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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Mit der Fokussierung auf die Altschuldenproblematik ist ein grosser Schritt getan, dem aber bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent weitere Schritte folgen müssen. Richtig ist, alle Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz sind Vorsorgemassnahmen, die am besten nie gebraucht werden. Sie geben keine absolute Garantie, aber sie helfen, Schäden zu verringern und vor allem Menschenleben zu schützen und zu retten. Deshalb müssen wir da mehr tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Viele Tausende Ehrenamtler sind in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen aktiv. Sie sind Tag und Nacht im Einsatz, und dies an 365 Tagen im Jahr. Sie sind vor Ort, wenn es sprichwörtlich brennt und bringen sich selbst in Gefahr. Was unsere Blaulichtfamilie leistet, ist einzigartig und verdient grossen Respekt und Anerkennung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Doch nur mit Wertschätzung, Applaus und Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. An Verbesserungen arbeitet gewiss die Enquete-Kommission. Manches ist aber so drängend, dass jetzt gehandelt werden muss. Es geht nicht nur um Starkregen. Es geht um Waldbrandgefahren, grössere Stromausfälle, chemische Unfälle und vieles mehr. Wir müssen alles dafür tun, dass nie wieder so viele Menschen ihr Leben lassen. Das ist unsere Verantwortung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Wir benötigen konkret schnellstmöglich die Einrichtung ﬂächendeckender Hochleistungssirenen, um eine efektive und bestmögliche Warnung in Ergänzung von Apps und Medien zu gewährleisten. Wir werden Grossschadenslagen mehr üben müssen, und wir müssen mehr dafür tun, dass mehr Lehrgänge an der LFKA durchgeführt werden können. Die Unzufriedenheit bei den Wehren aufgrund des Ausbildungsstaus ist zu Recht gross. Wir müssen die HiK-Konzepte verbindlich umsetzen und bei all unseren Überlegungen auch die weisse Schiene im Blick haben. Wir brauchen die Bereitstellung von watfähigen und Allradfahrzeugen über die Leitstellen sowie eine Förderung kommunaler Führungs- und Lagezentren. 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Wir werden in den kommenden Jahren auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz wieder mehr ins Auge nehmen müssen. Deshalb, Herr Innenminister, so wie Sie sich mit aller Kraft für den Verbleib der Amerikaner bei uns eingesetzt haben – wir spüren in diesen Tagen, wie wichtig das war –, so sollten Sie sich auch an die Spitze der Bewegung für einen besseren Brand-, Katastrophenund Zivilschutz setzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Da A und O ist daher, die Feuerschutzsteuer muss gesetzeskonform eingesetzt und damit die Begrenzung und Zweckentfremdung beendet werden. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben zu Recht die schnelle Bereitstellung von 50 Millionen Euro für die Kommunen in diesen schwierigen Tagen hervorgehoben. Was muss aber noch passieren, dass, wie von uns gefordert, auch 50 Millionen Euro zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden? Es gibt viel zu tun. Nach der schlimmen Lage im Eifelkreis im Jahr 2018 ist ausser den Konzepten und ein paar Rollcontainern noch nicht viel passiert. 10 Millionen Euro haben Sie gestern angekündigt. Das reicht bei Weitem nicht aus. Ich spreche hier nicht als Theoretiker vom grünen Tisch, sondern als jemand, der selbst in der Flutnacht draussen im Einsatz war – übrigens auch im Jahr 2018 –, der selbst lange Jahre hinweg kommunale Verantwortung getragen und der selbstkritisch auch heute sagt: Es ist höchste Zeit für Verbesserungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, zum Einzelplan 03 gehört auch der Bereich Sport. Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern durch den Sport und in den Vereinen lernt man auch vieles fürs Leben. Sport bietet ein Umfeld zur Entwicklung sozialer Kompetenzen, Sport lehrt aber auch, dass man sich vorbereiten muss, um erfolgreich zu sein. Hier hat uns die Corona-Pandemie neben den bekannten Herausforderungen und Problemen vor neue Herausforderungen gestellt. Deshalb fordern wir, die Corona-Hilfen so auszugestalten, dass den Vereinen – nicht nur den Sportvereinen, sondern allen Vereinen – ein niedrigschwelliger Zugang ermöglicht wird. Zudem sollen der Landessportbund und die ihm angeschlossenen Verbände und Organisationen eigenverantwortlich über die gesamte Mittelverwendung im Bereich Sport entscheiden. Es braucht obendrein zusätzliche Landesmittel, um die Sanierung und den Ausbau von Schwimmbädern und Sportstätten noch stärker als bisher zu ermöglichen. 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Um es auf den Punkt zu bringen: Unterstützung für den Sport ist Unterstützung für die Gesellschaft in ihrer Breite.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Verehrte Damen und Herren, wir haben heute die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen für starke Kommunen, eine bestmögliche Unterstützung unserer Blaulichtfamilie, einen verbesserten Brand- und Katastrophenschutz sowie bessere Rahmenbedingungen im Sport zu setzen. Dafür treten wir gemeinsam ein.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, eine appellativ gehaltene Rede ist schön und gut, aber sie sollte dennoch nicht alles verkehren und alles in Rede stellen, was nicht gegeben ist. Unsere Redezeit ist heute sehr begrenzt. Viele Forderungen der Oppositionsparteien sind davon gekennzeichnet, dass ihre Forderung nach Geld nicht begrenzt ist. Wir sind gerne bereit, das, was Sie gefordert haben, inhaltlich zu diskutieren, wenn dazu von Ihnen tatsächlich Anträge kommen. In der Vergangenheit haben Sie vieles gefordert, aber letztendlich nicht einmal versucht, es umzusetzen. Das muss man Ihnen vorwerfen. Der Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport umfasst eine Vielzahl von Aufgabenbereichen. Dabei bildet die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Kernaufgabe. Der Einzelplan 03 entspricht den gegebenen Erfordernissen und ist wie in den vergangenen Jahren sachorientiert und auch zukunftsweisend aufgestellt. In diesem Jahr ist der Einzelplan 03 deutlich von der Katastrophe im Ahrtal gekennzeichnet, was auch dadurch verdeutlicht wird, dass von 325 neuen Stellen allein 43 für den Wiederaufbau im Ahrtal vorgesehen sind. Für die Bewältigung der Flutkatastrophe wurden unter anderem für etwaige Einnahmeausfälle und für die Personal- und Mehrbedarfe der betrofenen Kommunen insgesamt 40 Millionen Euro eingeplant. Der Wiederaufbau wird noch einige Jahre andauern. Durch die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Deckblätter wollen wir im Interesse, dass es schneller und unbürokratischer geht, die Flexibilität des Mitteleinsatzes erhöhen. Den vielen Helferinnen und Helfern, die engagiert bei den Räumungen oder 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Bauarbeiten im Ahrtal geholfen haben, gilt unsere besondere Anerkennung und unser besonderer Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und – das sei mir erlaubt – liebe Angehörige der Polizeifamilie! Wenn man über die Polizei spricht, dann kann man das in diesen Tagen nicht tun, ohne die überwältigenden Eindrücke zu erwähnen. Überwältigend in der Trauer und im Entsetzen angesichts des brutalen Polizistenmordes in Kusel, überwältigend aber auch in der Solidarität und der Klarheit, mit der die Polizistinnen und Polizisten ihren Job bei uns im Land machen, ganz wie Rinaldo Roberto, Leiter der Pressestelle der Polizei in Mainz, sagte: „Wir werden nicht aufhören zu versuchen, die Welt jeden Tag ein Stückchen besser zu machen.“
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Im Namen der SPD-Fraktion versichere ich Ihnen: Wir stehen hier an Ihrer Seite, und wir danken Ihnen für den täglichen Einsatz, der Rheinland-Pfalz zu einem sicheren Land macht. – Die Polizei war, ist und bleibt bei alldem eine Bürgerpolizei. Das kann ich als Bürgerin, als Konsumentin der Polizei, auch so bestätigen. Eine gute Ausbildung und moderne Ausstattung sind hierfür das Fundament und Bestandteil der erfolgreichen Politik der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz, für das unser Innenministerium steht. Dazu gehört auch, dass wir bundesweiter Vorreiter in der Ausstattung des Streifendienstes – das suchen Sie bitte einmal in der Republik – mit Distanzelektroimplusgeräten sind und frühzeitig die Bodycams eingeführt haben, den wir jetzt ﬂächendeckend ausstatten, und zwar mit einer neuen Generation an Geräten. Weitere Beispiele sind die Schutzausrüstung für den Einsatz bei Terroranlagen oder die neue Schutzwestengeneration. Zudem stehen für das Haushaltsjahr 2022 – ich verweise auf die Kapitel 03 10 bis 03 13 und 03 24 – Mittel in Höhe von fast 115 Millionen Euro bereit. Das bedeutet eine Erhöhung um 7,6 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Lieber Herr Kollege Herber, hier hätte bei Ihrem Deckblatt zu den Helmen ein Blick ins Zahlenwerk genauso gut getan wie ein Blick in das Einsatzkonzept des Landes, das mit den acht Polizeibehörden abgestimmt ist. Vielleicht sollten Sie eher da hineinschauen als in das Phrasenbuch der ewigen Opposition.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Wir werden die Mittel nutzen, um zwei Polizeihubschrauber anzuschafen 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 sowie die Streifenwagen und die zivilen Einsatzfahrzeuge zu modernisieren. Wir werden ein weiteres Streckenboot für die Wasserschutzpolizei einsetzen. Zur Ausstattung gehören auch die Männer und Frauen, die sie nutzen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten bei der Polizei wird auf rund 14.000 Beschäftigte anwachsen. Verwaltungs- und Tarifkräfte werden ergänzt durch Spezialisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Sie ergänzen die 9.600 ausgebildeten Polizisten. Das Ziel der 10.000 kommt in greifbare Nähe. Ich möchte an dieser Stelle abschliessend noch einmal ausdrücklich der Hochschule der Polizei für die herausragende Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten sowie den Gewerkschaften danken, die mit uns in einem intensiven Dialog und in einer konstruktiven Diskussion stehen. Dieser Einzelplan ist eine Investition in die Sicherheit unserer Polizei und damit in unsere Sicherheit. Verzeihen Sie bitte, dass ich so schnell geredet habe.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt 2022 in einer krisengeschüttelten Zeit, wie sie die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz noch nicht erlebt haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon deutlich gemacht, Einzelplan 03, der Haushaltsplan des Ministeriums des Innern und für Sport, bildet nach seinem Volumen und seiner Bedeutung zu Recht einen wichtigen Schwerpunkt im Landeshaushalt. Wir investieren spürbar in die Polizei, in den Katastrophenschutz, in den Neuaufbau in den Flutregionen, in das Ehrenamt und in den Sport. Kurzum, in Gefahrenabwehr einerseits, in gesellschaftliches Zusammenleben und in Zusammenhalt andererseits. Das ist angesichts der aktuellen Krisen auch richtig so. Damit Rheinland-Pfalz auch weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleibt, sind Investitionen in die Polizei unabdingbar. Der Einzelplan 03 sieht daher 137 neue Stellen und über 164 Stellenhebungen allein für den Polizeibereich vor. Für die Zukunft besonders richtungsweisend ist darüber hinaus 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 die Einstellung von jährlich bis zu 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern. Das ist ein ganz deutliches Bekenntnis zu einer auch in Zukunft weiterhin gut ausgebildeten und ausgestatteten Bürgerinnen- und Bürgerpolizei in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Der Einzelplan 03 sieht auch deutliche Investitionen in die materielle Ausstattung der Polizei vor. Nur exemplarisch genannt seien an dieser Stelle die Weiterentwicklung des mobilen Arbeitens in der Polizei, die Neu- und Ersatzbeschafung von Schutzausrüstung sowie die Ausschreibung zweier Polizeihubschrauber und eines Streckenboots. Mir liegt es sehr am Herzen, allen unseren engagierten Polizeikräften im Land für meine Fraktion unseren Dank auszusprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Unsere Polizeikräfte stehen in vielen unterschiedlichen Kontexten in erster Reihe und sorgen für unsere Sicherheit, sei es bei der Kontrolle und Durchsetzung von Infektionsschutzmassnahmen, sei es im Ahrtal, wo Polizeikräfte selbst Unsagbares erlebt und gesehen, aber trotz dieser Belastung tatkräftig mit angepackt haben und Ansprechpartner für die Betrofenen vor Ort waren, sei es die schwierige Lage rund um die Demonstrationen