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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir wollen, dass die Berufskollegs den ihnen  möglichen Teil zur angestrebten Verkehrsverlagerung beitragen, dürfen und müssen die Lehrkräfte  auch erwarten, dass wir ihnen die notwendigen  Werkzeuge zur Verfügung stellen. Konkret heisst  dies, dass es Unterrichtsmaterialen braucht, die es  unseren Lehrkräften ermöglichen, im Rahmen des  bestehenden Lehrplans Wissen über die unterschiedlichen Verkehrsträger in ausreichender Breite  zu vermitteln. Ausserdem bedarf es effektiver und bedarfsorientierter Fortbildungen und Informationsangebote für unsere Lehrkräfte, damit diese das notwendige Hintergrundwissen erhalten und mit verschiedenen Materialien arbeiten können.  Es reicht allerdings nicht aus, das alles nur bereitzustellen. Aus unserer Sicht müssen die betroffenen  Lehrkräfte aktiv informiert werden.  Zudem dürfen die ausbildenden Betriebe hier nicht  aussen vor gelassen werden. Auch hier muss dafür  geworben werden, dass, wenn möglich, die im Unterricht erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse in  der betrieblichen Praxis, also in der Realität, erprobt  und angewandt werden dürfen.  Gute Bildungspolitik heisst nicht, kurzfristige Entscheidungen, die an anderer Stelle beschlossen worden  und zu verantworten sind, umzusetzen, sondern gute  Bildungspolitik heisst, das Bildungssystem weiterzuentwickeln, anzupassen und für gute Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zu sorgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Diesen Weg gehen wir auch mit diesem Antrag seit  2017 konsequent und erfolgreich. Wir gehen ihn  gerne weiter, und zwar in allen Bereichen, die uns  möglich sind. – Ganz herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Es ist schon sehr bezeichnend, dass die regierungstragenden Fraktionen einen solchen Antrag jetzt kurz  vor Ende der Legislaturperiode stellen. Allein deswegen, meine Damen und Herren, muss man feststellen, dass Ihnen die Verlagerung von Güterverkehren  auf die Schiene und die Wasserstrasse wohl eher  nicht ganz so wichtig ist. Denn sonst hätten Sie es  schon deutlich früher getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, wir haben uns ja auch gekümmert.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  114  Plenarprotokoll 17/161
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Es ist ja völlig richtig, dass wir insbesondere auf der  Wasserstrasse eine vergleichsweise zügige Verlagerung von Güterverkehren hinbekommen könnten, in  den vergangenen Jahren aber die Tendenz gerade  dort eher zum Lkw ging. Wir haben eine durchschnittliche Steigerung von etwa 2 % der Transportmengen  im Lkw-Bereich. In der Binnenschifffahrt ist die  Transportmenge leider zurückgegangen. Das hat  auch mit dem zu tun, was Sie, Frau Hannen, vorhin  genannt haben.  Ja, man kann – und soll das auch tun – bei der Ausbildung für Kaufleute mehr Gewicht auf die Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff legen. Aber Folgendes  übersehen Sie dabei: Das passiert bereits. Bei der  Ausbildung von Kaufleuten in allen Logistikdienstleistungsbereichen ist das schon seit vielen Jahren Praxis. Es werden sämtliche Verkehrsträger bis in die  Details hinein durchgenommen. Diese Teilbereiche  sind, zum Teil jedenfalls, auch prüfungsrelevant.  Mein eigener Mitarbeiter ist aufgrund seiner ersten  Ausbildung selbst Speditionskaufmann; er kann das  sehr gut darlegen.  Insofern verwundert mich, ehrlich gesagt, dass in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf Studiengänge, insbesondere duale Studiengänge, eingegangen wird.  Denn gerade hier ist meiner Auffassung nach die  Wissensvermittlung in dieser komplexen Frage von  Bedeutung. In den Ausbildungsberufen passiert das  schon.  