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Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Wie können wir Jugendliche – möglichst ab ganz jungem Alter, auch unter 16 – an  politische Bildung heranführen? – Deshalb Klassensprecherwahl auch an Grundschulen; das wird schon praktiziert. Wir haben dazu auch einen Schulversuch aufgesetzt. Jetzt schaffen wir eine tragfähige Rechtsgrundlage. Ich halte das für sehr,  sehr sinnvoll, Jugendliche, auch Kinder möglichst früh heranzuführen und sie  selbst auch in der Schule mitgestalten zu lassen. 15566 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist, dass die Teilzeitausbildung auch  an den Berufsfachschulen möglich sein soll. Wir reagieren damit familienfreundlich  auf Wünsche aus der Berufsfachschulfamilie. Auch hier ist – das zeigt die Wirksamkeit von Schulversuchen – die Grundlage ein Schulversuch.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Was wir anbieten, sind Verbesserungen in Teilbereichen. Schule und  Unterricht werden digitaler, werden noch demokratischer, werden familienfreundlicher. Wir sind deswegen von diesem Vorschlag und Gesetzentwurf zusammen mit  den Regierungsfraktionen überzeugt. Ich bitte um entsprechende Unterstützung  und freue mich auf die Aussprache.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir haben  Berufsschulklassen mit einem relativ grossen Sprengel, zum Beispiel einem ganzen  Regierungsbezirk oder noch grösser. In bestimmten Ausbildungsberufen scheitert  die Aufnahme der Ausbildung daran, dass der Weg zur Berufsschule zu weit ist.  Gerade in solchen Ausbildungsberufen wäre es doch eine Riesenchance, wenn  man zum Beispiel nur jede zweite Berufsschulwoche in Präsenz machen müsste,  die andere wäre dann digital. Das spart erstens Fahrtkosten. Zweitens kriegen wir  dann vielleicht mehr Leute dazu, diese dualen Ausbildungen in Berufen, wo wir sowieso schon Fachkräftemangel haben, aufzunehmen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Beim Distanzunterricht ist es uns wichtig, dass die Kameras an sind. Das betrifft
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das bedeutet natürlich, dass ein  gescheites Internet bei den Schülerinnen und Schülern daheim und bei den Lehrkräften vorhanden sein muss. Auch die Schulen brauchen einen gescheiten Anschluss, wenn von dort der Unterricht gestreamt wird. Wenn wir zu diesem Thema  Anfragen stellen, werden uns immer Landkarten mit 30 Mbit pro Sekunde präsentiert, also eine ganz tolle Abdeckung zu fast 100 %. Das hilft uns aber nichts, wenn  aus mehreren Klassenzimmern gleichzeitig gestreamt werden soll. In diesem Fall  brauchen wir über ein Gigabit pro Sekunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier  sind wir noch lange nicht bei 100 %. Da müssen wir noch deutlich besser werden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Über den zweiten Punkt haben wir vor Kurzem schon im Plenum diskutiert, nämlich  über das Handyverbot an weiterführenden Schulen. Wir unterstützen dieses VerProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15567 bot. Wir haben zu diesem Thema bereits in der letzten Legislatur einen eigenen  Gesetzentwurf eingebracht. Herr Minister, ich habe mich soeben ein bisschen gewundert, als Sie begründet haben, warum die Grundschulen von diesem Verbot  ausgenommen worden sind. Darüber kann man diskutieren. Ich wage an dieser
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Oft haben fünf Schülerinnen und Schüler  gleichzeitig ihren Turnbeutel vergessen. Sie alle wollen ihre Eltern anrufen. Nach  der jetzigen Regelung dürfen sie das nicht mit dem eigenen Handy tun, auch wenn  die Lehrkraft danebensteht. Sie müssen vielmehr in die ohnehin schon überlasteten Sekretariate laufen und von dort aus anrufen. Ich glaube nicht, dass sich das  auf Dauer so halten wird. Sie haben erklärt, der Schulversuch habe gezeigt, dass  die Grundschulen von diesem Verbot ausgenommen werden sollten. Im Gesetzentwurf selbst steht, Grundschulen seien vom Schulversuch bewusst ausgenommen worden. Wie ist man auf das Ergebnis gekommen, dass die Grundschulen  von diesem Verbot ausgenommen werden sollten, wenn das überhaupt nicht überprüft wurde? Über dieses Thema können wir im Rahmen der Beratungen im Ausschuss noch einmal ausführlich diskutieren. Zum Schluss noch zwei weitere Punkte. Wir halten es für sinnvoll, dass die Teilzeitausbildung an allen Berufsfachschulen künftig möglich sein soll. Damit wird jetzt  eine langjährige Forderung der GRÜNEN umgesetzt. Vielen Dank dafür. Auch die  Regelung zu den Klassensprecherwahlen an der Grundschule unterstützen wir im  Kern. Eine demokratische Schule ist absolut richtig. Sie trägt zur politischen Bildung bei. Die Schulleitung soll darüber zusammen mit dem Elternbeirat entscheiden. Wir würden uns wünschen, dass die Lehrkräfte in diese Entscheidung einbezogen werden. Ich glaube, sie gehören zur Schulfamilie dazu.