K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Das ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Wir haben zudem den Medizincampus Trier ausgebracht. Das hat 40 zusätzliche Medizinstudienplätze bei uns eingebracht, die wir jetzt erstmalig in diesem Haushalt voll etatisiert haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Das reicht alles noch nicht. – Ja, vielleicht wirkt das erst in ein paar Jahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Bis dahin haben wir aber im ländlichen Raum Herausforderungen. Das bedeutet intersektorale Versorgung, dass wir eine doppelte Facharztschiene vermeiden und schauen müssen, dass wir die Ressourcen, die da sind, efﬁzient steuern und anlanden. Das sind alles Punkte, die wir miteinander besprochen haben, auch in dem Masterplan. Deswegen haben Sie eine hinreichende Antwort bekommen. Sich aber hier immer hinzustellen und völlig faktenfrei zu argumentieren mit einem einzigen Schlagwort, das wird auf Dauer nicht genügen für Sie, Herr Gensch.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 140 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen Einzelplan 12 – Hochbaumassnahmen und Wohnungsbauförderung Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4993 – Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4937 – Erste Beratung dazu: Ausweitung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) – Sockelbetrag für Ortsgemeinden streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig übernehmen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschliessung – – Drucksache 18/5038 – Wir haben 10 Minuten Grundredezeit vereinbart. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten, die FREIEN WÄHLER zusätzlich 1 Minute. Für die CDU-Fraktion darf ich Abgeordnetem Christof Reichert das Wort erteilen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Haushaltsberatungen behandeln wir parallel in erster Lesung das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RheinlandPfalz. Ein Gesetz, das es eigentlich verdient hätte, nicht nebenbei mit dem Haushalt, sondern gesondert eingebracht zu werden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird eine lang gehegte Forderung der CDU-Landtagsfraktion endlich in die Tat umgesetzt. Nachdem wir im März mit der Änderung der Landesverfassung gemeinsam den Weg bereitet haben, ist der heutige Tag wahrlich ein guter Tag für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 141 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Für die betrofenen Kommunen ist mit der Umsetzung des Gesetzes endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Hierbei müssen wir allerdings feststellen, dass die Kommunen nicht selbstverschuldet in diese Misere hoher Kassenkredite gekommen sind. Nein, schuld an dieser Misere war und ist alleine die SPD-geführte Landesregierung,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 weil sie die Kommunen über Jahre hinweg unzureichend ﬁnanziell ausgestattet hat und ihrer verfassungsrechtlichen Verpﬂichtung nach Artikel 49 nicht nachgekommen ist. So war es auch nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom Dezember 2020 nicht nur einen neuen kommunalen Finanzausgleich gefordert, sondern in diesem Zusammenhang auch eine Entschuldung der Kommunen angemahnt hat. Insofern bereinigt die Landesregierung mit der Gesetzesvorlage nunmehr lediglich ihren jahrelangen Verfassungsbruch. Sie löschen jetzt das Feuer, dass Sie selbst gelegt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU-Landtagsfraktion begrüssen wir das jetzt vorliegende Gesetz ausdrücklich. Mit dem Gesetz werden 3 Milliarden Euro der vorhandenen Kassenkredite der Kommunen durch das Land übernommen. Es ist folgerichtig, dass im Gesetz eine progressive Übernahme nach der Schuldenhöhe pro Einwohner erfolgt. Die Kommunen, die unter der schlechten Finanzausstattung besonders litten, werden mit dem Gesetz höher entlastet. Das ist konsequent und entspricht unseren Forderungen. Ausdrücklich begrüssen wir, dass gegenüber dem Referentenentwurf jetzt gewährleistet ist, dass die den Sockelbetrag überschreitende Restschuld mindestens für alle Kommunen zur Hälfte übernommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Umsetzung des Gesetzes fordern wir aber, dass sich jede Kommune, die sich beteiligen will, auch tatsächlich beteiligen kann. Wir mahnen dringend an, dass auch für Kommunen, die durch den neuen KFA trotz intensiver Sparbemühungen und Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten keinen Haushaltsausgleich erreichen können, dennoch eine Teilnahme möglich sein muss. Insofern sehen wir in den weiteren Beratungen noch Klärungsbedarf.