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Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 nun ja.  Ich möchte trotzdem erst mal dem Vorsitzenden  des Haushalts- und Finanzausschusses Jens Eckhoff danken, dass er berichtet hat und das, wie immer, auch in einer sehr kollegialen Form gemacht  hat. Er hat auch erkennen lassen, wie die Atmosphäre in der Sitzung war.  Ich möchte aber auch gerade dem Ressort Finanzen  danken, das mit seiner Vielzahl von Mitarbeitern  dafür gesorgt hat, dass wir die Vorlagen präzise  hatten, dass sie alle da waren, und stellvertretend –  ich sehe sie hier im Moment nicht, aber sie werden  wohl an dem Fernseher draussen sitzen – unserem  Haushaltsdirektor Holger Duveneck, Andreas Fehren und vor allen Dingen Frau Dr. Monika Hellmeyer, die souverän und sehr beeindruckend kompetent durch diese Marathonsitzung des Haushalts- und Finanzausschusses geführt hat. Das war  für mich sehr beeindruckend.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Einen Dank natürlich auch an Frau Danèl und an  die Mitarbeiter in unserer Fraktion, die mich unterstützt haben.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Eckhoff hat  es schon gesagt: Wir haben mit dem Nachtragshaushalt durch veränderte Einnahmen Anpassungen vorzunehmen. Wir haben Anpassungen vorzunehmen, weil wir den Bremen-Fonds nicht auf 2023  ausdehnen werden. Wir haben Anpassungen, weil  es auch durch diese Veränderungen nicht gelungen ist, ganz auf die globale Minderausgabe zu  verzichten. In der Hauptsache, liebe Kolleginnen  und Kollegen, reagieren wir und antworten wir mit  diesem Nachtragshaushalt auf die enge und inhaltliche Verschränkung mehrerer Krisen – den Ukraine-Krieg, den schrecklichen, die dadurch verursachte Energie- und Energiepreiskrise und natürlich die fundamentale und übergreifende Klimakrise.  Diese Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen zum Teil schon für sich, aber vor allem in ihrem  Zusammentreffen zu einer aussergewöhnlichen  Notsituation, die die Landesregierung Bremens  nicht verschuldet hat, die sich ihrer Kontrolle entzieht und die den Haushalt des Landes Bremen erheblich beeinträchtigt. In der Summe sind mit diesen drei Kriterien die Voraussetzungen erfüllt, um  erneut den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse beschliessen zu können.  Wir werden diesen Ausnahmetatbestand heute beschliessen, weil es für die Finanzierung der notwendigen Massnahmen gegen die Klimakrise und die  Bekämpfung der anderen Krisen keine Finanzierungsalternative gibt, jedenfalls keine tragfähige,  und die Aufnahme von Krediten damit notwendig  ist.  Wir öffnen damit nicht die Schuldenbremse für die  Kreditaufnahme für alle möglichen Aufgaben, das  ist nicht zulässig, sondern wir öffnen sie allein für  Massnahmen, die eindeutig und nachweisbar auf  die Überwindung der aussergewöhnlichen Notsituation ausgerichtet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir folgen damit zugleich dem Schutz- und  dem Handlungsauftrag unseres Grundgesetzes  und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes,  das in 2021 schon in aller erfreulichen Deutlichkeit  gefordert hat, dass der Übergang zur Klimaneutralität rechtzeitig – und das heisst: jetzt – angegangen  werden muss. Diese Pflicht, das hat das Bundesverfassungsgericht auch in einem weiteren Beschluss  festgestellt, gilt eben nicht nur für den Bund, sie gilt  auch für die Länder, die ihren angemessenen Beitrag leisten müssen.  Wir handeln damit nicht nur für die Gegenwart und  die heute lebenden Menschen, sondern vor allem  auch für die künftigen Generationen, denn je weniger und je später wir heute handeln, umso schwerer sind die Belastungen und die Auswirkungen  der Klimakrise für die nach uns Kommenden und  umso höher würden deren Kosten und deren Investitionen sein.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln auch  nicht im bremischen Alleingang. Rheinland-Pfalz  ist mit einem ähnlichen Programm schon gestartet,  und in Berlin, das konnten wir jetzt zur Kenntnis  nehmen, planen auch SPD und CDU ein milliardenschweres Kreditaufnahmeprogramm für den  Klimaschutz. All das bestärkt uns darin, dass wir  hier in Bremen auf dem richtigen Weg gehen, und  6752  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  zwar verantwortungsbewusst, angemessen und mit  klarer Zielorientierung.