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Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich war in den vergangenen Jahren bereits in vielen Unternehmen unterwegs und singe seit  ungefähr sechs Jahren dieselben Lieder zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Damals hatte man dem Herrn Staatssekretär massvollen Beifall gespendet. Mittlerweile ist es anders:  Da kommen Unternehmen, die in der Vergangenheit eben  nicht die grössten Förderer der erneuerbaren Energien waren,  und fordern einen massiveren Ausbau, einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie ganz deutlich merken, dass ihre Kunden von heute auf morgen Produkte, produziert mit grünem Strom, haben wollen. Es reicht eben nicht,  dass Ökostrom eingekauft wird; vielmehr soll der Windpark  nebendran stehen. Deswegen sind wir aus wirtschaftlichen  Gründen gut beraten, erneuerbare Energien auch in BadenWürttemberg massiv auszubauen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Weil wir in Deutschland einen unterschiedlich  schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien haben, drohen  zwei Strompreiszonen in Deutschland. Die norddeutschen  Bundesländer machen eine aggressive Standortpolitik um die  Ansiedlung von Industrien. Wenn wir nicht wollen, dass wir  sozusagen das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden und  Unternehmen nach Norddeutschland abwandern oder wir gar  noch zwei Strompreiszonen – mit höheren Strompreisen bei  uns – bekommen, sind wir gut beraten, uns zum einen darum  zu bemühen, so schnell wie möglich die Ü-Leitungen nach  Baden-Württemberg zu bekommen, und zum anderen die erneuerbaren Energien massiv auszubauen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Nur erneuerbare Energien ermöglichen eine im Betrieb rohstoffunabhängige Energieerzeugung. Erneuerbare Energien  sind ein zentraler Gegenstand auch von Forschung und Entwicklung, und ich bin sehr dankbar, dass Baden-Württemberg  mit Einrichtungen wie dem ZSW und Fraunhofer ISE weltweit an der Spitze dieser Forschung steht. Wir haben in Baden-Württemberg viele Lösungen mit vorangebracht und unterstützen diese: Agri-PV, Fotovoltaik auf Parkplätzen, Nutzung von Dachflächen-PV. Im Übrigen: Wir haben die schärfste und härteste PV-Pflicht in ganz Deutschland, weil wir eben  wissen, dass die PV-Pflicht eine Pflicht zum Geldsparen ist.  Das versteht man in Württemberg, und das versteht man auch  in Baden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch nicht. Auch wenn  sie etwas ruhiger ist als ihre männlichen Kollegen. Lassen Sie mich kurz zu den Wärmepumpen kommen, die in  Zukunft ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit 2015 gibt es ein starkes Wachstum bei den Wärmepumpen. Lassen Sie mich kurz zu einigen in Baden-Württemberg  2631
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 ansässigen Unternehmen kommen: Grösster Wachstumstreiber bei Bosch sind die Wärmepumpen mit einem Plus von  38 %. Die Zuwachsrate liegt nach Unternehmensangaben  deutlich über der Entwicklung am Gesamtmarkt. Lassen Sie  mich zu Viessmann in Hessen kommen. Die Viessmann-Group  ist 2021 insbesondere mit Wärmepumpen und grünen Klimalösungen stark gewachsen. Wärmepumpen legten mit 41 %  stärker zu als der Durchschnitt im Unternehmensportfolio mit  21 %. Sie sehen an diesen Beispielen: Die Energiewende dient dem  Standort Baden-Württemberg, dient dem Wohlstand, schafft  Arbeitsplätze, und deswegen ist es wichtig, dass wir in der  Energiewende die Weichen stellen. Das ist auf Bundesebene  endlich geschehen, und das haben wir auch in Baden-Württemberg in der grün-schwarzen Landesregierung gemacht.  