K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir schützen diejenigen, die aufgrund von  kriegsähnlichen Zuständen in ihrer Heimat und  aufgrund von Verfolgung Schutz benötigen. Wir  kennen unsere humanitäre und völkerrecht-  liche Verpflichtung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Aber was wir definitiv nicht brauchen, sind sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 die sich immer wieder von einer Duldung zur anderen Duldung retten, die nicht dazu bereit  sind, die deutsche Sprache zu lernen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 die keinen anerkannten Abschluss haben oder  die sogar abgeschoben werden können und hier  nur auf Staatskosten leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Erst recht müssen wir straffällige Asylbewerber  konsequent aus unserem Bundesland aus-  weisen und in ihre Heimatländer abschieben  können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Es liegt aktuell auf Bundesebene - das hat die  Ministerin deutlich gemacht - nur ein Referentenentwurf vor. Ich hoffe, dass unsere Koali-  tionspartner SPD und FDP im Interesse unseres  Bundeslandes genau darauf achten, dass wir   eigene Leistung, Anstrengung und Integration  fördern, aber eben nicht die generelle Duldung  auf Staatskosten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Im Interesse unseres Bundeslandes müssen wir  die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verstetigen und ausbauen. Ich hoffe, dass  sich unsere Koalitionspartner auf Bundesebene  ebenfalls dafür einsetzen; denn dafür ist eine  immense Kraftanstrengung nötig. Das sieht man  insbesondere an den fehlenden Passersatzbeschaffungen, die wir aktuell in unserem Bundesland haben.  Wir brauchen kein Chancenaufenthaltsrecht;  denn das führt zu einer Verschlimmbesserung  des Aufenthaltsrechts. Die klare rechtliche  Trennung zwischen dem Asyl- und Aufenthaltsrecht und der Zuwanderung von Fachkräften  hat sich einfach bewährt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir lehnen den Antrag ab, aber aus Rücksicht  auf unsere Koalitionspartner bitte ich um Überweisung an den Innenausschuss. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  140
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Ich habe es ausgeführt und auch im  Antrag ist es zu lesen. Sachsen-Anhalt wäre mit  den von uns beantragten Vorgriffsregelungen in  guter Gesellschaft von Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.  Sie haben genau das, was wir heute beantragt  haben, bereits getan, landeseinheitliche Regelungen getroffen, dem Aufenthaltsrecht auf  Bundesebene vorgegriffen und damit Sicherheit  geschaffen. Diesem Beispiel wollen wir folgen,  nicht mehr und nicht weniger; denn es ist ungerecht und unverhältnismässig, die mit gravierenden Folgen für das Leben verbundene Ausreise  von Menschen, denen nach dem Willen der  Bundesregierung ein Bleiberecht zustehen soll,  jetzt noch zu erzwingen.  Es ist auch absurd und verantwortungslos,  wenn hier ernsthaft vorgetragen wird, das gehe  alles nicht. Das ist nicht überraschend. Es gehört  seit Jahren zur bitteren Wahrheit, dass CDU-Innenministerinnen zwar gern Abschiebeoffen-  siven ankündigen und damit einmal auf den   Applaus der Rechten zielen und ihn einmal in  Kauf nehmen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 aber immer dann, wenn etwas im Interesse der  Betroffenen getan werden soll, nicht zuständig  sein wollen. Niemand will zuständig und verantwortlich sein. Natürlich ist es ein Bereich geteilter Verantwortung. Das bestreitet auch niemand.  In der Realität ist es ein Bereich geteilter Verantwortungslosigkeit, was auch nur deshalb so   tradiert sein kann, weil diejenigen, die davon  betroffen sind, kein Wahlrecht haben. Auch das  muss sich im Übrigen ändern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das haben wir mit unserem Antrag auch nicht  beantragt.  