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Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen hat eine beeindruckende Musiktradition, nicht erst beginnend und endend bei Johann Sebastian Bach, sondern auch bis in unsere heutige Zeit fortgeführt bei den Freizeitmusikern, bei den vielen Musikvereinen und auch bei den leider nicht mehr so vielfach vorhandenen bergmännischen Musikvereinen.  Sie nehmen in vielfältiger Art und Weise an unserem Kulturleben teil, beispielsweise, wenn sie bei Hüttenfesten am Rennsteig für Musik sorgen oder wenn sie beispielsweise bei verschiedenen Festen immer wieder dafür sorgen, dass die Leute unterhalten werden. Darum war uns das auch schon immer ein Anliegen. Wir haben seit 2005 eine schwierige Situation in Thüringen, was die Förderung beispielsweise der Musikschulen anbetrifft.  Das Verfassungsgerichtshofurteil von 2005 machte es schwierig, die direkte Förderung der Musikschulen vorzunehmen. Deswegen war es auch der allerersten AfD-Fraktion ein Herzensanliegen, sich immer wieder 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 um diese Musikschulangelegenheiten zu kümmern. Da hat sich beispielsweise die Abgeordnete Wiebke Muhsal sehr verdient darum gemacht, immer wieder Impulse in die Diskussion einzubringen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Sie sehen also, was lange währt, wird endlich gut – so könnte man es sagen. Wir diskutieren schon eine ganze Weile über genau dieses Thema und jetzt ist es endlich so weit, dass die Musikschulen und Jugendkunstschulen als Bildungseinrichtung eine staatliche Anerkennung erlangen. Es ist ein Erfolg, weil wir damit abkehren von der unsteten Projektförderung. Es ist wichtig für die verlässliche Fortführung der Arbeit der Musikschulen und eben auch für die Sicherheit der Beschäftigten, dass wir heute diesen Schritt gehen.  Bei der ganzen Diskussion und bei der ganzen Freude, dass wir heute einhellig dieses Gesetz verabschieden werden, muss man auch sagen, dass im letzten Ausschuss leider noch Bedenken der Landtagsverwaltung aufgekommen sind hinsichtlich des formellen Zustandekommens dieses Gesetzes, ob es nicht noch eine neuerliche Runde gebraucht hätte, die Kommunen hier zu beteiligen. Auch wir haben diesen Punkt intensiv geprüft und haben Zweifel an dem Zustandekommen. Aber die Zweifel reichen in diesem Fall nicht aus, um die heutige vorgelegte Verbesserung abzulehnen. Wir werden daher diesem Gesetzentwurf gerne zustimmen und nehmen ihn als Basis für weitere Verbesserungen und Initiativen von unserer Seite. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle auch einen herzlichen Gruss an Sylvia Spehr von der LAG Jugendkunstschulen, die auch im Landtag ist – wenn auch nicht auf der Besuchertribüne, aber sie sieht und hört uns – und an Matthias Deichstetter, den Vorsitzenden des Musikschulverbandes, der uns am Livestream verfolgt. Es ist schon sehr viel gesagt worden, vielen Dank auch dafür, was auch sozusagen die Ausgestaltung dieses Gesetzes betrifft, die Frage, welche Instrumente und Wege wir in Thüringen bereits seit vielen Jahren zu gehen versucht haben.  Dass die Kollegin Henfling noch mal das persönliche Trauma mit dem gescheiterten Kulturgesetz bringt, nun ja, darauf war ich jetzt mal gerade nicht vorbereitet. Aber es ist halt, wie es ist, das muss man eben auch sagen. Trotzdem sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich war schon sehr lange in diesem Landtag oder vor einer Plenarsitzung nicht mehr so emotionalisiert wie heute, dass ich heute Morgen aufgestanden bin und wirklich gemerkt habe, was wir eigentlich in dem letzten fast einem Jahr miteinander – und das ist ja an verschiedenen Stellen auch schon gesagt worden –, wirklich miteinander konstruktiv geschafft haben. Ich finde, das ist ein Punkt, gerade