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Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Aber Sie erzählen den Bürgern allen Ernstes, die hohen Energiepreise seien für  die Inflation verantwortlich. Doch sie sind nur der Auslöser. Die substanzielle Ursache ist vor allem die Geldschöpfung aus dem Nichts durch die EZB. Seit der Euroeinführung hat sich die Geldmenge M3 im Euroraum von rund 7 auf über 14 Billionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. Auch deswegen ist die  prognostizierte Warenkorbinflation von 7,3 % ein schlechter Witz. Die wahre Inflation errechnet sich aus dem Verhältnis der Veränderung der Geldmenge M3 zur Veränderung des BIP und dürfte 2022 real eher bei 15 bis 20 % liegen. Das können  wir aus den gegenwärtigen Erzeugerpreisinflationen von rund 26 % ersehen. Wer  das negiert, der sollte einfach einmal bei Aldi einkaufen gehen; denn ein Einkauf  kostet dort heute nicht mehr 100 Euro, sondern jetzt 125 Euro. Ich frage mich, wie  das jetzt weitergehen soll, wie das unsere Familien und unsere Rentner noch bezahlen sollen. Angesichts dessen ist von Haushaltsdisziplin aber keine Spur zu sehen. Letztens  haben Sie 90 Millionen Euro mehr für Asylkosten ausgegeben als vorgesehen. Die  aktuelle Massenmigration wird 2015 wohl noch in den Schatten stellen. Während  wir alle unseren ukrainischen Freunden helfen wollen, wird unsere Hilfsbereitschaft  einmal mehr von Schleusern und Schlepperkonzernen ausgenutzt, um Personen  14980 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 aus ganz anderen Erdteilen im deutschen Sozialstaat zu versorgen. Söder hat uns  mit seinen Schmutzeleien die Ampel beschert. Mit Faeser wird es auch weiterhin  keine Kontrollen und keinen Grenzschutz geben.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Bilanz der derzeitigen  bayerischen Haushaltspolitik ist ein Desaster, und Söder ist der Sargnagel für die  CSU.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Deutschland die höchste durchschnittliche Arbeitszeit hätte. Das ist  nicht richtig. Ich frage Sie, woher Sie diese Zahlen haben. Deutschland liegt an  zehnter Stelle mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40,7 Stunden pro  Woche, während Griechenland an erster Stelle steht mit 43,8 Stunden pro Woche.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Frau Högl, bevor Sie hier gescheit daherreden,  schauen Sie lieber, dass der Ministerpräsident bei seinem eigenen Haushaltsplan  da ist, damit er sich einmal für die Ausgaben rechtfertigen kann, die er hier macht.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Ministerpräsidenten als Auftakt für  die nächsten drei Tage. 71,1 Milliarden Euro stehen für den Freistaat Bayern allein  im Jahr 2022 zur Verfügung. Es wurde bereits gesagt. Wir haben auch dieses Mal  einen Einjahreshaushalt. Ich glaube, dass es richtig ist, in Zeiten von Krisen auf  Sicht zu fahren, um nicht einen Nachtrag nach dem anderen zu machen. Gleichwohl werden die Ukraine-Krise und der Ukraine-Krieg, von Putins Regime mutwillig  und zerstörerisch in Angriff genommen, für uns noch die eine oder andere unliebsame Überraschung bereithalten. Deswegen müssen wir darauf vorbereitet sein,  noch weitere Massnahmen zu ergreifen. Man kann allerdings auch sagen, dank der Arbeit unserer Vorgängerinnen und Vorgänger sind wir in der Lage, kurzfristig zu reagieren. Das zeigt im Übrigen auch,  sehr geehrter Herr Finanzminister, die Art und Weise, wie auch du wiederum diesen Haushaltsplan engmaschig aufgestellt und dementsprechend dafür gesorgt  hast, dass die einen oder anderen verständlichen Wunschträume in den Einzelplänen nicht in den Himmel wachsen. Du hast von Anfang an nach vorne geblickt und  dafür gesorgt, dass der Freistaat Bayern auch in Zukunft handlungsfähig ist. Wir  brauchen eine gute Mischung aus Investitionen und Schuldenaufnahme. Wir brauchen eine gute Mischung aus Neueinstellungen von Personal und einer Rücklage,  die wir unter Umständen angreifen können, wenn nichts anderes mehr möglich ist.  Das ist wirkungsvolle Politik. Herr von Brunn – er ist jetzt leider nicht mehr im Saal – hat vorhin erzählt, dass  Olaf Scholz den Freistaat Bayern so hervorragend unterstützt hätte. Dazu muss ich
