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Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 und in Kauf nehmen, dass der Rückhalt unserer Gesellschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen schwindet. Deutschland verdient Dank für die enormen Leistungen bei der Aufnahme und Versorgung und Integration geflüchteter Menschen. 10822 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Deutschland verdient aber auch Anerkennung dafür, beispielgebend zu sein in ganz Europa in allen Bereichen der Flüchtlingshilfe. Ganz vorne sind wir dabei von 2015 bis zum heutigen Tag. Das kann auf Dauer nur geleistet werden, wenn auch andere Staaten in die Pflicht genommen werden und wenn Menschen ohne Bleibeperspektive Deutschland wieder verlassen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Regelrecht verblendet und staatszersetzend ist der Vorwurf der LINKEN, Ministerpräsident Boris Rhein würde mit der Forderung nach einer Abschiebeoffensive am rechten Rand fischen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Ja, staatszersetzend. Sie hebeln alles aus und machen mundtot, was Ihnen nicht passt. Das ist gefährlich. Und die SPD in diesem Hause? Die hauptverantwortliche Innenministerin im Bund stellen Sie.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sie schreiben auf Ihrer Homepage in diesem Zusammenhang: Populismus von Boris Rhein gefährdet den Zusammenhalt in Hessen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Das Gegenteil ist der Fall. Boris Rhein sorgt sich um Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Rückhalt und Zusammenhalt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sie beide von der LINKEN und von der SPD ignorieren voll und ganz, dass sich seine Forderung nach einer Abschiebeoffensive 1 : 1 im Koalitionsvertrag Ihrer Ampel wiederfindet. Sie setzen aber nicht um, was Sie vertraglich für so wichtig gehalten haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wie sieht denn das Rechtsverständnis der SPD aus? Wie sieht die Haltung von Frau Faeser, der Bundesinnenministerin, aus? Wie unterstützt sie unser Land? Wie hilft sie bei der Aufrechterhaltung unserer Leistungsfähigkeit bei Aufnahme, Versorgung und Integration?
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Der Flüchtlingsgipfel, von dem wir uns Antworten und Perspektiven erhofft hatten, insbesondere im Hinblick auf gesamteuropäische Lösungen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 das war echt der Gipfel. Die Bundesinnenministerin lässt unsere Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die vielen verunsicherten Menschen mit ihren Sorgen allein. Wir sehen: Wir brauchen klare Regelungen und Verlässlichkeit. Wir brauchen eine stabile bürgerliche Mitte. Wir brauchen keine inhumane Stimmungsmache der AfD, die ohnehin ständig auf der Jagd ist. Mein Appell an die SPD in diesem Hause: Dienen Sie sich nicht so sehr den LINKEN an; denn die LINKEN sehen mit ihrem ideologischen Tunnelblick nicht klar. Stärken Sie die Mitte der Gesellschaft durch verlässliche Politik und klare Haltung, was Humanität, aber auch Ordnung betrifft. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr im August 2021 überstürzt gemeinsam mit den Alliierten aus Afghanistan abzog, liess sie entgegen allen Versprechen viele Afghaninnen und Afghanen zurück, die in den zwei Jahrzehnten zuvor für die Bundeswehr, deutsche Ministerien, Nichtregierungsorganisationen usw. gearbeitet hatten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Seitdem wird in Berlin und in den Bundesländern über Aufnahmeprogramme für die sogenannten Ortskräfte und andere Gefährdete verhandelt. Ich sage das deshalb so ausführlich, weil wir der Meinung sind, dass wir hier eine Verantwortung haben und uns nicht gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben sollten, weder dem Bund noch dem Land, sondern dass wir alle in der historischen Verantwortung stehen und sagen: Wir müssen alles daransetzen, die Angehörigen, die dort zurückgelassen werden mussten, hierher holen zu können, sodass sie zu ihren Familien können. – Darüber müsste eigentlich im grossen Spektrum der Demokraten Einigkeit herrschen. Daran arbeiten wir im Bund wie im Land.