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Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wie so oft bereits in der Coronapandemie stellen Sie die Menschen vor Verunsicherungen und vor ein Regelungswirrwarr.  Für wen gilt jetzt eigentlich die Entschädigung in BadenWürttemberg? Drohen auch nicht geboosterten Geimpften  Lohnausfälle? Ab wann gilt man als genesen oder vollständig  geimpft? Welcher Zeitraum? Das ändert sich ja wöchentlich  unter dieser Regierung. Haben Genesene mit einem rückwirkend verkürzten Genesenenstatus einfach Pech gehabt? Wie  verhält sich das Land hier? Wer muss um seinen Lohn fürchten? Oder weiss es die Regierung wieder selbst nicht? Die Verunsicherung in der Arbeitnehmerschaft ist gross. Sorgen Sie  jetzt für Klarheit.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Unser Sozialstaat, für den gerade Sie von der SPD sich früher  einmal eingesetzt hatten, stand bisher völlig zu Recht allen  Deutschen in vollem Umfang zu – ungeachtet ihrer politischen  Einstellung, ungeachtet eines Impfstatus.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie wollen im Bund diese Solidarität, eine über hundert Jahre alte Tradition in Deutschland, schrittweise nach Gesinnungsprüfung aufkündigen.  Jeder muss feststellen, dass die SPD den Solidaritätsgedanken aufgegeben hat. Für uns gilt der Gleichheitsgrundsatz des  Grundgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Coronapolitik: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Normalerweise verwende ich in diesem Hohen Haus nicht so  viel Zeit für die SPD. Aber man muss sich einmal vorstellen:  Dass gerade die SPD die Erpressung der Bürger und Arbeiter  mit kleinem Geldbeutel betreibt, die Schwächsten in unserer  Gesellschaft dem Impfzwang durch die Hintertür aussetzt,  zeigt, wie weit sich die SPD von echter Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt entfernt hat. Helmut Schmidt würde heute die AfD wählen, und das wissen Sie insgeheim auch.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Was soll ein junger Familienvater, etwa ein Maler und Lackierer im Berufseinstieg, der 1 900 € brutto im Monat verdient,  oder eine Krankenpflegerin nach Berufseinstieg in der Behindertenhilfe mit vielleicht 2 000 € brutto im Monat – vielleicht  ist sogar bereits das erste Kind unterwegs oder geboren – in  dieser Situation tun? Für solche Bürger stellt § 56 Absatz 1  des Infektionsschutzgesetzes einen Impfzwang durch die Hintertür dar. Denn nach Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln hat der Durchschnitt der 17- bis 24-Jährigen  nur ca. 4 600 € insgesamt angespart. Ein grosser Anteil davon  hat übrigens nur wenige Hundert Euro auf der hohen Kante.  Gleiches gilt für Geringqualifizierte und häufig auch für Frau 1547
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 en, beispielsweise wenn sie nach längerer Erziehungszeit gerade in das Berufsleben zurückkehren. Keiner der Aufgezählten kann sich hohe Bussgelder leisten.  Machen Sie sich doch endlich ehrlich: Natürlich zwingen Sie  mit solchen Gesetzesparagrafen wie dem Aussetzen der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall die finanziell  Schwachen zur Impfung. Denn die Alternative für sie ist keine Alternative, sondern nur Not, Armut und Verschuldung.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Aber das kennen wir ja schon von den Grünen – da reiht sich  die SPD ein –: eine scheinheilige Wohlfühlpolitik für gut betuchte linksliberale Stadtviertel, die sich von ihren weltanschaulichen Belastungen einfach freikaufen können. Ob bei  Bioprodukten, die eigentlich für breite Teile der Bevölkerung  erschwinglich sein sollten, ob bei überteuerter Elektromobilität oder energieeffizientem Wohnen: alles teurer. Nur wenige können sich das leisten und sich, wie wir wissen, durch den  modernen grünen Ablasshandel freikaufen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Linksliberale Politik ist heute eben eine Politik für Superreiche. An dieser Stelle frage ich mich: Wo sind eigentlich die ursprünglichen Vertreter von Teilen der Arbeitnehmerschaft, die  Gewerkschaften? Tatsache ist, dass vom Grossteil der Gewerkschaften wie der IG Metall dazu nichts zu hören ist. Das wundert mich aber gar nicht. Grosse Teile der Gewerkschaften sind  ja bekanntermassen leider in SPD-Hand, und diese demonstrieren – dazu kann ich Ihnen unzählige Beispiele nennen – lieber vor AfD-Veranstaltungen, als sich für Arbeitnehmer und  deren Rechte einzusetzen. So sieht es nämlich aus.