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Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Besucher auf der Tribüne, herzlich willkommen im Landtag, ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier vorn geäussert wurden. Sehen Sie es mir bitte nach, ich war bei der ersten Lesung des Gesetzes leider verhindert, erkrankt, ich konnte an der Sitzung nicht teilnehmen,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 deswegen nehme ich das Recht jetzt, auf Ihre Reden einzugehen, auf Ihre Argumente. Es begann ja mit der Rede des Kollegen Bühl, der meines Erachtens in unzulässiger Art und Weise zwei verschiedene Sachverhalte vermengt hat, nämlich einerseits die Frage der Höhe der Diäten grundsätzlich im Vergleich auch zu anderen Bundesländern und die Frage der automatischen Aussetzung. Das sind zwei Sa40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 chen, die man getrennt voneinander betrachten muss unseres Erachtens. Ja, man kann sich darüber unterhalten über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, ich denke, das wird auch Gegenstand der einzusetzenden Kommission sein. Das werden wir sicherlich auch tun. Aber das sagt noch nichts darüber aus, dass in dieser besonderen Lage, in der wir uns befinden – und das habe ich in meiner ersten Rede in diesem Tagesordnungspunkt ja auch gesagt – uns darüber unterhalten müssen, ob eine automatische Anpassung tatsächlich wünschenswert, ob sie tatsächlich richtig ist. Der Auffassung kann man sein, wir sind eben anderer Auffassung.  Die Rede des Kollegen Bühl war auch an einer bestimmten Stelle verräterisch, ich will ihm jetzt nicht den freudschen Versprecher unterstellen, aber trotzdem verräterisch. Er sagte, das bestehende System, das bestehende Verfahren in Thüringen ist auch deswegen gut, weil es uns die öffentliche Debatte ein Stück weit erspart und wir diese Debatte nicht führen wollen, in der es ja immer darum geht, in verschiedenen Parlamenten – ich zitiere sinngemäss –, wenn diese Frage der Erhöhung der Diäten debattiert wird und das bleibt uns ja in Thüringen angeblich durch diesen Automatismus erspart. Das ist in der Tat der Punkt, bei dem ein Unterschied zwischen der Auffassung meiner Fraktion und vieler anderer Fraktionen hier im Haus besteht, ich glaube insbesondere auch der CDU, das kam in dieser Rede zum Ausdruck, nämlich dass wir diese Debatte für richtig und für erforderlich halten und wir sie eben nicht verhindern wollen. Ganz im Gegenteil, wir halten es für relevant darüber zu sprechen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Da gehe ich auch auf die Rede des Kollegen Montag ein, der zu Recht sagt – da bin ich auch ganz bei Ihnen, Herr Montag –, wir können und müssen durchaus stolz sein auf das Geleistete hier im Landtag. Das sage ich jetzt über Parteigrenzen und alle Differenzen hinweg, es wird wichtige Arbeit geleistet. Demokratie kostet Geld, das ist ja auch immer wieder ein Argument, was hier vorgebracht wird, und da bin ich auch ganz bei Ihnen, das sehe ich ganz genauso: Demokratie kostet Geld. Aber wir finden – und das ist unsere Überzeugung, von der wir getragen sind und weshalb wir das jetzt auch beantragen – nämlich, dass die Öffentlichkeit auch das Recht hat, darüber zu debattieren, wie viel Geld es denn kosten darf, wann und wofür, und ob es in einer Situation, in der wir uns gerade befinden, die sehr besonders ist und für viele Teile der Gesellschaft sehr schwierig ist, gerechtfertigt ist, ob es denn richtig und vertretbar ist, diese Anpassung durchzuführen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Zentrales Element Ihrer Ablehnung in Ihrer Rede war, dass inzwischen schon ein Anspruch entstanden ist, weshalb dieser Vorschlag meiner Fraktion aus Ihrer Sicht rechtswidrig sei. Da muss ich Ihnen entgegnen, da sind wir anderer Auffassung. Wir denken, dass dieser Vertrauensschutz, auf den Sie sich sozusagen in dieser Argumentation berufen, auf den haben Sie öffentlichkeitswirksam verzichtet. Bereits insofern erkennen wir diesen Anspruch nicht. Wir denken, der Landtag kann sehr wohl diese Entscheidung treffen. Wenn er sich denn dazu durchringen könnte, die Verfassung in dem Punkt zu ändern und unserem Gesetz mehrheitlich zuzustimmen, dann wäre ich sehr gespannt, welcher Abgeordnete denn zuerst nach Weimar geht und das für rechtswidrig und verfassungswidrig erklären lassen möchte und wie das Verfassungsgericht dann entscheiden würde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 41
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auch auf der Tribüne, es ist wirklich schön, dass endlich wieder Gäste bei uns sein können. Noch mal ein herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Ehrlich gesagt wollte ich mich eigentlich in dieser Debatte nicht noch einmal zu Wort melden, weil wir bei der ersten Lesung vor einem Monat schon sehr umfangreich über diese Gesetzesvorhaben der AfD diskutiert haben. Allerdings scheint es mir nach dem erneuten Redebeitrag von Herrn Braga geboten, doch noch mal klarzustellen, warum wir so abstimmen werden, wie wir abstimmen, und diese populistischen Schaufensteranträge, Gesetzentwürfe der AfD auch dieses Mal ablehnen.  Meine Kollegin Frau Müller aus der Linken ist schon darauf eingegangen, dass wir mitnichten mal eben willkürlich über die Höhe von Abgeordnetendiäten im Landtag entscheiden, und das ist auch gut so, sondern dass es in der Verfassung festgelegt eine Regelung gibt, die sich Indexkoppelung nennt und diese Indexkoppelung ist etwas, was sehr transparent ist. Transparenter geht es eigentlich gar nicht, weil sie an die tatsächliche Preisentwicklung gekoppelt ist. Deswegen kann man auch nicht von einer automatischen Erhöhung sprechen, sondern das richtet sich nach der tatsächlichen Preisentwicklung in Land. Ich finde das auch richtig so. Nichtsdestotrotz haben wir zwei Tagesordnungspunkte früher darüber gesprochen, dass wir in einer auch öffentlichen Debatte grundsätzlich darüber reden wollen, wie die Bezahlung/Vergütung von Abgeordneten aussehen soll. Da geht es eben um sehr viel grundsätzlichere Fragen als darum, ob das Parlament selbst über die Höhe der Diäten entscheidet, was ich übrigens falsch finde. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Thüringen genau das nicht haben. Das nämlich wäre aus meiner Sicht ganz klar eine Selbstbedienungsdebatte, die wir dann hier führen müssten, und das halte ich für nicht redlich.  Ich habe es schon bei der ersten Lesung ausgeführt, selbstverständlich müssen Diäten so gestaltet sein, dass Abgeordnete unbestechlich sind und angemessen finanziert werden. Das muss sich auch immer am Durchschnittsverdienst der Thüringer Bevölkerung orientieren. Wer sich erinnert, weiss, dass ich in der ersten Lesung mal alle Diäten im bundesweiten Vergleich dargestellt habe. Da sind wir in Thüringen als Vollzeitparlament ganz weit hinten. Das hat aber sicherlich auch etwas mit der Lohnentwicklung in diesem Land zu tun, das will ich einfach ganz ehrlich sagen und trotzdem gehört es zur Wahrheit mit dazu. Was ja aber viel problematischer ist – und darauf ist mein Kollege Blechschmidt auch schon in der letzten Debatte oder auch in der Debatte um die Expertenkommission eingegangen –, ist die Frage der Pauschalen beispielsweise, die Abgeordnete bekommen. Aber noch viel wichtiger finde ich die Debatte um die Frage der Altersvorsorge, der sozialen Absicherung und der Gleichstellung – ich nenne es jetzt mal so – mit allen anderen Steuerbürgerinnen in diesem Land. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werben schon immer dafür, dass wir in die sozialen Sicherungssysteme konsequent einzahlen wollen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Weil nur, wenn auch Gutverdienerinnen – ich sage es so deutlich – in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, kann ein System auch funktionieren. Das sehen wir ja bei der Krankenversicherung, das ist auch ein 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Grund, warum wir uns als Grüne sehr bewusst entschieden haben, in die gesetzliche Krankenversicherung einzuzahlen. Und da zahle ich gern den Höchstsatz – das sage ich ganz offen –, weil ich glaube, dass ein solidarisches System nur so funktioniert, dass ich auch freiwillig als Abgeordnete in die gesetzliche Krankenversicherung einzahle. Und da geht das, weil da kann ich mich entscheiden, ob ich mich quasi privat oder eben gesetzlich versichere. Wo es nicht geht, das ist bei der Rentenversicherung. Natürlich würde ich viel lieber – und das fände ich auch richtig – auch als Abgeordnete regulär in die Rentenversicherung einzahlen und darüber auch ganz normal wie alle anderen Ansprüche erwerben. Und da haben wir eine Gerechtigkeitslücke, auf die geht aber Ihr Gesetzentwurf an dieser Stelle überhaupt nicht an.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Ja, darum geht es Ihnen nicht, aber uns geht es darum. Uns geht es um eine grundsätzliche Frage und eben nicht nur um Schaufenster.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Sie wollen nur über die Diäten sprechen, Sie schüren eine Neiddebatte, ausgerechnet Ihre Fraktion, die dieses Parlament als Teilzeitparlament begreift. Viele Ihrer Abgeordneten – das haben Sie hier ja auch wörtlich so gesagt – arbeiten – in Anführungszeichen – nebenbei in ihren regulären Berufen, weil ihnen nämlich die Diäten nicht ausreichen und weil sie ihr Standbein woanders sehen. Ich sage ganz offen: Die Menschen, die hier sitzen, die Abgeordneten, sind dafür gewählt, hier zu sitzen und hier ihre Arbeit zu machen und sich gemeinsam zu überlegen, wie sie bestmögliche Gesetze und Anträge für dieses Land auf den Weg bringen, und nicht, damit sie nebenbei ihre Zahnarztpraxis oder was auch immer betreiben.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Das muss hier auch einfach mal gesagt werden. Ja, da geht es mir um was sehr Grundsätzliches.  Deswegen noch mal: Wir brauchen auch möglichst umfassende Transparenz und Transparenz muss auch und gerade bei der Vergütung von Abgeordneten gegeben sein. Weil ich sage ganz offen, wir können doch auch als Abgeordnete kein Interesse daran haben, dass immer so dieser Eindruck geschürt wird von „die da oben“ – in Anführungszeichen – und „die anderen“. Ich meine, und das gehört zur Wahrheit dazu, dass Abgeordnete vernünftig vergütet sein sollen, damit sie dies hier auch als ihr Hauptamt begreifen, damit sie unbestechlich sind – ganz, ganz wichtig, Herr Braga – und damit sie tatsächlich auch von diesem Gehalt selbstverständlich leben können. Das muss gegeben sein und darüber wollen wir grundsätzlich auch in dieser Expertinnen- und Expertenkommission, und zwar mit externem Sachverstand, reden. Dass Sie das nicht wollen, das ist uns schon klar. Also lassen Sie Ihre Schaufensterdebatten, lassen Sie Ihre Scheindebatten, die Sie hier führen, und lassen Sie vor allem diese Stimmungsmache, indem Sie immer wieder die Menschen aufbringen!
