K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen nur sicherstellen, dass Feiertage nicht unter die  Sonntagsruhe fallen. Im Übrigen ist das ein kurzes, ein  übersichtliches und ein schnell wirksames Gesetz, wenn  die Mehrheit des Parlamentes dem auch zustimmt. Ich gehe  davon aus, liebe Koalition, dass Sie wahrscheinlich schon  einmal etwas von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreundlichkeit gehört haben; im Hinterstübchen dürfte zumindest bei der SPD etwas klingeln. Zumindest die CDU  Sachsen verdrängt das Thema jedoch seit über 30 Jahren  recht erfolgreich. Nicht ohne Grund ist Sachsen Niedriglohnland geworden. Ob das Leben für die Menschen in  Sachsen sozialverträglich ist oder nicht, ist Ihnen als CDU  eigentlich – Entschuldigung für den Ausdruck – scheissegal.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Denn wir fordern ja keinen zusätzlichen Urlaubsanspruch,  sondern nur, einen geltenden Rechtsanspruch auf einen anderen Tag zu verlegen. Wenn Sie jedoch der Meinung sind,  dass das nur in Berlin geklärt werden kann, dann haben Sie  ja zum Glück einen guten Draht dorthin und können das  dort direkt klären.  Die CDU wiederum findet bei der Frage des Feiertagnachholens urplötzlich ihre Christlichkeit wieder – jedoch nicht  die Christlichkeit, die dazu führen würde, den Menschen  ein wenig mehr Erholung zu gönnen, sondern die Christlichkeit, die ausschliesslich danach fragt, wozu denn nun  ein freier Tag da sei, nämlich aus religiösen oder gesamtgesellschaftlich-politischen Gründen und dementsprechend begangen werden müsse. Nicht zu vergessen sei in  diesem Zusammenhang, dass sich die CDU um die Arbeitgeber sorgt, zu deren Lasten das gehen würde, anstatt vielleicht auf die Idee zu kommen, dass erholte und zufriedene  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar besser arbeiten,  wenn es denn schon darum geht. Das sagt auch die Forschung. Das wiederum käme dann auch den Unternehmen  zugute – aber nein, weiche Faktoren wie Zufriedenheit sind  natürlich viel schwerer zu messen als der Einfluss einer  stillgelegten Produktion für einen Tag.  Wir finden: Feiertage sind wichtig für die Gesellschaft.   Natürlich auch aus kulturellen und gesellschaftlichen  Gründen – gar keine Frage –, aber nicht ausschliesslich. Es  geht auch um Erholung, es geht um Gemeinsamkeit. Gemeinsame Erholung ist etwas, das die Gesellschaft gerade  dringend braucht. Jetzt, wo die Staatsregierung erkannt hat,  dass es einen hohen Fachkräftemangel im Freistaat Sachsen gibt, wäre doch die Einführung eines Ersatzfeiertagsgesetzes ein  guter Standortvorteil,  mit dem die  Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen werben  könnten.  Wir bleiben dabei, dass das Nachholen eines Feiertages gerade jetzt ein wichtiges Signal der Politik wäre. Versuchen  Sie es doch einmal mit einer solchen Arbeitnehmerfreundlichkeit! Sie werden merken: Es wird Ihnen nicht schaden  – ganz im Gegenteil.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Man muss  gestehen, Herr Gebhardt, es ist schon ein schmeichelhafter  Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorlegen, denn wenn man  ehrlich ist: Wer ärgert sich nicht, wenn der 1. Mai oder der  3. Oktober auf einen Sonntag fällt? Da ist es ein Wochenende wie jedes andere. So ist es doch dieses Jahr schön gewesen, wo der 3. Oktober auf einen Montag gefallen ist  und man ein langes Wochenende hatte.  Aber jetzt einmal im Ernst, warum haben wir denn Feiertage? Ist ein Feiertag ein Urlaubstag? Also nach dem   Verständnis der LINKEN ja wohl, das haben Sie jetzt ausführlich begründet. Aber Feiertage haben doch einen ganz  anderen Sinn.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es gibt christliche Feiertage, die wir vielleicht als CDUAbgeordnete bewusster begehen, als manch anderer, aber  es gibt auch einen 3. Oktober oder den 1. Mai, den feiern  auch DIE LINKEN.