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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ich freue mich, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, über das Thema zu sprechen. Das zeigt die Bedeutung und gleichermassen, dass wir, die Fraktionen im Landtag, aber auch die Teilnehmer der Anhörung im vergangenen März hier an einem Strang ziehen. Meine Damen und Herren, in der Beurteilung der Ausgangslage waren sich die Anzuhörenden weitgehend einig. Der innerstädtische Handel wird auch künftig ein wichtiges Element in der Belebung unserer Innenstädte sein, aber nur noch eines von vielen. Beschleunigt durch die Corona-Pandemie hat sich der stationäre Handel verändert. Diese Entwicklung wird sich kaum aufhalten lassen. Urbane Produktion und Handwerk, Gastronomie, Freizeit- und Kulturangebote, neue Arbeitsformen wie Co-Working sowie die Integration von Bildungsangeboten und neuen innerstädtischen Wohnformen werden die Innenstädte der Zukunft prägen. Diese Einschätzung entspricht auch der Analyse der Landesregierung. Deswegen wollen wir gemeinsam neu denken. Wir wollen gemeinsam kreativ denken. Wir wollen kooperativ denken. Genau dafür machen wir uns auf den Weg. Ebenso einig sind wir mit den Anzuhörenden über unsere Ziele. Wir wollen die Innenstädte und unsere Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren des Austauschs und des Miteinanders erhalten. Wir wollen sie gemeinsam neu gestalten und für die Zukunft ﬁt machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schrecklichen Bilder, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreichen, kommt dem Thema „Europa“ eine besondere Bedeutung zu. Daher möchte ich im Vorfeld sagen, dass bei allen kritischen Punkten, die ich gleich ansprechen werde, die Grosse Anfrage der SPD absolut richtig und wichtig ist und ich in ganz weiten Teilen meiner Vorrednerin Frau Scharfenberger 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 zustimmen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Nun gut, im letzten Europaausschuss haben wir das nochmal zum Thema erhoben. Am heutigen Tag ﬁndet ein Gespräch mit allen Vertretern statt. Ich bin sehr gespannt, was dort herauskommt und erhofe mir, dass das Land Aussagen zu ﬁnanziellen Unterstützungsmöglichkeiten trift; denn das ist das, was diese Kita braucht, um weiterhin so erfolgreich am Leben zu bleiben. Meine Damen und Herren, Europa ist in Rheinland-Pfalz insgesamt gut aufgehoben. Bei der letzten Europawahl betrug die Wahlbeteiligung sage und schreibe 64,8 %. Das war bundesweit der zweithöchste Wert nach dem Saarland, ein klares Votum pro Europa. Doch sind Europa und die EU kein Selbstläufer. Vor diesem Hintergrund und kurz vor Schluss möchte ich mit einem Satz von Helmut Kohl schliessen, der einmal gesagt hat: Die bösen Geister der Vergangenheit sind in Europa nicht auf alle Zeit gebannt. Jede Generation stellt sich die Aufgabe neu, deren Wiederkehr zu verhindern und neuen Argwohn zu überwinden. – Meine Damen und Herren, ein Satz, der Mahnung und Herausforderung zugleich ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 die Integration Europas immer wieder und aufs Neue voranzutreiben. In 97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Rheinland-Pfalz arbeiten wir kontinuierlich daran; denn es geht um ein Europa der Bürger. Vielen, vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mainzer, und in nur zwei Stunden Zugfahrt bin ich in Frankreich. Viele von uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern wohnen sogar noch viel näher an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg. Wir haben es auch gestern schon in der Aktuellen Debatte gehört: Rheinland-Pfalz, ein Land im Herzen Europas.