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Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Im Bereich Schule haben Sie den Rotstift angesetzt und sprechen von „Generationengerechtigkeit“. Nehmen wir die Schulsozialarbeit, die Einsatznachsorgeteams und die Schulgesundheitsfachkräfte: Regelmässig wird hier und in den Medien betont,  wie wichtig Ihnen das alles doch sei, wie wichtig Ihnen auch Prävention sei. Wir dürfen in der Tat kein Kind zurücklassen. Und  jetzt tauchen die Schulgesundheitsfachkräfte nicht einmal mehr  als Titel im Haushalt auf! Das ist die Realität.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich bitte an die Sommerzeit: Das ganze Land ächzte unter einer Dürre. Die anhaltende Hitze degradierte Flüsse zu kleinen Bächen. Viele Bäche  trockneten ganz aus. Das Grundwasser wurde knapp; sogar von  Rationierung war die Rede.  Wir als Fraktion haben eine landesweite Informationstour zur  Wasserproblematik durchgeführt, die von sehr vielen Bürgern  besucht wurde. Mit diesen Bildern im Kopf und Ihren Absichtserklärungen im Ohr hätten wir jetzt ein mutiges Voranschreiten erwartet, um die Wasserproblematik schnell in den Griff zu bekommen. Doch der Landesregierung ist dieses Thema, das wichtigste Lebensmittel der Welt, nur eine Steigerung um knapp  eine Million Euro im Jahr wert, und das in dieser Situation. Wie  man mit dieser kleinen Summe dieses existenzielle Thema in  den Griff bekommen soll, erschliesst sich uns nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Meine Damen und Herren! Das sind nur einige Beispiele dafür,  wie hier Sachpolitik - besser: sogenannte Sachpolitik - gemacht  wird.  Einer der grössten und absurdesten Skandale in diesem Haushalt  - das sollten alle wissen - ist unser Pannenflughafen BER. Die   mit Abstand meisten Neuschulden werden aufgenommen, um  die defizitäre Flughafengesellschaft weiter zu finanzieren. Während hier Sonntagsreden dazu gehalten werden, wofür die Kreditaufnahme angeblich notwendig ist, müssen alle wissen: Den  grössten Einzelposten bei der Schuldenneuaufnahme macht die  Flughafengesellschaft aus. Die Landesregierung nimmt also - bei  steigenden Zinsen! - Kredite auf, aber nicht, um damit Investitionen zu finanzieren, sondern um das Geld der FBB quasi zu überweisen, auf Deutsch gesagt, um es zum Fenster hinauszuwerfen. Sage und schreibe 290 Millionen Euro! Das sollten alle Bürger wissen und in einen Vergleich stellen mit den Kürzungen bei  Schule, Gesundheit und in weiteren Bereichen.
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 Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss man all die rhetorischen  Figuren - „Unterhaken“, „Doppelwumms“-Sprüche und ähnliche  Durchhalteparolen - kritisch überprüfen und die Fakten bei Lichte  betrachten.  Ja, meine Damen und Herren, in der Not ist es ein Gebot der  Menschlichkeit, sich unterzuhaken und solidarisch zu sein. Das  heisst aber nicht, dass deshalb Verantwortung vergessen werden  darf. In einer solchen Krise, in der man sich unterhakt, wird gern  vergessen, die absolut berechtigte Frage zu stellen: Welchen Anteil haben denn die Regierungen am Entstehen dieser Krise oder  zumindest an deren Auswirkungen? Unserer Meinung nach einen ganz erheblichen Anteil!
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 Es hat ja Gründe, dass wir schon vor der Krise die höchsten  Strompreise Europas gezahlt haben. Deshalb ist es absurd,  wenn es landauf, landab heisst, Deutschland habe zu wenig in  erneuerbare Energien investiert, was uns jetzt auf die Füsse falle.  Nein, Deutschland hat nicht zu wenig, sondern vor allem falsch  investiert.
