K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben damals in Niedersachsen auch sofort reagiert und die Waffenbehörden angewiesen, nachgewiesenen „Reichsbürgern“ die Waffen konsequent zu entziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass  Menschen, die unseren Staat verächtlich machen,  ihn ablehnen, auch noch legal Zugang zu Waffen  haben, meine Damen und Herren. Und deshalb unterstütze ich auch die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Waffenrecht, da,  wo es Sinn macht, noch einmal nachzuschärfen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, auf Bundesratsebene  haben wir als Niedersachsen auf meine Initiative hin
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 die Regelabfrage  beim Verfassungsschutz im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfungen oder auch Waffenverbotszonen.  Meine Damen und Herren, jetzt zurück zur Szene.  Die Kleinteiligkeit und mitunter auch die Heterogenität dieser Szene, die sich auch in den Ergebnissen der Razzien niederschlägt, macht deutlich, wie  wichtig die Arbeit der einzelnen Landesverfassungsschutzbehörden ist. Es sind einerseits die  spezifischen Erkenntnisse eines jeden Bundeslandes, die sich unterschiedlich entwickeln, auch in ihrer Geschwindigkeit - z. B. regionale Schwerpunkte  von Extremismus, die die Landesverfassungsschutzbehörden im Blick haben -, und gleichzeitig - und das ist besonders wichtig - der Austausch  der Landesbehörden untereinander, die die Arbeit  so erfolgreich und so notwendig macht. Denn eines
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wehret  den Anfängen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Verschwörungen beginnen oft im Kleinen, im vermeintlich Verborgenen, können aber gerade heute  u. a. durch digitale Echokammern grosse Reichweiten entwickeln und eben zu den bekannten und bereits erlebten Radikalisierungen führen. Hier muss  verfassungs- und demokratiefeindlichen Bestrebungen auch durch Massnahmen der Prävention entschlossen entgegengetreten werden. Deshalb gilt  an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank den Angehörigen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden des Landes für ihre Arbeit und  damit für den Dienst an und für den Schutz unserer  Demokratie.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ein Zeugnis dieser hervorragenden Arbeit ist auch  die bundesweite Razzia vom vergangenen Mittwoch. Und da die Notwendigkeit dieser umfangreichen Massnahme - wir haben es ja gerade wieder  gehört - von einer bestimmten Seite angezweifelt
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Es darf zu keiner Verharmlosung und zu keiner Relativierung kommen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es ist kein „Rollator-Putsch“, wie Frau Weidel gesagt hat, um es sehr deutlich zu sagen. Das ist eine  ernstzunehmende Bewegung, mit der wir es hier zu  tun haben, unabhängig davon, ob der Umsturz tatsächlich unmittelbar bevorstand. Hier gab es kriminelle Energie. Hier gab es Pläne, den Bundestag zu  stürmen. Hier gab es die Absicht, Abgeordnete zu  verhaften. Und wer das nicht ernst nimmt, steht auf  der Seite dieser Verschwörer, meine Damen und  Herren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben es hier - anders als es Teile der AfD suggerieren - eben nicht mit einer harmlosen „Rentnergang“ zu tun, sondern mit Extremisten, die einen  Umsturz geplant haben, bei denen die Bereitschaft  zu schweren Straftaten oder gar Tötungsdelikten da  war und ist.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  229  Aber genau diese Verharmlosung und Verfälschung  von Tatsachen wird auch in „Reichsbürger“-Kreisen  verbreitet und entwickelt sich zu einer weiteren Verschwörungstheorie und damit zu einer Delegitimierung unseres Staates, meine Damen und Herren.  