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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 War es doch der 17. Dezember 1947 - ich denke, nur wenige in diesem Raum haben diesen  historischen Tag aktiv miterlebt -, als unsere  Saar-Verfassung das Licht der Welt erblickte,  als sie im Amtsblatt verkündet beziehungsweise  veröffentlicht wurde und somit in Kraft trat. Es  hat dann weitere 10 Jahre gebraucht oder gedauert, nämlich bis zum 01. Januar 1957, bis  unser Saarland nach der Volksabstimmung der  Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Bis  1957 fand man in unserem Verfassungstext die  Ausrichtung des Saarlandes an Frankreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese überregionale Prägung zeichnet unser Bundesland so schön  und vor allen Dingen auch so bunt wie kein anderes Bundesland. Wir können stolz darauf sein,  dass dieser französische Einfluss bis heute nie  ganz verloren gegangen und Teil unserer saarländischen DNA geworden ist.  Auch im Bereich unserer Justiz wird Europa  bis heute gelebt. Bereits seit mehreren Jahren finden in der Grossregion regelmässig Treffen der Generalstaatsanwältinnen und ‑staatsanwälte aus Metz, Saarbrücken, Thionville und  Saargemünd statt. Auch in diesem Jahr hat es  ein Treffen gegeben, das hier in Saarbrücken  stattgefunden hat. Wir freuen uns immer, solche  verbindenden Treffen ausrichten zu können, und  werden uns auch in Zukunft daran beteiligen. Darüber hinaus wird der deutsch-französische  Austausch im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes gefördert. So gibt es für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und für  an der École de formation professionnelle des  barreaux de la cour d’appel de Paris eingeschriebene Anwaltsschülerinnen und -schüler die Möglichkeit, in dem jeweils anderen Land Erfahrungen zu sammeln. Hierdurch wird der grenzüberschreitende Zusammenhalt von Berufsanfängern  gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies  sind nur zwei Beispiele unserer funktionierenden  Kernregion inmitten Europas, auf die wir stolz  sein können.
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 Wir setzen aber auch auf die Stärkung der französischen Sprachfertigkeiten unserer saarländischen Juristinnen und Juristen vor dem Berufseinstieg. Beispielsweise wurde Anfang 2022 das  Frankophonie-Stipendium für Studentinnen und  Studenten der Rechtswissenschaft ins Leben gerufen. Demnach erhalten interessierte Studierende ein Stipendium für einen Auslandsaufenthalt in einem französischsprachigen Land. Direkt  zum Start des Stipendiums konnten zwei Studenten der Saar-Universität nach Kanada an die  Universität Montreal reisen und dort studieren.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen, unser Rechtsstaat und  unsere Justiz funktionieren. Mit unserer sozialdemokratischen Politik werden wir dafür sorgen,  dass die Rädchen, die den Laden am Laufen  halten, auch in Zukunft ineinandergreifen. Hier  zählt in erster Linie, dass wir die Berufsgruppen in der Justiz stärken, hierdurch Belastungsspitzen abfedern und unseren Beschäftigten die  Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen. Die bereits vor mehreren Jahren gestartete  Ausbildungsoffensive im mittleren und gehobenen Dienst wird fortgesetzt. Neue und zusätzliche Stellen werden geschaffen. Um interessierte Menschen für den Justizdienst zu begeistern und auch zu werben, ist es notwendig,  zusätzliche Mittel für die Nachwuchsgewinnung  zu investieren. Deswegen erhöhen wir den Ansatz in der Nachwuchsgewinnung um 25 Prozent auf insgesamt 20.000 Euro. Aber auch im  Stellenplan wird sich einiges tun. Die maximalen Ausbildungskapazitäten von bis zu 28 Personen im mittleren Justizdienst wurden ausgereizt. So können wir gewährleisten, dass Anfang  dieses Monats 26 Anwärterinnen und Anwärter  übernommen werden können und damit den Geschäftsbereich nachhaltig stärken werden. Im  Jahr 2023 werden es sogar 27 sein, im Jahr  2024 28. Das bedeutet, dass in den kommenden  zwei Jahren 19 altersbedingten Abgängen insgesamt 55 AbsolventInnen gegenüberstehen, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Ihr seht und wir sehen: Wir gleichen nicht nur aus, wir legen noch  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
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 586 drauf und bereiten dadurch den Justizdienst auf  seine Zukunft vor.
