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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Die Zeit  läuft schon?! Ganz so schnell bin ich nicht.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  In Deutschland leben 82 Millionen Menschen, davon  ungefähr 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind beispielsweise junge Menschen,  die hier studieren, multinationale Familien, ausländische  Fachkräfte sowie Schutzsuchende aller Nationalitäten,  Religionen und Altersgruppen. Nun stellen Sie sich einen  Moment lang vor, was geschehen würde, wenn hier in  Deutschland eine ähnliche Kriegskatastrophe passieren  würde wie aktuell in der Ukraine! Richtig: Viele Menschen  würden das Land verlassen und sich in Sicherheit begeben, und zwar alle Menschen, und – das wird Sie jetzt  total überraschen – egal, welchen Pass sie in der Tasche  haben, denn der Mutter, die ihre Kinder in Sicherheit  bringen will, ist es nämlich völlig egal, die will nämlich nur  Sicherheit haben.   Vor dem brutalen Angriffskrieg Putins lebten in der  Ukraine circa vier Millionen Menschen, die keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Viele dieser sogenannten Drittstaatler/-innen sind momentan auch auf der  Flucht. Und es ist – und das ist heute hier Gott sei Dank  in den meisten Redebeiträgen schon angeklungen –  unsere humanitäre Selbstverständlichkeit und Pflicht, dass  wir allen Menschen einen sicheren Hafen gewähren.
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 Dass die Abgeordneten der AfD-Fraktion offenkundig  eine andere Auffassung vertreten,
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 nach der sie Geflüchtete in zweierlei Klassen einteilen,  überrascht leider wenig, aber, wenn Sie den Erlass des  Bundesinnenministeriums ordentlich gelesen hätten, meine  Damen und Herren ausserhalb des demokratischen Spektrums, dann wüssten Sie auch, das Drittstaatler/-innen zu  einem grossen Teil und sehr zu Recht den Schutz der  Massenzustromrichtlinie nutzen können. Ein kleinerer Teil  von ihnen kann sich bis Ende Mai in Deutschland aufhalten, um sich neu zu orientieren und zu strukturieren.   Im Übrigen – und auch das ist heute schon angeklungen,  ich sage es nur noch mal, weil offenbar haben Sie die  Basics des europäischen Einwanderungsrechts nicht  verstanden –, im Übrigen werden alle Menschen, egal,  ob geflüchtet, ob auf touristischen oder geschäftlichen  Reisen, egal, ob aus der Ukraine oder aus anderen Ländern, bei der Einreise in die EU an der EU-Aussengrenze  kontrolliert.
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 Vielleicht muss ich an dieser Stelle noch mal an die  schrecklichen Bilder frierender Menschen an der ukrainischpolnischen Grenze erinnern, an die ewig langen Menschenschlangen, die in der Kälte ausharren, denn Sie haben  offensichtlich vergessen, dass die Leute dort teilweise  tagelang warten, bis die Grenzformalitäten erledigt und  sie in Sicherheit sind.   Meine verehrten Damen und Herren, die Einführung der  hier geforderten Grenzkontrollen aufgrund des UkraineKrieges sind nicht nur deswegen absoluter Quatsch, weil  es längst Kontrollen an den Aussengrenzen gibt, sie sind  auch deswegen als Forderung komplett absurd, weil  zudem alle Bewohner/-innen der Ukraine mit ukrainischem Pass grundsätzlich visafrei einreisen dürfen und  Drittstaatler/-innen aus der Ukraine aufgrund einer Verordnung aus dem Innenministerium, wie gerade erwähnt,  sich bis Ende Mai ohne Visum in Deutschland aufhalten  dürfen.
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 Daher kann aus der Ukraine überhaupt keine illegale  Einreise in die EU stattfinden.   Demzufolge begründet sich eine Ausweitung der bereits  standardmässig, stichprobenmässig hinter der Grenze stattfindenden Kontrollen hin zu regulären Grenzkontrollen für  meine Fraktion in keinerlei Weise. Für uns ist klar, wir  müssen allen Personen Schutz und Zuflucht vor Krieg  und Verfolgung bieten, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Religion. Vor diesem Hintergrund bin ich tief beeindruckt von der Solidarität, die  den Menschen aus der Ukraine in ganz Europa und  weltweit zuteilwird, eine Solidarität, die wir selbstverständlich auch Geflüchteten aus anderen Ländern entgegenbringen. Daran wird auch der ewige spalterische  Versuch der Kriminalisierung und Entmenschlichung  Geflüchteter seitens der AfD-Fraktion absolut nichts  ändern.
