Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben,  was die ersten beiden Punkte des Antrags anbelangt, von den  Vorrednern schon viel gehört. Aktuell ist die Situation so, dass  wir in jeder Ausschusssitzung einen Bericht über die Coronalage  in den Justizvollzugsanstalten bekommen.  Die Aussetzung des Vollzugs am Anfang der Pandemie war dem  Umstand geschuldet, dass das Infektionsgeschehen damals  noch nicht ausreichend bewertet und kontrolliert werden konnte;  es war noch nicht so viel darüber bekannt. Mittlerweile hat man  es so weit im Griff, dass man zumindest eine Übersicht hat, sodass vom Regelfall nicht mehr zwingend abzuweichen ist. Wir  bekommen, wie gesagt, regelmässig einen Bericht, und nach der  Bewertung durch das Ministerium - die korrekt erscheint - ergibt  sich keine Notwendigkeit für die Aussetzung.  Viel interessanter ist der Teil des Antrags, in dem es darum geht,  die Ersatzfreiheitsstrafe generell abzuschaffen. Dazu verweise  ich auf die Vorredner, die bereits deutlich gemacht haben, dass  die Ersatzfreiheitsstrafe wirklich Ultima Ratio am Ende einer längeren Kette von Abwendungsmöglichkeiten ist. Am Anfang steht  die Möglichkeit der Ratenzahlung. Es gibt die Sozialen Dienste  der Justiz. Man hat alle Möglichkeiten, nicht in diese Ultima Ratio  hineinzuschliddern. Insofern ist nicht zu erkennen, dass wir ein  systemisches Problem hätten, welches eine generelle Veränderung der Systematik erfordern würde.  Richtig ist allerdings, dass das Risiko, inhaftiert zu werden, für  ärmere Menschen höher ist als für besserverdienende Personen,  da - darauf weist die antragstellende Fraktion zu Recht hin - die  soziale Desintegration, zum Beispiel in Form von Arbeitslosigkeit  und Wohnungslosigkeit, stärker ausgeprägt ist und deshalb bestimmte Anknüpfungspunkte, um sich dagegen zu wehren, nicht  so gegeben sind wie bei anderen Personen.  In der Tat kostet der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe den Staat  eine Menge Geld, was zwar nicht das Hauptkriterium, aber auch  ein Kriterium ist.  Insofern muss es zu diesem Thema Diskussionen und auch Lösungen geben. Diese müssen sich aber im sozialen und wirtschaftlichen Bereich bewegen, nicht im justiziellen Bereich, das  heisst, es darf nicht dazu kommen, dass man von der Möglichkeit  der Ersatzfreiheitsstrafe generell wegkommt.  90  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Der Verzicht auf diese Strafe wäre übrigens eine Besserbehandlung gegenüber den Verurteilten, die ihre Geldstrafe zahlen oder  gemeinnützige Arbeit leisten. Es gibt einen Strafanspruch des  Staates, der durchgesetzt werden muss.  Meine Damen und Herren, was den letzten Antragspunkt anbelangt, wonach das Erschleichen von Beförderungsleistungen  keine Straftat mehr sein soll, verweise ich darauf, dass auf Bundesebene sicherlich mit entsprechenden Massnahmen zu rechnen ist. Die Ampelkoalition hat sich auf die Agenda geschrieben,  diesen Straftatbestand auf eine Ordnungswidrigkeit herunterzustufen.  Ich gebe aber zu bedenken, dass Fahren ohne Fahrschein zulasten all derjenigen geht, die ihren Fahrschein bezahlen. Durch  die Nichtzahlung entstehen den Verkehrsverbünden entsprechende Einnahmeverluste. Im Übrigen geht die Nichtzahlung  auch zulasten der Steuerzahler, da der öffentliche Nahverkehr  subventioniert wird.