K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrte Abgeordnete, seit der Finanzkrise im Jahre 2008 hat sich die Agrarstruktur im Freistaat stark gewandelt. Die Preise für Ackerland haben sich mehr als verdoppelt, auch für Grünland ist ein erheblicher Preisanstieg festzustellen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Entwicklung der Pachtpreise. Dabei ist es nicht nur zu einer ungewollten branchenfremden Flächenkonzentration gekommen. Wie die Landesregierung kürzlich einräumte, können Junglandwirte oder landwirtschaftliche Neueinsteiger es sich mittlerweile kaum noch leisten, Agrarflächen zu kaufen oder zu pachten. Schliesslich können aufgrund einer Regelungslücke des Bundesgesetzgebers Investoren bei Anteilskäufen die Grunderwerbsteuer umgehen, was nach Aussage der Landesregierung eine Benachteiligung Thüringer Agrarbetriebe darstellt. Ich frage die Landesregierung: 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 1. Welche gesetzgeberische Lücke des Bundes benachteiligt seit wann die Thüringer Agrarbetriebe bei der Grunderwerbsteuer? 2. Was hat die Landesregierung beim Bund unternommen, um der festgestellten Benachteiligung Thüringer Agrarbetriebe entgegenzuwirken? 3. Welche weiteren gesetzlichen Regelungen haben sich als wesentliches Einfallstor der Veränderungen der Eigentümerstruktur im Agrarsektor des Freistaats erwiesen, wie sie seit dem Jahr 2008 festzustellen sind? 4. Wie laufen die Anteilskäufe in Thüringen derzeit ab? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Vorsitzender.  Corona-Proteste in Mühlhausen In den vergangenen Wochen fanden mehrere sogenannte Corona-Proteste gegen die Eindämmungsmassnahmen und die COVID-19-Impfung in Mühlhausen statt, die häufig ohne Anmeldung erfolgten und ohne, dass Mund-Nasen-Bedeckungen getragen und Abstände gemäss der gültigen Corona-Massnahmenverordnung eingehalten wurden. In einer offen einsehbaren Telegram-Gruppe mit über 800 Abonnenten wird seit
Thüringen, 2022-03-17, Partei: fdp
 Untermarkt in Mühlhausen“ zu unangemeldeten Versammlungen aufgerufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele solcher Corona-Proteste von Corona-Leugnern, -skeptikern und Massnahmenkritikern fanden in Mühlhausen zwischen dem 3. Januar und dem 23. Februar 2022 mit wie viel Teilnehmenden statt? 2. Zu welchen der in Frage 1 genannten Corona-Proteste war jeweils nach Kenntnissen der Landesregierung die zuständige Versammlungsbehörde durch eine Vertretung vor Ort oder nicht vor Ort? 3. Zu welchen der in Frage 1 genannten Corona-Proteste wurde jeweils seitens der Versammlungsbehörde die Polizeiinspektion Unstrut-Hainich, die Landespolizeiinspektion Nordthüringen oder die Landespolizeidirektion um Unterstützung gebeten und wie wurde dieser Bitte jeweils entsprochen? 4. Wie bewertet die Landesregierung im genannten Zeitraum den Charakter entsprechender Corona-Proteste in Mühlhausen hinsichtlich möglicher Verstösse gegen das Versammlungsgesetz, Infektionsschutzbestimmungen, die Corona-Massnahmenverordnung und das Strafgesetzbuch?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Entwicklung des Düngemittelmarktes in Thüringen Landwirte müssen nicht nur für Diesel und Heizöl Rekordpreise zahlen. Die explodierenden Erdgaspreise verteuern auch die Produktion und die Kosten von Mineraldünger drastisch. Nicht zu vernachlässigen sind auch die Logistikkosten. Aufgrund der Coronakrise gab es im vergangenen Jahr weniger Transportkapazitäten. Der Überfall Russlands auf die Ukraine treibt die Preise für Erdgas und Mineraldünger zusätzlich weiter nach oben. Der Düngermarkt ist leergefegt und die Preise sind in unerschwingliche Höhen geschossen. Vielen Landwirten bereitet das für die kommende Anbausaison grosse Sorgen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Preise für Mineraldünger in den letzten drei Jahren entwickelt? Bitte gesondert nach Sorten aufzählen: Stickstoff/Salpeter, Phosphat und Kali. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 69
