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Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste Ihrer  vorangegangenen Landesregierung, Herr Weil,  mehrfach bei Einschränkungen der Grundrechte die  Schranken aufzeigen. Sie sprachen gestern davon,  dass Sie aktuell keine weiteren Massnahmen und  Einschränkungen planen. Jeder, der von uns per  Zug einen Verwandten in einem Altenheim besucht,  kennt die nach wie vor unsinnigen und nur in  Deutschland existierenden Zwangsmassnahmen.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  50  Zehntausende Bewohner von Altenheimen werden  immer noch mit Zwangsschutzmassnahmen gegen  ihren Willen drangsaliert. Ein unerträglicher Zustand!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Beenden Sie endlich diese Zwangsmassnahmen und den  Einschnitt in die Freiheit! Erklären Sie es jetzt, hier  und heute! Es wäre so einfach und würde nichts  kosten.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Der Generation, die unseren Wohlstand aufgebaut  hat, wieder ein würdevolles Dasein am Ende ihres  verdienstvollen Lebens zu ermöglichen, wäre Ihre  Aufgabe. Jedes weitere Zuwarten ist unerträglich  für uns.   Die Freiheit und der Rechtsstaat sind für uns als AfD  nicht verhandelbar. Unsere Landtagspräsidentin  sprach gestern zu Recht davon, dass Zorn und Wut  zu keinen Lösungen führen. Vielleicht nimmt sich  die neue Landesregierung dieses zu Herzen und  sorgt für eine Amnestie und Straferlass für die Tausenden von Bürgern, die sich immer noch vor Gericht gegen die unsinnigen Corona-Zwangsmassnahmen wehren müssen. Es wäre ein Zeichen der  ausgestreckten Hand und würde die Menschen mit  den Regierenden versöhnen und nebenbei die Justiz entlasten und viel Geld sparen. Es wäre das Zeichen der Entschuldigung an unser Volk in Niedersachsen.  Unter der letzten Regierung - auch die CDU war mit  dabei - waren insbesondere die Jugendlichen die  Leidtragenden - nein, man muss sogar sagen „Opfer“ - vieler Ihrer unsinnigen Massnahmen. Auch hier  wären Demut und ein Wort der Entschuldigung angesagt gewesen. Aber dafür war in fünf Tagen Koalitionsverhandlungen vermutlich keine Zeit. Auch  gestern kam dazu kein einziges Wort der Entschuldigung. Schade, Sie haben diese Chance verstreichen lassen.   Herr Weil, in Ihrer gestrigen Regierungserklärung  haben Sie viele wichtige Dinge und Themen angesprochen. Konkrete Lösungen auf die drängendsten  Probleme unserer Zeit konnte man leider nicht vernehmen. Wir hörten Worthülsen wie „Mobilitätsgarantie“ oder „Transformationsfonds“, vermutlich ein  Ort eines milliardenschweren Schattenhaushalts, in  dem zulasten unserer Kinder, der uns nachfolgende  Generation, Schulden angehäuft werden.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Herr Ministerpräsident, Sie sprachen gestern auch  davon, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln.  Ja, ich nehme diese Worte auf. Sehr verehrter Herr  Ministerpräsident, wer hat unser Volk die letzten  zehn Jahre regiert? - Genau, das waren Sie und  Ihre SPD. Sie sind die Ursache für die schlechteste  Lehrerversorgung an unseren Schulen seit über 17  Jahren.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dass der letzte Kultusminister jetzt zum Fraktionsvorsitzenden befördert wird, scheint wahrscheinlich  der Ausfluss dieser guten Schulpolitik zu sein. Aber  wie sieht es mit unserer Schulpolitik aus? - Ein Blick  von aussen spricht da Bände. Die ukrainische Konsulin warnte davor, ukrainische Kinder hier bei uns  zu beschulen, weil unser Schulsystem so schlecht  ist.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie, Herr Ministerpräsident Weil, haben darauf natürlich entsprechend reagiert. Das ist uns klar. Ihre  neue Bildungsministerin hat kein abgeschlossenes  Studium.