K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Unsere Frage geht dahin, wie die Verhandlungen mit Berlin wirklich gewesen sind.  Uns wird keine Auskunft erteilt. Gab es genügend Zahlungen? Waren die Zahlungen zu gering, weswegen man nicht in der Lage ist, Fahrzeuge nachts zu überwachen? Ich war vor bald vierzig Jahren bei der Bundeswehr. Wir haben in der tiefsten Oberpfalz unsere Fahrzeuge mit Mannwachen geschützt. Ich kann mir nicht  vorstellen, wie der bayerischen Polizei so etwas passieren kann. Wie weit ist es mit  unserer inneren Sicherheit gekommen, wenn hier, wenige Hundert Meter vom Maximilianeum entfernt, solche Zustände herrschen und solche Dinge passieren?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das Beispiel von heute Nacht zeigt, wie wichtig der  Wunsch nach einem friedlichen Verlauf ist. Bei näherem Hinsehen wird man feststellen, das Autokennzeichen ist BP, Bundespolizei. Das hat mit der bayerischen  Polizei nichts zu tun. Ich gehe davon aus, dass in der Nachbereitung des Einsatzes auch innerhalb der  Führung der Bundespolizei die Frage gestellt wird, ob die Fahrzeugsicherung in  Ordnung gewesen ist. Das ist Sache der Bundespolizei. Hinsichtlich der Bezahlung stelle ich fest, dass erst die Rechnungen da sein müssen. Dann wird ein Strich darunter gezogen. Dann wird ein Antrag gestellt. Sie werden dann sicherlich auf dem Laufenden gehalten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfDFraktion liefert uns mit ihrem Antrag zum G7-Gipfel eine bunte, aber auch krude  Mischung aus Forderungen und Behauptungen. Zum Ersten solle der Landtag feststellen, dass Bayern zweimal kurz hintereinander eine Sonderlast zu tragen hat.  Kolleginnen und Kollegen von der AfD, man kann das auch umdrehen und kann
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Für Bayern entsteht auch ein Sondernutzen. So kann wieder gezeigt werden, wie schön unser Bayern ist und wie gut eine solche Grossveranstaltung von  Mann und Frau in Bayern organisiert werden kann.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16258 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Herr Mang, Sie haben erzählt, Sie hätten sich im Haushaltsausschuss mit den  Kosten und den Ausgaben befasst. Dann hätten Sie die ellenlangen Listen an Ausgleichsleistungen sehen können und festgestellt, dass Gemeinden und Landkreise  profitieren. Das beginnt mit der technischen Aufrüstung der Rathäuser.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dies setzt sich fort mit Hochwasserschutzmassnahmen, Stromleitungen und vielem  mehr oder damit, welche Fahrzeuge und welche Gerätschaften die örtliche Feuerwehr bekommt. Dies setzt sich bei den Rettungsdiensten fort.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Ruft da gerade eine Dame? Die Polizeiinspektionen in Bayern freuen sich. Sie bekommen nach dem Gipfel  endlich elektrisch höhenverstellbare Schreibtische, sie bekommen neue Rechner,  neue Bildschirme und vieles mehr. Zweitens verlangen Sie, der Minister solle einen Bericht über die Verwaltungsvereinbarung zur Kostentragung geben. Sie können dessen versichert sein, dass es  diesen Bericht geben wird. Ich kenne nämlich keinen Minister, der nicht nur so berichtswillig, sondern auch so berichtsfreudig wie unser Innenminister ist. Eigentlich  gibt es keine Sitzung des Innenausschusses, in der Minister Herrmann nicht anwesend ist und zu dem einen oder anderen Thema Bericht erstattet.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir hatten auf Antrag der GRÜNEN bereits zwei Berichte zum anstehenden G7Gipfel im Innenausschuss, und selbstverständlich gibt es auch in der Nachbereitung weitere Berichte. Der Bericht am 27. April ging über viele Stunden, und am  1. Juni waren wir einen ganzen Tag in Garmisch und in Elmau. Mehr Programm  und mehr Information geht gar nicht. Herr Mang, sowohl der Minister als auch der Vorsitzende des Innenausschusses  hatte auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses eingeladen. Sie hätten vieles  mitbekommen können, wenn Sie mitgefahren wären. Auch in einer nicht öffentlichen Sitzung – mit einer solchen haben wir begonnen – haben wir über Details gesprochen und den Minister dazu befragen können. Sie können versichert sein, dass Minister Herrmann der Erste sein wird, der laut  kommunizieren wird, wenn der Bund bei der Kostenübernahme säumig sein sollte,  zumal in Berlin ja jetzt die Ampel am Ruder ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Mögliche künftige G7Gipfel sollen in dedizierten Gebieten stattfinden. Ich warte schon auf Ihre Vorschläge.