K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Zunächst darf ich darauf verweisen, dass bei den Mechanismen, wie die Kreditaufnahme tatsächlich stattfindet, zu unterscheiden ist zwischen der Kreditaufnahme im Markt und dem Zeitpunkt der Bewilligung  von entsprechenden Kreditaufnahmen.   Zum Zweiten verweise ich zu den Mechanismen, die  hier zugrunde liegen und die Sie offensichtlich verwirren, auf das Ausschussprotokoll 18/60 vom  Zimkeit der zuständige Mitarbeiter des Finanzministeriums exakt beschrieben hat, wie die Mechanismen  der Kreditaufnahme erfolgen.   Ich darf noch einmal für alle Beteiligten hier vortragen, dass die vom Haushalts- und Finanzausschuss  in Zusammenhang mit dem Corona-Rettungsschirm  ausgesprochenen Bewilligungen nicht die Zeitpunkte  der zulässigen Kreditaufnahme regeln, sondern nur  das Volumen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist  es geboten, bei der zeitlichen Verteilung der Kreditaufnahmen die Entwicklung der Marktzinsen zu berücksichtigen und günstige Finanzierungsmöglichkeiten dann zu nutzen, wenn sie sich entsprechend  ergeben. In den entsprechenden Vorlagen ist dargestellt worden, zu welchen Zeitpunkten dies geschehen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, ein enges Zeitfenster kann dazu führen, dass man Anleihen nicht zu optimalen Konditionen am Kapitalmarkt platziert bekommt. Vor dem  Hintergrund der Tatsache, dass die zwei Kreditaufnahmen am 8. und 9. November 2022 zu deutlich  schlechteren Konditionen als die zwei Kreditaufnahmen am 12. und 20. Oktober 2020 erfolgten, frage  ich unter Bezugnahme auf Vorlage 18/401, Seite 12:  Gab es seitens der Hausspitze exakte zeitliche Vorgaben, bis wann diese beiden letzten Kreditaufnahmen spätestens erfolgt sein mussten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Abgeordneter, ich beantworte diese Frage noch  einmal so, wie ich sie eben auch in einem Satz beantwortet habe:  Der Minister der Finanzen erteilt keine Aufträge für  einzelne Kreditaufnahmen. Ich ergänze gerne, dass  die massgeblichen Verfahrensweisen aus einer  Dienstanweisung für das Kreditcontrolling und den  Handel im Finanzministerium, basierend auf einer  Dienstanweisung aus dem Jahr 2002, geringfügig  modifiziert im Jahr 2016 unter dem Kollegen WalterBorjans und dann noch einmal 2020 durch den Kollegen Lienenkämper – aber jeweils nicht an diesen  Stellen modifiziert –, vorsehen, dass die entsprechenden Kreditaufnahmen nicht einzeln durch den  Minister und auch nicht im Vorfeld durch den Minister  genehmigt oder beauftragt werden. Da ist exakt festgelegt worden, dass dies in eigener Zuständigkeit für  das Treasury des Finanzministeriums erfolgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, am 9. November wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss mit  der eben schon genannten Vorlage 18/401 dargelegt, dass die liquiden Restmittel des Rettungsschirms mit Blick auf die tatsächlichen Mittel bzw.  Massnahmenbewilligungen des HFA bis zum Jahresende mit einem Puffer von rund 500 Millionen Euro  auch dann ausgereicht hätten, wenn im Oktober und  November dieses Jahres keine einzige weitere Kreditaufnahme erfolgt wäre.  Deshalb frage ich Sie: Welche Stellen oder Ressorts  der Landesregierung haben konkrete Bedarfe zur Finanzierung über den Coronarettungsschirm angemeldet, die diese weiteren Kreditaufnahmen im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  91  Plenarprotokoll 18/17  Oktober und November dieses Jahres dennoch erforderlich machten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Gerne beantworte ich diese Frage, Herr Abgeordneter. Wir hatten im Sommer und Herbst 2022 eine wirtschaftliche und eine pandemische Situation, in der  der Bundesgesundheitsminister Professor Lauterbach noch Anfang September eindrücklich dargestellt hat, dass wir uns ganz klar am Beginn einer  Herbst- und Winterwelle befinden. Damals mahnte  er, dass die möglichen Massnahmen von den Bundesländern angewendet werden sollten, und nannte  neben der Maskenpflicht auch entsprechende Massnahmen rund um das Impfen und die Teststrategien.  