Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Was haben Altenberg,  Ebersbach-Neugersdorf, Ostritz, Grossröhrsdorf, Königsbrück, Nossen, Zwönitz, Oelsnitz und viele andere Gemeinden  gemeinsam?  Richtig,  sie  haben  keinen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4091  Polizeistandortbetrieb von 24 Stunden, und sie sind von ihrem Polizeirevier, dem sie zugeordnet sind, mehr als  15 Minuten Fahrtzeit entfernt.   Jetzt stellen wir uns einmal vor, es gibt in diesem ländlichen Raum einen medizinischen Notfall mit einem – möglicherweise – Drogenkonsumenten, der aggressiv ist, der  vielleicht jemand anderen verletzt hat. Jetzt sind die Rettungskräfte da, kommen an den Mann aber nicht heran,  weil er aggressiv ist, weil er sie anzugreifen droht, weil er  vielleicht ein Messer, eine Schere, eine Glasflasche oder  irgendetwas in der Hand hat. Die Rettungskräfte, die Sanitäter können sich nicht selbst in Gefahr bringen.   Ein anderes Beispiel – hoffen wir, dass es nie eintritt –: ein  Amoklauf in einer ländlichen Schule oder in irgendeinem  Amt. Die Eintreffzeit für das erste Einsatzmittel ist hier  entscheidend. Wer ist das erste Einsatzmittel, das kommt,  wenn es tagsüber passiert, wenn das Amt geöffnet ist und  die Kinder in der Schule sind? Möglicherweise ist es der  Bürgerpolizist. Wenn er aber in einem solchen Fall allein  kommt, ist die Polizei nicht handlungsfähig. Das heisst, es  müssen stärkere Kräfte da sein, ich brauche ein einsatzbereites Einsatzmittel. Wir stellen fest: Die Interventionszeiten in diesem ländlichen Raum sind schlicht und ergreifend  zu lang.   Werfen wir einmal einen Blick in die Statistik der Kleinen  Anfragen zu der Thematik, zum Beispiel auf den  13.01.2021 – das Datum greife ich einmal heraus und das  Polizeirevier Bautzen. Dort haben wir eine zu betreuende  Fläche von 914 Quadratkilometern. Die Eintreffzeit im  Durchschnitt von 31 Polizeieinsätzen betrug dort 20 Minuten, bis das erste Einsatzmittel da war. Wenn man die Ordnungswidrigkeiten herausnimmt, die man an Ort und Stelle  festgestellt hat, kommt man auf eine durchschnittliche Eintreffzeit von 23 Minuten.  Da gab es zum Beispiel einen Fall, in dem eine Massnahme  der Gefahrenabwehr zu treffen war. Da hat man 53 Minuten für einen Verkehrsunfall gebraucht. Es hat tatsächlich  70 Minuten gedauert, bis die Polizei da war.  Selber Tag, Polizeirevier Grossenhain: Die Fläche, die zu  betreuen ist, beträgt 453 Quadratkilometer, Eintreffzeit der  Polizei im Durchschnitt 25 Minuten. Man hat zum Beispiel  über eine halbe Stunde gebraucht, bis man bei einem Diebstahl in besonders schwerem Fall gewesen ist.  Nun kann man sagen, das sei kein Problem, wenn der Täter  sowieso schon weg ist. Es ist alles passiert, da hat man  keine Eile – so weit, so richtig. Schwierig wird es, wenn  das vielleicht relativ zeitnah festgestellt wurde und ein Täter noch in der Nähe ist. Insofern ist es nicht schlecht, wenn  man einmal zeitig da ist.  Ein anderer Tag, gleiches Polizeirevier: Elf Einsätze,  durchschnittliche Eintreffzeit 31 Minuten. Dort hatte man  wieder Massnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, und  man hat eine halbe Stunde bis hin zu einer und einer Viertelstunde gewartet.   Wenn man bei einer Straftat ist, die begangen wurde, und  sofort Fahndungsmassnahmen nach dem Täter einleiten  möchte, ist es unheimlich gut, wenn man dem Täter über  eine Stunde Vorsprung gibt, bevor der erste Polizist da ist.  Wir wissen aus Erfahrung, dass das, was bei der Aufnahme  des Notrufs aufgenommen wird, in aller Regel nicht das ist,  was für die Fahndung wirklich brauchbar ist. Es ist die  Ausnahme, dass man damit weiterkommt, sondern die relevanten Hinweise bekommt man in aller Regel von den  Zeugen vor Ort, wenn man intensiver darauf eingehen  kann.   Diese Polizeireviere, die ich angesprochen habe, sind keine  Einzelfälle, sondern wir haben aus unserer Sicht 38 Polizeistandorte in Sachsen, die im Minimum einen 24-Stunden-Betrieb brauchen, ihn derzeit aber nicht haben.   Schauen wir einmal, wie das bei anderen Organisationen  geregelt ist. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gibt es einige, insbesondere haben wir die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Dort gibt es sogenannte  Hilfsfristen, die normiert sind. Im Rettungsdienst ist es so,  dass 95 % der Fläche Sachsens in 12 Minuten vom Rettungsdienst erreicht werden können.  