K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das hat natürlich das Bildungsministerium gemacht. Das, was wir jetzt neu haben, ist, dass wir auf Vorschlag der CDU noch mal einen Satz ins Gesetz aufnehmen, damit das Ministerium prinzipiell und auch die Träger Rechtssicherheit haben. Wir schaffen Rechtssicherheit – nicht Flexibilität, die gab es schon immer, die steht schon im Gesetz –, wir schaffen jetzt Rechtssicherheit, indem wir noch mal klar definieren, was wir damit gemeint haben als Gesetzgeber, als wir gesagt haben, dass in besonderen Ausnahmesituationen natürlich auch Finanzhilfesätze oder Schülerkostenjahressätze gewährt werden. Das gab es schon immer, wir nehmen es jetzt ins Gesetz – das machen wir gern. Dass es jetzt von der CDU kommt – Kollege Tischner hat es ja schon in der letzten Debatte angekündigt, dass er da Überlegungen hat –, ist auch abgestimmt. Genauso wie unser Vorschlag, die Anpassung an die E13, mit der LAG freie Schulen, so hat das auch die CDU mit der LAG freie Schulen abgestimmt. Aber ansonsten – und das auch noch mal zu Ihrem Punkt, dass man das 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 jetzt alles noch mal diskutieren muss, was die Finanzhilfesätze anbetrifft – gibt es seitens der LAG keine Änderungsbedarfe, das fragen wir natürlich ab. Wir haben allerdings eine Klausel, dass wir eine Evaluation durchführen – wenn ich das richtig sehe, in zwei Jahren, Herr Minister Holter –, eine Evaluation zu dem, was es jetzt gibt. Dann können Sie sich doch gern einbringen mit Ihren Ideen. Da bin ich sehr gespannt, nicht nur Kritik zu hören, sondern ganz substanziell zu hören, wie es sich die FDP vorstellt. Das, was es jetzt gibt, wird vonseiten der freien Träger – auch im Übrigen die Dynamisierungsklausel, die wir neu geschaffen haben, die ist deutschlandweit einmalig – als gut und richtig erachtet, weil sie angekoppelt sind an den Tarifvertrag. Wir regeln das heute, dass wir alle Lehrkräfte in der Finanzierung wie die staatlichen Lehrkräfte auch behandeln und die Dynamisierung ist auch geregelt. Also mehr kann man als Gesetzgeber, glaube ich, wirklich nicht machen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie andere Vorstellungen haben, dann bringen Sie sie gern ein, aber so eine Pauschalkritik halte ich für ein bisschen schwierig, ehrlich gesagt. Ich habe eben schon gesagt, die CDU hat jetzt etwas aufgegriffen, was gerade in den letzten Wochen auch noch mal besonders prägnant als Regelungstatbestand zum Vorschein gekommen ist. Nicht, dass es das vorher nicht schon gegeben hätte, aber besser im Gesetz, da müssen wir uns damit auch nicht ständig neu beschäftigen. Das ist gut, auch die Regelung, die begrüssen wir, die unterstützen wir auch. Sie ist auch – wie schon gesagt – abgestimmt. Von daher haben alle Seiten Rechtssicherheit. Wenn wir das heute so beschliessen im demokratischen Konsens, haben alle Seiten Rechtssicherheit, die Träger können das anmelden, wenn die Schüler kommen, aber pauschal, möglichst bürokratiearm, sodass die Berechnung und die Abrechnung dann auch gewährleistet sind. Was mich wirklich entsetzt hat – weil ich ja noch ein kleines bisschen Redezeit habe –, war gestern der Antrag der AfD-Fraktion, welcher sich damit beschäftigen sollte, dass alle ukrainischen Kinder eigentlich separiert werden sollten. Das ist so überhaupt nicht mein Bildungsverständnis. Die Kinder und die Familien, die hierherkommen – es sind im Übrigen überwiegend Frauen mit ihren Kindern –, wollen, nach meiner Überzeugung müssen sie sogar längere Zeit hier in Deutschland leben und auch ihre Kinder entsprechend bei uns in die Bildungseinrichtungen geben. Warum? Dieser verheerende und menschenverachtende und vernichtende Angriffskrieg – das sieht man ja auch in den Städten, das sieht man an den Bildern, die wir leider wahrnehmen müssen – wird eine Rückkehr so schnell gar nicht möglich machen; man braucht ja Lebensgrundlagen in der Ukraine. Das heisst, das, was die AfD hier postuliert hat – möglichst alle separieren, möglichst nach ukrainischen Lehrplänen im Fernunterricht, damit niemand Ihre rein deutsche Kultur belästigt – ist wirklich …
