K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Das ist gemacht worden, als es leicht möglich  war, im alten Mercedes mit einem Koffer voller  Geld oder einem ganzen Kofferraum voller Geld  nach Liechtenstein zu fahren. Die Zeiten sind  bekanntlich vorbei. Wir könnten jetzt eine Kapitalertragsteuer einführen, die den Namen auch  verdient. Die Geschichte mit der Kapitalflucht  gehört inzwischen ins Land der Märchen.  Dann gäbe es da immer noch eine Reform der  Körperschaftsteuer, über die wir nie reden, weil  wir so viel Angst davor haben, dass es Billig-  steuerländer in der europäischen Nachbarschaft gibt. Ich finde, es ist ein bisschen eine  leichte Entschuldigung, Folgendes zu sagen:   Weil die anderen Unfug machen, müssen wir  das auch mitmachen, weil die sonst alle weg  sind. Das ist überhaupt nicht zwingend und notwendig. Ich denke, dass im Herbst in Berlin genau diese Debatten ausbrechen werden, weil  der Bund nämlich ansonsten mit seinen Aufgaben nicht mehr um die Kurve kommen wird.  Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden  auch wir das besprechen.  Das können wir ganz einfach und ohne Schaum  vor dem Mund tun, weil wir in der Realität - nicht in dem, was immer im „manager magazin“ steht, aber in der Realität - überhaupt  kein Hochsteuerland sind. Wir sind ein Hochabgabenland. Das ist auch eine Quelle und ein  Problem von Armut, weil die Abgaben nämlich  hauptsächlich von lohnabhängig Beschäftigten  geleistet werden. Auf der Steuerseite liegen wir  in Europa im guten Mittelfeld, was die Steuerhöhen betrifft; egal was immer so gern anderes  behauptet wird. Es gibt sehr interessante Rechnungen zur Einkommensteuer, bei denen der   alleinstehende Gutverdiener usw. herange-  zogen wird. Wir haben an der Stelle noch sehr  viel Spielraum. Wir werden ihn brauchen und  wir müssen ihn wollen; denn wir wollen keine  Armut. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Geschätzter Kollege Schmidt! Es ist diesmal  wirklich eine Frage. Sie haben bei dem Thema   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  39  der Übergewinne der Energiewirtschaft wieder  auf die fossilen Brennstoffe - ob das nun Öl oder  Gas ist - fokussiert. Ist Ihnen bewusst, dass im  Sog dieser allgemeinen Preissteigerungen auch  Erzeuger von erneuerbaren Energien im   Rahmen des Direktvertriebes durchaus von den  gestiegenen Verkaufspreisen am Ende Wertschöpfungskette profitieren? Wenn ja, unterscheiden Sie dann in gute und schlechte Gewinne, oder warum ist das kein Thema in der  Aufzählung von Steuern auf Energien gewesen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Ja, Sie haben recht. Ich hätte auch noch einen  Satz über die Windenergie sagen können.  Selbstverständlich wird auch dort Übergewinn  erzielt und selbstverständlich müsste auch der  besteuert werden. Das ist vermutlich volumenmässig nicht der grösste Sack Geld, der dort wegzutragen ist. Ich glaube, wir fokussieren uns so  sehr auf die Mineralölkonzerne, weil wir bei diesen haben eintreten lassen, dass es ein wirklich  unerträgliches Oligopol gibt. Die brauchen sich  gar nicht abzusprechen. Der Habeck wird denen  niemals  etwas  nachweisen  können.  Die   brauchen sich nicht abzusprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Die arbeiten alle mit demselben Algorithmus,  mit dem sie Tausende Tankstellen steuern. Die  kommen ohne Absprachen um die Kurve. Wir  lassen zu, dass die Preise am Tag um mehr als  10 % schwanken. Es kann doch niemand   behaupten, dass das etwas mit den Rohstoffpreisen oder den Herstellungspreisen oder dem  stündlich wechselnden Stundenlohn des Tankwarts zu tun hat. Was die Brüder und Schwestern treiben, führt einen immer dazu, dass man  auf sie schaut, weil in diesem Bereich die Wettbewerbslage einfach so schlecht ist. Das ist kein  Steuerthema, aber eigentlich auch eines, um  das wir uns einmal kümmern müssen.  