Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Es gibt eine gesellschaftliche Gruppe, die im politischen Raum spätestens seit der  Debatte über die Steigerung von Lebenshaltungskosten vergessen wird: die Studierenden. - Dabei war ihre finanzielle Lage bereits vor Corona angespannt.  Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Paritätische Forschungsstelle einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Studierenden für das Einkommensjahr 2019, der alle hätte aufrütteln  müssen. Die Paritätische Forschungsstelle kam zu der Erkenntnis: 30 % der Studierenden waren bereits vor Corona von Armut  bedroht, bei BAföG-Beziehenden waren es sogar 44,9 %. - Der  Verlust von Nebenjobs - immerhin hatten 75 % der Studierenden  vor Corona einen Nebenjob -, finanzielle Schwierigkeiten in der  Familie, die Notwendigkeit der Anschaffung technischer Ausstattung, der Verzicht auf preisgünstige Essensversorgung in den  Mensen und vieles mehr haben dafür gesorgt, dass sich die soziale Situation der Studierenden weiter zuspitzte. Und die Antwort des Bundes: Kredite, die die Studierenden weiter in die  Schuldenfalle treiben, und Hilfen, die erst griffen, wenn Studierende weniger als 500 Euro auf dem Konto hatten. Auch der Regierungswechsel im Bund hat nicht dazu beigetragen, die Situation der Studierenden zu verbessern. Ja, es gibt aktuell eine   BAföG-Reform, aber auch sie bleibt weit hinter der notwendigen  Gesamtüberarbeitung zurück.  In genau dieser Gemengelage sind wir jetzt mit einer Inflation  und der Steigerung von Lebenshaltungskosten konfrontiert, die  alle zu spüren bekommen. Doch wieder sind es die Studierenden, die kaum von den von der Bundesregierung im Rahmen der  Entlastungspakete ergriffenen Massnahmen profitieren. Eine der  wenigen Entlastungen ist das 9-Euro-Ticket.  Ich will mit Ihnen heute nicht über die ersten Erfahrungen mit der  Ticketvergünstigung diskutieren - dazu wird mein Kollege Andreas Büttner im nächsten Tagesordnungspunkt kommen -, sondern die Frage aufwerfen, wie den Studierenden diese Vergünstigungen unbürokratisch zuteilwerden können, denn es ist gut  und richtig, dass die Studierenden vom 9-Euro-Ticket profitieren  und das Semesterticket als solches anwendbar ist. Ich habe  auch Verständnis dafür, dass zunächst die Frage geklärt werden  musste, ob das Ticket erstattet oder bei der Rückmeldung der  Studierenden zum nächsten Semester verrechnet wird. Ich kann  sogar nachvollziehen, dass eine Verrechnung mit der gerade begonnenen Rückmeldung an den Hochschulen unter Umständen  zu Rechtsunsicherheiten geführt hätte. Wofür ich jedoch absolut  gar kein Verständnis habe, ist, dass die Rückzahlung nun auf die  Studierendenvertretungen abgewälzt wird und sie damit komplett  alleingelassen werden.  Welche Konsequenzen hat das an den Hochschulen? Die ASten  und die Studierendenräte sehen sich jetzt damit konfrontiert,  dass alle Studierenden davon in Kenntnis zu setzen sind, dass  sie ein Anrecht auf Rückerstattung der Differenzbeträge für die  Monate Juni, Juli und August haben. Dann ist es an den Studierendenschaften, die Beiträge zu erstatten. Was sich so simpel  anhört, ist jedoch ein Aufwand, der weder mit den personellen  noch den finanziellen Ressourcen der Studierendenschaften zu  stemmen ist. Allein der Umfang der notwendigen Überweisungen  wird immense Kosten bei den Banken verursachen. Der AStA der  Universität Potsdam hat es einmal plastisch für Sie ausgerechnet: Mit seinen aktuellen Ressourcen bräuchte es vier Jahre, alle  Rückzahlungen abzuarbeiten. - Aus diesem Grund beantragen  wir heute mit den Freien Wählern die Übernahme der Abwicklungs- und Verwaltungskosten durch die Landesregierung.