K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Strategie basiert auf einer Vision, einer Mission und langfristigen Zielen.  Ich will hier keine Vorlesung halten, aber zwei, drei Sätze seien mir trotzdem gestattet: Eine Vision beschreibt eine langfristige Vorstellung des Zustands, der erreicht werden soll, und  deutet auf eine – wie heisst es in der Wirtschaft so schön? –  normative Richtlinie für eine Entwicklung. Eine Vision hat eine entscheidende Bedeutung und umfasst drei Funktionen:  Identitätsfunktion, Identifikationsfunktion und Mobilisierungsfunktion. Die Vision wird dann in einer Mission festgelegt. Diese Mission sichert die Sichtbarkeit dieser Vision. Daraus werden dann langfristige Ziele abgeleitet.  Eine Strategie kann in drei Schritten erarbeitet werden: festlegen, was genau erreicht werden soll, analysieren, wer und  was dieses Ziel erreichen soll, was notwendig ist, um dieses  Ziel zu erreichen, und eine Entscheidung treffen, wie dieses  Ziel erreicht werden kann. Das Ziel – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist, den  Wohlstand und die Wirtschaftskraft des Landes Baden-Württemberg zu erhalten. Ich glaube, das ist im ganzen Haus Konsens. Ich hätte mir vom Ministerium eigentlich gewünscht,  dass zunächst einmal analysiert worden wäre, welche Unternehmen notwendig wären, was zum Erreichen dieses Ziels  notwendig wäre. Wir haben keine Rohstoffe. Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Diese Dinge hätten zunächst einmal beschrieben und analysiert werden müssen, bevor man die Wirtschaft mit der Giesskanne mit viel Geld überschüttet.  Man hätte das Ziel auch ohne Geld erreichen können, indem  man weniger Bürokratie, Freiräume für Unternehmen, Ertüchtigung des Bildungssystems, die Beschaffung der notwendigen Fach- und Arbeitskräfte, die Installation eines leistungsfähigen Wissenschaftssystems, die Verlässlichkeit staatlichen  2157
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Handelns und eine gut funktionierende Infrastruktur eingerichtet hätte. Dies alles sind Voraussetzungen für eine innovative Wirtschaftspolitik, ohne dass Geld ausgegeben werden  muss. Erst wenn diese Rahmenbedingungen geschaffen werden, kann diese Massnahme durch gezielte finanzielle Unterstützung weiter gestärkt werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Finanzielle Förderung soll also punktuelle Unterstützung bieten sowie Forschung und Innovation ermöglichen, die sonst  nicht stattgefunden hätten. Es soll nämlich nicht zu einer  Giesskannen- und Massenverteilung kommen. Bei Durchsicht der aufgelisteten Förderungen muss sich die  Landesregierung fragen lassen: Was hätte denn ohne dieses  Geld stattgefunden? Wie greifen die Förderungen ineinander?  Wo ergänzen sie sich? Wo grenzen sie sich voneinander ab?  Wo ist das Zusammenspiel? Förderung muss wie ein Puzzle  verstanden werden, das, nachdem es zusammengesetzt ist, ein  schönes, stimmiges Bild ergibt. In Summe ist das bei den hier  aufgeführten Förderungen in keiner Weise gegeben.  Förderprogramme sind nachvollziehbar wichtig. Aber wenn  die Landesregierung Innovationspolitik ausschliesslich als  Geldausgeben versteht, läuft definitiv etwas falsch.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Gute Innovationspolitik schafft hingegen ein Klima des Aufbruchs, des Handelns, bei dem neue Ideen aus den Unternehmen heraus entstehen, sodass diese von sich aus investieren,  weil sie wissen, dass dies die Zukunft ist. Eine Innovationskultur hilft immer, egal, ob bei Technolo gien  oder Prozessen, egal, ob beim Klimaschutz oder bei anderen  Themen. Wenn wir in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dann haben wir viel Gutes für die Innovationen, die Strategie und die Zukunft des Landes Baden-Württemberg getan – ohne dass hier ohne Not viel Geld ausgegeben wird. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In der Stellungnahme des Ministeriums wird immer wieder von künstlicher Intelligenz gesprochen und davon, dass diese einer der Schwerpunkte sei, bei denen die Landesregierung aktiv werden wolle. Ich habe im letzten Jahr hier an diesem Platz schon einmal  gesagt: Voraussetzung für künstliche Intelligenz ist natürliche  Intelligenz. Es entsteht der Eindruck, als ob bei der Landesregierung hier noch Luft nach oben ist. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Als wir gestern zum Thema Härtefallkommission gesprochen haben, erklärten Sie, die Fragen zur Geschäftsstelle der Härtefallkommission in unserem Antrag seien überflüssig. Es hiess, man könne das doch nachlesen. Bemerkenswert, dass nun die grüne Regierungsfraktion in ihrem  heutigen Schaufensterantrag sich selbst, ihre eigene Regierung fragt, was sie für die Innovationsförderung im Land tut.  An sich finde ich das schon ziemlich kurios. Wissen Sie nicht,  was die von Ihnen bestimmte Exekutive eigentlich tut oder  was Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit hier an Landesbudget  im Haushalt verabschiedet haben?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Argumentation bleibt widersprüchlich, und Ihr heutiger  Antrag zeigt, dass Sie selbst nicht einmal wissen, was Ihre eigene Regierung tut – ein Armutszeugnis.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Nun gut, dass das Thema „Innovationsförderung und Weiterentwicklung der Technologie“ heute auf der Tagesordnung  steht, ist natürlich begrüssenswert. Gerade Baden-Württemberg hat als Land der Dichter und Denker traditionell den Anspruch, hier weltweit konkurrieren zu können. Deshalb muss  das Land die optimale Ausschöpfung des Innovationspotenzials natürlich auch mit entsprechenden Fördermassnahmen  unterstützen.  Das Hauptproblem, das wir, die AfD, sehen, ist die fehlende  Technologieoffenheit der Förderprogramme. Beispielhaft nenne ich den Klimabonus. Dieses Kriterium beim Programm Invest BW kritisiere ich schon seit geraumer Zeit als nicht technologieoffen. Solche Kriterien gehören sofort gestrichen,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 ebenso wie übrigens ideologische Förderprojekte wie „Female Entrepreneurship“. Der Schwerpunkt der neuen Förderlinie soll laut Ihnen jetzt zukünftig auf den Themen Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie sein. Wir, die AfD, sagen klar:  Wir brauchen keine auf Geschlecht oder Klimaschutz eingegrenzte Innovationsförderung, sondern ideologiefreie und damit technologieoffene Förderung, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Auch wenn das Land Baden-Württemberg jetzt noch verhältnismässig akzeptabel dasteht, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Denn wir drohen abgehängt zu werden. Das bestätigt  auch der Innovationsindikator des BDI, bei welchem der Abstand zu Belgien, zur Schweiz und zu Singapur noch grösser  geworden ist. Besonders alarmierend ist die mittlere Frist des  Innovationsindex, der Teilindex Dynamik, bei welchem Baden-Württemberg weit abgeschlagen auf dem 40. Platz hinter  der europäischen Spitze liegt. In dieser Debatte wird aber oft vergessen – auch heute wird  es wenig angesprochen; das ist aber entscheidend –: Geld allein ist nicht ausreichend, damit Innovationen entstehen können und Technologien weiterentwickelt werden. Wenn ein  Sprinter zwar die optimale Geschwindigkeit abrufen könnte,  seine Bahn aber marode oder kaputt ist, dann wird er diese  Leistung nicht abrufen oder wird sich direkt eine bessere Bahn  suchen. Genau das ist der springende Punkt. Die Voraussetzungen für Innovationen und technologische Weiterentwicklungen sind Standortfaktoren, Standortfaktoren und nochmals  Standortfaktoren:
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 flächendeckende digitale Infrastruktur und Cybersicherheit,  günstige Energiekosten und geringe Steuerlast, verfügbare und  hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer, weniger Bürokratie  und eine die Selbstständigkeit und das Unternehmertum fördernde Hochschulstruktur und Bildungspolitik.  Wie ist es um diese Faktoren bestellt? Auf alle kann ich jetzt  aufgrund der Kürze der Zeit nicht eingehen. Der wichtigste  Faktor, der derzeit massiv unter Druck gerät, sind aber die Verfügbarkeit und die Kosten der Energie. Wir haben den höchsten Strompreis der Welt mit etwa 37 Cent pro Kilowattstunde, eine Verdopplung der Gaspreise für private Haushalte, laut  Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft eine Vervierfachung der Stromgrosshandelspreise wie auch eine Verfünffachung der Gaspreise seit 2021. Wenn wir diese Zahlen aus Expertenkreisen zu hören bekommen, wissen wir, wie es um den Standortfaktor Energie in  Deutschland bestellt ist und dass Ihre Förderprogramme verpuffen, dass sie ihre Wirkung nicht entfalten können, ganz zu  schweigen von den Massen von Bürgern, die Sie mit Ihrer  ideologisierten Politik direkt in bitterste Armut schicken.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Diese Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Mit  Ihrer Energiewende haben Sie den Strom verteuert, uns in die  Gasabhängigkeit von Russland getrieben und unsere Wirtschaft insgesamt, gerade unsere Schlüsselindustrien Maschinenbau und den Automobilsektor, schwer angeschossen. Die  etablierten Regierungen tragen hierfür die volle Verantwortung. Hier können Sie sich nicht herausreden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Zum Abschluss möchte ich unterstreichen: Die Regierung  kann zwar immer mehr Geld in die Hand nehmen. Wenn Sie  aber unsere Standortfaktoren als Voraussetzung für pulsierende Innovationscluster und optimale Rahmenbedingungen für  Forschung und Start-ups völlig gegen die Wand fahren, dann  bringen auch Hunderte Millionen an Innovationsförderung absolut nichts.  Deshalb mein Appell: Setzen Sie sich endlich für unsere  Standortfaktoren ein, auch für den Faktor Energie. Kopflose  Embargos hingegen sind reines Gift für unsere Volkswirtschaft. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt  schon beeindruckend, welche Beiträge hier gekommen sind.  Der eine oder andere scheint sich mit dem Inhalt befasst zu  haben, andere nicht. Gestatten Sie mir auf jeden Fall, dass ich  zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des  Hauses dafür danke, diese ressortübergreifende Aufstellung  auf 101 Seiten erstellt zu haben. Damit wurde auch gezeigt,  was in den vergangenen Monaten und Jahren getan wurde,  und das ineinander verschränkt, über die kompletten Bereiche unserer Wirtschaft hinweg. Das ist eine Wahnsinnsleistung. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will versuchen, für den einen oder anderen Vorredner noch  einmal einzuordnen, woher wir kommen und wohin wir wollen. In den letzten beiden Jahren hatte uns die Coronapandemie massiv im Griff; es war kaum Besserung in Sicht. Das  brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Jetzt bringt der Krieg in  der Ukraine entsprechendes Leid in die betroffenen Regionen.  Die Auswirkungen spüren wir bis hinein in die Spitzen unserer Wirtschaft. Auch in Baden-Württemberg, insbesondere in der Wirtschaft,  spüren wir die Auswirkungen von Lieferketten. Wir spüren  jetzt auch die Auswirkungen der Inflation. Wir haben richtigerweise gehört von den explodierenden Energiepreisen. Der  ifo-Geschäftsklimaindex ist im März historisch stark abgestürzt. Alles in allem sind die Rahmenbedingungen also wenig positiv. Wir haben die Inflation und auch die Fachkräftefrage, die wir heute Morgen mit Blick auf die duale Ausbildung diskutiert haben. Dies alles hat natürlich zur Folge, dass sich in den Betrieben,  in den Unternehmen Dinge verändern. Am sichtbarsten ist das,  wenn man das Institut für Wirtschaftsforschung zur Grundlage nimmt, wenn es um Investitionen in die Zukunft geht. Hier  ist momentan eine enorme Zurückhaltung