K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Auf Landesebene haben wir etwas mehr zu tun. Wir  brauchen eine bessere Strategie, um Leistungen, die wir  anbieten und die auch sinnvoll sind wie zum Beispiel das  Bildungs- und Teilhabepaket, noch besser zu bewerben.  Klar ist, dass wir in der Bildungspolitik dafür sorgen  müssen, dass der Abiturabschluss nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir müssen an Gruppen wie  die pflegenden Angehörigen denken, die natürlich in  einer steigenden Inflation mehr betroffen sind – neben  dem Beruf noch die Pflege von Angehörigen –, was ihr  Leben besonders schwer macht. Wir haben gestern im  Hauptausschuss bei der Restelesung auch darüber gesprochen, dass die Koalition ein Energiekostenpaket für  380 Millionen Euro zur Entlastung eingebaut hat. Wir als  Freie Demokraten fanden das gut. Wir können damit  durchaus leben und wollen, dass dieses Geld bei den  Berlinerinnen und Berlinern ankommt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Einziger Kritikpunkt hier ist, dass auch die Berliner Verwaltung mit eingebaut wurde und auch die gestiegenen  Energiekosten für die Verwaltungsgebäude in dieses  Paket mit integriert werden. Wir hätten uns da mehr gewünscht, dass das Stück des Kuchens für die Berlinerinnen und Berliner etwas grösser werden würde.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Na ja, so ein bisschen eine sozialdemokratische Mogelpackung vielleicht, ne?
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 955  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Und diese sozialdemokratische Mogelpackung können  wir uns halt vielleicht dann doch manchmal nicht mehr  leisten.  Kommen wir neben dem Thema Inflation zu dem Thema  der katastrophalen Stadtentwicklungspolitik dieser Koalition, denn auch das gehört dazu. Hier haben politische  Entscheidungen dieser Koalition dazu geführt, dass wir  neben dieser hohen Inflation hohe Mieten und einen geringen Wohnraum haben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Die Gesetze des Marktes – –
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Die Gesetze des Marktes wird auch diese Linkskoalition  nicht aussetzen können. Diese bittere Realität müssen Sie  sich endlich mal vor Augen führen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wir müssen Wohnraum schaffen, und gleichzeitig gehört  es auch zur Wahrheit: Die Erhöhung von Steuern und  Gebühren ist Gift in Anbetracht der aktuellen Situation.  Wenn wir das Glück haben, dass wir aktuell eine gute  finanzpolitische Situation haben – wir haben viel Geld  verteilt oder wollen viel Geld verteilen –, dann ist eine  reine Giesskanne trotzdem weiterhin der falsche Weg.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wir brauchen Mass und Mitte bei unserer Haushalts- und  Finanzpolitik, denn wir haben eine hohe Schuldenlast.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Da das wahrscheinlich in einem juristischen Fachexkurs  enden würde, lieber nicht. – Danke!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Auf Bundesebene hat die Ampel, die Fortschrittskoalition, gut geliefert. Auf Landesebene – das gehört auch  dazu – gibt es richtige Ansätze. Wir als Freie Demokraten  würden da gerne konstruktiver noch in andere Richtungen  gehen. Wir haben sicherlich in vielen Politikfeldern eine  andere Vorstellung – ich habe den Wohnungsmarkt angesprochen –, aber wichtig ist, dass wir etwas zusammen  machen, denn an die Belastungen, die die Menschen in  dieser Stadt haben, müssen wir rangehen. Das ist die  höchste politische Aufgabe, und das müssen wir zusammen machen – im Sinne der Menschen in unserer Stadt  und im Sinne einer guten Zukunft. – Deswegen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Knapp über 36 Euro, das ist der Betrag, den ein Mensch  monatlich für Strom zur Verfügung hat, wenn der  Mensch Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht. Um zu sehen,  dass das nicht reicht, genügt doch eigentlich schon ein  Blick in unsere eigenen Stromkostenzahlungen. Das  Problem der Energiearmut ist kein neues, es ist seit vielen  Jahren bekannt. Die Wohlfahrtsverbände weisen seit  Jahren darauf hin, und sie sagen ebenso, dass der Regelsatz auf über 600 Euro angehoben werden muss, damit es  damit ein menschenwürdiges Leben geben kann.