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von uns vorgeschlagene Härtefallausgleich on top im KFA, den die Ampelfraktionen unverständlicherweise abgelehnt haben, wäre ein sicherlich gutes Mittel gewesen, um das zu gewährleisten. Unabhängig von der jetzigen Übernahme müssen wir parallel auch 142 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 klären, was mit den verbleibenden Restschulden passiert. Wir sind gespannt, ob die angekündigte Übernahme durch den Bund tatsächlich gelingt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 – Ja, wir sind gespannt. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren im weiteren Verfahren positiv begleiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, dem heute ebenfalls in zweiter Lesung mit behandelten Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes werden wir zustimmen. Lassen Sie mich nun zum Doppelhaushalt 2023/2024 kommen. Uns wurde der Haushalt im Oktober mit der Ankündigung „Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten“ präsentiert. Ja, kraftvolles Handeln wäre gerade jetzt wahrlich nötig, aber die hinter uns liegenden intensiven Beratungen haben gezeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit des Regierungshandelns weit auseinanderklafen. Wenn Sie zum Beispiel von einer weiteren Stärkung der Investitionsausgaben sprechen, muss man dem klar widersprechen. Zunächst müssen wir feststellen, dass Sie seit Jahren höchstens 80 % ihrer Planansätze tatsächlich umsetzen und wir Sie deshalb an Ihren Ist-Zahlen des Rechnungsergebnisses rechnen müssen. Schauen wir uns beispielsweise 2021 an. Geplant hatten Sie 1,41 Milliarden Euro an Investitionen, tatsächlich umgesetzt: 1,14 Milliarden Euro, 266 Millionen Euro weniger als geplant. Was Sie jetzt mit dem überwiegenden Überrollen bzw. den marginalen Erhöhungen Ihrer Ansätze querbeet komplett ignorieren, sind die immensen Preissteigerungen der letzten Jahre. Ihr „Weiter so“ der niedrigen Investitionsmittel führt durch die Preissteigerungen deshalb nicht zu einer Stärkung, sondern tatsächlich zu einem immensen Investitionsrückschritt. Das ist eine Bankrotterklärung in der jetzigen Zeit, in der die Wirtschaft eigentlich positive Signale von der Politik erwartet. Besonders eklatant wird das bei den Investitionen im Strassenbau deutlich. Mein Kollege Helmut Martin hat heute Morgen schon darauf hingewiesen. Ich mache das aber an ein paar Zahlen fest. Trotz enormer Preissteigerungen in den letzten Jahren – alleine von Mai 2021 bis Mai 2022 haben sich die Strassenbaukosten um 17,4 % erhöht – überrollen Sie nur die Vorjahresansätze. Die Folge ist klar. Statt den immensen Sanierungsstau abzubauen – über 1 Milliarde Euro bei den Landesstrassen, über 1 Milliarde Euro bei den kommunalen Strassen, 1,4 Milliarden Euro bei den kommunalen Brücken –, wird zwangsläuﬁg weiterer Sanierungsstau aufgebaut. Der Strassenbau ist hier nur ein Beispiel. Der Sanierungsstau bei den Liegenschaften des Landes, den Hochschulen, den Behördengebäuden, der Polizei 143 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 ist keinesfalls besser. Hier reden wir mittlerweile über mehrere Milliarden alleine bei den Hochschulen. Wir könnten uns sicherlich etliche Millionen an Energiekosten in den nächsten beiden Jahren sparen, wenn die Landesregierung überfällige energetische Sanierungen der Gebäudesubstanz rechtzeitig durchgeführt hätte,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 wenn die Landesregierung in puncto erneuerbare Energien, zum Beispiel bei PV-Anlagen auf Landesliegenschaften, vorausgegangen wäre.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Doch gibt es Einsicht für das falsche Regierungsverhalten der Vergangenheit? Weit gefehlt. Ein Blick in den Haushalt macht deutlich, ändern möchte diese Landesregierung daran nichts. Man ﬁndet lediglich ein paar Alibiansätze. Mit kraftvollem Handeln hat das wahrlich nichts zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren, betrachten wir uns die Situation der Kommunen. Schon jetzt ist klar, dass es mit dem kommunalen Finanzausgleich Landkreise, Städte und Gemeinden geben wird, die trotz aller Sparbemühungen auch künftig ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Dabei müssen die Kommunen immer mehr Aufgaben bewältigen. Schauen wir uns zum Beispiel die Kita-Infrastruktur an. Das KiTa-Zukunftsgesetz löst quer durch das Land bei den Trägern