Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich sage Ihnen: Ein Intel-Aufkleber auf einem Faxgerät macht aus diesem Faxgerät noch keinen Computer. Da muss etwas mehr kommen. Jetzt kommt wieder ein Jubelantrag, in dem Sie mit vielen Worten Ihr Zielbild beschreiben. Aber, meine Damen und Herren, was ich vermisse, sind konkrete Ergebnisse. Können Sie sicherstellen, dass über das E-Government-Gesetz, das bereits vor neun Jahren verbindlich beschlossen wurde und Rechtskraft besass, tatsächlich bis Ende des Jahres alle Dienstleistungen der öffentlichen Hand digitalisiert sind 8264 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 und dass die medienbruchfreie Bearbeitung von Anträgen möglich ist? Ich glaube, wenn wir realistisch sind, müssen wir gemeinsam sagen: Nein, an dieser Stelle werden wir scheitern. – An dieser Stelle scheitert die Hessische Landesregierung. Der Zug ist abgefahren. Meine Damen und Herren, ich könnte Ihren Antrag jetzt Punkt für Punkt durchgehen, aufzeigen, wo sich Wunsch und Wirklichkeit widersprechen, und die Entfernung zwischen Wunsch und Wirklichkeit in der Masseinheit „1 Sinemus“ definieren. Aber ich möchte einen ganz anderen Punkt aufgreifen, damit verstanden wird, worüber wir eigentlich sprechen und an welcher Stelle wir stehen. Bundestag und Bundesrat diskutieren derzeit erstmals über das Recht auf Internet, also über den individuellen Rechtsanspruch auf digitale Teilhabe. Es geht um die Frage, ob alle Einwohnerinnen und Einwohner Hessens tatsächlich einen Zugang zum schnellen Internet bekommen und ob dies auch einklagbar umgesetzt wird. Hessen ist mit seiner schwarz-grünen Mehrheit eines der Länder, die schon heute festgelegt haben, dass sie der vorgelegten Regelung zustimmen werden. Was sieht diese Regelung vor? Diese Regelung sieht vor, dass es einen Rechtsanspruch auf 10 MBit/s im Download und 1,7 MBit/s im Upload gibt. Das soll zukünftig die Mindestgrösse des Datendurchsatzes sein, auf die man sich verlassen kann, von Bad Karlshafen bis in den Odenwald. Wissen Sie eigentlich, was Sie da beschliessen, wo Sie da zustimmen? Diese Messgrösse pro Haushalt gilt eben pro Haushalt, egal wie viele Familienmitglieder da sind, egal wie viele Menschen im Homeoffice sind, egal wie viele Menschen Homeschooling machen – von Netflix und Co. ganz zu schweigen. 10 MBit/s Download: Das ist das, was Sie als Standard definieren wollen. Wenn ich mir jetzt anschaue, was alles in Ihrem Antrag steht, stelle ist fest, dass all das damit nicht zu realisieren ist. Ich möchte diesen Beschluss – weil mich einige etwas fragend anschauen – über den Begriff „10 MBit/s“ in die analoge Welt übersetzen. Das, was Sie hier eigentlich machen, wäre so, als wenn Sie allen Menschen in Hessen blumig versprechen, dass es bald überall fliessendes Wasser geben würde. In Ihren Anträgen beschreiben Sie dann, dass jedes Haus eine Dusche, einen Wasseranschluss und eine Badewanne haben könnte. Sie beschreiben das Bild von Springbrunnen und Swimmingpools. Aber in Wirklichkeit ist die Wasserleitung, die Sie verlegen, dann doch nur wenige Millimeter dünn. Der Wasserhahn tröpfelt beim Aufdrehen, und für das Füllen der Badewanne braucht man eine Woche. Das ist das, was Sie hier tatsächlich auf den Tisch legen und dem Sie zustimmen. Da hilft es eben nicht, dann über Springbrunnen zu reden. Sie müssen da an die Basics ran. Da geht der Anspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit sehr weit auseinander.