K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Dazu gibt es unterschiedliche Äusserungen. Insofern ist das schwierig.   Sie haben auch nicht gesagt, wie Sie sich zu unserem Antrag verhalten wollen, ob Sie zus�mmen oder sich der S�mme enthalten. Aber ich  denke, in diesem Haus besteht grosse Einigkeit.  Insofern gehe ich davon aus, dass auch Sie diesem guten Zweck Ihre Zus�mmung geben können.   Meine Damen und Herren! Wer bei der Anhörung im Wirtscha�sausschuss dabei war und  das Gespräch mit den Kollegen aus dem Chemiepark Leuna und mit weiteren Geschä�sführern der Betriebe, die von den Energiekosten  unheimlich stark betroﬀen sind, verfolgt hat  und die Sorgen wahrgenommen hat, der kommt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  51  zu der Frage: Wie können wir helfen und was  können wir tun? Wenn man sich mit den Leuten  unterhalten und gefragt hat, ob wir als Landtag  irgendetwas tun können, ob wir bspw. eine Willensbekundung öﬀentlich machen können, um  deutlich zu machen, dass wir zu ihnen stehen  und dass wir Nord Stream 2 unterstützen, dann  war ein klares Ja zu hören.   Insofern sollten diejenigen, die heute von  Schaufensteranträgen gesprochen haben, überlegen, wie sie mit solchen Anhörungen in Ausschüssen zukün�ig umgehen; denn es ist doch  das Ergebnis solcher Anhörungen bzw. solcher  Fachgespräche, dass wir als Landtag uns dann  dazu verhalten.   Insofern weise ich das zurück. Es war die CDUFrak�on, die das beantragt und die eingeladen  hat wie alle anderen Frak�onen auch.  Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute  ein starkes Signal, auch für unsere Wirtscha�,  senden, dass wir dazu stehen, die Energiewende weiter kri�sch zu begleiten - das habe ich  heute schon gesagt -, aber mit voller Verantwortung. Dazu gehört auch, dass diese Pipeline  ans Netz geht. Wir haben bewusst nicht „zum  1. April“ oder „zum 2. Mai“ hineingeschrieben,  sondern wir sagen, sie soll in Betrieb gehen. Insofern sehe ich keine Einﬂussnahme auf irgendwelche Behörden. Die würde mir, Kollege Silbersack, auch fernliegen. Dazu sind wir nicht befugt  und wir würden uns unglaubwürdig machen. -  Vielen Dank, und ich freue mich auf die breite  Zus�mmung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Thomas, vielen Dank. Es gibt zwei Kurzinterven�onen, wenn Sie die vielleicht noch anhören wollen. - Zunächst Herr Meister und danach  Herr Dr. Moldenhauer.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Danke, Frau Präsiden�n. - Da Sie mich gefragt  haben, muss ich auch antworten. Wir werden  den Antrag ablehnen, weil er tatsächlich ein  Schaufensterantrag ist. Wenn man keine poli�sche Einﬂussnahme will, kann man hier nicht einen poli�schen Antrag stellen, der genau diese  Einﬂussnahme postuliert.  Zu dem Thema Gaslieferung. Ich habe ausgeführt, dass die Transportkapazität reicht. Es  wäre nicht nö�g, wenn wir Nord Stream 2 nicht  häten, etwas anderes zu bauen, um den deutschen Gasmarkt mit amerikanischem Gas zu befriedigen. Das wäre von der Menge her nicht nö�g. Diese Diskussion kommt auf, weil man sich  unsicher ist, wie zuverlässig der russische Partner ist, was da auf Dauer passiert. Deshalb gibt  es diese Diskussion. Wir als GRÜNE sind davon  in keiner Weise begeistert, weil wir letztlich erneuerbare Energien und insofern auch nicht mit  dem amerikanischen Gas umgehen wollen
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 und auf Dauer als Gesellscha� insgesamt vom  Erdgas wegmüssen. Sie wissen, dass das längere  Zeiträume sind. - Ich glaube, das war’s.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Meister. - Herr Thomas,   direkte Reak�on?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Ja, vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Es überrascht  mich etwas, aber es ist jetzt Tatsache, dass ich  feststelle, dass die GRÜNEN und die AfD d’accord sind. Das ist ein Schaufensterantrag; Sie  sind sich da einig. Das kommt nicht so o� vor,  aber das kann man einmal erwähnen. Die Wirtscha� wird Ihnen danken, dass Sie bei solchen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  52  Anträgen von Schaufensteranträgen sprechen.  