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Was allerdings noch besser als das Ende der Diskussion um  die Streichung des Arbeitslosengelds wäre, wäre das Ende der  Diskussion um die Impfpflicht, die der Grund für diese unsägliche Debatte heute ist. Aber hier hat man den Eindruck, dass  es trotz gesunkener Belastung bei den Intensivbetten und rückgängigen Inzidenzen Kanzler Scholz nur darum geht, zu beweisen, noch handlungsfähig zu sein – völlig losgelöst von  gesundheitlichen Überlegungen. Es geht aber nicht, meine Damen und Herren, dieses parteipolitische Kleingeld auf dem  Rücken der Schwächsten zu wechseln. Meine Damen und Herren, wenn Sie also nicht mit einer unsolidarischen, diskriminierenden Ausgrenzungspolitik des  SPD-Kanzlers Scholz einverstanden sind, wenn Sie lieber auf  Aufklärung und freie Impfentscheidung setzen, dann stimmen  Sie unserem Antrag bitte zu und tragen Sie Ihren Teil dazu  bei, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter voranschreitet. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Nach der Rede eben würde ich zunächst gern ein paar Dinge sortieren.  Wenn eine Person an Covid erkrankt und sich in diesem Zusammenhang in Quarantäne begeben muss, hat sie Anspruch  auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese ist gedeckt,  egal, ob mit oder ohne Impfschutz.  Das Risiko einer Ansteckung kann von uns selbst durch umsichtiges Verhalten gesenkt werden. Die Impfung ist dazu ein  gutes Mittel. Aber auch über die Impfung hinaus gibt es eine  Vielzahl von Möglichkeiten, sich und andere vor einer Infektion mit dem Virus zu schützen: das Einhalten der Hygieneregeln, regelmässiges Testen und – jetzt halten Sie sich fest –  das Tragen einer FFP2-Maske.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich denke, es lohnt sich, wenn Sie durch das Haus laufen, mal  darüber nachzudenken, was es zu bedeuten hat, so eine Maske zu tragen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich stelle fest: In Ihrem Antrag stellen Sie nicht zwingend objektive Fragen, sondern vermitteln den Eindruck, es bestehe  ein – ich zitiere – „indirekter Impfzwang“. Ich sage: Die neue  Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Entschädigung für  Quarantäne ist geboten und angemessen. Es geht hier nicht  um Impfzwang, sondern um eine angemessene Risikoverteilung. Wer sich aktuell freiwillig gegen eine Impfung entscheidet, nimmt bewusst Risiken durch das Virus in Kauf.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine allgemeine Impfpflicht kann diesen Zustand vereinheitlichen und bereinigen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Gedanken sind frei, und sie bilden Worte, und Worte bilden auch Meinungen. In einer pluralistischen Gesellschaft wie  unserer, die auf freiheitlich-demokratischen Grundsätzen aufbaut, ist die freie Meinungsbildung das höchste Gut. Politische Würdenträgerinnen und Würdenträger haben dabei eine  hervorgehobene Rolle und eine ganz besondere Verantwortung für die eigene Wortwahl – das zeigt das Beispiel von gestern –, eine Verantwortung und Rolle, die die Mitglieder der  AfD-Fraktion immer wieder mit Füssen treten. Dieser Antrag  ist ein für die AfD typischer billiger Versuch, eine Meinung  wiederzugeben, die mit Fakten nichts mehr zu tun hat.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Keine der in den Bundesländern regierenden Koalitionen und  auch nicht die Bundesregierung selbst haben jemals über einen Impfzwang gesprochen, sondern diesen explizit ausgeschlossen. Wir stehen klar hinter der Impfkampagne der einrichtungsbezogenen und allgemeinen Impfpflicht und der damit verbundenen Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger  1548
