Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit meinem letzten  Beitrag der Koalition in der ersten Rederunde möchte ich  die Frage der Berechtigung und Relevanz eines solchen  Antrags klären; denn bei der Stärkung von Open-SourceSoftware in der Verwaltung geht es um die Frage des Wie  bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die setzt aber die Beantwortung des Ob voraus. Die Frage des Ob haben wir –  ich muss sagen: endlich, zum Glück – in der Koalition  längst beantwortet. Im Koalitionsvertrag 2019 haben sich  GRÜNE, CDU und SPD der Digitalisierung als Mittel der  Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verschrieben  und verpflichtet. Dieser Antrag liefert einen wichtigen Beitrag dazu und beschäftigt sich mit den Antworten auf die  Frage des Wie der Digitalisierung, auch im Bereich digitaler Souveränität.  Etwas Wasser muss ich dennoch in den Wein giessen; denn  wir werden bei der Verwaltungsdigitalisierung insgesamt  erst richtig vorankommen, wenn alle Arbeitsprozesse in  der Verwaltung grundsätzlich hinterfragt werden. Ein  schlechter analoger Prozess bleibt ein schlechter digitaler  Prozess, wenn das nicht passiert. Die Digitalisierung von  Verwaltungsprozessen und -verfahren ermöglicht uns daher, Verwaltungshandeln insgesamt zu vereinfachen und zu  verbessern, und das sollte auch im Sinne der Bürgerinnen  und Bürger das Ziel sein.  Mit der Hochschule für Verwaltung und dem Fortbildungszentrum in Meissen haben wir in Sachsen auch eine wichtige Partnerin in Sachen Digitalisierung der Verwaltung.  Dort werden die Digital Natives der Verwaltung ausgebildet, die wir in den Behörden auf allen Ebenen so dringend  brauchen. Mit dem neuen Studiengang Digitale Verwaltung haben wir für das Thema eine eigene Ausbildungsrichtung geschaffen, die wir in den kommenden Jahren und  schon jetzt mehr als nötig haben. Wenn die Haushaltsverhandlungen so durch die Ziellinie gehen, wie es sich bis  jetzt andeutet, wird auch ein Forschungsinstitut an der  Hochschule in Meissen endlich Realität, das Antworten und  Beratung auch zu diesem Thema liefern kann.  Im aktuellen Haushaltsentwurf finden sich noch weitere  Fortschritte für die Digitalisierung. Mit der Schaffung eines Personalpools Digitalisierung von 80 neuen Stellen  nach dem Vorbild des Demografie-Pools können wir allen  Ressorts und nachgeordneten Behörden die dringend benötigten Fachleute für die Verwaltungsdigitalisierung zur  Verfügung stellen und flexibel auf ihre Bedarfe reagieren.  Auch der Staatsbetrieb für Informatikdienste oder das  OZG-Team wird personell gestärkt. Das OZG-Team, die  Beschäftigten, die sollen sich darum kümmern, dass immer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4720  mehr Verwaltungsdienstleistungen digital für die Bürgerinnen und Bürger bei „Amt24“ bereitgestellt werden. Als  wichtige zentrale Komponente werden wir ein zentrales  Rechenzentrum für die Staatsregierung haben und wichtige  Anwendungen für die gesamte Verwaltung in Sachsen fertigstellen.  Allein in der Staatskanzlei werden in den nächsten zwei  Jahren über 70 Millionen Euro in IT investiert; dabei sind  die IT-Investitionen der Ressorts noch nicht mitgerechnet.  Die Hauptherausforderung bleibt bei all dem aber, nicht  nur die Landesebene, sondern gerade auch die kommunale  Ebene mitzudenken. Das macht dieser Antrag. Die kommunale Ebene ist meist die Ebene, die an den Bürgerinnen  und Bürgern am nächsten dran ist. Dort werden digitalisierte Prozesse meist als Erstes erprobt. Mit der KOMM24  als Mittler und Unternehmen haben wir einen guten Anfang geschaffen; aber die SPD findet, dass der Freistaat  sich dafür noch mehr engagieren könnte und sollte. Wir  brauchen einen Ausgleich zwischen den und eine Hilfestellung für die Kommunen dort, wo die Leistungsfähigkeit  der Ressourcen besonders unterschiedlich ist.  Ich sage erneut: Der Freistaat darf die Kommunen auch  hier nicht alleinlassen. So wäre es zum Beispiel sinnvoll,  darüber nachzudenken, ob der Freistaat nicht mit der  SAKD – also der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung – an der KOMM24 stärker aktiv mitwirken sollte. Da gingen die Kompetenzen zusammen, die wir  brauchen, nämlich Beratung und Umsetzung auf der kommunalen Ebene.  Es gibt also noch viel zu tun, aber mit dem kommenden  Doppelhaushalt kommen wir einen grossen Schritt voran.  Auch dieser Antrag, über den wir heute hier beraten, ist ein  Schritt in die richtige Richtung. Daher werbe ich auch für  die SPD-Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen.  Vielen Dank.