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Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe  Berliner!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Das Thema Ukraine ist momentan so populär, dass die  FDP sich gedacht hat, sie muss auch noch mit einem  eigenen Antrag auf dieses Thema aufspringen. Wir haben  heute schon darüber gesprochen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie müssen  das Knöpfchen drücken! So geht das nicht!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 – Dann lassen Sie es bleiben! – Die Flüchtlinge müssen  natürlich bundesweit verteilt werden und nicht nur bundesweit. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge müssen europaweit, innerhalb der EU verteilt werden. Anders funktioniert es aufgrund der schieren Menge an Flüchtlingen,  die kommen, nicht.  Ihre Vorschläge, die Sie machen zum Thema Personalmangel beheben: Den Personalmangel in den Bezirken,  den Personalmangel im Land hatten wir auch schon,  bevor die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gekommen sind.  Wenn Sie jetzt Personal von A nach B schieben, dann  sind vielleicht ein paar Mitarbeiter für die ukrainischen  Flüchtlinge da, aber dann fehlt das Personal für andere,  für Obdachlose oder sonstige Menschen, die auch dringend Hilfe und Unterstützung brauchen. Die einzige  Lösung kann nur sein, dass wir mehr Personal suchen,  mehr Personal einstellen und mehr Personal ausbilden.  Doch bis das geschehen ist, befürchte ich, ist der Krieg in  der Ukraine vorbei, und die ukrainischen Kriegsflüchtlinge können dann natürlich auch wieder nach Hause in ihre  Heimat zurückkehren.  Lassen Sie mich diese Gelegenheit noch nutzen,
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 insbesondere den freiwilligen Helfern am Hauptbahnhof,  den freiwilligen Dolmetschern in den Ämtern recht herzlich für ihren Einsatz zu danken,
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 denn ohne diese ganzen Freiwilligen würde in Berlin gar  nichts funktionieren. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge  sässen am Bahnhof auf dem Abstellgleis, wenn diese  Freiwilligen nicht so intensiv helfen würden, denn der  rot-rot-grüne Senat bekommt es wieder mal nicht hin. –  Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Da ich uns allen einen versöhnlichen Abschluss dieses Tages gönnen will, spare ich mir, auf das  von der AfD Gesagte einzugehen. Das spricht für sich.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Tag für Tag kommen Tausende Menschen aus der Ukraine zu uns; es sind vor allem Frauen und Kinder. Das hat
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 636  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Frau Dr. Jasper-Winter schon gesagt. Jeden von uns berühren die Bilder. Alle wollen wir schnell und möglichst  unkompliziert helfen.   In Ihrem Antrag stellen Sie zu Recht fest, dass das hohe  Aufkommen von Menschen, die vor dem Krieg in der  Ukraine fliehen, Berlin vor eine Belastungsprobe und  nach den Monaten der Pandemie sogar vor eine weitere  Belastungsprobe stellt. Ja, wie so oft müssen die verschiedenen Ansprüche von zahlreich ankommenden Antragstellenden mit zu geringen personellen Kapazitäten an  verschiedenen Stellen verwaltet werden. Trotzdem und  erst recht arbeiten alle Beteiligten aus der Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen auf Hochtouren. Sie  wollten eine Zahl: Am Montag waren es 255 freigestellte  Menschen im Personalpool, die jetzt sukzessive in den  Bezirksämtern eingesetzt werden, um die Sozialämter zu  unterstützen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es ist gut, dass wir statt des sonst üblichen Bashings  der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gemeinsam überlegen, wie wir hier eine klare Aufgabenstruktur schaffen und vor allem die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter entlasten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Nein! – Es spricht einiges für Ihr Anliegen, die Flüchtlinge unmittelbar in die Leistungen des SGB II aufzunehmen. Zum einen sind die Kapazitäten der Bundesbehörden andere als in den Bezirken, von der besseren Vergütung mal ganz abgesehen, und des Weiteren haben wir  bei den Flüchtlingen vor allem alleinerziehende Mütter  mit ihren Kindern, da die Väter im Krieg bleiben müssen.  