Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oftmals bedienen wir uns  hier einer etwas technischen Sprache. Ich möchte  das heute nicht tun. Ich möchte in die Geschichte  von Daniela Wittfry – Sie haben erfahren, das ist ein  Pseudonym – erzählen. Manchmal sagen uns Geschichten mehr als politische Reden.   Daniela wird 2008 geboren. Der leibliche Vater sass  vorher wegen schweren sexuellen Missbrauchs an  seinem Neffen, seiner Nichte und seiner Stieftochter  knapp vier Jahre im Gefängnis. Nach dem Gefängnisaufenthalt zeugte er Daniela. Bei Geburt wird  eine erste 8a-Meldung, eine Kindeswohlgefährdungsanzeige wegen Gefahr des sexuellen Missbrauchs angelegt. Ein Freund des Vaters wird Patenonkel von Daniela, das ist der spätere Täter Mario Seils.   2010 trennen sich die Eltern von Daniela, die Mutter  erhält das Sorgerecht, der Vater klagt das Umgangsrecht ein. Es wird eine Umgangspflegerin vom  Gericht bestellt. Sie begleitet Daniela bei allen Kontakten zwischen Daniela und dem Vater. Das macht  sie sieben Jahre lang.   Fünf Jahre später, es ist Ostern 2015: Daniela geht  gerade in die erste Klasse. Sie zeigt nach den Osterferien deutliche Auffälligkeiten in der Schule. Die  Schulsozialarbeiterin meldet an das Jugendamt,  Daniela sei bis zu den Ferien ein Sonnenscheinkind  gewesen, aber nun folgende Beschreibung: versteinertes Verhalten, bei Stress starrer Blick, keine Erreichbarkeit, rot unterlaufene Augen, starke Müdigkeit, Kratzen im Intimbereich, sagt, ihr tue der Po  weh, will sich beim Schwimmunterricht nicht mehr  entkleiden, jammert extrem nach der Mutter. Muss  man Profi sein, um hier ein traumatisiertes Kind zumindest vermuten zu können?   Eine zweite Anzeige nach 8a, Kindeswohlgefährdung, Verdacht des sexuellen Missbrauchs, wird angelegt. Das Jugendamt reagiert. Daniela wird unmittelbar aus der Schule geholt. Man fährt mit ihr zur  Ärztin, eine gynäkologische Untersuchung schliesst  sich an. Die Feststellung: kein ärztlicher Befund für  einen sexuellen Missbrauch. Es folgt die Empfehlung an die Mutter, eine psychologische Untersuchung zu veranlassen. Daraufhin wird der 8a eingestellt.   Ende 2015 erfolgt aus einem anderen Grunde durch  das Jugendamt die Einrichtung einer sozialpädagogischen Familienhilfe. Zwei ausgebildete Sozialarbeiterinnen sind nun in der Familie und mit dem Kind  betraut. Die Aufgabe lautet, das auffällige Verhalten  des Kindes abzuändern, den versteinerten Blick  wegzubekommen. Es findet keine Suche nach den  Ursachen des Verhaltens statt. Ein Informationsaustausch zum Zwecke der Erkenntnis, was vorgefallen  sein könnte, findet nie statt. Es finden überhaupt  keine Austausche zwischen allen Helfern statt. Einige wissen noch nicht einmal, dass es den Verdacht des sexuellen Missbrauchs überhaupt gibt.   Dann wie zum Hohn, Eintrag im Hilfeplan 2016: Daniela hat gelernt, in für sie unangenehmen Situationen zu formulieren, was sie nicht möchte. – Erst 15  Monate später gibt es dann einen tatsächlichen  Kontakt zu einer Kinder- und Jugendambulanz. Man  hatte die Terminierung zur psychologischen Diagnosemöglichkeit ja komplett der Mutter überlassen.  Die hat das schlicht nicht gemacht. Und obwohl die  Mutter als unzuverlässig benannt wird, kommt keiner auf die Idee, die notwendigen Schritte für Daniela durchzuführen.   Bei der Ambulanz findet dann aber nur eine Untersuchung in Richtung ADHS statt, nicht wegen des  Verdachts des sexuellen Missbrauchs. Der wird  nicht einmal erwähnt.   Mitte 2017 ist der Abschluss der familienbegleitenden Massnahme der sozialpädagogischen Familienhilfe geplant, da die Mutter – die Mutter! – keine weiteren Bedarfe erkennt und benennen kann. Mit Daniela spricht niemand.   