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Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Biotechnologie bin ich schnell bei der Gesundheit. Wenn uns die Pandemie eines vor Augen geführt hat, dann ist es, dass wir auf schnellen wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt, aber auch auf ein gutes Gesundheitssystem angewiesen sind. Das lässt sich heute sagen: Das Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz hat sich als verlässlich erwiesen. Das wollen wir mit dem Haushalt 2023/2024 aufrechterhalten und weiterentwickeln. Unser Ziel bleibt, dass sich alle Menschen unabhängig von Wohnort und Einkommen auch in Zukunft auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Deshalb stehen für die Gesundheitspolitik im Landeshaushalt für das Jahr 2023 rund 465 Millionen Euro und 473 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist, übrigens bereinigt um die Einmalzahlung an die Kommunen und durchgeleitete Mittel des Krankenhausstrukturfonds, ein Plus von 40,5 Millionen Euro bzw. 49,5 Millionen Euro. Der grösste Einzelposten ist natürlich das Investitionsförderprogramm des Landes für die stationäre Krankenversorgung. Allein hierfür sind Mittel in Höhe von 152,8 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Wenn wir uns anschauen, was im Bereich der Pandemievorsorge nicht nur im Gesundheitsministerium, sondern auch in den anderen Ressorts sichergestellt wird, dann reden wir von 188 Millionen Euro. Eines gehört zu einem guten Gesundheitssystem, und vielleicht sogar an vorderste Stelle, nämlich auch hier die Fachkräftesicherung. Ich möchte hierfür als Beispiel die Gesundheitsfachberufe hervorheben, für die eine schulgeldfreie Ausbildung an Privatschulen ein wichtiger Baustein ist. Das ist für uns nicht nur eine Frage der Fachkräftesicherung, sondern auch eine Frage der Wertschätzung. Wer sich in den Dienst der Gesellschaft stellt, um Menschen in Rheinland-Pfalz zu versorgen, darf dafür kein Schulgeld zahlen, unabhängig davon, wo die Ausbildung stattﬁndet. 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir investieren deshalb in diesen Bereich über 9 Millionen Euro. Um eine ﬂächendeckend qualitativ gute gesundheitliche und medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen, führen wir die Förderprogramme für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten und die viermonatige Station Allgemeinmedizin im Praktischen Jahr der Medizinerausbildung fort. Im Haushalt 2023/2024 sollen aber nicht nur diese Programme ausgeweitet werden, sondern auch die Niederlassungsförderung für Hebammen und Modellprojekte für die Versorgung psychisch kranker Menschen sind vorgesehen. Für diese Massnahmen der regionalen medizinischen Versorgung stehen im Doppelhaushalt über 6 Millionen Euro zur Verfügung.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Wer von Krankenversorgung spricht, kommt künftig nicht mehr an unserem Masterplan für die Universitätsmedizin vorbei. Das Land beabsichtigt, in die bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin nach heutigem Baukostenstand über 2 Milliarden Euro zu investieren. In den kommenden zwei Jahren soll mit ersten Baumassnahmen aus dieser Planung mit Gesamtbaukosten von 288 Millionen Euro begonnen werden. Für Hochbaumassnahmen des Landes sind darüber hinaus Investitionsausgaben im Jahr 2023 von 202 Millionen und im Jahr 2024 von 196 Millionen Euro vorgesehen. Auch innerhalb innerhalb dieser Baumassnahmen bildet insgesamt der Hochschulbau den Schwerpunkt der Baumassnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all unsere Chancen beruhen auf guter Bildung, das ist meine feste Überzeugung, die mich seit vielen Jahren und Jahrzehnten begleitet. Für uns ist Bildung die Grundvoraussetzung eines selbstbestimmten, chancengleichen Lebens. Daher ist der Einzelplan 09 aus gutem Grund der ﬁnanzstärkste Einzelplan innerhalb des Landeshaushalts. Er wächst weiter deutlich, auf 5,82 Milliarden Euro im Jahr 2024. Über die nächsten beiden Jahre stellen wir damit noch einmal 240 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Es gilt: Ein Viertel des gesamten Landeshaushalts investieren wir in die Bildung unserer Kinder.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Die Mittel für die frühkindliche Bildung erhöhen wir von 900 Millionen Euro in diesem Jahr auf 936 Millionen Euro im Jahr 2024. Auch bei den Investitionskosten für die Kindertagesstätten steigt der Ansatz von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro. Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik steht für beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer Herkunft. Deswegen ist es uns auch nach dem Auslaufen des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ ein zentrales Anliegen, alle Kinder und Jugendlichen so zu fördern, dass sie das aufholen können, was in der Pandemie zu kurz kam. Dafür setzen 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 wir erhebliche Landesmittel an allen zentralen Stellen der individuellen Förderung ein. Wir sind Ganztagsland. Wir sind damit gut aufgestellt, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule ab dem Jahr 2026 umzusetzen. Allein dafür stehen insgesamt im Ganztagsbereich 220 Millionen Euro zur Verfügung. Selbstverständlich bleibt eine sehr gute Unterrichtsversorgung ein Schwerpunkt der Landesregierung. In sie investieren wir in den kommenden beiden Haushaltsjahren durchschnittlich mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wir erhöhen die Zahl der Planstellen im Schulbereich um insgesamt 660 zusätzliche Stellen. Für die Beschulung von Kindern aus der Ukraine sind bereits zum Schuljahr 2022/2023 insgesamt 500 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten vorgesehen. Ab dem Schuljahr 2023/2024 wird die Zahl auf 690 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten erhöht. Hierfür wird im Doppelhaushalt 2023/2024 insgesamt ein zusätzliches Budget von 50 Millionen Euro vorgesehen. Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern die besten Chancen in unserem Land bieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Sie wissen es, deshalb arbeiten wir auch an der Zukunft des Lehrens und des Lernens, um Schülerinnen und Schüler für die Herausforderungen der Zukunft möglichst gut zu unterstützen, ihnen neue Kompetenzen zu geben und damit neue Lösungen zu ermöglichen. Für die „Schule der Zukunft“ – 45 Schulen haben sich bereits auf den Weg gemacht und sind mit grosser Begeisterung gestartet – stehen in den Jahren 2023 und 2024 jeweils insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung. Man könnte vieles zur Bildungslandschaft hinzufügen. Ich möchte gern noch ein Wort zu den Hochschulen sagen, die ganz zweifelsohne wesentlicher Bestandteil dieser Landschaft sind. Deswegen steigen im Doppelhaushalt auch die Ansätze in den Hochschulkapiteln von 896 Millionen Euro auf 964 Millionen Euro im Jahr 2023 und auf über 1 Milliarde Euro im Jahr 2024. Das sind Steigerungen von 67,6 bzw. 114 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 die Digitalisierung, die Schwerpunktsetzung bei den Gesundheitsstudiengängen, konkret beim Ausbau der Masterangebote in der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, beim Start eines Hebammenstudiengangs und beim Aufbau eines Studienangebots für das Förderschullehramt an der neuen Universität Koblenz. Neues zu schafen und Bestehendes zu pﬂegen, ist auch Ziel unserer Kulturpolitik. Wir erhöhen deshalb die allgemeinen Bewilligungen im Kulturbereich gegenüber dem Jahr 2022 um 2,9 bzw. 3,2 Millionen Euro, beispielsweise in den Bereichen Bildende Künste, Literatur, Musik- und Theaterpﬂege. Zusam17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 men mit den weiteren Kulturkapiteln wächst der Kulturetat des Ministeriums für Frauen, Familie, Kultur und Integration insgesamt bis zum Jahr 2024 auf rund 107 Millionen Euro. Das sind viele gute Nachrichten für unsere breit gefächerte Kulturszene. Durch unsere reiche historische Vergangenheit haben wir die Verantwortung auch für unser kulturelles Erbe, und auch der kommen wir mit grosser Sorgfalt nach. Auch hier wachsen die Mittel um 3,7 Millionen Euro mehr für unsere Denkmäler, die über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind und RheinlandPfalz auszeichnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind eine ofene Gesellschaft. Zu unserer Gesellschaft und unserer Kultur gehören – das sage ich sehr bewusst – auch diejenigen, die bei uns Schutz suchen. Darum bilden wir die Hilfe für diese Menschen auch im Haushalt 2023/2024 ab. Sie wissen es, es gab infolge des Kriegs einen starken Zuzug von Menschen aus der Ukraine. Ich glaube, man kann bis heute sagen, diese Fluchtaufnahme ist gelungen. Sie ist geprägt von einem solidarischen Kraftakt des Bundes, des Landes, der Kommunen, der Hilfsorganisationen und vieler Ehrenamtlicher. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Vereinen, Initiativen und helfenden Händen von Herzen bedanken, dass das bisher so gut gelungen ist. Ich möchte sie um Verständnis bitten, dass dieser Kraftakt auch in den Jahren 2023 und 2024 notwendig sein wird, da leider ein Kriegsende in der Ukraine aktuell nicht absehbar ist und auch danach der Wiederaufbau Zeit in Anspruch nehmen wird. Herzlichen Dank all denjenigen, die uns dabei helfen, diese grosse Aufgabe zu bewältigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Insgesamt stehen für den Bereich Migration und Integration 155 Millionen Euro im Jahr 2023 und 154 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stehe ich als Finanzministerin hier am Redepult.