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ob das die richtige Lösung ist, die Probleme an unseren Schulen zu bewältigen? Ich glaube, jeder  kennt die Antwort, wenn er um sich schaut. Regenbogenideologie in Schulen führt eben nicht zu qualifizierten Schulabgängern, die unser Handwerk so  dringend braucht, sondern sorgt für einen weiteren  Niedergang unseres Bildungssystems, so wie es in  allen Bundesländern ist, in denen Grüne in Verantwortung sind. Aber - das darf man der SPD sagen - Grüne sind immer ehrlich. Sie wissen mit unserem Land nichts anzufangen. Das geben sie offen  zu. Zu dieser Politik der grünen Deindustrialisierung  und Identitätszerstörung gibt es eine Alternative hier  im Landtag zum Wohle des Volkes in Niedersachsen.  Herr Ministerpräsident, die Lösungen auf die von  Ihnen zahlreich aufgezählten Probleme wären dabei so einfach. Nehmen Sie sich Ihre eigenen Worte  zu Herzen! Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand,  die Ihnen die AfD reicht! Wagen Sie mehr Demokratie! Machen Sie diesen Ort wieder zu einem Ort des  Volkes, und viele Dinge wären sofort zu lösen und  umzusetzen.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  51 Für die Menschen hier in unserem Lande und damit
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 zehn ganz konkrete Punkte, die  sofort umsetzbar wären.  Erstens. Die Bestandssicherung der Förderschule  Lernen ist mit uns im Parlament sofort zu verabschieden.  Zweitens. Vom Land dauerhaft bezahlte IT-Administratoren an jeder Schule. Denn iPads - darüber  wurde hier schon mehrfach gesprochen - wollen gewartet, gepflegt und betreut werden.   Drittens. Herr Tonne, ich bin Ihnen dafür dankbar,  dass Sie es bereits erwähnt haben. Das Sprachförderungsprogramm des Bundes an Kitas, das zum  31. Dezember ausläuft, ist mit Landesmitteln weiterführen. Ich und Tausende von betroffenen Eltern,  Kindern und Erziehern warten darauf. Wir sind gespannt wie Sie dieses konkret in dem Nachtragshaushalt umsetzen. Sie werden dafür unsere Unterstützung haben.   Viertens. Keine umständlichen Förderanträge für  Kommunen, die nach feudaler Gutsherrenart Abhängigkeiten schaffen, sondern Stärkung jeder  Kommune durch Erhöhung der Schlüsselzuweisungen an diese. Mitte November werden diese  Schlüsselzuweisungen letztlich von der Landesregierung beschlossen. Dort können Sie sofort helfen  und aktiv werden - sofort! Wenn Sie die Kommunen  stärken, stärken Sie die Demokratie. Vertrauen Sie  Ihren kommunalen Mandatsträgern, indem Sie  ihnen mehr Geld geben! Lassen Sie die Kommunen  nicht länger finanziell ausbluten!  Der Ansatz Ihrer alten Regierung dazu war, den  Kommunen mehr Schulden zu erlauben und dass  Schulden, die im Rahmen der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge, aber auch aufgrund der falschen Flüchtlingspolitik gemacht werden, nicht angerechnet werden, wenn es um die Frage eines
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Diese müssen sich
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Das  Land spart und gibt den Kommunen mehr Geld.   Fünftens. Entlasten Sie die Kommunen durch zentrale Rückführungszentren für Asylbewerber, die voraussichtlich keinen Erfolg mit ihrem Antrag haben,  damit die Turnhallen wieder unseren Kindern und  ihrer eigentlichen Bestimmung dienen. Beenden Sie  endlich die Anreizsysteme, die unsere Gesellschaft  spalten und zum finanziellen Kollaps der Gemeinde  führen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 den demografischen Wandel. Dass sich Familien in unserem  Land gegen Kinder aussprechen, zeigt, wie verheerend Ihre Familienpolitik der letzten Jahre war und  ist. Ja, auch Sie von der CDU können sich angesprochen fühlen. Zehn Jahre Regierung unter Ihrer  Ägide haben dazu mit beigetragen. Ein Volk, was  sich gegen Kinder und sich damit gegen seine eigene Zukunft ausspricht, ist ein alarmierender Hilferuf. Beenden wir die unsere existenzzerstörenden  Gesellschaftsexperimente, die Rot-Grün, aber auch  die CDU mit „Transformation“ so schön verklausulieren.   