Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich nochmals auf die  Rechtsgrundlagen verweisen: Die Ersatzfreiheitsstrafe ist in einem Bundesgesetz geregelt. § 43 des Strafgesetzbuches  schreibt vor, dass an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe  die Ersatzfreiheitsstrafe tritt. Nach § 27 der Strafvollstreckungsordnung hat die Strafvollstreckung unmittelbar zu erfolgen. Demgegenüber gibt § 455a der Strafprozessordnung die Möglichkeit,  die Strafvollstreckung auszusetzen, wenn vollzugsorganisatorische Gründe dies erfordern. Vollzugsorganisatorische Gründe  sind all die Gründe, die eine ordnungsgemässe Funktionsfähigkeit des Vollzugs beeinträchtigen.  Vor diesem Hintergrund der noch einmal beschriebenen Rechtslage muss ich feststellen, dass wir derzeit in Brandenburg nicht  die Voraussetzungen haben, das Instrument des § 455a anzuwenden und die Strafvollstreckung auszusetzen. Die Belegungskapazitäten sind derzeit ausreichend. Auch die Quarantänestationen, in denen alle neu aufgenommenen Gefangenen zunächst  untergebracht werden, sind nicht ausgelastet. Die nach wie vor  niedrigen Infektionszahlen belegen, dass - jedenfalls bisher -   unsere Schutzvorkehrungen in den Anstalten ausreichend sind.  Und: Wir haben seit der ersten, der zweiten, spätestens seit der  dritten Welle einen zunehmend erhöhten Schutzstandard  dadurch erreichen können, dass wir regelmässig Impfungen in  den Justizvollzugsanstalten angeboten haben. Die Gefangenen  werden fortlaufend geimpft. Es gibt Erstimpfungen, Zweitimpfungen und Boosterungen durch die Anstaltsärzte in den Justizvollzugsanstalten.  Auch für die Bediensteten haben wir mehrfach Impfaktionen in  den Anstalten, das heisst vor Ort, organisiert. Deshalb trifft es einfach nicht zu - in dem Antrag wird es aber so behauptet -, dass  die Impfquote in den Justizvollzugsanstalten niedriger sei als in  der Gesamtbevölkerung. Das Gegenteil ist der Fall. Stand Januar 2022 beläuft sich die Impfquote unter den Bediensteten auf  85 %.  Natürlich ist für uns alle eine grosse Unsicherheit im Hinblick auf  die weitere Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die OmikronVariante, gegeben. Deswegen können Sie versichert sein, dass  wir gemeinsam mit den Anstaltsleitungen die Entwicklung sorgfältig beobachten und, falls sich eine Verschlechterung der Situation in den Anstalten abzeichnet, unverzüglich mit den erforderlichen Massnahmen reagieren werden.  Was das nächste Thema angeht - sich auf Bundesebene dafür  einzusetzen, das Instrumentarium der Ersatzfreiheitsstrafe zu reformieren; das ist die zweite Ziffer des Antrags -, so kann ich  dazu nur sagen, dass die Justizministerkonferenz bereits im Jahr  2016 eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Diese  hat Anfang 2019 einen umfänglichen Bericht vorgelegt, übrigens  unter Mitvorsitz des Landes Brandenburg.  Ergebnis dieses Berichts ist, dass zur Vollstreckung bzw. Durchsetzung der Geldstrafe weiterhin die Ersatzfreiheitsstrafe als Ultima Ratio ein erforderliches Instrument ist. Das ist das Ergebnis  dieser Arbeitsgruppe.  Es ist eben nicht wahr, dass jemand nur deshalb, weil er kein  Geld hat, bei Verurteilung zu einer Geldstrafe umgehend zum  Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe geladen wird; das kam ja in den  bisherigen Darstellungen hier schon klar heraus. Massnahmen  aus einem umfangreichen Paket setzen hier ein - übrigens bundesweit. Die Möglichkeiten reichen von ganz geringfügigen Ratenzahlungen bis hin zu gemeinnütziger Arbeit, die den Betroffenen angeboten wird. Auf die individuell oft eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird Rücksicht genommen, und  es werden entsprechende Beschäftigungsangebote unterbreitet.  Frau Fischer hat schon erwähnt, dass wir gerade in diesem Jahr  diesen Bereich noch stärker in den Fokus nehmen und finanziell  fördern werden.