Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur inhaltlichen Bewertung komme, würde mich wirklich brennend  interessieren, liebe Linksfraktion, wie das bei der internen  Antragabstimmung bei Ihnen gelaufen ist, weil ich glaube, Sie werden wahrscheinlich dem Koalitionspartner ein  Bündel an Massnahmen vorgeschlagen haben, und der  Koalitionspartner wird das bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen haben.   Wie komme ich darauf? Ich habe mir einfach mal angeschaut, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu  dem Thema so fordern, und habe da festgestellt, dass  das doch bei Weitem, ohne dem inhaltlich hier zuzustimmen, aber doch bei Weitem über das hinausgeht,  was Sie hier sagen dürfen. Da ist zum Beispiel zu nennen, dass mit klarer staatlicher Regulierung gearbeitet  werden müsse, Stromsperren sofort verbieten, keine  Prüfungen, und auch ein Inflationsausgleich wird ins  Spiel gebracht et cetera pp. Das müssen Sie hier wahrscheinlich weglassen, aber das ist auch letztlich nicht der  Punkt.   Frau Fraktionsvorsitzende Rösler hat ja heute diese  Themen auch schon im Rahmen der Regierungserklärung  angedeutet. Wahrscheinlich sollte das ein gewisser Ausgleich sein für das, was Sie uns hier als Antrag präsentieren. Und was ist das? Das ist für mich ehrlicherweise ein  schlechter Witz und darüber hinaus leider, das ist ja  schon angedeutet worden, schon eine gewisse Verhöhnung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das  muss ich deutlich sagen.   Und das ist tatsächlich etwas, was für die meisten auch  enttäuschend ist. Denn was machen Sie hier gerade? Sie  fordern in diesem Antrag das, was wir schon seit Wochen  von der Bundesregierung zu hören bekommen. Da ist  wirklich nichts, aber auch wirklich nichts Neues dabei.  Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld? Bekannt. Die  Klimakomponente als sozialer Ausgleichsmechanismus?  Darüber haben wir hier schon im Dezember, Sie werden  sich erinnern, darüber diskutiert. Und dann noch die CO2Bepreisung, über die wir hier ja auch schon gesprochen  haben, das ist, glaube ich, in der Dezemberdebatte auch  schon als Argument gefallen.  Und dann kommen wir mal zu den geforderten Lösungen  für die Strom-, Gas- und Fernwärmesperren. Das will ich  sozusagen nicht unerwähnt lassen. Auch da haben wir  aus Berlin von GRÜNEN und SPD, ich glaube, es war  Herr Kühnert, und auch die Ministerin Lemke von den  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  GRÜNEN hat dazu, das werden Sie bestätigen können,  einiges gesagt.   Jetzt kommen wir aber mal zu dem Punkt, und ich werde  noch mal an diese Dezemberdebatte erinnern wollen, als  wir hier am 15. Dezember vorgeschlagen haben mit  konkreten Massnahmen, wie Sie dem von Ihnen hier so  lamentierten Umstand der hohen Energiepreise begegnen können. Und wie haben Sie darauf reagiert? Sie  haben das einfach stumpf abgelehnt. Sie haben uns  sogar Populismus vorgeworfen für bestimmte Massnahmen, die dann interessanterweise – Minister Meyer ist ja  jetzt nicht zugegen, der hatte uns auch Populismus vorgeworfen bei einigen Massnahmen. Dann hat er interessanterweise den Jahreswechsel wohl dazu genutzt, um  sich noch mal diesen Antrag von uns durchzulesen,