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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden ab 2023 dieses Projekt, dieses Angebot um zwei  weitere Center erweitern. Damit schaffen wir eine nahezu flächendeckende Versorgung im ganzen Land.  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Coronapandemie, Klimawandel, Fachkräftemangel, Energiekrise, die  multiplen Krisen fordern gerade den Mittelstand in unserem  Land in besonderer Weise heraus. Durch die Hilfsprogramme  des Landes und des Bundes, die wir gemeinsam in einer beispiellosen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht haben, ist  es uns bisher gelungen, eine Insolvenzwelle abzuwenden und  strukturelle Verwerfungen zu verhindern.  Die Innovationsfähigkeit unseres Landes ist in der aktuellen  Krisensituation stärker denn je gefragt. Dabei spielt neben den  innovationsstarken Konzernen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land eine innovative Start-up-Szene eine grosse Rolle.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Mit unserer Landeskampagne „Start-up BW“ ist es uns in den  vergangenen Jahren gelungen, die Start-up-Szene zu bündeln  und vor allem zu stärken, Aufmerksamkeit zu erreichen. Das  war auch der Wunsch aus der Szene. Mir ist es wichtig, dass  wir diese Landeskampagne, die so erfolgreich ist, weiterentwickeln. Wir werden „Start-up BW Pre-Seed“ weiterentwickeln, wir werden die „Start-up BW“ Acceleratoren jetzt um  den „Start-up BW“ Female Accelerator erweitern, also auch  hier noch stärker an der Seite der Gründerinnen und Gründer  in unserem Land sein und damit noch mehr Innovation bei uns  im Land ermöglichen.  Über den Doppelhaushalt 2023/2024 werden wir auch wichtige mittelstandspolitische Massnahmen in anderen Feldern  fortführen und weiterentwickeln, z. B. die Initiative „Handel  2030“, die u. a. die Förderung der regionalen Innenstadtberater umfasst. Genau das, was auch in der Debatte angestossen  wurde, passiert ja schon: Es werden mit Unterstützung des  Landes vor Ort Akteure vernetzt, sodass die Regionen, die  Kommunen sich organisch entwickeln können, passgenau für  3019
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 jede Kommune individuell zugeschnitten. Wir tun viel, um  das zu unterstützen.  Ich möchte jetzt noch kurz eine Brücke zum Bereich Städtebau schlagen. Wir nehmen hier einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand – darüber haben wir auch im Finanzausschuss diskutiert –, um seitens der Landesregierung die Innenstädte hier in Baden-Württemberg zu stärken.  Wir unterstützen auch das Handwerk als eine der starken Säulen der Wirtschaft in Baden-Württemberg mit unserer Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“, die wir ebenfalls weiterentwickeln, auf die neuen Themen hin erweitern. Dadurch  sind wir ein starker Partner für das Handwerk in Baden-Württemberg und werden das auch immer sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Innovative Services, Dienstleistungen, das ist ein Bereich, den  wir auch stärker in den Fokus nehmen müssen. Ich lade Sie  gern einmal ein: Schauen Sie sich das Kompetenzzentrum  Smart Services an. Wir haben hier wirklich eine landesweit  erfolgreiche Struktur aufgebaut. Wir wollen diese absichern  und weiterentwickeln, gerade in den Bereichen Nachhaltigkeit und Green Services.  Der Tourismus ist eine der Leitökonomien in unserem Land,  ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ich hoffe, auch Sie haben die  dpa-Meldung von heute Morgen mit der Überschrift „Tourismusbranche: Südwesten hat sich im Sommer stark erholt“ gelesen. Also, es spricht doch vieles dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben, um den Tourismus in der Krise zu stärken  und erfolgreich zu begleiten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Die Fakten, die Zahlen sprechen dafür. Ich betone es noch mal, lieber Herr Schweickert: Investitionen in den Tourismus rentieren sich um ein Vielfaches und  stärken branchenübergreifend.