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Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ja, es wurde schon mehrfach gesagt, inzwischen pfeifen es wirklich die Spatzen von den Dächern: Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss dringend in die Generalüberholung. Das war schon vor der Coronapandemie bekannt und es wurde da wirklich an der falschen Stelle gespart. Aber das bezieht sich auf die ganze Bundesrepublik. Es fehlten Ärztinnen und Ärzte, die Digitalisierung war vielerorts leider ein Fremdwort und die wissenschaftliche Anbindung in Lehre und Forschung gab es kaum, die universitäre Verankerung war auch nicht wirklich vorhanden. Aber das hat bereits die vorherige Bundesregierung erkannt. So wurde im vergangenen Jahr entschieden, den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Bereitstellung von 4 Millionen Euro in den kommenden Jahren strukturell zu stärken. Im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP wurde betont, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden muss. Darum wurde angekündigt, dass auf der Grundlage eines Zwischenberichts die notwendigen Mittel für einen dauerhaft funktionsfähigen ÖGD bereitgestellt werden. Das sind gute erste Signale, die wir auch in Thüringen gern hören. Auf diese angekündigten Gelder müssen wir gut vorbereitet sein und die effizient und gemäss ihrer Bestimmung einsetzen. Da leisten wir schon mal eine gute Vorarbeit. 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst kriegen wir nur im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und den Kommunen. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich gleich mehrere Fraktionen ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Und damit meine ich nicht, Herr Dr. Lauerwald, den Gesetzentwurf von Ihrer Fraktion, der letztes Jahr vorgelegt worden ist. Der hat sich nämlich mit Kontrollzwängen, Überwachungsvorschriften und Anzeigepflichten beschäftigt und das wollen wir definitiv nicht.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Nein, damit meine ich den damals unter dem Gewicht der Erkenntnisse des ersten Pandemiejahres entstandenen, aktualisierten CDU-Antrag und unseren Antrag von Rot-Rot-Grün „Öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren und Gesundheit vor Ort stärken – für ein zeitgemässes Gesundheitsdienstgesetz in Thüringen“. Hier sind nicht nur teilweise sehr schmerzliche Erkenntnisse aus den vergangenen beiden Jahren der Coronapandemie eingeflossen, sondern auch die bereits vor 2020 bekannten strukturellen Defizite. Wir geben diesen dringend notwendigen Strukturprozess damit aus dem Parlament heraus eine breite Unterstützung und bereiten heute vor, wohin die angekündigten Gelder des Bundes fliessen sollen. In der neuen Aufstellung eines leistungsfähigen ÖGD, in der die Orientierung am Gemeinwohl und die gesundheitliche Chancengleichheit an erster Stelle stehen. Mit einer breiten, aber auch schnellen Reform des ÖGD müssen wir vorankommen. Corona wird leider nicht die einzige Bedrohung bleiben. Weitere Epidemien und Pandemien sind absehbar. Zu lange wurden und werden weltweit Ökosysteme zerstört. Der Klimawandel wird kleingeredet und die Konsequenzen des menschlichen Umgangs mit der Natur werden verdrängt. Weil wir darum wissen, muss auch das neue ÖGDGesetz in Thüringen darauf ausgerichtet werden. Der ÖDG muss so aufgestellt sein, dass dieses wichtige Organ unserer Gesellschaft besonders gut für die Aufgaben der kommenden Jahre gerüstet ist. Dazu gehört, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst multiprofessionell, interdisziplinär und vernetzt arbeiten kann. Dazu braucht es neue und effizient arbeitende Strukturen, moderne und digitalisierte Verwaltung und eine gut bezahlte Fachlichkeit mit Anbindung an die Wissenschaft. Wir wollen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst gemäss seiner herausragenden Bedeutung