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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Wir werden das kritisch beobachten. Für die Umsetzung  dieser Kontrolle liegt der heutige Antrag nicht auf dem  Tisch. Er schadet aber auch nicht. Sie haben dem Landtag  heute einen Jubelantrag für Selbstverständlichkeiten vorgelegt. Der Förderung einer gegenseitig sich befruchtenden  Zusammenarbeit, ich skizzierte das, mit unseren polnischen  Nachbarn stehen wir selbstverständlich trotzdem jederzeit  offen gegenüber. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich glaube nicht, aus unserer Sicht, dass wir hier ein  Beklatschen der bereits im Kabinett beschlossenen  Förderprogramme brauchen. Das, glaube ich, ist nicht  notwendig. Aber wenn Sie möchten, meine Damen und  Herren von der Koalition, dann beklatschen wir heute dieses Selbstverständnis mit. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Grenzregionen  und der Frage, wie man über die Grenzen hinaus gute  und partnerschaftliche Beziehungen pflegen kann, kommt  europapolitisch seit jeher eine besondere Bedeutung zu.  Ich glaube, der Wunsch ist ja etwa so, dass die Grenzen,  die innereuropäischen Grenzen eben genau das nicht sind,  Grenzen, die einander trennen, sondern dass sie mehr oder  weniger als eine Art Naht fungieren, die ja dann Europa  länger zusammenführt, sodass eine gute Entwicklung  stattfinden kann. Das gilt natürlich auch für MecklenburgVorpommern und seinen Partner Polen. Und ich glaube,  und das haben die bisherigen Reden mit einer Ausnahme  ja bisher zum Ausdruck gebracht, dass es da auch unter  den Demokratinnen und Demokraten einen breiten Konsens gibt, was ich als sehr schön empfinde.  Ja, bei dieser Zusammenarbeit geht es im Wesentlichen  um Begegnungen, um einen kulturellen, einen sozialen  Austausch, aber auch um die Zusammenarbeit von Strukturen und Institutionen und letztendlich um eine gemeinsame positive wirtschaftliche Entwicklung. Man kann hierbei nicht oft genug betonen – und deswegen mache auch  ich das jetzt, nachdem das schon mehrfach zur Sprache  kam –, welche Chancen im Besonderen für Vorpommern  in einer engen Kooperation mit unserem polnischen Nachbarn liegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ganz besonders blicke ich dabei auf die Projekte der  Euroregion POMERANIA, die seit nunmehr fast 30 Jahren  auf eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen abzielen und die dort auch schon  grosse Erfolge erzielt haben. Herr Mirass und auch Frau  Schwesig haben ja ausführlich berichtet, was dort passiert. Das möchte ich jetzt an der Stelle nicht noch mal  alles wiederholen, sondern es an dieser Stelle dabei bewenden lassen festzustellen, dass die vielen Projekte  zeigen, was mit europäischen Fördermitteln möglich ist.  Und wenn wir möchten, dass sich in der Bevölkerung nach  wie vor an der weitverbreiteten Europaskepsis etwas  ändert, dass die Menschen ein positiveres Verständnis  für Europa entwickeln, wir das Bewusstsein dafür schärfen  möchten, dass die Zukunft Europas und auch MecklenburgVorpommerns, das ja im Herzen Europas liegt, nur eine  gemeinsame, eine partnerschaftliche sein kann, dann  müssen wir auch weitere Projekte wie die im Rahmen  des Interreg A fördern.  Meine Damen und Herren, der Ihnen hier vorliegende  Antrag kommt natürlich nicht von ungefähr. Auch das kam  ja schon zur Sprache, dass bereits vor drei Jahren oder  vor knapp drei Jahren ein ähnlicher Antrag debattiert  wurde. Und es zeichnete sich bereits damals deutlich ab,  dass die Mittel im EFRE in der neuen Förderperiode deutlich geringer ausfallen würden, eine Befürchtung, die ja  jetzt auch in Teilen eingetreten ist. Das, so vermutete man,  würde auch Auswirkungen auf den Interreg A haben, aus  dem die Projekte der Euroregion POMERANIA zu einem  grossen Teil finanziert werden. Bisher wurden diese ja  zu 85 Prozent aus dem Interreg finanziert. Und, so die  Befürchtung, würde dieser Anteil sich verringern, müssten  viele Projekte die Segel streichen.   