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Ich feiere den Tag auf meine Art.  Was hindert uns denn, wenn der 1. Mai oder der 3. Oktober  auf einen Sonntag fällt, diesen Tag entsprechend als Feiertag zu begehen? – Nichts.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wenn dieser Tag auf einen Wochentag fällt, ist dieser Tag  halt arbeitsfrei, um ihn als Feiertag entsprechend an diesem  Tag begehen zu können, denn der Feiertag ist ein 3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit, und nicht ein 4. Oktober.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4613  Man muss schon einmal fragen, welcher Schwachsinn ist  das denn, dass ich diesen Tag nachholen soll? Ich kann am  4. Oktober nicht den 3. Oktober feiern. Genau darin liegt  das Problem mit Ihrem Gesetzentwurf, dass es eigentlich  schon ein bisschen Quatsch oder schwachsinnig ist, einen  Feiertag nachzuholen und das gesetzlich zu verordnen.  Zu dem Beispielfall, den Sie brachten: Wenn eine Firma  aus freier, unternehmerischer Entscheidung sagt, ich gebe  meinen Mitarbeitern noch einen Tag frei oder einen Tag  Sonderurlaub, dann ist das in diesem Land möglich, diese  Freiheit haben wir. Aber dann trifft die Entscheidung der  Unternehmer, der die Kosten dafür trägt, der die Verantwortung trägt, und das ist möglich. Aber gesetzlich zu verordnen, dass Menschen einfach zu Hause bleiben, ist kein  gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 und das lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Man kann nicht  immer Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern man muss  gesamte Systeme vergleichen.  Und noch ein Nachsatz, den ich mir nicht verkneifen kann.  Wir leben in einer relativ anstrengenden Zeit. Unternehmen kämpfen zum Teil um ihr wirtschaftliches Überleben  und die Herausforderungen für die öffentliche Hand und  für jeden Privathaushalt in diesem Land sind momentan  enorm. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als ein Ersatz-Feiertagsgesetz hier einzubringen und im Geschäftsgang zu halten. Also mit Verlaub, weniger politisches  Feingefühl kann man fast nicht an den Tag legen.  Danke.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! DIE LINKEN wollen  nun also ein Gesetz verabschiedet wissen, wonach Feiertage nachzuholen sind, wenn sie vorneweg auf einen Sonntag gefallen sind.  Aber Feiertage sind eben keine Urlaubstage und sie sind  kein zusätzlicher Erholungsurlaub, sondern Feiertage dienen dem Gedenken an einen bestimmten Tag, meistens einem Anlass, der in der Vergangenheit gelegen hat. So ein  Tag verschiebt sich eben nicht mit den Kalenderjahren. So  ist der 3. Oktober eben der 3. Oktober und nicht der 4. und  schon gar nicht der 5. Das sollten eigentlich sogar Sie verstehen. Wenn Sie den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober feiern wollen uns Sie feiern den am 4. Oktober, dann  haben Sie am 3. Oktober diesen Tag nicht gefeiert. Sie haben sozusagen am falschen Tag gefeiert, nur weil er aus  Versehen auf einem Sonntag gelegen hat. Es ist doch hirnrissig, was Sie hier vorhaben.  Unabhängig davon ist Ihr Antrag auch völlig leistungsfeindlich. Im Prinzip bedeutet es, dass Sie im Durchschnitt  jedes Jahr auf vier Tage Wertschöpfung im kompletten  Freistaat Sachsen verzichten wollen. Aber das ist frei nach
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wir haben‘s ja. Sie sagen natürlich nicht, dass  das, was Sie allerorts an jedermann verteilen wollen, irgendwann erwirtschaftet werden muss. Jetzt sollen die  Leute das, was Sie verteilen wollen, noch nicht mal mehr  erwirtschaften müssen. Also, meine sehr geehrten Damen  und Herren, das ist doch linkpopulistischer Unsinn.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Darüber hinaus wollen Sie ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal für den Freistaat Sachsen schaffen: durchschnittlich vier Tage im Jahr extrafrei. Der Buss- und Bettag  kostet die sächsischen Arbeitnehmer 0,5 % vom Brutto  mehr in der Pflegeversicherung. Wenn Sie jetzt fair sind  gegenüber den anderen Bundesländern, müssten Sie diesen  Massstab auch anlegen und es würde bedeuten, dass Sie den  Arbeitnehmern, für die Sie ja zu stehen scheinen, noch mal  zusätzlich 2 % vom Brutto abziehen müssten, um die Pflegeversicherung zu bezahlen, damit die Damen und Herren  frei haben. Ich glaube nicht, dass Sie das mit den Arbeitnehmern abgesprochen haben. Dafür spricht nämlich auch,  dass Sie diesen Fakt in Ihrem Gesetzentwurf nicht eingearbeitet und noch nicht einmal irgendwie erwähnt haben.  Sie haben schon einiges an schlechter Leistung in diesem  Landtag vorgelegt, aber das ist an Schlechtleistung wirklich nicht mehr zu toppen. Es ist wirklich linkspopulistischer Unsinn, und den kann man einfach nur ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Nachholen  von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, ist grundsätzlich eine charmante Idee. Daraus mache ich keinen  Hehl. Die LINKE hat selbst in der Einbringung ihres Gesetzentwurfs darauf hingewiesen, wo überall in der Republik auch die SPD hinter solch einer Idee steht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Respekt vor der Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist wichtig und könnte mit dem Nachholen  von Feiertagen zum Ausdruck gebracht werden. Auch für  Familien wäre eine solche Nachholung eine zusätzliche  Entlastung und etwas Schönes, denn es würde mehr Zeit  für das Gemeinsame geben.  Unzweifelhaft ist es so, dass sich Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer immer mehr gestresst fühlen und immer  mehr Anforderungen und Druck am Arbeitsplatz herrschen. Die Belastungen am Arbeitsplatz werden immer  grösser. Das ist auch dokumentiert, und zwar nicht erst seit  der Corona-Pandemie. Das zeigen auch die Ergebnisse des  letzten DGB-Index Gute Arbeit. Im Übrigen hat sich auch  die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung für das Nachholen der Feiertage ausgesprochen. Das ist nicht die Kernklientel der Sozialdemokratie, aber vielleicht könnten dort die  christlich verbundenen Arbeitnehmervertreter hier im Parlament etwas genauer zuhören.  In Berlin hat übrigens Arbeitssenatorin Katja Kipping  ebenfalls eine entsprechende Initiative angekündigt. Bislang ist aber noch nichts passiert. Ich bin gespannt, wie sich  die Koalition in Berlin dazu positioniert.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4615
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurzum, das  Thema ist charmant. Wir werden aber trotzdem nicht zustimmen, denn, wie Kollege Valentin Lippmann in seiner  unnachahmlichen Art dargestellt hat, ist das eine Kompetenz, die in weiten Teilen an dieser Stelle dem Bund zugeordnet ist. Deshalb sind sie schlichtweg damit in diesem  Haus falsch.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Es gibt aber viele weitere Initiativen, liebe Linksfraktion,  bei denen ich Sie herzlich einlade, diese zu unterstützen.  Es gibt viele Initiativen der SPD in diesem Land, um am  Ende das Leben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser zu machen. So haben wir etwa das Sächsische  Ladenöffnungsgesetz so angepasst, dass seit dem vorvorletzten Jahr die Geschäfte zu Silvester genauso wie am  Heiligabend schon um 14 Uhr und nicht erst um 22 Uhr  schliessen müssen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Ich glaube, es ist ohne Frage der wichtigste Schritt in den  letzten Jahren, dass es uns als SPD gelungen ist, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Davon profitieren allein in Sachsen 426 600 Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer. Das sind gut 20 % aller Berufstätigen.  