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Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Nein, von Herrn Lessing, falls Ihnen das noch etwas sagt, und zwar aus „Nathan, der Weise“. Was heisst das bezogen auf Ihr Gesetz? Sie haben in Ihr Gesetz etwas reingepackt, was Ihnen schon immer am Herzen lag, nämlich Inklusion möglichst so schwer zu machen, wie es irgend geht. Da war die CDU-Fraktion schon mal weiter, nämlich bis 2014. Jetzt sind offensichtlich andere Abgeordnete hier in der Fraktion – die FDP inklusive –, was es etwas schwerer macht, dort eine nicht ideologisch geführte Debatte zu führen.
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 Ja, das sagt der Richtige.  Wer in der Bildungspolitik, sehr geehrte Damen und Herren, zündelt, der wird einen Flächenbrand entfachen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen war und ist es von besonderer Bedeutung, dass im gesellschaftlichen Konsens unter Demokraten eine Bildungspolitik gesetzlich und administrativ vollzogen wird, die die Schüler und Schülerinnen mit ihren individuellen Voraussetzungen in den Blick nimmt, aber auch auf gesellschaftliche Herausforderungen und
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 Ziel ist es heute, Gesetze und Verordnungen zu erlassen und zu administrieren, die den Kindern eine gute Bildung sichern, um ein gesichertes Leben und einen erfüllten Beruf auszuführen. Dazu braucht es immer wieder den Blick in die Schulen vor Ort sowie die Diskussion mit Wissenschaft, Verbänden und Vertreterinnen aus der Gesellschaft, wie zum Beispiel der Landeselternvertreter. Ich würde jetzt einmal kühn behaupten, dass Minister Holter wie kein Zweiter in den nächsten sechs, sieben Jahren derjenige Minister ist, der diese Gespräche intensiv geführt hat und auch die Ergebnisse aus diesen Gesprächen vorgelegt hat, nicht nur im Schulgesetz, sondern auch in den entsprechenden – da gehe ich nachher noch drauf – Empfehlungen, auch aus der Gesellschaft, auch aus den Verbänden heraus. Uns als Rot-Rot-Grün ging und geht es um die Gestaltung von Zukunft. Dies wurde in dem 2019 verabschiedeten neuen inklusiven Schulgesetz deutlich. Wir stellen fest: Diesen Anspruch teilen hier im Hohen Haus nicht alle. Mit dem von der CDU und FDP vorgelegten Schulgesetzentwurf und dem Antrag der FDP wird deutlich: Ihnen geht es darum, zurück in die bildungspolitische Vergangenheit zu verfallen und Ihre ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken und auf Kosten verunsicherter Schüler, Familien sowie Schulen zu betreiben. Dabei verfährt die CDU nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern? und hält Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 63 sich nicht einmal an den selbst eingeforderten Schulfrieden. Bzw. ist Schulfrieden offensichtlich nur das, was Herr Tischner selber definiert.  Schauen wir einmal zwölf Jahre zurück. Damals – Kollegin Rothe-Beinlich ist schon darauf eingegangen, auf die Historie 2003, 2010/11 mit den entsprechenden Schulgesetzen, aber allein zwölf Jahre zurück – wurde von der CDU – Hört, hört! – und SPD ein Richtungswechsel in der Bildungspolitik vorgenommen, der auf folgende Punkte gebracht werden kann: individuelle Förderung als durchgängiges Prinzip, längeres gemeinsames Lernen an der Thüringer Gemeinschaftsschule und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als im Prinzip „eine Schule für alle“.
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 Ja, das haben wir 2019 reingeschrieben, dazu komme ich auch noch, Kollege Tischner. – Seitdem hat sich das Thüringer Bildungssystem gut entwickelt. Insbesondere bei der Integration der Schülerinnen mit Förderbedarf hat sich – und da zählen im Übrigen nicht nur diejenigen mit sonderpädagogischen, sondern auch pädagogischen Förderbedarf oder Sprachförderbedarf dazu – Thüringen von einem Schlusslicht hin zu einem Vorzeigeland entwickelt. Dafür gilt vor allen Dingen unseren Pädagoginnen Dank und Anerkennung.
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 Die gute Entwicklung des Thüringer Bildungssystems wird deutlich in bundesweiten Bildungsvergleichsstudien und unter anderem in den Entwicklungsplänen für Inklusion, die die CDU und die FDP ja abschaffen will.
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 Dies aufgreifend und absichernd hat die Regierungskoalition von Rot-Rot-Grün 2019 ein neues Schulgesetz beschlossen, welches den gesetzlichen Rahmen und damit die Rechtssicherheit unter anderem für Gelingensbedingungen festschreibt. Gelingensbedingungen stehen im Übrigen – nur, um das hier mal klarzustellen – in Förderplänen. In den Förderplänen für die Schülerinnen und Schüler ist festgelegt, welche Voraussetzungen für einen Unterricht, für eine Förderung des jeweiligen Kindes im Unterricht tatsächlich gegeben sein müssen. Und was haben wir gemacht? Wir haben das ins Gesetz genommen, indem wir gesagt haben, die Kinder, die an den allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden sollen, die werden dann dort unterrichtet, wenn die sächlichen, personellen und räumlichen Voraussetzungen vorliegen, damit dieser Unterricht dort auch stattfindet. Das sind Gelingensbedingungen. Die stehen aber nicht im Gesetz. Wie wollen Sie das denn machen, Kollege Tischner? Das können Sie nachher gern mal erklären. Sie sind ja, was das anbelangt, offensichtlich Experte in der Förderpädagogik. Sie können gern mal erklären, welche Gelingensbedingungen wir auf die jeweiligen Förderbedarfe individuell ins Gesetz nehmen sollen. Da bin ich wirklich mal gespannt.
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 Da bin ich wirklich mal gespannt, wenn Sie hier von Gelingensbedingungen reden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen aus dieser Antwort, die gerade mal zwei Monate alt ist, dass sich die Anzahl der Widerspruchsverfahren mit der Implementierung des neuen Schulgesetzes, was den Lernort Förderschule anbetrifft, halbiert hat. Wie können Sie da allen Ernstes sagen, dass wir oder auch Verwaltung, dass Schulämter den Elternwillen nicht respektieren? Das ist mir völlig schleierhaft. Sie haben doch die Antwort erhalten. Und genauso – Kollegin Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen, damit haben wir im Übrigen gerechnet – ist auf die Frage, wie sich denn die Förderschulquote entwickelt hat, geantwortet worden, dass wir das erste Mal seit zehn Jahren mit dem neuen Schulgesetz einen Anstieg der Kinder an den Förderschulen um 200 haben.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 65 Ja, wenn Ihre These stimmen würde, Kollege Tischner, dass auf Grundlage des neuen Schulgesetzes der Elternwillen nicht respektiert werden würde und dass wir irgendwas mit der Brechstange machen, dann dürfte das alles doch gar nicht sein. Überlegen Sie doch mal. Kommen Sie doch mal zur Besinnung. Da ist noch völlig unberücksichtigt, dass dieses Gesetz gerade erst mal mit Einbringung der CDU vier Monate galt. Sie haben es nahezu komplett eins zu eins übernommen. Vier Monate! Das ist ein Novum, dass ein so wichtiges Gesetz nach vier Monaten schon wieder infrage gestellt wird.  Frau Baum, ich kenne Sie als kluge und gründlich arbeitende Fachkollegin.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, kann man so sagen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Ist auch so, auch und insbesondere im Ausschuss. Frau Baum ist immer top aktuell informiert, kann sich immer in Diskussionen einbringen und hat auch immer eigene Vorstellungen. Nun frage ich mich aber, wenn Sie dem beitreten, was die CDU vorgelegt hat, ob der Druck Ihrer drei Herren aus Ihrer Gruppe der FDP so gross und auch Ihre ideologischen Scheuklappen im Bereich „Inklusion“ so unüberwindlich sind, dass Sie nicht das umsetzen konnten, was Ihnen sonst ebenso eigen ist: eine faktenbasierte Politik zu betreiben. Zumindest – und da will ich auch noch mal kurz auf Ihren Antrag eingehen – zeigt Ihr Antrag eine ziemlich für mich zumindest sinnfreie Forderung.