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Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Vielen Dank,  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Ich glaube, das Problem ist vielen von uns  bewusst. Wir alle nutzen viele Produkte, sei es  iPhones von Apple, wir nutzen jeden Tag Google,  posten bei Facebook und so weiter. Das grosse  Problem mit diesen Unternehmen, die ja viele innovative Produkte anbieten, ist allerdings, dass  viele dieser Unternehmen häufig wenig bis gar  keine Steuern zahlen. Wer sich mal die konkreten  Zahlen anschaut, wird überrascht sein von den  Summen, die tatsächlich geflossen sind, teilweise  aber in die falsche Richtung: Teilweise gab es sogar  null Euro Steuerzahlung und noch Subventionen  obendrauf.  Ich habe zum Beispiel die Zahl gefunden, dass  Apple es geschafft hat, seine Steuern auf Gewinne  auf 0,005 Prozent zu drücken. Um das mal greifbar  zu machen: Apple zahlt auf einen Gewinn von einer Million Euro genau 50 Euro Steuern und das in  einer Situation, in der jeder Bäcker, jeder Einzelhändler in Deutschland ganz anders besteuert  wird. Wir sind ja auch in einer Situation, gerade in  den letzten Monaten, in der die Belastungen für die  Bürgerinnen und Bürger immer weiter steigen und  dem Staat natürlich auch an vielen Ecken und Enden Geld fehlt, um notwendige Investitionen vorzunehmen.  In solch einer Situation entziehen sich Unternehmen schlichtweg ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Denn klar ist ja auch, wenn alle ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und  ihre fairen Steuern zahlen, dann müssten alle gemeinsam auch weniger Steuern zahlen.  Wir reden hier über Summen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro, die allein in Europa  verlorengehen. Das ist eine Menge Geld. Das Problem ist, dass diese Steuersparmodelle vielleicht moralisch kriminell sind, aber juristisch häufig nicht,  mal abgesehen von den Cum-ex-Geschichten.  Viele dieser Modelle sind aber tatsächlich aktuell  juristisch gesehen noch nicht illegal.  Irritierend ist, dass viele europäische Länder – egal  übrigens, von welcher Parteifarbe sie regiert werden – das kritisieren und trotzdem in der Vergangenheit nichts daran geändert wurde. Man kann  jetzt nur hoffen, dass die EU dieses Thema wirklich  ernst nimmt, auch angeht und dafür sorgt, dass wir  in Europa, zumindest in Europa in eine Situation  kommen, dass diejenigen, die gute Gewinne machen, was sie auch gern tun sollen, zumindest ihren  fairen Beitrag in Form von Steuern leisten.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Die EU hat die Anzeigepflicht für internationale  grenzüberschreitende  Steuersachverhalte  beschlossen. Das ist ein erster richtiger Schritt. Wie  gesagt, auch wenn diese Steuersparmodelle in vielen Fällen tatsächlich aktuell leider noch legal sind,  ist es doch zumindest gut zu wissen, wo diese Modelle überhaupt genutzt werden, um dann auch  zielgerichtet dagegen vorzugehen.  Wir haben aber natürlich das Problem, dass wir  auch national in Deutschland viele, viele verschiedene Finanzämter haben, die teilweise untereinander nicht automatisch Daten austauschen. Wir haben die Situation, dass manche Anfragen sich über  Monate hinziehen und auch damit lässt sich natürlich steuerlich etwas gestalten.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5647  Deswegen halten wir es für richtig, gerade mit dem  Ziel, dass alle ihren fairen Beitrag leisten, damit  nicht am Ende die Steuern für den kleinen Bäckermeister immer weiter angehoben werden, weil er  „der Blöde ist“, der noch Steuern zahlt, während  grosse Konzerne oder grosse Unternehmen andere  Möglichkeiten haben, sich der Steuerlast zu entziehen. Deswegen halten wir das für sinnvoll, auch  national innerhalb Deutschlands diese Anzeigepflicht ins Leben zu rufen. Wir müssen natürlich irgendwann in eine Situation kommen, und dazu  wird der Finanzsenator oder der Staatsrat vielleicht  etwas sagen, wie es perspektivisch möglich ist,  dass die Finanzämter auch stärker miteinander  kommunizieren.  