Ich glaube, das qualiﬁziert Sie nicht für weitere  Diskussionen zu diesem Thema, weil wir alle   sicher sind, dass wir das brauchen.  Ein zweiter Punkt, Kollege Meister. Kollege Gebhardt hat das, glaube ich, zu Recht angeführt.  Wir brauchen zusätzlich nicht nur eine oder  zwei Pipelines, wir brauchen viele Versorgungswege. Wer schützt uns zukün�ig vor Defekten  oder Reparaturen an solchen Pipelines bei einem steigenden Gasbedarf? Auch das habe ich  ausgeführt. Wenn man diesen steigenden Gasbedarf nicht wahrhaben will - - Das ist immer  grüne Poli�k. Man will etwas nicht wahrhaben,  und wenn es dann passiert, ups, sind wir alle  ganz überrascht. Was haben wir da gemacht,  und was können wir machen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das ist ein bisschen Ihr Leitbild. Dann können  Sie auf das heu�ge Plenarprotokoll verweisen,  dass wir Ihnen im Jahr 2022 gesagt haben, der  Gasbedarf wird in den nächsten zehn Jahren  steigen und gut, dass wir dann in den kommenden kalten Wintern genügend Versorgungsleitungen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Thomas. - Jetzt ist Herr  Dr. Moldenhauer dran.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Thomas! Wir haben als AfDFrak�on schon vor Monaten im Umwelt- und  Energieausschuss einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt. Dazu gab es auch eine Anhörung  betroﬀener Unternehmen und Verbände. Diese  Erkenntnisse, die Sie jetzt vielleicht aus anderen  Anhörungen Monate später erhalten haben,  häten Sie schon vor Monaten haben können.   Der Punkt meiner Kri�k ist der, dass Sie monatelang nicht aus dem Quark gekommen sind,  und jetzt kommen Sie auf dem Höhepunkt der  Heizsaison mit einem solchen Antrag um die  Ecke, bei dem Ihnen der Wirtscha�sminister  schon sagt, dass es vor dem Sommer dieses Jahres mit der Inbetriebnahme nichts mehr wird.  Somit ist das natürlich ein Schaufensterantrag  und ein poli�scher Oﬀenbarungseid.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Zunächst  möchte ich zurückweisen, dass wir monatelang  „nicht aus dem Quark gekommen sind“. Ich  glaube, dieses Vokabular gehört nicht in dieses  Hohe Haus.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Thomas, das obliegt mir, nicht Ihnen. Aber  bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Ja, aber ich kann es glauben. - Insofern haten  wir die erste Ausschusssitzung mit diesen Vertretern im Dezember und haben unmitelbar  darauf reagiert. Das häten Sie auch tun können,  Kollege Moldenhauer. Sie häten auch einen Antrag zur Nord Stream 2 entwickeln können. Das  haben Sie nicht getan. Den Antrag haben wir  heute eingebracht, akzep�eren Sie es, unterstützen Sie ihn, und dann ist es auch gut. Dann  haben auch Sie heute etwas Gutes getan.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  53
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Thomas. - Damit sind wir am  Ende der Debate angelangt. Wir kommen zur  Abs�mmung über den Antrag der Koali�onsfrak�onen „Energiepreise stabilisieren - Nord  Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“.  Abstimmung  Wer diesem Antrag seine Zus�mmung geben  möchte, den bite ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zus�mmung bei den Koali�onsfrak�onen, bei der AfD und der Frak�on DIE  LINKE. Wer dagegen s�mmt, den bite ich jetzt  um sein Handzeichen. - Das sind die Frak�on  GRÜNE und eine Gegens�mme aus der CDU.  Wer enthält sich der S�mme? - Niemand. Damit  ist der Antrag angenommen worden und der   Tagesordnungspunkt 6 erledigt.  Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 7 kommen,  darf ich in dieser Plenarsitzung den Botscha�er  Armeniens mit seiner Delega�on sehr herzlich  begrüssen, der heute dem Land Sachsen-Anhalt  die Ehre gibt. Herzlich willkommen!