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Katrin Schindele hat die Querschnittsfunktion angesprochen  – ein ganz wichtiger Enabler, gerade auch für die Innenstädte und für die Stärkung unseres gesamten Wirtschaftsstandorts. Um die breite Wirkung des Tourismus zu verdeutlichen,  um die Menschen hier vor Ort zu sensibilisieren, werden wir  die erfolgreiche Initiative „Tourismus.Bewusst.Stärken“ fortführen. Wir werden weitere Anreize schaffen, um Investitionen in die touristische Infrastruktur anzuregen. Die Marketingförderung wird einen Beitrag zum zielgruppenorientierten Tourismusmarketing leisten. Unser Programm „Tourismusfinanzierung Plus“ sowie das Tourismusinfrastrukturprogramm sind die zentralen und sehr erfolgreichen Säulen – reden Sie mal mit denen, die dies in Anspruch genommen haben –, um auch qualitativ hochwertige Einrichtungen und das  private Gastgewerbe als wichtigen Pfeiler unserer kommunalen Tourismusinfrastruktur zu stärken.  Wir unterstützen auch unsere Destinationsmanagementorganisationen bei der Bildung wettbewerbsfähiger Einheiten als  eine der Schlüsselmassnahmen der Tourismuskonzeption unseres Landes. Dazu fördern wir beispielsweise den Prozess  zur Kooperationsbildung im nördlichen Baden-Württemberg. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deswegen müssen wir  mit unserer Wirtschaft auch behutsam umgehen. In Zeiten, in  denen der Gesetzgeber schnell dabei ist, den Unternehmen in  unserem Land Sorgfaltspflichten z. B. bei den Lieferketten  aufzuerlegen, sollten wir vielleicht auch mal darüber nachdenken, einen Perspektivwechsel zu vollziehen, und fragen,  ob die Wirtschaft, ob die Unternehmen in unserem Land nicht  ihrerseits Sorgfalt benötigen. Ich sage das in Richtung Politik, aber auch ganz bewusst in  Richtung Gesellschaft. Denn die Wirtschaft, das sind nicht die  anderen, das sind wir alle. Und wenn wir wirtschaftlich nicht  weiter erfolgreich sind, werden wir auch viele andere Ziele  sozialer und ökologischer Art nicht erreichen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb: Lassen Sie uns Tempo machen. Setzen wir auf wirtschaftlich-technologischen Fortschritt, auf Innovation, auf Baden-Württemberg als Gründerland. Unser Land verfügt über  eine starke Substanz. Es gibt viele Frauen und Männer, die  anpacken wollen, die nicht nur die Risiken, sondern auch die  Chancen sehen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, damit  Baden-Württemberg gestärkt in die Zukunft geht. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Sozialressorts steht auch in diesem Jahr für den sozialen Zusammenhalt und für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in  Zeiten der Krisenbewältigung. Corona, die Energiekrise und  die Inflation setzen dem gesellschaftlichen Miteinander zu,  auch hier in Baden-Württemberg. Wir sehen die Probleme und  Herausforderungen, die so viele Bürger und Bürgerinnen in  diesem Land stemmen müssen. Daher ist für unsere grüne  Landtagsfraktion ganz klar: Nur mit gelebter Solidarität und  einer starken Sozialpolitik können wir die vielen Krisen in  diesem Land gut meistern.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei sind die Herausforderungen durchaus vielfältig. Denn  wir wollen weiterhin die Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur sowie die Teilhabe- und Integrationsmöglichkeiten stärken, Diskriminierung und Ausgrenzung abbauen und Chancengleichheit fördern. Dem Sozialhaushalt kommt aber zusätzlich eben auch die besondere Aufgabe zu, die Auswirkungen der Coronapandemie sowie des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern. Ich möchte an dieser Stelle betonen und auch würdigen, welch  gute Arbeit im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unter grossen Anstrengungen nicht nur vom Minister, sondern auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im  Ministerium bei dieser Krisenbewältigung jetzt schon seit Jahren für