Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Zum einen  ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der  Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu verwirklichen, bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechtes zu beseitigen, künftige Benachteiligungen zu  verhindern, sowie das zweite grosse Ziel, die Vereinbarkeit  von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Männer und  Frauen zu verbessern.  Nachdem in den Jahren 2014 bis 2016 eine grundlegende  Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes erfolgte und  dem Landtag ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wurde,  bezieht sich der am 21. Juni 2022 durch das Kabinett  beschlossene und Ihnen nun vorliegende Gleichstellungsbericht auf den Oktober 2016 bis zum September 2021.  Dieses neu gefasste Gesetz hat in Paragraf 22 nicht nur  die Verpflichtung der Landesregierung inne, Ihnen als  Landtag innerhalb von fünf Jahren über die Durchführung  des Gleichstellungsgesetzes zu berichten, der wir hiermit  nachkommen, das Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2016  hat insbesondere folgende Neuregelungen inne, auf die  der Bericht insbesondere einen Blickpunkt wirft: Das sind  einmal die in Paragraf 5 verankerten Zielvereinbarungen,  das sind die in Paragraf 12 ermöglichten Teilzeit- und  Telearbeitsmöglichkeiten als Massnahme zur Förderung  der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern  sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist  auch in Paragraf 17 beispielsweise die Verpflichtung zur  paritätischen Besetzung von Gremien. Und letztendlich  sind das Paragraf 8 und Paragraf 19: die Stärkung der  Stellung der Gleichstellungsbeauftragten.  Sehr geehrte Damen und Herren, für den Berichtszeitraum  kann festgestellt werden, dass die Novellierung des  Gleichstellungsgesetzes Wirkung zeigt und wichtige  Fortschritte in Fragen zur Gleichstellung von Frauen und  Männern im öffentlichen Dienst des Landes MecklenburgVorpommern erzielt wurden und somit auch der öffentliche  Dienst seiner Vorbildrolle insgesamt gerecht wird. Natürlich ist nicht alles schön, das möchte ich auch gar nicht  verhehlen. Es gibt noch einiges zu tun, und auch das zeigt  dieser Bericht auf, es gibt weitere Handlungsbedarfe. Und  trotzdem ist es gelungen, die Gleichstellung von Frauen  und Männern weiter voranzubringen und die Vereinbarkeit  von Familie, Pflege und Beruf weiter zu bessern.   Insbesondere die Zielvereinbarungen, die in den Jahren 2017 bis 2021 für alle Bereiche der Landesverwaltung  abgeschlossen wurden, haben sich aus unserer Sicht als  erfolgreiches Instrument zur Erhöhung des Anteils von  Frauen in Führungspositionen bewährt. Die Auswertungen  der Zielvereinbarungen haben gezeigt, dass sich zum  Ende des Vereinbarungszeitraumes der Anteil von Frauen  in Führungspositionen seit 2017 in der Landesverwaltung  nahezu in jedem Bereich erhöht hat. Weiteren Handlungsbedarf haben sie allerdings noch aufgezeigt, das  sind insbesondere die B-Besoldungsgruppen und die   R-Besoldungsgruppen. Insgesamt zeigt sich, dass das  Potenzial vorhanden ist, mehr qualifizierte Frauen für  Führungspositionen zu gewinnen. Für die neue Legislaturperiode sind daher die neuen Zielvereinbarungen gerade  in Arbeit, da sind wir dran.  Bewährte Instrumente zur Begleitung der Zielvereinbarungen wie die Fortbildungsreihe, das Mentoringprogramm,  begleitetes Netzwerken sowie Fachtagungen haben sich  aus unserer Sicht etabliert und sollen weitergeführt werden. Die noch immer zu wenig genutzten Fortbildungen  für Vorgesetzte sind noch einmal besonders in den Fokus  in den nächsten Jahren zu rücken. Frau Schmidt hatte  darauf Bezug genommen, wie wichtig es sozusagen auch  ist, dass die Leitungsebene bei diesem Thema Gleichstellung mit den Gleichstellungsbeauftragten sozusagen gemeinsam agiert und so mehr Sensibilität für dieses Thema  da ist.  Sehr geehrte Damen und Herren, wie eingangs erwähnt,  ist das Ziel des Gesetzes auch die Verbesserung der  Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für  Frauen und Männer. Für das ortsunabhängige Arbeiten  schafft die im September 2021 geschlossene Rahmendienstvereinbarung eine deutlich höhere Flexibilisierung  im Dienstbetrieb. Durch diese neuen Möglichkeiten zeigt  sich die Landesregierung als moderner, als vereinbarungsfreundlicher Arbeitgeber und erhöht so die Attraktivität für  Bewerberinnen und Bewerber. Der Umsetzung der Vereinbarungen in allen Ressorts wird daher auch zukünftig  ein hoher Stellenwert eingeräumt.