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Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Jetzt haben wir sozusagen zwei Anträge gegenüberstehen,  einmal den Antrag der CDU, der die Abschaffung fordert,  und jetzt die Reform von Rot-Grün-Rot. Darüber haben  wir im Digitalausschuss sehr offen diskutiert, was jetzt  gut und richtig wäre. Wir haben für die FDP-Fraktion  gesagt: Na ja, der CDU-Antrag bringt erst mal das Thema  auf die Tagesordnung, er schreitet da voran, streicht die  Regelung im Zweifel, um überhaupt die Möglichkeit zu  schaffen. – Deswegen hatten wir uns dem Antrag der  CDU durchaus positiv zugewandt. Die Koalition hatte  dann gesagt: Na ja, macht euch keine Sorgen, wir kommen noch mit einem eigenen Entwurf, wir vertagen das  Ganze und legen das nebeneinander. – Das ist leider nicht  geschehen. Wir hatten dann nur den CDU-Entwurf, dem  wir dann auch zugestimmt haben, und haben dann gesagt:  Na ja, jede Regelung, die jetzt kommt, um Datenverarbeitung überhaupt zu ermöglichen, ist eine bessere Regelung. – Deswegen waren wir auch dem Koalitionsantrag  durchaus positiv zugeneigt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Weil es jetzt schon ein paar Mal gesagt  wurde, dass unser Gesetzentwurf das verhindern würde:  Können Sie erklären, wie die Anzeigepflicht in irgendeiner Weise verhindert, dass Datenverarbeitung in Berlin  anders stattfindet als beispielsweise in Brandenburg, oder  sehen Sie wie wir, dass unsere Anzeigepflicht genau das  ermöglicht, eine einheitliche Handhabung in Deutschland, aber in Berlin gucken wir beim Patientinnendatenschutz besonders genau hin?
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1597  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Ich schaue in mein Redemanuskript und finde das Wort  „verhindern“ dort jetzt nicht. Ich finde, eine Anzeigepflicht kann eine Möglichkeit sein, die man durchaus  machen kann, weil es eben am Ende um sensible Daten  geht. Ich finde nicht, dass es etwas verhindert, aber ich  finde, dass es eine Harmonisierung geben sollte, dass  einer für alle das möglich machen wird, weil gerade  Krankenhäuser, die auch überregional operieren, da eine  gleichwertige Arbeit machen können.  Insofern komme ich auch schon zu meinem Schlusssatz:  Wir hätten uns eigentlich das ganze Hin und Her sparen  können, wenn es von vornherein im Landeskrankenhausgesetz eine vernünftige Regelung gegeben hätte. Die gab  es nicht. Hätte man von Anfang an sauber gearbeitet,  hätte man sich jetzt das Hickhack sparen können und  auch das Ganze: Ist das jetzt sauber gearbeitet oder nicht?  Und auf den letzten Metern bringen wir noch eine Lösung  hin. – Das wäre uns erspart geblieben. Uns ist es wichtig,  dass es eine Regelung gibt, die Krankenhäusern eine  Datenverarbeitung ermöglicht, auch mit externen Dritten,  und dass es am Ende deutschlandweit eine Regelung gibt,  die für alle Bundesländer gilt. – Insofern herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Das Thema ist eines, das eigentlich nicht kontrovers ist,  jedenfalls nicht zwischen fünf Fraktionen in diesem Hause. Alle sind sich einig, dass der Zustand, bevor die Generalstaatsanwältin einen datenschutzrechtlichen Mangel  erkannt hat, der das bisherige Prozedere behindert hat, die  Situation war, die dem Opferschutz und der Ermittlung  eines Gesamtlagebildes für verschiedene Tatphänomene  gerechter geworden ist. Die einzige Stelle, an der sich die  Fraktionen in diesem Haus uneinig sind, ist: Wie geht  man damit um, und wie sehr ist der Senat in der Lage, das  Problem zu lösen und den Opferschutz wieder vor den  Datenschutz zu stellen?  