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Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Liebe Marion Schardt-Sauer, vonseiten der FDP kam ein bisschen der unterschwellige Vorwurf, dass die Beamten in den Ministerien nicht genug arbeiten und dass die 4.000 Lehrerstellen ein überbordender Ansatz sind. Ich möchte an dieser Stelle nur erwähnen, dass wir sehr viele Flüchtlingskinder aus der Ukraine und aus anderen Ländern Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10207 haben, die wir natürlich beschulen wollen und auch beschulen werden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Deshalb brauchen wir unbedingt mehr Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen, damit wir diesem Auftrag gerecht werden können. Ich weiss nicht, was daran zu kritisieren ist. Jedenfalls würde ich mir wünschen, dass dies von den anderen Fraktionen mitgetragen wird. Ich glaube, das ist ein zentraler Punkt, den wir auch weiterhin gemeinsam tragen sollten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ich möchte auf das eingehen, was wir mit unseren Änderungsanträgen zu diesem Doppelhaushalt auf den Weg gebracht haben. Alles, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, ist in diesem Doppelhaushalt wiederzufinden und ist dort etatisiert. Dies ist eine grossartige Leistung. Dies zeigt, dass wir in Hessen nicht nur versprechen, sondern dass wir genau die Dinge, die wir erklären, umsetzen. Dies können Sie in dem Haushalt nachlesen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ich möchte das komprimiert in vier Paketen zusammenfassen, damit es plastischer wird. Zunächst der Bereich Sicherheit und Ehrenamt. Dort gibt es zur Aufstockung des Ehrenamts, für die Digitalisierung 2 Millionen €. Bei der Brandschutzgarantiesumme – das habe ich gerade schon angesprochen – 4 Millionen € Erhöhung, beim vereinseigenen Sportstättenbau 3 Millionen €, und – ein ganz wichtiger Punkt – für die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind im Doppelhaushalt insgesamt 4 Millionen € vorgesehen. Dies ist ein wichtiger Punkt, gerade für die Polizei und andere Hilfsorganisationen. Deshalb haben wir dies mit in dieses Paket hineingenommen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ich komme zu dem zweiten Paket: Familie, Bildung und Kultur. Dort haben wir die Sommerferienbeschäftigung für Lehrer angepasst und insgesamt 5 Millionen € vorgesehen. Wir haben für die Schulgesundheitsfachkräfte insgesamt 3,6 Millionen €. Wir haben die Stärkung des Schulsports mit 580.000 €. Ein wichtiger Punkt – das möchte ich erwähnen, es wurde vorhin angesprochen – ist das Ausflugticket für Kinder mit 4,38 Millionen €, damit die Chance besteht, dass wir nicht Gruppen zweier Klassen haben, sondern damit jeder, der an einem Ausflug teilnehmen möchte und unter der 2-km-Grenze wohnt und das Ticket nicht hat, die Möglichkeit hat, daran teilzunehmen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Dann haben wir verschiedene Punkte im Bereich Kultur und Musik. Lieber Christoph, dabei schaue ich zu dir. Das wird auch dir gross am Herzen liegen. Zur Förderung der Landesmusikakademie gibt es 400.000 €, zur Förderung der Junge Musik Hessen gGmbH gibt es 200.000 €. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Steigerung der Mittel für Musikschulen, ein Herzensanliegen auch der Koalition. Insgesamt 1,8 Millionen € sehen wir dort zusätzlich vor.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ein weiterer Punkt gehört noch in dieses Paket hinein. Das ist das Thema A 13 für unsere Grundschullehrkräfte.