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 Eine zweifellos stark belastete Gruppe in der  Justiz  sind  unsere  Rechtspflegerinnen  und  Rechtspfleger. Es ist zwingend notwendig, dort  zusätzliche Stellen zu schaffen, um die Anwärterinnen und Anwärter im Endeffekt auch übernehmen zu können. Aus diesem Grund werden wir im Haushalt 2023 zehn neue Stellen  für unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger  schaffen und damit eine halbe Million Euro in  diesem Bereich in den Stellenplan investieren. Es geht uns aber nicht nur darum, die Verwaltung zu entlasten und Belastungen der Beschäftigten zu mindern. Nein, es geht uns auch  darum, den Menschen die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen, wenn sie diese  grossartige Arbeit für unseren Rechtsstaat leisten. Deswegen wollen wir ihnen eine Karriereperspektive ermöglichen und geben. Deswegen sorgen wir eben für bessere Beförderungsmöglichkeiten im Bereich der Rechtspflege, indem wir  zusätzliche zehn Stellenhebungen in der A 11  vorsehen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten  Haushaltsentwurf geben wir unseren Beschäftigten in der Justiz Perspektive und senken vor allem Belastungen. Kritiker werden nun sicherlich  behaupten, dass die geplanten Verbesserungen  nicht ausreichend seien. Das haben wir ja auch  eben gehört. Kollege Dörr von der AfD, auf Sie  will ich gar nicht eingehen. Ich bin verwundert,  dass Sie eben bei Ihrer Rede nicht das StGB  oder das Grundgesetz vorgelesen haben; aber  das steht in einem anderen Buch. Aber auch  Sie, Kollege Theobald, haben dazu relativ scharfe Worte gewählt, die ich so nicht ganz nachvollziehen kann. Wir kennen Ihre Änderungsanträge, wir haben Sie studiert, wir wissen, was drinsteht. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie in vielen  Bereichen mit den Änderungsanträgen entweder  ganz oft den falschen Titel, die falsche Titelgruppe gewählt haben oder aber eben andere haushalterisch-formelle Fehler gemacht haben.
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 Das von Ihnen Vorgelegte war nun nicht der  grosse Wurf. Auf eine Sache, die mir als Gewerkschafter etwas sauer aufstösst, möchte ich aber  noch etwas eingehen. Frau Schmitt-Lang, hören  Sie zu!
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 Es geht mir um die angesprochene Wertschätzung: Wer hat in den letzten Jahren den Ministerpräsidenten gestellt? Wer hat in den letzten  Jahren den Justizminister gestellt?
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 Wer hat in den letzten Jahren den Finanzminister gestellt?
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 Sie kommen um die Ecke mit einer Janusköpfigkeit, die einfach ‑ ‑
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 Nicht „kalter Kaffee“!
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 Herr Schäfer, hören Sie auf, hier herumzuzappeln! Meine Güte!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Sie haben über Jahre hinweg
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 nichts im öffentlichen Dienst getan. Fragen Sie  den Kollegen Ahr vom DGB, fragen Sie Ihre Kollegen vom dbb, wie wir uns die Zähne ausgebissen haben in den letzten Jahren, um mit Ihnen  in Verhandlungen zu treten, um beim Zulagenwesen zu erhöhen! Wir hatten jetzt eine Erhöhung im Polizeibereich bekommen um zwei Mal  3 Prozent, im Justizbereich um zwei Mal 8 Prozent. Die Feuerwehr ist auch angehoben worden.
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 Jetzt, kurz nach der Landtagswahl werden Sie  wach, stehen auf und fordern plötzlich wieder  eine Zulagenerhöhung. Das gibt’s doch nicht!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das erkennen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst  sehr wohl. Die sind nicht blöd. Die merken, dass  hier ein billiges Spiel auf ihre Kosten, eine reine  Parteipolitik betrieben wird. Das ist, ich muss es  so sagen, einfach unterirdisch. Wenn die Gitterzulage erhöht wird, sicherlich, sicherlich ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Wir haben in der letzten Periode die Polizeizulage und die Gitterzulage erhöht. Das ist richtig.  Wir wollten bei der Polizeizulage eine stärkere  Erhöhung, das war mit Ihrer Partei nicht zu machen. Ist Ihnen das bekannt?
