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Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank  Frau Präsidentin. Vielen Dank an Herrn Staatsminister für  die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Wie Ihnen sicher  bekannt ist, hat die Staatsregierung letztes Jahr im Juni das  Energieklimaprogramm verabschiedet. Es wurden viele  Ziele verabschiedet, unter anderem, dass der Freistaat als  Vorbild bei der Energiewende vorangehen soll, vor allem  im Rahmen der klimabewussten Landesverwaltung.  Ich stelle mir bzw. Ihnen die Frage: Warum hat das SMF,  zumindest meiner Kenntnis nach, im aktuellen Haushaltsentwurf kein zusätzliches Geld für das Thema klima-  bewusste Landesverwaltung eingestellt? Damit einhergehend: Wann ist damit zu rechnen, dass im Handlungsfeld I  des Massnahmenprogramms die klimabewusste Landesverwaltung wieder mit konkreten Massnahmen unterlegt ist? –  Danke schön.  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Vielen Dank für diese Frage. Die Diskussionen darüber, wie  man in diesem Handlungsfeld I, klimabewusste Landesverwaltung, die Dinge praktisch umsetzt, laufen. Die sind  nicht einfach, das gebe ich offen zu, weil dort von einigen  gesagt wird: Jetzt muss aber viel sofort und auf einmal passieren. Der SIB sagt natürlich: Wir müssen uns erst einmal  gründlich mit der Sache beschäftigen – nicht im Sinne von  verzögern, sondern in dem Sinne, dass eines nach dem anderen geht und dann nach der Reihenfolgen vorgegangen  wird.  Wenn es zum Beispiel darum geht, Solaranlagen auf die  Dächer zu bringen, dann haben wir immer die konfligierenden Interessen Denkmalschutz, um nur ein Thema zu  nennen, Statik usw. Das bedarf Ressourcen, vor allem aber  auch Zeit.  Insgesamt musste das Budget beim SIB ohnehin aufgestockt werden. Das hängt auch mit dem Thema Bauen zusammen, worüber ich gerade gesprochen habe, weil wir  viel in die Projekte investieren müssen. Im Moment bereitet der SIB tatsächlich den Plan vor: die Dinge, die in diesem  Handlungsfeld I  der  klimabewussten  Landesverwaltung stehen und in welcher Reihenfolge sie  in den nächsten zwei Jahren mit dem Staatshaushalt gemacht werden können. Was kann man da rein praktisch  tun?  Am Ende ist meine Prognose so, dass man die Dinge vernünftig auf den Weg bringen wird, aber oft mit diesen konfligierenden Interessen, die daran hängen, ringen muss.  Das sind die eigentlichen Zeitfresser, um die Dinge voranzubringen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Minister Vorjohann.  Im für nächste Woche vorliegenden Doppelhaushalt ist ein  wesentlicher Kernpunkt die Digitalisierung. Sehen Sie in  diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Digitalisierungsrendite im Sinne von Einsparungen, zum Beispiel  auch im Bereich von Personaleinsparungen?  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. Das ist jetzt ein heikles Feld für den  Finanzminister, der grundsätzlich sagt, na klar, deshalb  mach ich es ja. Es ist so, dass wir unsere Verwaltungsprozesse stärker digitalisieren müssen. Im Bereich der Steuerverwaltung ist man bundesweit relativ vorbildlich  unterwegs, relativ bezogen auf die anderen Politikfelder,  international noch nicht so, aber immerhin. Die Hauptkrux  besteht immer darin, welche Prozesse will ich digitalisieren? Da gibt es den berühmten Satz, dass ich mir erst   einmal diesen Prozess anschauen und ihn digitalisierungsfähig machen muss. Ich muss ihn erst einmal vereinfachen.  Wenn ich das geschafft habe, oder, wenn ich das schon früher gemacht hätte, bevor ich digitalisiere, dann hätte ich  mir das Leben vielleicht leichter machen können. Aber ich  muss das zumindest im Zusammenhang mit der Digitalisierung machen, weil der Schuss sonst nach hinten losgeht.  Wenn ich komplizierte Prozesse digitalisiere, kostet das ein  Heidengeld, es wird nicht wirklich einfacher, ist fehleranfällig, und das Weniger an erwartetem Personal tritt nicht  ein. Das A und O ist, Prozesse einfacher zu machen und  dann zu digitalisieren. Dann wird man eine Digitalisierungsrendite erzielen können. Die ist leider nicht so gut  quantifizierbar, aber das ist Sinn und Zweck der Übung.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
