K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Doch die Landesregierung hat sich gerade zur Adventszeit weggeduckt und keine neuen Massnahmen veranlasst, wie der SSW sie beispielsweise angeregt hatte. So konnte das Infektionsgeschehen seinen Lauf nehmen, und plötzlich ist Schleswig-Holstein eines der Bundesländer, das mit am stärksten von der Omikronvariante betroffen ist. Mit der Feststellung der epidemischen Notlage sollen nun aber endlich auch bei uns alle Diskotheken und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden. Das ist eine überfällige Entscheidung, die die Landesregierung vor den Feiertagen zu treffen leider versäumt hat. Die daraus resultierende Entwicklung gilt es nun gemeinsam wieder einzufangen. Daher sehen wir uns gezwungen, diese Schritte zu gehen, um wieder zu nachverfolgbaren Inzidenzwerten zu kommen. Wir müssen unser Gesundheitswesen sowie die weiteren kritischen Infrastrukturen schützen. Das System darf nicht zusammenbrechen. Daher teilen wir die Forderung nach der Verkürzung der Quarantänezeiten. Es gilt aber auch, die Wirtschaft weiter am Laufen zu halten beziehungsweise die kritischen Bereiche mit Wirtschaftshilfen und Überbrückungsprogrammen zu unterstützen. Was deren Verlängerung auf Bundes- wie auch Landesebene bis vorerst Ende März angeht, so klingen die Ankündigungen grundsätzlich erst einmal richtig und für die Antragsberechtigten hoffentlich ein Stück weit beruhigend. Hier in Schleswig-Holstein werden mehrere landeseigene Hilfsprogramme unter guten Abrufzahlen entsprechend verlängert, was absolut richtig ist. Allerdings handelt es sich hierbei vor allem um Darlehens- und Beteiligungsprogramme, während der Bund vollumfänglichere Zuschussprogramme gewährt. Diese sind natürlich vom Grundsatz her attraktiver, und es bleibt ratsam, als Betroffener in erster Linie die Bundesprogramme zu prüfen. Allerdings muss der Bund nun in der Praxis auch liefern. Die Berechtigten müssen die Gelder schnell und verlässlich abrufen können und ausgezahlt bekommen. Zugesagt und aufgelegt wurden innerhalb der letzten zwei Jahre viele Programme mit einem Gesamtumfang in Milliardenhöhe, aber es gab jeweils auch viele Anlaufschwierigkeiten, bürokratische Hürden und komplexe Berechtigungsanforderungen. Insgesamt hat sich bei den Hilfsprogrammen inzwischen hoffentlich ein gut funktionierender Mechanismus eingespielt, der einerseits Betrugsversuche identifiziert und nachverfolgt sowie andererseits und in der Hauptsache den berechtigten Unternehmen weiterhin schnelle und verlässliche Hilfszahlungen zukommen lässt. Denn hier geht es nicht nur um Wirtschaftskraft der bei uns ansässigen Unternehmen, sondern es geht weiterhin ganz konkret um deren Existenz und damit auch um die Existenz Tausender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wieder in Kurzarbeit zu gehen drohen oder denen sogar der Jobverlust droht. Hier braucht es schnelle und verlässliche Unterstützung und Perspektiven.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Insgesamt müssen wir nicht nur an das System als solches, sondern vor allem auch konkret an die Menschen denken, die hinter den Strukturen stehen und diese erst ermöglichen und aufrechterhalten. In Bars, Kinos, Diskos, Gastronomiebetrieben arbeiten insbesondere Menschen aus dem Niedriglohnsektor, häufig in nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs. Insbesondere diese Menschen müssen nun abermals um ihre Jobs und ihre Existenzen fürchten. Dies müssen wir bei allen Massnahmen stets bedenken und entsprechend berücksichtigen. Für uns als SSW ist es auch in dieser Situation wichtig, nicht nur auf die Strukturen zu schauen, sondern ganz konkret auch darauf, was die Infektionslage und die damit begründeten Einschränkungen für die Menschen vor Ort bedeuten. Gerade deshalb stehe ich dahinter, dass die Schulen offengehalten werden, solange es irgendwie verantwortbar ist. Wir haben bei aller Vorsicht und allen Schutzmassnahmen von der grossen Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler und ihren Vertretungen immer wieder zurückgemeldet bekommen, wie wichtig es für sie ist, dass sie die Möglichkeit behalten, in die Schulen zu gehen. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass sie sich dort sicher fühlen können. Deswegen sind Schutzmassnahmen wie die Ausweitung und Erhöhung der Testfrequenz, Kohortenregelungen an Grundschulen und Förderzentren, Beschränkungen im Sport- und Musikunterricht und eine generelle Maskenpflicht, auch wenn sie eini10476
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 gen lästig erscheinen mögen, an dieser Stelle absolut richtig. Dabei muss natürlich immer wieder aktuell auf die Lage reagiert werden können. Die Auflagen, in den Distanz- und Hybridunterricht zu wechseln, dürfen nicht so hoch sein, dass er praktisch nie stattfinden kann. Es sollte daher nicht ausgeschlossen sein, dass der Kriterienkatalog hierfür noch einmal angepasst wird. Klar ist auch, dass die Situation an den Hochschulen noch nicht zufriedenstellend geklärt ist. Wir wissen schon von mindestens einer Universität, die - selbst - in den Distanzunterricht gegangen ist. Rahmenbedingungen  wie  BAföG-Regelungen, Freisemester - dass Sie das vorhin angesprochen haben, finde ich gut, Kollege Christopher Vogt -, Prüfungsvariabilitäten müssen im Sinne der Studierenden hieran angepasst werden. Es wird auch in Zukunft darum gehen müssen, wie wir mit Corona leben. Da liegt es für uns nahe, auch einmal auf den Umgang mit der Pandemie in Dänemark zu schauen. In Dänemark gibt es eine Erstimpfquote von 83 %. Es gibt dort jedoch auch eine Siebentageinzidenz von über 2.000. Wir können daran sehen, wie schwer es ist, bei dieser Variante die enorm hohe Infektionsrate zu senken. Aber - das lässt weltweit gerade vorsichtige Hoffnung aufkommen - die Hospitalisierungsraten sind nicht entsprechend angestiegen. Auch hier lässt sich feststellen, dass Impfungen mit hoher Sicherheit vor schweren Verläufen schützen. Deshalb möchte ich abschliessend noch einmal an Sie alle appellieren: Nur die Impfung bringt uns aus der Pandemie. Schützen Sie sich und andere, und lassen Sie sich impfen. Damit entlasten wir nicht nur das Gesundheitssystem. Daher gilt mein besonderer Dank all jenen, die unter grossen Anstrengungen seit nunmehr knapp zwei Jahren im Medizinund Pflegebereich unermüdlich dafür gekämpft haben und Übermenschliches geleistet haben, damit das System nicht zusammenbricht. Testen und Impfen, das ist der Weg aus der Pandemie. Nur so entlasten wir das System, schaffen Sicherheit und gewinnen letztendlich auch unsere Freiheiten zurück. Ich glaube, diese Sondersitzung heute zeigt uns noch einmal ganz deutlich, dass nicht nur die Menschen durch Corona müde sind, sondern dass auch wir, die wir hier sitzen, anfangen, durch Corona ein bisschen müde zu werden. Egal, was man macht, man hat das Gefühl, am nächsten Tag ist alles doch wieder ganz anders. Aber ich finde, das ist unsere Aufgabe. Wenn wir gemeinsam kluge Beschlüsse fassen, dann tragen wir gemeinsam dafür Sorge, dass die Menschen in Schleswig-Holstein, im Rest der Republik und in den Nachbarländern wieder eine Perspektive kriegen, denn Corona wird das zweite Grippevirus werden, mit dem wir leben müssen. Ich glaube, wir alle müssen alles daransetzen, gemeinsam wieder ein bisschen Optimismus zu versprühen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 - Doch, Christopher, das brauchen wir. Ich glaube, das wird von uns