K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Angesichts der nur noch kurzen verbleibenden Redezeit komme ich nur noch kurz  zum ORH. Der Entlastung des ORH werden wir natürlich zustimmen. Ich bin sehr  froh, dass wir ihn haben. Ich bin froh darüber, dass er seine Aufgabe so interpretiert, dass nicht nur nachgeprüft wird, ob richtig gebucht wurde, sondern dass sich  der ORH immer mehr proaktiv einbringt, begleitend prüft und berät, auch wenn es  manchen nicht so schmeckt. Trotzdem glaube ich, dass es die Rolle ist, die ein  Prüfer künftig auch einnehmen sollte. Deshalb vielen Dank an die Mitarbeiter des  ORH für den Bericht. In der Sitzung des Haushaltsausschusses habe ich mehrfach  angemerkt, dass man das eine oder andere Mal durchaus stärker hätte hinlangen  können. Manche Formulierungen und Beschlussvorlagen waren etwas schwach.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Vielen Dank an den ORH. Der Entlastung des  ORH werden wir zustimmen, der Entlastung des ORH der Staatsregierung nicht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn darf ich mich den Dankesworten meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschliessen, wenn es darum geht, die Arbeit des ORH zu würdigen. Der ORH ist ein  ganz wichtiger Ratgeber, ein wichtiger Partner, der uns zur rechten Zeit Dinge aufzeigt, der uns aber – das möchte ich an der Stelle auch sagen – wiederum eine im  Grossen und Ganzen ordnungsgemässe Haushaltsführung bestätigt hat. Sie auf der  Oppositionsseite sollten das einmal zur Kenntnis nehmen. Die Haushaltsführung ist ordnungsgemäss. In Einzelpunkten gibt es Kritik. Sie gab  es immer, und sie wird es immer geben. Diese Kritikpunkte wollen wir abstellen.  Dass es in einzelnen Punkten vielleicht unterschiedliche Einschätzungen gibt, wird  auch immer so sein. Wir haben aber eine Bestätigung der ordnungsgemässen  Haushaltsführung, und wir haben viele Dinge, die wir entweder selbst erkannt  haben oder infolge der Kritik des ORH bereits abgestellt haben bzw. in Zukunft abstellen werden. Das heisst, Sie von der Opposition kritisieren Details. Die grosse  Linie ist aber vollkommen richtig und in Ordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Stabilität war immer das Markenzeichen der CSU. Der schuldenfreie Haushalt und die Schuldenbremse waren  immer ein Markenzeichen der CSU. Beides haben wir in Bayern und deutschlandweit durchgesetzt. Das lassen wir uns auch nicht durch eine völlig unberechtigte  Kritik nehmen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn die Höhe der Kreditermächtigungen im Rahmen der Corona-Folgen kritisiert
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Seien wir doch dankbar dafür, dass wir mit  dem Ansatz, den wir für ein Jahr vorgesehen haben, über drei Jahre reichen!  Seien wir doch dankbar, dass es unser Finanzminister geschafft hat, so sinnvoll zu  wirtschaften, und dass die Steuereinnahmen insgesamt noch höher ausgefallen  sind. Das muss man auch betonen. Dass die Mittel über drei Jahre reichen, ist  doch ein grosser Erfolg. Lieber Kollege Kaltenhauser, natürlich kann man das nicht schon zu Beginn so voraussagen, aber wir haben alles getan, um mit den Mitteln möglichst auszukommen. Das ist doch ein grosser Erfolg. Wir können dem Finanzminister doch nur ein  Kompliment dafür aussprechen, dass er es geschafft hat, drei Krisenjahre mit dem  Ansatz eines einzigen Jahres zu bewältigen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Der hohe Ansatz war übrigens auch bewusst so gewählt, weil wir ein Signal an die
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir lassen euch nicht im Stich.  Wir treffen Vorsorge, um eingreifen zu können, wenn es notwendig ist. – Dass wir  das nicht im vollen Umfang ausschöpfen mussten, ist gut so. Das Signal war aber  in einer der schwersten Krisen, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben,  notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solide Finanzpolitik wird von den GRÜNEN
