K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Fakt ist, dass Omikron einen leichteren Krankheitsverlauf zu verursachen scheint als die Delta-Variante. Doch sollte Omikron nicht als rein milde Variante betrachtet werden. Es ist auch nicht korrekt, dass Omikron ausschliesslich milde Krankheitsverläufe mit sich zieht. Es gibt Menschen, die nach einer Infektion mit Omikron ins Krankenhaus kamen, dort behandelt werden mussten und auch Menschen, die daran gestorben sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Darüber hinaus wird erwartet, dass auch bei Menschen, die sich mit Omikron inﬁziert haben, das Risiko der Langzeitfolgen besteht. Daher ist es wichtig, dass wir bei der Beurteilung der Schwere und über den Verlauf und die Auswirkungen von Omikron nicht zu voreilig sind. Fakt ist auch, dass das ausgehende Gesamtrisiko von Omikron aus mehreren Gründen nach wie vor sehr hoch ist. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass Omikron im Vergleich zu Delta einen wesentlich höheren Wachstumsvorteil mit sich zieht. Selbst wenn eine Infektion mit Omikron milder auszufallen scheint als eine mit Delta, wird der rasche Anstieg der Fallzahlen zu einem Anstieg der Hospitalisierungrate führen können, wenngleich diese momentan stagniert oder sinkend ist. 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Die Gesundheitssysteme werden aber gleichzeitig durch die Behandlung von COVID-Patientinnen und -Patienten mit anderen Erkrankungen weiter belastet. Es ist eine Verschiebung zu erkennen. Es mag vielleicht sein, dass weniger Patienten an Beatmungsgeräten liegen oder zu behandeln sind, aber dadurch, dass positiv auf Corona Getestete mit Nebendiagnose räumlich zu trennen sind, müssen Stationen umgebaut werden, externe Trennungen her und was auch immer. Dann gibt es höhere Personalausfälle durch positiv getestete Ärztinnen und Ärzte in der Klinik, aber den Trend der Behandlungen, den positiven Trend der Hospitalisierungsrate sollten wir nicht verschlimmern, indem wir jetzt alles von heute auf morgen auf einmal streichen. Sie hatten in der Antragsbegründung Ihres Änderungsantrags heute Morgen Herrn Gass zitiert, der gesagt hatte, dass er nicht mit einer Überlastung rechne. Er sagte aber auch, dass die Massnahmen, die wir hatten, deutlich dazu beigetragen haben, dass wir in der Situation sind, in der wir sind. Er rät, die Massnahmen zu halten, bis der Peak, der Mitte bis Ende Februar erreicht werden soll, überwunden ist, um danach schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen vorzunehmen. Deshalb, wenn man die ganzen Gründe und Faktoren berücksichtigt, kann man auch von Lockerungen sprechen und Lockerungen verabschieden. Das Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel ist öfentlich kommuniziert: ab 4. März die 2G-Regeln in der Gastronomie, beim Sport, Diskotheken, Clubs etc. pp. Ab 20. März sollen die Massnahmen sogar auf ein absolut mögliches Minimum heruntergefahren werden. Das heisst, wir machen Lockerungen in Rheinland-Pfalz, aber mit Besonnenheit. Es ist noch einmal zu sagen, mittlerweile ist überall zu lesen, dass es weitreichende Lockerungen in der Pandemie in Rheinland-Pfalz geben soll, jedoch mit Mass und Ziel, dann auch gerechtfertigt, geeignet, erforderlich und angemessen neben dem Bestreben – das möchte ich hier auch noch einmal erwähnen, Kollege Gensch hat es auch gesagt –, die Impfquote in Rheinland-Pfalz weiter zu verbessern. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe der Pandemie haben wir von der AfD leider schon vieles zu hören und zu sehen bekommen. 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Das reicht von Gesetzesübertretungen unterschiedlicher Schwere über das Solidarisieren mit Schwurblern bis hin zu dem gezielten Schüren von Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung, Herr Frisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Herr Frisch, was Sie da machen, ist keine Opposition und schon gar keine Alternative für Deutschland. Eine parlamentarische Opposition hat die Aufgabe, Probleme aufzudecken, Impulse zu geben, die Tätigkeit der Regierung zu kontrollieren und da, wo nötig, zu kritisieren, aber konstruktiv. Das tut sie aber mit Augenmass auf dem Boden unseres Grundgesetzes im Dienste und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Betrefend die Bekämpfung des Coronavirus hatte die Opposition sicherlich viel zu tun. Wir Freien Wähler haben oft und entschieden, aber eigentlich immer mit Augenmass Kritik an Massnahmen und Verfahrensweisen geäussert. Ein Beispiel ist etwa die Klage unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit gegen