Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Dies, meine Damen und Herren, nenne ich auch schon  eine Form der Arbeitsverweigerung, und diese Arbeitsverweigerung nach ihrem Verlauf im Rahmen der Beratungen im Ausschuss. So haben die Oppositionsfraktionen  insgesamt mehr als 21 Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Landesregierung eingebracht, von denen  lediglich einem seitens der Koalitionsfraktionen zugestimmt wurde. Und dies, meine Damen und Herren, war  ein Antrag meiner Fraktion zur redaktionellen Änderung  der Erläuterung eines Titels, bei dem offensichtlich eine  Verwechslung aufgetreten war. Wenn man dieses Verfahren im Umgang, im Hinblick auf die Haushaltsdiskussion beschreiben wollte, muss man sagen, das ist das  blanke Elend. Das kann man so machen, ob man das so  machen muss, ist eine andere Frage, aber es ist schon  sehr gewöhnungsbedürftig. Die Koalitionsfraktionen haben  sich weder mit den Anträgen der Opposition befasst,  noch waren sie willens, Änderungsanträge zu diesen  zumindest einzureichen und zu stellen.   Nun gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen  über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einzelner Anträge, auch zwischen Oppositionsfraktionen, doch dass  keine Änderung des Haushaltsplans notwendig ist, wagen  wir hier an der Stelle zu bezweifeln. Gerade angesichts  der Probleme im ländlichen Raum hinsichtlich der Aus Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  89  breitung von geschützten Arten wie Wolf, Biber oder  Kormoran wäre zum Beispiel der Antrag zur Aufstockung  der Mittel für Ausgleichszahlungen von artenschutzbedingten Ertrags- und Nutzungsausfällen meines Erachtens notwendig, auch um die Akzeptanz des Artenschutzes für die Zukunft zu erhalten. Das war zumindest ein  Schwerpunkt, den wir gesetzt haben.  Ein weiterer Schwerpunkt betrifft also Niederschläge und  Wasser. Des Weiteren haben die Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, wie notwendig die ordnungsgemässe Unterhaltung der Gewässer und somit der Abfluss bei Starkregenereignissen oder Hochwassern ist. Auch hier hat meine  Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht, insbesondere zur Unterstützung der hiesigen Wasser- und  Bodenverbände bei der Unterhaltung der Gewässer  zweiter Ordnung.  Im Rahmen der Anhörung zum Thema, die wir durchgeführt haben, wurde deutlich, wie notwendig eine Unterstützung in diesem Bereich ist und bisher auch so gesehen worden ist. Während die Koalitionäre zwar die Gewässer erster Ordnung, also diejenigen, die für das Land  selbst oder wo das Land selbst verantwortlich zeichnet,  opulent ausstatten, war für die Gewässer zweiter Ordnung nach Ansicht der Koalition kein Geld mehr vorhanden. Klar ist aber auch, dass das Wasser sich seinen  Weg sucht. Ob es nun in einem Gewässer erster oder  zweiter Ordnung fliesst, ist dabei völlig egal, es folgt dem  Gefälle.  Seit vielen Jahren bin ich oder sind auch viele andere  hier in der Kommunalpolitik tätig. Ein solches Gebaren  wie bei diesen Haushaltsberatungen, glaube ich, das hat  bisher noch keinen ereilt von uns, und das haben wir  auch in der Form noch nicht erlebt. Das war so ein bisschen geprägt auch von Arbeitsverweigerung, vielleicht  auch von Selbstüberhöhung, in Teilen auch von Gleichgültigkeit. Man kann vielleicht sogar von Arroganz in der  Konstellation sprechen. Deswegen verzichte ich auch  also darauf, jeden einzelnen Antrag hier vorzulegen, der  macht es im Grunde genommen nur länger, aber nicht  besser, denn die Erfolgsaussichten sind ja im Prinzip für  die Zustimmung wie bei allen anderen gleich null.  Ob dieses Verfahren so weitergeht, müssen wir sehen.  Dies, meine Damen und Herren, werden die Menschen in  diesem Lande früher oder später vielleicht zur Kenntnis  nehmen und gegebenenfalls an der Wahlurne auch honorieren. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.