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Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Sei es drum, vielleicht hat man sich damit schon zu viel beschäftigt. Natürlich haben sich einige Kommunen beschwert. Ich sage: „natürlich“. – Warum? Weil sich gewohnte Strukturen verändern, Zusammenarbeit neu organisiert werden muss und sich Ansprechpersonen ändern. Daher ist es doch ganz klar, dass Kolleginnen und Kollegen oder die Bürgermeister sagen: Meine Stränge, wie ich kommuniziere, muss ich ändern; ich muss andere Formen der Zusammenarbeit finden. – Das kann ich verstehen. Das ist aus der jeweiligen Sicht nachzuvollziehen. Der Auftrag des Landtages ist in dieser Frage aber ein anderer. Er ist nicht die Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls, sondern der Hessische Landtag muss das Grosse und Ganze im Blick haben und auf der Grundlage des Blicks auf das Grosse und Ganze einen Vorschlag machen, der dann auch trägt; und das machen wir mit unserem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Fakt ist auch: Wenn wir die Kritikpunkte aufnehmen würden, die hier vorgetragen wurden, wenn wir also einzelne Änderungen herbeiführen würden, würde die Kommune, bei der wir dann Änderungen durchführen, mit Sicherheit die nächste sein, die sagt: Das geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. – Gesetzgebung kann man nur machen, wenn man das Gesamte im Blick hat. Gesetzgebung auf Zuruf, wie das hier von der AfD vorgeschlagen worden ist, kann nicht funktionieren.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Herr Kollege Hahn hat in der Anhörung das eine oder andere zum Main-Kinzig-Kreis und zu den dortigen Wahlkreisen gesagt. Natürlich kann man als Main-Kinzig-Kreis sagen: Wir haben einen solchen Zuzug von Personen, der würde es rechtfertigen, dass wir dort möglicherweise einen vierten Wahlkreis aufmachen. – Ja, so kann man aus Sicht des Kreises argumentieren; das ist doch klar. Aber als ich den Landrat gefragt habe: „Wo wollen Sie denn diesen Wahlkreis hernehmen?“, hat er geantwortet, dass dies nicht die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei. Dies müsse am Ende der Landtag entscheiden. Aber so funktioniert Gesetzgebung nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Das gilt auch für die Dinge, die in dem AfD-Gesetzentwurf vorgeschlagen werden. Bei mir im Wahlkreis wurde vorgeschlagen – weil ich mich dazu ganz gut auskenne –, dass wir Lichtenfels dorthin zurückgeben, wo es herkommt, nämlich zum Wahlkreis Frankenberg. Lichtenfels ist aber eine Ur-Waldecker Gemeinde – diejenigen, die sich auskennen, müssten das wissen –; Lichtenfels ist bei der letzten Änderung von Waldeck nach Frankenberg gekommen. Das hat damals nicht zum Amüsement beigetragen. Nach unserem Vorschlag geht Lichtenfels jetzt wieder zurück nach Waldeck. Sie wollen die Gemeinde aber wieder zurück nach Frankenberg geben. Haben Sie dies mit den Bürgern in Lichtenfels, mit Herrn Bürgermeister Scheele, einmal diskutiert? Nein, das haben Sie nicht. Sie stellen sich hier aber hin und sagen, wir würden nicht auf die Kritik der Kommunen eingehen. Das ist geradezu absurd.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Es war der Auftrag der Kommission, in dem gültigen Rahmen der gesetzlichen Regelungen Vorschläge zu machen. Das machen wir. Es war nicht die Aufgabe der Wahlkreiskommission, eine umfassende Wahlkreisreform vorzulegen. Das wird – das haben verschiedene Redner gesagt – wahrscheinlich im nächsten Landtag zu erledigen sein. Aber auch dazu will ich noch einmal auf den Kollegen
Hessen, 2022-04-05, Partei: fdp
 137 Abgeordnete; XXLParlament und anderes. – Das kann sich auch schnell ändern, wenn sich möglicherweise die Stimmanteile für die Parteien ändern. Wie schnell das geht, konnten wir uns am letzten Sonntag im Saarland anschauen. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zusammensetzung in einem Landtag. Das kann ganz schnell gehen. Wir hatten hier schon einmal einen 118er-Landtag; damals war die FDP ganz stark. Auch das hat sich ganz schnell geändert. Also, man sollte sehr genau hinschauen. Solche Sitzverteilungen sind nicht in Stein gemeisselt, sie können sich auch sehr schnell ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits gesagt: Es wird die Aufgabe der nächsten Wahlkreiskommission sein, die Probleme zwischen Stadt und Land, zwischen ländlichen Räumen und Ballungsräumen, grossen und kleinen Wahlkreisen, Wahlkreisen mit vielen Einwohnern auf der einen und Wahlkreisen mit viel Fläche auf der anderen Seite, zu lösen und eine vernünftige Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger in diesem Hause sicherzustellen. Es geht nicht darum, dass einzelne Abgeordnete hier oder dort einen Sitz haben, sondern es geht darum, dass wir in diesem Hause die Menschen, die unterschiedlichen Teile unseres Landes, den ländlichen Raum und den Bal7976 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 lungsraum repräsentieren. Dies zu organisieren, wird in der nächsten Wahlperiode eine grosse Aufgabe sein.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Landeswahlleiter! Nachdem wir jetzt Jürgen Frömmrichs Märchenstunde zum Thema Wahlkreisneuzuschnitte gehört haben,
