K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das Thema Fachkräftemangel erschöpft sich nicht  in den ausländischen Fachkräften und Flüchtlingen, sondern hier ist auch das Thema Inklusion zu  nennen. Unter den rund 74 000 Jobsuchenden in  Hamburg sind es zwar nur etwa 4,5 Prozent, die  der Gruppe mit Behinderung angehören, aber das  sind immerhin über 3 000 Menschen, die als arbeitslos ausgewiesen werden. Das ist gegenüber dem Vorjahr zwar ein Rückgang von 1,7 Prozent, aber diese Zahl verändert sich kaum. Es ist einfach ein Fokus darauf zu legen, dass auch die Hamburger einen Beitrag dazu leisten, Menschen mit Behinderung noch stärker in das Arbeitsleben zu integrieren.  Und schliesslich der Fachkräftemangel: Hier laufen wir mit Vollgas auf ein Riesenproblem zu. Die Pflege ist vorhin schon einmal genannt worden. Das ist sicherlich ein Beispiel, wo es ganz besonders gravierend ist, aber in fast allen anderen Fachbereichen ist es auch so. Das ist ein Thema, bei dem wir uns vielleicht einmal daran erinnern können, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund das Thema Gute Arbeit seit Jahren auf die Fahnen geschrieben hat. Herr Koltze fühlt sich gleich angesprochen, völlig zu Recht. Gute Arbeit, daran werden wir uns in Zukunft sicherlich gewöhnen können, denn Betriebe müssen etwas tun, um Leute zu finden und einzustellen. Das wiederum führt dann auch dazu, dass Arbeit gut ist, dass die Arbeitsbedingungen stimmen, dass das Gehalt stimmt. Auch darauf müssen wir noch einen Fokus legen. Also, es gibt weiterhin viel zu tun, wenig konkret jetzt in diesem Fall, aber ich glaube, doch vieles, was uns als Denkanstoss weiterhelfen kann. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium! Herr Grutzeck, wir machen Hamburg zu einer Stadt der guten Arbeit. Dafür haben wir die richtigen politischen Weichenstellungen vorgenommen und sorgen mit dem vorliegenden Haushalt für weitere Schritte zur erfolgreichen Umsetzung. So sind wir.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben erreicht, dass sozialversicherungspflichtige Arbeit immer mehr zur Regel wird. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger  Arbeitsplätze  erreicht nicht nur absolut immer mehr und neue Rekorde, sondern sie steigt auch im Verhältnis zu Minijobs deutlich.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Der jahrelange Trend zu prekären Arbeitsverhältnissen ist in Hamburg aufgehalten, und die Stadt trägt direkt dazu bei. Die Stellen im öffentlichen Dienst sind seit 2010 um ein Drittel angestiegen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Zugleich haben wir Befristungen und Leiharbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor deutlich reduziert.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4471
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das ist gut so.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben erreicht, dass niemand mehr für weniger als 12 Euro in der Stunde arbeiten muss, nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland, aber wir haben dieses Thema hier gestartet.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben erreicht, dass mit der Jugendberufsagentur die jungen Menschen bei Ausbildung und Berufseinstieg gezielt angesprochen und unterstützt werden. Dieses Modell wird bundesweit kopiert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben erreicht, dass Hamburgs Erwerbstätige gut durch die Pandemie gekommen sind und auch gegen die neue Krise gut geschützt sind. Die Kurzarbeit hat allein in Hamburg rund 100 000 Arbeitsplätze gerettet. Das Geld kommt zwar vom Bund,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 aber umgesetzt wird das ganze Thema …
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – Sie verstehen das mit der Arbeitslosenversicherung nicht. Deswegen gucken Sie sich doch noch einmal ganz genau an, wie die Kurzarbeit finanziert wird.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Mal nachlesen. Wenn Zwischenruf, dann einen vernünftigen. Aber gut, Sie dürfen gern daran üben, ich bin an der Stelle sehr gestählt.  