Worum geht es? – Seit Jahren hat die Polizei in einem  durchaus erprobten und erfolgreichen Szenario statistische Daten über verschiedene Straftaten – zugegebenermassen zu einem frühen Zeitpunkt, nämlich im Ermittlungsverfahren – übermittelt, sortiert nach Daten, Tathergang und anderen statistischen Kriterien, die selbstverständlich anonymisiert übermittelt worden sind. Diese  Daten haben die Opferstellen oder Recherchestellen abgeglichen mit den bei ihnen selber angekommenen Informationen zu verschiedensten Straftaten und haben  damit ein Gesamtszenario, also ein Lagebild über sämtliche Straftaten, die zu einem bestimmten Phänomen erfolgt sind, dargestellt, tatsächlich häufig deutlich umfassender, als die Polizei es konnte. Das hängt mit verschiedenen Fragen zusammen, beispielsweise mit Tateinheit  und Tatmehrheit und mit der Frage: Gibt es auch Situationen, die noch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gewesen sind?  Dieses Gesamtlagebild, das die verschiedenen Opferschutzverbände gebildet haben, ist sowohl was die Frage,  wie man präventiv arbeitet, als auch was den Opferschutz  angeht sehr sinnvoll. Gerade am Beispiel von RIAS, der  Recherchestelle für Antisemitismus in Berlin, die bundesweit einmalige Arbeit jedenfalls in diesem Umfang  und in dieser Form gemacht hat, hat man gesehen, wie  wichtig es ist, diese Zusatzinformationen, die die Op Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1598  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  ferstellen leisten können, zu haben. Das hat uns allen hier  in diesem Haus sehr geholfen, das hat auch den Opfern  sehr geholfen, und das hilft, sowohl Taten aufzuklären als  auch präventiv zu arbeiten und zukünftige Taten zu vermeiden, egal ob es im Bereich Antisemitismus, homophober Taten, rassistischer Taten oder anderer Bereiche  ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Das Problem ist seit dem Frühjahr dieses Jahres bekannt.  Es gab verschiedene Gespräche in diesem Hause, auch  zwischen den Fraktionen. Alle sind sich einig, dass wir  das Problem beheben wollen. Was ist bisher passiert? –  Es gibt eine Arbeitsgruppe, die festgestellt hat, es ist juristisch schwierig – es ist juristisch schwierig; Datenschutz ist meistens juristisch schwierig –, und die Arbeitsgruppe hat Unterarbeitsgruppen gebildet, die jetzt in  Einzelfallsituationen für die einzelnen Opferstellen Möglichkeiten schaffen sollen, wie das Ganze funktionieren  soll. Das, finde ich, ist aber keine Basis, mit der man  tatsächlich vernünftig mit diesem Problem und mit dieser  Situation umgehen kann. Was wir brauchen, ist eine belastbare, auch rechtlich belastbare, Situation, wie wir  diese Möglichkeiten wieder nutzen können.  Die Staatsanwaltschaft hat selber vorgeschlagen, aus ihrer  Sicht gibt es zwei Alternativen, nämlich einmal das Szenario, die StPO zu ändern, eine Gesetzesgrundlage dafür  zu schaffen; also mit anderen Worten eine Bundesratsinitiative. Auch die hätte man in einem Dreivierteljahr auf  den Weg bringen oder auf Bundesebene anstossen können. Die andere, die durchaus denkbar wäre, wäre: Die  Polizei übernimmt die Aufgabe, die Daten zusammenzutragen, und erstellt das Lagebild, das bisher Private erstellt haben. Es lässt sich durchaus hören, dass private  Verbände und Vereine möglicherweise mit diesen Daten  nicht ohne Weiteres hantieren können. Aber dann müssen  wir, nachdem wir alle erkannt haben, dass wir die Daten  brauchen und dass sie wichtig sind, eine andere Stelle  finden, die in der Lage ist, die Daten übereinanderzulegen  und ein Gesamtszenario darzustellen und uns in den Zustand zu versetzen, dass wir weiterhin aus diesem Lagebild präventive Massnahmen ableiten können und Opferschutz über Datenschutz stellen. Dass ein Dreivierteljahr  ausser Unterarbeitsgruppen gar nichts passiert ist, ist tatsächlich ein Armutszeugnis für den Opferschutz. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir hier eine Rede vorbereitet. Die sollte  eigentlich sehr kollegial sein, weil wir uns ja mit den  Akteuren, mit den NGOs getroffen hatten und eigentlich  abgemacht hatten, dass wir dieses sehr sensible Thema  Hand in Hand, solidarisch, gemeinsam behandeln und zu  einem guten Ende führen und daraus eigentlich keine  Wahlkampfnummer machen wollen. Diesen Deal haben  Sie heute gebrochen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 und Vasili Franco (GRÜNE)]  Ich werde diese Rede heute auch gar nicht in Anspruch  nehmen, weil ich gerne mal kurz darauf eingehen möchte,  Frau Seibeld, was Sie eigentlich heute gesagt haben. Wir  haben uns überfraktionell, mit den demokratischen Fraktionen, alle gemeinsam mit den NGOs zusammengesetzt  und haben gesagt: Wir wollen das zusammen Hand in  Hand machen. – Wir haben gesagt, der Senat muss auch  handeln, und die NGOs haben selber gesagt, dass sie  teilhaben möchten an dem Prozess und an der Lösungsfindung.  Und was passiert jetzt? – Jetzt stellen Sie sich hier hin  und greifen genau dieses Konstrukt, das auch die NGOs  wollten, dass man sich mit dem Senat zusammensetzt und  gemeinsam diese Lösungsfindung macht, an. Das heisst  also, Sie entsolidarisieren sich im Endeffekt eigentlich  sogar mit den Leuten, die betroffen sind und mit denen  wir abgesprochen haben – Sie waren auch an dem Tisch – , dass wir dieses Problem gemeinsam angehen wollen.  Das finde ich extrem schwierig. Ich finde es sehr enttäuschend,
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 um ehrlich zu sein, dass Sie daraus ein Thema machen,  das jetzt hier sozusagen zum Spielball bei einer drohenden Wahlwiederholung wird. Ich bin aufrichtig enttäuscht. Ich habe auch in der Sache wirklich sehr viel von  Ihnen gehalten.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 und Vasili Franco (GRÜNE)]  Dass Sie heute hier herkommen und sich hinstellen und  diese Rede halten, finde ich bemerkenswert.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Danke schön, Frau Präsidentin! – Tatsächlich bin ich  auch enttäuscht. Wir haben im Mai vereinbart, dass wir  uns gemeinsam dem Thema widmen. Wir haben dann  vereinbart, dass wir einen ergebnisoffenen Antrag ins  Auge fassen könnten, dass wir das Problem beseitigen  wollen. – Sie sind auch ohne dass Sie jetzt nach vorne  laufen dran, Herr Özdemir, denn Sie dürfen immer replizieren, wenn ich fertig bin; allerdings auch erst dann. –  Sie haben dann Zeit und Gelegenheit gehabt, darauf zu  reagieren – haben Sie nicht. Es gab übrigens gar keine  Reaktion ausser vom Kollegen Schrader, mit dem wir  tatsächlich im Gespräch waren. Das war alles; die FDP  natürlich noch. Die anderen Fraktionen haben sich zu  dem Thema nicht verhalten, übrigens auch auf Nachfrage  nicht, und zwar gar nicht, Herr Özdemir. Alle Informationen, die ich dazu habe, habe ich von RIAS, aber die  habe ich weder von Ihnen, noch habe ich die von der  Senatsverwaltung. Das ist kein kollegiales Miteinander.  Wenn ich eine pöbelige Rede hätten halten wollen, dann  hätte ich die gehalten. Das habe ich aber nicht, weil ich  das Thema nicht als Wahlkampfthema geeignet finde,  aber wenn Sie sechs Monate lang überhaupt nicht antworten, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass man das  Thema irgendwann auf das Tableau hebt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Ehrlicherweise: Mit Einzelarbeitsgruppen werden Sie das  Problem nicht lösen, weil es viel komplizierter und viel  komplexer ist, als es auf den ersten Blick scheint, und  weil die Datenschutz-Grundverordnung im Konzept und  im Zusammenspiel mit privaten Vereinen und Daten, die  eine Reanonymisierung zulassen, überhaupt nicht banal  ist und das Thema nicht in Einzelarbeitsgruppen zu lösen  sein wird. Ich wette mit Ihnen heute schon, dass Sie mit  den Einzelarbeitsgruppen weder bis zum 12. Februar  2023 noch bis zum 12. Februar 2024, noch bis 12. Februar 2025 eine Lösung gefunden haben werden, weil es  leider viel komplexer ist. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Liebe Frau Kollegin Seibeld! Um ehrlich zu sein, Sie  haben viel geredet, aber wenig gesagt. Der Punkt ist doch  folgender: Wenn Sie sagen, dass Ding ist eigentlich nur  über eine Bundesratsinitiative lösbar, warum schreiben  Sie es nicht in den Antrag rein? Ganz ehrlich, warum  schreiben Sie es nicht in den Antrag rein? Ihr Antrag, so  wie Sie ihn formuliert haben, hat überhaupt keine Aussage. Entweder sagt der Antrag, der Senat soll arbeiten –  und das tut er mit den Betroffenen NGOs –, oder Sie  sagen, sie sollen so weitermachen wie früher, und das  können sie nicht, weil es die Rechtsgrundlage nicht gibt.  Das war doch unsere Abmachung, dass wir gesagt haben,  der Senat soll die betroffenen NGOs beteiligen. Wenn die  beschlossen haben, dass die Untergruppen machen wollen, dann haben Sie das ganz einfach zu akzeptieren.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrter Herr Özdemir! Sie haben leider  gerade eine Falschaussage getätigt. Sie haben gesagt, dass  Sie mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus  gesprochen hätten. Mit meiner Fraktion haben Sie nicht  gesprochen. Das tut mir leid, das muss ich leider korrigieren.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Der Kollege Özdemir hat in einem Punkt recht. Sie haben  in der Rede Punkte angesprochen, die gar nicht im Antrag  stehen. Das eine ist eine Bundesratsinitiative, wo Sie  sagen, es muss eine Gesetzesänderung geben, damit das  Datenschutzrecht der Sache nicht im Wege steht. Die  hätte man erst einmal entwerfen und ins Parlament einbringen müssen. Das Datenschutzrecht scheint die Problematik zu sein, warum den NGOs diese Daten nicht  rausgegeben werden.  Der andere Punkt – und da bin ich absolut bei Ihnen – ist  die Frage, ob die Polizei in Berlin, die über die Daten  verfügt, diese Daten eigentlich nicht selbst nutzen kann,  um zum Beispiel eine Dunkelfeldstudie zu erstellen, also  eine interne Studie, eine eigene, staatlich erstellte Studie,  so wie es übrigens schon andere Bundesländer längst  getan haben. Im Land bemängeln wir andauernd, dass wir  keine Ahnung über das Dunkelfeld von Straftaten haben.  Ständig wird das beklagt. Jetzt wird gesagt, dass es das  Hindernis gibt, dass man diese Daten gar nicht herausgeben kann.   Genau deswegen fordern wir als AfD-Fraktion – das steht  auch in unserem Wahlprogramm, und das haben wir  schon mehrfach ins Parlament eingebracht –, dass endlich  eine Dunkelfeldstudie für das Land Berlin offiziell in  Auftrag gegeben wird. Das ist absolut richtig, und diese  Forderung können wir unterstützen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Zu den Opferschutzverbänden: Mit Sicherheit gibt es  einige, die grossartige Arbeit leisten, und wo man eine  Lösung erarbeiten sollte, wie die möglicherweise an  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1600  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Informationen zum Abgleich von statistischen Werten,  die datenschutzkonform sind, geraten. Dennoch gebe ich  zu bedenken, dass der Wildwuchs von NGOs, die Statistiken mit einer politischen Agenda dahinter erstellen,  auch immer grösser wird. Das muss man auch im Blick  behalten, weswegen ich es als sinnvoller erachten würde,  die Erstellung von offiziellen Statistiken für die Bevölkerung in staatliche Hände zu geben. – Vielen herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das Thema Antidiskriminierung scheint nun  auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU und  FDP angekommen zu sein. Hurra! Ich verrate der Koalition kein Geheimnis, aber für alle Kolleginnen noch einmal zur Erinnerung: Berlin hat in seiner Vielfalt viele  marginalisierte und vulnerable Gruppen. Rassistische,  antisemitische, queerfeindliche und frauenfeindliche  Hassdelikte sind Kriminalität, die wir gemeinsam bekämpfen müssen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU- und FDP-Fraktion, herzlich willkommen  auf der guten Seite! Willkommen im Jahr 2022!  Das Problem erkannt zu haben, ist das eine. Die glaubwürdige Präsentation adäquater Vorschläge eine vollkommen andere Sache. So bleiben Sie etwa zum von der  Koalition beschlossenen Vorhaben eines Landesgesetzes  zur Prävention von Gewalt und Kriminalität merkwürdig  still. Dabei könnte genau dieses Gesetz eine rechtssichere
