K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Positiv ist festzuhalten: Sie tut zumindest nicht nichts. Ein  bisschen was geht ja immer. In Ihrer Stellungnahme haben Sie  auch verschiedene Aktivitäten aufgeführt.  Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert  Welcome Center, die als regionale Kompetenzzentren für die  beschäftigungsbezogene Integration von internationalen Fachkräften zentrale Anlaufstellen für kleine und mittlere Unternehmen und gleichzeitig für internationale Fachkräfte darstellen.  Dann wurde, wohl vom Staatsministerium initiiert, die Kampagne mit dem Titel „THE LÄND“ ins Leben gerufen. Die  Kosten für die auf drei Jahre geplante Kampagne betragen  round about 21 Millionen €. Die Kampagne – so geht es aus  der Stellungnahme des Justizministeriums hervor – ist so konzipiert, dass zunächst der Fokus auf Werbemassnahmen in Baden-Württemberg gelegt wird. Dies soll zur Identifikation der  Einwohner von Baden-Württemberg mit dieser Kampagne  beitragen. Dann erst soll die Kampagne weiter ausgerollt werden. Eine Kampagne, die ausländische Arbeitskräfte anwerben soll  und im eigenen Land durchgeführt wird, wenngleich Sie sagen: „Eigentlich brauchen wir Menschen von draussen“, ist  aus meiner Sicht nicht logisch und nicht nachvollziehbar. Das waren nur wenige Beispiele. Es ist ein Gemischtwarenladen, den die Landesregierung hier aufgebaut hat, um Migration insgesamt strukturiert anzugehen. Was brauchen wir? Was muss das Land jetzt tun? Aus unserer Sicht ist eine richtige Strategie dringend erforderlich.  2304
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Lassen Sie mich das akademisch fassen: Eine Strategie ist die  Entwicklung bestehender und die Erschliessung neuer Erfolgspotenziale sowie die Beschreibung der hierfür erforderlichen  Ziele, Leistungspotenziale und Vorgehensweisen. Das ist sehr  akademisch; das gebe ich zu. Zusammengefasst: Es bedarf einer Analyse, einer Planung, einer Umsetzung, einer Steuerung  und einer Kontrolle.  Eine solche Strategie ist bei den in der Stellungnahme des Justizministeriums aufgeführten Kampagnen nicht erkennbar. Jeder macht ein bisschen. Migration ist im Justizministerium,  Wirtschaftsförderung ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Das Staatsministerium macht etwas. Bis vor Kurzem hat  sich der Innenminister noch ab und zu eingemischt. Da ist es  etwas ruhiger geworden; er ist wohl mit anderen Themen beschäftigt.  Hier gilt der Satz, den wir hier leider immer wieder penetrieren müssen: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Strategie sieht so aus, dass zu prüfen ist, welche Berufsgruppen hier im Land überhaupt dringend benötigt werden  und in welchen Ländern welche Berufsgruppen für badenwürttembergische Unternehmen interessant sein können. Hier  stehen die IHKs, die Unternehmen, die Unternehmensverbände zur Verfügung. Wenn dies analysiert wurde, dann kann man  in diesen Ländern Werbung machen, um Fach- und Arbeitskräfte für baden-württembergische Unternehmen zu gewinnen.  Es ist eine Stelle, ein Ministerium für die Koordination und  für die gesamte Migrationspolitik der Landesregierung verantwortlich zu machen. Von dort aus müssen die entsprechenden Programme koordiniert, abgestimmt und umgesetzt werden.  Auch über die Finanzierung muss hier geredet werden. Die  Kommunen, die derzeit die grösste Last tragen, benötigen
