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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt RIAS, die Beratungsstelle zu Antisemitismus, angesiedelt beim jüdischen Landesverband. Ich wünschte, wir hätten nicht  weiterhin das wachsende Problem des Rechtsextremismus, aber rechte Parteien wie AfD, NPD, Die  Rechte und andere bedienen unter dem Deckmantel  der Coronapandemie alte Vorurteile, säen Misstrauen in den Staat und in die Medien und bieten  auch noch einen Nährboden für gruppenbezogene  Menschenfeindlichkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sie suggerieren mit den Anfragen ein Engagement  gegen Antisemitismus und stellen gleichzeitig in denselben Anfragen ganze Gruppen unter Generalverdacht, seien es Geflüchtete oder Menschen muslimischen Glaubens oder politisch Andersdenkende. Mit  dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im  wahrsten Sinne des Wortes verlieren Sie jegliche  Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
  „Die AfD gibt sich nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland allein aus taktischen Gründen besonders  pro-israelisch. ‚Das ist nicht nur billig. Das ist verachtenswert‘, sagte Schuster der Süddeutschen  Zeitung. Das Interesse der AfD an Juden reiche  nicht weiter,“  – noch mal wörtlich –  „‚als uns als Feigenblatt zu nutzen für die eigene  Demagogie‘.“  Dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im politischen Kern dieser  Grossen Anfrage der AfD steht die These, dass der  entscheidende Anteil des Antisemitismus, den wir  alle übersehen würden, der israelbezogene Antisemitismus sei. Ich will sagen: Natürlich ist der israelbezogene Antisemitismus im Moment neben anderen eine der wesentlichen Quellen dieses Diskurses.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Ihre Behauptung, wir würden das nicht wahrnehmen,  entbehrt aber leider jeder Grundlage. Es ist dieses  Parlament gewesen, das als erstes den Beschluss  zu BDS und einer Nichtunterstützung durch staatliche Stellen gefasst hat. Er war Vorbild für die entsprechende Beschlusslage im Bundestag. Wir beschäftigen uns mit einem Hamas-Verbot. Wir beschäftigen uns mit den Vereinten Nationen und dem  seltsamen Abstimmungsverhalten auch der Bundesrepublik dort. Das wird von uns thematisiert. Ich hatte  ja auch die zweifelhafte Ehre, persönlich in Ihrem Antrag angesichts der Ruhrtriennale-Debatten zitiert zu  werden.  Sie wissen das alles also eigentlich sehr gut und behaupten trotzdem, Sie wären die Einzigen, die das  sehen. Das ist, muss man sagen, leider Quatsch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Das Eigentliche, was Sie versuchen, mit dieser Thematisierung hinzubekommen, ist eine Allianzbildung  mit dem, was man in Israel vielleicht radikal-nationale  Siedlerparteiecken nennen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 – Na ja; Sie sind immer mit Judäa und Samaria dran.  Das alles könnte gut bei denen abgeschrieben sein.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 17/158  – Das ist nicht die Israelunterstützung, für die wir stehen; das ist ganz klar.  Meine These lautet: Ihr Kampf gegen den Antisemitismus ist leider instrumentell.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Sie nutzen dieses Thema, um Ihr Profil im Kampf gegen den Islam und eine von Ihnen immer wieder an  die Wand gezeichnete drohende Islamisierung zu  untermalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist auch genau das – Frau Müller-Witt hat es zitiert –, was die jüdischen Gemeinden und der Zentralrat sehr deutlich erkennen.  Warum erkennen sie das so deutlich? Diesbezüglich  muss man ein wenig allgemeiner darüber reden, was  eigentlich die Ermöglichungsstrukturen für Antisemitismus sind. Wir haben uns heute auch anlässlich der  Gedenkstunde gefragt: Wieso hört das eigentlich  nicht auf? Warum kommt es dazu? Weshalb geht  das einfach nicht weg? – Eine der wesentlichen Ermöglichungsstrukturen hat Tamar Dreifuss in ihrer  sehr beeindruckenden Schlichtheit heute auf den  Punkt gebracht. Sie hat dafür ein Wort gebraucht:  Fremdenhass.  Die Logik von Ausgrenzung, die Logik vom „Wir gegen die“, ist einer der ganz wesentlichen Fluchtpunkte, warum Minderheiten – und die Juden sind  seit Jahrtausenden immer wieder in diese Position  gerückt worden – in dieser Weise unter Druck geraten – bis hin zu so mörderischen Systemen wir dem  Holocaust.  