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Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sehr geehrter Kollege Urban,  ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem wenig Trauen  dazugehört, seine Meinung deutlich zu sagen. Insofern  sollten Sie sich hier keinen Heldenmut andichten. Ich  denke, es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen es so  wenig Mut braucht, seine Meinung offen zu artikulieren. –  Das vielleicht allgemein vorweg.  Grundsätzlich ist es natürlich so, dass wir uns in der Regierung befinden. Natürlich ist es so, dass wir uns im kritischen Diskurs mit der Bundesregierung, die nun einmal  ursächlich zuständig ist, über die Fortentwicklung der Gesetzgebung hinsichtlich der Corona-Pandemie auseinandersetzen und diesen Diskurs führen. Aber ich hatte es  Ihnen bereits gesagt und Sie sind ausreichend intelligent,  dass Sie es verstehen. Diese ganzen Codes und Chiffren,  die Sie nutzen, diese bösen Worte, die insinuieren, dass die  Impfung das eigentliche Problem ist, das ist das, was ich  Ihnen immer wieder ins Stammbuch schreibe, und es ist  auch vollständig berechtigt.  Wenn Sie eine sachliche Debatte führen wollen würden,  dann würden Sie eine sachliche Debatte führen. Sie wollen  es aber nicht, weil Sie leugnen. Sie leugnen valide Fakten,  Sie erzählen immer einen kleinen Ausschnitt der Geschichte, nämlich, dass es auch gesundheitliche Probleme  geben kann, die im Gefolge einer Corona-Impfung auftreten. Das ist aber ein sehr kleiner Ausschnitt der Realität,  aber das sehr grosse Bild des augenfälligen Nutzens der  Impfkampagne, die kaum ein seriöser Wissenschaftler  leugnet, lassen Sie immer weg.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Deshalb führen Sie keine sachliche Diskussion.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! In unserer unmittelbaren Nachbarschaft findet ein mörderischer Krieg  statt. Und was macht die AfD? Sie lädt das sächsische Parlament zu einer Sondersitzung mit einem Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, einem Thema, das wir  erst am 7. Februar miteinander diskutiert haben, damals  auf Antrag meiner Fraktion.  Unsere damalige Auffassung haben wir mündlich und  schriftlich dargelegt. Ich komme gleich noch einmal darauf  zurück.  Die AfD scheint aber keine Grenzen bei der Suche nach  öffentlicher Aufmerksamkeit zu kennen und legt uns heute,  kurz nach Ostern, das nächste faule Ei ins Nest.  Zum AfD-Antrag: Er formuliert sehr wortreich, ist aber  wortkarg in seinem eigentlichen Auftrag an die Staatsregierung. Wenn man denkt, dünner geht’s nimmer, dann wird  das von der AfD widerlegt; denn dünner geht immer – offensichtlich bei der AfD.  So fällt der AfD nicht mehr viel ein, um ihre immer gleiche  Agenda abzuspulen. Zuerst wird ein Thema gefunden, bei  dem sie denken, dass alle anderen sich relativ einig sind,  und dann hüpft man mit der gegenteiligen Meinung darauf  wie ein Huhn auf das Ei.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 48. Sitzung  3692  Gerade bei diesem Antrag ist das sehr auffällig, denn zu  Beginn der Pandemie wollte die AfD ja noch ganz strikte  Infektionsschutzmassnahmen. Als es dann tatsächlich anders kam, waren sie auf einmal dagegen. Und deshalb lässt  sie auch heute eine Sondersitzung zu einem Thema stattfinden, das völlig vom Krieg Russlands gegen die Ukraine  überschattet ist. Ihr Problem ist nun aber, dass sie das präsentere Thema nicht setzen kann, obgleich dieses Thema  mit all seinen Konsequenzen derzeit die Menschen mit Sicherheit viel mehr bewegt als die einrichtungsbezogene  Impfpflicht.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Dilemma ist nämlich, dass es noch gar keine Mehrheitsmeinung gibt, gegen die Sie dann nach dem populistischen  Motto „Hauptsache gegen die Mehrheit – koste es, was es  wolle“ auftreten können.