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich rufe auf  Tagesordnungspunkt 7  Beratung  Demokra�e wahren, Versammlungsfreiheit  anerkennen, Grundgesetz stärken.  Antrag Frak�on AfD - Drs. 8/611   Alterna�vantrag Frak�on BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN - Drs. 8/657  Für die AfD-Frak�on wird Herr Bütner, Stassfurt,  den Antrag einbringen.   Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):   Frau Präsiden�n, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Frak�on  bringt heute einen Antrag in den Landtag von  Sachsen-Anhalt mit dem Thema „Demokra�e  wahren, Versammlungsfreiheit anerkennen,  Grundgesetz stärken“ ein. Wir wollen mit diesem Antrag das Protestgeschehen in unserem  Land mit Coronabezug, aber auch das Protestgeschehen in der gesamten Bundesrepublik  Deutschland in diesem Landtag noch einmal  thema�sieren, allerdings diesmal auf dem Fundament der Realität und der Wahrheit und nicht  auf dem Fundament von Hass, Hetze und Ausgrenzung, wie es die GRÜNEN in der letzten Sitzung gemacht haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Der Antrag der GRÜNEN, der durch massive verbale Unterstützung von SPD und LINKEN mitgetragen worden ist, machte deutlich, dass die  GRÜNEN in diesem Land Staatsgewalt etablieren und ein autokra�sches System installieren  wollen. Wir machten klar, dass wir das ablehnen. Herr Striegel hat dann versucht, die Inten�on der GRÜNEN herunterzuspielen, und von  Bussgeldern gesprochen. Nun, dass das eine  Lüge ist, hat wenige Tage später Ihre Kollegin,  die Bundestagsabgeordnete Saskia Weisshaupt,  klargestellt, als sie öﬀentlich forderte, dass gegen die, die gegen Corona protes�eren, mit  Pfeﬀerspray und Schlagstöcken vorgegangen  werden soll. Sie zeigen an dieser Stelle Ihr wirkliches Gedankengut, und Ihr Alterna�vantrag  kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie  mit Ihrem alten System weitermachen wollen,  dem System der Diﬀamierung und der Ausgrenzung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sie gehen dabei immer nach demselben Schema  vor. Sie schauen, wer dort protes�ert, suchen  sich dann 0,1 % derer heraus, die Ihrer Meinung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  54  nach irgendwelche Kriterien erfüllen, die Sie  festlegen. Weil er vielleicht ein falsches T-Shirt  anhat, ist es ein Rechtsradikaler, und dann bringen Sie die gesamte protes�erende Gemeinscha� damit in Einklang. Das heisst also, Sie diffamieren und verunglimpfen die Menschen, um  sie in eine Ecke zu stellen, um dann von Rechtsextremen, von Reichsbürgern, von Querdenkern, von Verschwörungsideologen, von Coronaleugnern und von was weiss ich nicht noch   alles für Kamp�egriﬀen zu reden.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  möchte daran erinnern - Herr Striegel, das können Sie nachher in Ihrer Rede klarstellen -, als  ich in meiner Rede hier vorn ausgeführt habe,  wer dort auf die Strasse geht, dass es sich dabei  um einen Querschnit der Gesellscha� handelt,  haben Sie dazwischengerufen „Rechtsextreme!  Rechtsextreme!“
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich bin gespannt, wie Sie sich nachher äussern  wollen. Sie versuchen jetzt, in Ihrem Alterna�vantrag - ich sage einmal - vorsich�gere Worte  zu ﬁnden, weil Sie merken, dass Ihnen dieser  Protest über den Kopf wächst, weil wir mitlerweile davon sprechen, dass in der Bundes-  republik Deutschland jeden Monat 1 900 Proteste sta�inden, von Flensburg bis München,  von Frankfurt (Oder) bis Aachen, in jeder kleinen und grossen Stadt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Allein in Sachsen-Anhalt gehen 15 000 bis  20 000 Menschen jeden Montag auf die Strasse.  