Wie auch immer: Ihr Antrag hinterlässt bei uns den  Eindruck, als ob Auszubildende am Ende ihrer Ausbildung bei einer Lkw-Spedition nicht wüssten, was  ein Container ist. Dabei arbeiten viele Logistiker bereits heute multimodal.  Was soll Ihr Antrag also konkret? Was genau wollen  Sie denn verbessern? Wir haben jedenfalls keine  wirklichen Antworten gefunden.  Sie loben zwar, dass es einen Planungs- und Investitionshochlauf beim Strassenbau gäbe. Aber dieser  liegt nun nicht in der Verantwortung des Landes, sondern der Fernstrassenausbau liegt in der Verantwortung der Bundesebene.  Wenn Sie etwas zu loben haben, dann wohl eher,  dass die Vorgängerregierung unter Mike Groschek  hier eine Menge in den Bundesverkehrswegeplan  hineinverhandelt hat, was Sie dann tatsächlich umsetzen konnten. Das ist Ihr Glück. Aber die Vorarbeit  haben andere geleistet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Andererseits wird die Verkehrsverlagerung thematisiert und das alles auch als notwendig dargestellt.  Das haben wir schon angesprochen. Aber tatsächlich bleibt bei uns der Eindruck: Sie wollen davon ablenken, dass Sie sich insbesondere um das System
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Was müssen wir eigentlich für die Infrastruktur auf der Wasserstrasse tun, wenn tatsächlich Verkehre verlagert werden sollen?  Meine Damen und Herren, schauen Sie nicht darauf,  dass das in der alleinigen Verantwortung des Bundes  liegt. Darum geht es nicht. Eine Landesregierung  muss die Interessen des Landes auch dann in Berlin  vertreten, wenn sie selbst nicht für die Ausführung  zuständig ist. Sie muss dafür sorgen, dass Berlin  weiss, wo die Notwendigkeiten hier bei uns im Land  bestehen.  Ihr Nichtstun verdecken Sie damit, dass Sie jetzt einen Antrag zur Ausbildung stellen und da die Wasserstrasse und die Schiene stärker in den Blick nehmen wollen. Das ist aber nicht unser einziges Problem. Das entscheidende Problem, das, worauf es ankommt, ist, dass die Infrastruktur in Ordnung gebracht wird.  Und wenn, dann müssen junge Leute dafür, in diesen  Berufen zu arbeiten, mit echten Kampagnen und  nicht mit anderen Schulbüchern gewonnen werden.  Die Schulbücher sind schon auf dem Stand.  Es ist, wenn Sie so wollen, wie immer und wie so oft  bei Ihnen: Das, was Sie fordern, mag in Ordnung  sein. Aber letztlich sind Ihre Anträge inhaltlich dünn.  Das, was nicht darin zu lesen ist, macht auch diesen  Antrag gänzlich überflüssig. Er täuscht Handlungsfähigkeit vor, wo tatsächlich keine Substanz enthalten  ist.  So werden Sie weder die Mobilitätswende noch eine  gute berufliche Ausbildung hinbekommen. Aber das  werden Sie auch nicht mehr machen müssen, meine  Damen und Herren, weil wir im Mai diese Regierung  durch eine SPD-geführte Regierung ablösen werden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen  und Herren! Es ist zwar noch nicht allzu spät am Tag.  Aber wir haben mit anderen Debatten viel Zeit verloren. Deswegen mache ich es an dieser Stelle  schnell.  Wenn uns FDP und CDU signalisieren würden, dass  wir bei der Abstimmung zu diesem Antrag – über ihn  wird ja direkt abgestimmt – über den Forderungsteil  Landtag   Nordrhein-Westfalen  115  Plenarprotokoll 17/161  und den Lyrikteil getrennt abstimmen, hätten Sie  heute noch eine Zustimmung von den Grünen. Denn  der Forderungsteil ist gut und vernünftig. Da hätten  Sie auf jeden Fall unsere Unterstützung.  Matthi Bolte und ich hatten ja von grüner Seite in dieser Legislaturperiode schon einen ähnlichen Antrag  eingebracht, in dem es um die Fachkräftegewinnung  für den Bereich der Verkehrsingenieure ging. Mit  Blick auf das, was in den nächsten Jahren mit Fachhochschulstudiengängen und Ausbildungsgängen  ansteht, haben wir hier also einen Antrag angebracht  und eine Anhörung durchgeführt. Ich habe selten in  meinen Jahren im Landtag erlebt, dass es bei den  Expertinnen und Experten so viel Zustimmung gab.  