  Deshalb können wir keine Stellen streichen, und ich habe  sehr viele unerledigte Aufgaben in den anderen Bereichen  meines Ressorts. Dort brauche ich das Personal. – Das ist  der Kampf, den man zu den jeweiligen Haushalten in den  nächsten Jahren führen muss.  Ein letzter Satz: Die Digitalisierung kostet am Anfang erst  einmal Geld. Ich habe meine alten Prozesse, die ich ganz  normal abwickeln muss. Dann muss ich in den Digitalisierungsprozess investieren. Ich brauche Technik, ich brauche  Software, ich brauche Schulungen, und dafür brauche ich  zusätzliches Personal. Dann kommt es auf das straffe   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4924  Management an, damit man hinterher die Produktivitätsgewinne in dem Sinne vereinnahmt, dass die Ressourceneinsätze später niedriger werden und man die Stellen-zahl  reduziert. Der letzte Punkt ist einer, an dem die Staatsverwaltung, glaube ich, noch arbeiten muss.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Herr Staatsminister, Sie sind sehr zahlengewandt, wie Sie eben gegenüber Kollegin Friedel bewiesen haben.  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Die  Zahlen stehen alle auf meinem Zettel hier.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Deshalb möchte ich an dem Punkt  weitermachen. Nur zur Umsatzsteuer: Wir werden etwa  11 Milliarden Euro im Jahr 2022 einnehmen; ich unterstelle einmal, dass dem so ist. Ich wundere mich nach wie  vor, warum seitens der Staatsregierung bis zum Ende der  Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss an wesentlich weniger Umsatzsteuereinnahmen im Haushalt – sie  sind um 112 Millionen Euro gestiegen, wenn ich es richtig  im Kopf habe – festgehalten wird. Wäre es nicht sachgerechter, die Umsatzsteueranteile von 2022 in den Jahren  2023 und 2024 ohne Inflation fortzuschreiben? Könnten  wir uns dadurch nicht sogar Steuererhöhungen in diesem  Doppelhaushalt ersparen, wenn wir die Umsatzsteuer realitätsnäher in unserem Haushaltsansatz verankern würden?  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Vielen Dank, Herr Barth. Ich habe nicht ganz mitgezählt, aber  ist das nicht schon das 15. Mal, dass Sie darauf hinweisen?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – 23, Entschuldigung. Ich habe es doch nicht so mit den  Zahlen. –
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Deshalb die Antwort, die Sie vermutlich auch schon kennen und die Sie nicht überraschen wird: Die Haushaltsplanung erfolgt immer auf der Basis von Steuerschätzungen.  Die Steuerschätzungen machen wir im Haus insofern nicht,  dass wir etwa hingehen, uns die einzelnen Steuerarten anschauen und deren Hochlauf kraft unserer eigenen Wassersuppe hochprojizieren. Dafür gibt es in der Bundesrepublik  Deutschland einen Mechanismus.  Das Ganze beginnt damit, dass Wirtschaftsforschungsinstitute Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung erstellen.  Dabei geht es auch um Inflationsraten, Lohnentwicklung,  Arbeitslosigkeit etc. Das Ganze mündet in eine Prognose  zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik. Der  zweite Akt ist, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung, in  dem die Forschungsinstitute und Kommunen vertreten  sind, eine Steuerschätzung macht.  Diese Steuerschätzung ist es, die wir nehmen. Es ist für die  Diskussionen, die wir miteinander führen, das transparenteste und konfliktärmste Verfahren, zu sagen: Wir nehmen  diese Steuerschätzung und legen sie unseren Haushaltsplanungen zugrunde. Da müssen wir ein wenig modifizieren,  weil die Steuerschätzer das immer auf der Basis geltenden  Rechts machen. Wir sehen, dass grosse Steuerpakete im Gesetzgebungsverfahren des Bundes sind – das ist derzeit der  Fall –, durch die man die Inflationsgewinne des Staates  wieder herausnimmt, die kalte Progression aus den Steuereinnahmen herausnimmt und berücksichtigt, dass man das  Existenzminimum der Menschen nicht besteuern darf;  auch das muss inflationsbedingt nach oben gesetzt werden.  