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Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Die ökologische Bilanz der Grünen, welche seit über zehn  Jahren das Land regieren, ist niederschmetternd. Einst angetreten, um Biodiversität zu bewahren, den Artenschwund zu  stoppen und den Flächenverbrauch zu beenden – heute kann  man konstatieren: kein einziges Ziel erreicht. Dass man sich nun mit den Biosphärengebieten schmücken  will, die es auch schon vor der grünen Regentschaft gab, ist  bezeichnend. Die eher lückenhafte Antwort auf meine Kleine Anfrage vom  Juni letzten Jahres, Drucksache 17/264, in der danach gefragt  wurde, wie sich die Artenvielfalt im Land während der Regierungszeit der Grünen entwickelt hat, kann man so zusammenfassen: Gebessert hat sich nichts, es ging eher weiter bergab.  Die negative Entwicklung wird sich nach der geplanten Schleifung des Artenschutzes für die Energiewende beschleunigt fortsetzen, egal, ob Biosphärengebiet. Hecken sind nun Biomasselieferanten und nicht länger Vogelbrutplätze. Der stumme Frühling, vor dem Rachel Carson 1962 gewarnt hat, Startschuss für  die Ökobewegung, wird im Land nun endgültig wahr.  Letzte Woche wurde im Umweltausschuss von Dr. Rösler der  Rückgang der Streuobstwiesen im Land beklagt. Er musste  aber zugeben, dass das nicht nur durch Baumassnahmen geschehen ist, sondern auch durch nicht mehr erfolgte Pflege.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Streuobstwiesen als Biotope waren eines der hervorstechendsten Merkmale für das erste Biosphärengebiet im Land, die  Schwäbische Alb. Und nun ein bilanzierter erheblicher Rückgang in den zehn Regierungsjahren der Grünen, dazu ein vorprogrammierter drastischer weiterer Verlust in der Zukunft:  Sieht so erfolgreiche Ökopolitik aus?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Statt qualitativem Wachstum, besserer Bildung, immer besserer Technik und höherer Produktivität haben wir im Land grünen Bildungsnotstand, wuchernde Bürokratie, Planwirtschaft  und einen Rückgang im produzierenden Gewerbe.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Die wenigen Produktiven sind zu immer mehr Technik- und  Energieeinsatz gezwungen, um den Karren der Versorgungsbürokratie noch zu ziehen. Wo früher z. B. Traktoren zur Holzernte in den Wald fuhren, kommt heute der dieselfressende  Vollernter zum Einsatz. Dann gibt es alle 40 m eine Rückeschneise, was 10 % der Waldflächen beansprucht. Das ist nur  ein Beispiel, wie der Wandel in den letzten Jahren unter der  grünen Herrschaft tatsächlich war.  1557
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Dass sich der Flächenfrass sogar wieder beschleunigt hat, ist  auch der dümmlichen Parole „Wir haben noch viel Platz“ geschuldet. In unserem Land, einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europas, ist das blanker Unfug. Mit weiteren 2  bis 3 % Flächenfrass durch unnütze subventionierte Energieanlagen in der Landschaft kommt jetzt der Flächenverbrauchsbooster: eine Biosphäre aus Riesenspargeln, Solarpanelen statt  Erdbeerfeldern, Infraschall und Sondermüll von Windkraftanlagen – das ist eine Karikatur von Umweltschutz.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Hiess die Warnung des Club of Rome vor 50 Jahren noch  „Grenzen des Wachstums“, haben wir jetzt grüne Wachstumsfanatiker an der Macht. Bevölkerungswachstum durch Niederlassungsfreiheit für jedermann in unserem Land. Menschen  haben Bedürfnisse und brauchen Energie, besonders in einem  winterkalten Land wie unserem. Mehr Bevölkerung bedingt  natürlich ständig wachsende Wohnungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen. Der Transfer von Bevölkerung von Süden nach  Norden ist Klimawahnsinn.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ich appelliere hier nicht an die grünen Systemtransformierer,  sondern an diejenigen, die ihnen zu Mehrheiten verhelfen. Beenden wir den grünen Angriff auf Natur und Umwelt, auf unsere Bildungssysteme und auf unsere Kulturlandschaft. Schaffen wir wieder ein Biosphärenreservat, das ganz Baden-Württemberg umfasst. Machen wir ohne die grünen Umweltfeinde vernünftige, lösungsorientierte Umweltpolitik. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierung hat im grünschwarzen Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Region einen  Prozess zur Entwicklung eines Biosphärengebiets AllgäuOberschwaben zu initiieren. Auf das Wörtchen „initiieren“ –  Herr Hailfinger, Sie haben es dargelegt – kommt es an. Wir  wollen die Erfolgsgeschichte der Biosphärengebiete in Baden-Württemberg um ein weiteres, ein drittes Kapitel fortschreiben. Deswegen haben wir diese Initiierung durchgeführt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Danke schön. – Damit uns das gelingt, wird der gleiche Entwicklungsprozess gewählt wie bei den ersten beiden Biosphärengebieten: ein Bottom-up-Ansatz, ein regionaler Ansatz und  ein Freiwilligkeitsansatz.  Das ist kein Schutzgebiet von oben, sondern eines, das wächst.  Das braucht dann eben auch seine Zeit. Das ist auch manchmal mühevoll. Wir wollen es unterstützen, aber es ist wichtig,  dass auch von unten starke Wurzeln anwachsen, weil später  dann auch starke Wurzeln das Schutzgebiet tragen. So lief es im Biosphärengebiet Schwäbische Alb – das hat  Kollege Hailfinger sehr schön dargestellt –, so lief es im Südschwarzwald, und so läuft der Prozess dann auch in AllgäuOberschwaben. Da wurde eine Initiierung gestartet. Frau Ministerin Walker war vor Ort und hat die Schritte dargestellt,  auch die Erfolge aus den anderen Biosphärengebieten und die  Angebote des Landes Baden-Württemberg. Heute Abend findet eine Veranstaltung auf Einladung des Landrats Sievers im  Landkreis Ravensburg statt. Es werden heute Abend auch andere Informationsveranstaltungen stattfinden. Jetzt werden regionale Veranstaltungen durchgeführt. Die Menschen und die  Region machen sich auf den Weg – hoffentlich in Richtung  Biosphärengebiet.  Ich bin sehr dankbar, dass die ersten Rückmeldungen von vielen Kommunen in der Region Allgäu-Oberschwaben grundsätzlich positiv waren, dass wir auch positive Rückmeldungen von Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern sowie von  Landnutzern bekommen haben. Aber es gab natürlich auch  kritische Rückmeldungen.  Ich erinnere an die Anfangszeit des heutigen Biosphärengebiets Schwäbische Alb. Da gab es eine Krisensituation auf der  mittleren Schwäbischen Alb. Die Bundeswehr zog ab. Der  Truppenübungsplatz Münsinger Hardt wurde frei, und die  Kaufkraft der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Bereiche nahm ab. Die Region – mein Grossvater kommt von der  Alb; er kommt aus Römerstein –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 war durchaus in einer Krise. Deswegen war man dankbar, dass  man mit einem Biosphärengebiet – damals noch „Reservat“  genannt; man wollte aber nicht in einem Reservat wohnen –  eine neue Chance bekam. Viele Gemeinden haben mitgemacht. Es haben aber nicht alle mitgemacht. Deswegen sieht  man auch da den Freiwilligkeitsansatz.  Wenn man sich die Kulisse des Biosphärengebiets Schwäbische Alb anschaut, dann sieht man, dass sie nicht so kreisrund  und so aufgegliedert ist wie in der Plakette, im Logo von EUROPARC, sondern es ist manchmal ausgefranster. Es fehlt  manchmal die eine oder andere Gemeinde, die man eigentlich  drin haben wollte, die aber nicht reingekommen ist. Den Freiwilligkeitsansatz sieht man also auch an dieser ausgefransten  Schutzgebietskulisse.  Heute sieht das ganz anders aus. Heute wollen – das wurde  schon dargestellt – viele Gemeinden mit in die Kulisse des  Biosphärengebiets Schwäbische Alb hineinkommen. 40 Gemeinden wollen hineinkommen. Sie wollten schon vor ein  paar Jahren hinein.  Wir haben einen geordneten Prozess aufgesetzt, sodass dann  nach zehn Jahren eine Evaluierung des Biosphärengebiets, ein  geordneter Prozess durchgeführt wird: Welche Gemeinden  kommen hinein, welche vielleicht nicht? Denn – das wurde  schon dargestellt – es gibt eine maximale Grösse für ein Biosphärengebiet nach den Kriterien des MAB-Nationalkomitees. Gleiches – Frau Rolland, Sie haben eben die Gemeinde Feldberg angesprochen – gilt auch im Biosphärengebiet Schwarzwald. Dort gab es auch diesen regionalen Prozess. Ich sage es  1558
