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Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Ich möchte zuerst über Arbeit und Fachkräftemangel sprechen. Es ist ja wunderbar, dass sich der Staatsminister mit einem Bündnis zur Fachkräftesicherung schmückt: Hessen 10690 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 habe verstanden, dass Fachkräftesicherung vor Ort stattfinde, bei den Betrieben und Unternehmen. Der Bedarf ist riesig, das wissen wir alle. Allein in Hessen werden uns in den nächsten fünf Jahren bis zu 200.000 Fachkräfte fehlen. Besonders gross ist der Mangel in den sozialen Berufen. Die Realität, mit der Fachkräfte aus dem Ausland vor Ort in Hessen konfrontiert sind, sieht aber alles andere als einladend aus. Anerkennungsverfahren dauern Monate, teilweise Jahre. Aktivität und Einsicht dieser Landesregierung hierzu: nicht vorhanden. Die Liga hat in der Anhörung auf das Problem der Arbeitserlaubnis hingewiesen; denn auch in den Behörden selbst herrscht Fachkräftemangel. Auch gibt es hier Potenzial für Digitalisierung und weniger Bürokratie. Wir sollten dabei nicht vergessen: Es sind nicht nur die hessischen Unternehmen und Betriebe, die händeringend nach Kräften suchen; Arbeit ist auch ein ganz zentraler Schlüssel zur Integration. Mein zweiter Punkt betrifft den Spracherwerb. Neben Arbeit ist Sprache zentral, um sich in einer Gesellschaft zurechtzufinden. Sie erlaubt nicht nur die Verständigung, sondern auch den Austausch. Hier braucht es viel mehr niedrigschwellige und flächendeckende Angebote. Wenn Geflüchtete schon Wochen, teilweise Monate ohne Beschäftigung in Erstaufnahmeeinrichtungen sitzen, sollten wir ihnen zumindest solche Angebote machen. Doch nichts dergleichen findet sich im Gesetzentwurf der Landesregierung; denn auch das wäre eine Investition. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liste der Kritikpunkte war und ist lang. Da der Landesregierung die Inspiration für Änderungsanträge fehlt, empfehle ich einen Blick in unseren Gesetzentwurf. Dieser wurde im Übrigen von zahlreichen Anzuhörenden gelobt; denn wir haben uns an den guten Erfahrungen anderer Bundesländer orientiert. Wir fordern eine Investition von mindestens 20 Millionen € in Integration in Hessen. Wir schlagen einen Landeskoordinator vor, um die Koordination der Geflüchteten und so die Arbeit der Kommunen zu erleichtern. Eine frei zugängliche Online-Lernplattform kann bestehende Spracherwerbsangebote ergänzen. So können Menschen von überall in Hessen Deutsch lernen. Beratungsangebote für Geflüchtete sind notwendig; denn viele erleben Traumatisierendes auf ihrer Flucht nach Deutschland. Ich werde nicht müde, zu betonen: Es braucht eine zentrale Ausländerbehörde für die Fachkräfteeinwanderung in Hessen; denn die aktuelle Situation in den Ausländerbehörden gleicht teilweise einer Katastrophe.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Dies signalisiert vor allem eines: Diese Landesregierung bemüht sich nicht um Integration und will auch keine bessere Integration. Unser Gesetzentwurf bekennt sich bei der Integration klar zum Grundgesetz und zu den Grundwerten der Landesverfassung. Warum fehlt das eigentlich in Ihrem Gesetzentwurf?
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Sie drücken damit aus, dass Sie sich nicht dazu bekennen. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dabei müsste sie noch nicht einmal ein passendes Integrationsgesetz vorlegen. Stimmen Sie einfach unserem Gesetzentwurf zu. Ansonsten gilt: Die Landesregierung agiert ambitionslos, die Landesregierung hat keine Antwort auf die wichtigen Fragen der Zukunft. Die FDP hat hier eine bessere Antwort.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung teilte Herr Bocklet an diesem Rednerpult vollmundig mit, seine Fraktion höre in Anhörungen zu und nehme kritische Anregungen auf. Nachdem nun die sehr umfangreiche Anhörung vor einigen Wochen erfolgt ist, müssen wir feststellen, dass es wohl nicht weit hergeholt ist, wenn ich sage: Diese Aussage von Ihnen, Herr Bocklet, war nichts anderes als eine Farce; denn Sie haben wieder nichts dergleichen getan. Sie haben eben nicht auf die Anzuhörenden gehört und haben die Kritik und die Vorschläge nicht aufgenommen. Hätten Sie bei der Anhörung tatsächlich zugehört und die wieder- und wiederkehrenden Anregungen vonseiten ganz unterschiedlicher Anzuhörender ernst genommen, dann hätten Sie jetzt eine ganze Batterie von Änderungsanträgen vorlegen müssen – oder besser noch, Sie hätten einen komplett neuen Entwurf vorlegen müssen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Eigentlich waren Ihnen die meisten Anregungen, wie Sie das nennen, bereits aus der Regierungsanhörung bekannt. Allein die Stellungnahme der Liga war damals schon 39 Seiten lang. Die erste Gelegenheit zur Verbesserung haben Sie damals versäumt; jetzt lassen Sie zum zweiten Mal die Gelegenheit verstreichen, nachzubessern bzw. diesen Gesetzentwurf zu erneuern. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Anzuhörenden sehr wohl bemerken, wie wenig Sie sich für ihre Hinweise interessieren, wie man eben auch den vielen Stellungnahmen entnehmen kann. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, so schüren Sie nicht nur Politikverdrossenheit, sondern stellen sich über die Meinung all derjenigen, die Ihr Gesetz nun in die Praxis umsetzen sollen. Das ist nicht die Wertschätzung, die diese Menschen verdienen; sie hätten mit Sicherheit eine andere Wertschätzung verdient.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Das ist der letzte Satz, Frau Präsidentin. – Gute Integrationspolitik sieht anders aus, so wie in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung auf jeden Fall nicht. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erstaunt, dass Schwarz-Grün keine Änderungen zu dem Gesetzentwurf vorschlägt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Wir haben anscheinend eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung der Ergebnisse der Anhörung. Schwarz-Grün will hier unbedingt ein halb gares Gesetz durchpeitschen. Ein Gesetz sollte der gesellschaftlichen Realität gerecht werden und die Lebensqualität aller Menschen im Sinne gleichberechtigten Zusammenlebens verbessern.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 10692 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Das Gesetz wird aber der Integrationspolitik nicht gerecht. So ist dieser Gesetzentwurf ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben uns als SPD-Fraktion intensiv mit den Stellungnahmen aus der Anhörung beschäftigt. Daraus ist ein umfangreicher Änderungsantrag entstanden. Er enthält zahlreiche Ergänzungen und Konkretisierungen zu dem Entwurf der Landesregierung, die dringend nötig sind. Sonst bleibt dieses Gesetz eine Willenserklärung. Sie reden z. B. vom Diskriminierungsverbot. Auf welcher Grundlage möchten Sie die Diskriminierung wirksam bekämpfen oder verbieten? Das bleibt offen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wertvolle Hinweise zu dem Gesetz kamen insbesondere von der