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Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich würde gern noch einmal nachfragen, Frau Bundesministerin, weil Sie gesagt haben, der Bundessicherheitsrat habe über Waffenexporte – natürlich nicht aus Eigenbeständen, sondern aus der Industrie – beraten und entschieden. Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund die Auskunft der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage, wonach der Bundessicherheitsrat im Jahr 2022 noch nicht getagt habe und die Entscheidung über erfolgte Waffenlieferungen auch nicht im Bundessicherheitsrat, sondern auf Leitungsebene der Ministerien getroffen worden sei. Haben Sie persönlich an einer Sitzung des Bundessicherheitsrates teilgenommen? Können Sie sich daran erinnern? Christine Lambrecht: Eine Sitzung muss nicht unbedingt in Präsenz stattfinden; das ist Ihnen bewusst. Das hat nämlich auch in den Ausschüssen wochen- und monatelang anders stattgefunden. Von daher kann man sich beispielsweise auch in einem Umlaufverfahren abstimmen. Das ist durchaus möglich.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung, dass die Fortführung der nuklearen Teilhabe das Rückgrat deutscher Abschreckung im NATO-Bündnis ist? Christine Lambrecht: Das ist zumindest ein Teil der Abschreckung und ein Teil der deutschen Verpflichtung. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar verpflichtet, nukleare Teilhabe zu gewährleisten. Deswegen war es auch eine meiner ersten Entscheidungen, die ich getroffen habe – diese Entscheidung ist ja bei meinen Vorgängerinnen sehr lange liegen geblieben –, dafür zu sorgen, dass die Tornado-Nachfolge geregelt wird, damit es dazu kommt, dass die nukleare Teilhabe sichergestellt werden kann. Deswegen habe ich entschieden, dass es die Beschaffung der F‑35 geben wird. Wie gesagt, diese Entscheidung ist lange liegen geblieben. Aber unter meiner Verantwortung ist dann sehr schnell entschieden worden, weil wir das, was wir als Ampelregierung im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, ernst nehmen und dies auch gegenüber unseren Verbündeten deutlich machen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich fasse zusammen Christine Lambrecht: Das habe ich nicht gesagt, aber Sie mögen das so einordnen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Ministerin, ich will auf die erste Frage des Kollegen von der Union zurückkommen, wo Sie einen Unterschied gemacht haben zwischen Abgabe und Export. Nun ist natürlich die Frage, wie Rüstungsexporte reguliert und kontrolliert werden, eine, mit der wir uns als Parlament regelmässig beschäftigen. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion nicht besonders überzeugt von der Regelung des Bundessicherheitsrates. Aber selbst da gehen Sie jetzt noch raus, indem Sie von dem, was Sie selber definiert haben, abweichen, sodass es dann angeblich kein Export ist, obwohl Waffen aus Deutschland ins Ausland verbracht werden, und dies dann als „Abgabe“ kennzeichnen. Was unterscheidet denn die Abgabe an die Ukraine von den Exporten, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren aus Beständen der Bundeswehr und aus anderen Beständen getätigt hat, beispielsweise im Rahmen der Ertüchtigung? Warum machen Sie da jetzt Unterschiede? Soll das ein Präzedenzfall für die Zukunft sein? Christine Lambrecht: Das ist keine Unterscheidung, die ich mir habe einfallen lassen oder die jetzt neu vorgenommen wird, sondern die gab es schon immer. Dann, wenn aus den Beständen der Bundeswehr etwas abgegeben wird, ist es eine Länderabgabe. Die Entscheidung darüber liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Wenn es ein Rüstungsexport ist, also wenn die Wirtschaft, die Industrie einen Antrag auf Export gestellt hat, was sie ja muss – sie haben einen Vertrag, möchten diesen Vertrag erfüllen, brauchen dafür aber aufgrund der Exportrichtlinien die Genehmigung –, dann ist es ein Export und keine Abgabe. Wenn die Wirtschaft etwas woandershin verbringen möchte, braucht sie dafür eine Genehmigung, und die wird über den BSR erteilt. Der Hintergrund ist wahrscheinlich der, dass, wenn ich als BMVg das mache, die politische Entscheidung dahintersteht, dass man das auch will, dass es politisch gewollt ist. Wenn aber ein Wirtschaftsunternehmen das machen möchte, gab es bisher das Problem, dass es eine solche Entscheidung noch nicht gab. Deswegen kam es zu dieser Entscheidung im Bundessicherheitsrat. Das ist der Unterschied. Den gab es aber schon immer; das ist nichts Neues.