in der Zeit, in der wir uns hier in der 7. Legislaturperiode in Thüringen befinden, wo wir auch wirklich allemal miteinander stolz darauf sein können, dass wir an solchen entscheidenden Stellen genau das schaffen, wofür wir alle hier gewählt sind, nämlich für die Sache und in der Sache miteinander zu arbeiten, dabei – wie ich finde – sehr eindrucksvoll und auch richtig die Einbindung der Verbände geschafft haben. Also, ich glaube, eine gute Anekdote, die ich hier an dieser Stelle durchaus mal sagen kann, ist: Losgelöst von den formalen Sitzungen natürlich bei der Frage der Verhandlung von Änderungsanträgen zu dem Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 15 Gesetzentwurf ist es eben gut und richtig und auch ein Beweis dafür, dass die Thüringer Kulturlandschaft auch gut aufgestellt ist, dass, wenn wir eine ganz spezifische Frage haben, einfach mal nebenbei den Verband anrufen können und der sagt: Es ist so, wie es ist.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 herzlichen Dank an Christian Foss von den Grünen,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 herzlichen Dank an Dr. Martin Döring von der SPD-Fraktion
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 und auch einen besonders herzlichen Dank – und ich darf da mehrere Namen sagen – an Frank Puskarev und danach Pauline Lörzer und eigentlich davor auch schon Regine Ahlert, also es ist ja alles schon ein ziemlich langer Prozess in meiner Fraktion.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich gilt mein Dank auch im Besonderen der Landtagsverwaltung – das will ich schon auch noch mal sagen –, besonders Herrn Forelle, und natürlich mein Dank auch an die Staatskanzlei für die Unterstützung und die Überarbeitung dieses Gesetzes. Ich sage mal so, ich merke das erste Mal, wie viel abfällt, das habe ich am Anfang schon gesagt. Ich glaube, dass heute ein guter Tag ist und dass es vor allem ein Start ist, um die kulturelle Bildung in Thüringen noch weiter zu stärken. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun und bin wie Frau Baum auch gespannt, wie es sich dann in den nächsten Monaten und Jahren entwickelt. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuhörer am Livestream und auch hier auf der Tribüne, ich freue mich auch sehr, dass wir dieses Gesetz heute hier einbringen dürfen. Ich habe von allen Vorrednern vernommen, dass es auf grosse Zustimmung stösst.  Ja, die CDU-Fraktion hat sich nach 20 Jahren Diskussion auf den Weg gemacht, kann man sagen, wie wir Musikschulen unterstützen können, also ein sehr langer Prozess, nicht nur ein/zwei Jahre, das geht schon seit 20 Jahren. Es wird immer wieder gefordert, dass wir den Bereich „Musikschulen“ stärken und verstetigen müssen. Deswegen freue ich mich natürlich, dass wir heute dieses Gesetz mit so einer grossen Resonanz Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 17 auf Zustimmung, die ich hier vernommen habe, hier in der Runde abschliessend diskutieren. Ich hoffe natürlich auch, dass es wirklich hinterher auch die grosse Zustimmung geben wird.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich möchte mich an der Stelle recht herzlich bei dem Musikschulverband bedanken. Frau Henfling hat schon darauf hingewiesen, die CDU-Fraktion hat das Gesetz eingebracht. Der Musikschulverband hat schon lange mit allen Fraktionen diskutiert, um hier eine Verbesserung herbeizuführen. Wir haben das als CDU-Fraktion aufgegriffen und haben das natürlich mit der Expertise des Verbandes auf den Weg gebracht. Das hätte ja jede andere Fraktion auch machen können, wir haben es in die Hand genommen und haben es gemacht. Deswegen freue ich mich, dass wir heute das Gesetz hier diskutieren und hoffentlich auch abschliessen werden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich habe auch von den Vorrednern gehört, dass es doch wirklich überwiegend positiv in der Beratung aufgenommen wurde. Auch in der Anhörung waren alle Anzuhörenden sehr erfreut darüber, dass wir endlich dieses Gesetz auf den Weg bringen, um letztendlich den Musikschulen und Jugendkunstschulen mehr Sicherheit zu geben. Ja, es ist richtig, wie Frau Mitteldorf gesagt hat, wir haben nicht nur die Musikschulen, sondern auch die Jugendkunstschulen, darauf hat sie grossen Wert gelegt. Ich finde es richtig, dass wir das aufgenommen haben, weil letztendlich damit ganzheitlich der gesamte Bildungsbereich und Kunstbereich abgedeckt werden kann, deswegen war es für uns stringent, dass wir das letztendlich auch mit aufgenommen haben. Entscheidend ist, dass wir die Kommunen an der Stelle nicht allein lassen, sondern massiv unterstützen. Wir haben in dem Gesetz 6 Millionen eingestellt, 6 Millionen Förderung für die Musik- und Jugendkunstschulen. Es ist ja immer das Problem bei den Kommunen, es sind freiwillige Leistungen und da wird mitunter halt mal schneller dort gekürzt, wo wir es aus unserer Sicht – jetzt mal als Kulturpolitiker – nicht als dringend erforderlich ansehen. Deswegen wollen wir hier auch eine deutliche Entlastung einbringen. Mit 50 Prozent beteiligt sich das Land zukünftig an den Kosten, die noch übrigbleiben – also die haben ja auch Einnahmen, wenn das abgezogen wird, aber 50 Prozent bedeuten doch eine erhebliche Entlastung der Kommunen. Damit verbunden ist unsere Hoffnung, die Qualität zu stärken und die Musikschulen und Jugendkunstschulen besser auszustatten.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, lieber Jörg Kellner, heute ist ein guter Tag für die Musik- und Jugendkunstschulen. Wir werden jetzt konkrete Anforderungen an die Musik- und JugendkunstThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 19 schulen einführen, was die Qualität des Angebots, was den Umfang des Angebots angeht, was die Beschäftigungsverhältnisse angeht, und wir werden diese Anforderungen mit einem Versprechen verknüpfen, nämlich die entsprechende Landesförderung mit einem Mindestbetrag in ein Landesgesetz hineinzuschreiben. Das ist ein Quantensprung zu früheren Regelungen. Insofern kann ich uns beglückwünschen, uns alle zusammen, die wir an diesem Gesetz gearbeitet haben, dass wir das jetzt heute auf den Weg bringen, dass wir es heute beschliessen. Das ist ein guter Tag. Dass das Ganze eine Weile gedauert hat – elf Monate, ich habe noch mal nachgeschaut, mir kommt es viel, viel länger vor, egal, es sind 11 Monate gewesen, zwei Anhörungen –, daraus kann man erkennen – wir waren vorhin beim Urheberrecht, es haben ja nicht die Verbände geschrieben, wir haben es nicht erfunden, sie haben es Euch nur zugeschickt –, es stammt aus Brandenburg. Man merkt, wenn man diesen Entwurf gelesen hat, Brandenburg ist halt nicht Thüringen. Das haben wir ja verschiedentlich festgestellt,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 dass Thüringen hier ein …
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Ja, natürlich ist es gut so, sonst würde ich jeden Tag viel länger fahren müssen. – Aber das Problem ist natürlich, dass wir diese Kulturlandschaften nicht eins zu eins vergleichen können. Es hat uns sehr, sehr viel Zeit gekostet in den Beratungen, ein Brandenburger Gesetz auf Thüringer Verhältnisse umzuschreiben, auch zu schauen, was sind denn die tatsächlichen Bedarfe. Jetzt sind wir so weit, dass wir in einer Zusammenarbeit der genannten Fraktionen – also es haben alle demokratischen Fraktionen gut miteinander dabei gearbeitet – einen solchen Entwurf ausgearbeitet haben. Hier ist verschiedentlich schon gedankt worden. Ich möchte auch danken, nämlich den Vertretern der Staatskanzlei und des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, die