K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ihre Idee, die Schulen mit nicht pädagogischem  Personal aus anderen Berufsgruppen zu unterstützen, teilen wir. Wir sind sehr gespannt auf die Umsetzung.   Auch die Bezahlung der Lehrer nach A 13 finden wir  gut; das stand ebenfalls in unserem Regierungsprogramm.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Aber wie wäre es denn einmal mit einem Quereinsteigerprogramm, und zwar mit einem, das die  Quereinsteiger wirklich intensiv pädagogisch beschult, mit einem, das Anerkennungshürden senkt,  mit einem, das für Quereinsteiger tatsächlich und  faktisch den einfachen und begleiteten Einstieg in  den Lehrberuf gewährleistet?  Wir müssen aus unserer Sicht auch das Lehramtsstudium reformieren, es praxisnäher, modularer und  in Verbindung mit dem Referendariat schneller machen.   Und Sie müssen sich endlich um die Organisation  von Ganztag und Inklusion kümmern und dort Kapazitäten überprüfen.   Ein absoluter Schwerpunkt der Landesregierung  muss das Thema Unterrichtsversorgung sein. Frau  Ministerin Hamburg, daran werden wir Sie messen!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine neue Schulstrukturdebatte.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Das passte auch so gar nicht zu dem, was Sie, Herr  Ministerpräsident, gestern gesagt haben. Sie haben  gestern gesagt, Sie wollten den Schulen mehr pädagogische Freiheit geben.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Aber laut Koalitionsvertrag, Herr Bajus, wollen Sie  die Oberschulen zu Gesamtschulen schleifen,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 die Einheitsschule von Klasse 1 bis 13 einführen,  den neuen Einheitslehrer erproben und die Abschaffung der Notengebung einführen. Das ist das  exakte Gegenteil von mehr Freiheit in der Pädagogik - das exakte Gegenteil!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wirklich ambitionslos sind Sie bei dem Thema digitale Schule. Kostenlose Tablets für alle - einverstanden. Aber genau solche Versprechen sind für eine  echte digitale Schule einfach nicht genug. Mit der
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Schulen in Niedersachsen  online“ muss eine digitale Landesträgerschaft für  eine erfolgreiche und gleichzeitige Umsetzung der  Digitalisierung an allen Schulen in Niedersachsen  eingeführt werden. Wir müssen Standards für die  Software definieren, die eingekauft werden kann,  datenschutzrechtliche Themen lösen, die Lehrer  verstärkt in digitalem Unterricht schulen. Wichtig  wären auch gesonderte Bedarfszuweisungen im  kommunalen Finanzausgleich, damit wir überall an  den Schulen gleichwertige digitale Lernvoraussetzungen hätten. Und wirklich innovativ wäre auch  eine bundesweite digitale BildungsID für unsere  Schüler, damit wir bundesweit Unterricht verwalten  und gestalten können.  Das alles ist notwendig für eine neue gute digitale  Schule. Es reicht eben nicht, nur iPads zur Verfügung zu stellen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  38
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Die Menschen in  unserem Land und die Unternehmen haben, glaube  ich, eine klare Vorstellung davon, wie sie ihren Staat  organisiert haben wollen. Verwaltung muss einfach  erreichbar und kompetent sein. Das wollen Sie ja  auch. Niedersachsen muss einfacher werden. Doch  auch da muss man mutig sein. Eine Zuständigkeit  für die gesamte Infrastruktur des Landes braucht  es, und die Ressorthoheit muss in dem Bereich IT  geschliffen werden. Wir hätten uns gewünscht, dass  Sie wenigstens einen extra Staatssekretär für diese  Aufgabe berufen, wenn schon kein Ministerium.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Aber nein, die Struktur bleibt die alte.   Eine eigene Beamtenlaufbahn für IT-Fachkräfte  und -Experten wäre gut gewesen, auch Partnerschaften mit Industrie und Unternehmen. Aber nein,  nichts davon findet man in Ihrem Koalitionsvertrag.  Als ob Sie den Bericht des Landesrechnungshofes  aus der letzten Legislaturperiode und das Zeugnis,  das dort im Hinblick auf die Digitalisierung ausgestellt wurde, nicht gelesen hätten!