K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorredner  richtig verstanden habe, dann geht es den Grünen  hier nur darum, dass sie mit irgendetwas in Berlin unzufrieden sind. Wenn es so einfach wäre, könnte  man sagen: Ja, gut, dann ist es so. Wenn man sich  aber die allgemeine Infektionslage in NordrheinWestfalen anschaut, dann muss man sagen: Ihr Vorwurf ist nicht nur haltlos, sondern er ist sogar gesundheitsschädlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Bei Inzidenzwerten über 1.000 den Eindruck zu erwecken, es würde bei dem Antrag der Grünen um irgendeine bundespolitische Abrechnung oder um irgendwelche Massnahmen gehen, mit denen man  nicht zufrieden, ist einfach lächerlich.  Wir haben eine Situation, die sehr schwierig ist; das  wissen wir alle. Wir haben eine Situation, in der die  Krankenhäuser so voll sind, wie sie es während der  gesamten Coronazeit noch nicht waren. Noch nie  waren die Krankenhäuser mit so vielen Coronapatientinnen und -patienten belegt wie jetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist zwar nicht auf den Intensivstationen, aber auf  allen anderen Stationen der Fall.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Daher muss ich sagen: Den Eindruck zu erwecken,  das sei irgendwie eine Scheindebatte, entspricht  nicht dem eigentlichen Anliegen dieses Antrags.  Natürlich gibt es andere Bundesländer, die zu einer  anderen Rechtsauffassung kommen. Hamburg und  Mecklenburg-Vorpommern seien hier einfach nur genannt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, die Bundesländer sind unterschiedlich gross und  haben andere Bevölkerungszahlen, was auch immer. Trotzdem, Karl-Josef Laumann, muss die Landesregierung zum Beispiel die Frage beantworten:  Wie wird die Landesregierung mit dem Anliegen der  Stadt Bielefeld umgehen, einen Corona-Hotspot einzurichten oder nicht? Da wird Ihnen niemand helfen.  Losgelöst von der Debatte, wer in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg etwas will oder nicht will, muss die Entscheidung zu  Nordrhein-Westfalen hier gefällt werden. Hier muss  klargestellt werden, wie man damit umgeht. Die Antwort darauf erwarten die Menschen in diesem Land,  ob in Bielefeld, in Breckerfeld oder wo auch immer.  Darauf hat diese Landesregierung eine Antwort zu  geben. Das tun Sie nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie verweigern sich, indem Sie einfach sagen: Das  ist schlecht gemacht, und weil das schlecht gemacht  ist, äussern wir uns dazu nicht; das ist auch nicht umsetzbar.   Die 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes, für deren Gesundheit wir auf die Verfassung geschworen haben, erwarten von Ihnen eine  Antwort auf die Frage, wie Sie damit umgehen. Diese  Antwort sind Sie bis zum heutigen Tag, bis zu dieser  Stunde schuldig geblieben. Das ist die Tatsache, um  die es heute eigentlich geht. Das ist es, was der Antrag klar und deutlich zu erklären versucht.  Es muss klar werden, wie der Umgang mit dem  Thema „Hotspot“ aussieht, wie sich das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufstellt. Es muss klar sein, wie  man – da haben Sie in der CDU hier in NRW das  gleiche Problem wie andere auf Bundesebene – mit  einer Partei, die für sich erklärt, dass Liberalismus  wichtiger ist als Gesundheit, umgeht. Es gilt, dazu  Regelungen zu treffen. Man muss den Mut haben,  das zu tun. Beweisen Sie diesen Mut! Das muss die  Landesregierung tun, egal wie die Spannungen beim  Thema „Gesundheit und Coronaschutz“ aktuell sind.  Lieber Minister Karl-Josef Laumann, sorg dafür, dass  in Nordrhein-Westfalen der Gesundheitsschutz bei  Corona in allen Regionen, in denen wir Inzidenzwerte haben, die aus meiner Sicht für die Menschen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 17/169  sehr gefährdlich sind, auf allen Ebenen umgesetzt  wird. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! FDP wirkt! Am letzten  Wochenende haben die Bürgerinnen und Bürger in  unserem Land ihre Freiheit nach zwei Jahren schwerer Grundrechtseingriffe endlich wieder weitgehend  zurückerhalten.  Zugangskontrollen wie 3G, 2G und 2G plus sowie  Kapazitätsbeschränkungen für Konzerte und Stadien  sind aufgehoben. Es gilt jetzt der Vorrang des eigenverantwortlichen Handelns beim Schutz vor Infektionen. Einen Basisschutz insbesondere in Einrichtungen im Gesundheitswesen und für vulnerable Personen werden wir aber fortführen.  Dem Antragsteller mag das nicht gefallen. Das macht  aber den Unterschied unserer politischen Ansätze  umso deutlicher. Wir dürfen eben nicht vergessen,  dass in einem liberalen Rechtsstaat nicht die Aufhebung von Massnahmen, sondern die Fortsetzung von  Grundrechtseingriffen einer Begründung bedarf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Demnach können wir Massnahmen eben nicht immer  weiter verlängern. Wenn wir uns die relevanten Daten anschauen, dann wird klar, dass der Höhepunkt  der Omikron-Welle inzwischen überschritten ist.  Werter Kollege Neumann, die Inzidenz sinkt – in  NRW noch deutlicher als im Bund. Die Hospitalisierungsrate liegt bei 6,6, nachdem sie vor zwei Wochen noch knapp unter 8 lag. Die Auslastung der Intensivstationen ist inzwischen auch auf rund 80 %  gesunken. Noch genau 167 COVID-Patienten müssen Stand heute beatmet werden – im Vergleich zu  über 800 im April des letzten Jahres.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Der R-Wert liegt schon einige Zeit bei rund 0,8.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 All dies zeigt, dass das Infektionsgeschehen derzeit  rückläufig ist. Dieser Trend wird sich zur wärmeren  Jahreszeit sicher noch verstärken.  Wer angesichts dieser Lage noch von einer drohenden Überlastung unseres Gesundheitssystems redet, der verkennt die Realität und schürt bewusst die  Ängste der Menschen in unserem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Auch wenn die Situation der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zeitweise sehr angespannt war, waren diese nie wirklich überlastet. Selbst auf dem Höhepunkt der Delta-Welle haben wir aus anderen Bundesländern und den Niederlanden Patienten in Kliniken in unserem Land aufgenommen.  Aktuell erleben wir nur wenige schwere COVID-Fälle  in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen, aber zahlreiche Personalausfälle aufgrund der  Vorgaben zu Isolierung und Quarantäne. Da fand ich  es sinnvoll, dass das Bundesgesundheitsministerium  und das Robert Koch-Institut diese Regelung überdenken wollten. Das hatten wir bereits in der letzten  Plenarwoche gefordert.  Leider will Minister Lauterbach den Vorschlag zum  Verzicht auf eine verpflichtende Isolierung nun wieder einkassieren, wie er letzte Nacht bei Markus Lanz  ausführte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Da war wohl der Shitstorm in den sozialen Medien  von roter und grüner Seite zu gross. Aber genau diese  Talkshow-Politik trägt letztlich eher zur Verunsicherung bei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sollten den Blick viel mehr in die Nachbarländer  Deutschlands richten. In den Niederlanden, der  Schweiz und den nordischen Ländern wurden inzwischen fast alle Massnahmen aufgehoben. Für Isolierung und Quarantäne gibt es dort nur noch Empfehlungen oder zumindest deutlich verkürzte Zeiten von  vier oder fünf Tagen. In diesen Ländern wurde auch  die Maskenpflicht in Innenräumen abgeschafft.  Werte Kollegen von SPD und Grünen, wollen Sie hier  wirklich behaupten, alle diese Länder seien auf dem  Holzweg? Ist es nicht vielmehr so, dass in Deutschland viele Menschen einfach noch im Angstmodus  gefangen sind? Gerade die Maske scheint hier ja  Symbol für Ihre Coronapolitik zu sein.  