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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 Und, Herr Kramer, Sie geben mir nicht viel Gelegenheit, auf  Ihre Rede einzugehen inhaltlich, ich möchte aber Ihr vergiftetes Lob für unseren lieben Kollegen Patrick Dahlemann  natürlich aufgreifen und kann sagen, er hatte in der Runde  gestern, weder in der ersten noch in der zweiten, auch nur  ansatzweise etwas zu tun, darauf hinzuweisen, dass Sie  sich zu Wort melden würden. Es gab nämlich hier eine  ziemlich eindrückliche Aufplusterung Ihrerseits in den beiden gestrigen Runden, allerdings genau null, gar keinen  einzigen Beitrag Ihrerseits inhaltlicher Art. Herausgekommen sind offensichtlich aus diesen Überlegungen zwei  dürre Punkte Ihres eigenen Antrages, im Vergleich dazu  zehn ausführliche Themenkomplexe, zu denen sich die  Fraktion DIE LINKE, der SPD, der GRÜNEN und der FDP  verständigt haben. Ich muss sagen, das ist schwach unterm  Strich und das steht am Ende auch für sich, Herr Kramer.
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 Meine Damen und Herren, Zitat: „Wir können vieles. Wir  können Eisen zum Schwimmen bringen, aber“ wir können „auch ganz andere Schmuckstücke daraus machen.“  Zitatende. Dieses Zitat werden viele von Ihnen sicherlich  erkannt haben. Es stammt von einem Mann, der 1979 auf  der Werft als Lehrling begonnen hat, der Hunderte Schiffe  wirklich von der ersten Schweissnaht bis zum Stapellauf  begleitete und der 40 Jahre später als Betriebsratsvorsitzender der MV Werften Mitte letzten Jahres in wohl-  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022  9  verdiente Rente gegangen ist, aber nicht, ohne sich noch  2020 zu wünschen, dass die Werften auch weiter bestehen mögen, wenn er in Rente gegangen ist. Und klar,  Kollege Harald Ruschel, der hat das gesagt, mehrfach  sogar in den Jahrzehnten. Und viele von uns in der Politik  und natürlich erst recht in den Gewerkschaften, in den  Betriebsräten, aber auch bei den Arbeitgebern, die kennen und die schätzen Harald Ruschel als echte Institution.   Und er ist ein Symbol für die Tausenden Frauen und Männer, die in den vergangenen Jahrzehnten mit maritimer  Leidenschaft, mit Durchhaltevermögen, das es immer  wieder auch brauchte, und mit viel Einsatz, die einfach mit  guter Arbeit die Werften als industriellen Kern unseres  Landes aufrechterhalten haben, die Werte geschaffen  haben, die überdauert haben, die ihre Familien ernährt  haben, die die Zulieferer in nah und fern gestärkt haben.  Und Harald Ruschel, der ist uns auch in dieser schweren  Stunde und auch für die heutigen Betriebsräte und deren  Vorsitzende ganz sicher ein Vorbild, gemeinsam stark für  die Interessen der Standorte und für die Kolleginnen und  Kollegen einzutreten, meine Damen und Herren.  Und deshalb stehen wir heute nicht nur hier und jetzt, sondern ja auch in den letzten Jahren, in den letzten schweren  Wochen und Monaten, aber eben auch in den letzten Jahren immer wieder hier im Landtag und beraten genau  darüber, wie wir den Beschäftigten der Werften, wie wir  ihren Familien den Rücken stärken und wie wir generell  den maritimen Standort erhalten. Und ja, lieber Harald  Ruschel, auch dein Wunsch nach Erhalt der Werften, auch  wenn du jetzt in Rente bist, der ist uns wichtig und der ist  auch mir persönlich ein Anliegen und dem fühle ich mich  verpflichtet.
