Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Mit dem heute einzubringenden Gesetzentwurf  geht eine wichtige Botschaft an alle, also an die  Kommunen, die Kita-Träger, die Erzieherinnen,  die Eltern, die Kinder sowie die Menschen, die  gerade vor der Entscheidung stehen, ob sie z. B.  den Erzieherberuf ergreifen wollen.   Die Botschaft lautet, die Landesregierung wird  die Massnahmen des Gute-Kita-Gesetzes, die  seit dem Jahr 2019 laufen bzw. im Jahr 2019 angelaufen sind, nahtlos und unverändert im Jahr  2023 fortsetzen. Damit verhindern wir ein abruptes Abbrechen von vielen qualitätssichernden Massnahmen. Damit garantieren wir gleichzeitig den vielen Mehrkindfamilien im Land,  dass sie weiterhin von Kostenbeiträgen ent-  lastet bleiben. Gerade in dieser Zeit der Kostensteigerungen bei Energiepreisen und aufgrund  der Inflation, meine sehr geehrten Damen und  Herren Abgeordneten, ist das ein zwingender  Beitrag der Landesregierung.   Mir ist bewusst, dass viele Beteiligte, insbesondere die Jugendämter und die Kita-Träger, diese  Entscheidung sehr dringlich erwartet haben, um  Verträge verlängern zu können. Auch viele  Fachkräfte, deren Stellen mit diesen Mitteln   finanziert werden, brauchen endlich die Sicher-  heit, dass sie im Jahr 2023 ihren Arbeitsplatz   behalten können.  Ich darf Ihnen versichern, dass die Landesregierung schnellstmöglich gehandelt hat. Es ging   allerdings und leider einige Zeit ins Land, weil  eben abzuwarten war, wie der Bund den Gesetzentwurf für das neue Kita-Qualitätsgesetz  ausgestaltete. Es war abzuwarten, ob der Bund  die zum Teil nicht unerheblichen Änderungsvorstellungen des Bundesrates aufgreifen würde.  Der Gesetzentwurf ist aktuell noch nicht im  Bund beschlossen worden. Ob das Inkrafttreten  noch am 1. Januar 2023 klappt, ist mit Stand  heute noch offen. Der Bundesrat befasst sich  damit abschliessend im zweiten Durchgang   voraussichtlich am 16. Dezember 2022. Deshalb  hat die Landesregierung mit ihrem Kabinettsbeschluss zu dem Ihnen vorliegenden Entwurf   eines siebten Änderungsgesetzes zum Kinderförderungsgesetz jetzt quasi ein Sicherheitsnetz  eingezogen, damit am 1. Januar 2023 alles so  weiterlaufen kann wie bisher. Gleichzeitig löst  die Landesregierung damit ein zentrales Versprechen bzw. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 ein.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zu verstehen,  dessen wesentlichen Inhalt ich im Folgenden  skizzieren will.   Herauszustellen ist, die tragenden Säulen unseres Handlungskonzepts zum Gute-Kita-Gesetz  sollen bestehen bleiben. Die Beitragsentlastung  für Familien mit mehreren Kindern in Kinder-  tageseinrichtungen, die sogenannte erweiterte  Mehrkindregelung, soll vorerst bis zum 31. Dezember 2023 fortgeführt werden. Das heisst,   Eltern zahlen die Beiträge für Kinder in Krippe  und Kindergarten nur für das älteste Kind, wobei ein Kind, das den Hort besucht, als ältestes  Kind mitgezählt wird.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  122  Ebenso soll die Finanzierung zusätzlicher Fachberatungskräfte bei den Jugendämtern mit jährlich 130 000 € zur Ausweitung der vorhandenen  pädagogischen Fachberatung um ein Jahr verlängert werden.  Gleiches gilt für die Finanzierung zusätzlicher  Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen. Die Finanzierung der insgesamt  137 Stellen soll bis zum 31. Dezember 2023 fortgeführt werden.  Schliesslich soll auch die Schulgeldfreiheit für die  Ausbildung in erzieherischen Berufen um ein  weiteres Schuljahr bis zum Ablauf des Schuljahres 2023/2024 verlängert werden. Sie ist ein  wichtiger Baustein in dem längerfristig und umfassend angelegten Konzept, die Attraktivität  der Ausbildung von Nachwuchskräften zu steigern und den Fach- und Assistenzkräftebedarf  abzusichern.  Auch werden durch dieses Gesetz die Zuweisungen an die Kommunen zur Milderung von Belastungen durch die gesetzliche Beitragsfreiheit,  die in § 90 Abs. 4 SGB VIII enthalten sind, sichergestellt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit einer weiteren Regelung, die  nicht die Gute-Kita-Massnahmen betrifft, greifen  wir ein Anliegen der Kommunen bzw. der kommunalen Spitzenverbände auf. Wir eröffnen  den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe künftig die Möglichkeit, die Pauschalen des  Landes und der Landkreise bzw. der kreisfreien  Städte gemäss §§ 12 und 12a des Kinderförderungsgesetzes auf der Grundlage aktuellerer Belegungszahlen als denen am 1. März des Vorjahres zuzuweisen. Damit kann aktuell gestiegenen  Kinder- und Betreuungszahlen in Gemeinden  besser und gerechter entsprochen werden.  Noch ein Hinweis zu den Sprach-Kitas. Wir   haben in den letzten Wochen intensiv mit dem   Bund, man kann sagen, nahezu gerungen. Im Ergebnis wird die Bundesförderung um ein halbes  Jahr verlängert. Der Haken ist und bleibt, dass  wegen der dafür notwendigen Mittel das Gesamtbudget des neuen Kita-Qualitätsgesetzes  bundesweit um insgesamt 109 Millionen € gekürzt werden wird.  Meine Damen und Herren! In der Septembersitzung des Landtags habe ich gesagt: Für den Fall,  dass der Bund das Programm nicht fortsetzt,  werden wir unsere Planungen zum Gute-KitaGesetz so umstellen, dass wir Mittel für die  Sprachförderkräfte einsetzen können, damit es  nahtlos weitergeht. Daran halte ich im Interesse  der Kinder, der Sprach-Kitas und der Beschäftigten fest. Deshalb will das Land die Sprach-KitaMitarbeiterinnen und die Fachberaterinnen bis  Ende des Jahres 2023 fördern. Dafür sind ausreichend Restmittel aus der Förderperiode des  Gute-Kita-Gesetzes von 2019 bis 2022 und zu  erwartende neue Bundesmittel für das Jahr  2023 vorhanden. Also, es braucht nicht neues  Landesgeld. Das möchte ich hier noch einmal  betonen, weil ich dabei ja immer angeguckt  werde.