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Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wenn ich heute höre, wie Ihr Kollege Söder die Tafeln mit einer Million Euro zusätzlich ausstattet und  Sie weiter alles blockieren, was dazu beitragen  könnte, dass Menschen mehr Geld in der Tasche  haben, dann frage ich mich schon, was das für eine  Art von Politik ist. Also, wenn Sie hier heute nicht  klar Farbe bekennen,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 für die Politik, die Sie hier heute vertreten, dann  fällt hier heute Ihre Maske, dann zeigen Sie Ihr  wahres Gesicht und Sie zeigen den Menschen, für  welche Politik Sie stehen. Eine Politik, die den  Menschen Faulheit unterstellt und ihnen nichts zutraut und nicht vertraut. Eine Politik, der es egal ist,  ob Menschen ihr Erspartes und ihre Existenz verlieren. Und eine Politik, die offenbar die Zeichen  der Zeit nicht sieht, weil sie sie nicht sehen will. Ich  bin sehr gespannt auf Ihr Votum. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal frage  ich mich, kämpft die SPD als Vorreiter in Sachen  Bürgergeld eigentlich tatsächlich für die Bürger oder kämpft sie eigentlich nur gegen die CDU?
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ein klares Nein für ein nicht zustimmungsfähiges  Gesetz im Bundesrat ist doch ein ganz normaler demokratischer Vorgang
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 und hat nichts mit boykottieren, stoppen, verweigern oder mit parteipolitischem Kalkül zu tun. Es  ist einfach Demokratie, meine Damen und Herren!  Und zur Erinnerung, die CDU steht nicht in der  Pflicht, in Berlin der Ampel zu folgen, genauso wenig wie wir hier als Opposition Ihnen irgendwie folgen müssten.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das Bürgergeld hat nun aber im Vermittlungsausschuss die Chance, von seinen Geburtsfehlern geheilt zu werden und genau das wünscht sich laut  Umfragen doch auch ein beträchtlicher Teil der  bundesdeutschen Bevölkerung.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Selbst ein Grossteil bisheriger FDP-Wähler versteht  die Welt nicht mehr und fragt sich, wie ihre Bundestagsfraktion so schnell gemeinsam mit SPD und  Grünen zum Kuscheln unter eine Decke krabbeln  konnte.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Keine Angst, bislang sind Gesetze durch eine  Runde im Vermittlungsausschuss auch nicht  schlechter geworden. Nun aber zerrt die Bremer  Koalition heute noch einmal genussvoll alle möglichen in den letzten Monaten oft stark überspitzten  Äusserungen, die von vielen Medien natürlich auch  dankbar aufgegriffen wurden, in diesen Saal.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Selbst Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist sich nicht zu schade, öffentlich polemische, oft auch unhaltbare und ideologische Aussagen über die CDU von sich zu geben, ebenso wie  Frau Pfeiffer auch heute.  6078  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Schade, dass der Bürgermeister jetzt nicht mehr da  ist.  Mit Blick auf den nahenden Wahlkampf muss ich  deshalb feststellen, dass es vielen Vertretern der  Bremer Koalition in dieser Debatte hauptsächlich  darum geht, der CDU zu schaden.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
Beifall CDU – Abgeordnete Gönül Bredehorst
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Grundsätzlich ist das ja auch Ihr gutes Recht, Sie  dürfen das ja auch, aber ich wäre schon dankbar,  wenn Sie mit Ihren Behauptungen etwas näher an  der Wahrheit bleiben würden, als wir das in den sozialen Medien und in vielen grossen Teilen auch  heute hier erleben.  Rot-grün-rot in Bremen behauptet sogar, die CDU  führe eine Scheindebatte, würde die Gesellschaft  spalten, gar Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten giessen und so weiter, was Frau Pfeiffer  vorhin alles erzählt hat. Welch wortgewaltige,  feindliche und auch falsche Anschuldigungen im  Antrag zu dieser Aktuellen Stunde, liebe SPD.