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Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich möchte vor allem die Beratungsstelle Hochbegabung nennen, denn sie dient als zentrale Anlaufstelle für Eltern, PädagogInnen und  alle Interessierten zum Thema Hochbegabung.  Gleichzeitig unterstützt diese Beratungsstelle die  Bildungseinrichtungen bei der Weiterentwicklung  eigener Förderkonzept und bietet spezielle Qualifizierungsmassnahmen und individuelle Betreuungsangebote für PädagogInnen an. Ausserdem  ist sie auch eine Netzwerkstelle - das hatten Sie  eben ein Stück weit kritisiert -, um mit anderen  Institutionen zusammenarbeiten, die sich mit  dem Thema Hochbegabtenforschung und -förderung befassen. Diese Beratungsstelle leistet für  Kinder und Jugendliche schulintegrierte und ausserschulische Programme. Rufen wir uns hierzu einmal die Studientage, die Denkwerkstätten oder die Fördergruppen ins Gedächtnis. Das  macht sie an ganz verschiedenen SchulstandorLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 296 ten im ganzen Saarland. Ich glaube, das ist und  bleibt der richtige Ansatz. Im Übrigen macht sie das von der Vorschule  bis hin zur Oberstufe. Dieses breite Angebot,  das wir im Saarland aus einer Hand haben, hat  sich bewährt. Wir brauchen kein eigenes Förderschulsystem und dafür notwendige Haushaltsmittel im Haushalt. Deswegen lehnen wir Ihren  Antrag ab. Glück auf, vielen Dank!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Herr Dörr, ich bin auch traurig!  Ich bin traurig, dass ich mich schon wieder mit  diesem Thema beschäftigen muss. Ich komme  mir langsam vor wie in einer Zeitschleife. Sie  haben von Wettbewerb gesprochen. Ich muss  Ihnen ehrlich sagen, Politik ist der Wettbewerb  um die besten Ideen. Ich fände es toll, wenn  Sie nicht nur von Wettbewerb reden würden,  sondern beim Wettbewerb einfach einmal mitmachen und ein paar neue, gute Ideen hier im  Haus einbringen würden.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich will an der Stelle wirklich nicht viel dazu  sagen, denn sonst bleiben wir ewig in der Zeitschleife hängen. Wir haben ein leistungsstarkes  und differenziertes Schulsystem und richtig tolle  Angebote für unsere begabten Kinder mit verschiedenen Begabungen. Ich selbst war Lehrerin am Gymnasium am Rotenbühl mit einem extrem starken sportlichen Zweig. Wir haben musische Bereiche, wir haben starke MINT-Schulen,  wir haben ganz viele Angebote für Kinder, die  eben in bestimmten Bereichen begabt sind. Diese müssen wir stärken.  Ich bin nicht ganz beim Kollegen Haas, der das  Hohelied auf das rein Inklusive gesungen hat.  Nein, wir brauchen natürlich gerade auch Angebote für Kinder mit besonderen Begabungen.  Und wir haben sie! Wir sollten sie stärken. Sie  haben selbst eines angeführt, nämlich die Beratungsstelle für Hochbegabung. Gerade in diese  Bereiche müssen wir mehr investieren. Das ist  richtig. Wir haben gleichzeitig auch ein Förderschulsystem - Sie haben es ebenfalls angesprochen ‑,  das hervorragend funktioniert. Auch dort müssen wir stärker personell investieren, damit wir  diese Kinder auch ihren Anforderungen entsprechend fördern können. Wir brauchen auch Geld  in der Inklusion, das ist völlig klar, damit die  Kinder in den Regelschulen eben in ihren Stärken und Talenten noch besser gefördert werden. Ich kann es also ganz kurz machen: Mehr Geld  für die Förderung unserer begabten Kinder, und  zwar eigentlich aller Kinder, denn jedes Kind  ist in seiner Form irgendwie begabt. Wir brauchen für alle die richtigen Fördermöglichkeiten.  Also lautet die Antwort: Ja, mehr Investitionen  in diesem Bereich, aber Nein zu einem zusätzlichen Schulsystem, zu zusätzlichen Doppelstrukturen. Und deswegen auch Nein, vielleicht zum  letzten Mal - ich korrigiere mich, es ist sicherlich  nicht zum letzten Mal, aber ich habe noch Hoffnung - zu Ihrem Antrag, Herr Dörr.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Meine Kurzintervention ist zur Rede des Kollegen  Haas.