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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Im Gegensatz zur Opposition in diesem Haus, die in  Sonntagsreden Präsenzunterricht als hehres Ziel und  Notwendigkeit bezeichnet, ermöglichen wir jetzt –  trotz neuer und durch den Bund erschwerter Bedingungen – die Umsetzung dieses Zieles: Präsenzunterricht und bestmöglicher Infektionsschutz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Nordrhein-Westfalen hat den verlangten Wechsel in  der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit gut vorbereitet.  Gutheissen tun wir diese Massnahmen ausdrücklich  nicht. Wir fordern den Bund daher auf, umgehend die  Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Laborkapazitäten weiter ausgebaut werden können.  Im Übrigen noch ein Satz von Karl Lauterbach: Er  war ja jetzt dafür, dass für die Freitestung, wenn Sie  so wollen, keine PCR-Tests, sondern AntigenSchnelltests gebraucht werden. Dazu äusserte sich  Karl Lauterbach laut dpa am Montag wie folgt:  „Für andere Menschen würden die PCR-Tests ja  nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch doppelte Antigentests ersetzt, betonte Lauterbach.  ,Wenn zwei Antigentests hintereinander positiv  sind, dann ist das fast so sicher wie ein PCRTest.‘“  Fast so sicher – eine bemerkenswerte wissenschaftliche Aussage.  Wir, die CDU-Fraktion, setzen nicht auf „fast“. Vielmehr setzen wir in der Pandemiebekämpfung auf  Verlässlichkeit, Stabilität und Führungsstärke. Wir  gehen mit offenem Visier und klaren, nachprüfbaren  Botschaften in die kommenden Monate.  Die heutige Botschaft lautet: Die rasante Entwicklung  von Omikron bedingt weiterhin Vorsicht, Achtsamkeit  und bestmöglichen Schutz. Das heisst: Beibehaltung  der bisherigen Massnahmen. – Das sind wir denjenigen schuldig, die unsere Infrastruktur am Laufen halten.   Aber das Ergebnis der MPK lautet auch: Bund und  Länder werden Öffnungsperspektiven für den Moment entwickeln, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.  Deshalb arbeiten wir in der NRW-Koalition daran,  verantwortungsvolle Schritte festzulegen, wenn es  die Lage des Gesundheitssystems ermöglicht. Das  sind wir denjenigen schuldig, die durch Einschränkung oder Entfall ihrer Geschäftsgrundlage harte Zeiten erlebt haben und noch erleben. – Ich danke Ihnen  für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Je komplizierter die  Lage ist, desto besser muss die Politik erklären, was  sie tut. Die Lage ist im Moment zweifelsohne komplizierter, als sie es vielleicht jemals zuvor in der Pandemie war. Umso wichtiger ist es, notwendige Anpassungen der Massnahmen rechtzeitig und nachvollziehbar zu kommunizieren und zu erklären. Aber,  Herr Kollege Löttgen, das ist nicht zu verwechseln  mit der eigenwilligen Komplexitätsreduktion, die Sie  soeben vorgetragen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Menschen erwarten in der Krise verlässliche und  nachvollziehbare Regeln und Orientierungen und  nicht ein merkwürdiges Oppositionsgetöse, wie Sie  es gerade geübt haben, Herr Löttgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür ist diese Landesregierung verantwortlich.  Herr Ministerpräsident, Sie werden nicht müde, vom  Bundeskanzler Führung in der Krise einzufordern.  Ich sage Ihnen: Es reicht nicht, immer wieder mit dem  Finger auf Berlin zu zeigen und die Verantwortung  dahin zu schieben, sondern Sie müssen hier Verantwortung übernehmen. Die Landesregierung muss in  dieser wichtigen Phase der Pandemie endlich einheitlich, verlässlich und nachvollziehbar handeln. Sie  sind für die Führung des Krisenmanagements verantwortlich. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich an, Herr Ministerpräsident.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Blick auf die Schulen zeigt einmal mehr, dass  klare Kommunikation und ein gutes Krisenmanagement in der Regierung Wüst fehlen. Das ist eine Kontinuität, die Sie ganz offensichtlich von Ihrem Amtsvorgänger übernommen haben. Denn bereits letzte  Woche war klar, dass die Labore das Ende ihrer Kapazitäten erreichen.  Noch in der letzten Woche haben Frau Gebauer und  Herr Laumann trotzdem erklärt, dass ausreichend  Testkapazitäten vorhanden seien. Wie kann das passieren? Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie sollten wir doch alle wissen, was exponentielles Wachstum bedeutet.  Rasant ansteigende Neuinfektionen in Schulen und  Kitas bedeuten nun einmal, dass mehr Pooltests positiv sind
