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Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Deutschland ist alles andere als zukunftsfest. Es droht, dass die nachfolgenden Generationen mit untragbaren Lasten und unverhältnismässigen Freiheitseinschränkungen belastet werden. Damit sind wir genau beim Kern der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr. Da geht es um die intertemporale Freiheitssicherung. Aber es war wie immer: Man hat sich mit dem Lesen der Überschrift, bestenfalls noch mit dem Lesen des Klappentextes zufrieden gegeben. Man hat sich klammheimlich gefreut, dass der Klimaschutz jetzt doch ein Staatsziel mit Verfassungsrang geworden ist. Aber die Implikationen gehen viel weiter. Es ist nämlich nicht nur der Raubbau an der Natur untersagt. Genauso ist auch der Raubbau an den gesellschaftlichen, d. h. an den wirtschaftlichen und fiskalischen, Ressourcen unseres Landes untersagt. Folgerichtig hat das auch Deutschlands oberster Sozialrichter, der Präsident des Bundessozialgerichtes, Rainer Schlegel, genau so formuliert. Er sieht nämlich eine epochale Neuausrichtung des Verfassungsrechts auf uns zukommen. Ich fürchte, dass wir schon sehr bald brutale Verteilungskämpfe in unserem Land erleben werden. Die Folgen dieser gewaltigen Geldverschwendung werden nämlich sein, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8305 dass dieser sogenannte Klimaschutz zu einer Umverteilung von unten nach oben führen wird.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Zum Abschluss möchte ich sagen: Auch Ihre Hoffnung, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien die Strompreise senken könnte, ist falsch. An der Börse gilt das MeritOrder-Prinzip. Das heisst, der Preis wird während der Auktion so lange erhöht, bis der Bedarf mit gesicherter Leistung gedeckt ist. Die Grenzkosten des zuletzt in Betrieb genommenen Kraftwerks bedingen dann den Strompreis für die gesamte Menge. Das sind nun einmal die Gaskraftwerke. Was ändert sich daran durch mehr Windräder? – Richtig, es ändert sich gar nichts. Damit komme ich zum Schluss meiner Rede: Es ist eine Desinformation, dass Sie mit der Nutzung erneuerbarer Energien die Stromkosten für die Verbraucher senken könnten. Es ist genau das, nämlich eine Desinformation. – Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Energiewende; denn wir haben keinen menschengemachten Klimawandel. Falls das doch der Fall sein sollte, ist er nicht aufzuhalten, indem wir in Hessen und Deutschland eine grundlegende Wende einleiten. Denn das ist nur ein winzig kleiner Teil des Gesamtproblems. Das war das Credo der Ultrarechten gestern. Das ist das Credo der Ultrarechten gerade eben. Das ging nach dem Motto: Ich zahle künftig keine Steuern mehr, weil das wirklich nur einen winzigen Teil des Gesamtsteueraufkommens in Deutschland ausmacht. Ob ich Steuern zahle oder nicht, das ist letztendlich für die Handlungsfähigkeit des Staates irrelevant. Deswegen mache ich das nicht mehr. Das ist die Denke, die von den Ultrarechten kommt. Dann wird noch die Auffassung des Bundes der Steuerzahler hochgehalten. Der Bund der Steuerzahler repräsentiert die Steuerzahler in etwa so wie die katholische Kirche den lieben Gott. Wahrscheinlich tritt man da der katholischen Kirche noch zu nah. Sie repräsentiert den lieben Gott wahrscheinlich besser. Ich begrüsse, dass alle anderen Fraktionen des Landtages einem solchen Unsinn nicht folgen und stattdessen die Energiewende proklamieren. Die einen tun dies mehr, die anderen weniger. Die Proklamation allein reicht natürlich nicht. Vielmehr sollten wir uns auch die Praxis der Regierung anschauen. Da gilt allerdings das, was ich heute bereits über die Herabsetzung des Wahlalters gelernt habe. In der Koalition setzt sich einmal die CDU und einmal die Union durch.