Ihre Anbindung an das SGB II sollte die Chancen auf die  notwendige und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt  deutlich erleichtern. Ja, die Verhandlungen dazu laufen  bereits intensiv. Sogar die Regierende Bürgermeisterin  selbst und auch die Senatorin greifen persönlich zum  Telefon, um hier zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu  kommen. Erste Ergebnisse und ein erster Bericht sollen  bereits am 7. April vorliegen. Schauen wir uns die Ergebnisse dann an.  Aber die Menschen sind schon hier, und sie brauchen  jetzt die Ansprechpartner. Eine Bundesratsinitiative kostet Zeit, und auch der Ausgang ist ungewiss. Aber gerade  jetzt fehlt schnelles Handeln des Bundes. Selbst vor dem  aktuellen Hintergrund der täglich ankommenden Frauen  und Kinder aus der Ukraine schafft es der Bund nicht,  adäquat geschweige denn schnell zu reagieren, und um  wie vieles länger braucht eine Bundesratsinitiative?  Wir sind mitten in den Haushaltsberatungen, und genau  diese Beratungen müssen wir nutzen, um unsere Strukturen in der Hauptverwaltung und in den Bezirksverwaltungen so aufzustellen, dass uns nicht jede aussergewöhnliche Situation gleich in Bedrängnis führt. Das braucht  ausreichend Personal in Quantität und Qualität auf allen  Ebenen. Da haben wir in den letzten fünf Jahren schon  den richtigen Weg eingeschlagen, und wir wollen ihn mit  diesem Haushalt fortsetzen. Aber es bleibt nicht bei der  Registrierung, Verteilung und Versorgung der Geflüchteten. Die Kinder brauchen Kita- und Schulplätze. Dafür  braucht es Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, und es  braucht eine verlässliche soziale Infrastruktur vor Ort wie  Stadtteilzentren,  Jugendeinrichtungen,  Sportvereine,  Musikschulen, und es braucht bezahlbare Wohnungen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt also noch viele weitere Baustellen, an denen wir  arbeiten müssen und auch werden, versprochen!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Unterwegs sein, wie man möchte, den eigenen  Weg bestimmen, das ist praktizierte Freiheit.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Danke! – Nicht alle Wege führen nach Berlin, aber viele  Wege führen durch Berlin. Gute Verkehrspolitik zeichnet  sich dadurch aus, dass sie neue Wege schafft, Wege  schneller, sicherer und bequemer macht. Berlin ist eine  dynamisch wachsende Stadt in einer dynamisch wachsenden Metropolregion. Mehr Menschen, mehr Güter  bewegen sich durch die Metropolregion. Gute Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit diesem  Wachstum Schritt hält und einen vernünftigen Rahmen  setzt. Die Berliner Verkehrsinfrastruktur ist in den letzten  Jahren zu langsam gewachsen. Selbst sinnvolle Pläne des  Senats hinken der Verwirklichung hinterher.  Anwohnerinnen und Anwohner, Fussgängerinnen und  Fussgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Autofahrerinnen und Autofahrer, der Wirtschaftsverkehr – niemand ist  wirklich zufrieden mit dem Verkehr in Berlin. Das ist  eine bemerkenswerte Leistung der Koalition.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Die A 100 schliesst eine teilungsbedingte Lücke. Der  Berliner Osten wird besser an das Autobahnnetz angeschlossen, ein schneller Zugang zur boomenden Region  rund um den BER geschaffen. Die Wohnviertel werden  von Lkw- und Pkw-Verkehr entlastet. Es ist vollkommen  richtig, dass die A 100 und der 17. Bauabschnitt verwirklicht werden, und zwar: je schneller desto besser.