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Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Der Fachkräftemangel wird nur dann eine Chance  für viele Menschen sein können, wenn wir es ihnen  auch ermöglichen, Fachkräfte zu werden. Das können sie nur, wenn sie nicht ihren Lebensstandard  halbieren müssen, um neue Abschlüsse zu erwerben. Es wäre schön, wenn der Bund hier breite In Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5409  strumente auflegen würde. Aber so, wie es aussieht, müssen wir hier auf der Landesebene vorangehen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das werden wir sehen.  Das ist auch die beste Chance, wie wir aus der eigenen Fachkräftelücke in den Kitas, in den Krankenhäusern, in den Schulen herauskommen. Wir  haben das gerade in einem gemeinsamen Positionspapier von Fraktion und Landesvorstand ausdrücklich konkretisiert, das wir demnächst vorstellen. Wenn wir für diese Bereiche nicht den Personalmangel in den Griff bekommen, dann fehlen  uns wichtige Sektoren für die integrierte Armutsbekämpfung. Die Stabilisierung von Lebensumständen und die Frage, wie viel vom Einkommen  übrig bleibt, hängt aufs Engste mit dem Wohnen  zusammen.  Die Logik von Harz IV und die Logik der bundesweiten Wohnungspolitik drängen dahin, dass arme  Haushalte sich in armen Vierteln ballen. Wir wissen, das ist nicht gut so. Daher haben wir mit den  Kosten der Unterkunft nachgezogen und auch die  Stadtteilzuschläge erhalten, damit Menschen nicht  ihre Netzwerke verlieren, Kinder nicht die Schule  und die Kita wechseln müssen, Menschen weiter in  ihrem Umfeld leben und bleiben können.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Ausreichen wird das nicht. Es ist unbestreitbar eine  Schwäche dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition, dass in Sachen Mieten bislang  nicht genug passiert ist. Es braucht ein Bekenntnis,  den Anteil der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften am Mietmarkt deutlich weiter steigern zu  wollen. Es braucht eine aktive Mietenpolitik der eigenen Gesellschaften, die auch ein Mietensegment  sichert, auf das Geringverdienende angewiesen  sind. Andere Kommunen sind da deutlich weiter  bei ihren Wohnungsbaugesellschaften, im Gegenzug zu konkreten Zusagen bei der Miethöhe Flächen zu überlassen. Dass wir einen Bremer Standard für neue Wohnbauflächen haben, der nur ökologische Kriterien festschreibt, ist gut, aber wir  brauchen auch soziale Kriterien. Das müssen wir  noch weiter angehen.  Viele der Armutsgefährdungen, die jetzt durch die  Energie- und Preisexplosion entstehen, lassen sich  nur über die Bundesebene bekämpfen. Da wird  auch eine aktive, fordernde Politik im Bundesrat  immer wichtiger: eine Gaspreisdeckelung für Verbraucher:innen, eine Energieflatrate für den  Grundverbrauch, höhere Regelsätze, ein dauerhafter Verzicht auf Sanktionen, besserer Schutz vor  Zwangsräumung, Energiesperren, dauerhaft Entlastung der einkommensschwachen Haushalte  statt Einmalzahlung und natürlich eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung. Das muss der Senat,  muss die Politik fortsetzen, auf der Bundesebene  Druck zu machen. Dafür gibt es keine Kompensation auf Landesebene.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Handlungsbedarf auf Landesebene gibt es dagegen bei der Bewältigung der Klimatransformation.  Es ist richtig, dass das Wirtschaftswachstum nicht  automatisch zu weniger Armut führt. Das ist kein  Automatismus, aber es ist fast unmöglich, Armut im  Kontext einer Wirtschaft zu bekämpfen, die  schrumpft oder dauerhaft den Anschluss verliert.  