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie verweigern sich bei der Digitalisierung!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 - Wissen Sie, je lauter Sie schreien, desto eher zeigen Sie mir, dass ich bei Ihnen genau den Nerv  treffe!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 - Uli, ja, du bist immer tiefenentspannt!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Eine Verwaltungsreform ist von Ihnen nicht zu erwarten. Sie wollen zwar neue Gesellschaften gründen - Landeswohnungsgesellschaft, Landesmoorgesellschaft, Landesliegenschaftsgesellschaft -, es  soll in den regionalen Landesämtern Projektarbeit  geben. Der Nutzen dieser Gesellschaften aber  bleibt vage.   Das gilt insbesondere für die jetzt nur noch „Wohnungsgesellschaft“ genannte Gesellschaft.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Im Wahlkampf hiess sie noch „Wohnungsbaugesellschaft“. Dann ist Ihnen wahrscheinlich aufgefallen,  dass diese Gesellschaft die nächsten drei Jahre  niemals in Niedersachsen irgendeine Wohnung  bauen wird.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Und dann gibt es den Niedersachsenfonds. Verfassungsrechtlich ist nach unserer Wertung im Sinne  der verankerten Schuldenbremse alles ein Umgehungstatbestand,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 was nicht eigenes Geld erwirtschaftet und damit  vom Haushalt des Landes gespeist werden müsste.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ihr Fonds funktioniert also nur für Projekte, die eigene Mittel erwirtschaften bzw. Tilgungen leisten  und Zins zahlen können. Dann wäre aber der aus
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir  machten die NBank endlich zu einer echten Investitionsbank. Denn die könnte diese Aufgabe genauso  und viel besser übernehmen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Das ist das Modell, das wir in unserem Regierungsprogramm vorgeschlagen haben. Aber - und das sei  deutlich gesagt - alles andere, ein Fonds, in den  laufend zu finanzierende Aufgaben des Landes  ausgelagert werden, ist eine Umgehung der von  uns gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse,  Herr Ministerpräsident, und wird von uns konsequent vor dem Staatsgerichtshof beklagt werden.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Solidarität mit den Schwachen in unserer Gesellschaft ist ebenfalls Markenkern christdemokratischer Politik. Dies bedeutet auch, dass wir uns zu  unserer humanitären und christlichen Verantwortung bekennen und Menschen in Not helfen und  aufnehmen. Das gilt insbesondere auch für Kriegsflüchtlinge.  Wir fordern ein Integrationsgesetz, das den Zugewanderten oder Geflüchteten einen Anspruch auf  Integrationsleistungen garantiert und gleichzeitig  die Teilnahme verbindlich regelt. Ich bin mir nicht sicher, ob das Ihrem Partizipations- und Teilhabegesetz entsprechen wird. Aber wir lassen uns mal  überraschen. Ich finde, wir brauchen ein solches  Gesetz; denn daran können sämtliche Projekte zur  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  39 Förderung der Integration ausgerichtet werden, und  es definiert auch einen Anspruch gegenüber dem  Staat auf Integration.  Auch brauchen wir es, um die Kommunen dabei  über die Konnexität zu entlasten; denn durch immer  weiter steigende Flüchtlingszahlen kommen unsere  Kommunen mittlerweile an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Wir müssen auch - ich will es hier  klar sagen - mehr zentrale Aufnahmekapazitäten  des Landes schaffen. Das haben Sie gestern ja