Wir alle hier haben einen Vater und eine Mutter,  sonst wären wir heute nicht hier. Gestehen Sie sich  endlich diese Naturgegebenheit ein. Unsere Eltern  sind nicht Elternteil 1 und Elternteil 2.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Geben Sie den Menschen ihre Würde und Identität  zurück. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Niedersachsen zum geburtenstärksten Bundesland in  Deutschland wird. Schaffen wir die Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb einer Immobilie  ab, ergänzt mit einer Kinderkomponente. Machen  wir alle Niedersachsen kinderfreundlich. Das ist generationenübergreifende, parteiübergreifende Zukunftspolitik. Wir sind dazu bereit.   Siebtens. Bezahlbare und sichere Energie. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, bereits vor dem  24. Februar war Ihre Energiepolitik gescheitert. Wir  hatten bereits damals die teuersten Strompreise in  Europa und eine Verdoppelung der Gaspreise.  „Energiesicherheit und bezahlbare Energie für alle“  geht nur mit einer diversifizierten Energiepolitik, die  Abhängigkeiten minimiert. Dazu gehört heute jetzt  auch ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Bei uns,  der AfD, gibt es dafür die Bereitschaft, eine entsprechende Bundesratsinitiative sofort auf den Weg zu  bringen. Sie müssen dafür nur unsere ausgestreckte Hand ergreifen.   LNG-Terminals, die mit Chlor die Nordsee verschmutzen, dienen Lobbyinteressen, aber nicht unserem Land. Sie haben doch gestern einen Amtseid  geschworen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu  erhalten. Sehr verehrter Herr Ministerpräsident  Weil, bitte halten Sie sich an diesen Eid. - Danke.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  52  Achtens. Gestern sprachen Sie zu Recht von einer  zunehmenden Entfremdung der Menschen von der  Politik und den Regierenden. Das stimmt. Bürokratie, die nur noch dem Selbstzweck dient und immer  mehr Bürokratie gebiert, ist nicht nützlich, gefährdet  den Wohlstand und zerstört unsere Demokratie.  Warum ist unter Ihrer zehnjährigen Ministerpräsidentschaft nichts unternommen worden? Mit der  AfD ist dies sofort umzusetzen. Setzen Sie Verordnungen und Gesetze der Überreglementierung sofort aus. Leiterbeauftragte und Gendersprache  braucht niemand. Mit uns haben Sie da einen verlässlichen Partner an Ihrer Seite.   Neuntens. Niedersachsen ist ein Agrarland. Unsere  Landwirte produzieren mit höchster Qualität und unter immensen Auflagen unsere Lebensmittel - ganz  vielen Dank dafür! Sie werden von Billigimporten  aus Ländern, die diese Auflagen nicht haben, bedroht. Also sind wir hier pragmatisch, senken wir einen Teil der überbordenden Auflagen, sorgen wir  dafür, dass die Nahrungsmittel, die wir importieren,  auch unter besseren Qualitätsstandards produziert  werden müssen, damit unsere Landwirte hier wirtschaftlich überleben können.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Es ist unerträglich.  In der EU machen Sie Lobbypolitik gegen unsere  Landwirte vor Ort, und hier sprechen Sie sich als  Fürsprecher aus. Das ist Doppelzüngigkeit,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 passt aber dazu, dass Sie eine Politik ohne Haltung  machen.   Gestern war der Protest der Weidetierhalter. Ich  habe dort niemanden von Ihnen gesehen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Schützen wir unsere Weidetiere endlich vor dem  Wolf und führen eine klare, praktikable Reglementierung des Wolfbestandes in Niedersachsen ein.  Sie waren fünf Jahre in der Regierungsverantwortung, Sie haben nichts gemacht.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Kein längeres Abwarten, sondern handeln wir gemeinsam und sofort.   Zehntens. Über allem steht natürlich die Klimakrise.  Ein wissenschaftlich nicht belegter Begriff „Klimakrise“ ist ein Framingbegriff, ein politischer Kampfbegriff der