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ich will mit einem Missverständnis aufräumen. Ich höre hier immer: „innerhalb von acht Jahren“. Die A 13 soll am 01.08.2028 umgesetzt sein. Wir sind im Jahr 2023. Ich kann nicht erkennen, wie es bis zum Jahr 2028 acht Jahre sein sollen. Es sind eher fünfeinhalb Jahre. Aber vielleicht hat man das leicht aufgerundet. Das will ich gerne nachsehen. Also, zum 01.08.2028 wird die A 13 vollkommen umgesetzt sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ein weiterer Punkt ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dort haben wir ein Paket von insgesamt über 35 Millionen €. Wichtig ist die Aufstockung für den Bereich Gemeindeschwestern mit 3 Millionen €, die Aufstockung für Pflegestützpunkte mit 1 Million €. Ein wichtiger Punkt ist die Förderung der Taubblinden-Assistenzen mit 700.000 €. Das Sozialticket „Hessenpass“ wurde vorhin schon von Frank Kaufmann angesprochen. Dort sehen wir zusätzlich 27 Millionen € vor. Auch für die Drogenhilfe gibt es 1,8 Millionen €. Dies sind weitere zukunftsweisende Projekte, und dazu gehört auch, dass wir 30 weitere Bürgerbusse vorsehen, insgesamt 1,5 Millionen €.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Hinsichtlich der Digitalisierung haben wir 190 Millionen € für die Gigabitstrategie vorgesehen. Im Doppelhaushalt werden es insgesamt 600 Millionen € sein. Den Katastrophenschutz und die Feuerwehr habe ich erwähnt. Wir werden dort weitere Steigerungen vornehmen. Wir werden dafür Mittel bereitstellen. Insgesamt werden es im Jahr 2023  15 Millionen € sein. Als Aufstockung dazu wird es im Jahr 2024 weitere 5,5 Millionen € geben. Ich komme jetzt auf die Sicherheit zu sprechen. Wir werden insgesamt 90 Stellen für die Polizei schaffen. Der Schwerpunkt wird dort auf der Bekämpfung der Kinderpornografie liegen. Der Klimaschutz wurde vorhin angesprochen. Dafür werden wir richtig viel Geld in die Hand nehmen. Insgesamt werden es 1,8 Milliarden € sein. Die Zeit reicht nicht aus, um alles Hervorragende zu erwähnen und anzuführen, was in dem Doppelhaushalt steckt. Ich kann Ihnen nur anheimstellen: Lesen Sie den Doppelhaushalt. Lesen Sie die hervorragenden gemeinsamen Änderungsanträge und die Änderungsanträge der Koalition. Das ist wirklich eine angenehme Lektüre. Es geht da um die Zukunft unseres Landes Hessen. Ich freue mich auf die Abstimmung und bitte um eine grosse Mehrheit. Denn da geht es um die Zukunft unseres Landes. Der Doppelhaushalt wird richtungsweisend sein. Die schwarz-grüne Koalition hat hervorragend gearbeitet. – Ganz herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich vielen Dank für die, wie ich finde, unter den obwaltenden Umständen sehr sachliche Debatte sagen. Ich lasse jetzt einmal den kleinen Ausbruch des Kollegen Weiss weg. Das kann man so und so sehen. Ich glaube, dass Herr Kollege Kaufmann über den laufenden Haushalt gesprochen hat. Das war der Punkt, über den Sie sich echauffiert haben. Aber ich will ausdrücklich vorwegschicken, dass ich mich nicht nur für die sachliche Debatte bedanke. Vielmehr ist uns unter den Demokraten etwas gelungen. Ja, Sie haben recht. Die Initiative ging auch von der SPD-Fraktion aus. Wir haben bei den Teilen des Haushaltes ein gemeinsames Werk geschaffen, bei denen es nach wie vor darum geht, Menschen in dieser Krise zur Seite zu stehen. Dafür sage ich ausdrücklich Danke. Das ist nicht selbstverständlich. Ich glaube, das dürfen und sollten wir trotz all der Themen, die im Wahlkampf streitig zu stellen sind, alle miteinander erwähnen, damit die Menschen draussen merken, dass die Demokratie, wenn es gilt, auch parteiübergreifend funktioniert. Ich glaube, das ist gerade in solchen Zeiten ein wichtiges Signal. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10209
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Die verwenden wir, um 987 Millionen € Schulden nicht aufzunehmen – wenn Sie so wollen, rückwirkend im Jahr 2022; die waren nämlich ursprünglich vorgesehen –, ferner, um 1,75 Milliarden € in die Konjunkturrücklage zu stecken und 200 Millionen € zu tilgen. Diesen Kurs fortzusetzen halte ich für klug; Herr Kollege Kaufmann hat darüber gesprochen. Dann haben wir noch allgemeine oder sonstige Rücklagen – Herr Dr. Rüdiger, der Abteilungsleiter, ist heute hier und vielleicht gern bereit, dem einen oder anderen noch weitere Auskünfte zu erteilen –, die ganz normal sind, aber die manche als Ersparnisse oder nicht ausgegebene Mittel betrachten, weil wir es darauf angelegt hätten und ich nur der Sparkommissar sei. Das ist natürlich auch Unsinn; denn wir bzw. Herr Dr. Rüdiger