Sie sehen also, es gibt eine ganze Reihe von Massnahmen  und Werkzeugen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu  sorgen. Wir als SPD kämpfen dabei stets an der Seite der  Beschäftigten.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union  produziert jährlich mehr als 2, 5 Milliarden Tonnen Abfall,  eine gigantische Menge. Jeder Deutsche hat im Jahr 2019  allein 227,5 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt. Das  waren etwa 50 Kilogramm mehr als der europäische  Durchschnitt. Die Europäische Union hat das Müllproblem  erkannt und im Rahmen des Green Deal einen sogenannten  EU-Aktionsplan angekündigt. Damit wollen wir EU-weit  bis zum Jahr 2050 zu einer Kreislaufwirtschaft kommen.  Doch das ist nicht so einfach; denn momentan sind wir in  Deutschland noch EU-Spitzenreiter im Wegwerfen, auch  wenn die Quoten für Verwertung und Recycling infolge  strenger Gesetzgebung weiter steigen. Derzeit werden die  meisten Rohstoffe von der EU importiert, hier verarbeitet  und schliesslich entsorgt. So verbraucht jeder Europäer  durchschnittlich 14 Tonnen Rohstoffe pro Jahr und davon  landen circa 5 Millionen Tonnen im Müll. Das ist deutlich  zu viel und das können wir uns auf Dauer nicht leisten, das  haben meine Kollegen im Vorfeld schon dargelegt; denn  die Rohstoffe dieser Welt sind nun einmal endlich.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Bei der Herstellung von Verpackung gelangt unglaublich  viel Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre. Müll vermeiden  heisst auch, CO2 zu sparen. Gegenwärtig ist die Produktion  von Materialien, die Tag für Tag genutzt werden, für knapp  45 % der CO2-Emissionen verantwortlich.  Was können wir tun? Kreislaufwirtschaft heisst, Produkte  so lange wie möglich in der Wirtschaft zirkulieren zu lassen. Die Produkte müssen geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden. So  verlängert sich der Lebenszyklus der Materialien und der  Müll wird automatisch weniger.  Hier greift das sogenannte Cradle-to-Cradle-Prinzip, wie
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 von der Wiege zur Wiege. Dieses Prinzip nimmt sich  die Natur zum Vorbild, denn in der Natur gibt es keine Abfälle. Abfälle sind wertvolle Rohstoffe und diese müssen  wiederverwendet werden. Sie können entweder biologisch  abgebaut werden oder dienen sogar der Düngung. Gegenstände, die nicht biologisch abbaubar sind, werden in ihre  Einzelteile zerlegt und dienen so wieder als Grundstoff für  neue Produkte. Das wiederum ist eine Lösung des Problems, zunehmend knappe und schwieriger verfügbar werdende Rohstoffe für Industrien und Technologien aufzuarbeiten, die noch viel zu oft nicht recycelt werden.  Dort wollen wir in Sachsen mit dem Antrag ansetzen und  unseren Beitrag dazu leisten. Meine Vorredner haben dazu  schon ausgeführt, was wir alles mit dem Antrag bezwecken. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen.  Ich möchte aber einen Punkt aus dem Antrag aufgreifen,  und zwar das Baustoffrecycling.  Wie Sie wissen, setzen wir Sozialdemokraten uns für bezahlbares Wohnen ein, was in den letzten Jahren infolge  der explodierten Bau- und Materialpreise sowie der zuletzt  enorm gestiegenen Inflation ein kaum zu realisierendes  Unterfangen geworden ist und auch dem sozialen Wohnungsbau zu schaffen macht. Hier sehe ich viel Potenzial,  um die Bau- und vor allem Materialpreise zu dämpfen,  auch wenn das kein kurzer Weg sein wird. Es würde nicht  nur dem sozialen Wohnungsbau helfen, sondern auch überall dort, wo die öffentliche Hand, zum Beispiel der Freistaat Sachsen, als Bauherrin auftritt. Sollte es noch möglich  werden, das Forschungszentrum für nachhaltiges Bauen  nach Sachsen, in die Lausitz, zu holen, könnte uns die Forschung dafür sehr hilfreich sein. Damit können wir in und  über Sachsen hinaus einen wichtigen Beitrag für die Kreislaufwirtschaft liefern.  