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen nämlich Schulen für den Gemeinsamen Unterricht ausweisen. Ich möchte nur noch mal daran erinnern: Inklusion ist ein Menschenrecht. Und wenn Sie das ernst meinen, Frau Baum, da müsste auf diesem Label stehen: Schulen in Wahrung aller Menschenrechte. Überlegen Sie sich das gut, ob Ihnen das wirklich so ernst ist,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Schulen für den Gemeinsamen Unterricht, wenn das ein Menschenrecht ist, so wie es definiert ist. Tatsächlich zeigen die Schulträger, welche auch bundesweit hohe Inklusionsraten haben, wie zum Beispiel Jena, wie es geht, und dass es um die Umsetzung eines Rechtsanspruchs geht und nicht um die Umsetzung eines Labels. Aber doch viel mehr enttäuscht war ich, als ich feststellen musste, dass die FDP zwar einige Kardinalfehler aus dem ersten CDU-Gesetzentwurf wie zum Beispiel zum Thema „Demokratisierung von Schulen und Gemeinschaftsschulen“ korrigieren konnte, aber danach ihre politische Wirkmächtigkeit völlig erstarrte. Wir haben als Bildungspolitiker/-innen der demokratischen Fraktionen in den letzten Monaten viele Anträge auf den Weg gebracht, die zum Teil beschlossen sind, zum Teil noch im Ausschuss sind. Gerade in der Pandemie und gerade durch die Pandemie wurden Defizite an allen Schulen bundesweit deutlich. Ich will mal aus der neuen „PÄDAGOGIK“ 6/22, Seite 23, zitieren: Welche Schulentwicklungsvorhaben hat Ihre Schule im Schuljahr 2020/2021 verfolgt, pandemisch noch mal verstärkt? Als Erstes digitales Lernen mit 38,4 Prozent, als Zweites Unterrichtsqualität mit 20,4 Prozent, als Drittes selbstständiges Lernen mit 11,11 Prozent, ich könnt es jetzt fortsetzen. Jetzt gucken wir uns mal Ihren Gesetzentwurf an. Was steht denn ausser Inklusion sonst noch drin? So gut wie nichts und vor allen Dingen nichts dazu, vor welchen Herausforderungen tatsächlich die Schulen derzeit stehen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Was ist denn zum Beispiel mit Digitalität? Ist das nicht Ihr Markenthema? Wo findet sich das in Ihrem Entwurf wieder? Ich sage Ihnen jetzt schon, darum werden wir uns im Aus66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 schuss kümmern, auf Vorschlag von Rot-Rot-Grün, wie die Schulen tatsächlich fit für die Zukunft gemacht werden. Kein Gesetzentwurf …
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Das hat der Landtag gar nicht beschlossen!) Ihr Geschrei zeigt ja, wie nervös Sie werden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Das ist nun wirklich hanebüchen, ein Jahr nichts gemacht. Also da kann ja Herr Minister dann gern noch mal drauf eingehen. Das ist schon wirklich schlimm, so was hier zu sagen. Also ein Schlag ins Gesicht aller Schulträger, ein Schlag ins Gesicht aller Schulen, die sich im Bereich Digitalität extremst weiterentwickelt haben.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Herr Tischner, es ist wirklich ein Skandal, was Sie hier von sich geben. Zweites Thema: Wir haben im Bereich der Schulentwicklung Riesenaufgaben, das weiss auch jeder, zum Beispiel, dass wir Schülerinnen und Schüler haben, die leider immer noch ohne Abschluss abgehen. Das ist völlig unberücksichtigt bei Ihnen. Alle Themen, die tatsächlich Zukunftsthemen sind – Kollegin Rothe-Beinlich ist ja auch schon drauf eingegangen –, sind bei Ihnen unberücksichtigt geblieben. Wenn wir uns über ein modernes Schulgesetz unterhalten wollen, dann werden wir genau diese Themen besprechen.  