K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):   Darf ich darauf antworten?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
  Ich versuche es einmal.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  44
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Frau Kleemann, in Ihren Ausführungen habe ich  eines vermisst, und zwar die Beantwortung der  Frage, wann Sie von einer Normalisierung der  Energiepreise ausgehen. Denn das, was Sie ausgeführt haben, die Pakete mit 200 Milliarden €  hier, 65 Milliarden € da, sind alle wunderbar.  Aber das ist doch immer nur temporär.  Wie lange soll denn das jetzt noch so weitergehen? Das würde mich einmal interessieren. Was  wird es uns am Ende kosten? Das würde mich  einmal interessieren. Wann werden wir nach Ihrer Ansicht eine Normalisierung der Energiepreise sehen, d. h., dass der Staat nicht mehr  eingreifen muss und Hunderte von Milliarden  ausgeben muss, die er eigentlich gar nicht hat?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
  Die Preise werden sich sicherlich nie wieder auf  dem Niveau wie vor der extremen Energiekrise  bewegen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 jedenfalls dann nicht, wenn wir weiter zu viele  fossile Energieträger haben. Wir müssen beim  Ausbau der erneuerbaren Energien schneller  werden. Sie können sich in den Tabellen anschauen, was eine Kilowattstunde Solarstrom  konkret kostet. Das sind die niedrigsten Preise,  die wir überhaupt haben können.  Wenn wir es schaffen, auf alle Dachflächen, die  zur Verfügung stehen, anständige Solarpanele   draufzukriegen, und wenn wir es schaffen, mit  dem Speicherprogramm so weit voranzukommen, dass anständige Kapazitäten zur Verfügung stehen, dann haben wir zumindest schon  einmal den gesamten Bereich der Wohnwärme  mit erneuerbaren Energien abgedeckt. Dann  sind wir in einer Situation, in der die Preise   signifikant sinken werden.  Es geht also darum, dass wir einen anständigen  Energiemix  hinbekommen.  Dabei  werden   sicherlich Gas, Biomethanol, Wind, Solar und  wahrscheinlich in Teilen auch noch Atomstrom  eine Rolle spielen. Wenn wir aber nicht den gesamten Mix in den Blick nehmen, werden wir  die Preise nicht signifikant nach unten bekommen.  Die Preise werden zum Jahresende sinken; davon ist auszugehen. Aber wir werden nicht mehr  diese extrem subventionierten Preise von  6 Cent/kWh haben. Jedem muss klar sein, dass  diese Situation vorbei ist. Aber die Preise werden sinken.  Wann wir als Land, als Staat mit der Unterstützung aufhören werden, müssen wir gut administrieren und begleiten. Das kann Ihnen im Moment niemand sagen, weil wir nicht wissen, wie  schnell wir mit all den Entlastungspaketen, die  wir geschnürt haben und die nun umzusetzen  sind, um die Kurve kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das  ist jetzt innerhalb von zwei Tagen die fünfte Debatte zu demselben Thema. Natürlich stellt man  sich als Redner die Frage, was das Auditorium  überhaupt noch interessieren könnte. Diese  Frage habe ich mir auch gestellt. Ich denke, dass  das, was Sie interessiert, relativ wenig mit dem  Antrag zu tun hat. Deshalb will ich mich auf ein  paar andere Dinge konzentrieren, die in den Debatten der letzten beiden Tage aus meiner Sicht  zu kurz gekommen sind oder auch falsch dargestellt worden sind.  Ich will noch einmal klar sagen, wie der Sank-  tionsmechanismus gegenüber Russland funktioniert. Natürlich gab es in Deutschland Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland. Die gab es. Dazu nenne ich  zwei Namen. Das war Friedrich Merz plus Kiesewetter usw. und das war Strack-Zimmermann.  Die beiden haben explizit einen sofortigen  Stopp gefordert. Das Interessante ist, dass sie  Habeck massiv dafür kritisiert haben, dass er  das nicht getan hat. - Das ist die Ausgangssituation vom Frühjahr und Sommer dieses Jahres.   Bis heute gibt es diese Sanktionen nicht. Aber es  gibt die klare Aussage aus dem Kreml, dass sie  diesen Stopp von ihrer Seite aus durchgeführt  haben. Das heisst, diese Aussage gibt es eigentlich auch nicht. Aber wir wissen, dass es so ist  und dass wir uns darauf einstellen mussten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 - Kollege Kurze, machen wir es an der Stelle so,  dass Sie vielleicht erst einmal zuhören, mir danach eine Frage stellen und ich sie dann beantworte? Machen wir es so? - In Ordnung.