K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Natürlich ist die Vertretungssituation für alle Beteiligten manchmal unschön. Deswegen wird für nahezu jeden Einzelfall, der an das Ministerium herangetragen wird, ein individuelles Paket geschnürt, wie derjenige oder diejenige sich zu einer vollwertigen Lehrkraft aus-, fort- oder weiterbilden kann. Diese Verträge bieten also beiden Vertragspartnern – Schule und der Aushilfslehrkraft – keine verlässliche Perspektive. Bestimmt sind solche Weiterbildungsmassnahmen mit viel Arbeit oder auch Einsatz verbunden, manchmal vielleicht auch mit einer Reduktion der Unterrichtsstunden. Sie führt aber zu der Möglichkeit einer unbefristeten Beschäftigung mit vollem Gehalt. Nun habe ich vor Kurzem einen umfangreichen Artikel in den Kieler Nachrichten über eine Lehrerin gelesen, die seit zweieinhalb Jahren keine Planstelle in Kiel erhalten hat und sich von Vertrag zu Vertrag hangelt. Ich muss sagen: Ich kann ihren Frust verstehen und hoffe, dass sie bald eine Festanstellung bekommt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Person eine Planstelle in Dithmarschen angeboten wurde und sie diese ausgeschlagen hat, weil sie nicht dorthin wollte. Dazu möchte ich zwei Dinge erklären. Das Erste ist: Es ist wirklich schön in Dithmarschen!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zweitens: Das Ministerium ist nicht dazu bereit, individuelle Planstellen für Leute nach ihrem Gusto zu schaffen, sondern es gilt auch im Bildungsbereich das Prinzip von Angebot und Nachfrage.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir alle wollen für unsere Kinder und Jugendlichen die besten schulischen Rahmenbedingungen. Dazu gehören top ausgebildete Lehrkräfte. Dieses Ziel muss oberste Priorität haben. Deshalb: Voller Support für die Allianz der Lehrkräftebildung! Das Berufsbild der Lehrerin und des Lehrers ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Deswegen studiert man das Ganze auch mindestens fünf Jahre mit fachlichem, didaktischen und methodischem Schwerpunkt, um auf diese anspruchsvolle Aufgabe vorbereitet zu sein. Dazu kommen noch mehrere Praktika während des Studiums, dann der Vorbereitungsdienst, das Referendariat von anderthalb Jahren. All das sorgt dafür, dass das akademisch Gelernte nachher auch in der Praxis fundiert umgesetzt werden kann. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Natürlich brauchen wir vermehrt Quer-, Seiten- und Direkteinstiege. Diese müssen aber unbedingt mit weiteren Nachqualifizierungsmassnahmen einhergehen. Daher wollen wir befristet Beschäftigte systematisch beraten und ihnen verstärkt Angebote für eine Qualifizierung machen. So können sie den Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schaffen. Ausserdem müssen wir uns intensiv damit beschäftigten, wie wir den Direkteinstieg auf weitere Schularten ausweiten und Zugänge zu unbefristeten Beschäftigungen  an  einer  allgemeinbildenden Schule eröffnen können. Ferner sollen Massnahmen geprüft werden, um die Anzahl der aufeinanderfolgenden Arbeitsverträge für qualifizierte Lehrkräfte zukünftig zu reduzieren. Damit sehen Sie: Qualität und Qualifizierung sind für uns als Koalition von besonderer Bedeutung. Daran wollen und müssen wir festhalten – für unsere Schülerinnen und Schüler.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kettenverträge – das hört sich schlecht an. Ich selbst war übrigens in einer dieser Kettenvertragssituationen, weiss also ziemlich genau, worüber ich hier rede. Dem Ganzen habe ich mich auch noch freiwillig ausgesetzt. Befristete Verträge gehören zu den Reizwörtern der Arbeitskultur. Befristete Verträge können jedoch 1023
