K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Die Kombination verschiedener Verkehrsmittel ist ein  praktikabler Weg, seine Ziele schnell und einfach zu  erreichen. Dabei ist ein landesweiter Verbund, der den  Zugang zum ÖPNV einfach gestaltet, eine wichtige   Voraussetzung, um die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Fahrgäste attraktiv zu machen. Zur Wahlfreiheit gehört aber auch, dass die Menschen in den Städten, aber auch entlang der Land- und wichtigen Kreisstrassen auf gut ausgebaute Radwege treffen. Aber der  Ausbau der Radwege lahmt extrem und verliert dadurch  auch zunehmend an Attraktivität für den Tourismus, für  die Touristen, die in unser schönes Bundesland kommen.   Das Land muss die Kommunen dabei finanziell und planerisch unterstützen, gute Angebote zu schaffen. Finanzieren Sie die Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche  Kommunen endlich in der Höhe, wie andere Bundesländer  es tun! So lassen sich bezahlbare Mobilitätsangebote  schaffen, die unabhängig von Preisschwankungen der  fossilen Energien sind. Leiten Sie die Klimawende ein  und sorgen Sie so für langfristig bezahlbare Energie für  alle Menschen im Land! Schützen Sie sie vor der Willkür  von Diktatoren, setzen Sie auf heimische saubere Energien aus Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Eine Aktuelle Stunde zu dem  Thema ist natürlich irgendwie immer gegeben. Ich habe  aber auch irgendwie das Gefühl, dass wir uns schon seit  mehreren Monaten generell rund um das Thema drehen.  Aber die SPD hat ja genug Möglichkeiten für Aktuelle  Stunden, da kann man auch ruhig noch mal drüber sprechen, das ist auch völlig in Ordnung. Ich denke auch, mit  dem Eingangsstatement von dem Kollegen Barlen wurde  gar nicht so viel gesagt und Frau Schwesig hat zumindest Danke gesagt und so ein paar aktuelle Projekte  aufgezählt. Das ist insofern schon mal ganz hilfreich,  dass man sich mal an ein paar Sachen abarbeiten kann.   Aber ehrlich gesagt, bei dem Thema geht es natürlich  auch darum, mal zu gucken, okay, worum geht es hier,  was hängt da noch alles mit drin und wer leidet vielleicht  auch tatsächlich unter dieser Situation und wer trägt  diese Situation. Und an der Stelle muss man auch mal  ein grosses Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger  dieses Landes halt sagen, die das momentan so ertragen,  die mit dieser Situation momentan so leben, und – das  muss man auch dazusagen – die Bürgerinnen und Bürger  dieses Landes, die sich auf diese Situation einstellen und  auch selbstständig nach Lösungen suchen und sich  darum bemühen. Dafür muss man mal ein deutliches  Danke sagen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Und wo wir schon beim Danksagungsseminar sind,  möchte ich auch noch mal dem Kollegen Peters danken  für das Aufwerfen von noch dem einen oder anderen  relevanten Punkt bei dem Thema, denn ich glaube, das  ist etwas, was auch wieder hier sehr kurz gekommen ist.  Wir haben uns wieder sehr lange um das ganze Thema  Energie gedreht, und ich glaube, auch hier muss man  den Kontext vielleicht mal ein bisschen grösser fassen,  denn, wenn man überhaupt erst mal hier ein Problem  erkannt hat, dann muss man vielleicht auch mal in die  Ursachenanalyse gehen. Vielleicht müssen wir mal gucken, warum ist denn das so, und dann müsste man mal  gucken, wenn wir sagen, wir haben heute ein Problem,  was ist denn die Zielstellung, was ist denn die Alternative,  wie wollen wir denn, dass es anders ist. Auch da erlebe  ich eigentlich hier und da eher nur so ein Durchgewurschtel von der Regierung, anstatt mal zu sagen, okay,  da wollen wir hin, da gehen wir hin und das sind unsere  Massnahmen. Und dann, Frau Schwesig, finden wir auch  innerhalb der demokratischen Fraktionen hier eine