Bremen gehört wie das Saarland zu den Bundesländern, deren Wachstumsraten über einen langen  Zeitraum hinter dem Bundesdurchschnitt zurückgeblieben sind. Die rot-grün-rote Landesregierung  hat mit dem Bremen-Fonds die richtige Antwort  gefunden, nicht nur die unmittelbaren Pandemiefolgen zu bekämpfen, sondern auf langfristige  Wachstumsimpulse zu setzen.  Den Anschluss halten können wir nur, wenn wir  jetzt auch bei der digitalen und klimapolitischen  Transformation Gas geben. Dafür brauchen wir  eine Finanzierung, und das geht, wie wir durch die  Enquete und das Gutachten wissen, nur mit einer  Klimaausnahmeregelung von der Schuldenbremse.  Wir haben aber nicht nur eine Klimakrise, die wir  bewältigen müssen. Wir kämpfen noch mit den  Auswirkungen der Pandemie. Der Ukrainekrieg  verschärft die Probleme in der Kinderbetreuung, im  Bildungssystem und der Integration und in der Versorgung aller, und zwar nicht nur der ukrainischen  geflüchteten Menschen in Bremen. Als weitere  Kriegsfolge sind wir in einer gewaltigen Energiekrise, die wir wiederum dem ärmsten Teil – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das habe ich auch nicht gesagt, ich habe gesagt, er  verschärft es, so sehe ich das Problem.  5410  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das habe ich aber so nicht gesagt. Hören Sie genau  zu!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Deshalb brauchen wir dringend einen Bremer Krisenfonds, mit dem wir nicht nur unverzüglich diese  kumulierten Krisenfolgen abfedern, sondern in erster Linie nachhaltiger unsere wirtschaftlichen und  gesellschaftlichen Infrastrukturen krisenfest aufstellen können. Wir müssen hier schneller sein als  andere, denn mit überalterter strukturschwacher  Wirtschaft und Infrastruktur können wir nicht gegen die soziale Spaltung handeln. Wir werden die  sozialen Folgen der Transformation eigenständig  bearbeiten müssen, das erledigt sich nicht von  selbst.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Aber wenn wir diese Transformation nicht zügig  angehen, dann werden wir langfristig auch nichts  bei der Armutsbekämpfung schaffen. Das halte ich  für sicher. Es ist nicht so – das belegt der Bericht  des Paritätischen auch –, dass die rot-grün-rote Politik die Armutslage verschärfen würde, ganz im  Gegenteil. Wir setzen allerdings auf eine Entwicklung auf, in der wir die Folgen der Sanierungsjahre  jetzt beschleunigt kompensieren müssen. Erste  Weichen dafür sind gestellt. Was kommen muss, ist  der Mut, auf dieser Strecke noch mehr Gas zu geben.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das kostet zwar viel Geld, bietet aber die Chance  für einen positiven Strukturwandel mit nachhaltiger Armutsbekämpfung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die grösste  Gruppe sind Erwachsene im erwerbsfähigen Alter,  die aus verschiedensten Gründen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, wir haben hier schon oft  debattiert, wie viele Gründe bei den Menschen in  Bremen vorliegen, mit denen wir es da zu tun haben, die eben erst mal nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar sind. Hinzu kommen Kinder unter 15 Jahren, deren Eltern nicht für den Lebensunterhalt ihrer Kinder sorgen können – Kinder unter  15 Jahren, viel zu viele, die in Bremen und vor allem auch in Bremerhaven in Armut aufwachsen  müssen und im Grunde die Armutsbiografie ihrer  Eltern fortführen. Das kennen wir sonst eigentlich  nur aus ostdeutschen Ländern, diese vererbte Armutsstruktur.  Schliesslich natürlich, wenn die Erwerbsfähigkeit oder die Erwerbstätigkeit unterbrochen war oder  nicht im ausreichenden Masse vorangetrieben werden konnte, sind Ältere betroffen. Die berühmte  Armut in der Rente, leider vor allem von Frauen,
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Vor  Armut – und da, glaube ich, haben wir Konsens im  ganzen Haus – schützt allein existenzsichernde Arbeit. Richtig, liebe CDU?
