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Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1973  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  niemand bei diesen – technisch ausgedrückt – ordnungsrechtlichen Bestattungen dabei.   Allein wohnende und allein sterbende Menschen, die  niemanden haben, der oder die sich um die Beerdigung  kümmert, gibt es in Berlin viele. Jeder und jede von uns  hat einsame Menschen im Umfeld. Denn Berlin ist Singlehauptstadt. Über die Hälfte der Berliner Haushalte  sind Einpersonenhaushalte. Nicht alle davon sind die  abenteuerlustigen Gesichter von Dating-App-Plakaten.  Einsamkeit kann jeden treffen. Wenn Partnerinnen und  Partner sowie Freunde in Einrichtungen leben oder schon  verstorben sind, fehlen dem Menschen häufig die psychischen Voraussetzungen, sich aus der Einsamkeit zu befreien. Es fehlt die Kraft, Orte aktiv aufzusuchen, um  neue Menschen kennenzulernen. Einige möchten am  Lebensende auch niemandem zur Last fallen. Manchmal  fehlen auch schlicht die physischen Voraussetzungen, die  Wohnung zu verlassen oder Orte barrierefrei aufzusuchen. Auch finanziell sind viele Berlinerinnen und Berliner  nicht  gut  ausgestattet,  zumindest  nicht  die  48 416 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen.  Die Armut wächst derzeit bei alten Menschen am  schnellsten, die Einsamkeit auch.   Was passiert also, wenn jemand einsam verstirbt, keine  Verwandten da sind, keine Freunde, keine Versicherung  für die Kosten einspringt? – Es erfolgt eine ordnungsbehördliche Bestattung. Denn wenn keine Angehörigen  vorhanden oder zu ermitteln sind, keine Vorsorge zur  Bestattung getroffen wurde und kein anderer für die Bestattung sorgt und der Sterbeort das Land Berlin ist, ist  das Gesundheitsamt des jeweiligen Bezirks für die Bestattung zuständig – eine Bestattung von Amts wegen  dem Gesundheitsamt gemeldet durch die Polizei, ein  Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung, nicht von der  Familie, selten von Freunden. Eine Bestattung von Amts  wegen ist die finanziell günstigste, schlichteste und  schmuckloseste Angelegenheit, die Sie sich vorstellen  können, eine Amtshandlung, um dem Gesundheitsschutz  und der Pietät zu genügen.   2 733 solcher Bestattungen gab es in Berlin im Jahr 2021.  Das bedeutet, im Durchschnitt wurde in jedem Bezirk in  Berlin 18-mal pro Monat jemand von Amts wegen bestattet. Manche Bezirke haben begonnen, Grabblumen zu  ermöglichen, oder es gibt jährlich eine Gedenkfeier. Ich  danke diesen Bezirken für ihr Engagement: Auch Sie sind  Wegbegleiter dieses Antrags!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 2 733 Amtshandlungen in einem Jahr werden sicher auch  nach diesem Antrag schlicht bleiben. Aber wir wollen,  dass jeden in Berlin verstorbenen Menschen ein paar  Blumen, etwas Musik oder eine Grabrede auf dem letzten  Weg begleiten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Technisch und nüchtern betrachtet passen wir heute die  Ausführungsvorschriften über ordnungsbehördliche Bestattungen an und treffen dafür finanzielle Vorsorge.  Menschlich ausgedrückt ermöglichen wir allen Verstorbenen in Berlin ein Mindestmass an Würde bei ihrer Bestattung. Wir denken daran, dass jedes Leben, auch wenn  es am Ende einsam war, einen Wert an sich hat. – Ich  bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im  Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir  zustimmen, dass es ein Mindestmass an Würde und Würdigung bei ordnungsbehördlichen Bestattungen geben  muss. Auch wenn die Grünen es als Priorität angemeldet  haben, möchte ich in diesem Zusammenhang auch anerkennen, dass insbesondere Herr Schlüsselburg, gerade in  den letzten Monaten und Wochen, immer wieder das, was  im Antrag steht, eingebracht und sich offenkundig auch  in der Koalition durchgesetzt hat.