Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  77  Landsleute! So eine Aussprache ist ja immer wie so ein  Überraschungsei: Man weiss vorher immer nicht so, man  hat das Thema, man weiss immer nicht so, worum es  geht. Aber schon nach den ersten Worten von Herrn  Barlen – viele richtige Worte, viele gute Worte, Sie haben  die verschiedenen Kooperationen angesprochen, die  verschiedenen Parlamentarierkonferenzen, die es da  gibt, Sie haben auch den Baltic-Sea-Tag angesprochen,  das sind alles wichtige und richtige Geschehnisse, richtige und wichtige Gremien, die es dort gibt, die sich seit  Jahrzehnten, auch Frau Ministerpräsidentin sprach es  an, um die Kooperation im Ostseeraum bemühen, und  auch sprachen Sie an, Herr Barlen, dass jetzt gerade  die 31. Baltic-Sea-Parlamentarierkonferenz in Stockholm  stattfand. Und da bin ich auch selbst vor Ort gewesen,  und ich kann Ihnen sagen, dass es immer wieder erfrischend ist für mich als konservativen Politiker, zu sehen,  dass es ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland und  ausserhalb von Mecklenburg-Vorpommern auch noch klar  denkende Politiker gibt in anderen Ländern, die eben  nicht verblendet und ideologisch irgendwelchen irren,  wahnsinnigen, nicht einzuhaltenden Klimazielen hinterherlaufen, sondern die Realpolitik betreiben.   Und das ist dort in den Redebeiträgen der Parlamentarier  immer wieder bewusst und deutlich gemacht worden, es  ist deutlich gemacht worden durch Einzelgespräche am  Rande von den offiziellen Tagungen, das ist für mich  immer sehr erfrischend. Da spricht man auch mal ganz  offen über zum Beispiel die Kernenergieproblematik,  nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Da spricht  man auch ganz offen über die Problematik der Robbenpopulation hier in unserer Ostsee, was ja nicht nur in  Mecklenburg-Vorpommern ein Problem ist, sondern in  der Ostsee insgesamt für alle Anrainer.   Und ja, dann haben Sie letzten Endes die Katze aus dem  Sack gelassen, Herr Barlen, wie auch die Frau Ministerpräsidentin. Letzten Endes ist diese Aussprache also die  Werbetrommel für den gerade gegründeten Kooperationsbeirat – ist ja auch Ihr gutes Recht, können Sie ja  machen. Leider, finde ich, wird das hier dem Ganzen  nicht gerecht mit so einer Aussprache. Das ist einfach  nur Schaulaufen für Sie als SPD-Fraktion und für Ihre  Ministerpräsidentin. Da wird noch mal der rote Teppich  ausgerollt für Herrn da Cunha. Es ist natürlich richtig und  wichtig und auch beglückwünschenswert, dass er da jetzt  der Vorsitzende des Klimarates ist.   Aber wenn Sie hier von der Vergangenheit sprechen,  fehlt mir so ein bisschen der Blick in die Zukunft, Herr  Barlen. Sie haben nicht angesprochen, dass grosse Aufgaben vor uns liegen, vor uns als Ostseeanrainerstaaten,  wie zum Beispiel die Problematik der Kriegsmunition in  der Ostsee, wie zum Beispiel die Problematik der  Schiffswracks, die da vor sich hin gammeln, gerade vor  der polnischen Ostseeküste. Das ist ein grosses internationales Mammutprojekt, was wir angehen müssen, was  meine Fraktion auch schon in der letzten Legislaturperiode  hier beantragt hat, mehrheitlich abgelehnt wurde, warum  auch immer. Die Frage können Sie sich selbst beantworten.  Und wie gut es ja um die Nachbarschaft bestellt ist, von  der Herr Barlen sprach, gerade im Zusammenhang mit  Polen, hat ja der Besuch der Ministerpräsidentin am  24.06. in Stettin gezeigt. Da war kein Marschall da, kein  Woiwode da, weil man sich nicht mit der Ministerpräsidentin sehen lassen wollte, warum auch immer. Auch die  Frage, meine Damen und Herren, können Sie sich gerne  selbst beantworten.