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Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, vor nicht allzu langer Zeit gab es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema der nichtverfassungskonformen Besoldung der Thüringer Beamten. Im Ergebnis des parlamentarischen Prozesses wurde diesem Missstand dann Rechnung getragen und das Niveau der Beamtenbesoldung so erhöht, dass sie nunmehr verfassungskonform ist. Der vorliegende Gesetzentwurf weist nun weiteren zusätzlichen Regelungsbedarf nach, denn das Thema hatte einen Rattenschwanz an Folgen. Wir Bürger für Thüringen sehen eine verfassungsgemässe Besoldung nicht nur als zwingend notwendig an, weil sie gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern weil sie auch eine Grundhaltung der Moral und Ethik der Regierenden ausdrückt. Sie ist für die Beamten eine wichtige Grundlage dafür, dem Land mit voller Hingabe dienen zu können, ohne sich um ihre Existenz und die ihrer Familien Sorgen machen zu müssen, womit wir bei einem Punkt wären, der einmal genauer betrachtet werden sollte. Die Besoldungsrichtlinien weisen fünf Kontrollkriterien auf, wovon eines der Abstand zum Niveau der Grundsicherung ist. Dieser wird anhand des Betrags der Grundsicherung für eine vierköpfige Familie ermittelt und mit der entsprechenden Beamtenalimentation verglichen. Der Abstand muss mindestens 10 Prozent betragen. Auch das halten wir für richtig. Wenn man allerdings nun das Niveau für alleinstehende und kinderlose Beamtenpaare ermittelt, stellt sich heraus, dass diese einen deutlich höheren Abstand zur Grundsicherung geniessen können. Da frage ich mich, wie spiegelt sich hier die so gepriesene Familienfreundlichkeit unseres Landes wider? Wir haben ein sozialorientiertes Lohngefüge, welches Kinderlosigkeit fördert. Ist das wirklich gewollt? Sollte hier nicht die Politik mit gutem Beispiel vorangehen? Ist dies nun sozial und zukunftsorientiert, dem demographischen Wandel angemessen? Diese Frage kann sich jeder hier im Hohen Haus selbst beantworten. Ich jedenfalls schäme mich für einen solchen Entlohnungsansatz. Da nützt es wenig bis überhaupt nichts, dass wir in Thüringen vor ein paar Tagen den Kindertag als Feiertag hatten – einmalig in der Bundesrepublik –, denn das ist allenfalls Symbolpolitik ohne wirklichen Nutzen für Familien mit Kindern –
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 136 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 gerade in der gegenwärtigen Situation mit galoppierender Inflation und Vervielfachung der Energiekosten, womit ich zu einem weiteren Thema der Beamtenbesoldung komme. Ein weiteres Kriterium der verfassungsgemässen Besoldung ist der Bezug zur Entwicklung des Verbraucherindex. Dies beinhaltet in der aktuellen Lage beträchtlichen Sprengstoff, nicht nur, dass sich die Frage stellt, ob und wie diese durch inflationäre Preisentwicklung steigenden Bezüge der Beamten in der Berechnung des Haushalts enthalten sind. Es stellt sich auch für die Bürger im Land ohne Beamtenstatus die Frage, wieso Beamte hier eine automatische Erhöhung ihrer Alimentation erhalten, während alle anderen Menschen im Land nicht wissen, wie sie mit der aktuellen Inflation zurechtkommen sollen. Der Gesetzgeber hat zwar verfassungsrechtlich dieses Kriterium in die Berechnung der Beamtenbezüge eingeführt. Ich glaube aber, dass er dabei die aktuellen Szenarien mit einer solchen Entwicklung der Verbraucherpreise im Land – ohne Aussicht auf eine Änderung der Situation in absehbarer Zeit – nicht im Auge hatte. Dies hat Potenzial zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und wir sollten darüber nachdenken, wie das sozialgerecht verhindert werden kann. Danke.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer – an den Bildschirmen zumindest noch! Ich glaube, die Kollegin Bergner hat gerade ein bisschen – nach meiner Kenntnis – am Thema vorbeigeredet: mehr zur verfassungsgemässen Alimentation als tatsächlich zur vorliegenden Tarifsteigerung. Aber gut, sei es drum. Mit diesem vorliegenden Gesetz wird seitens der Landesregierung zugesichert und verfassungsgemäss die notwendige Übertragung der Tariferhöhung von 2,8 Prozent ab Dezember dieses Jahres auf die Beamtenbesoldung übertragen. Davon sind eben nicht nur die Grundgehälter, sondern auch Zulagen umfasst. Weiterhin müssen die kinderbezogenen Familienzuschläge nach oben angepasst werden. Mit der Besoldungsanpassung entstehen dem Land ab 2023 zusätzliche Kosten im Landeshaushalt in Höhe von rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Erneut stellt sich der Freistaat damit seiner Verantwortung für eine gerechte und faire Entlohnung seiner Bediensteten. Die regelmässigen Besoldungsanpassungen sind entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Auch das haben wir eben schon gehört. Neben der Tarifentwicklung sind Nominallöhne, Verbraucherpreisindex, internes Abstandsgebot und der Bund-Länder-Vergleich der Besoldung massgeblich. Jede Änderung – beispielsweise aktuell auch bei Sozialleistungen – oder Anstiege der Verbraucherpreise können auf eine Verletzung dieser verfassungsgemässen Alimentation hindeuten. Die Entwicklung dieser Parameter zu beobachten, ist eine dauerhafte Aufgabe des Dienstherrn, die im TFM mit hohem Arbeitsaufwand geleistet wird und über die auch die Finanzministerin eben schon berichtet hat. Neben den Besoldungsanpassungen finden sich kleine Verbesserungen oder Anpassungen im Gesetzentwurf wie die Zulage der Fachleiter für die Pädagogikausbildung an den Studienseminaren. Hier wird eine weitere Regelungslücke geschlossen. Die Entschädigung der Gerichtsvollzieher wird überarbeitet und die Beamten der Steuerfahndung sollen das gleiche Kleidergeld erhalten wie die Kollegen bei der Kriminalpolizei. Es gibt noch andere kleine Regelungsinhalte im Gesetzentwurf, deren Beratung wir gern im Haushalts- und Finanzausschuss weiterführen möchten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 137
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, inhaltlich wurde schon viel gesagt. Wir unterstützen natürlich eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss mit einer entsprechenden Anhörung. Erfahrungsgemäss hat das ja auch in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir da von den Anzuhörenden aus den verschiedensten Bereichen wichtige Hinweise gerade im Bereich der Beamten bekommen, das Thema „Alimentation“ wurde schon angesprochen. Auch im neuesten Heft des Gemeinde- und Städtebundes wurde die Antwort der Landesregierung auf meine dazugehörige Anfrage veröffentlicht. Das zeigt, dass da ein grosses und breites Interesse besteht. Wir haben da entsprechende Gerichtsurteile, Frau Finanzministerin. Wir haben auf der einen Seite natürlich darauf reagiert, andererseits gibt es da auch weitere Verfahren und wir sind da mit dem Beamtenbund im Gespräch. Ich bin gespannt auf die dazugehörige Stellungnahme. Dann wurde der Bereich „Fachleiter“ angesprochen. Das ist auch ein Bereich, der von unserer Seite, aus Sicht der CDU-Fraktion, immer unterstützt wurde. Auch hierauf müssen wir ein besonderes Augenmerk legen. Uns ist es wichtig, dass wir durch eine umfassende Anhörung hier und da noch mal schauen, wo man auf Entwicklungen reagieren kann. Ich denke, das werden wir ganz sachlich im Haushalts- und Finanzausschuss tun. Die Diskussion, die wir dann in der zweiten Lesung haben werden, ist dann entsprechend auch intensiver an dieser Stelle. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern der Landesverwaltung bedanken, denn es waren gerade in den vergangenen Jahren doch schwierige Zeiten und da ist es wichtig, dass wir auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertrauen, die sich hier über alle Masse engagieren. Wir haben auch immer wieder die Diskussion, was den Nachwuchs angeht. Auch da haben wir momentan die Haushaltsberatungen und da ist es wichtig, dass auch agiert und auf die aktuellen Entwicklungen reagiert wird. Ich denke, es ist auch gut, dass wir im Moment den Haushalt beraten, da kann der eine oder andere Hinweis mit einfliessen. Zum Thema „Kosten“ ist jetzt noch nicht viel gesagt worden, aber wir haben im Land natürlich auch eine Kostenentwicklung, die wir im Auge behalten müssen. Mit dem Gesetz sind entsprechende Personalkosten verbunden, das muss man hier an dieser Stelle auch ganz klar sagen. Es ist eben auch wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung anständig bezahlt werden. Wir befinden uns hier in der Konkurrenz zur freien Wirtschaft in den verschiedenen Bereichen und müssen unsere Verwaltung für die Zukunft fit machen. Das ist auch eine Aufgabe, die wir jetzt in den Haushaltsberatungen mit auf dem Schirm haben müssen. Das wird eine ausführliche Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss, darauf freue ich mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Ja, auch hier nur ganz kurz. Frau Bergner, es ist gerade andersrum, wie Sie es verstanden haben. Also wir privilegieren die Beamtinnen und Beamten, die Kinder haben. Wir