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Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1862  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  zu verlangsamen, und das bewusst, und unattraktiver zu  machen. Das ist der wahre Grund, warum diese Landesregierung, diese Koalition aus SPD, Grünen und Linken  immer noch an den Dreissigerzonen festhält. Ich sage  Ihnen noch mal ganz deutlich, die Menschen ärgern sich  darüber, sie werden von der Polizei geblitzt, sie werden  auch durch Unachtsamkeit in zu schnelle Fahrsituationen  gebracht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Herr Machulik, Sie haben immer die Aufgabe, das zu  verteidigen, was die grüne Verkehrssenatorin macht. Ihr  Vorgänger, der Herr Schopf, war da in der letzten Wahlperiode immer etwas schlauer. Der hat sich mal distanziert und pointiert die Position der Sozialdemokraten  vorgetragen und sich nicht in Ergebenheitsadressen an  diese komische Landesregierung ergangen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen sagen, die einzige Stellschraube, um diese  Verkehrspolitik des Gegeneinanders und leider nicht des  Miteinanders zu verändern, sind die Wahlen am 12. Februar 2023. Dieser Wahltag ist die Möglichkeit zu sagen,  wir machen eben nicht so weiter.  Ich komme noch mal auf die Leipziger Strasse zurück,  aber auch auf andere Strassen. Wir alle bemängeln, dass  der öffentliche Nahverkehr, auf den wir ja alle in Ihrer  sogenannten Verkehrswende umsteigen sollen, immer  langsamer wird.  Sie planen Hunderte von Ampelvorrangschaltungen. Sie setzen davon im Jahr vielleicht  zwölf, dreizehn um. Sie legen neue Busspuren an. Sie  müssen sie wieder wegmachen, weil sie rechtlich keiner  Grundlage entsprechen. Sie sorgen mit Tempo 30 auf  Hauptstrassen dafür, dass der öffentliche Nahverkehr aktiv  langsamer wird und damit unattraktiver, weil genau wie  der Lieferverkehr und der normale Lkw-Verkehr eben  auch der Busverkehr der BVG dadurch langsamer und  unattraktiver wird.  Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Rot-Grün-Rot ist in  dieser Metropole, in dieser Millionenstadt, in dem  Wachstum dieser Stadt einfach nicht angekommen. Sie  wollen Bullerbü überall. Sie wollen jetzt die Bundesallee  umbauen. Sie wollen nur noch eine Fahrspur haben, wo  früher drei waren. Sie wollen Radstreifen von weit über  der Breite, die das Mobilitätsgesetz vorschreibt, anlegen.  Das wird nicht zur Zufriedenheit in der Stadt führen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sie werden dadurch, dass Sie einer bestimmten Wählergruppenklientel, die gerade vielleicht den Grünen nahesteht, eine Freude machen wollen, andere vergrätzen. Es  ist eben nicht nur so, dass die Menschen – –
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Kollege Friederici! Ist Ihnen auch schon aufgefallen,  wenn man sich an die wechselnden Geschwindigkeiten –  mal 30, mal 50 und mal noch weniger als 30 – hält, dass  die Schaltungen der Ampeln dann dafür sorgen, dass man  nahezu an jeder erst einmal stehen bleiben muss, dass die  diesen Vorschriften in keiner Weise angepasst sind?
