Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Weil wir die jungen Menschen so dringend  brauchen, ist sie auch - verzeihen Sie mir den   laxen Ausdruck - ein Schuss ins Knie. Deshalb  verfolgen wir als SPD-Fraktion bereits seit der  letzten Wahlperiode nachdrücklich das Ziel,  schrittweise die Schulgeldfreiheit für diesen und  weitere Ausbildungsberufe einzuführen.  Ich bin froh, dass auch die neue Koalition an diesem Ziel weiterarbeitet. Der erste Schritt auf  diesem Weg war die vorgezogene Abschaffung  des Schulgelds für die Pflegeausbildung im Jahr  2018, im Vorgriff auf die Einführung der einheitlichen Pflegeausbildung durch den Bund. Schon  bei dieser Massnahme ging es darum, dass wir  einen gesellschaftlichen Mangelberuf nicht  durch die Erhebung von Schulgeld noch un-  attraktiver machen dürfen. Mittlerweile ist dank  der bundesgesetzlichen Regelung sogar eine  Ausbildungsvergütung für die Pflegeberufe ein-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  29  geführt worden. Das wurde, ehrlich gesagt,  auch höchste Zeit.  Der zweite Schritt wurde dadurch möglich, dass  sich Ministerin Frau Grimm-Benne mit der   Bundesfamilienministerin im Jahr 2019 darauf  verständigte, die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz für die Abschaffung des Schulgeldes zu verwenden. Von dieser Regelung haben die Auszubildenden seither profitiert.   Da unsere gesetzliche Regelung zum Ende des  Schuljahres im Sommer ausläuft, gehen wir jetzt  den dritten Schritt und verlängern die Regelung  zunächst für das kommende Schuljahr. Für die  Schulen gibt es damit Klarheit und Rechtssicherheit.  Damit setzen wir den Koalitionsvertrag in einem  wichtigen Punkt um. Dort haben wir vereinbart,  die bislang befristete Schulgeldfreiheit zu verstetigen. Eines ist ganz wichtig: Wir haben die  Schulgeldfreiheit als dauerhafte Regelung politisch fest verabredet, unabhängig davon, dass  der Bund sein Gute-Kita-Gesetz erst noch verlängern muss, und unabhängig davon, ab wann  die neuen Mittel daraus zur Verfügung stehen.  Wir können allerdings sehr froh sein, wenn das  mit dem Gute-Kita-Gesetz klappt und wir die  Mittel nicht aus anderen Vorhaben des Landes  abziehen müssen. Das kennzeichnet übrigens  den wesentlichen Unterschied zwischen unserem Gesetzentwurf und dem der LINKEN. DIE  LINKE gibt die Unterstützung durch den Bund  bereits verloren; das tun wir nicht. Im Gegenteil:  Die Gespräche dafür sind auf einem guten Weg.  Die Ministerin wird dazu sicherlich noch berichten.  Meine Damen und Herren! Natürlich kann es  bei der Schulgeldfreiheit nicht nur um den Er-  zieherberuf gehen. Im Koalitionsvertrag heisst es  deshalb grundsätzlich: Schulgeldfreiheit und  Ausbildungsvergütung sind zentrale Schritte für   die Nachwuchs- und Fachkräftesicherung. Wir  haben dazu verabredet, diese Schritte - gemeint  sind Schulgeldfreiheit und Ausbildungsverfügung - auch für die landesrechtlich geregelten  Gesundheitsberufe  folgen  zu  lassen.  Er-  ziehungs- und Gesundheitsberufe müssen den  dualen Ausbildungsberufen gleichgestellt und  entsprechend vergütet werden. Es gibt in   diesem Bereich also noch einiges zu tun.   Und das tun wir auch. Mit dem gestern beschlossenen Haushalt haben wir den Weg dafür  bereitet, mit der Förderung für die praxisorientierte Variante der vollschulischen Ausbildung  voranzuschreiten. Dieses Programm beinhaltet  auch eine Ausbildungsvergütung. Ich begrüsse  es sehr, dass wir uns darauf verständigt haben,  dieses Pilotprojekt für eine vergütete Erzieherausbildung fortzusetzen.   Meine Damen und Herren! Sie finden in unserem Gesetzentwurf noch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, in dem es um eine  weitere Regelung im Schulgesetz geht. Es geht  um eine Folgeregelung zu dem gestern verabschiedeten Landeshaushalt, in der wir als Koalition eine Übergangsregelung für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft verankert haben. Diese Übergangsregelung sehen wir  als einen wichtigen Beitrag dazu an, die Finanzierung der Ersatzschulen endlich einvernehmlich zu regeln und auf solide Füsse zu stellen. Die  ständigen Auseinandersetzungen und nicht zuletzt auch die zahlreichen Klageverfahren sollten der Vergangenheit angehören, indem sich  das Land und die freien Träger auf nachvollziehbare Kriterien verständigen und wir im Haushalt  für eine solide Untersetzung sorgen.  Meine Damen und Herren! Wir beantragen, die  beiden Gesetzentwürfe und den Änderungsantrag in den Bildungsausschuss zu überweisen.   Ich will den Überweisungsantrag ausnahmsweise etwas ausführlicher begründen. Zum   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  30  einen geht es uns darum, das Gesetz zügig zu  behandeln und schon im Juniplenum zu verabschieden. Das ist im Interesse der Rechtssicherheit für alle Beteiligten geboten. Zum anderen  ist es eine Binsenweisheit - aber es muss betont  werden -, dass das Bildungsministerium - das  gilt im Landtag für den Bildungsausschuss entsprechend - für alle Schulen zuständig ist, auch  für die Fachschulen und für die Rahmenbedingungen, unter denen Ausbildung stattfindet.   Ich sage das, weil man gelegentlich den Eindruck gewinnen kann, dass das nicht allen klar  ist. Im Zentrum stehen für einige Kolleginnen  und Kollegen die allgemeinbildenden Schulen  und dort wiederum der Fachunterricht. Damit  besteht leider immer die Gefahr, dass alles   andere als Randaspekt der Bildungspolitik   betrachtet wird. Auf der inhaltlichen Ebene   bedeutet das: weniger Betrachtung von  Schulsozialarbeit, von pädagogischer Mitarbeit,  von Berufsvorbereitung, Demokratiebildung  und Kooperation mit ausserschulischen Partnern. Auf der institutionellen Ebene heisst das:  wenig Aufmerksamkeit für Berufsschulen, Fachschulen,  Erwachsenenbildung,  politische   Bildung und leider oft auch für Schulen in freier  Trägerschaft.   Das ist ein verkürzter Bildungsbegriff, den wir  uns aber nicht leisten können, wenn wir Kindern  und Jugendlichen die besten Startchancen garantieren wollen und wenn wir dem Gedanken  des lebenslangen Lernens gerecht werden wollen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit  und bitte um Zustimmung zur Überweisung.  Vielen Dank.