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Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Gleich nach Beginn der Legislaturperiode haben wir hier  im Hohen Haus, wie in allen anderen 15 Landtagen auch,  den alten Rundfunkstaatsvertrag in Rente geschickt und einen grundsätzlich reformierten Medienstaatsvertrag verabschiedet.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem  vorliegenden Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge sollen die Änderungen in Landesrecht überführt werden. Es wird versucht,  fachliche Mängel des bisherigen Medienstaatsvertrages bezüglich der Barrierefreiheit und des Jugendschutzes zu verändern. Leider wurden andere fachliche Mängel nicht  beseitigt oder überdacht, wie der Programmauftrag für den  öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Gewährleistung  der Staatsferne beispielsweise bei der Gewährleistung der  Aufsicht über den Jugendschutz. Wenden wir uns zunächst  den Anforderungen der Barrierefreiheit zu.  Um die Mängel bezüglich der Barrierefreiheit zu beseitigen, wären weitergehende Regelungen, aber auch Anleitungen für Veranstalter notwendig, ganz zu schweigen von  der finanziellen Unterstützung von Klein- und Kleinstanbietern bei der Umsetzung dieser Anforderungen.  Wir begrüssen ausdrücklich die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Anforderungen. Wir begrüssen auch ausdrücklich die Anwendung und Umsetzung der europäischen  Onlinezugangsrichtlinie. Leider hat man vergessen, dass  diese Richtlinie bereits durch eine Rechtsverordnung zum  Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Bundesebene konkretisiert wurde. Diese Rechtsverordnung beinhaltet viele   Begriffserklärungen, die leider nicht in den Medienstaatsvertrag eingeflossen sind.  Verstörend ist auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender  Barrieren aufbauen, statt abzubauen. Insbesondere bei den  Onlineangeboten wie Twitter werden Nutzer blockiert,  wenn sie kritische Fragen stellen. Barrierefreiheit sieht anders aus,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 insbesondere dann, wenn von allen der Rundfunkbeitrag  erhoben wird.  Es fehlen aber auch wesentliche Aspekte bezüglich des  Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Sender und  deren Kontrolle.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Bei diesem Staatsvertrag wurde das nicht berücksichtigt.  Warum wurde die Nutzung von Synergien zwischen den  öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und von Einsparpotenzialen in den Programmen und Angeboten nicht im  Medienstaatsvertrag geregelt?  Warum gibt es keine Konzeption und keine Zusammenlegung der Mediatheken und keine gemeinsame Plattformstrategie?  Warum wird die Entwicklung von Technologie nicht beauftragt, insoweit sie zur spezifischen Umsetzung des Auftrags notwendig ist und die Unabhängigkeit von Dritten  stärken soll? Aber dabei ist darauf zu achten, dass es nicht  wieder zu einem Schaden von mehr als 280 Millionen Euro  kommt, wozu es durch Unfähigkeit oder Ähnliches zum  Beispiel bei den Patentrechten für den MPEG-Standard gekommen ist. Das Institut für Rundfunktechnik sollte für die  Unfähigkeit und Geldverbrennung ein Beispiel sein.  Warum fehlt es an konkreten Vorgaben zur Sicherung der  Programmvielfalt insbesondere hinsichtlich Dokumentarfilmen, Animationsfilmen, Kurzfilmen und Kultur- und  Bildungsangeboten, während wir mit immer platterem Erziehungsfernsehen abgespeist werden, wie Tatorten, die  nur noch politisch erziehen wollen?  Warum wird zum Beispiel vom ZDF der Dreh eines Pornos  durch Jan Böhmermann finanziert? Was will uns der Gruppensex sagen, ausser dass hierbei Interracial- und homoerotische Fantasien gendergerecht gestöhnt werden?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Ja. – Warum fehlen klare Vorgaben für alle öffentlichrechtlichen Sender zu Mindestanforderungen und -anteilen  von Angebotsbestandteilen für Kinder und Jugendliche?  Wie uns der Sender Funk immer wieder beweist,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 erfüllt dieses Angebot keine Mindestanforderungen und ist  durch Formate wie Anleitung zur Sodomie und Ähnliches  nicht für Kinder und Jugendliche geeignet.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Es geht sogar noch weiter, wenn in Beiträgen von Funk  zum sogenannten Doxing gegen Andersdenkende aufgerufen wird.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3860