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 An meiner ehemaligen Schule, dem Gutenberg-Gymnasium in Mainz, gibt es seit über 40 Jahren regelmässig Schülerinnen- und Schüleraustausche nach Lagnieu in Frankreich, bei denen immer sehr viele Schülerinnen und Schüler selbstverständlich mitmachen wollten. Als uns aber unser Sozialkundelehrer in der 10. Klasse fragte, ob wir uns alle auch als Europäerinnen und Europäer identiﬁzieren, hat fast leider niemand zugesagt. Ich frage mich, ob das in der heutigen Schulstunde auch noch so wäre. Der Angrifskrieg Putins gegen die Ukraine ist nämlich genauso ein Angrif auf unsere europäische Friedensordnung – wir haben es schon gehört –, und in diesen Krisenzeiten brauchen wir eine starke und geschlossene Europäische Union mehr denn je. Wir alle waren doch unser Leben lang daran gewohnt – zumindest ich mit meinen 29 Jahren –, dass Frieden und Wohlstand in Europa herrschen. Das hat sich nun grundlegend geändert. Wir Europäerinnen und Europäer demonstrieren aber, dass wir zusammenhalten und uns nicht auseinandertreiben lassen. Ganz im Gegenteil, wir stehen zusammen, machen uns unabhängig von russischer Kohle, russischem Öl und russischem Gas und heissen ukrainische Geﬂüchtete herzlich willkommen. Wir machen uns Schritt für Schritt unabhängig von einem geschichtsrevisionistischem Diktator und beweisen, dass Demokratien für ihre Werte einstehen. Wir durchleben eine grosse europäische Stunde. Diese Zeit lehrt uns jedoch auch, dass eine vorausschauende Handels- und 98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Aussenpolitik, welche unsere Handlungsfähigkeit als Demokratie, als Europäische Union, sichert, dringender denn je nötig ist. Ich bin sehr dankbar, dass der frisch wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron diese Woche bei der Konferenz zur Zukunft Europas einen Vorstoss für einen europäischen Konvent gemacht hat, um die Europäischen Verträge weiterzuentwickeln, damit wir als Europäische Union weiter in diesen krisenüberlagerten Zeiten handlungsfähig bleiben und geschlossen agieren können. Ich hofe und bin optimistisch, dass wir uns auch als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, aber auch als Deutsche mit der Bundesregierung diesem Impuls anschliessen und die Europäische Union geschlossen weiterentwickeln; denn das ist eine Frage der Zeit und dringender denn je.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Auch abseits der grossen Weltpolitik kann man Europa aber auch bei uns vor Ort erleben. Wir haben es schon gehört, wir haben über 1.300 Schulpartnerschaften innerhalb der EU mit dem sehr erfolgreichen Projekt Erasmus+ oder 87 Europaschulen in Rheinland-Pfalz. Mit dem Europäischen Jahr der Jugend, das dieses Jahr ausgerufen wurde, bringen wir junge Menschen in Europa näher. Im letzten Europaausschuss haben wir auch erfahren und darüber diskutiert, dass es EU-Jugendplanspiele in Kooperation mit der Fridtjof-NansenAkademie, dem Weiterbildungszentrum in Ingelheim und dem Europe Direct Zentrum in Ingelheim gibt. Die sind ein voller Erfolg; denn mithilfe von EUPlanspielen und Projekten werden Jugendliche sehr konkret im Unterricht für europäische Politik, für eine europäische Denkweise und für eine europäische Identität begeistert. Solche Angebote müssen wir weiter stärken und ausbauen. Das ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Als ich in der 10. Klasse war – ich habe es schon angesprochen –, identiﬁzierten sich nur wenige als Europäerinnen und Europäer. Ich auch nicht so wirklich. Mit Projekten wie diesen können und werden wir das aber ändern. Wir müssen Rheinland-Pfalz in Europa, aber auch Europa in Rheinland-Pfalz konsequent stärken und vor allem junge Menschen weiter für unser europäisches Friedensprojekt begeistern. Damit wir in einer krisengeprägten Zeit wie dieser – mit der Corona-Krise, der