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Einen Vorschlag haben Sie ja gemacht. Ich weiss allerdings nicht, ob dieser für dieses Format sehr geeignet ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir hatten kürzlich ein Treffen der Regierungschefs auf ganz kurze Notiz hin für  wenige Stunden, und das war in Ramstein. Das war aber ein ganz anderes Format. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16259
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ganz interessant ist auch Ihre Feststellung bzw. Ihre Behauptung, die der Landtag  übernehmen soll. Wir sollen feststellen, Grenzkontrollen seien in Bayern problemlos immer möglich. Diese Feststellung ist aber schlicht falsch. Sehen Sie sich an,  was der EuGH unlängst zu diesem Thema gesagt hat. Österreich war verklagt.  Das ist also eine falsche Behauptung. Ausserdem sind wir bei Grenzkontrollen in  Bayern und für Verkehr durch Bayern ganz anderer Meinung; von daher eine klare  Ablehnung Ihres Antrags.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir haben  nicht Hurra geschrien, als wir die erste Info über das Vorhaben G7-Gipfel in Elmau  bekommen haben. In dem Moment aber, als dies feststand, haben wir die Ärmel  hochgekrempelt, haben gearbeitet, haben vorbereitet und organisiert. Genauso ist  es bei den Rettungsdiensten; genauso ist es bei der Polizei, bei der Feuerwehr  und auch im Innenministerium. Wir meinen also, die Vorbereitung und Betreuung dieser Grossveranstaltung in  guten Händen zu wissen. Auch deswegen sagen wir jetzt einmal allen, die daran  mitwirken, die daran arbeiten, ganz herzlichen Dank. Auch wir wünschen gutes  Gelingen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Kollege Dr. Runge wir haben es ja eben gehört wenige Hundert Meter vom Bayerischen Landtag entfernt wurden acht Mannschaftsbusse der Polizei zerstört. Das sind Zustände, wie man sie nicht aus München oder aus Bayern kennt, sondern aus Berlin und aus Hamburg. Sie sind ja Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. Ihre Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeitet im politischen Vorfeld mit linksextremen  Organisationen verdeckt und offen zusammen. Können Sie uns sagen, wie wir in  Zukunft mit Aussagen von Ihnen umgehen können? Wie wollen Sie sich in Zukunft  glaubhaft von Linksextremen distanzieren? Machen Sie das heute. Erklären Sie  heute im Bayerischen Landtag, dass jegliche Zusammenarbeit der GRÜNEN mit  linksextremen Organisationen für die Zukunft ausgeschlossen ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Maier, ich wüsste nicht, dass wir verdeckt oder  offen mit, wie Sie es bezeichnet haben, linksextremen oder linksradikalen Organisationen zusammenarbeiten. Deswegen erspare ich mir auch eine weitere Kommentierung Ihrer absurden Bemerkung, Ihrer absurden Frage.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Der G7-Gipfel, der am kommenden Wochenende auf Schloss Elmau  stattfindet, wirft seine Schatten voraus. Erste Polizeigewerkschaftsvertreter warnen  vor der Arbeitsbelastung unserer Polizisten wegen des G7-Gipfels und üben Kritik  16260 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 an der Organisation und am Umgang mit den Polizisten bei diesem Masseneinsatz. Diese Kritik kann ich übrigens nach den von mir geführten Gesprächen mit  den Kollegen vor Ort nicht bestätigen. Es kommt bereits vermehrt zu Vorfällen, bei denen eine Zuschreibung zu den Gegnern des G7-Gipfels im Raum steht. So wurden beispielsweise