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Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir haben hier entsprechend den Sofortzuschlag beschlossen. Seit 1. Juli 2022 werden monatlich 20 Euro zusätzlich  gezahlt. Wir haben im Juli-Plenum als Landesgesetzgeber  die entsprechenden Voraussetzungen mit der Änderung des  Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes  zur Ausführung des Sozialgesetzbuches geschaffen. Wir  haben es angesprochen, wir haben auch den Mindestlohn.  Löhne und Entgelte werden von Tarifvertragsparteien ausgehandelt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4858  Wir als CDU sind für passgenaue Hilfen durch die vor Ort  zuständigen Kommunen. In Ihrem Antrag unter I. c) sollen  den Kommunen mehr finanzielle und personelle Mittel für  Anlaufstellen und Begegnungsräume für Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden. Das soll quasi mit der  Giesskanne geschehen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir sprechen uns klar für kommunale Selbstverwaltung  aus. Es handelt sich um freiwillige Aufgaben. Die Kommunen wissen vor Ort genau, wie sie diese Massnahmen ausgestalten sollen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Schauen Sie sich einmal die kommunalen Haushalte an!  Sie sind aktuell überzeichnet. Viele Kommunen sind defizitär. Auch der Landeshaushalt ist entsprechend ausgereizt.  Die Finanzmittel, die Haushaltsmittel und die Gelder müssen in den Unternehmen auch erwirtschaftet werden. Wir  müssen also beide Seiten der Medaille sehen, Herr   Gebhardt.  Laut dem aktuellen Sozialbericht des SMS ist die Armutsgefährdungsquote für Personen unter 18 Jahren wie auch  die Entwicklung des Anteiles von SGB-II-Bedarfsgemeinschaften in den letzten Jahren gesunken.  In Ihrem Antrag fordern Sie die Einberufung eines Landesgipfels gegen Kinder- und Jugendarmut.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Da spricht nichts dagegen,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 es wundert mich allerdings;
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 denn Sie haben bereits in einem Antrag Ihrer Fraktion, Herr  Gebhardt, unter der Drucksache 7/632, „Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern“ vom
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 die wortgleiche Forderung adressiert, indem Sie zu einem  öffentlichen Dialog zur zeitnahen Überwindung von Kinderarmut aufrufen. Auch der Antrag unter dieser Drucksachennummer enthält einen umfassenden Berichtsteil.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dieser Antrag liegt jedoch von Ihnen seit Januar 2020 uneingebracht und unberaten im Ausschuss für Soziales und  Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das zeigt, wie wichtig  Ihnen dieses Thema scheinbar ist.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich lade Sie gern dazu ein, dieses wichtige und vielschichtige Thema mit uns im zuständigen Ausschuss differenziert  und fachpolitisch zu erörtern
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 und vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung umfassend  zu beraten.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir werden Ihren vorliegenden Antrag ablehnen, da er Elemente enthält, die für uns als Fraktion nicht zustimmungsfähig sind,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 beispielsweise die Kostenfreiheit für den ÖPNV.  Vielen herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich  komme gleich zum Kernanliegen des Antrages.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Die LINKEN wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung ab dem Jahr 2023. Nähere Ausführungen zur Ausgestaltung dieser Kindergrundsicherung bleiben sie uns  allerdings schuldig.  In den letzten Jahren wurden immer wieder die verschiedensten Konzepte dazu vorgestellt. Welche Art dieser  Grundsicherung hier gemeint ist, dazu sagt der Antrag  nichts. Dabei gäbe es viele Fragen zu beantworten: Soll die  Grundsicherung nur für Bedürftige oder für alle Kinder und  Jugendliche – unabhängig vom Einkommen der Eltern –  ausgezahlt werden?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 In welcher Höhe soll eine solche Leistung ausgezahlt werden? Wird sie auf das Einkommen der Eltern angerechnet?