Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns jetzt  langsam der Mitternachtsstunde – zumindest der  parlamentarischen – nähern, will ich vielleicht einen  kleinen Beitrag dazu leisten, dass wir die Zeit nicht  ganz ausnutzen, weil in den Vorträgen vorhin alle  wichtigen Punkte auch schon aufgeführt worden  sind.  Ich möchte ganz kurz auf vier Aspekte eingehen.   Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es natürlich  gut und richtig ist, dass wir heute ein solches Gesetz  verabschieden. Wir haben auch schon vorher das  eine oder andere Mal – auch ausserhalb von Sitzungen – darüber gesprochen. Darum herzlichen Dank  an alle, die daran mitgewirkt haben, dass es ernst genommen wird, dass wir nicht nur analoge, sondern  auch digitale Formate brauchen. Im Grundsatz  würde ich mich dem Kollegen Körfges auch anschliessen. Viele Punkte sind da in die richtige Richtung gegangen.   Beim einem Punkt möchte ich dir, lieber Hans-Willi,  zumindest in Nuancen ein bisschen Widerstand entgegenbringen. Bei der Frage der digitalen Ausstattung vor Ort bin ich nämlich eher beim Kollegen  Höne. Das Rathaus wird auch von der Kommune finanziert, genauso wie Soft- und Hardware. Das war  auch ein wichtiger Punkt in der Anhörung. Da müssen gute Systeme bereitgestellt werden. Die Kommunen werden da schon etwas auf den Tisch legen.  Allerdings – das ist auch angelegt – wird das Land,  das Kommunalministerium, entsprechende Unterstützungs- und Hilfeleistungen bieten. Das finde ich  auch richtig, und diesen Punkt wird man sich dann  angucken müssen.  Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist  das Thema „barrierefreie Zugänge“. Das bezieht sich  sowohl auf die digitalen als auch auf die analogen  Angebote. In dem Zusammenhang kam ein wichtiger  Hinweis von den Behindertenverbänden. Seien wir  mal ehrlich: In unseren Rats- und Kreistagssitzungen  sind ziemlich wenige dabei, die von solchen Einschränkungen betroffen sind. Das gilt zumindest  nach meinem Dafürhalten auch für uns Parteien – da  gilt es einiges nachzuarbeiten. Das hat sich auch  durch alle Anhörungen durchgezogen und wäre mir  ein wichtiges Anliegen.  Gut war, dass das Thema „Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes“ erst mal wieder zurückgenommen worden ist, und man in der neuen Legislaturperiode sicherlich noch über das eine oder andere reden darf.  Einen Punkt würde ich aber schon gern noch offen  ansprechen, nämlich das Thema „Persönlichkeitsrechte“. Ich glaube, das wird juristisch noch mal  nachgearbeitet werden müssen, und zwar nicht unbedingt, weil ich selbst das so wichtig finde, sondern  weil es einfach verfassungsrechtlich geboten ist.  Herr Battis hat uns noch mal ins Stammbuch geschrieben, darauf zu achten, dass es nicht sein kann,  dass die Mehrheit über Persönlichkeitsrechte entscheidet. Das ist verfassungsrechtlich wahrschein Landtag   Nordrhein-Westfalen  138  Plenarprotokoll 17/169  lich nicht akzeptabel. Deswegen kann es sein, dass  Ratsmitglieder, die einem solchen Streaming – darum geht es, also das Verbreiten nach aussen – widersprechen, gepixelt werden müssen oder auf andere Art und Weise Veränderungen vorgenommen  werden müssen.  All das bringt uns nicht dazu, gegen den Gesetzentwurf zu sprechen. Ganz im Gegenteil: Wir werden –  da nehme ich das Wort von Herrn Körfges auf – eine  wohlwollende Enthaltung heute geben und hoffen, in  der neuen Legislaturperiode an diesem Punkt weiterarbeiten zu können. – Herzlichen Dank.