Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Traum  vom Eigenheim, von den eigenen vier Wänden,  eventuell mit Garten für die Familie mit Kindern und  Hund, ist nach wie vor zeitlos. In der Wohntraumstudie 2021 haben 93 % der befragten 18- bis 25-Jährigen angegeben, sich ein Eigenheim zu wünschen.  In NRW haben wir mit 43,7 % Eigentümerquote die  niedrigste unter den westdeutschen Flächenländern.  In ganz Deutschland sind es 46,5 %. Es besteht wenig Aussicht auf Besserung. Ist der Traum vom Eigenheim im Jahr 2022 angesichts der vielen aktuellen Krisen ausgeträumt?  Grundstücke sind rar und teuer, die Immobilienpreise  noch immer sehr hoch. Die Baukosten steigen wegen Überregulierung, Handwerkermangel und Materialknappheit scheinbar unaufhaltsam. Die Bauzinsen haben sich seit Anfang des Jahres verdreifacht.  Zugleich braucht es immer mehr Eigenkapital, um die  steigenden Erwerbsnebenkosten zu stemmen. Sogar für die Mittelschicht wird es immer schwieriger,  das notwendige Eigenkapital aus eigener Kraft aufzubringen. Der viel zu hohe Grunderwerbsteuersatz  in Nordrhein-Westfalen trifft besonders Familien mit  Kindern; denn diese brauchen mehr Wohnfläche.  Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Landtagsfraktion  im Dezember 2021 dem Antrag der Fraktionen von  CDU und FDP zugestimmt, in diesem Jahr 400 Millionen Euro als Zuschuss an die NRW.BANK im Haushalt bereitzustellen, und zwar für – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – Massnahmen zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer von Bürgerinnen und  Bürgern und insbesondere von jungen Familien – so  der genaue Wortlaut – bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum; Zitat Ende.  Man muss in diesem Kontext anmerken, dass sich  Schwarz-Gelb in einem gewissen Zugzwang befand.  Seit 2017 wollte man über den Bundesrat eine Öffnungsklausel herbeiführen, um den Ersterwerb von  eigengenutzten Wohnimmobilien gezielt zu unterstützen. Der damalige Finanzminister Lienenkämper  hat den familienpolitischen Aspekt immer wieder betont. Man findet die Verlautbarungen noch heute im  Netz.  Passiert ist in fünf Jahren Schwarz-Gelb eigentlich  nichts. Wir haben immer noch die deutschlandweit  höchste Grunderwerbsteuer. Erst kurz vor Ende der  Legislaturperiode kam, quasi im letzten Augenblick,  der besagte Landtagsbeschluss zustande. Daraus  resultierte die Förderrichtlinie Wohneigentum Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022; die NRW.BANK  nennt es NRW.Zuschuss Wohneigentum.  Doch die Richtlinie hält nicht, was den Bürgern versprochen wurde. Sie wird dem Landtagsbeschluss  nicht gerecht. CDU und FDP haben nicht wie angekündigt geliefert. Der Beschluss hat unmissverständlich verlangt, dass – ich zitiere erneut – insbesondere  junge Familien – Zitat Ende – bei der Schaffung angemessenen Wohneigentums zu unterstützen sind.   Doch wo ist dieses familienpolitische Element? Da  kann man lange suchen. Es gibt keinerlei Differenzierung nach Lebensalter, Personenstand oder Anzahl der Kinder.  Hier lohnt sich ein Vergleich mit unseren Nachbarn,  den Niederlanden. Dort wird für Wohneigentum ein  deutlich reduzierter Grunderwerbsteuersteuersatz  von nur 2 % verlangt. Käufer unter 35 Jahren sind  sogar gänzlich von der Steuer befreit.  Hier setzt nun der Antrag der AfD-Fraktion an. Wir  fordern eine Modifizierung der Richtlinie. Es soll einen Rechtsanspruch auf die Förderung geben, damit  junge Familien, die erst spät im Jahr ihren Antrag einreichen, nicht leer ausgehen und sicher kalkulieren  können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/7  Abgesehen davon entsprechen der Zuwendungssatz von 2 % und die maximale Bemessungsgrundlage von 500.000 Euro nicht mehr der zugespitzten  Marktlage. Das Element der Familienförderung  könnte darin bestehen, die Obergrenze der Bemessungsgrundlage abhängig von der Zahl der Kinder zu  erhöhen.  Eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer in  NRW wäre das mit Abstand wirksamste Instrument  zur Steigerung der Wohneigentümerquote. Daher  soll sich die Landesregierung im Rahmen der ohnehin schon laufenden Verhandlungen im Bundesrat  über eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder dafür einsetzen, dass der Erwerb von angemessenem Wohneigentum für junge  Familien nach holländischem Vorbild gänzlich von  der Grunderwerbsteuer freigestellt wird.  Ich freue mich auf eine ertragreiche Debatte im Ausschuss, damit der Traum vom Eigenheim für Familien wieder erfüllbar wird. – Vielen Dank.