die ﬂächendeckenden nächtlichen Ausgangssperren im Eifelkreis. Vom Verwaltungsgericht Trier wurde uns in dieser Sache recht gegeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Auch wenn das Bundesverfassungsgericht später eine andere Position bezogen hat, wurde eine ﬂächendeckende Ausgangssperre seither nicht mehr als opportunes Instrument der Pandemiebekämpfung angesehen. Ein weiteres Beispiel ist die Kontaktdatenerfassung, der wir spätestens seit dem rechtswidrigen Einholen dieser Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaft kritisch gegenüberstehen. Hier ist das Vertrauen missbraucht und ein klares Versprechen des Staats gebrochen worden, worauf ich im Rechtsausschuss und hier im Plenum klare Position bezogen habe. Zusätzlich hatte ich eine Kleine Anfrage gestellt, deren Beantwortung mir seit Montag vorliegt. Demnach wird die Pﬂicht zur Kontaktdatenerfassung weitestgehend aufgehoben und der Vertrag mit dem Betreiber der umstrittenen luca App gekündigt. Ich freue mich daher ausdrücklich, dass die Landesregierung die Lage neu bewertet hat und auch an dieser Stelle weniger grundrechtsinvasive Mittel zur Pandemiebekämpfung anstrebt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Herr Frisch, ich könnte Ihnen noch einige weitere Beispiele für konstruktive 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 und angemessene Oppositionsarbeit nennen, welche die Demokratie stärkt, statt sie zu schwächen und der Gesellschaft Halt gibt, anstatt zu spalten. Dass aber gerade Sie als AfD die Spaltung der Gesellschaft beenden wollen, Sie sich an die Seite von Verschwörungstheoretikern stellen, Zahlen und Statistiken aus dem Kontext reissen
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 und immer wieder durch ungebührliches Verhalten aufallen, ist dann eigentlich zynisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 – Ja, Herr Frisch, das müssen Sie sich jetzt anhören; denn es ist nun einmal so, dass Sie, die AfD, die Spaltung in der Gesellschaft eigentlich vorantreiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Der Hass, die Verbitterung, die Realitätsferne, die einem im Netz in den Filterblasen von AfD-Trollen entgegenschlagen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 sind nicht von selbst entstanden. Sie sind Produkt und Resultat Ihrer Politik und Ihrer politischen Methoden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Herr Frisch, entgegen dem, was zumindest viele derer, die in den letzten Monaten gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur auf die Strasse gehen, behaupten, leben wir in einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Das können Sie einmal mehr daran erkennen, dass wir entgegen aller Behauptungen und düsteren Prognosen der sogenannten Diktaturrufer in nächster Zeit erheblichen Lockerungen entgegensehen können. Sie können es auch daran erkennen, dass Sie und die sogenannten Montagsspaziergänger in den vergangenen Jahren stets frei und öfentlich Ihre Meinung äussern konnten, solange Sie sich an Recht und Gesetz hielten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Wie ich bereits im vergangenen Plenum ausführte, ist daher die Behauptung, unsere Demokratie und unser Recht seien durch ein undemokratisches Regime gefährdet, ein Schlag in das Gesicht derer, die wirklich um ihre Rechte, Sicherheit und Freiheit kämpfen mussten oder die es in vielen Ländern heute 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 noch müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sicher ist in diesem Land nicht alles perfekt. Mal werden falsche Entscheidungen getrofen, mal stellen sich gute Entscheidungen im Nachhinein als schlecht heraus. Manches geht zu langsam oder passiert gar nicht. Die Lösung dafür ist es aber nicht, Ängste aus machtpolitischen Interessen zu schüren und die Bürger vom demokratischen Diskurs zu entfremden,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 wie Sie es mit undiferenziertem Populismus und radikalen Forderungen tun. Die Lösung ist gute, zielführende Oppositionsarbeit, wie ich es bereits am Anfang meiner Rede erläutert habe; denn diese trägt Früchte, stärkt die Demokratie und ermöglicht die Korrektur unangemessener Entscheidungen und Regeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in Rheinland-Pfalz über 500.000 Menschen, die mit dem Coronavirus inﬁziert waren. Das sind die, von denen wir es wissen und die Menschen wissen, die inﬁziert haben. Wir wissen aus der Gutenberg-Gesundheitsstudie, dass noch einmal etwa 40 % dazu kommen, die es nicht wussten und das Virus unwissentlich weiterverbreitet haben. Fast die Hälfte dieser