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Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Schliesslich geht es um ein wichtiges Thema: Im vorletzten Jahr war in Hessen ein Viertel der Kinder und Jugendlichen armutsbetroffen. Das hat uns die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im März dieses Jahres mitgeteilt. Damit liegt Hessen bundesweit auf Platz 3 und hat einen traurigen Spitzenplatz unter den Flächenländern eingenommen. Ganz genau 23,8 % der hessischen Kinder und Jugendlichen leben im reichen Hessen in Armut. Von der Landesregierung – das war die Bundesebene – kommt, was dieses Thema betrifft, nur dröhnendes Schweigen. Sie schmücken sich zwar ganz gern mit den Kinderrechten, aber das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und das Recht auf ein gesundes und diskriminierungsfreies Aufwachsen sind für ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Hessen keine Realität. Diese Erkenntnis ist nicht neu.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Spätestens mit dem 2. Hessischen Landessozialbericht aus dem Jahr 2017, der den Schwerpunkt Kinderarmut hatte, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8515 traten diese Punkte offen zutage. Liebe Landesregierung, das war Ihr Bericht. Aber welche Schlussfolgerungen haben Sie denn in den vergangenen fünf Jahren daraus gezogen? Keine, wie die seit über zehn Jahren in die Höhe schnellenden Armutsquoten in Hessen belegen. Wenn einmal etwas kommt, sind es Miniprojekte, die an der Realität der meisten Kinder und Jugendlichen in Hessen vorbeigehen. Das beste Beispiel ist Ihr Landesprogramm „Präventionsketten in Hessen“. Ja, Präventionsketten braucht man. Das ist ein sinnvolles Instrument. Aber Präventionsketten braucht man nicht nur in wenigen Modellkommunen, sondern flächendeckend und überall dort, wo Kinder und Jugendliche in Armut leben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Aber die Hessische Landesregierung müsste sich darüber überhaupt erst einmal Kenntnis verschaffen: Wo sind eigentlich die Orte? Wo ist es traurige Realität, dass Geld für Schulmaterial, für gesundes Mittagessen, für den Sportverein und für das Schwimmbad fehlt? Die Befristung des Programms und die Eigenbeteiligung der Kommunen in Höhe von 45 % machen das Ganze völlig absurd. Welche arme Kommune – davon kenne ich einige in Hessen – kann sich das denn leisten? Es hilft auch nicht wirklich, wenn ein Kind an einem Ort etwas Unterstützung erhält, aber die Kinder in den umliegenden Orten überhaupt nicht davon profitieren. Dann ist das keine Politik, die die Armut tatsächlich bekämpft, sondern das ist dann Projektitis mit Pflästerchenkleberei. Wenn diese Landesregierung tatsächlich Politik gestalten will, muss sie sich dem Thema Kinderarmut stellen und darf nicht nur kleinste Projekte auf den Weg bringen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 So werden Sie der steigenden Kinderarmut in unserem Land nichts entgegensetzen. Da das Wort „Kinderarmut“ nicht einmal in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag gekommen ist, sage ich klipp und klar und ganz besonders an die Adresse der GRÜNEN gerichtet: Für Sie ist das Thema ein reines Schaufenster. Sie wollen an den gesellschaftlichen Ungleichheiten überhaupt nichts Wesentliches ändern, weil Sie sich in dieser kaputten Welt längst hervorragend eingerichtet haben. Die soziale Frage ist bei den GRÜNEN völlig unter die Räder gekommen. Dieser Blickwinkel kommt auch in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck, den die GRÜNEN und die SPD – alle, oder viele, zusammen – zu verantworten haben. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen diese berühmten 20 € mehr erhalten. Das entspricht nicht einmal dem Inflationsausgleich. Herr Schad, da kann ich Ihnen ausnahmsweise zustimmen. Die Diakonie hat schon vor der aktuellen Preisexplosion errechnet, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche durchschnittlich um 78 € unter dem realen Bedarf liegen. Das war lange vor der Zeit, in der wir Steigerungen der Lebensmittelpreise um mehr als 10 % erlebt haben. Wenn es der ganz grossen Koalition, bestehend aus den regierungstragenden Fraktionen in Land und Bund, tatsächlich um ein kindgerechtes und wenigstens halbwegs armutsfestes Aufwachsen ginge, müssten die Erhöhungen bei mindestens 100 € pro Monat liegen. Sie behaupten jetzt, dies sei alles nur ein Übergang bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kindergrundsicherung komme. Schön wäre es. Wolfgang-Hubertus Heil hat in der vergangenen Woche erklärt, wie er sich das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung vom Leistungsniveau her in etwa vorstellt: 40 bis 50 € mehr pro Monat, das ist ein Zuwachs um etwa 10 %, aber natürlich nicht vor Januar 2023. Aber auch dann gilt, wie beim heute vorliegenden Gesetzentwurf: Bis dahin ist der vermutliche Zugewinn längst durch die Preissteigerung aufgefressen. Existenzsichernd wären diese Erhöhungen – auch ohne Inflation – ohnehin nicht annähernd.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Es ist wirklich zum Fremdschämen, wie SPD und GRÜNE im Bund in trauter Zusammenarbeit mit der FDP an einem Hartz-IV-light-System arbeiten. So viele Verbände und Organisationen haben Konzepte für eine Kindergrundsicherung diskutiert und waren sich weitgehend einig. Jetzt wollen Sie mit solchen mickrigen Neuerungen kommen. Das reicht nicht. Das sage ich im Interesse derjenigen, die weiter von Armut betroffen sein werden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Das Bündnis Kindergrundsicherung von 14 grossen Organisationen hat klargestellt: Es soll eine gestufte Kindergrundsicherung in Höhe von 451 € als unbürokratische Leistung garantiert werden. Solange nicht alle Leistungen für Bildung, Betreuung und Erziehung gebührenfrei zur Verfügung stehen, werden 244 € pro Monat zuzüglich gefordert. Diese Beträge sollen mit steigendem elterlichem Einkommen abgeschmolzen werden, sodass alle Eltern mindestens 330 € erhalten; und lediglich pauschal bemessene Transfers, die bisher schon stattgefunden haben, sollen damit ersetzt werden, für das Studium und die Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Das würde dem Ansinnen einer Kindergrundsicherung wirklich entsprechen; und ich erwarte Ihr Engagement für eine echte Kindergrundsicherung und nicht für ein Kinder-Hartz-IV.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Landes- und Bundesregierung sind in einem herzlich vereint: Ihnen geht es um Armutsverwaltung, nicht um deren entschlossene Reduzierung. Sie finden über Nacht 100 Milliarden € für Aufrüstung. Sie zeigen aber kein ernsthaftes Interesse am Engagement gegen Armut. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzesentwurf ist ein Tropfen auf den heissen Stein, nicht mehr und nicht weniger, auch wenn er nur versucht, bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung einen Ausgleich zu schaffen. Sowohl im Bund als auch in den Ländern rotieren SPD, CDU, FDP und GRÜNE seit Jahrzehnten in den Parlamenten als Regierungsparteien. Das ist nicht neu und fortschrittlich, Frau Gnadl, das ist seit Jahrzehnten so.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Leider realisieren die Bürger nicht, dass deren Politik ursächlich für eine nicht mehr zu verschleiernde Armut ist,
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 welche bei Kindern und Jugendlichen beginnt und mit der Altersarmut, oft mit einer entwürdigenden Art und Weise des Umgangs mit alten Menschen, endet. Interessant ist, dass Sie mit solchen Gesetzentwürfen versuchen, sich als Problemlöser darzustellen und sich auf diese Weise über das Geld der Steuerzahler Ihrer Verantwortung zu entziehen,
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 welche Sie aber definitiv haben. Dass in Hessen jedes vierte Kind in Armut lebt, ist nun einmal zu einem grossen Teil ihrer Politik zu verdanken; denn Sie sind in der gesamten Zeit in der Regierung gewesen, immer in Rotation.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Der Krieg in der Ukraine und Corona werden aktuell gern als Grund vieler Probleme nach vorne gestellt. In Wahrheit allerdings sind Corona und der Ukraine-Krieg lediglich Brandbeschleuniger Ihrer desaströsen Politik.