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Ich bin Ihnen sehr  dankbar für diese Frage, weil sie genau das Thema trifft.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Beispielsweise in der Leipziger Strasse: Der Autoverkehr  muss stehenbleiben. Übrigens auch der Radverkehr, er tut  es nur nicht. Die meisten Radfahrer fahren ja bei Rot  rüber, auch wenn das immer von grüner Seite bestritten  wird.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Das wirkungsvollste Mittel wäre da übrigens das Fahrradkennzeichen, damit die Leute sich daran halten. Aber  damit ist ja mit dieser Koalition, die noch regiert bis  12. Februar, nicht zu rechnen.  In der Tat verlangsamen Sie damit nicht nur den privaten  Verkehr und den Busverkehr, sondern auch den Radverkehr. Das muss man bei diesen verkehrsbehindernden,  verlangsamenden Massnahmen immer wissen. Bullerbü  ist nun mal bei Ihnen, bei Rot-Grün-Rot, gelebte Realität.  Das wollen Sie auch nicht verändern. Sie sind eben im  Kern in dieser Metropole, die 3,7 Millionen Einwohner  hat, die mit dem Umland und dem Verflechtungsraum  5 Millionen Einwohner hat, nicht angekommen.  Wo eben der Sachverstand nicht ausreicht, wird angeordnet. Der Vorredner Felix Reifschneider hat es ja bereits  gesagt: Rechtswidrig werden Busspuren eröffnet. Es wird  die Friedrichstrasse abgesperrt. Dann muss sie geöffnet  werden. Die Busspur in der Clayallee muss wieder geöffnet werden. Tempo 30 müsste eigentlich auch aufgehoben werden. Jetzt legen Sie eine Fahrradstrasse an, die für  mehr Unfälle in der Charlottenstrasse sorgen wird als für  Verkehrssicherheit, weil sie genau so angelegt ist, dass  sich alle Verkehrsteilnehmer leider behindern werden.  Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Das ist keine Verkehrspolitik für die Metropole der Bundeshauptstadt. Sie haben  es als Rot-Grün-Rot geschafft, in dieser Wahlperiode  erstmals den öffentlichen Nahverkehr, den Sie ja ausbauen wollen, im Bereich der U-Bahn-Planung zum Erliegen zu bringen. Wir haben kein konkretes U-BahnProjekt mehr. Sie nesteln an Nutzen-Kosten-Analysen  und Machbarkeitsstudien herum. Die Sozialdemokraten
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1863  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  sollten da vielleicht mal aufwachen. Das dauert jetzt  genau so lange, bis der Wahltermin da ist. Danach wird  wieder von vorne verhandelt. Es wird wieder losgehen. In  dieser Wahlperiode, sollte es mit Ihnen, mit Rot-GrünRot, weitergehen – was ich nicht glaube, und was die  Mehrheit der Berliner auch nicht glaubt –, wird es so  weitergehen, dass wir in Berlin keinen einzigen Meter  U-Bahn projektieren und planen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Es wird bis zu den nächsten Wahlen im September 2026  auch nicht einen Meter Strassenbahn geben, den Sie eröffnen werden, bei SPD, Grünen und Roten. Ich sage Ihnen  nur: Das ist Ihre Bilanz in der Verkehrspolitik. Kümmern  Sie sich vielleicht lieber um diese wichtigen Themen, als  immer nur den Verkehr in der Stadt zu blockieren!  Eine ganze Vielzahl von Ihnen Koalitionsabgeordneten  kommt jeden Tag mit dem Auto hierher. Der ganze Senat  kommt mit dem Auto,
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 und Carsten Schatz (LINKE)]  übrigens steuerfinanziert, noch mit einem Fahrer vorne  sitzend. Ist das ehrliche Politik? Ich sage Ihnen: Nein.  Deswegen ist der konkrete Vorschlag, der hier vorliegt,  dass endlich die Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen aufgehoben werden, wo wirklich die Luft immer besser  wird, genau der richtige, um hier wieder Ehrlichkeit,  Wahrhaftigkeit und Klarheit in die Berliner Politik zurückzubringen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Werte Gäste! Kommen wir mal wieder
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Die Luft in  Berlin ist besser, aber sie ist noch nicht gut. Denn wir  müssen noch viel weiter runter mit den Jahresmittelwerten von Stickstoffdioxid an Hauptverkehrsstrassen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Mit knapp 40 Mikrogramm pro Kubikmeter würden die  aktuellen Werte den heutigen Empfehlungen der WHO  mit 10 Mikrogramm pro Kubikmeter schon überhaupt  nicht mehr standhalten können. Deshalb frage ich mich,  liebe FDP, wer sich bei Ihnen in letzter Zeit eigentlich die  Anträge ausdenkt. Wir befinden uns in einer Energiekrise, wir befinden uns in einer Klimakrise, und wir vermelden immer wieder Verletzte und Tote im Berliner Strassenverkehr. Was fordert die liebe FDP? – Erst mal alle  wirksamen Massnahmen zum Schutz der Menschen, nämlich die Temporeduktion, wieder rückgängig zu machen!  Noch mal: Sie fordern, ein wirksames Mittel zu stoppen,  und schreiben vorher einen Antrag – das ist vielleicht zur  Einordnung für die Zuhörerinnen und Zuhörer ganz interessant –, der schnellere und effektivere Massnahmen für  die Sicherheit des Fussverkehrs gefordert hat.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Das hörte sich ja erst mal so an, als würde Ihnen wie mir  als Sprecherin für Fuss- und Radverkehr auch der Fussverkehr am Herzen liegen. Aber nun dieser merkwürdige  Antrag. Endlich müssen sich die Menschen, die zu Fuss  gehen – das sind Kinder, Seniorinnen und Senioren,  Menschen mit Behinderung –, nicht mehr ganz so vielen  Abgasen aussetzen wie noch vor einigen Jahren, denn die  Massnahmen von Tempo 30 zur Luftreinhaltung zeigen  Wirkung. Die Belastung konnte im Vergleich zu vorher  an mehreren Hauptstrassen um 10 bis 15 Prozent reduziert  werden. Das Umweltbundesamt bewertet Tempo 30 als  effektive Massnahme für saubere Luft. Fantastisch! Saubere Luft! Das wollen wir doch alle, oder? Und nun sagen  Sie, liebe FDP, nachdem die Luft in unserer Stadt etwas  sauberer geworden ist, diese Massnahme können wir doch  wieder aufheben. Das klingt fahrlässig, oder? – Und das  ist es auch. Ihren Antrag lehne ich vehement ab.  Nebenbei bedeutet Tempo 30 nicht nur, dass durch weniger Bremsen und weniger Beschleunigung Abgase vermieden werden und eine niedrigere Partikelbelastung  gegeben ist, sondern Tempo 30 sorgt auch für weniger  Lärm und mehr Verkehrssicherheit.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Zum Lärm: Wir wissen, dass dauerhafter Lärm nicht nur  dem Gehör schadet, sondern auch massive Auswirkungen  auf das Herzkreislaufsystem und das Schlafverhalten hat.  Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50  auf Tempo 30 verringert den Strassenlärm so stark, dass  es gefühlt 50 Prozent weniger Fahrzeuge sind. 50 Prozent  weniger durch ein einfaches Mittel, nämlich Tempo 30!  Zur Verkehrssicherheit: Flächendeckendes Tempo 30  verhindert nahezu alle tödlichen Unfälle. Die Vision Zero  würde damit endlich realisierbar gemacht werden. Andere  Metropolen sind schon da. Rom, Paris, Barcelona, Brüssel, London, Dublin, alle setzen auf eine radikale Geschwindigkeitsreduktion. Wir wollen auch dahin! Wir  gucken gerade, wo vor den Schulen, vor den Kitas, vor  den Einrichtungen für Senioren noch Lücken sind, wo  kein Tempo 30 ist, und versuchen, diese Temporeduktion  durchzusetzen.  In Helsinki ist seit der Einführung von flächendeckendem  Tempo 30 kein Schulkind mehr tödlich verunglückt. Da  müssen wir hin. Dahin sind wir auch unterwegs. Berlin  ist auf einem guten Weg, und auf dem werden wir auch
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1864  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  weiter mutig voranschreiten und nicht, wie Sie, liebe  FDP-Fraktion, es fordern, wieder gegen alle Vernunft  umkehren.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Gerade an den Hauptstrassen braucht es weniger Tempo  und mehr sichere Querungshilfen, um die Freiheit der  Berlinerinnen und Berliner zu schützen. Die Freiheit,  gefahrlos und klimaschonend im Strassenverkehr unterwegs sein zu können – zu Fuss, mit dem Rad und mit dem  ÖPNV. Unser Ziel bleibt weiterhin: Berlin befreien – weg  von Abgasen, Lärm und Gefahren, hin zu mehr Sicherheit, Gesundheit und entspanntem Unterwegssein. Die  Berliner Luft, mit ihrem janz besonderen Duft, lieben wir  alle. Zukünftig mit weniger Abgasen und noch mehr  Freiheit. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat Tempo 30 irgendetwas mit Umweltschutz oder, wie Sie sagen  würden, mit Klimaschutz zu tun, meine Herrschaften? –  Nein, hat es nicht!