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 und folglich mehr Kapazitäten zur Auflösung der  Pools benötigt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Schulen, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und  Eltern dürfen doch möglicherweise so viel vorausschauende Planung von der Landesregierung erwarten. Aber was haben sie vorgefunden? – Eine SchulMail um 22:14 Uhr mit der Wirkung zum nächsten  Morgen. Ich muss sagen: Das toppt alle bisherigen  SchulMails, Frau Schulministerin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Nach zwei Jahren in der Pandemie ist die Landesregierung weiter denn je davon entfernt, Verlässlichkeit  in ihr Krisenmanagement zu bringen. Die hat auch  der Ministerpräsident heute Vormittag nicht deutlich  machen können. Vor allem Kinder und Familien müssen dieses mangelnde Krisenmanagement einmal  mehr ausbaden.  In vielen Grundschulen herrscht doch nicht erst seit  gestern Chaos. Schon vor der Entscheidung zur Priorisierung der PCR-Tests war eine zügige Auflösung  der positiven Pools vermehrt gar nicht mehr möglich.  In der Konsequenz mussten Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben.  Schon im Schulausschuss in der letzten Woche haben wir das thematisiert und darauf hingewiesen.  Passiert ist nichts! Kein Wunder also, dass viele  Schulen heute symbolisch die weisse Flagge hissen.  Sie fühlen sich alleingelassen, Frau Schulministerin.  Sie können nicht mehr, sie sind an ihren Grenzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun hat das Schulministerium ein angepasstes Verfahren für die PCR-Pooltests an Grundschulen präsentiert. Positive Pools sollen mit einem Schnelltest  nachgetestet werden. Damit wirft Ihr Ministerium, Frau  Schulministerin, einmal mehr neue Fragen auf – mehr  Fragen, als Antworten gegeben werden.  Sind die Schulen überhaupt in der Lage, diese Adhoc-Anpassung umzusetzen? Ich erinnere noch mal  daran: SchulMail um 22:14 Uhr, Umsetzung heute  Morgen. Welche Schnelltests werden denn eingesetzt? Wird die Verantwortung jetzt auf die Lehrkräfte  abgewälzt oder gar auf die Familien, die sich nun  zweimal in der Woche zu einem gemeinsamen Ausflug zum Testzentrum aufmachen müssen?  Frau Schulministerin, sorgen Sie hier für Klarheit im  Sinne der Schulen, im Sinne der Lehrerinnen und  Lehrer und im Sinne der Familien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Mantra der Normalität und der Betreuungsgarantie wird im Kampf gegen die Ausbreitung der OmikronVariante nicht ausreichen. Das will ich auch Ihnen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 17/157  Herr Minister Stamp, sehr deutlich sagen. Denn normal ist angesichts der Lage in vielen Schulen und  Kitas schon lange nichts mehr.  Wenn Sie nicht endlich gegensteuern, schliessen sich  die Schulen von selbst. Ohne Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas erledigt sich auch jedes pädagogische Programm. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  das wollen wir alle gemeinsam nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Für einen möglichst sicheren, geregelten und kontinuierlichen Schulbetrieb müssen endlich die S3-Leitlinien umgesetzt werden, Frau Ministerin. Das heisst  vor allem: kleinere, feste Lerngruppen und die Möglichkeit, Stundenpläne auszusetzen, um im Klassenverband und ohne grossen Lehrerwechsel unterrichten zu können, aber auch die Möglichkeit, Stunden  reduzieren zu können, wenn dies lageangepasst notwendig ist.  