Hingegen werden zum Beispiel die Doppeljahrgangsstufe und die Versetzungsentscheidung infrage gestellt. Nun hat Kollege Tischner ja selbst Keine Anfragen dazu gestellt und sollte aus seinen Erfahrungen und mit den Gesprächen der Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen wissen, dass sowohl seine Kleinen Anfragen als auch die Praktikerinnen deutlich sagen: Das mit den Doppeljahrgangsstufen, das mit den Nichtversetzungsentscheidungen, das ist schon richtig. Es gibt Grenzen, da gibt es Brüche, das ist die Klassenstufe 7/8, darüber kann man sich unterhalten.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Aber insgesamt habe ich noch keinen Pädagogen – aus welcher Schulart auch immer – getroffen, der sagt, das war der falsche Weg. Sie wollen es komplett abschaffen, Kollege Tischner, da gehen wir nicht mit. Genauso die Frage, wie wir Regelschulen weiterentwickeln. Regelschulen, wichtige Schulart, gerade im ländlichen Raum, die Fachkräfte für die Zukunft bilden, aber vor hohen Herausforderungen stehen, da wir nicht genügend Regelschullehrer finden. Wenn wir jetzt auf den Vorschlag eingehen und nicht mehr nach Kursen, sondern nach Klassen schon ab Klassenstufe 7 verfahren, dann gibt es kaum noch Möglichkeiten vor Ort, auf die Heterogenität einzugehen. Sondern das, was die Regelschule eigentlich mal ausgemacht hat, nämlich ein längeres gemeinsames Lernen und dann in der Klassenstufe 9 die Orientierung, wird damit ad acta gelegt. Wollen Sie das wirklich? Grosse Fragezeichen. Schlussendlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, möchte ich zusammenfassen. Erstens: Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen benötigen keinen Gesetzentwurf von Ihnen, schon gleich gar keinen, der nicht mit der Feder der Vernunft oder der zu bewältigenden Herausforderungen in der Schule oder auf Grundlage von Erfahrungen und Fachwissen formuliert wurde, sondern auf Grundlage ideologischer Blaupausen eines prinzipiellen Misstrauens gegenüber unseren Förderpädagogen, der mit dem Trotz, weil wir es können, haben wir es geschrieben, hier eingebracht worden ist.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 67 Zweitens: Es obliegt den Fraktionen von Rot-Rot-Grün, die Vernunft, die richtigen Instrumente und wissensund effizienzbasierte Vorschläge zur Weiterentwicklung unserer Schulen im Sinne der besten Bildung für unsere Kinder ins Gesetz zu bringen. Dies werden wir auch zeitnah machen. Die Schlagwörter habe ich gesagt. Wir tun dies in der Verantwortung gegenüber unseren Schulen, unseren Kindern und Familien. Drittens: Dazu wird keine einzige Stimme aus dem Lager der neuen Rechten hier im Haus benötigt. Der Eklat in der Abstimmung nach dem ersten Vorschlag der CDU, als hier AfD-Abgeordnete versucht haben, die Abstimmung zu manipulieren, sollte deutlich machen und mahnt uns alle, dass wir diese Fraktion auf gar keinen Fall benötigen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Es muss immer und wird immer möglich sein, dass Demokraten Kompromisse finden und diese Kompromisse auch zu einem guten Ende führen oder – um es anders zu sagen – das Beste unter dem Möglichen auch gemeinsam zu erreichen.  Deswegen empfehle ich meiner Fraktion die Überweisung des Gesetzentwurfs der CDU und der Gruppe der FDP zum Schulgesetz sowie der beiden Anträge und wünsche mir einen fairen und lösungsorientierten Umgang unter den demokratischen Fraktionen und der Gruppe der FDP, bin für eine gemeinsame Anhörung und Beratung der Vorschläge aus den demokratischen Fraktionen und verbinde dies mit dem Wunsch, dass die dann gefundenen Lösungen für die beschliessenden Fraktionen über die Legislatur hinaus bindend sind und die Schulen sich darauf einlassen können, damit das langfristig gilt, was im Landtag beschlossen worden ist. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich sage es gleich dazu, ich werde jetzt die Schüler vertreiben, aber nicht, weil ich rede, sondern weil sie jetzt gleich zur Nachbesprechung gehen müssen. Aber von der Stelle auch herzliche Grüsse an die Schü68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 lerinnen und Schüler hier aus Erfurt, die uns bei der Debatte zuhören, und auch an die Kollegen. Ich habe mal so hochgeschaut, den Kollegen in die Augen geschaut und habe das Schütteln des Kopfes an manchen Stellen durchaus vernommen. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute die Debatte wieder hier führen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, Unterrichtsgarantie und Schulfrieden, zwei grosse Worte und zwei noch grössere Vorhaben dieser Landesregierung und doch eigentlich alles, was wir Bildungspolitiker hier im Landtag auch wollen. Unterrichtsgarantie, 2017 von Minister Hoff ausgerufen, was daraus geworden ist, wissen alle, vor allem die Praktiker. Schulfrieden, 2020 in den Stabilitätsmechanismus geschrieben, leider auch noch weit entfernt. Unser Gesetzentwurf soll in diese Richtung gehen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Leider müssen wir aber feststellen, dass wir von den beiden Zielen noch weit entfernt sind und dass die gemeinsamen Initiativen – wir erleben es ja auch heute – immer grosse Kraftanstrengungen bedeuten.  Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes haben wir nach einem breiten Partizipationsprozess und Gesprächsprozess mit vielen, vielen Praktikern gemeinsam mit der FDP drei wesentliche Schwerpunkte erneut in den Fokus genommen, eben weil sie uns von GEW, von TLV, von Schülervertretungen, von Elternvertretungen …
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 In der UNKonvention steht nicht drin, dass die Förderschulen Teufelswerk sind – im Gegenteil. Dort steht drin – ich zitiere –: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht vom Bildungssystem ausgeschlossen werden und es müssen angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden. – Dort steht eben nicht, dass hochspezialisierte Förderschulen und bestens qualifizierte Pädagogen nicht gebraucht werden oder dass es Versager sind. Woher nimmt sich eigentlich der Staat oder woher nimmt sich der Gesetzgeber, woher nimmt sich dieser Landtag das Recht, über die Freiheit der Menschen zu entscheiden und woher nimmt er das Recht, Familien und Erziehungsverantwortlichen abzusprechen, zu wissen, was für das eigene Kind das Beste ist. Natürlich sollen die Eltern immer beraten werden – das ist ganz klar. Deswegen gibt es ja Pädagogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik hat die Aufgabe, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, nicht nur die Wissenschaft. Seit der Einführung des gemeinsamen Unterrichts haben sich die Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht nicht verbessert, sondern verschlechtert. Ich habe es gerade schon ausgeführt und will es auch noch mal an den Lehrerzahlen deutlich machen. 2008 hatten wir in Thüringen rund 2.000 Förderschullehrer. Jetzt haben wir in Thüringen 500 Förderschullehrer weniger, 1.500 Förderschullehrer. Wir hatten in den Grundschulen 2008 4.400 Lehrer. Jetzt haben wir in den Grundschulen 3.800 Lehrer, das sind 600 Lehrer weniger oder 12 Prozent weniger Lehrer in den Grundschulen bei 5 Prozent mehr Schülern plus den Kindern, die unsere beste und grösste Unterstützung brauchen. Bei den Regelschulen hatten wir 5.500 Lehrer 2008. Jetzt haben wir 2.000 Lehrer weniger in den Regelschulen, nicht mehr 5.500, sondern 3.500, 40 Prozent weniger Lehrer in den Regelschulen innerhalb von zwölf Jahren bei 6 Prozent mehr Schülern in diesem Zeitraum plus die 50 Prozent mehr Inklusionsquote. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 71 Dass da nicht mehr bei Ihnen, Herr Wolf, irgendwie sagen, es gibt Probleme, das kann ich mir nicht vorstellen. Aber es kann natürlich sein – es gibt ja in Jena keine Regelschulen –, dass Sie da gar nicht in den Kontakt gekommen sind.