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 2. Wie hat sich das mengenmässige Angebot an Mineraldünger in den letzten drei Jahren entwickelt? Bitte auch hier gesondert nach Sorten aufzählen: Stickstoff/Salpeter, Phosphat und Kali. 3. Wie hat sich die Versorgung der Böden in Thüringen mit Stickstoff nach den Nmin-Untersuchungen in den letzten drei Jahren entwickelt? 4. Wie gedenkt die Landesregierung der exorbitanten Angebotsverknappung und den Preiserhöhungen vonseiten der Düngerhersteller in der Zukunft entgegenzuwirken? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben recht, dass Russland ein grosser Düngerexporteur ist. Gibt es auch Pläne der Landesregierung, zum Beispiel auch die Kali-Produktion in Bischofferode wieder anzukurbeln? Oder gibt es Initiativen seitens privatwirtschaftlichen Unternehmen, das zu tun, die der Regierung bekannt sind? Weil, Staatssekretär: Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir als Landesregierung beabsichtigen, eigene Kali-Bergwerke zu betreiben. Von daher würde ich das verneinen.  Zum zweiten Punkt: Soweit mir bekannt ist, gibt es im Nordthüringer Raum durchaus Unternehmen, die überlegen, allerdings jetzt bereits vor dem Ukraine-Krieg, möglicherweise da auch wieder in den KaliBergbau einzusteigen. Aber, wie gesagt, dafür sind ja umfangreiche Genehmigungsverfahren notwendig. Ich glaube, das ist im Moment tatsächlich eher ein Diskussionsthema als tatsächlich schon in der Phase der Umsetzung. Aber ich kann mir vorstellen, dass dieser Bergbau auch wieder attraktiver ist für Unternehmen hier in Deutschland.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 71
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident.  Aktueller Stand zum bei Buttstädt erschossenen Luchs  Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es zum Fall des bei Buttstädt getöteten Luchses inzwischen einen Tatverdächtigen bzw. Tatverdächtige? 2. Durch welche gegebenenfalls anderen oder ähnlichen Straftaten trat der Tatverdächtige bzw. traten die Tatverdächtigen in Erscheinung? 3. Wann genau liegt der Monitoring-Bericht für den Luchs für das Jahr 2020/2021 vor? 4. Falls das Ministerium eine aktive Wiederansiedlung des Luchses in Thüringen plant, wann und mit wie viel Tieren welchen Geschlechts soll dies geschehen? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hoffmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt.  Vielleicht noch mal als Vorbemerkung, weil der Titel der Anfrage ja suggeriert, dass dieser Luchs bei Buttstädt erschossen wurde: Dazu will ich nur sagen, das wissen wir nicht.  Die beiden ersten Fragen, und zwar „Gibt es zum Fall des bei Buttstädt getöteten Luchses inzwischen einen Tatverdächtigen bzw. eine Tatverdächtige?“ und „Durch welche gegebenenfalls anderen oder ähnlichen 72 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 Straftaten trat der Tatverdächtige bzw. traten die Tatverdächtigen in Erscheinung?“ möchte ich zusammen beantworten, und zwar mit dem einfachen Satz, dass der Landesregierung keine Kenntnisse zu Tatverdächtigen vorliegen.  Die Frage 3, wann genau der Monitoring-Bericht für den Luchs für das Jahr 2020/2021 vorliegt: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass der Landesregierung keine Erkenntnisse dazu vorliegen, ob und wann das Bundesamt für Naturschutz den aktuellen Monitoring-Bericht veröffentlichen wird. Das Kompetenzzentrum Wolf-Biber-Luchs bei uns im Haus veröffentlicht halbjährlich Berichte zu Wolf und Luchs, die die Thüringer Monitoring-Ergebnisse darstellen. Die Berichte für das Monitoring-Jahr 2020/2021 sind auf der Homepage unseres Ministeriums eingestellt.  