und Herr Dr. Worms sind in der Lage, Ihnen zu sagen, wofür das ist. Das ist eine Reihe von Dingen, die nicht stattgefunden haben, weil beispiels10210 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 weise die Kommunen – Stichwort: Hessenkasse – mit uns gemeinsam der Meinung waren, dass Schnellschüsse dort gerade keinen Sinn machen, Frau Schardt-Sauer. Also haben wir Dinge geschoben; allein das sind 100 Millionen € im Bereich der Investitionen – um einmal einen grossen Brocken zu nennen. Beim Thema Personalverbesserungen ist ausgabenseitig ein erheblicher Betrag an Einsparungen in der Beihilfe. Was kann man denn daran kritisieren? Sie tun so, als hätten wir die Leute nicht eingestellt. Ich sage Ihnen: Wir haben schlichtweg auch ein bisschen Glück gehabt, dass es ein bisschen weniger geworden ist als geplant, Stichwort: Beihilfe. Da kann ich überhaupt nicht erkennen, dass es am Finanzminister als Sparhansel oder Sparkommissar liegt oder an den Haushaltspolitikern, sondern es ist schlichtweg teilweise sehr erfreulich, teilweise aber auch zu erklären. Dann sind die 3,9 Milliarden €, wie ich es mit den wesentlichen Punkten eben beschrieben habe, ausgeglichen und, wie gesagt, in grossen Teilen auch Grundlage für das Jahr 2023 und folgende. Herr Weiss, an einer Stelle hatten Sie den Finanzausgleich der Länder angesprochen und gesagt, der Ministerpräsident habe erklärt, dass wir klagen würden. Das hat er sicher nicht erklärt. Sie sollten da schon genauer hinschauen. Wir haben es morgen auch sicher in der Finanzministerkonferenz.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 – Ja, aber es kam so rüber. – Natürlich begleiten wir das, was da passiert, weiter sehr genau. Natürlich haben die Bayern auch recht – dem schliesse ich mich an –, dass es da Unwuchten in dem Sinne gibt, dass wir ganz schön viel in diese Kasse einzahlen. Wir hatten als Grundlage dazu eine 16:0-Einigung vor ein paar Jahren, aber das ist wiederum auch ein paar Jahre her. Dann muss man schon einmal schauen, ob es auf ewig so bleibt oder ob es Anlass und Gründe gibt, aus diesen – ich nenne es einmal so – Analysen der Fachleute in den Ministerien der Länder heraus das eine oder andere an Forderungen und Vorschlägen zu erheben, was dort zu ändern ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Das lasse ich jetzt einfach einmal offen, und ich glaube, das ist das, was Sie mindestens von einem Finanzminister und auch von dem Ministerpräsidenten erwarten können. Ich komme deswegen darauf, weil Sie so wortreich erklärt haben, was wir alles nicht machen würden, und die Bayern als Beispiel angeführt haben. Am Ende kommen Sie tatsächlich noch – das finde ich dann schon einigermassen mutig – mit dem Saarland als Beispiel. Die haben einen Transformationsfonds.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ihr Transformationsfonds, den Sie schaffen wollten – wobei ich gar nicht weiss, wozu, wir haben ja gemeinsam mit Ihnen Programme gemacht und Dinge verabschiedet, die eigentlich unter diese Rubrik fallen könnten, aber geschenkt –, ist anscheinend irgendwo in der Parteizentrale in Berlin als Stichwort ausgedacht worden, als tolle Überschrift, die werbewirksam zeigen soll, dass man Geld für die Zukunft ausgibt, für SPD-Landesregierungen oder -Oppositionsparteien. Das Saarland macht aus diesem – möglicherweise – Appell der Parteizentrale einen 3-Milliarden-€-Transformationsfonds. Das würde für Hessen 18 Milliarden € bedeuten. Jetzt will ich Sie einmal daran erinnern, worüber wir hier eineinhalb Jahre gestritten haben, bis zum Staatsgerichtshof, vor dem Sie am Ende sogar recht bekommen haben. Jetzt erlauben Sie sich, einen Vorschlag aus dem Saarland zu adaptieren, der genau das ist, was Sie beklagt haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Das bekomme ich irgendwie nicht zusammen, und das müssen Sie irgendwann einmal auch irgendjemandem erklären.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Er hat mir eine Nachricht geschrieben, ich möge es nicht so lange machen, er habe Hunger,