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Welche Kosten sind damit verbunden und wie soll und  kann sie finanziert werden?  Frau Schaper, unabhängig davon, dass der Antrag auf diese  wichtigen Fragen keine Antworten gibt, meinen wir, dass  er an der falschen Stelle ansetzt. Wieder einmal präsentie Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4859  ren uns die LINKEN hier einen Vorschlag, mit dem letztendlich das Geld derjenigen, die es erwirtschaften, umverteilt werden soll in die Hände all jener, die Sie als Ihre  Wählerklientel ansehen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Denn: Wem soll letztendlich die Kindergrundsicherung zugutekommen?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Seien wir ehrlich, die Kinder bekommen die Unterstützungsleistung doch nicht auf ihr Konto überwiesen. Wir  sprechen also nicht über eine Leistung für die Kinder, sondern über die Erhöhung von Sozialleistungen für die Eltern.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Und – das dürfen wir nicht ausser Acht lassen – wenn wir  über den Ausbau von Sozialleistungen sprechen, dann reden wir auch über Leistungen, die weltweit eine Sogwirkung ausüben.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Über zwei Millionen Menschen sind in den letzten sechs  Jahren über das Asylsystem in Deutschland eingewandert.  Ein grosser Teil von ihnen lebt heute leider von Hartz-IV.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist Geld, meine Damen und Herren, welches erst einmal erwirtschaftet werden muss und das den Familien  fehlt. Bedenken Sie das! Deswegen sage ich: Ihre Kindergrundsicherung wollen wir nicht.  Frau Schaper, selbstverständlich müssen wir etwas gegen  Armut tun. Da bin ich ganz bei Ihnen. Doch Sie können  Kinder nicht getrennt von ihren Eltern und ihrem familiären Umfeld betrachten. Kinderarmut ist auch Familienarmut.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Und deshalb müssen wir, wenn wir Kinderarmut beseitigen  wollen, die Familien unterstützen. Wir von der AfD wollen  die Familien in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern über ihr Erwerbseinkommen selbst in der Lage sind, ihre Familien auskömmlich zu finanzieren, damit sie ihren Kindern all das geben  können, was diese benötigen – und zwar ohne auf staatliche Almosen angewiesen zu sein.  In dieser Richtung ist von der Regierungsseite bisher nichts  oder nur wenig passiert. Im Gegenteil: Die wirtschaftliche  Lage von Familien in Deutschland verschärft sich immer  mehr und immer mehr. Steigende Energiepreise und stetige  Inflation werden weitere Familien in Armut stürzen. Deshalb müssen die Ursachen für die steigenden Lebenshaltungskosten schnellstens angegangen werden. Sie kennen  unsere Forderungen, werte Regierung, zur Wirtschafts-  und Energiepolitik. Daher äussere ich mich an dieser Stelle  nicht dazu.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 In einem zweiten Schritt brauchen wir dringend notwendige Entlastungspakete für Familien.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Gerade für Familien, in denen die Eltern arbeiten und die  Kinder trotzdem in Armut aufwachsen, brauchen wir Entlastung. Wir wollen, dass die Familien, in denen die Eltern  arbeiten, mehr Netto vom Brutto auf ihrem Konto haben.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir von der AfD haben konkrete Vorschläge dazu vorgebracht. Wir wollen die Steuer- und Abgabenbelastung für  Familien deutlich reduzieren. Dazu haben wir im Bundestag einen ganz konkreten Vorschlag für die Einführung eines Familiensplittingtarifs bei der Einkommensteuer  eingebracht; das wissen Sie. Unser Modell sieht vor, dass  sich die Steuerlast für Familien im Verhältnis zur Kinderzahl deutlich reduziert. Eine durchschnittliche Familie mit  drei Kindern würde danach keine Einkommensteuer mehr  zahlen müssen. Frankreich macht es uns vor. Dort wird dieses Modell bereits erfolgreich umgesetzt.  Des Weiteren wollen wir eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und auf alle Dienstleistungen, die  einen Bezug zu Kindern haben. Eine Mehrwertsteuersenkung von derzeit 19 auf 7 % würde sofort im Geldbeutel  der Familien ankommen. Gerade Familien mit niedrigen  und mittleren Einkommen würden dadurch deutlich entlastet werden.