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Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Kommen wir zum ersten Punkt: Jugendbeteiligung. Ein Viertel aller Menschen in Hessen ist jünger als 25 Jahre. Trotzdem wurden ihre Stimmen in der Vergangenheit zu wenig gehört. Genau das wollen wir ändern. Wir wollen ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbessern, damit sie stärker mitbestimmen können. Mit unseren Gesetzentwürfen zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowohl für die kommunale als auch für die Landesebene hatten wir schon zwei wichtige Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Leider wurden sie von Schwarz-Grün abgelehnt, aber das Wahlalter 16 ist und bleibt eine längst überfällige Forderung, die in Hessen noch nicht umgesetzt wurde.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Wir setzen uns weiter für das aktive Wahlrecht in Hessen ein, und wir machen heute einen weiteren Vorschlag. Wir wollen, dass Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene verpflichtend in der HGO verankert wird. Im Übrigen war das auch ein wichtiger Forderungspunkt zum Thema Partizipation des HOP! Landesjugendkongresses im vergangenen Jahr. Hier wurde kritisiert, dass es in Hessen keine Mussregelung zur Kinder- und Jugendbeteiligung gibt. Diese Forderung greifen wir jetzt auf, weil wir es wichtig finden, dass auch die Forderungen der jungen Menschen in Hessen ernst genommen werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Wir wollen dabei den Kommunen nicht vorschreiben, wie diese Beteiligungsformate aussehen. Es spricht vieles für ein Parlament, einen Beirat oder ein Jugendforum, aber das soll man vor Ort unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen entscheiden können. Was uns ganz besonders wichtig ist, ist, dass dort, wo es die Beteiligungsformate gibt, die Anliegen der Kinder und Jugendlichen tatsächlich ernst genommen werden. Dafür brauchen sie ein Antragsund Anhörungsrecht, und auch das verankern wir in unserem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Ein weiterer Punkt für uns ist der Seniorenbeirat. Auch ältere Menschen müssen am politischen Willensbildungsprozess in den Kommunen stärker beteiligt werden; denn das tägliche Leben spielt sich in der Kommune ab. Seit vielen Jahren fordern wir deshalb, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft, in jeder Kommune durch die Einrichtung eines Seniorenbeirats den Expertinnen und Experten im Bereich der Seniorenpolitik eine Stimme zu geben. Allein durch eine Änderung in der HGO könnten wir eine Vorgabe machen und damit auch die Möglichkeit schaffen, dass sich Seniorinnen und Senioren für ihre Belange und ihre Forderungen in den Kommunen in einem Seniorenbeirat starkmachen. Die Seniorenbeiräte, die es bereits in Hessen gibt, zeigen, dass sie sich überparteilich engagieren und dass sich die ältere Bevölkerung engagiert in die Arbeit vor Ort einbringt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Ausserdem ist es uns wichtig, das Thema Ausländerbeiräte noch einmal aufzugreifen. Wir wollen die Rechte der Ausländerbeiräte stärken und die von Schwarz-Grün geschaffenen Integrationskommissionen wieder abschaffen;
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 denn diese schränken die faktischen Möglichkeiten von Nicht-EU-Ausländern ein. Solange es kein kommunales Wahlrecht für alle Menschen gibt, muss es einfach in jeder Kommune verpflichtend einen Ausländerbeirat geben; denn Ausländerbeiräte vertreten die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde. Diese Interessenvertretung kann eben nicht durch eine Integrationskommission ersetzt werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Wir finden es wichtig, dass auch die Ausländerbeiräte zu allen Tagesordnungspunkten in der Gemeinde gehört werden können und dass ihre Arbeit vor Ort nicht eingeschränkt wird, wie wir dies in der Vergangenheit schon erlebt haben. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf vermeiden. Wir wollen den Ausländerbeiräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort angehört zu werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig ist, ist das Thema hybride Sitzungen der Gemeindegremien. Das ist ein weiterer Punkt, den wir in unserem Gesetzentwurf aufgegriffen haben. Auch hier geht es um mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Gemeindevertretung. Mit sogenannten Hybridsitzungen wollen wir eine Teilnahme an Sitzungen nicht nur in Präsenz, sondern auch durch die Teilnahme per Video oder Audiokonferenzsystem ermöglichen; denn wir alle haben in der Corona-Pandemie erlebt, wie wichtig digitale Sitzungen sein können. Wir glauben aber, dass das Thema nicht nur in der Corona-Pandemie brisant ist, sondern dass es auch ein Thema für die Zukunft ist, gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Politik. Deswegen haben wir eine entsprechende Forderung in unserem Gesetzentwurf verankert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates und unserer Demokratie. Diesen Satz hört man immer und immer öfter, wenn es um die Städte und Gemeinden in unserem Land geht, auch gerne in diesem Haus. Damit ist nicht nur gemeint, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unmittelbar mit dem Staat in Berührung kommen, sondern auch, dass sie die direkte Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen und politische Prozesse zu beeinflussen und damit die Demokratie in der Praxis schätzen und kennenzulernen. Leider beschreibt dieses Bild vielfach nur einen abstrakten Anspruch und keine gelebte Realität. Tatsächlich sind die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden nicht so besonders gut ausgeprägt. Das hat teilweise zur Folge, dass das Interesse und die Bereitschaft zur aktiven Partizipation nachlässt – abzulesen etwa an schwacher Wahlbeteiligung oder an den Problemen, engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Ämter zu finden. Sie kennen alle das Problem, wenn es wieder auf die Kommunalwahl zugeht. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung hat viel mit den finanziellen und politischen Rahmenbedingungen zu tun. Wo Kommunen strukturell unterfinanziert sind und man nur noch entscheiden kann, ob man entweder die Steuern erhöht oder freiwillige Leistungen kürzt, leidet lokale Demokratie. Dort, wo kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger von Rechten, von Rassisten und von Reichsbürgern bedroht und attackiert werden, dort leidet unsere lokale Demokratie.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Dort, wo zivilgesellschaftliche Initiativen und die Proteste von sozialen Bewegungen übergangen, ausgebremst und kriminalisiert werden, dort leidet unsere lokale Demokratie.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 All das findet täglich statt, auch hier in Hessen. Erst heute mussten wir feststellen, dass eben auch in Hessen die Kriminalisierung der Klimabewegung, in diesem Fall der „Letzten Generation“, keinen Halt macht. Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach § 129a ist mass- und haltlos.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Die organisierte Kriminalität sitzt eben nicht mit Sekundenklebern auf der Strasse,
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 sondern in Konzern- und Parteizentralen, die unsere Zukunft dem Profit opfern.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, das schädigt das Fundament unserer Demokratie. Deshalb kämpfen wir als LINKE dafür, dass sich die Rahmenbedingungen demokratischer Teilhabe schnellstmöglich zum Positiven verändern. Es ist notwendig, dass die formalen demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten und – auch das ist mir wichtig – die Beteiligungsrechte massiv ausgebaut werden. Diesbezüglich hinkt Hessen vielen anderen Bundesländern leider ziemlich weit hinterher. Deshalb bin ich der SPD-Fraktion wirklich dankbar, dass sie dieses Thema mit ihrem Gesetzentwurf erneut auf die Tagesordnung gebracht hat.