K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, am 1. März 2022, mehrt sich der Tag der Wiederbesiedelung Helgolands zum siebzigsten Mal. Wir wollen daher heute die Gelegenheit nutzen, allen, die daran in den letzten 70 Jahren mitgewirkt haben, nicht nur Respekt und Wertschätzung zu zollen, sondern vor allen Dingen auch Dank zu sagen. Wir sagen Dank für den nicht immer einfachen Wiederaufbau, ebenso Dank für das Erkennen und die Nutzung zukunftsweisender Entwicklungen für die Insel. Dabei bekennen wir uns ausdrücklich zur gemeinsamen Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes und des Kreises Pinneberg gegenüber Helgoland. Ich möchte mich hierbei in Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Redezeit auf drei aus meiner Sicht besonders wichtige Zukunftsprojekte fokussieren.  Da ist zunächst der wichtige Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, für den von besonderer Bedeutung die weitere verkehrliche Anbindung der Insel ist. Hier legen wir ein besonderes Augenmerk bezüglich der gemeinsamen Nutzung der Häfen auf die Zusammenarbeit und die Kooperation mit dem Bund. Eine noch engere Zusammenarbeit ist dringend erforderlich, um alle möglichen Wachstumspotenziale ausschöpfen zu können.  Ausserdem bietet die Insel aufgrund ihrer einzigartigen Lage riesige Potenziale und Chancen im Bereich der erneuerbaren Energiewirtschaft. OffshoreWindparks erzeugen den dringend benötigten Strom aus erneuerbaren Ressourcen für die Energiewende zum Schutz unseres Klimas. Hier wollen wir Helgoland zu einem Wasserstofftechnologiestandort weiterentwickeln. Einen weiteren Schwerpunkt bilden aus unserer Sicht die Bildungsangebote für die junge Generation. Hierbei wollen wir vor allen Dingen das Bestreben der Schule unterstützen, sich zukunftsorientiert in Lehre und Bildung aufzustellen. Ausserdem gilt unser Augenmerk dem Erhalt des Helgolandstipendiums für den Besuch der Oberstufe oder eines gleichwertigen Bildungsganges auf dem Festland. Um die Lebensqualität auf Helgoland nachhaltig zu fördern, unterstützen wir die zügige Umsetzung notwendiger innovativer Küstenschutzmassnahmen sowie die Beteiligung an den Kosten für die Beseitigung von im Boden vorhandenen Kampfmitteln bei anstehenden Baumassnahmen. Ausserdem fordern wir den Erhalt des Sicherstellungszuschlags für das Krankenhaus und die Prüfung der Förderung des Projekts Gesundheitszentrum auf Helgoland in enger Kooperation mit dem Krankenhaus. Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe an wichtigen zukunftsgerichteten Projekten, die Helgoland auch in Zukunft als lebens- und liebenswerte Heimat erhalten können. Dabei können sich die Helgoländerinnen und Helgoländer auf die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung des Schleswig-Holsteinischen Landtags verlassen. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu erarbeiten, den wir heute beschliessen wollen. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern auf unserer wunderschönen Hochseeinsel Helgoland für die Zukunft alles Gute. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am 1. März vor 70 Jahren wurde Helgoland zur Wiederbesiedelung freigegeben, und ich darf wohl zu Recht sagen, dass diese Nordseeinsel für jeden Schleswig-Holsteiner etwas ganz Besonderes ist.  Als Bürgerin des Kreises Pinneberg erzielt man bundesweit immer wieder einen Wow-Effekt, wenn man stolz verkündet, dass Deutschlands einzige Hochseeinsel im eigenen Kreis beheimatet ist. Eigentlich ist Helgoland keine Hochseeinsel, aber jedes Landei, das einmal bei mehr als Windstärke fünf mit leicht grünlichem Gesicht rübergeschippert ist, wird dieses mantramässig immer wieder behaupten. Geografisch wirkt es zugegebenermassen zunächst seltsam, Helgoland ausgerechnet - trotz 140 km Entfernung - im Kreis Pinneberg zu verorten. Aufgrund der Nähe des Kreises Pinneberg zu Hamburg wurde die Verkehrsanbindung jedoch als am besten von allen Kreisstädten erachtet, und so kam es dann damals dazu. Ich kann Ihnen sagen: Wir Pinneberger sind bannig stolz auf unsere Insel! Der 61 m hohe Pinneberg wurde übrigens 1998 von Bergwanderern aus Itzehoe, von Bürgern unseres befreundeten Nachbarkreises, erklommen und so benannt. Er ist nicht nur die höchste Erhebung der Insel Helgoland, sondern des gesamten Kreises Pinneberg.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: fdp
