K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es ist gut, dass die Staatsregierung jetzt endlich einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringt. Das erspart an den Schulen viele Diskussionen,  Ermahnungen und gegebenenfalls Strafen, wenn ein Handy ohne Erlaubnis benutzt wurde. Im Übrigen macht den Schulen COVID schon allein genug Arbeit. Es  ist gut, wenn wir hier jetzt klare Regelungen schaffen. Wir haben uns in unserem Gesetzentwurf dafür ausgesprochen, dass die Schulfamilie – die Schulleitungen, die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern – in den Entscheidungsprozess vor Ort eingebunden und gemeinsam festle14462 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 gen wird, wann Handys benutzt werden können und wann nicht. Eines ist auch
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Manchmal ist es auch gut, wenn das Handy mal ausgeschaltet wird. Es gibt  viele Studien, die sagen, die Konzentration erhöhe sich dadurch. An den Grundschulen könnte zum Beispiel die Lehrerkonferenz mit dem Elternbeirat entscheiden, wann das Handy benutzt werden kann. An den weiterführenden  Schulen könnte das das Schulforum tun, an den Berufsschulen zum Beispiel der  Berufsschulbeirat. Zur Frage, wer bei der Diskussion das letzte Wort hat, wird sich sicherlich noch die  eine oder andere Diskussion ergeben. Ich als Demokratin kann mir auch vorstellen, dass einfach die Mehrheit entscheidet.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es  ist gut, dass wir den Modellversuch 2018 gestartet haben. Er führt sicherlich noch  zu interessanten Ergebnissen. Es ist auch gut, dass dieser Gesetzentwurf der  Staatsregierung jetzt endlich kommt. Für mich bleibt unerklärlich, warum es so  lange gedauert hat.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, so ist es manchmal; vielen Dank, dass  Sie mir das Wort erteilt haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die  Gelegenheit nutzen, um noch auf das Gesagte einzugehen. Herr Kollege Waschler, Sie bringen das jetzt nicht zum ersten Mal. Das ist ein alter  Kalauer, dass man den Antrag auch zurückziehen kann.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Seit Kurzem ist zwar der Fasching in Veitshöchheim vorbei. Ich glaube aber, die  hätten dort für Sie auch nicht ein müdes Lächeln übrig gehabt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Einen Tusch hätten Sie nicht bekommen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie haben gesagt, es gebe bisher schon ein Handygebot an Schulen. – Ich weiss nicht, ob Sie das Gesetz mal gelesen haben. Da steht
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Mobiltelefone sind auszuschalten. Punkt! Das ist relativ klar. Es  gibt dann zwar eine Einzelfallentscheidung, wie man das als aufsichtführende  Lehrkraft oder im Unterricht anders regeln kann.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Allerdings kommt dadurch die Grundhaltung zum Ausdruck, dass man erst einmal  etwas verbieten möchte. Wir möchten das ändern. Wir haben da ganz bewusst  eine andere, eine offenere Formulierung gewählt, weil wir eben den Schritt in die  Zukunft gehen wollen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es ist ein Symbolthema.  Es ist vielleicht nicht das grösste Thema, es ist an den Schulen aber ein Symbolthema, weil sich auch die Lebensrealität verändert hat. 2006, als dieses Verbot beschlossen worden ist, gab es zum Beispiel noch kein I-Phone; das wurde erst 2007  eingeführt. Seitdem hat sich so viel verändert – auch hier bei uns, liebe KolleginProtokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14463 nen und Kollegen –, wie wir miteinander kommunizieren, wie wir miteinander arbeiten, wie wir uns mal kurzfristig über etwas informieren. Das muss endlich auch in  den rechtlichen Grundlagen der Schulen ankommen. Insofern sollten wir in den  mobilen Endgeräten doch nicht nur eine Gefahr, sondern vor allem eine Chance  sehen. Herr Kollege Gotthardt, es ist ja gut – wo ist der Kollege Gotthardt eigentlich? –,  dass jetzt noch eine Verbändeanhörung gestartet worden ist. Ich hoffe auch, dass  sich an dem Entwurf noch einiges ändern wird. Wir haben zwischen den beiden  vorliegenden Entwürfen ja auch ein paar kleinere Unterschiede dargestellt. Ich glaube, wir müssen den Vergleich zwischen den Entwürfen keineswegs scheuen. Es gibt beim Regierungsentwurf sogar Punkte, die leider vergessen worden  sind. Das ist auf der einen Seite die Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung  von entsprechenden neuen Nutzungsordnungen. Ich bin sehr dahinter, dass man  das eine oder andere zumindest in der Umsetzung aufnehmen sollte. Das ist auf der anderen Seite natürlich, dass die Mehrheit entscheiden soll. Kollegin Strohmayr hat es auf den Punkt gebracht. Natürlich, das ist ein grunddemokratisches Prinzip, das wir auch an den Schulen leben sollten, dass im Schulforum die  Mehrheiten entscheiden können. Wir müssen auch da vorankommen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 In diesem Gesetzentwurf des Kultusministeriums ist ja  nicht nur das Handyverbot, sondern auch etwas zum Distanzunterricht geregelt.  Ich habe mich da erinnert, wir haben da doch mal was gemacht. – Ja, genau! Da  hatten wir doch den Gesetzentwurf "Qualitätssteigerung im Digitalunterricht" der