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Ich will einige Beispiele nennen. Die Energiewende ist hinsichtlich der Nutzung der Windkraft in Hessen faktisch zum Stillstand gekommen. Die Landesregierung kann die Schuld dafür nicht nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz suchen. Wir haben 67 Klageverfahren in Bezug auf die Windkraftanlagen. Das ist der Stand Februar 2022. Die Verfahren dauern zum Teil mehrere Jahre. Die Landesregierung sieht aber keine Verzögerung oder gar einen Flaschenhals. Sie sieht auch keinen Grund, in mehr Personal für die Gerichte zu investieren. Das ist ein generelles Problem. Das ist nicht nur ein Problem bei der Energiewende. Aber das Problem wird nicht angegangen. Auf der einen Seite wird zu Recht gesagt, es ist eilig, und auf der anderen Seite werden die Bremsklötze nicht beiseitegeräumt. Vielmehr sitzen sie in der Regierung. Zweitens. Hessen-Forst macht den Einstieg der Kommunen in die Nutzung der Windenergie unattraktiv. Das Umweltministerium hat die Leitung von Hessen-Forst offensichtlich nicht so richtig im Griff. Sie versucht, im Interesse des ökonomischen Gemeinwohls möglichst hohe Pachteinnahmen und betriebswirtschaftlich gute Ergebnisse zu verbuchen. Da müsste die Umweltministerin eigentlich einschreiten. Anstatt die Vorrangflächen im Staatswald weiterhin durch Hessen-Forst mit überzogenen Pachtforderungen anbieten zu lassen, sollte die Landesregierung die Flächen den Kommunen zur Realisierung der Windkraftanlagen mit geringen Pachtforderungen anbieten. Vielleicht wäre es noch besser, wenn sie auf den Flächen in eigener Regie Windkraftanlagen errichten lassen würde.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Das würde den Ausbau entscheidend beschleunigen. Die Wertschöpfung würde in der öffentlichen Hand bleiben. Wenn das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz da Schwierigkeiten bereiten sollte, dann muss es eben entsprechend geändert werden. Denn die GRÜNEN und die SPD sind, auch wenn man das nicht immer merkt, in der Bundesregierung. Herr Habeck schreibt das Gesetz gerade neu. Ohne die neoliberalen Markt- und Ausschreibungsregelungen wäre der schnellere Ausbau der Nutzung der Windenergie wirklich möglich. Wir brauchen die Windkraftanlagen in öffentlicher Hand.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Mit der Vermarktungspolitik der Waldflächen für die Windkraftanlagen durch Hessen-Forst bevorzugt die schwarz-grüne Landesregierung die Grossanbieter und Kapitalgesellschaften. Dabei würden die Bürgergenossenschaften und die Kommunen beim Bau eines Windparks die Wertschöpfung vor Ort wesentlich mehr stärken, als es dies externe Projektierer tun. Ich gebe eines zu. Der Umgang von Hessen-Forst damit zeigt, dass die Nutzung der Windkraft allein in öffentlicher Hand nicht reichen wird. Die öffentliche Hand muss dann auch von den Richtigen geleitet werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme auf ein weiteres Thema zu sprechen. Die Anpassung der Ziele des Hessischen Energiegipfels im Jahr 2011 ist längst überfällig. 2019 haben wir eine Anpassung der Ziele des Energiegipfels und eine Überarbeitung des Energiegesetzes gefordert. Wir brauchen viel mehr Strom, als 2011 projiziert wurde. Das eingeplante Nettoenergieeinsparpotenzial gibt es nicht. 8306 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Der Zeitpunkt der Klimaneutralität der Energieversorgung muss deutlich nach vorne verlegt werden. Er muss weit mehr als die fünf Jahre nach vorne verlegt werden, die die SPD-Fraktion jetzt aus der Bundesgesetzgebung übernommen hat. Wenn man das nicht tut, schränkt man die Freiheitsrechte künftiger Generationen weiter ein. Man kollidiert dann insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ein weiteres Problem ist: Die Beantwortung der Grossen Anfrage der SPD-Fraktion hat auch zutage gefördert, dass die Landesregierung zu vielen Fragen keine aktuellen Daten hat. Die Zahlen zu den Arbeitsplätzen stammen aus dem Jahr 2016. Die Zahlen zu dem durch erneuerbare Energien eingesparten CO2 stammen aus dem Jahr 2014. Kein Betrieb dieser Welt würde auf der Basis von sechs bis acht Jahre alten Daten seine Zukunftsentscheidungen treffen. Auf der Grundlage dieser Daten behauptet die Landesregierung, sie sei beim Klimaschutz gut aufgestellt. Das aber ist nicht nur abenteuerlich, sondern eine grobe Vernachlässigung ihrer Aufgaben. Sie sorgt nämlich dafür, dass wir alle im Dunkeln tappen – und das nicht, um Energie einzusparen. Die Landesregierung bekommt die Energiewende nicht einmal bei ihren eigenen Liegenschaften geregelt. 