Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Meine zweite Vorbemerkung richtet sich an die AfD, die das immer mit den Nachfolgeparteien hat. An der Nachfolgepartei der AfD mit einem anderen politischen Schwerpunkt zeigt sich, dass Nachfolgeparteien durchaus Veränderungen in sich haben. Geblieben ist allerdings der kreative Umgang mit den Fakten. Ich glaube, daran hat sich leider nichts geändert. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7867 Meine dritte Vorbemerkung richtet sich an die Ministerin, weil sie als Vorbemerkung zu einer kritischen Rede nötig ist. Ein Grossteil der Probleme, über die wir reden, ist nicht landesspezifisch, sondern wir reden über Probleme, die wir in allen Bundesländern haben, die wir in anderen Ländern Europas haben. Es ist nicht sozusagen die Frage der Probleme, sondern die Frage, wie wir damit umgehen. Ich glaube, da kommen wir an den Punkt, dass wir ein Stück darüber nachdenken, ob die Methode, mit der wir versuchen, die Probleme zu bearbeiten, eine vernünftige ist. Ich stimme vor allen Dingen allen Vorrednerinnen zu, die darauf hingewiesen haben, dass der Verlust der Artenvielfalt ein ganz gravierendes Problem ist. Um ein Zitat der deutschen Expertenkommission zur Nachhaltigkeit zu beschreiben: Der Verlust der Vielfalt ist der Punkt, an dem der sichere Handlungsbereich für nachhaltige Politik bereits am weitesten überschritten ist. – Weiter übrigens noch als im Kipppunkt Klima. Ich möchte es nur einfach anmerken, weil wir da in der Tat über einen Problembereich reden, der nicht kurzfristig behebbar ist. Die Frage ist, ob die Strategie richtig ist. Die spannende Frage ist dann in der Tat – wir haben es beim Klima schon einmal angesprochen –, ob die Strategie richtig ist, die Massnahmen und Programme aufeinanderhäuft und hofft, dass etwas dabei herauskommt. Nur zur Erinnerung, die Dekade der Biodiversität begann vor elf Komma irgendetwas Jahren. Wir reden also von nichts, was sozusagen gestern war. Wir haben häufiger auch bei der Bildungspolitik darüber diskutiert, ob wir wirklich mit einer Politik weiterkommen, die sagt, wir geben einen bestimmten Input, wir geben in einen bestimmten Bereich Geld, wir machen für bestimmte Bereiche Programme und hoffen, dass es gut geht. Oder muss nicht auch in dem Bereich stärker die Frage des Outputs beschrieben werden? Das heisst, wir schauen, was sich verändert. Wir schauen, was wir dagegen machen können, und schauen, ob die Veränderung unserer eigenen Politik wirkt. Ich möchte an der Stelle sehr deutlich sagen, da merkt man die Schwächen von Politik. Wenn an bestimmten Stellen wie z. B. zu den Insektenvertilgungsmitteln steht, ja, wir können es nicht so genau monitoren, dann merkt man genau, dass dort die Probleme anfangen. Wenn man die Probleme nicht präzise beschreiben kann, sind alle Lösungen, die man über Programme zu erreichen versucht, zu Teilen Schrotlösungen, bei denen man wild in die Landschaft ballert und hofft, dass es gut geht. Ich glaube, das ist der Punkt, an dem die Landesregierung ein wenig neu lernen muss, Sachen so zu fokussieren, dass sie die Erkenntnisse, die sie selbst aufschreibt, umsetzt, nicht nur in Programme und Einzelmassnahmen, sondern in ein Gesamtkonzept. Das kann man beim Thema Wasser, beim Thema Wald, aber auch beim Thema Flächennutzung ziemlich präzise beschreiben. Ich glaube, da gibt es den Nachholbedarf. Darum sollten wir uns kümmern.