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Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Enquetekommission „Digitalisierung  im Saarland - Bestandsaufnahme, Chancen und  Massnahmen“ im September 2018 eingesetzt  wurde, war schon klar, dass das eine tiefgehende und umfassende Arbeit bedeutet. Ich meine,  dass sich die Arbeit gelohnt hat. Das Ergebnis  kann sich wirklich sehen lassen. Klar war auch, dass der kommende digitale  Strukturwandel das Saarland hart treffen wird,  gerade in einer Zeit, in der die Automobil-, Zuliefer- und Stahlindustrie als Schlüsselindustrien  heftig zu kämpfen haben. Eine Kernforderung  der Enquetekommission war und ist, dass die  Digitalisierung der saarländischen Wirtschaft so  ausgestaltet werden muss, dass sie nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen im Saarland  führt, sondern zu besseren Arbeitsplätzen für alle Beschäftigten. Das ist einfach gesagt. Das  wissen wir auch.  Die Kommission kam zum Ergebnis, dass das  Land wohl überdurchschnittlich stark von den  Effekten der Digitalisierung aufgrund der vielen  Arbeitsplätze in der Industrie betroffen sein  wird. Es war die Rede von etwa 30 Prozent aller  Arbeitsplätze; Herr Renner hat eben die Zahl genannt. Die Kommission hat betont, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt der  Zukunft erheblich sein werden. Die Ängste vieler  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind daher nachvollziehbar und bekannt. Das wird uns  immer vor Ort so vorgetragen. Wichtig ist: Es  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4611 soll klar sein, dass der Umbruch der Saarwirtschaft mit Blick auf die Digitalisierung nur mit  grosser Mitbestimmung und mit den Beschäftigten und nicht gegen sie gelingen kann.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 So können wir beispielsweise den DGB-Vorschlag zur Einrichtung einer koordinierten Initiative „digitale Arbeit der Zukunft“ nur unterstützen. Die wichtigsten Punkte sind hierbei höhere  Investitionen in berufliche Weiterbildung, eine  Stärkung der Tarifbindung, betriebliche Interessenvertretungen und Mitbestimmungsprozesse.  Das ist genau der richtige Weg. Darum geht es.  All das gehört eben dazu. Es gibt dazu einen  entsprechenden Aufgabenkatalog. So konstatierte  die  Kommission  beispielsweise,  dass  Schlüsselindustrien im Saarland politisch gefördert und technologisch angebunden werden  müssen. Das ist die Herausforderung. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission beginnt die eigentliche praktische Umsetzung, um diese Herausforderungen gemeinsam  stemmen zu können. Dazu gehört in jedem Fall  - das haben wir überall schmerzlich erkennen  müssen -, dass der Ausbau des Glasfasernetzes  für alle nicht überall funktioniert, speziell für die  Industrie und Gewerbegebiete. Man darf auch  nicht aus dem Blick verlieren, dass es auch darum geht, die kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich Digitalisierung zu fördern. Es  geht auch um das Handwerk, was aus unserer  Sicht eine Digitalisierungsprämie für die Betriebe erforderlich macht.  Es geht um digitale Fort- und Weiterbildung für  Industriebeschäftigte. Auch das muss man immer wieder in den Vordergrund stellen, damit  sie im Zuge des Umbruchs und der Transformation über ihre Betriebsräte auf Augenhöhe mit  den Arbeitgebern sprechen können, damit sie  wissen, um welche Produkte es geht. Hier hat  sich sehr viel verändert. Dringend gehört dazu, zu sagen - das hat der  Kollege eben auch angesprochen; das haben wir  am eigenen Leib erlebt -, was nicht funktioniert,  nämlich, dass die Digitalisierung der Gesundheitsämter dringend kommen muss. Das sind  Defizite, die wir in der Pandemie zu Hauf erlebt  haben. Ich möchte noch auf viele Arbeitsplätze für  Frauen hinweisen. Es sind leider typische Arbeitsplätze für Frauen, wenn wir in den Handel  schauen. Dort sind besonders stark Arbeitsplätze von Frauen betroffen. Hier wird sehr viel und  sehr schnell digitalisiert. Studienergebnisse des  Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung  verweisen darauf, dass auch die bisher als gut  bezahlt und sicher geltenden Arbeitsplätze in  den höherwertigen Dienstleistungen wie Banken, Versicherungen und in der öffentlichen Verwaltung durch Rationalisierung gefährdet sind.  Hier sind also schon Risiken zu sehen.  Das ist also nicht so aus der Debatte herauszuwischen, denn gerade auf mittlerer Ebene sind  die Frauen betroffen. Sie verrichten oft Arbeiten,  die leicht zu digitalisieren sind. Sie dürfen eben  nicht zu den Verliererinnen des digitalen Umbruchs werden. Hier ist das A und O die Weiter-  und Fortbildung, damit die Digitalisierung und  die Chancen, die damit verbunden sind, Akzeptanz finden.