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Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Die SPD spricht von aktiver Industriepolitik. Was Sie  hier mit „aktiver Industriepolitik“ meinen, mag vielleicht in den 1970er-Jahren noch auf der Höhe der  Zeit gewesen sein. Aber den Herausforderungen der  Klimakrise und des klimaneutralen Umbaus der Industrie, der grossen Herausforderung, grünen Wasserstoff zum wettbewerbsfähigen Brennstoff der Zukunft zu machen und damit die Industrie von morgen  mit den Menschen von Nordrhein-Westfalen und für  die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, werden Sie nicht gerecht. Nur mit Geld zu winken, wenn Unternehmen mit Werksschliessungen, mit  Massenentlassungen und mit dem Weggang in Staaten mit zweifelhaften Prinzipien und niedrigen Standards drohen, reicht nicht aus, um unsere Industrie  vor Ort wettbewerbsfähig zu halten, und reicht erst  recht nicht aus, um NRW zum gefragten Hotspot für  klimaneutrale Industrie zu machen.  Gerade bei diesen zentralen Zukunftsthemen müssen wir den Blick in die Zukunft richten, ohne dabei  Gegenwart und Vergangenheit ausser Acht zu lassen, und die Beschäftigten von Vallourec, von Kostal  und von zahlreichen weiteren Industrieunternehmen  bei allen Prozessen einbeziehen und von ihrem  einmaligen Know-how bei der Transformation profitieren.  In den Kommunen ist es – wie zuletzt in Gladbeck –  immer wieder die SPD, die den Ausbau der Erneuerbaren massiv ausbremst. Die SPD zeigt auch mit diesem Antrag, dass sie sich der Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren für den Industriestandort, der  Bedeutung der Erneuerbaren für die Zukunft der  Stahlindustrie, der Bedeutung der Erneuerbaren für  die Wasserstoffregion Ruhr, der Bedeutung der Erneuerbaren für soziale Sicherheit in diesem Land  noch immer nicht voll bewusst ist.  Nachhaltige Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik,  nachhaltige Energiepolitik ist Sozialpolitik, und nachhaltige Energiepolitik ist auch aktive Industriepolitik.  Gemeinsam mit der neuen Landesregierung, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den  Gewerkschaften, gemeinsam mit den Unternehmen  werden wir dafür arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen  ökologisch und ökonomisch gestärkt aus diesen Krisen hervorgeht und die Zahl der Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und insbesondere  auch im Ruhrgebiet wieder zunimmt. NRW hat seine  beste Zeit noch vor sich: als erste klimaneutrale Industrieregion der Welt.  Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er nicht hält,  was er verspricht. Wir werden für unseren Entschliessungsantrag stimmen. Wir stehen an der Seite der  Vallourec-Beschäftigten.  Diese Landesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende für die Vallourec-Beschäftigten und für die  Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW  tun. Denn darin liegt ein ganz zentraler Schlüssel zur  Bekämpfung der Klimakrise. Das ist die wichtigste  Lehre aus den geplanten Schliessungen der Vallourec-Werke, und es ist ein Grundpfeiler für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Lassen Sie uns  in diesem Sinne gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Das hätte Potenzial, sagen Sie, liebe SPD, in Ihrem Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Wir dachten, dass wir solche Ideen aus dem Zeitalter  der DDR, nämlich das staatliche Vorschreiben, was  Firmen zu produzieren haben, hinter uns gelassen  haben. Aber Sie überraschen uns immer wieder,  liebe SPD.  Das gilt aber nicht nur für Sie. Auch die CDU kommt  in ihrem Entschliessungsantrag ebenfalls mit Vorschlägen aus der DDR. Mit Strafzöllen sollen ausländische Produkte vom Markt ferngehalten werden, um  die dank Energiewende nicht mehr wettbewerbsfähige eigene Industrie zu schützen.  