Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich möchte noch kurz den inzwischen eingegangenen Alternativantrag der Sozialdemokraten erwähnen. Kollegin Ünsal, ich finde es sehr gut, dass Sie jetzt erkannt haben, dass nur durch den Neubau von Wohnraum wirksam die Wohnungsknappheit bekämpft werden kann. Da hat die Legislaturperiode durchaus Wirkung gezeigt. Es ist schön, dass wir wenigstens in diesem Punkt schon einmal Einigkeit erzielt haben. Auf den Punkt eins, Mietpreisbremse, brauche ich nicht einzugehen. Ich habe eben schon erklärt, warum wir dagegen sind. Bei der Grunderwerbsteuer für Familien im Ersterwerb wollen Sie, dass diese abgesenkt wird. Da gehen wir als Union weiter. Wir wollen, dass sie für den Ersterwerb abgeschafft wird. Es soll also beim Ersterwerb eine Befreiung von Familien von der Grunderwerbsteuer geben. Punkt drei lehnen wir auch ab. Die Debatte haben wir hier schon geführt. Zu Punkt vier wird, denke ich, die Innenministerin gleich etwas sagen. Das ist die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Erstellung von Mietspiegeln. Soweit ich weiss, gibt es erste Vorbereitungen im Innenministerium, um das entsprechend zu unterstützen. Zu Punkt fünf, Wohngeld: Auch wir wollen es erhöhen und anpassen. Ich verweise auf die Energiedebatte, die wir eben hatten. Das erfolgt bereits im Rahmen der kommunalen Beratung von Wohngeldempfängern. Wir benötigen, wie bereits in dieser Wahlperiode durch die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik unserer Landesregierung unter Beweis gestellt wurde, weiterhin umfangreichen zusätzlichen Wohnungsbau. Seitdem Jamaika regiert, werden nicht nur jedes Jahr mehr Baugenehmigungen erteilt, sondern es wird erfreulicherweise immer mehr gebaut. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass sich unsere Landesregierung in dieser herausragenden Art und Weise dieser Herausforderung annimmt und mit Hilfe der Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Wohnraumangebot, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein, weiter deutlich auszubauen. Für den gesamten Wohnungsmarkt ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zahl der Baufertigstellungen weiterhin hoch bleibt, denn nur ein ausreichender Neubau in allen Wohnungsbausegmenten kann zu einer Stabilisierung des Mietniveaus führen. Deshalb haben wir auch neben dem geförderten Mietwohnungsbau in Rekordhöhe weitere ergänzende Instrumente zur Abdeckung der steigenden Wohnraumnachfrage eingeführt. Bereits bestehende, aber ungenutzte Immobilien können nun auch verstärkt als Wohnraum nutzbar gemacht werden. Ausserdem haben wir den möglichen Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnungen deutlich erleichtert. Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, im Rahmen der Landesbauordnung Nachverdichtung zu ermöglichen. Innerhalb bereits bestehender Siedlungsgebiete sollen dadurch mögliche Entwicklungspotenziale auch konsequent für den Wohnungsbau genutzt werden. Damit erreichen wir eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur und vermeiden zugleich eine übermässige Flächenversiegelung. Wir sehen, unsere Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kümmern sich umfassend und zeitnah um den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein.