Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Auch unsere Anhörungen im Ausschuss zu dem Gesetzentwurf haben gezeigt: Alle Akteure sind bemüht und wollen ihren Beitrag dazu leisten, den Klimawandel zu begrenzen, egal ob es sich um die Kommunen handelt, um die Industrie, die Landwirtschaft oder auch die NGOs. Wir benutzen zwar alle den Begriff des Klimaschutzes, und wir wollen auch fast alle den Klimaschutz. Aber d e n Klimaschutz gibt es dabei gar nicht mehr. Klimaschutz kennt heute viele Perspektiven mit unterschiedlichen Zielsetzungen und unterschiedlichen Wegen und Mitteln, um diese Ziele zu erreichen. Diese Problematik wurde auch in den Anhörungen deutlich. Wenn der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf zum Schutz von Mensch und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen ablehnt, dann geht es explizit nicht darum, den Klimawandel zu leugnen oder Klimaschutzpolitik zu blockieren. Es geht hier um die Art und Weise, wie wir den Klimaschutz in Hessen ausgestalten und welche Zielsetzungen wir verfolgen. Wir leisten unseren Beitrag, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, im Einklang mit den Vorgaben und Zielen der Bundesregierung – Klammer auf: inzwischen SPD-geführt, Klammer zu. Die Einbettung in die Klimaschutzpolitik des Bundes und indirekt auch die Einbettung in die Klimaschutzpolitik der Europäischen Union mit dem Emissionshandel und dem Green Deal gewährleisten, dass wir alle an einem Strang ziehen und jeder seinen Beitrag leistet. Es ist eine Zielkaskade, ausgehend vom Pariser Klimaabkommen über die Reduktionsziele der EU und der Bundesrepublik bis hinunter nach Hessen. Wir orientieren uns hier auf der einen Seite an den übergeordneten Vorgaben und Zielen, auf der anderen Seite müssen wir unserer nachgeordneten Ebene mit unserem Handeln ebenfalls die notwendige Orientierung und Unterstützung bieten. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob der Vorschlag der SPD für eine gesetzliche Regelung hilfreich ist, um den Klimaschutz in Hessen zu gestalten. Hier sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Entwurf keine Verbesserung bringt. Zwar wurden durch den Änderungsantrag, der länger war als der ganze Gesetzentwurf – das haben Sie zugegeben –, die meisten groben handwerklichen Fehler behoben und einige Dinge klargestellt, aber viele Fragen bleiben offen, viele Ansätze sind nicht weiter ausformuliert oder wirklich zu Ende gedacht. Ich beschränke mich trotz der vielen Mängel in Ihrem Gesetzentwurf nur auf wenige Punkte. Die nun vorgesehene Doppelberechnung der Emissionen in § 4 nach unterschiedlichen Standards oder eine hypothetische Kalkulation von sogenannten Schattenkosten bei allen Gesetzgebungsverfahren in § 7 verursacht nur zusätzliche Bürokratie ohne jeden Mehrwert. Ich gebe Ihnen auch gerne einmal ein Beispiel. Wir diskutieren morgen noch über unser Lehrerbildungsgesetz. Da legen wir ein Gesetz vor, welches dazu führen wird, dass unsere Lehrer noch besser ausgebildet werden, um unsere Kinder zu beschulen. Da muss ich doch nicht umfassend prüfen, ob diese bessere Ausbildung noch irgendwelche Klimafolgen hat. Soll Ihr Gesetz denn dazu führen, dass wir diesen angehenden Lehrern künftig ihre Praktika streichen, weil die Anfahrt einen CO2-Ausstoss verursacht? Das ist aus unsere Sicht eine völlig unsinnige Symbolpolitik, und das wird im Ergebnis zu keinerlei Verbesserung führen.