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 hier ganz ehrlich: Ich hätte mir natürlich schon gewünscht,  dass die Gemeinde Feldberg hineinkommt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das war damals nicht möglich. Aber auch hier sieht man:  Es ist ein Freiwilligkeitsprinzip. Wir mussten das akzeptieren.  Es gab einen Gemeinderatsbeschluss, und nach einer erfolgreichen Evaluierung der UNESCO-Anerkennung kann man  einen ähnlichen Prozess starten, um das Biosphärengebiet  Schwarzwald möglicherweise zu erweitern, auf der Basis von  objektiven Kriterien in einem geordneten Prozess. Ob dann  die Gemeinde Feldberg hineinkommt, das wird man dann sehen. Das kann man jetzt noch nicht entscheiden. Aber ich persönlich muss sagen: Ich würde mich freuen, wenn die Gemeinde Feldberg mit dem höchsten Berg des Schwarzwalds  und diesen wunderbaren Natur- und Kulturlandschaften hineinkäme.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wurde die Frage gestellt: Wie sieht es denn mit den beiden  Stellen aus, die eingerichtet werden sollen? Die stehen im  Haushalt 2022 zur Verfügung. Die Stellen werden in der Region für die Region ausgebracht, um diesen regionalen Prozess zu starten. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, wie  weit der Besetzungsprozess für diese Stellen erfolgt ist, aber  sie sollen so schnell wie möglich den regionalen Prozess voranbringen – mit der Region für die Region. Dann werden viele, viele Veranstaltungen durchgeführt werden, wie es damals auf der Alb war, wie es im Schwarzwald  war. So wird es in der Region Allgäu-Oberschwaben auch  sein. Und das ist gut so. Ich danke schon jetzt all denjenigen, die sich aktiv in den Verbänden, in der Verwaltung einbringen. Ich danke auch all denjenigen, die dann auch Patin oder Pate in den beiden existierenden Biosphärengebieten stehen. Da weiss man, dass dann
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hoffe, dass wir am Ende erfolgreich sind und ein möglichst  gutes Gebiet Allgäu-Oberschwaben entwickeln. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Biosphärengebiets  Allgäu-Oberschwaben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch eine kleine Ergänzung zum Thema „Man and the Biosphere“.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Auszeichnung als UNESCO Biosphere Reserve,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 diese Goldplakette, die wir für den Fall, dass das Gebiet  kommt, unstrittig anstreben, können in Deutschland und in  anderen Ländern nur eine begrenzte Anzahl von Gebieten erhalten. Wir wissen schon seit Langem, dass es ungefähr 20  solcher Auszeichnungen in Deutschland geben kann und mehr  nicht. Im Augenblick haben wir schon 16. Deswegen sollte es  unser gemeinsamer Anspruch sein, zu prüfen, wie wir das erreichen. Da sind auch die von Staatssekretär Dr. Baumann angesprochenen Moore von grosser Bedeutung. Ich ergänze  noch: Auch den Fluss hat er genannt, die Argen. Die Adelegg  ist mit in diesem Suchraum dabei, der vermutlich grösser als  150 000 ha sein wird und damit grösser ist, als das Gebiet zum  Schluss sein wird. Mehr als 150 000 ha dürfen es laut  UNESCO-Kriterien nicht sein.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Vorab, damit kein Missverständnis entsteht Ich finde die gut.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ich finde es gut, wenn neue geplant und ausgewiesen werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Aber ich frage mich: Warum zerstören Sie das alles mit Windkraftanlagen, die zu über 80 % stillstehen und die eigentlich  1560
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 relativ sinnlos sind? Warum machen Sie jetzt das, wenn Sie  früher das andere gemacht haben?  Danke.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
  Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt,   mit Nein haben 108 Abgeordnete gestimmt;   enthalten haben sich fünf Abgeordnete.  Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden.  Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Podeswa  bekannt:  Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt,   mit Nein haben 110 Abgeordnete gestimmt;   enthalten haben sich vier Abgeordnete.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Dr. Podeswa nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das  Kuratorium berufen zu werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 – Frau Abg. Wolle, Sie stellen einen Geschäftsordnungsantrag?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ich darf Sie ans Redepult bitten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion einen weiteren Wahlgang mit den Kandidaten Anton Baron und Joachim Steyer.  Ich begründe nach § 84 der Geschäftsordnung wie folgt: Nicht  nur Mehrheitsentscheidungen, sondern auch Minderheitenschutz und Respekt sind wesentliche Kernpunkte der Demokratie. In einer Demokratie werden Debatten zwar leidenschaftlich und kontrovers, aber dem politischen Gegner gegenüber stets respektvoll und sachlich geführt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Minderheiten nicht geschützt werden, dann ist das keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Mehrheit.  Zur Wahrung des Minderheitenschutzes werden hier im Landtag Abgeordnete seit Generationen entsprechend der Fraktionsstärke in Ausschüsse und Gremien entsandt. Wie ist die  tatsächliche Situation hier im Landtag von Baden-Württemberg? Deutlich anders. Ein Beispiel: Seit Wochen und Monaten verzögern Sie durch Blockade die Entsendung unserer Abgeordneten in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Sie verhindern damit nicht nur die in einer Demokratie notwendige überparteiliche Arbeit, sondern Sie behindern uns auch bei der Wahrnehmung unserer Oppositionsrechte. Meine Damen und Herren, Ihre Verweigerungshaltung  ist einer Demokratie nicht würdig.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Mit anderen Worten: Wenn Sie die Entsendung unserer Kollegen weiterhin verhindern, handeln Sie demokratiefeindlich.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Mit dem Respekt vor dem politischen Gegner sieht es nicht  anders aus. Ein weiteres Beispiel: Auf die völlig sachliche und  respektvolle Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zum Haushalt 2022 antworteten Sie von diesem Podium  aus mit Hass und Hetze gegen unsere Partei.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Hagel setzte dem ganzen Geschehen noch die Krone auf,  indem er uns zum Abschluss seiner vorbereiteten und abgelesenen Rede als „Aasgeier“ bezeichnete.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Leider wurde weder während noch nach der Rede mässigend  eingegriffen. Die Situation schaukelt sich, wie man heute  sieht, weiter hoch, und das kann ja wohl nicht im Interesse aller sein.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Die selbst ernannten demokratischen Fraktionen fordern stets  dazu auf, gegenüber der AfD Haltung einzunehmen. Haltung?  Wer Haltung einnimmt, denkt nicht nach. Daher frage ich Sie:  Merken Sie denn nicht selbst, dass Sie vor lauter Hass gegen  die AfD unser gemeinsames demokratisches Erbe beschädigen? Sie missachten das Votum von rund 10 % der Wähler  hier in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, ich  frage Sie: Handeln so wahre Demokraten?