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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Nachtragshaushalt wird Wichtiges bewirken, wird  das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten, das ist  ganz, ganz wichtig, aber er kann nicht alle Probleme  lösen und es werden nicht alle Lücken geschlossen werden. Es braucht einen solidarischen Zusammenhalt in  dieser Gesellschaft, um der Herausforderung Herr zu  werden. Das, was wir leisten können an der Stelle, leisten wir. Und ich bin stolz darauf, dass wir in einem gemeinsamen Antrag auch mit FDP, GRÜNEN, SPD und  LINKEN hier uns breit politisch aufstellen und Signale in  die Gesellschaft senden. Vielen Dank auch dafür, sehr  geehrte Damen und Herren!
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 Ja, muss  man aufpassen.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht Sie nicht, dass ich sage, dass der  Entwurf des Nachtragshaushalts auf dem gemeinsamen  Antrag von SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  FDP beruht. Der Zusammenhang ist offensichtlich. Er ist  thematisch und fiskalisch eng mit diesem genannten  Antrag verbunden.  Und der Problemaufriss des Nachtragshaushaltes und  die dortigen Hinweise auf drohende Risiken für die konjunkturelle Entwicklung – das sagt ja auch immer, dass  wir mit unserem Haushalt dann auch verantwortlich umgehen müssen –, nicht nur für die konjunkturelle Entwicklung, sondern auch für die Energiesicherheit und die  notwendige Bezahlbarkeit von Energie sind richtig darge Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  75  stellt. Und richtig ist auch das Ziel, kurzfristig Hilfe und  Unterstützung mit zu organisieren als auch Investitionsimpulse zu setzen, sich mittel- und langfristig unabhängig  von fossilen Energieträgern zu machen. Und da sind wir  ja auch in der Thematik drin.   Es ist hier gesagt worden von der AfD, wir sind diejenigen, die den Boykott gegen die Gasversorgung Russlands gemacht haben. Stimmt ja so nicht! Die haben den  Gashahn abgedreht, so einfach war das.
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 Und das ist Ihr Problem,
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 und das ist Ihr Problem, dass Sie häufig Ursache und  Wirkung nicht auseinanderhalten können.
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 Ursache und Wirkung ist Ihr Problem. Das ist es!
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 Also im  Zusammenhang mit dem Problemaufriss, den ich gemacht habe, ist natürlich die Einrichtung des Energiefonds im Umfang von 1,143 Milliarden zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts geworden. Die Ministerpräsidentin hat in mehreren Regierungserklärungen, aber auch  heute wieder betont, dass es um einen Dreiklang von  Hilfen für Bezahlbarkeit von Energie für die Bevölkerung  und die Unternehmen und viele andere mehr geht, und  um Zukunftsinvestitionen für Energiesicherheit und mittelfristige bis langfristige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und drittens um Einsparung von Energie als  Ziel auch dieses Energiefonds.   Und wir haben uns natürlich auch in dem sehr kurzen  Prozess – das ist ja auch gesagt worden –, wir hatten  uns ja auch in dem Antrag dafür ausgesprochen, dass  wir noch im Dezember den Nachtragshaushalt auf die  Schiene kriegen. Natürlich, hätte der Dezember auch  noch ein paar mehr Tage gehabt – deswegen waren wir  jetzt auch, was die geschäftsordnungsmässige Überprüfung des Änderungsantrags von uns betrifft,
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 wobei der Fehler mit dem Entschliessungsantrag mir dann  unterlaufen ist, ja, wenn das ein Fehler war,
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 aber wir haben ja gehört, juristisch ist es dann doch kein  Fehler gewesen –, …
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 Nein, ist ja auch gut, ist ja auch hingenommen.   … also wir hätten uns dann auch locker zurückgelehnt  und hätten gesagt, na gut, dann wirds nächste Woche  beschlossen. Das hätte den gleichen Effekt gehabt. Also  insofern sind wir da ganz locker an der Stelle.
