K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Das Mindesthaltbarkeitsdatum bietet eine gute  Orientierung dafür, ob Lebensmittel noch in  Ordnung sind. Es verspricht bis zu seinem Tag  die zugesagte Qualität in Geschmack, Konsistenz, Geruch und Optik. Doch die meisten   Lebensmittel sind darüber hinaus gesundheitlich unbedenklich geniessbar und verzehrfähig.  Wir wollen deshalb eine Kampagne, die die   Verbraucherinnen und Verbraucher befähigt  und motiviert, selbst die Geniessbarkeit und   Verzehrfähigkeit festzustellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Die Verbraucherinnen sollen wieder ihren   eigenen Sinnen vertrauen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten  Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  168  auf der Tribüne! Lebensmittelverschwendung  ist ein Thema, das uns in den letzten Tagen   wirklich alle bewegt. Das ist überhaupt nicht   die Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Wir haben aber bereits mitbekommen, dass   die Hauptursache eigentlich in den privaten  Haushalten liegt, also bei jedem persönlich, also  darin, wie jeder mit dem Lebensmittel umgeht.   Die Initiativen, die wir starten müssen oder für  die wir uns einsetzen müssen, sind, dass wir   bereits die schulische Bildung darauf auslegen  müssen zu vermitteln, wie viel Lebensmittelwert wert sind. Das wird sich allerdings auch   in der Zukunft immer mehr über den Preis   generieren. Je teurer Lebensmittel werden,  desto mehr wird der eine oder andere hoffentlich darüber nachdenken, wie er mit Lebensmitteln umgeht.   Es gibt Initiativen für den Lebensmittelhandel,  aber auch für die verarbeitende Industrie. Die  Bundesregierung hat bereits Wettbewerbe gestartet, über die seit dem Jahr 2016 über   das Bundeslandwirtschaftsministerium Preise  dafür ausgelobt werden, um tolle Ideen zu entwickeln, wie man Lebensmittelverschwendung  vermeidet, indem man sie weiter verwertet. Es  gibt in jedem Jahr eine Preisverleihung mit   guten Initiativen und Ideen, wie man das Prinzip  „zu gut für die Tonne“ tatsächlich umsetzt und  auf den Weg bringt.   Die nationale Strategie zur Reduzierung der   Lebensmittelverschwendung hat der Minister  schon erwähnt. Dazu gehört dieses gesamte   Paket. Ich möchte kurz darauf eingehen. Wenn  Frau Frederking sagt, dass wir die Dinge heute  mit den modernen Pflanzenschutzmitteln auf   den Weg bringen, dann muss man feststellen,  dass uns mittlerweile die entsprechenden   Pflanzenschutzmittel fehlen, um die Ernteprodukte tatsächlich in einem qualitativ vernünftigen Zustand auf den Markt zu bringen, weil   wir immer mehr Wirkstoffe verloren haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich selber habe einen Gemüsebaubetrieb, den  wir bewirtschaften. Ich kann Ihnen sagen, dass  wir von unseren ehemals 30 Produkten in den  letzten Jahren nur noch zwei Produkte im Sortiment haben. Soll ich Ihnen sagen, warum?  - Weil uns die entsprechenden Pflanzenschutzmittel fehlen, um diese Produkte tatsächlich  marktfähig herstellen zu können.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Das ist ein grosses Problem, das wir angehen  müssen. Die Industrie hat kein Interesse mehr  daran, für diese Lückenprodukte, wie wir sie  heute bei Obst und Gemüse tatsächlich haben,  Entwicklungskosten in neue Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe zu investieren, weil es   sich ganz einfach in Europa und in Deutschland  nicht lohnt, weil es viel zu teuer ist.   Das Problem an dieser Situation ist, dass die  Produktion ins Ausland abwandert. Hinzu kommen die Lohnkostensteigerungen und Mindestlöhne, die nicht mehr abgebildet werden können, wenn man kostengünstig produzieren will.   Das erleben wir zurzeit. In den Lebensmittelmärkten wird es schon teurer, meine Damen  und Herren. Daher möchte ich, dass wir dem   Alternativantrag unserer Regierungskoalition  zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  169
