K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Noch immer tobt der Krieg in der Ukraine, und noch immer erhalten wir täglich neue Schreckensnachrichten von nächtlichen Luftangriffen, zerstörten Wohnhäusern und toten Zivilisten. Die Menschen, die aus der Ukraine kommen, Schutz bei uns suchen, haben unsägliches Leid erfahren. Für sie alle und ganz besonders für die Kinder gilt, dass sie unseren Beistand erhalten und wir sie tatsächlich unterstützen. Sie benötigen ebenso emotionalen Rückhalt wie auch ein Stück Normalität.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Die Gemütslage in den Schulgemeinschaften ist im Moment sehr differenziert, sehr schwierig. Ich selbst habe – nicht als Lehrerin, aber am Boysand-Girls-Tag – erfahren, wie ein ukrainischer Schüler von seinen Sorgen, Nöten und Ängsten sehr eindrucksvoll berichtete. Wir haben das dann diskutiert, und die Kinder und Jugendlichen haben tatsächlich die sehr altersgerechte Frage nach dem Warum gestellt. Wir haben das wie gesagt diskutiert, und man merkt, wie die Gemütslage an den Schulen ist. Das ist nicht einfach im Moment. Die Schulen leisten im Moment wirklich einen wichtigen Beitrag, um diese Gemütslage aufzufangen. Daher freue ich mich, dass es wirklich so schnell gelungen ist, den geflüchteten Kindern und Jugendlichen ein Bildungsangebot zu unterbreiten. Die KMK, der Hamburger Senat und auch wir als Opposition, würde ich mal behaupten, haben hier an einem Strang gezogen, und das ist wirklich gut so. Ganz besonderer Dank – dem möchte ich mich unbedingt anschliessen – gilt aber den Schulen, ihren Leitungen und den Kollegien, die ihre Kapazitäten sehr schnell aufgestockt und Personal rekrutiert haben. Nur mit ihrer Hilfe konnte den Schülerinnen und Schülern das Gefühl vermittelt werden, willkommen zu sein, und das ist so immens wichtig. Nur mit ihrer Hilfe konnte die Anzahl der Internationalen Vorbereitungsklassen – die Zahlen sind alle schon genannt worden – so stark und schnell erhöht werden, und nur mit ihrer Hilfe konnte das Aufnahmeverfahren beschleunigt werden und den Familien zusätzlicher Stress erspart bleiben. Also ganz herzlichen Dank hier noch einmal für den Einsatz und die grosse Hilfsbereitschaft der Schulgemeinschaft.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Nun zum Thema. Es ist nach unserer Meinung der absolut richtige Weg, sowohl auf Integration als auch auf ergänzende Angebote in der Muttersprache der Schülerinnen und Schüler zu setzen. Ich frage mich allerdings nach wie vor, ob es nicht besser wäre, auch für die Klassenstufen 1 und 2 Vorbereitungsklassen einzurichten, anstatt sie in den Regelunterricht zu integrieren. Sicher haben wir auch viele Kinder in unseren Regelklassen, die zu Hause kein Deutsch sprechen, aber sie haben zumindest eine Kita und eine Vorschulklasse besucht, um auf den Schulbesuch in deutscher Sprache gut vorbereitet zu werden. Die Flüchtlingskinder aus der Ukraine sprechen zum grössten Teil kein Deutsch und werden komplett ins kalte Wasser geworfen; aber das ist ein Detail.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass an dieser Stelle besser differenziert würde, zumindest dass Vorbereitungsklassen in zumutbarer Entfernung ergänzend angeboten werden. Zudem würde ich mir eine Ausweitung der psychologischen Betreuung an Schulen wünschen. Wenn Psychologinnen und Psychologen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, müssen ausgewählte Lehrkräfte entsprechend geschult und unterstützt werden, zum einen, um den Bedarf an psychologischer Unterstützung zu erkennen, zum anderen aber auch, um entsprechend darauf reagieren zu können – wir hatten über die Gemütslage an den Schulen gesprochen –, um damit einfach besser umzugehen.  Schaffen wir gemeinsam für die ukrainischen Flüchtlingskinder einen sicheren Hafen. Es wäre mein Wunsch, dass es dabei bleibt und wir in der Form weiterhin an einem Strang ziehen. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 3464 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte kann ich mich Ihren Reden wirklich voll und ganz – politisch, pädagogisch und emotional – anschliessen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Das spiegelt auch wider, dass wir unter den demokratischen Fraktionen eine selten einige Selbstbefassung im Ausschuss dazu hatten.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich begrüsse auch sehr ausdrücklich, dass es auf Integration angesetzt ist, dass die Kinder sofort willkommen geheissen werden. Auch ich muss natürlich noch einmal erwähnen, dass die Schulen in der Zeit der Pandemie wahnsinnig belastet waren. Das ist wirklich aller Ehren wert, und es fordert unseren grossen Respekt, dass jetzt diese ganze Kraftanstrengung noch einmal geleistet wird und das eine grosse Selbstverständlichkeit ist.  Ich hoffe, dass alle Schulen in die Verantwortung genommen wurden, dass also die Verteilung auch wirklich über das gesamte Stadtgebiet gut funktioniert. Ich kann mich auch Frau Stöver anschliessen. Ich glaube, es ist eine ressortübergreifende Anstrengung, dass man auch aus dem medizinischen
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
innen, Traumatherapeut zusammenrufen muss.  Ich muss leider aber auch noch einmal erwähnen, dass ich mir so eine Debatte und solche Einlassungen und solche Reden auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus anderer Herren Länder wünschen würde.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Bei aller Anerkenntnis der Schrecken, die jetzt gerade passieren, das ist keine Frage, das ist auch kein Entweder-Oder, müssen wir aber wirklich darauf achten, dass wir in dieser Frage jetzt nicht geflüchtete Kinder erster und zweiter Klasse im Schulsystem haben. Das geht nicht.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 – Du musst dich jetzt nicht gleich wieder so aufregen. Du kannst diesen Hinweis ja einfach mal hinnehmen.  Ich weiss zum Beispiel, dass das Schulinformationszentrum, das zentrale Anlaufstelle und Koordinierungsstelle ist – da hat der Senat eine Koordinierungsstelle –, nur noch dreimal die Woche für zwei Stunden erreichbar ist. Das ist zu wenig. Wir bekommen viele Nachrichten darüber, dass Kinder aus anderen Ländern jetzt gerade wirklich richtig lange Wartezeiten haben. Das geht nicht. Da muss jetzt das SIZ aufgestockt werden. Es braucht mehr Personal, denn es muss wirklich allen Kindern die Gerechtigkeit widerfahren, die sie verdienen. Wenn das nicht passiert, dann haben wir neuen Sprengstoff in unserer Gesellschaft, und das wollen wir doch wohl alle nicht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte an dieser Stelle bereits einmal vor zwei Wochen Herrn Heinz-Peter Meidinger, den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, zitiert, weil er das sehr treffend auf den Punkt gebracht hat. Nochmals kurz: "Wenn man den Wunsch der grossen Mehrheit der zu uns Geflüchteten …" – er meint die aus der Ukraine –  "… ernst nimmt, dann geht es diesen nicht um eine dauerhafte Integration in Deutschland, sondern um eine baldmögliche Rückkehr in die Heimat. Das sollten wir auch ernst nehmen und es deshalb vermeiden, das bisherige Konzept der Willkommens-, Übergangs- und Sprachlernklassen 1:1 zu übernehmen." – Zitatende. Man könnte sagen, dem ist wenig hinzuzufügen. Denn das ist nicht nur zutreffend und rational, sondern orientiert sich eben in erster Linie an den Bedürfnissen der Ukraine und der Ukrainer, nicht jedoch am Bleibe- und Integrationsabsolutismus der hiesigen Herrschenden von Rot und Grün. Die ukrainische Generalkonsulin selbst – auch dies darf ich noch einmal in Erinnerung rufen –,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Frau Tybinka, appellierte in diesem Sinne an die Kultusminister. Sie forderte unter anderem – Zitat – "… die Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder."
