K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das stimmt. – Die SPD war zweimal an der Verabschiedung eines Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung beteiligt, 2007 und 2015, und zweimal haben die Gerichte – das Bundesverfassungsgericht 2010 und gerade der Europäische Gerichtshof in Luxemburg – die von der SPD mitbeschlossene Regelung über die Vorratsdatenspeicherung kassiert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Also machen Sie einmal halblang.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Zu Ihren Reden von informationeller Selbstbestimmung: Die SPD wollte immer, dass sämtliche Telefonverbindungsdaten der Bürgerinnen und Bürger anlasslos gespeichert werden. Wer hat mit wem wie oft und wie lange telefoniert? Das wollten Sie anlasslos speichern. Das ist Ihre informationelle Selbstbestimmung. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine unterhaltsame Debatte der Opposition. Sie ging allerdings weitestgehend an der Wirklichkeit, weitestgehend am geltenden und am geplanten Recht, und weitestgehend an den sicherheitspolitischen Erfordernissen vorbei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD spielt sich bei der Videosicherheitstechnik selbst schwindelig. Lieber Kollege Rudolph, während der Anhörung im Hessischen Landtag haben die Jusos auf dem Marktplatz gegen die Videosicherheitstechnik demonstriert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Acht Tage vorher haben die Jusos aus Anlass eines tätlichen Angriffs auf zwei Personen in Frankfurt Videoüberwachung in Frankfurt gefordert,
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 während dort die SPD im Römer seit sage und schreibe fünf Jahren mit verhindert, dass wichtige Videosicherheitstechnik in Frankfurt aufgebaut wird. Im Zusammenhang mit der Kleinkriminalität hat Frau Bundesinnenministerin Faeser noch im Mai – ich meine, auch gestern – Polizeipräsenz und Videoüberwachung gefordert. Herr Kollege Rudolph, das ist jetzt nicht die ferne Bundesregierung. Die Bundesinnenministerin ist die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten in Hessen, die angeblich auch ihr Herz hier hat.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Was gilt jetzt bei der SPD: was Sie hier vortragen, was die Jusos vortragen, was Frau Faeser vorträgt?
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, es ging weitestgehend am Rechtsrahmen vorbei. Sie kennen ihn eigentlich: § 14 Abs. 3 und die Voraussetzungen, die dort für polizeiliche Videosicherheitstechnik beschrieben sind. Meine Damen und Herren, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt im alten Recht und auch im neuen Recht. Ich kann nichts dafür, wenn der hessische Datenschutzbeauftragte und Herr Prof. Ogorek das kritisieren, aber an dieser Stelle offenbar nicht gesehen haben: Ob die Videoüberwachung verhältnismässig ist, muss weiterhin, im alten wie im neuen Recht, im Einzelfall überprüft werden. Von anlassloser Videoüberwachung im ganzen Land kann also keine Rede sein, schon gar nicht durch mich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Lieber Kollege Dr. Hahn, es ist nicht der Witz des Tages, sondern es sind ernsthafte Probleme. Das Thema Packstationen ist bereits angesprochen worden. Wir haben in Marburg das Briefermittlungszentrum. Inkriminierte Gegenstände wie Waffen, Rauschgift oder Falschgeld werden sehr oft über Packstationen versandt. Deswegen sind das Orte, die im Einzelfall verhältnismässig mit Videosicherheitstechnik überwacht werden können. Meine Damen und Herren, wenn es dort tatsächlich Tatgelegenheiten gibt und besondere Orte gibt, die wir identifizieren können, dann, finde ich, müssen wir die Technik nutzen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Potenzielle Täterinnen und Täter können durch den präventiven Charakter der Videoüberwachung an solchen Örtlichkeiten von ihrer Tat abgehalten werden. Deliktzahlen können reduziert werden, die Aufklärungsquote kann gleichzeitig verbessert werden. Eine unmittelbare Steigerung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger ist die Folge. Genau darauf kommt es an. Wie man in dem Kontext von „grenzenloser Videoüberwachung“ sprechen kann, bleibt das Geheimnis der SPD. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Wir müssen auf allen Ebenen mehr dafür tun, dass die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden. Das brauchen wir nicht nur, um die Klimakrise zu bekämpfen, sondern auch, um aus der fossilen Abhängigkeit herauszukommen, die uns gerade so erpressbar macht, wie wir spüren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 In Hessen arbeiten wir nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine daran. Schon im letzten Jahr hat sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, dass die Solarstromerzeugung auf dem eigenen Dach steuerlich erleichtert wird. Die Bundesregierung hat diese Initiative jetzt aufgegriffen. Das ist eine gute Nachricht für Hessen, weil das den PV-Ausbau in Hessen noch einmal beschleunigen wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Geplant ist eine Änderung des Jahressteuergesetzes. Das klingt erst einmal sehr trocken und unspektakulär. Aber die steuerlichen Erleichterungen, die damit im nächsten Jahr in Kraft treten sollen, werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um die Energiewende von unten, die Energiewende in Bürgerhand voranzubringen. Konkret sehen die Änderungen vor, dass Einnahmen im Zusammenhang mit Fotovoltaik auf Einfamilienhäusern bis zu einer Grösse von 30 kWp – das sind die normalen Dachanlagen auf Einfamilienhäusern – komplett von der Steuer freigestellt werden. Das bedeutet: Die aufwendige Steuererklärung entfällt. Man braucht keinen kostspieligen Steuerberater, und es ist ganz simpel. Bei Anlagen bis zu 30 kWp muss man den Strom nicht versteuern.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das ist gut für Hessen und gut für die Energiewende. Man konnte sich schon länger die Umsatzsteuer von Fotovoltaikanlagen erstatten lassen. Das war allerdings sehr kompliziert. Man musste Kleinunternehmer werden usw. Aber durch diese Regelung wird es gestrafft, entbürokratisiert. Das senkt gleichzeitig die Kosten für die PV-Anlagen. Viele Menschen haben kein eigenes Dach, aber z. B. einen Balkon, auf dem sich eine kleine Anlage, ein Balkonkraftwerk, lohnen würde. Hier gab es in der Vergangenheit viel Hin und Her, was für einen Stecker, was für einen Anschluss es braucht usw. Das hat das Ganze enorm ausgebremst. Auch da wird die Ampel in Berlin jetzt Klarheit schaffen, sodass auch Balkonkraftwerke sehr viel einfacher zu installieren sein werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das, was die Energiewende Anfang der 2000er so erfolgreich gemacht hat, was den Ausbauschub der Erneuerbaren gebracht hat, das war die Einfachheit über die EEG-Einspeisung. Jeder wusste: Für meine Anlage bekomme ich soundso viel Cent Einspeisevergütung. Das war eine einfache steuerliche Behandlung. Das war auch die Einfachheit in der Anwendung und in der Installation. Das wurde – das muss man feststellen – von Jahr zu Jahr komplizierter, was natürlich den PV-Ausbau gebremst hat. Ich möchte sagen, es ist auch bewusst komplizierter gemacht worden, um zum Teil die Energiebremse auszubremsen. Die geplante Änderung, die jetzt kommt, hat unmittelbare Konsequenzen. Mein Nachbar hat mir erzählt, dass er bisher nur 9,9 kWp aufs Dach gesetzt hat – das war die Grenze, die bisher für die Steuerfreiheit der Anlagen galt –, weil er der komplizierten, aufwendigen steuerlichen Behandlung aus dem Weg gehen wollte. Als ich ihm von den Änderungen erzählt habe, hat er gesagt, das sind gute Nachrichten. Er hat sich sofort darangemacht, die zusätzlichen Module zu bestellen. Er wird sein Dach vollständig mit PV-Anlagen belegen. Das geschieht bei vielen Einfamilienhäusern. Ich bin mir sicher, dass das der Energiewende von unten einen enormen Schub geben wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Die ganze Entwicklung zeigt, dass sich die Solarenergie nicht nur rechnen muss. Das tut sie schon lange. Fotovoltaik-Installationen sind in der