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir sollten solider wirtschaften. Liebe Kol16128 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 leginnen und Kollegen, ich möchte nur ein einziges grün-rot- oder rot-grün-geführtes Bundesland sehen, das eine solidere Finanzpolitik betreibt als Bayern. Nennen  Sie mir doch eines!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es gibt kein Bundesland, das  besser ist als wir. Wenn Sie uns einmal demonstrieren würden, dass Sie es dort, wo Sie regieren,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir können noch  etwas lernen. – Denn wir sind ja lernfähig. Aber es gibt nichts zu lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Investitionsquote ist im Vergleich der Flächenländer West mit Abstand die
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 8,6 % zu 12,4 % in Bayern. Das ist eine Quote von 44 % mehr als im  Rest der westlichen Flächenländer. Wir haben florierende Unternehmen. Wir schaffen eine digitale Infrastruktur, die sensationell ist. Ich verstehe die Kritik am Ausbau  überhaupt nicht. Die Digitalisierung ist uns ein Herzensanliegen. In Bayern lag der  Schwerpunkt zu Recht, weil wir das grösste Flächenland sind, darauf, die Fläche zu  erschliessen. Wir haben 1,6 Milliarden Euro dafür eingesetzt. Kein anderes Bundesland hat das gemacht. Auch der Bund hat lange gebraucht, bis er nachgezogen  hat. Auch das ist also eine Erfolgsgeschichte. Das sollten Sie uns doch einmal zugestehen und nicht immer nur grundlos kritisieren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir sind ein Vorzeigestandort für Unternehmensansiedlungen und für Neugründungen von Unternehmen. Wir schaffen übrigens auch im Strassenbau beste Infrastruktur. Auch das ist wichtig und wird zu Unrecht kritisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren aber auch in die sozialen Standards. Bayern ist das Familienland. Das lassen wir uns viel Geld kosten, nämlich in  der Summe 4 Milliarden Euro. Das Familiengeld und das Krippengeld gibt es so  nur in Bayern. Ich verstehe nicht, wie man das kritisieren kann. Die Kinder sind  doch unser höchstes Gut, unser Nachwuchs. Wir müssen da viel investieren und  tun das auch. Darauf sind wir stolz. Sie sollten Ihre Kritik zurücknehmen! Bei  680.000 Kindern, die wir unterstützt haben, ist das eine grandiose Leistung und ein  Riesenerfolg.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Unsere Haushaltspolitik ist zukunftsfähig. Mit der Hightech Agenda setzen wir auf  die Zukunft, und zwar in ganz besonderem Masse. Das gilt auch für viele andere  Bereiche, wie etwa den ÖPNV-Ausbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ampel-Parteien, es wäre übrigens schön,  wenn die Regionalisierungsmittel so, wie es die Koalition in Berlin vereinbart hat,  auch tatsächlich erhöht würden. Wir warten darauf. Es wäre auch schön, wenn  beim Wohnungsbau auch denjenigen, die in die Standards KfW 55 und KfW 40 investieren wollten, nicht von heute auf morgen die Schuhe vor die Tür gestellt würden. All das sind Dinge, die in Bayern nicht passieren. Bei uns ist die Politik zukunftsorientiert und vor allem planbar.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16129 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich danke nochmals unserem Finanzminister für die exzellente Leistung. Wir haben die richtigen Standards gesetzt, wie immer in der Vergangenheit, werden das auch in der Zukunft  tun und werden uns dabei nicht von unberechtigter Kritik beirren lassen. Wir werden der Entlastung sowohl der Staatsregierung wie auch des ORH natürlich zustimmen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um die Entlastung des Obersten Rechnungshofes, kurz ORH genannt, und um die Entlastung der Staatsregierung für  das Haushaltsjahr 2020. Der Entlastung des ORH können wir mit Lob und Anerkennung zustimmen, da  diese Institution auf höchstem Niveau die Ausgaben der Regierung Söder beleuchtet und viele Missstände kontinuierlich aufdeckt. Anders hingegen steht es um die  Entlastung der Staatsregierung Söder. Es ist bezeichnend, dass Herr Söder jetzt  nicht anwesend ist. 2020 war der Startschuss für eine noch nie da gewesene Verschuldung des Freistaats aufgrund der sinnlosen Lockdown-Politik. Dass viele Bereiche der Wirtschaft durch diese Eingriffe vor dem Kollaps standen, versuchte die  Regierung Söder mit Schulden und noch mehr Schulden auszugleichen. Für viele mittelständische Unternehmer und deren Beschäftigte kam diese Hilfe zu  spät oder reichte vorne und hinten nicht. Die Regierung Söder schmückt sich ja  gerne mit dem Attribut der Nachhaltigkeit. Wenn etwas an der Regierung Söder  nachhaltig war, dann die nachhaltige Zerstörung der bayerischen Wirtschaft, der  nachhaltige Verlust des verbliebenen bayerischen Wohlstands und der Ersparnisse  sowie die nachhaltige Vernichtung der bayerischen Lebensfreude.