs sowie Herrn Geiken als Leiter der Stabsstelle Controlling für Ihre Auskunfts- und Ihre Kooperationsbereitschaft.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bedanken möchte ich mich schliesslich auch beim Geschäftsführer der Parlamentarischen Kontrollkommission Dr. Thomas Poschmann, den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommissionsgeschäftsstelle, zudem bei den weiteren Bediensteten der Landtagsverwaltung, die in verschiedenster Art und Weise die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission unterstützt haben. Und ich bedanke mich nach 59 Minuten und 8 Sekunden für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja auch Mitglied dieser verbliebenen Restkommission aus der vergangenen Legislaturperiode. Zu den Gründen, warum es noch nicht zu einer Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 23 Neubildung einer neuen Kontrollkommission gekommen ist, hat der Kollege ausführlich Stellung genommen. Ich möchte noch mal auch verstärkt meinen Dank an die Mitwirkenden, an die Auskunftsverpflichteten richten, dass wir wirklich immer ausführlich Auskunft bekommen haben und dass es keinen Fall gegeben hat, wo wir eine erbetene Auskunft nicht bekommen hätten.  Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist ein elementarer Bestandteil unserer verfassungsmässigen Gewaltenteilung. Es ist aus der Sicht der Sozialdemokratie auch sehr wichtig, dass der Verfassungsschutz als eigenständiges Amt erhalten bleibt. Es gibt immer wieder – und das wird vielleicht auch in der Diskussion wieder kommen – die Kritik daran, dass man ein solches Amt nicht brauchte und dass eine solche Aufgabe, die dort wahrgenommen wird, den allgemeinen Polizeibehörden übertragen werden könnte oder sollte. Ich warne auch heute wieder vor dieser Idee, die vielleicht vor den Versäumnissen und Fehlern, die gerade beim NSU damals erheblich waren, verständlich sein mag. Aber wir haben tatsächlich eine parlamentarische Kontrolle, die ausgebaut ist, die sehr schlagkräftig ist, die auch einen Controller vorsieht, der das Amt selbst kontrolliert. All das hätten wir nicht, wenn in diesem Bereich die Tätigkeit bei den allgemeinen Polizeibehörden angesiedelt werden würde. Deswegen bin ich nach wie vor dafür, dass nachrichtendienstliche Erhebungen, die für mich auch nicht in die Zivilgesellschaft gehören, weil wir da ein Gewaltmonopol des Staats zu beachten haben – es kann nicht sein, dass man sagt, zivile Institutionen, die natürlich einen wichtigen Auftrag erfüllen beim Schutz der Verfassung – das möchte ich hier gar nicht kleinreden – und die auch sehr wichtige Beiträge leisten auch in der Beobachtung und auch der Kommentierung und in der Verteidigung der Verfassung, aber was die nicht können und auch nicht dürfen, ist, selber nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Da bin ich Juristin und Verfassungspatriotin und wirklich auch immer dafür, dass solche Dinge immer unter parlamentarischer und gesetzlicher Kontrolle stehen müssen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Deswegen ist all das, was das Amt für Verfassungsschutz hier macht, auf einem gesetzlichen Boden, den wir hier zusammen geschaffen haben. V-Leute sind weitgehend eingegrenzt, um eben das zu verhindern, was wir damals mit Tino Brandt wirklich als abschreckendes Beispiel – bundesrepublikanisch berühmt geworden – zu beklagen hatten, dass es nicht sein kann, dass man also Strukturen stützt, die man eigentlich bekämpfen will, indem man gedungene Vertreter mit Geld honoriert, das sie dann vielleicht sogar – oder im Fall Tino Brandt gesichert –dann da reinstecken, die Strukturen wieder zu stärken.  Wir haben eine erhebliche Ausdehnung – das hat sich im Bericht, vom Kollegen Walk vorgetragen, auch manifestiert – in der zeitlichen Dauer und in der Vielfalt der Vorträge im rechtsextremen Bereich und wir haben – das ist auch richtig so – mittlerweile auch die AfD unter Beobachtung. Ich möchte auch hier noch mal auf die Diskussion von gestern zurückkommen. Also allein der Punkt, dass man die bisherige Gewaltenteilung infrage stellt und behauptet, unsere Gerichte wären nicht neutral und wären auch politisch beeinflusst und man möchte hier sozusagen Hand anlegen, hat für mich ein erneutes Beispiel dafür gegeben, wie wichtig es ist, auch die die AfD in diesem Zusammenhang zu beobachten.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Denn das, die Gleichschaltung der Gerichte, die da offenbar gefordert wird, sind Dinge, die wir in Polen, die wir in Ungarn schon erlebt haben. Dazu gibt es mittlerweile einen Kommentar vom Europäischen Gerichtshof. So was brauchen wir in Thüringen nicht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Deswegen hoffe ich, dass das Amt für Verfassungsschutz und der Präsident Kramer, dem ich auch ausdrücklich für seine scharfe Beobachtungsgabe und -bereitschaft danke, dass er gerade in diesem Bereich weiter aktiv ist – alles unter Gesetzesvorbehalt, alles unter parlamentarischer Kontrolle. Das hätten wir nicht, wenn wir diese Aufgabe irgendwo anders ansiedeln würden. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, zunächst mal muss ich eines sagen: Ich sehe gerade, mit meiner Redezeit von 8 Minuten und 9 Sekunden soll ich jetzt auf einen Bericht eingehen, der fast eine Stunde gedauert hat. Damit wird schon eines klar: Diese parlamentarische Auseinandersetzung mit diesem Bericht und auch mit dem Verfassungsschutz ist eine Farce, denn das ist überhaupt nicht möglich.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Der Bericht selbst ist im Übrigen auch eine Farce und er ist deswegen eine Farce, weil er eine Ansammlung von Belanglosigkeiten darstellt und um die wirklich heissen Themen einen Bogen macht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Es fehlt vollkommen eine Auseinandersetzung mit dem Missbrauch des Verfassungsschutzes, einer unselbstständigen Abteilung des Innenministeriums. Der Innenminister ist ja schon geflüchtet, als ich die Rede begonnen habe, das passt wieder mal. Also es fehlt jeglicher Hinweis darauf. Es wäre eigentlich ganz einfach gewesen, es wäre sogar augenscheinlich gewesen, sich damit zu beschäftigen, weil das ja selbst beim Bericht dieser Kontrollkommission klarwerden musste. Es ist relativ einfach, selbst schwerste kriminelle Straftaten aus dem Bereich des linksextremen Spektrums zu finden. Und was hat man eigentlich bei Rechten gefunden? Die Neue Stärke ist umgezogen. Wahnsinn, wahnsinnig spannend. Und was haben Sie gefunden, um die AfD als rechtsextremistisch zu diffamieren? Sie wäre angeblich vom „Flügel“ dominiert. Sie ist vom „Flügel“ dominiert. Das wird immer noch behauptet, obwohl das Verwaltungsgericht Köln im März dieses Jahres gesagt hat, dass die entscheidenden Behauptungen zum „Flügel“ unbelegt und falsch sind, insbesondere die Behauptung, dass der „Flügel“ 7.000 Mitglieder hätte.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Und immer noch wird hier an diesem Pult das Märchen erzählt, dass die AfD Thüringen vom „Flügel“ dominiert wäre und deswegen als rechtsextremistisch beobachtet werden könnte. Ja, also ganz ehrlich, damit ist doch schon klar …