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Das ist euer Verdienst. Über einige der hierin enthaltenen Baustellen haben wir auch in der Vergangenheit hier im Haus schon lang und breit diskutiert. Deshalb möchte ich an der Stelle zu einigen Punkten etwas ausführen. Zunächst ist es richtig und gut, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie von Seniorinnen und Senioren zu stärken und auch zu vereinheitlichen. Da können wir gut mitgehen, auch wenn die Einschränkung bei Kindern und Jugendlichen auf „Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren,“ und die etwas schwammigen Formulierungen wie „in angemessener Weise“ und „geeignete Verfahren“ die Gefahr bergen, dass diese Beteiligungen vor Ort ins Leere laufen. Wir können uns hier eine generelle Beteiligungspflicht vorstellen, wir finden die Herangehensweise der SPD an der Stelle trotzdem richtig. Das Gleiche gilt für die Ausländerbeiräte. Auch hier unterstützen wir das Vorhaben der SPD, die schwarz-grüne Einführung der Integrationskommissionen endlich rückgängig zu machen. Natürlich würden wir dafür plädieren, den Ausländerbeiräten ein generelles Antrags- und Rederecht zuzusprechen, um ihre Positionen noch einmal deutlich zu stärken. Aber darüber müsste man reden. Die Stossrichtung ist hier richtig, wenn es eigentlich nicht noch viel zielführender wäre, allen Menschen, die hier leben, endlich die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe und der Wahlbeteiligung zu geben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Das Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner wäre endlich eine demokratische Errungenschaft, auf die wir stolz sein könnten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Im Grossen und Ganzen können wir mit den Vorschlägen in diesem Gesetzentwurf aber gut leben. Das Problem ist eher, was er nicht enthält. Das betrifft zum einen die ganze Frage des Kommunalwahlrechts mit 16. Dort haben sich GRÜNE und CDU ja festgelegt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 – Haben wir, ja natürlich. – Ich will nur noch einmal sagen, was zu dem gesamten Programm gehören würde. Es wäre jetzt keine Kritik an eurem Gesetzentwurf. Wir haben es hier auf unseren Antrag und auch noch einmal auf euren Antrag hin lang und breit diskutiert. Leider gibt es keine Bewegung bei den regierungstragenden Fraktionen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Zum anderen müssten wir dringend über direktdemokratische Beteiligungsrechte jenseits der bestehenden repräsentativen Gremien sprechen. Die juristischen Auseinandersetzungen um das Instrument des Bürgerantrags in der Stadt Giessen haben gezeigt, dass man in der HGO dringend etwas tun müsste. Die allermeisten Bundesländer sind da viel weiter als Hessen. Das Gleiche gilt auch für die Themen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, wo die 11038 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Hürden nach wie vor viel zu hoch sind und die Kommunen viel zu viele Möglichkeiten haben, entsprechende Initiativen auszubremsen. Meine Damen und Herren, wenn wir Demokratie vor Ort ernst meinen, müssen wir wirklich noch einmal ran. Alle diese und weitere Fragen müssten wir hier wirklich einmal breit diskutieren. Deshalb bin ich gespannt auf die Anhörung, die Sie zu diesem Gesetzentwurf sicherlich machen werden. Vielleicht ist es etwas, was wir in der nächsten Legislaturperiode ganz am Anfang aufgreifen. Leider ist es in dieser Legislaturperiode mit diesen Mehrheiten nicht mehr möglich, demokratische Strukturen vor Ort zu schaden – ich meinte, zu stärken. Das ist sehr schade.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Aber am 8. Oktober gibt es die Wahl, sich endlich für mehr Demokratie zu entscheiden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der SPD zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene. Hierzu soll die Hessische Gemeindeordnung geändert werden. Vorab möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Förderung der politischen Beteiligung, insbesondere der Jugend, ein ehrenwertes und sehr wichtiges Anliegen ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Es geht um die Zukunft unserer Demokratie, die von aktiven und engagierten Bürgern lebt. Aber wir müssen uns auch fragen, ob dieses Gesetz notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Viele unserer Gemeinden haben bereits effektive Wege gefunden, um junge Menschen in die politische Willensbildung einzubeziehen. Sie haben Ausschüsse geschaffen, die sich speziell mit Jugendthemen befassen und in denen Jugendliche ihre Stimme erheben können. Jugendparlamente gibt es schon in sehr vielen Gemeinden. Dort können sie auch aktiv an den Ausschüssen teilnehmen, und dort wird auch ihre Stimme gehört. Eine, wie von der SPD geforderte, Änderung der HGO erscheint uns daher überflüssig.