uns geleistet wurde. Herzlichen Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Aufgaben des Ministeriums sind kleinteilig. Ich möchte  heute über drei grosse Blöcke oder Themenbereiche sprechen,  die wir in den kommenden Jahren engagiert angehen werden:  erstens die Stärkung der sozialen Infrastruktur in Baden-Württemberg in Krisenzeiten, zweitens die Weiterentwicklung des  Gesundheits- und Pflegesektors und drittens eine progressive  Inklusions- und Gleichstellungspolitik. Der erste Punkt ist wohl im Moment der aktuellste und gleichzeitig der brisanteste. Die Relevanz und Stärke der Sozialwirtschaft ist vielen Menschen eigentlich gar nicht bewusst. Aber  die Sozialwirtschaft mit all ihren unzähligen Angeboten und  ihren Einrichtungen gibt nicht nur Beschäftigten einen Halt  und ist Wohnung und Heimat für so viele, die Sozialwirtschaft  ist auch ein wichtiger Wirtschaftsbereich, der viele Tausend  Arbeitsplätze bedeutet. Ich möchte mich hier an dieser Stelle gern bei allen Trägern  und Einrichtungen für ihre Leistungen bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Mein Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz hat es heute  Morgen in seiner Rede Gott sei Dank auch schon benannt: Mit  einem zusätzlichen 35-Millionen-€-Paket fördern wir genau  die sozialen Infrastrukturen in Baden-Württemberg, die derzeit in den Krisen vermehrt in Anspruch genommen werden.  Konkret stärken wir Angebote für Wohnungslose, für Familien in schwierigen Lagen, für finanziell überforderte Menschen  sowie Tafeln, aber auch Präventionsnetzwerke gegen Armut.  Kinder und Jugendliche sind in Krisenzeiten immer am stärksten gefährdet. Darum nehmen wir sie ganz besonders in den  Blick. Uns Grünen ist es wichtig, in diesen schwierigen Zeiten ausreichend Angebote zur Verfügung zu stellen, damit  Kinder und Jugendliche an ihre sozialen Ressourcen anknüpfen und in einem gesunden Umfeld ihre Persönlichkeit entwickeln können. So erhöhen wir insbesondere die Mittel für Jugendschutz, Jugendhilfe und Jugendbildung sowie die Familienhilfen. Zu diesen Hilfen gehört auch eine Erhöhung der  Mittel für die Schulsozialarbeit um 14 Millionen € auf nun  insgesamt 81 Millionen € für die beiden kommenden Jahre.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir bauen das Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut aus,  stärken somit Teilhabechancen. Zudem erhöhen wir die Mittel für die mobile Jugendarbeit deutlich. Auch mit dem Masterplan Kinderschutz setzen wir in BadenWürttemberg neue Massstäbe. Mit diesen vielfältigen Hilfen vermeiden wir, dass die Armut  in Baden-Württemberg sich verstärkt und dass Menschen in  prekären Verhältnissen leben müssen und sich alleingelassen  fühlen. Wir wissen aber um die sich schnell ändernde Dynamik von Krisen, und das beschäftigt uns sehr. Deshalb werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten genau  hinschauen, welche sozialen Einrichtungen weitere Hilfen  brauchen, und werden entsprechend handeln. Ein Aspekt von Krisen, der sich jetzt wieder verstärkt gezeigt  hat, ist natürlich das Thema Integration. In den letzten Monaten sind viele Menschen aus der Ukraine zu uns nach BadenWürttemberg gekommen. Sie sind vor Tod, Krieg und Verwüstung geflohen. Durch einen gewaltigen Kraftakt von Land,  Kommunen und Gesellschaft können und werden wir über  140 000 Geflüchteten hier ein Zuhause und Frieden geben. 3023