Das nahmen wir als Landesregierung damals in jeder  Hinsicht ernst. Die Ressorts sind aufgefordert worden, entsprechende Massnahmen anzumelden. Wir  standen damals nach der Einschätzung aller Beteiligten aus dem Gesundheitssektor am Beginn einer  neuen Coronawelle.  Deshalb haben auch wir als Finanzministerium entsprechende Vorsorge dafür getroffen, handlungsfähig zu sein, wenn beim Betrieb von Impfzentren und  für die Ausweitung von Teststrategien in Schulen,  Hochschulen, Kitas und Verwaltungen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen mussten.  Zwischenzeitlich haben sich die pandemischen  Prognosen deutlich relativiert – zum Glück.  Wir haben aber trotzdem einen Reihe von Massnahmen bewilligen lassen. Das können Sie in den Protokollen des HFA entsprechend nachvollziehen.  Es gibt weitere, bis zum Jahresende noch anstehende Massnahmen, die noch umgesetzt und finanziert werden müssen. Nach heutigem Stand handelt  es sich um Anträge der Landesregierung in Höhe von  500 Millionen Euro zur freiwilligen Unterstützung der  Kommunen, zur Landesbeteiligung an den Coronakosten der Kommunen, um 284 Millionen Euro zusätzliche Betriebskostenunterstützung für Corona bei  den Universitätskliniken und um 206 Millionen Euro  gesetzliche Leistungen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes.  Diese Prognose ist noch nicht abschliessend, aber  Sie können erkennen, dass die Lage im Sommer  sehr viel ernster eingeschätzt wurde, wir aber auch  jetzt noch Finanzierungsbedarf haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, auf welche Weise wurden in der Vergangenheit die individuellen Mittelbedarfe der Ressorts zur Finanzierung der Coronabekämpfungsmassnahmen gegenüber dem Finanzministerium angemeldet?  Der Blickkontakt mit Ihnen klappt irgendwie nicht,  aber vielleicht sind Sie so freundlich, mir diese Frage  zu beantworten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Die  Ressorts haben nach dem seit dem Beginn des Rettungsschirmverfahrens entsprechend auch gesetzlich vorgesehenen Verfahren gegenüber dem Finanzministerium entsprechende Vorlagen mit Begründungen und Mittelbedarfen eingereicht. Das Finanzministerium hat das jeweils geprüft und prüft das  für die weiter vorliegenden Massnahmen auch weiter.  Dann gibt es eine Entscheidung des Kabinetts auf  dieser Basis, und dann bekommt, wie Sie wissen, der  HFA dies zur Beratung und Entscheidung zugewiesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister Dr. Optendrenk, erlauben Sie mir eingangs den Hinweis, dass ich es nicht angemessen  finde, wenn die Landesregierung Abgeordneten hier  im Hause unterstellt, offensichtlich von Sachverhalten verwirrt zu sein.  Unabhängig davon haben Sie gerade ausgeführt,  dass der Finanzminister nicht über Kreditaufnahmen  in Einzelfällen entscheidet. Wie bewerten Sie es  denn, dass aus Ihrem Haus, für das Sie ja die organisatorische und politische Verantwortung tragen, offensichtlich ohne Anmeldung bei Mittelbedarfen und  ohne Sachgrund über 4 Milliarden Euro an Krediten  aufgenommen wurden? Tragen Sie dafür nicht die  Verantwortung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Der  Sachverhalt stellt sich in der Tat ja insofern etwas anders dar, als Sie ihn jetzt dargestellt haben, weil wir  zum Stand September ein Konzept des Finanzbereichs unseres Hauses hatten, wo wir die entsprechenden Berechnungen vorgenommen haben.  