Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 und Verrat bei deren Planung auszuschliessen, wird die Polizei mit absolutem Misstrauen bedacht. Durch die versprochenen, aber kaum umgesetzten Abschiebungen könnte  man allerdings Geld – das ist Steuergeld – in Grössenordnungen einsparen. Doch die Einführung des Abschiebemonitorings und die Weiterführung bis 2024 zeigt deutlich,  welches Misstrauen vonseiten der Regierungskoalitionen  gegenüber unseren Sicherheitskräften existiert. Dass diese  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5175  nur ihre Arbeit machen, die eigentlich wertgeschätzt werden sollte, ist für die Kreise offensichtlich schwer zu begreifen. Zumindest aus der Begründung ist dann  ersichtlich, was es eigentlich ist, nämlich eine Zuwendung  an einen kirchlichen Wohlfahrtsverband. Zuwendung ist  der richtige Begriff für diese wohl überflüssige Geldausgabe.  Das gesamte Thema Abschiebung läuft rechtsstaatlich ab.  Jetzt soll der Steuerzahler also auch noch dafür bezahlen,  dass rechtsstaatliches Handeln durch Wohlfahrtsverbände  kontrolliert wird? Um die Exekutive zu kontrollieren, haben wir ein Parlament. Das ist unsere Aufgabe. Das heisst,  das, was Sie machen, ist absolute Klientelpolitik.  Aber wer Misstrauen sät, der muss dann wieder Vertrauen  in seine Institutionen gewinnen. Der Zuwachs an Geldern  für die Öffentlichkeitsarbeit in nicht unerheblichem Masse  ist dann allerdings die falsche teure Stellschraube. Wer  Misstrauen in die Polizei trägt, wer mit Haltungsfehlern  droht – was auch immer das sein soll, Herr Innenminister  –, wird die schlechte Stimmung nicht mit Werbefilmchen  verbessern. Die beste Werbung für die Polizei sind Mitarbeiter, die ihre Arbeit gern machen und die stolz auf ihren  Beruf sind und so den nächsten Nachwuchs werben.  Es wird immer wieder öffentlich berichtet, dass 1 000 Stellen irgendwann einmal in der Polizei neu kommen und  dann auch besetzt sein sollen. Man vergisst nur immer, zu  sagen, wann diese Stellen wirklich einmal besetzt sind.  Ausgehend von 14 077 im Jahr 2016 sollen es nach dem  Evaluierungsbericht von 2019 14 917 Stellen als Sollzustand sein. Mit den jetzigen kleinen Schritten braucht man  allerdings noch eine ganze Weile, und die Lage bei der  Nachwuchsgewinnung wird nicht einfacher, weil bereits  die nächsten hausgemachten Probleme lauern.  Der jetzt gewählte Ansatz, dass man lediglich die Übernahme der fertig ausgebildeten Polizisten sicherstellt, aber  die Absenkung des Einstellungskorridors auf 500 im Jahr  2023 und auf 450 im Jahr 2024 plant, geht am Ziel völlig  vorbei. Das sind Reduzierungen von 200 Stellen im Jahr  2023 und 250 Stellen im Jahr 2024. Ich frage mich ernsthaft, welchen Sinn eigentlich die Berichte zur Evaluierung  der Polizei bringen. Es wird Personal in der Polizei über  Monate beschäftigt, es werden Stellungnahmen der Berufsverbände, die ehrenamtlich arbeiten, eingefordert, und öffentliche Anhörungen werden hier im Haus zelebriert.  Dank, Lob und Anerkennung werden ausgesprochen, und  was ist das Ergebnis? – Nun ja, es bringt nicht wirklich viel,  und es wird in weiten Teilen immer weiter von der Staatsregierung ignoriert.  Richtig ist, dass die Nachwuchsgewinnung auch aus branchenübergreifenden Gründen schwieriger geworden ist.  Als ob das nicht schon genug ist, bricht man dann noch eine  leidvolle Pseudodiskussion über Standorte und Polizeifachschulstandorte vom Zaun. Glauben denn die Verantwortlichen im Ministerium wirklich ernsthaft, dass die  mittelfristige alleinige Konzentration auf den Standort  Schneeberg die Attraktivität des Berufs verbessert?  Die bereits heute bekannten Tatsachen, die Gründe für Absagen und Kündigungen nach der Zuweisung an die Polizeifachschule Schneeberg, sprechen eine andere Sprache.  Leipzig ist bei Polizeianwärtern der mit Abstand beliebteste Ausbildungsstandort. Das zeigt eine interne Auswertung. Von den jüngst eingestellten Azubis haben sich  122 Personen Leipzig gewünscht, obwohl es dort nur  100 Plätze gibt. Nach Chemnitz wollten 133 Bewerber bei  200 Plätzen, und für die Polizeifachschule Schneeberg mit  250 Ausbildungsplätzen – das ist die grösste ihrer Art – haben sich 100 Personen interessiert.  2021 sagte ein Fünftel, also jeder Fünfte der angehenden  Polizeibeamten, wieder ab. 2020 schmiss sogar ein knappes Drittel bereits vor Ausbildungsbeginn hin. Fast die  Hälfte von denen, die abgesagt haben, haben abgesagt,  nachdem man ihnen den Standort mitgeteilt hat, an dem sie  ausgebildet werden sollen. Eine kleine wichtige Anmerkung an der Stelle ist: Genau das habe ich in einer Kleinen  Anfrage in Ihrem Haus abgefragt. Da hat man mir gesagt,  erstens, wir wissen das nicht, zweitens, wir erheben diese  Zahlen nicht. Aber diese Zahlen sind in Ihrem Haus vorhanden, und das zeigt mir, wie man mit der Opposition hier  im Landtag umgeht. Sie konnten es beantworten, und Sie  haben es intern beantwortet. Ich finde es absolut nicht in  Ordnung, dass der Sächsische Landtag den Zahlen, Daten,  Fakten, die Sie vorliegen haben, hinterherlaufen muss.