Interessant ist auch, was Herr Hofmann von der IG  Metall gesagt hat. Der weiss es sogar noch besser. Er  erkennt in der aktuellen Situation – Achtung, Realsatire – Übergewinne bei den Stahlherstellern und fordert gar eine Abschöpfung der Übergewinne durch  eine zusätzliche Steuer.  Ganz ehrlich: Mehr kann man den Mitarbeitern von  Vallourec nicht vor das Knie treten als mit diesen Vorstellungen und mit diesen Ideen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Freie Forschung und freie Produktion sowie eine  kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung  könnten der Stahlbranche und auch den Mitarbeitern  noch helfen. Ihre Sozialismuspakete, liebe SPD und  liebe CDU, können dies jedoch nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Kommen Sie zurück zur Sozialen Marktwirtschaft –  für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr  Ministerpräsident, auch wenn die Aussprache zur  Regierungserklärung erst morgen erfolgen wird, so  muss ich sagen, dass zu dem Thema, über das wir  jetzt sprechen werden und das den Bürgerinnen und  Bürgern in unserem Land extreme Sorgen bereitet,  nämlich die extrem steigenden Gas- und Strompreise, zu wenig in Ihrer Regierungserklärung gekommen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 – Ich habe sehr wohl zugehört.  Sie haben leider nur davon gesprochen, dass Nordrhein-Westfalen dies mittragen, sich beteiligen muss.  Herr Ministerpräsident, das reicht für das bevölkerungsreichste Bundesland, das reicht für das Industrieland Nummer eins angesichts der Sorgen, die wir  im Moment haben, nicht aus!
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Wir stehen kurz vor dem Beginn des Herbstes und  der Heizperiode. Durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen sind die Gas- und Strompreise  massiv gestiegen. 1 kWh Erdgas kostet derzeit  34,1 Cent für Neukunden. Vor einem Jahr lag der  Preis für Neukunden bei 5,8 Cent pro Kilowattstunde.  Es gibt also fast eine Versechsfachung der Preise.  Noch profitieren viele Haushalte in Nordrhein-Westfalen von alten Lieferverträgen, aber die laufen nach  und nach aus. Das dicke Ende kommt noch.  Für die hier ansässige Industrie sind massgeblich die  europäischen Gaspreise, die inzwischen neunmal so  hoch sind wie in den USA. Gleichzeitig treibt der Gaspreis den Strompreis an. Gaskraftwerke sind am  Strommarkt preissetzend und treiben das Strompreisniveau hoch. Jahreskontrakte für die Lieferung  von 1 MWh Strom im kommenden August wurden  am vergangenen Freitag für fast 1.000 Euro gehandelt. Das ist eine Preissteigerung gegenüber dem  Vorkrisenniveau im Jahre 2019 um 720 %.  Die rasant steigenden Energiepreise senken Kaufkraft und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und  Bürger massiv. Energie kann man sich bald kaum  noch leisten, und unsere Industrie ist bei solchen  Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig. Aus der Inflation wird so schnell eine Rezession mit massiven Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten. Statt ein klimaneutrales Industrieland mit Vorbildfunktion droht  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/5  Nordrhein-Westfalen ein Industriemuseum zu werden. Bald kann hier kein Geld mehr erwirtschaftet  werden, um die klimaneutrale Transformation zu finanzieren.   Das ist das aktuelle Szenario, auf das wir zusteuern,  wenn wir nicht umgehend gegensteuern. Deshalb  brauchen wir jetzt Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.   