Deswegen müssen wir jetzt auch kraftvoll auf den neu gestellten Weichen vorankommen. Die Energiewende und der Übergang zur Klimaneutralität stärken die Wirtschaft in Baden-Württemberg, bieten Wachstumschancen und helfen, zukünftige Klimaschäden und ökonomische Klimafolgen zu vermeiden. Die Energiewende schafft  die Voraussetzungen für eine unabhängigere und zugleich stärker vernetzte Energiewirtschaft, die zeitnäher und flexibler  auf die neuen Herausforderungen mit der Bereitstellung von  klimafreundlicher Energie reagieren kann. Klimafreundliche, saubere, bezahlbare, sichere und unabhängige Energieerzeugung im Land, die Verknüpfung von zentraler und dezentraler Energieerzeugung und -nachfrage über  ein national und international vermaschtes Stromnetz, die sichere Einbindung neuer Technologien in das Stromnetz, wie  E-Autos, Wärmepumpen und Batterien, die Entwicklung dazu notwendiger digitaler Instrumente – Stichwort „Smart Grids“  –, der grösstmögliche Austausch der erzeugten Energie mit  Nachbarstaaten und innerhalb der Europäischen Union sowie  die Bereitstellung von klimafreundlicher Energie für die Produktion von Spitzenprodukten im Land – anhand meiner Beispiele sollte auch dem Letzten oder der Letzten hier und heute bewusst geworden sein, dass die sogenannte grüne Energiewende, die in Baden-Württemberg gemeinsam vorangetrieben wird, die auch die Bundesregierung vorantreibt, Wohlstand schafft, Wohlstand erhält und Arbeitsplätze in der Zukunft stärkt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Herr Baumann, wer ernsthaft über Wasserstoffwirtschaft redet, der muss, wenn er sich auskennt, über  Elektrolyse zur Erzeugung reden und nicht nur über den Verbraucher Brennstoffzelle. Hier haben Sie wieder Ihre Inkompetenz und die des Ministeriums bewiesen. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Lieber Herr Dr. Baumann, wieso gehe ich noch einmal ans Redepult? Nicht, um Ihnen zu  widersprechen. Mir ist an Ihrer Rede fast nichts aufgefallen,  dem ich widersprechen könnte. Andererseits hätte ich in einer  Aktuellen Debatte schon erwartet, dass Sie auf das eingehen,  was Ihre Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, auf die  Vorschläge, die in den Raum gestellt worden sind.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken. Sie haben zu  Recht gesagt, dass die Landesregierung im Klimaschutzgesetz die Solardachpflicht für neue Parkplätze erst 2020 eingeführt und mit der letzten Änderung 2021 verschärft hat. Ich  hatte in einem konkreten Vorschlag angeführt, es wäre doch  eine gute Idee, wenn die Landesregierung Geld in die Hand  nehmen würde: Fördergeld für Park-and-ride-Plätze. Das nützt  der Verkehrswende. Mit einem Fotovoltaikdach nützt es der  Energiewende, und mit einer zusätzlichen Ladesäule wäre es  auch ein Beitrag zur Energieeffizienz. Denn Solarenergie ist  am effizientesten eingesetzt, wenn ein E-Auto unmittelbar betankt wird, wenn tagsüber die Sonne scheint. Das ist viel besser als das Betanken nachts in der Garage.  Ich hätte mich gefreut, wenn Sie wenigstens an diesem Punkt  auf das eingegangen wären, was in der Debatte vorher gesagt  worden ist. Das würde ich mir im Sinne eines lebhafteren Parlaments wünschen. Danke für das Zuhören.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Staatssekretär Dr. Baumann, „die Brennstoffzelle gehört zu Baden-Württemberg wie  die Maultasche und der Bollenhut“. Dieses Zitat nehme ich  mit. Zu dieser Aussage beglückwünsche ich Sie. Wir freuen  uns sehr, dass Sie damit das Hohelied des Wasserstoffs angestimmt haben. Ich kann mich erinnern, dass es in meiner ersten Debatte, die  ich in diesem Parlament im Bereich Ihres Ressorts hatte, um  das Klimaschutzgesetz ging. Unsere Fraktion hatte eine Ergänzung den Wasserstoff betreffend eingebracht. Damals war  die grüne Fraktion, was das Thema Wasserstoff angeht, noch  sehr viel kritischer. Deshalb freue ich mich sehr über Ihren  Redebeitrag und darüber, dass wir durch Debattieren Bewegung hineinbekommen.  Ich hatte von neuem Denken gesprochen. Dazu möchte ich  Sie beglückwünschen. Ich kann das einfach nur bestätigen. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag  in Kraft getreten. Erstmals gibt es damit einen bundesweit einheitlichen Rahmen für das Glücksspiel. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer suchtpolitisch sinnvollen Regulierung, nicht zuletzt dank uns Grünen in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine wesentliche Änderung durch den Staatsvertrag war die  Ausweitung des Spielersperrsystems, das die Spielenden vor  finanziellen Verlusten schützen soll. Das neue System – der  Minister hat es schon ausgeführt – ist länderübergreifend. Es  gilt in allen 16 Bundesländern anbieterübergreifend. Es gilt  für alle Glücksspielanbieter, und es gilt spielformübergreifend. Es gilt für alle Arten des Glücksspiels. Damit ist es ein  Garant für einen guten Spielerschutz.  Der bestehende Staatsvertrag sieht vor, dass eine neue zentrale Behörde in Sachsen-Anhalt auch die Sperrdatei verwalten soll. Da sich die Behörde noch im Aufbau befindet, liegt  die Zuständigkeit übergangsweise beim Land Hessen. Es hat  sich nun herausgestellt, dass ein Übergang der Sperrdatei auf  die neue Behörde unnötige Verzögerungen und finanzielle  Mehrbelastungen mit sich bringen würde. Denn es handelt  sich nicht nur einfach um eine Datei, sondern daran hängt eine ganze Abteilung im Regierungspräsidium Darmstadt. Diese pflegt die Sperrdatei, kümmert sich um die Umsetzung der  Sperren, und es gibt auch noch eine Hotline, die Fragen zum  System beantwortet. Das Land Hessen hat somit nicht nur die  nötige technische Infrastruktur, sondern auch Personal und Erfahrungen aufgebaut, die nicht einfach an einen neuen Standort transferiert werden können.  Mit der Änderung des Staatsvertrags lassen wir die Sperrdatei dort, wo sie jetzt ist, und die Glücksspielaufsicht in Hessen bleibt weiterhin die zuständige Behörde. Wir unterstützen  das im Sinne eines zügigen und effektiven Verwaltungshandelns sehr.  Als suchtpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich an  dieser Stelle auch noch einmal erläutern, warum mir die Sperrdatei so wichtig ist. Sie ermöglicht eine gute Rückfallprävention. Gerade bei der Spielsucht ist die Sperrdatei das zentrale  Element, das „trockenen“ Spielern hilft, nicht wieder rückfällig zu werden. Denn eine Sperrung kann nicht sofort wieder  aufgehoben werden, sondern es gibt eine Mindestsperrzeit von  drei Monaten.  Aber nicht nur Spieler werden geschützt. Es gibt auch für Angehörige die Möglichkeit, betroffene Personen zu sperren, was  gerade bei einer gemeinsamen Vermögenshaftung sehr wichtig ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher ist es sinnvoll, die bereits gut funktionierende Datei  kontinuierlich weiter zu betreiben. Wir sollten die gerade erst  abgeschlossene Aufbauarbeit nicht wieder neu beginnen und  2633
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 nicht das Risiko eingehen, dass es zu Unterbrechungen kommt.  Daher sage ich Ja zum Gesetzentwurf und Ja zur Stärkung des  Spielerschutzes. Ich bitte um breite Zustimmung zum Gesetzentwurf.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe die E-Mail gelesen eine Sekunde warten. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Wochen, am 29. September, war der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Glücksspiel eben nicht nur ein nahezu zu jeder Zeit verfügbarer Zeitvertreib ist, sondern auch hohe Suchtrisiken mit sich bringt –  Risiken, die Familien zerstören und Menschen in fürchterliche Situationen bringen können.  Hier wird vor keiner Bevölkerungsgruppe haltgemacht. Die  Sucht kann alle treffen: den erfolgreichen Sportmoderator, der  sein stattliches Vermögen verspielt, ebenso wie die akademisch gebildete Familie, in der jemand spielsüchtig ist und  die ihren Kindern deshalb keine soziale Teilhabe mehr ermöglichen kann.  Rund 430 000 Menschen in Deutschland sind spielsüchtig.