spürbar. Die Hälfte der Betriebe reduzieren ihre Zukunftsinvestitionen, erstens  natürlich, um Arbeitsplatzsicherheit gewährleisten zu können,  zum anderen auch, um die Existenz oder die Ausrichtung der  Betriebe stabil halten zu können. Ganz besonders leiden jene Betriebe darunter, die, was die  Kapitaldecke oder Diversifizierung oder auch die internationale Aufstellung betrifft, nicht liefern können. Das sind die  kleinen und mittleren Betriebe in Baden-Württemberg. Deswegen ist es von Relevanz, dass wir genau den angesprochenen Punkt – da bin ich den Kolleginnen und Kollegen von der  Fraktion GRÜNE sehr dankbar – beleuchten, was die Innovationen angeht, die notwendig sind, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig und lauffähig zu halten. Wir haben in der jetzigen Situation Herausforderungen vor  uns, gerade mit Blick auf die Klima- und die Umweltschutzthematik, aber auch – ich habe es schon angesprochen  –, was die Lösung von Problemen hinsichtlich der Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung und -gewinnung angeht. Wir  wissen auch, dass gerade in diesen Bereichen als wesentlicher  Baustein zur Lösung von Herausforderungen und Problemen  die Investition in neue Technologien, in Digitalisierung, aber  eben auch ganz speziell in Innovationen, so breit gefächert  wie nur möglich, helfen kann.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Nein. Jetzt machen wir es  so, dass ich erst einmal ausführe, und wenn er sich dann Gedanken gemacht hat, dann darf er gern am Schluss fragen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Also heisst  es für uns, das Land, dass wir den Unternehmen mit massgeschneiderten Angeboten – Kollege Reinhart hat es auch gesagt – unter die Arme greifen müssen und auch Vorsorge treffen müssen, dass wir trotz fehlender Glaskugel – einige hier  scheinen offenbar eine zu haben – dabei auch ein Stück weit  die Zukunft im Blick haben.  Sowohl mit Blick auf die Vielzahl von Herausforderungen,  die nicht nur in ihrem Umfang erheblicher sind als in vielen  Jahren davor, als auch mit Blick auf die Gleichzeitigkeit der  Ereignisse stehen wir vor einer Situation, die es erfordert,  passgenau und schon fast chirurgisch eingreifen zu können.  Herr Scheerer, Sie kritisieren jetzt bei der Durchsicht – aber  vielleicht haben Sie die 101 Seiten nicht vollständig gelesen  – eine fehlende Strategie, nur weil nicht überall eine entsprechende Überschrift steht. Unser Ziel war es, auch mit Blick  auf Elemente, die vor einem Jahr und vor einem halben Jahr  noch nicht vorhersehbar waren, in den betreffenden Bereichen  passgenau helfen zu können. Das ist die Flexibilisierung, die  Sie widersprüchlicherweise am Schluss auch eingefordert haben. Nehmen Sie einfach eine flexible zielgerichtete Förderlandschaft als strategisches Ziel; dann sind wir, glaube ich,  wieder beieinander. Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft – auch das muss  man sagen – ist im Vergleich zur Wirtschaft in anderen Staaten, in anderen Ländern relativ gut durch die Coronakrise gekommen. Denn es war auch möglich, mit den Förderinstrumenten, die bestanden haben, aber auch mit Förderinstrumenten, die wir speziell auf den Weg gebracht haben, die Unternehmen bei den aktuellen Herausforderungen zu begleiten und  zu unterstützen. Ich will jetzt nicht die 101 Seiten hier rezitieren, keine Sorge.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Aber nehmen Sie z. B. die Flexibilität der „Digitalisierungsprämie Plus“. Um da einmal eine Zahl zu nennen: Seit Oktober 2020 haben wir 12 500 Unternehmen damit erreicht und  eine Investition im Innovationsbereich in einer Grössenordnung von 400 Millionen € ausgelöst. Das sind natürlich schon  auch Zahlen, die zeigen, dass das Angebot hier angenommen  wurde, dass es aber auch notwendig war und die Förderung  damit auch richtig platziert war.  