Zu Frage 4, falls das Ministerium eine aktive Wiederansiedlung des Luchses in Thüringen plant, wann und mit wie viel Tieren welchen Geschlechts dies geschehen soll, kann ich Ihnen sagen: Aufgrund unserer zentralen Lage hier kommt natürlich dem Freistaat Thüringen eine herausragende Bedeutung für die Vernetzung der bisher isolierten deutschen Luchsvorkommen zu. Das von Prof. Heurich von der Universität Freiburg entwickelte Ausbreitungsmodell spricht eine klare Handlungsempfehlung für eine aktive Wiederansiedlung von Luchsen im Thüringer Wald aus. Demnach kann die Ausbreitung der Tierart durch eine Wiederansiedlung von 20 Individuen im zentralen Bereich des Thüringer Waldes signifikant vorangebracht werden. Soweit das Gutachten von Prof. Heurich.  Wir haben ein sehr intensives Monitoring dazu laufen und die Ergebnisse dieses aktuell laufenden Monitorings werden die Grundlage dafür liefern, wie viele Luchse tatsächlich auszuwildern sind und wie das Geschlechtsverhältnis sein muss. Frühestens 2024 soll mit der Auswilderung von Luchsen im Thüringer Wald begonnen werden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, einführend möchte
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 sind nicht ausschliesslich für Straftaten wegen strafbaren Cyberangriffen zuständig, sodass eine Abgrenzung im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist. Die Aufgabe der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime wird als Teilaufgabe des Sachbereichs Auswertung im Dezernat 64 des Landeskriminalamts wahrgenommen. Ein expliziter Dienstposten für die Aufgaben der ZAC ist nicht vorgesehen. Auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 2126 wird Bezug genommen. Das Dezernat IT-Forensik ist zu 100 Prozent besetzt. Für die Bearbeitung von Cyberangriffen ist dem forensischen und dem Ermittlungspersonal entsprechende Hard- und Software bereitzustellen. Von einer detaillierten Darstellung wird zum Schutz der künftigen Polizeiarbeit abgesehen. Das für die Aufnahme eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts in diesem Bereich notwendige Fachwissen wird sowohl in der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes als auch im Rahmen des Studiums für den gehobenen Dienst in sogenannten Ersteinsteigerseminaren vermittelt. Ich danke für das lange Zuhören.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Umsetzung des § 33 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) Gemäss § 33 Thüringer Kommunalordnung müssen die Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, das fachlich geeignete Verwaltungspersonal anstellen, das erforderlich ist, um den ordnungsgemässen Gang der Geschäfte zu gewährleisten. Als geschäftsleitenden Bediensteten muss jede Gemeinde mindestens einen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes haben, wenn nicht der Bürgermeister mindestens diese Befähigung besitzt und hauptamtlich tätig ist oder die Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft angehört. Nach Kenntnis des Fragestellers plant die Stadt Stadtroda die Ausschreibung eines geschäftsleitenden Bediensteten. Die Stadt Stadtroda unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern kann gemäss den Vorgaben des § 33 Thüringer Kommunalordnung die Besetzung des geschäftsleitenden Bediensteten in Form eines Angestelltenverhältnisses nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erfolgen? 2. Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 3. In welchen Gemeinden in Thüringen, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, gibt es nach Kenntnis der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt als geschäftsleitenden Bediensteten keinen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes? 4. Welchen gesetzgeberischen Neuregelungsbedarf gibt es gegebenenfalls aus Sicht der Landesregierung bezüglich der derzeit geltenden Regelungen in § 33 Thüringer Kommunalordnung? Danke. 