Infektionen geht zurück auf die letzten zwei Monate. Herr Frisch, wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, alle Massnahmen, die wir haben, sind unnötig und nicht evidenzbasiert, dann weiss ich nicht, auf was Sie sich beziehen wollen. Das Ziel aller bisherigen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist es, die Bevölkerung in unserem Land zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Das haben wir zum Glück, weil wir diese Massnahmen hatten und sie konsequent hatten, zu jedem Zeitpunkt sicherstellen können. Wenn Sie hier jetzt im Nachhinein behaupten, die Massnahmen wären nicht geeignet gewesen, 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 dann geht das schon völlig in der Annahme falsch. Geeignet waren sie auf jeden Fall. Sie waren auch erforderlich. Man muss nicht immer das mildeste Mittel wählen, wenn man angegrifen wird, sondern kann das Mittel wählen – das ist Erforderlichkeit –, das mit Sicherheit den Angrif abwehrt. Das haben wir getan.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Wir wissen aufgrund der Modellierung, die wird transparent vornehmen, dass allein die 2G-Plus-Massnahmen, die wir unter Ihrem Protest im Dezember ausgebracht haben, 200 Todesfälle in diesem Land verhindert haben. Die Fraunhofer im ITWM modellieren für uns die Welle jede Woche aufs Neue. Die Zahlen sind bisher immer relativ ähnlich eingetreten wie vorhergesagt. Wenn Sie auf andere Länder verweisen, nämlich Österreich, Dänemark, England, die jetzt etwas früher die Massnahmen aufgehoben haben, haben die auch eine bessere Impfquote als wir, eine deutlich bessere Impfquote als wir.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Die haben auch deshalb eine bessere Impfquote als wir, weil es einen grossen gesellschaftlichen Konsens gibt – der nicht von einer kleinen Splittergruppe hintertrieben wird –, dass Impfen wirklich wirkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Diese Splittergruppe, das sind Sie. Sie führen nämlich nicht zur Spaltung der Gesellschaft, aber zu einer Absplitterung eines kleinen Teils. Wir haben nämlich, gemessen an Deutschland, in Rheinland-Pfalz sehr viel erreicht. 86,3 % der über 18-Jährigen sind erstgeimpft, 83,5 % sogar grundimmunisiert und schon zwei Drittel geboostert. Das sind Menschen, die haben alles getan, um sich und andere zu schützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Diesen Menschen, die alles getan haben, um sich und andere zu schützen und vor allem ihre Familien und ihre Kinder zu schützen, muten wir relativ viel zu, weil Sie verlangen, dass wir Massnahmen für Ungeimpfte aufheben. Das ist unverantwortlich. Die Wahrscheinlichkeit ist evidenzbasiert. Sie sind Mathelehrer gewesen und, ich glaube, katholische Religion. Schauen Sie sich noch einmal an: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geimpfter einen Ungeimpften ansteckt, ist viel höher, als wenn zwei Geimpfte zusammen sind, selbst wenn einer Virusträger ist. Deswegen ist das, was wir tun, nicht nur geeignet und erforderlich – das ist einwandfrei –, sondern auch angemessen. 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Wir haben nicht nur schrankenlos gewährleistet Grundrechte. Selbst wenn sie schrankenlos gewährleistet sind, dann gibt es immer noch das, was die Juristen praktische Konkordanz nennen. Praktische Konkordanz ist der Prinzipienausgleich zwischen zwei widerstreitenden Grundrechten. Das ist in jeder Phase dieser Pandemie in Rheinland-Pfalz erfolgt. Deswegen haben alle Grundrechte zu jeder Phase der Pandemie in Rheinland-Pfalz uneingeschränkt gegolten. Herr Frisch, einen Punkt verstehe ich bei Ihnen überhaupt nicht, wenn Sie hier vorne stehen. Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wollen alle Massnahmen aufgehoben haben, und zwar bestenfalls sofort. Sie verlangen aber umgekehrt von der Landesregierung, dass wir die Menschen, die sich nicht impfen lassen können, die alt und gebrechlich sind, die ein schlechtes Immunsystem haben, vollumfänglich schützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sie haben gleich die Chance, klarzustellen, wie man das hinbekommt, wenn man nicht diese Menschen einsperrt. Was Sie wollen, ist, dass wir alte und kranke Menschen wegsperren