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Meist schleichend entwickeln die Betroffenen eine Abhängigkeit, die ihr ganzes Leben und das ihrer Angehörigen zerstören kann. Der direkte und indirekte volkswirtschaftliche Schaden, der jährlich durch die Folgen der Glücksspielsucht entsteht, liegt Studien zufolge im dreistelligen Millionenbereich.  Es ist daher wichtig und richtig, dass wir, das Land, über das  Glücksspielrecht hier eingreifen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der jungen Menschen müssen  wir erstens die Öffentlichkeit für die Suchtrisiken von Glücksspielen sensibilisieren, zweitens uns beim Glücksspiel für einen konsequenten Schutz der Spieler einsetzen, um Glücksspielsucht rechtzeitig zu vermeiden, und drittens entsprechende Hilfsangebote fördern und bereitstellen.  Ein wichtiger Baustein ist dabei die Möglichkeit, dass sich  problematische und pathologische Glücksspieler für Glücksspielangebote sperren lassen, und ebenso, dass Glücksspielanbieter und Angehörige Fremdsperren beantragen. Das Weiterspielen kann so unterbunden und der finanzielle Schaden eingedämmt werden. Die Spielersperre ist ein erster Schritt, das  eigene Spielverhalten zu unterbinden und einen Veränderungsprozess anzustossen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Länder haben dazu das deutschlandweite anbieter- und  spielformübergreifende Sperrsystem OASIS eingerichtet, das  durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag seit Juli 2021 gilt.  Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die  sinnvolle Einrichtung dieses Sperrsystems dauerhaft auf feste Füsse stellen. Die Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei soll beim Land Hessen verbleiben, das in den  vergangenen Jahren die technische und personelle Infrastruktur dafür geschaffen und dabei viele Erfahrungen gesammelt  hat.  Da mich das Sperrsystem OASIS an die Band Oasis aus meiner leider schon etwas zurückliegenden Jugend erinnert,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 möchte ich mit dem Refrain aus dem Lied „Wonderwall“  schliessen, welches ich passenderweise in „Firewall“ umbenennen möchte. Hätte Kollege Erwin Köhler jetzt seine Hammondorgel dabei, würde ich es Ihnen sogar vorsingen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Because maybe   you’re gonna be the one that saves me,   and after all   you’re my  firewall.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und auf Deutsch: Ich sagte, vielleicht bist du diejenige, die  mich rettet, denn schliesslich bist du meine Brandmauer.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht den abschliessenden Spielerschutz. Aber ich hoffe, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag und das Sperrsystem für einige eine Brandmauer werden, die sie vor Unglück und Sucht bewahrt.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Änderungen  im Glücksspielstaatsvertrag sehen wir, meine Fraktion, unkritisch. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Minister, für  die kurze und sachliche Einbringung danken. So wünscht man  sich das als Parlamentarier.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Dennoch möchte ich gerade auch als Digitalpolitiker das Thema „Glücksspiel im digitalen Raum“ etwas grundsätzlicher  ansprechen. Mittlerweile haben sich Onlinecasinos, Onlinepoker, Onlinewetten, aber auch scheinbar harmlose Onlinespiele mit Glücksspielelementen wie „FIFA“ und „Candy Crush“  2634
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 eine goldene Nase verdient sowie viele Erwachsene und auch  Minderjährige in ihren Bann gezogen.  Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wurde hier  zwar vorerst eine Tür geschlossen, aber es bleiben viele Türen offen, um legal wie auch illegal viel Geld mit dem Glücksspiel zu verdienen. Der Kollege Gehring hat gerade auch viele persönliche Schicksale beschrieben.  Spannend ist, wie sich die Streamingplattform Twitch hier gerade verhält. Das kennt wahrscheinlich nicht jeder hier im  Raum.