Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Ich will vorwegschicken: Ich glaube, es ist völlig unstreitig, dass wir ein Problem haben, was die Eigentumsquote in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt anbelangt. Da Hessen, wenn man sich diese Quoten anschaut, im Mittelfeld der Länder liegt, haben wir auch in Hessen ein solches Problem. Dass die Ursachen natürlich auch mit finanziellen Aspekten zu tun haben, ist völlig unstreitig. Dass sie aber nicht nur etwas mit den Nebenkosten beim Grunderwerb zu tun haben, sondern auch mit anderen Marktpreisentwicklungen – insbesondere im Moment auch mit der Teuerungsrate von Baumassnahmen insgesamt, die wir auch in der öffentlichen Hand verzeichnen –, ist, glaube ich, eine Binsenweisheit. Insofern möchte ich sagen: Wenn wir insgesamt auf das Problem schauen, ist es etwas vielseitiger, als dass es nur mit den Nebenkosten und insbesondere mit der Grunderwerbsteuer zu tun hat. Wir sind in Deutschland, was die Gesamtnebenkosten anbelangt, zwischen 13 % und 15 %, je nach Bundesland. Das ist eine enorme Grösse, das will ich überhaupt nicht kleinreden. Aber es ist eben auch nur dieser schmale Grat zwischen 13 % und 15 %, über den wir reden. Das Zweite ist die Sorge – und das ist es, wovor uns Experten immer wieder warnen –, dass für den Fall, dass man Steuersenkungen vornimmt, diese relativ bald vom Markt absorbiert werden. Das könnte beispielsweise daran abgelesen werden, dass relativ geringe Grunderwerbsteuern, wie wir sie in Sachsen und Bayern haben, in beiden Ländern zu sehr unterschiedlichen Eigentumsquoten führen und Sachsen, obwohl es eine sehr niedrige Grunderwerbsteuer hat, relativ am Ende der Tabelle steht. Also, unmittelbar daraus zu schliessen, dass die Grunderwerbsteuerhöhe einen nachweisbaren Einfluss auf die Eigentumsquote habe, ist vielleicht ein Bauchgefühl, aber statistisch in keiner Weise oder so gut wie nicht belegbar. Ich will deshalb nur in Richtung der Kollegin der FDP sagen: Frau Schardt-Sauer, ich war heute sehr einverstanden mit Ihrem Beitrag, Sie haben das auch gemerkt. Ich finde, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir zunächst einmal abwarten sollten, was der Bund vorlegt, und zum Zweiten dann aber auch schauen müssen, was haushalterisch überhaupt möglich ist. Wir haben heute eine Zahl gehört – ich glaube, sie kam von Herrn Weiss –, über die wir hier reden: Wir reden bei jedem Prozent Grunderwerbsteuer von deutlich über 300 Millionen €. Bei 2 Prozentpunkten sind es, glaube ich, auf der Basis von 2021 rund 650 Millionen €. Frau Schardt-Sauer, überhaupt niemand kann einschätzen – deswegen bin ich dankbar, wenn wir im Herbst, oder wann auch immer das Thema kommt, im Dialog sein werden –, wie viel es wäre, wenn man einen Freibetrag einräumt. Bei uns im Haus gibt es Prognosen, wenn man auf 500.000 € Freibetrag ginge, dass es irgendwo zwischen 800 Millionen € und 900 Millionen € kosten könnte. Ich sage das deswegen ausdrücklich im Konjunktiv, weil wir nicht wissen, wer im Moment Wohnungen und Gebäude erwirbt, was Familienstände und anderes anbelangt. Das heisst, uns fehlen schlichtweg in Teilen die notwendigen Daten, um zu erkennen oder einigermassen prognostizieren zu können, welche Steuerausfälle es denn wären. Deswegen will ich nur als Stichwort für heute hinterlassen, dass ich mir vorstellen kann, dass wir zu gegebener Zeit auch über Alternativen reden können, beispielsweise über Förderprogramme für den Eigentumserwerb von jungen Familien, also nicht Steuersenkungen, sondern dass wir über einen umgekehrten Weg versuchen, es jungen Familien eher möglich zu machen, zu einem solchen Erwerb zu kommen. Ich will das nur als Stichwort angesprochen haben. Es ist überhaupt nicht zu Ende gedacht, weil wir, wie gesagt, zunächst einmal den Gesetzentwurf abwarten müssen. 8762 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 Eine vorletzte Bemerkung. Hier sind die Share Deals angesprochen worden. Ich bin Lena Arnoldt dankbar, noch einmal daran erinnert zu haben, dass es seinerzeit eine hessische Initiative von meinem Vorgänger Thomas Schäfer war, aber beispielsweise auch bei uns in der Fraktion sehr ausführlich dargelegt, nämlich, dass wir eine Situation hatten, dass grosse Immobilienunternehmen tatsächlich versucht haben, über einen nicht 100-%-Erwerb von Kommanditanteilen, also von Personengesellschaften, die Grunderwerbsteuer komplett zu sparen. Dort hat es eine gesetzliche Nachbesserung gegeben, nach dieser hessischen Initiative im Bund 2021. Ich glaube, wir sollten jetzt erst einmal abwarten, ob das eine Wirkung hat. Wie Sie wissen, sind wir zum einen nicht mehr bei 95 %, sondern bei 90 % Veräusserung und 10 %, die vom Verkäufer behalten werden müssen – das ist deutlich unattraktiver. Für diese 10 % müssen nicht mehr fünf Jahre, sondern zehn Jahre Behaltensfristen eingehalten werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt gewesen, um diese Art der Steuergestaltung zu vermeiden.