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 rot-grünen  Deindustriealisierungsideologen  zur  Transformation unseres Landes.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dass Sie, liebe CDU, genau diesen Begriff aufnehmen, zeigt einmal mehr, wie entkernt Sie sind.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Die Grünen träumen davon, unser Land zu transformieren, ohne individuelle Mobilität, ohne dass Autos  produziert werden. Sie träumen davon, Lastenräder  mit VW-Logos zu produzieren.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Vermutlich wird Ihr Aufsichtsratsmitglied demnächst  dort Diversity Manager installieren.   Das alles schafft keinen Wohlstand, Regenbogenideologie ersetzt eben keine physikalischen und  ökonomischen Gesetze. Das Festkleben einer entbildeten Generation auf Strassen führt zu Not und  Elend, aber eben nicht zu Wohlstand. Noch mehr  Flatterstrom und eine Verspargelung unserer Heimat wird nachweislich Tausenden Vögeln und Millionen Insekten den Tod bringen, aber eben keine  grundlastfähige Energieversorgung. Sorgen Sie dafür, dass wir sicheren und dauerhaften Strom haben. Beenden wir diesen Irrweg Ihrer Politik umgehend, oder es werden nicht wie bereits jetzt die Strassenlaternen in vielen Kommunen abgeschaltet,  sondern die Lichter unseres Mittelstandes, das  Herzstück unseres Wohlstandes ausgeknipst.   Wir, die AfD, möchten, dass es eben nicht dazu  kommt. Wir wollen, dass es allen Menschen hier gut  geht. Allen! Dazu reichen wir Ihnen, Herr Ministerpräsident, aber auch jedem Abgeordneten hier die  Hand. Meine Tür steht immer für ein Gespräch offen. Zu einer Wende zum Guten braucht es die Politik der blauen Vernunft für Wohlstand und Sicherheit für alle hier in diesem Land.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich dem  wiedergewählten Ministerpräsidenten Stephan Weil  im Namen der Grünen-Landtagsfraktion noch einmal ganz herzlich gratulieren - und auch der neuen  stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie  Hamburg sowie der gesamten Landesregierung.  Danke für die Bereitschaft, in diesen schwierigen  Zeiten Verantwortung zu übernehmen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der letzten Landesregierung und des Landtags für ihren Einsatz für Niedersachsen bedanken.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Der Ministerpräsident hat es gestern in seiner Regierungserklärung auf den Punkt gebracht. Die rotgrüne Koalition beginnt ihre Arbeit in Zeiten grosser  Herausforderungen und Veränderungen. Diese betreffen die Menschen in ihrem Alltag massiv. Für  viele Menschen und Unternehmen sind die steigenden Preise ein Riesenproblem, und das nach mehr  als zwei Jahren Pandemie.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise stehen  die Menschen in Niedersachsen zusammen. Das  zeigt sich gerade bei der Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere jetzt aus der Ukraine. Im Winter  werden wohl noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Wir in Niedersachsen sind bereit, zu  helfen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Deshalb setzen wir alles daran, sie menschenwürdig aufzunehmen. Unsere Kommunen und viele Privatpersonen leisten Enormes bei der Unterbringung  von Geflüchteten. Wir werden sie dabei noch besser unterstützen.   Putin und sein Regime greifen nicht nur die Ukraine  an, sie wollen auch uns und unsere Demokratie destabilisieren, als Instrumente dienen ihnen Energie  und Propaganda.  Es ist deutlich geworden, dass wir in vielen Fragen  unterschiedlicher Auffassung sind, was das Beste  für unser Land ist. Die Verantwortung dafür, dass  Putins Plan nicht gelingt, tragen wir aber gemeinsam - auch Sie, liebe CDU. Wir Demokratinnen und  Demokraten in diesem Haus und im ganzen Land  müssen zusammenstehen, und wir werden auch  zusammenstehen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Deswegen, Herr Lechner, freue ich mich über Ihre  Ankündigung einer konstruktiven Oppositionsarbeit.  Ich freue mich wirklich darauf, das mit Ihnen zu machen - zum Wohle des Landes!