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Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Dazu kommt – das ist aber allen eigen, da sollte man nicht nur die CDU schelten, da ist hier Einigkeit im Hause –, politische Entscheidungen für Mehrausgaben, zumal immerwährende, auf der einen Seite sind nur dann verantwortungsvoll, wenn Sie mit Reduktion auf der anderen Seite einhergehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man unter Rahmenbedingungen agiert, die keine Spielräume belassen und bei denen man sich selbst auf die Fahnen schreibt, sparen zu wollen. Stattdessen greift man zur Globalen Minderausgabe und das in einer Grössenordnung – ich muss es trotzdem sagen, Herr Montag, jetzt stellvertretend, weil Sie die erste Reihe besetzen –, die jetzt schon verfassungsrechtlich fragwürdig ist: 330 Millionen Euro, nur 3 Prozent des Haushaltsvolumens. Aber wenn Sie sich den Haushalt anschauen, heisst das ja nicht, dass wir an dem Gesamtvolumen so einfach sparen können – fast über 3 Milliarden Euro Personalausgaben. Sie möchten gern immer mehr an ganz verschiedenen Stellen, sagen mir immer, die Leute sind schlecht bezahlt, da muss man ja was tun. Das führt zu weiteren Mehrausgaben. Wir haben ganz viele Dinge, die festgezurrt sind. Deswegen: Eigentlich sind es 6 Prozent, die jetzt schon gefordert werden, nämlich von dem verbleibenden Rest, der in irgendeiner Weise und natürlich auch mit Auswirkungen zunächst mal gesperrt werden muss. Meine Damen und Herren, ich bin deswegen Herrn Dr. Dette sehr dankbar, dass er sich dazu geäussert hat. Er hat das ja auch zu verschiedenen anderen Dingen schon gemacht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam verstehen, wenn der Rechnungshof etwas sagt, dann will er uns nicht massregeln, sondern dann will er uns beraten, zumindest für die Zukunft. Meine Damen und Herren, diese Globale Minderausgabe ist also der Albtraum für den Haushaltsvollzug. Sie wird die Umsetzung des Haushaltsplans massiv beschneiden, sie wird zu Ausgabenkürzungen bzw. erst einmal zu Sperrungen in allen Einzelplänen führen und sie konterkariert wohlmöglich auch die Bereiche, bei denen Sie sich eine Stärkung mit dem Haushaltsplan erhofft haben. Ich möchte das mal an einem Beispiel benennen, weil man sich offensichtlich vielfach nicht vorstellen kann, wie das so mit dem Haushaltsvollzug ist. Sie sind eine Familie – ich will kleine Summen nehmen, damit man sich nicht mit den Nullen vertun muss. Sie wissen, dass Sie im Jahr 1.000 Euro haben. Sie müssen die Miete davon bezahlen, Lebensmittel usw. usf., und Sie haben Ausgaben für mehrere Kinder. Und wenn Sie wissen, das Jahr ist soundso und man spart mal, weil man Spaghetti isst und eben doch nicht den Kaviar und so, hat man am Ende immer noch etwas übrig. Dann können Sie sagen, gut, wir reden dann Mitte des Jah66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 res noch mal darüber, ob das so geht. Wenn Sie aber von vornherein wissen, dass Sie das Geld gar nicht ausgeben können, weil eine Sperre darüber ist, dann müssen Sie gleich sagen, gut, dann geht es eben nur mit Nudeln durch das Jahr. Das, glaube ich, ist schon schwierig – schwieriger, als man sich das von aussen vorstellen kann – und deswegen sind die Gespräche mit den Häusern auch wichtig, wie wir mit dieser globalen Minderausgabe umgehen. Aber keine Sorge, wir nehmen die Herausforderung natürlich an. Wir werden uns auf die drängenden Massnahmen konzentrieren und konzentrieren müssen. Meine Damen und Herren, Sie haben mich als Finanzministerin mit der Globalen Minderausgabe