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Sie haben die Befürchtung dargestellt, dass die  Produktion ins Ausland abwandert. Wie schätzen Sie das im Verhältnis zu der Nachfrage nach  regionalen Produkten ein? Diese steigt immer  weiter.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Die Käuferschicht, die bereit ist, die regionalen  Produkte zu kaufen, wird sicherlich abgedeckt.  Dafür gibt es bestimmte Märkte und Anbauer,  die das produzieren. Dabei wird auch die Wertschöpfung mit den höheren Preisen akzeptiert  und bezahlt. Aber das gilt nicht für die Masse  unserer Verbraucher.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Das können wir nicht vergleichen. Deswegen   ist es schwierig, dieses Angebot aufrechtzuerhalten. Für den regionalen Markt gebe ich   Ihnen völlig recht, das funktioniert. Ob das   Bioprodukte oder konventionelle Produkte  sind, spielt dabei keine Rolle. Dafür sind die  Wertschöpfung und die Nachfrage entsprechend angepasst und funktionieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss leider   sagen, dass die Debatte, die heute hier zu  unserem Antrag geführt wurde, sich eigentlich  nicht von der unterschieden hat, die wir in der  letzten Legislaturperiode zum gleichen Thema  geführt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Zu unserem Leidwesen und, das muss ich sagen, zum Leidwesen vieler anderer Menschen setzen Sie, verehrte Koalitionsmitglieder, weiterhin auf Freiwilligkeit. Dass Frei-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  170  willigkeit nicht funktioniert, sehen wir jeden  Tag.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich könnte gern das Tempolimit als Beispiel   anführen. Das läuft nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen verbindliche Regelungen, damit  gerade der Einzelhandel, der der Übergang zum  Verbraucher ist, mehr mitgenommen wird und  sagt: Ja, alles, was ich übrig habe, was verzehrbar ist, das sollte ich erstens vielleicht reduzieren, und das, was jetzt übrig ist, muss zweitens  an die Wohltätigkeitsorganisationen gehen.   Dahin gehend sind wir für eine verbindliche   Regelung, damit das endlich passiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Denn es ist wirklich viel zu viel, was in der   Tonne landet, auch von guter Qualität. Das ist  auch eine Missachtung bzw. keine Wertschätzung dieser Produkte.   Herr Minister, ich möchte kurz auf Ihren Beitrag  und auf die Replik zu meiner Frage eingehen.   Sie sind momentan Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Ich finde, gerade in diesem  Amt wäre das Thema sehr gut aufgehoben. Sie  könnten dort eine ganze Menge bewegen, gemeinsam Vorschläge unterbreiten und diese   an den Bund bzw. die Bundesregierung weitertragen. Dafür sehe ich Sie in der Pflicht. Ich  denke, wir müssen uns unserer Verantwortung  für Lebensmittel, für Produkte aus der Landwirtschaft stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen uns auch unserer Verantwortung  gegenüber den Tafeln stellen, also gegenüber  jenen Menschen, der leider noch immer und   zunehmend auf solche Spenden angewiesen  sind. Das fehlt mir leider auch bei der Betrachtung vonseiten der Koalitionsfraktionen. Deswegen lehnen wir Ihren sehr, sehr vagen, sehr  sanften, unverbindlichen Alternativantrag ab.   Liebe GRÜNE, zu Ihrem Änderungsantrag zur  Spezifizierung mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum würden wir uns der Stimme enthalten.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren   Abgeordneten!   „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft  daran, wie sie mit den Schwächsten verfährt.“   - Dieses Zitat wird Gustav Heinemann zugeschrieben. Nicht wenige Politikerinnen haben  sich in den letzten Jahrzehnten dieses Zitates  des dritten Bundespräsidenten der Bundes-  republik bemüht, um politische Vorhaben vor  allem sozial- oder bildungspolitischer Natur zu  begründen oder eben auch zu kritisieren.  Die Worte von Gustav Heinemann sind und bleiben richtig. Es ist uns als LINKE ein besonderes  Begehr, uns gerade für die Menschen in unserem Land einzusetzen, die keine Stimme im Parlament haben und die zum Teil auch keine Kraft  dafür haben, eine eigene Lobby aufzubauen.  Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei  all jenen bedanken, die sich im Besonderen   diesem Thema widmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben gestern hier im Hohen Haus den  Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sie, liebe Kolleginnen der Koalition haben Prioritäten gesetzt, die nicht die Unsrigen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Als LINKE wissen wir natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  8  Bund zu stellen sind. In Land und Kommune  können lediglich die Folgen gemildert werden.   Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) René Wilke.  Ihm ist dieser Umstand sehr wohl bewusst. Als  Stadtoberhaupt von Frankfurt (Oder) sagt er  ganz klar, es muss gerade in einer Kommune   alles dafür getan werden, dass die Folgen von  Armut und von Kinderarmut im Besonderen   gemildert werden, und das beginnt bei der   inneren Haltung.  Niemand ist gern arm und niemand möchte als  arm bezeichnet werden; denn die Schere im  Kopf haben alle Menschen. Deshalb ist es gerade wichtig, in unserem reichen Land Deutschland Armut anzuerkennen und bei allem politischen Handeln respektvoll zu begegnen. Das  heisst ganz konkret, niemanden aufgrund seiner  Einkommenssituation  abzustempeln  und   niemanden bei politischen Entscheidungen zu  vergessen. Es geht bei dem Thema eben nicht  um Schuld, sondern es geht um Verantwortung.  Ich sage Ihnen ganz deutlich, Armutsbekämpfung muss nicht nur aus sozialen und aus humanitären Gründen politisch ganz weit oben   stehen, sondern auch aus rein ökonomischen  Gründen; denn Armut schadet uns als Gesellschaft in Gänze.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung sind in  diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 889 Mil-  liarden € zu erwarten. Das sind 56 Milliarden €  mehr als im Vorjahr. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das in Zahlen ca. 724 Millionen €. Die Reaktionen auf diese Zahlen aus Berlin und Magdeburg waren deutlich. Der Bundesfinanzminister  will bei der Lohnsteuer ausgleichen. Finanz-  minister Richter will das Geld für Schuldentilgung einsetzen. Beide Entscheidungen verstetigen, Arme bleiben arm, Reiche werden reicher.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die Grundlage, das ist der Nährboden für  soziale Spaltung, für das Abschneiden von Kinderrechten, für schlechte Bildungs- und Einkommenschancen und, ganz zugespitzt: für eine   kürzere Lebensdauer. Spätestens an dieser  Stelle wäre ein Aufschrei erforderlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das Robert-Koch-Institut hat es uns schwarz auf  weiss ins Stammbuch geschrieben: Menschen,  die in Armut aufwachsen, Menschen, die in   Armut leben, sterben zehn Jahre früher als alle  anderen Menschen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es liegt an schlechter Ernährung, an  schlechten  Wohnverhältnissen,  an  einer  schlechteren Gesundheitsversorgung und, ja,  auch an fehlendem Glück.   Nun kennen wir alle den Satz, Geld allein macht  nicht glücklich, aber es gilt eben auch, Einkommensverhältnisse entscheiden in Deutschland  wie kaum in einem anderen europäischen Land  über die Bildungschancen von Kindern. Deshalb  haben wir bewusst das Thema Armut und die  Vorschläge gegen Armut und gegen ihre Folgen  in einem grösseren Kontext heute hier im   Rahmen eines Antrags auf die Tagesordnung   gesetzt.   In Sachsen-Anhalt leben laut Aussage der Bundesregierung ca. 26,2 % der Kinder und Jugendlichen in Armut, sind armutsgefährdet. Das   bedeutet, dass mehr als jedes vierte Kind in   unserem Land die Folgen von Armut tagtäglich  spürt.  Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen   Kinderschutzbundes, sagte einst:   „Kinder sind in Deutschland oft ein Armuts-  risiko für Familien. Das frei verfügbare Einkommen einer Familie sinkt mit zunehmender Kinderzahl deutlich ab.“  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  9  Das ist keine neue Erkenntnis, aber das ist vor  allem ein Skandal. Jedes geborene Menschenkind sollte ein Glücksfall sein dürfen und kein  Armutsrisiko.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe kürzlich mit Viertklässlern über Armut  geredet. Sie haben noch keine Denkverbote im  Kopf und sprechen die Dinge noch sehr offen  aus. Ein Mädchen sagte zu mir: „Arme Kinder  werden gemobbt, weil sie arm sind.“ Ein anderer sagte: „Arme Kinder haben kaum Freunde  und kein Geld für die Klassenfahrt.“ Ich könnte  noch weitere Beispiele nennen. Kinder in unserem Land wissen ganz genau, was Armut bedeutet. Sie können sie spüren und sie können sie  eben auch ganz konkret in Worte fassen. Sie  wissen und spüren, was Ausgrenzung bedeutet.  Kinderarmut verletzt Kinderseelen. Das müssen  wir im Auge behalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich wissen wir als LINKE, dass Kinder-  armut immer auch die andere Seite der Medaille von Elternarmut ist. Besonders schmerzhaft ist das Wissen, dass insbesondere Alleinerziehende in unserem Land das höchste Risiko  haben, von Armut befallen zu werden.   Bereits seit vielen Jahren fordern wir daher die  Einführung einer Kindergrundsicherung. Es darf  gerade nicht darauf ankommen, ob die Eltern  Steuern zahlen, weil das derzeit dazu führt, dass  gerade bei den Kindern, die in Familien mit keinem oder einem niedrigen Einkommen leben,  aufgrund des momentanen Steuer- und Sozialsystems das kindliche Existenzminimum eben  nicht gedeckt ist.   Gemeinsam mit Verbänden wie dem Kinderschutzbund, der AWO, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Diakonie oder Pro Familia,  um nur einige zu nennen, fordern wir, dass das   sogenannte kindliche Existenzminimum, zusammengesetzt aus dem sächlichen Existenzminimum und dem Freibetrag für Betreuung, Er-  ziehung und Ausbildung, sichergestellt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt nun verschiedene Modelle der Kindergrundsicherung. Ich hoffe, dass sich davon eines  in der aktuellen Koalition auf Bundesebene  durchsetzen wird.   Es ist selten, dass in einem Antrag der Opposition ein Vorhaben der Koalition, wenn auch im  Bund, gelobt und begrüsst wird. Doch ich sage  ganz deutlich, wir haben uns sehr darüber   gefreut, als im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Kindergrundsicherung festgeschrieben worden ist. Allein, meine Sorge ist, dass es  mangels Finanzen nicht umsetzbar sein wird.   Unsere Forderung, unser Modell der Kindergrundsicherung bezieht sich derzeit auf 699 €.  Ja, wir sagen ganz deutlich, das muss direkt an  die Familien ausgezahlt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Für alle - das wird kommen -, denen jetzt das  Vorurteil in den Kopf schiesst, dass das Geld ja  eh nicht bei den Kindern ankommt, dass es für  Zigaretten, für das neue Handy, für den neuen  Flatscreen ausgegeben wird, empfehle ich die  Studie „Kommt das Geld bei den Kindern an?“  des Zentrums für Europäische Wirtschafts-  forschung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Diese Studie entstand im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, keine linksnahe Stiftung, und hat  nachgewiesen, dass direkte staatliche Transfers  wie das Kindergeld sehr wohl bei Kindern ankommen und eben nicht von Eltern zweckentfremdet werden. Das Geld wird für bessere   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  10  Bildungsangebote genutzt und für ein besseres  Wohnumfeld. Ich sage ganz deutlich, selbst  wenn es für ein neues Auto, selbst wenn es für  einen Urlaub genutzt wird,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 dann ist das etwas, das der Familie in Gänze   zugutekommt.  - Aha. Genau das, Herr Kosmehl.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen uns vor Augen halten - Sie sind  gleich gefragt; warten Sie es ab -, dass es in unserem Land Kinder gibt, die noch nie einen   Urlaub, die noch nie eine Ferienfreizeit erlebt  haben.   Die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Landes-  regierung mit einem FDP-geführten Sozialministerium