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 Anstatt unsere Zeit hier mit solchen unqualifizierten und  spalterischen Anträgen zu vergeuden, sollten wir dringend darüber sprechen – und das haben wir heute Gott  sei Dank auch schon getan –, wie wir die geflüchteten  Menschen schnell aus den Massennotunterkünften in  adäquaten Wohnraum bringen,
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 wie wir den Kindern den Kita- und den Schulbesuch  ermöglichen, und wie wir die unzähligen Ehren- und  Hauptamtlichen bei ihrem Engagement unterstützen  können. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab,  und wir sind mehr.
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 Ich möchte noch ganz kurz, weil ich noch ein bisschen Zeit  habe, darauf eingehen, dass ja hier immer wieder auch  gesagt wurde, wie viel Prozent sind jetzt Drittstaatler und  wie viel Prozent nicht, und Nordwestmecklenburg hat  diese Zahlen, und die haben die Zahlen – ich möchte noch  mal ganz klar sagen, es spielt überhaupt keine Rolle,
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 ob ein Geflüchteter ein Drittstaatler ist oder eine Ukrainerin  oder ein Ukrainer, denn es sind alles Menschen, die auf  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  69  der Flucht vor Krieg sind. Ich möchte gerne, dass Sie mir  dann erklären,
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 was der Unterschied zwischen einem
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 geflüchteten Drittstaatler ist und einem geflüchteten  ukrainischen Menschen. Es gibt keinen, Herrn Schneider!
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 Und Sie können ihn auch nicht herbeireden. Nein! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen  Dank für den Hinweis!   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren!   Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion,  wenn ich ehrlich bin, habe ich mit einem Antrag in dieser  Art eigentlich in der letzten Sitzungswoche schon gerechnet. Immerhin, das ist ja so eine Art Markenkern von  der AfD, finde ich auch in Ordnung, den können Sie  gerne weiter bedienen. Da weiss ja auch jeder, woran er  ist. Das bekräftigt das Ganze ja.  Sie möchten, dass wir die Landesregierung auffordern,  sich bei der Bundesebene, bei der Bundesregierung  dafür einzusetzen, dass stationäre Grenzkontrollen an  den Grenzen zu Polen, zu Ungarn und zu Tschechien  durchgeführt werden. Ich würde sagen, zumindest haben  Sie erkannt, dass die Bundesregierung hierfür zuständig  ist und nicht die Landesregierung. Das ist schon mal ein  Pluspunkt,
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 das möchte man ja auch mal positiv hervorheben, aber  das war es an der Stelle auch schon. Denn Geografie  war jetzt nicht immer mein bestes Fach, muss ich zugeben,
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 aber eine deutsch-ungarische Grenze ist mir da nie untergekommen. Aber vielleicht können Sie da ja durchaus  noch mal,
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 vielleicht im historischen Kontext, da noch mal Sachen  aufziehen.
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 Österreich-Ungarn gibts nicht mehr, aber – und der  Kaiser ist auch nicht mehr da –, aber ich denke, auch da  bleiben Sie Ihrem Markenkern und Ihrem Geschichtsbild  treu.