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 muss ich noch auf zwei, drei Punkte eingehen. Herr Frömmrich, Sie sind scheinbar nicht up to date, aber ich bringe Sie gern up to date. Sie haben eben etwas von „Gesetzgebung auf Zuruf“ gesagt, bzw. dass es mit den Kommunen nicht abgestimmt gewesen sei, usw. usf. Ich habe es Ihnen eben schon gesagt, aber da haben Sie nicht zugehört; daher sage ich es Ihnen noch einmal: In unserem Gesetzentwurf sind die Resolutionen der Kreistage des Vogelsbergs, die Positionierung des Landrats und des Landkreises Schwalm-Eder, der Bürgermeister von Fritzlar, Ahnatal und Vellmar sowie die Position des Bürgermeisters von Rauschenberg, stellvertretend für die Kommunen des sogenannten Ostkreises Marburg-Biedenkopf, enthalten. Darüber hinaus sind die Stellungnahmen des Main-Kinzig-Kreises und der drei Gemeinden Ronneburg, Gründau und Wächtersbach enthalten. Herr Frömmrich, was wollen Sie denn noch?
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Da Sie sich jetzt beschweren und sagen, die Gemeinde Lichtenfels im Landkreis Waldeck-Frankenberg sei nicht einbezogen worden, frage ich Sie: Warum haben Sie diesen nicht zur Anhörung des Innenausschusses eingeladen? Das hätten Sie machen können.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ich verwahre mich wirklich gegen Ihre Behauptungen, ich hätte erstens „am Auspuff geschnüffelt“ – das werden wir sowieso noch untersuchen lassen –,
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 und ich hätte zweitens Mitglieder der Wahlkreiskommission beschimpft. Ich habe keine Personen der Wahlkreiskommission beschimpft. Das weise ich hier in aller Form zurück. So weit zur Antidiskriminierung.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, gut, die Reaktionen zeigen, inwieweit Sie mit der Sache tatsächlich ernsthaft umgehen wollen, nämlich gar nicht.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Hier liegen in der Tat zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, von denen einer ganz klar besser ist als der andere; und das wissen Sie.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Das weiss Herr Hahn; er rudert schon zurück. Das weiss
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 „Na ja, in der nächsten Wahlkreiskommission in drei Jahren muss man alles besser machen.“ Sogar Herr Frömmrich rudert zwischen den Zeilen zurück; und von SPD und LINKEN hat man dies zwischen den Zeilen auch schon gehört.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Heinz, Sie haben gesagt, es liege kein besserer Entwurf vor. – Doch, es liegt ein besserer Entwurf vor. Wenn Sie sich mit unserem Entwurf im Detail auseinandergesetzt hätten, also mit dem Ursprungsentwurf, den Sie kennen, und mit dem Änderungsantrag, würden Sie feststellen: Dieser Änderungsantrag plus unser Gesetzentwurf sind wesentlich leistungsfähiger und beständiger als der vorgelegte Entwurf, den Sie eingebracht haben. Wenn wir diesen Gesetzentwurf verabschieden würden, hätten wir nicht das riesengrosse Problem, in der nächsten Wahlperiode von Anfang an alles wieder zu verwerfen und im Main-KinzigKreis eventuell einen vierten Wahlkreis zu machen; denn das könnten wir eigentlich schon jetzt machen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Was mich besonders trifft, ist die Tatsache, dass wir im Hessischen Landtag eine Anhörung durchgeführt haben. Wir haben die Sachverständigen, die Vertreter der Landkreise, der Kommunen angehört. Da die Leute in diesem Hause alle vorgetragen und sich die Mühe gemacht haben, ihre Stellungnahmen abzugeben, von Ihnen aber keiner erhört wird und Sie an Ihrem Gesetzentwurf noch nicht einmal eine Änderung vornehmen, frage ich mich wirklich: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7977 Warum machen wir überhaupt eine Anhörung; und warum machen wir überhaupt drei Lesungen?
