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Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Das, meine Damen und Herren, ist das, was dieser Regierungskoalition im Jahr 2024 erhebliche Spielräume für  mögliche Wahlkampfgeschenke verspricht. Das kommt  Ihnen im Jahr des Landtagswahlkampf 2024 gerade recht.  Wir als AfD-Fraktion sagen aber: Das Budgetrecht ist das  Königsrecht des Sächsischen Landtags. Deshalb erwarten  wir, dass die Steuereinnahmen in realistischer Art und  Weise in unserem Haushaltsplan in Ansatz genommen werden, aber nicht, dass hier gegaukelt wird.  Wir könnten mit realistischen Steuerschätzungen auch unseren Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer  mitfinanzieren. Wir bräuchten nur einen geringeren Eingriff in die Rücklagen. Das muss doch auch in Ihrem Interesse sein, Herr Finanzminister. Offenbar sind aber die  Fliehkräfte in der Koalition in eine andere Richtung unterwegs.  Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion lehnen all  diese Blankoschecks, die ich versucht habe, Ihnen aufzuzeigen, deutlich ab. Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen Begrenzungen in den Haushaltsspielräumen  vornehmen. Ganz wichtig ist uns: Wir wollen das Budgetrecht des Sächsischen Landtags stärken. Wir wollen die  haushaltsrechtlich wichtigen Entscheidungen dort treffen,  wo es die Sächsische Verfassung vorgesehen hat – und das  ist hier im Sächsischen Landtag, meine Damen und Herren.  Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5212
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich möchte mich in meiner Rede gerne auf die Einzelpläne 14 und 15 konzentrieren. Ich freue mich zunächst,  dass wir mit diesem Haushalt 2023/2024 die Aufgabenwahrnehmung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen um einen wesentlichen und wichtigen Aspekt  erweitern. Es ist nicht so, dass im Heimatland von Carlowitz die Nachhaltigkeit kein Begriff wäre. Allerdings  wurde unter anderem die sächsische Nachhaltigkeitsstrategie im Finanzbereich noch nicht konsequent und stringent  erfüllt. Der Staat und seine Ausgaben können allerdings  eine grosse Lenkungswirkung entfalten. Darum ist es wichtig, politisch entsprechend zu steuern.  Öffentliches Geld muss dem Gemeinwohl dienen und darf  nicht eingesetzt werden, um zu schaden. Das gilt für Umwelt und Mensch gleichermassen. Ein Beispiel dafür ist,  wie wir zum Beispiel unser Geld anlegen. Beim Generationenfonds hat es bereits ein Umdenken gegeben.  Ein weiterer grosser Hebel kommt jetzt hinzu. Das ist der  gesamte staatliche Bau, der im Einzelplan 14 veranschlagt  ist. Lieber Herr Kollege Brünler, es stimmt nicht, dass sich  nichts ändert. Es ändert sich sehr wohl etwas; denn es geht  insbesondere beim staatlichen Bau darum, zukünftig Kosten und Ressourcen zu sparen. Allein durch den Einsatz  von Fotovoltaikanlagen kann der Freistaat unmittelbar  durch selbst erzeugten Strom sparen und die Klimabilanz  der Landesverwaltung verbessert.  Wir haben beim Finanzministerium daher nachgefragt, wie  es um die Stromversorgung des Freistaates bestellt ist. Bis  jetzt kommt nicht einmal 1 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Der Anteil ist verschwindend gering.  Der Freistaat Sachsen hat, das ist vielleicht interessant, einen Energieverbrauch von 750 000 Megawattstunden.  294 938 Megawattstunden sind elektrische Energie. Davon  sind gerade einmal 268 Megawattstunden aus erneuerbaren Energien. Das ist Solarstrom und macht 0,036 % aus.  Wir sollten aber alle ein pragmatisches Interesse daran haben, mehr Unabhängigkeit ins System zu bringen und zukünftig Kosten zu senken; denn je mehr Energieimporte  und fossile Energieträger wir durch erneuerbare Energie ersetzen, desto unabhängiger werden wir.  Der landeseigene Staatsbetrieb für Immobilien- und  Baumanagement bekommt mit diesem Haushalt nun den  Auftrag und den finanziellen Rahmen, 2023 sämtliche landeseigenen Dächer und Fassaden auf Eignung für Fotovoltaik und Solarthermie zu prüfen. Das gilt auch für alle  Parkplatz- und Freiflächen. Im Einzelplan 14 gibt es dazu  ab 2023 einen wirklich wichtigen und strukturell eingreifenden, neuen Globalvermerk. Hier geht es um nichts weniger, als die Vorbildwirkung und Verantwortung als  öffentlicher Bauherr.