Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Und wenn hier dann angemerkt wird, Frau Pulz-Debler,  wir können das ja alles dann noch mal beobachten  und evaluieren: Seit Mai 2021 ist es Bundesgesetz. Seit  Mai 2021 wissen wir, was auf uns zukommt, was auf  das Land zukommt, was auf die Betreuungsvereine zukommt. Und dann kommen Sie hier kurz vor zwölf im  Dezember sozusagen in unsere letzte Sitzung mit halbgarem Rechenwerk! Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich will jetzt gar nicht die ganzen Aufgaben  beschreiben, die auf die Betreuungsvereine zukommen.  Die sind uns hinreichend geschildert worden bei den  Anhörungen. Und dass das einzupreisen ist, das versteht  sich, glaube ich, von selbst.   Alternative wäre, dass die kommunale Ebene die Aufgabe selbst erfüllen müsste. Auch die Damen und Herren  des Städte- und Gemeindetages beziehungsweise des  Landkreistages haben sich herzlich bedankt dafür, dass  sie dann fünf vor zwölf eine solche Massnahme, ein solches Gesetz oder einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt  bekommen haben, denn dort ist auch nicht die Möglichkeit, das auszugleichen.  Die Ausstattung, über die wir diskutieren – und wir sehen  es ja auch an den verschiedenen Änderungsanträgen,  hier haben sich jetzt wirklich die Oppositionsfraktionen  alle Gedanken gemacht, wie man das besser machen  könnte, nichts hat gefruchtet in den Ausschusssitzungen,  überall haben Sie beharrt –, 200.000, Sie wissen selber,  dass es viel zu wenig ist. Das räumen Sie ja auch ein,  es ist aber immerhin eine kleine Erhöhung. Aber ich  sage noch mal: Was wurde eigentlich seit Mai 2021 gemacht?   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  65  Und es ist ja auch so, wir haben ja einmal diese Bundesarbeitsgemeinschaft, die uns vorgelegt hat ein Rechenwerk, die im Grunde eine Gesetzesfolgenabschätzung  auch vorgenommen hatte, und da kamen ganz andere  Beträge raus. Und selbst im Entwurf in der Anmeldung, in  der Haushaltsanmeldung des Sozialministeriums, standen 600.000 Euro. So, und dann wurden die wegdiskutiert. Ich habe von keinem von Ihnen, aus der SPD nicht  und auch von den LINKEN nicht, gehört, warum das auf  200.000 reduziert wurde. Mit 600.000 wären Sie ja schon  mal in die Nähe der ursprünglich kalkulierten 1,3 Millionen gekommen.  Und wir haben uns jetzt der Mühe unterzogen, wenigstens eine Bedarfsgerechtigkeit einwohnerbezogen darzustellen. Man kann jetzt hier verschiedene Wege  gehen, aber dann daraus noch zu machen, also, meine  Damen und Herren, im Rechtsausschuss uns das dann  noch mal so zu verkaufen, dass Sie mit der Formulierung „nach Massgabe des Haushalts“ irgendetwas verbessert hätten, meine Damen und Herren, was soll denn  das sein? Ja natürlich steht alles unter der Massgabe  des Haushalts, aber wird die Massgabe des Haushaltes  denn zukünftig dann diesen Bedarf bestimmen, ist das  dann die Obergrenze für Bedarfe, die entstehen, weil  eine Aufgabe delegiert wird? Das kann doch wohl  nicht der Massstab sein! Also ich bin da wirklich fassungslos.  Es gibt 26 anerkannte Betreuungsvereine. Mit dem, was  Sie hier heute durchwinken werden, sind das 7.692 Euro  pro Jahr für ein Aufgabenportfolio, was enorm ist. Wir  reden hier über ein Flächenland. Da sind Zeiten, die auch  für Fahrten, die auch für verschiedene strukturelle Arbeiten, die auch gerade bei uns in der ländlichen Struktur  liegen, die sind da mit einzupreisen. Das reicht hinten  und vorne nicht. Was soll da finanziert werden? Was  machen Sie, wenn die ersten Vereine sich abmelden,  wenn sie diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen werden? Was machen wir dann?