K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schulze! Bildung ist ein Menschenrecht und ein Hebel für nachhaltige Entwicklung. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist die Basis für Armutsbekämpfung, Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entfaltung. Bildung wirkt sich zudem positiv auf die Gesundheit von Familien aus. Sie stärkt die Rolle der Frau und ermöglicht gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Teilhabe.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreter der Regierungsfraktionen! Liebe Kollegin Sthamer, Sie fordern in Ihrem Antrag, zugegeben, ja viele sinnvolle Massnahmen, um die Bildung in Entwicklungsländern zu stärken. Wir sind uns ja auch einig, dass Bildung der Schlüssel zur Hungerbekämpfung ist, dass sie der Schlüssel zur Verbesserung von Lebensgrundlagen ist und auch beim Thema Familienplanung eine wichtige Rolle spielt. Hinzu kommt, dass Bildung zu einem höheren Wirtschaftswachstum führt und auch zu einer besseren Gesundheit, zu weniger Konflikten und zu verbesserter ökologischer Nachhaltigkeit.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Stefinger, ich bin erstaunt, wie wenig Sie diesem Parlament zutrauen. Wir haben den Haushalt noch gar nicht verabschiedet. Wir sitzen hier, damit wir alle gemeinsam für die guten Dinge und die guten Ziele kämpfen,
Bundestag, 2022-09-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Bildung, Bildung, Bildung – das wissen wir doch alle – ist der Schlüssel für starke Gesellschaften. Wir wollen starke Frauen und starke Männer. Bildung steht für selbstbestimmtes Leben, stärkt Demokratien, schafft Bewusstsein für Empathie, für Solidarität.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Bildung steckt weltweit in einer tiefen Krise. „Etwa 70 Prozent der Zehnjährigen in armen Ländern sind nicht in der Lage, einen einfachen Text zu lesen“, so UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede beim Bildungsgipfel an diesem Montag in New York.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich wirklich schockiert und bedrückt bin, wie hier in diesem Hohen Haus von der rechten Seite Kinder, die auf verschiedenen Kontinenten leben, gegeneinander ausgespielt werden, die Schwächsten unserer globalen Gesellschaft.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aus für die Sprach-Kitas wäre eine kinder- und eine bildungspolitische Katastrophe.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumentationen meiner Vorredner kratzten leider nur sehr an der Oberfläche des Problems. Worum geht es? Die Ampelregierung möchte Sprach-Kitas nicht weiterfinanzieren. Die CDU/CSU beantragt, sie zu erhalten.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsverlauf.“ So steht es auf der Seite des Bundesfamilienministeriums zur Erläuterung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Ich kann das voll und ganz unterschreiben. Sprache ist die Grundlage für Teilhabe. Ohne ein Verständnis der Sprache kann kein Kind lernen; es wird von der Gesellschaft abgehängt, bevor es überhaupt in sein Leben gestartet ist. Deshalb ist Sprachförderung eines der wichtigsten Handlungsfelder in der frühkindlichen Bildung.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede achte Kita in Deutschland wird durch das Programm „Sprach-Kitas“ gefördert. 7 500 Fachkräfte werden darüber finanziert, was wiederum über 500 000 Kindern zugutekommt – ziemlich beeindruckende Zahlen. Davon profitieren alle Kinder, die Aufholbedarf in ihrer Sprachentwicklung haben. Sprachförderung ist sinnvoll und muss gestärkt werden;