Diese Korrekturen machen wir, aber ansonsten ist es die  Steuerschätzung aus dem Mai bzw. November, die wir nehmen und die wir in der letzten Sitzung des Haushalts- und  Finanzausschusses in den Haushalt eingespeist haben.  Da haben wir die Zahlen aktualisiert. Sie erinnern sich,  dass wir für das laufende Jahr – ich habe es erwähnt – noch  einmal 61 Millionen Euro mehr antizipieren und für die  beiden Folgejahre in Summe zumindest noch einmal  60 Millionen Euro mehr, die obendrauf kommen werden.  Sie müssen keine Sorge haben, ein Monat steht noch aus.  Der Dezember läuft noch. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden auch immer Endabrechnungen gemacht, bei denen wir nie genau wissen, was dabei herauskommt. Ihnen wird kein Euro verloren gehen, denn wir  müssen es transparent machen. Sollte es am Ende den einen oder anderen Euro mehr geben, wird das im Jahresabschluss transparent gemacht, der schon erwähnten  Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt und insofern diesem Parlament zur Disposition zur Verfügung gestellt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte  Zwangsbeitragszahler! Im vorliegenden Antrag greife ich  die Aussagen von Herrn Staatsminister Schenk, den Herren  Ramelow und Haseloff sowie Buhrow auf. Alle führten  aus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form keine Zukunft hat und die Sender erheblich an  Akzeptanz einbüssen – ich ergänze: auch an Relevanz. Es  muss eine breite öffentliche Debatte geben, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch leisten soll. So weit sind wir  beisammen.  Die AfD ist bereit, diesen Schritt weiterzugehen. Schauen  wir, ob es bei den blossen Lippenbekenntnissen der anderen  bleibt. Diese Reform gelingt nur, wenn wir den verkrusteten Status quo beenden, die Staatsverträge kündigen, den  Rundfunkbeitrag abschaffen und den bisherigen Staatsfunk  grundhaft neu als einen politisch neutralen Rundfunk aufbauen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Es kann kein „Weiter so“ geben, solange eine Selbstbedienungsmentalität existiert, unangemessene Gehalts- und  Versorgungsstrukturen und Verschwendung üblich sind.  Die Vetternwirtschaft muss radikal beendet und bestraft  werden. Man muss davon ausgehen, dass die RBB-, NDR-  und BR-Skandale die Tropfen waren, die das Fass zum  Überlaufen gebracht haben. Während der MDR – auch  Dank an Frau Wille und Herrn Ludwig – keine fortlaufenden Skandale hatte, so ist dies in anderen Rundfunkanstalten gänzlich anders.  Der MDR hat aus den Skandalen gelernt, ist aber vor neuen  Entwicklungen nicht gefeit und hat viel Verbesserungs-  und Veränderungspotenzial. Irritierend wirkt aktuell die  fehlende Compliance bei der früheren Landesfunkhausdirektorin in Magdeburg und die Bezahlung eines Rechnungshofdirektors für Gutachten. Zum Glück ist dieser  Rechnungshofdirektor aus der KEF inzwischen ausgeschieden, aus dem System öffentlich-rechtlicher Rundfunk  noch nicht, da er jetzt beim Deutschlandradio bereits wieder im Verwaltungsrat sitzt. Dies hat er mit anderen Gremienmitgliedern gemein. Im System öffentlich-rechtlicher  Rundfunk findet man überall eine Anschlussverwendung.  Beim RBB steht die ehemalige Führungsriege geschlossen  für Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz.  Wer aber dachte, es kommt frischer Wind mit der neuen  Intendantin, der hat sich geirrt. Ohne jegliches Fingerspitzengefühl für die Situation gönnt sich die neue Intendantin  sofort einen monatlichen Mietzuschuss von 1.000 Euro,  obwohl sie bereits 295 000 Euro jährlich verdient. Einmal  im öffentlich-rechtlichen System angekommen, hat man es  schnell verinnerlicht. Beim MDR hat man Amigo-Affären  und eine sendereigene Inquisition für kritisch investigative  Journalisten. Nicht, dass noch über Korruption, Verbindungen und Verquickungen von Rundfunk, Wirtschaft, CDU  und SPD berichtet wird.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Freier Journalismus geht anders.  Wie wirkt das auf den Gebührenzahler? Dieser muss ohne  jegliche Kündigungsmöglichkeit zahlen und bei Nichtzahlung mit dem Gefängnis rechnen. Der Zwangsabgabenzahler muss sich von grünen WDR-Mitarbeitern erklären  lassen, dass endlich die Energiepreise unbezahlbar werden  und er auf die harte Tour lernen soll, was für ihn und das  Klima gut ist.