erwartet. Wir wissen: Wir wollen keinen weiteren Lockdown. Wir wollen so viel wie möglich aufrechterhalten können. Wir sprechen immer wieder von unseren Kindern und von den jungen Menschen, die es wirklich verdient haben, jetzt wieder ein normaleres Leben führen zu können. Meine allergrösste Sorge ist: Wir dürfen keinen Kranken oder jemanden im Pflegeheim, der vielleicht so krank ist, dass er im Sterben liegt, alleinlassen, sodass er allein sterben muss, ohne Familie und Angehörige. Das sind Lehren, die wir aus der Pandemie und den letzten zwei Jahren ziehen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, nichtsdestotrotz sind wir ein gutes Parlament, denn wir kommen auch zu einer Sondersitzung zusammen. Wir sagen nicht: Wir haben ja nur eine Woche eingeplant. Wir machen das. Das ist der Unterschied zu vielen anderen Parlamenten. Wir schnacken manchmal nicht ganz so viel, sondern wir handeln eher. Und ich glaube, das ist jetzt auch angezeigt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Sie wollen heute der Landesregierung einen Blankoscheck ausstellen. Sie wollen keine konkreten Massnahmen beschliessen oder bestätigen, sondern 10477
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 vielmehr die Regierung ermächtigen, sich aus dem Werkzeugkasten des Infektionsschutzgesetzes fast ganz nach Belieben zu bedienen. Sie wollen Diskotheken schliessen und die gebeutelte Gastronomie mit einer Sperrstunde belegen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist seit dem 25. November 2021 Geschichte. Der Deutsche Bundestag hat das Fortbestehen der Lage ganz bewusst nicht beschlossen. Seitdem sind nunmehr die Länder selbst dafür verantwortlich, die Lage bei sich zu bewerten. Wie schlimm ist also die Coronasituation aktuell in Schleswig-Holstein?
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Omikron hat das Infektionsgeschehen übernommen und ist spätestens seit dem Jahreswechsel bundesweit die vorherrschende Variante, im Übrigen in vielen anderen europäischen Staaten auch. Damit einher geht ein starker Anstieg der Infektionszahlen, entsprechend natürlich auch der von Ihnen zum Massstab aller Dinge erklärten Siebentageinzidenz. Nicht im gleichen Masse angestiegen sind in den vergangenen Wochen hingegen die übrigen Parameter. Das DIVI Intensivregister weist für ganz Norddeutschland seit Anfang Dezember eine sinkende Anzahl an Intensivpatienten aus. Für SchleswigHolstein ist die Zahl seit dem 1. Dezember 2021 stabil geblieben. Aber sie verbleibt auf dem niedrigsten Stand aller Nordländer, auch das muss man erwähnen. Die Hospitalisierungsrate ist etwas gestiegen, ja, aber auch sie bewegt sich deutlich unter dem, was bei dem Infektionsgeschehen bei bisherigen Coronavarianten zu erwarten gewesen wäre. Es zeigt sich also, was auch aus anderen Ländern schon bekannt ist: Ja, Omikron führt zu mehr Ansteckungen, aber zu weniger Hospitalisierungen. Gleichzeitig ist ein Grund für das Ansteckungsgeschehen gerade auch in Clubs und Diskotheken im Land, dass die aktuell verfügbaren Impfstoffe ganz offensichtlich gegen Omikron nicht so wirksam sind wie bei früheren Varianten. Meine Damen und Herren, Sie stellen in Ihrer Antragsbegründung selbst fest, Omikron zeichne sich durch ein - ich zitiere - „Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus“. Auch Geimpfte und Genesene werden durch Omikron deutlich stärker in das Infektionsgeschehen einbezogen. Damit zeigt sich jetzt ganz deutlich:
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Eine Impfpflicht lässt sich unter diesen Vorzeichen in keiner Weise rechtfertigen - nicht für die Allgemeinheit, Herr Garg, und auch nicht für einzelne Berufsgruppen. Dazu haben wir heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch was sind denn dann die richtigen Massnahmen im dritten Coronajahr? Was ist heute gegebenenfalls anders als noch vor einem oder zwei Jahren? Stark steigende Inzidenzen, die kaum noch eine Aussagekraft haben, Hospitalisierungen, die nicht im Ansatz im gleichen Umfang steigen. Die Nachverfolgung wird in einigen Kreisen bereits aufgegeben. Mit anderen Worten: Corona wird uns erhalten bleiben, aber voraussichtlich weniger gefährlich sein. Wir befinden uns derzeit im Übergang von einer Pandemie zu einer endemischen Lage. Diese Auffassung wird so auch von immer mehr Wissenschaftlern vertreten. Doch was heisst das? Sie, meine Damen und Herren, müssen endlich rauskommen aus dem Panikmodus. Legen Sie doch einmal etwas Schweizer Gelassenheit an den Tag. Dort liegt die Inzidenz bei fast 1.730, Stand 8. Januar. Trotzdem ergreift die Regierung dort keine neuen Massnahmen. Machen Sie doch bitte das, was wir seit fast zwei Jahren fordern: Schützen Sie die vulnerablen Gruppen, aber nehmen Sie nicht die ganze Gesellschaft in Geiselhaft! Ihr dauerhafter Alarmzustand ist ermüdend.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Lassen Sie den Menschen ihre Existenzgrundlagen, hören Sie endlich auf damit, die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte zu spalten! Vertrauen Sie stattdessen den Menschen in Schleswig-Holstein! Trauen Sie den Menschen Eigenverantwortung zu! Wir stehen für Ihre Panikpolitik nicht zur Verfügung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Wir lehnen die Ausstellung eines Blankoschecks für die Landesregierung ab. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, schön, dass Sie wieder unter uns sind! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gleichen Parteien, die im Bundestag vor sieben Wochen dafür gestimmt haben, dass die Feststellung der epidemischen Lage ausläuft - FDP und Grüne -, beantragen heute, dass für SchleswigHolstein genau das Gegenteil festgestellt werden soll, dass wir auch weiterhin Personenobergrenzen brauchen und auch weiter Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und auch im privaten Raum brauchen, um - - ja, um was eigentlich? Um vulnerable Gruppen zu schützen? - Mit diesen Massnahmen hat das in der Vergangenheit schon schlicht nur unmenschlich geklappt, wenn überhaupt. Um Corona zu besiegen? - Das ist reines Wunschdenken. Um die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu behalten? - Inzwischen aussichtslos. Um mehr Druck auf Ungeimpfte auszuüben? Behandeln Sie Ungeimpfte nicht wie unmündige Kinder! Um die Impfquote zu erhöhen? - Spalten Sie die Gesellschaft nicht weiter, indem Sie Ungeimpfte zu Sündenböcken machen! Um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten? - Ja, das wird seit zwei Jahren immer mal wiederholt. Aber a) war das Gesundheitssystem laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages zu keinem Zeitpunkt in Gefahr, durch Corona überlastet zu werden, und b) kann davon angesichts einer Hospitalisierungsrate von unter 3 - Stand heute Mittag: 2,9 in Schleswig-Holstein - auch heute keine Rede sein. Wenn Sie aber weiter die Grundrechte der Bevölkerung einschränken wollen, dann sollten Sie wenigstens klare, differenzierte Ziele formulieren. Angesichts der Tatsache, dass sich das Impfen als einziger Weg aus der Pandemie inzwischen als Sackgasse erwiesen hat, trifft diese Forderung auch die Landesregierung: Omikron spricht zwar kaum auf die Impfung an - das ist die Erklärung für die steigenden Inzidenzzahlen -, aber Sie verkaufen weiterhin die Botschaft: Die dritte Dosis schützt. - Herr Lauterbach ist bei der vierten Dosis, und Herr Wieler preist allen Ernstes die sechste Dosis und das Impfabo an. Mehr Realitätsverweigerung ist kaum vorstellbar mehr Weltfremdheit übrigens auch nicht, was ich Ihnen einmal mit der Beschreibung von unter anderem drei Gruppen in der Bevölkerung verdeutlichen möchte: Viele doppelt Geimpfte und Geboosterte wähnen sich weiterhin in Scheinsicherheit und haben das Virus in den letzten Wochen dank der unsäglichen 2-G-Regel ungewollt weiter und weiter verbreitet.