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Festgeschrieben wird das Ziel, bis 2040 weitgehende Klimaneutralität in Sachsen zu erreichen. Die Arbeitsgrundlagen sind das sächsische Energie- und Klimaprogramm  sowie die Kriterien des Bewertungssystems nachhaltiges  Bauen des Bundesbauministeriums. Wir erwarten, dass  diese Kriterien angewendet werden und wir in diesem Bereich einen signifikanten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität schaffen. Die Aufträge der  öffentlichen Hand kommen nicht zuletzt den Handwerkern  im Lande zugute. Das, meine Damen und Herren, ist antizyklisches Handeln, das wir brauchen, um gegen die Krise  zu arbeiten.  Der Einzelplan 15 umfasst die allgemeine Finanzverwaltung, und neben den Einnahmen und Versorgungen sind  hier die staatlichen Beteiligungen im Kapitel 15 21 veranschlagt. Teil der Beteiligung ist die Schlösser, Burgen und  Gärten Sachsen GmbH. Nachdem im Grossen Garten in  Dresden wegen langanhaltender Dürreperioden mehr als  600 Bäume gefällt werden müssen – das muss man sich  mal auf der Zunge zergehen lassen –, ist klar, dass die einzigartigen Charaktere der sächsischen Gartendenkmale gefährdet sind. Auch hier muss die Klimaresilienz der  Gartenanlagen insgesamt erhöht werden. Daran arbeiten  wir. Für diese klimawandelbedingten Mehrausgaben, den  Erhalt sowie die klimawandelangepasste Ausstattung und  Pflege werden in den nächsten zwei Jahren zusätzlich  750 000 Euro bereitgestellt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Und warum? – Weil wir als BÜNDNISGRÜNE schützen  wollen, was wir lieben. Das gehört zu unserem Verständnis  von Heimat klar dazu.  Zusammenfassend möchte ich sagen: Im Bereich der öffentlichen Finanzen werden wir mit diesem Haushalt deutlich nachhaltiger in Sachsen, und das wird sich für die  Staatsfinanzen auszahlen. Für diesen Richtungswechsel  bitte ich Sie um breite Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5214
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne einen anderen Ton in dieser Debatte setzen und schlage deshalb vor  bzw. habe ich mir selber vorgeschlagen, diese Rede zu Protokoll zu geben; denn es ist so vieles in den letzten zwei  Tagen gesagt worden. Ich denke, wir würden hier nur über  Wiederholungen sprechen, und deshalb gebe ich jetzt ab.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist teils unerträglich  in diesen zwei Tagen gewesen, von links und ganz rechts  zu hören, welche infamen Vorhaltungen permanent ins  Volk getragen werden. Hier würde etwas kaputtgespart,  heisst es. Hier würden Reserven geschaffen, schwarze Kassen, mit denen der Finanzminister oder die Staatsregierung  einen Wahlkampf vorbereiten. Ich habe selten einen solchen Unfug gehört. Ich bitte diese Kollegen von links und  insbesondere von rechts, dass sie wieder auf den Boden der  Vernunft und vor allen Dingen der Wahrheit kommen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Bei Ihnen ist es nicht so schlimm, Herr Gebhardt. Aber insbesondere die Kollegen auf der rechten Seite – „Kollegen“  ist schon schwierig zu begreifen – bitte ich, wieder auf den  Boden der Wahrheit, der Vernunft und Sachlichkeit zurück  zu kommen. Dort haben wir uns in den letzten Wochen und  Monaten gut ausgetauscht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Es gibt eine unglaubliche Ungeduld, etwas auszugeben und  dazu die Steuern und Erwartungen möglichst hochzuschrauben, Herr Barth, und möglichst keine Reserven zu  lassen, damit die Sache entweder vor die Wand fährt, weil  wir in einer unsicheren Zeit leben, oder weil man einfach  nicht warten kann, wie das jeder vernünftige Mensch  macht. Wenn am Ende des Jahres Geld in der Kasse ist oder  Weihnachtsgeld durch Steuereinnahmen hereinkommt,  können wir das immer noch ausgeben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wenn Sie glauben, dass mit Schulden dieser Weg  weiter auszubauen ist, wenn Sie das letztlich in eine Verschuldung bringen wollen und sagen, wir müssen notfalls  hier mehr tun – das kam von Herrn Brünler –, wir müssen  über Schulden nachdenken, dann sind wir, und ich persönlich, ganz rigoros dagegen. Schulden sind unsozial.  