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wovon hängt ab, dass  wir Erdgas bekommen? Das ist nicht etwa ab-  hängig von einzelnen Wirtschaftssanktionen,  die wir gegenüber Russland ausgesprochen   haben, z. B. dass sie keine Billardkugeln mehr  bekommen. Das ist übrigens tatsächlich so.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Die Voraussetzung dafür, dass Putin den Erdgashahn wieder aufdreht, ist die Akzeptanz der Invasion in der Ukraine und der imperialen Ziele  Russlands. Das ist das Problem.  Nun können wir entscheiden, was wir wollen.  Wollen wir den serbischen Weg oder ein Stück  weit auch den ungarischen Weg gehen und   sagen: Alles super, was du da machst; wir ver-  suchen, dir zu helfen? Oder wollen wir sagen:  Nein, das ist für uns keine Option, weil das die  europäische Ordnung bis ins Mark erschüttern  würde, dass wir nicht wissen, wie die politische  Ordnung in fünf bis zehn Jahren aussehen wird?  Deswegen sage ich noch einmal ausdrücklich:  Nein, es ist kein verlässlicher Weg zu sagen: Putin, wir machen, was du willst, schick uns bitte  billiges Erdgas; wir schauen mal, ob du dich auf  den Deal einlässt. - Das funktioniert nicht.  Was wollen wir denn als Nächstes machen,  wenn Polen oder Litauen infrage kommen? Klar,  man kann als Sachsen-Anhalter auch sagen: Ach  weisst du, bis Berlin ist es auch nicht so schlimm.  - Nein, Leute, das ist keine Alternative. Die   Variante, darauf einzugehen, ist deswegen für  uns nicht gangbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Nun haben wir aber diese Situation und jetzt  müssen wir damit umgehen. Ich möchte noch  etwas zu der Energiepreisentwicklung sagen.  Das war wieder typisch, Herr Rausch nimmt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  46  zwei Zahlen. Er vergleicht das Jahr 2020 mit dem  Jahr 2022.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Jetzt gucken wir uns einmal den Gaspreis an der  Leitbörse in Holland für den europäischen  Markt an. Im Jahr 2020 kostete eine Megawattstunde fast das gesamte Jahr über 15 €, Ende  2021  80 € und heute 160 €. Das heisst, es hat  bereits lange vor dem Krieg eine Verfünf-  fachung des Gaspreises im Verhältnis zum Jahr  2020 gegeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Das hatte mit der Geschichte in der Ukraine  noch gar nichts zu tun. Zwischenzeitlich lag der  Gaspreis bei 35 €/MWh.  Einen Tag später, also nach diesem Peak, sagt  von der Leyen, sie möchte einen europäischen  Einkaufsgaspreisdeckel haben, und der Gaspreis  rauscht innerhalb von Stunden auf die Hälfte  des Preises herunter.  Deswegen - das sage ich ganz klar - ist es eine  Frage der Preisgestaltung. Deswegen, so sage  ich, haben wir neben einer Energiekrise eine  Energiepreiskrise und diese kann man politisch  in den Griff bekommen. Eines der ganz wesentlichen Elemente, die wir dazu brauchen, ist ein  europäischer Einkaufspreisdeckel für Gas und  Öl.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Diesbezüglich sage ich ganz deutlich: Es gibt einen Mitgliedstaat in der Europäischen Union,  der den Gaspreis - übrigens auch für LNG - bis in  unermessliche Höhe getrieben hat. Fragen Sie   bitte unsere Nachbarländer, wer das war. -  Deutschland.   Deutschland hat sich dieser Idee von von der  Leyen, einen europäischen Einkaufsgaspreis-  deckel zu realisieren, eindeutig verweigert.  Scholz noch vor 14 Tagen: Dann kriegen wir  nicht genug. - Nein, wir sind in der Welt herumgerannt - also nicht wir, sondern Habeck und  Scholz - und haben überall jeden Höchstpreis  angeboten, was wiederum dazu geführt hat,  dass unsere Nachbarländer gesagt haben,  Leute, so funktioniert es nicht; denn dann kauft  ihr den Markt leer und wir sind nicht mehr in der  Lage, das Zeug einzukaufen, weil wir solche  Preise nicht mehr bezahlen können, ihr seid die  Preistreiber.   Vor fünf Tagen stellt sich Habeck hin und beschwert sich über die Mondpreise auf dem Gasmarkt und verlangt ein europäisches Einkaufsmanagement, und zwar nachdem unsere Gasspeicher voll sind. Dazu sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Ich hatte sie tatsächlich vergessen, Frau Keding.  Ich entschuldige mich vielmals.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Gerade in diesem Bereich ist die Argumentation  tatsächlich kompliziert und schwierig. Das, was  die AfD erzählt, ist es nicht. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  47
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Es geht schnell, versprochen. Herr Gallert!