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Diese verlorene Zeit kann auch kein BayernFonds zurückbringen. Söder hat den  BayernFonds mit stolzgeschwellter Brust verkündet. Der BayernFonds war aber,  was die Praxis betrifft, nachhaltig unbrauchbar und nutzlos. Herr Kollege Pohl, ich habe Sie gefragt. Sie haben die Frage nicht beantwortet.  Laut ORH hat dieser Fonds bisher ganze drei Unternehmen unterstützt. Es wurde  nicht einmal 1 % der bereitgestellten Mittel abgerufen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Nachhaltig ist der von Söder errichtete bayerische Schuldenturm, der laut ORH  erst bis 2050 abgetragen werden kann. So nebenher warten auch noch die älteren  Schulden auf Rückzahlung. Die Bayerische Landesbank darf sich derweil freuen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die wurde nicht eingehalten.  Der einzige Grund, warum Sie sie überschreiten durften, war, dass immer wieder  der Katastrophenfall ausgerufen wurde. Das war der Grund. Das wird Ihnen jetzt  wahrscheinlich auf die Füsse fallen, weil Sie diese Mittel zweckentfremdet haben.  Deswegen werden wir jetzt Klage einreichen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 16130 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Söder war  das egal. Jetzt ist die Not da und wird nachhaltig grösser werden.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Den finanziellen Spielraum, den die Regierung Söder dieses Jahr bräuchte, hat sie  beginnend 2020 unnütz verbraten, weil ein Herr Söder sich so gerne in das Rampenlicht vieler Regierungserklärungen zu weiteren Lockdowns gestellt hat. Wollte  sich hier etwa jemand zugunsten einer bevorstehenden Kanzlerkandidatur besonders herausputzen? Was ist am Ende geblieben? – Geblieben ist der Schuldenturm,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 das nachhaltige Leuchtturmprojekt der ach so nachhaltigen Regierung Söder, das  noch über viele Generationen strahlen, aber keinen Bürger wärmen wird. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft  werden müssen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das Jahr 2020 zu meistern und zu planen hatten,  befanden wir uns am Beginn einer der grössten und intensivsten Krisen seit dem
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 medizinische Krise und gesellschaftliche Krise, die wirtschaftliche Krise stand am Horizont. Wenn ich mich zurückerinnere, mit welchen Sorgen und Ängsten wir den wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüberstanden, und wenn ich jetzt zurückblicke, was heute  abgerechnet wird nach dem Bericht des ORH, und wenn die Staatsregierung entlastet werden kann, dann – das sage ich ganz ehrlich – entschuldige ich mich für  gar nichts.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich entschuldige mich nicht dafür, dass wir damals zunächst einmal 20 Milliarden  Euro genommen haben, und schon gleich gar nicht entschuldige ich mich dafür,  dass wir die 20 Milliarden Euro nicht gebraucht haben. Was soll denn das eigentlich sein?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Langsam komme ich gar nicht mehr hinterher,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 ziemlich verquer. Dann gibt es auch noch  Menschen, die hier im Landtag stehen und behaupten, die Regierung Söder habe  die bayerische Wirtschaft zerstört,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 die gerade dazu beiträgt, dass wir so wenig Arbeitslose haben wie seit langer Zeit  nicht mehr, dass wir offene Stellen haben und dass wir wieder Rekordsteuereinnahmen haben. Das ist angeblich eine zerstörte bayerische Wirtschaft!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16131