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Aber wir wollen noch mehr. Wir wollen auch etwas tun für  Familien, in denen sich die Eltern im Hartz-IV-System eingerichtet haben. Wir müssen sie auf ihrem Weg in die Erwerbstätigkeit unterstützen. Daher haben wir uns auf  Bundesebene für eine aktivierende Grundsicherung eingesetzt. Danach besteht eine grundsätzliche Verpflichtung zu  arbeiten.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Und damit es sich auch lohnt, erwerbstätig zu sein, wollen  wir für Aufstocker die Anrechnung von Einkommen auf  die Grundsicherungsleistung verbessern. Und wenn die Eltern trotz aller Bemühungen keine Arbeit finden oder aus  anderen Gründen, wie Krankheit, nicht erwerbstätig sein  können, dann müssen sie selbstverständlich eine staatliche  Unterstützung erhalten, die auch in Zeiten der Inflation ihre  Existenz absichern kann. Deshalb müssen die Regelsätze  angepasst werden. Das, meine Damen und Herren, sind  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4860  wirksame Massnahmen zur Bekämpfung von Familienarmut.  Zu den weiteren Inhalten Ihres Antrags: Den geforderten  Landesgipfel lehnen wir ab. Die Probleme sind bekannt;  sie liegen auf der Hand.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Schaper, es besteht kein Erkenntnisproblem. Der Sozialbericht zum Beispiel, der von der Sozialministerin Frau  Köpping in der letzten Woche vorgestellt wurde, beinhaltet  umfangreiches Datenmaterial. In ihm finden Sie sämtliche  relevanten Daten zur Einkommensstruktur und den Lebensverhältnissen von Familien.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Was jetzt gefragt ist, sind Taten.  Es gibt zwei Punkte in Ihrem Antrag, die unsere Zustimmung erhalten. Das ist die geforderte Unterstützung für den  Ausbau und Erhalt von sozialen und kulturellen Einrichtungen auf kommunaler Ebene, die durch das Land unterstützt werden. Hier haben wir ein aktuelles Beispiel in  Chemnitz, wo bei mehreren Jugend- und Familienangeboten das „Aus“ droht, weil die Förderungen durch die Stadt  zum Jahreswechsel eingestellt werden bzw. wegfallen.  Als Zweites ist das die weitgehende Kostenfreiheit infrastruktureller Angebote für Kinder und Jugendliche, zum  Beispiel für Sportstätten – wie Frau Schaper schon gesagt  hat –, ÖPNV oder Bibliotheken. Frau Schaper, ich denke,  es ist wichtig, über den reinen Sozialtransfer hinauszudenken.  Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Kinder die Befähigung erhalten, ihr Leben erfolgreich zu gestalten. Dafür  gibt es nicht nur eine Stellschraube. Weitere wichtige Bausteine sind zum Beispiel eine individuelle Förderung in der  Schule und der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen  Raum – ganz wichtig! Damit werden auch die sozialen Verhältnisse von Kindern verbessert.  Wir werden uns zu Ihrem Antrag enthalten. Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Kampf gegen  Kinderarmut kann nicht warten, denn Kinder können nicht  warten. Die Zahlen wurden genannt: Jedes fünfte Kind in  Deutschland ist entweder armutsgefährdet oder lebt in Armut.  Dass die AfD das jetzt hier nutzt, um wieder einmal – wie  bei jedem anderen völlig fachfremden Thema – rassistische  Hetze zu verbreiten, ist eigentlich nicht mehr überraschend, sondern es ist würdelos. Es ist würdelos und diesem Thema nicht angemessen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich wehre mich auch gegen jeden Versuch, das gesamtgesellschaftliche, strukturelle Problem Armut auf eine Selbstschuld-Debatte zu verengen. Es geht hier nicht um eine  Schulddebatte. Wir sehen ganz klar, dass Armut strukturell  ist; denn bestimmte Lebenslagen, bestimmte sich überschneidende Merkmale führen zu einem erhöhten Armutsrisiko. Alleinerziehende wurden genannt – und Frauen  im Allgemeinen. Frauen sind überproportional von Armut  betroffen. Überproportional viele bekommen staatliche  Unterstützung, obwohl sie arbeiten.  Wollen Sie behaupten, sie hätten es sich im staatlichen Unterstützungslager bequem gemacht? Nein, sie arbeiten und  brauchen trotzdem diese Unterstützung; denn sie gehen einerseits ihrer Lohnarbeit nach und arbeiten andererseits  zum grossen Teil unbezahlt zu Hause. Wer übernimmt denn  dort die Arbeit? Das sind die Frauen. Hier so zu tun, als  hätten sie selbst Schuld und es sich bequem gemacht, ist  würdelos. Aber was soll ich anderes von Ihnen erwarten?  Anscheinend hatten Sie sich vorher ja nicht einmal mit dem  grundlegenden Konzept der Kindergrundsicherung auseinandergesetzt.  Deshalb sage ich: DIE LINKE spricht mit diesem Antrag  ein wichtiges, drängendes Thema an, das tatsächlich viel  zu selten in der Öffentlichkeit steht, und dafür danke ich  ernsthaft. Es ist ganz klar, dass das Vorgehen der bisherigen  Bundesregierungen nicht ausreichend war.  Um einmal den Fokus auf Teilhabe zu legen – wir haben es  heute Morgen diskutiert, es fiel auch jetzt immer mal wieder –: Im Jahr 2010 sagte das Bundesverfassungsgericht,  dass zum menschenwürdigen Existenzminimum eben nicht  nur das physische Existieren zählt, sondern auch die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen,  ein Mindestmass an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Daraufhin wurden im Jahr  2011 mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verschiedene  Leistungen zusammengefasst und neue Leistungen geschaffen, gerade auch im Bereich soziale und kulturelle  Teilhabe, auf die in Deutschland 2,5 Millionen Kinder und  Jugendliche Anspruch hätten. Es geht hierbei um den Musikunterricht, den Fussballverein, um das Miteinander und  gemeinsame Wachsen und Lernen.  Aber von diesen Anspruchsberechtigten sind es weniger als  die Hälfte, die es tatsächlich nutzen. Das ist ein Problem;  denn hier sehen wir, dass diese Anspruchsberechtigung in  einem schwierig händelbaren Antragswust endet, weil es  kompliziert ist und die Eltern überfordert. Die Folge davon  ist verdeckte Armut. Die Folge davon ist, dass die Kinder,  die einen Anspruch auf diese Leistung hätten, sie nicht in  Anspruch nehmen können.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die Parität überprüft regelmässig die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4861
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Kollegin, inwieweit  macht es für Sie Sinn, dass man Familien, die für ihre Kinder verantwortlich sind, statt sie erst mit grossen Steuern  und Abgaben zu belasten, um sie dann zum Almosenempfänger – man kann es auch anders ausdrücken: Kindergrundsicherung – zu machen, vielleicht vorher entlastet,  damit sie in der Lage sind, ihre Kinder selbst zu versorgen?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich kann gern darauf antworten, dass es natürlich Sinn macht, Familien zu  entlasten. Aber wenn wir uns die Gruppe anschauen, die  tatsächlich armutsgefährdet ist, dann sind das Menschen,  die bereits von vielem ausgenommen sind. Sie sind von  vielen staatlichen – wie Sie es nennen – Belastungen ausgenommen. Meiner Meinung nach geht es hier um eine solidarische Finanzierung unseres Sozialstaates, aber das ist  etwas anderes. Deshalb macht es Sinn. Deshalb soll mit einer Kindergrundsicherung ja gar nicht so viel neu geschaffen werden, sondern das, was es eigentlich schon gibt und  wofür sehr viele Familien und Kinder anspruchsberechtigt  sind, soll zusammengefasst werden, damit es auch ankommt. Denn das macht Sinn.  Wir haben ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das sagt:  Es gibt Kinder, die sind anspruchsberechtigt, der Staat  sollte das schaffen. Der Staat schafft das und stellt das Geld  dafür ein. Aber es wird nicht abgerufen. Ich glaube, das ist  eine innere Logik, die sich wiederspricht. Ich glaube, da  kann eine Kindergrundsicherung anfangen, Gerechtigkeit  für die Kinder von Familien zu schaffen, die berechtigt  sind. Das sind leider – wir haben die Armutsquoten gehört  – immer noch viel zu viele in Deutschland.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen  Sie mich auf einen besonderen Aspekt der von uns geforderten Strategie gegen Kinderarmut eingehen. Nach dem  Zweiten Sozialbericht des Freistaates Sachsen, der uns aktuell vorliegt, besuchen 76 % der unter Dreijährigen und  95 % der Drei- bis Sechsjährigen eine Kindertageseinrichtung oder nehmen Kindertagespflege in Anspruch. Dies ist  eine der bundesweit höchsten Quoten. Bei den unter Dreijährigen liegen wir damit ungefähr bei dem Anderthalbfachen des bundesdeutschen Durchschnitts.  