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Herr Kollege, Frau Kollegin, es ist schade,  dass Sie Ihre Beiträge immer mit persönlichen  Vorwürfen oder Anwürfen schmücken, anstatt  gleich mit der Sache anzufangen und bei der  Sache zu bleiben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 Es ist unbestritten, dass das eine oder andere  gemacht wird, aber es reicht eben nicht. Es  muss systematisch getan werden. Wir können  hier reden, wie wir wollen, aber unser Schulsystem, wie es jetzt ist, ist ein Totalschaden. Ich  sage mit Absicht „Sonderbegabung“, denn die  sogenannten Hochbegabten sind immer die Abgehobenen. So stellt es sich dar. Sonderbegabung gibt es in allen Bereichen. Viele Kinder  haben Sonderbegabungen der verschiedensten  Art. Insofern spreche ich von Sonderbegabungen. Ich möchte nur noch einen bildlichen VerLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 297 gleich machen: Beim Hochleistungssport sieht  man ja, wie weit man kommen kann, wenn man  die Leistungen von Kindern, Jugendlichen oder  Erwachsenen fördert. Stellen Sie sich einmal  vor, es wäre jemand Stürmer bei Bayern München. Wenn derjenige nur im Sportverein Göttelborn, einem sehr guten Sportverein, aber nur  dort gewesen wäre und nur in dieser Fussballmannschaft gespielt hätte, wäre er nie so weit  gekommen. Sonderbegabte zu fördern geht nur  über eine systematische Förderung. Unser Anliegen ist die systematische Förderung von Sonderbegabten. Dass ich es schon so oft vortragen  musste, ist nicht meine Schande, sondern die  Schande derer, die es nicht verstehen wollen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie hatten vorhin Ihre Karte nach der  Rede von Frau Schmitt-Lang gehoben. Sie müssen Ihren Wunsch nach einer Kurzintervention  aber direkt zum Ende der Rede anzeigen, zu der  Sie sie machen möchten.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Ja, ich bin noch halbwegs neu im Parlament.  Dann möchte ich wie Herr Theobald eben eine  persönliche Erklärung abgeben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Das wird auch eine persönliche Erklärung!
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Es wurde von Herrn Haas vorgeworfen, dass  man beispielsweise im Ausschuss für Justiz mit  Abwesenheit geglänzt hätte. Das ist auch bei  der Lesung zur Schiedsordnung zu Sprache gekommen. Warum habe ich denn im Ausschuss  mit Abwesenheit geglänzt? - Weil ich mit einem  anderen Ausschuss in Berlin war. Wir sind eben  nur drei Abgeordnete, insofern ist es schwierig,  alle Termine abzudecken. Das wollte ich sagen  und als Erklärung abgeben. - Danke.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Verehrte Präsidentin! Verehrte Abgeordnete!  Liebe Zuschauer! Liebe Saarländer und Saarländerinnen! Deutschlandschädliche Sanktionen beenden, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stoppen. Zum Ende meines Kommentars zum Kinderschutz, als mir die rote Lampe anzeigte, dass  ich die Redezeit überschritten habe, wollte ich  sagen, dass man etwas zum Kinderschutz dadurch tun kann, dass man unserem jetzigen Antrag zustimmt und dafür sorgt, dass ein Krieg  möglichst schnell beendet wird. Im letzten Plenum stellte ich schon fest, dass  es eigentlich grotesk ist, dass ich - stets ein  Verfechter militärischer Abschreckung und Fan  einer starken Bundeswehr und NATO, jemand,  der als Jugendlicher zu den friedensbewegten  Zeiten als Verfechter des NATO-Doppelbeschlusses gerne als Kriegstreiber verfemt wurde, als  einer, der freudig seinen Dienst bei der Bundesluftwaffe absolvierte und bis zu seiner Ausmusterung Reservist war - hier vorne stehen und einen Appell an das Hohe Haus richten muss, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und doch  bitte nicht unsere Wirtschaft und uns damit die  Grundlage unseres Staates durch selbstschädliche Sanktionen unter den Füssen wegzureissen. Ich weiss eigentlich gar nicht, wo ich anfangen  soll. Was hat sich da alles verschoben? Was ist  mittlerweile alles zu hören? - Waffen als probates