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Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Das haben Sie schon während der Coronakrise  gesagt, und jetzt hört man das aus Ihren Reihen,  wenn es um die Auswirkungen des Krieges in  der Ukraine geht.
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 Sie machen deutlich, wo die Leute sitzen, die  hoffen, aus den Krisen Kapital zu schlagen. Wo  für Sie - Herr Tillschneider, Sie stehen schon zielgerichtet bereit -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  102  die Trennlinie zwischen Freund und Feind liegt,  hat Herr Tillschneider erst jüngst deutlich zum  Ausdruck gebracht. Ich zitiere aus seiner im  Netz verfügbaren Rede vor dem Rathaus in  Querfurt: Unsere Feinde sitzen nicht in Moskau,  unsere Feinde sitzen in Magdeburg und Berlin.  Auch ansonsten hat man all das, was die AfDFraktion heute hier als Verschwörung des Verfassungsschutzes vorträgt, am letzten Samstag  in Erfurt von Höcke, Bachmann, Kohlmann und  Elsässer gehört. Damit schliesst sich der Kreis.  Der Verfassungsschutz widmet sich der AfD   völlig zu Recht, wie auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt in einem Eilverfahren festgestellt hat. Er erfüllt seinen gesetzlichen Auftrag auch hinsichtlich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. -  Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Sie haben jetzt problematisiert, dass man von  der Coronadiktatur spricht. Weshalb darf man  nicht polemisieren? Natürlich sind wir keine  Diktatur wie Nordkorea. Aber im politischen  Diskurs übertreibt man doch auch manchmal.  Man verwendet den Begriff „Diktatur“, um   darauf aufmerksam zu machen, dass das alles in  eine ungute Entwicklung mündet, dass es sich in  Richtung einer Diktatur entwickelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 - Ja, ja. - Sie machen jetzt Folgendes: Sie wollen  Ihren Kritikern vorschreiben, wie genau diese  Sie kritisieren dürfen.
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 Indem Sie das tun, zeigen Sie schon, dass Sie  kein hundertprozentiger Demokrat mehr sind,  sondern schon ein gutes Stück Weg in Richtung  Diktatur gegangen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Ironischerweise bestätigen Sie so selbst diesen  Vorwurf.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Zu der Rede in Querfurt will ich, da Sie das eingeworfen haben, jetzt noch anmerken: Falsch!  Ich habe nicht gesagt, unsere Feinde sitzen in  Magdeburg und in Berlin. Ich habe gesagt, unsere Feinde sitzen in Magdeburg, Berlin und  Washington. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Herr Tillschneider, Sie sprechen das Thema  Coronadiktatur und die Verwendung der Begrifflichkeit an. Wenn Sie meiner Rede gefolgt  wären und nicht nur einzelne Begriffe aufgeschnappt hätten, dann hätten Sie feststellen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  103  müssen, dass ich den Begriff Coronadiktatur im  Zusammenhang mit der Rede von Herrn Büttner  verwendet habe, nämlich als er quasi eine  Gleichstellung des politischen Strafrechts in der  DDR mit den Vorschriften für den Verfassungsschutz und der verfassungsschutzrelevanten  Delegitimierung - -
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 - Natürlich haben Sie das getan.
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 Das war eine der wenigen Phasen, Herr Büttner,
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 in der Sie überhaupt einmal zu Ihrem Antrag geredet haben. Die meiste Zeit haben Sie - das  kann man feststellen, wenn man Ihren Antrag  gelesen hat - überhaupt nicht zu selbigem gesprochen.
