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Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Was mich aber am meisten ärgert: Es gibt bisher keine einzige Reaktion, keine einzige Massnahme – eine haben Sie jetzt angekündigt, dass es bei Sozialwohnungen für energetische Sanierung einen besonderen Zuschuss geben soll –, aber es gibt bisher keine einzige Massnahme in Reaktion auf Krieg und Krise. Keine einzige Massnahme. 8878 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft hat schon lange gefordert, dass Sie endlich einen Wohnungsgipfel einberufen. Die SPD hat den Antrag gestellt, den haben Sie abgelehnt. Das Einzige, was ich in den letzten Jahren mit Ihrer Wohnungspolitik verbinde, ist tatsächlich dieser Frankfurter Bogen. Sie sind ja, ich sage es immer, ein Minister der Superlative. Es ist bei Ihnen alles „einmalig“, es ist bei Ihnen alles „toll“. Jetzt hat Hessen als erstes Flächenbundesland das Baulandmobilisierungsgesetz umgesetzt hat. Stimmt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Allerdings, was Sie dabei nicht sagen: Einer der der wichtigsten Punkte, warum wir darauf so gewartet haben, ist, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kommen sollte. Der gilt bei Ihnen erst, das hat Kollege Schalauske eben auch schon gesagt, ab sechs Wohnungen. Das heisst, ein Grossteil – wenn Sie jetzt wieder einmal rausschauen – dieser netten Mehrfamilienhäuser hat eben nur drei, vier oder fünf Wohnungen. Auch da sind Sie wieder als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, auch die SPD bleibt dabei, Sie müssen endlich, wie es der Setzpunkt der LINKEN fordert, auf Krieg und Krise reagieren. Auch gestern beim Wohnraumfördergesetz wäre eine Gelegenheit gewesen, die Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen zu erhöhen. Auch das haben Sie nicht gemacht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir Wohnungspolitiker, Sie auch, bekommen doch alle das Blättchen des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft. Auf der letzten Seite ist immer ein sehr interessanter Zahlenspiegel. Der aktuelle Zahlenspiegel – damit möchte ich auch enden – weist für Juni aus, dass der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahr um 7,9 % gestiegen ist. Der Mietpreisindex, d. h. die Veränderung gegenüber dem Vorjahr, ist um 9,2 % gestiegen. Das heisst, die Mieter sind die stark Leidtragenden. Da fordern wir Sie auf: Reagieren Sie endlich, handeln Sie endlich, gehen als Kapitän auf die Brücke, und ergreifen Sie kraftvolle Massnahmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, werte Kollegen! Dass schon um die 50 % der Mieter einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, zeigt doch, wie verarmt unsere Bürger, die hessischen Bürger sind.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Herr Schalauske, das ist genau das Geschäftsmodell der LINKEN und der GRÜNEN. Ihr wollt die Bürger verarmen lassen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Das Ergebnis ist der Reichtum der Regierenden und der Politiker.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Das sehen wir doch in jedem armen Land, dass es so ist. Das ist euer Geschäftsmodell. Ihr braucht mündige Mieter.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Dann an die selbst ernannten Demokraten: Ihr werft uns vor, dass wir die Gesellschaft spalten. Wir sind die, die die Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft benennen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Ich würde sehr ungern die Ursachen benennen, deswegen mache ich ein Angebot an euch, an die, die in der Regierung sitzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Ich habe kein „Du“ gesagt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Hier kommen die ganzen Fremdenfeinde und Ausländerfeinde aus ihren Löchern hervorgekrochen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Es ist nun mal so, dass im Schwabenland kein Hochdeutsch gesprochen werden kann.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unerträglich, der Redner hat mehrfach von „sogenannten Demokraten“ gesprochen. „Selbst ernannte DemoHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8879 kraten“ wurde jetzt gesagt, damit meint er das Haus. Ich stelle fest, es gibt nur eine Partei, die derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das sind nicht die, die er hier meint. Ich verwehre mich entschieden gegen diese Betitelung. Jetzt der Hinweis: „Da kommen die Ausländerfeinde wieder aus ihren Löchern“ oder so ähnlich, das weise ich auf das Schärfste zurück.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd, cdu, die grünen
Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE – René Rock
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Ich habe noch drei Minuten. – Zurück zum Angebot. Ich mache Ihnen doch ein Angebot und reiche Ihnen die Hand. Nehmt uns doch die Munition weg, dass wir hier nicht die Ursachen ansprechen. Löst doch das Problem, dann müssen wir die Ursachen nicht mehr ansprechen. Das ist mein Angebot. Es ist ganz einfach. Ihr seid in der Regierung, setzt es um.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 nicht „Ihr seid …“, sondern „Sie sind in der Regierung“. Wir siezen uns hier im Hause. – Ich habe noch eine Wortmeldung von Frau Gnadl.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich würde darum bitten, dass dieser Protokollauszug auch im Ältestenrat aufgerufen wird.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die documenta ist eine der bedeutendsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst weltweit. Immer wieder hat sie einen neuen Blick auf die Gesellschaft ermöglicht. Sie hat Zuspruch, aber sie hat auch Ablehnung erregt. Die documenta – um es deutlich zu sagen – ist wichtig für Kassel, für Hessen und für Deutschland. Aber die documenta hat schweren Schaden genommen. Dafür tragen Sie, Frau Ministerin Dorn, Mitverantwortung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Auf der documenta 15 wurden antisemitische Bilder öffentlich ausgestellt. Das Bild „People‘s Justice“ ist beschämend. Es ist schockierend, und das hätte nicht passieren 8880 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 dürfen, Frau Dorn. Punkt. Aber es ist passiert. Meine Damen und Herren, dieser Skandal kam aber mit Ansage; denn seit Januar gab es Vorwürfe gegen Beteiligte des Kuratorenkollektivs ruangrupa, der künstlerischen Leitung der documenta. Über das Thema wurde auch schon in einer Sondersitzung des Ausschusses im Landtag diskutiert, nämlich im Juni 2022, und zwar auf Antrag der FDP. Die entscheidende Frage lautete damals: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass beteiligte Personen der documenta antisemitische Positionen vertreten? Frau Ministerin, Sie haben diese Frage damals nicht beantwortet. Dreimal habe ich nachgefragt, und dreimal haben Sie sich weggeduckt; zum Teil haben Sie mich sogar ausgelacht. Heute wissen wir: Das war ein Fehler. Frau Ministerin, es wäre Zeit, sich dafür einmal zu entschuldigen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sie haben weggeschaut, obwohl es Hinweise gab. Frau Ministerin, hätten Sie die Vorwürfe ernster genommen, wären Sie nicht so naiv gewesen, hätte man schon damals das Ausmass, auch israelfeindlicher Positionen, erkennen können. Ja, angeblich haben Sie den Verantwortlichen vor der Ausstellungseröffnung Ratschläge gegeben, wie mit der Gefahr antisemitischer Kunstwerke umzugehen sei. In einem Antrag von CDU und GRÜNEN von letzter Woche heisst es, Bund und Land hätten schon im Januar vorgeschlagen, ein Gremium von Fachleuten zu bilden. Der Vorschlag sei aber bedauerlicherweise nicht aufgenommen worden. – Davon haben Sie nichts, aber auch gar nichts, im Ausschuss gesagt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Ministerin Dorn, selbst wenn es stimmt: Sie sind Ministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen. Sie sind Teil des Aufsichtsrats; und Sie können sich nicht damit herausreden, dass Sie irgendwann irgendetwas vorgeschlagen hätten, was dann nicht aufgegriffen wurde. Nein, Sie hätten sich auch einmal der Sache annehmen müssen. Sie hätten diese Sache durchsetzen müssen. Das alte Motto „bemühte sich stets“ ist da zu wenig. Das reicht nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, das Mass an Provokation, an Diffamierung und Verletzung durch das Werk „People‘s Justice“ kann man kaum in Worte fassen. Wir alle haben darauf vertraut, dass so etwas in Deutschland nicht ausgestellt wird, dass der Kampf gegen Antisemitismus keine leere Phrase ist. Dieses Vertrauen ist gebrochen worden. Frau Ministerin, was ist Ihnen der Schwur „nie wieder“ wert? Meine Damen und Herren, wir fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Vorfälle rund um die documenta, und zwar eine neutrale Aufarbeitung. Sie, Frau Ministerin, und die regierungstragenden Fraktionen wollten damit am Anfang sogar noch die Generaldirektorin Schormann beauftragen. Aber Frau Schormann kann und will es offensichtlich gar nicht. Meron Mendel war einer der wenigen, der in dieser Frage noch zu einer Zusammenarbeit mit Frau Schormann bereit war. Er verdient dafür wirklich Dank und Anerkennung. Aber er hat dann auch schnell abgewunken, weil er gemerkt hat, dass er nämlich nur ein Feigenblatt ist. Ich sage es klar und deutlich: Die Generaldirektorin ist an erster Stelle für diesen Skandal verantwortlich; und sie kann ihn jetzt auch nicht aufarbeiten. Meine Damen und Herren, die documenta 15 ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Claudia Roth und die Ministerin sehen die Generaldirektorin in der Pflicht, die wiederum auf die künstlerische Leitung ruangrupa verweist. Die wiederum verweisen auf das Lumbung-Prinzip, und damit ist keiner verantwortlich; und das ist ja auch das Konzept.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das ist aber auch Teil des Skandals; denn, wenn eine Veranstaltung mit einem Etat von über 40 Millionen € – grösstenteils öffentliche Mittel – funktionieren soll, muss klar und deutlich sein, wer letztlich die Verantwortung trägt. Denn es geht immer auch um Hessens Ansehen in der Welt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Jetzt müssen Sie, Frau Ministerin, das Mindeste tun. Ich sage klar und deutlich: Die Generaldirektorin muss endlich abberufen werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Denn es ist – um es mit den Worten von Daniel Botmann zu sagen – eine Zumutung, dass Sabine Schormann noch im Amt ist. Die Generaldirektorin ist auch für den katastrophalen Umgang mit dem gesamten Vorfall verantwortlich. Sie hat schlichtweg versagt – und nicht nur das und nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit und der jüdischen Community in Deutschland, sondern auch gegenüber ihren eigenen Künstlerinnen und Künstlern. Aber, meine Damen und Herren, auch der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Christian Geselle, muss sich einmal dringend fragen, ob er eine glückliche Figur in diesem Skandal abgegeben hat. Sein Verhalten war ebenfalls verantwortungslos. Er hat dem Image der Stadt Kassel ebenfalls geschadet. Die Teilnahme an einer Ausschusssitzung des Bundestages aus Termingründen abzusagen war feige und jämmerlich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Ministerin, schliesslich müssen Sie sich eingestehen, dass Sie politisch zu schwach waren, um sich gegen den Oberbürgermeister der Stadt Kassel und die Geschäftsführung der documenta durchzusetzen. Sie haben uns im Ausschuss noch versichert, es werde keine antisemitische Kunst gezeigt. Frau Schormann hat dann aber gesagt, das sei nie vereinbart gewesen. Frau Ministerin, was gilt denn eigentlich? Sie waren ganz stolz auf dem roten Teppich, auf dem Sie während der Eröffnung der documenta gestanden haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das war Ihre Ausstellung. Dann müssen Sie jetzt aber auch die Verantwortung übernehmen, sonst wird es am Ende auch für Sie etwas eng werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8881 Die Vorfälle rund um die documenta sind um die Welt gegangen. Der Skandal ist noch nicht abgeschlossen. Gestern kam heraus, dass sehr viel mehr Künstlerinnen und Künstler der BDS-Bewegung nahestehen und die Aufrufe