K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 nicht in Kitas, nicht bei der Unterbringung, nicht bei  der Unterstützung der Integrationslotsen, nicht an den Schulen. Das – ehrlich gesagt – finde ich traurig, weil Sie damit alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die  sich jetzt in unglaublicher Weise bemühen, diese Ukraine-Krise, soweit sie uns in  Deutschland betrifft, soweit sie uns in Bayern über die Flüchtlinge betrifft, in den  Griff zu bekommen und das Beste daraus zu machen, vor den Kopf stossen – obwohl Sie in Ihrem Einleitungssatz sagen, wie toll die Ehrenamtlichen sind.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag  der GRÜNEN auf Entlastung der Kommunen durch hundertprozentige Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten wird von unserer Seite unterstützt. Vorneweg noch mal ein herzliches Dankeschön an alle, die in der Krise mithelfen,  diese zu bewältigen, allen voran die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrerinnen  und Lehrer, die nahtlos aus der Pandemie zur Betreuung der Geflüchteten übergegangen sind,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 aber auch ein herzliches Dankeschön an die Kommunen mit ihren Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern, die den grössten Teil der Geflüchteten übernehmen. Was den  meisten Sorgen macht – der Herr Städtetagspräsident Pannermayr hat es letzten
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dann müssen die  Kommunen die Kosten der Unterkunft und für Heizung zu einem Drittel übernehmen. Wir brauchen deshalb eine eindeutige Aussage. Ich bin mir sicher, dass sie  kommen wird. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15757 Auch bereitet Sorgen, dass die Verteilung der Geflüchteten jetzt den Landratsämtern übertragen wird. Hier haben die grossen Städte die Sorge, dass sie überfrachtet werden, dass sie überproportional an den Leistungen beteiligt werden.  Auch hierzu braucht es eine klare Antwort.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es ist alles oder sehr viel geregelt, aber wenn Sie
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Beförderung wird den Kommunen überlassen, die schon eine  Lösung finden werden. Das steht auf Seite 19. Es ist dringend notwendig, das zu  präzisieren, damit die Kommunen dieses Geld auch erhalten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Minister Herrmann hat vor wenigen Wochen genau an derselben
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Freistaat  Bayern übernimmt alle Kosten für die Geflüchteten. – Darauf vertraue ich, und da  nehme ich Sie beim Wort. Sie sind der Minister, der das sagt und dann auch  schaut, dass er sein Geld irgendwo herbekommt. Dieses Signal muss an die Kommunen hinausgehen, damit dort Sicherheit herrscht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es  steht eine Mammutaufgabe vor uns, vor Bund, Land und Kommunen. Und sie steht  natürlich auch vor jedem Einzelnen, vor den vielen, vielen Helfern, vor den Ehrenamtlichen und den Hauptamtlichen, die in den Kommunen, die in den Bezirken unterwegs sind. Da sind Menschen, die eine Wohnung bieten. Da sollten wir nicht nur  Danke sagen, sondern wir sollten uns wirklich aktiv für sie einsetzen. Stattdessen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ärmel hoch! Wie können wir das gemeinsam  stemmen? Die Ehrenamtlichen zeigen wirklich einen unermüdlichen Einsatz mit Herzlichkeit  für ein gutes Ankommen der Menschen. Der Antrag der GRÜNEN geht in die richtige Richtung. Auch die FDP hat schon viele Initiativen für Geflüchtete eingebracht  und für eine Erleichterung für die Menschen, die sich um sie kümmern. Wir haben  uns eingesetzt und Anträge gestellt für die Erleichterung von Behördengängen, für  eine bessere Anerkennung von Abschlüssen, für eine Aus- und Weiterbildung in  Teilzeit, für eine gute Bildung und Betreuung von Kindern.