K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! - Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade dargestellt, dass wir in unserem Antrag  nicht an Caterer, Zulieferer, Produzenten denken würden. Ich  möchte Sie bitten, vielleicht noch einmal darzustellen, wie Sie auf  diese Idee kommen. Eine Deckelung eines Mittagessens bei  gleichzeitiger Ausgleichszahlung des Landes bedeutet doch  nicht, dass wir irgendwelche Preise drücken wollten und Caterer  usw. nicht unterstützen würden.   Dazu haben wir in den letzten Monaten hier ungefähr zwanzigmal Anträge gestellt, die, glaube ich, auch Sie abgelehnt haben.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Walter. In dem Antrag wird der Punkt nicht aufgegriffen. Das hat meine Kollegin Frau Poschmann vorhin schon  sehr gut ausgeführt, deswegen brauche ich das jetzt in der Rede  nicht noch weiter aufzureihen. Ich bin dankbar, dass Sie das  noch einmal erwähnen. Aber in dem Antrag allein gehen Sie nur  darauf ein - was gut ist -, die Eltern nicht mit den Kosten hängen  90  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  zu lassen, und Sie erwähnen nicht den Bereich der Caterer und  der Kosten, nicht, wie man ihnen helfen kann. Ich glaube, Sie  waren beim Fachgespräch leider nicht dabei. Der Verband der  Caterer hat die Situation sehr gut dargelegt; das muss ich sagen.   Wir haben auch von Frau Poschmann gehört - dafür bin ich dankbar, es ist auch mir ein grosses Anliegen -, dass wir die Situation  der Familien in diesen Zeiten insgesamt in den Blick nehmen  müssen. Wir werden sicherlich über diesen Aspekt noch im Rahmen der Haushaltsdebatte beraten. Aber das wird in dem Antrag  ausgeblendet, bei aller - bereits erwähnten - Sympathie dafür,  dass wir uns den Kindern, den Familien widmen, damit die Kinder  ein qualitativ hochwertiges Mittagessen bekommen. Das sind sicherlich Punkte, die uns auch verbinden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! - Vielen Dank, Frau Augustin, dass Sie eine weitere Zwischenfrage von mir zulassen. Wir müssen jetzt nicht über  das Konzept des Deckels diskutieren, aber ich glaube, hier gibt  es bei Ihnen und auch bei Teilen der Koalition noch Aufklärungsbedarf. Deshalb frage ich Sie: Halten Sie es, um diesen Aufklärungsbedarf berücksichtigen und die Änderungen, die Sie vorschlagen, umsetzen zu können und auch um uns etwas Zeit zu  nehmen, nicht für richtig, den Antrag zumindest an den Ausschuss zu überweisen und dort zu diskutieren? - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Das halte ich nicht für richtig. Ich war gerade dabei, in meiner  Rede auf den zweiten Aspekt zu sprechen zu kommen, nämlich,  dass ich es bedaure, dass der Antrag zu dieser Zeit gekommen  ist - wenn Ihnen das als Antwort erst einmal reicht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Vielen Dank.   Dass das Thema in allen Facetten, auch angesichts der gestiegenen Preise in der Schul- und Kitaspeisung, mehr denn je  drängt, sehen wir nicht nur als Abgeordnete in unserem Wahlkreis, sondern auch als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich in den Gemeinden oder Stadtverordnetenversammlungen mit dem Thema „hohe Kosten für die Mittagsversorgung“ auseinandersetzen. Es ist der Bereich, der gerade in  diesen Zeiten der gestiegenen Energiekosten und der Inflation  besonders betroffen ist. - Noch eine Frage?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Ja, bitte schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! - Danke, Frau Augustin. Sie redeten genau  wie Frau Poschmann darüber, dass es auch die Rentner, Studenten und andere betrifft. Könnten wir uns unter Umständen darauf einigen, dass die Studenten und auch die Rentner und Senioren die Möglichkeit haben, sich zu wehren, sie in irgendeiner  Art und Weise sagen können: „Das gefällt mir so nicht“, aber Kinder nicht wirklich in der Lage sind, sich in dieser Hinsicht zu wehren, weil die Eltern dafür verantwortlich sind, für das Essen zu  sorgen? Wäre es dann nicht unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass  das ordentlich funktioniert?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Viele Eltern sind, leider Gottes,  nicht dazu in der Lage, das zu bezahlen. Auch die Kinder sind  immer betroffen, wollen das aber natürlich nicht sagen. Könnte  man sich also zumindest darauf einigen, dass man sagt: „Wir reden jetzt über Kinder“ - natürlich haben Sie hinsichtlich der Senioren und der Studenten recht, das ist nicht die Frage -, darauf,  dass es erst einmal um die Kinder geht, die sich nicht wirklich  wehren können?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Ihre Feststellung, dass Kinder sich nicht wehren können und wir  einen besonderen Blick auf Kinder haben müssen, teile ich sogar. Aber wir gehen davon aus, dass sich vor allem und zuerst  die Eltern für ihre Kinder starkmachen. Ich bin auch dankbar,  dass wir als Landesregierung eine Kinder- und Jugendbeauftragte haben. Wir kommen heute auch zur Forderung der Erstellung eines Kinder- und Jugendberichts, der genau die Interessen  der Kinder voranbringen soll.   Insofern ist es mir wichtig - das wiederhole ich gern -, dass wir  den gesamten Fokus auf die Familien, auf die Menschen legen  und die erforderliche Unterstützung geben; das ist mein Anliegen  dabei - so weit an Sie, Herr Hünich.  Wie wir als Parlament, wie Bund und Land Unterstützung leisten  können und müssen, haben wir vor zwei Tagen debattiert. Es  muss Unterstützung kommen - das Brandenburg-Paket ist vereinbart -, darüber werden wir auch in den Haushaltsberatungen  weiter diskutieren.   Was ich aber bedauerlich finde - nun aufgepasst, Herr Walter! -,  ist der Zeitpunkt des Antrags, gerade auch wegen seines zweiten  Teils. Es gab eine breite Beteiligung an dem erwähnten Fachgespräch. Abseits der generellen Herausforderungen aufgrund gestiegener Preise und der Situation in der gesamten sozialen Infrastruktur ist der zweite grosse Themenbereich die grundsätz-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  91  liche Frage: Wie kommen wir zu einer gesunden Ernährung, die  im eingangs zitierten Koalitionsvertrag gefordert wird?  Das Fachgespräch im Sozialausschuss war aus meiner Sicht  eine gute Grundlage - nicht nur wegen der Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer, sondern auch wegen der breiten Beteiligung der Ressorts: Eine gesunde, regionale Essenverpflegung  wurde mit den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, aber auch mit jenen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport und natürlich mit den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz diskutiert.   Ich weiss nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen, die das  Fachgespräch begleitet haben, geht, aber ich hatte noch gar  nicht die Möglichkeit, die vielen guten Anregungen und Hinweise  aus der Diskussion zusammenzutragen und darüber nachzudenken, welche Positionen wir übernehmen sollten.   Es wurde eine Ernährungsstrategie in Auftrag gegeben; diese ist  in Arbeit. Als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend  und Sport habe ich mich auch beim Fachgespräch zu Wort gemeldet - insbesondere an die Vertreterin der Vernetzungsstelle  gerichtet -, und ich habe mich an den Verband deutscher Schul-  und Kitacaterer gewandt und um eine Einschätzung zur Essensversorgung gebeten.   Es gibt grossen Handlungsbedarf, ohne Frage. Aber die Forderungen der Opposition in diesem Antrag blenden vieles aus: Wie  soll die Deckelung der Beiträge auf zwei Euro konkret umgesetzt  werden, wer soll den Ausgleich erhalten? Wo bleiben in Ihrem  Antrag die Caterer - wir haben es gerade diskutiert -, wo die regionalen Küchen? Wie können wir sie stärken?  Wichtig ist es uns, den Menschen zu helfen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Unterstützungsmassnahmen haben wir vor allem am Mittwoch  diskutiert und werden das in den Haushaltsberatungen weiterführen; auch der zweite Part zum Thema gesunde Ernährung ist  in Arbeit. Hier bitte ich um mehr Zeit, um voranzukommen. - Wir  lehnen den Antrag und den Entschliessungsantrag ab. - Ich danke  für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Sehr geehrte Gäste! Eine gesunde Ernährung legt den Grundstein für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Sie  trägt zu einer ausreichenden Versorgung mit Nährstoffen bei -  und auf lange Sicht auch zur Prävention von Krankheiten. Denn  wie wir wissen, wirkt sich eine gesunde Ernährung nicht nur positiv auf das Wohlbefinden aus, sie kann auch vor Krankheiten  schützen. Daher ist es besonders wichtig, dass in Kita, Hort und  Schule eine gute und ausgewogene Verpflegung sichergestellt  wird.   Durch die aktuellen Preisentwicklungen ergeben sich diesbezüglich jedoch Herausforderungen, die uns allen bekannt sind. Laut  Verbraucherzentrale sind Nahrungsmittel allein zwischen Au-  gust 2021 und August 2022 um 16,6 % teurer geworden. Dazu  haben unter anderem Faktoren wie gestiegene Energiekosten  sowie die schwierige internationale politische Lage beigetragen.  Durch die Kostensteigerungen bei Lebensmitteln wird es für viele  Eltern zunehmend schwer, für sich und ihre Kinder eine gesunde  und ausgewogene Ernährung zu gewährleisten.   Auch Verpflegungsanbieter unterliegen dem Preisanpassungsdruck, der das Angebot von qualitätsorientierten Mahlzeiten gefährdet. Wir dürfen nicht zulassen, dass dadurch Nachteile für  unsere Kinder und Jugendlichen entstehen,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 dass es sich Eltern am Ende nicht mehr leisten können, ihnen  das Schulessen zu bezahlen.   Ich will Ihnen sagen: Ich erhielt gestern einen Telefonanruf aus  Senftenberg. Ich hatte mehrere Caterer gebeten, mir ein Angebot  zu machen. Gestern hat mich ein Caterer angerufen und gesagt,  unter 6,50 Euro pro Essen könne er an Kitas nicht gehen. Sie  wissen ja: Die Mitarbeiter wollen auch bezahlt werden; es geht  nicht nur um das Essen. Also, 6,50 Euro! Er hat mir auch gesagt,  dass die Nachfrage in dieser Kita um 50 % zurückgegangen sei.  50 % der Eltern können sich das nicht mehr leisten!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 - Genau! Und sie müssen essen und trinken, auch wenn die Eltern das nicht mehr bezahlen können. - Frau Poschmann, es tut  mir leid, aber Ihre Ausführungen waren vielleicht nicht ganz so  korrekt, denn ohne Essen und Trinken kann ich nicht gut arbeiten. Wir müssen trinken, damit wir leistungsstark bleiben, und  Kinder, die spielen wollen, die draussen Sport treiben wollen, haben natürlich auch Hunger. Ich habe Enkel, die vier und sechs  Jahre alt sind; sie haben andauernd Hunger.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Deswegen sage ich: Wenn sie nicht einmal im Kindergarten ihre  planmässige Ration bzw. Mahlzeit bekommen, weil die Eltern es  sich nicht leisten können, weiss ich nicht, ob wir auf dem richtigen  Weg sind.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Eine bezahlbare und gute Verpflegung für Kinder und Jugendliche sicherzustellen muss für uns oberste Priorität haben. Damit  sie angeboten werden kann, sind aber ausreichende Mittel erforderlich.   Um die Belastungen abzufedern, die durch zusätzliche Kosten  entstanden sind, erscheint die im vorliegenden Antrag vorgeschlagene Deckelung der Kostenbeiträge für das Mittagessen  von Kindern durchaus sinnvoll. Allerdings ist hier gut zu durchdenken, inwiefern sich das haushalterisch umsetzen lässt und  wie die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden  können. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung  der aktuellen Entwicklungen Zuschüsse in angemessener Höhe  möglich sind.  92  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Im Fachgespräch zum Thema Gemeinschaftsverpflegung wurde  - wie von Frau Augustin angedeutet - darauf hingewiesen, dass  zu sehr günstigen Preisen keine Ernährung mit Bioprodukten  möglich ist. Auch das muss bedacht werden; der Qualitätsanspruch muss erhalten bleiben. Die im Antrag gestellte Forderung  nach der Entwicklung einer Strategie bzw. eines Stufenplans zur  gemeinsamen Finanzierung und Bereitstellung eines gesunden,  ausgewogenen und abwechslungsreichen Mittagessens ist aber  ein guter Ansatz. Aus unserer Sicht wäre jedoch eine stärkere  Konkretisierung mit noch klareren Vorgaben förderlich, damit die  gesetzten Ziele möglichst schnell erreicht werden können.  Für die Zukunft muss verstärkt darauf geachtet werden, im Bildungsbereich landesweit das Bewusstsein für die Bedeutung der  richtigen Ernährung zu schärfen. Kinder und Jugendliche sollten  im Rahmen der Ernährungsbildung frühzeitig lernen, welche Lebensmittel gut für die Gesundheit sind und welche Nährstoffe sie  benötigen. Schliesslich wird das Wissen um einen selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Umgang mit Lebensmitteln ein  Leben lang gebraucht. - Dem Antrag der Linken werden wir natürlich zustimmen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Nein, danke. - Beispiel: Solange nicht einmal die Empfehlungen  der Deutschen Gesellschaft für Ernährung grundlegender Standard sind, ist - alleiniges - Reden über Preise nicht zielführend.  Was so theoretisch und blutleer klingt, hat Auswirkungen auf das  richtige, echte Leben von Menschen, die an Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen, und das sind sehr wohl Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene, Patientinnen und Patienten in Kliniken, Seniorinnen und Senioren, Studierende usw.   Gerade angesichts der vielen Krisen, die ja nicht einfach so vergehen, ist es hohe Zeit, Dinge zu tun, die uns nicht immer wieder  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  93  wie Kaninchen auf die Schlange, also auf steigende Kosten starren lassen - oder eben auch nicht -, sondern wir müssen  schauen: Wie bekommt man gesundes Essen, gekocht mit regionalen, saisonalen Produkten, in die Gemeinschaftseinrichtungen? - Dafür müssen wir die Caterer entlasten.   Wir müssen zum Beispiel auch - ich erinnere an das Fachgespräch - an das Prinzip der „Kantine Zukunft“ ran. Da geht es  nicht um höhere Preise, die zu zahlen sind, sondern darum, mit  dem, was da ist, in den Küchen, die da sind, gesund zu kochen.  Ebenfalls ein ganz praktischer Ansatz sind Übungsküchen in  Schulen und Kitas, in denen noch selbst gekocht wird.   Kurz und knapp: Teil eins Ihres Antrages springt zu kurz, Teil zwei  ist da und muss nun umgesetzt werden. Ihren Antrag bitte ich  abzulehnen, den Änderungsantrag der AfD auch. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss  schon sagen, ich bin ob der Beiträge erschüttert. Frau Posch 94  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  mann, Sie reden von der Entlastung von Familien und ausschliesslich über die Kitabeitragsfreiheit. Was ist mit den Schulkindern? Wir reden auch über die Schulkinder!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Frau Kniestedt, Sie müssen den Antrag besser lesen. Wir haben  einen Plan zur gemeinsamen Finanzierung des Mittagessens gefordert.   Sie alle reden von Kreisläufen, Qualität, Caterern, fabulieren  über die vorgeschlagene Zwei-Euro-Deckelung. - Frau Poschmann, Frau Kniestedt, Frau Augustin, Sie blenden definitiv aus,  worum es geht. Es geht gerade nicht um Seniorinnen und Senioren, Studentinnen und Studenten, sondern um die Kinder, und  wir beobachten gerade, dass Kinder reihenweise vom Mittagessen abgemeldet werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir sehen dabei zu, wie Kinder trotz eines langen Tages kein  Mittagessen einnehmen, was gesundheitlichen Folgen haben  wird. Das können wir doch nicht zulassen! Das ist eine Vollkatastrophe. Und Sie flüchten sich hier in Ausreden. Was die Leute  brauchen, ist gerade nicht die Entwicklung zusätzlicher Strategien, von denen Sie reden, sondern sie brauchen die Hilfe jetzt,  sofort.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie reden von Gesamtfokus, von noch zu entwickelnden Strategien, von Fakten, die zusammengetragen werden müssen, und  Sie beteuern ständig, dass Sie die Belange der Kinder im Blick  haben. Nein, Sie haben im Moment keinen Blick für die Belange  der Kinder; den haben Sie verloren. Sie warten ab, bis alle Kinder  vom Mittagessen abgemeldet wurden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie warten ab, bis alle Caterer nicht mehr können. Das müssen  Sie als Koalition dann verantworten. Ich bin zutiefst enttäuscht!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! In der aktuellen Situation von Energiekrise  und galoppierender Inflation ist „Armut“ eines der am häufigsten  verwendeten Wörter in der medialen Berichterstattung, aber  auch in politischen Debatten und Diskussionsrunden. Das  Thema Altersarmut ist schon länger bekannt, aber leider noch  immer nicht gelöst. Hinzugekommen ist das Problem der Periodenarmut. Davon spricht man, wenn Mädchen und Frauen, die  über kein eigenes oder nur ein geringes Einkommen verfügen,  keine finanziellen Mittel und damit keinen Zugang zu Menstruationshygieneartikeln haben.  