Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Katzenkastrationen durch Tierschutzvereine fördert das Land Brandenburg seit 1992. Die  hierfür im Jahre 2015 aufgestellten Fördergrundsätze genügten nicht den Anforderungen  der Landeshaushaltsordnung, insbesondere hinsichtlich der Bagatellgrenze. Mithin wurde  der Erlass einer Förderrichtlinie nötig. Die in Rede stehende Katzenkastrationsrichtlinie trat  Mit dem Landestierschutzverband stand das MSGIV bei der Erarbeitung der Richtlinie in  Kontakt. Es ist zutreffend, dass die Anforderungen der Richtlinie gegenüber den bisher genutzten Fördergrundsätzen angepasst werden mussten. Als Zuwendungsempfangende  kommen demnach nur als gemeinnützig anerkannte Tierschutzorganisationen in Betracht,  die Tierheime im Land Brandenburg betreiben und im Besitz einer Erlaubnis nach § 11  Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 TierSchG sind. Die bisherigen Fördergrundsätze hatten keine solche Erlaubnis verlangt. Dadurch werden Tierschutzvereine, die keine Tierheime betreiben  und somit auch über keine entsprechende Erlaubnis verfügen, von einer Förderung ausgeschlossen. Eine Prüfung ergab, dass etwa 50 bis 60 % der üblichen Antragsteller für eine  Förderung von Katzenkastrationen auch weiterhin berücksichtigt werden können, da es sich  um Vereine mit Erlaubnis nach § 11 TierSchG handelt.  Eine sogenannte §-11-Erlaubnis wurde aus fachlichen Erwägungen als zusätzliches Kriterium aufgenommen. Für herrenlose Katzen kann das sofortige Wiederaussetzen ins Habitat  Landtag Brandenburg  - 2 -  nach einer Kastration tödlich enden. Eine mindestens vierundzwanzigstündige Unterbringung und Beaufsichtigung ist daher angebracht. Hierfür sind Tierschutzvereine mit angeschlossenem Tierheim besonders geeignet.  Tierschutzvereine ohne Tierheim stehen ausserdem unter keinerlei behördlicher Aufsicht.  Das bedeutet, dass die Umstände der postoperativen Unterbringung behördlicherseits nicht  überprüft werden können. Das neue Kriterium gewährleistet, dass alle Zuwendungsempfangenden unter der Aufsicht des zuständigen Veterinäramtes stehen. Hierdurch ist ein höherer  Standard in der Überprüfung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die  Zuwendungsempfangenden erreicht.  Die Förderung im Rahmen einer Richtlinie bedarf grundsätzlich der Erfüllung qualitativer  Kriterien. Einerseits handelt es sich um Steuergelder, andererseits wurden in den Vorjahren  weitaus höhere Summen beantragt, als im Landeshaushalt zur Verfügung stehen. Die für  die Förderung der Katzenkastration zur Verfügung stehenden Mittel werden voraussichtlich  auch weiterhin zur Gänze ausgeschöpft.  Das MSGIV beobachtet die Problematik der Populationsentwicklung herrenloser Katzen  und wird gegebenenfalls eine Überarbeitung der Richtlinie prüfen, die ohnehin im kommenden Jahr ausser Kraft tritt. Mit dem Landestierschutzverband steht das MSGIV dazu auf  Fachebene im Austausch.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 882   des Abgeordneten Volker Nothing (AfD-Fraktion)  Ausländische Einflussnahme auf die Integration von im Land Brandenburg lebenden  Muslimen   Es ist seit Langem ein offenes Geheimnis, dass von mehreren Vereinen und Organisationen, auch mithilfe finanzieller Mittel aus dem Ausland, ein negativer Einfluss auf die Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft ausgeübt wird. Als Beispiel sind hier die Ditib und  die mit ihr zusammenhängenden Skandale zu nennen.1  Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele Moscheen, islamische Organisationen,  Imame usw. wurden während der letzten zehn Jahre im Land Brandenburg mit welchen  Geldbeträgen aus dem Ausland finanziert? Bitte nach Jahren, Geldempfängern und geldgebenden Staaten aufschlüsseln - unter Angabe der prozentualen Veränderungsraten der Gesamtsumme(n) gegenüber dem Vorjahr.  Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und  Kultur Dr. Schüle die Mündliche Anfrage wie folgt:  Der Landesregierung liegen keine Informationen zur Finanzierung muslimischer Gemeinden  durch ausländische Quellen vor. Religionsgemeinden unterliegen keiner staatlichen Rechts-  und Fachaufsicht, sondern regeln ihre inneren Angelegenheiten selbstständig ohne Einflussnahme staatlicher Stellen. Sie sind daher auch nicht verpflichtet, ihre Haushaltspläne  zu offenbaren und ihre Einnahmequellen kundzutun.  Soweit in der Anfrage auf die Ditib Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die  Ditib keine Mitgliedsgemeinden oder -organisationen in Brandenburg unterhält. Die brandenburgischen muslimischen Gemeinden sind unabhängig von den grossen Dachverbänden. Sie haben vor einigen Monaten ein Netzwerk muslimischer Gemeinden in Brandenburg  ins Leben gerufen und einen Sprecherrat gewählt, der als Ansprechpartner für das Land  Brandenburg und die brandenburgischen Kommunen fungiert.  Die Landesregierung führt unter Federführung der Landesintegrationsbeauftragten und des  Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur seit geraumer Zeit in regelmässigen  Abständen ein Dialogforum mit den muslimischen Gemeinschaften in Brandenburg durch.  Hieraus ist eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit erwachsen. Die Landesregierung  1 Vgl. „Der eigentliche Ditib-Skandal liegt in der Naivität der Deutschen“, in: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181719814/Erdogans-Islamverband-Der-Ditib-Skandal-liegt-in-der-Naivitaet-der-Deutschen.html (30.09.2018), abgerufen am 12.01.2022.  Landtag Brandenburg  - 2 -  hat die Überzeugung gewonnen, dass die muslimischen Gemeinden bestrebt sind, in Zusammenarbeit mit dem Land und den Kommunen sowie der Zivilgesellschaft einen eigenen  Weg unabhängig von ausländischer Einflussnahme zu gehen und sich als Muslime in Brandenburg zu beheimaten. Die muslimischen Gemeinden haben einen festen Platz in der multireligiösen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft unseres Landes. Auf irgendwelche Integrationshemmnisse aufgrund ausländischer Einflussnahmen gibt es in Brandenburg keinen Hinweis.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 883   des Abgeordneten Thomas Domres (Fraktion DIE LINKE)  Tesla-Störfallgutachten jetzt vollständig?   Laut Presseberichten und Mitteilung des MLUK im Umwelt- und Agrarausschuss am 5. Januar 2022 liegen seit Ende Dezember endlich alle für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen von Tesla vor.   Auf Nachfrage von Umweltverbänden teilte das Landesamt für Umwelt jedoch Anfang Januar mit, dass das Störfallgutachten lediglich als Entwurf vorliege. Dem Antrag der Verbände, das Gutachten zur Stellungnahme zugesendet zu bekommen, wurde deshalb zunächst nicht gefolgt.   Ich frage die Landesregierung: Liegen inzwischen - und wenn ja, seit wann - die genehmigungsrelevanten Unterlagen, insbesondere in Bezug auf Störfälle, vollständig und in beurteilungsfähiger Form vor?