Schon aus diesem Grund hat die Kindertagesbetreuung  eine besondere Bedeutung bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Daher möchte ich deutlich sagen, was wir von  Ihnen erwarten. Ich gebe zu, besser wäre es gewesen, wir  hätten in den Haushaltsberatungen ernsthafter darüber gesprochen, als die Koalition dazu bereit war.  Es ist nichts Neues, dass Sie die sehr konkreten Vorschläge,  die wir als LINKE erstens zu einer zumindest teilweisen  Entlastung der Eltern von den im Moment rasant steigenden Elternbeiträgen, zweitens zu einer Entlastung der sächsischen Kommunen, die die Hauptlast der Inflation bei den  Kindertageseinrichtungen zu tragen haben, und schliesslich  drittens zu einem kostenlosen Mittagessen in Kitas und  Schulen gemacht haben, um angesichts der durch die Decke schiessenden Lebensmittelpreise Familien wenigstens  von den Kosten der Kindermahlzeit in den Einrichtungen  zu entlasten, nicht aufgegriffen haben.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist leider in Sachsen parlamentarischer Brauch. Was  mich aber wirklich erschüttert hat, ist, dass die Koalition  kein eigenes Massnahmenpaket vorgelegt hat, wie sie den  Belastungen der Familien im Bereich der Kitas und Schulen begegnen will. Ich weiss genau, was wieder als Ausrede  kommen wird: Sie werden sagen, dass die Kinder aus wirklich armen Familien von den Kitabeiträgen befreit sind und  dass diese Kinder auch Anspruch auf eine Mittagsversorgung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. – So  weit, so richtig. Den Allerärmsten ist also geholfen, aber  eben nicht jenen, die all diese Leistungsansprüche nicht  bzw. noch nicht haben und gerade jetzt vor unser aller Augen wegen der Preissteigerungen aus dem kleinen Wohlstand unterer Mittelschichten in eine Situation der Armut  abrutschen oder abzurutschen drohen. Für diese Familien  und deren Kinder müssen wir dringend etwas tun. Darum  sind die Entlastung bei den Elternbeiträgen und das kostenlose Mittagessen so wichtig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben nun zwei Chancen, einen Fehler zu korrigieren. Sie  können am nächsten Montag und Dienstag bei der Beschlussfassung zum Haushalt unseren Änderungsanträgen  zustimmen, und Sie können heute die Staatsregierung beauftragen, endlich einen eigenen Plan zur Bekämpfung der  Kinderarmut vorzulegen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4865
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, am  Anfang der Debatte, als ich Herrn Unger und dann Frau
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Meine  Güte! Herr Unger, der Armut ausschliesslich über Transferleistungen definiert
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 und ansonsten nichts Substanzielles dazu beizutragen hatte  – das war wirklich eine schwache Kür. Na ja, okay. Und  Frau Schwietzer, das Ausspielen, dass also, egal, was man  hier für einen Antrag stellt, er dazu genutzt wird, zum  Thema Asyl zu kommen, zum Thema „Die Deutschen zuerst und irgendwie versuchen, andere auszugrenzen“. Das  mündete sogar in der Unterstellung, dass man sagt: Wenn  hier die Kinder Grundsicherung oder noch mehr Sozialleistungen erhalten, schwemmt das ja noch mehr ins Land.  Fast haben Sie das ja sogar gesagt. Sie haben ein Menschenbild, also, das ist überhaupt nicht in Worte zu fassen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Dazu kann ich mich kaum höflich ausdrücken. Da sollen  die Kinder lieber hier zur Tafel gehen und ihr Essen holen,  bevor wir irgendwas geben. Es könnte ja jemand, der nicht  „Weiss“, „Deutsch“ und Ihren Vorstellungen entspricht, davon profitieren. Übelste Sorte! Wirklich! Das muss man  sich bis zum Ende hereinziehen, aber es ist eigentlich auch  schade um jedes Wort, was man da verliert, weil es jedes  Mal derselbe Dünnpfiff ist, der dann im Prinzip hier verbreitet wird. – –
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 – Stoffwechselendprodukte,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 die dann am Ende rauskommen, die so was von berechenbar sind, aber an der Stelle, wenn wir über Kinderarmut  reden, so was von daneben sind. Sie sollten sich was schämen!
