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Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier schon am 4. Juni 2021 über dieses Vorhaben der AfD diskutiert. Mit Ausnahme Ihrer Fraktion haben allesamt vorhandenen Gruppen und Fraktionen das Ganze und die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt. Wir werden das auch heute machen. Das ist nicht immer so, aber in diesem Fall ist es durchaus angebracht, da nicht weiter darüber reden zu müssen.  Der vorliegende Gesetzentwurf schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Man muss sich das einfach mal vorstellen, wenn man jetzt in dem Ort ist und sagt, okay, Strassenausbaubeiträge sind erhoben worden, vielfach auch in unangenehmen Höhen, und dann sagt man den Kameraden der Feuerwehr, ihr braucht das nicht zu bezahlen. Tut man denen dann einen Gefallen oder erweist man ihnen einen Bärendienst? Ich stelle mir gerade vor, wie die Kameraden abends beim Stammtisch sitzen und ihren Freunden erklären müssen, na ja, du hast das jetzt hier nicht bezahlen müssen, dies und jenes, die anderen mussten es bezahlen, weil es eigentlich auch alle bezahlen müssen, und das, weil du in der Feuerwehr bist. Die Kameraden sind aber nicht 86 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 in der Feuerwehr, weil sie gern irgendwo was einsparen möchten, sondern sie sind deshalb dort, weil sie Leben retten und sich dafür einsetzen möchten, dass alle Menschen vernünftig versorgt sind, sicher sein können und keine Angst haben müssen, dass, wenn ihr Haus brennt, da niemand kommt und sie einfach danebenstehen müssen. Da wird man nicht locken können, indem man sagt, komm, wir erlassen euch hier ein paar Abgaben. Das wirft ein Bild auf die Kameradinnen und Kameraden, das ist diesem Ganzen nicht würdig. Kollege Bergner hat das gut ausgeführt. Das ist nichts, was der Feuerwehr hilft. Das Ganze zu verquicken ist wirklich seine sehr merkwürdige Idee. Darauf muss man erst einmal kommen. Das am Ende – da haben Sie natürlich nicht ganz Unrecht – diese Strassenausbeitragsgeschichten und der Fonds für die besonders schwierigen und hohen Fälle – ja, der ist ja hier beschlossen worden mit dem Haushalt 2021. 28,5 Millionen Euro haben wir grundsätzlich für dieses Thema eingestellt. Im Haushalt ist zu finden, dass dieser Fonds extra dort eingerichtet werden könnte. Aber da ist die Kritik der AfD nicht ganz ungerechtfertigt. Es ist bisher nicht passiert.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Es liegt beim Land. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es durchaus mit einer Richtlinie oder einer Verordnung zu machen. Der Innenminister könnte das tun. Das ist aber bisher nicht passiert. Nichtsdestotrotz, meine verehrten Damen und Herren der AfD, ist es hier heute abzulehnen aus den genannten Gründen. Und noch einmal: Die Feuerwehr hier vors Loch schieben zu wollen, um andere Ziele zu erreichen, das ist nicht redlich. Wenn Sie die Feuerwehr unterstützen möchten, dann möchte ich Sie ganz herzlich dazu einladen, unserem Antrag, den wir auch schon lange im Innenausschuss diskutieren, „Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten“, den wir in der Anhörung hatten, wie Sie wissen, den wir jetzt auch noch mal in der letzten Sitzung des Innenausschusses geändert haben und den wir in der kommenden Sitzung des Innenausschusses noch mal beraten wollen, wenn Sie den unterstützen möchten, dann sind Sie da herzlich eingeladen. Da finden Sie ganz viele wunderbare Vorschläge, die wir erarbeitet haben, als wir mit den Feuerwehren im ganzen Land gesprochen haben. Da können wir tatsächlich bessere Lösungen finden, als wenn man den Kameraden hier irgendwie Geld schenken möchte, was sie vielleicht gar nicht haben möchten. Zum Beispiel ist dort ein Thema – das würde ich an dieser Stelle gern noch