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Ausserdem sagen Sie, Integrationskommissionen sind ein falsches Zeichen für Ausländer in Hessen. Liegt es vielleicht daran, dass diese Kommissionen laut § 89 Abs. 4 dem Gemeindevorstand sowie der Gemeindevertretung jährlich über den Stand der Integration berichten? Es sollte uns doch heute mehr denn je interessieren, ob die Integration gelingt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Meines Erachtens sind Integrationskommissionen ein wichtiges optionales Ziel, auf das wir keinesfalls verzichten sollten. Anstatt dessen wollen Sie nun, dass Ausländerbeiräte in den Sitzungen der Gemeindevertretungen zu allen Tagesordnungspunkten verpflichtend zu hören sind. Zuvor war es so, dass die Gemeindevertretungen den Ausländerbeirat zu Themen hören konnten, die die Interessen der ausländischen Einwohner berühren. Das heisst, es lag in der Entscheidung der Gemeindevertretungen, ihn anzuhören. Die verpflichtende Anhörung wird die Sitzungsabläufe weiter verkomplizieren und dazu führen, dass Kommunalpolitik für die Bürger noch unnahbarer wird.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Wenn Sie schon über falsche Zeichen reden, müssen wir Ihnen sagen, dass diese in Ihrem Gesetzentwurf zu finden sind.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Jedem hier in Deutschland lebenden Ausländer steht es doch frei, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen, um an der politischen Willensbildung und an Entscheidungsprozessen in gleichem Masse wie seine einheimischen Bürger teilhaben zu können. Meine Damen und Herren, dann möchte die SPD auch noch die Sitzungsteilnahme für Gemeindevertreter mittels Ton-Bild-Übertragung ermöglichen. Dieser Vorschlag untergräbt die Grundprinzipien einer effektiven Sitzungsteilnahme und die demokratische Entscheidungsfindung.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Denn Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindeversammlungen sind grundsätzlich Präsenzsitzungen. Sie leben von der direkten Interaktion und der Diskussion der Teilnehmer. Eine Onlineveranstaltung oder eine Onlineteilnahme kann diese Dynamik nicht ersetzen. Persönliche Anwesenheit bei Sitzungen ist von entscheidender Bedeutung, um einen umfassenden Austausch von Ideen, Standpunkten sowie Diskussionen zu ermöglichen. Nur durch direkte Interaktion und in persönlichem Kontakt können Gemeindevertreter die Stimmungen, Emotionen und Nuancen einer Sitzung erfassen. Eine Ton-Bild-Übertragung kann diese wichtigen Elemente nicht vollständig ersetzen und führt zu einer eingeschränkten Beteiligung. Das können wir doch nicht wollen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Die Verantwortung für die technischen Voraussetzungen und die Gewährleistung der Übertragungsqualität sollen die Gemeinden tragen. Die zusätzliche Belastung wird zu unnötigen Kosten und zu teilweise unlösbaren Herausforderungen führen, insbesondere für kleinere Gemeinden mit begrenzten Ressourcen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11039 Zudem besteht aber auch das Risiko von Unterbrechungen und technischen Problemen während der Übertragung, was zu Unregelmässigkeiten und Beeinträchtigungen der Sitzung führen könnte. Dies würde die Effektivität der Entscheidungsfindung beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit der gesamten Prozesse infrage stellen. Was Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch nicht bedacht haben, ist: In nicht öffentlichen Sitzungen ist die Wahrung der Vertraulichkeit von grosser Bedeutung. Eine Zuschaltung mittels Ton- und Bildübertragung könnte die Möglichkeit einer unerwünschten Verbreitung von sensiblen