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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: die grünen
 Und ich bin, und da möchte ich der Frau stellvertretenden  Ministerpräsidentin Oldenburg danken, Ihnen wirklich  sehr dankbar, dass Sie das in Ihrer Rede zum Ausdruck  gebracht haben, denn genau diese Gratwanderung, die  Sie beschreiben, die vollziehen wir als Politikerinnen und  Politiker. Und dass es keine einfache Aufgabe ist, das  sehen wir an den Einwürfen und den Äusserungen einer  Fraktion, die ...,
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 die als einzige nicht an diesem Antrag beteiligt ist, und  dafür gibt es auch einen Grund.
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 Ich möchte ein paar Worte zum AfD-Antrag verlieren.
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 Der Antrag der AfD, der uns hier mit Sitzungsbeginn  vorgelegt wurde, ist aus meiner Sicht ein spalterischer  Antrag. Er schürt Angst, er verharmlost so viele Aspekte  dieser Pandemie, dass ich nicht alles aufzählen kann.
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 Ich finde ihn verachtend, weil wenn ich daran denke,  dass es Menschen gibt, die seit über zwei Jahren sich  nicht trauen, aus ihren Häusern zu gehen, weil sie Risikopatienten sind, dass es Menschen gibt, die bei Toten am  Grab stehen und die mit Trauer klarkommen müssen,
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 das verachten Sie in diesem Antrag. Sie sind die Egoisten und Sie sind die, die polarisieren und die einen  Nutzen ziehen wollen aus dieser Situation. Aber ich sage  Ihnen was: Die grosse Mehrheit in diesem Parlament, die  möchte diesen Dialog führen, von dem wir geredet haben, und die möchte diese Gratwanderung gehen. Und  wir werden nicht polarisieren und wir werden uns nicht  in eine Ecke schieben lassen und wir werden Brücken  bauen,
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 wo Sie sie gerade einzustürzen versuchen. – Vielen  Dank!
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 Und da ich meinen Beitrag nicht damit abschliessen  möchte, auf Sie weiter einzugehen, möchte ich noch mal  an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, die noch  mit sich hadern, die sich noch nicht haben impfen lassen,  aus welchen Gründen auch immer: Bitte lassen Sie sich  beraten! Es gibt neue Impfstoffe auf dem Markt. Gehen  Sie zu Ihrem Arzt, gehen Sie ins Impfzentrum! Das Impfen ist immer noch der Weg aus dieser Pandemie. Bei  allen Lockerungen, die uns bevorstehen, über die wir uns  freuen dürfen und die wir mit dem demokratischen Teil  dieser Gesellschaft gemeinsam erreicht haben – das ist  unser aller Kraftanstrengung, dass wir heute hier stehen  und diesen Antrag verabschieden dürfen –, bei allen  Lockerungen, wir brauchen die Impfung und wir brauchen weiterhin Schutzmassnahmen. Wir werden weiterhin  Masken brauchen, wir werden weiterhin Abstände brauchen. Und ich bitte Sie, bleiben Sie solidarisch, lassen  Sie sich impfen! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Alle Massnahmen, die  den Menschen hier im Land bisher auferlegt wurden,  mussten in erster Linie ihre Rechtfertigung darin finden,  dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet werden  darf. Und gerade hier hat die FDP-Fraktion immer wieder  gefordert, dass alle Massnahmen, wenn sie doch so einschneidend sind, wenn sie in die Grundrechte und Freiheiten tief eingreifen, nachvollziehbar, transparent und  verhältnismässig sein müssen.  Auch wenn wir etwas auseinanderliegen, meine Damen  und Herren, in der Beurteilung, ab wann diese Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestand, so  sind wir uns doch einig darin, und das hat zu diesem  interfraktionellen Antrag ja auch geführt, dass eine solche  Überlastung gegenwärtig nicht mehr besteht und auch  vorerst nicht mehr erwartbar ist. Wir begrüssen also ausdrücklich, dass in der Regierungserklärung eines hervorgehoben wurde, nämlich das, was die Gesellschaft  gerade spaltet, das zwischenmenschliche Konfliktpotenzial, was beschrieben wurde, zwischen Bekannten und  Freunden.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 11. Sitzung am 21. Februar 2022  15  Wer aufmerksam meine Reden verfolgt hat zu diesem  Thema, hat immer wieder Hinweise darauf feststellen  können. Familien, Kollegenkreise sind zerbrochen, meine  Damen und Herren. Bei dieser zutreffenden Beschreibung darf es jetzt aber auch nicht bleiben. Auch die Politik – auch hier im Landtag, auch in der Landesregierung –  muss jetzt einen Beitrag zur Versöhnung der unterschiedlichen Positionen leisten. Nicht zuletzt waren es  nämlich auch Stimmen aus der Landespolitik, die sich an  einer Verschärfung des Tons beteiligt haben. Und da  nehme ich meine Fraktion ausdrücklich aus, daran haben  wir uns nie beteiligt.