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Funk. – Das ist das Onlineangebot des ZDF und der  ARD.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Getoppt wird das nur von anderen Beiträgen von Funk, in  denen unseren Kindern und Jugendlichen erklärt wird, wer  privilegiert und wer Opfer ist. So wird erklärt, dass Weisse  oder Heterosexuelle oder Christen und Atheisten, Gesunde  und Schlanke immer Täter sind und niemals Opfer sein  können.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Es werden zutiefst rassistische, diskriminierende Sichtweisen befördert.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Dies ist keinem Verantwortlichen bisher in den Sinn gekommen. Es ist aus der Berichterstattung über Übergriffe  auf der Kölner Domplatte oder Ähnliches ersichtlich, dass  solches Denken Einfluss genommen hat.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Nach zwei Jahren Corona-Pandemie stellt sich die Frage,  warum keine stärkere Untersetzung des Auftragsbestandteils Bildung durch ein Angebot für Kinder und Jugendliche geschaffen wurde, welches sich an Bildungs- und  Lehrplänen orientiert. Stattdessen sollte die Sendung mit  der Maus häufiger gesendet werden. Offensichtlich fehlt es  am Willen und Wissen, diese Anforderungen zu formulieren, klar zu regeln und auch umzusetzen.  Warum wurden noch keine Beschränkungen der Gesamtausgaben für Sport auf ein angemessenes Niveau beschlossen, welches sowohl dem Publikumsinteresse als auch dem  wirtschaftlichen Umgang mit Rundfunkbeiträgen gerecht  wird?  Fast täglich kommen Aufrufe von Spitzenverdienern im  Rundfunk zum Einschränken, Sparen und Verzicht an die  Bevölkerung. Aber warum wird dann die Deckelung der  Höhe der aussertariflichen Vergütung in den Führungsfunktionen und bei anderen Angestellten der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht geregelt?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Warum ist es nicht geregelt, wenn die Kontrollinstanz der  öffentlich-rechtlichen Rundfunksender versagt? Wie kann  es sein, dass der ZDF-Fernsehrat von seinem Twitter-Account aus über anale Penetration fantasiert und es damit  entschuldigt, dass alle gerade so breit gewesen seien und  die Mitarbeiter in einer psychischen Ausnahmesituation  wären?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Weiterhin ist es nicht geregelt, welche vergleichbaren  Massstäbe bei der Programmaufsicht für private und öffentlich-rechtliche Anbieter gewählt werden. Während es bei  einem privaten Anbieter wie beispielsweise dem YouTubeKanal von Ken FM schon reichte, dass der Mangel an Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten durch die jeweilige Landesmedienanstalt nur vorgeworfen wurde, um  rechtlich verfolgt und schliesslich abgeschaltet zu werden,  ist es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kein Problem,  ohne Quellennachweis zu arbeiten.  Manchmal ist aber auch das Gegenteil der Fall. Lüftet man  nämlich den Schleier über Tatsachen mit Quellen, die aber  nicht der politischen Gemengelage entsprechen,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 so kann es schon einmal passieren, dass plötzlich alle Chefredakteure von ihren Aufgaben entbunden werden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Es nützen auch Unterschriftenlisten von Mitarbeitern  nichts; denn wenn man bei einem Zoom-Meeting mit 800  Mitarbeitern einfach fixe Entscheidungen parallel zur Pressemitteilung verkündet, dann fehlt die Widerspruchsmöglichkeit und der Rundfunkrat bleibt stumm.  Es lässt sich munter weiter „relotieren“, wie die Beispiele  anderer ARD-Sender zeigen, egal ob man beim WDR,  beim Magazin Quarks, die Ergebnisse von Umfragen, die  man selbst durchgeführt hat, einfach umdeutet, nur, weil  die Ergebnisse der eigenen politischen Sichtweise entgegenstehen, oder ob man gleich zur Wahl einer eigenen politischen Präferenz aufruft, wie Georg Restle am  nicht zu wählen.  