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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun zum Antrag: Zu viele Schülerinnen und Schüler  in Nordrhein-Westfalen erreichen in der 4. Klasse  weder in Mathematik noch in Deutsch die Mindeststandards. Wir haben es jetzt gehört. Diese Aussagen der IQB-Studie haben uns in den letzten Wochen  nachhaltig und alarmierend beschäftigt. Sie haben  recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Die  Studie zeigt verheerende Missstände im Bildungssystem, die wir so nicht weiter hinnehmen können.  Das viel genutzte Bild der Coronapandemie als  Brennglas für die Herausforderungen des nordrheinwestfälischen Bildungssystems prallt hier nun auf  Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 18/11  Zahlen in Bezug auf die Leistungserbringung in Mathematik und Deutsch. Aber seien wir einmal ehrlich:  Die Coronapandemie ist nur ein Teil der Wahrheit.  Der andere Teil ist – und da kann sich keine demokratische Fraktion wegducken –, dass die Probleme  über Generationen gewachsen sind und sich nicht  von heute auf morgen auflösen werden, so gerne wir  das hier hätten.  Die Herausforderung, Lehrinhalten zu folgen und lesen und rechnen zu lernen, während das Kind vor  zwei Wochen noch vor einem schrecklichen Angriffskrieg geflohen ist – für die, die in Freiheit aufgewachsen sind, unvorstellbar –, Lesen zu lernen in einer  bisher vollkommen fremden Sprache, sich zu freuen,  dass es endlich verstanden wird, und dann in der  Schriftsprache vor einem Berg an Buchstaben zu  stehen, die das Kind alleine niemals sortiert bekommt, weil der andere Berg, der der Sorgen und  Ängste, eben auch noch da ist, oder frei Geschichten  zu erfinden, die dazu führen, dass Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsschwierigkeiten keinen  Halbsatz geschrieben bekommen, weil sie schon im  nächsten Gedanken stecken: Das nennen Sie in Ihrem Antrag nicht, ist aber doch genauso eines Blickes würdig.  Sie, liebe SPD-Fraktion, kommen nun mit einer Bildungskonferenz. Es gibt doch im Grunde zwei Wege,  damit umzugehen. Entweder bringen Sie weiter Anträge ins Plenum zur direkten Abstimmung ein, die in  Teilen ziemlich vereinfacht darlegen, was jetzt vermeintlich Sache ist, und mehr Symbolik betreiben,  als konstruktiv zu sein, oder wir alle machen gemeinsam wirklich Ernst, entscheiden nicht über Köpfe hinweg, nehmen uns den aktuellen Krisen an und setzen die Segel in eine andere, eine gemeinsame  Windrichtung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde es richtig, dass unsere Bildungsministerin  direkt nach Veröffentlichung der Zahlen die passenden Worte gefunden hat – ich zitiere –: „Die Ergebnisse sind ein Alarmsignal“ – und dass sie umgehend  erklärt hat, dass wir bestehende Massnahmen auf  den Prüfstand stellen müssen und dass wir dem Negativtrend mit einem umfassenden, grundlegenden  und weitreichenden Ansatz begegnen werden, bei  dem selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, alle von Ihnen geforderten Akteurinnen  zusammenkommen.  Sie fordern allerdings auch, diese Bildungskonferenz  so schnell wie möglich einzuberufen. Stimmt, die Zeit  drängt. Aber ohne dass ich in den vergangenen Jahren in der landespolitischen Debatte tief dringesteckt  habe, so liess sich doch immer in der Praxis erkennen, dass Schnellschüsse eher nach hinten losgegangen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es reicht nicht, alle an einen Tisch zu bringen, die  Themen in die Mitte des Tisches zu werfen und dann  munter drauflos zu diskutieren. So heterogen, wie die  Fraktionen immer diskutieren würden, ist auch die  Schülerschaft in diesem Lande. Unterschiedliche Voraussetzungen bedürfen unterschiedlicher Ansätze.  Die IQB-Studie hat nämlich nicht nur den Kompetenzrückgang belegt, sondern auch die unfassbar  starke Schieflage der Disparitäten in der Bildungsgerechtigkeit wieder einmal mit voller Wucht gezeigt.  