K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sie geben viel Geld aus. Die entscheidenden Herausforderungen packen Sie aber  nicht an. Ein dicker Geldbeutel ist noch lange kein Garant für gute Politik, meine  sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Gute Politik lebt von Überzeugung und Haltung. Gute Politik lebt vom Gestaltungswillen, vom Willen, sich Herausforderungen zu stellen und Krisen zu meistern, nicht  vom Trostpflaster, das man verteilt. Sie geben viel Geld aus und bleiben trotzdem  vieles schuldig, zuallererst eine klare Vision für die Zukunft Bayerns oder auch ein  klares Bekenntnis, was Ihrer Meinung nach erhalten und was verändert werden  muss oder wo langfristig mehr investiert werden muss und wo weniger. Ich vermisse bei Ihnen einen klaren Kurs. Aber gerade dann, wenn eine Krise auf andere Krisen trifft, braucht es Haltung und Orientierung in der Politik. Lassen Sie uns nicht die eine Krise gegen die andere ausspielen! Lassen Sie uns  nicht die Nahrungsmittelproduktion gegen den Arten- und Naturschutz ausspielen.  Lassen Sie uns nicht Windstrom gegen Sonnenstrom ausspielen. Lassen Sie uns  nicht die berechtigten Ängste vor weiteren Preissteigerungen gegen die jetzt notwendigen Verschärfungen von Sanktionen ausspielen. Krisen zu meistern, ohne  sie gegeneinander auszuspielen, das ist die Aufgabe unserer Zeit. Das ist die Verantwortung, die uns alle hier einen sollte, nicht trennen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Putins Angriffskrieg in der Ukraine
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 zu abhängig, zu  verletzlich, zu angreifbar, zu teuer und obendrauf noch klimaschädlich.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das ist doch ganz deutlich geworden. Wir sind gefangen zwischen Öltankern und  Pipelines. Die CSU-Energiepolitik der letzten Jahre hat uns in diese fossile Abhängigkeit getrieben.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 – Sie werden doch nur laut, weil Sie ganz genau wissen, dass das so ist. Kein  Bundesland ist so abhängig von russischem Öl und Gas wie Bayern. Das war Ihre  Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ihre Phantomdiskussion über eine Laufzeitverlängerung der hochgefährlichen
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das Uran dafür kommt aus Russland. – Das ist nicht die Lösung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Es wird Zeit, endlich dorthin
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 hin zu einem Energiesystem,  das von der Abhängigkeit von dreckigen Energieträgern befreit. Der grüne Bundeswirtschaftsminister stellt doch ganz deutlich die Weichen. Sie müssen nur auf diesen fahrenden Zug aufspringen – ganz einfach. Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14957
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Er hat das Osterpaket angekündigt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Er hat angekündigt, im Osterpaket genau das zu machen, was Sie eigentlich  haben möchten. Er macht einen Booster für echten Solarstrom,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 einen Sonnenstrombooster für Bayern mit der Verdoppelung der Einspeisevergütung. Sie gönnen es den Menschen in Bayern nicht, dass die Einspeisevergütung  verdoppelt wird,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 wenn man sich eine Anlage aufs Dach schraubt. Das ist erstaunlich. Das braucht  es dringend, damit in Bayern mehr Solarstrom erzeugt werden kann.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Angedacht ist eine deutliche Verbesserung bei der Eigenstromgewinnung. Das  kommt unzähligen Menschen in Bayern zugute, die bereits eine Anlage auf dem  Dach haben.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Was hier in Berlin gemacht wird, ist gut für Bayern. Ausserdem werden Mieterstrommodelle und die Beteiligung an Windparks ausgeweitet, damit alle an der Energiewende teilhaben können und mitmachen können.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das ist im wahren Sinne des Wortes ein grüner "Energiewendeturbo".
