Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge fusst auf dem Tarifabschluss vom 29.11.2021 für den öffentlichen Dienst der Länder. Bayern steht  wie immer zu seinen Beamtinnen und Beamten. Wir haben angekündigt, diesen  Tarifabschluss schnell umzusetzen und ihn zeit- und systemkonform auf den Beamtenbereich zu übertragen, wie immer. Die vereinbarte lineare Erhöhung ab dem 1. Dezember 2022 beträgt 2,8 %. Es  wurde eine einmalige Sonderzahlung für Corona-Leistungen von 1.300 Euro vereinbart, die noch vor Ende März ausbezahlt werden soll, damit sie steuerfrei sein  kann. Für Auszubildende gibt es 650 Euro, Auszubildende, Praktikantinnen und  Praktikanten erhalten monatlich 50 Euro ab dem 01.12.2022. Genau das übertragen wir in diesem Gesetzentwurf eins zu eins auf unsere Beamtinnen und Beamten. Ab 01.12.2022 2,8 % Bezügeerhöhung für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger, für Anwärter zusätzlich 50 Euro monatlich ab dem 01.12.2022. Die  Corona-Sonderzahlung beträgt für aktive Beamte und Richter 1.300 Euro sowie  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14781 650 Euro für die Anwärterinnen und Anwärter. Für kommunale Wahlbeamte, ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Bezirkstagspräsidenten gibt  es auch eine einmalige Corona-Sonderzahlung, was auf ausdrücklichen Wunsch  des Kommunalministeriums angefügt wurde. Damit das Ganze steuerfrei ausbezahlt werden kann bzw. damit das steuerfrei vereinnahmt werden kann, muss die Sonderzahlung vor dem 31. März 2022 erfolgen.  Ich habe mir erlaubt, die Auszahlungen unter Vorbehalt der Rückforderung, sofern  das Gesetz nicht verabschiedet werden würde, im Februar vorzunehmen. Die Kosten für das Gesetz sehen im Vergleich zu 2021 im Jahr 2022 rund 348 Millionen Euro mehr und im Jahr 2023 572,7 Millionen Euro mehr vor. Meine Damen und Herren, den Tarifabschluss selbst möchte ich nicht weiter kommentieren. Alle haben zugestimmt. Ich finde schon, dass das ein guter Kompromiss zwischen Wertschätzung und der angespannten Haushaltslage ist, in der sich  die Länder eben befinden. Die überwiegende Ländermehrheit hat bestätigt, dass  man mit dem Kompromiss zurechtkommen kann; denn es wird fast überall linear  zeitgleich übertragen. Ich glaube, Berlin und Sachsen haben sich noch nicht entschieden, aber alle anderen haben das nun vor. Bayern hat wiederholt zeit- und systemgerecht übertragen. Das ist auch ganz entscheidend. Das führt eben dazu, dass wir mit an der Spitze der Länder sind, was  die Beamtinnen- und Beamtenbesoldung betrifft. Für die Versorgungsempfänger  gilt die Corona-Sonderzahlung nicht; das machen im Übrigen alle Bundesländer  genauso. Auch im Bund wurden Corona-Sonderzahlungen nicht auf Versorgungsempfänger übertragen; ich sage auch noch, warum. Der Beamtenbund und andere kritisieren diesen Abschluss nun stark. Meine  Damen und Herren, den Abschluss hat nicht der Finanzminister des Freistaates  Bayern verhandelt, sondern bei der Verhandlung des Tarifabschlusses sass der  Bayerische Beamtenbund indirekt mit am Tisch. Der Beamtenbund hat dort jedenfalls nach eigener Mitverhandlung auf Bundesebene zugestimmt. Bisher war es  immer so, dass es nie Kritik gab, wenn wir die Übertragung vorgenommen haben;  denn offensichtlich war man immer mit dem zufrieden, was man selbst ausgehandelt hatte. Plötzlich wäre das Ganze nicht mehr ausreichend. Ich will es in aller Sachlichkeit sagen. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen;  denn die Anwendung der jahrelangen Praxis, Tarifabschlüsse system- und zeitgleich eins zu eins zu übernehmen, hat bislang jedenfalls stets dazu geführt, dass  das Verhältnis zwischen Beamtenbund und uns als Gesetzgeber in diesem Hohen  Haus völlig ungetrübt war. Jetzt wird das massiv kritisiert. Insbesondere kritisieren  Beamtenbund und DGB, dass die einmalige Corona-Sonderzahlung nicht auf Versorgungsempfänger übertragen wird. Meine Damen und Herren, ein Blick in den Tarifvertrag gibt Aufschluss. Die Corona-Sonderzahlung wurde laut Tarifvertrag für zusätzliche Arbeitsbelastungen und  dienstliche Erschwernisse während der Pandemie vereinbart. Die Zweckbestimmung ist deswegen nicht auf Versorgungsempfänger anwendbar. Kein Rentner aus  dem öffentlichen Dienst bekommt diese Corona-Sonderzahlung, was, wie ich finde,  als Argument noch wichtiger ist. Der Tarifvertrag ist eben so. Wenn Rentner diese  Corona-Sonderzahlung nicht erhalten, kann ich nicht begründen, ausgerechnet im  Beamtenbereich diese Sonderzahlung vorzunehmen, die wir Rentnern im Öffentlichen Dienst verwehren müssen bzw. die nach der Systematik nicht vorgesehen ist  und bei den Tarifverhandlungen auch nicht vereinbart wurde. 14782 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Zu guter Letzt kommt immer wieder das Argument, das Ganze würde die Inflation