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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Kinder sind unsere Zukunft. Es ist unsere Verantwortung, ihnen gute Zukunftschancen zu ermöglichen,  unabhängig von der Bildung und dem Geldbeutel ihrer Eltern oder ihrer Postleitzahl. Es ist unsere Verantwortung, ihnen eine gesunde Umwelt zu hinterlassen. Es ist unser aller Verantwortung, dass Kinder sicher und sorgenfrei aufwachsen können, dass sie  eine gute, lebenswerte Zukunft in Frieden und Freiheit haben.  Aber Kinder und Jugendliche sorgen sich aktuell  auch über Inflation, Krieg und Klimawandel. Kinder  und Jugendliche von heute werden den Klimawandel  besonders zu spüren bekommen, obwohl sie selbst  am wenigsten dazu beigetragen haben.   Kinder und Jugendliche haben unter der Pandemie  besonders gelitten. Im Lockdown konnten sie all das  nicht machen, was Kinder und Jugendliche sonst gemacht hätten: sich ausprobieren, mit Freunden treffen, Neues erleben, Grenzen austesten, das Leben  feiern, gemeinsam Sport machen oder einfach nur  spielen. Das sind alles Gründe, warum Kinder und  Jugendliche heute noch mehr im Mittelpunkt unseres  Handelns stehen: angefangen bei den zusätzlichen  Haushaltsmitteln für Schwimmen und Sport über die  Stärkung von Familienzentren, von niedrigschwelligen Anlaufstellen gerade in benachteiligten Gebieten, damit die Unterstützung und Beratung genau bei  den Familien ankommen, oder die Erhöhung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiten oder den  Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und  Jugendliche bis hin zum Pakt gegen Kinderarmut.  Häufig wird über Kinder und Jugendliche hinweg bestimmt. In der Pandemie war das ganz besonders  der Fall. Umso wichtiger ist es, dass unsere Koalition  mit dem „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entschieden voranbringt, denn es macht einen Unterschied, auch für  das spätere Demokratieverständnis, wenn Jugend Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/19  liche gehört werden. Schliesslich sind Kinder und Jugendliche keine Statisten in unserer Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Mit mehr als 66 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sichern wir zudem ab, dass beispielsweise  Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und  Jugendzentren ihre Energiekosten decken können  und damit weiter geöffnet bleiben. An vielen konkreten Stellen macht die schwarz-grüne Koalition also  den Unterschied für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 In den Schulen stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt, sowohl die Schüler*innen als auch die Lehrkräfte. Wir haben bereits damit gestartet, die Ungerechtigkeiten bei den Einstiegsgehältern von Lehrkräften anzugleichen. Das macht einen Unterschied,  der auch bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Schliesslich sind Lehrer*innen mitverantwortlich für deren Zukunftschancen.  Mit dem im kommenden Jahr zu erarbeitenden Aktionsplan Inklusion wird es zum ersten Mal einen  transparenten und zielgerichteten Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geben.   Mit digitalen Förderplänen sorgen wir dafür, dass jedes Kind mit und ohne Förderbedarf auch individuell  und kontinuierlich die richtige Unterstützung bekommt. Damit können die Förderpläne nicht mehr  nur ein Teil einer Schülerakte sein, sondern ein hilfreiches, wirklich alltägliches Werkzeug für Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder Lernbegleiter*innen. Das wird die Arbeit erleichtern und somit für  viele Kinder einen Unterschied zwischen vermeintlichem Stillstand und wirklicher Perspektive machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Gerade Familien mit geringem Einkommen oder in  Transfergeldbezug sowie mit Migrationshintergrund  nehmen seltener Ganztagsangebote an. Wir wollen  auch für diese Kinder einen Unterschied machen und  für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sorgen. Dazu gehören der Ausbau des Ganztags, die  Qualifizierungs- und Fortbildungsmassnahmen des  Personals und der Ausbau von Fachkraftstellen.  