Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nahverkehrsticket für 29  Euro ist sehr beliebt – so lautete die Überschrift einer  Presseberichterstattung vor gerade einmal zehn  Tagen. Dabei handelt es sich nicht um den Kommentar eines ÖPNV-begeisterten Redakteurs. Vielmehr  war es ein Bericht über eine repräsentative Umfrage  unter den Menschen in unserem Land.   Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Ohne  Mobilität existiert keine Teilhabe an Arbeit, Bildung  und Freizeit. Aber die Kosten dafür sind nicht erst mit  Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine  massiv gestiegen.  Die Preiskurven an den Tankstellen gingen lange  steil nach oben, und nach dem Ende des Tankrabatts  sind sie wieder stark angestiegen. Gerade heute  Morgen – das haben Sie vielleicht gesehen – 1,929  Euro für Super und 1,949 Euro für Diesel. Das ist  eine Momentaufnahme, klar. Klar ist aber auch, dass  die Preise vermutlich für lange Zeit nicht mehr auf  das Niveau von 2021 zurückfallen dürften. Um Mobilität zu ermöglichen, braucht es daher eine Lösung,  die für grosse Teile der Bevölkerung bezahlbar ist.  Wir habe es erst gerade im Sommer erlebt: Mit dem  9-Euro-Ticket hat die Bundesregierung für drei Monate nicht nur die Neugier vieler Menschen erweckt,  einmal mit Bus und Bahn durch Nordrhein-Westfalen  oder durch ganz Deutschland zu fahren, es gab auch  eine spürbare Entlastung bei den Mobilitätskosten.  Viele Menschen konnten endlich die Reisen unternehmen, die sie sonst aus Geldmangel nicht hätten  machen können.   Vollkommen zu Recht fordern jetzt viele, dass nach  dem Ende des erfolgreichen 9-Euro-Tickets schnellstmöglich eine attraktive Nachfolgelösung gefunden  wird. Aber wie?  Die explodierenden Energiekosten treiben uns alle  weiterhin um und lassen vor allen Dingen bei den  Durchschnittshaushalten die Sorge wachsen, wie sie  zukünftig ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das sind  vor allem Menschen, die bislang ganz gut durchs Leben gekommen sind, jetzt aber trotzdem massiv  überfordert sind. Das sind junge Menschen, die zu  ihrer Ausbildungsstelle fahren müssen und für die ein  Ticket bislang viel zu teuer oder zu kompliziert war,  weil sie beispielsweise über die Grenzen von Verkehrsverbünden fahren müssen. Das kleine Auto für  die Fahrt zur Ausbildungs- oder Arbeitsstelle ist wegen der Spritpreise oft keine Alternative.  Und was ist mit den vielen Alleinerziehenden, Rentnerinnen und Rentnern, Menschen mit geringer oder  gar keiner beruflichen Perspektive, die dementsprechend wenig Einnahmen haben? Was ist mit Menschen mit Krankheiten, die anderweitige Einschränkungen haben, und Menschen mit Jobs, die viel zu  schlecht bezahlt werden, die schon unter normalen  Bedingungen jeden Euro umdrehen, bevor sie ihn  ausgeben, und die jetzt gar nicht weiter wissen?   Das sind nur einige Beispiele von Lebenssituationen,  die wir alle kennen und über die Menschen mir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 18/9  aktuell fast täglich berichten. Sie zeigen deutlich,  dass wir an allen Stellen helfen müssen, wo es eben  geht. Daher ist klar: Wir brauchen Unterstützung  jetzt. Wir brauchen eine Nachfolgeregelung für das  9-Euro-Ticket, um im Verkehrsbereich einen wichtigen Beitrag zur Entlastung zu leisten.