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Besonders der letzte Halbsatz ist zu unterstreichen, denn  sonst versucht die AfD ja auch, sich als grosser Kostensparer in Szene zu setzen.  Um den Krieg in der Ukraine scheint es von der Rechtsaussen-Fraktion bisher noch gar keinen internen Meinungsbildungsprozess gegeben zu haben. Geht ja auch gar nicht –  Sie müssen ja erst abwarten, wie sich die Stimmung im  Land entwickelt.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir mal, was da noch kommt und was Sie dann  dazu zu sagen haben.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linksfraktion haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer  kritisch gesehen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Allerdings hat meine Kollegin Susanne Schaper in ihrer  Rede zu unserem Antrag – –
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss, dass Sie manchmal an Amnesie leiden, aber vielleicht hätten Sie damals, am 7. Februar, zuhören sollen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 In ihrer Rede zu unserem Antrag hat sie damals gesagt,  dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten in der  Pflicht sehen, Bundesgesetze umzusetzen, auch wenn sie  handwerklich schlecht gemacht sind. Und dabei bleiben  wir.  Selbstverständlich ist unsere Kritik an dieser Teilimpfpflicht durch das Scheitern einer wie auch immer ausgestatteten allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 durchaus genährt worden. Allerdings nehmen wir das nicht zum  Anlass, Impfpflichten an sich und die Notwendigkeiten  von Covid-19-Schutzimpfungen grundsätzlich anzuzweifeln, um mit dieser Pandemie fertigzuwerden. Das ist der  Unterschied zu den öffentlich vertretenen Auffassungen  der AfD.  Wir stellen auch nicht infrage, dass es Berufe mit besonderen Anforderungen an die gesundheitlichen Voraussetzungen gibt, was auch Impfanforderungen sein können. Aber  wir stellen durchaus infrage, dass die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege beseitigen würde. Die gab es  nämlich schon vor Corona.  Zudem gäbe es damit auch einen von der AfD völlig verkannten unerwünschten Nebeneffekt: dass die Motivation  all derjenigen, die sich bisher impfen liessen – also die  Mehrheit der Beschäftigten –, sehr leiden würde, und möglicherweise sogar so sehr, dass sie ihren Beruf verlassen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage mich, warum im Antrag der AfD nicht wenigstens  ansatzweise auf diese Beschäftigten – vorwiegend Frauen  – Bezug genommen wird. Sind es nicht gerade sie, die  durch die Politik viel Unterstützung erhalten müssten?  Dazu hätte die AfD allerdings weitgehende Schlussfolgerungen aus den sogenannten Feststellungen unter Punkt 1  des Antrages ziehen müssen. Sie hätten im eigentlichen  Antragstext auf Arbeits- und Einkommensbedingungen,  auf effektivere Möglichkeiten der Aufwertung dieser Berufe oder einfach auf die Würdigung und Anerkennung von  Impfbereitschaft eingehen müssen. Das haben wir in unserem Antrag vom Februar 2022 getan. So aber bleibt der hier  vorliegende Antrag nichts weiter als die faktische Befürwortung von Impfgegnerschaft.  Das unterstützen wir nicht, denn damit wird in unverantwortlicher Weise Verunsicherung über den Nutzen der Covid-19-Schutzimpfungen geschaffen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Es ist einfach falsch, dass man mit den Schutzimpfungen  vor allem nur sich selbst schützen würde; denn jeder  Krankheitsverlauf, der nicht in die Klinik führt, schützt  auch das Gesundheitswesen und damit die dortigen Patientinnen und Patienten sowie das Personal vor gesundheitlichen und beruflichen Belastungen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Es ist einfach falsch, wenn die AfD immer wieder behauptet, dass die Impfung vor allem vor einer Infektion schützen soll. Es ist deshalb falsch, weil zwischen Infektion und  Erkrankung unterschieden werden muss. Zum Beispiel ist  nicht jeder HIV-infizierte Mensch auch an Aids erkrankt.  