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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind  uns einig, dass der ÖPNV durch die Corona-Pandemie  massiv gelitten hat. Die Angst vor Corona, die 3GRegelung, aber auch der schlichte Wegfall von Reiseplänen und Arbeitswegen durch Lockdown haben daran  selbstverständlich einen sehr grossen Anteil. Aber – und  ich weiss nicht, wie oft ich das an dieser Stelle jetzt schon  gesagt habe – der Nahverkehr ist eine Aufgabe, die  durch den Staat zu stemmen ist. Darauf haben die Bürger als Steuerzahler einen Anspruch.   Sehr geehrte Damen und Herren, die Fahrgastzahlen  sind eingebrochen, das steht ausser Frage, allerdings  stagnierten sie auch schon vor Corona auf einem gewissen Level. Man muss sich möglicherweise eingestehen,  dass man hier einen Punkt erreicht hat, den man als  Obergrenze ansehen muss. Ob man sich damit zufrieden  gibt oder nicht, das ist eine politische Entscheidung. Man  sollte es jedenfalls in Betracht ziehen. Fakt ist auch, dass  ein Ausbau des ÖPNV in den dünn besiedelten Gebieten  sehr, sehr viel Geld kostet und zudem das Ziel, was ja  immer bei Ihnen mitschwingt, des Klimaschutzes eigentlich kaum bedient.   Ich möchte hier einmal an das Paretoprinzip erinnern,  also die bekannte 80-zu-20-Regel. 80 Prozent eines  gewünschten Ergebnisses lassen sich mit 20 Prozent  Aufwand erreichen. Und man muss schon Dogmatiker  sein, wenn man dann sagt, ich hätte gerne auch die  anderen 80 Prozent der Mittel, um eben die restlichen  20 Prozent des Ergebnisses mit Gewalt zu erreichen.  Hier kommt wie so oft die Realität ins Spiel. Die Finanzmittel sind nun mal begrenzt und das Land hat auch noch  andere Aufgaben als den Klimaschutz, die hier bedient  werden müssen. Das muss man einfach mal so sagen.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache es an dieser  Stelle ganz kurz. Unser Fazit lautet, wir haben hier einen  relativ unausgegorenen Antrag, der über Schlagworte  grüner Politik kaum hinausgeht. Die genannten Zahlen  sind unserer Meinung nach unrealistisch, während die  implizierten positiven Effekte mehr als fraglich sind. Und  aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Wir können uns darüber gerne unterhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Das wäre jetzt abendfüllend, das wäre jetzt wirklich  abendfüllend, wenn ich das alles aufzählen müsste. Und  zugegebenermassen müsste ich mir da auch noch mal die  einzelnen Punkte angucken, aber ich habe da einiges in  Erinnerung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Deswegen, glaube ich, können Sie sich wahrscheinlich  auch für eine Zustimmung erwärmen, weil es eigentlich  wirklich eine gute Grundlage, um ein wichtiges Thema,  den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln, bildet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und deshalb habe ich unser Votum schon mal klargemacht. Ich hoffe, dass auch die Koalitionäre sich dieser  Idee der Überweisung in den Ausschuss, dafür erwärmen  können. Ansonsten würden wir auch dem Ursprungsantrag zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich  sehr darüber, dass ich meinen Kollegen vertreten darf  und dazu sprechen darf, und möchte gleich mal mit  zwei/drei ganz anderen Sätzen anfangen.   Ich weiss, dass das total schwierig ist, in diesem Gefüge  von Landtag und Opposition und Regierung da irgendwie  anzukommen und das vielleicht auch zu akzeptieren oder  kennenzulernen, kann ich gut nachvollziehen, hatte ich  auch. Aber an der Stelle muss ich auch mal sagen, vor  allem, liebe GRÜNE, ich meine, was die CDU da abzieht,  ist ja relativ durchschaubar, aber gerade an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN gerichtet: Wenn wir  diesen Antrag jetzt überweisen, und wir werden der  Überweisung natürlich zustimmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 also ich glaube, so viele Anträge, ich glaube, also wir  haben einen ganz neuen Umgang mit der Opposition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Bei uns war das wichtig, SPD und LINKEN war das wichtig, dass wir mit der Opposition anders umgehen, dass  wir mit Ihnen anders umgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt werden wir auch diesen Antrag überweisen. Also es  dauert nicht mehr lange