Ich glaube, ein erster richtiger Schritt ist es, hier  diese Anzeigepflicht auch auf nationaler Ebene  einzuführen, um überhaupt mal in Kenntnis zu geraten, wo diese Steuersparmodelle genutzt werden.  Deswegen werden wir diesem inhaltlich sehr richtigen und sehr guten Antrag der Koalition zustimmen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident, verehrte Anwesende! Die Koalition  hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, dass  Steuergestaltung nicht nur zwischen Ländern, also  mit dem Ausland, berichtspflichtig und anzeigepflichtig wird, sondern dass Steuergestaltungen  auch im Inland anzeigepflichtig sind.  Ich selbst hatte reichlich Mühe, als Schlagworte  wie Cum-cum-Geschäfte, Cum-ex-Geschäfte oder  Panama Papers durch die Gazetten waberten, und  habe mich immer gefragt: Was zum Teufel ist das  eigentlich? Wie geht das? Insbesondere bei der  Frage Cum-ex-Geschäfte, hat mich wirklich verwundert, dass ein ausländisches Unternehmen, das  deutsche Aktien besitzt, am Tag vor der Dividendenausschüttung die Aktien verleihen kann. Dann  kassiert derjenige, der geliehen hat, die Dividende  und ist dann berechtigt, die darauf abzuführende  Kapitalsteuer wieder einzufordern. Anschliessend  gibt das deutsche Unternehmen oder der Fonds die  wieder zurück an den ursprünglichen Besitzer.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, in diesem Redebeitrag gänzlich auf jede  Form von Ironie zu verzichten, weil ich gerade bei  meinem Zwischenruf gemerkt habe, dass nicht alle  intellektuell das erkennen können.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendjemand muss ja doch noch die Harmonie am  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5649  späten Nachmittag stören, das bin in diesem Falle  ich.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Zum einen freut es mich, dass, glaube ich, drei der  vier Redner im Endeffekt das Thema verfehlt haben. Dass wir ausländische Anzeigenpflichten haben, das ist völlig einig, ist in der grossen Koalition  verabschiedet worden. Da gab es, glaube ich, überhaupt gar keine Probleme, damit sind alle einverstanden. Fast alle Beispiele, die ich hier gehört  habe, ob von Klaus-Rainer Rupp oder Thore Schäck  haben sich genau auf diese Fälle bezogen, in denen  nämlich bestimmte EU-Grenzen ausgenutzt worden sind, ob es mit Luxemburg ist, mit Irland, die  Fälle sind alle bekannt, ob es Apple ist, ob es auch  mal mittelständische Unternehmen sind. Dies ist  vollkommen klar, auch völlig unbestritten.  Der nächste Punkt, warum dieser heute ein reiner  Show-Antrag ist: Das, was Sie hier fordern, ist in  Berlin in der Koalitionsvereinbarung schon längst  geregelt. Sie haben das alle selbst im Koalitionsvertrag unterschrieben. Deshalb brauchen wir diesen  Antrag nicht noch mal, weil das eine Bundessache  ist, die wir jetzt hier im Parlament nicht noch einmal beschliessen müssen. Das steht sowieso in Ihrem Koalitionsabkommen auf Berliner Ebene.  Ich will aber auch sagen, warum ich das inhaltlich
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss  jetzt nicht, ob Sie einen genauen Eindruck gewonnen haben, warum Herr Eckhoff diesem Antrag  nicht zustimmt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich denke, er hat erst mal auf ganz andere Sachen  verwiesen: Steuervereinfachung. Wer hat was gegen Steuervereinfachung? Dass wir im Bereich der  Steuerverwaltung Probleme haben, Bedarf haben  mehr einzustellen, wissen wir auch alles. Dass wir  Steuergesetze haben, die in Parlamenten beschlossen worden sind, die wir in der Tat auch hinsichtlich ihrer Wirkung als veränderungsnotwendig und  -bedürftig ansehen, ist alles auch gar keine Frage.  Warum sollen aber Meldungen über die Steuergestaltungsmodelle, von denen heute die Steuerverwaltungen erst mal nur partiell in den Ländern erfahren oder verspätet erfahren und bei denen möglicherweise Gestaltungen mit Wirkungen bestehen, die nicht gewollt sind, nichts bringen? Herr  Eckhoff, das ist mir nicht klar geworden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Denn damit haben wir ja doch zumindest schon mal  einen Bereich, in dem man relativ schnell auf Tatbestände hinweisen kann, die dann auch durch Anweisungen vom Bund, wie Herr Fecker gesagt hat,  sehr schnell geschlossen werden können.  