Jetzt ist es aber wirklich an der Zeit, nicht mehr auf  Angst, sondern auf Eigenverantwortung zu setzen.  Die Antragsteller wollen jedoch am liebsten weiterhin  unser ganzes Land pauschal zum Hotspot erklären  und so die Ausnahme zur Regel machen. Wenn Sie  so den Willen des Bundesgesetzgebers unterlaufen  wollen, dann werden wir dem entschieden entgegentreten.  In der aktuellen Lage gibt es eben keine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage oder einer Überlastung des Gesundheitssystems. Damit besteht auch kein Anlass, die HotspotRegelung anzuwenden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 17/169  Grundrechtseingriffe auf Vorrat zu beschliessen, wäre  einfach nur rechtswidrig. Deswegen lehnen wir den  vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Herr Minister! Vielen Dank. – Es ist auch gar nicht  so schwer. Ich hatte die Frage vorhin in der Rede  schon gestellt. Die Stadt Bielefeld hat in Aussicht gestellt, dass sie morgen darüber entscheiden will,  Bielefeld zum Hotspot zu machen. Was passiert  dann? Wie gehen Sie damit um? Dieser Beschluss  wird Ihnen dann ja vorgelegt. Werden Sie den Landtag darüber informieren? Oder wie gehen Sie konkret  damit um?  Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die entscheidende Frage ist ja erst  einmal: Wohin schickt die Stadt Bielefeld diesen Antrag? Schickt sie ihn zum MAGS? Dann werde ich  mir das natürlich angucken und überlegen müssen,  wie ich damit umgehe. Es könnte aber auch sein,  dass die Stadt Bielefeld ihn dem schickt, der zuständig ist, nämlich dem Landtag Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Entschuldigung. Das muss ich jetzt einmal ganz klar  sagen. Das MAGS wird in diesem Land keine Hotspots anordnen. Ich will es auch gar nicht. Ich muss  Ihnen offen sagen: Ich finde es völlig in Ordnung,  dass das jetzt beim Parlament liegt.  Ich habe Ihnen ja zugesagt, dass wir, wenn das Parlament fragt, was das MAGS, das Gesundheits Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 17/169  ministerium, über diesen Antrag denkt, diese Frage  nicht politisch, sondern fachlich bewerten und Ihnen  als Abgeordneten selbstverständlich eine fachliche  Antwort zur Verfügung stellen, wie es unser Job ist.  Wenn ein Ausschuss oder eine Fraktion das Ministerium um eine fachliche Bewertung bittet, bekommt  dieser Ausschuss oder diese Fraktion eine fachliche  Bewertung. Das ist nun einmal die Lage. Sie ist so,  wie sie ist. Wir werden uns rein fachlich an dem  Thema abarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! 28 % des deutschen Energieverbrauchs gehen in die Raumwärme.  Dazu kommen noch einmal 6 %, die wir fürs Warmwasser brauchen. Daran sieht man, dass das ein  grosser Batzen ist. Das ist auch ein grosser Batzen an  unserem Anteil der Treibhausgasemissionen.  Wir haben 42,6 Millionen Heizungen in Deutschland.  Jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Gas  beheizt. Wir wissen alle in diesen Tagen, dass das  nicht so weitergehen kann. Drei Viertel der Wohnungen wurden übrigens vor 1980 errichtet und damit  vor der ersten Wärmeschutzverordnung von 1979.  Daran sehen wir, dass wir noch grosse Bausteine vor  uns haben, wenn es um warme Häuser und warme  Wohnungen, aber auch um unsere Klimaschutzziele  geht.  Mittlerweile ist es aber auch so, dass jede zweite  Wohnung im Neubau von einer Wärmepumpe betrieben wird. Das geschieht rein wirtschaftlich. Herr  Loose, daher kann das doch nicht so falsch sein,  wenn sich mittlerweile jeder Zweite dafür entscheidet, eine Wärmepumpe einzubauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wärmepumpen sind bei den Heizkosten sogar – das  ist in Ihrem Antrag vollkommen falsch dargestellt  worden – aktuell günstiger als Gasheizungen. Sie  haben vielleicht nicht die Umfrage gesehen, die  VERIVOX gerade veröffentlicht hat. Dort geht man  davon aus, dass die Heizkosten bei der Wärmepumpe 39 % niedriger sind als bei der Gasheizung.  