Beim RBB werden bei einer zufälligen Fahrradtour Passanten nach ihrer Wahlempfehlung gefragt, und diese benennen zufällig eine Partei, natürlich die, in welcher sie  Funktionär sind. Nur fehlt diese Information für die Zuschauer. Dies alles geschieht ungestraft.  Kommen wir noch einmal zum Angebot Quarks vom  WDR. Trotz besserer Erkenntnisse wird dort auch weiterhin behauptet, die Corona-Schutzimpfungen hätten keinerlei Nebenwirkungen. Fakten und Quelle? – Fehlanzeige.  Schockierender aber war die ARD-Panorama-Sendung  vom 23. Juli 2020. Anja Reschke verübte dort einen Rufmord ohne jegliche Beweise an Oberstleutnant Bohnert  von der Bundeswehr.  Das Ganze erfolgte ohne einen Beweis und führte zu einer  Lüge des Senders. Immerhin hat Herr Bohnert das Verfahren noch gewonnen, aber er hat mit den privaten Folgen  und denen in seiner Tätigkeit zu kämpfen. Schön ist es,  wenn man im Schosse der Senderfamilie ungestraft   irgendetwas behaupten kann und nichts passiert. Kontrolle  durch den Rundfunkrat oder Fernsehrat, Fehlanzeige. Aufgrund dieser fachlichen Mängel im Staatsvertrag in Bezug  auf die Ausführung und die Kontrolle werden wir dem Gesetz nicht zustimmen.  Danke.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3861
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das ist so, Herr Präsident.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Vielen Dank. Herr Gahler, wenn  wir jetzt in einem Uniseminar wären, dann würde der Dozent vermutlich sagen: Thema verfehlt. Ich habe von Ihnen  nicht ein einziges Wort zum Thema Barrierefreiheit gehört  ausser dieser kruden Geschichte mit Twitter. Da darf man  jetzt kurz festhalten, dass Twitter kein Angebot privaten  Rundfunks auf Bundesebene ist und auch keine öffentlichrechtliche Anstalt.  Wenn Sie die dortige redaktionelle Bearbeitung von Kommentaren mit dem gleichsetzen, was wir unter dem Thema  Barrierefreiheit, nämlich der Teilhabe von Menschen mit  Behinderung, verstehen, dann sagt das sehr viel über Sie  aus. Das Thema Kleinst- und Kleinunternehmen ist überhaupt nicht betroffen. Das ist eine Frage der Verhältnismässigkeit. Die LINKE-Fraktion kritisiert das auch genau in  ihrem Entschliessungsantrag. Dazu werden wir später noch  einmal etwas sagen.  Zum Thema Chefredakteursbesetzung beim MDR ist nur  festzuhalten: Das fällt in die Kompetenz der Intendantin  und nicht in die des Rundfunkrates. Wenn Sie einmal im  MDR-Staatsvertrag nachlesen, was der Rundfunkrat so alles machen kann: nämlich die Direktoren wählen und bestätigen sowie die Intendanten wählen. Darunter fällt eben  die Chefredaktion gerade nicht. Insofern informieren Sie  sich doch bitte einmal.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Herr Kollege Nowak, ich habe zur  Barrierefreiheit bewusst das Beispiel von Twitter als Plattform gewählt, weil auch andere Plattformen durch die Landesmedienanstalt reguliert werden. Das ist Ihnen auch  bekannt. Wenn diese Plattformen vom MDR betrieben  werden und dort Gebührenzahler ausgeschlossen werden,  dann finde ich das schon beeindruckend.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wenn vom Rundfunkrat als Kontrollinstanz – – Der Programmdirektor wurde abberufen und wir haben einen  Fachfremden eingesetzt, was auch bemerkenswert ist, der  weder Erfahrung im Rundfunk noch im TV hat. Stattdessen  hat er fröhlich vor sich hin „relotiusiert“, das ist auch bemerkenswert – und zur Barrierefreiheit habe ich genügend  gesagt. Wenn diese Vorschriften bei den Klein- und   Kleinstunternehmen zum Tragen kommen – und das muss  für alle Personen mit Behinderungen umgesetzt werden,  weil es wichtig ist –, dann haben Sie finanzielle Probleme  bei der Umsetzung, weil die Anforderungen so hoch sind.