Klimakrise, aber auch dem schrecklichen Angrifskrieg – als Europäerinnen und Europäer mit einer geschlossenen Aussen- und Handelspolitik agieren können, müssen wir unsere europäische Identität weiter stärken. Das funktioniert bei Jugendlichen und den kommenden Generationen vor allem über die Bildung in den Schulen. Ich bin sehr froh, dass wir daran im Europaausschuss fraktionsübergreifend arbeiten. Rheinland-Pfalz in Europa und Europa in Rheinland-Pfalz, wir fühlen uns doch alle in diesen Zeiten jeden Tag noch mehr als Europäerin und Europäer. Wenn 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ich jetzt noch einmal in diesem Sozialkundeunterricht wäre, dann würden wir alle wahrscheinlich diese Frage grundlegend anders beantworten. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! „Ein Europa für die Menschen“ lautet die Grosse Anfrage der SPD, die wir heute besprechen. Erfreulicherweise gesteht die Landesregierung bereits in ihrer Vorbemerkung mit der Erwähnung der Schweiz zumindest indirekt ein, dass Europa nicht mit der EU gleichzusetzen ist. Vielleicht war aber auch tatsächlich Luxemburg gemeint, was dann in puncto europäisches Geograﬁewissen tief blicken liesse.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 sondern darum gehen, die vorgeblich richtige Haltung zu erzeugen oder zu verstärken. 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Ein wohltuender Kontrast demgegenüber ist das 4er-Netzwerk, das uns besonders am Herzen liegt. Ich betone das immer wieder gern. Ich habe dazu in der gestrigen Debatte auch schon einiges ausgeführt. Grossartig, wie die Partnerregion Oppeln
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 – ich komme allmählich zum Schluss – in die Ukraine wirkt und Burgund und Rheinland-Pfalz mit einbezieht, um den aus der Ostukraine geﬂüchteten Waisen und Pﬂegekindern in Iwano-Frankiwsk ein saniertes Gebäude als neues Kinderheim zur Verfügung zu stellen. Derartige Initiativen sollte es noch viel mehr geben; denn sie sorgen dafür, dass unser Heimatkontinent von unten her mit Zuneigung und Kraft erfüllt wird. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat von nationalem Bewusstsein gesprochen. Das habe ich auch. Es ist nur die Frage, wie man das auslegt. Ich lege das bestimmt anders aus als Sie. Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Plenum schon das zweite Mal über Europa und die Europäische Union sprechen. Erst am Montag ist die diesjährige Europawoche zu Ende gegangen. Eine Woche mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen, um die europäische Idee einmal mehr in die breite Öfentlichkeit zu tragen. Auch die Fraktion der Freien Demokraten hat sich in diesem Rahmen mit einer eigenen Veranstaltung eingebracht; denn gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es unglaublich wichtig, dass wir uns in Politik und Zivilgesellschaft gleichermassen mit der Frage beschäftigen, welche Position dieses, unser Europa, heute und in Zukunft einnehmen soll. Ich sage, ja, unser Europa soll eines für Menschen sein, aber es soll auch eines der Demokratie, der Freiheit, der Menschenwürde und des Fortschritts
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 bei jedem Vorhaben unterstützen, Rheinland-Pfalz in die EU und Europa in die rheinland-pfälzische Bevölkerung zu tragen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für ein starkes Europa, vor allem aber auch für ein attraktives Rheinland-Pfalz spielt die grenzüberschreitende Mobilität eine exponierte Rolle. Sich als Pendler mühelos zwischen mehreren Ländern bewegen zu können, mehrsprachig, klimaschonend mit der Bahn und mit dem Gefühl, sich trotz formaler Grenzen in einer Region zu beﬁnden, ist wahr gewordene Praxis einer zusammengewachsenen Union, deren Bürgerinnen und Bürger sich der europäischen Idee verpﬂichtet haben und auch verbunden fühlen. Aus diesem Grund begrüssen wir die in der Antwort auf die Grosse Anfrage beschriebenen Verkehrsprojekte ausdrücklich. Es gilt jedoch festzuhalten, dass die Nahverkehrspläne für Rheinland-Pfalz immer noch fehlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 nie gewonnen und ihre angekündigten Pläne so radikal durchsetzen können. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, Trump hatte es leider geschaft und hat alle seine Pläne umgesetzt. Ich kürze ab und komme zum Schluss.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Für Rheinland-Pfalz spielen seine grenzüberschreitenden Partnerschaften immer wieder eine zentrale Rolle, und in Rheinland-Pfalz ist Europa ein gelebter Alltag. Grenzschliessungen, wie sie in der Pandemie der Fall waren, dürfen sich nicht wiederholen. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie noch, wann Sie zuletzt an Schulen mit dem Themenschwerpunkt „Schulsozialarbeit und Schulpsychologen“ waren, und vor allem wie lange und wie intensiv Sie mit den jeweiligen Mitarbeitern, Lehrern, Eltern und auch den Schulleitungen und Schülern gesprochen haben? Erinnern Sie sich an die Rückmeldungen, an die geschilderten Probleme, an die persönlichen Erlebnisse? – Ehrlich gesagt, bin ich mir bei der Landesregierung manchmal nicht so sicher; denn wenn Sie sich an die Inhalte der Gespräche erinnern, die Presselandschaft dazu aufmerksam verfolgen und die Probleme ernst nehmen würden, würden wir heute nicht in dieser Katastrophensituation stehen. Mir geht es um die Antworten auf die Grosse Anfrage meiner Fraktion, die einmal mehr verdeutlichen, wie der Umgang der Landesregierung mit dem Thema „Schulsozialarbeit und Schulpsychologen“ wirklich aussieht. Eine Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensort. Hier verbringen unsere Schülerinnen und Schüler, natürlich die Lehrkräfte und auch das Personal einen grossen Anteil ihres Alltags. Schule begleitet, fördert die Entwicklung unserer Kinder und auch die Übernahme neuer Aufgaben. Neben dem Unterricht spielen selbstverständlich auch soziale Aufgaben zunehmend eine Rolle, wachsende Herausforderungen für Lehrkräfte und Schulpersonal. Das immer komplexer werdende soziale Zusammenleben birgt Konﬂikte, Konﬂikte – ganz klar –, die man durch aktive Schulsozialarbeit aufangen muss. Das Problem liegt jedoch darin, dass das Land die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz systematisch nicht genügend fördert.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Die bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit in unserem Bundesland reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dabei steigt dieser stetig, und zwar in allen Schulformen. 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Wir wissen seit Jahren, dass insbesondere Schulpsychologen nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Doch was hat das Land gemacht? Was durften wir uns anhören? – Der Markt ist leergefegt, wir haben aber Programme und Ideen. Wir kümmern uns.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich muss ganz ehrlich sagen, unter dem Begrif des Kümmerns verstehen wir als CDU etwas anderes. Wir erwarten konkrete Konzepte und Ansätze, weil Sie Ihrem – auch eigenen – Anspruch gerecht werden müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Aktuell werden erst 282,8 Vollzeitäquivalente an Stellen für Schulsozialarbeit durch das Land gefördert. Das ist nach wie vor zu wenig. Dabei kommen rund Tausend – in Zifern 1.000 – Schüler auf einen Schulsozialarbeiter zu. Das ist schlicht nicht machbar, um eine ordentliche Arbeit zu leisten. Wir fordern als CDU-Fraktion schon seit Jahren, dass ein Schulsozialarbeiter im ersten Schritt nur noch 500 statt 1.000 Kinder