K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Sind alle Stimmzettel von Ihnen abgegeben worden? – Das ist in diesem Augenblick der Fall.  Dann schliesse ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und vereinbarungsgemäss zu Protokoll nachgereicht.1 Ich rufe auf Punkt 3: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für  die Härtefallkommission.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Hierzu wird gemäss Paragraf 38 Absatz 5 unserer  Geschäftsordnung zunächst das Wort begehrt zur  Abgabe einer allgemeinen Erklärung, diesmal vom  Abgeordneten Marco Schulz. Das ist richtig? – Herr Schulz, Sie haben es für maximal zwei Minuten, bitte.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Danke, sehr geehrter Herr  Präsident. – Werte Kollegen! Am 12. Januar, vor  jetzt genau einer Woche, hat ein 26-jähriger Afghane in Hamm einen 75 Jahre alten Mann überfallen.  Dieser wurde mit einem Messer bedroht und zur  Herausgabe seiner Wertsachen gezwungen. Wenig später griff dieselbe Person noch zwei junge  Frauen an, die sie ebenfalls mit dem Messer bedrohte. Seit wann sich der Täter in Deutschland  aufhält, lassen wir gerade feststellen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass er eine Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraf 25 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz  besitzt. Sollte dies der Fall sein, dann wäre er wie  die meisten seiner Landsleute aus humanitären  Gründen da. Nun ist seit dem 11. August letzten  Jahres ein generelles Abschiebeverbot für Afghanistan in Kraft. Wir werden besagten Straftäter,  selbst wenn wir es wollten, also nicht mehr los.  Nun würde die heutige Wahl unseres Kandidaten  in die Härtefallkommission weder diesen Vorfall  noch zukünftige, also mit afghanischem Hintergrund betreffende Vorfälle ungeschehen machen  oder verhindern können. Das Beispiel zeigt allerdings, dass der Raub und die nun langfristige Gefährdung unserer eigenen Bevölkerung durch einen nicht mehr Abschiebbaren hätten verhindert  werden können, hätten Sie uns bereits in den vergangenen zwei Jahren in die Härtefallkommission  gewählt und wären dort durch unseren Kandidaten  aus der harmonischen Elfenbeinturmdebatte er1 Wahlergebnis siehe Anlage 1, Seite 2948 2 Wahlergebnis siehe Anlage 2, Seite 2949
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese vier Wahlen nun in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die verbliebenen vier Stimmzettel in den verschiedenen Farben liegen Ihnen vor. Auch hier bitte ich Sie nun, Ihre Wahlentscheidungen vorzunehmen, und dann können wir auch mit dem Einsammeln der Stimmzettel beginnen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Haben Sie alle Ihre Stimmzettel abgeben können?  – Das ist offenkundig der Fall. Dann werden wir  auch hier vereinbarungsgemäss die Wahlergebnisse ermitteln und zu Protokoll nachreichen.4 Ich rufe auf die Punkte 44 und 44a bis d sowie 62  und 62a bis c.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 nun an der Schwelle zu einer autoritären Wende  stehen. Das kann man an den grossen Sachen  festmachen. Grosse Sachen wären Demonstrationsverbote, wie sie am Samstag ausgesprochen  worden sind, die Tatsache, dass freigewählte Abgeordnete, ohne erst einmal ihre Papiere vorzuzeigen, gar nicht in den Plenarsaal kommen können.  Aber es zeigt sich eben auch an kleinen Dingen,  wie beispielsweise der Tatsache, dass nach fast  zwei Jahren noch immer kein Vertreter der AfD ins  Datenschutzgremium gewählt wurde. Einen Dienst  an der Demokratie tun Sie mit diesem Verhalten  nicht. Im Gegenteil, diese autoritäre Wende, vor  der ich mich und vor der sich viele andere Bürger  in diesem Lande fürchten, forcieren Sie durch so  ein Verhalten. Ich darf Sie deswegen darum bitten  und noch einmal inständig dazu auffordern: Gehen  Sie in sich, überlegen Sie, ob hier nicht langsam  eine rote Linie überschritten wird, die vielleicht  nach Bundeskanzler Scholz nicht existiert, die aber  sehr wohl in jedem freiheitlich verfassten Staat  existieren muss. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zu den Themen: "55. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung"
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
 – Drs 22/6683 –]
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zu den Themen: "57. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung"
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
 – Drs 22/6811 –]
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zu den Themen: "59. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – hier: geänderter Verordnungstext sowie Begründung der Verordnung" (Selbstbefassungsangelegenheit) und  "60. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung"
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
 – Drs 22/6913 –]
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
 – Drs 22/6976 –] Es handelt sich hierbei um fünf Unterrichtungen durch die Präsidentin sowie vier Berichte des Verfassungs- und Bezirksausschusses zu den Themen Fünfundfünfzigste und Siebenundfünfzigste sowie Achtundfünfzigste bis Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.  Zur Unterrichtung 22/6794 liegt Ihnen als Drucksache 22/7065 ein Antrag der AfD-Fraktion vor. Vonseiten der Linksfraktion liegt Ihnen als Drucksache 22/7062 ein Antrag zur Unterrichtung 22/7009 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Frau Loss, Sie erhalten es für die SPD-Fraktion.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen erst einmal ein gutes und frohes 2022, und ich wünsche mir vor allen Dingen, dass Sie nie die Hoffnung aufgeben, dass wir es schaffen, zur alten Normalität zurückzukehren.  Seit mehr als sieben Wochen hält die Virusmutante Omikron die ganze Welt im Ausnahmezustand. Die Schnelligkeit ihrer Verbreitung stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Es werden Zahlen erreicht, die weit über allem liegen, was wir bislang in der Pandemie erlebt haben: In Italien über 200 000, in Frankreich über 500 000 und in den USA 1,7 Millionen Neuinfektionen an einem Tag, und  in  Deutschland  haben  wir  heute  die 100 000er-Marke überschritten. Überall dort, wo die Variante auftritt, geraten die Gesundheitsämter an ihre Grenzen. Kontaktnachverfolgungen sind kaum mehr möglich. Das ist bei uns in Hamburg nicht anders als in allen anderen betroffenen Ballungsgebieten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zahlen noch weiter ansteigen werden. Die Belastung in den medizinischen Berufen, bei den Mitarbeitenden in den Laboren und in Apotheken, den medizinischen Fachangestellten, den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern, Altenheimen und im ambulanten Pflegedienst, wird in den kommenden Wochen ein enormes Ausmass annehmen. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität. Wir brauchen die Mitarbeit aller Hamburgerinnen und Hamburger, damit diese Belastung auch zu bewältigen ist.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Die Lage ist nicht ganz so schlecht, und die Aussichten sind auch nicht ganz so trübe, wie sie einem erscheinen und oft beschrieben werden. Die Lage auf unseren Intensivstationen ist stabil. Das haben wir vor allen Dingen auch der guten Impfquote in Hamburg zu verdanken. Mehr als 90 Prozent unserer Erwachsenen haben mindestens zwei Impfungen erhalten, und auch unsere Quote bei den Auffrischungsimpfungen ist nach der Bestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung um einige 2894 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Prozentpunkte besser als im Impf-Dashboard dargestellt. Deshalb können wir in Hamburg trotz der hohen Inzidenzen viel mehr machen als in den anderen Phasen der Pandemie. Wir haben keinen Lockdown, die Schulen und Kitas sind geöffnet, überall können wir einkaufen gehen, die Theater und Kinos besuchen, Sport treiben und, das Wichtigste, wir können uns begegnen. Natürlich kann man Dinge auch besser machen. Es kann vorkommen, dass man bei der hohen Belastung durch eine Pandemie auch Fehler macht, und es ist Aufgabe der Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu begleiten und solche Fehler aufzudecken.  Wenn man sich aber nur darauf beschränkt, nörgelnd mit dem Finger darauf zu zeigen, was angeblich falsch läuft, und während der ganzen Pandemie kaum Vorschläge macht, die konstruktiv und vor allen Dingen umsetzbar sind, dann ist das zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir stehen hier jetzt vor der Omikron-Wand. Wir müssen in den nächsten Wochen genau darauf achten, dass die Lage in unseren Krankenhäusern beherrschbar bleibt, dass Intensivstationen, auch wenn bei Omikron schwere Krankheitsverläufe seltener sind, nicht allein wegen der grossen Zahl an Neuinfektionen an ihre Grenzen und darüber hinaus geraten. Und wir müssen darauf achten, und das ist ein Schwerpunkt der neusten Änderung der Eindämmungsverordnung, dass durch Personalausfälle in den kritischen Infrastrukturen nicht die Grundversorgung der Menschen gefährdet wird. In dieser Phase ist ein hohes Mass an Eigenverantwortlichkeit gefordert.  Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern bedanken, die sich erstens haben impfen lassen und sich zweitens bei einer Infektion mit dem Virus eigenständig an die Regeln halten, sich sofort in die Isolation begeben und ihre Kontakte über ihren positiven Befund informieren, damit diese sich vorsorglich testen lassen und damit die Ansteckungsgefahr reduzieren.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Die Pandemie hat uns gelehrt, dass sich Prognosen über ihren Verlauf selten bewahrheiten. Ich hoffe aber sehr, dass die Einschätzungen einiger Wissenschaftler über Omikron zutreffen und dass wir, wenn wir im nächsten Herbst über SARSCoV-2 reden, nicht mehr von einer Pandemie, sondern von einer Endemie sprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg noch keinen vergleichbaren massiven Anstieg der Krankenhausdaten, aber er könnte im Februar kommen, und die Situation ist dennoch besorgniserregend. Deswegen muss es auch in den kommenden Tagen und Wochen, wie es mein Bundestagskollege Janosch Dahmen schon beschrieb, heissen: Wir werden, wir müssen und wir können diesen tödlichen Virus bekämpfen.  Virusmutationen wandeln diese Pandemie. Omikron kommt mit zum Teil gänzlich anderen Symptomen und höchstwahrscheinlich milderen Verläufen daher. Doch Omikron ist nicht harmlos. Es sind eben keine milden Verläufe. Auch ohne Krankenhausaufenthalt können Verläufe schwer, besorgniserregend und nur mit ärztlicher Hilfe zu überstehen sein. Wir haben den Spielrahmen in Hamburg, den wir aufgrund des bundespolitischen Rahmens haben, bereits weit ausgeschöpft. So haben wir beispielsweise die bundespolitischen Vorgaben zur Änderung der Quarantäne umgesetzt. Die Pandemie entwickelt sich weiter, genauso wie die Forschungserkenntnisse über Hygienemassnahmen. Nehmen wir als Beispiel die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur vielfach besser schützenden FFP2Maske. Meine Kollegin Miriam Block hat es in ihrer wichtigen Rede schon deutlich gemacht: Es bedarf einer wissenschaftsbasierten Politik, erst recht in dieser Pandemie. Eben deswegen war es ein richtiger Schritt, die FFP2-Pflicht im ÖPNV zu beschliessen. Doch auch die anderen Massnahmen der letzten Wochen sind enorm wichtig, um dem Virus die Stirn zu bieten: die Ausweitung der Maske überall in den Innenräumen, wo es geht, oder da, wo es nicht geht, die 2G-plus-Regelung als auch die Ausweitung der Testungen in Schulen auch für bereits Geimpfte. Die Anpassungen der Quarantäneregeln sind jedoch nur dann ein gesellschaftlicher Gewinn, wenn wir es schaffen, dass Menschen frühzeitig von möglichen Ansteckungen erfahren und sich bis zu einem negativen Test in Isolation begeben können. Eben deswegen will ich diese Debatte noch einmal nutzen und allen Hamburger Bürger:innen wärmstens empfehlen, sich die Corona-Warn-App herunterzuladen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Es wird deutlich, dass die Pandemie weiterhin anhält. Sie bedarf weiterer Massnahmen, die zwar unser Leben einschränken, aber unsere Gesundheit schützen. Diese Einschränkungen gehen aber nicht spurlos an uns vorüber. Darüber reden wir aber kaum. Noch immer stehen wir vor einer Stigmatisierung unserer psychischen Gesundheit, im Privaten, im Gesellschaftlichen wie auch im PolitiBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2895
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 schen. Dabei sind psychische Belastungen und Krankheiten kein Zeichen von Schwäche. Sie sind vielmehr eine Sichtbarwerdung von vielem, was falsch läuft, im Privaten, im Gesellschaftlichen wie auch im Politischen. Ich will diese heutige Debatte nutzen, um das Tabuisieren zu brechen, denn Krisen haben eine direkte Auswirkung auf unsere Psyche. Diese Zeit ist nur so geprägt von einer krisenhaften Gegenwart und einer ungewissen Zukunft. Eben das geht an einem gewissen Teil unserer Gesellschaft nicht einfach so vorbei. Wovon ich hier spreche, ist meine Generation, Generation Z. Ich lebe in einer Generation, über die Wissenschaftler:innen wie die Psychologin Dr. Jean M. Twenge in ihrem Buch "Me, My Selfie and I" sagen, die Teenager stünden kurz vor der ernsthaftesten psychischen Krise seit Jahrzehnten. Warum das so ist? Well, erstens, weil wir relativ einsam sind. Valentina Vapaux, eine Autorin, etwas jünger nur als ich, beschrieb es so: "Wir sind eine Generation, die mehr Sport macht, härter arbeitet und keine Drogen nimmt." Klingt nach der Utopie, die sich alle Eltern wünschen, doch auch dieses Bild trügt, denn die von aussen wahrgenommene Perfektion hat ihren Preis. Wir sind so einsam wie noch nie. Die toxische Kombination aus der immer fordernden Arbeitswelt und der immer grösser werdenden Social-MediaSucht führt zu einer tiefen Einsamkeit.  Zweitens, weil unsere Gegenwart von Krisen durchgezogen ist und unsere Zukunft nicht anders aussieht. Beispiel Klimakrise: Der psychologische Fachverband APA wies schon fast vor einem Jahrzehnt auf die Auswirkungen der Klimakrise auf unsere Psyche und Phänomene wie die Klima-Anxiety hin. Das betrifft nicht nur die Speerspitze der Klimabewegung. Es sind zwei Drittel aller 14- bis 27Jährigen, die aufgrund der Klimakrise Angst haben.  Nun kommen zwei Jahre Pandemie und Ausnahmezustand hinzu – eine Belastung für uns alle, aber vor allem für die Generation Z. Die Pandemie ist die Brandbeschleunigung für unseren psychischen Zustand. Wir alle sollten die COPSY-Studie des UKE mittlerweile kennen. 71 Prozent – 71 – der 11- bis 17-Jährigen fühlen sich demzufolge während der Coronakrise äusserst oder ziemlich belastet. Die Gründe liegen auf der Hand. Junge Menschen leiden unter den fehlenden sozialen Kontakten. Das Homeschooling löste bei vielen Überforderungsgefühle aus. Die ständige Sorge um die eigene Gesundheit sowie derer, die man liebt, erzeugt eine konstante Anspannung. Der beständige Leistungsdruck im Präsenzunterricht, dem man nicht nachkommen kann, weil man noch immer mit den Belastungen des Homeschoolings beschäftigt ist, nimmt nicht ab. Es gibt noch viel mehr Faktoren, die unsere Psyche belasten. Wir sehen die Belastung unserer Generation, und wir wollen die jungen Menschen damit nicht allein lassen. Deswegen gehen wir heute einen ersten Schritt. Wir schaffen mehr psychosoziale Beratungsstellen an Schulen, erhöhen die Schulsozialarbeit und schaffen extra Lerngruppen für all jene, die aufgrund enormer Belastungen eine zusätzliche Unterstützung brauchen. – Danke.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeiten, in denen in Hamburg bei der Coronabekämpfung scheinbar vieles besser lief als in anderen Bundesländern, sind endgültig vorbei. Wenn man sich die einzelnen Punkte von Verfehlungen anschaut, dann komme ich auf eine so lange Liste, für die diese kurze Redezeit wahrlich nicht ausreicht. Deshalb möchte ich mich auf einige wenige fokussieren. Punkt 1: die Booster-Impfung. Nachdem das Impfzentrum in den Messehallen Ende August letzten Jahres geschlossen wurde, war sehr schnell klar, dass es die zwingende Notwendigkeit für eine dritte Impfung geben wird. Doch der Senat hat hier maximal zögerlich agiert und sich sehr unflexibel an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission gehalten, ohne vorausschauende Massnahmen zu initiieren. Diese Vorgehensweise hatte zur Folge – und das betrifft nicht nur das Boostern, sondern viele weitere Coronamassnahmen –, dass Hamburg in vielen Situationen stets nur in der Rolle des Reagierenden und nicht des frühzeitig Agierenden war.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Dieses politische Handeln ist unverständlich und ursächlich für die im Vergleich zu anderen Bundesländern schlechten Booster-Werte.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Zweitens: die Impfkampagne. Es ist schon seit Monaten klar erkennbar, dass das Thema Impfen uns noch über Jahre beschäftigen wird und wir eine funktionierende Impfinfrastruktur in unserer Stadt benötigen, und das nicht nur für das Boostern; das habe ich auch schon vor Monaten in diesem Hause zum ersten Mal angesprochen. Doch der Senat wälzt die Impflast im Wesentlichen auf die Arztpraxen und die Krankenhäuser ab.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Das kann und wird mittelfristig nicht funktionieren, was sich auch heute noch an dem teilweise vorhandenen Terminchaos eindeutig zeigt. 2896 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Punkt 3: der Zahlenpatzer. Schon vorhin ist intensiv thematisiert worden, dass der Senat hier einräumen musste, dass er wochenlang mit falschen Daten der Sozialbehörde zu den Inzidenzen der Geimpften und Ungeimpften gearbeitet hat. Ich persönlich finde diesen Punkt sehr ärgerlich, weil er natürlich nicht gerade auf das Vertrauen in staatliche Institutionen einzahlt und Wasser auf die Mühlen der Impfgegner darstellt. Das ist sehr ärgerlich, trotzdem würde ich das jetzt nicht als den grossen Hauptpunkt betrachten. Punkt 4: die Reduzierung der Kontaktnachverfolgung. Bereits vor Wochen hat Hamburg die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter deutlich heruntergefahren und wurde von der Omikron-Welle mit voller Breitseite getroffen und überrollt. Damit hat der Senat im Übrigen auch eine wichtige funktionierende Waffe im Kampf gegen Corona völlig ohne Not aus der Hand gegeben. Das ist nicht nachvollziehbar. Punkt  5:  stumpfe  Kommunikationskampagne. Noch immer gelingt es dem Senat nicht, die Menschen in den ärmeren Stadtteilen mit Informationen zu erreichen. Das lässt sich aus den zum Teil sehr grossen Unterschieden bei den Inzidenzwerten in den jeweiligen Stadtteilen klar ableiten. Dass ausgerechnet ein SPD-geführter Senat hier nicht deutlich mehr und zielgerichteter Engagement an den Tag legt, das verwundert mich doch schon sehr.