Mehrheit und beschreiten diesen Weg auch gemeinsam. Aber  mit so einem Wurschteln, da können wir einfach nicht  mitgehen, das geht so nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir mal auf den Punkt Preissteigerungen,  Inflation, das ganz grosse Gespenst, was eigentlich schon  seit Ewigkeiten angekündigt ist und jetzt erst tatsächlich  zum vollen Spuk ansetzt und wir alle irgendwie damit  leben müssen. Und wir reden ja nicht nur darüber, dass  jetzt die Energiepreise so hoch sind, sondern wir reden in  allen Lebensbereichen darüber, dass die Preise einfach  deutlich steigen. Wir reden darüber, dass die Preise in  Mecklenburg-Vorpommern steigen, in Deutschland, in  Europa und auch in der Welt. Wenn man sich die Inflationsraten auch in den USA, in der kompletten Eurozone  anguckt, dann sind das mittlerweile Raten, die einfach für  jeden normalen Bürger schwer zu ertragen sind.   Und da müssen wir doch mal gucken, warum ist denn  das so. Und dann gucken wir doch mal ein bisschen  zurück. Womit hat denn das Ganze angefangen? Nehmen  wir doch mal die Agenda 2010 von Gerhard Schröder,  rot-grüne Regierung, da fängt es nämlich an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Damals wurde diese Agenda – völlig zu Recht, ich möchte  das an dieser Stelle nicht kritisieren, da müsste die SPD  vielleicht noch mal ein bisschen Vergangenheitsbewältigung machen –, aber der grundsätzliche Ansatz dahinter,  zu sagen, wir drücken die Lohnkosten, damit wir in  Deutschland wieder wettbewerbsfähig sind, war von der  Idee her gar nicht falsch. Man hätte halt zwischendurch  noch mal ein bisschen nachsteuern müssen, anstatt das  immer komplett zu torpedieren.   Aber wir haben damals mit dieser grossen Reform bereits  angefangen, das ganze Thema Lohnkosten so sehr zu  drücken, damit wir wettbewerbsfähig sind, und dadurch  quasi so einen Deckel draufgezogen, der sich halt irgendwann mal wieder entladen musste. Und dann haben wir  mit 2007 die Subprime-Krise, die dazu geführt hat, dass  wir 2008 eine Finanzkrise hatten, die dazu geführt hat,  dass wir 2010 eine Euro-Krise hatten, die dazu geführt  hat, dass wir eine nie dagewesene Geldpolitik im EuroRaum hatten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  21  die zu, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Immer noch haben, ja, aber das war dann der Auslöser.   ... wo wir halt zu Niedrigzinsen bis hin zu aktuellen Negativzinsen gegangen sind.   Und das ist irgendwie alles so ein bisschen abstrakt.  Das ist jetzt, das, was die Volkswirte in irgendwelchen  Kammern und Kongressen da irgendwie beschliessen,  das ist natürlich nicht das, was man halt irgendwie unbedingt vielleicht erklären kann, aber ich glaube, das ist  etwas, was man mal erklären muss, denn diese Geldpolitik, die in den letzten Jahren dort gefahren wurde, führt  doch dazu, dass in den letzten zehn Jahren die Aktienkurse gestiegen sind – für alle Anleger in dem Bereich  Glückwunsch, gut investiert –, allerdings sind da die  Kurse auch wieder runtergegangen. Das hat aber auch  zur Folge, dass Geld sich in die Märkte bewegt, wo halt  irgendwie Werte zu verorten sind, und das führt dazu,  insbesondere im Bereich Boden und Immobilien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 So, und jetzt werden wir sehen, wo die ganze Reise  weiter hingeht, weil jetzt baden wir aus, was da noch  kommt. Aber diese hohen Bodenpreise, die hohen Immobilienpreise, das, was die Lösungen der SPD an der  Stelle waren –, Mietpreisbremse, jippie, wir haben gesehen, wie gut das in Berlin funktioniert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 ich finde es schön, dass Sie sich diesem Problem stellen  und Lösungsansätze formulieren –, aber das Ganze mit  den Lösungsansätzen, da sollten wir vielleicht