Regel wirtschaftlich. Aber die Hürde geht um die Frage, wie leicht und einfach man das machen kann. Wir haben in Hessen das Solardachkataster. Da kann jeder schauen, ob sich das eigene Dach für eine Solarstromerzeugung lohnt. Jetzt kommt die steuerliche Erleichterung dazu. So wird es wirklich für alle, die ein eigenes Dach haben, unkompliziert, eigenen Strom herzustellen. Das wollen gerade in der aktuellen Situation sehr viele Menschen machen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Wenn wir dann noch mehr Solarteure und Module bekommen, wird die Energiewende in Hessen weiter Fahrt aufnehmen. Von daher ist das eine gute Nachricht aus Berlin. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir interpretieren das Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9188, so, dass es ihnen im Wesentlichen um die geplanten Steuererleichterungen und um den Bürokratieabbau bei dem Bau der Fotovoltaikanlagen geht. Das soll ein entscheidender Lösungsansatz für die massiven Probleme beim Umbau der Stromproduktion sein. Gefehlt hat uns lediglich der Hinweis, dass damit auch die restlichen drei Atomkraftwerke zum Jahresende wirklich abgeschaltet werden sollen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Da wir uns zurzeit in einer Situation befinden, in der wir fast alle Möglichkeiten zusätzlicher Stromproduktion einsetzen müssen, würde es uns natürlich schwerfallen, diese Massnahme nicht zu begrüssen. Uns fehlt aber ein Gesamtkonzept über die Wirkung dieses Vorhabens für die gesamte Stromproduktion und die in keiner Weise angesprochenen Auswirkungen auf die Netzstabilität. Eventuell würden zusätzliche Investitionen zur Absicherung notwendig.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ein grosser Erfolg könnte zum Problem werden, da durch die massive Dezentralisierung der Produktion und durch die Einspeisung die Notwendigkeit entsteht, entweder lokal oder in der Peripherie grosse Speicherkapazitäten oder schnell einschaltbare Reservekraftwerke einzurichten und zu betreiben. Letztere würden aller Wahrscheinlichkeit nach und nach bisher zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten Gaskraftwerke sein. Damit würde das Ganze ins Absurde abrutschen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das widerspricht jetzt dem vorhergehenden Vortrag: Wie ich aus eigener Erfahrung als Bewohner einer grösseren Wohnanlage weiss, beschränken sich die Hürden für den Aufbau einer Fotovoltaikanlage nicht nur auf die steuerliche Behandlung des Kaufs einer solchen Anlage. Es geht auch um den Verkauf des produzierten Stroms und die damit einhergehende Bürokratie. Vielmehr werden weitere massive Eingriffe in die Rechtsverhältnisse der Eigentümer und der Mieter notwendig. Unsere Eigentümerversammlung hat sich deshalb gegen eine Fotovoltaikanlage entschieden. Das lag nicht an den 19 % Mehrwertsteuer.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die erst einmal sympathisch daherkommende und insbesondere von Hessen und Baden-Württemberg unterstützte Massnahme erinnert mich im Lösungsansatz an Infrastrukturprojekte in China in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des vorherigen Jahrhunderts. Da gab es den „Grossen Sprung nach vorn“. Da sollten auch kleine Bauernhöfe eine eigene Stahlproduktion aufbauen. Sie haben dann ihre Kochtöpfe eingeschmolzen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wahrscheinlich hat auch Mao nicht an den Erfolg seiner Kampagne geglaubt. Aber seine lieben Chinesen waren erst einmal mit der Umsetzung seiner idealistischen Ideen beschäftigt. Damit traten die wirklichen Probleme der Kulturrevolution in den Hintergrund. Der Wahlkampf in Hessen lässt grüssen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Bevor wir aber jetzt den nächsten Ansturm auf die Baumärkte und die schon heute überbeschäftigten Handwerksbetriebe auslösen, muss unbedingt geklärt werden, welcher Umfang an Speicherkapazität, an Regelungstechnologie, an Elektronik und an Reservekapazitäten gleichzeitig aufzubauen ist. Der wirkliche Schwerpunkt sollte auf die Sicherstellung einer preiswerten Grundlast abzielen und nicht auf die weitere Erhöhung des Anteils einer volatilen Stromproduktion, wie es bei diesen privaten Fotovoltaikanlagen der Fall wäre.