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Sie lehne Willkommensklassen ab, da es nur um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland gehe, und der Unterricht in der Ukraine sei im Übrigen intensiver und habe ebenso höhere Anforderungen als hier.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 – Das sagt durchaus einiges aus an Kritik über das hiesige Vorgehen von Rot-Grün.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3465 – Das ist sehr ernst, und diese Worte aus berufenem Mund sollten Sie nicht einfach leichthin abtun, weil es Ihnen nicht in den Kram passt, sondern einmal darüber nachdenken und das zum Anlass nehmen, auch grundlegende Fehlentwicklungen Ihrer Politik zu überdenken.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Wir haben das Thema im Schulausschuss, neben einer Sondersitzung auch in weiteren Sitzungen, und auch hier intensiv diskutiert. Wir haben mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Schulbehörde die Wünsche der Ukraine nicht in den Wind geschlagen hat, sondern mit einer bewussten Aufforderung, auch ukrainische Lehrkräfte einzusetzen  und  zusätzlichen  ukrainischen Sprachunterricht zu geben, ein Stück weit den Wünschen und Forderungen aus der Ukraine, aber auch den vernünftigen Überlegungen, wie sie Herr Meidinger formulierte, entgegengekommen ist.  Auch die Rückkehrfähigkeit soll in Abstimmung mit dem ukrainischen Bildungsministerium eine wichtige Rolle spielen. Wir hoffen, dass es dabei nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, und begrüssen dieses Umdenken – jedenfalls ein Stück weit, so interpretieren wir das –, auch wenn der Schulsenator sagte, grundsätzlich bleibe es natürlich beim Integrationsansatz. Aus unserer Sicht sollte dies Anlass geben, insgesamt darüber nachzudenken. Auch für Flüchtlingskinder aus anderen Regionen kann es empfehlenswert sein, hierüber nachzudenken. Da, wo Bleibeperspektive nicht gegeben ist, da, wo die Asylanerkennungsquoten zum Teil bei unter einem Prozent liegen,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 ist es offenkundig, dass nach Recht und Gesetz vernünftigerweise auf eine Rückkehr in die Heimatländer beschult werden sollte
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 und nicht, bloss weil es Ihrer Ideologie entspricht, alles beiseitegeschoben wird, alles hierher, alles gut, und Rot-Grün seinen ideologischen Willen bekommt, aber die Wünsche der Menschen, der hiesigen wie … ignoriert. Ausserdem liegt es im Interesse der dortigen Länder, dass die ausgebildeten Menschen dort wirken und dort ihre Länder voranbringen. Wir hatten das bereits in der Flüchtlingskrise ab 2015 differenziert gefordert: Bleibeperspektive ja/nein, es ist klar, dass es dabei auch Grenzfälle und schwierige Fälle gibt, aber hier ist es ein Ansatz. Wir hoffen auf baldigen Frieden in der Ukraine.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Gern. Ich bin zwar eigentlich im Schlusssatz, aber bitte, gern.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Wollen Sie uns damit etwa ehrlich vorschlagen, Abschiebeklassen für Kinder einzuführen,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 die "keine Perspektive" hier haben, und damit weiterhin untermalen, dass Sie diese Art von Unterscheidung zwischen Menschen befürworten?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Ich habe Ihre Frage wegen Ihrer Maske nur sehr schwer verstanden. Tut mir leid.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Ich wiederhole noch einmal das, was wir gesagt haben. Die Beschulung von Flüchtlingskindern sollte nicht einfach alle hier integrieren wollen, sondern sie sollte unterschieden werden: Da, wo eine Bleibeperspektive ist, Integration hier im Lande, da, wo keine Bleibeperspektive gegeben ist, beispielsweise bei einer Asylanerkennungsquote von unter einem Prozent,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 sollte die Beschulung auf eine Rückkehr in die Heimatländer und nicht auf eine Integration hier im Lande vorbereiten. Das ist die sehr klare Aussage. Ich hoffe, ich habe damit Ihre schwer verständliche Frage verstanden und beantwortet. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Durch die aktuelle Reform des Staatsangehörigkeitsrechts werden wir dem Versprechen einer pluralen Demokratie endlich einen grossen Schritt näherkommen. Endlich wird Schluss sein mit einer rückschrittlichen Integrationspolitik und einer Jahrzehnte andauernden vergifteten Debatte, befeuert durch die AfD, aber leider auch jahrelang insbesondere durch die CDU/CSU.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Ich erinnere mich an die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Roland Koch, die das gesellschaftliche Klima vergiftet hat. So etwas darf sich nie mehr wiederholen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen schon seit 30, 40 Jahren hier leben und nicht eingebürgert werden, weil sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft aus unterschiedlichsten Gründen nicht aufgeben möchten. Das betrifft insbesondere die erste Generation von sogenannten Gastarbeiter:innen.  Mit dem neuen Gesetz wird endlich Schluss sein mit dieser Entwürdigung. Wir unterstützen es, dass Einbürgerungen unter der Hinnahme der Mehrstaatlichkeit möglich werden, insbesondere für die erste Generation, dass die Einbürgerungsfristen gekürzt und die Hürden abgesenkt werden,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 dass auch Geflüchtete bessere Perspektiven zum Aufenthalt und zur Einbürgerung bekommen, anstatt jahrelang in Ungewissheit zu leben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Eine offene Gesellschaft kann ihre Einheit nur in Vielfalt entfalten, eine Überzeugung, der sich immer mehr Menschen anschliessen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sie können sich nun entscheiden: Schliessen Sie sich uns an oder bleiben Sie beim Ewiggestrigen?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Sicherlich ist richtig, dass das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden muss. Der Paradigmenwechsel, der sich allerdings durch die Ampelkoalition in Berlin ankündigt, erscheint mir da doch deutlich übertrieben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Erstes Beispiel, von Ihnen eben genannt: die Sprachkenntnisse. Wer der ersten Ausländergeneration angehört hat, ist jetzt etwa 70 bis 80. Wir haben hier vor wenigen Monaten das 60-jährige Bestehen gefeiert.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wer dann noch kein Deutsch kann, dem ist nicht zu helfen. Ich muss das mal so deutlich sagen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Zumindest ist es nicht nachvollziehbar, dass jemand ohne deutsche Sprachkenntnisse die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. Das lehnen wir ab. Das, glaube ich, kann auch nicht im Sinne einer sinnvollen Integration sein.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Nein, ich habe nur zwei Minuten, bitte nicht.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Zweites Beispiel: die verkürzten Fristen zur Einbürgerung. Eine Einbürgerung von Ausländern in Deutschland nach fünf oder sogar nur drei Jahren ist auch meiner Meinung nach viel zu schnell.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 3468 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Acht Jahre sind, glaube ich, ein sehr sinnvoller Zeitraum.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Die Einbürgerung nach fünf Jahren ist unter besonderen Umständen ja möglich. Ich glaube, das ist wirklich eine sinnvolle Zeit, an der man nicht rütteln sollte.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Zwei Minuten Zeit sind sehr, sehr wenig, um das Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren und zu reformieren. Aber ich glaube, das, was die Koalition in Berlin vorhat, ist eindeutig zu viel des Guten.