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Tatsächlich ist der Regelbedarf in diesem Jahr nur um  3 Euro angestiegen – das ist weniger als 1 Prozent –, und  gleichzeitig galoppiert uns die Inflation mit über  7 Prozent davon. Wenn wir einkaufen gehen, merken wir  das alle. Wir greifen alle tiefer in das Portemonnaie,  wenn wir Mehl, Speiseöl, Obst und Gemüse einkaufen.  Die Berliner Lebensmittelausgabestellen „Laib und Seele“ berichten davon, dass sich mittlerweile viel, viel mehr  Menschen bei ihnen anstellen. Die Preise für Heizöl und  auch Gas haben sich verdoppelt, und das dicke Ende,  nämlich die gesamten Schlussrechnungen der Energieversorger und die Betriebskostenabrechnung, kommt erst  noch. Deswegen glaube ich, dass wir hier vor einer enormen Armutsspirale stehen. Liebe CDU! Also nicht etwa  irgendwelche  Erhöhungen  von  Parkraumbewirt(Tobias Bauschke)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 956  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  schaftungsgebühren sind sozusagen der soziale Sprengstoff, sondern tatsächlich die steigenden Preise bei den  Energiekosten und Lebensmitteln und auch bei der Miete.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Mein Kollege Kurt von den Grünen hat das bereits angesprochen. 1 700 Haushalte waren im letzten Jahr ohne  Kochmöglichkeit und ohne Heizung, weil ihnen der Gashahn zugedreht wurde. Über 12 500 Haushalte waren  ohne Strom. Und Energiearmut ist wirklich eine enorme  Form von Ausgrenzung. Eine kalte Wohnung, ganze  Familien sitzen im Dunkeln, es gibt kein warmes Essen  mehr, und der Kühlschrank ist mausetot! Deshalb geht es  hier um schlichte Existenzsicherung. Es geht hier um  nichts weniger als um Würde.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin sehr froh, dass das Thema Energiearmut und auch  das Thema Armut in der Berliner rot-grün-roten Koalition  ganz ernst genommen wird. Wir sprechen intensiv über  Massnahmen, die wir hier im Land Berlin ergreifen können, um tatsächlich Armut und Ausgrenzung zu verhindern. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert.  Wir wollen, dass niemand im Dunkeln sitzt. Wir kümmern uns um den sozialen Zusammenhalt dieser Stadt. Im  Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb auch verabredet,  einen Härtefallfonds zur Übernahme von Energieschulden aufzulegen. Das ist nicht etwa eine Ursprungsinitiative der CDU.   Die Hintergründe für solche Energieschulden sind sehr  vielfältig – Einkommensarmut in aller Regel. Es besteht  schon eine Verschuldungssituation, weil beispielsweise  schon Mietrückstände bestehen oder weil Menschen ein  Darlehen beim Jobcenter abzahlen müssen, weil sie sich  gerade einen neuen Kühlschrank anschaffen mussten,  oder aus persönlicher Überforderung oder weil psychische Ausnahmesituationen vorliegen. Deswegen ist es  richtig, dass Rot-Grün-Rot mit der Rücklage für die  Energiekostensteigerung versucht, die Energiekostensteigerungen sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich  abzufedern. Immerhin wollen wir dafür 380 Millionen  Euro in den nächsten beiden Jahren einstellen – und darunter auch der Härtefallfonds gegen Energiearmut. Dieser Härtefallfonds Energiearmut soll sich vor allem an  Haushalte mit geringen Einkommen richten.  Selbstverständlich steht auch der Kampf gegen Kinderarmut weiter auf der Tagesordnung. Ein Viertel der Berliner Kinder und Jugendlichen ist auf Hartz IV angewiesen, davon kommt die Hälfte aus Alleinerziehendenhaushalten. Auf Berliner Ebene können wir leider nicht die  Kindergrundsicherung einführen. Wir können auch leider  nicht den Hartz-IV-Regelsatz anheben. Aber was wir tun  und was wir schaffen, das ist, die Voraussetzung dafür  hinzukriegen, dass Berliner Kinder und Jugendliche so  viel Teilhabe wie möglich haben und wir Armutsfolgen  abmindern. Offen gesagt, in der letzten Legislatur, als  Rot-Rot-Grün das kostenlose Schülerticket eingeführt  hat, ist mir wirklich das Herzchen aufgegangen. Also  nicht nur, dass man zur Schule fahren kann, sondern auch  nachmittags kostenfrei in den Sportverein oder in den  Musikunterricht!