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Ampelfraktionen! Vor unserer Debatte hier bin ich gerade aus der Kinderkommission gekommen. Es ist, wie Sie wissen, eine überparteiliche Kommission, die sich für Kinder einsetzt; danke für die Diskussion. Es waren auch Ländervertreter dabei, und auch hier war die einhellige Auffassung, dass die Sprach-Kitas beibehalten werden müssen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben in den letzten Wochen hier im Bundestag viel über Sprach-Kitas gesprochen. Dass wir so intensiv um deren Zukunft ringen, ist angesichts der Bedeutung der Sprachbildung von Kindern und der sehr guten Arbeit in den Sprach-Kitas absolut richtig. Die Fachkräfte und Fachberatungen im Rahmen unseres Bundesprogramms leisten eine grossartige Arbeit. Die Strukturen und das Wissen der Sprach-Kitas müssen nach einhelliger Auffassung von Praxis und Wissenschaft unbedingt erhalten werden.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, aber Sie waren ja auch am Ende Ihrer Rede.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Kollegin, entschuldigen Sie erst mal, dass ich Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Es war genau mein Schluss, und mir war dieser Schluss sehr wichtig, wie Sie vielleicht gemerkt haben.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei wichtige Punkte festhalten.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wirklich viele, die in den Einrichtungen arbeiten, diese Debatte verfolgen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Erzieherinnen und Erzieher! Liebe Eltern! Liebe Kinder! „Man hat so viel Welt, wie man Sprache hat“, hat mein Deutschlehrer damals immer gesagt. Das ist eine Weile her, aber es gilt heute noch. Wir alle wissen, wie wichtig frühe Sprachförderung ist. Die Grundlage dafür legen besonders auch ausserfamiliäre Bildungsangebote. Dass das mittlerweile auch bei den Familienpolitiktraditionalistinnen und ‑traditionalisten der CDU und CSU angekommen ist, freut mich ganz besonders.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Frau Breymaier, ich möchte noch Folgendes feststellen
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Kollege, Stand der Dinge ist halt
Bundestag, 2022-09-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelfraktionen haben sich für diese Legislatur vorgenommen, Steuergerechtigkeit und Digitalisierung im Steuerrecht voranzubringen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. März 2021 wurde die DAC-7-Richtlinie (EU) – das ist ja gerade dargestellt worden – beschlossen. Ziel dieser Richtlinie ist es, Transparenz von digitalen Geschäftsmodellen, insbesondere bei grenzüberschreitendem Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Onlineplattformen, zu erhöhen. Die Finanzverwaltung wird in die Lage versetzt, besser Einblick zu nehmen und Daten zu bekommen – so weit in Ordnung.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich gebe zu, nach der ganzen Diskussion um Inflation, Energiekrise und der emotionalen Debatte um die Sprach-Kitas handelt es sich jetzt vielleicht um ein ein bisschen sperriges Thema, aber ich denke mal, man kann es doch mit Leben füllen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerflucht kostet Staaten weltweit Hunderte Milliarden von Euro jedes Jahr. Insbesondere für Länder des Globalen Südens ist dies katastrophal; denn sie haben viel kleinere finanzielle Spielräume zur Finanzierung ihres Staatshaushaltes. Jeder Euro, der durch Steuerbetrug oder Steuertricks in den Staatskassen fehlt, kann nicht mehr für Gesundheitsversorgung, für Bildung, für soziale Sicherung oder für Infrastruktur ausgegeben werden. Deswegen müssen wir Steuervermeidung und Steuerhinterziehung global bekämpfen. Die Grundlage dafür ist Transparenz über staatliche Grenzen hinweg.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist derzeit kaum möglich, auf steuerlich relevante Daten von Anbietern auf digitalen Plattformen wie eBay oder Amazon zuzugreifen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt bei der Steuergerechtigkeit und nehmen vor allem diejenigen in den Blick, die bislang von dem System profitiert haben, gerade auf europäischer Ebene. Es geht hier um die Ubers und die Airbnbs, die sich so oft um Steuern herumschleichen konnten. Ich kann es nicht ertragen, wenn hier einige immer wieder in ihren Wahlkreisen, in Sonntagsreden oder zurzeit vor allem in Bierzelten erzählen, man müsse für Steuergerechtigkeit sorgen und die grossen Plattformen an die Leine nehmen. Sie haben jetzt die Chance, genau das zu tun und es im parlamentarischen Verfahren