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Es geht nicht nur um Risiken; es geht auch um  Chancen. Auch das ist eben angesprochen worden. Das muss herausgestellt werden. Wir haben das gestern Mittag in einer Podiumsrunde  diskutiert. On-demand-Dienste im ländlichen  Raum - Herr Mildau, da gebe ich Ihnen recht -  sind wirklich eine spannende Geschichte und eine Chance für den ländlichen Raum. Wo heute  zum Beispiel kaum ein Bus oder eine Bahn fährt,  bietet diese Art der Digitalisierung mit On-demand-Diensten die Möglichkeit, dass Kleinbusse  per Smartphone herbeigerufen werden können,  und das ohne starren Linienweg und Fahrplan.  Die Route kann nach den Kundenwünschen geplant werden. Das ist eine echte Chance.  Das sehen wir auch als Leitinvestition an. Das  kann man nicht in irgendeiner Form an die Kommunen delegieren. Das ist letztendlich eine Landesaufgabe. Das hat die Enquetekommission als  Pilotprojekt so ausgewiesen. Das ist auch richtig  so und eine echte Chance für den ländlichen  Raum. Saarbrücken hat ja schon in Verbindung  mit dem Partner Saarbahn einen entsprechenden Antrag gestellt, damit das dort kommt. Diesem Beispiel sollten wir folgen. Zum Schluss ein Blick in die Schulen. Ich bin da  nicht so euphorisch. Ich sehe vieles auf gutem  Weg. Aus vielen Ausschusssitzungen wissen wir  aber auch, wo es hakt. Aber klar ist, Internetrecherche, Vermittlung von Lerninhalten über Online-Angebote und der kritische Umgang mit Online-Medien gehören heute zum Unterricht dazu.  Wir sind uns darin einig, dass es nicht reicht,  nur den Kindern aus einkommensschwachen  Haushalten ein Tablet in die Hand zu drücken.  Wir müssen sie stärker unterstützen. Wir brauchen hier eine klare Infrastruktur und eine echte  Betreuung, ein pädagogisches Konzept für digitalen Unterricht mit klaren Zielvorgaben sowie  eine Anpassung der Lehrpläne, gekoppelt mit  entsprechenden Fortbildungen. Und vor allem  brauchen wir an allen Schulen flächendeckend  schnelle Internetverbindungen. Das ist nach wie  vor das A und O. Darüber sind sich bei uns auch  alle im Klaren.  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4612 Es muss ausserdem klar sein, wer an den  Schulen für die Wartung und den technischen  Support zuständig ist. Hier braucht es bessere  Voraussetzungen für IT‑Fachkräfte an unseren  Schulen. Die Digitalisierung muss in der Lehreraus- und Weiterbildung fest verankert werden.  Die digitale Medienbildung muss Querschnittsaufgabe werden. Das sind die Herausforderungen an unseren Schulen. Hier werden wir weiter  unterstützen. Das wird noch ein längerer Weg  sein, aber hier sind wir auch nicht mutlos. Es  wird gelingen. Es dauert halt noch, wie so vieles. Ich finde auch, vieles ist in der Debatte mit  vielen Ideen gut angestossen. Diese sollten wir  umsetzen und verwirklichen. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021. Diese  soll nach Art. 2 Abs. 1 am 01. Januar 2023 in  Kraft treten. Eine wesentliche Änderung ist die  Ausweitung des Sperrsystems zu einem länderübergreifenden anbieter- und spielformübergreifenden Spielersperrsystem. Danach müssen sich  grundsätzlich alle Veranstalter und Vermittler  von öffentlichen Glücksspielen richten. Damit erfolgt erstmals bundesweit eine Einbeziehung des  stationär angebotenen gewerblichen Automatenspiels in Spielhallen und Gaststätten in das anbieter- und spielformübergreifende Spielersperrsystem. Durch eine punktuelle Änderung des  Glücksspielstaatsvertrages  2021  sieht  der  Staatsvertrag eine dauerhafte Übertragung der  zentralen Zuständigkeit für die Führung der  Spielersperrdatei auf das Land Hessen vor. Dies  entspricht dem Gebot der Verwaltungsvereinfachung, auch im Interesse der nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zum Anschluss verpflichteten Anbieter. Darüber hinaus kommt dies  auch einem effektiven Spielerschutz zu.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Erster und  Zweiter Lesung. Vielen Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den  von der Regierung des Saarlandes eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes,  der  Ihnen  als  Drucksache  16/1913 vorliegt, in seiner 63. Sitzung am  und an den Ausschuss für Inneres und Sport  überwiesen.  