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 Und trotzdem haben wir uns in der kurzen Zeit natürlich  gefragt, wie es mit der thematischen Umsetzung der  Ziele, die ja die Ministerpräsidentin auch mehrfach geäussert hat, im Nachtragshaushalt aussieht, welche Veränderungen sich zwischen der Ersten und Zweiten Lesung  ergeben haben. Und da ist natürlich eine wichtige Sache  zu nennen: Wir haben eine öffentliche Anhörung durchgeführt, hat ja zunächst auch Diskussionen darum gegeben, aber es ist gut gewesen, dass wir eine öffentliche  Anhörung gemacht haben an dieser Stelle – für mich  durchaus neu, obwohl ich ja parlamentarisch Erfahrung  habe. Im Bundestag war das, dass man das mit so vielen  Ausschüssen gleichzeitig machen kann. Hat aber geklappt, also die Anhörung hat geklappt. Jeder hatte die  Möglichkeit, Sachverständige einzuladen.   Und wir hatten für unsere Fragen, weil wir thematisch  einen Schwerpunkt auf die sozialen Fragen und die Bewältigung der sozialen Herausforderungen im Härtefallfonds setzen wollten, auch jemandem eingeladen. Die  Kollegin ist auch gekommen, sozusagen als Sachverständige, Frau Hömke, und hat zu den Fragen, die wir  gestellt haben, auch Auskunft gegeben.
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 Also wir hatten sogar
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 zur Kita Fragen in der Ausschussanhörung.
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 76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Das hat aber beantwortet der Vertreter vom Städte- und  Gemeindetag. Der hat sich dazu geäussert, und das war  auch fundiert, was er da geäussert hat.   Wir haben also geguckt, ob der Nachtragshaushalt zu  diesen einzelnen drei Komplexen Veränderungen ergeben hat. Da gehe ich zuerst auf die Zukunftsinvestitionen  ein, die ja mit über 800 Millionen Eingang in den Nachtragshaushalt gefunden haben, zu drei Fünfteln vom  Bund etwa und zu zwei Fünfteln vom Land finanziert.  Und auf jeden Fall ist es so, dass da ja grosse Teile davon in die Wasserstoffprojekte geflossen sind. Und deswegen ist ja auch diese Zukunftsinvestition richtig im  Nachtragshaushalt verortet, weil ansonsten ja die Gelder  vom Bund, die würden dann ja vagabundieren. Es musste also auch von der Warte aus ein Nachtragshaushalt zu  dieser Frage erstellt werden.  Es sind ja weiterhin die 188 Millionen für die Transformation vorgesehen. Und wir hatten in dem Antrag, in dem  gemeinsamen, ja auch weitere Impulse für die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien vereinbart,  zumal dieser Ausbau ja auch wichtig ist für den grünen  Wasserstoff, den wir uns vorstellen in der Zukunft, denn  ohne Ausbau der erneuerbaren Energien wird man auch  den grünen Wasserstoff nicht haben.
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 Und deswegen war es uns eben auch wichtig, an der  Stelle auch zu gucken, ob wir im Land Impulse setzen  können an der Stelle. Das war für uns sehr wichtig. Und  deswegen freuen wir uns auch darüber, dass das in dem  gemeinsamen Antrag jetzt auch noch mal festgehalten  wird, wo wir diese Impulse setzen wollen.
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 Und da heisst es zum Beispiel unter f), „eine zusätzliche  Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den  Ausbau erneuerbarer Energien durch eine weitere deutliche Personalverstärkung in den Staatlichen Ämtern für  Landwirtschaft und Umwelt“ muss erreicht werden. Und  das sind die Impulse, die wir uns auch vorgestellt haben,  weil da zwei Sachen auch ein bisschen zusammenkommen. Es ist sozusagen keine 100-Millionen-Forderung,  die wir dann gleich aufmachen, sondern es ist eine gezielte Forderung, die auch finanziell erreichbar ist unter  den gegebenen, ja, schwierigen Bedingungen des Haushaltes.
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 Ja, man kann sozusagen damit die Geschwindigkeit erhöhen, wird erhöhte Wertschöpfung im Land haben und  möglicherweise als sozusagen Nebenprodukt auch das  später aus den Gebühren bezahlen können.