Ideologisch hat das eine Rückseite, nämlich das  Phantasma einer national-völkisch homogenen Gesellschaft. Wenn man dieses Phantasma verfolgt,  braucht man immer die anderen.  Sie haben sich aktuell vielleicht andere herausgesucht. Bei Ihnen sind es nicht die Juden. Das sagt  keiner von Ihnen in dieser Weise; das will ich nicht  behaupten. Aber Sie suchen sich natürlich andere  heraus. Das sind die Zugewanderten. Das sind die,  die hier angeblich nicht hingehören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 – Dafür gibt es ganz viele Beispiele, Herr Seifen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Prüfen Sie das wirklich einmal. Sie haben heute Morgen in Ihrer Rede von der partizipatorischen Verfolgungsgesellschaft gesprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 – Entschuldigung. Von der partizipatorischen Ausgrenzungsgesellschaft. – Prüfen Sie bitte einmal, ob  Sie an den Ausgrenzungsdiskursen, an denen unsere Gesellschaft heute leidet, nicht allzu viel partizipieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will Ihnen noch einen wesentlichen Ermöglichungsrahmen für Antisemitismus – vor allen Dingen, wenn er so mörderisch wie bei den Nationalsozialisten wird – nennen. Das ist die Delegitimierung  der Demokratie. Das ist die Verächtlichmachung demokratischer Prozesse.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist Ihr ständiges Gerede von den Altparteien.  Das ist Ihre Solidarisierung mit Demonstrationen, in  den Coronadiktaturen hochgehalten werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Da ist natürlich relevant – Sie haben das eben zurückgewiesen –, dass mit Judensternen demonstriert  wird, dass teilweise …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
Zuruf von Helmut Seifen [AfD] – Frank Müller
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 – Man kann das gut verfolgen.  … dieses widerliche Plakat „Impfen macht frei“ im  Auschwitzdesign hochgehalten wird. Das ist vollkommen unerträglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Denn ich sitze ja direkt neben Ihnen und habe die  Freude, alle Ihre Zwischenkommentare zu verfolgen.  Dieses „Impfen macht frei“ ist auch schon von Ihrer  Fraktion reingerufen worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich kann Ihnen gerne persönlich sagen, wer das  gemacht hat. Am Redepult möchte ich jetzt keinen  Abgeordneten nennen. Ich kann Ihnen aber gerne  sagen, wer das gemacht hat.  Sie sind viel zu dicht an diesen Diskursen dran.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 17/158  Ausgrenzung, Fremdenhass und Delegitimierung  der Demokratie sind der Nährboden für Antisemitismus. Sie sind an diesen Diskursen leider viel zu dicht  dran.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich finde es, ehrlich gesagt, eine Zumutung, sich am heutigen HolocaustGedenktag mit einer Grossen Anfrage der AfD zum  Thema „Antisemitismus“ auseinandersetzen zu müssen. Denn – das wurde von dem Kollegen Deutsch  schon gesagt; dem stimme ich zu – die AfD instrumentalisiert das Thema „Antisemitismus“. Das ist  heute, aber auch an jedem anderen Tag im Jahr unerträglich.  Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig. Es ist  richtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten  um die besten Ideen streiten und um Lösungen ringen. Deshalb war es auch richtig, dass wir im Innenausschuss eine kontroverse Debatte über die Massnahmen geführt haben, wie wir Antisemitismus bekämpfen. So kontrovers war die Debatte gar nicht.  Aber es ist richtig, darüber zu diskutieren.  Man muss auch nicht immer einer Meinung sein.  Denn wir sind uns als Demokratinnen und Demokraten ja im Ziel sehr einig. Das ist das Wichtige und  das, was uns eint. Wir wollen Antisemitismus bekämpfen. Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden sicher und ohne Diskriminierung in Deutschland und  weltweit leben können.  