Das sollen alles Rechte sein, und das sollen alles  Verschwörungstheore�ker  sein?  Wer  das  glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich möchte darauf zu sprechen kommen: Wenn  ich Ihre Argumenta�on übernehme und auf Ihre   eigene Partei anwende, dann müsste ich  zwangsläuﬁg zu dem Schluss kommen, dass alle  Ihre Mitglieder Pädophile sind; denn Sie haben  in Ihrer Partei einige Pädophile beherbergt, und  nach Ihrer Denkart sind Sie alle Pädophile. Vielleicht merken Sie an der Stelle einmal, wie dicht  Ihre Betonköpfe durch ideologische Abschirmung sind, dass Ihre Argumenta�on der reinste  Hohn ist und dass Sie davon schnellstmöglich  Abstand nehmen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Jetzt kommen wir auf die CDU zu sprechen. Die  CDU macht das alles etwas geschickter.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ja, die CDU macht das geschickter. Sie machen  das so, dass Sie argumen�eren - - Hören sie jetzt  gut zu, damit Sie Ihre eigene Argumenta�on  und auch die Sinnha�igkeit dieser Argumenta�on verstehen. Sie sprechen davon, dass, solange diejenigen, die geimp� sind, mehr sind als  die, die auf der Strasse sind, alles rich�g ist, und  so lange ist das nur eine Minderheit. Aber sprechen Sie einmal mit den Menschen, die sich haben impfen lassen, und fragen Sie sie nach den  Beweggründen. Fragen Sie sie einmal, warum  sie sich impfen lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Die lassen sich nämlich nicht impfen, weil sie an  Ihre Impfung glauben oder weil sie der Meinung  sind,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 dass das, was Sie poli�sch machen, dass Ihre poli�sche Geisterfahrt rich�g ist, sondern die lassen sich impfen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 weil sie Freiheit haben wollen, weil sie mal wieder in den Urlaub wollen, weil sie diese Aus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  55  grenzung, die Sie betreiben, nicht mehr ertragen, weil sie keine Lust haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 abends anderthalb Stunden am Testzentrum  anzustehen und lieber die Zeit mit ihrer Familie  verbringen wollen und weil sie einfach die  Schnauze voll haben und endlich Normalität haben wollen. Da haben Sie die Menschen betrogen. Schon letztes Jahr zur Wahl haben Sie die  Menschen betrogen, indem Sie ihnen Schlafsand in die Augen gestreut haben, sonst häten  Sie niemals 37 % bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sie haben die Wahl absichtlich vom März in den  Sommer verlegt, weil Sie wussten, da können  Sie Lockerungen machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Dann haben Sie den Menschen versprochen,  wenn alle eine Impfung - - Hören Sie doch mal  zu, ansonsten machen Sie für immer so weiter.  Das bricht doch Ihnen Ihr poli�sches Genick und  nicht mir. Wenn alle eine Impfung angeboten  bekommen haben, dann können wir Normalität  machen. Und was ist passiert? Nichts ist passiert. Ich sage Ihnen eines: Die Menschen fangen auf der Strasse schon an, Neuwahlen zu fordern, und Sie bekommen bei Neuwahlen keine  37 % mehr. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich bin gespannt, wann die Menschen, die auf  der Strasse sind, irgendwann zu dem Schluss  kommen, dass sie mit den Protesten nicht weiterkommen, und merken, dass sie trotzdem  weiter diﬀamiert und ausgegrenzt werden. Ich  bin gespannt, was Sie machen, wenn diese  15 000 bis 20 000 Menschen allein in SachsenAnhalt auf die Idee kommen, einfach einmal   nicht mehr zur Arbeit zu gehen und so zu protes�eren. Ich bin gespannt, wer noch den Bus  fahren oder die Lok führen soll. Ich bin gespannt, welche Arzthelferinnen noch die Pa�enten annehmen sollen, welche Ärzte die Pa�enten behandeln sollen, welche Erzieher und Lehrer sich am Ende um die Kinder kümmern, und  ich bin gespannt, welcher Handwerker noch die  Heizung repariert und wer in den Einzelhandelsgeschä�en die Regale auﬀüllt. Darauf bin ich gespannt, und das wird bald passieren, wenn Sie  nicht gegensteuern und einen anderen poli�schen Kurs umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das, was Sie mit den Menschen machen, funk-  �oniert nicht mehr. Die auf der Strasse zeigen es.  Die lassen sich nicht mehr so einfach spalten.  Ihre Spaltung funk�oniert nicht mehr. Hier stehen die Menschen Schulter an Schulter, egal  welcher Herkun�, egal ob geimp�, ungeimp�,  geboostert, egal aus welcher poli�schen Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren,  das, was Sie hier machen, was schon vor  2 000 Jahren und auch 1933 bis 1945 funk�oniert hat - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Ja, uh. So ist es! - Das heisst also, man macht  einen Teil der Gesellscha� zum Sündenbock,  und das haben Sie gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Zum Sündenbock haben Sie die Ungeimp�en  gemacht, um Ihre poli�sche Geisterfahrt unter  den Teppich zu kehren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das funk�oniert nicht mehr, und das ist erst der  Anfang. Das werden mehr. Das Bundesinnenmi-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  56  nisterium hat gestern gesagt, dass die Zahl der  Protes�erenden nach oben geht, und das wird  weiter so passieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Dann bin ich gespannt, was Sie noch dagegen  unternehmen wollen, wenn die Menschen Neuwahlen fordern. Die Menschen wollen nicht   irgendetwas, was völlig abstrakt ist. Die Menschen wollen z. B. Antworten, Antworten auf  Fragen wie: Wie kann es sein, dass wir nach zwei  Jahren Pandemie noch immer von mit und an  Corona Verstorbenen oder in Verbindung mit  Corona Verstorbenen reden? Das ist in etwa so,  als ob ich mir eine Zigarete in den Mund stecke,  gegen einen Baum fahre, dabei ums Leben  komme und dann in Verbindung oder mit oder  an Rauchen verstorben bin. Das ist dieselbe   Logik. Sie wollen wissen, wie es sein kann, dass  man auf so einem unwissenscha�lichen Zahlenwerk Dinge oder Verordnungen erlässt, die das  Grundgesetz und die Bürgerrechte bis zum Letzten aushebeln. So etwas wollen die z. B. wissen.   Die wollen wissen, wie es sein kann, dass jede  Woche neue Betrügereien ans Tageslicht kommen. Ich denke da z. B. an Hamburg. 90 % der  Intensivpa�enten wären Ungeimp�e. Es kam  heraus: Lüge. Ich denke an Bayern, wo man die  Gruppe derjenigen mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimp�en zugerechnet hat, damit  das schöner aussieht und man das Märchen aufrechterhalten kann. Aber ich denke auch an  Sachsen-Anhalt, wo mitlerweile bekannt geworden ist, dass jeder Drite der Coronatoten in  der Sta�s�k nicht an Corona verstorben ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Diese Dinge wollen die Menschen erklärt   haben:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wie es möglich sein kann, dass man auf dieser  Basis Gesetze bricht und Verordnungen, die das   Grundgesetz brechen, erlässt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Mit diesen Sachen  müssen Sie sich auseinandersetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Es wird auch klar, dass die drei Säulen, auf denen Ihre Coronapoli�k basiert, die Folgenden  sind: Tricksen, Verhandeln und Täuschen. Das  muss endlich au�ören!