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Herr Gahler, der Punkt generelle Aussprache zu Fragen, wie man Medien findet, stand  heute nicht auf der Tagesordnung, aber gut. Sie haben hier  ein Feuerwerk an Phrasen und Anschuldigungen losgelassen,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 dass es einem an Worten fehlt. Eingriffe ins Programm  durch Regierung oder Parlament, wie Sie es sich wünschen, sind aus guten Gründen nicht möglich. Ich bin froh,  dass es so ist.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik der Verbände am vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag zur Sicherstellung  von Barrierefreiheit war ja nicht leise, und es ist auch nicht  das erste Mal, dass die Stellungnahmen nicht ganz so  glücklich sind. Wir sind im Grunde genommen zum aktuellen Staatsvertrag schon in Runde zwei, was die Sicherstellung von Barrierefreiheit betrifft. Deshalb halten wir es  für geboten, dass wir im Hohen Hause einen Entschliessungsantrag beschliessen, der die Kritik aufgreift und Missstände sehr deutlich benennt. Das ist der Punkt I. Es ist  unserer Ansicht nach geboten, festzuhalten, dass die Umsetzung des European Accessibility Act deutlich misslungen ist und der Generalvorbehalt der Barrierefreiheitspflicht umgangen werden kann, wenn die Belastung  unverhältnismässig ist und den europäischen Vorgaben  nicht gerecht wird.  Wir sollten als Landtag auch festhalten, dass Marktüberwachung und Verbraucherschutz nur unzureichend geregelt sind, da es unter anderem an Vorgaben für die  Landesmedienanstalten mangelt. Begleitende fachliche  Hilfen für Unternehmen fehlen völlig.  Wir wollen mit dem Entschliessungsantrag bewirken, dass  der Medienstaatsvertrag auch auf Betreiben des Sächsischen Landtags fortgeschrieben wird und die offensichtlichen Mängel beseitigt sowie die Kritiken, die berechtigt  sind, aufgegriffen werden. Dabei soll es keinen Unterschied zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen geben. Wir wollen klare rechtliche Vorgaben, fachliche  Hilfen, eine effektive Marktüberwachung und ausreichende finanzielle Ressourcen, um die europäischen Zielvorgaben  fristgerecht  in  bundesdeutsches  Recht  umzusetzen.  Wir wollen, dass sich der Landtag zur Sicherstellung der  Barrierefreiheit für alle Anbieter bis zum Jahr 2031 bekennt und dass bis zum Jahr 2024 – zumindest linear – die  ersten Schritte dahin sichergestellt werden. Letztlich wollen wir ein Bekenntnis zu konkreten Entwicklungszielen –  also so, wie es die Beauftragten für Menschen mit Behin Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3866  derungen der Länder vorgeschlagen haben. Das ist, wie gesagt, alles gar nicht so sehr auf unserem Mist gewachsen.  Wir halten die Forderungen trotzdem für richtig und bitten  deshalb um Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. Frau  Kollegin Kliese hat, was die Entschliessungssachen angeht,  bereits umfassend vorgetragen. Ich möchte trotzdem noch  ein, zwei Argumente aufgreifen.  Das Thema Klein- und Kleinstanbieter ist eben nicht losgelöst von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu sehen –  insofern ist die Frage der Verhältnismässigkeit durchaus ein  ordentliches Korrektiv an dieser Stelle. Gleichwohl wird  man dort natürlich darauf achten, dass die Dinge vorankommen.  Die Sachen von Marktüberwachung und Verbraucherschutz – ich hatte das vorhin schon erwähnt – sind in § 109  Abs. 6 Medienstaatsvertrag sehr klar geregelt. Da gibt es  ein verankertes Verfahren. Dort müssen die Landesmedienanstalten entsprechend tätig werden. Es handelt sich dort  um öffentlich-rechtliche Anstalten; diese sind komplett europarechtskonform unterwegs; sonst würde die Rechtsaufsicht um die Ecke kommen und ihnen entsprechend auf die  Finger klopfen.  Und die Eingriffsbefugnisse sind auch klar geregelt. Sie ergeben sich aus den §§ 104 ff. Medienstaatsvertrag und insbesondere § 109. Das gilt natürlich auch für die neu  eingeführten §§ 99a ff. Insofern werden wir den Antrag ablehnen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wie Kollege Nowak bereits korrekt  ausführte: Bei Klein- und Kleinstbetrieben würde es zu einer erheblichen Belastung führen. Von daher haben wir uns  schon vorhin in der Debatte über die eigentliche Sache  dazu ausgedrückt. Ich möchte aber noch eine Sache zum  Ausdruck bringen: Das wesentliche Problem wird im Entschliessungsantrag der Linkspartei nicht erkannt; denn ein  wesentliches Argument für die Barrierefreiheit ist der Verzicht auf Gendersprache.