 Tradition ist übrigens mittlerweile der jährlich stattfindende Helmtausch zwischen der Feuerwehr Helgoland und der Feuerwehr Quickborn. Zwischen diesen beiden Wehren hat sich eine tiefe Freundschaft entwickelt. Durch den Helmwechsel wird den helgoländer Kameraden nämlich erst ermöglicht, Schulungen auf dem Festland vorzunehmen, die auf der Nordseeinsel natürlich nicht durchführbar wären. Atemschutzgeräteträger können auf dem 10806
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: fdp
 Festland unter realistischen Bedingungen die Brandbekämpfung trainieren. Damit während dieser Zeit der Brandschutz auf der Insel gewährleistet ist, übernehmen die Quickborner Kameraden den Dienst auf Helgoland. Ich finde, das ist eine ganz fantastische gegenseitige Wehrunterstützung.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: fdp
 Seit 70 Jahren ist Helgoland nun wieder besiedelt. Das Leben auf der Insel stellt die Helgoländer vor besondere Herausforderungen. Küstenschutz und Gesundheitsversorgung sind elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge.  Wir bekennen uns zur zügigen Umsetzung innovativer Küstenschutzmassnahmen und fordern den Erhalt des Sicherstellungszuschlags für das Krankenhaus. Wir fördern das Kooperationsprojekt Gesundheitszentrum. Wir wollen das Bildungsangebot auf der Insel erhalten und begrüssen das Bestreben, die Schule zukunftsorientiert aufzustellen. Unterstützende Massnahmen zur Inanspruchnahme weitergehender Bildungsangebote auf dem Festland wollen wir aufrechterhalten. Auf Helgoland gibt es mit dem Lummenfelsen das kleinste Naturschutzgebiet Schleswig-Holsteins. Umso bemerkenswerter ist es doch, dass fünf Vogelarten in Deutschland ausschliesslich auf diesem Felsen brüten. Am bekanntesten von den auf dieser Insel brütenden Vögeln ist die Trottellumme, deren Nachwuchs sich in einem einzigartigen Schauspiel im Frühsommer von dem Felsen stürzt. Die Kegelrobbe ist unser grösstes heimisches Raubtier und findet ihren geschützten Lebensraum auf der Helgoländer Düne. Helgoland beheimatet eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt, deren Schutz unsere wichtige Aufgabe ist.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: fdp
 Neben dem Schutz der Natur und der Daseinsvorsorge gilt es aber auch, die Potenziale der Insel zu nutzen und weiterzuentwickeln. Eine Entwicklung des Tourismus im Einklang mit der einzigartigen Natur stärkt die Wirtschaftskraft der Insel. Tourismus kann sich nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung nachhaltig entwickeln. Potenziale bieten der Wassersport, naturkundliche Angebote und das Weltkulturerbe der Börteboote. Wir unterstützen den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Helgoland insbesondere hinsichtlich der Meeresforschung, des Klima- und Naturschutzes. Die Energiewirtschaft bietet für Helgoland ganz besondere Potenziale und Chancen. Das wollen wir unterstützen, damit Helgoland noch einzigartiger wird. Ohne weitere Offshore-Windparks, die in der Bevölkerung übrigens eine sehr hohe Akzeptanz geniessen, kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter. Auf Helgoland wird das erkannt. Es hat sich auf der Insel eine aussergewöhnliche Dynamik entwickelt: saubere Energie offshore erzeugen und direkt in Wasserstoff, einen elementaren Energieträger der Zukunft, umwandeln und von dort verteilen. Projekte wie AquaVentus mit all seinen Sparten müssen auf allen Ebenen vorangebracht werden, und das werden wir auch unterstützen. Eine kleine Insel hat hier etwas ganz Grosses vor, um zu einem Wasserstoff-Hub zu werden.  So ist unser Helgoland: traditionell, zukunftsorientiert und einfach liebenswert. Wir sagen herzlichen Glückwunsch! - Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächste Woche, am 1. März 2022, ist es 70 Jahre her, dass Helgoland wieder besiedelt wurde. Am kommenden Dienstag werden die Kirchenglocken der Sankt-Nicolai-Kirche auf dem Oberland läuten. Auf der grössten Glocke ist zu lesen: „Weer drenn ip Lunn.“ Das heisst auf Friesisch so viel wie: Wieder zu Hause auf Helgoland. - Am 1. März 1952 durften die Helgoländerinnen und Helgoländer endlich wieder auf ihre Insel zurückkehren. Was hier von Bund und Land in der Folgezeit geleistet wurde, verdient Anerkennung. Wir als SSW begrüssen daher, dass wir heute aus diesem Anlass im Parlament über die besondere Geschichte Helgolands sprechen. Was jedoch auch erwähnt werden muss, ist in diesem Zusammenhang die entscheidende Vorarbeit, die geleistet wurde, um eine Wiederbesiedelung überhaupt realisieren zu können. Dafür gebührt Dank ausschliesslich der zivilgesellschaftlichen 10807
