Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die  FDP-Fraktion thematisiert in ihrem Antrag die Förderung  von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Darüber  freue ich mich sehr. Dass dies auch ein wichtiges Anliegen der Landesregierung ist – und das haben Sie in  Ihrem Antrag ganz richtig festgestellt –, spiegelt sich  auch in der Koalitionsvereinbarung wider.   „Nicht ohne uns über uns“, so heisst das Leitmotto der  UN-Behindertenrechtskonvention. Dieses Leitmotto steht  über allen Massnahmen, die zur Stärkung der Rechte von  Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern  ergriffen werden. Unser Ziel ist es, ein selbstbestimmtes  Leben zu ermöglichen, die Stärken der Menschen gezielt  zu fördern und dort zu unterstützen, wo es notwendig ist.  Ich glaube, das sieht die grosse Mehrheit dieses Hauses  genauso. Das ist wichtig, aber auch eine Verpflichtung  für uns alle.   Welche konkreten Massnahmen in Mecklenburg-Vorpommern  ergriffen werden müssen, hat mein Ministerium auf mehr  als 100 Seiten im Massnahmenplan 2.0 zur Umsetzung  der UN-Behindertenrechtskonvention – übrigens auch  in leichter Sprache – dargelegt. Um den Stand der Umsetzung innerhalb der Landesregierung zu überprüfen,  koordiniert das Ministerium derzeit übrigens eine umfassende Evaluation.  Sehr geehrte Damen und Herren, ein bei der Inklusion  eher selten beachteter Bereich ist die Kunst. Dabei  können sich doch gerade im künstlerischen Schaffen  ganz individuelle Stärken und möglicherweise auch unkonventionelle Talente entfalten. Das neu aufgestellte  Programm für inklusive Kunstpraxis, oder kurz das pikProgramm der Kulturstiftung des Bundes, adressiert  deshalb gezielt die Bedarfe von Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderung mit dem Ziel, die Arbeitssituation  der Kunstschaffenden mit Behinderungen zu verbessern  und Nachteile abzubauen. Künstlerische Innovation soll  ermöglicht und bestehende Nachteile für Menschen mit  Behinderung sollen ausgeglichen werden. Alle Institutionen und Einrichtungen im kulturellen Bereich sollen darin  bestärkt und weiter befähigt werden, inklusiv zu arbeiten  und künstlerisches Personal mit Behinderung einzustellen.   Natürlich wäre es wünschenswert, dass auch Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung aus MecklenburgVorpommern über dieses Programm gefördert werden.  Jedoch sind die Angebote der Kulturstiftung juryvotiert.  Es muss also zunächst eine Bewerbung erfolgen, deren  Erfolg nicht absehbar ist. Zudem sieht die Stiftung ausdrücklich vor, die Organisation von unten zu fördern, also  Menschen und Institutionen zu fördern, die sich eigenständig auf freiwilliger Basis einbringen wollen. Zu glauben, wir könnten dort tatsächlich eine bestimmte Anzahl  von Teilnehmenden pro Jahr von oben platzieren, widerspricht diesem Ansatz. Was wir alle tun können, ist, auf  dieses Programm hinzuweisen und die Akteure im Bereich der Menschen mit Behinderung darüber zu informieren. Selbstverständlich werden zu gegebener Zeit  entsprechende Hinweise und Aufrufe zur Bewerbung auch  durch die Landesregierung unterstützt.   Ich darf Ihnen zudem mitteilen, dass wir ohnehin auch  auf Landesebene Inklusion in der Kunst fördern. Im  Rahmen des Projekts „Kultur und Inklusion“ erhielt der  Landesverband für Populäre Musik und Kreativwirtschaft  M-V dafür den Auftrag, die tatsächlichen Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in der Kultur zu  untersuchen. Die Laufzeit dieses vollfinanzierten Projekts  endet Ende des Jahres, sodass die Ergebnisse 2023  vorliegen werden. Das sind dann gute Grundlagen, um  gezielte Massnahmen ergreifen zu können.  Noch ein zusätzlicher Hinweis: Um Menschen mit Behinderung in der Kunst in Mecklenburg-Vorpommern im  Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben zu unterstützen,  können diese bei Bedarf auch Leistungen nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB IX und der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beantragen. Dies  betrifft auch schwerbehinderte Soloselbstständige.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der zweite Teil der Forderungen, nämlich, das Teilhabemanagement im Land im Rahmen einer Zertifizierungsoffensive  zu fördern, ist so nicht umsetzbar. Mit der Umsetzung  des Bundesteilhabegesetzes hat der Gesetzgeber den  Präventionsgedanken gestärkt und das Informations- und  Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen und  chronischen Erkrankungen im SGB IX verbessert. Die  Rehabilitationsträger werden nunmehr zu einer eingehenderen und an der konkreten Lebenssituation des  Hilfesuchenden orientierten Beratung verpflichtet. Das  Teilhabemanagement berücksichtigt dabei die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ganzheitlich  und unter Einbeziehung des sozialen Umfelds. Diversität  und Behinderung werden verstärkt im Zusammenhang  gesehen.   Zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der  Leistungen haben einige Rehabilitationsträger zudem  eine gemeinsame Empfehlung als Grundlage für ein  effektives Qualitätsmanagement der Leistungserbringer  erlassen. Das Land selbst ist aber kein Rehabilitationsträger, insoweit ist die geforderte Initiative nicht umsetzbar. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  57