Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: cdu
 sowie meinen abschliessenden Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur  Umsetzung der Pflegeberufereform im Land MecklenburgVorpommern“ übermitteln.   Wir erinnern uns, der Landtag hat den Gesetzentwurf auf  Drucksache 8/622 in seiner 22. Sitzung am 18. Mai 2022  in einer Ersten Lesung diskutiert und zur federführenden  Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit  und Sport sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für  Bildung und Kindertagesstätten überwiesen. Im Sozialausschuss wurde über diesen Gesetzentwurf in drei  Sitzungen beraten. In einer dieser Sitzungen haben wir  eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Für die mündlichen Ausführungen der angehörten Sachverständigen  sowie die schriftlich eingereichten Stellungnahmen möchte ich mich an dieser Stelle im Namen aller Ausschussmitglieder herzlich bedanken.   Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,  der Bundesgesetzgeber hat mit dem Pflegeberufegesetz  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  29  den Ländern eine Ermächtigungsgrundlage gegeben,  damit diese länderspezifische Inhalte in diesem Bereich  umsetzen können. Dieser vorliegende Gesetzentwurf zur  Umsetzung der Pflegeberufereform schafft entsprechend  die Ermächtigung für die an der generalistischen Ausbildung massgebend beteiligten Ministerien. Diese Änderung trägt dazu bei, die bisherige Pflegeausbildung durch  die Förderung der Generalistik zu modernisieren und  weiterzuentwickeln, Massnahmen zur Verbesserung der  theoretischen und praktischen Ausbildung zu ergreifen  und zu einer Weiterentwicklung des Gesundheitssystems  beizutragen, und dies alles vor dem Hintergrund des  demografischen Wandels.   In der Anhörung wurde dieser Entwurf im Grunde begrüsst,  gleichzeitig wurde aber unter anderem bedauert, dass  diese Initiative erst jetzt und nicht schon zum Start der  generalistischen Ausbildung im Jahr 2020 angestossen  wurde, und es wurden weitere Hinweise gegeben. Insofern verweise ich auf den schriftlichen Bericht.  Der Ausschuss hat einen Antrag von der Fraktion der  FDP und einen Antrag von der Fraktion der AfD hinsichtlich der Forderung nach Streichung der Regelungskompetenz zu abzuschliessenden Kooperationsverträgen  zwischen den Beteiligten über eine Rechtsverordnung  abgelehnt. Ebenso wurde ein Entschliessungsantrag der  AfD abgelehnt, der zum einen die geriatrischen Rehabilitationskliniken zur praktischen Ausbildung berechtigen  sollte und zum anderen die Aufwertung der Zwischenprüfung gemäss Paragraf 7 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe zu einem berufsqualifizierenden Abschluss zur Pflegehelferin beziehungsweise  zum Pflegehelfer schaffen sollte.   Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag mehrheitlich  mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE  gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung  seitens der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/622.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Sie  daher im Namen des Sozialausschusses um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf  der Landesregierung zu bitten und bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!