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Präsenzunterricht soll der Regelfall sein  – das ist in Ihrem Gesetzentwurf jetzt ziemlich wortgleich auch drin –, aber den  Schulen soll nach pädagogischem Ermessen auch Distanzunterricht ermöglich  werden. Ich finde das, auch wenn es ein Jahr gedauert hat, wirklich mal einen tollen Fortschritt, dass Sie diesen Gesetzentwurf aufgegriffen haben. Ich hoffe, dass das  auch weiterhin im Gesetzentwurf bleiben wird und dass wir uns dann auch in die  Zukunft des modernen Unterrichts mit digitalen Anteilen bewegen können. Wir  müssen uns mit unserem Gesetzentwurf zum Thema Handyverbot an dieser Stelle  auf jeden Fall nicht verstecken. Es gibt noch vieles, was wir dann im Ausschuss diskutieren können. Ich bin gespannt, was da, auch gerade vom Kollegen Waschler, an neuen Argumenten  kommt. Ich hoffe, dass der alte Witz, man könne das zurückziehen, nicht mehr  kommt. Ich glaube, man kann da noch einiges diskutieren. Um zurückziehen, wäre  jetzt wirklich der falsche Zeitpunkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 14464 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der  Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? –  Stimmenthaltungen? – Fraktionslose Abgeordnete sind nicht im Raum. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Christian  Klingen, Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Konsequenten Umweltschutz bei unseren Bündnispartnern  einfordern - Fracking Gasimporte missbilligen! (Drs. 18/21291) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian  Mehring, Benno Zierer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bei einer umweltgerechten  Energieversorgung gewährleisten (Drs. 18/21316) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort an den Kollegen  Christian Klingen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Abgeordneter Klingen, bitte schön. Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere kompetente EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir sollten künftig das für Deutschland benötigte Gas  aus den USA mit Schiffen importieren. – Doch dabei handelt es sich um FrackingGas, also genau um das, was wir hier in Deutschland gerade nicht wollen. Aber  aus dem fernen Ausland importiert, ist das aber natürlich absolut okay – genauso,  wie es keine Einwände gibt, wenn wir Atomstrom aus unseren Nachbarländern einführen. Hauptsache, wir können propagieren, dass wir selbst im eigenen Land auf  diese Arten von Technologie verzichten und weiterhin auf unserem Moralistenstatus herumreiten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Beim Fracking werden unter hohem  Druck Millionen von Liter mit Chemikalien versetzten Wassers in den Untergrund  gepresst – Chemikalien, die teils giftig, teils krebserregend sein sollen. Durch den
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
  Bodenveränderungen, Erdbebengefahren, Grund- und Trinkwasserkontamination  durch schädliche Chemikalien sowie Methan- und Kohlenwasserstoffemissionen in  die Erdatmosphäre. Im holländischen Groningen beispielsweise hat Fracking seit  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14465 30 Jahren immer wieder zu Erdbeben und Rissen in Tausenden von Häusern geführt. Aber lassen wir den verheerenden Umweltaspekt mal kurz ausser Acht, und  wenden wir uns der Machbarkeit des Von-der-Leyen-Vorschlags zu. Deutschland hat einen jährlichen Gasverbrauch von circa 85 Milliarden Kubikmeter. Davon kommen nahezu zwei Drittel aus Russland. Um allein das russische  Gas zu ersetzen, sind pro Jahr circa 900 bis 1.000 Gastanker notwendig, die diese  Fracht aus den USA über den Atlantik schippern. Diese Schiffe würden bei jeweils  2,5 Millionen Liter Schwerölverbrauch pro Atlantiküberquerung im Jahr bis zu  2,5 Milliarden Liter Schweröl verbrauchen. Ein Tanker braucht für die Überfahrt 10
