K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben dann noch 14 Feststellungen, dass alles mit der EU  super und toll sei. Sie bringen es fertig, in Ihren 14 Feststel­ lungen nicht einen Kritikpunkt zu bringen, von Verbesserun­ gen nicht zu reden. Nichts, weder zu der von der EU gemach­ ten Energiekrise und zur Gasversorgung noch zu den langfris­ tigen Lieferverträgen oder zu den Nord-Stream-2-Aktivitäten.  Das Thema Kernkraft spielt in Ihrer Vorstellung keine Rolle.  Dabei wissen wir hier alle: Die Deutschen finanzieren mit ih­ rem Atomausstieg den Ausbau der Kernkraft in ihren Nach­ barländern, zum Wohle dieser Staaten und zum Schaden der  Bürger in Deutschland. Stattdessen schliessen Sie sich dem  Kriegsgeschrei gegen Russland und Wasserstofffantasien an.  Die wirtschaftliche Basis wird uns unter dem Hintern wegge­ zogen. Unternehmen wie Shell oder Unilever, führende Un­ ternehmen mit über hundertjähriger Geschichte, haben Euro­ pa verlassen, weil sie in der pseudogrünen EU keine Zukunft  mehr sehen.  Das Aushängeschild Baden-Württembergs, die Daimler AG –  jetzt: Mercedes-Benz Group AG –, wurde gerade in zwei Un­ ternehmen aufgespalten. Man kann vermuten, dass, analog zu  den genügend anderen Beispielen aus der Wirtschaftsgeschich­ te, bald das Filetieren, das Ausbeinen dieser Unternehmen an­ steht. Mal sehen, ob die Erben der Erfinder des Automobils  bald nach China berichten. Die technologische Entwicklung entgleitet uns, und wir fal­ len drastisch hinter die USA, China und andere Weltregionen  zurück. Ein anderes Beispiel: Unter den 300 wichtigsten Internetsei­ ten der Welt gibt es keine einzige originäre deutsche Websei­ te, nicht eine. Wir sind in der Internetwirtschaft so weit abge­ schlagen, dass wir sozusagen nicht einmal das Ende der Bran­ chenführer sehen.  Nehmen wir das Thema Rechtsstaatlichkeit. Sie, die Altpar­ teien, ergehen sich darin, auf Ungarn und Polen herabzusehen  und den Oberlehrer zu spielen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Stattdessen sollten Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren.  Die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwalt­ schaft wäre ein Thema, vor allem ein Verbot der Berufung ak­ tiver Politiker ins Bundesverfassungsgericht.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Vergessen wir nicht die EZB. Ist Ihnen klar, dass es der EZB  verboten ist, die Mitgliedsstaaten zu finanzieren? Wissen Sie,  wie viele Schulden der Mitgliedsstaaten inzwischen der EZB  gehören? 40 %. Das muss man sich mal vorstellen. Fast die  Hälfte aller Schulden, die jemals von den Mitgliedsstaaten der  Eurozone ausgegeben wurden, gehören inzwischen der EZB.  Es ist völlig klar, dass die EZB Staatsfinanzierung betreibt –  massivst, in unglaublichem Umfang. Seit Jahren wird Recht  gebrochen, und zwar massiv und nachhaltig.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Aber es gibt keine Richter, weil Sie, die Altparteien, das blo­ ckieren. Die von Ihnen kontrollierte Bundesregierung schützt  und ermöglicht den Rechtsbruch der EZB, siehe den beschä­ menden Umgang mit Public Sector Purchase Programmen.  Urteile der Verfassungsgerichte werden durch die Bundesre­ gierung mehr oder weniger ausgehebelt. Woher kommt denn die zunehmende Inflation? Woher kom­ men die Negativzinsen auf Vermögen? Woher kommen die  explodierenden Immobilienpreise? Woher kommt die gewal­ tige Geldpumpe mit dem Namen TARGET2, die inzwischen  rund 1 300 Milliarden € aus Deutschland herauspumpt? Von  der EZB und ihrer verheerenden zentralisierten Geldpolitik.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Dann haben wir das Fiasko der sogenannten Gemeinsamen  Aussen- und Sicherheitspolitik, kurz GASP genannt, die ge­ nau zwei Zwecke verfolgt: die Feindschaft zu Russland und  den Schutz französischer Interessen in Afrika. Dabei brauchen  wir Russland. Russland ist schon immer ein Teil Europas ge­ wesen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Eine europäische Geschichte ohne Russland ist undenkbar,  ganz abgesehen davon, dass wir energetisch, wirtschaftlich,  technologisch und geostrategisch zwingend Frieden und Freund­ schaft mit Russland brauchen. Und genau das fordern wir, for­ dert die AfD-Fraktion: Frieden und Freundschaft auch mit  Russland.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehen wir uns das Scheitern in Afrika an, in Mali, wo die EU  es aktuell fertigbringt, demnächst vielleicht hinausgeworfen  zu werden, oder in Libyen, das vom Westen in die Steinzeit  zurückgebombt wurde und dadurch zur Brücke der illegalen  Einwanderung wurde. Dann haben wir diesen ganzen grünen Wahnsinn, der von der  EU auf uns herunterrieselt: Benzinerverbot, keine bezahlbare  Mobilität, Energiearmut, viel zu teuren Strom, dramatische  Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts, Vertreiben der  1474
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Kernindustrien, dafür dramatische Kostensteigerungen und  Steuererhöhungen. Ihr grüner Deal ist in Wirklichkeit ein Pro­ gramm zur Verarmung der Bürger, zur Vernichtung der Wirt­ schaft und ein weiteres Element zur Auflösung unserer Nati­ on.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Der EU-Wahnsinn setzt sich dann fort, und zwar hier in un­ serem Haus, und zeigt sich am nachlässigen Umgang mit den  EU-Gesetzgebungsvorhaben, worüber wir hier schon öfter ge­ sprochen haben.  Zum EU-Wahnsinn gehört auch, dass das Land nicht offen­ legt, wie viel uns die EU eigentlich kostet. Wir hatten hier in  der letzten Woche im Europaausschuss immerhin die Präsi­ dentin des Regierungsbezirks Südbaden, die es tatsächlich  ganz toll fand, dass sie etwas mehr Geld von der EU bekommt.  Ihr ist nämlich nicht bekannt, dass wir jeden Euro, den wir  von der EU bekommen, mit 4 bis 5 € bezahlen. Das liegt da­ ran, dass diese Regierung die Zahlen nicht offenlegt. Sie ver­ schweigt und verheimlicht und führt den Bürger vor.  Die Wahrheit ist, dass uns 80 bis 90 % der Mittel, die wir an  die EU bezahlen, verloren gehen und sich unsere Zahlungs­ pflicht in den nächsten Jahren stark erhöhen wird. Das sehen  wir auch an unserer Infrastruktur. Das ist die Wahrheit, die Sie  nicht offenlegen wollen.  Meine Damen und Herren, Freiheit fängt im Kopf an. Die EU  hat sich zu einem Monstrum entwickelt, zu einer selbstbezo­ genen Technokratie, die die nationalstaatlichen Demokratien  ausgehöhlt hat und ersetzen will. Der EU-Einheitsstaat ist das  wirkliche Ziel Ihrer Europapolitik, das Sie sich nicht offen  auszusprechen trauen. Wir, die AfD-Fraktion, wollen das nicht.  Dafür setzen wir uns zum Wohle der Bürger in unserem Land,  zum Wohle Baden-Württembergs ein und werden in unseren  Zielen niemals nachlassen, ein Europa der freien und souve­ ränen Nationalstaaten zu schaffen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herzlichen Dank. – Kön­ nen Sie einen guten Grund am mangelnden Interesse der Lan­ desregierung an Ihrer Rede nennen? Es ist nämlich gar nie­ mand da,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 was ich persönlich sehr schade finde. Gibt es einen guten  Grund dafür, den wir, das Parlament, vielleicht nicht kennen?