2020 wurden von dem vorhandenen Potenzial gerade einmal 13 % genutzt. In der Antwort auf die Anfrage schreibt die Landesregierung, dass jetzt alle Landesliegenschaften mit Fotovoltaik ausgestattet werden sollen. – Bereits am 3. Juni 2009, auf der Nachhaltigkeitskonferenz der Hessischen Landesregierung, wurde beschlossen, dass die hessische Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein soll. Die Nutzung von Fotovoltaikanlagen wurde vor 13 Jahren beschlossen. Ich meine, die Erhöhung der Beschlussfrequenz reicht nicht, sondern es muss gehandelt werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Bei der energetischen Gebäudesanierung kann man ebenfalls sagen, dass die Sanierungsquote unterirdisch klein ist, nicht nur in Hessen, sondern generell. Von den nötigen 2,5 % bis 3,5 % im Jahr sind wir meilenweit entfernt, aber eben auch in Hessen. Der Fortschritt dieser Regierung ist eine Schnecke, wobei Schnecken wenigstens vom Fleck kommen. Ich appelliere an die Landesregierung, etwas mehr Erich Kästner zu lesen und danach zu handeln: Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat die Umweltministerin Priska Hinz zum Hessischen Klimaempfang eingeladen. Als Gastredner war Herr Direktor Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung eingeladen, der auch Mitverfasser des IPCC-Berichts ist. Er hat in aller Deutlichkeit dargelegt, wie dringend und drängend das Problem der Klimakrise ist. Ich muss sagen, dass dieser Vortrag bei mir ein beklemmendes Gefühl hinterlassen hat, zusammen mit der Frage, ob wir das Umsteuern noch rechtzeitig schaffen werden. Besonders eine Grafik dieses Vortrags ist mir in Erinnerung geblieben. Wenn wir unsere fossilen Ressourcen, die wir in der Erde haben – Erdöl, Erdgas und Kohle –, alle verbrennen, dann setzen wir rund 15.000 Gigatonnen CO2 frei. Wenn wir aber das Pariser Klimaziel ernst nehmen – und das sollten wir –, dann haben wir ein globales Budget von gerade einmal 700 Gigatonnen CO2. Das ist die Riesenherausforderung bei der Energiewende und bei der Bekämpfung der Klimakrise: dass ein Grossteil der fossilen Ressourcen im Boden bleiben muss und wir als Politik – egal, ob Opposition, Regierung, ob Bund, Land oder Kommune – alles tun müssen, um das zu schaffen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Zu der ohnehin schon grossen Herausforderung kommt dann noch der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine hinzu, der uns ganz deutlich vor Augen führt, welche Folgen fossile Abhängigkeiten haben können. Da fand ich es sehr interessant, Herr Kollege Grüger, wie Sie schon lange davor gewarnt haben, dass die Erneuerbaren viel besser seien als fossile Abhängigkeiten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Das war aber im Bund definitiv nicht so; denn da war es die SPD, die durch Nord Stream 2 die fossile Abhängigkeit von Russland Jahr für Jahr weiter vorangetrieben hat. Daran möchte ich Sie erinnern.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Früher haben wir immer gesagt, der Schutz von morgen beginnt schon heute. Heute müssen wir sagen, der Schutz hätte schon in der Vergangenheit beginnen müssen. Durch den Krieg sehen wir, die Bundesregierung hat es in der Vergangenheit versäumt, die Energiewende voranzutreiben und unsere Zukunft zu schützen. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal begehen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien ist Teil der Klimapolitik. Deshalb freut es mich, dass die SPD diese Grosse Anfrage zum Setzpunkt gemacht hat. Etwas verwundert bin ich, dass hier kein eigener Antrag und keine eigenen Ideen vorgebracht werden, wie wir das normalerweise machen, dass wir uns auch mit Ideen herausfordern. Aber das ist für mich auch okay; denn an den Antworten auf die Grosse Anfrage kann man sehen, dass Hessen beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchaus gut dasteht, ganz im Gegensatz zu dem Bild, das Sie gerade zu stellen versucht haben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8307