Selbstverständlich, es geht um alle Arten von  Energie. Ich will das noch einmal sagen: Im Gashandel wird auf der einen Seite spekuliert - es  darf spekuliert werden und niemand bestraft  das, wenigstens nicht steuerlich -, und Sie wollen auf der anderen Seite Versorgungssicherheit. Gerade bei den kommunalen Unternehmen, die sich über langfristige Verträge ab-  sichern, wollen Sie irgendwie auch ein bisschen  Preisstabilität und Vorlauf. Dann kommt der  kommunale Anbieter in die Situation, dass ihm,  nachdem der kleine Gashändler pleitegegangen  ist,  die  Leute  in  die  Grundversorgung   plätschern. Dann muss er zukaufen. Damit organisieren wir, wenn wir nicht eingreifen und bei  der Spekulation nichts machen, ein Programm,  mit dem die Leute reich werden und das Geld  auf eine schöne südliche Insel wegtragen,   während gleichzeitig unsere Kommunen in die  Situation kommen, dass die Stadtwerke ein Zuschussgeschäft werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Und das ist - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Lieber Kollege Schmidt! Ich bin ausdrücklich  dankbar, dass Sie sehr sachlich die Beschreibun-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  40  gen und auch die bevorstehenden Diskussionen  für den Herbst hier dargelegt haben. Ich will  zwei Punkte ansprechen.  Erstens. Da Sie ein ausgewiesener Finanz-  experte sind, haben Sie bestimmt im Kopf, was  die aktuelle Steuerschätzung in diesem Jahr für  Bund, Länder und Gemeinden an Steuermehreinnahmen voraussagt.  Zweitens. Wir haben im Koalitionsvertrag der  Ampel tatsächlich keine Steuererhöhungen vereinbart. Im Gegenzug haben wir uns auch aber  als Freie Demokraten nicht damit durchsetzen  können, Steuerentlastungen für die kleinen und  mittleren Einkommen durchzuführen, die Sie  mit der kalten Progression gut umschrieben   haben. Gehen Sie mit mir d'accord, dass es angesichts der hohen Inflationsrate eine Aufgabe  der Bundesregierung wäre, die kleinen und  mittleren Einkommen z. B. durch ein Abschmelzen der kalten Progression zu entlasten?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Lieber Kollege Kosmehl! Ich habe die Zahlen der  Steuerschätzung nicht im Kopf. Ich habe mich  jetzt schon hilfesuchend umgeschaut, aber der  Finanzminister ist nicht anwesend. Für das Land  ist es aber ein mittelhoher dreistelliger Millionenbetrag, der auf uns zukommt. Das ist ein  bisschen eine Rechnung des liberalen Milch-  lieferanten. Es gibt ja so eine Pressemitteilung  auf Wiedervorlage in der FDP-Zentrale. Die besagt: Die Steuereinnahmen steigen, wir haben  Spielraum für Entlastungen.  Die nominalen Steuereinnahmen müssen steigen und das tun sie üblicherweise jedes Jahr.  Wenn sie das nicht tun, haben wir ein richtiges   Problem, weil nämlich die nominalen Ausgaben  der öffentlichen Hand auch steigen, und zwar  einfach aufgrund der Inflation.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Das wird sich jetzt mächtig anschieben. Das bedeutet, die nominalen Mehreinnahmen, die  Bund, Länder und Kommunen machen, werden  sich einfach in den nominal steigenden Aus-  gaben aufbrauchen, ohne dass es irgendeine  Leistungserweiterung gibt. Die wird es überhaupt nicht geben. Meine Vermutung ist eher,  dass der Bund sich in grosse Schwierigkeiten  bringt. Das Finanzkapitel des Koalitionsvertrages ist ohnehin ein bisschen Voodoo.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Es steht darin etwas von gigantischen Aus-  gabenprogrammen, die sich alle irgendwie über  Kapital finanzieren, das von aussen dazukommt,  und die KfW macht das.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Das war ohnehin eine Rechnung, die sich mir nie  so ganz erschlossen hat.  Was die kleinen und mittleren Einkommen   betrifft: Auch meine Partei schreibt ganz regelmässig diesen Unfug in ihr Wahlprogramm und   regelmässig schüttle ich die Fäuste in Richtung  Berlin. Kleine und mittlere Einkommen zahlen  doch gar keine Einkommensteuer. Das ist doch  totaler Quatsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben ein Medianeinkommen in Deutschland von 2 400 €. Darunter fängt irgendwo  „klein und mittel“ an.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  41