Leider haben die Koalitionsfraktionen den Antrag damals abgelehnt, weil sie gesagt haben, das würden  sie schon alles machen. Nun gut!  Ihr hier vorliegender Antrag ist im Forderungsteil vernünftig. Natürlich unterstützen wir von grüner Seite  Verlagerungen von Güterverkehren auf die Schiene.  Das Binnenschiff, jedenfalls ein dekarbonisiertes oder schadstoffarmes Binnenschiff, ist ein wichtiges  und zentrales Verkehrsmittel der Zukunft. Dass wir  dafür vernünftige Fachkräfte brauchen und dass  diese eine vernünftige didaktische Fortbildung brauchen, steht absolut ausser Frage. Uns fehlen da definitiv junge Leute.  Das war der positive Teil der Rede. Jetzt kommen wir  aber einmal zum Lyrikteil. Erst einmal wird hier ausführlich moniert, was ja nicht von der Hand zu weisen  ist, wie viel Güterverkehr heutzutage auf der Strasse  stattfindet, wie schwer die Lkw geworden sind etc.  Ich erinnere mich noch gut an unsere Regierungszeit, in der wir zum Beispiel über die Gigaliner diskutiert haben, also diese langen Lkw mit über 40 t. Damals wurden wir, SPD und Grüne, massiv gescholten. Herrn Groschek wurde vorgeworfen, er würde  den Grünen hinterherlaufen, weil er diese langen  Lkw nicht genehmigt, usw. usf.  Jetzt haben wir zu viel Güterverkehr – das beschreiben Sie ja selbst – auf der Strasse. Da fragt man sich  doch rückblickend – das frage ich jetzt weniger die  Kollegen der FDP, sondern die spärlich anwesenden  Kollegen der CDU –: Zwölf Jahre CDU/CSUVerkehrsminister in Berlin! Ist das nicht Ihre Verantwortung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 und Christian Dahm [SPD])  Warum sind so viele Güterverkehrsterminals in diesem Land abgebaut worden?   Ich war nie der grosse Held in Mathe; aber so gut  rechnen kann ich dann doch: Wenn ich von heute bis  2005 zurückrechne, komme ich auf zehn Jahre CDUVerkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. Da frage  ich mich schon, wenn man das hier als negativ beschreibt: Wie kommt man eigentlich auf die Idee  kommt, das zu kritisieren, was man selbst politisch  zu verantworten hat?  Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Ihnen noch  einen Vorschlag machen – leider ist der Kollege  Thorsten Schick nicht im Raum –, und zwar für eine  Anzeige in den Lüdenscheider Nachrichten und ähnlichen regionalen Gremien kurz vor der Landtagswahl mit folgenden beiden Sätzen aus Ihrem Antrag:  „Die NRW-Koalition hat mit einem Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf im Bereich des  Strassenbaus in der Verkehrspolitik eine grundlegend andere Politik als die rot-grüne Vorgängerregierung eingeleitet.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 „Damit hat sie im Bereich der Infrastruktur notwendige Weichen für die Verkehrsbedürfnisse  von heute und morgen gestellt.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sollten Sie jetzt einmal in den Lüdenscheider  Nachrichten annoncieren. Sie werden im Sauerland  grosse Stimmengewinne erzielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 und Dr. Nadja Büteführ [SPD])  Dabei werden exorbitante, absolute Mehrheiten herauskommen. – Hashtag „#Ironieoff“.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, da brauchen Sie  nicht mit den Schultern zu zucken. Wer im Sauerland  so etwas anrichtet und hier so etwas fabriziert und  versucht, das in einem Antrag zu verbraten … Da  können wir natürlich von grüner Seite nicht mitgehen.  Wir werden diesen Antrag ablehnen.  Wie gesagt: Wenn Sie auf die Idee kommen, einen  vernünftigen Antrag zu schreiben – der Forderungsteil ist gut und richtig –, haben Sie uns immer  auf Ihrer Seite. Aber die eigene Politik zu loben, die  über das, was wir gerade im Sauerland erleben, momentan so desavouiert wird, ist schon wirklich peinlich. Das sollte man besser weglassen. – Danke für  die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klocke,  ich wusste gar nicht, dass Sozis auch Ironie können.  Aber Sie haben bewiesen: Es geht doch. – Also: Weiter so.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  116  Plenarprotokoll 17/161