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 Das können Sie gerne so weitermachen, ansonsten  nehme ich doch gerne noch mal Nachhilfeunterricht an.   Aber, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion,  auch wenn Sie es nicht wahrhaben möchten und sich  eine andere Situation wünschen würden, die Bundesrepublik ist Teil der Europäischen Union, und das ist auch  gut so. Und für Ihre Forderungen fehlt es überhaupt an  einer rechtlichen Grundlage. Auf europäischer Ebene  wurde sich ganz klar auf ein gemeinsames europäisches  Vorgehen verständigt. Und es ist auch nicht so, dass nur  Deutschland irgendwie davon betroffen ist. Und wir wollen  auch hier weiter eine europäische Lösung, und wir wollen  auch hier einen europäischen Weg gehen und keine  Einzelwege von Deutschland in dieser Situation, in der  wir uns hier gerade befinden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Ja, über Kontrolle, da darf sich die AfD ja auch nicht  beschweren, insbesondere verfassungsrechtlich, das ist  ja auch in Ordnung, und ich finde, es wird ja auch genug  Kontrolle durchgeführt.   Aber an der Stelle wollen wir doch mal auf die rein humanitären Sachen noch mal eingehen. Aus rein humanitärer  Sicht verbietet sich eine Unterstützung Ihres Antrages.  Aus der Ukraine flüchten Tausende von älteren Menschen,  Kindern und Frauen, die teilweise gerade erst entbunden  haben, und sie haben teilweise lange und beschwerliche  Wege hinter sich. Und auch die Grenzkontrollen raus aus  der Ukraine schon rein in die Europäische Union an der  Grenze zu Polen, die sind ja schon extrem langwierig.  Und das liegt jetzt gar nicht so sehr an der polnischen  Seite, sondern natürlich kontrolliert die ukrainische Seite  auch ganz genau, wer rauskommt, insbesondere aufgrund der allgemeinen Mobilmachung. Das ist eine verheerende Situation, in der sich die Leute da befinden,  und dort haben die tagelang schon ausgeharrt, um da in  die Europäische Union reinzukommen.  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  Die Menschen, die jetzt bei uns hier angekommen sind,  denen wollen wir nicht noch weiter irgendwie Grenzkontrollen aufbürden, dass sie nicht noch länger bei Wind  und Wetter draussen stehen müssen. Denn zumindest ein  Teil Ihrer Fraktion hat doch auch im Innenausschuss den  Ausführungen des Innenministers folgen können. Dort  wurde doch wohl umfangreich beschrieben, wie lange so  eine Registrierung, die wie hier ja jetzt im Nachhinein  auch durchführen, dauert. 30 Minuten pro Person, das  dauert ewig! Wenn wir da diese ganzen Menschen schon  an der Grenze abfertigen wollen, finde ich, sind es unmenschliche Zustände, die wir hier an dieser Stelle auf  gar keinen Fall unterstützen wollen.   Und ich finde es auch schade, dass wir uns in diesem  Hause damit schon wieder so auseinandersetzen müssen.  Viele andere Punkte wurden ja auch von meinen Vorrednern schon gesagt. Und deswegen, meine Damen und  Herren von der AfD-Fraktion, die Demokratie in diesem  Land, die hält halt viel aus, Sie halten wir auch aus, und  ich muss an dieser Stelle aber auch ausdrücklich und  deutlich sagen, Ihren Antrag lehnen wir ab aus humanitären Gründen, aus rechtlichen Gründen und aus vielen  weiteren Gründen, die auch hier ausführlich dargelegt  wurden. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Also unser Innenminister  hat, glaube ich, keinen Punkt ausgelassen, den er nicht  gekonnt hätte, und er hat auch als einer der wenigen,  muss ich sagen, den Antrag richtig gedeutet.   Dass dieses System der Nichtbegründung die anderen  Abgeordneten so ein bisschen aufs Glatteis führen soll,  hat natürlich auch in gewisser Weise funktioniert, weil Sie  ja in Ihrem Antrag ausdrücklich nicht davon sprechen,  dass Sie den Verdacht irgendwie oder dass Sie Flüchtlinge aus der Ukraine hier ins Visier nehmen wollen,  sondern eben die Leute, die eben nicht in der Ukraine  sind, sondern offensichtlich ja in Polen sind und die über  Schlepperbanden oder wie auch immer illegal sich dem  Flüchtlingsstrom anschliessen. Das ist ja eigentlich Kern  dieses Antrages.   