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Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Die Aktuelle Debatte der LINKEN ist  in das einzuordnen, was wir aus dieser Richtung  immer hören. Frau Eisenreich, das, was Sie an  Realitätsverweigerung und Marktfeindlichkeit  an den Tag legen, ist wirklich nicht zu über-  bieten.  Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch  warum. Die Realität sieht folgendermassen aus:  Der Bund hat Mittel in Höhe von 200 Milliarden € auf den Weg gebracht, um die Situation in  den Griff zu bekommen. Was passiert in   Europa? - Europa kritisiert das als beihilferechtlich schwierig, weil die Menschen im Land, die  Unternehmen im Land dadurch im Grunde genommen besser gestellt werden als andere Unternehmen in anderen europäischen Ländern.  Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis  nehmen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass  die Bundesregierung einen Sonderweg gewählt  hat, der gerade Deutschland besonders unterstützt. Das ist etwas, das Sie einfach negieren.  Und das funktioniert nicht, meine Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  43  Darüber hinaus muss man sagen: Bei dem  Thema, wie Markt funktioniert und wie Preiskontrolle funktioniert, bringen Sie immer   wieder Stereotype an. Dann bringen Sie auch  noch das Beispiel der USA in den 70er-Jahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wenn Sie sich einmal die Lektüre zu Gemüte  führen oder sich vielleicht Bilder aus den 70erJahren der USA anschauen, dann werden Sie  feststellen, dass dort Folgendes passierte: Aufgrund der Preisdeckelung entstand dort eine  Mangellage. Es gab lange Schlangen. Letztendlich brach die Wirtschaft zusammen und die USA  hatten sehr grosse Probleme. Das ist etwas, das  der Realität entspricht, meine Damen und   Herren.  Ich will Ihnen sagen, was Preiskontrolle im  Grunde genommen auch bedeutet. Sie sagen,  wir müssen nicht nur in diesem Bereich, sondern überall mehr Marktkontrolle ausüben. Sie  wollen den Kapitalismus an die Kette legen. Sie  wollen so richtig reinhalten. Sie wollen im  Grunde genommen, dass der Staat alles übernimmt. Das, meine Damen und Herren, ist leider  schon 30 Jahre her und funktioniert nicht.  Für uns als Liberale ist es insbesondere wichtig,  dass auch in dieser schwierigen Situation die  Märkte funktionieren. Deshalb ist es wichtig,  dass wir den Weg auf diese Weise gehen, wie er  eben gegangen wird.  Dann bringen Sie den Punkt vor, dass die Menschen im Land Sachsen-Anhalt - darauf müssen  wir natürlich achten - auch Berücksichtigung finden, dass sie keine Not leiden, dass die Armut  nicht wächst. Aber dafür muss man auch die Inflation bekämpfen. Die Inflation bekämpfe ich  eben insbesondere, indem ich nicht mehr, sondern weniger Geld auf den Markt spüle, damit  die Zinsen - ggf. auch auf der EU-Ebene - steigen  und die Inflation nicht immer weiter ansteigt.  Denn was passiert, wenn die Inflation weiterhin   so bleibt, wie sie gegenwärtig ist, oder auch,  wenn sie im nächsten Jahr etwas abgesenkt  wird? - Das Sparvermögen der Sparerinnen und  Sparer wird letztlich schmelzen wie das Eis in  der Sonne. Das kann niemand wollen, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, diesen vernünftigen Weg zu gehen, den man gewählt hat.  Wir haben damit ein Paket, das wir unterstützen. Wir setzen ein Zeichen. Auch das führte bereits zu einer Marktberuhigung. Diese Marktberuhigung müssen wir im Verfahren begleiten.  Das Verfahren - das muss man zugeben - ist   natürlich mit Schwierigkeiten verbunden. Das  sind Umsetzungsschwierigkeiten.   Wenn ich allein daran denke, dass wir in  Deutschland 42 Millionen Haushalte haben,  dann sind es 42 Millionen Haushalte, die im  Grunde damit zurechtkommen müssen. Das  trifft in diesem Zusammenhang auch auf die  Stadtwerke zu. Das ist tatsächlich eine riesige  Herausforderung. Ich möchte mir an dieser  Stelle die einzelnen Zahlen, welcher Preis wo  genommen wird, ersparen. Aber entscheidend  ist eben auch, dass wir Verständnis für die  Stadtwerke haben, die extreme Schwierigkeiten  damit haben, mit der Situation umzugehen.   Zur Wahrheit gehört auch - dabei denke ich z. B.  an die Hallesche Wohnungsgenossenschaft,  aber so ergeht es vermutlich jeder Wohnungsgenossenschaft -: Der Mieter zahlt im Dezember  seine normale Miete plus Nebenkosten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Silbersack, Sie haben heute auch wieder  das Thema Fracking angesprochen. Ich will   Ihnen dazu, aus einer gewissen regionalen Betroffenheit heraus, zwei Fragen stellen.  Erstens. Bedeutet das, was Sie heute und auch  in den vergangenen Tagen dazu gesagt haben,  dass Sie dafür sind, die Fracking-Gas-Förderung  in der Altmark - andere Regionen in SachsenAnhalt, die geeignet sein könnten, kenne ich  nicht - zu untersuchen und darauf hinzuwirken,  dort eine solche Förderung zu realisieren?   Zweitens: Welchen zeitlichen Horizont sehen  Sie für die Umsetzung eines solchen Vor-  habens? Ab wann soll denn dann Erdgas aus der  Altmark über einen solchen Fracking-Prozess  bereitgestellt werden?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Dass ich Ihnen jetzt nicht genaue Daten sagen  kann, dürfte auf der Hand liegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 - Nein, nein, Herr Gallert, ich darf Ihnen dazu  Folgendes sagen. Wir haben heute darüber gesprochen, dass die Preise nicht wieder so sein  werden, wie sie einmal waren. Das ist erst einmal eine verdammt schlechte Nachricht für die  Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Deshalb müssen wir alles einsetzen, um möglichst  günstigen Strom und günstiges Gas zu ent-  wickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir  deutschlandweit - -   Dabei geht es nicht um den einzelnen Standort.  In Sachsen-Anhalt geht es natürlich auch um  mögliche Standorte. Ein möglicher Standort - das ist nicht der alleinige Standort - ist natürlich auch das Thema Altmark. Das ist keine  Frage. Es geht aber darum, dass wir die Preise  unten halten. Das ist die Aufgabe. Das ist keine  Aufgabe, die wir im nächsten halben Jahr lösen  werden, aber wir müssen sie mittel- und lang-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  46  fristig lösen. Denn wir stellen doch fest, dass es  nicht ausreicht, sich ausschliesslich auf andere  Player zu verlassen, sondern wir müssen auch  auf unsere eigenen Ressourcen in Deutschland  zurückgreifen. Darum werden wir nicht herumkommen. Genau das findet auch statt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Silbersack, Sie sagten, die Altmark wäre ein  möglicher Standort in Sachsen-Anhalt, es gebe  auch noch andere. Welche anderen gäbe es  denn noch?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Das kann ich gern nachreichen, aber auf jeden  Fall gibt es noch einen weiteren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Seit nunmehr neun Monaten dominiert das Thema Energie unsere Debatten hier  im Landtag. Allein in den beiden Sitzungen im  September und Oktober gab es jeweils fünf Tagesordnungspunkte dazu. Auch dieses Mal wird  es neben dieser Aktuellen Debatte viele Tagesordnungspunkte mit inhaltlichen Überschneidungen geben sowie morgen die Regierungs-  erklärung des Ministerpräsidenten, hinzu kommen die vielen Beschlussempfehlungen aus den  Ausschüssen.  Das allermeiste von dem, was hier gefordert  wird, wird in Berlin geregelt. Hier im Land tut  man sich eher schwer, diese Regelungen mit   eigenen Konzepten zu flankieren oder zu ergänzen. Ich habe heute von mehreren Personen aus  den Fraktionen und auch aus der Landesregierung gehört, dass dazu etwas geplant ist. Ich bin  also gespannt. Es bleibt aber bisher bei dem   Appell, die Landesregierung zu bitten, auf der  Bundesebene etwas zu bewirken. Das ist bei   einer Debatte im Landtag aus unserer Sicht  nicht zufriedenstellend.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Fraktion DIE LINKE hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil sie mit den Entlastungspaketen auf der Bundesebene unzufrieden ist, und  fordert eine staatliche Preiskontrolle. Natürlich  ist der Gedanke richtig, bei gravierenden Fehlentwicklungen, Notfällen und Ausnahmezuständen, wie wir sie derzeit erfahren müssen, zu  überlegen, was man von staatlicher Seite aus  steuern kann. Den Überlegungen folgen ja auch  Taten. Das ist bei der Infrastruktur mit dem  Gasspeichergesetz und unter anderem bei der  Uniper-Verstaatlichung  bereits  geschehen.  Dazu möchte ich festhalten: Es war eine  schlechte Idee, kritische Infrastruktur in Form   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  47  von Erdgasspeichern an russische Oligarchen zu  verkaufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Rückabwicklung ist in diesem Jahr zum  Glück konsequent vollzogen worden. Kritische  Infrastruktur muss im Notfall staatlich kontrollierbar sein. Das haben wir nun gelernt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Grössere Eingriffe in die Preisbildung sind mit  der Gaspreis- und der Strompreisbremse nun in  Planung. Eine komplette Preiskontrolle halte ich  aber für falsch. Wenn ein Rohstoff knapp wird,  dann wird er teuer. Das macht Effizienz und Einsparungen attraktiv. Dieses Preissignal brauchen wir und dieses Preissignal funktioniert  auch. Es trägt derzeit im Wesentlichen dazu bei,  dass die Privathaushalte temperaturbereinigt  seit September 20 % bis 30 % Gas einsparen.  Aber, meine Damen und Herren, die Preissteigerungen dürfen die Menschen nicht überfordern und nicht zu Pleitewellen bei den Unternehmen führen. Es ist also ein schmaler Grat  auszuloten, um den richtigen Zeitpunkt für den  Eingriff zu wählen. Das bedeutet, dass vor dem  Eingriff eben auch anderweitige Entlastungen  helfen müssen.  Ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung dessen,  was bisher an Entlastungspaketen erfolgt ist  und was noch kommt. Dabei ist - das sage ich  ausdrücklich - völlig unbestritten, dass man  über die Höhe und den Zeitpunkt der Einführung diskutieren kann, diskutieren muss und definitiv auch über deren Auswirkungen. Aber,  meine Damen und Herren, man muss auch anerkennen, dass von der Ampelkoalition einiges  auf den Weg gebracht wurde, das Wirkung  zeigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Gasspeicher in Deutschland sind voll und  eine Gasmangellage wird immer unwahrscheinlicher, auch wenn ich gleich den Appell an alle  richten möchte, weiterhin zu sparen, um gut  über den Winter zu kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Das Sparen und die milde Witterung beruhigen  neben anderen Aspekten die Märkte und sorgen seit September für sinkende Preise, wenn  auch nicht auf dem vorherigen Niveau, aber  nahe daran. Natürlich kommt diese Entspannung erst zeitverzögert bei den Menschen an,  genauso wie auch die Preissteigerung verzögert  ankommt. Aber, meine Damen und Herren, wir  sollten eben auch diese Entwicklung erkennen  und nach aussen kommunizieren, anstatt andauernd nur schwarzzumalen und zu suggerieren,  bei uns würden im Winter die Lichter ausgehen.  Ich habe es bereits zu Beginn der Rede gesagt:  Die Koalition hier im Land hält sich bisher mit eigenen Initiativen, z. B. dem Aufspannen eines  Landesrettungsschirms, zurück. Die Debatte  über die Ausgestaltung würde sich tatsächlich  viel mehr lohnen, als ständig nur darüber zu reden, was der Bund leisten kann. Sie wissen, dass  meine Fraktion dafür sehr offen ist. Ich erinnere  an unseren Antrag aus dem Oktoberplenum mit  dem Titel „Landesabwehrschirm gegen die  Energiepreiskrise für Entlastung und Transformation“.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Im September stand die SPD noch gross in der  „MZ“ mit der Forderung nach einem Entlastungspaket im Umfang von 500 Millionen € bis  600 Millionen € für kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser. Das geht eigentlich schon in eine  ähnliche Richtung wie unser Antrag im vergan-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  48  genen Monat. Dieser wurde schlicht abgelehnt.  Im Haushaltsplanentwurf sehe ich bisher auch  noch nichts von diesem Rettungsschirm.   Ja, es ist schwierig in einer Dreierkonstellation.  Mitunter führt das zum Stillstand, ob bei kurzfristigen Lösungen, um eben akut helfen zu können, oder beim Aufzeigen von mittelfristigen bis  langfristigen Perspektiven, wie wir solche Situationen zukünftig besser meistern bzw. uns bei  der Energieversorgung besser aufstellen. Auch  dies würde den Menschen im Land helfen.  Dass es in der Krise, also in der derzeitigen besonderen Situation, „all in“ heisst, ist für mich  persönlich unstrittig. Aber, meine Damen und  Herren, „all in“ muss auch heissen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Ausbau der  erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Diese Komponente fehlt mir bei all den geführten Diskussionen. Diese Komponente fehlt mir  bisher beim Agieren dieser Landesregierung.  Aus unserer Sicht schaffen wir es nur mit einem  beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherinfrastruktur, langfristig  niedrige Preise zu sichern. Investitionen, Effi-  zienz und Erneuerbare bekämpfen fossile Preistreiber an der Wurzel. Denn unabhängig davon,  ob man auf Preisbildung an der Strombörse   oder auf staatliche Preiskontrolle setzt, gilt:  Schon jetzt sind Sonne und Wind günstiger als  die fossilen Energien. Dieser Abstand wird sich  immer mehr vergrössern und langfristig die  Preise senken. Hierbei macht die Landesregierung viel zu wenig. Selbst bei dem Wenigen, das  sie macht - das Einzige, was ich gerade sehe, ist  das Speicherförderprogramm -, klemmt es im  Haushalt, die eingestellten Mittel freizugeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Wir können - ich vermute, es wird auch so kommen - noch zahl-  reiche Debatten darüber führen, was in Berlin  richtig oder falsch läuft. In Teilen ist es auch richtig, darüber zu diskutieren; denn viele Entscheidungen, die dort getroffen werden, wirken sich  direkt auf die Bundesländer aus, also auch auf  uns.   Mir fehlen jedoch die Initiativen, das Engagement und die Ideen, die Dinge im Land selbst in  die Hand zu nehmen, um die Herausforderungen zu meistern. Ich bin deshalb gespannt auf  die morgige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Ich hoffe auf ein deutliches Signal,  wie wir im Land mit eigener Kraft die Energiekrise bewältigen können, wie wir den Menschen  Zuversicht geben können und wie wir in Sachsen-Anhalt die Bundesregierung - zwei Regierungsparteien auf der Bundesebene sitzen auch  hier am Kabinettstisch - in ihrer Arbeit unterstützen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Oktober  dieses Jahres legte die Expertenkommission  „Gas und Wärme“ ihren Abschlussbericht unter  dem Titel „Sicher durch den Winter“ vor. Auf  Seite 3 des Berichtes ist nachzulesen, worum es  geht - ich zitiere -:  „Die Gaspreiskrise stellt die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor grosse und komplexe Herausforderungen. Sie verschärft die  gegenwärtige Krisenbelastung, fordert die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  49  Bewältigungskapazität der Politik heraus  und macht die Bedeutung gestärkter Krisenresilienz offensichtlich.“  Damit wurde in wenigen Worten und mit nur  zwei Sätzen zusammengefasst, was unsere Situation ist. Seit dem 24. Februar 2022 sind insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht worden und die Umsetzungen sind in  vollem Gange. Ja, das braucht Zeit. Es ist das  eine, Massnahmen zu beschliessen, doch es ist  etwas anderes, diese Massnahmen umzusetzen.  Das will gut administriert und mit den Akteurinnen und Akteuren in den Ämtern und Behörden,  in den Stadtwerken und darüber hinaus auf den  Weg gebracht werden. Ich finde Ungeduld an  dieser Stelle nachvollziehbar, aber als politischen Leitfaden wenig bis nicht hilfreich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Bundesregierung hat unter Aufbietung aller  Kräfte Lösungen erarbeitet. In Art, Umfang und  Geschwindigkeit ist das so noch nie da gewesen.  Das zeigt, die Nöte und Sorgen der Menschen  wurden verstanden. Ich bin, ehrlich gesagt,  wirklich dankbar dafür, dass unsere Bundes-  regierung so handelt, auch wenn es mir an manchen Stellen etwas zu langsam geht. Besonnenheit und tragfähige Schritte sind mir lieber als  Schnellschüsse.  Ja, bei dem einen oder anderen Thema gab es  mehr Diskussionsbedarf. Ich finde das aber ganz  normal in einer Krisensituation, die für alle Beteiligten neu ist. Ich finde es auch normal, dass  man an einer Stelle auch einmal falsch abbiegt,  aber es ist wichtig, den falschen Weg zu verlassen. Wir suchen in diesem Land nach den besten  Lösungen und manchmal stellt sich ein erstmals  eingeschlagener Weg eben als Sackgasse heraus.  Noch eines: Wir alle wissen doch aus unserer  parlamentarischen Arbeit, dass solche Entschei-  dungen, wenn sie tragfähig sein sollen, nur mit  Vernunft und auf der Grundlage des Rechts getroffen werden dürfen. Es scheint wohlfeil, in  der Krise alles schlechtzureden, was seitens der  Bundesregierung getan wird, wenn man nicht  am Tisch der Regierung sitzt. Nur wird an dieser  Stelle auch deutlich, dass diese Krise grösser und  anders ist als die anderen Krisen seit dem Ende  des Zweiten Weltkrieges. Dennoch haben wir in  kürzester Zeit drei Entlastungspakete beschlossen.  Ich möchte, auch wenn das der Minister vorhin  schon einmal getan hat, noch einmal einige Entlastungen nennen. Ich finde, schon wenn man  die Stichworte hört, merkt man, dass bereits  viel passiert ist: Energiepreispauschale 300 €  brutto, höherer Arbeitnehmerpauschbetrag,  höherer Grundfreibetrag, steuerfreie Prämie bis  zu 3 000 €, Steuerentlastung für kleine und  mittlere Einkommen, volle Absetzbarkeit der  Rentenbeiträge ab dem 1. Januar 2023, 100 €  Bonus pro Kind ausgezahlt, mehr Kindergeld,  höherer Kinderzuschlag, Senkung der Umsatzsteuer auf Gas ab Oktober 2022 bis März 2024,  Soforthilfe im Dezember, Gaspreisbremse.   Es wird zudem einen Härtefallfonds für Heizöl-  und Pelletnutzerinnen sowie alle anderen geben, die im Notfall ihre Energierechnung nicht  bezahlen können. Es wird einen Schutz für   Mieterinnen vor Gassperren geben, eine Strompreisbremse ab Januar 2023, das Deutschland-  ticket für den ÖPNV. Es wird keine CO2-Preiserhöhung geben, die EEG-Umlage wurde gestrichen. Auch der Mindestlohn, der seit Oktober  2022 gilt, ist an dieser Stelle nicht zu vergessen.  Die Formulierung im Antrag der LINKEN, dass  Entlastungspakete nur angekündigt worden  seien, ist schlichtweg verkehrt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Frau Kleemann, ich möchte auf einen Satz von  Ihnen reagieren: Die permanenten Rufe „Das  reicht alles nicht“ helfen uns nicht weiter. Dazu  sage ich: Ich kenne niemanden, der immer nur  sagt: Das reicht alles nicht. Das, was wir hier vorgestellt haben, war eine ausgesprochen differenzierte Position. Wir sagen ganz deutlich:   Einer der zentralen Kritikpunkte, die wir an die  Ampelregierung richten, ist: Das ist viel zu viel,  nämlich an der Stelle, wo die preisverminderten  Kontingente nicht nach der Personenzahl ge-  deckelt werden, sondern nach oben offen sind,  und zwar egal, wie hoch der Verbrauch vorher  gewesen ist. Es gibt gerade heute wieder eine  Studie des IMK dazu, dass eine solche Preis-  deckelung sehr wohl vernünftig, schnell einsetzbar und möglich ist. Unsere Kritik ist, dass die  Ampelregierung das nicht macht und sinnlos  Steuergelder verschwendet. Das, Frau Kleemann, ist unser Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kleemann, Sie haben vorhin ausgeführt, Sie fänden  es richtig, dass die Prämie in Höhe von 3 000 €  für jeden Arbeitnehmer von den Arbeitgebern   bezahlt wird. Halten Sie es für richtig, dass ein  mittelständischer Unternehmer, der schon  heute Liquiditätsprobleme hat und nicht weiss,  wie er über die Runden kommen soll, seinen  Mitarbeitern jetzt 3 000 € auszahlen soll? Der  Mitarbeiter steht da und sagt: „Ihr könnt das  doch machen! Warum macht ihr das jetzt  nicht?“ Wenn man diesem Mitarbeiter dann erklärt, dass das aus Liquiditätsgründen nicht  möglich ist, dann ist das ein falsches Ver-  sprechen. Wir treiben die mittelständischen Unternehmer in die Krise und verschärfen es noch  einmal. Von daher halte ich das, was Sie vorhin  ausgeführt haben, für einen riesigen Fehler.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   In der Beschreibung genau dieses Punktes heisst  es: so der Arbeitgeber dazu in der Lage ist. An  dieser Stelle wird deutlich, dass es Kommunikation, Gespräche braucht. Es besteht die Möglichkeit, dies entweder wahrzunehmen oder  dies nicht wahrzunehmen, weil es wirtschaftlich  nicht funktioniert. Ich glaube, das ist wirklich ein  Punkt, bei dem wir deutlich machen müssen,  dass Dinge für manche funktionieren, für andere aber nicht. Wir können an dieser Stelle  nicht alle gleichbehandeln, weil es nicht gleiche  Voraussetzungen gibt. Das ist das Problem in  dieser Krisensituation. Ich finde, es gehört zur  Redlichkeit dazu, das ehrlich zu benennen. Ich  ahne, dass diejenigen, die es betrifft, das nicht  toll finden - das ist auch völlig klar und nachvollziehbar -, aber ich finde es trotzdem richtig,  diese Möglichkeit zu eröffnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Frau Kleemann, vielen Dank. Das führt doch  aber zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Der VW-Arbeiter bekommt diese 3 000 €, aber  der Mitarbeiter in der Bäckerei, in der Schlosserei oder in der Fleischerei hat gar keine Chance,  dieses Geld zu bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Es führt dann zu einer Spaltung der Gesellschaft,  wenn man das permanent als Spaltungsargument hernimmt. Ich glaube, das kann man  hochkochen. Man kann es aber auch anders behandeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich bin dafür, es anders zu behandeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Na ja, ein  Schlusswort - ich würde gern auf ein paar   Bemerkungen aus der Debatte eingehen bzw.  darauf reagieren. Herr Thomas, ich fand ein   paar Dinge in Ihrer Rede bemerkenswert. Ihre  Diskussion zu den 80 % - - Wo ist er denn?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Auch wenn Herr Thomas nicht im Saal ist,  möchte ich darauf eingehen. Es geht um die  80 % und darum, die drei Jahre im Rückblick zusammenzufassen und den Durchschnitt zu bilden. Sie verkennen noch immer das Problem,  dass es an dieser Stelle eine Ungleichbehandlung gibt. Es wird auch hierbei eine Verschärfung, eine ungerechte Behandlung durchgeführt, wenn wir das so machen. Deswegen unser Vorschlag mit dem Grundkontingent, haushaltsbezogen mit Blick auf die Personenzahl zu  sagen: Soundso hoch ist der Grundbedarf, diesen stelle ich den Familien zu einem moderaten,  bezahlbaren Preis zur Verfügung, und zwar egal,  ob sie die Wohnung neu bezogen haben oder ob  sie schon lange darin wohnen. Frau Kleemann,  das ist administrierbar,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 natürlich nicht allein durch die Versorger, aber  die Einwohnermeldeämter wissen doch, wie  viele Menschen in welchem Haushalt leben. Anhand dieser Personenzahl kann das umgesetzt  werden.  Dann noch zum Preisdeckel, zur Preisbremse   oder wie auch immer man es bezeichnen will.  Na klar, das ist eine Form der Preiskontrolle. Leider ist auch Herr Silbersack nicht mehr im Saal,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  53  aber ich wollte ihm noch eines sagen: Das Problem ist doch bei manchen Ausführungen - diesbezüglich muss ich auf die Ausführungen von