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Diese Bundesrepublik Deutschland wäre ohne den Süden  Deutschlands schon längst Konkurs gegangen, wenn nämlich unsere UnternehProtokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14981 merinnen und Unternehmer im Süden nicht die Steuermittel erwirtschaften würden,  die er ausgeben kann.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Deswegen kommt mir der Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer  wieder zu kurz. Es wird immer so getan, als wäre es das Selbstverständlichste auf  der Welt, dieses Geld auszugeben. Tatsache ist, dass der Freistaat Bayern dieses  Geld ausgeben kann, weil wir in der Vergangenheit eine in die Zukunft gerichtete  Politik gemacht haben. Wir setzen diese Politik im Übrigen auch fort. Heute ist beispielsweise von der Opposition kritisiert worden, dass wir für die Hightech Agenda eine Milliarde Euro ausgeben würden, was aber heute nichts helfe.  Dies zeigt die ganze Kurzsichtigkeit der bayerischen Opposition. Das macht nichts;  in dem Zusammenhang stehen Sie wirklich in der Tradition Ihrer Vorgängerinnen  und Vorgänger. Herzlichen Glückwunsch dazu! Hoffen wir für Bayern, dass Sie  auch weiterhin in der Opposition bleiben.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Vor dem Hintergrund werden wir noch einmal deutlich machen müssen, dass ein  Blick auf eine Zahl reicht, wenn hier kritisiert wird, wie es dem Freistaat Bayern  geht. Welches Bundesland war denn in den letzten Jahren ständig Zuzugsland?  Wohin gehen denn die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn es  ihnen besser gehen soll? – Sie gehen doch nicht nach Schleswig-Holstein, nach  Nordrhein-Westfalen oder nach Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie kommen  nach Bayern. Natürlich ist das für uns eine grosse Herausforderung. Natürlich sind  darunter Aufgaben, wie zum Beispiel der soziale Wohnungsbau, denen wir uns  stellen müssen. Die Menschen kommen doch nicht in den Freistaat Bayern, weil  wir eine so schlechte Politik machen. Sie kommen hierher, weil es ihnen hier besser geht als anderswo in Deutschland. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen, ohne dass es gleich als Selbstbeweihräucherung disqualifiziert wird.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Es wäre im Übrigen auch schön, wenn uns andere Bundesländer in dem Zusammenhang einmal nacheifern und zukunftsgerichtete Politik machen würden. Wenn
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ein Blick nach Berlin genügt, um zu sehen, dass die SPD es, weiss  Gott, nicht besser kann. Die Versprechen, die hier abgegeben werden, sind im  Grund genommen lächerlich, weil man auch in München, wo Grün und Rot regieren, in der Vergangenheit festgestellt hat, dass diese Parteien dort den Wohnungsbau auch nicht auf die Reihe bringen. Im Landtag tun Sie aber so, als hätten Sie  die besseren Konzepte. Im Grunde genommen wollen Sie die Menschen doch nur  veräppeln. Ich kann mir nicht erklären, wie Sie zu einem solchen Selbstbewusstsein kommen. Aber ich beglückwünsche Sie wenigstens dazu, Herr von Brunn.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 24,7 Milliarden Euro gibt der Freistaat Bayern für die Bildung aus. 24,7 Milliarden!  Lieber Kollege Waschler, auch hier stehen wir in der Tradition unserer Vorgängerinnen und Vorgänger. Warum tun wir das? – Weil wir der festen Überzeugung sind,  dass die kommenden Generationen dieses Land auch weiterhin am Laufen halten  müssen. Deswegen investieren wir in die Köpfe, und zwar nicht nur in die Köpfe  der Schülerinnen und Schüler, sondern auch in die Köpfe der Lehrerinnen und  Lehrer, die dafür sorgen müssen, dass unsere jungen Menschen auf die Zukunft  vorbereitet werden. 