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 Sehr verehrte Damen und Herren, um die richtigen Dinge  zu tun, die richtigen Entscheidungen zu treffen und am  Ende dann auch etwas zu erreichen, da ist entscheidend  wichtig, Klarheit über die Lage der Dinge zu haben, über  ihre Entwicklung und aber auch eben über ihre Perspektiven, und darüber reden wir hier heute in dieser Sondersitzung des Landtages. Ich für meinen Teil, für uns als  SPD-Fraktion insgesamt, lege Wert auf die Feststellung  gleich zu Beginn, dass wir ungeachtet der vielen Höhen  und Tiefen, die die Werften in den verschiedensten Konstellationen hier im Lande erlebt haben, die die Beschäftigten durchleben mussten, mit Genting Hong Kong ab 2016  nicht nur einen guten, sehr vertrauenserweckenden Start  erlebt, sondern seither vor Corona vor allem Verlässlichkeit, Seriosität, das zeitgerechte Erreichen von Zielen als  prägend wahrgenommen haben. Der Kreuzfahrtmarkt war  und meines Erachtens übrigens ist alles andere als tot,  jenseits von Corona. Und auch hier im Landtag – einige  machen kein Geheimnis daraus – erfreut sich der Kreuzfahrttourismus ja auch bester Beliebtheit.
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 Es gibt zahlenmässig vergleichsweise wenige Milliardäre  auf dieser Welt. Dass diese Milliardäre dann einen viel zu  grossen Teil des globalen Reichtums ihr eigen nennen, das  steht auf einem anderen Blatt.   10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022
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 Aber, aber der Genting-Chef ist, wie schon sein Vater, einer  der 1.100 reichsten Dollar-Milliardäre, die es auf dieser  Welt mit fast 8 Milliarden Menschen gibt, und das muss  man sich vor Augen halten.   Und das führt mich, meine Damen und Herren, auch zu  einem Grundsatz, der, glaube ich, hier bei uns in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern wirklich  wesentlich ist für unsere soziale Marktwirtschaft und auf  den wir uns auch gemeinsam besinnen müssen im Guten,
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 mit dem Ziel vor Augen, die Wirtschaft zu stärken, so, dass  sie auch den Menschen dient, dass wir uns insgesamt als  Gesellschaft gut entwickeln, und dieser Grundsatz lautet:  Eigentum verpflichtet.
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 Es darf nicht dazu kommen, dass Risiken vergesellschaftet werden und Gewinne aber privatisiert. Es muss immer  in einem guten Verhältnis bleiben.   Und das haben wir übrigens auch hier im Landtag – bevor  jetzt Erste anfangen, sich über diesen Grundsatz vielleicht  etwas zu mokieren –,
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 den haben wir hier im Landtag übrigens auch immer gemeinsam betont, beispielsweise, meine Damen und Herren, in Ziffer IV unseres ja auch gemeinsam gestellten und  gemeinsam beschlossenen Antrages hier im Plenum im  Dezember 2021, wo wir ganz klar gesagt haben, dass es  einen eigenen zusätzlichen Beitrag für eine gute Fortführungsperspektive, für einen gemeinsamen Rahmen gibt  und geben muss, in dem Land und in dem – entscheidend  wichtig bei diesen grossen Summen – eben auch der Bund  dann in der Lage ist, diesem Unternehmen weiterhin zu  helfen.  Meine Damen und Herren, nachdem die Landesregierung  und vor allem unsere Ministerpräsidentin und der beziehungsweise ja über die Legislaturen hinweg die Wirtschaftsminister erreichen konnten, dass die Tür für eine  solche gemeinsame weitere Unterstützung in der Pandemie weiterhin und noch stärker auch für die MV Werften  offensteht, eben, wenn man denn gemeinsam durch diese  Tür zu gehen gedenkt – genau dazu liefen noch Ende der  letzten Woche die Verhandlungen auf höchster Ebene, auf  allerhöchster Ebene, mit dem Wirtschaftsministerium, mit  dem Finanzministerium, mit dem Bundeskanzleramt, direkt mit dem Hauptgesellschafter, dem Konzernlenker –,  und dass es am Ende dieser im Grundsatz und vor allem  im Lichte der erfolgreichen gemeinsamen Arbeit zuvor  ja vertrauensvollen Gespräche nicht eine Rückmeldung  zum Umfang eines eigenen zusätzlichen Beitrages seitens  Genting und von Tan Sri Lim gab, sondern erst eine Klage,  dann eine angekündigte verzögerte Zahlung von Löhnen  und dann einfach eine Insolvenzanmeldung, die da hineinplatzte, das ist wirklich problematisch und das ist, nachdem Corona schon viele Probleme ja bereitet hat, ein  weiterer herber Rückschlag. Und wir müssen sagen, das  ist am Ende auch eine knallharte unternehmerische Entscheidung, unter der jetzt zuallererst die Kolleginnen und  Kollegen auf den Werften zu leiden haben. Und das bedauere ich persönlich sehr.
