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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Erst, als der politische Druck gewachsen ist – in der Öffentlichkeit, aus der Wirtschaft, auch in diesem Parlament –, haben Sie plötzlich festgestellt: Wir machen jetzt doch ein Landesprogramm mit Liquiditätshilfen. Man kann durchaus über  den Sinn diskutieren.  Ihr Argument, Herr Ministerpräsident, das Ganze müsse beihilferechtlich EU-konform sein, ist durchaus nachvollziehbar.  2956
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe auch zu denjenigen gehört, die den sogenannten Doppel-Wumms nicht ganz unkritisch gesehen haben. Es ist natürlich auf der einen Seite schon problematisch, über Jahre  den anderen europäischen Staaten zu sagen: „Gemeinsame  Schulden wollen wir nicht, wir wollen einen vernünftigen  Wettbewerb“, wenn dann Deutschland einen Doppel-Wumms  mit einem Volumen von 200 Milliarden €, ohne Rückzahlungs- und Verzinsungsmodalitäten, macht
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 und dann in Brüssel rechtfertigen muss, warum die Deutschen  das tun und es andere nicht tun können.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das ist wettbewerbsrechtlich nicht ganz unproblematisch. Das  ist durchaus richtig. Deshalb ist es auch nicht zu kritisieren,  dass Sie dies mit Ihren Liquiditätshilfen berücksichtigt haben.  Aber für sich in Anspruch zu nehmen, Sie hätten da schnell  gehandelt, das zeugt schon von einem relativ kurzen Gedächtnis, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Mack,  natürlich.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Rülke, Sie haben  angemahnt, dass wir nicht immer auf die Beschlüsse des Bundes warten, sondern proaktiv handeln sollten. Aber sehen Sie  nicht die Notwendigkeit, dass wir auch auf die Aufträge des  Bundes warten müssen? Sehen Sie: Beispielsweise bei der  Erbschaftsteuer hat die FDP vor Kurzem im Bund ein Gesetz  mitbeschlossen, um anschliessend Aufträge an die CDU-regierten Länder zu vergeben, sie sollten doch die Sätze nach  oben setzen. Oder beim Bürgergeld – da war auch die FDP  unserer Meinung – haben Sie zunächst das Gesetz mitbeschlossen und dann wieder den Auftrag an die CDU-regierten  Länder gegeben, sie sollten das korrigieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sehen Sie nicht, dass wir dann in einer solchen Situation abwarten müssen, was die Weisheit der Bundesregierung ergibt,  um dann entsprechend die Aufträge, die sie uns gibt, abarbeiten zu können?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Mack,  wer profitiert denn von der Erbschaftsteuer? Wer bekommt  die Erbschaftsteuer? Das sind doch die Länder und nicht der  Bund.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb, meine Damen und Herren, ist es doch notwendig,  dass die Länder sich hier ganz eindeutig positionieren. Wer
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die schwarzgelbe Landesregierung vor 2011 hat in der frühkindlichen Bildung zu wenig gemacht. Das heisst aber nicht, dass alles richtig war, was Sie nach 2011 gemacht haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die Feststellung ist richtig, dass es einen zu engen Zusammenhang zwischen dem Bildungserfolg des Kindes und dem  sozialen Status der Eltern gibt. Die Frage ist allerdings: Wie  bekämpfe ich diesen Umstand? Bekämpfe ich ihn durch Schulstrukturdiskussionen, durch die Illusion, die eine Schule für  alle regle diese Probleme, durch die Illusion, nun könnten alle schwächeren Kinder von den stärkeren mitgezogen werden? Wohlgemerkt: Wir sind keine Gegner der Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule hat ihren Platz in unserem  Bildungssystem.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Aber die Gemeinschaftsschule ist keine Verheissungsschule,  die alle Probleme löst.