K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der vorliegende Antrag ist moralisch schwierig, denn einerseits ist die Zielsetzung, dass die tariflich Beschäftigten in unserer Stadt in Anbetracht der sich von Monat zu Monat weiter zuspitzenden Lage ebenso entlastet werden müssen wie auch die Hunderttausenden anderweitig in Hamburg beschäftigten Menschen, natürlich das Gebot der Stunde. Andererseits ist der hier vorgeschlagene Lösungsweg abermals falsch. Sie fordern einen neuen Hamburger Mindestlohn auf einem – Zitat – "armutsfesten Niveau von 15,50 Euro". Da muss ich dann doch einmal fragen, ob Sie hier eigentlich lediglich Ihre Zeit absitzen oder auch einmal mitarbeiten. Erst vor zwei Wochen habe ich Ihnen erklärt, dass das neue armutsfeste Lohnniveau bei 3 600 Euro liegt. Dass Sie auf uns nicht hören, haben wir verstanden und akzeptiert, aber bitte nehmen Sie neutrale Studien zur Kenntnis. Jetzt kann man sagen: Okay, besser als gar nichts. Aber in Anbetracht der Lage von "armutsfest" zu sprechen, ist mit Blick auf die Betroffenen etwas zynisch. Davon allerdings unabhängig hätte ich gedacht, dass der ausgebliebene Effekt der Mindestlohnerhöhung auf Bundesebene nun auch bei Ihnen einmal ein bisschen den Denkanstoss gegeben hätte. Ich erinnere: Wir haben die Erhöhung auf 12 Euro gehabt. Komisch: Wieso höher – das war ja übrigens eine Erhöhung –, als die Inflationsrate derzeit liegt? Komisch: Wieso können die Betroffenen noch immer nicht ihre Energiekosten zahlen? Wieso müssen sie in Teilen Mahlzeiten ausfallen lassen? Wieso müssen sie ihre Kinder bereits darauf vorbereiten, dass nächstes Jahr wahrscheinlich die Klassenfahrt ausfällt? Weil mehr – egal von was – stets und ausschliesslich zu einer Abwertung führt. Die Lösung heisst daher: nicht mehr zahlen, sondern weniger nehmen. Senkung der Einkommensteuergrenzen, Senkung der Krankenkassenbeiträge,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Erhöhung des Grundfreibetrags. Mehr Netto vom Brutto – darauf müssen wir hinarbeiten. Da ich jetzt noch ein paar Sekunden Zeit habe,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wenn eine Erhöhung von 10,45 Euro auf 12 Euro für Sie 25 Prozent sind, dann verstehe ich, dass Sie uns wirtschaftspolitisch auch nicht verstehen, wenn Sie nicht einmal Grundrechenarten beherrschen. – Schönen Tag noch.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem am Mindestlohn ist, dass es einfach viel zu lange gedauert hat, bis die 12 Euro eingeführt wurden. Natürlich ist es ein Fortschritt. Nur sind die 12 Euro einfach nicht mehr armutssichernd. Wenn man 12 Euro pro Stunde brutto verdient, dann kann man ungefähr davon ausgehen, über den Daumen, dass bei einer Vollzeitbeschäftigung am Ende des Monats 1 300 Euro übrig bleiben. Das ist im Arbeitsleben schon sehr, sehr wenig. Hier spricht eine Person zu Ihnen, die sehr viele Jahre 1 300 Euro und weniger verdient hat. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wenn Ihre Wohnung 900 Euro kostet, dann sind 1 300 Euro wirklich nichts, noch weniger mit einem Kind. Aber wenn man jetzt noch dazurechnet, dass man 40 Jahre oder mehr arbeitet und diesen Mindestlohn verdient und dann im Alter trotzdem Grundsicherung beantragen muss, weil die Rente einfach nicht ausreicht – und die wird tendenziell auch später sehr, sehr, sehr sicher nicht mehr werden, als sie jetzt geplant ist –, dann muss man doch einsehen, dass es eine Anhebung braucht. Natürlich können wir nicht alles aus Hamburg heilen, aber wir haben es vorgemacht, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen können. Und nicht nur wir wollen sagen: Macht es noch einmal, wir gehen noch einmal mit gutem Beispiel voran. Denn Hamburg ist einfach teurer als viele andere Ecken in Deutschland, insbesondere bei den Mieten.