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 In Brandenburg kann man sich wunderbar anschauen, wie der  falsche Ausbau nicht zu Preissenkungen, sondern zu Preiserhöhungen führt. Die Landesregierung hat offenbar nichts aus den  Krisen gelernt und will auch in Zukunft auf Windkraft setzen bzw.  diese massiv ausbauen.  Anträge der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, andere - günstigere, umweltfreundlichere - erneuerbare Energien auf den Weg  zu bringen, wurden brüsk abgelehnt. Wir haben Anträge gestellt,  Photovoltaikanlagen auf dem Dach des BER anzubringen, in Tagebaufolgelandschaften zu installieren und ihre Anbringung auf  privaten Dächern stärker zu fördern. Alles wurde brüsk abgelehnt, auch mit den Stimmen der Grünen.  Meine Damen und Herren, wir hätten schon vor Jahren Programme auflegen können, um die Unabhängigkeit privater Haushalte von steigenden Strompreisen zu erhöhen. Stattdessen wurden und werden massiv Subventionen in Anlagen gepumpt, die  sich bis heute kaum rechnen. Sie betreiben Klientelpolitik in Milliardenhöhe.
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 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  27  Meine Damen und Herren, währenddessen wird das aktuell Notwendige, das Akute nicht gesehen. Lösungen werden verzögert,  verhindert, blockiert. Die grünen Apostel des Zynismus haben bis  zum Schluss die Verlängerung der Kernkraft blockiert. Sie wollen  bis heute ein Ölembargo über Gebühr ab Januar durchsetzen -  all das aus Stolz, aus Gnatz, weil man nicht wahrhaben will, was  die Notwendigkeit ist, teils mit infantiler Selbstgerechtigkeit gepaart. Und dann wundern Sie sich, wenn die Menschen sagen:  „Wir können das nicht leisten. Wir können das nicht tragen. Wir  wollen das nicht tragen!“?
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 Meine Damen und Herren, Ihre Partei schwadroniert von Betrieben, die nicht pleitegehen, sondern nur nicht arbeiten. Während  Sie Ihr Wild-Berry-Lillet-Glas in der Hand schwenken, dozieren  Sie, dass wir kein Strom-, sondern ein Gasproblem hätten.  Deswegen braucht es in der Sanktions- und in der Energiepolitik  ein Umsteuern, das nicht von Ideologie getrieben ist und sich  nicht planlos dem Sturm aussetzt. Wenn jeder in der Koalition  bereit ist, diese Geschäftsgrundlage über alles zu stellen, kann  auch dieser Haushalt auf feste Füsse gestellt und wahrlich sturmfest gemacht werden - mit Augenmass und gesundem Menschenverstand.  Leitbild dabei muss sein, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in  dem Land zu halten, für das man Verantwortung trägt.
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 Das ist nichts Unsolidarisches, sondern eine demokratische  Selbstverständlichkeit.
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 In diesem Sinne werden wir als BVB / FREIE WÄHLER die Haushaltsdebatte begleiten, uns mit Änderungsanträgen einbringen  und hoffen, dass sich das Land Brandenburg für die Stürme rüstet, Ideologie abbaut und im Bereich Sanktions- und Energiepolitik die Massstäbe ansetzt, die es braucht, um Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in unserem Land zu erhalten, und den Haushalt  dem anpasst. Darauf setzen wir unsere Hoffnung. Darauf arbeiten wir hin. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Der ARD-Deutschlandtrend  vermeldete letzte Woche eine signifikant sinkende Zuversicht in  der Stimmungslage in Deutschland. Das erlebe ich tagtäglich  auch in Gesprächen mit den Menschen im Land.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Viele Sorgen treiben die Leute um: die Bedrohung durch den  Krieg in der Ukraine, die Furcht, die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten nicht mehr stemmen zu können und die Wohnung oder den Job zu verlieren, die Sorge um das Klima und die  Zukunft unseres Planeten, die Angst um die Gesundheit, die anhaltende Pandemie, die Frage nach der Zukunft unserer Kinder.  Mit all diesen Sorgen dürfen wir die Menschen nicht alleinlassen,  ganz besonders nicht diejenigen, bei denen es eh schon jeden  Monat viel zu knapp ist.