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Dann können wir es doch gleich so machen: Da gibt es von Ihnen irgendeinen Gesetzentwurf; dann machen wir eine Lesung, und dann wird direkt alles beschlossen. Dann brauchen wir keine Anhörung mehr.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 – Doch, das müssen Sie sich am Donnerstagabend alles noch einmal anhören.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Damit werde ich Sie wirklich quälen, bis der Arzt kommt; denn das, was Sie vorgelegt haben, ist wesentlich schlechter, und Hessens Wahlkreise könnten erheblich besser zugeschnitten werden, wenn Sie nur wollten. Da Herr Heinz sagte, es liege kein besserer Entwurf vor: Sagen Sie Ihrer Fraktion einmal: „Wir können den Entwurf der AfD unterstützen, dieser ist besser“; und fragen Sie einmal die Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – schon haben wir für den Gesetzentwurf eine Mehrheit.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Ich will aber noch zu meiner eigentlichen Rede kommen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Das Entsetzliche ist ja, dass uns Herr Prof. Will, der gerade von Herrn Dr. Hahn zitiert wurde, deutlich ins Buch geschrieben hat, dass er Abweichungen vom Durchschnittswahlkreis von mehr als 20 %, wie es verfassungsgemäss ist, als „höchst bedenklich“ ansehe. Meine Damen und Herren, es könnte tatsächlich sein: Sollte dieser Gesetzentwurf am Donnerstag im Hessischen Landtag verabschiedet werden, werden wir dies eventuell vom Staatsgerichtshof überprüfen lassen. Das könnte sein. Ich weiss es noch nicht, aber es könnte sein.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Einige Zitate von Herrn Prof. Will – mit Erlaubnis des
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Wenn wir die gleiche Wahl nicht ausdrücklich in Art. 28 Grundgesetz und in Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen verbürgt hätten, ergäbe sich das auch unmittelbar aus dem Demokratieprinzip.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Er sagt weiter – ich zitiere weiterhin Herrn Prof. Will –: Dagegen wird vorliegend verstossen. Das sagt Herr Prof. Will. Der 19. Hessische Landtag hat einen ersten, sehr positiven Aufschlag gemacht, indem überhaupt einmal eine Regelung mit einer strengen roten Linie aufgenommen worden ist. Das müssen Sie jetzt nachführen. Das hat er zu uns gesagt. Er fährt fort: Deshalb meine dringende Bitte: Machen Sie Hessen wieder zu einem Land, das mit Fug und Recht, wie es mal der Fall war, in noch grauerer Vorzeit, von sich sagen kann: Hessen vorn! Das kann man leider bei diesem Gesetzentwurf absolut nicht sagen. Hessen ist nicht vorn. Hessen ist ganz weit hinten.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Wir kommen um eines nicht umhin, das uns Herr Prof. Will auch gesagt hat. Wir haben es jetzt nicht in unseren Änderungsantrag hineingepackt. Ich habe überlegt, ob wir es machen sollten. Aber wir haben gesagt: Lieber machen wir es nicht, es wird sonst zu viel, das überfordert möglicherweise das Haus. – Er hat trotzdem gesagt: Ändern Sie § 7 des Landtagswahlgesetzes, und schreiben Sie 15 % hinein: 15 % darf die maximale Abweichung vom Durchschnittswahlkreis betragen und nicht 25 %. Er hat gesagt, damit gibt es in Hessen nur Gewinner, Hessen wird demokratischer.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Damit hat er recht. – Meine Damen und Herren, von dieser Anhörung im Innenausschuss, die legendär war und die Herr Dr. Hahn vorhin zitiert hat, haben Sie nichts, aber auch gar nichts in Ihren Gesetzentwurf gepackt. Sie haben noch nicht einmal einen Änderungsantrag zustande gebracht, der den Ausführungen der Landräte, der Bürgermeister und insbesondere des Verfassungsrechtlers Prof. Will gerecht wird. Ich muss konstatieren: Entweder ist es Ignoranz oder fehlender Antrieb in Sachen Demokratie.