K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Genau deshalb braucht es eine aktive Antwort der Bürgergesellschaft. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat  sich das Bekenntnis gegeben, entschiedener gegen  Rechtsextremismus vorzugehen, Strukturen zu verbessern, das Waffengesetz zu verschärfen und die politische  Bildungsarbeit konsequent auszubauen. Alles, was nötig  ist, um den verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten  Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, wird dieses  Ampelbündnis auf Bundesebene machen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Dazu bedarf es allerdings einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Der Nationale  Aktionsplan gegen Rassismus, zur Bekämpfung von  Rechtsextremismus und Rassismus, muss dringend weiterentwickelt werden. Daneben muss die Koordinierungsstelle  Nachsorge,  Opfer-  und  Angehörigenhilfe –  NOAH – ausgebaut werden, und vor allen Dingen müssen die Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei den  Opferhilfen endlich geschlossen werden. Das ist ein Anliegen, dem wir uns auf der Bundesebene verschrieben  haben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Eine Verschärfung des Waffenrechtes ist auch hier unumgänglich, das künftig vorschreiben soll, dass sich  Personen für eine Waffenbesitzkarte, die sie erlangen  möchten, auch einem psychischen Gesundheitscheck zu  unterziehen haben. Auch das ist eine Lehre aus Hanau.  Die politische Bildung und Demokratieförderung sind  mehr denn je zu fördern und sind vor allen Dingen mehr  denn je gefordert. Deshalb müssen auch diese Institutionen nachhaltig und finanziell unterstützt werden. Wer  diese Anstrengungen unternimmt, der stärkt damit nicht  nur unsere Institutionen, sondern auch die Zivilgesellschaft in unserem Land. Das sind erste Schritte dahin,  dem etwas ganz Klares entgegenzusetzen; das sind grosse  Herausforderungen, vor denen wir stehen, und es bedarf  grosser Verbesserungen im Kampf gegen den Rassismus  in Deutschland.  Das Versagen in der Nacht von Hanau hat die Zivilgesellschaft wachgerüttelt. Gökhan, Sedat, Said Nesar, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan waren  ein Teil von uns. Sie waren keine Fremden, sie waren  unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gedenken wir  ihrer, indem wir geschlossen gemeinsam gegen rassistische Gewalt jeder Art in unserem Land aufstehen. –  Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Was für ein grauenhafter Tag! Nach 30 Jahren der erste  Krieg in Europa, und dann komme auch noch ich. Ich  danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir diese Gelegenheit  trotzdem geben, um ein paar persönliche Worte zu sagen.  Ich habe vor ein paar Tagen eine Entscheidung getroffen,  die in dieser Form wahrscheinlich die wenigsten Berufspolitiker und -politikerinnen treffen würden, und ich bin  ganz ehrlich: Auch ich bin voll und ganz Politikjunkie,  und die Vorstellung, mit einem Mal von Tempo 1 000 auf  totalen Stillstand runterzuschalten, macht mir eine Höllenangst. Ich glaube, ich wurde dazu geboren, Verantwortung zu tragen, und diese Aufgabe jetzt abzugeben, das  tut weh, sehr sogar. Aber wir alle, wie wir hier sitzen,  wissen, dass es nicht nur eine der grossartigsten Aufgaben  ist, sondern dass sie auch mit vielen persönlichen Opfern  einhergeht: Beziehungen, Ehen, Gesundheit, Freundschaften, Sozialleben im Allgemeinen. Vor allem aber  haben die meisten von uns gelernt, ihre körperlichen und  auch ihre emotionalen Bedürfnisse zu unterdrücken, und  dass das auf Dauer nicht gesund ist, wissen wir alle. Die  Folgen davon bekommen sehr viele von uns zu spüren,  aber die meisten halten diese geheim.  Es war wirklich zu keinem Zeitpunkt meine Intention,  hier ein politisches Zeichen zu setzen. Ich habe eine persönliche Entscheidung getroffen. Aber die Tatsache, dass  diese Entscheidung zu Tausenden von Reaktionen in  Berlin, in Deutschland und, wie ich heute Morgen gelesen habe, sogar in Amerika geführt hat, lässt mich aufhorchen. Bereits vor der Coronapandemie waren Themen  wie Self-Care, Achtsamkeit, Work-Life-Balance topp in  Gesundheitsmagazinen oder auch sonst wo, aber spätestens in den letzten beiden Jahren mit der Coronapandemie  haben alleine bei Kindern und Jugendlichen die psychosomatischen Beschwerden exponentiell zugenommen.  Erwachsene sprechen von Depressionen, Angstzuständen  und selbst Gewalt, und es gibt kaum Eltern, die nicht von