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Nun kommen also die sogenannten Entlastungspakete. Diese sollen dem Bürger suggerieren, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien den Bürgern alle Sorgen abnehmen würden. Bundesfamilienministerin Paus sagte zum Bundestagsbeschluss: Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Es ist unerträglich, dass in unserem reichen Land so viele Kinder mit so wenig auskommen müssen. Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass wir Kinder wirksam vor Armut schützen. Der Kindersofortzuschlag ist dafür ein wichtiger erster Schritt. Meinen Sie wirklich, dass 20 € mehr im Monat eine bessere Teilhabe ermöglichen, soziale Ausgrenzung beenden und Kindern bessere Startchancen geben? Mit Verlaub, was für ein unglaublicher Unsinn.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Dieser ist sogar in der Begründung des Gesetzesentwurfs verankert. Dort lesen Sie: Der Sofortzuschlag soll die bedürftigen Kinder und Jugendlichen ergänzend unterstützen und insoweit dazu beitragen, die Lebensumstände und Chancen … zu verbessern. So steht es im Gesetzentwurf. Betrachten wir die Realität von bedürftigen Kindern und Jugendlichen, so lässt sich diese mit 20 € selbstverständlich nicht verbessern. Gerade in der derzeitigen inflationären Phase und vor allem angesichts dessen, dass man Chancen und Teilhabe eher durch eine gute Ausbildung und durch Möglichkeiten innerhalb eines funktionierenden Arbeitsmarktes bekommt, um mit seiner Hände Arbeit eine Familie ernähren zu können, sind solche Zuschläge eher nur eine Beruhigung Ihres sozialen Gewissens.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Gerade bei den GRÜNEN wird das so sein, denen Frau Paus ja angehört, die für die Deindustrialisierung unseres Landes mit verantwortlich ist und damit exakt die Armut schafft, die sie vorgibt zu bekämpfen. Das Gleiche machen Sie hier im Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Solche Aussagen können einen eher wirklich wütend machen – vor allem, wenn von einem reichen Land gesprochen wird, was definitiv auf Deutschland nicht zutrifft.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Die Bundesfamilienministerin dürfte dabei wohl eher von sich auf andere schliessen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 schüttelt den Kopf.) – Schütteln Sie nur den Kopf, Herr Bocklet. Ich werde Sie einfach mit Zahlen überzeugen. – Wir Deutsche stehen beim Median-Nettovermögen bei den 16- bis 34-Jährigen pro Haushalt in Europa mit 9.600 € nur noch vor Slowenien und Griechenland.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Das liegt auch an unseren vielen Singlehaushalten. Darüber könnte man auch in Hessen einmal nachdenken, dass ein Haushalt in Polen nicht 9.600 € an Nettovermögen hat, sondern 35.000 €, oder dass in Luxemburg ein Nettovermögen von 132.000 € zur Verfügung steht. Wir sind kein reiches Land mehr, meine Damen und Herren. Dafür haben Sie mit Ihrer ideologischen Politik gesorgt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Lassen Sie uns angesichts der 20 € pro Monat für bedürftige Kinder und Jugendliche auch darüber nachdenken, wo z. B. die Steuerdiskussion geblieben ist, als es um die Steuervermeidungsstrategien von Grosskonzernen ging. Davon hören wir nichts mehr. Viel lieber zeigt man mit den Fingern auf andere politische Kräfte, dämonisiert diese, selbst wenn es an den Haaren herbeigezogen ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Dabei lenken Sie nur davon ab, dass Sie eben keine soziale Politik betreiben. Ansonsten würden Sie die Steuervermeidungspolitik vieler Grosskonzerne in Europa tatsächlich unterbinden – die SPD und Herr Schulz lassen grüssen –;
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 und dies, obwohl Deutschland in Europa den höchsten Niedriglohnsektor vorzuweisen hat, bei gleichzeitig höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreisen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Und da feiern Sie sich ernsthaft für 20 € mehr im Monat für bedürftige Kinder und Jugendliche und nennen diese Politik noch sozial. Sie haben es als politische Kräfte sogar geschafft, dass wir auch in Hessen in eine MangelwirtHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8517 schaft hineingeraten sind. Ihr auf Sozialismus ausgelegtes Grundverständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen, vor allen Ihres von den LINKEN, führt genau zu dem, was man bereits in der DDR beklagen konnte.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Sie versuchen, das zu verschleiern, aber einer Mangelwirtschaft begegnet man nicht mit Ausgleichszahlungen, sondern damit, dass man alles dafür tut, die Angebotsseite zu normalisieren, was aber Ihrer Klima- und Aussenpolitik entgegensteht. Und so müssen die Bürger zur Kenntnis nehmen: Produkte, die nicht vorhanden sind, kann man auch mit Entlastungspaketen, Einmalzahlungen und Aufstockungen nun mal nicht kaufen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Bei Produkten mit geringer Stückzahl auf dem Markt führt Ihre Politik sogar zu einem weiteren inflationären Effekt: Je mehr Sie dort reinpumpen, umso inflationärer wird es bei einer geringeren Stückzahl auf dem Markt; und es führt dazu – auch wenn Sie es nicht begreifen –, dass Sie soziale Leistungen ständig werden nachsteuern müssen. Bei Ihnen müsste ständig irgendwo ein Regenbogen sein, hinter dessen Ende Sie hinterherhecheln, um das Töpfchen voller Gold zu bekommen, so wie Sie das Geld in unserem Land verteilen möchten. Sie helfen somit nicht den Ärmsten der Armen, auch wenn es vordergründig so aussieht. Profiteure Ihrer Politik sind andere; ob man diese nun Grosskonzerne oder Hochfinanz nennt, es bleibt sich gleich. Das hat auch nichts mit einer Glaubensrichtung zu tun, wie es Staatsminister Al-Wazir hier zuletzt meinem Freund Andreas Lichert unterstellen wollte. Ihre logischen Argumenten nicht mehr zugängliche Politik führt so zu einer Belastung der Leistungsträger unseres Landes, welche ebenfalls durch die Inflation betroffen sind, und sie führt schlicht zu immer höheren Steuern und Abgaben. Diese 20 € mehr und einige weitere sogenannte Entlastungspakete auf anderer Ebene sind nicht mehr als Almosen und lösen keine Probleme. Mein letzter Satz – ich halte mich an den letzten Satz –: Betreiben Sie endlich eine Politik, die die Ursachen bekämpft und die Menschen selbstbestimmt leben lässt, sodass soziale Politik nicht mehr der Ausgleich der von Ihnen betriebenen politischen Fehlentwicklung sein muss. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir ehrlicherweise nicht vorstellen können, dass wir bei diesem Gesetz heute ein so breites Spektrum aufmachen würden. Wenn dies aber dazu dient, einmal ganz grundsätzlich zu werden, bitte schön. Das Entscheidende heute ist doch, dass die Kindergrundsicherung endlich kommt. Familienministerin Paus hat das in der JFMK vor drei Wochen noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Dieses Signal ist für die Kinder in Deutschland, die von Armut betroffen sind, so wichtig und richtig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Bis die geplante Kindergrundsicherung umgesetzt wird – das ist nämlich ein komplexes Thema, das kann man nicht einfach aus dem Ärmel schütteln –, will die Bundesregierung die Chancen für Kinder und Jugendliche schon einmal verbessern. Deshalb gibt es das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz zum 1. Juli 2022 mit monatlich 20 € pro Kind.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Es hat niemand behauptet, mit diesen 20 € wäre das Problem gelöst. Wir gehen ja die Kindergrundsicherung insgesamt an, weil alle wissen,
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 dass es hierzu einer grundsätzlichen guten Regelung bedarf, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, die von Armut betroffen sind, bekommen diesen Zuschlag, wenn sie Anspruch auf Grundsicherung nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch haben, auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, auf ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz, oder wenn für sie ein Kinderzuschlag bezogen wird. Diese zusätzliche monatliche Zahlung soll dazu dienen, ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, auf Teilhabe an Bildung und am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vor der Einführung der Kindergrundsicherung zu verbessern und insbesondere Armut zu vermeiden. Die Alternative wäre nicht gewesen, jetzt ein Kindergrundsicherungsgesetz aus dem Ärmel zu schütteln. Woher soll es auch in diesem Tempo kommen?