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zu dem Mindestmass an Würde und Würdigung gehören  zum einen Blumenschmuck, Musik und eine Grabrede –  aber nicht nur. Gerade in meinem Heimatbezirk Reinickendorf gibt es seit mittlerweile vier Jahren eine überkonfessionelle Gedenk- und Trauerfeier. Das Bezirksamt  unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement; Kirchengemeinden, Bürger bringen sich ein. Ich glaube, das sollte  in jedem Bezirk irgendwann als Ziel möglich sein und  darf auch nicht an Datenschutzfragen, dem Arbeitsaufwand oder personellen Mitteln, die wir da vielleicht auch  noch hinzugeben müssen, scheitern.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zwar sind in vielen Fällen keine Angehörigen mehr da,  aber in manchen Fällen noch Freunde, sodass wir auch  über die Frage diskutieren müssen, ob Beisetzungen nicht  zukünftig auch nahe des Wohnorts und nicht nur aus  Kostengründen zentral in der Stadtmitte erfolgen sollten.   Hinter jeder Bestattung steht eine zu würdigende Lebensgeschichte, nicht immer, aber zu oft auch ein schweres  menschliches Schicksal. Das sollte für uns auch immer  eine Mahnung sein, dass wir nicht nur die Bestattung  würdiger gestalten, sondern dass wir auch zu Lebzeiten
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1974  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  mehr tun, damit dann weniger Menschen in Einsamkeit  sterben müssen. Zum einen denke ich da an obdachlose  Menschen in unserer Stadt. Wir hörten das jüngst dieser  Tage: Die Notunterkünfte sind voll, Einrichtungen und  Träger der Kältehilfe schlagen Alarm. – Ja, wir sind alle  für Housing First, aber wir brauchen auch mehr bezahlbaren Wohnraum. Wenn wir dieser Tage hören, dass nur  1 900 bis 2 000 statt der geplanten 5 000 Sozialwohnungen im Jahr 2022 neu genehmigt wurden, dann merken  wir, dass dort noch viel zu tun ist.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Auch das Thema Armutsbekämpfung: Entlastungen in  der Energiekrise müssen schneller und zielgerichtet bei  Menschen ankommen, auch, um Menschen in diesen  Zeiten vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit und damit  auch vor Einsamkeit zu bewahren.   Ich denke an viele weitere einsame Menschen in unserer  Stadt. Wir haben in Berlin zwar viele Einzelmassnahmen,  aber keine Strategie gegen Einsamkeit. Wir brauchen  einen Aktionsplan. Wir schlagen einen Einsamkeitsbeauftragten vor. Wir brauchen in jedem Kiez ein Stadtteilzentrum, eine Seniorenfreizeitstätte oder zumindest einen  anderen sozialen Treffpunkt, um Einsamkeit entgegenzuwirken. Wir müssen auch darüber sprechen, dass wir  zivilgesellschaftliche Akteure finanziell stärker unterstützen, wenn ich an die vielen Gemeinden und auch Bürger  denke, die gerade jetzt an Heiligabend für einsame Menschen etwas anbieten. Dieses Engagement müssen wir  unterstützen. Wir werden nie ganz verhindern können,  dass es zu ordnungsbehördlichen Bestattungen kommen  muss, aber wir sollten zumindest so viel wie möglich tun,  damit Menschen im Alter und dann, wenn sie sterben,  zumindest jemanden haben, der sich dann noch darum  kümmert. Das ist unsere gesellschaftliche Verantwortung,  und das müssen wir neben der Würde und Würdigung bei  ordnungsbehördlichen Bestattungen gemeinsam im Blick  haben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1975  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung  gestellt werden und die entsprechende Ausführungsvorschrift so weiterentwickelt wird, dass wir unseren eigenen  moralischen Ansprüchen gerecht werden. Das werden  allerdings keine Haushaltsmittel sein, mit denen wir etwas Neues schaffen können, aber es sind Mittel, die dafür  sorgen, dass etwas Tolles, nämlich das Leben eines jeden  Menschen, einen guten Abschluss findet. Egal ob an dem  Grab eine trauernde Person steht oder nicht, wir als Gesellschaft haben uns mit Würde und Anstand von jedem  Menschen zu verabschieden. – Ich danke Ihnen!
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen  und Herren! Ich habe mich gewundert, dass das hier  überhaupt erörtert wird und dass das eine Priorität wird,  denn ich hielt es für eine Selbstverständlichkeit, dass  Menschen auch postmortal eine Würde haben. Ich hielt es  auch für eine Selbstverständlichkeit, dass eine ordnungsbehördliche Bestattung, die früher Armenbestattung hiess,  und dieses Wort war eigentlich ehrlicher, würdevoll  durchgeführt wird. Erst als ich gelesen habe, dass manche  Bezirke das so und andere anders handhaben, habe ich  verstanden, dass die Ausführungsvorschrift geändert  werden sollte.   Wir sind eindeutig dafür. Ich glaube, da bedarf es keiner  langen pastoralen Erörterungen über die Würde des Lebens oder die Würde des Sterbens oder die Freude am  Leben. Ich glaube, das ist alles zutiefst selbstverständlich.  Dieses Geld sollte eine jede Gesellschaft aufbringen. Es  sollte im Einzelfall offenbleiben, ob das nun Blumen sind  oder Musik oder eine Grabrede. Problematisch ist eine  Grabrede, wenn man gar nicht weiss, wer das war. Nichts  ist schlimmer als ein Trauerredner, der über Menschen  redet, von denen er gar nichts weiss.  Ich glaube nicht, dass ein Einsamkeitsbeauftragter in  diesem Zusammenhang Erwähnung finden muss, denn  eine Gesellschaft, die Einsamkeitsbeauftragte beauftragt,  hat Probleme mit Einsamkeit. Ich glaube, in einer Gesellschaft, wo keiner einsam ist oder eigentlich werden sollte,  gibt es solche Dinge nicht. Dass wir dieses erörtern, zeigt,  dass wir eigentlich von der sogenannten postmortalen  Würde oder der Würde der Bestattung ziemlich weit  entfernt sind, sonst wäre das ja selbstverständlich. Ich  möchte deswegen einfach nur sagen, eindeutiges Ja ohne  grössere bürokratische Hürden.  Ganz zum Schluss möchte ich daran erinnern, auch wenn  Sie zum Beispiel auf einer Beerdigung oder auf einem  Friedhof sind, denken Sie bitte daran, den 12. Februar hat  die einzige echte Oppositionspartei in diesem Hause  bewirkt, nämlich wir! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Zu meinem Vorredner kann ich nur sagen, insbesondere der Abschluss der Rede war würdelos und dem  Thema und den Menschen, über die wir reden, nicht  angemessen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich darf meine Rede mit einem doppelten Dank beginnen.  Zum einen danke ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie diesen Antrag heute zur Priorität gemacht  hat, denn die Art und Weise, wie eine Gesellschaft, eine  freiheitliche, eine demokratische Gesellschaft, mit dem  Tod umgeht, sagt etwas über den Zustand dieser Gesellschaft aus. Deswegen gehört diese Debatte in dieses Hohe  Haus.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich bedanke mich auch bei Ihnen allen, dass Sie den  Tagesordnungspunkt auf heute vertagt haben. Ich vermute, es hatte arbeitsorganisatorische Gründe,
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 aber nach meiner Coronagenesung freue ich mich, für  meine Fraktion hier reden zu dürfen, denn dieses Thema  liegt uns und mir seit 2017 sehr am Herzen. Denn seit  2017 erfragen wir regelmässig und systematisch die Entwicklungen bei den Zahlen, einerseits der Sozialbestattungen, die es gibt, und auf der anderen Seite der hier im  Fokus stehenden ordnungsbehördlichen Bestattungen.  Der Befund ist ein doppelter: Wir haben lange eine rückläufige Zahl bei Sozialbestattungen beobachten dürfen.  Das ist gut. Ich vermute, es hatte etwas mit der guten  Beschäftigungssituation in Berlin zu tun. Es sind immer  mehr Menschen in der Lage, Bestattungen, wenn Angehörige da sind, auch selber würdevoll finanziell zu stemmen.  Aber was uns alle besorgt und heute deutlich geworden  ist, ist der stetige Anstieg der ordnungsbehördlichen