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Kraft, die sich hier deutlich und mit Nachdruck positioniert hat. Aus dem Handeln der jungen Generation im Dezember 1950 wurde bald eine grössere Bewegung, die schliesslich bis in den Deutschen Bundestag hineinragte und mit dem einstimmigen Beschluss zur Freigabe Helgolands endete. Dieses Engagement darf nicht in Vergessenheit geraten und verdient Würdigung und Respekt, auch von uns als Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Nun zurück zur Gegenwart Helgolands und zur Zukunft der Insel: Im Antrag ist von einem Wachstumskurs die Rede. In der Tat bin auch ich beeindruckt von der Entwicklung der letzten Jahre. So wurde etwa ein medizinisches Versorgungszentrum errichtet, in dem vier Ärztinnen und Ärzte mit ihrem Team arbeiten. Zudem ist es gelungen, die zahnärztliche Versorgung durch einen Facharzt zu sichern. Auch eine Ganztagsschule ist schon gelebte Praxis auf Helgoland. Kita-Kinder können über einen Zeitraum von 9 Stunden betreut werden, was in Ortschaften mit bis zu 1.500 Einwohnern immer noch etwas Besonderes ist. Flug- und Seehafen sind in Schuss, und neuer Wohnraum wurde geschaffen. Es fehlt an nichts, könnte man meinen - doch dem ist leider nicht so. Seit mehr als zwei Jahren gibt es keine friesische Lehrkraft mehr auf Helgoland. Weder an der Schule noch in der Kindertagesstätte können Kinder und Jugendliche Helgoländisch lernen. Das ist bitter. Zwei Jahre sind im Leben eines Kindes eine Ewigkeit. Man stelle sich einmal vor, der Mathematikunterricht fiele zwei, drei Jahre aus! Der Aufstand wäre gross. Das Halunder ist aus Sicht des SSW nichts, worauf man verzichten kann, vor allen Dingen nichts, worauf ein Helgoländer verzichten kann. Wer es ernst meint mit dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Minderheiten, muss das Friesische stärker fördern. Die Möglichkeiten dazu hat das Land bereits. Dabei ist es weder besonders teuer noch hochkomplex. Gerade beim Halunder gilt: Eine Lehrkraft kann einen bedeutenden Unterschied machen. Wir als SSW fordern daher, dass schnell jemand für den Friesischunterricht auf Helgoland gefunden wird und wir in diesem Fall auch kreative Ideen, wie zum Beispiel die Gewinnung einer muttersprachlichen Kraft, die vielleicht erst einmal noch keine formale Lehrbefähigung hat, mit in Erwägung ziehen. Gerade in diesem sehr speziellen Bereich muss es kreative Lösungen geben, um das Halunder auf Helgoland zu erhalten. Lassen Sie mich abschliessend noch kurz auf das AquaVentus-Projekt und die schleswig-holsteinische Wasserstoffstrategie zu sprechen kommen. Wir als SSW legen Wert darauf, dass in Bezug auf die Umsetzung ein adäquater Austausch mit der Kommune sowie mit der Bevölkerung vor Ort stattfindet. Schliesslich ist sie besonders von den möglichen Veränderungen betroffen, sowohl im Positiven wie vielleicht auch im Negativen. Zudem können die Folgewirkungen meist besser durch die Bevölkerung eingeschätzt werden als durch Aussenstehende. Sorgen wir daher alle gemeinsam dafür, dass wir als Politik im Gespräch bleiben, um die Lebensgrundlagen der einzigen Hochseeinsel Deutschlands zu schützen und weiterzuentwickeln! Es ist zu früh, um sich auf den Erfolgen auszuruhen. Es gibt noch viel zu tun. Die Helgoländer haben es verdient, dass man ihre einmalige Kultur, die Sprache der Insel und deren grandiose Naturlandschaften erhält und dabei allen Helgoländerinnen und Helgoländern ein gutes wirtschaftliches Auskommen ermöglicht. Hierbei sollten wir alle helfen. - Herzlichen Glückwunsch Helgoland! Hartliken lukwansch Hålilönj!
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Ich verweise auf die Vorlage, Frau Präsidentin.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Das tue ich, Frau Präsidentin. - Wir lassen die Umstände dieser Sitzung vor dem Verfassungsgericht überprüfen, weil - das wird Sie wenig überraschen wir der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses natürlich heute nicht folgen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Ich verweise auf die entsprechenden Antragsvorlagen und den Beschlussvorschlag des Europaausschusses.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, keinen Hinweis, nur eine Frage, weil ich Sie gerade akustisch bei dem Hintergrundgeräusch ganz schlecht verstehen konnte. Haben 10810 Sie gerade gefragt, wer der Ausschussempfehlung zustimmen möchte?
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Krieg in Europa, das war für uns alle bis vor wenigen Wochen völlig undenkbar. Wir sehen unermessliches Leid und furchtbare Zerstörungen. Es tut weh, mit ansehen zu müssen, wie in der Ukraine gelitten und gestorben wird. Mit unseren Gedanken und Gebeten sind wir bei den Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Bedrohung des Krieges ist zurück. Wir sind zurückgeworfen in eine Zeit, von der wir gedacht hätten, sie läge hinter uns. Mit dieser bitteren Gewissheit müssen wir fortan wieder leben, und wir müssen aus ihr weitreichende Konsequenzen ziehen, in vielen Bereichen umdenken und umsteuern. Das betrifft nicht nur die europäische und nationale Ebene, das betrifft auch uns in Schleswig-Holstein. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bekommen die Folgen des Ukrainekrieges direkt zu spüren: in der Hilfe für Kriegsflüchtlinge, weil Unterkünfte händeringend gesucht sind, in den Kasernen, wo zur NATO-Verstärkung ausgerückt wird, bei den Speditionen, in denen ukrainische Lkw-Fahrer fehlen, in den Schulen, wo neue Mitschülerinnen und Mitschüler aus der Ukraine kommen, auf den Feldern, weil es schwieriger wird, Dünger zu bekommen, beim Heizen, weil die Gaspreise in die Höhe schiessen, an der Tankstelle, weil der Liter über 2 € kostet. Überall sind Menschen auch bei uns in Schleswig-Holstein mit den Auswirkungen dieses Krieges konfrontiert. Weitere Kriegsfolgen können kommen, die wir aktuell noch gar nicht absehen können. 10828
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 An dieser Stelle will ich im Namen der Landesregierung und ganz sicher auch in Ihrem Namen, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern danken, die sich für die Menschen aus der Ukraine einsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Diese Menschen organisieren Hilfstransporte, um Medikamente, Lebensmittel, Spielzeug und Kleidung ins Krisengebiet zu fahren. Sie räumen Gästezimmer frei, damit geflohene Mütter mit ihren Kindern dort unterkommen können. Sie gehen in unsere Erstaufnahmeeinrichtungen, um zu helfen. So viele Menschen im Land begegnen den geflüchteten Menschen mit Grossherzigkeit. Das bewegt mich sehr. Ich bin stolz, wie Schleswig-Holstein in diesen Wochen zusammenhält, wie alle mit anpacken. Dafür sage ich ganz, ganz herzlich: Danke schön!