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wir gehen davon aus, dass Sie wie wir nur das Beste für unser Land und unser Volk wollen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Dabei liegt es auf der Hand, dass die Lösungsansätze der hier  vertretenen Fraktionen für die Probleme unserer Zeit völlig  unterschiedlich sind. Wir müssen uns nicht mögen, aber unsere Wähler erwarten von diesem Parlament ein produktives  Ringen aller Fraktionen um kluge und sinnvolle Lösungen für  unser Land. Ich fordere Sie daher auf: Schützen Sie die Minderheit in diesem Parlament. Pflegen Sie zukünftig einen respektvollen  Umgang auch mit der Fraktion der AfD. Daher bitte ich Sie  im Namen der Demokratie: Behindern Sie nicht weiter die  Entsendung meiner Kollegen in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Im Namen der Fraktion GRÜNE, der CDUFraktion, der FDP/DVP-Fraktion und der SPD-Fraktion beantragen wir die Vertagung einer erneuten Wahl in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Lassen Sie mich trotzdem ein, zwei Punkte klarstellen zu dem,  was Frau Abg. Wolle hier gerade geäussert hat. Es handelt sich  hier bei der Wahl in das Kuratorium um eine Wahl,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 und die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg  sind bei dieser Wahl frei und an nichts gebunden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Dem stehen auch keine irgendwie gearteten Minderheitenrechte entgegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Es findet eine freie und geheime Wahl statt. Sie haben übrigens selbst beantragt, dass wir sie geheim durchführen. Diese Wahl hat zum Ergebnis, dass die beiden vorgeschlagenen  Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit bekommen haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir hatten ja eine geheime Wahl. Mutmassungen über die abgegebenen Stimmen, Kollege Lede Abal, müssen wir mal abwarten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Es spricht viel für das, was Sie sagen. Insofern halten wir es  für richtig und auch der Landeszentrale für politische Bildung  angemessen, dass wir in einem weiteren Wahlgang in einer  der folgenden Sitzungen – das Präsidium wird diesen Punkt  ordnungsgemäss auf die Tagesordnung setzen – erneut eine  freie Wahl zu dieser Frage durchführen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Die Menschen in Baden-Württemberg sind ermüdet  von der unaufhörlichen Flut einiger sinnvoller und zahlloser  sinnentleerter Coronaverordnungen. Vor zwei Jahren war Corona noch eine weitgehend unbekannte Krankheit. Daher gab  es ein breites Verständnis auch für manch überzogene Massnahme. Im vergangenen Frühjahr haben uns die Regierungen in Bund  und Land Hoffnung gemacht, dass die Impfung der Weg aus  der Pandemie wäre. Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die nicht sterile Coronaimpfung schützt nur wenige Monate. Die mildere Omikron-Variante führt zu einer deutlich  niedrigeren Intensivbettenauslastung und einer deutlich niedrigeren Mortalität. 1562
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wer jetzt mit weniger strengen Coronamassnahmen gerechnet  hat, sieht sich enttäuscht. Offensichtlich gilt für diese Regierung die Devise: Ist das Virus fast verschwunden, eine neue  Angst ist schnell gefunden. Omikron lässt zwar die Inzidenz  in die Höhe schnellen, die Zahl schwerer Verläufe nimmt aber  deutlich ab. Die Vernünftigen unter den Experten sehen das  als deutliches Indiz für ein baldiges Ende der Pandemie.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Mit seinem neuesten Frontalangriff auf widerspenstige Wissenschaftler hat sich Ministerpräsident Kretschmann selbst  entlarvt. Ich gebe zu, die Schlagzeile in der WELT – ich zitiere –  Kretschmann kritisiert Einmischung von Wissenschaftlern in Corona-Politik habe ich zunächst für Satire gehalten, zumal der Beitrag in der  Rubrik „Panorama“ erschienen ist. Aber nein, Humor ist seine Sache nicht. Denn solange die Wissenschaft seinem Regime der Angst folgt, liefert sie ihm scheinbar unumstössliche  Beweise für seinen Wahrheitsanspruch. Wer davon abweicht,  wird als inkompetent diskreditiert und aus der Diskussion ausgeschlossen.  Gestern ist eine Metastudie der Johns-Hopkins-Universität  über die Auswirkungen von Lockdowns auf die Covid19-Sterblichkeit erschienen; sie ist sicher bekannt. Ich hoffe