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Das Mittagessen für Grundschülerinnen und Grundschüler ist kostenfrei geworden, und auch in diesem Jahr mit  diesem Haushalt, den wir wahrscheinlich in 14 Tagen  verabschieden werden, setzen wir entsprechende Schwerpunkte. Rot-Grün-Rot wird für die Kinder in der  3. Klasse die Beitragsfreiheit für den Hort einführen. Wir  geben mehr als 4 Millionen Euro in die Familienberatungsstellen und auch in die Erziehungsfachstellen. Wir  geben fast 1 Million Euro in die Bezirke zur Bekämpfung  der Kinderarmut. Es gibt den kostenfreien Museumssonntag, und – mir ganz besonders wichtig – wir werden den  Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro anheben, damit  man von der Arbeit auch tatsächlich leben kann.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist konkrete Arbeit für den sozialen Zusammenhalt in  dieser Stadt. Dabei spielt auch die AV Wohnen eine  wichtige Rolle. Sie ist ein zentrales Instrument seit Jahren. Es ist die Wohnkostenregelung für die Menschen, die  im Sozialleistungsbezug sind, und sie sorgt dafür, dass  Menschen in dieser Stadt, die wenig Geld in der Tasche  haben, weiterhin ihre Wohnung ihr Zuhause nennen können. Auch deswegen haben wir uns verabredet, dort die  Richtwerte bei der Bruttokaltmiete und auch bei den  Heizkosten anzupassen. Wir haben uns darauf verabredet,  dass Mietschulden und auch Energieschulden regelhaft  als Beihilfe übernommen werden sollen, nicht nur als  Darlehen. Von einer solchen Regelung werden vor allem  Erwerbungsminderungsrentner und -rentnerinnen und  Altersrentner und -rentnerinnen profitieren. Das sind  solche Menschen, deren Rente zum Leben nicht reicht  und bei denen vor allem chronische Erkrankungen vorliegen. Gleichzeitig kann das Land Berlin natürlich nicht der  Ausfallbürge dafür sein, wenn der Bund seine Hausaufgaben bei den steigenden Energie- und Mietpreisen nicht  in ausreichendem Masse macht. Das sogenannte Energieentlastungspaket verzeichnet erhebliche Leerstellen.  Tatsächlich ist es so, dass die Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner – davon ist immerhin jeder Fünfte in  der Bundesrepublik arm – und die Einmalzahlung für  Studierende sich nicht in diesem Entlastungspaket findet.  Da hat die CDU mit ihrer Kritik recht, aber dafür trägt  nicht der Berliner Senat die Verantwortung, sondern die  Ampelkoalition im Bund.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Lieber Herr Bauschke! Liebe Kolleginnen und Kollegen  von der FDP! An der Stelle muss ich schon sagen, dass es
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 957  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Ihr Finanzminister im Bund ist, der die Umverteilung von  unten nach oben vorantreibt. Die Idee, billiger Tanken  und Bahnfahren, ist mit Blick auf den Tankrabatt krachend gescheitert.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Die Züge sind zu Pfingsten voll,
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 die Punks feiern auf Sylt, aber tatsächlich steigt der  Spritpreis, und zwar trotz Absenkung der Mineralölsteuer. Hier wirtschaften sich vor allen Dingen die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Aus meiner Sicht ist es ein Armutszeugnis, dass die FDP  sich massiv für den Tankrabatt einsetzt, damit Konzerne  mit Staatsgeld subventioniert und gleichzeitig jegliches  Abschöpfen von Extraprofiten verhindert wird.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Nein, vielen Dank! – Deswegen ist es richtig, dass der  Berliner Senat der Bremer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer beitreten wird.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Wer von Krisen und Kriegen profitiert, der muss zahlen,  und das sind vor allem die Energiekonzerne.