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Da wir uns jetzt in der Ersten Lesung befinden und uns bei vielen Punkten einig  sind, erspare ich Ihnen an dieser Stelle die Rückschau, was aus unserer Sicht in  den letzten beiden Jahren im Distanzunterricht falsch gelaufen ist. Wenn wir aus  diesen Fehlern lernen wollen, müssen wir alles auf dem Schirm haben. Da hilft uns  auch ein Schönreden in der Rückschau nichts. Wir müssen realistisch bewerten,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Was brauchen unsere Schulen,  damit sie gut aufgestellt sind, falls noch einmal eine Pandemie kommt oder falls irgendwelche Unwetterereignisse dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler in  den Distanzunterricht müssen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es könnte auch  sein, dass irgendwo in Bayern ein G7-Gipfel stattfindet und deshalb in bestimmten  Regionen kein Präsenzunterricht durchgeführt werden kann.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich verrate kein grosses Geheimnis, wenn ich sage, dass wir den Gesetzentwurf der Staatsregierung sehr begrüssen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim  Minister, der den Entwurf der Staatsregierung prägnant und auf den Punkt bringend vorgestellt hat. Ich stelle fest, dass auch Herr Kollege Deisenhofer zu wesentlichen Teilen dieses Gesetzentwurfs seine Zustimmung signalisiert hat. Ich  freue mich schon jetzt auf die Beratungen im Bildungsausschuss, wo wir in vielen  Punkten ins Detail gehen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich auf die Ausführungen des Ministers beziehen. Um Dopplungen zu vermeiden, möchte ich nur ganz wenige Punkte  15568 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 herausgreifen, die mich absolut überzeugen. Ich kenne noch nicht die Ausführungen der FDP, die da kommen mögen. Der Entwurf der FDP ist jedoch bei Weitem  nicht so gut. Auch darüber können wir uns im Bildungsausschuss austauschen. Ich halte es für absolut gelungen, dass wir mit der Schlussberatung hier im Hohen  Haus eine topmoderne und aktuelle Grundlage für alle künftigen Herausforderungen für die Bildungslandschaft Bayerns bekommen werden. Wir können dann nicht  nur sagen, dass wir für die Zukunft gewappnet sind, wir können auch sagen, dass
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir sagen, dass der Distanzunterricht eine wichtige  Ergänzung sein kann, und schaffen den entsprechenden rechtlichen Rahmen. Das  ist eine ausgezeichnete, richtige und zukunftsorientierte Bildungspädagogik.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ein grosser Gewinn besteht darin, dass diese Regelung für die  Privatschulen in gleicher Weise gilt. Reine Online-Schulen sind durch die Gesetzgebung nach dem Willen aller Fraktionen ausgeschlossen. Die Präsenz hat den  absoluten Vorrang. Das gilt nicht nur für die staatlichen, sondern auch für die privaten Träger. In der gebotenen Kürze möchte ich noch auf den Bereich der digitalen Endgeräte  eingehen. Was wir dazu in das Gesetz schreiben wollen, ist sehr fortschrittlich.  Über die Details können wir uns im Bildungsausschuss weiter austauschen. Wichtig ist, dass eine ausdrückliche Einwilligung der Schüler bzw. der Eltern nicht mehr  notwendig ist, um ein Bild zuzuschalten, weil die Privatsphäre dadurch geschützt  ist, dass Hintergründe ausgeblendet werden können, wenn man das will. Das ist  ein erheblicher Fortschritt. Die Rechtsgrundlage ist einwandfrei und tragfähig. Ich
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Hier haben wir einen kleinen Mehrwert aus der  Pandemie, dass bei der Digitalisierung erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Jetzt  wird der rechtliche Boden bereitet.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Erkenntnisse darüber, wie es am besten funktioniert,  sind nicht am grünen Tisch entstanden, sondern im Schulversuch. Deshalb bedanke ich mich, dass sich breite Teile der Schulfamilie vertieft an diesem Schulversuch  beteiligt haben. Das ist beispielgebend für künftige Optimierungen gesetzlicher  Grundlagen. Ich bitte Sie, in den Ausschussberatungen den dritten Teil des Gesetzentwurfs  nicht geringzuschätzen, bei dem es um weitere Änderungen wie die Klassensprecherwahlen an Grundschulen und den Teilzeitunterricht an allen Berufsfachschulen  geht. Herr Kollege Deisenhofer, Sie haben es begrüsst, dass wir diesen Teilzeitunterricht festschreiben. Ausserdem geht es in diesem dritten Punkt um redaktionelle  Folgeänderungen. Wir haben damit eine präzise Grundlage für künftig gelingenden  Unterricht. Ich darf mich bei der Schulfamilie ausdrücklich für alle Anregungen bedanken, die  wir bei der Gesetzgebung bisher bekommen haben. Ich bedanke mich auch bei  allen Lehrerinnen und Lehrern und der ganzen Schulfamilie ganz herzlich, die das  grosse und wichtige "Bildungsschiff" in schwieriger und rauer See mit Pandemie  und der Zuwanderung aufgrund des Ukraine-Konflikts gut gesteuert haben. Die Bildungskarrieren der bayerischen Schülerinnen und Schüler sind auf dem besten  Weg. Mit dieser Gesetzgebung wird das auch weiter so sein. Ich freue mich auf die  Beratungen im federführenden Bildungsausschuss und danke für die Aufmerksamkeit. Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15569
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Fünfter  Vizepräsident  Markus
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Vielen  Dank,  Herr  Prof. Dr. Waschler. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Atzinger für die  AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Potius sero quam numquam – besser spät als nie –, so lautet mein Kommentar zu diesem Gesetzentwurf. Was in den mehr als zwei Jahren der erklärten Pandemie nur durch Verordnungen festgelegt war, soll nun endlich in Gesetzesform  gebracht werden. Gut ist, dass der Unterricht im Regelfall als Präsenzunterricht erteilt werden soll, da, wie richtigerweise erwähnt wird, Präsenzunterricht durch Distanzunterricht nicht gleichwertig ersetzt werden kann, da jener laut einer Studie  manchmal genauso effektiv wie Sommerferien war und Stagnation mit der Tendenz  zu Kompetenzeinbussen zur Folge hatte. Noch besser wäre somit ein Passus, dass  nur in absoluten Ausnahmefällen auf Distanzunterricht zurückgegriffen werden  darf. Schlecht ist, dass die Schülerinnen und Schüler bei Distanzunterricht zur Übertragung des eigenen Bildes und Tones verpflichtet sind, soweit die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen, die Kosten dafür aber wohl meist bei den Eltern  hängen bleiben. Wenn Sie konsequent sein wollen, Herr Minister Piazolo, dann  bieten Sie den Eltern bitte ebenfalls einen Anspruch auf Distanzunterricht an; denn  viele Eltern sind mit der Betreuung ihrer Kinder überfordert, wenn Arbeitsblätter  einfach nur ins Netz gestellt werden. Die Nutzung von Mobiltelefonen in Schulen wird dankenswerterweise der Lebensrealität angepasst. Auch die Staatsregierung scheint nun im 21. Jahrhundert angekommen zu sein, was per se ja nicht schlecht sein muss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit drei, im Lesen eigentlich relativ unspektakulären Änderungen des BayEUG zu tun, die ich aber in einen eher weiteren Zusammenhang stellen will. Da möchte ich von dem abweichen, was die  Kollegen vorher in ihren Ausführungen ganz richtig gesagt haben. Ich will nicht ins  Detail gehen. Das haben die Kollegen vorher schon gemacht, und der Kollege  Fischbach wird es nachher sicher auch noch einmal tun. Ich will zeigen, dass wir  mit dem, was wir hier in den drei Punkten vor uns haben, sehr gut und sehr schnell  auf Entwicklungen reagieren. Wir reagieren auf Entwicklungen, die wir aufgrund der Pandemie erleben mussten.  Der Kollege Waschler hat gesagt, er traue es sich kaum zu sagen, dass wir aus  der Pandemie gelernt haben. – Wir haben auch etwas Gutes herausgezogen. Ich
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir haben etwas Gutes herausgezogen. Wir haben es uns