uns dabei geholfen haben, dieses Gesetz rechtssicher zu formulieren. Ich glaube, der grösste Gewinn ist, dass wir die Musik- und Jugendkunstschulen aus Haushaltsnotlagen heraushalten, die die Kommunen betreffen, aber eben auch aus Landeswillkür – sage ich jetzt mal in Anführungsstrichen –, indem wir in einem Landesgesetz festlegen, was diese Einrichtungen erwarten dürfen. Insofern glaube ich, dass wir mit diesem rein Thüringer – nicht Brandenburger – Gesetz einen guten Schritt machen. Ich bin überzeugt, dass eine breite Mehrheit dieses Hauses dieses Gesetz beschliessen wird. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ein Widerspruch entsteht auch dann, wenn man auf der einen Seite – ich sage das hier noch mal deutlich und wiederhole, was ich bei der Schlusslesung des Haushalts gesagt habe – uns in den Landeshaushalt reinschreibt, wir sollen 6 Millionen für die Musik- und Jugendkunstschulen ausgeben, und auf der anderen Seite mit dem gleichen Beschluss uns als Landesregierung den Auftrag gibt, eine Globale Minderausgabe, das heisst eine Kürzung um 330 Millionen Euro vorzunehmen. Der erzeugt Widersprüchlichkeiten, nämlich auf der einen Seite Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern, dass sie mehr Geld bekommen für wichtige Einrichtungen wie die Musik- und Jugendkunstschulen, und auf der anderen Seite gleichzeitig Kürzungen vorgenommen werden. Jetzt wird die Oppositionsfraktion sofort wieder rufen: Ihr müsst das alles nur schlauer machen. Nein, schlau ist erst mal, sich zu überlegen, was die Konsequenz von eigenen Forderungen ist, und diese Konsequenz ist möglicherweise nicht durchdacht worden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Insofern haben wir bei der Landesregierung wie auch auf der Seite der Opposition möglicherweise Lernaufgaben zu machen und dabei können wir uns gegenseitig zuschauen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich wollte eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abgeben. Das hat nichts damit zu tun, dass meine Kinder besser musizieren können als ich. Ich möchte einem danken, der heute nicht hier sein kann. Henry Worm hat neben vielen anderen hier im Hohen Haus sehr an der Einbringung dieses Gesetzes und an der Arbeit mitgewirkt. Er kann heute leider nicht hier sein. Ich habe ihn aber gestern gesehen. Er freut sich sehr, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit diesem Musikschulgesetz dann auch Wirkung zu erzielen. Deswegen von diesem Pult aus Danke auch an Henry Worm. Er hätte gern mit angestimmt, kommt aber hoffentlich bald wieder.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der grossen Einmütigkeit, die wir eben hier erzielen konnten, freue ich mich, dass wir über ein weiteres wichtiges Thema sprechen können. Die Fraktion der CDU beantragt zu dem im Frühwarndokument vorliegenden Vorschlag – die Richtlinie wurde genannt –, Verhältnismässigkeitsbedenken geltend zu machen.  Für die Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Union gilt neben dem Grundsatz der Subsidiarität zugleich auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der das Handeln der EU-Organe beschränken soll. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit sollen die von der EU vorgesehenen Massnahmen nicht über das zur Erreichung bestimmter Ziele der Verträge erforderliche Mass hinausgehen. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben – ich darf zitieren –: „Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gehen die Massnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Mass hinaus.“ Herr Kollege Gleichmann hatte im Ausschuss dazu auch verschiedene Ausführungen gemacht. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.  