K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ähnliches, werte Kolleginnen und Kollegen, will ich an der Stelle sagen, was das Thema „Frauen mit Behinderung“ anbelangt. Frauen mit Behinderung, das wissen wir alle, haben eine sogenannte doppelte Diskriminierung auszuhalten und mit dieser Beratungsstelle werden sie gestärkt und wir werden in Thüringen sozusagen auch ein Stückchen einen Leuchtturm dafür schaffen, wie man umgehen kann, um Frauen zu stärken, um ihre eigenen Rechte einzusetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen und werter Kollege König, also bei mir fängt Familienpolitik und Familienfreundlichkeit nicht mit einer App an,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 bei mir fängt Familienfreundlichkeit bei 20 Millionen Euro an, die wir im Sozialhaushalt für dieses Jahr eingestellt haben. 20 Millionen Euro, das sind unter anderem 3,6 Millionen Euro für die überregionale Familienförderung und fast 16 Millionen Euro für das LSZ. Ja, auch hier hätten wir uns mehr erwartet, aber ein deutliches Signal geht an der Stelle an die Kommunen, die einfach wissen, auf uns ist Verlass, und es ist keine Kürzung in den zurückliegenden Monaten auf diesen Weg gebracht worden, sondern wir stehen zu unserem Wort.  AGATHE hat der Kollege bereits genannt, auch das ist ein wichtiges Beispiel, denn hier können sich jetzt alle, die AGATHE-Anträge gestellt haben, alle Landkreise und kreisfreien Städte, sicher sein, dass dieses Projekt weiterfinanziert werden. Das hat auch was mit Familienfreundlichkeit zu tun, wenn man sich gegen Einsamkeit im Alter wendet. Ein letzter Punkt, den ich hier noch angehen möchte, sind natürlich die 130.000 Euro mehr für das Thema „Hebammen“. Es ist bereits angesprochen worden: Wir wollen damit unter anderem eine neue Studie auf den Weg bringen und wir wollen natürlich auch wohnortnah die Angebote zur Versorgung evaluieren und wollen schauen, wo vielleicht in einem Haushalt 23/24 noch mehr eingestellt werden kann, damit wirklich wohnortnahe Versorgung für werdende Mütter gewährleistet werden kann. Zum Thema „Gesundheit“ wird sicher die Ministerin viel sagen. Danke.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Kolleginnen, Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, heute war ja schon die Rede davon, wie furchtbar unsere Änderungsanträge sind. Ich will ein Beispiel bringen, wie furchtbar die sind: So forderten wir Zuschüsse an Tierschutzvereine und Tierheimvereine von 150.000 auf 300.000 Euro, Zuschüsse für Investitionen an Tierheime von 500.000 geplant auf 2 Millionen Euro. So furchtbar sind unsere Änderungsanträge.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Beides wurde im Ausschuss von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP abgelehnt. Man nahm einen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün an, der immerhin von 500.000 auf 650.000 Euro geht. Das ist aber weniger als im letzten Jahr, da waren es eine Million. Da wir bei dem Thema nicht lockerlassen, haben wir entsprechende Änderungsanträge eingebracht und Sie können Ihr Abstimmungsverhalten noch mal überdenken. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, heute früh beim Einzelplan 02, oder heute Mittag, hatte ich gesagt, dass das natürlich der wichtigste Einzelplan ist. Das ergänze ich jetzt natürlich anders: Der Einzelplan 09 ist natürlich auch ganz wichtig, denn er beschreibt unter anderen die Energiewende, die aus unserer Sicht dezentral, regional, regenerativ und in Bürgerhand erfolgen soll. Insofern sind wir sehr froh, einen Bürgerenergiefonds in die Haushaltsverhandlungen mit eingebracht und in einen neuen Haushaltstitel überführt zu haben. Der Bürgerenergiefonds wird Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern fördern, die zum Beispiel gemeinsam ein oder auch mehrere Windräder errichten, einzelne Solarpaneele oder auch ganze Solarparks installieren wollen, um dann von den Stromerträgen zu profitieren und ihren Beitrag für ein klimaneutrales Thüringen leisten zu können. Das führt zu einer Demokratisierung der Energiewende – einer Energiewende aus und in Bürgerhand. Besonders froh bin ich aber auch über die kleinen und effektiven Änderungen wie zum Beispiel 50.000 Euro – im Gesamthaushalt eigentlich ein kleiner, aber ein wichtiger Betrag – für Antragsteller von UNESCO Global Geoparks wie zum Beispiel dem Geopark Inselsberg – Drei Gleichen oder dem Geopark Schieferland. Durch diese zusätzlichen Mittel werden die Antragsteller in die Lage versetzt, Anträge zur Projektförderung zu stellen und damit ein Vielfaches an Fördermitteln für Thüringen abzurufen. Damit können die Geoparks weiterentwickelt, Landschaften erhalten und die Erholungsorte verbessert werden. Durch die gezielte Förderung von Wärme-Contracting werden auch Haushalte mit geringem Einkommen von Einsparmöglichkeiten durch moderne Heizungsanlagen profitieren können. Zukünftig wird mehr Geld für die Kombination aus Solarstrom und Flächensanierung zur Verfügung stehen: eine Win-Win-Situation für Boden und Klima. Ebenso wird mehr Geld für Mieterstrom zur Verfügung stehen, wodurch auch Menschen ohne eigenes Wohneigentum von der Energiewende profitieren können. Dadurch, dass Rot-Rot-Grün die Mittel für den Reparaturbonus verdoppeln konnte, werden nicht nur dem Wegwerfen und Neukaufen von Elektrogeräten, dem damit verbundenen enormen Energie- und Rohstoffverbrauch in der Herstellung sowie der Umweltverschmutzung in Förderländern – zum Beispiel bei der Förderung von Kupfer und seltenen Erden – vorge126 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 beugt, sondern darüber hinaus auch qualifizierte Arbeitsplätze in der Thüringer Kulturbranche gesichert. Kürzungen in den Programmen zur Bekämpfung des und Anpassung an den Klimawandel konnten wir erfolgreich entgegentreten. In diesem Einzelhaushalt zeigt sich erneut, dass wir vier Fraktionen und eine Gruppe im Landtag haben, die zwar unterschiedlich, aber dennoch konstruktiv arbeiten. Und es gibt die AfD, die alle Mittel für den Klimaschutz streichen will und dies mit ihrem Lieblingswort „Klimaideologie“ begründet. Sie sind eine Konzernfraktion der Ölmultis und parlamentarischer Arm der Verschwörungstheoretiker und Klimawandelleugner, denn gleichzeitig wollen Sie auch alle Mittel für die Klimafolgenanpassung streichen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Das haben wir nicht zugelassen und das werden wir auch nicht zulassen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, der Einzelplan 09 setzt einige wichtige Schwerpunkte, die uns als CDU-Fraktion sehr am Herzen liegen. So ist zum Beispiel der Umwelt- und Artenschutz auf einem soliden Niveau ausfinanziert und wird an verschiedenen Stellen sogar gestärkt. Richtig und wichtig ist, dass beim Klimaschutz die konkrete Förderung von Innovation und Technologie eine hohe Priorität besitzt. Allerdings gibt es auch Positionen, die aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nicht auskömmlich finanziert sind. Nehmen wir das Beispiel SolarInvest. Es ist für uns nicht verständlich, warum die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr nicht in die Haushaltsaufstellung eingeflossen sind. In der Vorlage 7/2125 haben Sie ausgeführt, dass 2021 insgesamt 27,35 Millionen Euro für Zuweisungen an Investitionen im Bereich SolarInvest zur Verfügung standen. Die waren schon aus verschiedenen Positionen zusammengekratzt. Die ursprüngliche Mittelplanung wurde mit mehr als 14 Millionen Euro zusätzlicher Mittel und Ausgabenreste gestärkt. Trotzdem musste bereits am 10. April 2021 der Antragsstopp ausgesprochen werden. Folgerichtig wäre gewesen, den Ansatz im Haushalt 2022 entsprechend zu erhöhen. Stattdessen wurden die Mittel im vorliegenden Haushalt auf 9,65 Millionen Euro gekürzt. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich daher dafür eingesetzt, die entsprechenden Haushaltstitel zu SolarInvest um insgesamt 5 Millionen Euro zu erhöhen. Leider konnten wir uns mit diesem Anliegen gegenüber den Fraktionen von R2G nicht durchsetzen. Das ist schade, denn das Interesse an dem Programm ist ungebrochen hoch.