agah und den Wohlfahrtsverbänden. Wir sollten deren Beteiligung an der Umsetzung des Gesetzes sowie an einer zukünftigen Evaluation des Gesetzes festschreiben. Bei der agah und den Wohlfahrtsverbänden sitzen wichtige Experten, die praxisnah von ihren Erfahrungen berichten können. Diese Praxisnähe hat das Gesetz dringend nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Wir haben die Beratungsergebnisse der Integrationskonferenz und die langjährige Forderung der Liga nach einer eigenen grundständigen Förderung von Integrations- und Bleiberechtsberatungsstellen für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten aufgegriffen und wollen diese im Gesetz verankern. Konkret bedeutet dies, dass wir Beratungsstellen fördern wollen, welche die bundesgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer ergänzen. Wir wollen ausserdem Beratungsangebote für jene Zielgruppen unterbreiten, die nicht in den Anwendungsbereich der MBE-Förderrichtlinie fallen. Regionale Beratungsstellen werden in Hessen derzeit überwiegend aus Mitteln der Kirchen finanziert und richten sich vor allem an bereits zugewiesene Personen und hier insbesondere an Menschen mit Duldung oder anderen prekären Aufenthalten. Im Rahmen einer landesgeförderten Beratung wäre der Zugang für alle Personen offen, unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrem Aufenthaltsstatus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte lassen Sie uns diese Förderung der Integrationsberatung ermöglichen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Mein nächster Punkt betrifft den Einsatz und die Finanzierung professioneller Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Leider ignoriert der Gesetzentwurf hier einen wichtigen Punkt aus der Beratung der Integrationskonferenz. Professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sind notwendig, um die faktische und diskriminierungsfreie Inanspruchnahme gesundheitlicher Versorgungsleistungen sicherzustellen. Natürlich ist das Ehrenamt wichtig und wird zu Recht in dem Gesetzentwurf gefördert. Wir können dieses Integrationsgesetz aber auch sehr gut nutzen, um eine verbindliche Grundlage für die Finanzierung des Einsatzes von Professionellen zu schaffen. Die Kommunikation zwischen Ärztinnen und Ärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Menschen ohne ausreichende Sprachkompetenzen muss über Sprachbarrieren hinweg ermöglicht werden. Es reicht nicht, wenn man das nur ehrenamtlich macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es muss auch professionelle Unterstützung bekommen. Bleiben wir gerne beim Thema Gesundheitsversorgung. Wichtig ist für alle hier ankommenden Geflüchteten ein schneller, unbürokratischer und bundesweit einheitlicher Zugang zu medizinischer Versorgung. Hessen hätte dafür zahlreiche Handlungs- und Entscheidungsspielräume, nutzt diese aber leider nicht. Dieses Gesetz wäre eine gute Gelegenheit, die Handlungs- und Entscheidungsspielräume festzuschreiben. Forderungen nach Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete oder der Finanzierung einer ausreichenden Anzahl von Clearingstellen in Hessen für alle Menschen ohne Krankenversicherung sind dabei völlig berechtigt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Hessen herrscht ein Fachkräftemangel. Diesem könnte man durch eine vereinfachte und beschleunigte Integration aller in den Arbeitsmarkt begegnen. Unser Änderungsantrag beinhaltet eine Verpflichtung des Ministeriums zur Vereinfachung und Beschleunigung der aufenthaltsrechtlichen Verfahren für die Personengruppe, die zur Aufnahme von Beschäftigung auf eine ausländerbehördliche Erlaubnis angewiesen ist. Die zu erlassenden Anweisungen sind dabei auf die Realisierung von gleichberechtigter Teilhabe am Arbeitsmarkt auszurichten. Sie sollten daher auch positive, die Entscheidungen ins Ermessen legende, Bestimmungen