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und die Schulreformen der Jahre 2011 und folgende haben  vor allem viel Unruhe und Verunsicherung an den Schulen gebracht. Bis zum heutigen Tag ist ja vieles ziemlich unredlich  – beispielsweise ein gymnasialer Schulversuch mit G 9. Da  wird etwas, was über Jahrzehnte die Regelschule war, als  Schulversuch weitergeführt – nicht deshalb, weil man einen  gymnasialen Schulversuch machen will, sondern weil man  Angst hat, dass sonst kein Kind mehr auf die Oberstufe der  Gemeinschaftsschule geht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das ist doch der eigentliche Grund. Eine solche Bildungspolitik ist unredlich. Wenn Baden-Württemberg in den Bildungsrankings so deutlich verloren hat und immer weiter verliert, hat das mit Sicherheit zum einen damit zu tun, dass so viel Unruhe an den Schulen geschaffen wurde,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 zum anderen damit – das wurde ja ausgeführt –, dass der Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers immer unattraktiver gemacht wurde, indem man erklärt hat: „Wir bauen 11 600 Stellen ab; wir bezahlen die Angestellten nicht über die Ferien.“  Jetzt sind wir in einer Situation, in der der demografische  Wandel es schwer macht, für diesen Beruf überhaupt noch  junge Menschen zu finden. Das Dritte ist, dass wir darangegangen sind, erfolgreiche Bildungsgänge, erfolgreiche Schultypen wie beispielsweise die  Realschule schlechtzureden und sie in der Gemeinschaftsschule aufgehen lassen zu wollen – ein Granatenfehler in BadenWürttemberg, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die Voraussetzung für die berufliche Bildung, für die duale  Ausbildung und unser berufliches Schulwesen ist nämlich eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands und des Bildungserfolgs. Deshalb, meine ich, müssen wir in Baden-Württemberg irgendwann wieder feststellen, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein Fehler gewesen ist
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – ein schwerer Fehler –, der dazu führt, dass beispielsweise  in vielen Realschulen Klassen kaum mehr unterrichtbar sind,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 ein schwerer Fehler, der signalisiert hat: Wir brauchen, um in  Baden-Württemberg erfolgreich Schulpolitik zu machen, die  eine Schule für alle.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen nicht die eine  Schule für alle, wir brauchen für jedes Kind die richtige Schule. Das ist Schulpolitik, die uns in der Vergangenheit erfolgreich gemacht hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Da kann dann die Gemeinschaftsschule durchaus ihren Platz  haben. Ich bin auch davon überzeugt, für manches Kind ist  die Gemeinschaftsschule die richtige Schule. Aber ganz gewiss ist die Gemeinschaftsschule nicht die richtige Schule für  jedes Kind.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen auch ein klares Bekenntnis zur beruflichen Bildung. Deshalb, Herr Ministerpräsident, war es auch falsch, in  Ihren ersten Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, mindestens  50 % eines Jahrgangs sollen Abitur machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Welches Signal ist das? Das ist das Signal an die Eltern von
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Dein Kind muss Abitur machen, sonst ist  es weniger wert. Nein, der Mensch fängt nicht beim Abitur  an.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Meine Damen und Herren, Handwerker und Facharbeiter sind  genauso viel wert. Deshalb, Herr Ministerpräsident, ist es notwendig, in der Bildungspolitik alles wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen.  Wir glauben aber nicht, dass Sie die Möglichkeit dazu haben.  Dazu fehlt Ihnen die Kraft. Deshalb glaube ich nicht, dass es  etwas hilft, nun in der Bildungspolitik zu erklären: „Wir gründen ein paar neue Institute“, in der Bildungspolitik zu sagen:  „Wir machen da mal einen Kaminabend und hören, was andere tun.“ Schauen Sie sich an, wo es erfolgreiche Schul- und  Bildungspolitik in Deutschland gibt. Das ist z. B. in Bayern.  Ich habe manchmal den Eindruck, Sie übernehmen von Söder  immer das, was schlecht ist,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdpdvp
 und das Richtige wehren Sie ab. Schauen Sie sich das an, Herr  Ministerpräsident. Erinnern Sie sich daran, wann Baden-Württemberg in der Bildungspolitik erfolgreich war. Das war vor  Ihrer Amtszeit. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Wir reden hier heute in diesem Haus wieder über Krisen: Klimakrise, Coronakrise, Einwanderungskrise, Asylkrise, Migrationskrise. Das sind alles Krisen, die wir ohne Ihr  Regierungshandeln in der Vergangenheit überhaupt nicht hätten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die Energiewende war aus meiner Sicht der grösste Fehler in  der Nachkriegsgeschichte, nämlich der Beschluss, aus der  Kernenergie auszusteigen. Für ein Industrieland wie Deutschland wurde etwas Fataleres noch nie beschlossen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben damit eigentlich einen Prozess der Deindustrialisierung in diesem Land begonnen, einen Prozess zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zu Verhältnissen in der Preispolitik, die die Bürger sich nicht mehr leisten können. Sie haben  die Bürger in die Situation geführt, in der sie sich heute befinden. Wir haben aktuell eine Inflationsrate von ca. 10 %. Bei  Nahrungsmitteln sind es über 21 %. Erdgas hat sich um 112 %  verteuert, Heizöl um 55 % und Strom um durchschnittlich  27 %. Die Reallöhne werden in diesem Jahr um 4,7 % zurückgehen. Das ist auch ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das heisst, die Menschen haben wirklich jeden Tag grössere  Probleme zu bewältigen und wissen nicht mehr, wie sie das  schaffen sollen. Jetzt kommen Vorschläge der SPD. Das war ja immer so: Sie  möchten sozialistisch subventionieren und zuschütten und mit  Krediten Geld ausschütten. Das ist aber nicht das Thema. Wir  haben vorgeschlagen, dass wir Steuern senken. Der Staat kann  eigentlich nur im Steuerbereich eingreifen und muss erst einmal Steuern von diesen Energiepreisen herunternehmen. Das  wäre das Wesentliche und das Einfachste gewesen, auch administrativ. Bürokratieabbau ist ja ein Thema, das wir heute  schon besprochen haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die Schlangen an den Tafeln werden Ihnen nicht länger verborgen bleiben. Es benötigen jetzt über zwei Millionen Menschen in Deutschland die Tafel, um überhaupt Lebensmittel  zu bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Darunter sind inzwischen auch schon Durchschnittsverdiener,  die sich dort anstellen. Es werden sich logischerweise auch  die Geflüchteten aus der Ukraine nach und nach dort anstellen und stellen sich auch schon an. Die Schlangen an den Tafeln werden deutlich länger. Alleinerziehende sind darunter,  Geringverdiener sowieso. Das wird zunehmen. Das haben Sie  produziert. Sie haben diese Menschen in diese Situation gebracht.  Ausgangspunkt ist – Sie erinnern sich – die Energiewende,  der Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen. Da fing der  2960
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Prozess an: Wo bekommt man denn Energie her? Ach, wir haben einen günstigen Lieferanten von Gas in Russland. Dann  haben wir Pipelines gebaut und haben uns auf dieses günstige Gas aus Russland verlassen, auf diesen sicheren Partner –  so, wie wir uns für die Zukunft auf den sicheren Partner Katar und andere sichere Partner in dieser Welt verlassen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden sehen, wo in Zukunft noch Geldhascher auftauchen, damit wir wissen, woher wir zukünftig dieses Gas beziehen. Es ist erbärmlich.