Ich verstehe nicht, Herr Brünler, dass gerade Ihre Organisation auf so ein Thema kommt. Schulden sind so was von  unsozial, weil sie die nächsten Generationen mit Zinsen für  die Leistungen belasten, die sie nicht mehr in Anspruch  nehmen. Wir wollen heute etwas tun, und dann wollen wir  unseren Nachkommen etwas Bezahltes, ordentlich Strukturiertes übergeben – aber nicht die Schulden. Wenn die  Nutzungszeit geringer als die Schuldentilgungszeit ist, haben wir ihnen nicht einmal einen Nutzen übergeben, sondern nur noch die Schulden. Das hat schon in Ihrer alten  Organisation nicht funktioniert, und das funktioniert auch  in keiner anderen Organisation. Schulden sind unsozial.  Sie machen abhängig und geben der nächsten Generation  keinen Gestaltungsspielraum.  Herr Barth, von Blankoschecks zu sprechen – – Sie haben  selber die Stapel in unserem Haushalt gesehen. In jedem  Titel steht genau, wofür das Geld ausgegeben wird.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Zugestanden, dass hier und dort möglicherweise eine Unsicherheit in der Planung ist, dass man nicht weiss, wie viel  Porto wir noch ausgeben, wie teuer der Bau insgesamt  wird, all solche Dinge. Aber der Ausgabezweck ist genau  kodifiziert. Deshalb bereitet die Staatsregierung diesen  Haushaltsplan vor, damit das nicht alles noch von uns mit  Ihrer Unfachlichkeit aufgedröselt wird, sondern diese  Dinge werden in unserem Auftrag so abgearbeitet, wie wir  den Haushaltsplan verabschieden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. – Mit allem  Respekt, Herr Patt, ist Ihnen bewusst, dass die Bemerkungen, die Sie gerade von mir zitieren, ausschliesslich für den  Einzelplan 14 galten und ich nicht den gesamten Staatshaushalt gemeint habe? Ich habe über den Einzelplan 14  gesprochen, Herr Patt. Das bitte ich, bei Ihren Ausführungen zu berücksichtigen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Das gilt pars pro toto, Herr  Barth. So, wie es im Einzelplan 01 ff. ist, ist es auch im  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5215  Einzelplan 14. Auch dort steht auf mehreren Hundert Seiten, was die Regierung vorhat, welche Investitionen vorgenommen werden sollen. Das sind die, die wir letztlich  verabschieden und die Regierung beauftragen, das zu tun.  Wo Dinge darin sein können, die jetzt noch zwei Jahre irgendwo harren, um sie dann plötzlich aus der Versenkung  hochzuziehen und zu sagen, da haben wir noch ein Geschenk für Euch zu irgendwelchen Wahlen, verstehe ich  nicht. Das steht heute alles genau im Plan. Hätten Sie es  gelesen, hätten Sie es gewusst und vielleicht nicht so einen  Blödsinn erzählt.  Den Rest gebe ich zu Protokoll, möchte aber noch darauf  hinweisen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hoffentlich ausreichend Vorsorge treffen; in  meinen Augen allerdings insgesamt zu wenig. Die Rücklagen sind zu sehr belastet. Aber ich möchte das geschätzte  Auditorium auf einen Zahlenvergleich hinweisen: Wenn  wir von unseren zur Verfügung stehenden Geldern die Zinsen abziehen, die in gewisser Weise unproduktiv sind, die  Versorgungsausgaben und in den neuen Bundesländern  noch AAÜG für die Sonder- und Zusatzrenten aus der  DDR-Zeit abziehen, dann stehen für uns noch über 93 Cent  von jedem eingenommenen Euro zur Verfügung, den wir  auch einsetzen, wie man in dieser Haushaltsplanung sieht.  Damit sind wir bundesweit führend. Alle anderen Bundesländer können weitaus weniger Geld für Investitionen und  regelmässige Belange ausgeben. In den alten Bundesländern geht es so weit, dass bald ein Fünftel der Einnahmen  des Haushalts nicht zur Verfügung steht, um es für konsumtive oder investive Ausgaben zu verbrauchen oder einzusetzen. Das, meine Damen und Herren Kollegen,  funktioniert nur deshalb bei uns besser, weil wir uns mässigen und weil wir den Haushalt eben nicht kaputtsparen,  sondern keine Schulden aufnehmen – Schulden sind unsozial – und damit die nächsten Generationen nicht belasten.  