Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Zudem haben wir bereits früh das erfolgreiche KitaHelfer*innen-Programm verlängert. Die Kita-Helfer*innen zu unterstützen – das wissen wir alle; das  haben wir auch alle über die Jahre zu schätzen gelernt, und da muss ich auch noch mal den Finger in  die Wunde legen –, das war eine Idee der schwarzgelben Landesregierung. Und trotzdem hat der gelbe  Familienminister immer wieder das Programm zur  Disposition gestellt. Es ist eine gemeinsame Anstrengung gewesen, das jetzt auf den Weg zu bringen. Die  Opposition hat es damals immer wieder eingefordert,  die jetzige Landesregierung ist die Wege zur Verstetigung gegangen. Herr Maelzer, zum Glück ist nicht  nur richtig, was umstritten ist, sondern dieses Programm ist unumstritten, und das ist auch richtig so.   Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch ist die Situation in vielen Kitas herausfordernd. Das ist mir  doch genauso bewusst wie Ihnen. Auch ich höre die  Rückmeldungen, die Sie auch bekommen: Fehlendes Personal ist an vielen Stellen ein Problem.   Das Personal ist uns jedoch nicht mit dem Wahltag  verlorengegangen, das System ist seit Jahren unter  Druck, und deswegen ist es so wichtig, dass wir mit  der Einrichtung der Koordinierungsstelle „Fachkräfteoffensive“ und einer entsprechenden Arbeitsgruppe  in meinem Haus dieses Problem jetzt endlich angehen.   Im Herbst gab es ein Auftaktgespräch mit zahlreichen Akteur*innen aus den Sozial- und Erziehungsbereichen. Wir werden diesen Prozess nun konsequent weiterführen. Zur Wahrheit gehört doch leider  auch, dass eben in den letzten Jahren in diesem Bereich nicht mehr viel passiert ist. Das lässt sich auch  nicht alleine mit der notwendigen Bekämpfung der  Coronapandemie erklären. Dort ist offensichtlich dieses wichtige Thema doch ein bisschen aus dem Blick  geraten. Wir nehmen es jetzt wieder in den Fokus,  weil die Qualität der frühkindlichen Bildung mit guten  und qualifizierten Fachkräften einhergeht.   Wir werden selbstverständlich auch die aktuelle Situation der Energiekrise in den Blick nehmen. Das haben wir auch im Ausschuss immer wieder diskutiert,  und es ist wichtig, darauf einen Fokus zu legen. Nicht  zuletzt in Anbetracht der für Kinder und Jugendliche  entbehrungsreichen Erfahrungen der Coronapandemie ist es wichtig, dass wir die Angebote der Kinder-  und Jugendhilfe und insbesondere der Kindertagesbetreuung trotz der derzeitigen Lage weiter aufrechterhalten. Wir müssen den Kindern die Sicherheit geben, dass ihre Lebenswelten und Lernumfelder nicht  wieder geschlossen werden, indem wir alles dafür  tun, dass der Betrieb uneingeschränkt weiterlaufen  kann.  Es ist gut und richtig, dass es nun seitens der Bundesebene die Gas- und Strompreisbremse gibt. Das  wird auch den Trägern vor Ort helfen. Aber unabhängig davon – und das haben wir auch schon miteinander diskutiert – hat das Land mit dem Haushalt Vorsorge getroffen. Wir werden die Einrichtungen der  sozialen Infrastruktur nicht alleine lassen. Gerade in  Krisenzeiten müssen Kinder, Jugendliche und Familien sich auf eine funktionierende soziale Infrastruktur  verlassen können. Sie wissen, dass wir daran arbeiten, zu ermitteln, welche weiteren Hilfen notwendig  sind, damit wir diese Infrastruktur konkret unterstützen können.  Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die  grosse Anzahl von Familien, Kindern und Jugendlichen, die in Nordrhein-Westfalen in Armut leben. Das  muss uns alle umtreiben, denn eine so grosse  Gruppe, die von Armut betroffen oder von Armut bedroht ist, können wir in einem so reichen Land nicht  hinnehmen. Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist für mich eine zentrale Frage der sozialen und der Generationengerechtigkeit. Hier entscheiden sich die Zukunftschancen, und hier entscheidet sich, ob alle Kinder in Nordrhein-Westfalen  faire Zukunftschancen haben.  Dementsprechend haben wir die ersten Schritte für  einen Pakt gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. In der vergangenen Woche hat unser Auftakt  zum Pakt gegen Kinderarmut stattgefunden. Auch  hier gibt es einen Beteiligungsprozess, weil es wichtig ist, diejenigen, die es betrifft und diejenigen, die in  den Einrichtungen mit den Familien arbeiten und Unterstützung leisten können, miteinzubeziehen.  Ausserdem gehen wir in der neuen Legislaturperiode  mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes NRW gemeinsam – wie  ich doch hoffe – den nächsten Schritt zur Fortentwicklung des Kinderschutzes. Wir stehen hier nämlich vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die  wir nur gemeinsam werden bewältigen können. Insgesamt stehen für die Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes rund 85 Millionen Euro zur Verfügung.  Mir ist wichtig, dass wir den Weg der Stärkung des  Kinderschutzes auch weiterhin gemeinsam gehen. In  der vergangenen Legislaturperiode haben wir den  Weg gemeinsam begonnen, und ich wünsche mir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 18/16  sehr, dass wir als einen ersten Schritt dort ansetzen,  wo wir wichtige Aspekte auf den Weg gebracht haben. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode miteinander verabredet, dass wir auch die weiteren Schritte gemeinsam gehen wollen.  Ein weiterer Punkt, der für mich sehr wichtig ist: Die  Landesregierung steht für eine einmischende und eigenständige Jugendpolitik. Das zeigt sich nicht nur  im Namen des Ministeriums, sondern vor allem an  den Inhalten. Auf den Aktionsplan „Jugendbeteiligung“ habe ich schon hingewiesen, aber Kernelement der Jugendpolitik und der Kinder- und Jugendarbeit – auch darauf ist schon hingewiesen worden –  ist der Kinder- und Jugendförderplan. Ungeachtet  des noch laufenden Prozesses der Neuaufstellung  des Kinder- und Jugendförderplans haben wir im  Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die  Dynamisierung für 2023 fortgesetzt.  Der Plan ist derzeit in der Erarbeitung, wir sind noch  in der Diskussion darüber. Natürlich werden wir wichtige neue Akzente setzen und Themen aufnehmen,  wie beispielsweise die Frage der mentalen Gesundheit. Weitere Dinge werden wir mit den Akteurinnen  im Feld diskutieren, weil ich glaube, dass das wichtig  ist. Einen Kinder- und Jugendförderplan muss man  mit jenen diskutieren, die die einmischende und eigenständige Jugendpolitik am Ende mit Leben füllen  sollen.  Mit diesem Haushalt wollen wir Kinder, Jugendliche  und Familien nachhaltig stärken. Wir wollen faire Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendlichen. Wir  wollen die Strukturen der Familienberatung, der Familienbildung, aber auch der Familienerholung weiter  stärken. Wir wollen faire Zukunftschancen für alle  Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.  Wir sind da noch auf dem Weg, und wir haben noch  ein gutes Stück vor uns, aber gemeinsam mit den  Akteuren gehen wir diesen Weg konsequent an. Dafür steht auch dieser Haushaltsentwurf.