beauftragt, streng darauf zu achten, dass tatsächliche Minderausgaben an anderer Stelle durch Sperren identifiziert werden. Schaut man sich die mit der Globalen Minderausgabe rechnerisch gedeckten Mehrausgaben an, so fallen einem im Wesentlichen die 129,5 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für die Kommunen auf. Ich selbst, aus der kommunalen Familie kommend, kenne die Sorgen sehr genau. Ich bin auch Kreistagsmitglied. Diesen Nöten, meine Damen und Herren, haben wir aber trotz aller gegenteiliger Behauptungen insbesondere der Vertreter der kommunalen Interessenvertretung in den letzten Jahren stets hinreichend weit entsprochen.  Was ich nicht verstehe, es wurde immer wieder von offensichtlich ganz mächtigen Aufgabenübertragungen gesprochen. Es wäre hilfreich, die mal zu benennen, weil ich die nämlich nicht kenne.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Das wollte ich jetzt nicht so sagen, kann ja sein, ich übersehe was, Herr Bilay. Könnte ja sein. Also: Im Ergebnis der grossen Revision wurde ein Betrag für die FAG-Masse I in Höhe von 1,7 Milliarden Euro festgestellt, diese wurde im Regierungsentwurf bereits auf 1,99 Milliarden Euro angehoben. Zudem wurde die FAG-Masse II um 341 Millionen Euro angehoben. Es ergibt sich hierdurch ein Ansatz von 2,3 Milliarden Euro. Dann kommen noch mal 1,5 Milliarden Euro dazu, sodass wir bei 3,9 Milliarden Euro für Ausgaben im kommunalen Bereich sind. Das ist ein Drittel aller Landesaufgaben. Wie bitte?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Herr Voigt, ich will die eine Ebene gegen die andere gar nicht ausspielen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Nein, das mache ich nicht. Ich will es mal anders sagen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich esse das alles gar nicht, ich bin Feind dieser Sachen. – Passen Sie auf, ich sage Ihnen Folgendes: Was haben Sie denn gegen Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte in diesem Land? Ich habe die Polizisten und die Richter im Amtsgericht in dem Gebäude in Greiz genannt. Die müssen einfach warten, weil die Investition nicht gemacht werden kann. Was haben Sie gegen unsere Postfahrer, die 30 Jahre lang im Freien die Post umladen müssen, weil es eben nicht möglich ist, eine grosszügige Garage neu zu bauen? Was haben Sie dagegen, dass in den Finanzämtern die Digitalisierung dann auch letztendlich umgesetzt wird? Was haben Sie dagegen? Ich denke, man muss endlich dazu kommen nicht zu sagen, es ist nur die Kommune wichtig, denn genau diese Menschen arbeiten in Kommunen, die sind Teil der Kommunen, die zahlen die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 67
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 Einkommensteuer an die Kommunen und die haben das gleiche Recht wie alle anderen auch, berücksichtigt zu werden.
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 Aber, lieber Herr Voigt, ich will gar nicht streiten, aber Sie wissen doch sehr genau, dass wir uns versprochen haben – so, wie Sie da sitzen, spreche ich drei Richtige an –, wir haben gesagt, die kleinen Schulen bleiben erhalten. Wir haben 12,1 Schüler pro Lehrer. Es hat sich in den letzten Jahren nicht geändert.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Nein, das habe ich nicht gesagt. Das ist doch jetzt nicht schlau, das ist durchschaubar. Ich habe gesagt, dass wir als Land genauso Mittel brauchen für die Aufgaben, die der Freistaat zu bewältigen hat, und dass wir einen fairen Ausgleich – so hatte ich angefangen – zwischen den Landesaufgaben und den kommunalen Aufgaben finden müssen.
