K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ja, da lachen Sie auch noch über das Leid, was Sie selbst mit verursacht haben. Ich finde das ziemlich ungehörig. Aber na ja, es hat halt jeder so seine Prioritäten. Dann haben wir mehrfach Positionen zum Thema „Integrationsförderung“ – 6,375 Millionen, wenn ich es richtig sehe, für Massnahmen zur Integrationsförderung. Da könnte man ja sagen, okay, lassen wir doch die 6 Millionen Euro. Aber nein, da kommt gleich die nächste Position, noch mal 6,5 Millionen Euro allein für „Ein Thüringen für Alle“, also noch mal ein ganz spezielles Integrationsförderungsprogramm. Danach noch 700.000 oder 750.000 Euro für das „Landesprogramm Dolmetschen“, obwohl die Amtssprache deutsch ist.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wann übersetzen Sie eigentlich mal Steuerbescheide für den einfachen Arbeiter, für den einfachen Angestellten? Da wird das auch nicht gemacht. Jeder hat sich darum zu kümmern, dass er die Bescheide, dass er die Verwaltung in Deutsch entsprechend versteht.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das sind halt Ihre Prioritätensetzungen, deshalb müssen wir diesen Haushaltsplan, diesen Entwurf ablehnen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 102 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viel Rassismus und Menschenverachtung passt eigentlich in die drei Buchstaben AfD? Wir haben es eben wieder am Pult erlebt. Uns geht es um ein leistungsfähiges System der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten. Das braucht natürlich eine solide finanzielle Grundlage. Die haben wir mit dem Haushalt 2022 auch in schwierigen Zeiten geschaffen. Wir haben uns einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik verschrieben. Das unterscheidet uns in der Tat elementar insbesondere von der AfD. Mit 64 Millionen Euro unterstützen wir auch in diesem Jahr die Kommunen. Die sind es nämlich, die es zu unterstützen gilt mit den Erstattungen vonseiten des Landes bei so wichtigen Aufgaben. Die Integrationsförderung hat für uns eine ganz besondere Bedeutung, weil gesellschaftliche Teilhabe für alle hier lebenden Menschen gewährleistet sein muss. So ist jedenfalls unser Menschenbild. Das Land hat in den vergangenen Jahren wichtige Integrationsinitiativen gestartet und gefördert, auch Massnahmen zur Integrationsförderung und Mittel für das Integrationskonzept zur Verfügung gestellt, weil uns allen klar ist: Was mehr kostet als Integrationsleistungen, ist keine Integration. Insofern setzen wir auch da einen Schwerpunkt. Die Reduzierung der Integrationsförderung konnten wir in den Haushaltsverhandlungen deutlich verringern. Die Verunsicherung im Land war in der Tat angesichts des Haushaltsentwurfs gross. 1,2 Millionen Euro stellen wir nun gegenüber dem Entwurf wieder mehr zur Verfügung. Ich glaube, das ist auch gut so. Thüringen hat mehrfach bekundet, dass wir gewillt sind, Geflüchtete aus den elendigen Flüchtlingslagern oder eben besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Gescheitert war das bislang am Unwillen und Zynismus des Bundesinnenministers. Leider war es dieses Mal die Thüringer CDU in bester Seehofer-Tradition, die im Einklang mit FDP und AfD – die haben den gleichen Antrag gestellt – auf der Streichung der geplanten 1,5 Millionen Euro globale Mehrausgabe für ein Landesprogramm beharrt hat. Deshalb war es uns wichtig, angesichts dieser Realität, dass das Geld für wichtige Vorhaben im Einzelplan 05 genutzt werden kann, beispielsweise in der Integrationsförderung oder bei der Anmietung zusätzlicher Sitzungsräumlichkeiten seitens der Gerichte, aber auch in der Personalverstärkung bei den Anwärterinnenund Anwärterzuschlägen.  Auf die menschenverachtenden und integrationsfeindlichen Änderungsanträge der AfD gehe ich nicht weiter ein. Eine Fraktion, die Sonderlager für Geflüchtete fordert, die die medizinische Versorgung streichen will und sämtliche Integrationsförderung kürzen will, kann man nur als faschistisch oder rassistisch bezeichnen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Bereiche Migration, Justiz und Verbraucherschutz sind hier schon angesprochen worden. Migration ist ein Zukunftsthema, das wir gestalten wollen. Migration ist das Einzahlen in unsere Sozialsysteme auf lange Zeit und es wird reichen Lohn bringen. Wir gestalten Integration dadurch, dass wir behilflich sind zum Beispiel durch Projekte wie Muttersprache, die Muttersprache zu erlernen, denn wer seine Muttersprache ordentlich gelernt hat, wird auch die Zweitsprache Deutsch besser lernen können. Das ist Integration, die wir unterstützen, oder ein Projekt, was mir besonders am Herzen liegt, Integration durch Sport. Und da ist es nicht so, wie die AfD behauptet hat, dass es besondere Sportangebote für Geflüchtete gibt. Nein, es gibt Menschen im Landessportbund, die Geflüchteten helfen, sich über den Sport zu integrieren, denn da sind die Regeln international und klar. Und bevor man die Sprache kann, kann man aufgenommen werden in die Gesellschaft, Verständigung kann so entstehen. Das verstehen wir unter Integration und es ist uns wichtig. Die Justiz ist der grosse Brocken in diesem Etat und das hat hört man nicht unbedingt hier raus bei Ihnen. Das ist der grosse Brocken in diesem Etat und es ist eine unglaubliche Herausforderung, und zwar auf zwei Ebenen: einmal den Generationswechsel in unserer Justiz in allen Bereichen, nicht nur an den Gerichten bei Richterinnen und Staatsanwälten, sondern auch an den Geschäftsstellen der Gerichte, aber auch im Justizvollzug, bei Gerichtsvollziehern und Ähnlichem, überall dort haben wir einen enormen Bedarf, indem wir nämlich den Generationswechsel gestalten. Dazu haben wir im letzten Jahr – und damit werden wir auch fortführen – über 50 Menschen neu in die Justiz eingestellt in richter- oder staatsanwaltlicher Verwendung. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Ausserdem werden wir weiterhin viel investieren in die Digitalisierung. Auch da haben wir durch Ihren Haushaltsbeschluss dann zwei neue Stellen für die ITeGS bekommen und das ist eine sehr wichtige, wesentliche Unterstützung. Natürlich wünscht man sich da immer noch mehr, aber auch diese zwei stellen helfen uns in der ITeGS ganz besonders. Es ist schon angesprochen worden: Mit relativ wenig Geld werden wir einen Anwärterzuschlag ermöglichen, mit diesem erst mal nominal für das Jahr 2020 kleinen Betrag haben wir aber eine ganz wichtige Aussage, nämlich erstens: Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein. Und zweitens: Wir wertschätzen die Arbeit derjenigen, die im Justizvollzug ihre Zukunft sehen können, und deshalb ist es wichtig, diesen Anwärterzuschlag ähnlich wie andere Länder auch auf den Weg zu bekommen. Der Verbraucherschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen ist in diesem Jahr Vorsitzland und deshalb ist es toll, dass wir ein Projekt anbieten können, mit dem wir den Verbraucherschutz auch in den ländlichen Raum bringen, eine Kooperation von Verbraucherzentrale und den Landfrauen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, beim Einzelplan 06 gab es wie im Jahr zuvor wieder einmal einen Aufwuchs bei den Planstellen, diesmal um acht Stellen im Ministerium, obwohl von den 3.850 Planstellen gerade einmal 3.324 Planstellen besetzt sind. In der Steuerverwaltung, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird, blieben die Stellen löblicherweise konstant. Hier sind aber die unbesetzten Stellen zu kritisieren und wird eine Nachbesserung vonseiten des Ministeriums gefordert. Ich denke, Frau Taubert hat schon ein Anliegen, dort die Leute einzustellen. Mein Kollege Höcke hatte heute Morgen in seiner Rede schon darauf hingewiesen, dass es hier dadurch zu verzögerten Bearbeitungsdauern kommt für die Anträge unserer Bürger.  