Denn die Herausforderungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sind enorm. Und wir  machen dabei den Unterschied.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Langes Sparen auf die Klassenfahrt oder nicht am  Kindergeburtstag der besten Freundin teilnehmen  können, weil das Geld für das Geschenk nicht reicht:  Das ist Alltagsrealität von zu vielen Familien in NRW.  Bereits vor den Krisen, die uns aktuell beschäftigen  und die Situation vieler Menschen verschärfen, waren schon viele in Nordrhein-Westfalen von Armut  bedroht oder betroffen.   Die Gesichter von Armut sind vielfältig: Alleinerziehende, Senior*innen, Menschen mit internationaler  Geschichte, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Armut kann jede und jeden treffen. Armut  macht auch krank und einsam. Gerade in Krisenzeiten macht eine soziale Infrastruktur, auf die sich die  Menschen verlassen können, den Unterschied.  Denn so können Betroffene über Unterstützung informiert werden, ihnen wird zugehört und sie werden  bestärkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem  Sondervermögen hier ergänzende Hilfen zum Bund  leisten und die soziale Infrastruktur stützen.   Kitas werden offen und warm bleiben und Beratungsstellen weiterhin die Menschen in der Krise unterstützen. Denn wir alle sind zwar von der Krise betroffen,  aber die Auswirkungen von steigenden Preisen treffen nicht alle gleich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Mit der Armutskonferenz hat die Landesregierung in  der vergangenen Woche den Startpunkt gesetzt.  Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit den Betroffenen und Institutionen einen Aktionsplan gegen  Armut aufzulegen. Denn wir können und wollen uns  mit der Armut in unserem Land nicht abfinden.   Armut ist das grösste Zukunftsrisiko für Kinder und Jugendliche. Daher ist es wichtig, dass die Landesregierung die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung unterstützt und selbst einen Pakt  gegen Kinderarmut auflegt. Denn keine Mutter, kein  Vater sollte sich vier Tage vor Heiligabend zwischen  der Gasrechnung und einem Kinderwunsch entscheiden müssen. Kinderarmut ist eine Schande für  dieses reiche Land!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Studierende sind in Deutschland stärker von Armut  bedroht als der Rest der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr war es mehr als jeder dritte Studierende.  Deswegen macht es auch in der aktuellen Situation  einen Unterschied, wenn wir mit dem Sondervermögen die Studierendenwerke unterstützen. So kann es  beispielsweise günstigere Mensapreise geben. Auf  die Fortführung der psychosozialen Beratung, die wir  heute beschliessen, sind zudem viele Studierende in  der aktuellen Krise ganz besonders angewiesen.  Gerade im Angesicht von Fake News und Verschwörungsmythen kommt der Wissenschaft eine wichtige  Rolle zu. Sie wird gleichzeitig selbst immer wieder  Opfer von Verschwörungserzählungen. Wir stärken  daher Menschen aus der Wissenschaft den Rücken,  denn wir brauchen sie und eine unabhängige Wissenschaft in diesen herausfordernden Zeiten ganz  besonders – für Innovationskraft, für die Antworten  auf die Herausforderungen der Zukunft, für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/19  Mit dem Haushalt sichern wir unseren Forschungsstandort und tragen dazu bei, dem Fachkräftemangel  beispielsweise in den Bereichen Schule und Medizin  mit Studienplätzen entgegenzuwirken. Neben der  akademischen Bildung unterstützen wir aber auch  die berufliche Bildung. Beides ist für unsere Gesellschaft wichtig. Deswegen setzen wir uns für die  Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen  Ausbildung ein.   