Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Der 24. Februar 2022 und damit das Datum des Angriffs  auf die Ukraine markierte deshalb die Erforderlichkeit, die  Aktualisierung der Satzung und der Geschäftsordnung  der BSPC zu beschliessen. Danach stellen demokratische  Werte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, friedliche  nachbarschaftliche Verhältnisse, Achtung des Völkerrechts  sowie eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft und robuste  NGOs die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz dar. Diese Grundwerte bilden  das Fundament unserer gemeinsamen Identität und die  Grundlage für unsere gemeinsamen politischen Handlungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.   Lassen Sie mich zu einigen Forderungen kommen. Die  Förderung einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung  der Ostseeregion zählt zu den prioritären Aufgaben der  BSPC und wir müssen zur Erreichung der Ziele des 2021  aktualisierten Ostseeaktionsplans weiter voranschreiten.  Die relevanten Empfehlungen der BSPC-Arbeitsgruppe  für Klimawandel und Biodiversität gehen explizit auf die  rasche und konsequentere Umsetzung der vereinbarten  Ziele ein, um einen guten ökologischen Zustand der  Ostsee bis zum Stichjahr 2030 zu erreichen.   Auch müssen wir weniger von fossilen Energiequellen abhängen. Deswegen wurde das Thema der erneuerbaren  Energien auf die Agenda der 6., durch unseren Landtag  ausgerichteten Arbeitsgruppensitzung im August in  Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Daneben stand auch  das für unser Land wichtige Thema des Moorschutzes  und der nachhaltigen Nutzung von Mooren im Fokus.  Nächstes Jahr wird nun durch Herrn Philipp da Cunha die  Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht auf der 32. Jahreskonferenz vorstellen. Ich bin zuversichtlich, dass die Belange unseres Landes und die wertvollen Beiträge unserer  Expertinnen und Experten in den Abschlussempfehlungen  mitberücksichtigt werden.   Auch die Empfehlungen des im Vorfeld der Jahreskonferenz abgehaltenen Jugendforums haben sich auf Umweltschutzmassnahmen im Ostseeraum konzentriert. Die  junge Generation wird die Konsequenzen unserer heutigen Tätigkeit oder Untätigkeit tragen müssen. Deshalb  sind solche partizipativen Formate wie das Jugendforum  der Ostseeparlamentarierkonferenz ein wichtiges Instrument, um einen konstruktiven Austausch zwischen Jugend  und Politik zu fördern. Aus diesem Grund begrüsse ich  ausdrücklich, dass die Vertreterinnen und Vertreter des  Jugendforums zu der Arbeitsgruppensitzung in Schwerin  eingeladen wurden, um ihre Vorschläge und Ideen vorzustellen. Dieses Format wird auch im kommenden Jahr  wieder bei der Jahreskonferenz in Berlin stattfinden, ein  hervorragendes Thema für unsere Enquete-Kommission  „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, erneut wurde  die Frage nach dem Umgang mit versenkter Munition in  den Raum gestellt. Im Juli übernahm Deutschland den  einjährigen Vorsitz im Ostseerat und erklärte die Bemühungen zur Lösung des Problems der Munitionsaltlasten  zu einem der Schwerpunkte seiner Präsidentschaft. Auch  der deutsche Vorsitz der BSPC will sich des Themas  annehmen. Ich hoffe sehr, dass sich aus dieser Synergie  praktische Lösungsansätze entwickeln werden.   Das Thema stabiler und nachhaltiger Demokratien, das  uns bereits seit langer Zeit begleitet und weiterhin begleiten wird, ist mit dem Ausbruch des Krieges und der  Intensivierung von Desinformationskampagnen weiter  relevant und dringlich geworden. „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“, lautet ein berühmtes Zitat. Diese  Worte werden manchmal missbraucht, um zu behaupten,  dass es im Ukrainekrieg keine objektive Wahrheit gäbe.  Doch wenn dem so wäre, warum ist es in Russland verboten, das Wort „Krieg“ in den Mund zu nehmen?   Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem  Antrag wird die Landesregierung traditionsgemäss aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene  nachdrücklich für die im Konsens beschlossenen Forderungen und Massnahmenvorschläge der Ostseeparlamentarierinnen und -parlamentarier einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und den Landtag  bis zum 31. März 2023 darüber zu unterrichten. So setzen  wir uns für die Stärkung der internationalen Kooperation  zur Bewältigung der Krisen ein, von denen der gesamte  Ostseeraum betroffen ist. In diesem Sinne bitte ich Sie,  der Resolution der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz  zuzustimmen, indem Sie diesen Antrag mittragen und  damit den darin enthaltenen Beschlüssen zustimmen. –  Vielen Dank!