K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
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 So wurden im ersten Halbjahr 2022 nur 748 Arbeitgeberprüfungen und damit 32 weniger als im Vergleichszeitraum 2021 durchgeführt. Bei einer Anzahl von  57.343 Betrieben im Land entspricht dies einer Quote  von 1,3 Prozent. Dabei wurden 75 Ermittlungsverfahren  wegen Verstosses gegen das Mindestlohngesetz, 40 Ordnungswidrigkeitsverfahren, zum Beispiel wegen nicht  ordnungsgemässer oder rechtzeitiger Zahlung des Arbeitsentgeltes, und 100 Strafverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt verhängt.  Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen,  Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern als  Wirtschaftskriminalität zu bezeichnen, denn hier wird hart  arbeitenden Beschäftigten das ihnen zustehende Entgelt  vorenthalten. Um die zugunsten der Beschäftigten geltenden Regelungen durchzusetzen, braucht es daher eine  entsprechende Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Das ist die letzte, aber nicht weniger  wichtige Forderung im Antrag von SPD- und Linksfraktion. – Danke für die Aufmerksamkeit!
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 Sechs Minuten 36,  37, 38 ... Die Zeit läuft noch.
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 Nee, hat er gar nicht.
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 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich rede  heute hier in Vertretung für unseren arbeitsmarktpolitischen Sprecher Michael Meister und habe dazu Folgendes zu sagen.   Also zunächst einmal: Herrn Foerster – er ist ja selber  Gewerkschafter –, dem kaufe ich das tatsächlich ab, was  er hier gesagt hat und dass er hinter dem Antrag steht.
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 Das wollte ich hier mal kundtun. Das ist sicherlich die  Position der LINKEN, allerdings der SPD-Fraktion dann  doch nicht.
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 Und warum sage ich das jetzt hier?
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 Sie ahnen es wahrscheinlich schon,
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 die Überschrift müsste eigentlich lauten: Wer gute Arbeit  fördern will, der muss mit gutem Beispiel vorangehen,  meine Damen und Herren. Und da sind wir wieder bei  Ihren Sozialverbänden, auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen. Und jetzt werden Sie wieder sagen, die AWO  zahlt doch Mindestlohn, und dann sage ich Ihnen, das ist  zur Hälfte nur die Wahrheit, meine Damen und Herren,
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 denn die AWO hat alles das, wo sie denn wenig Geld  zahlen und wo sie sich nicht an Tarifverträge halten,  meine Damen und Herren,
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 ausgegliedert in Service-Agenturen und Service-gGmbH,
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 weil sie sich nämlich auch dann nicht daran halten wollen,  Tariflöhne zu zahlen, vor allen Dingen in den Jobs,
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 vor allen Dingen in den Jobs, meine Damen und Herren,  wo geputzt wird, wo es um Hausmeistertätigkeiten geht  et cetera. Das ist die ganze Wahrheit.
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 Gehen Sie doch einfach mit gutem Beispiel voran!  Oder wir betrachten einfach mal die SPD-Medienholding.
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 Auch dort sind Sie im Zeitungsvertrieb et cetera tätig.  Gehen Sie da mit gutem Beispiel voran! Zahlen Sie  gute Tariflöhne und unterstützen Sie eben auch dort die  Arbeiter,
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 so, wie Sie es hier eben auch tun wollen! Das wäre ehrlich, meine Damen und Herren.
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 So ehrlich sind Sie nicht, und ich finde, das muss hier  mal gesagt werden!