Mit der Einführung der Meisterprämie kommen wir  dem einen wichtigen Schritt näher. Ob Ausbildung,  Meister oder Studium: Für die anstehenden Herausforderungen von Erziehung und Bildung über Pflege  bis zur Energiewende müssen wir alle Potentiale nutzen und alle Talente fördern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt. Vielfalt ist unsere Stärke. Eine Demokratie muss sich immer auch  daran messen lassen, wie sie mit gesellschaftlichen  Minderheiten umgeht. Der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt ist ein staatlicher Auftrag. Dazu gehört auch, dass Menschen mit internationaler Geschichte an unserer Gesellschaft teilhaben können.  Deshalb stärken wir mit diesem Haushalt Migrantenorganisationen und damit deren Stimme. Denn sie  sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie machen unser Land bunt, vielfältig und auch wirtschaftlich stark.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wir unterstützen gleichzeitig diejenigen, die neu  nach Deutschland gekommen sind. Denn es ist unsere humanitäre Pflicht, den Menschen, die vor  Krieg, Gewalt und Elend zu uns fliehen, Schutz zu  bieten. Viele sind solidarisch und helfen, wo sie können – als Unternehmen, die hinter den Sanktionen  gegen Aggressoren stehen, in den Kommunen bei  der Unterbringung von Geflüchteten, als Flüchtlingsorganisationen, die anpacken und helfen, wo sie nur  können, oder Menschen, die Geflüchtete zum Beispiel bei Behördengängen oder beim Start ins Arbeitsleben begleiten. Für diese Unterstützung möchten wir allen von ganzem Herzen danken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Ohne das ehrenamtliche Engagement an dieser  Stelle, aber auch bei Feuerwehr, bei Sport, Tafeln,  sozialen Einrichtungen oder Kulturvereinen würde  unsere Gesellschaft aus den Fugen geraten. Deswegen sichern wir auch diese Strukturen mit Hilfen zur  Abfederung der Energiepreise aus dem Sondervermögen.   In Nordrhein-Westfalen können wir uns auch dank  der vielen ehrenamtlich Engagierten aufeinander  verlassen. Wir stehen auch in der Energiekrise an  der Seite der Menschen im Ehrenamt und in den verschiedenen Einrichtungen. Wir wissen: Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Die Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine  fliehen, brauchen Normalität, Schutz und vor allem  Unterkünfte. Da sich die russischen Angriffe mehr  und mehr auf die Energieversorgung richten, werden  auch in diesem Winter weiter Ukrainer*innen zu uns  fliehen. Deshalb werden derzeit alle möglichen Unterbringungsplätze benötigt und ausgebaut. Das ist  ein Kraftakt, der im Ministerium, in den Bezirksregierungen und in den Kommunen vollbracht wird. All denen, die jeden Tag daran arbeiten, Menschen aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu geben, sage ich  herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Die Kommunen sehen sich mit den aktuellen politischen Herausforderungen sehr konkret konfrontiert.  Hier wird aus Plänen – sei es für Unterkünfte für Geflüchtete, für Coronaschutzmassnahmen, für Klimaschutz oder für die Klimafolgenanpassung – ganz  konkrete Realität. Die Kommunen haben für diese  Leistungen von der schwarz-grünen Landesregierung bereits umfangreiche zusätzliche Unterstützung  erhalten – insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro für  Coronakosten und für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter.  Auch über das Sondervermögen stehen den Kommunen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für Projekte der Energie- und Wärmewende sowie für emissionsarme Mobilität zur Verfügung.  Selbstverständlich bleibt zur strukturellen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen noch einiges zu  tun. Die konkreten Gespräche mit dem Bund über  eine Altschuldenlösung stimmen erstmals hoffnungsvoll. Eine Altschuldenlösung – ob in Zusammenarbeit  von Bund und Land oder alleine – wäre ein wichtiger  Schritt und ein Befreiungsschlag für unsere hochverschuldeten Kommunen. Dann könnten Städte und  Gemeinden auch in NRW überall wieder aus eigener  Kraft in die Zukunft investieren; in gute Kinderbetreuung und Schulen, in das soziale Miteinander, in Sport  und Kultur, in einen guten Nahverkehr oder in das  kommunale Freibad.  