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine wichtige Voraussetzung für eine stabile globalisierte Wirtschaft ist die  Organisation von Transportleistungen durch unsere  Logistikbranche. In dieser Branche sind in NordrheinWestfalen eine Vielzahl von Beschäftigten eingesetzt.  Uns als Landesregierung ist es daher ein Anliegen,  die verfügbare Infrastruktur natürlich auch an die Entwicklungen anzupassen. Dazu bedarf es gut ausgebildeter und qualifizierter Fachkräfte, die differenzierte Entscheidungen unter Abwägung wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte treffen können.  Gerade die duale Berufsausbildung bietet in der engen Verknüpfung der beiden Lernorte Betrieb und  Berufsschule ein zentrales Element für diese dringend notwendige Nachwuchssicherung.  Gelingen kann das nur, wenn auch gut ausgebildete  und gut fortgebildete Lehrkräfte und Ausbilderinnen  und Ausbilder den Berufskollegs zur Verfügung stehen. Daher haben wir als Landesregierung bereits  sehr viel unternommen, um die Lehrkräfte in den  Fachklassen des dualen Systems zu unterstützen,  damit sie dieser anspruchsvollen Aufgabe auch gerecht werden können.  Nordrhein-Westfalen ist im Rahmen der Lehrplanentwicklung für neue und neu geordnete Ausbildungsberufe auch auf Bundesebene aktiv. Die schulfachlichen Dezernentinnen und Dezernenten aus Nordrhein-Westfalen arbeiten teilweise sogar federführend an der Neuordnung zum Beispiel in den Bereichen der Binnenschifffahrt und des eisenbahntechnischen Verkehrs auf Bundesebene mit.  Für diese Berufe finden im März und im April dieses  Jahres bereits die sogenannten Implementationsveranstaltungen statt. Hier werden von Lehrkräften Unterstützungsmaterialien für die Umsetzung in allen  Berufskollegs erarbeitet. Die erarbeiteten Materialien  werden zusammen mit den Bildungsplänen und Ausbildungsordnungen über das Berufsbildungsportal  des Landes zur Verfügung stehen. Sollte dieses  Unterstützungsinstrumentarium für unsere Lehrkräfte noch nicht ausreichen, werden wir ergänzend  landesweite Fortbildungsangebote planen und dann  auch anbieten.  Das Onlineangebot im Berufsbildungsportal wird regelmässig durch Verlinkung zu nichtkommerziellen  Anbietern erweitert. Daher ist die Bereitstellung weiterer unterstützender Materialien auch für die einschlägigen Bildungsgänge im Bereich des Gütertransports sehr willkommen.   Darüber hinaus können die Materialien für die schulinterne Lehrerfortbildung in den entsprechenden Bildungsgängen der Berufskollegs genutzt werden.  Im Rahmen der Lernortkooperation werden die ausbildenden Betriebe über die zuständigen Kammerorganisationen und Verbände auf die verfügbaren Ressourcen hingewiesen. So können Berufskollegs und  ausbildende Betriebe in enger Abstimmung und im  Austausch agieren.   Ich freue mich, dass der vorliegende Antrag unser  Anliegen der erforderlichen Unterstützung und Qualifizierung von Lehrkräften gerade in den innovativen  Berufen der Logistik unterstützt. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein  Landtag   Nordrhein-Westfalen  119  Plenarprotokoll 17/161  ernst zu nehmendes Thema, nämlich Diabetes. Ich  muss allerdings feststellen, dass es in diesem Plenarsaal eine weitere Erkrankung gibt. Seit der Bundestagswahl im September hat die CDU einen Reflex, der den Finger immer nach Berlin zeigen lässt.  Ich glaube, das hilft uns hier überhaupt nicht weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Aber es geht jetzt um Diabetes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, ich komme darauf zu sprechen. Geben Sie mir  doch die Gelegenheit, Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 … – ich bin dabei –, dass die  Landesregierung wenig Interesse an einer wirklich  guten Strategie gegen Diabetes hat. Das wollen wir  mit einer hoffentlich bald anderen Landesregierung  ändern. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Werte  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Angela Lück, ich  weiss nicht – ich sehe es mir nachher noch mal im  Video an –, wie oft Sie in Ihrer Rede das Wort „Zuckersteuer“ benutzt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  120  Plenarprotokoll 17/161  Ich glaube, es geht Ihnen einzig und allein um diese  Steuer, aber nicht um Prävention.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Diabetes ist eine Volkskrankheit, das wissen wir, und  die jetzige Landesregierung hat in dem Bereich  schon einiges auf den Weg gebracht. Es ist eine  ernste Erkrankung. Die Diagnose bedeutet einen  drastischen Einschnitt für die betroffenen Menschen.  Sie müssen ihre Ernährung umstellen und dabei diszipliniert sein, was für viele Menschen eine grosse  Herausforderung darstellt.  Je nach Typ und Ausprägung des Diabetes sind regelmässige Messungen des Blutzuckers, die Einnahme von Tabletten oder gegebenenfalls Insulininjektionen nötig. Der Umgang mit Diabetes ist für die  Betroffenen oft eine erhebliche psychische Belastung.  Diabetes kann trotz aller Fortschritte bei der Entwicklung medikamentöser Therapien immer noch eine  tödliche Krankheit sein. Komplikationen und schwere  Folgeerkrankungen entwickeln sich meist schleichend über die Jahre. Vor allem bei Menschen mit  einer unzureichenden Einstellung des Stoffwechsels  beeinträchtigen die Auswirkungen auf Blutgefässe  nicht nur das Herz-Kreislauf-System, sondern unter  anderem auch Wundheilung, Nierenfunktion und  Sehvermögen.  All dies zeigt, wie wichtig und lohnend Anstrengungen bei der Diabetesprävention sind. Prävention  sollte auch aus unserer Sicht ein zentraler Aspekt der  Diabetesstrategie sein.  Der vorliegende Antrag aber enttäuscht in dieser Hinsicht. Er lässt umfangreichen Ausführungen nur eine  konkrete Forderung folgen. Am Ende geht es nur um  verbindliche Vorgaben zur Zuckerreduktion. Da geht  es also um staatlichen Dirigismus, aber nicht um einen umfassenden Ansatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 In der Anhörung haben wir gehört, dass die Nationale  Reduktions- und Innovationsstrategie auf einem guten Weg sei. Die Verpflichtungen sollen bis 2025 vollständig wirksam sein. Diese Zeit ist für eine schrittweise Anpassung der Rezepturen auch nötig. Eine  schrittweise Veränderung ist sinnvoll, um Konsumenten nicht durch starke Geschmacksveränderungen  zu verschrecken. Das würde gerade kleine und mittelständische Unternehmen der Lebensmittelbranche gefährden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Der Zuckerkonsum ist bei Kindern und Jugendlichen  bereits vor der Coronapandemie gesunken. Übergewicht und Adipositas stagnieren. Weitergehende gesetzliche Regelungen wären deshalb nicht nur  unnötig, sondern sogar eher kontraproduktiv. Vielmehr brauchen wir für die Erreichung des Ziels der  Zuckerreduktion differenzierte und auf die jeweiligen  Zielgruppen ausgerichtete Ansätze.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Die NRW-Koalition von FDP und CDU setzt sich für  umfassende Angebote zur Diabetesprävention ein.  Dabei steht eine Vermittlung gesundheitsförderlicher  Kenntnisse über eine ausgewogene Ernährung, Bewegung und eine gesunde Lebensweise im Vordergrund. Dazu ist es besonders wichtig, Kinder im Umfeld von Kita und Schule frühzeitig zu erreichen.  So wirkt unser Land bereits auf eine ganzheitliche  Gesundheitsförderung in Kitas und Schulen hin. Die  Kompetenzvermittlung zur gesunden Lebensführung  ist Inhalt der Lehrpläne in etlichen Fächern. Fragen  der Ernährungsbildung können beispielsweise in den  Fächern Biologie oder Sport angesprochen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe gerade  ein bisschen sinniert, weil Sie die Kollegin von der  SPD so heftig für den Begriff „Zuckersteuer“ kritisiert  haben.  