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 was auch zeigt, dass wir beide auch mal ganz fröhlich beieinander sind. Auf diesen Wunsch habe ich erwidert, auch das darf ich sagen, ich habe noch ein Brot aus der Wurstdose. Aber schauen wir mal, wie es ausgeht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ich will tatsächlich noch einmal die Brücke aus dem Jahr 2022 in die Zukunft des Doppelhaushaltes schlagen. Ich erlaube mir einfach, zu sagen, dass diese von CDU und GRÜNEN geführte Landesregierung natürlich nach wie vor eine Schwerpunktsetzung hat, die die Wählerinnen und Wähler von uns zu Recht erwarten können. Das ist etwa der Bereich der inneren Sicherheit. Da bekommen wir 477 neue Stellen, und Sie sagen: Bekommt ihr die überhaupt besetzt? – Ja, wollen wir sie jetzt in den Haushalt schreiben, oder wollen wir sie nicht reinschreiben? Natürlich kriegen wir die besetzt und werden uns alle Mühe geben. Prof. Dr. Roman Poseck und ich sind da in einem sehr engen Dialog. Aber jetzt ist es der operative Job des Justizministers, dafür zu sorgen, dass die Stellen besetzt werden. Wir stellen 4.000 neue Lehrerstellen in den Haushalt ein. Sie kritisieren, ob wir die überhaupt besetzt bekommen, und hinterfragen das, worauf ich erwidere: Natürlich wollen wir die besetzen, und wir werden die auch besetzen. Wenn ich das bei der Gelegenheit gerade einmal sagen darf: Der absurdeste Vorwurf – der Kultusminister wird mir wahrscheinlich zustimmen –, der hier hin und wieder erhoben wird, betrifft das Thema Lehrermangel. Ich muss Ihnen sagen: Haben Sie sich einmal die Statistik angeschaut? Haben Sie sich einmal angeschaut, dass wir knapp 39.000 Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht brauchen? Haben Sie einmal in den Bestand geschaut, dass wir dort 55.000 Stellen haben? Eingerechnet Deputat und vieles andere mehr, ja, auch das ist Teil dieser Statistik. Aber wir haben eine Unterrichtslehrerinnen- und -lehrerversorgung von 131 %. Jetzt können Sie sagen, das sei zu wenig.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 – Wenn Sie rechnen können, kann ich Ihnen die Zahlen gleich zeigen, und Sie können es dann bestreiten und dann nicht mehr lachen. Da bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10211 dann nicht mehr lachen, weil Ihnen langsam, aber sicher ein Wahlkampf-Gag verloren geht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ich habe an diesem Pult in verschiedenster Funktion, auch als Fraktionsvorsitzender, immer gesagt: Was wir nicht versprechen können, ist, dass, wenn morgen der Mathelehrer krank wird und er sich um 7:30 Uhr krank meldet, um 8 Uhr der Ersatz da ist. Dafür müssten wir nämlich die doppelte Zahl von Lehrern, die im Unterricht sind, als Ersatz in die Lehrerzimmer setzen. Ich glaube, das wird niemand erwarten. Das ist grober Unfug.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ich bin auch bereit, mit Eltern in meinem Wahlkreis oder auch in anderen Wahlkreisen zu reden. Ich sage nicht, dass es gar keine Probleme gibt. Wie käme ich denn dazu? Aber ich sage schon, dass wir als Hessischer Landtag das Selbstbewusstsein haben sollten – diese Regierungskoalition hat es, und erst recht der Kultusminister –, zu sagen, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten dort gemacht haben. Jetzt kommen noch einmal 4.000 dazu. Und jetzt machen wir A 13, damit es nicht heisst, wir hätten irgendwo etwas verschlafen, weil jetzt Grundschullehrer abwandern. Die wandern nicht von heute auf morgen ab, weil Hessen auch sonst schön ist, und nicht nur für diejenigen, die sagen: „Ich hätte gern A 13 als Grundschullehrer“ – mit gutem Recht übrigens.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Insofern, glaube ich, ist das, was hier geschrieben wird – es drohe ein Massenexodus nach Bayern oder sonst wohin, weil es da schöner sei oder weil die andere und hübschere Lederhosen hätten –, alles grober Unfug.