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Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir haben uns auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt,  das auch bekannt ist, zum einen kurzfristige Änderungen  zu vollziehen und zum anderen mittel- und langfristig  Änderungen bis zum Sommer 2023 zu erreichen. Hierbei  gilt mein Dank natürlich allen beteiligten Seiten, insbesondere der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, der GdP  und dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren,  zum einen für den fachlichen Input und zum anderen  natürlich auch dafür, dass sie für die Interessen ihrer  Belegschaft eingetreten sind und weiterhin eintreten.  Allen Seiten war klar, es muss zu Veränderungen und  spürbaren Verbesserungen kommen, oder anders gesagt:  Unsere Retter müssen gerettet werden.  Im Sommer 2022 hat Innensenatorin Spranger eine Steuerungsgruppe Rettungsdienst eingesetzt, um den Rettungsdienst zu entlasten, denn uns muss klar werden, dass es,  gerade was die Notfallrettungen betrifft, sich in Deutschland um eine chronische Erkrankung handelt. Es ist kein  Phänomen allein in Berlin. Krisenzeiten legen oftmals die  wunden Punkte in der Gesellschaft frei und offen. Das  Zusammenspiel des Systems, das haben wir im Innenausschuss miteinander debattiert, rund um den Rettungsdienst, Krankenhäuser, Rettungsstellen, Hausärzte, Krankenkassen, das Ehrenamt, das Hauptamt, die Betreuung  und Versorgung funktioniert nicht mehr, wie es soll und  muss. Es fehlt an Stabilität, Verlässlichkeit und Personal.  Das ist eine entscheidende Grundannahme. Darum benötigen wir in dieser Wahlperiode bis 2026 grössere, ressortübergreifende Schritte. Das Klein-Klein, das kann ich  hier klar sagen, war gestern.  Wir sind als Parlamentarier sicherlich nicht die besseren  Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Notärzte, aber wir  stehen in der Verantwortung, ihre Arbeitsbedingungen  zügig zum Besseren zu wenden. Für uns als Sozialdemokraten ist eines in der Gegenwart und in der Zukunft klar:  Es wird nur ein Label mit der Berliner Feuerwehr geben  können. Ein Aushöhlen einzelner Gewerke ist mit uns  nicht zu machen. Gerade die unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten sind Basis für den Erfolg am Einsatzort und am Menschen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Durch meine Äusserungen soll auch eines deutlich werden: Die Berufsfeuerwehr, die Freiwillige Feuerwehr, die  Hilfsorganisationen und der Katastrophenschutz müssen  in Berlin am Ende gestärkt aus dieser Lage kommen.  Ihrer aller Arbeit verdient mehr als nur Wertschätzung.  Ich sage es ganz klar, Lippenbekenntnisse reichen heute  nicht mehr aus. Es ging auch niemals darum, dass der  Hausmeister mit dem Notarzt zum Einsatzort fährt, Thema Qualitätssicherung, sondern es geht im Kern um eine  zielgenauere Steuerung bei Einsätzen und darum, dass  das, was benötigt wird, auch am Einsatzort vor Ort ist.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Was nicht passieren darf, ist, dass wir auf der einen Seite die Probleme  hier anpacken und gemeinschaftlich zu lösen versuchen  und auf der anderen Seite die Kassenärztliche Vereinigung mitteilt, dass sie sich ab 1. Januar 2023 ein Stück  weit aus der telefonischen Beratung zurückzieht. Das  heisst ganz klar, auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, die Krankenkassen, die Kooperationspartner müssen  an einen Tisch und sich bewegen, denn wenn man sich  das anschaut, die Ärzte leisten da Wesentliches, was die  Beratung betrifft. Wenn ein Arzt circa 80 000 Gespräche  im Jahr führt, ist das immens und auch wichtig. Das muss  miteinander funktionieren.  Gleiches gilt übrigens auch für das Abmelden der Rettungsstellen für den Rettungsdienst. Das ist mehr als  problematisch, was wir leider auch erleben und was die  Feuerwehr und der Rettungsdienst ertragen müssen. Deswegen ist es sinnvoll und wichtig, eine ressortübergreifende Schnittstelle durchaus in der Senatskanzlei zu installieren, um dieses Projekt weiter zu begleiten.  Zum Schluss will ich sagen: Unser Zeitplan ist eng gelegt, das heisst, wir haben am 9. Januar im Innenausschuss  das Rettungsdienstgesetz auf dem Tisch, am 12. Januar  das erste Plenum, da brauchen wir den Beschluss, und am  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2017  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  13. Januar muss die Rechtsverordnung durch die Innenverwaltung in Kraft treten, damit die Feuerwehr und der  Rettungsdienst eine tatsächliche und echte Entlastung  erfahren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich schaue auf die Uhr, wir haben  17.07 Uhr. Die Besuchertribünen sind weitgehend leer.  Die Pressetribüne ist weitgehend leer.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir beraten heute etwas, das die Berlinerinnen und Berliner bewegt, den Zustand unserer Sicherheitskräfte, unserer Sicherheitsarchitektur, und wir hätten heute die Chance gehabt, das in der Aktuellen Stunde an sehr prominenter Stelle zu beraten. Das hat meine Fraktion auch beantragt, weil das genau der Stellenwert ist, dessen es bedarf.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Aber was haben Sie, werte Kollegen von links aussen bis  links-grün, debattieren wollen?