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Lockdowns haben wenig bis keine Auswirkungen auf die Covid-19-Sterblichkeit.  Lockdowns haben wenig bis keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Aber Lockdowns haben enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Das ist das vernichtende Urteil zu Ihrem zweijährigen Corona-Panikregime. Wie nennt man jemanden, der angesichts solcher evidenzbasierten Aussagen seine Coronapolitik bis mindestens Ostern weiter fortsetzen möchte? Wissenschaftsleugner.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Aber Ministerpräsident Kretschmann fordert von der Wissenschaft neuerdings ganz energisch offensichtlich Zurückhaltung. 1563
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Nein, von Herrn Katzenstein bestimmt nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Er hat sich gestern genug blamiert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Als Kronzeugen für seine Wissenschaftlerschelte führte er ausgerechnet Max Weber an.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ein Blick auf dessen Lebensgeschichte hätte ihn von diesem  unsinnigen Versuch abgehalten. Max Weber hat sich gerade  in der dramatischen Umbruchzeit vom Kaiserreich zur Weimarer Republik als Soziologe oft und deutlich politisch geäussert und engagiert.  Wenn sich also namhafte Fachleute wie Streeck, Stöhr und  Mertens zu den politischen Folgen ihrer medizinischen Empfehlungen äussern, so befinden sie sich in bester wissenschaftlicher Tradition. Hören Sie auf, charakterfesten Wissenschaftlern mit einem Maulkorb zu drohen! Schenken Sie auch abweichenden Meinungen Gehör und nicht nur denen, die in Ihr  politisches Kalkül passen. Die Menschen in unserem Land  würden es Ihnen danken.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehen Sie es mir bitte nach,  dass ich zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt spreche  und hier keinen Rundumschlag zur Coronapolitik erläutere.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir alle sind uns der Endlichkeit menschlichen Lebens bewusst, denn der Tod ist die logische Folge unserer Geburt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Hierbei beschäftigt mich folgende ethische Frage: Geht uns  Lebende der Tod anderer Menschen etwas an?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, das tut er durchaus, denn unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten kann der Tod – bei Wahrung aller gebührenden  Pietät –, so widersprüchlich es klingen mag, für Klarheit sorgen, nämlich für die Lebenden. Eine Obduktion dient zur Feststellung der Todesursache und  zur Rekonstruktion des Sterbevorgangs eines verstorbenen  Menschen. Die Pathologie untersucht die Herkunft, die Entstehungsweise, die Verlaufsform und die Auswirkungen von  Krankheiten auf den menschlichen Körper, posthum in der  ersten, nicht in der zweiten Leichenschau, liebe AfD-Fraktion. Eine Obduktion sorgt daher nicht nur für medizinische  Klarheit, sondern sie bietet auch einen Mehrwert für die Forschung.  Die Pathologie ist daher von grosser gesellschaftlicher Relevanz. Die Obduktion hat eine Schlüsselfunktion zur Feststellung von Krankheitsbildern und Todesursachen. Die gesamte  Klassifikation der Krankheiten entwickelte sich übrigens aus  den Listen der Todesursachen.  Folgerichtig ist die Obduktion auch für die aktuelle und generelle Virusbekämpfung von grosser Bedeutung. Diese Bedeutung hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und  Kunst bereits im Spätsommer 2020 erkannt. Das Land fördert  die universitäre Covid-19-Obduktionsforschung seither mit  1,9 Millionen €.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit sind wir in Baden-Württemberg bei der Obduktionsforschung bundesweit spitze,