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 heit, Teilzeitarbeit oder ein Sabbatjahr. Das sind alles gute Gründe für eine befristete Stelle.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es ist dort sehr schön.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 In unserem Alternativantrag steht eindeutig, dass wir die Zahl aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge, die sogenannten Kettenverträge, weiter reduzieren wollen. Die Gründe, warum es zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen kommt, sind genau so unterschiedlich wie die Qualifikationen und Motive derjenigen, die auf befristeten Stellen arbeiten; es gibt unterschiedliche Gruppen. Lehramtsstudierende arbeiten während ihres Studiums mit befristeten Verträgen aushilfsweise an Schulen. Hochschulabsolvierende überbrücken eine Wartezeit auf das Referendariat mit befristeten Verträgen; das ist das sogenannte 0. Semester. Menschen mit Zweitem Staatsexamen warten auf eine Planstelle in der Nähe zu ihrem Wohnort. Und es gibt Menschen, die befristet als Vertretungslehrkräfte arbeiten, weil sie die Voraussetzungen für eine Planstelle nicht erfüllen. Für die zuletzt genannte Gruppe haben wir mit den Möglichkeiten des Seiten-, Quer- und Direkteinstiegs Wege in den Lehreberuf geöffnet. Wir sehen aber auch, dass diese Wege nicht allen Vertretungslehrkräften offenstehen, zum Beispiel, weil die Kapazitäten für den Quereinstieg begrenzt sind. Hier müssen wir uns die Einzelfälle ganz genau ansehen, um zu schauen, ob und wie wir diese Menschen dauerhaft beschäftigen können, ohne gewisse Qualitätsstandards, die es für diesen Beruf bedarf, über Bord zu werfen. Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einer echt komplexen Fragestellung zu tun. In unserem Antrag steht deutlich – das ist mir besonders wichtig –: Für Vertretungslehrkräfte, Quer- und Seiteneinsteiger und Lehrkräfte mit befristeten Verträgen braucht es Informationen zur Begrenzung der befristeten Verträge, zu Qualifizierungsmöglichkeiten und Perspektiven im Lehramt. Information ist für mich ein ganz wichtiger Bestandteil, wenn wir über Lösungen reden. Ich wünsche mir bessere Informationen und Transparenz zu Verträgen und Beruf. Die unbefristete Besetzung regulärer Planstellen ist der Königsweg – das habe ich schon gesagt. Vertretungen und damit unbefristete Verträge von unterschiedlicher Länge werden an Schulen immer notwendig und in vielen Fällen auch sinnvoll sein. Qualifizierung von dringend benötigtem Lehrpersonal und sinnvolle Einzelfallentscheidungen braucht es, wenn eine Vertretungslehrkraft noch nicht für eine unbefristete Planstelle qualifiziert ist. Gute und 1024
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 engagierte Leute mit Potenzial wollen wir an den Schulen halten und ihnen eine Perspektive eröffnen. Herr Vogt, Herr Garg hat heute schon öfter auf die Weihnachtsstimmung verwiesen: Wir Grüne stehen Ihrem Vorschlag der Überweisung offen gegenüber.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Das Problem heute ist: Fertig ausgebildete Lehrkräfte fehlen an allen Ecken und Enden, besonders an Grundschulen und am Hamburger Rand. – Da sind wir wieder am Anfang. Ein Blick in den Bericht zur Unterrichtssituation offenbart: 6,9 Prozent der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sind es 8,5 Prozent, und an Grundschulen unterrichten sogar 14,1 Prozent Lehrkräfte ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung. 1025
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Solange – da sind wir bei der heutigen Situation, die sich von der vor zehn Jahren unterscheidet – keine Lehrkräfte mit abgeschlossener Ausbildung vorhanden sind, werden andere Menschen eingestellt, wie Herr Krüger zum Beispiel – laut Wikipedia sind Sie übrigens noch Vertretungslehrkraft; das müssten Sie einmal aktualisieren. Sie werden lieber befristet eingestellt, denn es könnten ja „richtige“ Lehrkräfte kommen. Befristet Beschäftigte fangen jetzt an, sich unbefristet in den Schuldienst einzuklagen. Sie sind Fachlehrkraft, Klassenlehrkraft, geben Noten und führen Elterngespräche. Dass das so ist, ist der Not geschuldet, weil es keine anderen Lehrkräfte gibt. Wie wir damit umgehen, ist politisch nicht beantwortet. Wir haben Menschen, die keine ausgebildeten Lehrkräfte sind, die angefangen haben, sich in die Schulen einzuklagen und die in den Schulen sind. Im Kitabereich hat die Koalition eine Antwort gegeben; da heisst das Helfende Hände. Ich weiss nicht, zu welcher Antwort Sie sich im Schulbereich durchringen werden. Die FDP hat recht damit, dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen und eine Lösung einzufordern. CDU und Grüne täten gut daran, das Thema aufzunehmen, zu sagen, was ist, und – ich wiederhole meinen Appell an die Koalition – auch zu sagen, was sein soll. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kettenverträge sind kein neues Thema. Ich muss einräumen, dass es nicht einfach ist, dieses Problem zu lösen, denn Personalplanung und Personaleinsatz sind kompliziert und herausfordernd, vor allem wenn sehr viele Faktoren eine Rolle spielen. Zu diesen Faktoren gehören die Fächerkombination, die regionale Präferenz und das Stundendeputat. Das muss zu den jeweiligen Schulen passen. Dazu kommen die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die oftmals mitten im Schuljahr zum Zuge kommen wollen. Diese Faktoren treffen zudem auf ein sehr striktes und unflexibles öffentlich-rechtliches Dienstrecht, was die Angelegenheit weiter verkompliziert. Ein kompliziertes Verfahren muss aber nicht unbedingt bedeuten, dass ich die Kettenverträge als quasi naturgegeben absegne. Die regierungstragenden Fraktionen suggerieren in ihrem Alternativantrag genau das: Ohne Kettenverträge ginge es nicht. Diese Kapitulation teile ich nicht. Schauen wir uns andere Bundesländer an, wie sie mit dieser Herausforderung umgehen! Ich denke, dass eine Poollösung ein geeigneter Weg ist, der Praxis der Kettenverträge endgültig den Garaus zu machen. Es ist schon gesagt worden, dass die Kettenverträge angesichts des offensichtlichen Lehrkräftemangels völlig aus der Zeit gefallen sind. In Rheinland-Pfalz wurde stückchenweise ein sehr grosser Vertretungspool für Lehrkräfte aufgebaut. Jedes Jahr kommen neue Stellen dazu. Damit bekommen immer mehr junge Lehrkräfte einen festen Vertrag, wenn auch zunächst in einem Pool, also ohne feste Zusage zu einer Schule. Das bedeutet Planungssicherheit für die jungen Fachkräfte und keine lange, oftmals unterbrochene Kette mit Zeitverträgen. Allerdings sehe ich den Vertrag auch als ein klares Bekenntnis der Anerkennung für die jungen Kolleginnen und Kollegen. Ein angenehmer Nebeneffekt sei die Verjüngung des Lehrkörpers, hört man aus Mainz. Die jungen Uniabsolventen bleiben dem Land Rheinland-Pfalz erhalten und wandern eben nicht in die Nachbarbundesländer ab. Dieses Modell, das übrigens auch den Schulen mehr Spielraum für eigene Entscheidungen gewährt, ist ein gutes Vorbild. Wir hörten schon 2020 im Ausschuss, dass einige Schulen teilweise acht und mehr Verträge mit einer Lehrkraft abgeschlossen hatten. In diesen Fällen, in denen Lehrkraft und Schule prima miteinander harmonieren, muss es möglich sein, dass die Schule einen guten Weg findet, die Kettenverträge zu beenden und eine Entfristung hinzubekommen. Am wichtigsten erscheint die Tatsache, dass ein Pool die Kettenverträge überflüssig machen kann. Fangen wir endlich an, Alternativen zu dem bekanntermassen schlechten Kreislauf von Einstellung, Vertragsende, Sommerferienpause und Einstellung umzusetzen. Ich widerspreche ganz energisch dem Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 wonach wir es immer noch mit einem Informationsdefizit der Lehrkräfte zu tun hätten. Deshalb bitten 1026