ausgestattet wird und die Arbeit nicht nur an finanz- und verwaltungspolitischen Vorgaben ausgerichtet werden muss. Der ÖGD muss viel stärker auf allen Ebenen präsent sein. Die örtlichen Behörden in den Kommunen sind dabei genauso in den Blick zu nehmen wie die überregionalen Landesbehörden. Seine multiprofessionelle Ausrichtung muss in allen Gremien der jeweiligen Handlungsebenen wahrgenommen werden und Gewicht bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss aus der Stiefkindecke, und zwar ganz schnell. Deshalb setze ich auch von allen Beteiligten das notwendige Engagement für die neue Aufstellung voraus. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Gesundheitsdienst danken. Sie haben in den letzten Jahren wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet und das ist nicht selbstverständlich gewesen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu beiden vorliegenden Anträgen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 57
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will nur auf einen Punkt noch mal eingehen, weil der mich immer wieder aufregt. Und zwar, Herr Dr. Lauerwald, Sie haben heute mal wieder eine Geschichte erzählt, die wir von der AfD hier im Plenum öfter hören, und zwar diese Mär von „AfD wirkt“. Immer wieder erzählen Sie diese Geschichte, aber gleichzeitig haben Sie sich in dem Märchen, was Sie erzählt haben, auch selber die Maske vom Gesicht gerissen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Das will ich hier heute noch mal kurz klarstellen. Der CDU-Antrag stammt aus dem Juli 2020 – das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht –, der AfD-Gesetzesvorschlag aus dem November 2020. Wenn Sie zählen können und Ihnen das deutlich wird, das sind vier Monate danach. Das heisst also, wenn Sie erzählen wollen, dass AfD wirkt, wird eher andersrum ein Schuh draus: Sie schreiben ab, Sie schreiben langsam ab und Sie schreiben auch noch langsam und schlecht ab. Denn Ihr vorgelegter Text war damals nämlich qualitativ kein Gesetz und hat deswegen auch keine entsprechende Unterstützung gefunden.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Und ich darf Ihnen nach acht Jahren, die ich jetzt Ihre Tätigkeit als AfD-Fraktion hier im Landtag beobachten darf, nur eins bescheinigen: Das zieht sich durch und die AfD ist in dieser Hinsicht und jeder anderen Hinsicht gesundheitspolitisch ein Totalausfall. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Herr Zippel, es geht ja um den Gesetzentwurf. Wir hatten einen Gesetzentwurf am
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 und Sie haben einen Antrag gestellt. Das ist doch schon ein Unterschied. Danke.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mich treibt es noch mal nach vorn, weil ich doch das eine oder andere gern richtigstellen möchte. Aber ich möchte auch zu allererst die Gelegenheit nutzen, um mich bei all denen zu bedanken, die in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren wirklich Ausserordentliches geleistet haben trotz widriger Umstände, das Beste getan haben, um hier in den Gesundheitsämtern in der Pandemiebewältigung sich einzusetzen. Und ich glaube, auch darüber hinaus sollte das an erster Stelle stehen, nämlich genau diesen Dank an der Stelle auszusprechen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Doch, das haben Sie gemacht. Quereinsteiger werden ein wichtiger Akteur für die Bewältigung der Aufgaben in den öffentlichen Gesundheitsämtern sein. Ich glaube, dass man an dieser Stelle denjenigen wirklich grossen Dank sagen kann, die sich mit eingesetzt haben, dass die Aufgaben bewältigt wurden, aber auch den externen Unterstützerinnen Dank sagen muss. Wir hatten ja Unterstützung aus der Bundeswehr, des Robert-Koch-Instituts, Krankenkassen und Hilfsorganisationen. Ohne diese wäre die Bewältigung der Aufgaben nicht möglich gewesen. Ja, es sind einige