Informationen erhöhen. Meine Damen und Herren, dies können wir auch nicht wollen. Auch in der heutigen digitalisierten Zeit sollten wir die traditionelle Präsenzsitzung beibehalten, um eine effektive und transparente demokratische Entscheidungsfindung sicherzustellen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Abschliessend möchte ich noch auf die Beteiligung von Senioren eingehen, die Sie in § 89 Abs. 1 festschreiben wollen. Dies ist tatsächlich eine sehr gute Idee. Die Einräumung eines Vorschlags eines Anhörungsrechts für diese Gruppe bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, ist schon lange überfällig.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Da der vorliegende Gesetzentwurf der SPD aber leider die Realität und Praxis der kommunalen Politik nicht ausreichend berücksichtigt,
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 müssen wir, die AfD Fraktion, diesen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich waren alle von uns Mitglied in einer kommunalen Gebietsvertretung. Daher ist es zu begrüssen, wenn man sich über die grundsätzliche Verbesserung in diesem Bereich Gedanken macht. Aber die Zielrichtung des SPD-Gesetzentwurfs ist doch eine andere. Ich vermute, die Landtagswahl steht vor der Tür,
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 und die SPD legt einen Gesetzentwurf vor, der natürlich vielen mehr verspricht. Konkret wird Kindern, Jugendlichen, Senioren und Ausländern mehr Mitsprache versprochen. Das ist durchaus sehr löblich; wenn man aber weiss, dass dies schon jetzt möglich ist, fragt man sich ernsthaft, warum Sie die Rahmenbedingungen, die die HGO schon jetzt vorgibt, nicht entsprechend nutzen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Es gibt schon jetzt Möglichkeiten, diese drei grossen Bevölkerungsgruppen, für die sich die SPD jetzt einsetzt, entsprechend partizipieren zu lassen. Wir haben die Möglichkeit, dass Kinder und Jugendliche in Beiräten kommunale Gebietskörperschaften beraten. Sie haben darüber hinaus schon jetzt die Möglichkeit in der HGO, Seniorenbeiräte einzuführen; und die Frage der Ausländervertretungen und der Partizipation haben wir auch neu geregelt. Man kann durchaus einiges straffen, wie Sie es vorschlagen. Das heisst, der Vorschlag, die Beteiligung von Kindern in Paragrafen zusammenzufassen, ist sicherlich sinnvoll. Aber in der Frage, ob man den Kommunen auch ein weiteres Antragsrecht und die Bereitstellung von Mitteln vorschreiben muss, gehen unsere Meinungen weit auseinander; denn, was Sie wollen, ist Zwang; was wir wollen, ist die Freiheit, dies zu machen. Das ist der entscheidende Unterschied.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Sie wollen natürlich, dass den Kommunen durch die Landespolitik Ausgabepositionen vorgeschrieben werden. Nahezu jede Ihrer Ideen ist für den Landeshaushalt kostenrelevant. Das fordern Sie auch für die entsprechenden Gremien, die eingerichtet werden. Mir ist aber nicht bekannt, dass es irgendwo ein Gremium gibt, das die Kosten, die entstehen, nicht durch die entsprechenden Gemeindevertreterbeschlüsse – –
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 – Natürlich darf sie etwas kosten. Aber wo gibt es das, dass Gremien und Beiräte keine entsprechenden Mittel zur Verfügung haben, um sich zu konstituieren? Nennen Sie mir einmal eine Stadt, wo ein Beirat keine Verfügungsmittel, keine Möglichkeiten hat, seiner Gremienarbeit nachzugehen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Die Bevölkerungsgruppen, die Sie jetzt im Blick haben, sollen ein Stück weit stärker in die Pflicht genommen werden, sodass neben Jugendlichen und Kindern auch Senioren zum Tragen kommen. Ich sage es einmal so: Wir haben in der Kommunalpolitik keinen Mangel bzw. das Problem, dass wir nicht genügend junge Leute hätten, sondern wir haben das Problem, dass wir die Gremien teilweise mit vielen älteren Menschen besetzt haben, deren Repräsentationsmöglichkeit durchaus schon gewährleistet ist. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, dass wir Jugendbeiräte entsprechend einrichten können; und wir stellen das ganz bewusst in die Entscheidungskompetenz der Menschen vor Ort. Wir legen der Einrichtung solcher Beteiligungsformen nichts in den Weg, aber wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden. Also: kein Muss, sondern ein Ermöglichen; und das kann man sich dann entsprechend etwas kosten lassen. Es ist Ihnen in Ihrem Gesetzentwurf völlig egal, wie die konkreten Verhältnisse vor Ort aussehen. Es ist völlig egal, ob es eine kleine Gemeinde, eine mittelgrosse Kommune oder eine Grossstadt ist. Die SPD will es allen vorschreiben. Meine Damen und Herren, das ist nicht die kommunalpolitische Wirklichkeit; denn im nordhessischen Bad Karlshafen mit seinen 3.700 Einwohnern gibt es eine ganz andere kommunalpolitische Wirklichkeit als im südhessischen Viernheim mit seinen 33.000 Einwohnern. Warum machen wir es daher nicht so, dass wir es ermöglichen? Dort, wo es politisch mehrheitlich gewollt wird, soll es auch passieren. Dafür ist die HGO, wie sie in der jetzigen Rechtsform vorliegt, meines Erachtens vollkommen ausreichend. Nach geltendem Recht ist die Ausstattung mit erforderlichen Mitteln in Bezug auf die Ausländerbeiräte schon 11040 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 vorgesehen. Die Einrichtung eines Ausländerbeirats ist bei einer bestimmten Zahl von Betroffenen und einer bestimmten Grösse der Gemeinde schon jetzt geregelt. Beides unterscheidet die Einrichtung von Beiräten von Kindern und Jugendlichen sowie von Senioren; denn die Frage der Partizipation von Ausländern ist eine ganz andere, weil sich diese ein Stück weit in der Frage der Integration einer bestimmten Themenstellung widmen müssen. Es sind ganz bestimmte Probleme, die mit der entsprechenden Einwohnerschaft verbunden sind. Dass diese Themen in den Fokus geraten und in der Kommunalpolitik Berücksichtigung finden, ist sicherlich unser gemeinsamer Wille. Wir haben es deshalb entsprechend umgesetzt. Die SPD möchte durchaus, dass wir diese Rolle wieder rückwärts machen. Wir haben nämlich die Partizipationsmöglichkeiten durch die Schaffung einer Integrationskommission durchaus verbessert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 – Ich glaube, auch in Ihrer Heimatgemeinde, Frau Gnadl, haben Sie eine Integrationskommission eingerichtet. – Das Instrument, dass ausländische Mitbürger partizipieren können, ist geradezu vorbildlich umgesetzt worden. Wir haben in nahezu allen Gemeinden in Hessen mit mehr als 1.000 ausländischen Personen eine Integrationskommission oder einen Ausländerbeirat. Das sind mehr, als es jemals zuvor gab. Das heisst: Die Partizipationsmöglichkeiten der ausländischen Mitbürger haben sich verbessert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Nie gab es mehr Partizipation. Daher ist dies durchaus ein guter Weg, den wir gegangen sind. Es gibt auch keine Veranlassung, das Ganze wieder rückabzuwickeln und zu verbieten sowie mit Wahlen zu bestücken, die am Ende Kosten produzieren und bei einer Beteiligung von landesweit 6 % überhaupt keine demokratische Legitimation bieten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wir sind der Meinung, der Ort, wo die Entscheidungen zu treffen sind, ist die Gemeindevertretung sowie die Stadtverordnetenversammlung. Das muss doch der Ort sein, an dem man, je nach Themensetzung, alle relevanten Gruppen berücksichtigt, wo man die betroffenen Interessengruppen in die Meinungsbildung und -findung sowie am Ende in die Entscheidung einbezieht. Meine Damen und Herren, Kommunalpolitik ist doch der Ort, wo Bürger nicht von eigenen Interessen geleitet werden, sondern sich um das Allgemeinwohl bemühen. Was dem Allgemeinwohl dient, ist am Ende hoffentlich das, was Jung und Alt, was Neubürger und Alteingesessene, was Ausländer und Inländer wollen. Deshalb: Die ganzen politischen Entscheidungen in weitere Grüppchen, Gremien und Untergremien zu delegieren, ist unserer Auffassung nach nicht der richtige Weg. Das Parlament, die Gemeindevertretung ist der Ort, wo die Entscheidungen getroffen werden müssen. Dort werden die Bürger berücksichtigt, dort kommen die Bürger zu Wort, und das darf meines Erachtens nicht verwässert werden.