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ähnlich ist es uns im Bereich des Abwasserpakts ergangen. Grundsätzlich muss man auch dort anerkennen, dass die Einigung zwischen der Landesregierung und dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen ausdrücklich zu begrüssen ist. Allerdings reichen die 20 Millionen Euro nicht aus, um bis 2030 einen Anschlussgrad von 90 Prozent zu erreichen, wie es der Abwasserpakt vorgibt. Wenn man die aktuellen AbwasserbeseitiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 127 gungskonzepte der Thüringer Zweckverbände analysiert, erkennt man, dass man 40 Millionen Euro jährlich bräuchte, um das Ziel 2030 zu erreichen. Daher hat sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung dieser Mittel um 5 Millionen Euro eingesetzt. Auch das wäre nur ein Tropfen auf den heissen Stein gewesen, aber immerhin hätte man die Steigerung der Baukosten abfedern können und für Kontinuität bei den Investitionen in der Abwasserinfrastruktur gesorgt. Leider konnten wir uns mit diesem Anliegen nicht gegenüber Rot-Rot-Grün durchsetzen. Das ist besonders schade, weil der ländliche Raum darunter leiden muss. Es sind vor allen Dingen die kleinen Gemeinden, die etwas abgelegen liegen, die noch nicht angeschlossen sind. Oftmals sind in diesen Gemeinden auch die Strassen noch nicht gemacht, da es keinen Sinn macht, die Strasse doppelt anzufassen. Die CDU-Fraktion ist der Sachwalter des ländlichen Raums,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 wir werden das Thema daher mit grosser Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltseinzelplan 09 unter der Federführung von Frau Ministerin Siegesmund lädt eigentlich dazu ein, direkt an die Rede zur Aktuellen Stunde von gestern anzuschliessen. Wir finden hier im Einzelplan mannigfaltigen Ansatz für Kritik, sei es die Finanzierung grüner Versorgungsposten, so etwa bei der ThEGA oder beim Grünen Band, sei es die Finanzierung von fragwürdigen Ideologieprojekten wie der versuchten Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke gegen den ausdrücklichen Willen zahlreicher Anlieger, die davon betroffen werden würden.  Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zuweisungen an die Kommunen. Ich habe dieses Thema bereits bei vielfältigen Gelegenheiten angesprochen, sei es im Innen-, im Umwelt- oder auch im Infrastrukturausschuss. Das Stichwort hier ist „Subsidiarität“. Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, sind der Überzeugung, dass Städte und Gemeinden, die Menschen vor Ort am besten wissen, welche Massnahmen für die Probleme vor Ort am effektivsten sind. Daher sehen wir es kritisch, zweckgebundene Zuwendungen zu vergeben, bei denen die Kommunen von oben herab diktiert bekommen, welche Massnahmen sie vor Ort umzusetzen haben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Da komme ich auch gleich zu dem bereits hier andiskutierten Punkt, nämlich dem Abwasserpakt. Da geht es, meine Damen und Herren, gar nicht so sehr darum, wie viel dort hineingesteckt wird, sondern wie das Geld angewendet wird. Ich möchte da auch eine Auffassung, die ich schon an verschiedenen Stellen genannt habe, noch einmal nennen. Es ist in unseren Augen, es ist in meinen Augen nicht sinnvoll, an festen Einwohnergrenzen festzumachen, wo eine Kläranlage gefördert wird und wo nicht, sondern – und das sage ich auch aus tiefster Überzeugung als Tiefbauingenieur – es gehört für jedes Projekt ein ordentlicher Variantenvergleich vorgelegt, welche Lösung dort auch die volkswirtschaftlich wichtigste und richtigste ist, die wirtThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 129 schaftlichste Lösung ist. Deswegen ist unsere Auffassung, es gehört anhand eines Variantenvergleichs festgelegt, wo man eine zentrale Kläranlage fördert und wo nicht und nicht anhand von einzelnen starren Dingen. Es kann eine Siedlung nach drei Seiten Einzugsgebiete haben, wo es überhaupt nicht sinnvoll ist, eine zentrale Anlage zu bringen. Gleichzeitig kann es