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  Wenn Sie wollen, können Sie eine persönliche  Erklärung vorbringen. Ansonsten sind wir hiermit fertig; denn zu Antworten auf Fragen soll  bitte nicht noch nachfragt werden.  Wir kommen jetzt zu der nächsten Rednerin.  Das ist Frau Quade für die Fraktion DIE LINKE. -  Sie haben das Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und  Herren! „Ist der Verfassungsschutz noch in   guter Verfassung?“ - das fragt, wie immer vermeintlich voller Sorge um die Demokratie, die  rechtsextreme Fraktion hier im Hause. Die Antwort auf diese Frage ist aus der Sicht meiner  Fraktion recht simpel: Nein, der Verfassungsschutz ist nicht in guter Verfassung. Er war es im  Übrigen auch noch nie. Es ist kein Geheimnis,  dass meine Fraktion und meine Partei die Auf-  lösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst fordern.
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 Das „noch“ in der Frage der AfD-Fraktion ist  hierbei das entscheidende Wort. Ich werde   später darauf zurückkommen.  Die Befugnisse und Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit  Jahren zu kritisieren. Ganz grundsätzlich ist die  Konstruktion eines Inlandsgeheimdienstes ein  Fremdkörper im demokratisch verfassten Staat.  Wissenschaftlich hat diese Kritik etwa der Politikwissenschaftler Claus Leggewie immer wieder formuliert, der das Konzept des Republikschutzes dem Skandalbetrieb Verfassungsschutz entgegenstellte. Der Verfassungsschutz  schützt nicht die Werte der Verfassung. Er kann  dies schon seiner Konstruktion nach gar nicht  tun.
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 Die seinen Bewertungen zugrunde liegenden  Prämissen der Extremismustheorie sind nicht zu  gebrauchen. Sie können nicht zu brauchbaren  Ergebnissen führen. Leggewie weist deswegen  darauf hin, dass etwa der Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus einer der  ganzen Gesellschaft und ihrer Bürgerinnen und  Bürger sein muss; er kann nicht an einen Geheimdienst delegiert werden.   Die strukturelle Unkontrollierbarkeit dieser Geheimdienste, das V-Mann-Prinzip, der Vorrang   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  104  des Quellenschutzes und andere dem Ver-  fassungsschutz inhärente Fehlkonstruktionen   haben dazu geführt, dass Gelder in rechte Netzwerke geflossen sind und die Rolle der Inlandsgeheimdienste im NSU-Komplex bis heute nicht  vollständig aufgeklärt ist, weil sie sich bis heute  der konsequenten Aufarbeitung der eigenen  Rolle - Stichwort NSU-Akten - verweigern und  dazu durch Bundes- und Landesregierungen im  Übrigen auch nicht angehalten werden.
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 Die Liste der Skandale der Inlandsgeheimdienste der Bundesrepublik ist lang. Deutlich  kürzer und dennoch bemerkenswert ist die Liste  der Rücktritte ihrer Präsidenten, wenn Skandale  durch Medien öffentlich gemacht wurden, die  an dieser Stelle - um auch das sehr deutlich zu  sagen - mehr zum Schutz der Demokratie beigetragen haben als die damit beauftragten Behörden. Deswegen gibt es viele gute und richtige  Gründe, über die Rolle und die Verfasstheit des  Verfassungsschutzes zu sprechen, ihn zu kritisieren und darüber nachzudenken, was statt  des Systems der Inlandsgeheimdienste denk-  und machbar ist.  Der Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung  einer Aktuellen Debatte ist keiner dieser  Gründe. Denn erstens ist die vermeintliche  Sorge von Rechtsextremen um die Demokratie  und den Rechtsstaat niemals - wirklich niemals! - ernst zu nehmen.
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 Wer wie der jetzige Vorsitzende des Innenausschusses damit droht, wütende Demonstranten  mit Mistgabeln zu den Büros der Abgeordneten  zu führen,
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 wer mit Lügen und Falschinformationen gegen  Geflüchtete hetzt, wer Vereine und Projekte,   die sich kritisch mit der AfD und den von ihr propagierten Werten auseinandersetzen, am liebsten verbieten will, der ist nicht in Sorge um die  Demokratie, der arbeitet gegen sie.   Insofern ist - das führt mich zu Zweitens - das  Bekenntnis der AfD zur Demokratie kein ehr-  liches, sondern ein taktisches.
