Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es ist das Kernstück des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, Menschen mit Behinderungen genau hier zu unterstützen. Ich denke, das ist wichtig und richtig, dass wir das gesetzlich festhalten. Wichtig ist auch die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Gucken Sie sich einmal in den Rathäusern und in den sonstigen städtischen Einrichtungen an, wie schwierig das teilweise ist. Es hat sich viel getan, und es ist schon vieles besser geworden, aber insbesondere im Bereich der Kommunikation haben wir noch einen langen Weg vor uns. Auch in dem Punkt wollen wir mit den beiden Gesetzen weiterkommen. Wir haben die Gesetzessystematik klarer, übersichtlicher und anwendungsfreundlicher gestaltet. Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz ist moderner geworden. Es macht wieder einen Schritt nach vorn und spiegelt die geänderten gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen wieder.  Neu - und darüber freue ich mich ganz besonders ist eine Schlichtungsstelle für die Situation, in der es zu Fragen kommt, wo sich Menschen mit Behinderung nicht gut genug behandelt fühlen. Dafür gibt es ein niedrigschwelliges, kostenfreies Schlichtungsverfahren. Das ist doch viel besser, als wenn Menschen mit Behinderung zur Bürgerbeauftragten gehen oder vor Gericht ziehen und lange warten müssen. Deshalb bin ich eine grosse Anhängerin von diesen Schlichtungsverfahren und freue mich, dass wir das heute beschliessen können. Deutlicher geworden sind die Ansprüche auf kommunikationsunterstützende Hilfen, zum Beispiel in Form von Gebärdendolmetschung und Leichter Sprache. Die Leichte Sprache wird in den letzten Jahren hier im Parlament auch viel mehr umgesetzt. Das ist besonders für diejenigen, die die komplizierten Texte sonst nicht verstehen können, eine grosse Hilfe. Klargestellt wird, dass die elektronische Verwaltungskommunikation barrierefrei gestaltet werden muss. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Wir haben einige Fachleute aus dem IT-Bereich hier im Plenum gehört. Das war in der Anhörung ein wichtiger Punkt, dass wir dort weiterkommen. Neben dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz haben wir das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz überarbeitet. Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, befinden sich in einer besonderen, einer in vieler Hinsicht sehr sensiblen Situation. Ihr Lebens- und Wohnort ist nicht selbstbestimmt, sondern wird von anderen für sie organisiert. Das bringt gewisse besondere Situationen mit sich, die immer wieder an die Grenzen der Persönlichkeitsrechte der Menschen mit Behinderungen stossen. Deshalb ist es wichtig, dass auch in diesem Spektrum nachgebessert wird und dass die Menschen, die in Einrichtungen leben und die einen besonderen Schutz und eine besondere Unterstützung von uns brauchen, die auch bekommen. Genau das regeln wir jetzt mit dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz.  Wir nähern uns damit Schritt für Schritt der Inklusion in Schleswig-Holstein an. Betroffen sind hiervon 10986 ganz konkret weitere 65.000 Menschen und weitere 35.000 Menschen, die in Einrichtungen leben. Sie sehen, die beiden Gesetze, die wir Ihnen hier vorgelegt haben und an denen wir in den letzten Monaten gearbeitet haben, betreffen viele Menschen in Schleswig-Holstein. Alle sollen so gut und so selbstbestimmt wie möglich leben, auch wenn sie pflegebedürftig sind oder in Einrichtungen leben oder mit besonderen Handicaps auskommen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich beim Minister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns den Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt haben. Ein ganz besonderer Dank geht an die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und an alle diejenigen, die uns bei der Anhörung noch einmal mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Ich freue mich über die Zustimmung zu beiden Gesetzentwürfen. - Vielen Dank.