K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Punkt zwei, was die Vorreiterrolle angeht mit Bremen: Zeitunglesen bildet! Das Saarland, Herr Eckhoff, hat gestern in der „FAZ“ einen grossen Artikel  gehabt, dass sie diesen Weg mit dem Ausnahmetatbestand schon gehen. Insofern sind wir weder  der Erste noch sind wir allein.  Dritter Punkt, mit dem Eigenkapital: Schauen Sie,  wenn ich hier was sage, ob man das aufstocken  muss, dann können Sie davon ausgehen, dass ich  vorher den Geschäftsführer der Bremer AufbauBank gefragt habe. Der hat es bestätigt. Das lasse  ich jetzt hier stehen. Sie dürfen auch dorthin gehen,  und dann erzählen Sie uns bei dem nächsten Auftritt, ob Sie was anderes gehört haben. Danke in  dem Bereich.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Lassen Sie mich jetzt noch einen Punkt sagen zu  diesem Bereich, mit der Einbindung privater Anleger hier in Bremen: Das hört sich grundsätzlich ja  erst mal sehr charmant an. Wir müssen aber mal  genauer hingucken. Würden wir hier einen Extrazins bezahlen, wäre das kein Extrazins für alle Bremer, sondern nur für die Bremerinnen und Bremer,  die das Geld haben, in diese Anleihe zu investieren. Warum wir so ein Geschenk machen sollten,  bei dem ein grosser Teil Bremerinnen und Bremer  leer ausgeht, habe ich bislang nicht verstanden und  halte es deshalb für eine Schnapsidee.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Der zweite Punkt ist Folgendes: Mit der ganzen Anleihe und dieser Verzinsung ist es so, dass normalerweise Green Bonds keinen Zinsaufschlag haben,  sondern ein Charakteristikum von Green Bonds ist,  es Leuten anzubieten, mit einem niedrigeren Zins.  Sie verdrehen also die ganze Sache, auch das ist offensichtlich Unsinn.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Dann müssen Sie noch einen Punkt sehen. Nehmen  wir mal an, Herr Eckhoff, wir geben hier eine Anleihe raus. Die müsste mindestens 20 Jahre laufen.  Jetzt kaufen Bremerinnen und Bremer, die möglicherweise nicht so viel Geld haben, dass sie  20 Jahre sicher das Geld weglegen können, die  möglicherweise das Risiko haben, dass sie zwischendurch mal an dieses Geld müssen – –. Jetzt  denken wir vielleicht mal Folgendes: Nach zehn  Jahren müssten diese Bürgerinnen und Bürger an  ihr Geld, und nehmen wir mal an, in zehn Jahren  würde der Marktzinssatz für die restliche Laufzeit  von zehn Jahren bei vier Prozent liegen. Was  würde dann passieren? Sie könnten ihre Anleihe  verkaufen, kriegten aber nur 83 Prozent wieder.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Deshalb muss man sich mal fragen, ob man denn  den Bremerinnen und Bremern überhaupt so offensiv eine Anleihe anbieten will. Bei solch niedrigen  Zinsen, liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht  man nicht hin und macht bevorzugte Angebote.  Wenn man eine Anleihe zeichnet, geht man zur  Bank oder zur Sparkasse.  In diesem Bereich ist es so: Bei zwei Prozent sich  auf 20 Jahre festzulegen, das ist für Privatanleger –  nun ja. Wer kauft denn diese niedrig verzinslichen  Anleihen des Bundes und dergleichen hier in  Deutschland? Es sind vor allen Dingen Gross- und  internationale Anleger, weil die solche Portfolios  bewirtschaften und weil insbesondere ausländische Anleger eins im Blick haben: Ihnen geht es gar  nicht allein um den Zinssatz, sondern es geht ihnen  darum, dass der Euro gegenüber ihren einheimischen Währungen aufwerten wird. Das sind diejenigen, die überhaupt diese gigantischen Volumina  am Kapitalmarkt aufnehmen.  Hier zu kommen und ein Bild zu zeichnen, als würden wir hier mit einer Anleihe durch Schwachhausen laufen und Anleger suchen, das ist so weit weg  von der Realität, dass es einfach und geradezu lächerlich ist.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Deshalb noch mal: Gerade eine Anleihe, mit der  wir Privathaushalte am Ende finanzieren wollen  bei ihren energetischen Investitionen, da müssen  wir alles dransetzen, so günstige Zinssätze wie nur  was zu bekommen und nicht Geschenke zu machen. Denn nur damit können wir den Bremerinnen  und Bremern bei der energetischen Modernisierung helfen. Insofern ein ganz anderes Konzept,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5627  und deshalb werden wir dieses sorgfältig vorbereiten, aber mit dem anderen handwerklichen Geschick. – Danke schön!