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 Deshalb bin ich froh, dass ich sagen kann: Das tun wir nicht -  nicht hier im Land und auch nicht im Bund.  Wir handeln jetzt, und wir treffen Vorsorge. Das zeigen wir in dieser Woche ganz besonders mit dem Koalitionsbeschluss, die  Notlage zu erklären und zusätzlich zu den drei Entlastungspaketen und dem Abwehrschirm des Bundes ein eigenes Brandenburg-Paket auf den Weg zu bringen.
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 Mit 2 Milliarden Euro wollen wir dadurch gezielt die Auswirkungen der Krise abfedern und die Lücken zu den Bundespaketen  schliessen.
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 Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger von steigenden Kosten  entlasten und dabei besonders Familien im unteren Einkommenssegment berücksichtigen.  Es geht um den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Land. Gerade  jetzt werden Einrichtungen wie Energie- und Schuldnerberatung  dringend benötigt.
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 Auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die Verkehrsbetriebe sowie die kritische Infrastruktur sollen Unterstützung beim  Tragen der steigenden Energiekosten erhalten, damit Bahnstrecken nicht abbestellt werden und Ticketpreise nicht durch die Decke gehen.
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 28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Ein Schwerpunkt wird auch die dringend notwendige Klimatransformation sein. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter  ausbauen und uns unabhängig von Russland und von fossilen  Energien machen.
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 Das senkt auch ganz konkret die Energiekosten.
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 Auch in diesem Jahr steht die Haushaltsaufstellung unter den  schwierigen Vorzeichen der grossen weltweiten Krisen. Ein Ende  des Kriegs in der Ukraine ist nicht in Sicht. Gerade hat Putin versucht, sich völkerrechtswidrig weitere Gebiete der Ukraine einzuverleiben.
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 Die Klimakrise schreitet voran. Um sie abzumildern, sind weiterhin allergrösste Anstrengungen notwendig.
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 Corona ist nicht vorbei. Wir wissen nicht, was uns im Herbst und  Winter erwartet.  Die Auswirkungen von Putins Krieg zeigen sich weltweit in steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, in der Zahl von  Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern,  die Zuflucht bei uns suchen.  Klar ist auch: Wir lassen die Menschen in der Ukraine in diesem  völkerrechtswidrigen Krieg nicht alleine.
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 Nationalistischen Rufen nach „Deutschland zuerst!“ erteilen wir  eine klare Absage.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Wer soziale Proteste auf der Strasse organisiert, muss genau hinschauen, mit wem er sich gemein macht. Wir Bündnisgrüne stehen zu den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland - ohne  Wenn und Aber!
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 Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Solidarität.  Der Abwehrschirm des Bundes ist 200 Milliarden Euro schwer.  Hinzu kommen die bisherigen Entlastungspakete in Höhe von  95 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, aber wichtig, um Kostenexplosionen im Energie- und Lebensmittelbereich abzufedern. Mit  dem Abwehrschirm hilft der Bund den Menschen, ihre Heiz- und  Stromkosten zu zahlen. Er unterstützt auch die Daseinsvorsorge,  die kommunale, gesundheitliche, soziale und kulturelle Infra-  struktur, und er hilft kleinen und mittleren Unternehmen durch die  Strom- und Gaspreisbremse und mit Zugriffen auf die Übergewinne der Energiekonzerne.
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  Nein. - Dass wir die Menschen in den multiplen Krisen nicht alleinlassen, zeigt der vorliegende Entwurf für den Doppelhaushalt  2023 und 2024. Wir bleiben bei der Maxime: Wir sparen nicht  gegen die Krise an - im Gegenteil. Begrenzen können wir die  Krise nur mit Investitionen in die Zukunft.
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 Natürlich kostet das Geld. Es deutet alles darauf hin, dass die  Steuereinnahmen des Landes in diesem Jahr weiter steigen.  Das ermöglicht eine massvolle Steigerung der Gesamtausgaben  in Höhe von etwa 2 % und einen ausgeglichenen Haushalt.  Ausserdem geplant ist die Tilgung von Schulden aus den CoronaJahren 2020 und 2021.  Insgesamt umfasst der Doppelhaushalt ein Volumen von knapp  31 Milliarden Euro. Hinzu kommt noch die geplante Kreditaufnahme von 2 Milliarden Euro für das Brandenburg-Paket - Geld,  das wir für die Bewältigung der Krise und für die Vorsorge einsetzen wollen, für das Klima und die Umwelt,
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 für Gesundheit und Pflege, für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Zusammenhalt, für gute Bildung, Weltoffenheit und Integration.