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns die Inflation so hart trifft, liegt daran, dass wir uns zu sehr  von fossilen Energien aus Russland abhängig gemacht haben, dass die Energiewende und insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren verschleppt,  ja sogar gedeckelt wurde. Das kommt uns jetzt im  wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir sind jetzt auf einem guten Weg, von russischen  Energieimporten unabhängig zu werden. Es ist gut,  dass jetzt - fast - alle aus den Irrtümern der Vergangenheit gelernt haben.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Kurzfristig kommen wir um  fossile Ersatz- und Übergangslösungen nicht  herum. Aber wir werden nicht den Fehler machen  und über das Ziel hinausschiessen. Atomkraft und  Fracking sind keine Antwort, hat der Ministerpräsident gestern gesagt. Gas, Öl oder Kohle nutzen wir  nur so lange wie nötig.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie  sind günstig und klimaneutral. Machen wir Niedersachsen zum Energiewendeland Nr. 1!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon  viel über den Titel des Koalitionsvertrages gesprochen, und auch ich werde dies nun noch ein bisschen tun.   Wir wollen den Menschen in Niedersachsen Sicherheit geben, in dieser Krise, aber auch darüber hinaus. Die Menschen in Niedersachsen können sicher  sein, dass die rot-grüne Koalition alles tut, um unsere Energieversorgung zu sichern.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  54
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie können sicher sein, dass wir den Klimaschutz  zu einer zentralen Aufgabe in allen Bereichen der  Landespolitik machen. Sie können sich sicher sein,  dass wir so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in  Niedersachsen zukunftsfest machen. Sie können  sich sicher sein, dass wir erhalten, was Niedersachsen ausmacht, was Niedersachsen lebenswert  macht. Und Sie können auch sicher sein, dass wir  diese Veränderungen sozial gerecht gestalten.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Starke Schultern tragen  mehr als schwache Schultern - und vor allem die  Schwachen müssen wir stärken. Das werden wir  bereits beim Sonderprogramm des Landes für die  Energiekrise beherzigen. Rot-Grün wird das als erstes Projekt sehr schnell auf den Weg bringen, um  besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern,  kleinen und mittleren Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Kultur- und Sportvereinen kurzfristig zu  helfen. Wir Grünen haben einen solchen Landesrettungsschirm in der aktuellen Krise schon sehr früh  gefordert. Die SPD hat es vor der Wahl ebenfalls  versprochen. Jetzt setzen wir das mit Rot-Grün zügig und tatkräftig um.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben uns aber viel mehr vorgenommen als nur  kurzfristiges Krisenmanagement. Der Ministerpräsident hat gestern unser ehrgeiziges Regierungsprogramm vorgestellt. Wir stehen vor grossen Herausforderungen, und die Probleme dulden keinen Aufschub. Und es wird von uns allen Anstrengungen  erfordern, denn eine Lösung zu finden, ist immer  schwieriger als ein Problem zu finden.  Ganz oben auf der Agenda dieser Regierung - das  ist deutlich geworden - steht der Klimaschutz. Gerade läuft die 27. UN-Klimakonferenz. Die erste Klimakonferenz, an die ich mich richtig erinnern  kann - ich glaube, da war ich 13 Jahre alt -, war die  COP3 in Kyoto. Die beiden jüngsten Abgeordneten  waren da noch nicht geboren. Mit dem Kyoto-Protokoll haben sich die Staaten zum ersten Mal verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen gegeben. Die Dringlichkeit dieser Krise fand ich damals, 1997, schon erschreckend. Seitdem ich Politik aktiv wahrnehme, gehört die Mahnung nach  mehr Klimaschutz dazu - und sie ist immer lauter  geworden. Aber passiert ist viel zu wenig.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Erstmals macht eine Niedersächsische Landesregierung den Klimaschutz zu einer Aufgabe für alle  Bereiche der Landespolitik. Das ist auch allerhöchste Zeit. Der Expertenrat der Bundesregierung  hat Deutschland gerade vor wenigen Tagen ein
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Die Klimaziele für  2030 werden wir kaum erreichen, jedenfalls nicht  mit einem „Weiter so“. Aber wir hier in Niedersachsen werden unser Land wieder auf den 1,5-GradPfad bringen und in klaren Schritten bis 2040 klimaneutral aufstellen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Damit die Energiewende gelingt, werden wir Genehmigungsverfahren vereinfachen, wir werden sie  digitalisieren und beschleunigen. Auf alle neuen Dächer kommen schnellstmöglich Solaranlagen, und  die Vorrangflächen für die Windenergie werden wir  bis 2026 verdoppeln.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dies ist ehrgeizig, aber das muss auch sein, wenn  wir unsere Ziele erreichen wollen. Und auch da,  liebe CDU, sind Sie herzlich aufgefordert, diese  Vorhaben zu unterstützen, indem Sie vor Ort in Ihren Wahlkreisen für mehr Flächen für Solar- und
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Das  lohnt sich vor Ort, und das lohnt sich auch für das  ganze Land.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Sie ist die Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand in Niedersachsen. Das unterstützen wir mit einem Transformationsfonds.   Und natürlich unterstützen wir ganz besonders VW  beim zukunftsgewandten Kurs der Transformation.  Denn um nachhaltige Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu sichern, brauchen wir VW als guten Arbeitgeber. Dass das für  uns besonders wichtig ist, unterstreichen wir  dadurch, dass unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg in diesem Aufsichtsrat  vertreten ist.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  55 Die Mammutaufgabe der Transformation, des Umbaus wird eine Menge Arbeit. Dafür brauchen wir  genügend Fachkräfte. Wir werden deshalb eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive starten.  Die Landesregierung setzt eine Priorität bei der Bildung. Es ist ein starkes Zeichen, dass mit Julia Willie Hamburg die stellvertretende Ministerpräsidentin  das Bildungsministerin übernimmt.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Gute Bildung ist der Schlüssel gegen den Fachkräftemangel und für Gerechtigkeit. Dafür müssen wir  den Fachkräftemangel im Bildungsbereich selbst  angehen. Wir machen in Niedersachsen den Beruf  der Lehrerin oder des Lehrers endlich etwas attraktiver. Geld ist nicht alles, aber die schrittweise Anhebung der Einstiegsgehälter bei den Lehrkräften  auf A13 ist nun einfach fällig.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Danke schön.   Es ist wichtig, dass wir jetzt in die Ausbildung für  Lehrkräfte investieren. Und es ist auch wichtig, dass  wir die Digitalisierung an den Schulen voranbringen.  Wir haben in der Corona-Pandemie gelernt, wo es  überall hakt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Land- und Ernährungswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen. Kaum ein Beruf  arbeitet so eng mit der Natur und ist so sehr auf eine  intakte Umwelt und fruchtbare Böden angewiesen.  Da sind die Folgen der Klimakrise und des Artensterbens eine echte Gefahr. Wir wollen dazu beitragen, die Landwirtschaft zukunftsfest aufzustellen,  damit die Höfe sicher an die nächste Generation  übergeben werden können und damit es gesunde  und regionale Lebensmittel gibt. Wir werden den  „Niedersächsischen Weg“ sehr konsequent weitergehen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden als  Land wieder mehr investieren - endlich! Die Schuldenbremse ist Recht und Gesetz. Aber sie darf nicht  als Investitions- und Zukunftsbremse zum Schaden  unseres Landes wirken und damit auch zum Schaden künftiger Generationen. Deshalb wird diese Koalition investieren, mit dem Niedersachsenfonds, für  den es über diese Koalition hinaus bereits eine  breite Unterstützung gibt, z. B. beim DGB.