Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Auch zum Haushaltsplanentwurf des MWFK  hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Änderungsanträge eingebracht - hier mit einem Volumen von 14,2 Millionen Euro über  beide Haushaltsjahre. Ich will nicht noch einmal alle Anträge ansprechen, einen aber bringen wir erneut ins Plenum ein - nicht,  weil er von der Summe her heraussticht, sondern wegen seiner  Zielrichtung. Es geht uns darin um eine Erhöhung des Ansatzes  des Titels „Zuschüsse für Investitionen der SPSG“.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben seit Wochen  Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“, die mit Aufmerksamkeit erregenden Protestformaten wie dem Festkleben  auf Strassen oder an Dingen ein Bewusstsein dafür schaffen wollen, wie ernst der Klimawandel zu nehmen ist. Wie unsere Fraktion dazu steht, habe ich im Fachausschuss und auch in Debatten hier im Plenum deutlich gemacht: Wir lehnen die Aktionen  ohne Wenn und Aber strikt ab.   Darum soll es heute nicht gehen; eine Parallele gibt es aber  schon: Die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten BerlinBrandenburg ist für den Erhalt und die Pflege von 30 Schlössern  und Gärten in Berlin und eben auch in Brandenburg zuständig.  Dies beinhaltet die bauliche Instandhaltung der jahrhundertealten Gebäude sowie die Pflege - und in Zeiten des Klimawandels  auch die Umgestaltung - der Vegetation in den Gärten. Wir halten es für geboten, beides - Gebäude und Gartenanlagen - für  künftige Generationen zu erhalten und zu bewahren.   Zur Rettung der preussischen Schlösser und Gärten wurde 2021  im Rahmen des sogenannten Masterplans das Sonderinvestitionsprogramm 2 aufgelegt; es folgt auf das erste Sonderinvestitionsprogramm aus den Jahren 2008 bis 2017. Für dieses neue,  400 Millionen Euro umfassende Abkommen stellt der Bund  bis 2030 insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung; auf das  Land Brandenburg entfallen 131 Millionen Euro. Es ist ein wichtiger Baustein bei der Rettung der preussischen Schlösser und  Gärten und muss deshalb unbedingt auch seitens Brandenburgs  auskömmlich kofinanziert werden.   Laut Haushaltsunterlagen wurden daher schon 2017 Verpflichtungsermächtigungen von jährlich 10,4 Millionen Euro bis 2030  zur Kofinanzierung der Bundesmittel eingestellt. Deshalb erschliesst sich uns nicht, warum der Zuschuss im Ansatz für 2023  auf null gesetzt wurde. Gemäss den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit beantragen wir zur Erfüllung der  Mitfinanzierungspflicht, auch für das Jahr 2023 10 Millionen Euro  zu veranschlagen - wie es für 2024 vorgesehen ist.   Abschliessend noch einige allgemeine Bemerkungen: Der Haushaltsplan des MWFK ist der viertgrösste aller Ministerien, darin  sind - mit Ausnahme von 2023 - seit 2015 Jahr für Jahr Steigerungen vorgesehen. Deshalb wäre eine Generalkritik unangemessen. Selbstverständlich könnte man noch so manchen Ansatz verstärken. Wir hatten dazu, wie bereits gesagt, noch weitere Änderungsanträge eingebracht, die jedoch unverständlicherweise von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden.   76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Zumindest einen haben Sie übernommen und hinsichtlich des  Betrags sogar noch getoppt: den zur Zuweisung an die Stadt-  und Landesbibliothek Potsdam. So hat auch dieser Antrag seinen Zweck erfüllt, und wir freuen uns darüber - die Stadt- und  Landesbibliothek Potsdam ganz sicher auch.  Bei der Sicherung der Zukunft Brandenburgs kommt dem MWFK  eine besondere Bedeutung zu; als Beispiel sei die Zuständigkeit  für den Hochschulbereich genannt. Die Sicherstellung einer qualifizierten universitären Ausbildung, die im bundesweiten Wettbewerb mithalten kann, ist untrennbar mit dem Ausbau der dafür  erforderlichen Platzkapazität - übrigens auch in den Studentenwohnheimen - verbunden.   Die Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung in Brandenburg sind Leuchttürme, die ebenfalls essenziell für unsere Zukunft sind - ich nenne stellvertretend das im Wissenschaftspark  Albert Einstein auf dem Telegrafenberg beheimatete Deutsche  GeoForschungsZentrum, die Potsdamer Forschungsstelle des  Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung und  das weltweit renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.   Last, but not least wollen wir unsere Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen nicht vergessen, von denen wir glücklicherweise zahlreiche in Brandenburg haben. Ein breites und bezahlbares Kulturangebot ist gerade in diesen schwierigen Zeiten unverzichtbar, damit die Gesellschaft nicht rammdösig wird. All dies  rechtfertigt den Platz des MWFK im Ausgabenranking der Ministerien. - Wir werden den Haushaltsplanentwurf für das MWFK  aus vorgenannten Gründen nicht ablehnen, was für unsere Fraktion die grösstmögliche Form der Zustimmung ist.   Noch ein Wort zum Brandenburg-Paket: Hier gibt es eine Differenz zwischen den Aussagen der Finanzministerin nach der Zwischenfrage meines Kollegen Dr. Zeschmann heute Vormittag  - die sie dahingehend beantwortete, dass konkrete Massnahmen  noch nicht existieren und deshalb nachgeliefert werden - und  Aussagen zum zuvor diskutierten Einzelplan 05 von der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die sehr wohl einzelne Massnahmen benannt  haben. Frau Augustin erwähnte beispielsweise die zusätzliche  Unterstützung der Sportvereine mit 8 Euro je Mitglied.   Wir werden im AWFK auch in diesem Geschäftsbereich darauf  achten, dass Mittel aus dem Brandenburg-Paket zielgerichtet denen zufliessen, die sie besonders nötig haben, und das sind beispielsweise die Studierenden und die Künstlerinnen und Künstler. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.