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Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 dass man in den Geschäften in der Innenstadt reihenweise Securitypersonal anstellen muss. Das ist übrigens für die Beschäftigten auch nicht ganz toll, wenn sie immer mit Kriminellen rumhantieren müssen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Da muss etwas geändert werden, das muss auch ausgesprochen werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt noch ganz kurz zu einem Punkt, der hier auch noch angesprochen wurde.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch einmal ganz kurz zu den Autos. Ich verstehe nach wie  vor nicht – vielleicht können Sie es in einer zweiten Runde,  wenn Sie noch Zeit haben, ergänzen –: Wenn Sie, gerade CDU  und FDP, das Auto als so wichtig erachten, dann noch mal die  Aufforderung: Entweder bekommen Sie Ihre Koalitionspartner dazu, sich endlich zum Verbrenner und auch zum Auto  und zu den Innenstädten zu bekennen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 oder Sie müssen die Koalitionen verlassen. Ich kann es nach  wie vor nicht nachvollziehen, wie man hier stehen kann – das  erleben wir tagtäglich in den Diskussionen –, AfD-Rhetorik  und AfD-Inhalte verbreitet, und nachher, wenn man die Realpolitik umsetzen muss, dann genau das macht, was von der  grünen Ecke kommt: Sie versuchen nämlich, die Innenstädte  autofrei zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wissen wir auch ganz genau. Wir sehen, was Sie in den  Gemeinderäten machen und was Sie in den Kommunen machen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Da stimmen Sie nämlich immer mit, da gibt es keine Opposition.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen sprechen wir alle Themen, alle Faktoren an, die  zum Innenstadtsterben beitragen. Nur, wenn Sie auch alle Faktoren, auch die Sicherheit, mit einbeziehen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 dann retten Sie glaubwürdig die Innenstädte und Hunderttausende Arbeitsplätze. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Debatte  hat deutlich gemacht, dass uns allen die Zukunft des Einzelhandels und der Innenstädte – ich möchte jetzt mal sagen: trotz  mancher politischen Gegensätze – am Herzen liegt.  Herr Rupp, ich glaube, es ist auch in der politischen Arbeit  ganz entscheidend, dass man in der Sache diskutiert und dass  man sich wirklich Gedanken darüber macht, wie man in dieser Situation – heute liegt der Fokus auf dem stationären Einzelhandel – den stationären Einzelhandel unterstützt, und hier  nicht in irgendwelche ideologischen Debatten abdriftet
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 und damit – wir hatten ja vorhin die Debatte über eine Spaltung der Gesellschaft – die Gesellschaft spaltet.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Ich finde es gut und richtig, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten, gerade auch für den stationären Einzelhandel im  Land, heute hier darüber diskutieren. Denn der stationäre Einzelhandel und die Innenstädte in unserem Land haben natürlich massiv unter der Coronapandemie und ihren gravierenden Auswirkungen gelitten, vor allem in den Zeiten der behördlichen Schliessungen, aber natürlich auch unter den langfristigen Folgen.  Ich glaube, wir können im Augenblick wirklich verhalten optimistisch sein, dass in absehbarer Zukunft keine einschneidenden Massnahmen zu der Bekämpfung der Pandemie notwendig sein werden. Dies wäre vor allem vor dem Hintergrund der aktuell historisch hohen Inflationsraten natürlich  auch sehr schwierig. Wir alle hoffen und tragen alles dazu bei,  was wir können, dass dies auch so bleibt, dass der stationäre  Einzelhandel im Land gut durch diesen Winter kommt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Aber ja, schon vor der Coronapandemie war der stationäre  Einzelhandel einem Transformationsprozess unterzogen. Das  ist er auch noch. Dieser tiefgreifende und schon lang anhaltende Wandel, das starke Wachstum des Onlinehandels führen vielerorts zu Frequenzverlusten, zu Umsatzrückgängen  und auch zu Leerständen, insbesondere in den kleineren und  mittelgrossen Städten.  