Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten an der Stelle ein bisschen abrüsten und uns bewusst werden, dass die Bilder, die aktuellen Meldungen,  die wir in den vergangenen Tagen und Wochen über die Medien gesehen haben,  uns sehr abschrecken, dass sie die ganze Welt bewegen und damit zu Recht Debatten ausgelöst werden. Das muss, darf und soll auch ein Thema in Bayern und  heute hier im Hohen Haus sein. Natürlich geht damit auch Solidarität einher – das ist unbestritten –, insbesondere  mit den Frauen, die wir vor Augen haben. Wir haben die Bilder aus dem Iran gesehen. Damit einhergehend gibt es natürlich auch Solidarität in Bezug auf die Freiheitsrechte, die von diesen Frauen vertreten werden, und in Bezug auf die Verbesserung der Lage der Frauen im Iran. Ich denke schon, dass die internationale  Staatengemeinschaft auf allen Ebenen aufgefordert ist, diese Motivation, dieses  Anliegen und dieses Begehren entsprechend zu unterstützen. Deswegen ist es für  uns heute keine Frage, dass diese humanitäre Frage parteiübergreifend einen  Konsens findet und auch vorher schon einen Konsens gefunden hat. Ich verstehe  nicht, warum an der einen oder anderen Stelle ein ganz anderer Eindruck vermittelt  wird. Es ist unbestritten, dass an dieser Stelle die Haltung Bayerns glasklar ist. Es ist  klar, dass wir Menschen unterstützen, die sich unter Inkaufnahme von Gefahren für  Leib und Leben gegen Unrecht wenden, das das Recht vom Geschlecht abhängig  macht. Es ist klar, dass wir diese Menschen unbedingt unterstützen müssen. Für  uns in Bayern ist dies unvorstellbar, weil bei uns die Gleichstellung von Frau und  Mann gang und gäbe ist und sogar Verfassungsrang hat. Deswegen müssen wir  mit dem Kopf schütteln und verstehen es nicht so richtig, was da passiert. Das  müssen wir überall auf der Welt so sehen. Initiativen, die dort aufkommen, müssen  wir unterstützen; denn wir sind uns einig, dass in einer Gesellschaft, in der Frauen  nicht sicher leben können, niemand sicher leben kann. Diese Frauen müssen wir in  Bayern unterstützen. Das betrifft aber auch die Iranerinnen und Iraner in Bayern, die aktuell hier sind, die  einen Asylantrag gestellt haben, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  abgelehnt worden ist, sodass diese Personen in der Konsequenz natürlich ausreisen und wieder in ihre Heimat zurückgehen müssten. Wir sind uns einig, dass es  der Bundesregierung obliegt, insbesondere Bundesministerin Faeser, die Rückführungen in den Iran zu beurteilen. Wir sind uns auch einig – hier wird im Landtag  keiner dagegen sprechen –, dass die Kompetenzverteilung im Grundgesetz geregelt und für die Pflege der auswärtigen Beziehungen und Bemühungen die Bundesregierung zuständig ist. Dazu muss das Auswärtige Amt – dafür ist wiederum  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17235 die Bundesministerin Annalena Baerbock zuständig – eine Lagebeurteilung erstellen. Ich kann an der Stelle schon sagen, dass die Staatsregierung bis zum heutigen  Tag weder eine aktualisierte Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes noch eine  fundierte Lageeinschätzung der Bundesministerin Faeser zum Thema Rückführungen in den Iran vorliegen hat. Das Einzige, was wir als Bayerische Staatsregierung  bis heute verfügbar haben, sind Informationen von Bundesministerin Faeser aus  einem Nachrichtenmagazin, woraus man ableiten kann, dass die Bundesregierung  Abschiebungen in den Iran aktuell für nicht vertretbar hält. Das ist die einzige offizielle Information der Bundesregierung zu diesem Thema. Frau Hiersemann, richtig ist, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann  die Bundesregierung ganz klar aufgefordert und gebeten hat, auf der nächsten Innenministerkonferenz den Ländern die entsprechenden Informationen mitzuteilen.