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Von diesem Turbo profitieren alle Menschen. Gemeinsam schaffen wir ein sicheres, freies, demokratisches, klimaneutrales Energiesystem. Als Bonus dazu gibt es  Versorgungssicherheit und stabile Strompreise. Das ist ein Angebot. Es wäre toll,  wenn das grösste Flächenland, Bayern, hier endlich mitmachen würde.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Damit ist noch gar nicht Schluss. Wir denken auch an unsere vielen Unternehmen,  die unter der hohen Strompreislast leiden. Wir wollen selbst produzierten Strom  aus Wind und Sonne für Unternehmen weitgehend von Abgaben befreien. Dafür  werfen wir die bürokratischen Hindernisse endlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz hinaus, die durch Ihre Politik in Berlin in den letzten zehn Jahren entstanden  sind. Die kassieren wir jetzt im Interesse unserer Unternehmen. Das heisst, grüner  Industriestrom soll weitgehend von Abgaben befreit werden. Damit sichern wir die
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Krisen gemeinsam meistern kann  gehen, wenn man es wirklich will.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Davon profitieren nicht Einzelne durch Überweisungen auf das eigene Konto, sondern davon profitieren wir alle. Mehr Wertschätzung im Land, mehr Klimaschutz,  14958 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 mehr Freiheit – jedes einzelne dieser Argumente wäre doch genug, um bei der  Energiewende endlich den Turbo einzulegen und Bayern zum Vorreiter zu machen,  anstatt weiter auf der Reservebank zu sitzen. So meistert man Krisen gemeinsam.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will angesichts des Ernstes der  Lage bei unserer Energieversorgung nicht alle Ihre energiepolitischen Versäumnisse der letzten Jahre aufzählen. Dafür würde meine Redezeit wahrscheinlich gar  nicht reichen. Was war, kann man auch nicht mehr ändern. Da bin ich bei Ihnen.  Aber entscheidend ist doch, aus den Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft zu
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Unabhängigkeit in der Energieversorgung und vor allem Energieeffizienz und Voranbringen der erneuerbaren Energien in unserem Land. Wind  und Sonne können nicht von Diktatoren vereinnahmt werden. Wind und Sonne gehören niemandem. Sie sind für alle da. Deshalb muss Wind und Sonne auch hier  in Bayern die Zukunft gehören, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Jedes neue Windrad und jede neue Solaranlage senkt in Bayern den Strompreis.  Die Verfügbarkeit von Wind- und Sonnenstrom ist bereits heute ein entscheidender  Faktor für Unternehmensansiedlungen. Das haben wir zuletzt immer wieder gesehen. Die Unternehmen gehen in die Bundesländer, die ausreichend sauberen  Strom anbieten können. Es ist höchste Zeit, dass unser Angebot hier grösser wird. Wind und Sonne ergänzen sich auch gut. Das ist kein Widerspruch, Herr Ministerpräsident. Ich kann meinem kleinsten Kind schon erklären, dass die Sonne nachts  nie scheinen wird. Aber nachts kann der Wind wehen. Das ergänzt sich. Also müssen wir in Bayern beides dringend voranbringen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Strom aus Wind und Sonne ist der bayerische Rohstoff, den wir im Interesse der  Energiewende nutzen sollten.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der Ministerpräsident hat gerade das Schlagwort Wasserkraft eingeworfen. Sie
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir können die bestehende Produktion bei der Wasserkraft in Höhe von  aktuell 11 Terawattstunden, die wir in Bayern haben müssten, um vielleicht 10 %  steigern. Das ist ein gewisser Beitrag durch Repowering. Dagegen ist gar nichts zu  sagen. Den ganz grossen Wurf bekommen wir aber nur mit Wind und Sonne, weil  sie unbegrenzt verfügbar sind. Hier ist es auch wichtig, das als Gesamtsystem zu  denken und die Biomasse als flexible Ergänzung zu sehen. Das ist der Weg, der  uns unabhängig macht von Gas, Öl und Diktatoren. Lieber Herr Ministerpräsident, ich kann es irgendwie nachvollziehen. Vielleicht  haben Sie gerade selber daran gedacht, was 2011 war, als Sie hier als Umweltminister am Rednerpult standen, als Sie nach Fukushima die grosse Energiewende  angekündigt haben. – Alles Ankündigungen, alles Versprechen, die nicht gehalten  wurden.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 In einigen Bereichen wurde sogar blockiert und sabotiert. Die Zahlen sprechen für  sich. Ich habe nicht mitgezählt, wie oft Sie in den letzten Tagen und Monaten vom  "Sonnenland Bayern" gesprochen haben, auch vor einem halben Jahr bei Ihrer Regierungserklärung. – Bayern ist Sonnenland. Das ist unstrittig. Dann sollten Sie  aber Ihre Hausaufgaben machen. Dass in den letzten zwanzig Jahren gerade mal  Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14959 bei 403 von fast 11.000 staatlichen Gebäuden Solaranlagen installiert worden sind,  ist wirklich erbärmlich und wird der Aufgabe nicht gerecht. Das sind gerade mal Solaranlagen auf 3,7 % der staatlichen Gebäude.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ihre jahrelange ideologische Ablehnung der Windkraft in Bayern muss ein Ende  haben. 2 % der Landesfläche würden reichen, um die Windkraft voranzubringen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
  Gute Politik spielt nicht Gegensätze gegeneinander aus, sondern findet Lösungen  im Interesse aller. Liebe CSU, warum haben Sie eigentlich mehr Angst vor Windrädern als vor der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Ich kann das einfach nicht  nachvollziehen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich möchte noch kurz auf den Bereich Wärme zu sprechen kommen. Ich glaube,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Bei der Wärme haben die Länder eine gewaltige Kompetenz. Baden-Württemberg macht es vor, aber auch Hamburg mit einem neuen Wärmegesetz. Dort wurde ein solches Gesetz in den  Landtag eingebracht. Sie wollten darüber nicht einmal diskutieren. Warum verweigern Sie sich diesem Instrument, mit dem Menschen entlastet und energetische  Massnahmen vorangebracht werden könnten? Das würde zu mehr Unabhängigkeit  und zu bezahlbaren Heizkosten führen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Wärmewende ist  die wahre Sozialpolitik in diesem Jahrzehnt. Die Wärmewende ist Sozialpolitik. Bei  der Wärme wird es sich entscheiden, ob es funktioniert oder nicht. Bayern könnte  hier grosse Kompetenzen haben. Wir sollten diese Kompetenzen nutzen und mit  einem bayerischen Wärmegesetz vorangehen. Wir haben dazu im Haushaltsausschuss ganz klare Anträge gestellt. Wir haben gesagt, dass wir 100 Millionen Euro  brauchen, um auf den Schuldächern Solaranlagen zu installieren. Wir müssen  diese lächerliche Zahl von 403 Anlagen nach oben treiben. Wir brauchen 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung unserer Gebäude, vor allem bei den  Kommunen. Und wir brauchen 100 Millionen Euro für Wärmenetze, vor allem im  ländlichen Raum, um dort Heizungen besser anschliessen zu können. Obendrauf  brauchen wir noch 115 Millionen Euro für den sozialen Ausgleich bei den Personen, bei denen der Austausch der Heizanlage zu einer sozialen Frage würde. Wir  müssen diesen Menschen helfen; denn auch sie sollen ihren Beitrag zum Gelingen  der Energiewende leisten. Lieber Herr Ministerpräsident, ich habe vorhin gesagt, dass das Landespolitik ist.  Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz könnte von uns beschlossen werden. BadenWürttemberg hat unter Schwarz-Gelb das erste Wärmegesetz eingeführt. Die  GRÜNEN haben dieses Gesetz deutlich verbessert. Sie verweigern sich aber dieser Diskussion. Sie haben Ende April noch die Gelegenheit, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Bei Ihrer angekündigten Klimamilliarde, die eigentlich gar keine Klimamilliarde ist,  gibt es so gut wie keinen Cent, der uns im Hier und Jetzt hilft, uns von der Abhängigkeit von russischem Öl und russischem Gas zu befreien. Das wäre aber Ihre  Aufgabe gewesen. Ich möchte noch zur Mobilitätswende kommen, einem ganz wichtigen Rad, an dem  wir drehen müssen. Es ist gut, dass die Ampel in Berlin auf Grün steht. Die Ampel14960 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir führen ein 9-Euro-Monatsticket für drei Monate  ein, um die Menschen zu entlasten.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 – Ich weiss, warum Sie gerade anfangen zu lachen. Das Instrument kann den Menschen in Bayern nicht überall helfen, weil Sie jahrzehntelang nicht dafür gesorgt  haben, das Angebot an Bussen und Bahnen auszubauen. Das ist doch das Problem.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die fünf Landkreise mit dem
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir  wollen eine grüne Mobilitätsgarantie in ganz Bayern. Wir brauchen ein Bus- und  Bahnangebot von 5 Uhr in der Früh bis Mitternacht an jedem Ort; dafür müssen wir  das Geld bereitstellen. Das wäre ein Angebot, auf das sich die Menschen verlassen können. Damit können wir die Mobilitätswende wirklich hinbekommen. Sie
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Menschen, die noch nicht Auto fahren können,  oder Ältere, die das nicht mehr wollen, brauchen ein Angebot, auch im ländlichen  Raum. Das sollten wir schaffen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir sollten nicht  eine Krise gegen die andere ausspielen. Deshalb wäre es auch falsch, jetzt ökologische Vorranggebiete für den Getreideanbau mit Einsatz von Pflanzenschutzmitteln freizugeben. Dadurch würden andere Krisen verschärft. Von 35.000 Tierarten,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Diese Tierarten retten wir nach der nächsten Krise. Das muss  zeitgleich funktionieren. Deshalb darf es hier keine Rückschritte geben. Wir müssen das gemeinsam hinbekommen. Indem wir den Flächenverbrauch gewaltig eindämmen, erhalten wir wertvolle landwirtschaftliche Fläche. Dann wird es endlich  damit vorbei sein, dass auf immer mehr Flächen Strassen, oberirdische Parkplätze  und Discounter entstehen, anstatt dass Weizen, Gerste oder Roggen wachsen.  Das muss sich ändern. Das ist für unsere Bäuerinnen, für unsere Bauern und für  die Ernährungssicherheit wichtiger denn je.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, man sieht, eine Regierung mit  einem dicken Geldbeutel macht noch keine gute Politik. Gute Politik macht eine  Regierung, die Bayern zusammenschweisst, anstatt Zwietracht zu säen. Gute Politik macht eine Regierung, die weiss, dass Bauern und Verbraucher dasselbe Wasser trinken, Unternehmer und Naturschützer dieselbe Luft atmen und Windkraftgegner genauso Strom brauchen wie die Befürworter. Aufgabe guter Politik ist es,  zwischen ihnen zu vermitteln und die besten Lösungen zu finden und zu finanzieren, und das auch langfristig, über den Wahltag hinaus. Mit einem dicken Geldbeutel ginge das deutlich besser als mit einem dünnen; aber Sie schaffen es trotzdem  nicht.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Freiheit Deutschlands wird nicht nur,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Freiheit Deutschlands  wird derzeit im Donbass und in der gesamten Ukraine verteidigt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Unser politisches Handeln muss sich daran ein Stück weit orientieren. Thema
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Es ist eine humanitäre Aufgabe von uns allen, den Menschen, die aus  der Ukraine kommen, hier Aufenthalt und Zuflucht zu bieten. Selbstverständlich ist  es auch eine humanitäre Aufgabe, alles zu tun, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen ein souveränes Land zu stoppen. Dazu gehören auch Embargos, selbst wenn es uns wehtut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen derzeit eine Politik in schwierigen Zeiten. Wir haben gerade zwei Jahre Pandemie hinter uns. Die Corona-Pandemie ist
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Da  ist es umso wichtiger, dass wir, die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung –  um in dem Bild des Herrn Kollegen Hartmann zu bleiben –, hartnäckig, kräftig und  mit klarem Kompass rudern, während die GRÜNEN nach wie vor ihren Weg suchen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Warum sage ich, dass ihr euren Weg sucht? – Ich habe hohen Respekt vor Aussenministerin Annalena Baerbock. Es ist eine anerkennenswerte Kehrtwendung, dass  aus der Partei der Friedensbewegung plötzlich eine Partei geworden ist, die in der  Realität aufgewacht ist und sieht, dass die Welt der Friedensbewegten wie eine  Seifenblase