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ja, das ist aber Ihr heutiger Beitrag zu diesem Märchen. Es ist ein Märchen, mit dem den Bürgerinnen  und Bürgern Sand in die Augen gestreut wird,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 bei dem klar ist, dass wir sie in diesem Bereich nicht  gebrauchen können und bei dem die Bürgerinnen  und Bürger getäuscht werden, veralbert werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Ansatz ist  vollständig ungeeignet, und wir werden demgegenüber den Weg gehen, der gangbar ist. Wir werden den Weg der Öffnung über die Schuldenbremse, über den Ausnahmetatbestand gehen. Er  ist rechtlich zulässig, er ist finanziell tragbar und er  ist verantwortungsbewusst für die heute lebenden  Menschen und für die künftigen Generationen. –  Danke schön!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich brauche  erst mal einen Schluck zu trinken. Herr Präsident,  meine sehr verehrten Damen und Herren! Arno  Gottschalk, vielen Dank, dass Sie die Klimaanleihe  so angeteasert haben. Ich befürchte, ich komme  erst nachher im zweiten Teil meiner Rede darauf  zurück, aber das erhöht ja die Spannung für solche  Debatten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich stelle allerdings fest, und das macht mich ein  bisschen traurig: Sie waren ja für Finanzprodukte  unter anderem auch bei der Verbraucherzentrale  zuständig, und ich kann Ihren Blickwinkel ein  Stück weit verstehen, denn da hatten Sie ja häufig  mit gescheiterten Finanzprojekten zu tun, wo Sie  dann Verbrauchern, denen man das Geld aus der  Tasche gezogen hat, helfen mussten. Dass Sie allerdings automatisch alles, was „Anleihe“ heisst, in  diesen Topf mit reinschmeissen, ist falsch!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Warum das so ist, werde ich Ihnen nachher im  zweiten Beitrag erklären. Jetzt möchte ich mich in  meinem ersten Beitrag mit dem Haushalt des rotgrün-roten Senats und der Koalition auseinandersetzen, mit dem wir uns heute beschäftigen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Frau Leonidakis, wenn Sie jetzt schon dazwischenschreien, dann werden Sie gleich noch richtig laut  werden, befürchte ich.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wir müssen uns einmal die Rahmenbedingungen  angucken, unter denen wir diesen Haushalt beraten. Die Inflationsrate in Deutschland ist nach wie  vor sehr hoch, wir befinden uns bei 8,7 Prozent. Die  EZB hat gerade den Leitzins auf 3,5 Prozent erhöht,  das heisst, Verschuldung wird teurer. Banken geraten  ins  Schlingern,  Finanzierungen  werden  schwierig, uns droht vielleicht die nächste Bankenkrise, Vorsicht ist geboten. Die EU-Kommission,  welche für die EU-Schuldenregeln zuständig ist,  und auch der Bundesfinanzminister erwarten von  öffentlichen Haushalten eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten spätestens ab 2024.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6755  Der Stabilitätsrat hat Bremen am 16. Dezember 2022 wieder als Haushaltsnotlageland – auch  darüber haben wir gesprochen – auf die Kontrollliste genommen, und man erwartet Vorschläge für  ein Konsolidierungssparprogramm bis zum Jahresende. Ab 2024 wird die Tilgung des Bremen-Fonds  mit circa 65 Millionen Euro pro Jahr fällig. Das ist  ja nicht nur die Finanzierung der 1,2 Milliarden,  sondern auch die Finanzierung der Aussetzung der  Konjunkturkomponente, das kommt da ja auch  noch oben drauf. Wir haben jetzt schon eine globale Minderausgabe im Haushalt von 96 Millionen  und bekannte Haushaltsrisiken, über die wir ferner  gesprochen haben, und die Klima-Enquete hat festgestellt, wir brauchen sechs bis sieben Milliarden  Euro an Investitionsmitteln.  