So ist es auch bei Covid-19. Richtig ist deshalb, dass die  Impfung aktuell vor allem vor schweren Erkrankungen  schützen soll, und dies ist nachweislich auch der Fall.  Dazu verweise ich auf die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Erhebung des ifo Instituts in Dresden. Dieses  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 48. Sitzung  3693  Institut dürfte ja nun nicht im Verdacht stehen, parteipolitisch oder von Medizinern gesteuert oder gar von den Linken unterwandert zu sein. In dieser aktuellen Erhebung  geht es um die Übersterblichkeit im zweiten Halbjahr  2021, als die vierte Corona-Welle grassierte, aber auch die  Impfkampagne bereits weit fortgeschritten war. Die Frage,  ob in dieser Zeit mehr Menschen gestorben seien, als aufgrund der Altersstruktur zu erwarten war, wird für Sachsen  als Zweitplatzierten mit 12,6 % und für Thüringen als Spitzenreiter mit 13,5 % eindeutig bejaht, für andere Bundesländer wie Berlin oder Schleswig-Holstein jedoch nicht.  Festgestellt wurde hingegen ein starker Zusammenhang  mit der Impfquote. Das heisst, dort, wo sie höher war, gab  es auch eine geringere Übersterblichkeit; Herr Dierks  machte gerade darauf aufmerksam.  Vonseiten der AfD wird immer wieder versucht, das alles  zu verschweigen oder sogar in Abrede zu stellen. Dagegen  wenden wir uns entschieden, weil es eben nicht zu einer  sachlichen, faktenbasierten Aufklärung und Information  beiträgt.  Abschliessend will ich noch einmal auf die Plenardebatte  vom 7. Februar verweisen, als es um den Antrag der Linksfraktion zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ging, weil  dort weitaus substanzieller über das Thema gesprochen  werden konnte, als es heute angesichts dieses dünnen Antrags der AfD möglich ist. Der Antrag der AfD fördert vielmehr die Verbreitung von Mythen im Zusammenhang mit  den Covid-19-Schutzimpfungen. Daher lehnen wir ihren  Antrag ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter der  Drucksachennummer 20/699 ist am 15.02. der Antrag der  AfD-Fraktion „Verschärfung des Fachkräftemangels im  Gesundheitssektor verhindern – einrichtungsbezogene  Impfpflicht abschaffen“ in der Bundestagsverwaltung eingegangen, und er wird im Laufe dieser Woche entsprechend angehört. Dort gehört er hin, dort wird er behandelt  und dort wird am Ende darüber abgestimmt. Die heutige  Inszenierung ist also völlig überflüssig und dient ausschliesslich dem Anheizen der Landratswahlen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Nachdem den montäglichen Widerstandsdemos zum  Thema Corona langsam die Forderungen ausgehen, der  Benzinpreis und die Liebe zu Russland nicht wirklich verfangen, muss man das Pferd „Corona-Massnahmen“ eben  noch einmal reiten, auch wenn es eigentlich erlahmt im  Stall steht.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Sie berufen für heute eine Sondersitzung des Landtags zu  diesem Thema ein, und das, obwohl das Thema „Einrichtungsbezogene Corona-Schutzimpfung“ weder neu ist,  noch in der unmittelbaren Zuständigkeit des Landtags  liegt. Dementsprechend gering ist auch der Neuigkeitswert  des Antrags.  Nach viel Prosa bleiben zwei Punkte übrig: erstens die alte  Forderung der AfD, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Covid-Impfpflicht nach  § 20 a IfSG einzusetzen. Die kann hier aber gar keine Wirkung entfalten, denn die Abgeordneten im Bundestag entscheiden und nicht wir. Zweitens, die Aufforderung an die  Staatsregierung, die Möglichkeiten gegenüber den kommunalen Gesundheitsämtern zu nutzen, kein Betretungsverbot auszusprechen, ist hinfällig. Die Gesundheitsministerin Petra Köpping betont seit Beginn des Jahres immer  wieder, dass die vorhandenen Ermessensspielräume in  Rücksprache mit den Gesundheitsämtern genutzt werden.  