K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Das Zweite ist, wir haben es leider und werden es auch  noch eine Weile mit zunehmendem Ärztemangel zu tun  haben, sogenannten weissen Flecken. Daraus erwachsen  Erfordernisse, bis es uns gelungen ist, das neu zu ordnen, weil wir ja auch viel Zeit verloren haben.   Und das Dritte ist, dass aufgrund der demografischen  Entwicklung vermutlich auch die Schwere von Fällen  zunehmen wird, die dann einen solchen akuten Einsatz  notwendig macht.  Und was wir jetzt hier aber erleben, ist eine Behandlung im Landtag mit einem Antrag, der ein Stückchen  weit ausblendet, nee, ziemlich stark ausblendet, Frau  Hoffmeister, dass Sie auf das, was Sie problematisieren  in dem Antrag, ja bereits eine Antwort bekommen haben,  und zwar, bevor Sie den Antrag abgegeben haben für die  heutige Landtagssitzung. In der regulären Zeit haben Sie  zuvor eine Antwort bekommen auf eine Kleine Anfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 In dieser Antwort ist beschieden worden, dass Güstrow  nicht zur Disposition steht. Also Sie suggerieren mit dem  Antrag, dass wir hier eine Situation haben, dass Güstrow  akut zur Disposition steht, und schaffen erst eine besondere  Besorgnis in der Bevölkerung. Und bei einem solch sensiblen Thema halte ich das für hoch fahrlässig, Frau Hoffmeister und sehr geehrte Damen und Herren von der CDU.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Dass man sich
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 aufgrund der Dynamik der Entwicklung ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Sie kommen jetzt geradezu auf mich zu. Ich würde das  ganz gern am Ende, wenn Sie einverstanden sind?!  Ach, zehn Minuten?! Ja, lassen Sie, Entschuldigung, jetzt  will ich nicht unhöflich sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Doch, doch! Jetzt würde ich  es doch ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das wäre unhöflich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Sie geht wieder weg, müsste  wieder vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe nur fünf Minuten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Oh, ganz kurze Frage, ja,  wir machen das.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Wir werden uns einig. Vielen  Dank!  Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Also der Standort  Güstrow bleibt?! Dann brauchen Sie nur Ja oder Nein zu  sagen, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 … dann haben wir das erledigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Akut ist er nicht infrage. Der  Vertrag gilt und die Laufzeit gilt. Und es gilt die Massgabe,  und das halte ich für hoch angebracht, dass man in Intervallen – und in diesem Fall zehn Jahre, ist ein angemessener Zeitraum – überprüft, wie es weitergeht. Sie selber  stellen ja darauf ab,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 dass es durchaus – kleinen Moment! –, dass es durchaus  angezeigt ist, im Westen des Landes etwas zu stationieren. Wir müssen aber bedenken, dass im Westteil des  Landes aus Ahrensbök beziehungsweise müsste ich jetzt  noch mal gucken, wer südwestlich kommt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  aus dem Süden Perleberg beziehungsweise Angermünde,  wenn man hochschaut nach Pasewalk, haben wir in den  Radien, haben wir alles abgedeckt. Es gibt einen ganz  kleinen Zipfel, Boizenburg, aber auch Boizenburg gilt  nicht als unversorgt. Und wenn wir aber diese Dynamik in  der Entwicklung haben – ich wiederhole mich an der  Stelle –, ist es angezeigt, immer mal zu überprüfen. Das  ist nicht ungewöhnlich. Das zu einem Skandal so aufzubauschen und zu sagen, was machen die da, die nehmen da was weg, halte ich eben für fahrlässig, und das  finde ich nicht in Ordnung. Das wollte ich damit gesagt  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Meine Zeit ist leider um. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Alle anderen Argumente werden wir sicherlich  noch im Ausschuss zu behandeln haben. – Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hier  an das Rednerpult gegangen mit dem festen Vorhaben,  die Fraktionen des Landtages davon zu überzeugen,  diesen Antrag in dem Ausschuss noch mal zu behandeln,  das ist mein Ziel, und zwar im Ausschuss uns darüber zu  unterhalten, mit welcher Form der Expertise, Ermittlung  wir die Frage beantworten, und zwar nicht erst 2026, ob  nicht das, was im Raum steht und wo die Ministerin gesagt hat, das sagt einem allgemein das geografische  Wissen, was nämlich mit der Versorgung von Westmecklenburg passieren muss.   