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 Sie hingegen sollten selbstkritisch bitte einmal prüfen,  wer vielleicht Verbesserungsbedarf hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Richtig, von mir aus, gut, wenn das alle geprüft haben.  Das ging schnell.  Richtig ist nun, dass die Beschränkungen fallen, aber  nicht so, wie es im Regierungsentwurf steht, viele, sondern zeitnah alle. Wenn die Rechtfertigung eines Eingriffs  entfallen ist, meine Damen und Herren, gibt es nichts  mehr hinauszuzögern. Aufatmen, so haben Sie es beschrieben, können Hotellerie, Gastronomie und viele  Freizeitbereiche. Allerdings wohl nur kurz, denn natürlich  ist auch die 3G-Regelung immer noch eine Herausforderung für die Branchen. Ein richtiges Aufatmen, meine  Damen und Herren, wird es wohl erst geben, wenn sich  alle wieder um ihre eigene Profession kümmern können,  in Küche, im Service, im Tourismus, Sport und Kultur,  und nicht sich mehr um Nachweiskontrollen und Abstandskontrollen bemühen müssen.  Wenn wir über die Zeit erleben, dass Speisekarten, dass  Übernachtungsangebote, Spielpläne für Theater und  Konzertsäle formuliert werden können, dann sind wir  weiter als in der Beschreibung dessen, was jetzt in den  Aushängen hängt, viele Einschränkungen, viele Zugangsregelungen und viele Verbote. Und deswegen braucht es  diese Planungssicherheit, und deswegen sind wir auch  diesem Antrag mit beigetreten. Es braucht die Planungssicherheit, damit das Personal wieder langfristig gebunden werden kann. Es braucht auch wieder eine Perspektive für diejenigen, die sich noch in der Ausbildung befinden. Und es braucht vor allem eben auch geordnete  Liefer- und Servicebeziehungen, gerade in diesen Branchen.  In Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus, das wurde schon beschrieben, untrennbar mit der Kultur, mit der  Kreativwirtschaft, der Gesundheitswirtschaft und auch mit  dem Sport verbunden, meine Damen und Herren. Daher  braucht es ganz konkrete Öffnungsschritte. Uns war es  wichtig, dass in diesem gemeinsamen Antrag nicht mehr  auf Prüfungsschritte oder Prüfschritte gewartet wird,  sondern dass bei vergleichbaren Verhältnissen konsequent gleichermassen die Lockerungen umgesetzt werden. Also bitte die Kreativwirtschaft, die Kunst und Kultur  nicht nur im Zusammenhang mit Hilfen und mit Sonderfonds verstehen, sondern konkret werden! Was hindert  uns denn daran, in der Zukunft ein oder zwei Jahre dem  Tourismus und der Kultur zu widmen? Was hindert uns  daran, saisonverlängernde Massnahmen zuzulassen? Was  hindert uns daran, Beschränkungen, zum Beispiel für  Sondernutzungen, auszusetzen und die Öffnungszeiten  zu flexibilisieren? Diese Diskussion müssen wir jetzt  relativ schnell im Anschluss führen, meine Damen und  Herren. Die Branchen wollen wieder Geld durch eigene  Anstrengungen, durch eigene Leistungen erwirtschaften  und nicht dauerhaft am finanziellen Gängelband geführt  werden,
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 auch wenn natürlich temporär Hilfen notwendig waren  und wohl auch noch notwendig sind.  Für die FDP-Fraktion kann ich anmerken, dass niedrigschwellige Massnahmen, wie Abstände und Hygienestandards, sicher auch noch über den 20.03. hinaus  bedeutsam sind. Was aber definitiv nicht dauerhaft und  verstetigt gelten darf, das ist die Pflicht zum Maskentragen oder zum Testen. Hier müssen wir auch immer  noch einen Schritt weiterkommen nach dem 19.03.
