Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich erinnere mich noch daran, wie es war,  als Sie sich in Ihre Oppositionsrolle eingefühlt haben, als es hier  zu einer veränderten Regierung kam. Ich glaube, Sie hatten damals gesagt, Sie wollten sich nicht darin erschöpfen, immer nur  mehr Geld zu fordern. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Ziel haben Sie grob verfehlt.   Wir haben eine sehr gute Schüler-Lehrer-Relation, die im bundesweiten Vergleich nur von wenigen Ländern erreicht wird, und  wir haben durch die Verhandlungen 185 zusätzliche Stellen erhalten. Ich habe im Ausschuss dargelegt, dass wir uns zutrauen,  diese Grössenordnung auch zu besetzen.   Damit werden wir einiges auf den Weg bringen. Wir haben die  Weichen für den Einstieg in multiprofessionelle Teams gestellt.  Wir werden das Gemeinsame Lernen fortsetzen. Wir werden  wieder Ganztagsschulen genehmigen. Wir werden die Zahl der  Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ausweiten. Und wir  werden ein Modellprojekt für Verwaltungskräfte durchführen.  Diese zusätzlichen Stellen bieten den Rahmen dafür, dass wir zu  einer Weiterentwicklung kommen. Deshalb freue ich mich über  den Haushalt.   Selbstverständlich müssen wir Fachkräfte gewinnen, und wir  müssen sie auch qualifizieren. Deshalb gibt es zusätzliche Mittel  für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Wir setzen das Stipendien-Programm fort und bauen es aus. Auch das Freiwillige  Soziale Jahr ist eine wunderbare Möglichkeit, um Menschen für  den Beruf der Lehrerin bzw. des Lehrers zu begeistern und Fachkräfte zu gewinnen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  69  Es gibt weitere Steigerungen im Schulbereich. Die Betriebskostenzuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft werden erhöht. Das OVG hat uns gestern bescheinigt, dass wir die Schulen  in freier Trägerschaft seit Jahren auskömmlich finanzieren. Jetzt  ist im Haushalt eine noch auskömmlichere Finanzierung veranschlagt.   Wir werden das Bundesprogramm Ganztag kofinanzieren, wir  werden die politische Bildung stärken, und wir werden endlich  auch die digitale Infrastruktur nicht nur im Bereich der Ausstattung ausweiten, sondern wir werden mit Lernsoftware weitere  Schritte hin zu modernem, zeitgemässem Unterricht gehen. Da  bedanke ich mich sehr für den Antrag der Koalitionsfraktionen,  der sehr viel möglich macht, was den Schülerinnen und Schüler  zugutekommt.   Mal ehrlich: Diese Herumkrittelei an der Elternbeitragsfreiheit!  Erst einmal bitte ich darum, einen Blick über den Tellerrand Brandenburgs zu werfen. Die Bundesländer mit kompletter Beitragsfreiheit sind in der Minderheit. Ich glaube, es handelt sich zufällig  um Nachbarbundesländer, um Mecklenburg-Vorpommern und  um Berlin, darüber hinaus um Rheinland-Pfalz, wo die Betreuung  für Kinder ab zwei Jahren beitragsfrei ist. Ansonsten ist überwiegend eine Beitragsfreiheit für die 3- bis 6-Jährigen erreicht worden. Deshalb sage ich, auch für die Koalition, sehr deutlich: Wir  sehen mit grossem Selbstbewusstsein, was mit dem Brandenburg-Paket und mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf  den Weg gebracht wird. Damit werden ungefähr 50 % der Eltern  beitragsfrei gestellt, bei bis zu 80 % gibt es eine Deckelung der  Beiträge. Das kann sich bundesweit sehen lassen. Es kommt direkt bei den Eltern an und ist eine gute Entscheidung.  Ich kann mir im Übrigen gut vorstellen, dass uns weitere Bundesländer auf diesem Weg folgen. Denn es ist eine kluge Entscheidung, die Beitragsfreiheit nicht nur auf die Jahre zu beziehen,  sondern dort anzusetzen, wo Familien dringend etwas brauchen.   Herr Hohloch, ich weiss nicht, in welchen Einkommenskategorien  Sie unterwegs sind. Das deutsche Durchschnittseinkommen liegt  bei 49 000 Euro - das sage ich Ihnen gern noch einmal.   Das Brandenburger Durchschnittseinkommen liegt darunter. Mit  einer  Höchstdeckelung  bei  Jahreseinkommen  bis  zu  55 000 Euro erreichen wir deshalb eine grosse Zahl von Normalverdienern in Brandenburg. So ist die gesellschaftliche Realität.  Zur Jugend ist mir wichtig zu sagen: In Brandenburg wirken Jugendliche verstärkt bei politischen Vorhaben mit. Sie gestalten  Politik mit Wirkung. Sie haben mit unserer Kinder- und Jugendbeauftragten eine machtvolle Unterstützung. Wir haben unfassbar viele aktive junge Menschen; von ihnen werden wir noch viel  sehen und viel hören. Wir haben die Kinder- und Jugendgremien  der kommunalen Ebene, die einen Dachverband gegründet haben. Wir haben die Interessenvertretungen der Kinder in den stationären Einrichtungen, und wir haben die klassische Landesschülervertretung, die sich auch vorgenommen hat, ihre Kreisebene noch deutlich zu stärken. Es gibt eine breite Beteiligungskultur. Insofern werden sie hier auch mitsprechen und mitreden  können. Das sind Prozesse, die wir organisieren.   Wir werden die SGB-VIII-Reform umsetzen. Wir haben das mit  den Jugendlichen diskutiert, bevor es überhaupt einen Gesetzentwurf gibt. Das ist wegweisend in Brandenburg. Die Vorschläge der Jugendlichen sind klug, und wir werden sie einfliessen lassen. Sie haben zum Beispiel gesagt, der Jugendbericht,   der Ihnen auch, Frau Dannenberg, so am Herzen liegt, soll verständlich sein. Das werden wir uns sehr zu Herzen nehmen, dass  das nicht nur Tabellen und Faktenanalysen sein sollen. Das sind  wichtige Hinweise, die wir durch diese Art der Politik bekommen.  Ich freue mich über die Initiativen aus dem Parlament. Die Fachstelle für inklusive Jugendarbeit wird diese grosse Herausforderung gut begleiten können. Modellvorhaben, bezahlte Freistellungen, Tarifanpassungen und, und, und: Da ist viel zu tun. Wir  haben auch für die zusätzlichen Ausgaben, die wir brauchen, um  die Schülerinnen und Schüler zu beschulen, die aus der Ukraine  zu uns geflohen sind, ausreichende Mittel veranschlagt bekommen. Auch das ist eine wegweisende und gute Entscheidung.   An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Schulen, dem pädagogischen Personal in Kitas und Jugendeinrichtungen bedanken, die nach harten Jahren der Pandemie mit ungewohnter,  sehr belastender Arbeit und bis zum Rande der Erschöpfung mit  grosser Selbstlosigkeit Kindern und Jugendlichen hier eine neue  Heimat geben. Damit möchte ich enden. - Herzlichen Dank.