K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Der Presse war zu entnehmen, dass der  Senat derzeit Zweifel daran hat, ob der Volksentscheid  zum Thema Klimaneutralität 2030 gemeinsam mit der  Berliner Wahl durchgeführt werden soll. Was sind denn  die Gründe für diese Zweifel, wo doch eine Zusammenfassung von Volksentscheiden und Wahlen in der Regel  geboten ist?
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Innensenatorin, auch noch mal für die  eingehende Erläuterung der Fristenlage! – Nun sind ja  Fristen nicht dazu da, dass man sie in jedem Fall immer  ausschöpft, sondern es geht ja manchmal auch darum,  dass man sich etwas beeilt und möglicherweise dem Geist  des Gesetzes entsprechende Entscheidungen einleitet.  Meinen Sie denn nicht, dass es hier geboten wäre, dass  wir die Abläufe möglicherweise etwas beschleunigen,  damit wir dem Ansinnen der Demokratie Rechnung tragen können?
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Senatorin! – Im Volksabstimmungsgesetz steht ja, dass Volksentscheide innerhalb von vier  Monaten mit Wahlen zusammengelegt werden können.  Der damalige Innensenator Geisel hat gerade eben ausgeführt, dass das bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“  bei der letzten Berliner Wahl ja auch hervorragend geklappt hat;
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 dass man nicht zwei Wahltermine haben wollte, sondern  dass er sich dazu entschieden hat, um diesen hohen Aufwand für genügend Wahlhelfende nur einmal zu haben,  Wahl und Abstimmung an einem Tag stattfinden zu lassen. Mich würde interessieren: Was sind denn Ihre Gesichtspunkte, weshalb Sie jetzt den Volksentscheid trennen wollen von den anstehenden Berliner Wahlen, wo es  doch so einfach ist, dies an einem Tag stattfinden zu  lassen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch, Frau  Senatorin, für die Beantwortung der Frage! Sie hatten  gerade etwas zu den Geldern gesagt. Haben Sie denn  bereits jetzt ein Bild davon, welche Unterstützungsangebote sich da anbahnen und auf welchen Zuspruch das  Ganze in der Stadtgesellschaft bereits stösst?
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Herzlichen Dank für Ihre  Antwort! Wie wird personell sichergestellt, dass der tatsächliche Ausbau der Stadtteilzentren auch stattfinden  kann, um das „Netzwerk der Wärme“ zum Erfolg zu  führen?
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! „Bei Blackout Knackis frei“ titelte die „B. Z.“  vorletzte Woche. Aufgeworfen wurde die Frage, wie die  Berliner Gefängnisse auf das Katastrophenszenario  Black-out vorbereitet sind. Um die Frage vorab zu beantworten: nicht zeitgemäss und nicht ausreichend!  Ein länger als vier Tage anhaltender Black-out, in einigen  Haftanstalten sogar nach ein bis zwei Tagen, führt zu  weitreichenden Konsequenzen. Ein Einwand, der daraufhin in letzter Zeit häufiger zu hören ist: alles halb so  schlimm, das Szenario eines Black-outs sei ohnehin  schwindend gering; dass die Forderung nach gesteigerten  Vorsorgemassnahmen nur Panikmache und rechte Verschwörungstheorien seien.  Doch ist dem wirklich so? – Das Wirtschaftsministerium  unter Robert Habeck antwortete auf die Parlamentarische  Anfrage meines Kollegen Leif-Erik Holm im Sommer  vielsagend.  Die Stromversorgung in Deutschland ist derzeit  sicher, es liegen keine Beeinträchtigungen im  Stromsystem vor.  Soweit der einleitende Satz. Wenige Passagen später  heisst es aber:  Der zweite Netzstresstest zeigt, dass stundenweise  krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter  2022/2023 zwar nicht sehr wahrscheinlich sind,  aber nicht vollständig ausgeschlossen werden  können.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1738  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Hört, hört!  Und noch etwas zeigt, dass die Bundesregierung aufgrund einer möglichen Energieknappheit Szenarien eines  Black-outs durchspielt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat alle seine nachgeordneten Behörden – dazu zählen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für  Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die  Bundespolizei – auf das Thema Black-out und Versorgungskrise vorbereitet.