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Aus meiner Sicht brauchen wir jetzt erst recht einen sozialen Interessenausgleich. Die Idee von Bundesminister  Heil für ein soziales Klimageld begrüssen wir als Linke;  lassen Sie uns über die Ausgestaltung diskutieren. Wir  brauchen für einen sozialen Interessenausgleich aber auch  einen Energiepreisdeckel. Ein Interessenausgleich muss  selbstverständlich auch den Schutz von Mieterinnen und  Mietern beinhalten. Vonovia macht es gerade mit der  Ankündigung zu seiner Mieterhöhung vor, dass diesem  Konzern Mieterschutz schlichtweg schnurzegal ist und  nur die eigene Rendite zählt. Deswegen braucht es einen  bundesweiten Mietendeckel. Freiwillige Verpflichtungserklärungen von Wohnungsunternehmen reichen an dieser Stelle nicht aus.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Selbstverständlich ist der Bund in der Pflicht, sich deutlich mehr um Transferleistungsbeziehende zu kümmern.  Die Regelsätze bei Hartz IV in der Sozialhilfe und beim  Asylbewerberleistungsgesetz müssen deutlich angehoben  werden. Aus meiner Sicht fände ich es gut, wenn Energieschulden tatsächlich als Beihilfe übernommen werden  anstatt wie bisher als Darlehen. Wir müssen für die Betroffenen die Verschuldungsspirale, die Armutsspirale  durchbrechen. Ich wünsche mir sehr, dass die Ampelkoalition im Bund die jetzige Übergangsregelung zur Übernahme der Wohnkosten fortführt. Bisher werden bis zum  Ende dieses Jahres die vollständigen Miet- und Heizkosten übernommen. Die Regelung ist leider wegen der  Covid-19-Pandemie befristet, aber ich denke, die aktuellen Krisenzeiten gebieten es, diese Regelung fortzusetzen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Die Wohnung  ist das eigene Zuhause, und gerade bei Transferleistungsbeziehenden ist die Wohnung oftmals der einzige soziale  Ankerpunkt, den diese Menschen noch haben. Wichtig ist  mir auch – auch hier ist der Bund in der Pflicht –: Energie- und Gassperren müssen verboten werden, weil es um  ein Leben in Würde geht.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Sie können die Gelegenheit nutzen, uns aufzuklären, wie  sich Berlin im Bundesrat zu den Bemühungen des Landes  Nordrhein-Westfalen, in die Stellungnahme zum Entlastungspaket die Berücksichtigung von Rentnerinnen und  Rentnern und Studierenden aufzunehmen, verhalten hat.  Dann könnten wir sehen, was Ihr Wort hier wert ist.  Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für  Integration, Arbeit und Soziales):  Ich verstehe, dass es so selten vorkommt, dass CDUgeführte Bundesländer im Bundesrat mal soziale Themen  ansprechen, dass Sie hier dafür entsprechende Aufmerksamkeit brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen, das Land  Berlin macht sich immer wieder dafür stark, nicht nur,  wenn NRW mal eine Massnahme macht.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Um weiteren Unterstellungen Ihrerseits vorzubeugen: Der  Rohrkrepierer Tankrabatt kommt auch nicht vom Senat,  sondern wurde von der FDP im Bund durchgedrückt.  2,3 Milliarden kostet diese Grosszügigkeit, doch bei den  Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt an der Zapfsäule nichts davon an. Die einzigen, die offensichtlich  etwas davon haben, sind die Mineralölkonzerne. Nun  können Fehler passieren, entscheidend ist die Souveränität, sie einzuräumen und zu korrigieren.  Ganz anders als diese Rohrkrepierer würde hingegen die  Übergewinnsteuer wirken. Worum handelt es sich bei  dieser Steuer? – Wenn ein Konzern deutlich höhere Gewinne als im Vorjahr einfährt, wird das Gewinnplus deutlich stärker besteuert, in Griechenland mit 90 Prozent, in  Italien mit bis zu 25 Prozent. Über die Höhe kann man  streiten. Eins steht jedoch fest: In Zeiten sozialer Not  brauchen wir mehr denn je einen Lastenausgleich, und  zwar von oben über die Mitte nach unten. Deshalb bringt  der Berliner Senat demnächst im Bundesrat die Initiative
