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Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ein wesentlicher Treiber der hohen Dynamik in den internationalen Märkten ist die fortschreitende und in ihrer berauschend schnellen Entwicklung kaum mehr zu beherrschende Digitalisierung. Das ist der Motor für die FintechBranche. Gerade hier konzentrieren wir uns mit unseren Bemühungen in ganz besonderer Weise. Das geschieht mit dem Förderprogramm Distr@l. Da unterstützen wir hessische kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups finan7744 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 ziell bei der Entwicklung ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen und Prozesse. Da tun wir sehr aktiv etwas. Landesseitig unterstützen wir mit verschiedenen Finanzierungen und Beteiligungsprogrammen, die ich eben gerade schon genannt habe. Sie richten sich speziell an Gründerinnen und Gründer. Sie sorgen dafür, dass das Start-up-Ökosystem, das wir in Hessen haben, eben all das bekommt, was es braucht, um wachsen und gedeihen zu können. Sie sprechen in Ihrem Antrag die internationale Präsentation der heimischen Fintech-Branche an, die mit dem Impact Festival des main incubators im September 2021 mit über 1.500 registrierten Teilnehmern aus 15 Ländern wirklich sehr vielversprechend gestartet ist. Natürlich ist es absolut sinnvoll, dieses aus der Fintech-Szene entstandene Event weiterzuentwickeln und weiterhin im Wachstum zu unterstützen. Aber ob es weiterer Formate, wie eines German Tech Festivals, bedarf, ist in der Branche umstritten. Selbst da glaubt man nicht wirklich daran, dass das notwendig ist. Aber auch bei dieser Frage wird die Landesregierung die Branche eng begleiten und unterstützen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Im Übrigen ist das Singapore Fintech Festival natürlich auch in diesem Jahr erneut in der Förderung durch die Messe enthalten. Selbstverständlich wird das Land Hessen die Fintech-Branche an dieser Stelle unterstützen. Das ist doch gar keine Frage. Jetzt komme ich zu einem für mich sehr wichtigen Punkt. Er ist etwas untergegangen. Ich muss mich kurzfassen. Aber der ist mir noch wichtig. Mit Blick auf die Erfahrung aus dem Wirecard-Skandal, der uns allen noch relativ frisch in Erinnerung sein sollte, kann ich die Forderung der FDP-Fraktion, aufsichtsrechtliche Anforderungen in der Gründungsphase zu lockern, wirklich nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Was wollen Sie denn den Geschädigten erzählen, die bei Wirecard ihr Vermögen verloren haben? Wir sollen uns jetzt hinstellen und sagen: Genau in der Branche wollen wir die aufsichtsrechtlichen Anforderungen reduzieren. – Das ist ein angelsächsisches Prinzip, das die Regulatorik insgesamt infrage stellt. Der erste Ansprechpartner für Sie ist in dieser Frage Ihr Finanzminister in Berlin. Wenn er meint, dass er das in der Koalition so durchsetzen kann, soll er das gerne tun. Sprechen Sie ihn an. Ich halte das nicht für klug. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich darüber, dass wir diese Debatte hier führen. Denn diese Debatte zeigt erstens, dass wohl die meisten der Auffassung sind, dass Start-ups und Fintechs – und nicht nur die Fintechs – eine zentrale Bedeutung für die Frage der Wirtschaftsstruktur der Zukunft haben. Es geht darum, was in Hessen an Neuem entsteht. Zweitens hat die Debatte gezeigt, dass es ganz offensichtlich noch eine gewisse Unkenntnis darüber gibt, wo Hessen steht, was es in Hessen schon alles gibt und an welchen Bereichen wir arbeiten. Insofern stelle ich fest: Wir müssen die Öffentlichkeitsarbeit unseres Ministeriums noch ein bisschen ausbauen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich habe das Financial Big Data Cluster angesprochen. Wir haben 10 Millionen € Fördermittel vom BMWi – damals hiess es noch so, jetzt BMWK – im Jahr 2020 eingeworben. Wir haben Ende letzten Jahres noch einmal Forschungsund Entwicklungsförderung des Bundes für den Aufbau dieses Datentreuhänders einwerben können. Das heisst, das wird wahrgenommen und ist in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt etwas, was gefördert wird. Natürlich loten wir auch aus, welche Möglichkeiten und Grenzen der geltende Rechtsrahmen bietet. Da hat Herr Bamberger recht. Wir müssen sehr genau darauf achten, welche Forderungen es hinsichtlich der sogenannten Sandboxes gibt, um einmal einen Anglizismus zu benutzen. Wir müssen schauen, was wir da auf den Weg bringen. Der Mensch ist nicht nur edel, hilfreich und gut. Es gibt auch welche, die sind fies, dreckig und gemein. Auf der einen Seite wollen wir Innovationen ermöglichen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber keine Möglichkeiten schaffen, bei denen sich nachher alle fragen: Wie konnte das passieren? – Ja, wir sind da auch schon unterwegs. Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen. Das Stichwort dazu lautet Fintechs. Das ist jetzt mein zweiter Link-Tipp. Schauen Sie sich einmal www.frankfurt-digital-finance.de an. Da hat gerade gestern eine Konferenz stattgefunden. Übrigens war nicht nur der Hessische Ministerpräsident Keynote Speaker, sondern auch Nicola Beer. Das findet alles gerade statt. Nur weil Sie es nicht wahrnehmen, heisst das nicht, dass das nicht geschieht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 – Das ist da, in Frankfurt. Das existiert. Das macht sozusagen seinen Job.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich bin gleich fertig. Sass dort nicht eben noch Karin Müller?