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Sie um eine systematische Beratung der befristet Beschäftigten. Ich empfinde das als einen Schlag in das Gesicht der engagierten Kolleginnen und Kollegen, denen unterstellt wird, dass sie nicht in der Lage wären, durch was auch immer den Übergang in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis hinzukriegen. Die Kettenverträge sind nicht der Wunsch der Kolleginnen und Kollegen, sondern in den allermeisten Fällen eine Kostenfrage. Diese Probleme betreffen übrigen nicht nur die Lehrkräfte, sondern das ganze multiprofessionelle Team an der Schule. Wie kann es sein, dass die Schulbegleitungen immer neue Vertragsrunden drehen müssen, bis sie genervt das Handtuch werfen? – Auch hier sind Entfristungen das geeignete Mittel, die Fachkräfte an den Schulen zu halten. Auch hier müssen die Kettenverträge immer die zweite Wahl sein. Ziel muss das entfristete Arbeiten für alle Profis an unseren Schulen sein. Das ist schon lange die Forderung von Beschäftigten, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern. Mit festen Verträgen entwickeln sich Bindungen, und so wächst Vertrauen. Ich fordere von der Landesregierung nachdrücklich einen belastbaren Einstieg raus aus der bisherigen Praxis der Kettenverträge. Ich mag mich nach Jahrzehnten der Kettenverträge nicht mehr vertrösten lassen, sondern erwarte noch vor dem nächsten Schuljahr ein Massnahmenpaket. Die Herausforderungen an den Schulen steigen. Daher muss das Personalmanagement Schritt halten. Ein schrittweise aufzufüllender Pool wäre dazu das geeignete, flexible Instrument gegen Kettenverträge. Ich finde es gut, wenn wir die Anträge in den Bildungsausschuss überweisen und dazu vielleicht eine Anhörung machen, damit wir dem endlich einmal den Garaus machen können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass eine gute Unterrichtsversorgung die Grundlage für gerechte Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ist. Deshalb erwarten die Menschen zu Recht von uns, dass wir die Unterrichtsversorgung in guter Qualität sicherstellen. Wir hatten, als ich 2017 Bildungsministerin geworden bin, eine Unterrichtsversorgung von 92 Prozent bei den berufsbildenden Schulen und 99 Prozent bei den allgemeinbildenden Schulen. Mittlerweile, im Schuljahr 2021/22, haben wir das Ziel einer Unterrichtsversorgung von 100 Prozent wiederholt an allen allgemeinbildenden Schularten übertroffen und an den berufsbildenden Schulen erreicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Trotzdem spüren die Eltern und die Kinder bei einer Krankheitswelle, wie wir sie im Augenblick haben, aber auch, wenn besondere Bedarfe an den Schulen entstehen wie im Zusammenhang mit dem „Aufholen nach Corona“, dass es erforderlich ist, weiteres Personal an die Schulen zu holen. Das tun wir. Wir geben 3 Millionen bis 4 Millionen Euro zusätzlich im Monat aus, um Vertretungslehrkräfte in die Schulen zu holen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 In der letzten Legislaturperiode haben wir rund 1.500 zusätzliche Planstellen für alle Schularten geschaffen, obwohl wir in diesem Zeitraum noch keine steigenden Schülerzahlen hatten. Wir haben die Anzahl der LiV-Stellen seit 2018 um 165 erhöht. Wir nutzen diese in jedem Jahr, um gezielt Lehrkräfte für unsere Schulen auszubilden. Im Rahmen von „Aufholen nach Corona“, seit dem Schuljahr 2021/22, haben wir den Schulen die Möglichkeit gegeben, zusätzlich pädagogisches Personal an den Schulen zu beschäftigen, und, ja: Die Schulen haben auf verschiedensten Wegen sehr umfangreich davon Gebrauch gemacht: Seniorlehrkräfte, Aufstockungen, aber wir haben eben auch – auf dieses Thema will ich gern eingehen – sehr viele Studierende an unseren Schulen beschäftigt. Die Studierenden machen das übrigens freiwillig. Sie können mir glauben: Auch ich ärgere mich sehr über die Schwierigkeiten bei der Softwareumstellung bei KoPers. Da haben wir eine gemeinsame Geschichte hinter uns und müssen uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es ist extrem zeit- und personalintensiv, die Einführung gut umzusetzen. Wir geben uns da sehr viel Mühe. Ja, Herr Vogt, uns ist die rechtzeitige Bezahlung der Lehrkräfte in diesem Fall wichtiger, als 1027