24,7 Milliarden Euro von 71 Milliarden Euro nur für die Bil14982 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 dungspolitik! Wer sagt, dass der Freistaat Bayern für die Bildung zu wenig tut, kann  offensichtlich keine Zahlen lesen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu abenteuerlich an, wenn man die Kritikversuche der Opposition immer wieder hört. Einen Punkt möchte ich herausgreifen, weil ich es für interessant halte, wenn man unserem Bayerischen Ministerpräsidenten vorwirft, er würde so viel Personal in der Staatskanzlei beschäftigen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ministerpräsident Weil gibt gemessen an seinem Gesamtetat in seiner Staatskanzlei mehr Geld fürs Personal aus als  beispielsweise unser Ministerpräsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ministerpräsident Kretschmann hat allein von 2021 auf 2022 seine Personalausgaben um 7 Millionen Euro  erhöht. Vor dem Hintergrund glaube ich, lieber Herr Staatsminister Florian Herrmann, sind wir weit von dem entfernt, was Sie von den GRÜNEN behaupten. Gott  sei Dank sind wir weit davon weg. Wir haben gute Leute in der Staatskanzlei.  Dafür sind jeder Cent und jeder Euro gut angelegt, und das im Übrigen auch deswegen, weil wir feststellen, dass die Zukunftsprobleme immer komplexer werden.  Sie verzahnen sich immer mehr. Umso wichtiger ist es, dass es einen Überbau  gibt, der das Ganze koordiniert und zusammenhält. Auch das muss gesagt werden. Wenn die Menschen sich darüber ärgern würden, dass sie Glückwunschschreiben  von einem Ministerpräsidenten bekommen, hätten wir das in der Zwischenzeit bemerkt. Genau anders ist es der Fall. Sie freuen sich darüber, dass Politiker nicht  nur in der Lage sind, Reden zu halten, sondern auch Lebensleistungen anerkennen. Als Bürgerbeauftragter, der in der Bayerischen Staatskanzlei angesiedelt ist,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wenn Demokratie nicht mehr kommuniziert wird, ist sie am  Ende. Wir müssen eben kommunizieren. Die Anschreiben, die den Ministerpräsidenten erreichen – das sehen Sie doch in  Ihrem E-Mail-Posteingang auch –, müssen doch beantwortet werden. Heutzutage  muss doch ein Schreiben, das ein Bürger oder eine Bürgerin – ich will das gar  nicht kommentieren, sondern ich stelle es einfach nur fest – an den "sehr geehrten  Herrn Ministerpräsidenten" richtet, auch vom Ministerpräsidenten beantwortet werden. Wollen Sie, dass er in Zukunft auf solche Anschreiben gar nicht mehr reagiert? Da möchte ich Ihre Kritik, dass sich der Ministerpräsident für die Bürgerinnen
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Man kann es Ihnen nie recht machen. Das ist  aber auch in Ordnung; denn die Menschen draussen im Land haben es längst  durchschaut. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Wir haben hervorragende Arbeit geleistet und haben noch Grossartiges vor. Das schaffen wir nur gemeinsam.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Den Ministerpräsidenten brauche ich gar nicht zu begrüssen. Man muss es sich vorProtokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14983
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Tausend Kilometer von uns entfernt gibt es Präsidenten, die Tag und Nacht  für die Freiheit ihres Volkes kämpfen. Unserer ist nicht einmal in der Lage, die Debatte über seinen eigenen Haushaltsplan zu ertragen. Schämen Sie sich dafür,  Herr Ministerpräsident in Abwesenheit; andere Worte fallen einem dafür nicht mehr  ein. Spare in der Zeit, so hast du in der Not. – So abgedroschen der Spruch auch ist,  so viel Wahrheit liegt doch auch in ihm. In einer Zeit, in der die Friedensdividende  noch kräftig sprudelte, in einer Zeit, in der Staaten 110 Millionen Euro ausbezahlt  bekamen, als sie sich für zehn Jahre mit 100 Millionen Euro verschuldeten, war  auch für die Bayerische Staatsregierung die Welt noch in Ordnung. Gewiss war die Bemühung zu erkennen, Schulden abzubauen, aber sich Mühe zu  geben, reicht im Leben allein leider nicht aus. Ordentliches Haushalten bedeutet,  bei allen Entscheidungen das Ende vor Augen zu