K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Das Curriculum ist digital verfügbar, aber wir alle haben  in der Pandemie gelernt, online allein für sich ist nicht  das, was Kinder und Jugendliche in einer Krise brauchen.  Was mir in Ihrem Antrag fehlt, ist, dass die Lebenswirklichkeit und die Lebenssituation der vor dem Aggres(Thorsten Weiss)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 687  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  sionskrieg Russlands geflüchteten Kinder im Mittelpunkt  Ihres Antrags steht. Auch eine therapeutische Begleitung  reicht nicht. Mir fehlen die ausserschulischen Lernorte,  die Kinder- und Jugendförderung, kulturelle und sportliche Angebote, Erholung und die Möglichkeit anzukommen, Spiel und Spass, sich wohlfühlen, Kind oder Jugendliche sein zu dürfen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Darauf kommt es zuerst an, und das haben wir als Koalition im Blick.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und wir müssen die Eltern, die Mütter, die Grossmütter  mitnehmen, die ihre Kinder nach Berlin gerettet haben  und um ihre Familien in der Ukraine fürchten. Denen ist  es nicht leichtgefallen, ihre Kinder jetzt wieder in fremde  Hände zu geben. Wir erleben, dass die Berliner Bürokratie immer wieder Familien und Unterstützerinnen und  Unterstützern im Weg steht. Dort müssen wir besser  werden. Wenn die Kinder und Jugendlichen gut angekommen sind, dann ist es Zeit, auch über Lernstoff, Abschlüsse und Übergänge zu reden. Aber diese Themen  haben wir in Bearbeitung. Darüber denken viele Menschen nach und handeln bereits. Wir werden den Antrag  im Ausschuss beraten, wo dieser Punkt sowieso ständiger  Besprechungspunkt ist, Sie als CDU viele Fragen stellen  können und wir über alle Entwicklungen informiert werden.  An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle  Berlinerinnen und Berliner, an die Einrichtungen, an die  Träger und Institutionen, die mithelfen, damit die Familien, Kinder und Jugendlichen gut in dieser Stadt ankommen können! – Frau Günther-Wünsch! Ich glaube  nicht, dass Sie das so gemeint haben, wie Sie das gesagt  haben, dass selbstverständlich auch syrische und ukrainische Kinder gemeinsam in einer Klasse lernen können,  denn wir machen keinen Unterschied, wo ein Kind oder  Jugendlicher herkommt, sondern wir unterstützen sie als  Land Berlin. Ich gehe davon aus, dass die CDU das auch  so möchte. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs ein persönliches Wort an dieses  Haus richten: Vielen Dank für die vielen netten Glückwünsche, die mich heute anlässlich meines Geburtstages  erreicht haben! Das hat mich sehr gefreut.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wenn man dem Kollegen Hopp zuhört, dann muss man  sagen: Da waren wohl die letzten 25 Jahre SPD im Bildungsressort eigentlich nur ein grosses Missverständnis.  Sie haben ja schon immer alles gemacht, es hat nur keiner  mitbekommen. Das ist das grosse Problem.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Da Sie alles schon immer gemacht haben und auch alles  immer tun, aber es keiner mitbekommt, müssen Sie der  Opposition verzeihen, dass wir Anträge schreiben
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 und versuchen, Ideen in diesen Prozess reinzubekommen.  Vielleicht kann man noch ein bisschen daran arbeiten,  dass Ihre Bildungspolitik dort ankommt, wo sie hingehört, in die Schulen, und nicht in der Verwaltung versandet, denn dort scheint wohl alles gemacht zu werden.  Also scheinen Sie ein Übersetzungsproblem in der Bildungsverwaltung zu den Schulen zu haben, aber das  schaffen Sie schon. Ich bin da ziemlich sicher. Die letzten  25 Jahre waren auch unheimlich erfolgreich.