Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie   oder der russische Angriffskrieg in der Ukraine mögen es verdrängt haben, aber die Klimaerhitzung der Erde schreitet immer  weiter voran - und das nicht nur stetig, sondern auch immer  schneller.   Die Zunahme der CO2-Konzentration in der Atmosphäre stieg in  den 60er-Jahren ungefähr um 0,9 ppm jährlich; in den 2000erJahren um ganze 2 ppm, aktuell bereits um 3 ppm pro Jahr. Als  ich geboren wurde, betrug die Konzentration ungefähr 345 ppm,  aktuell liegt sie bei 419 ppm. Allein in meinem bisherigen, ich  würde sagen, doch noch recht jungen Leben ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre also um über 21 % gestiegen.   118  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Bereits 2026 könnte die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur von 1,5 Grad erreicht sein, die im Pariser Klimaabkommen als absolute oder noch erreichbare Obergrenze formuliert wurde.   Auch Berechnungen nach der Methode des CO2-Budgets, die  fragt, wie viel CO2 wir seit dem Pariser Klimaabkommen noch  ausstossen dürfen, um unter dieser Grenze zu bleiben, zeigen je  nach Annahme, dass wir schon sehr weit fortgeschritten sind und  eigentlich so schnell wie möglich auf null kommen müssten, um  die Ziele überhaupt noch erreichen zu können.  Die Folgen des Ganzen werden immer sichtbarer. Wir erleben  zum wiederholten Mal Dürren. Indien, Pakistan und Bangladesch  haben eine grosse Hitzewelle erfahren und unter anderem deswegen die Weizenausfuhr gestoppt, weil die Weizenernte in Gefahr ist. Das ist auch für die globale Ernährung ein grosses Problem. Auch die aktuellen Unwetterwarnungen reihen sich in die  immer häufiger auftretenden Warnungen dieser Art ein. - All das  ignoriert der vorliegende Antrag.   Deutschland als Industrieland hat eine besondere Verantwortung  in der Klimapolitik. Brandenburg wiederum hat den höchsten  CO2-Ausstoss pro Kopf innerhalb Deutschlands, davon stammt  gut die Hälfte allein aus der Braunkohle. Das heisst: Allein über  die Hälfte der Brandenburger CO2-Emissionen kommt von dort.  Braunkohle ist eben der CO2-intensivste Energieträger von allen  und der Kohleausstieg deshalb ein zentraler Schlüssel der  Klimapolitik.  Ich habe schon öfter ausgeführt: Der Grossteil des Kohleausstiegs in der Lausitz liegt bereits hinter uns. 200 Millionen Tonnen  wurden in der Spitze gefördert; jetzt sind wir bei unter 50 Millionen Tonnen, also bei nur noch einem knappen Viertel. Von den  über 100 000 Arbeitsplätzen sind aktuell noch ungefähr 10 %  dort. In 13 Tagebauen wurde seit der Wende der Betrieb eingestellt. Während das damals gerade in den 90er-Jahren in Form  eines grossen Strukturbruchs erfolgte, dessen Folgen im Grunde  immer noch nachwirken, können wir es diesmal Schritt für Schritt  angehen und haben noch die Unterstützung des Bundes über die  Mittel der Strukturstärkung.   Natürlich geht es gleichzeitig um die Sicherung der Energieversorgung. Dabei muss man aber auch die Sektoren auseinanderhalten. Kohle werden wir nicht nutzen, um die Gastherme zu ersetzen, und auch Autos werden wir nicht mit Kohle antreiben. Der  Kohleausstieg erfolgt nicht ohne Monitoring und ist auch an Bedingungen geknüpft. Er erfolgt in Abhängigkeit vom Fortkommen  der Energiewende.   Die gewünschte Unabhängigkeit von russischen Energieträgern  aufgrund aktueller Ereignisse hat die Diskussion wieder angefeuert. Aber auch hier gilt es, die kurzfristige und die langfristige Perspektive nicht zu vermengen.   Wir sind auf einem guten Wege, die Energieträgerlieferungen  aus Russland zu ersetzen und Energie aus anderen Quellen zu  beziehen. Bei Steinkohle ist das ja fast schon umgesetzt; beim  Öl hatten wir gestern die Diskussion, und auch beim Gas sind wir  auf dem Weg.