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Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Schliesslich konnten wir im Bereich Integration – das war einer der umstrittensten Bereiche – und Justiz 1,2 Millionen Euro für die Integrationsförderung wieder aufstocken, 500.000 Euro für die flexible Anmietung von Räumen für Prozesse, damit diese während der Pandemie auch tatsächlich stattfinden können, sowie ganz wichtig – auch wenn es ein nicht so grosser Betrag ist – einen Anwärterinnenzuschlag im Justizbereich. All das sind wichtige und sinnvolle Projekte, über deren Umsetzung im aktuellen Haushalt wir uns freuen. 58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Aber natürlich hätten auch wir uns gerade in den so wichtigen Bereichen Bildung, Klimaschutz, Integration und Demokratie deutlich mehr Verhandlungsspielräume für einen zukunftsfähigen Haushalt gewünscht, die sich aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen so leider nicht umsetzen liessen. Ich sage es ganz deutlich: Ich finde es bitter, dass beispielsweise die Landesaufnahmeanordnung, die im Haushalt mit einer globalen Mehrausgabe veranschlagt war – vielen Dank übrigens noch mal an das zuständige Haus dafür, dass sie in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingestellt war – aus politischen Gründen nicht mehr Bestand haben konnte; die Position wurde auf null gesetzt. Ich bin aber froh, dass wir die Mittel für Integration und für die erfolgreichen Programme, die wir haben, wie die Landesaufnahmeanordnung Syrien etc. weiterhin einsetzen können. Dafür werde ich mich auch weiter immer stark einsetzen. Ich weiss, dass das die anderen Flüchtlingspolitikerinnen der demokratischen Fraktionen überwiegend auch so tun werden.
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 Ich wollte gern noch was zum Instrument der globalen Minderausgabe sagen, die wir sehr kritisch sehen – auch und gerade mit Blick auf die in der Thüringer Verfassung enthaltenen Haushaltsgrundsätze. Die CDU hat zwar immer von Haushaltskonsolidierung gesprochen, gleichzeitig muss ihr aber auch klar sein, dass sich diese pauschalen Kürzungen auch auf Projekte beziehen können, die sie aktuell noch als Erfolge in den Haushaltsverhandlungen anpreisen. – Jetzt ist Herr Voigt leider nicht mehr da, aber Sie können es ihm ja ausrichtigen. – Anstatt also Kürzungen bei einzelnen Titeln vorzunehmen, wird mit einer globalen Minderausgabe die Summe aller Ausgaben einer pauschalen Kürzung durch die Regierung unterzogen. Ich erinnere noch mal daran: Die FDP wollte das mal eben pauschal mit 800 Millionen Euro. Und Sie wissen, wie viel bewegliches Geld überhaupt vorhanden ist. Malen Sie sich mal ganz kurz aus, was passiert wäre, wenn sich die FDP auch nur annähernd in die …
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 Ja, aber entschuldigen Sie: Sie wollten es in Form einer globalen Minderausgabe tun. Und wissen Sie, wie eine globale Minderausgabe wirkt? Genauso wie ich es gerade beschrieben habe. Sie geben der Regierung das Heft des Handelns, 800 Millionen Euro sozusagen quer durch die Titel zu kürzen. Glücklicherweise ist das nicht Realität geworden, es sind jetzt 330 Millionen. Mein Kollege Matthias Hey hat es als grossen Mist bezeichnet, da bin ich ganz bei ihm, ich will es ganz deutlich sagen.
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 Wir bezweifeln weiterhin, dass eine solche Minderausgabe ab einer gewissen Höhe verfassungskonform ist, weil sie eben ganz deutlich ins parlamentarische Budgetrecht eingreift. Hinzu kommt, eine Globale Minderausgabe ist das Gegenteil von der immer so gross zitierten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wie gesagt, wir lassen dieses Instrument im Moment durch einen juristischen Gutachter prüfen. Wir wollten aber – und das war uns wichtig, übrigens anders als die FDP, Herr Kemmerich ist ja auch nicht mehr da, na ja –, wir wollten aber die finanzpolitische Sicherheit des Landes nicht gefährden, auch den Haushalt nicht gefährden, deswegen läuft dieses Gutachten jetzt nebenbei. Es ist uns aber wichtig, einen verfassungskonformen Haushalt zu beschliessen, und ich sage auch ganz deutlich, sollte sich im Ergebnis des Gutachtens herausstellen, dass unsere Kritik gerechtfertigt war, dann müssen wir darauf nach Verabschiedung des Haushalts gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt reagieren.
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 Zudem schafft das Gutachten Sicherheit mit Blick auch auf die Haushalte der kommenden Jahre, denn die stehen ja auch wieder an. Wir wissen ja alle: Nach dem Haushalt ist bekanntlich vor dem Haushalt.  Wir haben im Laufe der Verhandlungen erreicht, dass die CDU-Fraktion vielleicht auch aufgrund der Ankündigung eines Gutachtens zumindest von ihrer ursprünglichen Forderung einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 500 Millionen Euro abgerückt ist. Trotzdem, wie gesagt, die 330 Millionen waren dann ein Stück weit nicht mehr weiter verhandelbar und uns allen muss klar sein, dass auch diese Summe zu deutlichen Einsparungen gerade im Investitionsbereich führen werden, und zwar ohne, ich sage es noch mal, dass wir als Fraktionen zu den einzelnen Kürzungen überhaupt ein Mitspracherecht haben. Immerhin sprechen wir hier von einer pauschalen Kürzung von 2,8 Prozent des Gesamtvolumens, das ist der bisher höchste Anteil eines Thüringer Etats. Wir werden, wie gesagt, sehen, was das Gutachten bringt, ob unsere Kritik gerechtfertigt war. Das müssen wir abwarten.  Abschliessend noch ein paar Punkte zu dem, was die FDP und die AfD sich für diesen Haushalt vorstellen. Wenig überraschend möchte die AfD alle Ausgaben zum Klimaschutz auf null setzen, bei der Arbeits- und Integrationsförderung und auch bei der Armutsprävention fördern. Auch im Bereich Asyl- und Migration sollten, wenn es nach der AfD ginge, in grossem Umfang die Gelder gestrichen werden, ebenso im Bildungsbereich bei der Förderung von Schülerinnen mit Migrationshintergrund oder beim Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wir haben es ja hier vorhin auch gehört, was ansonsten noch vorgetragen wurde. Mehr Raum will ich diesen absurden Änderungsanträgen auch gar nicht mehr geben an dieser Stelle. Nichts davon ist letztlich neu, es zeigt nur einmal wieder, wie rückwärtsgewandt, rassistisch und unsozial die AfD tatsächlich ist. Die FDP hatte sich leider schon allein dadurch für weitere Haushaltsverhandlungen, ich muss es jetzt so hart sagen, disqualifiziert, dass sie überhaupt nicht von ihrer völlig überzogenen Forderung einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 800 Millionen Euro abweichen wollte. Dies hätte dazu geführt, dass keinerlei Gestaltungsspielraum mehr übriggeblieben wäre und in grossem Umfang Streichungen in allen Bereichen hätten vorgenommen werden müssen. Das passt übrigens überhaupt nicht zusammen mit dem, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben gesagt, wir wollen noch mehr für die Kommunen und noch richtiger, aber wo und wie, das haben sie leider vermissen lassen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Auch die FDP möchte vor allem in den Bereichen Integration, Arbeitsfördermassnahmen und