zu erreichen. Wir werden es machen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren hier eine Richtlinie, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde und nun in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das Ziel ist, damit die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und das Steuerverfahrensrecht zu modernisieren. Dazu ist sachlich und fachlich schon viel gesagt worden. Vieles davon war richtig. Ich will jetzt versuchen, diese Richtlinie mit Beispielen ins Normaldeutsche zu übersetzen, damit auch Menschen, die sich nicht tagtäglich mit Steuerthemen beschäftigen, verstehen können, was wir hier debattieren.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf legen wir als Ampelkoalition nicht nur einen Vorschlag zur Umsetzung der DAC-7-Richtlinie vor, sondern machen auch Vorschläge zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechtes, insbesondere bei der Durchführung von Aussenprüfungen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten war eine Debatte so unstrukturiert und so von Klamauk geprägt wie diese, sodass man sich wirklich schwertut, die Dinge zu ordnen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die AfD schlägt die energiepolitischen Fehler der Vergangenheit als Plan für die Zukunft vor. Ja, die aktuelle Energiekrise ist in der Tat auch Folge verfehlter Energiepolitik; aber nicht, weil die Energiewende umgesetzt wurde – wie die AfD behauptet –, sondern weil die Energiewende blockiert und ausgebremst wurde, meine Damen und Herren. Sehenden Auges wurde dadurch die Abhängigkeit von fossilen Energien und damit von Energieimporten – ja, auch aus Russland – zementiert. Wären wir heute bei 100 Prozent erneuerbaren Energien, was im Strombereich durchaus möglich gewesen wäre, dann wären wir in einer vollkommen anderen Situation, und wir wären beim Klimaschutz deutlich weiter.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land machen sich grosse Sorgen um die Energieversorgung im nächsten Winter und auch um die Energiepreise, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir an diesem Ort hier über dieses Thema sprechen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind zum Erfolg verdammt. Während wir hier reden, gibt es Familien, die gerade Briefe bekommen, und in den Briefen stehen Dinge drin wie die, wie viele Hunderte Euro sie für Strom und Gas ab jetzt bezahlen sollen. Bei einigen ist es schon mehr, als sie an Gehalt bekommen. Wir sind zum Erfolg verdammt, und der Erfolg muss lauten, dass diese Familien diese Rechnungen bezahlen können, dass alle diese Rechnungen bezahlen können, dass es bei allen warm bleibt und dass unsere Unternehmen arbeiten können.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ins Ausland reist, macht häufig eine sehr ernüchternde Erfahrung, nämlich dass andere beim Thema Digitalisierung weiter sind als wir. Beim Vergleich der 27 EU‑Mitgliedstaaten belegt die Bundesrepublik Deutschland gerade mal Platz 13. Das ist eine Bilanz, die so nicht bleiben kann.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, Sie lassen sich in den letzten Wochen ganz oft mit dem Satz zitieren, dass Sie sich nicht in Zukunftsvisionen wie Flugtaxis verlieren wollen, sondern ganz konkret den Glasfaserausbau voranbringen wollen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! „Endlich!“, könnte man rufen. Endlich! Was lange währt, wird endlich gut, oder etwa doch nicht?
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Digital- und Gigabitstrategie sind wir einen grossen Schritt nach vorne gekommen. Jetzt kann es losgehen mit der Digitalisierung der Gesellschaft. Gestatten Sie an dieser Stelle, Herr Minister Wissing, aber auch eine kleine kritische Anmerkung. Wir haben in dem Prozess immer wieder angemerkt, dass wir bei der Digitalisierung der Gesellschaft auch die Zivilgesellschaft und die Verbände einbinden müssen. Das werden wir auch weiterhin fordern; Frau Khan wird gleich darlegen, wie wir uns das vorstellen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Funke-Kaiser, in welcher Welt leben Sie überhaupt?