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 Die Klimaveränderung zeigt ihre Auswirkungen auch bei uns immer deutlicher. Dürre, Wassermangel, Waldbrände und Unwetterkatastrophen machen deutlich: Wir müssen handeln.   Das Massnahmenpaket Klimaschutz und Klimafolgenanpassung  wird aufgestockt. Die grossen Herausforderungen im Bereich  Wasser gehen wir an. Die Mittel werden erhöht. Dazu gehören  auch wichtige Massnahmen im Moorschutz. Für die Naturwacht  in den Biosphärenreservaten, Naturparken und im Nationalpark  Unteres Odertal gibt es eine bessere Ausstattung. Auch die Ausgaben für das Wolfsmanagement werden erhöht.   Den Waldumbau und die grossen Aufgaben im Forstbereich gehen wir entschlossen an.
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 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  29  Damit sorgen wir für klimastabile Wälder. Die lange geplante  Forstreform wird endlich umgesetzt - ein grosser Erfolg unseres  Ministers Axel Vogel.
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 Wir stärken auch das Landesumweltamt mit 40 neuen Stellen,  damit Genehmigungsprozesse für Klimaschutzmassnahmen  künftig schneller laufen.  Oft sind es kleine Projekte, die viel für das Klima bewirken. Interessant finde ich zum Beispiel ein gemeinsames Projekt von  Klima- und Kulturministerium zur Anpassung der historischen  Gärten an die Klimaveränderung oder die geplante Stelle im Kulturministerium, die sich um die Vereinbarkeit von Denkmalschutz  und erneuerbaren Energien kümmern wird.  Dieser Haushalt ist ein sehr guter Entwurf für das Klima. Aber  das wird noch nicht reichen, um die 1,5-Grad-Ziele zu erreichen.  Deshalb kämpfen wir für mehr.
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 Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der  Gesundheitsbereich für die Zukunft ist. Der Investitionszuschuss  von 110 Millionen Euro pro Jahr für die Krankenhäuser ist für die  nächsten Jahre gesichert. Hinzu kommen Mittel aus dem  Corona-Fonds und die Kofinanzierung der Bundesprogramme.  Wir begegnen dem Ärztemangel. Das Landärzte-Stipendium  wird fortgeführt und die Medizinerausbildung in Cottbus auf den  Weg gebracht.   Mit dem Pakt für Pflege unterstützen wir ganz besonders die  Pflege vor Ort, damit die Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Der Pakt wird auf gleichbleibendem Niveau fortgeführt. Das ist eine Herzensangelegenheit  unserer Ministerin Ursula Nonnemacher und ein grossartiges Projekt.