immense Investitionen aus. Zudem fehlen laut einer aktuellen Studie über 26.000 Kita-Plätze in RheinlandPfalz. Das sind 1.000 Kitagruppen, die neu geschafen werden müssen. Alleine diesen Bedarf zu decken, löst kurz- und mittelfristig eine Investitionssumme von rund 1 Milliarde Euro aus. Was machen Sie? Dem möchten Sie mit einer lächerlichen Ansatzerhöhung der Investitionsförderung von 12 Millionen auf 15 Millionen Euro begegnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wieder einmal – das wird durch diesen Haushalt deutlich – lassen Sie die Kommunen im Regen stehen, aber die Aufgabenerfüllung der Kommunen kann nur gelingen, wenn die Kommunen die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Beispiel macht deutlich, der kommunale Finanzausgleich und die kommunale Finanzausstattung sind und bleiben unzureichend. Wir hätten als CDU gerne gegengesteuert. Leider wurden unsere guten Änderungsanträge zum KFA im November-Plenum abgeschmettert. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Fazit ist deutlich. Mit tatkräftigem Handeln hat das nichts zu tun. Daran wollen ofensichtlich die Ampelfraktionen mit ihren Änderungsanträgen nichts ändern. Schaut man sich die Anträge der Ampel an, ist es wieder das gleiche Bild wie in den Vorjahren. Ausser den 144 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Änderungen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung und begleitender Bundesprogramme gibt es nur ein bisschen Hin- und Herschieben von kleineren Ansätzen, etwas Ändern an den Erläuterungen, schlicht gesagt, einfallslos und ohne Ideen für unser Land. Noch nicht einmal ein Promille des Haushaltsetats möchten Sie mit ihren Anträgen ändern.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die CDU hingegen bietet Antworten auf die drängendsten Fragen unseres Landes. Mit der Annahme unserer 140 Änderungsanträge und 30 Entschliessungsanträge können wir RheinlandPfalz nach vorne bringen, nach dem Motto, entschlossen gegen Krisen, mutig für die Zukunft. Verehrte Damen und Herren, wir haben während der Haushaltsberatungen viele Deﬁzite im Entwurf der Landesregierung identiﬁziert. Wir haben wieder Einsparmöglichkeiten identiﬁziert und möchten durch eine andere Prioritätensetzung unser Land gut aufstellen. Mit unseren Änderungsanträgen verändern wir bestehende und schafen neue Haushaltsansätze mit einem Volumen von 450 Millionen Euro. Unsere Änderungsanträge sind solide gegenﬁnanziert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist für uns unverhandelbar und wird mit unseren Anträgen klar eingehalten. Mit Blick auf den Kollegen
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Das unterscheidet unsere Haushaltspolitik von der Haushaltspolitik der FREIEN WÄHLER, die mit ihren Haushaltsanträgen nach dem Motto „Wünsch Dir was, als gäbe es kein Morgen mehr“ entsprechend agiert. Das hat mit solider Haushaltspolitik wenig zu tun. Die Umsetzung ihrer Anträge in der Gesamtheit würde schon kurzfristig das Einhalten der Schuldenbremse mehr als gefährden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns insgesamt wirklich Sorge bereitet, ist die Systematik dieses Haushalts. Wir müssen feststellen, mit dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit hat der rheinland-pfälzische Haushalt immer weniger zu tun. Er enthält so viele Schlupﬂöcher, immer mehr Pufer und ist ein Verschiebebahnhof mit fast durchgängigen Deckungsvermerken, Übertragungsvermerken, riesigen Haushaltsausgaberesten, deren Verbrauch nicht bekannt ist, Sonderhaushalten, immer mehr Auslagerungen in irgendwelche Agenturen, die ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle agieren. Eigentlich – das müssen wir feststellen – ist dieser Haushalt für uns als Parlament nicht mehr kontrollierbar. Mit Transparenz hat das nur noch wenig zu tun. 145 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht uns als Parlament alle an. Hier sollten wir gemeinsam gegensteuern.