Mittel, Frieden zu schaffen und Recht wiederherzustellen! Wie weit haben eigentlich die  Waffenlieferungen in die Ukraine gebracht? -  Ganz aktuell, dass in der Ukraine wieder Städte  mit Raketen beschossen werden, in denen seit  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wir haben uns überlegt, ob wir  überhaupt etwas zu diesem Antrag sagen sollen,  aber wir sind zum Entschluss gekommen, die  Saarländerinnen und Saarländer sollen verstehen, wie die AfD mit der Demokratie und mit  den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht. Dass die AfD Anträge doppelt, dreifach  und manchmal auch fünffach stellt, ist nichts  Neues. Es ist auch nichts Neues, dass Herr Dörr  im Anschluss daran uns immer wieder mitteilt -  das ist eben auch noch einmal passiert -, dass  er die Anträge mehrfach stellen muss, weil wir  sie immer ablehnen. An dieser Stelle, Herr Dörr,  bitte ich um Verständnis, dass ich einen Teil  Ihrer Antwort jetzt schon gegeben habe. Dann  brauchen Sie es im Anschluss nicht mehr zu tun. Erschreckend ist nicht nur, dass der Antrag bereits gestellt wurde, sondern dass er bereits  mit den bekannten und von meinem geschätzten Kollegen Sebastian Schmitt im letzten Plenum ausdrücklich angesprochenen Fehlern jetzt  erneut gestellt worden ist. Deswegen vorweg:  Liebe AfD, Stifte auspacken und mitschreiben.  Nach der Grundform steht immer „wie“. Nach  dem Komparativ folgt „als“. Und Tod schreiben  wir immer noch mit „d“ hinten.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ja, das sind die Sonderbegabten. Richtig. - Ja,  Herr Dörr, auch ein schlechter Antrag wird durch  mehrfache Beantragung nicht besser. Und als  Folgefehler werden wir das auch nicht weiter  akzeptieren. Fehler können oftmals passieren.  Aber dass diese ganz primitiv und völlig resistent immer wieder kopiert werden - und das  mit Ihren 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  in der Fraktion -, ist ein Beispiel dafür, wie die  AfD mit den Geldern umgeht, die sie zur Verfügung gestellt bekommt. Das ist wohl Ihre Art  und Weise von Demokratieverständnis.  Es ist schändlich, dass Sie Ihre populistische Politik auf dem Rücken eines solch ernsten Themas betreiben!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie haben richtig gehört: einen Krieg! In  der letzten Sitzung haben wir von Herrn Schaufert gehört, dass er den Krieg mit einer Schulhofschlägerei verglichen hat. Heute lesen wir im  Antrag, dass es nur ein Konflikt sei. Es ist nicht  bloss eine Schulhofschlägerei, es nicht bloss ein  Konflikt. Es ist immer noch ein Krieg und die  AfD hat auch sieben Monate nach Beginn dieses  Krieges die Dimension und die Ausmasse nicht  verstanden.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Putin verbreitet Falschmeldungen und Propaganda im eigenen Land. Er hält undemokratische  Scheinreferenden ab. Er lässt Ukrainerinnen und  Ukrainer töten. Er schickt immer mehr russische  Männer an die Front und löst damit massenhafte  Fluchtbewegungen aus. Und er droht öffentlich  mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und wir sollen  das tolerieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen,  dieser Krieg ist grausam. Dieser Krieg muss beendet werden!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Die deutsche Bundesregierung steht Seite an  Seite neben unseren europäischen Partnern und  handelt gemeinsam und geschlossen. Und das  ist auch gut so! Ja, der Krieg muss beendet werden und wir müssen - ob es uns gefällt oder  nicht - Gespräche mit Putin führen. Der Bundeskanzler hat es erst vor kurzer Zeit wieder getan.  Wer jetzt aber das Ende von Sanktionen fordert  und diese auch noch als deutschlandschädlich  deklariert, der hat wirklich gar nichts verstanden!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Schlimmer noch: Der macht sich zum Steigbügelhalter Putins und öffnet Tür und Tor für Krieg  als Mittel der Politik bei uns in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die  Art und Weise, wie Demokratien funktionieren.  