Die Menstruation ist nicht nur mit körperlicher und psychischer  Belastung, sondern auch mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Laut einer in der britischen „Huffington Post“ veröffentlichten  Studie gibt eine Frau im Laufe ihres Lebens etwa 20 000 Euro im  Zusammenhang mit der Periode aus. Bei der Bekämpfung von  Periodenarmut ist uns Schottland einen grossen Schritt voraus:  Im Jahr 2020 hat Schottland - weltweit einzigartig - den kostenlosen Zugang zu Menstruationsartikeln gesetzlich geregelt. Binden und Tampons werden dort in öffentlichen Einrichtungen wie  Schulen und Universitäten kostenlos zur Verfügung gestellt. Seitdem sind viele Städte und Gemeinden - auch in Deutschland -  dem Vorbild Schottlands gefolgt oder prüfen eine Umsetzung.  Tun wir es ihnen gleich und arbeiten wir gemeinsam an einer flächendeckenden Lösung - auch in Brandenburg!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Laut Sozialministerium galt 2019 jeder fünfte Minderjährige in  Brandenburg als armutsgefährdet. Durch die Coronakrise sind  weitere Menschen in die Bedürftigkeit gerutscht, und die eingangs erwähnte Energiekrise sowie die galoppierende Inflation  tun ihr Übriges. Wir sehen das beispielsweise an dem stärkeren  Zulauf bei den Tafeln im Land, an der vermehrten Inanspruchnahme von Verbraucherschutz- und Schuldnerberatungen und  ganz allgemein - ausweislich des Armutsberichts 2022 des Paritätischen Gesamtverbands - an einer steigenden Armutsquote,  die mit 16,6 % einen traurigen Höchststand erreicht.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie stimmen  mir zu, wenn ich sage: Es gibt wohl nichts Beschämenderes, als  wenn Mädchen, junge Frauen an den für sie unangenehmsten  Tagen des Monats nicht über Mittel verfügen, sich mit den notwendigen Hygieneartikeln zu versorgen. So etwas ist für einen  Sozialstaat nicht nur unvorstellbar, sondern inakzeptabel.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  95  Deshalb sind wir der Überzeugung, dass diesem Tatbestand der  Periodenarmut unbedingt Abhilfe geschaffen werden muss, deshalb bringen wir diesen Antrag ein, mit dem wir ein landesweites  Pilotprojekt anstossen wollen. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll eine weiterführende Schule ausgewählt werden,  in der beginnend ab dem Schuljahr 2023/24 testweise die kostenlose Ausgabe von Menstruationshygieneartikeln erfolgen soll.  In Brandenburg hat der Kreistag Dahme-Spreewald bereits einen  entsprechenden Beschluss für die weiterführenden Schulen, die  sich in der Trägerschaft des Landkreises befinden, gefasst. Unserer Ansicht nach darf sich das Land Brandenburg diesem  Thema nicht verschliessen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Sozialpolitik ist die Bezeichnung für Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation - insbesondere  benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Für all jene, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist es schon schwierig genug,  überhaupt ausreichend Geld für grundlegende, lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel aufzubringen - von Menstruationshygieneartikeln ganz zu schweigen.  Die aus dem Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse sollen Aufschluss darüber geben, mit welchem Aufwand und welchen finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt Menstruationshygieneartikel in Brandenburg an den weiterführenden  Schulen flächendeckend kostenfrei für Schülerinnen zur Verfügung gestellt werden können. Sowohl die Vorlaufzeit für den Start  der Pilotphase als auch der Zeitpunkt für die Vorlage des Auswertungsberichts sind unsererseits bewusst grosszügig bemessen. Sollte sich das schneller umsetzen lassen, umso besser.  Wegen des langen zeitlichen Vorlaufs haben wir Zeit, den Antrag  in den Fachausschüssen zu beraten. Deshalb beantragen wir die  Überweisung an den ABJS und zur Mitberatung an den ASGIV.  Ich freue mich zunächst auf die Debatte dazu. - Danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!  Liebe Zuschauende! Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat mit  ihrem Antrag ein Thema auf die Tagesordnung geholt, mit dem  mancher hier wahrscheinlich noch nicht so vertraut ist, nämlich:  niedrigschwelliger und kostenfreier Zugang zu Menstruationsartikeln. Vielen Dank dafür, denn das Anliegen ist es nicht nur, den  finanziellen Aspekt zu beleuchten, sondern auch, dem Thema in  der Öffentlichkeit mehr Gehör zu verschaffen. Das geschieht jetzt  dank unserer Debatte.  Das Argument, man habe Wichtigeres zu besprechen, lasse ich