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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Der von der Bundesregierung beschlossene Strom-  und Gaspreisdeckel ist ein wichtiges Signal für Stabilität und Planungssicherheit. Darauf kann man sich  als Landesregierung aber nicht ausruhen. Wir haben  doch das hohe Ziel, weiterhin Industrieland in allen  Regionen des Landes zu bleiben. Zumindest für Sozialdemokratinnen in Nordrhein-Westfalen ist das der  Anspruch.  Wir können uns keine Abwanderung von Unternehmen aus dem Rheinischen Revier leisten. Kürzlich  haben wir die aktuellen Wirtschaftszahlen bekommen. NRW ist mit 2,8 % Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Wir alle wissen doch, dass wir den  Standort halten müssen und dass, wenn einmal ein  Bruch in den Wertschöpfungsketten entstanden ist,  der Wiederaufbau umso schwerer wird bzw. nicht gelingen wird.  Es braucht also einen beschleunigten Ausbau von  Erneuerbaren und einen massiven Hochlauf der  Wasserstoffwirtschaft. Dafür benötigen wir Personal  in Genehmigungsbehörden – dazu von Ihnen eben  keine Ausführungen. Dafür brauchen wir programmatische Regulatorik – das ist gerade ausgeführt  worden – sowie Infrastruktur für den Transport und  die Speicherung von Wasserstoff vor Ort. Das Land  muss da gemeinsam die Stimme erheben, gerade  auf der europäischen Ebene; das ist angeklungen.  Das funktioniert nicht nebenbei.  Wir brauchen schon jetzt – es ist doch keine Überraschung, was passiert – eine Zeitachse, wann welche  Schritte passieren, Frau Ministerin. Wir wissen doch,  wie Europa tickt und was in Berlin zu tun ist. Es  braucht einen Handlungsplan.  Es gibt eine alte Wasserstoffstrategie der Landesregierung. Diese muss doch an die neuen Zahlen angepasst werden. Da brauchen wir Klarheit, damit die  Unternehmen investieren können und damit ihnen  klar ist, dass gerade die Infrastruktur als Voraussetzung für die Wasserstoffwirtschaft für sie vorhanden  ist. Das Gaskraftwerk alleine reicht doch nicht, sondern es muss auch versorgt werden. Die Versorgung  muss integriert passieren.  Wir brauchen also Bausteine für eine funktionierende  Wasserstoffwirtschaft und Speicherung gemeinsam  mit Netzen. Das heisst, wir müssen eine integrierte,  sektorübergreifende Energieplanung organisieren.  Deswegen der Antrag heute, der deutlich macht,  dass die Zeit bis dahin sehr knapp ist, wenn wir ehrlich sind. Das weiss auch unsere Fraktion. Es ist daher umso erstaunlicher, dass wir weder eine Zeitachse noch Daten dazu erfahren haben, wann man  sich auf den Weg machen soll. Blumige Worte reichen in dieser Situation nicht.  Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist  eines klar: Man darf Menschen und Unternehmer  nicht ins Bergfreie und ins Ungewisse fallen lassen.  Dann werden nämlich keine Investitionen getätigt.   Ich bin sehr dankbar, dass wir den Antrag gestellt haben und vor dem Hintergrund der Verkündung des  Plans damals heute noch einmal öffentlich darüber  diskutieren. Denn das Projekt „Rheinisches Revier“  wird zu einem der grossen Projekte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist zumindest der SPD-Fraktion  ganz klar. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 schafft Sicherheit für die Menschen in den  Dörfern des dritten Umsiedlungsabschnitts. Sie  schafft aber auch Sicherheit für das tagebautreibende Unternehmen und die Beschäftigten dieses  Unternehmens.  Dass wir hier endlich ein Enddatum haben und das  mit den Notwendigkeiten, die sich aus unseren Klimaschutzverpflichtungen ergeben, harmonisieren  können, dass wir nicht immer nur dahinter zurückfallen und dann nachbessern, nachbessern, nachbessern müssen, ist ein Riesenwert dieser Vereinbarung. Damit kann das Rheinische Revier endlich  nach vorne blicken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist in Zeiten gelungen, in denen sämtliche politischen Diskurse von sehr vielen so geführt werden,  als ob alle Klimaschutzambitionen angesichts der  Energiekrise über Bord geworfen würden. Hier einen  Gegenpunkt zu setzen und zu sagen: „Nein, wir reden nicht nur davon, das eine mit dem anderen zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 18/12  versöhnen, sondern wir machen es jetzt tatsächlich“,  ist ein riesiger Erfolg, und das ist gut für NordrheinWestfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Völlig