Wie kommt das zustande? Bei einem Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden zahlen Sie bei den  aktuellen Gaspreisen ungefähr 2.600 Euro für Gas.  Mit einer Wärmepumpe brauchen Sie nur ungefähr  5.000 Kilowattstunden Wärmestrom. Für den Strom,  den Sie dafür beziehen, zahlen Sie – deutschlandweit gemittelt – 1.600 Euro.  Insofern sind Sie gerade bei der Wärmepumpe günstiger als bei der Gasheizung. Natürlich werden die  Strompreise noch etwas ansteigen; das ist klar. Aber  auch das Gas wird ja teurer.  Heute Morgen hat Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt:  Na ja, wir haben uns beim Gas in eine zu hohe Abhängigkeit von Russland gebracht. – Dann muss  man dieses Argument hier doch auch berücksichtigen. Sie sagen aber: Wir wollen weiter mit Gas heizen. – Denn Sie wollen ja nicht auf die Wärmepumpe  gehen. Das ist doch genau die Abhängigkeit von  Russland, die wir nicht mehr wollen. Deswegen bieten Sie da überhaupt keine Lösungen.  Wir gehen jetzt auf das Ende der Legislaturperiode  zu. Ich habe fünf Jahre von Ihnen keinen vernünftigen Vorschlag gehört. Das war heute auch nur wieder Kritik. Es war keine Lösung. Sie sind gegen  Windenergie; Sie sind gegen Photovoltaik; Sie sind  gegen Wasserstoff; Sie sind heute gegen Wärmepumpen. Sie sind eigentlich gegen alles. Das Einzige, was Sie wollen, sind Atomenergie und Kohleenergie. Klimaschutzziele sind für Sie auch etwas,  was Sie nicht wollen.  Insofern kann ich es kurz machen. Denn es lohnt sich  nicht, mehr dazu zu sagen. Wir werden den Antrag  selbstverständlich ablehnen.  Ich habe in diesen fünf Jahren von Ihnen wenig mitgenommen und wenig gelernt. Es war schade um die  Zeit.  Ich möchte mit einem Zitat enden, das ganz gut  passt, weil wir jetzt, wie gesagt, die Legislaturperiode  beenden und den Vorhang schliessen. Es ist das
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
  „Wir stehn selbst enttäuscht und sehen betroffen  Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Herr Untrieser, Sie haben mal wieder gezeigt, dass bei der  CDU der Strom aus der Steckdose kommt. Denn Sie  haben sich darüber beschwert, dass ich gesagt  hätte, die Leute sollten doch bei Gasheizungen bleiben. Dabei sollen sie nicht mehr mit Gas heizen; das  sei jetzt ganz böse; man sei dann von dem russischen Gas abhängig.  Herr Untrieser, Sie haben aber nicht gesagt, woher  Sie den Strom nehmen wollen. Da Sie alle Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke abschalten wollen, bleibt  ja nur noch die Stromerzeugung mit Gas, was dazu  führt, dass es eins zu eins durchgeht.  Wenn Sie im Winter einen Faktor bzw. eine Arbeitszahl von drei zu eins haben, bedeutet das, dass Sie  aus 1 Kilowattstunde Strom am Ende, wenn Sie aus  der Umgebungstemperatur auch noch Energie ziehen, 3 Kilowattstunden Heizenergie erzeugen. Bei  aktuell 33 Cent pro Kilowattstunde macht das also einen Preis von 11 Cent pro Kilowattstunde, die Sie  zum Heizen brauchen.  Wenn Sie hingegen Gas direkt verfeuern, haben Sie  einen Wirkungsgrad von eins zu eins. Gas kostet im  Einkauf 8 Cent. Jetzt steigen natürlich … Ja, Sie verstehen es nicht. Wenn Sie etwas verbrennen und als  Wärme nutzen, haben Sie einen Wirkungsgrad von  nahezu 100 %; denn die Wärme verbleibt ja im Gebäude, Herr Kollege. Das ist für Sie vielleicht ein wenig unschlüssig. Aber so ist nun einmal der Fakt. Sie  können einen kleinen Teil natürlich als Wärme im  Keller verlieren, aber immer noch nutzen.  Herr Untrieser, bei Ihnen kommt der Strom aus der  Steckdose. Sie sagen nicht, woher Sie den Strom für  die Wärmepumpen holen wollen. Das zeigt, dass Sie  den Plan wieder mal nicht zu Ende gedacht haben. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Herr Loose, Sie haben hier noch einmal dargelegt, dass Sie weiter Gas aus Russland  beziehen wollen. Das war in dieser Deutlichkeit vorher noch nicht der Fall.