Das ist nicht die Lehre aus zwei Weltkriegen  und das ist auch nicht die Lehre aus mehr als  70 Jahren europäischer Einigung!  Über Waffenlieferungen muss grundsätzlich immer diskutiert werden, aber man muss auch der  Realität ins Auge blicken können. Nach über sieben Monaten Krieg ist klar: Putin wird nicht einfach so seine Meinung ändern. Putin wird nicht  einfach so seine Truppen stoppen und sich mit  uns an den Verhandlungstisch setzen.  Wir dürfen die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht  alleine lassen. Wir müssen sie in diesem Krieg  mit Waffenlieferungen unterstützen, um Putin  durch die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen  Soldatinnen und Soldaten an den Verhandlungstisch zu zwingen. Niemals Kriegspartei werden,  aber auch nicht tatenlos zusehen. Darum geht  es. Deshalb lehnen wir den Antrag ganz klar ab.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Natürlich sind die Folgen des Krieges für unsere  Gesellschaft und die Wirtschaft auch hier nicht  von der Hand zu weisen. Die Bundesregierung  und die Landesregierung arbeiten mit Hochdruck  daran, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Einiges wurde schon auf den  Weg gebracht und einiges wird auch noch kommen. Ich nenne beispielsweise nur die drei Entlastungspakete des Bundes in Höhe von 95 Milliarden Euro oder den angekündigten Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Auch  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022 300 unser Sozialminister Magnus Jung arbeitet mit  vielen sozialen Trägerinnen und Trägern unter  Hochdruck daran, die Folgen für die Saarländerinnen und Saarländer abzubauen.  Wir werden einen Angriffskrieg niemals gutheissen. Wir werden uns immer gegen Populismus, Nationalismus und Diktaturen auflehnen.  Bildung hilft dabei - nicht nur gegen Populismus,  sondern auch gegen das stupide Kopieren von  schlechten Anträgen. - Danke!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr  Schaufert! Ihren Antrag zur Aufhebung der  Sanktionen gegen Russland und den Lieferstopp  von Waffen haben wir nun schon mehrfach  gehört. „Wiederholungen“ scheinen aus Ihrem  pädagogischen Methodenkoffer zu stammen. Erstaunlich ist, dass es selbst nach den jüngsten  Erfahrungen, die die Welt mit Putin gemacht  hat, zu keinerlei Erkenntnisgewinn bei Ihnen  kommt.  Ich habe mich in den letzten 30 Jahren unter  anderem mit psychologischen Verhaltensmustern von verschiedenen Menschen beschäftigt.  Deshalb werde ich in meiner heutigen Rede eher  auf die psychologischen Aspekte im Umgang mit  Putin eingehen. Putin ist das System Russland.  Der russische Angriffskrieg ist Putins Krieg. Es  hat von jeher Sinn gemacht, sich mit der Psyche  von Aggressoren und deren Verhaltensmustern  zu beschäftigen, um die richtigen Mittel einzusetzen.  Putin ist ausgebildeter KGB-Agent. Er selbst  sagt von sich: einmal KGB-Agent - immer KGBAgent. Die DNA des KGB ist: Tarnen-TäuschenTricksen-Töten. Er selbst hält den Zerfall der  Sowjetunion für die grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Seinen Phantomschmerz spürt er noch immer. In seinen Reden  verherrlicht er den Massenmörder Stalin, der  den Sowjetkolonialismus durchgepeitscht hat  und damit unendliches Leid über Millionen von  Menschen gebracht hat. Putin handelt nach der  leninistischen Maxime: Wenn Du auf Stahl stösst,  weiche zurück, wenn Du auf Brei stösst, mach  weiter. Er holt sich mit Gewalt, was er kriegt  und so viel er kriegt. Den Westen hält er für  verweichlicht und dekadent. Bis zum 24. Februar dieses Jahres hat er sich immer wieder in dieser Haltung bestätigt gesehen.  Krieg in Tschetschenien - wir lassen ihn gewähren. Auch das war im Übrigen schon ein brutaler Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung.  Es war der Beginn seiner Karriere. Für Putin  ist Krieg der Königsweg zu Ruhm, Macht und  Reichtum. Krieg in Georgien - wir lassen ihn  gewähren. Krieg in Syrien - wir lassen ihn gewähren. Die Annexion der Krim - wir lassen ihn  gewähren. Politische Gegner werden inhaftiert,  erschossen oder vergiftet - wir lassen ihn gewähren. Es bedarf keiner intellektuellen Spitzfindigkeiten, um hier ein System zu erkennen.  Nach der Besetzung der Krim ist Nordstream 2  gebaut worden. Für Putin wieder ein klarer Hinweis, dass wirtschaftliche Vorteile für uns oberste Priorität haben. Umso wichtiger ist es jetzt,  dass Werte und Prinzipien deutlich werden. Er  hofft immer noch darauf, dass frierende Deutsche im Winter ihre Regierung zum Beidrehen  zwingen. Die AfD hat auf den Strassen einen heissen Herbst angekündigt. Damit machen Sie Putin sicherlich eine grosse Freude.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Es sind Leute wie Ihresgleichen, auf die Putin  jetzt setzt. Der Westen steht vor der ultimativen  Charakterprüfung. Das Durchhalten der Sanktionen im Bündnis mit unseren Partnern ist dafür  unerlässlich. Putins einzige Chance ist es, die  Risse im westlichen Bündnis zu vertiefen.  Erlauben Sie mir zu den Waffenlieferungen an  die Ukraine einen kleinen geschichtlichen Rückblick. Im Budapester Memorandum 1994 hat die  Ukraine als unabhängiger Staat freiwillig ihre  Atomwaffen abgegeben. Damals war das Land  die drittgrösste Atommacht der Welt. Im Gegenzug erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien von  Russland, den USA und Grossbritannien.  Herr Schaufert, Sie verlangen jetzt allen Ernstes, dass wir aus dem westlichen Bündnis ausscheren und die Ukraine im Stich lassen? Einen  skrupellosen Aggressor stoppt man nicht, wenn  er wittert, dass wir ihn fürchten. Ein Angriffskrieg darf sich nicht lohnen. Die freie Welt darf  es nicht zulassen, dass Putin mit Atomschlägen  erpresst und dann daraus noch ein Geschäftsmodell macht.  Deshalb wird es Sie nicht verwundern, wenn wir  Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! In den letzten Jahren ist mir immer wieder die Ehre zuteilgeworden, für die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes in den Haushaltsberatungen zu sprechen. Haushalt mag grundsätzlich ein trockenes Thema sein. Ich glaube aber, wenn man die letzten Jahre betrachtet, merkt man, dass es fast nichts Spannenderes gibt. Was haben wir schon für Zeiten erlebt? - Den Weg heraus aus den Schulden hin  zur schwarzen Null, einen riesigen Corona-Nachtragshaushalt, mit dem wir das Land in diesen  schwierigen Zeiten abgesichert haben, und jetzt  ein bemerkenswerter Haushalt. Es ist der erste  Haushalt der neuen Regierung, der eigentlich  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022 302 die Fussspuren setzen sollte, in welche Richtung  es geht, verbunden mit einem grossen Nachtragshaushalt, der ein Schuldenpaket beinhaltet,  wie wir es in diesem Land noch nicht gesehen  haben. Es wird für uns alle eine immense Aufgabe sein, das in den Haushaltsberatungen zu  stemmen. Ich freue mich darauf, ich hoffe, Sie  alle auch. Bevor ich mich mit den vorliegenden Entwürfen  beschäftige, sage ich noch ein paar Worte anderer Art. Sehr geehrter Herr Minister von Weizsäcker, bei allen inhaltlichen Differenzen, die ich  in den nächsten Minuten herausarbeiten werde,  danke ich Ihnen noch einmal für die formelle,  sehr angenehme und freundliche Zusammenarbeit. Sie haben den Oppositionsführer Stephan  Toscani und mich als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses kurz vor der Bekanntgabe des  grossen Nachtragshaushaltes informiert - in der  Form kooperativ, in der Sache hart und deutlich.  Das schärft für Aussenstehende die Debatte, das  ist guter Parlamentarismus. So stelle ich mir das  vor. Ich wünsche mir, dass wir weiter so vorgehen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Der gleiche herzliche Dank gilt allen Beschäftigten im Finanzministerium und auch in den Häusern, die beim Vorbereiten des Haushaltes beteiligt waren. Ich weiss, dass das eine Mammutaufgabe ist. Ich sage Ihnen allen ein herzliches  Dankeschön für die geleistete Arbeit.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Sie werden jetzt sagen: Naja, so kann es weitergehen. Da muss ich Sie leider enttäuschen.  Diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 In die Tiefen der Sache beziehungsweise in die  Details werden wir in den Beratungen eintreten.  Für mich ist es an dieser Stelle wichtig, auf die  grossen Leitlinien einzugehen, denn schon dort  tun sich für mich erhebliche Fragestellungen auf.  Dass der Transformationsfonds dabei natürlich  im Vordergrund steht, bedingt die Sache. Das  sehen wir auch an der medialen Aufmerksamkeit. Daher will ich zunächst darauf den Fokus  richten, dann auf den Nachtrag 2022 im Allgemeinen und gegen Ende auf den Haushalt 2023  eingehen. In der Wirtschaftswissenschaft spricht man davon, dass das Management von Paradoxa die  grosse Wirtschaftskunst im 21. Jahrhundert darstellt. Ich muss sagen, wenn ich mir das ganze  Thema so ansehe, erkenne ich, dass sich die  neue Landesregierung quasi als ein Meister im  scheinbaren Auflösen von Paradoxa erweist. Ich  stelle das an drei Punkten dar. Obwohl wir steigende Steuereinnahmen wie noch nie haben -  das kann man so sagen -, erklären Sie uns, dass  wir noch mehr neue Schulden machen müssen,  um Sachen zu finanzieren. Obwohl kein anderes  Bundesland in Deutschland den Weg geht, den  Sie hier bestreiten, erklären Sie uns, dass es für  das Saarland der einzig gangbare Weg ist. Drittens - das ist für mich eigentlich der bemerkenswerteste Punkt -, obwohl Sie, Frau Rehlinger, in den letzten Jahren nie ein gutes Wort an  der Schuldenbremse gelassen haben und gesagt  haben, dass sie Investitionen beschränkt, und  darauf eingegangen sind, was sie alles nicht ermöglicht, schaffen Sie es jetzt, mit dieser doch  so schlimmen Schuldenbremse die grösste Verschuldung des Saarlandes aller Zeiten auf den  Weg zu bringen. Ich finde das bemerkenswert.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 An der Stelle zitiere ich einen politischen  Spruch: „I am not convinced.“ - Ich bin noch  nicht überzeugt.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Es kommt aber nicht alleine auf meine Meinung  an. Der gesamte Landtag muss sich eine Meinung dazu bilden, ob das der richtige Weg ist.  Dazu muss im Mittelpunkt zunächst die Frage  stehen, ob die offenen Flanken, die ich jetzt  schildern werde, tatsächlich die Ausrufung einer  Notsituation im Sinne der Schuldenbremse nach  Recht und Gesetz bedingen. Ich kann uns allen  nur ins Gewissen reden, diese Verantwortung  sehr ernst zu nehmen, denn davon hängt am  Ende das Wohl unseres Landes ab. Davon hängt  auch ab, ob das, was beschlossen wird, am Ende Bestand haben wird. Ich bringe es auf den Punkt. Die CDU Saar ist  absolut überzeugt, dass wir mehr Investitionen  brauchen. Die CDU Saar ist auch der Meinung,  dass wir unsere Saarwirtschaft stärken müssen.  Wir haben dazu sowohl im Wahlprogramm als  auch im Zukunftsprogramm unserer Fraktion  zahlreiche Wege dargestellt, wie das nach der  Zeit der Sanierung des Haushaltes funktionieren könnte. Davon, dass eine Notsituation bedingt, Neuinvestitionen in diese Richtung vorzunehmen, bin ich noch nicht überzeugt. Mir ist  diese Massnahmenkongruität, die hier gefordert  wird, noch nicht deutlich. Ich sage etwas ganz klar. Uns war in all den  gemeinsamen Regierungsjahren doch bewusst,  dass wir neue Mittel brauchen, beispielsweise  für SVOLT, für Ford - im besten Sinne für die  Fortführung, aber jetzt brauchen wir die Mittel  auch, um das, was dort passiert, aufzufangen.  Das war uns bewusst. Es geht auch um die vielen anderen Sachen in der Pipeline. Das ist doch  nichts Neues. Das wussten wir doch. Ich könnte jetzt von einigen berichten, aber ich werde  schweigen, wie wir es vereinbart hatten. Das ist  alles bekannt. Dass dieser furchtbare Krieg in  der Ukraine plötzlich einen möglichen Weg darLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 303 stellen soll, weshalb wir das machen können, erschliesst sich mir noch nicht. Das bleibt noch ein  grosses Rätsel, meine sehr geehrten Damen und  Herren.