Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Die traurige Wahrheit ist,  dass unsere Kinderkliniken, aber auch der ambulante Bereich für unsere Kinder in ganz Deutschland  und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen unter erheblicher Anspannung stehen.  Das Gespräch, das wir am 2. Dezember mit den Kindermedizinern geführt haben, hat noch mal klargemacht: Wir bekommen die Versorgung der Kinder  schon, auch mit grössten Anstrengungen, hin, und es  besteht keine Lebensgefahr für Kinder durch diese  Problematik. Alle, die in dem Bereich arbeiten, sind  aber bis aufs Äusserste angespannt.  Das kommt natürlich von der Virusinfektion jetzt.  Doch wenn wir ehrlich sind, waren schon die Virusinfektionen in den Jahren davor nicht sehr viel anders,  sodass unser System für die Kleinsten in der Medizin  bis zum Anschlag gefordert war.  Liebe Frau Gebauer, da kann man natürlich wenig  machen – vor allen Dingen, wenn es um Personalprobleme geht. Das Personal ist nicht einfach herbeizuzaubern. Das sieht auch jeder ein. Dennoch versuchen die Kliniken, natürlich jede für sich, zusätzliches Personal zu mobilisieren. Menschen arbeiten  mehr, als sie vom Arbeitsvertrag her arbeiten müssten und wechseln zum Beispiel von Teilzeit auf mehr  Stunden. Es werden auch Überstunden gemacht. Ja,  es werden auch wieder Krankenschwestern aus dem  Urlaub geholt. Es wird versucht, Pflegekräfte, die  noch nicht so lange in Rente sind, wieder zu mobilisieren. Das alles sind die Massnahmen, die unsere  Kliniken zurzeit ergreifen.  Wir haben dafür gesorgt, dass das Rettungstransportsystem so ist, dass wir wissen: Wo gibt es noch  freie Kapazitäten? So sind Verlegungen mit einem  besonderen Rettungsdienst möglich.  Wir haben beim Bund beantragt – der Bundesminister hat dem entsprochen –, dass die gesamte Kindermedizin jetzt in das deutschlandweite Kleeblattsystem aufgenommen worden ist, um damit noch etwas  mehr Flexibilität und Sicherheit zu schaffen und auch  alle möglichen und denkbaren Transportmittel zur  Verfügung zu stellen.  Wir haben auch im ambulanten Bereich eine angespannte Situation, vor allen Dingen dann, wenn die  Kinderarztpraxen zu sind, im sogenannten Notdienst.  Mediziner haben uns berichtet, dass sie oft in einer  Schicht, zum Beispiel am Wochenende, 200 Kinder  sehen. Die KVen haben die Notdienste personell verstärkt, um eine schnellere Bearbeitung hinzubekommen und um vor allen Dingen zu triangieren zwischen – ich sage mal – Bagatellfällen und ernsten  Fällen. Es gibt ja auch beides. Ich muss klar sagen,  dass ein starker ambulanter Notfalldienst natürlich  den stationären Bereich und den Klinikbereich entlastet, denn am Ende sind es immer dieselben Leute,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/18  die es machen müssen. – Das ist das, was wir jetzt  machen können.  Man muss aber klar sagen, dass unsere Kinderkliniken in dem diagnosebezogenen Fallpauschalensystemen in den letzten Jahren einfach zu schlecht weggekommen sind. Die Wahrheit ist, dass in einem  Krankenhaus, das eine grosse Kinderabteilung hat,  wenn ich es mal so sagen darf, die anderen Abteilungen Geld verdienen mussten, damit es sich eine Kinderabteilung und eine Kinderstation leisten konnte.  Das geht nicht.  Man muss aber auch sagen, dass die Ampel, also  der Bundesgesundheitsminister, darauf reagiert hat.  Diese 300 Millionen Euro stehen für eine Übergangszeit zur Verfügung, bis man ein anderes System für  die Kindermedizin eingeführt hat. Das hilft uns in der  akuten Situation nicht, aber es hilft uns mit Sicherheit  in einer mittelfristigen Perspektive. Wenn man mehr  Geld in das System gibt, kann man die Versorgungssituation natürlich verbessern.  Der zweite Punkt. Wir werden schauen müssen –  das habe ich heute Morgen in einer Schalte wieder  gesagt bekommen; es ist so, auch wenn die AfD es  vielleicht nicht so gerne hört –, dass wir für die Pflege  in einer Fachkräfteoffensive noch stärker als wir das  bislang tun Zuwanderung aus dem Ausland mobilisieren. Wir sind da mit 4.000 bis 5.000 Anerkennungen im Jahr nicht so schlecht. Doch es ist natürlich  ein Problem, dass es bei manchen Ausländerämtern  mittlerweile fünf, sechs, sieben Monate dauert, bis  wir die Arbeitserlaubnisse bekommen. Das liegt im  Übrigen auch an den Ausländerämtern in unseren  Kreisen und kreisfreien Städten. Auch diesem  Thema müssen wir uns widmen.  Bei der Krankenhausplanung sollten wir, finde ich,  ein sehr, sehr grosses Augenmerk auf genügend Kapazitäten in der Kindermedizin legen. – Schönen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.