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 Hier sollte klar sein, dass dies geeignete Massnahmen  zum Schutz vulnerabler Gruppen sind, nicht aber einen  Schutz gegen die allgemeinen gesundheitlichen Risiken,  die unser Zusammenleben nun mal mit sich bringt, darstellen. Hier kann der Staat nicht dauerhaft eine Vollkaskomentalität suggerieren. Und Gesundheit, und das  habe ich heute in allen Redebeiträgen bisher vermisst,  Gesundheit muss wieder eines sein: eine Frage der  Eigenverantwortung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Die Akzeptanz für bestimmte Massnahmen schwindet,  das haben Sie heute auch gehört, und vor allem, sie  schwindet, wenn die Massnahmen unplausibler werden.  Und nicht immer ist die düsterste aller Prognosen diejenige, die zielführend ist. Auch da sind wir heute sicherlich schon einen Schritt weiter.  Etwas unangebracht, liebe Frau Oldenburg, ist das Eigenlob hinsichtlich der Schulen. Ich weiss, dafür waren Sie  jetzt nicht die ganze Zeit verantwortlich, sondern eher in  einem kurzen Zeitraum. Lob und Dank gilt vor allem den  Schülerinnen und Schülern und den Eltern, den engagierten Lehrkräften. Aber alle brauchen auch hier klare  Signale, vor allem eine ehrliche Evaluation, was nun  aufzuholen ist, wie Lehr- und Stundenpläne anzupassen  sind, damit die Kinder und Jugendlichen nicht ihr Leben  lang mit einem Stigma der Corona-Jahrgänge überzogen  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Dort, wo vulnerable Gruppen zu schützen sind, sind  natürlich strengere Regelungen hinnehmbar, aber wir  müssen jetzt einfach den Weg aufzeigen raus aus der  staatlichen Übervorsorge hin zur Wiedererstarkung der  Eigenverantwortung der Menschen. Wir glauben jedenfalls an die Menschen im Land, wir bauen auf ihre Vernunft und auch auf ihre Fähigkeit, eigenständig Massnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit zu treffen. Ganz  deutlich: Jeder schwer Erkrankte, jeder Tote ist einer zu  viel, das ist ganz klar, aber das gilt auch völlig unabhängig von Covid-19. Es gibt auch andere Lebensrisiken und  schwerwiegende Erkrankungen, vor denen sich die Menschen eigenverantwortlich schützen müssen. Niemand,  und schon gar nicht die Politik, ist in der Lage, einen  Rundum-sorglos-Schutz in der Bevölkerung oder der  Bevölkerung zu garantieren. Trauen wir den Menschen  doch endlich wieder etwas zu!  Schwach wurde der Antrag tatsächlich – aber das ist  letzten Endes auch eine Frage, wer sich da durchsetzen  kann oder eben auch nicht, es ist letzten Endes das, was  aus der MPK, aus dem MPK-Beschluss eins zu eins  übernommen wurde –, schwach ist im Grunde die Formulierung für die Kinder und Jugendlichen. Ich glaube, da  brauchen wir ein Stück weit mehr Konkretisierung. Das  wäre die Aufgabe der Landesregierung, hier noch mal  deutlich zu machen, wie die Schritte jetzt ablaufen sollen,  damit wir wegkommen von der Maskenpflicht am Platz  und vor allem auch von der Maskenpflicht auf den Fluren.  Wir wollen wissen, wann sich unsere Kinder und Jugendlichen wieder frei bewegen können und wann sie ohne  Masken den Schulbesuch absolvieren können, um sich  auch endlich mal wieder auf den Unterricht konzentrieren  zu können. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, es  gibt Kinder, die halten Masken für die Normalität, weil  sie einfach in eine Zeit geboren wurden, in einer Zeit  aufgewachsen sind, dass das für sie schon selbstverständlich war. Aber letzten Endes, was macht es auch  aus für Sozialkompetenz, wenn man die Mimik nicht  mehr beobachten kann? Und ich glaube, da haben wir  alle unsere Mühe mit.  