Aufgaben, die zusätzlich anstehen. Das Thema der IT-Ausstattung wurde schon genannt. Die Harmonisierung der Schnittstellen, das braucht entsprechende Endgeräte, um Aufgaben besser bewälti60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 gen zu können. Deswegen ist es gut, dass es den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gibt, der dem Land viele Mittel zur Verfügung stellt, um diese digitale Infrastruktur, aber auch andere Infrastrukturen in den Gesundheitsämtern aufbauen zu können. Der ÖGD-Pakt wird die Situationen in den Gesundheitsämtern verbessern. Wir hatten zwischen Mai und November 2020 einen Aufwuchs bei dem Personal in den Gesundheitsämtern von 510 VBE auf 580 VBE. Das sind schon mal ermutigende Zahlen und das zeigt, dass die Unterstützung durch den öffentlichen Gesundheitspakt wichtig ist, um den Personalmangel zu beheben. Wie gesagt, dazu gehört natürlich eine ausreichende Bezahlung. Ich habe es angedeutet oder habe schon darüber gesprochen, wir hatten diese Zuzahlungen als eine eigene Förderrichtlinie aufgenommen. Das kann aber nicht ausreichend sein, weil Zulagen sind kein guter Tarifvertrag, der dafür sorgt, dass auch die Arbeitsbedingungen gut sind, dass sich Perspektiven daraus ergeben, dass eine ausreichende Wertschätzung durch den entsprechenden Tarifvertrag gegeben ist. Wir haben uns als Land Thüringen sehr dafür eingesetzt, dass dieser Tarifvertrag im Öffentlichen Gesundheitsdienst endlich verbessert wird. Wir haben einen Antrag in der Gesundheitsministerkonferenz eingebracht, der von allen Ländern mitgetragen wurde. Die Staatssekretärin selber ist zum Kommunalen Arbeitgeberverband nach Berlin gefahren, um dafür zu werben, den Tarifvertrag, den die kommunalen Arbeitgeber mit den entsprechenden Akteuren abschliessen, um hier zu Verbesserungen zu kommen – aber wir mussten feststellen, dass es von den kommunalen Arbeitgebern an der Stelle keine Bewegung gab, dass die nicht gesehen haben, wie wichtig es ist, im Gesundheitsamt für die Ärztinnen und Ärzte, das Personal zu einer anderen tariflichen Situation zu kommen. Das ist ein grosses Problem. Das hat auch dazu beigetragen, dass wir hier eine unbefriedigende Situation haben. Das hat dazu geführt, dass die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst ihre Mitgliedschaft im TBB, Beamtenbund und Tarifunion gekündigt haben und jetzt die Tarifverhandlungen durch den Marburger Bund geführt werden. Mir war es an dieser Stelle wichtig, vor allem auf die Dinge hinzuweisen, die wir als Land auf den Weg gebracht haben, die dazu geführt haben, dass sich die Situation verbessert hat. Sie ist noch nicht ausreichend, aber das kann gesamtgesellschaftlich getragen werden. Das heisst, wenn wir ein gutes Gesetz wollen, müssen wir hier auch über Strukturen insgesamt nachdenken, über eine gute Finanzausstattung und vor allem eine gute tarifliche Finanzierung. Dann muss der Kommunale Arbeitgeberverband endlich einen Schritt weitergehen. Ich hoffe, dass sich diejenigen, die in Kommunen Verantwortung übernommen haben, genau das Thema mit auf die Agenda schreiben und bei dieser Aufgabe mit unterstützen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Frau Werner, ich muss ihre Kritik zurückweisen. Ich habe eine Kritik an den Strukturen in den Gesundheitsämtern, die politisch von Ihnen versursacht worden sind, über Jahre geäussert. Ich zitiere was ich gesagt habe: „notfallmässige Unterstützung mit nicht geschulten Quereinsteigern aus der Verwaltung“. Das ist keine Kritik an den Quereinsteigern, sondern das ist eine Kritik an dem desolaten Zustand der Gesundheitsämter.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 61