Und für alle von uns ist doch klar: Bildung darf weder  vom Geldbeutel der Eltern noch von der Postleitzahl  abhängen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Für einen Antrag der SPD finde ich wirklich enttäuschend, dass Sie es nicht schaffen, eine Bildungskonferenz für alle zu fordern, ohne dann herauszuarbeiten, dass bei dieser Bildungskonferenz „Vielfalt  und Diversität in Inhalt und Besetzung“ auch tatsächlich drübersteht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich lade  Sie ehrlich und herzlich noch einmal ein, mit uns gemeinsam an einem zukunftsfähigen Bildungssystem  zu arbeiten. Das ist ohne Zweifel ein dickes Brett,  und das wird, ohne es schönzureden, einiges kosten.  Deshalb kommen wir gerne an einen gemeinsamen  Tisch, um konkrete weitere Schritte mit Wissenschaft  und Verbänden abzuwägen – dies dann aber mit  Plan und Voraussicht.  Hätten Sie diesen Antrag in den Ausschuss überweisen lassen, hätten wir zusammen überlegen können,  wie wir weiter verfahren. Eine Bildungskonferenz allein sorgt nämlich nicht sofort für – ich zitiere – „gute  Bildung und damit für eine gute und gerechte Zukunft  unserer Kinder und unseres Landes“. Wenn das mal  so einfach wäre! – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau  Zingsheim-Zobel, wenn der Antrag zum Gegenstand  hätte, dass wir ganz schnell eine Bildungskonferenz  machen und dann schnell zu sehr konkreten weiteren Ergebnissen kommen, hätte ich dem Ganzen ja  noch etwas Positives abgewinnen können. Das ist  Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 18/11  dem Antrag aber nicht zu entnehmen. Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitiere ich daraus.  Diese Bildungskonferenz soll „in einem langfristig angelegten Prozess und im gemeinsamen Dialog ein  gemeinsames Konzept zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens in NRW“ erarbeiten. Das ist Wortlaut des Antrages.  Da muss ich ganz ehrlich sagen: Mit Blick auf die  IQB-Studie, die schon erwähnt worden ist, aber auch  mit Blick auf die Überschrift, die Sie gesetzt haben,  wir seien bereits in einer Bildungskatastrophe, ist für  mich unverständlich, dass Sie uns jetzt auf eine langfristige Beratung in einer Bildungskonferenz verweisen. Die Lage ist zwar nicht katastrophal – das würde  ich hier nicht sagen –, aber sie ist sehr ernst. Weil sie  so ernst ist, bedarf sie jetzt der weiteren Bearbeitung  und nicht eines langwierigen Prozesses, in dem wir  noch einmal darüber nachdenken, wie wir Probleme  lösen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das reicht nicht. Wir müssen hier konkret werden.  Wir haben am Freitag zwei weitere Anträge – es ist  schön, dass wir das noch mal diskutieren können –,  bei denen es um die Lehrstellenbesetzung geht. Es  soll nicht nur mehr Lehrerstellen geben, sondern  man soll auch mehr Lehrkräfte auf diesen Stellen einsetzen können. Der Lehrermangel ist eines unserer  ganz wesentlichen Probleme. Darüber brauchen wir  nicht lange zu diskutieren. Das wissen wir längst. Da  haben wir alle zusammen kein Erkenntnisproblem,  sondern ein Umsetzungsproblem. Wir müssen daran  arbeiten, dass es besser gelingen kann.   Am Nachmittag haben wir einen weiteren Antrag auf  der Tagesordnung, bei dem wir ganz konkrete Vorschläge machen, wie wir die Grundschulen besser  machen können: zum Beispiel mit dem Masterplan  von Yvonne Gebauer, der 2020 beschlossen worden  ist und helfen soll, die Defizite in den Grundschulen  besser beheben zu können. Daran zu arbeiten, wäre  konkretes Handeln, um Bildung in Nordrhein-Westfalen besser zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ich rate uns allen, dass wir in Anbetracht der Ernsthaftigkeit dieses Themas tatsächlich versuchen, gute  Vorschläge zusammenzutragen, darüber zu beraten  und dann sicherlich auch zu lobbyieren, damit die  notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden können. Da können wir die Bildungsministerin und auch  die Landesregierung nicht alleine lassen. Da muss  das Parlament sich ganz klar committen, wie viel wir  in diesem Land bereit sind, für bessere Bildung auszugeben.  