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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Und das lässt mich auch an Ihren Ambitionen zweifeln,  wenn Sie dann den Herrn Habeck und uns GRÜNE vors  Loch schieben – Robert Habeck, der als Landesminister  in Schleswig-Holstein gekämpft, erfolgreich gekämpft hat,  und die jetzt zwei Prozent Landesfläche ausgewiesen  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Mecklenburg-Vorpommern würde es gut zu Gesicht  stehen, hier mal wieder zu den Vorreiter/-innen zu gehören,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 und weil wir den Platz in M-V schlicht einfach haben.  Da gibt es dieses neue Gutachten vom Bundesverband  WindEnergie, vom Fraunhofer-Institut durchgeführt, dass  alleine 6,5 Prozent der Landesfläche restriktionsfrei zur  Verfügung steht. Und davon haben wir nicht mal 10 Prozent, also so was wie 0,65 Prozent Fläche, Landesfläche,  momentan ausgewiesen. Da ist also noch deutlich Potenzial.  Zuletzt freue ich mich, dass Sie meine Energie-KrisenstabIdee unter 8. aufgenommen haben. Auch da würden wir  zustimmen. Letzten Endes ist ja auch egal, wie das am  Ende heisst, dieses Ding. Jedenfalls müssen wir sprechen.   Und es ist auch bitter nötig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 und nicht nur so, wie in Ihrer Begründung behauptet,  dass M-V im Vergleich der Bundesländer an der Spitze  der Erneuerbaren liegt. Wir belegen nur Platz zehn im  Bundesvergleich bei der Windenergie pro Fläche – Platz  zehn –, und bei der Solarenergie reihen wir uns sogar  noch weiter hinten ein.   Ich bitte Sie daher also, unseren Beitrag zur Debatte zu  würdigen, diese Änderungsanträge mitzunehmen in die  Ausschussüberweisung und die gebührende Zeit dann  da vorzusehen. Weil, ganz ehrlich, ich finde auch, für so  ein wichtiges Thema hier dann nur fünf Minuten zur  Debatte anzumelden – für dieses Riesending Energiewende –, das ist von der Prioritätensetzung aus meiner  Sicht nicht richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Deswegen bitte, bitte, stimmen Sie mit uns einer Ausschussüberweisung zu! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Gut, dann auch noch mal alles Gute,  Franz-Robert, zum Geburtstag!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das mit den fünf Minuten, das hätte jetzt auch nichts  geändert, wenn wir irgendwie mit der normalen Redezeit  dazu geändert hätten, geredet hätten, weil das Thema  ist so umfangreich und so komplex, dass das hier nicht  in dieses Plenum gehört, sondern in den Ausschüssen  beraten werden muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Und das ist nämlich etwas, was auch den Regierungsstil  der rot-roten Landesregierung hier prägt. Die Vorträge  von Herrn Meyer finde ich tatsächlich sehr gut, und ich  lausche auch sehr aufmerksam, und man kann auch  immer wieder was lernen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Und immer wieder kommen auch neue Erkenntnisse  zum Vorschein. Und wenn Sie sagen, Sie möchten eine  MV-Koalition sein, dann verstehe ich einfach nicht, warum  Sie solche Sachen im Zweifel irgendwie alleine machen,  kurzen Vortrag vom Minister, dann alle applaudieren und  dann glauben, dass alles richtig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Wenn dadurch nur die Netzentgelte steigen, die Sie im  Punkt vorher ja schon kritisiert haben, wird das zu einer  höheren, also wird das zu keiner höheren Akzeptanz in  der Bevölkerung führen.   