K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  denke, es ist fast alles gesagt. Mit der vorgesehenen Änderung  des Psychisch-Kranken-Gesetzes soll die Zuständigkeit für die  Fachaufsicht im Bereich des Massregelvollzugs und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung vom Landesamt für Soziales und  Versorgung in das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit verlagert werden. Beide Aufgaben werden bisher von einem Fachdezernat des LASV wahrgenommen.  Das Fachdezernat hat jedoch wenige inhaltliche und thematische Bezugspunkte zu den sonstigen Aufgaben des LASV.  Hierbei ist zu beachten, dass die Fachaufsicht über psychiatrische Krankenhäuser, soweit dort der Massregelvollzug durchgeführt wird, genauso wie somatische Krankenhäuser Teil des medizinischen Versorgungssystems sind. Daher ist es naheliegend,  die Aufgaben der Fachaufsicht in einer Behörde auszuführen, die  sich auch sonst mit gesundheitlichen Fragestellungen befasst  und in der in besonderem Masse entsprechende Expertise in diesem Bereich vorhanden ist. Dies ermöglicht auch einen effizienteren Verwaltungsvollzug im Bereich des Brandenburgischen  PsychKG.  Es ist vorgesehen, dass das für die Fachaufsicht zuständige Dezernat im LASV in die Organisationsstruktur des LAVG eingegliedert wird. Die betroffenen Beschäftigten werden vom LASV ins  LAVG versetzt.   Der Dienstort der Beschäftigten bleibt weiterhin in Cottbus; die  Zuständigkeitsverlagerung erfolgt im Einvernehmen mit den beiden nachgeordneten Behörden und den Beschäftigten. Ich  denke, von daher gibt es nur Vorteile, und ich würde mich freuen,  wenn Sie als Gesetzgeber diese Änderung auf den Weg brächten. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  65  Dem MSGIV ist das Problem inzwischen bewusst; bei der Beratung am 26.10. - auf dem sogenannten Flüchtlingsgipfel - hat  Herr Ranft den Kommunen zugesagt, dass es gelöst wird. Nun  habe ich die ganze Zeit gewartet, dass die Koalition einen Gesetzentwurf einbringt, denn dieses Problem wird man nur gesetzlich lösen können. Da wir aber nicht nur eine aufmerksame, sondern auch eine konstruktive Opposition sind, haben wir uns gedacht, dass wir den Gesetzentwurf einbringen und Ihnen quasi  als Serviceleistung die Lösung des aufgetretenen Problems vorschlagen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte und erwarte Ihre  Zustimmung zu der von uns beantragten Überweisung an den  Sozialausschuss. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Fast neun Monate ist es her, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine begann. Die ukrainische Bevölkerung muss seitdem die verheerende Zerstörung des eigenen  Landes und unsagbares Leid ertragen. Gleichzeitig löste der  Krieg die grösste Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg  aus: Aus Angst flohen überwiegend Frauen und Kinder aus ihrer  Heimat, und 8 Millionen Menschen suchten seit Kriegsbeginn  Schutz in anderen Ländern. 36 000 von ihnen sind bisher in  Brandenburg angekommen. Wir als SPD-Fraktion sind stolz darauf, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz und auch unser Ministerpräsident Dietmar Woidke gleich nach Kriegsbeginn ihre  Solidarität mit dem ukrainischen Volk erklärten und Hilfe zusicherten.   Im März 2022 wurden die EU-Grenzen geöffnet. Die Einreise aus  der Ukraine ist seitdem ohne Visum für 90 Tage möglich. Geflüchtete erhalten auf Antrag Sozialleistungen; seit dem  zum Arbeitsmarkt ist damit grundsätzlich offen. Was Politik, Kommunen, aber vor allem die Zivilgesellschaft seit Kriegsbeginn aus  Solidarität mit dem ukrainischen Volk leisten, ist wahrlich ein grosser Kraftakt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Ich erinnere an die vielen privat organisierten Hilfskonvois und  Spendensammlungen oder die selbstlose Bereitschaft vieler  Brandenburgerinnen und Brandenburger, Geflüchteten ohne  Wenn und Aber ein Dach über dem Kopf zu geben - rund 70 %  der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer sind immer noch  privat untergebracht. In Brandenburg und bundesweit gründeten  sich zudem Hilfsplattformen wie „Brandenburg hilft“ oder „Germany4Ukraine“, die Unterstützende zusammenbringen und Fragen zur Einreise, zum Wohnen und Arbeiten, zu Kita und Schule  beantworten.   