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich wollte mich ja eigentlich zu diesem Thema recht kurzfassen, aber nach der Rede von Herrn Wolf bin ich nun doch noch mal hier vorgegangen, weil ich es nicht einfach so stehen lassen wollte. Er wirft uns wieder vor, dass wir angeblich separieren, ausgrenzen, dass wir rassistisch sind, nationalistisch usw. –
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 die ewig gleichen Phrasen. Man kann langsam Bullshit-Bingo springen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie gingen auf unseren Antrag ein, den wir gestern eingebracht hatten. Und dieser Antrag ist eins zu eins die Forderung der Generalkonsulin der Ukraine Iryna Tybinka. Sie hat in der Ukraine in etwa den Stellenwert, den bei uns der Bildungsminister hätte. Nichts anderes haben wir gefordert. Sie hat das mehrmals ganz klar gefordert, auch in der Kultusministerkonferenz. Sie hat immer gefordert, sie will die separaten Klassen haben, sie möchte die ukrainischen Flüchtlinge in ihrer Heimatsprache unterrichtet haben und nach ihren Lehrplänen, weil sie der Meinung ist, dass das für die Bedürfnisse der ukrainischen Kinder und Jugendlichen am besten ist. Das haben wir auch gefordert.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich darf jetzt sicherlich Herrn Wolf auch mal entgegnen, wenn er irgendwelche Vorwürfe reinbringt.  Wir haben nichts anderes getan, als die Forderungen der Ukraine in unseren Anträgen umzusetzen. Und wenn Sie das rassistisch finden, dann finden Sie wahrscheinlich auch die Bildungsministerin dort rassistisch. Das finde ich schon eine Zumutung. Das heisst, natürlich hat die Ukraine ein Mitspracherecht und natürlich auch Forderungen, was sie hier möchte. Sie meinen, ihre Kinder sind vor allem nur vorübergehend hier in Deutschland und sollen deswegen nicht noch mehr gestresst werden. Deswegen soll eine Kontinuität ihrer Bildung gewahrt werden. Etwas anderes als die Bildungsministerin der Ukraine haben wir nicht gefordert.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Deswegen da rassistisch Nationalismus reinzusetzen, halte ich für ein bisschen suspekt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, in der 75. Sitzung des Thüringer Landtags wurde die Drucksache 7/5032, Novelle des Thüringer Landesmediengesetzes, an den dafür zuständigen Fachausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Dieser Fachausschuss hat beschlossen, eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Dabei wurden unter anderem die – ich bezeichne es mal in Anführungszeichen – „Betroffenen“ Antenne Thüringen, Landeswelle, aber darüber hinaus auch Verdi, der DJV, der Medienverband, das Mediennetzwerk Thüringen, die IHK, aber eben auch die Funke-Mediengruppe angehört.  Im Ergebnis der Diskussionen sind drei Gesichtspunkte besonders hervorzuheben. Da ist erstens die Problematik, dass durch die Anzuhörenden eine grundsätzliche Zustimmung zur Veränderung des Landesmediengesetzes geäussert worden ist.  Zweitens ist durch einige Anzuhörende darauf verwiesen worden, dass es weitere Veränderungsmöglichkeiten und -bedarfe beim Landesmediengesetz gebe. Aber hier in der Diskussion haben die Ausschussmitglieder das ein wenig in die Zukunft gesetzt, weil man bei dieser relativ kompakten Novellierung bleiben wollte.  Drittens hat besonders die Landesmedienanstalt darauf verwiesen, dass bei der konkreten Umsetzung sicherlich noch Augenmerk und Präzision vonstattengehen müssen.  Das waren die Ergebnisse.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 51 Einstimmig kann ich mitteilen: In der Drucksache 7/5408 wurde entsprechend eine Empfehlung zur Annahme der Novelle bekundet. Danke.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Abgeordneter Blechschmidt hat ja bereits als Berichterstatter zu den wesentlichen Inhalten dieses doch sehr übersichtlichen Änderungsvorschlags für das Gesetz ausgeführt, und in der nicht programmlichen Zusammenarbeit von LandesWelle und Antenne Thüringen, die wir durch die Anhörung noch mal intensiv betrachtet haben, sind neben einer Reihe von weiteren Kleinigkeiten, die angemerkt wurden, aber auch einer Reihe von nicht mit dem Gesetzentwurf zusammenhängenden Thematiken zu anderen Teilen im Landesmediengesetz keine wesentlichen Knackpunkte aufgetreten, warum wir diese Änderung nicht durchführen sollten. Somit