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Frau Ministerin, zur Einordnung der Panzerfrage Christine Lambrecht: Beim Gepard handelt es sich um eine Abgabe aus der Industrie. Es ist also keine Abgabe aus der Bundeswehr, weil wir die auch gar nicht mehr in den Beständen haben. Deswegen ist die Industrie zum einen dafür verantwortlich, dass der Gepard, der ausgeliefert wird, entsprechend instand gesetzt ist, und zum anderen auch für die Ausbildung daran. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, wenn er dann in die Ukraine geliefert wird, dass wir auch bei der Ausbildung unterstützen, wenn das notwendig ist. Ja, da werden wir unterstützen. Das werden wir dann auch tun, weil wir wollen, dass die ukrainischen Soldaten daran bestmöglich ausgebildet sind.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Vielen Dank. – Eine Frage noch zur Bewaffnung Gepard. Wir hatten das schon im Ausschuss gehabt Christine Lambrecht: Wir stellen an Munition für den Gepard zur Verfügung, was wir können und was wir haben. Es sind keine über 60 000 Schuss, sondern es sind, glaube ich, 58 000 Schuss. Das ist aus deutschen Beständen bzw. aus Deutschland heraus möglich. Nein, aus Brasilien ist momentan nicht mehr erwartbar.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Kurze Nachfrage Christine Lambrecht: Vielleicht sollten wir wirklich noch einmal einen kleinen Exkurs machen, was man mit diesem Gepard macht. Noch einmal: Den Gepard stellt man nicht auf Dauerfeuer. Nein, das macht man nicht. Das macht wirklich keinen Sinn. Denn dann ist nicht nur nach drei Tagen die Munition weg, sondern auch alles andere, also das Rohr ist auch kaputt. Der Gepard ist dafür da, einzelne Flugobjekte zu identifizieren und dann eben auch mit 10, 15, 20 Schuss entsprechend darauf zu schiessen. Das ist die Aufgabe eines Gepards. Wenn Sie das jetzt noch einmal ausrechnen, dann kommen Sie wahrscheinlich auf völlig andere Zahlen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Frau Ministerin, wir bekommen von Experten gesagt, dass man mit dem Gepard ohne ein Extraradar überhaupt keine Flugabwehr machen kann, weil der Gepard dann selber ortbar und damit auch angreifbar ist, und dass man davon ausgeht, dass die Ukraine damit nur Erdkampf macht. Wie verstehen Sie das? Können Sie dazu etwas sagen? Denn das steht ja im Widerspruch zu Ihren Aussagen. Christine Lambrecht: Das geht jetzt aber nicht von meiner Zeit ab.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Ja. – Ich darf nicht belehrend sein, aber auch was sich in der Instandsetzung befindet, gehört nicht nur zum Verfügungs-, sondern auch zum Einsatzbestand der Streitkräfte, für die Sie zuständig sind. Christine Lambrecht: Wir mussten da überhaupt keine Bestätigungen oder Versicherungen einfordern. Die Ukraine hat von sich aus diese Versicherung abgegeben. Dem Kollegen Resnikow war es ganz wichtig – er war letzte Woche in Brüssel dabei und hat an verschiedenen Sitzungen teilgenommen –, explizit für die Ukraine zu erklären, dass diese Waffen nur dafür genutzt werden, sich zu verteidigen, und dass es aus ihrem Handeln heraus keinen Beschuss von russischem Gebiet geben wird. Er hat es explizit erklärt, und von daher haben wir diese Sicherheit.