Ab Oktober kommt jedoch die Gasumlage mit weiteren Belastungen in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde, insbesondere für die Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Die Gasumlage sollte eigentlich Gasimporteure dafür  entschädigen, dass sie ausfallende Gaslieferungen  aus Russland am Markt zu deutlich höheren Preisen  ersetzen müssen. Die Idee war, den Importeuren zu  helfen, denen die Insolvenz droht, weil russische  Gaslieferungen ausbleiben. Die Gasumlage ist in der  jetzigen Form handwerklich so schlecht gemacht,  dass auch hochprofitable Rohstoffhändler antragsberechtigt sind und sich auf Kosten der gebeutelten  Verbraucherinnen und Verbraucher die Taschen  vollmachen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Aber nicht nur das! Die Regelung ist so ungenau,  dass die Unternehmen auch höhere Kosten in Rechnung stellen können, als sie tatsächlich haben. Herr  Ministerpräsident, was tut die neue Landesregierung  in dieser historischen Lage für die Menschen und die  Industrie in Nordrhein-Westfalen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Ich darf Herrn Ministerpräsidenten Hendrik Wüst  dazu aus dem Statement vor der Presse am Montag  bei dem Besuch der Trading Hub Europe zitieren:  „Wir werden jetzt mal ganz in Ruhe abwarten, was  die Bundesregierung dazu konkret vorschlägt.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist für das bevölkerungsreichste Bundesland,  das ist für das Industrieland Nummer eins zu wenig,  Herr Ministerpräsident! Wir brauchen eigene Vorschläge von Ihnen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 So hat es auch bereits der WDR in seinem Bericht  erwähnt – ich zitiere –: „Eigene Vorschläge zu konkreten Massnahmen machte der Ministerpräsident  nicht.“  Die Landesregierung spricht sich zwar für Korrekturen aus, hält aber an der Umlage fest. Damit, liebe  Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, stehen Sie konträr zu Ihrer eigenen Bundespartei, zu Ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz  und auch zu Ihrer Bundestagsfraktion.  Auch von Ihnen, Frau Ministerin Neubaur, sind keine  anderen Töne zu hören, als Entlastungsforderungen  an den Bund zu stellen. Das ist zu wenig. Es müssen  eigene Vorschläge kommen. Ich erwarte diese von  Ihnen heute hier.  Die Menschen und Betriebe im Land fragen sich: Wo  bleibt ein landeseigener Entlastungsplan mit landeseigenen wirkungsvollen Massnahmen?   Wir werden die Krise insgesamt nur meistern, wenn  Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leistet und alle  Entlastungspotenziale bei den Energiepreisen nutzt.  Erdgas muss an jeder Stelle im System eingespart  und wann immer möglich ersetzt werden. Jede Kilowattstunde Strom aus einer anderen Quelle reduziert  den Gasverbrauch um fast 2 kWh. Die Landesregierung muss sich ohne ideologische Scheuklappen dafür einsetzen, so viele Stromreserven wie möglich zu  aktivieren. Kohle muss befristet massiv in den Markt.  Ebenso müssen die Laufzeiten für die noch aktiven  Kernkraftwerke befristet verlängert werden.  Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene  für eine treffsichere und zielgenaue Ausgestaltung  der Gasumlage einsetzen, mit der ausschliesslich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer  marktgefährdenden Schieflage befinden.   Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir dürfen die  Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Kümmern Sie als Landesregierung sich jetzt dringend um die Probleme der Gegenwart, und sorgen  Sie dafür, dass es landeseigene Entlastungen gibt! –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wer den Antrag der FDP zur Aktuellen  Stunde liest, der erfährt viele Details über die  Gasumlage. Zeile um Zeile verrinnt, und das Ende ist  die beeindruckende Erkenntnis, dass auf private  Haushalte und energieintensive Unternehmen erhebliche Kostensteigerungen zukommen werden.  Der Leser bleibt fragend und ein wenig erstaunt zurück und denkt sich: Irgendetwas stimmt hier nicht. –  Was fehlt, sind nämlich Ideen, Gedanken und vielleicht auch ein paar Impulse, wie die Menschen und  die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gut durch die  nächsten Monate gebracht, entlastet oder unterstützt  werden können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/5  Wer dazu mehr wissen möchte, wird beim nächsten  Tagesordnungspunkt zum gemeinsamen Antrag von  CDU und Grünen einiges erfahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Nicht nur das. Springen wir ein paar Monate zurück.  