Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst  möchte ich der CDU-Fraktion dafür danken, dass  sie diese Aktuelle Stunde eingereicht hat. Es ist  nicht das erste Mal, dass wir uns hier über dem  Thema A 281 und allem, was damit zusammenhängt, den verschiedenen Teilabschnitten und  Teilprojekten, im Austausch befinden und darüber  sprechen.  So ist auch der Wesertunnel ein Teilabschnitt des  grossen Bauprojektes A 281. Die A 281 ist unterteilt  in verschiedene Teilabschnitte, und der Wesertunnel als Teil des Bauabschnittes 4 soll – das haben  meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – die Stadtteile Seehausen und Gröpelingen  miteinander verbinden und damit die Weser überbrücken, beziehungsweise „durchtunneln“ ist,  glaube ich, das bessere Wort.  Uns allen ist klar, dass ohne diesen Wesersprung,  ohne diese Weserdurchtunnelung die Fertigstellung der A 281, des Ringschlusses nicht möglich ist.  Wir haben schon gehört, dass der Planfeststellungsbeschluss im Jahre 2010 gefasst wurde. Danach gab es Klagen, auch darüber haben wir eben  schon einiges erfahren. Das Thema lag dann jahrelang brach. Im Jahre 2019, also nach fast einem  Jahrzehnt, gab es dann diesen symbolischen Spatenstich, diesen ersten symbolischen Spatenstich,  und danach passierte wieder einige Zeit nichts.  Im Jahre 2021 fing man damit an, die ersten Vorbereitungen zu treffen, das heisst, die notwendigen  Baumfällungen vorzunehmen. Es musste gerodet  werden, es gab die Frage nach möglichen Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg, die dort noch  geräumt werden müssen und so weiter.  Mit diesen richtigen konkreten Bauvorbereitungsmassnahmen wurde also erst elf Jahre nach dem  Planfeststellungsbeschluss begonnen. Allerdings –  und das haben wir auch schon gehört – muss der  Baustart innerhalb von zehn Jahren nach Planfeststellung erfolgen, und die Frage ist – das ist das,  worum es im Moment geht –: Ist dieser symbolische  Spatenstich, der 2019 getätigt worden ist, als Baubeginn zu verstehen, auch wenn danach längere  Zeit nichts passiert ist, oder nicht?  Wir haben zwei unterschiedliche Aussagen. Die Interessengemeinschaft, die bei diesem Bauprojekt  mit unterschiedlichen Entwicklungen und Themen  nicht einverstanden war und ist, sagt „nein“ und  bekommt auch recht vom Verwaltungsrechtler  Dr. Alexander Beutling, der dies in seiner Expertise  bestätigt, und es gibt die andere Sichtweise der  DEGES, die die für Fernstrassen zuständige Projektmanagementgesellschaft des Bundes ist, die sagt:  Doch, und wir haben auch schon relativ viel Geld  ausgegeben. Es wurde begonnen, auch wenn der  eigentliche Bau des Tunnels zugegebenermassen  tatsächlich noch nicht begonnen hat.  Das sind die beiden Perspektiven, die sich gegenüberstehen, und die Frage ist jetzt: Wer hat recht?  Darüber könnten wir hier lang und breit diskutieren. Die wenigsten von uns sind Verwaltungsrechtler. Ich glaube, die Beurteilung dessen muss man  anderen überlassen. Aber das ist ein guter Aufhänger, um noch einmal über das Thema A 281 zu  sprechen, denn, wie gesagt, das hatte ich eingangs  schon erwähnt, dieses Thema beschäftigt uns hier  nicht zum allerersten Mal.  Für mich sind zwei Aspekte dieses Gesamtthemas,  auch dieses Teilthemas Wesertunnel entscheidend.  Das Erste sind die Kosten für den Wesertunnel. Die  waren damals auf 375 Millionen Euro angesetzt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4573  Mittlerweile sind sie auf fast eine halbe Milliarde  Euro gestiegen, und das nur für den Wesertunnel,  nur für dieses einzelne Projekt. So, wie wir öffentliche Bauprojekte kennen, muss man leider davon  ausgehen, dass es vermutlich nicht bei diesen Kosten bleiben wird, sondern noch teurer werden wird.  Da ist die Frage – und die Frage müssen wir uns  auch stellen –: Wie gehen wir damit in Zukunft um?  Das ist Thema eins.  Das andere Thema ist die Dauer des gesamten Bauprojektes A 281. In Vorbereitung auf so eine Debatte, auf so eine Rede recherchiert man noch einmal – ich bin selbst erst seit einigen Jahren in der  Politik – und ist dann erstaunt, wie lang dieses  Thema schon auf der politischen Agenda steht. Wir  arbeiten seit über 40 Jahren an diesem Thema, also  länger, als ich überhaupt auf dieser Welt bin, und  da muss man sich die Frage stellen: Wie kann es  sein, dass wir so lang an so einem Projekt arbeiten  und darüber diskutieren? Mir hat letztens jemand  den Satz gesagt, und ich zitiere das: „In China  bauen sie so etwas in drei Monaten, bei uns diskutieren wir 40 Jahre darüber.“