ein Dorf unter 200 Einwohnern sein, wo man viel sinnvoller das Geld der Leute zusammentun kann, um dort eine zentrale Lösung zu bringen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Leider habe ich nur 3 Minuten, deswegen sei mir noch ein Satz gesagt in Richtung von Herrn Gleichmann. Ich warne vor der Auffassung, dass Contracting eine wirtschaftliche Lösung sein kann, die weniger betuchten Leuten hilft. Im Gegenteil, Contracting schaltet Wettbewerb aus, indem – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – die Unternehmen ausgeschaltet werden, die die Finanzierung dort nicht leisten können. Deswegen warne ich auch vor dieser Lösung. Danke schön, meine Damen und Herren, meine Redezeit ist am Ende.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie uns im konstruktiven Austausch zu Umweltprojekten bleiben und was notwendig ist im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Aber, Herr Bergner, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden hatte, dass Naturschutz und der Erhalt unserer Artenvielfalt als Ideologie hier betitelt werden, dann würde ich das doch zurückweisen, denn ich glaube, es geht hier um unser aller Lebensgrundlagen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Okay, dann bin ich beruhigt.  Etwas, was ich aber diesen Ausführungen zum Einzelplan 09 voranstellen möchte, ist, dass dieser Etat des Umweltministeriums wirklich ein Etat für Gesamtthüringen ist, denn 90 Prozent der Mittel fliessen in den ländlichen Raum. Es ist hier übrigens keine Vorgabe an die Kommunen, was sie zu tun haben, sondern es sind Fördermittel im Bereich Klima Invest zum Beispiel, wo 15 Millionen Euro reinfliessen, die den Kommunen unter die Arme greifen, die sie unterstützen, Klimaschutzprojekte durchführen zu können, ihre Strassenbeleuchtung auf LED umzustellen und dadurch zum Beispiel nicht nur CO2-Emissionen zu senken, sondern eben auch den kommunalen Haushalt zu entlasten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir Fördermittel hier an dieser Stelle haben, die in eine sehr sinnvolle, wegweisende Richtung zeigen. Dasselbe gilt auch für den Klimapakt, der mit den Kommunen erstmals mit diesem Haushalt verankert wird. 10 Millionen Euro stehen für kommunalen Klimaschutz über den Kommunalen Finanzausgleich bereit und setzen damit den § 8 Abs. 2 im Thüringer Klimagesetz um und füllen diesen endlich mit Leben. Auch für die Bürger/-innen stehen im Bereich Solar Invest mit 9 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, die, wie man sehen konnte, in den letzten Jahren auch sehr rege genutzt worden sind, weil Solar Invest wirk130 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 lich ein grossartiges Programm ist. Was uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insbesondere freut, ist, dass wir auch mit dem Bürgerenergiefonds einen Titel im Haushalt verankern konnten und damit die Grundlage für einen revolvierenden Fonds geschaffen haben, aus dem Bürgerenergieprojekte für alle erneuerbaren Energieträger finanziert werden können. Wir hoffen hier auf eine zügige Umsetzung des Bürgerenergiefonds.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Zum Klimaschutz gehört aber nicht nur der vorausschauende Schutz, sondern mittlerweile leider auch die Klimaanpassung. Wir hatten dieses Jahr wieder zwei Extremwetter in Rheinland-Pfalz und NRW und haben dort die Bedeutung des Hochwasserschutzes direkt vor Augen geführt bekommen. Deswegen sind das ganz wichtige Mittel, dass auch hier 40 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehen. Das sind 6 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.  Abschliessend bleibt mir zu sagen, dass auch im Naturschutz durch die Erhöhungen die gute Arbeit aus den letzten Jahren verstetigt werden konnte. Es ist leider ein knapper Haushalt. Wir finden, das Umweltministerium hat mit diesen knappen Mitteln sehr sinnvoll gewirtschaftet. Wir sagen aber auch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir eigentlich weit unter dem liegen, was notwendig ist für eine effektive Bekämpfung der ökologischen Krisen, mit denen wir es zu tun haben, und wir deswegen der Meinung sind, dass Umwelt und Klimaschutz immer einen starken und vielleicht in Zukunft einen noch stärkeren Fokus in dem Gesamtetat bräuchte.