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 4218 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es ist also keine Dauerlösung; es ist nur ein Anstoss in die richtige Richtung, aber der sollte kommen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Frau Fritzsche, es ist ein grundlegender Irrtum, davon auszugehen, dass es eine gute Idee wäre, dass Leute ihr Leben lang bei 12 Euro Mindestlohn beschäftigt werden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – Das ist keine Tatsache. Wir arbeiten an anderen Stellen daran, dass wir das verändern. Wir bauen mit dem Bürgergeld ein System auf – darüber haben wir vorhin geredet –, um zu erreichen, dass die Leute in andere Tätigkeiten kommen, dass sie andere Perspektiven haben. Die Frage ist also, wie armutsfest das ist. Eine Beschäftigung ein Leben lang zu 12 Euro ist nicht das Thema, das man hier dauerhaft zur Grundlage unserer Politik machen will.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Zudem ist es an der Stelle ein anderes Bild, von  dem wir ausgehen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ja,  das mag sein, dass das nicht Ihrem Bild entspricht.  Es ist aber für viele Menschen die Lebensrealität,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir sagen, der Mindestlohn muss armutsfest sein, darum  geht es. Von dort muss man es aber entsprechend  runterrechnen und kann sich nicht einfach eine  Zahl ausdenken und dann rumlaufen und behaupten, das sei armutsfest, wenn dem nicht so ist. Das  muss man doch mal zur Kenntnis nehmen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Noch mal verstehe den Ansatz, das ist nicht die Frage, aber  ich glaube, dass wir ein anderes Bild davon haben,  wie die Menschen zu vernünftigen Löhnen kommen. Ich glaube, dass wir dafür sorgen müssen,  dass Gewerkschaften eine stärkere Rolle spielen können. Dafür brauchen wir mehr Tarifbindung, und wir brauchen eine Möglichkeit, dass die Stadt zum Beispiel eine entsprechende Tariftreueerklärung macht; das hat meine Kollegin hier schon ausgeführt. Da sind wir dran, da gibt es auch Gespräche. Das ist das, wo die Löhne normalerweise gesetzt werden sollen. Es ist eine schlechte Idee, davon auszugehen, dass der Staat derjenige ist, der besser wüsste, wie die Löhne sind. Wir haben aus gutem Grund noch eine Extrastufe eingebaut, um die 12 Euro an dieser Stelle umzusetzen, nachdem wir erkannt haben, wie deutlich zu wenig die erste Stufe dieser Mindestlohneinführung – die im Übrigen bei 8,50 Euro begonnen hat – angesetzt war. Das war deutlich zu wenig und ein Fehler bei der Konstruktion. Jetzt haben wir eine Stufe nach oben gemacht, und ich glaube, dass wir hier eine andere Politik fahren müssen und nicht einen Überbietungswettbewerb der Städte und der staatlichen Akteure für die Findung dieser Löhne organisieren sollten. Das ist der falsche Weg.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Auf die letzte Bemerkung von Ihnen, Herr Koltze, wollte ich dann doch eingehen, weil die Argumentation natürlich eine wäre, die man prinzipiell gegen den Mindestlohn in Stellung bringen könnte. Selbstverständlich wollen wir – da bin ich sogar einig mit Ihnen –, dass Tariflöhne der Normalfall sind, natürlich. Der Mindestlohn entspringt doch der Einsicht, dass das nicht an allen Stellen durchgesetzt werden konnte und dass es darum eine gesetzliche Mindestabsicherung braucht. In der Berechnung dieser Mindestabsicherung muss man sich allerdings ehrlich machen und dann eben von einem armutsfesten Lohn ausgehen. Das ist das, was wir einfordern, und das bedeutet für Hamburg auch, dass man sich mit den regionalen Realitäten – nämlich einem höheren Mietpreisniveau, einem höheren allgemeinen Preisniveau und einem höheren Lohnniveau – auseinandersetzt. Das führt in der Konsequenz dazu, dass ein höherer HamburBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4219