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ja, es steht ein Rechtskreiswechsel bevor. Ja, der wird  auch nicht einfach. – Das ist natürlich mit Anstrengungen verbunden. Die Bundesregierung arbeitet aber seit Wochen an vernünftigen Lösungen. Dazu muss ich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Durch den Rechtskreiswechsel kommen auf den Bund  Mehrausgaben zu, allein durch das SGB II, ausgehend von 400.000 Bedarfsgemeinschaften, in Höhe von rund 6 Milliarden Euro. Dann kommen noch viele weitere Milliarden Euro dazu für Eingliederung, Verwaltung, BAföG und, und, und. Auf  der anderen Seite gibt es unter dem Strich Einsparungen für Länder und Kommunen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Ich denke, das ist doch alles andere als ein  Sparmodell für den Bund, ganz im Gegenteil. Hier sollten wirklich alle gemeinsam  Anstrengungen unternehmen. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass die CSU  nichts Besseres zu tun hat, als mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen.  Das ist einfach falsch.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 15758 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Übernehmen Sie endlich Verantwortung. Stecken Sie Ihre volle Energie in Taten  statt ins Herummeckern. Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, damit es für die  Menschen, die geflüchtet sind, hier in Bayern besser wird. Tun wir alles, um ihre  Situation zu verbessern. Deshalb unterstützen wir den Antrag. Fassen Sie sich ein  Herz, und tun Sie das auch.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben im Moment nach wie vor und  Gott sei Dank eine wirklich grossartige Hilfsbereitschaft von Tausenden von Menschen in unserem Land, eine grossartige Bereitschaft, diesen ukrainischen Flüchtlingen hier in unserem Land zu helfen, sie aufzunehmen und sie zu unterstützen,  wo immer das nur geht. Das ist grossartig, und Sie haben in dieser Situation nichts  Besseres zu tun, als eine schäbige und zum Teil völlig unsachliche Debatte zum  wiederholten Mal hier in den Landtag zu bringen. Pfui, kann ich da nur sagen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Liebe Frau Kollegin Sandt, Sie haben emotional ja recht gut begonnen – –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Entschuldigung, ich will jetzt nur einmal sagen, wenn Sie hier die CSU kritisieren – –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Wer bringt denn die Debatte zum wiederholten Mal in den Landtag? Wir haben  keinen Dringlichkeitsantrag eingereicht, die Bundesregierung zu beschimpfen. Entschuldigung, es sind doch insbesondere die GRÜNEN, die diese Debatte hier hereinbringen und so tun, als ob wir hier in Bayern irgendetwas falsch machen würden. Schauen Sie sich einmal die bundesweiten Statistiken an. Wir sind die  Nummer eins in puncto Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge! Wir sind die Nummer  eins in puncto Registrierung der Flüchtlinge! Das ist die Realität!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Schauen Sie sich doch die bundesweiten Statistiken an!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Schauen Sie sich die Statistiken im Internet an. So, jetzt sage ich Ihnen einmal,  wie die Realität ist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das war ja wieder einmal ein grandioser Einstieg, Frau Kollegin Demirel. Am letzten Freitag habe ich zum wiederholten Mal eine Videoschaltkonferenz mit allen  Oberbürgermeistern und Landräten in Bayern gehabt, zum wiederholten Mal. Sie  können sich gerne einmal umhören, Sie werden ja auch ein paar Oberbürgermeister und Landräte kennen. Ich kann Ihnen nur sagen, auch in dieser letzten Schaltkonferenz hat kein einziger Oberbürgermeister, keine Oberbürgermeisterin, kein  Landrat und auch keine Landrätin eine solche Frage gestellt, wie Sie sie vorhin als  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15759 besonders klug in den Raum gestellt haben. Kein Einziger. Woher mag das wohl  kommen? – Es scheint eben nicht so zu sein, Frau Kollegin Demirel, dass das das  Problem ist, das die Oberbürgermeister und Landräte derzeit im Umgang mit dieser in der Tat wichtigen Thematik als das ihre wahrnehmen. Nein, sie haben in der  Tat ganz andere Probleme. Ich bekomme viele Zuschriften, wo wir helfen, was wir alles machen können und  was wir noch besser machen können, was mir auch wirklich sehr am Herzen liegt.  Ich will Ihnen aber auch sagen, – –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wann haben Sie sich denn das letzte  Mal mit jemandem beschäftigt? Sie bringen hier immer Dringlichkeitsanträge ein,  keine Anträge in die Ausschüsse, wo man in Ruhe, auch mit den Fachleuten aus  den Ministerien, diskutieren könnte. Es geht Ihnen um das politische Spektakel mit  den Dringlichkeitsanträgen hier im Plenum. Darum geht es Ihnen!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn Sie eine fachliche Frage stellen wollten – und Sie stellen ja sonst auch viele