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Sie können der vorliegenden Beschlussempfehlung entnehmen, dass sich der Innen- und Kommunalausschuss sehr umfangreich und intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt hat. Wir haben insgesamt 18 Ausschussberatungen dazu durchgeführt. Wir haben eine mündliche 62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 und eine schriftliche Anhörung dazu durchgeführt. Im Ergebnis der durchgeführten intensiven Befassung will ich summarisch aus einer Vorlage einer Stellungnahme der Landesregierung dazu zitieren: Im Ergebnis der durchgeführten Anhörungen – also nach Lektüre der Synopse respektive einzelner Dokumente und die Bewertung der Information aus der Mündlichen Anhörung – kommt die Landesregierung zum Schluss, dass nahezu niemand dem Ansinnen des vorliegenden Antrags der Fraktion der CDU vorbehaltlos zustimmt. Insofern kommt der Innen- und Kommunalausschuss auch abschliessend zu seiner Auffassung, dass der vorliegende Antrag abgelehnt werden sollte.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Unser Antrag „Sicherheitsempfinden der Menschen stärken – Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr“ ist ja schon vor einiger Zeit eingereicht worden, deswegen will ich noch einmal kurz zusammenfassen. Worum geht es uns genau? In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten sowie finanziellen Aspekte zum Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, die – jetzt kommt es – als besonders gefährlich eingestuft werden, zu prüfen und unverzüglich umzusetzen. Darüber hinaus haben wir die Landesregierung aufgefordert, unter besonderer Berücksichtigung einer datenschutzrechtlich konformen Videoüberwachung – das war uns wichtig – eine landesweite Konzeption zur Eindämmung von Straftaten an eben diesen besagten gefährlichen Orten vorzulegen. Weitere Forderungen aus dem Antrag waren eine Konzepterstellung. Die sollte erfolgen in Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheits- und Ordnungsbehörden sowie mit den Anliegern. Und letzter Punkt – wenn wir Videoüberwachung einführen, dann mit dem entsprechenden Blick auf die neueste, zur Verfügung stehenden Technik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute müssen wir allerdings ernüchtert anerkennen: Die rot-rot-grünen Fraktionen, aber auch die Gruppe der FDP lehnen unser Anliegen vehement ab. Nach über einem Jahr Ausschussbefassung ahne ich auch schon, wie meine Kolleginnen und Kollegen gleich nach mir argumentieren werden. Die FDP wird sagen: Das geht überhaupt nicht, das sind Eingriffe in die Grundrechte.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Die Grünen-Kollegen wahrscheinlich befürchten, dass im schlimmsten Fall Bewegungsprofile von Menschen angelegt werden können. Die Linke sagt, der rassistische Überfall auf einen Flüchtling kürzlich in einer Strassenbahn Erfurt sei auch durch eine dort installierte Videokamera eben nicht verhindert worden und übrigens, der Anger ist eigentlich gar kein richtiger Kriminalitätsschwerpunkt. Was Frau Marx dann dazu sagen wird, dazu komme ich später. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU sind ja bekanntlich weder beratungsresistent noch realitätsfern, wenn es um gute und nachvollziehbare Argumente geht. Lassen Sie mich deshalb hier noch mal ganz klar und deutlich sagen, wir differenzieren da sehr genau: Videoüberwachung kann aus unserer Sicht doch nur ein Baustein sein in der lokalen Sicherheitsarchitektur und der Schlüssel zum Erfolg ist vielmehr ein Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 63