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 Der Antrag an sich mit der Intention ist zu begrüssen,  dass das Land hier die Vergaberichtlinien ändert, eben  dann dort auch anzusetzen, aber, wie gesagt, das eigene  Handeln konterkariert das von Ihnen.  Die eine Frage habe ich noch: Wie geht man eigentlich  mit EU-weiten Ausschreibungen um, wie will man sich  denn da an die Vergaberichtlinien halten? Vielleicht kann  dazu noch einer was sagen. Ich weiss nicht, ab einer  gewissen Summe X muss ja ausgeschrieben werden EUweit. Was ist dann mit Tariftreue? Ich hätte dazu gerne  noch eine Information von den Antragstellern hier, aber  Sie haben ja noch Redezeit.  Noch einen Wermutstropfen hätte ich hier. Die SVZ vom  16.03.2022 schreibt: „Erst vor kurzem habe sein Chef in  neuen Revierplänen die Arbeitszeit kurzerhand verkürzt –  von siebeneinhalb auf fünfeinhalb Stunden für die Reinigung mehrerer Treppenhäuser.“ Meine Damen und Herren, auch durch die Mindestlohnerhöhung wächst der  Druck auf die Arbeitnehmer, indem einfach kurzerhand  die Arbeitszeit verkürzt wird, man noch mehr von ihnen  abverlangt, nur, um sich vermeintlich an den Mindestlohn  zu halten. Auch das sollten Sie bitte im Blick haben.   Das soll es von mir aus erst mal gewesen sein zum  Thema. – Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich bin schon ein  bisschen sprachlos, könnte ich so sagen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  17  Herr Foerster, Ihr Antrag, the show must go on, es ist  einfach der Gipfel der Arbeitsverweigerung. Der Wert und  Gehalt und die Wirkung des Antrags sind derart gering,
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 dass man es kaum als parlamentarische Arbeit bezeichnen kann. Und wenn ich Sie dann höre, welche Grundeinstellung in Ihnen – dass Sie das möchten, das nehme  ich Ihnen durchaus ab –, aber welche Grundeinstellung  Sie gegenüber der Wirtschaft haben, es ist ja von Misstrauen, von Wirtschaftsfeindlichkeit geprägt.
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 Ja, natürlich! Da müssen Sie doch mal zuhören, was für  ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft geprägt ist! Ich  glaube, dass eine Entwicklung von Löhnen und Gehältern nur mit der Wirtschaft funktionieren kann, aber nicht  gegen die Wirtschaft.
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 Ich will mal da im Einzelnen auf Ihre Punkte eingehen.   Im Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030 – Verantwortung für  heute und morgen.“ heisst es auf Seite 20: „Die Koalitionspartner beabsichtigen …, das Landesvergabegesetz  weiterzuentwickeln“ und „eine gute Entlohnung zu sichern  sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale  Wertschöpfung zu stärken.“ Das ist in dem Entwurf. Es ist  ein Jahr vorbei. Wir wissen, dass es kommt. Im Wirtschaftsministerium gehe ich davon aus, dass der Entwurf  dafür längst auf dem Tisch liegt und auch schon auf dem  Weg ist, sage ich mal. Und Sie sagen jetzt, wir sollen das  machen, was wir im Koalitionsvertrag bereits vereinbart  haben, und jetzt schieben wir mal den Wirtschaftsminister an, dass er das nun endlich auf die Reihe kriegt.   Also ich weiss nicht, für was dieser Antrag dann gut sein  soll, es sei denn, Sie misstrauen dem Wirtschaftsministerium in Gänze.
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 Eins fällt mir auf, also im Koalitionsvertrag, da sprechen  Sie noch von „nachhaltigen“ Wertschöpfungsketten. Und  hier sprechen Sie im Antrag nur noch von „steigenden“  Wertschöpfungsketten.  Im Punkt 2 auf Seite 15 wurde auch im Koalitionsvertrag  festgehalten, dass die Koalitionspartner zusammen mit  den Kammern und den Sozialpartnern die im Rahmen  des Zukunftsbündnisses erstellte Industriestrategie konsequent umsetzen werden. Und wenn man jetzt genau  liest in Ihrem Antrag, entweder Sie haben aus dem Koalitionsvertrag nicht richtig abgeschrieben oder Sie haben  das bewusst gemacht –jetzt unterstelle ich Ihnen mal,  dass Sie gewissenhaft sind und das bewusst gemacht  haben –, dass nun im Antrag von den Kammern keine  Rede mehr ist, sondern nur noch von den Sozialpartnern.
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 Also Sie schliessen dort schon, in Ihrem Antrag schliessen  Sie schon die Wirtschaft wieder aus. Und in dem Antrag  von SPD und LINKE könnte im Antrag, könnte eigentlich  auch erwähnt werden, dass die umzusetzende Industriestrategie ein gemeinsames Industriepolitisches Konzept  der damaligen Regierung SPD und CDU war. Frau  Schwesig und Herr Glawe haben das am 14. Juni 2021  gemeinsam mit dem grundsätzlichen 10-Punkte-Plan verkündet.   Und ich darf mal zitieren von diesem 14. Juni bei der
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  „Unser Ziel ist es, die heimische Industrie durch Erweiterungen und Ansiedlungen weiter zu stärken, ebenso deren  Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Durch Forschung,  Entwicklung und Innovationen gilt es die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen, um im Ergebnis auch zu  mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu kommen. Eine  Kernfrage ist auch die Fachkräftesicherung für die  Industrie in den kommenden Jahren. Das Thema Nachhaltigkeit soll mehr Gewicht bekommen. Das Potential  der Industriebranche, die Qualität der Produkte, das  Know-how der heimischen Arbeitnehmer, aber auch die  wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land können wir  weiter noch bekannter machen. Wir haben die Voraussetzungen, um als Industriestandort auch über die Region hinaus wahrgenommen zu werden. Unser Land hat  herausragende Standortvorteile. Es ist dank seiner geografischen Lage und ausgebauten Infrastruktur ein prädestinierter Industriestandort.“  Ich freue mich natürlich, dass Sie jetzt erkannt haben,  dass dieses Industriekonzept weitergeführt werden soll,  es ist aber da. Es ist da, es ist vorhanden, und es fehlt  hier nicht an einer Konzeption oder dergleichen, sondern  es fehlt an der,
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 es fehlt an der Umsetzung.