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 Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle natürlich erwähnen, dass wir von Anfang an auch begrüsst haben,  dass die Infrastrukturpauschale für die Kommunen erhöht  wird, weil auch die Kommunen ja mit in die Verantwortung gehen, Zukunftsinvestitionen auch für zum Beispiel  die Wärmewende zu machen in den Kommunen. Und  dafür kann man auch Infrastrukturpauschalmittel einsetzen, die ja den Vorteil haben, dass die Kommunen auch  entscheiden können darüber, was sie machen, und nicht  Förderanträge stellen müssen unbedingt.   Trotzdem wollen wir auch, dass die Kommunen beraten  werden bei dieser Frage, ob sie nicht Fördermittel aus  der Bundesebene, die ja ausreichend jetzt, gerade in  diesem Jahr, auch zur Verfügung gestellt werden, abrufen können, damit sie zusätzliche Mittel auch haben für  die Bewältigung sozusagen der Wärmeversorgung in der  Zukunft. Und auch deswegen freuen wir uns darüber,  dass wir in Punkt e) unterbringen können, dass die  Klimaschutzagentur, die LEKA, „zu einem leistungsfähigen Beratungs- und Kompetenzzentrum für die Energiewende“ ausgebaut werden soll.
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 Nehmen wir das zweite wichtige Standbein im Nachtragshaushalt und das ist der Härtefallfonds des Landes,  der im Übrigen – ja auch früher als vielleicht jetzt die  grosse Investitionsoffensive – die politische Diskussion  im Lande ja auch schon beherrscht hat. Und es war ja  sehr früh auch gesagt worden, es sollen 30 Millionen  dafür zur Verfügung gestellt werden, für den Härtefallfonds. 15 Millionen davon sind im Übrigen ja in dem  Haushalt 22 schon bereitgestellt worden. Da brauchte  man keinen Nachtragshaushalt, sondern das ist ja durch  Umschichtungen im aktuellen Haushalt erfolgt. Und trotzdem haben wir von Anfang an sehr begrüsst, dass der  Härtefallfonds stark erhöht wurde auf 100, zuzüglich der  20 Millionen vom Bund ja dann auf 120 Millionen Euro.   Und trotzdem hat man immer das Gefühl gehabt, na, wer  weiss, ob das reichen wird. Auch wir hatten immer das  Gefühl, na ja, wie muss man das machen, sind aber  pragmatisch genug zu sagen, nun wollen wir erst mal  loslegen mit den 120 Millionen und gucken, wie weit wir  kommen. Vielleicht kommen wir weit, hängt auch ein  bisschen nach wie vor davon ab, was die Bundesebene  noch zusätzlich beschliesst, auch wie sie unterstützen  kann, denn da ist ja durchaus noch nicht alles vereinbart,  obwohl gestern ja zumindest jetzt das 49-Euro-Ticket  sicher vereinbart wurde und auch die Frage der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen.   Das ist ein sehr wichtiger und guter Zwischenschritt, aber  es sind ja auch noch einige Diskussionen im Gange. Wir  haben ja heute von der Ministerpräsidentin gehört, dass  eine parlamentarische Initiative vielleicht im Bundestag  für die Heizungen, Pelletheizungen und andere Heizungen, vielleicht in Aussicht steht, dass da auf Bundesebene auch noch vielleicht etwas passiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Insofern sind wir auch mit den 100 Millionen und wie viel  wir davon ausgeben müssen und in welcher Zeit das  eventuell nicht ausreichen könnte, ja auch unsicher. Deswegen sind die 120 Millionen jetzt richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Alles in allem haben Sie wahrnehmen können, dass, wie  alle Fraktionen, wir uns auch intensiv mit diesem Nachtragshaushalt beschäftigt haben. Das Ergebnis ist dieser  von mir schon mehrfach zitierte gemeinsame Antrag jetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Und in diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal gleich  mit dem anfangen, wo die meisten aufgehört haben, das  ist nämlich die kritische Betrachtung – dass muss ich  Ihnen oder kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, die  kritische Betrachtung, wie wir eigentlich mit diesem Nachtragshaushalt umgegangen sind, wie das ganze Verfahren ausgewählt war.   