Denn dieses geografische Wissen hat auch schon vor  10 Jahren und vor 15 Jahren vorgelegen. Und danach  muss man zunächst auch sagen, dass die Abdeckung  durch Rettungshubschrauber, wie sie jetzt ist, an den drei  Standorten – man muss dazusagen, es sind eigentlich  dreieinhalb Standorte und dann kommen noch einige  Hubschrauber hinzu, die einige Funktionen auch fürs  Gesundheitswesen machen –, da kann man gut sehen,  dass Westmecklenburg, wenn man keine zwischenstaatlichen Verträge hat, sozusagen unterversorgt ist für die  Rettung. Das ist auch das geografische Wissen.   Und deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, wie  wir zur Expertise kommen, möglicherweise schon früher  als 2026 die Frage für Westmecklenburg zu klären. Und  deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir diesen Antrag  in den Ausschuss nehmen und uns darüber unterhalten,  wie wir zu dieser entsprechenden Expertise über das  Gutachten hinaus, was in Rede gestellt wird oder wo wir  uns dann auch unterhalten können, wann dieses Gutachten vielleicht sinnvoll ist und mit welcher Zielstellung,  dass wir das im Ausschuss klären.  Es ist so, dass wir – und das ist richtigerweise gesagt  worden – von Neustrelitz aus mit der Hälfte des Radius ja  nach Brandenburg mit unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Die Frage ist, inwieweit sozusagen eine Brandenburger  oder Schleswig-Holsteiner Unterstützung sozusagen Westmecklenburg, also Westmecklenburg geografisch mitversorgt. Und da wissen wir, dass wir in den letzten Jahren  eine neue Perspektive ja bekommen haben. Viele von uns,  die im Gesundheitssystem sich engagieren, auch politisch, wissen, dass wir inzwischen wie von einer Drohne  runtergucken auf das Land Mecklenburg-Vorpommern  und ja erst in den letzten Jahren sozusagen zu der Frage  gelangen, wo sind eigentlich unsere potenziellen weissen  Flecken der Unterversorgung. Und da gibt es mehrere im  Lande. Dazu gehört auch ein Teil von Westmecklenburg,  das muss man klar sagen. Es ist der Teil Zingst, ist da  auch, und es ist der Teil um Ueckermünde herum, wo  potenzielle weisse Flecken sind.   Und wenn man jetzt die Hubschrauberverteilung sieht,  dann ist es so, dass Zingst und auch der Teil da am Haff  gut in den Radien drinliegen und Westmecklenburg nicht  so gut in diesen Radien drinliegt. Und deswegen ist die  Frage „Westmecklenburg“ eine wichtige Frage, die wir  auch klären müssen. Ich glaube auch, dass man vielleicht nicht erst bis 2026 warten muss, weil es da ja um  die Frage ging, ist die Hubschrauberabdeckung, wie sie  jetzt ist, so die richtige oder müsste man da etwas machen. Ich glaube, dass der Standort Güstrow natürlich  auch eine sinnvolle Entscheidung damals war, den hinzulegen, weil er sehr zentral auch den Westteil der Seenplatte mit abdeckt ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 … und  so weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ja, natürlich gestatte ich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 … eine  Zwischenfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Wir haben  ja genug Zeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ja, natürlich habe ich noch Zeit. Für das haben wir genug  Zeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Möglichkeit! Frau Präsidentin!   Herr Kollege, Frau Ministerin hat ja gesagt, man stünde  am Anfang des Prozesses.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ja.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  95
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Und dieses Gremium, das sie  benannt hat, spricht qua Amt beziehungsweise in Form der  Persönlichkeiten, die dort zusammensitzen, für eine geballte  Kompetenz. Halten Sie es für ratsam, dass man, nicht auch  für ratsam – ich frage suggestiv –, nicht auch für ratsam,  dass dieses Gremium erst einmal die Arbeiten so weit  vorantreiben muss, dass sie sagen kann, wir bieten selber  einen Lösungsvorschlag, oder zu der Erkenntnis kommt,  wir brauchen ein ergänzendes Gutachten? Mit dem Gutachten zuvorzukommen, hebelt doch a) die Arbeit dieses  Gremiums aus und b) ist es auch ein Misstrauensvotum.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Nein, es  ist ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Na dann  würde ich ihn bitten, eine Kurzintervention zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Was soll ich machen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ich bin  so grosszügig …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 … und  sage, wir machen das während der Redezeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Nun hat  es schon so lange ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, ich gebe  zu voller ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Kärtchen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 … dieses Kärtchen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 ... hatte ich nicht dabei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau von Allwörden hatte  schon die ganze Zeit das Kärtchen hochgehalten. Wenn  wir das ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Nichts! Nichts!