Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das ist nicht vorbei, wenn  man den einen schnappt. Davon gibt es ganz viele.  Es gibt immer wieder neue. Deswegen sprechen wir  nicht von einer Tatserie, einer homogenen Gruppe.  Das Sprengen von Geldautomaten ist vielmehr ein  internationales Kriminalitätsphänomen. Das erfordert daher auch eine grundsätzlich andere Herangehensweise. Wir brauchen eine nachhaltig ausgerichtete Bekämpfungsstrategie.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem heutigen Antrag bezwecken wir zwei Ziele. Wir wollen  Gefahren abwenden und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken.  Im Landeskriminalamt Niedersachsen wurde bereits eine interdisziplinäre Taskforce zur Bekämpfung dieses Phänomens eingerichtet. Die enge Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften, den  Ermittlerinnen und Ermittlern sowie den internationalen Sicherheitspartnern kommt vor diesem Hintergrund der ja oftmals grenzüberschreitenden Tatbegehung eine ganz grosse Bedeutung zu.  Der Verfolgungsdruck darf auch nicht nachlassen.  Polizei und Staatsanwaltschaft sollen unvermindert  auf das Aufspüren und die Verfolgung von Geldautomatensprengern setzen. Ihnen wollen wir die dafür notwendigen Ressourcen dauerhaft zur Verfügung stellen. Bei der Erstellung von Sicherheitskonzeptionen wollen wir auch die Geld- und Finanzinstitute weiterhin durch die Polizei unterstützen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wirksamste  Methode ist aber die präventive technische Umrüstung von Automaten. Effektiv ist sie vor allem dann,  wenn sie flächendeckend erfolgt. Damit wird der  Tatanreiz reduziert, und dadurch können auch Leben und Eigentum anderer geschützt werden.  Die Geldautomatenbetreiber wollen wir gerne unterstützen. Sie müssen zukünftig aber auch in die  Pflicht genommen werden können. Ich möchte das  gerne an einem Beispiel verdeutlichen.  Es gibt Geldautomaten, die mit sogenannten intelligenten Banknotenneutralisierungssystemen ausgerüstet sind. Bei bestimmten Ereignissen, z. B. bei  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  254  der gewaltsamen Öffnung dieser Automaten, werden die Banknoten für den Täter unbrauchbar gemacht, also neutralisiert. Vorwiegend sind das Einfärbe- oder Klebstoffe. Im Alarmfall wird das in den  Geldkassetten im Geldautomaten befindliche Geld  also  eingefärbt  oder  zusammengeklebt,  und  dadurch ist seine Verwendung eigentlich unmöglich.  In einigen Ländern Europas sind diese Systeme  sehr weit verbreitet. In unseren Nachbarländern  Belgien, Frankreich, Luxemburg ist das so. In  Deutschland gibt es dieses System aber so gut wie  gar nicht. In der vergleichenden Betrachtung fällt  auf, dass es das Phänomen der Sprengungen in  den Ländern, wo es solche Neutralisierungssysteme gibt, de facto gar nicht mehr gibt; es taucht  dort gar nicht mehr auf. Man sieht aber auch, dass  seither die Täter aus diesen Ländern verstärkt nach  Deutschland ausweichen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben  auch schon einige Geldhäuser in der Vergangenheit  in Präventionsmassnahmen investiert. Das haben  wir diese Tage auch der Presse entnehmen können. Wir brauchen aber keine Einzelmassnahmen  bestimmter Banken, sondern wir brauchen eine  wirksame, flächendeckende Aktion aller Betreiber.