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt die Bevölkerung besonders in diesem  Jahr vor eventuellen Stromausfällen, welche auch länger  anhalten können, und empfiehlt der Bevölkerung einen  Notvorrat von mindestens zehn Tagen an Getränken und  kalt zu verzehrenden Lebensmitteln zu bevorraten.  Die Berliner Gefängnisse hingegen würden in ernsthafte  Schwierigkeiten geraten. Nach derzeitigem Stand schaffen sie nicht mal die Hälfte der vorgesehenen Zeit durchzuhalten. Hauptlebensader der Gefängnisse ist die Bevorratung der Dieselgeneratoren. Schalten sich diese ab, sind  die Folgen weitreichend: Keine Videoüberwachung und  Ausfall sämtlicher elektronischer Sicherungssysteme. Die  Trink- und Abwasserversorgung gerät mangels elektrischer Pumpen in Schwierigkeiten. Gefängniskantine und  Kühlbereiche funktionieren nicht mehr, Heizsysteme  fallen aus, was gerade im Winter zu unzumutbaren Temperaturen in den Zellen führen könnte. Immerhin schliessen die Zellentüren in Berlin noch analog. Glück gehabt,  dass Berlin bei der Modernisierung der Haftanstalten, mal  abgesehen von Tablets für Gefangene, weit hinterherhinkt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Die JVA wäre im Ernstfall auf externe Versorgung und  Hilfe von aussen angewiesen. Ob diese erfolgt, wissen wir  nicht. Erfolgt sie nicht, so findet § 455a StPO Anwendung, der sogenannte Strafausstand aus Gründen der  Vollzugsorganisation. Kann die Sicherheit des Vollzuges  aus Organisationsgründen nicht mehr sichergestellt werden, wird dem Senat also nichts anderes übrigbleiben, als  die Gefängnistore zu öffnen. Selbst die im Paragrafen  vorgesehene Abwägung mit den überwiegenden Gründen  der öffentlichen Sicherheit wird dann zurückstehen müssen, wenn Leib und Leben der Gefangenen in Gefahr  gerät. Dann bleibt also auch zu befürchten, dass sogar  Verbrecher schwerster Kriminalität wie Mörder, Totschläger oder Vergewaltiger vorübergehend auf freien  Fuss gesetzt werden müssten, und das zu einem Zeitpunkt,  wo die Berliner Polizei bereits mit Plünderungen von  Supermärkten rechnet. Das Aufrechterhalten der Sicherheit und Ordnung kann unter diesen Umständen nicht  mehr gewährleistet werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Die bisherigen Krisenpläne des Berliner Senats wurden  an die neue Situation der Energieknappheit nicht angepasst. Die Anschaffung der Dieselvorräte geht noch in  eine Zeit zurück, wo Atomkraftwerke am Netz waren,  russisches Gas floss und Kohlekraftwerke als Reserve zur  Verfügung standen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Kurzfristige Stromausfälle waren immer denkbar. Ein  Blackout hat aber eine andere Qualität. Es dauert mindestens eine Woche, um das europäische Stromnetz wieder  einigermassen zum Laufen zu bekommen. Diese Woche  haben die Berliner Gefängnisse aber nicht. Es muss dabei  nicht alleine die durch die grüne Energiepolitik verursachte Stromknappheit sein. Ein Anschlag auf unsere  kritische Infrastruktur könnte bereits reichen, um einen  Blackout zu verursachen. Dass dieses Szenario nicht nur  wahrscheinlich ist, zeigen auch die bisher unaufgeklärten  Anschläge auf Nordstream 1 und 2. Unser Antrag fordert  das absolute Minimum in der Krisenvorsorge; Gefängnisse, welche mindestens eine Woche autark von der Aussenwelt betrieben werden können. Die Freilassung von  Gefangenen darf keine Option zur Gefahrenprävention  sein. Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein regelrecht alarmistischer Antrag, der hier  gestellt wird und der im Grunde jeder Realität bar ist.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Schauen wir uns doch mal an, von was für einem Szenario, einem aufgebauschten Szenario hier ausgegangen  wird. Welchen Realitätsbezug hat das? Vor allem, sind  die Ableitungen, die daraus gezogen werden – die Begründung für den Antrag habe ich gelesen –, nur ansatzweise tragfähig? – Sie sind es nicht.   Es ist klar, dass wir in Zeiten leben und auch in Umständen, in denen schwere Beeinträchtigungen des Alltagslebens nicht auszuschliessen sind. Das wissen wir. Die andere Seite ist: Warum soll sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Frage der Füllstände von Diesel für Notstromaggregate in Justizvollzugsanstalten beschäftigen,  wenn selbstverständlich auch unter schwierigen Bedingungen die Nachbefüllung ohne Weiteres möglich ist?