Vor nicht ganz sechs Monaten beobachteten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an den Tankstellen, wie die Spritpreise Stück für Stück auf immer  neue Allzeithochs kletterten.  Quasi hinter ihnen stand beim Tanken Bundesfinanzminister Lindner und kassierte bei jedem Cent Preissteigerung über die Mehrwertsteuer fleissig mit. Nicht  ohne Grund sind da relativ schnell Rufe laut geworden, sofort und mindestens temporär die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken – zumindest auch im Interesse derjenigen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind.  Der erste, der sich zu Wort meldete, war der FDPBundesfinanzminister, und zwar um zu erklären, was  bei Entlastungen nicht gehe. Er könne die Mehrwertsteuer gar nicht so schnell und ohne Weiteres senken.   Schon damals dachten Bürgerinnen und Bürger, Politik und Medien: Irgendetwas stimmt hier nicht. –  Man erinnerte sich schliesslich nach wie vor an  frühere Stadien der Coronapandemie, in denen die  Grosse Koalition genau das temporär gemacht hatte.  Nun will die FDP also, dass wir hier im Landtag von  Nordrhein-Westfalen über die Gasumlage sprechen.  Wir alle gehen davon aus, dass im Bundesfinanzministerium ausreichend Sachkompetenz vorhanden  ist, um steuerrechtliche Aspekte zu beurteilen – sogar die europarechtlichen Bezüge. Man fragt sich,  warum der Bundesfinanzminister dieses Herrschaftswissen offenbar nicht frühzeitig und loyal gegenüber seinen Fachkollegen geteilt und dann darauf hingewiesen hat, welche Probleme die Gasumlage zusätzlich hervorrufen könnte, weil darauf natürlich die gültige Mehrwertsteuer anfällt und die EUKommission davon völlig erwartbar nicht abrückt.  Das wäre vielleicht ein Anfang für Ideen, Gedanken  oder Impulse gewesen, um konstruktiv an Lösungen  für die Menschen hier in diesem Land zu arbeiten. So  hätte die FDP als Allererste einen Schlüssel in der  Hand gehabt, um die genannte Verwirrung bei der  Gasumlage diskutieren und dann lösen zu können.  Nun diskutieren wir hier über die Gasumlage, ein  bundespolitisches Thema, für das dort genug Verantwortung in den Händen der FDP selbst liegt, um etwas Konstruktives beizutragen.  Im Antrag zur Aktuellen Stunde müssen sich dann  auch noch Ministerpräsident Wüst und Ministerin  Neubaur vorhalten lassen, dass sie sich in den letzten Tagen selbst in diese Debatte aktiv eingebracht  und konstruktive Debattenbeiträge geleistet haben.  Ich wiederhole: Irgendetwas stimmt hier nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Uns allen ist klar, zu welchen Verwerfungen die Gaspreise aktuell führen – bei den Bürgern, aber natürlich auch bei den Unternehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Unternehmen, die Gas importieren  und damit handeln.  Unter diesen gibt es natürlich Unternehmen, die  keine Unterstützung brauchen. Wer es sachlich ernst  meint, erkennt aber auch, dass es sehr wohl Unternehmen gibt, die dringend unterstützt werden müssen, weil sie Garanten unser aller Versorgungssicherheit sind.  Die alte Lehre besagt, dass Differenzierung das Gebot der Stunde ist, und dies gilt hier einmal mehr. Genau das hat Bundesminister Habeck längst erklärt,  und er arbeitet entsprechend an der Gasumlage.  Die Gasumlage ist sehr wohl von ihrer Grundidee her  richtig, auch wenn an einigen Stellen dringend nachgearbeitet werden muss. Das bestreitet ja auch niemand. Genauso richtig ist übrigens, dass wir uns um  die Entlassung besonders betroffener Bürgerinnen  und Bürger bemühen.  Zu all dem bedarf es dann aber doch ein bisschen  mehr als einer knapp anderthalbseitigen Problembeschreibung und eines verbalen Tritts gegen die eigene Bundesregierung. Wir brauchen für NordrheinWestfalen und für Deutschland Ideen, Gedanken  und Impulse, um in der Sache etwas zu erreichen.  