Frau Ministerin, ich möchte abschliessend noch  etwas zu Ihrem Vortrag sagen. Erstens. Dass ein  Fall in der Härtefallkommission abgelehnt worden ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 bedeutet mitnichten, dass Betroffene nach dem  Chancenaufenthaltsrecht keine Bleibeperspektive hätten, und das wissen Sie auch ganz genau.  Insofern ist das schlichtweg ein unredliches Argument. Im Übrigen ist es, was den Datenschutz  angeht, mehr als zweifelhaft, wie detailliert Sie  hier aus der Härtefallkommission berichtet   haben. Ich glaube, das wird zu prüfen sein.  Zweitens. Was Sie mit Ihrem Beitrag gemacht  haben, und auch Herr Schulenburg, ist exakt,  auf den Applaus der Rechten zu zielen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 anstatt sich mit der Vorlage ernsthaft auseinanderzusetzen. Das ist politisch erbärmlich
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und, zumindest, was Sie angeht, persönlich enttäuschend. Von Herrn Schulenburg kann man  nichts anderes erwarten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir beide werden es tragen können. Was aber  nicht geht, Frau Ministerin, ist, zu sagen, was sie  wollen, will hier sonst niemand hören. Erstens  hat diese Argumentation mit Blick auf die Redebeiträge der regierungstragenden Fraktionen,  ehrlich gesagt, nicht so schrecklich weit ge-  tragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens - das ist das eigentliche Problem -, es  steht Ihnen schlichtweg nicht zu. Sie dürfen für  die Regierung reden. Für dieses Parlament zu  reden, steht Ihnen nicht zu. Das ist eine Frechheit!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich danke für die Überweisung in den Innenausschuss und in den Sozialausschuss, wenn ich es  richtig verstanden habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Also, es wurde deutlich, Frau Quade macht sich  grosse Hoffnungen, dass die Einwanderer, die  das Wahlrecht bekommen, dann sie und ihresgleichen wählen. Ich muss Sie aber enttäuschen.  Diese Einwanderer, bei denen es sich grösstenteils um junge Männer aus traditionellen Gesellschaften handelt, werden alles Mögliche wählen, nur nicht Sie und Ihresgleichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Nein. Es geht um die Ausschussüberweisung,  weil es jetzt ein bisschen chaotisch zugeht.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  142
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Ich wollte eigentlich nur zum weiteren Fortgang  der Ereignisse positiv beitragen, nämlich noch  einmal klarstellen, wir überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und  zur Mitberatung an den Sozialausschuss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, ich melde mich zu Wort als  Vorsitzende der Linksfraktion.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren Abgeordnete! Wir haben heute tatsächlich etwas erlebt, was ich so in diesem Haus  noch nicht erlebt habe: dass eine Ministerin   ihren Wortbeitrag dazu nutzt, für das Parlament  zu erklären,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 wie dieses Parlament tickt. Das hat sie getan.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 - Schauen Sie in das Wortprotokoll hinein.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde das für ein Mitglied der Landesregierung völlig inakzeptabel.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Insofern kann ich nur sagen, ich unterstütze die  deutliche Kritik, die deutlichen Worte meiner  Kollegin Frau Quade in dieser Sache, die sie  soeben geäussert hat, ausdrücklich. Herzlichen  Dank für die klaren Worte.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich bin manchmal wirklich sehr verwundert.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 - Ja, das hat unabhängig davon möglicherweise  mit politischen Ansichten zu tun. - Aber es geht  erst einmal um die Führung durch das Präsidium,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 was Grundlage der kritischen Bemerkung war.  Oder verstehe ich das falsch?