Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Deshalb bin ich dankbar, dass Sie sagen, knüpft dort  bitte als Land an, alle 16 Bundesländer wollen das, wir  wollen diesen Plan begleiten. Es geht insbesondere  darum, das, was dort auf Bundesebene getan wird,  konkret in einer Landesstrategie fortzuschreiben, die  politische Bildung zu stärken, Extremismusprävention  zu betreiben, aber auch den Schutz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern noch einmal bewusst in den  Blick zu nehmen. Der Bundesgesetzgeber hat an den  Stellen auch schon einige Regelungen verändert. Wir  werden für uns neu justieren müssen, was bedeutet das  eigentlich konkret. Und umgekehrt zeigen wir, glaube ich,  in der konkreten Tat – ein Beispiel ist heute genannt  worden –, es sind gerade heute, nicht wegen dieses  Tagesordnungspunktes, sondern wegen einer bundesweit abgestimmten Aktivität, über 60 Objekte in der Bundesrepublik Deutschland durchsucht worden, in elf Bundesländern.   Auch das ist mir wichtig: Mecklenburg-Vorpommern ist da  nicht alleine in der Situation, damit umgehen zu müssen,  aber wir sind eben auch nicht frei davon, genau damit  umgehen zu müssen. Das zeigt, dass nach meiner Überzeugung die Wehrhaftigkeit nach dem NSU-Skandal,  nach den Fragestellungen, die damit alle Sicherheitsbehörden in Deutschland sich gestellt haben, deutlich  zugenommen hat und dass solche Taten mit grösserer  Konsequenz verfolgt werden, aber noch einmal: Das  heute betrifft ganz klar den Vorwurf rechtsterroristischer  Vorbereitungen. Das sind sehr weitgehende Vorwürfe, die  hier im Raum stehen.  Im Übrigen, dem vorausgegangen sind gerade im März,  also im letzten Monat dieses Jahres, mehrere Hausdurchsuchungen im vorpommerschen Raum wegen des  Verdachts von Waffen- und Sprengstoffgesetzverstössen  gleichermassen von klar im rechtsextremen Milieu verankerten Persönlichkeiten. Und wenn wir draufschauen,  hat der Kollege Renz im vergangenen Jahr zwei Vereinen  das Verbot aussprechen müssen, die ebenfalls hier im  Bundesland aktiv waren, den Nationalen Sozialisten  Rostock und dem Baltik Korps, beiden gleichermassen  das Verbot ausgesprochen wegen nachvollziehbarer  rechtsextremer Aktivitäten und Tätigkeiten, wegen des  geistigen Brandstiftens, aber an den Stellen auch bei  vielen der Beteiligten mit dem klaren Vorwurf, diese  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  geistigen Brandstiftungen hinterher auch in konkrete  Taten umzusetzen.  Wir wissen aus einer Vielzahl von Musikkonzerten, die  sicherlich in der Pandemie ein bisschen zurückgegangen  sind, dass wir weiterhin auch für Rechtsextremisten aus  ganz Deutschland leider immer wieder Ankunftsort sind.  Polizei und Verfassungsschutz halten da mit ganzer Kraft  gegen, aber erstens ist das ein Stück weit ein Katz-undMaus-Spiel, und zum Zweiten ist das für die Kolleginnen  und Kollegen im Übrigen ein riesiger Aufwand, wo ich  mich herzlich bedanken möchte. Da stehen jedes Mal  Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit ihren Körpern  gegen und halten das aus und nicht selten ist dort gewalttätige Eskalation deutlich zu verzeichnen. Ich bin  sehr dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen da mit  klarer Kante und im Übrigen, wenn ich in Besprechungen  bin, auch mit klarer Überzeugung bei diesem Thema für  uns einstehen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Herzlichen Dank an Sie alle!