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 und wir haben allein jetzt in den letzten drei Landtagssitzungen schon fast so viele Anträge in die Ausschüsse überwiesen, wie wir das Glück als LINKE in einer Legislatur hatten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Und das lag sicher nicht an unseren Anträgen, denn,  liebe GRÜNE, solche Anträge zum ÖPNV, die Sie hier  stellen, …  126   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Darf ich reden?   … solche Anträge zum ÖPNV, die Sie hier stellen, haben  wir mannigfach gestellt, noch ausgeweiteter, mit noch  mehr Zielen, mit noch mehr Nachhaltigkeit, mit noch  mehr Rufbus und mit noch mehr Carsharing, mit noch  mehr Vernetzungen, mit einer starken Landesgesellschaft und, und, und, und, und. Wir haben auch immer  von einer Mobilitätswende gesprochen, nicht nur von  einer Antriebswende, sondern von einer Mobilitätswende.  Wir haben das Mobil-Ticket vor uns hergetragen, viele,  viele Jahre, und auch wir wollten, dass da ein ganz grosser Schluck aus der Pulle genommen wird im Bereich  ÖPNV und SPNV. Unsere Anträge sind immer abgelehnt  worden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 übrigens auch von der Fraktion, mit der Sie jetzt immer  kuscheln,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 und die so tut, als wäre ihnen dieses Thema wichtig,  denn es ist nicht so. Auch die CDU hat all unsere Anträge zum ÖPNV immer abgelehnt mit der Begründung,  dass es viel zu teuer ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Und dieses Beifallgeklatsche hier und diese Unehrlichkeit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Nur, weil die CDU sich freut, jetzt Oppositionsführerin in  der neuen Jamaika-Traumwelt zu sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 das ist unehrlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Und ich erwarte von den Kolleginnen und Kollegen der  GRÜNEN, dass sie das auch mal reflektieren, dass,  wenn sie eine Partnerin in Sachen ÖPNV und SPNV  haben wollen, dann sitzen die hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Die sitzen hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das ist tatsächlich so. Da brauchen die Herren der  Schöpfung gar nicht so laut zu lachen, das ist eine Tatsache.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eine Tatsache.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen überweisen wir den Antrag in den Ausschuss,  denn auch wir sehen, dass die Fahrgastverluste ein riesiges Problem sind, und ich meine, die Zahlen sind erschreckend. Und wir sind ja vor Ort mit unseren Verkehrsbetrieben sehr eng vernetzt und haben auch schon  über Kampagnen gesprochen, auch schon darüber, was  können wir machen, wo holen wir die finanziellen Mittel  her, wie können wir die Verkehrsbetriebe stärken, weil  ich glaube, das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind  steigende Ticketpreise, also die bitterste Motivationspille,  wenn man überhaupt kann, wenn man aus dem Auto  beruflich überhaupt aussteigen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Und das ist das, was mir als Linke gerade eigentlich am  meisten leidtut, wenn ich an der Tanksäule stehe, dass  es Menschen gibt, die auf das Auto jeden Tag angewiesen sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 um zur Arbeit zu kommen, und wie die diese Kohle  vorstrecken. Keine Ahnung, wie die das machen. Und  wenn es dann auch keine Bahn und keinen Bus gibt,  dann fällt