K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sie haben jetzt Herrn Wissing in der Bundesregierung. Mal schauen, ob er aus dem Schneckenhaus herauskommt und zu einem schnellen Hamster wird. Ich glaube das eigentlich weniger. Sie haben jetzt Herrn Wissing in der Bundesregierung, und er kann zeigen, wie viel der Bund für den öffentlichen Personennahverkehr auszugeben bereit ist. Darauf bin ich ausgesprochen gespannt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wenn ich mir nämlich Ihre Vorstellungen zum Haushalt betrachte, dann sehe ich, was das betrifft, im wahrsten Sinne des Wortes schwarz. Ich sehe jedenfalls nichts Erfüllbares – so will ich es einmal ausdrücken.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb finde ich es gut, dass wir in Hessen Wege finden, den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch den Individualverkehr der Menschen auf dem Land angemessen zu berücksichtigen. Wir bauen Strassen – auch Umgehungsstrassen – und übrigens auch Fahrradwege. Ich weiss nicht, wie oft Sie auf dem Fahrrad sitzen. Ich habe hier im Büro ein Fahrrad und fahre auch in Wiesbaden damit herum. Ich habe Sie noch nicht auf dem Fahrrad hier herumrasen sehen. Aber langer Rede kurzer Sinn: Ich fahre auf Fahrradwegen, die es vor fünf Jahren bei mir noch nicht gab. Komischerweise befinden die sich neben Landesstrassen. Aber vielleicht fahren Sie auf anderen Fahrradwegen, oder Sie benutzen – was ich vermute – kein Fahrrad. In diesem Sinne: Ich bin mit dem, was wir machen, zufrieden. – Danke schön.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte dem verehrten Kollegen Müller nur zurufen –
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wenn man schon stichelt, sollte man sich wenigstens darauf vorbereiten. Wenn Sie hier sagen – und Sie haben es gesagt –, dass die FDP in Bad Vilbel bahnkritisch sei, zeigt das, dass Sie sich nicht gut vorbereitet haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Vielen Dank für diesen Hinweis. So kann ich gleich ein bisschen deutlich machen, wo die Problemlage ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Warum seid ihr denn jetzt so nervös? Lasst mich doch einmal ausreden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Hallo? Lasst mich doch einfach ausreden. Ihr habt ihn doch auch ausreden lassen, als er diesen Unsinn erzählt hat.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Was soll denn das? Warum regst du dich als Frankfurter auf? Nur weil du häufiger S-Bahn fährst? Jetzt ist es einmal gut.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in Bad Vilbel und Umgebung mehrere Bahnprojekte, die leider von dem aktiven – nein, dem aktuellen – Wirtschaftsminister nicht richtig angegangen werden. Die FDP fordert seit Jahren, dass das Stockheimer Lieschen ausgebaut wird. Für diejenigen, die nicht wissen, was das heisst: Das ist die Niddertalbahn. Jetzt soll immerhin ab 2028 etwas passieren – nach achteinhalb Jahren Tarek Al-Wazir. Ich kann mich noch sehr gut an die persönlichen Gespräche erin9062 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 nern, die wir über dieses Thema geführt haben – und aus denen ich nicht zitieren werde. Nach achteinhalb Jahren
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das Stockheimer Lieschen wird frühestens 2028 ausgebaut sein. Zweite Bemerkung: die S 6. Den ersten Abschnitt der S-6-Strecke hat die DB gebaut – von wegen mit fremden Federn schmücken.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ja. – Der Kollege Al-Wazir hat sicherlich mitgearbeitet, aber er hat sich mit fremden Federn geschmückt. Das Unverschämteste von allem ist: Beim zweiten Bauabschnitt von Bad Vilbel nach Friedberg ist mein Haus dasjenige, das am meisten belastet ist. Dann zu unterstellen, dass die FDP gegen den Ausbau ist, ist schlicht uninformiert. Deshalb war das einfach nur frech. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Lieber Kollege Hahn, die Behauptung, ich sei frech, nehme ich etwas übel; denn das ist nicht korrekt. Aber das ist egal, wir zwei können ordentlich miteinander umgehen. Ich lese einfach einmal etwas vor. Der Ortsbeirat Heilsberg – ich glaube, er ist nicht unverantwortlich – erklärt in der Pressemitteilung wörtlich: Eine Verlängerung der Strassenbahn von Frankfurt nach Bad Vilbel über die Alte Frankfurter Strasse lehnen wir ab: Für die Oberleitungen müssten viele Bäume gestutzt oder gefällt werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Passen Sie auf. Darum geht es mir gar nicht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Kollege, bitte. – Ich finde es in Ordnung, dass wir unterschiedlich diskutieren und dass Sie sagen, dass Sie das nicht wollen. Vielleicht sagen wir das da auch. Darum geht es gar nicht. Ich habe vorhin gesagt, wir müssen uns ehrlich machen. Man kann nicht einerseits sagen, der Minister macht nichts für die Bahn – das ist hier wörtlich gesagt worden –, und andererseits gegen Bahnprojekte sein. Das ist das Problem. Man kann sagen, dass man es anders sieht und es anders machen möchte.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Auch wir sind im Diskurs. Auch wir haben keine einheitliche Meinung zu diesen Fragen. Aber man kann nicht draufhauen, so tun, als ob man der Einzige wäre, der für den deutschen Bahnverkehr ist – ob als Strassenbahn, als S-Bahn oder als sonstige Bahn –, und gleichzeitig die Erklärung abgeben, dass man manche Projekte nicht will.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das ist einfach unredlich, und darum ging es. Ich habe gesagt, wir müssen uns ehrlich machen. Wenn wir in Zukunft über den Verkehr diskutieren wollen, müssen wir uns überlegen, wie man etwas hinbekommt, und wir können nicht immer sagen, nur eine Regierung ist schuld. Das ist nicht so. Wir alle haben unsere verkehrspolitischen Leichen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für die Debatte sind das Volksbegehren und das Verkehrswendegesetz. Das Volksbegehren hat die erste Stufe genommen. Ich will ausdrücklich sagen – wir diskutieren nachher noch einmal darüber –, dass die Initiatorinnen und Initiatoren ein sehr grosses Engagement gezeigt haben und dass viele Menschen in ganz Hessen Unterschriften gesammelt haben, das zeigt, dass viele Menschen in Hessen für die Verkehrswende zu begeistern sind. Das ist ein positives Signal, weil es zeigt, dass viele Hessinnen und Hessen eine klimafreundlichere Mobilität wollen. Deswegen verstehe ich die Initiative auch als Rückenwind für das Bestreben, zu einer nachhaltigen Mobilität zu kommen, an der diese Landesregierung und ich seit Jahren arbeiten. Das ist Rückenwind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir sind auch schon im Gespräch mit den Initiatorinnen und Initiatoren, das nächste Mal heute Abend. Als Minister, der Verantwortung trägt, hat man immer mehrere Möglichkeiten, wie man mit Kritik umgeht. Was die SPD betrifft: Herr Kollege Eckert, in Ihrem Antrag und auch in Ihrem Redebeitrag haben Sie erklärt, dass ich alles falsch mache usw. Ich will es erst einmal positiv sehen. Verkehrspolitik ist auch Infrastrukturpolitik, da braucht man einen langen Atem. Ich finde es erst einmal positiv, dass sich jetzt offensichtlich auch die SPD auf die Seite derjenigen schlägt, die für die Verkehrswende sind. Dazu herzlichen Glückwunsch.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Doch, wirklich. Ich sage ausdrücklich herzlichen Glückwunsch. – Blicken Sie einmal ein paar Jahrzehnte zurück, und denken Sie an einen wackeren Sozialdemokraten, nämlich an Schorsch Leber und seinen Leber-Plan. Seine Vision damals war, dass es kein Deutscher weiter als 20 km bis zur nächsten Autobahnauffahrt haben soll. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren 1959 von dem Buch „Die autogerechte Stadt“ total begeistert. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ihre Position dazu offensichtlich geändert, und das finde ich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9063 erst einmal gut. Auch das betrachte ich als Rückenwind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 In Ihrem Antrag stehen aber leider viele Vorwürfe, die einfach nicht gerechtfertigt sind. Sie sagten, wir müssten mehr finanzielle Mittel freigeben und mehr Personal, beispielsweise auch für die Planung von Radwegen, bereitstellen. Genau das habe ich gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe 2014 einen Haushalt vorgefunden, in dem Stellen bei Hessen Mobil gestrichen worden sind. Herr Kollege Naas, indirekt waren Sie noch dafür verantwortlich. Wir haben im Jahr 2015 diesen Personalabbau bei Hessen Mobil gestoppt. Seit 2016 bauen wir den Personalbestand bei Hessen Mobil im Bereich der Planung wieder auf – jedes Jahr wird etwas gemacht –; denn wir haben einfach gesehen, dass die Aufgaben, die es dort gibt, mit dem vorhandenen Personal nicht erledigt werden können. Wir haben 2020 eine Taskforce Radwege eingerichtet, in der sich erstmals eine Gruppe von Planerinnen und Planern ausschliesslich der Planung von Radwegen widmet. Es gibt die zentrale Steuerungsgruppe Radverkehr. Wir haben seit 2021 eine eigene Abteilung für Mobilität und Radverkehr bei Hessen Mobil, die sich um den Schienenverkehr, den ÖPNV, Netzkonzepte, den Rad- und Fussverkehr sowie um die Verkehrssicherheit kümmert. Wir haben auch dafür gesorgt, dass wir alle mit ins Boot holen. Manche Sachen planen wir selbst, bei manchen Sachen gibt es die Zuschüsse von anderen – auch vom Bund –, die wir gemeinsam mit den hessischen Kommunen verteilen. Dabei sorgen wir auch dafür, dass sie sich bewerben können. Wir haben 53 weitere Projekte an Landesstrassen identifiziert und die Kommunen mit in die Verantwortung genommen. Wir erstatten ihnen ihren Aufwand. Das hat immerhin dazu geführt, dass bei den 53 Projekten, die wir den Kommunen angeboten haben, 46 Kommunen eine Vereinbarung mit Hessen Mobil abgeschlossen haben, dass bei 35 Projekten die Planungen bereits aufgenommen wurden und dass zwei Projekte bereits fertiggestellt sind. Wir haben 2022 und 2023 weitere 100 km neue Radwege, die wichtige Lücken im Radnetz schliessen werden, ins Planungsprogramm aufgenommen. Wenn Sie das alles zusammen betrachten, stellen Sie fest, wir haben aktuell über 200 Radwegeprojekte an Landes- und Bundesstrassen im Planungsprogramm von Hessen Mobil, die, teils mit der Unterstützung von Kommunen, Stück für Stück umgesetzt werden. Ich finde, das ist eine gute Nachricht im Hinblick auf die alternative Mobilität in Hessen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wissen Sie, vorsichtig gesagt, kann ich es dann auch positiv sehen, dass die FDP sagt, der Radwegeausbau gehe ihr
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir beide radeln auf dem hoffentlich Ende des Jahres fertiggestellten Radweg von Steinbach nach Eschborn. Den habe ich Ihnen ja versprochen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Der wird Ende des Jahres auch fertig. Dann können wir gemeinsam fahren. Ich finde es nur ein bisschen komisch, wenn ich mich daran erinnere, was ich in den Schubladen im Jahr 2014 vorgefunden habe,
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 nämlich nichts, gar nichts. Da war einfach nichts. Wir hatten 2014 im Landeshaushalt 4 Millionen €, die für den Radwegebau an Landesstrassen vorgesehen waren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Von denen sind real etwas über 2 Millionen € ausgegeben worden. Das war die Realität im Jahr 2014. Wir haben das jetzt Jahr für Jahr gesteigert. Wir sind dieses Jahr bei 13 Millionen €, und wir werden 2024 bei 17 Millionen € sein. Wenn man innerhalb von zehn Jahren von 2 Millionen € auf 17 Millionen € kommt, dann ist das doch eine deutliche Steigerung, selbst wenn man so rechnet wie der Kollege Naas.