In der Vorbemerkung zur Grossen Anfrage unterstellt  die AfD allen demokratischen Parteien und Fraktionen, wir würden Antisemitismus leugnen, wenn er  nicht von rechts kommt. Ich halte das angesichts der  vielen Debatten, die wir hier insbesondere zum israelbezogenen Antisemitismus geführt haben und führen, für eine ziemlich unverschämte Unterstellung  der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde auch, dass sich keine demokratische Partei  hier im Landtag vor der AfD erklären muss –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Pressemitteilung  unserer Umweltministerin vom 3. Juni 2019:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 17/158  „Der Verlust unserer biologischen Vielfalt zehrt  am Naturkapital unseres Planeten.“  Kolleginnen und Kollegen, warum setze ich diese  Aussage der Ministerin, die wir unterstreichen, an  den Beginn meiner Rede zu dieser Gesetzesänderung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 – Weil sie richtig ist. – Und dann das!  Ihre Bemühungen kurz vor Toresschluss verdeutlichen das Arbeiten der CDU- und FDP-Regierung  hier im Landtag. Ihnen fehlt der Wille, für die Mehrheit  der Menschen im Land etwas Positives zu verändern. Stattdessen konzentrieren Sie sich weiterhin  auf eine Politik, die nur einzelne Gruppen im Land  befriedigt, aber keine gemeinsame Idee für diese  Problematik hat.  Eine andere Erklärung kann es für diesen Gesetzesänderungsvorschlag nicht geben. Statt alle betroffenen Akteure von vornherein bei Ihrer Planung zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes einzubeziehen, haben Sie das Ziel, diesen Gesetzesänderungsvorschlag noch schnell vor der Deadline am 15. Mai  durchzubringen. Sie haben die Beteiligung ausgespart.  Dabei hätten Ihnen doch insbesondere bei diesem  Thema – ich erinnere mich noch an die relativ ruhige  und in guter Atmosphäre gestaltete Debatte zur  Volksinitiative zum Insektenschutz – die Debatte zeigen und Ihre damalige Einladung zum Dialog klarmachen müssen, dass es jetzt Zeit für Dialog ist. Sie tun  es nicht. Sie bedienen Klientelinteressen. Das wird  bei diesem Gesetzentwurf einmal mehr deutlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Statt einer gemeinsamen Lösung in diesen grossen  Fragen ist Ihnen wichtig, Einzelinteressen zu befriedigen. Es war Ihnen auch zu unbequem, weil man  sich dann ja Themen wie „Flächenbegrenzung“ und  „Pestizideinsatz in Naturschutzflächen“ stellen muss.  Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit diesem Gesetzesänderungsvorschlag den Bürokratieaufwand minimieren, die Naturschutzverbände stärken und den Flächenverbrauch reduzieren. Ich sage  Ihnen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion in aller  Deutlichkeit eines voraus: Die Änderungen werden  genau das Gegenteil von dem bewirken, was Sie anstreben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Es muss – Sie haben das gerade angesprochen –  oberste Priorität haben, dass der Flächenverbrauch  und die Versiegelung von Flächen reduziert werden.  Wie viele Monate, wie viele Jahre unterhalten wir uns  hier schon mit Landwirtinnen und Landwirten darüber, wie knapp die Flächen werden? Geschehen ist  seitdem nichts – ausser ein leerer Aktionsplan.  Ich komme noch einmal auf das 5-Hektar-Ziel zurück, zu dem gleich garantiert wieder gesagt wird:  Das bewirkt ja nichts. – Sie verlassen den politischen  Pfad, indem Sie das Ziel aufgeben. Denn Sie wollen  sich der Aufgabe gar nicht stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Das ist nämlich die Problematik in dieser Gesetzesnovelle, die hier einmal wieder deutlich wird.  Die IHK hat in der Anhörung deutlich von 7 Hektar  gesprochen. Das ist zu viel. Wir haben ein 30-HektarZiel auf Bundesebene, das wir gemeinsam einhalten  müssen. Sie stellen sich dieser Aufgabe nicht. Diese  Änderung macht das einmal mehr deutlich.  Die von Ihnen vorgeschlagene Eingriffsregelung  lässt das Prinzip der Ursache-Wirkungs-Folge völlig  ausser Acht. Der rechtlich erforderliche Umfang von  notwendigen Kompensationsflächen ergibt sich  schon aus dem Bundesrecht. Eine Eins-zu-einsKompensation – da kann ich aus meiner Erfahrung  mit dem ehemaligen CDU-Umweltminister Uhlenberg sprechen – ist gescheitert.  Wenn man sich die Formulierung in der Änderung  genau anschaut, sieht man, dass Sie sich auch nicht  sicher sind. Sie schreiben „möglichst“ und haben  eine offene Formulierung gewählt. Das wird zu  Rechtsunsicherheiten führen, und Sie haben statt  Bürokratieabbau ein Mehr an Bürokratie, weil Sie  sich nicht trauen, das zu organisieren.  