einmal ansprechen –, wenn wir über die Feuerwehren reden, die Ausbildung und Versorgung mit vernünftigen Ausrüstungsgegenständen. Beim Thema „Ausbildung“ muss ich noch einmal auf das Thema der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule kommen, hier ist uns ja auch gesagt worden – und das ist auch nicht in Abrede zu stellen –, dass grosse Fortschritte erzielt worden sind beim Ausbau in den Planungen, zumindest und auch, sage ich mal, in der Überlegung, wie man das zukünftig mit den Ausbildungskapazitäten anders gestalten könnte. Auch die Tatsache, dass man jetzt sagt, es gibt eine feste Kontingentierung, die den Kameraden vor Augen führt, dass sie zum Lehrgang kommen können oder eben auch nicht – in den meisten Fällen ist das nicht so –, ist zu begrüssen. Das sorgt dafür, dass man nicht mehr diese ganzen Absagen hat, kurz bevor es eigentlich losgehen sollte. Aber auch hier müssen wir gemeinsam daran arbeiten – und das Innenministerium ist aufgefordert, intensiv nach Lösungen zu suchen und vorzuschlagen –, dass wir hier die Ausbildung verbessern können, einfach mehr Angebote schaffen können und nicht erst im Jahre 2030, wenn die Landesfeuerwehrschule zumindest in einem weiteren Schritt fertig ausgebaut sein soll. Das ist ein Punkt, wo wir wirklich für die Feuerwehrleute hier etwas machen können. Da sind Sie alle herzlich eingeladen mitzuarbeiten, aber nicht mit diesem Antrag. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 87
Thüringen, 2022-05-06, Partei: die grünen
 „Dafür hole ich mir auch gern einen Ordnungsruf ein, von einem Faschisten brauche ich mir hier nichts sagen zu lassen.“ Mit dem zweiten folgenden Satz gibt es dann eine Personalisierung des vorherigen Satzes und damit wandele ich hiermit die erteilte Rüge in einen Ordnungsruf um. Allerdings möchte ich Herrn Abgeordneten Müller – Sie sind ja gerade da – sagen, weil Sie gesagt hatten, „dafür hole ich mir auch gern einen Ordnungsruf ein“, Ordnungsrufe kann man sich hier oben nicht bestellen und man sollte es auch nicht. In der Sitzung des Ältestenrats waren sich eigentlich alle Teilnehmer einig, dass es nicht die Bestrebung hier im Hause sein sollte, die Gespräche so weit oder die Reden so weit eskalieren zu lassen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: die grünen
 In diesem Sinne bleibt es also dabei, dass der Abgeordnete Müller für diese zitierten Äusserungen einen Ordnungsruf erhält. So weit zur Klarstellung. Es geht weiter mit dem Tagesordnungspunkt 28  Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3375 -  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 89
Thüringen, 2022-05-06, Partei: die grünen
 ZWEITE BERATUNG Als erster Rednerin erteile ich Frau Nadine Hoffmann, Abgeordnete der Fraktion der AfD, das Wort.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! In der ersten Beratung unseres Gesetzentwurfs habe ich aufgezählt, wie viele Institutionen, Verbände und landesweite Schwergewichte sich in der Anhörung 2018 zum Klimagesetz gegen diese Pläne in Gänze oder teilweise ausgesprochen haben. Zur Erinnerung: Es waren die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammer in Thüringen, die Wohnungswirtschaft Thüringen, der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Landesverband der Thüringer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, der Bauernverband, die Ingenieurkammer Thüringen, die Architektenkammer, der Verband kommunaler Unternehmer, der Verband der Wirtschaft Thüringens, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag.  Sie kritisierten nicht nur Kapazitätsgrenzen durch steigende Bürokratie und durch Überregulierung, fehlende technologische Speichermöglichkeiten, den Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Kommunen, die Benachteiligung des ländlichen Raums, sondern auch die Sanierungsvorschriften und damit einhergehende unverhältnismässige Kosten, die einer Wirtschaftlichkeit widersprechen. Weitere Kritikpunkte waren: Abwanderung energieintensiver Unternehmen, der Verkehrssektor wurde nicht detailliert genug betrachtet, die Energiegewinnung sollte nicht über die Fläche definiert werden, sondern über Leistung, es wurde keine energieträgeroffene Betrachtung durchgeführt, Baukostensteigerungen sind zu wenig berücksichtigt, es besteht keine Ressourcenschonung angesichts des Masses an Wärmedämmung, Recycling und Rückbau von Windkraftanlagen sind nicht geklärt, Fachkräftemangel an Architekten wurde nicht betrachtet und die Kommunen wurden nicht eingebunden. Jüngst rutschte einem Vertreter der Genannten in einer Anhörung in einem Landtagsausschuss und bei einer Pressekonferenz der Wohnungsverbände Mitteldeutschlands heraus, dass Bürokratie, Baukostensteigerungen und Wohnungsbaureduzierung tatsächlich ein Hemmnis darstellen und eingetroffen sind.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Wer 2018 nicht in dem Masse zu Worte kam, wie es gebührt, das waren die Bürgerinitiativen, die sich, wo immer sich die Windkraftindustrie ausbreitet, gründen für ihre Heimat kämpfen. Dafür müssen wir ihnen danken.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Die Landesregierung aber möchte das Gesetz gar novellieren und wird sicherlich Dank des 2-Prozent-Flächenziels der rot-grün-gelben Bundesregierung die Gelegenheit ergreifen, die Fläche in Thüringen auf 2 Prozent auszuweiten, auch in Naturparks und mit ein bisschen weniger Abstand, wie es der neue Staatssekretär schon verkündet hat. Die Landesregierung macht auch keinen Hehl daraus, dass die Waldflächen durch Windkraftanlagen industrialisiert werden sollen. Aber wenn – wie zum Klimagesetz erläutert – die Thüringer Wälder mindestens 20 Prozent der Emissionen absorbieren, dann wäre es verantwortungslos, diese abzuholzen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 90 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 Das 2-Prozent-Flächenziel würde bedeuten: 320 Quadratkilometer versiegelt, 4.000 Windkraftanlagen mal
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Statt es zu novellieren, soll das Gesetz abgeschafft werden.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Thüringen ist Nettoenergieimporteur. Etwa zwei Drittel werden importiert, ein Drittel wird selbst produziert. Wiederum mehr als 30 Prozent des Gesamtbedarfs werden über Erdgas gedeckt, was weder kurzfristig noch mittelfristig subsituiert werden kann – auch nicht durch den sogenannten grünen Wasserstoff, denn für dessen Produktion braucht man auch erst mal Energie, die grundlastfähig sein soll, und Windkraftanlagen sind nicht grundlastfähig.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 In dem Sinne ist es auch unehrlich, im Zusammenhang mit der Ukrainekrise von Freiheitsenergien zu reden, denn Energieerzeugung macht abhängig vom Wind. Wo ist da bitte die Vernunft?
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Hier wird auf Gedeih und Verderb eine völlig ideologische Energiepolitik über das Knie gebrochen, Umweltund Wirtschaftsschäden werden in Kauf genommen – um den Preis, dass das Grüne Herz Deutschlands mit Industrieanlagen zugepflastert wird, angetrieben von einer Partei, die sich allen Ernstes noch grün nennt.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Thüringen braucht eine realistische Energiepolitik, die sozial- und umweltverträglich ist. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag in Drucksache 7/4735 eingereicht, der technologieoffen ist, der dem Landschaftsbild und dem Energiebedarf des Freistaats gerecht wird, ohne dass energieintensive Betriebe um ihre Existenz und Naturschützer um den Bestand des Rotmilans fürchten müssen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Die zweite Beratung dieses Entwurfs gibt aber der CDU-Fraktion noch mal die Möglichkeit, so abzustimmen, wie sie es bei den Beratungen 2018 getan hat, nämlich gegen das Gesetz, sprich: für unsere Forderung nach Abschaffung. Oder Sie erklären, warum Sie jetzt für das Gesetz sind. Vielleicht findet auch die Gruppe der FDP den Mut, nicht parteipolitisch auf den Antragsteller zu schauen, sondern auf das Ziel, unser Thüringen vor einer weiteren Verschandelung zu schützen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Stimmen Sie gegen Umweltzerstörung der Thüringer Landschaften durch Windkraftindustrie, gegen eine ideologisch verbohrte Energiepolitik, die unsere Vogelwelt gefährdet, gegen Flächenversiegelung, indem Sie unserem Entwurf zustimmen bzw. einer Überweisung an den Ausschuss! Stimmen Sie für den ländlichen Raum und die Thüringer Natur, stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf! Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauer/-innen, es ist ein bisschen merkwürdig, zu einem Antrag der AfD zu sprechen, wenn fast die gesamte Fraktion nicht vorhanden ist und es offensichtlich selbst nicht wichtig genug findet.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Da können Sie gern brüllen, die Tatsachen sind ja da und die Zuschauer/-innen können das ja auch beobachten, dass Sie scheinbar Ihr eigener Antrag nicht interessiert. Aber sei es drum. Ich stehe ja hier vorne nicht für die AfD, sondern für die Zuschauer/-innen am Livestream und mit ihnen möchte ich sehr gern darüber reden, was wir hier vor uns liegen haben. Über diesen Antrag haben wir im November im letzten Jahr schon einmal gesprochen und in diesem Antrag geht es eigentlich im Kern um genau nur einen Satz, und zwar schreibt da die AfD: „Das Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird aufgehoben.“ Ja, sehr geehrte Zuschauer/-innen, vielleicht muss ich das zu Beginn doch noch mal sagen, falls Sie vor der Pause nicht zugehört haben, als die AfD gesprochen hat. Falls Sie es aber getan haben und die grossen Reden der AfD Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 93 gehört haben: Von all diesen Forderungen, von denen da die AfD erzählt hat, von all den sogenannten Verbesserungsvorschlägen, steht in diesem Antrag genau überhaupt nichts. Es geht real tatsächlich nur um diesen einen Satz. Ich habe in meiner Rede im November schon einmal ziemlich ausführlich erklärt, warum dieser Antrag genau deshalb populistischer Quatsch ist und man eigentlich tatsächlich nicht länger darüber reden müsste. Man muss ja auch kein Experte sein oder keine Expertin, um zu wissen, dass die EU und der Bund uns längst dazu verpflichtet, klimapolitisch zu handeln. Und am Ende sagt das ja auch der gesunde Menschenverstand, dass ein Klimagesetz angesichts der letzten Ereignisse geboten ist. Als Erwiderung haben Sie, Frau Hoffmann, schon damals und auch heute, wohlgemerkt als Vorsitzende des Umweltausschusses, erklärt, dass dieses Gesetz die Thüringerinnen und Thüringer eigentlich nur beuteln würde. Das ärgert mich besonders und ich werde nachher noch mal erzählen, warum genau. Und Sie haben zum Zweiten gesagt, dass Sie als AfD natürlich genau wüssten, welchen Kurs man jetzt einschlagen müsste und hätten von sogenannten Lösungen erzählt. Da haben Sie ziemlich auf den Putz gehauen und das haben Sie auch heute versucht. Aber ein Jahr später – am 21. Mai 2021 haben Sie Ihren Antrag eingereicht – ist von Ihren Reden komischerweise überhaupt nichts zu lesen. Wo ist denn Ihr sogenannter politischer Kurs für Thüringen? Wo kann ich denn Ihren Antrag sehen, wo Sie Vorschläge für die Wirtschaft bringen, die Sie ja auch gerade eben wieder vorgeschoben haben? Wo sind denn bitte Ihre ganz konkreten Ideen für die Energieversorgung, für unseren ÖPNV usw.?