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Ein Semesterticket! Und die Grünen-Kollegin lamentierte  über Klima und Ähnliches.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich glaube nicht, dass die Berlinerinnen und Berliner,  insbesondere die Feuerwehrleute und die Kolleginnen  und Kollegen im Rettungsdienst, davon überzeugt sind,  dass das ein brisanteres und ernsteres Thema ist als das,  das wir jetzt um knapp 17.10 Uhr beraten. Sie setzen  nach wie vor die falschen Prioritäten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 – Herr Kollege Franco! Sie hören mir im Innenausschuss  in der Regel nicht zu, aber ich komme gleich dazu, dass  ich Ihnen unsere Intentionen noch mal nennen kann.  „Berlin Brennt“. Der Kollege Hermann hat angesprochen,  dass wir mittlerweile im Jahr 2022 den Umstand haben,  dass der Ausnahmezustand zur Regel geworden ist, über  300 Mal Ausnahmezustand im Jahr 2022. Wie ist denn  die Entwicklung dazu? – Im Jahr 2021 hatten wir  178 Mal Ausnahmezustand, im Jahr 2020  64 Mal. Da  stellt sich die Frage: War diese Entwicklung absehbar?  Hat keiner darauf hingewiesen, dass sich diese Entwicklung dementsprechend zeigt? – Sie war absehbar. Bereits  im Jahr 2018 haben interessierte Vertreter der Berliner  Feuerwehr und der Rettungskräfte ein Zeichen, ein  Mahnmal gesetzt. Sie sind mit einer Feuertonne vor das  Rote Rathaus gegangen. Sie haben „Berlin brennt“ proklamiert und auf die Probleme hingewiesen. Der damalige Senator Geisel hat sich das angehört. Es wurden kleine  Verbesserungen angesprochen, Zulagen und Ähnliches.  Irgendwann wurde es aber zu wild. Senator Geisel wollte  diese Tonne nicht mehr sehen. Er wollte auch die Schlagzeilen nicht mehr haben.  Dann kam der Hammer. Da kam der Vorgänger im Amt  der Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey, Herr Müller, und hat die Jugendfeuerwehr instrumentalisiert, diese  Feuertonne zu löschen. Das war ein Schlag ins Gesicht  für alle Beteiligten, die wochenlang in der Kälte gestanden und sich engagiert haben.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Mitunter stelle ich mir die Frage – es gibt zwei Leute,  über die man nicht spricht, vor allem nicht negativ: über  den Vorgänger und den Nachfolger –, was die Senatorin  Spranger denkt, nachdem sie jetzt knapp ein Jahr im Amt  ist, was für eine Senatsverwaltung mit welchen Scherbenhaufen ihr hinterlassen wurde. Wir haben hier „Berlin  Brennt“ mit einer Notlage, das ist eine richtige Krisensituation, eine Notphase für unsere Rettungskräfte.   Wir haben den Umstand auch im Rahmen unseres Katastrophenschutzes. Meine letzten Anfragen haben gezeigt:  Vieles liegt im Argen, vieles ist geplant. Herr Kollege  Schreiber, Sie haben gesagt, Sie wollen kein Klein-Klein  mehr, Sie wollen richtig klotzen. Was haben Sie in Ihrer  Verantwortung der SPD die letzten Jahre gemacht? Seit  2016 tragen Sie für das Innenressort Verantwortung.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich finde es gut, dass die Innensenatorin verschiedene  Dinge mit Engagement anpackt. Sie hat im Sommer dementsprechend die Steuerungskommission eingesetzt. Das  ist gut und richtig, aber es ist zu spät. Sie hätten 2018 auf  die Kolleginnen und Kollegen hören sollen, so wie ich  das getan habe.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie hätten die Vorschläge, die vernünftig waren, aufnehmen müssen. Im Jahr 2016 wurde das Rettungsdienstgesetz novelliert. Da stand schon fest, dass es Kompetenzschwierigkeiten zwischen der ärztlichen Leitung und dem  Landesbranddirektor gibt. Man hätte es 2016 schon ändern können. Die ganze Kompetenzrangelei, die wir in  der Senatsverwaltung zwischen der Gesundheitssenatorin  und der Innensenatorin auf dem Rücken der Rettungskräfte, der Feuerwehrleute, haben, hätte gar nicht sein  müssen. Das kostet noch nicht einmal Geld. Schauen Sie  sich die Senatsvorlage an. Kostenfolgen: keine. Wir haben aber eine klare Zuständigkeit, und wir haben die