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Die Alternative wäre gewesen, keine unmittelbare monatliche Zahlung zu machen; und deshalb ist dieser Schritt richtig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Es ist ausdrücklich so, dass der Sofortzuschlag nicht dazu dient, einen konkreten Bedarf zu decken. Er ergänzt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung die erforderlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Sofortzuschlag ist deshalb als eigenständige Leistung unabhängig von der geltenden Höhe der Regelbedarfe oder anderer Bedarfe. Das ist eine so umfassende und unbürokratische Regelung, mit der man jetzt einen Übergangszeitraum finanziert, dass sie eigentlich beispielhaft für manch andere Lücke ist, die auch noch besteht. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 12. Mai beschlossen; und der Bundesrat hat am 20. Mai zugestimmt. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen heute, am im Juli 2022 erbracht werden. Dieser Sofortzuschlag – da wird es jetzt ein bisschen technisch – ist nach Abs. 4 der Regelung in § 145 SGB XII so zu fassen, dass wir die zuständigen Träger nach Landesrecht bestimmen müssen. Sie kennen das. Die Ausnahmen, die es gab, haben vor dem Hintergrund des sogenannten Durchgriffsverbots aus dem Grundgesetz keinen Bestand gehabt. Deshalb hat das Bundesverfas8518 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 sungsgericht mit seinem Beschluss vom Juli 2020 dem Bund untersagt, den Kommunen als Träger der Sozialhilfe nach dem SGB XII neue oder zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Das können nur die Länder. Das hat den Föderalismus ausdrücklich gestärkt. Deshalb brauchen wir heute die besondere Zuständigkeitsbestimmung für die Ausführung. So ist das hessische Gesetz auch gestrickt. Wir bestimmen die örtlichen Träger der Sozialhilfe auch als sachlich zuständig für diese neue Leistung, also für den monatlichen Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche, und ergänzen dazu das hessische Ausführungsgesetz, damit die Interessen dieses Personenkreises besonders gewahrt werden. Die Anspruchsvoraussetzungen für diesen Sofortzuschlag knüpfen genau an die Leistungsansprüche nach dem Dritten Kapitel SGB XII an. Dafür sind die örtlichen Träger der Sozialhilfe bereits zuständig, deshalb bekommen sie auch die Ausführung des Sofortzuschlags übertragen. Damit fassen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen in Hessen ohne Zeitverlust im Juli in den Genuss dieser Leistungen kommen zu lassen. Darüber freue ich mich; denn es sind schliesslich die Kinder und Jugendlichen, denen diese beschleunigte Gesetzgebung dient.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Dieses Gesetz schafft die erforderliche Grundlage für die Auszahlung. Damit erhalten die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine notwendige ergänzende Unterstützung, und wir tragen dazu bei, ihre Lebensumstände und Teilhabechancen zu verbessern. Kinder und Jugendliche sind die schwächsten Opfer von Armut; denn sie können selbst am wenigsten an ihrer Situation ändern. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung umso dringender. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, wir stellen den Antrag.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, wir stellen den Antrag nach § 14 Abs. 3.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Wie vereinbart, informiere ich Sie auch an diesem Mittwochabend über die Entscheidungen und Massnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit dem vergangenen Plenum. Die Infektionszahlen sind aktuell erfreulicherweise deutlich rückläufig. Wir müssen allerdings weiterhin befürchten, dass es ein erhebliches Dunkelfeld nicht erkannter oder nicht gemeldeter Infektionen gibt. Aufgrund der wärmeren Jahreszeit ist davon auszugehen, dass viele Infektionen wahrscheinlich glücklicherweise asymptomatisch verlaufen. Testanlässe bestehen im Allgemeinen keine mehr, sodass Infektionen auch oft unentdeckt bleiben. Erfreulicherweise geht derzeit die Inanspruchnahme insbesondere der stationären Versorgung zurück.