Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die  Landesregierung unterstützt ausdrücklich Bestrebungen,  die Beteiligung und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu stärken und Formen der Würdigung von Engagement auszubauen. Das sind für uns wichtige Anliegen  und ich freue mich, dass diese Sichtweise vom Landtag  ganz offensichtlich auch breit geteilt wird.   Seniorinnen und Senioren – und dazu zählt man bereits  ab 60 aufwärts, meine Damen und Herren – sind die  grösste Bevölkerungsgruppe unseres Landes, eine Bevölkerungsgruppe, die sich noch dazu überdurchschnittlich  oft gesellschaftlich einbringt, zum Beispiel durch das  Aufnehmen einer ehrenamtlichen Beschäftigung. Sie umfasst heute weit über eine halbe Million Einwohnerinnen  und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern, mehr als  35 Prozent der Bevölkerung. Und deshalb ist es so wichtig, über die Stärkung von Mitwirkungsmöglichkeiten zu  diskutieren, und deshalb haben wir in diesem Bereich in  den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern  auch bereits viel geleistet.   So gibt es seit dem Jahr 2010 das Gesetz zur Stärkung  der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesell 86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  schaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern, kurz  das Seniorenmitwirkungsgesetz. Damals waren wir eines  der ersten Länder, die ein solches Mitwirkungsgesetz  beschlossen haben. Bis heute fungieren wir damit auch  als Beispiel für andere Länder, die nun ebenfalls mit  einem eigenen Gesetz zur Stärkung der Rechte von  Seniorinnen und Senioren nachgezogen sind oder es  noch tun wollen. Also Mecklenburg-Vorpommern ist hier  auch als Vorreiter vorangeschritten.   Doch mit einem Gesetz ist es nicht getan, Papier ist  bekanntlich geduldig, und deshalb haben wir es zunächst  2015 entfristet und gesetzlich festgeschrieben, dass es  regelmässig evaluiert wird. Wir machen also kontinuierlich  den Praxischeck und holen Stellungnahmen von allen  relevanten seniorenpolitischen Akteuren und Institutionen  ein. Christine Klingohr hat gerade aufgezählt, wer dort  alles die Beteiligten waren.   Die Ergebnisse der aktuellen Evaluation liegen nun vor.  Die dort angesprochenen Themen und Themenbereiche  waren ausgesprochen vielfältig. Neben der Überprüfung  der allgemeinen Zielerreichung des Gesetzes sollten  auch die Corona-Auswirkungen beleuchtet werden und  darüber hinaus evaluiert werden, wie das Gesetz auch  verschiedene Bevölkerungsgruppen berührt. So wurde  der Landesseniorenbeirat unter anderem auch zu den  Auswirkungen des Gesetzes dezidiert auf Frauen, auf  Männer, auf Diversität, auf Menschen mit Behinderung  und Menschen mit Einwanderungsgeschichte befragt.   Die Bedeutung des Landesseniorenbeirates als oberstem  Gremium, das die Interessen und Belange der älteren  Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vertritt, wird  auch an einer Zahl von Rückmeldungen deutlich und an  einer Zahl, die ich Ihnen hier heute auch noch mal mitgeben möchte. Im jüngsten Evaluationszeitraum hat er zu  54 Gesetzen und Verordnungen Stellung genommen. Hinzu kommen zahlreiche Stellungnahmen zu weiteren seniorenpolitischen Schwerpunktthemen. Ich möchte hier noch  viele weitere oder ich könnte noch viele weitere Beispiele  anbringen, zu denen sich der Landesseniorenbeirat regelmässig einbringt, oder Bereiche nennen, in denen weitere  Seniorenorganisationen, -verbände und -vereine gehört  werden. Im Detail werden Sie auch im Bericht zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes dies nachlesen  können.