Das kennen wir schon aus vielen Gesetzen. Sie können nicht klar sagen, was Sie wollen, und gaukeln  den Menschen vor, dass Sie hier handeln. Das kann  auch nicht im Sinne der Landwirte sein.  Zum Widerspruchsrecht des Naturschutzbeirats: Auf  die Kleine Anfrage an die Landesregierung unserer  Fraktion musste zugegeben werden, dass es durch  das Widerspruchsrecht keine Verzögerung gegeben  hat. Sie führen anderes auf den Lippen. Sie erzählen  den Menschen, dass der Naturschutz und die Auflagen Verzögerungen mit sich bringen. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch Ihre eigene Landesregierung zeigt ein ganz anderes Bild.  Somit ist die Gesetzesbegründung von CDU und  FDP pulverisiert worden. Das macht noch einmal  deutlich, dass es hier nur um eine Showveranstaltung geht. Es ist nichts anderes, was Sie hier heute  veranstalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen bei diesen Fragen eine echte Beteiligung.  Dazu gehört auch, über das Widerspruchsrecht der  Beiräte echte Handlungsoptionen zu ermöglichen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 17/158  Die Mitglieder des Naturschutzbeirates sind alle ehrenamtlich tätig. Das sind Menschen, die für die Interessen der Natur in der Allgemeinheit einstehen. Die  Sechswochenfrist ist für diese Menschen ein grosses  Problem. Das ist nach wie vor so.  Müssen Sie den Leuten deswegen sagen: „Nein, wir  wollen Ihre Beteiligung nicht“?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sagen Sie es doch ehrlich. Sagen Sie es ehrlich: Wir  wollen die Beteiligung nicht, und wir wollen auch  keine Ehrenamtlichen. – Reden Sie nicht sonntags  von Dialog und Ehrenamtlichkeit, während Sie mit  diesem Gesetz das Entgegengesetze umsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben weder Bürokratie abgebaut, noch wollen  Sie die Ehrenamtlichen beteiligen – und das vor dem  Hintergrund Ihres Versprechens zur Volksinitiative.  Das ist beschämend und macht deutlich, dass es  Ihnen nicht um Naturschutz geht, Herr Dr. Nolten. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr  Stinka, ich weiss nicht, worüber Sie gesprochen haben, aber offensichtlich nicht über das, was hier  heute verabschiedet wird. Zumindest haben Sie sich  nicht damit auseinandergesetzt, oder Sie ziehen die  falschen Schlüsse daraus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Ich erkläre noch einmal kurz, was wir beim Landesnaturschutzgesetz machen. Wir machen Kompensationsmassnahmen so gross wie nötig und so gering wie möglich. Wir machen die Inanspruchnahme  von landwirtschaftlichen Flächen nicht grösser. Wir  machen Eingriff unter Rücksichtnahme auf agrarstrukturelle Belange.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Wir machen keine Überkompensation bei Deichen.  Sie können nämlich auch niemandem erklären, dass  man ganz viel Grün macht und dafür noch mehr Grün  machen soll. Wir machen ein landesweites digitales  Kompensationsflächenkataster. Wir machen die  Rückführung der Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden in den Kreistagen, weil das richtig  ist. Wir machen natürlich die naturnahe Bewirtschaftung von Landesstrassen.  Das heisst: Wir modernisieren, digitalisieren und demokratisieren. Kurz: Wir bringen den Naturschutz in  Nordrhein-Westfalen auf die Höhe der Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Denn das bislang noch bestehende rot-grüne Landesnaturschutzgesetz ist krachend gescheitert. Es  ist einfach gescheitert. Das wissen Sie auch. Es ist  ein wirkungsloses Bürokratiemonster, das nur Verlierer produziert hat. Das wissen wir. Das sehen wir. Wir  haben die Zahlen. Wir wissen: In Nordrhein-Westfalen gibt es 3.200 Naturschutzgebiete. Wir haben 8 %  der Landesfläche unter Schutz. In Bayern sind es  2 % der Landesfläche bei 600 Schutzgebieten. In Baden-Württemberg sind es auch gerade einmal 2,4 %.  