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Twitch ist eine Plattform, auf der man vor allem anderen Menschen beim Computerspielen zuschauen kann, mit Millionen  Nutzern. Der grösste Streamer hat 4,7 Millionen Follower. Diese Plattform hat Amazon 2014 für etwa 1 Milliarde Dollar gekauft. Heute schätzt man den Wert auf 15 Milliarden Dollar.  Auf dieser Plattform werden in den nächsten Wochen bestimmte Onlinecasino-Streams verboten. Auch wenn ich Amazon gern und überall wegen der schlimmen Arbeitsbedingungen und wegen des Unwillens, anständige Tarifverträge mit  Mitarbeitern zu schliessen, kritisiere: Ein Konzern, dessen gesamtes Geschäftsmodell auf dem Ziel beruht, den stationären  Handel zu zerstören und damit einen Teil unserer wichtigen  Ortsmitten, ein Konzern also, der eigentlich recht frei von Moral und Anstand ist, unterbindet die Verherrlichung von Onlineglücksspiel und übernimmt Verantwortung.  Aber wie können wir es schaffen, mehr Kinder- und Jugendschutz zu erreichen und Menschen, die aus ihrer Sucht heraus  handeln, vor sich selbst zu schützen? Wir waren gerade mit dem Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in Finnland und Estland und waren – ich glaube, das kann ich über die Fraktionsgrenzen hinweg sagen – von der digitalen Authentifizierung dieser Länder, also dem digitalen Ausweisen im digitalen Raum, zutiefst  beeindruckt. Gerade das kleine Estland hat es geschafft, eine  datensparsame, datenschutzkonforme und datensichere Lösung aufzubauen. Das Thema Glücksspiel ist nur einer von vielen Bereichen, in  denen eine digitale Authentifizierung dringend geboten wäre.  So könnten wir jedem, der Onlineglücksspiel in Deutschland  anbieten möchte, die Auflage geben, dies nur Leuten zu erlauben, die sich in diesem System ausgewiesen haben. Dann wäre,  angebunden an die Sperrdatei, sichergestellt, dass keine Suchtkranken spielen, aber auch keine Kinder und Jugendlichen.  Deswegen wie auch aus tausend anderen Gründen brauchen  wir endlich eine digitale Authentifizierungsplattform. Hierzu  brauchen wir eine parteiübergreifende Strategie, die auf den  unterschiedlichen Ebenen funktioniert. Hierfür würde ich gern  am Schluss meiner Rede werben. Lassen Sie uns gemeinsam  von unseren europäischen Freunden und Nachbarn lernen und  hier etwas aufbauen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Mein Vorredner ist einer der  wenigen, die noch grösser sind als ich.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema „Spielerschutz und Glücksspiel“ sind  wir uns, glaube ich, in diesem Haus sehr einig. Denn es ist  klar: Glücksspiel kann zu schwierigen Verhältnissen in der Familie führen. Es kann auch zur Abhängigkeit führen, die wir,  der Staat, natürlich grundsätzlich beobachten müssen, um  dann gegebenenfalls Massnahmen dagegen zu ergreifen.  Worum geht es bei diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf  zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags? Es geht dabei grundsätzlich um einen relativ harmlosen Vorgang: Eine Behörde, die eigentlich in Sachsen-Anhalt  hätte entstehen sollen, wird in Hessen belassen, damit man die  Behörde nicht noch einmal neu aufbauen muss. Da muss man  sich fragen, wer überhaupt auf die Idee gekommen ist, eine  schon vorhandene, existierende, funktionierende Behörde zu  verlagern und später zu merken: Moment mal, es ist eigentlich gar nicht so geschickt, wenn wir die Behörde jetzt wieder woanders aufbauen; denn das geht ja gar nicht ohne Weiteres, weil wir die Behörde nicht einfach umziehen können,  und die Beschäftigten kommen da fröhlich mit. Das funktioniert nicht. Das hat man jetzt erkannt. Das ist gut. Das soll uns  recht sein. Worum geht es bei der Behörde insgesamt? Während der Vorbereitung dieser Rede ist mir das Spiel „Blamieren oder Kassieren“ eingefallen. Warum „Blamieren oder Kassieren“? Blamieren aus meiner Sicht, weil man sich zum einen mit der  Umsetzung der Schnittstelle zu dieser Behörde, die quasi eine digitale Schnittstelle, eine digitale Spieler-, Limit- und Aktivitätsdatei zur Verfügung stellen soll, so viel Zeit gelassen  hat, dass das Onlineglücksspiel schon legal war, bevor diese  Behörde und diese Schnittstelle funktioniert haben. Das muss  man sich mal vorstellen, dass man selbst so etwas nicht hinbekommen hat.  