Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, keine Zwischenfragen.  Wir haben eben genug Zeit verloren.   Wie transparent und nachhaltig Ihre damalige rotgrüne Landesregierung mit Geldanlagen umgegangen ist, zeigt das folgende Beispiel, das ich  Ihnen gerne erneut ins Gedächtnis rufen möchte:  Am 04.08.2016 hat der Kollege Optendrenk in einer  Kleinen Anfrage an die damalige rot-grüne Landesregierung um Auskunft gebeten, wie die Mittel des  Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage  angelegt waren, nach welchen Kriterien Geldanlagen getätigt wurden und warum Geldanlagen getätigt wurden, die im Gegensatz zu den klimapolitischen Zielen der damaligen Landesregierung standen.   Die Beantwortungsfrist dieser Kleinen Anfrage ist  von Ihrer Regierung überschritten worden, eine Beantragung des Themas für den Unterausschuss  Personal wurde nicht zugelassen. Nach einer verspäteten Beantwortung waren Fragen offen, weshalb von unserer Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss für die  Sitzung am 29.09.2016 beantragt wurde.   In dieser Aktuellen Viertelstunde verstrickte sich der  damalige Staatssekretär Dr. Rüdiger Messal in Widersprüche. Er verwies stets auf die Anlagerichtlinien, die dem Parlament zunächst jedoch nicht zugänglich waren. Auffallend ist, dass der Landtag bereits im Januar 2016 die Entschliessung zur Anlage  des Vermögens in Pensionsfonds beschlossen  hatte und damit auch Anlagerichtlinien, die eine Einhaltung der klimapolitischen und gesellschaftlichen  Ziele regelten.   Die damaligen Anlagerichtlinien wurden jedoch  nach dem Beschluss des Landtags von Januar 2016  bis September 2016 nicht angepasst, wie der  Staatssekretär damals erklärte. Er formulierte  schwammig:   „Zusätzlich wurde mir versichert, dass die  Fondsmanager die Information bekommen haben, die vom Landtag beschlossene Entschliessung jetzt schon zu berücksichtigen, das heisst  bei der Anlage enger vorzugehen, als es die Anlagerichtlinien eigentlich ermöglichen.“  Auf welche Weise genau im Jahr 2016 Anlagen getätigt worden sind, konnte der Staatssekretär also  nicht transparent darlegen.  So viel zur Transparenz und Nachhaltigkeit in Ihrer  Regierungszeit. Dies beweist wieder einmal mehr,  dass Sie in der Opposition die tollsten Sachen einfordern und versprechen, wenn Sie jedoch in Regierungsverantwortung sind, kaum etwas davon umsetzen.  Alle derzeitigen Anlagen bezüglich des Pensionsfonds entsprechen den allgemeinen Anlagerichtlinien, die im Mai 2017 in Ihrer Regierungszeit beschlossen wurden. Die Landesregierung aus CDU  und FDP hat die Anlagerichtlinien 2019 modifiziert  Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 17/165  und den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer  Energiequellen stärker betont.  In Ihrem aktuellen Antrag verweisen Sie auf die  Möglichkeit der EU-Mitgliedsstaaten, selbst bereits  strengere Anforderungen für grüne Anlagepolitik zu  definieren. Dies sollten Sie vielleicht mal Ihrer Regierung im Bund mitteilen, statt in Nordrhein-Westfalen Anträge zu Themen zu stellen, die sich bereits  in der Umsetzung befinden.  Gleichzeitig verweisen Sie jedoch in Ihrem Antrag  darauf, dass es noch keine einheitlichen Standards  bezüglich der Nachhaltigkeitskriterien auf EUEbene gibt. Die Abstimmungsverfahren laufen noch.  Auch Sie müssen doch zugeben, dass es nicht sinnvoll ist, landeseigene Kriterien für Nordrhein-Westfalen aufzustellen, solange es keine Einigung auf  EU-Ebene gibt. So würden wir das Pferd von hinten  aufzäumen und einen erheblichen Mehraufwand  verursachen. Möglicher Änderungsbedarf kann  dann geprüft werden, wenn die EU-Standards feststehen.  Mit der Umsetzung Ihrer hehren Ziele von Nachhaltigkeit im Finanzsektor hätten Sie bereits während  Ihrer Regierungszeit anfangen können.