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben grossspurig erzählt, was Sie alles machen müssten. Vorgelegt haben Sie gar nichts.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 In einem Jahr, in dem wir Starkregenereignisse durchgemacht haben, mit Hochwasser kämpfen mussten, die Familien wirklich stark getroffen haben, in einem Jahr, in dem wir in eine immer grösser werdende Energiekrise geraten sind, Wälder sterben, Landwirte wirklich grosse Probleme haben, haben Sie
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 – das möchte ich noch mal wiederholen, da können Sie sich noch so laut beschweren – genau nichts vorgelegt, was das vorliegende Klimagesetz von Rot-Rot-Grün auch nur irgendwie ersetzen würde. Da muss man Sie doch fragen: Geht es Ihnen denn tatsächlich um die Thüringer/-innen oder geht es Ihnen hier im Landtag vielmehr darum, provozierende twitterfähige Papiere vorzulegen, die Sie so eins zu eins auf Twitter oder auf irgendwelchen anderen sozialen Netzwerken kopieren können.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie mich fragen, müsste man diesem Antrag eigentlich mit genau derselben Ignoranz begegnen, wie Sie das getan haben und das mit einem einfachen Satz beantworten: Das Klimagesetz bleibt – Punkt.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Dabei könnte ich es jetzt natürlich belassen. Egal, was wir heute Wichtiges und Richtiges sagen, ich weiss ganz genau, dass Sie bei Ihrer Haltung bleiben – traurig. Immerhin haben Sie nach den Themen „Euro“ und „Flucht“ jetzt ja auch das Thema „Klimawandel“ für sich entdeckt, bei dem Sie natürlich immer nur – das kennen wir auch bei anderen Bereichen – nach der Devise arbeiten: Wir gegen den Rest, Hauptsache polarisieren, Hauptsache Protest. Das machen Sie ganz einfach. Erst mal machen Sie sich frei von jedem Verände94 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 rungsdruck, mit dem wir tatsächlich kämpfen, bei dem wir tatsächlich versuchen, Lösungen zu liefern, weil an dem Klimawandel Ihrer Meinung nach ja nichts zu machen ist, es ist ja nicht menschengemacht. Und dann machen Sie daraus zweitens – auch das kennen wir aus anderen Bereichen – einen Kulturkampf, weil Sie mit allen Mitteln versuchen, sich von Links und gegen Grün abzugrenzen, nur zum Selbstzweck versteht sich. Und zu guter Letzt – und das ist das Allerproblematischste – schüren Sie Misstrauen, weil Sie den Menschen draussen erzählen, die linksgrünen Parteien würden mit Klimaschutz ein elitäres Thema besetzen wollen. Dabei sagen alle Untersuchungen genau das Gegenteil. Dass unter den Folgen des Klimawandels, erstens die armen Menschen leiden werden. Wenn Sie Klimapolitik verhindern, was Sie mit diesem Antrag machen, dann tun Sie das zulasten der Menschen aus einem finanzschwachen Haushalt. Das muss gesagt werden.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Leider weiss ich, dass Ihnen trotzdem Menschen glauben, oft aus Verzweiflung, aus Angst, weiter abzurutschen, aus Angst vor Verlust von Wohlstand. Aber was ist Ihr Angebot an die Menschen? Was tun Sie gegen zu hohe Lebensmittelpreise? Wie wollen Sie die explodierenden Energiepreise eindämmen? Wo liegt der Text – das frage ich Sie gern noch mal, bisher haben Sie nur gepöbelt, aber nicht geliefert –, womit Sie mit den Folgen des Klimawandels umgehen? Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie die Sorgen der Menschen bei jeder Gelegenheit gegen den Klimawandel oder gegen die Klimapolitik instrumentalisieren. Selbst heute haben Sie in der Sitzung wieder ein absurdes Beispiel dargestellt, wie Sie das machen. Da haben Sie zum Tagesordnungspunkt „Perspektiven für den Thüringer Tourismus“ ohne jeden Zusammenhang, als wir über die Sorgen unter anderem von den Angestellten in der Gastronomie gesprochen haben, auf einmal ohne jeden Zusammenhang von der Industrialisierung des Waldes – so nennen Sie das, das ist ja Ihr neues schickes Wort – gesprochen und sagten, dass das Problem im Tourismus an den Windkraftanlagen liegt. Das ist einfach nur verrückt,