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Herr Dr. Poseck erlebt die positiven Auswirkungen des von ihm verkündeten Urteils zum Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz. Sonst hätte diese Regierung Hessen mit Fotovoltaikanlagen regelrecht zugepflastert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bisher war es so, dass man Kommunist war, wenn man die Rente erhöhen wollte. Jetzt hat es die Ampelkoalition getroffen. Jetzt sind Sie alle mit dem chinesischen Kommunismus durchseucht, weil Sie die Besteuerung erleichtern bzw. entbürokratisieren wollen. Das soll im Hinblick auf die Solaranlagen geschehen. Ich denke, eines ist klar: Wer einen gewerblichen Solarpark betreibt, macht jetzt ordentlich Gewinne. Er soll auch weiterhin Steuern bezahlen. Wenn es aber darum geht, dass einzelne Personen an ihrer Wohnung oder an ihrem Haus für kleine Erträge, um die es dabei jeweils geht, von der Umsatzsteuer befreit werden sollen, dann ist das eine sehr sinnvolle Entbürokratisierung. Das ist vom Grundsatz her erst einmal eine vernünftige Regelung, die da vorgeschlagen wird. Unserer Ansicht nach ist es in der Tat sehr wichtig, vor Ort dezentral erneuerbar Strom zu erzeugen, und zwar nicht in den Händen der Energiekonzerne. Das wird damit befördert. Das ist erst einmal in Ordnung. Es kommt nicht so oft vor, dass die Ampel da etwas Sinnvolles macht. Das sollte aber auf der anderen Seite, was die Dimension und die Bedeutung angeht, natürlich nicht von dem ablenken, was noch alles hinsichtlich der Nutzung der erneuerbaren Energien insgesamt zu tun ist. Das gilt aber auch für die Fotovoltaik, über die wir jetzt reden. Unserer Ansicht nach müssten den Gemeinden kommunale Solarsatzungen erlaubt werden. Wir erinnern uns noch, dass Marburg da eine Pionierfunktion übernehmen wollte. Die Stadt wollte per kommunaler Satzung dafür sorgen, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer der Häuser bei einer Dachsanierung oder bei einer Heizungserneuerung zum Einbau einer Solaranlage verpflichtet werden. Das Land Hessen hat dann die Hessische Gemeindeordnung geändert, um das zu verhindern. Die Dächer der Liegenschaften des Landes müssen endlich systematisch für Fotovoltaik genutzt werden. Da ist noch 9142 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 viel Platz. Da ist in den Gesetzen einiges geändert worden. Aber in welcher Geschwindigkeit das jetzt umgesetzt wird – –
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 – Es könnte sein, dass es da noch ein bisschen schneckig zugeht. Das ist jedenfalls der Fall, wenn man extrapoliert, wie das in den letzten zehn Jahren gewesen ist. Ich mache mir deshalb Sorgen, auch wenn da gesetzliche Anforderungen gestellt werden. Es muss auch darum gehen, dass das entsprechend umgesetzt wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Da ist die Fotovoltaik nur eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit ist die Nutzung der Windkraft. Auch da kommen wir wieder zum Thema Schnecke. Auch da geht das alles viel zu langsam. Das alles basiert auf den Prognosen eines Stromverbrauchs, die vor zehn Jahren noch wesentlich niedriger gelegen haben, als das jetzt der Fall ist. Jetzt geht es beispielsweise um die Elektrifizierung des Automobilverkehrs. Das wird ganz andere Anforderungen mit sich bringen, was die Menge an erforderlichem Strom angeht. Der muss selbstverständlich regenerativ erzeugt werden. Wenn die Anforderungen höher werden, dann müssen auch die Massnahmen entsprechend ambitionierter werden. Da finde ich, dass die Mehrwertsteuerregelung, die vonseiten der Ampel abgefeiert wird, wie gesagt, in Ordnung ist. Aber angesichts dessen, vor welchen Anforderungen wir stehen, scheint mir das jetzt etwas unterambitioniert zu sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Begründen werde ich das nicht; denn sonst müsste ich einen Ordnungsruf kassieren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu den beiden Vorrednern. Herr Kollege