Das werden wir in den kommenden Tagen und Stunden gerne einlösen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Anträge wie der der FDP sind demgegenüber vor allem eines: blass und durchschaubar. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen  und Kollegen! Nach der Regierungserklärung des  Herrn Ministerpräsidenten Wüst ist man einigermassen sprachlos. Man stellt sich die Frage, ob dieser  Ministerpräsident und diese Landesregierung eigentlich mitbekommen haben, was draussen los ist,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/5  welche Ängste bei Verbraucherinnen und Verbrauchern herrschen, welche Sorgen sich Unternehmen  machen, wenn es darum geht, irgendwie durch diesen Winter zu kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Diese Landesregierung ist nun seit zwei Monaten im  Amt. Eigentlich haben wir damit gerechnet, dass  heute irgendetwas dazu kommt, was das Land selber  macht, um Menschen zu entlasten und Unternehmen  zu stützen. Nun scheint Ihr nun schon zwei Monate  andauernder Sommerschlaf aber auch noch für den  Herbst und den Winter geplant zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Kommen wir nun aber zuerst zum Antrag der FDP.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Herr Brockes, Sie schreiben in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde von Verwirrung. Dann versuchen wir  mal, die Verwirrung ein wenig aufzulösen.   Die Gasumlage ist ja eigentlich ein Konstrukt, das nur  deshalb existiert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 weil gerade die FDP verhindert hat, dass Gasversorger mit Steuermitteln unterstützt wurden. Es gab eine  ganze Reihe anderer Vorschläge – auch von der  SPD –, dass man es anders machen sollte,
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 dass man eben nicht nur Gasverbraucherinnen und  -verbraucher belastet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Diejenigen, die Wärmepumpen oder Ölheizungen  haben, sind von dieser Umlage nicht betroffen. Von  daher war es bei dieser Ungerechtigkeit richtig, dass  Bundeskanzler Scholz sich für die Mehrwertsteuersenkung eingesetzt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Ja, Wirtschaftsminister Habeck hat sich bei der Ausgestaltung der Gasumlage verzettelt. Er hat mittlerweile auch handwerkliche Fehler eingeräumt. Diese  sollen nun behoben werden, sodass profitable Unternehmen nicht auch noch auf die Umlage zurückgreifen können.  So viel zur Gasumlage. Das Problem, das wir haben,  ist aber doch viel grösser. Viele Menschen in diesem  Land wissen nicht mehr, wie sie die drastisch gestiegenen Energierechnungen überhaupt bezahlen sollen. Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Wohnungen bezahlen sollen, wie sie Lebensmittel kaufen  sollen.  Unternehmen wissen nicht, wie sie in Zukunft produzieren können. Es geht dabei nicht nur um die energieintensive Industrie. Es geht um Bäckereien, Fleischereien, Krankenhäuser, Altenhilfeeinrichtungen,  Schaustellerbetriebe. All die melden sich bei uns und  weisen darauf hin, dass sie dringend Hilfe brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Gerade von der FDP hätte ich erwartet, dass sie jetzt  nicht dieses vergleichsweise kleine Thema „Gasumlage“ aufgreift, sondern dass sie gerade auch im  Sinne der Unternehmen und Arbeitsplätze grösser  denkt.  Das Ziel sollte doch sein, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln, sodass Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden.  Darum hat die SPD in diesen Plenartagen verschiedene Anträge eingereicht.  Wir haben konkrete Massnahmen vorgeschlagen, die  hier vor Ort beschlossen werden können und schieben nicht, wie Ministerpräsident Wüst es gemacht  hat und wie Frau Neubaur es wahrscheinlich gleich  auch wieder machen wird, alles nur nach Berlin. Wir  haben Anträge dazu eingereicht, wie durch diese  Landesregierung vor Ort in Nordrhein-Westfalen Entlastung stattfinden kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben zudem einen Antrag zur Übergewinnsteuer eingebracht, den wir hier am Freitag beraten  werden.   Sie sehen: Es geht um viel mehr als um die Gasumlage. Es geht um Unterstützung für Menschen und  Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Und es geht auch darum, wie die enormen finanziellen Lasten für die Vielen auf der einen Seite