Wegweiser und FAQs sind auf fast allen Internetseiten der Verwaltungen des Landes, des Bundes und der Kommunen verlinkt,  und die Integration schreitet voran: Fast 6 000 ukrainische Schülerinnen und Schüler lernen an unseren Schulen; viele Kinder  werden in den Kitas betreut. Mehr als 160 ukrainische Lehrkräfte  wurden eingestellt, rund 4 000 ukrainische Geflüchtete haben einen Integrationskurs begonnen und fast ebenso viele Ukrainerinnen und Ukrainer waren in Brandenburg bereits im Sommer in  Arbeit.   Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Kontakte - das sind die  Schlüssel zu gelingender Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Und ja, hier sind wir bei ukrainischen Geflüchteten deutlich  schneller vorangeschritten, als dies in der Vergangenheit - etwa  bei syrischen Geflüchteten - der Fall war. Diese vermeintliche  Zwei-Klassen-Gesellschaft von Geflüchteten wird ja auch von einigen kritisiert.  Aber ich drehe das Argument jetzt einmal um: Wenn wir feststellen, dass - sicherlich auch aufgrund gemeinsamer europäischer  Herkunft - die Integration ukrainischer Geflüchteter einfacher verläuft, dann sollten wir dieses Geschenk annehmen. Dann ist hier  die Migrationssozialarbeit II, die wir anderen Geflüchteten im  SGB-II-Bezug an die Seite stellen, um ihre Integration voranzubringen, nicht - vielleicht auch: noch nicht - notwendig. Freuen  wir uns stattdessen darüber, dass der Grossteil ukrainischer Geflüchteter ihre Integrationshelfer quasi zu Hause haben, eben  weil sie privat untergebracht sind. Viele Kinder besuchen Kitas  und Schulen. Integrationskurse laufen. Und nicht wenige Ukrainerinnen und Ukrainer gehen bereits zur Arbeit. Hier findet doch  bereits viel gelebte Integration statt.  Das bedeutet natürlich nicht, dass wir bei der Unterstützung   ukrainischer Geflüchteter nichts mehr zu tun hätten. Deshalb ist  es gut, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Bewältigung der weiteren Herausforderungen unterstützen. Über 4 Milliarden Euro stellt der Bund dafür in den nächsten zwei Jahren  zusätzlich zur Verfügung.  Wie dieses Geld in Brandenburg im Einzelnen eingesetzt wird,  werden wir noch sehen. Sollte es künftig auch einen Bedarf an  Migrationssozialarbeit II für ukrainische Geflüchtete geben, werden wir hier sicherlich nachsteuern. Derzeit sehen wir diesen Bedarf aber noch nicht. Den Gesetzentwurf der Linken lehnen wir  deshalb ab.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Wissen Sie, Herr Lüttmann, ich hatte es befürchtet. Aber ganz  ehrlich: Sie wissen nicht, was draussen los ist. Sie wissen nicht,  was in den Schulen los ist. Sie erklären uns hier, dort sei alles  gut. Reden Sie einmal mit den Lehrerinnen und Lehrern! Dort ist  nicht alles gut. Die Integration der ukrainischen Flüchtlingskinder  66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  erfolgt gerade auf dem Rücken der Lehrkräfte, die eben nicht genügend Unterstützung vom Bildungsministerium bekommen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Integration derjenigen, die privat aufgenommen worden sind,  erfolgt auf dem Rücken derjenigen, die sie aufgenommen haben.  Diese Menschen haben nicht damit gerechnet, dass es acht,  neun oder noch mehr Monate sein würden. Sie haben sich darauf  verlassen, dafür wenigstens einen Mietzuschuss zu bekommen;  das ist bis heute nicht überall der Fall.  