Stromverteilerkästen in Elmau manipuliert, und an verschiedenen Orten wurden politisch motivierte  Schmierereien hinterlassen. Auch in München kommt es zu ungewohnten Bildern,  die wir eher aus anderen deutschen Grossstädten kennen. Im beschaulichen Haidhausen im Herzen unserer Landeshauptstadt brannten heute Morgen acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei. In diesem Gesamtkontext hat die AfD ihren Dringlichkeitsantrag formuliert, allerdings ohne auf die aktuellen Fragestellungen Bezug zu nehmen oder auf diese einzugehen. Der Dringlichkeitsantrag befasst sich im Wesentlichen mit der Kostenbeteiligung des Bundes am G7-Gipfel und möchte die Veranstaltung örtlich anders  organisiert wissen und auch künftig sichergestellt haben, dass Grenzkontrollen  durchgeführt werden, um illegale Einreisen zu verhindern.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Bund hat in seinem Haushalt für das Jahr 2022 80 Millionen Euro für den G7-Gipfel eingeplant. Wie viel die Durchführung des Gipfels  letztlich kosten wird
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 und wie hoch die Bundesbeteiligung tatsächlich ausfallen wird, wird erst nach Abschluss des Gipfels und nach einem Rechnungssturz feststehen und bleibt daher  dem abschliessenden Bericht der Staatsregierung vorbehalten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Bundesregierung hat entschieden, den Gipfel in unserem schönen Bayern  durchzuführen. Schloss Elmau und das Werdenfelser Land bieten den entsprechenden Rahmen dazu. Die begehrte Durchführung von Grenzkontrollen fällt hingegen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Daher ist der Dringlichkeitsantrag  vollumfänglich abzulehnen. Ich möchte es nicht versäumen, mich für das Engagement aller, sowohl der hauptamtlichen als auch der vielen ehrenamtlichen Kräfte, bei der Vorbereitung des Gipfels und ab Sonntag auch bei der Durchführung des Gipfels selbst zu bedanken.  Ich wünsche mir einen guten, friedlichen Verlauf des G7-Gipfels, und ich wünsche  mir, dass alle unsere Einsatzkräfte wohlbehalten und unversehrt zu ihren Dienststellen und Familien zurückkehren.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dass der russische  "Vollpfosten" Putin auch noch nach Elmau eingeladen wird, um dort mit ihm verhandeln zu können. – So viel zu dem inhaltslosen Antrag, wo ich von vornherein
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die SPD lehnt diesen Antrag ab. Ich stehe hier an dieser Stelle als bayerischer Abgeordneter, der aus Oberfranken kommt. Ich bin stolz darauf, dass dieser  Gipfel in Oberbayern, in Elmau, im Schatten der Zugspitze stattfindet. Das kann
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Zugspitze ist doch ein wenig  schöner als der Ochsenkopf und vergleichbare Gipfel. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16261
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Was die Höhe angeht, Kollegin Brendel-Fischer, brauchen wir nicht zu streiten. Er  ist es.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Zurück zum Antrag. Ich danke allen, die diese Aufgabe, den Kraftakt bewältigt
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 den Polizisten, den Hilfsorganisationen, der Bevölkerung, die Einschränkungen hinnimmt, den Behörden, all  denen, die sich dafür einsetzen, dass es den Gästen in Elmau wohlergeht. Der  Nutzen ist manchmal nicht mit Geld zu bezahlen; denn die vielen Journalisten, die  dort sind, werden davon positiv berichten. Wie sie berichten würden, wenn sie in  Grafenwöhr sitzen würden, weiss ich nicht. – Das spottet jeder Beschreibung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es wurde gerade von Manfred Ländner gesagt wenn die Rechnungen auf dem Tisch liegen, nicht vorher. Da sind viele SowiesoKosten dabei. Das hat er auch ausgeführt. Das werden wir dann wohl sehen. Zurück zum Militärgelände Grafenwöhr, auf dem es dann stattfinden soll.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 So einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich würde mich nicht wundern, wenn die AfD ihre Herbstklausur im Gemeinschaftsraum der JVA in Straubing oder sonst wo abhält mit Übernachtung in den Einzelzellen. Ich traue es euch zu, dass ihr das macht. Es gehört zum Ambiente beim  Verhandeln dazu, was für eine Umgebung man hat.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir brauchen eine gute Umgebung für ein gutes Ergebnis.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 die Grenzkontrollen. Ich bin in der Nähe der Grenze zur DDR und zu