unterschrieben haben. Jetzt sind es schon über 84 Künstlerinnen und Künstler, von denen die Rede ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Der Schaden für das Land ist immens. Er ist unabsehbar. Es wird Zeit, endlich eine neue Struktur für die documenta zu finden. Es kann nicht sein, dass Millionen Euro Landesgelder in eine Ausstellung fliessen, ohne dass die Verantwortlichkeit klar geregelt ist. Meine Damen und Herren, es handelt sich hier nicht um einen städtischen Kunstsalon oder um eine städtische Kunstschau, sondern um eine internationale Ausstellung von Weltrang. Die documenta hat eine Zukunft verdient. Aber sie muss sich ändern, sonst war es die letzte documenta. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die documenta ist eine öffentliche Angelegenheit. Das begründet ihre Relevanz; das hat aber auch Konsequenzen. Dass antisemitische Bildsprache auf der documenta 15 gezeigt wurde, ist ein inakzeptabler Tabubruch.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Dieser Tabubruch hat nicht nur die Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern uns alle erschüttert und entsetzt; und das kann so nicht stehen bleiben. Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Rede noch einmal etwas grundsätzlich betonen: Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland und auch sonst auf der Welt. Das gilt auch und im Besonderen für antiisraelischen Antisemitismus. In unsere Geschichte ist die Schoah eingebrannt. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für uns alle. Wenn wir es mit dieser Verantwortung ernst meinen, dann müssten wir Antisemitismus mit allen Mittel bekämpfen, nicht nur in unserem Land, sondern auch in globalen Zusammenhängen. Schweigen ist keine Option. Dort, wo Antisemitismus geäussert wird, müssen wir laut werden. Dort, wo Unrecht geschieht, müssen wir unsere Stimme erheben, um des Unrechts der anderen Menschen, aber auch um unserer selbst willen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Es gehört zu unserem kulturpolitischen Konsens, dass wir die Kunstfreiheit dadurch sichern, dass Kultureinrichtungen und Kuratorinnen und Kuratoren volle Freiheit haben. Es gibt kein Recht, ausgestellt zu werden, aber es gibt das kuratorische Recht, zu entscheiden, was ausgestellt wird und was nicht. Diese Entscheidung ist aber nicht voraussetzungsfrei. Nein, diese Entscheidung hat ihre Grenzen in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und in der Menschenwürde.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Antisemitische, rassistische oder anderweitige gruppenbezogene menschenfeindliche Diffamierungen können sich nicht auf die Meinungs- oder Kunstfreiheit beziehen; denn sie verstossen gegen den Konsens, der diese Freiheiten ermöglicht. Freiheit, ob künstlerische oder kuratorische Freiheit, ist ohne Verantwortung nicht zu haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Auch taugt diese Grenzüberschreitung nicht dazu, den Vorfall zu skandalisieren oder daraus politisch Kapital zu schlagen. Auch in der Politik, gerade hier, gibt es Grenzen. Statt allzu vordringlich nach personellen Konsequenzen zu rufen oder den Skandal für eigene Propaganda zu nutzen, müssen die Fehler jetzt erst einmal analysiert und dringende Fragen geklärt werden, jenseits aller Spekulation. Ehrlich gesagt, ist der Antrag der SPD ziemlich dreist. Jetzt die Landesregierung aufzufordern, „mit allen Verantwortlichen in einen konstruktiven Dialog zu treten“, finde ich vermessen. Die Staatsministerin macht das seit Januar immer wieder und unermüdlich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Das konnte man ganz breit in der Presse lesen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich frage mich in diesem Haus, ob die SPD und Herr Kollege Dr. Naas die Presse ab Januar verfolgt haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Anders der SPD-Oberbürgermeister von Kassel, der Aufsichtsratsvorsitzender der documenta ist. Er hielt es nicht einmal für notwendig, sich der Debatte im Bundestag zu stellen. Er hatte etwas Wichtigeres zu tun. Es ist