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist sehr interessant. Wenn es nicht aus Russland  kommt, dann sagen Sie doch einmal, woher es sonst  kommen soll und zu welchen Preisen es kommen  soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie fragen, woher der Strom kommen soll, haben Sie anscheinend auch die letzten fünf Jahre nicht  zugehört – mir zumindest nicht. Denn wir haben hier  in vielen Debatten ganz klar gesagt, dass wir die erneuerbaren Energien stark ausbauen wollen. Wir haben sehr ambitionierte Ziele: Windenergie verdoppeln bis 2030, Photovoltaik verdrei- bis vervierfachen.  Zum Wind: Das haben Sie vorhin in der Rede hier im  Plenum auch wieder falsch gesagt. Natürlich haben  Sie im Winter sehr viel Wind – Sonne vielleicht nicht  so viel; aber Wind ist natürlich im Winter verfügbar.  Sie haben immer die gleiche Leier. Sie haben keine  Antworten auf die Fragen der Zeit. Sie weisen uns  nicht den Weg in die Zukunft. Deswegen hoffe ich,  dass die AfD mit ihren Debatten im nächsten Landtag  nicht mehr vertreten sein wird. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Schritt nach  vorne, sondern weiter in die Vergangenheit – so kann  man den Antrag der AfD heute mal wieder zusammenfassen. Dass die AfD sich zu besorgten Verteidigern der kleinen Leute macht, um zu versuchen, die  Energiesparpläne des Bundes und des Landes blosszustellen, ist ja nichts Neues in diesem Haus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die Anerkennung des menschengemachten Klimawandels ist für diese Partei, für diese Fraktion eine  Provokation. Erneuerbare Energien sind für Sie ein  Fremdwort. Überall da, wo es geht, versuchen Sie,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Fördermassnahmen für den Ausbau von Wärmepumpen sind daher weiterhin richtig und wichtig. Allerdings müssen diese selbstverständlich regelmässig  auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.   Wir setzen uns darüber hinaus für bessere Regularien für Speicher ein. Die Energiespeicherung sollte  als vierte Säule im Versorgungssystem neben Erzeugung, Transport und Verbrauch verankert sein.   Den Antrag der AfD hingegen lehnen wir ab. Dieser  ist – wie immer – sinnlose Nostalgiepolitik, einzuordnen unter dem Titel „Energiepolitik aus der Mottenkiste von Opa Hoppenstedt“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Umwelt- und Klimaschutz sowie innovative Energiepolitik sind jedenfalls in der AfD völlige Fehlanzeige. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte ja meinen, dass seit dem bestialischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch die Letzten hier verstanden haben, dass wir uns schnellstmöglich aus  dem Klammergriff der fossilen Energien befreien  müssen. Aber nein, die Putin-Freunde der AfD verteufeln heute mal wieder pauschal alle Technologien,  die die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas reduzieren könnten – und wie immer mit absurden Argumenten. Auch hier gilt wie so oft: Nichts von dem, was die  AfD schreibt oder heute hier sagt, ist wahr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 So können wir dort Öl und Gas ersetzen. Wärmepumpen schaffen es, 1 Kilowattstunde Strom in 2 bis  4 Kilowattstunden Wärme umzuwandeln. Damit sind  Wärmepumpen schon heute wirtschaftlich gegenüber Erdgasheizung und auch im Neubau Standard.   Bis vor wenigen Jahren galten Wärmepumpen nur  als Option für den Neubau mit Fussbodenheizung.  Mittlerweile ist aber aus vielfacher Praxis bestätigt,  dass sie auch im Bestand eine klimaschonende und  zugleich wirtschaftlich vernünftige Lösung sind. Länder wie Dänemark machen vor, dass Grosswärmepumpen auch eine Option für die Fernwärmesysteme sein können.   Der jüngste IPCC-Bericht macht unmissverständlich  deutlich, ein „Weiter so!