Beim Einzelplan 17 ging es uns neben einer besseren Ausstattung für die Kommunen und Kreise in den eingereichten zehn Anträgen auch um Einsparung überbudgetierter Ausgaben. Hier sei beispielsweise der Posten der Bürgschaftsinanspruchnahme genannt. Unser Vorsitzender Herr Höcke hat es ja in seiner Rede auch kurz angeschnitten. Auch die Übertragung von 82 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfsfonds“ ist zu kritisieren, da Sie hier bewusst gegen ein Urteil 06/2021 des Hessischen Staatsgerichtshof bei einem ähnlich gelagerten Corona-Hilfsfonds in Hessen verstossen. Ein Sonderhaushalt, der einen um 82 Millionen Euro erhöhten Bedarf anmeldet, müsste diesen Bedarf im Wirtschaftsplan 2022 durch entsprechende Ausgaben darstellen, was mit Vorlage 7/3185 nicht erfolgt ist. Dem Corona-Sondervermögen fehlt von Anfang an die unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsklarheit erforderliche Transparenz in der Abgrenzung zum Kernhaushalt. Es ist davon auszugehen, dass die Abbildung der verbleibenden Corona-Kosten ohnehin im Kernhaushalt erfolgen wird und dass aus dem Sondervermögen heraus wieder Ausgaben getätigt werden, welche nichts mit Corona-Kosten zu tun haben, wie Zuschüsse für die Sanierung von Denkmälern, Geld für digitale Infrastruktur oder Naturschutzprojekte oder sogar die Unterbringungskosten Geflüchteter. Sie halten diese 82 Millionen Euro für notwendig und können aber nicht genau sagen, wofür, zumal Sie aus dem letzten Jahr 2021 bei Ihrer Planung noch 87,6 Millionen Euro übrig hatten. Dies spricht dafür, dass im Kernhaushalt wie auch beim Sondervermögen teilweise eine Überbudgetierung vorliegt. Zur Zulässigkeit des Sondervermögens verweise ich auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags – WD 15/21 –, welches am 10.01.2022 mit Drucksache 7/4690 veröffentlicht wurde. Daher sollten Sie unserem Änderungsantrag in Drucksache 7/4848 zustimmen.  Abschliessend möchte ich noch kurz explizit herausstellen, dass unsere 16 eingereichten Änderungsanträge für das Plenum die allgemeine Rücklage unseres Haushalts um 103,7 Millionen Euro schonen würde. Es liegt nun an Ihnen, diesen Anträgen zuzustimmen, um mehr Geld für Investitionen freizumachen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 105
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die AfD hat wieder mal und wiederholt weder die Notwendigkeit des Sondervermögens in einer Pandemie noch überhaupt die grundlegenden Unterschiede zum Sondervermögen im Land Hessen erkannt, auch nach langen Diskussionen im Haushaltsausschuss, aber das nur mal dahingestellt.  Es geht hier um den Einzelplan 06 des Finanzministeriums und um den Einzelplan 17 ohne die Kommunalfinanzen. Man kann kurz und knapp sagen, solide und schnörkellos geplant, das beschreibt eigentlich diesen Einzelplan 06 sehr zutreffend. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass im Ausschuss kein einziger Änderungsantrag vorlag und somit dieser vorliegende Entwurf der Landesregierung so zur Zustimmung vorgelegt wird. Erwähnt werden sollte zumindest, dass der Etat gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Millionen Euro steigt, was aber unter anderem mit Blick auf die Umsetzung der Grundsteuerreform nachvollziehbar und begründet ist. In einem klassischen Verwaltungshaushalt schlagen hier natürlich vorwiegend die Personalkostenanpassungen zu Buche. Im Einzelplan 17 hat es im Sinne der Konsolidierung bereits im Entwurf deutliche Veränderungen gegenüber 2021 gegeben. Unter anderem bei den notwendigen Mitteln für Zinszahlungen und die Leistungen für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme konnte aufgrund der Niedrigzinsphase, langfristigen Umschuldungsmassnahmen und geänderten Zuschüssen vom Bund deutlich eingespart werden. Die deutlichste Veränderung durch das Parlament ist allerdings die Entnahme von 15 Millionen Euro aus der Personalkostenreserve, um die zusätzlichen Ausgaben und Wünsche der CDU-Fraktion decken zu können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde ja schon gesagt, der Einzelplan 06 ist nicht allzu umfangreich, aber dennoch ein wichtiger Einzelplan, gerade weil er neben dem Ministerium auch das Landesamt für Finanzen und die Steuerverwaltung umfasst und die Teile der Verwaltungsfachhochschule und neben dem zentralen Fahrdienst eben auch gerade diese Komponenten der Nachwuchsgewinnung wichtig sind. Es wurde auch gerade angesprochen, dass wir insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung und im Fachbereich Steuern immer ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass Nachwuchs da ist, denn hier ist es wichtig, dass auch diese Bereiche intensiv bearbeitet werden. Wir haben Steigerungen, das wurde auch gesagt, im Bereich der Personalkosten und bei den Verwaltungsausgaben. Die Finanzministerin hatte uns das erläutert. Gerade die Reform der Grundsteuer ist da eine grosse Aufgabe, die für uns hier mehr Personal erfordert. Hier werden wir auch als Land weitere Aufgaben erhalten. Das ist ja ein Bereich, der uns seit geraumer Zeit beschäftigt.  Im Einzelplan 17, das wurde auch schon gesagt, haben wir bestimmte Anmerkungen, während im Einzelplan 06 kein Antrag vorliegt. Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch mal auf den Mittelfristigen Finanzplan eingehen. Da beschäftigen uns ja insbesondere die Werte der Ausgaben. Hier ist in der Planung eine 106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Ausgabensteigerung und auch die Personalausgaben beschäftigen uns ständig. Wir haben hier im Plenum das Konzept für die Personalentwicklung vorliegen. Das ist uns als CDU insbesondere wichtig. Wir hatten vor zwei Jahren im Landeshaushalt die 3-Milliarden-Grenze bei den Personalausgaben erreicht und diese steigen weiter. Das müssen wir unbedingt im Auge behalten.  Was uns Bedenken macht, ist, dass gerade bei den Investitionsausgaben eine Senkung vorgesehen ist. Bei den Tilgungen haben wir gerade bei der Schuldentilgung einen gemeinsamen Antrag. Hier ist es notwendig, dass auch zukünftig gerade für die Schuldentilgung mehr Mittel vorzusehen sind. Das Sondervermögen wurde an dieser Stelle angesprochen, das ist notwendig, um die Auswirkung der Corona-Pandemie abzufedern, aber wir müssen eben auch sehen, dass in den nächsten Jahren eine entsprechende Tilgung stattfindet und dafür haben wir auch einen Entschliessungsantrag vorliegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Einzelplan 06 ist schon das eine oder andere gesagt worden. Ich komme gleich zum Einzelplan 17 und jedes Jahr erfreuen wir uns an den Finanzierungsmöglichkeiten, die der Einzelplan 17 uns dankenswerterweise bietet. Deshalb wundert es nicht, dass die Finanzministerin immer einen ganz besonderes und – ich möchte einfach mal sagen – einen gewissen Beschützerinstinkt entwickelt, wenn jemand am Einzelplan 17 räubern möchte. Es ist ihre Aufgabe und dafür danke ich ihr als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ausserordentlich.  In dem uns vorliegenden Haushalt kommen die Finanzierungsmöglichkeiten über die globale Minderausgabe und die Personalverstärkungsmittel hauptsächlich die Kommunen und den Änderungsträgen der CDU-Fraktion zugute. Aus grüner Sicht sind hier insbesondere die 10 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz erwähnenswert. Schade ist generell, dass die Kommunen, obwohl sie durchaus bereits hervorragend im Entwurf mit Haushaltsmitteln bedacht wurden, noch einmal einen Aufschlag benötigen. Es scheint, dass wir hier einer gewissen Tradition folgen und ich möchte das Plus an Redezeit bei der Schlussrunde noch einmal nutzen, darauf explizit einzugehen. Zu erwähnen bleibt aus meiner Sicht die ausgebrachte globale Minderausgabe, die wir als Grüne-Fraktion