Ganz besonders witzig, muss ich allerdings sagen, fand  ich hier, was da von Herrn Schneider kam – gerade nicht  da –, der vollkommen unzusammenhängend aus meiner  Ansicht heraus hier plötzlich die Drittstaatler miteinbrachte,  weil davon war ja im Antrag nicht die Rede, die sind nicht  gemeint. Ich meine, die rechtliche Situation der Drittstaatler wurde ganz richtig dargestellt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Wie gesagt, noch einmal, Ihren Antrag lehnen wir in  beiden Punkten ab und verurteilen dieses ständige  Frotzeln gegen Flüchtlinge. Und ich glaube – also Ihr  Fraktionsvorsitzender hat vorhin in Bezug auf meinen  Fraktionsvorsitzenden von so einer Urangst gesprochen –,  ich glaube, diese Urangst, die können wir bei Ihnen am  besten verorten, wenn es um den Zuzug von Menschen  geht, die vielleicht ein bisschen andere Kultur mitbringen,  als wir sie haben, oder auch ein bisschen anders aussehen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer!   Auch Herr Renz, Sie dürfen gerne weiter zuhören.   Erst mal komme ich vielleicht von hinten nach vorne in  der Reihenfolge der Redner:  Frau Tegtmeier, das ist ja ganz angenehm, dass Sie hier  mal rechtlich auch durchaus versuchen, richtig zuzuhören  und Dinge, die die AfD fordert, hier auch deutlich darzustellen. Das ist sehr erfrischend, wenn die Sozialdemokraten, auch andere Fraktionen, die hier in diesem Plenum sich aufstellen, wie zum Beispiel die Fraktion der  GRÜNEN, sich durchaus mal korrigierend zur Seite stellen.  Frau Shepley, also dass Sie, wie auch schon in anderen  Debatten, regelmässig davon sprechen, dass alle Menschen Geflüchtete sind, darauf habe ich Sie ja schon mal  aufmerksam gemacht, und ich bin schon der Meinung,  dass Sie denn den Begriff der Illegalität einfach so wegschieben und dass Sie sagen, es gibt keine Menschen,  die keinen Anspruch hätten, hier her zu kommen, das ist  bezeichnend, und ich frage mich, wo Sie damit politisch  ernsthaft hinwollen. Wir stehen schon dafür, dass der  Rechtsstaat aktiv ist, dass der Rechtsstaat schaut, wer  da genau kommt, und genau das ist auch absolut im  Einklang mit europäischer Rechtslage.   Herr Wulff hat davon gesprochen, es gäbe keine europäische Rechtslage dafür, dass man stationäre Grenzkontrollen einführt. Das ist falsch! Europäische Regularien besagen, dass stationäre Grenzkontrollen eingeführt  werden können, gerade dann, wenn ein Massenzustrom  stattfindet. Das hatten wir in Bayern dann infolge von  2015 gehabt. Es wurde jetzt diskutiert, im Bundesministerium wurde es diskutiert, die Polizeigewerkschaften, viele  führende Vertreter, Herr Wendt, Herr Teggatz fordern  das ganz explizit vor dem Hintergrund dieser europäischen Rechtsgrundlage. Und das hier einfach so abzustreiten, einfach zu sagen, nein, das gibts nicht und die  AfD ist da völlig falsch auf dem Film, das finde ich schon  auch ein wenig zu unernst für ein ernstes Anliegen, was  wir hier politisch thematisieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Ja, Herr Pegel, Sie darf ich natürlich auch noch mal  ansprechen: Also ich weiss ja nicht, was Sie auf Netflix  so schauen, vielleicht schauen Sie auch zu viel Netflix,  wenn Sie die ernsthaften Probleme, die ja doch angesprochen werden müssen, auch nicht registrieren. Also  es gibt schon Berichte darüber, wie Tschetschenen zunehmend in Zügen sitzen, in Berlin ankommen und fröhlich aus dem Zug steigen und dann weiter ins Land  ziehen. Und Sie können ja auch nicht abstreiten, dass  wir nach wie vor eine Situation haben, wo die Registrierung nicht umfassend sichergestellt ist, dass, wo die  Registrierung hinterherhinkt, wir eine Situation dadurch  haben, die natürlich ein Sicherheitsrisiko darstellt.   Da komme ich auch zur CDU, die ja auch davon gesprochen hat, dass man das alles gar nicht fordern sollte. Es  gibt aber schon den einen oder anderen Innenminister  der CDU, der ganz konkret von einer Sicherheitslücke  spricht. Und das zu problematisieren, ist Ansinnen unseres Antrages, und dazu stehen wir auch weiterhin natürlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Warum sind Sie eigentlich gegen Grenzkontrollen so  allgemein? Also in anderen Ländern gibt es das durchaus.
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 Europäische Aussengrenzen Ja, aber gerade dann sollte  man doch auch schauen, dass die illegale Migration, die  auch durch Dublin-Rücküberstellung – auch das ist ja  europäisches Recht – umgesetzt werden kann. Dafür  sind doch Kontrollen da. Wovor haben Sie denn Angst,  wenn wir schauen, wer da genau kommt, wenn wir sagen,  ukrainische Kriegsflüchtlinge, ja, die lassen wir hier rein,  auch unter humanitären Aspekten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Alte und Schwache? Aber warum haben Sie davor Angst,  genau hinzuschauen? Wo ist das Problem dabei? Ich  verstehe es wirklich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  Es hat doch nichts mit ausgrenzen zu tun, wenn man  schaut, wer eine Zugangsberechtigung hat und wer nicht,  Frau Shepley.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Das, das passiert dahin g…  Aber Frau Tegtmeier hat Sie doch auch selber darauf  hingewiesen,
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 dass auch eine illegale Migration trotz eines Aussengrenzschutzes, der ja nicht an jeder Stelle felsenfest ist,  stattfinden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Und hier eine weitere Kontrolllinie zu setzen im Zuge  eines massenhaften Zustroms, das ist Ansinnen unseres  Antrages. Dafür haben wir ihn gestellt.  Ja, die Debatte führt an dieser Stelle meines Erachtens  nicht viel weiter. Vielleicht kann man in den Ausschüssen  demnächst ja dazu noch weiter, vertiefend schauen, wie  die Situation sich entwickelt, auch vor dem Hintergrund  konkreterer Zahlen, die wir über Anfragen dann hoffentlich auch bald haben. Wir werden schauen, wie sich  die Situation entwickelt, und werden schauen, wie die  Sicherheitsrisiken sich entwickeln. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Ja, vielen Dank!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Ich will nun nicht vieles von dem wiederholen, was richtigerweise und ergänzend noch von meinem Kollegen  Tadsen gesagt worden ist. Ich bin eigentlich nur hierhergegangen, weil mich einfach gestört hat, wie teilweise  dieses Problem in die Lächerlichkeit gezogen wurde,  insbesondere zu Beginn auch von unserem Innenminister.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Ich sehe die Parallele zu 2015, wo auch zunächst eine  ganz grosse Bereitschaft da war, die Flüchtlinge aufzunehmen, sehr früh schon auch der Verfassungsschutz  gewarnt hat, was alles passieren könnte, und dann hinterher waren doch viele sehr überrascht, dass auch viele  die Chance genutzt hatten, hierher zu kommen, auf die  wir gerne verzichtet hätten.   Wir haben insgesamt natürlich auch eine grundsätzlich  unterschiedliche Betrachtungsweise, das wurde schon  angesprochen. Es gibt bestimmte Richtungen hier, die ja  teilweise auch, die also überhaupt keinen Unterschied  machen, die illegale Migration nicht kennen, egal, wer  herkommt, der kann hierbleiben. Wir haben die Situation  auf der rechtlichen Basis, dass wir Ausreisepflicht kaum  umsetzen. Wir haben die Situation nach 2015, die ist  natürlich belastend als Dauer für die Republik, dass wir –  die Zahlen habe ich jetzt nicht präsent – aber eine grosse  Menge an Migranten haben, die ausreisepflichtig sind  und die wir, weil wir es eben so praktizieren, ja auch nicht  abschieben können oder nicht abschieben wollen. Und  diese Situation soll sich nicht wiederholen.   Ich knüpfe an, was von allen gelobt wurde und wo auch  ja völliger Konsens besteht, dass wir die Flüchtlinge, die  Kriegsflüchtlinge, vorwiegend jetzt Frauen mit ihren Kindern, aus der Ukraine aufnehmen. Aber weshalb ist diese  Aufnahmebereitschaft so gross? Weil die Menschen aufgrund der Berichte natürlich tief ergriffen sind von dem,  was da passiert, weil sie das mitempfinden, und auch –  auch das muss ehrlicherweise gesagt werden –, weil es  eben Flüchtlinge sind, die uns doch nahe sind hier, es  sind Europäer, man hat diesen Krieg vor der Tür. Natürlich spielt das alles eine Rolle. Und der gute Glaube  dieser Leute besteht darin, dass es wirklich Kriegsflüchtlinge sind.   Und es ist ja geradezu naiv, Herr Minister, es ist ja geradezu naiv – ich bin ja kein Hellseher,
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 aber ich glaube, in der Prognose, Realität bin ich Ihnen  vielleicht doch zwei Schritte voraus, man muss doch  nicht mal Geheimdienstberichte haben, um die Prognose  treffen zu können, dass das auch natürlich für illegale  Migration eine Chance ist, für diejenigen, die sich vorher,  mal krass gesagt, an der polnisch-weissrussischen Grenze  eine blutige Nase geholt haben, die dort wochenlang  gehaust haben und wollten gewaltsam über die Grenze  kommen, das alles hat sich doch jetzt wunderbar geöffnet, da muss man die anderen Routen gehen, wir wissen  doch, was Migration, was die Schlepper nehmen, was  das kostet, wir wissen inzwischen auch, dass Pässe  ausgestellt werden –, es ist doch geradezu naiv zu glauben, dass es diesen, ich will mal ganz brutal sein, dass  es diesen Beifang nicht gäbe. Natürlich gibt es das. Jeder  Schlepper wäre doch wirklich mit dem Klammerbeutel  gepudert, wenn er diese Situation nicht ausnutzt.   Und deshalb ist es unsere Pflicht – den Flüchtlingen  gegenüber und auch unserer Bevölkerung gegenüber –,  die Massnahmen, die notwendig sind, um das zu bremsen, zu ergreifen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Und das hier irgendwo lächerlich zu machen oder grundsätzlich uns jetzt in die Ecke zu stellen, wir hätten was  gegen, wir würden nicht dahinterstehen, dass wir die  Kriegsflüchtlinge aufnehmen, das ist einfach nur schäbig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Und noch eine Bemerkung am Rande. Sie sprachen  davon, dass also teilweise zuhälterähnliche Gestalten ja  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  73  immer in den Zügen zugreifen. Da ist mir bewusst geworden, es war ja auch eine Folge der Liberalisierung  des Sexualstrafrechts, wenn ich es richtig in Erinnerung  habe, Anfang der 90er-Jahre, dass Zuhälterei weitgehend abgeschafft wurde. Sie haben eigentlich gar keine  Handhabe nach der Liberalisierung, die insbesondere  Ihre Partei betrieben hat. Wenn dort Zuhälter oder ähnliche Gestalten in den Zügen die Frauen ansprechen, die  ja dann nicht Prostitution sind, sondern nach moderner  Lesart ja dann Sexarbeiter sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 dort hingehen und denen die Vorteile eines Lebens in der  Prostitution in irgendwelchen deutschen Bordellen schildern, dann ist das schäbig und absurd und widerlich,  aber da kommen Sie gar nicht ran. Das ist zulässig, das  ist normales Geschäftsgebaren, das darf man in dieser  Republik –
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 ganz nebenbei eine Folge einer Liberalisierung, wo sie  vielleicht nicht angebracht worden wäre. Das nur am  Rande.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Also nochmals: Meine Kernaussage ist die – ist hoffentlich deutlich geworden –, wir sind es den Flüchtlingen  und der eigenen Bevölkerung schuldig, dass wir auch  das Auge haben auf die, die in dieser Chance mitschwimmen und die wir nicht gebrauchen können. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Also, Herr Förster, ich muss noch mal  auf das Thema Geografie jetzt hier eingehen an der  Stelle. Wenn Sie jetzt sagen, da kommen jetzt irgendwie  die illegalen Migranten über die Fluchtr…, also die jetzt  irgendwie aus der Ukraine zu uns hier nach Deutschland  kommen, die kommen ja in der Regel dann mit Bussen  und Zügen aus der Ukraine, in der Regel dann über  Polen auch zu uns, und Sie sagen, da mischen sich jetzt  halt Flüchtlinge drunter, die nicht aus diesem Kriegsgebiet kommen, sondern anderweitig irgendwie bei uns  sich hier einschleusen wollen. Und da gehen Sie wahrscheinlich wieder irgendwie auf arabische oder afrikanische Flüchtlinge, die Sie irgendwie hier nicht haben  wollen. Und jetzt gucke ich mir noch mal die Karte an