Der Gesetzentwurf sieht vor, den Kreis der Personen, die zügig auf die Gemeinden verteilt werden können, auf die sogenannten Ortskräfte aus  Afghanistan auszuweiten. Darüber hinaus soll  die Abrechnung der Erstattungen von Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  zukünftig durch Fallpauschalen erfolgen, um die  Abrechnung praktikabler und nachvollziehbarer  zu gestalten. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen  und beschlossen, am 03. März 2022 eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände durchzuführen.  Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt  dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung. -  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des  Kommunalfinanzausgleichsgesetzes sowie zur  Weitergabe der auf das Saarland entfallenden  Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen  Gesundheitsdienst“ an die saarländischen Kommunen, Drucksache 16/1917, wurde vom Plenum in seiner 63. Sitzung am 16. Februar 2022  in Erster Lesung angenommen und zur weiteren  Beratung an den Ausschuss für Inneres und  Sport überwiesen. Diese Änderung ist erforderlich, um die dem  Saarland zustehenden Mittel aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ sowie dem  „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“  aus der Verbundmasse nach § 6 Kommunalfinanzausgleichsgesetz auszunehmen. Ohne diese  Änderung könnten die Mittel nicht in vollem Umfang für die jeweils gemäss Bundesprogramm zu  verfolgenden Zwecke eingesetzt werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat den  Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, am  der kommunalen Spitzenverbände durchzuführen. Ein rein redaktioneller Abänderungsantrag  wurde einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt  dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und  letzter Lesung. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022 4614
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung  der  Landesbauordnung  und  weiterer  Rechtsvorschriften - das betrifft ein Vertragsverletzungsverfahren und die Musterbauordnung -,  der Ihnen als Drucksache 16/1881 vorliegt, wurde vom Plenum in seiner 62. Sitzung am 19. Januar 2022 in Erster Lesung angenommen und  zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Mit der Gesetzesänderung soll den Beanstandungen der Europäischen Kommission bezüglich  der nicht ordnungsgemässen Umsetzung von Artikel 15 der Richtlinie 2012/18/EU abgeholfen  werden. Dazu wird das in der Landesbauordnung geregelte Tabellensystem zu den Mindestanforderungen an Baustoffe und Bauteile in  Form des Anhangs verlassen und die Landesbauordnung hinsichtlich der Mindestanforderungen an Baustoffe und Bauteile angepasst. Durch  diese Anpassung an die Musterbauordnung werden auch Erleichterungen im Brandschutz herbeigeführt. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat den  Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 21. Januar  2022 gelesen und beschlossen, eine Anhörung  durchzuführen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme Gesetzentwurfs Drucksache  16/1881 in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen  Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4616 wahrnehmung nach dem Gesetz grundsätzlich  Konnexitätsausgleichsleistungen  notwendig  macht, sodass dem Grunde nach festzuhalten  ist, dass den Kommunen ein Ausgleich zusteht.  Die konkrete Höhe kann aufgrund fehlender Daten noch nicht abschliessend beziffert werden,  weswegen eine Regelung zu treffen war, die einen Betrag für ein Belastungsausgleich vorsieht,  der auf Schätzungen basiert, zum Beispiel  400.000 Euro für das Jahr 2022. Diese Schätzung ist gegebenenfalls durch die getroffene  Vereinbarung und nach Ablauf gesetzlich verankerter Frist anzupassen. Die vorherigen Ausführungen sind nunmehr Bestandteil des Gesetzes  geworden und wurden als neuer § 41 mittels  Abänderungsantrag eingeführt. Zum Abänderungsantrag. Nach Auswertung der  Anhörung sowie der vorliegenden Stellungnahmen der Angehörten lagen selbigem Abänderungsantrag weitere Überlegungen zugrunde,  von denen ich hier einige beispielhaft erwähnen  möchte. Bezüglich der Mitgliedschaft von Familienrichtern in der unabhängigen Besuchskommission, die überprüfen soll, ob die Einrichtungen die Vorschriften dieses Gesetzes einhalten, wird nunmehr sichergestellt, dass nur solche Richterinnen und Richter beteiligt werden  können, die weder in der zu besichtigenden Einrichtung tätig noch mit der Bearbeitung von Unterbringungssachen im Amtsgerichtsbezirk der  zu besichtigenden Einrichtung unmittelbar befasst sind. Das sorgt für mehr Unabhängigkeit in  der Entscheidungsfindung. Weiterhin wird zusätzlich gewährleistet, dass der  Sozialpsychiatrische Dienst eines Landkreises  beziehungsweise des Regionalverbandes nur  dann der Besuchskommission angehören darf,  wenn der Dienst nicht unmittelbar mit der Bearbeitung von Unterbringungssachen in der zu besichtigenden Einrichtung befasst ist. Eine weitere Ergänzung soll den Therapieerfolg sicherstellen und eine Gefährdung der untergebrachten  Personen ausschliessen. Schlussendlich legt der  im Entwurf neu eingeführte § 17 die konkreten  Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis für die  Unterbringung einer Person fest.  