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Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, umwelt- und klimagerechte Ausrichtung der Industrie ist doch ein wichtiges Thema - gerade der Industrie. Auch dieses Thema ist uns wichtig. Im Schiffbau gibt es interessante Innovationen, gerade unter dem Aspekt der Emissionsvermeidung. Der LNG-Antrieb für Schiffe ist so eine Innovation. Wir befürworten doch die Entwicklung solcher Antriebe, ob als Brückentechnologie oder vielleicht auch als Beginn einer neuen Generation emissionsarmer Schiffsantriebe. Hierzu haben wir im Wirtschaftsausschuss gerade vor Kurzem ein wirklich interessantes Fachgespräch mit allen Stakeholdern geführt. Ich muss sagen: Da tut sich etwas, da läuft richtig was. Die grösste Innovationskraft auch in dieser Branche liegt in der maritimen Wirtschaft im Bereich der wehrtechnischen Industrie, insbesondere im Bereich Emissionsvermeidung und Einsparung von Ressourcen sowie Entwicklung innovativer Antriebe. Die Beispiele haben wir in Sichtweite. Wir können hier rüberschauen, dann sehen wir die beiden grossen Portalkräne. Da, in schleswig-holsteinischen Werften, wurde der Brennstoffzellenantrieb auf UBooten zur Serienreife entwickelt. Das war hier, hier bei uns. Eine Optimierung der Linienführung im Marineschiffbau sorgt für weniger Geräuschentwicklung. Das ist gut für Kriegsschiffe, die nicht gehört werden wollen, das ist aber auch gut für Meeresbewohner, beispielsweise für Schweinswale. Darüber unterhalten wir uns ständig. Das ist doch gut.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Ein innovatives Oberflächendesign sorgt dafür, dass weniger Treibstoffe verbraucht werden. Das hat natürlich auch weniger Rauchgasemissionen zur Folge. Die Trainingsmethoden unter Einsatz von Virtual Reality und Augmented Reality haben wenigstens dafür gesorgt, und zwar seit Jahren, dass lange Ausbildungsreisen teilweise eingespart werden konnten. Auch das ist gut. Die deutsche wehrtechnische Industrie ist auch im Marineschiffbau weltweit Benchmark, gerade in den Bereichen Effektivität und Effizienz. Die wehrtechnische Industrie - mit ihr auch die maritime Wirtschaft - hat allerdings mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen, zum Beispiel mit einer irrationalen EU-Taxonomie, mit unzuverlässigen Exportverfahren oder einer internationalen Konkurrenz, die entweder über die Masse subventioniert ist oder gleich aus Staatsbetrieben besteht. Ein weiteres Problem ist aber auch, dass das enorme Innovationspotential hierzulande kaum bekannt ist, von dem ich schon gesprochen habe. Dabei wäre das wichtig - nicht in den betroffenen Wirtschaftsbereichen, der Kollege Kilian hat das schon angesprochen, sondern in der Bevölkerung, auch in der politisch engagierten -, um den Wert dieser Branche dauerhaft in den Köpfen zu verankern. Mehr Bekanntheit, mehr Attraktivität dieser spannenden Branche wäre auch ein wertvoller Support in der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Denn nur wenn mehr Menschen von diesen attraktiven Möglichkeiten wissen, werden sich auch mehr junge Menschen für einen Beruf in der maritimen Wirtschaft entscheiden. Wir wollen eine innovationskräftige Industrie, und wir wollen sie unterstützen, befördern und ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen bekannt machen. Deswegen, Kollege Hölck, möchten wir einen Innovationspreis für Unternehmen ausloben, die zukunftsgerichtete und nachhaltige Technologien, Materialien, Produktionsstrukturen, Betriebsmodelle und Konzeptionierungen der Produkte im Sinne der Kreislaufwirtschaft entwickeln.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits einiges für die maritime Wirtschaft hier in Schleswig-Holstein getan. Ich erinnere zum Beispiel an den Einsatz unseres Ministers Dr. Buchholz für German Naval Yards während der coronabedingen Krisenzeiten oder an den Einsatz aller Flensburger Abgeordneten - Heiner Dunckel, Christian Dirschauer, aber auch Rasmus Andresen, Petra Nicolaisen und von mir. Wir haben uns gemeinsam mit der IG Metall vor Ort für die Flensburger Schiffbaugesellschaft eingesetzt. Das war ein toller Einsatz, gerade auch von den Oppositionsabgeordneten. Es ist nicht selbstverständlich, dass man hier Seite an Seite mit den regierungstragenden Fraktionen und mit der IG Metall steht. Ich habe mich darüber sehr gefreut. Vielen Dank noch einmal. 11035
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Herr Kollege Hölck, wenn ich dann dieses Genörgel höre, der Werftengipfel habe nicht stattgefunden, dann finde ich das vor dem Hintergrund dieser Bilanz schon echt kleinkariert.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Das, was wir geleistet haben, war Krisenmanagement, gutes Krisenmanagement - wie ich finde -, aber Krisenmanagement. Wir wollen aber dauerhaft agieren, statt nur zu reagieren. Wir wollen, dass der Wert dieser Branche für unser Land zwischen den Meeren durch unsere Idee eines Innovationspreises mehr Menschen bekannt wird. Wir wollen den Fokus von Menschen in der Berufsorientierung erweitern, um damit einen Beitrag zur Akquise von Auszubildenden und Fachkräften zu leisten. Wir wollen das Bewusstsein dafür schaffen, dass dieser Wirtschaftsbereich - wie alle anderen auch - ein verlässliches, faires Umfeld braucht, in dem er planen und agieren kann. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem sehr guten Antrag zu! - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein. Das ist unbestritten und richtig so, und der Landtag hat sich auch immer dazu bekannt. Aber auch die maritime Wirtschaft hat unter den Auswirkungen der Coronakrise gelitten. Die geringen Auftragseingänge und die Marktentwicklung bereiten weiterhin Sorgen. Das Instrument der Kurzarbeit wurde auch auf den Werften genutzt, um die Werftbeschäftigten grösstenteils zu halten, trotz fehlender Aufträge. Nichtsdestotrotz hat es auch einen Stellenabbau bei den Werftbeschäftigten in den letzten zwei Jahren gegeben, und die Prognose ist - bisher zumindest - weiter rückgängig. Ebenso verzeichnen wir einen Rückgang bei den Ausbildungsplätzen, und das trotz eines zunehmenden Fachkräftemangels. Wenn wir uns dann noch die Altersstruktur der Beschäftigten ansehen, stellen wir auch hier fest, dass der Anteil der Älteren wächst und wir eine demografische Herausforderung haben. Der Rückgang der Ausbildungsplätze und eine steigende Anzahl älterer Beschäftigter stimmen zunächst bedenklich. Dass aber nicht alle Werften um ihre Auftragslage bangen müssen, zeigt ThyssenKrupp Marine Systems, die aktuell für die deutsche und norwegische Marine U-Boote im Gesamtwert von rund 5,5 Milliarden € sowie drei weitere U-Boote für Israel bauen. Damit sind die Auftragsbücher bis Mitte der 2030er-Jahre voll. Das zeigt deutlich, wie wichtig es war, den Marineschiffbau als deutsche Schlüsseltechnologie zu definieren.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Noch im letzten Monat gab es die Ungewissheit, wie TKMS sich weiter aufstellen wird und welche Buchstaben künftig am Portalkran über dem Werftgelände zu sehen sein würden. Aus meiner Sicht waren diese Überlegungen nicht nachvollziehbar, denn die Auftragsbücher sind gut gefüllt und die Beschäftigten hatten eine Garantie bis 2029. Mittlerweile gestaltet sich die Lage komplett anders. Das in Aussicht gestellte Sondervermögen für Militärausgaben wird höchstwahrscheinlich zusätzliche Aufträge auch für TKMS generieren können. Für die Kieler Werft bedeutet das, dass sie jetzt auf der Suche nach weiteren Kapazitäten ist, und die MV Werft steht hierbei hoch im Kurs. Solch ein neuer Verbund würde nicht nur die Kieler Region stärken, er wäre gut für den gesamten norddeutschen Werftenstandort. Wie gesagt, wir reden zum einen über Schlüsseltechnologien, aber auch sonst zeichnen sich unsere Werften sowie ihre Zulieferer durch Forschung, Innovation und Technik aus, und genau dort liegen die Chancen, wenn es um die Weiterentwicklung der maritimen Wirtschaft hier bei uns im Land geht. Wenn wir also über einen Neustart in der Branche sprechen, dann muss insbesondere die Innovation und Weiterentwicklung im Umwelt- und Klimaschutz im Fokus stehen. Damit sind wir bei den beiden vorliegenden Anträgen. In diese Richtung wollen auch Jamaika und die SPD. Ein Innovationspreis soll für maritime Unternehmen ausgelobt werden, die nachhaltig, ressourcenschonend und umweltverträglich in ihre Produkte investieren. Auch wenn ein Innovationspreis die Auftragsbücher nicht unmittelbar füllt oder einen Arbeitsplatz sichert, so ist es ein Zeichen und die Anerkennung dafür, dass Unternehmen auf Forschung und Innovation in zukunftsträchtige und nachhaltige Technologien setzen. Genau mit diesem 11036
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Know-how werden mittel- bis langfristig die Auftragsbücher gefüllt und Arbeitsplätze gesichert. Da wollen wir hin. In diesem Sinne liegen die beiden Anträge auch nicht auseinander. Der Alternativantrag der SPD geht aber darüber hinaus. Zusätzlich einen maritimen Gipfel einzuberufen, halte ich angesichts der zurückliegenden, aber immer noch anhaltenden Krise für sinnhaft. Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise heraus, und dafür brauchen wir den Dialog.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Wie soll sich die maritime Wirtschaft für die Zukunft strategisch ausrichten? - Technologisch, ressourcenschonend und nachhaltig, das ist klar. Es geht aber auch, wie im Antrag beschrieben, um Arbeitsplätze und Fachkräfte. Das Beispiel der sinkenden Ausbildungszahlen und eine älter werdende Belegschaft auf den Werften hatte ich eingangs genannt. Wir sehen den SPD-Antrag daher als zielführender an, weil er mit der Forderung nach einem maritimen Gipfel umfassender ist. Wenn also auch der Aspekt der Ausbildung eine Rolle bei solch einem Gipfel spielen soll - das soll sie unseres Erachtens -, dann gehören auch unsere entsprechenden Lehr- und Ausbildungsstandorte dazu. Ich möchte dabei auf das Maritime Forschungs- und Ausbildungszentrum an der Hochschule in Flensburg hinweisen, wo nicht nur die Seefahrer und Schiffstechniker von morgen ausgebildet werden, sondern wo eben auch innovativ geforscht wird. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Idee, einen Innovationspreis für die maritime Wirtschaft zu konzipieren, unterstützen wir. Die Innovationsfähigkeit Deutschlands ist seit Jahren abnehmend. Von daher ist ein solcher Preis sicherlich ein schönes Symbol für den maritimen Sektor, mehr leider aber auch nicht. Um die maritime Wirtschaft langfristig zu stärken und überhaupt in Deutschland zu erhalten, braucht es natürlich mehr als reine Symbolpolitik oder die Vergabe eines tollen Preises, aber das wissen Sie natürlich. Zunächst einmal braucht es ein klares Bekenntnis der Politik zum Schifffahrtsstandort Deutschland, und zwar ohne grünes Wenn und Aber. In vielen Bereichen des Schiffbaus ist Deutschland international nicht konkurrenzfähig. Es bedarf entsprechender Fördergelder. Die deutschen Werften sind gefühlt in einer Dauerkrise - trotz manchmal gut gefüllter Auftragsbücher. Die deutsche Flagge ist für Reeder mittlerweile völlig uninteressant geworden. Selbst alteingesessene grosse deutsche Reedereien betreiben nicht selten kein einziges Schiff mehr unter deutscher Flagge und beschäftigen auch keine deutschen Seeleute mehr. Die Schifffahrt hat ohnehin ein äusserst schwieriges Jahrzehnt hinter sich, und wenn es in jüngster Zeit für die Schifffahrt etwas bergauf geht, dann begrüsse ich das ausdrücklich. Neue Technologien machen natürlich auch vor der Schifffahrt nicht halt, auch wenn der gute alte Dieselmotor immer noch Standard ist, ganz zu Recht, wie ich finde. Er wird es auch noch lange Zeit bleiben. Segel, Zugdrachen oder sogenannte Flettner-Antriebe spielen für die Grossschifffahrt keine Rolle. Einzig und allein Flüssiggas, LNG, bietet eine interessante Alternative. Hier gibt es sogar die Möglichkeit, in Hybridmotoren wahlweise LNG oder Schweröl zu verbrennen. Da jedoch der Wirkungsgrad bei LNG geringer ist als bei Schweröl, die notwendigen Gastanks sehr gross bemessen sein müssen und die Versorgung mit diesen Brennstoffen in Häfen längst nicht überall gewährleistet ist, wird diese Technik wohl eher im Fährverkehr oder auf LNG-Tankern zum Einsatz kommen. Eine andere Innovation der jüngeren Zeit ist ebenfalls interessant, die sogenannte Luftschmierung für Schiffe. Kleine Luftblasen, die unter dem Schiffsboden ausgestossen werden, verringern während der Fahrt den Schiffswiderstand, was zu einer Treibstoffeinsparung von rund 5 % bis 10 % führt, je nach Tiefgang und Schiffsgrösse. Doch auch diese patentierte Methode, eine hervorragende Innovation in meinen Augen, ist leider keine deutsche Innovation, sondern sie wurde in Japan durch Mitsubishi Heavy Industries entwickelt. Schön wäre es also, wenn zukünftig auch Unternehmen aus Deutschland und insbesondere aus Schleswig-Holstein wieder mehr derartige Innovationen hervorbrächten. Innovationen waren in der Vergangenheit immer so etwas wie der Treibstoff für eine international wettbewerbsfähige deutsche Industrie, und das gilt ganz allgemein und nicht nur für den maritimen Sektor. Ohne Innovationen wird jedes Unternehmen, wird jeder wirtschaftliche Sektor früher oder später vom 11037
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Markt verdrängt. Es kommen dann andere, die es besser machen. Deutschland kann sich einen weiteren Innovationsverlust nicht leisten. Wir brauchen also mehr Ingenieure und nicht mehr Gender-Professuren, um es einmal auf den Punkt zu bringen. Bei genauerer Betrachtung ist der vorliegende Alternativantrag der SPD der bessere Antrag, weil er einen maritimen Gipfel fordert, der aus unserer Sicht längst überfällig ist. Von daher stimmen wir heute dem SPD-Antrag zu, trotz der darin enthaltenen Gendersternchen, die wir natürlich nach wie vor ablehnen. Unsere Zustimmung gilt dem Inhalt Ihres Antrags, liebe Genossen, aber nicht Ihren Gendersternchen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 - Doch, ich wurde gestört. Sonst hätte ich das nicht gesagt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Zurzeit braucht Schleswig-Holstein keinen Werftengipfel. Zurzeit braucht Schleswig-Holstein zusätzliche Kapazitäten, um all das Innovative abzuarbeiten, das wir auf die Reise geschickt haben. Das zeigt die Stärke dieser maritimen Wirtschaft in diesem Land, die wir versuchen auszubauen. Dazu gehört möglicherweise auch eine Konsolidierung in bestimmten Bereichen der Industrie. Herr Hölck, das bewirkt man allerdings nicht mit öffentlichen Stuhlkreisen, sondern das bewirkt man durch intensive Gespräche mit den Beteiligten, die wir führen werden. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zunächst kurz auf den gemeinsamen Antrag zum Sedimentmanagement eingehen. Die Hansestadt Hamburg hat ein grosses Interesse daran, den Zugang zum Hamburger Hafen auch für 11039
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 grosse Containerschiffe sicherzustellen. Das geschieht zum einen durch den wahrscheinlich letztmaligen Ausbau der Fahrrinne, zum anderen durch laufende und wiederkehrende Unterhaltungsmassnahmen, um die Fahrrinne freizuhalten. Die Hamburg Port Authority sollte allerdings umgehend ein langfristiges Sedimentmanagement schaffen, das diesen Namen auch verdient. Das ist bisher nicht wirklich gelungen. Ich erinnere mich an eine Vorstellung der HPA im nordfriesischen Kreistag, in der ein entsprechendes Konzept angekündigt wurde. Das ist bestimmt 15 Jahre her. Wir fordern daher von Hamburg ein belastbares Konzept in enger Abstimmung mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein und dem Bund. Nur gut, dass die geplante Verklappung des Hafenschlicks vor Scharhörn erst einmal ausgesetzt wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Küstenschutz in Schleswig-Holstein, ein Thema, das mir - wen wundert’s - ganz besonders am Herzen liegt. Die Sturmflut von 1962 endete besonders in Hamburg in einer Katastrophe mit über 300 Todesopfern. Das ist ziemlich genau 60 Jahre her. Ziemlich genau 60 Jahre danach erlebten wir in diesem Jahr Mitte Februar eine ähnlich hohe Sturmflut, die jedoch nur zu erheblichen Sandverlusten an den sandigen Küsten führte. Die Deiche wurden zum Glück kaum beschädigt. Das ist ein Ergebnis des anlässlich der 62er-Flut erstmals aufgelegten Generalplans Küstenschutz, der jetzt zum fünften Mal fortgeschrieben worden ist. In den vergangenen 60 Jahren ist viel gemacht worden für die Sicherheit der Bevölkerung an der Küste durch Deicherhöhung, durch Warftverstärkung auf den Halligen und durch intensive Vorlandarbeiten. Die Küstenschutzbauwerke haben sich im Grossen und Ganzen bewährt. Vor allen Dingen sind keine Menschen mehr zu Schaden gekommen. Wir haben gelernt, die Deiche nicht nur höher, sondern im Profil anders zu bauen. Wir haben gelernt, dass die sandigen Küsten am wirksamsten durch wiederkehrende Sandvorspülungen gesichert werden. Wir sollten nicht verlernen, das Vorland durch geeignete Massnahmen zu erhalten, besser noch wachsen zu lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, in den vergangenen zehn Jahren sind in Schleswig-Holstein circa 740 Millionen € für den Küstenschutz verwendet worden, ein Drittel davon für Unterhaltungsmassnahmen. Die Finanzierung ist zu 50 % erfolgt über GAK-Mittel, also über Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Hier tragen der Bund 70 % und das Land 30 % der Kosten. Das muss den Bayern und Brandenburgern immer wieder erklärt werden. Dieses Geld des Bundes ist sinnvoll eingesetzt worden, und das ist keine Selbstverständlichkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Die darüber hinausgehenden Mittel werden hauptsächlich durch das Land und in geringerem Umfang von der EU getragen. Die jährlichen Ansätze für den Küstenschutz sind in den vergangenen fünf Jahren um etwa 20 Millionen € auf circa 85 Millionen € erhöht worden, und das ist gut so. Der zu erwartende Meeresspiegelanstieg - der jüngste IPCC-Bericht spricht da eine deutliche Sprache - und die veränderten schweren Sturmwetterlagen zwingen uns dazu, uns auf diese Veränderungen einzustellen. Diese Herausforderungen bilden sich in dem jetzt vorliegenden Generalplan Küstenschutz ab. Die Deiche werden als sogenannte Klimadeiche ausgebaut, mit einer Ausbaureserve, die insgesamt eine deutlich höhere Sicherheit hinter den Deichen gewährleisten soll. Das ist besonders auch für die unter dem Meeresspiegel liegende Insel Pellworm ganz, ganz wichtig. Die auf den Halligen liegenden Warften werden in Anlehnung an die fast abgeschlossenen Modellprojekte auf Hooge, Langeness und Nordstrandischmoor verstärkt, die sandigen Küsten werden weiter mit Sanddepots versorgt.  Neu - das darf ich nicht vergessen, sonst treten die Kollegen Kalinka und Callsen mir in die Hacken ist die systematische Bearbeitung der Küstenlinie in der Strategie Ostseeküste 2100,
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 in der Bedarfe und geeignete Massnahmen identifiziert und deren Umsetzung dargestellt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Darüber hinaus müssen die in die Jahre gekommenen Sperr- und Schöpfwerke, aber auch die Siele und die Mitteldeiche als zweite Deichlinie den erhöhten Anforderungen entsprechend ausgebaut werden. Die zuständigen Wasser- und Bodenverbände benötigen dafür zusätzliche Unterstützung. 11040
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Küstenschutz ist Menschenschutz. Das Ziel steht über allem. Die Inseln und Halligen sind Bollwerke gegen die Sturmfluten, auch für die Festlandküsten. Im Beirat Integriertes Küstenzonenmanagement sitzen die Küsten- und Naturschützer mit der Fachbehörde, dem LKN, zusammen. Sie eint das gemeinsame Interesse, die Inseln und Halligen zu stärken und das Wattenmeer nicht ertrinken zu lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Ich komme zum Ende. - Dennoch will ich kritisch hinterfragen - das erwarten die Leute von der Küste auch von mir -, ob erstens für Küstenschutzmassnahmen die allgemeine Ausgleichspflicht noch in die Zeit passt und ob zweitens der kohärente Ausgleich in der bisherigen Form zukunftsfähig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Ich bedanke mich für das Zuhören. Ich bedanke mich dafür, dass ich diese Rede halten konnte, die wahrscheinlich meine letzte Rede hier sein wird, und ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen alles Gute. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte Tschüss.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuallererst sagen, dass ich bis auf den letzten Teil den Redebeitrag ohne Frage teilen kann. Gerade in Schleswig-Holstein hat der Küstenschutz nämlich eine herausragende Bedeutung, und da ist es natürlich richtig, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen - ohne Frage. Allerdings sind die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag benennen, so wischiwaschi formuliert, dass man gar nicht weiss, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Das hat natürlich seinen Grund.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Können Sie nicht mal genau sagen, was Sie wollen, und können Sie nicht ganz klar umreissen, was denn genau die Forderungen sind, die Sie mit diesem Antrag erheben? Ich will mal auf die einzelnen Forderungen eingehen. Erster Punkt: „Die Landesschutzdeiche sind dem Meeresspiegelanstieg anzupassen und als ‚Klimaschutzdeiche‘ zu ertüchtigen“. Ja, das ist die Idee von Klimaschutzdeichen. Eine Forderung steht da nicht. Also fragen wir: Wo soll wann was wie ertüchtigt werden? Denn das ist die eigentlich spannende Frage. Zweiter Punkt: „Die Landesstrategie Wattenmeer 2100 konsequent weiter umzusetzen. Bereits laufende Massnahmen wie Warftverstärkungen auf den Halligen … fortzusetzen.“ Was heisst das denn genau? Macht die Landesregierung das nicht? Sandaufspülungen fortsetzen - sollte es nicht ein Konzept geben, das nachhaltig zu machen? Das können wir uns im Ausschuss gerne mal vorstellen lassen; da hätten wir gerne eine Erläuterung.  Dritter Punkt:  „Die Sperrwerke, Schöpfwerke und Siele sind den erhöhten Anforderungen entsprechend auszubauen.“ Was genau meinen Sie damit? Die Forderung des Wasser- und Bodenverbands, für die Umsetzung einen erhöhten Zuschuss von 10 Millionen € zu bekommen - damit habe ich kein Problem -
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 oder den Bau grösserer Speicher? Wir möchten auch mal die zukünftige Zielvereinbarung, die ja in Planung ist, gerne im Ausschuss diskutieren, statt dies nur im stillen Kämmerlein zu tun. Vierter Punkt: „Die Mitteldeiche sind als 2. Deichlinie entsprechend ihrer Küsten- und Hochwasserschutzfunktion … zu unterhalten … Die Deichverbände sind bei der Erfüllung dieser Aufgaben umfassend zu unterstützen.“ Was meinen Sie mit „umfassend“? Das würden wir auch gerne im Ausschuss diskutieren. 11041
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Und dann: „Der Katastrophenschutz ist als flankierende Vorgabemassnahme in den Küstenbereichen kontinuierlich weiterzuentwickeln.“ Dass man das überhaupt beantragen muss! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das macht. Es gibt einen Zehn-Punkte-Plan; der ist erst vor Kurzem vorgestellt worden. Soll der jetzt etwa abgeschafft werden? Was ist der Grund, dass das in einen Antrag aufgenommen werden muss? Alle Punkte, die Sie hier aufgezählt haben, werden bereits gemacht. Worüber wir uns unterhalten müssen, ist die konkrete Umsetzung. Zum grossen Teil sind das alles Massnahmen des LKN, es ist eben angesprochen worden. Wir hören zum Beispiel, dass es da Personalprobleme gebe, dass beispielsweise Schlepper schon am Donnerstagnachmittag nicht mehr im Dienst seien. Ist das so? Das würde uns interessieren. Woran liegt das? Können wir als Politik unterstützend wirken? Wie sieht es denn eigentlich mit dem Sand für den Deichbau aus? - All das sind Dinge, die wir gern im Ausschuss diskutieren wollen. Im Übrigen: Damit der Meeresspiegel nicht so ansteigt, müssen wir unter anderem weg von fossiler Energie und nicht, wie CDU und FDP wollen, AKW wieder einschalten und auf Erdöl aus der Nordsee setzen.