doch noch  mal drüber reden, denn die Mietpreisbremse ist da auch  nicht das Allheilmittel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 So, und jetzt haben wir halt die hohen Mieten, wir haben  die hohen Immobilienpreise, wir haben generell hohe  Preise für Vermögenswerte, wir hatten steigende Aktienkurse, jetzt haben wir wieder sinkende Aktienkurse, und  jetzt haben wir eigentlich schon seit vielen Jahren die  grossen Ökonomen, die sagen, die Inflation, die muss  einfach irgendwann kommen. Nach jeder ökonomischen  Theorie war eigentlich absehbar, die Inflation muss kommen, und sie kam nicht, und sie kam nicht und wir haben  gewartet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 So, und jetzt, jetzt haben wir die Corona-Krise und wir  haben den Ukraine-Krieg, die an dieser Stelle einfach nur  noch der Brandbeschleuniger sind für das, was an Geldpolitik die letzten Jahre gemacht wurde. Und damit  müssen wir jetzt umgehen und insofern muss man diese  Analyse mal machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 So, jetzt kommen wir mal wieder zu dem aktuellen Problem,  weil wir müssen ja irgendwie nach vorne schauen. Aber  ich denke, es ist durchaus mal relevant zu wissen, wo  kommen wir her, was sind die Ursachen, was können wir  dagegen tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Und in der Aktuellen Stunde wollen wir über bezahlbare  Mobilität, bezahlbare Energie und sichere Versorgung halt  reden. Und fangen wir vielleicht mal mit dem Thema  Mobilität an. Mobilität, da haben wir ja jetzt länger drüber  gesprochen auch und auch mit dem Antrag der GRÜNEN,  wir hatten auch eine ganz spannende Anhörung und  letztens auch vom VDV eine ganz spannende Diskussionsveranstaltung, wo ja auch alle Vertreter entsprechend  da waren. Beim Thema Mobilität ist ja immer die Frage,  was ist die Zielstellung und wo geht die Reise da so hin,  und da reden wir auch immer von der individuellen Mobilität und vom öffentlichen Verkehr. Und wir wissen, das  mit dem öffentlichen Verkehr und der öffentlichen Mobilität funktioniert in diesem Bundesland nicht so, wie wir  uns das alle wünschen. Dass mit der Mobilität funktioniert  in diesem Bundesland nicht so, dass das brauchbar ist  für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und das  bedeutet in der Konsequenz, wir sind immer noch auf  individuelle Mobilität angewiesen.   Das heisst also, welchen Weg wollen wir jetzt gehen. Und  wir wissen auch, von heute auf morgen passiert hier gar  nichts, von heute auf morgen werden wir nicht grosse  Infrastrukturprojekte umgebaut kriegen, von heute auf  morgen werden wir nicht die Lösung schaffen. Das heisst,  wir müssen Mittel und Wege irgendwie hinkriegen. Und wir  müssen an der Stelle, glaube ich, anerkennen, das Thema  Individualverkehr wird in Mecklenburg-Vorpommern noch  lange der grösste Mobilitätsfaktor in diesem Lande für die  Bevölkerung sein.   Wir werden also zusehen müssen, dass das ganze Thema  „Diesel und Benzin“, also Kraftstoffe, Energieantriebe, entsprechend Auftrieb gewinnt. Wir werden bei den E-Autos  gucken müssen, dass wir eine entsprechende Ladeinfrastruktur hier hinbekommen, und da können wir als Land  durchaus mit Genehmigungsverfahren mal ein bisschen  Druck auf den Kessel bringen. Wir werden beim Thema  ÖPNV durchaus mal gucken müssen, wie kriegen wir das  Ganze denn hin durch mal eine Anpassung vom Personenbeförderungsgesetz, wie kriegen wir das Ganze denn  hin, mal mit einem Landesverkehrsnetz, sodass wir da  wirklich mal einen Umstieg hinkriegen, und mit diesem  Umstieg schaffen wir am Ende vielleicht auch mal eine  Entlastung, was die Mobilitätskosten in diesem Lande  angeht, denn für uns als Freie Demokraten bedeutet  Mobilität auch immer ein ganz wichtiges Stück Freiheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Kommen wir noch mal kurz zum Thema Energien: Beim  Thema Energien finde ich das ehrlich gesagt alles ein  bisschen sehr schwierig, was hier vorgetragen wurde.  