K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ganz anders ist der Weg von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben sich von dem inneren europäischen Erfolgsmodell verabschiedet und wollen die europäischen Völker unter eine Regierung bringen. Ein historischer Irrtum. Der europäische Gedanke umfasst zwei Zeitdimensionen: Den Blick zurück – nach zwei verheerenden Weltkriegen sollte ein europäischer Bund Kriege in der Zukunft verhindern – und den Blick nach vorn, nämlich die Stellung in der Welt zu sichern, aber wir alle wissen, das Bessere ist der Feind des Guten. Statt sich auf sinnvolle Zusammenarbeit der souveränen, europäischen Nationalstaaten zu konzentrieren, wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Staates gefordert. Wie gesagt, ein historischer Irrtum. Dabei gibt es sinnvolle Aufgaben für eine europäische Ebene, nur werden diese sinnvollen Aufgaben nicht in der Konferenz zur Zukunft Europas behandelt und damit auch nicht in ihren Anträgen. Sinnvolle Aufgaben sind beispielsweise ein koordinierendes Sozialrecht auf der EU-Ebene, wie es das heute eben zum Teil auch schon gibt, nämlich das koordinierende Sozialrecht auf europäischer Ebene, als Übersetzer zwischen den Systemen. Beispielsweise ein gemeinsamer Gewässerschutz, denn alles das, was zum Beispiel in Rotterdam oder in Hamburg in die Nordsee gelangt, betrifft auch andere Länder, oder eben auch der gemeinsame Schutz der europäischen Aussengrenzen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 150 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Stattdessen fordern Sie in Ihren Anträgen bzw. war der Gegenstand der Konferenz Zukunft Europas ein verfassungsgebender Prozess, LGBTQ-Gleichstellung, Gender-Mainstreaming, Minority Mainstreaming oder auch Minority SafePack. Die Bürgerforen, die zusammengestellt worden sind durch ein Zufallsprinzip – muss man eindeutig sagen –, haben somit eben auch Ergebnisse hervorgebracht, die für die europäische Bevölkerung nicht repräsentativ sind.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Die AfD setzt sich für das Europa der Vaterländer ein, ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Staaten. Zusammenarbeit ist wichtig, wie wir heute Morgen erfahren haben, da Komplexität Kooperation erfordert. Den Weg zu einem EU-Staat lehnen wir ab, es ist ein Irrweg der Geschichte, daher lehnen wir auch Ihre Anträge ab. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ja, sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben schon viel gesagt, nicht immer was Kluges, das sei an dieser Stelle auch erwähnt,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 und Herr Aust, einen Punkt würde ich gern noch mal bei Ihnen aufgreifen. Was ich an der Argumentation nicht verstehe: Sie beleuchten die Geschichte und stellen vor allem ab auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie stellen darauf ab, dass die Entwicklung einem grösseren Plan folgen würde, der Nationalstaaten obsolet machen wollen würde. Wir sind, soweit ich weiss, durch einen Vertrag miteinander verbunden in Europa, indem wir durch Entscheidungen der Parlamente einen Rechtsrahmen setzen, der umgesetzt wird. Da kann man manches gut finden oder schlecht finden, wie das in diesem Parlament passiert, wie das in anderen Parlamenten passiert, wie es noch zu wenig im Europäischen Parlament passiert, weil dort tatsächlich ein Webfehler ist. Aber der Kontrahierungszwang – will ich das mal sagen –, also der Zwang, immer stärker die europäischen Länder zu integrieren, kommt aus einer ganz einfachen Tatsache: Das ist kein grosser Plan, das haben Sie nicht behauptet, aber hört man ja oft genug. Das ist kein grosser Plan, sondern das ist eine Notwendigkeit der Komplexität der Fragen, die sich gestellt haben, weil wirtschaftliche Zusammen …
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 – Ja, versuchen Sie doch wenigstens ganz kurz zuzuhören, Herr Czuppon – Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ja nicht nur ein Rahmen nach dem Motto „Wir arbeiten zusammen“, sondern es stellt sich dann die konkrete Frage, wie tut man das, und durch die Frage des „Wie“ kommen Sie zu der Frage, wie setzen wir dann diese Dinge um in nationales Recht. Das heisst, wenn Chemieunternehmen gemeinsame Produktionsstandards festlegen, brauchen sie einen gemeinsamen Rechtsrahmen. Das heisst, wenn sie einen gemeinsamen Rechtsrahmen brauchen, brauchen sie einen Vertrag, der regelt, dass eine Institution auf den Rechtsrahmen nationalstaatlicher Ebene nach demokratischen Regeln zugreifen kann, nämlich mit Beschluss auch der Nationalparlamente. Es ist sozusagen durch – Sie haben ja eben Komplexität angesprochen. Ein Zwang zur Zusammenarbeit, und zwar zur integrativen Zusammenarbeit – Das ist ja nicht nur im wirtschaftspolitischen Bereich so – dort ging es los –, sondern wenn Sie Wirtschaft ansprechen, brauchen Sie auch ein Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 151 Bankenrecht, das harmonisiert ist. Das wirft man der Europäischen Union auch häufig genug vor, dass sie mit diesem wirtschaftspolitischen, mit dem Binnenmarktblick sozusagen, Dinge vorantreibt, die man durchaus sehr unterschiedlich und sehr kritisch sehen kann. Auch wir haben da unsere Probleme. Aber noch mal: Es werden hier keine Nationalstaaten abgeschafft, weil wir einen gültigen Rechtsrahmen haben. Wir haben auch eine Selbstbegrenzung der Europäischen Union, nämlich in den Verträgen der Europäischen Union. Beispielsweise im Gesundheitsrecht haben die Europäische Kommission und europäischen Beschlüsse recht wenig zu sagen, was auch Sinn macht, um nämlich – Herr Gröning –, die Einheit in Vielfalt zu achten, weil wir so differente Gesundheitssysteme haben, dass Sie das gar nicht integrieren können: Wir haben ein ständig organisiertes in Deutschland – in der Bundesrepublik –, in Österreich. Wir haben ein staatlich organisiertes, beispielsweise in Spanien und/oder in Frankreich. Das will ich nur mal kurz vorausschicken, weil Sie immer so tun, als ob das einer vom Himmel gefallenen Ideologie folgt, irgendjemandem sein Recht auf Mitbestimmung zu beschneiden, etwas zu unterminieren, was am Ende nämlich die Unterschiede – die Ihnen ja besonders wichtig sind, die wir vielleicht anders definieren --- Aber das ist doch der Motor der Zusammenarbeit und das ist auch die Stärke Europas. Deswegen ist das Motto der Europäischen Union „Einheit in Vielfalt“. Das heisst, die Unterschiede werden betont. Wenn Sie mal in einzelne Programme der
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Dann schauen Sie mal bei Museen, schauen Sie mal bei Vereinen, schauen Sie mal in Sportvereinen, schauen Sie mal in Kulturgüter hinein, was die Europäische Union überhaupt an europäischen Programmen auflegt, damit genau diese Kulturgüter geschützt werden können. Sie lachen. Das Problem ist aber, dass Ihr Lachen die eigene Unkenntnis zeigt, und nicht etwa, dass ich nicht das Richtige sage.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Aber nichtsdestotrotz: Europa ist reformbedürftig. Das hat noch nie jemand in der Geschichte probiert. Und wer nicht überheblich ist, weiss immer, dass er mit Demut an eine solche Aufgabe herangehen muss – und mit Selbstkritik. Europa stellt sich dieser Kritik, langsam, zu langsam – gerade für Ungeduldige wie die Freien Demokraten –, aber sie stellt sich dieser Kritik. Was also müssen die zentralen Punkte sein – das will ich noch kurz sagen –, die aus unserer Sicht zuvorderst anzugehen sind? Das ist natürlich die Frage der Ermöglichung von Mehrheitsentscheidungen. Ein Einstimmigkeitsprinzip ist in einer sich dynamisch entwickelnden Welt nie gut, weil der Langsamste das Tempo aller bestimmt. Wenn man – ich sage das mal ganz vorsichtig – in der Familie entscheiden würde, würde man schnell dahinkommen, dass man gar nicht in den Urlaub fährt, weil vielleicht Verschiedene unterschiedliche Vorstellungen vom Urlaubsort haben. Das ist ein sehr einfaches Beispiel, aber ich hoffe, ich kann deutlich machen, worum es geht. Wir brauchen natürlich Mehrheitsentscheidungen und auch die Akzeptanz dieser demokratischen Legitimierung. Aber wir müssen auch das Europäische Parlament stärken. Sie haben recht, wir alle haben recht mit der Diskussion: Inwieweit sind die europäischen Institutionen tatsächlich direkt legitimiert, und zwar demokratisch legitimiert? Sie sind es indirekt durch Rat usw. usf. Aber wie kommen Entscheidungen zustande? Und da ist doch – zumindest wenn man Parlamentarier mit Leidenschaft und heissem Herzen ist, und das bin ich – die Stellung des Europäischen Parlaments ganz entscheidend. Wir brauchen ein Initiativrecht. Wir brauchen noch mehr aus meiner Überlegung: Die Europäische Kommission muss verschlankt werden. Ja, es ist ein integratives Momentum, wenn man sagt: Aus jedem Mitgliedsstaat muss es einen Kommissar geben. Das macht Sinn, wenn die Anzahl der Mitgliedsstaaten nicht so hoch ist, wie wir sie momentan haben. Wir 152 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 haben faktisch Kommissariate ohne eigenen Geschäftsbereich, wenn ich das mal so plakativ sagen darf. Wir müssen zu einer schlanken Kommission kommen. Und wir brauchen auch unionsweite Wahllisten, die wir rechtlich verankern müssen, denn wir haben ja eine europäische Parteienfamilie, die sich auch im Europäischen Parlament abbildet. Jawohl, Europa ist noch immer ein Experiment in Bewegung. Aber wir sollten optimistisch sein und vor allen Dingen optimistisch an einem besseren Europa bauen, statt – das muss ich sagen – hier phrasenhaft davon zu sprechen, dass hier eine totalitäre Machtergreifung droht. Herr Gröning, da haben Sie sich aber nicht nur gehörig im Ton vergaloppiert, sondern Sie haben auch bewusst, glaube ich, dieses Wording gewählt, was ich für mich – und, ich denke, auch für viele hier – absolut ablehnen möchte. An Europa bauen heisst, Europa kritisch begleiten. Wir tun das aber mit Optimismus, insofern wünschen wir Europa einen erfolgreichen Reformprozess. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Wie viel Zeit habe ich? Hier stehen nur 2 Minuten, das ist ein bisschen wenig. 12 Minuten, das wird schön.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, 12 Minuten, da kann ich mir ja richtig Zeit nehmen. Herr Gröning, Sie sagen, Sie wollen aus der EU austreten. Schauen Sie – es ist hier verschiedentlich gesagt worden – mal nach England. Ich sage bewusst England, weil das wird am Ende von Grossbritannien noch übrigbleiben. Der Rest wird sich wahrscheinlich der EU wieder anschliessen über kurz oder lang,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 mindestens Nordirland, wahrscheinlich auch Schottland und selbst in Wales gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen, die erst mit dem Brexit überhaupt das erste Mal seit 800 Jahren tatsächlich realistisch zu betrachten sind – seit 800 Jahren! Und Sie wollen, dass wir das auch tun? Kann ich drauf verzichten, vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Herr Aust, Sie sagen, seit 600 Jahren dominiert Europa oder gestaltet Europa die Welt. Das ist ein eurozentrisches Weltbild, das ungefähr in der Geschichtswissenschaft des letzten Jahrhunderts, und zwar der ersten Hälfte, angesiedelt ist. Fangen wir mal an: Vor 600 Jahren hat der Blick Europas gerade mal nach Nordafrika über das Mittelmeer gereicht, während die Chinesen mit ihren Schatzflotten die Welt entdeckt haben. Vor 500 Jahren kamen die Portugiesen als Bittsteller nach Indien und bettelten darum, dort Gewürze kaufen zu können.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 153 Vor 400 Jahren haben die Japaner die Europäer aus ihrem Land rausgeschmissen, haben den Kontakt auf Nagasaki, und zwar nur für die Holländer, beschränkt, und als sie dann vor ca. 150 Jahren ihr Land wieder geöffnet hatten, haben die in einem Parforceritt Europa mindestens eingeholt. Wo die Japaner heute stehen, wissen wir alle. Vor 250 Jahren haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika unabhängig gemacht und spätestens an diesem Punkt, allerspätestens an diesem Punkt muss auch dem letzten Eurozentriker klar sein, dass diese Welt multizentrischer als nur von Europa zu betrachten ist.