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Wir geben ein wichtiges Signal an die Lehrerinnen und Lehrer, an potenzielle Lehrerinnen und Lehrer, die im Lehramt studieren, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie in Hessen ordentlich bezahlt werden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Noch eine Nebenbemerkung. Darüber ist heute überhaupt nicht gesprochen worden. Schauen Sie sich einmal an, was wir zudem – nicht nur bei Lehrerinnen und Lehrern – in der Besoldung machen. Da werden Sie jetzt gleich sagen: Ja, Karlsruhe lässt grüssen. – Da sage ich: Ja, Karlsruhe lässt in 16 Ländern grüssen. Aber es gibt meines Wissens kein Land, Herr Innenminister, das einen solchen ersten Schritt für alle macht, wie das in dem Doppelhaushalt 2023/24 beginnt. Wir sagen auch sehr deutlich: Das ist wahrscheinlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Aber das müssen Sie schon noch Add-on rechnen, wenn Sie die Frage diskutieren: Werden die hessischen Beamtinnen und Beamten eigentlich ordentlich bezahlt? – Ja, das werden sie. Und da, wo es noch nicht so ist, arbeiten wir daran, dass es besser wird. Dafür geben wir, wie ich finde, zu Recht, ordentliche Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ich will einen letzten Punkt ansprechen und dann zum Schluss kommen mit Blick auf die Gelüste vom Kollegen Weiss.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
Heiterkeit – Zurufe: Oh, oh, oh! – Mathias Wagner
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ich will doch einmal sehr darum bitten – –
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Ja, er wollte ein Brot von mir nicht haben, aber ansonsten hat er Hunger, hat er gesagt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ja, ich bin selbst schuld an dem kleinen Tumult; aber ich glaube, der war in Ordnung. Ich würde gerne noch ein Wort zu den Kommunen verlieren. Auch da würde ich gerne den Beweis antreten – ich erhebe keine Statistik, weil es die wahrscheinlich nicht gibt –: Keine Landesregierung in der Bundesrepublik Deutschland ist in einem so engen stetigen, regelmässigen Austausch mit den Kommunen wie diese Hessische Landesregierung.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ja, die haben dort, wo es nottut, in der Krise geholfen, 800.000 bearbeitete Anträge im Wirtschaftsministerium, in den Regierungspräsidien, im Finanzministerium, 800.000 Anträge auf Corona-Hilfen unterschiedlichster Form, die die Beamtenschaft bewältigt hat. – Vielleicht kann man denen auch einmal ein nettes Signal aus dem Hessischen Landtag geben, dass es toll war, dass sie Ostern, Pfingsten, abends, am Wochenende – wann auch immer – durchgearbeitet haben, um Arbeitsplätze zu retten, Unternehmen zu helfen, kleinen wie auch grossen. Ich glaube, auch das ist eine Leistung, die nicht die Landesregierung alleine verantwortet; aber irgendwie haben wir es organisiert, und mit dem Ergebnis können wir sehr zufrieden sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das ist, wie ich finde, gut investiertes Geld; denn die Steuereinnahmen des Jahres 2022 – 2 Milliarden € mehr als erwartet – kommen nicht von ungefähr. Die kommen auch daher, dass genau das eingetreten ist, was wir uns von diesen Hilfen erhofft haben, nämlich die Wirtschaftskraft des Landes zu erhalten. Trotzdem bleibt es schwierig. Trotzdem haben wir Lieferkettenprobleme. Trotzdem haben wir eine Inflationsrate und all das, was von der linken Seite des Hauses – wenn ich das einmal zusammenfassend so sagen darf –, aber auch von anderen gesagt wird, nämlich, dass es Menschen gibt, die grosse Sorgen haben. Das ist völlig unbestritten. Aber auch dafür haben wir die nötige Kraft – mit den Programmen, mit den Sonderprogrammen, mit den gemeinsam beschlossenen Programmen aller demokratischen Parteien des Hauses. Ich finde, wir haben gute Zeichen gesetzt, dass sich die Menschen darauf verlassen können: Sie leben in einem sicheren Land, sie leben in einem Bildungsland, sie leben in einem Land, Frau Schwarz-Sauer, das in der Digitalisierung gigantische – –
Hessen, 2022-09-27, Partei: 
Marion Schardt-Sauer
Hessen, 2022-09-27, Partei: 
