Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich zunächst bei der Fraktion Die Linke für diese Aktuelle Stunde bedanken, eine Aktuelle Stunde, die nach Haltung verlangt. Dass es diese dringend braucht, haben wir, glaube ich, bei der ersten Aktuellen Stunde alle miterleben dürfen und müssen. Wenn selbst der Bundesbeauftragte Mehmet Daimagüler Rassismus gegen Sinti und Roma anprangern und auch Frank-Walter Steinmeier einräumen muss, dass hier der Schutz bisher nicht umfassend gewährleistet wird, glaube ich, wird deutlich, dass wir es tatsächlich mit einem grösseren Problem zu tun haben. Über diese ja schon historische Problematik hat Katharina König-Preuss bereits gesprochen. Der vielfache Mord auch an Sinti und Roma ist nach wie vor nur unzureichend aufgearbeitet. Zehn Jahre gibt es jetzt das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma Europas. Der Bundesbeauftragte plant für das kommende Jahr eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, um sich diesem Thema anzunehmen. Und ja, das Hauptproblem ist tatsächlich, dass der Rassismus, ich nenne ihn so deutlich, gegen Sinti und Roma, oft auch als Antiziganismus beispielsweise bezeichnet, bei manchen oder immer mehr Menschen en vogue scheint. Die neue Autoritarismus-Studie aus Leipzig aus diesem Jahr enthält dazu durchaus bedenkliche Zahlen. Sinti und Roma erfahren eine besorgniserregend hohe Ablehnung durch 54,9 Prozent der Ostdeutschen und 23,6 Prozent der Westdeutschen. Mittlerweile sind 31 Prozent der befragten im Osten als manifest ausländerfeindlich einzustufen, und das auch und gerade mit Blick auf Sinti und Roma. Und wenn wir an die Debatten der Unterbringung Geflüchteter denken, hören wir immer wieder: Ja, Geflüchtete würden wir ja nehmen – auch aus den Kommunen –, aber bitte keine Roma-Familien. Was steckt da eigentlich dahinter? Eine Gruppe von Menschen, Minderheitenangehörige, die in ganz Europa besonderer Diskriminierung ausgesetzt sind – das muss man einfach so deutlich sagen –, werden offenkundig ganz selbstverständlich weiter diskriminiert. Ihnen werden pauschal weiter negative Eigenschaften zugeschrieben. Und so wird ihre Ausgrenzung einmal mehr manifestiert. Das müssen wir uns bewusst machen. Es handelt sich um Rassismus gegenüber Menschen, die es schon seit Jahrhunderten besonders schwer haben, und das in ganz Europa. Und wenn ich mir so einige Demonstrationen anschaue, insbesondere an Montagen, das tut natürlich ganz besonders weh, oder auch an Donnerstagen in Erfurt, dann stellen wir fest, dass die Aggressionsbereitschaft immer stärker zunimmt gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehören, das sagt auch die Autoritarismus-Studie, Frauen, Muslima und Muslime und eben Roma und Sinti in ganz besonderem Masse. Und diese zunehmende Aggressionsbereitschaft gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen ist Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 37 aus unserer Sicht schon eine Gefahr für die Demokratie, das muss man so deutlich sagen, auch und gerade an einem solchen Datum. Die Mobilisierung eines sehr breiten antidemokratischen Potenzials ist bedrohlich. Ich mache mir da auch meine Sorgen übrigens mit Blick auf Samstag hier in Erfurt, ich will das ganz deutlich sagen, wo extreme Rechte, die AfD natürlich immer mit dabei, den Schulterschluss üben und rassistische Ressentiments einmal mehr auf die Strassen und Plätze tragen wollen. Deshalb erfordert es weiterhin grosse Anstrengungen für eine Gesellschaft gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft. Das auch und gerade hier aus diesem Rund. Danke schön.