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Absichtserklärungen gab es in der Vergangenheit schon genug, und eigentlich steht im Koalitionsvertrag auch schon alles oder zumindest fast alles, was wir für richtig halten. Aber gut
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bundesregierung sich mit der Digitalstrategie, mit der Digitalpolitik so intensiv beschäftigt, ist gut. Das ist auch notwendig, schliesslich haben wir uns im Koalitionsvertrag ein strammes Programm vorgenommen, um dieses Land endlich zu modernisieren und fit für die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts zu machen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, dass wir heute in den ersten Minuten wieder mal Münzen ins „16 Jahre“-Phrasenschwein hineinschmeissen müssen – ein Jahr nach der Wahl im Übrigen. Aber dass wir heute, wenn wir über die deutsche Digitalstrategie sprechen, bis zu Berlusconi kommen, Herr Zimmermann, das hätte ich echt nicht erwartet.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Ich darf ja schon seit 2009 die Digitalpolitik und auch den Breitbandausbau hier im Bundestag begleiten, und ich glaube, ich muss mal ein paar Erinnerungslücken füllen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Daten retten Leben – das mag in der Theorie stimmen; aber bis wir in Deutschland – –
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 207 Tagen hat der Bundeskanzler nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Zeitenwende verkündet, eine Zeitenwende, die in der Energiepolitik bislang nur unzureichend angekommen ist. Verbraucher, Kommunen, Unternehmen – alle sparen Energie, wo es nur geht. Die Bundesregierung ist weltweit als Bittsteller unterwegs auf der Suche nach zusätzlicher Energie. Aber das Naheliegende soll nicht getan werden? Zu einer Neubewertung der Kernenergie fehlt dieser Bundesregierung, wenn es um SPD und Grüne geht, offensichtlich der Wille, und, wenn es um die FDP geht, die Kraft, sich in dieser Bundesregierung durchzusetzen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem die Union in den letzten Wochen und Monaten schon intensiv für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geworben hat, liegt uns nun auch ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Die Kolleginnen und Kollegen der Union fordern darin einen Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Reaktoren. Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis 2024 weiterlaufen. Als Argument verweisen sie auf die Sicherstellung der Stromversorgung angesichts der unbestritten angespannten Versorgungssituation in Deutschland
Bundestag, 2022-09-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! AfD wirkt. Die CDU bringt als zweite Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf ein, in dem sie fordert, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Inhaltlich ist gegen den Gesetzentwurf nicht viel einzuwenden. Allerdings ist er nicht notwendig, da die AfD-Fraktion bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, dem Sie heute Abend einfach zustimmen müssen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Guten Morgen, Herr Präsident! Der Herr Spahn hat öfter nicht mitbekommen, dass es einen Wechsel gegeben hat. Also grämen Sie sich nicht!
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin angesichts dieser Debatte dankbar, dass wir in den noch laufenden Atomkraftwerken Techniker, Arbeiter und Ingenieure haben, die für die Sicherheit dieser Atomkraftwerke garantieren an jedem Tag, den die Atomkraftwerke laufen.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident Kubicki. – Frau Ministerin, ich hätte Ihnen bei Ihrer Rede gerne eine Frage gestellt zu einem Vorgang, zu dem ich eine Stellungnahme des BMU vermisse. Ich habe erst noch einmal auf Twitter geschaut, ich habe noch einmal bei den Pressemeldungen Ihres Hauses nachgeschaut. Dort ist in jüngsten Tagen über Einwegplastikgeschirr, über Urban Gardening, Fassadenbegrünung und andere Biodiversitätsfragen getwittert worden, auch darüber, dass Sie unzufrieden sind über diese Meldung eines nicht meldepflichtigen Vorgangs aus dem bayerischen Kernkraftwerk.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zum einen ist es natürlich begrüssenswert, dass Sie sich die Website des BMUV intensiv anschauen und sie studieren.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wiener, in Bayern ist alles anders. Da stecken die Seltenen Erden nicht in den Windkraftanlagen, sondern da stecken die Windkraftanlagen selten in der Erde. Das ist der grosse Unterschied.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir finden dieses Inflationsausgleichsgesetz richtig und beglückwünschen Sie dazu, Herr Minister, dass Sie das in Ihrer Koalition durchgesetzt haben. Das ist ein guter Baustein in diesem Entlastungspaket. Klare Aussage!