Durch die Folgen der Pandemie haben viele Betriebe zusätzlich an wirtschaftlicher Substanz verloren. Besonders betroffen sind hier beispielsweise der Modehandel, aber auch der  Buchhandel.  Dies muss uns natürlich schon wachrütteln. Es wurde vor Kurzem eine Konsumentenumfrage durch den Handelsverband  Deutschland durchgeführt. 74 % der Befragten haben angegeben, dass in der nächsten Zeit vor allem für Mode und Bekleidung, aber auch für Restaurantbesuche weniger Geld ausgegeben werden soll. 61 % wollten sich beim Besuch von  Freizeit- und Kulturveranstaltungen – Kino, Theater und Konzertbesuche – einschränken.  Das sind natürlich keine guten Nachrichten, gerade wenn es  um unsere Innenstädte geht, auch wenn es – Gott sei Dank –  jüngst leichte Verbesserungen der Verbraucherstimmung gab.  Der zentrale Einzelhandel – ich glaube, das müssen wir auch  in den Mittelpunkt der Debatte stellen – ist noch immer eine  der zentralen Leitbranchen unseres Landes und von grosser  Bedeutung für unsere Innenstädte. Denn Einkaufen ist für die  meisten Besucherinnen und Besucher der Innenstädte noch  immer der Hauptgrund, warum sie in die Innenstadt gehen.  Attraktive und lebendige Innenstädte sowie ein leistungsfähiger stationärer Einzelhandel bedingen sich gegenseitig. Wir  werden daher jetzt auch aktuell in den kommenden Jahren alles daransetzen, unseren Einzelhandel in den Innenstädten zu  halten und ihn bei der Bewältigung der Herausforderungen  unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die Bundeshilfen  und auch die Landeshilfen, die wir heute ja auch öffentlich  gemacht haben, werden jetzt zeitnah umgesetzt.  Herr Weirauch, der Tilgungszuschuss ist ein direkter Zuschuss
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 an die Betriebe. Der Bund – das müssten Sie wissen – hat das  Energiekostendämpfungsprogramm, ein direktes Zuschussprogramm,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 auf den Weg gebracht, mit grössten Schwierigkeiten bei der  Umsetzung, einer breiten Kritik. Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Ende des Jahres auch eingestellt.  Ich habe gefordert, dass es weitergeführt wird. Das wäre auch  ganz im Sinne des Landes und natürlich der Wirtschaft gewesen. Da hat sich der Bund anders entschieden.  Wir, das Land, werden der Verantwortung gerecht. Ich glaube, wir müssen über die Energiekrise hinaus den Fokus dieser Debatte auch in die Zukunft richten. Wie können wir langfristig unsere Innenstädte dauerhaft stärken?  Wir müssen den stationären Einzelhandel und die Innenstädte immer gemeinsam denken, wie zwei Seiten einer Medaille. Alle Innenstadtakteure müssen an einem Strang ziehen und  bereit sein, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wenn wir in  Baden-Württemberg auch in Zukunft attraktive und krisenfeste Innenstädte mit einem zukunftsfähigen Einzelhandel haben  wollen.  Lieber Herr Professor Schweickert, ich finde es wirklich gut,  dass Sie sich auch vor Ort intensiv mit den Akteuren auseinandersetzen, mit ihnen ins Gespräch kommen. Sie haben ja  auch einige Rückschlüsse aus Ihren Besuchen und Gesprächen gezogen. Wir sind auch in engem Kontakt. Sie haben einen Punkt angesprochen, den wir, die Landesregierung, schon  auf den Weg gebracht haben, und zwar diese enge Vernetzung  2861
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 von allen Bereichen, die relevant sind, um unsere Innenstädte attraktiv weiterzuentwickeln.  Ich plane gemeinsam mit meiner Kollegin Nicole Razavi, einen Beirat „Zukunft Handel und Innenstadt“ einzurichten. Da  sind wir schon in der Vorbereitung. Am 6. Dezember wird die  Auftaktsitzung sein.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Beirat wird sich aus hochkarätigen Expertinnen und  Experten aus der Wissenschaft, den Wirtschaftsverbänden,  den Gewerkschaften und den kommunalen Landesverbänden  zusammensetzen, auch namhafte Einzelhändler werden hier  vertreten sein.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Der Beirat wird sich wirklich explizit damit auseinandersetzen, wie wir den Austausch, die Information und die Vernetzung verbessern können – das ist genau das, was Sie ja auch  eingefordert haben, lieber Herr Professor Schweickert –, mit  dem Ziel, am Ende konkrete Handlungsempfehlungen an die  Kommunen, die Unternehmen und natürlich auch die Landesregierung zu formulieren.  Hierbei spielt die Frage nach dem Nutzenmix in der Innenstadt des 21. Jahrhunderts natürlich eine grosse Rolle. Wie wir  z. B. Handel, Tourismus – Thomas Dörflinger hat den Tourismus richtigerweise auch angesprochen – und Kultur noch besser verzahnen, damit alle Angebote in unseren Innenstädten  auch ineinandergreifen und sich gegenseitig befruchten, darüber werden wir diskutieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben ja das Programm „Handel 2030“ schon vor einigen Jahren auf den Weg gebracht und  mit diesem Programm den Handel auch schon eng begleitet.  Aus dem Programm „Handel 2030“ sind schon viele interessante Angebote und Unterstützungsmassnahmen entstanden –  Herr Tok hat sie heute schon benannt –,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 die heute in dieser Debatte auch diskutiert wurden, eben z. B.  die Innenstadtberater, die von grossem Wert sind. Gehen Sie  mal vor Ort, unterhalten Sie sich mit den Akteuren. Das ist  wirklich ein sehr erfolgreiches Programm. Es ist sehr pragmatisch und hilft den Leuten vor Ort direkt, und zwar vor allem auch zielgerichtet, individuell in ihren Kommunen. Dabei gilt unser Dank den Menschen, die sich hier vor Ort  einbringen, unter denen auch viele Ehrenamtliche sind. Ferner – damit beschäftigen wir uns wirklich mit der Zukunft,  lieber Herr Rupp; ich glaube, das ist auch der Weg, den wir  gehen müssen – haben wir einen Ideenwettbewerb „Einkaufserlebnis im stationären Einzelhandel“ auf den Weg gebracht.  Denn niemand von uns kann den Onlinehandel aufhalten, und  der Onlinehandel ist für viele – auch deutsche, auch badenwürttembergische – Einzelhändler mittlerweile ein wichtiges  und starkes Standbein geworden. Deswegen ist entscheidend,  dass der stationäre Einzelhandel über neue Konzepte – wie  Erlebnisse schaffen, kreative Events – bei Kunden eine Stimmung generiert, eine Kundenbindung aufbaut, individuell auf  Kundenwünsche eingeht. Dabei ist es auch eine Möglichkeit,  sich über diese Unique Selling Points noch stärker abzusetzen. Es gibt hier viele Beispiele, die Vorbilder sind oder Vorbilder sein können für andere stationäre Einzelhändlerinnen  oder Einzelhändler. 31 Einzelhändler werden einen Zuschuss des Wirtschaftsministeriums von bis zu 70 000 € für die Realisierung der Konzepte erhalten. Sie werden Leuchttürme sein für andere. Ich  glaube, das ist der richtige Weg. Wir müssen die Zukunft gestalten. Wir dürfen nicht immer in die Vergangenheit schauen  und diese festzuhalten versuchen. Denn das wird nicht gelingen. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Das ist  natürlich für unseren Einzelhandel ebenfalls die Leitmaxime.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ja, es ist eben nicht schwarz-weiss, und die Welt ist nicht so  einfach, wie Sie, lieber Herr Rupp, es auch heute hier wieder  darstellen wollten. Wir haben das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“,  das immer so kleingeredet wird. Wir haben hier genügend  Mittel, um die Bedarfe der Kommunen zu decken. Da geht es  gerade um innovative Veranstaltungen – zusätzlich zu denen,  die jetzt schon bestehen. Da geht es um Pop-up-Stores, da geht  es darum, Leerstände zu managen. Herr Weirauch, Sie haben  das ja ebenfalls gefordert. Das tun wir schon. Das passiert. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verantwortet die Städtebauförderung. In dem Beirat „Zukunft Innenstädte“ greift das ganz eng ineinander, und wir arbeiten hier  auch sehr, sehr gut zusammen. Dieses Programm hat den Fokus darauf gerichtet, die Belebung und Weiterentwicklung der  Innenstädte und Ortszentren in unserem Land zu unterstützen  und auch zu finanzieren. In diesem Jahr spielt vor allem auch  die SIQ, die Soziale Integration im Quartier, eine wichtige  Rolle. Wir geben rund 237 Millionen € aus – das sind mehr  als dieser 100-Millionen-€-Fonds, den Sie, lieber Herr Weirauch, gefordert haben –, um unsere Innenstädte allein im  Städtebau weiterzuentwickeln.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 – Wir haben auch noch weitere Angebote wie andere Bundesländer, lieber Herr Weirauch.  Auch über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum findet die Stärkung der Ortsmitten und die Förderung der Innenentwicklung statt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Also, man sollte sich hier mal wirklich ehrlich machen und  auch die verschiedenen Angebote – auch wenn sie in unterschiedlichen Ministerien ressortieren – zusammenführen und  das auch zusammen denken.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 – Habe ich ja gerade gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesregierung  liegen die Innenstädte und der stationäre Einzelhandel in unserem Land ganz besonders am Herzen. Wir stärken sie nicht  nur finanziell, sondern wir unterstützen sie auch mit neuen  Ideen, mit neuen Konzepten, damit sie ebendiese anstehenden Herausforderungen meistern können und nicht auf der  Strecke bleiben. Das wird auch die Handlungsmaxime dieser  Landesregierung für die nächsten Jahre sein. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Ich mache
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ganz kurz zur Frau Ministerin
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Es ist nicht das Spalten der Gesellschaft, wenn man die Sicherheitsfrage anspricht. Vielmehr ist genau das Gegenteil der  Fall: Wenn man die Sicherheitsfrage und die Migrationsprobleme tabuisiert, dann spaltet man die Gesellschaft. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe ein bisschen mehr  Redezeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe nur gehört, dass ich  eine Stunde habe.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Aber gut, eine Minute, okay.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Los geht’s. – Ich wollte nur  ganz kurz etwas sagen, weil Sie, Frau Ministerin, mich jetzt  viermal angesprochen haben. Und da will ich doch noch mal  replizieren.  Sie sagen zum einen, dass in dem anderen Ministerium, dem  Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das Sie neu  konzipiert haben, über die Städtebauförderung auch die Innenstädte gefördert werden. Das mag ja richtig sein. Aber Sie  können mir – seit einem Jahr fragen wir Sie – diese Hausnummer, die Zahl nicht nennen. Sie können es nicht! Sagen Sie  doch mal, was Sie für die Innenstadtförderung – in dem Sinn,  wie wir sie hier diskutieren – auch aus diesem Ministerium  zur Verfügung stellen. Denn das, was Sie aus Ihrem Ministerium zur Verfügung stellen – diese 5 Millionen € und ein paar  andere Förderprogramme –, ist definitiv zu wenig. Machen Sie doch mal ein gemeinsames Etikett, und sagen Sie  diesem Landtag, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht.  Das haben Sie bisher vermieden. Ich sage es Ihnen: Sie können es nicht. Ich bin gespannt, ob Sie mit dieser Zahl einmal  herausrücken. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Sie sprechen von Städtebauförderung. Mir  geht es hier nicht um die Städtebauförderung. Ich habe davon  gesprochen, Städte bei der Implementierung von Parkleitsystemen zu unterstützen. Das ist keine Städtebauförderung. Ich  habe davon gesprochen, die Innenstädte dabei zu unterstützen, ein Leerstandsmanagement zu machen. Das ist keine  Städtebauförderung. Ich habe davon gesprochen, Innenstädte  zu unterstützen, regionales Marketing zu machen, Kulturveranstaltungen zu fördern. Das ist keine Städtebauförderung.  Sie müssen wirklich daran arbeiten, in diesem Fall klare Etikettierungen vorzunehmen. Das, was Sie hier machen, ist ein  Etikettenschwindel. Sie bemühen hier quasi finanzielle Mittel aus einem anderen Ministerium. Ich bin gespannt, ob Sie  es mal schaffen – vielleicht zu den Haushaltsberatungen –,  dem Landtag die genaue Zahl zur Verfügung zu stellen, wie  viel Geld Sie tatsächlich dafür aufwenden, die Innenstädte zu  unterstützen. Ich bin gespannt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf allen Ebenen  werden grosse Anstrengungen unternommen, um den ÖPNV  attraktiver zu machen. Dazu gehört neben einfachen und klaren Tarifstrukturen auch ein angemessenes und attraktives Angebot.  Hier geht es um die Neueinrichtung eines Zughalts in Geisingen im Ortsteil Gutmadingen, wo sich die Bürgerinnen und  Bürger wirklich bemüht haben, einen Zughalt hinzubekommen. Sie haben auch eine Unterschriftensammlung vorgenommen und diese Unterschriften im Sommer dem Verkehrsminister überreicht.  Ich frage nun die Landesregierung: a) Welche Schritte hat die Landesregierung nach der Übergabe der Unterschriften durch Vertreter der Gemeindeverwaltungen Geisingen und Gutmadingen am 1. Juni 2022 an  Herrn Minister Winfried Hermann zur Prüfung eines neuen Zughalts in Geisingen-Gutmadingen unternommen?  b) Bis wann rechnet sie mit dem Abschluss der Prüfung der  Neueinrichtung eines Zughalts in Geisingen-Gutmadingen?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Reith, herzlichen Dank für diese Fragen. Das  Engagement, das hier vor Ort gezeigt wurde, ist tatsächlich  zu würdigen. Sie haben das Datum genannt: Im Juni dieses  Jahres wurden die Unterschriften übergeben, und wir haben  daraufhin auch gleich angefangen zu arbeiten, weil es uns  wirklich beeindruckt hat, welch ein Engagement da vor Ort  zu spüren ist. Vielleicht noch etwas Grundsätzliches vorneweg: Es ist letztlich ein dreistufiges Verfahren, in dem überprüft wird, ob denn  ein neuer Zughalt realisierbar ist. Das eine sind die betrieblichen und die fahrplantechnischen Überprüfungen, also die  Frage: Ist ein Halt überhaupt im Fahrplan darstellbar? Das  Zweite ist die bautechnische Überprüfung, nämlich die Fragen: Ist es baulich umsetzbar, und zu welchen Kosten ist es  baulich umsetzbar? Was bedeutet es vielleicht für zusätzliche  Infrastruktur? Das Dritte ist die Wirtschaftlichkeit, die Frage:  Gibt es ausreichend Nachfrage, und passt der Nutzen zu den  Kosten? 2864
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Juni sind die Unterschriften übergeben worden, und die  landeseigene Nahverkehrsgesellschaft, die NVBW, hat dann  im Auftrag des Verkehrsministeriums eine erste Prüfung vorgenommen, nämlich zu dem ersten Bereich, zur fahrplanerischen Möglichkeit einer Umsetzung, und zwar gemeinsam  mit dem Infrastrukturbetreiber, der DB Netz AG.  Die Ergebnisse für diesen ersten Part liegen bereits vor. Das  heisst, gerade mal ein halbes Jahr hat es gedauert, um hier tatsächlich erste Ergebnisse zu haben. Manchmal geht es auch  echt schnell.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank schon einmal für  die Ausführungen. Ja, das finde ich super, dass es jetzt schon  so schnell gegangen ist, dass wir schon die erste Auskunft bekommen. Es lohnt sich, immer wieder nachzufragen. Eine Variante, die der Herr Verkehrsminister selbst ins Spiel  gebracht hat, war die Variante mit einem alternierenden Halt  an einer bestehenden Strecke. Wurde auch geprüft, ob das  eventuell möglich wäre und eher umsetzbar wäre?