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 – Danke! – Der Deutsche Bundestag hat den Weiterbau  der A 100 mit hoher Priorität schon vor Jahren beschlossen. Es ist deshalb nur zu begrüssen, dass die Verwaltung  den Parlamentsbeschluss endlich umsetzt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Dass rechtsverbindliche Beschlüsse vom Bundestag oder  vom Abgeordnetenhaus auch umgesetzt werden sollten,  müsste eigentlich als Selbstverständlichkeit anerkannt  werden. Die Debatte in der Öffentlichkeit in den letzten  Tagen lässt mich das Gegenteil vermuten – umso bedauerlicher. Die Autobahngesellschaft beginnt das Verfahren, um den Streckenverlauf näher zu bestimmen, die  Verkehrsprognose zu überprüfen, Klima- und Umweltaspekte zu würdigen. Natürlich wird auch die Wirtschaftlichkeit untersucht. Der 16. und 17. Bauabschnitt bilden  eine planerische Einheit. Es ist keine Überraschung, dass  der Bund beim 17. Bauabschnitt jetzt mit den Planungen  beginnt.   In den Richtlinien der Regierungspolitik steht zum  17. Bauabschnitt – ich darf zitieren:   Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A 100  werden in der aktuellen Wahlperiode durch den  Senat nicht weiter vorangetrieben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wunderbar! Sie müssen nichts vorantreiben. Machen Sie  einfach das, was Sie sonst auch vielfach tun: nichts.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Legen Sie entspannt die Hände in den Schoss. Sie dürfen  das. Der Bund ist bei der A 100 im Fahrersitz. Anstatt  den Bund dafür zu kritisieren, dass die Beschlüsse des  Deutschen Bundestages umgesetzt werden, muss der  Berliner Senat die eigenen Aufgaben energisch anpacken:  Die Tangentialverbindung Ost noch in diesem Jahr auf  die Zielgerade bringen,
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 ein flächendeckendes E-Ladestationen-Netz gewährleisten, saubere, sichere und pünktliche Busse und Bahnen in  Berlin bis nach Brandenburg einrichten, für eine gute  Infrastruktur für den Rad- und Fussverkehr sorgen, Wirtschaftsverkehr so ermöglichen, dass Unternehmen florieren, und Berlin zur Carsharing-Hauptstadt machen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Mein Eindruck ist, dass die Linke später noch genug  Redezeit hat. Herr Kollege Schlüsselburg kann seine  Anliegen ja weitergeben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 649  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Rot-Grün-Rot muss endlich seiner Verantwortung für  eine gute Mobilitätspolitik für alle Berlinerinnen und  Berliner gerecht werden. Das Auto, die A 100, Staus,  kaputte Strassen und Brücken lösen hohe Emotionen aus.  Für den Verkehrsalltag vieler Berlinerinnen und Berliner  ist das Auto aber nur ein Verkehrsmittel neben anderen.  Mit dem neuen Kapitel zum Fussverkehr im Mobilitätsgesetz hatte sich der Berliner Senat das Ziel gesetzt, die  Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger zu verbessern.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Leider ist die Bilanz nach gut einem Jahr Fussverkehrsgesetz enttäuschend. Der Aus- und Umbau sicherer, barrierefreier Plätze, Strassen und Wege in Berlin lässt weiter  auf sich warten, obwohl gerade dies für Ältere, Kinder  und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen von besonderer Bedeutung für ihre Selbstbestimmung ist.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 In vielen Bezirken fehlen die geforderten Stellen für  Fussverkehrsplanung und die vom Mobilitätsgesetz geforderten Gremien. Der barrierefreie Ausbau aller Ampeln  bis 2030 wird selbst nach Einschätzung des Senats deutlich verfehlt. Der Zustand der Fusswege wird erst 2026  erhoben. Kurz: Wer die Mühen der Umsetzung des Fussverkehrsgesetzes scheut, klammert sich an die Flaniermeile Friedrichstrasse.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Die U-Bahn ist das mit Abstand effizienteste Massentransportmittel in der Grossstadt, die ihre Aussenbezirke  anbindet und nicht ausschliesst. In dieser Legislaturperiode wird kein neuer U-Bahnabschnitt eröffnet. Nicht einmal die 800 Meter der U 3 bis zum Mexikoplatz werden  bis 2026 fertig.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Die U 7 in den boomenden Südosten wird bei diesem  Senat noch länger dauern. Der Senat vernachlässigt die  U-Bahn. Planerstellen für die U-Bahn werden nur nachrangig zur Strassenbahn besetzt. Die Nutzen-KostenAnalyse für die wenigen im Koalitionsvertrag verankerten U-Bahnstückchen sind immer noch nicht beauftragt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Für die Stadtentwicklung spielt die U-Bahn keine Rolle.  