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Andere sind weiterhin - nunmehr seit fast zwei Jahren - in ihrer Angst gefangen und führen ein isoliertes, ein eingeschüchtertes Leben. Und wieder ganz andere suchen inzwischen ganz gezielt sogenannte Leprapartys auf, um sich anzustecken und dann als genesen zu gelten. Sie setzen darauf, dass Omikron als relativ milde Variante gut zu überstehen ist. Ich empfehle das ausdrücklich nicht, komme aber gleich noch einmal darauf zurück. Diese drei Gruppen verbindet eines: Sie hoffen darauf, dass all dies bald endlich vorbei sein wird. Noch vor drei Wochen wurde von dieser Stelle aus betont, dass die niedrigen Inzidenzwerte in Schleswig-Holstein auf unsere sehr hohe Impfquote und die Coronamassnahmen zurückzuführen seien. Heute hat Schleswig-Holstein von allen Flächenländern die höchste Inzidenz. Aber auch wenn das natürlich erst einmal auslöst, vorsichtshalber dem Motto „Better safe than sorry“ zu folgen, ist es noch immer kein Freibrief für eine Endlosschleife der Grundrechtseinschränkungen. Es ist auch kein Freibrief dafür, hier eine neue Normalität mit zwei jährlichen Impfungen und FFP2-Masken auszurufen. Es sollte also vielmehr darum gehen, einen offenen Diskurs darüber zu führen, wie wir aus dem Massnahmenkarussell wieder aussteigen können und wie wir lernen, mit dem Virus zu leben, denn alles andere wird ohnehin nicht gehen. Vielleicht spazieren Sie dazu ab heute Abend 18 Uhr einmal zum Rathaus Ihres Heimatortes. Sie werden sich wundern, Frau von Kalben, wen Sie dort alles treffen. Vielleicht wird es Sie sogar freuen, dass dort zwar physische Distanz, aber eben kein Social Distancing, sondern ein Miteinander herrscht und dass dort keine Trübsal herrscht, sondern Zuversicht, und dies auch begründet. Denn es spricht einiges dafür - es klang schon an -, dass schon in naher Zukunft alle Menschen Antikörper gegen Covid-19 entwickelt haben werden - Omikron sei Dank.  In diesem Zusammenhang: Sicher hilft hier der Blick nach Dänemark. Dort geht man inzwischen davon aus, dass sich die ganze Sache in zwei Monaten erledigt haben wird - und das übrigens ohne Impfdruck, ohne Masken in den Schulen und ohne immer wieder neue Massnahmen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Sie können hier natürlich weiter Anträge auf immer neue Coronamassnahmen stellen. Ich sage Ihnen: Ich meine, dass die Bevölkerung hier längst weiter 10479
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 lateralschäden, die nicht Corona, sondern vor allem die Coronamassnahmen verursacht haben, beseitigt und überwunden werden können. Und ich meine, genau das sollten wir auch tun.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr 2022. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Jetzt hat er sie wieder runtergenommen! Nobis hat eben die Hand oben gehabt!) - Ja, ich glaube, das war eine Irritation. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD, die Abgeordnete von SaynWittgenstein und der Abgeordnete Dr. Brodehl. Wer enthält sich?
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 - Entschuldigung, dann ist es folgendermassen: Dagegen haben gestimmt die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein, und der Abgeordnete Dr. Brodehl enthält sich. Ist das korrekt? - Kein Widerspruch. Dann frage ich meine Kollegen Schriftführer hier oben, ob wir die 49 Abgeordneten erreicht haben?