“ führt uns in die Katastrophe.  Es braucht also einen konsequenten und schnellstmöglichen Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung, auch und gerade im Wärmesektor. Wärmepumpen sind dafür ein wichtiger Bestandteil und  Baustein. Jede Wärmepumpe verringert unsere Abhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. Jede Wärmepumpe …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich sage Ihnen eins, sehr geehrte AfD: Jede Wärmepumpe hat mehr Zukunft, mehr energetisches Potenzial und mehr Wärme als die ganze AfD zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geben wir  uns ein modernes und zukunftsgerichtetes Denkmalschutzgesetz. Das ist konsequent, denn bereits direkt nach Regierungsübernahme haben wir den  Denkmalschutz in unserem Land gestärkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 90.000 Bau- und  Bodendenkmäler. Gut 80 % davon befinden sich im  Eigentum privater Eigentümerinnen und Eigentümer.  Diese entscheiden sich in der Regel ganz bewusst  und mit ganzem Herzen für ein Denkmal. Dadurch  sichern sie unser bauhistorisches und kulturelles  Erbe für die Allgemeinheit, und deshalb verdienen  sie unsere volle Unterstützung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Genau das haben wir getan. Lag die finanzielle Unterstützung privater Denkmaleigentümer im letzten  rot-grünen Haushalt bei lediglich 1,7 Millionen Euro,  so beträgt sie für das Jahr 2022 stolze 40 Millionen  Euro. So geht richtiger Denkmalschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Zum vorliegenden Gesetzentwurf nun ein kurzer  Rückblick, denn kaum ein Gesetzentwurf wurde in  dieser Legislaturperiode so ausführlich diskutiert:  Nach Vorliegen der noch von der rot-grünen Vorgängerregierung beauftragten Evaluation des Denkmalschutzgesetzes, die übrigens viele beteiligte, nur  nicht die Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer,  haben wir dann im Jahr 2018 unseren Antrag „Starke  Denkmalpflege – starke Heimat!“ beschlossen. Dieser bat die Landesregierung, eine Reform des Denkmalrechtes vorzulegen.   Es gab zwei Referentenentwürfe, zu denen jeweils  Verbändeanhörungen mit über 200 Stellungnahmen  stattgefunden haben. Es gab zu unserem Antrag und  zu dem Gesetzentwurf ausführliche Debatten im  Ausschuss und mehrere Anhörungen, eine davon  war eine der grössten während der gesamten Legislaturperiode. Dann haben die Grünen leider im Jahr  2020 mit einem eigenen Gesetzentwurf den Weg zu  einer gemeinsamen Vorgehensweise verlassen. Vor  diesem Hintergrund ist der im Vorfeld gemachte Oppositionsvorwurf des Durchpeitschens oder, Herr  Remmel, des Übers-Knie-Brechens, schlichtweg Unfug.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Ministerin hat den Gesetzentwurf mit den völlig richtigen Worten vorgestellt: Das Beste, was einem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 17/169  Denkmal passieren kann, ist seine Nutzung. – Der  Entwurf rückt daher die Denkmaleigentümerinnen  und -eigentümer in den Mittelpunkt. Ja, er verfolgt einen dezidiert bürgerorientierten Ansatz. Dabei trägt  er den zwischenzeitlichen Entwicklungen in Gesellschaft und Rechtsprechung Rechnung.   So erleichtert er beispielsweise den Einsatz regenerativer Energien, zum Beispiel bei der Installation einer PV-Anlage auf dem denkmalgeschützten Dach.  Er erleichtert die Schaffung von Barrierefreiheit und  Wohnraum. Bei alledem gewährt er zugleich den  Schutz unserer Denkmäler. So wird insbesondere  der Schutz von Bodendenkmälern gestärkt und die  neue Kategorie des Gartendenkmals eingeführt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vollstes  Vertrauen in unsere Kommunen und stärken daher  unsere Unteren Denkmalbehörden. Denn unsere  Städte und Gemeinden haben in der Regel die Erfahrung und die Kenntnisse vor Ort, die es braucht, um  gute und richtige Entscheidungen zu treffen.