Wenn wir die jetzt im System bestehenden Defizite  besser beheben wollen, dann brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung im Bildungsbereich. Wir müssen so früh wie möglich und so differenziert wie möglich beginnen, damit wir den Kindern  beim Start besser helfen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ich empfehle sehr, dass wir den IQB-Bericht intensiv  lesen und uns ein Stück weit ehrlich machen. Wenn  wir den genau lesen, dann sehen wir, dass wir es in  den letzten Jahren in erheblichem Masse – das ist bei  den Bundesländern unterschiedlich verteilt – damit  zu tun hatten, dass wir als Gesellschaften, die demografisch gesehen eigentlich keine positive Perspektive hatten, damit beschenkt worden sind – das  möchte ich hier ganz deutlich sagen –, dass viele  Menschen mit Kindern zu uns gekommen sind, Kinder, die sich diese Gesellschaft selbst zum Teil nicht  mehr hat leisten wollen.   Die sind jetzt da, aber die brauchen Förderung, und  sie brauchen sie gleich im Kindergarten und in der  Grundschule, und zwar viel gezielter, als das in unserem Land bisher möglich war. Denn bisher haben  wir gesagt: Schön, dass sie kommen. Jetzt sind sie  da. Es reicht nicht, zu sagen, sie sind da, meine sehr  verehrten Damen und Herren. Wir müssen in diese  Kinder investieren. Nur wenn wir in ihre Köpfe investieren, werden wir alle zusammen eine bessere Zukunft in diesem Land haben. Das müssen wir ernster  nehmen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Hier hat Yvonne Gebauer in der letzten Legislaturperiode viele Anstrengungen unternommen. Vielfach  wurde gesagt: Inklusion, Integration – das löst sich  von allein. Das geschieht irgendwie. Nein, man muss  daran arbeiten. Man muss individuell fördern, und  man kann nicht früh genug damit beginnen. Das ist  auch ein Ergebnis dieser IQB-Studie.   Wenn ich sehe, dass Sachsen besser abschneidet –  ich habe sechseinhalb Jahre in Sachsen gearbeitet –,  und man sich dann die Herausforderungen dort anschaut, dann ist das eben ganz anders als in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Bundesländern. Da  wird mehr Klage geübt, wir freuen uns mehr. Aber  wer sich mehr freut, der muss auch mehr tun, meine  sehr verehrten Damen und Herren.  Deswegen rate ich dringend dazu, nichts zu vertagen  und nichts herauszuschieben, sondern konkret zu  werden und die Prioritäten für Bildung besser zu setzen.   Gestatten Sie mir einen weiteren Hinweis. Ich sage  das nicht nur in Richtung der Landespolitik, sondern  auch mit Blick auf die Kommunen, denn die Sprachförderung fängt nicht erst in der Grundschule, sondern in der Vorschule, im Kindergarten an. Hier tragen die Kommunen ganz besondere Verantwortung.  Wir müssen uns auch hier als Gesellschaft ehrlich  machen. Die vornehmste Aufgabe in der Kommunalpolitik ist es, dafür zu sorgen, dass wir gute Kindergärten, Grundschulen und Schulen haben, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 18/11  diese bestens ausgestattet sind und dass – auch vor  Ort – alles getan wird, in unsere Kinder zu investieren. Hier ist noch viel Luft nach oben. – Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal hat  eine nach wissenschaftlichen Standards angefertigte  Qualitätsstudie zu der Erkenntnis geführt, dass die  instrumentellen und kognitiven Kernkompetenzen eines grossen Teils der Grundschüler in diesem Land  nicht ausreichen.   