betreuen muss. Wir stehen an der Seite der Schüler und Schulsozialarbeiter und forderten deshalb auch in der jüngsten Haushaltsdebatte eine signiﬁkante Erhöhung des Personalkontingents. Bereits im kommenden Schuljahr sollten somit 100 Stellen mehr ermöglicht werden. Wir reden über 2,5 Millionen Euro, einen Betrag, den die Landesregierung schlicht ablehnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Was bei der Antwort der Landesregierung auf die Grosse Anfrage in Bezug auf die Frage nach den Gründen der Förderung von Schulsozialarbeit besonders aufällt ist, dass sie nicht konkret antwortet. Sie bleiben schwammig, zitieren das Schulgesetz oder das Sozialgesetzbuch. Wie üblich, die Hauptverantwortung wird auf die Kommunen geschoben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Staatssekretärin Brück, selbst wenn rund 7 Millionen Euro für die allgemeinbildenden Schulen und 3,4 Millionen Euro für berufsbildende Schulen vom Land als Unterstützung der örtlichen Träger zur Umsetzung des Angebots ﬂiessen, reicht das bei Weitem nicht aus. Die Rückmeldungen aus Schülerschaft, Kollegien, Berufsverbänden, die Demo, die gerade eben stattgefunden hat, Gewerkschaften, Fachkräfte sprechen eine andere Sprache. Unverantwortlich ist auch, dass Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien nicht grundsätzlich gefördert wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es sind die Verbandsgemeinden, Städte und Kreise, die in ihrem Haushalt 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 jährlich versuchen, die so dringend notwendige Schulsozialarbeit zu ﬁnanzieren. Ihnen gilt unser Dank; denn sie haben die Notwendigkeit erkannt. Ein ähnliches Bild zeichnen die Antworten der Landesregierung bei unseren Fragen zu Schulpsychologen. Das Land trägt die Kosten für landesweit 65 Vollzeitäquivalente an Schulpsychologen. Dafür wurden im Jahr 2021 rund 4,1 Millionen Euro ausgegeben. Zu wenig! Wir reden von fast 409.000 Schulkindern laut der Statistik 2020/21. Dass es dafür in Rheinland-Pfalz nur 70 Schulpsychologen gibt, ist deutlich zu wenig.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Im jüngsten Haushalt wurde exakt eine Stelle davon eingestellt. Ganz ehrlich, als ob das irgendein Problem löst. Es ist erschreckend, von Kollegen immer wieder zu hören, wenn beispielsweise Kinder suizidale Gedanken haben oder andere Umstände, die wirklich bedrohlich sind und mit grosser Dringlichkeit behandelt werden müssen, dass man dann Wochen warten muss, bis irgendein Schulsozialarbeiter bzw. ein Schulpsychologe dafür Zeit hat, und es sind gerade die Schulsozialarbeiter, die dann in die Bütt müssen, die dann helfen und deeskalierend wirken. Die CDU hört die vielen Forderungen nach mehr Fachkräften, und wir sehen auch die grosse Unterstützungsarbeit, die Schulsozialarbeiter leisten, und zwar nicht nur in Zeiten von Corona, sondern wir haben jetzt auch noch die Problematik in der Ukraine, die alltäglichen Probleme und die Krisen. Das, was unsere Schulsozialarbeiter leisten, ist enorm, und auch hier unser Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die sämtlichen Verunsicherungen, die die nächsten Zeiten mit sich tragen, sind die Informationen, die wir bekommen, einfach schwammig und unzureichend. Wir wissen, es gibt eine massive Unterﬁnanzierung im System, und Sie beweisen mit Ihrer Politik einmal mehr, wie wichtig es Ihnen erscheint, an der Stelle ernsthaft zu handeln. Eine kontinuierliche Arbeit der Schulsozialarbeiter bedeutet, dass das zuständige Personal nicht nur einmal in der Woche für die Kinder zuständig ist; denn seien wir ehrlich: Es gibt Fälle, wenn ein Schulsozialarbeiter dienstags da ist, dass er dann vielleicht auch am Mittwoch wieder mit dem Kind sprechen muss, aber wenn der Schulsozialarbeiter eine