Diese Berechnungen sahen vor, dass zum seinerzeitigen Zeitpunkt dieser Konzeption aus der Fachabteilung  das  Finanzministerium  davon  ausgehen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  92  Plenarprotokoll 18/17  musste, dass es bewilligte Massnahmen zum Stand  9. September von 15,18 Milliarden Euro gab.  Unter Abzug der Ist-Ausgaben zum damaligen Stand  von 11,06 Milliarden Euro kam man zu einem Betrag  von 4,12 Milliarden Euro an Massnahmen, für die wir  Vorsorge treffen mussten, weil sie bewilligt waren  und wir davon ausgehen mussten, dass die entsprechenden Bewilligungen auch zu Auszahlungen führen.  Zur  Ermittlung  des  liquiden  Bestands  zum  09.09.2022 kommt man, indem man von den aufgenommenen Krediten in Höhe von 15,8 Milliarden  Euro – damals – folgende Grössen abzieht, nämlich  die Ist-Ausgaben von 11,06 Milliarden Euro, die aus  dem Coronasondervermögen entsprechend 2020  bereits finanzierten Steuermindereinnahmen in Höhe  von 2,9 Milliarden Euro sowie die Kreditierung der  Kommunen 2022 in Höhe von 550 Millionen Euro.  Es bleibt ein Bestand von 1,29 Milliarden Euro, zu  dem man dann den Überschuss in Höhe von 1,08  Milliarden Euro und Rückflüsse von 2021 in Höhe  von 140 Millionen Euro hinzuaddieren musste. Der  Liquiditätsbestand lag bei 2,51 Milliarden Euro, dem  aber noch auszufinanzierende Massnahmen in Höhe  von 4,12 Milliarden Euro gegenüberstanden.  Deshalb waren die zum 09.09.2022 vorhandenen liquiden Mittel von 2,51 Milliarden Euro gebunden und  standen somit nicht für weitere Massnahmen, die die  Ressorts anmelden konnten und die auch aufgrund  der pandemischen Lage in Aussicht standen, zur  Verfügung.  Aus diesem Grund heraus hat der Treasury-Bereich  des Finanzministeriums seinerzeit dieses Konzept  entwickelt und entsprechende Massnahmen eingeleitet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, ich würde ganz gerne eine grundsätzlichere Frage anschliessen. Vielleicht könnten Sie uns  erläutern, wie der Dienstweg bei zusätzlichen Kreditaufnahmen für den Coronarettungsschirm in Ihrem  Haus aussieht – bis hin zum Minister.   Welche Abteilung ist wann wie eingebunden, wer  muss zeichnen, wann gelangt das zu Ihnen, und wer  erteilt letztendlich eine Freigabe?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  habe die Frage des Abgeordneten so verstanden,  dass es um den Dienstweg der Bewilligung von  Coronarettungsschirmmitteln geht und nicht um Kreditaufnahmen. – Dann beantworte ich gerne beides.  Genauso wie Sie das vorhin schon von mir gehört  haben, gibt es bei den Kreditaufnahmen einen  Dienstweg, der bei der Referatsleitung des Referats  IC endet, und es findet auf der Basis der entsprechenden Dienstanweisung ein Controlling des Referats 1 C 3 statt. Damit ist der Dienstweg an dieser  Stelle beendet. Entsprechende Freigaben- oder Genehmigungserfordernisse für einzelne Kreditaufnahmen durch eine Abteilungsleitung, einen Minister oder einen Staatssekretär existieren nicht. Dies ist seit  2002 völlig unverändert und in der Sache auch geboten.  Sie wollten auch wissen, wie das entsprechende  Ressort eine Massnahme zum Coronarettungsschirm  anmeldet. Da geht es um die haushaltsmässige Abwicklung und die abschliessende Genehmigung  durch den HFA. Das habe ich Ihnen vorhin im Prinzip  schon dargestellt. Das ist so, wie es eigentlich immer  geht, wenn Sie ein Geschäft machen wollen, bei dem  das Ministerium bei zu bewilligenden Einzelmassnahmen Geld aus dem Coronarettungsschirm haben will.   Ein Referat in unserer Haushaltsabteilung nimmt die  entsprechende Meldung entgegen. Dort wird das geprüft, und dann geht diese Prüfung auf dem Dienstweg über den Gruppenleiter, Abteilungsleiter und  Staatssekretär an den Minister. Nach entsprechender Freigabe wird dem Kabinett dann das mit dem  Ressort abgestimmte Papier zur Beratung vorgelegt.  