Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Also ein Rückenwindantrag, die Frustration wird sicherlich noch grösser werden.   Wenngleich bei Herrn Foerster, seinen Ausführungen, ich  sage mal, den Feststellungen, die er getroffen hat, würde  ich sogar bei einigen zustimmen. Bei einigen ziehen Sie,  glaube ich, ziehen Sie falsche Schlüsse, und das möchte  ich hier auch sagen.   Der Arbeitsmarkt in 2020 und 2021 war in zwei unterschiedlichen Jahreshälften gezeichnet. Er startete mit  pandemiebedingten Schliessungen und dann Lockdown,  ab Juni nahm der Arbeitsmarkt dann allerdings wieder  richtig Fahrt auf. Das Instrument der Kurzarbeit hat den  Arbeitsmarkt in dieser Zeit auch stabilisiert. Und die regionalspezifischen Arbeitsmarktdaten liegen in den jeweiligen Jobcentern im Land vor. Im Januar 2022 zählte dann der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern  62.200 Arbeitslose, 7.300 weniger als im Januar 2020,  vor der Pandemie also.  Ja, die Langzeitarbeitslosen konnten von dieser positiven  Arbeitsmarktlage und dem damit verbundenen Trend der  Entwicklung nicht in dieser Weise profitieren. Das haben  Sie auch gesagt, Herr Foerster, da stimme ich Ihnen zu.  Das ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass viele  Unternehmen auch in der Pandemie Mitarbeiter nicht  mehr weiterbeschäftigt haben und auf Neueinstellungen  auch verzichtet haben, währenddessen ein Arbeitsloser  bereits nach einem Jahr als Langzeitarbeitsloser gilt.   Und da ist auch ein feiner Unterschied. Ich bin der festen  Überzeugung, dass nur aufgrund dieses „Statistisch in  die Langzeitarbeitslosigkeit Rückens“, also nach einem  Jahr in dieser Pandemie, dass das keine verfestigte  Langzeitarbeitslosigkeit ist, sondern wenn der Arbeitsmarkt jetzt wieder aufnahmefähig ist, was er jetzt ist,  dass ich der guten Hoffnung bin, dass gerade dieses da  entstandene Mehr an Langzeitarbeitslosigkeit wieder im  Markt aufgeht und abgebaut werden kann.   Um diese Langzeitarbeitslosigkeit schnell wieder abzubauen, wird neben der Fachkräftesicherung in der Tat die  grosse Herausforderung für 2022 und 2023 sein, für einen  Teil der verstärkt durch die Corona-Pandemie hervorgebrachten jungen Langzeitarbeitslosen – mit dem Alter  meine ich nicht das Alter der Arbeitslosen, sondern die  gerade in die Langzeitarbeitslosigkeit gekommen sind –,  ist davon eben auch auszugehen, dass sich die Zahl  schon in Kürze, das habe ich gesagt, auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der grossen Nachfrage nach Arbeits- und  Fachkräften wieder relativieren wird. Und daneben müssen Arbeitslose und insbesondere etwa 7.000 junge  Arbeitslose in M-V durch Anreize, wie zum Beispiel die  Initiative „Zukunftsstarter“, motiviert werden, einen Abschluss zu erreichen beziehungsweise qualifiziert zu  werden, denn eine fehlende Berufsausbildung ist neben  der Einstufung unter das Anforderungsniveau „Helfer“ ein  ganz wesentliches Vermittlungshemmnis.   Und dennoch wollen wir nicht abstreiten, dass, sofern es  Ihnen im Punkt 3 Ihres Antrages ganz gezielt um die  Aktivierung derjenigen Langzeitarbeitslosen geht – und  da sprechen wir von etwa 88 Prozent, die unter den  Rechtskreis des SGB II fallen –, Sie verstärkt wirksame  Massnahmen ergreifen müssen, um sie wieder in den  Arbeitsmarkt zu integrieren. Und für diese besonders  betroffenen Langzeitarbeitslosen hat die Bundesregierung  Anfang 2019 das zeitlich befristete Teilhabechancengesetz eingeführt und mit 4 Milliarden Euro sonderfinanziert.  Das ist das jetzige, Sie haben es gesagt, Paragraf 16e  und 16i geht darin auf, um Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.   Und aufgrund des hohen Fachkräftemangels stehen die  Unternehmen diesen Massnahmen natürlich offen gegenüber. Allerdings sind für die Jobcenter die damit verbundenen hohen Kosten, die aktuell nicht finanziell untersetzt sind, nicht kalkulierbar. Und da stimme ich mit Ihnen  überein, dass die momentan das Problem haben, neue  Massnahmen abzuschliessen aufgrund der Nichtkalkulierbarkeit, weil dieses Programm im Bund sonderfinanziert  war, aber nicht regelfinanziert. Es ist für mich aber nicht  der Schluss, so, wie Sie ihn führen, da müssen wir eben  hier im Land eigene Massnahmen machen, sondern für  mich ist der Schluss, im Bund von der Sonderfinanzierung in die Regelfinanzierung zu kommen und das im  Bund auch einzufordern. Und meine Signale sind eigentlich, zumindest die, die ich empfangen habe, dass dies  auch der Fall werden soll.