Das Geld kommt zwar vom Bund, aber umgesetzt haben das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Agentur für Arbeit. Denen gebührt an dieser Stelle unser Dank dafür, dass sie das so gut umgesetzt haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben erreicht, dass mit dem Corona-Arbeitsmarktprogramm bis zu 20 000 Beschäftigte, Arbeitslose und Soloselbstständige konkrete, passgenaue Unterstützung erfahren haben, vor allem im Hinblick auf Qualifizierung, Weiterbildung und damit auch Fachkräftesicherung. Dieses Programm mit seiner Vielzahl an innovativen Ansätzen ist geradezu ein Quantensprung in der Arbeitsmarktpolitik, und viele dieser Ansätze finden sich im Übrigen auch bei der Idee zum Thema Bürgergeld und bei der Umsetzung auf Bundesebene wieder. Auch hier haben wir in Hamburg eine Menge gestartet, aus dem wir lernen können und die richtigen Instrumente weiterentwickeln wollen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 An dieser Stelle sei ganz besonders denjenigen noch einmal gedankt, die hier in schwierigen Phasen die Beratung in den Jobcentern organisiert haben. Auch das ist eine Besonderheit gewesen, dass wir versucht haben, immer wieder ansprechbar zu sein. Wir hatten hier schon einige Diskussionen, ob das gut gelungen ist oder nicht, aber es ist unter den erschwerten Bedingungen der Coronapandemie ganz toll gewesen, wie das geleistet worden ist, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch mit den neuen Herausforderungen und mit den neuen Chancen, die wir mit diesem Haushalt legen, gute Partner beim Jobcenter haben, die an dieser Umsetzung mit uns arbeiten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Meine Zeit ist um, und ich will nur noch eins sagen: Wir werden weiterhin viele Aspekte stärken. Wir werden fortfahren bei den Themen Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung, denn das ist für uns die entscheidende Grundlage, um gute Arbeit voranzubringen. Wir können gute Arbeit.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 An dieser Stelle noch ein persönliches Wort an Melanie. Melanie, ich freue mich, dass du uns beim Thema Arbeit und bei dem Thema, wie wir zu guter Arbeit kommen und welche Rolle Gewerkschaften dabei spielen, in dieser Zeit gut begleitet hast. Und ich freue mich, dich im Bereich Wirtschaft wiederzusehen, denn da sind die Herausforderungen in dem Zusammenhang genau dieselben. Schön. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Koltze! Ich weiss nicht genau, was Sie alle bei der SPD in Ihrer Parteizentrale machen, sodass Sie den Blick für die Realität so sehr verlieren.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich von Ihnen, so wie es auch Herr Tschentscher vorgetragen hat, schon wieder höre, Lohnabhängige seien allesamt gut durch die Krise gekommen, dann werde ich wirklich sprachlos. Ich weiss nicht, wie Sie zu einer solchen Aussage kommen können.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Selbstverständlich ist das nicht der Fall, es zeigt aber Ihre Realitätsverweigerung.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4473
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Jede:r fünfte Hamburger:in ist von Armut bedroht. Damit steht Hamburg weiterhin schlechter da als der Bundesdurchschnitt. In vielen Fällen gilt übrigens dabei das Prinzip arm trotz Arbeit. Armutslöhne stellen also ein enormes Problem in unserer Stadt dar. Trotz der Ausweitung der absoluten Zahl derjenigen, die in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sind, ist es noch so, dass 67 Prozent der Leiharbeiter:innen von Armut bedroht sind, darunter besonders viele männliche Migranten, 68 Prozent derjenigen, die im Gastgewerbe tätig sind, darunter sehr viele junge Menschen, 17 Prozent der Angestellten im Gesundheitswesen, die in der Krise viel beklatscht wurden, aber dennoch von Armut bedroht sind, darunter überwiegend Frauen. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass im dritten Quartal 2022 die Reallöhne nochmals um 5,7 Prozent zurückgegangen sind. Da erzählen Sie uns hier doch nicht, es gehe allen gut und alle kämen gut durch die Krise. Nein, es gibt einen substanziellen Anteil der Lohnabhängigen, die abgehängt werden und trotz Arbeit arm sind. Das als Realität anzuerkennen, dazu müssten doch eigentlich auch Sie in der Lage sein.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Der Senat hat nicht nur jetzt zu den Haushaltsverhandlungen, sondern bereits auch vorher einige Anträge zu den Themen Equal Pay, Förderung guter Arbeit und Förderung von Migrant:innen vorgelegt. Diese Anträge waren und sind alle gut und richtig, und darum haben wir als LINKE sie unterstützt. Allerdings reichen sie nicht aus,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 weil die materiellen Ursachen von Armut nicht angegangen werden. Armut ist eben nicht nur eine Frage von Diskriminierung, sondern vor allem auch von Ausbeutung und sozialer Ungleichheit. Dieser entscheidende Aspekt gerät Ihnen selbst bei den benachteiligten Gruppen aus dem Blick. Das sehen wir beispielsweise daran, dass Sie beide die Frauenförderung vor allem als eine Förderung der Frauen in Führungspositionen begreifen, aber nicht in den Blick nehmen, dass auch bei den öffentlichen Unternehmen Frauen stark überrepräsentiert sind bei den Gruppen, die besonders geringe Löhne haben. Dieses Problem einmal anzugehen wäre doch wirklich an der Zeit.