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Derzeit sind in der Tat Zehntausende privat untergebracht. Ich finde das grossartig. Da waren unbürokratische Landräte, zu denen wir
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist okay, wenn ihr das so macht. – Und nachdem
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir haben da zumindest die Kosten für Stromverbrauch und Heizung. Mehr
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Okay, wenn der Landrat sagt, wir müssten wenigstens eine Monatspauschale in  Höhe von 50, 60 Euro für solche Nebenkosten bezahlen, dann ist das okay. Dann  soll das der Landrat machen. Wir haben ihnen dann innerhalb weniger Tage geschrieben, das dürfen sie machen, sie sollen das Geld auszahlen. Das machen  sie. Die meisten Wohnungseigentümer sind damit zufrieden. Wunderbar.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Manche Leute, die
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Jetzt wird es ein bisschen eng. –  Wenn Sie sich erkundigt hätten, dann würden Sie wissen, dass die Oberbürgermeister und die Landräte in der Statistik, die jeden Tag erneuert wird, im Moment  über 25.000 freie Plätze in vorhandenen Unterkünften melden. 25.000 freie Plätze!  Die Oberbürgermeister und die Landräte haben nämlich auf meine Bitte hin seit  Ende Februar über die vorhandenen Plätze für Asylbewerber und andere Flüchtlinge hinaus eine zusätzliche Kapazität von 50.000 Plätzen geschaffen. Die haben wir  dann nach dem berühmten Schlüssel auf alle 96 Städte und Landkreise heruntergebrochen. Inzwischen sind wir – ich kann Ihnen das gern im Detail liefern – bei  51.000 oder 52.000 neuen, zusätzlichen Plätzen, die seit dem 1. März in Bayern  geschaffen worden sind. Von diesen Plätzen sind im Moment nur gut die Hälfte,  also rund 25.000 Plätze, in Anspruch genommen, etwa 25.000, 26.000 Plätze aber  noch nicht. Ich finde das gut, denn so toll wir diese Unterkünfte auch herrichten, in  den allermeisten Fällen ist es auch für den Integrationsprozess sehr gut, wenn jemand in eine Familie aufgenommen wird und nicht in eine grosse Sammelunterkunft oder dergleichen kommt. Ich habe deshalb kein Bestreben, das von mir aus  zu ändern oder gar Druck zu machen. Das ist nicht mein Verdienst. Wir haben die Rahmenbedingungen vorgegeben, weil  wir in der Tat organisieren und führen. Es waren aber die Oberbürgermeister und  15760 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Landräte, die es mit ihren Gemeinden geschafft haben, dass wir im Moment noch  einen Puffer von 25.000 Plätzen haben, die zur Verfügung stehen, wenn morgen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bei mir können die nicht mehr in der Wohnung leben; die
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Mindestens  drei der von Ihnen vorhin in den Raum gestellten Behauptungen sind einfach  Unfug, Frau Kollegin Demirel.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist nicht mein Verdienst. Wir haben mit Oberbürgermeistern und  Landräten gesprochen, und diese haben das erreicht; diese haben das geschafft.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ist der Grund Ihrer Wortmeldung, dass Sie all das, was unsere Oberbürgermeister und Landräte, wohlgemerkt der unterschiedlichsten Parteien, in diesem Lande erreichen und ordentlich hinbekommen haben, hier im Bayerischen  Landtag ständig schlechtreden wollen?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie verbreiten hier doch Unsinn!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Herr Kollege Schuberl, hören Sie sich das erst einmal in Ruhe an; dann können  wir gerne weiter darüber debattieren.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn es unterschiedliche Gesetze, wohlgemerkt des Bundes, gibt – wir müssen in diesem Zusammenhang Bundesrecht vollziehen –, dann muss man das natürlich schön auseinanderhalten. Es war die klare Vorgabe des Bundes nach der europäischen  Entscheidung und der darauffolgenden einvernehmlichen Entscheidung in