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 ger Mindestlohn durchaus gerechtfertigt ist. – Danke schön.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der China-Deal ist unter Dach und Fach. Vorbehaltlich der Zustimmung der chinesischen Staatsreederei COSCO werden bald 24,9 Prozent des Terminals Tollerort von der kommunistischen Partei Chinas kontrolliert. Schon lange vor dem Ukrainekrieg hat die AfD davor gewarnt, sich zu stark von China abhängig zu machen, denn auch ohne diese kurzsichtige Terminalbeteiligung handeln wir als Freie und Hansestadt Hamburg mit der Volksrepublik China doppelt so viel wie im Weltdurchschnitt. Natürlich wollen wir nicht die Zugbrücke gegenüber allen Handelspartnern hochfahren, so wie es leider gerade ohne Rücksicht auf unsere eigenen Interessen gegenüber Russland durchexerziert wird. Aber eine langfristige und verantwortungsvolle Handelsstrategie müsste doch diese erheblichen Ungleichgewichte und einseitigen Abhängigkeiten von einigen wenigen Handelspartnern in den Blick nehmen und sie jedenfalls mittel- bis langfristig abbauen. Aber da dieser Senat noch immer keinen Hafenentwicklungsplan vorgelegt hat, ist es wohl illusorisch, zu glauben, sich von ihm obendrauf noch eine Handelsstrategie zu wünschen. Stattdessen haben vor allem die Sozialdemokraten systematisch daran gearbeitet, möglichst geräuschlos Anteile am Tollerort nach Fernost zu verkaufen, obwohl alle Oppositionsfraktionen in diesem Hause – alle Oppositionsfraktionen – schon vor über einem Jahr gefordert haben, dass der Senat uns doch endlich einmal über diese wichtige Weichenstellung für den Hafen berichtet. Aber Pustekuchen: Es musste erst ein Krieg kommen, der gezeigt hat, wie fatal einseitige Abhängigkeiten sind. Es musste erst eine ganze Riege von Experten und Bundesministerien aufmarschieren, um dieses Lieblingsprojekt von Herrn Scholz und Herrn Tschentscher zumindest in Teilen zu korrigieren. Ich möchte nicht auf den nächsten Krieg warten, bis die Sozialdemokratie Vernunft annimmt, denn wenn staatliche kritische Infrastruktur an Akteure wie China veräussert wird, dann muss es doch eine vernünftige Beteiligung der Volksvertretung geben. Verpflichten wir also den Senat per Gesetz dazu, beim nächsten China-Deal Rede und Antwort zu stehen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 obwohl ich mir vorstellen kann, Herr Walczak, dass die Lektüre vielleicht nicht Ihre Lieblingslektüre ist. Denn Sie hätten in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg nachlesen müssen. In der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg heisst es in Artikel 72, Absatz 6 – ich darf das zitieren –: "Ebenso ist die Veräusserung von Staatsgut, die nicht zum regelmässigen Gang der Verwaltung gehört, nur auf Beschluss der Bürgerschaft zulässig." Das ist relativ eindeutig, bezieht sich hinsichtlich der Veräusserung auch auf Anteile an Unternehmen. Das findet sich dann in Ziffer 5 der Verwal4220 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 tungsvorschrift zu Paragraf 65 der Landeshaushaltsordnung. Da steht – das zitiere ich jetzt auch mit Erlaubnis des Präsidiums –: "Veräusserung von Anteilen an Unternehmen: Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräusserung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung der Bürgerschaft veräussert werden. Eine Veräusserung ist auch die Einbringung in ein Unternehmen."
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Das, was die AfD hier in einem Gesetz regeln möchte – und das ist ein Gesetz nicht nur für COSCO, sondern ein allgemeines Gesetz –, ist also schon geregelt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Den Antrag der AfD brauchen wir hierzu nicht und lehnen ihn genauso wie eine Überweisung ab.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Die Idee Ihres Gesetzentwurfs, dann die Bürgerschaft zu unterrichten, wenn der Senat Verhandlungen aufnimmt, aber auch die Frage "Schon bei einem Anteil von nur 20 Prozent" gehen weit über das Ziel hinaus. Da würde ich dem Senat nicht solche Fesseln anlegen wollen. Insofern können wir einfach bei den bisherigen Regelungen und bei den Vorschriften der Hamburger Verfassung und der LHO bleiben. Lehnen Sie den Antrag der AfD ab.