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Es ist eine wirklich grosse Herausforderung, vor der wir  stehen, und es ist noch dazu eine grosse Verantwortung,  der wir uns stellen müssen. Es kommen viele Tausend  Kinder aus der Ukraine zu uns nach Berlin, und die sind  schwerst traumatisiert. In mir ist immer noch das Bild,  das Sebastian Czaja in einer seiner Reden gezeigt hatte,  von dem Vater, der seine Familie am Bahnsteig verabschiedet hat, der zurückgeblieben ist, seine Familie in die  Sicherheit schickte und selbst in die Unsicherheit eines  Landes im Krieg ging. Diese Kinder haben ihre Väter  zurückgelassen, ihre Grossväter, ihre Onkel, ihre Brüder,  und das tragen sie mit sich. Das ist, glaube ich, ein Päckchen, das alle von uns, die das nicht mitgemacht haben,  das ist, glaube ich, die Mehrheit in diesem Haus, kaum  nachvollziehen können, was mit diesen Kindern passiert.  Umso grösser ist unsere Verantwortung, diesen Kindern  die Hand zu reichen und ihnen zu helfen, schrittweise in  eine Normalität in der Fremde zu kommen.   Die Annahme, dass viele von ihnen länger als ein, zwei  Jahre bei uns sein werden, ist nicht weit hergeholt. Wir  haben es seinerzeit im Jugoslawienkrieg gesehen, wie  lange so ein Krieg ein Land erschüttern kann, und wir  haben auch gesehen, wie wichtig es ist, integrativ zu  wirken. Da gebe ich dem Kollegen Hopp vollkommen  recht. Wir müssen von Anfang an auf Integration setzen,  denn das ist der Schlüssel zur Teilhabe,
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 688  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  und Teilhabe ist das Erstrebenswerteste, das man in einer  Gesellschaft haben kann.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Dennoch ist nicht immer alles schlecht, was etwas anderes beschreibt. Die Idee, übergangsweise, und so verstehe  ich den Antrag der CDU-Fraktion unter Punkt 3, etwas zu  nutzen, das es schon gibt, um eine gewisse Sicherheit zu  nutzen und die Kinder und Jugendlichen erst mal in einem gewohnten System ankommen zu lassen, finde ich  gar nicht so abwegig, und es ist auch nicht zwingend  kontraproduktiv zum Thema Integration.  Die Integration muss in Regelklassen erfolgen. Ich glaube  auch, dass Willkommensklassen nur ein Vehikel zu Beginn sein können, die aber nicht lange anhalten sollten.  Wir müssen die Kinder so schnell wie möglich mit unseren Berliner Schülerinnen und Schülern zusammen unterrichten, und ich sage Ihnen, das wird wirklich gut, weil  die Berliner Schülerinnen und Schüler ganz tolle Kinder  in dieser Stadt sind, die sich darauf freuen, mit den ukrainischen Kindern gemeinsam zu lernen, die sich freuen,  etwas zu tun und in dieser Situation mitzuhelfen, die bei  Kindern in der Ferne, fernab vom Krieg, durchaus eine  gewisse Hilflosigkeit auslöst. Wenn sie ukrainischen  Kindern helfen können, ein bisschen Normalität in der  Schule zu erleben, dann wird sie das stolz machen, dann  werden sie mit voller Verve dabei sein, und da dürfen wir  sie nicht unterschätzen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Lassen Sie mich es kurz machen, wir haben heute noch  ein bisschen was vor: Der Antrag ist durchaus geeignet,  die Situation der ukrainischen Kinder, die nach Berlin  kommen, zu verbessern. Wir erwarten, wir haben es im  letzten Bildungsausschuss gehört, bis zu 15 000 Kinder.  Das heisst, wir haben jetzt erst ungefähr 10 Prozent hier.  Da kommt noch ordentlich was auf uns zu, und da brauchen wir viele gute Ideen. Ich kann Ihnen als Regierungskoalition nur empfehlen: Hören Sie sich die guten  Ideen an, und wenn Sie nachher sagen, Sie waren es, ist  es auch egal, Hauptsache sie werden umgesetzt. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vorneweg möchte ich meiner Kollegin Franziska Brychcy  von hier aus beste Genesung wünschen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich werde ihre Redebeiträge hier stellvertretend einbringen.  