K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es geht ihm nicht um die Menschen, nicht um Deutschland, nicht um Bayern, es  geht ihm vor allem um ihn selbst, um Markus Söder. Er will durch Fundamentalopposition gegen die Ampel für sich politisches Kapital herausschlagen. Dazu kommt  noch, dass viele der Vorschläge, die hier gemacht werden, unseriös sind, egal ob  in der Frage der Energieversorgung oder der Energiepreise. So wird gefordert, man solle prüfen, ob die noch nicht stillgelegten Atomkraftwerke  in Deutschland länger laufen können, ob das etwas bringt. Die Bundesregierung  hat das sorgfältig geprüft und objektiv und transparent gezeigt, dass es nichts  bringt. Trotzdem fordert die CSU weiterhin eine Verlängerung der Laufzeiten
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ihnen  geht es nicht um eine Lösung, sondern es geht Ihnen um pure Opposition und eigennützige Vorteile.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 die Windkraft. Windkraft ist im Übrigen im Gegensatz zur  Atomkraft eine sichere Form der Energieerzeugung. Hätten wir so viele Windräder  wie im SPD-regierten Brandenburg, bräuchten wir in Bayern längst kein russisches  Gas mehr zur Stromerzeugung. Ich will den Ministerpräsidenten an der Stelle schon korrigieren, weil er hier einfach
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir brauchen nicht 3.000 Windräder, um die  drei noch laufenden Atomkraftwerke zu ersetzen, sondern man geht eigentlich  davon aus, dass 200 bis 300 Windräder pro Atomkraftwerk ausreichend sind. Vielleicht sollte man ihm das an der Stelle auch sagen. Bayern hat durch die falsche Politik von Horst Seehofer und Markus Söder in dieser Hinsicht ein erhebliches Modernisierungsdefizit. Sie schaden damit der Zukunft  unseres Bayern, und Sie schaden der bayerischen Wirtschaft. Statt Bayern zu  einem Vorzeigeland für die Energiewende zu machen und den Anspruch zu formulieren, auch die bayerische Industrie vollständig mit klimaneutraler Energie zu versorgen, ist der Freistaat – und das ist eine Tatsache – unter der CSU das Bundesland mit der höchsten Abhängigkeit von russischem Gas und Öl. Das ist eine  Bankrotterklärung für Ihre Energiepolitik.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Den immer wieder vorgetragenen Verweis auf die Wasserkraft empfinde ich in diesem Zusammenhang als geradezu lächerlich. Die Wasserkraft wurde vor über  100 Jahren in Bayern eingeführt. Wenn Sie sich jetzt auf diese berufen und hier  von grossen Potenzialen sprechen, zeigt das nur, dass Sie in der Vergangenheit  leben und kein Konzept für die Zukunft haben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Jetzt hat der Ministerpräsident davon gesprochen,  man müsse die Vergütung für die kleine Wasserkraft erhöhen. Das haben Sie doch  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14741 schon längst gemacht. Da haben doch Ramsauer und Nüsslein, die beide Wasserkraftwerke haben, erfolgreich lobbyiert. Vielleicht sollte man das an der Stelle auch  mal erwähnen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Freistaat, Herr Kreuzer, ist bei den erneuerbaren Energien leider nur ein  Scheinriese. Auch wenn Sie und auch der Herr Aiwanger sich die Situation gerne  schönreden, wird im Freistaat nicht mal die Hälfte des hohen Strombedarfs aus eigener Produktion durch erneuerbare Energien gedeckt. Damit rangieren wir eben  hinter anderen Bundesländern, hinter sieben anderen Bundesländern, hinter  Schleswig-Holstein, hinter Mecklenburg-Vorpommern, hinter Brandenburg und  müssen Strom importieren. Das ist die Wahrheit. Wenn wir wirklich unabhängig von Putins Gas werden wollen, müssen wir jetzt  endlich den Windkraft-Stopp 10 H aufheben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Deswegen haben wir auch in unserem Dringlichkeitsantrag letzte Woche ein bayerisches Sofortprogramm für den Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert, um  richtig Tempo zu machen bei der Nutzung von Windenergie, von Geothermie, beim  Ausbau des klimaneutralen Verkehrs und der Wärmegewinnung. Natürlich sind die hohen Energiepreise für viele Menschen ein grosses Problem.  