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 in Baden-Württemberg vor einer Infektion mit dem Coronavirus sowie vor einem gefährlichen und schweren Verlauf der  Covid-Erkrankung zu schützen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Über eine allgemeine Impfpflicht verhandelt der Deutsche  Bundestag offen, transparent und kontrovers. Das ist Verantwortung, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Ausdruck „Coronaschutzimpfung“ legt dies auch schon  klar fest. Denn die Impfung ist keine Strafe. Sie bedeutet  Schutz vor einem schweren oder gar tödlichen Verlauf einer  Viruserkrankung und ihrer Spätfolgen. Man will sich gar nicht  ausmalen, was auf der Welt aktuell los wäre, wenn es keine  Impfmittel geben würde. Dass Sie diese Tatsache zur Verhandlungsmasse machen, das ist in meinen Augen schier unglaublich. Sie dulden nicht nur diese sogenannten Freigänger, Spaziergänger, nein, Sie unterstützen sie auch und statten die Teilnehmenden an Kundgebungen mit Kerzen aus. Das ist uns allen  bekannt. Ich will klarstellen, dass mir bewusst ist, dass es Bürger/  -innen wie wir alle sind, die die Massnahmen und das ganze  Virus leid sind oder einer Impfung kritisch gegenüberstehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber nunmehr will ich auch klarstellen, dass sich die  Spaziergänger/-innen der Tatsache bewusst sein müssen, dass  sich Verschwörungsideologen und Verschwörungsideologinnen, Reichsbürger/-innen, Rechtsradikale übelster Sorte auf  diesen Kundgebungen tummeln und sie bei ihren Protesten  keine Distanz zu diesen gefährlichen Ideologien aufbauen.  Stattdessen werden diese Extremisten einfach in Kauf genommen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie nehmen es einfach in Kauf. Die Beantwortung Ihres Antrags durch das Ministerium ist  unseres Erachtens vollumfänglich erfolgt und die Antwort auf  die von Ihnen formulierte Begründung, dass Sie einen sogenannten indirekten Impfzwang befürchten, damit auch. Es besteht auch keine Rechtsunsicherheit für Unternehmerinnen  und Unternehmer sowie Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Regularien sind komplett klar. Wir werden Ihren Entschliessungsantrag selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Präsident, geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Es geht in diesen Zeiten um eine  Politik, die die Verantwortung in schwieriger Zeit in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Wir beraten heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der einmal mehr belegt, dass Sie weder den Ernst der Coronapandemie noch die Bedeutung, die  der Covid-19-Schutzimpfung für die Pandemiebekämpfung  zukommt, verstanden haben. Es ist ganz offensichtlich, dass  es Ihnen nicht darum geht, gemeinsam einen konstruktiven  und schnellen Weg aus der Pandemie zu finden und dabei  möglichst grosse Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Es geht  in diesen Zeiten auch darum, die Gesellschaft mitzunehmen,  zusammenzuführen statt zu spalten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird deutlich, was man von diesem vorliegenden Antrag zu halten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zutreffend,  dass wir vom ersten Auftreten des Coronavirus in Deutschland Anfang 2020 bis heute Virusvarianten mit unterschiedlich ausgeprägter Infektiosität, Pathogenität und Impfempfänglichkeit kennengelernt haben. Das machte und macht jeweils eine differenzierte Herangehensweise erforderlich. Für uns ist klar, dass wir schnellstmöglich über weitere Lockerungen und den sukzessiven Ausstieg aus der Verordnungspraxis sprechen werden, wenn sich die Pandemielage wieder  aufhellt. Wir müssen, wir wollen und wir werden noch mehr  als bisher auch in Zukunft auf die Eigenverantwortlichkeit der  Bürgerinnen und Bürger setzen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Für mich ist klar, dass das Thema Eigenverantwortlichkeit bei  Ihnen nicht in der Mitte des politischen Handelns steht. Aus  diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag aus vollster Überzeugung ab.