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 Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum – damit die  Frauen und Männer, die ja wie viele andere schon durch  das Kurzarbeitergeld, das müssen wir uns vor Augen halten, einiges zu ertragen hatten, nicht im Regen stehen –,  mit dem gottlob ja gefundenen, sehr erfahrenen Insolvenzverwalter schnell eine Auszahlung an die Beschäftigten zu  erreichen. Ich habe mich gefreut, also ich fand es positiv  zu lesen, dass das gleich für die nächste Woche jetzt angepackt wird, nach Möglichkeit eben natürlich auch zu  schauen, inwieweit das schon so weit fertiggestellte Schiff  vollendet vom Stapel laufen kann und danach natürlich  auch erfolgreich veräussert werden kann, wie mit geeigneten Mitteln umgehend dafür gesorgt wird, dass vor allen  Dingen die Belegschaften, die ja der eigentliche Schatz  der Werften sind, nicht auseinanderlaufen, damit die Standorte für den Erfolg unseres ganzen Landes in MecklenburgVorpommern auch in Zukunft ja die Chancenverwerter für  die vielen Möglichkeiten auch der industriebasierten Arbeit  sind und bleiben, im Schiffbau generell, im industriebasierten ökologischen Strukturwandel, insbesondere natürlich,  wenn es um die sauberen Energien in der Zukunft geht,  meine Damen und Herren.
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 Das ist ein Milliardenmarkt. Die sinnvollen Klimaziele zu  erreichen, das ist nicht nur zwingend nötig, sondern das  ist eben auch eine gigantische Chance, gerade für uns  hier als Küsten- und Klimaschutzland Mecklenburg-  Vorpommern. Alleine der Bund, der wird sehr, sehr, sehr  grosse Summen investieren, um die ökologische Transformation technologisch, strukturell umzusetzen, und  davon müssen, meine Damen und Herren, und davon  werden wir hier als Mecklenburg-Vorpommern und damit  alle Menschen, die hier bei uns leben, profitieren, weiterhin mit Schiffbau,
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 weiterhin mit Schiffbau, mit Reparaturen, mit der globalen  Umstellung auf saubere Antriebstechnologien, was da zu  tun ist, und mit Industriearbeit und vor allem mit dem  Know-how, mit dem Herzblut der Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, bei den Zulieferern, bei den Dienstleistern, übrigens auch in der Wissenschaft dieses Landes  hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und diese  Perspektive, meine Damen und Herren, gilt es auch jetzt  in dieser schwersten Stunde in den Blick zu nehmen, konsequent zu verfolgen.   Das tut die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund,  und diese Chance, meine Damen und Herren, die werden  wir als Mecklenburg-Vorpommern nutzen, das ist meine  tiefe Überzeugung. Und genau daran arbeiten unsere  Landesregierung, die Bundesregierung, dafür stehen Investoren bereit, die Kommunen, die Wissenschaft, die  Forschung, aber eben auch die Beschäftigten mit einer  maritimen Spitzenleistung aus Mecklenburg-Vorpommern  in die Welt, auch in Zukunft. Und daran, meine Damen  und Herren, wird in diesen Stunden, wird heute früh, wird  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022  11  gestern Nacht, die letzten Wochen, Monate, Jahre wirklich intensiv, teilweise – ich kann es bezeugen – rund um  die Uhr gearbeitet. Und bereits eingeladen, es ist erwähnt  worden, ist ja die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und dann im  Späteren, wir gehen in unserem Antrag darauf ein, auch  entsprechende Arbeitsgruppen vor Ort.   