Das ist gut dokumentiert und mittlerweile auch in einfacher  Sprache, grafisch aufgearbeitet, auf der Seite des Sozialministeriums nachzulesen.  Wir Abgeordneten hier haben uns mit unzähligen AfD-Initiativen in den vergangenen Wochen – im Plenum, im Ausschuss und in Anhörungen – inhaltlich auseinandergesetzt,  argumentiert, diskutiert und darüber demokratisch abgestimmt. Es gibt gute Gründe, warum die AfD-Anträge nicht  einmal ansatzweise eine Mehrheit in diesem Haus bekommen. Sie behaupten immer wieder Unwahres, so auch in  diesem Antrag.  Ein Beispiel: „Die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen ist durch  die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefährdet“, schreiben Sie. Das stimmt nicht. Die Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereiches haben bislang deutlich weniger  Ungeimpfte an die Gesundheitsämter in Sachsen gemeldet  als erwartet. Im Gegenteil hat die Impfpflicht viele Mediziner(innen) und Pflegekräfte noch einmal motiviert, sich  impfen zu lassen. Die Impfquote im stationären Bereich ist  seit Januar von 65,7 auf 75,1 % gestiegen, und die hoch  beschworene Kündigungswelle, die Sie immer so vor sich  hergetragen haben, ist ausgeblieben.  Ich habe heute früh noch einmal mit der Bundesagentur für  Arbeit telefoniert. Wir haben zum Stand Ende 2021 – das  ist die letzte Erhebung – insgesamt 262 613 Beschäftigte  im Sozial- und Gesundheitsbereich. Es sind 37 – ganze 37!  – Arbeitslosenmeldungen mehr im März 2022 gegenüber  März 2021.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Es ist also überhaupt kein dramatischer Anstieg der Kündigungen irgendwo zu prognostizieren. Das hören Sie vielleicht nicht gern, aber das ist ein Märchen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 48. Sitzung  3694  Jeder Mitarbeiter – und das will ich auch sagen –, der diesen Bereich verlässt, fehlt. Aber die Gründe für die Arbeitslosenmeldungen sind nicht auf die einrichtungsbezogene  Impfpflicht zurückzuführen, sondern darauf – und das habe  ich immer wieder hier an diesem Ort gesagt –, dass die Mitarbeiter(innen) im Gesundheits- und Sozialwesen den körperlichen und psychischen Anforderungen nicht mehr  gerecht werden können, weil die Arbeitsbedingungen nicht  passen und weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf  gerade in diesem Bereich eine grosse Herausforderung ist.  Es besteht seit vielen Jahren ein Problem in der sächsischen  Gesundheits- und Pflegeversorgung. Das ist nicht kleinzureden, und die letzte Legislatur hat mit der Pflege-Enquete  entsprechende Vorschläge unterbreitet.  Doch der aktuelle Stressfaktor rings um die Corona-Impfung ist ein hausgemachtes sächsisches Problem, das auch  auf die Anti-Corona-Politik der AfD der letzten Jahre zurückzuführen ist. Die Verunsicherung der Bevölkerung, die  Verharmlosung des Coronavirus und das Üben mehr oder  weniger pseudowissenschaftlicher Kritik gegenüber allen  Schutzmassnahmen führen auch dazu, dass wir das Schlusslicht darstellen, was die Impfquote angeht.  Aber lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Sorgen zurückkommen, die bleiben, und zwar, dass wir eine der ältesten Bevölkerungen haben, die es in Deutschland gibt.  Wir haben viele ungeimpfte Seniorinnen und Senioren. Wir  wissen – das hat zumindest das „Ärzteblatt“ für alle diejenigen, die gern evidenzbasiert lesen, jetzt veröffentlicht –,  dass eine Corona-Schutzimpfung, eine Dreifachimpfung,  das Risiko auf Hospitalisierung um ein Zwölffaches senkt.  Es ist also unsere Aufgabe, gerade den älteren Menschen  diese Impfung anzuraten und sie im Zweifelsfall – wie wir  es jetzt im Bundestag versucht haben –, wenn der erste Weg  der Beratung nicht geht, dann im zweiten Weg, durch die  Impfpflicht, durchzusetzen.  Von daher bin ich schon schockiert darüber, dass die Unionsfraktion nicht mit uns gemeinsam den Kompromiss getragen hat. Ich möchte noch einmal auf den Herbst  schauen, denn jetzt sieht alles so schön und einfach aus.  Aber wir stehen doch vor zwei Wahrheiten, was Corona  angeht. Die erste Wahrheit ist: Wir wissen nicht, was  kommt. Wir haben keine Ahnung, welche Formen von Mutationen uns ereilen. Und die zweite Wahrheit ist, dass wir
Sachsen, 2022-04-25, Partei: die grünen
 in diesem dritten Herbst und Winter, auf die wir zugehen,  doch endlich alles tun sollten, um unsere Bevölkerung vor  einem weiteren Lockdown, vor einem weiteren Stresstest  der Systeme und vor weiteren unnötigen Toten zu schützen.  Wir werden diesen Antrag ablehnen, und wir werden ihn  deswegen ablehnen, weil dieser Antrag nicht nur von seinem Inhalt her leer ist und nicht unserer Parteiphilosophie  entspricht, sondern auch, weil der Titel extrem zynisch ist.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Das ist sehr  schade. Aber das Freiheitsverständnis der AfD bezieht sich  aus unserer Sicht auf ein absolut egoistisches Menschenbild. Es ist am gesunden, jungen und zumindest immunstarken Menschen orientiert.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Das sehen wir  nicht als Freiheit an.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich möchte ein Wort aufgreifen, das Herr  Urban vorhin benutzt hat, nämlich das Wort „vernunftbasiert“. Sie haben völlig zu Recht gesagt, Herr Urban; man  müsse vernunftbasierte Gründe finden, wenn man in Freiheiten eingreift. Deshalb will ich die Gründe, die ja alle  schon genannt worden sind, noch einmal zusammenfassen.  Fakt Nummer 1: Die Impfung schützt nicht zu 100 %; darin sind wir uns völlig einig.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Aber sie schützt auch nicht zu 0 %, sondern die Impfung  verringert das Risiko, sich zu infizieren, deutlich. Eine  Impfung verringert das Risiko, andere zu infizieren deutlich. Und eine Impfung verringert das Risiko, selbst schwer  zu erkranken, deutlich.  Ab und an geistert durch die Telegram-Gruppen die Uniklinik Marburg, die extra eine Ambulanz für Impfschäden  eröffnet hätte. Auch deren Untersuchungen zeigen, dass die  Anzahl von Impfreaktionen verschwindend gering ist. Momentan deutet die Studienlage auf 0,16 % hin. 0,02 % sind  gravierende Impfreaktionen – so die Erhebungen.  Wenn die Impfung zwar nicht zu 100 %, aber immerhin  doch eine ganze Menge schützt, dann ist es ja völlig richtig,  was Sie sagen, Herr Urban. Man braucht so viel Pflichten  wie nötig, aber so viel Freiheit wie möglich. Deshalb hat  sich der Gesetzgeber dagegen entschieden – obwohl genügend Gründe für eine allgemeine Impfpflicht vorliegen  würden –, diese allgemeine Impfpflicht einzuführen. Er hat  gesagt: Wir tun nur das Mindeste, das Mindeste, was getan  werden muss. Das ist der Schutz vulnerabler Gruppen. Den  haben auch Sie in den letzten zwei Jahren vehement eingefordert. Vehement! Und genau das ist es, was jetzt passiert.  Es gibt zum Patientenschutz erforderliche Impfungen, die  schon immer ganz selbstverständlich für das Personal in  Gesundheitseinrichtungen verpflichtend sind, entweder gesetzlich oder vom Arbeitgeber. Dazu gehören Masern,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 48. Sitzung  3695  Mumps, Röteln, Windpocken und jetzt auch Corona. Darüber hinaus gibt es empfohlene Impfungen.  Es war bisher überhaupt keine Frage, ob das Personal die  Impfungen zum Schutz dieser vulnerablen Gruppen  nimmt, da ihnen Personen anvertraut sind, die – wie Sie sagen würden, Herr Urban – nicht mehr frei über den eigenen  Körper verfügen können.  Wir haben in Sachsen rund 61 000 Menschen in stationären  Pflegeeinrichtungen. Diese 61 000 Menschen zu schützen,  ist eine Pflicht; das ist ein wichtiger Punkt. Sie haben diesen vehement eingefordert. Umso weniger verständlich ist  es mir, dass Sie heute dagegensprechen und sagen, diese  61 000 seien offenbar nicht mehr wichtig.