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Und nein, die CDU führt keine Scheindebatte. Die  Bundes-CDU hat zum Bürgergeldentwurf der Ampel ein eigenes Positionspapier mit sehr konstruktiven Ideen vorgelegt, welchem Sie aber keine Beachtung schenken möchten. Dazu sage ich gleich  noch mehr.  Die CDU hat auch, wie Sie alle wissen, der Erhöhung der Mindestsicherung zum 1. Januar um  53 Euro zugestimmt. Damit steht sie voll und ganz  zur Kernaussage unseres Sozialstaates, denen zu  helfen, die sich selbst gerade nicht helfen können.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Diese 53 Euro werden aber leider durch die Inflation grösstenteils schon wieder aufgezehrt und ganz  ehrlich, ich persönlich hätte nach all den Versprechen von SPD und Grünen in den letzten Jahren  nicht erwartet, dass diese Erhöhung gerade auch  angesichts der Inflation so mickrig ausfällt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Aber, was ich nicht verstehe, warum sollte jemand  ein halbes Jahr lang sanktionsfrei jedes Vermittlungsangebot des Jobcenters in Aus- oder Weiterbildung oder in Arbeit ablehnen dürfen? Ja, ich  weiss natürlich auch, dass es bei Terminverstössen  kein halbes Jahr Sanktionsfreiheit gibt. Doch welche Vorteile bringt nun dieses halbe Jahr und für  wen? Die CDU schlägt alternativ vor, im Jobcenter  von Anfang an freundlich, offen und zugewandt  mit allen Kundinnen und Kunden umzugehen. In  keiner anderen Behörde, in keinem anderen Amt  werden erst einmal sechs Monate investiert, um  Vertrauen aufzubauen. Vertrauen und ein positives  Miteinander muss und kann durch gute Betreuung  vom ersten Tag an entstehen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wenn man dazu einen besseren Personalschlüssel  in den Jobcentern braucht, dann würde die CDU  das auch gern unterstützen. Zu den Sanktionen,  von denen Sie meinen, dass wissenschaftlich belegt  sei, dass sie nichts bringen: Ja, es gibt solche Untersuchungen, aber natürlich gibt es, wie eigentlich  immer, auch Untersuchungen, die belegen, dass  Sanktionen eben doch was bringen. Es kommt  doch darauf an, wie man darauf schaut. Mit Blick  auf einzelne Betroffene mit schwierigen Problemlagen sind Sanktionen in der Tat oft wirkungslos,  aber dann hätte die SPD doch auch dazu die Ideen  entwickeln können, wie genau diesen Menschen  mit vielfältigen Problemlagen konkret besser geholfen werden könnte.  Vielleicht sind einige dieser Menschen auch einfach falsch im Hartz-IV-System, aber diese Frage  stellen Sie nicht. Sie nehmen genau diese oft sogar  arbeitsunfähigen Menschen als Mass für alle und  erklären deshalb einen wichtigen Teil der Sanktionen für sämtliche Jobcenter-Kunden als wirkungslos. Ich schaue aber ganz anders darauf. Sanktionen haben natürlich eine grosse Wirkung. Die allermeisten Leistungsbezieher, die sich an die Regeln  halten, tun das doch auch, weil sie genau wissen,  dass ihnen sonst Sanktionen drohen. Das ist wie  beim Autofahren, wo sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten wird, weil es sonst ein  Bussgeld gibt. Somit ist es falsch, wenn sich SPD,  Grüne und auch die FDP Einzelschicksale heraussuchen und versuchen, diesen allein mit dem Gesetz zum Bürgergeld gerecht zu werden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6079
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Mit dem Schonvermögen von 60 000 Euro für die  Langzeitarbeitslosen und je 30 000 Euro für weitere  Familienmitglieder machen Sie es übrigens genauso und niemand wird plötzlich langzeitarbeitslos, liebe Frau Pfeiffer.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Da ist immer schon eine Vorgeschichte vorher im  Raum. Sie versuchen – –. Natürlich, man ist erst arbeitslos, bevor man langzeitarbeitslos wird.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das ist doch nicht so, dass man aus dem Job plötzlich langzeitarbeitslos wird.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sie versuchen, Einzelschicksalen gerecht zu werden, was ja an sich ein guter Ansatz ist, aber haben  Sie in diesem Zusammenhang eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, wie viel Schonvermögen  pflegebedürftige Menschen behalten dürfen, bevor  sie finanzielle Hilfe vom Amt in Anspruch nehmen  können?