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Was lief denn in der Pandemie? Was haben wir Neues erlebt?  Was kam in unseren Unterricht hinein, und was können wir auch in normalen Zeiten in den Unterricht implementieren? Ich glaube, dass die Änderungen, was den Distanzunterricht betrifft, dafür eine  sehr gute Basis schaffen. Sie schaffen deswegen eine sehr gute Basis, weil sie  klarmachen, dass der Präsenzunterricht immer noch der Regelfall und das Bevorzugte ist; denn wir wissen ganz genau, dass die Schule ein sozialer Lernort ist. Wir  15570 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 wollen, dass unsere Kinder nicht nur Mathe, Physik und Deutsch lernen, sondern  sie sollen sozial lernen; sie sollen Freunde und Freundinnen haben. Das haben sie  in Präsenz an den Schulen. Deswegen hat Präsenz immer noch Vorrang. Wir machen den Distanzunterricht aber rechtssicher möglich und schaffen damit  auch für die Schulen Möglichkeiten der Anwendung. Das sind Anwendungen, die  es heute schon gibt. Ich habe das selbst bei Schulbesuchen erlebt und es auch  von Kolleginnen und Kollegen an Mittelschulen und Gymnasien gehört, wo man  jetzt schon zum Teil mit Distanzunterricht operiert, weil man vorm Abitur nicht riskieren möchte, dass sich noch Leute anstecken, oder weil man es als ein pädagogisches Mittel im Unterricht sehr gut einsetzt. Das unterstützen wir mit diesen Massnahmen, die wir jetzt eingeleitet haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Auch die private Handynutzung an den Schulen – der Minister hat es  schon gesagt – ist ein richtiger Schritt. Da gehen wir ebenfalls mit der Zeit. Ich  habe meinem mittleren Sohnemann schon Probleme bereitet, weil ich dachte, wir  hätten das schon umgesetzt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich habe ihm gesagt, dass er das Handy schon anwenden kann. Dem war nicht so,  aber wir konnten es am Ende klären. Aber wir werden die Handynutzung umsetzen  und sie gut anwenden. Kollege Deisenhofer, es macht auch durchaus Sinn, die Grundschulen auszunehmen. Das mit den fünf Turnbeuteln wird nicht so oft vorkommen. Da wird man Lösungen finden. Ich glaube, dass die Handynutzung bei den Kindern in der 1. bis  4. Klasse zum Glück noch immer nicht so stark ausgeprägt ist, wie Sie es in Ihren  Ausführungen haben vermuten lassen. Ich bin ganz froh, wenn die Kinder in den  Grundschulen ihr Handy noch nicht unbedingt in der Schule dabeihaben müssen. Nach diesen zwei Änderungen, die einen digitalen Kulturwechsel anzeigen, auf  den noch viele, viele weitere Schritte folgen werden und den wir zeitgemäss und  schnell begleiten werden, kommt noch ein weiterer, dritter Punkt, bei dem wir  ebenfalls zeigen, dass wir es ernst meinen. Wir haben mit dem Pilotprojekt der  SMV an den Grundschulen gezeigt, dass wir es mit der demokratischen Kultur  ernst meinen, mit dem Mitreden, der Partizipation der jungen Menschen, der Kinder von der 1. Klasse an. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Dafür  sind wir nicht zuständig, aber auch in den Kindergärten, in den Kindertagesstätten  kann man schon politische Partizipation lernen. Auch dafür schaffen wir jetzt im  Gesetz die Grundlage. Auch damit zeigen wir, dass wir es ernst meinen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Man merkt an diesen drei Punkten, an diesen kleinen Änderungen, die wir jetzt im BayEUG vornehmen, dass wir  vorangehen. Wir reden in der Bayernkoalition mit Minister Piazolo nicht nur, sondern wir handeln wirklich und giessen es auch ganz konkret in Wort und Schrift, in  ein Gesetz. Wenn wir heute an diesem Punkt eine relativ grosse Einigkeit innerhalb  der demokratischen Fraktionen haben, dann zeigt das, dass dieser Weg, den wir
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir  werden auf diesem Weg, sowohl was die digitale Kultur als auch die demokratische  Kultur an den Schulen betrifft, gemeinsam mit Minister Piazolo und Staatssekretärin Stolz, mit unseren Regierungsfraktionen und allen, die dabeisein wollen, entschieden und entschlossen vorangehen. Ich glaube, wir werden an so manchen  Punkten weiterhin in ganz Deutschland die Nase vorn haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15571