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 Und zum Zweiten: Wo sind die Erhöhungen in  diesem Jahr? Es hat sich nichts fortgesetzt, die  Gitterzulage ist eingefroren, sie wurde dieses  Mal, im neuen Haushalt, nicht erhöht. Ist das  richtig?
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Habe ich gerade!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Also, die Frage war letztlich eine Aussage. Ja.  Herr Theobald, die CDU oder auch die, wie Sie  jetzt genannt werden, „Helden des öffentlichen  Dienstes“ ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das ist einfach keine gute Politik. Sie haben  die Erhöhung bekommen, Sie haben sie durchbekommen zum 01.01.2022. Und plötzlich, nach  neun Monaten, fordern Sie die weitere, die  nächste.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, ich gebe Ihnen Recht: Zulagen müssen angehoben werden, aber wir müssen dabei doch  alle im Blick haben. Wollen Sie die Gitterzulage  hochtreiben? Wir müssen auch über die Polizeizulage sprechen und über die Feuerwehrzulage!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Alles das fällt Ihnen jetzt plötzlich ein, in der  Opposition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das  Sein bestimmt das Bewusstsein.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schäfer,  alles in Ordnung. - Ich denke, das Gesamtkonstrukt im Einzelplan 10 in Verbindung mit dem  Einzelplan 16 zur Digitalisierung spricht Bände. Der Fahrplan unseres Regierungsprogramms  wird damit eingehalten, wichtige Benchmarks  dieser Legislaturperiode werden schon erreicht.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke  mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Das Beste kommt zum Schluss. Zu den  Aufgaben der Justiz gehört es ja, langwierige  und komplexe Sachverhalte und Streitigkeiten  zu einem Ende zu bringen und auch einer Entscheidung zuzuführen. Daher erscheint es nun  auch nicht ganz unpassend, dass wir uns mit  den Beratungen zum Einzelplan 10 den Endabstimmungen über den Landeshaushalt nähern.  Zunächst muss ich, nach der vorangegangenen
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 Sie haben ganz  zu Recht festgestellt, dass der Vollzug in unserem Land ein wichtiger Baustein der inneren Sicherheit sei. Ja, keine Frage. Diese Tätigkeit ist  wirklich aller Ehren wert, und ich danke auch  allen Beschäftigten, die dort rund um die Uhr  ihren Beitrag zur inneren Sicherheit in diesem  Land leisten.  Eingangs, in der Generaldebatte, hat Ihr Fraktionsvorsitzender die wohl zentrale Aussage getroffen, die sich auch heute den ganzen Tag  durch die Debatten gezogen hat. Herr Toscani  sagte: Wir wollen mehr als das, was hier jeder  bekommt. - Das war die zentrale Aussage der  CDU-Fraktion. In diesen Kontext stelle ich auch  Ihre Ausführungen zur Zulage: Ich warne davor,  hier die innere Sicherheit zum Schauplatz interner Kämpfe zu machen, Zulagenberechtigte gegeneinander auszuspielen.  Sie wissen, dass wir schon in der zurückliegenden Legislaturperiode vereinbart haben, die  Schere zwischen den Zulagen immer weiter abzubauen. Wir haben dazu auch Absprachen getroffen, um gewisse Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das alles haben wir auf den Weg gebracht. Sie wissen auch, dass die Zulage im  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 588 Vollzug nicht isoliert betrachtet werden kann  und auch nicht isoliert geregelt werden kann.  Angesichts dessen finde ich es nicht redlich, sich  hier hinzustellen und ein solches Fass aufzumachen. Das erfolgt auf dem Rücken der Beschäftigten, die so etwas nicht verdient haben. Und  das erfolgt auch zulasten der inneren Sicherheit,  für die sich dadurch sicherlich kein Nutzen ergibt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen  versichern, mit Einzelplan 10 sichern wir einen  funktionierenden, einen bürgernahen Rechtsstaat, eine Justiz, die den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit offensteht, die zügig handelt und  die für die Menschen in diesem Lande da ist.  Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen  Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  So manches fordert einen heraus und verlangt,  dass man noch mal zum Rednerpult geht. Als  Erstes freue ich mich, dass der Staatssekretär der Justiz heute anwesend ist. Herzlich willkommen, Herr Dr. Diener. Herr Förster, Sie als  Staatssekretär der Finanzen waren zu Beginn  der Generaldebatte da, ansonsten - man möge es mir verzeihen, ich war auch nicht immer  im Saal in den zwei Tagen - habe ich andere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hier  nicht erlebt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Aha. Lassen Sie es mal gut sein. Getroffene  Hunde bellen, man merkt das auch jetzt wieder an dem Reflex. Wenn man eine Bemerkung  macht, wird sofort reagiert. Herr Commerçon,  Sie sind das beste Beispiel dafür.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sie sind das beste Beispiel für einen getroffenen Hund, der bellt. Und lieber Kollege Magnus
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 Ja, das Heringsessen steht an. Aber ich  denke, man sollte der Justiz genau den Stellenwert gönnen wie allen anderen Einzelplänen, die  wir hier beraten haben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zur Gitterzulage. Das ist schon seit Jahren eine  Forderung der Gewerkschaft. Ich bin lange genug in der Justizpolitik unterwegs. Die Gewerkschaft selbst fordert seit Jahren die Erhöhung,  eine Angleichung hin zu dem Betrag der Zulage bei der Polizei, auch im Hinblick auf Ruhegehaltsfähigkeit. Das sind keine Forderungen,  die jetzt irgendwo abstrus von uns neu entwickelt wurden, sondern das sind Forderungen,  die schon seit Jahren erhoben werden. Da hatten wir uns auch gemeinsam auf den Weg gemacht und hatten bei der letzten Haushaltsberatung beziehungsweise im Haushaltsvollzug eine Angleichung herbeigeführt. Aber diesen Weg  hat die SPD verlassen. Genauso wie sie den  gemeinsamen Weg verlassen hat, den wir eingeschlagen hatten im Hinblick auf das Beförderungsbudget. Der Kollege Stefan Thielen hat es  gestern für Finanzen angesprochen. Für die Kolleginnen und Kollegen hatten wir das Beförderungsbudget immer gemeinsam erhöht, um genau die Wertschätzung, die Sie für sich auch in  Anspruch nehmen - zu Recht - auszudrücken.  Das sind wir den Menschen schuldig, die dort  für uns arbeiten! Das ist die Grundlage dieser  Sache. Und dann allein dieser Ausdruck: „die sozialdemokratische Justiz“! Sorry, es ist eine unabhängige Justiz, Frau Kollegin; Sie sind selbst  Rechtsanwältin. Es gibt keine sozialdemokratische Justiz, es gibt nur eine unabhängige Justiz!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich denke, was klargeworden ist, auch aus den  Ausführungen der Ministerin: Sie haben ein gut  bestelltes Haus übernommen! Wir haben in der  Justiz in den vergangenen Jahren eine gute  Arbeit gemacht, und darauf, das muss ich sagen, können wir auch stolz sein. Sie haben die  Möglichkeit der Referendare zum Erfahrungsaustausch im frankophonen Raum angesprochen,  auch das geht auf unsere Arbeit zurück, und  das ist eine gute Arbeit gewesen! Es ist schön,  dass wir das Stipendium ausloben, aber sorry,  das ist die Kür, meine Damen und Herren! Wir  alle haben den Brief vom Richterbund erhalten.  Dr. Dornis hat uns alle angeschrieben und hat  noch mal darauf hingewiesen, dass dringend  zwölf Stellen gebraucht würden. Wir haben einen Abänderungsantrag gemacht. Wir haben  nicht alle zwölf Stellen beantragt, sondern wir  haben bescheiden reagiert und wollten im richterlichen, im staatsanwaltschaftlichen, im nichtrichterlichen und nicht‑staatsanwaltschaftlichen  Dienst nacharbeiten. Wir wollten Ihnen helfen,  um Druck aufzubauen in der Frage des „Pakts  für den Rechtstaat 2.0“. Es ist ja gut, dass  die Justizministerkonferenz 16 zu 0 beschlossen  hat, dass ein Rechtspakt 2.0 mit - ich glaube  - über 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren  kommen soll. Ich finde das richtig, daran arbeiten wir ja. Es ist auch richtig, dass wir einen  neuen Digitalpakt an dieser Stelle haben. Wir  unterstützen das, egal ob es die E-Akte ist oder  die Umsetzung der grossen Betreuungsreform,  die zum 01. Januar in Kraft tritt. Das sind Aufgaben, die der Bund uns überträgt, das sind  Aufgaben, die in der Justiz wahrgenommen werden müssen. Und dazu bedarf es einer entsprechenden Ausstattung. Es gibt auch strukturelle  Bedarfe, das melden die Länder zu Recht an.  