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Es gibt dafür ein Bundesaufnahmeprogramm. Die Hessische Landesregierung hat sich entsprechend dem Koalitionsvertrag daran orientiert, ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität aufzulegen, und hat gesagt: Wir nehmen 1.000 afghanische Staatsangehörige auf, die verwandtschaftliche Beziehungen zu in Hessen aufenthaltsberechtigten Personen haben, die selbst oder durch Dritte bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt der Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern. Das ist ein Beitrag des Landes Hessen zu den grossen Bemühungen des Bundes, den Angehörigen in Afghanistan zu helfen. Das ist unsere Verantwortung, zu der wir alle gemeinsam stehen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10823 So viel zu den Fakten, Herr Lambrou. Dass dieses Programm einen Pullfaktor haben könnte, dieses Narrativ wollen Sie gerne bedienen – nach dem Motto „Massenhafte Einwanderung, unkontrolliert, Drama, Drama, bitte wählt alle die Rechtsextremen, damit wir endlich damit aufhören“. Dieses Narrativ ist schon deshalb faktisch falsch, weil sich dieses Programm an nur eine Zielgruppe richtet und die Betroffenen eine Berechtigung nachweisen müssen. Deshalb ist dieses Narrativ falsch, und es zeigt, Herr Lambrou, dass das zutrifft, was Frau Kollegin Hofmann gesagt hat:
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Es geht Ihnen doch gar nicht darum, das Thema wirklich aufzugreifen. Es gibt ein zielgerichtetes Programm. Ich hätte von Ihnen wenigstens erwartet, dass Sie sich darüber informieren, was da kommt. Das haben Sie offensichtlich nicht getan, sonst hätten Sie hier keinen solchen Käse erzählt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 – Das ist doch gerade widerlegt worden. Sie haben Unfug erzählt. Sie müssen wahrscheinlich die ganz Rechten hinter sich befriedigen. Ich kann es mir nicht anders erklären, wenn Sie wider die Fakten über das Internet den Menschen draussen im Lande erzählen, es werde zu einer ungesteuerten Massenzuwanderung kommen. Wenn Sie das wider besseres Wissen hier erzählen, dann hat Frau Hofmann natürlich recht, wenn sie sagt, Sie schüren nur Hass und Hetze. Das ist das Problem, das Ihnen auf die Füsse fallen wird.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Sie erzeugen auf dem Rücken der Schwächsten Stimmung gegen eine Regierung, die ihrer Verantwortung Rechnung trägt. Das ist billiges, kleinkariertes Parteikaro. Damit versuchen Sie, Erfolge zu haben. Ich bin froh, dass Sie in der Wählergunst stagnieren und dass die Zustimmung zu Ihrer Partei in den Umfragen nicht mehr zunimmt. Das Spiel ist nämlich längst durchschaut.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Die Hessische Landesregierung leistet ihren Beitrag dazu, dass den Angehörigen in Afghanistan geholfen wird. Wir finden das eine historisch richtige Verantwortungsübernahme. Wir nehmen unsere Verantwortung mit Augenmass und ganz gezielt wahr. Die Vorwürfe, die Sie erhoben haben, sind schlichtweg falsch, und wir weisen sie energisch zurück.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst geht es um über 2,6 Millionen Beschäftigte, die übergrosse Mehrzahl davon in den Kommunen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie für mehr Respekt und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Dabei haben sie die volle Unterstützung der LINKEN. Zusammen geht mehr.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Kolleginnen und Kollegen pflegen unsere Angehörigen, sie sorgen für unsere Mobilität, wir vertrauen ihnen unsere Kinder an, sie reinigen die Strassen und entsorgen unseren Müll. Ihre Arbeit kommt uns allen tagtäglich zugute. Dafür haben sie eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen verdient. Ihre Arbeit ist systemrelevant.