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ironischerweise demonstrieren gerade diese Mitarbeiter  aufgrund gestiegener Kosten, und man will Lohnerhöhung,  E-Ladesäulen, E-Bikes, und wahrscheinlich will irgendeiner auch lila Kühe. Es ist hart, wenn diese Mitarbeiter ihre  Villa nur noch auf 25 Grad Celsius heizen können und nur  noch dreimal pro Jahr an den entlegensten Ort zum Schnorcheln fliegen können. Immerhin können solche Mitarbeiter  noch Nebeneinkünfte an den Medienakademien erzielen,  für reichlich 500 Euro pro Tag, junge Nachwuchsjournalisten prägen und auf den rechten – sorry –, grünen Weg bringen.  Gesinnungsjournalismus ist weit ausgeprägt. Georg Restle  und Co. sind eher die Regel als die Ausnahme. Um die Zuschauer in die gewünschte Richtung zu lenken, wird dann  in Zukunft ein Schauspieler „Hart aber fair“ moderieren.  Vorteil ist, dass er vorgelegte Texte auswendig lernen kann.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Kommen wir noch mal auf die Medienakademie zurück.  Beim Studium des Jahresabschlusses sieht man dort eine  Position von circa 38 Millionen Euro als Forderung an  ARD und ZDF. Die Passivseite enthält Pensionsrückstellungen in Höhe von knapp 33 Millionen Euro. Das Ganze  bei einer Bilanzsumme von 48 Millionen Euro und 9 Millionen Euro Umsatz. Ich weiss, das sind viel Zahlen. Als  Prüfer würde ich eher auf Geldwäsche tippen als auf eine  Medienakademie.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4926  Aber tatsächlich werden nur Pensionslasten auf eine der  Tochterfirmen verlagert. Wie sieht es dann mit den anderen  Hundert Tochterfirmen aus? Das ganze Firmengeflecht ist  inzwischen unübersichtlich und unkontrollierbar. Deshalb  wäre eine effektive Kontrolle wichtig. Aber die Realität  zeigt, dass weder Rechnungshöfe noch Rundfunkräte oder  Verwaltungsräte willens oder in der Lage dazu wären.  Möglich ist dies nur, weil die Kontrollinstanzen innerhalb  dieses Systems nicht funktionieren, unterbesetzt oder einfach unfähig sind.  Politischer Proporz zwischen den Einheitsparteien macht  es möglich.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Der Sächsische Rechnungshof liefert Jahr für Jahr ernüchternd oberflächliche Analysen. Vieles müsste eigentlich  auch den Rundfunkräten auffallen, aber da schon die Besetzung in Mitteldeutschland zur Farce geriet und Compliance ein Fremdwort ist, muss man sich nicht wundern,  wenn der selige Rundfunkratsvorsitzende seine Absolution  erteilt bei Rundfunkräten, die an Firmen ihrer Ehegatten  beteiligt sind, welche für den MDR produzieren und für die  CDU als Funktionäre agieren. Wie heisst es so schön? Beziehungen schaden nur denen, welche keine haben.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Aber anstatt sich um reale Probleme zu kümmern, sonnt  man sich in Allgemeinplätzen. Warum hat keiner der Rundfunkräte nach dem Amoklauf in Dresden vom letzten  Samstag nach der Sicherheit in den Landesfunkhäusern gefragt?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident! Herr  Gahler, Sie haben gerade von einem Segen gesprochen,  den ein seliger Rundfunkratsvorsitzender erteilt hätte in  Richtung einer Person, die verquickt wäre. Es geht um Frau  Archut aus Thüringen, um das laufende Verfahren. Von  welchem Segen sprechen Sie? könnten Sie das bitte mal  präzisieren –
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 – ich möchte die Frage nur zu Ende  führen –, da sie nicht nur an dieser Stelle Behauptungen  aufstellen, die sehr weit gehen? Es wäre gut, wenn Sie mal  ein paar Fakten bringen würden. Insofern frage ich Sie, was  Sie damit genau meinen und ob Sie das unterlegen können.  – Danke schön.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Okay, sehr gern, Herr Panter. Und  zwar ist es so: Wir haben ja ein Compliance-Problem, wenn  es um persönliche Verquickungen von Rundfunkräteangehörigen geht, die mit dem MDR Geschäfte machen, beispielsweise. In diesem Fall ist es so, dass Frau Archut – Sie  haben sie ja benannt –, Frau Sandra Archut, an dem Unternehmen von ihrem Mann beteiligt ist.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Der Segen? Der Vorsitzende