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Kraftfahrzeuge werden in Deutschland nach Normen  erstellt, da sind nämlich Ingenieure beschäftigt. Die wissen ganz genau, dass in Deutschland in Innenstädten die  Norm von 50 Kilometern pro Stunde herrscht. Das heisst,  die optimieren die Autos auf 50 Kilometer pro Stunde im  innerstädtischen Bereich, auf 100 Kilometer pro Stunde  auf Landstrassen und auf 130 Kilometer pro Stunde  Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen. Darauf ist die  jeweilige Drehzahl und die Getriebeabstimmung eingestellt.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Das weiss jemand, der eine technische Bildung aufzuweisen hat. Das weiss natürlich jemand nicht, der sich mit  Genderwissenschaften beschäftigt.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Seit den Neunzigern haben wir die NOx-Werte um  40 Prozent gesenkt. War in Berlin, bevor Sie diese Tempo-30-Zonen eingerichtet haben, schlechte Luft? – Nein!  Es war nur ein anderes Ergebnis am Grenzwert. Schlechte  Luft für die Menschen in dieser Stadt gibt es schon lange  nicht mehr, weil die Grenzwerte der reinen Fantasie entspringen und auf Menschen nahezu keinen Einfluss haben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 In Zukunft, meine Herrschaften, werden die Grenzwerte  wieder steigen. Warum ist das so? – Weil dank Ihrer  intelligenten, grünen Politik jetzt wieder Kohlekraftwerke  angeworfen werden. Das muss man sich mal vorstellen.  Kaum kommen Grüne, die von sich behaupten, sie seien  umweltfreundlich, an die Macht, passiert genau das Gegenteil. Wir gehen mit den Werten wieder nach oben, das  werden wir in Kürze erleben. Ausserdem ist es so, dass  wir in den U-Bahnhöfen mittlerweile mehr Feinstaub als  auf der Strasse haben. Das muss man wissen. Sterben die  Menschen reihenweise in der U-Bahn? – Nein, tun sie  nicht. Sie überleben da auch, weil die Luft in dieser Stadt  nicht schlecht ist, sondern sie entspricht nur einem bestimmten Grenzwert nicht. So absurd ist die grüne Politik!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Die wird auch bei allen Massnahmen, die die Bundesregierung schafft, immer schlimmer werden, weil die unter  besten Bedingungen in Deutschland produzierten Waren – die werden unter strengsten Auflagen produziert –  ins Ausland abwandern und dann dort unter laxen Bedingungen produziert werden. Das heisst, wenn es Ihnen  wirklich um das Klima ginge – das ist nicht auf Berlin  konzentriert; ich weiss nicht, ob Sie das schon wissen, das  geht um den Globus –, dann würden Sie dafür sorgen,  dass weiter unter den strengen deutschen Bedingungen  produziert wird. Jetzt sorgen Sie dafür, dass abgewandert  und unter chinesischen oder amerikanischen Bedingungen produziert wird. Da kann ich Ihnen sagen, dass  Deutschland Weltmeister bei der Senkung aller Emissionen ist – locker um 40, 50 Prozent seit den Siebzigern –  während die anderen Staaten wie China und die USA, mit  ihren Emissionswerten erheblich nach oben geschossen  sind.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Um Ihnen das als Grössenordnung klarzumachen – das ist  aber nur für Menschen, die Zahlen verstehen: 1972 hatte  Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt von 290 Milliarden Dollar. Heute, 2017, war das Bruttoinlandsprodukt  bei 3 677 Billionen Dollar.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 – Ganz genau! Sie haben doch keine Ahnung, das wissen  wir beide doch! –
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Was heisst das? – Es hat sich verdreizehntausendfacht!  Was ist in der Zwischenzeit mit der Umwelt passiert? –
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1865  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Die Werte der Emissionen, CO2 zum Beispiel, sind um  40 Prozent zurückgegangen. Das ist ein Quantensprung,  den die Genderama-Bullerbüwissenschaftler, Strassenkleber und Mathephobiker, die sich von einer Horde von  Milliardären aus den USA genauso aufhetzen lassen wie  der Raketenwissenschaftler Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, nicht erfassen können.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 So geht sozialer, ökonomischer und ökologischer Fortschritt, und nicht dadurch, dass wir hoffen, dass auch  morgen noch eine U-Bahn ohne Bildung funktioniert.   