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 959  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  von Bremen für eine Übergewinnsteuer mit ein, und das  ist gut so.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Damit wären wir beim Handeln auf Landesebene. In  Berlin gehört es ja zum guten Ton, über Berlin vor allem  zu meckern. Mir fällt diese besondere Form der Berliner  Höflichkeit immer noch schwer, auch deswegen, weil  Berlin seit Jahren soziale Standards setzt, die eher zum  Nachahmen einladen. Nehmen wir nur das Sozialticket.  Das sichert für rund 600 000 Menschen in Berlin bezahlbare Mobilität, und im kommenden Jahr werden wir die  Zugänge zum Berlinpass noch mal erleichtern.  So mancher denkt bei freier Fahrt ja vor allen Dingen an  die Kombination von schnellen Autos und Autobahnen  ohne Tempolimit. Ich würde ja sagen: Gebührenfreie  Fahrt für alle Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn  ist soziale Freiheit. Das ist die Freiheit, die ich meine,  und die gibt es in Berlin.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir sorgen dafür, dass mehr Berlinerinnen und Berliner  mehr Geld bekommen, in dem wir den Landesmindestlohn auf 13 Euro anheben. Das hilft beispielsweise Menschen in Beschäftigungsmassnahmen. Und wenn wir  demnächst den Vergabemindestlohn erhöhen, schützt das  Firmen, die gute Löhne zahlen wollen, vor dem Lohndumpingwettbewerb möglicher Mitbewerbender.   Oder nehmen wir die AV Wohnen, die die Wohnkosten  für Sozialleistungsbeziehende regelt. Wissen Sie, als ich  noch im Bundestag war, hörte ich oft Berichte aus anderen Städten, die heilfroh gewesen wären, wenn es bei  ihnen auch eine solche gute Regelung wie die AV Wohnen gegeben hätte. Diese Werte werden jährlich angepasst, und ich kann Ihnen schon verraten, in der Sozialverwaltung rauchen gerade die Köpfe, wie wir bei der  nächsten Anpassung den Energiekosten entsprechend  Rechnung tragen können.   Die steigenden Preise von Lebensnotwendigem werden  für Arme, Rentnerinnen und Rentner und für jene, die  hart arbeiten und dafür viel zu wenig Lohn bekommen,  natürlich ein echtes Problem. Das ist dem Senat mehr als  bewusst. Auch deswegen haben wir uns sehr gefreut, dass  die Fraktionen, die diese Regierung stellen, also RotGrün-Rot, gestern im Hauptausschuss einen Krisenfonds  von 380 Millionen Euro beschlossen haben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes hat sich der  Senat zudem auf eine Resilienzrücklage von 750 Millionen Euro verständigt, damit wir und die Bezirke handlungsfähig sind, falls neue, nicht planbare Zumutungen  wie Pandemien, wieder auf uns zukommen. Der Begriff  Resilienz meint die Fähigkeit von Menschen, aber auch  von Städten, mit Krisen umzugehen, eine gewisse Widerstandsfähigkeit, die uns befähigt, Krisen zu begegnen, aus  ihnen zu lernen und auch Lehren zu ziehen.  Erinnern wir uns an 2015. Da reagierte Deutschland zunächst auf die Fluchtbewegung mit einer grossen Solidarität. Doch auf Monate der Solidarität folgten Jahre, in  denen die Stimmungsmache gegen Geflüchtete den Ton  in dem öffentlichen Diskurs bestimmte. Eine Lehre aus  2015 lautet deshalb für mich: Damit die Solidarität mit  Geflüchteten auf Dauer trägt, braucht es eine soziale  Offensive und viel mehr Aufmerksamkeit für die sozialen  Nöte der Vielen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir haben inzwischen 68 000 aus der Ukraine Geflüchtete, die in Berlin registriert sind oder sich dafür angemeldet haben. Sie bringen ihre Kinder in Kitas und in Schulen, sie suchen Arbeit und eine Wohnung. Dabei erleben  sie von Freiwilligen und von der Verwaltung viel Unterstützung. Doch Hand aufs Herz: Berlin ist in diesen Tagen der grossartigen Ukrainesolidarität mehr als diejenigen, die ein Bett angeboten oder Spenden zum Bahnhof  gebracht haben. Berlin sind auch jene, die bange Fragen  stellen, wie: Wird es für mich jetzt noch schwerer, eine  Wohnung oder einen Kitaplatz zu bekommen? Und warum wird alles teurer? – Dieses Hadern und diese zusätzliche Verunsicherung vor einer Zukunft, die längst keine  besseren Zeiten mehr verspricht, müssen wir Demokratinnen und Demokraten sehr ernst nehmen, denn wer sich  fürchtet, möchte gesehen werden, und wer sich nicht  gehört fühlt, kann schnell depressiv, aggressiv oder querdenkerisch werden. Auch deswegen sage ich: Die Armutsfrage ist eine Frage an die gesamte Demokratie. Mit  anderen Worten: Der Schutz vor Armut gehört zum Glutkern unserer sozialen Demokratie. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Herzlichen Dank! – Im Namen der SPD-Fraktion und  aller anderen Fraktionen frage ich den Senat, welche  Erkenntnisse und erste Einschätzungen liegen zu der  mutmasslichen Amokfahrt in der Nähe vom Breitscheidplatz am gestrigen Tag in Charlottenburg-Wilmersdorf  vor?