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wissen Sie eigentlich, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdienen? In den untersten Entgeltgruppen wird aktuell nur noch der gesetzliche Mindestlohn gezahlt. Beispielsweise liegt der Lohn von Busfahrern häufig nur knapp darüber. Manche sind auf zwei Jobs oder auf Transferleistungen angewiesen. Manche Busfahrerinnen und Busfahrer haben so miese Arbeitsbedingungen, dass sie während ihrer Arbeitszeit nicht einmal zur Toilette gehen können. Ich finde, das ist eine Schande für den Staat, der bei der Entlohnung und bei den Arbeitsbedingungen eigentlich Vorbild sein sollte.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Als LINKE unterstützen wir die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach 10,5 % mehr Lohn – mindestens 500 € mehr – sowie 200 € mehr für die Auszubildenden. Preissteigerungen bei den Mieten, bei Energie, bei Lebensmitteln und die hohe Inflation lassen auch den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes immer weniger Lohn zum Leben übrig. Deshalb sind diese Forderungen nicht überzogen. Nein, sie sind mehr als berechtigt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Für diese Forderungen gehen die Kolleginnen und Kollegen seit Wochen auf die Strasse. Allein in Hessen haben sich in der letzten Zeit landauf, landab viele Tausende Beschäftigte an vielfältigen Warnstreikaktionen beteiligt. Was machen die Arbeitgeber in dieser Situation? Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber und Bundesinnenministerin Faeser bieten gerade einmal eine Erhöhung der Löhne um 5 % – bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Das ist eine verdammt lange Laufzeit. Die erste Erhöhung, um 3 %, soll erst Ende 2023 kommen, die zweite Erhöhung, um 2 %, sogar erst Mitte 2024. Das bedeutet für die Beschäftigten doch nichts anderes als saftige Reallohnverluste in einer Zeit hoher Inflation.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Der Mindestbetrag, der gerade für die unteren Lohngruppen so wichtig ist, ist gar nicht vorgesehen, und Einmalzahlungen helfen doch gar nicht langfristig. Viele Beschäftigte empfinden dieses Angebot deshalb als Unverschämtheit und Frechheit. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Respekt und Anerkennung sehen wirklich anders aus.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 In diesen Tagen wird in der Gesellschaft, aber auch im Hessischen Landtag, viel über Fachkräftemangel gesprochen. Im öffentlichen Dienst fehlt es überall an Personal: In den Krankenhäusern fehlen Pflegekräfte; Kindertagesstätten müssen die Öffnungszeiten verkürzen, wenn Erzieherinnen und Erzieher krank werden; in Städten, z. B. in Marburg, müssen Busfahrpläne ausgedünnt werden, wenn Busfahrerinnen und Busfahrer krank werden; und im Rhein-Main-Gebiet findet man überhaupt keine Busfahrerinnen und Busfahrer mehr. Jetzt rächt sich das, was wir als LINKE immer kritisiert haben: die viel gepriesene Vorstellung vom schlanken Staat. Privatisierung, Deregulierung, Lohnsenkungen und Personalabbau haben im öffentlichen Dienst ihre Spuren hinterlassen. Der deutsche Staat ist im Übrigen nicht schlank, er ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schlichtweg unterbesetzt. Diese Idee des „schlanken Staates“ gehört deswegen in die Geschichte verwiesen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Gesellschaft braucht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie streiken für uns alle, auch wenn mancher Streik im alltäglichen Leben für die Bevölkerung Einschränkungen bringt. Sie streiken für uns: für Kinder, für die Eltern, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10825 für Fahrgäste in Bussen und Bahnen und auch für die Patientinnen und Patienten in den Gesundheitseinrichtungen. Meine Damen und Herren, das Streikrecht ist ein Grundrecht. Deswegen weisen wir jegliche Forderung nach einer Einschränkung entschieden zurück. Das wäre ein Abbau von Demokratie.