Und dafür möchte ich Danke sagen der IG Metall, den  Betriebsräten, unserer Ministerpräsidentin, unserem Wirtschaftsminister, Finanzminister, Staatssekretär Schulte,  der für unsere Fraktion an dieser Stelle sehr, sehr oft  zu diesem Thema gesprochen hat, aber eben auch Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner, unserem  neuen Bundeskanzler und den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unserer neuen maritimen Koordinatorin Claudia Müller und unserem neuen Ostbeauftragten Carsten Schneider, meinen Kollegen Tilo Gundlack  und Christian Winter und den Kolleginnen und Kollegen im  Bundestag und eben auch Ihnen, meinen Kolleginnen und  Kollegen der demokratischen Fraktionen.   Diese Strategie zur schnellen, gleichzeitig zukunftsfesten  Hilfe, die unterstützen wir hier als Landtag mit allen unseren  Möglichkeiten. Und damit wir diese Perspektiven, meine  Damen und Herren, auch als Land wirklich umsetzen und  die Chancen für ein wirtschaftlich starkes, mit guter Arbeit,  sozial gerechtes und dann aber auch nachhaltiges, umweltfreundliches Land nutzen können, meine Damen und  Herren, da müssen wir im Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt jetzt als Politik hier zusammenstehen. Wir  dürfen bitte nicht einzeln jetzt von Bord dieser Zukunftsmission gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, um nicht weniger als das bitte  ich Sie alle, auch mit Blick auf diesen Antrag.   Die Menschen in unserem Land und allen voran die Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, die erwarten jetzt  keinen Hühnerhaufen, sondern die erwarten ein starkes,  geschlossenes Auftreten ihrer Politik für die Region zum  Nutzen aller und für die Möglichkeiten, die sich bieten. Und  deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem gemeinsamen  Antrag zu! – Ich danke Ihnen herzlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schiffbau geht  es rau zu, und wer auf einer Werft arbeitet, der weiss das.  Ein Schiff zu bauen, ist eine logistische und technische  Meisterleistung, ein Schiff zu bauen, ist eine langwierige  Angelegenheit, die mit hohem Termindruck verbunden  ist. Gleichzeitig ist Schiffbau auch immer mit grossen finanziellen Risiken behaftet. Das war noch nie anders. Deswegen ist es essenziell, dass sich Werften darauf verlassen können, dass Eigentümer, Kreditgeber und Bürgen  einen langen Atem haben und nicht die Nerven verlieren.  Und da beim Schiffbau regelmässig der Staat als Bürge  beziehungsweise als Kreditgeber auftritt, ist dies mit den  bekannten zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt manches, was uns heute trennt. Was uns alle eint, ist der  Wunsch, dass die Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter  schnellstens ihren Lohn erhalten und so bald wie möglich  wieder langfristig sichere Beschäftigung finden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: cdu
 Bei der ganzen industriepolitischen Dimension, die das  Thema hat, darf man nie vergessen, dass in den Werfthallen Menschen stehen, die mit viel Ehrgeiz, viel Herz  und mit grosser Professionalität an etwas arbeiten, woran  sie glauben. Täuschen wir uns nicht, Schiffbauer sind in  aller Regel Enthusiasten. Deswegen, bei allen Problemen,  die es aktuell gibt und die noch auf uns zukommen werden, das Wichtigste ist die Zukunft derer, die auf den Werften und für die Werften arbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Werftenpleiten sind  leider keine Seltenheit und haben auch in MecklenburgVorpommern eine unrühmliche Tradition. Deswegen haben  sich sowohl die Landesregierung als auch der Landtag  und der Finanzausschuss in den letzten Jahren erheblich professionalisiert, was die Bewertung von Schiffbauvorhaben angeht. Ausfluss dessen ist insbesondere das  Werftenförderungsgesetz, das letztlich auch die Lehre aus  der P&S-Pleite war.   Und in diesem Kontext möchte ich auch gleich mit einem  Mythos aufräumen, der in den letzten Tagen durch die  Medien geistert. Demnach sei der Schiffbau, ich verkürze  es mal, ohnehin „oldschool“ und die Werftenpleite beinahe  eine Chance, weil an den Standorten jetzt an der Energiegewinnung der Zukunft gearbeitet werden könne, zum Beispiel in Form von Konverterplattformen, mit deren Hilfe auf  hoher See Strom umgewandelt wird. Dieser wiederum  wird umweltfreundlich von Windkraftanlagen produziert.