76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 1: Nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO muss jede Gemeinde als geschäftsleitenden Bediensteten mindestens einen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes haben, wenn nicht der Bürgermeister mindestens diese Befähigung besitzt und hauptamtlich ist oder die Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft angehört. Der Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung ist eindeutig. Bei dem geschäftsleitenden Bediensteten muss es sich um einen Bediensteten in einem Beamtenverhältnis handeln. Zu Frage 2: Ich verweise auf die Ausführungen zu Frage 1. Zu Frage 3: Nach Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörden gegenüber der oberen Rechtsaufsichtsbehörde kommen derzeit folgende Gemeinden ihrer Verpflichtung aus § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO nicht nach. Da sind sehr viele verschiedene Landkreise betroffen. Ich würde Ihnen anbieten, das einfach schriftlich zu Protokoll zu geben, weil ich Ihnen sonst drei Seiten Landkreise vorlesen würde. Sind Sie da einverstanden?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 4: Der Landesregierung ist bekannt, dass die Praxis in einzelnen Kommunen Schwierigkeiten bei der Differenzierung und Zuordnung der jeweils erforderlichen Zugangsvoraussetzungen zu einzelnen Laufbahnen offenbart hat. Es hat sich dort das Bedürfnis gezeigt, die bisherige Unterscheidung der Fachrichtung des nichttechnischen Verwaltungsdienstes von der Fachrichtung des wirtschafts-, gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Dienstes aufzugeben. Diesem Bedürfnis Rechnung tragend prüft die Landesregierung eine entsprechende Änderung des § 9 Abs. 2 Thüringer Laufbahngesetz, mit der der derzeit in der Fachrichtung des wirtschafts-, gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Dienstes befindliche Beamte der Fachrichtung des nichttechnischen Verwaltungsdienstes gesetzlich zugeordnet werden kann. Diese Änderung hätte auch zur Folge, dass der Personenkreis, der für eine Verwendung als geschäftsleitender Bediensteter infrage kommt, erweitert wird. Eine entsprechende Änderung des Thüringer Laufbahngesetzes bleibt natürlich dem Gesetzgeber vorbehalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank erst mal für die Antworten. Wenn es denn so viele gibt, die das aktuell betrifft, welche Sanktionen drohen denn den Gemeinden, die den Notwendigkeiten nicht nachkommen? Schenk, Staatssekretärin: Na ja, „so viele“ ist ja relativ. Wir sprechen ja über 625 Gemeinden und es sind jetzt vielleicht – in Kürze überschlagen – 25, 30. Und Sanktionen – es ist natürlich so, dass die Kommunalaufsichten regelmässig darauf hinweisen, dass es da nottut. Sie haben ja auch Bezug auf Stadtroda genommen und da wird ja für den Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 77 geschäftsleitenden Beamten dann sozusagen die Stelle auch noch mal öffentlich ausgeschrieben. Und natürlich muss man eben aus dem Personal schöpfen, was sich dann bewirbt. Deswegen habe ich auch darauf hingewiesen, welche Veränderungen angestrebt werden könnten, um den relevanten Personenkreis zu erweitern.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. Widersprüche im Erlass zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Die einrichtungsbezogene Impflicht führt schon heute zu erheblichen Spannungen in Pflege und Medizin. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und fühlen sich emotional bis existenziell betroffen. Es wird vielerorts mit massiven negativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung gerechnet. Am 28. Februar 2022 hat das Thüringer Gesundheitsministerium einen Erlass zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen veröffentlicht. Dieser führt bei den Betroffenen erneut zu erheblichen Unsicherheiten. Handwerker galten in den bisherigen Rundschreiben und FAQs als in der Einrichtung Tätige mit entsprechender Nachweispflicht, stehen aber im Erlass (Abschnitt II, 2 b) auf der Negativliste, auch sofern diese mehrere Tage am Stück Leistungen erbringen. In Abschnitt III, C wird