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir haben weitere Aktivitäten in diesem Bereich durchgeführt. Wir haben ein landesweites Radhauptnetz definiert. Wir haben Qualitätsstandards und Musterlösungen auf den Weg gebracht. Wir haben Dauerzählstellen eingerichtet. Es wurde die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität gegründet. Natürlich geht das nur mit den Kommunen; 88 % aller Radwege sind kommunale Radwege. Das müssen wir gemeinsam mit den Kommunen machen. Mit wem denn sonst? Wir haben dafür gesorgt, dass wir in dem Bereich des Radverkehrs insgesamt wirklich alles nach vorne gebracht haben, was nur geht. Wissen Sie, es ist so, der Prophet gilt nichts im eigenen Land. Aber, ich glaube, vor ein, zwei Wochen war in der „Sonntags-FAZ“ ein Blick auf die Planungen von Radschnellverbindungen, von Raddirektwegen. Da hat die Bundesgeschäftsführerin des ADFC gesagt, dass Hessen in diesem Bereich bundesweit ganz vorne ist. Was will man eigentlich mehr? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen das jetzt Schritt für Schritt um.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Morgen haben wir zwei Setzpunkte zu dem ÖPNV. Anlass: 9-€-Ticket. Aber ich will heute schon die Gelegenheit nutzen, ein paar Dinge richtigzustellen – Herr Kollege Eckert, in aller Freundschaft –: Sie haben jetzt hier erneut gesagt, dass wir nur 3 % Landesmittel für den ÖPNV hätten. Ich stelle fest: Das ist schlicht falsch. Es ist einfach falsch. Ich kann Ihnen sagen, wie es im Jahr 2022 ist. Wir haben in diesem Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde € Zuschuss für die Verkehrsverbünde, die in Hessen Verkehr anbieten – genauer gesagt: 1.002 Millionen €. Davon kommen 701 Millionen € vom Bund. Das sind die Regionalisierungsmittel. Das sind dann grob 70 %. 701 Millionen € von 1.002 Millionen € sind ungefähr 70 %.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Herr Kollege Eckert, wir haben in diesem Bereich 153 Millionen € an originären Landesmitteln. 153 Millionen € von 1 Milliarde € sind grob 15 %.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 9064 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 – Nein, das ist nicht KFA. Der kommt noch dazu. Das sind noch einmal 15 %. Sonst werden ja keine 100 % daraus. Wenn man 70 %, 15 % und 15 % zusammenrechnet, werden am Ende 100 % daraus.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen will ich Ihnen nur sagen: Als ich ins Amt kam, habe ich vorgefunden: 0 € Landesmittel. In diesem Jahr sind es 153 Millionen € Landesmittel. Als ich ins Amt kam, waren das fast alles Regionalisierungsmittel und ein bisschen KFA.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Damals waren es ungefähr 650 Millionen €. Jetzt sind es 1 Milliarde €. Bitte behaupten Sie doch einfach nichts, was objektiv falsch ist. Das hilft uns allen nicht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Diese Mittel werden auch gut eingesetzt. Ich kann Ihnen einmal den Erreichbarkeitsindex 2020 zeigen. Das ist von der Allianz pro Schiene, nicht vom hessischen Wirtschaftsund Verkehrsministerium.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Der zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wohnort maximal 600 m zu einer Bushaltestelle bzw. 1.200 m zu einer Bahnhaltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag haben. Natürlich sind da die drei Stadtstaaten vorne. Das ist ganz klar. Aber auf dem zweiten Platz der Flächenländer ist Hessen. 96,6 % der Hessinnen und Hessen haben in höchstens 600 m Luftlinie eine Bushaltestelle oder in 1.200 m Luftlinie eine Bahnhaltestelle, von der mindestens 20-mal am Tag etwas abfährt. Übrigens: Platz 1 ist das Saarland. Die sind 0,1 % besser als wir. Also noch einmal: 96,6 % – Hessen auf Platz 2.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir wollen das weiter verbessern mit den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen. Bei dem NVV-Projekt „Jedes Dorf – jede Stunde“ sind wir auch in der Diskussion. Wir bauen hier Schritt für Schritt aus; denn wir müssen natürlich noch besser werden. Daran können wir dann gemeinsam arbeiten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ja, letzter Punkt, Herr Präsident. – Wir unterstützen die Kommunen auch beim Fachzentrum Mobilität im ländlichen Raum. Wir sind zudem diejenigen, die die Flatrate-Tickets, die jetzt das 9-€-Ticket sozusagen bundesweit populär gemacht haben, überhaupt erst erfunden haben: 2017 das Schülerticket, 2020 das Seniorenticket, dazwischen das Landesticket, das einen Boom bei Jobtickets aufgelöst hat. Die Hälfte aller Hessinnen und Hessen hat inzwischen die Möglichkeit auf ein Flatrate-Ticket, das ihnen landesweite Mobilität für höchstens 1 € am Tag garantiert. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen – jedenfalls was Flatrate-Tickets angeht –: Von Hessen lernen heisst siegen lernen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wenn man schon gut ist, heisst das nicht, dass man nicht noch besser werden könnte. Deswegen sind wir in der Diskussion mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Verkehrswendegesetzes. Wir laden alle ein, gemeinsam an besserer Mobilität zu arbeiten. Aber das heisst dann auch, dass man vor Ort dazu stehen muss. Herr Kollege Hahn, ich weiss, dass Sie da ganz persönlich betroffen sind – Stichwort: S-6-Ausbau. Aber wenn es beispielsweise um Strassenbahnen geht – das ist ja auch schienengebundene Mobilität –, fällt mir schon auf: Wir unterstützen jedes Projekt, das es da gibt. Lichtwiesenbahn in Darmstadt: FDP dagegen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Citybahn in Wiesbaden: FDP dagegen. Verlängerung nach Bad Vilbel: FDP dagegen. Verlängerung nach Neu-Isenburg: FDP dagegen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur die einzige löbliche Ausnahme nennen: Paul-Gerhard Weiss und Oliver Stirböck haben damals mit mir gemeinsam gegen die Einstellung der Linie 16 in Offenbach gekämpft. Vielleicht werden wir die auch irgendwann wieder zum Fahren bringen. Ich kann nur sagen: Man muss am Ende des Tages auch vor Ort dazu stehen. Wenn man hier sagt: „Wir wollen eine andere Mobilität“, muss man es auch vor Ort umsetzen. Wir jedenfalls sind bereit dazu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich ein bisschen auf die zweite Runde gefreut, weil mir das die Gelegenheit gibt, noch einmal die Diskussion zu den 30 %, die wir im Vorfeld schon hatten, aufzugreifen. Sie haben sich heute – darauf hätte ich wetten können – natürlich gewehrt. Am letzten Sonntag kam die Pressemitteilung dazu – sozusagen prophylaktisch –, in der Sie klargestellt haben, das Land Hessen würde sich mit 30 % am ÖPNV beteiligen und nicht mit 3 % oder mit 2 %, wie die SPD das gesagt habe. Ich kann Ihnen sagen: Die Zahl 30 % ist falsch. Ich will es Ihnen auch begründen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung, 147,5 Millionen € kämen aus dem KFA und damit aus dem Landeshaushalt – so.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Das ist die Begründung, warum es dann originäres Landesgeld ist: weil es im Landeshaushalt abgebildet sei. – Das sind kommunale Gelder, die Sie sich hier zurechnen lassen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9065
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das sind die ersten 15 %; und das ist ein übler Taschenspielertrick, weil es das Geld der Kommunen ist. Dann kommen wir zu den 153 Millionen €, die Sie uns heute noch einmal vorgerechnet haben, nämlich zu den zweiten 15 %. Ich habe Sie gestern gefragt, wie sich diese aufschlüsseln. Diese Antwort sind Sie mir gestern schuldig geblieben. Dankenswerterweise gibt es aber die Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Ihrem Haus, in der das alles nämlich steht. Ich weiss nicht, ob Sie die kennen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Natürlich, genau. – Da ist eine kleine Anlage dabei, in der das aufgeschlüsselt ist. Laut dieser Anlage sind das nämlich 120 Millionen €. Wo kommen die 120 Millionen € von den 153 Millionen € her? Aus dem Sondervermögen. Und für was sind diese Gelder? Die sind natürlich für Einnahmeausfälle. Wenn Sie jetzt schon Einnahmeausfälle, die natürlich aus einem ganz anderen Grund kompensiert werden, als originäre Landesmittel ausweisen wollen, dann läuft in Ihrem Ministerium wirklich etwas schief.