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 Für die kommenden zwei Jahre werden insgesamt über  86 Millionen € für das Integrationsmanagement und für eine  gelingende Integration vor Ort in den Kommunen zur Verfügung gestellt. In diesem Kontext ist natürlich auch die Arbeit  der psychosozialen Zentren zu nennen. Damit gestalten wir  Zuwanderung in Baden-Württemberg humanitär und verantwortlich. Ich möchte nun zum zweiten Punkt kommen: Stärkung der  Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Auch hier setzen wir zukunftweisende Impulse und haben Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag damit umgesetzt oder wollen sie umsetzen. Vor allem vor dem Hintergrund der Pandemie bin ich froh,  dass wir die Mittel für die Krankenhausfinanzierung stetig auf  einem sehr hohen Niveau halten. In den kommenden zwei Jahren steckt das Land über 1 Milliarde € in seine Krankenhäuser. Mit dieser Investitionsquote nimmt Baden-Württemberg  im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein. Die Coronakrise hat aber auch durch das derzeit stark vorhandene RS-Virus in aller Deutlichkeit gezeigt, dass für eine gute Versorgung im Krankheitsfall nicht nur Ärztinnen und Ärzte notwendig sind, sondern vor allem Pflegende, die für uns  unersetzlich sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb ist es richtig, dass wir nun mit der Einrichtung einer  Pflegekammer mit insgesamt über 3,9 Millionen € in den kommenden Jahren in die Pötte kommen und das fördern werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wenn wir über Pflege reden, sehen  wir stets beide Seiten, die Pflegebedürftigen genauso wie die  Pflegepersonen. Mit der Stärkung der Kurzzeit- und Tagespflege, dem Innovationsprogramm Pflege sowie der Landesstrategie „Quartier 2030“ bauen wir bestehende Förderprogramme deutlich aus und bauen Baden-Württemberg also von  innen generationengerecht um. Ich möchte noch kurz auf ein Herzensthema zu sprechen kommen, das mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich die Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur für ME/CFS-Erkrankte.  Diese Erkrankung ist einschneidend für Betroffene, aber auch  für ihre Angehörigen. Noch immer gibt es eine grosse Ungewissheit hinsichtlich dieses Krankheitsbilds, und darum war  es meiner Landtagsfraktion und mir sehr wichtig, eine Studie  zu ME/CFS zu fordern. Diese Studie wird uns mehr Erkenntnisse über diese tückische Krankheit liefern und wird auf jeden Fall Versorgungsverbesserung finden. Das ist aber natürlich nur der Anfang; das muss weitergehen.  An dieser Stelle möchte ich wirklich auch meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und FDP/DVP aus dem Sozialausschuss Danke sagen, dass sie bei diesem wichtigen  Thema mit dabei sind. Wir werden das weitermachen, und wir  werden dieses Thema angreifen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum dritten und letzten Punkt, der Förderung einer progressiven Inklusions- und Gleichstellungspolitik: Auch hier setzen wir neue Massstäbe. Wir erhöhen die finanziellen Mittel  zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen  und häuslicher Gewalt deutlich. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen Hatespeech und Antifeminismus, und wir bekennen uns ganz klar zur Istanbul-Konvention.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich dennoch kurz festhalten: So divers und vielfältig die Gesellschaft in Baden-Württemberg ist, so divers  und vielfältig ist auch der Haushalt des Sozialministeriums.  Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass es viele spezifische, kleinteilige Hilfen gibt, z. B. die Förderung der Suchtberatungsstellen, Aidshilfen, Schwangerschaftsberatungsstellen, Fachstellen gegen sexualisierte Gewalt oder auch die Förderung des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung. Ich könnte noch lange aufzählen; jetzt sind aus  Zeitmangel einfach nicht alle genannt.  Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, nicht nur beim Ministerium, sondern eben auch noch einmal bei den Verbänden, bei den Ehrenamtlichen,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 den ehrenamtlichen Helfern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitssektor, in der Sozialwirtschaft – bei  all denjenigen, die diese Projekte, die wir hier fördern, vor Ort  umsetzen. Das tut sich ja nicht von allein; dazu braucht es  Menschen, die das bewirken. Diese Menschen haben wir in  Baden-Württemberg.  Sie sehen schon: Wir setzen hier ein starkes Zeichen für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.  