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Insofern besteht also auch da Handlungsbedarf, aber der Koalitionsvertrag im Bund sieht da einige Dinge vor. Ich hoffe,  dass die in den nächsten Jahren auch in die Umsetzung kommen. Auch diese Punkte gehören dazu. Sie haben gefragt: Was tut die Landesregierung? Wir bewegen uns an dieser Stelle natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze. Da ist das Wesentliche – auch das wird gerade  verhandelt – noch immer die Frage nach dem Bleiberecht. Das  finden Sie im Koalitionsvertrag. Das wird aus unserer Sicht  auch nicht obsolet durch den vorliegenden Gesetzentwurf,  sondern diesen Handlungsbedarf gibt es weiterhin. In grosser Zahl erreichen uns Hilfeersuchen von Personen, die  hinsichtlich ihres Aufenthalts Probleme haben und um Unterstützung bitten, wo auch ganz erheblich Integrationsleistungen erfolgt sind. Dafür haben wir eine Stärkung der Härtefallkommission vorgenommen, die ja gerade auch diesem Zweck  dient, gut integrierten Menschen, gut integrierten Familien  hier in Baden-Württemberg zu einem Aufenthalt zu verhelfen  und eine Perspektive hier in Baden-Württemberg zu bieten.  Aus meiner Sicht besteht einiger Bedarf an Verbesserungen.  Ich hoffe auf weitere Gesetze aus dem Bund. In diesem Sinn  sind wir zuversichtlich, dass die Ampel auch weitere Gesetzesvorhaben vorlegt. Ich bedanke mich für die Anregung dieser Debatte. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege  Scheerer, Ihre Äusserungen gerade eben haben wir wohl zur  Kenntnis genommen. Das passt aber nicht wirklich zu dem  Antrag, der dieser Debatte heute zugrunde liegt. In dem Antrag, den Sie gestellt haben – Kollege Lede Abal hat es gesagt  –, bedienen Sie sich eines Kunstgriffs. Im Antrag formulieren  Sie in guter Dr.-Rülke-Manier hart und pointiert, und hier stellen Sie sich hin und – –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, was das Thema Verwirrung betrifft, allemal. – Nichtsdestotrotz – und deshalb glaube ich Ihren Ausführungen hier  vorn nicht wirklich – erinnern wir uns daran, was Grundlage  dieses Antrags war. Das war die Äusserung des Innenministers Thomas Strobl zur Migrationspolitik der Ampelkoalition  in Berlin, die Sie zum Anlass genommen haben, die Migrationspolitik hier im Land abzufragen. Wir alle erinnern uns noch gut daran, was der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion hier im Landtag von BadenWürttemberg noch vor wenigen Jahren an dieser Stelle gesagt  hat.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Er war es, der in einer Art und Weise, wie ich sie gar nicht  wiederholen kann, die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert hat.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Er hat in dieser Art und Weise kritisiert, dass viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen würden, die nicht über einen Asylgrund verfügten. Es war Dr. Rülke, der Angela Merkel eine – Zitat – „im Grunde grenzenlose Einladungskultur“  in Deutschland unterstellt hat.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, dass Applaus von dieser Stelle kommt, überrascht nicht  weiter.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aber ich glaube, das war damals wahlkampftaktisches Kalkül, um entsprechende Stimmen in Richtung FDP umzuleiten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben dem Innenminister vorgeworfen, er kritisiere die  Migrationspolitik der Ampelkoalition im Bund. Es gibt mehr  als einen Grund, das zu tun, aber darum geht es Ihnen gar  nicht. Zum einen wissen Sie, dass ich bei fünf Minuten Redezeit gar nicht die Möglichkeit habe, im Detail zu erläutern,  was uns an den Migrationsplänen im Bund nicht passt. Ihnen  geht es ganz allein darum, einen Spaltpilz in diese Koalition  zwischen Grünen und CDU zu treiben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen sagen: Das wird Ihnen bei diesem Thema nicht  gelingen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das wird Ihnen auch deshalb nicht gelingen, weil Sie trotz der  mit Kreide im Mund vorgetragenen Rede gerade eben nicht  darüber hinwegtäuschen können, was der eigentliche Kern Ihrer Arbeit hier im Landtag ist. Da brauche ich gar nicht auf  die Jahre 2015 und 2016 abzustellen, dazu reicht der Facebook-Post vor wenigen Tagen, als wieder einmal klar wurde,  in welcher populistischen Manier die FDP/DVP hier im Land  Populismus betreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Unser Kurs im Land ist klar: Wir wollen qualifizierte Zuwanderung und unterstützen sie mit regionalen Welcome Centern.  Wir wollen denjenigen Schutz gewähren, die Schutz brauchen.  Gemeinsam mit den Kommunen schultern wir allein schon  die Unterbringung von Hunderttausenden Ukrainerinnen und  Ukrainern.  Wir wollen aber auch – das sage ich ganz deutlich –, dass diejenigen unser Land wieder verlassen, die bei uns als Auslän 2306