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 die Ferienfreizeiten in Sachsen-Anhalt abgeschafft hat, das spüren die Kinder auch 20 Jahre  später noch. Das ist ein riesiges Problem, und  das werden wir auch immer so deutlich sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Das ist kein Quatsch, sondern traurige Realität.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Armut und Armutsfolgen betreffen allerdings  nicht nur Kinder und Jugendliche. Der Paritä-  tische Gesamtverband hat in dieser Woche   Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht,  dass jede dritte Studierende in Armut lebt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Es geht nicht darum, dass kein Geld für Partys  und Urlaub - - Ich finde es übrigens beschämend, an dieser Stelle „Oh!“ zu machen.  Schauen Sie sich einmal die konkrete Situation  von Studierenden an. Schauen Sie sie sich auch  in Zeiten der Pandemie an, in der es nicht die  Möglichkeit gab, einen Nebenjob auszuüben,  weil er einfach nicht da war, was das für einige  bedeutet hat und was dann eben auch dazu   geführt hat, ein Studium abzubrechen. Das  schadet uns wieder allen; denn wir suchen Fachkräfte.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich zitiere, weil es zum „Oh!“ passt, Uli Schneider, den Geschäftsführer des Paritätischen   Gesamtverbands:  „Die altbackenen Klischees“  - denen hier auch einige andere frönen -   „des fröhlichen Studentenlebens bei wenig  Geld, aber viel Freizeit sind absolut überholt  und haben mit der Lebenswirklichkeit und  dem Studiendruck heutzutage nichts mehr  zu tun.“
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage ganz deutlich: Selbstverständlich   brauchen wir eine BAföG-Reform.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Situation der Tafeln hat meine Kollegin   Kerstin Eisenreich gestern schon beschrieben.  Ich kann Ihnen sagen, wir werden auch hierzu  noch parlamentarisch aktiv werden.   Tafeln sind inzwischen lebensnotwendig für  nicht wenige Menschen in Sachsen-Anhalt geworden. Traurige Wahrheit ist eben auch, dass  immer mehr Seniorinnen und Senioren darauf  angewiesen sind, zur Tafel zu gehen, weil das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  11  Geld eben nicht ausreicht. Sie haben ein Leben  in Arbeit hinter sich und schaffen es trotzdem  nicht, ohne die Tafel über die Runden zu   kommen. Das, meine Damen und Herren, ist  entwürdigend für unser Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb ganz klar unsere Forderung nach einer  sanktionsfreien Mindestrente. Das ist das   Mindeste, was wir der ältesten Generation  schulden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Damit Menschen gar nicht erst in Altersarmut  geraten, fordern wir nicht nur beim Vergabe-  und Tariftreuegesetz in Sachsen-Anhalt, sondern auch beim gesetzlichen Mindestlohn im  Bund einen Betrag in Höhe von 14 € pro Stunde.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben gestern viel von der dramatisch   hohen Inflationsrate gesprochen. Diese frisst  schon jetzt real ein Monatsgehalt bzw. eine   Monatsrente auf.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Es muss gegengesteuert werden. Dazu gehört  selbstverständlich auch die Reform der Grundsicherung. Das muss alles schnell geschehen.  Ich möchte daran erinnern, die Landesregierung  steht bei den Menschen in Sachsen-Anhalt im  Wort. Sie steht im Wort dafür, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse zu engagieren. Dabei geht es nicht nur um den Vergleich in unserem Land, sondern es geht um das gesamte  Bundesgebiet. Wir müssen eben immer wieder  bittererweise feststellen, dass der Osten an   vielen Stellen abgehängt ist. Ich erwarte von der  Landesregierung, dass sie sich selbstbewusst im   Bundesrat für die Interessen der Menschen in  Ostdeutschland und für die Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzt. Das geschieht noch viel zu  wenig.