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 – Die Betonung lag auf dem „-in“. Allerdings sind Frauen nach wie vor in den Parlamenten deutlich unterrepräsentiert und verfügen nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht noch immer über deutlich weniger politische Macht als Männer. Das gilt im Besonderen für die Kommunalpolitik. Deshalb möchte ich aus dem Bereich der Familienund Frauenpolitik gerne das Beispiel herausgreifen, dass mit Haushaltsmitteln auch eine Öfentlichkeitskampagne zur Gewinnung von mehr Frauen für die Kommunalpolitik im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 initiiert wird. 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 Ich halte das für ein sehr wichtiges Zeichen im Bereich der Frauenpolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Wichtig ist für uns auch, dass wir seit vielen Jahren in den Schutz von Kindern, Jugendlichen, Frauen und queeren Menschen, die Gewalt erfahren haben, investieren. Wir setzen im Land Betreuungsangebote für die Opfer solcher Erfahrungen um, und auch das wird ﬁnanziell unterstützt. Insgesamt stehen für die Präventions- und Unterstützungsangebote des Schwerpunkts „Aufwachsen und Leben ohne Gewalt“ im Jahr 2023 12,5 Millionen und im Jahr 2024 12,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 – Ihre lauten Diskussionen machen mir immer deutlich, wie notwendig dieses Geld ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zum Bereich der Inneren Sicherheit. Ich kann das heute nicht tun, ohne zu sagen, dass es mir sehr leid tut, dass wir mit Roger Lewentz einen kompetenten und liebenswerten Kollegen aus dem Kabinett verlieren und er aus dem Kabinett ausscheidet. Wenn ich heute über Zahlen für die Innere Sicherheit rede und wieder darüber berichten kann, dass Mittel erheblich gesteigert werden, wir mehr Polizistinnen und Polizisten haben, dann will ich an dieser Stelle keinen Zweifel lassen: Dass die Innere Sicherheit so gut dasteht, ist das Verdienst von Roger Lewentz.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Nach aktuellen Prognosen wird der Polizeibereich im Jahr 2024 die strategisch wichtige Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten erreichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Das war immer ein sehr wichtiges Anliegen. Zur Übernahme der ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, für zusätzliche Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte stellen wir insgesamt über 400 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Neben der verbesserten Personalausstattung der Polizei wird die Efzienz der Polizeiarbeit durch eine verbesserte Ausstattung an Führungs- und Einsatz19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 mitteln weiter optimiert. Auch die Ersatzbeschafung der beiden Polizeihubschrauber ist vorgesehen. Mit einer weiter verbesserten Ausstattung mit mobilen Endgeräten und der fortschreitenden Modernisierung der IT-Architektur im Kontext des Programms „Polizei 20/20“ können die Arbeitsbedingungen im Polizeibereich weiter optimiert werden. Der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 setzt darüber hinaus Schwerpunkte in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst. Das Land steigert mit diesem Doppelhaushalt den Mitteleinsatz auf rund 59 bzw. 64 Millionen Euro, was dokumentiert, dass die Sicherstellung der Gefahrenabwehr im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes einen hohen Stellenwert im Haushalt hat. Auch die Digitalisierung stellt mit jeweils über 9 Millionen Euro pro Jahr in diesem Bereich einen Schwerpunkt dar. Dieser Haushalt stärkt auch den Personalbereich im Brand- und Katastrophenschutz um insgesamt 44 Stellen. Davon erhält die Feuerwehr- und Katstrophenschutzakademie insgesamt 24 neue Stellen, um insbesondere den in den nächsten Jahren erheblich steigenden Bedarf in der Ausbildung abzudecken und für den personellen Einstieg in den Aufbau der neuen zentralen Landeseinrichtung für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zu sorgen. Neben der Förderung der zentralen Feuerwachen in Koblenz, Trier und Worms sind hinsichtlich der Investitionen, die das Land tätigt, beispielhaft auch der Neubau von Integrierten Leitstellen als Leuchtturmprojekte zu nennen. Die Förderung des Neubaus der Leitstellen in Mainz, Koblenz und Trier wird im Umfang von insgesamt 36 Millionen Euro für die nächsten Jahre abgesichert. Auch die Justiz des Landes wird weiter verstärkt. Über alle Laufbahnen sind insgesamt 133 