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1976  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Bestattungen. Dahinter steht das bereits angesprochene  gesamtgesellschaftliche Problem, dass wir offensichtlich  eine zunehmende Vereinsamung in unserer Grossstadt  haben, eine Vereinsamung, die bis zum Zeitpunkt des  Todes anhält.  Und das sollte uns tatsächlich alle, jenseits  des konkreten Regelungsgegenstandes, über den wir  debattieren, zu denken geben. Ich denke, wir sind alle  gefordert, uns auf den verschiedenen Ebenen, auf denen  wir Verantwortung tragen, Gedanken darüber zu machen,  wie wir Beiträge leisten können, damit die Einsamkeit in  dieser Stadt reduziert wird. Da gibt es verschiedene Instrumente, die schon die vergangene Koalition in Angriff  genommen hat.   Wenn wir heute dieses Thema behandeln, dann freue ich  mich auch darüber, dass es sogar bundesweite Aufmerksamkeit erfahren hat. Es ist nicht nur der Rundfunk Berlin-Brandenburg gewesen, sondern auch der „Spiegel“  und die „FAZ“, die in den vergangenen Monaten und  Jahren, als wir schon über den Antragsentwurf diskutiert  haben, zum Beispiel die sehr wertvolle Arbeit von Herrn  Simon auf seinem Friedhof porträtiert haben. Ich bedanke  mich hoffentlich im Namen des gesamten Hauses für  seine würdevolle Arbeit, die er leistet, die beispielhaft ist,  auch für das, was wir heute beschliessen wollen. Ich bedanke mich auch bei den bundesweiten Pressevertretern  und -vertreterinnen, die anhand von diesem Beispiel auf  das gesamtgesellschaftliche Problem hingewiesen haben.  Ich hoffe – und so sieht es aus –, dass wir diesen Antrag  der Koalitionsfraktionen in diesem Parlament einstimmig  beschliessen werden. Ich hoffe, dass sich dann durch die  Haushaltsmittel, durch die Veränderung der Ausführungsvorschrift und dem Mit-Leben-füllen dieser veränderten Ausführungsvorschrift sehr schnell ein minimaler,  ein gleicher würdevoller Standard bei den ordnungsbehördlichen Bestattungen etablieren wird. Das werden wir  begleiten müssen.  Zum Schluss möchte ich uns alle noch einmal auffordern  und bitten, auch darüber nachzudenken, ob es nicht möglich ist, auch gegenüber unseren Parteien, die im Bundestag vertreten sind, vorstellig zu werden, und zu schauen,  ob es nicht eine Möglichkeit gibt, zum Beispiel das im  Bund vor Jahren abgeschaffte Sterbegeld wieder einzuführen oder ein ähnliches Substitut, das vielleicht eine  etwas sinnvollere Finanzgrundlage oder eine systematischere Grundlage hat, in den Blick zu nehmen. Letzten  Endes können wir in unserem Verantwortungsbereich  handeln, aber es ist ein Problem, das wir in der gesamten  Republik und auch in anderen Grossstädten beobachten.  Möglicherweise sollten wir einen Fehler korrigieren, der  auf der Bundesebene vor Jahren begangen wurde. – Herzlichen Dank für diese bis auf eine Ausnahme sehr würdevolle Diskussion!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich bin auch von der Debatte beeindruckt – bis  auf eine Ausnahme, die wurde schon erwähnt –, wie gut,  wie facettenreich und wie würdevoll die Debattenbeiträge  bisher gewesen sind und dass sich das Parlament in einer  Weise, wo man fast die Stecknadel hätte fallen hören  können, mit so einem Thema befassen kann, das in der  Tat – damit hätte ich auch eingeleitet; Kollege Schlüsselburg hat es mir vorweggenommen – etwas über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt. So, wie wir mit unseren Toten – unseren Verstorbenen, unseren Vorfahren,  unseren Nachbarn, unseren Freunden –, aber auch den  unbekannten Toten, die um uns herum sind, die wir vielleicht nie gekannt haben, die aber trotzdem in unserem  Umfeld zu Hause waren, umgehen, zeigt sich die Humanität, zeigt sich aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Am Ende ist das, wie wir mit diesen Menschen  umgehen, auch Spiegelbild von uns selbst, wie wir miteinander im Leben umgehen.   