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Leidtragenden sind nunmehr die überlasteten Lehrkräfte in den Klassen und die Schülerinnen und Schüler, die unter den schlechteren Rahmenbedingungen nicht so gefördert werden können, wie es möglich ist. Wer schon mal eine Klasse unterrichtet hat, der weiss, dass es zur DNA des Lehrers gehört, dass man jeden Schüler mitnehmen will und dass man sich eben dann auch vor allem an den schwächeren Schülerinnen und Schülern orientieren muss. Wenn dieses Gefälle zu weit auseinanderklafft, dann es ist nun mal so, dann ist die Klasse oder die Kette nur so stark, wie das schwächste Glied. Das müssen wir akzeptieren, das müssen wir anerkennen als Politik und sollten uns da auch nichts vormachen, auch nicht von irgendwelchen Professoren, die das vielleicht in ihrer Theorie anders sehen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle – Herr Dittes hat es ja gewünscht – möchte ich noch mal auf ein paar Stellungnahmen eingehen, die wir im Rahmen unserer Anhörung bekommen haben. Ja, in der Tat, es gab – wie das so ist – Anzuhörende, die stimmen unumwunden zu. Es gab auch sehr kritische Anmerkungen, die aber in der Minderheit waren – der Kinderschutzbund war das gewesen. Aber es gab auch sehr viele sehr differenzierte Stellungnahmen. Da muss ich sagen, eine der besten Stellungnahmen war tatsächlich die der GEW. Ich stelle sie auch gern zur Verfügung, wenn Sie sie nicht schon haben, Herr Dittes. Ich kann mir aber vorstellen, dass Sie sie schon bekommen haben. Aber ich will nur mal auf das Thema mit der Wahlfreiheit der Eltern eingehen, was die GEW da schreibt – ich zitiere –: „Dabei ist fortlaufend durch sinnvolle Zwischenschritte eine tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern im Sinne bester Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen, aber besonders derjenigen mit Förderbedarf, zu gewährleisten.“ Und die GEW schreibt weiter: „Die Änderungen in § 8 Abs. 3“ – da geht es um die Einschulung von Kindern in die 6./7. Klasse – „sind eine Schärfung und Erweiterung der Voraussetzungen für die Rückstellung vor der Einschulung und daher begrüssen wir diesen Vorschlag.“ Die GEW hat auch geschrieben zur Versetzungsentscheidung – das will ich gleich noch mal nehmen, weil das ja immer so umstritten ist –: „Eine Versetzungsentscheidung in der flexiblen Schuleingangsphase 1 bis 3 macht keinen Sinn.“ Das haben wir ja auch berücksichtigt.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wenn ich diesen Part zu Ende kriege, dann kann er gern nachfragen. „Die Entscheidung über die Versetzung am Ende der Klassenstufe 2 würde mit einer beabsichtigten Verlängerung der Schuleingangsphase am Ende der Klassenstufe 2 kollidieren.“ Das haben wir auch berücksichtigt jetzt in unserem Gesetzentwurf. Wenn, dann würde – und das sagt die GEW – ein Versetzungsentscheid frühestens in Klasse 3 Sinn machen.  Herr Dittes, machen Sie erst mal – gut –, dann kommen wir zum Lehrerverband. 72 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Tischner, natürlich habe ich die Stellungnahme der GEW.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das hätte mich auch gewundert.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen: Geben Sie mir recht, dass die GEW mitgeteilt hat, dass sie die Beteiligung der Eltern bzw. die Berücksichtigung des Elternwillens auch im bisherigen Gesetz gewährleistet gesehen hat? Und würden Sie mir recht geben, dass die GEW Ihnen auch mitgeteilt hat, dass Ihr Vorschlag zu § 7a eine Diskriminierung von Schülerinnen mit Fördernotwendigkeiten während der emotionalen und sozialen Entwicklung darstellt?
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ja schon viel gesagt worden, und auch wenn ich hier eine überwältigende Redezeit angezeigt kriege, möchte ich es vielleicht auch nicht überstrapazieren.