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 385  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  sich sagen würden, dass sie nach diesen zwei Jahren  Coronapandemie erschöpfter sind denn je. Auch ich habe  Kinder und dazu einen 16-Stunden-Tag fast jeden Tag.  Hochleistungssport, nur ohne Bewegung! Ja, auch das  gehört zur Wahrheit.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich habe mich deshalb schweren Herzens entschieden,  den wundervollsten aller Jobs, den Fraktionsvorsitz meiner Fraktion, abzugeben, weil ich erschöpft bin und weil  es Menschen gibt, die ich liebe und die mich sehr brauchen. Ich stand bereits vor zwei Jahren an diesem Punkt,  wo es um die Frage ging: Bin ich bereit, den nächsten  Schritt für eine grosse politische Karriere zu gehen, oder  möchte ich meine Ehe und meine Gesundheit behalten? –  Ich habe damals die richtige Entscheidung getroffen, und  so tue ich das auch heute. Es ist trotzdem – ich bin ganz  ehrlich – die schwerste Entscheidung, die ich in den fast  20 Jahren Politik in Berlin treffen muss, denn diese Stadt  ist eine besondere. Ich liebe Berlin. Es ist meine Stadt,  und ich wollte zu jedem Zeitpunkt immer nur Politik für  sie und ihre Menschen machen. Es ist nicht nur eine unglaubliche Verantwortung, es ist eine Ehre, Politikerin in  dieser Stadt zu sein, es ist sogar ein Privileg, ein verdammt grosses sogar.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Berlin ist eine Stadt mit Ecken und Kanten, mit Brüchen  und mit Niedergängen, und trotzdem ist sie jedes Mal  wieder aufgestanden und erblüht, und genauso wird es  auch mir gehen. Deshalb lassen Sie mich trotzdem einmal  dieses Jahrzehnt als Fraktionsvorsitzende in diesem Hohen Haus ordentlich beenden! Es ist mir ein Anliegen.  Lieber Sebastian! Ich weiss, Politik ist manchmal hart im  Ton, und ich mit meiner berühmten Berliner Schnauze  bin gerade bei dir manchmal ein bisschen über das Ziel  hinausgeschossen. Dafür möchte ich mich aufrichtig bei  dir entschuldigen. Sollte ich dir jemals ernsthaft auf die  Füsse getreten sein, dann hoffe ich, dass du weisst, wie es  gemeint war.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Es war gemeint voller Anerkennung für deinen Witz,  deine Beharrlichkeit, deine Entertainmentqualitäten und  vor allem für die Tatsache, dass der Fraktionsvorsitzende  der kleinsten Fraktion früher manchmal in diesem Hause  der wahre Oppositionsführer war.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Lieber Kai! Wir kennen uns schon so lange, und ich habe  mich wirklich richtig darauf gefreut, mit dir Politik aus  der ersten Reihe zu machen. Jetzt bleibt nur eines: Ich  muss dich leider daran erinnern, dass wir noch zwei Verabredungen haben, eine zum Cuba-libre-Trinken und eine  zum Doppelkopf. Dann klären wir das mit dem Wald auf  dem Tempelhofer Feld.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Lieber Carsten! Liebe Anne! Ich werde euch vermissen. –  Ich habe mir vorgenommen, es nicht zu tun. Es war klar,  dass es trotzdem passiert. – Eure Ehrlichkeit, euer Witz,  die Verhandlungen über Tilgungsraten,
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 wir haben sehr leidenschaftlich diskutiert, vor allem über  die Frage, welches der beste Weg durch die Coronapandemie ist. Ich muss euch sagen, das gibt mir so viel Kraft  und Zuversicht zu wissen, dass ihr keiner Frage aus dem  Weg geht, egal wie schwer sie ist, und Berlin bei euch in  guten Händen ist. Danke euch beiden!