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Für uns ist auch klar, dass nur ein adäquater Impfstatus dauerhaft vor Infektionen und daraus resultierenden Spätfolgen  sowie vor schweren Verläufen einer Covid-Infektion schützt.  Es ist wissenschaftlich völlig unstreitig, dass noch immer vor  allem ungeimpfte Infizierte, die im weiteren Verlauf schwer  erkranken, für die anhaltende Belastung unseres Gesundheitswesens verantwortlich sind. Insoweit ist weiterhin eine gute  und hohe Impfquote unerlässlich und ist Ziel unserer Politik.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Angesichts dessen versteht es sich von selbst, dass die CDUFraktion den vorliegenden Antrag auf eine entsprechende  Bundesratsinitiative ablehnen wird. Vielen Dank, Glück auf, und bleiben Sie gesund.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Ich werde jetzt ganz bewusst auf die Provokation von Ihrer Seite vorhin auch in Richtung Sozialdemokratie nicht eingehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Denn dazu, was Sie beispielsweise zu Helmut Schmidt gesagt  haben, ist kein Kommentar mehr nötig; mit dem Zeug, das Sie  da gerade erzählt haben, haben Sie sich selbst entlarvt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Schauen wir uns einmal den Antrag an, den Sie uns heute präsentieren und über den wir hier debattieren, auch den Inhalt.  Allein in Baden-Württemberg wurden im Jahr 2020 fast  11 Millionen € und im Jahr 2021 rund 135 Millionen € für  Entschädigungszahlungen gemäss § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ausgegeben – darum geht es nämlich, und  das ist nicht wenig Geld –, und die Pandemie ist noch nicht  vorbei. Diese Ausgleichszahlungen sind absolut richtig und  wichtig, und das ganz besonders in einer Pandemie, die soziale Ungleichheiten weiter vertieft und die gerade die Menschen besonders hart trifft, die bereits davor schon finanzielle Sorgen hatten. Deswegen ist es richtig, dass der Staat hier  einspringt und es eine finanzielle Unterstützung gibt, wenn  Menschen in Quarantäne müssen und in dieser Zeit kein Geld  verdienen können. Aber: Das Geld wächst natürlich auch nicht auf Bäumen, und  diese Mittel fehlen uns an anderer Stelle.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Beispiel: An vielen Stellen sind sie über Kredite finanziert und  belasten auch kommende Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.  Nun ist es in meinen und in unseren Augen überhaupt keine  Frage, dass die Gemeinschaft einspringt, wenn Menschen unverschuldet in Not geraten. Dafür ist das Geld da, dafür sind  auch die staatlichen Regelungen da, und dafür muss man auch  Einbussen hinnehmen. Da es sich aber um Geld von der Gemeinschaft handelt, müssen wir uns schon fragen, was jede und jeder Einzelne dazu  beitragen kann, nicht in Quarantäne zu müssen und somit  überhaupt keine Verdienstausfälle zu haben. Vielleicht wussten Sie es noch nicht – ich hoffe, Sie wissen es zumindest jetzt;  denn man erlebt ja auch, wie gefährlich das sein kann –: Liebe AfD, die Coronaschutzimpfung leistet dazu einen ganz,  ganz wichtigen Beitrag. Herzlich zu empfehlen!