Wenn ich das jetzt mal richtig betrachte, bleibt immer ein Argument über, dass das ein Eingriff in den  Hoheitsbereich der steuerberatenden Kräfte sei.  Das ist, glaube ich, das, worum es Ihnen wirklich  geht. Alles andere geht ja nur so ein bisschen darum, von dem ganzen Thema abzulenken.  Nun ist es ja so, dass es zu der Frage, wie man das  lösen kann, durchaus auch Lösungsvorschläge  gibt. Man hat natürlich auch in dieser Hinsicht angeführt, dass ein Steuergeheimnis verletzt würde.  Es wurde gesagt: Nein, es geht darum, das Modell  als solches anzuzeigen und klar zu machen, nicht  in konkreter Verbindung mit den einzelnen Mandanten, sondern es geht auch um die modellhafte  Lösung, die bekannt sein soll.  Ich denke, dass hier eigentlich alle gesagt haben,  ja, wir haben das Problem einer aggressiven Steuergestaltung. Wir haben das Problem, dass wir ein  Katz- und Mausspiel in diesem ganzen Bereich haben. Hier ist es notwendig, darauf zu reagieren.  Das hat in der Tat auch der Bund erkannt. Ich halte  es aber für politisch sinnvoll und auch ein Zeichen,  das wir setzen können, zu sagen, das ist auch richtig, dass der Bund jetzt auch mit in die Umsetzung  kommt, weil das nämlich eine richtige Sache ist.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Das ist der Punkt, den wir hier unterstützen wollten. Die Begründung, warum Sie das nicht möchten, bleibt mir dunkel. Wen wollen Sie damit eigentlich schützen? Wen wollen Sie damit schützen?  Ich freue mich, dass wir hier eine grosse Mehrheit  haben, die das beschliessen wird. Ich freue mich,  dass wir das auch auf den Weg bringen. – Ich danke  Ihnen!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich habe mich,  Frau Präsidentin, eigentlich nur noch mal zu Wort  gemeldet, weil mich der Kollege Gottschalk nicht  verstanden hat. Deshalb versuche ich das noch mal  etwas einfacher, das Niveau sozusagen herabzusenken, damit er es auch nachvollziehen kann.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Es ist auf Bundesebene von Ihnen sowieso avisiert. Die Bundesebene ist dafür zuständig. Wenn Sie hier einen Antrag einbringen, ist es  ein reiner Show-Antrag. Wir würden dies als weisse  Salbe bezeichnen, meine sehr verehrten Damen  und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wenn  es Ungerechtigkeiten gibt zwischen der Schenkungssteuer und der Erbschaftssteuer – –. Übrigens, man muss da nicht so hoch greifen. Es ist bei  vielen üblich, auch im kleineren Bereich, dass sie  vorab ihren Kindern was schenken, weil sie das  nämlich auch alle zehn Jahre nach dem jetzigen  Schenkungsrecht machen können und die Sätze,  glaube ich, etwas niedriger sind als bei der Erbschaftssteuer. Da bin ich nicht ganz 100-prozentig  sicher, aber ich glaube wohl. Das passiert ganz  häufig.  Da müssen Sie nicht irgendeinen riesigen Konzern  herbeiziehen, bei ganz vielen Familien kommt dies  vor. Wenn das nicht passt – das ist ja nun kein Steuertrickmodell –, dann muss man an die Steuergesetzgebung ran und muss sagen, das geht nur einmal, man will es gar nicht, man setzt den Schenkungssteuersatz mit dem Erbschaftssteuersatz  gleich. Das ist jetzt aber nicht ein Steuertrick, der  angewandt wird, sondern das sind ganz normale  Steuergesetzgebungen in diesem Land, die man  übrigens politisch verändern kann. Dafür braucht  man nicht so einen Antrag, den Sie hier eingebracht haben.  Dritte Bemerkung, und das muss ich wirklich sagen: Ja, es ist ein Skandal, wie manche auch mit  kriminellen Machenschaften unser Steuerrecht  hintergehen. Das finde ich zum Kotzen,