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, liebe Zuschauer, im Einzelplan 09 bieten sich verschiedene Titel zur Ersparnis, aber auch zur Erhöhung an. Die Fraktion der AfD hat deshalb 36 Änderungsanträge für den Einzelplan „Umwelt, Energie, Naturschutz“ mit einer Gesamteinsparung von über 30 Millionen Euro eingereicht, das sind etwa 10 Prozent des Volumens. Im Kapitel „Ministerium“ sollen nach Wunsch der Regierung Referentenstellen hinzukommen, bei denen einige, nicht alle, weitere Aufwüchse der sogenannten Klimapolitik darstellen, aber keinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das lehnen wir ab.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Hingegen erhöhen wollen wir die Beschäftigungsentgelte zugunsten der Vogelschutzwarte Seebach, was im Ausschuss von allen anderen Mitgliedern abgelehnt wurde.  Im nächsten Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ forderten wir die Erhöhung der Investitionszuschüsse für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung um 1,5 Millionen Euro auf dann 4,8 Millionen Euro. Dieser Titel Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 131 bildet für uns eine elementare Daseinsvorsorge ab. Unser Vorschlag wurde im Haushalts- und Finanzausschuss ebenfalls von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Unsererseits liegt deswegen ein Änderungsantrag vor. Das Kapitel „Massnahmen zur Energienutzung und Klimaanpassung“ ist gespickt mit planwirtschaftlichen Subventionen für den Preistreiber Energiewende, die wir in Gänze auf Null setzen und dabei über 35 Millionen Euro einsparen könnten,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 wenn der politische Wille existieren würde, der bei einer Mehrheit im Haushaltsausschuss nicht zu finden war. Der Steuerzahler soll, geht es nach dieser Mehrheit, weiter für energiepolitische Experimente zahlen. Im Kapitel „Massnahmen des Naturschutzes und Nachhaltigkeit“ haben wir eine Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutzprojekte von 560.000 Euro vorgesehen, damit Thüringen seiner Verantwortung für bedrohte Arten gerecht wird wie den Feldhamster oder den Rotmilan. Da auch das im Ausschuss abgelehnt wurde, haben wir einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung eingereicht.  Im wahrsten Sinne des Wortes den Vogel abgeschossen hat aber die Ablehnung unserer geforderten Erhöhung der Gelder für Versorgung und Aufzucht verletzter Tiere in der Vogelschutzwarte Seebach im Kapitel „Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz“. Etwa 180.000 Euro mehr forderten wir für beide entsprechende Titel, da die Warte einen wichtigen Dienst für den Umweltschutz im Freistaat leistet und mit immer mehr Aufgaben konfrontiert ist.  Ich wiederhole es noch einmal: Die finanzielle Besserstellung der Thüringer Vogelschutzwarte wurde im Ausschuss von Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP wie auch unsere anderen Anträge für Tierschutz in Form der Tierheimhilfe im Einzelplan 08 abgelehnt. Sie haben jetzt im Plenum über unsere Änderungsanträge die Möglichkeit, das noch zu ändern, falls es Ihnen wirklich um Umweltschutz geht und nicht nur um parteipolitische Spielchen auf Kosten der Bürger und der Natur dieses Landes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörer/-innen und Zuschauer/-innen am Livestream, ich möchte Ihnen in aller gebotenen Kürze den Einzelplan 09, den Einzelplan unseres Hauses, ans Herz legen.  Gestatten Sie mir aber vorab noch eine Bemerkung in Richtung Herrn Bergner. Herr Bergner, ich habe Sie eigentlich bis jetzt immer als einen klugen, konstruktiven Diskutanten auch im Ausschuss erlebt. Das, was Sie hier vorgestellt haben, war für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Ich weiss nicht, wo Sie das Naturschutzgebiet Hohe Schrecke im Haushalt gefunden haben. Ihre Einlassung dazu, dass wir den Kommunen irgendwas aufoktroyieren auf der einen Seite, und dass Sie dann aber verlangen, dass wir als Landesregierung in irgendeiner Weise einen Variantenvergleich machen und dann zentral festlegen, welche Art der Abwasserentsorgung für die Kommunen sinnvoll ist, das beisst sich doch, Herr Bergner.  