Beim Brandschutz haben wir es mit einer kommunalen  Aufgabe zu tun. Die Gemeinden legen das entsprechend  ihrem Brandschutzbedarfsplan anhand der örtlichen Gegebenheiten fest. Den Zielerreichungsgrad stellen sie natürlich auch fest. Dort, muss man sagen, versucht man auch,  12 bis 15 Minuten zu schaffen. Die Arbeitsgemeinschaft  der Leiter der Berufsfeuerwehren hat einmal ausgerechnet,  dass man nach 17 Minuten auf jeden Fall da sein sollte,  weil es ansonsten sehr schnell passieren kann, dass eine  verrauchte Wohnung richtig durchzündet. Dann habe ich  ein grosses Problem.   Bei der Feuerwehr und beim Rettungsdienst ist das etwas  anderes; deshalb ist es auch anders begründet, dass man die  Hilfsfristen hat. Bei der Polizei geht es um etwas anderes.  Es geht darum, dass die Gefahr schon eingetreten ist, die  schnell beendet werden muss.   Wie berechnet man die Hilfsfrist in diesen Organisationen?  Dort gehen drei Zeitabschnitte hinein: Das sind die Gesprächszeit selbst und die Dispositionszeit, also bis an der  Leitstelle das erste Einsatzmittel losgeschickt wird. Dann  kommt die Ausrückzeit dazu und die Anfahrtszeit zum Ereignisort. Kein Bestandteil in dieser Berechnung ist die  Zeit in der Warteschleife, das heisst, wenn man beim Notruf  in der Warteschleife hängt: Alle Apparate sind besetzt. Sie  werden vom nächsten Mitarbeiter bedient. – Das kann man  nicht einrechnen, ist auch ein Problem für sich und kommt  nicht in die Hilfsfrist hinein. Das ist Zeit, die wir schlimmstenfalls verlieren.   Warum hole ich so weit aus und spreche über die Hilfsfristen der anderen Behörden? Das ist ganz einfach: weil diese  Festlegung anhand der für die jeweilige Behörde und Organisation wichtigen Kriterien eine wichtige Entscheidungsgrundlage dafür ist, wo ein Standort hinkommt und  wie dieser Standort personell ausgestattet sein muss.   Bei der Fortschreibung der Evaluierung zur Berechnung  des Personalbedarfs bei der Polizei – aber nicht nur in der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4092  Fortschreibung, sondern auch schon in den Vorgängerschriftstücken – hat man das Thema Hilfsfristen quasi  komplett ausgeblendet. Da redet man von der sogenannten  polizeilichen Grundversorgung in der Fläche, aber man definiert nicht näher, was das eigentlich ist. Das heisst, irgendwann kommt irgendwie vielleicht auch einmal ein Polizist.  Also, kurz und knapp: Die Polizei hat keine Hilfsfristen,  obwohl nicht weniger Einsätze der Gefahrenabwehr von  der Polizei bewältigt werden müssen und andere Behörden  und Organisationen durchaus auf die Unterstützung der Polizei angewiesen sind. Praktisch ergibt sich aus dieser Feststellung heraus ein Optimierungsbedarf für die Polizei. Das  hat dann auch Folgen für die Polizeistandorte, für die personelle Besetzung, aber auch für die zeitliche Komponente.   Ein krasses Beispiel – man glaubt das eigentlich nicht – ist  der Bereich Autobahnpolizeirevier Dresden. Da gab es  Eintreffzeiten auf der A 4, die aus meiner Sicht völlig inakzeptabel sind, von über 50 Minuten. Das ist nicht die  Ausnahme, sondern das ist die Regel im Bereich der Gefahrenabwehr. Erinnern wir uns, welche Geschwindigkeiten auf der Autobahn gefahren werden können. Wenn dort  eine Schaufel oder irgendetwas anderes auf der Strasse  liegt, wenn von irgendeinem schlecht gewarteten Auto der  Katalysator abfliegt und bei den Geschwindigkeiten mit  Tempo 150 km/h kreuz und quer von einem Fahrstreifen  auf einen anderen fliegt, kann ich nur sagen: Na, viel  Freude, wenn man das an die Windschutzscheibe bekommt. Daher ist es wichtig, dass rechtzeitig die Polizei da  ist, die den Verkehr von hinten verlangsamt und genau  diese Gefahrenstelle auch beseitigt. Und wenn die Polizei  schneller ist, dann gibt es auch weniger Staus, weil das Unfallrisiko an Stau-Enden usw. minimiert werden kann.   