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Davon – und auch das haben wir hier schon sehr,  sehr oft und leider auch sehr kontrovers problematisiert –, von dieser existenzsichernden Arbeit haben wir in Bremen einfach zu wenig. Für viel zu  viele Menschen haben wir es in Bremen mit einem  Niedriglohnsektor zu tun, der eben nicht dafür  sorgt, dass Menschen für ihre Familien ein existenzsicherndes Familieneinkommen erwirtschaften  können.  Dies zeigt sich immer wieder – und auch das haben  wir hier immer wieder ausreichend diskutiert – insbesondere an der prekären Situation für Alleinerziehende oder Ein-Eltern-Familien. Darauf liegt  das Brennglas, an dem wir immer wieder messen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5411  können: Was gibt der Bremer Arbeitsmarkt eigentlich dafür her, dass Menschen in Bremen für sich  und ihre Existenz selber sorgen können?  Wir steuern deswegen zum Beispiel mit unserem  Landesaktionsplan gezielt gegen die Hürden auf  dem Arbeitsmarkt. Ich würde das gerne betonen,  denn ich habe Ihr Positionspapier, liebe CDU, zur  Armut „Armut geht uns alle an“ sehr, sehr intensiv  gelesen. Die Analyse: Super, die teile ich, alles gut.  Der Duktus, der darin ist, der gefällt mir allerdings  nicht, weil er immer noch davon ausgeht, dass die  Menschen zu viele Defizite haben, um sich aus ihrer eigenen Armut zu befreien, und ich behaupte,  unser Arbeitsmarkt hat zu viele Hürden für diese  Menschen, damit sie für eine – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Der Fraktionsvorsitzende nickt, sehr gut. Aber das  ist eben tatsächlich eine andere Perspektive für die  Menschen, die wir befähigen wollen und das auch  tun, von eigener Hände Arbeit zu leben.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Man kommt  ja nicht drumrum. Natürlich sind uns unsere Instrumente zur Tariftreue, zur Tarifbindung und auch  der Mindestlohn – –. Das sind die Instrumente, um  dafür zu sorgen, dass Menschen in Bremen existenzsichernde Arbeit finden. Wenn man Armut in  Bremen bekämpfen will, muss man sich auch endlich mal hinter diese Argumente stellen und sie unterstützen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir wissen alle: Armut macht krank. Das sehen wir  in den einzelnen Stadtteilen, wir sehen das am  Ende leider auch an den Sterblichkeitsquoten. Wir  sehen es auch an dem Anteil chronischer Kranker  unter den Langzeitarbeitslosen in Bremen. Unsere  Beschäftigungsprogramme, die von der CDU-Fraktion immer so gescholten werden oder infrage gestellt werden mit: „Ach, könnt ihr das mal besser  evaluieren?“, diese Beschäftigungsprogramme
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 bieten unglaublich vielen Menschen, die wahnsinnige dicke Rucksäcke mit sich rumtragen, sinnvolle  Arbeit, dauerhafte Beschäftigung und die Perspektive, sich in ein Arbeitsleben – auch wenn es nicht  auf dem ersten Arbeitsmarkt ist – zu integrieren  und damit auch wieder Perspektiven zu erarbeiten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Fakt ist, wir brauchen davon mehr,
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 mehr Beschäftigungsprogramme und nicht Unterstellungen, dass die nichts bringen würden. Wir  brauchen mehr davon,