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2018  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Herausforderung, dass wir mitunter Einsatzfahrten haben,  die nicht notwendig sind. Da gibt es keine Kompetenzzuschreibung. Das wird hoffentlich geändert. Herr Schreiber, Sie haben unsere Unterstützung. Ich freue mich auf  den 9. Januar 2023 im Innenausschuss, und in dem folgenden Plenum werden wir der Gesetzesvorlage zustimmen.   Herr Franco! Sie fragten ja, warum wir keinen Gesetzesänderungsantrag eingebracht haben. Wir haben viel mehr  gemacht. Im Sommer dieses Jahres haben wir bereits  einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, parallel zur Steuerungskommission, wo dieser Punkt mit aufgenommen ist,
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 weiterhin eine Mitarbeiter-Werbe-Operation. Wir wollten  unabhängig davon auch die Wertschätzung und den Respekt für unsere Sicherheitskräfte fördern. Alles das steht  in unserem Programm und steht auf unserer Webseite.  Lesen Sie es nach, ich habe es im Innenausschuss auch  dementsprechend angesprochen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen,  Herr Kollege Woldeit! Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es nicht nur um die Frage des Rettungsdienstgesetzes geht, sondern um die Gesamtsystematik, ressortübergreifend denken, ressortübergreifend handeln, und  dass es nicht nur um diesen Mosaikstein, der wichtig ist,  Rettungsdienstgesetz gehen kann?
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Absolut! Deswegen empfehle ich Ihnen auch unser FünfPunkte-Programm, weil das nämlich darlegt, dass es  ressortübergreifend ist und dass es nicht einfach in einem  Papier zu machen ist.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Es mag durchaus sein, und die Prioritätensetzung von  Linken und insbesondere den Grünen zeigen es, dass  Ihnen das vielleicht nicht so wichtig ist. Es kann durchaus  sein, dass so ein paar Zahlen – Was heisst das schon?  64-mal Ausnahmezustand, 178-mal Ausnahmezustand,  knapp verdreifacht in einem Jahr, jetzt auf 300-mal Ausnahmezustand – gar nicht tangieren. Ich sage Ihnen etwas: Zwei Menschen in meinem Leben haben mich sehr  geprägt. Das waren mein Grossvater und mein Grossonkel,  und beide waren Feuerwehrleute. Wenn ich denen sage  würde – Gott hab sie selig –, schau dir mal an, was heute  im Land Berlin passiert, die würden es nicht glauben. Die  würden nicht wahrhaben wollen, wie hier heruntergewirtschaftet wurde.   Jetzt werde ich einmal sehr persönlich. In der Sommerpause gab es eine Delegationsreise unter der Leitung des  Präsidenten und der sportpolitischen Sprecher nach  Barcelona. Wir trafen uns morgens am Flughafen BER.  Ich stand in der Schlange; auf einmal wurde es mir komisch. Ich bekam Schweissausbrüche, ich hatte das Gefühl, dass es mir nicht gut geht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich wurde nach draussen gebracht, ich war kurz vorm  Kollaps. Ich hatte Glück, dass der Rettungswagen und der  Notarzt – ich finde es interessant, dass Sie sich darüber  lustig machen, Herr Franco – binnen vier oder fünf Minuten da waren. Später sagte man mir, dass ich kurz vorm  Kammerflimmern stand. Es ist glücklicherweise alles gut  gelaufen, ich war zum Ende der Sommerpause hier, und  es stand kein Blumenstrauss auf dem Stuhl. Ich bin dankbar, dass es so geklappt hat. Es hätte auch so sein können,  dass ich in einer Situation den Anfall bekomme und am  Herzen eine Erkrankung habe, und der Notarztwagen  kam zu spät. Wie gesagt, ich bin dankbar. Ich habe tiefen  Respekt für die Leistung und die Arbeit, die jeden Tag  geleistet wird. Haben Sie ihn auch? Zeigen Sie ihn, und  zeigen Sie ihn nicht in der Verachtung, wie Sie es heute  mit Ihrer Aktuellen Stunde gemacht haben! – Ich danke  Ihnen!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Die Situation im Berliner Rettungsdienst ist in  diesem Jahr so angespannt wie noch nie. Seit 2004 ist vor  allem die Zahl der alarmierten Rettungswagen Jahr um  Jahr angestiegen. Mit über 446 000 Einsätzen im Bereich  der medizinischen Gefahrenabwehr wurde im letzten Jahr  ein Höchststand erreicht. Ein Sprung um 100 000 Einsätze in acht Jahren, ohne dass die Strukturen entsprechend  mitgewachsen sind. Ich frage mich, wieso diese Signale  nicht rechtzeitig gehört wurden. Warum wurde die Per(Karsten Woldeit)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2019  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  sonalnot ignoriert? Warum wurden die Prioritäten in den  letzten Jahren falsch gesetzt?   Umso wichtiger ist das heutige Bekenntnis: Wir lassen  den Berliner Rettungsdienst nicht im Stich. Wir machen  die Reform des Rettungsdienstgesetzes zur innenpolitischen Priorität.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Als erster Schritt soll der vorliegende Gesetzesentwurf  des Senats für kurzfristige Entlastung sorgen. Es muss  uns allen aber klar sein, dass das nicht der heilige Gral ist,  sondern höchstens eine kleine Lösung. Durch die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors als Chef  der Berliner Feuerwehr haben wir eine fehlende Klarstellung im Rettungsdienstgesetz ergänzt. Ich erwarte nun  auch, dass diese Gesamtverantwortung ernst genommen  wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es gerade durch  den anhaltenden Dauerausnahmezustand in der Feuerwehr knirscht. Dabei helfen Vorwürfe oder offenes Kompetenzgerangel wenig.   Es gilt dabei auch die Realität anzuerkennen, dass 90  Prozent der Einsätze im Rettungsdienst gefahren werden.  Wer glaubt, ohne medizinische Kompetenz den Rettungsdienst neu aufzustellen, der wird damit baden gehen.  Der beste Plan, der Weg raus aus der Krise, wird nur  gelingen, wenn sich Rettungsdienst und Feuerwehr zusammenraufen und nach vorne gerichtet gemeinsam an  konstruktiven Lösungen arbeiten. Das ist mein Wunsch,  das ist aber auch meine Erwartung an die gesamte Behördenleitung.  Das Gesetz gibt der Feuerwehr zudem die Möglichkeit an  die Hand, mehr Rettungswagen auf die Strasse zu bringen.  Dazu  werden  Innenverwaltung  und  Gesundheitsverwaltung eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen,  die zusammen mit dieser Gesetzesänderung in Kraft  treten wird. Wir wissen, dass viele der Einsätze, die derzeit gefahren werden, weder akut sind noch einer Behandlung durch eine Notärztin oder eines Notfallsanitäters bedürfen. Hier gibt es bei der Rettungsdienstakademie Planungen, Zusatzqualifizierungen für Rettungssanitäterinnen und -sanitär vorzunehmen. Das muss zeitnah in die Umsetzung gehen, um nicht noch mehr Zeit zu  verlieren. Gerade im Bereich der Notfallkrankentransporte kann kurzfristig Entlastung geschaffen werden.   Gleichzeitig sichert der Kompromiss zwischen der Innen-  und der Gesundheitsverwaltung, dass eine gute medizinische Versorgung bei akuten Notfällen gewährleistet wird.  Die Absenkung der Besetzungskriterien bei Notarzteinsatzfahrzeugen ist absolute Ultima Ratio, denn der Notfallsanitäter auf dem Notarzteinsatzfahrzeug ist nicht  Chauffeur, sondern medizinischer Partner des Notarztes  bei der akuten Versorgung vom Herzinfarkt bis zum  Verkehrsunfall. Wer glaubt, dass eine medizinische Qualifikation mit drei Jahren Ausbildung kurzerhand durch  eine von drei Monaten ersetzt werden kann, gefährdet die  Notfallversorgung.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Daher danke ich ausdrücklich Frau Senatorin Gote,