Jetzt kenne ich natürlich schon Ihre Begründung, warum  man das alles gar nicht braucht. Warum ist unser Antrag  eigentlich Quatsch? Warum will jetzt die AfD, dass in der  Fläche an Polizeistandorten, wie in Rothenburg oder in  Ostritz, rund um die Uhr Betrieb ist? Das braucht man gar  nicht. Die Fahrzeuge werden in der Fläche vom jeweiligen  Polizeirevier disponiert; deshalb ist immer irgendeiner in  irgendeinem Bereich. Das ist falsch. Das ist völlig fernab  der Realität. Wir haben zum Beispiel einen Wagen, der auf  dem Revier ist, dessen Besatzung bei Schreibarbeiten vielleicht, dann haben wir einen, dessen Besatzung ist bei der  Verpflegung oder die Leute sind bei der Entsorgung – polizeideutsch: man muss mal auf die Toilette –, oder sie sind  auf Ermittlungs- oder auf einer Streifenfahrt unterwegs, einer ist vielleicht noch bei einem Einsatz gebunden oder hat  die Laserpistole ausgekramt und arbeitet an der Verkehrssicherheit. Das heisst: Wer ist denn in der Fläche tatsächlich  vorhanden, wenn ich ein Polizeirevier und drei oder vier  Polizeistandorte habe, die noch zu betreuen sind? Ganz  einfach: einer oder keiner, mehr nicht. Deshalb ist es notwendig, dass wir rund um die Uhr im Bereich von 15 Minuten fast die Masse der Fläche im Freistaat erreichen  können müssen.   Jetzt kann man sich die Frage stellen: Was machen denn  die Polizeibeamten, wenn gerade nichts los ist? Denn im  Dorf ist es langweilig; in der Stadt ist viel mehr los, da ist  viel mehr gefahrenträchtiges Potenzial. Das ist ganz einfach: Man nutzt die anlassfreie Zeit und geht seiner ehrbaren Arbeit nach, man macht eine Streifenfahrt, man macht  eine Fussstreife oder man ist im Bürgergespräch und erkundigt sich: Wie ist denn die Lage, Oma Erna, hast du irgendetwas festgestellt oder was gesehen; ist alles in Ordnung?  Ja, man kommt auch als Polizei mit dem Bürger ins Gespräch. Dadurch steigt auch die Kenntnis über den jeweiligen Standortbereich, über die örtliche Zuständigkeit. Man  erfährt auch etwas über verdächtiges Verhalten im Dorf:  Wie es immer so ist: Ja, da hat hier jemand mit einem  Kennzeichen geparkt; der gehört gar nicht hierher und danach ist dieses oder das oder jenes passiert. Aber so was  erfahre ich eben nur, wenn ich vor Ort bin und wenn ich  mir die Zeit nehme und die Zeit nehmen kann, um mit den  Leuten auch mal zu reden.   Es geht natürlich auch um Betäubungsmittelkriminalität,  die auch im ländlichen Raum grassiert. Und warum? Weil  keine Polizei da ist, weil nicht kontrolliert wird, weil niemand da ist, der das machen kann.   Dann haben wir noch einen anderen Punkt. Wenn ich  Schreibarbeiten an meinen Schreibtisch erledigen muss,  weil ich auch Vorgänge zu Papier zu bringen habe, dann  muss ich natürlich nicht erst 20 Minuten bis auf das Polizeirevier fahren, sondern kann an meinem nahegelegenen  Standort diese Dinge erledigen. Oder ein weiteres Beispiel:  Das Nachbarrevier braucht irgendwann im Laufe des Tages  Unterstützung, weil es ein Einsatz ist, den man allein nicht  fahren kann. Auch da habe ich kürzere Wege als die, die  ich sonst vom weit entfernten Revier fahren würde. Ich  habe insgesamt innerhalb des Bereichs viel kürzere Reaktionszeiten, und auf der Strasse ist in der Fläche mehr Präsenz zu sehen.   Das sind alles Dinge, die ausdrücklich dafürsprechen, dass  wir in der Fläche stärker vertreten sind. Dagegen kann man  auch argumentieren und sagen: Na ja, aber sie sind ja alle  beim Revier angegliedert. Wenn wir die jetzt ausgliedern  würden, bräuchten wir wieder neue Dienstgruppenführer  usw. usf. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Nein, das brauchen wir nicht. Die Polizeistandorte können vom zuständigen Revier auch weiter betreut werden. Wer jetzt sagt, das  mache aber alles der Bürgerpolizist, den wir vor Ort haben,  dem kann ich nur zum Teil recht geben. Er kann gewisse  Dinge während der üblichen Ladenöffnungszeiten machen;  da ist man mal unterwegs. Er kann auch mal eine Streife  unterstützen, aber er kann keine Streifenbesatzung ersetzen. Wir haben nicht solche Lagen wie in den USA. Wir  haben ein anderes Einsatzkonzept. Bei uns fährt üblicherweise nicht ein Beamter los, sondern es sollten zwei sein.   Meine Damen und Herren! Sie sehen: Es ist machbar und  notwendig, die Sicherheit für die Menschen im Freistaat  herzustellen, damit wir auch ein Sicherheitsgefühl haben,  sich aber auch gleichzeitig die Lage verbessert. Deshalb  finde ich diesen Antrag so gut, dass ich Ihnen nur empfehlen kann, ihm auch zuzustimmen.  Vielen Dank.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4093