Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Dazu hat es ein Gutachten gegeben. Rechtlich,  finde ich, ist die ganze Sache ausgeurteilt. Sie tun  so, als wenn rechtlich noch etwas zu machen wäre.  Die Bürgerinitiative hat versucht, was man versuchen kann und was jedem offensteht, der etwas  hinterfragt, nämlich tatsächlich eine Planfeststellung mit einer Klage zu belegen. Die ist abgewiesen worden. Es sind noch Strafverfahren eingeleitet  gewesen, die aus Mangel an Beweisen abgewiesen  worden sind. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Rechtsstaat sind und diese  rechtlichen Mittel irgendwann einmal ausgeschöpft sind. Dann kann man vermuten, man kann  skandalisieren, aber dafür haben wir die Rechtsprechung und dafür haben wir auch die Kontrolle.  Ich kann gar nicht wahrnehmen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Umweltbehörde sind, fahrlässig mit solchen Themen umgehen. Das tun wir auch hier in Bremen nicht. Auch  die Blocklanddeponie ist immer wieder ein Stein  des Anstosses. Auch das ist eine Deponie, bei der  man quasi eine Deponie auf die andere gesetzt hat.  Das ist kein ganz neues Verfahren.  Ich komme zu einem Gutachten, das die Koalition  in Bremerhaven versprochen hat. Das ist ein Gutachten des Institutes für Energie und Kreislaufwirtschaft an der Hochschule Bremen GmbH. Da  kommt man zu dem Urteil, dass die Betreiber sich  an die Vorgaben halten und dass man keine Verstösse feststellen kann. Man muss wissen, Bremerhaven ist daran beteiligt. REMONDIS ist der  Hauptbetreiber, aber 25,1 Prozent hat die Seestadt  Bremerhaven. Sie sind als Regierungskoalition, ob  Sie es wollen oder nicht – vielleicht wollten Sie gerade den Teil nicht haben –, tatsächlich Teil dieses  Betreiberkonsortiums, das da besteht.  Dann sind daran auch sehr viele Zweifel formuliert  worden, ob das jetzt in Ordnung wäre, dass man  eine Deponie auf die andere tut. Auch da kommt  das Gutachten, das Sie mit Sicherheit kennen, aber  gerade nicht erwähnt haben, was mich gewundert  hat, zu dem Urteil, dass es keine Zweifel an den  Abdichtungssystemen des neuen Deponiekörpers  gebe, ebenso wenig an der geologischen Barriere  und auch nicht an der ungestörten Funktion des  Ringgrabens zur Ableitung von Sickerwasser. Ein  erhöhtes Sanierungsrisiko wird darin auch nicht  vorgebracht.  Von der BI wird immer wieder ausgeführt, dass die  Auflast des Neudeponiekörpers auf den Altdeponiekörper eine Gefahr darstellen würde. Dem folgen die Gutachter nicht. Weiterhin ging es natürlich darum – –. Wenn man das trotzdem will, das  kann man politisch trotzdem wollen, weil man  Zweifel hat, die kann man auch haben, wenn wir  es mit Abfall zu tun haben, dann war die Aufgabe,  zu schauen: Was kostet das die Seestadt Bremerhaven? So hat das Institut in dem Gutachten versucht, zu schauen: Was kostet das? Das hängt natürlich davon ab, ob man die 2023 schliessen will oder ob man das erst 2030 macht.  Natürlich muss man auch bewerten: Was hat das  am Ende für eine Öko- und Klimabilanz? Das, was  dabei herauskam, das, finde ich, ist drastisch, und  das hätten Sie vielleicht auch genauso drastisch  formulieren sollen: Die Schadenersatzsumme liegt  in einem Korridor zwischen 164 und 373 Millionen  Euro. Ich habe Herrn Professor Dr. Hilz zum Beispiel auch bei „buten un binnen“ gesehen, der  nicht mehr gesagt hat, die müssen wir jetzt sofort  schliessen, das habe ich zumindest nicht so verstanden. Sie haben gesagt, in Ordnung, das ist doch ein  bisschen viel Geld, vielleicht schauen wir, dass wir  bestimmte Arten von Abfällen nicht mehr in Bremerhaven haben.  Dass man sich auch die Ökobilanz anschaut und  feststellt, na klar, auch wenn man die Deponie  nicht mehr betreibt, ist der Abfall trotzdem da, darüber werde ich am Schluss auch noch reden. Wie  gehen wir verantwortlich mit Abfällen um, die bei  uns in Bremerhaven und Bremen anfallen? Das  heisst, man müsste diesen Abfall woanders hintransportieren. Je nachdem, was für Fahrzeuge  man dann hat, ob das Elektrofahrzeuge sind oder  irgendetwas anderes, sind das um eine Million  4532  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Tonnen CO2. Das ist wirklich nicht wenig, über das  wir da reden.  Häufiger wurde auch ein erhöhter Gehalt von Blei  oder Arsen und zuletzt auch der Borgehalt erwähnt. Das habe ich auch gelesen und ernst genommen. Nur wird in dem Gutachten ausgeschlossen, dass das mit der Deponie zusammenhängt,  weil die Fliessrichtung des Gewässers genau in die  andere Richtung liegt. Das hätte nämlich genau andersherum sein müssen, wenn Ihre Theorie stimmen würde.  Etwas unbefriedigend, das sage ich auch, fand ich  die Antwort des Senats zum Thema Asbest. Das hat  mich tatsächlich auch ein bisschen gewundert. Es  wurde gefragt: Wie ist das denn? Wie geht man damit um? Wie viel Verstösse gibt es da? Können Sie  das quantifizieren? Da ist gesagt worden: Nein, das  können wir nicht quantifizieren. Das finde ich sowohl für uns hier in Bremen als auch in Bremerhaven nicht befriedigend, darüber sollten wir mehr  wissen. Ich hoffe, dass es dazu mehr als nur Ahnungen gibt. Da sollte es vielleicht eine Nachjustierung  geben.  Angesichts dieser Befunde scheint die Politik in  Bremerhaven kaum noch an einem vorzeitigen  Ausstieg interessiert. Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, Teile tun wir eben woanders hin. Da stellt  sich die Frage: Sind die Kommunen, die das aufnehmen müssen/sollen, begeistert davon, wenn sie  Müll aus Bremen oder aus Bremerhaven bekommen? Das kann man machen. Man wird eventuell  einen hohen Preis dafür bezahlen müssen.  Ich habe aber wirklich die Auffassung, dass wir in  Bremen und in Bremerhaven für den Müll, der bei  uns anfällt – und das ist vor allen Dingen Gewerbemüll –, selbst verantwortlich sind. Da kann man in  Notfällen dazu kommen, dass man sagt, ein bestimmtes Problem können wir in unseren engen geografischen Grenzen nicht lösen. Es wird auch ein  Problem geben: 2032 ist bei uns in Bremen die  Blocklanddeponie voll und in Bremerhaven, wenn  die jetzige Koalition nicht doch noch zu der Auffassung kommt, dass genug Geld da ist, um das zu bezahlen, wird das 2040 sein.  Herr Flissikowski hat mit Sicherheit – das hat man  gemerkt – in seiner langjährigen Mitarbeiterschaft  in der BI sehr viel Sachkompetenz erworben, aber  er macht sich in dem, was ich dann gehört habe, in  dem, was er der Presse gesagt hat, einen ganz  schlanken Fuss.