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 5 000 Euro stehen den Pflegebedürftigen zu und  dem Ehepartner noch einmal dieselbe Summe. Alles andere muss zuerst verbraucht werden. Ist das  gerecht? Was ist mit der Lebensleistung von Menschen, die pflegebedürftig werden? Ist die weniger  Wert? Dazu habe ich von der Ampel und auch von  Ihnen heute noch nichts gehört.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wir sehen ganz deutlich, SPD und Grüne wollen  zwar mehr fördern, aber immer weniger fordern  und die FDP setzt mit Ihnen zusammen ihren Fuss  gemeinsam auf das Gleis in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen,
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 obwohl laut Politbarometer nahezu 90 Prozent ihrer  Wähler die Kritik der CDU am Bürgergeld teilen.  Die CDU bleibt indes bei ihrem Grundsatz, dass  „Fördern und Fordern Hand in Hand gehen müssen“, meine Damen und Herren!  Ich will mich aber gar nicht weiter an Ihnen abarbeiten, obwohl ich das noch eine Weile so fortsetzen könnte. Ich will viel lieber aufzählen, mit welchen Vorschlägen die CDU-Bundestagsfraktion  jetzt in den Vermittlungsausschuss gehen wird.  Vorher aber noch einmal: Die CDU hat der Erhöhung der Mindestsicherung zum 1. Januar zugestimmt. Niemand soll am Monatsende hungern  müssen, wie der CDU so gern unterstellt wird, und  wenn, dann eben doch nur, weil die Ampel den Betrag mit 53 Euro so niedrig ausgewiesen hat.  Ich hatte gehofft, dass den meisten von Ihnen, wenigstens denen, die heute hier debattieren, das  CDU-Positionspapier zum Bürgergeld, mit dem die  CDU auch Kompromissbereitschaft signalisiert, bekannt ist. Ich habe aber den Eindruck, dass es keiner gelesen hat oder den Inhalt ignoriert.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die CDU stellt auch hier in ihrem Positionspapier  allem voran, dass der Grundsatz von Fördern und  Fordern nicht geschwächt, sondern gestärkt und  weiterentwickelt werden muss. Dafür setzt sie auch  weiterhin von Anfang an auf die Mitwirkung des  einzelnen, soweit es diesen möglich ist, als Gegenleistung für die Hilfe von Gesellschaft und Staat in  schwierigen Zeiten. Ein konkreter Vorschlag der  CDU ist dann zum Beispiel, zukünftig den Wegfall  einer bereits verhängten Sanktion bei vollständiger  Nachholung der Mitwirkungspflicht zu erleichtern.  Darüber hinaus befürwortet die CDU eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Inflation. Die  CDU will auch, dass es im Jobcenter feste und auf  Augenhöhe arbeitende Ansprechpartner mit mehr  Zeit gibt,
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 die neben den Betroffenen auch die Familien mit in  den Blick nehmen, sodass durch trägerübergreifende Zusammenarbeit besonders auch die Kinder  mehr Entwicklungschancen bekommen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die CDU möchte das Nachholen einer möglichst innerbetrieblichen Ausbildung besser fördern, für die  zukünftig auch 36 statt 24 Monate möglich sein  müssen. Von ihrer Ausbildungsvergütung sollen  die Menschen mehr behalten dürfen. Die CDU will,  dass die Qualität von Unterstützungsleistungen der  Jobcenter regelmässig überprüft wird und dass Formulare und Bescheide verständlicher formuliert  6080  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  werden. Zudem soll es keinen Unterschied mehr im  Umgang mit und unter 25-Jährigen geben, was ja  lange Zeit ein Streitpunkt war. Die Kosten der Unterkunft sollen nicht mehr sanktioniert werden dürfen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die CDU möchte die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten finanziell attraktiver gestalten und sie  schlägt vor, daran zu arbeiten, den Übergang von  langzeiterkrankten Menschen aus Hartz IV in den  Rechtskreis des SGB XII, der Sozialhilfe, sinnvoll  zu verändern. Auch müssen Leistungsempfänger  durch neue Hinzuverdienstgrenzen noch mehr motiviert werden, ihre Arbeitszeit bis hin zur Vollbeschäftigung auszuweiten.  Last but not least sagt die CDU, dass eine konkret  getroffene Altersvorsorge genauso wenig angetastet werden sollte wie eine angemessene selbstgenutzte Immobilie. Das hätten Sie alles wissen können,