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 Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir wäre es recht, das habe ich dem neuen Bundesfinanzminister auch gesagt, sollte er mehr Umsatzsteuerpunkteanteile den Kommunen geben, damit endlich aufhört, dass man den Bundesländern vorwirft, man würde alles in die eigene Tasche stecken. Denn das ist nicht so. Auf Bundesebene ist ja die Meinung auch sehr verbreitet – ich kenne Kollegen von Ihnen, die das seit Jahren immer wieder propagieren –, dass man sagt: Die haben alle nur klebrige Finger, die wollen das für sich haben. Das ist doch gar nicht so. Wo ist es denn „für sich“? Was heisst denn „für sich“? Heisst das „für sich“, dass wir jetzt zu viel Personal haben? Sagen Sie das jemandem. Wir haben auch mehr Aufgaben vom Bund bekommen, ohne dass uns jemand fragt.  Dieses Ausspielen gegeneinander ist einfach nicht fair. Ich kann das gut verstehen, weil viele von Ihnen in kommunalen Parlamenten sitzen, vor Ort angesprochen werden und dann geht man natürlich viel offensiver damit um und sagt: Natürlich, ich setze mich auch im Landtag dafür ein. Das ist auch Ihre Aufgabe. Aber ich fordere den fairen Ausgleich zwischen den Landesaufgaben und den kommunalen Aufgaben ein. Und ich möchte Ihnen noch mal sagen, nicht nur in Reflexion auf den Rechnungsprüfungsbericht des Thüringer Rechnungshofs: Bezogen auf das Jahr 2020 sind die Einnahmen der Kommunen um 382 Millionen Euro gestiegen. Ich weiss das mit den Ausgaben, das respektiere ich ja auch. Das Land hat den Kommunen Zuweisungen von 3,6 Milliarden Euro gewährt. Das Land hat darüber hinaus die Verluste der Kommunen bei den Steuereinnahmen ausgeglichen, mehr als ausgeglichen, gemeinsam mit dem Bund. Das Land hat gesehen, dass die Einnahmen der Kommunen über den Ausgaben lagen, und zwar bei 300 Millionen. Mit den vorliegenden Änderungsanträgen werden den Kommunen weitere 129,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und ich komme aufs Träumen zurück: Das habe ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Denn während das Land Not haben wird, die Haushalte der kommenden Jahre aufzustellen, statten wir die Kommunen reichlich aus. Das kann und will ich nicht hinnehmen, ich habe es erklärt: Wir haben einen Partnerschaftsgrundsatz, der kann nicht einseitig sein. Zurück zur globalen Minderausgabe, meine Damen und Herren, sie hat einen weiteren Nachteil: Während man in den vergangenen Jahren mit einiger Berechtigung darauf hoffen durfte, dass der Haushaltvollzug dazu führt, dass die Mittel in der Haushaltsausgleichsrücklage verbleiben können, nimmt man mit dem Haus68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
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 halt 2022 diese Möglichkeit in weiten Teilen. Die globale Minderausgabe frisst eben genau diesen Bodensatz auf und verwendet ihn zur Hälfte für Mehrausgaben in 2022. Das ist also weg.  Nimmt man die jetzige finanzielle Situation, ist der Haushalt 2022 eine schwere Hypothek für die Aufstellung der kommenden Haushalte. Trotz eines positiven Haushaltvollzugs 2021 reden wir hier nicht über einen Betrag in der Haushaltsausgleichsrücklage, der annähernd das zu erwartende Delta zwischen Einnahmen und gewünschten Ausgaben in den kommenden beiden Jahren ausgleicht. Nimmt man den Haushaltsentwurf 2022 als Massstab, so ist dieser nur mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von nunmehr 512 Millionen Euro und der Entnahme aus dem Pensionsfonds von 148 Millionen Euro ausgeglichen. In Summe sind das 660 Millionen Euro, das heisst, um diesen Betrag übersteigen die Ausgaben die regulären Einnahmen. Für 2023 und 2024 wären das rund 1,3 Milliarden Euro, die zum Haushaltsausgleich notwendig werden, ohne unvermeidbare Steigerungen von Personal-, Sach- und Investitionsausgaben.  Meine Damen und Herren, das wird dann unser gemeinsames Problem und – um im Zitat zu bleiben – unser gemeinsamer Alptraum. Denn nach dem Haushalt ist – wie gesagt – vor dem Haushalt. Ich darf abschliessend noch einmal an alle appellieren. Egal ob wir einen Doppelhaushalt 2023/2024 oder zwei Einzelhaushalte aufstellen: Lassen Sie uns gemeinsam zu einer nachhaltig tragfähigen Finanzpolitik beitragen, die zur finanziellen Kontinuität bei unseren Partnern im Freistaat beiträgt. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ganz ungewohnt, als Erster zu sprechen. Ich glaube, das ist mir noch gar nicht passiert. Der Einzelplan 02 ist im Vergleich zu den anderen Einzelplänen ein recht überschaubarer. Das merkt man vor allem dann, wenn man Änderungsanträge einbringen will und dafür Kofinanzierungen sucht. Dennoch ist es uns gelungen, hier und da ein paar Akzente zu setzen. Wir haben als Koalition Kürzungen bei den Zuschüssen für die Landesantidiskriminierungsstelle zurückgenommen. Hier sollten substanziell Mittel eingespart werden. Das hätte vor allem die Kürzung zulasten von queeren Projekten und Einrichtungen bedeutet. Da haben wir eine sicherere Finanzierungsbasis eingeführt und sind auch damit in den Verhandlungen erfolgreich gewesen, sodass das hier uns allen, glaube ich, zugutegehalten werden kann. Aus der Community haben, glaube ich, alle Abgeordneten deutliche Zeichen bekommen, was man von uns erwartet. Zum anderen haben wir ein wesentliches Augenmerk auf die Kultur gerichtet. Wir werden einen Zuschuss für das geplante Produktionshaus der freien Theaterszene einführen und dieses kulturpolitische Vorhaben, das seit Jahren in der Debatte ist, endlich ein weiteres Stück voranbringen. Natürlich schliessen wir uns auch gern dem Antrag der CDU an, die Mittel für die Musik- und Jugendkunstschulen wieder auf 6 Millionen Euro aufzustocken. Das ist uns sehr leicht gefallen, das kommt uns sehr entgegen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 69
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 Zwei weitere Änderungsanträge der Regierungsfraktionen möchte ich hier zumindest erwähnen. Das ist zum einen die Stärkung der Bürgermedien. Das ist ein wichtiges Signal, wenn in unserer Gesellschaft von Desinformation, Bürger selbst informieren, Bürger selbst Programm machen und Bürger sich in Vereinen engagieren, um für andere Bürger Informationen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus werden wir auch im Bereich der Medien für den „Goldenen Spatz“ die Zuschüsse ausbauen und dort den Wettbewerb digital verstetigen können. Ich werde in diesem Zusammenhang nicht viel zu den Änderungsanträgen der beiden anderen Oppositionsfraktionen sagen. Bei der AfD ist es das übliche antieuropäische, provinzselige und gesellschaftlich intolerante Gehabe, was uns unterbreitet worden ist. Der FDP ist nicht viel mehr eingefallen, als den Kulturlastenausgleich ersatzlos zu streichen. Als Weimarer fällt es mir besonders leicht, diesen Antrag abzulehnen. Als Gothaer sollte das auch leichtfallen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört sich für einen Oppositionspolitiker, dass er jetzt nicht darüber spricht, was er auch Gutes an Haushaltsansätzen findet, sondern vor allen Dingen in 3 Minuten darauf kapriziert, was aus seiner Sicht dort verbesserungswürdig ist. Vielleicht vorausgeschickt zunächst noch mal ein Punkt, die Debatte steht ja auch noch an, das betrifft die Förderung der Jugendkunst- und Musikschulen. Die begrüssen wir natürlich, das hatten wir auch in der Debatte schon gesagt, auch im Ausschuss gesagt, jetzt wird sozusagen im Vorgriff auf das Ergebnis schon Geld eingestellt, obwohl die …
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ja, manch einer hat gesagt, da sollte man auch zum Arzt gehen – in dem Fall nicht, weil die Diskussion schon doch etwas weiter gediehen sind.  