Deswegen sollten wir diesen Antrag beschliessen und in  der Tat dafür sorgen, dass wir gerade in einer Stadt wie  Berlin, die immer grössere Anonymität verbreitet und wo  die Menschen zu einem Grossteil, auch das ist angeklungen, mittlerweile alleine leben, sicherstellen, dass jeder  am Ende seines Lebens eine würdevolle Bestattung bekommt. Das muss der Konsens in diesem Hause sein, und  das ist er ja auch.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Dabei spielt es primär keine Rolle, ob jemand Angehörige hat oder nicht. Ich bin gerade wieder mit einem Bürgeranliegen konfrontiert gewesen, wo es zwar einen Sohn  gibt, der sich aber nicht kümmert und zu dem in diesem  Fall verstorbenen Vater seit Jahren gar kein Verhältnis  mehr hat. Dann muss man am Ende auch sagen, dass es  wie bei Kindern ist, wo die Mütter erleben müssen, dass  die Väter nicht zahlen und umgekehrt. Da ist es so, dass  das Jugendamt einspringt und erst einmal zahlt, weil die  Kinder versorgt werden müssen und Anspruch auf Unterhalt haben. So ist es bei ordnungsbehördlichen Bestattungen auch. Es gibt eine Bestattungspflicht von Verwandten. Wenn es keine Verwandten gibt, muss sowieso der  Staat einspringen, selbst wenn es Verwandte gibt, die sich  nicht kümmern – und das passiert auch immer häufiger –,  gehört es zu einem würdevollen Abschied dazu, dass im  Zweifelsfall der Staat das in die Hand nehmen muss und  dass in dem Fall die Bezirke die Bestattungspflicht  durchsetzen, und zwar nicht nur in einem formalen Akt  durchsetzen, sondern so, dass es je nach Ausgestaltung
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1977  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  mit Blumenschmuck, mit einer Rede, mit einer überkonfessionellen Zeremonie geschehen kann. Ich glaube, auch  das zeichnet Berlin aus.   Wir haben Katholiken, Protestanten, Hindus, Buddhisten,  Muslime, das Judentum und auch viele Atheisten in dieser Stadt. Unser Anspruch ist, dass alle nach ihren Wünschen, sofern es möglich ist, und in jedem Falle würdig  und mit einem positiven Menschenbild von uns Weiterlebenden begleitet bestattet werden. Das ist der Anspruch,  den wir haben sollten. Das ist auch angeklungen. Das  muss auch gewährleistet sein, auch wenn es bisher nicht  überall der Fall war und nicht in allen Bezirken. Auch  wenn mein Heimatbezirk Treptow-Köpenick etwas weiter  war, ist das an der Stelle völlig egal. Wir müssen dafür  Sorge tragen, dass alle zwölf Bezirke mindestens den  gleichen Standard anlegen. Darüber hinausgehen kann  jeder gerne, aber das muss die Grundlage sein, damit wir  auf diesem Gebiet weiterkommen. Bisher war es nicht so  schön, wie es gelaufen ist. Das muss man ganz klar sagen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das kann man an der Stelle, glaube ich, noch einmal  empfehlen: Der Besuch eines Friedhofs – wir sind gerade  zwar schon in der Adventszeit, aber gar nicht so weit vom  Totensonntag und Volkstrauertag entfernt – macht uns  nicht nur immer wieder deutlich, dass wir selbst vergänglich sind und irgendwann alle einmal auf so einem Platz  bestattet werden müssen, sollen oder können, sondern er  macht uns auch gewahr, dass dort nicht nur unsere Vorfahren liegen, sondern auch der gesamte gesellschaftliche  Spiegel der Zeitgeschichte vorhanden ist: Personen, die  bedeutend waren, die vielleicht mit Informationstafeln  geehrt werden, Personen, die vielleicht freundliche, nette  Nachbarn waren, Personen, die vielleicht auch das Gegenteil waren. Auch das gehört alles dazu, die gesamte  Bandbreite des menschlichen Lebens ist dort versammelt.  