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Klar ist für uns, dass die Interessen armer Menschen im politischen Raum wenig gehört und  selten mitgedacht werden. Das muss ein Ende  haben.  Aufgrund anderer Ausgaben auf Bundesebene  wird es finanziell schwierig werden, viele der  von der Koalition im Bund vorgeschlagenen  dringend notwendigen Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Als einen der grössten Fehler  sehe ich - wer dafür in der Koalition im Bund   zuständig ist, kann ich nicht entscheiden; sie   haben es aber gemeinsam entschieden -, dass  sie sich gegen eine Steuerreform ausgesprochen haben und dass sie sich gegen die   Vermögensabgabe und vor allem gegen die für  die Länder so wichtige Vermögensteuer ausge-  sprochen haben.   Das gefährdet die Finanzierbarkeit der KinderGrundsicherung,  der  BAföG-Reform,  der   Pflegereform und der SGB-II-Reform und  schlussendlich auch der Rentenreform.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb heute unser Antrag, damit es ein klares  Signal aus Sachsen-Anhalt für diese Reformen  gibt.   Noch ein letztes Wort zur gestern geführten Debatte im Zusammenhang mit dem Haushalt und  der dortigen Schuldenbremse. Ich sage Ihnen  ganz deutlich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie nützt nicht nur den aktuellen  und späteren Generationen nicht, nein, sie  schadet ihnen sogar.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  12
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Von Ausgaben, die der Staat heute tätigt, profitieren auch die Menschen, die morgen leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Daher: Umgekehrt sind die heute ausbleibenden Ausgaben bspw. im Bereich der Bildung, im  Bereich der Umwelt, im Sozialen auch für die zukünftigen Generationen verheerend. Daher ist  es eben nicht ungerecht, zukünftige Generationen finanziell am aktuellen Gemeinwesen zu  beteiligen. Ungerecht wäre es, es nicht zu tun  und sie dadurch durch Nichtstun zu belasten.   Die aktuelle Situation zeigt es doch ganz dramatisch. Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass sehr  schnell sehr viel Geld da sein musste. Da meine  ich nicht nur das Geld für Impfstoffe; das war  nicht planbar. Aber schauen Sie sich doch einmal die Situation in den Gesundheitsämtern an.  Dass die personell nicht gut ausgestattet sind,  wussten wir schon vor der Pandemie. Jetzt war  aber klar: Wir kommen nicht mehr umhin. Wir  mussten von jetzt auf gleich viel Personal einstellen. Und wir mussten oder müssen es selbstverständlich bezahlen.  Damals war immer die Monstranz der schwarzen Null, die vor uns hergetragen worden ist.  Das heisst, der politische Wille fehlte, das Personal einzustellen. Was wir davon haben, haben  wir jetzt hart zu spüren bekommen.   Im Übrigen steht dieser Ansatz auch für eine  transparente Politik. Denn ehrlicherweise muss  man doch sagen: Ob Geld in die Schuldentilgung  fliesst - wie vom Finanzminister gewünscht -, das  können Sie mit Ihrer Mehrheit entscheiden, das  hängt nicht von einer Schuldenbremse ab. Vielmehr können Sie sich mit Ihrer Mehrheit transparent dafür entscheiden, in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufwuchses - wo es im Übrigen an-  gebracht ist - Geld in die Schuldentilgung zu   stecken. Allerdings ist es in der Zeit des wirtschaftlichen Abschwunges wichtig, dass eben  investiert wird. Dann muss das Geld dafür da  sein. Dann sind Sie gefragt und nicht irgendeine  Monstranz namens „Schuldenbremse“. Das ist  Ihre Verantwortung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Nun hoffe ich, dass der Antrag zumindest in die  Ausschüsse, wenigstens in den zuständigen  Ausschuss überwiesen wird, freue mich selbstverständlich auf die Debatten dazu und danke  Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.