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 und wir brauchen dafür auch mehr Unterstützung  vom Bund.  Die FDP freut sich ja immer über die Regierungsbeteiligung, also da könnten wir Unterstützung auf  der Bundesebene gebrauchen. Daher hoffen wir  natürlich auf die baldige doppelte Entfristung des  Teilhabechancengesetzes, um mehr Menschen  gute Perspektiven auf einem öffentlichen Arbeitsmarkt zu bieten, der wiederum dafür sorgt, dass  weniger Menschen in Armut leben müssen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 In der Armutsbekämpfung setzen wir auf das Prinzip – nicht nur hier, aber vor allem hier – ungleiches  auch ungleich zu behandeln. Deswegen geht in  manche Massnahmen und Projekte auch mehr  Geld, weil wir glauben, dass es da gut angelegt ist.  Wir geben natürlich mehr Ressourcen in Kitas und  Grundschulen in kinderreiche Quartiere oder in sogenannte Ankunftsquartiere, und natürlich geben  wir mehr Mittel in sehr belastete Quartiere. Dass  die erfolgreich wirken, kann man sich zum Beispiel  am WiN-Programm angucken, wenig Geld, das unglaublich effektiv in den Quartieren wirkt, um vor  Ort dafür zu sorgen, dass es eine Selbstermächtigung von Menschen gibt, dass ihnen nicht immer  nur erzählt wird: „Ihr seid arm und deswegen irgendwie auch unnütz.“ Sie sind wichtig in ihren  Quartieren und Stadtteilen, und das wird gut von  den jeweiligen Projekten unterstützt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich will sie nicht alle aufzählen, das kann man ja  nachlesen oder in den Dokumenten der Deputationen noch mal nachgucken.  5412  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Wir haben in den vergangenen Jahren eine Reihe  von Massnahmen zur Armutsprävention und Bekämpfung auf den Weg gebracht. Dazu zählen natürlich Neu- und Ausbau von Quartierszentren,  Weiterentwicklung der frühen Hilfen, der Ausbau  von Kindertagesbetreuung, Ganztagsschulen, die  Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung sowie unsere neuen Landesarbeitsmarktprogramme.  Trotzdem – und da besteht Konsens zwischen mir  und dem tollen Positionspapier der CDU –, wir  brauchen mehr Arbeitsplätze, und wir brauchen  mehr Menschen mit Berufs- und Schulabschlüssen,  die sich dann auch auf gut qualifizierte Arbeitsplätze bewerben können. Wir haben ein Riesen-,  Riesenproblem, da stimme ich absolut überein, mit  den vielen jungen Menschen, die wir mit Ansage in  eine Armutsperspektive entlassen. Wir müssen  runter von den hohen Schulabbrecherquoten. Wir  müssen rein in eine Ausbildungsoffensive.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir müssen rein in eine Weiterbildungsoffensive.  Wir müssen rein in eine Offensive des Kitaausbaus,  des flexiblen Kitaausbaus, des Ganztagsschulausbaus. All das ist ja richtig. Wir sind da zu langsam.  Wir haben davon zu wenig, nicht erst seit die Kinder aus der Ukraine hier angekommen sind, sondern lange davor auch. Wir haben es hier hoch und  runter diskutiert. Wir kommen da nicht schnell genug voran.  Aber wir wissen nun mal auch, Kita- und Schulbauten lassen sich nicht herzaubern und pädagogische  Fachkräfte nicht backen, sonst würde ich Tag und  Nacht in der Küche stehen, liebe Kolleginnen und  Kollegen. Aber so funktioniert es ja einfach nicht.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Was in unserer Macht steht, das tun wir. Der Senat  hat mit dem Programm für Sozialpädagog:innen  und einer besseren Bezahlung von Fachkräften  enorm wichtige Schritte unternommen. Auch das  müssten Sie, liebe Kolleg:innen der CDU, mal zur  Kenntnis nehmen.  Uns allen ist bitter bewusst, dass die Pandemie die  Lage für viele Menschen und vor allem natürlich  für Kinder enorm verschärft hat, nicht in so hohem  Masse, wie wir befürchtet haben, aber es hat natürlich eine Verschärfung stattgefunden.  Die Zukunftsaussichten für unser Land stimmen  mich oder uns alle angesichts der aktuellen Inflation und vor allem auch der ansteigenden Energiepreise nicht gerade hoffnungsfroh. In der Tat ist  jetzt der Zeitpunkt gegenzusteuern gegen den kalten Winter und gegen noch mehr Menschen, die im  Winter unter der Armut und unter dem geringen  Einkommen werden leiden müssen. Fest steht hier  aber auch: Der Bund muss da seiner Verantwortung auch gerecht werden, denn als Land oder gar  als Kommunen haben wir hier wirklich zu wenig  Handlungsmöglichkeiten.  