In der Politik und als Gesellschaft sollten wir überlegen,  wie wir das Thema voranbringen und Schritt für Schritt die  Recyclingquoten auch im Bausektor steigern – nicht nur  mit dem Ziel der Preisdämpfung, sondern auch mit einem  nachhaltigen Anspruch.  Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.  Danke schön.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein effektives Recycling ist nicht nur aus Gründen des Umwelt- und  Ressourcenschutzes wichtig. Recyclingtechnologien können auch ökonomisch vorteilhaft sein oder sogar zu Exportprodukten werden, und Sachsen ist ja auch ein  Technologieexporteur.  In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine Kultur der  Mülltrennung und der verantwortungsvollen Abfallverwertung. Das ist gut so und dem stimmen sicherlich alle Fraktionen in diesem Haus zu.  Im Freistaat Sachsen haben wir bereits heute eine gut funktionierende Abfallbeseitigungs- und -recyclingwirtschaft.  Wir haben ebenfalls bereits heute in Sachsen mit dem existierenden Abfallwirtschaftsplan einen qualifizierten und  detaillierten Regulierungsrahmen, und wir haben auch bereits heute eine gut entwickelte Wiederverwertungsquote  von Rohstoffen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4620  Das ist in Deutschland vor allem deshalb wichtig, weil  Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Gerade in diesen  Tagen, in denen uns die Abhängigkeit von internationalen  Handelspartnern und Rohstofflieferanten allzu bewusst  wird, steigt das Interesse an einer effektiven Wiedergewinnung von verschiedenen Materialien. Das betrifft beispielsweise Stahl und Kupfer, aber in zunehmendem Masse auch  andere Metalle und seltene Erden. Unsere heimische Industrie ist auf bezahlbare Rohstoffe angewiesen und genau  deswegen ist ein effektives und kostengünstiges Recycling  so wichtig wie nie zuvor.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen schiesst  jedoch weit über dieses Ziel hinaus. Ein einfaches Beispiel:  Obwohl in Sachsen bereits ein Abfallwirtschaftsplan existiert, der ständig weiterentwickelt wird, fordert man nun  darüber hinaus eine Landesstrategie. Erfahrungsgemäss ist  damit der Aufwuchs von Bürokratie und ein Vorschriftendschungel vorprogrammiert. Dabei ist es aber gerade in  wirtschaftlich turbulenten Zeiten wichtig, die Wirtschaft  nicht mit immer komplexeren Vorgaben weiter zu belasten.  Liebe Kollegen Abgeordnete! Haben Sie in den letzten Wochen eigentlich einmal bei unseren sächsischen Betrieben  vorbeigeschaut? Sie sind aufgrund der politisch verursachten Preisexplosion, allen voran bei den Energieträgern, teilweise existenzgefährdet. Viele Unternehmen denken  inzwischen bei ihren langfristigen Planungen daran, den  Standort Deutschland dauerhaft zu verlassen. Das Letzte,  was jetzt gebraucht wird, ist noch mehr Bürokratie.  Gerade als Wirtschaftsstandort ist es für Sachsen wichtig,  vor lauter Regulierungswillen nicht die Wettbewerbsfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Im internationalen Wettbewerb um günstige Standortbedingungen für Firmen  können wir es uns einfach nicht leisten, immer neue Strategien, Bestimmungen und Verordnungen zu erfinden.  Wenn wir in Sachsen den bürokratischen Bogen überspannen, stehen europäische Nachbarstaaten mit günstigeren  Vorgaben für die Unternehmen bereits in den Startlöchern,  zum Beispiel Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien usw.  Ich bitte insbesondere die CDU, bei all ihrer Liebe zu den  GRÜNEN, die wirtschaftspolitische Weitsicht nicht über  Bord zu werfen.  