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Mein lieber Raed! Hart in der Sache und mit so viel Leidenschaft für die Menschen in unserer Stadt, und wenn  irgendwas wirklich wichtig war, Raed, dann war auf dich  immer Verlass. Du hast ein vertrauensvolles Ohr für mich  gehabt. Ich werde unsere Gespräche vermissen. Allein die  Tatsache, dass du vor zwei Tagen wirklich wütend versucht hast, mich von diesem Schritt abzuhalten, bedeutet  mir so unglaublich viel. Ich hoffe, du bleibst mir als  Freund erhalten.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 und Dr. Kristin Brinker (AfD)]  Silke! Du bist die beste Co-Vorsitzende, von der ich  jemals träumen konnte. Du bist meine Partnerin.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich werde immer für dich da sein, wann immer du mich  brauchst. Uns verbindet viel mehr als Freundschaft. Diese  Fraktion kann so unglaublich dankbar sein, eine so tolle  Frau an ihrer Spitze zu haben. Ich werde dich mit ganzem  Herzen vermissen. Die Tatsache, dass wir mindestens  zehnmal am Tag telefoniert haben – ich glaube, dein  Ehemann freut sich – –  Zu guter Letzt möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken für die Ehre, knapp zehn Jahre an eurer Spitze  stehen zu dürfen, für euch sprechen zu dürfen, euch führen zu dürfen, von euch gemassregelt zu werden – holla,  die Waldfee –, euch vereinen zu dürfen und dank euch  wachsen zu dürfen. Es war ein Traum. Ich danke euch!
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Aber vor zwei Tagen hat ein Abgeordneter meiner Fraktion gesagt: Antje, in den letzten zehn Jahren warst du
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 386  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  unser Fels in der Brandung. – Ich bin ganz ehrlich, in  nächster Zeit brauche ich euch als meinen Fels in der  Brandung. Und wer immer meine Nachfolge antritt: Zieh  dich warm an, good luck!
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Viel Kraft, und gib dein Allerbestes! Denn mit nichts  weniger wird sich diese Fraktion zufrieden geben, und sie  hat auch nicht weniger verdient.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es jetzt  Time to say Goodbye. Streiten Sie bitte weiterhin aufrecht mit Leidenschaft für die wundervollste aller Städte,  aber vor allen Dingen passen Sie alle bitte gut auf sich  auf! Gute Politik kann man nur machen, wenn es einem  selbst auch gutgeht. In diesem Sinne sage ich einmal  danke schön und vor allem: Bleiben Sie bitte gesund!
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
  Haben Sie vielen Dank, Frau Präsidentin! – In weniger  als drei Wochen greift die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen, und deswegen frage ich:  Wie wird das Berliner Modell zur Umsetzung dieser  Impfpflicht ausgestaltet werden?