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 Und Sie schreiben es im Koalitionsvertrag, tun ein Jahr  nichts, und jetzt kündigen Sie an, dass das Industriekonzept,
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 das Industriekonzept kommen soll. Das ist eine Glanzleistung, die Sie hier hinlegen, Herr Foerster, wunderbar!
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 Das Industriekonzept benennt ungefähr, benennt zehn  Aufgaben. Das können Sie alles nachlesen in diesem  Industriekonzept, ich will das jetzt im Einzelnen hier nicht  aufführen. Aber dass die Umsetzung schon hätte längst  erfolgen müssen,
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 zumindest angefangen werden müssen, zeigt ja auch  die aktuelle Lage, die wir haben. Die Kernfrage der  Fachkräftesicherung ist aktueller denn je. Wir warten auf  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  das angekündigte Fachkräftesicherungskonzept, was in  dem Fall hoffentlich auch mit der Wirtschaft – aber das  haben Sie ja gesagt – gemacht wird. Ich warte drauf, es  ist aber auch schon wieder ein Jahr vergangen und bis  heute ist nichts da. Und wenn ich die Eulen da höre,  dann sagen die mir, na ja, es ist vorgesehen, vielleicht  nächstes Jahr im Oktober, dass es dann kommt.   Wie lange wollen wir denn warten? Die Wirtschaft, immer noch von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen, sieht sich von der Bundes- und Landesregierung  in der Energiekrise im Stich gelassen. Der Standortvorteil  Mecklenburg-Vorpommern verblasst angesichts der im  Bundesvergleich hohen Netzentgelte, und wir haben  immer noch hohe unbesetzte Ausbildungsstätten. Die  Industriestrategie muss also nicht nur weiter mit Leben  gefüllt werden, sondern es muss einfach nur umgesetzt  werden.   Und zudem ist es fatal – und deswegen nehme ich das  ernst, was Sie da reinschreiben –, dass Sie, wenn Sie die  Kammern nicht mehr erwähnen, dass Sie sie bewusst  ausschliessen und ohne die Kammern, ohne die Wirtschaft dieses Industriekonzept scheinbar umsetzen wollen. Ich glaube, es ist ein Fauxpas, nicht den Diskurs  mit den Vertretern der Industrie und des Handels zu  suchen, so zumindest hier in dem Antrag. Ich glaube  nicht, dass der Herr Meyer so denkt, aber Ihr Antrag sagt  das aus.
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 Dass diese Menschen von der Politik schon lange nicht  mehr einbezogen werden, zeigt gerade der Brief am   9. September, ein Forderungspapier der Industrie- und  Handelskammer. Ein Forderungspapier schreibt man ja  immer nur dann, wenn man sich nicht mitgenommen  fühlt, wenn man ein Defizit verspürt. Und das ist ein Beweis dafür.
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 Als erster wichtiger Schritt sind die Vertreter der Kammern wieder in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen,
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 die Entscheidungen können nicht aus dem Elfenbeinturm  heraus getroffen werden.  Punkt 3: Da musste ich jetzt gerade ein bisschen  schmunzeln, also unterm Strich machen Sie hier einen  Antrag,
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 machen Sie einen Antrag, damit eine ukrainische Mitarbeiterin ein Jahr weiterbeschäftigt werden soll. Wir haben  Flüchtlinge, ukrainische Flüchtlinge, wir haben Winter, es  werden wahrscheinlich noch mehr kommen, und Sie  kommen auf die Idee, dass diese Mitarbeiterin ein Jahr  lang weiterbeschäftigt werden soll. Wow, eine Glanzleistung!