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 zum einen natürlich die polizeiliche Präsenz, am besten natürlich mit Fussstreife, daneben eine angepasste Umfeldgestaltung durch bauliche Elemente, durch mehr Beleuchtung, durch Gestaltung der Offenheit eines Platzes und eben auch – und das ist nur ein Punkt – die zusätzliche Videoüberwachung. Es ist völlig klar, dass Videotechnik allein kein Allheilmittel zur kompletten Vermeidung von Straftaten sein kann. Wer das behauptet und wer uns vorwirft, dass es uns nur darum geht, der hat sich nicht wirklich ernsthaft mit unserer parlamentarischen Initiative beschäftigt. Uns geht es vielmehr darum, Menschen an besonders gefährlichen Orten – ich wiederhole es noch mal, da gibt es in Thüringen ja nur drei: die Magdeburger Allee, der Willy-Brandt-Platz und der Anger, alle hier in Erfurt – besser zu schützen. Uns geht es gerade nicht darum, eine flächendeckende Videoüberwachung einzuführen, sondern es geht um Videoüberwachung an Kriminalitätshotspots.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Ein Regelungsbedürfnis besteht aus unserer Sicht nicht, deshalb nicht, weil das bereits im Ordnungsbehördengesetz in § 26 geregelt ist. Demnach können Ordnungsbehörden bereits jetzt Videoüberwachung dann durchführen – ich zitiere –, „soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen“ – also eine vergleichsweise niedrige Eingriffsschranke im Verhältnis zu § 33 des Polizeiaufgabengesetzes. Dort ist nämlich die polizeiliche Videoüberwachung geregelt. Keine Frage, das Thema „Kriminalität und Sicherheitsgefühl“ bewegt die Menschen in Deutschland wie in Thüringen wie in Erfurt. Das belegen nahezu alle diesbezüglichen Umfragen. Ich will nur eine Studie zitieren aus dem Dezember 2020. Dort haben mehr als Dreiviertel der Befragten sich für - und jetzt kommt es – einen flächendeckenden Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen. Also was wir wollen: nicht flächendeckend und nicht an allen öffentlichen Orten, sondern ganz gezielt an Kriminalitätshotspots.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 In diesem Zusammenhang hat ja meine Fraktion bekanntlich eine Forderung eingebracht, die auch schon zugesagt wurde. Wir haben gesagt, wir brauchen eine wissenschaftlich begleitete Studie genau zu dem Thema „Sicherheitsgefühl“. Das können wir hier in Erfurt machen oder auf Thüringen ausweiten: Was sagen denn eigentlich die Menschen vor Ort, wo fühlen sie sich unsicher und welche Massnahmen sind aus deren Sicht angebracht, die die Kommunen oder auch das Land auf den Weg bringen können? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir waren im Dezember mit meiner Fraktion unterwegs und haben uns beteiligt an einer Unterschriftenaktion der Erfurter Stadtratsfraktion, ein Bürgerantrag zum Thema „Videoüberwachung auf dem Anger“. Und da haben wir gesehen, wie viel Leute das wirklich auch angenommen haben, bereitwillig ihre Unterschrift gegeben haben. Das kennen wir ansonsten so nicht, dass – wenn wir irgendwo stehen am Stand – die Leute zu uns kommen und uns sozusagen die Bude einrennen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Es gab keine Stifte, die waren einfach interessiert und wollten ihre Sicherheitslage verbessern. 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Und jetzt will ich noch mal darauf hinweisen, dass die Städte Altenburg, Sonneberg positive Erfahrungen und Ermittlungserfolge vermelden. Weitere Thüringer Städte wollen die Videoüberwachung: Arnstadt, Erfurt, Suhl, und zwar an besonders gefährlichen Orten. Auch die jüngsten Vorkommnisse in Gotha will ich noch mal in den Blickpunkt nehmen. So will beispielsweise der SPD-Oberbürgermeister Knut Kreuch die Einführung von Videoüberwachung in seiner Innenstadt prüfen, nachdem es zum wiederholten Male hier auch zu Vandalismus in der Innenstadt am Hauptmarkt gekommen ist. Ich darf Herrn Kreuch zitieren: „Es ist mein fester Wille, mehr Sicherheit durch Videoüberwachung zu erreichen. Wenn wir eine Erlaubnis haben, dann bin ich sicher, dass der Stadtrat die finanziellen Mittel im nächsten Haushalt bereitstellen wird.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt offensichtlich einen grossen Bedarf in den Kommunen. Wir sehen das auch als Hilferuf. Deswegen haben wir uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, ganz konkret auch die Kommunen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Insgesamt hatten wir 400.000 Euro einstellen wollen, aber leider bekam der Antrag keine Mehrheit. Aber ich kann auch den Thüringer Kommunen versichern, dass wir an dem Thema dranbleiben.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Wir werden auch dieses für uns wichtige Thema in die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr einbringen. Wir sind nicht nur in diesem Fall, aber gerade beim Thema „Sicherheit“ zuverlässige Partner unserer Kommunen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Walk, es ist ja schon schön, dass Sie, wenn auch etwas verkürzt, ahnen, was ich Ihnen sagen werde. Das ist zumindest ein Zeichen, dass wenigstens etwas hängen geblieben ist. Meine Damen und Herren, etwas mehr möchte ich Ihnen aber schon mit auf den Weg geben, denn bereits in meiner ersten Rede hier zum Thema im Hohen Hause hatte ich mich entschieden gegen das Vorhaben der CDU ausgesprochen, eine Überwachung der Bürger durch Videokameras an öffentlichen Orten zu etablieren. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben etwas weiter unten auf der Tagesordnung einen Antrag zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Da sollte es Ihnen zumindest zu denken geben, wenn Ihnen hier in Breite auch die Fraktion der Linken gemeinsam mit der FDP entgegentritt und die Bürger vor einer Überwachung durch Sie schützen möchte.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Nein, es ist so.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Getoppt wurde das nur durch den Antrag der AfD, dazu noch den Ton aufzunehmen. Dieser Antrag ist zum Glück sang- und klanglos verschwunden. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 65 Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst gestern haben Sie von der Union hier gemeinsam mit RotRot-Grün die rechtlichen Grundlagen für Bodycams bei der Polizei beschlossen. Auch hier haben Sie teils verfassungswidrige Massnahmen normiert. Das habe ich Ihnen auch so gesagt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Nein, Sie haben bloss keine Ahnung, Herr Kollege. Sie können doch nachher noch reden, Sie haben bestimmt mehr Redezeit als wir. Sie hätten gut daran getan, diesen Antrag heute von der Tagesordnung zu nehmen oder gar gänzlich zurückzuziehen. Das ist nicht nur die Meinung der Bürgerrechtspartei FDP,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 diese Ansicht wurde auch durch die Anhörungsergebnisse untermauert. Auch das hatte ich bereits in der ersten Lesung hier gesagt und die FDP hatte auch die entsprechenden Anträge im Haushalt dazu eingebracht. Niemandem ist geholfen, meine Damen und Herren, durch Scheinsicherheit. Niemandem ist geholfen durch Kameras, die oft noch nicht einmal dauerhaft personell besetzt sind. Und selbst die von Kameras gespickte Stadt London konnte die Attentate auf die U-Bahnen nicht verhindern, meine Damen und Herren. Was es wirklich braucht, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, um Thüringen sicherzumachen, ist eben nicht mehr flächendeckende Überwachungen – und auch grosse Plätze sind flächendeckend –, sondern mehr Polizei auf der Strasse, mehr sichere Orte, mehr sichere Infrastruktur in den Kommunen und vor allem auch mehr Prävention – kurzum, eine Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte nicht mit Füssen tritt, meine Damen und Herren. Denn es geht bei Grundrechtseingriffen – und das ist ein Grundrechtseingriff – immer darum, zuvor die milderen Mittel auszuschöpfen. Wir hatten hierzu einige Vorschläge im Bereich Polizei, aber auch zur finanziellen Ausstattung der Kommunen. Auch das spielt ja dabei eine grosse Rolle. Vielleicht kommen wir doch noch mal dazu ins Gespräch. Für heute sind wir allerdings – Sie haben es geahnt – mit dem Thema fertig und werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Danke schön.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne, sehr geehrte Frau