der Corona-Leugner in Rheinland-Pfalz – hier hat die Polizei hervorragend gearbeitet, was ich nochmals betonen möchte –,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 oder sei es bei einfachen Polizeikontrollen. Bei all diesen Dingen steht die Polizei mit Leib und Leben für unsere Sicherheit ein, wie wir es leider so schlimm bei dem furchtbaren Polizistenmord erfahren mussten. Unsere rheinlandpfälzische Polizei verdient grössten Respekt. Obwohl wir Innenpolitiker auch immer im Dialog mit den Polizeigewerkschaften weitergehende Wünsche formulieren könnten, so ﬁnden sich im Einzelplan doch sehr bemerkenswerte Investitionen in die Polizei, und das unterstützen wir als Grüne sehr gerne.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Ich habe es vorhin schon angesprochen, der Neuaufbau im Ahrtal wird uns in Rheinland-Pfalz weiter beschäftigen. Der Einzelplan 03 setzt dafür zu Recht einen wichtigen Schwerpunkt. Es sollen weitere 30 Millionen Euro an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe und dadurch bedingte Einnahmeausfälle zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden weitere 10 Millionen Euro für die durch die Flutkatastrophe bedingten Personalmehrbedarfe der Kommunen bereitgestellt. 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Praktisch ganz wichtig ist auch, dass der Entwurf 73 weitere Stellen für die Wiederaufbauorganisation des Landes vorsieht. Der Neuaufbau der Flutregion ist ein gemeinsamer Kraftakt von Land und Kommunen, aber nur durch diese gemeinsame Anstrengung kann ein schneller und nachhaltiger Neuaufbau gelingen. Dafür stellt der Entwurf die richtigen Weichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Eine Lehre aus der furchtbaren Flutkatastrophe ist ganz sicher auch, dass wir die Strukturen im Katastrophenschutz weiterhin sichern und stärker auf neue Gefahrenlagen durch die Klimakrise einstellen müssen. Die EnqueteKommission wird auch hier noch weitere Empfehlungen formulieren. Der Haushaltsentwurf geht aber zu Recht schon jetzt mit einem deutlichen Schwerpunkt im Katastrophenschutz voran. Für das Programm zur Bekämpfung von Starkregenereignissen werden Mittel in Höhe von 5,08 Millionen Euro bereitgestellt, davon 3,06 Millionen Euro schon für das Jahr 2022. Das entspricht dem Bedürfnis nach einer besseren Resilienz, nach Widerstandsfähigkeit gegenüber solchen Extremwettern. Deshalb bin ich froh, dass wir hier so schnell in die Umsetzung kommen. Ganz wichtig ist auch – das haben uns leider die letzten Wochen gelehrt –, dass wir über ein zuverlässiges und modernes Sirenennetz verfügen. Deshalb ist es sehr zu begrüssen, dass Rheinland-Pfalz über das Sirenenprogramm des Bundes hinaus noch weitere 4 Millionen Euro für die Sireneninfrastruktur in die Hand nehmen will. Wir brauchen einen klugen Warnmittelmix, und moderne Sirenen sind ein wichtiger Bestandteil dessen. Ich gebe Ihnen recht, lieber Kollege Junk, wir müssen uns natürlich auch Gedanken darüber machen, wie wir den Menschen vor Ort klarmachen, was die Sirenensignale bedeuten. Das kann man auch in der Enquete-Kommission besprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Ich habe zu Beginn gesagt, dass der Einzelplan die Gefahrenabwehr betrift, aber eben auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann der Staat zwar nicht garantieren, aber dennoch, wir können gute Rahmenbedingungen dafür schafen, dass es weiterhin Orte und soziale Räume des gesellschaftlichen Zusammenhalts gibt. Deshalb ﬁnde ich es gerade in der Zeit der Krisen, in einer Zeit, in der wir Menschen typischerweise zusammenrücken, umso wichtiger, dass wir in gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren, und zwar ganz konkret in unsere Vereine und in den Sport. Wir haben daher als Ampelfraktionen Deckblätter eingereicht, die unseren Vereinen beim Neustart ihrer ehrenamtlichen Arbeit unter die Arme grei69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 fen. Wir wollen damit möglich machen, dass Sportvereine sowie sonstige gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Pandemie wieder richtig durchstarten können. Wir wollen Massnahmen der Mitgliedergewinnung durch Öfentlichkeitsarbeit, der Nachwuchsgewinnung und Modernisierung der Vereinsarbeit fördern. Allein