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident, verehrte Anwesende! Ich denke,  diese Debatte zeigt eins, dass der Vorwurf, in diesem Haus würde es an politischem Willen fehlen,  sich dem Klimawandel zu stellen und ihm mit Investitionen und auch konsumtiven Mitteln entgegenzutreten, nicht stimmt.  Jens Eckhoff hat es ja gesagt, die Enquetekommission hat weitgehend einstimmig gesagt, es ist notwendig, hat einstimmig Massnahmen beschlossen,  und es geht darum, sie jetzt auf den Weg zu bringen. Wir überlegen heute, ob der Vorschlag einer  Klimaanleihe geeignet ist, diesen Prozess zu finanzieren, diesen Prozess zu beschleunigen. Es sind  mehrere Argumente gefallen, warum auch wir finden, dieses Instrument ist keine gute Idee.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich will auch noch mal diesen Vorwurf entkräften,  mit der Notsituation begäben wir uns auf unsicheres Terrain. Wenn ich Dietmar Strehl und andere  Leute aus dem Finanzressort richtig erinnere, dann  gibt es ja so was wie einen Stabilitätsrat. Der guckt:  Hält sich Bremen eigentlich an die Schuldenbremse oder nicht? Im Prinzip, dann guckt er auf  den Haushalt, ob es da ein strukturelles Defizit gibt  und so weiter und so weiter.  Wenn ich mich dunkel erinnere, sind die auch sehr  dahinterher, irgendwelche Schleichwege auszumachen, mit denen man diese Schuldenbremse  umgeht. Auch die Landesverfassung ist da ja sehr  strikt. Die Kommunen Bremen und Bremerhaven  dürfen nicht – –. Da gibt es Regelungen, dass Eigenbetriebe das nicht machen dürfen. Ich bin ziemlich sicher, dass, wenn wir einen solchen Weg gehen würden, wir uns auf ein ähnlich dünnes Eis begeben wie mit der Notsituation. Denn, wie es Thore  Schäck gesagt hat und wie es offensichtlich ist, eine  Klimaanleihe sind auch Schulden.  Ich bin ziemlich sicher, würden wir so einen Weg  gehen, würden die Kolleginnen und Kollegen vom  Stabilitätsrat da genau hingucken. Ich befürchte  einfach, das ist auch keine gute Idee. Dann gehe  ich lieber den Weg und mache es offen, und ich bin  sicher, wenn andere Bundesländer nachziehen, hat  das auch vor dem Bundesverfassungsgericht oder  vor dem Staatsgerichtshof Bestand.  Ich befürchte einfach, wenn es so weitergeht, wie  es jetzt ist, dann hat auch der Bund überhaupt  keine andere Wahl, als das durchgehen zu lassen.  Da vertraue ich doch so ein bisschen meinen Freunden in der grünen Partei, dass sie innerparteilich  auch ein dafür sorgen, dass das geht. Irgendwann  muss sich tatsächlich auch die FDP entscheiden,  was ihnen lieber ist: Eine durch den Klimawandel  zerstörte Bundesrepublik, finanziert mit Schulden  in Geld. Oder: Keine Schulden in Geld, aber eine  zerstörte Bundesrepublik.  Letzter Punkt, den ich erwähnen wollte: Es gibt  auch Überlegungen, Anteile zu verkaufen, die  dann nicht fest verzinslich sind, sondern eher einen  aktienähnlichen Charakter haben, und damit  Dinge zu finanzieren, die im Klimaschutz profitabel  sind, zum Beispiel Fotovoltaikanlagen. Da bin ich  auch ein bisschen gegen solch einen Gedanken.  Denn wenn wir zulassen, dass wir in den Klimaschutz, den wir jetzt auflegen, wieder das Prinzip  einbauen, Gewinne werden privatisiert und Schulden beziehungsweise Belastungen werden sozialisiert, haben wir letztendlich auch nichts gekonnt.  Wir werden diesen Antrag, obwohl wir den Ansatz,  dass man über Finanzierung nachdenken muss, genau richtig finden, aus besagten Gründen ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  5628  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  würde gern mit ein, zwei Themen aufräumen beziehungsweise anschliessen an einen Hinweis, der  hier vorne am Redepult gefallen ist. Und zwar geht  es um die Frage, inwiefern dieses ganze Modell  und die Summe, die dabei am Ende rumkommen  soll, überhaupt realistisch gerechnet sind.  Wir reden im Land Bremen von ungefähr 700 000  Menschen, davon sind aber gut 100 000 noch gar  nicht volljährig, das heisst, wir reden von 600 000  Menschen. Wenn jetzt jeder dieser 600 000 Menschen diese Anleihe zeichnet, dann sind das  2 000 Euro pro Kopf. Das ist aber tatsächlich sehr  optimistisch gerechnet, wir müssen ja davon ausgehen, dass nicht jeder bereit ist, diese Anleihe zu  zeichnen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Vielleicht haben wir am Ende die Situation, dass  nur einer von fünf Menschen bereit ist, diese Anleihe zu zeichnen, und dann muss schon jeder einzelne 10 000 Euro in die Hand nehmen – und das  nur bei den 1,3 Milliarden Euro, und das ist ja noch  nicht die gesamte Summe, die wir finanzieren müssen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das ist meines Erachtens nicht realistisch, und das  zeigt, dass dieses Modell, so nett es auch ist, nicht  vernünftig durchgerechnet worden ist. Ich muss  Ihnen ehrlich sagen, es ist für eine Partei, die sich  hier immer wieder als Haushaltswächter aufspielt,  erstens ein Modell vorzulegen, das in der Praxis  überhaupt nicht funktioniert, und zweitens ein Modell vorzulegen,
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 das in allererster Linie auf Neuverschuldung basiert – Sie nennen es zwar anders, es heisst „Anleihe“, es soll eine Verschuldung bei den privaten  Haushalten sein, aber es ist am Ende eine Neuverschuldung, nichts anderes –, das ist für eine Partei,  die sich als Haushaltswächter aufspielt, die in jede  Kamera immer wieder sagt „Wir dürfen keine  neuen Schulden machen“, ein wirkliches Armutszeugnis, sehr geehrter Herr Kollege!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Um mal mit dem Vorwurf aufzuräumen, der hier  eben aufgekommen ist, wir würden keine Vorschläge machen: Es ist richtig, dass wir nicht solche  einfachen Vorschläge machen wie Sie, dass Sie sagen, ja gut, dann machen wir eben neue Schulden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Natürlich ist es kompliziert, und es wird eine Gemengelage aus verschiedenen Modellen, aber wir  haben vorgeschlagen: Erstens müssen wir gewisse  Massnahmen aus dem laufenden Haushalt finanzieren, zweitens müssen wir EU- und Bundesmittel  einwerben, drittens haben wir das Thema Private  Public Partnership vorgeschlagen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das sind alles Massnahmen! Ob das reichen wird,  wird man sehen, aber zu sagen, all das lassen wir  sein, ist viel zu kompliziert, wir verschulden uns  einfach neu, das ist wirklich peinlich, sehr geehrter  Kollege, und das gehen wir so nicht mit. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Wenn Sie sich das in Saarbrücken anhören,  was die da besprechen, was die da auflegen, auf  den Tisch legen, dann geht das einmal um wirtschaftliche Effekte, es geht um den Transformationseffekt der Industrie, der ja bei uns auch eine  Rolle spielt, und es geht um Energiesicherheit. Ich  glaube, wir werden gemeinsam beraten müssen,  was wir im nächsten Jahr, also im Haushalt 2023  und in den Folgenden, als Botschaft aus Bremen  senden.  Das Saarland sagt, ich will das mal so formulieren:  Wir wissen nicht, ob wir durch die Krisen kommen.  Wir arbeiten daran, dass wir durch die Krisen kommen. Ich bin nicht bereit, nächstes Jahr drei Milliarden Euro Kredit aufzunehmen. Das machen wir  nicht! Das Thema ist aber noch drängender geworden als damals, als der Bericht der Klima-Enquetekommission auf dem Tisch lag. Da gab es nämlich  noch gar keinen Ukrainekrieg, da gab es noch nicht  die Versorgungsfrage. Das spielt nachher alles eine  Rolle in unserer gemeinsamen Diskussion. Ich  merke das, Herr Eckhoff, Sie beissen sich an diesem  Herrn Lindner so fest. Christian Lindner ist bei der  FDP, das wissen Sie ja auch, und der ist ein wichtiger Finanzminister.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Er ist der einzige Finanzminister den die FDP hat,  und der hat einen 60 Milliarden Euro Klimafonds  gemacht, kreditfinanziert.