enthalten, damit sie sowohl zeitnah als auch zugunsten der Aufnahme und Fortsetzung von Beschäftigung getroffen werden können. Dies entlastet die zuständigen Behörden und kommunalen Haushalte und gibt Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die notwendige Planungssicherheit. Ich empfinde den Absatz zur Einbürgerung im Gesetzentwurf der Landesregierung als eine Enttäuschung. Die Einbürgerungszahlen sind in Hessen seit vielen Jahren zu niedrig, obwohl es viele gibt, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchten. Der Gesetzentwurf enthält höchstens eine Regelung, dass Freiwillige für die Einbürgerung werben und dass wir eine hessenweiten Kampagne benötigen. Dafür braucht man kein Gesetz, das können sie jederzeit tun. Im Hinblick darauf, dass man weiss, dass die schwarz-grüne Landesregierung während der Corona-Pandemie Personal, das sich sonst um Einbürgerungsverfahren kümmert, abgezogen hat, ist das doch sehr wenig. Sie schreiben das eine und tun das andere. Wir sollten stattdessen die Verpflichtung, die zuständigen Stellen angemessen auszustatten, um Einbürgerungsverfahren durchführen zu können, gesetzlich verankern. Dafür brauchen wir finanzielle Möglichkeiten.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Dieses Gesetz sollte die Lebensrealität der Menschen hier im Land verbessen. Bitte lassen Sie uns gemeinsam sinnvolle Ergebnisse aus der Anhörung berücksichtigen. Wir wünschen uns, dass das Gesetz nicht einfach schnell durchgepeitscht wird und Schwarz-Grün sinnvolle Ergänzungen zum Gesetzentwurf anerkennt. – Vielen Dank. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10693
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt wurde sehr schnell klar, dass die Erwartungen der Anzuhörenden nicht erfüllt wurden. Eher das Gegenteil war der Fall, und so muss sich die Hessische Landesregierung schon fragen, ob sie dieses Gesetz so erlassen möchte oder ob es nicht besser wäre, mit denjenigen, die zu Recht Kritik geübt haben, in Klausur zu gehen und den gesamten Gesetzentwurf neu aufzubauen. Politisch kann man darüber streiten, ob sich Hessen dazu bekennen soll, ein Einwanderungsland zu sein, oder nicht. Angesichts der derzeitigen Situation in unserem Land sollte die Hessische Landesregierung sehr genau darüber nachdenken, welches Signal sie mit der Feststellung, ein Einwanderungsland zu sein, nach aussen gibt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Aber anscheinend sind die Mahnungen der letzten Monate seitens der kommunalen Selbstverwaltungen, dass diese ihre Belastungsgrenze erreicht haben, verpufft; denn es bräuchte eher Lösungen für die kommunalen Selbstverwaltungen, nicht aber Gesetze, die nicht erreichen, was erwünscht ist. Der Gedanke der hessischen Regierung und der FDP, wir würden in grossem Umfang qualifizierte Fachkräfte nach Hessen holen können, darf getrost belächelt werden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 „Wir bekommen Menschen geschenkt“, „Zuwanderung löst unsere Rentenprobleme“, und die Aussage von Ministerpräsidenten Rhein, dass Messerkriminalität nichts mit der Zuwanderung zu tun hat – was muss sich der hessische Bürger eigentlich noch alles anhören,
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 und für wie dumm muss er sich verkauft fühlen, wenn das Gegenteil von all dem Realität ist, was Sie, meine Damen und Herren, hier nach aussen geben? Fakt ist, dass Menschen mit hohen Qualifikationen einen grossen Bogen um unser Land machen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Da hilft auch nicht der Versuch, dies über ein Gesetz zur Integration und Teilhabe zu erreichen. Denn wer will sich schon von grün-ideologischer Politik gängeln lassen, horrende Steuern und Abgaben bezahlen, keine bezahlbare Wohnung bekommen und dann noch das Risiko eingehen, einer Straftat zum Opfer zu fallen?
