Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Sie hätten jetzt die Chance gehabt, in diesem Nachtragshaushalt ein klares überzeugendes Zeichen für  die Bürger und Betriebe in unserem Land zu setzen.  Sie haben diese Chance vertan.   Als FDP-Landtagsfraktion haben wir Sie mehrfach  aufgefordert, dass Sie als Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland begleitende eigene  Massnahmen gegen die Energie- und Inflationskrise,  zur Vermeidung von Strukturbrüchen und gegen den  dauerhaften Verlust unzähliger gut bezahlter Arbeitsplätze in unserem Land auf den Weg bringen.   Die explodierenden Energiepreise gefährden die gesellschaftliche und wirtschaftliche Substanz unseres  Landes und sind massgeblicher Treiber der Inflationsspirale. Wenn Sie in dieser Lage nur auf den Bund  verweisen, der bereits Grossvolumiges geleistet hat,  dann werden Sie Ihrer eigenen Verantwortung nicht  gerecht.   Die Landesregierung plant aufgrund von unterjährigen Einsparungen – das sind hauptsächlich nicht benötigte Personalverstärkungsmittel – und Mehreinnahmen, also zusätzlichen Steuern und ergänzenden Bundesgeldern, zum Umgang mit Flucht und  Migration eine Neupriorisierung von Haushaltsmitteln  im Umfang von 1,2 Milliarden Euro. Ein Grossteil dieser Gelder dient der Bewältigung der aktuellen  Flüchtlingskrise. 430 Millionen Euro stammen aus  der Steuerverbundmasse dessen, was Sie vereinnahmt haben. Sie decken zusätzlich Mehrbedarfe an  Landesmassnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge in Höhe von 574 Millionen Euro ab.   So erforderlich aktuelle Anstrengungen zur Bewältigung des starken Zustroms auch sind, so brauchen  wir auch hier eine ehrliche Debatte. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, dürfen wir nicht in eine Situation geraten, in der selbst  notwendige Hilfen für berechtigt Schutzbedürftige am  Ende gegen ebenfalls dringend erforderliche Unterstützungen in der Energie- und Inflationskrise ausgespielt werden.   Nicht zuletzt die organisierten Fluchtbewegungen an  der polnischen Aussengrenze haben uns allen gezeigt, dass einige Kräfte genau hier die gesellschaftliche Spaltung provozieren wollen. Darum gilt: Zum  einen braucht es von der Landesregierung ein ehrliches Bekenntnis zu einer regelgebundenen Asyl-  und Migrationspolitik, die auch nicht vor Abschiebungen zurückschreckt, wenn bestimmte Personenkreise ausreisepflichtig sind. Die finanzielle Schlagkraft unseres Staates ist nicht unendlich. Zum anderen gehören in einen ausgewogenen Nachtragshaushalt selbstverständlich auch Massnahmen, die  bei uns in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich die Energie- und Inflationskrise bewältigen.   An kurzfristig wirksamen Massnahmen gegen die  Energie- und Inflationskrise findet sich im Nachtragshaushalt stattdessen nichts, ausgenommen 100 Millionen Euro, die das Land für eigene gestiegene  Heizkosten zurückstellt. Stattdessen sehen wir nur  den krampfhaften Versuch, langfristig gedachte ergänzende Mittel zur Transformationsfinanzierung als  Reaktion auf die Krise zu verkaufen, was sie in Wahrheit natürlich nicht sind. Wir wissen alle, dass die  exemplarisch als Verwendungsbeispiel genannte  Förderung von Batteriespeichern aufgrund von aktuell kaum lieferbaren Komponenten kurzfristig keinem  einzigen Betrieb weiterhilft und in dieser Form aktuell  in diesem Winter keinen einzigen Arbeitsplatz sichert. Viele Unternehmen wissen nicht, ob sie in den  nächsten Wochen und Monaten noch weiter existieren. Da brauchen sie aktuell nicht Mittel, die erst in  einigen Jahren vielleicht mal für sie wirken werden.