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 noch weitere Daten zu generieren, die wir in Zukunft haben wollen. Ich glaube aber, das ist nachvollziehbar. Wir haben aber trotzdem einmal zumindest heuristisch geschaut. Wir haben im Augenblick rund 1.000 Personen im Alter von bis zu 30 Jahren als Vertretungslehrkräfte eingesetzt. Das sind ungefähr 15 Prozent aller derzeitigen Lehramtsstudierenden. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass die Studierenden neben den Praktika, die sie sowieso im Studium haben, bereit sind, hier nicht nur zusätzlich Praxisluft zu schnuppern, sondern sich wirklich für die Kinder und Jugendlichen einzusetzen, die das jetzt ganz besonders brauchen. Das sollte man nicht skandalisieren, sondern man sollte wirklich dankbar dafür sein, dass die Studierenden das tun.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Klar ist aber auch, dass wir diese Studierenden natürlich nicht in den Schuldienst einstellen werden. Diese Studierenden sollen bitte ihr Studium zu Ende bringen. Sie sollen in den Vorbereitungsdienst gehen, und dann freuen wir uns darauf, sie als Lehrkräfte in unserem Land zu beschäftigen. Ich bin anders als Sie, Frau Waldinger-Thiering, der Meinung, dass wir auf Kettenverträge nicht verzichten können. Warum machen wir das? – Nicht, weil wir irgendjemanden ärgern wollen. Wir nehmen jeden, den wir gebrauchen können, als vollausgebildete Lehrkraft. Aber wir wollen eben auch weiter Qualität im Schuldienst haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Warum brauchen wir denn diese befristeten Verträge? – Ich habe davon gesprochen: „Aufholen nach Corona“ hat einen riesigen, zusätzlichen Bedarf geschaffen. Natürlich können wir nicht für all diese Menschen Planstellen schaffen. Wir brauchen befristete Verträge für den Mutterschutz, für die Elternzeit, während der Sabbaticals und auch bei langfristigen Erkrankungen, die leider nicht ganz selten sind. Befristungen sind eben auch dann notwendig, wenn die Beschäftigten nicht oder noch nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügen. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen weitere Wege, um diese Qualifikation im Laufe der Zeit zu schaffen. Wir haben dafür etablierte Instrumente im Rahmen des Quer-, Seiten- und Direkteinstiegs an den Berufsschulen. Wir prüfen zurzeit – darüber werden wir noch ausführlich sprechen, das ist auf den Januar 2023 vertagt worden –, ob wir den Direkteinstieg mit einem Bachelorabschluss auch für andere Schularten öffnen können. Das machen erste Bundesländer, aber darüber wird man ausführlich diskutieren müssen. Natürlich ist es richtig, noch nicht oder nicht ausreichend qualifizierte Personengruppen weiter zu qualifizieren. Das machen wir. Wir haben gut zugeschnittene Einzelangebote in diesem Bereich. Trotzdem ist es so, dass es schlicht und ergreifend Lehrkräfte gibt, die darauf bestehen, genau an der Schule oder in der Region eingesetzt zu werden, in der sie zurzeit tätig sind. Da brauchen wir sie eben zum Teil nicht. Wir brauchen Sie zum Teil auch nicht mit ihren Fächerkombinationen. Sie selber entscheiden sich übrigens dann für befristete Verträge. Das sind Lehrkräfte, die Fächerkombinationen studieren, die eben nicht in dem Masse nachgefragt sind. Deshalb kommt es in Zukunft ganz massgeblich auf eine bessere Beratung auch von Lehrkräften an, damit wir nicht weiter so stark am Bedarf vorbei ausbilden. Ich will auch auf das Argument eingehen, es gebe Befristungskontrollklagen und dass das nicht sein darf. Wir haben uns die Zahlen einmal näher angeschaut. Wir haben – das ist erwähnt worden – gut 3.935 Vertretungslehrkräfte mit befristeten Verträgen im System. Wir haben im Jahr 2022 15 Befristungskontrollklagen gehabt. Davon haben sich acht auf Kettenbefristungen gestützt. Das sind 0,2 Prozent. Das ist nun wirklich kein Skandal, auch wenn man zu Recht der Ansicht ist, dass Kettenarbeitsverträge möglichst vermieden werden sollten. Da haben wir auch gar keinen Dissens. Ich freue mich darauf, mit Ihnen im Januar sowohl über die Frage der Kettenarbeitsverträge, aber vor allem über die Frage zu diskutieren, wie wir es schaffen, mehr Lehrkräfte in eine grundständige Ausbildung zu bekommen, oder wie wir es schaffen, zusätzliche Einstiege und Zugänge zum Lehrerberuf zu schaffen. Ganz ohne Kettenarbeitsverträge werden wir nicht auskommen können. Aber wir tun unser Bestes, sie zu reduzieren. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Feststellungen, weil klar ist, dass gleich einige Nebelkerzen geworfen werden, um vom Kern der Debatte abzulenken: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Aber über den richtigen Weg zu einem effektiven Klimaschutz kann und muss man in einer Demokratie auch trefflich streiten. Ich kann den Unmut und die Ungeduld vieler junger Menschen verstehen. Wer zu Recht mehr Respekt vor den natürlichen Lebensgrundlagen einfordert, sollte aber auch Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und vor dem Rechtsstaat haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Zweitens. Die grösste Gefahr für unsere Demokratie geht ganz klar von rechts aussen aus, was aber nicht heisst, dass man andere und eben auch neue Formen des Extremismus nicht ernst nehmen müsste. Als Liberale sind wir vehemente Befürworter und Verteidiger des Demonstrationsrechts und der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. Es hat jedoch nichts mit legitimem Protest zu tun, wenn Kunstwerke beschädigt, Parteizentralen attackiert, Gebäude besetzt oder Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Arbeit oder im Alltag belästigt, genötigt und gefährdet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Mit ihren unsinnigen und strafbaren Aktionen erweist die sogenannte Letzte Generation dem extrem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes einen absoluten Bärendienst. Der Zweck heiligt in unserem demokratischen Rechtsstaat eben nicht die Mittel. Wir finden es besorgniserregend, dass diese Gruppierung meint, sie hätte das Recht, die Regierung erpressen zu können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Dieser Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat – –
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Warum nicht, wenn Sie die Uhr anhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Herr Kollege Vogt, vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. – Ich frage Sie, wie die FDP darauf kommt, die jungen Leute in eine Ecke mit Extremisten zu stellen. Sie reden von einer neuen Form des Extremismus. Wenn man von der Regierung verlangt, die Politik zu ändern, dann frage ich: Wie kann das Extremismus sein? Das passt schon von der Begrifflichkeit her nicht. Das ist etwas, was man sich in dem Zusammenhang ganz deutlich fragen muss, und zwar ausgerechnet die FDP. Man muss eigentlich so weit gehen, zu sagen: Was bedeutet eigentlich der Buchstabe „F“ in der Abkürzung für die FDP Schleswig-Holstein? Das muss man sich in dem Sinne schon fragen. Das ist dumm Tüch, das muss ich ganz deutlich so sagen. So sieht das übrigens auch der letzte Innenminister der FDP. Das waren jetzt mehrere Fragen. – Herr Kollege, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diesen Beitrag. Ehrlich gesagt, jetzt bin ich noch besorgter als heute Morgen,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 dass ein grüner Abgeordneter, der auch noch Jurist ist, nicht erkennt, dass es extremistisch ist, wenn man ganz bewusst aus politischen Gründen Straftaten verübt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Dass das mit Extremismus zu tun hat, das sollten Sie erkennen. Ich bin auch immer dankbar für Hinweise auf Gerhart Baum, den grossen liberalen Innenminister. Ich glaube, er hat sein Amt abgegeben, bevor ich geboren wurde. Ich habe ihn in der FDP noch nie gesehen, aber in Talkshows ist er sehr präsent. Ich sage Ihnen eines: Ich sehe es so wie Vizekanzler Robert
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sie haben verschiedene Fragen gestellt. Das „F“ bei der FDP steht für „Freie“. Wir als Bürgerrechtspartei sind gut beraten, die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats zu fordern. Es ist ein Bürgerrecht, dass man in diesem Land friedlich demonstrieren kann. Es ist kein Bürgerrecht, Straftaten zu begehen, Herr Kollege, und das sollten auch Sie sehen.