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Die 49 Abgeordneten sind erreicht. Somit ist der Antrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu e), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3540. Ich frage, wer für diesen Antrag stimmt. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Weiterhin sind es die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD, die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein und der Abgeordnete Dr. Brodehl.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung zu f), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3542 (neu). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD, die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein und der Abgeordnete Dr. Brodehl. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns dann am Schluss der heutigen Tagung. Ich 10481 danken, auch für die Art und Weise, wie wir diese Sitzung haben durchführen können. Ich gebe bekannt, dass die 56. Tagung des Landtags am Mittwoch, dem 26. Januar 2022, um 10 Uhr beginnt. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Bleiben Sie gesund!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. - Martin Habersaat, seit 2009 im Landtag. Ich war mir auch nicht sicher, wer zuerst redet. Ich freue mich aber, dass ich anfangen darf. Meine Damen und Herren! In Deutschland reichen die Kapazitäten in der sich auftürmenden Omikronwelle nicht mehr aus, um sich alle Verdachtsfälle mit einem PCR-Tests anzusehen und die Lage genau zu überprüfen. Leider wurden in den letzten zwei Jahren nicht die entsprechenden Kapazitäten geschaffen, die dafür erforderlich wären, und: „Das wollten wir auch nie“, erklärte Ministerpräsident Günther gestern bei Markus Lanz. Da wird ein allgemeines Scheitern hinterher als Strategie verkauft. Wobei ich nicht leugnen möchte, dass in den letzten zwei Jahren mindestens zwei Bundesgesundheitsminister Verantwortung getragen haben und solche Kapazitäten hätten aufbauen müssen. Wahrscheinlich hat das zur Folge, dass das Meldewesen zur Coronalage in den kommenden Wochen ungenau werden wird. Vielleicht will manch einer auch lieber nicht mehr so genau hinsehen. In Schleswig-Holstein liegt die Inzidenz inzwischen über 950, in meinem Heimatkreis Stormarn nähert sie sich der 2.000. Im Corona-Reaktionsplan, der sich noch heute auf den Webseiten der Landesregierung befindet, ist die höchste Alarmstufe bei Zahlen ab 165 erreicht. Das gilt offensichtlich nicht mehr, meine Damen und Herren. Aber wie ist es denn mit der S-3-Leitlinie des RKI, die unter Aufsicht und Mitwirkung der KMK entstanden ist? Darin steht: „Bei hohem Infektionsgeschehen soll zusätzlich zur Kohortierung von Klassen/Jahrgängen eine gestaffelte Öffnung nach Jahrgängen und/oder eine Halbierung der Klassen erfolgen.“ - Frau Prien, was wäre denn für Sie ein hohes Infektionsgeschehen? Mein Stormarner Eindruck mit 2.000 war eigentlich: „Das ist hoch“, aber ich habe dem Jamaika-Antrag heute entnommen, dass Sie das noch nicht so sehen, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Hunderte Lehrkräfte und Tausende Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein haben sich in den ersten Wochen des Jahres infiziert. Dabei weist das RKI übrigens deutlich höhere Zahlen aus als das Bildungsministerium. Warum eigentlich? Und warum gibt es nach zwei Jahren Pandemiepraxis noch Verwirrung um solche Zahlen? Ja, die heutige Lage ist unter manchen Gesichtspunkten besser als 2021. Vor einem Jahr hatten wir noch nicht einmal mit der Erstimpfung begonnen, und heute sind wir bei über 70 % der Bevölkerung, die zweimal und knapp der Hälfte der Bevölkerung, die dreimal geimpft sind. Aber allein in Deutschland haben wir bisher 120.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona 10491
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 land. Die höchsten Inzidenzen haben wir in Schleswig-Holstein inzwischen bei den 5- bis 14-Jährigen. Ich wünsche mir sehr, dass SARS-CoV-2 bei denen keine schlimmen Auswirkungen hat. Ich wünsche es mir!  Bei der primären Erkrankung scheint das so zu sein, aber wir mussten bei anderen viralen Erkrankungen lernen, dass es Langzeitfolgen geben kann. Dass Windpocken auf ewig im Körper schlummern und später eine Gürtelrose verursachen können, wusste man nicht von Anfang an. Eine unheilbare Hirnentzündung kann sich noch Jahre nach einer Masernerkrankung einstellen. Das war nach jahrelangen Debatten einer der Gründe, hier schliesslich doch zu einer Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen zu kommen. Meine Damen und Herren, es ist doch verständlich, dass sich Eltern in so einer Lage Sorgen machen. Sie lassen sich auch nicht mit einem Blick auf die Intensivbetten beruhigen. Im Zweifel will ich für meine Jungs keine Intensivbetten im Reinbeker Krankenhaus, sondern ich möchte, dass sie sich nicht infizieren.