klar ist aber auch: Viele der Schwierigkeiten  und Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen  und die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, in Ihrem Antrag auch teilweise adressieren,  hätten durch ein früheres Commitment auf das, was  notwendig ist, von dem wir schon lange wissen, dass  es notwendig ist, nämlich der Kohleausstieg 2030,  eindeutig verhindert oder abgemildert werden können. Seit Jahren eiert die SPD bei der Frage des  Kohleausstiegs und 2030 herum. Wo könnten wir  sein, wenn wir die SPD in den letzten Jahren als  stabile Verbündete für mehr Klimaschutz und einen  Kohleausstieg 2030 an unserer Seite gehabt hätten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Stattdessen schaffen Sie es in Ihrem Wahlprogramm  nicht ein einziges Mal, sich auf irgendetwas zu committen, Klarheit zu schaffen und den Rücken für alle  Akteure im Rheinischen Revier, für die Energiewirtschaft und für Planungssicherheit im Einklang mit  den Klimazielen geradezumachen. Das haben Sie in  den letzten Jahren nicht geschafft, Sie haben sich immer wieder weggedruckt. Ich finde es super, dass wir  jetzt Klarheit in NRW haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber auch in diesem Antrag hat es den Anschein, als  wüsste die SPD noch nicht so genau, in welche Richtung sie jetzt tatsächlich abbiegen möchte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ist es eine mutige Transformation hin zu Klimaneutralität, oder trauern Sie doch noch ein wenig dem fossilen Zeitalter hinterher? In Ihrem Antrag implizieren  Sie, die Braunkohleverstromung wäre ein Garant für  bezahlbare Energie, für bezahlbaren Strom. Da sind  wir doch inzwischen viel schlauer. Viele von Ihnen  sind doch auch schlauer. Was soll das denn?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wissen doch, dass es die Erneuerbaren sind, die  den Strom und die Energie auch in Zukunft für uns  bezahlbar machen. Ich verstehe einfach nicht, was  Sie mit diesem Antrag diesbezüglich vorhaben.  Wo Sie recht haben: Damit die Energiewende gelingt, reicht es nicht, aus der Kohle auszusteigen,  sondern dafür muss auch der massive Ausbau der  Erneuerbaren gelingen. Da rennen Sie bei uns von  CDU und Grünen jedoch offene Türen ein, denn das  haben wir uns gemeinsam vorgenommen, und daran  arbeiten wir Tag für Tag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bitte Sie, einmal im Nachtragshaushalt nachzuschauen, welche Stellen in den Genehmigungsbehörden dafür geschaffen werden. Es lohnt sich vielleicht, das zu lesen, was wir heute früh abgestimmt  haben. Dann wüssten Sie nämlich Bescheid, dass  wir uns da auf einem guten Weg befinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. –  Wir arbeiten am Ausbau der Erneuerbaren, an einem  Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und an einer gelingenden Transformation für das Rheinische Revier  sowie ganz NRW konzentriert weiter. Ihr Antrag ist  dafür leider kein geeigneter Beitrag. Daher lehnen wir  ihn ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Würden die drei verbliebenen Kernkraftwerke nur zehn Jahre weiterbetrieben, was die AfD vor wenigen Monaten beantragt  hat, hätte man die gleiche CO2-Wirkung, als wenn  man acht Jahre früher aus dem Tagebau aussteigt.  Man würde dann aber nicht 9.500 Arbeitsplätze plus  indirekte Beschäftigte verlieren, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 … sondern sogar noch Arbeitsplätze schaffen, wenn es Ihnen wirklich darum  ginge. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“, das ist eine Zeile, die nicht nur jeder kennt,  sondern die für unsere Generation nahezu eine  Selbstverständlichkeit darstellt. Doch dabei müssen  wir uns stets vor Augen führen, dass dieser vor fast  200 Jahren als Wunsch der damaligen Zeit formulierte Satz in unserem Land erst seit wenigen Jahrzehnten Wirklichkeit ist. Vor allem gibt es Regionen  in der Welt, wo dies nach wie vor Wunsch statt Wirklichkeit ist.  Klammern wir einmal den Wunsch nach Einigkeit als  grosses Anliegen im damaligen Kontext von Deutschland im 19. Jahrhundert aus, so verbleiben Recht  und Freiheit als allgemeingültige Grundsätze einer  Demokratie, und das nicht nur bei uns, sondern weltweit. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist es ganz normal, seine Meinung äussern zu können, ganz normal,  zu entscheiden, wen wir lieben, ganz normal, zu  wählen, und ja, auch ganz normal, die Regierung zu  kritisieren.   Aber auch für uns gilt: Diese Grundsätze müssen wir  verteidigen – jeden Tag. Warum wir das können?  Weil bei uns Recht und Gesetz herrschen, die staatliche Brutalität und Willkür verbieten, weil die Freiheit  eines jeden Einzelnen im Rahmen der gesellschaftlichen Ordnung ein hohes Gut, wenn nicht sogar das  höchste Gut darstellt.  Und doch müssen wir uns heute mit dem Gegenteil  von Recht und Freiheit beschäftigen, weil der Iran gegen Menschen vorgeht, die gegen Unterdrückung,  Verfolgung, geschlechterspezifische Gewalt und  staatlich ausgeübte oder geduldete Menschenrechtsverletzungen demonstrieren.   Dass auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen mitleiden, sieht man an der grossen Anzahl der hier lebenden Iraner und Migranten. Über 180.000 Menschen sind aus dem Iran nach Deutschland eingewandert. Weitere mehr als 120.000 Iraner leben in  Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit.  Meistens haben sie in ihrem Heimatland Verwandte  und Freunde, die sich nun der staatlichen Willkür  stellen müssen. Ihnen rufen wir zu: NRW stellt sich  ganz klar an die Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten für universelle Menschenrechte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir als Parlament sind nicht allein mit dieser Meinung. Tausende Menschen haben am Wochenende  in Nordrhein-Westfalen für dieses Recht und diese  Freiheit im Iran demonstriert. Sie senden ein starkes  Zeichen in die Welt und an den Iran, an dieses brutale Regime.   Zudem ist es wichtig und richtig, nicht nur die dort lebenden Demonstrantinnen und Demonstranten mit  Worten zu unterstützen, sondern auch die hier lebenden Unterstützer mit Taten zu schützen.   Die CDU begrüsst es, dass das Land NordrheinWestfalen Abschiebungen in den Iran aussetzt. Mit  diesem Antrag appellieren wir fraktionsübergreifend  an die Bundesregierung, national einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem  Iran zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wichtig ist – darauf möchte ich besonders hinweisen –,  dass die EU-Sanktionen regelmässig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Denn nur so gelingt es, die  Revolutionsbewegung, die es in diesen Tagen werden kann, von aussen zu unterstützen.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei vielen Themen  haben wir unterschiedliche Positionen und streiten  leidenschaftlich darüber. Fraktionsübergreifende Anträge wie der jetzt vorliegende Antrag zeigen aber:  Wenn es um das Recht und die Freiheit von Menschen geht, kämpfen wir in diesem Hohen Haus  Seite an Seite. Denn „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sind für uns keine leeren Worte. Sie sind für uns  Ansporn für solidarisches Handeln, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine friedliche Gesellschaft.  Sie sind schlichtweg des Glückes Unterpfand. –  Herzlichen Dank
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor den Augen der  Weltöffentlichkeit spielt sich im Iran ein Drama unfassbaren Ausmasses ab. Die iranische Bevölkerung – angeführt und inspiriert von mutigen und verzweifelten  Frauen – lehnt sich gegen ihre diktatorische Führung  auf, gegen ein Regime, welches seit über 40 Jahren  mit Angst, Gewalt und Repressionen agiert und regiert.  Auslöser der massiven Proteste im Iran waren im  Gegensatz zu vorherigen Aufständen nicht die  schlechte wirtschaftliche Lage der iranischen Bevölkerung oder die wiederholte offensichtliche Wahlmanipulation zugunsten der herrschenden Klasse, sondern der gewaltsame und tragische Tod einer jungen  mutigen Frau in den Händen der iranischen Sittenpolizei: Mahsa Amini.  Sie starb, weil sie die Doktrin alter reaktionärer Männer und ihrer vorgestrigen Ideologie nicht befolgt hat.  Der offizielle Verhaftungsgrund war das nicht korrekte Tragen des Hijab, des Kopftuches, in der Öffentlichkeit.   Mahsa Aminis Tod und ihr Name sind zu einem Fanal geworden – im Iran, aber auch in der gesamten  Welt. Ihr Tod hat Tausende von Frauen und Männern  im Iran dazu bewogen, gegen das Regime aufzustehen und unter Gefahr für Leib und Leben auf die  Strasse zu gehen. Der Slogan der iranischen Protestbewegung macht in drei einfachen, aber umso mächtigeren Worten klar, worum es den Menschen geht:  Frauen, Leben, Freiheit.  