gutachterlich auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen lassen wollen. Leider war eine solche Überprüfung vor der Haushaltsverabschiedung nicht mehr möglich, da wir tatsächlich noch gehofft hatten, dass sich die CDU von unseren guten Argumenten überzeugen lassen würde, was allerdings ein Trugschluss war. Mit der Überprüfung werden wir aber für die kommende Haushaltsverhandlung gut gewappnet sein. Mit dem Überprüfungsergebnis lassen sich dann zumindest vollkommen irre Forderungen nach globalen Minderausgaben in Grössenordnung von nahezu 1 Milliarden Euro sicherlich seitens der FDP gut abbügeln. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ja, dann lasse ich es bei der Investitionsquote und verweise darauf, dass Sie es nachlesen können. An und für sich sind die Aufstellung und die Arbeit in den Einzelplänen 06 und 17 sehr solide und dafür bedanke ich mich.  108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte gern noch was zu Planstellen sagen, weil die heute ja schon öfter erwähnt worden sind, und insbesondere auch dazu, wie wir zum Beispiel Personalplanung machen. Denn jedes Haus macht Personalplanung auch heute schon. Es gibt auch einzelne Ausschüsse, Fachausschüsse von denen ich weiss, dass die Konzepte zur Personalplanung in diesen Ausschüssen beraten worden sind. Insofern findet dort schon sehr viel statt, was offensichtlich der Veröffentlichung noch bedarf. Aber es wurde ja immer wieder erwähnt, wir haben 4.000 freie Planstellen. Ich möchte noch mal zu Protokoll geben: Diese Planstellen sind nicht ausfinanziert. Also, Hoffnung, dass man da was sparen könnte, ist nicht, weil wir von den Ist-Ausgaben ausgehen. Eine Reihe von Planstellen – Herr Kiessling, das hatten wir ja schon im Ausschuss diskutiert – ist halt einfach nur deswegen da, dass zum Beispiel die Polizeianwärter eingestellt werden können und übers Jahr dann wieder Leute ausscheiden. Das ist natürlich in der Finanzverwaltung auch so, wir haben 75 Steueranwärter und 50 Finanzanwärterinnen und anwärter, die wir ausbilden. Das heisst, wir schauen sehr genau, wer geht aus den Finanzämtern raus – zu allermeist in die Rente – und wen benötigen wird dann in den kommenden Jahren. Deswegen hat unsere Ausbildungsquote auch immer wieder geschwankt, je nach dem, was wir benötigt haben. Die Grundsteuerreform ist angesprochen worden. Hier wollen wir 40 Aushilfskräfte, die vor allen Dingen die Prüfung der Angaben der Steuerpflichtigen vornehmen werden. Das wird eine Mammutaufgabe. Sie wissen, wir haben 1,5 Millionen Grundstücke, die wir am Ende neu bewerten müssen und wo wir gemeinsam mit den Kommunen arbeiten müssen, dass wir die Grundsteuer 2025 erheben können.  Es sind neue Stellen im Finanzministerium angesprochen worden. Hier geht es vordergründig darum, dass sich die Kommunen in grossen Teilen, bis auf die grossen Städte, ausserstande sehen, beim Onlinezugangsgesetz tatsächlich Dinge selbst zu tun. Das wird immer wieder erwähnt. Es gibt sicherlich einige, die vorgeprescht sind, die vor allen Dingen junge Beamtinnen oder Angestellte haben, die IT-affin sind, die das machen. Wir werden mit diesen Leuten in unserer Abteilung 5 natürlich weiter intensiv beraten. Auch die Fragen der Fördermittel für diese Kommunen sind dann mit von den Beamtinnen und den Angestellten zu bearbeiten.  Es wurde auf das Sondervermögen verwiesen. Wir können uns mit Hessen nicht vergleichen. Wir sind wesentlich geringfügiger mit der Kreditaufnahme eingestiegen. Wir haben das sehr gut begründet, sodass wir momentan keine Furcht haben, dass eine Klage da erfolgreich wäre. Und wir haben eins gemacht, das ist
