Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ich will versuchen, möglichst wenig von dem zu wiederholen, was inhaltlich vonseiten der Regierungsfraktionen durch Herrn Kollegen Kaufmann und eben durch Herrn Reul vorgetragen wurde. Herr Kollege Reul hat zum Schluss – das hat auch der Beifall der Regierungsfraktionen gezeigt – noch einmal sehr sauber die wesentlichen Punkte des Haushaltsentwurfs herausgearbeitet und durchdekliniert. Lieber Michael Reul, bei einem bin ich ein bisschen skeptisch. Dabei geht es um den Appell an die Abgeordneten des Hauses, sich jetzt weiterhin mit der Lektüre des Haushaltes vertieft zu beschäftigen. Ich bin mir nicht sicher, ob das bei allen stattfinden wird. Bei den Haushältern wird das natürlich der Fall sein. Aber im Ernst: Natürlich ist der Haushalt eine trockene Materie. Das kennt man, wenn man in die Einzelpläne hineinschaut. Aber er ist auch in Zahlen gegossene Politik. Ich glaube, Herr Schalauske hat das so formuliert. Ich finde, heute ist ein wichtiges Datum für unser Land. Denn wir werden einen Doppelhaushalt beschliessen, der für jedes Jahr jeweils rund 35 Milliarden € vorsieht. Das ist eine Höhe, die wir vor der Krise wahrscheinlich nicht erwartet hätten. Aber ich werde vielleicht nachher noch einmal darauf eingehen, warum der Doppelhaushalt in dieser Grössenordnung sein wird, nämlich in der, wie ihn die Regierungsfraktionen und in Teilen auch die Opposition dem Landtag vorlegt. Ich will einmal daran erinnern, dass wir uns immer noch im Krisenmodus befinden. Ich will mir auch erlauben, den Krisenmodus anzusprechen. Denn darauf sind viele eingegangen. Das soll jetzt bitte nicht belehrend wirken. Ich will noch einmal den Wesenszug der sogenannten Schuldenbremse darlegen. Schauen Sie sich Art. 141 der Hessischen Verfassung an. Da geht es im Wesentlichen um zwei Absätze. Das sind der dritte und der vierte Absatz dieses Artikels. In Abs. 1 geht es darum, dass die Einnahmen und die Ausgaben auszugleichen sind. Dann steht da aber, dass es Ausnahmen geben kann. Zum einen ist das im Fall einer Notlage durch eine Naturkatastrophe gegeben. Das war bei der CoronaPandemie unzweifelhaft gegeben. Das zeigt sich leider auch bei dem, was den Krieg in der Ukraine anbelangt. Damit ist viel Leid verbunden. Aber es geht auch um die Auswirkungen auf die Staaten Europas und auf die öffentlichen Haushalte weltweit. Zweitens ist da eine Ausnahme vorgesehen. Innerhalb eines längeren Zyklus von mehreren Jahren können Sie auch in einem Jahr neue Verschuldung eingehen. Die muss dann in den konjunkturell besseren Jahren wieder ausgeglichen werden. Das ist sehr sinnvoll. Denn ansonsten würden wir sehr starr nur den Abrechnungszeitraum eines Jahres sehen. Genau das machen wir jetzt. Wenn ich das so sagen darf, machen wir das mit dem Ertrag aus dem Jahr 2022. Übrigens erwecken die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE gerne den Eindruck, dass es im Moment Geld wie Heu gibt. Denn es gibt 3,9 Milliarden € Haushaltsverbesserung. Das geschieht aber schlichtweg wider besseres Wissen. Sie versuchen, den Menschen irgendwie das Signal zu geben, die hätten eigentlich Geld, die würden aber Nein sagen, weil sie bösartig seien. Das ist natürlich grober Unfug. Ich will es noch einmal sagen: Das Jahr 2022 ist deutlich besser gelaufen, als alle Steuerprognosen vorausgesagt haben. Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich nehme Kritik gerne an und bin auch durchaus einigermassen hart im Nehmen; aber das mit der Fehlplanung, wie Sie es formuliert haben, finde ich deswegen nicht in Ordnung, weil Sie damit schlichtweg ausschliesslich die Beamtenschaft – und zwar bundesweit, in allen Bundesländern wie auch im Bund – kritisieren und das nicht an mich adressieren. Das haben Sie zwar versucht. Aber wie und auf welcher Grundlage plane ich denn? Natürlich in erster Linie auf der Grundlage der Steuerschätzer, was die Einnahmenseite anbelangt; das brauche ich Ihnen doch nicht zu sagen. Jetzt ist es ganz anders gekommen, dass die Steuerschätzung Ende des Jahres 2021 als Grundlage für den Haushalt 2022 völlig andere Prognosen hatte, als wir sie im Mai 2022 und zuletzt im November 2022 hatten. Darauf mussten wir reagieren und haben festgestellt, das Jahr 2022 ist deutlich besser gelaufen als jemals geplant, auch in erster Linie von den Steuerschätzern – dahinter stehen Wirtschaftsweise und viele Gutachter der Bundesregierung –, und zum Zweiten haben wir aus Landessicht leider festzustellen, das sage ich ausdrücklich, dass im Jahr 2023 und folgende die Situation schlechter wird, jedenfalls nach jüngsten Steuerprognosen und Konjunkturprognosen, als das noch im November des Vorjahres der Fall gewesen ist. Da waren wir laut Prognose noch bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % für 2023, und jetzt sind wir bei minus 0,4 %. Das heisst, wir haben dort eine erhebliche konjunkturelle Delle. Herr Schalauske, weil Sie die Rücklagen – fast hätte ich gesagt – stigmatisiert haben: Es macht Sinn, dass wir konjunkturell bedingte Rücklagen aus dem Jahr 2022 – in dem Fall konkret in einer Grössenordnung von 1,75 Milliarden € – zum Teil dazu verwenden, um den Haushalt und das Haushaltsproblem des Jahres 2023 auszugleichen. Daran kann ich nichts finden, was man kritisieren kann, aber geschenkt. Wenn Sie das weiter tun wollen, dann ist es okay. Jetzt mache ich es kurz zum Abschluss des Jahres 2022. Ich sage es noch einmal für alle, weil nicht alle die Gelegenheit haben, das im Haushaltsausschuss im Detail mitzubekommen: Wir haben in Summe 3,9 Milliarden € Haushaltsverbesserungen.