Dabei hoffe ich auf Ihre Mitarbeit und bedanke mich recht  herzlich. Bleiben Sie gesund!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede ist  es mir ein Anliegen, heute Abend der Landtagsverwaltung zu  danken, die auch zu so später Stunde noch ihren Dienst verrichtet. Herzlichen Dank!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist die Sozialpolitik ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Nicht nur in der Coronakrise, der Energiekrise oder  auch der Inflationskrise merkt man, wie wichtig es ist, dass  das Sozialwesen vor Ort funktioniert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Aus diesem Grund ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Sozialpolitik, unser Sozialwesen als wichtigen Bestandteil der  Daseinsvorsorge auch immer wieder zu unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Für uns gibt es drei sehr wichtige Grundsätze der Sozialpolitik: „Fördern und fordern“, „Politik mit Mass und Mitte“, aber  auch „Hilfe zur Selbsthilfe“. Dies sind wichtige Leitideen für  eine gute Sozialpolitik. Vor fast einem Jahr – um es genau zu sagen: vor 363 Tagen –  haben wir hier an dieser Stelle zuletzt über den Einzelplan 09,  den Einzelplan des Sozialministeriums, beraten. Wir sahen  uns damals vor der vierten Coronawelle. Gleichwohl ist es uns  damals gelungen, einen zukunftszugewandten Haushalt für  das Jahr 2022 auf den Weg zu bringen.  Gleichzeitig – auch das gehört zur Wahrheit hinzu – mussten  wir haushaltstechnisch leider verschiedene Vorhaben zurückstellen, zum einen deshalb, weil die finanzpolitischen Spielräume deutlich kleiner waren als in den Vorjahren, zum anderen deshalb, weil insbesondere im Sozialministerium aufgrund  des mit der Coronapandemie verbundenen Aufgabenzuwachses viele personelle Ressourcen weiterhin gebunden waren.  Uns ist es deshalb wichtig, heute dem Sozialministerium, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die Bewältigung dieser Krise zu danken. Herzliches vergelt’s Gott!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2022 sprachen einige von einem Haushalt des Übergangs. Damit war auch die  starke Hoffnung verknüpft, dass der Doppelhaushalt 2023/2024  unter einem besseren Vorzeichen stehen würde. Heute wissen  wir, dass dies keineswegs der Fall ist. Die multiplen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, können natürlich nicht ohne Berücksichtigung bleiben, insbesondere nicht  im Sozialhaushalt. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass wir für die  nächsten zwei Jahre ein Gesamtpaket geschnürt haben, welches gleichermassen erstens für Stabilität in der Krise, zweitens für Risikovorsorge und drittens für Zukunftsinvestitionen steht.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, zentrale Stabilitätsanker in diesen herausfordernden Zeiten sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Ehrenamt. Die ehrenamtliche  Arbeit, die – auch jenseits besonderer Ereignisse – tagtäglich  geleistet wird, hält unsere Gesellschaft im Kern zusammen.  Dem tragen wir auch im vorliegenden Doppelhaushalt Rechnung. So stellen wir über 2 Millionen € für die Stärkung der  Fachberatungsstellen für Qualifizierungsangebote zur Verfügung.  Die Ehrenamtskarte ist bekanntermassen für die CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen. Es freut uns wirklich sehr, dass  wir nun die ersten Schritte auf dem Weg zur Einführung einer  Ehrenamtskarte gehen, mit der herausragendes bürgerschaftliches Engagement gewürdigt werden kann. Ich glaube, es ist  in diesen Zeiten auch eine richtige Botschaft an die Gesellschaft.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger unterstützenswert erscheinen die vielen jungen Menschen, die jedes Jahr ein FSJ, das Freiwillige Soziale Jahr, im Land Baden-Württemberg absolvieren. Momentan sind es über 13 300  FSJler, die Tag für Tag ihren Freiwilligendienst verrichten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, es ist eine wichtige Botschaft, dass wir die FSJler  auch weiterhin unterstützen und das FSJ gezielt ausbauen.  