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn wir  diese schaffen, Herr Ministerpräsident, dann müssen dort vor Ort auch Sicherheit und Ordnung garantiert werden. Vorfälle wie in Bad Fallingbostel-  Oerbke dürfen sich einfach nicht wiederholen!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Letztlich geht es auch darum, schnellere Verfahren  zur Klärung des Aufenthaltsstatus zu etablieren und  effektive Massnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bei Personen zu entwickeln, die sich hartnäckig weigern, Deutschland zu verlassen. Wir haben Ihnen schon damals, vor Jahren, ein Modellprojekt vorgeschlagen, wie man das machen könnte.  Es geht hierbei nicht um eine herzlose Rückführungspolitik, sondern um eine konsequente und  klare Durchsetzung rechtsstaatlicher Regeln in diesem Bereich. Das braucht es, um die Akzeptanz der  Bevölkerung auch im Hinblick auf Einwanderung  und Asylpolitik zu erhalten.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Es überrascht mich nicht, dass ich dazu in Ihrem  Koalitionsvertrag nichts weiter finde.  Was mich allerdings tatsächlich überrascht, ist,  dass ich überhaupt zu den rechtsstaatlichen Themen gestern wenig in Ihrer Regierungserklärung,  Herr Ministerpräsident, gehört habe, z. B. zum  Thema Sicherheitspolitik und Vertrauen in unsere  Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind gerade diejenigen, die uns in diesem rauer werdenden  gesellschaftlichen Klima oft schützen und den Rücken freihalten. Und Sie treten ihnen jetzt mit Misstrauen entgegen.  Zu einer überflüssigen Beschwerdestelle im Innenministerium kommt jetzt auch noch ein Bürgerbeauftragter hinzu. Dabei gibt es ein klares disziplinarisches Verfahren, wie bei Vergehen von Polizisten  vorzugehen ist. Aber das entspricht einfach nicht Ihrem Geist;
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie vertrauen  den Polizisten nicht, dass sie Vergehen anderer Polizisten aufklären, sondern unterstellen ihnen, dass  sie diese Vergehen vertuschen und verheimlichen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Deswegen wollen Sie auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte.   Diese Misstrauenskultur gegenüber Polizisten teilen  wir nicht. Wir stehen hinter unserer Polizei in diesem  Lande, und wir wollen, dass auch Sie das tun.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 - Jetzt habe ich anscheinend auch den Nerv von Uli  Watermann getroffen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind  uns darin einig, dass Rassismus und Extremismus  in all ihren Ausprägungen entschieden entgegengetreten werden muss. Auch wir wollen eine offene  und tolerante Gesellschaft, die nicht diskriminiert,  sondern die ermöglicht. Auch wir werden denen, die  Staat und Demokratie verachten, entschieden entgegentreten - seien sie von links, von rechts, seien  es Islamisten, seien es Terroristen oder wer auch  immer das ist.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Menschen,  die sich auf die Strasse kleben, Rettungseinsätze  behindern,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Kunstwerke beschädigen und Sachen beschädigen, sind keine Aktivisten, sondern sie sind Straftäter - genauso wie andere auch.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Genau da, bei dem Wort „ziviler Ungehorsam“, beginnt das falsche Verständnis von einem Rechtsstaat.  Ich hätte mir auch gewünscht, wenn man in dieser  Regierungserklärung und auch im Koalitionsvertrag  ein Wort zu den grössten Herausforderungen im Sicherheitsbereich finden könnte, nämlich dem Aufbau der IT-Infrastruktur und der Vernetzung unserer  Daten, damit man besser auswerten kann, besser  verfolgen kann und besser ermitteln kann. Aber mir  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  40  ist schon klar, dass das von einer rot-grünen Koalition nicht zu erwarten ist - weil es auch dort ein anderes Verständnis davon gibt, wie schlagkräftig ein  Staat sein muss. Wenn wir in dem Zustand bleiben,  werden wir Straftätern und Terroristen hinterherlaufen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Vieles passt in Ihrem Koalitionsvertrag nicht zusammen und ist nicht durchdacht. Konflikte werden ausgespart, in Prüfaufträge formuliert - 137 an der Zahl!  Sie wollen vieles, aber nicht konkret.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie haben sich schnell geeinigt. Genau, Sie sind einfach schnell fertiggeworden - aber  doch nur, weil Sie all die grossen Reformprojekte  nicht anpacken wollen, weil sie nicht drinstehen und  weil Sie alle kritischen und potenziell schwierigen  Punkte einfach ausgespart haben.