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 und die extremen Gewinne Einzelner auf der anderen Seite gerecht verteilt werden. Die Menschen erwarten vom Staat, dass diesen Belastungen entgegengewirkt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Das kann nur gelingen, wenn sich diejenigen beteiligen, die besonders vermögend sind, und diejenigen,  die mit diesem Krieg riesige Gewinne machen. Dazu  erwarten wir eine klare Haltung von dieser Landesregierung.  Da Sie gerade dazwischengerufen haben: Wir haben  eine Kleine Anfrage an die Landesregierung dazu  gestellt, wie diese Landesregierung zur Übergewinnsteuer steht. Sie können Ihre stellvertretende Ministerpräsidentin fragen. Sie hat gemeinsam mit Herrn
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
   Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt viele ökonomische, politische und rechtliche  Bedingungen, die gegen eine Übergewinnsteuer  sprechen. Es gibt genauso auch Gründe, die dafür  sprechen. – Das ist die Antwort dieser Landesregierung. Sie ist sich in diesem Punkt nicht einig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Ich weiss ja, dass das Thema „Umverteilung“ für FDP  und CDU schwierig ist, aber dass es mittlerweile  auch ein so grosses Problem für die Grünen ist, darüber zu sprechen, dass die Belastungen gerecht verteilt werden müssen, wundert mich schon.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem auf  der einen Seite wenige Menschen riesige Vermögen  steigern, im Überfluss leben und auch riesige Mengen an Treibhausgasen erzeugen, und auf der anderen Seite Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit  ihren Einkommen ihre Wohnungen und ihre Energierechnungen bezahlen und ob sie einen Kühlschrank  oder Herd betreiben können. An diesem Punkt sind  wir doch. Darüber müssen wir auch hier in NordrheinWestfalen sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Diese ganze Dramatik habe ich heute Morgen beim  Ministerpräsidenten vermisst. Er hat ja ganz viele  Themen aufgemacht. Wir dachten, er fokussiert sich  heute auf die drängendsten Probleme, aber es klang  nach einem Verlesen des Koalitionsvertrages. Den  haben wir schon im Juni gelesen. Sie haben jetzt  zwei Monate lang nichts gemacht; jetzt haben Sie ihn  noch mal vorgelesen. Das hilft aber letztendlich den  Menschen nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben keine Ankündigung eines Fonds dieser  Landesregierung gehört, mit dem diesen extremen  Verwerfungen entgegengetreten würde. Es ist eben  nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung, sondern dieses grosse, bevölkerungsreichste Bundesland mit seiner Wirtschaftskraft, mit einem Haushalt  von rund 80 Milliarden Euro, mit enormen Steuersteigerungen in diesem Jahr – sehen Sie sich die Steuerschätzung an – steht auch in der Pflicht, den Menschen und den Unternehmen zu helfen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es wichtig, eine Vorbemerkung zu machen.  In dieser Debatte, in der es um riesige Sorgen in der  Bevölkerung und bei den Unternehmen über die  Preisentwicklungen geht – nicht nur im Energiebereich, aber insbesondere im Energiebereich –, ist es  mir wichtig, klarzustellen: Es sind keine einfachen  Zeiten, aber wir stehen trotzdem geschlossen und  solidarisch an der Seite der Ukraine. Putin setzt hier  Energie als Waffe ein, und wir spüren die Auswirkungen. Es ist aber total wichtig, dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten, dass wir in der Breite der Gesellschaft weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine  stehen.