Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach aktuellen Schätzungen im Rahmen des Pﬂegereports 2021 des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung steigt die Zahl der pﬂegebedürftigen Menschen deutlich stärker als bisher angenommen. Für das Jahr 2020 geht man hier von 254.000 Pﬂegebedürftigen in RheinlandPfalz aus. Vor etwas mehr als 20 Jahren waren es laut der ersten Erhebung der amtlichen Pﬂegestatistik noch rund 92.000 pﬂegebedürftige Menschen, im Jahr 2017, also vor fünf Jahren, immerhin schon rund 161.000. Ofensichtlich hatte man bei vielen der bisherigen Prognosen die Entwicklung unterschätzt. Für das Jahr 2030 geht die BARMER sogar von 291.000 Pﬂegebedürftigen aus, mit weiter steigender Tendenz. Das bedeutet auch mindestens Bedarf für weitere 6.000 Pﬂegekräfte in den nächsten acht Jahren. Insoweit ist es richtig, dass die Landesregierung sich dieser Aufgabe im vorliegenden Haushalt mit zusätzlichen Ausgaben der Förderung der Fachberufe im Gesundheitswesen widmet und 10,9 Millionen Euro für die Sicherstellung der Weiterentwicklung einer ﬂächendeckend guten pﬂegerischen Versorgung, etwa für Fachkräfte der Beratung und Koordinierung in den Pﬂegestützpunkten, die Gemeindeschwesterplus und Beratungsangebote für hochbetagte Menschen investiert. Etwas ganz Wesentliches fehlt aber einmal mehr. Mehr als die Hälfte der Pﬂegebedürftigen in Rheinland-Pfalz werden in häuslicher Umgebung im 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Rahmen des ausschliesslichen Bezugs von Pﬂegegeld insbesondere durch Familie, Freunde und Nachbarn gepﬂegt. Weitere beziehen Kombinationsleistungen. Das hat seine Gründe. Die Pﬂege durch Familie, Freunde und Nachbarn erfährt zum einen ein hohes Mass an Akzeptanz seitens der Bedürftigen. Zum anderen ist die personelle Situation in der Pﬂege bereits jetzt mehr als angespannt und die Leistungsfähigkeit der sozialen Pﬂegeversicherung begrenzt. Für eine ﬂächendeckende qualitativ hochwertige Pﬂege ist der Beitrag der pﬂegenden Angehörigen im weiteren Sinne damit schlichtweg unverzichtbar. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, ganz im Gegenteil. Deshalb ist es an der Zeit, diese Form der Pﬂege endlich gezielt in den Mittelpunkt zu rücken, ihr die Wertschätzung zukommen zu lassen, die ihr gebührt – gerade auch in ﬁnanzieller Hinsicht –, und das Selbstbestimmungsrecht der wachsenden Zahl pﬂegebedürftiger Menschen zu stärken. Dazu sind aus unserer Sicht zusätzliche Leistungen, die über die Leistungen der sozialen Pﬂegeversicherung hinausgehen, erforderlich, um die mit der Pﬂegebedürftigkeit einhergehenden auch ﬁnanziellen Belastungen und Einschränkungen abzumildern und eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu erleichtern. Deshalb fordern wir an dieser Stelle einmal mehr einen Landeszuschuss zum Pﬂegegeld. Die Sicherstellung einer ﬂächendeckend qualitativ hochwertigen Pﬂege ist eine Aufgabe, die nur gesamtgesellschaftlich bei angemessener Berücksichtigung und Förderung aller Arten von Pﬂegeleistungen sowohl im Rahmen der voll- bzw. teilstationären Pﬂege als auch der häuslichen Pﬂege bei Bezug von Pﬂegesachleistungen und Pﬂegegeld für selbst beschafte Pﬂegehilfen zu bewältigen ist.