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Vielleicht am Ende, Herr Grüger. – Mehr als die Hälfte des in Hessen produzierten Stroms ist erneuerbar, kommt aus Biomasse, Windkraft und Sonne, und zwar mit steigender Tendenz. Jedes Jahr im Dezember – also nicht nur im letzten Jahr, sondern auch in den Jahren davor – erscheint der Monitoringbericht zur Energiewende, und darin wird eigentlich schon ein Grossteil Ihrer Fragen beantwortet. Die Antworten in dem Monitoringbericht und auch in der Grossen Anfrage zeigen, dass die Grundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen stimmen: Wir haben die Flächen für die Windkraft, die Rahmenbedingungen für Fotovoltaik stimmen – das sieht man an den grossen Zubauzahlen, die wir Jahr für Jahr haben –, wir haben Voraussetzungen für die Bürgerenergie, die wir über Hessen-Forst einfliessen lassen. Wir sorgen dafür, dass die Landesenergieagentur umfassend informiert und berät, und wir fördern und unterstützen Energieeinsparung und Energieeffizienz. Das alles zeigt, dass die Landesregierung nicht untätig ist und dass die Weichen für die Energiewende in Hessen richtig gestellt werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Zum Beispiel der Ausbau der Windenergie: Wir haben knapp 2 % Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen. Jetzt haben Sie suggeriert – zumindest lese ich das aus Ihren Fragen –, dass das noch mehr Flächen werden sollen. Herr Grüger, Sie können hier schöne Reden über den Ausbau der Windkraft halten,
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 aber was wirklich helfen würde, wäre, wenn Sie Ihre Genossen vor Ort auch davon überzeugen würden;
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 denn während Ihrer Rede kamen ganz viele meiner Kollegen aus meiner Fraktion auf mich zu und sagten: Na ja, die SPD im Odenwald und im Reinhardswald usw. müsste Ihnen auch mal zuhören.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Vielleicht unterstützen Sie den Ausbau der Windkraft auch durch die eigene Partei, das würde sehr helfen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wir stellen auch fest – auch das ist in der Antwort auf die Grosse Anfrage herausgekommen –, dass die meisten Windkraftprojekte in Hessen beklagt werden und dass viele Projekte ein schwieriges Genehmigungsverfahren zu durchlaufen haben, weil es unter anderem Herausforderungen des Artenschutzes gibt. Das hat die Landesregierung erkannt und gemeinsam mit den Naturschutzverbänden, mit den Windkraftprojektierern und den Genehmigungsbehörden einen Prozess gestartet. An dessen Ende steht nicht nur die Verwaltungsvorschrift, die klare Vorgaben für die Genehmigungsbehörden gibt, sondern an dessen Ende steht auch ein gemeinsames Papier der Naturschutzverbände mit den Windkraftprojektierern, die sagen: Wir brauchen die 2 % Vorrangfläche für die Windkraft, und ausserhalb dieser wollen wir den Artenschutz stärken und vor allem die windenergiesensiblen Arten – Rotmilan, Wespenbussard und Fledermäuse – in den Blick nehmen. – Diese Einigung ist bundesweit einmalig, und das hat auch etwas mit der guten Moderation der Landesregierung zu tun.