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Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsextremismus hat uns in den letzten Jahren im Landtag immer wieder beschäftigt, weil er eine grosse Gefahr und Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat war. Diese Gefahr wurde nicht von allen so erkannt und gesehen. Ich möchte erinnern an Ermordete wie Enver Şimşek. Ich möchte an Halit Yozgat in Kassel erinnern. Ich möchte an Dr. Walter Lübcke erinnern und an die neun jungen Menschen in Hanau, die ebenfalls einem Täter mit rechtsextremistischem Hintergrund zum Opfer gefallen sind. Deswegen reicht es nicht, dieser Opfer zu gedenken, sondern wir müssen uns schon fragen – deswegen gibt es beispielsweise zwei Untersuchungsausschüsse im Hessischen Landtag –: Wieso ist es dazu gekommen? Gab es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden? Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Angehörigen. Deren Leid ist unermesslich. Deswegen, meine Damen und Herren: Die Aufklärung hat auch in Hessen noch nicht abschliessend stattgefunden – oder: noch gar nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir haben heute diesen Antrag eingereicht, um die sogenannten NSU-Akten noch einmal zu thematisieren. Es war im Jahr 2012. Der damalige Innenminister Boris Rhein hat nach Aufdeckung des NSU den Auftrag gegeben – weil er, glaube ich, irgendwie erkannt hat: Informationen meines Verfassungsschutzes bekomme ich immer nur häppchenweise; so meine Interpretation, und damit liege ich wohl schon richtig –: Ich hätte gerne einmal einen zusammenfassenden Bericht. Dieser Bericht ist dann in den nächsten eineinhalb, zwei Jahren erstellt worden. Sie haben nach Ihrer eigenen Darstellung den Abschlussbericht nicht zur Kenntnis erhalten. Dieser Bericht wurde dann, wie das Sicherheitsbehörden natürlich gerne reflexhaft tun, für zunächst 120 Jahre gesperrt – nach grossen öffentlichen Diskussionen klammheimlich auf 30 Jahre reduziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 120 Jahre lang etwas geheim zu halten, um die Gefährdung von bestimmten Personen zu vermeiden, ist eine Begründung, die nicht nachvollziehbar ist. Sie ist auch nicht stichhaltig, weil diejenigen, die Opfer zu beklagen haben, und wir als Gesellschaft insgesamt schon wissen wollen: Warum ist es zu diesem eklatanten Versagen der hessischen Sicherheitsbehörden gekommen, auch im Zusammenhang mit den NSUMorden und dem Mord an Halit Yozgat?
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich habe hier die Version des ZDF ausgedruckt, die veröffentlicht wurde.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Dazu, ob diese Version mit den Geheimakten übereinstimmt, kann ich nichts sagen – aus gegebenem Anlass, weil ich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission bin und mir keine Anzeige wegen Geheimnisverrats einhandeln möchte. Unterstellt, diese Version des ZDF – – Bisher gibt es übrigens noch keine Stellungnahme der Landesregierung, Herr Innenminister. Es wäre einmal an der Zeit, vielleicht dem Landtag und der Öffentlichkeit 9572 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 mitzuteilen, ob diese Version stimmt. Es geht nicht um die Namen, die dort aufgetaucht sind. Solche sind zum Teil geschwärzt; es sind sogar Namen geschwärzt, die man gar nicht zu schwärzen gebraucht hätte. Wir haben bestimmte Rechtsextreme hier im Untersuchungsausschuss vernommen; damit ist das schon öffentlich. Deswegen ist ja die spannende Frage – – Wir haben im letzten Jahr eine Petition von über 134.000 Menschen erlebt. Diese Menschen sagten: Wir wollen die NSU-Akten. – Das ist ein falscher Begriff; es geht darum: Gibt es einen Bezug zum NSU?