Besonders bedrückend ist die Erkenntnis, dass sich  die Leistungsergebnisse in den Fächern Deutsch  und Mathematik gegenüber früheren Studien weiter  verschlechtert haben. Offenbar sind in den letzten 20  Jahren die Hinweise auf die unzureichenden schulischen Leistungen in diversen Studien – ausgehend  von den PISA-Studien, von den TIMSS-Studien oder  von den IQB-Studien – von den verantwortlichen Politikern aller Fraktionen jeder Couleur ignoriert worden. Sie haben sich unbeirrt über die Alarmrufe hinweggesetzt – auch über die Alarmrufe aus der Lehrerschaft, aus den Ausbildungsbetrieben und aus  den Universitäten. Über zum Teil völlig unzureichende Fähigkeiten der Auszubildenden und Studenten haben Sie in der Vergangenheit hinweggesehen, so als hätten Sie keine Verantwortung für den  beispiellosen Niedergang des Bildungswesens in  diesem Land.  Kennzeichnend für genau diese Haltung der Ignoranz gegenüber dem Problem unseres Gemeinwesens und dem eigenen schlimmen Versagen in der  Vergangenheit ist der hier vorliegende Antrag der  SPD. Obwohl Sie die schweren Mängel der schulischen Leistungsfähigkeit unter II. in Ihrem Antrag selber feststellen, fällt Ihnen nichts anderes ein, als zur  Behebung dieser schweren Mängel eine Bildungskonferenz einrichten zu wollen. Ein weiterer symbolischer Runder Tisch soll also mit einem Konzept reparieren, was Sie in den letzten 40 Jahren durch Ihre  unseligen schulpolitischen Entscheidungen zerstört  haben.  Es ist immer wieder die gleiche Masche, die Sie fahren: Sie bilden ein ausserparlamentarisches Gremium, nominieren Ihnen nahestehende Freunde aus  Wissenschaft und Verbänden für dieses Gremium  und bekommen von diesen dann das geliefert, was  Sie hören wollen.   So ist es bereits mit der Kommission gelaufen, deren  Mitglieder Ministerpräsident Rau 1992 höchstpersönlich ausgesucht hatte. Diese Bildungskommission mit dem Namen „Zukunft der Bildung – Schule  der Zukunft“ hat dann Ihre ideologischen Bildungskonzepte mit einer Vielzahl von unseligen Vorschlägen in einer sogenannten Denkschrift zu Papier gebracht. Deren Umsetzung, die in der Denkschrift entworfene Utopie einer neuen Schule der Freiwilligkeit  und der spielerischen Wissensaneignung, hat den  heutigen schulpolitischen Scherbenhaufen mitbegründet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Sorgen wir dafür, dass in den Schulen endlich wieder  ein wertschätzendes Klima einer anregenden Leistungsgemeinschaft herrscht. Um das umzusetzen,  benötigen wir jedoch sicher keine Bildungskonferenz. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der IQB-Bildungstrend ist für uns eine Zäsur in der Tat gewesen, ein Appell, der uns auffordert, diesen natürlich ernst zu nehmen, auszuwerten  und Konsequenzen daraus zu ziehen. Diese Erwartung haben nicht nur wir, sondern auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler.  Wenn man sich in diese Position hineinversetzt und  dann überlegt, was denn all diejenigen jetzt von Politik erwarten, dann ist die Antwort nicht nur das, was  Frau Ministerin Feller gesagt hat, also dass wir mit  diesen Erkenntnissen sorgsam umgehen, dass wir  mit Bedacht auswerten und dass wir nicht voreingenommen daran gehen und dass wir das unvoreingenommen auswerten, sondern auch, dass sie Ideen  und Vorschläge von uns erwarten.  Was sie ganz bestimmt nicht erwarten, ist, dass wir  Anträge formulieren, über denen das Wort „Katastrophe“ prangt. Denn in der Tat haben wir viele engagierte Köpfe, die in den Schulen tagein, tagaus sehr  gute Arbeit leisten. Diese jetzt mit einer Katastrophe  gleichzusetzen, ist doch mehr als verquer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Katastrophen sind in der Regel Ereignisse, die man  selber ohne Weiteres nicht mehr in den Griff kriegen  kann. Diesen Eindruck sollten wir auf alle Fälle nicht  vermitteln, sondern wir wollen ja an dieser Frage arbeiten, und wir wollen etwas dazu beitragen, dass ein  IQB-Bildungstrend künftig auch in Nordrhein-Westfalen anders ausfällt.  