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 dass sie sichergestellt hat, dass in akuten Notfällen, also  in lebensbedrohlichen Situationen jeder und jede adäquate Hilfe bekommt. Es geht nicht um Bagatelldelikte, hier  geht es um Lebensrettung.   Ich sage Ihnen aber auch: Damit ist der Rettungsdienst  nicht vom Eis. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Ich hätte  mir auch gewünscht, dass nach einem halben Jahr  Taskforce in der Innenverwaltung wir bereits mehr auf  dem Tisch hätten. Weitere kurzfristige Massnahmen wären bereits jetzt möglich gewesen. Doch auch hier gilt:  Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um den  Rettungsdienst strukturell neu aufzustellen. Dazu sind wir  bereit und haben als Fraktion ein umfassendes Massnahmenpaket vorgelegt, um den Rettungsdienst aus der Krise  zu führen und das dauerhaft. Wir brauchen eine echte  Personaloffensive, die sich an den tatsächlichen Bedarfen  orientiert. Wir brauchen so viele Notfallsanitärinnen und  -sanitäter wie möglich. Dazu gehört auch die Attraktivität  durch eine eigene Laufbahn Rettungsdienst, denn Aufstiegschancen gibt es bisher nur als Feuerwehrmann. Wir  müssen den Rettungsdienst aber endlich als Gesundheitsberuf verstehen.  Das Rettungsdienstgesetz braucht 2023 auch eine Generalüberholung. Ich bin sehr dankbar, dass wir bereits viel  Zuspruch für unsere Vorschläge erhalten haben. Und  wenn es jetzt noch heisst: So kurzfristig geht das alles  nicht –, dann lassen Sie uns das als guten Vorsatz ins  neue Jahr mitnehmen – von der Unterscheidung zwischen  eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Einsätzen, damit  der RTW nicht ständig durch die ganze Stadt fahren  muss, über die Stärkung von Telenotärztinnen bis zur  Verzahnung der verschiedenen Akteure im Gesundheitssystem, damit jede Patientin da landet, wo ihr am besten  geholfen werden kann. Wir werden nämlich keine Probleme lösen können, indem jeder Akteur versucht, seine  Probleme bei den anderen vor die Tür zu legen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Von über 140 RTWs, die jetzt eigentlich täglich auf den  Berliner Strassen unterwegs sein sollten, sind zeitweise  nur zwischen 100 und 120 im Einsatz. Da müssen alle  Alarmglocken schrillen. Der Rechnungshof hat die Dramatik der Lage auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:  Die Berliner Feuerwehr kann das vorgegebene  Schutzziel nicht annähernd einhalten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2020  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Nun fallen aber auch 1 000 neue Stellen nicht einfach  vom Himmel. Wir stehen hier vor einer Mammutaufgabe,  um die Versäumnisse des letzten Jahrzehnts beim Personal wieder wettzumachen. Umso erstaunlicher, nein,  umso peinlicher ist das Spiel der Opposition an dieser  Stelle. Sie haben jetzt eigene Gesetzentwürfe eingebracht  – wobei, eigene Entwürfe sind das ja nicht, sondern  schlecht gemachte Plagiate des ursprünglichen SPDEntwurfs. Sie verzeihen mir, dass ich das nicht ernst  nehmen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 und Kai Wegner (CDU)]  Bei der Notfallversorgung geht es oft um Leben und Tod,  das haben wir gerade erst wieder in Lankwitz gesehen.  Zwei Jugendliche wurden von einem Bus überfahren,  eine 15-Jährige verlor ihr Leben. Mein Beileid gilt den  Angehörigen. Dass zum Zeitpunkt der Alarmierung keine  Rettungswagen zur Verfügung standen, zeigt, wie gross  die Not ist. Ein Notarzteinsatzfahrzeug war frühzeitig  zuerst am Einsatzort, und das zeigt doch, dass wir gerade  hier nicht die Besetzungskriterien herabsetzen sollten.  Dieser Einsatz zeigt aber vor allem, unter welchen Bedingungen alle Einsatzkräfte in Rettungsdienst, Hilfsorganisationen und Feuerwehr jeden Tag Herausragendes  leisten. Sie retten, was sie retten können, und das unter  extremer psychischer und körperlicher Belastung. Dafür  gebührt ihnen unser aller Dank. Dafür gebührt ihnen aber  auch unser Versprechen, unseren Job zu machen, und  zwar so, dass die Rettungskräfte den ihren machen können. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 und Tom Schreiber (SPD)]