Deshalb stocken wir die Haushaltsmittel für das FSJ weiter  auf. Damit können über 700 Plätze zusätzlich gefördert werden. Darin sind auch 200 Plätze an Schulen enthalten, die aus  dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ in die Landesförderung übernommen werden können. Deshalb wird die  Landesförderung in den nächsten Jahren noch mal massiv ausgebaut. Die CDU-Fraktion steht hinter dem Freiwilligen Sozialen Jahr und möchte dies auch weiter massiv fördern und  ausbauen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ein weiterer wichtiger Punkt für unsere Fraktion sind die gemeinnützigen Familienferienstätten im Land, die Familien unabhängig vom sozialen Status stärken. Zur Bewältigung dieser Aufgabe haben wir für die nächsten beiden Jahre einmalig Landesmittel in Höhe von 710 000 € eingesetzt. Auf diesem Weg sollen auch entsprechende Komplementärfinanzierungsmittel des Bundes generiert werden. Zudem ist die strukturelle Fortsetzung des Pakts für Integration mit mehr als  43 Millionen € jährlich mehr als eine gute Nachricht.  Weitere Punkte, die zur Stabilität in der Krise beitragen, auf  die ich jetzt in der begrenzten Redezeit nicht eingehen kann,  sind uns ebenfalls noch wichtig, z. B. die deutliche Erhöhung  der Landesförderung für die Tafeln. Es gibt ca. 150 Tafeln im  Land Baden-Württemberg. Sie sind momentan in dieser Krise unglaublich stark nachgefragt. Ich halte es für richtig, dass  die Regierungsfraktionen auch die Tafeln unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Auch den Ausbau des Präventionsnetzwerks gegen Kinderarmut sehen wir als den richtigen Weg an, ebenso wie die flächendeckende Umsetzung und Weiterentwicklung der Rahmenkonzeption für die Familienbildung und zwei Förderprogramme, womit wir die Schuldnerberatung für Familien stärken und Familien auch in dieser Krise eine gute Unterstützung  bieten wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich muss ein  Haushalt in solchen Zeiten auch die Risikovorsorge in den  Blick nehmen. Das Volumen der entsprechenden Rückstellungen beläuft sich auf mehr als 300 Millionen € für das Jahr  2023 und mehr als 250 Millionen € für das Jahr 2024.  Natürlich bringt auch die jetzige Situation mit rasant steigenden Energie- und Sachkosten erhebliche neue Risiken mit  sich. Deshalb fordern wir den Bund auf, in dieser Situation  mit der Energiepreisbremse auch Bereiche wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Vorsorge- und Rehakliniken sowie die wichtigen Komplexeinrichtungen zu unterstützen. Ungeachtet dessen ist für uns, die CDU-Fraktion, klar, dass die sozialen Einrichtungen in unserem Land für viele Menschen eine unverzichtbare Stütze sind. Wir dürfen sie auch in dieser Krise nicht  im Regen stehen lassen. 3025
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, über all dies vergessen wir auch die wichtigen und zielgerichteten Zukunftsinvestitionen nicht. So verstetigen wir z. B. die Krankenhausinvestitionskostenförderung in den nächsten Jahren. Dafür stehen in den nächsten beiden Jahren jeweils über 488 Millionen € zur Verfügung. Hinzu kommen in den nächsten beiden  Jahren 137 Millionen € für bauliche Investitionen bei den Zentren für Psychiatrie und Baumassnahmen im Bereich des Massregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter.  Um auch die Schülerinnen und Schüler an den Gesundheitsfachberufsschulen zu unterstützen, haben wir die Mittel verstetigt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe gewiss noch  viel Gutes über diesen Haushalt zu sagen. Mit Blick auf die  Uhr muss ich aber zum Ende kommen. Wir danken dem Sozialminister und seiner ganzen Mannschaft für einen guten  Haushaltsentwurf – der natürlich über die Änderungsanträge  der Koalitionsfraktionen noch besser geworden ist.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!