Plötzlich, immer noch Mitte 2017, folgt die dritte 8aMeldung, zum dritten Mal mit dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs. Voraus geht ein Schreiben der  Umgangspflegerin – Sie erinnern sich: seit sieben  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 17/166  Jahren begleitet sie Daniela bei den Kontakten mit  dem leiblichen Vater – an das Jugendamt, dass Daniela sich komisch verhalte und übrigens seit Langem über das Wochenende im Bett des Patenonkels auf dem Campingplatz schlafen würde.   Es erfolgt die Aufforderung des Jugendamtes an die  Mutter, den Kontakt zu Seils zu verbieten, ein erneuter Hinweis, sie solle für psychologische Diagnose  und Begleitung sorgen, und die Einstellung des dritten 8a. Erneut keine weiteren Massnahmen, um Daniela unmittelbar in dieser Situation aktiv zu helfen  oder zu erfahren, was vorgefallen sein könnte.  Dann Ende 2017: kompletter Abbruch der Massnahmen des Jugendamtes aufgrund fehlenden Bedarfes.   Nie gab es eine Mitteilung an andere Stellen wie  zum Beispiel die Polizei.   Was ist Daniela in der Zeit geschehen? – Wir wissen  es nicht genau. Die Strafakte beschreibt sexuellen  Missbrauch mit beweissicheren Einzelfällen von  2016 bis 2017.   Was wir wissen: regelmässige Vergewaltigung 14-tägig auf dem Campingplatz über eineinhalb Jahre im  Alter von sieben bis neun durch Mario Seils. – Wenn  man die Vernehmungsprotokolle von Daniela liest,  wird das Grauen deutlich.  In diesem Tatzeitraum wurde sie begleitet von der  Bearbeiterin im Jugendamt, zwei Personen von der  Familienhilfe und der Umgangspflegerin.   Ende 2018 beginnen die Ermittlungen gegen Andreas Vetten. In dem Zusammenhang fallen Anfang  2019 auch die Taten von Mario Seils auf.   Das Jugendamt schreibt nach Bekanntwerden der  Missbrauchsfälle die Mutter von Daniela an: Wenn  sie Bedarfe für Daniela sehe, könne sie sich vertrauensvoll an das Amt wenden. Das Jugendamt sah im  Anschluss keine Veranlassung, den Fall eigenständig aufzuarbeiten. Erst 2021 gab der Landrat bekannt, eine unabhängige Fachstelle damit zu beauftragen.  Hauptsächlich haben wir die Leidensbiografien  dreier Kinder betrachtet, die unverständliche, bisweilen unfassbare Fehler bei Jugendämtern, Polizei  oder Justiz aufzeigten. Dabei zeigten sich strukturelle Mängel, rechtliche Problemlagen, individuelle  Fehler und Unkenntnis und auch schlicht fehlende  Empathie.   Ich könnte nun über strukturelle Änderungen berichten – zum Teil sind sie ja auch schon vorgetragen  oder werden noch weiter vorgetragen –, alles das,  was wir empfehlen. Ich möchte das aber nicht. Ich  möchte über problematische weit verbreitete und  dahinterliegende Einstellungen und Haltungen sprechen.   Im vorliegenden Fall frage ich mich: Was wäre gewesen, wenn Daniela im Mittelpunkt der Betrachtung gestanden hätte, wenn sich alle vermeintlichen  Unterstützer untereinander einmal über alle Sachverhalte ausgetauscht hätten, wenn es darum gegangen wäre, Daniela zu schützen, wenn es darum  gegangen wäre, zunächst einmal herauszufinden,  warum Daniela ein auf ein Trauma deutendes Verhalten aufwies?   Nicht fragen, wie man den starren Blick wegbekommt, sondern fragen, warum es diesen starren  Blick überhaupt gibt! Ist das nicht die naheliegendste Frage?  Ist es nicht widersinnig, wenn notwendige Hilfe für  das Kind, zum Beispiel einen Termin bei der Kinderambulanz zu veranlassen, hintangestellt wird,  um Selbststärkungskräfte der Mutter zu aktivieren,  wenn man ihr damit etwas überlässt, was sie dann  über Monate nicht macht, worunter das Kind leidet?  Ein Telefonat, um einen Termin zu regeln, ist das zu  viel? Ist das falsch? Der Gedanke, dass Daniela  schnellstmöglich professionelle psychologische Betreuung erhält und man das vermittelt, ist das  falsch?  Ist es nicht auch richtiger, wenn Ermittlungstätigkeiten nicht mehr von der eigenen Fachexpertise gedeckt werden können, dann schnellstmöglich andere Fachkräfte, zum Beispiel auch die Polizei, hinzuzuziehen?   Ja, es soll das gute Vertrauensverhältnis zu den Eltern nicht geschädigt werden. Das ist auch richtig  so. Aber beim Verdacht auf schweren sexuellen  Missbrauch – welches vertrauensvolle Verhältnis  gilt es da noch aufrechtzuerhalten? Da muss der  Schutzgedanke dem Kind gelten. Da steht auch „Jugendamt“ und nicht „Elternamt“ an der Fassade.  Ist es nicht auch richtiger, einmal eine Grenze zu  ziehen zwischen der wünschenswerten Einbindung  der Eltern in zukünftiges Erziehungsgeschehen und  der Erkenntnis, dass derartige Eltern beim Verdacht  auf eigenes Begehen oder ein Unterstützen oder ein  Wissen und Dulden von sexuellen Vergehen an den  Kindern eher dauerhaft aus dem Erziehungsgeschehen ausgeschlossen werden sollten?   Des Weiteren: Ist es nicht widersinnig, zu glauben,  dass, weil durch eine körperliche ärztliche Untersuchung ein Missbrauch nicht nachgewiesen werden  konnte, ein Missbrauch auch ausgeschlossen werden kann? Welche Bilder haben wir da im Kopf vom  Täter, von der Tat, davon, wie das Kind hinterher  aussehen muss? Manchmal ist da scheinbar der  Gedanke an eine brutalisierte Form, die begleitend  zum Tatgeschehen stattgefunden hat, also der Gedanke an Verletzungen und forensisch relevante  Spuren. Wenn es Verletzungen, Krankheiten oder  Spuren nicht gibt, heisst das, dass da nichts vor Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 17/166  gefallen war? Oftmals gibt es keine Spuren, keine  Verletzungen, keine Krankheiten. Auch das Kind ist  nicht dauerhafter und langanhaltender Spurenträger.   Wie sieht denn überhaupt Täterverhalten aus? –  Hier waren es mindestens zwei Männer auf dem  Campingplatz. Die haben sich um die Kinder gekümmert, haben ihnen Aufmerksamkeit entgegengebracht, haben mit ihnen gespielt. Sie sind  schwimmen gegangen, zum Ponyreiten. Da waren  andere Kinder, mit denen man spielen konnte. Den  Kindern wurde ein Umfeld geschaffen, in dem sie  sich auch wohlfühlen konnten – gerade die eher vernachlässigten Kinder –, in dem sie Beachtung bekamen. Der Missbrauch kam dann hinzu. Die Kinder  wurden zum Teil herangezogen, zum Missbrauch  erzogen, sogar untereinander ausgetauscht.  Ist es des Weiteren nicht unverständlich, wenn bei  einem der schwersten Verbrechen, welches Kinder  treffen kann, den Erwachsenen eine Sprache fehlt,  um sich darüber auszutauschen? Oftmals wurde  und wird daher rumgedruckst; auch das haben wir  häufig im Ausschuss erlebt.   Wir reden von oralen, vaginalen und analen Vergewaltigungen. Wir reden über das Eindringen in  kleine und kleinste Kinderkörper, und wir reden über  die daraus resultierenden Traumata, die mitunter  ein ganzes Leben andauern können. Da müssen wir  Klartext reden. Da ist das nicht einmal eine „komische Sache“ gewesen, da müssen wir uns klar ausdrücken.   Auch unsere Verdachtsmomente müssen wir benennen und, wenn möglich, mit anderen verdichten.  Wir sind beim Geschehen nicht dabei, wir haben  häufig nur leichte Hinweise. Aber mehrere Leute haben die Hinweise. Die müssen sich austauschen.  Da muss man schauen, wie man dann tatsächlich  auch auf das Geschehen kommen kann.   Dabei geht es nicht um falsche Verdächtigungen.  Da darf man selbstverständlich nicht überziehen.  Aber nehmen wir uns einen Empathiegradmesser,  und dieser lautet: Was würde ich machen, was  würde ich mir wünschen, wenn es sich um mein  Kind handeln würde? Was würde ich dann auch von  den Behörden erwarten?  Wir wissen nicht, ob die Fehler der untersuchten Jugendämter und Polizeistellen die grundsätzlichen  Fehler aller sind. Aber wir sehen exemplarische  Probleme. Bewertungen und Handlungsempfehlungen stellen keinen Pranger dar. Sie sollen zur Reflexion eigenen Handelns in Behörden anregen, übrigens nicht nur bei den untersuchten. Es tut auch den  anderen nicht schlecht, da hineinzuschauen.