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Es muss uns doch daran gelegen sein, dass parlamentarische Demokratie auch als ein Wert begriffen wird, und ich begreife sie als einen Wert. Da will ich eben keine Gegensätze schüren, sondern da will ich transparent offenlegen, warum, wieso, weshalb beispielsweise eben auch Abgeordnete wie vergütet werden. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Einzug in den Thüringen Landtag 2009 nach vorn gegangen und haben eine Rubrik „Gläserne Abgeordnete“ eingerichtet. Da können sie auf der Homepage genau nachlesen, wer wieviel von wem bekommt und was wir mit diesen Geldern machen. Ich finde das richtig, ich hätte mir Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 43
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 gewünscht, dass das alle so sehen, aber das muss natürlich jede Fraktion für sich entscheiden. Aber ich halte das für ganz, ganz richtig und wichtig – es machen eben leider nicht alle in diesem Hause.  Deshalb noch mal: Lassen Sie diese Schaufenstergeschichten, lassen Sie uns ernsthaft in dem Expertengremium zusammenarbeiten! Aber Ihren Gesetzentwurf und die Verfassungsänderung braucht es dafür nicht. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, ich habe mich in der ersten Lesung auch schon zu Wort gemeldet und möchte auch daran anknüpfen, was ich ausgeführt habe, weil Frau Rothe-Beinlich das falsch kolportiert hat, was ich damals ausgeführt habe. Ich habe ja niemals von einem Teilzeitparlament gesprochen, das jetzt in der Gegenwart hier in Thüringen existiert.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Natürlich ist das hier ein Vollzeitparlament und wir sind Vollzeitparlamentarier. Und ich glaube, wir alle wissen, dass wir alle Hände voll zu tun haben. Ich gehe auch davon aus, dass jeder, der hier als Abgeordneter sitzt, seine Arbeitszeit in diesen Parlamentarismus einbringt und entsprechende Leistung bringt – gar keine Frage.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Ich habe in der ersten Debatte, in der ersten Lesung nur daran erinnert, dass es eine Debatte gab in den 90er-Jahren im Freistaat Thüringen – die war übrigens nicht nur auf Thüringen begrenzt –, dass man die Landesparlamente auch als Teilzeitparlamente organisieren könnte. Wir hatten damals – wenn Sie sich erinnern, sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen im Hohen Hause – eine intensive Debatte auch über die Föderalismusreform, wir haben eine intensive Debatte geführt auch über Zusammenlegen von Bundesländern, alles vor dem Hintergrund, dass wir erkannt haben, dass der parlamentarische, der Politikbetrieb der Bundesrepublik Deutschland in seiner Ausprägung als Landespolitikbetrieb und auch in seiner Ausbringung als Landespolitikbetrieb enorme Summe kostet, sehr viel Geld kostet. Und wir haben uns vor dem Hintergrund von Sparzwängen, aber auch von Effizienzüberlegungen darüber Gedanken gemacht, wie wir dieses System des Parlamentarismus für den Steuerzahler erträglicher machen können. Damals haben wir darüber diskutiert, Landesparlamente als Teilzeitparlament zu organisieren. Und daran habe ich erinnert und das ist der Hintergrund. Und ich finde diese Debatte weiterhin interessant und weiterhin sollte sie am Leben erhalten werden. Gut, aber da sind wir nicht. Ich möchte aber trotzdem feststellen, dass wir als AfD-Fraktion schon in der letzten Legislatur durch unsere Initiativen bezüglich der Änderung des Abgeordnetengesetzes, durch unsere Initiativen die Abgeordnetenbezüge infrage zu stellen bzw. die automatische Diätenerhöhung infrage zu stellen, eine Debatte angestossen haben. Wir hatten damals schon eine Reformkommission, der eine oder andere, der in der letzten Legislatur 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 dabei war, kann sich erinnern. Leider ist dieser gute Ansatz wie so vieles im Hohen Hause steckengeblieben oder versandet. Und das bedauere ich sehr. Aber ich begrüsse es sehr, dass wir jetzt eine Reformkommission einsetzen, eine Expertenkommission, die sich das Abgeordnetengesetz noch mal zu Gemüte führt und überlegt, wie wir da nachbessern können. Das erst mal als Vorbemerkung zu dem, was Sie ausgeführt haben, Frau Kollegin Rothe-Beinlich.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Kollege Bühl, Sie haben hier eine Steilvorlage geliefert – jetzt ist er gerade nicht im Plenum, aber vielleicht hört er mich von aussen; Entschuldigung, ich habe Sie übersehen, da sind Sie, Herr Bühl. Sie haben zu Recht die Frage gestellt, was wir denn für die Thüringer tun können, und haben da verschiedene Politikfelder betreten, wo wir vielleicht was Positives für den Thüringer Bürger herausholen können als Thüringer Landespolitik. Ja, das ist richtig, diese Frage müssen wir uns immer und immer wieder stellen, wie wir die Belastung für den Thüringer Bürger reduzieren, gerade in dieser Zeit. Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass wir mittlerweile eine Inflationsquote von 8,1 Prozent in Thüringen haben – 8,1 Prozent. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Und damit sind wir leider trauriger Spitzenreiter unter allen Bundesländern. Dass hier ein Handlungsbedarf besteht, ich glaube, das ist uns doch allen recht klar, müsste uns allen recht klar sein. 8,1 Prozent, das führt zu schweren Zerwürfnissen in vielen Familien, nicht nur bei den Geringverdienern, sondern auch im Mittelstand.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Was sind denn die Ursachen für diese 8,1 Prozent? Und ich habe vor kurzem mal einen sehr interessanten Vortrag gehört von Hans-Werner Sinn, ein anerkannter Ökonom, ein Volkswirtschaftler, der über Jahre als Leiter des ifo Instituts eine hohe Reputation genossen hat in der Bundesrepublik Deutschland, auch beratend tätig war für die Politik in Deutschland. Und er hat einen exzellenten Vortrag gehalten vor der Akademie der Wissenschaften in Österreich. Er hat ganz klar ausgeführt, quellengesättigt und belegbar nachvollziehbar ganz klar ausgeführt: Es gibt drei grosse Belastungsfaktoren, die die hohe Inflation in Deutschland erklären. Der erste Belastungsfaktor ist die EZB und ihre Geldmengenausweitungspolitik, ihre Anleihekäufe, die logischerweise dazu führen, dass das Geld immer weniger wert wird, weil nicht im gleichen Zeitraum Güter, Dienstleistungen und Produkte produziert werden und neu dazu kommen, die die Geldmengenausweitung erklären könnten und logischerweise nachvollziehen können. Das heisst, das ist vor allen Dingen die Schuld die EZB und der Euro‑Rettungspolitik, die wir als AfDFraktion als einzige politische Kraft in Thüringen und Deutschland ablehnen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Dann ist das Zweite die sogenannte Energiewendepolitik und der dritte Faktor, das ist die Coronamassnahmenpolitik, die von Ihnen allen unterstützt Lieferketten kurz- und kleingeschlagen hat. Das sind die drei grossen Faktoren für die Preissteigerungen und jetzt kommt noch der Ukrainekrieg erschwerend hinzu. Aber die schlechte Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass wir in dieser schlimmen Lage sind. Und da müssen wir ran, Herr Kollege Bühl. Natürlich können wir das nicht über Thüringen alleine lösen, aber wir können in Thüringen Anstösse geben und wir können unsere Landesregierung auffordern, in Berlin vorstellig zu werden, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Und noch mal: Es geht bei diesem Ansatz, den wir hier vorgebracht haben, doch auch um ein Zeichen der Solidarität. 8,1 Prozent Inflation in Thüringen: Bedeutet das, dass wir nächstes Jahr dann im Zuge der automatischen Diätenerhöhung 8,1 Prozent obendrauf schlagen dürfen auf unsere Diäten? 8,1 Prozent. Ich glauThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 45 be nicht, dass die Arbeiter, dass die Angestellten draussen im Lande im Jahre 2023 dann 8,1 Prozent Zuschlag von ihrem Arbeitgeber kriegen mit dem Hinweis darauf, dass die Inflationsrate so hoch ist. Aber wir werden dieses Privileg geniessen – 8,1 Prozent.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Es geht um ein Zeichen der Solidarität. Es geht um ein Zeichen nach draussen an die Thüringer Bevölkerung, wir haben verstanden, wir sehen uns in der Verantwortung und wir werden das Unsere tun, zu korrigieren, was wir korrigieren können aus Thüringen heraus. Deswegen ist dieses Zeichen richtig und wichtig, was wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gesetzt haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss an zwei Stellen Herrn Höcke noch mal widersprechen. Zum einen sind die Diäten eben nicht an die Inflationsentwicklung gekoppelt, sondern an die Einkommensentwicklung.