Mich würde interessieren, ob Sie bei den Mehrwertsteuersätzen für Lebensmittel mit mir einer Meinung  sind, dass die Differenzierung – ermässigter Mehrwertsteuersatz und höherer Mehrwertsteuersatz –  zum Beispiel bei Schnitzeln, Fleisch und veganen  Schnitzeln, die ja unterschiedlich besteuert werden,  falsch ist, weil es die Freiheit des Konsumenten einschränkt, sich für ein Produkt zu entscheiden, weil  der Konsum in diesem Fall quasi in Richtung Fleisch  geleitet wird, da der Steuersatz niedriger ist?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiss jetzt auch nicht, was das mit Diabetes  zu tun hat. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass  sich Menschen in ihrer Ernährung davon leiten lassen, ob der Steuersatz ermässigt, ganz ermässigt oder  hoch ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  121  Plenarprotokoll 17/161
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin froh,  dass wir den Bundesfinanzminister haben, den wir  jetzt haben, denn er wird da Licht und Transparenz  hineinbringen. Das verspreche ich Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle Fragen zur Ernährung – das habe ich Ihnen gerade zu erklären versucht – können in der Schule in  den Fächern Biologie oder Sport angesprochen werden.  Neben der Schule spielt aber auch die Vorbildfunktion der Eltern oder anderer Bezugspersonen eine  wesentliche Rolle. Um das zu erreichen, bedarf es  verstärkter Anstrengungen.  Wir setzen nicht auf dirigistische Massnahmen wie  verbindliche Vorgaben, sondern vielmehr auf die Eigenverantwortung der Menschen. Dazu brauchen  wir Bewusstsein für Lebensmittel, ihre Inhaltsstoffe  und die Wechselwirkung von Ernährung, Lebenswandel sowie Sport und Bewegung. Damit ist Nordrhein-Westfalen auf einem guten, auf einem richtigen  Weg. – Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer  wieder eine Freude, gerade bei solchen Punkten  nach Frau Schneider zu sprechen. Auf der einen  Seite sagt die FDP: Wir müssen die Menschen stärker auf den Weg bringen, wir müssen sie mehr informieren über Gesundheit, über positive Ernährungsbeispiele, über Bewegung. Auf der anderen Seite  heisst es: Aber bei der Steuer geht das nicht, nicht  über den Geldbeutel. Wir müssen ihnen das einprügeln, ihnen das erklären, damit sie es endlich verstehen, aber Fördermassnahmen über die Steuer gehen  nicht mit der FDP.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Kollegin, ich sage Ihnen noch etwas zu den Briten; die Kollegin Lück hat nämlich nur einen Teil der  Strategie ausgebreitet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Zuckersteuer ist aus meiner Sicht eine durchaus  gute Idee. Das trifft auch auf differenzierte Mehrwertsteuersätze zu, wie das im Übrigen unter anderem  die Ärztekammer vorschlägt.  Ich habe noch einmal nachgesehen. Es stand am  viele andere Organe weisen darauf hin. Es wird sehr  wohl darauf abgestellt, dass man insofern regulativ  eingreift, als es eine nationale Strategie geben soll.  Die Engländer haben nicht nur die Zuckersteuer,  sondern sie schreiben im Gegensatz zu Frau Klöckner und zu vielen ihrer Vorgänger sehr klar auf die  Verpackung, was darin ist, damit das transparent ist  und die Menschen wissen, was sie essen. Denn was  nutzt die beste Aufklärung, wenn gar nicht klar ist,  was in der Packung ist?  Auch da steht die FDP auf der Bremse. Die Freiheit  für Sie zeigt sich darin, dass Unternehmerinnen und  Unternehmer gerade Kinderprodukte gezielt bewerben und als vermeintlich gesundheitsförderlich vorstellen, von denen alle miteinander – da können Sie  jeden Arzt, jede Ärztin, jede Ernährungswissenschaftlerin fragen – sagen, dass sie nicht in die Regale gehören, dass sie keinem Kind für eine gesunde  Ernährung anzubieten sind. Diese Produkte sind aus  den Regalen zu räumen, liebe Kolleginnen und Kollegen.