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Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wir werden unseren Beitrag zu dem leisten, was erforderlich ist. Damit will ich nun zum letzten Punkt kommen.  Wir stehen auch zu russischstämmigen Bürgerinnen und  Bürgern. Wir stehen auch zum russischen Volk. Wenn Sie  dem Ministerpräsidenten zugehört hätten, dann hätten Sie  deutlich vernommen, dass er die Botschaft gesendet hat,  dass es eine Zeit nach dem Krieg gibt. Ob es nach diesem  Krieg eine Kooperation mit Putin geben kann, ist eine völlig andere Frage. Aber in der Perspektive wollen wir weiter  eine Ebene mit Russland haben. Wir wollen Kulturaustausch und wirtschaftlichen Austausch. Das stellt niemand  infrage. Aber es ist wichtig, die Frage zu beantworten, ob  wir eine grössere Unabhängigkeit von der Energieversorgung aus bestimmten Regionen oder ein anderes Verständnis unserer geopolitischen Interessen haben müssen, als  wir es bisher haben. Das stellt mit keiner Silbe infrage, dass  wir auch mit Russland in der Perspektive den Austausch  suchen. Umso wichtiger ist es, ein deutliches Signal zu setzen, um den Menschen zu helfen, die jetzt wirklich die  Hilfe brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Der 24. Februar 2022 markiert einen schwarzen Tag für  Europa und für über 70 Jahre Bemühungen um Frieden und  Freiheit auf dem europäischen Kontinent. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Anerkennung der  „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hat Präsident Vladimir Putin klar das Völkerrecht gebrochen. Dieser Angriff  auf einen souveränen Staat ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung und markiert eine Zeitenwende in  der Beziehung Europas zur russischen Föderation.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Dieser Krieg markiert aber auch eine Zeitenwende für unsere sächsischen Beziehungen nach Russland, ob aus wirtschaftlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Sicht. Mit  dem Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin Jahrzehnte  guter partnerschaftlicher Beziehungen mit einem Federstrich entwertet.  Noch viel tragischer und dramatischer ist die Situation der  Menschen in der Ukraine. Mittlerweile zeigt Präsident Putin sein wahres Gesicht. Das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung scheint ihm vollkommen egal zu sein. Schon  jetzt sind Hunderte Tote zu beklagen. Es werden täglich  neue hinzukommen, wenn Putin nicht einlenkt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3518  Vor allem die Berichte über direkte Angriffe auf zivile  Ziele,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 der Beschuss humanitärer Korridore und der bewusste  Bombenterror auf ukrainische Städte zeigen den menschenverachtenden Charakter dieses Krieges.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 – Hören Sie doch auf, immer dazwischenzubläken: „Afghanistan, Afghanistan!“. Haben Sie in diesem Land nicht  eine komplexere Schulbildung genossen, die Sie zu mehr  Gedankenprozessen und Rhetorik befähigt, als Sie hier zu  liefern haben?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Eines sei an dieser Stelle klar gesagt: Zivilisten oder zivile  Ziele anzugreifen sind Kriegsverbrechen. Es ist daher absolut richtig und notwendig, dass die Bundesregierung und  die EU sowie weitere Partnerländer schwerste Sanktionen  gegen den russischen Finanz-, Wirtschaft, Energie- und  Verkehrssektor verhängen und zusätzliche Einschränkungen gegenüber zentralen Köpfen des Putin-Regimes in  Kraft gesetzt haben.  Gleichermassen muss es allen Beteiligten darum gehen,  Sorge dafür zu tragen, dass diese militärische Eskalation,  vor allem mit Blick auf die ukrainische Bevölkerung, nicht  weiter voranschreitet. Krieg kennt am Ende nur Verlierer,  vor allem bei der Zivilbevölkerung; denn es sind die Menschen in der Ukraine, die das unermessliche Leid dieses  Krieges mit all seinen Konsequenzen ertragen müssen.  Es ist daher unsere Pflicht und unsere Verantwortung – vor  allem gegenüber den Frauen und Kindern, die vor der  Kriegshölle in der Ukraine in die EU flüchten –, zu helfen,  ob nun vor Ort, an der polnischen Grenze oder bei uns in  Sachsen.  In der Ukraine selbst, aber auch im Grenzgebiet zur Ukraine werden in den nächsten Wochen erhebliche Hilfsmassnahmen notwendig sein, um das durch den Krieg  verursachte Leid zu mildern. Sachsen hat und wird auch in  diesem Rahmen weitere Unterstützung leisten. Unser Dank  und unsere Anerkennung gelten hierbei unseren osteuropäischen Nachbarn, vor allem Polen, Ungarn und der Slowakei, die mittlerweile Hunderttausende Geflüchtete in ihren  Ländern aufgenommen haben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine muss die deutsche Aussen- und Verteidigungspolitik neu entworfen werden. Dabei steht die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit  Deutschlands im Vordergrund. Insoweit ist es absolut richtig, dass Deutschland zukünftig etwa 2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren will. Auch  der Freistaat Sachsen wird hierzu seinen Beitrag leisten.  Sollte die Entscheidung für die Bereitstellung einer weiteren Heeresdivision fallen, ist zu prüfen, ob insbesondere  Ostsachsen und die Braunkohleregionen als strategisch besonders relevante Gebiete für weitere Bundeswehrstandorte infrage kommen.  Lassen Sie mich schliessen mit einem Dank an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für die grosse Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von  Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Ich danke den Behörden des Freistaates, den Kommunen und Landkreisen für  ihre Anstrengungen und Unterstützung. Bewahren wir uns  diese grosse Hilfsbereitschaft und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und denen, die zu uns kommen, in den  nächsten Monaten. Freiheit und Souveränität sind in und  mit Europa nicht verhandelbar.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Vielen Dank. Eine Kurzintervention.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 In Punkt 3 Ihres Antrages – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Entschuldigung. In Punkt 3 des Entschliessungsantrages – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Ja, ist das möglich, oder was?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich wollte nur etwas fragen. In  Punkt 3, Ausrüstung und Waffen sind notwendig und richtig – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie  mich gleich zu Beginn klarstellen und deutlich sagen: Für  mich und meine Fraktion gibt es keine – wirklich keine –  Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg, den Russland auf  Befehl von Putin gegen die Ukraine führt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, insbesondere der Zivilbevölkerung, die unter diesem Irrsinn des  Krieges wie in jedem Krieg am meisten zu leiden hat. Ich  denke, wir alle können nicht einmal ansatzweise erahnen,  was die Menschen in der Ukraine oder in anderen Ländern,  in denen Krieg geführt wird, durchmachen. Im Krieg gibt  es keine Kollateralschäden. Es ist das Wesen eines jeden  Krieges, Leben zu beenden, zu zerstören und Familien zu  zerreissen; auf beiden Seiten der Front und der Menschen  in Zivil wie in Uniform. Krieg verursacht immer unfassbares Leid. Krieg zielt niemals nur auf die gegnerischen  Streitkräfte. Deshalb: Es gibt keine sauberen Kriege.  Im Jahr 1961, als die Gefahr eines Atomkrieges zwischen  den USA und der Sowjetunion bestand, schrieb   Jewtuschenko das Gedicht mit dem Titel „Meinst du, die  Russen wollen Krieg?“ Ich bin mir sicher: Die Mehrzahl  der Russen wollen diesen Krieg in der Ukraine nicht. Doch  Wladimir Putin und sein Machtsystem wollen ihn. Schuldig ist der, der zuerst schiesst. Schuld an diesem Krieg sind  die russischen Machthaber. Die UN-Charta erlaubt kriegerische Handlungen ausschliesslich zu Verteidigungszwecken. Die russische Führung hat mit diesem Grundsatz  gebrochen. Deshalb ist es ein völkerrechtswidriger Krieg,  den Russland begonnen hat.  Es gibt nichts, was diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine  rechtfertigen könnte – auch keine berechtigte Kritik am  Handeln der NATO oder von NATO-Staaten in den letzten  Jahren. Nichts schmälert die Schuld, die Putin und seine  Helfershelfer mit ihrem imperialen Angriffskrieg auf sich  geladen haben. Sie sind schuldig der Verbrechen gegenüber  der ukrainischen Bevölkerung, schuldig auch der Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, die sie unterdrücken und  belügen. Sie sind schuld, auch am Tod der eigenen Soldaten, die mit Propagandalügen in den Krieg geschickt wurden und werden.  Unser Respekt gilt vor allem denen, die sich den Angreifern widersetzen – ob mit der Waffe oder mit Protestplakaten in der Hand, insbesondere in Russland selbst. Diese  Menschen erleben und erleiden, was Diktatur bedeutet. Anders als die sogenannten und ernannten Corona-Montagsspaziergänger bei uns.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Halten wir fest: Putin und seine Unterstützer sind Kriegsverbrecher, doch die Russen selbst sind es in der Mehrzahl  nicht. Daher gibt es keine Entschuldigung dafür, dass russischstämmige Menschen auch hier bei uns in Sachsen angefeindet  werden.  Fremdenfeindlichkeit  gegenüber  Russinnen und Russen muss eine klare Abfuhr erteilt werden. Damit all das aufhört, braucht es eine Entscheidung.  Es ist klar, in wessen Hand diese Entscheidung liegt: bei  Putin, bei Russland. Wir wünschen uns, dass die Menschen  in der Ukraine standhalten. Sie haben das Recht auf Selbstverteidigung ihres Landes. Vor allen Dingen haben die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht, selbst demokratisch  über ihre Zukunft zu entscheiden – niemand anderes.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fehleinschätzungen  muss man eingestehen, sonst kann man nicht daraus lernen.  Viele Menschen in meiner Partei und auch ich selbst haben  diesen Angriffskrieg nicht für möglich gehalten. Wir haben  verkannt, dass es der russischen Führung nicht um die Sicherheit ihres Landes, sondern offensichtlich vor allen Dingen um die Vergrösserung des russischen Reiches geht.  Auch mich haben die aktuellen russischen Machthaber getäuscht. Ich habe mich täuschen lassen, weil ich wollte,  dass wir aus Fehlern der Geschichte lernen, nämlich, dass  es eine Friedensordnung in Europa nicht gegen, sondern  nur mit Russland geben kann. Europa braucht gute Beziehungen zu Russland. Solange Putin und sein Machtsystem  alles in Russland kontrollieren, sind diese aktuell jedoch  ausgeschlossen.  Hier setzt unsere Kritik am Ministerpräsidenten an, die  nicht nur wir, sondern auch seine Koalitionspartner geübt  haben. Keiner der ernstzunehmenden politischen Akteure  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3521  hat jemals gefordert, alle Beziehungen nach Russland  komplett und endgültig abzubrechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben den Freistaat als Möchtegern-Aussenminister ein weiteres Mal blamiert, als Sie nur Tage nach dem  Überfall von diesem irrationalen Szenario warnten und vor  allem lautstark um die hiesige Energiesicherheit bangten.  Mit Putin und seiner Regierung ist aktuell keine vertrauensvolle Verständigung mehr möglich, wobei Putin und  Russland freilich nicht gleichzusetzen sind. Diesen Vorbehalt hätten Sie so betonen müssen, Herr Ministerpräsident.  Stattdessen haben Sie erst nach recht langer Zeit Putin klar  als Schuldigen verurteilt. Leider war das nicht Ihre erste  kommunikative Fehlleistung.  Keine Fehlleistung vollbringen hingegen die vielen Menschen, die zu uns geflüchteten Kriegsopfern helfen, Hilfsgüter in Kriegsgebiete bringen oder Geflüchtete dort  abholen. Man kann ihnen nicht genug danken. Auch Abgeordnete aus diesem Haus sind Richtung Ukraine gereist oder helfen hier vor Ort. All diesen Menschen gilt unser  Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Einzelne hervorzuheben schmälert nicht die Leistung der  Engagierten, sagt aber viel über die aus, die das benennen.  Herr Ministerpräsident, auch dort lagen Sie gerade falsch.  So berichteten Kolleginnen aus meiner Fraktion von grauenhaften Zuständen. Etwa von Babys, die wegen der Kälte  und mangelnder Windeln tagelang nicht gewickelt werden  können. Wer Kinder hat, weiss, was das bedeutet. Es ist unmöglich, alle Facetten des Leides aufzuzählen, welches   Putin und seine Helfershelfer über die ukrainischen Menschen gebracht haben. Es ist unsere Pflicht zu helfen. Es ist  unsere Pflicht, allen Menschen zu helfen – egal, vor welchem Krieg sie in dieser Welt fliehen. So war es für meine  Fraktion und für mich schon immer und dabei bleiben wir  auch.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Es ist eine Mammutaufgabe – Sie sprachen davon, Herr  Ministerpräsident – für uns alle, vor allem die vielen, die  helfen. Deshalb darf der Freistaat weder die ehrenamtlich  Engagierten noch die Kommunen allein lassen. Leider  müssen wir jedoch feststellen, dass das staatliche Krisenmanagement noch immer grossen Nachholbedarf hat, trotz  der Fluchtbewegung nach 2015 und trotz der Corona-Pandemie. Dass Sie als Staatsregierung nicht auf die LINKE  hören, sind wir ja gewohnt und ich möchte mich darüber  gar nicht beklagen. Aber deshalb sollten Sie zumindest auf  Herrn Professor Vorländer von der TU Dresden hören, der  am 17. März gegenüber der dpa gesagt hat: „Vieles läuft  falsch oder nicht so, wie man das eigentlich erwarten  konnte. Wir erleben ein System organisierter Unverantwortlichkeit. Das darf man so nicht durchgehen lassen.“  Weiter stellte er fest: „Wenn etwas nicht funktioniert, gibt  es das übliche Blame Game. Wir stellen die Schuldfrage  und verweisen auf die Zuständigkeit anderer.“ Also, Herr  Innenminister: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf den  Bund, sondern erledigen Sie Ihre Aufgaben hier in Sachsen, da haben Sie viel zu tun.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Obwohl sich an der Basis viele Beschäftigte redlich mühen, fehlt es weiter an Führung, an klaren und schnellen  Entscheidungen. Immer noch gibt es in Sachsen keine verbindlich koordinierende und kommunikationserfahrene  Leitstelle, die in angemessener Zeit auf Krisen reagieren  kann. Es ist klar, dass sich staatliche Ebenen nicht über  Nacht auf eine Ausnahmesituation vorbereiten konnten. Inzwischen sollten jedoch wesentliche Fragen beantwortet  sein. Stattdessen gibt es wieder Unklarheiten, Verantwortungsflucht und Zettelwirtschaft statt digitaler Lösungen.  Hier muss die Staatsregierung dringend nachlegen. Es  muss klare Zuständigkeiten und einen ständig erreichbaren  Koordinierungsstab geben, an den sich Kriegsopfer, Kommunen, Hilfsorganisationen und Initiativen sowie private  Hilfeleistende wenden können. Wir fordern einen Fonds,  aus dem die Hilfsorganisationen und ehrenamtlich Tätigen  unterstützt werden, wenn sie Kriegsopfer befördern, versorgen oder unterbringen. Die Kommunen brauchen mehr  Unterstützung; denn sie haben jetzt viele Aufgaben zu  meistern. Diese reichen von der Beschaffung von Wohnraum, der Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des  täglichen Bedarfs bis zur Auszahlung von Sozialleistungen, der körperlichen wie seelischen Gesundheitsversorgung, dem Schulunterricht, Sprachkursen und dem Zugang  zum Arbeitsmarkt.   Damit wir heute nicht nur debattieren, sondern auch Entscheidungen treffen können, haben wir Ihnen dazu einen  Entschliessungsantrag vorgelegt.  Wir nehmen wahr, dass wohl die meisten der bisher bei uns  angekommenen Kriegsopfer so schnell wie möglich in ihre  Heimat zurückkehren wollen. Aber niemand weiss, wann  das möglich sein wird. Bis dahin müssen wir die Kriegsopfer anständig behandeln und all jene aufhalten, die eine  neue rassistische Mobilisierung anstreben.  Die Rechtsaussen-Fraktion dieses Hauses hält nicht nur Putin weiter die Treue – Herr Urban hat es gerade deutlich  gemacht –, sondern sie hetzt schon wieder in aller Öffentlichkeit. So konnte man in einer Pressemitteilung der AfDLandtagsfraktion von unkontrollierter Masseneinwanderung lesen, welche mit enormen Sicherheitsrisiken verbunden sei;
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 denn jederzeit könnten sich Terroristen und Kriminelle unter die Kriegsflüchtigen aus der Ukraine mischen. – So das  Zitat aus der Pressemitteilung von dieser Woche.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Wahrscheinlich meint die AfD die Hunderttausend Kinder,  die auf der Flucht vor dem Krieg sind.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3522  Sie von der AfD sind und bleiben ein widerlicher Haufen  von Rassisten. Punkt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 – Das ist schon ein wenig schizophren, Herr Voigt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen unsere Energieversorgung umso schneller,  kraftvoller und erneuerbarer organisieren. Es war ja wohl  die CDU in der Regierung hier im Freistaat Sachsen, die  das seit vielen Jahren verhindert hat. Der Ministerpräsident  ist auf dem Holzweg, wenn er sich weiter für den Vorrang  der Braunkohleverstromung einsetzt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Energieversorgung muss dezentralisiert werden, damit die Konzerne ihre Marktbeherrschung verlieren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Herr Ministerpräsident, Sie haben getitelt „Freiheit und  Frieden sind das höchste Gut“. Das stimmt so nicht, denn  ohne Frieden ist auch die Freiheit nichts wert. Frieden muss  langfristig erkämpft und gesichert werden. Auch wenn  heute nichts darauf hindeutet, halten wir am Ziel nach einem kollektiven europäischen Sicherheitssystem unter  Einbeziehung Russlands fest. Sachsen ist ein Teil Europas,  und somit tragen auch wir Verantwortung dafür, alles zu  tun, dass dieser Krieg schnell endet, Verantwortung für die  Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen.  Dieser Schutz sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dieser Schutz und die Hilfe sind das, was wir in Sachsen in  erster Linie tun können.  Und noch etwas sei gesagt: Es ist die Verteidigung der Demokratie. Davor haben doch wohl alle Diktatoren und Autokraten dieser Welt Angst. Nur mit einer starken  Demokratie können wir in Frieden leben und unsere Freiheit erhalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Am 24. Februar hat der russische Machthaber Putin mit  dem russischen Angriff gegen die Ukraine das Völkerrecht  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3523  gebrochen. Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste.  Er ist ein barbarischer Akt, er ist skrupellos und er ist brutal. Er bringt dramatische Folgen für die Menschen in der  Ukraine und verursacht grosses Leid und unfassbaren  Schmerz.  Dafür darf es keine Relativierung geben. Dafür darf es auch  im Ansatz kein Verständnis geben. Was Russland macht, ist  keine Notwehr.  Ich möchte daran erinnern, dass dieser Krieg schon im Jahr  2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim begann. Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist das kein Zustand,  an den wir uns gewöhnt haben. Er war damals ein Verbrechen und er ist es heute noch.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Nur wenige Kilometer von uns entfernt überzieht Putins  Armee seit dem 24. Februar die Ukraine mit Bomben und  Artillerie, setzt thermobarische Waffen ein und geht gezielt  auch auf zivile Objekte. Die russischen Angreifer bombardieren alles, was die Menschen in der Ukraine aufgebaut  haben. Sie suchen eben nicht nur militärische Ziele, sondern sie zerstören Einrichtungen wie Krankenhäuser, Theater, Schulen, Kindergärten, ja, sogar Kirchen – und  erprobt hat Putin das bereits in Syrien.  Ukrainerinnen und Ukrainer können nicht einmal mehr mit  dem Nötigsten versorgt werden, nicht mit Nahrung, nicht  mit Trinkwasser, nicht mit Medikamenten. Tausende werden zu Opfern: Soldaten, Zivilisten und auch Kinder, deren  Leid uns besonders anrührt.  Aber eines können Russlands Bomben nicht zerstören: den  Traum von Freiheit, von Demokratie und einer vielfältigen  Gesellschaft in einer souveränen Ukraine.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in diesen  Tagen mit Russland-Fahnen marschiert oder spazieren  geht, macht sich gemein mit all dem, was an Grausamem  vor sich geht.  Der Widerstand in der Ukraine zahlt einen hohen Blutzoll  für die Werte, die dort auch für uns verteidigt werden: Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Die Menschen der Ukraine kämpfen und verteidigen sich, weil sie nicht in einem  autokratischen, intoleranten und gleichgeschalteten Überwachungsstaat, wie in Russland, leben möchten.  Putins Propaganda und die Kontrolle der Medien sorgen  für ein Zerrbild in der öffentlichen Wahrnehmung in Russland. Die Mutigen, die in Russland den Krieg beim Namen  nennen, die demonstrieren oder anderweitig ihre Stimme  gegen den barbarischen Krieg erheben, müssen mit unverhältnismässigen Strafen rechnen. Diesen mutigen Menschen sagen wir Danke und an ihrer Seite fühlen auch wir  uns.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Viele schweigen allerdings und stehen hinter dem von  ihnen gewählten russischen Präsidenten. Es mag hart klingen und reflexartig immer noch zu innerer deutscher Abwehr führen, wenn ich Folgendes ausspreche und dabei den  Begriff nutze, den auch Hannah Arendt nutzte: Als Tätervolk, von dem einst Krieg ausging, dürfen wir kein anderes  Tätervolk von Schuld freisprechen.  Daran erinnerte uns auch die junge Ukrainerin Iryna Yaniv,  die am vergangenen Sonntag auf dem Görlitzer Marienplatz ihre Stimme erhob und die für mich klarsten Worte  auf der dort stattgefundenen Friedenskundgebung sprach.  Sie sagte, sie hoffe nicht, dass ein Tätervolk ein anderes  entschuldigen wolle, weil so oft gesagt würde, es sei ausschliesslich Putins Krieg. Die Rede von Iryna Yaniv war  klar, sie rief dazu auf, gegen den russischen Imperialismus  und den Krieg zu kämpfen und ihr Land dabei zu unterstützen. Ihr Land könne sich nicht einfach so ergeben, damit es  Frieden gebe, wie so oft, so naiv und so schnell dahingesagt  wird; denn für die Ukraine steht alles auf dem Spiel und für  Europa auch. Wir halten die Sanktionen gegen Russland  und die Unterstützung für die Ukraine richtig. Ich hätte mir  gewünscht, dass manche Entscheidungen schneller getroffen werden.  Solidarität bedeutet mehr, als nur Worte der Unterstützung  auszusprechen. Es ist ein hoher Grad an Selbstgefälligkeit,  Herr Urban, den Sie hier vortragen, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir Wort brechen, weil wir gegen unser Wahlprogramm handeln. Die Realität, insbesondere die eines  Krieges, orientiert sich nicht an Wahlprogrammen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Medizinische Hilfe ist ein weiterer Punkt. Andere Bundesländer haben bereits mit der Ausgabe von Gesundheitskarten begonnen. Ich hoffe, dass es damit auch bald in Sachsen  losgeht und wir hier nicht zögerlich ein weiteres Nadelöhr  schaffen, weil sich Betroffene mühselig von Behandlungsschein zu Behandlungsschein hangeln müssen. Ein ausreichendes psychotraumatisches Versorgungsangebot wird  dringend gebraucht und zwar in Sprachen, die die Geflüchteten sprechen. Dieses Angebot brauchen wir flächendeckend überall dort, wo der Bedarf ist.  Ein Wort möchte ich zum Solidaritätsbegriff verlieren. Die  Berichte über Benachteiligung bei der Registrierung und  Unterbringung von aus  der Ukraine  geflüchteten   Drittstaatsangehörigen und ukrainischen Roma an Grenzübergängen besorgen uns sehr. Es ist für uns BÜNDNISGRÜNE keine Frage, dass alle geflüchteten Menschen aus  der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufgenommen werden sollen. Eine selektive Solidarität darf es nicht  geben.