eine Alternative flach, und das ist ganz schön  bitter für die Leute. Und das auszubauen, das Rufbussystem weiter zu stärken, und da, muss man ja ganz klar  sagen, gibt es im Koalitionsvertrag ja etliche Punkte zur  Digitalisierung, zur Rufbusstärkung, hat der Kollege Minister alles vorgetragen, das muss ich jetzt nicht wiederholen. Das sind Dinge, die uns natürlich auch wichtig  sind, ganz klar. Und wir wollen als LINKE zusammen mit  der SPD weiter am Ausbau von ÖPNV und SPNV arbeiten, auch auf Grundlage solcher Vorschläge, die wir, ich  wiederhole mich, auch schon sehr, sehr oft selbst getätigt  haben und die bisher nie eine Mehrheit hatten in diesem  Landtag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Aber – und auch das gehört dazu und auch das müssen  wir dann natürlich im Ausschuss besprechen – ein Koalitionsvertrag setzt immer Schwerpunkte. Das ist so, hat  Ihr Koalitionsvertrag ja auch gemacht. Wir haben einen  ganz grossen Schwerpunkt im Bereich Bildung gesetzt,  weil uns das sehr wichtig war. Und ich glaube, wir erleben das auch jeden Tag, wie wichtig das ist, und ich  weiss, dass es da auch bei der CDU Kollegen gibt, denen  dieser Themenbereich sehr am Herzen liegt.   Und eines ist klar: Wenn man sich mit dem ÖPNV und  SPNV in Mecklenburg-Vorpommern intensiv beschäftigt –  und glauben Sie mir, das haben wir viele, viele, viele  Jahre gemacht –, dann muss man ganz klar sagen: Das  ist teuer, das ist sehr, sehr, sehr, sehr teuer! Und das hat  mit Schwerpunktsetzung zu tun, für die man sich dann  entscheiden muss. Und bis dahin müssen wir versuchen,  alle Mittel und Wege, die uns zur Verfügung stehen,  zusammen mit den Verkehrsbetrieben zu nutzen, um hier  eine Verbesserung und vor allem das Verhindern steigender Ticketpreise zu erreichen. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kollegen! Eigentlich haben wir das ganze Thema  doch schon durch. Wenn die rot-rote Koalition den Antrag  mit in die Ausschüsse verweist, freue ich mich da auch  auf die Debatte. Das ist erst mal sehr positiv an der Stelle. Nichtsdestotrotz vielleicht noch mal ein paar Gedanken dazu, die man nachher auch im Ausschuss entsprechend vertiefen kann.  Das Hauptargument, was jetzt eigentlich immer wieder  gebracht wurde, war, wir haben nicht genug Finanzmittel  zur Verfügung. Und hier wurden ganz viele Punkte immer  genannt, wo ich der Meinung bin, das kann doch nicht  einzig und allein am Geld liegen. Selbst mit dem Geld,  was das Land da regelmässig reinsteckt, und mit dem  Geld, was die Kreise da regelmässig reinstecken, müssten wir doch allein schon mal bei Strukturveränderungen  aus dem Geld, was da reinkommt, eine deutlich höhere  Effizienz im Bereich ÖPNV damit reinbekommen. Das ist  doch ein ganz zentraler Punkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Und dann haben wir auch ein ÖPNV-Gesetz, was ja auch  ÖPNV definiert. Und das sagt, 50 Kilometer oder eine  Stunde Fahrzeit. Alles darüber gilt ja formal schon gar  nicht mehr als ÖPNV. Das hat erst mal nichts mit Geld zu  tun, dieses Gesetz zu ändern.   Nur mal ein ganz praktisches Beispiel dabei: Der Verkehrsverbund Vorpommern-Greifswald hat oder die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald, die VVG, die  hat eine Linie von Greifswald nach Neubrandenburg  eingerichtet. Diejenigen, die viel Bahn fahren, wissen,  dort fährt keine Bahn und man kommt sonst anderweitig  auch nicht von Greifswald nach Neubrandenburg. Neubrandenburg ist ein anderer Landkreis, ja, ist auch sogar  noch über die Kreisgrenze hinweg, und die Fahrzeit und  die Strecke sprengen deutlich das, was das ÖPNVGesetz hergibt. Das ging eine Weile ganz gut. Ich habe  das damals auch im Kreistag kritisiert, was die kreiseigene Gesellschaft da gemacht hat, weil das eigentlich per  Gesetz gar nicht in Ordnung wäre. Aber warum fangen  wir denn nicht an der Stelle schon mal an, wo wir das  Ganze mal ein bisschen liberalisieren und entsprechend  vorwärtskommen?!   