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Wer will sich seine Freiheit immer mehr einschränken lassen und mit einer verfallenden Infrastruktur herumschlagen müssen – unter anderem mit einer miserablen Internetverbindung –, wenn doch gleichzeitig in den wirklich funktionierenden Zuwanderungsländern solche Probleme nicht bestehen und Integration und Wertschätzung durch Teilhabe am Wohlstand definiert werden? Dort, wo Integration funktioniert, werden Löhne bezahlt, welche ein auskömmliches Leben garantieren, während Sie, meine Damen und Herren, unser Land deindustrialisieren und somit Wohlstand vernichten.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Das Bekenntnis zum Einwanderungsland Hessen ist also eher die Einladung an viele Menschen, die ein besseres Leben suchen und weniger qualifiziert sind. „Wünsch dir was“ wäre im Übrigen auch ein besserer Titel für diesen Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung gewesen; denn die Anzuhörenden haben in grosser Bandbreite Punkte aus dem Gesetz herausgenommen und nachgehakt. Meine Damen und Herren, man fragt nicht nach Fehlern im Drehbuch, aber da dieser Gesetzentwurf mehr Löcher aufweist als ein Schweizer Käse, haben die Anzuhörenden dann doch einmal tiefer nachgebohrt und ausgesagt, dass dieser Gesetzentwurf zwar eine gute Intention beinhaltet, aber handwerklich schlecht gemacht ist.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Mit Sicherheit gereichten diese Aussagen nicht zur Freude der Hessischen Landesregierung, und so wurde der Gesetzentwurf eher als Bestandsaufnahme der Arbeit der Landesregierung gesehen, nicht aber als ein zukunftsweisendes Gesetz, das hält, was es verspricht. Die Lobeshymnen der Hessischen Landesregierung auf sich selbst sind uns nicht gänzlich unbekannt. Sich ein Denkmal über ein Gesetz zu schaffen, welches aus Unschärfen besteht, ruft natürlich zu Recht Kritik sowohl von den Anzuhörenden als auch von der Opposition hervor:
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 ob es ein fehlendes Antidiskriminierungsgesetz gewesen ist, eine fehlende unabhängige Beschwerdestelle, eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung – was immer das bedeutet –, die fehlende Möglichkeit der Teilnahme an Gremien oder die Frage, wer diese festlegt, und vieles mehr. Zu alldem wurden in der Anhörung mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Also muss nachgebessert werden. Wenn ein Deutscher mit Migrationsgeschichte in der Anhörung sagt, sich als Mensch dritter Klasse zu fühlen – das hat uns sehr bewegt –, und aussagt, dass die Hessische Landesregierung es in diesem Gesetz unterlässt, mögliche Diskriminierungen zu beenden, und wenn dann noch von Unrecht und Beihilfe zur Diskriminierung gesprochen wird, dann darf doch ein Gesetzentwurf, der sich Integration, Teilhabe und die Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt auf die Fahne geschrieben hat, getrost als gescheitert angesehen werden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Für uns als Alternative für Deutschland sieht es wiederum ganz anders aus. Wir halten einen solchen Gesetzentwurf für überflüssig. Wir wollen die Regeln unseres Landes nicht jeden Tag neu aushandeln und betrachten Integration als eine klare Bringschuld.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 10694 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Unter Teilhabe verstehen wir, dass wirklich alle Bürger unseres Landes in Frieden und vor allem in Wohlstand leben können. Es bedarf einer Politik, die die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Damit wäre dann mehr erreicht als mit dem uns hier vorliegenden Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Ihre Politik schafft unterdessen soziale Ungleichgewichte. Sie lässt ein Leben in Vielfalt und Teilhabe leider überhaupt nicht zu, weil ein grosser Teil der Menschen, die zu uns kommen oder bei uns leben, in die Sozialsysteme eingewandert ist. Genau darin liegt ein massives Problem. Wenn wir in diesem Land keinen Wohlstand schaffen, dann werden wir keine Teilhabe und keine Vielfalt erreichen. Das steht fest.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Das werden Sie mit diesem Gesetz definitiv nicht erreichen. Am Ende des Tages wird das nur ein Lippenbekenntnis sein. Es wird den Menschen, um die es geht, überhaupt nicht helfen. So wie bei allen Gesetzen, die wir hier mittlerweile erlebt haben, wird es den Bürgern kaum helfen. – Danke schön.