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Herr Rülke, lassen Sie doch solche Dinge stecken. Das können Sie bei sich behalten. Bis jetzt waren Sie heute doch ganz  gesittet. Mit Ausnahme dieses komischen Pakets an den Ministerpräsidenten haben Sie sich heute nichts erlaubt und  nichts geleistet.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ich wollte Sie noch für den hervorragenden Vortrag über Bildungspolitik in diesem Land loben, aber ich glaube, das lass  ich dann auch stecken.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, genau. Machen Sie das. – Diese Entwicklung haben Sie  durch den Ausstieg aus der Kernenergie zugelassen. Jetzt wollen Sie den Ausfall der Gaslieferungen mit den Gasterminals  auffangen, die Sie in der Nordsee und Ostsee noch bauen wollen. Sie wissen aber, mit was dieses Gas angeliefert wird? Diese Tanker kennen Sie, diese Schiffe kennen Sie, und Sie wissen, mit was diese Schiffe angetrieben werden. So ein Schiff  stösst bei einer Fahrt aus den USA hierher mehr CO2 aus, als  wir in Deutschland mit Autos verbrauchen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Diese Punkte muss man berücksichtigen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Für die Grünen sind das CO2 und der Klimahype die wichtigsten Instrumente. Es ist ganz wichtig, dass wir in Deutschland  kein CO2 produzieren. Ob es in Nachbarländern, in Übersee  oder in der Dritten Welt produziert wird, ist Ihnen völlig egal,  das nehmen Sie in Kauf.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das ist Heuchelei, und die Doppelzüngigkeit ist unverschämt.  Das geht so nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sie wollen die Steuern von den Energieprodukten herunternehmen, damit der Bürger das auch wieder bezahlen kann. Ich  habe es heute Morgen schon gesagt: Sie müssen damit rechnen, dass Ihre ganze Ideologie in 20 Jahren wie ein Kartenhaus zusammenbricht, weil wir dann auf dieser Welt tatsächlich günstigen und auch klimaneutralen Strom zu bezahlbaren Konditionen haben werden.  Dann werden Sie die ganzen Windräder, die Sie jetzt in Baden-Württemberg tatsächlich noch bauen wollen – – Wir sind  ja gar nicht unzufrieden mit der Entwicklung, dass Sie da nicht  mal annähernd das bauen, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Aber das, was Sie noch durchgesetzt bekommen, ist sogar  noch zu viel. In Baden-Württemberg weht nun mal – Gott sei  Dank für einige, für andere wieder nicht – kein Wind. Wenn  Sie heute rausschauen, sehe ich keinen Ast, der sich bewegt,  aber ich sehe Schnee auf den Dächern. Heute werden Sie also auch nicht viel Fotovoltaikstrom ernten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Kohle, Kohlekraftwerke; die werden Sie hochfahren und zusätzlich in Gang setzen müssen.  Vergessen Sie diese Dinge und machen Sie den Menschen tatsächlich die Freude, dass Sie bei Ihrer irrsinnigen Energiepolitik wenigstens die Steuern herunternehmen. Das ist eine  Grundvoraussetzung.  Dann haben Sie von dem Magnet „Standort Baden-Württemberg“ gesprochen, von der Industrieansiedlung und von Fachkräften, die wir ausbilden und die wir über Zuzug suchen.  Noch einmal: Die Wirtschaft investiert in einem Land. Sie hat  bestimmte Grundanforderungen. Grundsätzlich ist für sie –  darüber haben wir heute schon ein paarmal diskutiert – die innere Sicherheit wichtig; aber auch die äussere Sicherheit ist  für einen Investor wichtig. Wichtig sind für sie auch verbindliche und dauerhaft gültige gesetzliche und soziale Verhältnisse; wir müssen einmal darüber nachdenken, ob wir das in  diesem Land mit Blick auf die Energiewende tatsächlich haben. Die Wirtschaft möchte gern Fachkräfte auf einem guten  Ausbildungsstand; davon haben wir zu wenig. Der Investor  braucht bezahlbare Energie. Da müssen wir im Verhältnis zu  anderen Regionen wettbewerbsfähig sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Ich glaube, das können Sie mit Nein beantworten; das haben wir heute nicht. Wir können das alles nur subventionieren. – Ausserdem verlieren wir aktuell in Deutschland jedes  Jahr ca. 200 000 bis 250 000 gut ausgebildete Fachkräfte. Sie  verlassen dieses Land. Warum wohl?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die Bedingungen – die Arbeitsbedingungen, das Einkommen,  die politischen Verhältnisse, die gesetzlichen Verhältnisse –  sind in anderen Ländern einfach besser. Man macht nicht vieles richtig, wenn man diese Menschen in andere Länder abziehen lässt und über alle möglichen konstruierten Einwande 2961