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Da könnte ich jetzt noch beliebig weitermachen: Zum Beispiel, dass China bis ungefähr 1840 bis zu den Opiumkriegen den Europäern nämlich diktiert hat, was sie gefälligst für Tee und Porzellan zu bezahlen hatten. Das eurozentrische Weltbild ist in der Geschichtswissenschaft lange, lange überholt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Und wir sollten diese Formulierung, und ich zitiere sie, ohne sie anzuerkennen, „Europa der Vaterländer“ genau auf denselben Müllhaufen packen, wo dieses eurozentrische Weltbild hingehört.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Nachdem ich mich ein bisschen mit Spass warmgeredet habe, jetzt etwas zu den Anträgen: Ja, wir haben zwei nicht konkurrierende, zwei parallele Anträge – einen von der CDU, einen von Rot-Rot-Grün. Und die Konferenz an sich ist eigentlich das Thema, und das ist ein Erfolg. Wir haben hier, auch wenn die AfD gern von gelenktem Diskurs, Top-Down-Etablierung von europapolitischen Positionen, undurchsichtigen Verfahren redet – genau das Gegenteil müssen wir feststellen: Wir haben 52.000 Menschen, die sich an dem Konvent beteiligt haben. Wir haben 650.000 Teilnehmer an den unterschiedlichen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz. 17.000 Ideen wurden allein auf Online-Plattformen eingereicht. Das ist nicht irgendein gelenkter Diskurs, das ist tatsächlich Beteiligung. Und zu dieser Beteiligung hatte jeder Bürger der Europäischen Union das Recht und die Möglichkeit. Wer sich nicht beteiligen wollte, weil er das Ganze ablehnt, ist selber schuld. Wir haben erlebt, wie die Zukunftskonferenz am 9. Mai beendet worden ist. Ich hätte mir eine längere Arbeit gewünscht, ich hätte mir gewünscht, sie hätte zwei Jahre gearbeitet, dann hätten wir es vielleicht sogar geschafft, diese Anträge zu beraten, während die Konferenz noch tagt. Aber besser spät als nie. Und nun haben wir also zwei konkurrierende Anträge hier vorliegen. Der eine ist von Rot-Rot-Grün, und der zielt genau darauf ab – das ist hier auch zitiert worden –: Wir wollen eine Einheit Europas unter einer Europäischen Verfassung. Das ist die Lehre aus dem Schiefgehen des Europas der Vaterländer. Genau diese Lehre ist ein einheitliches Europa unter einheitlichen Werten, einer einheitlichen Verfassung. Die CDU setzt einen anderen Schwerpunkt. Sie sagt: Wir wollen mehr Subsidiarität, wir wollen die Regionen stärken und wir wollen einen Aufbruch zur grundlegenden Reform der EU und eine europäische Souveränitätsoffensive. Das schliesst sich gar nicht gegenseitig aus. Ich glaube, es sind zwei Seiten derselben Medaille, weil Identität etwas ist, das kann man durchaus unterschiedlich definieren. Ich glaube – und das hat ja auch die Landtagsverwaltung festgestellt –, die beiden Anträge sind eben nicht konkurrierend. Der Antrag meiner Fraktion, der Fraktionen der Linken und der Grünen gefällt mir deutlich besser als Ihrer. Das, was die AfD hier vorlegt, kann ich leider nur ablehnen. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag von Rot-Rot-Grün und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. 154 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass mein Kollege Birger Gröning es betont hat, was er hier vorgetragen hat, dass es seine persönliche Meinung ist.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Das gehört zu dem Selbstverständnis der Bürger für Thüringen, dass wir Meinungsvielfalt zulassen und es auch vortragen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Und ich möchte sagen, dass die Bürger für Thüringen zur EU stehen und auch eine Zukunft Deutschlands und Thüringens in der EU sehen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Und darüber gibt es gar nichts zu lachen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Wir sehen, dass die EU wichtig ist für die Wirtschaft, für eine Währungspolitik, die allerdings besser sein muss als in der Vergangenheit, und für die Sicherung der Aussengrenzen. Wir sehen grossen Reformbedarf in der EU,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 wo die Menschen im Mittelpunkt stehen, ja. – Und ein Einsetzen von einer Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin, die nie zu einer Wahl gestanden hat, ist aus unserer Sicht keine demokratische Entwicklung.