Das zeigt, dass das Mehr an Naturschutz, den Sie  angeblich wollten oder da eingeführt haben, nichts  gebracht hat. Sie sagen es ja selbst. Sie stellen hier  Anträge – wenn man einmal die letzten Jahre zurückschaut – bezüglich des Artensterbens und anderer  Themen. Es müsste doch in Nordrhein-Westfalen,  wo viermal mehr Naturschutz passiert als in anderen  Bundesländern, wesentlich besser sein. Das ist es  aber nicht. Deswegen haben Sie eben kein erfolgreiches Modell für Naturschutz geschaffen, sondern ein  Verhinderungsinstrument für die Entwicklung dieses  Landes –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 inklusive der Krönung, dass irgendwelche benannten  Naturschutzbeiräte die Entscheidung von demokratisch gewählten, legitimierten und kompetenten Kommunalpolitikern aushebeln, überstimmen oder verhindern können. Dieses Demokratiedefizit beseitigen  wir.  Geschaffen hat das bisherige Gesetz Stillstand, Existenznot bei Landwirten und unbezahlbare Preise für  Bauland.  Indirekt bewiesen hat das auch der neue Energieminister Robert Habeck, als er gesagt hat, dass er diese  Regeln für seine Energiewende – die Energiewende,  die wir auch gemeinsam beschlossen haben – plötzlich nicht mehr brauchen kann. Da soll der Natur- und  Artenschutz plötzlich zurückstehen, weil er nämlich  weiss, dass dies blockiert. Da muss es dann plötzlich  geschliffen werden, da soll es weg. Mit der NRWKoalition wird es aber kein „weniger Naturschutz“ geben. Weniger Naturschutz kommt für uns nicht infrage, aber wir wollen intelligenten Naturschutz, Naturschutz nicht nur nach Aktenlage, sondern wertvolle Naturräume, Artenschutz, Tierschutz und einen  echten Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb ist auch das Thema „Flächeninanspruchnahme und Kompensation“ für uns Freien Demo Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 17/158  kraten besonders wichtig. Wir heben die nämlich hier  auf eine neue Stufe. Wir wollen ein digitales Register.  Wir machen ein landesweites Kompensationsflächenkataster. Damit schaffen wir Transparenz und  erleichtern interkommunale Kompensation; denn der  mangelnde Erfolg Ihres bisherigen Landesnaturschutzgesetzes zeigt ja, dass das reine Unterschutzstellen von wahllosen Flächen keinen Erfolg bringt.  Sonst müsste das Artensterben ja in NRW anders  sein als woanders.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist nicht der Fall. Für uns gilt deshalb künftig  Qualität vor Quantität, wertvoll statt wahllos.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit nehmen wir den Druck auch von den landwirtschaftlichen Flächen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist doch auch ein Ziel, das überfraktionell in der  Enquetekommission geteilt wurde. Natürlich soll der  Druck von landwirtschaftlichen Flächen gesenkt werden.   Wir gehen aber noch weiter, weil in Zukunft, bevor  man landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nimmt,  andere vorrangige Massnahmen erfolgen müssen:  die Inanspruchnahmen von Ökokontoflächen, Aufwertungsmassnahmen, Massnahmen zur Vernetzung  von Flächen – das ist extrem wichtig – und produktionsintegrierte Massnahmen. Noch weitere Massnahmen sind untergesetzlich eingetütet. Wir gehen also  als Flächen- und Industrieland hier voran.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stärken Natur- und Artenschutz und ermöglichen  gleichzeitig Verfahrensbeschleunigungen für dringend benötigte Projekte für die Energiewende, aber  natürlich auch für Baugebiete und Autobahnbrücken,  denn irgendwo müssen die Menschen auch noch  bleiben.   So geht moderner digitaler oder erfolgreicher Naturschutz. Ich bitte Sie um Zustimmung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Diekhoff, ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie selbst  glauben, was Sie uns da gerade vorgetragen haben.   Ich finde es unredlich, Bundesländer miteinander zu  vergleichen, die man so nicht vergleichen kann. Es  passt nicht, das dichtbesiedelste Flächenland Nordrhein-Westfalen mit seinen besonderen Problemen  mit Bayern zu vergleichen. So funktioniert es einfach  nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Es macht auch keinen Spass, auf dem Niveau zu diskutieren. Aber so ist die FDP.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das müssen Sie sich jetzt anhören.   Bei der Debatte zum Kiesabbau heute Morgen haben wir ja schon Ihren Minister erlebt. Wir haben alle  miteinander ganz klar vor Augen geführt bekommen,  was wirklich zählt, und das ist Ihre Entfesselungspolitik,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihr „Im Zweifelsfall hat die Wirtschaft Vorrang“, und  Umwelt- und Naturschutz haben hintenanzustehen.  Das ist der entscheidende Punkt.