Was macht man da normalerweise? Normalerweise  priorisiert man jegliche Aufgaben. Man setzt alle  Aufgaben auf den Prüfstand. Der Haushalt muss  strukturell und langfristig auf die jahrzehntelangen  Herausforderungen auch des Klimaschutzes ausgerichtet werden. All dieses vermisse ich von diesem Senat!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Sie machen jetzt neue Schulden. Drei Milliarden  schaffen Sie sich als Schuldenpolster sozusagen für  die nächste Legislaturperiode an, werden dann  wahrscheinlich den Wählerinnen und Wählern  2024 mitteilen, dass Sie wieder einmal den ausgeglichenen Haushalt erreicht haben, und wir sprechen da nicht über diese drei Milliarden, und dies  obwohl Sie – zumindest bis gestern – für mehr als  2,7 Milliarden noch gar keine Festlegungen im  Haushalt getroffen haben. Meine sehr verehrten  Damen und Herren, dieses ist politisch nicht verantwortlich!  Dazu kommen die Sanierungsstaus an den Hochschulen, an den Kliniken, an den Schulen, der Ausbau des ÖPNV und so weiter und so fort. Wir wissen, das sind gewaltige Herausforderungen, und  wir sagen ganz eindeutig: Wer Klimaschutz in Zukunft ernst nimmt, der muss auch sagen, dass Klimaschutz in den nächsten Haushalten eine Regelaufgabe sein muss!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich will das ganz deutlich sagen: Mit dieser jetzigen  Kreditaufnahme, wenn wir uns mal das Haushaltsjahr 2028 angucken, müssen Sie 190 Millionen  Euro tilgen und Zinsen für die drei Milliarden zahlen, die wir jetzt aufnehmen. 100 Millionen Tilgung, drei Prozent habe ich mal angenommen,  Arno Gottschalk hat das gerade erklärt, weil es aufgrund von alten Derivatgeschäften ist, wird es zumindest auf dem jetzigen Zinsniveau wahrscheinlich bei den drei Prozent bleiben können. Aber drei  Prozent sind halt 90 Millionen pro Jahr, die fällig  werden, zumindest am Anfang. Das wird dann natürlich mit jeder Tilgung entsprechend weniger.  Dazu kommen die 65 Millionen aus dem BremenFonds, die auch noch getilgt werden müssen. Das  heisst, ab dem Haushaltsjahr 2028 haben wir durch  die Politik der letzten vier Jahre eine Belastung der  zukünftigen Generationen von 255 Millionen Euro,  und dieses verurteilen wir aufs Schärfste!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Man muss auch sagen: Was ist das eigentlich für  eine asoziale Politik, meine sehr verehrten Damen  und Herren?
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ja! Oh, ich wusste, dass das kommt. Ich will es  Ihnen auch erklären.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich will es Ihnen auch erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren. Generationen von Politikern –
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Politikern und Politikerinnen – sorgen dafür, dass  die Umwelt sich dahin entwickelt hat, wo wir uns  heute befinden. Dann gibt es in den letzten Jahren  Massnahmen, die nur halbherzig waren, auf allen  Ebenen, ich will das ganz deutlich sagen. Im Bund  hätte deutlich mehr gemacht werden können, aber  in Bremen hätte auch deutlich mehr gemacht werden können.  Jetzt, nachdem man eine Enquetekommission eingesetzt hat, sagt man: Jawohl, wir haben Massnahmen definiert, und wir wollen jetzt auch anfangen,  etwas zu machen. Wir sind aber nicht bereit, dass  wir es jetzt in den Haushalten finanzieren, sondern  die jungen Leute, die da oben teilweise sitzen, müssen nicht nur die Folgen des Klimawandels in ei 6756  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  nem besonderen Umfang ertragen, sondern sie sollen auch noch die Massnahmen, die wir heute ergreifen wollen, abfinanzieren. Das nenne ich asozial, insbesondere den jungen Leuten gegenüber!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich will das nur sagen, von 2028 bis 2057 sind es  allein  für  dieses  Drei-Milliarden-Paket  circa  4,5 Milliarden, die zurückbezahlt werden müssen,  und ich hatte das letzte Mal schon gesagt: Im Jahr  2058 ist der Bürgermeister 93. Herr Bürgermeister,  ich gönne Ihnen, dass Sie das noch erleben, aber  was Sie dort politisch machen, das ist einfach ein  No-Go, so geht man mit dem Thema Klimaschutz  nicht um!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Nein, das mache ich nicht. Man hat meine Redezeit so begrenzt,  lieber Herr Kollege.