Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste,  soweit ich Sie sehe! Ja, ich finde es nicht kurios, dass wir  uns über einen Referentenentwurf Gedanken machen,  denn es ist ja nicht so, dass man sich nicht auch Gedanken machen darf, wie kann man damit umgehen. Fest  steht doch, wir haben einen akuten Fachkräftemangel in  den medizinischen Berufen. Ein Branchenmonitoring Gesundheitsberufe und eine Fachkräftestrategie sind sinnvolle Instrumente, um sowohl die fehlenden Fachkräfte zu  qualifizieren, und die erforderliche Qualifikation von anzuwerbenden Fachkräften ebenfalls. Bisher lässt die Landesregierung auf all das warten.   Sicher ist, dass das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz  die Einrichtungen mit Sicht auf die Personalbemessung  vor noch grössere Herausforderungen stellen wird. Die  Zielstellung, die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern  zu verbessern, ist vollumfänglich zu unterstützen. Und es  ist gut zu hören, Frau Martin, dass Sie vorgetragen haben,  dass durchaus bei der Besetzung von Stellen dort Abhilfe  in Aussicht gestellt wird. Das reicht aber beileibe nicht aus,  um den Fachkräftemangel in den medizinischen Berufen  zu decken. Wenn hier eigene Ideen gefordert sind, auch  da haben wir durchaus eine. Ein Baustein könnte mehr  qualifizierte Einwanderung bedeuten. Daher ist es auch  Zeit für ein Einwanderungsgesetz, aber – hier steht jetzt  noch, Frau Ministerin Drese –, da lassen sich Ihre SPDMinisterkollegen auf Bundesebene mit diesen Fragen viel  Zeit.  Dem Grunde nach also hat aus unserer Sicht die CDU mit  ihrem Antrag recht. Der Referentenentwurf für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz weist aber auch aus unserer  Sicht eine Schwäche auf, und das ist die Fachkräftedeckung  auf den Stationen in den Krankenhäusern. Sie sind dabei  nicht die Einzigen, die das entdeckt haben. Nein, eine  ganze Reihe von Verbänden und Gewerkschaften haben  bei ihren Stellungnahmen dies angemerkt.   Wir fordern Antworten auf die Fragen, wie die durch das  Krankenhausentlastungsgesetz entstehenden Personallücken angesichts der angespannten Fachkräftesituation  geschlossen werden sollen. Und wir sind auch durchaus  enttäuscht von diesem Referentenentwurf, und zwar nicht  zwingend in Bezug auf die Personalbemessung, sondern  insbesondere bei der Digitalisierung. Wenn wir sie richtig  angehen, bietet sie die grösste Entlastung für Pflegekräfte.  Es ist umso ärgerlicher, dass sie nach wie vor in den  Kinderschuhen steckt. Es wird Zeit, dass digitale Anwendungen endlich zur Chefsache werden. Und hier, auch  wenn sie nicht da ist, Anerkennung für Frau Ministerin  Drese, die das hier schon tut, zur Chefsache mit erklärt  hat. Ihre Kollegen auf Bundesebene könnten sich da  durchaus etwas abschauen.   Die geplante Einführung der Pflegepersonal-Regelung 2.0  ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht dringend  mehr Personal in der Pflege. Was im Entwurf allerdings  nicht beantwortet wird, woher dieses Personal denn  nun kommen soll, habe ich schon erwähnt. Da muss  das Gesundheitsministerium noch deutlich nacharbeiten.  Wir brauchen Antworten und wir bitten Sie durchaus, darauf hinzuwirken, dass Krankenhäuser in MecklenburgVorpommern an der vorgesehenen Erprobung im Sinne  des Pilotverfahrens teilnehmen werden.   Ich bin jetzt zwiegespalten. Unser erster Antrag wäre es,  auch mit in den Sozialausschuss zu überweisen, allerdings, das Gesetz liegt ja insofern noch nicht vor, aber ich  könnte mir gut vorstellen, dass es dann im entsprechenden Ausschuss zu einer Anhörung kommt. Heute würden  wir diesem Antrag zustimmen. – Danke!