ausgeführt, dass die Vorschriften für das Bestandspersonal auch für externe Dienstleister (zum Beispiel Handwerker) gelten, die bereits vor dem Pflegeeinrichtungen haben nach geltendem Recht einem Heimversorgungsvertrag nach § 12a Apothekengesetz abzuschliessen, der unter anderem die Pflicht zur Beratung von Heimbewohnern, die regelmässige Überprüfung der Medikamentenbestände auf den Wohnbereichen sowie die Schulungen und Beratungen der Mitarbeiter beinhaltet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe sprechen (auch bezogen auf Satz 6 der Einleitung) dafür, dass externe Dienstleister (zum Beispiel Handwerker) wie Bestandsmitarbeiter bei fehlendem Immunitätsnachweis dem Gesundheitsamt gemeldet werden, obwohl es für diese keine allgemeine Impfpflicht gibt? 2. Wie begründet die Landesregierung, dass rechtliche Betreuer von Bewohnern oder Personen der Heimaufsicht keinen Impfnachweis zu erbringen haben, externe Dienstleister, die ebenfalls regelmässig ihren Dienst in der Einrichtung ausüben, aber schon? 3. Wie begründet die Landesregierung, dass ein von der Einrichtungsleitung für alle Bewohner eines Pflegeheims organisierter Friseur oder Kosmetiker der Impfpflicht unterliegt, privat und im zeitlichen Zusammenhang beauftragte Dienstleister von Patienten, Bewohnern oder Betreuten aber nicht der Impfpflicht unterliegen? 78 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 4. Wie begründet (auch bezogen auf Satz 7 der Einleitung) die Landesregierung, dass Apotheken auf der Negativliste stehen, freie Mitarbeiter und Berater aber auf der Positivliste?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Danke Herr Präsident. Es gibt vorbereitete Abgeordnete und es nicht vorbereitete Abgeordnete.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Krieg in der Ukraine und Auswirkungen auf die extrem rechte Szene sowie das Corona-Leugner-Spektrum Seitdem vom russischen Präsidenten befohlenen und gestarteten Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mehren sich auch Mobilisierungen und Rekrutierungsbemühungen innerhalb neonazistischer Strukturen, die teilweise hierzulande zu Sympathiebekundungen und teilweise auch Ausreisebestrebungen führen, um die Kampfhandlungen zu unterstützen. Auch in der extrem rechten Szene Thüringens sowie im Spektrum der Corona-Leugner, -Skeptiker und sogenannten -Massnahmenkritiker sind entsprechende Aufrufe in sozialen Medien zu finden, bei denen nach Kenntnis der Fragestellerin auch in Thüringen (führende) Neonazis aktiv mitwirken. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich etwaiger Rekrutierungsversuche, Mobilisierungen und Ausreisebemühungen in der extrem rechten Szene sowie im Spektrum der Corona-Leugner, -Skeptiker und -Massnahmenkritiker in Thüringen vor, jeweils für die ukrainische wie auch die russische Seite? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die jüngsten Positionierungen hinsichtlich des Krieges für die ukrainische oder russische Seite sowohl innerhalb von Organisationen der extrem rechten Szene als auch in den Strukturen der sogenannten Corona-Leugner, -Skeptiker und -Massnahmenkritiker in Thüringen? 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 3. Erkennt die Landesregierung angesichts der teils gegensätzlichen Positionierungen innerhalb dieser Spektren ein „Aufeinanderprallen“ von Sichtweisen, wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus auch für die Zusammenarbeit und Mobilisierungsfähigkeit bei extrem rechten Aktivitäten oder der Durchführung von Corona-Protesten innerhalb der Spektren in Thüringen und wenn nein, warum nicht? 4. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über „Kennverhältnisse“ und gemeinsame Aktivitäten von Thüringer Neonazis mit Neonazis jeweils in der Ukraine und Russland in der Vergangenheit vor?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön erst mal für die Antwort. Inwieweit liegen der Landesregierung Kenntnisse darüber vor, dass der russische Neonazi Denis Nikitin, der sich derzeit in der Ukraine den Kämpfen angeschlossen hat, Thüringer Neonazis in die Ukraine mobilisiert? Schenk, Staatssekretärin: Auf diese Nachfrage müsste ich Ihnen schriftlich beantworten. Dazu kann ich auch auf die Antwort zu Frage 1 verweisen, dass wir die Anwerbearbeit im virtuellen Raum zur Kenntnis genommen haben.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Dann vielleicht auch noch für eine mögliche schriftliche Beantwortung Frage 2: Sie hatten in dem Kontext Eisenach erwähnt. Inwieweit kann die Landesregierung bestätigen, dass sich die Führungsperson von „Knockout 51“ in entsprechenden sozialen Netzwerkgruppen für die Kämpfe und die Beteiligung an diesen Kämpfen unter Führung des Asow-Regiments in der Ukraine mitengagiert bzw. mitbeteiligt? Schenk, Staatssekretärin: Das müsste ich Ihnen dann ebenfalls schriftlich beantworten. 82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Regionale Familienförderung in Thüringen Die regionale Familienförderung erfolgt in Thüringen durch das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, kurz LSZ genannt. Das LSZ ist ein Landesprogramm, dass die Entscheidung über die örtliche Familienförderung in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens legt. Ziel des LSZ ist es, durch die Entscheidung auf kommunaler Ebene eine passgenaue und bedarfsgerechte örtliche Sozialinfrastruktur und Unterstützungsangebote für Familien zu etablieren. Seit Anfang des Jahres liegt der Ergebnisbericht zur Evaluation vor. 2021 wurde auf Basis einer Evaluation die Umsetzung des LSZ vor Ort in den Blick genommen. Das Ergebnis der Evaluation verdeutlicht, dass mit einer Ausnahme alle Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens die Förderung des LSZ in Anspruch genommen haben. Das LSZ stösst auf sehr grosse Akzeptanz. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen haben für das Förderjahr 2021 und 2022 Projektanträge aus dem LSZ eingereicht? 2. Welche Landkreise und kreisfreien Städte haben für das Jahr 2021 und 2022 aus welchen Gründen keine Anträge auf Förderung nach dem LSZ gestellt und welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu? 3. Wie hoch ist bzw. war die Förderung in den Jahren 2021 und 2022, auf die die Landkreise und kreisfreien Städte, die keine Anträge gestellt haben, verzichten? Danke.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Gestörte Transportketten nach Osteuropa und deren Auswirkungen auf Lastkraftwagenfahrer in Thüringen Aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine beziehungsweise der verhängten finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionsmassnahmen sind aktuell die Transportketten zwischen Ost- und Westeuropa gestört. Betroffen davon sind zahlreiche Lastkraftwagenfahrer, die sich im Freistaat Thüringen befinden und weder ihre Fahrt zum geplanten Zielort fortsetzen können noch in der Lage sind, sich aufgrund der Sanktionspolitik liquide Mittel zu beschaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Kenntnisse vor, wie viele Lastkraftwagenfahrer aufgrund der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine momentan im Freistaat Thüringen festsitzen und nicht mehr in der Lage sind, ihre Fahrt fortzusetzen? 2. Welche logistischen, finanziellen bzw. diplomatischen Hilfen können betroffene Fahrer bzw. ihre Speditionen in Anspruch nehmen? 3. Welche Möglichkeiten der existenziellen Versorgung bieten Parkplätze und Raststätten entlang der Thüringer Autobahnen? 4. Welche Informationen hat die Landesregierung darüber, was mit den transportierten Gütern geschieht, die aktuell unter die Sanktionsrichtlinien fallen und ihren Zielort nicht mehr erreichen können? Danke schön.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 „Die Ausbreitung des Wolfes in Thüringen in geregelte Bahnen lenken – Künftige Gefahren für Nutz- und