Denn Schulden belasten uns letztlich auch selber.  Wir können in Sachsen nach einem alten Wort immer, und  wir können immer mehr ausgeben als andere Bundesländer. Ob wir das klug tun, darüber haben wir lange verhandelt. Es gibt unterschiedliche Ansätze und Kompromisse  tun allen weh, aber wir können über 93 % unserer Einnahmen ausgeben. Das kann kein anderes Bundesland. Deshalb leisten wir uns 17,6 % Investitionen und eine  ausgiebige Vorsorge für zukünftige Generationen und letztlich für die Beamtenpensionen.  Vielen Dank, den Rest gebe ich zu Protokoll.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin, nicht „Mensch, Herr  Barth“. Herr Patt war so nett, mich direkt angesprochen  und unsere Fraktion kritisiert zu haben. Er hat über konservative Haushaltspolitik gesprochen. Herr Patt, es gib vieles, wenn wir nur haushalterisch denken, von dem Sie und
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
  Wenn wir objektiv sehen, dass die Steuerschätzungen zu  niedrig sind, und wenn wir im Haushalt sehen, dass aus unserer Sicht verfassungswidrig 2023 noch einmal eine Kreditaufnahme im Corona-Bewältigungsfonds erfolgen soll,  wenn Sie in die Rücklage greifen, sodass am Ende des  Doppelhaushalts nur noch 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf die einzige  wirkliche  Steuereinnahme  von  wesentlicher  Bedeutung, die wir im Freistaat Sachsen haben, die Grunderwerbsteuer, von 3,5 auf 5,5 % erhöhen, Herr Patt, dann  müssen Sie doch auch der Opposition gestatten, Vorschläge  zu machen. Vorschläge, die eine Grundsteuererhöhung und  einen so tiefen Griff in die Rücklage vermeiden und die lediglich sagen, wir schauen uns die Steuereinnahmen 2022  an. Die Wirtschaftsweisen sagen, die Inflation im Jahr 2023  liegt im Jahresdurchschnitt ungefähr bei 7 %, und sie wird  im Jahr 2024 noch nicht wieder bei 2 % sein. Das sagt  selbst die EZB.  Wenn wir das nur auf die Umsatzsteuer beziehen und 1 %  Rezession im nächsten Jahr einrechnen, dann kommen wir  bei den Steuerschätzungen heraus, die wir im Einzelplan 15 als Änderungsanträge vortragen werden. Wo ist das  unseriöse Haushaltspolitik? Unseriöse Haushaltspolitik ist,  wenn man eine Notsituation am 9. April 2020 feststellt und  die dann jahrelang durch den Landtag schleppt. Das ist unseriöse Haushaltspolitik. Es gibt keine Notlage mehr, und  Corona ist nicht mehr gefährlich. Unsere Staatsfinanzen  werden durch das Coronavirus nicht mehr erheblich beeinträchtigt. Trotzdem gibt es im Jahr 2023 noch eine Kreditaufnahme. Ist das, was Sie machen, etwa seriöse  Haushaltspolitik,? Da sage ich Ihnen ganz klar: nein. Es ist  wahrscheinlich sogar verfassungswidrig, meine Damen  und Herren.  Bevor Sie also anfangen, die linke und rechte Seite dieses  Hauses mit Ihrer Kritik in einen Topf zu werfen, Herr Patt,  schauen Sie bitte einmal ganz genau hin, was wir machen,  was Sie machen und was die Fraktionskollegen von Rico  Gebhardt machen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Da gibt es gewaltige Unterschiede. Die stellen Mehrbedarfe ins Haus – Einführungsrede Rico Gebhardt, in jedes  Dorf einen Bus. Das hört sich klasse an. Wie wir das finanzieren, ist den LINKEN scheissegal.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir als AfD-Fraktion haben uns in jedem Haushalt hingestellt und gesagt, unser Mehrbedarf muss durch Einsparungen von uns selbst gegengedeckt sein. Können Sie sich  vorstellen, welche Diskussionen wir in der Fraktion hatten,  um das hinzubekommen?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5216
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Dann werden wir, Herr Patt, von Ihnen hier dumpf in die  Ecke gestellt, obwohl der Doppelhaushalt, den Sie, Herr  Patt, mittragen, an vielen Punkten, die ich in den letzten  Tagen genannt habe, mehr als kritikwürdig ist. Zum Stellenaufwuchs habe ich jetzt noch nichts gesagt. Darüber  habe ich zwei Tage geredet. Herr Patt, wer im Glashaus  sitzt, sollte niemals den ersten Stein werfen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich  würde kurz darauf reagieren wollen, wenn ich das darf.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ja, und zwar – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Nein, als Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Barth.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Zur Wahrheit, Herr Barth Haushalt finanziert – das ist richtig – Rechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit Covid noch ab. Damit stellen  Sie auf Artikel 2 HBG ab. Aber ich möchte klar sagen: Wir  nehmen keine neuen Verpflichtungen und kreditfinanzierten Ausgaben auf. Das gehört zur Wahrheit hinzu.  Ausserdem tilgen wir, Herr Kollege Barth, fast 700 Millionen Euro covidbedingte Kreditaufnahmen. Das heisst, es ist  – das muss auch eine AfD erkennen – rechtens, wenn man  Rechtsverpflichtungen, die in diesem Zusammenhang stehen, ausfinanziert. Das gehört zur Verlässlichkeit dazu.  Entsprechend, wie wir das verfassungsmässig auch müssen,  tilgen wir.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Herr Löffler, danke für Ihren Wortbeitrag. Selbstverständlich tilgen wir. Dafür muss ich der  CDU-Fraktion ausdrücklich danke sagen, denn wenn die  andere Seite des Hauses regieren würde, hätten wir Tilgungsfristen von 25 bis 50 Jahren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Auch das ist die Wahrheit. Das haben Sie, Herr Gebhardt,  gesagt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Also allein dafür, dass Sie von der CDU diese Position  noch nicht aufgegeben haben, sage ich Ihnen ehrlich danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wenn wir jetzt so sachlich diskutieren – und wir diskutieren noch sachlicher: Die Kreditermächtigung erhöht sich  nicht; die haben wir schon. Trotzdem werden wir im Jahr  2023 neue Kredite bewilligen. Ob das zur Abfinanzierung  ist oder nicht, ist eigentlich völlig egal, weil wir keine Notsituation mehr haben. Corona – das hatte ich gesagt – beeinflusst nicht mehr unsere Staatsfinanzen.  Es ist also möglich, das aus allgemeinen Haushaltsmitteln  zu finanzieren. Das ist nur mit diesen Herrschaften schwierig zu machen, weil Sie deren Mehrbedarf auch im Haushalt unterbringen müssen. Deshalb haben Sie sich  sozusagen auf diesen Weg begeben.  Herr Löffler, Sie müssen aber mit der Kritik leben, dass Sie  zu einem Zeitpunkt, in dem keine Notlage mehr besteht,  noch Altverpflichtungen – ich komme Ihnen jetzt ein Stück  entgegen – im Jahr 2023 abfinanzieren werden. Das kritisieren wir.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 So ist es, Frau Präsidentin,  jetzt will er. – Herr Kollege Patt, ich danke Ihnen für Ihren  Beitrag. Er hat mir gefallen. Ich sehe vieles anders als Sie,  und das will ich versuchen, Ihnen zu begründen, aber in  dieser Sachlichkeit vorgebracht hat mir das tatsächlich gefallen. Es hat mich jetzt auch ein bisschen provoziert, noch  einmal nach vorne zu gehen.  Zum einen: Was wir vorgeschlagen haben – gerade an konsumtiven Ausgaben –, ist tatsächlich auch bei uns alles gedeckt, und zwar nicht durch Neuverschuldung. Sie wissen  genauso gut wie ich, wenn Sie sich anschauen, wie das Personal angesetzt ist, mit welchen Sollplanstellen und wie die  Planstellen tatsächlich umgesetzt sind bzw. wie viel unterm  Strich tatsächlich frei ist – Sie arbeiten unterm Strich ja  selbst mit bestimmten pauschalen Minderausgaben, was