Grundsätzlich vorneweg: Es darf keine Geflüchteten  erster und zweiter Klasse geben. Alle jungen Menschen  in Berlin haben den gleichen Anspruch auf Bildung,  unabhängig von ihrer Herkunft.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden die Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen nicht nach Ethnie sortieren, wie die CDUFraktion es in ihrem Antrag fordert. Das widerspricht  dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Artikel 3 Abs. 3  unseres Grundgesetzes. Vielmehr werden die Schülerinnen und Schüler nach Kriterien wie Sprachstand, schulischen Vorkenntnissen und Alter in die Klassen aufgenommen. Für uns als Linke ist es selbstverständlich, dass  alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ein Recht auf  Bildung haben, und zwar über die gesamte Bildungsbiographie hinweg, von der Kita bis zur Hochschule.   Tatsächlich, wir gehen angesichts der aktuellen Kriegslage und der Zerstörung in der Ukraine davon aus, dass die  jungen Menschen länger hier bei uns bleiben werden, was  uns gestern Frau Bienert von der Allianz Ukrainischer  Organisationen im Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien bestätigt hat. Alles andere  wäre unverantwortlich. Daher ist der Erwerb der deutschen Sprache ein zentrales Element, und dafür sind die  Willkommensklassen mit ausgebildeten Lehrkräften und  der guten Betreuungsrelation von in der Regel eins zu  zwölf, Kollege Hopp hat es schon gesagt, sehr gut geeignet, und zwar an den Regelschulen, Frau GüntherWünsch, und nicht separiert, damit Musik, Englisch,  Sport möglichst gemeinsam unterrichtet und der Ganztag  gemeinsam besucht werden kann.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Das wird genauso umgesetzt.   Zum 1. April wurden bereits 746 Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen aufgenommen, davon 600 in  bestehende oder neu eingerichtete Willkommensklassen.  Der Kollege Hopp sprach schon von 1 500 Kindern, die  inzwischen hier in Berlin in die Schule gehen. Zahlreiche  weitere Willkommensklassen sind beantragt.  Das Onlineangebot des ukrainischen Schulsystems kann  bereits jetzt zusätzlich genutzt werden. Aber eine schulorganisatorische Trennung ukrainischer Kinder und Jugendlicher lehnen wir ab. Eine Integration in die Regelschule ist zentral wichtig. Es gibt besondere Regelungen  für die Abschlussjahrgänge. Sie haben die Möglichkeit,  vollständig  am  Onlineunterricht  des  ukrainischen
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 689  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Bildungsministeriums teilzunehmen. Allerdings finden in  diesem Jahr keine ukrainischen Abschlussprüfungen statt.  Die Abschlüsse werden durch Anrechnung der erworbenen Leistungen vergeben, die durch KMK-Beschluss  auch in Deutschland anerkannt werden. Dies ist bereits  geregelt. Der CDU-Antrag kommt auch hier zu spät.  Zur Koordinierung: Seit Anfang März gibt es Planungsgespräche und Arbeitsgruppen der Bildungsverwaltung,  Schulämter, Schulaufsichten und Koordinierungsstellen  für Willkommensklassen, um Raumkapazitäten, Personalgewinnung, Beschulungskonzepte und Kommunikation zu klären. Da braucht es keinen CDU-Antrag, der  Jour-fixe-Termine mit den Stadträtinnen und Stadträten  fordert. Die Organisation der Schulplätze durch regionale  Schulaufsichten und Koordinierungsstellen, die eng mit  den Schulen und Schulämtern zusammenarbeiten, funktioniert gut.   Natürlich ist es wichtig, dass ukrainische Pädagoginnen  und Pädagogen schnell die Möglichkeit bekommen, eingestellt zu werden, dass es schnelle Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse gibt und berufsbegleitend fehlende Leistungen oder die deutsche Sprache erworben  werden können. Das gilt generell für die Anerkennung  aller ausländischen pädagogischen Berufsabschlüsse.  Vielleicht können wir in diesem Prozess dafür gleich  noch etwas dazulernen.  