Es ist noch mal auf die Impfpflicht einzugehen, dann  komme ich aber auch zum Schluss, es werden schon  einige unruhig. Und da, finde ich, ist – nun ist Herr Kramer  nicht da –, das finde ich bemerkenswert, das finde ich  bemerkenswert, sich da an der FDP abzuarbeiten. Ich  habe Ihnen schon mal gesagt, ich bin stolz, Mitglied einer  Partei zu sein, wo es Zustimmung zu allen drei Anträgen,  die im Moment diskutiert werden im Bundestag, gibt,  sowohl zu einer allgemeinen Impfpflicht, sowohl zu einer  Impfpflicht für besondere Gruppen als auch dem von  gerade Wolfgang Kubicki formulierte Antrag entgegen  einer allgemeinen Impfpflicht. Und dass das in einer  Partei möglich ist, das sollte mal die AfD zeigen, dass sie  das selber umsetzen könnte in den eigenen Reihen. Ich  finde, es ist wichtig,
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 es ist wichtig, wenn eine Partei – und gerade die FDP  versteht sich als Abbild der Gesellschaft, und das ist  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 11. Sitzung am 21. Februar 2022  wichtig –, dass wir diese Diskussion führen. Und da gibt  es nun mal keine Denkverbote, sondern da gibt es eine  Abwägung, und da kommt man auch zu einer Lösung.
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 Ach Quatsch, gibt es nicht! Das wüssten Sie, also das  wüsste ich ja wohl, dass es da eine …
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 Hören Sie auf! Da ist letzten Endes ja extra, aufgrund der  Intervention der FDP-Fraktion ist es ja überhaupt dazu  gekommen, dass es unterschiedliche Anträge, Gruppenanträge geben kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Also vielleicht mal ein bisschen aufmerksamer zuhören,  wie die Politik da tatsächlich tickt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Wir haben einige Probleme mit der Formulierung gehabt:  Impfen als Schutz vor einem schweren Verlauf. Ja, meine  Damen und Herren, aber als Schutz gegen das CoronaVirus, so, wie es jetzt formuliert ist, das halte ich wieder  für schwierig. Wir haben ja gesehen, dass eben kein  vollumfassender Schutz bei der Omikron-Variante entstanden ist. Und letzten Endes …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Und letzten Endes geht es ja darum, dass es auch  Durchbrüche gab und dass wir der Omikron-Variante  nicht so viel entgegensetzen konnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Und, meine Damen und Herren, es bleibt dabei, es bleibt  dabei, dass wir aufklären müssen, es bleibt dabei, dass  wir vielleicht auch verpflichtende Beratungsangebote einführen müssen. Ich schliesse mich aber meiner Vorrednerin ausdrücklich an, so, wie es im Moment um die Gesundheitsämter bestellt ist, und die waren schon vor der  Krise personell nicht gut aufgestellt, haben wir einfach  eine Schwierigkeit, und da hilft, glaube ich, auch nicht –  wie haben Sie es genannt? –, dass es letzten Endes  einen einheitlichen Anwendungsrahmen des Ermessensspielraums geben soll. Ja, das kann nun beides sein.  Das kann eine Aushöhlung der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht sein, weil das Ermessen kann ja einmal in  die eine Richtung ausgeübt werden. Oder wollen wir  eine Ermessensreduzierung auf null, dass die Gesundheitsämter eben doch keinen Ermessensspielraum haben?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Es ist nicht so ganz einfach. Ich glaube, das ist das, was  die Ministerpräsidenten als Formulierung finden konnten,  dass Sie sich hinter einen Kompromiss stellen konnten.  Es hilft aber tatsächlich in der Praxis, glaube ich, den  Gesundheitsämtern im Moment nicht. Deswegen ist hier  die Landesregierung gefragt, die Kommunen, also die  kommunale Ebene, die Kreise und kreisfreien Städte zu  unterstützen.  Ja, meine Damen und Herren, ich will es noch mal abschliessen mit der Kritik an dem Chaos, also das entstanden ist bezüglich des Genesenenstatus und auch  der An- und Aberkennung der Grundimmunisierung bei  den Johnson-und-Johnson-geimpften Personen, möchte  ich ganz gerne schliessen, denn das ist genau das, was  dazu führt, dass die Menschen verunsichert sind. Meine  Damen und Herren, da muss Politik Antworten finden. Es  kann nicht sein, dass wir jetzt unterschiedliche Rechtsprechung auch noch zu dem Bereich haben und die  Politik schweigt sich aus. Auch da die herzliche Bitte an  die Landesregierung, klarstellend in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür zu sorgen, dass es hier  eine klare Regelung gibt für die Johnson-und-JohnsonGeimpften und dass es eben auch eine Nachvollziehbarkeit gibt. Es kann nicht sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 dass die Institute inzwischen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 jetzt die Politik übernehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Ja, Sie wissen, Sie wissen aber, dass wir im Moment  keinen Ministerpräsidenten stellen, und deswegen ist  unser Einfluss auf die MPK relativ gering.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich ja gar nicht  zu ereifern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Wenn alle diesen Appell, wenn Sie alle diesen Appell  mitnehmen und den Vertretern in der MPK mit auf den  Weg geben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 dass wir hier eine klare Regelung dafür brauchen, dann  sind wir doch schon weitergekommen.  Insofern empfehle ich eine Annahme dieses interfraktionellen Antrages. Es ist das, wo wir uns dahinterstellen  müssen, weil die Menschen einfach einen klaren Weg  aus der Krise haben wollen. Und diesen wollen wir aufzeigen, bei allen Unterschieden, die wir vielleicht in den  Details haben. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 Ja, Herr Domke, Sie führten aus,  dass es eventuell das Kalkül der AfD sei, hier Unruhe zu  stiften, und dass wir nicht uns inhaltlich beteiligen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 Das möchte ich im Namen meiner Fraktion zurückweisen! Unser Vertreter bei der Erarbeitung des Antrags  hat Anträge eingebracht, die wurden leider nicht mehrheitsfähig. Und dann ist es nun mal demokratisch so,  dass, wenn es nicht mehrheitsfähig ist, dass wir uns  dann nicht diesem Antrag anschliessen. Der Unterschied  zwischen uns und Ihnen, den Damen und Herren von der  FDP, ist so, dass wir quasi Dinge haben, die für uns  nicht, ja, verhandelbar sind. Und Sie sagen es ja, Sie  haben sowohl solche als auch solche Vertreter in Ihren  Reihen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 Für uns ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht beispielsweise nicht verhandelbar. Und mich wundert es,  dass die FDP sich diesem Antrag anschliesst, weil ja  durchaus eine Spaltung der Gesellschaft oder eine Spaltung auch der Betriebskollektive zu einer Spaltung führt.  Es herrscht Unmut, es herrscht Streit zwischen den Kollegen. Wie begründen Sie das, dass Sie für diese einrichtungsbezogene Impfpflicht sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 weil sie ja – vielleicht können Sie darauf eingehen –, weil  sie ja in gewisser Weise ja nichts bringt, also geimpfte  Personen sind genauso infektiös oder können das Virus  weitertragen. Was,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 was bewegt Sie dazu, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verteidigen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: afd
