Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Kommen wir zum Einzelplan 12, den Hochbaumassnahmen und der Wohnungsbauförderung. Unsere Investitionsquote bleibt hoch. Das ist oft angeklungen und zeigt sich in diesem Haushalt. Allein im allgemeinen Hochbau sind insgesamt rund 160 Millionen Euro veranschlagt, im Bereich des LBB beträgt 147 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 das Bauvolumen insgesamt 1,2 Milliarden Euro, davon allein 864 Millionen Euro für den Hochschulbereich. Herr Reichert, wenn Sie hohe Ausgabereste und eine Investitionsquote in den Blick nehmen und uns vorwerfen, dass diese Investitionsausgabereste entstehen, weil die Regierung dafür nicht ofensiv genug handelt, dann muss man sagen, schauen Sie sich bitte heute die Lage auf dem Markt an. Schauen Sie sich Lieferketten an. Schauen Sie sich den Fachkräftemangel an. Schauen Sie sich die Auftragslage an. Es ist heute für fast jeden Privatmann nicht mehr möglich, seine Aufträge zu Hause irgendwie zeitnah zu realisieren. Da können Sie nicht unterstellen, dass es dem Land Rheinland-Pfalz anders ginge. Die Grundlage, um überhaupt tätig zu werden, sind die Finanzmittel. Das haben wir im Ausschuss beraten. Darum geht es. Diese Mittel sind da. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Landesregierung mit aller Kraft dafür sorgt, diese Mittel umzusetzen. Ich will ein Deckblatt der Ampelkoalition erwähnen, dass wir im Bereich der Landesliegenschaften, speziell im Bereich Photovoltaikanlagen, eingebracht haben, mit dem dieser Bereich eine besondere Erwähnung ﬁndet. Ich will ein kurzes Wort zum sozialen Wohnungsbau loswerden. Der Bund kündigte an, die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren weiter aufzustocken. Rund 24 Millionen Euro sollen dem Land Rheinland-Pfalz für bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zukommen. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung nun vorsieht, dieses Volumen der Fördermittel insgesamt weiter auf rund 519 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. auf ganze 600 Millionen Euro im Jahr 2024 zu erhöhen. Kommen wir zum Einzelplan 20. Da ist mir eines vorab sehr wichtig. Ich bin Finanzministerin Doris Ahnen sehr dankbar, dass sie das frühzeitig und klar in der letzten Ausschusssitzung kommuniziert hat. Nach der Steuerschätzung von Ende Oktober ergaben sich Veränderungen gegenüber der Regierungsvorlage. Das passiert. Diese beruhte auf der Mai-Steuerschätzung. Das betrift vor allem die kassenmässigen Steuereinnahmen. Diese steigen in beiden Jahren, im ersten Jahr eher leicht, im zweiten Jahr recht deutlich. Die strukturellen Steuereinnahmen in der konjunkturellen Normallage hingegen entwickeln sich anders. Sie sinken im Jahr 2023 um 278 Millionen Euro und steigen im Jahr 2024 um 579 Millionen Euro. Diese Betrachtungsweise führt zur technischen Anpassung des Gesamtzahlenwerks, die sich – deswegen sage ich das – in den entsprechenden Denkblättern wiederﬁnden. Das vorausgeschickt, möchte ich auf ein paar grosse Positionen dieses Einzelplans eingehen. Im Regierungsentwurf war ursprünglich eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage von insgesamt 750 Millionen Euro vorgesehen. 250 Millionen Euro für das kommunale Investitionsprogramm KIPKI und 500 Millionen Euro für die ersten Tilgungsraten der vorgesehenen Übernahme kommunaler Altschulden. Damit nutzen wir den Überschuss aus 2021 für das, wofür man ihn bestenfalls nutzen sollte, eine Entlastung unserer 148 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 kommunalen Familie im Hinblick auf Klimaschutz, aber auch im Hinblick auf den Abbau der Verschuldung vor Ort. Das bringt mich zu dem eingereichten Gesetzentwurf, den wir heute mit beraten, über die Partnerschaft zu Entschuldung der Kommunen in RheinlandPfalz. Meine Damen und Herren, dieses historische Entschuldungsprogramm, das wir mit einer Verfassungsänderung gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FREIEN WÄHLERN grundsätzlich ermöglicht haben, wird nun konkretisiert. Die Liquiditätskredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz haben zum 31. Dezember 2020, bereinigt um Doppelzählungen und Rechnungen, ein Liquiditätskreditvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro erreicht. Die sich aktuell verändernde Zinslandschaft birgt ein nicht geringes Risiko für kommunale Haushalte. Ich bin daher sehr froh, dass die Landesregierung neben dem kommunalen Investitionsprogramm und dem neuen kommunalen Finanzausgleich einen dritten Baustein zur Stärkung unserer kommunalen Familie schaft. Man kann zusammenfassend sagen, dass dieses Programm die Politik der Landesregierung zur Stärkung der Kommunen fortsetzt. Dafür gebührt Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen sowie der gesamten Landesregierung weiterhin unser grosser Dank.