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1739  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 – Selbstverständlich ist es das. Wichtig ist, dass man über  diese Notstromgeneratoren verfügt. Das ist doch eine  relativ einfache Schlussfolgerung. Die hätten Sie auch  ziehen können. Soweit Sie auf § 455a StPO abstellen,  geht es gerade darum, dass sichergestellt sein muss, dass  keine überwiegenden Interessen der öffentlichen Ordnung  beeinträchtigt sind. Natürlich kann ich in einer solchen  Situation, wie Sie sie hier an die Wand gemalt haben,  schwere Straftäter auch verlegen. Das kam in Ihren Überlegungen überhaupt nicht vor. Es ist auch ziemlich weltfremd, dass man sagt, wir öffnen dann alle Tore auch für  Mörder und Schwerstverbrecher. Das wird nicht geschehen, und deshalb entbehrt Ihr Antrag der Grundlage.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich will auf eines noch eingehen: Diese Koalition beschäftigt sich schon lange mit dem Schutz der kritischen  Infrastruktur,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 mit verschiedenen Übungen, mit immer weiterreichenden  Konzepten, und ich darf an dieser Stelle auf eines hinweisen:
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das bezieht sich natürlich auf den Bereich der inneren  Sicherheit, das heisst, vor allem bei Polizei und Feuerwehr, es bezieht sich aber auch ganz explizit auf die Frage: Wie ertüchtigen wir die Logistik und alle Voraussetzungen in den Justizvollzugsanstalten? – Ich kann Ihnen  an dieser Stelle sagen: Auch die Justizsenatorin ist mit  dem Thema natürlich vertraut und unterwegs und hat  auch entsprechende Massnahmen, genauso wie die Innensenatorin für ihren Bereich, getroffen. Wir haben derzeit  den Auftakt für eine ganze Reihe von Prüfungen in den  einzelnen Justizvollzugsanstalten, heute beginnend in  Plötzensee, mit regelrechten Stresstests.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Mit diesen Massnahmen können Sie sicherstellen, dass in  einem Fall der Beeinträchtigung von aussen auch dauerhaft, seriös und mit grösster Sicherheit diese Justizvollzugsanstalten betrieben werden können. Wichtig ist ganz  sicher, darauf haben Sie hingewiesen, das will ich auch  nicht ignorieren, dass die Personaleinteilung funktioniert.  Man braucht die Ressourcen an Personal, um auf Unvorhergesehenes vorbereitet zu sein. Ich glaube aber, dass  das in dieser Situation bereits geleistet wird und dass  auch die Koalition alles dafür getan hat, dass diese Sicherheit weiterhin gewährleistet werden kann. Deshalb  werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Ich wollte eigentlich gleich mit dem AfD-Antrag  loslegen, aber ich glaube, zu dem Loblied, das Herr Kollege Dörstelmann eben zum Zustand des Bevölkerungsschutzes des Berliner Senats gesungen hat, bedarf es noch  ein paar klarstellender korrigierender Worte. – Ganz so  rosig sieht es nicht aus, lieber Kollege Dörstelmann.  Auch im Bereich Polizei und Feuerwehr hängen wir weit  hinter dem zurück, was wir leisten müssten für wahrscheinliche und auch unwahrscheinliche Krisensituationen. Wenn ich zum Beispiel vernommen habe auf eine  Anfrage von mir durch die Innensenatorin, dass wir bei  der Berliner Feuerwehr keine Treibstofftanks haben, dass  wir auch dort nur auf Versorgungsverträge angewiesen  sind, wird mir schon Angst und Bange.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Dort gibt es nicht mal die Chance, auf kurzzeitige Versorgungsengpässe zu reagieren, anders als in den Justizvollzugsanstalten. Wenn ich dann höre, dass diese Generatoren die Notstromaggregate an den KatschutzLeuchttürmen, die jetzt endlich eingerichtet werden,  immer noch nicht in Betrieb sind, aber zumindest auf  einem guten Weg, das ist in Berlin auch schon mal etwas,  dann sind wir da bei 12 Stunden. Jetzt, die Frage sei gestattet, wenn wir die Katastrophenschutzleuchttürme  sowieso nur 12 Stunden laufen lassen können, dann ist es  doch okay, wenn in den Gefängnissen irgendwo mindestens 100 Stunden alles funktioniert. Dann gibt es die  Gefahr, die Sie heraufbeschworen haben, eigentlich gar  nicht.   