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 1475 Staatssekretär Florian Hassler: Frau Bosch ist ja anwesend,  mit der ich in den letzten Monaten gerade viele Bürgerbetei­ ligungsprozesse gemeinsam durchgeführt habe. Ansonsten  müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen selbst fragen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Das Interesse an der EU sehe ich ja tatsächlich auf  der Regierungsbank. Der Einwand ist richtig gewesen. Jetzt  kommen sie so langsam zurück. Dabei bringt die EU funda­ mentale Rechtsordnungen in unser Land – in unser Land! Und  wir wollen darüber nicht diskutieren. Denn da widerspreche  ich Herrn Hassler. Die Unterrichtungen kommen spätabends  rein, und man soll am nächsten Tag darüber entscheiden. Ich tue mir ja immer die Debriefings an, die die Ministerien  jetzt auch zu EU-Themen machen. Da hatte ich die Ehre, den  Generaldirektor für die KMUs zu hören. Er sagte doch tat­ sächlich: „Ja, wissen Sie, wir machen auch Fehler. Aber Sie  haben ja die Gelegenheit, das zu verbessern.“ Wo findet denn  hier die Verbesserung statt? Null, nada, nichts, das wird durch­ gewinkt. Und damit ist Schluss.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Das ist keine Beteiligung. Ich brauche auch keinen Bürgerdi­ alog, weil wir die Vertreter der Bürger sind. Wir haben unse­ re Aufgabe wahrzunehmen. So sollten Sie handeln und nicht  anders.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Das darf nicht das Schlusswort zu dieser De­ batte sein,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 und ich will vor allem auch für den Ausschuss etwas klarstel­ len: Ja, die Arbeit im Europaausschuss ist es, teilweise bis  nachts gemeinsam über schwierige Themen zu beraten. Die  anderen Fraktionen schaffen das. Sie haben es geschafft, Sit­ zungen zu verweigern und sich nicht an Debatten zu beteili­ gen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Ein Satz war entlarvend. Sie haben gesagt: „Wir brauchen kei­ nen Bürgerdialog.“ Wir sehen das ausdrücklich anders. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Gern spreche ich für die CDU zur Konferenz zur Zukunft Eu­ ropas. Als Vorsitzender des Europaausschusses bin ich stolz,  wie nahezu einmütig wir einen Entschliessungsantrag vorle­ gen können. 1477
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 unserer Geschichte und unserer Vermittlerrolle verbieten. Die  Geschichte kann es nicht sein, denn weil wir mit einem Des­ poten diese Völker überrollt und gepeinigt haben, müssen wir  bereit sein, die zu schützen, die von einem Despoten in ihrer  Unabhängigkeit und Freiheit bedroht werden. Ich nehme die­ se Frage sehr ernst, auch weil ich weiss, wie sehr Rüstungs­ stopp und verklärter Pazifismus einem Grossteil unserer Be­ völkerung eigen sind.  Ich weiss aber auch, wie schlimm es sein würde, wenn die  Deutschen in Europa die Laterne der Unzuverlässigkeit ange­ hängt bekämen. Sie glauben gar nicht, wie lange das Gedächt­ nis bei Brüsseler Beratungen und Entscheidungen ausharren  würde. Wir alle spüren die grosse Verantwortung und haben auch im  Landesparlament die Aufgabe, darüber zu reden, abzuwägen  und uns gegenseitig in der Meinungsbildung zu stärken. Das  ist der Geist, der wichtig ist. Die Herausforderung und Gefahr  für Europas Einheit ist riesengross. Trotzdem will ich nicht, wie Herr Habeck, Hölderlin zitieren:  Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.  Ich halte es lieber mit Seneca: Wenn du dein Heute fest in die Hände nimmst, wirst du  vom Morgen weniger abhängig sein. Lasst uns weiter mit grosser Begeisterung für das europäische  Einigungswerk eintreten!