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 Sie verkehrt Begriffe in ihr Gegenteil. Sie spricht  von Demokratie, wenn auf Versammlungen der  Angriff auf eben diese Demokratie propagiert  wird. Sie greift damit zu einem ihrer wichtigsten  Instrumente: der Zerstörung der öffentlichen  Debatte. Denn diese Debatte ist darauf angewiesen, dass Tatsachen als Tatsachen grundsätzlich erkannt werden, damit man sich im  nächsten Schritt darüber austauschen kann,  was zu tun ist. Wer Tatsachen durch Lügen ersetzt
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 oder Tatsachen einfach zur Disposition stellt,  der nimmt einer Debatte die Grundlage. Wenn  am Ende alles eine Frage der Meinung ist, dann  wird Wahrheit beliebig und dann können Begriffe eben auch in ihr Gegenteil verkehrt werden. Genau darum geht es, genau das ist beabsichtigt. Die Behauptung, dass es Corona nicht  gibt, steht dann gleichberechtigt neben der Behauptung, dass es Corona gibt. Die Behauptung,  die AfD sei eine demokratische Partei, steht  dann gleichberechtigt neben der Tatsache, dass  sie eine rechtsextreme Partei ist. Die Zerstörung  der Debatte ist die Voraussetzung für die   extreme Rechte, um ihre Positionen in die   Debatte zu bringen; denn dazu müssen zunächst  die Fakten weichen.   Drittens zu dem Wort „noch“. Ist der Verfassungsschutz   n o c h   in guter Verfassung? Auf  dieses Wort kommt es an. Wenn es gegen links   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  105  geht, dann zieht die AfD den Inlandsgeheimdienst sehr gern als Kronzeugen für die eigenen  Behauptungen heran und dann soll schon die  blosse Erwähnung einer Gruppe im Verfassungsschutzbericht am besten sofort zu Berufs- und  Studienverboten für ihre Unterstützerinnen  führen.  Die Antragstellerin könnte gut mit einem Verfassungsschutz leben, der ihr Instrument zur Bekämpfung politischer Gegnerinnen und Gegner  wäre. Setzt sich der Inlandsgeheimdienst zunehmend mit der AfD-Partei und mit den ihr  verbundenen Gruppierungen, Demonstrationen und Versammlungen auseinander, dann  greift sie ihn an. Dies geschieht nicht aus Sorge  um die Demokratie, die Sicherheitsarchitektur  oder die Grund- und Menschenrechte, sondern  weil sie, vielleicht mehr noch als die Beobachtung, der blosse Widerspruch stört.  Meine Damen und Herren! Ich wünsche der AfD  wirklich nichts Gutes, noch nicht einmal einen  guten Tag.
