Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 – Genau. Die eher verhaltene prozentuale Steigerung auf dem Markt der Menschen, die in Beschäftigungsverhältnissen sind, und trotz Krise, ist kein Misserfolg. Das ist dennoch so zu verstehen, dass der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz auf Zuzug von aussen angewiesen ist. Dem Haushalt fehlt dahin gehend eine langjährige und dauerhafte familienorientierte Zuwanderungsstrategie zur Deckung des Fachkräftemangels in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen dringend neben den Zuﬂuchtssuchenden eine Zuwanderungsstrategie, die Familien langfristig an unsere Heimat bindet und integriert mit dem Ziel für nachkom173 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 mende Generationen, die hier geboren und aufgewachsen sind, sich als Teil unserer Gesellschaft zu verstehen. Meine Damen, meine Herren, neben einer gesellschaftlichen Teilhabe durch Integration sind auch die soziale Teilhabe sowie die Versorgung der sozialen Dienstleistungen ein weiterer Baustein, der zu wenig Wertschätzung ﬁndet. Nachdem die Pﬂegeausbildung zentralisiert ist und ich gespannt bin auf die damit verbundenen Erfahrungsberichte, ist eine neue Fokussetzung nötig. Ganz gezielt möchte ich hier auf den primär qualiﬁzierenden Bachelorstudiengang Pﬂege eingehen. Der generalistische Studiengang mit einer Dauer von sieben Semestern beinhaltet zwei Abschlüsse und ermöglicht dadurch eine Berufszulassung als Pﬂegefachfrau/Pﬂegefachmann und einen akademischen Abschluss als Bachelor of Science in Pﬂege. Gegenüber der beruﬂichen generalistischen Pﬂegeausbildung wird hier ein weiteres Ausbildungsziel verfolgt: die Befähigung der selbstständigen, umfassenden und prozessorientierten Pﬂege von Menschen aller Altersstufen in allen pﬂegerischen Settings auf wissenschaftlicher Grundlage und mit entsprechender Methodik. Das bedeutet wissenschaftsbasierte Steuerung und Gestaltung hochkomplexer Pﬂegeprozesse unter Einbeziehung aktueller pﬂegewissenschaftlicher Erkenntnisse zur Entscheidungsﬁndung. Kurzum, es sind die Frauen und Männer in Sachen Pﬂege, die sowohl die Pﬂegeausbildung der Zukunft als auch die Gestaltung der Pﬂege in den Heimen, den betreuten Wohnungseinrichtungen oder auch zu Hause revolutionieren sollen. Es sind nun eben die Fachkräfte, die künftig Sie und mich einmal pﬂegen werden, wenn wir Pﬂege brauchen sollten. Es sollte dahin gehend unser aller Anliegen sein, Menschen für diesen Berufszweig zu gewinnen. Aktuell sind die angebotenen Studienplätze nicht einmal zu 50 % belegt. Wie soll und kann bei der Unterbesetzung der Fachkräftemangel im Pﬂegebereich kompensiert werden? Neben den bestehenden Stipendien muss es doch ein Anliegen der Landesregierung sein, eine attraktive Honorierung des Studiengangs zu ermöglichen, die jungen Menschen oder auch Quereinsteiger dazu zu ermutigen, sich für ein Pﬂegestudium zu begeistern. Pﬂege und Betreuung benötigen eine qualitativ hohe Ausbildung mit entsprechender Vergütung. Da wären wir auch schon auf der nächsten Baustelle, der Betreuung. Das Anhörverfahren, das in diesem Monat in Sachen Betreuungsrecht stattgefunden hat, hat doch eindeutig gezeigt, dass alle Anzuhörenden einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Sowohl die Betreuungsvereine als auch die Betreuungsbehörden waren im Einklang darüber, dass es zu einem erheblichen Mehraufwand bei Personal- und Sachkosten in der Umsetzung des Gesetzes kommen wird. Keine Sorgen, meine Damen und Herren, das Gesetz soll umgesetzt werden, nur wenige Feinheiten in der Abstimmung wären hierzu noch notwendig. Wäh174 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 rend die Betreuungsvereine einen Mehraufwand von etwa 980.000 bis hin zu 1,2 Millionen Euro betiteln, gehen darüber hinaus die Betreuungsbehörden eine Stufe höher und sehen hier einen Mehraufwand von 3,5 bis zu 5,8 Millionen Euro. Dieser breit gestreute Mehraufwand muss vermutlich daran liegen, wie das Konnexitätsprinzip angewandt wird und wie viele Vereine, aber auch Kommunen beteiligt sind. Doch damit nicht genug. Auch hier schwebt das Damoklesschwert über den Kommunen, die mehrheitlich nicht über das Fachpersonal zur Umsetzung des Gesetzes verfügen. Den Gesetzentwurf jetzt dennoch durchzupeitschen, um die Mängel in der realen Praxis zu ermitteln, kann durchaus im Nachgang zum Erfolg führen. Vor dem Hintergrund, was passieren würde, wenn wir eben kein eigenes Landesgesetz an den Start bringen würden, Herr Minister, macht diese Entscheidung durchaus Sinn. Nur, wir sollten hier den Vergleich zu des Deutschen liebstes Kind ziehen, dem Automobil. Wenn ein Prototyp seine ersten Runden im Hof dreht, wird gleich nach den ersten Mängeln gesucht, um grösseren Schaden zu vermeiden. Genauso habe ich es nämlich auch im Ausschuss verstanden: eine Proberunde drehen und dann evaluieren, Mängel ermitteln und Verbesserungen anstreben. Meine Damen, meine Herren, wer würde freiwillig einen Prototypen ohne Luft auf den Reifen auf den Hof für die erste Proberunde rausschicken? Vermutlich keiner.