Manche von uns werden sich noch an die tolle Arbeit – das war vor meiner Zeit, aber ich erinnere  mich auch noch daran – des Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer  Spaltung erinnern. Der hat lange und sehr intensiv  gearbeitet, und im Ergebnis haben sie einen Massnahmenkatalog vorgelegt von 88 konsensualen, interfraktionellen Massnahmen, auf die sich – so à la  Bildungskonsens –, alle geeinigt haben und auch  daran gearbeitet haben, weil diese Massnahmen  eben fundamental wichtig sind zur Armutsbekämpfung.  All diese Massnahmen haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Nichts ist mit einem Haken versehen erledigt. Alle sind kontinuierlich immer noch  wichtig. Damals hat der politische Raum, das ganze  Parlament, den Kampf gegen Armut gemeinsam  geführt für die Menschen in unseren beiden Städten.  Dieses Vorgehen halte ich für angemessener, als  die heutige Tonalität der CDU-Fraktion in dieser  Debatte. Insbesondere – –. Ich rede jetzt nicht vom  Positionspapier, aber in der Debatte heute habe ich  von der Kollegin nicht einen einzigen sinnvollen  Vorschlag vernommen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das war übrigens auch schon in der Maidebatte so.  Sowohl in der Maidebatte als auch heute ist mein  Eindruck: Das, was Sie hier machen, ist enorm viel  Schaumschlägerei auf Kosten der Menschen, die  Sie vorgeben zu vertreten, liebe CDU:
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Schliesslich – mein letzter Punkt – müssten alle im  Raum auch zur Kenntnis nehmen, dass ein Bundesland, dass unsere beiden Städte, also Kommunen,  nur über einen sehr, sehr eingeschränkten Handlungsrahmen verfügen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5413  Jetzt noch einmal gesagt: Alles, was in unserer  Macht steht, tut der Senat. Wir arbeiten sehr zielgruppenspezifisch. Wir gucken uns sehr genau an,  wo das Geld, das wir haben, hinfliessen muss, um  auch effektiv zu wirken, um so viele Einzelbiografien wie möglich in Bremen und Bremerhaven vor  der Armut zu bewahren oder sie aus der Armut herauszuholen.  Aber mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde  ich ausnahmsweise gerne mal zitieren und mir hier  wissenschaftliche Expertise reinholen: Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz – Frau  Grönert müsste ihn kennen, weil Sie haben so ein  Streitgespräch oder Interview beim Deutschlandfunk mit ihm gehabt und ich finde, er hat es sehr –  –. Auch Sie haben da sehr kluge Sachen,
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 vielen Dank, es war sehr interessant, sehr kluge Sachen gesagt.  Aber der Herr Sell, der Professor Sell bringt es  ziemlich auf den Punkt. Ich zitiere: „Ich glaube,  man muss ganz ehrlich und in aller Deutlichkeit  auch sagen, dass die Handlungsmöglichkeiten auf  der kommunalen und auf der Bundesländer- oder  im Fall von Bremen oder der Stadtstaatenebene  doch sehr begrenzt sind. Die Möglichkeiten auf  den wichtigen, also vorgelagerten Systemen, also  welche Löhne werden gezahlt auf dem Arbeitsmarkt, wie ist die Rentenversicherung ausgestaltet,  das sind ja Dinge, die weit oberhalb der Ebene einer Stadt oder eines Stadtstaates entschieden werden. Das muss man realistisch sehen.“  Lassen Sie uns das realistisch sehen und an all den  Massnahmen oder Punkten, wo wir tatsächlich  handlungsfähig sind, gemeinsam arbeiten.  Ich sage es noch mal, im ganzen Bildungs- und  Kitabereich bin ich vollkommen d’accord, aber bei  den arbeitsmarktpolitischen Massnahmen würde  ich mir doch wünschen, dass wir in der Deputation  enger beieinander sind, dass wir uns genauer angucken: Was macht die Jugendberufsagentur, JBA,  wirklich? Ich habe gehört, dass man sich da ja auch  mal fortgebildet hat und daran teilgenommen hat.  Wie arbeiten eigentlich die einzelnen Akteure in  Bremen im arbeitsmarktpolitischen Bereich? Welche enorme Leistung vollbringen sie in den Quartieren und darüber hinaus?  Ich habe noch eine Minute, mir fällt aber nicht  mehr viel ein, deswegen verzichte ich darauf. Ich  glaube, der Fraktionsvorsitzende der CDU bereitet  sich schon für die zweite Runde vor. Ich bin gespannt, ob es noch ein paar Lösungsvorschläge gibt  –