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 Aber wenn Sie mir aufmerksam zuhören, werden Sie gemerkt haben,
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 dass ich noch nie die Beobachtung der AfD  durch den Verfassungsschutz gefordert habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das unterscheidet fundamental die Position der  extremen Rechten in diesem Parlament von der  meiner Fraktion. Wir streiten für Menschenrechte und gegen Antisemitismus, Rassismus  und die extreme Rechte. Wir gehen dafür auf  die Strasse und wir streiten hier im Parlament   dafür und notfalls setzen wir uns den Rechten  auch ganz praktisch in den Weg.  Wir fordern die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste nicht, weil sie sich uns nicht beugen wollen oder weil sie auch Teile meiner Partei als  extremistisch einstufen; sondern, weil wir davon überzeugt sind, dass Inlandsgeheimdienste  nicht für die Aufgaben geeignet sind, die ihnen  aktuell zugewiesen werden, sondern dass sie  selbst eine Gefahr sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben an dieser Stelle mehrfach und intensiv über die Einordnung dessen, was sich unter  dem Label Coronaproteste in Sachsen-Anhalt  und andernorts abgespielt hat, gestritten, was  davon zu halten ist, wenn ganz normale Leute  behaupten, sich wie die Juden in Nazideutschland zu fühlen und damit den Holocaust relativieren, wie friedlich der Charakter von Demonstrationen ist, die mit Fackeln in der Hand  fordern, Politikerinnen ihrer gerechten Strafe  zuzuführen und damit den Galgen meinen, der  vielfach gleich noch als Kundgebungsmittel mitgeführt wurde, und wie wenig oder eben doch  nicht so wenig rechts Menschen sind, die vom  Great Reset, von der Impfdiktatur und von Impfstoffen und Masken als Gift gegen unsere Kinder  schwadronieren, und dies nicht nur in der   gleichen Wortwahl, sondern auch in trauter   Eintracht mit alten und neuen Nazis, rechten   Kameradschaften und Wortführern der sogenannten Neuen Rechten tun.   Dies nun als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zu kategorisieren, zeigt  vor allem, dass die Extremismustheorie der Inlandsgeheimdienste unbrauchbar ist und dass  sie an ihren eigenen Kategorien scheitern. Es  hat Jahre gebraucht, bis die Geheimdienste,   jedenfalls teilweise, verstanden haben, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  106  extrem rechte Einstellungen und Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft das Problem  für die Demokratie sind,
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 ganz gleich wie oft, wie empirisch und wie   fundiert dies die Wissenschaft gezeigt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Nun sehen sie sich erneut Phänomenen gegenüber, die sich, in der irrigen Annahme von   extremistischen Rändern und demokratischer  Mitte, nicht einfügen lassen. Statt die falschen  Grundannahmen infrage zu stellen und zu korrigieren, reagieren die Dienste nun mit einer  neuen Kategorie. Das kann man machen. Das  wird aber absehbar nicht hilfreich sein.  Wir brauchen einen klaren Trennungsstrich zu  Verschwörungsideologien, rassistischen und  antisemitischen Ressentiments und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie eine Politik, die das endlich als Probleme der Mitte begreift.  Entscheidender als neue Kategorien, in denen  Inlandsgeheimdienste  aufzählen,  was  die   Medien bereits längst berichtet haben und was  andere besser analysieren, ist die Gegenwehr  aus der Gesellschaft. Jede glaubwürdige Abgrenzung, etwa der CDU von der AfD, bringt  mehr als diese neue Kategorie. Jede ernsthafte  Beschäftigung mit den Mitte-Studien ist wichtiger als die Lektüre des Verfassungsschutzberichtes. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auch etwas  darüber gewundert, dass die AfD eine Aktuelle  Debatte zum Verfassungsschutz beantragt hat.  Nach dem intensiven Versuch, Herrn Büttner,  Stassfurt, zu folgen
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 und festzustellen, was eigentlich seine Intention  ist, muss ich sagen, ich verstehe Ihre Position  zum Verfassungsschutz nicht so ganz. Ich gehe  davon aus - korrigieren Sie mich, wenn ich falsch  liege -, Sie wollen den Verfassungsschutz nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 - Ach, das ist falsch. Okay. Also wollen Sie den  Verfassungsschutz, aber der soll
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 sich jedenfalls nicht mit Ihnen beschäftigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Dann greife ich einmal die Ausführungen meiner Vorrednerin auf - die Position der LINKEN ist  seit vielen Jahren bekannt -, die den Ver-  fassungsschutz ablehnt. Dann kann ich für mich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  107  erst einmal ein kleines Zwischenfazit ziehen:  Wenn also die beiden Extremen den Verfassungsschutz ablehnen, weil er ihnen zu nahe  kommt oder sie unter Beobachtung hat, dann  kann es nicht so falsch sein, dass wir in unserem  Land einen Verfassungsschutz haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  Verfassungsschutz hat eine Aufgabe: Er soll im  Entstehen  befindliche  Bestrebungen  ent-  decken. Er soll frühzeitig erkennen, wo sich einzelne Personen oder Zusammenschlüsse zusammenfinden, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen. Im besten  Falle macht der Verfassungsschutz das so frühzeitig, dass man reagieren kann, sodass es eben  nicht zu Taten kommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich - ich weiss,  das klingt immer ein wenig wie aus Erzählungen  von vor vielen Jahren -, ich glaube, auch und  trotz des Blickes, den wir aktuell auf den Rechtsextremismus sowie auf die Frage der Delegitimierung des Staates haben, dürfen wir die anderen Phänomenbereiche nicht vergessen. Wir  hatten in Deutschland - ich erinnere daran immer wieder, auch wenn ich es selbst nicht erlebt  habe - eine Zeit des linksextremistischen   Terrors.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Genau an dieser Stelle wäre es sehr viel wichtiger gewesen - ich weiss, das ist nicht immer gelungen -, solche Bestrebungen und Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und auch zu melden, um dagegen vorzugehen. Aus diesem  Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich es ausdrücklich richtig, dass man   mit dem neuen Phänomenbereich - man muss  sehr genau darauf achten, dass man die   Bezeichnung richtig wählt - „Verfassungsschutz-  relevante Delegitimierung des Staates“ arbeitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Denn auch dort können wir Ansätze erkennen,  die, wenn sie sich weiter radikalisieren, zu Taten  führen können, die gegen die freiheitliche   demokratische Grundordnung und auch gegen  deren Repräsentanten gerichtet sind. Und das  ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes in  Deutschland.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Lassen Sie mich an dieser Stelle eine kurze   Zwischenbemerkung zu Herrn Büttner machen.  - Herr Büttner, Sie haben einen Grossteil Ihrer  Redezeit darauf verwendet, aus Ihrer Sicht darzustellen, was die Bundesinnenministerin alles  nicht kann.
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 Dazu muss ich sagen: Jemand, der den Innenausschuss führt und ihn so führt, wie er ihn  führt - -
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 Eine Politikerin, die seit 2003 Landtagsabgeordnete war, bis 2021 innenpolitische Sprecherin  und sich verdammt gut in der Innenpolitik auskennt - ich weiss nicht, ob Ihnen die Kritik an   ihrer Person zusteht.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  108
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 - Das stimmt. Aber ich darf es an dieser Stelle ja  einmal sagen.
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 Ich finde es ausdrücklich - - Damit fängt meine  eigentliche Kritik an Ihren Äusserungen an: Sie  haben keinerlei andere Perspektive genannt.  Ihnen gefällt das, was die Bundesinnenministerin macht, nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wie Sie es anders machen würden, wie Sie anders gegen Bestrebungen gegen die freiheit-  liche demokratische Grundordnung vorgehen  würden, das haben Sie nicht gesagt. Das kann  man auch nachvollziehen; denn die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat in den letzten Monaten, ja, geradezu wöchentlich
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 die Delegitimierung des Staates versucht   herbeizuführen  mit  verschiedensten  Themen - wenn Ihnen ein Thema ausgegangen ist,  haben Sie ein neues Thema begonnen -,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 - Herr Kollege Rausch - indem Sie bewusst den  Staat
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 und seine Repräsentanten ins Lächerliche ge-  zogen haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 längst versucht haben, sogenannte Coronadiktatur-Massnahmen zu kritisieren. Gegen eine  Kritik an Massnahmen kann man gar nichts   haben, aber Sie haben keine Lösungen, und Sie  versuchen, es so darzustellen, als würden wir in  einer Diktatur leben, in der wir nicht leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Ich bin dem Kollegen Erben sehr dankbar, der  darauf hingewiesen hat, dass es gerade auch  diese Landesregierung in allen Eindämmungsverordnungen  und  Versammlungsgesetzen   immer ermöglicht hat, dass es Versammlungen  gab.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 - Nur in der ersten nicht? Da war ich nicht dabei,  Herr Kollege Striegel, damals waren Sie verantwortlich. Es muss sich ja auch einmal etwas   ändern.   Mit Meinungsfreiheit kann man sich gerade  auch bei einem solchen Thema, das viele Menschen betrifft, durchaus auseinandersetzen.  Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,  wenn man das Ganze nur unter dem Label  macht, dass der Staat am Ende sei, dass es eine  andere Regierung brauche, die man eben nicht  durch Wahlen herbeiführt - - Wobei ich ganz   offen sage: Die Wahlergebnisse Ihrer Partei sind  mir zu hoch, aber sie sind durch Wahlen entstanden. Doch solange Sie keine Mehrheit   haben - was wir, Gott sei Dank, alle verhindern  mögen -, wird sich an Ihrer Position derzeit eben  auch nichts ändern.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  109
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich deshalb zum Ende meiner Rede  noch einmal auf den Verfassungsschutz zurückkommen und auf ein aktuelles Problem. Der  Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu  Terrorismus und Spionage weit im Vorfeld polizeilicher Massnahmen zu beginnen. In diesem  Bereich - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 - Sie kennen doch nicht einmal einen Teil der  NSU-Akten und meinen, Sie wüssten über alles  Bescheid.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wissen Sie, ich habe mich fast zehn Jahre lang  mit NSU-Akten beschäftigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Das können Sie ja gern machen. Sie haben null  Ahnung und versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Ich will Ihnen aber an der Stelle etwas deutlich sagen. Ich wiederhole es gern noch einmal:  „extremistische Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage“.  Sehr geehrte Frau Kollegin Quade, Ihre Ansätze  einer gesellschaftlichen Beobachtung und hinsichtlich der Abschaffung des Verfassungsschutzes geben keine Möglichkeit, im Bereich der   Spionageabwehr tätig zu werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Was machen Sie mit diesem Bereich? Oder gibt  es den einfach nicht mehr, weil Sie nur den  Links- und den Rechtsextremismus betrachten?  Zu dem Punkt - das möchte ich jetzt wirklich  zum Abschluss noch einmal aktuell sagen - habe  ich mit Sorge, Frau Ministerin, den Beschluss  des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. September - er ist, glaube ich, am 2. oder 3. November veröffentlicht worden - zur Übermittlung  mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener  personenbezogener Daten zur Kenntnis genommen. Dabei geht es um die Frage, ob die durch  den Verfassungsschutz mit nachrichtendienst-  lichen Mitteln erhobenen Daten an die Polizeibehörden  weitergegeben  werden  dürfen.   Das  Bundesverfassungsgericht  sagt,  diese  Norm - also § 20 und § 21 des Bundesverfassungsschutzgesetzes - entspricht nicht der   Normenklarheit und muss bis zum 31. Dezember 2023 geändert werden. Sonst wäre sie verfassungswidrig.
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 Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Wir brauchen eine klare verfassungsrechtliche Norm zur  Übermittlung dieser Daten. Denn all das, was  der Verfassungsschutz im Vorfeld an Bestrebungen herausfindet, muss, wenn es strafrechtlich  relevant wird, sofort an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Sonst kommen wir  doch nicht zu einem Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Deshalb bitte ich Sie, Frau Ministerin. Das betrifft das Land zwar nicht - das ist das Bundesverfassungsschutzgesetz -, aber ich glaube, die  Länder tun gut daran, mit dem Bund gemeinsam  eine klare Norm zu finden, damit wir auch zukünftig solche Übermittlungen machen können,  um am Ende aus der Arbeit des Verfassungs-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  110  schutzes auch strafrechtlich relevante Informationen nutzen und Straftäter entsprechend bestrafen zu können. - Vielen Dank.