Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 – Ich will damit nicht die Fragestellung kleinreden, aber das, ﬁnde ich, gehört nicht direkt ins Plenum gezogen. Also, wenn wir alle so anfangen, dann „Gute Nacht!“ oder eine lange Abendstunde. Kommen wir zu dem Vorstoss der FREIEN WÄHLER in dem Bereich. Zunächst einmal – Herr Wefelscheid, Sie haben es selbst schon angedeutet –, was die Krise im Moment und auch die Gaskrise betrift, hat das Ministerium schon reagiert, und dort wird es bei Härtefallregelungen schon zu Ausnahmen kommen. Man will dort diesen Konﬂikt lösen und es vermeiden, dass Menschen tatsächlich im Kalten sitzen müssen oder nicht die Möglichkeit haben, auf Holz zurückzugreifen. Ihr Antrag hat aber eine ganz andere Stossrichtung. Sie wollen die Novelle der Bundes-Immissionsschutzverordnung grundsätzlich verändern, vor allen Dingen bei den Ableitungen der Abgase. Ich möchte noch einmal sensibilisieren: Worum geht es bei dem BundesImmissionsschutzgesetz? Das müssen wir uns schon vor Augen halten. – Zunächst einmal ist es wichtig, die Abgase an der Quelle selbst deutlich zu reduzieren. Gerade bei Holz wissen wir, dass bei Feinstaub und Staubbelastung inzwischen eine der Hauptimmissionsquellen die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen sind. Wir reden über 2,1 Millionen Anlagen allein in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich. Wer ins Immissionskataster 2020 von Rheinland-Pfalz hineingeschaut hat, der weiss, dass wir zum einen Erfolge haben, die Quellbelastung zu reduzieren. In den letzten zehn Jahren ist es uns immerhin gelungen, beim Holz 30 % weniger Feinstaub und Staub auszustossen aufgrund des jeweils aktuellen Stands der Technik und wegen der Novelle des BundesImmissionsschutzgesetzes. Wir werden dort aber nie auf Null kommen; deswegen ist es so wichtig und deswegen macht es auch Sinn, dass der Bundesgesetzgeber gesagt hat, auch die Schadstofe, die dann noch anfallen, sollen so abgeleitet werden, dass in der direkten Nachbarschaft die Beeinträchtigung möglichst gering gehalten werden kann. Deswegen ist es sinnvoll zu sagen, dass wir bei Neubauten im Bestand oder bei Neubauten insgesamt den Schornstein ﬁrstnah errichten oder er mindestens 40 cm über dem First liegen soll. Das hat auch nichts mit städtischem oder ländlichem Raum zu tun. Da möchte ich Ihnen aktiv widersprechen. Ich komme aus dem ländlichen Raum. In meiner Ortsgemeinde – ich wohne in einem Altbau im alten Ortskern – haben wir eine dichte Bebauung. Dort haben wir die Situation, dass gerade die Ableitung von Abgasen sehr stark etwas mit der topograﬁschen Situation zu tun hat. Wir haben auch noch eine halbe Kessellage bei uns. Gerade in der Wintersaison – das kann ich aus eigener Anschauung beschreiben, und das kennen 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 bestimmt auch viele aus dem ländlichen Raum –, wenn die Kaminsaison anfängt, tritt dieser Brandgeruch auf und macht deutlich, aha, jetzt wird in den einzelnen Öfen gefeuert, und dann kommt es zu den Belastungen. Deswegen ist es klug, dass der Gesetzgeber diesen Weg gegangen ist, um diese Zirkulation innerhalb der Gebäudestrukturen künftig zu vermeiden. Der Gesetzgeber hat gesagt, wir wollen eine schnelle Abführung dessen, was oben noch herauskommt, und es ist gut, dass das so ist. Daran sollten wir auch festhalten, weil die Anlagen, die wir künftig produzieren, 30, 40 Jahre Bestand haben. Das ist auch unabhängig von der aktuellen Gaskrise zu sehen. Deswegen schiessen Sie aus unserer Sicht deutlich über das Ziel hinaus, und deswegen ist es wichtig, Wert darauf zu legen, der Ansatz, die ländlichen Räume vom urbanen Raum zu trennen, hat mit der Praxissituation nichts zu tun. Wir brauchen in der Krise eine Härtefallregelung, gar keine Frage; aber wir müssen an dem Thema dranbleiben, die Belastungen durch Feinstaub und Staub zu reduzieren. Deswegen am Schluss noch einmal ein Zitat zu dieser Problematik von der Deutschen Umwelthilfe auf der Seite „Clean Heat“, dokumentiert im Internet, wer es dort noch einmal nachschlagen will.