Fraktionsübergreifend war man sich damals einig, dass  das auf keinen Fall passieren dürfe. Die Einigkeit in der  Sache ging sogar so weit, dass dort etwas passiert ist,  was ja in der letzten Legislatur eher die Ausnahme statt  die Regel war, dass sogar einem Änderungsantrag der  LINKEN zugestimmt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Da ging es im Wesentlichen darum, um die Forderung, die  Quote bei 85 Prozent festzuschreiben. Warum betone ich  das? Weil ich glaube, dass, ja, diese Zustimmung auch  zum Ausdruck gebracht hat, dass es fraktionsübergreifend  in der Sache eine hohe Einigkeit gab und man eben bereit  war, hier Parteiangelegenheiten Parteiangelegenheiten  sein zu lassen, und es da um die Sache ging.  Heute haben wir in der Frage, was die Finanzierung angeht, schon etwas mehr Gewissheit. Wir wissen oder gehen davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern deutlich  weniger EFRE-Mittel bekommen wird. Und dieses Minus  von ja in summa über 40 Millionen Euro ist natürlich schon  etwas, an dem wir zu knabbern haben werden. Das ist  keine Frage. Aber genau deswegen sind wir auch froh,  dass wir trotz alledem die Förderhöhe für den Interreg A  auf gleichem Niveau beibehalten konnten. Und auch das,  meine Damen und Herren, ist ein grosser Erfolg und ein  Zeichen wiederum dafür, wie wichtig allen Beteiligten  weiterhin die grenzüberschreitenden Kooperationen mit  unserem Nachbarn sind.  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  Damit bekommen wir eine hohe Kontinuität in all die tollen  Projekte, die ja auch hier schon mehrfach angesprochen  worden sind, wie den Nachbarspracherwerb, das grenzüberschreitende Rettungswesen, die Kooperationen im  Bereich des Sports und der Kultur. Dazu kommt in der  neuen Förderperiode zudem der Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Forschung und Entwicklung. Darüber  freuen wir uns als Fraktion und auch ich als hochschulpolitischer Sprecher meiner Fraktion ganz besonders.  Abschliessend bleibt mir nur zu sagen, dass ich allen Beteiligten, die sich hier politisch engagiert haben, sei es hier  in Schwerin, ja, im Landtag oder dann vor Ort bei der Umsetzung der Projekte, meinen Dank ausspreche und natürlich auch mich freue, wenn das weiterhin so passiert.  Ja, den politischen Willen, dass das alles weiterhin so  stattfinden kann, den drückt dieser Antrag aus, um den ich  oder um dessen Zustimmung ich jetzt an dieser Stelle  noch mal ganz herzlich werben möchte, und ich bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Die fünf oder die vier  grössten Städte Mecklenburg-Vorpommerns haben gerade  so viele Einwohner wie Stettin, oder Szczecin muss man  ja richtigerweise sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Und Szczecin hat fast so viele Einwohner wie ganz Vorpommern, das muss man auch sagen. Also es ist eine  richtig grosse Stadt, schon traditionell ja auch früher gewesen. Das Besondere der Folgen des Zweiten Weltkriegs –  auch des von Deutschland eben verursachten Zweiten  Weltkriegs – ist, dass die Bevölkerung und die polnische  Bevölkerung ja von ganz weit her kam. Sie sind von der  Ostgrenze sozusagen gekommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 wir hatten zu Anfang gar keinen Regionalbezug in diese  Region, aber inzwischen hat sich das gelegt. Und ich  kann nur jedem empfehlen, Stettin zu besuchen. Die  meisten werden es ja wahrscheinlich gemacht haben von  uns aus, aber das ist eine Reise wert, Stettin. Und in  diesem Sinne kündige ich vielleicht jetzt nichts Überraschendes an: Wir werden diesem Antrag zustimmen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das InterregProgramm ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen, ein  Vorbild in vielerlei Hinsicht. Hans-Dietrich Genscher, der  nach dem Fall der Mauer sagte, „Europa ist unsere  Chance. Eine andere haben wir Deutsche nicht.