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 weil sie nämlich die allgemeinen Leistungen, die  unser Staat bietet, gern in Anspruch nehmen und  die Steuern, die sie gerechtfertigterweise zahlen  müssten, nicht zahlen wollen. Das ist eine Zumutung für die gesamte Bevölkerung. Doch glauben  Sie, dass diese mit krimineller Energie ausgestatteten Leute als Erstes das Meldeformular des Bremer  Finanzsenators nehmen und sagen: „Jawohl, wir  haben hier einen Steuertrick gefunden und füllen  es aus und schicken es Ihnen mal zu?“ Das ist doch  völlig naiv. Das wird nicht passieren. Sondern diese  kriminellen Machenschaften müssen wir mit den  Möglichkeiten, die es beim Finanzsenator gibt,  aber die es auch beim Innensenator gibt, bekämpfen, und nicht mit irgendeinem Formular, mit dem  irgendein Steuertrick, der einer sein könnte, gemeldet wird.  Und das Vierte, Arno Gottschalk, warum mich das  stört: weil Sie tatsächlich die Verantwortung von  der politischen Ebene aus den Finanzämtern heraus versuchen, zumindest teilweise an eine freie  Berufsgruppe zu leiten. Ja, das stört mich. Das halte  ich nicht für die Aufgabe, sondern da müssen wir  einfach unsere Hausaufgaben machen, und da,  wollte ich sagen, haben wir in Bremen die Möglichkeiten, zusätzliche Steuerprüfer einzustellen. Meistens rechnen die sich ja auch. Deshalb sollten wir  das auch machen. Daran sollten wir arbeiten. Das  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5653  wäre ein konkreter Antrag, wo wir was verändern  könnten, und nicht mit einem Antrag, was Sie im  Bund sowieso schon machen, und wir begrüssen das  jetzt noch mal. Sozusagen als Cheerleader für die  Koalition in Berlin, sind wir als CDU-Fraktion nicht  geeignet. – Danke!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Wie viele Abschlüsse medizinischer Fachkräfte  sind in den vergangenen zwei Jahren in Bremen  und Bremerhaven nach welcher Bearbeitungszeit  anerkannt worden und hält der Senat dies für ausreichend?  2. In welchem Umfang (Vollzeitäquivalente) steht  seitens der zuständigen Behörden Personal für die  Prüfung und Anerkennung der entsprechenden  Anträge medizinischer Fachkräfte zur Verfügung  und hält der Senat dies für ausreichend?  3. Wie bewertet der Senat angesichts des Bedarfs  in medizinischen Berufsfeldern die Anerkennungsverfahren für medizinische Fachkräfte mit im Ausland erworbenen Abschlüssen und welche Verbesserungen hält er für erforderlich?
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ja. Frau  Staatsrätin, Sie haben dargestellt, dass die drei Personen noch ausreichend sind. Das lässt die Frage  zu, wie weit da noch Luft gesehen wird. Sie sagen  ja selbst, dass da noch ein weiterer Bedarf entstehen könnte. Da interessiert natürlich den Haushaltsgesetzgeber, sind die jetzt schon bei 100 Prozent Auslastung, sodass die bald – –. Oder ist das  eher auf längere Sicht notwendig?  Staatsrätin Silke Stroth: Wir schätzen das im Moment so ein, dass es auf längere Sicht so ist, also wir  kurzfristig keinen Mehrbedarf haben. Wir sehen  aber, wie ich es auch dargestellt habe, eine steigende Anzahl von Anträgen, gerade im Bereich  Pflege. Dem werden wir natürlich dann auch entsprechend nachkommen wollen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sie sind  auf die zu Recht notwendigen Sprachtests eingegangen. Gibt es da Engpässe oder sind die so, dass  sie schnell erlangt werden können, wenn man sich  der Prüfung stellt?  Staatsrätin Silke Stroth: Wir haben drei Anbieter  von Vorbereitungs- beziehungsweise Anpassungslehrgängen. Der Paritätische, die Schwesternschaft  des Deutschen Roten Kreuzes und jetzt ab Herbst  dann auch der GeNo, die integrieren in diesen Anpassungslehrgang auch die erforderlichen Sprachmodule. Also neben allen anderen Angeboten, die  es auf dem Markt gibt. Uns sind da immer mal wieder gelegentlich aber keine strukturellen Defizite  bekannt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5657