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei COSCO an der HHLA Container-Terminal Tollerort GmbH hat gezeigt, wie sehr Beteiligungsverhältnisse und langfristige Verträge von öffentlichen Unternehmen eine politische Bedeutung haben können. Deshalb liegen von allen Oppositionsfraktionen Anträge dazu vor, auch ein Zusatzantrag der CDU-Fraktion. Wir haben das vorurteilsfrei geprüft; das ist der beste Antrag, den sollten Sie annehmen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4221
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Aber ich finde, man muss schon einmal sagen, dass das ein aussergewöhnlicher Vorgang war. Es hat bundespolitisch wirklich Wellen geschlagen, massiver Streit zwischen SPD und GRÜNEN. Und in Hamburg von der politisch verantwortlichen Regierung: Schweigen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Schmidt, zweite oder dritte Reihe, ich weiss es  nicht, hat seinen ersten "Tagesschau"-Auftritt gehabt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Vom Hamburger Senat gab es keinen, der bereit  war, dazu auch einmal klar Stellung zu beziehen.  Herr Tschentscher ist zu Herrn …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, Glückwunsch, Herr Schmidt, noch einmal. Nachdem alles durch war, hat sich Herr Tschentscher am Sonntagabend zu "Anne Will" getraut. Er  sah da nicht gut aus, aber immerhin …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich meine, wenn man politische Überzeugungen  hat, dann muss man doch dafür kämpfen. Sie haben es doch selbst gemerkt: Spätestens dann, als  bundespolitisch die Frage gestellt wurde, ob der  Hamburger Hafen an die Chinesen verkauft werden soll, hätte man doch einschreiten und argumentieren müssen: Worum geht es wirklich? Was  sind die Sachgründe?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, nicht nur Herr Schmidt, sondern eben auch  der Senat. Das wäre schon die Verantwortung gewesen, und das hätten wir auch hier in der Bürgerschaft, glaube ich, intensiver diskutieren müssen,  im Ausschuss sowieso. Herr Pein möchte mir Redezeit verschaffen. Ich  genehmige das, mit Ihrer Erlaubnis.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Das mache  ich gern, Herr Trepoll. Ich habe Ihrem Halbsatz  eben entnommen, dass Sie sagen, dass die Debatte auf Bundesebene nicht gerade von Faktenkenntnis geprägt war und man da hätte aufklären  müssen. Warum hat die Hamburger CDU das denn  nicht zum Anlass genommen und ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin einmal die Fakten nahegebracht, dass es nicht um den Ausverkauf des  Hamburger Hafens geht, sondern um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal? Das wäre  doch auch hilfreich gewesen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehen Sie, das  ist eine gute Frage, Herr Schmitt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Herr Pein.  Wenn Sie Hilfe von der Opposition brauchen, dann  – Sie haben es richtig erkannt – haben Sie was  falsch gemacht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb können Sie unsere Pressemitteilung dazu  lesen: Herr Ploss, Herr Thering haben sich alle dazu geäussert, Herr Professor Wiese.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Von daher finde ich also: Man muss, wie gesagt,  ein bisschen selbstbewusster für die eigenen  Überzeugungen  kämpfen  und  argumentieren.  Dass Sie das nicht getan haben, hat uns zu unserem Zusatzantrag gebracht. Dem können Sie gern  zustimmen. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank,  Herr Vorsitzender. – Meine Damen und Herren! Das eine müssen wir jetzt nicht diskutieren. Ich  glaube, handwerklich wurde gesagt, dass der AfDAntrag nicht ausreicht, um diese Frage zu besprechen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aber Sie selbst wissen, dass es eine Diskussion  gegeben hat, die notwendigerweise in dieser Bürgerschaft oder in einem Ausschuss hätte stattfinden müssen, weil Sie doch festgestellt haben,  dass der Bürgermeister hingegangen ist und gesagt hat, die Diskussion sei hysterisch gewesen.  Er hat aber durch diese Veränderung einen wichtigen Unterschied zwischen 35 Prozent und 24,9  gemacht. Wir wissen aber noch nicht einmal, welche wichtigen Eckpunkte dort gemacht worden  sind. In der Diskussion vor einem Jahr wurde uns  dargestellt, es sei eigentlich nur eine Minderheitsbeteiligung gewesen, an der nichts Wichtiges gelegen habe. Wir wissen mittlerweile, dass es da  durchaus die Frage der Besetzung eines Geschäftsführerpostens gegeben hat. Das heisst, wir  haben vor einem Jahr darüber diskutiert und sind 4222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 nicht über die wichtigen Eckpunkte informiert worden. Dass sich das nicht gehört und dass es in dieser Bürgerschaft entschieden werden muss, hat diese Diskussion doch sehr deutlich gezeigt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie selbst haben doch diese Diskussion auf Bundesebene und auf Hamburger Ebene geführt, und es war doch schmerzhaft für Sie. Sich jetzt hinzustellen nach dem Motto, alles sei doch gut geregelt worden, zeigt, dass Sie diese Bürgerschaft und diese Diskussion und diese Ausschüsse nicht richtig achten. Das, finde ich, gehört sich nicht, das müssen Sie ändern. Wir haben jetzt mit mehreren Anträgen beantragt, dass wir über die wichtigen Eckpunkte informiert werden wollen. Das muss in der Bürgerschaft diskutiert werden, denn es ist keine Kleinigkeit, sondern eine wichtige Sache, unabhängig davon, wie man jetzt konkret dazu steht, ob es 24,5 Prozent sind, ob es 34 Prozent sind oder ob man überhaupt eine Beteiligung gibt. Dementsprechend ist es Nichtachtung dieses Parlaments gewesen, wie Sie damit umgegangen sind, und das müssen Sie ändern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu den vorgebrachten juristischen, ich sage mal: scheinjuristischen, Argumenten von Rot und Grün, denn beim näheren Hinschauen werden Sie feststellen, dass sie, wie so oft, nicht zutreffen, dass Rot-Grün sich hinter Scheinargumenten versteckt, wenn die Sachargumente ausgehen. Der Kollege von der SPD wies darauf hin, dass es in der Hamburgischen Verfassung den Artikel 72 Absatz 6 gebe, der den Verkauf von Staatsgut einer Parlamentszustimmung unterwirft, wenn er ausserhalb des normalen Geschäftsgangs stattfindet. Die Tatsache, dass wir hier darüber debattieren müssen, dass wir uns mit diesem unserem Antrag zum ersten Mal in dieser Form im Plenum hier befassen, zeigt doch gerade, dass dieser Bestimmung zur Lebendigkeit verholfen werden muss, dass wir mit unserem Antrag die Verfassung erst ausfüllen, konkretisieren und offenbar eine Lücke in der Ausübung schliessen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Wir sind hier sozusagen die Anwälte der Hamburgischen Verfassung,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 auch hier, wie so oft.  Herr Gögge von den GRÜNEN hat sich geirrt, wenn er glaubt darauf hinzuweisen, es ginge hier um eine andere Ebene. Gerade das haben wir in unserem Antrag abgebildet, wenn Sie in der Lage sind zu lesen, Paragraf 2 Absatz 2 Nummer 3. Es geht eben gerade darum, dass die Parlamentsbeteiligung nicht durch eine Flucht in irgendeine Beteiligungskonstruktion ausgehebelt wird, sondern auch bei einer Beteiligungskonstruktion streiten wir für die Rechte des Parlaments.  