132 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Natürlich haben Sie das verlangt. Sie haben gesagt, irgendeine höhere Instanz soll entscheiden, welche Abwasserentsorgung sinnvoll ist. Abwasserentsorgung ist kommunale Selbstverwaltung – ganz zentral. Deshalb entscheiden die Kommunen selbst, wie sie das Abwasser entsorgen, natürlich im Rahmen des Gesetzes.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Alles gut.  Ich komme zurück zu dem, was ich Ihnen allen sagen möchte. Gutes Klima, sauberes Wasser, mehr Natur – wer möchte das nicht? Wir im Umweltministerium haben genau hier unsere Schwerpunkte gesetzt. Das schlägt sich natürlich auch im Haushalt nieder. Wir investieren in Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung mehr als 15 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 10 Millionen Euro, die jetzt im Kommunalen Finanzausgleich, im Sonderlastenausgleich, allokiert sind und damit auch den Thüringer Klimapakt mit den Kommunen verstärken sollen. Es ist ganz klar, den Klimapakt machen die Kommunen nur, wenn es auch entsprechende Mittel gibt. Wir unterstützen mit unseren Förderprogrammen die notwendigen Transformationsprozesse in der Wirtschaft und in der Gesellschaft, egal, ob bei der Elektromobilität oder im Bereich „Solarenergie“. Natürlich, Herr Gottweiss, hätten wir noch gern etwas mehr Geld für Solar Invest gehabt, das ist doch ganz klar. Wir hätten auch gern noch mehr Geld gehabt für den Abwasserpakt. Aber wir alle wissen, das ist ein Sparhaushalt und Sie haben uns als Koalition auch noch mal extra zum Sparen aufgefordert. Insofern war einfach leider nicht mehr drin.  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll es einen Bürgerenergiefonds geben. Dieser soll als revolvierender Fonds ausgestaltet werden. Das werden wir dieses Jahr in Angriff nehmen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunen an den Erträgen aus Erneuerbare-Energie-Projekten profitieren, dass sie daran beteiligt sind. Das erhöht die Akzeptanz, das schafft Wohlstand und Arbeitsplätze gerade auch im ländlichen Raum und wirkt sich am Ende auch günstig auf die Energiepreise aus.  Sauberes Wasser heisst für uns Verbesserung der Trinkwasserversorgung, Umsetzung des Abwasserpakts und Landesprogramm „Gewässerschutz“. Zur Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser in Zeiten des Klimawandels und auch an den Stellen, wo wir Belastungen des Grundwassers mit Nitrat haben, die sich kurzfristig nicht reduzieren lassen, werden wir weiterhin Anschlüsse an die Fernwasserversorgung fördern und auch Mittel im ländlichen Raum bei den sogenannten Brunnendörfern oder in Siedlungen ausserhalb von geschlossenen Ortschaften einsetzen, um dort die Trinkwasserversorgung zu verbessern.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Der Abwasserpakt ist wichtig für eine gute Gewässerqualität und wir können auch erste Erfolge sehen. Der Anschlussgrad an eine Abwasserentsorgung nach dem Stand der Technik hat sich von unter 80 auf 83 Prozent verbessert. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel, was wir uns gemeinsam mit der kommunalen Seite gesetzt haben, mehr als 90 Prozent Anschluss im Jahr 2030, auch erreichen werden. Das setzt natürlich voraus, dass auch in den nächsten Jahren die Aufgaben ausreichend finanziert werden. Das ist auch ein Appell an Sie hier im Landtag, so wie es mit der kommunalen Seite verabredet wurde.  Gewässerschutz und Hochwasserschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Gut unterhaltene naturnahe Gewässer mit ausreichend Raum und Retentionsflächen sind wichtig für sauberes Wasser, für den Naturschutz Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 133