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ansonsten habe ich jetzt gelernt: Punkt II unseres Antrages  können wir abhaken und als erledigt erklären. Vielen Dank  dafür. Wir zählen auf Sie, dass das auch am Ende so umgesetzt wird.  Bei Frau Pfeil und Frau Hammecke möchte ich mich auch  für die Debatte bedanken. Wir sind zuversichtlich, dass Sie  innerhalb der Koalitionsfraktionen das Thema weiter vorantreiben. Zum Redebeitrag der CDU: Dabei wünsche ich  Ihnen viel Kraft und Erfolg. Wir werden Sie wirklich weiter begleiten und das immer wieder auch noch einmal neu  einbringen, damit es unter gar keinen Umständen in Vergessenheit gerät.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im  Namen der CDU-Fraktion danke ich für den vorgelegten  Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für das Jahr  2021, wobei der Dank besonders Herrn Schurig als Amtsvorgänger gilt, der diese Zeit noch verantworten durfte.  Frau Dr. Hundert, Sie haben gerade den Inhalt des Tätigkeitsberichtes noch einmal ausführlich dargelegt. Dadurch  konnte man einen guten Eindruck über den Umfang und  die Herausforderungen Ihrer Arbeit gewinnen. Ich denke,  es ist uns allen klar und bewusst, wie wichtig der Datenschutz gerade in einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung ist. Das Sammeln von Daten hat jetzt eine ganz andere  Möglichkeit als früher. Es ist eine wichtige Voraussetzung  – wie Sie sagten – für die Selbstbestimmung, für die Privatsphäre, dass unsere Daten sicher sind.  Trotzdem bewegt man sich in einem gewissen Spannungsfeld; denn es wird in den kommunalen Verwaltungen nicht  wenig beklagt, dass damit gewisse Aufwendungen, manchmal auch gefühlte Hindernisse entstehen. Das ist der Spagat, den man ein Stück weit überwinden muss, damit die  Datensicherheit möglichst effektiv gewährleistet wird und  man am Ende doch die Chance hat und das Ziel erreicht,  durch die Digitalisierung Effizienzgewinne zu erzielen und  zu behalten. Ich denke, diese Herausforderung, die uns in  den nächsten Jahren weiterhin begleiten wird, wird Sie als  oberste Datenschützerin unseres Freistaates und Ihr Team  ein Stück weit fordern.  Deshalb finde ich es als ein schönes Angebot, dass Sie noch  einmal verstärkt haben, im Vorfeld die Beratung anzubieten, damit die Probleme nicht erst entstehen, sondern im  Vorfeld schon ein Stück weit gelöst werden können, um  Verwaltungsprozesse oder sonstige Massnahmen effektiv  durchzuführen, und aus datenschutzrechtlicher Sicht in  Ordnung sind.  In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrem Team für die  Zukunft weiterhin viel Erfolg. Wir unterstützen Sie dabei  gern und wünschen Ihnen immer ein glückliches Händchen  bei den Entscheidungen bzw. guten Ideen, um den Datenschutz für den Freistaat Sachsen und für uns effektiv durchführen zu können.