 – Frau Schardt-Sauer, ich weiss sogar, wie Sie ausgesprochen und wie Sie geschrieben werden. – Wir leben in einem Land, in dem Digitalisierung stattfindet. Dazu haben wir heute Morgen eine ganze Menge von Frau Kollegin Sinemus gehört. Wir leben in einem Land, in dem wir Hightech-Unternehmen neu ansiedeln, in dem wir in Zusammenarbeit mit grossen Partnern – ich nenne nur die Stichworte Merck und Gernsheim – neue Flächen für Startups gründen, nach vorne schauen. Wir halten die Haushalte in Ordnung, trotz der Krise. Wir haben in einem einzigen Jahr Verschuldung gehabt, das war das Jahr 2020. Ich finde, die Bilanz dieser Landesregierung, auch finanzpolitisch, kann sich in jeder Hinsicht sehen lassen. Darauf sind wir ein bisschen stolz, und damit werden wir in Wahlkämpfen antreten. Am Ende schauen wir einmal, wie der Bürger entscheidet, wenn er all diese Dinge, die diskutiert werden, mit seiner Stimme zu bewerten hat. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. Bleiben Sie gesund.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ein neues Naturschutzgesetz ist zu begrüssen, auch und nicht nur im Hinblick auf die katastrophalen Zustände fast aller Naturschutzflächen in Hessen. Ich sage gleich vorweg: Es braucht mehr Anstrengungen als das, um den Verlust der Artenvielfalt in Hessen tatsächlich zu stoppen. Dabei hat sich Schwarz-Grün bisher alles andere als mit Ruhm bekleckert. Insekten-, Vogel- und Fischsterben haben sich in Hessen dramatisch beschleuHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10215 nigt. Der Klimawandel lässt ganze Lebensraumtypen und Feuchtgebiete verschwinden. Bisher hat Hessen ausgerechnet unter einer grünen Umweltministerin alle selbst gesetzten Ziele im Arten- und Biotopschutz weit verfehlt. Die Stärkung des Arten- und Vogelschutzes, der Schutz von Mooren und naturnahen Flussauen, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, waren und sind also längst überfällig. Dies gilt ebenso für die Tatsache, dass die öffentliche Hand dringend mehr Verantwortung durch die Bereitstellung öffentlicher Flächen für den Natur- und Artenschutz erhalten muss. Doch es reicht nicht, sich nur auf den Schutz bestehender Lebensräume zu konzentrieren. Auch die Wiederherstellung bedrohter Biotope und Artenvorkommen hätte in dieses Naturschutzgesetz aufgenommen werden müssen. Ausserdem fehlen bei vielen Zielen mal wieder konkrete messbare Grössen. Dass die Landesregierung beim Umwelt- und Klimaschutz aber am liebsten maximal unverbindlich bleibt, das sind wir gewohnt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Weshalb fehlen in Ihrem Gesetzentwurf die bisher nicht erreichten Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie? Dies gilt z. B. für die Forderung, Wildnisgebiete auf 2 % der Landesfläche und Naturwälder auf 5 % der Waldfläche einzurichten. Weshalb fehlt die Errichtung eines effektiven Biotopverbundes auf 15 % des Offenlandes in allen hessischen Landkreisen, wie es auch der NABU fordert? Nicht zuletzt wäre es wichtig gewesen, z. B. die Landwirtinnen und Landwirte im Vorfeld mit einzubeziehen, um handwerkliche Fehler wie beim Grünen Band zu vermeiden. Sie dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Wenn es mit dem Klimawandel aber so weitergeht, können wir auf den Regen im Sommer wohl noch lange warten. Wir können nur hoffen, dass Schwarz-Grün die Vorschläge der Expertinnen und Experten im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation und eines Umbaus aus der bevorstehenden Anhörung einfliessen lässt. Das Naturschutzgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schlecht es insgesamt um den Naturschutz in Hessen steht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Erst das gestern vorgelegte Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass der politische Wille für einen wirklich sozial-ökologischen Umbau noch immer fehlt. Solange die GRÜNEN dabei zusehen, wie Wälder und Dörfer für eine klimaschädliche Umwelt-, Verkehrs-, und Energiepolitik plattgemacht werden, wie dies in Dannenrod, in Lützerath, im Fechenheimer Wald und im Langener Bannwald der Fall ist, kaufen wir Ihnen auch nicht ab, dass Sie es mit diesem Naturschutzgesetz wirklich ernst meinen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.