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 aktuell 260.000 Dollar, macht pro Fahrt 2,6 bis rund  3,6 Millionen Dollar. Gehen wir der Einfachheit halber von 1.000 Schiffen pro Jahr  aus, kommen wir auf Transportkosten von 2,6 bis 3,6 Milliarden Dollar – nur für die  Hinfahrt, versteht sich; die Kosten für die grundsätzlich leere Rückfahrt sind noch  gar nicht dabei. Ebenfalls nicht mitgerechnet sind die Kosten zur Verflüssigung des Gases für den  Transport und die Rückführung in seinen Ursprungszustand nach der Anlandung in  Europa. Dafür wird eine Energiemenge benötigt, die ungefähr 20 % des Energiegehaltes des Gases entspricht. Aber Geld ist offenbar genug vorhanden im besten  Deutschland aller Zeiten; Steuerzahlergeld ist ja praktisch eine unbegrenzt nachwachsende Ressource.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Deutschland selbst verfügt bislang  über keinerlei Terminals zur Anlandung von Flüssiggas. Der nächstgelegene Terminal für Flüssiggas befindet sich in Rotterdam. Von dort aus muss das Produkt erst  mal weiter nach Deutschland transportiert werden; denn die Errichtung einer eigenen passenden Infrastruktur lässt sich nicht auf die Schnelle umsetzen. Wenn es  aber um Ideologie geht, müssen nicht nur Vernunft und gesunder Menschenverstand zurückstehen, dann spielen beim outgesourcten Fracking weder Geld noch  der sakrosankte Klimaschutz eine Rolle.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft  muss sofort gestoppt werden.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Als moderne Industrienation brauchen wir eine langfristig verlässliche und preiswerte Energieversorgung, die sich auf mehrere Arten von Rohstoffen und Formen  der Energiegewinnung gründet und die unsere Autonomie gewährleistet, wie das  die Staatsregierung früher, in den Achtzigerjahren für Bayern gesehen hat.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr seltsam, dass die Kollegen von der AfD gerade jetzt eine leidenschaftliche Abneigung gegen die Fracking-Technologie entdecken. Normalerweise hört sich das bei Ihnen ganz anders an. In Ihrem
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 14466 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden […] Umwelt- und Bergbaugesetzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte  erkunden […]. Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im April 2015 in den  Bundestag eingebrachte restriktive "Fracking-Gesetz" zurückzuziehen. Was die Flüssiggas-Importe angeht, ist die AfD sonst auch nicht so kritisch. Im
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 "[…] die Anlandung von Flüssiggas muss  ermöglicht werden." Wenn mich nicht alles täuscht, sprechen sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in  Hamburg und Schleswig-Holstein für den Bau eines Terminals aus, an dem vor  allem Fracking-Gas aus den USA ankommen soll. Warum Sie gerade jetzt mit diesem Antrag um die Ecke kommen, ist schon klar.  Sie haben natürlich kein Problem damit, dass Deutschland in höchstem Masse von  Gasimporten aus Russland abhängig ist. Es ist bekannt, dass die AfD einer ungesunden Faszination für Putin und das russische System erliegt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die eigentliche Kernfrage ist, wie wir in  Deutschland und Bayern so weit wie möglich unabhängig von Energieimporten  aller Art werden. Um das hinzubekommen und gleichzeitig die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, treibt die Staatsregierung vielfältige Aktivitäten voran.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wasserstoffstrategie, Ausbau der PhotovoltaikKraft-Wärme-Kopplung, Masterplan Geothermie, Effizienzsteigerung bei der Wasserkraft, Windkraftausbau im Rahmen der gesetzlichen und gegebenen Möglichkeiten.  All  das  dient  dazu,  zukünftig  eine  bezahlbare  und  sichere  Energieversorgung in Bayern sicherzustellen. Daran sollen und müssen wir weiterarbeiten und die Staatsregierung unterstützen. Das bringen wir, die FREIEN WÄHLER, mit unserem Antrag zum Ausdruck. Das hat wesentlich mehr Sinn, als hier im  Landtag solche scheinheiligen Anträge zu stellen, wie es die AfD tut. – Vielen  Dank, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Zierer, wir haben uns geeinigt, wer  spricht. Sie haben uns gerade unterstellt, wir würden eine Nähe zu Putin zeigen.  Wir sehen das allerdings anders. Die Faszination, der wir erliegen, ist die Faszination der Diversifizierung von Energieversorgung, die Faszination, aus ganz verschiedenen Ecken der Welt verschiedene Energieformen zu beziehen; genau das  ist es, was unsere Bürger davor rettet, in die Energiepreisinflation zu rutschen, die  Sie mit Ihrer Politik befeuern. Überlegen Sie, ob das, was Sie veranstalten und tun,  im Sinne unserer Bürger ist, oder ob es besser ist, wenn man über diverse Möglichkeiten der Energieeinfuhr nach Deutschland vernünftig diskutiert.