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wir haben so  wenig Zeit am Anfang.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wenn Sie auf  mich nicht hören wollen, wenn sich die Aufregung  jetzt wieder etwas gelegt hat, meine sehr verehrten  Damen und Herren, dann sollten Sie vielleicht auf  die ehemalige Bürgermeisterin hören.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ja, das weiss ich, dass man da als Staatsrat natürlich  nervös wird. Ich zitiere Frau Linnert aus dem „Weser-Report“ vom 19. März: „Es ist richtig, den  Schuldenanstieg zu begrenzen, so, wie es in der  Verfassung steht, weil zukünftige Generationen  Zinsen und Tilgung bezahlen müssen. Schuldenmachen ist der bequeme Weg. Politikerinnen und  Politiker müssen weniger ‚Nein‘ sagen, nicht die  Steuern erhöhen und sich nicht mit anstrengenden  Reformen unbeliebt machen.  Der Geist, das Heute vor das Morgen zu stellen, hat  uns in die Klimakrise gestürzt, und dieser Geist ist  es auch, der die Staatsverschuldung verharmlost.  Nachfolgende Generationen werden viel Geld für  die Bewältigung der Folgen der Erderwärmung  brauchen. Ihre Möglichkeiten verkleinern wir  heute durch die hohe Staatsverschuldung.“ So viel  zum Zitat von Frau Linnert.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau  Linnert hat recht! Bei Ihnen steht in der Koalition  das Heute vor dem Morgen, Ihre Koalition ist bequem und faul, und Sie verharmlosen die Staatsverschuldung! All diese drei Punkte erwarten die  Menschen genau umgekehrt, meine sehr verehrten  Damen und Herren!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich habe doch gesagt, die Klimaanleihe, Frau Leonidakis, kommt im zweiten Teil meiner Rede. Wie  sieht es denn heute – –? Ich habe doch vorhin schon  gesagt, Frau Leonidakis wird sich im Lauf meiner  Rede noch richtig aufregen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wenn man sich anguckt, Sie wollen Geld für  Klimapolitik zur Verfügung stellen: Wie sieht es eigentlich mit Ihren eigenen Ambitionen aus? Im Bereich Verkehr hatte sich ja die SPD eigentlich schon  während der Beratungen in der Enquetekommission abgesetzt, die Reduzierung des Verkehrs und  die Förderung des ÖPNV brauchten wir mit Ihnen  gar nicht zu diskutieren. Arno Gottschalk behelligte uns in jeder Enquete-Sitzung mit einer eigenen Statistik, bei der nur er durchstieg.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wir wollen aber noch mal zu dem Thema Solardächer kommen, weil das ja so ein schönes ist und Sie  das auch immer wieder hervorheben. Ich habe mir  das noch mal angeguckt, dieses Thema „Solar  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6757  City“. Wir hatten darüber gesprochen: null Anlagen in 2020, eine in 2021, drei in 2022. Herr Senator, ich habe Ihnen jetzt mal sechs in diesem Jahr  zugebilligt. Ich vermute mal, dass Sie das vielleicht  auch wieder verfehlen, aber sagen wir mal sechs  Anlagen. Das heisst, Sie haben in vier Jahren zehn  Anlagen auf öffentliche Dächer bekommen.  Wenn Sie sich nur mal angucken: Wir haben 1 624  öffentliche Gebäude im SVIT-Bereich (Sondervermögen Immobilien und Technik). Ich habe mal die  Hälfte weggestrichen, die Hälfte wird nicht nutzbar  sein für PV, aber die andere Hälfte, da wird es  Möglichkeiten geben. Wenn wir 50 Prozent davon  nutzen würden, wären das 812 Gebäude. Wenn Sie  vier Jahre für zehn Dächer brauchen, dann brauchen Sie für die gesamten öffentlichen Gebäude  320 Jahre. Das heisst, wir sind PV-ready im Jahr  2445! Ich befürchte, die ersten Anlagen werden da  nicht mehr funktionieren, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wie ambitionslos Sie sind, werden wir ja morgen  noch diskutieren, Herr Güngör. Da haben Sie sich  ja erfolgreich durchgesetzt:
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Die Ziele bei der Solardachpflicht für die öffentliche Hand, die haben Sie rausgestrichen. Sie haben  es noch nicht verstanden, was die Enquete eigentlich wollte. Wir wollten ein Vorbild sein! Was wir  den Menschen in diesem Land bei ihren privaten  Investitionen zumuten, muss die öffentliche Hand  doch vorleben, und dabei versagen Sie komplett!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Windenergie: genau der gleiche ambitionslose Ansatz. Es ist nicht eine zusätzliche Fläche aus dem  Gutachten, das wir in der Enquetekommission vorgelegt haben – da sind knapp 30 Flächen drin –, in  Angriff genommen worden. Wenn wir uns das  Thema Expertenrat angucken, damit werden wir  uns morgen auch noch beschäftigen: Der Senat  möchte die Experten gerne selbst einsetzen, sie sollen dann an den Senat berichten und sollen bloss  von der Bürgerschaft weggehalten werden. Ist klar,  wenn man mässige Ergebnisse vorzuweisen hat,  dann möchte man zumindest die Experten unter  Kontrolle haben, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Jetzt wird ja auch noch, liest man in der Zeitung,  das OTB (Offshore-Terminal Bremerhaven) wiederbelebt. Wir sind dafür, wenn ich das mal sagen  darf! Nur, diese Regierung – Rot-Grün in den letzten 16 Jahren, Rot-Grün-Rot in den letzten vier  Jahren – hat das OTB erfolgreich vor die Wand gefahren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wer glaubt eigentlich, dass diese Regierung jetzt in  der Lage ist, einen Energy Port durchzusetzen? Ich  glaube es nicht. Sie haben schon einmal bewiesen,  dass Sie es nicht können. Sie werden auch ein  zweites Mal beweisen, dass Sie es nicht hinbekommen werden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Von den 235 Millionen in diesem Jahr – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Lieber Herr Bürgermeister, ich weiss gar nicht, was  daran so witzig ist, wenn ich das so sagen darf. Ich  weiss, Sie haben immer gute Laune, das ehrt Sie ja  auch. Man muss auch, glaube ich, wenn man so  eine Politik macht, mit sehr guter Laune nach draussen gehen, weil man das sonst gar nicht ertragen  könnte, den Menschen das Scheitern zu erklären.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Von den 235 Millionen werden Sie vermutlich in  diesem Jahr 50 bis 60 Prozent ausgeben. Das war  auch die Erfahrung, die wir aus den Mitteltöpfen  Klimafonds haben. Ich habe mir die Zahlen noch  mal angeguckt: Da haben Sie es hinbekommen, in  den letzten Jahren jeweils 65 und 61 Prozent auszugeben. Sie werden dann also irgendwo bei 120  bis 140 Millionen liegen. Wir haben das schon bei  der letzten Debatte angedeutet: Für uns kein Problem, diese Summe hätten Sie locker aus der zentralen Rücklage nehmen können. Da hätte der Finanzsenator mal an seine Spardose gemusst – das wollte  er nicht!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Nein, natürlich ist es kein Geld, aber das hat doch  was damit zu tun.  6758  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Sie lassen sich jetzt hier Kreditermächtigungen von  insgesamt drei Milliarden geben, lieber Herr  Strehl, und ich habe noch keine Regierung erlebt,  schon gar nicht unter sozialdemokratischer Führung, die anschliessend nicht in der Lage gewesen  wäre, dieses Geld auch auszugeben. Natürlich ist  der Vorgang – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Lieber Herr Güngör, Sie kriegen es ausgegeben,
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 halt nur nicht für die Sachen, für die Sie es eigentlich einplanen. Sie werden damit wieder Ihre Klientelpolitik finanzieren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wenn ich mir allein die Haushaltsbeschlüsse des  ersten Quartals angucke! Wir haben beim letzten  Mal über die GeNo geredet, dafür haben Sie mittlerweile 86 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.  Der Uni-Umzug, den wir im Haushalts- und Finanzausschuss hatten: 84 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung, noch mal 40 Millionen  Euro Nebenkosten, die die Wissenschaftssenatorin  irgendwie zu decken hat, das Schloss von gestern,  Herr Bürgermeister, Stadtmusikantenhaus, 23 Millionen Verpflichtungsermächtigung. Allein das  sind finanzwirksame Beschlüsse von 233 Millionen  Euro.  