K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Gasumlage will die CDU auch nicht,  da sind wir uns einig. Und dann steht natürlich die Frage  im Raum, was man sonst noch machen kann, um die  Preise für Energie zu senken. Da haben Sie eine Strompreisbremse vorgeschlagen oder die CDU nennt es,  glaube ich, Energiedeckel oder Liskow-Deckel, was wir  hier alles für Begrifflichkeiten schon gehört haben. Und  Herr Buschmann, von der FDP im Bundestag, der Justizminister, hat ja jetzt die Strompreisbremse vorgestellt. Bei  75 Prozent der Energie soll gedeckelt werden, 30 Cent  pro Kilowattstunde. Und da rechnen Sie durch, dass es  dann 300 Euro, ja, Entschädigung im Jahr sind. Das ist  natürlich auch wenig, das ist nett, das ist nice to have,  aber es wird nichts hier massiv abfedern. Die Leute werden wirklich in die Armut gestürzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Auch Sie – ach, jetzt ist er nicht  da –, aber auch die Linksfraktion ist hier gegen die  Gasumlage, das haben Sie gesagt. Sie wollen auf der  anderen Seite dann mehr Transferleistung, die ja auch  irgendwie bezahlt werden soll durch eine Steuer, die es  noch gar nicht so auf dem Zettel gibt. Die Gasumlage  gibts ja auch nicht, ist ja alles noch irgendwie ein Wolkenkuckucksheim, was da irgendwie jetzt von gequälten  Juristen dort und wie in Eile erdacht werden muss. Da  sind wir gespannt, da warten wir. Aber auch diese Transferleistungen müssen ja irgendwie finanziert werden, und  da hört man auch immer wenig von den LINKEN.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Und ich nehme den LINKEN das doch auch durchaus ab,  dass sie wirklich sozial interessiert sind und das Ganze  ernst nehmen und wollen ja auch auf der Strasse ein  bisschen Druck machen, aber da fehlt es halt auch.   Und wenn 95 Milliarden für Entlastungspakete da sind,  dann, denke ich mal, ist unsere Gegenfinanzierung jetzt  auch nicht so aus der Luft gegriffen mit 114 Milliarden Euro  für unser Entlastungspaket. Und was ich überhaupt nicht  verstehe, ist, dann, wenn wir hier davon sprechen, dass  als Beispiel einer Gegenfinanzierung die Asylrücklage  gestrichen werden soll, dass hier irgendwelche hanebüchenen Vergleiche aufgetan werden, irgendwas mit  Lichtenhagen in den Raum geworfen wird,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 wenn einfach auf der Pressekonferenz im April nach den  Stabilitätsratssitzungen das Bundesfinanzministerium sagt,  wir wollen nächstes Jahr die Asylrücklage auflösen, und  es wird alles ganz normal diskutiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Und das sind haushaltstechnische Vorgänge, und da also,  was ist jetzt … Das FDP-Bundesfinanzministerium, wollen  die irgendwie zündeln,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 dass es ein neues Rostock-Lichtenhagen gibt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch völlig absurd. Beschäftigen Sie sich einfach  mal damit, was die Asyl-Rücklage ist!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Googeln Sie das mal! Und dann können Sie irgendwelche verrückten Erklärungen hier vorbringen, dass  irgendwie die AfD irgendwie Flüchtlinge quälen will, oder  was auch immer Sie sich da ausdenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Also das ist völlig absurd.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Ja, Thema „Insolvenzen von den  Gaskonzernen“ – also, dass die GRÜNEN nicht unbedingt wissen, was die Insolvenzordnung ist, haben wir ja  in den letzten Tagen vernehmen können. Also wenn das  nicht mal deren Wirtschaftsminister kann, und ich weiss  jetzt auch nicht, also im Land auch, da haben wir ja auch  Erfahrungen mit Insolvenzen, zum Beispiel von Werften,  und dass es dann Insolvenzverwalter gibt, und dass es  auch genug Möglichkeiten gibt bei Sicherheitsproblemen  mit Energie oder so was, da von Bundesseite eingreifen  zu können, ist auch klar.   Also ich habe bisher noch nicht wirklich erklärt bekommen,  warum hier die Bürger mit einer Gasumlage blechen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  51  sollen, um einen Staatskonzern, einen finnischen – auch  da kann man vielleicht auch mal interstaatlich sich austauschen –, warum unsere Bürger einen anderen Staat  entschädigen sollen. Da kann man vielleicht mal dran  arbeiten, bevor man hier wie so eine heilige Kuh diese  Gasumlage in die Mitte stellt, um die wir alle tanzen  sollen. Also das habe ich sowieso nicht verstanden, aber  vielleicht kann ja Herr Damm dazu noch was sagen, der  hat ja gesagt, er steht immer parat, um uns hier zu widerlegen. Und der kann vielleicht noch mal erklären, warum  wir allen möglichen Bürgern hier noch mal eine Gasumlage aufdrücken sollen.   Und wenn er sagt, das Ganze sei nicht begründet: Ja,  okay, also im Antragstext war jetzt keine Begründung,  aber ich glaube, ich habe hier, also die Begründung  spricht ja für sich. Warum senken wir die Steuern? Also  das ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 um den Leuten zu helfen.   Und wenn ich hier von Herrn Gundlack höre, dass Mehrwertsteuersenkung nichts bringt, dann weiss ich nicht,  dann rufen Sie doch noch mal bei Herrn Scholz an! Zur  Corona-Zeit – vielleicht haben Sie es schon vergessen,  es ist schon ein/zwei Jährchen her –, da wurde die  Mehrwertsteuer gesenkt um drei Prozent für ein halbes  Jahr. Alle Supermärkte haben hier plakativ auf den  Preisschildern durchgestrichen, hier Produkt XY ein paar  Cent billiger wegen der Mehrwertsteuersenkung. Das hat  doch funktioniert. Also Sie erklären ja jetzt hier quasi, dass  Ihr jetziger Kanzler Quatsch-Entscheidungen getroffen  hätte. Also das weiss ich nicht, wie kann man das denn  ausblenden?
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 Also völliges Nicht-Argument.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Aber bei Ihnen weiss man ja sowieso,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Herr Gundlack, also gestern bei Ihrer Zwischenfrage, Sie  sind ja auch optimistisch, dass hier die Löhne bald  wieder steigen werden. Vielleicht haben Sie auch noch  mal das Reallohnniveau gestern noch mal überprüft nach  meiner Zwischenfrage. Wir werden das beobachten, in  ein paar Monaten, in einem Jahr noch mal nachgucken,  wie hoch das Reallohnniveau dann hier ist. Und dann  werden wir gucken, ob wir hier wirklich im Land der guten  Arbeit und der guten Löhne leben werden und ob all Ihre  Entscheidungen die richtigen waren.   Und ja, zu Herrn Domke habe ich eigentlich auch schon  alles gesagt, was ich eben erwähnt habe. Gegenfinanzierung habe ich hier vorgetragen, verstehe ich nicht, warum  Sie sagen, ich hätte keine vorgetragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Und ich verstehe auch nicht, warum Sie sagen, ich hätte  gesagt, dass Russland nicht geschadet würde. Das habe  ich gesagt und das kann ich hier auch gerne noch mal  deutlicher sagen, dass wir natürlich auch sehen, dass  der Russischen Föderation massiv gerade bei Importprodukten ein Riegel vorgeschoben wurde. Aber wir nehmen  auch zur Kenntnis, dass es mittlerweile StrohmannNationen gibt, Zwischenhändler in Armenien, in Kasachstan,  in diesen ganzen Ländern, die einfach Produkte aus dem  Westen kaufen
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 und dann teurer natürlich an die Russen weiterverkaufen.
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 Aber Händler finden immer ihre Wege,
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 und das ist leider so.