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 hat aber gesagt, er sieht das unproblematisch.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Das wurde so gesagt. Es wurde so dokumentiert.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Das war im FLURFUNK so enthalten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Er hatte ein Interview gegeben. Im Interview mit FLURFUNK wurde das so – –
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Das ist jetzt leider nicht möglich. – Ja, aber alles gut.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Okay, machen wir so.  Warum hat keiner der Rundfunkräte nach dem Amoklauf  in Dresden vom letzten Samstag nach der Sicherheit in den  Sendeanstalten gefragt? Warum weiss keiner der Rundfunkräte, dass sich in einem Landesfunkhaus die Eingangstür seit Monaten nicht mehr schliessen lässt? An dieser  Stelle auch mal eine kleine Reminiszenz an Herrn Ludwig:  Dort muss man nicht sparen; das kann man ruhig reparieren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Statt das Gremium mit Fachleuten oder zumindest Interessierten zu besetzen, sollen diese jetzt von Fachleuten   beraten werden – natürlich wieder auf Kosten der Zwangsbeitragszahler.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Manchmal wäre es gut, wenn man erfahrene Banker mit  Compliance-Erfahrung hätte.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4927  Leider ist da keiner, nur Männer mit zu viel Selbstüberschätzung, zu wenig Wissen und SPD-Parteibuch.  Dieser rote Faden zieht sich auch durch den Verwaltungsrat. Dort soll ein Wirtschaftsprüfer kontrollieren, und wie  durch Gottes Hand erhält urplötzlich diese Kanzlei Beratungs- und Prüfmandate bei Sendern und Firmen aus dem  öffentlich-rechtlichen Rundfunkgeflecht. Wunder aber  auch, aber es ist ja Weihnachten.  Eine wesentliche Kontrollaufgabe hätte eigentlich die  KEF. Diese hält es mit Sachverstand und Compliance jedoch in etwa wie das EU-Parlament. Während der ehemalige Vorsitzende in der öffentlichen Anhörung im  Sächsischen Landtag noch seine bilanzielle Unschuld und  Ahnungslosigkeit beteuerte, sind seine Nachfolger schon  weiter. Einer hat früher für die Sender Gutachten erstellt,  ein anderer – natürlich ein Wirtschaftsprüfer –, der neben  seiner KEF-Tätigkeit – Sie ahnen es – mit seiner Kanzlei  Sender und Tochterfirmen berät und prüft. Ich höre lieber  auf damit.  Sie sehen, Gremien gibt es viele, und ganz viele verdienen  sehr gut am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was es aber  braucht, ist eine grundlegende Reform im Sinne einer deutlichen Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer grundsätzlichen Neuordnung der  Finanzierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss  auf seinen Grundauftrag reduziert werden. Dabei ist insbesondere die politische Neutralität und pluralistische Ausgewogenheit, etwa in der Berichterstattung und bei der  Besetzung von Talkshows, einzuhalten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Durch die bis hierher geschilderten Verflechtungen mit Politik, Wirtschaft und finanziellen Eigeninteressen sind  frühere Versuche einer Reform fehlgeschlagen. Eine  grundlegende Reform innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens ist aussichtslos. Deshalb muss für den öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland ein neuer Rechtsrahmen gefunden werden. Deshalb müssen wir zuerst die bisherigen Staatsverträge kündigen.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags der AfD  und der Debatte liesse sich die Position der CDU-Fraktion  zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk kurz wie folgt zusammenfassen: Reformbedarf? – Ja. Abschaffen? – Nein.  Nichts anderes würde Ihr Antrag bedeuten: eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, keine ARD,  kein ZDF, keine dritten Programme, kein Hörfunk, kein  Deutschlandfunk, kein Deutschlandradio.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wollen wir das? Ich glaube, nein.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Kollege Fritzsche, Sie kennen die Kündigungsfristen aus den Staatsverträgen. Das Problem ist, dass die eine mehrjährige Laufzeit  haben. Dadurch muss man jetzt entscheiden, wenn man in  zwei Jahren etwas entscheiden möchte – –