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Ja, vielen Dank. – Im Verteidigungsfall sind die Streitkräfte auf zivile Partner angewiesen, zum Beispiel auf die Sanitätseinheiten vom Deutschen Roten Kreuz, wie es auch im DRK-Gesetz steht. Eine Stärkung der Landesverteidigung erfordert daher aus meiner Sicht auch eine Stärkung der zivilen Kräfte, beispielsweise des Sanitätsdienstes. Mich würde interessieren, wie Ihre Pläne zur Stärkung des Sanitätsdienstes und der Partnerorganisation aussehen. Christine Lambrecht: Zuerst einmal ist es wichtig, dass wir die Sanität in der Bundeswehr stärken. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir erleben doch gerade in der Ukraine, was geschehen kann, wenn man tatsächlich in so einer Situation ist, was so ein Kriegsfall bedeutet. Wir behandeln beispielsweise ukrainische verletzte Soldaten. Dort vor Ort sind aber weiterhin sehr viele, die nicht immer so behandelt werden können, wie man sich das wünscht, auf dem Standard, den man sich wünscht. Aber darauf müssen wir ausgerichtet sein.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd, fraktionslos
 Vielen Dank. – Eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Ministerin, dass die Bundesregierung derzeit nicht plant, die Bestände, die wir an die Ukraine liefern, für die Bundeswehr selbst wieder nachzurüsten? Christine Lambrecht: Nein, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Sie haben gesagt, es sei eine Lücke entstanden. Die ist nicht entstanden. Aber wir werden dennoch unsere Bestände auffüllen, weil wir an die Grenze gehen und weil es immer sein kann, dass beispielsweise bei der Ausbildung an bestimmten Waffensystemen festgestellt wird, dass etwas in die Instandsetzung gehen muss. Darauf muss ich vorbereitet sein. Deswegen werden wir selbstverständlich die Bundeswehr besser ausstatten müssen, und zwar nicht nur da, wo wir abgegeben haben, sondern auch weit darüber hinaus, um auf diese Situationen vorbereitet zu sein.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Danke schön, Herr Präsident, für das Wort. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben gerade schon angesprochen, dass wir jetzt mit dem Sondervermögen eine grosse Verantwortung haben, was das Ausgabenmanagement angeht. Sie haben einige Dinge auch schon angestossen. Wir werden in dieser Woche die erste Lesung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes haben. Welche weiteren Massnahmen planen Sie noch, um im Bereich Beschaffung effizienter zu werden, schneller zu werden? Christine Lambrecht: Also, ich muss dazusagen: Das, was wir jetzt innerhalb von ein paar Wochen auf den Weg gebracht haben, ist ein Quantensprung im Vergleich dazu, wie das Beschaffungswesen davor aussah. Das muss man einfach deutlich machen. Bisher war die freihändige Vergabe von Aufträgen in der Bundeswehr bis zu 1 000 Euro möglich. Bis zu 1 000 Euro! Man kann sich ausrechnen, was das für ein riesiger Bürokratieaufwand war, wenn man jedes Mal in ein Vergabeverfahren gehen musste. Mittlerweile ist es möglich, 20 Prozent aller Aufträge der Bundeswehr freihändig zu vergeben. Das ist die erste Massnahme.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Sie sprachen die Marktverfügbarkeit an. Damit ist sicherlich der europäische Markt gemeint. Es gab auf EU-Ebene die Verständigung zwischen den Ländern, dass man auch auf europäischer Ebene mehr gemeinsam beschaffen will. Wie bewerten Sie die ersten angestossenen Schritte auf dieser Ebene, und wie bringt sich die Bundesregierung hier weiter ein, wenn es um die gemeinsame europäische Beschaffung geht? Christine Lambrecht: Ein Punkt in diesem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist, dass wir mehr auf solche europäischen Beschaffungen setzen wollen, weil es in den einzelnen Ländern dann eben nicht zu diesen unterschiedlichen Verfahren kommt. Es ist nicht so, dass sich nur Deutschland jetzt besser ausstattet, sondern in anderen Ländern ist das auch der Fall. Um ein abgestimmtes Verfahren zu haben, damit das schneller gehen kann, vielleicht auch kostengünstiger und effizienter, weil man das zusammen macht, setzen wir darauf, beispielsweise über OCCAR, diese Möglichkeit der europäischen Beschaffung mehr zu nutzen. Damit sind die Systeme auch interoperabel; das ist auch ein positiver Nebeneffekt. Daher setzen wir sehr darauf, dass das in Zukunft weiter möglich ist.