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Minister, noch nicht einmal diese Zahl, die 120 Millionen €, die sich in dieser Liste befinden, stimmt. Es sind nämlich nur 88,5 Millionen € gemäss der Auskunft des Budgetbüros von gestern, weil der Rest vom Bund kompensiert wurde.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bleibt von den 30 % übrig? Von diesen 30 % bleiben 20 Millionen € für Schülertickets und 12 Millionen € Landesmittel übrig; das sind 32 Millionen €, also gut 3 %. Dies ist genau die Zahl, die ich Ihnen genannt habe. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Naas, aber es stimmt einfach nicht. Das kann jetzt jeder selbst nachlesen; das steht in der Landtagsdrucksache 20/8858, in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Marius Weiss und Tobias Eckert.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Natürlich kenne ich die; denn ich habe sie ja unterschrieben. Dort gibt es eine Anlage, und diese Anlage sagt Ihnen genau, woher das Geld kommt: Die 147,5 Millionen € kommen aus dem KFA, Einzelplan 17, Förderprodukt 22 – KFA. Und dann gibt es die Landesmittel, die zusätzlich obendrauf gekommen sind, 120 Millionen € aus dem Einzelplan 17. 12,7 Millionen € – –
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Der Einzelplan 17 ist Allgemeine Finanzverwaltung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Aber natürlich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Herr Dr. Naas, was ist denn Ihr Problem? Ich verstehe es wirklich nicht. Ich will auch mit einem kleinen Missverständnis aufräumen: Der Corona-Schadensausgleich findet sich ebenfalls in dieser Tabelle.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das ist die letzte Linie – Sie haben das irgendwie durcheinandergebracht –; dort stehen 230 Millionen € drin. Wir werden wahrscheinlich auch in diesem Jahr noch einen Corona-Schaden haben. Dafür stehen 88,5 Millionen € Landesmittel bereit. Deswegen glauben Sie es mir einfach: Diese Zahlen stimmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Nein. – Die können Sie sich alle anschauen. Ehrlich gesagt, für die Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn ist es auch ziemlich egal, ob dies aus dem Förderprogramm X oder dem Förderprogramm Y kommt. Die wollen nur wissen, ob der Bus fährt; und genau das haben wir sichergestellt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte über die Verkehrswende möchte ich bei allem Widerspruch und bei allen Vorschlägen, die hier gemacht worden sind, daran appellieren, das Grosse und Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Diesen Eindruck habe ich bei dieser Debatte jedoch gewinnen müssen. Es geht im Wesentlichen doch darum, was bisher auf den Weg gebracht worden ist, nicht darum, was nicht auf den Weg gebracht worden ist. Selbstverständlich wissen wir, dass viele Dinge bestimmte Zeit brauchen. Vieles kann man nicht von heute auf morgen organisieren. Was in der Diskussion schon gar nicht geht – das ist hier geäussert worden –, ist, den Pkw abzuschaffen. Worum es bei einer Verkehrswende aber geht, ist, wie der ÖPNV verbessert werden kann, damit dort, wo es sinnvoll ist, auf den Pkw verzichtet werden kann. 9066 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Meine Damen und Herren, wenn wir nur die Entwicklungen der Pkw in den letzten Jahren sehen, stellen wir fest: Es hat sich enorm entwickelt. 42 Millionen Pkw sind auf unseren Strassen. Es geht eigentlich darum, zu reflektieren und nachzudenken, und zwar betrifft dies jeden Einzelnen von uns. Wir müssen fragen: Wo können wir, wenn möglich, den Pkw stehen lassen? Wo können wir den ÖPNV benutzen? Wo können wir auch die Radwege nutzen? Auch ich bin ein leidenschaftlicher Radfahrer. Es geht jedenfalls darum, zu reflektieren, was wir, und zwar jeder Einzelne von uns, tatsächlich tun können. Was in dieser ganzen Debatte ein klein wenig zu kurz kam, ist: Es geht doch um wesentlich mehr Lebensqualität, um Lebensqualität für uns alle, ob es nun die Städte sind, die in überlasteten Strassen mit viel Pkw-Verkehr konfrontiert sind, oder ländliche Regionen. Wir müssen in der Tat mehr und mehr eine Verkehrswende reflektieren.