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Die Verwaltungsvorschrift entfaltet Wirkung, auch das sieht man an den Antworten: Im Jahr 2021 wurden Anlagen mit einer Leistung von 184 MW genehmigt; das ist seit 2016 der grösste Jahreswert. Wir gehen davon aus, dass die dann auch gebaut werden können, weil durch die EEG-Änderung auf Bundesebene überragendes öffentliches Interesse an den Erneuerbaren festgestellt wird, und das wird uns auch noch einmal stark helfen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Der zweite Punkt ist, dass die Genehmigungsbehörden die Verfahren natürlich auch abarbeiten können bzw. müssen. Daher haben wir sie personell stärker ausgestattet und aufgestockt – das sieht man auch sehr deutlich –, von 35 Stellen zu Beginn der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN auf aktuell 55 Stellen. Gerade im letzten Haushalt haben wir noch einmal zehn zusätzliche Stellen beschlossen. Das hilft auch, den Flaschenhals der Genehmigungen zu beseitigen, und ist ein weiterer Baustein, die Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren aus dem Weg zu räumen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Die Fotovoltaik ist der zweite grosse Baustein der Energiewende in Hessen. Hier muss man klar sagen: Die Errichtung von Fotovoltaikanlagen lohnt sich. Das haben auch die Verbraucherinnen und Verbraucher erkannt: Allein im ersten Halbjahr 2021 war der Zubau an PV so hoch wie fast im gesamten Jahr zuvor. Da hilft unter anderem auch das hessische Solar-Kataster, wo man niedrigschwellig und einfach eine Einschätzung machen lassen kann, ob das eigene Dach für die Solarenergie geeignet ist. Natürlich können wir uns jetzt nicht selbstgefällig zurücklehnen – das machen wir auch nicht. Wir überarbeiten das Hessische Energiegesetz, bei dem wir auch noch einmal prüfen, wie der Anteil der Erneuerbaren gesteigert werden kann, z. B. durch die PV-Pflicht auf Parkplätzen. Auf Bundesebene gibt es auch eine Diskussion über die PV-Pflicht auf sonstigen Dächern. Das wird natürlich Auswirkungen auch auf Hessen haben. Wir haben verbindliche Vorgaben für PV auf landeseigenen Gebäuden. Zudem verpflichten wir Kommunen ab 20.000 Einwohnern verbindlich zu einer Wärmeplanung. Das ist ganz wichtig, weil wir in den Kommunen oft grosse Wärmeerzeuger haben, z. B. Rechenzentren oder die Industrie, und auf der anderen Seite die Quartiere, die einen grossen Wärmebedarf haben. Momentan passiert es selten, dass die beiden Regionen der Erzeuger bzw. der Verbraucher zusammengebracht werden durch eine Wärmeplanung, bei der die Kommune tatsächlich schaut, wo welche Wärme entsteht und wo sie genutzt werden kann. Dadurch wird der Ausbau der erneuerbaren Wärme auch noch einmal einen guten Schub bekommen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 8308 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Weil die Zeit gleich zu Ende ist, möchte ich nur noch
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 99 % der Experten und Expertinnen sagen Ihnen, dass Sie nicht über eine Brücke – sagen wir, die Salzbachtalbrücke – gehen sollen, weil sie einsturzgefährdet ist. Ein Experte sagt, die anderen lägen alle falsch. Da wünsche ich Ihnen viel Spass, über diese Brücke zu gehen, ganz ehrlich.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Aber mit verantwortungsvoller Politik hat das überhaupt nichts zu tun. Dann – und deshalb ist es gut, dass wir das Thema noch einmal im Ältestenrat aufgreifen – schwurbeln Sie hier von der internationalen Hochfinanz, was ganz klar eine antisemitische Anspielung ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Deshalb gehört das gerügt, und deshalb werden wir das noch einmal aufgreifen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Energie- und Wärmewende. Wir sagen Ja zu Erneuerbaren in Hessen. Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen. Mit der Unterstützung des Bundes werden wir dann auch in Hessen einen deutlichen Aufbauschub erhalten, damit wir das Umsteuern noch rechtzeitig schaffen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Das ist wirklich infam. Das ist infam.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Es ging ganz klar darum, Wirkungszusammenhänge aufzuzeigen. Und wenn man jetzt nicht mehr die Begrifflichkeit der internationalen Hochfinanz verwenden darf: Was darf man denn dann noch sagen? Internationale Grossbanken?