Abschliessend kann ich da dem Kollegen der LINKEN nur zustimmen. Wir müssen diese Debatte hier führen und können es nicht hinnehmen, dass derart wesentliche Entscheidungen vom Senat hinter dem Rücken der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit durchgeführt werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Wie es RotGrün immer wieder schafft, ins islamistische Fettnäpfchen zu treten, überrascht selbst mich. Man hätte ja denken können, nach einer breiten Debatte zu den Islamisten in der Blauen Moschee auch hier in der Bürgerschaft würde Rot-Grün aufhören, mit Islamisten zu kuscheln, aber Fehlanzeige. Stattdessen hofiert dieser Senat fröhlich eine mit voller Inbrunst im islamistischen Milieu verhaftete Dame in herausgehobener Position, die in der Vergangenheit selbst das IZH besucht hat. Und nicht nur hat Frau Kübra Gümüşay das IZH in der Vergangenheit besucht, nein, sie macht auch durch Vorträge bei der islamistischen und antisemitischen Organisation Millî Görüş von sich reden, die über beste Verbindungen zu Terrororganisationen wie der Hamas verfügt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Als Erdogan Demonstranten im Gezi-Park zusammenknüppeln liess, machte diese Dame deutlich, dass ihre Solidarität der halbislamistischen Regierungspartei AKP von Erdogan gehört. Und diese Dame, diese besagte Frau Gümüşay, darf mit so einem islamistischen Hintergrund Botschafterin der Fair-Trade-Kampagne und damit auch Gesicht unserer Stadt sein.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 – Alles nachprüfbare Fakten, Frau Jasberg. Mehr noch: Im Rahmen der Fair-Trade-Kampagne durfte sie noch ihr eigenes Buch vorstellen, in dem sie die deutsche Gesellschaft als islamophob hinstellt. Geht's noch, lieber Senat? Er ist offenbar nicht mal da.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben sich in Ihrem Diversitätsfetischismus – ich bitte um Entschuldigung – in die zweite Reihe gesetzt, aber das ändert nichts daran, dass Sie in Ihrem Diversitätsfetischismus offenbar jeglichen Massstab verloren haben, wenn Sie Frau Gümüşay, eine hartgesottene Ideologin mit besten Verbindungen ins islamistische Spektrum, zu einer Repräsentantin unserer Stadt machen. Es ist also an der Zeit, aufzuwachen, lieber Senat, einmal einen Blick in unsere Verfassung und ihre Grundwerte zu werfen und Frau Gümüşay die Tür zu weisen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gar nicht sehr viele Worte für diesen Antrag verschwenden. Anträge mit so einer Ausdrucksweise, bei der eine Person unter der Gürtellinie angegriffen wird, damit es in Ihr Weltbild passt, eine Person mit diversen Verdrehungen und Falschdarstellungen so an den Pranger zu stellen, das ist keine geeignete Grundlage für eine parlamentarische Auseinandersetzung. Deswegen möchte ich dazu auch gar nicht weiterdebattieren.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Schön, dass die demokratischen Parteien sich hier einig sind und das als rote Linie betrachten. Mit Menschen, die derart angegriffen werden, stellen wir uns immer solidarisch. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Wenn Sie hier zu solchen Äusserungen kommen wie Nockemann sei Moslem, dann frage ich mich wirklich, wie gross Ihr Realitätsverlust eigentlich ist. Das ist wirklich mehr als abenteuerlich.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat gibt in einer Zeit, in der überall wirtschaftlicher Notstand herrscht, in der die Hamburger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, 300 000 Euro für eine Werbekampagne aus. Und wie sieht diese aus? Na ja, faires Handeln, der böse Norden diskriminiert Jahr und Tag den armen Süden. Das alles ist nichts als Ihre Erfindung.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Gucken Sie sich doch einmal andere ehemalige sogenannte Entwicklungsländer an, schauen Sie sich in Asien an, was da passiert. Die Länder prosperieren im Gegensatz zu bestimmten südlichen Ländern. Und warum prosperieren die? Weil sie Bildung, weil sie Wissenschaft und vor allem, weil sie den unbedingten Willen zum Aufstieg verinner4224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022