Das ist ein grosses soziales Problem. Um das zu wissen, brauchen wir aber nicht  Markus Söder und die CSU. Genau deswegen hat die Bundesregierung unter  Kanzler Olaf Scholz vielfache Hilfen und Erleichterungen für die Bürgerinnen und  Bürger beschlossen. Wir heben den Steuergrundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar um fast 400 Euro an. Wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag um  200 Euro. Die Pendlerpauschale wird angehoben. Die EEG-Umlage wird zum  1. Juli dieses Jahres komplett abgeschafft. Damit werden viele Haushalte deutlich  bei den Stromkosten entlastet. Wir gewähren Grundsicherungsempfängern eine  Einmalzahlung und erhöhen den Heizkostenzuschuss. Das sind gezielte Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die besonders von den
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir handeln, Sie reden nur.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Dabei werden wir es aber nicht belassen. Wir werden angesichts der weiter steigenden Heizkosten, Benzin- und Strompreise auch weitere Entlastungen für die  Menschen und auch für die Wirtschaft beschliessen. Wir wollen und wir werden den  Menschen helfen und Arbeitsplätze in Deutschland und in Bayern sichern. Sie hingegen wollen politisches Kapital aus der Krise schlagen. Das zeigt sich auch an Ihrer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer.  Die ist nach europäischem Recht nicht zulässig, das Bundesfinanzministerium hat  das ausführlich geprüft. Sie nehmen sich jetzt Polen als Vorbild. Dort wird das gemacht. Sie sollten vielleicht aber auch daran denken, dass manche Länder in der  Europäischen Union es mit dem europäischen Recht nicht ganz so genau nehmen.  Ich weiss nicht, ob Polen für uns ein gutes Vorbild ist. Für uns ist es das jedenfalls  nicht.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ihr Vorschlag ist also nicht nur rechtlich unzulässig, sondern auch ökonomisch  falsch. Sie nehmen damit nicht nur Mitnahmeeffekte von Energieunternehmen und  Spekulanten in Kauf, sondern unterstützen damit jene, die nicht auf staatliche Un14742 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 terstützung angewiesen sind. Müssen wir jetzt Porsche-Cayenne-Fahrern einen  staatlichen Zuschuss zum Tanken geben?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In einem sozialen Staat sollen jene die Zuschüsse bekommen, die sie brauchen,  und nicht die, die sie nicht brauchen. Es gibt viel bessere und zielgenauere Hilfen,  die die Bürgerinnen und Bürger entlasten, zum Beispiel Energieschecks wie in  Frankreich oder Direktzahlungen, wie es der Corona-Familien-Bonus war. Das ist  eine Lösung, die aber noch durch Entlastungen für Gewerbetreibende und Unternehmen ergänzt werden muss. Daran arbeiten wir, weil wir die Menschen bei den  hohen Energiepreisen deutlich entlasten wollen. Ich persönlich kann mir aber auch vorstellen, dass wir zusätzliche Gewinne von  Energieunternehmen durch den Krieg kappen. Frankreich macht das. Tatsache ist  nämlich, dass weder die gestiegenen Rohölpreise noch die Steuern den starken  Anstieg der Benzin- und Dieselpreise erklären. Hier versuchen doch bestimmte  Konzerne und Spekulanten in schamloser Weise, vom Krieg zu profitieren und zusätzliche Profite einzufahren. Dazu habe ich von Herrn Söder merkwürdigerweise  noch kein Wort gehört.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Kreuzer, wollen Sie das durch staatliche Massnahmen noch befördern? – Wir  wollen das jedenfalls nicht. Seit Jahren hören wir von Ihnen übrigens auch nichts  zu den ständig steigenden Mieten in vielen Teilen Bayerns. Diese fressen bei vielen Menschen die Hälfte des Einkommens oder noch mehr auf. Das aber scheint  Sie nicht zu interessieren. Das, was Markus Söder und die CSU als Problem beim  Lebensunterhalt der Menschen ausmachen, ist schon sehr selektiv.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich will noch einen Punkt erwähnen, der zeigt, dass Herr Söder und Herr Merz an  einer konstruktiven und gemeinsamen Lösung in Wahrheit nicht so interessiert  sind. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Obwohl wir, die SPD, uns immer als Partei der Abrüstung verstehen, verschliessen wir  uns nicht der Realität. Ich erwähne nur das Stichwort "Zeitenwende". Deutschland  braucht angesichts der aggressiven, skrupellosen und kriegstreiberischen Politik  von Wladimir Putin eine verteidigungsfähige und gut ausgerüstete Bundeswehr, die  ihren Bündnisverpflichtungen und ihrer Verantwortung besonders in Europa nachkommen kann. Als Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag seine Pläne vorgestellt hat, hat die  Union stehend applaudiert. Sie haben selbst davon gesprochen, diese Vorschläge