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben nur noch die Ausgaben drin, die tatsächlich für die Pandemie benötigt werden. Da geht es um die Impfzentrenvorhaltung in unterschiedlichsten Varianten, da ist die Gesundheitsministerin mit der KVT sehr flexibel. Und es geht natürlich um die Frage der Testung und um bestimmte Zusagen, die Destinatäre des Haushalts auch abgefordert haben.  Wir haben heute zum Beispiel davon geredet, dass der Wunsch besteht, dass 2 Millionen an Sportvereine gezahlt werden. Dann gibt es natürlich auch andere, die genauso in der Bredouille waren in der vergangenen Zeit, wo Zusagen getroffen wurden. Die werden wir abfinanzieren. Und dann wird dort aber nichts mehr Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 109 aufgenommen. Insofern kommen wir einem breiten Interesse aus dem Landtag entgegen, dass wir dort nur noch coronaverursachte Dinge abfinanzieren. Natürlich auch die Wirtschaftshilfen, die will ich nicht vergessen.  Zum Einzelplan 17 – hier haben wir vor allem die Versorgungsgaben, die uns natürlich in den kommenden Jahren auch weiterhin beschäftigen werden, da ist nicht so einfach mal was rauszunehmen und zu sparen. Wir haben in dem Zusammenhang auch die sogenannten AAÜG, also die Sonderrentensysteme aus der DDR heraus. Der Bund war so freundlich, uns ein klein wenig entgegen zu kommen, indem er jetzt 50 Prozent statt 40 Prozent übernimmt. Wir sind immer noch der Meinung, dass hätte man bei der Rente anders regeln müssen, weil das nicht unsere Zuständigkeit ist. Gleichwohl ist es auch hier so, dass durch Rentenerhöhungen und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aufgrund von Klagen eben nicht weniger Geld bei uns bleibt, das wir als eigenes Geld aufbringen müssen, um diese Renten zu bezahlen.  Ich möchte auf das Nachhaltigkeitsmodell verweisen, 71 Millionen Euro. Wir bleiben also in der Verantwortung, so wie wir es auch gemeinsam zum Beispiel mit dem Thüringer Beamtenbund besprochen haben, dass wir durch Tilgung etwas dafür tun, damit die Versorgungsausgaben nicht auf der einen Seite hochlaufen und wir auf der anderen Seite dazu nichts tun.  Ich möchte darauf verweisen, dass wir die Investitionspauschale aus dem Kapitel 17 16 in das Kapitel 17 20 geschoben haben – 100 Millionen Euro. Es war nämlich vorhin in der Diskussion die Frage, dass man mit den Investitionen da gar nichts mehr macht. Wir hatten schon diese Investitionszuschüsse und wir verstetigen sie jetzt in KFA – also insofern ist da auch in früheren Jahren schon viel Geld geflossen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die rot-rot-grüne Koalition ist angetreten mit dem Anspruch, Thüringen sozial und ökologisch zu gestalten und das geschieht auch, wie im Einzelplan 07 zu sehen ist. Ein Kernelement ist die aktive Begleitung der Transformation der Thüringer Wirtschaft. Wir müssen mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen mehr Nachhaltigkeit, mehr Dekarbonisierung, den Umstieg auf energie- und ressourcenschonende Technologien sowie mehr Kreislaufwirtschaft wagen. Die 110 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Geschwindigkeit, mit der sich die notwendige Modernisierung vollzieht, wird über die Zukunftschancen unseres Freistaats, insbesondere auch des Wirtschaftsstandortes Thüringen entscheiden. Damit verbunden ist die gewaltige Herausforderung, einen gerechten Übergang, eine gerechte Transformation zu schaffen. Nur sozial gerecht und ökologisch ist auch politisch nachhaltig.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Klares politisches Ziel ist die Umstrukturierung, die Transformation der Industriearbeitsplätze im Schulterschluss mit den Beschäftigten, ohne Strukturbrüche zu gestalten, und neue Entwicklungschancen zu generieren. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder aus dem seit letztem Jahr neuen Transformationsfonds für die Automotive Industrie verstetigt werden und ab diesem Jahr mit einer neuen Technologieberatungsstelle in ihrer Wirkung verstärkt werden. Dafür haben wir als Anschubfinanzierung in diesem Jahr 250.000 Euro bereitgestellt und die Finanzierung bis 2025 gesichert.