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir können in dieser dynamischen Lage keine abschliessenden Antworten geben. Aber ich werde beschreiben, was das Land unternimmt, um auf die derzeitigen Herausforderungen zu reagieren und wo wir erste Lehren für die Zukunft ziehen. Ich werde auch sagen, was wir derzeit leisten können und wo wir die Hilfe vom Bund brauchen. Vielleicht fange ich mit Letzterem an. Die Zahl der Geflüchteten wird immer grösser. Eine Schwierigkeit ist, dass wir wegen der 90-tägigen Freizügigkeit momentan nicht genau wissen, wie viele Menschen aus der Ukraine in Schleswig-Holstein ankommen. Wir haben natürlich den Überblick über jene, die uns zugeteilt werden oder die sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen registrieren, aber damit wir in Schleswig-Holstein zusammen mit den Kommunen planen und abschätzen können, muss der Bund dafür sorgen, dass wir so bald wie möglich einen Gesamtüberblick haben. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält, wer unsere Hilfe benötigt und benötigen wird. Jedes weitere Glied in der Hilfskette hängt davon ab.  Ausserdem muss der Bund konkreter werden, wie er Ländern und Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten helfen wird. Wir erwarten klare Zusagen des Bundes für eine faire Kostenteilung.  Natürlich steht für uns Humanität an erster Stelle. Unsere Finanzministerin Monika Heinold schichtet Mittel in Millionenhöhe im Haushalt um, damit die Unterstützung sichergestellt werden kann. Es wird einen Nachtragshaushalt geben, um Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung, dem Schutz, der Aufnahme und der Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine finanzieren zu können. Wir springen als Land unbürokratisch in die Bresche und zahlen den Kommunen für registrierte Schutzsuchende aus der Ukraine die Aufnahmepauschale in Höhe von 500 € pro Person. Aber wir brauchen - wie in der Flüchtlingslage 2015 - sehr schnell gesamtstaatlich tragfähige Finanzlösungen. Hier erwarten wir vom Bund unverzüglich Klarheit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Derweil wird in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden sowie in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen auf Hochtouren an der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gearbeitet. Viele Kriegsflüchtlinge kommen in unseren Landesunterkünften unter, deren Kapazität wir täglich ausbauen. Das Finanzministerium und das Innenministerium haben weitere Wohncontainer geordert. Weil sich die Lage dynamisch entwickelt, erfolgen Aufnahmen inzwischen auch direkt in den hauptsächlich ehrenamtlich hergerichteten Unterkünften auf kommunaler Ebene. Auch hier sehen wir täglich steigende Aufnahmezahlen.  Unsere Kommunen gehen mit der Situation hervorragend um. Hier wird Grossartiges geleistet, das will ich ganz deutlich hervorheben. Deshalb an dieser Stelle auch in diese Richtung ein ganz herzliches Dankeschön für die grossartige Arbeit, die in unseren Kommunen geleistet wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wichtig zu wissen ist: Der Bund verteilt nicht mehr nach freien Kapazitäten in den Ländern, sondern nach Königsteiner Schlüssel. Das bringt eine bessere Planbarkeit, allerdings nur dann, wenn die angekündigten Menschen auch tatsächlich mit den Bussen ankommen. Wir erleben es häufig, dass Kriegsflüchtlinge zum Beispiel Hamburg als grössere Stadt dem Namen nach kennen und daraufhin ihre Pläne ändern und dort aus den Bussen steigen. Wir müssen versuchen, das noch verlässlicher zu koordinieren. Das ist keine einfache Aufgabe, die hier im Moment ansteht. Was erfreulicherweise bereits gelöst ist, sind die Weiterreiseprobleme an der dänischen Grenze. Dort können jetzt auch Personen ohne biometrischen 10829