Es ist ja auch so, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hat,  genau diesen Rechtspakt 2.0 auf den Weg zu  bringen. Im letzten Justizausschuss ist auf Ihren  Antrag hin über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz zu diesem Punkt berichtet worden.  Wenn der Bund sagt, er gibt den Ländern in den  kommenden Jahren 220 Millionen Euro und die  Länder fordern 1 Milliarde, dann sind wir verdammt weit auseinander. Da wünsche ich Ihnen  und Ihren Kolleginnen und Kollegen viel Kraft  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 590 und viel Glück, damit wir eine Einigung auf Bundesebene erreichen. Wir in den Ländern machen  die Arbeit. Wir wollten dem vorgreifen und wollten die saarländische Justiz darin unterstützen,  dass diese Aufgabe hier bei uns im Land gut  gemacht werden kann im Interesse der Saarländer und Saarländerinnen, unserer Bürger und  Bürgerinnen, unserer Unternehmen und unseres  Gemeinwesens im Land. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Ich möchte gern zum Ende der Debatte noch  einmal an die Sachlichkeit appellieren. Herr  Theobald, ich war zwar in der letzten Legislaturperiode noch nicht im Landtag, kann mich aber  daran erinnern, dass der Justizminister von der  CDU gestellt wurde. Jetzt hier der SPD Vorwürfe  zu machen, wir hätten in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich irgendetwas verhindert, ist einfach nur wahrheitswidrig!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zum Beförderungsbudget würde ich Ihnen raten, einfach mal in den Einzelplan 21 zu schauen. Zu der Rede der Kollegin Sevim Kaya-Karadağ, die hier gerade eine sehr schöne Rede  gehalten hat: Sie haben von „Kür“ gesprochen,
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es  ist keine Kür, Frauen in diesem Bereich, auch  in der Lehre, gleichzustellen. Ihnen die gleichen  Möglichkeiten zu geben, das ist Pflicht in diesem  Land!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Zur Unabhängigkeit der Gerichte, zum Rechtsstaat, durfte ich gestern in der Generaldebatte  schon ein paar Ausführungen machen. Da würde  ich vorschlagen, „Andi“ Scheuer und vielleicht  auch Herrn Merz Nachhilfestunden zu geben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Unsere Kollegin hat gerade eben von einer sozialdemokratischen Justizpolitik gesprochen, und  die gibt es, die machen wir jetzt. Die ist liberal,  die ist modern, und das ist auch gut so.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Zum Schluss vielleicht noch ein paar versöhnliche Worte. Ich glaube, uns allen liegt ein gut  aufgestellter Rechtsstaat in diesem Land am  Herzen. Ich bin froh, dass wir in kluge Köpfe  investieren, dass wir in den Nachwuchs im Justizbereich investieren, dass wir auch im Bereich  der Digitalisierung, gerade auch beim Examen,  bei den Referendarinnen und Referendaren, einen weiteren Schritt gehen. Das ist gut so. Deswegen einen grossen Dank an Petra Berg, unsere Justizministerin, aber auch an Jens Diener,  der sich auch beim Bund dafür stark macht,  dass wir sowohl den „Pakt für den Rechtsstaat  2.0“ als auch den Digitalpakt bekommen werden. Das ist richtig, das Saarland setzt ein gutes  Signal. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht uns heute  um das Thema Führerscheinumtausch. Wir sind  seit 2013 dabei, die alten Führerscheine durch  die neuen, handlichen Karten zu ersetzen. Das  wird sukzessive gemacht. Im Moment wären   die Jahrgänge der Jahre 1953 bis 1958 dran. Da  gab es nach der dritten Führerscheinrichtlinie  den Stichtag 19. Januar dieses Jahres. Bis vor   einer Woche hätten ihn also alle Leute umgetauscht haben müssen.  Die Verkehrsministerkonferenz im Dezember  letzten Jahres hat dazu beschlossen, diesen  Stichtag zu verlängern. Ich finde, das ist aus drei  Gründen eine weise Entscheidung. Erstens haben wir Corona. Zweitens hatten wir hier in  Sachsen-Anhalt ein Datenleck. Ich weiss gar  nicht, wie in dem Landkreis überhaupt der   Sachstand der Abarbeitung ist. Drittens muss   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  11  ich gestehen, mir erschliesst sich mit Blick auf   die Bundesregelung die Sinnhaftigkeit nicht so  richtig, warum Leute, die vielleicht im europäischen Ausland gar nicht fahren, unbedingt  neue Führerscheine brauchen. Aber das sei   jetzt dahingestellt.  Es gab dazu Anfang des Jahres eine gemeinsame Pressemitteilung vom Infrastruktur- und  vom Innenministerium, worin steht, dass die  Polizeibeamtinnen und -beamten auf ihren Ermessensspielraum hingewiesen werden. Die  Frauge ist: Ist das, was da verschickt wurde,   ausreichend, um zu verhindern, dass trotz   eines  Verkehrsministerkonferenzbeschlusses,  die Frist zu verlängern, hier in Sachsen-Anhalt  nicht flächendeckend Bussgelder erhoben werden?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Frau Ministerin, vielen Dank. - Ich teile Ihre Einschätzung, auch dazu, was die Beweggründe   der Verkehrsminister für diese Entscheidung   gewesen sind. Da ist es natürlich deutschlandweit nicht überall so extrem wie in Anhalt-Bitterfeld. Aber das Problem besteht allein schon  wegen der Coronabeschränkungen überall.  Aber die Dinge sind dann immer sehr konkret.  Nehmen wir jetzt das sicherlich extremste Beispiel: Soweit ich von meinem Kollegen Holger  Hövelmann weiss, gibt es allein in Anhalt-Bitterfeld um die 5 000 Betroffene.  Nun kommt ein Mann oder eine Frau, dessen   oder deren Führerschein nicht umgetauscht  worden ist, heute in eine Polizeikontrolle.   Nach dem aktuellen Verwarngeldkatalog ist es   so, dass das mit 10 € belegt ist. Nun kenne   ich natürlich den Opportunitätsgrundsatz des   OWiG.  Aber wie entscheidet der Polizeibeamte? Denn  der Regelfall ist nicht, dass im Rahmen eines  Bussgeldverfahrens irgendwann in der Polizeiinspektion Zentrale Dienste die Entscheidung  ansteht, wie man im Hinblick auf das Verwarngeld in Höhe von 10 € verfährt; vielmehr muss  der Polizist auf der Strasse in der konkreten  Situation entscheiden: Will ich 10 € von dem-   oder derjenigen oder will ich sie nicht? Der   alte Mann und die alte Frau werden die 10 €   regelmässig herausrücken, weil sie nämlich darüber belehrt werden, dass das Thema mit den  10 € für ihn bzw. sie abgehakt ist. Wie entscheidet der Polizist?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Herr Erben, vielen Dank für die Nachfrage. Möglicherweise habe ich mich an dieser Stelle nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  13  klar ausgedrückt. Das Innenministerium hat die  Polizeidienststellen darüber informiert, dass es  angemessen ist, genauso zu verfahren, also in  diesem Fall kein Ordnungsgeld zu erheben, bis  wir auf der Bundesebene entsprechende Regelungen haben. Das heisst, die Opportunität ist  durch die Landesregierung vorgegeben worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Es gibt also, wenn ich nachfragen darf, eine   klarere Regelung als die Formulierung in der  Pressemitteilung?   Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Der Landesregierung, Herr Erben, ist völlig bewusst, dass wir nicht über Pressemitteilungen  regieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Hierbei ging es auf der einen Seite darum, dies  in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, weil es  diesbezüglich Irritationen gab, und auf der anderen Seite ist das Innenministerium tätig geworden.