Was Kollegin Schäffer heute schon in der Haushaltsdebatte erwähnt hat, die Fähigkeit zur Selbstkritik, erwarten Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer von uns als Politik eben auch. Da ist  es schon sehr erstaunlich, dass hier Studien aus  Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 18/11  dem Jahr 2017 zitiert werden, also gerade dem Ende  der Regierungszeit der antragstellenden Fraktion, wo  doch genau zu diesem Zeitpunkt – Sie selber haben  es eben gesagt – noch einmal festgestellt wurde,  was denn alles schiefläuft und in welchem Umfang  das passiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben in der  Bildungspolitik kein Erkenntnisproblem. Es haben  genug Studien aufgeschrieben und genug Bildungstrends an gezeigt, wo die Probleme liegen.  Jetzt komme ich noch mal auf die Erwartung von  Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern, von Schülerinnen und Schülern, dass wir Lösungen präsentieren.  Wenn man sich den Antrag anguckt, fragt man sich  natürlich: Wo sind sie denn? Was ist denn irgendwo  mal ein inhaltlicher Vorschlag der SPD, um produktiv,  konstruktiv etwas nach vorne zu bringen? Anstelle  dessen gibt es keinen grossen Wumms, noch einen  weniger Wumms als auf Bundesebene, wo man bei  der Bundesbaupolitik alles revolutionieren möchte  und eine Bundes-SPD-Ministerin Geywitz dann zu einer riesigen Konferenz zum Thema „Bauen“ einlädt,  bei der am Ende nichts, aber auch gar nichts herauskommt, was nicht jeder auf den Strassen sowieso  schon eingefallen wäre.  Deswegen besteht unsere Konferenz im Handeln. Insofern haben wir auch kein Beteiligungsproblem. Ich  bin Ministerin Feller sehr dankbar. Sie hat uns im  Ausschuss und auch hier eben berichtet, wie intensiv  all die Verbände, die Vertreterinnen und Vertreter der  Fachlichkeit in diese Prozesse einbezogen werden –  sei es von der Regierung selber, sei es, indem wir die  entsprechenden Beteiligungsverfahren im Parlament, in den Ausschüssen mit aller Intensität leben  und all diejenigen zu Wort kommen lassen, die dazu  etwas beitragen wollen.  Was es aber ganz bestimmt nicht braucht, sind neue  Gremien, die sich an diesen Fragen versuchen. Insofern haben wir als Zukunftskoalition ein grosses Kompliment bekommen, weil wir nämlich mit diesen vielen Vorhaben, die wir in unseren Koalitionsvertrag  hineingeschrieben haben, sukzessiv, nicht erst mit  einer Konferenz, sondern schon jetzt an den Start gehen – zum Beispiel mit der A13-Einstiegsbesoldung.  Wobei man dazu aus Reihen der SPD hört: Das kann  ja gar nicht schnell genug gehen.   Wie gesagt: Ein schöneres Kompliment für die Arbeit  dieser Zukunftskoalition kann es eigentlich gar nicht  geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Unser Bildungsgipfel heisst Gesetzgebungsverfahren. Unser Bildungsgipfel heisst parlamentarisches  Verfahren. Unser Bildungsgipfel besteht darin, dass  wir substanziell etwas in unserer Bildungspolitik voranbringen.  Ich bin davon überzeugt: Das wird denjenigen, die  Erwartungen an uns alle als Politik haben – und zwar  egal, an welche Partei und an welche Fraktion –, und  denjenigen, die dort ihre Bildungskarriere beginnen,  am ehesten gerecht. Insofern freue ich mich auf den  weiteren Weg, allerdings nicht mit dem Antrag zur  Bildungskonferenz. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pinkwart, zunächst  einmal möchte ich etwas klarstellen. Als Rheinländer  sage ich Ihnen: Nur, wer kräftig feiern kann, kann  auch kräftig leisten. Hier einen Widerspruch aufzubauen, war nicht wirklich gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Kommen wir aber zu Dingen, die mich wirklich sehr  betroffen zurücklassen. Frau Schäffer ruft rein, die  SPD wäre unmöglich. Dazu kann ich nur sagen, dass