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Mit dieser Einschätzung bin ich nicht allein, Herr Bajus. So war am 1. November 2022 auf ndr.de ein  Kommentar von Thorsten Hapke zu lesen. Er bezweifelt, dass hier eine wirklich „mutige, reformwillige Regierung an den Start geht“. Diesen Zweifel  teilen wir!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie setzen nicht auf die Kraft der freien Entfaltung  der Menschen in diesem Land. Sie setzen auf Regulierung und Bürokratie. Neuer Wohlstand ist  keine Priorität. Ihre Koalition ist im Kern eine Kampfansage an die Leistungsträger in Niedersachsen.  Sie wollen zurück in die rot-grüne Vergangenheit,  lieber verwalten statt gestalten! Ankündigungen,  Prüfaufträge statt pragmatischer, anpackender Politik! Wir werden Sie jeden Tag aufs Neue daran erinnern, dass diese Art von Politik für dieses Land  einfach nicht reicht.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Lassen Sie auch mich meine erste Rede in  der neuen Wahlperiode hier im Landtag mit einem  Dank beginnen.   Ich möchte unserem Ministerpräsidenten Stephan  Weil recht herzlich danken und ihm zu seiner Wahl  gratulieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Der Wahlerfolg am 9. Oktober 2022 ist auch ein ganz grosses Stück im Vertrauen und Zutrauen in die Person Stephan Weil begründet. Wir freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Alles  Gute!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ich darf auch alle wiederernannten und neuen Mitglieder der neuen Landesregierung zu ihrer Ernennung beglückwünschen. Sie haben allesamt wichtige Aufgaben für das Land und für die Menschen  hier übernommen. Wir wünschen Ihnen bei der Bewältigung dieser Aufgaben eine allzeit glückliche  Hand. Vor allen Dingen danken wir für die Bereitschaft, genau diese Aufgaben zu übernehmen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ich will einen weiteren, auch sehr ernst gemeinten
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Es war keine Liebesheirat.  Ich finde das übrigens mit Blick auf parlamentarische Vorgänge sowieso eine hehre Erwartung. Das  ist eine Herausforderung. Aber CDU und SPD haben vieles erreicht und geräuschlos zusammengearbeitet. Viele haben uns das zu Beginn der letzten  Wahlperiode nicht zugetraut.   Die Verankerung der staatspolitischen Verantwortung innerhalb unserer Parteien und Fraktionen war
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben keine normale Wahlperiode hinter uns. Wir  mussten in der Zeit der Corona-Pandemie gemeinsam viele Entscheidungen fällen, wobei es oftmals  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  41 sehr grosse Unbekannte gab. In dieser Krisenzeit  konnten sich SPD und CDU - neben allen Unterschieden in der Sache - aufeinander verlassen.  Auch dafür gilt Ihnen mein Dank.   Herr Lechner, Sie haben eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt. Das nehmen wir gerne an.  Wir werden auch Gelegenheit finden, uns in der Sache zu streiten. Das verspreche ich Ihnen schon  heute. Das ist nichts Schlimmes. Das darf und muss  sogar so sein. Gelegentlich können wir uns dann  auf das gemeinsame grosse Ganze zurückbesinnen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ja,  da stimme ich zu. Bei der Analyse der Konsequenzen hatte ich oft den Eindruck, dass Sie es sich arg  einfach gemacht haben. Ich habe mir permanent die  Frage gestellt, warum Ihre anpackenden Ministerinnen und Minister der letzten Wahlperiode das nicht  längst erledigt haben.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ich lade Sie ganz  herzlich zu einer gemeinsamen Lesestunde des Koalitionsvertrags ein. Bei all den Themen, die Sie gerade aufgezählt und bei denen Sie gesagt haben,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Differenzieren Sie mal zwischen „ermöglichen“ und  „verpflichten“! Bei all dem, was Sie vorgelesen haben, geht es um Ermöglichung, aber doch nicht um  Verpflichtung!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Beim Thema Digitalisierung sollte uns doch die Erfahrung gemeinsam gelehrt haben, dass ein eigener Staatssekretär das Problem nun wirklich noch  nicht löst, Herr Lechner.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Lassen Sie mich noch einmal zum Dank zurückkehren. Ich möchte mich bei meiner eigenen Fraktion  dafür bedanken, dass ich hier heute stehen darf.  Das ist für mich keine Selbstverständlichkeit. Ich will