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Nächster Punkt: die Vorgänge rund um das Impfzentrum am Hauptbahnhof. Die dort vorherrschenden Umstände haben zu einer Schliessung und staatsanwaltschaftlichen Ermittlung ebenso wie zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Aufklärung geführt. Doch in der Zeit nach der Schliessung hat der Senat die Betroffenen mehr oder weniger im Regen stehen lassen. Die Frage der Zuständigkeit wurde munter zwischen der Behörde, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Bezirksamt hin und her gespielt. Wie viele Menschen davon nun wirklich betroffen waren, das konnte auch vor 14 Tagen und auch in der letzten Woche nicht beantwortet werden. Gibt es mittlerweile eine zentrale Ansprechstelle für die Betroffenen? Meines Wissens nicht. Hat der Senat mittlerweile einen vollständigen Überblick, wer und wie viele Menschen betroffen waren? Nein, auch das wurde im Ausschuss verneint. Das Handeln des Senats ist hier wahrlich kein Musterbeispiel dafür, politische Verantwortung zu übernehmen und seiner Fürsorgepflicht gerecht zu werden. Letzter Punkt, auf den ich eingehen möchte: die Testkapazitäten. Mit der weiträumigen Einführung von 2G plus war klar, dass es gerade angesichts der noch immer geringen Booster-Quote einen erheblichen Mehrbedarf an Teststellen gibt. Doch noch vor 14 Tagen, als wir im Ausschuss auf diesen Zusammenhang hingewiesen haben, hiess es aufseiten des Senats lakonisch: "Wir denken, die vorhandenen und sukzessiv erhöhten Testkapazitäten reichen erst einmal aus. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir nachsteuern." Natürlich reichen die Kapazitäten nicht aus. Das war auch zu keinem Zeitpunkt zu erwarten. Daher sind die Bilder von langen Warteschlangen auch nicht sonderlich verwunderlich. Auf die PR-Aktion des Bürgermeisters zu Neujahr möchte ich hier gar nicht eingehen. Vermeiden Sie zukünftig diese eklatanten handwerklichen Fehler. Hamburg muss in der Bekämpfung der Coronapandemie schnellstmöglich wieder auf einen soliden Weg zurückkommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die Bekämpfung der Pandemie erschöpft sich nicht im Infektionsschutz, so wichtig er auch ist. Meine Befürchtung, die ich hier an diesem Pult auch schon wiederholt geäussert habe, dass vor allem die Beschäftigten, die kleinen Selbstständigen und die Transferleistungsempfänger:innen, kurz die Menschen mit den kleinen Geldbeuteln, die grösseren Lasten der Krise tragen müssen, hat sich nach zwei Jahren bestätigt. Ich glaube, dass da noch viel zu wenig getan wurde und dass auch dieser Reflex in Hamburg, immer zu sagen, all das könne nur im Bund gemacht werden, nicht richtig ist. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, dass jedes siebte Unternehmen aktuell damit rechnet, aufgeben zu müssen. Die Situation hat sich natürlich durch die Öffnung unter den 2Gplus-Bedingungen, die berechtigterweise eingeführt wurden, überhaupt nicht verbessert, sondern viele Geschäfte im Einzelhandel, in der Gastronomie haben mit Einnahmeeinbussen zwischen 30 und 70 Prozent zu kämpfen und sind also anders, als man vielleicht auch einmal gehofft hatte, als wir in den vergangenen Jahren an dieser Stelle darüber geredet haben, nicht aus dem Gröbsten raus. Aus den Liquiditätshilfen müssen nach zwei Jahren, in denen der anhaltende Umsatzausfall, wie ich finde, bewiesen ist, echte Hilfen werden. Eine Brücke kann nur funktionieren, wenn sie über einen ganzen Fluss reicht und nicht plötzlich in der Mitte aufhört. In der Mitte des Flusses sind wir nach wie vor, und trotzdem ist es so, dass viele Selbstständige allein auf ihren Kosten sitzen bleiBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2897
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 ben. Im Gegenteil, sie haben zusätzliche Kosten durch anhaltende Kredite, durch Stundungen und Aufschübe verursacht, die sie überhaupt nicht durch zusätzliche Einnahmen finanzieren können. Eigentlich muss das auch dem Letzten jetzt einleuchten. Trotzdem hat sich die Hamburger Strategie nicht geändert, sondern es werden im Prinzip nur Bundeshilfen weitergereicht und ausgezahlt. Ich denke, dass das zu wenig ist und dass wir deutlich mehr machen können, als dieses Sterben auf Raten irgendwie mitanzusehen.