bezeichnend, dass der Aufsichtsratsvorsitzende mit keiner Silbe in Ihrem Antrag erwähnt wurde, liebe SPD. Auch greift der Antrag ohnehin viel zu kurz; denn wir brauchen jetzt ein Expertengremium, nicht perspektivisch, nicht irgendwann, sondern jetzt. Richten Sie Ihren Apell lieber an Herrn Geselle, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Vielleicht ist er dann endlich bereit, die Verantwortung wahrzunehmen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Der kollektive Prozess als eigentliches Kunstwerk klang als Ansatz der documenta 15 spannend, ganz anders, als wir es gewohnt sind: Kunst soll sich konsequent der Öffentlichkeit stellen, um zu irritieren und zu transformieren. So hat es das Kuratorenkollektiv angekündigt. Aber ein solcher Ansatz birgt auch Risiken; und daraus hätte man die richtigen Schlüsse ziehen müssen. Leider ist das nicht passiert, weil ohne verantwortungsvolle, wahrnehmbare Strukturen in der Organisation alle guten Ideen zum Scheitern verurteilt sind. Dass die documenta ein Problem mit ihren Strukturen hat, ist spätestens seit 2018 hinlänglich bekannt. Hinzu kommen nicht geklärte Zuständigkeiten, fehlende internationale Expertise und diffuse Verabredungen. Der Projektprozess wurde nicht ausreichend begleitet, das Kuratorenkollektiv und die Künstlerinnen und Künstler wurden nicht ausreichend sensibilisiert. Das hätte auch bedeutet, internationale Expertise einzuholen, auf allen Ebenen, auch auf der des Aufsichtsrats. 8882 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Es ist nicht nachvollziehbar, dass verschiedene Vorschläge von Bund und Land für das Hinzuziehen externer Expertise ohne weitere Diskussion abgelehnt wurden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Bereits unmittelbar nach den ersten Antisemitismusvorwürfen im Januar haben Bund und Land vorgeschlagen, ein Gremium aus Fachleuten der Antisemitismusforschung und der Kunst zur Beratung im Vorfeld der documenta heranzuziehen. Diese Unterstützung wurde leider ausgeschlagen. Auch der Vorschlag einer beratenden Taskforce zur Krisenintervention wurde leider nicht aufgegriffen. Immer wieder wurde seitens der documenta versichert, dass es keine antisemitische Bildsprache gebe – da hat Herr Kollege Naas in seiner Rede wohl etwas durcheinandergebracht –;
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben – ganz nach Richard Wagner – die Götterdämmerung von Ministerin Dorn. Denn das documenta-Theaterstück mit dem Titel „Die verlorene Ehre der Angela D.“ kommt langsam zu seinem letzten Akt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 In diesem Dreiakter geht es um Doppelmoral, um Unanständigkeit und um Verlogenheit. Es geht um geheuchelte Betroffenheit, es geht um Bigotterie, aber auch um Inkompetenz und Naivität – also alles, was eine gute Schmierenkomödie ausmacht. Die ProtagonistINNEN – die hier allesamt dem links-grünen Milieu entstammen – argumentieren mit leeren Worthülsen. Denn sie verniedlichen, wiegeln ab und interpretieren den Antisemitismus des globalen Südens um.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie zeigen, dass es ihnen an Selbstreflexion mangelt, und versuchen, ihre Mitschuld und ihre Verantwortung an der Ausstellung der Schande ständig weiterzureichen,
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Dieses politische Teflon-Prinzip ist zum wichtigsten Bestandteil des sogenannten besten Deutschlands aller Zeiten geworden. Denn alle Beteiligten wissen, es geht um etwas ganz Grosses, nämlich darum, dass sie – die GutmenschINNEN – eventuell ihre lukrative und moralinsaure Stellung einbüssen und somit aus dem Spiel genommen werden könnten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8883 Um was es ihnen aber nicht geht, ist das Ansehen Hessens und Deutschlands. Denn, wenn es ihnen darum ginge, hätten sie längst die richtigen Konsequenzen gezogen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ouvertüre begann bereits unter dem heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein mit einem Traum. Denn Herr Rhein unterstützte als damaliger Kunstminister, dass ein Künstlerkollektiv aus dem streng muslimischen Indonesien die Weltausstellung kuratieren durfte – ein Staat mit einer antisemitischen Staatsräson.