Aufgeführt haben wir auch die Bedeutung der regionalen Digital Hubs, die wir als Anlaufstellen für die kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt haben. Sie sind wichtiger Anlaufpunkt, um genau diesen kleinen und mittleren Unternehmen, die weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen aufbringen können, einen Zugang zu digitalen Formaten  bis hin zu KI-Formaten bieten zu können und hier unterstützen zu können. Genau diese Angebote sollen fortgeführt werden; die wollen  wir fortführen. Natürlich bedingt das auch eine Stück für  Stück immer wieder notwendige Anpassung. Denn das, was  um uns herum ist, ist nichts Statisches, sondern das sind dynamische Prozesse, die wir in diese Förderlandschaft aufnehmen wollen und auch aufnehmen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Angesprochen wurde vom Kollegen Professor Reinhart auch  die Frage der KI-Anwendungen. Herr Scheerer, auch da noch  einmal ein kleiner Hinweis für Sie.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, es war der Kollege von der AfD, der das gerade so  prominent moniert hat. Entschuldigung, Herr Scheerer.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Zur Frage: Technologieoffenheit oder nicht? Wer sich in der  Wirtschaft auskennt, die Abläufe kennt und dabei auch die  Rahmenbedingungen und vor allem die staatlichen Finanzen  im Blick hat, dem müsste auch auffallen, dass es KI-Bereiche  gibt, in denen wir – Europa, nicht Baden-Württemberg; nicht,  dass Sie das noch falsch konnotieren – in bestimmten Bereichen, z. B. KI-Handel oder KI-Sicherheit/Spionage – je nachdem, von welcher Seite man schaut –, einen Rückstand, wollte man ihn monetär bewerten, von ungefähr 10 Milliarden €  haben. Das kann man mit einem Landesprogramm einfach  nicht aufholen. Deswegen wird es schon wichtig sein, die Förderung in den Bereichen auch zielorientiert zu vorzunehmen,  weil wir noch immer mit Geldern der Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler umgehen, die wir nicht einfach wegschleudern,  sondern schon schauen, wo sie effizient zum Tragen kommen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass keines der  Systeme, keines der Förderinstrumente hier als endgültig und  abschliessend feststehend betrachtet werden muss. Es geht darum, ständig anzupassen, die Innovationssysteme auch dynamisch zu halten, das heisst, weiterzuentwickeln. Deswegen ist  es auch richtig und wichtig, eine Prüfung vorzunehmen, eine  Evaluation dieser Instrumente durchzuführen, um auch bestehende Lücken, um Veränderungen detektieren und die notwendigen Änderungen vornehmen zu können. Jetzt mag es dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, aber Sie wissen es selbst: Es sind mehrere Ressorts betroffen. Das heisst, das Zusammenspiel der unterschiedlichen  Förderinstrumente, teilweise auch – zu Recht angesprochen –  das Überlappen von Förderinstrumenten gilt es im Blick zu  haben – das hängt aber auch mit dem dynamischen Umfeld  zusammen –, um hier Verbesserungen herbeizuführen. Wir sehen – das wurde auch kritisiert –, dass wir nicht weit  weg von einem Optimum liegen. Denn der Zuspruch der Betriebe in Baden-Württemberg zu diesen Fördermassnahmen in  den jeweiligen Segmenten ist sehr gut. Die Nachfrage ist da.  Auch das Miteinander mit den Betrieben – zum Teil direkt  oder über die Verbände an die entsprechenden Häuser und damit Fördermittelgeber – ist im regen Austausch. Das tut uns  gut. Es tut auch der Politik im Land Baden-Württemberg gut,  wenn diese ständige Rückkopplung kommt. Ich möchte allen  Kolleginnen und Kollegen im Raum danken, die das mit  Ernsthaftigkeit mittransportieren, mittragen und auch selbst  vermitteln. 2160