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Adelt, das war jetzt ein sehr breites Spektrum von "Ambiente" bis "Vollpfosten". Aber eines ist mir aufgestossen allen Ernstes keine Gespräche mit Putin, ist Ihnen eine kriegerische Auseinandersetzung lieber? Ich bin der Meinung, man sollte mit den Herrschaften so viel reden,  wie es nur geht. Das ist die Lösung für eine Demokratie, aber nicht, jemanden als  16262 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Vollpfosten zu bezeichnen und eine kriegerische Lösung anscheinend gut zu finden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das war keine Frage. Aber ich bleibe bei meinem Satz Vollpfosten ist, wer einen solchen Krieg anzettelt, nichts anderes. Verhandeln muss  man mit ihm, wenn er wieder zurechnungsfähig ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Auch wenn ich als Musikfunktionär die Variation der sprachlichen Tonhöhe des Kollegen Mang sehr bewundere,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 möchte ich mich trotzdem kurz auf den Inhalt des Antrags konzentrieren. Ich finde  es immer faszinierend, welche krummen Wege Sie finden, ein Thema, das anscheinend nichts damit zu tun hat, trotzdem irgendwie immer wieder zum Thema  Ausländer, Grenzen und sonst was hinzuführen bis hin zur Aufforderung, künftig  Grenzkontrollen durchzuführen, um illegale Einreisen zu unterbinden. Ich habe  noch nicht verstanden, wie Sie diesen Zusammenhang hinbekommen. Den G7-Gipfel in Elmau durchzuführen, war nicht die Entscheidung des Freistaats.  Das ist oft genug erläutert worden. Da muss ich ausdrücklich sagen, dass Innenminister Herrmann mehrfach im Haushaltsausschuss war und das sehr genau erläutert hat. Herr Mang, da waren Sie zumindest körperlich auch anwesend. Deshalb  macht Ihre Aufforderung, das auf irgendeinem dedizierten Militärareal oder Ähnlichem auszutragen, überhaupt keinen Sinn.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Eine Formulierung aus Ihrer Begründung finde ich ganz besonders
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Von der AfD aus gesehen ist natürlich alles links.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn Sie sich weiter so nach rechts bewegen, ist das noch viel weiter links. Aber  das hilft Ihnen auch nicht weiter.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Die Diskussion
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich  bin aufgrund meiner polizeilichen Vergangenheit sicher, dass der Herr Innenminister Herrmann und seine bayerische Polizei hier eine hervorragende Planungs- und  Durchführungsarbeit zum Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer leisten werden  und auch die Bevölkerung vor Ort bestmöglich schonen werden. Ich habe in dieser Diskussion heute nicht verstanden, wieso man die AfD so stark  verurteilt, weil sie einen Antrag stellt, der genau ins Parlament gehört. Was geschieht mit unseren Steuergeldern? Was kostet der Gipfel? Wer bezahlt das? – Wir
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir bezahlen es am Ende mit unseren Steuermitteln. Darum ist der  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16263 Landtag als der Haushaltsgesetzgeber derjenige, der letztendlich für die Kostenverteilung verantwortlich ist. Weil er absegnet, was die Regierung verlangt, ist das  Parlament sehr wohl die beste Adresse, um diese Diskussionen zu führen. Wenn