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Das finde ich in Ihrem Antrag nicht. Diese Gendersprache  verunstaltet die Sprache und ist insbesondere für Menschen  mit Behinderung nicht verständlich.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Deshalb ist es wichtig, darauf zu verzichten und ein Verbot  wäre notwendig.  Ich muss heute noch eine generelle Aussage machen: Am  Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen  mit Behinderungen haben wir keinen Gebärdendolmetscher. Das ist eine Schande!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Das Gleiche gilt für diesen Entschliessungsantrag: Das Wesentliche würde verfehlt. Die Barrierefreiheit kann nur durch Verzicht auf die  Gendersprache erfolgen und das ist hier nicht enthalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde gern eine Erklärung  zum Abstimmungsverhalten nach § 94 unserer Geschäftsordnung abgeben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben uns zu dem Entschliessungsantrag der Koalition bewusst enthalten, da es  tatsächlich nicht üblich ist, dass sich die Koalition bei Medienstaatsverträgen auf Entschliessungsanträge einigen  kann. Wir sehen, dass das Anliegen der Barrierefreiheit  trotzdem von allen drei Fraktionen sehr ernst genommen  wurde.  Wir finden unseren Entschliessungsantrag nach wie vor  richtiger, aber sehen sehr wohl das Symbol, welches damit  vom Sächsischen Landtag ausgeht, und danken dafür ganz  herzlich.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dass man  in Sachsen den Wasserhahn aufdreht, Wasser kommt und  man dies bedenkenlos trinken kann, ist für uns eine gewohnte Selbstverständlichkeit – was nicht überall auf der  Welt so ist.  Bei der Wasserversorgung war in der Vergangenheit meist  das Thema: Was kostet das Wasser? Wie teuer ist der Kubikmeter Trinkwasser? Auch das Thema Wassersparen orientierte sich meist daran, etwas Geld zu sparen und nicht  zu viel für diese Versorgung auszugeben. Dabei ist Wasser  das Lebensmittel Nummer eins und – ganz wichtig für die  Landwirtschaft – wesentlicher Rohstoff, auch für unsere  Industrie. Somit kommt der Versorgungssicherheit mit  Wasser eine ganz besondere Bedeutung zu.  Ich denke, nur wenigen ist wirklich bekannt, was bzw. wer  hinter dem System Wasserversorgung steht, damit jeden  Tag Wasser in trinkbarer Qualität aus dem Wasserhahn  kommt. Den meisten ist vielleicht noch der regionale Wasserversorger bekannt; denn von dem bekommt man jährlich seine Abrechnung. Doch dass wir ein Verbundsystem  mit Zweckverbänden für das Fernwasser haben und selbst  wir als Freistaat einen wesentlichen Beitrag für die Versorgungssicherheit mit Wasser leisten, ist, denke ich, nicht jedem bekannt.  Wir sind für die Bereitstellung des Rohwassers über unser  Talsperrensystem verantwortlich und haben mit Investitionen für das Talsperrenverbundsystem in der Vergangenheit  einen wesentlichen Beitrag geleistet, um dieses System so  krisenresilient zu machen, wie wir es heute vorfinden.  Ich denke, an dieser Stelle bietet sich eine gute Gelegenheit, all denen zu danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass  wir ausreichend Wasser in trinkbarer Qualität haben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Danke. Das haben jetzt nicht alle mitbekommen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab ein Dank an  die Bürger des Freistaates. Die Sachsen sind die sparsamsten Wassernutzer Deutschlands. Sie, liebe Sachsen, machen das, worüber andere gerne reden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Nun haben auch die Regierungsparteien das Thema Wasser  für sich entdeckt. Dürre auf den Feldern und ausgetrocknete Trinkwasserbrunnen haben viele von uns 2018 und  2019 zu spüren bekommen; hierin stimmen wir der Koalition durchaus zu, Herr Wähner. Auch bei Extremwetterlagen muss die Wasserversorgung sicher sein. Deshalb sind  Investitionen in die Wasserinfrastruktur und die Sicherstellung der Wasserbereitstellung richtige politische Zielsetzungen.  