Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 96  Städtisches Klinikum Brandenburg, Brandenburg an der Havel  144  Ruppiner Kliniken GmbH, Neuruppin  96  Klinikum Dahme-Spreewald GmbH, Lübben  192  Summe  1208  Von hier aus werden nach Angaben des RKI (Stand 06.01.2022 - freiwillige Angaben der  Krankenhäuser) folgende elf Krankenhäuser in Brandenburg beliefert:  Landtag Brandenburg  - 3 -  Bei der Wahl der monoklonalen Antikörper für die Therapie oder Prophylaxe sind die aktuelle epidemische Lage und die Wirksamkeit gegen die einzelnen Virusvarianten zu berücksichtigen. Somit stellt uns die Omikron-Welle vor eine neue Herausforderung, da die bisherige Antikörpertherapie mit Casirivimab und Imdevimab („Ronapreve“) aufgrund der Mutationen im ACE-2-Bindungsepitop des Virus eine deutlich eingeschränkte Wirksamkeit zeigt.  Der Antikörper Sotrovimab ist nach jetzigem Kenntnisstand das einzige Antikörperpräparat,  welches eine ausreichende Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante zeigt. Die Zulassung  durch die EMA erfolgte im Dezember 2021, aber derzeit besteht noch keine Verfügbarkeit  für den deutschen Markt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird die logistische Verteilung der erwarteten Lieferungen ab Ende Januar 2022 analog zu bisherigen Lieferungen  von „Ronapreve“ über Stern- und Satellitenapotheken abwickeln.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 889   der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE)  Verwendung von Daten der Luca-App durch Polizei oder Staatsanwaltschaften   Wie das SWR-Magazin „Report Mainz“ am 7. Januar 2022 berichtete, nutzte die Polizei in  Mainz in einem Ermittlungsverfahren Daten aus der Luca-App für die Suche nach Zeugen.  Für die Verwendung solcher Daten gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage, sodass hier eine  eklatante Datenschutzverletzung vorliegt.   Ich frage die Landesregierung: Haben Polizei oder Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg jemals Daten aus der Luca-App angefragt bzw. verwendet?  Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales  Stübgen die Mündliche Anfrage wie folgt:  Nein, eine hinsichtlich der Fragestellung erfolgte Abfrage im Bereich der Staatsanwaltschaften sowie des Polizeipräsidiums ergab, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand in keinem Fall auf Datenbestände aus der Luca-App zugegriffen wurde. Es fand demgemäss weder eine Erhebung noch eine Verwertung dieser Daten statt.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 890   des Abgeordneten Dennis Hohloch (AfD-Fraktion)  Im Fernunterricht durchgeführte Unterrichtsstunden im zweiten Schulhalbjahr  2020/2021   Seit dem 18.03.2020 kam es im Land Brandenburg immer wieder zur Einstellung des regulären Schulbetriebs. Infolgedessen konnten laut Landesregierung allein im ersten Schulhalbjahr 2020/2021 ca. 1,2 Millionen Unterrichtsstunden nicht in Präsenz durchgeführt werden.   Ich frage die Landesregierung: Wie viele Unterrichtsstunden wurden im zweiten Schulhalbjahr 2020/2021 pro Jahrgangsstufe und Schulform im Fernunterricht durchgeführt? Bitte in  absoluten und relativen Zahlen, gemessen an der Gesamtstundenzahl, angeben.  Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport  Ernst die Mündliche Anfrage wie folgt:  In der nachfolgenden Tabelle sind die durch Distanzunterricht vertretenen Unterrichtsstunden im zweiten Halbjahr 2020/2021 nach Schulform und Schulstufe dargestellt. Eine Darstellung je Jahrgangsstufe ist nicht möglich, da die Daten aggregiert pro Schule und Schulstufe erhoben werden.  Schulform  Schulstufe  Distanzunterricht  Stunden  in % vom  Stundensoll  Grundschule  Primarstufe  403.969  14,9  zusammen  403.969  14,9  Oberschule  Primarstufe  35.627  14,6  Sekundarstufe I  318.532  31,8  zusammen  354.159  28,4  Gesamtschule  Primarstufe  1.557  11,6  Sekundarstufe I  117.332  30,6  Sekundarstufe Il  46.951  31,4  Landtag Brandenburg  - 2 -  zusammen  165.840  30,3  Gymnasium  Sekundarstufe I  273.847  36,7  Sekundarstufe Il  96.902  26,7  zusammen  370.749  33,4  Förderschule  Primarstufe  20.408  16,9  Sekundarstufe I  45.700  35,4  Sekundarstufe Il  18  11,8  zusammen  66.126  26,5  Insgesamt  23,2  Datengrundlage: Erhebung MBJS zu Unterrichtsausfall 2020/21, 2. Halbjahr  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 891   des Abgeordneten Thomas Domres (Fraktion DIE LINKE)  Tierseuchenkasse und weitere Vogelgrippefälle   Durch die Entschädigungszahlungen der Tierseuchenkasse für die Vogelgrippefälle im Winterhalbjahr 2020/21 sind die Rücklagen der Tierseuchenkasse im Geflügelbereich bereits  unter den nach den Regularien erforderlichen Wert gesunken (laut Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 810 vom November 2021). Seitdem ist die Vogelgrippe in weiteren Geflügelhaltungen aufgetreten, was erhebliche weitere Zahlungsverpflichtungen auslösen wird.  Ich frage die Landesregierung: Welche Regelungen gibt es für Entschädigungszahlungen  für den Fall, dass die Rücklagen der Tierseuchenkasse nicht ausreichen, um Zahlungsansprüche zu decken?