Bei der nächsten Frage in diesem Antrag geht es darum, ob  man die Deponie- und Abfallkapazitäten ausschliesslich für  sächsischen Müll bereithält oder ob man auch Mengen aus  anderen Bundesländern oder Staaten einplant. Auch hier  rate ich dringend, ideologische Scheuklappen abzulegen  und vorrangig auf kurze Transportwege und wirtschaftliche Abfallbeseitigung über Ländergrenzen hinweg zu achten. Wenn zum Beispiel die Abfallbehandlungsanlage in  Lauta nur wenige Kilometer von der brandenburgischen  Grenze entfernt ist, warum sollte man dann keine ortsnahen  Restabfälle aus Brandenburg verarbeiten? Auch erzwungene lange Transportwege verteuern den Wirtschaftsstandort und machen ihn für Unternehmen unattraktiv.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ein weiteres Thema, das in diesem Antrag angeschnitten  wird, ist die Förderung von Reparaturleistungen. Die Idee,  den Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen zu senken, unterstützen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich. Eine Steuersenkung ist die beste Möglichkeit, gleichzeitig den Bürger zu  entlasten und bestimmte Dienstleistungen attraktiv zu machen.  Ein Reparaturbonusmodell nach dem Thüringer Vorbild,  wie es das grüne Ministerium von Herrn Günther derzeit  mit der Stadt Leipzig erprobt, ist jedoch der falsche Weg.  Dadurch, dass man jede einzelne Reparatur in diesem Konstrukt des Thüringer Reparaturbonus per Antrag regelt,  geht viel zu viel Steuergeld in die Mühlen der Fördermittelbürokratie. Am Ende sind diejenigen, die sich am meisten über dieses Modell freuen, die zusätzlich Beschäftigten  bei der Antragsbearbeitung.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ein wichtiger Grund, warum Reparaturen in letzter Zeit  immer relevanter wurden, ist die zunehmende Kurzlebigkeit von Produkten. Wer kennt es nicht: Nach etwas über  zwei Jahren geht ein Haushaltsgerät mit präziser Genauigkeit kaputt. Das Phänomen der sogenannten Sollbruchstelle oder – wissenschaftlich bezeichnet – der geplanten  Obsoleszenz wird in unserem Alltag leider immer präsenter.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Dann werden im schlimmsten Fall – mit Steuergeldern gefördert – qualitativ minderwertige Produkte für eine kurze  Zeit repariert.  Im Gegensatz zur geplanten Obsoleszenz war eines der  ganz wenigen positiven Dinge der sozialistischen Mangelwirtschaft: Produkte wurden gezielt auf Langlebigkeit hergestellt. In dem einen oder anderen sächsischen Haushalt  finden Sie heute noch einen funktionstüchtigen RG28-Mixer in der Küche.  Auch unsere heutigen Produkte müssen wieder mehr auf  Langlebigkeit ausgerichtet sein, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus Gründen des Ressourcenschutzes.  Ich plädiere dafür, die gesetzliche Gewährleistung von derzeit zwei Jahren auf vier Jahre anzuheben. Das wäre endlich einmal eine sinnvolle Umweltschutzinitiative aus  Sachsen.  Zusammenfassend behandelt dieser Koalitionsantrag viele  Selbstverständlichkeiten, die absolut konsensfähig sind.  Leider werden an diesen Antrag noch zusätzliche Verkomplizierungen, Kostenerhöhungen und Bürokratiemonster  angedockt. Verkomplizierungen und Kostenerhöhungen,  die höchstwahrscheinlich unseren sächsischen Betrieben  mit zusätzlichen Pflichten das Wirtschaften noch schwerer  machen, als es ohnehin schon ist, und dazu ein unausgegorenes Bürokratiemonster wie der angedachte Reparaturbonus nach dem Thüringer Modell.  Das alles wollen wir nicht, und das alles braucht unser Freistaat Sachsen nicht. Je effektiver ein Recycling ist, umso  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4621  besser ist es – aber nicht so, wie Sie es wollen. Dass die  GRÜNEN auch umweltpolitischen Unsinn ohne Rücksicht  auf Verluste durchdrücken wollen, ist bekannt. Dass die  CDU seit Jahren Bürokratieabbau verspricht und immer  mehr Bürokratie schafft, ist auch bekannt. Insofern passt  dieser in Teilen überflüssige, in Teilen wirtschaftsfeindliche Antrag ins Gesamtbild der sächsischen Kenia-Koalition. Meine Fraktion wird sich dazu enthalten.  Vielen Dank.