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 War es schon damals Ahnungslosigkeit, war es Desinteresse, oder akzeptierte man wissentlich einen möglichen Antisemitismus, der sich unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit einschlich? Anfang 2022 begann der zweite Akt, und der Traum zerplatzte schnell an der Realität. Nun erleben wir seit einigen Wochen den harten Aufschlag und den dritten Akt mit dem Abgesang. Denn alles, was wir von der Alternative für Deutschland in unserer letzten Aktuellen Stunde vorhersagten, ist eingetreten. Wir haben Sie, Frau Ministerin Dorn, und die gesamte Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass BDSUnterstützer und damit Antisemiten auf der documenta am Werke sind. Das wollten Sie nicht hören. Wir haben Sie, Frau Ministerin, und damit die gesamte Landesregierung dazu aufgefordert, die Kunstwerke der documenta v o r  der Eröffnung genauestens zu prüfen, damit keine antisemitischen Werke gezeigt werden. Das wollten Sie nicht hören.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wir haben Sie, Frau Ministerin, und damit die gesamte Landesregierung dazu aufgefordert, kein weiteres Steuergeld mehr in die documenta zu pumpen, solange die Antisemitismusvorwürfe nicht zweifelsfrei aus der Welt geschafft sind. Das wollten Sie nicht hören. Wir haben Sie, Frau Ministerin, und damit die gesamte Landesregierung darauf hingewiesen, dass die grundgesetzlich verbriefte Kunstfreiheit kein Freibrief für Antisemitismus sein darf. Das wollten Sie nicht hören. Wir haben Sie, Frau Ministerin, als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der documenta darauf hingewiesen, dass die bedeutendste Kunstausstellung für zeitgenössische Kunst durch Ihr Nichtstun derart beschädigt wird und zur Ausstellung der Schande mutiert. Das wollten Sie nicht hören.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Und was machen Sie jetzt? Sie handeln wie schon bei der Städelschule, bei der die amerikanische Professorin Jasbir Puar im November 2021 eingeladen wurde, eine Person, die antisemitische Stereotype und Verschwörungstheorien verbreitet. Darauf haben wir Sie aufmerksam gemacht, aber auch das wollten Sie nicht hören.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie versuchten, diesen Skandal an die Studenten weiterzureichen, da diese die Einladungen versandten. Zu dieser Vortragsreihe waren übrigens noch weitere sechs Redner eingeladen, die allesamt einen offenen Brief der vom Bundestag als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung unterschrieben hatten. Das wollten Sie nicht hören. Anders als Sie können wir von der AfD derartige Weltbilder nicht unterstützen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wenn man das bei den GRÜNEN und im Ministerium für Wissenschaft und Kunst anders sieht, korrigieren Sie mich gerne. Wenn nicht, würde es erklären, warum Sie es zulassen, dass die nächste BDS-Unterstützerin Linda Martín Alcoff zu einer Vorlesung an die Goethe-Universität eingeladen wurde. Kommen wir zur documenta zurück. Hier gleichen sich die Bilder der Schuldzuweisungen. Denn Sie suchen mit dem SPD-Oberbürgermeister Christian Geselle einen Sündenbock, den Sie zu opfern bereit sind und der weit genug von Ihnen entfernt ist, damit der antisemitische Dreck nicht an Ihnen hängen bleibt. Doch es ist nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzende Geselle, der hier seiner Arbeit von Anfang an nicht nachgekommen ist. Es ist nicht nur die Generaldirektorin der documenta, Sabine Schormann, die es versäumt hat, rechtzeitig einzugreifen, und der Sie bis heute in Nibelungentreue verbunden sind, indem sie Frau Schormann gebetsmühlenartig als unzuständig erklären. Sie, Frau Dorn, versuchen vielmehr seit geraumer Zeit, einzig den Kuratoren, dem indonesischen Künstlerkollektiv ruangrupa, die Schuld zuzuweisen – in der Hoffnung, vom eigenen Fehlverhalten und von Versäumnissen abzulenken.