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das ist der erste Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Der zweite ist: Ich halte die Kritik an der Innenministerin für unbegründet. Das sage ich deutlich,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  144  weil die Ministerin - - Ich würde gerne trotzdem - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Ich wollte das wirklich völlig unaufgeregt sagen;  das wird uns möglicherweise noch mehrfach beschäftigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Insofern habe ich das jetzt zurückgewiesen, und  zwar ganz genau aus einem Grund: Sie hat keine  Erklärung für das Parlament abgegeben, weil  das Parlament noch nicht entschieden hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Aber eines ist auch klar. Weil wir uns heute nicht  zum ersten Mal damit beschäftigen: Der Kollege  Kosmehl, wenn ich mich richtig entsinne, hat an  dem heutigen, sehr langen Tag gesagt,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 was in der bundespolitischen Absicht in Rede  steht, dass wir das teilweise noch nicht kennen.  Aber weil es natürlich Referenten gibt, die darüber sprechen, und auch auf Innenministerkonferenzen so etwas ein Thema ist, kann ich verstehen, dass unsere sehr geschätzte Innen-  ministerin an diesen Tagesordnungspunkt nicht  schizophren herangeht, sondern sehr deutlich  macht, was die grosse Mehrheit, zumindest   meiner Fraktion, offensichtlich zum Ausdruck  bringt. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was den Menschen in  diesem Land in diesen Stunden zugemutet wird,  nimmt immer neue und immer dramatischere  Dimensionen an. Es ist nicht mehr nur das Gas.  Es ist der Strom, es sind Dienstleistungen, es   sind Lebensmittel, es sind Kraftstoffe, es sind  Transport und Logistik, es sind alle Bereiche in  unserer Gesellschaft, die für immer mehr   Menschen in diesem Land nicht mehr bezahlbar  bleiben. Deshalb soll es heute um die Frage gehen, was die wirklichen Grundursachen dieser  Situation sind und warum wir der Meinung sind,  dass das absehbar kein Ende haben wird,   warum es weitergehen wird, warum es schlimmer werden wird, wenn wir uns nicht dagegen  wehren.  Wir erleben nämlich seit Jahren einen Ausverkauf unseres Wohlstandes. Es reiht sich nahtlos  ein, was hier gerade passiert. Es fing an mit der  Eurorettungssituation. Wer bezahlt heute die  dicke Rechnung? Wer haftet dafür? Das wird  uns noch richtig auf die Füsse fallen. Es ging   weiter mit den Grenzöffnungen, Millionen wandern noch immer in das Sozialversicherungs-  system ein. Wer bezahlt das alles? Bei Corona  war sowieso alles egal. Alle Steuertöpfe waren  geöffnet, und die Länder haben sich damit überboten, wer mehr Steuergeld verbrennen kann.   Wer haftet dafür? Wer bezahlt all die Rechnungen? - Das ist, wie immer, der deutsche Bürger  und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Diese Masslosigkeit, die wir seit Jahren und Jahrzehnten erleben, ist auch ein massgeblicher  Grund für die aktuelle Inflation. Politisch und  medial wird weiterhin alles auf die Kriegssituation geschoben. Aber eine Grundursache ist,  dass immer mehr Geld in den Markt gepumpt  wurde. Das kann man auch eindeutig beweisen.  Wir haben nämlich im Februar 2022, also schon  vor dem Krieg, eine Preisexplosion bei Energie  um 130 % gehabt - 130 % vor dem Krieg. Trotzdem schieben heute alle Medien, alle Politiker  dieser Regierung das dem Krieg in die Schuhe,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  8  weil sie vom Versagen der vorherigen Jahre ablenken wollen, meine sehr geehrten Damen und  Herren.  Aber die Menschen da draussen haben es satt,  bevormundet zu werden. 4 000 Menschen auf  dem Domplatz in Magdeburg am Montag dieser  Woche - das ist erst der Anfang. Die Menschen  wehren sich. Sie haben es satt, meine sehr   geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Man kann es den Menschen nicht übel nehmen.  