haben damit die verfassungsgemässe Alimentation nach unserer Auffassung auch rechtskonform umgesetzt. Es gibt gerade aus dem Bereich der Kinderlosen – das heisst ja nicht, dass sie keine Kinder haben, sondern die Kinder sind aus der Betrachtung bei den Beamtinnen und Beamten raus, sie sind also erwachsen – und bei den Versorgungsempfängern gerade Unmut, den gibt es nun schon eine Weile, weil man gesagt hat: Wir werden da zu schlecht betrachtet. Ich glaube, das kennen auch alle Fraktionen. Also, es ist gerade umgedreht, insofern stimmt das nicht. Und gerade wer mehrere Kinder hat, hat eine tolle Nachzahlung bekommen und wird in besonderer Weise auch mit dem Familienzuschlag unterstützt.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Die Kosten, das steht im Gesetzentwurf, betragen im Jahr 2022 für § 14 Thüringer Besoldungsgesetz und für § 4 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz zusätzlich 5 Millionen und ab 23 jährlich knapp 60 Millionen Euro. Die zusätzlichen Kosten aufgrund des § 14 Besoldungsgesetz und des § 4 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz – die Anpassung für die Besoldung für die Kommunen haben wir auch berechnet – betragen dieses Jahr eine halbe und im nächsten Jahr 6 Millionen Euro. Das der Vollständigkeit halber. Danke.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, dass auch vorberatende Ausschüsse in den Stadt- und Gemeinderäten und Kreistagen in öffentlicher Sitzung abgehalten werden können. Lassen Sie mich kurz ausführen, wie sich die Lage in meiner Heimatstadt Eisenach darstellt. Zu Beginn der Wahlperiode 2019 hatten wir eine ähnliche Debatte und eine Mehrheit war dafür, keine nicht öffentlichen Ausschüsse mehr zu haben. Nach längerer Diskussion wurde dann die Geschäftsordnung angepasst. Im Ergebnis gibt es im Eisenacher Stadtrat nur noch beschliessende Ausschüsse, die damit automatisch alle öffentlich tagen, selbstverständlich mit einem nicht öffentlichen Teil in den dafür vorgesehenen Fällen. Mir fehlt da im Moment noch der Überblick, wie verbreitet vorberatende nicht öffentliche Ausschüsse in den anderen Thüringer Kommunen sind. Diesen sollten wir uns im Rahmen der Ausschusssitzungen zunächst einholen, um ein Gesamtbild zu erhalten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das im Grundgesetz normierte Prinzip der Öffentlichkeit ist Grundlage unseres politischen Handelns und gilt selbstverständlich auch und gerade auf kommunaler Ebene. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich eine Klarstellung in der Kommunalordnung, wie von Rot-Rot-Grün hier vorgeschlagen. Allerdings ist auch die Argumentation des Gemeinde- und Städtebundes nachvollziehbar, dass man in vorberatenden Ausschüssen zunächst einmal unter sich bleiben können muss. Meine Fraktion, das will ich noch mal betonen, war und bleibt ein Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung. Insofern begrüsst meine Fraktion grundsätzlich die vorgeschlagene Regelung, denn sie stellt den Kommunen künftig frei – darum geht es ja –, ob vorberatende Ausschüsse öffentlich oder eben nicht öffentlich tagen. Dies können die kommunalen Vertretungsorgane dann in ihren Geschäftsordnungen, siehe Eisenach, selbstständig regeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden demnach einer Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Inneres und Kommunales zustimmen und auf jeden Fall auch dieses Thema erst einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Das machen wir dann alles im Ausschuss. Ich freue mich auf die Beratung, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wir beraten heute in erster Lesung im Prinzip eine sehr kleine Änderung an der Kommunalordnung, und es geht – das hat Kollege Walk hier schon gesagt – um die Öffentlichkeit kommunaler Ausschusssitzungen. Meine Fraktion und ich finden, dass Ausschusssitzungen in Kommunen, aber auch hier im Thüringer Landtag, grundsätzlich öffentlich tagen sollten