für den Bereich der Sportvereine sollen dem Landessportbund im Zusammenhang mit der Durchführung einer Mitgliedergewinnungskampagne Projektmittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Uns Grünen liegt hier im Sporthaushalt aber besonders noch die Förderung der Fanprojekte am Herzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Diese will das Land weiter unterstützen, wobei die Förderung nochmals um 10.000 Euro erhöht werden soll. Die Fanprojekte in Trier, Mainz und Kaiserslautern sind genau solche Orte des sozialen Zusammenhalts, die ich vorhin angesprochen habe. Sie verhindern und reduzieren durch Prävention Gewalt und extremistische Orientierungen rund um die Fussball- und Fanszene.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur öfentlichen Sicherheit und betreiben darüber hinaus aktiv Demokratiebildung. Sie sind Ansprechpartner für Erinnerungs- und Antidiskriminierungsarbeit, sie stärken mit ihrer Arbeit gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das möchten wir als Grüne besonders unterstützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wir erleben dieser Tage ganz immens den Wert internationalen Zusammenhalts und den Wert guter und friedlicher Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Seit fast 40 Jahren besteht so auch zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda eine intensive Partnerschaft. Diese Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist für uns ein zentraler Bestandteil unserer Aussenbeziehungen. Uns Grünen ist es daher ein besonderes Anliegen, dass wir diese Partnerschaft auch weiterhin mit ihren zahlreichen Initiativen unterstützen und stärken.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wir leben in einer Zeit der Krisen, in einer Zeit der Sicherheitspolitik. Wir müssen Antworten auf die aktuellen Krisen ﬁnden, als Gesellschaft und als Staat. Wir müssen diejenigen gut ausstatten, die für unsere Sicherheit einstehen, und wir müssen bei all diesen Herausforderungen proaktiv weiter auch dort investieren, wo wir gesellschaftlichen Zusammenhalt ﬁnden und stärken können. Dieser Zusammenhalt ist gerade jetzt unser wichtigstes 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Kapital, und diese Punkte bildet der Haushaltsentwurf deshalb auch völlig zu Recht ab. Zum Schluss noch zum Kommunalabgabengesetz. Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es ist eine Ausschlussfrist von 20 Jahren vorzusehen. Diese ist in dem Gesetzentwurf abgebildet und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Daher stimmt unsere Fraktion auch diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Wir hätten schon längst viel weiter sein können. Wenn der Landtag unseren Gesetzentwurf vom Jahr 2018 angenommen hätte, dann wären die Strassenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon seit drei Jahren Geschichte.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Stattdessen hat jedoch die Ampelmehrheit hier im Landtag den durchschnittlichen Anliegerbeitrag noch erhöht, indem sie durch ihren Gesetzentwurf wiederkehrende Beiträge zur Pﬂicht gemacht hat, Herr Kollege Noss. RheinlandPfalz ist der Geisterfahrer unter den Bundesländern.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 – Nein, Herr Noss, es ist leider nicht so, dass der Zustand der Kommunalstrassen durch die Anliegerbeiträge besser wäre als anderswo. Der Landesrechnungshof hat uns vorgerechnet, dass alleine die kreisfreien Städte einen Sanierungsstau bei ihren Strassen von 915 Millionen Euro vor sich herschieben und die verbandsfreien Gemeinden einen von 175 Millionen Euro. Darum fordern wir, dass die Strassenausbaubeiträge durch eine Landespauschale für den kommunalen Strassenbau in Höhe von 87 Millionen Euro ersetzt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Zum Abschluss – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende – möchte ich nicht versäumen, mich bei unseren Polizisten, Feuerwehrleuten, Einsatz- und Rettungskräften für die grossartige Leistung für unsere Sicherheit zu bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Innenministeriums und den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die den Innenausschuss unterstützen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.