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ihnen geht es nicht um die Sache und um das Gemeinwohl, sondern Ihnen geht es nur um den parteipolitischen Vorteil.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sie fordern etwas,  was die Verteidigungsminister der Union, den CSU-Verteidigungsminister Freiherr  von und zu Guttenberg eingeschlossen, 16 Jahre lang nicht geschafft haben. Diese  jahrelange Misere ist nicht nur mit fehlendem Geld begründet. Sie liegt auch an  mangelnder Führungsfähigkeit oder, um es deutlicher zu sagen, an der politischen  und organisatorischen Unfähigkeit von Unionspolitikern. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14743
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das belegen die Dauerprobleme bei der Beschaffung. Der jahrelange Umgang mit  dem fehlerhafteten Gewehr G36, das Problem in Hammelburg, wo seit 20 Jahren  erfolglos versucht wird, ein Schwimmbad für die Bundeswehrkaserne zu bauen,  weil das dortige Staatliche Bauamt mit zu wenig Personal ausgestattet ist, oder  auch der millionenschwere Skandal um die Gorch Fock und das Problem mit  einem neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr sind nur einige  wenige Beispiele. Im Fall der Gorch Fock sind übrigens wegen des Verdachts der  Korruption im Januar die ersten Anklagen erhoben worden. Wenn Sie die Diskussion seriös führen würden, müssten Sie solche Probleme auch offen und ehrlich  ansprechen. Das tun Sie aber nicht, und ich frage mich, warum.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Beispiele für Missmanagement, Geldverschwendung und so weiter wie bei der  Gorch Fock bilden eine Überleitung zum heutigen zweiten Thema, zu Corona.  Herr Söder, bei Ihrem Corona-Management hat wirklich nur die Vetternwirtschaft  Ihrer Partei funktioniert. Sie haben Millionen verschleudert, und Frau Tandler,  Herr Sauter und Herr Nüsslein haben sich die Taschen vollgemacht.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Untersuchungsausschuss "Maske", den wir durchgesetzt haben, hat schon
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  Niemand in Bayern hat so teure Masken eingekauft wie die Staatsregierung. Rund  11 Euro hat sie für eine Emix-Maske ausgegeben, nur weil Frau Tandler und  Frau Hohlmeier bei der Staatsregierung angeklopft und Sie dafür die Tür aufgemacht haben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Was ist mit den Herren Nüsslein und Sauter? – Die Kassenärztliche Vereinigung hat  mitgeteilt, dass Nüsslein es auch dort versucht hat. Dort hat man aber das Angebot  sofort abgelehnt. Warum? – Es hat nicht den Kriterien entsprochen, Herr Bausback. So einfach ist das. Bei der Staatsregierung waren die Kriterien aber offenbar  anders. Kommt das Angebot von einem Parteifreund, wird es angenommen. Das,  lieber Herr Söder, ist auch Ihr Corona-Krisen-Management in Bayern.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Jetzt bringt sich der Bayerische Ministerpräsident wieder als Corona-Warner in  Stellung. Einmal ist er das selbsternannte Team Vorsicht, aber mit den höchsten  Corona-Zahlen aller Bundesländer, dann erklärt er sich plötzlich zum Team Freiheit, und jetzt spielt er wieder im Team Maske. Über Neujahr hat er Verständnis für  Impfgegner entwickelt, nachdem er vorher noch die Impfpflicht ab 12 Jahren gefordert hat. Jetzt schimpft er wieder darüber, dass die Massnahmen nicht hart genug  sind. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wollen Sie nicht umsetzen. Gleichzeitig  geht Ihnen nicht alles weit genug. Ja, was denn nun? Für was stehen Sie denn eigentlich in der Corona-Politik?