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 Jetzt haben wir gerade noch gehört, dass Herr Meyer  gesagt hat, es ist uns gelungen oder es ist gelungen,  dass das schon erledigt ist. Also jetzt weiss ich nicht,  wann das gelungen ist, aber zum Zeitpunkt, wo Sie den  Antrag geschrieben haben, wird das wohl schon so gewesen sein. Also was schreiben Sie denn hier in den  Antrag, wenn das schon längst erledigt ist?! Das ist doch  kein Inhalt hier!
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 Und zum Punkt 4, die Personalausstattung beim Zoll:  Also auch in Ihrer Einbringung, Sie strotzen ja nur so von  Misstrauen und grundsätzlichem Generalverdacht gegen  jedes Unternehmen hier im Land.
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 Das ist unglaublich!
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 Das Hauptzollamt Stralsund beschäftigte 2021 etwa 180 Personen im operativen Einsatz. Im ersten Halbjahr 2022  wurden im Nordosten 748 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Sie haben da mit unterschiedlichen Zahlen hantiert. Ich weiss gar nicht, was jetzt da, was da noch, wo  Sie Ihre Zahlenquellen hernehmen. 1,3 Prozent, haben  Sie gesagt,
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 der 57.000 Betriebe im Land – na ja, allein die IHKs haben  ja schon 85.000 Betriebe. Also ich weiss nicht, was Sie da  dann aufschreiben.  So, aber entscheidend ist, dass dabei 75 Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das Mindestlohngesetz  eingeleitet worden sind. Und Sie vermuten aufgrund  dieser Zahlen, da ist Potenzial drin, die Unternehmer sind  grundsätzlich schlecht, die bescheissen den Staat
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 und deswegen müssen wir da noch mehr reinmachen. Es  gibt,
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 es gibt keine, es gibt keine Datenerhebungen darüber,  wie viele Verfahren wirklich zu einer Strafe geführt haben  und wie viele Ermittlungsverfahren wieder eingestellt  wurden. Aber Sie haben die Weisheit, eben zu dieser  Schlussfolgerung zu kommen.  Arbeitgeberprüfungen wegen dem Verdacht auf Verstösse  gegen den Mindestlohn sind nicht in allen Betrieben im  Land geboten. Bei korrekter Betrachtung gibt es zahlreiche Wirtschaftszweige, in denen eine Kontrolle über  die Einhaltung des Mindestlohns überhaupt nicht infrage  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  19  kommt. Also so generell diesen Antrag so zu formulieren,  das funktioniert nicht. Und der Antrag lässt ausserdem  ausser Acht, dass im Land Personalnot in nahezu allen  Bereichen und auch im betroffenen Niedriglohnsektor  herrscht. Allein dadurch bedingt ist der Konkurrenzdruck  der Arbeitgeber höher denn je, und Unternehmen sind  darauf angewiesen, ihr Personal zu halten und angemessen zu vergüten.  Ich meine, der Antrag, das sind politische Vorgaben ohne  Einbezug der Wirtschaft oder gegen die Wirtschaft. Sie  sehen die Wirtschaft, die Unternehmen als reine Mittel  zum Zweck. Sie dürfen sehr gerne Arbeitsplätze schaffen  und so weiter, den Rest wollen Sie diktieren. So funktioniert kein freies Unternehmertum, so verlieren wir die  Wettbewerbsfähigkeit im Land, und diesem dirigistischen  Vorgehen von Ihnen fehlt eines, also Sie wollen dirigistisch vorgehen,
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 aber eines fehlt, und das unterstelle ich bei Ihnen  grundsätzlich, die mangelnde Wertschätzung gegenüber unserer Wirtschaft und unseren Unternehmen und  die Stellung, die die Wirtschaft in unserer Gesellschaft  hier hat.
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 Diese missachten Sie, sie sind für Sie reine Mittel,
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 reine Mittel zum Zweck.
