Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute vorliegende Änderung des Schulgesetzes der Koalition hat Licht  und Schatten. Das Licht begrüssen wir. Sie, Herr Gasse, haben gerade ausgeführt, dass die Pilotphase jetzt beendet  wird und wir wieder die Diagnostik bezüglich der Förderschwerpunkte flächendeckend einführen. Ich denke, das ist  eine wichtige Sache, wobei Sie das – und das werden wir  später noch einmal besprechen – bei Ihrem Entschliessungsantrag versuchen, etwas zu unterlaufen. Das gehört  zur Wahrheit dazu.  Jetzt wird wieder überall in Sachsen diagnostiziert. Davon,  wie wichtig das ist, konnten wir uns selbst ein Bild machen,  als wir am 8. Juli 2021 eine Pilotgrundschule im Vogtland  besucht haben. Ich fand, das war ein wirklich guter Ausflug, ein guter Tag, den wir miteinander erlebt haben. Es  waren Vertreter aller Fraktionen dabei. Wir waren in drei  ersten Klassen und haben an dem Tag engagierte Lehrer  kennengelernt. Das will ich loben. Wir haben aber auch erfahren, dass die Leistungsdifferenzierung – das war jedenfalls in meiner Klasse so – an ihre Grenzen stösst und dass  es wichtig ist, dass die frühe Diagnostik wiedereingeführt  wird. Das hat auch das Gespräch mit den Lehrern gezeigt.  In der Klasse, die ich damals besuchen durfte, wurde der  Buchstabe Q gelernt. Die Kinder waren begeistert. Es wurden immer wieder kleine Pausen eingelegt und Abwechslung in den Unterricht hineingebracht. Man hat die  Unterschiede der drei Leistungsgruppen dann aber sehr  stark gesehen, als der Unterricht ausgewertet wurde. Die  leistungsstarken Schüler der ersten Gruppe haben einen  Satz über zwei Zeilen gelesen, die mittelstarken Schüler einen Satz über eine Zeile. Die leistungsschwachen Schüler  hatten drei Worte zu lesen. Da hat man schon die Unruhe  in der Klasse gemerkt. Die Schüler, die einen Förderschwerpunkt im Bereich des Lernens hatten, wurden unruhig. Papier flog, Stifte flogen. Der Inklusionsassistent, der  dabei war, hatte viel zu tun. Das Nachgespräch hat aber gezeigt, dass dieser Assistent nicht immer dabei ist.  Wenn wir die Inklusion ohne Diagnostik vorantreiben,  werden wir den Kindern nicht gerecht. Dieser Tag hat mir  gezeigt, dass ein Kind, das einen Förderschwerpunkt hat,  in einer kleinen Klasse mit sechs bis zehn Schülern an einer  Förderschule viel besser aufgehoben ist als an einer Grundschule mit bis zu 28 Schülern.  Das hat nichts damit zu tun, dass wir Kinder abstempeln,  weil sie einmal auf eine Förderschule gehen. Ich kenne in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4798  meiner Nachbarschaft ein Mädchen, dass zwei Jahre wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche auf die Förderschule gegangen ist, jetzt aber in der 7. Klasse auf dem  Gymnasium Klassenbeste ist. Das zeigt, dass wir die Struktur mit den Förderschulen brauchen. Das hat auch die Anhörung gezeigt. Wir haben erst die Sachverständigen zum  Inklusionsbericht und dann zum Schulgesetz angehört.  Claus Hörmann, seit 44 Jahren Förderschullehrer, sagte  dort: „Ich kann in einem Klassenraum bedingt binnendifferenzieren, wenn das Niveau sehr weit auseinanderliegt.“  Das, was wir damals bei dem praktischen Tag erlebt haben,  hat uns gezeigt, dass eine bedingungslose Inklusion nicht  funktioniert und es gut ist, dass wir die Förderdiagnostik  wiedereinführen und die Pilotphase beenden. Diesem Teil  des Schulgesetzes, diesem Licht, werden wir zustimmen.  Was bleibt ist Punkt 2, der Schatten. Sie wollen die Inklusion auch auf die Berufs- und Berufsfachschulen ausweiten. Das sehen wir als AfD kritisch und lehnen es ab. Wie  soll ein Schüler mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ an einer Berufsschule klarkommen? Was bringt  ihm das? Das wird mit dem Gesetzentwurf aber jetzt ermöglicht. Wie soll er jemals das Lernziel der Berufsschule  erreichen?  Die Anhörung hat gezeigt, dass wir die Schularten nicht  miteinander vergleichen können. Hier ist Unruhe und Ausgrenzung programmiert, weil ich extreme Leistungsunterschiede bei den Schülern habe. Wie soll ein Schüler mit  dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ in einer  28 Mann starken Berufsschulklasse mit halbstarken Berufsschülern bestehen, so wie er vorher an einer Förderschule mit 11 Schülern bestanden hat? Hier ist  Ausgrenzung und Mobbing vorprogrammiert. Das zeigt,  dass die Ausweitung auf die Berufs- und Berufsfachschulen vollkommen politisch motiviert, völlig undurchdacht  und vollständig abzulehnen ist.  Wir müssen erst – und das haben Sie vergessen, Frau Kollegin Melcher – die personellen und baulichen Bedingungen schaffen, bevor wir über Inklusion in den Schulen  sprechen können. Das ist in dem Forderungspapier zur inklusiven Bildung falsch. Dort geht es erst in den Punkten 4  und 5 um qualifiziertes Personal und baulich-technische  Voraussetzungen. Da wird in dem Bericht das Pferd von  hinten aufgezäumt.  Wir erleben in Sachsen einen Lehrermangel unbekannten  Ausmasses, und zwar besonders im Förderschulbereich.  Laut den letzten Zahlen, die uns vorgelegt wurden, sind  100 Vollzeitkräfte von Förderschullehrern an Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien abgeordnet worden.  Gleichzeitig fehlen uns aber 220 Förderschullehrer in  Sachsen. Ich glaube, das Problem müssen wir lösen, auch  mit einer Lehrerausbildung in der Fläche.  Es ist aber falsch, die Inklusion auf die Berufs- und Berufsfachschulen auszudehnen.  Das zeigte auch die Anhörung am 9. September, die wir zur  Änderung des Schulgesetz, die Sie planen, durchgeführt  haben. Es war ein einziger Berufschullehrer da. Wo war der  Verband der Berufsschullehrer? Wo waren die Lehrer, die  in Berufsschulklassen Schüler mit sonderpädagogischem  Förderbedarf unterrichten? Keiner war da. Es waren Sachkundige da, die über Inklusion an Grundschulen gesprochen haben.  Meine Damen und Herren! Ein kleines Kind aus der 3. oder  4. Klasse kann ich eben nicht – das hat die Anhörung   gezeigt – mit einem Berufsschüler vergleichen, der Maler  oder Bauarbeiter werden wird und vielleicht auch gerade  vor Hormonen strotzt. Das funktioniert nicht. Der Berufsschullehrer mit 30 Jahren Berufserfahrung hat es sehr bildhaft aufgezeigt und gesagt: Jetzt stellen wir uns einmal so  einen Unterricht vor – ich zitiere –: „Die CNC-Maschinen  müssen programmiert werden, dort müssen Werkstücke  eingelegt, in diesen Maschinen müssen Werkzeuge gewechselt werden. Dort bestehen hohe Anforderungen an  die Motorik, an das Sehvermögen, an das Hörvermögen.  Hier setzt schon der Unfallschutz der Inklusion Grenzen.“  Die Inklusion, die Sie an den Berufs- und Berufsfachschulen vorhaben, ist ein Selbstzweck, und das darf nicht sein.  Es geht nicht um Quoten, sondern es geht um das Kinder-  und das Schülerwohl. Wir sind der Meinung, Ihre geplante  Inklusion an den Berufs- und Berufsfachschulen gefährdet  das Schülerwohl und den Schulfrieden, weil die Kinder mit  sonderpädagogischem Förderbedarf – ich betone: gerade  auch die mit den Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung“ – massiv ausgegrenzt werden, wenn wir es so vollziehen, wie wir es vorhaben. Deshalb ist dieser Teil des  Schulgesetzes abzulehnen.  Vielen Dank.