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Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben die nächsten zehn Jahre, um deutlich umzusteuern. – Wirtschaftlich betrachtet wissen wir, dass inzwischen schon heute viele Thüringer Unternehmen vor Standortansiedlung fragen: Könnt ihr uns garantieren, dass wir hier CO2-neutral produzieren können? – Und übrigens: Die Abhängigkeit von den Fossilen ist es, die derzeit die Energiepreise in die Höhe treibt. Also ist der Ausbau der erneuerbaren Energien die richtige Antwort. 70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 Und dann politisch die Frage: Für wen ist Klimaschutz eigentlich opportun? Nur für die, die sich Öko-Partei nennen? Ich glaube nicht. Klimaschutz ist ein zutiefst liberales Thema, lieber Herr Bergner, denn es befähigt die Menschen, die Wirtschaft, die Kommunen. Es befähigt kommende Generationen. Klimaschutz ist ein zutiefst soziales Thema, denn es ist natürlich die soziale Frage, die wir damit adressieren. Und Klimaschutz ist übrigens auch ein zutiefst konservatives Thema. Das steckt ja schon im Wort drin: Klimaschutz bedeutet Schutz unserer Lebensgrundlagen. Deswegen freue ich mich wirklich darauf, dass wir die ambitionierten Ziele, die wir mit unserer Energiesystemmodellierung Ihnen vorlegen, in den kommenden Jahren gemeinsam anpacken. Ambitionierte Ziele sind das eine. Alle Ziele brauchen aber auch eine Umsetzung. Wenn Sie sich mit diesem Modell beschäftigen, sehen Sie, an welchen Stellschrauben wir im Land drehen können. Antworten auf die Frage, welche Instrumente am schlagkräftigsten sind, finden Sie in dem Modell. Da reicht übrigens nicht das Ablenkungsmanöver, lieber Herr Bergner, sich die Bio-Energie anzugucken. Die ist in Thüringen ausgereizt. 274 Anlagen haben wir derzeit und da ist nicht mehr viel Luft nach oben. Genau das Gleiche gilt für Wasserkraft.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Wer sich die Studie anguckt, sieht: Wir brauchen mehr PV und wir brauchen mehr Wind, und zwar Faktor „mal drei“. Darum geht es. Dieses Modell zeigt, was Thüringen da bewegen kann. Energiesystemmodellierungen sind auf Bundesebene seit vielen Jahren etabliert und fester Bestandteil der energiepolitischen Diskussion. Dass es so ein Modell, in dem man dynamisch bestimmte Punkte verändern kann, derzeit gibt, damit ist Thüringen absoluter Vorreiter. Das ist nicht Standard, sondern finanziell unterstützt vom BMW – damals noch BMWi –, und uns als Land Thüringen möglich, weil wir dieses Tool gemeinsam mit der Hochschule Nordhausen entwickelt haben. Danke an Herrn Prof. Wesselak und das ganze Team.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Das Neue ist, dass das Energiesystemmodell hilft, die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu beobachten, wenn wir nichts tun, was das für andere heisst und umgedreht. Sie sehen, ich strecke die Hand wirklich deutlich aus, auch Herr Gottweiss, an Sie, an Herrn Bergner, an all jene, die mittun wollen. Wir brauchen Tempo 3 beim Wind, bei PV. Und wer sich weiter in den Schützengräben verhält und sagt, es geht uns hier nichts an, lass die anderen mal machen, der vergibt für Thüringen eine Chance. Das sollten wir nicht tun! Wir sollten aktiv sein und gemeinsam überlegen, wie wir in das gemeinsame Handeln kommen. Ich freue mich, dass die Ergebnisse unsere bisherige Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik stützen. Ein klimaneutrales Thüringen ist – das steht nicht nur im Klimagesetz – realistisch und bezahlbar. So steht es auch in der Studie. Das ist eine ganz entscheidende Aussage, vor allem zu der Frage „Bezahlbar?“. In den Betrachtungen der Studie wurde festgestellt, dass die im Thüringer Klimagesetz festgelegten energie- und klimapolitischen Ziele mit den in Thüringen vorhandenen Energiepotenzialen erreicht werden können. Die Gesamtkosten für den Umbau des Systems und die Versorgung Thüringens mit Energie bewegen sich auf dem heutigen Niveau. Die Abgeordnete Wahl hat vorhin darauf hingewiesen. Dabei sind noch nicht mal die Wertschöpfungseffekte berücksichtigt. Je mehr wir selber Erneuerbare erzeugen, je mehr wir selber in Energieeffizienz investieren, je mehr haben wir am Ende auch Jobs und Wertschöpfung vor Ort. Die können Sie quasi noch mal gegenrechnen oder dagegenhalten. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 71