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Wir haben mehr als 5 000 Arztpraxen und mehr als 5 000  Zahnarztpraxen in Sachsen. Überall dort kommen Menschen hin – nicht freiwillig, sondern weil sie krank sind und  ein Problem haben. Sie sollten dann keinem zusätzlichen  Risiko ausgesetzt werden.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Sehr gern. Das verschafft mir Redezeit.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Sehr geehrte Frau Friedel, Ihre Redezeit ist mir herzlich  egal, aber ich habe noch eine wichtige Frage, auf die Sie  vielleicht eingehen sollten. Sie haben jetzt begründet, warum es eine allgemeine Impfpflicht usw. eigentlich brauchen könnte, und ganz allgemein gesprochen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Zwei Jahre hat dieses Personal,  dem jetzt die Kündigung droht, ungeimpft gearbeitet und  gepflegt. Warum müssen sie jetzt, wo es Omikron gibt, das  meiste überstanden ist und selbst die meisten Klienten – in  der Altersgruppe sogar mit der höchsten Impfquote – geimpft sind, entlassen werden?
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Vielen Dank für die Frage, Herr
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Manchmal tut man ja auch unbewusst etwas Gutes.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Insofern freue ich mich über Ihre Frage. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eben nicht so ausgestaltet, dass sie
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 sondern der Gesetzgeber hat dieser Abwägung bzw. Entscheidung – die er ohnehin schon getroffen hat –, das Mindestmass an Eingriff zu wählen, noch die zweite Abwägung  anheimgestellt und hinten angefügt, dass die Gesundheitsämter vor Ort im Einzelfall schauen, wie die vulnerablen  Gruppen am besten geschützt sind. Was ist das höchste Risiko, dem diese Gruppen ausgesetzt sind?  Ist das höchste Risiko, mit einer an Corona infizierten Pflegekraft konfrontiert zu sein oder gar nicht mehr gepflegt  werden zu können? Diese individuelle Abwägung – Versorgungssicherheit durch Reduktion des Infektionsrisikos  auf der einen Seite versus Versorgungssicherheit durch das  Vorhandensein von ausreichend Pflegepersonal auf der anderen Seite – wird im Einzelfall getroffen, und das finde  ich genau richtig so. Denn das ist der am wenigsten grundrechtsinvasive Weg, den man wählen kann,
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 und es wird der Philosophie, die Sie immer vertreten – so  wenig Pflicht wie nötig, aber so viel Freiheit wie möglich  und trotz alledem die, die besonderen Schutz brauchen,  nicht aus dem Blick verlieren – eigentlich am besten gerecht. Vielen Dank.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Insofern – ich fahre nun mit meiner Rede fort – ist es auch  völlig folgerichtig, dass die AfD im Bundestag, deren Antrag vorhin bereits kurz angesprochen wurde, die Sache  ganz anders sieht. Wenn Sie in deren Antrag schauen,  klingt es zwar ähnlich – die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll abgeschafft werden –, doch die Begründung  lautet wie folgt: Die Impfquote ist bereits sehr hoch. Dort  wird zitiert, dass 94 % der Ärzte und 90 % des Pflegepersonals bereits geimpft sind. Dort steht: „Die hohe Impfquote ist hier also […] bereits erreicht, weshalb die  Regelung des § 20 a IfSG für Einrichtungen des Gesundheitswesens […] nahezu obsolet geworden ist.“  Der Umkehrschluss muss dann natürlich auch gelten:  Wenn die Impfquote noch nicht erreicht ist, ist die Regelung auch nicht obsolet, sondern dann brauchen wir diese  Regelung, um die mehr als 60 000 Menschen in Sachsen,  die nicht mehr selbstständig, unabhängig und frei über ihren Körper verfügen können, sondern von anderen abhängig sind, auch tatsächlich zu schützen.  Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.  Vielen Dank.