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ja, gern  würde ich darauf antworten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Es dauert  auch gar nicht lange.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ich glaube, dass ich vermittelt habe, ich will Sie davon  überzeugen, dass wir das in den Ausschuss mitnehmen,  und zwar deswegen, weil gerade der Landtag MecklenburgVorpommern – das war allerdings in der vorgehenden  Legislaturperiode – ja sehr bewiesen hat, mit welcher  Expertise, ich sage Stichwort „Enquetekommission Versorgung, gesundheitliche Versorgung“, sehr wohl die Expertise hat, sozusagen mitzugestalten, auf welche Weise  wir zu dieser, dann auch zur Expertise 26 kommen,  möglicherweise vorhergehende Versorgung Westmecklenburgs. Und deswegen werbe ich dafür, dass er in den  Ausschuss gerät. Und das war mein Anliegen hier, das  habe ich von Anfang an gesagt. Und deswegen vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Habe ich das verloren?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren  Abgeordnete! Sie brauchen keinen Schreck zu bekommen, wenn Sie die vielen Zettel sehen, ich habe ja, da  ich ja die Gelegenheit habe, fast immer am Ende zu  sprechen, all die wertvollen Dinge, die hier schon gesprochen wurden, schlicht und einfach rausgestrichen.  Ich denke nicht, dass man alles, was hier schon dreimal  gesagt wurde, ein viertes oder fünftes Mal wiederholen  müsste.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Zuletzt hat ja die Ministerin im Sozialausschuss zum  Sachstand der Luftrettung in Mecklenburg-Vorpommern  geredet, völlig unstrittig, und wie wichtig die Luftrettung  für einen landesweiten Gesundheitsschutz ist, gerade im  Notfall, das muss ich nicht extra betonen. Und niemand  will eigentlich in die Situation geraten, davon Gebrauch  machen zu müssen, aber das interessiert uns ja weniger.   Und ich denke, es ist auch völlig unstrittig, dass es die  Aufgabe des Landes sei, so die Ministerin im Ausschuss,  eine möglichst gleichgewichtige Versorgung im gesamten  Gebiet zu gewährleisten. Und genau das ist doch eigentlich für mich, für mein Verständnis der Antrag der CDU,  das aufgrund von rebasierten Fakten und Zahlen per  Gutachten noch einmal bestätigen und ausarbeiten zu  lassen. Ich habe dieselben Zahlen aus „Katapult“, die  man sich angucken kann, die Fallzahlen, und da sehen  wir sehr deutlich, dass sich in den vergangenen Jahren  die Einsätze der Luftrettungshubschrauber mehr als verdoppelt haben, und nicht nur für den einzelnen Standort,  sondern, wenn wir sie auch alle drei zusammennehmen,  die haben sich mehr als verdoppelt. Und ich denke, das  ist schon allein Grund genug, doch über das Anliegen der  CDU ernsthaft nachzudenken, wenn es um die Versorgung in Westmecklenburg geht.  Und das wurde hier auch schon vorgetragen, die Luftrettung hilft ja auch beim Transport schnellstmöglich zum  Behandlungsort, um Überlebenschancen zu gewähren,  eine Erstversorgung zu leisten. Und das bedeutet auch,  nicht an allen Standorten, wenn ich alles, was ich jetzt im  letzten Jahr über Krankenhausplanung und Ähnliches  gelernt habe, dass es nicht überall an jeder Stelle so ist,  dass diese Versorgung auch auf dem besten Niveau,  was möglich ist, dort vorgenommen werden kann. Und  ich denke schon, es ist wichtig, genau auch diese Dinge  zu berücksichtigen.  Und ja, Flächenland Mecklenburg-Vorpommern, gucken  Sie es sich an! Ich glaube, vor uns liegt nur noch Lappland.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Die Menschen wohnen, erkranken oder verletzen sich an  entlegenen Orten, an entlegensten Orten in diesem Land.  Und jeder, falls er es mal braucht, braucht Hilfe, auch per  Luftrettung. Und ich denke sehr wohl, dass es die Mühe  und auch die Kosten für ein Gutachten wert sein kann,  um perspektivisch Menschenleben zu retten. Und ich  finde, dass hier doch die Diskussion ein bisschen wie ein  Dilemmaszenario … Wenn dann der Notfall eintritt und  es kann nicht geholfen werden, dann ist es das schlechteste Ergebnis, was wir uns überhaupt nur vorstellen  können im Interesse der Menschen. Und ich denke, dass  man schon sehr wohl darüber und auch per Gutachten  nachdenken darf und Entscheidungen treffen darf durch  ein entsprechendes Gutachten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Wir stimmen dem Antrag der CDU