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Da ist doch deutlich viel mehr  Spielraum.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5217  Ich halte das für eine seriösere Gegenfinanzierung, als einfach zu behaupten: Wir haben höhere Steuereinnahmen.  Wir alle wissen, in welchen kritischen Zeiten wir im Moment leben. Ich persönlich würde mir da nicht anmassen zu  behaupten, die Steuereinnahmen seien zu konservativ angesetzt – auch wenn wir das in der Vergangenheit immer  gesagt haben. Aber die Zeiten sind im Moment tatsächlich  etwas andere.  Uns geht es gar nicht darum, irgendwo Kredite aufzunehmen, um das Aufgenommene dann zu verfrühstücken –  womit es weg wäre. Uns geht es tatsächlich um Zukunftsinvestitionen. Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, wir könnten einen besonders grossen Anteil von dem Geld, das wir  haben, als Freistaat tatsächlich ausgeben. Sie haben aber  nicht dazugesagt: Einen besonders grossen Anteil dieses  Geldes, das wir haben, haben wir nur deshalb, weil es den  Länderfinanzausgleich gibt, von dem wir profitieren.  Nun gab es einmal einen Ministerpräsidenten, der gesagt  hat, Sachsen solle Geberland werden. Das halte ich zwar  für extrem ambitioniert, so weit würde ich nicht gehen.  Aber vielleicht wäre es ja schon eine schöne Sache, wenn  wir einen grösseren Anteil selbst erwirtschaften könnten.  Das erhöht unterm Strich auch die Masse, die es zu verteilen gibt; davon kann man dann Investitionen wieder refinanzieren.  Insofern ist das nach unserer Lesart nicht wirklich unsozial.  Ich meine, auch Unternehmen arbeiten ja so: Man tätigt  eine Investition kreditfinanziert, weil man sich unterm  Strich eine Rendite davon verspricht. Das muss man, darin  gebe ich Ihnen recht, natürlich im Blick haben.  Es nützt nichts, jetzt für irgendetwas Geld auszugeben, wovon nachfolgende Generationen nur noch die Trümmer bekommen, aber die Schulden abbezahlen. Da haben Sie  völlig recht. Aber das, denke ich, behalten wir schon ein  Stück weit im Blick.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Warum  beschränkt ihr euch hier eigentlich? Es gibt doch eine  Steuer-, eine Investitionsentwicklung, die uns auf der Einnahmenseite noch in ungeahnte Höhen treiben wird. Auch  letzte Woche hatten wir das schon in der Fragestunde. Sie  sagen, Herr Barth, Sie hätten das mittlerweile schon 25 Mal  erläutert. Genauso oft habe ich aber auch schon die andere  Seite beschrieben.  Das Verfahren ist so: Wir bekommen eine Steuerschätzung.  Das passiert zweimal im Jahr, und darauf bauen wir unsere  Haushaltsplanung. Das ist ein Prozess, der über ein Jahr  dauert. Wenn man alle vier Wochen hingehen würde, um  dann aufgrund irgendwelcher aktueller Entwicklungen die  Steuerschätzung zu modifizieren, dann würden wir nie fertig werden.  In der letzten Woche beispielsweise gab es die Zinserhöhung der EZB: 0,5 %. Die war erwartet. Was nicht erwartet  worden ist: dass die EZB das Ankaufprogramm für die  Staatsanleihen jetzt so modifiziert, dass da wieder was verkauft werden soll. Das hat sofort dazu geführt, dass am  langfristigen Zinsende die Renditen unter Druck gekommen sind, und zwar in dem Sinne, dass ein richtiger Sprung  nach oben stattfand. Das heisst, die EZB betreibt gerade  eine Zinspolitik zur Überraschung der Märkte, die die  ganze Bandbreite des Laufzeitspektrums angreift.  Wenn am langen Ende die Zinsen steigen, dann wird jeder  Häuslebauer, und zwar völlig unabhängig von der Grunderwerbsteuer, zögern bei der Frage, ob er nun bauen soll  oder nicht. Im Moment hat die EZB die Börsen zumindest  in den Keller geschickt.  Nach Ihrer Lesart, Herr Barth, müssten wir uns jetzt den  Haushaltsplan anschauen und sagen: Die Einnahmen sind  zu hoch – oder nein: Sind sie vielleicht eher zu niedrig?  Das können wir aber auch nicht machen, weil wir nicht alle  14 Tage, wenn es eine neue Entwicklung gibt, die Dinge  neu anpassen können.  Die Steuerschätzung, die vorliegt, ist seriös. Sie lag Ende  Oktober und im November auf dem Tisch und ist tatsächlich das, was uns die nächsten zwei Jahre durch all die  schwierigen Gewässer tragen muss. Ich hoffe sehr, dass das  am Ende reicht.  Wenn man sich hier hinstellt und sagt, es werde schon alles  ansteigen, dann ist das, wie ich finde, sehr leichtfertig. Wir  müssen vorsichtig mit den Dingen umgehen, und zwar deswegen, weil wir eigentlich im permanenten Krisenmodus  sind.