Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Es handelt sich eben nicht um  eine Besoldung.  Das ist aber nicht ganz verständlich, und ich finde, wir haben nach dieser Sitzung einen Aufklärungsauftrag in der  Bevölkerung: Soll die Zahlung ein Ausgleich in einem Tarifsystem sein, in dem es, wie Kollege Brünler sagte,  14 Monate keine Anpassung – Anpassung heisst Steigerung  – gegeben hat? Aber das, was wir jetzt empfehlen, ist doch  keine Besoldung. Der Richterbund bestätigt, es sei keine  Besoldung und auch kein Entgelt für eine geleistete Tätigkeit; denn das ist Voraussetzung dafür, dass die Zahlung  steuerfrei erfolgen kann.  Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Steuerfreiheit ermöglicht, dass besondere Berufsgruppen für besondere Tätigkeiten eine besondere Form von Vergütung bekommen.  Jetzt bekommen sie alle, und das müssen wir erklären;  denn die Zeitungen und andere Medien berichten: Es gibt  eine Corona-Sonderzahlung für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – wir müssen deutlich erklären, dass es zwar  steuerlich als Sonderleistung deklariert wird, aber eigentlich ein Ausgleich für ein Tarifsystem ist, das 14 Monate  nicht erhöht wurde.  Das Leistungsprinzip sei bei dieser Sonderzahlung nicht  anzuwenden, schreibt der Richterverein. Er fragt dann mit  Recht, wie auch Kollege Brünler fragt, warum das nicht  auch viele andere Bereiche bekommen: die, die auf Widerruf verbeamtet sind, die im Ruhestand sind, und wie ist das  mit Beurlaubten?  Wir müssen uns auch fragen, was mit denjenigen ist, die  schon eine Corona-Sonderzahlung bekommen haben. Man  kann die Steuerfreiheit nicht zweimal bekommen. Das  müssen wir auch noch klären. Aber so viel Zeit haben wir  nicht, weil es im März schon ausgezahlt werden soll, damit  es noch steuerfrei ist, weil es eben keine besondere Leistung ist, sondern eine allgemeine Prämie, die jeder bekommt.  Am Ende müssen wir aber eine Argumentation abwägen,  wenn wir das der Bürgerschaft erklären wollen – es sind  erhebliche Kosten damit verbunden –, warum eigentlich  nicht alle in der Bevölkerung eine Corona-Prämie bekommen; denn wie ich eingangs sagte, hatte jeder unter dieser  Situation zu leiden.  Da gibt es einen Vorschlag, den ich kurz zitieren möchte  und der uns in der Zukunft noch beschäftigen wird und uns  vielleicht auf den Bundesgesetzgeber einwirken lassen  sollte, ob so eine Prämie nicht doch eigentlich alle bekommen sollten: Jeder Bürger erhält für das Jahr 2022 eine  Steuergutschrift von 1 300 Euro. Die Steuergutschrift kann  innerhalb eines Jahres oder verteilt über fünf Jahre mit einer Steuerpflicht verrechnet werden. Um die Bürger ohne  Einkommensteuer-, Lohnsteuer- und Kapitalertragsteuerpflicht zu erreichen, kann die Gutschrift auch zum umsatzsteuerreduzierten Einkauf verwendet werden. Im Übrigen  ist sie übertragbar. Eine Mehrfachleistung ist auszuschliessen mit der Ausnahme – und das wäre der Unterschied zu  der Vergütung, die wir gerade beschliessen –, dass diejenigen, die wirklich eine Belohnung für besondere Leistungen  verdient haben, das noch zusätzlich bekommen sollen.  Was kostet das? Ich habe es einmal ausgerechnet: Bei  83 Millionen Bürgern – abzüglich 4,9 Millionen im öffentlichen Dienst – wenn wir für Deutschland sprechen, wären  es 100 Milliarden Euro. Bei Einnahmen von 1 500 Milliarden Euro, die der Bund hat, wäre das, glaube ich, darstellbar. Aber wir sollten uns wirklich kritisch hinterfragen,  dass es eigentlich alle verdient haben, wenn es schon alle  Staatsdiener bekommen. Diese Aufgabe müssen wir kommunizieren.  Vielen Dank. Wenn Ihr den Vorschlag verfolgt, dann wollen wir das tun.  Glück auf!