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Frau Ministerin, Sie reden immer von marktverfügbarem Gerät und davon, dass es keine Goldrandlösung geben soll. Ich habe eine Frage zum schweren Transporthubschrauber. Letzte Woche ist zu lesen gewesen, dass er jetzt 800 Millionen Euro mehr kostet. Woran liegt das? Hat er mehr Fähigkeiten? Ist das jetzt doch die erwähnte Goldrandlösung? Wie kommt man auf diese Summe? Christine Lambrecht: Ich weiss gar nicht, wie Sie oder derjenige, der das veröffentlich hat, auf diese Summe kommen. Wir haben natürlich entsprechende Angebote eingeholt. Jetzt geht es erst in das klassische Verfahren der Beschaffung. Der schwere Transporthubschrauber ist verfügbar. Es ist gewährleistet, dass die Zulassung sehr schnell erteilt wird. Das ist das Wichtige. Darauf müssen wir setzen. Die Entscheidung ist aber nicht nur deswegen auf den Chinook gefallen. Es hat auch eine Rolle gespielt, dass er in vielen anderen Staaten zu Einsatz kommt. Das alles wurde bei der Entscheidung berücksichtigt.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich habe eine Nachfrage dazu. – Es ist also nicht davon auszugehen, dass er deutlich teurer wird und dass er andere Fähigkeiten hat, als wir bisher als Anforderung an ihn gestellt haben? Christine Lambrecht: Er wird die Fähigkeiten haben, die ein schwerer Transporthubschrauber braucht. Wir werden in den Vertragsverhandlungen sehr darauf achten, dass das auch alles gewährleistet ist.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, dass Sie ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Sie haben angekündigt, dass Sie Strukturen verändern wollen. Ist es nicht an der Zeit, Artikel 87b des Grundgesetzes abzuschaffen, der wirklich aus der Zeit gefallen ist? Schon einer Ihrer Vorgänger, der spätere Bundeskanzler Schmidt, hat Artikel 87b des Grundgesetzes als grosse Katastrophe bezeichnet. Christine Lambrecht: Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe den Eindruck, dass die langwierigen Beschaffungsprozesse der letzten Zeit nicht an Artikel 87b des Grundgesetzes gescheitert sind, sondern daran, dass das Verfahren insgesamt sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und sehr aufwendig ist. Dadurch ist es zu den Verzögerungen gekommen. Mir ist daran gelegen, jetzt nicht irgendwelche grossen, neuen Strukturen aufzubauen. Es wurde beispielsweise gefordert, dass man das Beschaffungsamt privatisiert oder das Grundgesetz ändert. Wenn ich – und natürlich der Gesetzgeber – die Möglichkeit habe, unterschwellige Veränderungen vorzunehmen – ich habe es beschrieben: Unterschwellenvergabeordnung, Abweichung vom europäischen Vergaberecht, die Beschleunigung der Verfahren, mehr auf Marktverfügbarkeit zu setzen –, dann wird das sehr viel Schwung hineinbringen. Das wird die Beschaffung nach vorne bringen. Dann wird es deutlich zügiger möglich sein.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre einleitenden Worte, die mich motivieren, eine Frage zu stellen. Es geht um Folgendes Christine Lambrecht: Da sind jetzt viele Fragen zusammengekommen. Ich versuche, sie abzuschichten.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke für Ihre Antwort, Frau Bundesministerin. – Aber die Frage ist immer noch Christine Lambrecht: Erstens. Ein konkreter Punkt ist schon entschieden. Sie haben angesprochen, dass nicht allen Soldatinnen und Soldaten die persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Der Plan war, dass man das bis 2031 ändern will. Bis 2031 hätten die Soldatinnen und Soldaten auf die persönliche Schutzausrüstung warten müssen. Ich habe den Zeitpunkt vorgezogen und gesagt: Das machen wir jetzt. Wir ziehen alle Verträge vor, bei denen wir es können. – Wir haben 2,4 Milliarden Euro in die Hand genommen, damit Soldatinnen und Soldaten in Zukunft mit Helmen, Schutzwesten und allem, was dazugehört, schon deutlich früher ausgestattet sein können – 2,4 Milliarden!
Bundestag, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Meine Frage intendierte die Strukturen des Beschaffungswesens. Sie haben von Beschleunigung geredet, davon, was schneller gemacht wird. Aber die Strukturen sind doch das Problem. Christine Lambrecht: Lesen Sie das Beschleunigungsgesetz doch einmal ausführlich durch. Da werden Sie ganz viele Antworten auf diese Fragen finden. Es geht unter anderem darum, Verfahren zu beschleunigen, es geht nicht mehr um einzelne Lose.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Bundesministerin, ich erliege jetzt nicht der Versuchung, die Debatte über das Beschleunigungsgesetz vorzuziehen. Aber ein Punkt, den Sie eben kurz angesprochen haben, war ja das Thema der persönlichen Schutzausrüstung. Es wurde ja vom BundeswehrVerband und von allen Beteiligten immer wieder geäussert, wie wichtig das ist. Vielleicht können Sie noch einmal sagen, warum Ihnen das Thema so wichtig war, dass Sie es nicht erst mit wesentlichen Teilen des Sondervermögens angehen, sondern – schon vorgezogen – ein wichtiges Ausrufezeichen bei dem Thema „persönliche Schutzausrüstung“ setzen. Christine Lambrecht: Egal wo ich die Truppe besucht habe – vom ersten Truppenbesuch in Deutschland über die Besuche in Mali, im Irak und bis hin zu dem Besuch in Rukla –, überall habe ich Beschwerden gehört, dass die Soldatinnen und Soldaten nicht mit dem ausgestattet sind, was sie zu Recht von uns, die wir sie ja dorthin schicken, erwarten können. Da geht es nicht um Schnickschnack, sondern da geht es um Helme, da geht es um Schutzwesten, da geht es um entsprechende Ausstattung wie Unterwäsche, die dann auch den Temperaturen standhält. Da geht es also nicht um irgendwelche Nice-to-Haves, sondern wirklich um Schutzausrüstung. Und wenn ich das überall höre, dann ist es doch meine Verantwortung als Verteidigungsministerin, dafür zu sorgen, dass damit Schluss ist und dass ich den Soldatinnen und Soldaten nicht mehr sagen muss: Bis 2031 wird es geregelt. – Nein, das muss jetzt geregelt werden, und deswegen haben wir alle Möglichkeiten genutzt, das vorzuziehen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Da Sie gerade Mali und die Wichtigkeit des Schutzes der Soldaten erwähnt haben, habe ich dazu eine Frage, und zwar Christine Lambrecht: Wir werden jetzt erst einmal an die Vereinten Nationen herantreten; denn MINUSMA ist eine Mission der Vereinten Nationen. Und ich erwarte auch, dass, wenn sich etwas so bedeutend verändert wie durch den Abzug der Franzosen und die Sicherheit damit nicht mehr gewährleistet ist, von denen, die dieses Mandat initiiert haben, auch die Verantwortung dafür wahrgenommen wird.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ja, es ist auch eine ganz kurze. – Ist denn der Abzug schon entsprechend geplant, vorbereitet, damit es dann notfalls auch wirklich schnell dazu kommen kann? Christine Lambrecht: Wir denken über diese Möglichkeit nach seit dem Moment, wo wir gehört haben, dass Frankreich seinen Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Frau Ministerin, man liest fast täglich Berichte über Terroranschläge in Mali. Die Terrororganisationen in Mali gewinnen immer erfolgreicher Rekruten; ihre Macht wächst. Die Bundeswehr ist jahrelang vor Ort, und es sind keine Erfolge zu sehen. Wir haben gerade gesehen, wie das Engagement in Afghanistan trotz professionellstem Einsatz unserer Soldaten gescheitert ist, weil einfach die Strategie von vornherein die falsche war. Mali ist ein Riesenland, dreieinhalbmal so gross wie Deutschland. Ich gehe natürlich davon aus, dass Sie unsere Soldaten verantwortungsvoll einsetzen – sie riskieren ihr Leben dort in Mali – und dass Sie eine Idee haben, wie die Bundeswehr es schaffen kann, in Mali ihre Ziele zu erreichen, für Frieden zu sorgen. Die Lage verschlimmert sich ja stetig; es wird von Jahr zu Jahr schwieriger und gefährlicher in Mali. Christine Lambrecht: Sie haben zu Recht beschrieben, dass sich der Terrorismus nicht nur in Mali, sondern im ganzen Sahel weiter ausbreitet. Wir sehen die positiven Ergebnisse, die wir uns erwünscht haben, nicht. Das muss ich genauso beschreiben wie Sie, und so machen es auch die malische Regierung und die Regierung in Niger, wo wir ja mit Gazelle engagiert sind.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin zu Recht vom mutigen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer gesprochen, der auf der einen Seite mit allem, was wir zur Verfügung haben, unterstützt werden muss, und haben auf der anderen Seite deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich davon ausgehen, dass dieser Kampf nicht auf russisches Staatsterritorium hinübergetragen wird. Christine Lambrecht: Es gibt ganz klare Äusserungen – nicht nur des Bundeskanzlers, aber darauf beziehe ich mich jetzt –, die Ukraine, auch wenn es einen länger währenden Krieg geben wird, darin zu unterstützen, die territoriale Integrität zu verteidigen, für die eigenen Werte einzustehen. Das ist unsere Aufgabe auch über den aktuellen Moment hinaus. Da dürfen wir nicht nachlassen, und da sind wir auch ein verlässlicher Partner der Ukraine.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ja. – Vielen herzlichen Dank; das unterstützt die CDU/CSU-Fraktion. Christine Lambrecht: Die Ukraine entscheidet, wie sie diesen Kampf führt
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ein Ort, wo wir als Deutsche in der Tat Führung zeigen, ist Litauen. Die Lage, wie sie sich jetzt entwickelt, zeigt, dass die Sanktionen, die Litauen umsetzt, offensichtlich ziehen. Die Reaktion aus Moskau lässt Nervosität erkennen. Christine Lambrecht: Die Situation in Litauen ist so, dass wir als Bündnis klar gesagt haben: Wir unterstützten die Ostflanke ganz massiv. Wir haben das sehr schnell gemacht und unsere Truppen dort verstärkt. Wir sind ja eine Nation, die mit Soldatinnen und Soldaten unterstützt, aber auch mit entsprechenden Waffen, also mit Gerät.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, ein wichtiger Bestandteil zur Unterstützung der Ukraine ist auch das Ausfliegen von verwundeten und schwer erkrankten Menschen. Ich habe zu dem Projekt Air MedEvac eine Frage. Christine Lambrecht: Also, wir stehen ganz klar zu der Verantwortung, dass wir verletzte, verwundete ukrainische Soldaten ausfliegen, um sie dann hier oder in anderen Ländern zu behandeln. Das ist unsere humanitäre Pflicht, und dazu stehen wir auch. Deswegen werden wir gewährleisten, dass das ohne irgendwelche Lücken möglich ist; das werden wir sicherstellen. Wir werden auch sicherstellen, dass das nicht zulasten unserer Landes- oder Bündnisverteidigung geht oder zulasten anderer Einsätze. Das ist gewährleistet; darauf können Sie sich verlassen, darauf können sich aber auch die ukrainischen Soldaten verlassen. Das ist uns ganz wichtig, und das werden wir weiterhin genauso handhaben.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage meines Kollegen, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen solle, geantwortet, Sie würden das nicht sagen, weil Sie der Ukraine keine Vorgaben machen möchten. Christine Lambrecht: Ich glaube, Sie sollten bei Gelegenheit das Protokoll nachlesen. Ich habe keineswegs gesagt, was die Ukraine alles nicht machen soll. Ich lasse mir keine Worte in den Mund legen. Ich habe auf die Frage geantwortet, wie wir die Ukraine unterstützen wollen; das habe ich deutlich gemacht.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Sie haben jetzt wieder lange erklärt, was Sie damit meinen, aber die Frage, die auch andere gestellt haben, ist doch weiterhin im Raum. Frau Ministerin, die Frage ist doch ganz einfach. Die ukrainische Regierung hat gesagt, sie wolle diesen Krieg gegen Putin gewinnen. Unterstützen Sie die Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen? Sind Sie dafür, dass die Ukraine den Krieg gewinnt? Sie können das doch mit Ja oder Nein beantworten. Christine Lambrecht: Ich kann das aber auch so beantworten, wie ich es entscheide.