Meine Damen und Herren, die iranische Protestbewegung ist eine Frauenbewegung. Ihre Ikone ist eine  Frau, die für die Ausübung ihrer Freiheitsrechte gestorben ist. Die Solidarität, die iranische Frauen aus  der Mitte der Bevölkerung erfahren, zeigt: Dort, wo  Frauen nicht frei von Unterdrückung leben, kann  keine freie Gesellschaft existieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Nun geht es für uns darum, wie wir die Iranerinnen  und die Iraner in ihrem Streben nach Freiheit und Unversehrtheit unterstützen können – vor Ort im Iran sowie auch hier bei uns in Deutschland und in NRW.  Zuallererst bedeutet das für uns, dass wir nicht mehr  in den Iran abschieben dürfen. Wir müssen unseren  Rechtsrahmen anpassen, was wir in unserem gemeinsamen Antrag fordern.   Allerdings geht es hier auch um Geschwindigkeit in  der Umsetzung. Dabei blicke ich in Richtung der Regierungsbank. Liebe Frau Paul – sie ist heute nicht  da, aber Herr Liminski wird es ausrichten –, am 10.  Oktober 2022 haben Sie auf der Website Ihres Ministeriums einen sofortigen Abschiebestopp verkündet.  Rechtskräftig scheint der aber noch nicht zu sein. Ich  habe am vergangenen Freitag in Erfahrung gebracht,  dass die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf  noch keine Kenntnis vom Abschiebestopp hat und  dies auch keinen Einfluss auf laufende Verfahren  hat.  Ich bitte die Landesregierung darum, eine weitere  Praxis in den Blick zu nehmen: die freiwillige Rückkehr. Das BAMF und die Bundesländer unterhalten  gemeinsam ein Programm, mit dem Asylbewerberinnen und -bewerber mittels finanzieller Anreize dazu  bewogen werden sollen, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Dafür gibt es dann abhängig  vom jeweiligen Land ein Flugticket, einen nicht unerheblichen Obolus zum Neustart in der Heimat und  nach sechs- bis achtmonatigem Verbleib dort nochmals eine signifikante Summe.   Auf der Internetseite des Programms beim BAMF  prangt der Iran ohne Einschränkung und weitere  Warnung auf der Liste der Länder, in die die Rückkehr mittels dieses Programms ohne Weiteres möglich ist. Wir können doch nicht auf der einen Seite Solidaritätsbekundungen ohne Ende durch den Orbit jagen und auf der anderen Seite ohne grosse Kenntnis  der Öffentlichkeit Menschen mit Geld und Versprechen zurück in den Iran locken. Das ist scheinheilig  und schlicht falsch. Ich fordere die Landesregierung  auf, diese Praxis sofort zu beenden und die Finanzierung aus NRW dafür zurückzuziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Zum Thema „Asyl und Iran“ möchte ich noch kurz ein  weiteres Problem benennen. Mit dem Abschiebestopp darf es nicht getan sein, meine Damen und  Herren. Viele Iranerinnen und Iraner leben hier mit  einem unklaren Asylstatus, sind in ihrer Duldung mit  einem Arbeitsverbot belegt und haben überhaupt  keine Bleibeperspektive. Der Abschiebestopp ist ein  notwendiger erster Schritt, darf aber, wenn wir es mit  der Unterstützung der Iranerinnen und Iraner hier vor  Ort ernst meinen, nicht der letzte sein.   Bleiben wir bei den Menschen aus dem Iran, die hier  bei uns leben. Es muss selbstverständlich sein, dass  sie hier ohne Furcht vor Konsequenzen ihr Recht auf  freie Meinungsäusserung ausüben können. Deswegen müssen wir sie wirksam vor Repressalien und  Übergriffen durch Angehörige des Regimes im Iran  schützen.  Erlauben Sie mir, noch kurz den Blick nach Berlin  und auch da auf unsere Beziehungen zum Iran zu  richten. Ich denke, es ist an der Zeit, alles auf den  Prüfstand zu stellen. Dazu müssen wir zielscharfe  Sanktionen in Richtung Iran richten, die die iranischen Eliten und nicht die Bevölkerung betreffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Genau. – Wir müssen eine offene und ehrliche Diskussion über unsere Handels Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/12  beziehungen mit dem Iran führen, und wir müssen  auch die Frage nach der Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran überdenken.   Unsere Bundesaussenministerin Annalena Baerbock  hat zu Beginn ihrer Amtszeit eine vielbeachtete Rede  gehalten, in der sie den Leitsatz einer feministischen  …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 … Aussenpolitik eingeführt und  damit viele und grosse Erwartungen geschürt hat –  auch bei mir. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute vor genau 52 Tagen wurde  die junge kurdische Frau Jina Mahsa Amini von der  Sittenpolizei im Iran festgenommen, weil sie gegen  die angebliche Kleidungsordnung des Mullah-Regimes verstossen habe. Es sollen Haarsträhnen von  ihr zu sehen gewesen sein. Jina Mahsa Amini kam  nicht mehr lebend aus der Haft zurück. Sie starb am  16. September.  Seitdem erreichen uns täglich Bilder aus dem Iran  von Mädchen und Frauen, die ihre Kopftücher abnehmen und mit offenen Haaren durch die Strassen gehen, Bilder von Schülerinnen, von Studentinnen, die  als Zeichen der Trauer, aber auch des Protests ihre  Haare abschneiden, von Männern – jung und alt –,  die Seite an Seite mit Frauen den kurdischen feministischen Freiheitsruf „Jin, Jiyan, Azadi!“ – Frau, Leben, Freiheit – in das gesamte Land, aber inzwischen  auch in die Welt tragen.   Diese Bilder, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind so  unfassbar kraftvoll. Sie führen uns vor Augen: Die  Menschen im Iran – unterschiedlicher Ethnien, unterschiedlicher Schichten, aus den Grossstädten wie  auch vom Land – sind fest entschlossen. Sie wollen  ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde.  Sie setzen ganz entschieden auf ein freies und besseres Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Proteste sind so verdammt mutig. Sie haben  das ernsthafte Potenzial, das autoritäre Regime im  Iran zu überwinden. Sie sind revolutionär, und sie  verdienen unser aller Respekt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns erreichen leider aber auch Bilder, die zeigen, mit  welcher Gnadenlosigkeit und Brutalität die iranischen  Milizen gegen die Protestierenden vorgehen. Mehrere Hundert Menschen, darunter auch viele Kinder,  wurden bereits getötet, Tausende sind in Haft, und  das sind nur die offiziellen, uns bekannten Zahlen. In  diesen Stunden, liebe Kolleginnen und Kollegen,  werden bereits die ersten Todesstrafen gegen die  Protestierenden ausgesprochen.   Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, dass  Flüchtlingsministerin Josefine Paul einen Abschiebestopp in den Iran erlassen hat. Ich hoffe, dass wir  sehr bald auch eine bundesweite Regelung dazu haben werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiss, dass seit  Wochen Menschen aus dem Iran kaum noch schlafen. Sie versuchen, an Informationen über die Situation ihrer Angehörigen zu gelangen. Sie verbreiten  Bilder über soziale Medien von Protesten, aber auch  von der Gewalt auf den Strassen. Sie dokumentieren  die Namen und Geschichten der festgenommenen  und leider auch der getöteten Menschen.   In den zahlreichen Gesprächen, die ich in den letzten  Wochen mit ihnen führen konnte, sagten sie mir immer wieder: Berivan, wendet euch bitte nicht ab, seht  hin, denn eure Aufmerksamkeit ist der Schutz der  Menschen vor dem iranischen Regime. Lässt sie  nach, dann wird das Regime keinerlei Hemmungen  mehr bei der Niederschlagung der Proteste kennen.  Diese Menschen, mit denen ich gesprochen habe,  liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen leider aus  bitterer Erfahrung. Ich finde, hinsehen ist das Mindeste, was wir von hier aus für sie tun können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin der Bundesaussenministerin Annalena Baerbock  sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erste Sanktionen auf den Weg  gebracht hat und weitere Schritte gegen das iranische Unrechtsregime prüft. Liebe Kolleginnen und  Kollegen, ich finde, diese sogenannten Revolutionsgarden, die für zahlreiche Verbrechen in den letzten  Jahrzehnten verantwortlich sind, gehören auf die  Terrorliste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig müssen wir auch hier in NRW besonders  wachsam sein und allen Hinweisen auf Kooperationen mit dem iranischen Regime penibel nachgehen.  Mein Dank gilt hier auch der Landesregierung, dass  sie bei den Meldungen über die IT-Firma aus Meer Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 18/12  busch schnell tätig geworden ist und dafür gesorgt  hat, dass nun diverse Landes- und Bundesbehörden  mit Hochdruck an einer Aufklärung des Falles arbeiten. Denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden nicht zulassen, dass aus NRW heraus Menschenrechtsverletzungen im Iran Vorschub  geleistet wird.