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie vermindert nachweislich zum einen das Risiko, sich selbst  zu infizieren, und zum anderen auch das Risiko, im Falle einer eigenen Infektion das Virus weiterzugeben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Damit trägt jede Impfung nicht nur dazu bei, dass die geimpfte Person mit geringerer Wahrscheinlichkeit in Quarantäne  muss, sondern auch dazu, dass sie im Falle einer eigenen Infektion sehr wahrscheinlich deutlich weniger Menschen ansteckt, die dann wiederum in Quarantäne müssten. Dass Sie das zwar nicht für sich irgendwie akzeptieren wollen, ändert allerdings leider nichts an den Fakten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben in diesem Land momentan kein Problem mit der  Verfügbarkeit von Impfangeboten. Mittlerweile kann sich jeder in diesem Land, der sich impfen lassen möchte, auch impfen lassen. Die Impfung ist zudem kostenfrei.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Wer sich jetzt, wie viele von Ihnen, noch nicht entschieden  hat, sich impfen zu lassen, der hat sich dafür entschieden, sich  und sein eigenes Umfeld einem höheren Risiko der Quarantäne auszusetzen. Da ist die Frage, ob die Gemeinschaft das  bezahlen muss. An dieser Stelle sage ich persönlich: Nein, das  muss nicht sein.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine andere Situation als in Krankenhäusern. Die Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht, auch die Intensivversorgung ist ein Grundrecht. Das ist auch richtig so, absolut.  Dafür stehen wir. Aber das gilt natürlich bei diesen Entschädigungsleistungen nicht. Denn man muss ehrlich sagen: Wenn  jemand ein Fahrrad hat, und es wird geklaut, dann zahlt die  Versicherung auch nicht, wenn er das Fahrrad vorher nicht angeschlossen hat. Deswegen ist es richtig, dass wir in diesem  Sinn auch die von Ihnen geforderte Eigenverantwortung annehmen. Daher lehnen wir den Beschlussteil Ihres Antrags natürlich ab. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangslage nach zwei Jahren Pandemie in Baden-Württemberg  betrachten, stellen wir fest: Aktuell sind 1,43 Millionen Menschen seit Februar 2020 positiv getestet. 13 700 Menschen  sind an oder mit Covid verstorben. Geschätzt über 70 000  Long-Covid-Patientinnen und -Patienten leben in BadenWürttemberg. Etwa 10 % der an Covid erkrankten Erwachsenen und 2 % bis 4 % der erkrankten Kinder leiden an Symptomen wie Ermüdungserscheinungen, Schwierigkeiten mit  dem Erinnerungsvermögen sowie Herz- und Lungenproblemen.  Das zeigt, welche Herausforderungen auch wir hier in BadenWürttemberg mit der Coronapandemie haben. Deswegen ist  es wichtig, dass wir uns nicht nur hier im Landtag, sondern  auch in der Öffentlichkeit mit dieser Thematik intensiv auseinandersetzen. Aus Sicht unserer Fraktion ist es daher ganz entscheidend, dass wir der Coronapandemie nur mit der Impfung  1550
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 begegnen können, dass wir nur mit Impfungen aus der Krise  herauskommen können. Deswegen ist für uns die Devise: Wir  setzen uns für die Impfung der Menschen in Baden-Württemberg ein.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Die Diskussion zeigt: Wir diskutieren über die Coronaverordnungen; das tun wir an anderer Stelle. Wir haben durchaus  viele kritische Positionen, auch mit Blick auf die Corona-Verordnung. Auch wenn der Ministerpräsident meint, bis Ostern  gebe es keine Änderungen – wir haben dazu eine völlig andere Position –, sind wir uns sicher, dass sich bis Ostern noch  einiges ändern wird.  Wir müssen klar betonen, wie wir den Weg sehen. Wir, die  FDP/DVP-Landtagsfraktion, sind sehr kritisch und glauben  nicht, dass die allgemeine Impfpflicht der richtige Weg ist.  Aber wir betonen und setzen uns dafür ein, dass sich die Menschen impfen lassen. Da sind wir der Meinung, dass man  durchaus differenzieren muss, ob jemand geimpft ist oder  nicht geimpft ist, und dass man klare Signale setzt. Dazu gehört für uns auch ganz klar das Thema Entschädigungsanspruch. Deswegen stehen wir dazu, dass wir unterscheiden  müssen, ob sich Menschen haben impfen lassen oder nicht haben impfen lassen. Deswegen stehen wir dafür, dass es Einschränkungen für ungeimpfte Personen in Baden-Württemberg gibt. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.  Ich will gern unseren Altbundespräsidenten Theodor Heuss  zitieren; er hätte am Montag seinen 138. Geburtstag gehabt.  Er hat gesagt:  Demokratie ist keine Glücksversicherung ... Doch Demokratie lebt im Gemeinsinn. Genau das ist das, was wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Es geht nicht nur um den Eigenschutz, sondern es geht auch darum, sich und andere zu schützen. Demokratie lebt im Gemeinsinn. Dazu gehört für uns die Impfung.  Das ist für uns der Grund, weshalb wir Ihrem Antrag nicht  Folge leisten. Wir halten es für richtig, hier ein klares Zeichen  zu setzen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Warum schliesst sich ein Entschädigungsanspruch für Ungeimpfte aus? Die Antwort lautet so klar und so  einfach: weil es im Gesetz steht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 § 56 Absatz 1 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes sagt klar  und eindeutig – ich zitiere –: Eine Entschädigung ... erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung ..., die ... öffentlich  empfohlen wurde, ... eine Absonderung hätte vermeiden  können.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Und für Baden-Württemberg liegt unstreitig die Empfehlung  der Schutzimpfung gegen Covid-19 durch die oberste Gesundheitsbehörde auf der Basis der entsprechenden Empfehlungen  des Robert Koch-Instituts vor. Warum schliessen wir also einen Entschädigungsanspruch für  Ungeimpfte zum Stichtag ab dem 15. September 2021 aus?  Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern eine Karenzzeit gewährt, damit sie sich impfen lassen können. Ab Mitte Juli waren ausreichend Impfstoffe für jede impfwillige erwachsene  Person in Baden-Württemberg verfügbar. Wir haben für die  Durchführung von Erst- und Zweitimpfung einschliesslich der  notwendigen Wartezeiten noch acht Wochen dazugerechnet.  Deshalb haben wir erst ab dem 15. September die Ausschlussvorschrift angewandt.  Wenn die Anwendung des Gesetzes dazu beiträgt, dass sich  Bürgerinnen und Bürger zur Impfung entschliessen, sehen wir  darin nichts Negatives, sondern – ganz im Gegenteil – einen  positiven Anreiz. Kollege Wahl und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen des demokratischen Spektrums haben  gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger schützen mit der Impfung sich, ihre Angehörigen und auch alle anderen. Warum  sollte also die Solidargemeinschaft Kosten für Impfverweigerer übernehmen, die das kostenlose Impfangebot nicht annehmen und mit ihrem Verhalten sich und andere gefährden?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, muss damit  rechnen, den Entgeltausfall im Falle einer Absonderung selbst  tragen zu müssen. Das ist eine freie Entscheidung – eine falsche, aber sie ist eine. Mit Impfzwang – das wurde von Ihnen  auch schon ausgeführt – hat das nichts zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich – der Kollege hat darauf hingewiesen –  wird die Entschädigung weiterhin Personen gewährt, für die  eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Coronaimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird, und selbstverständlich erhält jemand im Krankheitsfall – unabhängig  von seinem Status – Lohnfortzahlung. Das ist nicht miteinander in einen Topf zu rühren. Was sind nun die aktuellen Zahlen bei den Entschädigungsverfahren? Für das von Ihnen erfragte Jahr 2021 kann ich Ihnen neben den Antworten vom 24. November folgende aktualisierte Zahlen auf Ihre Fragen mitteilen: Im Gesamtjahr 2021  wurden in Baden-Württemberg 148 285 Entschädigungsanträge nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bewilligt. Der Stand war Ende der Kalenderwoche 52. Der Auszahlungsbetrag für Anträge nach § 56 Absatz 1 des  Infektionsschutzgesetzes betrug bis zur Kalenderwoche 52  1551