Aber ich will vielleicht auch noch mal ein, zwei Punkte herausgreifen. Und zwar ist es dann doch ein Stück weit kreativlos, gerade in der Kulturpolitik, weil häufig einfach die Ansätze weitergeschrieben werden, die schon in den Jahren zuvor und zwar dauerhaft zuvor nicht vollumfänglich ja zum Teil kaum abgerufen worden sind. Und bei der einen oder anderen Frage befürchten wir dann doch auch Kosten und Millionengräber, und zwar neue, statt Unterstützung bestehender Einrichtungen in Zeiten knapper Kassen. Da will ich nur mal nennen, die 500.000 Euro für ein Produktionshaus der freien Theaterszene zur Verfügung zu stellen. Auch hier gilt, bereits 2021 wurden die durch den Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel da nicht annähernd ausgeschöpft und allein dies belegt die geringe Belastbarkeit in den Planungen zu diesem Projekt, dessen Nutzen sich zumindest uns jetzt aktuell nicht auf die Schnelle erschliesst. Wir halten es eben auch für verfehlt, die Mittel für die Planung zu einem Produktionshaus zur Verfügung zu stellen, dessen Nutzen eben durchaus zu hinterfragen ist und wofür dann auch dauerhaft weitere Kosten, Unterhaltungskosten drohen. Kulturpolitik sollte sich auch in Zeiten knapper Kassen – das haben wir ja heute auch seitens der Ministerin gehört – darauf konzentrieren, die bestehenden Einrichtungen zunächst mal zu stärken, als neue gerade in 70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 dieser Höhe zu schaffen. Aber das will ich als Diskursauftakt verstanden wissen und ich sehe auch, dass das bei dir so ankommt.  Eine weitere Frage ist die Streichung Verpflichtungsermächtigung. Das ist auch etwas, womit wir ein bisschen Bauchschmerzen haben, gerade auch jetzt in der Zeit, wo gerade die Kulturszene natürlich angehalten ist oder darauf hofft, zumindest Rahmenbedingungen zu erhalten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ach, 3 Minuten sind aber schnell.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 So ist das, selbst am Geburtstag ist die Präsidentin hart, das soll sie aber auch sein.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Insofern vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 02 – Bereich Thüringer Staatskanzlei mit den Themenfeldern Europa, Kultur und Medien – ist für uns, die in diesem Arbeitsfeld arbeiten, natürlich der wichtigste Haushalt überhaupt. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Haushalte unter Druck geraten sind, ist für die, die sich auch kommunal damit beschäftigen, Kultur gerade der erste Bereich, wo eigentlich immer gespart wird. Insofern ist der Haushalt schon zu begrüssen, dass in dem Fall an den richtigen Stellen eventuell das passiert; wir wissen ja nicht, mit der Minderausgabe wo genau, aber da haben wir ja sehr viel Vertrauen in das Ministerium. Aber die grosse Leistung auch dieses Haushalts ist es, dass es eben nicht passiert, dass in dem Bereich Kultur, Europa und Medien insofern gespart wird.  Unsere Schwerpunkte sind die Folgenden: Zum einen freut es uns, dass wir auch die unterstützen können, die auch unter anderem von unseren Sitzungen berichten, nämlich die Bürgermedien, und damit den Punkt lokaler und regionaler Medienvielfalt mit institutioneller Förderung stärken können. Uns war es auch wichtig, dass für die Landesantidiskriminierungsstelle und für die, die in diesem Bereich arbeiten, speziell auch das Queere Zentrum, Sicherheit geschaffen wird, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 71
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 damit sie ihre Arbeit verstetigen können und damit auch einen wichtigen Teil der Arbeit in der Gesellschaft leisten. Es verstetigt sich – wie auch schon genannt – die Unterstützung der Jugendkunst- und Musikschulen auch in Vorbereitung des derzeit in unserem Bereich diskutierten Gesetzes. Und – auch nicht ganz unwichtig – auch wenn es manchmal ein bisschen abwertend als Investitionen in toten Stein betrachtet wird, denke ich aber, die Unterstützung für Denkmäler und kulturhistorische Bauten ist gerade in unserem Land nicht geringzuschätzen. Insofern vielleicht als Antwort auf Herrn Montag, da klang so ein bisschen raus, wir sollten uns auf das konzentrieren, was gut funktioniert – so in dem Bereich „der Markt wird das schon regeln“. Der Markt regelt das eben bei der Kultur nicht, zumindest, wenn man Breitenkultur möchte.  