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Die Situation in den baden-württembergischen  Pflegeheimen in der Coronakrise ist nicht gut. In der letzten  grossen Welle im vergangenen Frühjahr waren 40 % der in Ba­ den-Württemberg mit oder an Corona Verstorbenen Bewoh­ nerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die allermeisten  Bundesländer waren damals beim Impfen deutlich schneller  als wir, und damals haben wir versprochen – und sehr viele  haben das gesagt –, diese Situation dürfe sich nie wiederho­ len. Jetzt haben wir eine Situation, in der wir wieder hinnehmen  müssen, dass es Nachrichten über Ausbrüche in Pflegeheimen  gibt. Dies betrifft nicht nur die Erkrankten, sondern auch die  nicht Erkrankten, die sich wieder in die Isolation begeben  müssen. Von den mittlerweile 15 Verstorbenen nach dem Aus­ bruch in dem Rastatter Pflegeheim hatte niemand eine Auffri­ schungsimpfung, einige hatten sogar überhaupt keine Imp­ fung, und Baden-Württemberg steht beim Ausbruchsgesche­ hen in den Heimen im Vergleich zu den anderen Bundeslän­ dern wieder sehr schlecht da. Im letzten ausführlichen Lagebericht des Landesgesundheits­ amts wurden 45 aktive Ausbrüche in den Pflegeheimen mit  691 betroffenen Pflegebedürftigen angegeben. Im vergleich­ baren Bericht des RKI für ganz Deutschland wurden 231 Aus­ brüche mit 2 708 Betroffenen angegeben. Das bedeutet: Jeder  fünfte Ausbruch in deutschen Pflegeheimen passiert aktuell in  Baden-Württemberg, und von allen Menschen, die von die­ sen Ausbrüchen betroffen sind, kommt jeder Vierte aus die­ sem Bundesland. Deshalb unsere Frage an die Landesregierung: Wie können  Sie sich erklären, dass Baden-Württemberg so deutlich über  dem Bundesdurchschnitt liegt? Wie können Sie sich erklären,  dass Baden-Württemberg so schlecht dasteht? Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Ab­ geordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit  Anfang Oktober 2021 insgesamt 346 Covid-19-Ausbrüche  mit 4 224 Fällen in Pflegeheimen an das Landesgesundheits­ amt übermittelt. Hierunter befinden sich 311 Todesfälle.  Wir führen ein durchgängiges Monitoring durch. Trotz stark  steigender Fallzahlen in der Bevölkerung ist das Infektions­ geschehen in den Einrichtungen verhältnismässig moderat an­ gestiegen. Seit Kalenderwoche 52 liegt trotz eines enormen  Fallzahlenanstiegs die Anzahl der Todesfälle im einstelligen  Bereich. Das ist zurückzuführen auf die zunehmende Quote der Auf­ frischungsimpfungen, und es besteht ein Zusammenhang mit  der Omikron-Variante und ihrem geringeren Anteil schwerer  Verläufe.  Zum Vergleich: Im Vergleichszeitraum Oktober 2020 – ohne  Impfstoff – bis Kalenderwoche 4/2021 – mit fehlenden und  sehr geringen Impfquoten – gab es 641 Ausbrüche mit 17 343  Fällen, hierunter 2 620 Todesfälle. Während der zweiten Welle standen ca. 50 % der Gesamtzahl  von Todesfällen im Zusammenhang mit Pflegeheimen, heute  sind es ca. 10 %.  Generell belegen diese Zahlen den hohen Effekt der Impfung  und der weiteren Schutzmassnahmen, aber natürlich, selbst­ verständlich auch die Verletzlichkeit, die Vulnerabilität der  Betreuten in diesen Einrichtungen. Bei fehlender Auffrischungsimpfung und wegen grundsätz­ lich geringerer Impfaktivität in Teilen dieser Gruppen sowie  aufgrund des höheren Alters und vorliegender Grunderkran­ kungen sind – darüber habe ich Sie schon mehrfach informiert  – Ausbrüche und tödliche Verläufe leider nicht gänzlich ver­ meidbar.  1479
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Nachdem ich das schon mehrfach gesagt habe  und es noch nicht gewirkt hat, habe ich mir gedacht, ich füh­ re es noch mal aus.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber Sie haben natürlich recht, Herr Präsident.  Dann würde ich trotzdem noch einen Satz ergänzen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Berichten der Taskforce „Langzeitpflege“ zufol­ ge hängen Impfquoten stark von der Binnendynamik in Ein­ richtungen ab. Jetzt sind wir wieder an dem Punkt: Solange  keine allgemeine Impfpflicht gilt, ist die Impfung freiwillig  und in Eigenverantwortung.