Zurück zum Tempo 30: Kurz vor Erreichen der Grenzwerte haben Sie gemerkt, dass es bald so weit sein wird,  haben technologische Aneignung betrieben und den  Grenzwert auf 30 Stundenkilometer heruntergesetzt. Der  war natürlich blitzschnell unterschritten. Was passiert  jetzt? – Sie machen das Gleiche wie bei der Friedrichstrasse: Sie setzen Ihre Politik „egal, scheissegal, illegal“  fort – wir kennen die Methode, die Sie hier anwenden –  und machen einfach so weiter, halten den rechtswidrigen  Zustand aufrecht und lassen sich eine neue Idee einfallen,  wie Sie das aufrechterhalten können.   Lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch erwähnen – ich habe noch viel zu sagen, aber dafür reicht die  Zeit nicht –, dass es die AfD als einzige Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus war, die dafür gesorgt hat, dass  wir am 12. Februar 2023 eine Wahlwiederholung haben  werden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Nur die AfD hat als einzige Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus gegen diese missratene Wahl geklagt. Niemand  anders, der sich jetzt vor Kameras stellt und den Demokraten spielt, ist daran beteiligt gewesen. Dass die Medien das verschweigen, hat nur einen Grund: Wir müssen  als Unrechtsstaatspartei dargestellt werden, und Sie bezeichnen sich als selbsternannte Demokraten. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Now to something completely different, zum Thema,
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 und zwar noch einmal zum Antrag der FDP-Fraktion. Da  die anderen Kolleginnen und Kollegen diese Reden auch  eher für Wahlkampf genutzt haben, möchte ich meine  sachlichen Bemerkungen zu Beginn auf das Minimum  reduzieren, um da gleichzuziehen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte erst einmal feststellen – das hat auch mein  Kollege Machulik erwähnt und zu den einzelnen Fragestellungen Bezug genommen –, wo wir gerade sind. Wir  sind bei der Überarbeitung des Luftreinhalteplans. Sie  können nicht mit einem solchen Antrag einfach mal die  Tempo-30-Anordnungen zurücknehmen – da können Sie  viele Anträge an den Senat schreiben. In jedem Fall sind  hier Einzelfallprüfungen notwendig, und es gibt hier gar  kein Ermessen der Behörden, sondern es braucht – weil  es auf Grundlage der Überarbeitung des Luftreinhalteplans erfolgt ist – diese Überarbeitung. Sie müssen klar  darlegen, dass bei einer Aufhebung von Tempo 30 die  Luftqualitätsgrenzwerte weiter eingehalten werden können. Das müssen Sie erst einmal darlegen. Das ist keine  triviale Angelegenheit, weil es der FDP gerade mal in den  Kram passt. Daran muss ernsthaft gearbeitet werden. Das  wäre auch genauso, wenn Sie im Senat in Verantwortung  wären – Gott bewahre! Dazu kommen wir vielleicht  noch.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Noch einmal zum Tempo 30: Ich finde es sehr mutig von  der FDP-Fraktion, dass ausgerechnet Sie einen solchen  Antrag stellen. Was würde denn mit der Aufhebung von  Tempo 30 auf den Strassen passieren? Was wäre denn  dann mit all den weiteren Vorteilen, die damit einhergehen: weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit? Wir hatten  erst im letzten Ausschuss dazu eine interessante Fachdebatte. Ich möchte erwähnen, dass es aktuell in Deutschland 336 Städte, Gemeinden und Landkreise gibt, die sich  gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie  endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft,  dass Kommunen innerorts flexibler Tempo 30 anordnen  können. Es gibt über 300 Städte, Gemeinden und Landkreise, die mehr Flexibilität wollen, und das nicht etwa  aus Jux und Tollerei, sondern weil es aus der Bevölkerung, aus den Anforderungen vor Ort, als artikulierter  Bedarf an die Bundesregierung kommt, endlich mehr  Spielräume zu schaffen.   Wir wissen auch, was wir machen können. Das ist vor  allem eine leichtere Tempo-30-Anordnung vor Kitas,  Schulen und Senioreneinrichtungen. Dazu gehört aber  noch nicht einmal der Schulweg. So viel ist unsere Verkehrssicherheit, unsere Gesundheit uns also wert, dass  wir noch nicht mal den Schulweg bei diesen einfachen  Anordnungen mit dazunehmen. Das ist wirklich ein  Skandal, und da muss sich diese Bundesregierung endlich  mal auf den Weg begeben, das Gesetz und die Strassenverkehrsordnung zu ändern.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1866  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Aber was sehen wir hier? – Wir sehen hier einen Bundesverkehrsminister, der noch nach seiner Aufgabenbeschreibung sucht in seinem Amt,