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 Es schadet den Russen natürlich, das wissen wir. Aber  wir schaden uns auch massiv selbst. Und wenn Sie von  Abhängigkeiten reden, dann betrifft das auch nicht nur  Gas, sondern quasi fast alle Rohstoffe, die wichtig sind  für unsere hochtechnologische Gesellschaft, und da sind  wir in der Regel immer von irgendjemandem abhängig.
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 Jetzt sind wir von den Amerikanern abhängig bei Öl und  LNG.
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 Und dann möchte ich Sie sehen,
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 wenn die nächste Operation Freedom irgendwo startet,  dass Sie dann sagen, das geht so nicht, das ist ohne UNMandat, jetzt brauchen wir Sanktionen gegen die USA.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Das, glaube ich, wird nicht von der FDP-Spitze so vertreten werden, bin ich mir ziemlich sicher.
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 In dem Sinne möchte ich nur noch mal vielleicht ein paar  Sachen erwähnen, dass es auch mittlerweile innerhalb  der EU in vielen Ländern rumort. Wir haben gestern  lesen können, dass es in Frankreich laut einer Umfrage  schon so weit ist, dass drei Viertel der Menschen die  Sanktionen für unwirksam halten zur Beendigung des  Konflikts.
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 Also da gibt es auch langsam Widerstand. Wir haben, in  Italien haben wir rechte Parteien, die jetzt schon fast eine  Zweidrittelmehrheit haben. Finde ich gut, das ist notwendig, dass sich dort auch mal was verändert.   52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022
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 Aber da gehen auch mittlerweile viele klar rein mit den  Forderungen, diese Sanktionen nicht weiter zu verlängern. Und auch Leute wie Staatsoberhäupter wie Viktor  Orbán in Ungarn, die sagen ganz klar, diese Sanktionen  bringen gar nichts,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 wir hier in Ungarn werden aber im Winter Energie und  Gas haben. Denen ist das völlig egal. Also auch innerhalb der EU gibt es da, glaube ich, nicht mehr so lange ...  Vielleicht werde ich eines Besseren belehrt, aber jedenfalls da entsteht Druck, und wir müssen ja auch nicht  immer die Letzten sein, die dann am Ende auch noch  mal nachdenken und vielleicht eine Umkehr einleiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Und in dem Sinne: Senken Sie die Steuern für die Leute!  Die werden weitergegeben. Das haben wir auch zur  Corona-Zeit erlebt durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz.  Der Tankrabatt hat ja auch funktioniert, wurde ja auch  weitergegeben. Also warum erzählen Sie hier Mythen,  Steuersenkungen würden nichts bringen? Die CO2Bepreisung wird jetzt ausgesetzt für ein Jahr, diverse  Steuern oder Steuer-Pauschbetrag und solche Dinge werden jetzt abgesenkt, da werden Entlastungen geschaffen.  Aber das grosse Ding „Mehrwertsteuer/Energiesteuer“  muss jetzt angegangen werden, und deswegen stimmen  Sie diesem Antrag zu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Danke  schön, Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich möchte die Debatte hier  zum Anlass nehmen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Kolleg/-innen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Danke!   Ich möchte die Debatte hier zum Anlass nehmen, ein  Leitmotiv zu thematisieren, was ich in den vergangenen  Sitzungstagen immer wieder aus den Debattenbeiträgen  der AfD herausgehört habe, auch in der Einbringung zu  diesem Antrag und auch gerade eben in Ihren Schlusssätzen. In jeder Debatte zur Energiekrise klang in den  Beiträgen der AfD durch, dass man ja nur die Sanktionen  gegen Russland aufheben müsse, dann würden die  Energiepreise sinken und die Energiekrise sei im Grunde  beendet.   Ich halte es für angemessen, an dieser Stelle einfach  mal daran zu erinnern, warum diese Sanktionen, die  Sanktionen gegen die Russische Föderation, verhängt  wurden. Es geht dabei darum, die von Russland in der  Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu sanktionieren.  Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa  geht davon aus, dass in der Ukraine seit Beginn des  russischen Angriffskriegs 15.000 mutmassliche Kriegsverbrechen begangen wurden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Dabei geht es, so Wenediktowa, um Zwangsumsiedlungen, Folterungen, Tötung von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Mittlerweile gibt es ein internationales Ermittlerteam, das diese Kriegsverbrechen untersucht.   Meine Damen und Herren, Kriegsverbrechen gehen uns  alle an, sie richten sich gegen uns alle als Mitglieder  einer Weltgemeinschaft, die ganz grundlegende Werte  teilt – die Menschenrechte. Sie durchzusetzen, muss uns  allen Verpflichtung sein. Die Forderung, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 … die  Sanktionen gegen Russland …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 … zu  beenden, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 …  weise ich daher …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 … mit  Nachdruck zurück.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Danke  für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  53
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Ja, natürlich.  Ja, sehr geehrte Kolleg/-in,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 ja natürlich, das steht ja völlig ausser Zweifel,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 dass Kriegsverbrechen und alles zu ächten sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 und dass es den Russen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 dass die verurteilt werden müssen dafür. Aber wissen  Sie, ich versuche immer, das Ganze so … oder, sage ich  mal,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 die Moral aus dieser ganzen Sache zu nehmen, und  gucke auch eher fixiert
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 auf unsere Bevölkerung, was die dadurch für Schäden  nimmt. Das ist das eine.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Das andere ist, dass wir oder ich jetzt – ich spreche jetzt  für mich persönlich – Sanktionen für ein sehr tradiertes  Mittel von Nationalstaaten halte, um Konflikte zu beenden. Und im Prinzip ist es ja bei Russland auch der gleiche Fall 2014 gewesen. Wir haben Sanktionen ohne  Ende erlassen, aber es hat ja eigentlich nichts gebracht.  Es ist ja noch viel drastischer geworden. Und von daher  muss man auch mal in die Geschichte gucken und einfach gucken, wer wurde noch alles sanktioniert. Der Iran,  Nordkorea,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Kuba bis zum Gehtnichtmehr, und eigentlich hat sich da  an den Regimen nichts geändert. Die Leute wurden noch  mehr in ihrem Denken eingeengt, die Kontakte zu anderem Denken wurden abgebrochen, die Gesellschaften  haben sich sozusagen hermetisch abgeriegelt und konnten dort bisher – in fast den meisten Beispielen, mir fällt  jetzt wirklich kein Gegenbeispiel ein –, dort noch krasser  in diese, unter die Kontrolle dieser Regime gebracht  werden. Und das ist das Problem, was ich so ein bisschen sehe dort.   Und wenn wir jetzt auch zum Beispiel sagen, kein Russe  darf mehr einreisen hier in der EU und so was, dann  treiben wir die Russen in die Arme von asiatischen  Regimes,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 die auch ihre Interessen auf der Welt verfolgen, die nicht  für uns hier im Westen dienlich sind. Das ist das Problem  bei den Sanktionen, so sehe ich das.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Werter Kollege, ich komme gern auch noch mal zu Ihrem  Punkt „Wirksamkeit der Sanktionen“ und möchte da wirklich auch noch mal entschieden widersprechen. Klar,  damals, ich glaube, Sie haben mich zitiert sozusagen aus  dem Wirtschaftsausschuss, das war noch mitten im  Sommer, noch vor der Sommerpause, seitdem liegen  jetzt neue Daten vor, wonach zum Beispiel – das wissen  wahrscheinlich die meisten hier im Raum – ja im letzten  Quartal die deutsche Wirtschaft nur um 0,1 Prozent gesunken ist. Wir wissen, dass im selben Zeitraum die  russische Wirtschaft um vier Prozent geschrumpft ist.  Diese Angaben kommen vom russischen Wirtschaftsministerium. Ich denke, hier muss ich insoweit meine  Aussage aus dem Wirtschaftsausschuss ergänzen, dass  die Sanktionen nicht erst langfristig wirken, sondern auch  kurzfristig Wirkung zeigen.   Andere ökonomische Kennzahlen: Die Investitionen in  der Russischen Föderation sind um etwa 35 Prozent  zurückgegangen. Das ist enorm. Die Inflation, da möchte  man ja meinen, dass wir hier vor allem von grossen  Energiepreissteigerungen betroffen sind, die Konsumgüterpreise in der Russischen Föderation sind ungefähr  im Bereich um 17 Prozent gestiegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Das ifo Institut rechnet für das Jahr 2022 mit einem  Rückgang der russischen Wirtschaft um acht Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Also bitte ich Sie, erzählen Sie hier den Menschen in  diesem Land keine Märchen! Binden Sie uns keinen  Bären auf, vor allem keinen russischen! – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Ja, selbstverständlich!  Also natürlich, ich habe es ja auch erwähnt, es gibt Probleme in der russischen Wirtschaft, das ist völlig klar. Wir  haben ihnen geschadet. Aber mein Petitum ist immer, wir  schaden uns viel mehr. Und wenn Sie solche Zahlen,  Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftswachstum und so  was, vorbringen, dann sind das ja erst mal oberflächliche  Daten, die gar nicht reinschauen in das reale Leben der  54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Menschen oder das Vermögen der Menschen, also BIP.  Sie sind Volkswirt, Sie wissen, wie die Entstehungsrechnung und alles funktioniert. Und natürlich, auch wenn  man Inflation hat, dann steigt das nominale BIP natürlich  auch mit. Also wenn wir jetzt acht Prozent mehr Löhne  beispielsweise nominell erhöhen für die Leute im öffentlichen Dienst, dann heisst das ja nicht, dass sie automatisch acht Prozent „mehr reicher“ sind – in Anführungszeichen –, sondern dass sie gerade so die Inflation ausgleichen können. Das zum einen.  Und das andere ist ja, das Problem ist, dass wir eine starke Basarökonomie in Deutschland haben, und ich denke,  Sie wissen, was das ist. Wir haben keine eigenen Rohstoffe, wir können nicht einfach Erdgas abbauen. Und das  könnten wir, glaube ich, mit Fracking. Irgendwie gibt es  da solche Messungen, dass es das hier gibt. Es steht  aber irgendwie auch nicht in der öffentlichen Debatte. Aber  die Russen können das, die können fast alles aus ihren  eigenen Rohstofflagern holen. Wir können das nicht. Wir  sind auf den Weltmarkt angewiesen, und dort schmieden  sich jetzt sozusagen Allianzen, die sich sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 hm, der Westen steht ganz schön nackt da gerade, da  können wir jetzt auch langsam mal unsere Preise erhöhen. In Schwellenländern, in der Dritten Welt, und es gibt  da ganz, ganz viele russische Diplomaten, die gerade mit  Koffern unterwegs sind und genau das gerade tun, diese  Leute gegen uns aufzubringen. Und das, diese Lieferkettenprobleme, das alles wird sich noch verstärken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Ich bin auch fertig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hätte,  könnte eigentlich ein Tag für die Kinder, für die Familien  in Mecklenburg-Vorpommern werden. Und Sie haben  sozusagen als Rot-Rot das zweite Mal die Chance, hier  noch ein bisschen was zu reparieren. Als wir Ihnen das  erste Mal die Hand gereicht haben, war es leider nicht  erfolgreich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Deswegen haben wir auch diesen Änderungsantrag noch  mal geschrieben, weil logischerweise wir diese Bundesratsinitiative begrüssen. Jetzt kann man natürlich sagen,  den Antrag hätten wir nicht gebraucht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Ich behaupte natürlich das Gegenteil. Und die zeitliche  Abfolge