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 Und zum Schluss will ich sagen, weil die Zeit jetzt auch  um ist, der Antrag,
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 der Antrag, der hier auf dem Papier steht, der ist das  Papier nicht im geringsten wert.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der  Vorbereitung auf diese Rede heute kam mir eine Frage in  den Sinn, eine Frage, die wurde mir selbst gestellt. Und  zwar war ich heute vor einer Woche in dem bekannten  Politpodcast „7 Tage, 7 Nächte“ zu Gast. Dort fragte mich  der Host, Frédéric Schwilden, ob die China-Begeisterung  bestimmter Intellektueller in Deutschland, ob ich diese  nachvollziehen könne. Ich sage ganz klar, als Demokrat  fällt es mir grundsätzlich schwer, Autokratien und Diktaturen etwas Positives abzugewinnen, und der Preis des  rücksichtslosen Wachstums im Reich der Mitte geht  zweifelsohne auf Kosten der Humanität und Ökologie,  und zwar in horrenden Grössenordnungen. Dennoch hat  mich vor mehr als zehn Jahren ein mehrwöchiger Studienaufenthalt in Shanghai durchaus positiv beeindruckt, denn  der Aufbruch der chinesischen Volkswirtschaft wurde von  den Menschen vor allem auch mit Fortschrittsglauben,  Offenheit und Adaptionsfähigkeit begleitet.   In Deutschland und Europa scheinen wir in diesen  Punkten einiges verlernt zu haben. Während in China bei  Neuem gefragt wird, wie können wir uns das zunutze  machen, scheint mir bei uns oft die Frage, wenn Neuerungen auf den Plan treten, bedroht mich das oder meinen Wohlstand. Zweifelsohne hat das auch etwas mit der  Phase und mit dem Niveau der ökonomischen Entwicklung zu tun, in dem wir uns hier in Europa im Unterschied  zu den Schwellenländern befinden, aber es finden auch  gesellschaftliche Erfahrungen Widerklang.   Und dieser Widerklang bei uns in Ostdeutschland ist ganz  klar, als der Aufbruch Ostdeutschland in das wiedervereinigte Deutschland von vielen Menschen zunächst einmal geprägt war von einer herben Enttäuschung. Das  Gras war meistens grüner auf der anderen Seite, und  zwar auf der anderen Seite der Elbe.
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 Die von Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften weckten enorme Erwartungen.
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 Die Befreiung von Diktatur und Mangelwirtschaft erzeugte  Aufbruchsstimmung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 dem Rausch der Wiedervereinigung folgte alsbald der  Kater des Strukturbruchs in den neuen Bundesländern.
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 Arbeitslosigkeit und Abwanderung waren die Folge, die  etwa 15 Jahre, in einigen Landesteilen auch länger,
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 20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  das ökonomische Klima in Mecklenburg-Vorpommern  prägten. Die Wirtschaftsförderung hatte dabei vor allem  eine Richtung: Arbeitsplätze in möglichst grosser Zahl in  das Land holen, und zwar mit grosszügigen Ansiedlungsunterstützungen und Investitionshilfen. Der Minister hat  hierzu ja ausgeführt und auch, sage ich mal, einige  selbstkritische Worte, so würde ich es nennen, gefunden.
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 Aber das ist klar, heute lässt sich das im Rückspiegel so  einfach bewerten, denn es war damals dennoch eine  richtige Politik, ...
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 … um die Basis, …
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 Lassen Sie mich kurz ausreden!  ... um die Basis für Prosperität in diesem Land zu schaffen.  So, und jetzt horche ich gerne der Zwischenfrage von  Herrn Renz. Bitte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin! Danke,  Herr Kollege!  Sie haben eben ausgeführt, dass der Minister seine eigene  Zeit von vor 20 Jahren als Staatssekretär kritisch dargestellt hat. Das habe ich so nicht erkannt.
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 Deswegen meine Frage dazu: Die Niedriglohnpolitik vor  20 Jahren in Begleitung, ich glaube, Minister Ebnet,  Staatssekretär Meyer, Regierungsfraktion SPD, war das  aus Ihrer Sicht ein politischer Fehler zur damaligen Zeit  oder muss man es möglicherweise so betrachten, dass  vor 20 Jahren andere Zeiten waren?
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 Also dazu würde mich Ihre Meinung noch mal interessieren.
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 Während Sie aufgestanden sind,  ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass ich ja schon  eingeräumt habe, dass sich das im Rückspiegel so sagen lässt, und so hat es ja der Minister auch eingeordnet.  Unter den damaligen Massstäben – und so werde ich  gleich weiter ausführen – war es die richtige Politik und  hat überhaupt erst mal die Grundlage geschaffen, dass  die Ansiedlungen, die jetzt hier sind, ja auch die Grundlage von Prosperität sind.
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 Jetzt bin ich doch etwas irritiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Sie sagten, der Staatssekretär hat das kritisch dargestellt, jetzt haben Sie eine andere Schlussfolgerung gezogen, deswegen noch mal auf den Punkt gebracht:  Die Niedriglohnpolitik vor 20 Jahren unter Führung der  SPD im Bereich der Wirtschaft war also ein politischer  Fehler?
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 Nein, es war kein politischer  Fehler.
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 Sie haben meinen ersten Ausführungen nicht zugehört.
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 Deswegen, ich würde jetzt gerne weiter ausführen.