neue Planstellen und Stellen im Geschäftsbereich der Justiz vorgesehen, davon 101 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren hier deutlich Personal aufbauen können. Betrachtet man die Zahl der Stellen ohne Berücksichtigung der Auszubildenden, so ist diese von 2017 bis 2022 um fast 300 gestiegen. Damit kann die Justiz die ihr obliegenden wichtigen Aufgaben weiterhin sehr gut erfüllen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich kann und möchte nicht schliessen, ohne den Blick nochmals auf die Kommunen zu lenken. Zentraler Punkt für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die sicherlich zu den grössten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode gehört. Wie Sie wissen, wird die Finanzausgleichsmasse auf 3,76 Milliarden Euro und im Jahr 2024 auf 3,71 Milliarden Euro steigen. Sie wächst über den Doppelhaushalt gegenüber dem Jahr 2022 in Summe um 500 Millionen Euro. Dabei erfährt die Finanzausgleichsumlage eine ausserordentliche Steigerung um insgesamt 230 Millionen Euro. 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 Ich sage das hier sehr bewusst, damit morgen niemand meint, man müsste irgendetwas richtigstellen: Ja, diese 230 Millionen Euro sind der Beitrag der ﬁnanzstarken Kommunen. Das will ich nicht verschweigen; denn es gibt keinen Grund, es zu verschweigen. Ich will es sogar besonders betonen; denn es ist richtig und gut so.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Das Land leistet aber auch nochmals einen zusätzlichen Beitrag von insgesamt 270 Millionen Euro über beide Jahre. Das will ich auch nicht verschweigen. Damit hat sich die Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Jahr 2013 um 1,76 bzw. 1,71 Milliarden Euro erhöht. Das sind bundesweit beispielhafte Steigerungsraten.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Auf die 250 Millionen Euro im Kommunalen Investitionsprogramm habe ich hingewiesen, aber ich muss natürlich auch noch auf das Entschuldungsprogramm hinweisen, das ein Volumen von 3 Milliarden Euro vorsieht, und darauf, dass wir jeweils Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro für Tilgungen der vom Land übernommenen Liquiditätskredite bereits in den Jahren 2023 und 2024 zur Verfügung stellen. Ich will mich an dieser Stelle noch einmal herzlich für die parlamentarische Unterstützung bedanken, und ich freue mich mit Ihnen gemeinsam weiter auf die Umsetzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem, was wir mit den Kommunen gemeinsam auf den Weg bringen wollen, gehört natürlich auch der Themenschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“. Auch er ist in diesem Haushalt erneut abgebildet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist uns in diesen Zeiten besonders wichtig, die Kommunen bestmöglich zu unterstützen. Es sind Zeiten, in denen alle staatlichen Ebenen besonders gefordert sind, um durch die Krise zu kommen. Das Land leistet mit diesem Haushalt einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung, und es unterstützt den Bund dabei, wichtige stabilisierende Massnahmen zu ergreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, dass wir uns alle, die ganze Gesellschaft, für eine grosse gemeinsame Kraftanstrengung unterhaken. Ich sage: Das ist auch der Weg, den sich die Landesregierung wünscht, sich unterzuhaken für eine grosse gemeinsame Kraftanstrengung.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Sich verändernde Herausforderungen bringen stets die Notwendigkeit mit 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 sich, vorhandene Mittel umsichtig zu verwenden und die haushaltspolitischen Prioritäten abzuwägen. Das haben wir getan. Ich hofe, ich konnte Ihnen das deutlich machen. Die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt 2023/2024 führt die verlässliche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik der vorangegangenen Jahre unter veränderten, man darf auch sagen unter erschwerten Rahmenbedingungen fort. Trotzdem investieren wir mit diesem Haushalt in Kommunen, wir investieren in Bildung, wir investieren in Klimaschutz und Infrastruktur, wir fördern Forschung und Innovation, und wir fördern den Zusammenhalt, um für die Zukunft in diesem Land gut gerüstet zu sein. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte bei der Einbringung des Haushalts im Dezember 2021 gedacht, dass wir in Europa wieder einen Krieg haben? Wer hätte damals gedacht, dass wir die höchste Inﬂationsrate seit 1951 haben würden – zweistellig – in Höhe von 10 %? Wer hätte damals gedacht, dass wir keine sichere Energieversorgung haben? Wer hätte damals gedacht, dass sich weite Teile der Bevölkerung darum sorgen, die Nebenkostenabrechnungen begleichen zu können, bei ohnehin schon sehr hohen Wohnkosten? Friede, billiges Geld, Energiesicherheit, Preisstabilität, all das schien selbstverständlich zu sein, aber Stand heute ist das alles infrage gestellt. Selten hat sich in so kurzer Zeit – von einem Haushalt zum anderen – die Situation so stark verändert, und das in einer Zeit, in der Megatrends den Menschen ohnehin enorme Veränderungen abverlangen: – Digitalisierung, – New Work – Neue Arbeitswelt, – Nachhaltigkeit, – Klimawandel, – die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft, – Pﬂegenotstand, – neue Flüchtlingsströme und die Integration von Zuwanderern, – die Bewältigung der Pandemiefolgen. Hier stehen die Politik, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Rechtsstaat und die Gesellschaft als Ganzes vor enormen Aufgaben. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Entscheidend ist in dieser Krise, dass nicht weiter Vertrauen in staatliches Handeln verloren geht. Deshalb sind für mich drei Feststellungen zentral. Erstens: Staatliche Unterstützung ist auf die Menschen mit niedrigem Einkommen zu beschränken. Zweitens: Staatliches Handeln muss sich in Krisenzeiten auf die Kernaufgaben „Sicherheit“, „Bildung“ und „Infrastruktur“ konzentrieren. Drittens: Der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt muss erhöht werden. Gerade in der Krise muss man vorausschauend investieren; genau das kommt der Mitte der Gesellschaft dauerhaft zugute.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Die Kernaufgaben „Bildung“ und „Infrastruktur“ wollen wir zu Schwerpunkten der jetzt beginnenden Haushaltsberatungen machen. Dazu kommt ein dritter Schwerpunkt, über den ich heute sprechen will, „Sicherheit“. Sicherheit für die Strukturen vor Ort, Sicherheit für die Bevölkerung – das heisst der Katastrophenschutz und die Aufarbeitung der Flutkatastrophe –, und Sicherheit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch Forschung und Innovation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Selbstbeschränkung des Staates in Krisenzeiten ist für die CDU zwingend notwendig, damit der Staat dauerhaft leistungsfähig bleibt, damit er auch künftig in der Lage ist, den Schwächsten zu helfen und in Notsituationen Hilfe zu leisten, damit durch immer neue Staatseingrife keine neuen Ungerechtigkeiten geschafen werden. Darüber hinaus brauchen wir eine Politik für das ganze Land, eine Politik, die Orientierung gibt, die realistisch ist, die keine falschen Versprechungen macht, die glaubwürdig ist und somit gegen Populismus wirkt, die verlässlich ist, die Mut macht.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wir beﬁnden uns in einer schwierigen Phase. Es macht uns alle betrofen, wenn wir hören, dass die alleinerziehende Mutter, die Familien, vor allem die kinderreichen, die schon bisher – trotz ehrlicher Arbeit – gerade so über die Runden gekommen sind, viermal so viel wie bisher für Strom und Gas bezahlen müssen, dass Hilfs- und Betreuungseinrichtungen, die Teilhabe ermöglichen, vor dem Aus stehen, auch weil gemeinnützige Institutionen aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürfen. Soziale Einrichtungen brauchen aus Sicht der CDU Unterstützung. Sollten diese schliessen, leiden darunter die Schwächsten, die gerade in der Krise auf Unterstützung angewiesen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Es macht uns alle betrofen, wenn Bäcker und Metzger statt mit 3.000 Euro künftig mit 12.000 Euro monatlichen Energiekosten rechnen müssen. Dann lassen sich die Betriebe nicht mehr aufrechterhalten, mit Konsequenzen, die wohl kaum einer will: Familientradition verschwindet, Discounter übernehmen. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Kurt Krautscheid, der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, hat die Auswirkungen trefend beschrieben – ich zitiere –: Es gehen nicht nur Betriebe kaputt, sondern eine ganze vertraute Welt geht unter. Wir leben auf dem Dorf, wir kaufen unsere Brötchen und unsere Wurst beim lokalen Bäcker und Metzger. Wenn zum Beispiel das Brötchen 80 Cent kostet, dann verschwindet der Dorfbäcker, dann verschwindet das Fleisch, wo der Name der Kuh dran steht, dann wird plastikverschweisste Ware beim Discounter geholt. – Gleiches gilt für die Gastronomie, die Dorfkneipe oder auch für kleine Hotels. Die Ortsmitte verödet, gemeinsame Trefpunkte gehen verloren. Schliesslich unsere Vereine. Nach der Corona-Pandemie und dem Mitgliederschwund drohen jetzt existentielle Probleme, vor allem für Kultur- und Sportvereine, die eigene Gebäude bewirtschaften müssen. Hier müssen wir helfen, aus Gründen gesundheitlicher Prävention, aber vor allem auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen.