Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Es ist gut, dass der Bund bereits umfangreiche Entlastungspakete geschnürt hat; zusammen umfassen sie fast 300 Milliarden Euro. Wir ergänzen diese Massnahmen mit einem eigenen  Brandenburg-Paket im Umfang von 2 Milliarden Euro. Damit gibt  es gezielte Unterstützung für die Menschen im Land, für Verbraucherinnen und Verbraucher, Familien, soziale Einrichtungen,  Wirtschaft, kritische Infrastruktur und Verkehrsbetriebe. Ein weiterer Schwerpunkt liegt zudem auf Massnahmen zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien und damit ständig steigenden  Preisen.   Die Klimakrise schreitet weiter voran. Die gesetzten Ziele, um auf  den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, wurden nicht erreicht. Das  wurde gerade auf der Weltklimakonferenz in Sharm-el-Scheich  deutlich. Es ist dringender denn je, jetzt die Anstrengungen zu  verstärken, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen.   Einige junge Menschen greifen in ihrer Verzweiflung zu drastischen Mitteln des zivilen Ungehorsams. Es hilft aber nicht weiter,  sie zu kriminalisieren und als Terroristinnen und Terroristen abzustempeln. Klar, Straftaten müssen geahndet werden. Das ist  die Aufgabe der Justiz. Polizeirecht und Strafrecht sehen dafür  aber bereits ausreichende Mittel vor. Wir brauchen da keine Verschärfung.  Vor allem müssen wir die Klimakrise entschlossen bekämpfen.  Dafür treffen wir im Haushalt Vorsorge mit den Investitionen in  den Klimaplan, in den Waldumbau, für klimastabile Wälder oder  in den Moorschutz. Wir drehen den Hahn beim Kampf gegen die  Dürre auf und stellen erstmals Mittel für die Umsetzung des Wasserkonzepts bereit.  Eine Verschärfung brauchen wir allerdings beim Waffenrecht.  Denn eines haben die bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene gerade gezeigt: Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde mit Waffen sind ein sehr ernst zu nehmendes Risiko  und eine grosse Gefahr für unsere Gesellschaft.  24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Noch etwas prägt diesen Haushalt: Corona ist noch nicht vorbei;  wir müssen weiter vorsichtig sein. Das betrifft sowohl präventive  Schutzmassnahmen als auch die Stärkung der Gesundheitsstruktur und der Krankenhäuser. Erreichbare und gut ausgestattete  Krankenhäuser sind gerade in den ländlichen Regionen unverzichtbar. Deshalb werden die 65 Brandenburger Krankenhausstandorte weiterhin pauschal mit 110 Millionen Euro pro Jahr gefördert.  Unter diesen Vorzeichen multipler Krisen debattieren wir in dieser Woche über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024. Es  ist ein guter Entwurf mit massvollen Steigerungen, den wir mit  zahlreichen Änderungsanträgen - ganz genau sind es 146 Anträge mit einem Volumen von 82 Millionen Euro 2023 und  146 Millionen Euro für 2024 - noch besser machen wollen.   Für die einzelnen Vorhaben sind das nicht unbedingt grosse Summen, aber im Ergebnis machen sie den grossen Unterschied. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. So wird es zusätzliche  Mittel für die Umsetzung des Klimaplans geben, eine ressortübergreifende Strategie für ein klimaneutrales Brandenburg bis  spätestens 2045. Für den Moorschutz nehmen wir viel mehr Geld  in die Hand als je zuvor, denn CO2-bindende Moore sind ein ganz  entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Brandenburg.   Wir stellen zusätzliche Mittel für den Ökoaktionsplan oder die Bewältigung des Fischsterbens an der Oder bereit.   Wir haben den Pakt für Pflege gesichert, damit pflegende Angehörige entlastet werden. In den kommenden Jahren stehen doppelt so viele Gelder für Familienzentren zur Verfügung. Für Frauenarbeit, Mädchenarbeit und Frauenhäuser sowie den Schutz  von Frauen vor Gewalt verdoppeln wir die Zuschüsse.