Und bei den Kreisen ist das das nächste Thema. Auch  das ÖPNV-Gesetz sagt, die Kreise müssen ÖPNV anbieten. Es wird nicht gesagt, wie viel angeboten werden  muss, also nicht, in welchem Umfang, in welchen Taktungen et cetera, sondern einfach nur, dass angeboten  werden muss. Und was machen die Landkreise? Der  ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern ist Schülerverkehr,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 nichts anderes. Dass es zusätzliche Linien mal gibt, also  im Bereich Rostock, weil es da viele Leute gibt, im Usedomer Bereich, weil es da viele Touristen gibt, die jetzt  so ein bisschen mehr auch im Müritzer Bereich, weil es  da viele Touristen gibt, aber ansonsten ist doch einfach  nur Schülerverkehr der ÖPNV. Das, was irgendwie angeboten wird, finanzieren die Kreise mit ihren Schülergeldern für die Busfahrten entsprechend mit, und damit  ist der ÖPNV sichergestellt. Das heisst, Schulschluss ist  gleich ÖPNV-Schluss, Ferien sind gleich ÖPNV-Ferien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das hat auch wenig mit Geld zu tun, das ist einfach der  Zustand, den wir gerade haben. Daran müssen wir doch  arbeiten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Wir müssen an der Stelle – mal als Vorschlag – das ganze  Thema Schülerverkehr vom regulären ÖPNV trennen. Wie  wäre es denn, wenn wir das mal versuchen aufzudröseln,  und dann haben sogar noch die Schulen den Vorteil  davon, dass sie nicht immer nur an die öffentlichen Taktzeiten gebunden sind, sondern vielleicht mit anderen  Möglichkeiten noch mal ein bisschen später mit der  Schule anfangen können. Ich habe gehört, das soll auch  ein ganz tolles Konzept sein in der Bildung. Das heisst  also …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Mache ich auch regelmässig im Kreistag.   Ich weiss, das ist ein langes Thema, aber ich habe die  Hoffnung, dass wir über das Thema noch ein bisschen  länger reden werden. Ich versuche, noch mal einen Anstoss zu geben in die Richtung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 denn bei den ganzen strukturellen, ja, die Kreisfrage ist  genau die richtige Frage, denn das kommt doch zu diesen strukturellen Veränderungen mit dazu,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 damit wir die Zuständigkeiten mal anfassen, wenn wir  sagen, nicht nur noch die Kreise sind dafür zuständig,  sondern wir haben noch wirklich Landeslinien, die hier  fahren. Dann können wir doch ganz anders in die ganzen  Verkehrswege eingreifen. Wir haben doch auch Landesstrassen und wir haben Kreisstrassen, wir haben Bundesstrassen, die definieren ja auch bestimmte Verkehrswege  bei uns im Land. Und wenn wir das in diesen ganzen  Nahverkehrs- oder nennen wir es mal Regionalverkehr,  ja, machen wir doch mal einen landesweiten Regionalverkehr, reden wir gar nicht mehr mal vom Nahverkehr  an der Stelle, dann kommen wir auch da schon wieder in  ganz andere Gefilde mit rein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Und wenn wir es dann auch noch schaffen, die Attraktivität von den Angeboten zu steigern, mal WLAN im Bus,  FlixBus schafft das zum Beispiel auch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 dann kriegen wir vielleicht auch die jungen Leute und  brauchen nicht immer nur darauf zu gucken, dass Oma  und Opa zum Arzt kommen, sondern haben da auch ein  bisschen mehr Attraktivität für die Jugend in MecklenburgVorpommern – Thema für die Enquete-Kommission.   