Also was war das jetzt wirklich für ein Ritt durch die Ausschüsse, durch eine Anhörung, die ja dann auch erst mit  Druck erfolgt ist?! Das ist schön, dass es zur Einsicht  geführt hat, dass Anhörungen auch Sinn machen, dass  es auch Spass macht, aber und vor allem natürlich Informationen noch mit einfliessen können. Das hat uns eben  auch einen Überblick verschafft. Aber wenn man dann  die Anhörung so organisiert, dass nebenbei der PUA tagt  oder sonst was noch alles, dann ist es für eine kleine  Fraktion, in der jemand krank war und jemand noch in  Elternzeit ist – ich bin wirklich hin- und hergelaufen hier  und konnte dann immer mal Bruchstücke von dem einen  aufschnappen oder von dem anderen. Das ist kein geordnetes Verfahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Und als Haushaltsgesetzgeber stelle ich mir das auch ein  bisschen anders vor in Zukunft.   Und vor allem, wir haben noch ein anderes Phänomen  gehabt: Wir hatten ja noch einen bunten Stapel verschlafener Gesetzentwürfe, die ja auch noch alle unbedingt  durchmussten. Das heisst, auch andere Ausschüsse  hatten deutliche Schwierigkeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, das kann man alles machen,  aber dann bitte ich Sie, in den Wasserballon, der da  hinten steht, wo man sich was abfüllen kann, dann füllen  Sie ihn mit Red Bull oder dem anderen Energydrink auf,  dann stehen wir das auch durch hier. Aber so geht es  nicht, da hilft auch kein Kaffee mehr! Und das ist tatsächlich etwas gewesen, wo wir fast rund um die Uhr hier  beschäftigt waren. Und es geht ja nicht nur uns so, wir  haben auch Fürsorgeaspekte für unsere Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter zu betrachten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Bitte, bitte, in Zukunft, wenn wir auf so was zu steuern,  dann viel früher und auch eine bessere Verständigung  zum Verfahren!   Am Ende haben wir aber auch gesagt, das hat zwei  Sachen gezeigt: einmal – und das soll jetzt nicht despektierlich klingen –, auch für Sie und, das hat man auch  gemerkt, auch für die Landesregierung waren es auch  Erschöpfungs- und Abnutzungserscheinungen, die man  auch spüren konnte, ist ja klar, wenn man auch als Minister dann an Ausschusssitzungen teilnimmt und das den  ganzen Tag irgendwie durchgeht, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien. Ich glaube, es waren  alle ziemlich durch. Und wir merken es ja auch heute, wir  sind jetzt sehr, sehr spät in der Debatte, und man merkt  ja auch, auch hier sind schon wieder Ermüdungs- und  Abnutzungserscheinungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Und das ist eben keine gute Haushaltsberatung, wenn  man das eben unter diesen Umständen machen muss,  wichtige Gesetze, wie gesagt, fünf vor zwölf. Wir haben  uns ja die ganze Woche schon darüber austauschen  können, was alles hätte früher auf den Weg gebracht  werden können.   Nun will ich aber natürlich auch sagen, wir sind hier in  einer besonderen Situation. Irgendwie habe ich den Eindruck, seit wir hier in den Landtag eingezogen sind,  kommen wir aus dem Krisenmodus auch nicht raus, ob  es nun MV WERFTEN waren, ob es die Pandemie war,  jetzt haben wir wieder neue Herausforderungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Ich denke mal, das geht jetzt allen so, das hat ja gar  nichts damit zu tun, ob nun Regierung oder Opposition.  Aber es ist eben auch das, wo die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass wir da eben auch  keine Zeit und Stunde kennen. Nur trotzdem, man sollte  am Ende des Tages auch noch den Überblick behalten  können.   Und gerade bei den Anhörungen fand ich es sehr schade,  dass es so knapp bemessen war, die Zeit, dass viele  Anzuhörende – es waren dann eben keine Angehörten,  weil sie eben gar nicht teilnehmen konnten –, also viele  Anzuhörende,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 wo wir heute noch eigentlich darauf warten, dass Stellungnahmen vielleicht eingehen, die ja aber sich dann entschuldigt haben und gesagt haben, das geht hier nicht so  innerhalb von kurzen Tagen. Es ist ja jetzt auch nicht so,  dass sich ein Haushalt wie „Hanni & Nanni“ liest, wo man  dann einfach mal so eine halbe Stunde am Abend sich  vergnügt, sondern das ist ja schon etwas, wo man sich  tiefer mit auseinandersetzen will.   Allerdings – und das gehört dazu, das darf nicht eben  ausgeblendet werden –, wir sind im Krisenmodus. Wir  haben uns auch nur deswegen, und auch alle anderen  Oppositionsfraktionen sich ja darauf verständigt, dass wir  dieses Verfahren überhaupt so durchführen können. Das  ist ja auch abgestimmt worden, und trotzdem hatte ich  den Eindruck, dass dann an der einen oder anderen  Stelle das dann doch noch ziemlich draufgesattelt wurde,  weil eben auch noch andere Gesetzentwürfe und so  weiter dazukamen.   Wichtig ist eben, dass die Menschen ein gutes Gefühl  haben, dass auch in der Krise gründlich, ausgewogen  und durchdacht entschieden wird. Wie gesagt, hier mache ich mal ein kleines Fragezeichen ran. Aber es ist  wichtig, dass es angesichts der Herausforderungen für  das Land, für die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch für die Wirtschaft erwartbar ist, dass  Lösungen gefunden werden. Und ich glaube, es ist uns  am Ende gelungen, auch nach vielen Abwägungsprozessen, wo auch der eine oder andere dann mal über den  Schatten springen muss, aber dass am Ende auch die  Botschaft aus dem Landtag herauskommen muss, wir  haben die Krise im Blick, wir lassen die Menschen nicht  alleine, und vor allem, was wichtig ist, unsere Arbeit ist  komplementär zu der Arbeit des Bundes zu betrachten.  Das sind keine Alleingänge oder irgendwas, es soll ein  abgestimmtes Verfahren sein, es soll auf die Bedürfnisse, auf die echten Bedürfnisse am Ende abgestellt  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Es sind nämlich Antworten auf Fragen, die tatsächlich im  Moment in den Köpfen der Menschen sind und auch der  Unternehmerinnen und Unternehmen. Und es bringt ja  nichts, wenn wir über Antworten sprechen zu Fragen, die  überhaupt niemand stellt.   Wir müssen natürlich auch unsere Lehren ziehen. Ja, es  ist immer wieder gesagt worden – ich will aber gar nicht  so sehr auf meinen Redebeitrag von der Ersten Lesung  eingehen –, wir können jetzt lang und breit immer wieder  diskutieren, was war jetzt die Verursachung in Bezug auf  die Energielieferungen oder beziehungsweise die Energieverknappung. Da werden wir uns sowieso nie einig, also  mit der AfD, die ja einen anderen Schluss zieht. Aber ich  glaube, das ist auch gar nicht das Entscheidende. Das  Entscheidende ist eben, dass man sich nicht frühzeitig  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  79  so aufgestellt hat, dass man aus diesen Abhängigkeiten  herauskommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 So, und nun haben wir einfach die Situation, dass sich  das rächt. Und das hätte eigentlich auch schon 2014  dem einen oder anderen einleuchten müssen, dass es da  eine Situation geben kann, eine Situation geben wird, in  der wir irgendwann konsequent sein müssen oder eben  nicht konsequent sein müssen. Auch das ist eine Entscheidung. Aber ich bin dann eher auch bei der Konsequenz. Wenn es eben solche völkerrechtswidrigen Angriffe gibt, dann muss sich auch die westliche Welt hinstellen und muss im Grunde auch klar Farbe bekennen.  Ansonsten macht man sich da gemein mit denjenigen,  die meinen, dass sie das Recht des Stärkeren durchsetzen können, was wir in Europa sehr lange nicht mehr  hatten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Wie gesagt, ich will auf diesen Debattenteil gar nicht mehr  so intensiv eingehen.   Gestatten Sie mir, dass ich direkt noch mal zum Nachtragshaushalt komme. Die Säulen sind beschrieben worden, ich glaube, das muss ich Ihnen jetzt hier nicht alles  noch mal vorlesen. Ich schaue in viele überarbeitete,  müde Gesichter, und ob ich Ihnen das jetzt hier noch mal  vorlese oder nicht – das ist jetzt nicht der richtige Weg.   Und ich glaube, ich greife mir ein paar Punkte heraus.  Deswegen muss ich zum Beispiel mal reflektieren – ist  Herr Gundlack noch im Raum? –, ich fand es etwas … Er  hatte ja darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof sich  auch positiv zu diesem Nachtragshaushalt positioniert  hatte. Ich würde eine Formulierung, die er hier verwendet  hat, dass man dem Landesrechnungshof auch mal zustimmen kann, wenn es sachlich passt – also aus meiner  Sicht passt es immer sachlich, wenn der Landesrechnungshof etwas feststellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Ich beziehe mich ja ein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Ich glaube, das haben Sie auch schon mal festgestellt,  das haben Sie bestimmt schon mal festgestellt, dass bei  bestimmten Anträgen der LINKEN ich auch verwirrt gucke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Also das nehme auch ich für mich in Anspruch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Also insofern lassen Sie uns da sportlich mit umgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Das ist durchaus etwas, das war Selbstkritik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Betrachten Sie es auch gerne als solches!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Ja, das wird es so nicht geben. Das ist auch, glaube ich,  nicht die Aufgabe. Aber ich sage auch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 ich sage aber auch, wir werden natürlich auch sehr kritisch hinschauen, wie jetzt damit weitergearbeitet wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Das ist auch die Aufgabe von Opposition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Das heisst ja nicht, dass das jetzt hier ein Freibrief ist, so  nach dem Motto, jetzt haben die GRÜNEN und die FDP  sich da mit draufgesetzt. Nein, es geht auch darum, dass  wir das dann hinterher auch kontrollieren wollen. Und ich  glaube, wir werden auch dadurch, dass es ja im Haushalt  auch relativ transparent laufen wird, haben wir ja die  Kontrolle. Wir können uns regelmässig berichten lassen.  Es ist ja mal ein anderes System als das, was wir bis jetzt  eben mit dem MV-Schutzfonds erlebt haben. Ich bin froh,  dass wir diesen Weg nicht gegangen sind.  Und wissen Sie, worüber ich auch froh bin? In der ganzen Debatte hat Rot-Rot nicht einmal Steuererhöhungen  gefordert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 sondern wir geben Steuergelder, die wir ja im Grunde  schon einnehmen werden auch in diesem Jahr – inflationsbedingt –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Ja, Herr Albrecht, wenn Sie so schmunzeln,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 da mache ich mir schon wieder Sorgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Also bis jetzt sind wir auf dem Antrag drauf,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 aber ich fand, nein, ich finde es nicht richtig, jetzt in dieser Krisensituation sozusagen Unternehmen zu bedrohen oder andere, die um ihre Existenz bangen. Es geht  jetzt nicht um das Thema Steuererhöhungen, es geht  jetzt darum, mit Steuergeld, was wir schon eingenommen  haben, zu entlasten. Und das ist die Botschaft, die hier  rausgeht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Und es macht mich froh, dass wir da jetzt nicht gerade  diese Debatte wieder anstrengen. Und ich bedanke mich  für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hätte jetzt noch so viele  Punkte, aber ich glaube, das ist alles schon dreimal  durch. Und lassen Sie uns darüber abstimmen! Lassen  Sie uns auch konkret werden in den Änderungsanträgen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Und dann schauen wir, wie es weitergeht, und schauen,  wann wir über den Nachtrag oder sonstige Umfinanzierung nachdenken müssen. – Vielen Dank!