Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und  Kollegen! Mit zwei Beschlüssen vom 04. Mai  2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Besoldung der Richter und  Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R1 bis R3 in den Jahren 2009  bis 2015 sowie die Besoldung von Richtern und  Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen in den  Besoldungsgruppen R2 mit drei beziehungsweise vier Kindern in den Jahren 2013 bis 2015  nicht amtsangemessen und damit mit Art. 33  Abs. 5 Grundgesetz unvereinbar waren.  In den genannten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht seine frühere Rechtsprechung zur Amtsangemessenheit der Beamten-  und Richterbesoldung aufgegriffen und seine  bisherigen Aussagen und Feststellungen in wesentlichen Punkten konkretisiert. Das betrifft  insbesondere seine Entscheidungen aus dem  Jahr 2015, in denen das Bundesverfassungsgericht erstmals Kriterien festgesetzt hatte, anhand derer die Besoldung auf die Vereinbarkeit und mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation überprüft werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat die in diesen Entscheidungen eher allgemein gehaltenen Vorgaben in einer Reihe von  Punkten ausdifferenziert und auch verschärft.  Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die  erstmals detailliert ausformulierten Anforderungen an den verfassungsrechtlich gebotenen Abstand der Besoldung in der untersten Besoldungsgruppe zum sozialrechtlichen Existenzminimum und die verfassungsrechtlich gebotene  Netto-Mindestalimentation für jeweils das dritte  und die weiteren Kinder eines Beamten oder  Richters.  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2020 ergingen zwar zu den  Besoldungsregelungen der Länder Berlin beziehungsweise Nordrhein-Westfalen, die vom Bundesverfassungsgericht hierin aus den Vorgaben  des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz hergeleiteten  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 335 Anforderungen an eine verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation von Beamten- und  Richterfamilien sind jedoch auch bei der Festsetzung und Festlegung der Besoldung im Saarland  zu beachten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf werden die notwendigen gesetzlichen Regelungen getroffen, um eine amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern im Saarland rückwirkend ab dem 01. Januar 2022 sicherzustellen.  Die Fachabteilung meines Hauses hat anhand  des vom Bundesverfassungsgericht dargelegten  Schemas die im Saarland gesetzlich geregelte  Besoldung geprüft und auf dieser Grundlage die  in diesen Gesetzentwurf eingeflossenen gesetzgeberischen Massnahmen, die dringend notwendig sind, um eine den verfassungsrechtlichen  Vorgaben entsprechende Beamten- und Richterbesoldung im Saarland im Jahr 2022 zu gewährleisten, in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium entwickelt. Ich sage an der Stelle herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit. Die Einzelheiten der vorgenommenen Prüfung sind in der Gesetzesbegründung sehr detailliert dargestellt und können auch dort nachvollzogen und nachgelesen werden.  Hiervon ausgehend sieht der Gesetzentwurf im  Einzelnen folgende Massnahmen vor. In der Besoldungsordnung A werden die Grundgehälter in  den ersten beiden Spalten der Besoldungstabelle um 2,5 Prozent beziehungsweise 1,25 Prozent  erhöht. Der Familienzuschlag für das dritte und  die weiteren Kinder wird rückwirkend ab dem  01.01.2022 auf jeweils 688 Euro erhöht. Die  Familienzuschlagserhöhungsbeträge, die in den  niedrigsten Besoldungsgruppen A4 und A5 zusätzlich zum kinderbezogenen Familienzuschlag  gezahlt werden, werden verdoppelt beziehungsweise verdreifacht. Neu einbezogen in diese Regelung wird die Besoldungsgruppe A6. Die Familienzuschlagserhöhungsbeträge, die bei linearen  Besoldungsanpassungen bislang aussen vor blieben, werden bei künftigen prozentualen Besoldungserhöhungen im gleichen Umfang wie die  Dienstbezüge dynamisiert. Unter Berücksichtigung dieser Regelungen erfüllt die Besoldung im Saarland im Jahr 2022 die  sich aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an  eine amtsangemessene Alimentation. In künftigen Jahren wird die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine amtsangemessene Alimentation auf der Grundlage der dann  vorliegenden Rahmenbedingungen erneut zu beurteilen sein. Ebenso wie bereits in diesem Gesetzgebungsverfahren werden dabei gesetzliche  Massnahmen zur Abmilderung der finanziellen  Belastung durch steigende Verbraucherpreise  und Energiekosten, aber auch die sich aus der  geplanten Einführung beispielsweise des Bürgergeldes ergebenden finanziellen Besserstellungen  für Grundsicherungsempfänger im Rahmen der  Ermittlung des Existenzminimums und der Mindestalimentation Berücksichtigung finden. Das  heisst, es ist nichts Statisches. Es entwickelt sich  weiter fort und wird regelmässig überprüft.  Abschliessend möchte ich auf einen Gesichtspunkt hinweisen, der meines Erachtens im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens  nicht übersehen werden darf. Wie den meisten  von Ihnen hier bekannt sein dürfte, haben das  Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht des Saarlandes im Jahre 2018 in insgesamt  drei Verfahren die Auffassung vertreten, dass  die Besoldung im Saarland in den den Verfahren  zugrundeliegenden Besoldungsgruppen und den  zu prüfenden Zeiträumen in verfassungswidriger  Weise zu niedrig bemessen war. Diese Verfahren  betreffen grob gesagt die Jahre 2011 bis 2016. Das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht haben daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Saarlandes, soweit sie die entscheidungserheblichen Besoldungsgruppen und Zeiträume betreffen, mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind. Mit Blick auf die in Karlsruhe vorliegenden Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und  das Verwaltungsgerichts des Saarlandes muss  das Besoldungsniveau der vergangenen Jahre  daher getrennt von den oben genannten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus  dem Jahre 2020 gesehen werden. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Beamten-  und Richterbesoldung geht nämlich nicht darauf  ein, welche Folgerungen sich aus der besonderen Situation sogenannter „Haushaltsnotlageländer”, die Konsolidierungshilfen des Bundes erhalten, für die Beamtenbesoldung in diesen Ländern ergeben.  Diese Länder, zu denen auch das Saarland  gehört, waren aufgrund verfassungsrechtlicher  Vorgaben verpflichtet, geeignete Massnahmen  zu ergreifen, um bis zum Jahr 2020 ausgeglichene Landeshaushalte aufzustellen. Die einzelnen konkreten Massnahmen zur Haushaltssanierung waren in einem Sanierungsprogramm  festgelegt, dessen Einhaltung vom Stabilitätsrat fortlaufend überwacht wurde. Mit dem Ziel  der Haushaltskonsolidierung mussten daher in  den vergangenen Jahren im Saarland eine Vielzahl struktureller Einsparmassnahmen umgesetzt  werden. Hiervon konnte auch der Personalkörper der Landesverwaltung nicht ausgenommen  werden, denn schliesslich machen die Personalausgaben rund 40 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens aus.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022