haben wir uns am Ende des Tages auch einheitlich und einstimmig darauf verständigt, diese Änderung so durchzuführen, wofür ich auch noch mal werbe, um diesen Gesetzentwurf heute hier auf den Weg zu bringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Erst noch mal Chapeau dafür, lieber Herr Kollege Blechschmidt, aus dem Kopf hier eine Berichterstattung zu machen. Dass das jetzt nicht allzu lang war, lag aber auch daran, dass so viel dann tatsächlich a) nicht geregelt wird und b) auch tatsächlich im Prozess nicht passiert ist. Trotzdem zeigt es aber, dass Sie hier ad hoc reagieren können. Das tue ich auch, nämlich auf die Rede vom werten Kollegen Möller. Das war mir ein bisschen zu viel des Eigenlobs ob dieser Novellierung. Ich bin völlig d'accord, das zu machen. Man selbst ist ja auch nicht befreit davon, wenn ein eigener Entwurf vorliegt, aber man muss ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, denn die Debatte läuft schon viele Jahre. Man muss natürlich sagen, dass das Ganze hier am Ende eine Erste-Hilfe-Aktion für diese beiden Privatsender ist. Woran liegt das? Nach langem Bitten und Betteln und nach vielen Diskussionen, in denen man den Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern die Situation des Privatrundfunks aus wirtschaftlicher Sicht darstellen musste, ist klar, dass das eigentliche Problem die Medienkonvergenz ist. Deswegen halte ich auch Ihr Argument, was Sie gesagt haben, dass man einem Printmonopolisten keinen Einstieg in den Privatrundfunk erlauben will, für problematisch, weil es den Blick allein auf unser Bundesland richtet.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir zur eigentlichen Problematik „Medienkonvergenz“. Sie wissen ganz genau, dass heute der Zugang zu Medien absolut demokratisiert ist, durch Ausspielformen, durch Digitalisierung. Genau das ist die Herausforderung, der man sich im Print, aber natürlich auch im Radio stellen muss. Unsere Hauptkritik ist
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich werden wir dem zustimmen, weil es der erste Schritt ist. Es ist aber eben – ein Schritt ist vielleicht schon zu viel gesagt – womöglich das Heben des ersten Beins, es kommt dann irgendwann mal ein echter Schritt, eine echte Weiterentwicklung dabei heraus. Aber das Problem ist doch, dass wir darauf reagieren müssen. Wie wollen wir eigentlich die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 53 Medienmachenden hier begleiten und unterstützen, das zu tun? Mit sicheren Jobs, mit guten Jobs, mit gut bezahlten Jobs. Wir wollen sie eben hier in unserem Bundesland halten, damit es eben nicht so ist, dass manch einer hier eine Lizenz hat, aber am Ende die Jobs in Berlin bzw. bei Radio Teddy, meine ich, sogar in Potsdam entstehen. Das ist doch die eigentliche Frage, die wir hiermit zu klären haben. Das sind die Rahmenbedingungen, um die es hier geht. Insofern hoffe ich sehr, dass das nur der erste Schritt war. Diese strikte Trennung, die wir immer diskutiert haben, wo wir sehr skeptisch sind, haben wir beim grössten Konkurrenten von privaten Medienschaffenden, nämlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eben nicht. Beitragsfinanzierte Sender wie „MDR Thüringen“ profitieren ja heute nicht nur davon, dass man die Facility-Kosten zusammensetzt, weil man ein gemeinsames Gebäude nutzt. Sie arbeiten natürlich über die ganzen Einzelsender und Ausspielformate hinweg über Werbekombis der MDR-Media und Nutzerzahlen weiterer MDR-Programme zusammen. Da ist schon die Frage, warum man das eine so behandelt und das andere eben anders. Die Frage ist bis heute nicht geklärt. Wir werden da versuchen, einen eigenen Vorschlag einzubringen. Wir glauben, dass andere Länder sehr viel weiter sind. Das wissen wir sogar. Thüringen hat im Prinzip eines der restriktivsten Mediengesetze. Die handwerklichen Ungenauigkeiten, die eben auch zur Sprache gekommen sind in der Debatte, nämlich was ist denn das eigentlich, wer bewertet das und was sind die Kriterien, anhand dessen eine solche Prüfung beispielsweise durch TLM stattzufinden hat, das ist hier nicht geregelt. Da bleiben Hausaufgaben zu machen. Wir als konstruktive Opposition werden hier die Regierung gerne dabei begleiten, bessere Politik zu machen, so wie es bisher auch der Fall war. Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick, Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik;