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir sind jetzt bei einem steuerfreien Mindesteinkommen von ungefähr 1 200 €. Alle, die darunter liegen, haben kleine Einkommen und  zahlen gar keine Einkommensteuer, die man  ihnen wegnehmen könnte. Die fängt dann überhaupt erst an. Dann zahlen sie 15 % auf das bisschen, was sie noch übrig haben. Die tragen zur  Einkommensteuer ganz wenig bei und man  kann sie an der Stelle auch ganz wenig entlasten. Alles, was wir bei der Progression machen,  passiert immer in der Mitte, aber meistens   passiert oben etwas.   Wir bräuchten Folgendes: Streiche diesen schönen Satz, von dem aber alle wissen, dass ihn alle  gut finden, weil alle Wähler denken, dass sie gemeint sind, dass dann etwas ganz Tolles mit  ihnen passiert und dass sie Steuersenkungen erhalten. Das ist alles Blödsinn. Wir müssten über  die Abgaben in diesem Land reden, die nämlich  nicht progressiv sind, sondern alle gleich   drücken und die von Anfang - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich sage kurz   etwas zum Robin-Hood-Syndrom. Manchmal  gibt es Metaphern, in die man total verliebt ist.  Dann stellt man zu spät oder manchmal gar  nicht fest, dass man sich total vergaloppiert hat.  In Ihrem Fall ist es, glaube ich, letzteres gewesen. Ich sage ausdrücklich: Ich mag mir weder  Joe Biden noch Boris Johnson in Strumpfhosen  vorstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich will aber noch etwas zu der tatsächlich ernstzunehmenden Debatte, die auch von der FDP  vorgetragen worden ist, sagen. Es geht nicht um  meine Ressentiments.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es geht um unsere Erfahrungen mit der FDP.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich verweise tatsächlich noch einmal auf die   Kinderarmutsdebatte in der letzten Landtagsitzung, in der Ihr Kollege aus der Fraktion deutlich  gemacht hat, dass Kindern und Jugendlichen  schon in der Schule beigebracht werden muss,  sich aus der Armut selbst zu befreien. Das sind  einfach sehr unterschiedliche Menschenbilder.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  42
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein ganz verschiedener Ansatz von einem  Sozialstaat, den wir als LINKE ausdrücklich nicht  tragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die soziale Frage  wird sich nicht durch Steuerentlastungen lösen  lassen.  Schauen wir auf die aktuellen Zahlen. Es sind  15 Millionen Menschen in Deutschland derzeit  schon in den Dispo gerutscht wegen der explodierenden Preise. 15 Millionen Menschen! Es ist  keine Binsenweisheit, dass hiervon insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen  betroffen sind. Herr Schmidt hat dazu soeben  auch noch etwas ausgeführt.  Ich sage ganz deutlich für die Fraktion DIE LINKE:  Wir lehnen das politische Mantra der Schuldenbremse und das politische Mantra der grundsätzlichen Ablehnung von Steuererhöhungen  ab, weil es Kindern und Jugendlichen nicht nur  eine glückliche Kindheit stiehlt, sondern eben  auch ihre Zukunft. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Was ist falsch daran, junge Menschen, die sie  sich in der Situation befinden, von Armut betroffen zu sein oder entsprechend Gefahr laufen, dazu zu erziehen, selber zu schauen, wie  man sich von der Armut befreien kann - z. B. mit  Bildung -, das anzunehmen und auch darüber  nachzudenken oder wie auch immer? Also, was  ist falsch daran zu sagen: Schau zu, wie es dir  besser geht?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Frau Kollegin! Das Entscheidende an diesem politischen Ansatz ist, dass er die Tatsache verdrängt, dass es Situationen gibt, aus denen man