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Ministerpräsident spielt vor allem im Team Eigennutz. Wenn er überhaupt einen politischen Kompass hat, dann zeigt er keine klare Richtung, sondern dann zeigt er nur  auf ihn selbst, auf Markus Söder.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 14744 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Die Ampel wird einen soliden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Es wird Basisschutzmassnahmen geben, es wird Hotspot-Regelungen geben, und übrigens ist  bei allen Regelungen der Bayerische Landtag zu beteiligen. Sie haben es über  zwei Jahre hinweg nicht geschafft, das Parlament wirklich massgeblich zu beteiligen. Sie haben allenfalls symbolische Beteiligungen praktiziert.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Fest steht, dass wir einen Weg aus der Pandemie brauchen. Ja, wir sollten mehr  Freiheit und Eigenverantwortung wagen. Die Vorsicht und Umsicht dürfen wir dabei  aber nicht vergessen. Wenn ich mich richtig erinnere, waren das zu Anfang des  Jahres auch Markus Söders Worte. Der Unterschied ist nur, dass unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach – im Gegensatz zu anderen ein Mann vom Fach –  darauf achtet, dass es nicht leichtsinnig zugeht. Er hält Kurs und wechselt nicht  ständig die Richtung. Jetzt sagt Markus Söder plötzlich, wir wüssten nicht, was im
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Deswegen setzen wir auf die Impfpflicht. Statt aber  Zweifel und Sand ins Getriebe zu streuen, wäre es richtig, dieses Vorhaben zu unterstützen und gemeinsam und konstruktiv den Weg aus der Pandemie zu gehen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Bundeskanzler Olaf Scholz hat zusammen mit Karl Lauterbach die Umsicht und  das Augenmass, das Markus Söder fehlt. Herr Kreuzer, Sie reden über die epidemische Lage. Die Fortschrittskoalition in Berlin hat die Schulen den ganzen Winter  über offengehalten, weil uns das wirklich wichtig war und weil wir statt mit Ankündigungen und Shows mit Umsicht und Augenmass vorgegangen sind. Während andere nach einem Lockdown gerufen haben, hat uns Olaf Scholz ohne Lockdown  und ohne Schulschliessungen sicher durch den Winter gebracht. Deutschland steht  bei Corona, seit Olaf Scholz Bundeskanzler ist, im internationalen Vergleich gut da.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Mehring, Sie haben nicht einmal in Bayern die vereinbarte 2G-plus-Regel in  Wirtshäusern umgesetzt. Jetzt beschwert sich der Ministerpräsident, dass die geplanten Corona-Massnahmen nicht ausreichen. Sehen wir uns einmal die aktuellen  Zahlen in Bayern an. Wir haben jetzt schon wieder eine Inzidenz von rund 2.000,  bei der Impfquote stehen wir aber bei mageren 73,8 %. Es wartet noch viel Arbeit  auf Sie. Das ist natürlich schwieriger, als eine Schlagzeile zu produzieren oder sich  in eine Talkshow einladen zu lassen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wissen Sie, was ich glaube? – Der erneute Sinneswandel von Markus Söder in der  Corona-Politik ist den hohen Infektionszahlen und damit Ihrem eigenen Kurswechsel, Herr Herrmann, vom Jahresende geschuldet. Sie tragen die Verantwortung für  die hohen Corona-Zahlen in Bayern, weil Sie die Vorschläge von Olaf Scholz,  Karl Lauterbach und der Ministerpräsidentenkonferenz hier nicht umgesetzt haben.  Sie haben wieder einen Egotrip mit schlimmen Folgen veranstaltet. Jetzt wollen
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das ist  billig.