Aufgrund der ambitionierten Zielvorgaben, des enormen Umfangs der umzusetzenden Massnahmen sowie auch wegen der absehbaren enormen Kosten und des auch absehbaren bürokratischen Mehraufwands für die betroffenen Bereiche von Landwirtschaft und Industrie werden erhebliche Bedenken gegenüber der Einhaltung des oben genannten Verhältnismässigkeitsprinzips nach Artikel 5 gesehen. Mit dieser Erkenntnis steht die CDU-Fraktion ganz offenkundig nicht allein. Sie wird nicht nur ausserhalb Thüringens in anderen Bundesländern geteilt, sondern ebenfalls von einer Mehrheit der Fachexperten diesen Hohen Hauses in den Fachausschüssen für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt, Energie und Naturschutz und des Thüringer Wirtschaftsministeriums, die jeweils im Ergebnis ihrer Beratungen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend gemacht haben – im Übrigen, Frau Kollegin Henfling, im Wirtschaftsausschuss sogar einstimmig. Auch dort gab es anderslautende Äusserungen in der Diskussion im Ausschuss. Wir haben da noch mal nachgeforscht.  Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund dieses eindeutigen Votums der Experten in den mitberatenden Fachausschüssen sowie der Landesregierung halten wir eine abschliessende Beratung des genannten EURichtlinienvorschlags im Plenum des Thüringer Landtags für zwingend erforderlich, um auf dessen negative 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Auswirkungen für unser Land und insbesondere die Menschen aufmerksam zu machen, aber auch, um Änderungen anzuregen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier und am Livestream! Am vergangenen Freitag tagte der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Auf der Tagesordnung standen zwei EU-Frühwarndokumente, im vorliegenden Antrag geht es um eines dieser Papiere. Zu diesem Vorschlag der EU-Kommission lagen aus den drei mitberatenden Ausschüssen jeweils Bedenken zur Einhaltung der Verhältnismässigkeit vor. Dies waren der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Im Umweltausschuss hat unsere Fraktion zu diesem Dokument nicht nur Bedenken zur Wahrung der Verhältnismässigkeit eingereicht, sondern auch zur Wahrung der Subsidiarität. Dazu zitiere ich aus unserem Vorschlag für eine Stellungnahme des Ausschusses, zu sehen in Vorlage 7/3819: „Der Ausschuss äussert Bedenken bezüglich der Wahrung der Verhältnismässigkeit. Auf Grundlage des Green Deal bzw. in Ergänzung dessen will die Kommission ihre Ziele auf verschiedene, erweiterte Sektoren anwenden, darunter auch Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe. Der Vorschlag bedeutet für alle betroffenen Unternehmen eine zunehmende Bürokratisierung. Im Bereich Tiermast wird der Vorschlag zur Existenzgefährdung der heimischen Landwirtschaft. Zur Wahrung der Subsidiarität äussert der Ausschuss ebenfalls Bedenken.“ Unser Vorschlag fand im Umweltausschuss keine Mehrheit. Dafür votierte eine knappe Mehrheit im Ausschuss zumindest für Bedenken zur Verhältnismässigkeit. Grundlage unserer Vorlage waren die Stellungnahmen betroffener Verbände, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der vor Mehrbelastungen warnt, der Verband der Chemischen Industrie, der keinen Mehrwert und das Umweltrecht berührt sieht, der Verband der Schweinehalter Deutschlands warnt vor dem Aus schweinehaltender Betriebe. Drei Ausschüsse attestierten dem Vorhaben, wie gesagt, immerhin Zweifel zur Verhältnismässigkeit angesichts der weitreichenden Pläne. Da ist es verwunderlich, dass der Europausschuss in seiner öffentlichen Sitzung zu den genannten EU-Papieren am letzten Freitag trotz der Ergebnisse der drei mitberatenden Ausschüsse mit sechs zu sechs und aufgrund des Fehlens eines Ausschussmitgliedes diese Bedenken zur Verhältnismässigkeit wegstimmt und die Vertreter der Landesregierung ihrerseits keine Bedenken sehen wollen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Und das ist nicht das erste Mal. Auch schon bei höchst bedenklichen Vorschlägen zur Energieeffizienz von Gebäuden wurden die Mitberatungsergebnisse anderer Ausschüsse im Europaausschuss ignoriert: damals durch eine gleiche Ja-/Nein-Konstellation und aufgrund einer Enthaltung.