Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wenn  wir auf das Konzept der Kitafinanzierung blicken, dann  müssen wir immer drei Säulen ganz klar im Blick haben:  Das sind die Eltern, das sind die Kommunen und das ist  auch die Frage der Qualität und wie diese ausfinanziert  wird.  Die Dimension Qualität wird im Antrag überhaupt nicht  angesprochen. Die Ganzheitlichkeit, das Austarieren im  Kitagesetz, wie Qualität finanzierbar gemacht werden kann  und Eltern nicht mehr belastet werden, müssen insgesamt  im Kitagesetz betrachtet werden.  Klar bekennen auch wir uns als SPD für einen Elternbeitragsdeckel. Nicht zuletzt haben wir im Koalitionsvertrag  festgeschrieben, dass wir das prüfen wollen. Wir wissen  auch, dass vor allem die Personalkostensteigerung an dieser Stelle am meisten drückt.  Wenn wir uns den Antrag anschauen – und wir stehen kurz  vor den Haushaltsverhandlungen oder wir sind schon mittendrin –, dann ist es nur ehrlich, uns die Kosten anzusehen, die die AfD an dieser Stelle aufruft. Zu Ziffer 1: Wenn  wir auf 15 % absenken, kostet das im Bereich Krippe  13 Millionen Euro, wenn wir auf 15 % im Bereich Kindergarten absenken, kostet das 64 Millionen Euro – den Hort  hat die AfD leider vergessen, schade, denn ich glaube, auch  an dieser Stelle wird eine wertvolle Arbeit geleistet –, dann  wären wir noch einmal bei 44 Millionen Euro, also rund  120 Millionen Euro nur für das Absenken der Beitragsbemessungsgrenze auf 15 %.  Klar ist: Sicherlich wären Standards bei den Absenkungsbeträgen sinnvoll; Kollegin Melcher hat es gerade erwähnt.  Zurzeit wird im Gute-KiTa-Gesetz zwischen Land und  Bund darüber verhandelt, wie diese aussehen können. Ich  glaube, wir müssen an dieser Stelle ein Stück weit aufpassen, dass wir uns nicht mehr Bürokratie verschaffen und  den Kommunen nicht noch mehr Arbeit aufhalsen, wenn  wir noch härtere Kriterien anlegen. So etwas wie einkommensabhängige Elternbeiträge ist zwar immer schön gedacht, aber ein Riesenaufwand für jede Kommune. Auch  das muss finanzierbar sein.  Zu Ziffer 3: Da hat die AfD zumindest erkannt, dass der  Freistaat Sachsen im Kindergarten und Hort den grössten  Finanzierungsanteil stemmt. Um den kommunalen Anteil  bei 50 % in der Krippe zu deckeln, wären 139 Millionen Euro jährlich notwendig.  Zu Ziffer 4: Der erschliesst sich mir nicht ganz im Detail.  Aber wenn ich einmal davon ausgehe, was uns der SSG im  Bereich Dynamisierung präsentiert hat, wären das einmalig  83 Millionen Euro und dann jährlich circa 20 Millionen Euro.  Jetzt kommen wir zu Ziffer 5, und das war vorhin meine  Nachfrage. Da geht es um den Anteil der Energiekosten an  der Gesamtfinanzierung von 2,02 Milliarden Euro. Schaut  man zum Beispiel einmal in die Betriebskostenabrechnung  des Eigenbetriebs Kita Dresden oder anderer, dann sieht  man, dass das ungefähr 1,5 % der Gesamtkosten ausmacht.  Wenn wir von den 2,02 Milliarden Euro ausgehen, sind das  circa 30 Millionen Euro für Energie. Wenn sich dieser Wert  jetzt beispielsweise auf 90 Millionen Euro verdreifacht,  dann macht das 4,3 % vom Gesamtkuchen aus. Ohne  Frage, das ist eine ordentliche Steigerung, aber im Vergleich zu den anderen aufgeworfenen Fragen relativiert  sich diese Zahl an dieser Stelle ganz klar.  Für uns als SPD ist klar, dass wir einen Schutzschirm für  Kommunen und freie Träger im Sozial- und Bildungsbereich aufspannen müssen. Auch wir haben ein Positionspapier vorgelegt; denn wir sagen: Auf eine Krise muss man  mit gezielten Massnahmen reagieren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4425  Zusammenfassend – und das ist so ehrlich kurz vor den  Haushaltsverhandlungen – wirft die AfD einfach einmal im  Vorbeigehen 350 Millionen Euro auf, und dabei haben wir  noch nicht über eine Qualitätsmassnahme gesprochen.  Draussen stehen die Kolleginnen und Kollegen der GEW,  die endlich die Anerkennung von Urlaub, Krankheit und  Weiterbildung wollen. Sie wissen, dass sie multiprofessionelle Teams in den Einrichtungen brauchen. Sie wissen,  dass sie immer grössere Herausforderungen in der Elternarbeit haben. Dies bedarf es genauso mitzudenken; denn unsere drei Säulen sind uns an dieser Stelle wichtig. Das ist  ehrlich und seriös – was die AfD macht, leider nicht.