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 ahnungsfrei und Spass dabei. Sie haben keine Ahnung vom Betreiben einer Solaranlage, wirklich überhaupt nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Zum Kollegen Gerntke. Ihnen erkläre ich nachher noch einmal, warum die Lösung mit der Umsatzsteuer sinnvoll ist – darauf komme ich in der Rede noch zu sprechen –; denn das haben Sie auch nicht verstanden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Erst einmal reden wir hier über Erleichterungen im Steuerrecht. Das ist erst einmal eine gute Nachricht für Dachsolaranlagen; denn die bisherigen Steuerregeln wirkten allein wegen der Kompliziertheit abschreckend auf mögliche Investoren. Um das einmal zu beschreiben: Wenn ich mir eine Solaranlage aufs Dach gelegt haben, musste ich zunächst auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, damit ich die Vorsteuer abziehen konnte – das ist nämlich der Grund, dass ich den Nettopreis habe und nicht den Bruttopreis und um diese 19 % günstiger bin. Danach musste ich vier Umsatzsteuervoranmeldungen im Jahr machen, nämlich einmal pro Quartal, und eine Umsatzsteuererklärung am Ende des Jahres. Ich musste in der Einkommensteuererklärung Anlage S für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit ausfüllen. Ich musste eine Einnahmenüberschussrechnung machen und eine Gewerbesteueranmeldung, und das Ganze – wir reden jetzt einmal über grössere Dachsolaranlagen bis 30 kWp, das bedeutet bei einem Einfamilienhaus, dass ich eine Ost-West-Dachneigung habe und beide Seiten voll lege – für einen Jahresgewinn von heute vielleicht noch 200 €. Dafür betreiben wir den ganzen bürokratischen Aufwand. Wenn ich dann auch noch im Steuerrecht nicht sonderlich firm bin und mir einen Steuerberater dafür nehmen musste, dann hat dieser Steuerberater mit seiner Gebühr meinen Gewinn schon aufgefressen, überkompensiert, und dann war ich schon in der Verlustzone.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dann muss man das Ganze noch von der anderen Seite betrachten; denn auf der anderen Seite haben wir auch Menschen in der Finanzverwaltung, die das alles auch noch prüfen mussten, und das für ein überschaubares Steueraufkommen, sodass am Ende sogar die Ausgaben in der Finanzverwaltung noch höher waren als das, was wir über die Steuern eingenommen haben. Daher haben wir schon 2021 eine Bundesratsinitiative des hessischen und des bayerischen Finanzministeriums gehabt. Das Ziel war eine Vereinfachung bei den Ertragsteuern für privat genutzte Anlagen bis 30 kWp.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das BMF hat daraufhin eine Vereinfachung für bis zu 10 kWp bei den Ertragsteuern eingeführt. Deswegen haben wir in diesem Jahr eine weitere Initiative gehabt, jetzt gemeinsam mit Baden-Württemberg, für eine Vereinfachung für 30 kWp und für eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer. Ich habe gerade erklärt, warum die Vereinfachung bei der Umsatzsteuer wichtig ist. Jetzt lässt auch die Europäische Union diese Vereinfachung bei der Umsatzsteuer zu, dass ich eine Solaranlage auch zum Nettopreis verkaufen, also unter bestimmten Voraussetzungen auf die Umsatzsteuer verzichten kann. In dem ursprünglichen Entwurf des Jahressteuergesetzes war aber diese Ausnahmeregelung der EU gar nicht enthalten. Also hat die Ampel in Berlin da sogar zunächst geschlafen