Klimaschutzgelder streichen, wenn auch nicht ganz so radikal wie die AfD. Gleichzeitig forderte die FDP in den gesamten Verhandlungen, wir haben ja häufiger auch zusammengesessen, immer noch mehr Gelder für die kommunale Familie, obwohl, ich habe es vorhin schon gesagt, auch der Rechnungshof diese Politik der Überfinanzierung der Kommunen in seiner letzten Stellungnahme deutlich kritisiert hat. Alles in allem waren mit einer FDP, die eine so unrealistische und unsachliche Haushaltspolitik betreibt und das auch für machbar hielt, erst im Mai einen Haushalt zu verabschieden – Herr Kemmerich sagte, das wäre auch kein Teufelszeug, das wäre auch schon passiert …
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Das hat er wirklich so gesagt – Sie, Herr Montag, waren doch gar nicht dabei. Sie ärgert doch einfach, dass Sie als Gruppe überhaupt nicht beteiligt wurden an dem, was Herr Kemmerich für Gespräche mit uns geführt hat.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Aber sehr gern.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Meine Frage wäre zur Aufklärung, was sie gerade sagen: Gehe ich falsch in meiner Erinnerung, dass der erste Haushalt von Rot-Rot-Grün für das Jahr 2015 im Mai des Jahres 2015 beschlossen worden ist?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 War das ein Problem?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Warum haben Sie es da nicht schneller gemacht?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich will trotzdem darauf eingehen, weil Sie einmal mehr – wollen Sie gleich stehen bleiben und noch mehr Fragen stellen oder was?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ich will nur meine Antwort.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Machen Sie, wie Sie wollen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Vielen herzlichen Dank. Lieber Herr Kemmerich, es ist eine völlig andere Situation, ob Ende 2014 sozusagen eine alte Regierung abgewählt und eine neue Regierung gebildet wird. Und ja, es war natürlich ein Problem, fragen Sie mal in den Kommunen, bei den Vereinen und Verbänden, dass der Haushalt erst im Mai 2015 verabschiedet werden konnte. Das war ein Problem. Das war übrigens auch der Grund dafür, warum wir 2019 Vorsorge getroffen haben und bereits eher darum gebeten haben, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, damit eine solche Situation nicht wieder eintritt. Natürlich ist das ein Problem, wenn man erst im Mai verabschiedet. Schon jetzt haben die Vereine, Verbände usw. ganz grosse Sorge um ihre Finanzierung. Und deswegen ist es an uns – auch übrigens im Sinne der Kommunen und aller anderen –, schnellstmöglich für Sicherheit zu sorgen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Und da kann man doch nicht sehenden Auges, wenn man verantwortungsbewusst ist, sagen: Ach, na ja, ist ja kein Teufelszeug, war 2015 schon mal so, man kann den Haushalt auch erst im Mai verabschieden. Entschuldigung, das ist verantwortungslos, Herr Kemmerich.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Und genau deshalb haben wir uns dagegen entschieden und genau deshalb haben wir darauf gedrungen, auch und gerade angesichts der pandemischen Lage und angesichts dessen, dass Omikron auch Thüringen erreichen wird, dass es natürlich darum gehen muss, diesen Haushalt schnellstmöglich zu verabschieden. Sie waren dazu nicht in der Lage oder nicht willens oder wie auch immer, das bedauere ich ausdrücklich, ich habe das immer gesagt: Ich hätte mir gewünscht, mit Ihnen ernsthaft zu verhandeln, Sie wollten das nicht, Ihre Entscheidung nehme ich zur Kenntnis.