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Gemeint ist jedenfalls dasselbe. Aber mir in dieser Art und Weise Antisemitismus unterzuschieben, das ist einfach infam.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Da sollten Sie sich doch lieber einmal an Ihre Freunde im Geiste hier wenden, wo man wirklich bis hin zum gewalttätigen Antisemitismus aktiv ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Da ist Ihr Engagement gegen Antisemitismus gut aufgehoben, aber nicht darin, die völlig berechtigte Sensibilität der Deutschen bei diesem Thema auszunutzen, um billigen parteipolitischen Profit daraus zu schlagen. Das ist eine Sauerei.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Lichert, Sie haben gerade ganz genau gezeigt, welche Strategie die AfD immer verfolgt: Grenzüberschreitungen, immer und immer wieder, um dann so zu tun, als ob das überhaupt kein Problem wäre und als ob die Äusserungen überhaupt nicht problematisch wären. Ich bin froh, dass wir das noch einmal im Ältestenrat aufrufen; denn solche Äusserungen gehören nirgendwohin, und schon gar nicht in den Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Debatte sollten wir dann im Ältestenrat weiterführen. Jetzt würde ich gerne über das Thema Energiewende sprechen. Frau Kinkel, Sie haben gesagt, sich nicht zurücklehnen zu wollen. Ich glaube, der Rest des Hessischen Landtages hat den Eindruck, Sie sind im Stuhl eingeschlafen und lehnen sich schon seit Jahren zurück. Das ist der Eindruck, den man bei Ihnen gewinnen kann.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Sie stellen sich hierhin und sagen zur SPD: Na ja, Sie machen hier nur eine Anfrage zum Setzpunkt. – Ja, gestern hat die SPD hier ein Klimaschutzgesetz diskutiert und klare Vorschläge gemacht. Wo ist denn Ihr Klimaschutzgesetz, wo sind Ihre Initiativen? Seit drei Jahren Fehlanzeige, sehr geehrte Kollegin.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Dann schmücken Sie sich immer mit fremden Lorbeeren. Wenn der Minister für Wirtschaft und Energie sagt, wir hätten doch ein Klimaschutzgesetz: Nur hat das damals Schwarz-Gelb gemacht, dem haben Sie wahrscheinlich nicht einmal zugestimmt. Ich habe es im Protokoll jetzt nicht nachschaut. Oder die 2 %: Die haben doch nicht Sie erfunden. Seit elf Jahren kämpfen die Regionalversammlungen, um diese 2 % hinzubekommen. Da waren Sie noch gar nicht an der Regierung, da war Tarek Al-Wazir noch gar nicht Minister, da hatten wir schon versucht, diese 2 % in Regionalversammlungen voranzubringen. Übrigens waren die GRÜNEN in der Regionalversammlung, in der ich sitze, nicht tragende Kraft. Da haben die GRÜNEN die 2 % übrigens abgelehnt – da haben SPD und CDU es durchgetragen und nicht Sie als GRÜNE. Dieses Schmücken mit fremden Federn hat bei Ihnen echt schon System.