Dafür muss man aber aufhören, sich vor der Realität  wegzuducken. Dafür braucht es an den Schulen vor  Ort die notwendige Flexibilität, um lageangepasst  und eigenverantwortlich ohne Verzögerung reagieren zu können. Das ist bislang seitens des Ministeriums stets abgelehnt und verweigert worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber auch in den Kitas spitzt sich die Lage zu. Herr  Familienminister, Sie müssen jetzt endlich erklären  und einen Plan dafür vorlegen, wie Sie mit den steigenden Infektionszahlen unter den Kindern und Beschäftigten umgehen wollen.  Ja, Gruppentrennungen und damit verbundene Stundenreduzierungen sind eine organisatorische Herausforderung. Aber sie können ein wirksamer Beitrag  sein, um eine grössere Ausbreitung von Infektionen  zu verhindern. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn  täglich immer mehr Kitas schliessen müssen, führt  dies doch noch zu viel grösseren Betreuungsproblemen und grösserer Belastung in den Familien, insbesondere mit Blick auf die Eltern, die in der kritischen  Infrastruktur beschäftigt sind. Ihr Fahren auf Sicht in  der Bildungspolitik ist gescheitert. Sie müssen jetzt  reagieren, sonst übernimmt das Virus es für Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ministerpräsident Wüst betont immer wieder, dass  der Weg zurück zur Normalität im Moment nur über  Achtsamkeit und vorausschauendes Handeln erreicht werden kann. Herr Ministerpräsident, da sind  wir absolut einer Meinung. Aber ich frage Sie: Ist das  die Linie Ihrer Koalition? Steht die Koalition denn gemeinsam hinter diesem Weg der Achtsamkeit?  Christof Rasche hat sich in der letzten Woche deutlich anders geäussert, als er von der Konferenz der  Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit  dem Kanzler einen neuen Geist eingefordert hat.  Heute legt er noch einmal nach und sagt laut Kölner  Stadt-Anzeiger: „Die MPK ging ein bisschen an der  Wirklichkeit vorbei.“ Sehr geehrter Herr Kollege Rasche, ich glaube vielmehr, die Sicht der FDP auf die  aktuelle Lage geht an der Wirklichkeit vorbei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Ministerpräsident, was ist denn unter diesen  Vorzeichen in Ihrer zerstrittenen Koalition mit dem  klaren Kurs durch die Omikron-Welle gemeint, den  Sie hier so krampfhaft herbeizureden versuchen?  Auch diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.  Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner  dritten Stellungnahme sehr deutlich gemacht, dass  die Omikron-Variante vermutlich zu weniger schweren Verläufen und einer weniger hohen Gefahr notwendiger intensivmedizinischer Behandlungen führen kann. Aber er macht auch ein sehr simples Rechenbeispiel auf: Trotz einer niedrigeren Hospitalisierungsrate als bei der Delta-Variante ist bei einer  höheren Infektionslage durch die Omikron-Variante  zu erwarten, dass die Fallzahlen eben nicht kompensiert werden können. Das bedeutet, dass die hohe  Zahl Infizierter auch zu mehr Hospitalisierungen führen wird.  Die Krankenhäuser merken diesen Anstieg doch bereits. Die Belegung auf den Intensivstationen nimmt  wieder zu. Vor allem aber ist mit einer sehr hohen  Belastung auf den Normalstationen zu rechnen.  Dazu kommen Ausfälle beim Personal und die hohen  Belastungen, die schon die letzten zwei Jahre für die  Mitarbeitenden im medizinischen Bereich mit sich  gebracht haben. Ganz ehrlich, Herr Kollege, von einem Mehr an Normalität kann im Gesundheitsbereich ganz sicher keine Rede sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich muss deutlich sagen: In eine sich weiter aufbauende Omikron-Wand hinein zu lockern, wäre schlicht  und ergreifend unverantwortlich. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass die Pandemie nicht einfach  durchrauscht, weil wir weiterhin Menschen – insbesondere solche aus vulnerablen Gruppen – schützen  müssen, auch vor bisher zu wenig bekannten Langzeitfolgen.   Gleichzeitig müssen wir die Folgen für Wirtschaft,  Kultur und Sport abfedern. Die Verlängerung von  Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld ist dabei ein  wichtiges Signal, das wir ausdrücklich begrüssen.  Wir hätten es aber auch sehr begrüsst, wenn sich die  Landesregierung im Sinne der 16.000 Künstlerinnen  und Künstler in Nordrhein-Westfalen dazu hätte  durchringen können, das gut angenommene und  vom Kulturrat geforderte Stipendienprogramm wieder aufzulegen. Dies wäre ebenfalls eine Chance gewesen, für mehr Verlässlichkeit zu sorgen. Auch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 17/157  hierbei hat die Landesregierung leider eine Chance  vertan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Impfen ist der Weg aus der Pandemie und vor allem  der zentrale Schlüssel, um schwere und tödliche  Krankheitsverläufe bestmöglich zu vermeiden. Vor  Weihnachten hat die Kampagne noch deutliche Fortschritte gemacht, nun ist sie allerdings erheblich ins  Stocken geraten.  Noch immer ist die Impflücke insbesondere bei den  über 60-Jährigen zu gross. Gerade bei den Erstimpfungen müssen wir leider konstatieren, dass es nicht  mehr wirklich vorangeht.  Um zielgruppenspezifische Angebote machen zu  können, dahin zu gehen, wo Menschen noch überzeugt werden müssen und noch überzeugt werden  können, brauchen die Kommunen genauere Erhebungen über die Impfquote. Doch die Landesregierung weigert sich beharrlich – einmal mehr –, hierfür  wichtige Erhebungen durchzuführen. Herr Gesundheitsminister, so bleibt die Imagekampagne allerdings Stückwerk.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Länder mit hoher Impfquote sind einen anderen Weg  gegangen. Sie haben die persönliche Ansprache gesucht, und sie haben ihre Bevölkerung angeschrieben, um Impftermine zu vergeben, wie wir es auch  konkret vorgeschlagen haben.  Wir müssen jetzt die Impflücken schliessen. Das geht  nur mit einer besseren Datengrundlage und nur über  die persönliche, direkte Ansprache von Nichtgeimpften. Ansonsten wird diese Pandemie zu einer erschreckenden Dauerschleife. Dem wollen wir mit diesen Massnahmen etwas entgegensetzen. Dafür aber  muss die Imagekampagne wieder mehr Fahrt aufnehmen.  Dazu gehört auch – das will ich deutlich sagen – etwas mehr als laue Plakate. Es ist gut, dass sich die  Bundesregierung auf den Weg gemacht hat, aber die  Kampagne könnte sicherlich ein bisschen mehr Pep  vertragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen mehr Kreativität, wir brauchen mehr  aufsuchende Impfangebote, und, Herr Minister, wir  brauchen mehr direkte Ansprache.  Das Land Rheinland-Pfalz beispielsweise hat ein  Programm für Impflotsen aufgelegt, die speziell dort  hingehen, wo die Impfbereitschaft niedrig ist. Niedrigschwellige Angebote und eine persönliche Ansprache in verschiedenen Sprachen sollen dazu beitragen, Menschen zu überzeugen, die sich bislang –  aus welchen Gründen auch immer – noch nicht  durchringen  konnten,  ein  Impfangebot  wahrzunehmen. Die Stadt Bochum unterstützt ebenfalls  ehrenamtliche Impflotsen.  Ich finde, es ist an der Zeit, dass die Landesregierung  alles daransetzt, solche Initiativen zu unterstützen,  und ihre Bemühungen durch direkte Ansprache und  aufsuchende Impfungen verstärkt. Wenn Ihnen dann  noch etwas Kreatives für eine Plakatkampagne einfällt, nehmen wir selbstverständlich auch das, Herr  Gesundheitsminister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Ministerpräsident hat für seine Unterrichtung  Verlässlichkeit, Verantwortung und einen klaren Kurs  in der Pandemie angekündigt. Die Antworten ist er  leider schuldig geblieben. Das ist klar, denn man  fragt sich schon, Herr Ministerpräsident, wie Ihre  Pandemiepolitik mit dieser FDP an Ihrer Seite überhaupt aussehen soll.  Herr Kutschaty hat es als Wimmelbild beschrieben.  Man kann aber auch sagen: Diese FDP zwingt Sie  weiter in den Schlingerkurs der Pandemiepolitik.  