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Sie wissen nicht, ob ich schnell antworte.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Ich will aber schnell fragen. - Sanktionen schaden nur uns und nicht Russland. Das ist ein Zitat  Ihrer Parteifreundin Sahra Wagenknecht. Sie  forderte jüngst in ihrem aktuellen Podcast oder  in ihrer Wochenschau, die Sanktionen aufzuheben und den Konflikt einzufrieren, ähnlich wie  Prof. Varwick von der Universität Halle. Wie   stehen Sie zu dem, was Frau Wagenknecht sagt?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Frau Wagenknecht erzählt eine ganze Menge.  Manchmal sind es kluge Dinge und manchmal   sind es weniger kluge Dinge. Den Zusammenhang - das sage ich ausdrücklich - zwischen den  EU-Sanktionen auf der einen Seite und dem  Gasstopp auf der anderen Seite, den sie   herstellt, gibt es so nicht. Vielmehr ist die   Akzeptanz der russischen Aggression gegen die  Ukraine die Voraussetzung dafür, dass Putin  den Gashahn wieder aufdreht. In diesem   Kontext irrt sie ausdrücklich.   Ich will aber an der Stelle zu einem anderen  Thema etwas sagen. Das grosse Problem der   Europäischen Union ist, dass sie die Sanktionen  weder zielorientiert definiert - was wollen wir  eigentlich wirklich mit diesen Sanktionen er-  reichen? -, noch ein Ausstiegsszenario aufzeigt.  Das ist das Problem.   Wir haben in unserer Partei eine Beschlusslage.  Diese Folgendes besagt:   Erstens brauchen wir Sanktionen gegen politisch Verantwortliche, vor allen Dingen wenn  sie, wie in der russischen Situation, eine ganze  Menge von Vermögensanlagen in Europa   haben. Das sind personifizierte gezielte Sanktionen.   Zweitens brauchen wir gezielte Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex, um  die Kriegsfähigkeit Russlands zu untergraben.   Was wir nicht brauchen - das ist eine dysfunk-  tionale Position, die übrigens auch die Widerstände innerhalb Russlands eher lähmt als befördert -, ist die Ansage, wir müssten Russland  ökonomisch vernichten. Natürlich gab es Aussagen aus der Bundesregierung heraus, die sich  genauso interpretieren liessen. Das ist ein Fehler, weil dies dazu führt, dass auch innerhalb  Russlands die Brüche, die inzwischen deutlicher  geworden sind, zugekleistert werden. Das führt  dazu, dass es innerhalb Russlands keine wirk-  liche Opposition gegen Putin gibt. Wir brauchen  eine Option, die diesen Ausweg zeigt. Der Aus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  48  weg muss bedeuten, dass es eine Perspektive  gibt, wenn dieser Krieg beendet wird.   Dazu muss ich klar sagen, dass wir massive Kritik  am derzeitigen Handeln der Bundesregierung  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Auch dieser Debatte muss man,  glaube ich, voranstellen, dass sich jegliche Relativierung  dieses  Angriffskrieges  verbietet,  meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Rausch, ich muss Ihnen ehrlich sagen, als ich Ihnen jetzt gerade zugehört  habe und Sie diese Relativierung tatsächlich  vorgenommen haben, ist mir Folgendes vor   Augen geführt worden: Wir haben derzeit mehr  als Hunderttausend Tote in diesem Krieg, in diesem Angriffskrieg. Wenn wir in einem Jahr hier  stehen und es möglicherweise eine siebenstellige Zahl ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 dann möchte ich wissen, ob Sie Ihre Relativierung weiter aufrechterhalten.   Wir erleben einen Angriffskrieg, und ich bitte  Sie, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Dort   sterben tagtäglich Menschen, und das wird sich  nicht ändern, wenn wir als gemeinsames   Europa nicht stark sind. Deshalb ist es wichtig,  dass diese Sanktionen bleiben. Das ist das   mildeste Mittel, das wir anwenden können. Das  geht nicht anders.   Wenn Sie tatsächlich die Toten in der Ukraine,  und zwar egal ob es russische oder ukrainische  Soldaten sind - - Für mich ist das tatsächlich eine  Verhöhnung der Toten in diesem Krieg, meine  Damen und Herren.   Deshalb ist es wichtig, dass man tatsächlich weitergehend handelt. Wir haben gestern schon  darüber diskutiert. Auf der einen Seite ist das  Thema: Natürlich muss unterstützt werden mit  den Mitteln der Gas- und Strompreisbremse;  das sind die 200 Milliarden €. Auf der anderen  Seite geht es auch um die Änderung - dabei geht  es nicht nur um den Preis - hinsichtlich der   Angebotsseite.   Die Angebotsseite - das möchte ich an der Stelle  ganz klar herausstellen -hat eben etwas mit  Kohle zu tun, hat eben auch etwas mit den   fossilen Energien zu tun und hat eben auch   etwas mit Atomstrom zu tun. Ich glaube, wir  werden die Diskussion über das Thema Kernenergie in den nächsten Monaten und wahrscheinlich auch Jahren noch wesentlich inten-  siver führen müssen. Wir müssen uns dieser   Sache positiv zuwenden. An dieser Stelle hat  seit Fukushima eine Änderung stattgefunden.  Wir haben eine Änderung der Geschäftsgrundlage. Wir haben eine Situation, in der die Beschaffung von Energie schwierig ist. Dabei geht  es nicht nur um den Preis, sondern tatsächlich  um Verfügbarkeiten.   Wir haben schon immer gesagt, dass das Thema  der Versorgungssicherheit im Vordergrund  steht. Deshalb ist es wichtig, das wir uns dem  Problem stellen. Wenn ganz Europa - die Polen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  49  machen es seit den 30er-Jahren - sich dem  Atomstrom zuwendet, dann kann ich nicht erkennen, warum wir uns diesem verschliessen  sollten, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Ich möchte auf den Antrag zurückkommen. Insofern ist es so, dass viele Dinge, die in dem Antrag stehen, durchaus zutreffen, bspw. in Bezug  auf die fossilen Energieträger und die Frage der  Atomenergie. Aber das, was eben nicht  passt - ich möchte auf einen konkreten Satz eingehen, der den gesamten Antrag demaskiert -,  ist der Satz:   „Deutschland kann sich nicht auf den Flatterstrom von Sonnen- und Windkraftanlagen  verlassen und darf sich nicht an die Flüssig-  erdgasnadel der USA hängen.“   Indem Sie die beiden Begriffe Flatterstrom und  Flüssigerdgasnadel benennen, offenbaren Sie,  was Sie eigentlich mit dem Antrag erreichen  wollen: Sie sagen nämlich damit, dass Sie keine  erneuerbaren Energien wollen. Das funktioniert  nicht. Wir sind auf erneuerbare Energien angewiesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wir brauchen ganz klar eine Technologieoffenheit und an dieser Stelle müssen wir auch weitermachen und stärker sein. Wir sind natürlich  nicht dem Partner USA ausgeliefert, sondern die  USA sind seit vielen Jahren ein verlässlicher  Partner. Natürlich haben wir auch über viele  Jahre hinweg einen russischen Partner gehabt,  aber im Augenblick - ich sage: im Augenblick! - haben wir das nicht. Wir können sehr  dankbar dafür sein, dass uns die USA diesbezüglich unterstützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Als Nadel in Form der Abhängigkeit sehe ich das  in keiner Weise. Insofern ist das, was Sie im Antrag formuliert haben, wie ein Trojanisches  Pferd. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Sie haben eben erklärt, dass die Sanktionen gut  und richtig sind, weil wir der russischen Aggression etwas entgegensetzen müssen. Jetzt wollte  ich Sie fragen: Was haben Sie entgegengesetzt  bzw. was hätten wir entgegensetzen sollen?  Hätten wir Ihrer Meinung nach überhaupt etwas entgegensetzen sollen? Was hätten wir der  Aggression der NATO, die diesem Krieg voranging, der aggressiven Osterweiterung und den  vielen anderen hintergründigen und vordergründigen Provokationen Russlands entgegensetzen sollen? Das würde ich gern einmal von  Ihnen hören.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  50