zu und auch der Verschiebung in den Ausschuss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen uns  auf eine schnelle, zuverlässige und flächendeckende  Notfallrettung in unserem Land verlassen können. Daher  müssen wir mit dem bodengebundenen Rettungsdienst  genauso wie mit der unterstützenden Luftrettung stets  auf der Höhe der Zeit bleiben. Um sich an aktuelle Entwicklungen anzupassen, um Innovationen zu nutzen und  um effizienter zu werden, sind dabei immer wieder Anpassungen nötig. Die Diskussion dreht sich dabei oftmals  um Fahr- oder Flugminuten und Wegkilometer. Dahinter  steht natürlich immer das Wissen, dass es eben diese  Minuten und Kilometer sind, die in einem Notfall über  Leben und Tod entscheiden können.   Ein Stück weit kann ich daher die emotionale Debatte um  den Luftrettungsstandort in Güstrow verstehen. Es drängt  sich aber auch der Eindruck auf, dass die Diskussion an  manchen Stellen deutlich aufgeregter geführt wurde als  angemessen. Denn Folgendes ist vor lauter Aufregung  komplett in den Hintergrund getreten: Die Überlegungen  seitens des Sozialministeriums, eine Überplanung der  Struktur der Luftrettungsstandorte vorzunehmen, dienen  einzig dem Zweck der Verbesserung der Notfallrettung in  unserem Land. Es gibt also wirklich überhaupt keinen  Grund für alarmierende Aufgeregtheit, eher im Gegenteil.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Es ist die Aufgabe der Regierung, bestehende Regelungen und Vorkehrungen immer wieder erneut zu überprüfen. Wir haben es hier wieder mit einem ganz gewöhnlichen Vorgang zu tun, bei dem geschaut wird, wie sich  die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen möglichst  gut einsetzen lassen. Auch wenn wir in andere Bundesländer schauen, dann sehen wir, dass Umstrukturierungen  im Bereich der Luftrettung immer wieder vorgenommen  werden. Die Ministerin und die Staatssekretärin haben  wiederholt ganz klar dargelegt, dass es sich derzeit auch  lediglich um Überlegungen handelt, wie die Luftrettung in  Mecklenburg-Vorpommern noch besser aufgestellt werden könnte. Im Sozialausschuss hat sich der Eindruck  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  97  vermittelt, manche wollten diesen Umstand gar nicht so  genau verstehen.  Der vorliegende Antrag spricht sich dafür aus, ein Gutachten zur Luftrettung in Westmecklenburg zu erstellen,  greift dem Ergebnis jedoch vor, indem die Forderung  vorangestellt wird, die bestehenden Luftrettungsstandorte  zu erhalten. Eine zielführende Untersuchung müsste  jedoch zunächst die Bedarfe ermitteln, um daraufhin  Standorte und eine Zahl an Standorten auszumachen,  mit denen der Bedarf am besten gedeckt werden könnte.   Wir möchten, dass der Rettungshubschrauber „Christoph 34“  möglichst sinnvoll für eine gute Luftrettung eingesetzt wird.  Die Frage nach dem Standort sollte hinter diese Priorität  zurücktreten. Wir verschliessen uns diesem Thema absolut nicht. Wir finden es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh und  wollen, wenn wir mehr Expertise haben, es uns wieder  als Thema auf die Tagesordnung holen, gerne dann auch  im Sozialausschuss. Deshalb lehnen wir beide Anträge  für heute ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Tat nichts Neues im  Vergleich zu der zweiten Befassung im Sozialausschuss.  Danke noch mal für den Grundlagenvortrag zur Luftrettung,  der jedenfalls deutlich gemacht hat, dass Luftrettung auf  der einen Seite etwas anderes ist als Flüge zur Intensivverlegung oder aber insgesamt Verlegungsflüge! Und  insofern hat sich auch die Anmerkung von Herrn Koplin  erledigt. Wir schauen also auf die Luftrettung und nicht  also auf andere Standorte mit ebenfalls Helikoptern oder  anderen Arten von Flugzeugen.  Wenn das so ist, dann habe ich weiter verstanden, Frau  Ministerin, dass wir also fachlich keine Notwendigkeit mehr  haben, um ein Gutachten zu erstellen, weil wir über einen  Erkenntnisgewinn verfügen. Dazu passt vielleicht auch,  dass es eine Mail geben soll an die Mitglieder des Landesbeirates, in der in etwa stehen sollte, die Standorte Greifswald und Neustrelitz bleiben erhalten und der Standort  Güstrow soll nach Westmecklenburg verlegt werden,  Standort offen. Es soll so eine Mail geben, aber Sie können  ja vielleicht noch mal was dazu sagen. Ich habe also verstanden, dass Sie also keine fachliche Expertise brauchen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 dass Sie möglicherweise eine fachliche Entscheidungsebene haben, dass Sie also entscheidungsfähig wären,  aber noch nicht entscheidungswillig sind. Wenn das so  ist, dann brauchen Sie natürlich kein Gutachten. Ich hoffe  allerdings, dass ich damit falschliege.  