128   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Und dann machen wir noch eine Nahverkehrs-App  dazu. Also ich habe mal beruflich damit zu tun gehabt  und durfte mit verschiedenen Verkehrsgesellschaften  sprechen und gucken, was sie denn da so an technischen Möglichkeiten haben, um überhaupt Verkehrsdaten rauszugeben, und wie die Preise berechnen und  wie die Routen berechnen. Grauenvoll! Technik von 1995,  heute nicht aktualisiert, damit kann man nichts anfangen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 So, wenn wir dann die Taktungen hinkriegen, die Zuständigkeiten bearbeiten, mit den Kreisen im Boot sind,  WLAN in den Bussen haben, eine vernünftige Taktung  mit vernünftigen Preisen, dann haben wir einen attraktiven Nahverkehr, Regionalverkehr, und dann können wir  auch 1 Million Euro für eine gute Werbekampagne ausgeben, weil dann lohnt sich das Ganze auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der  GRÜNEN komme – und, ja, liebe CDU, ihr kommt in dem  Antrag nicht gross vor –, wende ich mich gleich an den  Erklärbär der GRÜNEN, Herrn Hannes Damm, der ja,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 wie ich das kennengelernt habe in den letzten Wochen  und Monaten, der die ganze Welt neu erklärt hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 wollte ich sagen, dass ich versuchen werde, auch in  Zukunft auf Ihre Fragen einzugehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Aber der komfortable Vorteil meiner Fraktion ist ja, dass  wir so viele Leute sind, dass ich gar nicht oft zum Reden  komme.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Von daher wird es nicht oft die Möglichkeit sein, dass ich  zu Ihnen sprechen darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Aber natürlich, und ich nehme es vorneweg, ich habe  Ihre Arbeit in den vielen Jahren kennengelernt.   Herr Waldmüller, Sie schätze ich. Ich habe als Radwegemeister viele Jahre lang
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 mit Ihnen noch zu tun gehabt in anderer Funktion, Sie  kennen mich nicht so, und bin 18 Jahre Bürgermeister in  meiner Gemeinde und 22 Jahre Gemeindevertreter. Und  ich muss ehrlich sagen, ich bin stellenweise sehr beschämt darüber, wie hier die Gesprächskultur ist. Ich  habe mich heute eingereiht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 weil ich habe es nicht für möglich gehalten, wie in diesem  Hohen Hause – und ich bin jetzt seit 100 Tagen dabei –  so eine schlechte Gesprächskultur herrscht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 In meiner Gemeindevertretung ist so was noch nie passiert. Und ich sage Ihnen und verspreche auch für die  Zukunft, ich werde nicht mehr aggressiv reden, aber  heute habe ich zum ersten Mal zwei Chancen, so zu  reden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich werde einfach auch mal zurückschiessen, weil das,  was hier in diesem Hause stellenweise läuft, geht unter  die Gürtellinie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Aber gut, jetzt zu den GRÜNEN. Und natürlich werde ich  erst mal keine Zwischenfrage zulassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich gestatte keine Zwischenfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Für die Zukunft, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Die Mobilitätsfrage bestimmt unser tägliches Leben mit  Blick auf persönliche Freiheit, individuelle Beweglichkeit und berufliche Entfaltung. In einem Flächenland wie  Mecklenburg-Vorpommern mag dies noch mehr der Fall  sein als in den Grossstädten unserer Republik. Und waren  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  129  es in der Vergangenheit vor allem auch ökonomische  Aspekte, die darüber entschieden haben, ob und wie  viele Busse in unsere Dörfer fahren, sind es zunehmend  auch ökologische Fragen, die nach neuen innovativen  Antworten verlangen. Deshalb streben die regierungstragenden Fraktionen, DIE LINKE und die SPD, nicht weniger als eine Mobilitätswende an, die erstens klimafreundlich, zweitens sicher, drittens bequem und vor allem für  alle bezahlbar, bezahlbar sein soll.   