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Mein herzlicher Dank geht an meine Vorgängerin als Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hanne  Modder. Liebe Hanne, du hast diese Fraktion fast  zehn Jahre lang geführt, dir dabei immer einen klaren Kompass bewahrt, das Herz immer am richtigen  Fleck. Es ist schön, dass du heute hier bist. Dir bin  ich zu ganz besonderem Dank verpflichtet.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen, der Herr Ministerpräsident hat in seiner  gestrigen Regierungserklärung die richtigen Themen gesetzt.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Herr Lechner, Sie haben gesagt, Sie haben sie nicht
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben sie nicht  nur gesehen, wir haben sie auch gehört.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Es sind schwierige Zeiten, in denen wir uns befinden. Ich denke, allen hier in diesem Hause ist die  Ausgangslage sehr klar. Deswegen ist es richtig,  dass schnell gehandelt worden ist, dass Koalitionsverhandlungen schnell geführt worden sind, dass  schnell eine Regierung steht, dass sich der Landtag  schnell konstituiert, damit wir handlungsfähig sind.  Denn die Bekämpfung der aktuellen Krisen muss  doch für uns im Vordergrund stehen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Das ist kein Über-Themen-Drüberweggehen, sondern wir erfüllen unsere Verpflichtung gegenüber  den Bürgerinnen und Bürgern, nämlich zügig zu  handeln und zu agieren.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  42
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir erleben  einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine  mit all seinen fatalen Auswirkungen. Wir haben es  mit extremen Teuerungen zu tun, ganz besonders
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Auch Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs sind  betroffen. Energiesicherheit ist ein aktuelles politisches Thema. Dazu kommt, dass Corona immer  noch nicht vorbei ist, auch wenn einige so tun, als  gäbe es das Ganze nicht mehr.   Ich will an dieser Stelle Sozialministerin Daniela  Behrens ganz herzlich für die umsichtige und ausgewogene Bearbeitung danken. Dieser Job, der  dort tagtäglich gemacht wird, ist alles andere als  einfach. Herzlichen Dank dafür!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Für uns stellt sich die Herausforderung, genau
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Allein ein Blick in das Jahr 2022 zeigt doch, dass die  Bekämpfung des Klimawandels, die sich richtigerweise quer durch den Koalitionsvertrag zieht,  oberste Priorität hat.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir werden gemeinsam alles tun, um das in uns gesetzte  Vertrauen nicht zu enttäuschen, und gleichsam hart  daran arbeiten, niemanden zurückzulassen, um so  gut es geht durch diese Zeit zu gehen. Der Titel des  Koalitionsvertrages „Sicher in Zeiten des Wandels“  ist Ausdruck dieses Anspruchs, und er ist richtigerweise quer durch die Politikfelder zu finden.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Es ist die Zeit des Staates. Nur ein  starker Staat kann helfen, Nöte zu lindern, Teuerungen abzufedern und Programme zu entwerfen, die  flächendeckend Wohlstand erhalten und Sicherheit  bieten. Im Bund legt die Ampelkoalition grosse Entlastungspakete auf. Ich habe nicht den Eindruck,  dass wir gut beraten wären, beim Auflegen von Entlastungspaketen - bei all den komplexen Fragen  und Fragestellungen, die es vorher noch nie gab,  die aber beantwortet werden müssen - permanent  so zu tun, als müsste man nur endlich etwas auf den  Tisch legen, und dann wäre eine Lösung da. Das  Finden einer zielgerichteten Lösung, auch mit Blick  auf Entlastungspakete, ist eine immense Herausforderung.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Herr Lechner, die permanente Kritik daran hat nach  meiner Einschätzung schon im Landtagswahlkampf  nicht so wirklich gezogen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Mittlerweile sprechen wir von einer Gesamtsumme  von rund 95 Milliarden Euro. Diese Pakete helfen  den Menschen ganz konkret in sehr unterschiedlichen Lebenslagen. Für uns ist das wichtig, was
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Schulden des Landes sind zum einen Geldbeträge, bedeuten aber zum anderen auch  verfallendes Landeseigentum, verfallende Landesgebäude. Der Sanierungsstau von heute ist die baufällig abgerissene Liegenschaft von morgen. Wir  müssen Wege finden, diesem Umstand Rechnung  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  43 zu tragen. Sich achselzuckend hinzustellen und zu
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 „Wir haben kein Geld; das können wir nicht  lösen“, reicht als Antwort nicht aus, meine Damen  und Herren.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Deswegen ist es auch gut und richtig, dass SPD und  Grüne sich darauf verständigt haben, einen Niedersachsenfonds aufzulegen und unter ihm Investitionsinstrumente zu entwickeln, die im Rahmen der  Schuldenbremse liegen, deren Gesellschaften sich  zu 100 % im öffentlichen Eigentum des Landes befinden und über eine parlamentarische Kontrolle  und Beteiligung verfügen. Ehrlich gesagt, bin ich
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Sie wissen noch nicht, wie es aussehen soll, aber  Sie wissen, dass Sie klagen wollen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Gucken Sie sich doch erst einmal  die Inhalte an! Dann können wir uns darüber unterhalten. Das wäre doch einmal eine gute Gelegenheit.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Zur Wahrheit gehört eben auch, dass diese Vorschläge bereits in der letzten Legislaturperiode da  waren, aber das mit Ihnen, meine Damen von der  CDU, nicht zu machen war.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Deswegen bin ich froh und dankbar, dass es jetzt  umgesetzt wird. Es ist nämlich höchste Zeit, meine  Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ähnliches gilt beim Thema Wohnen. Wir wollen die  Schaffung von zusätzlich 40 000 landeseigenen  Wohnungen erreichen. Das ist ein verdammt hehres Ziel. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen  wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige,  nicht  gewinnorientierte  Landeswohnungsgesellschaft, die dort tätig werden soll, wo es bisher keinen staatlichen Player auf dem Wohnungsmarkt  gibt. Die wohnungspolitische Expertise auch der  NBank ist dabei ein solides Fundament.  Unser herzlicher Dank gilt Wirtschaftsminister Olaf  Lies, der das in seiner Zeit als Umweltminister mit  vorangetrieben hat. Sie, meine Damen und Herren  der CDU, haben das blockiert, obwohl der Handlungsbedarf unbestritten ist.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Daher ist es richtig, dass jetzt gehandelt wird und  dass man hier schnell und entschlossen tätig wird.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Für die SPD-Fraktion sage ich ganz deutlich, Herr
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eines der wichtigsten Aufgabenfelder für die Politik.  Es gebietet der Anstand, bezahlbaren Wohnraum in  diesem Land zu haben.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Übrigens ist das Beispiel des Wohnraums ein gutes,  um auch auf gesamt Niedersachsen einen Blick zu  werfen. Niedersachsen ist ein Land mit ganz unterschiedlichen Regionen - mit städtischen Bereichen,  mit ländlichen Bereichen - mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Beim Wohnen in urbanen  Zentren ist es häufig ein Problem, dort auch zu