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Dr. Tillschneider, nichts  rechtfertigt diesen Angriffskrieg.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Selbst wenn man die russische Seele, das russische Empfinden hier und da nicht berücksichtigt  hat, oder sich Herr Putin hier und da nicht richtig wertgeschätzt fühlte, muss ich sagen: Nichts  von alledem rechtfertigt dieses Vorgehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Vielen Dank. - Herr Silbersack, Sie haben für die  FDP-Fraktion jetzt erklärt, die Sanktionen müssen bleiben. Ich habe eine kurze, konkrete  Frage. Der Ministerpräsident Haseloff, der leider nicht anwesend ist, hat vor ein paar Wochen  erneut erklärt, dass die Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand müssen und - ich   zitiere - regelmässig überprüft werden müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Er hat auch gesagt, wir müssen schauen, dass  sie uns nicht mehr schaden.   Jetzt frage ich Sie, da Sie als FDP die Koalition  und die Landesregierung stützen - es gibt einen  Koalitionsausschuss; Sie stellen eine Ministerin -: Wann wurde im Kabinett oder im Koali-  tionsausschuss über diese Frage diskutiert? Und  wann wird aus Sachsen-Anhalt heraus ein politisches Signal gesendet, dass die Sanktionen auf  den Prüfstand gestellt werden müssen? Haben  Sie diesbezüglich neue Erkenntnisse für uns?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Wir sind nicht der Bundestag und auch nicht die  Bundeskoalition. Insofern ist es nicht unsere  vorderste Aufgabe, dies im Koalitionsausschuss  zu besprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 - Lassen Sie mich ruhig ausreden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 - Lassen Sie mich ausreden. - Danke.   Sanktionen - das ist eine grundsätzliche Aussage - sind das mildeste Mittel. Alles andere ist  nicht möglich. Sie können Krieg führen. Das  wäre der heisse Krieg, und zwar wenn sich  Deutschland aktiv beteiligen würde. Das lehnen  wir grundsätzlich ab. Das lehnt auch die NATO  ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Deshalb ist das Mittel der Sanktionen das einzig  mögliche. Natürlich ist es richtig, dass dies für  uns wirtschaftlich ein Problem darstellt. Das ist  überhaupt keine Frage. Aber wir müssen in   dieser Situation aktiv reagieren.  Die Alternative, Putin macht im Nachbarland  weiter und Hunderttausende sterben, ist keine  Option. Das ist keine Option; das kann ich Ihnen  nur so sagen. Deshalb werden wir diese Politik  fortführen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  51  Ich glaube nicht, dass der Ministerpräsident der  Auffassung ist, dass sämtliche Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden sollten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Herr Silbersack, es geht auch um den Energiemix. Sie haben darauf Bezug genommen. Wir  haben in der letzten Zeit mitbekommen, welche  Begeisterung bei Ihnen für Atomstrom und  Kohle vorhanden ist.   Mein Problem liegt aber darin, dass wir zurzeit  eigentlich darüber diskutieren, Gas zu minimieren. Die Schwierigkeit, die wir haben, wenn wir  die Stromproduktion primär aus Atom und  Kohle hochfahren - Kollege Meister hat gerade  versucht, dies zu erläutern - ist, dass beide Energiequellen nicht innerhalb kurzer Zeit auf- und  abschaltbar sind. Man muss sie permanent  durchlaufen lassen.   Es gibt Energieformen, die man relativ schnell  abschalten und zuschalten kann, und zwar die  erneuerbaren Energien und Gas. Das war eigentlich einmal der Grund dafür, dass dezidiert  auf die Gasverstromung umgestellt worden ist.   