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Jeder,  der ankommt, wird nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt. So weit sind  wir uns hoffentlich noch einig. Dies gilt für alle Fälle des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt seit Jahren. Für jeden Flüchtling, der aus Afghanistan oder aus Nigeria oder aus Syrien oder von sonst woher kommt, gilt in Bayern das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes, das zunächst einmal eine Verpflichtung zur  Unterbringung vorsieht. In der Vergangenheit hat der Bund für die Leistungen nach  diesem Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes einiges gezahlt. Für alle Kosten, die in diesem Zusammenhang anfallen – normalerweise betrifft  dies Personen im Asylverfahren, die angekommen sind, einen Antrag stellen, der  aber vom BAMF noch nicht verbeschieden ist –, gilt die Zusage der Bayerischen  Staatsregierung und der Mehrheit des Bayerischen Landtags, und zwar schon seit  etlichen Jahren, dass der Freistaat Bayern diese Kosten zu hundert Prozent trägt;  das Risiko, wie viel davon der Bund erstattet, trägt der Freistaat Bayern allein.  Wenn der Bund etwas erstattet, ist dies gut, und dann wird das bei uns vereinnahmt; gegenüber den Kommunen gilt aber nach diesem Gesetz zunächst einmal  eine hundertprozentige Leistung des Freistaats Bayern. Dies ist so. In Bayern gibt es keine Kommune, die das infrage stellt. Wir haben ebenso vom
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Jawohl, diese Zusage gilt auch jetzt, wenn dieses Asylbewerberleistungsgesetz auf die ukrainischen Flüchtlinge nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes angewandt wird. Das ist jedem Oberbürgermeister und jedem Landrat in  Bayern bekannt und bewusst. In der ersten Woche gab es noch die eine oder andere Frage. Dann haben wir das noch dreimal klargestellt. Deshalb hat schon  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15761 lange kein Oberbürgermeister und kein Landrat diese Frage mehr irgendwo aufgeworfen. Jedem, der mit dem Vollzug etwas zu tun hat und hier nicht nur politische  Propaganda veranstalten will, Frau Kollegin Demirel, ist dies klar.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ab dem 1. Juni gilt nicht mehr das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern wer dann seine Aufenthaltsbescheinigung hat oder eine Fiktionsbescheinigung erhalten hat und registriert wird, wechselt ab dem 1. Juni in  das SGB II; für Neuankommende gilt dies jeweils ab dem ersten Monatsersten,  nachdem sie registriert sind und ihre Fiktionsbescheinigung erhalten haben. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir vonseiten der Bayerischen Staatsregierung von dieser Idee nicht begeistert waren, schon allein aufgrund des gigantischen Verwaltungsaufwands, der damit verbunden ist. Das Gesetz ist aber jetzt so  eingebracht und wird sicherlich nächste oder übernächste Woche von Bundestag  und Bundesrat mit Ihrer Mehrheit endgültig beschlossen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich gehe davon aus, dass Sie auch selbst keine Zweifel daran haben, dass das mit  Mehrheit im Bundestag so beschlossen wird. Vor diesem Hintergrund kann ich die  nächsten drei, vier Fragen von Ihnen, Frau Kollegin Demirel, überhaupt nicht verstehen; denn dann hat nämlich wohlgemerkt der Bund entschieden, nicht wir, und
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ab 1. Juni richtet sich alles nach SGB II. Das heisst in der Tat,  dass der Bund dann die Kosten zahlt. Bei den Regelungen des SGB II über die Kosten der Unterkunft – KdU, wie es im  Fachjargon heisst – geht es um ein Spezialthema. Danach gilt, dass der Bund Pi  mal Daumen zwei Drittel und die jeweilige Gemeinde, in der sich ein Leistungsempfänger aufhält, ein Drittel zahlt. Darin sind wir uns hoffentlich noch weitgehend  einig. Das ist einfach geltendes Sozialrecht. Das kam bisher für alle Asylbewerber  zur Anwendung, die anerkannt wurden, nämlich ab dem Moment, wo sie vom