Sie tun hier so, als ob alles total super wäre. Sie machen genau  das, was diese Landesregierung und diese Koalition regelmässig  machen: Sie schieben die Verantwortung weg - auf Ehrenamtliche, auf Kommunen, auf Lehrerinnen und Lehrer. Sie erklären  uns ein weiteres Mal: Frau Johlige, Sie sind wieder einmal zu  früh. - Nein, wir sind nicht zu früh! Ab dem 1. Januar 2023 wird  es diesen Bedarf geben, weil dann nämlich die Migrationssozialarbeit I nicht mehr greift. Es trifft 30 000 Menschen, die dann keinen Anspruch auf Migrationssozialarbeit mehr haben. Angesichts dessen brauchen Sie mir nicht zu erklären, dafür gebe es  keinen Bedarf. Tatsächlich gibt es riesigen Bedarf.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Frau Abgeordnete Johlige, ich möchte lediglich Ihre Unterstellung zurückweisen, ich wüsste nicht, was draussen los ist. Dass wir unterschiedliche Wahrnehmungen von dem  haben, was in unserer Gesellschaft passiert, ist ja in Ordnung;  ich habe eine andere Wahrnehmung als Sie.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Ich habe auch eine andere Prognose, wie es mit den Geflüchteten und deren Betreuung weitergehen wird. Ich habe nicht behauptet, dass alles gut sei. Ich habe darauf hingewiesen, dass  noch einmal über 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um - auch - Integrationsarbeit zu leisten. Dieses Geld wird  eingesetzt werden.  Ob dafür das Mittel der Migrationssozialarbeit II das richtige ist,  habe ich infrage gestellt. Nichts anderes habe ich getan. Insofern, denke ich, können Sie sich an dieser Stelle ein bisschen  beruhigen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe  Gäste und Zuschauer! Zum - gefühlt - tausendsten Mal beantragen die werten Kollegen der Linksfraktion die Entfristung der Migrationssozialarbeit. Nachdem man - als Teil der damaligen Landesregierung - bei der Verabschiedung des Landesaufnahmegesetzes hier im Landtag Ende 2015 noch eine Befristung bzw. eine  gewisse Angemessenheitsprüfung der Erstattungspauschalen  mitgetragen hatte und dies Anfang 2019 noch einmal bestätigte,  wurde der Ruf der Linken nach Entfristung spätestens nach dem  Ausscheiden aus der Landesregierung immer lauter.  Einmal mehr zeigt sich hier die Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik:  Hatten Sie in Regierungsverantwortung noch eine Befristung  bzw. eine gewisse Angemessenheitsprüfung mitgetragen, so  scheint Ihnen, werte Genossen, mit Ihrer Wahlpleite 2019 und  der daraus resultierenden Verbannung in die Opposition jedes  Gespür für die Situation der Menschen in diesem Land abhandengekommen zu sein. Nicht zuletzt Ihr realitätsfremder Änderungsantrag zum Haushalt, den ohnehin üppigen Ansatz von fast  293 Millionen Euro - als Kostenerstattung für Unterbringung und  Sozialleistungen für ausländische Flüchtlinge - nochmals um  über 10 Millionen Euro anzuheben, während das eigene Volk mit  kaltem Duschwasser und Waschlappen Putin und Russland in  die Knie zwingen soll, spricht eine deutliche Sprache.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Eigentlich sagt einem schon der gesunde Menschenverstand,  dass Integration in erster Linie die Pflicht desjenigen ist, der zu  uns kommt,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 und dass das Gelingen von dem Umfeld abhängt, in dem er sich  bewegt. Hat man als Migrant die Möglichkeit, sich ausschliesslich  im eigenen kulturellen Umfeld zu bewegen, wird dies den Willen  zur Integration kaum steigern, zumal den meisten Migranten gerade in Deutschland relativ schnell klar wird, dass sich ein ganzer  Tross von gutmenschlichen Vollumsorgern um sie kümmert und  für jeden Fehltritt notfalls eine pauschale Entschuldigung gefunden wird. Der Begriff „traumatische Erlebnisse“ verkommt hierbei  schon zu einer Art Standardfloskel.  Die nicht vollzogene Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen und kriminellen Zeitgenossen trägt ebenfalls - selbstverständlich - nicht gerade zum Verständnis in der eigenen Bevölkerung bei.  Jeder konsequent abgeschobene Integrationsunwillige würde  die absurden Zustände in unserem Land in Sachen Migrationspolitik augenblicklich beenden und den zu Integrierenden vor Augen führen, dass Integration auch Anstrengung und Eigeninitiative bedeutet statt des ständigen Händchenhaltens, welches die  Linksfraktion nun - wieder einmal - auf Dauer verstetigen will.