zerplatzt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben einen klaren Kompass. Sie haben  vorhin kritisiert, mit einem dicken Geldbeutel könnte man alles Mögliche machen,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Gott sei Dank haben wir einen dicken Geldbeutel. Dank an alle Steuerzahler, aber auch Dank an eine gute und vorausschauende Finanzpolitik. Ich erinnere mich – es ist etwa 15 Jahre her –, als es  in Berlin einen Regierenden Bürgermeister namens Wowereit gab, der den Slogan  "Arm, aber sexy" geprägt hat. Was ist aus Berlin unter Wowereit geworden? – Kein  Mensch in diesem Hause wird bestreiten, dass sich jeder, der in Berlin Verantwortung hat, danach sehnen würde, in Bayern zu regieren, weil Berlin heruntergewirtschaftet war. Das war für eine Bundeshauptstadt wahrlich keine Freude, um nicht  noch härtere Begriffe zu gebrauchen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier mit  dickem Geldbeutel Krisen bewältigen können.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir bearbeiten die Zukunftsfelder der Politik. Es gibt
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Wirtschaft. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich den Ministern, die die Verantwor14962 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 tung für die hier eingebrachten Haushalte haben. Im Bereich der Bildung danke ich  Staatsminister Piazolo, bei Forschung und Entwicklung dem Staatsminister Sibler,  der diesen Haushalt noch verantwortlich eingebracht hat, und bei der Wirtschaft  dem Staatsminister Hubert Aiwanger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Zukunftsfelder. Dort entscheiden sich  die nächsten Jahre und Jahrzehnte des Freistaats Bayern. Dort entscheidet sich,  ob wir unsere Spitzenstellung in Deutschland, in Europa und ein Stück weit – ja,  das kann man sagen – weltweit aufrechterhalten können. Wir brauchen eine breite  Basis an gut ausgebildeten Menschen, die hier geboren sind, aber auch an gut  ausgebildeten Menschen, die zugewandert sind. Deswegen ist der ergänzte Haushalt des Innenministers mit dem Thema Integration ein ganz zentraler Haushalt.  Daran hängt unsere Zukunft. Aber es reicht nicht, nur junge Menschen gut auszubilden und Erwachsene weiterzubilden. Nein, wir müssen natürlich auch im Bereich der Forschung und Entwicklung führend bleiben. Das wiederum ist die Grundlage für eine starke Wirtschaft,  die das erwirtschaftet, was wir hier im Parlament, im Landtag an die Menschen  draussen, an die Gesellschaft, all das, was uns wichtig und prioritär ist, verteilen  können. Das sind die drei wesentlichen Bereiche. Deswegen setzt unser Haushalt  hier auch die richtigen Schwerpunkte.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Dafür steht der Finanzminister. Albert Füracker hat im April 2020 eine schon bemerkenswerte Voraussage getroffen. Ich kann mich noch gut an die Videokonferenz mit den Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen erinnern. Der Finanzminister hat gesagt, wir bräuchten insgesamt 20 Milliarden Euro. Ich gebe gerne zu,  dass der eine oder andere meinte, das sei ein bisschen zu wenig oder ein bisschen zu viel. Es blieb bei 20 Milliarden Euro. – Herr Finanzminister, ich kann nur
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das war eine Punktlandung. Die 20 Milliarden Euro haben für die  Jahre 2020, 2021 und 2022 gereicht. Wir hoffen, dass wir 2023 keine zusätzlichen
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Chapeau, das war ein Volltreffer!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Er rechnet nicht nur gut, sondern  liegt auch mit seinen Prognosen richtig.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Zukunftsfelder der Politik sind Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Wirtschaft. Wir müssen aber natürlich in diesen Bereichen auch die Zukunftsthemen  angehen. Ich nehme einmal zwei ganz wesentliche Zukunftsthemen heraus. Kollege König hat das Thema Klimaschutz und das Thema Energie angesprochen;  beide Themen sind wichtig. Kollege Hartmann hat gesagt, dass wir uns hier treiben