Und wie Sie in Ihrem Punkt 5 richtig anmerken, ist die  Reduzierung des Wärmebedarfs ein wichtiger Bestandteil, um Energieunabhängigkeit zu erreichen. Aber die  10 Millionen Euro aus dem 9-Punkte-Paket der Landesregierung sind tatsächlich nur ein Tropfen auf den heissen  Stein, wie der Kollege Damm schon angemerkt hat. Ich  komme allerdings zu leicht anderen Zahlen. Also Sie  sagen, so ungefähr 100.000 Euro muss man halt irgendwie mit drin haben. Man muss auch immer bedenken,  wenn man ein Haus mit einer Wärmepumpe ausstatten  will und das über Solaranlagen betreibt, dann muss halt  irgendwie auch schon eine Fussbodenheizung da sein, da  muss halt auch die Dämmung des Hauses noch mal  entsprechend mit drin sein, und dann kommen wir pro  Haus ungefähr auf 100.000 Euro Kosten nach unserer  Kalkulation. Wenn wir da dann die 10-Prozent-Förderung  annehmen, na ja, dann kommen wir immerhin irgendwie  auf 10.000 Euro Häuserförderung im Jahr, aber auch das  ist nicht der Rede wert. Also müssen wir jetzt irgendwie  auch gucken.  In Punkt 6 sichern Sie Mobilität zu, von allen Seiten kritisiert. Das Seniorenticket kostet auch am Ende wieder nur  Geld, aber über Tickets werden wir nachher auch noch  mal reden.   Und zum Schluss haben wir einfach noch mal den  Punkt – Sie wollen auch eine Wasserstoffstrategie weiter  ausgeben. Auch dafür fehlt wieder bis zum Hochlaufen  von neuen Energien, also zu den erneuerbaren Energien  auch, dass wir hier zeitlich hinterherfallen würden.   Alles in allem, der Antrag ist noch sehr ausbaufähig und  wird den Anforderungen an die heutige Zeit einfach nicht  gerecht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Wir stehen gerne zu einem weiteren Austausch in den  Ausschüssen zur Verfügung, unterstützen daher die  Überweisung und freuen uns auf intensive Beratungen  zu diesem so wichtigen Thema. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die konstruktive  Debatte! Ich sehe reihum doch bei diesem Thema sehr  viele Gemeinsamkeiten. Und wir scheinen doch alle, trotz  unterschiedlicher Lösungsvorschläge, doch ein gemeinsames Ziel vor Augen zu haben, und das freut mich sehr.   Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf den Änderungsantrag, den umfassenden Änderungsantrag der  GRÜNEN einzugehen, der uns zwar heute Morgen erst  sehr spät erreichte, aber – das will ich fairerweise zuge Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  15  stehen – der uns auf Arbeitsebene doch schon vorliegt,  und deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, um auf  einzelne Punkte einzugehen.   Dort wird in Ziffer 1 gefordert, wir sollen feststellen, dass  Nord Stream 2 mit dem in Ziffer 1 formulierten Ziel der  Autarkie, Energieautarkie, in Mecklenburg-Vorpommern  unvereinbar sei. Da will ich bloss die Frage stellen: Warum sollen wir das erwähnen, wenn Energieimporte ja eh  nicht Bestandteil der Energieautarkie des Landes wären?  Und zu Punkt 2: Ja, man kann noch einmal separat auf  die Ausbauziele des Bundes hinweisen. Aber das, was  uns seitens der Energiewirtschaft immer wieder zurückgespiegelt wird, ist nicht die Frage der Ausbauziele, sondern die Frage besserer und schnellerer Genehmigungen. Das ist ja auch durch andere Redebeiträge angeklungen, und von daher liegt der Fokus bei uns auf  diesem Aspekt.  Zu Punkt 3: Eine Erklärung, „mindestens 6,5 % des  Energiebedarfs“ – so steht es da, Energiebedarf – „der  Bundesrepublik“ zu decken, halte ich für sehr ambitioniert. 6,5 Prozent von ungefähr 3.000 Terrawattstunden  sind am Ende des Tages 195 Terrawattstunden. Ich will  anführen, 2018 waren wir bei 16,2 Terrawattstunden in  der Stromproduktion im Land, im Übrigen inklusive Steinkohlekraftwerk. In unserer Energiekonzeption steht, dass  wir 6,5 Prozent der Stromproduktion Deutschlands im  Land erzeugen wollen. Strombedarf und Energiebedarf  sind nicht das Gleiche. Das dürfte Ihnen, lieber Herr  Damm, ja bekannt sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 „Windenergieausbau“ haben Sie in Punkt 4 angesprochen.  