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich bin gespannt, wie der argumentiert, wenn ich  mit meinen kleinen Problemchen ankomme und  sage: „Wir haben Energiesicherheit, wir haben  wirtschaftliche Entwicklungen in Bremen und wir  haben Klima“, wie der dann reagiert. Darauf freue  ich mich jetzt schon. Vielleicht können Sie gucken,  ob Sie dann mehr in meine Richtung gehen als in  die der FDP. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich gern bei der Bürgermeisterin um Entschuldigung bitten. Das hatte mich  nicht erreicht, dass sie bei einer wichtigen Ministerkonferenz ist. Es gibt aber in so einem Ressort ja  auch noch zwei Staatsräte. Dass die beide heute  auch nicht können, das lassen wir mal dahingestellt. Bei Frau Dr. Schaefer aber, wie gesagt, tut es  mir leid.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Nein, das ist unüblich. Ein Staatsrat oder eine  Staatsrätin vielleicht, aber beide kann ich mir nicht  vorstellen. Das Thema ist damit hoffentlich abgeräumt.  Ich will noch etwas zu dieser Milchmädchenrechnung sagen, denn es passt ja nicht zusammen, Herr  Gottschalk, was Sie dort sagen. Auf der einen Seite  wird hier immer gesagt, wir brauchen, was weiss  ich, 600 000 Bremer, jeder muss 2 000 Euro geben.  Wir haben gesagt, wir wollen eine Zeichnung  vorab für Bremerinnen und Bremer und es anschliessend auch den institutionellen Anlegern anbieten. Wir wollen dort zwei unterschiedliche Tranchen ermöglichen. Wir haben auch gesagt, ja,  kleine Einkommen, aber auch bei den kleinen  Zeichnungsmöglichkeiten, also den nicht professionellen, haben wir gesagt: bis maximal 100 000. Es  können auch mehr als 2 000 Euro gegeben werden,  meine sehr verehrten Damen und Herren. Gucken  Sie bitte in unser Konzept, das will ich noch mal sagen.  Herr Gottschalk, selbst wenn wir ein viertel Prozent  oder halbes Prozent mehr zahlen, es ist vielleicht  ganz gut, den Leuten auch mal Geld zu geben,  wenn sie dem Staat Mittel zur Verfügung stellen  und nicht immer den Leuten das Geld nur wegzunehmen, wie Sie es bei den Sozialdemokraten immer diskutieren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich will das auch sagen, bevor die Leute – –. Ich  meine, die Menschen sind viel weiter als Sie, Herr  Gottschalk, die suchen nämlich im grünen Bereich  Anlagemöglichkeiten. Das kann man jede Woche  in allen Wirtschaftszeitungen lesen. Mir ist ehrlich  gesagt lieber, sie investieren das in eine sichere  Bremen-Anleihe, als das in irgendwelche dubiosen  Projektentwickler zu investieren oder vielleicht in  Hamburg in irgendwelche Massnahmen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5631  Wir können doch mal was Positives machen, womit  die Bremerinnen und Bremer sich identifizieren!  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn  ich auch noch etwas sagen darf zu Herrn Schäck –
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 indirekt hat mir der Finanzsenator das leider schon  weggenommen –: Das Einzige, was der FDP bisher  eingefallen ist, in Bremen haben sie dazu nicht viel  gesagt: Bundesmittel, ja, steht im Bericht, haben  alle unterschrieben, Europa-Mittel, ja, wollen wir  alle einwerben. Darum geht es doch überhaupt  nicht, Thema verfehlt, Herr Kollege Schäck!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wenn ich das so sagen darf, das Einzige, was der  FDP bisher wirklich eingefallen ist: die Coronamittel, die der Bundestag freigegeben hatte für  Klimainvestition auf Bundesebene. Mehr ist Ihnen  zur Finanzierung der Klimakrise nicht eingefallen,  und da wollen Sie uns jetzt hier was vormachen?  Sie müssen schon ziemlich verzweifelt um die fünf  Prozent hier in Bremen kämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 um sich so etwas einfallen zu lassen.  Ich finde es bedauerlich, wenn ich das so sage, dass  wir an diesem Thema nicht weiter arbeiten. Ich  glaube, das wäre eine Möglichkeit gewesen – nicht  die alleinige Möglichkeit, das hat übrigens auch  keiner von uns behauptet –, um einen Beitrag zur  Finanzierung der notwendigen Klimainvestitionen  zu leisten.  