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Werte Damen und Herren, intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Deshalb möchte ich Danke sagen. Danken möchte ich allen Beteiligten im Verfahren, den Vertretern der Landesregierung, federführend dem Finanzministerium und den jeweiligen Haushaltsbeauftragten. Ein besonderer Dank geht an die Landtagsverwaltung, stellvertretend Herrn Dr. Mayer, für die wirklich wieder sehr gute Organisation der Beratungen. Danke an unseren Vorsitzenden im Haushalts- und Finanzausschuss, den lieben Kollegen Thomas Wansch, für die souveräne und ﬂexible Sitzungsleitung, wie wir sie gewohnt sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun geht es heute in den Abstimmungsmarathon dieses Haushalts. Wir werben um Zustimmung zu unseren Anträgen, wobei ich befürchte, lieber Kollege Thomas Wansch, dass unser Ansinnen wohl leider wie Eulchen nach Athen zu tragen gleicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ihnen allen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nun, als krönender Abschluss der Beratungen ist es die Aufgabe der Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker, vor der endgültigen Abstimmung über die Einzelpläne 04, 12 und 20 zu sprechen. Ich will versuchen, sehr konkret auf diese Einzelpläne einzugehen. Im Einzelplan 04 wird deutlich, was in anderen Einzelplänen deutlich wurde, die Rahmenbedingungen des Landeshaushalts sind aufgrund äusserer Umstände nicht einfacher geworden. Vor allen Dingen steigen im Einzelplan 04 die Mieten und Pachten, aber auch, wie derzeit überall, die Energiekosten. Die Sachausgaben in der Hauptgruppe 5 steigen beispielsweise gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 insgesamt um 14 % auf rund 43 Millionen Euro. Für uns selbst ist das kaum steuerbar, für einen hingegen schon. Ich ﬁnde, 146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 das darf man bei dieser Debatte erwähnen. Er sitzt in Moskau und ist bis heute verantwortlich für den Tod und das Leid zahlreicher Menschen, nicht nur in der Ukraine, auch für diese Auswirkung, die wir hier im Landeshaushalt vor uns sehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Arbeit der Finanzverwaltung ist geprägt von einer Zusammenarbeit aller Bundesländer und einer zunehmenden Digitalisierung. KONSENS, SESAM, das sind Abkürzungen für Projekte, die auch im Haushalt 2023 und 2024 mit Mehrausgaben versehen werden. Ebenso sollte hier noch BEIREFA erwähnt werden, das Beihilfeabrechnungssystem wird ebenfalls in einer Länderkooperation mit einem Refactoring, also einer Überarbeitung der Softwarestruktur, versehen. Damit wird die Beihilfebearbeitung stetig verbessert und, wo nötig, angepasst. Das zeigt die Ansatzsteigerung im Doppelhaushalt. Eines der grössten Projekte der Steuerverwaltung in der gesamten Bundesrepublik, damit auch in Rheinland-Pfalz, ist die Grundsteuerreform. Im Jahr 2023 werden hierfür Planstellen benötigt, was sich im Stellenplan mit dem entsprechenden Zuwachs abbildet. Lassen Sie mich hierzu bitte klarstellen, wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das Festhalten am Bundesmodell bei dieser Reform nicht nur richtig, sondern vor allen Dingen auch gerecht war.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ja, es ist komplexer, aber es führt im Ergebnis nicht zu einer blossen Betrachtung von Grundstücksgrösse und Lage, sondern bewertet auch die Nutzung des Grundstücks im Rahmen seiner Bebauung. Ganz einfach gesagt, wer viel zahlt, zahlt mehr. Das ist Gerechtigkeit. Ihre kürzliche Initiative – jetzt schaue ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU –, das einfache Modell Baden-Württembergs in RheinlandPfalz zu übernehmen, stellt sich mit Blick auf die dortige Lage schon jetzt als kompletter Irrweg dar. Wer „Grundsteuer Baden-Württemberg“ googelt, wird auf anstehende Klagen von verschiedenen Verbänden verwiesen. Grund für die Musterklagen dort sind nichts Geringeres als gravierende verfassungsrechtliche Bedenken der Verbände hinsichtlich der Grundsteuer B. Gut, dass wir diesen Weg nicht, wie von Ihnen gefordert, auf Rheinland-Pfalz übertragen haben und stattdessen weiter am gerechteren Bundesmodell festhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Es ist absolut gerecht, dass gerade jene Kommunen stärker entlastet werden, welche eine besondere Verschuldungshöhe aufweisen; denn ja, in RheinlandPfalz lebt man solidarisch. So, wie im neuen KFA, wird auch bei der Übernahme der Liquiditätskredite daher nicht mit der Giesskanne gearbeitet, sondern mit Blick auf die besonderen Verhältnisse und Bedarfe vor Ort. Wir freuen uns sehr auf die weiteren Ausschussberatungen und sind stolz darauf, ein solch wegweisendes, ja, historisches Gesetz behandeln zu dürfen. Mit Blick auf den Bund, Herr Reichert, will ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir die Bundeslösung schon längst haben könnten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wir hätten schon die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite längst getilgt, hätten wir, ich glaube, das war