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Ich finde es ein absolutes Armutszeugnis für ein  so reiches Land wie Deutschland, dass man als  alleinerziehende Mutter von mehreren Kindern,  die übrigens später Steuern zahlen, fast automatisch einem Armutsrisiko ausgesetzt ist. Das  verdrängt dieser politische Ansatz, von dem Sie  gerade gesprochen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Als  das Bundeskabinett heute vor genau vier Monaten den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns beschloss, führte der erste Weg des  Bundesministers gleich nach Sachsen-Anhalt. In  einem Backshop in der Julius-Bremer-Strasse in  Wolmirstedt diskutierte Hubertus Heil mit den  Verkäuferinnen darüber, was ein Mindestlohn  von 12 € für sie und ihre Kolleginnen und Kollegen in vielen Branchen bedeutet.   Dieses Reiseziel war natürlich kein Zufall. Sachsen-Anhalt gewinnt in ganz besonderem Masse  von der Anhebung des Mindestlohns, die Olaf  Scholz schon im Bundestagswahlkampf angekündigt hat. Eigentlich ist das, was da passiert,  ein Teil der Antwort auf die Debatte, die wir   gerade geführt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Mehr als 215 000 Sachsen-Anhalterinnen und  Sachsen-Anhalter und ihre Familien profitieren  von 12 € Mindestlohn, davon 157 000 Vollzeitbeschäftigte. Das ist ein wichtiger Fortschritt in  unserem Land, und zwar weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus.  Wer am unteren Ende der Lohnskala arbeitet,  erhält ab dem 1. Oktober 2022 einen Lohnzuwachs von 2,40 € pro Stunde. Das ist eine   Steigerung um 22 %. Für Sachsen-Anhalt heisst   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  44  das mehr Kaufkraft für viele Familien und damit  einen Gewinn für unsere Wirtschaft.  Der höhere gesetzliche Mindestlohn ist zugleich  ein Signal an die Arbeitgeber. Wer seine Beschäftigten und ihre Leistung wertschätzt, der  zahlt ihnen mehr als das Minimum. Der neue gesetzliche Mindestlohn liegt in mehreren Fällen  über dem von den Tarifpartnern vereinbarten  und vom Staat für allgemein verbindlich erklärten Branchenmindestlohn. Das gilt z. B. für die  Abfallwirtschaft und für Ungelernte im Maler-  und Lackiererhandwerk.   Langfristig muss es um das Ziel gehen, das Minister Heil in Wolmirstedt so formulierte: Wir  müssen die unteren an die mittleren Löhne heranführen; denn nur so können die Beschäftigten  in diesem Bereich dauerhaft von ihrer Arbeit  und später von Ihrer Rente leben. Denn eines ist  ganz klar: 12 € pro Stunde, das ist noch lange  kein gutes Einkommen. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mehr, aber auch nicht weniger  als ein staatlicher Schutz vor Lohndumping. Diesen Schutz haben wir jetzt auf ein neues Niveau  gehoben.   Perspektivisch - man kann das nicht oft genug  sagen - muss es aber um mehr gehen als nur einen soliden Mindestlohn. Perspektivisch geht es  um tarifgebundene und sichere Beschäftigung  und um das Prinzip „Gutes Geld für gute Arbeit“.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Deshalb ist das jetzt im Landtag diskutierte   Tariftreue- und Vergabegesetz so wichtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 In den letzten 20 Jahren haben sich Ost- und  Westdeutschland bei der Tarifbindung einander  angenähert, aber im negativen Sinn. Der Anteil  der tarifgebundenen Beschäftigten sank in   Westdeutschland noch schneller als im Osten.  53 % der Arbeitnehmer*innen waren im Jahr  2020 im Westen in tarifgebundener Beschäftigung, 43 % im Osten. Im Jahr 2000 waren es  noch 70 % im Westen und 55 % im Osten. Das  ist eine dramatische Entwicklung, der entgegengesteuert werden muss. Dafür ist eine markante  Anhebung der staatlich garantierten Lohnuntergrenze ein wichtiges Signal.  Ich bin froh darüber, dass das Gesetz den Bundesrat ohne Einwände passiert hat. Im Bundestag hat die CDU/CSU noch elegante Wendungen  hingelegt. Vor der NRW-Wahl waren 12 € Mindestlohn zu wenig. Danach waren sie plötzlich  Teufelszeug. Schliesslich gab es bei dieser entscheidenden Willensbildung für unser Land im  Bundestag eine machtvolle Enthaltung. Im Vergleich dazu war es ein gutes Zeichen gerade für  die Menschen in Ostdeutschland, dass im Bundesrat auf ein solches Geplänkel verzichtet  wurde - ich bin den Kolleginnen und Kollegen an  dieser Stelle dafür auch sehr dankbar - und es  keine Einwände gegen das Gesetz gab.