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Vonseiten der kommunalen Arbeitgeber ist nun zu hören: Wenn sie die Beschäftigten besser bezahlen müssten, würden sie die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren können. Deswegen will ich zum Schluss sagen: Nein, ich finde diese Darstellung falsch. Ich finde es falsch, die Dinge gegeneinander auszuspielen. Für dieses Problem gibt es eine Lösung. Das Land Hessen sollte die Kommunen finanziell besser ausstatten. Wenn wir die Superreichen und Spitzenverdiener gerechter besteuern würden, dann wäre auch genug Geld da, um die Beschäftigten vernünftig zu bezahlen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für unsere Fraktion zu Beginn der Rede gleich klarstellen: Für uns ist die Tarifautonomie ein ganz hohes Gut. Eigentlich gehört diese Diskussion auch heute nicht in den Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Tarifautonomie bedeutet, dass beide Tarifpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, den Tarifvertrag autonom, d. h. ohne dass jemand auf die Verhandlungen Einfluss nehmen darf, verhandeln und abschliessen. Ver.di schreibt dazu auf ihrer Homepage: Die Belastungen durch die hohe Inflation sind unbestreitbar – darauf braucht es jetzt Antworten. So der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Klar war und ist: Die Gewerkschaften wollen sich nicht von der Politik in die Tarifautonomie hineinreden lassen. Lohnverhandlungen sind nicht Sache der Politik.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir haben es absehbar mit dauerhaft steigenden Preisen zu tun. Die müssen auch mit dauerhaft wirkenden Tariflöhnen ausgeglichen werden; alles andere führt unterm Strich zu Reallohnverlust. Dass ver.di deshalb in den aktuellen Tarifverhandlungen klar mit dem Ziel antritt, durch eine Tariflohnsteigerung die Preisentwicklung auszugleichen, hat unsere volle Zustimmung. Ver.di ist erfahren, klug und gross genug, um in den Verhandlungen für ihre Mitglieder genau das zu erreichen. Dazu braucht es nicht den Hessischen Landtag und schon gar nicht das Betteln der LINKEN um Stimmen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hessische Landtag ist aber an anderer Stelle gefragt. Jan Schalauske ist ja am Ende seiner Rede noch einmal darauf eingegangen: Landauf, landab werden derzeit die Haushalte der Städte und Gemeinden sowie der Kreise beraten. Dort stecken eben die Gehälter der Beschäftigten drin. Die kommunale Familie muss aber ausreichend finanziert werden, damit die Mittel zur Verfügung stehen, um dieses Personal angemessen zu bezahlen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Da hilft auch nicht das ständige Wiederholen der Mär, die Kommunen seien so finanzkräftig wie noch nie, wie wir sie heute Morgen schon bei der Diskussion über den ländlichen Raum gehört haben, sodass wir fast glauben könnten, dass wir es bei der Landesregierung mit Wahrnehmungsstörungen zu tun haben. Gerade in diesen Verhandlungen muss das wie Hohn klingen. Der öffentliche Dienst steht in unglaublichem Wettbewerb um die Fachkräfte in unserem Land. 30 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Je grösser der Mangel an Arbeitskräften in einem bestimmten Berufsfeld ist, desto weniger konkurrenzfähig ist der öffentliche Dienst aufgrund seiner niedrigen Bezüge. Dementsprechend müssten doch die Kommunen in die Lage versetzt werden, wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter zu zahlen. Genau da kommen auch wieder die Landesregierung und die Landespolitik ins Spiel, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank. – Zum Thema Eingriff in die Tarifautonomie: Wenn auf Bundesebene der Bundeskanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber einlädt und hinterher eine steuer- und sozialversicherungsfreie Prämie auslobt, um bestimmte Ergebnisse im Rahmen der Tarifverhandlungen zu erzielen, dann ist das für Sie kein Eingriff in die Tarifautonomie. Aber hier darüber zu sprechen, wie wir die Kommunen finanziell ausstatten, das halten Sie nicht für richtig.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Herr Präsident, dass Sie noch die Kurve gekriegt haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Der Bundeskanzler und insbesondere die Verhandlungen im Bund sind hier nicht unser Thema,