So machen wir für die Kommunen den Unterschied,  damit diese wieder Dienstleisterinnen der Menschen  sein können, anstatt von ihren Altschulden erdrückt  zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Die Verkehrswende ist ein elementarer Baustein zur  Erreichung unserer Klimaziele. Selbst wenn ein radikales Umdenken nicht aus Klimaschutzgründen nötig wäre, müssten wir von „immer mehr Strassen“  wegkommen, hin zu attraktiv gestalteten Alternativen  wie Bus-, Bahn-, Rad- und Fussverkehr. Dieses Umdenken wäre allein deshalb notwendig, weil schlicht  und einfach nicht genug Personal und Geld  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 18/19  vorhanden ist, um jedem Wunsch jedes Bürgermeisters nach einer Ortsumgehung zu entsprechen.  So schwer es manchen auch fällt: In der Verkehrspolitik geht es um eine Abkehr von der Ankündigung  weiterer Grossvorhaben, die ohnehin nicht zu schaffen sind und damit immer nur weitere Verzögerungen  hervorrufen. Wir sind hier nun einmal nicht bei  „Wünsch dir was“, sondern bei „So ist es“. Nun wird  der Weg der Priorisierung von Vorhaben und der Abarbeitung von Baustellen eingeschlagen. Gleichzeitig  unternehmen wir einen Aufbruch für Fahrrad, Bus  und Bahn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Das Deutschlandticket wird den öffentlichen Personennahverkehr revolutionieren. Das Ticket macht  den Unterschied für das Klima und für die Geldbeutel  von Pendlerinnen und Pendlern.   Die Energiepreissteigerungen treffen aber natürlich  auch die Verkehrsbetriebe enorm. Hier kann kaum  Energie eingespart werden. Die Gas- und Strompreisbremse wirkt nicht direkt in der Breite, da Busse  vor allem mit Diesel betrieben werden. Daher stellen  wir mit 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen  sicher, dass trotz der extremen Kostensteigerungen  das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs  aufrechterhalten werden kann.  Darüber hinaus setzen wir mit dem Haushalt und den  Änderungsanträgen einen weiteren Fokus auf die  Stärkung des Rad- und Fussverkehrs. Mit 25 Millionen Euro zusätzlich fördern wir Massnahmen entlang  von Landesstrassen und in den Kommunen zur Verbesserung der Nahmobilität. Denn es macht einen  enormen Unterschied, wenn Radfahrende und Fussgänger*innen sich sicher fühlen, genug Platz haben  und schneller an ihr Ziel kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Die Artenkrise ist leider in der öffentlichen Diskussion  noch nicht so präsent wie die Klimakrise. Sie bedroht  aber unsere Lebensgrundlagen genauso stark. Gestern ging die 15. Vertragsstaatenkonferenz des  Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu  Ende. Damit gibt es jetzt eine globale Vereinbarung  für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Natur. Das ist eine Premiere.   Ein wesentliches Ziel der neuen Vereinbarung ist es,  mindestens 30 % der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen.  Erstmals wurden zudem einheitliche Indikatoren vereinbart, um weltweit kontrollieren zu können, wie es  um den Zustand der Natur bestellt ist. Das ist ein tolles Ergebnis, auch wenn es angesichts des Ausmasses der Krise, die neben einzelnen Pflanzen- und  Tierarten auch ganze Ökosysteme bedroht, nur ein  Anfang sein kann.  Auch in NRW stellen wir uns der Herausforderung.  Mit einem neu aufgelegten Landesprogramm „Biologische Vielfalt“ stellen wir uns dem Verlust von Arten  und Ökosystemen entgegen. Damit werden beispielsweise Kleingewässer renaturiert und Moore  wiederhergestellt. Wir machen damit einen Unterschied für die Artenvielfalt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Als Ostwestfälin freut es mich ganz besonders, dass  im kommenden Jahr der Startschuss für den landesweiten Prozess zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks fällt. Damit gehen wir auch an dieser Stelle  einen wichtigen Schritt für den Erhalt unserer einzigartigen Natur.  