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines  darf jetzt nicht passieren: Die Steigerungen  beim Mindestlohn dürfen nicht von weiter  wachsender Inflation aufgefressen werden.  Deshalb sind weitere Entlastungsschritte, wie  sie die Bundesregierung bereits angekündigt  hat, sehr wichtig.  Ebenso wichtig sind entschlossene Massnahmen  gegen Preisabsprachen; das haben wir gerade  schon debattiert.  Meine Damen und Herren! Der Mindestlohn ist  bei Weitem nicht der einzige Ansatz für eine  bessere, stärkere Einkommensstruktur in Sachsen-Anhalt. Nichts trägt mehr dazu bei als die  Neuansiedlung von Unternehmen, die in erheblicher Grössenordnung qualifizierte Arbeit nachfragen und entsprechend bezahlen. Das Investi-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  45  tionsvorhaben von Intel für Magdeburg wird  den Arbeitsmarkt auch in dieser Hinsicht entscheidend verändern. Der hohe Bedarf an qualifizierter Beschäftigung stärkt die Position der  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist  gut so.  Mein Kollege Falko Grube wird auf die Bedeutung für die Region Magdeburg noch näher eingehen. Ich will an dieser Stelle aufgreifen, was  der Ministerpräsident im Anschluss an die Kabinettssitzung mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider gesagt hat.  Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ wies der Ministerpräsident darauf hin, dass allein für den Erhalt des Status quo Zehntausende von Arbeitskräften zuwandern müssen, sowohl aus anderen Ländern als auch aus dem Ausland. - Recht  hat er. Auch das wird Sachsen-Anhalt stärker  machen. Dann, hoffe ich, setzt sich der Ministerpräsident auch an die Spitze, wenn es darum  geht, die notwendige Willkommenskultur in unserem Land zu schaffen. Ich glaube tatsächlich,  hier ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu  leisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Was wir ebenfalls  nicht unterschätzen sollten, ist die Bedeutung  der Energiewende für den Arbeitsmarkt. Der Investitionsbedarf bei erneuerbaren Energien, bei  Energieeinsparungen, Antrieben wird auf lange  Zeit für hohe Nachfrage sorgen.  Hierbei sind es vor allem die Handwerksbetriebe, die das Zeug haben, als Jobmotor zu fungieren. Aber auch hier gilt, dass Handwerk und  Mittelstand neue Ideen und Profite im Wettbewerb um qualifizierte Arbeit brauchen. Wir   wollen sie dabei gern unterstützen.  Die Zeiten, die denen Menschen für jede Art von  Job dankbar waren, sind endgültig vorbei. Die   Zeiten, in denen Frauen nur dazuverdienten,  ebenfalls. Aber: Die neuen Zeiten bieten grosse  Chancen für alle Beteiligten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, eine Frage. Welche  Aufgabe hat aus Ihrer Sicht die Mindestlohnkommission in der Zukunft bei der Festlegung  des gesetzlichen Mindestlohns? Im Moment ist  sie ja ausgesetzt und die Bundesregierung ignoriert hierbei aus meiner Sicht die Kommission,  die aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und   Experten zusammengesetzt ist. Expertenkommissionen haben wir schon viele gehabt.   Meine Frage ist: Welche Aufgabe hat denn die  Kommission, die mit grossem Tamtam existiert  oder ins Leben gerufen wurde? Denn im   Moment tagt sie erst wieder im nächsten Jahr. -  Danke.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  46
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Vielen Dank. - Vielen Dank auch für die Frage.  Eigentlich haben Sie Ihre Frage gerade selbst  schon beantwortet. Die Kommission wird ihre  Arbeit wieder aufnehmen. Das, was gerade auf  der Bundesebene passiert ist - das ist auf der  Bundesebene in Berlin genau so verabredet  worden -, ist ein einmaliges gesetzliches Ein-  greifen, um den Mindestlohn auf eine Ebene zu  heben, dass es in der aktuellen Situation ein  Mindestlohn ist, mit dem man im Monat über  die Runden kommt und der aktuell vor Armut  sichernd im Alter ist.  