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Phillip; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 59
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Errichtung einer Thüringer Gemeinschaftsschule in Kahla Der Saale-Holzland-Kreis hat zur Kreistagssitzung am 30. März 2022 einen neuen Schulnetzplan beschlossen. In diesem Plan wird zu der Staatlichen Regelschule Kahla ausgeführt, dass die Schulkonferenz im August 2021 beschlossen hat, die Errichtung einer Thüringer Gemeinschaftsschule (TGS) zu prüfen. Am die Klassenstufen 5 bis 10 umzusetzen. Weiterhin ist im Schulnetzplan festgehalten, dass „kooperierende Schulen bislang nicht benannt wurden“ und dass ein Zeitplan nicht im Konzeptpapier beschrieben wurde und nun nachgefordert wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es eine Würdigung des Konzepts durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und wenn ja, wann wurde diese dem Schulträger übermittelt? 2. Wurde die Regelschule Kahla zu dem Wunsch seitens des TMBJS konzeptionell beraten, wenn ja, wie wurde die Umbildung seitens des TMBJS beurteilt, und wenn nein, warum nicht? 3. Wessen Aufgabe ist die Benennung von kooperierenden Schulen und kann diese auch noch nach dem Grundsatzbeschluss zur Umbildung im Kreistag erfolgen? 4. Wann ist der spätmöglichste Termin einer Entscheidung des Kreistags, um im Schuljahr 2022/23 mit dem neuen Konzept starten zu können? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Komplett produktiv nutzbare Onlinezugangsgesetz-Leistungen Laut Medienberichten – vergleiche „Thüringer Allgemeine“, Erfurter Ausgabe, 19. April 2022, Seite 2 – liegt mit 52 landesweiten Onlinezugangsgesetz-Leistungen Thüringen an der Spitze der OnlinezugangsgesetzAnwendungen. Hinzu kämen 80 Leistungen, für die der Bund zuständig ist und 37 weitere werden in mindestens einer Gemeinde angeboten. Das Onlinezugangsgesetz-Dashboard – vergleiche Darstellung des Dashboards unter www.onlinezugangsgesetz.de – zeigt mit Stand 20. April 2022 für Thüringen 28 landesweite Leistungen und 65 in mindestens einer Gemeinde an. Die betroffenen Anwendungen sind allerdings nicht verlinkt, sodass es schwer ist, als Bürger diese auszuprobieren. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welche konkreten Leistungen handelt es sich bei den genannten 52 landesweiten Onlinezugangsgesetz-Leistungen und unter welchen Links sind diese abrufbar? 2. Welche konkreten 37 Onlinezugangsgesetz-Leistungen werden in mindestens einer Gemeinde angeboten und unter welchen Links sind diese abrufbar?  3. Wie viele Anträge von Bürgern oder Organisationen sind über die Anwendungen aus Frage 1 bereits beim Freistaat Thüringen eingegangen?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Vielen Dank. Ich hätte noch zwei Nachfragen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Auch wenn ich jetzt gern die Stunde damit verbracht hätte und mir die Links hätte vorlesen lassen, freue ich mich auch über die analoge Übergabe.  Ich habe zwei sehr konkrete Nachfragen: Werden die Leistungen alle auch auf einer Internetseite aufgelistet mit den Links, damit man sie als Bürger auch findet? Sie haben den Link angegeben, das werden wir uns dann anschauen.  Ansonsten möchten wir noch mal darauf hinweisen und die Meinung abfragen: ThAVEL ist ein schwieriger Suchprozess, weil man dort nur Postleitzahl und das Anliegen eingeben kann und der direkte Zugriff auf die Anwendung damit schwer zu finden ist.  Und die zweite Frage ist: Welchen Reifegrad haben die Anwendungen jeweils insbesondere, wie viele haben den sogenannten Reifegrad 3?  Götze, Staatssekretär: Die erste Frage möchte ich mit Ja beantworten. Die zweite Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, möchte Ihnen aber anbieten, dass das Finanzministerium als zuständiges Ressort die Antwort schriftlich nachreicht.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: other