Der ganze Berliner Nordosten wächst und wird in den  nächsten Jahren weiter wachsen, doch der Senat will  keine U-Bahn vom Alexanderplatz über Weissensee bis  nach Marzahn-Mitte planen. Auch die Verlängerung der  U bis zur Urban Tech Republic steht nicht auf der  Agenda. Das wird sich bitter rächen, wenn dort Zehntausende Menschen arbeiten und wohnen werden. Setzen Sie  nicht einseitig auf die Strassenbahn.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Der ÖPNV hat sich von der Coronawelle noch nicht  erholt. Nutzen Sie also das 9-Euro-Ticket, wie von der  FDP vorgeschlagen, nicht nur für das Marketing, sondern  auch für eine Begleituntersuchung, um festzustellen,  warum Leute den ÖPNV nutzen und weshalb nicht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Busspuren werden vom Land angeordnet, aber von den  Bezirken über Jahre nicht umgesetzt. Die eingesetzte  Planungseinheit, die jetzt kommt, ist eine Krücke. Eigentlich geht es um die Zuständigkeiten zwischen Land und  Bezirken und eine adäquate Mittelausstattung der Bezirke, damit die nicht nur den Mangel verwalten, sondern  auch selbst tätig werden können.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Dasselbe Phänomen sehen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur. Die FDP begrüsst es sehr, wenn es sichere und  durchgängige Radwege gibt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Uns geht es dabei um mehr als Fahrbahnkosmetik mit  gelben Streifen oder Polleralleen. Um den öffentlichen  Raum neu aufzuteilen, sind bauliche Veränderungen in  vielen Fällen unumgänglich. Das gilt nicht nur für den  fliessenden Radverkehr, sondern auch für den ruhenden.  Der Bedarf an sicheren Radabstellanlagen, gerade an  ÖPNV-Stationen, ist riesig.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich fordere den Senat auf, gemeinsam mit dem Bezirken  endlich schneller zu werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Die rot-grün-rote Verkehrspolitik hat mittelfristige Ziele:  Eine marginalisierte Rolle des privaten Pkw-Verkehrs in  der Stadt und eine Reduktion auf 150 Pkws pro  1 000 Einwohnerin und Einwohner. Ich prognostiziere:  So schnell wird der Pkw aus der Stadt nicht verschwinden. Sie können von einer fast autofreien Stadt träumen,  dieser Traum darf aber nicht die Planungsgrundlage für  die Berliner Verkehrspolitik werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 650  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Wer so plant, plant an den realen Verhältnissen vorbei  und produziert Stau und Frust. Deshalb ist für die FDP  klar – erstens: Wir brauchen leistungsfähige Hauptstrassen, damit der Durchgangsverkehr aus den Wohnvierteln  raus kann. Wir brauchen Radverkehr in den Nebenstrassen, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wir brauchen ein Parkplatzangebot, das sich an der Nachfrage ausrichtet, natürlich an manchen Stellen bepreist,  damit sich Kiezgaragen oder Park-and-ride-Angebote  auch lohnen.   Ich hätte heute gerne über die Pläne des Senats für Carsharing und Mikro-Mobilität, für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, für digitale Verkehrssteuerung, für den Wirtschaftsverkehr oder die Berliner Taxis gesprochen. Dazu  liegt senatsseitig jedoch nichts vor. Verkehrspolitik lebt  nicht allein von guten Plänen. Sie müssen es auch umsetzen und im Alltag bewähren, zum Beispiel bei der Strassenverkehrsordnung und den Regeln des Miteinanders.  Die Erfahrungen der letzten Jahre als auch der Entwurf  des Haushalts zeigen, den Samen des eigenen Scheiterns  hat der Senat bereits gesät.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Jarasch! Ich verspreche Ihnen, wir als  FDP begleiten die Verkehrspolitik in Berlin auch über die  ersten 100 Tage hinaus konstruktiv und kritisch. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Vielen Dank, Herr Reifschneider, für diesen verwelkter  Strauss an Verkehrsideen seitens der FDP aus dem letzten  Jahrtausend!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Es war doch überraschend.  