Aber die Kommission, wie sie eingesetzt ist, mit  Vertretern auf der Arbeitnehmer- wie auf der  Arbeitgeberseite, also den Sozialpartnern, wird  danach wieder ihre Aufgabe übernehmen und  die Steigerungsraten des Mindestlohns werden  dann in dieser Kommission beraten und festgelegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Das Wort ist ein bisschen  überstrapaziert. Aber die Ansiedlung von Intel  ist eine Zeitenwende. Nicht nur für Magdeburg,  Sülzetal und Wanzleben, nicht nur für den Norden von Sachsen-Anhalt, sondern für das ganze  Land.   Viele von Ihnen, die hier sitzen, haben es nach  der Wende erlebt, persönlich oder mittelbar  durch Familie und Freunde. Viele von Ihnen   haben erlebt, wie das war, als grosse Teile der  Industriestruktur hierzulande weggebrochen  sind, wie sich die Diskussion am Abendbrottisch  und bei Familienfeiern um Jobverlust, Arbeits-  losigkeit, Kurzarbeit und Umschulung drehte.  Die Stadt und das Land haben in den letzten drei  Jahrzehnten vieles getan, um das auszugleichen, mit Erfolg, mit grossem Erfolg sogar. Vieles  hat sich entwickelt. Es wurden tolle Erfolgs-  storys, tolle Erfolgsgeschichten geschrieben.  Aber der Wendeeinschlag blieb auch drei Jahrzehnte danach. Und ein bisschen was an Stolz  war weg.  Das, meine Damen und Herren, hat sich mit   Intel geändert. Der Stolz ist zurück. Eine solche  Euphorie wie derzeit habe ich persönlich in dieser Stadt, in dieser Region noch nicht erlebt.   Intel ist ein Gamechanger.  Die Ansiedlung ist die Chance, die demografische Entwicklung in der Region zu verlang-  samen, vielleicht sogar aufzuhalten. Und, meine  Damen und Herren, heute wächst eine Generation heran, die nicht mehr das Land verlassen  muss, wenn sie gut bezahlte Jobs haben will. Ja,  die jungen Leute können sich heute freiwillig  entscheiden, in die Welt zu gehen. Aber sie  müssen nicht in die Welt gehen, wenn sie gut  verdienen wollen. Sie werden in Zukunft zu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  47  Hause bleiben können, meine Damen und   Herren. Das ist eine gute Perspektive und das ist  ein Erfolg für unser Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Welche Dimension das Ganze hat, sieht man an  den Zahlen, die veröffentlicht worden sind.  17 Milliarden € Investitionen in Magdeburg,  Sülzetal und Wanzleben. 12 000 Jobs in acht Intel-Fabs. Mit Zulieferern reden wir über 17 000  bis 20 000 Jobs. Im Dienstag hat der Intel Vice  President Todd Brady bei einem Treffen mit den  Umweltausschüssen von Landtag und Stadt auf  die Frage, wie viele Jobs im Nachgang noch so  entstehen können, gesagt: Es gibt Studien; ein  paar haben den Faktor fünf, ein paar haben den  Faktor zehn. Rechnen können Sie das selbst.  Man sieht die Dimension auch an den Aufgaben,  die auf die Region zukommen: Wasserversorgung, Energie, Anschluss des Eulenbergs an  Strasse, Bus, Bahn, Radwege, Fachkräfte, neue  Schulen und Kitas, guter Wohnraum und Bauland.  Vor dem Hintergrund dieser Aufgaben sage ich,  dass die Euphorie, von der ich gerade gesprochen habe, auch mit einer grossen Dankbarkeit  verbunden ist, weil wir, die in der Region leben  - nicht nur in Magdeburg, nicht nur in den drei  Gemeinden, sondern auch ringsum -, wissen,  dass diese Aufgabe mit ganz viel Fördergeld, mit  ganz viel Arbeit verbunden ist, die in den nächsten Jahren, Tagen und Monaten hierher fliessen.  Deswegen möchte ich ausdrücklich danken dem  Ministerpräsidenten, dem Staatssekretär Ude  und seinem Team, wobei das Team bei den ganzen Fragen das ganze Kabinett ist. Ich möchte  auch dem Oberbürgermeister Trümper, der Beigeordneten Stieger und deren Team danken.  Die werden in Zukunft viel zu tun haben. Die  werden sich ordentlich strecken müssen. Wir   haben gesehen, es geht, wenn man will; das  wollen alle. Dafür wünsche ich uns allen viel   Erfolg.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordneten! Ein letztes Mal trete  ich vor Sie,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 um in Vertretung von Kollegin Grimm-Benne,  die nach wie vor die Gesundheitsministerkonferenz - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 - In dieser Sitzungsperiode, Herr Kosmehl;   achten Sie darauf.