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Wenn wir von der AfD-Fraktion zum Beispiel in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wissen wollen, was sie unternimmt, um den Zusammenhang von Mengenverhältnissen in der  Bevölkerung mit Integrationserfolgen zu erforschen, bzw. ob sie  hier wenigstens einen Zusammenhang sieht oder zumindest erkennt, dass unterschiedliche Kulturkreise unterschiedlich schwer  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  67  zu integrieren sind, dann schreibt sie beispielsweise, das Gelingen oder Scheitern von Integration hänge von einer Vielzahl von  Faktoren ab. Entscheidend sei dabei nicht zuletzt die Bereitschaft der gesamten Aufnahmegesellschaft, gesellschaftliche  Teilhabe zu ermöglichen.  Werte Kollegen, solange sich geweigert wird, derart grundlegende Fragen zur Integration ernsthaft zu beantworten, ist jeder  Euro, der für Ihre diversen migrationspolitischen Träumereien  verschwendet wird, der blanke Hohn gegenüber dem Bürger.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Die Linksfraktion wollte § 12 des Landesaufnahmegesetzes bereits im September letzten Jahres mit einem Gesetzentwurf in  Richtung Entfristung ändern. Im März dieses Jahres instrumentalisierte man schliesslich den Ukrainekrieg und dessen echte  Kriegsflüchtlinge, um eine massive Ausweitung der Anspruchsberechtigung für Migrationssozialarbeit zu fordern. Dies ist besonders dreist, da die häufig strebsamen Ukrainer und viele andere europäische Einwanderer vermutlich die Letzten sind, die  für eine gelingende Integration Migrationssozialarbeit benötigen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Nach unserem Verständnis ist gelingende Integration eine Sache  der Mengenverhältnisse, des Stellens von Ansprüchen seitens  der Mehrheitsgesellschaft und eine Frage der Einstellung der  Migranten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Die Menschen, die sich ernsthaft integrieren wollen, brauchen  mit Ausnahme von Sprachkursen keine ständige Rundumbetreuung.  Mit ihrem Gesetzentwurf versuchen die Linken nun zwei Fliegen  mit einer Klappe zu schlagen: Zum einen sollen abermals die  Entfristung durchgesetzt und zum anderen die Anspruchsberechtigung von nichteuropäischen Flüchtlingen auf alle Migranten mit kürzlich erteiltem Aufenthaltsstatus ausgeweitet werden.  Man wundert sich wirklich, dass nicht auch noch die Grenze des  Anspruchs von drei Jahren nach dem Eintritt in den Regelleistungsbezug gestrichen und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausgedehnt werden soll; das kommt vielleicht beim nächsten Mal.  Ihnen, werte Linke, geht es nicht um Integration, schon gar nicht  um das Fordern und Fördern von integrationswilligen Menschen,  sondern um die Finanzierung und Beschäftigung Ihrer Klientel,  die sich in diesem Betätigungsfeld der Asylindustrie eingerichtet  hat.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Im Namen aller Brandenburger - und zwar völlig egal, ob deutsch  oder bestens integriert und steuerzahlend - sagen wir: Das Landesaufnahmegesetz gehört nicht geändert, sondern abgeschafft.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Ihren Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Auch in diesem Jahr haben wir wieder unterschiedliche  Flucht- und Migrationsbewegungen erlebt; der Winter wird uns  vor weitere Herausforderungen stellen.  Auf der Suche nach Schutz sind viele Geflüchtete auch in Brandenburg angekommen, darunter rund 22 000 Geflüchtete aus  der Ukraine, die in Brandenburg Zuflucht gesucht und Sicherheit  gefunden haben. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger  haben mit grosser Hilfsbereitschaft die Ankommenden dabei unterstützt. Ich glaube, man kann nicht allzu oft Danke sagen. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, bereits vor einem Jahr haben wir uns  hier zum Thema Integrationsbudget und Migrationssozialarbeit II, kurz MSA II, verständigt.  Damals war es den Koalitionsfraktionen trotz angespannter  Haushaltslage gelungen, die geplanten Kürzungen im Bereich  der Integrationspauschale und der MSA II zurückzunehmen. Die  MSA II für Regelleistungsberechtigte nach dem SGB II aus den  nichteuropäischen Asylherkunftsländern konnte nicht nur um ein  Jahr, sondern sogar bis 2024 verlängert werden und für eine bessere Planungssicherheit der Kommunen sorgen.  Die Fraktion DIE LINKE fordert nun eine Verstetigung der Mittel  und hat einen Gesetzentwurf und einen Änderungsantrag für den  Haushalt mit einer Summe von rund 10 Millionen Euro vorgelegt,  um den Bedarf der MSA II für Geflüchtete aus der Ukraine auszuweiten. Aber diese Rechnung, liebe Fraktion DIE LINKE, geht  nicht auf.  Erstens. Ja, natürlich, es wäre immer besser, mehr zu haben.  Aber bis 2024 haben wir die Mittel bereits veranschlagt, um die  Landkreise und kreisfreien Städte bei der Aufgabe der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Insbesondere Familien  und junge Erwachsene profitieren von der niedrigschwelligen Beratung der MSA II. Der Integrationsprozess kann so positiv begleitet und verbessert werden.  Zweitens haben wir aktuell über 22 000 ukrainische Geflüchtete  in Brandenburg, sodass wir mehr als 18 Millionen Euro für Ihre  Gesetzesänderung bräuchten, nicht nur die veranschlagten  10 Millionen Euro. Wo nehmen Sie das Geld her? - Aus Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt? Das sehen wir nicht als Lösung.  68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Drittens. Die ukrainischen Geflüchteten werden seit Juni im  SGB II betreut. Die Betreuung und Beratung der Geflüchteten  übernimmt also das Jobcenter mit seinem umfassenden Betreuungssystem. Auch werden hier Sprachkurse vermittelt. Es gibt  sehr viel Unterstützung auf verschiedenen Ebenen. Für ukrainische Geflüchtete gelten bereits erleichterte Bedingungen - im  Gegensatz zu anderen Geflüchteten.  Viertens stellt die MSA II eine Übergangsmassnahme dar. Hier  geht es also nicht um eine unbegrenzte Begleitung. Das wäre  nämlich desintegrativ.  Fünftens plädiere ich weiterhin für eine Evaluierung, um zu  schauen, welche Projekte sinnvoll sind, um das Ziel der Integration zu erreichen, und wo nachgebessert werden kann.  Rund 6 100 Menschen haben in diesem Jahr Integrationskurse  in Brandenburg begonnen. Von ihnen kamen 4 100 aus der Ukraine, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht. Das ist ein gutes Zeichen.  Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Hier steht noch 1 Minute 32 Sekunden. Das wird nicht reichen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Frau Nicklisch, Sie hinterlassen mich momentan etwas ratlos - vor allem nach Ihren letzten Sätzen. Also,  falls wir uns jetzt deutlich missverstanden haben sollten: Es geht  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  69  nicht um eine Kürzung von irgendetwas, es geht nicht darum,  dass etwa Mittel nicht weiter bereitgestellt werden, die für die  MSA II und die Integrationspauschale vorgesehen sind.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Ich hatte den Eindruck, dass da irgendetwas missverständlich  war. Bei dem Antrag zum Landesaufnahmegesetz geht es deutlich um eine Erweiterung, um eine dramatisch grosse Erweiterung.  Es ist völlig klar, dass wir ganz grundsätzlich immer der Meinung  sind, dass Integration gestärkt werden muss. Jetzt geht es um  die Wege.  Liebe Andrea Johlige, ich kann auch sehr gut nachvollziehen,  dass Sie hier stehen und sagen: Weil die Integrationsverbände,  weil die Kommunen so gekämpft haben und weil die Opposition  so gekämpft hat, ist es überhaupt gelungen, die MSA II und die  Integrationspauschale zu erhalten, und zwar für die nächsten  Jahre.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 - Moment!  