Dem Abänderungsantrag der CDU- und SPDLandtagsfraktion wurde bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen sowie der Landtagsfraktion  DIE LINKE und Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion sowie der Landtagsfraktion SAAR-LINKE  einstimmig zugestimmt. Das Gesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen wurde bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen sowie der Landtagsfraktion DIE LINKE  und bei Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion  sowie der Landtagsfraktion SAAR-LINKE zugestimmt. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  Ich möchte noch einen weiteren Dank hinzufügen. Wie man an der umfangreichen Erläuterung gehört hat, war es eine Menge Arbeit, die  hier hineingesteckt worden ist. Ich möchte mich  noch einmal herzlich bei den Abgeordneten  Heib, Scharf, Döring und Kasztantowicz, den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen  und des Sozialministeriums, aber auch beim  Landkreistag für die sehr konstruktive Unterstützung beim Thema Konnexität und bei allen  Verbänden bedanken. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen  Dank, Herr Vorsitzender, für den ausführlichen  Bericht. Es war eine Menge Arbeit. Ich möchte  mich dem Dank des Vorsitzenden ausdrücklich  anschliessen und um einen Punkt erweitern. Ich  möchte auch dem Vorsitzenden Dr. Magnus Jung  danken. Er war an allem entsprechend beteiligt.  Es war geteilte Arbeit. Ich glaube, das hat uns -  „Spass gemacht“ ist vielleicht der falsche Ausdruck - getragen. Wir haben es geschafft und  können heute in Zweiter Lesung das PsychischKranken-Hilfe-Gesetz verabschieden.  Ich kann an meine Rede zur Ersten Lesung anschliessen. Ich möchte herausstellen, was uns  wichtig ist. Das Gesetz gründet auf den Grundrechten und der Menschenwürde. Diese tragen  das Gesetz. Wir versammeln uns alle dahinter.  Mit dieser Überzeugung und Verpflichtung haben  wir einen guten Abänderungsantrag auf den  Weg gebracht. Aus diesem möchte ich ein paar  Sachen hervorheben. Aus meiner Sicht und aus  der Sicht meiner Fraktion - ich glaube, aus der  Sicht von uns allen, sonst hätten wir es nicht  auf den Weg gebracht - war es wichtig, dass wir  mit dem Abänderungsantrag die psychischen Erkrankungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes bringen und es so weiter gefasst wird. Es  wird nicht lediglich auf Personen begrenzt, die  aufgrund einer psychischen Störung funktionseingeschränkt, krank und behindert sind. Ich  denke, das ist ein wichtiger Ausgangspunkt. Mir war auch wichtig, dass wir verdeutlicht haben, dass in jedem Landkreis regionale Psychiatriekommissionen gebildet werden können und  sollen. Das führt ebenfalls zu Qualitätssteigerungen. Bei der Besuchskommission legen wir Wert  darauf, dass externe Personen ein Teil davon  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Was muss ein Gesetz für psychisch kranke Menschen beinhalten? Es muss ein Gesetz sein, das  Betroffene umfassend unterstützt, grösstmögliche Teilhabe am Alltagsleben gewährleistet, eine  optimale medizinische und therapeutische Behandlung festschreibt und Zwangsmassnahmen  weitestgehend unnötig macht. Psychisch Erkrankte brauchen aber auch einen ganz besonderen Schutz, manchmal sogar vor sich selbst.  All diese Aspekte in einem Gesetz zu formulieren, ist eine Herausforderung, und es hat sehr  lange gedauert, bis sich endlich etwas getan hat  und dieses Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, psychische Erkrankungen nehmen zu, insbesondere in Krisenzeiten wie diesen und speziell auch bei Kindern  und Jugendlichen. Deshalb muss ein besonderes  Augenmerk auf Prävention und Vorsorge gelegt  werden. Leider lässt die medizinische Versorgung noch zu wünschen übrig, Terminvergaben  dauern manchmal monatelang, auch hier muss  sich noch etwas tun. Wir begrüssen das vorliegende Gesetz sehr, sehen es aber auch als notwendig an, die Umsetzung und vor allen Dingen die Auswirkungen des  Gesetzes regelmässig zu überprüfen. Erkrankte  brauchen nämlich einen behutsamen Umgang  und Regeln, die ihnen helfen, aber auch die  Möglichkeit eröffnen, wenn sie in einer Krise waren, wieder zurück in die Normalität zu kommen. Ich betreue seit fast 20 Jahren psychisch  Kranke ehrenamtlich und habe erfahren, wie  wichtig ein Stück Normalität für sie ist. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4618 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss  noch einen Satz von Sokrates, der sagte: „In jedem Menschen ist Sonne, man muss sie nur  zum Leuchten bringen.“ - Ich glaube, mit diesem Gesetz bringen wir etwas Licht in die Dunkelheit der psychischen Erkrankungen, deshalb  stimmen wir gerne zu. - Danke.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Verehrte Gäste. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Prasident! Vielen Dank für  die erneute freundliche Begrüssung. Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung  des Saarlandes zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und weiterer Vorschriften wurde vom Plenum in seiner 59. Sitzung am 18. November 2021 in Erster Lesung  angenommen und zur weiteren Beratung an den  Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und  Familie überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner  Sitzung am 24.11.2021 gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. An der Anhörung wurden im Wesentlichen die gleichen Institutionen und Verbände beteiligt wie beim  Saarländischen  Krankenhausgesetz.  Darüber  hinaus wurden zusätzlich die Psychotherapeutenkammer des Saarlandes, die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung sowie der Saarländische Hausärzteverband und die Apothekerkammer angehört. Das  Saarländische  Heilberufekammergesetz  wurde letztmalig 2018 geändert. Das Gesetz  wurde modernisiert und an aktuelle bundes- und  europarechtliche gesetzliche Entwicklungen angepasst. Ebenso waren Anpassungen aufgrund  aktueller Erkenntnisse erforderlich. Die Schwerpunkte der Änderungen im Einzelnen sind die  Umsetzung  des  Psychotherapeutengesetzes
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
PsychThG), die Anpassung der Meldepflichten der Kammern und die Einführung von Bussgeldern bei Verstössen, die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
DSGVO), wie  auch  schon beim Krankenhausgesetz mit freundlicher  Unterstützung und Beratung der Datenschutzbeauftragten des Saarlandes, Frau Monika Grethel,  die Umsetzung elektronischer Heilberufeausweise, die Anpassung an die Pandemielage sowie  die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben. Mit der Novellierung des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der  Hebamme und des Entbindungspflegers wird  jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass die Weiterbildungsinhalte auch im Rahmen von Studiengängen und Modellvorhaben vermittelt und  die Prüfungsleistungen durch Modulprüfungen  erbracht werden können. Dies ist für eine qualifizierte und moderne Weiterbildung schlicht unerlässlich. Der Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion wurde bei  Zustimmung der Koalitionsfraktionen, Enthaltung der DIE LINKE-Landtagsfraktion und Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion sowie der  SAAR-LINKE-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Die im Abänderungsantrag erfolgten  Streichungen wurden mit Blick auf die Ergebnisse der Anhörung vorgenommen. Die Meldepflichten sollen nun bundesgesetzlich für alle  Bundesländer gleichermassen geregelt werden. Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen  Heilberufekammergesetzes und weiterer Vorschriften wurde bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Enthaltung der DIE LINKE-Landtagsfraktion sowie bei Abwesenheit der AfDLandtagsfraktion und der SAAR-LINKE-Landtagsfraktion unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und  letzter Lesung. - Ich bitte um Zustimmung für  dieses Gesetz. Das war damit der letzte Gesetzentwurf von  ausgesprochen vielen, die der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in den  letzten fünf Jahren in das Plenum eingebracht  und durch die parlamentarische Arbeit durchgebracht hat. Darüber hinaus haben wir in den  letzten beiden Jahren während der Pandemie  besonders intensiv getagt. Dafür will ich an dieser Stelle noch mal den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, dem Ausschusssekretär, der  gesamten Landtagsverwaltung und insbesondere dem Stenografischen Dienst, den wir durch  unsere Arbeit teilweise sehr stark belastet haben, ganz herzlich für die Unterstützung danken. - Danke für die Aufmerksamkeit.