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die antragstellende Regierungskoalition will jetzt einen Neuanfang machen. Einen Neuanfang macht man, wenn vorher ernsthafte Schritte unternommen worden sind, um eine gelingende Migrations- und Integrationspolitik zu machen. Anscheinend ist das hier nicht gelungen. Deswegen will man jetzt einen Neuanfang machen. Der Wunsch nach einem Neuanfang kann deshalb auch als bisherige Unzulänglichkeit in der Integrations- und Migrationspolitik verstanden werden. Der Paradigmenwechsel, der in dem Antrag angeführt wird, soll aber auch lediglich die Integrationsmöglichkeiten der Zugewanderten verbessern, sie aber nicht rechtlich gleichstellen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Wenn zugleich von SPD und GRÜNEN von langjährigen Forderungen nach gesetzlichen Verankerungen die Rede ist,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 frage ich mich, weshalb diese Fraktionen auf der Ebene des Bundesrates bisher keine ernsthaften Initiativen ergriffen haben, um eine gesetzliche Verankerung herbeizuführen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Warum eigentlich nicht? Und wieso sprechen wir eigentlich nur über Integration und nicht über Teilhabe?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Teilhabe bedeutet nämlich Gleichberechtigung auf Augenhöhe, während Integration eine Unterordnung bedeutet.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Die Anerkennung der Lebensleistungen der sogenannten Gastarbeiter bedeutet, ihnen die volle gleichberechtigte Teilhabe, insbesondere die politische Teilhabe, zu gewähren, das heisst, ihnen auch das Wahlrecht zu geben, ohne ihnen die Staatsbürgerschaft aufzuzwingen oder die Einbürgerung ins Zentrum zu rücken.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Einbürgerung soll nach dem Antrag nach kürzeren Wartezeiten ermöglicht werden, wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen. Ja mei, was sind denn besondere Integrationsleistungen, und wer bestimmt, was besonders ist?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Es ist unehrlich, einerseits mehrfach Staatsbürgerschaften ermöglichen zu wollen und gleichzeitig einen Prüfauftrag für zukünftige Generationen zu verlangen. Trotz der Kritik werden wir den Antrag unterstützen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal weisen Sie hier in epischer Breite darauf hin, dass die Einbürgerungsmöglichkeiten erhöht werden müssen, dass die Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer verbessert werden müssen. Weil das in den letzten 10, 15 Jahren Ihre Lieblingsbeschäftigung war – immer wieder wurden die Voraussetzungen für Einbürgerungen weiter erleichtert –, frage ich mich wieder einmal: Gibt es bei Ihnen überhaupt noch Hemmungen, Zuwanderern die deutsche Staatsangehörigkeit einfach nachzuwerfen?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 – Ja, voraussetzungslos nachzuwerfen. Eins ist mal völlig klar: Eine Einbürgerung setzt auch eine erfolgreiche Integration voraus.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Eine Einbürgerung steht am Ende der Integration. Eine Integration kann aber nicht in zwei oder drei Jahren funktionieren.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 In der Schweiz brauchen Sie dafür zehn Jahre Aufenthalt. Sie brauchen eine erfolgreiche Integration.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Sie müssen Ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sie müssen die rechtlichen Voraussetzungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3469
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 beherrschen. Sie müssen gucken, dass Sie straffrei durchs Leben gehen. All das sind Voraussetzungen dafür. Integration ist eine Bringschuld; die kann man nicht hinterherwerfen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Integration ist auch keine Einbahnstrasse. Integration muss man sich erarbeiten, und damit muss man sich die Einbürgerung auch verdienen. All das wollen Sie hier negieren. Da liegen Sie völlig falsch.  Jetzt kommen Sie auch noch daher und sagen: Na ja, die erste Gastarbeitergeneration konnte hier keine Sprachkenntnisse erwerben. Na, wie das denn? Es gibt doch an allen Ecken und Enden Beauftragte, um diese Leute an die Hand zu nehmen und sie an die Volkshochschulen zu führen, damit sie dort auch Deutsch lernen können.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 – Die fordern diese Einbürgerung doch überall.