Bei den Anträgen, die eingegangen sind, war ja auch die Halbierung der Mittel für Baudenkmäler drin, das ist in Ordnung, dass es das nicht in die Beratung bzw. in die Abstimmung geschafft hat. Das Gleiche gilt auch für die AfD. Es ist ja quasi schon eine Anmassung, ein Programm „Meine Heimat, mein Thüringen“ zu nennen. Wenn man sich betrachtet, was dort drinsteht, das ist ein reines Ideologieprogramm.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Denn meine Heimat, so wie ich es definieren würde, mein Thüringen ist eben tolerant, weltoffen und vielfältig. Insofern ist das nicht zu streichen und es ist gut, dass das nicht passiert. Danke.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsplan 02 ist einer der kleinsten Bereiche oder das kleinste Budget im Gesamthaushalt, aber aus unserer Sicht natürlich auch einer der wichtigsten Haushaltsbereiche. Wir haben, obwohl er nicht sehr gross ist, eine ganze Menge, denke ich, erreichen können, was die Kulturlandschaft und Kultur fördert. Ich möchte mit den Musik- und Jugendkunstschulen beginnen, die wir mit 1 Million Euro mehr auf den Weg bringen wollen, insgesamt also 6 Millionen Euro zur Verfügung stellen für die Qualitätssicherung, aber auch für mehr Personal und zusätzlich noch eine Entlastung der Kommunen mit der 50-prozentigen Kostenübernahme durch das Land. Ich denke, das ist auch ein deutliches Zeichen vom Land Thüringen, das sich zu seinen Musikschulen und Jugendkunstschulen bekennt. Des Weiteren haben wir uns auch mit Kleinbeträgen zufrieden gegeben, nämlich 70.000 Euro für eine Personalstelle in der Thüringer Kulturstiftung. Auch das ist, denke ich, ein wichtiges Zeichen, das wir damit setzen wollen, damit die Kulturschaffenden besser unterstützt werden. Gerade in der Corona-Zeit hat es sich doch gezeigt, dass es da dringenden Handlungsbedarf gibt, weil die Anzahl der Anträge sehr zugenommen hatte und die Bearbeitung auch mit entsprechendem Personal untersetzt werden sollte.  Wir haben 135.000 Euro für den Normenkontrollrat in den Haushalt reinbekommen, der gerade im Aufbau ist bzw. aufgebaut werden soll. Bürokratieabbau und Bürovermeidung sind nach wie vor ein wichtiges Thema. 72 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Man redet immer viel darüber, aber hier haben wir ein Zeichen gesetzt, dass es auch ernst gemeint wird und ernst genommen werden muss, dass dieser Normenkontrollrat eingerichtet wird.  Dann gibt es auch noch gemeinsame Anträge, zum Beispiel die Investition „Kyffhäuser-Stiftung“ mit 1,4 Millionen Euro. Ich denke, alles, was in diesem Bereich angelegt ist, ist gut angelegt. Insgesamt sollen in den Folgejahren 3,6 Millionen Euro für das Denkmal und auch für das Kyffhäuser-Plateau verausgabt werden. Ich denke, das ist auch eine wichtige Massnahme, weil es schon viele Jahre im Gespräch ist, dass dort etwas geschehen muss.  Was uns natürlich nicht befriedigt, ist, dass wir unsere volkskundliche Beratungsstelle nicht durchgebracht haben. Da reden wir über einen kleinen Betrag. Leider hat es nicht gereicht, dass mit den Kollegen auch so weit zu vereinbaren, dass es jetzt aufgenommen wird. Ganz besonders wichtig für uns – weil der ländliche Raum davon profitieren würde, damit die Gemeinden und die Kommunen mit den wertvollen kulturhistorischen Gebäuden, die nicht unter Denkmalschutz stehen, trotzdem auch Beachtung finden und auch entsprechende Beratung erfahren –, wäre, wie zukünftig diese Hofanlagen, die es ja weitestgehend auch in den Gemeinden gibt, erhalten bleiben bzw. eine Umnutzung erfahren können. An der Stelle bedauere ich das ausserordentlich, dass das nicht aufgenommen wurde und ich hoffe, dass wir das in Zukunft aber mehr berücksichtigen werden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, vielleicht zwei Anmerkungen zu dem, was Herr Kellner hier gerade gesagt hat. Zur Schwerpunktsetzung in den Verhandlungen, die Rot-Rot-Grün mit der CDU geführt hat, müssen Sie sich vertrauensvoll an Ihren Fraktionsvorsitzenden wenden. Ich sage mal so. es gab jetzt keine grosse Schwerpunktlegung auf den von Ihnen gerade angesprochenen Punkt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Von daher, glaube ich, lag das weniger an uns, sondern vielleicht mehr an der Schwerpunktsetzung innerhalb Ihrer eigenen Fraktion.