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wo sind  wir denn da? Ich bin froh, dass ich nicht Eintritt zahlen musste für das, was ich gerade gehört habe, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Aber es hat mich trotzdem fast etwas belustigt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Der ORH bestätigt für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern im Jahr 2020 eine insgesamt ordnungsgemässe Führung. 2020 war das  grösste Krisenjahr, das wir alle miteinander erlebt haben. Das muss man sich mal
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 8,6 %. Wenn Sie wollen,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  Dafür hätten wir kaum Schulden machen müssen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Investitionen sind das Krisenbekämpfungsmittel überhaupt. Deswegen haben wir auf Rekordniveau investiert. Wir sind als einziges Bundesland durch zwei internationale  Ratingagenturen – darunter Standard & Poor’s – mit Triple A mit positivem Ausblick bestätigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe auf diese beiden  Ratingagenturen noch mehr als auf den einen oder anderen Oppositionellen, der  hier erklärt, dass morgen die Welt untergeht. Trotzdem bin ich nicht glücklich, dass  wir im Jahr 2020 7,2 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Folgen kreditieren mussten. Jeder Euro Neuverschuldung bereitet mir Kopfzerbrechen. Aber, meine Damen und Herren, ich weiss gar nicht, wie jemand, der in Berlin den  Bundesfinanzminister trägt, der sicherlich im Moment Geschichte schreibt, was  Schulden anbelangt,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 überhaupt in Bayern darüber diskutieren kann, wie verantwortungsvoll wir mit den  Kreditermächtigungen umgegangen sind, die uns der Landtag gegeben hat. Meine  Damen und Herren, ich kann mich doch nicht hier herstellen und irgendwelche Vergleiche mit Berlin ziehen, lieber Herr Pargent. Natürlich vergleiche ich mich mit  Berlin. Wir haben bis zum heutigen Tag insgesamt 10,1 Milliarden Euro Schulden  gemacht, Berlin ein bisschen mehr. Wir haben es nicht nur für uns gemacht, sondern wir haben die Kredite zum Beispiel auch für die bayerischen Kommunen aufgenommen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben als Freistaat Bayern von diesen gut 10 Milliarden Euro etwa 4 Milliarden  Euro an die Kommunen gegeben. Dafür hätte ich ehrlicherweise mal Lob von den  GRÜNEN erwartet, nicht irgendeine Kritik. Ich rechne Ihnen jetzt nicht vor, wie viele  Schulden die Koalition in Berlin macht und wofür das Geld hergenommen wird.  Aber zu sagen, ich würde bayerische Schulden schönreden und Berliner Schulden  verteufeln, ist ein Argument, das nicht zählt, vor allen Dingen dann, wenn man hier  kritisiert, die Digitalisierung in Bayern wäre so schlecht angekommen. Das sagt der  Vertreter einer Partei, die in Berlin einer sogenannten "Ampel" angehört, die im Moment ein Gesetz plant, wo man schnelles Internet mit "mindestens 10 Mbit/s" definiert.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ehrlicherweise etwas perplex. Ich  bin echt perplex! 16132 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 10 Mbit/s als schnelles Internet zu definieren – –
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Ampel in Berlin ist in der Tat auf einem Kurs, der offensichtlich stärker den  Rückwärtsgang einlegt, als nach vorne zu schauen. – Und dann sagt der Herr Pargent, wir hätten 20 Milliarden Euro aufgenommen. Das haben wir nicht! Wir hatten  eine Kreditermächtigung über 20 Milliarden Euro. Davon sind bis zum heutigen Tag  10,1 Milliarden Euro wirklich als Kredit aufgenommen. Ausserdem wird behauptet, wir hätten den Pensionsfonds vernachlässigt. Wir  haben auch in den Krisenjahren in den Pensionsfonds das einbezahlt, was im  Haushalt stand, was geplant war. Nirgendwo ist irgendwie auf Kosten der Zukunft  gespart worden. Deswegen bitte ich schon, hier wenigstens korrekt zu argumentieren. Natürlich haben wir die Ausnahme von der Schuldenbremse wegen Corona genutzt. Doch wir haben alle Möglichkeiten zur Senkung der Nettokreditaufnahme in  Erwägung gezogen und genutzt. Das machen wir natürlich mit einer Abwägung.