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Wichtig zu erwähnen ist mir, dass bei der Erarbeitung des Modells die bisherige Nutzung immer rückgekoppelt wurde, bisherige Nutzung von Erneuerbaren und anderen mit der Praxis. Bei diesem Modell, was Sie hier vorliegen haben, haben mitgearbeitet – an alle ganz herzlichen Dank –: die TU Ilmenau, das Fraunhofer-Institut IOSB, die TEN, das Fraunhofer IKTS, die ThEGA, unsere Thüringer Energie AG, die Stadtwerke Erfurt und Jena, die IHK Erfurt, 50Hertz und natürlich unser Haus. Sie sehen: Die Akteure, die Energiewirtschaft und Energiewende machen, waren alle mit beteiligt. Das ist also nicht nur Theorie, sondern, wenn Sie so wollen, geerdete Praxis. Und dann ist das Modell noch nicht mal statisch, sondern sehr dynamisch. Der Energiewenderechner funktioniert als frei verfügbare Open-Source-Software und steht damit übrigens auch anderen Bundesländern, all jenen, die sich jetzt vielleicht noch ein Bild darüber verschaffen wollen, zur Verfügung. Das macht das Ganze so besonders. Ich freue mich, dass die Ergebnisse unserer bisherigen Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik gestützt werden. Ich freue mich, dass gemeinsam mit den Praktikern dieses Modell entstanden ist. Ich freue mich, dass das Ergebnis ist: Ein klimaneutrales Thüringen ist realistisch, bezahlbar und möglich. Jetzt müssen wir es nur noch gemeinsam umsetzen und anpacken, das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur keine Vorschusslorbeeren. Mir kommt die dankbare Aufgabe zu, heute aus den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum Landeshaushalt 2022 zu berichten, dankbar deswegen, weil alle darauf warten, wie lange ich nun heute hier berichten werde.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ich nehme mir eben die Zeit, die ich brauche, was hilft es.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ich berichte also über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen im HuFA, a) zu dem Gesetz über den Landeshaushalt inklusive der Ergänzungsvorlage in Drucksache 7/4587, die infolge der Novembersteuerschätzung dazugekommen war, b) zu dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, c) zum Mittelfristigen Finanzplan und d) zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes. Zwischenzeitlich mitberaten wurde auch der Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz in Drucksache 7/4172, mit dem die Laufzeit des Corona-Sondervermögens um ein Jahr verlängert wurde. Meine Damen und Herren, da der Haushaltsentwurf erst im Oktober 2021 durch die Landesregierung eingebracht wurde, war es unter anderem aufgrund erschwerter Corona-Bedingungen und der verfassungsrechtlich verpflichtenden dreimaligen Anhörung der kommunalen Ebene praktisch erst möglich, diesen Haushalt im neuen Jahr, aber eben auch schon in der ersten Sitzung des Parlaments im neuen Jahr zu verabschieden. Ich sage das auch mit Blick auf das Jahr 2023. Auch dort wird ein Landeshaushalt benötigt und es wäre gut, wenn er dann schon im Januar vorliegt. Dies sollte auch das Ziel sein, das heisst aber, am Ende muss die entsprechende Parlamentssitzung im Dezember stattfinden und das braucht Vorlauf. Die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss nehmen nun mal aufgrund von Vorschriften und organisatorischen Dingen ein Vierteljahr ein. Das heisst letzten Endes, die Landesregierung sei gebeten oder aufgefordert bzw. wäre es der Wunsch, dass die Beratungen gleich nach der Sommerpause beginnen können. Die Landesregierung sollte entsprechend zeitig vorlegen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Zur Abfolge der Beratung dieses Haushalts: Die genannten Entwürfe zum Haushaltsgesetz und zum Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zu weiteren Gesetzen wurden dem Landtag seitens der Regierung am 6. Oktober 2021 zugeleitet. Beide Entwürfe wurden vom Landtag in seiner 62. Sitzung am Haushalts- und Finanzausschuss hatte die Termin-, Anhörungs- und Verfahrensfragen bereits in Form von Vorratsbeschlüssen geregelt, sodass die Beratungen, insbesondere die verfassungsrechtliche Anhörung der kommunalen Ebene, ohne Zeitverzug beginnen konnten. Zum Haushaltsentwurf kam Mitte Dezember 2021 noch eine Ergänzungsvorlage der Landesregierung. Die Ergänzungsvorlage war dem Umstand geschuldet, dass der ursprünglich vorgelegte Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2022 auf den Ergebnissen der fortgeschriebenen Steuerschätzung von Mai 2021 basierte. Aus der Novembersteuerschätzung hatten sich demgegenüber insoweit Veränderungen gegeben, als dass mit Mehreinnahmen in Höhe von 282 Millionen Euro zu rechnen war. 200 Millionen Euro hatte die Landesregierung auf Basis eigener Schätzungen bereits für die Haushaltsdeckung verplant, weitere 82 Millionen Euro wurden mit dieser Ergänzungsvorlage dafür vorgesehen, den Corona-Hilfsfonds aufzustocken. Der Mittelfristige Finanzplan und der Finanzbericht wurden dem Landtag am 29. November zugeleitet und direkt in die Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses einbezogen. Die genannten Beratungsgegenstände wurden beginnend mit dem 12. November in insgesamt acht Sitzungen des Ausschusses behandelt. Zu den Gesetzentwürfen samt entsprechenden Fragen und Änderungsanträgen der Fraktionen und der Gruppe der FDP wurden die kommunalen Spitzenverbände mündlich und schriftlich im Rahmen von insgesamt drei Runden angehört. Die kommunalen Spitzenverbände waren vorsorglich bereits mit Schreiben vom 15. Oktober über die vorgesehenen Termine und die Anhörungsgegenstände informiert worden. Sie waren von Beginn an zu grösstmöglicher Kooperation bereit, wofür ich Ihnen im Namen des Haushalts- und Finanzausschusses bereits an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Vor Beginn der Beratungen hatte die Landesregierung angeboten, schriftliche Fragen der Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld der Beratung der jeweiligen Einzelpläne zu beantworten, wovon umfassend Gebrauch gemacht wurde. Diese Verfahrensweise hat sich aus meiner Sicht als effektiv erwiesen und die Beratungen im Ausschuss inhaltlich und zeitlich sehr erleichtert. So sind wir auch diesmal ohne Nachtsitzungen ausgekommen. Für die zuvorkommende und umfassende Beantwortung aller Fragen und die ausführlichen Informationen möchte ich der Landesregierung und insbesondere sowie namentlich Frau Finanzministerin Heike Taubert herzlichen Dank sagen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Konnte durch das eben beschriebene Verfahren der schriftlichen Beantwortung von Fragen bereits im Vorfeld einer Sitzung die Dauer der unter Corona-Bedingungen abgelaufenen Sitzung wesentlich verkürzt werden, so wurde auch von der Kontaktminimierung grosszügig Gebrauch gemacht. Bedienstete der Landesregierung waren per Videokonferenz zugeschalten. Das verlief am Anfang teilweise mit Frust, manchmal dann aber auch mit Lust. Im Laufe der Beratung haben sich doch alle an diese Möglichkeiten gewöhnt und es war insofern unterm Strich ein Gewinn. Die Protokolle unserer Ausschusssitzungen wurden im Nachgang an die Sitzungen stets zeitnah als Vorabprotokolle erstellt. Das letzte Protokoll wurde Ihnen vorgestern zur Verfügung gestellt. Damit bestand für alle Abgeordneten jederzeit die Möglichkeit, sich über Verlauf und Ergebnisse der Beratungen im Ausschuss fortlaufend zu informieren.  