Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum beschäftigen wir uns heute Abend noch mit diesem Gesetz? Nun,  das Bundesjustizministerium hat vor vier oder fünf Jahren Studien in Auftrag gegeben, um einmal zu schauen, wie es den Betreuern in diesem Land geht.  Betreuer sind diejenigen, die sich im Land darum kümmern, dass  Menschen, die ihre eigenen Geschicke nicht mehr selbst in die  Hand nehmen können, Begleitung erhalten und eben im Alltag  betreut werden.  Diese Evaluierung hat ergeben, dass es für die Betreuer schwierig ist und wir uns kümmern müssen, damit es den Kümmerern  besser geht. Da fragt man sich natürlich: Wer sind denn diese  Kümmerer? Wer sind denn diese Betreuer? Wie kommt man  dazu? - Die Allerwenigsten wachen morgens auf, strecken sich  und entscheiden: Ach, heute werde ich Betreuer. - Nein, das geht  meist ganz anders. Man merkt, dass die Mutter, der Vater nicht  mehr mit dem täglichen Leben klarkommt. Manchmal ist es auch  das eigene Kind, der Ehepartner, der Nachbar oder jemand, den  man gut kennt und von dem es dann heisst: Der braucht Unterstützung, der kann seine Bankgeschäfte nicht mehr erledigen,  der kann nicht mehr alleine einkaufen gehen, der kriegt das nicht  mehr auf die Reihe. - Dafür braucht man einen Betreuer. Dann  ist es oft genug ein Angehöriger oder ein Nachbar, und manchmal entscheidet eben auch ein Richter, dass es ein gesetzlicher  Betreuer wird, also jemand, den man gar nicht kennt, der aber  womöglich in einem Betreuungsverein angestellt ist oder für ihn  arbeitet.   In der gesamten Debatte, die wir geführt haben, ging es insbesondere darum: Wie organisiert man einen solchen Betreuungsverein? Wie gross ist er? Und eben auch: Wie finanzieren wir  das? - Und da gab es einen Gesetzentwurf, in dem zuerst stand:  Für 100 000 Menschen soll es einen solchen Betreuer geben. -  Dann führten wir eine Anhörung durch, und kurz vorher, im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung, hatte es eine Änderung an dem Papier gegeben, und dann waren es nicht mehr  100 000, sondern 120 000 Menschen. Und in diesem Saal hier  waren eine ganze Menge Betreuer anwesend, die ein ziemlich  langes Gesicht gemacht haben, als dann plötzlich nicht mehr von  100 000, sondern von 120 000 Leuten die Rede war. Die wussten also, dass die Kreise wesentlich grösser werden.   Und dann fing die Debatte an, die wir geführt haben. Das hat am  Ende dazu geführt, dass es eben nicht mehr 100 000, nicht  120 000, sondern jetzt 70 000 Menschen sind, die mit einer Vollzeitstelle betreut werden - die Betreuer werden mit einer Vollzeitstelle betreut. Das heisst also nicht, dass es für die vielen Tausend, die in einem solchen Gebiet zu betreuen sind, nur einen  Betreuer gibt, sondern dass es einen Betreuer gibt, der das organisiert, der bei einem Verein tätig ist und für diesen Verein loszieht, die Betreuer betreut, sie anleitet, bei schwierigen Rechtsfragen berät und, und, und.   Die Rechtsfragen sind nicht unerheblich. Mir haben Betreuer  zum Beispiel erzählt, dass sie sich letzten Sommer an einem Wo-  chenende, einem Sonntag, darum kümmern mussten, dass von  einem Hof zwei tote Pferde weggeschafft werden. Die Nachbarn  hatten den Betreuer darauf aufmerksam gemacht, dass es auf  dem Hof seltsam rieche, und dann fuhr der Betreuter dorthin und  sah: Da liegen, mitten im Sommer, zwei tote Pferde. - Jeder kann  sich vorstellen, was es heisst, an einem Sonntag im Sommer einen Abdecker finden zu müssen. Das ist keine einfache Sache,  aber auch das muss ein Betreuer hinkriegen.   Die Betreuer erzählen mir auch von komplizierten Immobiliengeschäften. Es ist nicht so, dass alle, die betreut werden, nicht  selbst für die Betreuung aufkommen könnten. Es gibt viele, die  das selbst bezahlen, erst recht nach der Umsetzung des neuen  Betreuungsausführungsrechts. Da gibt es eben auch unter den  geistig behinderten Menschen viele, die etwas mehr Geld haben  als früher und die Betreuung selbst bezahlen können.   Neben Immobiliengeschäften steckt auch der Streit mit dem  Krankenhaus, mit dem Altersheim, mit Behörden, dem Sozialamt, dem Jugendamt dahinter - das macht schon deutlich, dass  das nicht jeder kann und das Leute sein müssen, die ein bisschen Feuer machen können und sich für die Betreuten einsetzen.  Bei Betreuern handelt es sich also gewissermassen um Goldstaub, und es muss viel unternommen werden, um sie zu halten,  und es bedarf auch Geld und Strukturen, um das abzusichern.  Ich war sehr enttäuscht, als wir hier in der Angelegenheit die  kommunalen Spitzenverbände angehört haben. Diese sind eigentlich die örtliche Betreuungsbehörde, das heisst: Wenn man  den Verein nicht hat, die Betreuer nicht hat, muss der Landkreis  selbst die Betreuung übernehmen. Die Anhörung hat deutlich gemacht, wie schwierig es in einigen Bereichen ist, überhaupt noch  Betreuer zu finden. Da haben wir die Landkreise und kreisfreien  Städte auch gefragt: Na, wie ist es denn jetzt, wenn plötzlich kein  Betreuungsverein mehr da ist? Würdet ihr euren Mitgliedern  dann empfehlen, rechtzeitig loszugehen und die Betreuungsvereine zu stärken? - Die Antwort war ein klares Nein. Also haben  wir das wieder übernommen und gesagt: Okay, dann gehen wir  ins Obligo und zahlen für jeweils 70 000 Menschen einen Betreuer. - Und genau das haben wir mit der Gesetzesänderung  getan.  Ich habe noch eine halbe Minute und will noch auf Folgendes  aufmerksam machen: Es gibt zu unserem Änderungsentwurf einen Annex, der sich insbesondere auf unser Infektionsschutzbeteiligungsgesetz bezieht, das eigentlich in zwei Wochen auslaufen würde, das wir aber noch brauchen werden. Es gibt hier jene,  die das völlig anders sehen - das weiss ich -, aber ich glaube, wir  werden es noch brauchen, und wir haben gesagt: Wir werden es  im nächsten Jahr fortführen und mit dem Infektionsschutzgesetz  synchronisieren, sodass die Fristen aus dem einen Gesetz auch  im anderen Gesetz auftauchen, um dann einige Hakeleien, die  wir in der Vergangenheit hatten, zu vermeiden. - Ich danke für  die Aufmerksamkeit.