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 aber der kluge Ansatz an dieser Stelle, mit den Gewerkschaften auch so etwas zu diskutieren, ist vollkommen in Ordnung. Allerdings ist das kein Eingriff, sondern es ist eine Diskussion auf Augenhöhe. Was Sie machen, ist ja keine Diskussion, sondern Sie fordern einfach irgendwas aus der Politik heraus, und das ist eine ganz andere Voraussetzung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Aber lassen Sie mich zum Thema zurückkommen, weil ich auch noch einige Beispiele anführen möchte, wie es im Moment in den Kommunalverwaltungen aussieht. Teilweise hat hier Jan Schalauske schon auf die Problematik hingewiesen, und da bin auch ganz bei Ihnen. Wenn man sieht, dass gerade in den Kindertagesstätten Notprogramme laufen: Wenn wir wieder mehr Leute in den Beruf bekommen wollen, wenn wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun wollen, dann müssen wir auf der anderen Seite die Erzieherinnen und Erzieher so bezahlen, dass die Menschen auch finanziell den Anreiz haben, diesen Beruf zu ergreifen oder aus der Teilzeit zurückkehren, sodass es nicht zu Notbetreuungen kommen muss. Aber wir haben auch in Ausländerbehörden ein Problem. Wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland akquirieren wollen und die entsprechenden Ausländerbehörden personell nicht ausreichend besetzt sind, wie das derzeit landauf, landab der Fall ist, dann haben wir an dieser Stelle natürlich ein Problem. Wenn wir von oben immer mehr Aufgaben in die Verwaltungen durchgedrückt bekommen und das entsprechende Personal nicht ausreichend und ordnungsgemäss bezahlen können, dann haben wir auch da ein Problem. Heute Morgen haben wir von der Ministerin in einer Aufzählung, bei der sie kaum noch zu Atem kam, gehört, wie viele Projekte laufen. Die Mittel für diese Projekte müssen von den Städten und Gemeinden beantragt werden. Diese Anträge müssen Menschen in den Verwaltungen stellen. Wenn sie eine Kommunalverwaltung mit lediglich zehn oder zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, wer soll denn das dort machen? Wer soll denn am Ende die Verwendungsnachweise schreiben?
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Danke schön für den Hinweis, Herr Präsident. – Zwei Drittel der Kreishaushalte sind derzeit defizitär. Viele Kommunalparlamente diskutieren im Moment die Haushalte; da sind Lohnsteigerungen von 2 bis 3 % drin. Die fliegen Ihnen am Ende des Jahres um die Ohren, wenn die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen durchsetzt. Deshalb belasten Sie die Städte und Gemeinden nicht mit noch mehr Projekten und Bürokratie, sondern geben Sie den Städten und Gemeinden das Geld, das sie brauchen, um ordnungsgemäss im ländlichen Raum und in ganz Hessen ihre Arbeit zu tun. – Danke schön.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Zusammen geht mehr“ – das ist das Motto der aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrerinnen und Busfahrer, Beschäftigte in Versorgungsbetrieben, Sparkassen und an vielen weiteren Stellen gehen aktuell auf die Strasse und kämpfen für mehr Anerkennung und auch für eine bessere Bezahlung. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wünschen ihnen bei diesen Tarifverhandlungen viel Erfolg. Der öffentliche Dienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Ohne diese Beschäftigten würden viele von uns gar nicht erst zur Arbeit kommen. Die Kindertagesstätten hätten dauerhaft geschlossen. Die Müllberge würden sich vor den Häusern stapeln. Über all das könnten wir uns nicht einmal im Rathaus beschweren; denn da würde auch niemand sitzen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei denjenigen bedanken, die so engagiert diesen und vielen weiteren Aufgaben tagtäglich nachgehen. Sie leisten einen unverzichtbaren Job, und sie haben dafür auch die entsprechende Anerkennung verdient.