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben in Bayern, statt ständig Forderungen nach  Berlin zu richten und zu schimpfen. Das Politbarometer zeigt, es kommt bei den  Menschen nicht gut an. Olaf Scholz ist viel beliebter als Söder. Sehr geehrte  Damen und Herren, die SPD steigt in den Umfragen. Das ist die Wahrheit. Wir  brauchen endlich einen klaren Kurs in der Corona-Politik. Wir müssen die MenProtokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14745 schen, die aus der Ukraine in der Not zu uns kommen, gut unterbringen und versorgen. Dabei müssen wir unsere Städte und Gemeinden unterstützen. Das machen wir auch gleich in der "Aktuellen Stunde" zum Thema. Bayern braucht gute  Politik, die die Aufgaben anpackt und Probleme löst. Bayern braucht keine Dauerwerbesendung in eigener Sache. Wir brauchen Einsatz für den Menschen, für Bayern und für das Allgemeinwohl, statt Eigennutz und Ego-Show. – Ich danke Ihnen  für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr von Brunn, ich muss etwas zum Thema regenerative  Energien nachfragen. Gerade haben Sie tatsächlich behauptet, dass ein Kernkraftwerk ungefähr 200 bis 300 Windkrafträdern in Bayern entspreche. Jetzt rechne ich  Ihnen einmal etwas vor. Sie sagen mir, wer recht hat.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Mannes, ich verstehe Sie leider nicht richtig.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Darf ich fragen? Oder wollen Sie es nicht hören?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn ich Sie nicht verstehe, nützt es nichts.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Andere Zwischenbemerkungen waren heute auch schon sehr  leise. Das kann ich bestätigen. Ich versuche, ganz nah an das Mikrofon gehen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Block C des Kernkraftwerks Gundremmingen produziert 1.300 Megawatt. Ein Kernkraftwerk hat – das kann man so  sagen – 7.800 Volllaststunden. Damit wären das – 1.300 mal 7.800 – ungefähr  10 Millionen Megawattstunden Strom. Für eine Windkraftanlage in Bayern kann  man die 3-Megawatt-Klasse zugrunde legen. Eine Windkraftanlage hat jedoch nur  1.600 Volllaststunden pro Jahr. 3 Megawatt mal 1.600 Volllaststunden sind  4.800 Megawattstunden Strom. Wenn Sie das teilen, brauchen Sie in der Realität –  das ist nicht die Nennleistung – 2.100 Windkrafträder. Jetzt sagen Sie mir, ob Sie  Ahnung von erneuerbaren Energien haben oder ich?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Mannes, 200 bis 300 grosse neue Windräder können das leisten. Das wurde vielfach, übrigens auch von Energieexperten, berechnet. Ich stelle aber fest, dass die AfD heute wieder sehr viel heisse Luft produziert,  die man leider nicht zur Energiegewinnung nutzen kann.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr von Brunn, sind Sie ernsthaft der Meinung, dass Beliebtheitswerte eine Aussagekraft für eine erfolgreiche Krisenbewältigung haben? Sind Sie ernsthaft der Ansicht, dass es die Abschreckungskraft der  Bundeswehr steigert, wenn man in Hammelburg von den 100 Milliarden Euro ein  14746 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Schwimmbad baut? – Das wollen Sie offensichtlich. In einem Punkt haben Sie
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In dieser Krisenzeit brauchen wir keine Ego-Shows. Die grösste Ego-Show,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn jemand mit einem Finger auf andere zeigt,  zeigen drei Finger zurück. Das ist Ihnen eben gerade passiert.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Bausback, ich merke, dass Sie sich über die Umfragewerte im Politbarometer geärgert haben. Das merkt man einfach. Sie haben  sich über Ihre schlechten Umfragewerte und die schlechten Umfragewerte von  Markus Söder geärgert. Ich glaube, am meisten zeigt Markus Söder mit dem Finger nach Berlin. Ich weiss nicht, was Sie haben. Wenn die Bauverwaltung eines Landes für den schlechten Zustand von Kasernen  und Projekten zuständig ist, ist es richtig, das anzusprechen. Das können Sie natürlich unter den Teppich kehren, wie Sie alle Probleme der Bundeswehr, die die  Union verursacht hat, gerne unter den Teppich kehren. Wir werden das als Opposition jedoch im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten ansprechen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Sie sind doch gar nicht mehr dran. Als Jurist kennen Sie doch die Geschäftsordnung.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst Corona und jetzt die Ukraine – das sind zwei grosse Krisen hintereinander. Da gibt es wirklich viel zu stemmen. Ich gebe als Oppositionspolitikerin unumwunden zu, dass die Staatsregierung hier keine leichte Aufgabe zu stemmen hat.  