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dazu gehört auch die vorhin in der Debatte angesprochene erzwungene Teilzeit. Erzwungene Teilzeit ist ein grosses Problem. Ja, auch bei den öffentlichen Unternehmen haben wir mit erzwungener Teilzeit das Problem, dass insbesondere Frauen gern aufstocken würden, es ihnen aber nicht ermöglicht wird. Da würde ich mir wünschen, dass in unseren öffentlichen Unternehmen systematisch abgefragt wird, ob die Frauen, die dort arbeiten, aufstocken wollen, und wenn ja, dass ihnen das auch ermöglicht wird. Das wären mal wirkliche Taten, die Ihren Ankündigungen folgen sollten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es ist schon erstaunlich, besonders erstaunlich wahrscheinlich für die CDU, die davon ausgeht, dass knappe Güter auf Märkten im Preis steigen. Einerseits hören wir in Bereichen wie dem Gastgewerbe die Klagen von den Arbeitgebern, sie fänden keine Fachkräfte, auf der anderen Seite sehen wir, dass minimale Löhne gezahlt werden. Das ist logisch: Wenn ich erwarte, dass ich gute Fachkräfte bekomme, dafür aber kein Geld ausgebe, dann werde ich keine finden. Wir sehen aber nicht, dass die Löhne dort durch die Decke gehen. Das liegt daran, dass Löhne vor allem dann steigen, wenn sie gewerkschaftlich erkämpft und gute Tarifverträge erstritten werden. Darum ist es unsere Aufgabe, gute Voraussetzungen für die Gewerkschaften zu schaffen, damit dann auch gute Löhne durchgesetzt werden können.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Der viel beschworene Fachkräftemangel, den Sie uns hier immer vorhalten, auch wenn wir fordern, dass mehr sozialer Wohnungsbau stattfinden soll – dann sagen Sie uns, Sie fänden keine Handwerker:innen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie sagen, dass Sie in den unterschiedlichen Behörden keine Fachkräfte finden, heisst das für Sie, der Fachkräftemangel sei ein grosses Problem.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Er ist aber auch eine Chance, wenn wir auf den Arbeitsmarkt schauen. Denn selbstverständlich wäre genau jetzt der Zeitpunkt, wo man sagen müsste: Wir müssen jetzt die Qualifizierungsmassnahmen für Arbeitslose und insbesondere für Langzeitarbeitslose fundamental ausweiten und dafür auch richtig Geld in die Hand nehmen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie nicken, Sie stimmen mir zu, das finde ich gut. Allerdings bedeutet bei Ihnen "richtig Geld in die Hand nehmen" im Fall der Paragraf-16i-Stellen offensichtlich 170 000 Euro im Jahr. Das ist das, was Sie hier an Aufsteckung,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 was Sie an einer Aufstockung vorsehen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 4474 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dafür loben Sie sich noch selbst und sagen, das sei ein grosser Sprung nach vorn. Das ist kein grosser Sprung, das ist nicht einmal ein kleiner Hopser. Wenn man das in absolute Stellen umrechnen würde, dann kommen Sie – diese Zahl müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – bei aktuell 21 141 Hamburger:innen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind, auf nicht einmal 30 Plätze für Paragraf 16i, die Sie mehr gönnen wollen. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig; dann stellen Sie sich nicht hier hin und loben sich.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dieser minimale Fortschritt, das müssen auch Sie anerkennen, reicht nicht, und darum sollten Sie unserem Antrag zustimmen,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 der eine wesentlich bessere Ausstattung vorsieht.  Dann würden Sie wirklich einen Fortschritt erzielen  können.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  werte Kollegen! Ich muss etwas rushen, aber das  ist nicht schwer, denn der Senat und die Koalition  haben hier quantitativ wenig und qualitativ nur dünne Sachen vorgelegt, jedenfalls wenn es um die Arbeit geht. Paragraf-16i‑Stellen wurden schon angesprochen. Was ist das noch mal? Bis zu zweijährige Vollanstellung für Langzeitarbeitslose will  man neu schaffen. Sie verkaufen in Ihrem Antrag  das Modell grundsätzlich als Erfolg, begründen  das aber lediglich damit, dass bereits 2 000 Stellen  geschaffen werden konnten. Diese Zahl sagt leider  noch nichts aus, da Erhebungen dazu, wie viele  dieser Stellen nach Wegfall besagter Förderung  seitens Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortgeführt  werden, bislang fehlen, nicht zu vergessen: Zwischen Mindestlohnanstellung und Tarifbindung gibt  es diesbezüglich relativ wenig. Kleines Beispiel:  Ein kleinerer Betrieb, der derzeit selbst ums Überleben kämpfen muss und seinen bisherigen Mitarbeitern leider noch keine Tariflöhne zahlen konnte, wird gemäss Tarifvertrag keine Paragraf-16i‑Stelle  genehmigt bekommen,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 sondern lediglich zum Mindestlohn – das hatten wir selbst erst –, und allein dank Bürgergeld haben darauf viele Betroffene keine Lust mehr.  