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 Ein wichtiger Schwerpunkt wird auf der Armutsprävention liegen,  besonders mit dem Förderprogramm „Stark vor Ort“. Dafür stehen die entsprechenden Kofinanzierungsmittel bereit. Auch für  die Umsetzung der verbraucherpolitischen Strategie und der Ernährungsstrategie sind in den nächsten Jahren entsprechende  Mittel vorgesehen.   Jede Frau, die häusliche Gewalt erlebt, muss die Möglichkeit   haben, Schutz und Betreuung zu erfahren. Die Mittel für die   Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Umsetzung der  Istanbul-Konvention werden deutlich aufgestockt. Dazu gehören  Projekte zur Täterarbeit und die vertrauliche Spurensuche.   Der Entwurf enthält viele wichtige Projekte für die Gesundheit,  die Pflege und für die soziale Infrastruktur im Land. Damit machen wir Brandenburg besser für jede und jeden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Das 9-Euro-Ticket im Sommer war ein grosser Erfolg. Heute beraten die Verkehrsministerinnen und -minister über das Nachfolgemodell. Es zeichnet sich ab, es wird eine Lösung geben: ein  bundesweites 49-Euro-Klimaticket. Gut so!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Beim Ausbau des Schienenverkehrs gehen wir in die Vollen - so  sehr, dass wir in eine Situation kommen könnten, die wir nicht  mehr bezahlen können, wenn der Bund keine zusätzlichen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt. Wir kämpfen parteiübergreifend dafür, dass Wissing und Lindner hier ihrer Verantwortung nachkommen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Die Finanzierung der i2030-Massnahmen wird in geplantem Umfang fortgesetzt. Die kommunalen Zuschüsse für die Plus-Busse  werden erhöht. Eine jährliche Dynamisierung für den ÖPNV, die  vollständige Finanzierung aus Landesmitteln und die Fortführung  der Investitionen in die Barrierefreiheit sind für Jahre gesichert.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Dazu wird es Hilfen für die Verkehrsunternehmen aufgrund der  gestiegenen Energiekosten geben.   Beim Radverkehr sieht es im Entwurf dagegen noch etwas mau  aus: 0 % für Radschnellwege, obwohl es gerade die Potenzialuntersuchung gab. Das Programm „Stadt und Land“ soll 2024  auf null Euro zurückgefahren werden, und es gibt ein geringeres  Budget für Radverkehrsbeauftragte und Lastenradprämie. Auch  beim Flaggschiff der landespolitischen Radinfrastruktur, den  Radwegen an Landesstrassen, geht es weiter wie bisher, obwohl  das nicht reicht. Leider muss ich sagen: Für die Umsetzung der  Verkehrswende, für die Massnahmen aus dem Gutachten zur Mobilitätsstrategie werden wir hier noch nachlegen müssen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Wenn wir in die Jüngsten investieren, investieren wir auch in die  Zukunft. In der Kindertagesbetreuung werden die nächsten  Schritte zur Personalschlüsselverbesserung in der Krippe umgesetzt. Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für zwei weitere  Jahre ist finanziell gesichert. Schulen mit besonderen Herausforderungen wollen wir gesondert unterstützen: mit mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie oder auch mit Verwaltungsfachkräften. Daher werden 185 neue Stellen für multiprofessionelle  Teams geschaffen.
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 - Die können die Schulen ja dann wählen!
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 Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Schullandschaft.  Die freien Schulen erhalten eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung und können so auch ihr Personal besser bezahlen.   30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Wir ermöglichen lebenslanges Lernen. Die Weiterbildung wird  gestärkt. Ein wichtiger Fokus liegt auf der Grundbildung für Menschen, die nur wenig lesen und schreiben können. Gute Bildung  für alle Generationen - das ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Brandenburg ist und bleibt ein weltoffenes Land. Das Bündnis für  Brandenburg wird gestärkt. Damit werden die wichtigen Initiativen vor Ort, Projekte für Demokratie und gegen rechts unterstützt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Jetzt nicht. - Das Landesaufnahmeprogramm Jordanien wird  fortgesetzt. Das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit sind weiter fest im Haushalt verankert. Auch die Kofinanzierungsmittel für das EU-Programm „AMIF“ zur Armutsbekämpfung und Migrationsarbeit stehen bereit. Sie können auch für Integrationsprojekte mit ukrainischen Geflüchteten eingesetzt werden. Auch für die Beschulung und Förderung von ukrainischen  Schülerinnen und Schülern gibt es zusätzliche Mittel.   Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die heutige Haushaltsdebatte steht unter den Vorzeichen  der grossen multiplen Krisen unserer Zeit. Mit der geplanten Erklärung der Notlage und einem Fonds von 2 Milliarden Euro reagieren wir auf die Krisen und federn über die Pakete des Bundes  hinaus die sozialen und wirtschaftlichen Folgen ab. Wir schliessen die Lücken zum Bundesprogramm und stützen die soziale,  gesundheitliche, kulturelle und kommunale Infrastruktur im Land.  Wir entlasten die Menschen angesichts steigender Energie- und  Lebensmittelpreise und behalten den Klimaschutz und die notwendige gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Transformation fest im Blick.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2023  und 2024 ist kein Spar-, sondern ein Gestaltungshaushalt. Wir  investieren gegen die Krise, und wir treffen Vorsorge für die Zukunft. Noch stehen viele Verhandlungen an. Aber schon jetzt  können wir sagen: Im Doppelhaushalt 2023/2024 stecken viele  gute Projekte, die Brandenburg für jede und jeden besser machen, jetzt und morgen. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Budke, ich bin jetzt fast vom  Stuhl gefallen, als ich gehört habe, was Sie zu unseren Schulgesundheitsfachkräften gesagt haben.   Nachdem wir im letzten Jahr wirklich sehr hart um diese Fachkräfte - 18 Schulgesundheitsfachkräfte - in diesem Land gekämpft haben, hier vor dem Landtag eine riesige Demonstration  von Kindern hatten, wir immer wieder deutlich gemacht haben,  wie wichtig Schulgesundheitsfachkräfte bildungspolitisch, gesundheitspolitisch sind - Fachkräfte, die im Grunde nur Zugewinne für die Schulen darstellen -, haben Sie sich im letzten  Haushalt verweigert. Weder Ministerin Nonnemacher noch Ministerin Ernst hat Bewegung gezeigt. Auch Sie als Koalition haben hingenommen, dass die Schulgesundheitsfachkräfte nicht  mehr vom Land finanziert werden.  Was haben die Kommunen gemacht? Sie haben versucht, diese  Schulgesundheitsfachkräfte zu sichern. 15 an der Zahl haben wir  noch, aber auch wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen, weil  die Kommunen das letzten Endes auch nicht bezahlen können.   Jetzt sagen Sie hier so nebenbei in einem Satz, dass ja die Schulen dies beantragen und sie in die multiprofessionellen Teams  aufnehmen können. Also, das will ich jetzt noch einmal von Ihnen  hören. Wenn es so ist, dass die Schulen das tun können, dann  können wir dem nur Beifall klatschen. Ich staune, dass das jetzt  auf einmal geht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Liebe Abgeordnete Dannenberg, ich glaube, Sie wissen, wie  sehr ich das mit den Schulgesundheitsfachkräften damals bedauert habe.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Und ich bin froh, dass einige Kommunen sich auf den Weg gemacht haben, dieses Programm zu erhalten, und dass das an  vielen Stellen vor Ort auch gelungen ist.   Ich bin noch froher, dass wir jetzt dieses Programm für die multiprofessionellen Teams haben werden, dass wir 185 Stellen im  Haushalt verankert sehen, mit denen unterschiedliche Kräfte vor  Ort zur Unterstützung der Schulen eingestellt werden können.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  31  Die Stellen sollen nach einem Sozialindikator verteilt werden,  und dazu gehören dann zum Beispiel Schulsozialarbeit und  Schulpsychologie. Schulgesundheitsfachkräfte werden auch dazugehören, denn multiprofessionelle Teams heisst ja:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Leute vieler verschiedener Professionen. Ich halte die Schulgesundheitsfachkräfte für wirklich gut für die Schulen und weiss,  dass sie eine sinnvolle Arbeit leisten werden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Dieses Programm der multiprofessionellen Teams und die Antwort auf die Frage, wie sie - nach einem Sozialindikator - verteilt  werden, werden noch ausgestaltet werden. Dann sind wir, denke  ich, auf diesem Weg einen guten Schritt weiter. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - In den Gemarkungen Netzen,  Grebs, Prützke und Gollwitz plant die Arge Klimamoor eine Wiedervernässung von Moorflächen. Im Vorfeld dessen finden bereits zahlreiche Informationsveranstaltungen und Gespräche mit  im Vernässungsgebiet ansässigen Agrarbetrieben, Grundstückseigentümern und Hausbesitzern statt. Dies führt zu einer erheblichen Verunsicherung der Betroffenen. Insbesondere die Aussagen der Arge zu einem teils gravierenden Wertverlust der Flächen haben zu grossem Unmut, auch in der Bevölkerung, geführt.  Ich frage die Landesregierung: Wer hat die Arge Klimamoor beauftragt, Flächen aufzukaufen und zu vernässen?  32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022