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Meine Damen und Herren, Herr Kollege, es war  zwar keine Frage, aber wir werden bei der Energieversorgung in Zukunft sowieso  auf vielfältige Dinge setzen müssen. Wir sollten achtsam sein, inwiefern wir Erpressungen im Energiesektor werden annehmen müssen. Das wird eine grosse Herausforderung sein und bei den Verhandlungen in Zukunft eine grosse Rolle spielen. Ich  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14467 denke, wenn bei diesem Thema bei unserem Nachbarn Sowjetunion wieder Vernunft einkehren wird, dass sich hier die Verhandlungen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 wieder auf ein vernünftiges und nachvollziehbares Mass einstellen werden. Daran  sollten und müssen wir arbeiten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Den Widerspruch im Antrag der AfD hat der Kollege bereits ausgeführt.  Ich möchte zu anderen Punkten Stellung nehmen. Zu Beginn des Winterhalbjahres 2021/2022 waren die deutschen Erdgasspeicher  tatsächlich vergleichsweise gering befüllt. Bereits Anfang Januar hat sich die  Staatsregierung an den neuen Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt und ihn  gebeten, kurzfristig zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um die Erdgasversorgung in diesem Winter zu sichern. Seit Mitte Januar hat der Marktgebietsverantwortliche, Trading Hub Europe, in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesnetzagentur und den  Fernleitungsnetzbetreibern mehrere weitere so genannte Long Term Options ausgeschrieben und kontraktiert. Diese Sonderausschreibungen und die vergleichsweise milden Temperaturen seit Weihnachten spiegeln sich in den Füllständen der  Erdgasspeicher wider. Lagen diese zu Weihnachten mit 53 % noch um 23 Prozentpunkte unter dem Vorjahresniveau, so ist dieses Delta gegenüber dem Vorjahr bis  Mitte Februar auf einen Prozentpunkt gesunken. Die Länder sind in den letzten  Jahren immer wieder beim Bund vorstellig geworden, um das Instrumentarium zur  Befüllung der Speicher zu verbessern. Der Bund sah das nicht als notwendig an.  Der Bund will nun aber in Kürze Vorschläge vorlegen, um die Speicher zu Beginn  des nächsten Winters gut zu füllen. Mit Blick auf eine sichere Energieversorgung ist eine Diversifizierung der Energieimporte aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung sehr zu begrüssen. Parallel ist  der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beschleunigt voranzutreiben. Sowohl für neue Partnerländer als auch für den künftigen Import erneuerbarer Energien ist dabei der Energieträger Wasserstoff ideal. Künftige Wasserstoffimporte sind demnach eine wichtige Ergänzung für die heimische  Stromerzeugung. Erdgas- und effiziente wasserstofffähige Gaskraftwerke sind für  den ambitionierten deutschen Transformationspfad unverzichtbar, um als Brücke  den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft zu ermöglichen. Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER unterstreicht die  Forderungen, die wir von der CSU schon länger formuliert haben. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden. Auch die  Homeoffice-Pauschale soll angehoben werden. Die Energiepreisbremse muss sofort eingeführt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden. Die Stromsteuer  muss auf den europarechtlichen Mindestsatz gesenkt werden. Ich hoffe sehr, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen  schnellstmöglich eine Entlastung erhalten. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der  AfD-Fraktion ab, da sich die Staatsregierung sehr wohl um eine vernünftige Versorgungssicherheit kümmert. Dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir zu; denn darin wird der Ist-Stand gut abgebildet. 14468 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gas aus den USA ist Fracking-Gas mit sehr hohem Treibhausgasemissionen. Dieses Gas ist wirklich sehr klimaschädlich. Warum allerdings die  AfD mit diesem Dringlichkeitsantrag auf einmal das Umweltschutzthema gefunden  hat, das bleibt ihr Geheimnis. Bisher haben wir davon nichts mitbekommen; denn  auch im Grundsatzprogramm der AfD, das Herr Kollege Zierer schon zitiert hat, ist  mehr Forschung für Fracking vorgesehen. Von daher ist das ein scheinheiliger  Dringlichkeitsantrag.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Beim Thema Scheinheiligkeit komme ich gleich auf den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER. Ich verstehe nicht, wie man einen solchen Antrag zu diesem Thema nachziehen kann, weil darin ein ganz anderes Thema behandelt wird. Herr Zierer, Sie haben kein Wort zu dem nachgezogenen  Dringlichkeitsantrag gesagt. Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen;