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, im Land Baden-Württemberg wissen wir sehr wohl, welche Grundlagen unsere Wirtschaft mit  Innovation und Technologieförderung benötigt. Wir wissen  auch um die Bedeutung, wenn es darum geht, aktuelle Krisen  zu überwinden oder auch Resilienz, Zukunftsfestigkeit, Robustheit für künftige Krisen aufzubauen.  Wir brauchen eine vielseitige Möglichkeit, den kleinen und  mittleren Unternehmen im Land zu helfen. Wir benötigen ein  Feuerwerk unterschiedlicher Ansätze. Nur damit ist es möglich, das vorhandene Potenzial in Gänze auszuschöpfen. Das  wird mit Blick auf die aktuelle Situation und die Herausforderungen nötig sein. Jetzt hat der Kollege von der SPD als weiteren wichtigen  Punkt noch die Ansiedlung angesprochen. Damit hat er nicht  unrecht. Aber wenn ich über Ansiedlung rede, muss ich mich  auch der Überlegung hingeben, wie die Ansiedlung nachher  personell bestückt werden soll. Das führt zur Frage der Fachkräfte. Es gibt nicht nur die Komponente, die Fachkräfte zu bewerben, die dann bereitstehen und etwa integriert werden, sondern es geht auch darum, wie der Arbeitsplatz an sich attraktiv gemacht werden kann, wie den Ansprüchen des Arbeitnehmers entsprochen werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Dann sollten wir vielleicht in Berlin – da sind Sie als regierungsführende Partei etwas näher dran als wir – auf die Frage nach der Flexibilisierungsnotwendigkeit im Arbeitsrecht  Antworten suchen oder Lösungen angehen. Ich würde Sie bitten, vielleicht auch dort Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem Ganzen hinterherzugehen. Lassen Sie mich schliessen, meine Damen und Herren: Mit der  Innovations- und Technologieförderung sprechen wir den Bereich an, der Kernstück der Wirtschaft von morgen ist, der  wichtig sein wird und wichtig ist. Um einen hier anwesenden  Vorredner zu zitieren – wenn auch nicht aus seiner heutigen  Rede –: Meine Damen und Herren, die Innovation ist der Joker im Zukunftsprogramm.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag und jede Nacht sor­ gen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land dafür, dass  Sicherheit in diesem Land herrscht, dass Recht und Gesetz  eingehalten werden. Sie sorgen dafür, dass staatliche Rege­ lungen eingehalten werden, und dafür, dass überall dort, wo  Menschen gegen Recht und Gesetz verstossen, diese festge­ nommen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zugeführt  werden. Die Polizei, die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land  haben einen Anspruch darauf, dass der Anspruch, den wir an  die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben, auch für  den obersten Dienstherrn und für den obersten Polizeibeam­ ten in diesem Land gilt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Dem obersten Polizeibeamten dieses Landes, dem Inspekteur  der Polizei, wird vorgeworfen, eine in der Hierarchie weit un­ ter ihm stehende Polizeibeamtin sexuell belästigt zu haben –  ein Vorwurf, der sehr, sehr schwer wiegt, weil damit einerseits  die Führung der Polizei im Landespolizeipräsidium seit Mo­ naten in Schwierigkeiten gerät und sich nicht um das küm­ mern kann, worum man sich eigentlich zu kümmern hat, näm­ lich die Polizei dieses Landes zu führen, und es andererseits  in der Polizei natürlich auch Unruhe über diese Vorwürfe und  die damit einhergehenden öffentlich gewordenen weiteren Fäl­ le gibt, von denen wir alle in der Zeitung lesen konnten. Natürlich hat dieser Vorwurf etwas mit der Frage zu tun, ob  es einen Machtmissbrauch in dieser Position gab – in der  obersten Position eines Polizeibeamten in diesem Land. Es ist  auch die Frage, ob es Machtmissbrauch war, dass dieser Po­ lizeibeamte überhaupt in eine so herausragende Position in  die Polizei Baden-Württemberg gekommen ist. Er war der  Wunschkandidat des Innenministers, man könnte auch sagen:  Strobls Liebling für diese Position. Die Frage ist, Herr Innen­ minister: Warum er, und warum nicht andere, die vielleicht  besser geeignet gewesen wären?  2164
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 War  es Machtmissbrauch, ihn überhaupt erst in diese Position zu  bringen?