Bundestag, 2022-09-22, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schrodi, ich glaube, Sie waren gestern in einer anderen Expertenanhörung.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einem schwierigen Winter. Die Krise, in der wir uns befinden, droht sich in ihrer sozialen Schärfe, in ihrer Schärfe und ihren Auswirkungen für Unternehmen weiter zu verschlimmern. Das ist die Folie, vor der wir heute diesen Gesetzentwurf beraten.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In normalen Zeiten ist die Anpassung der Steuertarife an die Inflation richtig und gehört zum Pflichtprogramm. Aber wir haben hier eine handfeste, ausgemachte Krise. Deshalb müssen wir mehr tun und dürfen uns nicht gebetsmühlenartig, wie der Bundesfinanzminister es ja jeden Tag tut, an die Schuldenbremse ketten. Mittlerweile ist es ja auch so, dass Sie der Letzte an Bord sind. Die Union mit Markus Söder verlässt das sinkende Schiff der Schuldenbremse ja schon.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Inflationsausgleichsgesetz und damit auch der Abbau der kalten Progression ist ein grosser Bestandteil des 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspakets III. Es geht hier um die hohen Preissteigerungen und die Antwort des Staates darauf, wie er den Menschen helfen kann, diese abzufedern. Ich wundere mich über Ihr Staats- und Steuerverständnis, Herr Middelberg, das doch sehr abwertend formuliert war. Hier geht es darum, Menschen wirklich zu helfen, und nicht darum, dass sich der Staat irgendwie bereichert.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: cdu
 Herr Präsident! Ich versuche, mich an die Zeit zu halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich legt das Bundesfinanzministerium diesen Gesetzentwurf vor. Das ist, ehrlich gesagt, überfällig. Wir als CDU/CSU kritisieren das Problem der kalten Progression, insbesondere für das aktuelle Jahr 2022, seit Dezember letzten Jahres. Herr Minister Lindner, ich beglückwünsche Sie und ich beglückwünsche auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie sich in der Ampel durchgesetzt haben
Bundestag, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Ende einer Debatte spricht, hat man den Nachteil, dass vieles sich doppelt, und den Vorteil, dass man auf Redebeiträge der anderen Fraktionen eingehen kann.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig – Kollege Klüssendorf hat es ausgeführt –, dass wir in der aktuellen Krise den Umsatzsteuersatz auf Gas senken. Bei den aktuellen Preisen sind die Anreize zum Energiesparen sehr stark. Für viele Verbraucher/-innen sind diese Preise aber eine Überforderung. Daher ist eine Entlastung, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern landet, notwendig. Die Umsatzsteuersenkung ist der Teil eines viel grösseren Entlastungspakets; das wurde in der Debatte ausführlich thematisiert. Bevor wir fortfahren: Der Kollege Stöber hat mich gebeten, eine Erklärung gemäss § 30 der Geschäftsordnung abgeben zu dürfen. Hintergrund ist eine Äusserung des Kollegen Klüssendorf, wonach die Zeit zwischen 1933 und 1945 ausgeblendet worden sei und deshalb er – so war die Formulierung – nicht in dieses Parlament gehöre und auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfe. Ich habe das persönlich so verstanden, dass damit die AfD insgesamt gemeint gewesen ist.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: die grünen
 – Nein, darauf kommt es nicht an. – Aber man kann es auch als persönlichen Angriff verstehen. Deshalb erlaube ich die Erklärung zur Aussprache für den Kollegen Stöber.
Bundestag, 2022-09-22, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Kollege Klüssendorf, Sie haben in Ihren Ausführungen in Bezug auf meine Aussage, dass ich 1928 als die letzte grosse Krise betrachtet habe und Sie jetzt im Prinzip die nächste Krise eingeleitet haben, behauptet, ich hätte die Zeit von 1933 bis 1945 ausgeklammert. Das muss ich zurückweisen.