Ansonsten darf ich mich bei den Diskutanten hier wirklich  herzlich bedanken. Ich würde mir wünschen, dass Sie  dann alle einer Überweisung zustimmen könnten in den  Sozialausschuss, wie von unterschiedlicher Stelle, auch  von Herrn Koplin und von Ihnen, Herr Dr. Terpe, noch  mal deutlich gemacht. Ich beantrage also gleichfalls die  Überweisung in den Sozialausschuss und bedanke mich  für die Diskussion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit  Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe  wird gemäss Paragraf 29 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes bestraft, wer Betäubungsmittel erwirbt oder sich  in sonstiger Weise verschafft und Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis  für den Erwerb zu sein. Cannabis, also Pflanzen und  Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden  Pflanzen, Cannabisharz, also das abgesonderte Harz der  zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, und bestimmte Tetrahydrocannabinole (THC) zählen nach der  Anlage 1 zum Betäubungsmittelgesetz zu den Betäubungsmitteln.  98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Nun hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt und der EUKommission für eine Vorprüfung übersandt. Danach  verfolgt die Einführung einer kontrollierten Abgabe von  Genusscannabis an Erwachsene das Ziel, zu einem  verbesserten Jugendschutz und Gesundheitsschutz für  Konsument/-innen sowie zur Eindämmung des Schwarzmarktes beizutragen, und ich bin überzeugt, dass das  auch gelingen wird.  Das Eckpunktepapier sieht vor, ich zitiere, „Cannabis und  Tetrahydrocannabinol … werden künftig rechtlich nicht  mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Genusscannabis,  Medizinalcannabis und Nutzhanf werden vollständig aus  dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes  ausgenommen und die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen in einem gesonderten Gesetz festgelegt.  Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und  staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen. Der Erwerb  und der Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis  30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei ermöglicht;  privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.“  Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Das wird dazu führen, dass der Schwarzmarkt für  Cannabis mit all seinen gefährlichen Beimischungen und  Verunreinigungen deutlich schrumpfen wird, dass diejenigen Menschen, die regelmässig Cannabis konsumieren,  nicht mehr so hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind und dass Cannabisabhängige – ja, die gibt es  durchaus – ohne Angst vor Strafverfolgung Beratung und  gegebenenfalls therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen  können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Vor dem Inkrafttreten der geplanten Neuregelungen  obliege es, so das Eckpunktepapier weiter, „den Strafverfolgungsbehörden der Länder, von der Strafverfolgung  abzusehen und die geltenden Opportunitätsvorschriften
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: 
insbes. § 31a BtMG) anzuwenden“. Eine diesbezügliche Abstimmung unter den Ländern werde angeregt.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  99  Mit der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angeregten Abstimmung sind die Länder allerdings bislang  noch nicht so wahnsinnig weit gekommen. In ihrer Herbstkonferenz haben sich die Justizminister/-innen lediglich  darauf verständigt, einen Erfahrungsaustausch der Länder  zu initiieren und auf dieser Grundlage einen umfassenden Katalog von möglichen Kriterien für eine Anwendung  des Paragrafen 31a Absatz 1 BtMG zusammenzustellen.  Nach wie vor kann von einer im Wesentlichen einheitlichen Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften, die  das Bundesverfassungsgericht ja in seinem Cannabisurteil gefordert hatte, nicht die Rede sein. Das heisst,  nach wie vor werden in Mecklenburg-Vorpommern Menschen wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt, mit allen Konsequenzen  für ihr weiteres berufliches und privates Leben, und das  auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.  Hinzu kommt, sobald auf Bundesebene wie geplant der  Umgang mit Cannabisprodukten bis zu einer Menge von  20 bis 30 Gramm straffrei gestellt wird, müssen Fälle des  Umgangs mit einer geringeren Menge Cannabis, die in  unserem Bundesland von Polizei und Staatsanwaltschaften bearbeitet werden, eingestellt werden. Derzeit besteht also die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Polizei und  Staatsanwaltschaften in einer ohnehin angespannten  Personalsituation für den Papierkorb arbeiten.