Leider gibt es Kriminelle, denen unsere Umwelt, die  Sauberkeit von Flüssen und das Überleben seltener  Arten vollkommen egal sind. Zum Umweltschutz gehört daher auch, Straftaten im Rahmen der Umweltkriminalität konsequent zu verfolgen. Dazu werden  wir in NRW eine eigene Staatsanwaltschaft einsetzen. So bekämpfen wir die Kriminalität, insbesondere  die Organisierte Kriminalität, und schützen gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen konsequent.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Schwarz-Grün macht auch in der Innen- und Rechtspolitik den Unterschied. Wir überwinden vermeintlich  tiefe Gräben. Gerade weil wir häufig unterschiedliche  Perspektiven haben, kommen wir gemeinsam zu guten Ergebnissen. So sorgen wir beispielsweise für  eine gute Aus- und Fortbildung unserer Beschäftigten in Polizei und Justiz. Die Kriminalitätsphänomene  und Herausforderungen verändern sich so rasant,  dass auch unsere Polizei und Justiz bestmöglich darauf vorbereitet sein müssen.  Wir gehen konsequent gegen Kriminalität vor und rücken die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen  in den Mittelpunkt. Jedes Kind hat das Recht auf ein  Aufwachsen ohne Gewalt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Doch wir wissen, dass viele Kinder Gewalt erleben –  physische, psychische und sexualisierte Gewalt –,  und zwar häufig an dem Ort, an dem Kinder und Jugendliche sich eigentlich am sichersten fühlen sollten: in ihrer eigenen Familie. Nicht nur für die Polizei,  sondern auch für unser Parlament bleibt die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein Schwerpunkt  der Arbeit. Der Schutz der Kinder hat für unser Handeln immer oberste Priorität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Die grösste Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Die Razzia vor  zwei Wochen gegen Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hat uns das in erschreckender  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/19  Weise wieder einmal gezeigt. Dass unter den Verdächtigen auch Bundeswehroffiziere sind, ist besorgniserregend. Dass auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete zum Netzwerk gehört, überrascht allerdings wenig.  Verschwörungsmythen mit rassistischen, antisemitischen Narrativen sowie rechtsextremistischen Einstellungen sind der Nährboden für gefährliche Pläne  zum Umsturz unseres demokratischen Rechtsstaats.  Sie dienen den Tätern als Legitimation für ihre menschenverachtenden Gewalttaten. Die Sicherheitsbehörden müssen daher konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wir stärken mit unserem Haushalt die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Damit stärken wir die  Prävention und die Möglichkeit des Ausstiegs; vor allem aber machen die Opferberatungsstellen einen  Unterschied für Betroffene rechter Gewalt.  Wir wollen, dass alle Menschen in NRW sicher sind –  unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Alter, sexueller  Orientierung oder Religion. Wer von Rechtsextremen bedroht oder angegriffen wird, hat unsere volle  Solidarität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Unser Sicherheitsverständnis geht über den reinen  Schutz vor Kriminalität hinaus. Sicherheit muss auch  in einer Katastrophe gewährleistet sein. Hackerangriffe, Krieg und Klimawandel lassen potenzielle Katastrophen wahrscheinlicher werden. Wir stärken daher die Strukturen des Katastrophenschutzes auf  Landesebene, damit die vielen Ehrenamtlichen auch  in der Krise ihren Job gut machen können.  Unser Leitprinzip ist Vorsorge, damit wir im Falle einer Krise vorbereitet sind und Sicherheit geben können. Genau das machen wir mit dem Sondervermögen.  Ein flächendeckender Stromausfall ist zwar sehr unwahrscheinlich. Dennoch müssen wir unsere Infrastruktur besser davor schützen, als es bisher der Fall  war. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hochschulen, Polizei, Feuerwehr, öffentliche Einrichtungen – wir unterstützen an diesen Stellen mit Notstrom- und Kraftstoffversorgung, Erhöhung der Cybersicherheit und Satellitentelefonen, denn unsere  Infrastruktur muss standhaft und sicher sein. Die  Menschen müssen sich darauf verlassen können,  dass wir auf Notfälle, seien sie noch so unwahrscheinlich, vorbereitet sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Der völkerrechtswidrige Krieg Putins begann für die  Ukraine nicht erst im Februar dieses Jahres, sondern  bereits im Frühjahr 2014 mit der Annexion der Krim.  Schon damals wäre es spätestens an der Zeit gewesen, dass die damalige Bundesregierung die Konsequenzen zieht und die unsägliche Abhängigkeit von  Putin im Speziellen und von Kohle, Öl und Gas im  Allgemeinen endlich beendet. Leider hat es aber  noch weitere acht Jahre und einen kompletten Regierungswechsel im Bund gebraucht, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.  Energiepolitisch stehen wir damit auch in NRW vor  der Herausforderung, die verlorene Zeit nicht aufholen zu können, aber in enormem Tempo den Umstieg  zu schaffen. Wir müssen kurzfristig den Verbrauch  fossiler Energien senken. Das gelingt durch Energieeinsparungen und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Im Haushalt finden sich daher  mehr als 300 Millionen Euro für Energiewende und  Klimaschutz.  Beim Sondervermögen legen wir noch mal nach. Mit  360 Millionen Euro werden Massnahmen der klimaeffizienten Wohnraumförderung, Mieterstromförderung, ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende und die Stärkung emissionsarmer Mobilität bereits 2023 zur Krisenbewältigung dienen.  Mit unserem Windenergie-Weihnachtspaket, das wir  heute Nachmittag auf den Weg bringen, setzen wir  dann die nächsten wichtigen Schritte zum beschleunigten Ausbau der Windenergie in NRW.  Diese Koalition macht den Unterschied, weil wir Investitionssicherheit für Windenergie- und Klimaschutzprojekte bieten und NRW so zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Es macht diese Koalition aus, dass wir Hindernisse  und Gräben überwinden können, um gute Lösungen  für die Menschen in unserem Land zu finden. Es  macht diese Koalition aus, dass wir Unterschiede  nutzen, um einen Unterschied für die Menschen zu  machen. Dazu gehört auch mal ein Umweg. Dann  heisst es für uns aber: Wir handeln. Und wir behalten  unser Ziel klar im Blick: Sicherheit, Zuverlässigkeit  und verlässliche Rahmenbedingungen für die Vereine, die Organisationen, Verwaltungen, Unternehmen und alle Menschen, die NRW so stark und lebenswert machen. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin  gerade extra langsam zum Rednerpult gegangen,  um der Regierung die Möglichkeit zu geben, noch etwaige Änderungsanträge zu ihrem Haushalt einzubringen. Der Blick in ihre Richtung zeigt aber: Alle  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/19  Minister sitzen noch, nichts ist zurückgezogen worden. – Dann halte ich jetzt meine Rede von  13:25 Uhr. Ich hoffe, es verändert sich in der Zwischenzeit nicht allzu viel.  Das Chaos der letzten Tage macht einen Blick auf  das Wesentliche wichtig. Mit Blick auf Berlin, aber  auch Nordrhein-Westfalen müssen wir noch einmal  darüber reden, was überhaupt ein guter Haushalt ist.  Dazu gibt es offensichtlich ganz unterschiedliche  Meinungen.  Die einen sagen, es wäre schön, wenn er in seiner  Gänze mehr als 24 Stunden bekannt wäre. Es gibt  andere Meinungen. Andere sagen, es wäre schön,  wenn er juristisch haltbar wäre – eine gute Voraussetzung; wahrscheinlich ist das zumindest eine Voraussetzung dafür, dass man Ihnen nicht wie die FAZ  bescheinigt, dass Ihr Haushalt ein absoluter Totalschaden ist.  Sie haben eben ausgeführt, dass wir in einer Krise  sind. Ich muss Ihnen allerdings entgegenhalten:  Selbst in der schwersten Krise gibt es gewisse Regeln.  Parteien neigen dazu, einen Haushalt nach ihren eigenen politischen Vorstellungen zu bewerten, also