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Pass weiterreisen und werden nicht nach Flensburg zurückgeschickt. Hier haben unsere Kontakte zum dänischen Aussenminister Jeppe Kofod sowie die gute Zusammenarbeit zwischen Land, Bund und Dänemark für eine schnelle Lösung gesorgt. Am vergangenen Montag habe ich die Situation mit dem dänischen Integrationsminister Mattias Tesfaye besprochen. Ebenfalls sehr pragmatisch ist dafür gesorgt, dass in unseren Landesunterkünften in Bad Segeberg, Neumünster, Boostedt und Rendsburg ein Impfangebot gemacht wird. Dort wird nicht nur gegen Corona geimpft, sondern auch gegen Masern, Mumps und Röteln. Für die mobilen Impfteams des Landes hat unser Sozialminister Heiner Garg gesorgt. Dafür an dieser Stelle ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an ihn und sein Team.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Festzuhalten bleibt: Die momentan grösste Herausforderung für Schleswig-Holstein ist das Unterbringen und Versorgen der Geflüchteten. Wir wissen nicht, wie viele ankommen werden. Gingen erste Schätzungen für Deutschland von 400.000 Kriegsflüchtlingen aus, sind wir aktuell bei einer Prognose von einer Million Schutzsuchenden in Deutschland. In unseren Landesunterkünften sind bereits über 2.600 Menschen aufgenommen worden, und 3.000 wurden den Kreisen direkt zugewiesen. In Boostedt schaffen wir mit einer Zeltstadt gerade Raum für weitere 600 Menschen, sodass allein dort 2.000 Plätze zur Verfügung stehen. Anfang des Monats waren es in Boostedt noch 500 Plätze. In den anderen Unterkünften erhöhen wir ebenfalls so schnell wie möglich die Aufnahmekapazitäten, sodass für Menschen aus der Ukraine binnen einen Monats insgesamt 5.500 Unterkunftsplätze zusätzlich geschaffen werden. In den Kommunen gibt es das gleiche Bild. Unermüdlich arbeitet unsere Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack mit ihrem Team daran. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Dennoch bleibt in den Kommunen jeder Wohnraum willkommen, damit wir diese Herausforderung erfolgreich bestehen. Daraus folgen weitere Aufgaben, die wir parallel angehen. Jedes ukrainische Schulkind soll unsere Schulen besuchen können. Das ist ein ganz wichtiger stabilisierender Faktor für die Kinderseele. Ich bin der Bildungsministerin Karin Prien dankbar dafür, dass sie sich dafür nicht nur in Schleswig-Holstein starkmacht, sondern auch als Präsidentin der Kultusministerkonferenz.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die Schulen sind informiert und bereit. Ebenso wird in den Erstaufnahmen geschult. Mein Dank gilt allen Schulleitungen, Lehrkräften sowie den ehrenamtlich Engagierten in diesem Bereich. Was mich zuversichtlich stimmt, ist, dass diese Situation für unsere Schulen und Schulträger nicht neu ist. Sie haben in den vergangenen Jahren grosse Erfahrung im Umgang mit Geflüchteten gesammelt. Die Landesregierung arbeitet ausserdem an der unkomplizierten Sicherstellung der Betreuung von geflüchteten Kindern in Kindertageseinrichtungen. Begleitend arbeitet das Land mit den Kommunen an Massnahmen zur Entlastung der Personalsituation bei erweiterten Gruppen durch „helfende Hände“ sowie gegebenenfalls für ergänzende, niederschwellige Betreuungsangebote. Unsere Unis reagieren ebenfalls unbürokratisch auf Anfragen junger Menschen aus der Ukraine, die während ihres Aufenthalts ihr Studium fortsetzen oder beginnen wollen. Auch dafür bin ich den Verantwortlichen sehr dankbar.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Als Land werden wir ein Soforthilfeprogramm des Studentenwerks Schleswig-Holstein ermöglichen, um zunächst die Existenzsicherung der ukrainischen Studierenden zu gewährleisten. Währenddessen wird in der KMK an einem einheitlichen Rahmen gearbeitet. Am Ende stehen bei allen Bildungsfragen Bund, Land und Kommunen in der gemeinschaftlichen Verantwortung, und wir werden gemeinsame Lösungen finden. Meine Damen und Herren, mit dem Ukrainekrieg hat sich auch unsere Sicherheitslage verändert. Vermeintliche Gewissheiten haben sich als falsch erwiesen. Darauf müssen wir reagieren. Wir tun das als Land in zahlreichen Bereichen, etwa beim Zivilschutz. Wir haben unter anderem den Weg für den sehr schnellen Aufbau eines Katastrophenschutzlagers freigemacht. Unser Zehn-Punkte-Plan sieht vor, dass wir ein Lage- und Krisenzentrum mit dem THW errichten, dass wir das Sirenenförderprogramm auch über 2023 hinaus fortführen und ver10830