Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich freue mich, dass  wir heute eine Debatte über automatisierte Entscheidungsprozesse führen, denn mit unserem Koalitionsvertrag haben wir das Thema bereits auf die Agenda gesetzt.  Es ist schön, dass sich die FDP mit dem vorliegenden  Antrag nun ebenfalls in die Debatte einbringt.   Wir haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, das will  ich noch mal in Erinnerung rufen, dass qualitätssichernde  Prozesse, Tests, Dokumentationspflichten sicherstellen  sollen, dass die öffentliche Verwaltung nur objektive und  diskriminierungsfreie Algorithmen, Klammer auf, auch  bei künstlicher Intelligenz, Klammer zu, einsetzt. Beim  Aufbau eines Berliner Algorithmenregisters prüft die  Koalition die Zusammenarbeit mit dem Algorithmenregister von Amsterdam und Helsinki im Rahmen der Cities Coalition. Das hat sich die Koalition vorgenommen.  Insofern sind wir genau auf dem Weg, den Ihr Antrag  beschreibt. Das sollten wir im Ausschuss noch mal vertiefen.   Im gestrigen Digitalausschusses hat Staatssekretär Ralf  Kleindiek schon berichtet, dass die Senatsverwaltung  gerade aktiv prüft, sich mit dem Thema auseinandersetzt  und sondiert, welche Prozesse dafür geeignet sind und wo  das für die Berlinerinnen und Berliner Sinn macht. Im  Rahmen dieser Debatte sollten wir uns dann berichten  lassen, wie weit die Umsetzung ist. Und wir sollten uns  auch die Debatte des Europäischen Parlaments anschauen, denn dort wird gerade der Artificial Intelligence Act  debattiert, und dabei steht das Thema Grundrechte besonders im Fokus.  Und ich sage das mal als Landespolitiker oder auch Mitgesetzgeber fürs Landesrecht, wir sollten dabei die Frage  besprechen, wie weit Landesrecht tatsächlich die geeignete Ebene für die Regulierung von automatisierten Entscheidungsprozessen und KI sein kann, denn wir erleben  es gerade beim Datenschutz. Gestern haben wir im Digitalausschuss von der Datenschutzbehörde gehört, dass es  ganz normal ist, dass in jedem Bundesland andere Regeln  für den Einsatz von Videokonferenzsystemen gelten und  dass das überhaupt kein Problem ist. Ich finde, das ist  schon ein Problem. Ich glaube, das ist keine geeignete  Lösung für die digitale Welt, und das gilt dann aber auch  für digitalisierte Entscheidungsprozesse. Vielleicht sind  wir als Landesebene der falsche Ort, um die Regulierungsmassnahmen zu machen. Vielleicht geht das Internet  dann doch über Berlin hinaus.  Deswegen müssen wir den Blick in der Debatte ein wenig  über den Tellerrand richten. Ich glaube, im Ausschuss  können wir das noch mal detaillierter besprechen. Vielleicht machen wir da auch noch mal eine Anhörung und  gucken, wie wir den Horizont erweitern können. Ich  möchte vorschlagen, auch auf die Kompetenz unseres  EU-Informationsportals aus dem Abgeordnetenhaus zurückzugreifen. Die Kolleginnen und Kollegen verfolgen  für uns die Debatten in Brüssel und Strassburg. Darauf  kann man sicherlich zurückgreifen und die auch beispielhaft bei uns im Ausschuss mal einbinden. Ich glaube, das  passiert viel zu selten, dass wir uns europäische Debatten  mit angucken. Insofern freue ich mich auf die Debatte  und für heute vielen Dank!