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein Mehrebenenproblem. Man muss doch sehen, dass das Land, die  Kommunen und der Bund eine Position haben. –  Was, wenn nicht die Bildungspolitik, ist ein Mehrebenenproblem?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 All die schönen Reden, die ich gerade gehört habe,  blenden doch aus, dass die kommunalen Spitzenverbände uns zu einer gemeinsamen Vorgehensweise  in der Bildungspolitik drängen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer ist zuständig für Schultoiletten? Wer ist zuständig für Lehrer? Wer ist zuständig für Digitalisierung,  für Inklusion, für den Ganztag? Offensichtlich gibt es  ein Abstimmungsproblem. Für die Bürgerinnen und  Bürger ist es ganz egal, wer es nicht hinkriegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Die merken nur, dass es der Staat nicht hinkriegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Und dann sagt die Ministerin auch noch: Das ist eine  Verantwortung aller staatlichen Ebenen. – Ich halte  Ihnen zugute, dass Sie erst seit vier Monaten dabei  sind, aber ich sage Ihnen: Die Sonntagsreden helfen  nicht mehr weiter. Auf jeder einzelnen Ebene – im  LVR, im LWL, in den Kommunen oder im Bund – reden alle immer davon, wie wichtig Bildung sei, aber  Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 18/11  wenn es heiss wird, wenn Entscheidungen getroffen  werden müssen, sind sie alle weg.  Ich nehme unsere Fraktion davon ausdrücklich nicht  aus, weil wir in der Bildungspolitik wissen – um Frau  Prien, die langjährige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, zu zitieren –:   „Eine erfolgreiche Bildungspolitik gestalten wir  längerfristiger als in den bekannten politischen  Perioden von vier oder fünf Jahren.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann muss man sich doch die Frage stellen: Warum  steuern wir dieses gewaltige Schiff nicht gemeinsam? Gehen wir noch einen Schritt weiter. Das Schiff  ist in NRW auch deshalb so schwer zu steuern, weil  so viele Player im Raum sind: Ob es nun der Beamtenapparat in den Bezirksregierungen ist, ob es die  Schulträger vor Ort oder die Verbände in Düsseldorf  sind und das Ministerium ist. Darunter leiden Sie  doch selbst. Sie bekommen es doch gar nicht hin, auf  einmal zu sagen: Das ist der Weg, so gehen wir ihn.  Unser Vorschlag – übrigens ohne Angriffe auf irgendeinen politischen Mitbewerber – war: Setzen wir uns  an einen Tisch und entwickeln wir im wahrsten Sinne  des Wortes einen gemeinsamen Kompass. Ich finde  es schön, dass uns FDP und Grüne bei der Frage  von unterschiedlichen Seiten angreifen.  Anschliessend sollten wir sagen, was wir in den  nächsten zehn Jahren konkret machen, wozu wir bereit sind, uns aufzustellen. Es als Majestätsbeleidigung darzustellen, dass die Opposition das anbietet,  ist absurd. Wir bieten Ihnen Verlässlichkeit für die  nächsten zehn Jahre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Was sich in unseren Schulen abspielt, ist tatsächlich  ein Problem, aber nicht, weil die Lehrerinnen und  Lehrer so schlechte Arbeit machen, sondern weil  viele im Burn-out sind. Warum hängen Grundschulen  weisse Fahnen an die Türen? Doch nicht aus Spass,  sondern weil sie ein Problem haben. Die Politik redet  darüber, aber sie löst ja nichts.  Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar:  Wir müssen erst benennen, wo das Problem ist, damit wir daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen können. Deshalb sollte man es auch klar benennen, dass es eine Katastrophe ist. Die Lehrergesundheit ist ein riesiges Problem.  Zum zweiten riesigen Problem sage ich hier im Parlament noch einmal vor allen: Ich schäme mich für  dieses Parlament und für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, wenn Kinder und Jugendliche in  Schülervertretungen und Jugendringen zum Schwerpunktthema mentale Gesundheit Aktionstage machen, weil sie nicht mehr können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wann wollen wir denn wach werden? Ich finde das  wirklich bedauerlich. Am Freitag wird es einen solchen Aktionstag geben. Ich bin sehr gespannt, wie  die beiden grünen Minister bzw. Staatssekretär und  Minister aus Bund und Land dort als Jugendministerinnen bzw. -minister auftreten werden und was sie  mitbringen.