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ja, als  letzte Zusatzfrage – ausser, es ergibt sich noch eine,  den Vorbehalt mache ich mal – –. Sie haben gesprochen, dass einige Gruppen schon eine Berufserlaubnis kriegen können. Wie nah nach ihrer fertigen Antragstellung, die dann ja weiter überprüft  wird, das haben Sie ja ausgeführt, kann diese Berufserlaubnis erteilt werden? Ist den Menschen das  bekannt, dass sie diese erlangen können? Gilt das  für all die angesprochenen Berufsfelder oder nur  für die Ärztinnen und Ärzte?  Staatsrätin Silke Stroth: Das ist unterschiedlich.  Das gilt im Wesentlichen für Angehörige von Heilberufen, Ärzte, Apotheker und so weiter, für die  Dauer von zwei Jahren. Unsere Erfahrung ist, dass  das Anerkennungsverfahren mit allen Kenntnis- und Sprachprüfungen innerhalb dieser zwei  Jahre in der Regel auch abgeschlossen werden  kann. Bei den Angehörigen der Gesundheitsfachberufe ist es so, dass sie ein Zertifikat bekommen –  jetzt habe ich den Titel nicht mehr ganz genau  drauf, aber sinngemäss heisst das „Hilfskräfte im  Anerkennungsverfahren“ – und mit dem können  sie auch berufstätig sein. Halt nicht als examinierte  Kraft, sondern als helfende Kraft.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Nein,  die haben wir dazwischengeschoben.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wir fragen  den Senat:  1. Wie gestaltet sich nach Ansicht des Senats der  Konflikt um die Dreptefarm des NABU und welche  endgültige Lösung wird in Bezug auf Schullandheimaufenthalte mit dem Schwerpunkt Umweltbildung angestrebt?  2. Welche Rolle, Bedeutung und Funktion haben  Schullandheime nach Ansicht des Senats in der  Bremer Bildungslandschaft und wird die finanzielle  Ausstattung dieser Bewertung gerecht, wenn ja,  warum, wenn nicht, warum nicht?  3. Was sind aktuell die grössten Hürden der zehn  bestehenden Schullandheime beziehungsweise ihrer Träger und wie sorgt der Senat dafür, dass diese  überwunden werden können, damit Schullandheimaufenthalte auch zukünftig Teil der schulischen  Erfahrung und Bildung sein können?
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich erkenne  das Spannungsfeld und ich nehme zur Kenntnis,  dass diese entscheidenden Gespräche jetzt in Gang  sind. Da das aber so ein relevanter Faktor in der  Schulbildung ist, gerade wenn uns Klima- und Umweltbildung wichtig sind, also die Natur lieben zu  lernen – das kann man am besten an solchen Orten  wie zum Beispiel bei dieser Farm erleben. Wie gedenken Sie sich in diesem Spannungsfeld zu behaupten, denn es ist ja ein wesentlicher Faktor  schulischer Bildung?
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass die FDP-Fraktion in  der Bremischen Bürgerschaft es auch so sieht, dass  Schullandheime ein wesentlicher Bestandteil der  Bildungslandschaft sind, aus Bremerhaven waren  ja zuletzt Signale zu vernehmen, dass die Freien  Demokraten eher auf private Anbieter setzen wollen,
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 dafür möchte ich mich an der Stelle erst mal ganz  herzlich bedanken.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Natürlich kann man auch sagen, man macht Klassenfahrten/Entertainment für Kinder und Jugendliche, damit sie ordentlich was erleben, und wenn  man das entsprechend in bunte Prospekte verpackt, dann ist das auch für die Schulen attraktiv.  Ich persönlich finde es richtig, dass auch diejenigen, die mit den Kindern und Jugendlichen zu den  Schullandheimen fahren, dort auch an der Gestaltung mitwirken, und ich glaube, das ist ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil dieses ausserschulischen Unterrichts in den Bremer Schullandheimen.  Die Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft Bremer Schullandheime und da insbesondere mit dem  Vorsitzenden, mit dem Sprecher, laufen sehr konstruktiv, aber natürlich genau in diesem Spannungsfeld. Die Bremer Schullandheime befinden  sich ja sämtlich auf niedersächsischem Gebiet und  die Frage, wie man damit umgeht, wie man konkret sagt, welche Förderungen braucht eigentlich  welches Schullandheim, wie kann man da zu einer  verbindlicheren Förderung kommen, ohne diese  Gesamtstruktur der Bremer Schullandheime insgesamt infrage zu stellen, das ist Gegenstand dieser  Gespräche.