Darauf will ich noch mal eingehen. Die Windeignungsflächen werden doch über die regionalen Planungsverbände festgelegt. Und wenn wir diesen Punkt erfüllen  wollen, dann müssen wir uns diesen Punkt auf Landesebene ziehen, und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, das  haben wir nicht vor, und das steht auch nicht im Koalitionsvertrag.   Punkt 5: In Punkt 5 wollen Sie die Regelungen des EEG  2021 in Paragraf 6 in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtend in das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz integrieren und auch nur in den Fällen, in denen das  Gesetz nicht greift. Also wenn man sich juristisch angreifbar machen will, dann sollte man genau dies tun.  Meine Fraktion spricht sich dafür aus, und das können  Sie ja auch in unserem Antrag nachlesen, dass wir bundesweit einheitlich eine Beteiligung der Menschen an  Windkraftanlagen erhalten wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 In Punkt 6 verweise ich auf die Konnexität, dass wir  überall Wärmeplanung, also auch dann berücksichtigen  müssen, dass wir die bezahlen müssen am Ende als  Land, und zwar vollständig. Von daher auch an dieser  Stelle ein klares Nein.  Ziffer 7: Das ist ein Punkt, den wir in der, wo wir grundsätzlich in die richtige Richtung gehen und den wir, denke ich, bei der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes –  ich blicke mal in Richtung Klimaschutzminister – gerne  übernehmen können, wo sicherlich eine Bereitschaft da  ist, den Punkt zu berücksichtigen.   Bei Ziffer 8 in Ihrem Änderungsantrag möchte ich einwenden, dass die Förderrichtlinie ja nicht die Vorgaben  des Gebäudeenergiegesetzes beeinflusst, dessen Novelle im Bund ja gerade als Änderungsantrag zum Osterpaket in der Pipeline ist. Und da stehen übrigens die  verbindlichen Vorgaben drin, die Sie als Änderung einfordern. Ich will anfügen, die Prüfung des Ob enthält aus  unserer Sicht immer auch ein Planspiel des Wie. Und ich  weiss, dass der ehemalige Energieminister auch als Innenminister ein vitales Interesse an einem lebenswerten Land  für seine Kinder hat. Unsere Vorgaben also, anstelle …  Er wird das richtig ausführen.  Ziffer 9 – und damit komme ich zum Ende – ist meines  Erachtens wieder zu kurz gesprungen. Windenergie steht  zu 100 Prozent zur Verfügung, und die Sonne scheint  meines Wissens auch überall. Und von daher, wir haben  dort einen, sehen wir die 1-Prozent-Forderung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Okay, die 15 Sekunden, Frau Schlupp,  dafür bedanke ich mich!   Ich möchte abschliessend …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Beitz, ich danke erst mal für Ihre  Eingangsrede, die Sie vorhin gehalten haben. Sie und  auch Herr Meyer haben sehr viel von Akzeptanz gesprochen. Akzeptanz, die notwendig ist bei der Bevölkerung,  bei der Wirtschaft, halte ich für enorm wichtig, dass alle  mitgenommen werden.   Und jetzt komme ich zum Eigentlichen: Diese Akzeptanz  fängt hier in den eigenen Reihen an. Es haben vier Fraktionen von sechs Fraktionen die Überweisung in die Ausschüsse beantragt, weil uns liegt bisher ein Papiertiger  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  vor, der erst mit Ideen und Leben noch gefüllt werden  muss. Und deswegen appelliere ich an Sie, und ich gehe  davon aus, dass es selbstverständlich ist, um den ersten  gemeinsamen Schritt zu wagen, dass es, dieser Antrag,  in die Ausschüsse verwiesen wird. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich würde im Verbund antworten  wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Wir haben ja eine verkürzte Redezeit …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ja, hätte  mich auch interessiert, die Antwort, aber vielen Dank,  Frau Präsidentin!   Herr Beitz, vielen Dank auf jeden Fall für die Ausführungen! Schade, dass so wenig davon Ihre Zustimmung  vermutlich finden wird. Mich würde es auch interessieren  mit der Ausschussüberweisung.   Aber ich wollte noch mal zwei Punkte machen. Sie haben  gesagt, Sie kriegen von der Branche das Feedback, dass  es gar nicht so sehr um die Ausweisung geht, sondern  um die Genehmigung. Da möchte ich mal aus dem Prozess berichten, in dem wir uns gerade befinden. Wir  haben ja jetzt die Fortschreibung, die läuft seit 2011, die  teilweise beklagt worden ist, und so weiter. Sie kennen  das vielleicht. Problem ist hier, dass man schon Anträge  stellen konnte bereits auf die jetzt in der Entwurfsplanung  vorliegenden Flächen und dass diese Entwurfsplanungsflächen auch schon fast vollständig quasi beantragt worden sind. Das bedeutet, wenn wir hier nicht weiter gehen  mit der Ausweisung als diese 0,8 Prozent – und zwar  sehr, sehr bald weiter gehen –, dann werden wir wieder  eine Unterbrechung haben, im Fall in der Beantragung,  weil wir in der nächsten Runde, die dann ansteht, erst  mal abwarten müssen, welche neuen Flächen es gibt, die  man dann beantragen kann, und so weiter und so fort.  Es ist also entgegen Ihrer Darstellung tatsächlich notwendig, auch mit der zur Verfügung stehenden Beplanung an Flächen von der Landesfläche – also dann von  0,8 – weiter nach oben zu kommen, wenn man noch  einen weiteren Ausbau der Windenergie möchte. Wenn  man das nicht möchte, kann man warten, aber ich glaube, dass wir alle da einig sind, dass wir das eigentlich  möchten, also die meisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Und einen zweiten Punkt möchte ich machen. Das fand  ich sehr schön, dass Sie das gesagt haben. Diese   6,5 Prozent der Energie, das ist durchaus so gemeint,  wie das da steht, dass es nicht den Strom betrifft. Sie  haben richtigerweise gesagt, wir sind ja dann erst bei  20 Prozent vielleicht von dem, was wir hier als Land zur  Verfügung stellen müssten. Und das ist die richtige Erkenntnis: Wir sind bei der Energiewende erst bei 20 Prozent! Und hier diese Zahl immer wieder zu wiederholen –  200 Prozent, 250 Prozent vom Stromanteil –, das mag  schön und gut sein. Wichtig ist, dass wir im Gesamtenergiemix auf 100 Prozent kommen, also auch in der  Wärme, auch im Verkehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Und dass diese Erkenntnis einmal jetzt hier geäussert  worden ist, da möchte ich meine ausdrückliche Freude  noch mal darüber kundtun! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Okay! Vielen Dank, Herr Damm! Vielen  Dank, Frau Federau!   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir  bräuchten ja heute nicht drüber zu reden, Herr Damm,  wenn wir nicht vom weiteren Windenergieausbau sprechen. Die Frage ist nur, ob wir die Zahl, die Sie genannt  haben, so festschreiben, bevor wir den umfassenden  Bürgerbeteiligungsprozess, den Minister Backhaus angekündigt hat und auch durchführen wird, dann im Vorfeld  festlegen. Dann brauchen wir so was nicht zu machen.  Dann brauchen wir kein Klimaschutzgesetz mit diesem  Aufwand zu betreiben, wenn wir hier heute uns schon  einig sind, wie die Lösung aussehen soll.   