Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn man eine Haushaltsdebatte führt, muss man  ein bisschen … Das habe ich bei Ihnen vermisst,  Herr Stinka. Sie haben viel kritisiert, aber Sie haben  nicht konkret zum Haushalt geredet. Deswegen ist es  meine Aufgabe, ein paar Highlights aus dem Haushalt vorzustellen. Alles vorzustellen, wird in der Kürze  der Zeit nicht gelingen.  Bei der Industrie stellen wir weitere 40 Millionen Euro  zur Verfügung, um ihr die Möglichkeit zu geben, zu  transformieren. Wir wollen Unternehmen aller Grössen unterstützen, die klimaneutrale Transformation  zu schaffen, zu entwickeln und einzusetzen. Ausserdem werden wir das industriepolitische Leitbild weiterentwickeln und – das wurde in diesem Jahr bereits  angegangen – einen Industriepakt mit der Industrie  in Nordrhein-Westfalen aufsetzen.  Wir sind nun beim Mittelstand. Der Mittelstand ist ein  ganz, ganz wichtiger Baustein in unserem Land; unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, viele  Unternehmen sind im Bereich „Mittelstand“ anzusiedeln. Mit unserem Programm „Mittelstand Innovativ &  Digital“ unterstützen wir mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Dieses Programm wird weitergeführt, und es sind seit 2020 bereits 3.000 Vorhaben dadurch ermöglicht worden.  Wir stärken das Handwerk. Dort werden die Mittel  aufgestockt, und wir wollen die Meistergründungsprämie attraktiver gestalten.  Handel, Tourismus und das Gastgewerbe sind ganz,  ganz wichtige Bereiche in diesem Land, die durch die  Pandemie, durch Lieferkettenengpässe, durch den  demografischen Wandel usw. herausgefordert werden. Wir helfen, und wir werden das NRWFörderprogramm für Digitalcoaches im Handel weiterentwickeln. Wir haben den Projektaufruf „Digitalen  und stationären Handel zusammen denken“. Im Tourismus, wo fast 500.000 Menschen in diesem Land  Arbeitnehmer sind, steigen wir jetzt in die Digitalcoaches mit der DEHOGA weiter ein.  Dazu kommt die Kreislaufwirtschaft, ein ganz, ganz  neues Feld, das Sie im Koalitionsvertrag auch beschrieben haben, ein Bereich, in dem wir für dieses  Land vieles Gute machen werden.  Wir sind auch Professor Dr. Pinkwart – er ist jetzt gerade nicht hier – noch einmal dankbar für die Impulse, die er in den letzten Jahren gesetzt hat.  Im Bereich „Digitalwirtschaft“ sind wir auch weit  vorne. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen  für Gründer und für neue Unternehmen, damit in diesem Land etwas Neues entsteht. Deswegen ist das  Start-up-Ökosystem ganz entscheidend.  Weiterhin fördern wir die fünf DWNRW-Hubs für die  nächsten drei Jahre.  Wir haben das Exzellenz Start-up Center an den Universitäten und Hochschulen. Mit diesem Haushalt  2023 werden dort bis zu 30 Millionen Euro jährlich  einfliessen.  Das Gründerstipendium ist eine wahnsinnig tolle  Idee. Damit sind mittlerweile über 3.200 Gründer total unbürokratisch, einfach gefördert worden. Wenn  ein Gründer sagt: „Ich möchte das Gründerstipendium haben“, dann wird das mit 1.000 Euro im Monat  für zwölf Monate gefördert. Das ist eine super Idee,  die weiter fortgesetzt wird.  Der Staat muss aber auch vernünftige Rahmenbedingungen im Bereich „Dienstleistungen“ setzen. Er  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/17  muss ein attraktiver Ansprechpartner sein, und es  muss Bürokratie abgebaut werden. Deswegen ist  das Wirtschaft-Service-Portal hier noch einmal erwähnenswert. Damit hat Nordrhein-Westfalen bundesweit Standards gesetzt; es ist ein zentrales digitales Zugangstor für die digitale Wirtschaft, im Rahmen dessen 400 Verwaltungsdienstleistungen zur  Verfügung stehen.  Das Wirtschafts-Service-Portal soll weiterentwickelt  werden, und Behörden sollen demnächst automatisch prüfen, ob ein weitergehender Anspruch auf  eine Leistung besteht.   Meine Damen und Herren, ich sehe, die Redezeit ist  zu Ende. Vieles könnte man aus diesem Haushalt  noch nennen, viele tolle, super Ideen. Herzlichen  Dank für die Impulse bei der weiteren Beratung.  Danke auch an das Ministerium für die Erstellung des  Haushalts, den wir heute beratschlagen. Das ist ein  guter Haushalt, eine gute Grundlage, um NordrheinWestfalen in eine gute Zukunft zu bringen. – Herzlichen Dank.