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Integration und Teilhabe wollen wir insbesondere die neu in unser Land kommenden Menschen unterstützen und der wachsenden Bedeutung der Migration Rechnung tragen. Dazu gehört auch das Anwerben der Fachkräfte aus dem Ausland. Wir haben das schon vielfach gehört. Auch sie erwarten hier im Land ein gutes Integrationsklima. Denn ein gutes Klima ist zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit Vielfalt, Respekt und Akzeptanz wichtig.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Weder liegt den Ländern die Liste der freien Bundesliegenschaften vor, die angekündigt war, noch können die Kommunen mit einer finanziellen Unterstützung des Bundes rechnen. Herr Pürsün, wir haben es gehört. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat klar erklärt, dass mit finanzieller Hilfe des Bundes nicht zu rechnen sei. Das hat auch unser Minister Beuth in der heutigen Fragestunde berichtet. Das können Sie im Protokoll sicherlich noch einmal nachlesen. Er hat auch erklärt, dass wir als Land über 796 Millionen € Unterstützung leisten. Der öffentliche Dienst kann beispielgebend für die Integration der Menschen mit Migrationsgeschichte sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei der Stellenbesetzung Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10695 mehr Menschen mit Migrationsgeschichte berücksichtigt werden. In der Pflege gehören die Menschen mit Migrationshintergrund schon seit Langem zum Team. Ohne sie könnten heute die Stellen nicht mehr ausreichend besetzt werden. Künftig wollen wir aber auch noch mehr die andere Seite der Pflege berücksichtigen. Denn auch Menschen mit Migrationshintergrund werden zukünftig pflegebedürftig werden. Sie benötigen dann die Pflege. Hier ist eine sensible interkulturelle Pflegeausbildung sehr wichtig. Sie wird zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen. Ich konnte jetzt nur wenige Aspekte des Hessischen Integrationsplans anführen. Wir begrüssen sehr, dass wir mit diesem gesetzlichen Rahmen die Bedeutung der Integration und der Teilhabe für unser Land unterstreichen werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich es richtig interpretiere, liegt nach der Tagesordnung nur noch meine Rede bis zum Feierabend. Da es die zweite Lesung ist und wir uns zur dritten Lesung am Donnerstagnachmittag noch einmal zusammenfinden, verspreche ich, heute etwas kürzer dazu zu reden. Die Argumente sind im Wesentlichen nicht neu. Ich sage das, wohl wissend, dass ein sehr guter Redner, Sozialminister Klose, noch kommt. Deshalb kann ich mich auf das Wesentliche beschränken. Dieser Gesetzentwurf wird ein richtiges und ein wichtiges Gesetz sein. Denn nach den vielen Anwerbungen, die wir 1955 bis 1961 mit den Ländern Italien, Griechenland, Spanien und später auch mit der Türkei bis dato hatten, wurde es in Hessen versäumt, die freiwilligen Leistungen der Integrationspolitik gesetzlich festzuschreiben. Das wird jetzt in Hessen zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen. Das ist das Ziel und die Intention dieses Gesetzentwurfs. Wir haben eine Fülle an Massnahmen. Wir geben auch mehrfach zweistellige Millionen-Euro-Beträge für die Integrationspolitik aus. Die 20 Millionen €, die die FDP-Fraktion fordert, werden von dem, was real schon gezahlt wird, weit übertroffen. Insofern haben wir tatsächlich – –
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 – Herr Pürsün, weil man in ein Gesetz keine Beträge schreibt. Ich dachte, Sie seien schon ein wenig Parlamentarier. In ein Gesetz schreibt man die Rahmenbedingungen. Mit dem Haushalt füllt man dann die Beträge ein. Herr Pürsün, Sie können täglich dazulernen. Deswegen erkläre ich es Ihnen noch einmal. In der Regel schreibt man die Beträge nur in  e i n  Gesetz, nämlich in das Haushaltsgesetz. Was beschreibt dieses Gesetz? Die Enttäuschung kann ich nicht ganz verstehen. Ich habe die Kritik gehört, wir haben sie diskutiert. Wir sind aber der Meinung, dass das Gesetz, so wie es vorliegt, ein richtig guter erster Schritt ist. Ich glaube, dass Integrationspolitik eine Daueraufgabe ist und bleibt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Ich glaube auch, dass dieses Integrationsgesetz nicht die letzte Fassung bleibt. Es wird weiterentwickelt werden, ganz sicher. Ich glaube, auch nicht jeder Vorschlag ist gleich vom Tisch zu wischen. Über diese zentrale Ausländerbehörde wundere ich mich dennoch; denn im Zeitalter der Digitalisierung möchte ich einmal sehen, wie der Kasseler Suchende dann bei einer zentralen Behörde in Frankfurt in der Schlange steht. Da möchte ich einmal sehen, ob das alles so klug ist.