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Das sollten Sie eigentlich wissen. Peinlich, peinlich! Und weil Sie heute hier Kreide gefressen hatten oder zumindest so getan haben, möchte ich – deswegen habe ich meinen Rechner mit nach vorn gebracht – ein Zitat aus der 49. Plenarsitzung vom 4. Juni 2021 vorlesen. Da sagte Björn Höcke genau zu dem gleichen Thema, weil der gleiche Gesetzentwurf, das bringen sie nämlich jedes Jahr wieder – Zitat –: „Wir bleiben in unseren Berufen und, ja, wir als AfD-Politiker haben alle bürgerliche Berufe. Wir machen das hier im Teilzeitmodus.“ Noch Fragen?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Kein Problem, die Aufmerksamkeit verschaffe ich mir schon.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Frau Rothe-Beinlich, vielleicht nur noch einen kleinen Hinweis, weil Sie das eben gesagt haben, dass hier auch Kolleginnen und Kollegen in medizinischen Berufen respektive als Praxisinhaber
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 arbeiten. Es gibt eben auch Berufsrecht. Das heisst, sie müssen weiterhin niedergelassen tätig sein, damit sie ihren Praxissitz nicht gänzlich aufgeben müssen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Der zweite Punkt ist – das unterstelle ich Ihnen gar nicht, ich will es aber trotzdem an dem Punkt noch mal sagen –, es sind auch Nebentätigkeiten – wie das dann richtigerweise heisst – anzugeben, wenn man beispielsweise Unternehmer ist. Aber das ist natürlich ein biografisches Ergebnis meistens vieler Jahre Arbeit und ist, glaube ich, niemandem zuzumuten, dass das nicht mehr möglich ist, dass er ein von ihm oder von ihr aufgebautes Unternehmen über die Zeit nicht fortführen darf.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Insofern, glaube ich nicht, dass Sie das so gemeint haben, aber, ich glaube, das gehört auch zum respektvollen Miteinander dazu, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft sich hier im Parlament auch wiederfinden kann. Und das ist ja unser gemeinsames Anliegen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Was soll das denn? Was ist denn das für eine Unverschämtheit?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 49
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuhörer und Zuschauer an diversen Endgeräten! Vielen Dank, Herr Kowalleck, für die Berichterstattung und die umfangreiche Schilderung der Ergebnisse der Anhörung. Ich denke, sie belegen sehr gut die Anliegen, die die entsprechenden Initiativen verfolgen. Ich will sie auch noch mal kurz aufgreifen, das ist zunächst die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 3,5 Prozent. Das entspricht dem Nivellieren auf das Niveau von gerade den Nachbarländern Bayern und Sachsen. Vielleicht noch mal kurz Historie: Bis 1983 gab es einen Wettbewerb der Steuererhebungen, dann wurden die Grunderwerbsteuern damals mit 2 Prozent festgelegt, das hat eine Entwicklung genommen bis 2006 auf 3,5 Prozent. Im Zuge der Föderalismuskommission und entsprechenden Einigungen gab es dann einen Wettbewerb der Länder, der letztlich dazu führte, dass Rot-Rot-Grün die Steuer dann auf 6,5 Prozent und damit eine der höchsten Sätze in Deutschland festgelegt hat. Das wollen wir wieder ein wenig einfangen.  Vielleicht mal zur Verdeutlichung: Das Steueraufkommen in Euro hat sich von 2011 von 72,7 Millionen auf 252 Millionen fast vervierfacht, verdreieinhalbfacht, also es ist eine schöne Einnahme für den Freistaat geworden. Darauf werde ich später noch mal eingehen, nur damit man das mal einordnen kann.  Gleichzeitig haben wir gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag eingebracht, der einen Freibetrag in Höhe von 500.000 regeln möchte als einmalige Unterstützung für die Bildung von Wohneigentum von Privatleuten. Das entspricht auch dem Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin – ich zitiere aus diesem Vertrag, Seite 69 –: „Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schliessen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).“ Darum geht es. Ich möchte jetzt noch ein paar Punkte aufgreifen, die unser Vorhaben begründen und auch rechtfertigen. Die Grunderwerbsteuer ist ja die Umsatzsteuer auf Grundstücke. Es ist auch deshalb verboten, Umsatzsteuer auf diese Transaktionen zu legen, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Natürlich verteuert die Grunderwerbsteuer erst mal den Erwerb.