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir hatten über die Abwägung im Landtag entschieden.  Kein Ansparen gegen die Krise, gleichmässige Entnahme von Rücklagen, Inanspruchnahme von Krediten und Konsolidierungsbeiträge auch vonseiten der Ressorts. Im Haushalt 2022 – ich erinnere an die Debatte vor ein paar Monaten –  haben wir 700 Millionen Euro drin, auch als Konsolidierungsbeitrag der Ressorts,  wo wir uns selbst in den Ausgaben beschränken. Natürlich haben wir auch im  Haushalt für 2022 Corona-Bekämpfungspolitik drin. Zusammen mit dem Haushaltsausschuss – lieber Josef Zellmeier, ich danke dir und den Stellvertretern und allen,  die im Haushaltsausschuss arbeiten – haben wir Wege gefunden, zu helfen, wenn  es notwendig war. All das hat der Landtag entschieden. Deswegen ist es vonseiten  des Rechnungshofes, glaube ich, nicht kritikwürdig, wenn der Landtag Entscheidungen getroffen hat und die Staatsregierung die so vollzieht, wie sie getroffen  sind. Zum BayernFonds. Ich verstehe bis zum heutigen Tag nicht, wie man uns vorwerfen könnte, wir hätten beim BayernFonds eine zu grosszügige Absicherung für  mögliche Probleme in der Wirtschaft geplant. Ich entschuldige mich für keinen  Cent. Ja, wir haben jetzt diese Kreditermächtigungen gesenkt von 20 Milliarden  Euro auf 10 Milliarden Euro. Wir haben den Garantierahmen von 26 Milliarden  Euro auf 6,5 Milliarden Euro gesenkt. Nachdem vor zwei Jahren behauptet wurde,  wir hätten für den BayernFonds 46 Milliarden Euro Schulden gemacht, könnte ich  heute quasi sagen, wir haben 29,5 Milliarden Euro zurückbezahlt. So ein Unsinn!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben weder 46 Milliarden Euro Schulden gemacht
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 noch 29,5 Milliarden Euro zurückbezahlt, sondern wir haben insgesamt nur 35 Millionen Euro gebraucht. Ich bin heilfroh und dankbar, ich bin gottfroh, dass wir das  Instrument nicht gebraucht haben, und ich bin euch und Ihnen dankbar dafür, dass  das Instrument zur Verfügung gestanden hätte, wenn es denn nötig gewesen wäre.  Das ist Vorsorge. Deswegen lasse ich mich für Vorsorge, die nichts gekostet hat,  auch nicht kritisieren, meine Damen und Herren. Wo kommen wir denn überhaupt  hin! Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16133
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Tilgungspläne sollen eingehalten werden. Herr Dr. Kaltenhauser, wir haben das  doch so oft diskutiert. Ab 2024, so steht es im Haushaltsgesetz, müssen wir jeweils
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 die 7,2 Milliarden Euro des Jahres 2020 – ab 2024 ein Zwanzigstel; die weiteren 2,9 Milliarden  Euro des Jahres 2021 – ab 2025 ein Zwanzigstel. Wenn wir 2022 tatsächlich etwas  aufnehmen sollten, was bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 dann werden wir auch tilgen. Das macht Berlin genauso wie wir. Auch Ihr Bundesfinanzminister in Berlin hat bis heute keinen Schuldentilgungsplan für die Nicht-Corona-Schulden vorgelegt. Jedenfalls kenne ich den nicht. Er hat höchstens einen  Plan vorgelegt, wie man alle Jahre noch mehr Schulden machen kann. Deswegen  ist es doch wirklich ein Witz!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das Ziel ist ambitioniert genug, das weiss ich. Aber es ist als Gesetz festgelegt. Ich  möchte noch einmal sagen, dass wir mit unseren Geldern und Kreditermächtigungen sehr sorgsam umgehen. Ich weiss, dass der ORH und auch die Opposition uns  kritisiert haben. Das haben wir hier diskutiert, weil die Steuereinnahmen des Jahres 2021 viel besser gelaufen sind, als zu befürchten war. Ja, das stimmt. Wir  mussten in 2021 die 3,6 Milliarden Euro geplanten Steuerausfälle nicht kompensieren und hatten insgesamt 5,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Also  mussten wir 3,6 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Die 1,5 Milliarden Euro  zusätzliche