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Ja, ich will es nur für diejenigen sagen, die nicht in Untersuchungsausschüssen sind. – Gab es in diesen Akten einen Bezug zu der Ermordung von Halit Yozgat und zu diesem NSU-Trio? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vor einem Jahr gesagt: Ich habe nicht verstanden, warum man nicht Teile dieses Berichts veröffentlicht, warum man das nicht macht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Na ja, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben eine andere Funktion. Hier geht es aber darum, dass Menschen, die sagen: „Wir möchten gerne Aufklärung“, diese Unterlagen nicht bekommen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Wenn die Version des ZDF stimmt – die ersten 14 Seiten sind, wenn ich sie so lese, nach meiner Auffassung eindeutig veröffentlichbar; da wird nicht das Staatswohl gefährdet, da wird keine Person genannt –, warum sträuben Sie sich dann gegen die Veröffentlichung dieser Seiten?
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Weil – ich zitiere den Kollegen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, der das in einer Pressemitteilung im Zusammenhang mit der Berichterstattung gesagt hat – dieser Bericht „ein desolates Bild über den Zustand des Verfassungsschutzes in den damaligen Jahren“ abgegeben habe. – Das habe ich von der CDU noch nie gehört. Ich höre vom Kollegen Bellino immer, der Verfassungsschutz in Hessen habe alles richtig gemacht. Das ist eine ziemlich absurde, eine ziemlich abenteuerliche Bemerkung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Wir hatten vor wenigen Wochen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Herrn Eisvogel, als Zeugen. Das war derjenige, der von Herrn Bouffier ernannt wurde und übrigens damals ein sogenanntes Gutachten für Herrn Bouffier erstellt hat, warum man im Jahre 2006 V-Leute nicht durch die Polizei vernehmen durfte. Das war eine völlig falsche Entscheidung; denn Kriminalisten haben uns damals gesagt, es wäre wichtig gewesen, zeitnah Experten oder Leute, die in dem Bereich tätig sind, zu befragen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das hat der Herr Innenminister Bouffier damals untersagt. Herr Eisvogel wurde wenige Monate später Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das ist sicherlich ein reiner Zufall gewesen – um das an der Stelle einmal freundlich zu erwähnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Eisvogel hat gesagt: Ich habe immer mehr Personal bei der Landesregierung angefordert. Die Dienststelle des Landesamtes war nicht professionell aufgestellt, was die Qualität anging. – Das können Sie in den Zeugenaussagen des Untersuchungsausschusses lesen. Das setzt sich dann nach der Aufdeckung des NSU fort. Der Mörder von Herrn Dr. Lübcke konnte jahrelang unerkannt agieren, weil der Verfassungsschutz ihn nicht auf dem Schirm hatte. Der Innenminister hat sogar einmal davon geredet, er sei „abgekühlt“ – ein Terminus, von dem alle Fachleute gesagt haben, den gibt es nicht. Herr Ernst war nicht „abgekühlt“, der Verfassungsschutz hatte ihn einfach nicht auf dem Radar. Das war ein eklatantes Versagen des hessischen Verfassungsschutzes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das ist leider die Realität. Deswegen ist die Arbeit im Untersuchungsausschuss durchaus mühsam, aber sie ist dringend notwendig, und im Hanau-Untersuchungsausschuss ist sie genauso notwendig. Denn verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat – das ist objektiv der Fall – kann ich nur zurückgewinnen, wenn ich aufkläre, wenn ich transparent handle und wenn ich nicht mauere. Sie haben damals die Petition als Material an die Landesregierung überwiesen, und der Innenminister hatte den glorreichen Vorschlag, es solle ein Sonderermittler prüfen, ob es einen Bezug gebe. Der Sonderermittler sollte aus Sitzungen eines Gremiums, das geheim tagt, irgendetwas feststellen. – Herr Kollege Bellino, vielleicht können Sie mir irgendwann einmal erklären, wie das funktionieren soll, ohne dass Geheimnisverrat begangen wird. Vielmehr wäre es besser, man veröffentlicht die Dinge, die veröffentlichungsfähig sind.