Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Es ist kein Geheimnis, dass das aktuelle Kita-Gesetz Brandenburgs diesem Anliegen nicht gerecht wird. Ich brauche daher an  dieser Stelle auch nicht meine Rede vom Mai oder meine Ausführungen im Bildungsausschuss zu wiederholen. Wir alle sahen  und sehen den Reformbedarf, übrigens auch nicht erst seit dieser Legislaturperiode. Es ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, und die Notwendigkeit - da sind wir uns alle einig - bleibt  bestehen. Aber wie auch im Mai hier ausgeführt wurde, kann  nicht ausgeblendet werden, dass die Situation und die Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre die Umsetzung oder überhaupt Erarbeitung vorab unglaublich erschwert haben. Es konnte  auch nicht einfach ignoriert werden, wenn 14 Landkreise eindeutig sagen: Eine Umsetzung der Kitarechtsreform können wir aktuell nicht leisten.   Das Aussetzen der Kitarechtsreform ist wie ein Erdbeben durch  Brandenburg gegangen. Manche Forderungen und Vorstösse haben der Sache aus meiner Sicht nicht unbedingt gutgetan. Zum  einen wurden die tatsächlichen Gründe oft ausgeblendet - es  wurde ausserdem ausgeblendet, was dennoch novelliert werden  sollte -, und zum anderen wurden die unterschiedlichsten Forderungen an die Kindertagesbetreuung gestellt, die zu erfüllen mit  der aktuellen Reform gar nicht unbedingt vorgesehen oder  machbar war.   Ich habe grosses Verständnis für die Forderungen der Eltern für  ihre Kinder, für die Forderungen der Träger, für die Forderungen  der Kita-Erzieherinnen und -erzieher und natürlich auch für die  Forderungen und Wünsche der Städte, Gemeinden und Landkreise. Mittlerweile ist meines Erachtens schon der Eindruck entstanden, dass die Kitarechtsreform alle Sorgen, Nöte, Wünsche,  Forderungen und Rechtsfragen, die jemals im Raum standen,  aufgegriffen und das alles gelöst hätte.  Aber die Reform ist nun ausgesetzt. Dadurch kann der Frust auf  allen Seiten immens werden. Ich versuche einmal, es runterzubrechen: Auch eine innerhalb des Zeitplans abgeschlossene  Kitarechtsreform hätte sicherlich nicht auf einen Schlag alle  Probleme im Kita-Bereich gelöst und wäre auch nicht allen Wünschen gleichermassen gerecht geworden. Das haben verschiedene Hinweise aus den Abschlussberichten der Arbeitsgruppen  ja deutlich gemacht. Am Ende hätten wir einen Kompromiss erarbeitet.  Aber - das sehe auch ich mit grossem Bedauern - die Kitarechtsreform als Ganzes ist nunmehr ausgesetzt. Dennoch ist nicht die  Umsetzung aller notwendigen Punkte damit ausgesetzt; das haben wir schon in der Debatte im Mai gesagt. Die Verbesserung  des Personalschlüssels im Krippenbereich ist nach wie vor vorgesehen. Die Elternbeitragsfreiheit für die weiteren Kita-Jahre  soll kommen. Und wir haben nach wie vor die grosse Chance, den  gesamten Bereich der Kindertagespflege zu novellieren und den  Kindertagespflegepersonen sowie den betreuten Kindern umfassend die notwendige Unterstützung zu geben. - Wenn Ihnen dies  genauso wichtig ist wie uns als CDU-Fraktion, würden wir uns zu  gegebener Zeit über Ihre Zustimmung freuen - gerade auch von  Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition.   Ja, es ist Ihnen nicht genug. Das haben Sie im Mai deutlich gemacht. Auch uns - obwohl es anders kolportiert wurde, auch mir  -  ist es wichtig, dass wir uns noch in dieser Legislaturperiode in  irgendeiner Form über einen kompletten Gesetzentwurf verständigen. Daher bin ich auch sehr froh, dass wir im Bildungsausschuss einen Änderungsantrag vorlegen konnten, in dem es  deutlich heisst, dass wir den Gesprächsfaden aufnehmen wollen.  Eines ist mittlerweile doch hoffentlich jedem klar: Es geht nicht  ohne die Landkreise und Kommunen. Was sich alle gleichermassen wünschen - Landkreise, Städte und Gemeinden, Träger und  Eltern -, ist ein anwendbares Kita-Gesetz, bei dem nicht bei jeder  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  49  Entscheidung in einer Kita ein Rechtsstreit befürchtet werden  muss. Wir brauchen ein Kita-Gesetz, das so gestaltet ist, dass  es Fragen beantwortet, statt noch mehr aufzuwerfen.   Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir im Gespräch bleiben,  um, wie es mein Sozialbeigeordneter in Märkisch-Oderland  sagte, in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder neu anfangen zu müssen. Wir haben als Koalitionsfraktion einen Änderungsantrag im Bildungsausschuss vorgelegt, der bei der Gesprächsgrundlage ansetzt und alle Seiten abholen soll. Dass darin noch keine Fristen enthalten sind, ist das Einzige, was die  Opposition daran störte. Ich sage: Wir haben damit den aktiven  Part auf dem Weg zu einem praxistauglichen Kita-Gesetz wieder  eingeleitet.   Liebe Frau Kollegin Dannenberg, die Tür ist wieder offen. Verfangen Sie sich jetzt bitte nicht in Äusserungen, dass das Tor noch  nicht weit genug geöffnet sei. Auch ich habe die klare Erwartung,  dass alle Beteiligten hindurchgehen. Glauben Sie mir, was das  Ziel angeht, mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung zu erreichen, sind wir sehr nah beieinander. - Ich danke Ihnen für die  Aufmerksamkeit.