Hat das Kabinett entsprechend entschieden, leiten  wir dem HFA über den Präsidenten eine entsprechende Vorlage mit der Bitte um Beratung und Entscheidung zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Finanzminister, wir leben ja aktuell nicht in Zeiten mit niedlichen Nullprozentzinsen, sondern es fallen durchaus wieder Zinszahlungen an, wie Sie dem  Haushaltsfinanzausschuss in der schriftlichen Unterrichtung auch mitgeteilt haben.  Egal, welche Prognosen Sie in den vorhergehenden  Monaten hatten und wer da welche Einschätzung getroffen hat, stellen wir beide im Nachhinein im wirtschaftlichen Ergebnis fest, dass Ihr Haus 4 Milliarden  Euro aufgenommen hat, die zu verzinsen sind, obwohl sie bis zum heutigen Tag überhaupt nicht in Anspruch genommen worden sind.  Ist es angesichts dessen richtig und sinnvoll, dass  Sie die Prozesse in Ihrem Haus so gestaltet haben,  dass die Information darüber bereits nach wirklich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 18/17  sehr kurzem Dienstweg endet und Sie keinerlei  Kenntnis davon hatten, dass trotz in der Kasse vorhandener 3 Milliarden Euro noch vier weitere Milliarden aufgenommen wurden? Ist dies ein realitätsnaher und sinnvoller Prozess in Ihrem Hause, angesichts dessen, dass Sie keinerlei Ahnung von der  Aufnahme der überflüssigen 4 Milliarden hatten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  möchte zunächst die Vorbemerkung machen, dass  Sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgehen, was das Thema der entsprechenden wirtschaftlichen Betrachtung angeht. Tatsache ist, dass das  Handeln der Landesregierung und das Handeln dieses Referates, obwohl es Sie möglicherweise überraschen mag, wirtschaftlich ist. Dieses wirtschaftliche  Handeln setzt daran an, dass den Zinsausgaben, die  wir für diese 4,15 Milliarden Euro entsprechend zu  leisten haben, Zinseinnahmen in mindestens gleicher Grössenordnung gegenüberstehen, weil wir aufgrund der hervorragenden Bonität des Landes und  der Entwicklung des Zinsmarktes in der Zwischenzeit  keine Haushaltsbelastung haben, sondern damit  rechnen können, dass wir leichte Überschüsse erzielen.  Von daher ist in der Dienstanweisung auch geregelt –  auch schon durch meine Vorgänger –, dass dieses  Handeln extrem am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit  orientiert sein muss. Dieser Grundsatz der Wirtschaftlichkeit hat Verfassungsrang. Das haben alle  meine Vorgänger bei der Ausgestaltung dieser Regelung entsprechend im Blick gehabt. Deswegen ist  es gut, dass es nicht zu Einflussnahmen von Menschen kommt, die möglicherweise in diesem Geschäftsmodell weniger zu Hause sind. Im Nachhinein  werden die Minister jeweils informiert. Sie werden  auch quartalsweise regelmässig über erfolgte Geschäfte informiert. Selbstverständlich findet dann  auch ein Austausch darüber statt, ob das, was in der  Vergangenheit gemacht worden ist, wirtschaftlich  sinnvoll ist, ob man es strategisch anders angeht, ob  man Bonds begibt oder nicht.   Aber für die Wirtschaftlichkeit dieser Geschäfte ist es  richtig und angemessen und über Jahrzehnte bewährte Praxis, dass dies im Treasury des Finanzministeriums so gemacht wird. Das sehen Sie übrigens  auch an dem wirtschaftlichen Ergebnis.  Sie haben zudem etwas weggelassen. Ich haben  Ihnen vorhin dargestellt, dass es weitere Mittelabflüsse gibt. Diese kennen Sie zum Teil auch schon  aus dem HFA.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben vorhin schon einmal  darüber gesprochen, wie sich das Verfahren in Bezug auf die Anmeldung der einzelnen Ressorts verhält. In diesem Zusammenhang habe ich eine Nachfrage. Trifft es zu, dass in Ihrem Hause Mittelanmeldungen der einzelnen Ressorts stets zunächst einmal gebündelt werden, um daraus eben einen summierten finanziellen Mehrbedarf zu ermitteln, der  dann natürlich ab einer Schwelle niedriger Liquidität  im Rettungsschirm weitere Krediterhebungen ausgelöst hat?