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Wenn es darum geht, Personennamen zu schützen, bin ich sehr bei Ihnen. Das haben wir immer gesagt. Und wenn es darum geht, das Staatswohl zu gefährden, muss das verhindert werden. Denn wir sind nicht per se dagegen, dass man Dinge als geheim einstuft. Aber hier haben wir eine besondere Situation mit einer besonderen Aufklärungsproblematik. Deswegen besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf. Sie haben es in der Hand. Der Sonderermittler war nur eine Täuschungsaktion bzw. eine Aktion, etwas nach hinten zu schieben. Es ist ein Rohrkrepierer geworden, weil Herr Böhmermann Ihnen das an der Stelle kaputt gemacht hat.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sie können durchaus auch von anderen Bundesländern lernen. Das machen Sie ja nicht so gern. Ich habe in der Debatte vorhin gehört, Hessen sei eigentlich das Paradies auf Erden. Ich wüsste gar nicht, was man in Hessen noch besser machen könnte; denn es läuft ja alles so toll. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen hat vor wenigen Tagen den Weg zu einem öffentlichen NSUArchiv eröffnet.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9573 Jetzt hören Sie zu – Sie werden es kaum glauben –: Die CDU in Thüringen hat mitgestimmt. Man stelle sich das einmal für Hessen vor; das wäre ein Quantensprung. Alle Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder haben einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss gehabt. Sie waren bisher anderer Meinung. Vielleicht ist das einmal ein Weg, dass wir gemeinsam an der Aufklärung arbeiten und verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Die CDU in Thüringen ist nicht gerade verdächtig, dass sie sich im linksliberalen Bereich aufhält – ganz gewiss nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Aber in Thüringen haben wir auch eine besondere Entwicklung; denn dort ist ja der NSU früh entstanden. Nehmen Sie sich Thüringen als Beispiel; auch das wäre eine Möglichkeit, zu sagen: Wir nehmen es mit der Aufklärung ernst.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Lassen Sie mich zum Schluss in Richtung GRÜNE sagen – weil Sie, Herr Kollege Wagner, nachher noch für Ihre Fraktion reden werden –, was eigentlich nicht mehr geht: Immer wenn in Berlin Konstantin von Notz und Frau Mihalic – in ihrer früheren Funktion – nach Transparenz und Aufklärung rufen, es dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben, dann lassen Sie doch endlich Taten folgen. Was tatsächlich angebracht wäre, wäre, dass sich diese Landesregierung auch einmal für Fehler entschuldigt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Ich darf die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Frau Dr. Felor Badenberg, im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus zitieren: Ich habe mich damals so geschämt, und ich schäme mich heute noch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn man sich für begangene Fehler, für Falschhandlungen entschuldigt. Das ist ein erster Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen. Das wird das Leid nicht auslöschen, aber es wäre ein Signal an die Angehörigen. Unser Job als Abgeordnete in diesem Landtag ist es, für Aufklärung zu sorgen. Deshalb sollten Sie sehr ernsthaft erwägen, ob Sie nicht einen Schritt auf die Öffentlichkeit zugehen. Es wäre ein starkes Signal an die Angehörigen der ermordeten Menschen. Wir als SPD sind dazu bereit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschichte des NSU ist eine Geschichte des rechten Terrors. Es ist die Geschichte des Mordes an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Es ist eine lange Geschichte von Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Es ist die Geschichte eines Staatsversagens und eines Versagens der Sicherheitsbehörden. Es waren diese