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 der weder Schutz brauchen noch sich aktiv einbringen und integrieren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Denn das – davon sind wir überzeugt – sind wir unseren Kommunen und den Ehrenamtlichen schuldig, die sich gerade jetzt  mit viel Einsatz und Engagement um die vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine kümmern. Sie haben nicht nur unseren  Dank verdient, sondern auch Rückhalt – wobei wir ihnen nicht  mehr Lasten auferlegen dürfen als unbedingt nötig.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die FDP/DVP die Migrationspolitik der Landesregierung der Migrationspolitik der  Bundesregierung gegenüberstellt, dann sollten Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Weder können noch wollen wir  hier im Land die Rechtsgrundlage für eine – ich zitiere Sie,  Herr Dr. Rülke – „grenzenlose Einladungskultur“ schaffen,  wie es unter aktiver Mitwirkung der FDP und entgegen früherer Beteuerungen jetzt in Berlin geschieht.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, die CDU schreibt Hilfe und Humanität in der Flüchtlingspolitik gross.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wir, die CDU, haben auch nicht vergessen, was genauso wichtig ist, nämlich Migration zu steuern und zu ordnen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Genau das war immer die Aufgabe der Bundesregierung; dafür ist sie zuständig. Das wäre nun auch Aufgabe der FDP in  der Ampelkoalition. Stand heute ist Ihre Partei hier wie auch  in allen anderen Bereichen, in denen die FDP Verantwortung  trägt, ein Totalausfall
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 und Ihr Gerede früher wie heute nichts anderes als Schall und  Rauch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal so im Parlament, dass aus einer Debatte nicht wirklich neue Erkenntnisse entstehen. Diese Debatte unterscheidet sich, weil wir gerade festgestellt haben, dass sich die CDU-Fraktion gegen die  Vorschläge der Bundesinnenministerin zur Migration und den  Gesetzentwurf, der jetzt dem Deutschen Bundestag vorliegt  und irgendwann auch mal dem Bundesrat vorliegen wird, gestellt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb werden wir mal sehen, ob Baden-Württemberg weiter zum Enthaltungsland im Bundesrat wird. Bei § 219a des  Strafgesetzbuchs hat diese Landesregierung keine klare Position – Enthaltung. Der Ministerpräsident und das Land Baden-Württemberg werden im Bundesrat zu einer nicht wichtigen Grösse, weil wir eine Landesregierung haben, die sich  bei klaren gesellschaftlichen, politischen Positionen, wie bei  § 219a oder bei der Migrationspolitik, nicht klar und pragmatisch aufstellt, sondern aufgrund des Traumas der CDU aus  den Jahren 2015/2016 nicht handlungsfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Das Interessante ist ja: Wenn man das ernst nimmt, Herr Kollege Lede Abal, was Sie gerade gesagt haben, dass das Land  ja eigentlich bei der Migrationspolitik gar keine Zuständigkeiten hat,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 dann frage ich mich, Herr Kollege Lede Abal, warum Sie da  so viel in Ihren Koalitionsvertrag auf Landesebene hineingeschrieben haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Beispiele: Erstaufnahmeprogramm, Seenotrettung, griechische Inseln. Da ist nichts passiert in den letzten Monaten, nicht  einmal Vorbereitungen. Wenn man die Anträge an das Ministerium und die Stellungnahmen dazu sieht, können wir diesbezüglich