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor acht Jahren,  Ende Februar 2014, hat der Finanzausschuss dieses  Landtages in Rostock-Warnemünde Nordic Yards besucht  und sich dort eine fast fertige Konverterplattform angeschaut, die damals dort gebaut wurde. Einige von Ihnen  waren damals mit dabei. Die Konverterplattform heisst  „SylWin alpha“, und wie der Name es schon sagt, steht die  Plattform inzwischen vor der Insel Sylt. Seit 2015 befindet  sie sich mitten in der Nordsee und wandelt dort fleissig  Strom um, der von Offshorewindparks kommt und dort an  Land verbraucht wird. Und sie war auch nicht die einzige  Anlage dieser Art, die Nordic Yards gebaut hat. Einige von  Ihnen kennen sicher auch viele andere Kürzel, ich brauche  sie hier nicht weiter zu wiederholen.  Und warum erzähle ich davon? Ich erzähle es aus zwei  Gründen:  Erstens, die Themen „grüne Energie“ oder „Konverterplattformen“ sind nicht neu, sie haben in der maritimen  Industrie in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition. Es brauchte weder Herrn Habeck noch sonst wen,  um das Thema den Unternehmerinnen und Unternehmern  in Mecklenburg-Vorpommern oder gar weltweit beizubringen.  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022
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 Und zweitens, Nordic Yards hat die Werften Anfang 2016  an Genting verkauft. Ich will gar nicht behaupten, dass der  Bau von Konverterplattformen ein schlechtes Geschäftsmodell sei, nur, wenn alles so einfach gewesen wäre, dann  hätte Nordic Yards die Werften damals nicht verkauft,  dann wäre Genting heute nicht hier. Dann würde Genting  bei uns nicht Kreuzfahrtschiffe bauen und dann müssten  wir uns heute auch nicht mit der Frage beschäftigen, wie  es auf den Werften weitergehen soll und was wir mit einem  fast fertig gebauten Casino-Kreuzfahrtschiff anfangen  sollen.
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 Zudem, aber das nur am Rande, würde es schon logistisch  mehrere Jahre dauern, bis der Plattformbau wieder beginnen könnte. Bis dahin sind die Arbeitskräfte weg und  die Standorte ausgeblutet.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist schon  klar, dass ein schwimmendes Casino sich nicht ganz so  schön anhört wie eine Anlage, die dabei hilft, grünen  Strom zu produzieren. Trotzdem stelle ich fest, dass es für  solche Schiffe einen Markt gibt, und produziert wird das,  was auf dem Markt nachgefragt wird.   Und hier kommen wir dann tatsächlich zu den Fragen, die  uns alle umtreiben. Und eine lautet zum Beispiel: Gibt es  absehbar noch einen Markt für schwimmende Casinos vor  der Küste Asiens? Alle Fachleute sagen, ja, einen solchen  Markt wird es auch weiterhin geben, es gibt lediglich einen  Knick infolge der Corona-Pandemie. Ich nehme stark an,  dass auch die Landesregierung das so sieht, anders kann  ich mir auch nicht erklären, dass die Fertigstellung der  „Global Dream“ allenthalben befürwortet wird. Nur, wenn  das Schiff zu Ende gebaut werden soll, dann wird es auf  dem Markt wahrscheinlich nur einen einzigen Abnehmer  finden, der damit etwas anfangen kann, und das ist  Genting. Wenn es aber so ist, dann stelle ich mir schon  die Frage, warum die Landesregierung öffentlich behauptet, dass Genting anscheinend nicht mehr an sein eigenes  Geschäftsmodell glaubt.
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 Beides geht nicht: Entweder baut man das Schiff zu Ende,  unter der Annahme, dass Genting es kaufen wird, oder  aber, man geht davon aus, dass Genting von seinem  Geschäftsmodell abrückt, dann braucht man aber auch  das Schiff nicht mehr fertigzubauen.
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 Für eine der beiden Storys müssen wir uns dann schon  entscheiden. Tatsächlich deuten einige Indizien darauf hin,  dass die Geschichte vom reichen asiatischen Eigentümer,  der es versucht, das arme Mecklenburg-Vorpommern zu  erpressen, in der Form vermutlich nicht stimmt. Sie hört  sich zwar spannend an und lässt sich auch medial gut verkaufen, aber sie stimmt wahrscheinlich nicht.   So ist das Landgericht Schwerin relativ schnörkellos zu  der Erkenntnis gelangt, dass der Bund und das Land gegenüber dem Genting-Konzern aus politischen Gründen  finanzielle Zusagen nicht mehr einhalten wollten. Das  Landgericht kommt ferner zu der Erkenntnis, dass dies an  den veränderten politischen Rahmenbedingungen liegt  und damit zu tun haben dürfte. Und natürlich ist das eine  recht nahe liegende Erklärung. Sie ist jedenfalls sehr viel  nahe liegender als anzunehmen, dass der Eigentümer der  Werft eine Werft in die Pleite schickt, ohne Not und ohne  dass echte finanzielle Not besteht.  An dieser Stelle möchte ich noch mal eins betonen: Sie  mögen es für puren Zufall halten, dass die Werft nach dem  Regierungswechsel in Berlin Insolvenz anmelden musste,  ich habe Ihnen aber einige Indizien genannt, die dagegensprechen. So oder so, die Werftenpleite fällt in die Amtszeit von Kanzler Scholz und Rot-Rot, sie fällt nicht in die  Amtszeit der Grossen Koalition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: cdu
 Gerade Sie von der SPD haben sich regelmässig an Angela  Merkel abgearbeitet und behauptet, Angela Merkel hätte  mehr für den Osten tun können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: cdu
 Jeder hier im Raum weiss, Angela Merkel hätte Himmel  und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Werften in M-V zu  retten.
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 Irgendwer in der Bundesregierung hat kürzlich den Daumen gesenkt, das wissen Sie so gut wie ich. Die Vorstellung, dass der Eigentümer die insbesondere vom Bund  geforderten Eigenbeteiligungen ja wohl problemlos hätte  beibringen können, wenn er denn wolle, ist dagegen reichlich naiv. Der Eigentümer von Genting ist wohl tatsächlich  Milliardär, die MV Werften sind aber nicht das einzige  seiner Unternehmen, das es pandemiebedingt gerade zu  sichern gilt. Insofern spricht vieles dafür, dass die erhöhte  Eigenbeteiligungsforderung bewusst aufgestellt wurde, um  dem Eigentümer die Luft abzudrücken. Das Motiv habe ich  genannt, es heisst Ideologie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: cdu
 Ganz abgesehen davon entsetzt es mich, wie politisch und  medial über ein Unternehmen geurteilt wird, das Milliarden  in Mecklenburg-Vorpommern investiert hat. Die Ansiedlung grosser, international operierender Unternehmen soll  in Mecklenburg-Vorpommern demnächst Chefsache werden. Wir reden über Tesla, wir reden über Intel, wir reden  über andere. Und bei Genting wird plötzlich so getan, als  weinten wir dem Unternehmen keine Träne mehr nach,  nur, weil der Bundesregierung Gentings Geschäftsmodell  neuerdings nicht mehr passt. Ich finde das schwierig.  In der Debatte um Nord Stream beispielsweise wurde immer  betont, dass sich Deutschland als verlässlicher, vertragstreuer Partner zeigen müsse, auch in schweren Zeiten. Ich  kann diesem Gedanken durchaus etwas abgewinnen.  Dann muss das aber auch für Genting gelten beziehungsweise es hätte für Genting gelten müssen und weil man  sich immer zweimal im Leben sieht, mitunter drei- oder  viermal, dann oft auch noch vor Gericht. Und so, wie sich  die Sache darstellt, darf sich das Land MecklenburgVorpommern nämlich nicht nur Gedanken darüber machen,  wie es mit einem fast fertig gebauten Schiff umgeht, es gibt  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022  13  auch zahlreiche offene Fragen hinsichtlich der Entflechtung des Firmenkonstrukts infolge der Insolvenz.   Ich gehe fest davon aus, dass uns das Thema noch eine  ganze Weile begleiten wird, womöglich parallel zu den  kommenden Haushaltsverhandlungen. Ich nenne das  deswegen in einem Atemzug, weil jeder ahnt, dass das  Land nicht schadlos aus der Nummer herauskommen  wird. Und dann werden wir wahrscheinlich erneut die  Frage zu beantworten haben, ob es nicht vielleicht doch  billiger gewesen wäre, Genting wie auch TUI oder Lufthansa über die Pandemie zu retten.   Ich danke der Ministerpräsidentin dafür, dass sie den Landtag um die heutige Sondersitzung gebeten hat. Die Pleite  der MV Werften könnte eines der bestimmenden Themen  dieser Legislaturperiode werden. Dem Antrag werden wir in  einigen Punkten zustimmen und ich beantrage daher die  Einzelabstimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!