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Ich habe den Eindruck, dass das auch eine grosse Mehrheit der Menschen in unserer Bevölkerung so sieht. Manchmal, wenn gestreikt wird, hat man den Eindruck, dass es eine grosse Unzufriedenheit mit dem Streik gibt, weil damit auch für viele Menschen Einschränkungen im Alltag verbunden sind, wenn z. B. Bus und Bahn nicht so fahren, wie man das gewöhnt ist. Ich habe aber im Moment den Eindruck, dass viele Menschen ein grosses Verständnis für die Streiks haben, die aktuell stattfinden, und die Beschäftigten dort dann auch unterstützen. Ich glaube, dass dieses Verständnis gross ist, hat viel mit der aktuellen Situation zu tun, in der wir uns befinden. Denn die aktuellen Tarifverhandlungen finden bei schwierigen Ausgangsvoraussetzungen statt: Inflation, steigende Energiekosten, und vieles wird teurer. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen stellt das vor besondere Herausforderungen. Deshalb sind die Forderungen nach einer umfangreicheren Entgelterhöhung grundsätzlich für viele Menschen auch erst einmal nachvollziehbar. Gleichzeitig gilt aber auch, dass alle staatlichen Ebenen auch vor besonderen Herausforderungen stehen. Nichtsdestotrotz brauchen wir aber Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10827 attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Damit drücken wir Wertschätzung aus, und damit halten wir auch Mitarbeitende in diesen Branchen. Und damit bekämpfen wir perspektivisch den Fachkräftemangel. Die Gewerkschaft ver.di verhandelt aktuell mit dem Bund und mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber. Was die Forderungen sind, wurde eben schon erwähnt. Wir achten die Tarifautonomie. Das halte ich für einen ganz wichtigen Satz. Ich habe das Wort „Tarifautonomie“ von der LINKEN leider überhaupt nicht in ihrem Redebeitrag gehört. Ich glaube, dass es an dieser Stelle ein ganz wichtiger Aspekt ist, sich in diese Verhandlungen nicht einzumischen, sondern zu achten, wie die Tarifverhandlungen abgeschlossen werden. Weil eben viel über die Kommunalfinanzierung geredet wurde, möchte ich auch dazu drei Aspekte sagen: Erstens. Ja, die Kommunen stehen aktuell auch vor grossen Herausforderungen. Auch für sie wird vieles teurer. Auch sie leiden unter dem Fachkräftemangel. Auch sie haben grosse Nachholbedarfe in verschiedenen Bereichen – so wie alle staatlichen Ebenen. Das gehört natürlich auch dazu. Zweitens. Das Land Hessen hat die Kommunen noch nie so umfangreich finanziell ausgestattet, wie wir das aktuell tun.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Drittens. Das Land Hessen verhandelt nicht mit, sondern es verhandeln der Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände. Wenn die kommunalen Arbeitgeberverbände – was ja kein hessischer Verband ist, sondern ein bundesweiter – sagen, dass das Geld nicht ausreicht, dann ist das keine Forderung an das Land Hessen, sondern dann ist das eine Forderung an alle 16 Bundesländer.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Und wenn Sie daraus die Forderung ableiten, das Land müsse die Kommunen besser ausstatten, dann ist das keine richtige Feststellung, sondern dann müssten Sie eigentlich jede der 16 Landesregierungen genau dazu auffordern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Ich hoffe, dass die Tarifpartner zu einem guten Ergebnis kommen. Diese erste Verhandlungsrunde ist leider nicht geglückt. Da haben die Arbeitgeberverbände und der Bund ein Ergebnis vorgeschlagen, das ver.di als respektlos zurückgewiesen hat.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Ich schaue mal, wie weit ich komme, und dann sehen wir mal.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Da ist es nicht zu einem Ergebnis gekommen. Dazu hat Kollege Holschuh natürlich nichts gesagt, dass die SPDBundesinnenministerin da ein Angebot vorgelegt hat, das die Gewerkschaften als respektlos bezeichnen, aber sei es drum. Wir hoffen, dass die folgenden Verhandlungen zu einem guten Kompromiss führen – im Sinne gut bezahlter Arbeit, im Sinne des Haltens von engagierten Beschäftigten und im Sinne der Wertschätzung dieser Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Herr Kollege, jetzt tut es mir leid, aber wenn ich auf die Uhr schaue, stelle ich fest, dass wir es leider nicht mehr schaffen. Aber das kriegen wir bestimmt beim nächsten Mal hin. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.