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Grund-  und Freiheitsrechte müssen auch bei der Präventionsarbeit gewahrt werden – allen voran die Rechte der Opfer,  aber auch die der Beschuldigten. Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich.  Wenn hier Bedenken in Bezug auf die bisherige Praxis  bestehen, dann müssen und werden wir sie ausräumen.  Ich verstehe auch nicht, dass die Polizei Daten im Rahmen von Pressestatements über Vorfälle und Straftaten  veröffentlichen kann, aber nicht anonymisiert an Recherchestellen und Opferschutzverbände weitergeben darf.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 In dieser wie auch der letzten Legislatur war es die rotgrün-rote Koalition, die sich glaubwürdig für Antisemitismusbekämpfung und für die Unterstützung von Antidiskriminierungsprojekten eingesetzt hat. Wir haben  Budgets bereitgestellt und strukturell nachgesteuert, um  die Arbeit der Träger zu ermöglichen und zu erleichtern.  Maneo und die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin – RIAS – leisten wie alle anderen  Registerstellen einen wichtigen Beitrag für die Präventionsarbeit. Wir unterstützen die unabdingbare und wertvolle Arbeit von Dokumentations- und Registerstellen  und Opferschutzverbänden, also auch von ReachOut,  Proaktiv und NOAH, der Servicestelle für Betroffene von  Straftaten und der Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe.  Erfolgreiche gesamtgesellschaftliche Gewaltprävention  geht aber nur mit Nachhaltigkeit. Wir wollen im Vorfeld  der Entstehung von Gewalt ansetzen und in Familien,  Kitas, Grundschulen, Schulen, an Arbeitsplätzen, in  Sportvereinen, in allen relevanten Sozialräumen wichtige  Antidiskriminierungsarbeit leisten. Aufklärung und Wissen sind der wichtigste Datentransfer gegen Angst und  Hass in unserer Gesellschaft. Solange Sie Aufklärungs-  und Beratungsmaterial, beispielsweise Broschüren zu  Trans- und Intergeschlechtlichkeit als „linksgrüne Ideologiedröhnung“ und Frühsexualisierung verhöhnen, fördern Sie Tabus, machen Betroffene zu Aussätzigen und  damit zu Opfern.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Solange Sie die Forschung zu antimuslimischen Rassismus als unwissenschaftlich diffamieren, „Kopftuchaktivismus“ als gängiges Konzept in Ihren Reihen dulden  und zukünftig wieder in den Haushaltsberatungen die  Mittel für zum Beispiel die Arbeit des LADS – das hatten  wir kürzlich – kürzen wollen, sind Sie als Partnerinnen  und Partner im Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung nicht glaubwürdig. Unter anderem wegen  solcher Kampagnen und Aktionen kann ich Ihnen Ihren  Einsatz an dieser Stelle noch nicht abnehmen.   Das Anliegen, den Opferschutzverbänden Zugang zu den  anonymisierten polizeilichen Erkenntnissen zu verschaffen, ist richtig. Ich darf das an dieser Stelle noch einmal  transparent machen: Darauf hatten wir uns bereits interfraktionell im Anschluss an die von der Koalition beantragten Anhörung im Innenausschuss verständigt. In jener  interfraktionellen Runde hatten wir als Koalitionsfraktionen signalisiert, einen gemeinsamen Antrag stellen zu  wollen. Statt mit einem gemeinsamen, ausgereiften Antrag haben wir uns nun mit einem Schaufensterschnellschuss beschäftigen müssen. Sehr schade!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Als Koalition werden wir uns jedenfalls auch in Zukunft  für eine ehrliche Lösung und aufrichtige Antidiskriminierungsarbeit einsetzen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1601  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Gut, dass ich gar nicht erst ein Redemanuskript  mitgebracht habe; dann muss ich auch keins beiseitelegen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Das hätte ich nämlich machen müssen, weil die Vorrednerin genug Anlass dazu geboten hat.  