ist einfach so, wie sie ist, unser Antrag war da  und dann hat das Kabinett sich auf den Weg gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Wer dann auch noch die Bundestagsdebatte zu dem  Thema verfolgt hat, der wird eben feststellen, dass im  Prinzip alle Bundespolitiker der Ampel jetzt die Zuständigkeit bei den Ländern sehen. Die SPD hat ausgeführt,  das ist originäre Aufgabe der Länder, die FDP hat von  Ländersache gesprochen, die GRÜNEN haben auch noch  die Haushaltslage herangeführt und das entsprechend  begründet, dass wir eine Aufgabenkritik dann durchführen  müssen. Und die Länder, in Anführungsstrichen, so war  die Formulierung, haben eigentlich mehr Geld, ausreichend Geld, um diese Aufgabe zu finanzieren.  Was man auch sagen muss, zu Recht findet dieser politische Druck jetzt von allen Ebenen, insbesondere auch  von der Fachebene statt, und das wird sicherlich dazu  führen, dass auch die Kräfte, die in der Bundesregierung  jetzt in Verantwortung sind, denen dieses Thema am  Herzen liegt, eine Lösung herbeiführen werden, eine  Lösung herbeiführen werden, angekündigt zum Beispiel  von Herrn Malottki, der also sagt, wir werden im Rahmen  der Gesetzgebung Gutes-KiTa-Gesetz, Qualitätsverbesserung, eine Lösung finden, im Rahmen dieses Gesetzes.  Er sagt auch, der Bund muss sich mehr engagieren  finanziell. Da komme ich mit der Auffassung von Frau  Oldenburg, wenn das die Lösung ist – und diese Auffassung teile ich –, dass das in das Gesetz überführt wird  und es bei den 4 Milliarden Euro bleibt, dann hat die  Bildungsministerin recht, dann ist und bleibt es eine  Mogelpackung.  Und insofern muss man auch noch mal deutlich sagen,  worüber sprechen wir. Wir sprechen über zwei verschiedene Dinge. Bisher gab es auf der einen Seite das GuteKiTa-Gesetz, aus dem das Land nach meinem Kenntnisstand 36 Millionen Euro erhalten hat, und es gab das  Programm Sprach-Kita, wo wir eben 4 Millionen Euro  erhalten haben für diese 171 Erzieherinnen. Und wenn  man jetzt aus diesen beiden unterschiedlichen Programmen – oder das eine ist ja auch ein Gesetz – alles in  einen Topf wirft und die Summe dann nicht erhöht, dann  ist und bleibt es eine Mogelpackung und die Situation  wird sich verschärfen.   Das hat ja die Abgeordnete Schwesig vorhin auch mit  ausgeführt in der Debatte beziehungsweise hat sie schon  darauf hingewiesen. Wenn es eben nur noch möglich ist,  aus dem Gute-KiTa-Gesetz 50 Prozent einzusetzen für  Beitragsfreiheit, dann muss dieses Land sich ernsthaft  Gedanken machen, wie wir das finanzieren. Und wenn  wir uns einig sind, dass das eher eine Bundesaufgabe ist,  diese Förderung der Sprach-Kitas, dann muss der Bund  dort Geld obendrauf legen, ansonsten werden wir die  Situation haben, dass wir von den 36 Millionen 18 Millionen für Qualität einsetzen, dann bleiben noch 18 Millionen für Beitragsfreiheit, und davon müssten wir dann   4 Millionen nehmen für die Sprach-Kitas.   Also Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren,  es ist Handlungsbedarf. Ich begrüsse ausdrücklich den  Kabinettsbeschluss, eine Bundesratsinitiative – nach unserem Anschubsen sozusagen – auf den Weg gebracht zu  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Wir sind dafür, dass es weiterhin dieses Programm  gibt. Sollte diese Zielstellung nicht zu erfüllen sein, dann  logischerweise in das Gute-KiTa-Gesetz mehr Geld. Und  sollte das auch nicht zu realisieren sein, dann bieten wir  auch an und fordern auf, als Landtag hier gemeinsam die  Landesregierung dann aufzufordern, eigene Lösungen zu  realisieren, damit das Erfolgsmodell Sprach-Kitas auch in  Mecklenburg-Vorpommern weiter Bestand hat. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ein wirklich einmaliges  Bundesprogramm wurde 2016 auf die Beine gestellt. Ich  erinnere, wer damals die Bundesfamilienministerin war,  das war unsere jetzige Ministerpräsidentin Frau Schwesig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 „Echte Qualitätsoffensive braucht grosse Reformen, keine Tippelschritte!“  Ende des Zitats.