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wie  er zum Vorschlag steht, eine Übergewinnsteuer einzuführen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Ja, bitte, vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für  die Erläuterungen! Welche Erlöse sind denn ungefähr
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 962  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  denkbar, und was könnte man mit den möglichen Erträgen aus einer Übergewinnsteuer finanzieren?
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Bei der Ausgestaltung, die Sie als Senator im Kopf  haben: Können Sie ungefähr angeben, welche Berliner  Unternehmen davon betroffen wären?
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Ich frage den Senat: Die Gruppe „Letzte Generation“ hat  für diesen Monat wieder umfangreiche und massive Autobahnblockaden in Berlin angekündigt. Teilt der Senat  die Auffassung, dass diese Blockaden gefährliche Eingriffe in den Strassenverkehr nach § 315b StGB sind, und  ist die Gruppe „Letzte Generation“ somit als kriminelle  Vereinigung im Sinne des § 129 StGB anzusehen?
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 963  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage nach: Ausweislich einer Antwort der Senatsverwaltung Inneres,  Digitalisierung und Sport, Drucksache 19/10929, an den  Kollegen Rissmann wurden nach den Strassenblockaden  im Februar 2022 mindestens zehn Ermittlungsverfahren  wegen des gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr  eingeleitet. Uns und mich interessiert: Wie ist der aktuelle  Stand dieser und eventuell weiterer Verfahren wegen  gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr?
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Vielen Dank! – Dann frage ich beim Senat und bei der  Senatorin für Justiz nach: Was ist aus diesen Ermittlungsverfahren geworden? Gibt es mittlerweile schon  eine Anklage in den Verfahren?
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr  Abgeordneter! Der Senat hat eine sehr klare Position zur  Medien- und Pressefreiheit in unserer Stadt und in unserem Land, und diese ist uneingeschränkt zu gewährleisten. Deswegen vollziehen wir das in unserer Pressearbeit,  in allen Pressekonferenzen so, und wir erwarten das auch  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 965  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  von allen, die hier in Berlin politische Verantwortung  tragen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Inwiefern ist die Begründung des Bezirksamtes zutreffend,  dass es in der Einschätzung der Stadträtinnen und Stadträte oder des Bezirksamtes liegt, festzulegen, wen sie  einladen, wo doch das Pressegesetz vorschreibt, dass  amtliche Bekanntmachungen jedem Presseorgan zugänglich gemacht werden müssen?
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Es gab keine Abstimmung zum Einladungswesen für  diese Veranstaltung. Ich kann insofern nicht beurteilen,  wie genau der Ablauf dort war. Ich kann Ihnen nur sagen,  dass es in der Pressearbeit des Senats einen Grundsatz  gibt. Wir informieren Pressevertreterinnen und Pressevertreter breit, laden entsprechend zu unseren Pressekonferenzen breit ein. Auch hier gilt: Das ist die Erwartungshaltung auch an alle anderen Einheiten und politisch  Verantwortlichen in der Stadt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Ich frage den Senat: Wird der Senat möglicherweise dem  Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg eine Nachhilfestunde in Demokratie geben, weil das nicht das erste Mal ist,  dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Bereich der demokratischen Umsetzung Probleme hat?