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
  Haben Sie vielen Dank! – Ist denn schon absehbar, wann  die Unternehmen im Bereich Pflege, Krankenhäuser etc.  detaillierte Informationen erhalten, wie die genauen Wege sein werden?  Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für  Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung):  Einige Informationen haben die entsprechenden Einrichtungen, vor allem über ihre Träger und Geschäftsführungen, schon bekommen. Detaillierte Informationen werden  wir zur Verfügung stellen, sobald die Verfahren ganz  geklärt sind. Es gibt noch Überlegungen, bei denen noch  nicht ganz klar ist, wie der Weg sein wird. Es steht noch  im Raum, dass wir eine zentrale Stelle finden – eventuell  – für die Sammlung der Meldungen. Das ist noch in der  Prüfung, aber das wäre für uns der bevorzugte Weg, so  vorzugehen, um auch hier klarzumachen, wer welche  Aufgaben hat. Es ist, glaube ich, bekannt, dass die Gesundheitsämter immer noch sehr stark mit vielen Aufgaben belastet sind und es schwierig ist, die Durchführung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht komplett den  Gesundheitsämtern zu überlassen. Deshalb der Berliner  Weg. Wir suchen hier eine Lösung, die für alle gut und  verträglich ist. Sie können sicher sein, dass die Informationen rechtzeitig allen zugehen werden und wir dann auch  wissen, wie ab Mitte März zu verfahren ist.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie in  dem Zusammenhang die aktuellen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach die Übertragung von Corona  bei der Omikronvariante durch die Impfung nicht wesentlich erschwert wird, in Hinblick auf die anstehenden  Massnahmen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund  der ungewöhnlich kurz aufeinanderfolgenden Stürme  „Ylenia“, „Zeynep“ und „Antonia“ frage ich den Senat:  Mit welchen Anpassungsmassnahmen reagiert Berlin auf  den sich zuspitzenden Klimawandel und die zunehmend  auftretenden Wetterextreme? – Danke!
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Ich darf noch weiter fragen, wie der Senat  unter dem Gesichtspunkt des Koalitionsfriedens die weitere folgende Äusserung der Linksjugend bewertet:  … denn Giffey ist eine untragbare Person als Bürgermeisterin dieser Stadt, die sich in den Dienst  der Lobby stellt und rassistische Praktiken betreibt, wie wir auch schon in früheren Statements  ausgeführt haben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Frau Kipping! Sie haben jetzt noch einmal die Gelegenheit:
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Sie distanzieren sich also ganz deutlich von der Linksjugend?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 389  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Aufgrund der nun ja  auch in diesem Haus schon ausführlich besprochenen  Situation in der  Ukraine frage ich den Senat: Inwieweit  hat der Senat Vorkehrungen getroffen, um Geflüchtete in  Berlin aufzunehmen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Meine Nachfrage ist: Inwieweit hat der Senat Kontakt zu der russischen und  ukrainischen Community hier in der Stadt? Ich frage das,  weil wir uns heute Vormittag alle einig waren, dass das  eine Aufgabe für die ganze Stadtgesellschaft ist.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wird schon jetzt von  5 000 bis möglicherweise 70 000 geflüchteten Menschen  gesprochen, die aus der Ukraine zu uns kommen könnten.  Wie viele zusätzliche Kapazitäten kann der Senat kurzfristig bereitstellen, um die Menschen aufzunehmen?  Haben Sie dazu schon eine erste Einschätzung?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die „FAZ“ berichtete  gestern, dass das Rechtsamt der Freien Universität die  Option, nur eine Rüge zu erteilen, schon im Jahr vor dem  Fall von Frau Giffey juristisch geprüft und als rechtswidrig kategorisch ausgeschlossen hatte. Bei Frau Giffey  wurde eine Rüge dann plötzlich doch möglich. Liegen für  den Senat angesichts dieses sprunghaften Wechsels der  Rechtsauffassung der FU nunmehr hinreichende Anhaltspunkte für ein rechtlich zweifelhaftes Vorgehen der FU  vor, die ein Einschreiten des Senats im Rahmen seiner  Rechtsaufsicht über die Universitäten notwendig machen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Heisst das, ich entnehme Ihrer Antwort, Frau Senatorin,  dass Sie vonseiten des Senats keine Vorzugsbehandlung  von Frau Giffey erkennen, die zunächst nur eine Rüge  und dann ein Rechtsgutachten erhielt, wohingegen einem  griechischen Doktoranden die Rüge trotz geringerer Zahl  an Plagiaten verwehrt wurde?
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob  die dem Hauptausschuss vorgelegten Kosten in der roten  Nr. 0145 für die bereits durchgeführte Kinderimpfaktion  im Roten Rathaus im Jahr 2022 rein auf Schätzungen der  Kosten basieren oder ob das bereits die konkret anfallenden Kosten sind.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Sehr gerne! – Ich frage, wie es denn rein geschätzte Kosten sein können, weil ich bei einer Beauftragung in der  Regel durchaus schon weiss, mit welchen Kosten ich zu  rechnen habe, und damit auch eine Abrechnung eigentlich schon erfolgt sein müsste.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Senator! Das war nach einem Ausfall  des Teilnetzes im Bereich Alt-Friedrichsfelde und dem  hier beschriebenen ein Ausfall in kürzerer Abfolge mit  sicherlich jeweils unterschiedlicher Ursache. Was tut der  Senat, um mit den Versorgungsunternehmen bestmögliche Vorkehrungen zu treffen, dass solche Stromausfälle  in Zukunft am besten gar nicht geschehen oder zumindest  schnelle Lösungen gefunden werden können?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Senator! Sie haben es gerade angesprochen, es ist nicht  der erste Stromausfall in Lichtenberg gewesen. Wir hatten zwischen dem von Ihnen genannten und dem vom  Kollegen Schlüsselburg genannten noch einen grossflächigen Stromausfall rund um den Weitlingkiez. Das  heisst, es fällt auf, dass dort im Rahmen der kritischen  Infrastruktur doch einiges im Argen liegt. Sieht der Senat  einen besonderen Grund, dort mal genauer hinzuschauen?  Gerade wenn es flächendeckende Stromausfälle dieser
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 393  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Grössenordnung innerhalb eines Stadtbezirks binnen weniger Wochen gibt, macht mir das schon ein paar Gedanken.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Welche Chancen bieten die für den Erwerb von mittlerem  Schulabschluss und erweiterter Berufsbildungsreife vorgesehenen schriftlichen Lernerfolgskontrollen, auch im  Hinblick auf das Schliessen von Lernlücken?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Bezogen auf die Reduzierung der Abschlussprüfung zum mittleren Schulabschluss: Es gab einen Kompromissvorschlag der BISSS,  die Prüfungsergebnisse wie in Brandenburg mit den Jahrgangsnoten zu verrechnen, aber zu 40 Prozent in die  Endnote einfliessen zu lassen. Warum sind Sie diesem  Vorschlag nicht gefolgt?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Worauf stützt der Senat  seine Auffassung, dass der vor wenigen Tagen verstorbene Luftbrückenpilot Gail Halvorsen kein Denkmal gewollt hätte und ein Halvorsen-Denkmal, auch stellvertretend für alle anderen Luftbrückenpiloten, nicht in seinem  Sinne gewesen wäre?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank! – Darum habe ich die Frage so formuliert:  „stellvertretend für alle anderen“ –, denn wie Sie wissen:  Prominenz, Namen sind oft stellvertretend für alle, die  das ähnlich gemacht haben. Das war die Frage, und es  haben sich vier demokratische Parteien im Hause, nämlich die SPD, die CDU, die FDP und die AfD dafür ausgesprochen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Kommt der Senat vielleicht noch auf die Idee, das doch  noch mal zu überdenken?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! – Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu den Vorwürfen des Vereins  für die Geschichte Berlins, der archäologische Sensationsfund eines historischen Bohlenwegs am Molkenmarkt  sei überstürzt und handstreichartig zerstört und beseitigt  worden, ohne eine ausreichende Prüfung des öffentlichen  Erhaltungsinteresses vorzunehmen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Danke, Frau Präsidentin! – Welche Empfehlung sprach  das Landesdenkmalamt zum Umgang mit dem Fund aus?
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Vielen lieben Dank! – Ich wiederhole meine Frage aus  der 6. Plenarsitzung, die da lautete: Zum Aufbau und  Betrieb der WLAN-Infrastruktur an 811 Schulstandorten  wurde durch das ITDZ ein Vergabeverfahren in insgesamt 13 Losen durchgeführt, das Ende Januar beendet  wurde. Ich frage daher den Senat: Wie viele Angebote  gab es auf die einzelnen Lose, und ist der in der Ausschreibung genannte Zeit- und Kostenrahmen noch realistisch?
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Das sind sehr interessante Informationen, Frau Senatorin!  Meine Frage bezog sich jedoch auf das Vergabeverfahren  durch das ITDZ, und ich würde gern wissen, wie da der  aktuelle Stand ist, nachdem das jetzt ausgeschrieben  wurde.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Ja, vielen Dank! – Dann kann man also festhalten, dass  die Diskriminierungsvorwürfe, die sich gegen die Humboldt-Universität richten, das Ergebnis einer Vorgabe  Ihrer Senatsverwaltung sind?
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Da möchte ich noch mal nachfragen: Sind die entsprechenden Personen denn in ihrer Namenswahl vollkommen frei, oder gibt es dort noch eine Art Logikprüfung,  wenn sie zum Beispiel Namen wählen, die man schon  mal in der Geschichte gefunden hat oder so? – Danke!
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wurde die Funktion  des Landesbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehren  abgeschafft, oder aus welchem Grund findet sich der  Landesbeauftragte der Freiwilligen Feuerwehren nicht  mehr auf der Kontaktseite der Berliner Feuerwehr? –  Dort sind die Beauftragten für Medizinproduktsicherheit,  für behördlichen Datenschutz und für Extremismus
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 398  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  aufgeführt, der Landesbeauftragte der Freiwilligen Feuerwehren hingegen nicht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Keine Nachfrage, aber beste Genesungswünsche an die  Innensenatorin! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist momentan  der Stand in der Justizverwaltung bei der Bearbeitung der  Blockadevorgänge? Dort gab es ja schon mehrere Hundert Fälle, die übergeben worden sind bzw. zur Übergabe  anstanden.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Frau Senatorin, Sie haben ja auch in der besagten Sitzung  des Rechtsausschusses deutlich gemacht, dass Sie die  Beweislage für zu kompliziert halten, um dort beschleunigte Verfahren im Sinne von § 417 StPO durchzuführen.  Mich würde interessieren, inwieweit diese Verfahren  denn wesentlich komplizierter sind als etwa die bei vermummten Gewalttäterinnen und Gewalttätern am 1. Mai?
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Danke, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, gab es von  Ihnen oder aus Ihrem Hause eine formelle oder auch  informelle Weisung an die Staatsanwaltschaft, in dem  hier besprochenen Themenkomplex nicht das besonders  beschleunigte oder beschleunigte Verfahren zur Anwendung zu bringen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Wir sind über die Sieben schon hinaus. Das sollten Sie  vielleicht noch mal ansagen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Wir sind über die Sieben schon hinaus. Ach ja, dann ist  das richtig.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Bitte schön, Sie haben  das Wort!
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Ich werde sehr langsam sprechen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Boulevard der Stars  am Potsdamer Platz, der Ikonen des deutschen Films ehrt,  ist in einem desolaten Zustand. Ich frage den Senat: Was  gedenkt der Senat zu tun, um mit diesem doch eigentlich  als Ehrung gedachten Ort, der jetzt ein Schandfleck ist,  angemessen umzugehen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Warten lohnt sich. – Es kommt natürlich eine Frage zum  Thema Kunsthalle Berlin am Flughafen Tempelhof, weil  das doch die Gazetten weiter bewegt und der Kultursenator sich mit der Aussage zitieren lässt, dass es in solchen  Fällen üblich sei, die Miete zu erlassen bzw. auch Betriebskostenzuschüsse zu gewähren. Vielleicht kann mir  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 400  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  der Senat erklären, welche weiteren Beispiele es gibt, wo  mit solcher Praxis verfahren wurde.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass Sie so in der  „taz“ zitiert wurden und in anderen Zeitungen dann sekundär, und ich stelle fest: Es gibt nach wie vor kein  Beispiel für weitere Verfahren dieser Art und Weise. –  Deswegen frage ich: Sie haben sich bisher ja immer hinter dem Senat oder anderen Senatoren versteckt, die dafür  zuständig sind – das nicht in der Kulturverwaltungszuständigkeit lag. Wurde denn im Senat tatsächlich darüber  gesprochen? Das ist ja ein eminent wichtiges Thema für  die Kulturpolitik dieser Stadt.