Das muss man ins Verhältnis setzen zu den Beschlüssen, was wir in diesem Jahr für den Klimaschutz ausgeben, und da frage ich Sie: Was ist  wichtiger, Stadtmusikanten, Uni-Umzug oder Klimaschutz? Wir sagen da ganz eindeutig, der Klimaschutz ist wichtiger!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich möchte, weil sich die Redezeit schon leider dem  Ende nähert, noch auf zwei Punkte eingehen. Wir  sind ja am Ende dieser Legislaturperiode, und das  ist ja auch eine Aufgabe, Fazit zu ziehen, ein Stück  weit. Insbesondere Herr Strehl, auch noch mal zu  Ihnen: Wir haben immer super zusammengearbeitet, das gestehe ich zu. Was ich aber doch bedaure,  ist, dass Sie tatsächlich in den letzten Monaten  mehr und mehr zur „lame duck“ geworden sind.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Das merkt man, weil immer mehr kostenwirksame  Vorlagen, die sonst teilweise im Senat noch umkämpft waren, jetzt einfach durchgewinkt worden  sind und man sie beschlossen hat.  Ich will auch dazu noch mal Frau Linnert zu Wort  kommen lassen, und zwar im „Weser-Kurier“ vom  die anfallenden Zinsen den Staatshaushalt auffressen und zwangsläufig die Handlungsspielräume  zukünftiger Generationen einschränken, hatte ja  gerade zur Schuldenbremse geführt. Die steigenden Zinszahlungen werden zu Kürzungen bei sozialen Leistungen führen und damit vor allem arme  Menschen treffen, während diejenigen, die über  Vermögen verfügen, daran verdienen werden.  Wieso eine solche Politik als links gilt, ist ein Rätsel.“  Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem ist  eigentlich heute nichts hinzuzufügen. Das ist im  Endeffekt auch das Urteil, das die Ex-Kollegin  Linnert über ihren ehemaligen Staatsrat und über  den heutigen Finanzsenator gefällt hat. Lieber Herr  Strehl, Sie sind leider finanzpolitisch mit diesem  Haushalt endgültig als Finanzsenator gescheitert. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiss gar nicht, wie  ich jetzt anfangen soll, weil hier steht: Dank an Jens  Eckhoff für die Leitung der Haushalts- und Finanzausschusssitzungen. Das mache ich trotzdem, lieber Herr Kollege Eckhoff. Sehen Sie es mir aber  nach, dass ich mich hier im Parlament weiterhin an  die Gepflogenheiten des Sprachgebrauchs halte  und deswegen nicht mit ganzen Schimpfwörtern  um mich schmeissen möchte.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Aber ich will das einmal vorwegsagen: Tatsächlich,  Ihre Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss waren gut, sie waren geprägt von einer inhaltlichen Tiefe. Das ist nur möglich, wenn in den  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6759  Fraktionen und in den Behörden entsprechend  auch gut gearbeitet wird, und das ist ja auch so geschehen. Ich nehme das Lob, das Sie gesagt haben,  gerne mit auf. Sie haben nämlich davon gesprochen, Herr Eckhoff, dass viele sehr gut vorbereitet  waren. Das ist auch die Kernaussage des Haushaltes, den wir hier präsentieren, und der einzelnen  Massnahmen, die benannt worden sind, dass wir  viele inhaltlich starke und gute Projekte für den  Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven damit  voranbringen werden, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Es freut mich sehr, dass der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses das auch so sieht. Zu  den Projekten, die wir schon häufig diskutiert haben, deswegen nur einige Anmerkungen: Das eine,  das grosse Stichwort „Stahlwerk“ und damit verbunden dieses Wort der Transformation, also der  Umwandlung, des Zukunftsfest-Machens von Arbeitsplätzen, von Wirtschaft in diesem Land. Das ist  ein ganz wesentlicher Baustein dieses Nachtragshaushalts, und für diese Aufgaben steht diese Koalition auch heute ganz fest zusammen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Weil wir auch immer über Förderprogramme reden: Das Förderprogramm für private Haussanierungen, Sie wissen, bundesweit gerade diskutiert,  ist Bestandteil dieses Nachtragshaushaltes. Auch  ein wichtiges Signal, dass wir diejenigen nicht alleine lassen, die vor grossen Herausforderungen  stehen. Auch dafür steht diese Regierungskoalition, meine Damen und Herren.