An dieser Stelle ist gutes Krisenmanagement gefragt. Wie ist die Situation gerade in Bayern? – Ich nehme drei Bilder aus der letzten  Woche. Am Dienstagabend jubeln 25.000 Fans in der Allianz Arena für den  FC Bayern. Das sei ihnen herzlich gegönnt. Am Samstag laufen drei Jugendliche  mit einem Bollerwagen und einer Musikbox durch den Landkreis Ansbach und bekommen eine Strafanzeige, weil sie keine Masken getragen und die Mindestabstände nicht eingehalten haben. Das nächste Bild war am Mittwoch am Münchner  Hauptbahnhof. Einige von uns haben es erlebt. Kollegen von den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN waren auch dort. Es waren auch viele Stadträte da. Der  Saal, in dem die vielen Geflüchteten auf Feldbetten schlafen mussten, war komplett überfüllt, stickig und hat gestunken. Es gab keine Lüftung und keine CoronaTests. – All das ist letzte Woche mitten in Bayern passiert. Krisenmanagement sieht meines Erachtens anders aus. Ich bin sehr dankbar, dass  uns die vielen ehrenamtlichen Helfer alle auf den Plan gerufen haben. Ich bin  dankbar für den Weckruf der Helfer. Ja, es war richtig zu intervenieren. Es war gut,  dass die Presse Druck aufgebaut hat. Dafür bedanke ich mich sehr. Danach ist  endlich etwas passiert. Die Situation auf dem Hauptbahnhof hat sich inzwischen  sehr stark gebessert. Zwar gibt es noch viel zu tun, aber es ist eine klare Besserung festzustellen. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14747 Es steht jedoch eine Riesenkrise bevor. Rund 2,9 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, Kinder und Senioren, haben bereits ihr Heimatland, die Ukraine, verlassen. Sie sind vor Panzern, Bomben und Raketen geflüchtet. Nach Bayern kommen Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen. Im Vergleich zu den  2,9 Millionen Menschen ist das keine so grosse Zahl. Für uns und die Ehrenamtlichen, die vor Ort sind, ist das jedoch eine riesig grosse Zahl. Hinter jeder Zahl steht  ein Einzelschicksal. Gestern war ich zu verschiedenen Stellen unterwegs, wo Geflüchtete betreut wurden. Ich habe unter anderem mit einer Frau in der Kleiderkammer gesprochen. Sie sagt, das Schlimmste seien Kinder, die reinkämen und keinen  Blickkontakt suchten. Sie merkt, wie traumatisiert diese Kinder sind. Es ist ein  Segen, dass es die Ehrenamtlichen, die Wohlfahrtsverbände und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen und Landkreise gibt, die schon seit Beginn der  Flüchtlingskrise die Ärmel hochkrempeln und sich Tag und Nacht bemühen, diese  Menschen unterzubringen. Vielen Dank dafür.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Bund hat jetzt den Königsteiner Schlüssel für die Verteilung angekündigt. Herr  Ministerpräsident, Sie mokieren sich über den Bund. Wenn beim Bund etwas  schiefläuft, dann geben wir das gerne weiter. Wir sind aber hier im Landtag, und  Sie sind die Landesregierung.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Sie sind die Regierung eines Bundeslandes. – Was können wir hier in diesem  Freistaat Bayern, in diesem Bundesland, tun? Wie können wir uns die Ehrenamtlichen zum Vorbild nehmen, zum Beispiel die Münchner Freiwilligen und die vielen  anderen, die nicht auf die Regierung zeigen und sagen, was dort alles schiefläuft,  sondern die einfach zupacken? – Dieses Zupacken erwarte ich auch von der Bayerischen Staatsregierung. Wo ist der Krisenstab für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Bayerns? Wer koordiniert, dass die Menschen, die in den Grossstädten ankommen, in die Gemeinden verlegt werden, die über Aufnahmekapazitäten verfügen? Wieso unterstützt  die Staatsregierung nicht die Privathaushalte, die bis zu acht Personen aufnehmen  und auf den Kosten sitzen bleiben? Herr Ministerpräsident, in dieser Situation ist  proaktives und pragmatisches Handeln gefragt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Beenden Sie den Behördendschungel. Mein Kollege Alex Muthmann hat mir gestern folgende Situation aus Niederbayern geschildert möglichen Angaben gemacht. Anschliessend wurde ihr gesagt, sie müsse zum  Landratsamt gehen. Der Kollege hat dann beim Landratsamt angerufen und gesagt, es könne doch nicht sein, dass diese Dame zum Landratsamt muss. Das