Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Jetzt könnte man der Meinung sein – das hatte ich  eingangs schon erwähnt –, dass es sich um Einzelfälle handelt, Stadtteilschule und Martinsclub, Einzelfälle. Wenn man aber dem Rechnungsprüfungsausschuss immer wieder einmal folgt – und ich bin  Mitglied dieses Rechnungsprüfungsausschusses –,  dann fällt einem auf, dass bei zahlreichen Vorlagen  seit Jahren keine Nachweise eingereicht werden  und dass wir seit Jahren hinter Nachweisen hinterherrennen, teilweise seit 2015, 2016, 2017, wo wir  immer wieder die Frage stellen, sowohl der Rechnungsprüfungshof als auch die zuständigen Abgeordneten: Was ist eigentlich mit dem Geld, und  wann sehen wir eigentlich einmal die Rechnungen,  was mit dem Geld angestellt worden ist? Das passiert Jahr für Jahr für Jahr, und sie werden einfach  nicht vorgelegt.  Das heisst, man bekommt zumindest den Eindruck,  dass es sich hierbei nicht um zwei Einzelfälle handelt, sondern dass dort noch deutlich mehr schlummert, dem wir einmal nachgehen sollten. Da stellt  man sich natürlich auch die Frage als Abgeordneter: Wie kann es eigentlich sein, dass Zuwendungsempfänger seit Jahren ihren Nachweispflichten  nicht nachkommen und trotzdem weiter Geld bekommen? Wie kann das eigentlich sein? Es gibt ja  nun gewisse Regeln.  Man hört dann aus der Verwaltung: Na ja, wir haken nach und wir bitten dann auch um Zusendung  der Belege und mehr können wir eigentlich nicht  machen und so einfach ist das auch nicht. Ich habe  vielleicht ein anderes Verständnis davon: Zuwendungen sind auch eine Art Vertrag. Es gibt Geld  gegen Einhaltung von gewissen Regeln, und die  Einhaltung dieser gewissen Regeln bedeutet: Ich  4858  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  muss Nachweise erbringen. Wenn diese Nachweise nicht erbracht werden, dann kann in Einzelfällen einmal kein Geld mehr fliessen – so lange, bis  die Nachweise vorliegen. So einfach kann es  manchmal sein.  Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht derjenigen,  die sich vernünftig halten und ihre Nachweise erbringen, das ist im Übrigen auch ein Schlag ins Gesicht der gesamten Zuwendungspraxis, weil dieses  System durchaus seine Berechtigung hat und es,  wenn es sinnvoll eingesetzt wird, glaube ich, eine  sehr gute Hilfe für uns und unsere Politik hier in  Bremen ist.  Ich komme zum Schluss. Wir haben einen Antrag  vorgelegt, der genau das fordert, das heisst, eine externe Prüfung. Wir wollen, dass das ganze System  einmal durchleuchtet wird. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass entsprechende Verfahren  implementiert werden, dass Regeln implementiert  werden und insbesondere auch, dass wir uns gemeinsam – und daran hapert es offensichtlich – auf  Regeln einigen, was eigentlich passiert, wenn Zuwendungsempfänger über Jahre ihren Nachweispflichten nicht nachkommen. Ich glaube, daran  mangelt es in Bremen.  So sehr wir auch inhaltlich über unterschiedliche  Punkte streiten, wo Geld besser investiert ist als an  anderen Stellen – ich glaube, das ist auch sinnvoll,  das macht eine Demokratie aus –, aber ich glaube,  bei einem Thema darf es keine zwei Meinungen  geben: dass mit dem Geld der Bürgerinnen und  Bürger in Bremen vernünftig umgegangen wird. –  Herzlichen Dank!