Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Die Landesregierung hat massiv für zusätzliches Personal gesorgt. Seit einigen Wochen sind bereits mehr als 15.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Bürger unterwegs. Allein seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2018 ist dies ein zusätzliches Plus von 1.400 Beamtinnen und Beamten. In unserem Bundesland gab es unter keiner der vorherigen Landesregierungen mehr Polizeivollzugsbeamte als heute. Trotz dieses Rekords und trotz der sehr guten Sicherheitslage ist der Personalzuwachs bei der hessischen Polizei aber noch nicht am Ende. In den kommenden beiden Jahren kommen nochmals 500 fertig ausgebildete Beamtinnen und Beamte hinzu. Dieser historische Zuwachs bei unserer Polizei wird Hessen noch sicherer machen; denn künftig werden noch mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Strassen und Plätzen Präsenz zeigen und das Sicherheitsgefühl stärken können. 2025 werden über 16.000 Polizisten Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land übernehmen. Im Vergleich zum Jahr 2014, dem Jahr des Beginns des Personalaufbaus, beträgt der Zuwachs dann satte 18 %. Die Landesregierung hat die Sicherheitsbehörden auch materiell hervorragend ausgestattet. Die hessische Polizei ist nicht nur in personeller Hinsicht, sondern auch in Sachen Ausstattung und Ausrüstung auf einem herausragenden Stand. Die verbesserte Ausstattung und Organisation der Sicherheitsbehörden haben wir aktiv betrieben: moderne Bewaffnung, Schutzausstattung, Drohnen, Taser, Bodycams, Einsatzfahrzeuge mit Dashcams und vieles mehr gehören heute zur Ausstattung und Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten. Die Landesregierung investiert seit Jahren auch verstärkt und ganz bewusst in die Digitalisierungsoffensive bei unserer Polizei. Damit unsere Beamten noch erfolgreicher und effektiver gegen Kriminelle, Extremisten und Terroristen vorgehen können, haben innovative digitale Ermittlungswerkzeuge Einzug in den Dienstalltag gehalten. Die Verbrechensbekämpfung und -aufklärung wird damit nicht nur effektiver, sondern die Polizeiarbeit wird auch stetig schneller. Einige Beispiele hierzu: Mit der Einrichtung des Innovation Hub haben wir massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Polizei Hessen innovativ und einsatzfähig am Puls der Zeit ausrichtet. In einer Start-up-Atmosphäre wird täglich mit Know-how und Herz an neuen Innovationen gearbeitet. Dadurch wurde die Polizei Hessen nicht nur selbst besser, sondern sie hat als Innovationstreiber auch bundesweite Strahlkraft entwickelt. Meine Damen und Herren, seit Ende 2022 verfügen nahezu alle hessischen Polizistinnen und Polizisten über ein 10648 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 modernes, speziell gesichertes Smartphone oder Tablet. Mit den Dienstgeräten verfügen sie bereits heute über eine Reihe von spezifischen Polizeiapplikationen, die eine schnellere und datenschutzkonforme Abfrage und Weitergabe von dienstlichen Informationen noch am Einsatzort ermöglichen. Die flächendeckende Ausstattung mit Smartphones hat Hessen übrigens als eines der ersten Bundesländer umgesetzt. Wir sind damit Innovationstreiber in der deutschen Sicherheitspolitik. Vollausstattung mit Smartphones ist die Grundlage für die weitere Digitalisierung der Polizeiarbeit. Hessen ist hier sehr gut aufgestellt. Wir betreiben die Fortentwicklung der mobilen IT, den Ausbau von Cloud-Computing sowie die Einführung neuer Plattformtechnologien. Im Kampf gegen Straftäter und insbesondere Sexualstraftäter legen wir weiter nach. Daher werden die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools stetig weiter verbessert. Das ist auch erforderlich. 3 TB Daten pro Kripo-File zeigen, dass wir auf eine weitere Digitalisierung der Polizeiarbeit, übrigens unter Einbindung von KI, angewiesen sein werden. Dass wir als digitaler Vorreiter auf einem richtigen Weg sind, beweisen seit vielen Jahren exemplarisch die Einbruchszahlen in Hessen. Mit der Prognosesoftware „KLBoperativ“ haben die Polizeibeamten seit Jahren ein effektives Werkzeug, um Einbruchserien frühzeitig zu erkennen und dagegen vorzugehen. Im vergangenen Jahr wurde – inklusive der Pandemiejahre – der zweitniedrigste Wert an Wohnungseinbruchdiebstählen seit Einführung der Kriminalstatistik 1971 gemessen. Dort kann man sehen, dass Digitalisierung am Ende einen Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bedeutet.