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5659  Natürlich hat das auch was damit zu tun, wie viele  finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben  ja vorgestern die Haushaltsdebatte für den Nachtragshaushalt gehabt. Die Frage, wie die Mittel eingesetzt werden, muss dort natürlich auch mit einbezogen werden. Ich bin sehr froh, dass die ArGe  selbst sagt: Natürlich wollen wir mit der Senatorin  für Kinder und Bildung weiter zusammenarbeiten,  und wir wollen dieses Angebot auch aufrechterhalten. Wenn sich ein einzelner hauptamtlicher Geschäftsführer aus dieser Zusammenarbeit mehr oder weniger verabschiedet, auch in der Frage, wie  man miteinander kommuniziert, dann finde ich das  bedauerlich, freue mich aber sehr, dass wir mit der  ArGe in Gesprächen sind, um die Zukunft der Bremer Schullandheime als ausserschulische Bildungsorte für Kinder und Jugendliche weiter nutzen zu können.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Danke,  Frau Präsidentin! Frau Senatorin, nun sind Klassenfahrten, mehrtägige Klassenfahrten ganz besondere  ausserschulische  Bildungsveranstaltungen.  Halten Sie Tagesveranstaltungen, wie zum Beispiel  die Kinder- und Jugendfarm in Habenhausen sie  anbieten, auch für sinnvoll?
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Abgeordneter, natürlich halte ich sämtliche  Angebote, die für Kinder und Jugendliche im Land  Bremen angeboten werden, insbesondere für diejenigen, die sich eben nicht das unter Umständen  kostspielige Entertainment an anderen Orten leisten können, für eminent wichtig, weil das auch Begegnungsorte sind, und natürlich sind solche Begegnungsorte wie die Kinder- und Jugendfarm  ganz besonders wichtig.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Wir fragen  den Senat:  1. Wie viele Veranstaltungen wurden 2019 durch  die Digitallots:innen organisiert? Wie viele Unternehmen haben Lots:innen seit 2019 direkt beraten  und in welcher Höhe wurden Fördermittel für Massnahmen zur Verfügung gestellt und wie viel davon  wurden von den Unternehmen abgerufen?  2. Welche Kriterien nutzt der Senat, um den Erfolg  der Digitalisierungsprojekte und -förderungen im  Generellen zu beurteilen? Wie beurteilt der Senat  den Erfolg der Digitallots:innen und welches Verbesserungspotenzial sieht der Senat bei den Digitallots:innen?  3. Wie beurteilt der Senat das niedersächsische  Konzept der Transformationslotsen?
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Nein! Ich  bedanke mich für die ausführliche Antwort und  verspreche, dass ich das nächste Mal eine Berichtsbitte stelle.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir  fragen den Senat:  1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung der vom  Senat diskutierten Optionen a) der Erweiterung der  Blocklanddeponie; b) der Suche eines neuen Standortes und des Baus einer neuen Deponie innerhalb Bremens; c) der Nutzung der Deponie „Grauer  Wall“ in Bremerhaven und d) der Nutzung niedersächsischer Deponiekapazitäten für die Zeit nach  der Verfüllung der Blocklanddeponie?  2. Wann ist mit dem Abschluss der Prüfung dieser  Optionen und mit einer politischen Entscheidung  für eine der Optionen zu rechnen?  3. Wie lange dauert nach Einschätzung des Senats  die Realisierung der vier Optionen nach dem politischen Beschluss von der Planung bis zur Umsetzung beziehungsweise Inbetriebnahme?
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Welche der vier Optionen präferiert der Senat?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Vielen Dank, Herr  Abgeordneter, für die Zusatzfrage! Ich hätte fast  vermutet, dass Sie genau diese stellen, ich möchte  aber dem Ergebnis der Prüfungen nicht vorgreifen.  Sie können aber aus den Antworten entnehmen,  deswegen führen wir ja die Prüfung durch, dass natürlich die Nutzung eines vorhandenen Standortes  schneller und einfacher möglich ist, ob der vorhandenen Genehmigungen, als die Nutzung eines  neuen Standortes. Das Prüfungsergebnis ist aber  noch nicht da, deswegen möchte ich dem nicht vorgreifen, und es wird ein Jahr dauern, bis das vorliegt. Falls Sie mich das fragen wollten.