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 in dieser Pandemie, damit sich die, die Sie schützen wollen, nämlich die Ungeimpften, frei bewegen können. Das halte ich für nicht angemessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Noch einen letzten Punkt: Ich habe gerade gesagt, Mathematik und katholische Religion. Sie können hier vorne sagen, was Sie wollen, da schützt Sie die Verfassung. Auch das ist ein Recht, das Sie haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Ich sage Ihnen ganz ofen, Sie sollten hier vorne nicht falsches Zeugnis ablegen. Sie haben behauptet, dass wir in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 nicht unterscheiden zwischen mit Corona im Krankenhaus oder wegen Corona im Krankenhaus. Das ist schlichtweg falsch. Wir veröfentlichen das jede Woche transparent auf der Seite des Landesuntersuchungsamts.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Heute wurde der neue Bericht veröfentlicht. Sie können das sehen. 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 – Sie sehen dort alle veröfentlichten – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 – Machen Sie es nicht schlimmer, wenn Sie schon hier vorne stehen und faktenfrei argumentieren. Sie sehen auf den Seiten des Landesuntersuchungsamts jeden Wochenbericht der letzten Wochen und Monate mit dem Einstellungsdatum. Nehmen Sie sich einfach einmal einen Moment die Zeit und stellen Sie sich nicht hierhin, nur weil sie ein AfD-Write-and-Copy-Paste haben, das wahrscheinlich bundesweit gehalten wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in Rheinland-Pfalz sehr transparent mit den Sachen umgehen, evidenzbasiert entscheiden und vor allem bisher die richtigen Massnahmen getrofen haben, um immer viel besser dazustehen als viele andere Bundesländer in dieser Republik. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie hier die Kritik der Opposition in einem demokratisch gewählten Parlament diskreditiert und difamiert wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Es ist unsere Aufgabe als Oppositionspartei, nicht das Regierungshandeln zu loben und schönzureden, sondern einer scharfen Kritik zu unterziehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Liebe FREIE WÄHLER, dass Sie hier so viel Kreide gefressen haben, ist Ihr Problem. Wir sind und bleiben ofensichtlich die einzig wahre Opposition in diesem Landtag.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Selbstverständlich vertreten wir dabei nicht eine kleine Splittergruppe in der Bevölkerung, sondern wir stehen für ganz viele Menschen, die aus welchen Gründen auch immer diese Massnahmen, nicht in ihrer Gänze, aber in vielen und weiten Teilen, sehr kritisch gesehen, unter ihnen gelitten haben und die laut Umfragen längst der Meinung sind, man hätte Lockerungen auf den Weg bringen können. Ich habe nicht gesagt, dass man das alles willkürlich gemacht hätte. Ich habe von Dilettantismus und Ignoranz gesprochen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Das macht sich beispielsweise daran fest, dass man bis heute keine sichere Datenlage erhoben hat. Wie soll man das denn nennen? – Absoluter Blindﬂug in einer solchen Situation.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Darauf hat man wichtige Massnahmen gegründet. Nein, Herr Dr. Gensch, es ist nicht so, dass die Korrelation zwischen Lockdown, harten Massnahmen und dem Gesundheitsschutz so klar wäre.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Es gibt Länder wie Schweden und Bundesstaaten in den USA, die ganz andere Mittel gewählt haben, mildere Mittel, mit denen sie ihre Bevölkerung weniger beschädigt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Sie sind trotzdem gut durch die Pandemie gekommen. Ich ﬁnde es unerträglich, wenn Leute wie wir, die eine andere Perspektive auf diese Krise hatten und haben und die das Ganze mit Argumenten kritisch hinterfragt haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 was hier passiert ist, in dieser Form mit einer moralischen Attitüde, die ich nur fassungslos zur Kenntnis nehmen kann, in eine Ecke gestellt werden, in die wir nicht hineingehören.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Verlassen Sie sich darauf, wir werden auch weiterhin unsere kritische Oppositionsaufgabe hier wahrnehmen können, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser und der kommenden Plenarsitzung können wir etwas Historisches schafen. Erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wollen wir als Landtag eine Verfassungsänderung beschliessen, die eine umfassende Entschuldung der Kommunen bewirkt. Wir legen den Grundstein, dass sich Landkreise, Städte und Gemeinden von Verbindlichkeiten in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro befreien. Das Land wird Liquiditätskredite jenseits eines Sockelbetrags zur Hälfte übernehmen. Dass alle demokratischen Fraktionen in dieser Frage an einem Strang ziehen, ist eine landespolitische Sternstunde. Wir zeigen, dass der Landtag um die immense