Weiter wollen Sie die Erwerbsbeteiligung von Migrantinnen fördern. Richtiger Ansatz. Immerhin haben wir mittlerweile über 1,8 Millionen Hartz-IVEmpfänger, die keine deutschen Staatsangehörigen sind. Wie allerdings wollen Sie das bewerkstelligen? Indem Sie etwa ein trägergestütztes Projekt aufstocken, das dann eine Teilnehmerakquise
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 "häufig alleinstehenden, gering qualifizierten Eltern und diese vor Ort in den Quartieren, auf den Spielplätzen in ihrer Herkunftssprache abholt und Anschlussperspektiven aufzeigt." Werte Kollegen, wenn unsere zukünftigen Fachkräfte in ihrer Herkunftssprache abgeholt werden müssen, hat das wenig mit einer arbeitsmarktpolitischen Massnahme zu tun. Diese müssen dann wohl erst einmal zum Sprachunterricht abgeholt und nachgebildet werden, es sei denn, Sie wollen diese Zielgruppe abermals lediglich in den Niedriglohnsektor integrieren.  Sie halten auch weiterhin an Ihrem Wohnhaus für vermeintliche Arbeitsmigranten fest. Ich frage mich, wie Sie das dem Azubi erklären, der, nach Hamburg gezogen, im Rahmen der Nebenkostenexplosion nicht mehr in der Lage ist, seine Einzimmerwohnung am Stadtrand zu halten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Ganz genau, da gibt es das Azubi-Wohnheim. Da passen aber nicht alle rein. Ganz so schlimm ist es mit unserem Arbeitsmarkt nun noch nicht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Was soll man noch sagen? Wir brauchen zielorientierte Massnahmen dort, wo wir derzeit logischerweise den höchsten Bedarf haben: Pflege, Gas,  Wasser, Sanitär. Daran haben Sie aber bislang  kein Interesse. Sie stochern ziellos mit der Nadel  im Heuhaufen unseres Fachkräftemangels umher,  und folglich werden wir immer wieder anhaltend  über die gleichen Probleme sprechen. Schade. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* Sehr verehrter Präsident, meine Damen und Herren! Das  Wichtige bei der Arbeitsmarktpolitik ist, dass man  sich einmal kurz über die Rahmensetzungen unterhält. Die Landesarbeitsmarktpolitik adressiert genau den Bereich, der nicht durch das SGB II – zum  Glück jetzt Bürgergeld, dazu ist heute schon einiges gesagt worden – und nicht durch Arbeitslosenversicherung, Qualifizierung, Chancengesetz und  Ähnliches erreicht wird. Menschen, die aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos werden, haben in diesem Spektrum also Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4475
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 gute Fördermöglichkeiten und einen grossen Instrumentenkasten zur Verfügung. Landesarbeitsmarktpolitik muss die erreichen, für die es den nicht gibt, oder um Massnahmen, die durch das Bürgergeld finanziert werden, zu ergänzen. In diesem Sinne finden Sie in diesem Haushaltsplan wichtige Rahmensetzungen, beispielsweise für die zielgerichtete Qualifizierung von Frauen, die bisher von der Arbeitsmarktpolitik nicht erreicht worden sind, weil sie zum Beispiel nach Hamburg migriert sind und bisher kein angemessenes Angebot bekommen haben, um sich zu qualifizieren. Sie finden zum Beispiel Massnahmen für Menschen, die sehr lange arbeitslos waren, um eben nicht nur über Paragraf 16 i, also die voll geförderte Arbeit, irgendwo im Arbeitsmarkt unterzukommen, sondern durch Qualifizierung weiterzukommen, oder Massnahmen für Menschen, die bereits in Arbeit sind, aber durch ein passgenaues Angebot ihre Potenziale so heben können, dass sie endlich – Herr Stoop, darin sind wir einer Meinung – existenzsichernd bezahlt werden. Das ist doch die grosse Aufgabe, die wir haben. Eine ganze Reihe von Menschen im Leistungsbezug, die alle unter diese Armutsbeschreibung passen, die arbeiten, und zwar sogar in Vollzeit, können von ihrer Arbeit nicht leben, weil sie aufgrund geringer Sprachkenntnisse und geringer Qualifizierung trotz allen Fleisses nicht so ordentlich bezahlt werden, dass sie davon eine Familie ernähren könnten. Und das ist doch ein Problem. Denen helfen Sie übrigens auch nicht durch voll geförderte Arbeit, denen helfen Sie nur durch passgenaue Qualifizierungsangebote. Und deswegen ist es genau richtig, wie es jetzt aufgestellt ist,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 ein Teil Paragraf 16 i, ein Teil Qualifizierung. Und die Massnahmen, die das Bürgergeld uns jetzt eröffnet, die wir so lange Jahre nicht hatten, geförderte Ausbildung machen, eine Umschulung voll finanziert bekommen, damit wir etwas für den Fachkräfte-, aber auch gegen den Kräftemangel tun, aber vor allen Dingen dagegen, dass Menschen hinter ihrem Potenzial, das sie haben und gern heben möchten, zurückzubleiben.  