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Darin sehen wir Probleme und Gefahren. Wenn ein Kommissionspräsident gewählt wird und im Wahlkampf angetreten ist, das wäre Demokratie. Wir stehen für eine Stärkung des Föderalismus und nicht für Abwanderung der lokalen Kompetenzen an die EU.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Und ich muss sagen, seitdem ich hier in diesem Parlament bin, habe ich leider viel zu oft gehört: Daran können wir nichts machen, das ist eine EU-Kompetenz. Ich glaube, da besteht ganz viel Reformbedarf. Wir steThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 155
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 hen auch für die Stärkung der kulturellen Vielfalt. Und da habe ich Zweifel, ob die Konferenz Europas wirklich ein geeignetes Tool ist, um die Meinungen und das Wohlfühlgefühl der Menschen in diesem Europa zu
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wow, es haben sich 5 Millionen Menschen beteiligt – Das sind 0,6 Prozent der Einwohner Europas. Das können Sie vergessen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen denke ich, wir müssen über Beteiligungsmöglichkeiten und Mitspracherecht der Bürger und der nationalen Gremien diskutieren und daran arbeiten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wir sind für ein Europa. Das kann uns stark machen, aber es ist reformbedürftig. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ging es ja zur späten Stunde doch noch einmal ein bisschen hoch her, auch aufgrund bewusst missverstandener Äusserungen. Aber das sind wir hier an der einen oder anderen Stelle schon gewohnt. Herr Abgeordneter Montag, vielleicht konnten Sie es aufgrund des Geschreis und der vielen Zwischenrufe nicht genau wahrnehmen: Aber zunächst einmal wurde nirgendwo von einem geheimen Plan oder Ähnlichem gesprochen, sondern von Zielen. Und diese Ziele sind zum Teil in Wahlprogrammen festgehalten. Beispielsweise ist Martin Schulz 2017 explizit mit dem Ziel angetreten und hat gesagt, wir wollen bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa. Insofern sind das keine geheimen Pläne, sondern sie stehen ganz offen in verschiedenen Wahlprogrammen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das Zweite: Ich habe auch explizit aufgeführt, dass die zunehmende Internationalisierung selbstverständlich Koordinierung und Kooperation erfordert, und zwar nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern in ganz vielen unterschiedlichen Bereichen. Ich habe beispielsweise gesprochen vom Naturschutz, ich habe zum Beispiel gesprochen von der Sozialpolitik. Es gibt ganz viele Bereiche, wo es unbedingt notwendig ist, dass die europäischen Nationalstaaten miteinander kooperieren und wo es europäische Regelungen braucht und wo sie sinnvoll sind. Da, wo Zusammenarbeit sinnvoll ist, da wo europäische Regelungen sinnvoll sind, da soll es sie geben. Aber dafür braucht es keinen EU-Bundesstaat.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Dann gab es einen gewissen Aufschrei, weil der Begriff „Europa der Vaterländer“ verwendet worden ist. Das ist nun mal eine Prägung, die selbstverständlich nicht im Geringsten etwas mit dem Nationalsozialismus zu tun hat.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 156 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Warten Sie doch mal, hören Sie doch mal einen Moment zu. Ich habe explizit gesprochen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg der europäische Gedanke aufgekommen ist, auch mit dem Rückblick, dass so etwas wie die zwei verheerenden Weltkriege nie wieder geschehen dürfen. Das habe ich explizit erwähnt. Was Sie hier daraus machen, bleibt Ihnen überlassen!
