Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Reden  meiner Vorredner haben bereits sehr deutlich gemacht, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss  oftmals wirklich anstrengend war und wir alle immer  wieder furchtbare Bilder mit Nachhause genommen  haben. Ich bin trotzdem davon überzeugt, dass sich  die Arbeit im Untersuchungsausschuss wirklich gelohnt hat und unglaublich wichtig war.  In aller erster Linie sind wir den Opfern die Aufarbeitung schuldig. Ich möchte, dass die Betroffenen vielleicht nicht heute, sondern irgendwann später oder  auch erst in zehn, zwanzig Jahren wissen, dass wir  ihr Leid sehen und es uns leidtut, dass staatliche  Strukturen sie nicht geschützt haben, als der Staat  sie hätte schützen müssen.  Die Daten und Fakten sind bekannt; sie wurden  heute schon mehrfach genannt. Mehr als 30 Kinder  wurden auf einem Campingplatz in Lügde von zwei  Haupttätern über einen langen Zeitraum hinweg Opfer von sexuellem Missbrauch. Wenn man die Akten  und insbesondere die Protokolle von den Zeugenvernehmungen liest, dann werden die Kinder mit ihren Geschichten hinter diesen Opferzahlen sichtbar.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 17/166  Wir haben uns lange mit dem Fall Ramona Böker  beschäftigt. Dieses junge Mädchen war schon in einem sehr jungen Alter regelmässig auf dem Campingplatz, bis sie irgendwann vollständig bei dem  Haupttäter einzog und ihm rund um die Uhr schutzlos ausgeliefert war.  Wir haben uns den Fall Daniel Wittfry angesehen.  Das ist ein Mädchen, dessen Vater wegen vielfachem Kindesmissbrauch verurteilt war, und das  viele Wochenenden bei dem Täter Mario S. in  Lügde verbrachte.  Besonders bewegt hat uns auch das Schicksal von  Ernst Gruber, der jahrelang von Mario S. schwer  missbraucht wurde und später selbst ein anderes  Kind missbrauchte.  Alle drei Kinder waren dem Jugendamt bekannt. Es  waren Familienhilfen installiert, es wurden Jugendhilfepläne aufgestellt, und obwohl es immer wieder  und zum Teil sehr konkrete Hinweise gab, wurde  das nicht erkannt. Das Leid der Kinder wurde nicht  beendet.  Wir wissen – das wurde heute auch schon deutlich –,  dass Kindesmissbrauch in unserer Gesellschaft, in  der Mitte der Gesellschaft vorkommt. In jeder Schulklasse sind etwa ein bis zwei Schülerinnen und  Schüler von sexueller Gewalt betroffen oder waren  es.  Bei den Fällen, die wir uns im Untersuchungsausschuss näher angeschaut haben, war die Besonderheit, dass die Jugendämter in den Familien waren.  Sie kannten die Familien und ihre Problemlagen.  Obwohl die Kinder dem Staat also bekannt waren  und es immer wieder Hinweise gegeben hat, ist der  Missbrauch nicht aufgedeckt worden. Deshalb finde  ich, dass man im Zusammenhang mit Lügde ganz  klar von einem Behördenversagen sprechen muss.  Wir haben uns mit den Jugendämtern intensiv beschäftigt, und gewisse Muster haben sich wiederholt, obwohl es unterschiedliche Jugendämter waren. Deshalb finde ich es richtig, hier auch von einem strukturellen Versagen zu sprechen.  Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern fehlten Kenntnisse über Täterstrategien und Anzeichen von sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus wurden die Täter sogar als stabilisierende Faktoren für die Familien gesehen.  Der Verdacht auf sexualisiert Gewalt war durchaus  vorhanden. Wir haben allerdings immer wieder den  Eindruck gewonnen, dass dieses Thema wie ein  Elefant im Raum stand und nicht konkret ausgesprochen wurde, obwohl es die konkreten Hinweise  darauf gab.  Mich hat am meisten der Umstand bewegt, dass die  Kinder von den Jugendämtern nicht angehört  wurden. Zum Teil wurde die Notwendigkeit, das betroffene Kind bei einer Kindeswohlgefährdung zu  hören oder es bei der Erarbeitung eines Jugendhilfeplans einzubeziehen, sogar gar nicht erst gesehen. Auch das wurde bei den Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss deutlich.  Ich habe mich bei den Vernehmungen im Untersuchungsausschuss und beim Lesen der Akten oft gefragt, an wen sich die Kinder eigentlich hätten wenden können. Denn sie wurden ja nicht einmal von  dem Amt, das als Wächteramt des Staates fungiert,  ernst genommen und angehört.  Ich finde, es ist eine der wichtigsten Lehren auch  aus diesem Untersuchungsausschuss, dass wir  Kinder immer ernst nehmen müssen. Kinder müssen in allen Verfahren, die sie betreffen, tatsächlich  beteiligt und angehört werden. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die wir aus dem Untersuchungsausschuss ziehen müssen.  In der Debatte ist auch schon deutlich geworden,  dass wir das Behördenhandeln von Polizei und Justiz noch nicht umfänglich aufarbeiten konnten. Wir  haben allerdings einige Erkenntnisse gewonnen.  