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Moment sind es jetzt die  beiden Varianten, die ich Ihnen genannt habe. Momentan stehen wir jedoch noch ganz am Anfang; das ist nun sozusagen  eine erste Grobprüfung. Sechs Monate sind jetzt auch keine  besonders lange Zeit. Ich meine, wichtig ist jetzt erst einmal, die Gespräche weiterzuführen. Mit Sicherheit kann man schon jetzt sagen: Es muss  nicht unbedingt die Variante 1 oder die Variante 2 werden,  aber das ist die Grundlage für weitere Gespräche. Vielleicht  kann dann tatsächlich auch noch mal das Thema „Alternierender Halt“ mit eingespielt werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau. Ich nehme es jetzt einfach auch noch mal mit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn, wie gesagt, die Gespräche fangen jetzt an.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht zum  ersten Mal im Gespräch, was die Novellierung des Kinder-  und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg angesichts  der Reform des SGB VIII betrifft. Ich möchte heute die Landesregierung fragen: a) Wie ist der aktuelle Sachstand zur hinsichtlich der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geplanten Arbeitsgruppe?  b) Welchen Änderungsbedarf des LKJHG sehen die Verbände in ihren schriftlichen Stellungnahmen, welche bis zum
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, insbesondere sehr geehrter  Herr Abg. Reith! Mit der Reform des SGB VIII durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im vergangenen Jahr besteht  im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Baden-Württemberg Änderungsbedarf. Auch unabhängig von der Reform  des SGB VIII ist in den vergangenen Jahren an verschiedenen  Stellen ein Weiterentwicklungsbedarf offensichtlich geworden, sodass klar war, dass wir hier etwas tun werden.  In früheren Fragestunden habe ich berichtet, dass das Sozialministerium plant, eine Arbeitsgruppe zur Novellierung einzuberufen. Zum Start dieses dialogischen Beteiligungsprozesses wurden Ende Juni von den verschiedenen Organisationen,  Verbänden, Vereinen und Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit schriftliche Rückmeldungen an das Fachreferat erbeten. Sie wurden eingeladen,  sich schriftlich zu einem aus ihrer Sicht notwendigen Weiterentwicklungsbedarf dieses Kinder- und Jugendhilfegesetzes  des Landes zu äussern. Es sind auch zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Die eingegangenen Rückmeldungen werden aktuell vom Fachreferat gesichtet und ausgewertet.  Ich gehe bei Ihrer zweiten Frage gleich noch auf ein paar Inhalte ein. Zunächst aber dazu, wie es jetzt weitergeht.  Die Auftaktsitzung der Arbeitsgemeinschaft zur Novellierung  des LKJHG wird am 2. Dezember 2022 in Präsenz stattfinden. So ist es zumindest derzeit geplant. Dazu wurden die Organisationen, Verbände, Vereine und Institutionen der Kinder-  und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit mit Schreiben vom  Die inhaltliche Ausrichtung der ersten Sitzung befindet sich  derzeit noch in der Planung. Letztlich wird es darum gehen –  es wurde durch die schriftlichen Stellungnahmen ja schon Vorarbeit geleistet –, dass man auf diese schriftlichen Stellungnahmen Bezug nimmt, möglicherweise dadurch, dass sie das  noch einmal mündlich vorstellen werden. Aber ganz konkret  und genau ist das noch nicht; es ist, wie gesagt, im Moment  noch in der Vorbereitung. Vermutlich werden die einzelnen Änderungsbedarfe in einem  weiteren Schritt thematisch strukturiert, und es werden dann  Unterarbeitsgruppen gebildet, damit man tatsächlich spezielle Fragestellungen vordiskutieren und im Detail diskutieren  kann. Sie kennen das ja auch: Nicht jeder ist an jeder Frage  im Detail interessiert. Es ist aber dennoch wichtig, auch diese Details zu bearbeiten, wenn wir für ein so wichtiges Gesetz eine Novellierung vornehmen. Die angeschriebenen Akteurinnen und Akteure im Kinder- und  Jugendhilfebereich – jetzt zu Ihrer zweiten Frage – sehen u. a.  Änderungsbedarfe in folgenden Bereichen – ich muss Ihnen  eine Zusammenfassung geben;