Es gibt bereits Kontakt zu 200 Psychologinnen und  Psychologen mit ukrainischen Sprachkenntnissen. Auf  eine berlinweite Ausschreibung für die Willkommensklassen haben sich bis jetzt 200 Lehrkräfte gemeldet. Die  Forderung der GEW, erstsprachliche Angebote mit einzubeziehen und gezielt ukrainische Pädagoginnen und  Pädagogen dafür zu gewinnen, finden wir gut, denn Sprache kann entscheidend zur Stabilisierung beitragen.   Die psychosoziale Versorgung haben Sie angesprochen.  Die erfolgt im Erstkontakt oft über die Schulsozialarbeit,  die dank Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode  mittlerweile an allen Schulen vorhanden ist, und über die  SIBUZ-Standorte, die Beratung und Betreuung anbieten.  Hier gibt es durch Corona und nun durch die jungen  Menschen aus der Ukraine einen grossen Bedarf. Die  Koalition möchte die SIBUZ in den Haushaltsberatungen  und mittels des Sondervermögens Ukrainekrieg aufstocken und die ambulante therapeutische Versorgung stärken. Bei den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und  Psychotherapeuten gibt es sehr lange Wartelisten. Das  war schon vor Corona so und vor dem Krieg. Die  Coronapandemie und der Ukrainekrieg haben die sowieso  angespannte psychosoziale Versorgung von Kindern und  Jugendlichen massiv verschärft. Hier müssen wir dringend investieren.   Das Fazit ist: Was der CDU-Antrag fordert, wird grösstenteils bereits genau so umgesetzt. Die diskriminierende  Forderung der CDU, Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen nach Ethnie zu sortieren, lehnen wir ab.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Alle jungen Menschen in Berlin haben den gleichen Anspruch auf Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. Dafür werden wir als Koalition sorgen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem soll  ich denn noch vertrauen? Diese Frage stellte die Neuköllnerin Christiane Schott in einem Fernsehbeitrag. Familie  Schott ist ins Visier von Neonazis geraten, weil sie keine  rechte Wahlwerbung im Briefkasten haben wollte. Es  folgten über Jahre Steinwürfe ins Fenster, Bedrohungen  an der Hauswand, gesprengte Briefkästen und Ähnliches.  Das sind nur wenige von den vielen nicht aufgeklärten  Taten der Neuköllner Serie. Wem soll ich noch vertrauen? Diese Frage, finde ich, spiegelt sehr gut die Verzweiflung der Betroffenen wieder, die die Erfahrung  gemacht haben, dass sie sich auf die Sicherheitsbehörden  nicht verlassen können. Das hat Gründe. Das kommt  nicht einfach so. Frau Schotts Nachbar ist der Polizist  Detlef M. Er war in einer Chatgruppe von AfD-Mitgliedern, zu denen auch ein Hauptverdächtiger der Tatserie  gehört. Über diesen Chat sind polizeiliche Informationen  geflossen, möglicherweise auch mit Bezug zu der Neuköllner Serie. Wenn Menschen, die unsere Demokratie
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 690  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, von unserem Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das  dürfen wir nicht hinnehmen. Das ist für mich auch der  wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Gründe gibt es leider viele, nicht nur diesen. Ein Neuköllner Beamter steht wegen einer rassistischen Gewalttat  vor Gericht. Ein Beamter des LKA verkehrt in derselben  Kneipe wie ein Hauptverdächtiger. Ein ermittelnder  Staatsanwalt äussert möglicherweise Sympathien für Tatverdächtige. Der Verfassungsschutz kriegt mit, wie Neonazis unseren Kollegen Ferat Koçak ausspähen, aber der  wird nicht informiert und auch nicht geschützt. Da muss  ich sagen, es ist keine Überraschung, dass Zweifel an der  Integrität der Sicherheitsbehörden bestehen, dass das  Vertrauen weg ist. Deshalb müssen diese Fälle auf den  Tisch und unabhängig untersucht werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Mich beeindruckt immer wieder, dass diese Menschen in  Neukölln, die Antifaschistinnen und Antifaschisten trotz  Einschüchterung, trotz fehlendem Vertrauen immer weitergemacht haben. Sie haben sich zusammengetan. Sie  sind laut. Sie sind aktiv. Für diesen Mut, für diese Zivilcourage gebührt Ihnen allergrösster Respekt und Solidarität.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben auch immer wieder hartnäckig auf Missstände,  auf die fehlende Aufklärung aufmerksam gemacht. Diesem langjährigen Druck ist es überhaupt nur zu verdanken, dass wir heute an dieser Stelle endlich über einen  Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss  reden können. Danke an die vielen Betroffenen und die  Unterstützerinnen und Unterstützer in Neukölln, in Berlin, die das erkämpft haben!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben als Koalition die vielen Fragen, die an uns  herangetragen worden sind, aufgenommen und einen  breit angelegten Untersuchungsauftrag eingebracht. Auch  noch einmal vielen Dank an die Kollegen von der SPD  und den Grünen, dass das so konstruktiv gelaufen ist!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden die Arbeit aller beteiligten Behörden – Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz – und ihr  Zusammenwirken untersuchen. Wir werden es nicht so  machen wie schon so oft in Deutschland, dass wir nur  einzelne Täter und Tatverdächtige beleuchten. Wir werden uns Netzwerke anschauen. Wir werden die Untersuchung auch nicht erst mit dem Zeitpunkt beginnen, wo  schon die ersten Autos gebrannt haben, sondern wir werden untersuchen, wie es dazu kam, dass die Täter und ihr  Umfeld sich überhaupt erst so sicher gefühlt haben.  Da müssen wir vieles zusammentragen. Wir fangen nicht  bei null an. Es gab schon diverse behördeninterne Sonderkommissionen. Einige Abgeordnete haben versucht,  immer wieder nachzubohren und Dinge ans Licht zu  bringen. Aber vor allem durch investigativen Journalismus und durch antifaschistische Recherche ist vieles erst  bekannt geworden, das sonst im Verborgenen geblieben  wäre. Wir haben uns vorgenommen, dieses grosse Wissen,  vor allem aus der Zivilgesellschaft, aufzunehmen, in den  Untersuchungsausschuss einzubeziehen und Betroffene  zu Wort kommen zu lassen. Wir können uns jetzt erstmals mit den Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses, also Beweiserhebung, Akteneinsicht, Zeugenbefragungen und anderem, ein umfassendes und unabhängiges  Bild von dem ganzen Komplex machen. Die Chance  haben wir lange genug liegengelassen, und jetzt müssen  wir sie nutzen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir erwarten dabei vom Senat eine konstruktive Zusammenarbeit und die bestmögliche Transparenz. Das ist  nicht selbstverständlich. Deswegen sage ich das hier.  Ich sass bei einer Veranstaltung in Rudow mit der Regierenden Bürgermeisterin, die jetzt leider nicht da ist. Damals war sie noch Kandidatin. Sie hat gesagt, sie unterstützt die Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Das haben alle begrüsst. Ich fand es auch super.  Aber ich sage noch einmal: Die Menschen haben sich das  gemerkt. Das wird nicht unbedingt immer eine angenehme Veranstaltung für die Behörden. Da kommen Sachen  auf den Tisch, die auch unangenehm sind. Aber nur,  wenn wirklich alles auf den Tisch kommt, wenn Missstände offen und ehrlich aufgearbeitet werden, haben wir  die Chance, die Arbeit der Behörden zu verbessern. Und  nur dann haben wir die Chance, das Vertrauen der Betroffenen, ihrer Angehörigen, aller Demokratinnen und  Demokraten zurückzugewinnen. Daran haben wir alle ein  Interesse. Nutzen wir diese Chance! Ich freue mich darauf. – Danke!
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen  Glückwunsch, liebe Linksfraktion, jetzt haben Sie ja  endlich Ihren Untersuchungsausschuss bekommen!
