Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bundesverkehrsminister Wissing lädt zu einem ÖPNV-Sondergipfel am 23. Februar ein. Wenn man den Presseberichten glauben darf, sind aber nicht Forderungen aus RheinlandPfalz Gegenstand des ÖPNV-Gipfels, sondern Versäumnisse des Landes und anderer Bundesländer. Werte Kollegen, der ÖPNV zählt zu den verfassungsrechtlichen Kernaufgaben der Länder. Zur Finanzierung des ÖPNV tragen die Länder aber kaum noch etwas bei. Das gilt auch und insbesondere für Rheinland-Pfalz. 90,4 % des ÖPNV-Kapitels im Einzelplan 14 werden durch Drittmittel ﬁnanziert. Im Wesentlichen beschränkt sich das Land darauf, Bundesmittel an die Aufgabenträger des ÖPNV weiterzugeben. Auch das mag eine Wissenschaft für sich sein angesichts des Förderdschungels, den der Bund aufwachsen liess. Es wird aber dem selbstgerechten Anspruch der Landesregierung, für den ÖPNV mobil zu machen, überhaupt nicht gerecht. Selbst im Ländervergleich steht Rheinland-Pfalz mit einem Eigenanteil von 9,6 % sehr schlecht da, zumal erschwerend noch hinzukommt, dass noch nicht einmal die Regionalisierungsmittel des Bundes und die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsﬁnanzierungsgesetz vollständig weitergereicht werden. Wir müssen nun damit rechnen, dass Bundesverkehrsminister Wissing einen 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 höheren Länderanteil bei der ÖPNV-Finanzierung einfordern wird, und das mit Recht, meine Damen und Herren. Wir als AfD wollen einen leistungsfähigen ÖPNV und haben natürlich auch einige konkrete Forderungen für Rheinland-Pfalz, wie dieser aussehen sollte. Anders als die Grünen sind wir allerdings der festen Überzeugung, dass eine Verkehrswende nicht von oben verordnet werden kann. Der ÖPNV muss die Bürger durch Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und günstige Preise überzeugen. Darüber hinaus setzen wir auf die freie Entscheidung der rheinlandpfälzischen Bürger, was die Wahl ihrer Verkehrsmittel angeht. Es gibt kein Verkehrsmittel, das per se einem anderen Verkehrsmittel moralisch überlegen oder unterlegen ist. Meine Damen und Herren, in sehr ländlichen Regionen wird der ÖPNV aber auch in Zukunft einen schweren Stand haben. Wir müssen uns hier wirklich fragen, welchen Sinn es auch unter Umweltgesichtspunkten macht, einen schweren Bus mit Fahrer zu bewegen, wenn immer nur drei bis fünf Passagiere darin sitzen. Wir kennen diese Probleme aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und anderen Kreisen nur allzu gut. Ebenso machen wir keinen Glaubenssatz daraus, ob der ÖPNV auf der Schiene oder mit dem Bus betrieben wird. Letztlich sollten hier Kosten-NutzenErwägungen entscheidend sein. Konkret neben den Reaktivierungsprojekten, die schon in Planung bzw. im Bau sind, sehen wir vor allem bei der Aartalbahn gemeinsam mit Hessen und bei der Brexbachtalbahn Potenzial. Was das Thema eines landesweiten 365-Euro-Tickets anbelangt, welches Herr Kunz angesprochen hat, sage ich Ihnen gerne meine Meinung dazu. Ich halte es für unbezahlbar, und ich glaube auch, dass kein echter Bedarf dafür besteht; denn fast alle Verkehre bleiben doch innerhalb der bestehenden Verkehrsverbünde. Ausserdem sollten wir durch ein landesweites Ticket nicht den Fernverkehr der Deutschen Bahn kannibalisieren. Da wäre es viel wichtiger, dass ein Oberzentrum wie Trier endlich einmal eine Fernverkehrsanbindung bekommt. Werte Kollegen, bei all dem würde mich natürlich brennend interessieren, was der Landesnahverkehrsplan der Regierung dazu sagt, doch der lässt bekanntlich weiterhin auf sich warten. Die Landesregierung selbst sieht den Nahverkehrsplan als zentrales Instrument für ein efzientes und ganzheitliches Nahverkehrssystem an. Der Nahverkehrsplan gilt als Voraussetzung für ein attraktives ÖPNV-Netz. Fakt ist nur, dieser Landesnahverkehrsplan existiert bis heute nicht. Das beschlossene Nahverkehrsgesetz bleibt darum bislang nur Stückwerk einer planlosen Landesregierung. Vielen Dank.