Und dann Ihr Whataboutism! Wir reden über das  eine, und dann kommt das andere. Wir reden über  jenes, und dann reden Sie über dieses. - Heute geht  es um die „Reichsbürger“! Heute geht es um eine  der grössten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen Feinde dieser Demokratie. Da gibt es keinen Whataboutism, meine Damen und Herren!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Und was macht die AfD? - Es ist kein Wunder. Ausgerechnet die AfD - beispielsweise in Sachsen-Anhalt - stellt den Verfassungsschutz wieder einmal  als vermeintlich autoritäre Unterdrückungsbehörde  dar und verlangt, dass die Delegitimierer als Beobachtungsobjekt abgeschafft werden. Ja, warum  denn wohl? - Das kann sich jeder an drei Fingern  abzählen, und das verwundert eben auch nicht  mehr.   Ich will hinzufügen - auch das kann man wunderbar
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Positionierung der AfD im politischen Spektrum erinnert mich immer wieder an eine  Flipperkugel. Die Flipperkugel weiss nicht, wohin sie
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sie machen das  absichtlich, um überall andocken zu können. Aber  das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen,  meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Und auch die Tatsache, dass unter den Verhafteten  eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD  ist, die u. a. Zugang zu allen Gebäuden des Bundestages hat, steht dabei für sich.  Angesichts dieser offensichtlichen Radikalität in  Teilen der AfD hat mich auch die gestrige Nachricht  entsetzt, dass die CDU in Bautzen nach Presseberichten einen Antrag der AfD zur Kürzung von  Flüchtlingsleistungen unterstützt hat.   Mit einer solchen Partei darf es keinerlei Zusammenarbeit geben!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich bin dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion hier in  Niedersachsen sehr dankbar für seine klare Abgrenzung zur AfD. Das finde ich grossartig.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Verfassungsschutz seinen gesetzlichen Auftrag wahrnimmt und dort genau hinschaut,  wo die Grenze von legitimer öffentlicher Kritik überschritten wird.   Und ja, das gilt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens - für jeden Klimaaktivisten, für jeden Linksex-  tremisten, für jeden, der diesen Staat angreift oder  seine Gesetze verletzt. Auch daran lasse ich als Innenminister im elften Jahr keinen Zweifel, meine  Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Überall dort, wo die Bekämpfung der staatlichen  verfassungsmässigen Ordnung angestrebt wird, sind  die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz in besonderer Weise gefordert. Und wer  wollte das denn bestreiten? Die Schnittmengen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 zwischen den Verschwörungsideologen, den „Reichsbürgern“, den Verfassungsfeinden, den Demokratieverächtern und, jawohl, der AfD, meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses und  all die Demokratinnen und Demokraten in unserem  Staat müssen angesichts solcher Bedrohungen und  Entwicklungen entschieden zusammenstehen und  dürfen hier keinen Raum lassen. Wir müssen im  wahrsten Sinne des Wortes eine unüberwindbare  Brandmauer gegen alle antidemokratischen Bestrebungen sein.   Wir alle haben im Fall Lübcke gesehen, wie menschenverachtende Rhetorik und Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker in Gewalt und Mord  umschlagen können. Deshalb appelliere ich an Sie
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Bleiben wir wachsam, bleiben wir  standhaft, bleiben wir gemeinsam stark gegen Gewalt, Hass und Hetze von rechts aussen!  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  230