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 – Ja, es ist doch so. – Leider wird dieser Gesetzentwurf dem Demokratieprinzip nicht gerecht. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 7978 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 Meine Damen und Herren, ich höre in diesem Landtag seit drei Jahren von Ihnen, Sie seien die demokratischen Parteien. Wissen Sie, Sie haben die Maske heruntergelassen. Das ist so schön: Sie sind es nicht.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 An unserer Seite der Argumentation steht der Verfassungsrechtler Prof. Will; denn mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier verabschieden wollen, zeigen Sie, dass Sie nicht willig sind, den Neuzuschnitt gemäss Verfassungsprinzipien, gemäss Grundgesetzprinzipien zu verabschieden.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Schluss und erlöse Sie für heute. Am Donnerstag – und gleich im Innenausschuss – geht es weiter. In der Schule hätte man Ihrem Gesetzentwurf eine Vier minus gegeben: Es ist das Allernötigste, das gemacht wurde mit dem Wahlkreiszuschnitt des Gesetzentwurfs von CDU, GRÜNEN und FDP. Aber wir sind für die Bürger da und müssen mehr als eine Vier minus abliefern. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Redebeitrag des Redners der AfD kann man nur feststellen: Ungetrübt von Sachverstand lässt sich gut parlieren.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Das war der Beleg. Dann noch von Demokratie zu reden – wissen Sie, Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet und nicht wir; und das ist gut so.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Nur eine Anmerkung zu dem Änderungsantrag der Rechtsaussenfraktion im Hessischen Landtag. Sie wollen dem Wahlkreis 6, Waldeck-Frankenberg II, Teile des östlichen Teils des Landkreises Marburg-Biedenkopf zuordnen, beispielsweise so grosse Kommunen wie Stadtallendorf, Neustadt und Kirchhain. Wenn Sie dann von Vöhl kommen, das auch zum Wahlkreis gehört, sind Sie 60 km unterwegs. Da gibt es auch ganz tolle inhaltliche Zusammenhänge. Man sieht daraus: Wenn man nur am Reissbrett solche Vorschläge macht, kommt so etwas heraus. Unsinn bleibt Unsinn.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Zum Gesetzentwurf von CDU, GRÜNEN und FDP. Ja, wir haben in der Wahlkreiskommission unseren gesetzlichen Auftrag erfüllt, nach 30 Monaten – das ist ein bisschen überschritten worden; das hat aber auch etwas mit Corona zu tun, dass wir am Anfang nicht so tagen konnten, wie es gewünscht war – einen Bericht vorzulegen, wie sich die Bevölkerungszahlen entwickeln. Das steht im Landtagswahlgesetz. Im Gegensatz zur Behauptung des Vorredners von der AfD ist die geltende Rechtsgrundlage in Hessen auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der drei Fraktionen eingehalten. Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs vom 9. Mai 2018 hat die SPD-Fraktion erstritten – mit einem Rechtsvertreter namens Prof. Will. Ich war in der mündlichen Anhörung zugegen. Ich weiss auch, wie scharfzüngig Prof. Will argumentiert. Dieses Urteil haben wir sehr zum Missfallen der Koalition erstritten. In dem Urteil wurde gesagt: Abweichungen von über 25 % sind nicht hinnehmbar; das muss vom Gesetzgeber eingehalten werden. – Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fusst auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen ist es konzentrierter Unsinn, um kein anderes Wort zu gebrauchen, wenn der Redner der AfD hier etwas anderes behauptet. Abweichungen oberhalb von 25 % sind nicht zulässig. Nach der derzeitigen Situation haben wir drei Wahlkreise – Eschwege-Witzenhausen, Hersfeld und Rotenburg –, wo wir über 25 % liegen. Damit verstossen sie gegen das Landtagswahlgesetz. Man kann auch das ignorieren, aber wir verhalten uns schon gesetzestreu. Insofern besteht da Handlungsbedarf. Wir haben dann beispielsweise den