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 und dass mindestens jeder hier im Rund weiss, dass dort tatsächlich die wirkliche Arbeit stattfindet und dort auch die Diskussionen stattfinden. Ich finde, die Bürgerinnen haben ein Anrecht darauf, dabei auch zusehen 140 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 und zuhören zu dürfen. Herr Walk hat jetzt Eisenach angebracht, im Stadtrat in Ilmenau tagen wir auch nur öffentlich in den Ausschusssitzungen, ausser natürlich, es sind Belange Dritter in irgendeiner Art und Weise tangiert, dann gibt es auch nicht öffentliche Ausschusssitzungen, aber ganz grundsätzlich stellt das kein Problem dar. Bei uns nimmt auch die Presse an allen Ausschusssitzungen teil und berichtet darüber und das hat noch nicht dazu geführt – und da widerspreche ich auch Herrn Rusch ganz ausdrücklich –, dass dort nicht Klartext geredet wurde. Dort wird genauso Klartext geredet, ich denke, dem steht da nichts entgegen. Dieses öffentliche Tagen ist nicht nur gut für die Bürgerinnen, sondern eben auch für die Mandatsträgerinnen, weil es auch dazu beitragen könnte, das Vertrauen in die Demokratie auch tatsächlich zu stärken, wenn die Menschen sehen, wie in den Ausschüssen gearbeitet wird. Wir müssen uns hier einfach mal vorstellen – das haben wir ja als Beispiel auch immer wieder diskutiert –, in den Stadtrat wird beispielsweise ein Haushalt eingebracht und dieser Haushalt wird dort diskutiert, die eigentlichen Änderungen finden dann aber in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen statt. Und dann kommt ein anderer Haushalt aus diesen Ausschusssitzungen wieder in den Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger können überhaupt nicht nachvollziehen, wie es zu diesen Änderungen kam und sie können auch die Diskussion dazu nicht nachvollziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das halte ich doch für ein grosses Problem. Prinzipiell sind die guten Gründe hier genannt worden, warum auch dieser kleine Satz, den wir hier als Änderung vorschlagen, eigentlich eine gute Lösung ist, weil die Entscheidung – und damit greifen wir aus meiner Sicht eben nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein, sondern wir ermöglichen die Entscheidungsgrundlage komplett den Kommunen, dass sie entscheiden können, ob sie öffentlich tagen wollen oder nicht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ich sehe durchaus, dass wir in Thüringen da in den letzten Jahren eine andere Praxis erleben in vielen Städten. Gern können wir, wie Herr Walk das vorgeschlagen hat, das auch noch mal erheben, wo das wie gemacht wird, wenn das der Entscheidungsfindung dient.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Es schadet zumindest nichts, nichtsdestotrotz macht es aber auch jetzt nichts unbedingt besser, diesen Satz einfach reinzuschreiben und zu sagen, sie können das einfach in der jeweiligen Gebietskörperschaft selbst entscheiden. Das ist ja im Prinzip Kern des Gesetzentwurfs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das so durchführen, glaube ich, gehen wir da einen guten Weg und wir greifen damit die Praxis auf, die viele Räte schon längst praktizieren, ohne denen, die noch nicht so weit sind – warum auch immer –, öffentlich zu tagen, da jetzt in ihre Selbstverwaltung reinzugrätschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss überweisen und dort auch noch weiter diskutieren. Noch mehr würde ich mich natürlich freuen, wenn wir zügig dazu kommen, hier eine Entscheidung zu treffen, um auch Sicherheit für die zu schaffen, die jetzt schon öffentlich tagen und ihnen die Möglichkeit zu geben, diese sehr bürgerinnenfreundliche und demokratiefreundliche Variante auch weiterhin wählen zu dürfen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 141
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, nachdem die ThürKO in dieser Wahlperiode schon einmal geändert wurde – wir haben unter anderem ermöglicht, dass während der Coronapandemie digital getagt werden konnte –, liegt uns nun ein neuer Gesetzentwurf zur Änderung der ThürKO vor. Gemeinderäte und Kreistage sind demokratisch gewählte Entscheidungsgremien, deren Entscheidungen und Debatten analog zu denen eben auch im Landtag oder im Bundestag transparent, das heisst, für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich sein müssen. Die ThürKO verwirklicht dieses Öffentlichkeitsprinzip bisher dadurch, dass die Sitzungen des Gemeinderats oder Kreistages im Grundsatz öffentlich sind. Gleiches gilt – das haben wir schon gehört – für die Sitzungen beschliessender Ausschüsse. Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind hingegen grundsätzlich nicht öffentlich, weil sie nach herrschender Meinung der Entscheidungsvorbereitung des Gemeinderats dienen, der wiederum in öffentlicher Sitzung und final dann die Entscheidung trifft. Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage in der Drucksache 7/5275 kommt es für die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen darauf an, welche der zu beratenden Angelegenheiten dem Ausschuss vom Gemeinderat durch die Geschäftsordnung zur abschliessenden Entscheidung übertragen wurden. Angelegenheiten, die einem Ausschuss zur abschliessenden Entscheidung übertragen wurden, berät dieser als beschliessender Ausschuss grundsätzlich öffentlich. Angelegenheiten, die einem Ausschuss nicht zur abschliessenden Entscheidung übertragen wurden, werden nicht öffentlich beraten. Diese herrschende Rechtsauffassung kollidiert jedoch mit der in einigen Kommunalparlamenten – auch in Thüringen – geübten Praxis, nach der in beschliessenden Ausschüssen grundsätzlich auch die Angelegenheiten öffentlich beraten werden, die dieser als vorbereitender Ausschuss behandelt. Gleichsam besteht in einigen Kommunalparlamenten ein gestiegenes Bedürfnis nach Transparenz; durch öffentliche Ausschussarbeit soll dem Rechnung getragen werden. Wir sind deshalb der Auffassung, dass es den Gemeinderäten und Kreistagen nach kommunaler Selbstverwaltung überlassen werden sollte, die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen in ihren Geschäftsordnungen selbst zu regeln. Wir schlagen daher zu diesem Zweck eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung vor und möchten das gern im Innen- und Kommunalausschuss beraten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Anknüpfend an Ihren Hinweis, dass der Tagesordnungspunkt 9 a als zweiter aufgerufen werden soll, bitte ich – da waren ja die PGFs beauftragt zusammenzufassen –, die Punkte 13 und 15 gemeinsam als TOP 3 heute abzuarbeiten und letztendlich, damit es auch geschäftsordnungstechnisch keine Schwierigkeiten gibt, den TOP 16 als letzten heute aufzurufen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Mit Blick auf die in § 3 Abs. 3 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes normierte Amtszeitbegrenzung sind zunächst zwei berufsrichterliche Mitglieder, ein Mitglied mit Befähigung zum Richteramt und drei weitere Mitglieder zu wählen. Für den Fall, dass Herr Dr. Lars Schmidt als berufsrichterliches Mitglied und Herr Jörg Geibert als weiteres Mitglied gewählt werden, sind in einer zweiten Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Wahlrunde eine Stellvertreterin für ein berufsrichterliches Mitglied, ein Stellvertreter für ein Mitglied mit Befähigung zum Richteramt und ein Stellvertreter für ein weiteres Mitglied zu wählen. Unter Beachtung der Übergangsvorschrift des § 54 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes wählt der Landtag in einer dritten Wahlrunde die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, die die Voraussetzung für die Besetzung einer Stelle als berufsrichterliches Mitglied erfüllen.  Zusammengefasst heisst das, dass in einer ersten Wahlrunde sechs Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs zu wählen sind. In Abhängigkeit vom Ergebnis der ersten Wahlrunde sind in einer zweiten Wahlrunde eine Stellvertreterin und zwei Stellvertreter zu wählen. Nach der zweiten Wahlrunde sollen die Ernennung und Vereidigung der gewählten Mitglieder sowie der gewählten Stellvertreterin und der gewählten Stellvertreter stattfinden. Ebenfalls in Abhängigkeit vom Ergebnis der ersten Wahlrunde schliesst sich in einer dritten Wahlrunde die Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs an. Der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis90/Die Grünen liegt Ihnen als Drucksache 7/6349 in einer korrigierten Fassung vor. Danach sind vorgeschlagen als berufsrichterliches Mitglied Herr Dr. Lars Schmidt, als berufsrichterliches Mitglied Frau Renate Wittmann, als Mitglied mit Befähigung zum Richteramt Frau Barbara Burkert, als weiteres Mitglied Herr Jörg Geibert, als weiteres Mitglied Herr Prof. Dr. Christoph Ohler, als weiteres Mitglied Herr Jens Petermann. Ich darf Ihnen ganz herzlich nach oben einen Gruss schicken. Herzlich willkommen denen auf der Tribüne, die heute hier zu Gast sind.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können auf diesem Stimmzettel hinter dem Namen jeder Kandidatin bzw. jedes Kandidaten entweder mit Ja oder Nein oder Enthaltung stimmen. Stimmzettel, die ein nicht eindeutiges Votum tragen oder bei einer Kandidatin bzw. einem Kandidaten mehr als ein Kreuz aufweisen, sind als ungültig zu werten. Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind eingesetzt Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Liebscher und Frau Abgeordnete Wahl. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitten die beiden Schriftführenden die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.