Dies ist bereits in den letzten zwei Jahren der falsche  Weg gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Pandemie ist eine immense Herausforderung für  unsere Gesellschaft und für jeden Einzelnen von  uns. Sie ist auch für jeden Einzelnen von uns frustrierend. Ich verstehe, dass viele Menschen nach  zwei Jahren einfach pandemiemüde sind.  Sorgen aber bereitet mir eine zunehmende Radikalisierung von Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen, die die Coronamassnahmen und die zur  Debatte stehende Einführung der Impfpflicht betreffen. Selbstverständlich darf auch dieser Protest stattfinden; die Versammlungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie.  Sorgen bereiten mir die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, die antisemitisch und  rassistisch gefärbten Verschwörungsnarrative, die  Wissenschaftsfeindlichkeit und die Beteiligung von  Rechtsextremen bei diesen Demonstrationen und  sogenannten Spaziergängen.  Ebenso besorgt es mich, wenn Politikerinnen und  Politiker vor ihren Häusern oder in ihren Häusern bedroht werden, wenn Arztpraxen angegriffen werden  oder in Telegram-Gruppen Gewalt- und Mordaufrufe  kursieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin daher froh über die vielen Gegenproteste der  demokratischen Zivilgesellschaft, die deutlich machen, dass diese Positionen nicht mehrheitsfähig  sind. Sie entsprechen nicht der Mehrheit in dieser  Gesellschaft. Die Mehrheit der Bevölkerung ist solidarisch.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Nur in dieser Gemeinsamkeit und mit dieser Solidarität werden wir aus der Krise kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einen herzlichen  Dank an den Ministerpräsidenten für seine Unterrichtung, für seine Worte, die sehr ausgewogen waren  und die Situation und die Schwierigkeit sehr gut beschrieben haben. Vielleicht oder sogar hoffentlich  nutzen wir alle in der heutigen Debatte die weiteren  Argumente, die wir erfahren haben, den Austausch,  um am Ende noch ein Stück weit besser den Weg  aus der Pandemie beschreiten zu können.  Thomas Kutschaty hat völlig recht. Die Lage ist nach
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Die Lage ist sehr schwierig, vielleicht schwieriger als je zuvor. – Damit hat auch sie recht. Dementsprechend werden die NRW-Koalition und diese Regierung die Lage bewerten Wir diskutieren darüber, wie wir all die verschiedenen  Interessen, die es sicherlich gibt, auf einen Kurs bringen, so wie es die NRW-Koalition die letzten zwei  Jahre in allen politischen Bereichen und auch in der  Coronapolitik immer wieder getan hat. Diesen Kurs  behalten wir gemeinsam bei.  Ich komme zur grundsätzlichen Position der NRWFDP. Wir haben immer einen Dreiklang verfolgt: den  Schutz des Gesundheitssystems, die Sicherung von  Arbeitsplätzen und, wenn es geht, die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens, ohne dabei jemals leichtsinnig zu werden.  Bei einer negativen Pandemieentwicklung muss es  weitere Einschränkungen geben. Dazu haben wir immer gestanden. Bei einer positiven Entwicklung aber  muss man auch verantwortungsvoll öffnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Der genaue Zeitpunkt für die eine oder für die andere  Richtung ist das wahre Problem. Es ist sehr schwer,  das zu bewerten. Es lohnt sich, jedes Gespräch und  jede Diskussion darüber zu führen, weil man dies alleine gar nicht bewerten kann. Deshalb ist auch der  Austausch heute in diesem Parlament erneut wichtig.  Nicht nur wir, sondern die gesamte Bevölkerung hat  am Montag auf die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung geschaut. Auch da haben wir unsere Position deutlich gemacht.  Wir haben ein bisschen mehr Öffnung oder moderate  Anpassungen gefordert bzw. in den Raum gestellt,  vielleicht teilweise verbunden mit einem neuen Geist.  Von Kollegen aus Berlin gab es Vorschläge für mehr  Verschärfung und einen harten Kurs, die ich respektiere.  Am Ende wurde beschlossen: Es bleibt im Grossen  und Ganzen so, wie es ist, es gibt keine Verschärfungen.  