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Das ist das Problem.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Kennen Sie das Problem?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die allermeisten von Ihnen sind bestrebt, den Programmauftrag bestmöglich zu erfüllen. Alle hier in einen Topf zu  werfen und den Stab über ihnen zu brechen ist nicht angemessen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich sage es erneut:  Reformbedarf – ja. Abschaffen – nein.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte einen Moment
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Abgeordneten von CDU, GRÜNEN, SPD und LINKEN würden nahezu vollständig vor  der Zumutung dieses Antrages in die Pause fliehen und den  Plenarsaal verlassen. Die AfD würde sitzen bleiben und  hätte am Schluss bei der Abstimmung dieses Antrages eine  Mehrheit. Die Staatsregierung müsste das umsetzen, was  die AfD in ihrem Antrag locker-flockig aufgeschrieben –  um nicht zu sagen: hingerotzt – hat.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Staatsregierung würde also alle Rundfunkstaatsverträge bis Ende des Jahres zum nächstmöglichen Zeitpunkt  kündigen. Die Rundfunkanstalten würden natürlich weiterarbeiten, zwar etwas holprig – der sächsische Anteil beim  Programm und beim Geld würde schon fehlen –, aber man  würde sich schon irgendwie arrangieren.  Allein Sachsen stünde ohne seine Beteiligung am MDR,  am ZDF und am Deutschlandfunk da und müsste in kürzester Zeit eine Landesrundfunkanstalt für öffentlichen  Rundfunk in Sachsen hochzimmern oder ganz auf öffentlichen Rundfunk verzichten. Letzteres wäre Ihnen von der  AfD vermutlich das Liebste. Insofern ist es verwunderlich,  warum Sie die Staatsregierung beauftragen wollen, mit den  anderen Ländern über neue Rundfunkstaatsverträge zu verhandeln. Vermutlich würden uns die anderen Länder einfach einen Vogel zeigen, vor allem dann, wenn sich die  Staatsregierung bei diesen Verhandlungen an die Direktiven der AfD-Fraktion halten würde.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4929
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Zuallererst zu Ihrer Forderung nach Streichung des „neumodischen Mists“ Internetprogramm. Öffentlicher Rundfunk soll nach den Vorstellungen der AfD wieder so  werden wie in den guten alten Zeiten, als man sich in der  guten Stube vorm Volksempfänger oder in einer Berliner  Fernsehstube vor dem Schwarz-Weiss-Bildschirm versammelte, um dem Reichsrundfunk zu lauschen oder die LiveÜbertragung von der Berliner Olympiade 1936 oder einen  Reichsparteitag zu verfolgen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Immer vorausgesetzt, solche Grossereignisse lassen sich  überhaupt mit Ihren Vorstellungen von Grundversorgung,  „Nachrichten und Information, Bildung, Regionales, Dokumentation, Kultur und Tradition, Hobby, Lebenshilfe  und Verbraucherschutz, Amateur- und Breitensport, Notfall- und Katastropheninformation“, vereinbaren. Nach all  diesen programminhaltlichen Einschränkungen – keine  Unterhaltung, keine Spielfilme, keine internationale Musik  und natürlich auch kein Leistungssport –
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 kommt dann der drollige Satz: „Programminhaltliche Regelungen, die geeignet sind, die journalistische Freiheit  einzuschränken, sind auszuschliessen.“
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich zitiere weiter – nicht aus Ihrem Antrag, sondern aus Ihrem Wahlprogramm –: „Am Ende soll ein stark reduzierter  Anbieter stehen, der circa ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser ‚Grundfunk‘ hat nur die Aufgabe,  die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den  Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen.  Wichtig bleiben regionale Inhalte, ein schlanker ‚Heimatfunk‘ als Schaufenster der Regionen.“