Wahlkreis 41 im MainKinzig-Kreis mit einer Abweichung nach oben – bei den anderen war es nach unten – von 24,9 %. Wir haben 24,5 % beim Wahlkreis 6. Da sagt der Staatsgerichtshof: Das geht schon in die Richtung, wo es verfassungsrechtlich problematisch wird. – Deswegen besteht Handlungsbedarf. Ich will es ausdrücklich bestätigen: Es war weitgehend eine sachlich geführte Diskussion in der Wahlkreiskommission. Es war auch ein Entwicklungsprozess. Wir haben Vorschläge, die aus Verwaltungssicht auf den Tisch kamen, verändert, weil es von der Realität her nicht passte, da man Gemeinden umfahren musste und Ähnliches. Das wurde im Laufe des Prozesses verändert. Das ist keine ganz einfache Geschichte. Ich weiss nicht nur aus meiner Fraktion, dass es da durchaus Diskussionsbedarf gibt. Aber am Schluss müssen wir eine gesetzeskonforme Lösung präsentieren.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Wir wollen einen weiteren Wahlkreis. – Dann muss man redlicherweise auch sagen, wo man den Wahlkreis wegnimmt. Die Bevölkerungszahlen sind so, wie sie sind. Dann landen wir wieder bei Nordhessen. Das kann man politisch wollen. Man kann auch sagen, man nimmt in der Stadt Frankfurt einen Wahlkreis weg, wobei die Stadt Frankfurt ein Phänomen hat. Die Stadt Frankfurt hat uns im Übrigen wieder „hervorragend“ zugearbeitet – Vorsicht, das war Ironie. Das mussten wir in der Wahlkreiskommission wieder selbst machen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 – Das hat gerade gar nichts mit dem Oberbürgermeister zu tun. Meine Ohren funktionieren noch. Da ich Sie kenne, Frau Kollegin Dahlke, ist das so. Zuständig war der jetzt nicht mehr im Amt befindliche Ordnungsdezernent Schneider. Aber ich kann Sie beruhigen. Es spielt keine Rolle, wer in Frankfurt gerade Dezernent ist. Bei solchen Themen sind die sich alle einig. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. In der Stadt Frankfurt haben wir das Phänomen, dass wir einen jährlichen Zuwachs von etwa 15.000 Menschen haben, die aber nicht alle wahlberechtigt sind. Trotzdem stellt sich dort das Problem der Vertretung. Das Problem mit Frankfurt ist nicht einfach zu lösen. Kurzum, wer einen Wahlkreis mehr will, in der Bergstrasse, in Main-Kinzig oder woanders, soll redlicherweise auch sagen, wo er einen wegnehmen will. Denn mehr als 55 Wahlkreise wird es nicht geben. Auch das ist ein schwieriger Abwägungsprozess. Den muss man wollen. Wir haben uns mit der Materie sehr intensiv befasst. Wir können dem Gesetzentwurf von CDU, GRÜNEN und FDP nicht zustimmen. Aber er ist eindeutig gesetzeskonform. Das will ich hier hinterlegen. Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle eine andere Lösung vorstellen können. Übrigens gilt das Landtagswahlgesetz auch in der nächsten Wahlperiode. Dann gilt der Auftrag erneut, zu schauen, wo es notwendige Veränderungen gibt. Für diejenigen, die alles immer nur kritisieren und alles ablehnen, gilt der einfache Satz: Wenn ich etwas ablehne und keine Alternativvorschläge mache, stehe ich am Schluss auch blank da. Von daher machen wir einen Strich darunter. Ergebnis: Es war keine einfache Diskussion. Diejenigen, die das alles besser machen können, können sich nächstes Mal freiwillig zur Wahlkreiskommission melden. Dann werden sie ganz tolle Vorschläge machen. – Nein, so einfach ist es nicht. Entscheidend wird sein, dass viele Bürgerinnen und Bürger wählen; und davon wird abhängen, wie viele Parteien und Fraktionen nachher im Landtag sind. Da bin ich sicher, es werden keine 137 Abgeordnete sein. Wir merken, Wahlergebnisse verändern sich; und das wird sich auch in Hessen auswirken. Von daher werden wir uns enthalten, wie gesagt, wohl wissend, dass wir Korrekturen vornehmen müssen. Wir hätten uns das an der einen oder anderen Stelle gewünscht, aber das ist in der parlamentarischen Demokratie nun mal so. Wir sind Demokraten, wir akzeptieren