Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich bin froh, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt hier mit im Raum ist, weil ich mich eigentlich ganz intensiv an ihn richten möchten. Sie haben heute früh gesagt, was Ihre Werte ausmacht, nämlich fleissig an der Seite der Menschen zu stehen, die fleissig arbeiten, die sich an Gesetze halten, sich um ihre Familien kümmern und ihre Heimat lieben. Ja, das ist sicherlich ein hehres Anliegen. Aber wir gehen viel weiter. Wir schauen tatsächlich dorthin, wo die Probleme liegen, und deswegen ist eben genau das der Kompass der rot-rot-grünen Landesregierung seit 2015, sich gegen Ungleichheit einzusetzen, Armut zu bekämpfen, für gleichwertige Lebensverhältnisse sich einzusetzen und attraktive Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Und daran – daran will ich noch mal erinnern – orientiert sich unter anderem unsere Sozialpolitik. In den letzten Jahren ist dort sehr viel entstanden. Es wurde hier schon einiges aufgezählt. Wir haben uns darum gekümmert, dass tatsächlich Menschen, die sozial benachteiligt sind, besser im Blick sind, dass Herkunft keine Rolle spielen soll, dass Menschen mit Behinderung hier entsprechende Perspektiven bekommen, dass Alter tatsächlich etwas ist, was geschätzt wird. Das lässt sich auch an all den Programmen festmachen, die wir in den letzten Jahren aufgelegt haben, die zum Glück zum Grossteil auch fortgeführt werden können oder sogar einen Ausbau bekommen haben. Ich will erinnern an öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen, die sozial benachteiligt sind. Ich möchte erinnern an mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren und gerade in ländlichen Räumen hat sich das jetzt total ausgezahlt. Wir haben für Menschen mit Behinderung Beratungsstrukturen geschaffen, die alle Behinderungen mit in den Blick nimmt. Wir haben uns für eine Krankenhausförderung eingesetzt, die tatsächlich mehr investive Mittel im Blick hat; selbst der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft musste zugeben, dass hier mehr Investitionen möglich sind. Wir haben eine Landesgesundheitskonferenz installiert, die sich für das Thema „Gesundheitsprävention“, das ist ein Thema der Nachhaltigkeit, auch einsetzt. Wir haben eine Onlineplattform für Hebammen geschaffen, damit Eltern schnell erfahren können, wo gibt es Hebammen, welche Leistungen bieten sie an, und schnell auch jemanden finden können, wenn es denn notwendig ist. Und, das will ich hier an der Stelle noch mal herausheben, wir haben eben bei den Programmen immer darauf geschaut, dass tatsächlich der ländliche Raum besonders mit im Blick ist. Ein Beispiel ist das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben, das angesprochen wurde. Hier gibt es mehrere Quotienten, die eine Rolle spielen, nämlich natürlich, wie viele Menschen dort leben, aber auch wie viele Menschen sind beispielsweise in einem Sozialbezug. Die demografische Entwicklung bildet sich in den Quotienten ab, aber eben auch, wie ist die Bevölkerungsdichte in dem Bereich. Das heisst, das ländliche Räume mehr profitieren von dem Landesprogramm als beispielsweise die Städte. Städte haben sich da auch schon beschwert. Es ist schade – Greiz hat heute ja schon das eine oder andere Mal eine Rolle gespielt –, dass Greiz Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 125 das Landesprogramm nicht nutzt, denen gehen fast 700.000 Euro verloren. Aber das ist natürlich das Problem des Landkreises selbst.  Insofern bin ich froh, dass wir hier die Dinge nutzen konnten, dass sie weitergeführt werden. Es gibt natürlich Herausforderungen, Globale Minderausgabe wurde schon angesprochen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam erreichen, dass da nicht Hand an die soziale Infrastruktur gelegt wird. Danke schön.