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Und das Erste, was ich jetzt von den LINKEN hier gehört habe: Da kann ich sogar fast zustimmen, wenn Sie sagen, hier würden Einbürgerungen aufgezwungen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Genau so ist es. Sie sind nicht zufrieden, wenn es nicht genug Einbürgerungen gibt. Deswegen schreiben Sie jeden Zuwanderer zehnmal, zwanzigmal an, damit er sich einbürgern lässt. Das ist nicht unsere Politik. Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was für viele so selbstverständlich erscheint, ist für die Betroffenen existenziell. Auf den Hamburger Strassen leben Menschen ohne Obdach oder ohne festen Wohnsitz, und häufig scheitert die Besserung ihrer Lebenssituation ganz einfach an einer festen Postanschrift. Häufig scheitert die Verbesserung ihrer Lebenssituation auch an Verwahrgeldkonten, zu denen sie keinen Zugang haben. Eine Anschrift für Anträge, der zuverlässige Zugang zur Post von Behörden und Ämtern, ihre Erreichbarkeit im Allgemeinen oder aber auch die Scham bei der Angabe für mögliche Verträge oder in anderen Angelegenheiten – diese und vergleichbare Fallkonstellationen erschweren den Betroffenen die Wiedereingliederung und die soziale Teilhabe enorm.  Dasselbe gilt für die Betroffenen, wenn es für sie um den Zugang zu ihren Ersparnissen geht, eine Stelle, wo sie ihr Geld verwahren können, ohne fürchten zu müssen, dass die geringen Mittel, die sie haben, gestohlen werden könnten. Dabei kann der Zugang zu diesen niedrigschwelligen Hilfen der Anfang einer Besserung dieser Situation sein. Hamburger Tagesaufenthaltsstätten und auch andere Einrichtungen bieten vergleichbare Angebote an für die Betroffenen. Diese Angebote gilt es nun zu verstärken, bekannter zu machen und bei Bedarf weiter auszubauen. Das ist für die Betroffenen eine sehr wichtige Stellschraube und fügt sich auch sehr gut ein in das bestehende Gesamtkonzept Hamburgs, das aus vielen Bausteinen besteht: aufsuchende Arbeit, vielfältige Beratungen, Notübernachtung, die Notübernachtungsstelle für junge Erwachsene, Housing first, kostenlose Personalausweise und auch die Arbeitnehmer:innenpension, die demnächst in der Pipeline steht. Viele dieser Angebote haben wir an anderer Stelle beraten. Daher: Ein Mix aus diesen Angeboten macht's, und wir regen an, dieses Anliegen hier zu unterstützen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Das können wir jetzt, glaube ich, relativ kurz machen. Das ist im Prinzip ein Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3471
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 sehr guter Antrag von Rot-Grün, den wir unterstützen können.  Vielleicht lassen Sie mich noch einige Worte zur derzeitigen Lebenswirklichkeit in den Tagesaufenthaltsstätten sagen. Es ist nicht so, dass diese Angebote nicht überall schon angeboten werden. Die Frage ist in der Tat: Wissen eigentlich alle Obdachlosen davon? Und dazu wäre es dann eben nicht nur wichtig, das Ganze auf Flyern oder sonst wie publik zu machen, sondern auch in den Heimatsprachen eventuell wohnungsloser Flüchtlinge oder überhaupt wohnungsloser Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, also zum Beispiel auf Polnisch oder Rumänisch. Das sind also Dinge, die mir doch sehr wichtig erscheinen, und dann kann das Ganze auch losgehen. Wie gesagt, ich weiss nicht so recht, ob dieser Antrag nicht eigentlich überflüssig ist. Aber die Senatorin sitzt da auch, sie hat es zumindest noch einmal gehört und wird uns dann im Ausschuss davon berichten. Ich glaube tatsächlich, dass diese Angebote schon sehr gut gemacht und auch sehr gut angenommen werden. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleg EU-Zugewanderte. Sie kommen überwiegend aus Polen, Rumänien und Bulgarien; das wissen wir seit der Obdachlosenbefragung 2018. Damals hat mehr als die Hälfte der nicht deutschen Obdachlosen angegeben, dass sie bereits seit ihrer Ankunft in Hamburg ununterbrochen auf der Strasse leben. Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau der Postadressen und auch der Verwahrgeldkonten ein wichtiger Baustein, aber leider auch quasi ein Tropfen auf den heissen Stein, denn Menschen brauchen Wohnraum und nicht nur Briefkästen und Konten.