Und auch von den GRÜNEN hätte ich mir da noch mal  so ein bisschen den Ton gewünscht, weil, dass die Energiepreise jetzt so hoch sind, das ist doch gar nicht unabsichtlich. Tun wir doch nicht so, dass diese Energiepreise  keine Absicht sind! Natürlich hat der Krieg in der Ukraine  das Ganze jetzt schneller beschleunigt und dem einen  oder anderen etwas vor die Nase gesetzt, was man so  schnell nicht erwartet hat, aber die GRÜNEN haben ja  nicht umsonst vor vielen Jahren mal gefordert, dass  Benzin 5 Mark kosten soll. Und das hatte ja sogar einen  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  Grund, und natürlich haben wir uns alle darüber aufgeregt, 5 Mark für einen Liter Benzin.   Ich weiss nicht, wer für 2,50 gerade mal an der Tankstelle  irgendwie getankt hat oder 2,40/2,30. Wir hatten die  Preise jetzt, wir waren bei den 5 Mark, und natürlich tut  das weh. Und was passiert? Da passiert so ein Markteffekt. Ich weiss, Markt ist was ganz Böses, aber hier  und da könnte man durchaus mal mit arbeiten, denn  dieser Markteffekt bedeutet, wir haben einen ganz hohen  Preisdruck und wir haben Ausweichbewegungen. Man  guckt, was sind die Alternativen, wo kann ich sparen,  was kann ich anders machen. Und das ist doch genau  der Effekt, den die GRÜNEN irgendwann mal vorhergesagt haben, den wir haben wollen und brauchen, und  dann kann …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Natürlich, und das tut im Portemonnaie weh.   Und man hätte diesen Prozess deutlich früher, deutlich  besser und deutlich moderater gestalten können, wenn  man nicht auch schon bei dem EEG-Gesetz zum Anfang 2000 da nicht diese Fehler eingebaut hätte und  gleich viel mehr auf Markt gesetzt hätte, nicht viel mehr  darauf gesetzt hätte, irgendwie vernünftige Wettbewerbsrahmen zu setzen, vernünftige Marktbedingungen zu  setzen, dass insbesondere bei alternativen Energien der  Umstieg hätte – hätte, hätte – deutlich schneller und  besser funktionieren können. Und jetzt stehen wir vor  einem Scherbenhaufen von einer verlangsamten Politik,  von einer bremsenden Politik, die unter anderem durchaus auch seit 2014 dazu geführt hat – ich müsste eigentlich noch ein bisschen Bonuszeit haben von der ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Gut, dann kommen wir zum letzten Satz. Den letzten  Punkt, den Herr Peters noch angesprochen hatte,  möchte ich noch mal mit aufgreifen: Thema Ernährungsgeschichte, das gehört zur Sicherung der Versorgung  dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Auch hier brauchen wir Veredelung im Land und müssen  gucken, dass wir mit Produktionsveredelung einen wichtigen Beitrag zur Welternährungssicherheit und unserer  Sicherheit beitragen können. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Also,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin vor allen Dingen, vielen Dank noch mal für die Redezeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ich bin versöhnlich drauf, Herr Minister, und sage, ich  habe auch eine Bitte an Sie, und die Bitte lautet, dass  Sie nicht nur mit der Brille einer Landesregierung hier  draufgucken, mit Scheuklappen. Die Ministerpräsidentin  hat beispielsweise mit keinem Wort erwähnt, dass wir  sozusagen auch in Osteuropa Bündnispartner haben und  dass wir eine Möglichkeit hätten, mit Polen hier zum  Beispiel auch über LNG-Transporte zu reden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Das Gleiche trifft zu, dass wir immer nur denken, wir hier  müssen für uns sozusagen die Stromleistung bringen.  Dass wir aber eine Verantwortung für ganz Deutschland  haben und dass vermutlich Mecklenburg-Vorpommern  wegen des Reichtums von Sonne und Wind sogar mehr  Chancen hat, aus Sonne und Wind sozusagen auch  Exporte für Deutschland zu machen, das ist mit keinem  Wort erwähnt worden, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 … und  das finde ich einfach …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 … ein zu  enges Bild.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich stehe hier  heute für meinen Kollegen Tilo Gundlack, dem ich von dieser Stelle aus gute Besserung wünschen möchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Die SPD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung 8/645  und somit der unveränderten Annahme des Gesetzentwurfes 8/528 der Landesregierung zustimmen. Mit dem  Gesetz wird nichts Neues eingeführt, es wird lediglich die  gewerbesteuerliche Hebeberechtigung in gemeindefreien  Hoheitsgebieten nicht mehr per Verordnung geregelt, sondern auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Für die Betroffenen sind Hebesatzänderungen damit zukünftig nachvollziehbarer und transparenter.  Nach der Ersten Lesung und anschliessenden Überweisung an den Finanzausschuss am 5. April 2022 führte  eben dieser Ausschuss eine schriftliche Anhörung durch.  Beteiligt an der schriftlichen Anhörung waren die kommunalen Spitzenverbände, der Bund der Steuerzahler M-V  und Herr Dr. Knoll. Im Ergebnis der Anhörung gab es seitens des Bundes der Steuerzahler einige Anmerkungen.  Dies lässt sich beim Interessenvertreter wohl nicht vermeiden. Diese Anmerkungen waren allerdings nicht so tiefgreifend, um letztendlich aufgegriffen zu werden.   Die Einlassungen von Herrn Dr. Knoll führten zu einigen  Diskussionen hinsichtlich der unterschiedlichen Höhe des  Steuersatzes im europäischen Vergleich und im regionalen  Vergleich zwischen Anlagen im Nord- und Ostseeraum. Er  begrüsst eine einzelgesetzliche Regelung und sagt klar,  dass geografische Gegebenheiten und regulatorische  Vorgaben mehr Einfluss auf die Standortwahl für Offshorewindenergieanlagen haben als steuerliche Faktoren.  Im Ergebnis unterstützen wir daher die Neuausrichtung  des gewerbesteuerlichen Hebesatzes mit der Festschreibung in einem separaten Gesetz, dessen Höhe und Laufzeit.  Eine Beeinträchtigung von Investoren sehen wir nicht,  gerade vor dem Hintergrund eines massiven Ausbaus der  erneuerbaren Energien speziell im Offshorebereich. Wie  sich die Preisgestaltung letztlich für den Verbraucher darstellt, kann wohl noch niemand abschliessend beurteilen  und dazu Aussagen treffen.  Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD-Landtagsfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf und stimmt der  Beschlussempfehlung zu. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger!  Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die gesetzliche Festlegung der Hebesätze für gemeindefreie Gebiete.  Das betrifft also hauptsächlich Offshorewindenergieanlagen  vor unserer Küste. Alle drei Jahre legt der Landtag nun die  Gewerbesteuer fest, die hier in diesem Fall dann auch  dem Land in Form von derzeit geplanten 60 Millionen Euro  im Jahr zufliesst. Meine AfD-Fraktion möchte hierzu eine  kleine Änderung erwirken.  Insgesamt, muss man sagen, ist es auch schon ein bisschen  verwunderlich, Windenergie soll ja nach dem Willen der  Ampel und sicherlich auch fast aller Fraktionen hier in diesem Landtag – ausser der demokratischen AfD-Fraktion –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 eine Schlüsselrolle einnehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Das sogenannte Windenergie-auf-See-Gesetz bekräftigt  ja das noch einmal. Die Ampel will bis zum Jahr 2045 die  Offshorekapazität verzehnfachen. Vor unseren Küsten  sind aktuell vier Windparks mit über 230 Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von 1.100 Megawatt in  Betrieb. Wenn man gleichzeitig aber die vergangenen  Jahre immer weiter die Gewerbesteuer auf dem Meer  erhöht, dann treibt man natürlich auch die Kosten nach  oben. Das ist einfach so. Investoren könnten dadurch  etwas abgeschreckt werden. Im vergangenen Jahr ging  kein neues Windrad in der Ostsee ans Netz. Also Land  und Bund sollten sich da auch irgendwie ein bisschen  einig werden, ob man die Windenergie ausbauen will.   