Ich möchte, wenn es denn schon zur Sprache kommt, deutlich  sagen: Wir haben das auch getan, und zwar ganz eindeutig, weil  wir das immer tun werden. Jawohl!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Ich hatte damals wirklich schlaflose Nächte. Darüber, dass wir es  aber hingekriegt haben, das für Jahre zu sichern - trotz aller Unzulänglichkeiten -, bin ich extrem froh.  Sie wollen nun, dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns  gekommen sind, auch durch die MSA II begleitet werden, was  laut Gesetz - Sie haben es ja selbst gesagt - für Geflüchtete aus  nichteuropäischen Ländern vorgesehen ist, und zwar nicht erst  seit dem vergangenen Jahr.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Nein. - Das stand schon 2020 drin. Ihnen geht es um eine entscheidende Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten.  Manches, was hier schon gesagt wurde, will ich eigentlich nicht  wiederholen. Man muss es aber manchmal erneut sagen, damit  es dann wirklich fest sitzt.  Sie haben ausgerechnet, dass für diese Erweiterung jährlich  etwa 10 Millionen Euro gebraucht werden, bezogen auf eine bestimmte Zahl von Geflüchteten. Und spätestens da besteht auch  schon ein faktisches Problem: Da die Ukrainerinnen - und es sind  ja zumeist Frauen mit Kindern - hergekommen und manchmal  auch wieder zurückgegangen sind oder anderswo wohnen, ist  es, wie Sie wissen - ob man das jetzt gut findet oder nicht -, nahezu unmöglich, korrekt zu sagen, wie viele Menschen eigentlich  da sind.  Sie haben eine bestimmte Zahl als Basis genommen; Berechnungen von MIK und MSGIV gehen sogar von einer grösseren  Zahl jener aus, die da sind. Diese Zahl kann sich ständig verändern - je nachdem, wie die Lage in der Ukraine ist -, in beide  Richtungen. Jedenfalls sagen die Berechnungen der Ministerien,  dass pro Jahr round about 18 Millionen Euro gebraucht werden.  Das ist viel.  Bei Betrachtung der Lage muss auch Folgendes bedacht werden: Durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie finden  die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, bessere  Bedingungen vor als Menschen, die aus anderen Regionen der  Welt zu uns kommen. Denen müsste man auch helfen, indem die  Bedingungen für Asylgewährung in Deutschland für alle grundsätzlich gleich gestaltet werden. Im Bund geht es in diese Richtung, aber es dauert offenbar lange. Es muss in diese Richtung  gehen.  Die Ukrainerinnen können immerhin sehr viel schneller Arbeit  aufnehmen, was viele von ihnen tun - und viele andere Geflüchtete gern täten! Sie sind sehr schnell in den Rechtskreis des  SGB II gekommen, was ein selbstständiges Leben deutlich einfacher macht.  Und dann dürfen wir bitte auch nicht vergessen: Die Kofinanzierung für psychosoziale Betreuung ausdrücklich für ukrainische  Geflüchtete ist für das nächste Jahr gelungen, mit Mitteln des  Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds - AMIF. Das ist eine zusätzliche Leistung, die Gott sei Dank gegeben sein wird.  Es gibt riesige Probleme; da haben Sie völlig recht. Gerade was  Kinder, was Beschulung betrifft, was Plätze in Schulen und Kitas  angeht, gibt es ganz grosse Schwierigkeiten, vor denen die Kommunen stehen, und da muss man ganz viel tun. Deshalb wird  Brandenburg den Rettungsschirm eben auch für geflüchtete  Menschen aufspannen. Das möchte ich hier in diesem Fall unbedingt erwähnen.  Ich finde es durchaus bemerkenswert, dass unter den vorgesehenen Ausgaben - den 2 Milliarden Euro -, eindeutig begründbar  durch die Notlage, 150 Millionen Euro für Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten  eingeplant werden. Was genau mit diesem Geld finanziert wird,  darüber sind alle momentan im Gespräch, mit Kommunen und  Akteuren vor Ort. Da müssen wir alle mitreden und mitdenken,  und das finde ich ganz grossartig - bei allen Problemen, die wir  haben. - Danke.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands … - Ich spreche  zu Ihrem Gesetzentwurf, Frau Dannenberg.