Björn Fecker, ich bin froh, dass Sie es heute nicht  wiederholt haben, aber wenn wir eine Milliarde oder anderthalb oder zwei damit zusammenbekommen, dann ist es auf jeden Fall mehr als ein Kleckerbetrag, wie ich in Ihrer Pressemitteilung nachlesen konnte. Ich glaube, deshalb wäre es eigentlich lohnenswert gewesen, an diesem Thema weiter zu arbeiten. Daran haben Sie offensichtlich kein  Interesse. Sie haben ja auch nicht gesagt, wir wollen das irgendwohin überweisen und das weiterdiskutieren, Sie lehnen es einfach ab. Das nehmen  wir zur Kenntnis.  Nun sind wir gespannt auf Ihre Vorschläge und wie  haltbar die tatsächlich sind. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden natürlich weiter daran arbeiten, dass wir die  Bremer Aufbau-Bank in angemessenem Masse und  möglichst weitgehend in die Umsetzung der Klimaschutzmassnahmen einbinden. Das ist ganz klar unsere Sache. Wir werden diese Sache sorgfältig vorbereiten, nicht auf solche Ideen kommen, wie sie  jetzt noch mal betont wurden.  Das hört sich so gut an, mal so ein viertel Prozent  mehr für die Bremer Bürgerinnen und Bürger. Bei  einer Milliarde sind das 2,5 Millionen im Jahr, und  bei einer 20-jährigen Anleihe sind das 50 Millionen, die wir damit soeben mal rüberbringen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 50 Millionen bei der Aufnahme als Bonus einzubringen, das ist natürlich unsinnig, weil man es gar  nicht machen muss.  Letzter Punkt, um das einfach klarzustellen: Ich  habe vorhin gesagt, dass wir sicherlich die Stärkung der Beratungsmassnahmen bei der Bremer  Aufbau-Bank auch richtig finden und ausbauen  wollen. Wir halten es allerdings für notwendig,  dass wir vorher diese Sachen durchsprechen: Was  ist wirklich notwendig, was ist sinnvoll, was man da  machen wird? Deshalb sind wir nicht der Meinung,  dass wir heute einfach einen Blankoscheck beschliessen, sondern wir bleiben bei der Ablehnung  des gesamten Antrages. – Danke schön!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Dabei müssen wir uns ja auch klarmachen: Es handelt sich um Fachpersonal, das dort arbeitet. Das  heisst, wir müssen davon ausgehen und können davon ausgehen, dass sie sich sehr gut überlegt haben, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Ich  glaube, in der jetzigen Situation können wir keinen  Einzigen in diesem Kreis weiter durch diese Impfpflicht davon überzeugen, sich impfen zu lassen oder nicht. Das tut der dann schon selbst, wenn er  neue Erkenntnisse an der Stelle hat, und das ist  auch okay. Wir wissen auch, dass dieses hochqualifizierte Personal, das wir dringend brauchen und  das mit Füssen abstimmt, dort wegzugehen, wenn  wir es quasi in solche Zwangslagen bringen, dass  wir dieses Personal dort haben und es sehr genau  weiss, wie es mit Hygiene umzugehen hat und wie  es sich und andere schützt. Insofern brauchen wir  das an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht.  Insofern ist unsere Ansicht: Schaffen wir das ab!  Die vulnerablen Gruppen können durch die Hygienemassnahmen und durch die FFP2-Masken aus  unserer Sicht ausreichend geschützt werden, auch  wenn wir diese Impfpflicht nicht mehr haben. Ich  gehe davon aus, das werden wir auch sehen, wenn  diese Impfpflicht ausläuft. Es wäre aber besser, wir  würden sie gar nicht erst noch so lange laufen lassen, sondern wir würden sie jetzt abschaffen, denn  wie gesagt, ich habe auf die vielen Anträge, die in  unseren Gesundheitsämtern liegen, hingewiesen.  Das ist alles ein bürokratischer Aufwand, der nicht  den Nutzen hat, den er verspricht, und dieser bürokratische Aufwand gehört meiner Meinung nach  abgestellt.  Die Menschen, die das bearbeiten, die können wir  viel besser für andere Aufgaben in dem Gesundheitsbereich nutzen, wo es auch wirkt und nützt.  