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Land, Behörden und Einrichtungen – – Als SPD würde ich  jetzt einmal so was von ruhig sein. Das, was im neu besetz­ ten Bundesministerium zu diesem Thema nicht geschieht, ist  operativ nicht gut.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Okay. – Wir – Land, Behörden und Einrichtun­ gen – haben alles unternommen,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 um Einrichtungen und pflegebedürftige Menschen auf Mög­ lichkeiten aufmerksam zu machen und die Impfangebote in  die Einrichtungen zu bringen. Alle Einrichtungen haben mehr­ fach Angebote erhalten und erhalten sie auch weiterhin.  Ich darf einfach noch einen Verbandsvertreter aus der Taskforce zitieren: Die Einrichtungen fragen sich, was sie denn noch machen  sollen. Man hat alle Anstrengungen unternommen, um die  Menschen zu erreichen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident, für  das Zulassen der Frage. – Herr Minister, die Frage von den  Verbänden, die Sie zum Schluss angesprochen haben, wäre  schon das, was mich auch bei der SPD interessieren würde.  Aber es ist ja eine Regierungsbefragung und keine Fraktions­ befragung. Ich möchte einfach nur ganz kurz anmerken, dass ich aus der  Praxis und sehr enger verwandtschaftlicher Basis die Rück­ meldung bekomme, dass das Impfen schon ganz gut klappt,  dass es mit den Impfteams hervorragend läuft, der Ablauf  wirklich gut ist. Ich würde Sie jetzt einfach bitten, uns noch  mal darzustellen, wie es abläuft. Gibt es ein standardisiertes  Verfahren, wie die Einrichtungen zu Impfterminen mit mobi­ len Impfteams kommen? Die mobilen Impfteams sind ja un­ terwegs; wir haben sie auch gut ausgestattet. Läuft das bei al­ len Gesundheitsämtern gleich? Wer organisiert das? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ab Ende August, Anfang September, als klar war,  dass wir boostern, gab es mit der Taskforce „Impfen“, mit dem  Landesgesundheitsamt, mit den örtlichen Gesundheitsämtern,  mit den Heimaufsichten in der Taskforce „Pflege“ standardi­ sierte Verfahren, Anschreiben, Erinnerungsschreiben, gleich­ zeitig natürlich auch gemeinsam mit den Kassenärzten die  Vereinbarung, dass da, wo kassenärztlich betreut wird, wo die  Konsiliarärzte tätig sind, abgesichert wird, sodass es ganz klar  standardisierte Nachfragen gibt.  Wie ich ausgeführt habe: Da, wo wir niedrige Impfquoten fest­ stellen, gehen wir noch mal auf die Heimträger zu, erinnern  sie daran, dass es dort noch Nachholbedarf gibt. Es gibt auch  zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf uns zurückzugreifen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Minister, ich habe eine Frage, zu der ich vorab einräumen  muss, dass sie nicht das Thema der Regierungsbefragung im  engeren Sinn betrifft. Wenn Sie nicht darauf eingehen wollen,  haben wir dafür Verständnis. Aber aufgrund der Aktualität  möchte ich die Frage an Sie richten.  Sie haben jetzt gerade in der Beantwortung von der maxima­ len Schutzwirkung und der Notwendigkeit gesprochen. Der  Ministerpräsident hat ja gesagt, bis Ostern sei keine Zeit für  Öffnungen. Deshalb frage ich Sie: Wie verhält sich dazu die  heutige Information, dass es jetzt keine Quarantänefälle mehr  für Schulklassen mit grossem Ausbruchsgeschehen geben soll?  Die GEW bezeichnet das als „Bankrotterklärung dieser Lan­ desregierung“. Wie bewerten Sie das, insbesondere in Ihrer  Funktion als Gesundheitsminister?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Den heutigen Leitfaden haben wir auf Wunsch  aller Beteiligten in einem ausführlichen und intensiven Pro­ zess mit den kommunalen Verbänden, dem Kultusministeri­ um, unseren Gesundheitsämtern entwickelt. Er beinhaltet,  dass wir nur einzelne Schüler und nicht ganze Klassen qua­ rantänisieren, dass wir unser Testregime weiterführen. Ich glaube, dieser Leitfaden – da muss man sich einfach ehr­ lich machen – entspricht auch der Massgabe, dass wir Schul-,  Bildungs- und Betreuungsbetriebe aufrechterhalten wollen  und auch Familien nicht übermässig belasten wollen. Deswe­ gen haben wir uns auf die Einzelfalllösung konzentriert und  eben nicht diese grossen Gruppenlösungen. Ich glaube, dass  das auch ein gutes Zeichen ist.  Was war die zweite Frage?