Wer mich kennt, weiss, dass für mich der Ausdruck  „schräg“ eine bestimmte Bedeutung hat: schräge Vögel,  schräge Zeiten. Aber das, was wir gerade erlebt haben,  war deutlich schräg.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 – Ich bin auf jeden Fall schräg. Das weiss ich. Vielen  Dank an die AfD! Dieses Lob nehme ich gerne entgegen,  denn alles, was für Sie nicht normal ist, ist aus meiner  Sicht richtig.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Wir haben heute etwas mit der Überschrift “Phantomdiskussion“ gehört. Und wir haben erlebt, wie man sie mit  Leben erfüllen kann. Vielen Dank, Herr Reifschneider,  dafür noch einmal!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Die FDP ist eine verkehrspolitische Murmel auf einer  Schräge, und es geht natürlich mit ihr bergab. Das mussten wir heute wieder einmal erfahren.  Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums letzte  Woche, einfach um die Ecke zu kommen und auf eine Art  und Weise etwas zu entscheiden, hat uns hier in Berlin  doch deutlich verwirrt. Man kann auch kommunizieren.  Man kann auch mal den Hörer in die Hand nehmen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Man kann die Regierende Bürgermeisterin anrufen. Wenn  man das nicht möchte, hat man auch noch eine Verkehrssenatorin. Mit der könnte man darüber sprechen. Und  wenn man ganz kollegial wäre und die parlamentarische  Kultur ernst nehmen würde, könnte man auch noch die  verkehrspolitischen Sprecher auf Bundes- oder Landesebene einbeziehen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Das alles haben Sie nicht gemacht. Es ist an Dreistigkeit  nicht mehr zu überbieten, wenn ich dann einer Staatsekretärin zuhören muss, die sagt: Es ist alles geklärt, und es  wird gebaut. – In einer Zeit, wo man das metrische Mass  noch bemessen konnte – was in der FDP nicht mehr der  Fall ist –, wird aus einem Meter auf einmal eine FDPMeile. Ich frage mich wirklich, wie Sie mit den Plänen  aus dem letzten Jahrtausend ernsthaft an der Elsenbrücke  vorbeikommen wollen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Sie haben es einfach auf Bundesebene versäumt, die  Planung mal ernsthaft anzugehen. Wir planen hier in  Berlin, und wir setzen um. Das ist ein Unterschied. Wir  halten keine Reden, sondern wir setzen um.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ein Interview in der „Berliner Morgenpost“ erklärt nicht,  dass Sie in 20 Jahren diese Trasse irgendwann dem Verkehr übergeben wollen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 651  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Es ist schön, dass Sie in der Presse sind. Sie sind jetzt auf  den Titelseiten. Aber ganz ehrlich: Wem wollen Sie einen  Gefallen tun?– Ich habe gerade gehört: den zukünftigen  Generationen, der jetzigen Generation mit den Autos. –  Sie wissen alle, wenn wir heute den Spaten in die Hand  nehmen würden, würde diese Trasse, falls sie überhaupt  entstehen könnte, nicht vor 20 Jahren dem Verkehr übergeben werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Wem wollen Sie damit nützen? Heute Ihnen als Autofahrer? – In keiner Weise! Es bringt nichts. Wie könnten Sie  helfen? – Indem Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben und  jetzt ernsthaft am Teilabschnitt 16, an dem wir seit Jahren  arbeiten, einen qualifizierten Abschluss machen. Da sind  Sie auch in der Pflicht. Das ist nicht nur Berlin. Berlin hat  seine Aufgaben nicht zu 100 Prozent gemacht. Das müssen wir uns eingestehen. Aber es ist eine Aufgabe des  Bundes, diesen qualifizierten Abschluss zu machen. Oder  möchten Sie Ihren Wählern erklären, dass sie von der  Autobahn einfach in den Treptower Park fahren und dort  ihr Auto abstellen sollen? Kommen Sie also auf die Ebene zurück, die Verkehrspolitik von Berlin zu gestalten  und nicht nur zu reklamieren!  