Wie sieht diese Datei überhaupt aus? Was wird da gemacht?  Es wird eine Datenkrake geschaffen, mit der Aktivitätsdaten  der Spieler, ihr Spielverhalten usw. anlasslos gespeichert werden. Diese Daten werden im Anschluss automatisiert weiterverarbeitet. Dies sind Vorgänge, bei denen bei jedem, der die  DS-GVO mal gelesen hat, sofort alle Alarmglocken läuten,  weil es äusserst fragwürdig ist, so vorzugehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Dies kritisieren im Übrigen auch die Onlinespielanbieter. Sie  kritisieren, dass sie die Daten weitergeben müssen – dazu sind  sie gesetzlich verpflichtet –, dass sie ihre Verpflichtung zur  Datenverarbeitung und ihre Verpflichtung, diese zu kontrollieren, aber gar nicht nachvollziehen können. Die Daten werden weitergegeben an eine Blackbox. Der Anbieter kann gar  2635
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 nicht garantieren, was mit den Daten passiert. Auch das ist datenschutzrechtlich sehr, sehr kritisch. Ich kann jeden Anbieter verstehen, der sagt: Davon lasse ich lieber die Finger, bevor mich noch einer verklagt.  Warum „Blamieren oder Kassieren“? Das war der BlamierTeil; jetzt kommt der Kassier-Teil: Weil man auch die Historie ein bisschen anschauen muss. Man hat bei diesem Glücksspielthema, beim Onlineglücksspiel lange gesagt: „Das ist  Teufelszeug, das verbieten wir am besten ganz.“ Dann hat man  irgendwann festgestellt: „Irgendwie ist es blöd, wenn wir das  in Deutschland verbieten, aber die ganze Welt es macht. Da  können wir die Leute ja gar nicht davon abhalten. Also erlauben wir es lieber und schaffen eine Behörde, die eine entsprechende Datei führt, führen eine Besteuerung ein, denn dann  kann man auch noch etwas daran verdienen.“ Und dann war  das auf einmal okay.  Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass der ehemalige  CDU-Abgeordnete Georg Wacker, Geschäftsführer der TotoLotto GmbH in Baden-Württemberg,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 kürzlich gesagt hat, er wolle ein Onlinecasinospielmonopol  in Baden-Württemberg einrichten. Das heisst, was man früher  verteufelt hat, wird jetzt auf einmal zu dem grossen neuen Geschäftsfeld der Toto-Lotto GmbH. Da muss man sich schon  mal schmunzelnd fragen, was dafür der Antreiber, die Motivation ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Mir fällt dazu, ehrlich gesagt, nicht mehr viel ein, ausser dass  man da jetzt abkassiert, den Wettbewerb ausschaltet und das,  was man früher verteufelt hat, auf einmal selbst durchführt,  weil man Geld verdienen kann.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Das Land treibt mit dem Glücksspielstaatsvertrag die Spieler  aus meiner Sicht noch mehr in illegale Angebote. Denn niemand möchte an irgendwelche undurchsichtigen Dinge seine  Daten abgeben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie  erreichen wollen. Denn es passiert etwas Ähnliches, was auch  mit den Spielhallen passiert: Die Anbieter werden vergrault,  der Wettbewerb wird totgemacht, und dadurch bleibt einem  fast nur noch das illegale Glücksspiel übrig. Die Folgen für  die Betroffenen sind viel, viel schlimmer als das, was man im  legalen Bereich haben könnte. Man hat also mit diesem gesamten Vorgang das Spiel „Blamieren oder Kassieren“ zum  Spiel „Erst Blamieren, dann Abkassieren“ gemacht. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Kollegen!  Herr Ministerpräsident – auch wenn er abwesend ist –, wir  sind schon überrascht, dass Sie nicht zum Glücksspielstaatsvertrag gesprochen haben. Denn mit Glücksspiel kennen Sie  sich doch bestens aus. Das ist doch die Basis Ihrer Politik,  Herr Ministerpräsident.