Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Menschen mit Behinderung stossen im Alltag immer wieder auf Barrieren,  die ihnen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe  erschweren. Dabei geht es um bauliche Barrieren, und es  geht auch um kommunikative Barrieren für Menschen mit  Sinnesbeeinträchtigung. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist  Barrierefreiheit eine wichtige gesellschaftliche Herausforderung. Wir wollen die Gesellschaft so organisieren, dass  sie allen Menschen die Möglichkeit gibt, sich gleichberechtigt und selbstbestimmt darin zu bewegen und sie auch  mitzugestalten. Und deshalb müssen wir auf allen Ebenen  Tempo machen für Inklusion, so wie es meine Kollegin  Petra Čagalj Sejdi gestern in der Aktuellen Debatte zum  Ausdruck gebracht hat.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüssen ausdrücklich, dass in diesem Medienänderungsstaatsvertrag die Medienanbieter strenger in die Pflicht genommen werden und  mehr Barrierefreiheit in den Medien durchgesetzt wird.  Denn Medien stellen einen wichtigen Bereich gesellschaftlicher Teilhabe dar. Das meiste, was wir über die Welt wissen, erfahren wir über Medien. Medien prägen unser  Weltbild. Sie sind Quelle für die politische Meinungsbildung und Mittel für Meinungsäusserung und demokratische  Teilhabe. Damit das für alle Menschen gleichberechtigt  möglich ist, müssen Medienangebote also auch für alle  Menschen gleichermassen zugänglich, auffindbar und nutzbar sein.  Bereits mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 haben wir uns in Deutschland  dazu verpflichtet, den barrierefreien Zugang zu Medien  umzusetzen. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden.  Das blieb – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner  schon gesagt – bei der Umsetzung des Medienstaatsvertrages jedoch als eine grosse medienpolitische Baustelle offen.  Der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag geht jetzt den  Schritt und dient zugleich der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte  und Dienstleistungen.  Die neuen Regeln weisen den Rundfunkveranstaltern eine  besondere Rolle beim Abbau von Diskriminierungen zu.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3863  Neu eingeführt werden aber auch Anforderungen an  Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten  ermöglichen. Hier geht es vor allem um die barrierefreie  Auffindbarkeit von Inhalten. Die Berichtspflicht von Medienanbietern wird ausgeweitet. Bekanntmachungen im  Kontext von Naturkatastrophen müssen in jedem Fall barrierefrei sein. Barrierefreiheit heisst dabei – und das ist eine  ganz grundlegende Erweiterung –, dass nicht nur einzelne,  möglicherweise leicht realisierbare Massnahmen der Barrierefreiheit verpflichtend sind, sondern alle unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen von Nutzerinnen und  Nutzern berücksichtigt und mit den jeweils aktuellen technischen Mitteln umgesetzt werden müssen, neben Untertiteln und Gebärdensprache, also zum Beispiel auch leichte  Sprache oder Bildbeschreibungen.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen natürlich  auch darüber reden, dass zum finalen Entwurf des Staatsvertrages noch Kritik besteht. So wies der Sozialverband  VdK darauf hin, dass es auf klare und verlässliche rechtliche Vorgaben ankommt und dass die Entwicklung am Medienmarkt wirksam überwacht werden muss. Befürchtet  wird, dass Berichtspflichten zu wenig konkret und die  Massnahmen zur Umsetzung zu wenig verbindlich sind.  Wir BÜNDNISGRÜNEN nehmen diese Kritik sehr ernst.  Die EU-Richtlinie enthält bereits klare Vorschriften. So  sind zum Beispiel die Ausnahmetatbestände für Dienste,  die Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, durchaus beschränkt, aber die Verfahren der Behörden, mit denen konkrete Ausnahmegründe anerkannt  werden oder eben nicht, müssen erst noch entwickelt werden. Die Regeln müssen sich in der Praxis erst noch beweisen.  Als Gesetzgeber müssen wir die Entwicklung weiter begleiten und aufpassen, dass die Hintertür zur Unverhältnismässigkeit nicht so weit offensteht, dass es zieht. Die  Kollegin Hanka Kliese wird dazu den entsprechenden Entschliessungsantrag der Koalition einbringen.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag ist gewiss ein Kompromiss zwischen den 16 Ländern, aber er ist auch ein wichtiger  Zwischenschritt. Er stützt sich auf ausführliche Anhörungen der Rundfunkkommission der Länder und eine intensive Auseinandersetzung mit den Belangen der Menschen  mit Behinderung. Er enthält zudem notwendige redaktionelle Anpassungen. Wir BÜNDNISGRÜNE werden diesem zustimmen.  Herzlichen Dank.