Lassen Sie uns noch mal ganz kurz beim Bevölkerungsschutz bleiben. Die Innensenatorin beziehungsweise die  Innenverwaltung hat bis heute kein Satellitentelefon, sagt  man.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Auch das wäre etwas, was Bevölkerungsschutz und Krisensituationen erforderlich machen. Auch der berlinweite  Katastrophenschutzplan lässt weiter auf sich warten.  Gesetzlich ist er vorgeschrieben. Auch der ist in Arbeit.  So viel zu Ihrem Loblied.   Aber jetzt zurück zum Antrag der AfD. Ich glaube, der  Senat hat hier in den letzten Jahren immer nach dem
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wird schon schiefgehen. – Bisher ist es  gut gegangen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1740  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Aber vielleicht geht es irgendwann mal schief. Insofern  muss man natürlich abwägen, welche Konzepte man für  welche Situation braucht, wie realistisch das ist, was  eintreten könnte. Natürlich kann es auch den Fall eines  Blackouts geben. Sie haben eben aus der Antwort des  Bundeswirtschaftsministers zitiert, der von mehrstündigen Blackouts sprach. Da sind wir, glaube ich, mit  100 Stunden ganz gut aufgestellt. Aber wir müssen uns  natürlich auch mit diesem Szenario auseinandersetzen,  das aber nicht so, wie Sie es jetzt hier machen, mit einer  Einzellösung im Justizvollzug, sondern das brauchen wir  gesamtstädtisch. Das sollten wir angehen
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 und jetzt hier nicht schauen, wohin wir im Justizvollzug  gehen. Wir brauchen einen gesamtstädtischen Katastrophenschutzplan.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Zur Rechtslage hat der Kollege Dörstelmann eben ausgeführt. Das geht übrigens – wenn Sie Ihre eigenen Anfragen und vor allen Dingen die Antworten des Senats lesen  würden – aus der eigenen Antwort, die Sie am  19. Oktober erhalten haben, hervor.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Diese vorzeitige Entlassung betrifft nur bestimmte Gefangenengruppen. Dieses Szenario, was Sie hier heraufbeschwören, um Angst und Schrecken der Berliner zu  provozieren, geht fehl. Dafür ist natürlich vorgesorgt.  Insofern ist mein Appell, unser Appell an den Senat:  Lassen Sie uns beim Thema Katastrophenschutz endlich  nach vorne kommen, die Hausaufgaben der Vergangenheit jetzt erledigen, aber für alle Bereiche nach vorne  kommen, für die Feuerwehr, die Polizei und natürlich  auch für den Justizvollzug. Ich persönlich glaube aber,  dass die 100 Stunden an der Stelle schon ganz gut sind.  Ich habe in Ihrem Antrag und auch in den Antworten  nicht gefunden, wie Sie auf die Woche kommen, die Sie  hier fordern. Das ist also eine völlige Phantasterei, um  etwas zu Papier zu bringen und Panik zu verbreiten. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der  Antrag der AfD ist, wie schon gewohnt, populistisch und  noch dazu völlig überflüssig. Der AfD-Antrag tut hier nur  eins: Er trägt massiv zur Panikmache bei. Panikmache  brauchen wir hier ganz sicher als Allerletztes.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Der Antrag der AfD suggeriert, Berlin habe nicht ausreichend vorgesorgt, was die Gefängnisse angeht, wenn der  Strom ausfallen sollte. In der Schriftlichen Anfrage der  AfD, die dem Antrag vorausging, ist gar von Haftaufständen und freigelassenen Häftlingen die Rede, die in  Berlin frei herumlaufen. So etwas bringt überhaupt  nichts, ausser dass damit Ängste geschürt werden. Die  AfD spielt massiv mit Ängsten und beschwört Katastrophenszenarien herauf. Das ist nicht verantwortlich. Gerade jetzt ist nicht Panikmache gefragt, sondern Besonnenheit.  