Wie eingangs bereits betont, konnten die Beratungen Dank einer sachorientierten und konstruktiven Zusammenarbeit in der gebotenen Sorgfalt erfolgreich geführt und zügig abgeschlossen werden. Dafür gebührt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, die mir das Leiten der Sitzung – ich will nicht sagen leicht machen –, aber doch angenehm machen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ich muss hier mal sagen, die Sitzung liess sich ganz gut führen. Es gab natürlich die erste Beratung in der Grundsatzaussprache unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden, das war durchaus etwas emotionaler. Ich musste uns dann auch eine Auszeit vom Spiel gönnen. Als dann aber die Finanzer wieder unter sich in die Beratung eingetreten waren,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 konnte die Beratung in der gebotenen sachorientierten Kühle der Finanzer durchgeführt werden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion betrafen zum einen Investitionen in den ländlichen Raum. Hier sollen zum Beispiel zusätzliche 5 Millionen Euro für den Strassenbau zur Verfügung gestellt werden. Weitere 2 Millionen Euro sind für die Digitalisierung der Berufsschulen vorgesehen. Ebenfalls 2 Millionen Euro sollten zusätzlich der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zukommen. Weitere Mittel sollen vorgesehen werden für die Digitalisierung der Thüringer Polizei, die Ausstattung der Feuerwehren und die Thüringer Ehrenamtsstiftung. Zusätzliche 2 Millionen Euro sollen für ein Sofortprogramm „Neustartlösung für Vereine nach Corona“ zur Verfügung gestellt werden. Weitere Anträge zielen etwa auf die Entlastung des Mittelstands ab.  Die Fraktion der AfD legte ebenfalls eine Reihe von Änderungsanträgen vor, insbesondere mit dem Ziel von Einsparungen beim Einzelplan 05 des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Die kommunalrelevanten Anträge der AfD-Fraktion betrafen die finanzielle Ausstattung der Gemeinden, etwa bei der Übernahme von Kindergartengebühren, bei der Infrastruktur oder den Tag-und-Nacht-Dorfläden. Die Änderungsanträge der FDP zielten zuvörderst auf Kürzungen von Ausgaben ab, um diese nicht über die Ausgleichsrücklage finanzieren zu müssen, sondern den Landeshaushalt mittels Globaler Minderausgaben zu konsolidieren. Aufwüchse wurden vorgeschlagen, etwa im Bereich der sachlichen und personellen Ausstattung der Polizei sowie die Meisterprämie und die Meistergründungsprämie.  An der Stelle will ich mal einfügen: Ich habe heute Morgen im MDR gehört, dass die Landesregierung, dass die rot-rot-grüne Minderheit sozusagen auf die CDU angewiesen wäre, um den Haushalt zu verabschieden. Das ist so nicht richtig, sondern es geht darum, eine Mehrheit zu finden in diesem Parlament, und wo man die findet, ist eine andere Sache. Das will ich an der Stelle nur mal richtigstellen, weil es einfach sachlich so ist.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag mehrheitlich, den Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshausplans für das Haushaltsjahr 2022 unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage in der Drucksache 7/4587 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4778 enthaltenen Änderungen anzunehmen. Der HuFA schlägt weiterhin vor, die Thüringer Finanzministerin zu ermächtigen, aufgrund des Ergebnisses der Beratungen des Landtags das Zahlenwerk und den Text des Landeshaushaltsplans 2022 zu berichtigen, Folgeänderungen vorzunehmen sowie Schreib-, Rechen- und sonstige Fehler zu bereinigen und Erläuterungen so zu ändern, wie