Und ich will Ihnen sagen, dass wir als SPD immer dafür  plädiert haben, die Ziele immer so zu definieren, wie sie  auch realistisch einzuhalten sind. Und wenn man mit  Ihren Werten da, Sie sagten, wir sind bei 20 Prozent,  aber wir wollen da ganz schnell 100 draus machen, in  einer rasanten Zeit, dann kann man das vielleicht glauben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 aber man muss es am Ende auch leisten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Und deshalb, glaube ich, ist uns ein Stück Realismus an  der Stelle, steht uns an der Stelle ganz gut.   Und, Frau Federau, ich habe vernommen, dass in diesem Haus schon sehr oft über dieses Thema diskutiert  wurde. Und von daher, glaube ich, können wir es auch  wagen, diesen Antrag heute abzustimmen, ohne ihn in  die Ausschüsse zu überweisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  17
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger!  Mit dem vorliegenden Antrag fordert meine Fraktion einen  Landespersonalbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Alle  zwei Jahre soll ein Bericht über den Personalbestand, die  Personalstruktur und Personalpolitik des Landes vorgelegt werden, um der Öffentlichkeit und Politik die Ergebnisse und Probleme des Landespersonals vor Augen zu  führen. Dies ist auch alles kein Hexenwerk. Mit den  knapp 38.000 Beschäftigten muss man nachhaltig  umgehen, und das tun andere Bundesländer bereits. In  anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Laut dem „DSTG Magazin“, Deutsche Steuer-Gewerkschaft,  das Fachmagazin von März 2022, befanden sich im  Jahr 2019 derzeit circa 4,9 Prozent Erwerbstätige mit  sogenanntem Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst  von M-V. Ob das jetzt sonderlich auffällig zu dem Verhältnis der Bevölkerung hier ist, das wage ich zu bezweifeln. Von daher sind auch solche Bestrebungen der  Integrationsministerkonferenz und Frau Alabali-Radovan  sehr wunderlich. Es geht hier wahrscheinlich eher darum,  dass man bestimmte politische Interessen mit reinbringen will in eine Verwaltung, wo so was nicht reingehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Man will Sonderrechte und Bevorzugungen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 um Menschen bestimmter Herkunft in den Staatsdienst zu  bringen, und dazu möchte ich einen bekannten Politiker  zitieren, Zitat: „Und deshalb ist es doch völlig richtig, dass  sich ein demokratischer Rechtsstaat, der eben auch auf  die Gleichheit der Menschen und auf die Wahrung der  menschlichen Würde, unabhängig davon, was jemand  glaubt, wo er herkommt, dass sich selbstverständlich ein  Staat dagegen schützen muss, dagegen schützen muss,  dass es in Deutschland entsprechende Kräfte gibt,“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 „die diese Ungleichbehandlung von menschlicher Würde  als politisches Programm hier vortragen.“ Das Zitat ist  von Herrn Barlen vom 10.03.2020.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Da kann ich nur zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Eine Erfassung und Veröffentlichung der Verbreitung  eines sogenannten Migrationshintergrunds oder ähnlicher äusserliche Merkmale der Beschäftigten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 sind natürlich abzulehnen, so, wie das leider viele planen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Fazit, ich fasse zusammen: Die Beschäftigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind von grosser Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben für die Bürger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Die Personalpolitik des Landes ist daher von strategischer Bedeutung. Und dies ist transparent zu gestalten.  Dies ist finanziell vergleichbar zu machen. Wir brauchen  ein fortwährendes Berichtswesen. Wir werden dadurch  wahrscheinlich sogar einsparen können mit Ideen, mit  Daten und mit dadurch weniger anfallenden Kleinen  Anfragen oder Korrespondenz innerhalb der Verwaltung.  