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 „Deshalb ist deutsche Politik umso nationaler, je europäischer sie ist. Für den Frieden und eine glückliche Zukunft  Europas zu arbeiten, das ist die europäische Berufung der  Deutschen.“   Es ist unsere gemeinsame Berufung. Mit europäischen  Projekten macht man keine Parteipolitik. Und daher wäre  es umso richtiger gewesen, dass hier ein gemeinsamer  Antrag für das Wahrnehmen der europäischen Berufung  der korrekte Schritt gewesen wäre. Bei den Themen   Interreg, EFRE, ESW und ELER ist unsere gemeinsame  Aufgabe zu zeigen, dass für uns Europa Zukunft und nicht  politisches Kampfthema unter den Fraktionen ist.  Letztlich müssen wir auch feststellen, dass das InterregBudget im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen  Union zugunsten anderer Projekte gekürzt wurde. Wir als  FDP-Fraktion können diese Entscheidung immer wieder  nur schwer nachvollziehen. Diese Entscheidung hat  sich zum Nachteil für unser Bundesland entwickelt,  denn gerade Interreg bedeutet doch Europa und nicht Abschottung und Grenzen. In den Zeiten, in denen die Werte  Europas angegriffen und in der Ukraine verteidigt werden,  stellen grenzüberschreitende Programme einen Wertekompass dar, der uns leitet. Die Interreg-Programme  stehen für eine modellhafte, grenzüberschreitende und  transnationale Zusammenarbeit in Europa. Eine Kürzung  widerspricht diesem Gedanken. Stattdessen sollten wir  überlegen, wo kann mit dem investierten Geld ein konkreter europäischer Mehrwert geschaffen werden, dann  lautet unsere Antwort: Interreg.   Und, meine Damen und Herren, das möchte ich an zwei  Beispielen sehr genau festmachen: Im Bereich Blaulicht in  Grenznähe gibt es Projekte der Mehrsprachigkeit, gefördert durch Interreg-Mittel, für die Einsatzkräfte notwendig  und für den Erfolg des Einsatzes unerlässlich. Hier wirken  die eingesetzten europäischen Mittel und bringen einen  europäischen Mehrwert.   Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier nicht als  reine Individualisten stehen – und das sage ich als FDPMitglied –, die am besten Margaret Thatcher es gleichtun  und sagen: „I want my money back!“, sondern wir sollten  hier als Europäer stehen und arbeiten, die den europäischen Mehrwert im Blick haben und die sehen, welche  enormen Chancen entstehen, wenn Menschen über Grenzen hinweg als gute Nachbarn zusammenarbeiten.  Anschliessend möchte ich im Namen der FDP-Fraktion noch  dem Wirtschaftsministerium und insbesondere dem zuständigen Referat 420 „Europäische territoriale Zusammenarbeit  INTERREG“ danken. Auch mit den geringeren finanziellen  Möglichkeiten wurde für die Förderperiode 21 bis 27, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, darf ich bitte  einmal zu Ende führen? Ich höre Sie bis hierher!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Vielen Dank!  … wurde für die Förderperiode 2021 bis 2027 ein engagiertes und klares Eintreten für den europäischen Mehrwert  des Interreg-Programms in Mecklenburg-Vorpommern,  Brandenburg und Polen geschaffen. So geht europäischer  Mehrwert und so geht tatsächliche europäische Zusammenarbeit!  Zusammenfassend bleibt es dabei: Interreg ist kein Luxus,  sondern ein wichtiger Faktor in der Zusammenarbeit über  die Grenzen hinweg. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist eine politische Erfolgsgeschichte, die unser  Land prägt und die wir vertiefen wollen und müssen. In  Zeiten des Krieges gegen die europäischen Werte in  der Ukraine ist der Zusammenhalt der europäischen Ideen  für europäische Projekte unerlässlich. Ein gemeinsames  grenzüberschreitendes Grundverständnis ist essenziell  für den Wert und die Bedeutung unserer Zusammenarbeit. Das ist unser Beitrag zur grenzüberschreitenden  Verständigung in dem Europa von heute und in dem von  morgen. Ein gemeinsamer Antrag mit Signalwirkung hätte  dieser Sicherung gutgetan. Wir werden zustimmen, wie  sich das ergeben hat aus meinem Redebeitrag. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch diesmal mit  etwas Konkretem starten. Mein Grossvater ist in Graudenz  an der Weichsel geboren worden und musste dieses  Gebiet, diese Stadt 1921 verlassen. Ich habe dann irgendwann 50 Jahre oder 55 Jahre danach ihm die Frage gestellt, ob das „ss“ in unserem Namen vielleicht aus dem  Polnischen entlehnt sein könnte. Da hat er mir fast eine  geknallt, und da habe ich erst gemerkt, wie tief diese  Erlebnisse in ihm noch gearbeitet haben.   Diese Geschichte habe ich dann mal, als ich beruflich  in Polen war, einem polnischen Kollegen erzählt, und er  erzählte mir fast das Gleiche über seine Vorfahren, die in  Weissrussland, zu dem Zeitpunkt Weissrussland, früher  Ostpolen, ihre ursprüngliche Heimat hatten. Und ich finde  es sehr ehrenwert für dieses Hohe Haus, dass sich diese  Tragweite des Themas, das wir besprechen, in den allermeisten Redebeiträgen auch so niedergeschlagen hat.  Ganz herzlichen Dank dafür, für die geschichtliche und  sachliche Einordnung!  Ich habe übrigens dasselbe, was ich gerade persönlich  geschildert habe, bei einem Besuch in der letzten Woche  in Zielona Góra, im dortigen Museum gesehen. Da war  sehr eindrucksvoll dargestellt, wie die komplette Bevölkerung dieser Stadt praktisch neu, ja, sich konstituieren  musste, weil die eine Hälfte nach Deutschland gegangen  ist und die andere kam aus Ostpolen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  zum Teil dann auch Zwangsarbeiter, die zurückkamen aus  Deutschland.   Die Geschichte unserer beiden Völker ist vom unendlichen  Leid geprägt, und ich finde, dass diese Debatte dem auch  gerecht werden muss. Und erlauben Sie mir einfach die  Anmerkung: Man muss nicht jede Gelegenheit benutzen,  um seine innenpolitischen Vorstellungen zum Thema  Migration oder Energiepolitik auszubreiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Auch Herrn Waldmüller möchte ich ausdrücklich danken  für die sehr fundierte, sehr sachliche Darstellung dieses  wichtigen Themas.  An einer Stelle, glaube ich, werden wir ein bisschen missverstanden mit dem Antrag. Es geht uns nicht als Regierungsfraktion um das Beklatschen von Regierungspolitik.  An dem Prozess, der vor der, ja, Einreichung bei der  Europäischen Kommission stand, der insgesamt über  zwei Jahre gelaufen ist, haben unglaublich viele Akteure  in Verwaltung, in der Landesregierung, aber auch in der  Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Arbeitgeber, Arbeitnehmer  mitgewirkt. Und da fanden wir es angemessen, nachdem  wir 2019 uns dann die Richtung gegeben haben für den  Prozess, der jetzt genommen werden soll, dieses Thema  heute noch mal aufzurufen und zu sagen, ja, das, was jetzt  auf dem Tisch liegt, was die Europäische Kommission  hoffentlich dann auch so – im August ist wohl damit zu  rechnen – abschliessend uns zugesteht, das ist rund, das  passt, das ist im Rahmen der Möglichkeiten, die wir momentan haben, etwas, worüber wir sehr zufrieden sein  können und was auch dem entspricht, was der ursprüngliche Auftrag 2019 war. Ganz herzlichen Dank für die  signalisierte Zustimmung!  Und erlauben Sie mir an der Stelle dann noch mal ausserhalb des Antrages einen Satz auf Polnisch, weil der auch  gut zu dem, was Sie hier in Ihren Redebeiträgen dargestellt haben, passt. Wir haben den polnischen Freunden  in besonderer Weise für ihr Verhalten in der momentan  schwierigen Situation für die Versorgung der ukrainischen  Kriegsflüchtlinge zu danken. Und dafür einfach auf Polnisch: Dziękuję bardzo! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Ja, danke, Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Bitte verwenden Sie nicht das Wort „gegangen“ im Zusammenhang mit  einer deutschen Stadt! Da sind die Menschen vertrieben  worden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 genauso, wie man in Polen zwangsläufig das Ostpolen  zwangsweise umgesiedelt hat und auch die deutsche Bevölkerung in den deutschen Ostgebieten zwangsweise  umgesiedelt beziehungsweise vertrieben hat. Also hier   davon zu sprechen, dass die Menschen gegangen sind,  ist ein bisschen verharmlosend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Ich möchte mit einem Zitat erwidern  von Wladyslaw Bartoszewski: „Es lohnt sich, anständig zu  sein.