in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene noch zu Zeiten der grossen Koalition,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 die Zustimmung der CDU gehabt. Das war leider nicht der Fall. Wir hatten dieses Ansinnen von Anfang an. Das muss man immer wieder an dieser Stelle erwähnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 149 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Ich möchte ganz kurz signalisieren, dass wir zu der Änderung des Landesbesoldungs- und des Landesbeamtengesetzes, wie auch im Haushalts- und Finanzausschuss schon einstimmig empfohlen, den Empfehlungsbeschluss mittragen und diesen Gesetzen zustimmen werden. Ich will vielleicht noch sagen, 200 Millionen Euro global zu veranschlagen, macht man auch nicht einfach einmal so. Auch das wird Gegenstand dieses Haushalts sein. Es geht um eine vorausschauende Haushaltspolitik. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung so – ich sage einmal – wegweisend und nach vorne blickend agiert, auch diese Option ofenhält, übrigens eine Option, die wir nur deshalb haben, weil wir auch eine Haushaltssicherungsrücklage haben, die wir damit nutzen können. Auch das soll noch einmal erwähnt sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, all diese Dinge zeigen, Rheinland-Pfalz wird nicht nur verwaltet, sondern es wird nach vorne gearbeitet mit einer vernünftigen Haushaltsplanung sowie zahlreichen Deckblättern dieser Ampel, die im Gegensatz zum Wunschkonzert der Opposition allesamt eine solide und gerechte Gegenﬁnanzierung aufweisen. Wir kümmern uns mit der Ampel um die Herausforderungen dieser Zeit, ohne die Aufgaben der Zukunft aus dem Blick zu verlieren. Stark durch die Krisen, kraftvoll in die Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Abschliessend möchte ich auch im Namen meiner Fraktion dem Kollegen und Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Thomas Wunsch einen recht herzlichen Dank aussprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wer die Ausschusssitzungen in dieser Zahl und dieser Taktung stets so ruhig und bedacht leitet, kann neben einer gesunden Resilienz wohl nur eines haben: eine sehr lange Erfahrung in dieser Aufgabe. Lieber Thomas, herzlichen Dank für diese tolle Sitzungsführung. Ich möchte mich bedanken bei den Ministerinnen und Ministern, bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären, allen Mitarbeitenden in der Landesregierung, des Rechnungshofs, aber auch der Landtagsverwaltung. Man sieht die Protokolle, das muss alles geschrieben werden. Unser grosser Dank auch ihnen für diese geleistete Arbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ein letzter Satz: Es gibt für uns nicht mehr viel zu sagen. Dieser Haushalt war gut, er wird durch unsere Deckblätter noch ein bisschen besser, 150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 und wir werden diesem Haushalt selbstverständlich, so wie von der Regierung vorgelegt und mit unseren Änderungsanträgen ergänzt, zustimmen. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bedankt habe ich mich gestern schon in der Rede. Deswegen möchte ich darauf verweisen, dass wir natürlich auch als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar sind für alle Arbeiten, die gemacht wurden. Das war in diesem Jahr eine besondere Leistung, weil wir den zweiten Haushalt verabschieden und mindestens 20 Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschuss hatten. Ich glaube, das wird vielleicht sogar in die Geschichte eingehen. Wir müssen das einmal kontrollieren und nachschauen, wie viele sonst üblich waren. Meine Damen und Herren, wichtig für uns und für die Zukunftspolitik ist im Entwurf des Haushalts „Wohnen und Bauen“ natürlich, was wir in den nächsten Jahren an sozialem Wohnungsbau, aber auch an Baumassnahmen der Landesregierung erwarten. Ich möchte mich beim LBB bedanken. Er hat keine leichte Aufgabe, in einer Zeit, in der Sie zu Hause wahrscheinlich auch nur schwierig Handwerker bekommen, grosse Aufträge zu vergeben, die dann irgendwann und irgendwo kontrolliert und vor allem auch abgeschlossen werden müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das jetzt grundsätzlich angehen; denn das, was wir im Moment bauen, soll die nächsten 50, die nächsten 100 Jahre Bestand haben. Deswegen müssen wir jetzt in dem Standard bauen, der in den nächsten 50 Jahren dann auch Geltung hat. Das heisst, wir müssen klimaneutral und besser bauen als in meiner Heimatstadt Ludwigshafen, in der das Rathaus nach knapp 50 Jahren schon wieder abgerissen werden soll.