Wichtigkeit der Kommunen im demokratischen Gefüge weiss und das Parlament die kommunale Selbstbestimmung sehr wertschätzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Das beschriebene Ziel, die Kassenkredite deutlich zu reduzieren, werden wir nach einem Dreisprung erreichen. In einem ersten Schritt haben wir als Ampelkoalition im Jahr 2020 auf Bundesebene versucht, die Grosse Koalition zu Hilfen für stark verschuldete Landkreise, Städte und Gemeinden zu bewegen. Es gelang zwar, das Thema bundesweit auf die Agenda zu setzen, aber eine Einigung wurde nicht erzielt. Im zweiten Schritt versahen wir das Thema der Altschuldenproblematik bei 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr auf Landes- und auf Bundesebene mit einer hohen Priorität. So wurde im Jahr 2021 die Lösung für das Jahr 2022 vorbereitet. Nun kommen wir mit der Verfassungsänderung im dritten Schritt ans Ziel. An der Stelle möchte ich unserer Finanzministerin Doris Ahnen und unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlich danken.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Dreisprung war und ist eine Kraftanstrengung. Er gelingt, weil drei Dinge erfüllt sind, ein langer Atem, beherztes Argumentieren und ein Aufeinanderzugehen der demokratischen Kräfte. Stellvertretend für die Fraktionen von CDU und FREIEN WÄHLERN möchte ich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Baldauf und dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Streit meinen Dank aussprechen. Vielen Dank für diese konstruktive Zusammenarbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn dieser Konsens kräftigt die Demokratie. Wir Demokratinnen und Demokraten beweisen, dass wir im Sinne des Landes einvernehmlich an Lösungen arbeiten und zur Problembehebung parteitaktische Grenzen überwinden. Die Verfassungsänderung kann in den Kommunen einen Beitrag leisten, das Interesse an demokratischen Prozessen zu steigern; denn wenn vor Ort weniger Schulden und damit perspektivisch mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, eröfnen sich Handlungsspielräume. Die kommunalen Räte können dann entscheiden, für welche freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben sie mehr Geld bereitstellen, ob für Zuschüsse für Musikschulen oder Massnahmen der Wirtschaftsförderung. Dadurch kann vor Ort die Begeisterung für die Kommunalpolitik und für den demokratischen Staat aufblühen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Dreisprung wechsle ich zum Dreiklang; denn neben der Verfassungsänderung stehen 2022 und 2023 noch zwei grosse Massnahmen im Sinne der Kommunen an. Zum einen wird der kommunale Finanzausgleich umstrukturiert und angepasst, zum anderen wollen wir 250 Millionen Euro für ein kommunales Investitionsprogramm zu Klima und Innovation zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verfassungsänderung ist für uns der Auftakt für weitere parlamentarische Beratungen. Wir werden uns mit einem Umsetzungsgesetz befassen, welches die Einzelheiten der Schuldenübernahme regelt. Da werden wir uns mit Kreditbeständen, Sockelbeträgen und der Anrechnung von Vermögenswerten beschäftigen. Das Umsetzungsgesetz soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, sodass wir in den kommenden Monaten eine Einigung erzielen müssen. Es ist zu hofen, dass dies im engen Dialog zwischen den Ampelkoalitionen, der demokratischen Opposition und 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 den kommunalen Spitzenverbänden gelingt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Ich setze darauf, dass uns die gemeinsame Verantwortung, die uns zur Verfassungsänderung geführt hat, auch zu einem breit getragenen Umsetzungsgesetz leitet. Gehen wir es an im Sinne eines Rheinland-Pfalz der Kommunen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen September, genauer gesagt am 23. September 2021, habe ich hier zum gleichen Thema bereits an diesem Platz gesprochen. „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“, das war der Titel unseres Antrags. Er reiht sich ein in eine Vielzahl von entsprechenden Anträgen und Aktuellen Debatten, die wir zu diesem Thema und ähnlichen Themen in der gesamten 17. Legislatur in dieses Parlament eingebracht haben. Dabei ist gerade der Antrag vom letzten September wie eine Blaupause zu dem, was wir heute gemeinschaftlich auf den Weg bringen, nämlich eine eindeutige Entschuldung unserer Kommunen, eine Befreiung von der Hälfte ihrer Liquiditätsschulden. Ich bin dankbar, dass es endlich auch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung selbst verstanden haben und heute einem Teil ihrer Verantwortung gerecht werden.