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 ich werde jubeln, okay –, um die Armut in Bremen  wirklich zu bekämpfen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ja, Frau Müller, vieles, was getan werden muss,  liegt ausserhalb oder oberhalb der Ebene einer  Kommune oder eines Landes. Das muss uns aber  ehrlich gesagt nicht davon abhalten, angesichts der  Lage noch intensiver an den Dingen zu arbeiten,  die uns als Kommunen, aber auch als Land betreffen und herausfordern,
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 denn es kann und darf uns nicht ruhig lassen, wie  die Situation ist. Eine Armutsquote von 28 Prozent,  weit abgeschlagen von allen anderen Bundesländern, muss dazu führen, dass wir unruhig sind.  Wenn wir die Menschen nicht backen und dafür  Tag und Nacht in der Küche stehen können, dann  müssen wir trotzdem Tag und Nacht überlegen,  wie wir besser sein können und wie wir dort mehr  schaffen können mit den Stellschrauben, für die wir  Verantwortung tragen. Ehrlich gesagt, dem wird  der Senat nicht gerecht. Das ist ja nun leider Ergebnis dieser Studie.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Grönert, da hilft es nicht, wenn wir in jeder  Bürgerschaftssitzung über Armut reden, aber so  habe ich Sie auch nicht verstanden, sondern ich  glaube, wir müssen jede Bürgerschaft über Lösungen reden, wie wir aus der Armut herauskommen.  Jede Debatte, die dazu beiträgt, ist eine gute Debatte, wenn sie denn dazu führt, dass Beschlüsse  gefasst werden und dass Regelungen getroffen  5414  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  werden, die den Menschen, den einzelnen betroffenen Menschen, helfen, aus dieser prekären  Situation herauszukommen.  Es ist nämlich nicht so, dass wir hier über Zahlen  reden, sondern wir reden über viele Einzelschicksale. Wir reden über das Kind, das nicht genügend  zu essen hat, kein Geburtstagsgeschenk bekommt  und keine Freunde zum Feiern einladen kann. Da  müssen wir überlegen: Was sind die Stellschrauben, die wir dort stellen können? Da ist natürlich  die Frage: Welche Hilfe leisten wir denn an der  Stelle? Leisten wir tatsächlich Hilfe zur Selbsthilfe?  Ist es nur Geld, wie ich von DIE LINKE höre, das  fehlt? Das ist doch ehrlich gesagt richtig, dass es am  Ende des Tages für Leute in Armut um Geld geht.  Es geht aber eben nicht nur um Geld, sondern es  geht um die Chance, aus der Situation herauszukommen. Es geht nicht darum, den Menschen den  Fisch zu geben, sondern das Netz, damit sie angeln  können, um den Fisch selbst zu fangen und sich aus  der Situation herauszuarbeiten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Diese Sache wird doch sträflich vernachlässigt. Wir  haben doch die bekannte Situation im Bildungsbereich. Sie haben in der Tat zu Recht darauf hingewiesen, Herr Tebje, dass das 15 Jahre dauert, bis es  wirkt. Wenn man das aber seit 75 Jahren nicht ordentlich angeht, werden es halt auch noch die  nächsten 15 Jahre,
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 und dann haben wir bald 100 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik, und das Ergebnis haben wir  schon heute, und ich kann es Ihnen prognostizieren: Wenn es so weitergeht, wird es nicht besser  werden.