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 rungsgesetze versucht, Fachkräfte in dieses Land zu locken,  und zwar unter den Bedingungen, die ich gerade genannt habe: keine bezahlbare Energie, horrende Kosten beim Einkauf  von Lebensmitteln, unbezahlbarer Wohnraum. Wie wollen Sie  unter diesen Bedingungen Menschen, die gut ausgebildet sind,  in dieses Land locken? Das wird man sehen. Ich kann mir  nicht vorstellen – die AfD-Fraktion sicher auch nicht –, wie  das funktionieren soll, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das Thema Bildung muss ich noch erwähnen. Herr Dr. Rülke hat wirklich gross ausgeholt und gut beschrieben, wo die  ganzen Probleme liegen. Einen Punkt hat er ausser Acht gelassen. Wir haben die Problematik, dass Kinder von geflüchteten Familien in die Klassen kommen, die die Sprache nicht  sprechen, und gleichzeitig wurde die Inklusion eingeführt. Das  ist eine Doppelbelastung für die Lehrkräfte und die Sonderpädagogen, die wir gar nicht in der nötigen Anzahl hatten und  heute noch nicht haben. Das kam alles erschwerend an einem  Punkt zusammen.  Die AfD-Fraktion hat den Entwurf des „Guter Schulstart“-Gesetzes eingebracht, damit man die jungen Menschen vor der  Einschulung zumindest sprachlich so an den Schulbetrieb heranführt, dass dieser nicht noch weiter gestört wird und wir  da bessere Ergebnisse erreichen können.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wir sollten von den Schulanfängern erwarten können, dass  sie Deutsch sprechen und schreiben. Das können viele heute  noch nicht. Nur mit solchen Startmassnahmen kann dies erreicht werden. Ich habe gehört, was in Hamburg alles besser läuft. In Hamburg gibt es ein solches „Guter Schulstart“-Gesetz; vielleicht  heisst es dort anders. Aber es gibt dort solche Massnahmen im  vorschulischen Bereich. Sie haben die Bürgerbeteiligung und die Bürgerforen angesprochen. Ich habe das heute Morgen in meiner Rede auch angesprochen. Bei den – ich nenne es einmal so – Stuhlkreisen,  die man da bildet – früher hat man es „Konzertierte Aktion“  genannt –, sind Ergebnisse nicht erwartbar. Vielleicht erwartet man Vorschläge.  Bei den Bürgerforen und der Bürgerbeteiligung haben ich und  meine Fraktion immer ein wenig Bauchschmerzen. Wer sucht  denn die Zufallsbürger aus?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wenn die Gleichen diese aussuchen wie für politische Umfragen, dann habe ich schwere Bedenken. Mir erscheinen die Zusammensetzung und die vorgelegten Ergebnisse immer ein  wenig einseitig.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Nehmen Sie die Schweiz als Beispiel. Seien Sie doch mutig,  und verlangen Sie tatsächlich Volksentscheide wie in der  Schweiz.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wieso denn nicht? Warum sollen wir das nicht machen können? Sind unsere Bürger unmündiger? Das glaube ich nicht.  Ich glaube, wir können dem Bürger schon zumuten, dass er  über wesentliche Bedingungen seiner Zukunft abstimmt, und  zwar nicht nur alle vier oder fünf Jahre an der Wahlurne, sondern dann, wenn ein Problem zur Lösung ansteht. Das wäre  sicher sinnvoll und besser, als zufällig oder willkürlich ausgewählte Kreise zu bilden, Stimmen, die mit über die Zukunft  dieses Landes entscheiden, meine Damen und Herren.  