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 wie Sie wirklich bei jeder Gelegenheit versuchen, gegen Klimapolitik zu wettern. Erst waren es die Geflüchteten, die an allem schuld waren, jetzt sind es die erneuerbaren Energien. Klimagesetz abschaffen für besseren Tourismus, Geflüchtete am Mittelmeer sterben lassen für bessere Arbeitsbedingungen – genau diese irren Zusammenhänge sind das Einzige, was Sie können und hier in diesem Landtag bieten.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Fassen wir zusammen: Vor fast genau einem Jahr haben Sie diesen Antrag eingereicht, Sie haben als Politiker zwischenzeitlich die immer schwierigere Lage der Menschen beobachten können. In dem einen Jahr sind Preise explodiert, in dem einen Jahr hat uns der Krieg gezeigt, wie wichtig unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist. In dem einen Jahr, in dem Sie wöchentlich bewiesen bekommen haben, warum wir das Klimagesetz brauchen, um den Lebensstandard der Menschen zu halten oder sogar zu verbessern, haben Sie an Ihrem Antrag genau nichts geändert, Sie bleiben dabei, und das ist einfach nur gewissenlos. Deswegen lehnen wir von Rot-Rot-Grün diesen Antrag selbstverständlich ab.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, ich hatte bereits in der ersten Lesung des Gesetzes betont, dass der vorliegende Entwurf zeigt, dass die AfD grundsätzlich nicht in der Lage ist, fachlich zu arbeiten. Sie verweigern sich einfach, konkrete Vorschläge für eine Überarbeitung des Klimagesetzes zu machen. Stattdessen fordern Sie eine plumpe Aufhebung des Gesetzes. Das wird uns nicht weiterbringen, daher werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Allerdings macht es natürlich Sinn, sich das Thüringer Klimagesetz noch einmal anzuschauen.  Werter Präsident, Sie haben vorhin hier ausgeführt, dass es durchaus Kritikpunkte gibt und Sinn macht, an diesen Kritikpunkten anzusetzen und Änderungen entsprechend vorzuschlagen. Ein wesentliches Problem ist zum Beispiel das Ein-Prozent-Flächenziel für die Windkraft. Es macht grundsätzlich überhaupt gar keinen Sinn, Flächenziele auszusprechen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Das hängt vor allem damit zusammen, dass die technischen Innovationen im Bereich der Windenergieanlagen dazu führen, dass mit modernen Anlagen deutlich mehr Strom pro Hektar Vorrangfläche produziert werden kann. Derzeit sind wir in Thüringen bei 8.237 Hektar Vorrangfläche, die ausgewiesen sind und auf denen rechtlich auch Windkraft realisiert werden kann, also ohne die Flächen im Wald. Bei einem konsequenten Repowering können wir darauf zwischen 6,7 Terrawattstunden und 11,5 Terrawattstunden Strom produzieren. Damit liegen wir genau in dem Bereich um die 10 Terrawattstunden jährlich produzierten Windstroms, die wir bis 2040 realisieren müssen, um die Ziele des Klimagesetzes zu realisieren.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Nur, um das mal einzuordnen: Heute haben wir einen Stromverbrauch von etwa 12 Terrawattstunden in Thüringen. Die 10 Terrawattstunden Windstrom würden noch ergänzt durch Strom aus Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft, der 2040 in einer ähnlichen Grössenordnung produziert werden wird. Damit sind in diesen Überlegungen auch Steigerungen beim Stromverbrauch durch elektrifizierte Anwendungen mit abgedeckt. Wenn wir jetzt aber die für die Windkraft ausgewiesenen Flächen auf 1 Prozent der Landesfläche steigern würden, würden wir durch Windkraft in Thüringen zwischen 13 Terrawattstunden und 22 Terrawattstunden produzieren. Und da kommt genauso noch mal die Erzeugung aus den weiteren Erneuerbaren hinzu. Wir würden also in etwa das Doppelte an Strom produzieren, den wir in Thüringen brauchen. Das macht überhaupt gar keinen Sinn.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Wir gehen hier in Thüringen zusätzliche Konflikte ein, um auf Biegen und Brechen Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen, bei uns zu Hause. Hier leiden Mensch und Natur darunter, nur um den Strom dann zu exportieren. Das macht absolut keinen Sinn.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Die Grünen wollen jetzt diese Forderung noch auf 2 Prozent erhöhen. Rot-Rot-Grün unterstützt sie dabei, die Ampel in Berlin unterstützt sie dabei – ein Gruss an die FDP. Minister Habeck möchte jetzt den Ländern 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 vorschreiben, diese Forderung aufzunehmen. Nur, um noch mal die Grössenordnung zu nennen: 2 Prozent Flächenziel würde in Thüringen bedeuten, dass wir zwischen 26 und 45 Terrawattstunden Strom nur aus Windkraft produzieren. Das heisst, wir würden das Drei- bis Vierfache von dem, was wir hier eigentlich brauchen, an erneuerbarem Strom produzieren und die Konflikte bei uns herstellen. Dieses 2-Prozent-Flächenziel ist eine typische Lobbyforderung, die leider viel zu oft unreflektiert übernommen wird.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Es ist eine gegriffene Fantasiezahl, der eine längst veraltete Technologie zugrunde liegt.