auch nichts erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 – Reden wir doch lieber über Ihre Zuständigkeit, die Sie hier  haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Machen wir weiter: Abschiebehaftplätze? Fehlanzeige. Sie  schieben es ab an die Bürgerbeauftragte. Das führt dazu, dass  Anfragen an die Landesregierung damit beantwortet werden,  man habe es an die Bürgerbeauftragte, an einen runden Tisch  abgegeben. Handeln Sie! Schaffen Sie diese Abschiebehaftplätze! Denn sie sind notwendig, um beispielsweise solche  Dinge, wie wir sie in Ellwangen erlebt haben, zu verhindern,  liebe Kolleginnen und Kollegen.  2307
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, es geht nicht um mehr Abschieben, es geht um rechtmässiges Handeln einer Landesregierung,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 wozu Sie nicht imstande sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt reden wir mal über Chancen und Bleiberechtsregelungen. Sie schieben doch diejenigen ab, die sich integrieren, die  arbeiten und die Chancen für Baden-Württemberg bedeuten,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 weil Sie keine Vorgriffsregelung auf das Bleiberecht ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Warum machen Sie das denn nicht? Das können Sie alles machen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 – Sie haben doch Ihre Redezeit schon gehabt, Herr Kollege  Lede Abal.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben gemeinsam – wir gemeinsam, falls Sie sich noch  daran erinnern – Vorgriffsregelungen im Bleiberecht gemacht,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 bevor der Bundesgesetzgeber es getan hat. Warum sagt jetzt  Ihre grün-schwarze Landesregierung, das sei rechtlich höchst  schwierig, während andere Bundesländer es einfach tun?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Weshalb sorgen Sie nicht dafür, dass die Bekämpfung des  Fachkräftemangels in Baden-Württemberg nicht nur in Sonntagsreden Ihrer Regierung und der Regierungsabgeordneten  stattfindet, sondern dass durch direktes Handeln, nämlich Vorgriffsregelungen, Leute, die bei uns und für uns Chancen bedeuten, auch hierbleiben können?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn eine grün-schwarze Landesregierung sich mit einem  „Sonderstab gefährliche Ausländer“ rühmt, sagt das alles über  die Migrationspolitik dieses Bundeslands.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationspolitik und die  Art und Weise, wie man mit Menschen umgeht, die sich in der  Migrationspolitik engagieren, ist eine Stilfrage. Wahrscheinlich war es entweder Missachtung oder die Angst vor zu deutlicher Kritik, dass man eine lang geplante Pressekonferenz des  Landesflüchtlingsrats bei der Landespressekonferenz dadurch  torpediert hat, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und  CDU genau am gleichen Tag und genau zur gleichen Zeit ihre Bilanzpressekonferenz zur bisherigen Regierungszeit abgehalten haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Man mag es eine Ironie der Geschichte nennen, dass der  Hauptgegenstand dieser Pressekonferenz des Landesflüchtlingsrats und Ihrer Bilanzpressekonferenz den gleichen Namen hatte, nämlich den Namen des ehemals für Migration zuständigen Innenministers, Thomas Strobl.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Faustschläge ins Gesicht, Tritte auf am Boden liegende Menschen, zerlegte Innenstädte, sexuelle Belästigung von Minderjährigen, Vergewaltigungen, Messerstiche  und Schwerverletzte bis hin zu Toten – das klingt nach einem  schlechten Actionfilm. Nein, das steht seit der unkontrollierten Massenmigration leider jeden Sommer immer wieder auf  dem Tagesprogramm. Ich spreche für viele Bürger in Deutschland, wenn ich sage: Auf diesen Actionfilm könnten wir gern  verzichten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 In einem Berliner Freibad konnte man besichtigen, was dank  Ihrer Massenmigration auch bei uns vermehrt zum Alltag  wird: Eine grosse migrantische Meute veranstaltete eine Massenschlägerei – tagsüber, mitten im Freibad. Am Gardasee  dasselbe Bild: Es randalieren Tausende Nordafrikaner, Frauen werden sexuell belästigt, die Polizei am Rande der Überforderung. Auch sexuelle Belästigungen von Minderjährigen,  zuletzt wieder in einem Stuttgarter Freibad – – Ich frage Sie:  Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal in einem Stuttgarter Freibad? Das dürfte schon einige Jahrzehnte her sein.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie sich schon daran gewöhnt haben und sagen, das sei  normal – warum haben dann eigentlich die Osteuropäer keine solchen Probleme: keine Terroranschläge, keine solchen  Probleme in der Silvesternacht, keine Krawallnacht wie in  Stuttgart?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Es liegt doch auf der Hand: Mehr fremdkulturelle Migration  bedeutet mehr Probleme.  2308
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir hangeln uns von Einzelfall zu Einzelfall, obwohl es doch  längst keine Einzelfälle mehr sind. Abschiebungen als erforderliche Massnahmen sind für die Etablierten ein Tabuthema,  lebt man doch selbst, schön von den migrantischen Herumtreibern abgeschirmt, in Reichenvierteln; es müssen ja nur die  anderen ausbaden.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Die Migrationspolitik der Landesregierung ist ebenso simpel  wie toxisch: Alle unkontrolliert hinein, keiner mehr zurück.  In Sachen Recht und Ordnung wurde längst die weisse Fahne  gehisst. Kriminelle Migrantenbanden geben in immer mehr  Strassenvierteln den Ton an. Ein abgelehnter – –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Ein abgelehnter 41-jähriger Asylbewerber aus dem Irak bedrohte vor einem Jahr in meinem beschaulichen Wahlkreis Schwäbisch Gmünd auf der Strasse  schreiend Personen mit einer Axt, was zu einem Grosseinsatz  von Polizei und SEK führte. Vor zehn Jahren wäre das noch  ein Bericht für die „Tagesschau“ gewesen, heute ist es nur  noch etwas für die Regionalpresse.  Wir wollen diese Kriminalität, diese Terrorgefahr nicht in  Deutschland, nicht in Baden-Württemberg haben, denn es ist  unser gutes Recht, in unserer eigenen Heimat ein sicheres Leben führen zu dürfen. Deshalb müssen kriminelle Asylbewerber und kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Ich werde an dieser Stelle auch nicht müde zu betonen: Die  AfD ist absolut nicht gegen die vielen anständigen Bürger mit  Migrationsgeschichte, die ihre Steuern zahlen, unsere Gesetze respektieren, die Deutschland achten und lieben. Auch diese leiden unter den kriminellen migrantischen Herumtreibern.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Kein einziger dieser anständigen Menschen muss befürchten,  aus Deutschland abgeschoben zu werden, wenn wir regieren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Uns geht es darum, dass unsere Kinder und unsere Enkel wieder ein sicheres und unbeschwertes Leben in ihrer vertrauten  Heimat führen können, so, wie es über Jahrhunderte der Fall  war.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Die Bilanz der Landesregierung bleibt eine Bilanz des Versagens. Die Zahl der Abschiebungen hat sich in den letzten Jahren annähernd halbiert. Es gibt über 30 000 Ausreisepflichtige im Land. Die Abschiebebehörden sind personell schlecht  besetzt und unterfinanziert. Abschiebetermine werden durchgestochen oder gar von einem migrantischen Mob verhindert,  so wie in Ellwangen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Das kann doch so nicht weitergehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn die AfD den Innenminister stellt, ist Schluss mit lustig für Verbrecher und Herumtreiber.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Ammenmärchen –  Kollege Scheerer hat es hier schon vorgetragen –, dass die unkontrollierte Massenmigration gut für unsere Wirtschaft gewesen sei. Zwei Drittel der Syrer gelten als funktionale Analphabeten. Bei Somaliern und Afghanen haben nur die Hälfte überhaupt eine Grundschule besucht, und für fast alle anderen Hauptherkunftsländer sieht es ähnlich aus.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Diese Leute sollen jetzt ein Wohlstandsgewinn sein? Nein,  meine Damen und Herren, Sie haben zu Millionen fremde  Langzeitleistungsbezieher ins Land geholt, die für dieses Land  nichts sind als ein Ballast.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Dabei wäre es so einfach gewesen, die Migrationspolitik in  die richtigen Bahnen zu lenken.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Die Liste der sicheren Drittstaaten  erweitern, Grenzsicherungen einsetzen, Vereitelung von Ab 2309
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 schiebungen stoppen, bessere Identitätsprüfungen, die Härtefallkommission abschaffen, die Zahl der Planstellen für die  Bearbeitung von Aufenthaltsbeendigungen verdoppeln – alle  entsprechenden Anträge der AfD wurden von Ihnen abgelehnt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Für jeden ist klar: Diese Regierung will und wird keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik vollziehen. Mit ihr vollzieht  sich höchstens die Transformation des öffentlichen Raums
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 vom Erholungsraum zur No-go-Area.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Erstens: Baden-Württemberg benötigt Migration, gerade Migration in unseren Arbeitsmarkt, also Zuzug von Fachkräften.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir begrüssen deswegen das Ziel der Bundesregierung, verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, und unterstützen es hier im Land ganz konkret beispielsweise durch  neun regionale Welcome Center, die das Wirtschaftsministerium gerade im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen  fördert. Zweitens: Baden-Württemberg stellt sich seiner humanitären  Verantwortung für Flüchtlinge. Wir – Land, Städte und Gemeinden, Stadt- und Landkreise, Gesellschaft – leisten wirklich eine Menge für diejenigen, die bei uns zu Recht Schutz  suchen. Die riesigen Anstrengungen im Zusammenhang mit  dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Unterbringung von jetzt mehr als 100 000 Menschen im Land haben  das wieder einmal gezeigt. Drittens: Baden-Württemberg steht für einen starken Rechtsstaat. Das bedeutet, dass diejenigen, die nicht dauerhaft hier  bleiben dürfen, und besonders diejenigen, die gegen Recht  und Ordnung verstossen, unseren Staat verlassen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Gleichzeitig gilt auch: Wer arbeitet, sich aktiv integriert, sich  nichts zuschulden kommen lässt, der soll, die soll definitiv  bleiben dürfen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Hierfür haben wir im Land auch schon die Weichen gestellt,  beispielsweise durch die verstärkte Informations- und Beratungstätigkeit der Ausländerbehörden. Gerade in diesem Bereich wurden wir auch direkt nach der Sommerpause im letzten Jahr tätig, auch wenn hier weiterhin Luft nach oben ist.  Diese drei Punkte charakterisieren den baden-württembergischen Weg, den Weg dieser Regierungskoalition. Ich denke,  dieser ist definitiv richtig.  Aber, meine Damen und Herren, wir haben aktuelle Herausforderungen. Es ist heute immer wieder angeklungen: Die  Bundesregierung will in der Migrationspolitik Akzente setzen. Das kann sie tun, aber sie ist dabei gut beraten, auf die  Erfahrungen der Basis, auf die Bedürfnisse der Länder und  Kommunen zu hören.  2310
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die grösste Herausforderung derzeit ist definitiv die Unterbringung und Versorgung von über 100 000 Geflüchteten aus der  Ukraine, die wir hier in Baden-Württemberg innerhalb von  vier Monaten aufgenommen haben.