Frau Kollegin Bozkurt! Ich will mit einem Missverständnis aufräumen, nämlich dass Sie uns hier auf den rechten  Pfad der Tugend hätten zurückbringen müssen. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus gab es  bereits in der letzten Wahlperiode. Fragen Sie mal bei  Ihren Vorgängern, die dort mitgearbeitet haben! Die  Arbeitsgruppe hat sehr harmonisch, inhaltlich tiefgreifend  und im Sinne der Sache gearbeitet. Insofern herzlichen  Dank für die Belehrung, aber die brauchen CDU und  FDP in dieser Frage wirklich nicht!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Der zweite Punkt ist auch nicht, dass wir am Ende nicht
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Sie hat frühzeitig einen Entwurf  verschickt, wie es verabredet war. Der Einzige, der sich  mehrfach geäussert hat, war der Kollege Schrader – das  will ich ausdrücklich anerkennend erwähnen –, der immer den Dialog gesucht oder den aktuellen Sachstand  rückgespiegelt hat. Von der SPD und insbesondere von  den Grünen kam nicht mal eine Reaktion; auch das gehört  zur Wahrheit dazu.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Man kann nicht den Vorwurf machen, nichts gemeinsam  zu machen, wenn man sich gar nicht an der Rückmeldung  beteiligt. Frau Bozkurt! Fassen Sie sich an die eigene  Nase! Der Ball geht in Ihr Feld zurück; das muss man an  der Stelle ganz klar sagen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Ich will in der Sache auch noch einmal festhalten – da hat
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Wir reden hier mittlerweile über mehr als ein halbes Jahr Stillstand und  Blockade bei der Lösung eines drängenden Problems. Es  geht nicht nur darum, dass die Zivilgesellschaft bestimmte Daten nicht bekommt. Auch wir Abgeordnete werden  in unseren Rechten beschnitten. Uns Abgeordneten wurde  mitgeteilt, auch im Rahmen von Anfragen: Diese Daten  können wir nicht mehr herausgeben. Sie sind ja bloss  Abgeordnete. Wenn Sie Pressevertreter wären, könnten  wir Ihnen die geben. – Wo leben wir denn? Bei allem  Respekt vor der Presse als Kontrollinstitution in diesem  Land, gar keine Diskussion darüber, aber es kann doch  nicht sein, dass die erste Gewalt in diesem Staat, das  Parlament, Informationen nicht bekommt, die aber die  Presse bekommt. Da muss doch bei der Generalstaatsanwaltschaft wirklich ein Fehler im System liegen. Das  kann doch wohl nicht wahr sein! Das sollten wir uns als  Parlament auch nicht gefallen lassen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Am Ende kann mir auch niemand sagen, dass hier der  Datenschutz eine so relevante Rolle spielen kann, dass  die Informationen, die übermittelt wurden, in irgendeiner  Form in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Wenn dort  aufgeführt wurde, dass zum Beispiel ein 28-Jähriger an  einem Sonntag um 3.14 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide  den Hitlergruss zeigt, dann ist das doch wohl in einer  Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern nicht so ein  Anonymisierungsfaktor, wo man sofort erkennen könnte,  wer es ist. Es geht um die Information, darum, dass wir  wissen: Wann ist das passiert? Wo ist das passiert? –, und  dass man massnahmengenau darauf reagieren kann, gerade auch an solchen Orten, wo so etwas häufiger vorkommt. Da kann mir doch bei den Fakten, um die es geht,  die übermittelt wurden, niemand sagen, dass da Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Sie werden doch nie und  nimmer in dieser Stadt, wo es Zehntausende 28-Jährige  gibt, herausfinden können, wer das namentlich war. Darum ging es auch nicht, sondern es ging darum, die Vorfälle zu erkennen, mit diesen Vorfällen zu arbeiten und  daraus Handlungen abzuleiten. Das muss weiterhin möglich sein. Da darf es auch keine Diskussion geben an  dieser Stelle.