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ich danke sehr. Halten Sie es für verantwortungsvoll, dass eine schwarz-rote Regierung, wie sie es damals gemacht hat, in Erwartung einer Landtagswahl einen Haushalt aufstellt, es wurde sehr intensiv diskutiert über die Aufstellung des Jahres 2019 im Wahljahr für das Folgejahr. Sie scheinen da mit zweierlei Mass zu messen. Ich halte es eben für verantwortungsvoll – weil Sie das auch gerade sagen, wir hätten uns nicht ernsthaft an dem Haushalt beteiligt. Wir hätten gern einen anderen Haushalt gesehen. Legen Sie ab, dass 62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 man auch politisch anderer Auffassung sein könnte und Verantwortung für das Land dort sieht, wo eben nicht mehr Geld ausgegeben wird, als eingenommen wird?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Also erstens, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Aber 2019 war die Zeit, als es eine Rot-Rot-GrüneLandesregierung gab und eine Neuwahl anstand, völlig turnusgemäss und richtig. Und ja, wir haben uns damals entschieden, Vorsorge zu treffen. Selbstverständlich hätte, wenn es danach andere Mehrheiten gegeben hätte, auch ein neuer Haushalt auf den Weg gebracht werden können, das steht selbstverständlich immer frei. Und natürlich können Sie eine andere Meinung dazu haben, aber unsere Einschätzung war damals, dass es verantwortungsvoller ist, so zu handeln, wie wir gehandelt haben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Wir sind in einer Situation, dass wir eine Regierung tragen, aber keine Mehrheit haben. Und wir haben uns entschieden, einen Haushalt schnellstmöglich vorzulegen. Ihnen war dieser Zeitplan für den Haushalt übrigens immer bekannt, Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses. Dieser Zeitplan für den Haushalt ist vom Ausschuss so beschlossen worden. Und dass Sie sich dann hinstellen und uns plötzlich gross angucken und sagen: Huch, das schaffen wir aber jetzt in der Kürze der Zeit nicht, mit Ihnen irgendwas zu verhandeln, das müssen Sie mit sich selber ausmachen, das können wir für Sie in der Tat nicht lösen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Wir waren also in diesem Jahr erneut auf ein Zweckbündnis mit der CDU angewiesen ohne einen funktionierenden Stabilitätsmechanismus, das war mit Sicherheit eine Herausforderung. Und trotzdem wird das Ergebnis, was Licht und Schatten hat – ich sag es ganz deutlich: Es ist ein Kompromiss –, über dieses Jahr tragen und auch die entsprechende finanzielle Sicherheit bringen. Deshalb bin ich auch allen dankbar bei allen Unterschieden und allen Schwierigkeiten, dass wir hier zueinander gefunden haben. Für den nächsten Haushalt wünschen wir uns als Fraktion allerdings wieder mehr Gestaltungsspielraum, um für die kommenden Jahre tatsächlich auch Haushalte auf den Weg bringen zu können, die zukunftsfähig, nachhaltig und tatsächlich auch mit Blick nach vorn die entscheidenden Probleme des Landes angehen können. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir haben es hier mit einem diskussionswürdigen Haushalt zu tun. Aus meiner Sicht sind die Bemühungen der Verhandlungspartner, sich aufeinander zuzubewegen und schmerzliche Kompromisse einzugehen, deutlich sichtbar. Der hier vorgelegThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 63 te Haushalt zeigt auf, dass es im Sinne der Sache möglich ist, projektbezogene Mehrheiten zu organisieren. Die Redebeiträge heute haben allerdings auf mich den Eindruck gemacht, dass die Glaubwürdigkeit des ernsten Willens doch sehr untergraben wurde. Im Haushalt sind Projekte eingestellt, die auch mir wichtig sind, wie zum Beispiel der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Hier möchte ich aber schon jetzt davor warnen, dass dieses Projekt nicht der pauschalen Investitionskürzung zum Opfer fallen darf.  Der diesjährige Haushalt ist begleitet von noch zu vereinbarenden Plänen und Gesetzesänderungen. Das sehe ich mit sehr gemischten Gefühlen. Dazu gehört zum Beispiel die vorzeitig für September angestrebte Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes. Hier frage ich mich: Was passiert, wenn die Regierung und die CDU wie bei dem Neuwahlversprechen wortbrüchig werden?  