 Vielen Dank.  Aufarbeitung der Wismut-Geschichte Im September 2021 unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, Sachsens, Thüringens und der Wismut GmbH ein Verwaltungsabkommen zum Umgang mit dem Erbe des früheren Bergbauunternehmens Wismut. Ihm zu Grunde liegt ein vom Deutschen Bergbau-Museum Bochum entwickeltes „Umsetzungskonzept Wismut-Erbe“. 24 Millionen Euro wollen der Bund, Thüringen und Sachsen in einem Zeitraum von vier Jahren investieren, um die Wismut-Geschichte sowie die Ergebnisse der erfolgten Sanierungen nach Ende des Uran-Abbaus zu bewahren und zu präsentieren. Zur Umsetzung des Konzeptes gründete die Wismut GmbH Ende 2021 eine Tochtergesellschaft, die Wismut Stiftung gGmbH.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 63 Ich frage die Landesregierung: 1. Werden die im Verwaltungsabkommen festgeschriebenen 24 Millionen Euro ausschliesslich durch die Wismut Stiftung gGmbH bewirtschaftet, wenn ja, wie und durch wen wird in welchen Zeitschienen der ordnungsgemässe Mitteleinsatz kontrolliert und wenn nein, wie viel Geld von der im Verwaltungsabkommen festgeschriebenen Summe steht der Wismut Stiftung gGmbH und wie viel Geld welchen anderen Institutionen oder Einrichtungen zur Verfügung?  2. Zu welchen Prozentanteilen werden die insgesamt 24 Millionen Euro durch den Bund, die Länder Thüringen und Sachsen in welchen Jahresscheiben aufgebracht?  3. Welche Vereine oder Kommunen, die sich in Thüringen bereits seit Jahren dem Erhalt der Wismut-Geschichte widmen, werden bei der Umsetzung des Projektes „Wismut-Erbe“ auf welche Weise, gegebenenfalls auch durch den Einfluss der Landesregierung, mit eingebunden? 4. Welche Objekte oder Projekte in Thüringen sollen nach dem Willen der Thüringer Landesregierung in welcher Weise, gegebenenfalls auch durch den Einfluss der Landesregierung, vom Verwaltungsabkommen profitieren?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: other
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Finanzministerin wird ja vor Ort dann auch gute Kenntnis haben. Herr Staatssekretär, vielen Dank. Und jetzt die Nachfrage: Ist vorgesehen, dass die Wismut Stiftung Objekte übernimmt, die aktuell den Haushalt von Kommunen oder Vereinen belasten und wenn ja, welche sind das? Weil, Staatssekretär: Da wir noch keine Klarheit darüber haben, welche Projekte wir umsetzen wollen, kann ich die Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten, sondern das wird genau jetzt in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe sein, und ich denke, das werden wir auch in Ronneburg konkret mit der Stadt dann besprechen, worum es da gehen kann.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: other
 Dann erlaube ich mir eine zweite Nachfrage. Herr Staatssekretär, sobald Sie darüber Kenntnis haben, würden Sie uns selbstständig informieren? Weil, Staatssekretär: Das bekommen wir hin.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Herzlichen Dank, Frau Präsidenten. Krankenquoten in der Thüringer Polizei im Jahr 2021 und im I. Quartal 2022  Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Krankenquote hatten die Bediensteten der Thüringer Polizei im Jahr 2021 und im I. Quartal 2022
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen im Arbeitsalltag beizutragen. Dies wird auch 2022 fortgesetzt. Zur Umsetzung von zielgruppengerechten und bedarfsorientierten Massnahmen wurden die Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei Ende 2021 im Rahmen einer internen Abfrage um Zuarbeit gebeten. Auf dieser Grundlage konnte ein Jahresplan mit attraktiven Massnahmen und Aktivitäten zum behördlichen Gesundheitsmanagement erstellt werden. Hierbei erfolgt stets eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen internen Fachexpertinnen und ‑experten, die bereits in den zurückliegenden Jahren die verschiedenen Themenfelder des behördlichen Gesundheitsmanagements optimieren konnten. Aufgabe der im Jahr 2020 eingestellten Gesundheitsmanagerin ist es hierbei im Besonderen, die Vernetzung dieser Bereiche zu verbessern. Zudem konnten bereits Kooperationen mit externen Anbieterinnen und Anbietern erreicht werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt im behördlichen Gesundheitsmanagement bleibt auch im Jahr 2022 das Handlungsfeld Prävention psychischer Belastungen. Die notwendigen Angebote zur Stärkung der mentalen Gesundheit werden ausgebaut werden.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.