Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 In diesem Sinne engagieren wir als CDU uns  auch im Netzwerk gegen Kinderarmut. Bei allen  politischen Unterschieden und differenzierten  Handlungsansätzen zu deren Bekämpfung eint  uns doch ein gemeinsamer Wunsch, und zwar  die Kinderarmut mit grösstmöglichem Erfolg zu  reduzieren.   Dabei gehört zur Wahrheit, dass sich die Quote  in Bezug auf Kinderarmut nicht nur in Deutschland, sondern auch in Sachsen-Anhalt unterschiedlich verteilt. Wir haben auf der einen  Seite eine Konzentration betroffener Kinder vor  allem in den Grossstädten. Auf der anderen Seite  haben wir Landkreise wie den Landkreis Börde,  dessen Kinderarmutsquote ungefähr auf bayerischem Durchschnittsniveau liegt.   Ich hoffe, dass wir uns darin einig sind, dass Kinderarmut nicht singulär zu betrachten ist, sondern dass es grundsätzlich um Familienarmut  geht. Das heisst, unser Ziel muss es sein, dass   Eltern durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen erzielen können, welches ihnen und  ihren Familien ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik  der CDU-geführten Landesregierung ist also ein  wichtiger Baustein, um Kinderarmut in unserem  Bundesland abzubauen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele  der im Antrag genannten Anliegen betreffen das  Land Sachsen-Anhalt in seiner Zuständigkeit nur  eingeschränkt bzw. gar nicht.  Schauen wir uns einmal das Thema Kindergrundsicherung an. Ich bin gespannt darauf, wie  der Vorschlag, der hierzu von der Ampelkoalition im Bund angekündigt worden ist, tatsächlich aussehen wird. Denn auch in diesem Fall  wird ein Blick ins Detail vermutlich einiges an  Fehlern und Unsicherheiten offenbaren. Sich  hierzu als Land auf konkrete Höhen festzulegen,  ist aus meiner Sicht falsch. Auch der avisierte  Zeitplan, der eine Einführung bis zum 20. September dieses Jahres vorsieht, ist nicht mehr  nur ambitioniert, sondern völlig unrealistisch.  Aber ich denke, das wissen die Einbringerinnen  und Einbringer selbst.   Sehr geehrter Antragsteller, in Bezug auf die  Forderung in Richtung Wohnungsunternehmen  im kommunalen Eigentum möchte ich darauf  hinweisen, dass es sich in erster Linie immer  noch um Unternehmen handelt, auch wenn sie  sich im Eigentum der Kommunen befinden. Das  heisst, sie müssen auch wirtschaftlich handeln.  Natürlich steht die Gewinnerzielungsabsicht  nicht allein im Fokus. Aber würden wir den  Menschen in den Kommunen nicht einen Bärendienst erweisen, wenn die Wohnungsunternehmen durch die Umsetzung der gestellten Forderungen notleidend werden und damit die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen?   Unabhängig davon fordern Sie, dass der Landtag  in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.  Diese ist nicht umsonst grundgesetzlich verankert und verfassungsrechtlich auch im Land  Sachsen-Anhalt geschützt.   Eine weitere Forderung des Antrags ist die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung. Sicherlich ist es sinnvoll, eine Strategie zu haben, um die formulierten Ziele zu erreichen. Aber sollten wir uns im Hohen Haus  nicht erst einmal grundsätzlich dazu verständigen, was wir wollen, bevor wir darüber diskutieren, wer wie in die Erarbeitung eingebunden  werden soll? Auch der geforderte landeseigene  Armuts- und Reichtumsbericht würde nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  17  kostenlos erstellt werden können. Es fehlt eine  Angabe darüber, wie das Ganze finanziert   werden soll.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie  nicht anders zu erwarten war, setzen die Antragsteller wieder auf die Abschaffung von  Hartz IV und verweisen auf die im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene vereinbarte Reform  der Grundsicherung. Hierzu sei mir die Bemerkung gestattet, dass es für mich mehr als Ironie  ist, wenn der von Rot-Grün eingeforderte  Grundsatz von Fördern und Fordern ad absurdum geführt wird. Wir als CDU stehen weiterhin  zu diesem.   Die Sanktionen bei Bezieherinnen und Be-  ziehern von SGB II-Leistungen sollen ausgesetzt  werden. Wir können und müssen darüber   sprechen, ob jede Sanktionsmöglichkeit sinnvoll  ist. Aber ohne jede Möglichkeit, Fehlverhalten  zu sanktionieren, geht es nun einmal nicht. Das  weiss jede und jeder aus dem täglichen Leben.