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wo sehen Sie denn den Sinn dieses Landtags? Dass wir uns alle einen friedlichen Verlauf wünschen und garantieren möchten, ist  schön. Aber da gab es mal einen Olaf Scholz, Bürgermeister in Hamburg, der seiner Bevölkerung garantiert hat, dass man die Sicherheit im Griff hat und es zu keinen Störungen kommt. Nach dem Gipfel war das Bankett fehlerfrei. Das wird auch  in Elmau so sein. Aber in den Stadtteilen von Hamburg gab es Schutt und Asche.  Wer war schuld? Wer hat es verursacht? – Die Autonomen, die "Antifanten". Die  GRÜNEN sehen immer keine Nähe zur Antifa. Die Fraktionsvorsitzende Frau  Schulze hat hier im Bayerischen Landtag bekundet, dass sie stolz darauf ist, antifaschistische Kämpferin zu sein und das im Landtag weiter sein wird. – Ich akzeptiere so etwas, weil sie das nicht militant und steinewerferisch meinte, aber ich habe  die Steine von "Antifanten" geniessen dürfen. Ich weiss also, wovon ich rede. Letzten Endes sind die Kosten in Höhe von 190 Millionen Euro ein ganz schönes  Stück. Das geschieht schon zum zweiten Mal. Wie oft soll das noch kommen? –  Zahlen müssen es wirklich die Steuerzahler. Wenn 110 Millionen Euro an Bayern  hängen bleiben, egal ob als Infrastrukturkosten, die ohnehin für die Polizei entstehen, oder aber als aussergewöhnliche Kosten aus Anlass des Einzelfalls, ist das  eine starke Nummer. Das war es im Wesentlichen. Herr Adelt, woher nehmen Sie eigentlich das Wissen,  wie gut die Konferenzräume und die Einzelzellen der JVA Straubing dafür geeignet  sind, um die AfD für eine Parteiveranstaltung aufzunehmen? – Das ist Käse hoch  drei, das können Sie sich wirklich sparen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth  Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wann  kommt das "Gesamtkonzept" gegen leerstehende Staatsimmobilien?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Natascha Kohnen von der  SPD-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Bauen, bauen, bauen. Das konnte man heute  auch schon in einem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER  lesen. Angeblich sei das die Lösung. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit und vor  allem nur ein Teil der Lösung. Mit diesem CSU-Mantra wird der zweite Schritt vor  dem ersten getan. Bevor man etwas Neues schafft, muss man doch prüfen, ob  16264 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Habe ich Leerstand in
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir brauchen einen  jährlichen Leerstandsbericht zu den staatlichen Liegenschaften. Mit diesem können wir effektiv und zielorientiert in Bayern handeln. Genau das machen auch Kommunen mit ihren eigenen Liegenschaften. Als Beispiel nenne ich die Landeshauptstadt München. Diese hatte bis zum Jahre 2012  einen solchen Leerstandsbericht noch nicht erarbeitet. Sie hat ihn aber erstmals
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir haben Leerstand. Seitdem ist es mit dem jährlichen  Leerstandsbericht gelungen, die leer stehenden kommunalen Gebäude auf 0,26 %
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Landeshauptstadt München hat kaum mehr  einen Leerstand bei ihren kommunalen Immobilien. Ich möchte Missverständnisse  vermeiden. Selbstverständlich gibt es in München trotzdem Leerstand bei Gebäuden. Herr Friedl, man muss die Gebäude unterscheiden, die den Kommunen nicht  gehören, sondern sich in privater Hand befinden. Dort muss der Leerstand auch  bekämpft werden. Das haben wir vorhin schon angesprochen. Dort gilt das Zweckentfremdungsgesetz. Mit diesem Gesetzgebungsinstrument muss man diesen  Leerstand bekämpfen. Herr Berneiter, in München gibt es noch einen weiteren Leerstand. Es stehen  32 Gebäude leer, die sich nicht in privater Hand befinden. Sie gehören dem Freistaat. Herr Minister, im Februar habe ich Sie darauf hingewiesen, dass in München  in der Studentenstadt – damals wurde es publiziert – 1.500 Wohnungen leer stehen. Der Freistaat hat das als Aufsichtsbehörde nicht bemerkt. Damals haben Sie  mir geantwortet, darauf hätte Sie die Stadt aufmerksam machen können. Das fand  ich etwas flapsig. Die Antwort der Stadt, die jetzt