Richtig ist allerdings, für den Fall von Stromausfällen  Vorsorge zu treffen, auch wenn Stromausfälle von einer  ganzen Woche wohl eher unrealistisch sein dürften. Vorsorge treffen wir hier natürlich, und zwar für die gesamte  sensible Infrastruktur des Landes Berlin, für Krankenhäuser ebenso wie für Verwaltungseinheiten, Gerichte und  die Gefängnisse. Aus der Antwort der Senatsverwaltung  für Justiz müsste die AfD eigentlich längst wissen, dass  für die Haftanstalten Vorsorge getroffen wurde. Auch im  Rechtsausschuss haben wir darüber schon mehrfach gesprochen.  Für die Berliner Gefängnisse sind detaillierte, gestaffelte  Massnahmenpläne bei Krisensituationen genau festgelegt.  Hierzu gehört erst einmal die Zusammenlegung von Unterbringungsbereichen, dann Langzeitausgänge. Der sogenannte Strafausstand, auf den hier rekurriert wird,  kommt natürlich immer nur bei ganz bestimmten Gefangenengruppen und immer nur als Ultima Ratio in Betracht.  Der Betrieb der sicherheitsrelevanten Systeme der Anstalten, wie Schliessanlagen des geschlossenen Vollzugs,  wird bei einem Stromausfall durch die Notstromversorgung gewährleistet, wobei angemerkt werden darf, dass  die Schlüssel heutzutage ohne elektrische Schliessanlagen  funktionieren. Dazu kann ich nur sagen: leider. Denn wir  sind im Berliner Strafvollzug von Modernität noch weit  entfernt.  Das Wichtigste ist aber, dass die Mitarbeitenden des  Justizvollzugs umfassend ausgebildet sind, und zwar im  Umgang mit den Gefangenen, aber gerade auch in Krisensituationen. Schon während Corona haben die Vollzugsbeamtinnen und -beamten in Berlin übrigens gezeigt,  dass sie mit Krisen umgehen können. Während Corona  war es gerade in den Gefängnissen sehr herausfordernd,  den Alltag zu bewältigen. Die Mitarbeitenden der Berliner Strafgefängnisse haben das glänzend gemacht. Sie  sind krisenerprobt. Hierfür an dieser Stelle noch einmal  vielen Dank an die engagierten Menschen, die bei uns in  Berlin im Strafvollzug arbeiten!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1741  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Für den Fall eines Stromausfalls ist also Vorsorge getroffen. Soviel zu den hoffentlich nicht eintretenden Notlagen.  Wenn hier aber – und das auch noch als Prio der AfD –  schon von den Berliner Gefängnissen die Rede ist, möchte ich als Rechtspolitikerin die schöne Gelegenheit nutzen, auf etwas sehr Wichtiges hinzuweisen. – Sie dürfen  ruhig weiterhin zuhören!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich möchte auf etwas rechtspolitisch Wichtiges hinweisen, nämlich auf die schlechten Haftbedingungen in den  alten Berliner Gefängnissen. Es ist wichtig, und zwar  jenseits aller Notlagen, sich um den Ist-Zustand der Berliner Gefängnisse zu kümmern, der ja bekanntlich verbesserungsbedürftig ist, auch ohne jede Notlage, wie uns  auch schon die Verfassungsgerichte bescheinigt haben.  Auch Menschen in Haft haben Grundrechte und sind  menschenwürdig unterzubringen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Positiv ist, dass die Senatsverwaltung für Justiz hier weiterhin am Ball ist. Eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen ist die beste Gewähr  dafür, dass Resozialisierung gelingt. Resozialisierung ist  die beste Gewähr dafür, dass Straftäter nicht rückfällig  werden. Das nützt keineswegs nur den Straftätern selbst,  das nützt uns als Gesellschaft im Ganzen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Nein. Ich bin nämlich jetzt mehr oder weniger am  Schluss.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich möchte noch abschliessend sagen: Die Priorität der  AfD zeigt vor allem eins: Dass das Interesse der AfD das  Schüren von Ängsten und die Panikmache ist. So etwas  brauchen wir hier sicher nicht. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte  Vorrednerin! Dass Sie hier auf die menschengerechte  Unterbringung der Strafgefangenen hinweisen, weiss ich  zu schätzen. Wir hatten das bereits in der letzten Wahlperiode getan. Wir hatten leider wenig Rücklauf durch den  damals von Ihnen gestellten Justizsenator. Wir hatten ja  öfter auf die Neubauten gegenwartsgerechter Gefangenenhäuser hingewiesen, und es ist nichts geschehen.  Deswegen verstehe ich nicht, wieso Sie jetzt so tun, als  ob Sie das gerade neu erfunden hätten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Kommen wir zu dem heutigen Antrag der AfD. Wir haben hier einen typischen dieser Anträge der AfD, die  vordergründig richtig sind, aber unter der Schablone einer  objektiven, fachlichen Betrachtung nicht standhalten  werden. Natürlich wäre es wichtig, die Justizvollzugsanstalten zu ertüchtigen. Es wäre aber auch richtig, die  Krankenhäuser in dieser Stadt zu ertüchtigen. Es wäre  richtig, die Schulen zu ertüchtigen. Es wäre richtig, sämtliche öffentlichen Einrichtungen zu ertüchtigen,
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 dass sie im Fall eines langwierigen Stromausfalls in der  Lage wären, den Dienst zu gewährleisten, denn das ist der  Dienst an der Allgemeinheit.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Dieser Dienst an der Allgemeinheit ist unter dieser Koalition seit Beginn 2016 – im Prinzip schon seit mehr als  20 Jahren, seit 2001 – nicht mehr gewährleistet.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Deswegen müssen wir den Antrag hier leider zurückweisen. Denn es kann ja nicht möglich sein, dass wir einzelne Justizvollzugsanstalten im Endeffekt zu Wärmeinseln  für Strafgefangene umgestalten, an denen dann die Bürger aus der Nähe klingeln, weil sie dort Unterschlupf  suchen. Wir brauchen ein Konzept für die gesamte Stadt,  und das macht den Antrag in der Situation, in der sich  diese Stadt befindet, falsch.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Insellösungen – wissen Sie, Kollege Dörstelmann, ich  schätze Sie sehr, aber diese Tankstellen zum Nachtanken,  die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben: Es gibt in der ganzen Stadt Berlin, so gross, wie sie ist, zwei oder drei  Tankstellen, die nach einem kompletten Stromausfall  noch in der Lage sind, Kraftstoff an die Kunden auszureichen. Wie sollen sich denn die Justizvollzugsanstalten  da hinten anstellen? Da können die nicht mal mehr die  Drehtür betreiben, durch die die Personen, die dort mehr  und mehr entschwinden – –
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir hatten ja gestern erst den Vorfall, dass jemand, der  seit Kurzem gesucht wird, einen Liebeskonkurrenten  durch Beschuss auf der Strasse verletzt hat. Deswegen ist  die Funktion der Strafhaft schlicht nicht mehr ord(Dr. Petra Vandrey)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1742  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  nungsgemäss gewährleistet. Hier müssen wir ansetzen,  das wäre der richtige Weg.   Deswegen zwei Schlussfolgerungen: Wie ich bereits  gesagt habe, müssen wir den Antrag der AfD leider ablehnen. Wir müssen aber auch an die bestehende Mehrheit in diesem Haus appellieren: Stellen Sie sicher, dass  nicht nur Justizvollzugsanstalten, sondern sämtliche öffentliche Einrichtungen ertüchtigt werden, auch im Zuge  eines längerfristigen Stromausfalls den Dienst an den  Bürgern zu gewährleisten! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Wir werden diesen Antrag mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Dieser Antrag steht erneut als eine Chiffre für das  billige Geschäft der AfD, das sie hier und in anderen  Parlamenten betreibt, nämlich das Geschäft mit der Angst  und der Panikmache – und keine Seriosität. Deswegen  werden wir diesen Antrag in den Papierkorb der Geschichte drücken.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Zu Herrn Krestel wollte ich gleich noch was sagen; das  üben wir mal kurz, ja?