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, ich habe eine grundsätzliche Frage.  Mit welchem zeitlichen Vorlauf kann das Land Kredite zur Überbrückung aufnehmen, falls sich tatsächlich einmal ein kurzfristiger Finanzierungsengpass  ergeben und eine schnelle Kreditaufnahme erforderlich sein sollte?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Die  Menschen, die sich bei uns im Ministerium damit beschäftigen, versuchen, möglichst zinsgünstige Konditionen zu erzielen. Sie versuchen deshalb, entsprechende Marktpositionen zu planen und mit anderen  Marktteilnehmern so weit zu vereinbaren, dass es für  uns möglichst wirtschaftlich ist.  Das führt dazu, dass es auch in diesem Fall zu einer  Kreditaufnahme in bestimmten Stufen, und nicht zu  einem einheitlichen Aufnahmevorgang dieser Kreditsumme gekommen ist. Generell kann man das natürlich zu fast jedem Preis – tagesaktuell – tun, aber  meistens zu ungünstigeren Konditionen. Weil die  Kreditaufnahme von der Ermächtigung zu trennen  ist, die wir als Haushaltsfinanzausschuss oder als  Kabinett erteilen, ist das auch kein Problem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, gibt es im Finanzminis Landtag   Nordrhein-Westfalen  94  Plenarprotokoll 18/17  terium generell eine Abweichung bei den Freigabeprozessen zwischen Krediten aus dem Coronarettungsschirm und dem laufenden Kreditmanagement  im allgemeinen Haushalt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Die  Kreditaufnahme und das Kreditcontrolling erfolgen  nach einem einheitlichen Verfahren. Allerdings werden die Vermögensmassen entsprechend getrennt  gehalten, sodass Sie immer genau wissen, welche  Kreditaufnahme beispielsweise dem Coronarettungsschirm, dem Landeshaushalt oder anderen  Sondervermögen zugeordnet ist. Insofern wird das  strikt getrennt.  Wir haben eine entsprechende Übersicht darüber,  welche Laufzeiten jeweils bestimmte Papiere oder  Kreditaufnahmen haben. Das haben wir auch dem  HFA mit der Vorlage 18/401 vorgelegt. Es gibt auch  in den Jahresübersichten und in der Haushaltsrechnung andere für uns absehbare Kreditaufnahmen mit  entsprechenden Umschuldungen, Tilgungen und  ähnlichem.  Das ist im Grunde an dieser Stelle sichergestellt. Von  daher haben wir ein sehr ordnungsgemässes Verfahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. –  Herr Minister, wir sind beim Thema „Wirtschaftlichkeit“. Da würde mich Folgendes interessieren. Die  Kreditaufnahme am 12. Oktober 2022 über eine  halbe Milliarde Euro erfolgte zu einer Rendite von  0,12 %, variabel, mit Restlaufzeit bis Mai 2025. Die  Kreditaufnahme am 8. November 2022 über 1 Milliarde Euro erfolgt zu einer Rendite von 2,07 %, variabel, mit einer Restlaufzeit bis Februar 2025. Wir erklären Sie sich die erheblichen Unterschiede bei den  vermeintlich sehr ähnlichen Krediten und Konditionen innerhalb der kurzen Zeit?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Das hängt mit der Marktentwicklung in dieser Zeit zusammen. Und das hängt damit zusammen, wie die  Laufzeiten für die einzelnen Kredite sind.  Wir haben unterschiedliche Zeitabläufe, in denen wir  diese Kreditaufnahmen auf laufzeitenentsprechende  Papiere machen. Das Kreditmanagement bei uns  legt Wert darauf, dass wir zu unterschiedlichen  Laufzeiten kommen, weil man so auch die Risiken  entzerrt.  Wir haben bei diesen Kreditaufnahmen auch jeweils  andere Effekte als nur die reinen, von Ihnen genannten Zahlen, nämlich Zinsabschläge, Risikoprämien  und Ähnliches, die zu berücksichtigen sind. Wir hatten gerade in der Phase, die Sie jetzt wiedergeben,  natürlich steigende Zinssätze durch die Entscheidung der EZB, die dann sowohl auf der Seite der Kreditaufnahme als auch bei der Anlage von Liquidität,  die wir jetzt noch im Rettungsschirm haben, zu höheren Zinsen geführt haben.  