Eine Exitstrategie – dies hat Kollege Bodo Löttgen  schon gesagt – wurde verankert. Die Massnahmen  sollen grundsätzlich fortgeführt werden. Dabei wurde  eine Formulierung gewählt, die nach unserer Überzeugung, und zwar zum richtigen Zeitpunkt, moderate Anpassungen möglich macht.  Die FDP hat sich übrigens auch in den vergangenen  Wochen, Monaten und Jahren immer wieder, wenn  es ging, für Öffnungen ausgesprochen, also gegen  Freiheitsbeschränkungen. So haben wir über Neujahr keinen Lockdown bekommen. Wir haben keine  Ausgangssperren bekommen, wie dies von Teilen  der Politik gefordert wurde. Weihnachtsmärkte – und  das war gut so – konnten bis zum Schluss unter  freiem Himmel veranstaltet werden.  Wir haben gemeinsam in der NRW-Koalition vor  zwei, drei Wochen erreicht, dass es für Geboosterte  mehr Rechte gibt. Trotzdem habe ich in diesen Tagen ziemlich scharfe Kritik von den Grünen erhalten,  denen es ja auch um den Erhalt des Gesundheitssystems sowie die Vermeidung einer Überforderung  geht. Dies respektiere ich.  Mir wurde vorgeworfen: Christof Rasche handelt verantwortungslos. – Mir wurde auch vorgeworfen, ich  litte unter Realitätsverweigerung. Das sind die Zitate  der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Verena  Schäffer. Frau Paul hat gerade ebenfalls in diese  Richtung argumentiert.  Zur Politik gehört dies dazu. Ich kann damit gut leben. Mit diesem Angriff aber greifen Sie doch alle  Persönlichkeiten, alle Institutionen in NordrheinWestfalen und in Deutschland an, die versuchen, die  Frage zu beantworten, wann der richtige Zeitpunkt  für Öffnungen da ist, wann man wieder etwas lockerer lassen kann. Sie versuchen, die Lage ernsthaft zu  bewerten, und denken natürlich auch an ihre Existenz. All diesen Leuten werfen Sie Realitätsverlust  vor. Das sollten Sie sich überlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich werde gleich noch auf diese Institutionen und  Personen eingehen. Dann schauen wir doch mal, wie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 17/157  sie die Sache beurteilen oder wie die Grünen in anderen Bereichen, wo sie in Regierungsverantwortung sind, handeln und Sachverhalte bewerten.   Zunächst zur Pandemie: Die Situation hat sich etwas  verändert. Bei anderen, älteren Varianten war es immer so: Der steigenden Inzidenz folgte automatisch  mit einem Zeitverzug eine sehr hohe Hospitalisierungsrate und automatisch dann auch eine wesentlich höhere Belegung der Intensivbetten. Das ist bei  der jetzigen Variante nach heutigen Erkenntnissen –  andere europäische Länder haben schon einige Wochen mehr Erkenntnisse als wir – etwas anders.   Die Inzidenz steigt stärker denn je. Auch das muss  man bewerten und darf es nicht ignorieren. In vielen  Bereichen stagniert aber die Hospitalisierungsrate,  und die Belegung der Intensivstationen geht trotzdem zurück. Es sind halt, Gott sei Dank, mildere Verläufe.  Zur Wahrheit gehört auch dazu: Der Höhepunkt bei  der Inzidenz ist noch nicht erreicht. Allein das ist  schon mit einem Risiko verbunden.  Wenn sich aber die Pandemie ändert – übrigens redet ein Drosten sogar von einer Endemie –, dann  müssen wir auch ein Stück weit die Politik wieder anpassen, dann muss sich die Politik ändern.  Schauen wir einmal nach Bremen, auf ein Bundesland, eine grosse Stadt mit einer extrem hohen Inzidenz, teilweise höher als in jedem anderen Bundesland in Deutschland. Obwohl es eine Verfünffachung  der Inzidenz gibt, ist die Hospitalisierung beherrschbar angestiegen, und die Belegung der Intensivbetten ist sogar rückläufig. Bürgermeister Andreas  Bovenschulte, SPD, der mit einer Koalition aus SPD,  Grünen und Linken regiert, sagt – Zitat –:  Es bestehe keine Gefahr für eine Überlastung des  Gesundheitssystems. „Die Normalbettenbelegung  nimmt zwar zu, hat aber noch nicht den Höchststand  vorhergehender Wochen erreicht“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Man müsse aber die Lage genau beobachten. – Hannoversche Allgemeine Zeitung am 24. Januar.