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte  gestern die Ehre, bei der Verleihung der Ehrenzeichen an  die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und der  Hilfsorganisationen zu Gast zu sein. Einige andere Kolleginnen und Kollegen waren auch da. Dort gab es aber  eine Begebenheit, die mich tief bewegt hat. Dort habe ich  eine Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr getroffen,  die ich noch von früher kannte. Wir standen zusammen in  der Schlange an der Garderobe, und ich fragte sie, wie es  ihr geht. Sie sagte: Mensch, Herr Jotzo, mir geht es nicht  gut. Ich habe jetzt ein Jahr vor dem Ruhestand einen  Schlaganfall gehabt. Ich habe mich kaum davon erholt,  aber heute bekomme ich die Ehrung für 50 Jahre Engagement im Rahmen der Freiwilligen Feuerwehr. Und  hinter mir in der Schlange steht meine Enkeltochter. –  Und da stand ihre Enkeltochter in der Uniform der Freiwilligen Feuerwehr.  Bei den Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen, in  der Freiwilligen Feuerwehr haben wir Menschen, die ihr  ganzes Leben für das Ehrenamt geben; die nicht nur ihr  eigenes Leben für das Ehrenamt geben, sondern die auch  noch dafür sorgen, dass die, die ihnen in den Familien  nachfolgen, auch noch zur Verfügung stehen für die  Menschen, die in unserer Stadt Verantwortung übernehmen für die Menschen, die in unserer Stadt hilfsbedürftig  sind. Das sind doch die Dinge, über die wir heute hier  reden. Ich denke, wir müssen all diesen Menschen, die  dieses Engagement aufbringen, an dieser Stelle Danke  sagen für das, was sie leisten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wenn man so etwas erlebt hat, dann wird einem auch  ganz klar: Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen. Wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht alleine lassen,  und wir dürfen auch die Menschen, die in der Berliner  Feuerwehr tätig sind, nicht alleine lassen. Wir können  und wir dürfen diese Menschen mit ihren Problemen  nicht alleine lassen in einer solchen Lage, in der wir uns  hier befinden.  Deswegen war es für mich auch besonders schwer, mitanzusehen, was diese Koalition in den letzten Jahren und  insbesondere in den letzten Monaten und Wochen für ein  Schauspiel dargeboten hat. Seit dem Jahr 2018 hören wir:  Berlin brennt! – Wir haben in diesem Jahr, auch im letzten Jahr schon, den Ausnahmezustand fast als Regel; den  Dauerausnahmezustand in diesem Jahr. Die Höhenretter  waren nicht verfügbar beim schweren Unfall im Vattenfall-Tunnel. Rettungsfahrzeuge fahren jeden Tag durch  die ganze Stadt, teilweise mehr als 150 Kilometer – pro  Tag. Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge fahren als First  Responder raus, und wir hatten am Samstag 20 Minuten  RTW-Wartezeit für Notfall. Wir können von Glück sagen, dass nach sieben Minuten ein NEF vor Ort war; aber  das sind doch Zustände, die sind einfach inakzeptabel.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Es ist auch etwas geschehen, was mir in 21 Jahren politischer Tätigkeit für diese Stadt noch nie passiert ist: dass  nämlich ein Rechnungshof auf den Plan getreten ist und  nicht gesagt hat: Ihr verschwendet Geld! –, was ja diese  Koalition auch gerne tut, sondern der Rechnungshof ist  gekommen und hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben:  Im Prinzip müssten wir noch knapp 1 100 Stellen mit  Korrekturfaktor 1 600 im Rettungsdienst drauflegen und
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2021  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  noch Fahrzeuge beschaffen, damit wir überhaupt die  gesetzlichen Vorgaben im Rettungsdienstgesetz einhalten  können. – Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, was  hier passiert!