Sie, liebe GRÜNE, führen in Ihrem Antrag an, dass  kein Bundesland so dünn besiedelt ist wie MecklenburgVorpommern. Was Ihnen allerdings keine Erwähnung  wert war, ist, was sich damit verbindet oder was das mit  sich bringt, nämlich weite Anfahrtswege, sei es zum  Wochenendeinkauf oder um zur Arbeit zu kommen. Die  Menschen in unserem wunderschönen Bundesland, dem  wohl schönsten Bundesland Deutschlands, müssen von A  nach B kommen. Mecklenburg-Vorpommern hat ein hohes  Aufkommen an Individualverkehr, und das wird auch  mittelfristig nicht zu ändern sein. Und, liebe GRÜNE, das  blenden Sie bei all Ihren Ideen einfach aus. Wir haben  die tatsächliche Lage auf dem Schirm,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 weshalb wir gemeinsam mit den Kreisen zur Anbindung  an das bestehende Bus- und Bahnsystem auf die Einführung eines landesweiten Rufbussystems setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Doch was sind die konkreten Forderungen Ihres Antrages?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Sie wollen in einen modernisierten Prozess eintreten,  sprich, zurück in eine Planungsphase, und 1 Million Euro  Steuergelder für eine Werbekampagne zur Attraktivitätssteigerung in meinen Augen verpulvern. Wie das alles  konkret aussehen soll und welche Massnahmen, welche  Inhalte zwingend diskutiert werden sollten, lassen Sie  natürlich wie immer offen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Das müsse man eben beraten, so steht es in Ihrem Antrag.  Final steht dann auch noch die Entwicklung eines Landesverkehrskonzeptes aus den Nahverkehrsplänen der  Kreise an.   Meine Damen und Herren, es gibt nicht den ländlichen  Raum, sondern nur ganz unterschiedliche ländliche Räume, zentrale Steuerungssysteme der Landkreise. In dieser  Lage sind die Nahverkehrspläne. Das hat deren Bedeutung im Integrierten Landesverkehrsplan, wie auch immer  wieder betont wurde, ein Plan, der in Zusammenarbeit mit  400 Teilnehmenden aus Kommunen, Verkehrsunternehmen, Verwaltung und unterschiedlichen Nutzerverbänden  entstanden ist und bereits das Ziel, den ÖPNV attraktiver  zu machen, festsetzt, hierzu ausführt und eine umfassende Verkehrsprognose für das Jahr 2030 enthält. Der Integrierte Landesverkehrsplan ist auch ÖPNV-Landesplan  im Sinne des Paragrafen 6 Absatz 1 ÖPNV M-V. Und ich  empfehle Ihnen auch, liebe GRÜNE, ein eindringliches  Studium, bevor die Umsetzung konkreter Massnahmen  durch weitere Konzepte überfrachtet wird
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 und am Ende nichts für die Bürger, aber auch wirklich  nichts für die Bürger dabei rumkommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Wie die Umsetzung der Pariser Klimaziele sozialverträglich umgesetzt werden soll,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 dazu findet sich in Ihrem Antrag gar nichts.   Bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, für mich als  Sozialdemokrat steht die soziale Frage immer oben an,  und auch eine Mobilitätswende muss sozial gestaltet  werden. Daher, wie vorhin schon mal erklärt, setze ich  mich für die Fortführung des Azubi-Tickets und die Einführung eines Seniorentickets für 1 Euro pro Tag ein.  Das schont den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 und trägt konkret zur Attraktivität im ÖPNV bei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz stimmen wir natürlich dem Antrag auf  der …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich hatte ihn schon gesagt, Sie haben  wahrscheinlich die Musik vorher abgedreht. Wir stimmen  dem Antrag in den Ausschuss zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Lieber Kollege Falk, erst einmal bin ich dann doch jetzt  zu … Der Abschiedssatz Ihrer Rede hat mich ein biss 130   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  chen überrascht, da Sie ja eigentlich diesen Antrag inhaltlich dahin gehend gewürdigt haben, dass er ja auch  aus Ihrer Sicht eigentlich völlig sinnlos sei.