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Und der Begriff „Europa der Vaterländer“ stammt von Charles de Gaulles in Reaktion und in Bezug auf Michelle Debré, einen ehemaligen Résistence-Kämper. Ich möchte mal zitieren, was Charles de Gaulles dazu sagte: „Die Schaffung Europas, das heisst seine Einigung, ist sicherlich eine wichtige Sache. Warum soll dieser grosse Herd der Zivilisation, der Stärke, der Vernunft und des Fortschritts unter seiner eigenen Asche erlöschen? Allerdings darf man auf einem solchen Gebiet nicht Träumen nachhängen, sondern muss die Dinge so sehen, wie sie sind. Welches sind die Realitäten Europas und die Eckpfeiler, auf denen man weiterbauen könnte? In Wirklichkeit sind es die Staaten. Es ist eine Schimäre, zu glauben, man könnte etwas Wirksames schaffen und dass die Völker etwas billigen, was ausserhalb oder über dem Staate stehen würde.“ Daher kommt der Begriff „Europa der Vaterländer“. Frau König-Preuss, manchmal hilft eben historische Bildung mehr als politische Reflexe. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ich höre gerade wieder etwas von historischer Bildung. In die Richtung geht auch meine Rede, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil Herr Montag ja den Zwang zur integrativen Zusammenarbeit – so haben Sie sich, glaube ich, ausgedrückt –, betont hat. Herr Montag, die Geschichte zeigt, wohin dieser Zwang zur integrativen Zusammenarbeit führt. Das zeigen auch gerade multikulturelle Nationalstaaten in Europa. Wenn Sie mal an das alte Österreich-Ungarn denken, das war so ein typischer multikultureller Nationalstaat, in dem man versucht hat, alle verschiedenen Identitäten irgendwie zusammenzubinden und zusammenzuzwingen. Das Ganze hat wie funktioniert? Es hat gar nicht funktioniert. Das Ganze ist auseinandergeflogen und war auch nicht mehr zusammenzubinden. Es gab danach im Übrigen viele, viele schlimme Situationen, die aufgrund dieses Zwangs zum Zusammenwirken entstanden sind. Ursächlich dafür war ein Demokratiedefizit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Mit einer echten Demokratie wäre nämlich Österreich-Ungarn nie entstanden.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Jetzt schauen wir uns aber mal die Europäische Union an. Wie sieht es denn da aus? Sie betonen ja: Na ja, wir haben ja eine Beschränkung in den Verträgen. Ja, wir haben eine Beschränkung in den Verträgen, da gibt es zum Beispiel so etwas wie eine No-Bailout-Klausel. Und wer hält sich daran? Niemand! Das ist das Problem der Europäischen Union.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 157 Wir haben nämlich in der Europäischen Union, und zwar auf allen Ebenen, eine exzessiv ausgelebte Kompetenz-Kompetenz, das heisst, die Europäische Union zieht sich immer mehr Kompetenzen ran – wie so eine hungrige Raupe Nimmersatt. Die wird immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und dabei eben auch genau diese Beschlüsse in den Verträgen exzessiv auslegen. Sie wird sie brechen.  Stichwort Demokratiedefizit: Das haben wir auf ganz vielen Ebenen in der Europäischen Union. Das haben wir bei der Wahlgleichheit – elementar für eine Demokratie. Nicht jede Stimme ist gleich viel wert. Wir haben das Ganze auf der Ebene des Ministerrats in besonders perfider Weise. Der Ministerrat hebelt nämlich den Grundsatz der Gewaltenteilung aus. Das müssten Sie wissen, wenn Sie sich mit der Europäischen Union auseinandersetzen. Auch da gibt es keinen Ansatz, dieses Problem zu lösen. Die Europäische Union ist keine demokratisch verfasste Institution. Das muss man immer wieder betonen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sie ist kein Ersatz für einen demokratischen Nationalstaat, auch das muss man immer wieder betonen. Wenn Sie sich mal die Praxis anschauen. Wie integrativ wirkt denn die Europäische Union? Dann schauen Sie sich mal den Ruf der Deutschen in Griechenland nach der Euro-Rettungspolitik an. Dann schauen Sie sich mal die Fliehkräfte, die eben auch beispielsweise zum Brexit geführt haben, an. Dann schauen Sie sich mal an, wie mit den Visegrád-Staaten umgegangen werden soll, die nicht so ganz die identitären Vorstellungen teilen, die hier im rot-rot-grünen Lager – und leider auch in Teilen der CDU – vorherrschen. Da soll mit Zwang das erreicht werden, was Sie integrative Zusammenarbeit nennen, und dieser Zwang wird genauso scheitern wie im alten Österreich-Ungarn.