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sobald er den Anerkennungsbescheid bekommt, wechselt er in das SGB II. Über die Frage, wer denn dann die Kosten der Unterkunft zahlt – in den letzten  Jahren kam ja schon eine Vielzahl von Flüchtlingen; das hat mit der Ukraine gar  nichts zu tun –, gab es in früheren Jahren intensive Verhandlungen zwischen  Bund, Ländern und Kommunen. Diese haben dazu geführt, dass die damalige  Bundesregierung unter Angela Merkel in einer Grossen Koalition mit der Sozialdemokratie schon vor – ich kann es jetzt nicht mehr genau sagen – zwei, drei oder  vier Jahren zugesagt hat, dass, anders als für alle Deutschen und sonstigen SGBII-Empfänger, für alle, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und  aufgrund ihrer Anerkennung SGB-II-Empfänger werden, der Bund nach der zunächst geschlossenen Vereinbarung bis zum 31. Dezember 2021 die Kosten der  Unterkunft zu hundert Prozent zahlt. Diese damals von der früheren Bundesregierung mit den Ländern geschlossene Vereinbarung ist zum 31. Dezember 2021  ausgelaufen. Nun ist die neue Bundesregierung seit fünf Monaten im Amt. Jetzt wird eine zusätzliche Regelung für die Flüchtlinge aus der Ukraine geschaffen, wodurch sich  die Zahl derjenigen, die in das SGB II wechseln, noch wesentlich vergrössern wird.  Die jetzige Bundesregung hat in der Tat in den Gesprächen mit der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt, dass es vom Bund noch einmal kräftige Mittel geben  wird, die aber bis heute nicht konkretisiert sind. 15762 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich wünsche mir ganz dringend – und  das ist die offizielle Position der Staatsregierung und nicht nur der Bayerischen  Staatsregierung –, dass schon aufgrund der ja inzwischen Hunderttausenden von  Flüchtlingen, die in den letzten Jahren gekommen sind und anerkannt worden sind,  die einen Schutzstatus haben und somit SGB-II-Status haben, die von der früheren  Bundesregierung gegebene Zusage, weil sie als Flüchtlinge auch aufgrund einer  grosszügigen Entscheidung der Bundesregierung nach Deutschland gekommen  sind, von der neuen Bundesregierung fortgeführt wird. Da Sie hier so klug daherreden, wäre ich schon dankbar, wenn Sie sich jetzt einmal mit einem klaren Standpunkt dazu äussern würden, ob Sie unsere bayerische  Haltung teilen, dass in der Tat das, was die von Ihnen besonders früher auch  schon viel geschmähte Bundesregierung unter Schwarz-Rot immerhin geleistet  hat, nämlich den Kommunen die Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen zu hundert Prozent zu zahlen, jetzt unter Regierungsmitwirkung der GRÜNEN  weitergeführt werden soll oder ob Sie die Kommunen jetzt schlechterstellen wollen  als die frühere Bundesregierung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Frau Kollegin, dazu haben Sie leider keinen einzigen Satz gesagt, sondern nur  wieder versucht, den Schwarzen Peter der Bayerischen Staatsregierung zuzuschieben.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir richten nach wie vor diese Forderung an den Bund.  Der Bund hat diese Sache noch nicht abgeschlossen, sondern wir reden weiterhin  darüber. Deshalb habe ich gar keinen Anlass, ein solches Spektakel zu veranstalten, wie Sie es hier tun. Ich hoffe immer noch darauf – das habe ich erst in der vergangenen Woche, am Freitagabend – –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Nein, am Freitag früh hatte ich die Videoschaltkonferenz mit den Oberbürgermeistern und Landräten. Am Donnerstag früh fand unter meiner Leitung, weil ich im Moment den Vorsitz der