erfolgt, ist nicht wirklich erfreulich  für Sie. Es ist die Einleitung eines Zweckentfremdungsverfahrens gegen den Freistaat, mit dem solche Leerstände geahndet werden sollen. Dem Freistaat drohen  inzwischen Bussgelder. Ehrlich gesagt, das kann es nicht sein. Herr Bernreiter, der  Freistaat muss schon selber handeln. Ex-Bauministerin Schreyer hatte im April letzten Jahres angekündigt, dass sie an  einem Gesamtkonzept arbeite, wie man staatliche Immobilien gezielt weiterentwickelt, um mehr kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Sie hat im Prinzip auch  eine Konzeption zu diesem Leerstand angekündigt. Über ein Jahr später frage ich
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wo ist diese Konzeption? Können wir endlich darüber reden? Geben Sie es  uns. Stellen Sie es uns vor. Wir brauchen diese Informationen, auch als Opposition, um unsere Vorschläge einbringen zu können. Als ich Anfang des Jahres einen  Antrag für einen jährlichen Leerstandsbericht des Freistaats gestellt habe, hat die  CSU-Fraktion geantwortet, der Aufwand stünde nicht im richtigen Verhältnis zum  Ergebnis. An dieser Stelle machen Sie es sich zu einfach. Seien Sie endlich logisch und sachorientiert. Bitte verwenden Sie nicht solche Floskeln, sondern handeln Sie. Unser Vorschlag liegt vor. Es ist machbar. Wir bitten darum, endlich einen  Leerstandsbericht zu bekommen. Deswegen liegt heute dieser Antrag vor.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Bayerische Landesamt für Statistik hat gerade mitgeteilt, dass die Bevölkerung Bayerns  zum Jahreswechsel wiederum angestiegen ist, nämlich auf 13,18 Millionen Menschen. Das sind 36.800 mehr Bürgerinnen und Bürger, die statistisch zum Jahresende als Bürger Bayerns erfasst wurden. Wir wissen, dass seitdem noch eine VielProtokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16265 zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu uns gekommen ist. Die Bevölkerungszahl  wächst weiter. Mit einem weiteren Anstieg der Bevölkerung in Bayern ist zu rechnen. Mit dem Bevölkerungswachstum wächst auch der Bedarf an Wohnraum. Wir  wissen, dass Wohnraum nicht nur in den Ballungszentren ein knappes und teures  Gut ist. In allen Teilen Bayerns ist moderner und zeitgemässer Wohnraum ein knappes Gut. Deshalb benötigen wir mehr Wohnraum. Von daher stimmen wir mit allen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es ist ärgerlich, wenn die Leerstände zu lange bestehen. Es ist  ärgerlich, wenn es zu viele Leerstände gibt. Frau Kohnen, an dieser Stelle sind wir  durchaus bei Ihnen. Es gibt überhaupt keinen Dissens. Der Unterschied besteht in
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Was ist viel leer stehender Wohnraum? Welche Mittel sind geeignet,  um Leerstände zu vermeiden oder unvermeidliche Leerstände, die es gibt, so  schnell wie möglich in Wegfall zu bringen? Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass Sie erst vor einigen Monaten einen Antrag zu einem Leerstandsbericht eingebracht haben. Dieser Antrag wurde am  5. April vom Plenum abgelehnt. Mir kommt es nicht sehr parlamentarisch vor, zwei  Monate später wieder genau dasselbe zu beantragen. Das müssen Sie wissen.  Das steht in Ihrem Antrag. Unsere Haltung dazu hat sich nicht geändert. Mit dem anderen Teil Ihres Antrags verlangen Sie ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Leerstand. Uns ist nicht bekannt, dass Frau Staatsministerin Schreyer  ein solches Gesamtkonzept zur Vermeidung von Leerstand angekündigt hätte. Uns  ist nur das bekannt, was Sie selbst gerade ausgeführt haben. Frau Staatsministerin Schreyer hat seinerzeit ein Gesamtkonzept, wie man staatliche Immobilien gezielt weiterentwickeln kann, in Aussicht gestellt. Das ist ein Unterschied. Das kann  man anhand der Formulierung sehen. Ich möchte darauf aber gar nicht spitzbübisch herumreiten. Stattdessen will ich darauf hinweisen, dass der Freistaat Bayern allein über 184.000 Flurstücke verfügt. Vor diesem Hintergrund ist ein Leerstand per se niemals völlig zu vermeiden.