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 691  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Wenn ich Ihre Worte eben richtig vernommen habe, geht  es gar nicht um Aufklärung, sondern um Anklage. Es  geht weiter darum, das Narrativ eines mitschwingenden  Generalverdachts gegen unsere Sicherheitsbehörden auch  in diesem Haus spielen zu können. Das halten wir für  falsch.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Auch die Verwendung von Namenskürzeln wie: F., S.,  A., A. W. und S. K. – Ich hatte erst gedacht, das wäre der  Kollege Sven Kohlmeier. Schöne Grüsse in die Schweiz!  Teilweise nur abgekürzte Nachnamen bzw. teilweise Vor-  und Nachnamen abgekürzt: Das sorgt nicht für Bestimmtheit.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Nein! Die schreien ja eh dazwischen. Das kriegen wir  auch so hin.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Das wurde von Ihnen zum Beispiel eben in Ihrer Rede,  aber auch in Frage 65 des Einsetzungsantrags für den  1. Untersuchungssauschuss der 18. Wahlperiode „Terroranschlag Breitscheidplatz“ besser gehandhabt. Da hat
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 692  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  man den Vornamen ausgeschrieben und den Nachnamen  abgekürzt. Sie haben es auch so formuliert, als es um die  Polizeibeamten ging.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das wäre auch ein gangbarer Weg, einerseits für Bestimmtheit, andererseits für Datenschutz zu sorgen. Diese  Punkte sollten wir gemeinsam angehen oder eben dem  Wissenschaftlichen Parlamentsdienst vorlegen.  Die zugrunde liegende rechtsextreme Straftatenserie in  Neukölln wurde mehrfach durch Sonderkommissionen  der Berliner Polizei, der Besonderen Aufbauorganisation  „Fokus“ und auch durch die Sonderkommission des Senats mit der ehemaligen Eberswalder Polizeipräsidentin  und dem ehemaligen Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof umfangreich und, wie ich finde, beispielhaft  überprüft.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Für diese Kommissionen war aber auch insbesondere der  Austausch mit den Betroffenen sehr wichtig.  Die Abwehr derartiger extremistischer Gefahren ist für  das Funktionieren unseres demokratischen Zusammenlebens unabdingbar. Die erfolgte Aufarbeitung und Prüfung  aufgetretener Fälle und die daraus resultierenden Anpassungen –
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 – So viel Zeit muss sein. – waren daher unabdinglich und  strukturell notwendig. Die eingeleiteten Disziplinarverfahren und Strafverfahren zeigen, dass diese Prozesse  funktionieren. Genauso wichtig für das demokratische  Zusammenleben ist jedoch das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Diese dürfen wir gerade auch in unserem Haus nicht pauschal, wie es einige Parlamentarier der  Koalition immer wieder tun, unter Generalverdacht stellen.  Der vorliegende Antrag bedient, wie ich eingangs sagte,  leider genau diese Vorurteile und schürt diesen Generalverdacht, lässt ihn mitschwingen. Ich sage es daher ganz  deutlich für die CDU-Fraktion: Wir haben auch weiterhin  grosses Vertrauen in die Berliner Polizei und ihre Einsatzkräfte. Wir werden uns aus den vorgenannten Gründen  daher ihrem Antrag nicht anschliessen, sondern uns enthalten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Herr Herrmann! Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen schockiert, dass Sie bei so einem Thema hier in Stand-upComedian-Manier auftreten und sich über Gendern lustig  machen. Mir fehlen die Worte, um ehrlich zu sein.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Wie auch immer: In unserer Stadt engagieren sich viele  Menschen und Organisationen gegen Rechtsextremismus  und kämpfen für eine offene Gesellschaft. – Diese Menschen, die nur allzu oft ins Visier von gewaltbereiten  Rechtsextremisten geraten, fühlen sich oftmals auch  alleingelassen.  Wenn Türen mit Tierblut beschmiert und Briefkästen in  die Luft gesprengt werden, Hakenkreuzschmierereien und  Beleidigungen allgegenwärtig sind: Das macht etwas mit  diesen betroffenen Menschen. – Bei den meisten bleibt es  zum Glück oft bei Einschüchterungsversuchen. Für andere werden aus Einschüchterungsversuchen brutale Angriffe auf Leib und Leben, oftmals auf Familie und Angehörige. Genau das haben viele engagierte antifaschistische  Neuköllnerinnen und Neuköllner in den letzten Jahren  erdulden müssen. Sie sind Zielscheibe geworden von  rechtsextremem Terror und werden systematisch vom  womöglich selben Täterkreis terrorisiert. Das hat viele  zermürbt, körperlich, und auch psychisch krank gemacht.  Gleichzeitig wird ihnen von behördlicher Seite oft mit  wenig Empathie oder gar Gleichgültigkeit begegnet.  Aber ganz egal, wie man den behördlichen Aufklärungswillen im Zusammenhang mit dem Neuköllner Komplex  bewerten mag, die Folge bleibt ein verheerender Vertrauensverlust und tief sitzende Zweifel an der Wehrhaftigkeit des Staates, und diese Zweifel gilt es aus dem Weg  zu räumen. Deshalb machen wir diesen Untersuchungssauschuss.