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Endlich, endlich liegt ein Gesetz zur digitalen  Nutzung in den Schulen und zum Distanzunterricht vor. Lange hat es gedauert,  liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht zu lange. Ich möchte an die Initiativen erinnern, die die SPD auf den Weg gebracht hat. Wir haben bereits vor vier
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Hätten Sie mal auf uns gehört, dann wären wir schon weiter.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Lieber Herr Kollege, hören Sie gut zu. – Wir haben vor zwei Jahren auch Anträge  zur digitalen Nutzung an den Schulen vorgelegt. Leider sind diese ebenfalls unerhört geblieben. Auch hier könnten wir weiter sein, wenn Sie mal zuhören würden,  was die Opposition in Bayern hier fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 zarte Ansätze. Wir hätten uns vorstellen können, dass man in dem einen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bei der digitalen Nutzung gerade an den beruflichen Schulen macht mehr  noch mehr Sinn. Da könnten wir noch weiter gehen. Ansonsten ist es gut, dass der  Distanzunterricht jetzt gesetzlich reguliert wird. Gut ist auch, dass die Schülerinnen  und Schüler verpflichtet werden, Bild und Ton zu übertragen. Das sind sicherlich  die Erfahrungen, die wir in der COVID-Zeit mit dem Distanzunterricht gemacht  haben. Das können wir mittragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir aber schon am Ende unseres  Lobes. Jetzt kommt noch Kritik. Der grosse Haken dieses Gesetzes ist, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass leider die Basics für den digitalen Unterricht an unseren  Schulen hier in Bayern immer noch fehlen. Immer noch haben nicht alle Schülerinnen und Schüler ein digitales Endgerät. Immer noch haben nicht alle Lehrerinnen  und Lehrer ein digitales Endgerät. Immer noch haben wir nicht überall ausreichendes Netz. Da muss noch viel mehr getan werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  leider kommen wir mit dem Gesetz in diesen Punkten nicht weiter.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Im Gesetz steht, es  entstehen keine Kosten. Das muss ich tatsächlich als Hohn auffassen; denn natürlich entstehen bei der Digitalisierung Kosten. Kosten entstehen, wenn ich Geräte  anschaffe, wenn ich einen Systemadministrator brauche, wenn ich Ausstattung beschaffe, durch den Netzausbau und vieles mehr. Die Kosten entstehen bei den Sachaufwandsträgern. Ich kann nur davor warnen, die Sachaufwandsträger im Regen  stehen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommunen brauchen  Unterstützung bei der Digitalisierung unserer Schulen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Beim Homeschooling für Kranke brauchen wir dringend eine verbindliche Regelung. Kranke Schülerinnen und Schüler  sowie auch Schülerinnen und Schüler in Quarantäne müssen digital Zugriff auf das  Unterrichtsmaterial haben. Wir brauchen eine verbindliche Regelung. Es kann  nicht sein, dass immer noch auf das Body-Prinzip verwiesen wird, also dass Mit15572 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 schüler den Kranken die Unterlagen überbringen müssen. Wir brauchen eine verbindliche Regelung. Ich kann Sie nur auffordern, das Gesetz dringend nachzubessern. Ich und unsere Fraktion, wir freuen uns auf die gemeinsame Debatte im Ausschuss. Vielleicht können wir das eine oder andere noch verbessern. Dann kann  ich mir tatsächlich vorstellen, dass wir mit diesem Gesetz auf einem guten Weg  sind.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren! Wir haben gar nicht die Möglichkeit, in der Bayerischen Schulordnung einfach
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung  medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter  Medienänderungsstaatsvertrag) (Drs. 18/22292) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung  hat den Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge in den Landtag eingebracht. Bereits im vergangenen Oktober haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf  einen Entwurf geeinigt. Wir konnten somit auch frühzeitig mit der Abstimmung innerhalb der Staatsregierung beginnen. Wir haben auch den Beauftragten der  Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung intensiv eingebunden und seine Änderungen übernommen, soweit dies rechtstechnisch möglich war. 15574 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022