Das habe ich eben schon dem Kollegen dargestellt,  nämlich dass wir bei der Zinszahlung höhere Zahlungen haben und dass wir auch bei den entsprechenden Zinserträgen aus noch nicht verbrauchtem Geld  deutlich gestiegene Renditen haben. Aus dem ergibt  sich der Saldo, den ich dargestellt habe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich habe noch eine  Nachfrage zum Thema „Kreditaufnahmen“ und zu  den damit finanzierten Umsetzungen und Massnahmen. Im allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung  zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022 heisst  es – ich darf zitieren –:  „Die jetzt beschlossenen Massnahmen sollen mit  dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr  2022 schnellstmöglich umgesetzt werden.“  Ich gehe davon aus, dass es sich um Kreditaufnahmen beim zweiten Nachtragshaushalt handelt. Mich  würde vor allen Dingen interessieren: Was sind die  jetzt beschlossenen Massnahmen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass Sie mit  der Annahme richtig liegen, dass der Coronarettungsschirm – wie im Rettungsschirmgesetz ursprünglich vom Landtag beschlossen – zum 31.12.  seine Bewilligungen einstellt und dass es dann nur  noch einen Ausfinanzierungszeitraum für die Abrechnung von durch den HFA bereits bewilligten Massnahmen bis zum 30.06.2023 gibt. Auf diese Weise werden ab dem Zeitpunkt, an dem es aufgrund der Fälligkeit der Papiere jeweils möglich ist, alle Mittel, die  sich dann im Coronarettungsschirm befinden, zur  schnellstmöglichen Tilgung eingesetzt.  Das heisst, die Liquidität, die aus Kreditaufnahmen  aus dem Rettungsschirm stammt, wird dann vollständig eingesetzt für die Tilgung dieser Kredite, soweit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 18/17  Überschüsse zum 30.06. oder zwischenzeitlich erkennbar sind.  Zur Frage über den zweiten Nachtragshaushalt. Es  ist selbstverständlich so, dass wenn Sie das Gesetz  am 20.12. oder zu einem anderen Zeitpunkt in diesem Jahr beschliessen, wir eine Kreditaufnahme für  dieses Sondervermögen vorsehen werden. Mit den  dann vorhandenen Liquiditätsmassnahmen, die der  Landtag beschliesst, kann die Umsetzung zeitnah erfolgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Danke, Herr Präsident. – Herr  Minister Dr. Optendrenk, in der Vergangenheit hat  das Land einen Teil der Mittel für den Coronarettungsschirm auch in Nachhaltigkeitsanleihen aufgenommen. Jetzt sprechen wir hier über einen gewissen Teil der Finanzierung. Wurde im Oktober und  November mindestens ein Teil dieser in Rede stehenden zusätzlichen Kredite – mit Blick auf die gerade auch schon angesprochenen Renditeunterschiede – ebenfalls im Rahmen von speziellen Nachhaltigkeitsanleihen aufgenommen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Nach meinem Kenntnisstand nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass  die 4,145 Milliarden Euro aufgenommen worden  sind, weil das Treasury des FM meinte, dass die  auch noch abfliessen würden. In der Ergänzungsvorlage 18/1500 ist noch einmal eine Rückführung von  Mitteln aus dem Rettungsschirm an den Landeshaushalt geplant. Wie sollte diese Rückführung praktisch finanziert werden? Sollten dafür neue Kredite  aufgenommen werden oder wie hat man sich das gedacht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Die  Neuaufnahme von Krediten wäre rechtlich nicht möglich gewesen, weil sie eine Begrenzung auf 20 Milliarden Euro hatte. Bei der Frage, die Sie jetzt stellen,  handelt es sich um eine hypothetische Frage, weil es  einen überholenden Sachverhalt gibt, über den wir  gestern bereits diskutiert haben.