Sicherheitsbehörden, die nicht in der Lage waren, den rassistischen Hintergrund der Mordserie zu erkennen. Sie kriminalisierten die Opfer und haben die tödliche Gefahr der Neonazis unterschätzt, trotz der rassistischen Welle in den Neunzigerjahren, der Welle von Gewalt und mörderischen Anschlägen von Solingen, von Mölln, von Hoyerswerda und Rostock, die so viele Todesopfer und noch mehr Verletzte forderten. Die als sogenannte NSU-Akten bekannt gewordenen Berichte sind ein Dokument dieses Staatsversagens. Sie zeigen auf erschreckende Weise, wie unfähig und wie konzeptlos das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz mit der Fülle von Informationen über Neonazis umging. Sie zeigen, wie wenig der Staat dazu willens und in der Lage war, Menschen vor rechter Gewalt zu schützen. Meine Damen und Herren, deshalb ist es gut, dass jetzt durch die Veröffentlichung von Journalisten jede und jeder diese Berichte lesen kann. Missstände dieses Ausmasses müssen öffentlich debattiert werden und gehören nicht in verschlossene Aktenschränke.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Das haben auch die mehr als 134.000 Menschen so gesehen, die sich mit der grössten Petition in der Geschichte des Hessischen Landtages an uns, an die Abgeordneten, gewandt haben, um die Freigabe der NSU-Akten zu fordern. Jedem Einzelnen und jeder Einzelnen, die diese Petition unterschrieben haben, gilt unser herzlicher Dank. Denn wir erinnern uns: CDU und GRÜNE haben die Freigabe verhindert. Die Begründungen damals hiessen, die Offenlegung der Akten würde die Sicherheitsarchitektur des Landes gefährden, Informanten würden gefährdet werden, und man könne dann keine neuen anwerben, ausserdem würden andere Sicherheitsbehörden nicht mehr mit den Sicherheitsbehörden in Hessen zusammenarbeiten wollen. All diese Argumente waren vorgeschoben, damit verhindert wird, dass die breite Öffentlichkeit vom Versagen des Verfassungsschutzes Kenntnis nimmt. Nun heisst es aus den Reihen der die Regierung tragenden Fraktionen, der Bericht enthalte überhaupt keine neuen Erkenntnisse, weil alles schon in öffentlichen Sitzungen im NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert worden sei. Ja, aber lassen Sie uns zurückblicken: Wie kam es denn dazu, dass diese Akten im NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert werden konnten? Es war ja nicht so, dass das Innenministerium von sich aus das Parlament informierte, dass es diese jahrelange intensive Aktenrecherche im Landesamt für Verfassungsschutz gegeben hatte, dessen Ergebnis dieser vernichtende Bericht war. Nein, weder zu Beginn des Untersuchungsausschusses noch gegenüber dem Innenausschuss und – wie wir inzwischen auch wissen – auch nicht gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde darüber ein Sterbenswörtchen verloren. Es sollte geheim bleiben, und zwar für 120 Jahre. Es war meine Fraktion, die Fraktion der LINKEN, die in geheimen Akten einen Hinweis darauf fand, dass es diesen Bericht geben musste. Wir hatten damals einen Beweisantrag gestellt und die Lieferung der Berichte an den Untersuchungsausschuss beantragt. Als wir das ganze Ausmass 9574 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das muss öffentlich thematisiert werden. Aber all diese Erkenntnisse, die Erkenntnis, dass es den Bericht und die ihr zugrunde liegende Aktenprüfung überhaupt gab, sind der Arbeit der LINKEN zu verdanken. Nur so ist dies ans Licht gekommen. Dennoch blieben auch nach Abschluss des Untersuchungsausschusses für die Öffentlichkeit viele Fragen offen. Die Brisanz der bereits veröffentlichten Informationen aus dem Bericht und die schier unglaubliche Einstufungsfrist von 120 Jahren befeuerten doch erst den Mythos dieses Berichts. Als schliesslich durch die Klage eines Journalisten bekannt wurde, dass der Name des Mörders von Walter Lübcke, Stephan Ernst, elfmal in den Akten auftaucht, war klar: Die Öffentlichkeit will den gesamten Bericht lesen, und sie hat ein Recht darauf.