das. Wir sind auch der Auffassung, dass sich dieser Gesetzentwurf letztlich an Recht und Gesetz orientiert – im Gegensatz zu anderen. – Vielen Dank. 7980 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hält sich in der Bewertung dieses Gesetzentwurfs selbstverständlich zurück, weil es ein vornehmstes Recht des Parlaments ist, über seine Angelegenheiten zu entscheiden. Ich will nur zwei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung ist die, dass in der Tat, wie es der Kollege Rudolph gerade dargestellt hat, am 9. Mai 2018 der Staatsgerichtshof zu der Frage, welche Abweichungen zulässig sind, ein Urteil gesprochen hat. Mitnichten war es so, dass die 15-%-Grenze einzuhalten war, sondern es ist eine andere Grenze. Ich empfehle, das nachzulesen. Insofern will ich von hier aus ebenfalls bestätigen, dass ich den Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, genau unter diesem Gesichtspunkt des Urteils des Staatsgerichtshofs für verfassungsgemäss halte. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, gilt den Kollegen, die in der Wahlkreiskommission mitgearbeitet habe. Sagen wir es einmal so: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig für die Kolleginnen und Kollegen, in den Wahlkreisen von anderen Kollegen herumzumengen und dort irgendwelche Veränderungen vorzunehmen, weil der gesetzliche Rahmen so ist, wie er ist, und das eben erforderlich war. Deswegen will ich mich als Abgeordnetenkollege bei den Kollegen, beim Landeswahlleiter und bei den Kollegen aus der Wahlkreiskommission herzlich bedanken für die Arbeit, das so vorzubereiten, dass wir das heute oder im Zweifel am Donnerstag entscheiden können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, wir bitten, Punkt 2 des Antrags getrennt abzustimmen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Hans-Jürgen Müller.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Frau Papst-Dippel.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Auch der Kollege Bocklet.
Hessen, 2022-04-12, Partei: other
30 Uhr und nachmittags ab 16:30 Uhr entschuldigt. Ab 13 Uhr ist die Ministerin Angela Dorn und ab 17 Uhr der Kollege Richter entschuldigt. Das war es schon an Vorbemerkungen. Dann könnten wir in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 77 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind untragbar – Landesregierung muss Personal aufstocken, um dem Demokratiedefizit zu begegnen – Drucks. 20/8166 – Es beginnt Frau Kollegin Sönmez. Bitte.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verzögert das RP Darmstadt absichtlich die Einbürgerungsanträge von Migranten? So lautet der Titel einer Onlinepetition, die bereits von fast 500 Menschen unterzeichnet wurde. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete letzten Freitag hierüber. Der Titel ist natürlich provokant. Aber was ist da dran, und welche Rolle spielt vor allem die Landesregierung hierbei? Auf der Internetseite des RP Darmstadt steht zum Thema „Einbürgerung von Nicht-EU-Staatsangehörigen“ Folgendes: Zurzeit beträgt die Wartezeit bis Bearbeitungsbeginn ca. elf bis zwölf Monate ab Antragsübersendung durch die untere Verwaltungsbehörde. Meine Damen und Herren, wohlgemerkt: Wartezeit bis Bearbeitungsbeginn und nicht bis zur Erledigung der Bearbeitung. Grund hierfür seien Sonderaufgaben in der CoronaPandemie, für die das RP Darmstadt Personal für eine Projektgruppe abgestellt hat. So weit, so gut. Wir haben aber eben nachgefragt, und Herr Innenminister Peter Beuth sagt ganz klar: Bei den Einbürgerungsanträgen von EU-Staatsangehörigen ist kein Personal abgezogen worden. Bei Anträgen von Nicht-EU-Bürgern waren zwischenzeitlich zehn Personen von insgesamt 17 vollen Stellen in die CoronaProjektgruppe beordert worden. – Da scheint es doch klar eine Prioritätensetzung zu geben, und zwar eine wahrlich falsche, wie sich jetzt herausgestellt hat.