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 und musste erst darauf angestossen werden. Aber jetzt übernimmt der Bund die hessischen Vorschläge zur Vereinfachung, also eine Vereinfachung bei der Ertragsteuer bei einer Dachanlage bis zu 30 kWp; die Erleichterung bei der Umsatzsteuer habe ich gerade beschrieben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9143 Aus meiner Sicht sollte der nächste Schritt eine Vereinfachung bei den Mieterstrommodellen sein; denn diese Mieterstrommodelle sind für institutionelle Vermieter gestrickt. Die meisten Vermieter im Land sind aber kleine Privatvermieter, und für die sind die aktuellen Regelungen noch immer ein Hemmnis. Nicht umsonst haben wir auf den meisten Mietshäusern eben kein Solardach. Wir haben immer noch viele ungenutzte Dachflächen. Deshalb ist es gut, dass der Bund hier auf Hessen hört und bürokratische Hemmnisse abbaut. Dadurch schaffen wir Anreize und steigern die Attraktivität, ganz ohne Pflicht und Zwang. Also meinen herzlichen Dank ans hessische Finanzministerium für diesen sinnvollen und erfolgreichen Einsatz auf Bundesebene. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alles unterschreiben und unterstreichen, was die hochgeschätzte Kollegin Kaya Kinkel hier vorgebracht hat. Die Ampel in Berlin hat sich viel vorgenommen, unter anderem eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, ein Lösen der Fesseln, die ihnen angelegt wurden in der düsteren Zeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 – Nein, in der düsteren Zeit, in der wir gerade nicht regiert haben: Es gab da nämlich mal so eine schwarz-gelbe Episode mit den Herren Altmaier und Rösler. Das kann man sich übrigens sehr schön an den Ausbauphasen anschauen: Den grössten Einbruch hatten wir genau da, 2009, als CDU/ CSU und FDP in Berlin versucht haben, die erneuerbaren Energien abzuwürgen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Das versuchen wir jetzt wieder rückgängig zu machen, und zwar mit tätiger Beihilfe der reuigen FDP; darüber freuen wir uns sehr. Das ist auch alles schön und gut, aber das ist ja alles Berlin. Was uns im Hessischen Landtag interessiert, ist allerdings, was eigentlich in Hessen passiert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Dazu habe ich jetzt allerdings nichts gehört.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Wenn die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien in ganz Deutschland verbessert werden, dann wohl offensichtlich auch in Hessen. In Hessen hat es ja Methode, zu sagen: Das ist alles Berlins Schuld, dass es bei uns irgendwie nicht vorankommt, deswegen bekommen wir 2021 nur 18 Windräder gebaut. – Gleichzeitig hat aber Brandenburg 104 Windräder gebaut. Aber Brandenburg liegt vielleicht auch nicht in Deutschland. Die Rahmenbedingungen werden jetzt also verbessert, auch in Hessen. Was wird die Hessische Landesregierung eigentlich machen, um diese Rahmenbedingungen auch zu nutzen? Das Brandenburg-Beispiel sagt es ja: Die Rahmenbedingungen in Hessen sind nicht gut, weder für den Ausbau der Windkraft, noch für den Ausbau der PV.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Da muss jetzt dringend etwas geschehen. Die Vorgaben, die im Landesentwicklungsplan gemacht werden, sind nicht gut für den Ausbau der Windenergie. Das sehen wir, das ist eine der Ursachen dafür, dass der Ausbau der Windenergie in Hessen stockt. Die Landesregierung feiert sich jetzt dafür, dass sie mit 1,9 % das 2-%-Ziel der Landesfläche erreicht hat – also, ich habe in der Schule gelernt, dass 1,9 % nicht 2 % sind. Das 2-%-Ziel ist nicht erreicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Wenn man am Ende 2 % erreichen will, muss man sogar grössere Flächen ausweisen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Wir haben in Mittelhessen zumindest den richtigen Ansatz gewählt und haben 2,2 % der Landesfläche ausgewiesen. Aber woanders gibt es da wohl grössere Probleme, insbesondere dort, wo es eine grüne Regierungspräsidentin gibt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Offensichtlich scheint Grün nicht so richtig zu wirken. – Das sind die Themen, mit denen wir uns hier befassen müssen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Die Landesregierung legt ein Hessisches Energiegesetz vor und feiert sich dafür, sich in diesem Hessischen Energiegesetz selbst dazu verpflichten zu wollen, dass Solaranlagen auf Landesliegenschaften angebracht werden sollen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Warum ist das nicht schon längst geschehen? Wie lange regiert denn Rot-Grün, Pardon, Schwarz-Grün jetzt hier? Warum ist das nicht schon längst geschehen?