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 25 Eine Debatte über den Vorschlag der EU, der im Zuge des Green Deals und im Rahmen des „Fit for 55“Programms publiziert wurde, ist daher aus unserer Sicht angebracht.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Der Bayerische Landtag hat übrigens zu diesem Papier Subsidiaritätsunverhältnismässigkeitsbedenken gemeldet.  Auch auf die Gefahr hin, dass unsere Entscheidung ebenfalls zu einem medialen Theaterdonner, zur Einschaltung des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden der CDU, womöglich zu einem Angebot über einen Frieden für Frühwarndokumente oder zu einem Rückzug des Antrags führt, stimmen wir diesem Antrag zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten stehen grundsätzlich für Subsidiarität, das bedeutet: Was unten entschieden werden kann, soll auch unten entschieden werden. Das ist ein Grundsatz, der die gesamte DNA unserer Programmatik wie ein gelber Faden durchzieht. Und wir hätten auch in der Vorlage Gründe gesehen, über Subsidiarität zu diskutieren, es wäre aber in den Ausschüssen nicht mehrheitsfähig gewesen. Deshalb ist in meinen Augen der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Verhältnismässigkeit“ ein guter Ansatz, auf den man sich verständigen kann.  Meine Damen und Herren, wir sehen gerade in dieser Zeit, wie wichtig der europäische Gedanke ist. Wir sehen, dass wir in dem Bereich der Europäischen Union eine Friedensphase haben, die es so lange auf unserem Kontinent noch nie gab. Und wir sehen, dass es deswegen wichtig ist, diesen europäischen Gedanken zu stärken und zu stützen und nach vorn zu tragen. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union nicht primär als ein bürokratisches Monster wahrgenommen wird, das unangemessen in das alltägliche Leben der Menschen eingreift. Umso mehr ist es wichtig, dass wir es schaffen, den Vorteil, den Mehrwert des europäischen Gedankens, nämlich für Verständigung der Völker und für Wahrung des Friedens nach vorn zu tragen und eben nicht –
Thüringen, 2022-06-09, Partei: other
 danke – in dem Kleinklein der grossen Paragraphenwelt zu verharren. Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich von dieser Stelle aus um Zustimmung zu der Vorlage der CDU-Fraktion. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und auch hier auf der Tribüne, zuerst möchte ich mich tatsächlich erneut bei der CDU bedanken, denn mit Ihrem Antrag haben Sie zum zweiten Mal einen Beteiligungsprozess der EU von der Beratung im zuständigen Europaausschuss hier in das Plenum des Thüringer Landtags gehoben. Die Bedeutung der EU und deren Partizipationsmöglichkeiten für regionale und kommunale Gebietskörperschaften wird so erneut einer grösseren Öffentlichkeit präsentiert. Im heutigen Fall haben Sie per Platzierung sogar dafür gesorgt, dass die Debatte zur Primetime der Plenarsitzung, am Donnerstagvormittag, stattfindet. Schade ist jedoch, dass Sie diese Öffentlichkeit dazu nutzen, mit Ihrer Argumentation wie im vorliegenden Antrag auf Verhältnismässigkeitsbedenken ein negatives, teilweise dystopisches Bild der Auswirkungen der „Fit for 55“-Richtlinien zu zeichnen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Der Richtlinienvorschlag ist wegen seiner ambitionierten Zielvorgaben und der erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereichs sowie des Umfangs der umzusetzenden Massnahmen und deren erheblichen Kosten geeignet, die Tierhaltung in Europa in ihrer Existenz massiv zu gefährden.“