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Dringliche Anfragen   Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor. Die für die  Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise wie üblich darauf  hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.   Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern,  bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort melden, wenn  Sie eine Zusatzfrage stellen möchten. In Teilen ist  das jetzt schon geschehen.  Wir beginnen mit  a) Auswirkungen der geplanten Legalisierung  von Cannabis auf die Gesundheit der Bevölkerung - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/131   Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter  Thomas Uhlen für die CDU-Fraktion. Er stellt die  Dringliche Anfrage vor. Bitte, Herr Abgeordneter  Uhlen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Der legale Konsum von Cannabis ist in  Deutschland bisher nur zu medizinischen Zwecken  möglich. Der Freizeitkonsum ist strafbar. Die Ampelkoalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag  angekündigt, den Konsum von Cannabis zu legalisieren. Im Koalitionsvertrag für Niedersachsen wird  zu diesem Vorhaben Unterstützung signalisiert.  Die negativen gesundheitlichen Folgen des Konsums von Cannabis sind mehrfach nachgewiesen.  Allein im Jahr 2016 wurden insgesamt 17 495 Behandlungsfälle aufgrund psychischer Erkrankungen  und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide im  Krankenhaus erfasst. Statistiken über Behandlungen in Krankenhäusern aufgrund drogenbedingter  Erkrankungen belegen, dass die Fallzahlen aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide kontinuierlich steigen. Laut einer im Jahr 2022 veröffentlichten Studie  hat sich zwischen den Jahren 2000 und 2018 die  Anzahl der Fälle, die wegen einer Cannabinoid-induzierten psychischen Störung im Krankenhaus behandelt werden mussten, nahezu verfünffacht.  Die Studie „Cannabis - Potenzial und Risiko“ aus  dem Jahr 2018 kommt u. a. zu dem Schluss, dass  der Konsum von Cannabis ein Risikofaktor für psychische Erkrankungen sei - insbesondere für Psychosen sowie für manisch-depressive Symptome.  Auch erhöhe Cannabis das Risiko für Angststörungen und Depressionen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  1. Teilt die Landesregierung die in den Studien zutage geförderten Ergebnisse, dass der Konsum von  Cannabis das Gesundheitssystem zunehmend belastet und vor allem psychische Erkrankungen eine  typische Folge sind?  2. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass  Kinder und Jugendliche nach der Legalisierung  nicht verstärkt Cannabis konsumieren und damit  das Risiko für psychische Erkrankungen und Depressionen nicht nur bei Erwachsenen zunimmt?  3. Welche zusätzlichen Präventionsmassnahmen  plant die Landesregierung, um die Bevölkerung  nach der Freigabe von Cannabis umfassend über  die negativen gesundheitlichen Folgen des Konsums von Cannabis aufzuklären?  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben 2021 im  Koalitionsvertrag festgehalten, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken zu legalisieren. Die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen können nur auf Bundesebene geschaffen werden.  Der Bundesgesundheitsminister hat daher im Austausch mit Expertinnen und Experten sowie mit In Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  232  teressengruppen einen sehr gross angelegten Konsultationsprozess eingeleitet. Die Leitung dieser  Konsultation hatte der Beauftragte für Sucht- und  Drogenfragen der Bundesregierung. Auf Basis dieser Ergebnisse hat die Bundesregierung am 9. November 2022 ein Eckpunktepapier zur kontrollierten  Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgelegt. Danach sollen die Substanzen  Cannabis und THC nicht mehr im Sinne des Betäubungsmittelrechts eingestuft werden. Zudem sollen  der Anbau und der Vertrieb von Genusscannabis  stattlich kontrolliert werden.  Durch Aufgabe des Verbots - so die Ziele der Bundesregierung - soll es besser gelingen, den Umgang zu regulieren, den Schwarzmarkt auszutrocknen, die Prävention und den Jugendschutz zu stärken und auch Steuer- und Lizenzeinnahmen zu generieren.  Das Eckpunktepapier soll als Grundlage für ein  Cannabiskontrollgesetz genutzt werden. Voraussetzung für ein Cannabiskontrollgesetz ist zudem,  dass der völker- und europarechtliche Rahmen eingehalten werden kann. Es muss also eine einvernehmliche Regelung mit der EU-Kommission herbeigeführt werden.  Wir befinden uns derzeit in einem noch sehr frühen  Verfahrensstadium hinsichtlich des geplanten Bundesgesetzes zur Legalisierung von Cannabis. Bisher liegt das Eckpunktepapier vor. Innerhalb der  Bundesregierung ist nun erst einmal ein Referentenentwurf zu erarbeiten. Dies setzt u. a. eine umfassende Ressortabstimmung zur Befassung im  Bundeskabinett voraus. Das Bundesgesundheitsministerium hat im Rahmen seiner Arbeitsplanung  mitgeteilt, man plane die Vorlage eines Regierungsentwurfs in der zweiten Jahreshälfte 2023.  Erst nach dem Vorliegen des Referentenentwurfs  des Bundes ist der Föderalismus mit seiner ganzen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sobald der Referentenentwurf vorliegt, haben wir als Bundesländer die Gelegenheit  zur schriftlichen Stellungnahme und auch zur Beteiligung; diese werden wir natürlich nutzen. Im Anschluss folgt zudem im Regelfall eine mündliche Anhörung der Bundesländer. Zudem besteht im weiteren Verfahren auch die Möglichkeit, Änderungsanträge zu den Gesetzen über den Bundesrat einzubringen.  Als Ministerin, die sowohl Verantwortung für die Gesundheitspolitik als auch für den Jugendschutz  trägt, ist mir wichtig, dass die Cannabisfreigabe für  Erwachsene mit klaren Leitplanken zum Schutz von  Kindern und Jugendlichen sowie zum Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten versehen werden muss.  Wie Sie wissen, ist in meinem Haus auch die Landesdrogenbeauftragte angesiedelt. Es liegen daher  genügend Erfahrungsberichte vor, die auch bezüglich der Langzeitfolgen des Konsums von Cannabis  berücksichtigt werden müssen. Ferner sind wir dabei, uns auch die Stärken und Schwächen der Präventionsarbeit näher anzuschauen und darauf zu  reagieren. Daher werden wir als Sozial- und Gesundheitsressort das Gesetzgebungsverfahren des  Bundes sehr intensiv begleiten und versuchen, es  positiv zu beeinflussen.  Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die CaPRis-Studie zu Cannabis, die in  der Anfrage aufgeführt ist, ist uns selbstverständlich  bekannt, genauso wie weitere Studien. Unstrittig ist  diesen Erkenntnissen nach, dass der Konsum von  Cannabis zu vielfältigen negativen gesundheitlichen Folgen führen kann. Cannabis ist keine harmlose Substanz. Akut konsumierte Cannabinoide  können zu vielfältigen Beeinträchtigungen in der  Gedächtnisleistung, in der Aufmerksamkeit und in  der Psychomotorik führen.   Besonders vulnerabel sind Heranwachsende. Gerade für Jugendliche ist es aufgrund der Gehirnreifung, die erst mit dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist, am schädlichsten. Je früher und je stärker  der Konsum stattfindet, desto höher ist das Risiko  langfristiger gesundheitlicher Folgen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Bekannt sind vor allem psychische Störungen bis  hin zu psychotischen Zuständen, die sich nicht immer wieder zurückbilden.   Es gibt noch weitere, weniger bekannte Gefahren  des chronischen Cannabiskonsums. Mit ihm steigt  das Risiko für Atemwegserkrankungen. Es besteht  auch ein erhöhtes Risiko für Hodenkrebs und bei  Konsum in der Schwangerschaft für ein niedriges  Geburtsgewicht des Kindes.   Schliesslich kann der Gebrauch von Cannabis auch  einen Einstieg in eine Suchtkarriere fördern. Auch  das ist nicht gut.   Der Cannabiskonsum ist allerdings - auch das gehört zum Gesamtbild - schon jetzt in Deutschland  stark verbreitet. Vier von zehn jungen Erwachsenen - also im Alter von 15 bis 24 Jahren - haben be Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  233  reits Cannabis konsumiert. Die Tendenz steigt, obwohl Cannabis in Deutschland nicht legal erworben  werden kann.   Der zunehmende Cannabiskonsum ist keine rein  deutsche Entwicklung. Vielmehr findet eine solche  Entwicklung in vielen europäischen Ländern - unabhängig davon, ob Cannabis legalisiert ist oder  nicht - statt.   Gesundheitlich problematisch ist daneben auch,  dass Haschisch und Marihuana oft mit Tabak gemischt und geraucht werden. Die Gefahren des Tabakrauchens für die Gesundheit sind ebenfalls hinlänglich bekannt. Hier sind z. B. die Abhängigkeit  von Nikotin, aber vor allem auch Krebs- und HerzKreislauf-Erkrankungen zu nennen.   Die in der CDU-Anfrage genannte Studie zeigt  auch, dass sich die Anzahl der stationären Krankenhausbehandlungen von Menschen mit psychischen  Störungen infolge von Cannabiskonsum bis 2018  fast versechsfacht hat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Als Ursache hierfür werden ein erhöhter THC-Gehalt in Cannabis und der zunehmende Konsum von  synthetisch hergestelltem Cannabis gesehen. Synthetische Cannabinoide haben eine stärkere und  unvorhersehbarere Wirkung. Besonders Jugendliche und unerfahrene Konsumentinnen und Konsumenten sind nach einer Dokumentation des Deutschen Bundestages häufig von einer Vergiftung
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Herzrasen, Ruhelosigkeit, auch Übelkeit und Erbrechen. In Einzelfällen kann es auch zu schweren klinischen Symptomen wie Infarkten, Nierenversagen oder akuten  Psychosen kommen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Daten aus der Notfallmedizin und von Drogenbehörden haben gezeigt, dass der Konsum synthetischer Cannabinoide mit einem erhöhten Risiko für  notärztliche Behandlungen verbunden ist.   Dem Reitox-Bericht 2022 ist zu entnehmen, dass  sich im Jahr 2021 deutschlandweit 33 380 Personen aufgrund des Konsums illegaler Drogen in stationärer Behandlung befanden. Davon handelt es  sich in ca. 30 % der Fälle in der Hauptdiagnose um  eine Abhängigkeit oder den schädlichen Gebrauch  von Cannabis.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Auch im ambulanten Bereich werden Klientinnen  und Klienten aufgrund von abhängigem oder schädlichem Cannabisgebrauch behandelt. Im Jahr 2020  wurden in den 75 niedersächsischen Fachstellen für  Sucht und Suchtprävention insgesamt 9 109 Personen aufgrund ihres Cannabiskonsums behandelt.   Wir haben also schon jetzt eine sehr hohe Belastung des Gesundheitssystems durch den Konsum  von Cannabis, obwohl der Konsum zu nicht medizinischen Zwecken strafbar ist.   Ziel einer Legalisierung von Cannabis ist u. a. in einer Kontrolle der Menge und Qualität des abgegebenen Stoffes sowie des THC-Gehaltes zu sehen,  um so langfristig gesundheitliche Schäden vermeiden zu können.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der Cannabiskonsum in Deutschland  und Europa steigt trotz des aktuellen Verbots. Was  wir brauchen, sind also umfangreiche Präventions-  und Aufklärungskampagnen zu Cannabis. Diese  müssen sowohl verhaltens- als auch verhältnisbezogen sein.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
   Zurzeit ist die regulierte Abgabe von Cannabis an  Erwachsene noch nicht möglich. Ob bzw. wann eine  regulierte Freigabe erfolgen wird, ist zum jetzigen  Zeitpunkt nicht abzuschätzen.   Ich gehe davon aus, dass eine Legalisierung für die  Abgabe an Erwachsene auch die Freigabe von  Bundesmitteln für Präventionsarbeit mit sich bringt.  Diese kann nicht von den Ländern oder den Kommunen alleine gestemmt werden und ist nach dem  Konnexitätsprinzip auch Aufgabe des Bundes.   Wir sind, wie gesagt, gut aufgestellt, was die Präventionsarbeit zu Cannabis angeht. Ich wünsche  mir darüber hinaus eine enge Abstimmung mit dem  geplanten bundeseinheitlichen Programm. Wir haben eine gute Beratungsstruktur in den Ländern - auch in Niedersachsen. Hier müssen wir uns  gut mit den geplanten Vorhaben des Bundes vernetzen.  Die Präventionsstruktur, die wir in Niedersachsen  haben, wendet sich vor allen Dingen an Schulen  und an die Jugendarbeit. Damit sind wir eng verbunden. Der Schwerpunkt der Präventionsarbeit muss  auch zukünftig beim Thema Cannabis ganz klar bei  den Jugendlichen sein.  Es gibt bereits sehr gute Programme, die genutzt  werden und die wir auch ausweiten können. Hier ist  z. B. das Programm „MOVE - Motivierende Kurzintervention bei konsumierenden Jugendlichen“ zu  nennen. Es richtet sich an Mitarbeitende in der Jugendarbeit, in der Jugendhilfe, im Jugendschutz  und in der Schule, um diese in ihrer Arbeit mit Jugendlichen, die Cannabis konsumieren, zu unterstützen. Zudem gibt es universelle Massnahmen,  wie Workshops in Schulen oder im Bereich der Jugendarbeit, wie z. B. den Präventionsparcours  „Cannabis - quo vadis?“, und auch Programme im  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  235  Bereich der selektiven oder indizierten Prävention,  die sich bereits an konsumierende Jugendliche und  junge Erwachsene richten, wie z. B. „FreD - Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten“.  Wir starten in Niedersachsen also besonders im Bereich der Präventionsarbeit bei Jugendlichen auf einem sehr hohen Niveau. Wir werden uns mit der geplanten Legalisierung der Abgabe von Cannabis an  Erwachsene noch einmal weiter verstärken. Ich bin  zuversichtlich, dass wir vom Bund dafür die zusätzliche Finanzierung bekommen. Letztendlich bleibt  aber natürlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass  sich der Herr Innenminister gar nicht an der Debatte  um die Legalisierung von Cannabis beteiligt, frage
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Welche zusätzlichen Massnahmen müsste die Polizei ergreifen bzw. welche  zusätzliche Ausstattung muss die Polizei bekommen, um zu verhindern, dass die Rauschgiftkriminalität durch die Legalisierung von Cannabis steigt?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage, wieweit  die Polizei sich darauf einzustellen hat, wird sicherlich massgeblich von dem noch vorzulegenden Gesetzentwurf abhängig sein. Wir sind ja in einem sehr  frühen Stadium. Wir haben derzeit gerade mal ein  Eckpunktepapier der Bundesregierung. Wir haben  die Gespräche der Bundesregierung mit der EUKommission zur völkerrechtlichen Rahmensetzung  zum Thema Cannabis-Freigabe an Erwachsene.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 sowohl im Jugendschutz als auch im  Justiz- und Innenbereich. Die Landesregierung wird  in gewohnter Weise mit grosser Qualität darauf reagieren.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau  Ministerin! Liebe Kollegen! Hiermit frage ich die
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Welche Altersgrenze beabsichtigt die Landesregierung für den freien Erwerb von  Cannabis zu unterstützen und mit welcher Begründung?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau  Abgeordnete, es wird einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben. Die Landesregierung plant  keinen eigenen Gesetzentwurf zur Freigabe von  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  236  Cannabis an Erwachsene, sondern es wird ein Bundesgesetz geben, das in den Ländern umgesetzt  wird. Auf den Referentenentwurf - das hatte ich  Ihnen eben umfangreich vorgestellt - warten wir.  Das wird auch in Niedersachsen gelten.   Ein eigenes Gesetz zur Freigabe von Cannabis hat  die Landesregierung meines Wissens nicht vor.  Dieses Parlament müsste das ja beschliessen - davon habe ich auch noch nicht gehört; das würde
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 kein eigenes Gesetz!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau  Ministerin! Das ist jetzt schon das zweite Mal. Vielleicht lernt man das irgendwann für die Zukunft.  Mein Name wird „R-a-k-i-z-k-y“ ausgesprochen.   Meine Frage an die Landesregierung bezüglich der