Papier schaufeln nützt nicht. Insofern, stimmen Sie  unserem Antrag zu! Stimmen Sie gegen ein Fortbestehen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht! –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Wir debattieren heute den Dringlichkeitsantrag der FDP „Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Um es vorwegzunehmen,  meine Fraktion hat sich eindeutig dazu gestellt,  dass wir diesen Antrag ablehnen. Ich will einige  Punkte nennen, die zu dieser Entscheidung geführt  haben.  Ob es sich nun um eine Pandemie oder um eine  Epidemie handelt, ist dabei für die Debatte meiner  Auffassung nach nicht entscheidend. Bei etwa  300 Neuinfektionen pro Tag, einer Sieben-TageInzidenz von über 200, weiterhin schweren Verläufen und Todesfällen ist klar, wir müssen uns weiter  mit diesem Thema auseinandersetzen. Dabei gilt  für meine Fraktion und mich, dass es besser ist, geimpft zu sein, als nicht geimpft zu sein. Diesen Satz  unterstreiche ich weiterhin ausdrücklich!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Auch wenn die Impfung eine mögliche Infektion  durch die kursierenden Coronavirusvarianten nicht  verlässlich verhindert, schützt sie doch zuverlässig  vor einer schweren COVID-Erkrankung oder gar  einem tödlichen Verlauf. Daher werden meine  Fraktion und ich weiterhin dafür werben, dass so  viele Menschen wie möglich die Impfangebote in  unserem Land annehmen. Ich bin froh, dass bis  heute viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  den verschiedenen Einrichtungen unseres Gesundheitssystems und der Pflege ihre Vorbildfunktion  wahrnehmen und geimpft sind. Das zeigt sich an  den hohen Impfquoten. Hierfür möchte ich mich an  dieser Stelle bei all denen, die sich impfen lassen  haben, ausdrücklich bedanken.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5635  Es gibt natürlich auch Menschen, die nicht impffähig sind, aber alle Menschen, die impffähig sind,  alle Mitarbeitenden, die sich impfen lassen wollten,  haben die Bundesregierung bewogen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen, denn  hochbetagte, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen haben ein deutlich erhöhtes Risiko,  schwer an COVID zu erkranken und zu sterben.  Heute wissen wir, die allgemeine Impfpflicht hat im  Bundestag keine Mehrheit gefunden und ja, die  meisten Bundesländer haben sich von Anfang an  mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht schwergetan: zu viel Bürokratie, zu viel  Ärger, zu wenige Pflegekräfte, um auf Ungeimpfte  verzichten zu können. Wir haben es gerade gehört.  Dennoch hat, so die Auskunft des Gesundheitsressorts hier in Bremen, die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dazu geführt, dass  sich bis dato ungeimpfte Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen dazu entschlossen haben, sich impfen zu lassen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Wir haben über 2 600 Fälle im Juni gehabt, und  jetzt ist das geschrumpft, so sage ich mal, auf 1 000,  und ich finde vor allen Dingen den Weg richtig,  dass wir da nicht mit harten Sanktionen arbeiten,  sondern dass es über die Beratung geht, über das  Gespräch, und tatsächlich bewirkt es ja etwas.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Vor allen Dingen ist auch ein Punkt in Ihrem Text  zum Dringlichkeitsantrag, den haben Sie eben  noch mal so nonchalant gesagt, nicht drin, in diesem Beschlusstext, in diesem Beschluss. Und zwar  geht es darum, dass, wenn Menschen geimpft sind,  sie dadurch auch nicht so infektiös sind, das heisst,  die Viruslast in ihrem Körper nicht so hoch ist wie  bei anderen, die nicht geimpft sind. Dadurch minimiert sich die Gefahr, dass diese Menschen, die geimpft sind, andere anstecken, obwohl wir wissen,  dass die Omikron-Variante und andere Varianten,
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 die vielleicht auf uns zukommen – –. In keiner Form  können Sie das beweisen! Ich denke eher, dass die  andere Form, dass die Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist, hier auf jeden Fall aufzugreifen ist.  Ich werde jetzt schliessen, um gleich noch mal auf  einen weiteren Punkt zu kommen. Vielleicht hat ja  auch Herr Bensch vorher noch etwas zu sagen, auf  das ich gern noch mal eine Erwiderung gebe. –  Danke schön!