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das Misstrauen in Politik und Behörden war zu dem Zeitpunkt schon so gross, dass es die interessierte Öffentlichkeit mit eigenen Augen sehen und selbst prüfen wollte – völlig nachvollziehbar, völlig zu Recht. Daher sage ich sehr klar Danke, Danke an das Team von Jan Böhmermann und FragDenStaat für die Veröffentlichung der Akten und für diese Transparenzoffensive.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hatten Sie noch nicht die Zeit, das Dokument in Gänze zu lesen; immerhin sind es 173 Seiten. Deshalb möchte ich ein paar zentrale Punkte aus diesem Bericht vortragen: Insgesamt wurden von der Aktenprüfgruppe … 950 Hinweise übergeben. … 41 % [davon] betraf[en] Hinweise auf einen möglichen Waffen- oder Sprengstoffbesitz. Das kannten wir schon aus dem Untersuchungsausschuss. Für die Öffentlichkeit neu ist die tabellarische Anlage, in der ca. 390 Hinweise auf Waffen- und Sprengstoffbesitz von Neonazis aufgelistet sind. Interessant ist dabei, dass in der Spalte „Inhalt/Aktenbetreff“ einige Male steht „Waffenbezug – damals schon bearbeitet“. Oft steht dort aber nur „Waffenbezug“; das ist offensichtlich damals nicht bearbeitet worden. Ich will einige Beispiele nennen: Skinheadszene Kirtorf: 1992 Abhalten von Wehrsportübungen mit scharfen Waffen Oder: Person X besitzt Sturmgewehre und eine Panzerfaust bei sich zu Hause. [X] habe seine Waffe in einem BankSchliessfach in KS aufbewahrt. Oder ebenfalls offensichtlich vom LfV nicht bearbeitet: Quelle X bezeichnet Person Y als einen Waffen- und Sprengstoff-Fanatiker. Als Sammler jeglicher Waffen, Orden und Anhänger sei er im Besitz des Waffenscheins. Ferner beabsichtige er auch den Sprengstoffschein zu machen (oder besitze diesen gar schon). ... In seiner Freizeit bastele und hantiere [er] an Bomben herum. Das wären Information gewesen, die an die Waffenbehörden hätten fliessen müssen. Hier hat das LfV, hier hat der Staat gründlich versagt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Ein letzter Punkt – bitte denken Sie, wenn ich ihn vortrage, an die Entstehungsgeschichte des NSU –: Im März 1982 äusserte sich [Person X] gegenüber
Hessen, 2022-08-16, Partei: 
Quelle Y], dass er eine Gruppe aufstellen und gegen die Ausländer in der BRD kämpfen will. Das Geld für die Planungen will [Person X] aus Banküberfällen beschaffen. Im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Untergrundorganisation wird die Beschaffung von Waffen und Material aus der Schweiz genannt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: 
 Der Bericht benennt es auch so. In dem Bericht heisst es im Ergebnis, dass es viele Belege gegeben habe, die in ihrer Gesamtheit deutlich machten, dass oft „interessanten Hinweisen oder Anhaltspunkten ... zum Zeitpunkt der Datenerhebung“ nicht nachgegangen worden sei. Klar ist: Der Verfassungsschutz hatte Hinweise auf Sprengstoff, auf Waffen und auf die Organisierung von Nazis im Untergrund. Aber, meine Damen und Herren, er hat nichts gemacht. Deshalb sprechen wir LINKE an dieser Stelle von Staatsversagen. Eine Behörde, die es weiss und nicht handelt, macht sich mitschuldig an diesen Taten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: 
 Die V-Leute, die in der Szene waren, das ganze Geld, das durch diesen Apparat der Spitzel und Zuträger in die Szene floss – völlig sinnlos. Wir können nur feststellen: Der Verfassungsschutz hat mehr Schaden angerichtet, als er geholfen hat. Daher stimmte damals so wie heute: Der Verfassungsschutz ist kein Schutz der Verfassung, sondern der Verfassungsschutz gefährdet diese Verfassung. Deshalb gehört er abgeschafft.