Rein technisch haben wir auf dem Meer einen höheren  Erntefaktor und höhere Energiegewinnung als an Land,  und von daher ist Windenergie auf dem Meer durchaus  eher in der Lage, subventionsfrei auszukommen. Aber wir  dürfen zwei Dinge nicht vergessen: Solche Anlagen dürfen  nicht die Aussicht von der Küste beeinträchtigen oder den  Schiffsverkehr gefährden. Auch offshore dürfen wir die  Natur und die Lebensräume der Tiere nicht zerstören.   Der Naturschutzbund hat aber mal durchgerechnet,   30 Prozent der Fläche der deutschen Nord- und Ostsee  bräuchte man für diese Ziele. Das ist eine Gefahr für unser  Ökosystem auf dem Meer. Tiere wie Seetaucher oder  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  Schweinswale beispielsweise brauchen Rückzugsgebiete.  Mit solchen Anlagen wird der Lebensraum genommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Der NABU sieht den Meeresschutz gefährdet, denn das  neue Windenergie-auf-See-Gesetz will auch Windparks in  Schutzgebieten bauen. Stefan Thimm vom Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore sagt, dies sei alles  machbar, es bräuchte aber dazu „einen stabilen politischen Rahmen“, Zitat, „also zuverlässige Investitionsbedingungen, klare Ausbaupläne und schnellere Planungs-  und Genehmigungsverfahren.“  Im Finanzausschuss wollte meine Fraktion – nicht zuletzt  wegen solcher Stimmen – auch eine schriftliche Anhörung  und das nicht alles nur durchwinken. Die Sachverständigen  legten dar, dass vor allem auch eine zeitliche Planungssicherheit gut wäre bei der steuerlichen Bemessung. Auch  eine Annäherung an die niedrigeren Hebesätze in anderen  Küstenbundesländern wäre theoretisch sinnvoll. Die Rahmenbedingungen müssen insgesamt stimmen. Von daher  finden wir den Modus, der hier gewählt wurde, der Festlegung der Hebesätze nicht adäquat genug.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Über die ungünstigen Rahmenbedingungen hat auch  Staatssekretär Schulte aus Sicht der Firma Nordex im  Wirtschaftsausschuss berichtet. Der letzte Rotorblattbauer  Deutschlands zieht nun nach Indien, über 600 Arbeiter  werden auf die Strasse gesetzt. Grund sei auch der zunehmend wachsende Kostendruck, symptomatisch für die  verkorkste Energiewende. Und am Freitag beklagten  Experten der erneuerbaren Energien Personalmangel in  der Verwaltung. Teilweise 16 Jahre für den Bau von Anlagen wurden angeführt. Der Gesamttenor: Eine Energiewende sei unter aktuellen Vorzeichen einfach nicht möglich, da wären die Gewerbesteuern eher nebensächlich,  wenn es um die reine Höhe geht.  Also die Pläne der Regierenden scheitern hier kläglich.  Wir wollen natürlich nicht die Hausaufgaben der Regierung machen, aber alle drei Jahre neu irgendwelche  Hebesätze festzulegen, ist eben exemplarisch für diesen  Bürokratieunsinn. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, den  Planungszeitraum nur auf drei Jahre zu beschränken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Wir wollen zumindest den Hebesatz auf die jetzigen ohnehin hohen 460 Prozent festlegen, und zwar auf unbestimmte Zeit. Das hat den rechtsförmlichen Vorteil, dass  wir uns nicht alle paar Jahre hier wieder treffen müssen,  und das gibt Planungssicherheit für die Betreiber. – Vielen  Dank!