Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Was auf jeden Fall bestehen bleibt ist: Liebe Koalition, es ist, obwohl Wahlkampf ist, Ihre Verantwortung, in dieser Sache zusammenzuarbeiten, weil es  ein ganzheitliches Problem und Thema ist. Dass  das eine Herausforderung ist, ist unbestritten, aber  dass das dennoch nötig ist, eben auch.  Jetzt, wenn wir auf den Bremer Hauptbahnhof – –.  – – noch mal einen Blick auf den Sozialraum werfen, dann stellen wir fest, es ist ein Mobilitätsort.  Solche Orte sind geprägt durch sogenannte kulturelle Praktiken. Das heisst, an so einem Ort finden  wir in den meisten Ländern permanente Angebote  für Touristen, also Angebote für wichtige Informationen, für den ersten Konsum, wir finden hier  Startpunkte für Touren und vieles mehr. Es ist also  kulturelle Praxis, dass Bahnhöfe für alle die genannten Dinge genutzt werden und damit diesen  Mobilitätsort zu dem machen, was er sein soll.  Wenn man jetzt diese kulturelle Nutzung am Bremer Bahnhof forciert und fördert, dann werden damit natürlich andere Nutzer, also zum Beispiel Drogenabhängige und Dealer, verdrängt. Es ist eine  andere Form der Verdrängung als der Verweis  durch die Polizei. Diese Form der Verdrängung ist  dadurch geprägt, dass die Bevölkerung im Grunde  den Platz, der allen zur Verfügung stehen sollte,  wieder ein Stück einnimmt. Aber es ist und bleibt  Verdrängung, und wer verdrängt, der muss vorher  antizipieren, wohin er verdrängt.  Sie erinnern sich, dass wir Freien Demokraten in  der Debatte um den Bahnhof erstens das Gerangel  um Deutungshoheiten gerügt haben, zweitens den  Mangel an wissenschaftlicher Fundierung der  Massnahmen und drittens die Tatsache, dass Sie  den Verdrängungsmechanismus eben nicht antizipiert haben. All das fällt uns jetzt wieder auf die  Füsse. Wenn wir nicht wissen, wohin wir verdrängen, dann werden die Menschen an Orten aufplop Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6069  pen, an denen es wieder zu Spannungen und Krisen führt, Stichwort Parkhäuser, Wallanlagen, Nelson-Mandela-Platz und so weiter.  Die jetzigen Nutzer brauchen ihr niederschwelliges, von mir aus integratives, Drogenkonsumcenter, in dem sie unbehelligt und sicher sind und in  dem mittelfristig Sozialarbeiterkontakte angebahnt  werden kann. Hier müssen Sie, werte Koalition,  jetzt unbedingt das Geld in die Hand nehmen und  eine schnelle Lösung schaffen, auch eine Übergangslösung, falls die eigentliche sich nicht zeitnah  und schnell verwirklichen lässt. Denn obdachlose  Frauen, Kinder und auch Männer brauchen Aufenthaltsflächen. Jetzt, da es abends wieder richtig  kalt ist, auch welche, wo sie vor Wind und Kälte geschützt sind, und sie brauchen soziale Angebote,  Therapie, Essen, Toiletten, Duschen und Waschgelegenheiten.  Sie brauchen den Kontakt mit Streetworkern und  die Möglichkeit, eine Strassensprechstunde aufzusuchen, denn der Gesundheitszustand von vielen  Menschen, die auf der Strasse leben, ist schlecht. In  Hannover gibt es eine mobile Obdachlosenambulanz. Das ist ein Kleinbus, in dem Ärzte der Caritas  niederschwellig und vor Ort medizinisch versorgen. Wenn man das mobil hat, kann man es auch  in Vegesack und sonst wo einsetzen. Wir Freien  Demokraten finden, das wäre auch ein gutes Modell für Bremen. Vielleicht kann man da auch die  Substitution von Crack ausprobieren und so weiter.  Meine Damen und Herren, ich komme zum  Schluss. Die dramatische Zuspitzung am Bremer  Hauptbahnhof fordert ein entschiedenes abgestimmtes und schnelles Handeln. Dazu gehören  dringend: konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, insbesondere ein konsequentes Vorgehen gegen Dealer inklusive Strassendealer. Zweitens, die Schaffung von Angeboten  in einem Ausmass und einer Attraktivität, dass Reisende sie regelmässig und dauerhaft nutzen, also  diesen Sozialraum bitte fördern; und als Dreh- und  Angelpunkt zur Bewältigung der Gesamtproblematik ein Ort, an dem die verdrängten, hilfsbedürftigen Menschen die Hilfe erhalten, die sie teilweise  bislang direkt vor der Bahnhofsplatte, also auf der  Bahnhofsplatte vor dem Bahnhof bekommen, nicht  auf der Bahnhofsplatte, nicht zu weit weg und nicht  entlang der städtebaulichen Zentralachse Richtung  City.  Uns Freien Demokraten scheint hierfür der Güterbahnhof geeignet, und daher möchten wir in die  Debatte den Vorschlag einbringen, dort eben jene  „Hilfsmeile Güterbahnhof“ zu etablieren und damit dazu beizutragen, den Bremer Bürgern einen  Teil des Hauptbahnhofes wieder zurückzugeben  und die Hilfsbedürftigen nicht im Stich zu lassen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!