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  111  Dabei ist jedoch zu erkennen, dass die Möglichkeit von  Telezeitarbeit, die überwiegend von Frauen genutzt wird,  häufig noch dazu führt, dass Führungsaufgaben eben an  Frauen nicht übertragen werden. Deshalb müssen wir  uns auch in den nächsten Jahren zu Fragen „Führen in  Teilzeit“, „Führen auf Distanz“ und „geteilte Führung“  weiter Gedanken machen und diese Herausforderungen  im Sinne der Gleichstellung von Frau und Mann und der  besseren Vereinbarkeit einfach klären.  Dass die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes seine  Wirkung entfaltet und dies in dem vorliegenden Bericht  dargestellt werden kann, ist natürlich auch ein Verdienst  der Gleichstellungsbeauftragten – auch das hatte Frau  Schmidt betont – in der Landesverwaltung selber. Ihre  Arbeit kann aber auch tatsächlich nur so gut sein, wie es  auch die Rahmenbedingungen für die Gleichstellungsbeauftragten in der Landesverwaltung sind. Die Ergebnisse der dem Bericht angefügten wissenschaftlichen  Befragungen zeigen eindeutig, dass sich die Situation und  die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten durch  die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes verbessert  haben. Gleichwohl besteht weiterhin Handlungsbedarf.  Insbesondere ist perspektivisch auf die noch konsequentere Umsetzung der im Gesetz festgeschriebenen Rechte  für die Gleichstellungsbeauftragten zu achten. Das betrifft  insbesondere die frühzeitige Beteiligung, die Freistellungsregelungen sowie die gesetzlich vorgesehene räumliche  und sachliche Ausstattung.  Letztlich ist es wichtig, dass Frauen und Männer in Gremien gleichermassen besetzt sind. Nur so kann tatsächlich  Gleichstellung verwirklicht werden. Bei der Besetzung der  von den obersten Landesbehörden für ihre Geschäftsbereiche gemeldeten Gremien darf die paritätische Gremienbesetzung auch in Zukunft nicht aus den Augen verloren  werden. Hier sind wir auf einem guten Stand.  Der Bericht macht deutlich, dass trotz sichtlicher Erfolge  es nach wie vor strukturelle Benachteiligungen von Frauen  auch in der Landesverwaltung in Teilen gibt. Daher ist es  zwingend erforderlich, nicht lockerzulassen bei diesem  Thema und an den im Bericht ausgemachten Handlungsbedarfen weiter konsequent zu arbeiten. Die Erfolge, die  wir erreicht haben, müssen erhalten und ausgebaut werden. Ich denke, dass der aktuelle Koalitionsvertrag hierfür  eine wichtige Rolle spielt. Das Thema Gleichstellung ist  darin sehr präsent und wird noch stärker als Querschnittsaufgabe formuliert. Und um dieser Querschnittsaufgabe  auch gerecht zu werden innerhalb der Landesregierung,  bin ich froh, dass wir hierfür mit Frau Wenke Brüdgam eine  Landesbeauftragte der Landesregierung für Gleichstellung  von Frauen und Männern haben, die hier ein besonderes  Augenmerk noch mal darauf legt, auf diese Querschnittsaufgabe innerhalb der Landesregierung.  Aber Nachholbedarf hinsichtlich der Chancengleichheit  für Frauen und Männer gibt es nicht nur im öffentlichen  Dienst, sondern auch insgesamt in den gesamten Lebensbereichen, in den gesellschaftlichen Lebensbereichen.  Frau Schmidt hatte das angedeutet. Deshalb ist auch aus  meiner Sicht das Wichtigste, sozusagen der Big Point im  Rahmen der Gleichstellung, das ist die Erarbeitung des  gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, um wirklich  für jeden Lebensbereich der Gesellschaft zu schauen, was  müssen wir noch tun, um Gleichstellung von Frauen und  Männern wirklich voranzutreiben. Deshalb bin ich froh, dass  wir auch hier bereits die ersten Schritte gegangen sind,  dass eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt wurde  durch das Kabinett, die noch in diesem Jahr ihre Arbeit  aufnehmen wird, sodass wir dann auch in den folgenden  Monaten weiter dieses gleichstellungspolitische Rahmenprogramm erarbeiten können und so ein grosses Stück  weiterkommen bei der Frage der Gleichstellung von Frauen  und Männern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!