Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr  Untrieser, dass Sie – im Wohlstand aufgewachsen –  schon nach wenigen Jahren den Krieg in Jugoslawien mit mehr als 100.000 Toten vergessen haben,  macht mich nicht nur traurig, sondern regelrecht  sprachlos.   Herr Höne, vor wenigen Monaten – und zwar nach  dem Einmarsch Putins – haben wir gefordert, die  Kernenergie weiterzubetreiben. Doch Sie als FDP –  Ihre Abgeordneten sind praktisch zu 90 % identisch  zur letzten Wahlperiode – haben dies wie in all den  Jahren zuvor abgelehnt.  Und Frau Neubaur, was erzählen Sie uns denn von  einer Versechsfachung der Gaspreise? Hätten Sie  mal in unseren Antrag geschaut! Dort haben wir es  hineingeschrieben: Am 1. Februar dieses Jahres betrug der Gaspreis 98 Euro, am 1. Juni 133 Euro. Wir  reden hier nicht über eine Versechsfachung, sondern  über eine Erhöhung um vielleicht 35 % durch den  Krieg.  In meiner ersten Rede habe ich Ihnen drei Lösungen  präsentiert, um das Gasnotfallproblem zu lösen.  Doch die meisten von Ihnen sind auf diese Lösungen  gar nicht eingegangen. Stattdessen haben Sie  Scheinlösungen genannt – Scheinlösungen wie  Flüssiggas aus Ländern am anderen Ende der Welt.  Ja, Sie können jedes Gas verflüssigen. Doch es kostet viel Energie, dies zu tun. Sie müssen es auf minus  162 Grad herunterkühlen und per Schiff transportieren. Auch das kostet wieder Energie. Am Ende müssen Sie das verflüssigte Gas wieder verdampfen und  in einen gasförmigen Zustand versetzen. Auch das  kostet viel Energie.  In Katar werden Gaskraftwerke genutzt, um die Energie dafür zu erzeugen. In Deutschland sind es je  nach Wetterlage Kohlekraftwerke oder Gaskraftwerke. Sie verbrauchen für Ihre Scheinlösung also  zum einen unglaublich viel CO2. Weil Sie CO2 aber  für das abgrundtief Böse halten, ist das keine Lösung, die Ihnen weiterhelfen würde.  Zum anderen verfügen Sie gar nicht über genügend  Transportkapazitäten. Das Gas, welches über die  russischen Pipelines kommt und mit dem nicht nur  Deutschland beliefert wird, entspricht der Menge von  etwa 300 Flüssiggasschiffen, die die ganze Zeit auf  den Weltmeeren hin und her fahren müssen. Aktuell  gibt es 680 solcher Schiffe auf der ganzen Welt.  Für Deutschland müssten Sie, um das russische Gas  zu ersetzen, 160 LNG-Schiffe beschaffen. Aktuell  kostet eines dieser Schiffe 200 Millionen Euro. Wenn  Sie eines oder zwei davon bestellen, bleibt der Preis  sicherlich so. Aber was passiert wohl, wenn Sie 160  dieser Tanker bestellen und dann auch noch auf Länder wie China oder Russland – zwei grosse Länder,  die diese Schiffe bauen – verzichten wollen? Dann  werden Ihre 160 Schiffe vermutlich etwa 50 Milliarden Euro kosten.  Sie bräuchten ausserdem noch vier bis fünf riesige  LNG-Terminals an deutschen Küsten, um die Menge  an Gas von den Schiffen in die Pipelines zu bekommen. Aber Sie haben noch nicht mal einen einzigen  genehmigten Standort in Deutschland, an den Sie  ein Terminal bauen können. Und der Bau dieser Terminals wird wieder Milliarden kosten und mindestens  fünf bis sieben Jahre dauern.  Auf all diese Realitäten sind Sie nicht eingegangen.  Ist das die Debattenkultur, die Sie in den nächsten  fünf Jahren pflegen wollen – Probleme ignorieren;  sich in einer rosaroten Traumwelt verstecken wie ein  pubertierender, verliebter 13-jähriger Junge?   Zu einer Debattenkultur gehört auch, dass man die  Wahrheiten anspricht. Das tut weh, und meine erste  Rede hat sicherlich vielen von Ihnen wehgetan. Aber  Wahrheiten darf man nicht verstecken. Tut man es  doch, gefährdet man die Demokratie.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/4  Die Wahrheit ist, dass selbst die Lobbyisten der Grünen – angefangen bei Frau Claudia Kemfert – den  Menschen jetzt empfehlen, 1.000 bis 2.000 Euro für  die nächste Gasabrechnung an die Seite zu legen.  Meine Damen und Herren, wie viele der hart arbeitenden Menschen können mal eben 1.000 bis 2.000  Euro an die Seite legen? Und es wird ja dauerhaft so  bleiben – es sei denn, Sie ändern komplett etwas an  der Energiepolitik.  Herr Kutschaty, was glauben Sie, geht da in den Köpfen der Menschen vor – beispielsweise in den Köpfen  der Menschen der Batteriefabrik Hawker, wo Sie im  Januar des letzten Jahres noch vollmundig versprochen haben, dass Sie sich um die Arbeitsplätze kümmern? Es kam dann keine einzige Initiative von Ihnen  hier im Landtag. Die Initiativen kamen nur von uns.  Jetzt waren Sie bei Vallourec – der nächste Stahlhersteller, der aufgrund der hohen Energiepreise zugrunde geht. Da versprachen Sie wieder, Sie wollten  etwas tun. Sie schlagen den Managern jetzt vor – Sie