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. – Wir haben morgen noch einmal Gelegenheit, dieses Thema zu debattieren. Morgen werde ich Ihnen erzählen, warum trotz aller Reformen und VerHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9575 sprechungen des Innenministers, trotz des vielen Geldes, das auch heute noch in diese Behörde fliesst, der Satz noch stimmt: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ich bin ganz auf der Seite des Bundeskanzlers, wenn es um die Frage geht, ob die als geheim eingestuften Berichte – davon war eben die Rede – veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Sie dürfen es meines Erachtens – der Bundeskanzler sieht es genauso – nicht. Man kann sich nicht einfach über Regeln hinwegsetzen – nicht im normalen Umgang, nicht in den Parlamenten und auch nicht in Comedyshows.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Es gibt rechtliche Grenzen, und es gibt ethische Grenzen. Diese wurden klar überschritten. Dafür habe ich kein Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Umso bedauerlicherweise ist es, dass SPD und LINKE den vereinbarten Konsens zum Umgang mit eingestuften Akten verlassen haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Seitens der LINKEN überrascht uns diese Grenzüberschreitung nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Die wollen dem Verfassungsschutz sogar bewusst schaden,
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 ihn – wie man sogar eben gehört hat – abschaffen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Aber von der Seite der SPD, deren Fraktionsvorsitzender auch Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, enttäuscht uns das sehr; umso mehr, als dass wir einen parteiübergreifenden Beschluss gefasst haben, der vorsah, dass ein unabhängiger Experte noch einmal prüft – noch einmal prüft –, ob weitere Teile des fast 200 Seiten starken Berichtes veröffentlicht werden können. Eine erneute Überprüfung dieses Berichtes sollte stattfinden und findet auch statt, aber eben keine unkontrollierte Offenlegung von Akten, die als geheim eingestuft wurden. Diese erneute Überprüfung, zu der wir stehen, die wir auch angeregt haben, war ein klares Signal an die Petenten und vor allem an die Opferfamilien, denen immer noch unser Mitgefühl für diese unfassbaren Taten der Extremisten gilt. Man wollte deren Begehr eben nicht einfach ablehnen, wie das oft dargestellt wird, sondern nochmals überprüfen – und zwar vorurteilsfrei prüfen –, wie weit man ihnen entgegenkommen kann – und dies, obwohl bereits Jahre vorher Teile des Berichtes in den Abschlussberichten veröffentlicht worden sind und obwohl jeder weiss, der die Berichte studieren konnte, dass die Petenten, die Öffentlichkeit und vor allem die Angehörigen durch eine Veröffentlichung weiterer Bestandteile dieses Berichtes keine neuen Erkenntnisse zu den Hintergründen der abscheulichen Taten und etwaiger Netzwerke finden werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Keine neuen Erkenntnisse – das wissen wir doch alle –; aber eine Gefährdung menschlicher Quellen und eine zumindest partielle Offenlegung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes: Das kann doch niemand wollen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Zur Erinnerung: Allein in Hessen tagte der NSU-Untersuchungsausschuss fast eine ganze Legislaturperiode.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Er befragte in der Regel in öffentlichen Sitzungen über 100 Zeugen und studierte über 2.000 Akten, und eben nicht nur den hier in Rede stehenden Bericht. Alle Mitglieder von LINKEN, SPD, FDP, GRÜNEN und CDU konnten alle Akten – auch die als geheim eingestuften – einsehen und lesen, und zwar ungeschwärzt – von wegen Vertuschen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das ist eine bösartige Unterstellung. Wer diesen Eindruck auch immer wieder in der Öffentlichkeit erwecken will, produziert bewusst Fake News – und dies bei einem derart sensiblen Thema, das doch alle Demokraten einen sollte. Das empfinde ich als zumindest unangemessen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Die Veröffentlichung von geheimen und höher eingestuften Akten verstösst gegen geltendes Recht und würde dazu führen, dass andere Dienste und Ermittlungsbehörden die Zusammenarbeit mit uns deutlich eingrenzen oder gänzlich einstellen würden. Der jetzt veröffentlichte Bericht ergibt