Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Siehe da:  Die schwarz-gelbe Koalition ist auch in ihren letzten  Zügen noch für Überraschungen gut. Ich hätte nicht  gedacht, dass ich noch erleben darf, dass sogar die  SPD mal näher an der Realität auf dem Land ist als  die Union.  Wir kennen diese Anträge inzwischen ja auswendig.  Man nehme ganz viel Digitalisierung und noch irgendetwas anderes, was sich gut anhört, verrühre das  kräftig mit vielen Allgemeinplätzen und einem ordentlichen Schlag Eigenlob, und fertig ist der Antrag.  Wir hatten da schon alles Mögliche: digitales Ehrenamt, digitalen Sport, digitale Kommunen, digitale  Frauen, digitale Migranten und, und, und.  In einem Punkt haben Sie recht: Die Digitalisierung  durchdringt alle Lebensbereiche. Das tut sie übrigens seit Jahrzehnten und auch ganz ohne Ihre Hilfe.  Die Digitalisierung wird von unseren Bürgern, unseren Unternehmern und unseren Arbeitnehmern vorangetrieben. Sie, meine Damen und Herren – das  muss man auch klar sagen –, stehen im Regelfall im  Weg herum.  Aber schauen wir uns die heutige Folge dieser nicht  enden wollenden Dauerserie einmal an: Digitalisierung im ländlichen Raum. Richtig ist: Dort ist die Digitalisierung eine riesige Chance, das Leben attraktiver zu machen. Das Internet erschliesst den Menschen neue Welten, angefangen bei Einkaufsmöglichkeiten und Informationsquellen bis hin zu kulturellen Angeboten und Bildungsangeboten.  Auch hierzu braucht es eigentlich keinen Staat. Da  können Sie noch so viele hippe Programme mit hippen Namen wie „Land.Digital“, „VITAL.NRW“ oder –  das ist tatsächlich auch mein Liebling – „Smart Rural  Area Bereich“ aufzählen.  Wenn Sie es mit der Stärkung der Digitalisierung im  ländlichen Raum ernst meinen würden, dann würden  Sie sich um originär staatliche Aufgaben kümmern –  und das wäre Infrastruktur. Dann würden Sie dafür  sorgen, dass die Bürger auf dem Land flächendeckend Zugang zu schnellem Internet hätten.  Aber da versagen Sie alle, sowohl die aktuelle Regierung von CDU und FDP als auch Ihre Vorgänger  von SPD und Grünen, seit Jahren. Während beispielsweise Frankreich und andere Nachbarn aus  Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, wiederholen Sie diese in geradezu absurder Art und Weise.  Noch immer vergeben Sie zum Beispiel Mobilfunklizenzen nicht nach Ausbauzielen und flächendeckend, sondern knöpfen den Anbietern möglichst viel  Geld ab – eine Steuer quasi, Geld, das dann beim  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 17/163  Netzausbau fehlt, und zwar da fehlt, wo es besonders teuer ist, nämlich auf dem Land. Wir sprechen  das hier schon seit Jahren an.  Aber der Fiskus braucht eben das Geld, weil  Deutschland das Klima retten, 174 Geschlechter erforschen und überhaupt die Welt retten muss. Man  muss eben Prioritäten setzen. Dafür haben ganze  Landstriche auch hier in NRW eine Netzanbindung  wie in der Dritten Welt.  Das ist im Übrigen nicht der einzige Grund, warum  der Druck auf die Städte immer grösser wird. Sie werden die Abwanderung vom Land nicht alleine beenden, indem Sie dort endlich für schnelles Internet sorgen – auch wenn Sie offensichtlich bereits damit gut  zu tun hätten –; denn das ist eben auch nicht alles im  Leben. Auch wenn man es sich bei den Grünen und  ihren Anhängseln in den anderen Parteien vielleicht  gerne so vorstellt, wollen die Menschen nicht zu digitalen Eremiten werden und den ganzen Tag im Haus  verbringen. Das Leben passt eben nicht alleine auf  eine Datenleitung, egal wie schnell sie auch sein  mag.  Als jemand, der selbst auf dem Land aufgewachsen  ist, kann ich Ihnen sagen, dass gerade für junge  Menschen und junge Familien im ländlichen Raum  eines unerlässlich ist: ein Auto. Es mag sein, dass  Ihre woke Grossstadtklientel, der Sie ja alle so eifrig  nachlaufen, von Lastenrädern und Radschnellwegen  träumt. Für Menschen auf dem Land ist das bestenfalls ein schlechter Witz – genauso übrigens wie ein  öffentlicher Nahverkehr, den Sie auf dem Land nie in  einem befriedigenden Masse ausbauen können, ausser Sie wollen Tag und Nacht im Halbstundentakt  leere Busse und Bahnen durch die Gegend schicken.  Wenn Sie es also mit der Attraktivität des ländlichen  Raums ernst meinen würden, meine Damen und  Herren von CDU und FDP, dann würden Sie für bezahlbare Mobilität, für bezahlbaren Sprit sorgen, anstatt grünen Hirngespinsten von der Verkehrswende  hinterherzulaufen – oder besser gesagt: in Ihrem  Dienstwagen hinterherzufahren. Aber dafür fehlt es  dann wieder an Mumm.  Dann sollten Sie aber wenigstens auch so ehrlich  sein und das zugeben, was aus diesem Antrag quasi  strömt, nämlich, dass Sie den ländlichen Raum  längst aufgegeben haben und wie alle anderen hier  der Stadtbevölkerung hinterherlaufen.  Sie sollten uns nicht mit solchen Placebo-Anträgen  behelligen, die nicht schaden und nicht nutzen. Wir  werden uns deswegen hierzu auch enthalten. – Vielen Dank.