Die Investitionen und die aktuelle Situation passen nicht zusammen. Wir haben aktuell einen fortschreitenden Personalabbau in der Industrie, auch in Baden-Württemberg. Ziehen  Sie mal den Ford-Chef Jim Farley zurate. Er hat es nämlich  gerade auf den Punkt gebracht. Die zu erbringende Arbeitsleistung bei der Produktion eines E-Autos liegt um 40 % niedriger als bei einem Verbrenner. Das muss man als Tatsache  einfach mal hinnehmen. Diese Arbeitskräfte und Arbeitsplätze gehen verloren und wandern eventuell ab, im Gegensatz zu  Ihren Ausführungen, wonach wir ständig Arbeitsplätze hinzugewinnen würden. Zur inneren Sicherheit ist genug gesagt.  Zu Ihrer sicheren Energieversorgung noch Folgendes zu Herrn
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Hagel, wenn Sie mit den  Grünen in der Koalition bleiben, dann werden Sie der sein,  dem der Wähler das Licht ausmacht. Denn über Stromabschaltungen wird nicht nur spekuliert und diskutiert. Wir wurden  noch verlacht, als wir gesagt haben, dass Blackouts und Ähnliches kommen werden. Jetzt bereitet man sich auf solche Situationen vor. Wir müssen uns auch vorbereiten. Denn Sie  wollen ja im April die letzten Kernkraftwerke, die noch 20 %  Energie liefern, abschalten. Dann werden bei uns Verhältnisse wie in Südafrika selbstverständlich sein: dass man per  Whatsapp mitgeteilt bekommt, an welchen vier, fünf Stunden  am Tag der Strom nicht zur Verfügung steht, weil er einfach  nicht produziert werden kann.  Solche Verhältnisse werden auch in Baden-Württemberg einziehen, wenn Sie nicht schleunigst auf den Knopf drücken und  Ihre Parteikollegen zur Räson rufen, die tatsächlich im April  das letzte Kernkraftwerk hier vom Netz nehmen wollen. Dann  haben wir das jetzige Problem: dass wir uns über den Winter  zittern, im nächsten Jahr gewiss, und dann kommen die Themen und auch die Bürger auf Sie zu, und zwar nicht nur als  freundliche Besucher, sondern zum Protest vor Ihr Haus und  vor den Landtag.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für einen Unsinn haben wir hier gerade von der AfD gehört. Was  für einen Unsinn!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir können gern energiepolitische Debatten führen, aber dann  bitte auf dem Fundament von Fakten und von Daten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn man Ihnen zuhört, wird eines klar: Sie lehnen die Windkraft ab, und Sie freuen sich, wenn es da nicht vorangeht. Sie  wollen mehr Kohleverstromung. Sie haben hier schon mal ein  Kernforschungszentrum gefordert. Was für ein Unsinn! Ich  habe den Eindruck, bei Ihnen ist es eine perfide deutsch-nationale Politik,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 quasi ein Blick in die Vergangenheit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie wollen quasi, dass Baden-Württemberg dem Trend der Zukunft immer hinterherläuft und eben nicht vorn dabei ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist der entscheidende Unterschied zu uns.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen, dass wir bei Zukunftstechnologien ganz vorn dabei sind, dass wir ein solidarisches Land sind und kein isoliertes Land, wie in Ihrer Vorstellung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei Ihnen ist doch der Horizont inzwischen auf ein Minimum  zurückgeschrumpft, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir, die Grünen und die CDU, kümmern uns mit diesem  Haushalt um die Bewältigung der Krise.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir kümmern uns darum, dass Baden-Württemberg gut durch  den Winter kommt. Daher stellen wir die richtigen Weichen,  um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Eine  gelingende Transformation der Wirtschaft, echter Klimaschutz,  eine Bildungsoffensive, eine stabile Partnerschaft mit den  Kommunen – das sind die Eckpfeiler für diesen Haushalt. Es  ist ein guter Haushalt, der Baden-Württemberg voranbringen  wird, meine Damen und Herren.