haben und das Ende zu bedenken. Diese Sichtweise fehlt nicht nur dem gesamten Haushaltsplan, sondern sie  war und ist speziell dem Stellenzuwachs des Einzelplans 02 völlig fremd. Seit 2018  hat sich der Personalstand des Geschäftsbereichs unseres Herrn Ministerpräsidenten – wir hörten es gerade schon – um 44 % erhöht. In diesem Jahr, in dem  alle Bürger den Gürtel enger schnallen, erhöht er sich noch einmal um vier Stellen  sowie um zahlreiche hoch dotierte Beförderungen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 War Seehofer seinerzeit so gut, dass er mit 250 Mitarbeitern zurechtkam, oder ist Söder so schlecht,  dass er nun 360 Mitarbeiter braucht – und das alles, ohne dass sich die Arbeit in  der Staatskanzlei auch nur irgendwie geändert, geschweige denn letztlich verbessert hätte? Aus gutem Grund gilt das Alimentationsprinzip für die Menschen, die dem Staat in  herausragender Position dienen – dem Staat und eben nicht dem Ministerpräsidenten. Weil das so weit in die haushalterische Zukunft unseres Staates reicht, ist  es von uns umso sorgsamer anzuwenden. Diese Sorgfalt haben Sie, sehr geehrter  abwesender Herr Ministerpräsident, eben nicht walten lassen. Wir gehen davon  aus, dass Sie nach diesem Appell der einzig verbleibenden Opposition viele der für  Sie extra geschaffenen Stellen sinnstiftend an andere Ministerien abgeben. Um die Dramatik Ihres Tuns zu verdeutlichen, will ich zumindest die von Ihnen verantwortete implizierte Staatsverschuldung beziffern, die für die spätere Pensionszahlung der 110 aufgebauten neuen Stellen, die Sie Seehofer voraushaben, im  Raume steht. Bei einer Durchschnittspension von 4.000 Euro und einer Bezugsdauer von 20 Jahren ergeben sich 115 Millionen Euro und sogar in etwa 150 Millionen Euro, wenn man die zu erwartenden Witwenrenten sowie diverse Beihilfeleistungen dazurechnet. Was steht davon im Haushaltsplan? – Ganz klar nichts. Sie müssen das im Haushalt auch gar nicht ausweisen, aber natürlich ist es gut, darüber zu reden. Das  wäre ehrlich; denn es sind 150 Millionen Euro an Steuergeld, das später eben nicht  anderweitig investiert werden kann. Das ist die Passivseite der Generationenbilanz, zu der alle Ausgaben zählen, für die ein Staat rechtswirksame Verpflichtungen eingeht, ohne entsprechende Rücklagen zu bilden. In anderen Ländern wird  damit transparent umgegangen; in den USA hängt so etwas ganz weit oben. Hier  verschweigen wir es, verschweigen Sie es Ihren Bürgern. In der Kreide stehen  dafür letztlich unsere Kinder und Enkelkinder.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Daher muss er den profanen Augen der  Untertanen entzogen werden." – Diese Worte stammen von Richelieu und rufen  nach Wahrheit und Klarheit im Haushalt. Wir bitten die Staatsregierung ganz dringend darum, diesen Prinzipien zu entsprechen; denn wir sind als die letzte Opposi14984 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 tionskraft auch und besonders bei Haushaltsfragen Auge und Ohr unserer bayerischen Bürger. Als Freiheitspartei sind wir uns eben nicht zu schade dafür, die  Repression Ihrer Regierung zu erdulden, um unseren Auftrag zu erfüllen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Haushalt ist in  Zahlen gegossene Politik und das Königsrecht des Parlaments. Es geht also gar  nicht in allererster Linie um die Betrachtung der Zahlen, sondern um die dahinterliegenden politischen Ideen und um die dahinterliegenden politischen Grundsätze,  über die natürlich trefflich gestritten werden kann. Deshalb danke ich den Rednern der Regierungsfraktionen für ihre heutigen bedeutenden Haushaltsreden, also den Kollegen König, Pohl, Zellmeier und Hofmann.  Bei Ihnen war zu spüren, dass Sie den Haushalt in den Beratungen im Vorfeld,  aber auch im Haushaltsausschuss und in den anderen Ausschüssen geprägt,  durch und durch verinnerlicht und in diese von der politischen Einheit aus Staatsregierung und den Regierungsfraktionen getragene politische Idee gegossen haben.  Deshalb herzlichen Dank für diese klaren und guten Worte, die genau den Geist  widerspiegeln, der hinter diesem Zahlenwerk steckt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Deutlich weniger gelungen – ich muss das in aller Offenheit sagen – waren die
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Erstens Personen – bevorzugt den Ministerpräsidenten – diffamieren und zweitens das Land und unsere Politik insgesamt  schlechtreden.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ihre Rede  heute war gar nicht mal so gut. Es war eigentlich eine bemerkenswert uninspirierte  Rede aus dem Musterbuch für Oppositionsreden, wenn ich das mal so auf den  Punkt bringen darf,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 die vor allem dem Realitätscheck nicht standgehalten hat. Sie haben eine ganze  Reihe von Punkten, die Ihnen wichtig sind, ins Schaufenster gestellt, aber den Realitätscheck nicht gemacht, wie es tatsächlich in Bayern aussieht. Wenn ich es mir  recht überlege, war es eigentlich eine Neidrede; denn man merkt natürlich den  Neid, dass die Dinge hier halt doch viel besser laufen, als Sie es sich vielleicht  wünschen würden.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Jedenfalls wurden und werden die Weichen in Bayern nach wie vor richtig gestellt.  Das vergönnen Sie natürlich der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen  nicht; darum glaube ich, dass das einfach eine Neidrede gewesen ist.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14985 Sie haben ausserdem über einige Punkte gesprochen, dabei aber völlig verkannt,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das sind natürlich die Bildung als zentraler  Ausgangspunkt für die Chancen der Menschen in Bayern, das Setzen sozialer  Standards, was der Freistaat wie kein anderes Land in Deutschland tut, die Hightech Agenda, die Grundlagen für die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Bayern  legt, und das grosse Paket des Klimaschutzes, das wir auch hier in Bayern realisieren können.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 – Lieber Kollege Hartmann, wir haben allerdings festgestellt, dass Ihnen offenbar  einige der Punkte wie zum Beispiel der Sozialhaushalt entgangen sind – schon im  vorletzten und letzten Haushalt ein wuchtiges Paket. Sie haben ihn einfach  schlechtgeredet. Das Pflegegeld ist etwas Besonderes, was wir in Bayern ganz bewusst machen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Dass Sie es schlechtgeredet haben, finde ich irritierend, weil ich meine, die Pflegeleistungen der Angehörigen, die zwei Drittel der zu pflegenden Menschen in Bayern zu Hause pflegen, sollte man nicht kleinreden und nicht diffamieren, sondern  würdigen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das Familiengeld ist eine ganz zentrale Säule unserer Sozialpolitik. Es ist eben  eine echte Entlastung für Familien in Bayern. Eine echte Entlastung, nicht eine  Fata-Morgana-Entlastung, wie sie jetzt von der Ampel kommt, mit "9 für 90", wie  das so propagandistisch heisst, aber wo nichts dahintersteckt. Hinter dem Familiengeld stecken 6.000 bzw. 7.200 Euro in zwei Jahren, wenn man das voll ausnutzen  kann als Familie. Hinter "9 für 90" stecken dreimal neun Euro. Das sind 27 Euro.  Also, ich glaube, den Unterschied merkt man sehr deutlich, und ich halte es schon  für problematisch, dass Sie einfach ignorieren, was wir in unserem Haushalt an  deutlichen sozialen Anpassungen, an sozialen Leistungen beschliessen. Meine Damen und Herren, bei dem Kollegen von Brunn muss ich mich immer wieder fragen, ob er sich bei seinen Reden eigentlich selbst zuhört. Sie fangen am Anfang mit einem extrem hohen Massstab an, dass wir uns angesichts der UkraineKrise nicht in der kleinen Parteipolitik verlieren sollten. Aber man muss natürlich  sagen, dass man relativ schnell merkt, dass Sie relativ elegant schnell unter Ihrem  hohen Massstab durchschlüpfen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das waren die allgemeinen Beschimpfungen des Ministerpräsidenten. Das kennen  wir ja schon.