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 denn was passiert? – Es wird alles ausgelagert, obwohl es  der Koalitionsvertrag der Ampel ausdrücklich vorsieht.  Es wird ausgelagert in eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz, und was passiert hier Bemerkenswertes? – Im Oktober 2022 sollte bei dieser Verkehrsministerkonferenz ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden –  wurde verschoben. Warum? – Man ist sich immer noch  nicht einig geworden über das Nachfolgeticket für das 9Euro-Ticket. Dann, vor zwei Tagen: Sonderverkehrsministerkonferenz – wieder verschoben. Warum? – Weil  man sich wieder nicht einig geworden ist beim 49-EuroTicket. Man muss dazu mal feststellen, dass es wirklich  ein Jammer ist. Offensichtlich bekommen es die FDP und  Verkehrsminister Wissing in der Bundesregierung nicht  hin, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, und auch  nicht für bezahlbare Mobilität für alle.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch wirklich das Grundproblem, auch gerade in  der aktuellen Konstellation: Wir haben eine völlig gelähmte Ampel. Der Verkehrsminister weiss eigentlich gar  nicht, was er machen darf. Hat sich der Finanzminister  jetzt eigentlich schon bei ihm gemeldet, ob er jetzt doch  mit den Ländern klären darf, wie die weiteren Kosten für  das 49-Euro-Ticket aufgeteilt werden? Müssen wir da  weiterhin noch auf irgendwelche Selfies warten,
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 bis der Verkehrsminister irgendwann mal losgehen kann?  Deswegen ganz klar: Wenn man hier in diesem Senat  eine Blockadehaltung haben möchte, dann würde diese  Blockadehaltung durch eine FDP-Regierungsbeteiligung  sicherlich Wirkung zeigen, genauso wie auf Bundesebene. Was es braucht, gerade für die Verkehrswende, ist die  Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit bei der Verkehrswende. Dafür ist die Linke eine  verlässliche Partnerin. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Rückkehr Berlins zur Verbeamtung der  Lehrkräfte ist eines der grossen Versprechen dieser Koalition. Nicht ohne Grund beginnt das Kapitel zur Bildungspolitik im Koalitionsvertrag mit der Verbeamtung, und  Sie sehen am vorliegenden Gesetzesentwurf: Die Koalition nimmt sich nicht nur grosse Ziele vor, sondern sie  liefert auch. Alle, ich wiederhole: alle im Koalitionsvertrag zur Verbeamtung versprochenen Punkte setzen wir  hier um – vorgenommen und geliefert, versprochen und  umgesetzt.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Ich möchte dem Senat herzlich für die enge Zusammenarbeit in dieser Sache danken und auch dafür, dass weit  vor dem heutigen Entwurf in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden. Die Drehtürverbeamtung ist seit Februar 2022 wieder möglich, und seit  letztem Sommer werden die neuen Referendariatsabsolventinnen und -absolventen bereits verbeamtet. Sie sehen:  Wir gehen mit grossen Schritten voran. Das übergeordnete  Ziel dieser Koalition ist, die Personallücke bei den Lehrkräften zu schliessen. Wir arbeiten mit vollem Einsatz für  gute Bildung und gute Arbeitsbedingungen in unseren  Schulen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Dazu ist die Verbeamtung ein zentraler Baustein für uns.  Sie wird mehr Lehrkräfte halten und die Attraktivität  Berlins als Arbeitgeber erhöhen.  Ja: Aus der Perspektive moderner Schulen und der dynamischen Veränderung der Lehrkräfterolle durch die Kompetenzorientierung im Unterricht scheint die Verbeamtung als recht traditionelle Beschäftigungsform sich in  Teilen mit dieser progressiven Entwicklung zu beissen.  Insbesondere unter jungen Kolleginnen und Kollegen gibt  es einige, die sich aus diesen Gründen bewusst auch gegen die Verbeamtung entscheiden. Wir müssen aber auch  zur Kenntnis nehmen, dass Berlin als einziges Bun(Kristian Ronneburg)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1867  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  desland nicht verbeamtet und damit einen Wettbewerbsnachteil in Kauf nimmt, der sich unter einem zunehmenden und bundesweiten Personalmangel nicht weiter argumentieren lässt.