 Das ist mir bewusst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Ich kann ja darauf eingehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Ja, ich möchte gern erwidern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Es ist ja letzten Endes keine Frage  der FDP-Fraktion hier im Landtag, das wollen wir erst  mal feststellen. Und auch, und auch zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, da ist eine Bekräftigung drin, auch  dort gibt es in dieser, in unserer Landtagsfraktion unterschiedliche Auffassungen, weniger zur Wirksamkeit dieser, sondern in der Umsetzbarkeit. Und ich habe gerade  einen Appell an alle gerichtet, dass wir uns darum kümmern müssen, was tatsächlich jetzt passiert, was von den  Gesundheitsämtern jetzt sozusagen vorzunehmen ist.   Und letzten Endes, meine Damen und Herren, wünschen  wir uns doch eins: Wir wünschen uns, dass auch nicht  durch Ausfall der Arbeitskräfte eine Überlastung eintritt.  Wir wünschen uns aber auch, dass die vulnerablen  Gruppen geschützt sind. Und die vulnerablen Gruppen  müssen in diesen Einrichtungen geschützt werden, und  wenn es nun mal eine Impfung sein muss, die für diesen  Schutz erforderlich ist, wenn wir mit der Teststrategie  nicht mehr weiterkommen. Denn eins ist auch klar, unser  Schnelltest, den wir jeden Morgen machen, ist bei Weitem auch kein Zeichen dafür, dass man nicht infektiös ist.  Also auch da, dann nennen Sie mir einmal eine Regelung oder eine Möglichkeit, die den kompletten Schutz  abbildet! Ich denke, da ist der Impfschutz bei den entsprechenden Pflegern, Pflegerinnen, Ärzten und Ärztinnen  durchaus etwas, was uns weiterhelfen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 Genau, Herr Waldmüller! Auf  gehts!  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Bevor ich zu dem komme, was ich im Vorfeld der heutigen Sitzung namens meiner Fraktion aufgeschrieben  habe, möchte ich gern zwei Dinge ansprechen, die gesagt werden sollen. Wir haben ja erfahren, dass Frau  Ministerpräsidentin Schwesig und Herr Dr. Terpe heute  nicht dabei sein können. Möglicherweise sind sie ja aber  an Endgeräten. Sie seien also auch seitens der Linksfraktion herzlich gegrüsst. Gute Besserung Ihnen! Kommen Sie bald wieder!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 Das Zweite, was ich ansprechen möchte, Break hat damit gar nichts zu tun, sondern ich möchte abstellen darauf, ich möchte mich beziehen vor allen Dingen auf den  Antrag der Landesregierung, auf den interfraktionellen  Antrag und den Redebeitrag von Frau amtierender Ministerpräsidentin Oldenburg, weniger und nur mit diesen  Worten in Richtung AfD: Der Antrag, den Sie vorgelegt  haben, zu den Depressionen, der ist durchtränkt von  einer Art, die Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu  wollen, und der Verantwortungslosigkeit, dass man da  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 11. Sitzung am 21. Februar 2022  kaum drauf eingehen kann. Aber auf Sie, Herr Kramer,  möchte ich eingehen. Ich fand das einfach unanständig  und ich habe mich gefragt, als Sie gesprochen haben  und ausgekeilt haben, persönlich geworden sind, wie  verzweifelt man sein muss, wenn einem die Themen  davonschwimmen wie die Felle,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: linke/pds/sed
 dass man dann persönlich wird gegen Herrn Barlen oder  unseren Kollegen Michael Noetzel und anfängt zu diffamieren.