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Aber ich würde mal sagen, dass Sie hier eigentlich nicht ganz so selbstbewusst  auftreten sollten, wenn man sich mal die Bilanz der Ampel in den letzten Monaten,  seit Regierungsbeginn ansieht.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Ampel in Berlin ist von vornherein und bis heute im totalen Chaosmodus. Es ist  ein einziges Durcheinander, was von Berlin geliefert wird. Ob es Corona ist, wo  Lauterbach Chaos liefert, 14986 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 ob es die Bundeswehr ist, wo Frau Lambrecht Chaos liefert – es ist ein einziges  Durcheinander. Wir bekommen nicht einmal vernünftige Gesetze, die wir bei Corona vernünftig umsetzen könnten. Das kritisieren nicht nur wir, das kritisiert sogar  Frau Schwesig.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Nicht ganz so weit oben auf dem hohen  Ross! Hochmut kommt vor dem Fall, lieber Herr Kollege.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der Kollege Hagen ist jetzt nicht da. Vorher hat er kritisiert, dass der Ministerpräsident nicht anwesend ist, obwohl er hier war – halten wir das noch mal fest –, aber  jetzt ist er nicht mehr da. Ihm muss ich natürlich auch sagen, dass er einfach mal  ins Grundgesetz schauen soll. Da stehen die Zuständigkeiten drin, wofür der Bund  zuständig ist und wofür das Land zuständig ist. Wir sind hier Landespolitiker, also wäre es auch Ihre Aufgabe, Herr Kollege Hagen,  sich um die Landesfragen zu kümmern – und übrigens auch darum, dass der Bund  den Ländern nicht Dinge überträgt, für die sie nicht zuständig sind und für die sie  entsprechend auch kein Geld ausgeben sollten. Sie sollten den Bund mahnen, sich  um seine Angelegenheiten zu kümmern und dort die Länder zu unterstützen, wo  es vom Grundgesetz vorgesehen ist. So ist die grundgesetzliche Ordnung, und die  gilt natürlich auch für die FDP. Im Übrigen sind wir hier bei der Zweiten Lesung des Haushalts, wie Sie alle wissen. Ich halte es für wohlfeil, immer wieder zu kritisieren, Herr von Brunn, Herr Hagen, der Ministerpräsident sei nicht anwesend.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der Ministerpräsident hat wie kein einziger Ministerpräsident sonst in Deutschland  seit Amtsantritt 20 Regierungserklärungen gehalten. 20 Regierungserklärungen!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das sind nicht fünfminütige Regierungserklärungen, sondern Reden mit anschliessender dreistündiger Diskussion. Von daher geht das alles völlig daneben, und ich  halte das für völlig falsch. Abgesehen davon will ich in Richtung der Ampel noch
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sie kritisieren immer an dem Personal herum oder an fünf Stellen,  die es jetzt vielleicht in der Staatskanzlei mehr sind. Haben Sie sich schon mal  überlegt, wie viele Personen eigentlich zur Bundesregierung gehören? – Das sind  nämlich neben dem Kanzler und den 8 Ministern sowie weiteren 8 Ministerinnen  mit 27 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären insgesamt  54 Personen. Und das sind nicht Regierungs- oder Oberregierungsräte,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 sondern alles Parlamentarische Staatssekretäre. Ich rede noch nicht einmal von  den verbeamteten Staatssekretären, wo alle möglichen Lobbyisten untergebracht  wurden, in höchstdotierten Beamtenstellen im Bund, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14987
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Diese sarkastischen, hasserfüllten Reden sind wir hier  jetzt leider schon gewohnt, aber ich würde dringend raten, dass Sie das mal untersuchen lassen. Dieses krude Durcheinander ist völlig deplatziert. Sie, Herr Böhm,  und die anderen sind natürlich nicht die letzte Oppositionspartei, sondern ehrlich  gesagt, sind Sie das Letzte!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Unser gesamter Haushalt steht für Stabilität und Zukunft in unsicheren Zeiten. Wir sehen uns einer Häufung der schwierigsten Herausforderungen