Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Deswegen der Appell an Sie. Wir alle müssen in  dieser Frage zusammenstehen. Wir müssen auf  sämtlichen politischen Ebenen alles Mögliche dafür tun, um diesen Krieg weiterhin zu bekämpfen und die Ukraine und deren Bevölkerung zu  unterstützen. Deshalb ist die Zielrichtung dieses  Antrages grundsätzlich richtig. Auch die kommunale Ebene muss die Möglichkeit haben, in diesen Notlagen zu unterstützen. In der Frage, ob  die Kommunen das dürfen, sind wir uns alle einig, glaube ich. Auch die SPD-Landtagsfraktion  stimmt Ihnen grundsätzlich zu. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist  aber leider nicht ganz ausgereift. Wir sehen dort  noch ein wenig Handlungsbedarf. Er ist weder  auf der Tatbestands- noch auf der Rechtsfolgenseite hinreichend konkret und für uns nicht so  richtig verständlich. Wir sind der Überzeugung,  dass es den Kommunen im Zweifel möglich sein  muss, in einer Notlage wie im eben genannten  Beispiel das Feuerwehrfahrzeug, aber auch andere nicht gebrauchte Vermögensgegenstände  auch unter dem vollen Wert zu veräussern, um  den Menschen in den Kriegsgebieten zu helfen.  Eine solche Veräusserung unter dem vollen Wert  ist aber nach unserer Auffassung auch heute  schon laut Gesetz in Ausnahmefällen möglich.  Dies sollte mit Blick auf die schwierige Haushaltslage in vielen unserer saarländischen Kommunen grundsätzlich so bleiben. Die Herausforderung liegt gerade darin, nun ein  rechtliches Regelwerk zu schaffen, welches diese Ausnahmefälle abschliessend behandelt, um  dadurch den Kommunen die notwendige Rechtssicherheit zu geben. Der von der CDU vorgeschlagene neue Abs. 5 führt aber gerade durch  seine vielen unbestimmten Rechtsbegriffe gerade nicht zu dieser Rechtssicherheit und stellt  am Ende unsere Städte und Gemeinde vor noch  grössere Herausforderungen. Es besteht durch  diesen zu weiten Tatbestand die Gefahr, dass  diese Ausnahme gerade dann zur Regel wird.  Der grundsätzliche Sinn und Zweck der Vorlagepflicht bei der ebenfalls geforderten Rechtsaufsicht bei der Veräusserung unter Wert liegt ja gerade darin, den Ausnahmecharakter dieser Veräusserung zu unterstreichen. Dann müsste aber  die Kommunalaufsicht in jedem Einzelfall prüfen, ob die Veräusserung unter Wert rechtmässig  ist, was wiederum zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führt, den wir verhindern wollen.  Zudem sind die Kriterien, die zur Befreiung von  dieser Vorlagepflicht führen, zu weit gefasst.  Auch das führt zu einer weiteren Rechtsunsicherheit. Eine bestehende Rechtsunsicherheit  kann man unserer Meinung nach nicht mit einer  noch grösseren Rechtsunsicherheit lösen. Ausserdem stellt sich die Frage, ob die kommunale  Selbstverwaltung gerade durch die ständige Prüfung einer Vorlagepflicht - muss ich etwas vorlegen oder nicht - eingeschränkt wird. Das alles  müssen wir noch besprechen. Um einen Strich darunter zu ziehen: Wenn die  Kommunen helfen wollen, dann sollen sie helfen  dürfen, zumindest bei Naturkatastrophen oder  auch dann, wenn es um irgendwelche Kriegszustände geht, die es zu bekämpfen gilt. Jedoch müssen die Kommunen dabei eine gewisse Rechtssicherheit haben. Gerade die fehlt uns  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022