Steuereinnahmen, die wir hatten, haben wir jetzt verwendet, um den  Kreditrahmen zu reduzieren. Das ist doch selbstverständlich. Dazu brauche ich  auch keine Ermahnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bisher sind von den geplanten, erlaubten 20 Milliarden Euro 10,1 Milliarden Euro kreditiert, und wir werden jetzt die 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die wir 2021 hatten, verwenden, um diesen Gesamtkreditrahmen weiter zu reduzieren. Das heisst, die bisher gestatteten 20 Milliarden  Euro werden nach all dem, was ich heute ermessen kann, zu höchstens 17,9 Milliarden Euro werden, wenn wir dann im Jahr 2022 die 5,8 Milliarden Euro wirklich  brauchen, die im Haushalt stehen. Auch das finde ich doch eine tolle Botschaft an  so einem Tag – nicht mehr 20 Milliarden Euro, sondern 17,9 Milliarden Euro, weil  das der Haushaltsvollzug 2021 hergibt. Deswegen möchte ich auch dem ORH und allen, die das sehr genau beobachten,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ja, wir nehmen das ernst und reduzieren diese Kreditermächtigung, sofern
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir investieren weiter. Investition als Krisenbewältigung, das ist unser Ziel. Wir werden im Jahr 2022 fortfahren, wie es im Haushalt  vorgesehen ist. Meine Damen und Herren, die Krise ist nicht vorbei. Corona ist nicht vorbei. Wir  wissen nicht, was der Herbst bringt, ob es Mutationen oder weiss der Teufel was  gibt. Ich bin zum Glück nicht Gesundheitsminister. Davon verstehe ich nichts. Aber  ich weiss, dass wir auch hier wieder Vorsorge im Haushalt 2022 getroffen haben.  Das haben wir miteinander beschlossen, jedenfalls die, die zugestimmt haben. Mittlerweile ist natürlich ein weiteres Problem durch die Ukraine-Krise, die Energiefrage und die Inflation entstanden, das es erneut unkalkulierbar macht, einen  Haushalt so zu planen, wie sich das alle vorstellen. Die Experten im Jahr 2022, die  16134 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 heute gesprochen haben, haben genau sagen können, was wir im Jahr 2020  falsch geplant haben. Anstatt sich zu freuen, dass wir das Geld nicht gebraucht  haben, sagt man, wir hätten schlecht geplant. Das haben wir nicht getan. Wir  haben vorsichtig und umsichtig geplant, und das machen wir auch für das nächste  Jahr. Mein Kompass ist da klar, meine Damen und Herren. Mein Ziel – das habe ich  immer wieder gesagt, das ist nichts Neues – ist natürlich, dass wir 2023 keine  neuen Schulden mehr machen müssen. Wir werden trotzdem investieren. Aber  wenn ich jetzt hier sagen würde, ich verspreche hoch und heilig, dass das so ist,  dann wäre ich der beste Hellseher, den es gibt. Trotzdem werde ich tun, was in  meiner Macht als Finanzminister steht, und wird die Staatsregierung schauen,  dass es nicht erforderlich ist, im Jahr 2023 wieder neue Schulden zu machen. Ich  glaube, deswegen sind wir sehr gut durch die Krisenjahre 2020, 2021 und 2022 –  bei allem, was bisher im Finanzbereich gemanagt wurde – gekommen. Ich hätte  2020 wesentlich besser geschlafen, hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiss.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Meine Damen und Herren, der ORH hat keinerlei Feststellungen getroffen, die der  Entlastung der Staatsregierung entgegenstünden. Dass es auch einmal Diskussionen um einzelne Fragen, Debatten und Meinungsverschiedenheiten im Detail gibt,  ist nichts Neues. Das ist Bestandteil und Wesen von Politik und demokratischer  Auseinandersetzung. Deswegen danke ich allen, die mithelfen, dass wir überhaupt diese Debatten führen können. Natürlich danke ich auch meinem Haus. Solche Haushalte aufzustellen und zu vollziehen ist kompliziert. Ich danke dem Haushaltsausschuss, Josef  Zellmeier, den Fraktionen, der Koalition, die den Haushalt auch trägt. Meine  Damen und Herren, es gibt hier mutige Menschen im Haus, die beschliessen tatsächlich so einen Haushalt. Die stehen dann auch dazu, dass sie ihn beschlossen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Nein, ich stimme dagegen; weiss  der Teufel, was kommt! – Wenn dann irgendetwas nicht so läuft, wie es vielleicht