Ich weiss, dass Sie von der CDU, der FDP und der AfD  das anders sehen werden, aber wie gesagt: Ihre Ideen,  einen Traum, ein historisches Feld zu beackern, den  Hobrecht-Plan von 1862, neben der Ringbahn noch eine  asphaltierte Trasse für Pferdekutschen – in Ihrem Fall für  Pkws – zu machen, ist althergebracht. Es bringt nichts. Es  wird auch die Zukunft in Berlin nicht begleiten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich hoffe auch, dass wir in Zukunft etwas machen. Und  ja, jetzt kommt das Qualifizierte, jetzt müssen Sie sich an  die Nase fassen und mal überlegen, was Sie in den letzten  Jahren versäumt haben: Wenn Sie wirklich die Zukunft in  einer Metropole gestalten wollen, wenn Sie die Verkehrspolitik gestalten wollen, dann ist es Ihre verdammte  Pflicht, im Bundestag dafür zu sorgen, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes erhöht werden. Wir brauchen  den schienengebundenen ÖPNV, weil wir wollen, dass  alle – sei es aus den Aussenbezirken, wie Spandau, aus  den Umlandregionen, wie Stahnsdorf und Hennigsdorf,  oder aus anderen Regionen – zu ihrem Arbeitsplatz nach  Berlin kommen. Ich weiss, das fällt Ihnen schwer, das zu  glauben, aber es gibt Menschen, die im Umland wohnen  und zu ihrem Arbeitsplatz nach Berlin kommen. Die  Frage ist dann, wie Sie das regeln wollen. Lassen Sie uns  deswegen den schienengebundenen ÖPNV ausbauen!  Das ist die Zukunft. Und lassen Sie uns ernsthaft überlegen, wie wir mit einer Zukunft nicht ohne Pkw, aber mit  reduziertem Individualverkehr in Berlin klarkommen!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Man kann über Asphalt und über Betontrassen reden.  Man kann über Klima und über Autobahnen reden. Ich  finde es immer klasse, wenn man für Vierzigtonner Betonpisten baut und dann sagt: Wir machen Grünflächen  daraus, und Radfahrer sollen darauf fahren. – Das ist eine  interessante Variante. Aber lassen Sie uns überlegen, wie  wir Wirtschaftsverkehre hier in Berlin neu organisieren.  Ihre Idee ist es, Betonpisten zu bauen und dann weiter auf  Lkws zu setzen. Sie lassen Dinge vermissen, die Sie sich  in der Bundeskoalition vorgegeben haben. Sie wissen  ganz genau, dass wir mit dem Verkehrsplan des Bundes  definitiv unsere Klimaziele nicht erreichen. Das ignorieren Sie einfach. Das können Sie machen. Sie können auch  den Wissenschaftlichen Dienst mit seinen Bewertungen  einfach zur Seite schieben. Aber dann ist das auch keine  qualifizierte Argumentation mehr. Also lassen Sie uns  gucken, wie wir Wirtschaftsverkehre organisieren, wie  wir auf die Bahn setzen, wie wir auf die Binnenschifffahrt setzen, und denken Sie nicht an Lkws, an die Tragfähigkeit von Spannbrücken, sondern denken Sie an Umlagehubs in Berlin, damit wir eine Versorgung sicherstellen können!  Ich weiss, dass Sie sagen werden, das sei Ihnen alles zu  profan. Sie haben Hausaufgaben, die Sie wunderbar noch  machen können, da haben Sie wirklich noch etwas zu tun,  bevor Sie sich dem Bürger mit einer neuen Idee stellen  und sagen: So, ich habe hier etwas! – Der Bund ist in der  Pflicht, einen qualifizierten Abschluss für die A 103 zu  schaffen. Er ist in der Pflicht, den Umbau und den qualifizierten Abschluss der A 104 zu schaffen. Er ist in der  Pflicht, die Rudolf-Wissell-Brücke, die längste Autobahnbrücke Deutschlands, neu zu bauen. Und wenn Ihnen  das alles nicht reicht, dann können Sie auch immer noch  überlegen, wie Sie es schaffen, das Autobahndreieck  Funkturm schnellstmöglich zu gestalten, damit der Verkehr in Berlin fliesst. Mein Appell an Sie ist: Versuchen  Sie, das Machbare umzusetzen! Arbeiten Sie nicht an den  Träumen Ihrer Grossväter! Und wenn Sie dann noch ein  bisschen Zeit haben, fragen Sie hier den Bürger, und zwar  nicht nur den Bürger, der dort vor Ort ist, sondern fragen  Sie die Bürgerinnen und Bürger der ganzen Stadt, wie sie  sich den Verkehr in Berlin vorstellen und was zukunftsfähig ist! Wenn Sie das mal erfragt haben, werden auch  Sie der Meinung sein: Rot-Grün-Rot ist auf einem guten  Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Die  SPD hat in der letzten Wahlperiode im Deutschen Bundestag 2016 den Bundesverkehrswegeplan mit der Erweiterung der A 100, Bauabschnitt 17 mitbeschlossen. Dabei  bleibt es für uns und für die FDP in der Bundesregierung.  Übrigens führt die jetzige Bundesregierung diesen Bundesverkehrswegeplan weiter. Herr Reifschneider hat  völlig richtig ausgeführt: Die Planungen beginnen. Da  können Sie hier in diesem Parlament noch so viel Theater  machen.