Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studentinnen! Liebe Studenten! Ich  möchte heute von einer Studentin erzählen.  Nennen wir sie Annika, 23 Jahre alt. Annika  wohnt in Saarbrücken und studiert Psychologie.  Sie fährt mit dem Bus zum Campus. Annika  wohnt in einer WG. Der Vermieter heizt mit Gas.  Schon jetzt machen sich ihre Mitbewohner und  sie Sorgen. Die Gaspreise ziehen rasant an. Es  zeichnet sich ab, dass mit der nächsten Nebenkostenabrechnung eine gigantische Nachzahlung  fällig wird. Wie sie das leisten soll, weiss sie  nicht. Die Energiepreispauschale der Bundesregierung geht an ihr vorbei.  Ähnlich geht es Tom, 19 Jahre alt. Er studiert  Jura und lebt bei seinen Eltern im Nordsaarland,  in Sitzerath. Tom fährt mit seinem eigens ersparten Auto zur Vorlesung. Mit Bus und Bahn  würde er über zwei Stunden pro Weg brauchen.  Daher ist das 9-Euro-Ticket beziehungsweise  das Semesterticket für ihn nicht besonders hilfreich, denn was nutzt die theoretische Möglichkeit, wenn fast kein Bus fährt. Die 300 Euro als  Zuschuss der Bundesregierung würden ihm für  den Sprit für die täglich 115 km sehr helfen -  leider Fehlanzeige. Diese Geschichten zeigen, dass die aktuellen  Hilfen der Bundesregierung an vielen Stellen  fehlen, wo sie so dringend gebraucht würden,  ob bei den Heizkosten oder beim Sprit. Mein  Kollege Raphael Schäfer ist eben schon auf viele betroffene Gruppen eingegangen. Ich richte  meinen Blick auf Studierende, denn Studierende  wurden in vielen Bereichen während der Corona-Pandemie alleine gelassen. Ihre Sorgen und  Nöte liefen häufig unter dem Radar.  Während für Schüler Mittel und Wege gesucht  und gefunden wurden, um den Präsenzunterricht möglichst zu garantieren, liess man die Studenten mehrere Semester zu Hause verharren.  Gerade für die Erstsemester war diese Zeit wirklich dramatisch. Das erste Mal zur Klausur im  Hörsaal zu sein, die Uni zu riechen, die Kommilitonen zu sehen, die Erfahrungen auf dem Campus nicht sammeln zu können, die vermutlich  viele mit der Universitätszeit verknüpfen, wünsche ich wirklich niemandem. Ausserdem gibt es die finanziellen Belastungen.  Während der Pandemie sind viele Studentenjobs weggefallen, ob als Kellner im Restaurant  oder an der Kasse im Kino. Das bedeutete neben dem psychischen Druck während der Lockdown-Semester auch eine starke finanzielle Belastung. Viele dieser Stellen, beispielsweise in  der Gastronomie oder in der Eventbranche, sind  erst jetzt allmählich wieder zurückgekommen.  Ausserdem wirft die Inflation Studentinnen und  Studenten teilweise in existenzielle Krisen.  Die durch die aktuelle Energie- und Versorgungskrise gestiegenen Lebenshaltungskosten  sind bedrohlich, wenn keine Unterstützung  durch Eltern oder sonstige Verwandte erfolgt.  Das Entlastungspaket der Ampel auf Bundesebene soll die Mitte der Gesellschaft eigentlich  schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten. Jedoch muss man feststellen, dass neben einigen anderen Gruppen gerade Studierende in mehreren Punkten ganz oder teilweise  herausgefallen sind. Neben der Energiekostenpauschale, über die wir heute sprechen und die  aktuell nur Studenten mit Minijobs erreicht - übrigens war das auch erst nach zähen Verhandlungen möglich; vorher waren auch sie nicht  vorgesehen -, gibt es noch den Heizkostenzuschuss. Der greift allerdings nur bei BAföG-Empfängern. Das sind im Saarland nur etwa 10 Prozent aller Studierenden, also nur ein sehr geringer Anteil. Der übergrosse Anteil geht leer aus. Deswegen ist es jetzt richtig und wichtig, dass  wir mit der Energiekostenpauschale alle Studentinnen und Studenten berücksichtigen. Keiner  soll durchs Raster fallen. Keiner soll aufgrund  von persönlichen Rücklagen, die bei anderen  Corona-Hilfsmassnahmen zuerst komplett hätten  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022