Das macht im Tod keinen Unterschied mehr. Das hat die  Kollegin Wahlen am Anfang so wunderbar gesagt.   Die Frage, wie sich jemand im Leben verhalten hat, ist  sicherlich im Leben zu bewerten und wird im Umgang  mit Personen auch zu unterschiedlichen Konstellationen  führen, aber in der Stunde des Todes ist das Thema abgeschlossen, und die Gesellschaft hat die Verantwortung,  für jeden, ob arm oder reich, gross oder klein, Mann oder  Frau, in welcher Konstellation auch immer, für eine würdevolle Bestattung zu sorgen. Das ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung, unser Mindestanspruch. Deswegen  freuen wir uns sehr, dass wir gemeinsam in diesem Hause, jedenfalls mindestens fünf Fraktionen, diesem auch  gerecht werden. Herzlichen Dank für diese wunderbare,  niveauvolle Debatte. Wir sollten uns daran ein Beispiel  nehmen und so etwas öfter führen. Auch das gehört mal  ins Plenum. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Das Thema E-Scooter, E-Roller, Elektrofahrräder, also  alles das, was auf der Strasse, auf dem Gehweg, in den  Grünanlagen steht, war heute schon einmal Thema. Dazu  liegen Ihnen zwei Anträge vor, einer der CDU-Fraktion  und einer der FDP-Fraktion.   Wie ist die Situation aktuell? – Wir haben in dieser Stadt  etwa 54 000 zugelassene bzw. betriebene E-Scooter und  Elektrofahrräder. Wir sehen uns in unserer Stadt einem  erheblichen Überbietungswettbewerb der verschiedenen  Anbieter dieser Elektrokleinstfahrzeuge ausgesetzt. Wir  haben eingeschränkte Betriebsgebiete, die sich im Wesentlichen auf das Innere des S-Bahn-Rings beziehen.  Und, ich habe es gerade schon angedeutet: Häufig, sehr  häufig liegen und stehen diese E-Scooter und E-Roller  und auch die Elektrofahrräder auf Gehwegen herum,  behindern Menschen, liegen in Grünanlagen, werden  illegal abgestellt und stellen damit erhebliche Gefahrenquellen dar. Das zeigen auch die Zahlen, die wir in diesen  Jahren sehen: Über 850 Ordnungswidrigkeitsanzeigen
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1978  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  wurden im Jahr 2022 alleine im Zusammenhang mit  diesen Fahrzeugen in den Bezirken und im Land gestellt.  Und es gibt zwei Klagen gegen das Verfahren des Landes  Berlin, nämlich eine vom Allgemeinen Blinden- und  Sehbehindertenverein und eine von FUSS e. V.  Diese Situation ist Ihnen, glaube ich, nicht neu. Das erleben wir jeden Tag, unschönerweise. Und wenn man sich  dann die Frage stellt: Was ist eigentlich die Antwort des  Senats auf diese unschöne und gefährliche Situation? –,  dann stellen wir fest, es gibt eine Pressemitteilung. Darin  wird gesagt: Übrigens, liebe Leute, schaut doch mal in  die Strassenverkehrsordnung! Ihr könnt jetzt eure Scooter  und Fahrräder sogar kostenlos auf Pkw-Stellplätzen abstellen. – Das ist das, was dem Senat dazu einfällt. Ich  will gar nicht darüber reden, dass verschiedene Anordnungen vor Gerichten gescheitert sind, wenn es um das  Thema Carsharing geht, aber das, was hier von Senatsseite passiert, ist keine Lösung. Es behebt die Ursache nicht,  es adressiert diese Ursache nicht, und – und das ist das,  was mich besonders betroffen macht bei der Diskussion,  die wir auch im Ausschuss für Mobilität geführt haben –  ich habe immer wieder den Eindruck, hier werden die  verschiedenen Verkehrsträger vom Senat gegeneinander  ausgespielt:
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! – Sehr geehrter Herr Kraft! Es fällt  mir heute mal gar nicht schwer, die Opposition zu loben,  und zwar den Antrag der CDU. Ich würde nun nicht sagen, dass wir das alles schon mal besprochen haben, aber