Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Die Nachwuchsgewinnung in der Justiz ist eine der grössten  Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb  ist es gut und richtig, dass wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf das Referendariat attraktiver, zeitgemässer machen, dass es eben im Fall von Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen oder einer Betreuung eines  Kindes möglich ist, sein Referendariat bis zum 15. Monat  in Teilzeit abzuleisten.  Ich möchte kurz auf die Änderungsanträge und die Debatte im Rechtsausschuss zu diesem Gesetz eingehen  beziehungsweise die Änderungsanträge, die dann auch  hier im Plenum gestellt wurden. Mit einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war bezweckt, für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare  besondere Härtefallregelungen einzuführen und der Universität Greifswald einen starren Rahmen für die universitäre Schwerpunktbereichsausbildung vorzugeben.  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau  Oehlrich! Liebe Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!  Ich kann Ihr Anliegen, was die Härtefallregelungen und  besondere Situationen betrifft, nachvollziehen. Pflegebedürftigkeit, Krankheit et cetera können immer, während  der gesamten Zeit des Referendariats, auftreten. Allerdings haben wir in Mecklenburg-Vorpommern für besondere Belastungssituationen im Vorbereitungsdienst  für die betroffenen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare bereits Regelungen in Juristenausbildungs-  und -prüfungsordnungen, mit denen geholfen werden kann.  Der Präsident des Oberlandesgerichts kann beispielsweise im Einzelfall aus zwingenden Gründen, jedoch nicht  wegen unzureichender Leistungen den Vorbereitungsdienst bis zu sechs Monate verlängern. Das finden Sie  in Paragraf 37 Absatz 2 JAPO. Hierbei handelt es sich  beispielsweise um Fälle längerer Erkrankungen.   Den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren kann  aus wichtigem persönlichen Anlass zudem Sonderurlaub  bis zu fünf Arbeitstage, in Ausnahmefällen bis zu zehn  Arbeitstage bewilligt werden. Auch das finden Sie in der  JAPO, Paragraf 42. Im Übrigen gilt auch die Sonderurlaubsverordnung mit ihren Regelungen zur Gewährung  von Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen, so zum  Beispiel bei Erkrankung eines Kindes. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können sich aus wichtigen  persönlichen Gründen unter Wegfall der Unterhaltsbeihilfe für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten beurlauben lassen. Auch das finden Sie in Paragraf 42 der  JAPO.   Von daher meinen wir, dass die besonderen Belastungssituationen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zusammen mit der JAPO und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausreichend berücksichtigt sind.  Und auch die Fälle, die Sie in der Ersten Lesung geschildert haben, Frau Oehlrich, sind damit abgefasst.  Auch weiteren Forderungen von der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN mit Blick auf die Bezahlung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in Teilzeit kann  nicht entsprochen werden. Der Bundesgesetzgeber gibt  für die Reduzierung der Dienstzeit in Teilzeit vor, dass es  um ein Fünftel zu erfolgen hat. Diese Dienstzeitreduzierung muss sich auch bei der Besoldung niederschlagen,  von daher ist auch dieses Anliegen abzulehnen.  Ein weiterer Punkt Ihrer Forderungen ist, dass der Universität Greifswald nur die notwendigen Vorgaben für  die Ausgestaltung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung als Teil der ersten juristischen Prüfung gemacht  werden sollen. Die Festlegung einer Spanne des Umfangs  des Schwerpunktbereichsstudiums sowie abzulegender  Prüfungsleistungen ermöglicht innerhalb dieses festen  Rahmens eine flexible Handhabung. Sie ermöglicht der  Universität Greifswald, die Schwerpunktbereiche mit  grösserer Eigenständigkeit als bisher zu gestalten, und  dient damit aus unserer Sicht der Wissenschaftsfreiheit.   Im Übrigen bedarf die konkrete Prüfungsordnung, die in  der Folge zu erarbeiten wäre, der Zustimmung meines  Ministeriums, um die Erforderlichkeit und auch die  Gleichwertigkeit der Prüfungen zu gewährleisten. Sie  sehen also, dass die Interessen auch der Studierenden  gewahrt sind.  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr  Domke! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was  Sie in der Ersten Lesung zum Juristenausbildungsgesetz  gesagt haben. Ich fand, das war ein sehr wichtiger Punkt,  dass auch in der juristischen Ausbildung die Auseinandersetzung sowohl mit dem Nazi-Unrecht als auch mit  dem SED-Unrecht erfolgen sollte. Auch hier haben wir –  und deshalb würde ich das ungern stehen lassen und  einfach noch mal informieren, was wir diesbezüglich  haben – einmal die bundesgesetzliche Regelung, wo  aufgenommen ist, dass während der universitären Ausbildung für beide Bereiche dort die Aufarbeitung erfolgt  mit den Studenten. Für den Bereich des Referendariats  hat der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock, seit  diesem Jahr bietet er Fortbildungen im jährlichen Wechsel an. Im Juli 2022 fand erstmals eine solche statt. Er  widmete sich dem Schwerpunkt nach der NSDAP, mit  dem Schwerpunkt „Die Rolle der Justiz im Dritten Reich“.  Für den März 2023 befindet sich eine Fortbildungsveranstaltung zur Justiz in der DDR aktuell in Planung. So ist  sichergestellt, dass auch die Referendarinnen und Referendare während ihrer zweijährigen Ausbildung dann  jeweils im jährlichen Wechsel mit beiden Aspekten eine  Auseinandersetzung erhalten. Damit ist Ihre Forderung  sozusagen erfüllt.  Schliesslich möchte ich noch auf den Entschliessungsantrag von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU eingehen, der wiederholt die Wiedereinführung eines Studiengangs der Rechtswissenschaften an der Universität Rostock  fordert. Zur Forderung der Wiedereröffnung der Juristischen  Fakultät an der Universität Rostock gab es bereits im März  hier eine intensive Landtagsdebatte auf Grundlage eines  CDU-Antrages „Juristische Ausbildung in MecklenburgVorpommern zukunftssicher aufstellen“. Dazu hat sich der  Landtag mehrheitlich verhalten.   Die Wissenschaftsministerin Frau Martin führte damals aus,  dass die Landesregierung Handlungsbedarf im Bereich  der juristischen Fachkräfte sehe und wir auch diesen  Bedarf aus eigenen Kräften decken müssten. Sie stellte  dar, dass sie für den Bereich der Universität kein Studierendenproblem sehe, sondern ein Absolvent/-innenproblem.  Deshalb werde es an der Universität Greifswald, so führte  sie damals aus, drei zusätzliche Stellen geben, die mittlerweile auch besetzt sind, wie ich erfahren habe, und die  Durchlässigkeit zum Good-Governance-Studiengang in  Rostock werde vorangetrieben. Für den Bereich der  universitären Ausbildung sei Frau Martin in der Prüfung,  ob es überhaupt Sinn macht, jetzt dort in Rostock einen  Volljuristenstudiengang einzuführen. Sie sehen, die Landesregierung hat auch die universitäre Ausbildung im Bereich  der Jurist/-innen im Blick.  Ich möchte aber noch mal was auch mit Blick auf den  Entschliessungsantrag ausführen. Sie begründen in Ihrem  Entschliessungsantrag, dass der volljuristische Studiengang  wieder an der Universität Rostock aufgemacht werden  sollte, allein mit Blick auf die Pensionierungswelle. Und  ich kann Ihnen nur sagen, dass alleine die Wiedereröffnung der Universität Rostock mit Blick auf die Pensionierungswelle kein Allheilmittel ist.   Ich mache das einmal ganz plastisch für Sie: Ab 2027  gehen jährlich durchschnittlich 30 und auf der Spitze der  Pensionierungswelle 2023 43 Richter/-innen und Staatsanwält/-innen in den wohlverdienten Ruhestand. Im  Doppelhaushalt ist diese Eröffnung nicht verankert. Auch  Gespräche mit der Universität Rostock müssten geführt  werden, sodass wir frühestens mit einem Beginn von  2024 ausgehen könnten. Dann dauert die Ausbildung von  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  39  Juristinnen und Juristen vom Beginn des Studiums bis  zum Einstieg in den Beruf regelmässig mindestens acht  Jahre. Wenn man das rechnet, dann befinden wir uns im  Jahr 2032, wo die Pensionierungswelle seit fünf Jahren  bereits lief und der Höhepunkt der Pensionierungswelle  überstanden ist. Mit Blick auf die anstehende Pensionierungswelle in der Justiz kann deshalb dieser Schritt nicht  als Allheilmittel gesehen werden, weil er schlicht zu spät  kommen würde.   Und deshalb bin ich froh, dass wir mit insgesamt 134 Einstellungen im Jahr 2022 das vierte Jahr in Folge eine  Höchstzahl an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in Mecklenburg-Vorpommern im juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen haben. Das stimmt mich  positiv, dass wir damit dem Nachwuchsproblem entgegentreten.   Was mit der Zukunft der Universität Rostock ist, das  liegt in der strategischen Ausrichtung bei dem Wissenschaftsministerium. Ich bin erst mal froh, dass wir es  schaffen, mit beiden Ausbildungen, sowohl der universitären als auch der in Vorbereitung, insgesamt gut  aufgestellt zu sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.