Das ist das, was wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik machen. – Vielen Dank. Und vielen Dank für die Wertschätzung.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 22/8321 und 22/9064:  Hamburgisches Gesetz zur Durchführung der  Kostenerstattung    bei    Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen im Rahmen  des   Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/10017 –] Ich stelle hier zunächst fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme hiermit erfolgt ist. Wer möchte nun Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen und das Hamburgische Gesetz zur Durchführung der Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen im Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes aus Drucksache 22/8321 beschliessen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen in erster Lesung.  Hierzu bedarf es nun einer zweiten Lesung.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Der Senat stimmt zu. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.  Wer also möchte das soeben in erster Lesung gefasste Gesetz auch in zweiter Lesung beschliessen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.  Weiter zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 22/10101.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Anpassungen auf Grund der Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/10101 –] Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschliessen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Der Senat stimmt zu. Widerspruch aus dem Haus sehe ich nicht.  Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.  Im Übrigen haben wir Kenntnis genommen.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4477
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wir kommen dann zu den Berichten des Haushaltsausschusses aus den Drucksachen 22/10102 und 22/10103.  Die in den Senatsdrucksachen 22/9606 und 22/9607 enthaltenen Ergänzungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 werden am Donnerstag im Rahmen der Schlussabstimmungen Berücksichtigung finden.  Wir kommen jetzt zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus der Drucksache 22/10297.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Die AfD-Fraktion wünscht hierzu eine punktweise Abstimmung.  Wer also möchte zunächst die Punkte A und H annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist es dann so angenommen. Wer stimmt nun den Punkten G und K des Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig angenommen worden. Und wer möchte nun noch den übrigen Punkten des Antrags folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch mehrheitlich so beschlossen. Zum Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/10298.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte dann den Antrag der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/10298 beschliessen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich angenommen. Und nun zur Drucksache 22/10299, ebenfalls ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer nimmt diesen Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig angenommen worden. Zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/10218.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, hebe die Hand. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden. Wir fahren fort mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/10219.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer nimmt diesen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt zum Antrag der CDU aus Drucksache 22/10220.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Haushaltsplan-Entwurf  2023/2024,  Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 253 Soziales, Produktgruppe 253.03 Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung  Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit auf Hamburgs Strassen – Senat muss notwendige Mittel für wirksame Massnahmen bereitstellen – Drs 22/10220 –] Wer schliesst sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Und wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/10221 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen sodann zum Antrag der CDU aus Drucksache 22/10222.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt zum CDU-Antrag aus Drucksache 22/10223.