Ja, wir brauchen dringend ein Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Landesverwaltung und die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans, um statt Flickenteppich wirkungsvolle Massnahmen zielorientiert zu finanzieren, statt in ein Fass ohne Boden Geld zu verschwenden.  Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sich diese Aufgaben nur unter dem Druck der Opposition im Rahmen der Zustimmung zum Landeshaushalt stellt? Aus meiner Sicht leben wir mit diesem Haushalt wieder deutlich über unsere Verhältnisse. Die vereinbarten globalen Minderausgaben zum Gesamtbudget sind mir zu unspezifisch und das ist ja hier auch schon diskutiert worden. Das birgt die Gefahr, dass wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben. Dabei gibt es viele Dinge, die verschiebbar sind, die jetzt einfach nicht dran sind, zum Beispiel 300.000 Euro zur Aufarbeitung der Thüringer Kolonialzeit. Es wäre mein Wunsch gewesen, dass schon heute feststeht, wo eingespart wird. Mir fehlt es in der strategischen Planung, dass die Bevölkerungsprognose für Thüringen rückläufig ist und damit auch das Steueraufkommen in der Folge sinken wird. Da halte ich es mit dem scheidenden Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs, die Ausgaben müssen wieder an die erwartbaren Einnahmen angepasst werden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Da müssen wir ran, das Land Thüringen muss sich wirklich und ernsthaft einer Aufgabenkritik unterziehen und muss die Tatsache anerkennen, dass die Verwaltung nicht jede Leistung erbringen kann, die möglich ist. Eine schlanke, effiziente und digitale Verwaltung für morgen und übermorgen muss das Ziel sein, damit der Thüringer Haushalt nicht ausufert. Und noch mal, deshalb lässt mich die pauschale Minderausgabe von 330 Millionen Euro mit einem unguten Gefühl zurück, denn es ist eine unspezifische, wenig attraktive Kürzung. Umso wichtiger ist es, dass die vom Rechnungshof geäusserten verfassungsrechtlichen Bedenken schnell überprüft werden, damit wir hier Klarheit haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer und Abgeordnete an den Bildschirmen in ihren Büros! „I have a dream.“ Da mag der eine oder andere hier im Hause fürchten, dass die Finanzministerin durch die Haushaltsverhandlungen und -ergebnisse um ihren Verstand gebracht worden ist. Vielleicht wünschte sich das auch jemand. Aber dieser Satz des berühmten Bürgerrechtlers Martin Luther King beschreibt recht gut, was mich bei der Betrachtung der Ergebnisse der Beratungen im Landtag zum Haushalt 22 bewegt. Lassen Sie mich deshalb meine Eindrücke schildern. 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich, wir, hoffe ich, hatten bei der Einbringung des Haushalts im Oktober die Hoffnung, dass der Zeitplan trägt und wir heute zur abschliessenden Beratung zusammenkommen. Das gibt Sicherheit für geplante Massnahmen des Landes – Sie hatten vieles angesprochen –, ebenso für Vereine, für Institutionen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Und deshalb, meine Damen und Herren, bin ich dankbar, dass sich dieser Traum, dieses Ziel erfüllt hat, und bitte darum, dass das Aufstellungsverfahren mit der Beschlussfassung morgen abgeschlossen werden kann. Auch ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen, die schon von Herrn Emde sehr gut zusammengefasst worden sind. Ich weiss, dass vor allem die Referentinnen und Referenten nicht nur in unseren Häusern und im Landtag, sondern eben auch in den Fraktionen flink im Kopf sein müssen, damit das alles abzuarbeiten ist und damit am Ende auch plus/minus null bei allen Anträgen herauskommt. Und das ist nicht so ganz einfach, wie man das jetzt so auf die Schnelle sagen kann. Also, ganz herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich zolle den Fraktionen Respekt, dass sie unsere Haltung, nicht in eine Kreditaufnahme auszuweichen oder auf die Tilgung aufgenommener Kredite zu verzichten, mittragen. Denn die Wünsche, das wissen wir alle, sind sehr vielfältig. Anders als die übergrosse Mehrzahl der anderen Bundesländer und auch des Bundes schaffen wir einen Haushalt ohne Kreditaufnahme und beginnen mit der Tilgung pandemiebedingt aufgenommener Schulden.  