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Die Menschen haben erkannt, dass Sie ein System der Impfapartheid eingerichtet haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Dagegen stellen sich die Menschen. Die Menschen stellen sich gegen den Impfzwang durch  die Hintertür, durch Druck und Regeln. Die Menschen stellen sich gegen den Impfzwang und die  Impfpﬂicht im medizinischen Sektor, im Pﬂegebereich. Die Menschen stellen sich gegen diesen  eventuellen Impfzwang für die Allgemeinheit  überhaupt.  Und die Menschen stellen sich auch gegen Folgendes - das haben mir auf den Demonstra�onen viele ältere und jüngere Menschen, mit denen ich gesprochen habe, gesagt. Sie haben gesagt: Für mich hat der Spass aufgehört, als man  angefangen hat, die Kinder zu impfen, weil Kinder keinen schweren Verlauf zu erwarten haben  und weil Kinder trotz Impfung dieses Virus weiter übertragen können.  An der Stelle wird klar, worum es hier eigentlich  geht. Es geht um Geld, um nichts anderes.  Wenn ich mir den Geschä�ssitz von Biontech  anschaue, wo der liegt - ich weiss nicht, ob ich  lachen oder weinen soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Biontech sitzt in Mainz. Die Strasse der Geschä�sadresse heisst: An der Goldgrube 12.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  57
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das sagt eigentlich alles aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Denken Sie doch bite einmal darüber nach, was  Sie hier machen. Sie sind nicht der Diener des  Volkes, Sie sind der Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby und nichts anderes.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sie werden den Menschen auch erklären müssen, warum Sie in diesen zwei Jahren der Krise  nichts gegen den Pﬂegenotstand und den Personalnotstand in den Krankenhäusern getan haben. Es sind viele Arbeitskrä�e in der Veranstaltungsbranche, in der Gastronomie, in der Reisebranche frei geworden. Aber die Landesregierung, und auch die Bundesregierung, haben keinerlei Anstrengung unternommen, diese Menschen dazu zu bewegen, in die Pﬂege zu wechseln.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Daran sieht man doch deutlich, dass es Ihnen
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 mit der Gesundheit der Menschen nicht ernst  ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 sondern dass es Ihnen einzig und allein damit  ernst ist, Geld zu verdienen, und nichts anderes.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ihr Märchen vom Gesundheitsschutz ist auch  von einem anderen Gesichtspunkt aus überholt.  Seit Herbst 2021 ist klar, dass die Sterberaten   ges�egen sind und dass man nur einen gewissen prozentualen Teil dieser Sterberaten durch  Corona erklären kann. Das bedeutet also, der  überwiegende Teil der Übersterblichkeit ist  nicht durch Corona zu erklären.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Beschä�igen Sie sich doch einmal damit, Herr  Dr. Grube. Bite lesen Sie die Presse.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das müssen Sie als Poli�ker tun, ansonsten sind  Sie nicht anständig informiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wir haben seit Herbst 2021 eine Übersterblichkeit, die sich nicht durch Corona erklären lässt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen sagen, wodurch sie sich erklären  lässt. Sie lässt sich dadurch erklären, dass Ihre  falschen Massnahmen dazu führen, dass die  Menschen keine Krebsvorsorge mehr machen  können, dass die Menschen nicht mehr die Behandlung und die Diagnos�k erhalten, die sie eigentlich erhalten müssten. Das führt irgendwann unweigerlich zu höheren Sterberaten. Das  bedeutet, dass Ihre Massnahmen nicht Gesundheit schützen, sondern Gesundheit zerstören  und die Menschen in den Tod treiben. Darum  muss das jetzt endlich beendet werden!
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Eines noch zum Abschluss. Mir sind Videos zugespielt worden sind oder ich habe sie mir in  den sozialen Netzwerken angeschaut. Was ich  selber vor Ort bei Demonstra�onen wahrnehmen musste, das war teilweise erschreckend,  wie Polizisten - ich muss eines sagen: das betri� nicht unsere Landespolizei, es sind haupt-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  58  sächlich Polizisten von ausserhalb, die ungekennzeichnet sind oder eine Berliner Kennung  haben - mit den Menschen umgehen. Es gibt   Videos, darin werden Passanten einfach mit  dem Ellenbogen zur Erde gestreckt. Da habe ich  im Übrigen Anzeige erstatet.  Ich selbst habe gesehen, wie zwei oder drei Beamte jemanden beim Wickel haten und am Boden festgehalten haben, einen ungefähr 60-jährigen Bürger. Der vierte Beamte hat dann noch  nachgetreten. Solche Dinge dürfen in SachsenAnhalt nicht passieren. Und es darf nicht passieren, dass Berliner oder andere Beamte unsere  Landespolizei in Verruf bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Es kann nicht sein, dass gerade Beamte aus Berlin, die mit den Clans nicht fer�g werden, die  sich nicht mehr in die No-Go-Areas trauen, hier  nach Sachsen-Anhalt kommen und unseren  Steuerzahlern, von deren Geld sie leben, auf  dem Kopf herumtanzen. Es ist Ihre Pﬂicht, unsere Bürger zu schützen, meine sehr geehrten  Damen und Herren.