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wir haben das gemeinsam, wie sich das gehört, kollegial  entwickelt – mit unseren Epidemiologen, mit den örtlichen  Gesundheitsämtern, mit den Schulträgern, also den kommu­ nalen Landesverbänden, und haben das gemeinsam konsen­ tiert vorgelegt. Das ist eine praktikable, lebensnahe und prag­ matische Lösung.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Mi­ nister, wir – wahrscheinlich auch die Kolleginnen und Kolle­ gen – bekommen nahezu täglich mehrere Anfragen zum The­ ma „Berufsbezogene Impfpflicht“. Wie ist denn Ihre Einschät­ zung im Hinblick auf die Sicherheit der Versorgung der Be­ wohnerinnen und Bewohner unserer 1 541 Einrichtungen, ge­ nauso im Hinblick auf die anderen Bereiche, den klinischen  Bereich bzw. auch den ambulanten Bereich? Sehen Sie da ir­ gendwelche Herausforderungen, wenn dort eine berufsbezo­ gene Impflicht streng umgesetzt wird? Daran anschliessend die Frage – Sie hatten den Impfstoff von  Novavax angesprochen –: Sind da schon Kontingente zuge­ sagt? 1481
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Minister, als  Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises Rastatt und als Be­ wohner der Stadt Rastatt treibt es einen natürlich um, wenn in  der Stadt inzwischen 15 Menschen an diesem fürchterlichen  Ausbruch verstorben sind. Es gibt einen zweiten Fall – der  Kollege Weirauch hat ihn schon angesprochen – in Mannheim.  Auch da gab es ein Ausbruchsgeschehen mit vielen Toten. In  beiden Fällen zeigten sich eine niedrige Impfquote und da­ nach durch die Heimaufsicht festgestellte pflegerische Män­ gel, die dann zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führ­ ten. Ich glaube, uns allen muss bewusst sein, dass der Schutz  von vulnerablen Gruppen ganz immens wichtig ist. Daher meine Frage: Hat die Heimaufsicht in vorherigen Be­ gehungen die pflegerischen Mängel nicht feststellen können,  oder war sie gegebenenfalls gar nicht vor Ort, sodass die Män­ gel gar nicht festgestellt werden konnten? Also sprich: Ist die  Heimaufsicht ein Stück weit zu spät gekommen, weil sich die  Ausbruchsgeschehen ja bereits ereignet hatten?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Frage muss ich Ihnen schriftlich beant­ worten. Mir liegt zur Heimaufsicht dieser konkrete Vorgang  nicht vor. Sie selbst waren ja Geladener – – Nicht „Gelade­ ner“. Sie waren beteiligt bei der letzten Information, Sonder­ information über den Ausbruch. Das, was die dortige Heim­ aufsicht vom ersten Tag an dokumentiert hat, wie sie mit dem  Träger umgeht, hat mir nicht den Eindruck vermittelt, dass  dort Fürsorgepflichtverletzungen seitens der örtlichen Heim­ aufsicht und der Gesundheitsämter feststellbar sind. Ganz im  Gegenteil, eine hohe empathische und faktische – – Die ganz  konkreten Fragen müssten Sie mir schriftlich stellen, damit  ich Ihnen über die Ablaufprozesse – auch über Kontakte,  Akteneinsicht, Heimbegehungen, Qualitätsüberprüfungen –  berichten könnte.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, ich habe noch ein­ mal eine Frage an Minister Lucha. – Der Ausgangspunkt un­ serer Befragung war ja, dass ein Fünftel aller bundesweiten  Ausbrüche in Pflegeheimen in Baden-Württemberg stattfin­ den. Es ist ja schon frappierend, wie achselzuckend Sie darü­ ber hinweggehen, Herr Minister. Deswegen versuche ich es  noch einmal. Das Landesgesundheitsamt hat in seiner neuesten Auswertung  festgestellt, dass beim Thema Auffrischungsimpfungen die  Impfquote bei Beschäftigten, die in Pflegeheimen arbeiten,  deutlich geringer ist als in der korrespondierenden Altersgrup­ pe in der Gesamtbevölkerung. Das heisst – einmal anders for­ muliert –, die Impfmüdigkeit gerade beim Boostern ist bei den  Beschäftigten in Pflegeheimen viel grösser als in der Gesamt­ bevölkerung, was ganz, ganz problematisch ist. Deswegen möchte ich jetzt von Ihnen wissen – gerade wenn  ein Fünftel aller deutschlandweiten Ausbrüche in Baden 1482
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Württemberg stattfinden –: Welche Anweisungen haben Sie  an die Gesundheitsämter bzw. an die Heimaufsicht gegeben,  wie mit diesen Zahlen bei den Beschäftigten umzugehen ist?  Denn reine Appelle, wie Sie sie in Pressemitteilungen oder  auch in Briefen äussern, können da doch nicht ausreichen. Danke.