Wir helfen Opposition, Verwaltung selbst und der Öffentlichkeit, die Entwicklung nachzuvollziehen und eigene  Ideen einzubringen. Von daher stimmen Sie zu und helfen Sie mit, dieses Land zu verbessern!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel des  Antrages könnte man ja durchaus auch sinnvoll betrachten, was die AfD hier beantragt. Sicherlich ist ein umfassender Überblick über alle Fakten zum Personal des  Landes, um mehr Informationen und Transparenz herzustellen und somit Themen in der Personalwirtschaft zu  bearbeiten, könnte durchaus sinnvoll sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wir haben vom Finanzminister ja eben schon gehört,  dass dort auch einiges auf den Wegen ist, es ist jetzt auf  Landesebene. Es gibt da ein paar Berichte, das stimmt,  in anderen Ländern, sonst ist das aus meiner Sicht ja  eher etwas für auf Landkreisebene oder auch auf Stadtebene, in Kommunalverwaltungen, und es stellt sich am  Ende schon die Frage: Was ist das Ziel eines solchen  Personalberichts? Was könnte dabei der Erkenntnisgewinn sein für die Weiterentwicklung der Landesverwaltung?   Wir haben das ja hier gestern, vorgestern, glaube ich, in  unserem Antrag zur Landesverwaltung sehr gross diskutiert und, ich glaube, auch sehr sachlich diskutiert, auch  wenn ich mir natürlich bei der Abstimmung ein anderes  Ergebnis gewünscht hätte. Wir sehen jetzt aber nicht,  dass über die Sachverhalte hinaus, die wir ja jetzt auch in  der Haushaltsberatung haben, wo wir ja auch sehr viel  über die Personalpläne und über das Personal sprechen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  21  werden, wo es sicherlich auch noch Änderungsanträge  gibt, dass jetzt ein solcher Bericht hier tatsächlich uns  weiterhelfen würde. Deshalb werden wir Ihren Bericht  auch ablehnen.   Aus unserer Sicht gibt es hier kein Erkenntnisdefizit. Wir  haben eher ein Handlungsdefizit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und aus unserer Sicht sind da die Koalitionsfraktionen  von SPD und LINKEN auch noch doll auf der Bremse, wir  haben das ja diskutiert. Der Finanzminister sieht das  naturgemäss anders. Ich glaube aber, wir müssen dazu  kommen, das, was wir alles schon erkannt haben, was  wir alles machen müssen bis 2030 – der Finanzminister  hat davon gesprochen, dass wir die Verwaltung tatsächlich digitalisieren müssen, dass wir sie optimieren müssen, um dann tatsächlich am Ende auch mit weniger  Personal die anstehenden Aufgaben zu bewältigen –, da  hilft uns jetzt, glaube ich, dieser Bericht hier nicht weiter.  Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Anknüpfend an den Kollegen Reinhardt möchte ich für die Linksfraktion sagen,  was wir von dem Antrag halten: Wir halten nichts von  ihm.   Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass er schon  mal eingeordnet hat, dass Sie in Ihrer Antragstellung  nicht konsistent sind. Zum einen schreiben Sie ausdrücklich – das ist ja hier erwähnt worden –, es sollte auch aus  datenschutzrechtlichen Gründen und anderen Gründen  keinerlei Hinweise darauf geben, ob es einen Migrationshintergrund gibt oder nicht, wenn es um Personalplanung  geht, um dann hier in der Rede doch, also da gingen die  Emotionen schon durch, dass also mit Vehemenz eingefordert wurde, dass die Überlegung von Reem AlabaliRadovan auf Bundesebene gar nicht erst auf Landesebene durchschlagen sollte, dass wir hier Vielfalt in der  Verwaltung haben. Das sieht DIE LINKE gänzlich anders  und wir wissen, dass Sie das, denke ich mal, als Demokratinnen und Demokraten auch so sehen.