Der Effekt, den wir jetzt haben, ist folgender:  Wenn man Kohle- und Atomstrom, den man immer laufen lassen muss und den man immer  einspeisen muss, ausbaut, dann reduziert man  im Grunde genommen primär die Erstellung von  Energie aus erneuerbaren Energien. Bereits  jetzt haben wir die Situation, dass massenhaft  Windräder stehen müssen, weil unter diesen   Umständen zu viele erneuerbare Energien eingespeist werden. Das bedeutet, man kauft die  Kohle teuer ein - man weiss übrigens nicht, woher man die Uranstäbe bekommen soll, die  kommen nämlich auch aus Russland; das ist dasselbe -, und dann ist man in der Situation, dass  wir dies hochfahren, unsere Windräder abschalten, und in Verbrauchsspitzen immer noch Gas  dabei haben.   Warum glauben Sie, mit Atom und Kohle dieses  Problem lösen zu können, obwohl dies technisch eigentlich nicht möglich ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Kollege Gallert. Ich glaube,  Sie müssen einfach zwischen kurz-, mittel- und  langfristigen Themen unterscheiden. Wir haben  gelernt, dass sich unsere Einspurigkeit in Richtung Russland offensichtlich nicht bewährt hat.  Das heisst, wir haben eine akute Situation. Sie  haben vorhin richtigerweise ausgeführt, wie wir  jetzt unmittelbar reagieren können.   Diesbezüglich haben wir nur gesagt - das wiederhole ich gern -, dass wir die drei derzeit noch  am Netz hängenden Kernkraftwerke aktiv haben wollen. Das, was ich im Übrigen bezogen  auf Atomstrom sage, bezieht sich auf die mittel-  und langfristige Sache, weil wir in Zukunft nicht  mehr diese Abhängigkeit gegenüber einem  Land wie Russland haben wollen. Das heisst, wir  müssen uns breiter aufstellen. Das ist das, was  ich mit „Geschäftsgrundlage“ meine. Wenn wir  über unsere Energie reden, die in Zukunft auch  bezahlbar sein soll, dann ist es wichtig, dass wir  uns breit aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass neben den erneuerbaren Energien  die fossilen Energieträger und der Atomstrom  auch eine Rolle spielen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  52  Ich kann Ihnen zum Thema Atomstrom sagen:  Wenn Deutschland dem Spruch „Am deutschen  Wesen soll die Welt genesen“ glaubt, dann kann  ich Ihnen sagen: Das wird nicht funktionieren.  Wenn es alle Länder um uns herum anders machen, wenn Indien, China, die USA und Kanada  Kernkraftwerke haben, diese weiterentwickeln  und wir uns von dieser Technologie und dieser  Entwicklung abkoppeln, dann werden wir auf  dem Holzweg sein, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
  Dies ist eine gute Nachricht. - Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überschrift des Antrages ist völlig okay. Ja, wir müssen die Ursachen bekämpfen. Ja, es braucht  eine Kehrtwende. Der Inhalt des Antrages ist erwartungsgemäss allerdings unsinnig. Die grüne  Energiewende hin zu regenerativen Energien ist  nicht die Ursache des Problems - sie ist die   Lösung.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Die Ursache für die aktuellen extremen Energiepreisentwicklungen ist schlicht unsere Abhän-  gigkeit von fossilen Energielieferungen aus  Russland, einem inzwischen diktatorisch regierten Land,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 das unsere Abhängigkeit als Waffe für seine Interessen einsetzt. Davon müssen wir unabhängig werden. Dabei beisst die Maus keinen Faden  ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Um der aktuellen Situation gerecht zu werden,  bedarf es zunächst pragmatischer Reaktionen.  Habecks Reise nach Katar ist das Symbol für   diesen Pragmatismus, der nun einmal leider   angezeigt ist.