Anpassungen der bisherigen Wasserversorgung sind nötig,  aber nicht nur dort, wo das Angebot knapp ist, sondern  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3871  auch dort, wo überdimensionierte Leitungen zu erhöhtem  Wasserverbrauch führen. Die Lausitz als Kohleregion hat  schon einmal einen Strukturwandel bewältigen müssen.  Ein Beispiel ist Hoyerswerda: Seit der Wiedervereinigung  hat sich die Einwohnerzahl von Hoyerswerda mehr als halbiert. Die Stadt muss mit viel weniger Geld auskommen,  aber eine Strassen- und Wasserinfrastruktur unterhalten, die  heute völlig überdimensioniert ist. Das treibt auch den  Wasserverbrauch, zum Beispiel aufgrund eines hohen  Spülbedarfs, in die Höhe. Heute macht die Regierung wieder denselben Fehler. Der überstürzte Kohleausstieg 2038  wird die Kohleregion und ihre Gemeinden weiter ausbluten  lassen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Neue Sportplätze und Schwimmbäder sind zwar schön, sie  werden aber nicht annähernd die Arbeitsplätze und die  Steuereinnahmen ersetzen, die Sie mit dem Kohleausstieg  vernichten. Eine weitere Abwanderung wird folgen, was  wiederum bei der Wasserinfrastruktur zu erneutem erheblichen Anpassungsbedarf führt. Mit der Halbwertszeit Ihrer  politischen Entscheidungen kann keine Infrastrukturentwicklung mithalten. Darum haben wir immer gesagt: keinen Strukturbruch, kein überstürzter Kohleausstieg. Der  ländliche Raum hat schon lange strukturelle Probleme, und  trotzdem führen Sie Ihre Leuchtturmpolitik fort.  Man muss dem demografischen Wandel im ländlichen  Raum mit massiven Investitionen in die Modernisierung  der Infrastruktur entgegenwirken; denn die Unterhaltungslast verteilt sich inzwischen auf immer weniger Einwohner.  Als AfD fordern wir seit Jahren, die Finanzkraft des ländlichen Raumes zu stärken, indem die Schlüsselzuweisungen dort angehoben werden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Die Herausforderungen des sich verändernden Wasserhaushalts wurden von Ihren eigenen Ministerien bereits in  den Neunzigerjahren prognostiziert. Ich zitiere dazu: „Für  eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser ist  es keine geeignete Strategie, abzuwarten und nur im Nachhinein zu reagieren. Sobald die projizierten Klimaänderungen objektiv nachweisbar geworden sind, können  Entscheidungen nur mit entsprechend hohem Aufwand getroffen werden.“ – Aus der Broschüre „Klimawandel in  Sachsen“ vom Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft.  Das Thema ist Ihnen seit Langem wohlbekannt, und Sie  haben abgewartet. Entscheidend ist, dass Trinkwasser zur  richtigen Zeit am richtigen Ort und in ausreichender Menge  zur Verfügung steht. Das erreicht man mit vorausschauender Politik und einer vorausschauend ausgebauten Wasserversorgung. Obwohl die Wasserkonzeption lückenhaft und  ideologisch zurechtgestutzt ist, ist sie grundsätzlich richtig.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wir stimmen heute Ihrem Antrag zu, aber mit der klaren  Erwartung, dass die Grundwasserkonzeption zu keinem  neuen Stellenaufwuchs bei den Landesbehörden führt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Im Übrigen: Das Sonderprogramm für die Trinkwasserinfrastruktur öTIS, für das Sie sich heute hier selbst feiern, hat  die AfD angestossen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt auch nicht viel  zu berichten.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! In  seinem Positionspapier „Von Starkregen bis Hitzestress,  Know-how und Potenziale der öffentlichen Wasserwirtschaft für Klimafolgenanpassung nutzen“ verweist die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft auf die enorme  Bedeutung von Massnahmen zur Förderung der Grundwasserneubildung und des Mikroklimas. Um Letzteres ging es  gestern, als wir unseren Gesetzentwurf zum Verbot von  Schottergärten diskutiert haben. Den haben Sie abgelehnt,  weil Sie der Meinung sind, die Kommunen können das  selbst regeln.