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Sowohl der Rückgang der Infektionszahlen als auch der Rückgang der Zahl aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung stationär aufzunehmenden COVID-19-Patientinnen und -Patienten stimmen uns zuversichtlich für den Sommer. Das ist insbesondere ein Ergebnis der Impfkampagne, bei der laut Robert Koch-Institut mit Stand vom 30. Mai in Hessen über 13,3 Millionen Impfdosen verabreicht wurden. Die schnelle Entwicklung wirksamer Impfstoffe ist ein Triumph der Wissenschaft. Das sehen Sie beispielsweise bei einem Blick nach China, wo Millionenstädte aufgrund von Infektionen, verhältnismässig geringer Impfquote und weniger wirksamen Impfstoffen teilweise wochenlang in einen sehr strengen Lockdown gegangen sind. Die Impfung gegen COVID-19 ist und bleibt der Schlüssel, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Die erfolgreiche Impfkampagne ist ein Ergebnis der intensiven und kreativen Bemühungen der Impfallianz Hessen aus Ärzte- und Apothekerschaft wie auch des öffentlichen Gesundheitsdienstes, allen Menschen in Hessen in kürzester Zeit ein gut erreichbares und niedrigschwelliges Impfangebot anzubieten. Dafür bedanke ich mich im Namen der Landesregierung auch heute noch einmal sehr herzlich bei allen Beteiligten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Gleichzeitig erwarten nahezu alle Expertinnen und Experten in Wissenschaft und Praxis für den Herbst neue Herausforderungen. Die Regelversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst werden über den gesamten Sommer hinweg bereitstehen, um Impfangebote insbesondere für Auffrischungsimpfungen anzubieten. Ich rufe deshalb jede und jeden weiterhin auf, sich und andere durch die Impfung vor gefährlichen Entwicklungen zu schützen und dies frühzeitig zu tun, nicht erst dann, wenn die nächste Welle vielleicht über uns hereinbricht. Meine Damen und Herren, trotz der derzeit günstigen Entwicklungen werden wir weiter diejenigen schützen, die besonders vulnerabel sind. Das sind insbesondere Menschen in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen oder in Einrichtungen für behinderte Menschen. Hier brauchen wir weiterhin Masken- und Testpflichten. Deshalb hat die Landesregierung am 24. Mai beschlossen, diese Pflichten bis vorerst 22. Juni dieses Jahres zu verlängern. Diese verhältnismässig geringen Eingriffe in die Freiheit sind durch den Schutz der Gesundheit besonders vulnerabler Personen mehr als gerechtfertigt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Gesundheit ist und bleibt unser höchstes Gut. Wir als Hessische Landesregierung werden deshalb weiterhin mit grösster Sorgfalt und unter ständiger Beobachtung des Infektionsgeschehens die notwendigen Massnahmen zum Schutz aller in Hessen lebenden Menschen in sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter treffen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat ein weiteres Mal die Corona-Verordnung verlängert, im Wesentlichen unverändert. Wir haben deutlich sinkende Inzidenzen, eine sinkende Hospitalisierungsrate und eine sinkende Anzahl von Infizierten auf Intensivstationen. Die Landesregierung hielt diese Entwicklung für nicht prognostizierbar. Wir schon, und es trat und tritt nun ein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Es nahen gegen Jahresende der Herbst und der Winter. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Landesregierung das prognostizieren kann, aber es ist so. Da stellen wir uns mit vielen Bürgern die Frage, ob die Landesregierung überhaupt eine Strategie hat.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Damit es Ende des Jahres nicht wieder zu Unerwartetem kommt, braucht die Landesregierung endlich einen konkreten Plan.