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 aber anscheinend haben Sie sich nur mit den sozialen Medien und all den Anwürfen befasst, anstatt  einfach mal nachzugucken, was die CDU denn  wirklich sagt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Doch zusätzlich zu all diesen Vorschlägen will die  CDU im Gegensatz zur SPD, den Grünen, der FDP  und auch den LINKEN an Fördern und Fordern und  auch an Sanktionen entlang der Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichtes festhalten, denn Solidarität ist keine Einbahnstrasse. Wer Hilfe bezieht,  ist auch verpflichtet, von Anfang an mitzuwirken  und alles dafür zu tun, um seine Hilfsbedürftigkeit  entweder durch Arbeitsaufnahme oder durch Aus-  und Weiterbildungsmassnahmen wieder zu beenden.  Ich freue mich sehr über die von der CDU vorgelegten Vorschläge und diese werden im Vermittlungsausschuss nun auch eine gute Diskussionsgrundlage sein, der sich weder SPD noch die Grünen oder die FDP verweigern dürfen. Was auch der  Bremer Koalition und auch Frau Pfeiffer spätestens  jetzt klar sein sollte: Das Abstimmungsverhalten  der CDU im Bundesrat hatte definitiv nichts mit einer Scheindebatte zu tun. Diese wird gerade nur  von Ihnen hier geführt in Bremen, liebe Bremer Regierung.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sie sind nahezu blind angesichts des bremischen  Wahlkampfes, den zumindest die FDP wegen ihrer  Haltung zum sogenannten Bürgergeld nur krachend verlieren kann. In Wahrheit ist sich doch die  Bremer Koalition über das Bürgergeld genauso wenig einig wie die Ampel im Bund. Während SPD  und FDP die Erhöhung des Regelsatzes um gut  50 Euro zu reichen scheint, kämpfen Linke und  Grüne im Hintergrund gleich um ein paar einhundert Euro mehr. Das ist aber auch nur die Spitze des  Eisbergs.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ich habe noch gar nichts zum Lohnabstandsgebot  gesagt, wo man immer gut aufpassen muss, oder  zum stark erleichterten Übergang in die Rente,  welchen durch das Schonvermögen und anderen  Türchen beim Bürgergeld das Tor geöffnet wird.  Trotzdem, summa summarum, wenn ich alles zusammenziehe, wundert es mich nicht mehr festzustellen, dass sich die Ampel im Bund und auch die  Bremer Koalition zur Ablenkung von internen  Streitereien und eigenen Schwachpunkten dazu  entschlossen hat, ohne Mass und Würde auf die  CDU einzudreschen, einzelne sind immer ausgenommen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ja, ich finde sogar, dass absichtlich Hass und Ablehnung in Richtung CDU geschürt wird. Das ist  Wahlkampf unter der Gürtellinie. Ein solches Niveau ist nicht meins, meine Damen und Herren,  liebe Frau Pfeiffer!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das Ganze soll mich auch nicht weiter anfechten.  Ich stehe angesichts der sehr guten Vorschläge der  CDU gern und erhobenen Hauptes zur Ablehnung  des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form. Ich hoffe  auf viel Einfluss der CDU beim Nachjustieren im  Vermittlungsausschuss, was wiederum dann auch  zumindest die Wähler der FDP freuen dürfte, die  gerade ohnehin stark im Windschatten der CDU segeln und die Welt nicht mehr verstehen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6081
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Wenn wir der Debatte folgen, müssen wir uns doch  fragen, wofür kämpft hier eigentlich wer und geht  es um die Sache? Wir haben die Frage doch zu stellen – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ja, ich frage mich auch, wofür die CDU kämpft, insbesondere, wenn es darum geht, hier ein Abstimmungsverhalten im Bundesrat darzustellen, was  natürlich legitim ist. Es ist ja auch legitim, wenn  man ein zustimmungspflichtiges Gesetz hat, den  Vermittlungsausschuss anzurufen und dort einen  Kompromiss anzustreben.  Das führt für mich zur Frage, warum man vorher  hochrüstet in Argumenten und dabei frei von Fakten an vielen Stellen Argumente vorträgt, die in der  Tat der Überprüfung nicht standhalten. Dann muss  man sich doch fragen, Frau Grönert hat mir das  nicht widerlegt, warum man das tut und ob das der  richtige Weg ist, denn am Ende sind wir Demokraten alle gezwungen, einen Kompromiss zu finden
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 und nicht nur aufzurüsten. In dieser Debatte ist  aber argumentativ eigentlich nur aufgerüstet worden und ich dachte, wir wären schon auf dem Weg  runter von den Bäumen und hin zu den Kompromissen, die wir am Ende finden müssen, damit es  dann schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Das  verbale Zustimmen zu 53 Euro mehr führt nicht  dazu, dass das entschieden worden ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Die Mehrheit ist noch nicht da. Wenn das nicht entschieden wird und wenn man es davon abgekoppelt hätte, dann hätten Sie genau das erreicht, was  Sie nicht wollen, nämlich das Lohnabstandsgebot  nicht eingehalten. Nur mit der Regelung im Bürgergeld ist es eingehalten. Also insofern schenken  Sie den Leuten reinen Wein ein. Man kann das nur  als Gesamtpaket verhandeln und auch nur als Gesamtpaket verabschieden und nicht so, wie Sie das  hier vorgestellt haben mit Ihren Einzelmassnahmen,  die man nicht herausbrechen kann, weil es nämlich  ein Gesamtpaket ist. Leider kein Gesamtpaket, wie  wir uns das als Freie Demokraten gewünscht hätten. Wir haben uns gewünscht, dass es ein Bürgergeld gibt, das wir liberales Bürgergeld nennen, was  weitaus mehr Sozialleistungen umfasst hätte. Wir  hätten nämlich die Kindergrundsicherung und  auch das Wohngeld einbezogen,
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 was eine viel einfachere Abwicklung ermöglicht  hätte.  Ich habe ja Anja Stahmann, als sie das mitverhandelt hat, getroffen im Willy-Brandt-Haus und es  war klar, dass es an der Stelle einfach nicht geht,  alles auf einmal zu erreichen an bürokratischen  Vereinfachungen. Am Ende bin ich froh, dass ein  Einstieg in ein Bürgergeld gemacht worden ist,  weil das einfach ein anderer Ansatz ist, der davon  zeugt – und die Erkenntnis haben wir doch in den  letzten 20 Jahren erlangt –, dass man nicht mit einer Drohgebärde von Sanktionen weiterkommt.  Übrigens haben Sie völlig verkannt, Frau Grönert,  dass das Verfassungsgericht geurteilt hat, dass ein  Gutteil der Sanktionen nicht zulässig ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Es wurden 3,4 Prozent Sanktionen ausgesprochen  zu den Bewilligungen und das Verfassungsgericht  hat geurteilt. Danach konnten nur noch 0,9 Prozent  der Sanktionen ausgesprochen werden. Das hat ja  wohl einen Grund. Das muss man sich dann auch  überlegen und dann muss man überlegen, was das  Richtige ist. Es geht nicht darum, dass wir ein halbes Jahr Schonfrist den Menschen einräumen wollen. Wir wollen, dass die Menschen ein halbes Jahr  dem nachgehen können, was sie wollen, nämlich in  aller Regel wollen sie wieder in Arbeit kommen  und kümmern sich darum. Da muss auch erstmal  nicht das Amt tätig werden. Es gibt viele, die nicht  langzeitarbeitslos werden, sondern nur eine kurze  Frist arbeitslos sind. Da muss man das auch berücksichtigen und deswegen der andere Ansatz.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 An der Stelle hat die FDP bereits gesagt, wenn  Ihnen das so wichtig ist, kann man darüber reden  im Vermittlungsausschuss. Wir werden ja sehen,  wo am Ende der Kompromiss an der Stelle ist, denn  wir brauchen am Ende einen Kompromiss. Die  Menschen brauchen die 53 Euro mehr und sie  6082  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  brauchen auch dann ein Verfahren, das kurzfristig  jährlich wieder die Bedarfssätze festsetzt. Ja, wir  haben keinen automatischen Inflationsausgleich  hineingeschrieben, aber wir haben eine jährliche  Neuberechnung festgeschrieben, sodass die Menschen schnell das Geld, das sie mehr brauchen,  auch bekommen. Insofern muss an der Stelle auch  angesehen werden, was hier richtig ist.  Ja, Frau Grönert, wenn Sie mehr Zuverdienstmöglichkeiten fordern, dann müssen Sie diesem Bürgergeldentwurf zustimmen,
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 denn der schafft das. Da kann ich die Kritik an der  Stelle überhaupt nicht verstehen, dann haben Sie  den Entwurf des Bürgergeldes nicht gelesen. Dann  mache ich Ihnen den Vorwurf, den Sie mir machen,  dass ich nicht wüsste, welche Vorschläge die CDU  hat, dass Sie überhaupt nicht wissen, was im Bürgergeldentwurf steht, aber hier einmal schön flott  davon reden, auch wenn Sie sagen, wir wollen,  dass die Leute, die etwas für die Rente angespart  haben, das auch behalten. Ja, was ist denn das  Schonvermögen?