sie sich aus den Beratungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 einschliesslich des Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 13 Landeshaushaltsplans 2022 ergeben haben. Ferner soll die Präsidentin des Landtags ermächtigt werden, bei der Ausfertigung und Verkündung des Thüringer Haushaltsgesetzes Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen und Folgeänderungen vorzunehmen, die sich nach Massgabe der Ergebnisse der Beratungen des Landtags ergeben. Ausserdem wird vorgeschlagen, dem HuFA die Entscheidung über die Aufhebung von Sperrvermerken im Haushaltsplan 2022 zu übertragen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 in der Drucksache 7/4171 mit den Änderungen laut der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4769 anzunehmen. Und schliesslich empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen in Drucksache 7/4454 sowie den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 7/4455 zur Kenntnis zu nehmen. Ganz zuletzt möchte ich meinen besonderen Dank den Mitarbeitern der Fraktionen für ihre Dienste bei den Ausschussberatungen und dem Erstellen der Änderungsanträge aussprechen, allen voran den zuständigen Referentinnen und Referenten Herrn Andreas Schuster, Frau Ulrike Jary, Frau Katja Schreiber, Stefan Schuhmacher, Jan Richter und Herrn Stefan Beyer. Mein Dank gilt schliesslich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, namentlich den für unseren Ausschuss zuständigen Referenten Herrn Volker Bieler sowie Herrn Michael Apel und Herrn Ralf Schleicher für die fachliche, rechtliche und organisatorische Begleitung des Beratungsverfahrens und die Unterstützung bei der Berichterstattung und alles, was sie ganz dezent im Hintergrund für uns leisten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Es gibt aber noch mehr stille Helfer, so sind es die Bediensteten der Landtagsverwaltung, die im Hintergrund im Parlamentssekretariat, in der Druckerei, der Poststelle, im EDV-Referat, im Inneren Dienst arbeiten und besonders möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sachgebiets Protokollierung, namentlich und stellvertretend Frau Marlene Ruft, ausdrücklich für die gewohnt sorgfältige wie rasche Erstellung der umfangreichen Sitzungsprotokolle dankend erwähnen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Und nach dieser kurzen Berichterstattung wünsche ich uns allen eine gute Beratung und einen knackigen Verlauf. Danke.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung, liebe Gäste! Zuerst einmal gilt der Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Landtagsverwaltung als auch der einzelnen Fraktionen. Ich finde, sie haben in einem sehr kurzen, aber coronabedingt sehr schwierigen Umfeld Tolles geleistet. Ich danke auch den Mitarbeitern in den Ministerien, die auf Fragen immer wieder auch versucht haben, Antworten zu geben. Ich glaube, das ist eine Kultur des Miteinanders, die es braucht in einer politischen Situation, die nicht einfach ist, weil letztlich ein Haushalt für Thüringen gefunden werden muss. Ich finde, das ist einen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, als Erstes wert.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Jetzt ist es so, dass natürlich so eine Haushaltsaussprache immer dazu führen wird, dass jeder seine inhaltlichen Schwerpunkte darlegt, dass er über die finanzielle Situation des Landes Rechenschaft ablegt, seine Sichtweise darauf darstellt und sich am Ende natürlich auch mit dem politischen Mitbewerber auseinandersetzt. Wir werden wahrscheinlich viel darüber hören, was das Vorgehen der CDU-Fraktion gewesen ist, die FDP wird uns sagen, wir hätten ja mehr erreicht, wenn wir weiter verhandelt hätten. Die AfD wird sagen, wie könnt ihr euch überhaupt mit Rot-Rot-Grün an einen Tisch setzen. Ich kenne Ihr Motto: Je schlechter es Deutschland und Thüringen geht, umso besser geht es der AfD. Ich kann Ihnen aber sagen, die wahren Patrioten sind die, die an ihr Land zuerst denken und nicht an sich selbst.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Insofern geht es am Ende natürlich auch immer um Kompromisse. Und dann wird es Rot-Rot-Grün geben, die entweder sagen, die CDU-Fraktion hat ja Bedingungen gestellt, das war ja ganz unanständig, das hat ja gar nicht gepasst, wie kann das überhaupt sein,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 und dass die CDU angeblich Dinge mit dem Haushalt verknüpft hat, die gar nicht zusammengehören. Die
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ja, ja, sie ist ja jetzt gezwungen, eine Haushaltssperre aufzustellen. In einzelnen Ministerien, der Staatskanzlei und woanders werden schon Briefe an die Destinatäre vorbereitet, wo dann drinstehen wird: Ja, ja, das ist alles die CDU gewesen, warum wir jetzt hier kürzen müssen. Manche werden hinter vorgehaltener Hand dann sagen: Na ja, das ist doch eigentlich alles total egal, Hauptsache wir haben einen Haushalt und können weiter regieren.  Das ist die Situation. Die Frage, die wir uns aber hier in dem Hohen Haus stellen müssen, ist doch: Ist das tatsächlich die politische Ignoranz, die wir uns leisten können, wenn es darum geht, wie es in diesem Land weitergeht? Und ich glaube, wenn wir über Politik und wenn wir über die Gerechtigkeit gegenüber dem Bürger reden, dann muss es zuerst auch um die Frage gehen, bevor man über Schwerpunkte und über Finanzen redet: Warum setzt man sich eigentlich zusammen, auch aus ganz unterschiedlichen Wertegrundlagen heraus, Politik betreibend und versucht einen Kompromiss zu finden? Warum macht man das?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich kann Ihnen sagen, in den Gesprächen der letzten Wochen merkt man, dass die Thüringerinnen und Thüringer, gerade wenn es um das Thema „Politik“ geht, eigentlich momentan mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind. Die scheren sich um die Frage, wie geht es mit Corona weiter, die sorgen sich darüber, was passiert mit ihrer Arbeit, was passiert mit ihren Kindern, die schauen auf die hohen Heizkostenrechnungen, 16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 die beschäftigen sich mit dem Elternteil im Pflegeheim oder was die Kinder als erste Note bekommen haben. Aber sie erwarten eines, sie erwarten, dass ihre Heimat gut regiert wird und dass es läuft, das erwarten sie. Und doch spüren viele – und Herr Hey, ich weiss, dass Sie genauso viel mit den Menschen reden wie ich auch –, die spüren, dass es in Thüringen momentan stockt – und nicht nur wegen der Minderheitsregierung. Die sehen die letzten Jahre der Entwicklung und dann stellen sie eben fest, dass Thüringen in vielen Bereichen rote Laterne geworden ist. Das kann man auch belegen. Wir haben weniger Lehrer, mehr Unterrichtsausfall, wir haben weniger Gewerbeanmeldungen, Unternehmensgründungen, aber höhere Steuern. Wir haben vor allen Dingen eines, wir haben ein Wirtschaftswachstum, das mittlerweile seit 2015 hinter dem Bundesschnitt und hinter dem Schnitt der neuen Bundesländer zurückfällt. Wir haben mittlerweile die höchsten Bürokratiekosten in ganz Deutschland und wir haben vor allen Dingen eins, wir haben weniger Geld für den ländlichen Raum, aber mehr Belastungen für die Dörfer. Das ist tatsächlich die Situation und das ist der Zustand.  Wenn man sich das anschaut, dann guckt man sich noch was Weiteres an, weil man sich dann die Frage stellt: Okay, das ist jetzt der Istzustand, aber beschäftigt sich diese Landesregierung eigentlich mit der Frage, wie soll in Thüringen im Jahr 2030 gelebt werden? Was soll in diesem Jahr eigentlich passieren? Was ist das moderne Thüringen? Beschäftigt sich die Landesregierung damit?