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Lieber Kollege Hartmann,  Ihr Wirtschaftsminister Habeck reist jetzt in die Emirate; dort waren wir schon vor  zwei Jahren. Unser Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat dieses Thema  vor zwei Jahren angepackt. Natürlich kann man einwenden, Herr Habeck sei vor  zwei Jahren noch nicht Minister gewesen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
  Euer Wirtschaftsminister Habeck hätte vor zwei Jahren alles andere getan, als in  die arabischen Staaten zu reisen,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 um dort nach fossilen Energieträgern zu fragen und Verträge zu schliessen. Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14963
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 – Herr Kollege von Brunn, Sie haben nachher noch die Gelegenheit, Ihre hellsichtigen Thesen zu Gehör zu bringen. Ansonsten hören Sie einfach zu und überlegen  einmal, wie gut das durchdacht ist, was die Regierungsfraktionen hier haushalterisch auf den Weg bringen; denn Punkt zwei – die Regionalität – ist ja das Thema  der FREIEN WÄHLER schlechthin.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Zum einen erhöht sie den Wirkungsgrad der Politik und ihrer Massnahmen; sie hebt die Ressourcen und die Kräfte in den Regionen. Zum anderen geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir es  schaffen, dass die Menschen in ihrer Heimatregion bleiben können und nicht in die  Metropolen abwandern müssen, dann sind das wichtige und ganz wesentliche Parameter. Auch hier zeigt dieser Haushalt, dass wir FREIE WÄHLER ganz klare Schwerpunkte setzen und dass dieser Haushalt vom Ziel der FREIEN WÄHLER, der Schaffung  gleichwertiger Lebensverhältnisse, geprägt ist. Ich sage das auch mit grossem  Dank an unseren Koalitionspartner, der beim Thema gleichwertige Lebensverhältnisse vor dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bayerischen Landtag noch  etwas anders unterwegs war. Die berühmte Metropolenpolitik gehört der Vergangenheit an. Wir rudern jetzt gemeinsam in Richtung Regionalität, wir rudern kraftvoll, wir rudern gut, und wir rudern zielsicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen investieren wir auch in die Infrastruktur  in der Region. Herr Kollege Hartmann tut das mit einer spöttischen Bemerkung ab,  indem er – natürlich nur ganz einseitig – auf den öffentlichen Personennahverkehr  schaut.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das Thema Strasse und Individualverkehr gehört ja nicht zu Ihrem Repertoire; denn  unsere Themen sind die Entwicklung der Region, und eure Themen sind Verbot  und Verzicht. Das geht in der Tat nicht zusammen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir bewältigen übrigens die Themen der Zukunft – gerade auch beim Klimaschutz  – durch Technologie und nicht durch Verbot und Verzicht, lieber Herr Kollege Hartmann. Hier liegen wir sehr richtig, weil ein Land wie Deutschland mit 83 Millionen  Einwohnern oder wie Bayern mit 13 Millionen Einwohnern durch Verbot und Verzicht selbstverständlich keinen wirklichen Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten kann. Aber als Technologieführer in vielen Bereichen sind wir in der Lage, in  Deutschland und für die ganze Welt technische Lösungen zu entwickeln, um dem  Klimawandel Einhalt zu gebieten. Das ist unsere Fähigkeit und unsere Möglichkeit.  Das ist aber auch unsere Verantwortung. Und über die Verantwortung hinaus, liebe  Kolleginnen und Kollegen, ist es auch das Erfolgsmodell der Zukunft; denn damit  sichern wir Hightech-Arbeitsplätze, damit sichern wir die Zukunft Bayerns.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Deswegen, Herr Ministerpräsident, war es sehr richtig, dass Sie gemeinsam mit  Hubert Aiwanger bereits vor der Corona-Pandemie die Hightech Agenda aufgelegt
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das ist vorausschauende Politik. Das ist nicht Nachlaufen,  das ist In-die-Zukunft-Schauen. Die Hightech Agenda ist eine wesentliche Säule  14964 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 der Zukunft des Freistaats Bayern. Mit dieser Hightech Agenda werden wir die  Spitzenstellung, die der Freistaat Bayern hat, sichern und ausbauen. Das ist richtige Politik, nicht Verbot und Verzicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.