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir danken der Staatsregierung für  die intensiven Anstrengungen für eine nachhaltige, klimaneutrale Energie-,  Wärme- und Mobilitätswende. – Bayern tritt bei diesen Themen seit Jahren auf der  Stelle. Es geht nichts vorwärts. Wir müssen deshalb diesen Nachzieher ablehnen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Zur Widersprüchlichkeit und Scheinheiligkeit des Dringlichkeitsantrags der AfD wurde schon alles gesagt. Auch wir lehnen diesen Dringlichkeitsantrag ab. Irritierend ist der Nachzieher der FREIEN WÄHLER. Er hat inhaltlich mit dem ursprünglichen Antrag nichts zu tun. Stattdessen wird darin die  Staatsregierung für ihre doch sehr schlechte Arbeit im Bereich der Energiepolitik  untertänig gelobt. "Vielen Dank für Nichts" wäre der bessere Titel für diesen Dringlichkeitsantrag gewesen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Zumindest ist die Zustandsbeschreibung im ersten Absatz des Dringlichkeitsantrags richtig. Deshalb werden wir uns bei diesem Dringlichkeitsantrag der Stimme  enthalten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich möchte einmal nachfragen die Politik, die gerade beim Thema Kernkraft betrieben wird. Wir sagen, diese  Energie ist böse, und importieren sie deshalb lieber. Das ist eine scheinheilige  Energiepolitik. Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14469 Jetzt sagt eine moderne Industrienation, sie möchte ihr gesamtes Gas aus Übersee importieren. Dafür stehen gar nicht genügend Schiffe zur Verfügung. Ausserdem ist damit eine riesige Umweltverschmutzung durch den Verbrauch von  Schweröl verbunden. Die Verflüssigung kostet wiederum Energie. Wir verlagern  damit auch das Fracking. In unserem Programm steht zum Thema Fracking lediglich, dass wir die Bürger vor  Ort beteiligen wollen, um die Wirkungen des Fracking besser zu erforschen. Wir  wollen nicht über den Kopf der Bürger hinweg entscheiden, wie das andere Parteien hier gerne tun. Wir sind für die Bürger da. Deshalb muss ich das hier richtigstellen. Ich frage Sie, ob wir uns als moderne Industrienation wirklich auf Schiffe verlassen sollen, die uns dann das Gas liefern. Wir bauen momentan 20 zusätzliche  Gaskraftwerke. Ist es sinnvoll, sich hier auf Schiffe zu verlassen?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Abgeordneter, die Versorgung Deutschlands mit bezahlbarer Energie ist in der Tat eine grosse Herausforderung. Die Themen "Import" und  "Transport" stellen sich nicht nur beim Flüssiggas, sondern auch bei den Wasserstoffimporten. Diese Themen müssen in der Bundesregierung sehr genau erwogen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie lehnt dies ab.  Das alles wird besprochen und entschieden. Dazu braucht es diesen Dringlichkeitsantrag, der nur aus einem Satz besteht, nicht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über den  Zeitpunkt der Einreichung dieses Dringlichkeitsantrags kann man durchaus streiten. Dieses Thema in der momentanen weltpolitischen Lage auf diese Weise zu intonieren, kann gewisse Zweifel an Ihrer Position aufbringen. Flüssiggas aus den  USA hat uns beim Auffüllen unserer Gasspeicher geholfen, als wir wegen des russischen Lieferstopps auf Erdgas verzichten mussten. Die Umweltschäden beim  Fracking durch Trinkwasserkontaminationen und Methan-Emissionen sind dokumentiert und werden auch von uns kritisch beäugt. Daher findet in Deutschland  kein Fracking statt. Das ist auch gut so. Die AfD verschweigt jedoch geflissentlich, dass auch bei der Erdgasförderung in  Russland erhebliche Methan-Emissionen entstehen. Diese wurden aber bisher  nicht erfasst und auch nicht in die Emissionsbilanz von Erdgas einbezogen. Sie  fordern konsequenten Umweltschutz bei Gasimporten. Ich warte deshalb auf Ihren  Antrag zur Missbilligung von Erdgas aus Russland. Zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER werden wir uns  der Stimme enthalten. Den Dringlichkeitsantrag der AfD lehnen wir ab.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Markus  Rinderspacher, Arif Tasdelen u. a. und Fraktion (SPD) Solidarität mit der Ukraine (Drs. 18/21292) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt,  Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) Putins Aggression Einhalt gebieten! (Drs. 18/21293) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und  Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU) Europäische Friedensordnung bewahren - Krieg auf europäischem  Boden verhindern (Drs. 18/21317) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Arif Taşdelen  das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter Taşdelen.