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es besteht die Erwartung, dass der Bund diese Kosten der Unterkunft zu hundert  Prozent übernimmt, wie die alte Bundesregierung es getan hatte. Die Frau Bundesinnenministerin hat gesagt, darüber werde letztlich im Kanzleramt  entschieden, und sie werde es demnächst an den Leiter des Kanzleramts weitertragen. Wir wurden gebeten, diesen Punkt möglichst bald an die Chefs der Staats-  und der Senatskanzleien, die demnächst beisammen sind, zu adressieren, und  dergleichen mehr. Wir haben eine Haushaltslage; auch daran will ich den Kollegen erinnern. Darüber  könnten wir sinnvoller in einer ruhigen Ausschusssitzung beraten; aber ich mache  es auch gern hier im Plenum. Wir haben zu all diesen Dingen in der Tat eine Haushaltslage. Es sind Positionen, die seit vielen Jahren gelten. Bezogen auf das Asylbewerberleistungsgesetz gilt auf jeden Fall, dass es zwingende gesetzliche Ausgaben sind. Es ist ein Gesetz des Bundes, das zu diesen  Ausgaben zwingt. Damit sind alle Kosten, die entstehen, wenn mehr Flüchtlinge  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15763 kommen, unvorhergesehen und unabweisbar. Diese werden selbstverständlich erstattet. Der Ausgleich erfolgt entweder mit anderen Restmitteln, oder es muss später nachgemeldet werden. Aber bislang hat alles gut funktioniert. Es gibt jedenfalls  keine Probleme, diese Gelder auszuzahlen. Was die Kosten der Unterkunft anbetrifft, so hoffe ich sehr darauf, dass sich die  Ampelkoalition in Berlin und die jetzige Bundesregierung spätestens bis zum  aber wenigstens der Finanzstandard, den die alte Bundesregierung gesetzt hatte,  sollte fortgeführt werden. Das ist meine dringende Hoffnung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dabei geht es nicht nur um die Ukrainer;  denn wir verzeichnen aktuell wieder steigende Zahlen von Flüchtlingen aus dem  ganzen Mittelmeerraum, aus Afrika und Asien. Wir werden weiterhin etliche Flüchtlinge in unserem Land haben. Für sie gilt, sobald sie anerkannt werden, das Gleiche. Wohlgemerkt, die Frage, ob der Bund weiterhin hundert Prozent der Kosten der  Unterkunft übernimmt, betrifft nicht nur die etwa 100.000 Ukrainer, die in unserem  Land angekommen sind, sondern auch weitere Hunderttausende, die schon länger  in Deutschland sind, und diejenigen, die noch dazukommen werden. Deshalb ist meine herzliche Bitte, liebe Frau Kollegin Demirel, dass Sie sich das
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Für den  ersten Rechtskreis – Asylbewerberleistungsgesetz – gilt wie bisher die HundertProzent-Zusage der Bayerischen Staatsregierung. Wir hoffen darauf, dass für den  zweiten Rechtskreis – SGB II – die Bundesregierung die Zusage der alten Bundesregierung, diese Kosten zu hundert Prozent zu übernehmen, fortführt. Ich wäre  dankbar, wenn Sie sich in Ihrer Partei dafür einsetzen würden. Wenn Sie dies aber für falsch halten, dann wäre es ehrlich, wenn Sie sich hier hinstellten und sagen würden, die Zusage der früheren Bundesregierung solle von der  neuen nicht fortgeführt werden. Dann sagen Sie bitte ehrlich auch den bayerischen  Kommunen, dass das Ihre Meinung ist. Ansonsten bitte ich Sie herzlich um Unterstützung. Ich will aus Zeitgründen nicht mehr auf Einzelheiten eingehen, aber ausdrücklich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn gegenwärtig – so  hat es der Kultusminister erst gestern im Kabinett berichtet – bereits über  20.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine in pädagogischen Willkommensgruppen, Regelklassen oder besonderen Unterrichtsgruppen unterrichtet werden,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist eine gigantische Leistung auch unserer Schulen,  unserer Lehrerinnen und Lehrer. Innerhalb weniger Wochen 20.000 zusätzliche  Kinder in unser Schulsystem aufzunehmen, das ist doch grossartig! Deshalb gibt es  überhaupt keinen Grund, hier derartig herumzumotzen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Überlegen Sie sich bitte wirklich, ob es irgendwem ernsthaft nutzt – vor allen Dingen, ob es irgendeinem der ukrainischen Flüchtlinge nutzt –, wenn Sie jedes Mal,  wenn wir über dieses Thema reden, mit solch wirklich unsinnigen Dringlichkeitsanträgen schlechte Stimmung verbreiten, und das in einer Situation, in der wir – ich  sage es noch einmal – in der bayerischen Bevölkerung eine Hilfsbereitschaft  haben, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Das ist grossartig! Deshalb sage  ich abschliessend noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Menschen in unserem Land, die im Moment tatkräftig dabei sind, diesen Menschen, die dringend  unsere Hilfe brauchen, zu helfen. Vielen herzlichen Dank dafür! 15764 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022