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Das soll doch den Leuten ermöglichen, das, was sie  für ihr Alter angespart haben, zu erhalten und nicht  ihre Lebensversicherung aufgeben zu müssen,  denn das ist auch ein Schonvermögen, das man  dann zur Verfügung hat, was dann angerechnet  würde. Da müsste man dann den Rückkaufwert  nehmen et cetera. Das wollen wir eben an der  Stelle nicht. Insofern muss man darüber reden. Das  war überhaupt, glaube ich, wenn ich das richtig  weiss, die Grössenordnung mit den 60 000 Euro, die  die Union einmal ins Gespräch gebracht hatte.  Wenn Sie dann sagen, was ich ja durchaus verstehen kann als Kritik, dass wir bei Pflegebedürftigkeit und bei Menschen, die behindert werden, andere Schonvermögensregelungen haben, ist der  Fehler vielleicht nicht beim Bürgergeld, sondern an  der Stelle.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Insofern bin ich auch gar nicht bange, dass die  Wählerinnen und Wähler der FDP verstehen, warum wir hier mit der Ampel einen Vorschlag machen und nicht auf den Leim der CDU gehen, die  tatsächlich in der ganzen Debatte mit falschen Zahlen und falschen Behauptungen, die inzwischen  auch durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler widerlegt sind, klar gemacht hat, dass sie  hier nicht faktenbasiert argumentiert, sondern anderen auf den Leim geht, weil sie einfach populistisch Mehrheiten haben will. Herr Merz hat gesagt,  dass es Menschen gäbe, die dann mehr hätten,
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 als die hart arbeitende Bevölkerung. Nein, es ist in  jedem Fall so beim Bürgergeld, dass die Leute  mehr haben, als würden sie nicht arbeiten.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Das muss auch so sein. Ja, es wird die Leute geben,  die gibt es aber auch heute schon, die nicht all die  Gelder in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen.  Es gibt die Leute, die nicht aufstocken. Es gibt die  Leute, die Wohngeld nicht beantragen. Es gibt die  Leute, die Geld für ihre Kinder nicht beantragen.  Ja, in den Fällen mag das so sein, aber das liegt  dann daran, dass sie diese Anträge nicht stellen,  nicht, weil sie das Geld nicht verdient hätten und  das Geld nicht bekommen könnten, sondern sie haben das Recht und den Anspruch darauf.  Insofern glaube ich, ist es hier richtig, dass man  hingeht und überlegt, wie können wir weiter miteinander eine Regelung finden, die natürlich dann,  da gebe ich Ihnen ja Recht, von denen, die das bezahlen müssen, auch getragen werden muss. Ich  glaube aber inzwischen, dass die breite Masse der  Bevölkerung weiss, dass ihnen das auch drohen  kann, kurzfristig arbeitslos zu werden, dann auf  Hilfe der anderen und Solidarität der Gesellschaft  angewiesen zu sein, dass diese breite Masse der  Bevölkerung, die auch einen Grossteil der Steuern  zahlt, weiss, dass es gut ist, wenn es Regelungen  gibt, die Schonvermögen umfassen, die ihnen die  Chance geben, sich erst einmal selbst in der Situation zurechtzufinden, selbst das zu machen, selbst  sich um einen Arbeitsplatz zu kümmern. Das ist am  Ende das, was richtig ist.  Natürlich wird es dann auch von der Bevölkerung  akzeptiert und dafür ist es auch nicht so üppig ausgestaltet, wie es immer wieder dargestellt wird. Es  ist mitnichten so, wie Herr Söder, glaube ich, gesagt hat, dass es eine Unmenge von Menschen gibt,  die sich in dieser sozialen Hängematte ausruhen  würden. Das sind jetzt meine Worte. Es gibt natürlich die Leute, die damit zurechtkommen und auch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6083  nicht arbeiten wollen und das auch nicht anstreben. Ja, die gibt es. Ein Grossteil der Menschen, die  in diesem System sind und langzeitarbeitslos oder  auch arbeitslos sind, hat aber den Wunsch, wieder  zu arbeiten und ihren eigenen Lebensunterhalt zu  verdienen. Das müssen wir doch als Gesellschaft  anerkennen.