Was soll man denn jemandem erzählen, der um  6 Uhr früh aus dem Haus geht, der um 5 Uhr  abends nach Hause kommt, der Steuern zahlt,  der hart arbeitet und am Monatsende nicht  mehr genug Geld hat, um seine Familie ins Kino  einzuladen, um Essen zu gehen, der aber zeitgleich im Fernsehen sieht, wie der Bundeskanzler durch die Welt reist - hier mal zig Millionen  für Moldau, dort mal 300 Millionen € für Palästina, dann mal 10 Milliarden € an Indien für den  Klimaschutz? Und was ist mit den Menschen in  diesem Land, die genau das erwirtschaftet   haben? - Sie gehen, wie immer, leer aus. Davon  haben die Menschen zu Recht die Nase voll,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Heute soll es vor allem darum gehen zu hinterfragen, warum so etwas in Deutschland überhaupt möglich ist. Das sieht man, wenn man  sich anschaut, wie solche Entscheidungen   zustande kommen. Die fallen ja nicht vom   Himmel; es sind politische Entscheidungen.   Irgendjemand wird sie getroffen haben. Das   machen Politiker an einem gut bezahlten  Schreibtisch in Berlin, auch hier in Magdeburg,  in Brüssel, überall in diesem Land.   Ich habe mir heute ein schönes Beispiel herausgesucht, das wunderbar eindrücklich darstellt,   warum solche Entscheidungen in Deutschland  möglich sind. Der FDP-Fraktionsvorsitzende - - Die FDP regiert im Land und im Bund, trägt  also massgeblich die Verantwortung dafür. Herr  Silbersack, Sie vertreten weiterhin den Standpunkt, dass wir für unser moralisches Gewissen  auf russische Energie verzichten müssen. Das  haben Sie hier mehrfach eindrücklich dargestellt. Gestern haben Sie gesagt - ich zitiere Sie -:  Ich habe einen inneren Wertekanon und den  gebe ich nicht auf.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr  Silbersack, Sie bekommen hier jeden Monat  mehr als 14 000 €. Natürlich kann man aus   dieser Position heraus so etwas sagen. Natürlich  ist das machbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Aber was erzählen Sie denn den Menschen da  draussen, den Familien, die ein Bruttohaushaltseinkommen in Höhe von 3 000 € oder 4 000 €  im Monat haben, für die eine Energiepreiser-  höhung von 300 € auf 800 €, 900 € oder 1 000 €  im Monat den Untergang bedeutet? Das ist  doch nicht vermittelbar und das steht auch in  überhaupt keinem Verhältnis. Daher ist es ganz  normal, dass diese Menschen überhaupt kein  Vertrauen mehr in Sie setzen. Dieser moralische  Hochmut, aus so einer Position heraus so etwas  zu sagen und es den Menschen da draussen vorzuschreiben, das ist der Grund dafür, dass die  Schieflage immer stärker wird und immer   dramatischere Züge annimmt.   Als Lösung verkauft diese Politik, auch die FDP,  jetzt das dritte Hilfspaket. Sehen Sie sich das  einmal an: 300 € für einen Rentner. Ganz   ehrlich: Was wollen Sie denn mit 300 € in der  aktuellen Zeit machen? - Das reicht aus, um die  Bude zehn oder 20 Tage länger zu beheizen, und  dann ist das Geld weg. Das ist die grosse Lösung?  - Das zeigt, dass Sie am Leben der Menschen da  draussen völlig vorbeileben, meine sehr geehrten Damen und Herren.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  9
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Das zeigt noch zwei weitere Dinge. Wer geht bei  diesem Hilfspaket komplett leer aus? - Der   Mittelstand, also derjenige, der genau das finanziert. Das zeigt in meinen Augen eines: Der  grösste Fachkräftemangel in diesem Land  herrscht in unserer Bundesregierung, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich möchte noch jemanden zitieren; denn das  setzt sich über alle Fraktionen fort, über alle  Fraktionen, die das zu verantworten haben. Ich  möchte Frau Dr. Pähle, Vorsitzende der SPDFraktion, zitieren. Sie hat ein ähnliches Einkommen von mehr als 14 000 €. Sie haben zu diesem  Entlastungspaket gesagt - Zitat -: Das umfassende Paket vom Wochenende wird Millionen  von Menschen helfen und die Preisentwicklung  dämpfen. - Frau Dr. Pähle, ich bin gespannt, wie  vielen Millionen Menschen dieses Hilfspaket  nicht helfen wird, und ich bin gespannt, wie es  die Preisentwicklung dämpfen wird. Ich habe  mir das herausgesucht. Wir können das im   November, Dezember gern abgleichen. Dann  werden wir reflektieren, inwieweit die Preisentwicklung durch dieses Hilfspaket eingedämmt  wurde.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  brauchen keine unzähligen Hilfspakete. Wir  brauchen eine Bekämpfung der Grundursachen,  eine Lösung für die Ursachen. Also: Weg von  den Sanktionen, weg von der Klimaideologie hin  zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes! Wir möchten bezahlbare Energie,   bezahlbare Lebensmittel, bezahlbare Kraftstoffe  für alle Menschen in diesem Land. Dafür   brauchen wir keine Hilfspakete, die wie ein   Boomerang zurückkommen, weil sie die Inflation nämlich weiter anfachen werden. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wo der Esel ist gekrönt, dort  wird das ganze Land verhöhnt. Wir konnten den  Hohn vor zwei Tagen im Fernsehen live miterleben, als der Kollege Habeck über bestimmte  Dinge politisch diskutiert hat.   Ich muss ganz ehrlich sagen: Der eben angeführte Satz fällt mir immer ein, wenn ich an die  Ampel denke. Ich glaube, nicht einmal Willi  Stoph wäre so weltfremd gewesen, einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung zu  fahren. Das hätte sich wahrscheinlich aus planwirtschaftlichen Gründen ergeben, weil die  Planwirtschaft nicht funktioniert. Aber einen  Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung  zu führen, sodass es uns schlechter geht, weil  wir die Sanktionen haben, das hätten nicht einmal diese Leute gemacht.   Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn das  Gas hier neunmal teurer ist als in Amerika und  wir jetzt aus Amerika dreckiges Fracking-Gas   holen, kann das nicht die Lösung sein. Die   Lösung kann nur sein, dass wir die Sanktionen  beenden und vernünftiges russisches Gas hierher holen. Öffnen Sie Nord Stream 2, bevor unser Land und unsere Bürger vollends verarmen  und die Wirtschaft eliminiert wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich kann nur jedem empfehlen, dem zu folgen,  was über dem Reichstagsgebäude angeschlagen  steht: Dem deutschen Volke. Mit der AfD in   einer Regierung hätte es weder einen Wirt-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  10  schaftskrieg gegen Russland noch Sanktionen  gegeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Mit der AfD in einer Regierung wäre jetzt sauberes Gas durch die Nord-Stream-2-Pipeline geflossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Über eine Gasumlage hätten wir auch nicht im  Traum nachgedacht. Dieses Habeck‘sche Umlagedebakel belegt eines in aller Deutlichkeit: Nur  weil wir glauben, er wäre schlauer als Baerbock,  ist er es noch lange nicht, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Artikel 56 des Grundgesetzes regelt den Amtseid der Bundesminister. Er lautet:   „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem  Wohle des deutschen Volkes widmen,   seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm  wenden, das Grundgesetz und die Gesetze  des Bundes wahren und verteidigen, meine  Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“  Und was macht die Aussenministerin Frau  Baerbock? - Sie sagt: Egal, was meine deutschen  Wähler denken, ich werde mein Versprechen  der Ukraine gegenüber halten, und das geht so  lange weiter, wie die Ukraine mich braucht.   In Bezug auf den Winter sagt Sie: Ich werde  dann aber nicht sagen, wir stoppen jetzt die  Sanktionen. Nein, die Sanktionen bleiben auch  im Winter.   Was für eine abgehobene und bildungsferne  Person muss das sein, die solche Worte benutzt,  meine sehr geehrten Damen und Herren?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ganz anders ein Politiker mit Weitsicht und ein  Freund der Deutschen; dieser warnte bereits im  Jahr 2015 angesichts der Ukrainekrise vor   einem Krieg in Europa: Ein solcher Krieg würde  heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg  münden. Wenn angesichts dieser angeheizten  Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir  die nächsten Jahre nicht überleben. Das neue  Deutschland will sich überall einmischen. In  Deutschland möchten anscheinend viele bei der  neuen Teilung Europas mitmachen. Amerika  und die NATO haben die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des west-  lichen Verteidigungsbündnisses zerstört. Kein  Kremlchef kann so etwas ignorieren. Die Gedankenspiele des Westens, Putin zu stürzen, sind  saudumm und höchst gefährlich.   Ich kann dazu nur sagen: Vielen Dank, Michail  Sergejewitsch Gorbatschow, das waren Worte  mit Weitsicht. Ich muss auch sagen: Dass an   seinem Grab tatsächlich nur ein europäischer  Staatschef gewesen ist, und zwar Herr Orbán, ist  beschämend, auch für diese Regierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Man hätte über seinen Schatten springen und  diesen Mann so ehren können, wie es sich gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Um die momentane Situation auf dem Energiesektor zu bekämpfen, muss das grosse Rad gedreht werden und keine kleinen Stellschräubchen. Die Tatsache, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien bis jetzt irgendwie funktioniert  hat, ist dem geschuldet, dass man die Schwankungen im Verbrauch durch günstiges russisches Gas kompensiert hat. Jetzt hilft kein Preisdeckel auf Gas oder eine Übergewinnsteuer.  Jetzt hilft nur eines: Sanktionsmechanismus   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  11  weg! Ölembargo weg! Nord Stream 2 auf! Da  der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt ist,  kann nur das die schnelle Lösung sein, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir haben das auch bei einer repräsentativen  INSA-Umfrage abgefragt. Zirka 80 % der Deutschen fühlen sich durch die aktuelle Preissteigerung existenziell bedroht. Zirka 30 % müssen  sich neue Wohnungen suchen. 96 % der Menschen sprechen sich für eine Inbetriebnahme  von Nord Stream 2 aus, wenn sie dadurch geldliche Vorteile erlangen. Die Leute hier wissen,  dass die Sanktionspolitik gegen die Russische  Föderation viel, viel mehr die Deutschen trifft  als Russland. Das sagen 81 %. In diesem Sinne  sollte man deutlich auf das Volk hören und nicht  in der eigenen Blase leben. Man sollte diese  ganzen Sanktionen beenden und unseren   Leuten eine vernünftige Energieversorgung bereitstellen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine erste  Frage. Das, was Sie gerade ausgeführt haben, ist  aus meiner Sicht doch ein Stück weit ein Herumdoktern an den Symptomen. Das kann man   machen, wenn man denn weiss, wann sich   wieder eine normale Lage einstellt. Ansonsten  ist das relativ aussichtslos. Was schätzen Sie  denn als Minister dieses Landes, als Wirtschaftsminister, stellvertretend für die Landesregie-  rung, wann es wieder Gaspreise und Energiepreise gibt, die auf normalem Niveau sind? Das  ist meine erste Frage.  Meine zweite Frage. Sie sagten, dass man an die  KMU im Land denken muss. Das sehe ich auch  so. Meine Frage ist aber direkt: Was machen Sie  als Landesregierung denn jetzt für die KMU?  Sich nur auf Berlin zu konzentrieren oder die  Schuld nach Berlin zu schieben, ist grundsätzlich  erst einmal richtig, das sehe ich auch so, aber als  Landesregierung haben Sie natürlich auch eine  gewisse Verpflichtung, sich um die KMU im Land  zu kümmern. Was sind Ihre konkreten Massnahmen zur Hilfe?  Das Nächste ist das Argument, Nord Stream 2  nicht in Betrieb zu nehmen, weil Sie nicht wissen, ob denn vielleicht Gas durchgeliefert wird  oder nicht. Das ist fraglich, haben Sie gesagt.  Wenn das Ihr einziges Argument ist, warum  man das nicht versuchen und nicht tun sollte,  obwohl Putin das angeboten hat, dann finde ich  das ein bisschen dünn. Vielleicht können Sie das  noch nachjustieren und ein oder zwei andere  Argumente liefern, die ein bisschen mehr einleuchten als eine Eventualität, die vielleicht in  Betracht kommen könnte. - Danke.