Klar ist, dass die Hinweise zu dem Verhalten von  Andreas Vetten in Bezug auf Ramona Böker auch  an die Polizei gingen. Die Polizei ist diesen Hinweisen aber nicht ausreichend nachgegangen.  Nach dem Bekanntwerden der Taten war die kleine  Kreispolizeibehörde Lippe mit den Ermittlungen leider hoffnungslos überfordert. Zwischen dem Eingang der Anzeige gegen Andreas Vetten und der  Anregung eines Haftbefehlsantrags verstrich wertvolle Zeit.  Von der Inobhutnahme des Pflegekindes bis zur  Festnahme des Täters verging knapp ein Monat,  und es ist möglich bzw. zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Täter Beweise vernichten  konnte.  Die Vernehmungen der Kinder mussten zum Teil  wiederholt und Durchsuchungen mehrfach durchgeführt werden. Bei der Tatortsicherung wurden Fehler  gemacht. Die verloren gegangenen Asservate stehen sinnbildlich für die chaotische Ermittlungsführung durch die Kreispolizeibehörde Lippe.  Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ihre Überforderung nicht an das Innenministerium kommuniziert.  Umgekehrt haben aber auch Landeskriminalamt  und Innenministerium als oberste Fachaufsicht nicht  nachgehakt. Aus meiner Sicht – und das ist meine  Bewertung – ist es so, dass die Landesbehörden  hätten wissen können und müssen, dass eine kleine  Behörde wie Lippe allein schon mit der Anzahl der  Opfer und den komplexen Ermittlungen schlichtweg  überfordert ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 17/166  Ich möchte auch eine persönliche Bewertung ziehen, welche Rolle die Tatsache spielt, dass die  Kreispolizeibehörde Lippe eine kleine Landratsbehörde ist. Selbstverständlich können – das möchte  ich deutlich sagen – die Landratsbehörden, die kleinen Polizeibehörden eine hervorragende Arbeit leisten. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir in dem  Untersuchungsausschuss gesehen haben, dass  eine kleine Behörde mit wenig Personal, mit wenig  Spezialisierung und mit wenig Erfahrung bei komplexen Ermittlungen schneller an ihre Grenzen  stösst.  Die Bereiche „Polizei“ und „Justiz“ konnten wir nicht  in dem Umfang aufarbeiten, wie wir das wollten und  gerne getan hätten. Deshalb bin ich froh, dass wir  uns unter den demokratischen Fraktionen einig  sind, dass der Untersuchungsausschuss in der  nächsten Legislaturperiode wieder eingesetzt werden muss.  Wir sind es den Opfern schuldig, das Behördenversagen aufzuarbeiten. Wir sind es aber auch allen  Kindern und Jugendlichen schuldig, mit der Aufarbeitung Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen,  weitere Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und  Veränderungen anzustossen, weil wir alles dafür tun  müssen, Missbrauch in Zukunft zu verhindern bzw.  zumindest dafür zu sorgen, dass das nicht mehr so  leicht möglich ist, gesehen und möglichst verhindert  wird.  Zum Schluss meiner Redezeit will ich Danke sagen.  Es ist nicht ganz selbstverständlich, einen PUAZwischenbericht zu erstellen, dem alle zustimmen  können, und bei dem die demokratischen Fraktionen keine Sondervoten schreiben, weil sie sich alle  in den Bericht wiederfinden können. Ich finde, das  ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis, und ich bin froh,  dass wir das geschafft haben.  Deshalb möchte ich hier noch einmal explizit allen  Obleuten, die das möglich gemacht haben, sowie  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Fraktionen und in der Verwaltung Danke sagen. Ich  weiss, wie wahnsinnig viel Arbeit das war. Ich weiss  auch, dass es Ihnen genauso ging wie uns. Wir haben die Geschichten immer wieder mit Nachhause  genommen und konnten sie nicht einfach an der Bürotür hinter uns lassen.  Uns alle bewegt das sehr, und es wird heute noch  einmal deutlich, was es heisst, in so einem Themenfeld zu arbeiten. Ich will aber auch sagen: Es sind  die Kinder, die diese Taten erlebt haben. Wir sollten  manchmal also das, was wir erleben und mitnehmen, nicht zu hoch gewichten. Dennoch ist es wichtig, das anzusprechen und den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern noch einmal Danke zu sagen.   Martin Börschel, ich möchte insbesondere dir noch  mal Danke sagen. Du bist irgendwann zu dem  Untersuchungsausschuss dazugekommen. Du hast  die Leitung übernommen, und ich finde, dass du das  wahnsinnig gut gemacht hast und es auch dein Verdienst ist, dass wir heute an diesem Punkt stehen,  wo wir stehen, und wir in dieser kurzen Zeit auch viel  geschafft haben. Wir haben nicht alles geschafft,  aber wir haben viel aufgearbeitet. Auch das darf  man hier anerkennend sagen.  Die Arbeit geht weiter, dann leider ohne dich. Aber  ich wünsche dir wirklich von Herzen alles Gute für  deinen weiteren Weg. Vielen Dank dafür, dass du  diesen Untersuchungsausschuss geleitet und auch  viel Zeit und Energie hineingesteckt hast. Vielen  Dank dafür.