Ich möchte kurz noch was zur Haushaltsausgleichsrücklage sagen, denn sie ist nicht per se schlecht.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sie hat uns durch die Pandemie getragen, sie sollte nur nicht zu hoch sein. Denn es ist so ähnlich wie mit den Urlaubstagen. Sie haben ja auch Kolleginnen und Kollegen, die sagen am Jahresende: Ich habe noch fünf Tage über. 30 Tage oder 31 Tage sind die Vorgabe. Und wenn ich immer fünf Tage mitnehme, dann mache ich auch immer das Soll voll. Also insofern ist die Haushaltsausgleichsrücklage durchaus auch sehr vernünftig und deswegen natürlich auch gesetzlich fixiert. Meine Damen und Herren, nun ist das mit dem Träumen so eine Sache. Manche Träume bleiben ewig welche, manche werden zu Albträumen und manche erfüllen sich, wenn man nur ganz real und hartnäckig daran arbeitet. Vor diesem Hintergrund hat der heute vorliegende Entwurf von allem etwas. Wir haben unsere Veranschlagungspraxis durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern müssen. Die Haushaltsaufstellungen der vergangenen Jahre mit neuen Wünschen und Träumen, neuen Zielen wurden nur durch den Zugriff auf die Rücklage ermöglicht, Jahresabschluss mit Minderausgaben inklusive. Die Möglichkeiten, so planen zu können, sind erschöpft. Die Pandemie hat das geändert. Den Haushalt 2022 hat die Landesregierung realitätsnah und an den Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben orientiert aufgestellt, auch wenn der Prozess beileibe nicht reibungsfrei war. Aber für uns ging und geht es darum, einen fairen Ausgleich unter allen Destinatären, wie man im Tourismus sagt, zu finden. Da muss ich schon fragen – bei all dem, was heute schon gesprochen ist – was ist denn notwendiger. Ich will es nicht gegeneinander ausspielen, das will ich wohlgemerkt sagen. Ist es nun notwendiger, den Kommunen mehr Geld zu geben, oder ist es notwendiger zum Beispiel – weil der Landkreis Greiz schon mal erwähnt wurde – beim Amtsgericht nun endlich nach 60 Jahren die Aufputzsteckdose auszuwechseln. Da merken Sie ganz schnell, da gibt es keine notwendigere Sache, sondern es sind gleichberechtigte Massnahmen, die wir angehen müssen und die wir auch verfolgt haben. Dennoch, das Haushaltsvolumen im Entwurf 2022 war einschliesslich der Ergänzungsvorlage zur Stärkung des Corona-Sondervermögens und natürlich auch wegen Corona nie grösser. Und nun meine Damen und Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 65
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Herren, kommt der Landtag ins Spiel. Ich hatte mir erhofft – ich gebe das zu –, dass gerade aus den Reihen von CDU und FDP die immer wieder aufgemachte Forderung zur Haushaltskonsolidierung durch die parlamentarischen Beratungen getragen wird und der Landtag durch kluge Umschichtung und Einsparungen Prioritäten setzt und damit die Voraussetzungen für die Haushaltsaufstellung 2023/2024 schafft. Denn Sie wissen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, und wir haben gedanklich schon an diesem nächsten Haushalten zu arbeiten. Nun ist es mit dem Träumen so, wie es ist, auch mit den Hoffnungen. Manche bleiben solche oder werden gar zum Albtraum. Das heute vorliegende Ergebnis ist kein Sparhaushalt, meine Damen und Herren. Auch das muss ich der CDU sagen. Das Haushaltsvolumen reduziert sich, wie schon erwähnt, nur um 175 Millionen Euro, verbindet das aber mit massiven Belastungen für den Haushaltsvollzug. Keine Einsparung für Mehrausgaben zu benennen, ist keine gestaltende Finanzpolitik. Es ist die Flucht vor der Verantwortung.