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kollegen! Liebe Mitbürger! Liebe Freunde historischer Baukultur! In unserem Land zwischen Elbe und Oder  stossen wir allerorten auf Relikte einer vergangenen Zeit,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  73  sei es in den prächtigen Hansestädten, den herzoglichen  Residenzstädten so wie hier in Schwerin oder eben im  ländlichen Raum, der geprägt ist von seinen Gutsanlagen,  von seinen Feld- und Backsteinkirchen und seinen alten  Bauernhäusern. Dieses baukulturelle Erbe ist Nachlass  einer fast tausendjährigen Kulturgeschichte, und diese gilt  es zweifelsohne zu bewahren.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Vernichtung weiter  Teile des europäischen Kulturerbes, insbesondere die  Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs, führte  im Jahr 1954 zur Verabschiedung der Haager Konvention  zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.  Und leider bekommt diese Konvention nach vielen Jahrzehnten des innereuropäischen Friedens erneut eine  dramatische Bedeutung, wenn wir den Blick nach Osten  richten.  Lassen Sie mich zur Abrundung dieser kurzen Einleitung  aus der genannten Konvention zitieren, „dass jede Schädigung von Kulturgut, gleichgültig welchem Volke es gehört, eine Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen  Menschheit bedeutet, weil jedes Volk seinen Beitrag zur  Kultur der Welt leistet“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 denn erneut, erneut werden im aktuellen Haushaltsentwurf  nur die eben angesprochenen 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.   Und lassen Sie es mich noch mal betonen, diese Summe  ist in den vergangenen zehn Jahren um keinen müden  Euro erhöht worden, und das in Anbetracht der seit Jahren  immens ansteigenden Baukosten. Und wenn Sie einmal  einen Blick in den angesprochenen Denkmalreport werfen, dann sehen Sie, wie gewaltig der Bedarf in unserem  Bundesland ist. Die Bewilligungsquote der Förderanträge  sinkt nämlich seit Jahren kontinuierlich ab und liegt mittlerweile bei unter 30 Prozent. Das heisst, von zehn Anträgen  können mittlerweile nur noch zwei oder drei bewilligt werden, weil schlichtweg das Geld fehlt. Allein im letzten Jahr  war eine beantragte Förderhöhe von über 8 Millionen Euro  abgefragt worden, und das bei 2 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Mitteln, weiss man also, nur jeder vierte  Antrag kann berücksichtigt werden.  Und auch die Personalausstattung des Landesamtes für  Kultur und Denkmalpflege ist äusserst knapp bemessen.  Auch hier hatten wir in den letzten Jahren einen spürbaren  Personalabbau zu verzeichnen. Und auch dies sollte einer  kritischen Bedarfsprüfung unterzogen werden. Ich glaube,  es gibt da auch einen entsprechenden Änderungsantrag  seitens, ich glaube, der CDU, den würden wir selbstverständlich auch befürworten und hoffen, dass wir damit  auch ein wenig die Diskussion anstossen können.  Ja, sehr geehrte Damen und Herren, der Denkmalschutz  in Mecklenburg-Vorpommern lebt natürlich nicht nur vom  Geld des Landes, er lebt insbesondere vom Engagement  der vielen Eigentümer, die sich um ihre Objekte verantwortungsbewusst kümmern. Er lebt von dem unermüdlichen  Einsatz der im Landesamt angestellten Denkmalschützer  und der Zuständigen auf Landkreisebene. Diesen Frauen  und Männern gilt mein Dank an dieser Stelle. Machen Sie  weiter so! Ich schätze Ihre Arbeit sehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wie eben angesprochen, wir befinden uns in den Haushaltsverhandlungen und ich appelliere an all jene, die hier gleich nach  mir reden und sicherlich auch ihre Bewunderung für all  unseren allergemeinsamen kulturellen Schatz zum Ausdruck bringen: Verschliessen Sie sich nicht einer besseren  Ausstattung unserer Denkmalpflege in finanzieller und  personeller Art! Wir werden dieses Thema, wie eben  angesprochen, mit entsprechenden Anträgen ganz konkret noch mal in die Haushaltsdebatte holen, und dann  dürfen und können Sie Farbe bekennen. Lassen Sie  uns also gemeinsam diesen jahrhundertealten kulturellen  Schatz unseres Landes ganz im Sinne der eben zitierten  Haager Konvention bewahren, und das geht nur mit dem  richtigen Bewusstsein, der notwendigen Sensibilität und  vor allem der ausreichenden Mittelausstattung. – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete!  Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine wahre Fülle  von Denkmalen. Allein rund 2.000 Guts- und Herrenhäuser  gibt es überall im Land verteilt. Nicht alle von ihnen sind  denkmalgeschützt, aber viele. Und natürlich kommen  noch viele andere denkmalgeschützte Gebäude und Baulichkeiten hinzu, auch Wohn- und Geschäftshäuser in  unseren Städten und Gemeinden, alte Stadtbefestigungen,  Wirtschaftsgebäude auf dem Lande, Schlösser und Landschaftsgärten und natürlich noch vieles mehr. All die  machen unser schönes Bundesland aus und sie müssen  geschützt werden.  Die meisten Denkmale werden mit den Eigenmitteln der  privaten Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten und  restauriert. Und genau das sieht das Denkmalschutzgesetz  auch vor, indem es die Erhaltungspflicht der Denkmale dem  Eigentümer oder der Eigentümerin auferlegt. „Eigentum  verpflichtet“, so heisst es auch im Grundgesetz. Und dieser  Pflicht kommen die allermeisten Privateigentümer in sehr  verantwortungsvoller Art und Weise auch nach. Schauen  Sie sich im Land um und Sie werden viele, sehr viele  Beispiele für die Leistungen unserer Denkmaleigentümerinnen und Denkmaleigentümer sehen.   Wir haben eben in der Rede vor allen Dingen die Negativbeispiele aufgezählt bekommen, die traurigen Beispiele.  Ich möchte sagen, es gibt sehr viele hervorragende Beispiele, toll erhaltene, privat erhaltene Baudenkmale überall im Land. Das hohe Engagement von den privaten  Eigentümerinnen und privaten Eigentümern trägt ganz  wesentlich zum Erhalt der Denkmallandschaft in M-V bei  und, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dafür gilt ihnen unser ausdrücklicher Dank.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 und zusätzlich Millionen in den Haushalt für Notsicherungsmassnahmen geben. Dabei geht es nicht um Schönheitsoperationen, sondern da geht es um Noterhalt – mit anderen Worten, das betrifft den Patienten, der schon auf der  ITS liegt, wenn ich das mal so deutlich sagen darf –, um  lebenserhaltende Massnahmen. Und auch das Landesamt  für Kultur und Denkmalpflege hätten wir gern mit Personal  gestützt, aber leider war auch das mit den Koalitionsfraktionen im Ausschuss nicht machbar. Auch da bleibt es  beim Status quo von 2017.  Meine Damen und Herren, natürlich gibt es immer Phasen,  wo im Rahmen des Haushalts mal ein/zwei Jahre eine  Priorität verschoben werden muss. Das wissen wir alle, die  hier tätig sind. Aber bei dem wichtigen Thema Denkmalpflege darf sich das nicht verstetigen, wenn ich das mal  so sagen darf. Denkmäler, meine Damen und Herren,  können eben nicht wieder aufgebaut werden. Die sind verloren gegangen, wenn die Notmassnahmen nicht durchgeführt werden. Und ich rede nur über die Notmassnahmen.  Der Erhalt von Denkmälern – wir alle kennen die Sachlage  zu den immer teurer werdenden Baukosten –, der Erhalt  von Denkmälern wird nicht günstiger werden, ganz im Gegenteil. Abwarten kostet damit am Ende mehr als Machen.  Und diese Kosten des Abwartens, die können wir uns im  Land einfach nicht leisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und ich hätte gehofft, dass das Abwarten statt Machen der  Regierungsfraktionen nicht im Bereich der Kultur und  Wissenschaften greift. Der Kulturausschuss hat jetzt seine  Entscheidung beschlossen, nämlich sich dagegen entschieden.