Woche später kommt, ist das berühmte Kind mit dem Bade ausgeschüttet und in den Brunnen gefallen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Zum Abschluss möchte ich noch betonen, dass auch mit den neuen Haushaltsmitteln die Arbeit nicht getan ist. Das so oft ausgeführte und berühmte Programm „Aufholen nach Corona“ ist ein Bundes- und kein Landesprogramm. Die dort ﬂiessenden 8,38 Millionen Euro, die dem Land Rheinland-Pfalz zu111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 stehen, reichen zur Stärkung und zum Ausbau von Schulsozialarbeit nicht aus. Wir fragen uns auch: Wie sieht es mit der Politik aus? Wie sieht es mit den Plänen aus, wenn all diese Programme auslaufen? Zahlt dann das Land das Personal weiter, oder muss dann die Kommune wieder einspringen, die ohnehin schon klamme Kassen hat? Wir sind der Meinung, Schulsozialarbeiter sind pädagogische Kräfte und analog zu den Lehrern anzusehen, und damit müssen sie auch mit Landesmitteln ﬁnanziert werden. Es muss damit auch eine verpﬂichtende Aufgabe des Landes werden, dies in das Schulgesetz aufzunehmen. Wir werden als CDU-Landtagsfraktion den Weg der Gesetzeseinbringung gehen und uns genau für diese Änderung im Schulgesetz einsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Dort wird ebenso klar formuliert sein, dass Schulsozialarbeit Aufgabe des Bildungsministeriums ist und nicht auf mehrere Ministerien verteilt werden muss. Als Landtagsfraktion stehen wir ganz klar für Bildungsgerechtigkeit im Land. Das heisst für uns auch, dass wir eine feste Schlüsselzuweisung vom Land brauchen, insbesondere für Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen. Wir dürfen kein Kind abhängen und vernachlässigen. Schulsozialarbeit ist für uns ganz klar Prävention und Hilfestellung. Wenn wir frühzeitig handeln, helfen wir Generationen von Kindern. Wir brauchen gut ausgebildete Schulsozialarbeiter, und diese in grosser Anzahl. Unsere Gesetzesinitiative wird dem im Bereich der Schulsozialarbeit gerecht
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 und wird allen Kindern und Jugendlichen enorm helfen. Ich kann nur dringend an die Landesregierung appellieren: Gehen Sie mit uns diesen Weg. Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung heraus, und steigern Sie mit uns den Wert von Schulsozialarbeit und Schulpsychologen. Wir laden Sie gerne ein, als Landesregierung mit uns dieses Gesetz im Parlament zu verabschieden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Analyse dazu, was Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an unseren Schulen machen, sind wir vollkommen d’accord und können jedenfalls den Dank dafür unterstreichen, was täglich geleistet wird. Wir wissen, dass in den multiprofessionellen Teams in Schulen so gearbeitet wird, dass alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich gefördert werden, und das gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Herzlichen Dank von der SPD-Fraktion an Sie alle!
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Weil das so ist, haben wir als Land die Landesmittel noch einmal deutlich erhöht. Ich möchte erst einmal dazu kommen und sagen, dass, was Sie als Konzept vorschlagen, trägt nur zum Teil. Ihre Vorschläge mögen vielleicht auf den ersten Blick zunächst einmal hilfreich erscheinen, auf den zweiten Blick sind sie aber nicht ausﬁnanziert. Sie schlagen vor, für 2,5 Millionen Euro 100 Stellen zu schafen. Dabei orientieren Sie sich ofensichtlich an anderen CDU-geführten Bundesländern, die den Kommunen aber weniger an Entschädigung pro Vollzeitäquivalent geben, als Rheinland-Pfalz dies tut. Ihre Rechnung würde nämlich nur 81 Stellen ermöglichen, das heisst, Sie selbst sorgen schon einmal für 20 % Abzug in Ihrer eigenen Forderung, weil Sie es nicht nachgerechnet haben.