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich will es an dieser Stelle sagen: Eine Gründung von 2017, ich nenne einmal den Unternehmensnamen, das ist Clark, der inzwischen einen Börsenwert von über 1 Milliarde € hat. Ich meine, klarer kann man doch nicht zeigen, dass das alles hier stattfindet – aber nicht nur in Frankfurt. Klarna, das ist so etwas wie PayPal aus Schweden, hat in Mittelhessen einen Standort eröffnet und stellt Hunderte Leute ein. Das findet gerade alles statt. Dementsprechend glaube ich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Ich lade Sie ein, sich weiter zu informieren, weiter zu diskutieren und sich einzubringen. Kommenden Dienstag werden wir das Whitepaper mit dem schönen Namen „Start-up State Hessen“ öffentlich vorstellen. Das werden wir gemeinsam mit der Branche in einem sogenannten Townhall Meeting diskutieren, und Sie alle sind herzlich eingeladen, daran virtuell teilzunehmen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie wir dann die nächste Debatte im Plenum des Landtages zu diesem Punkt führen. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst vortragen. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. Dieser Beschluss ist erfolgt mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gegen Freie Demokraten und AfD bei Enthaltung der LINKEN. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine meiner besten Freundinnen ist Literaturkritikerin. Wenn ich sie besuche, frage ich sie immer: Beate, was soll ich lesen? – Entweder drückt sie mir einen Stapel Bücher in die Hand, oder sie schickt mir eine sorgfältig ausgearbeitete Literaturliste zu, in dem Fall auch ein Zitat über eine Bibliothek, das ich Ihnen kurz vorlesen möchte. Das Buch ist von Monika Helfer und heisst „Vati“: „Hier“, sagte er, „hier stehen 1324 Bücher. Das darf sich eine Bibliothek nennen.“ „Und bis wann ist es noch keine Bibliothek?“, fragte ich. „Wenigstens ein Regal muss voll sein“, sagte er. „Aber eines vom Boden bis zur Decke, und wenigstens einen Meter breit muss es sein. Dann kann man es gelten lassen.“ „Und was für Bücher müssen es sein?“ „Das ist die klügste Frage“, sagte er. Dabei hatte ich mir die Frage gar nicht aus dem Nichts ausgedacht. Ich erinnerte mich, was er irgendwann gesagt hatte: Nicht jeder Dreck, den man lesen könne, sei hintereinandergereiht schon eine Bibliothek. Allen, die keine Literaturkritikerin zur Freundin haben und ein gutes Buch lesen möchten, empfehle ich also einen Besuch in einer unserer wunderbaren hessischen Bibliotheken.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Gerade während der Pandemie hat sich noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig Bibliotheken für uns Menschen sind; denn sie sind eben nicht nur Orte der Stille, sondern vor allem auch soziale Treffpunkte. Genau deshalb war uns die Novellierung des Hessischen Bibliotheksgesetzes, die wir im Dezember-Plenum verabschiedet hatten, auch ein so grosses Anliegen; denn damit stärken wir die Bibliotheken in unserem Land, als Orte der Kultur, als Orte der demokratischen Teilhabe und als Orte der politischen Willensbildung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Aber nun zum Gesetzentwurf der FDP. Es ehrt Sie sehr, lieber Herr Kollege Naas, dass Sie sich so intensiv mit unseren hessischen Bibliotheken auseinandersetzen,
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 und in vielen Punkten sind wir uns auch einig. Ich möchte trotzdem noch einmal die beiden Punkte nennen, an denen wir keinen Konsens erzielen konnten. Das eine ist die Sonntagsöffnung. Ja, die Ampelkoalition hat vereinbart, dass die Sonntagsöffnung ermöglicht werden soll. Aber dazu muss das Arbeitszeitgesetz geändert werden. Insofern Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7747 dürfen wir sehr gespannt nach Berlin schauen, ob das überhaupt rechtlich möglich ist. Der zweite Punkt ist die Kostenfreiheit und die damit verbundene stärkere Finanzierung durch das Land, sofern dieser Vorschlag von Ihnen wirklich ernst gemeint ist. Ehrlich gesagt, habe ich dazu keinen Änderungsantrag von Ihnen zum Haushalt 2022 gefunden; darüber habe ich mich ein bisschen gewundert. Auch gibt es bundesweit kein einziges Bibliotheksgesetz, das überhaupt diese Kostenfreiheit regelt. Wir unterstützen als Land die kommunale Aufgabe; das machen wir, wie ich finde, sehr gut. Das machen wir deswegen, weil uns Bibliotheken eine besondere Verbundenheit mit der Welt vermitteln, und deswegen liegen sie uns so am Herzen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 In Ihrem Änderungsantrag – auch darauf will ich noch einmal ganz kurz eingehen – fordern Sie einen Bibliotheksentwicklungsplan. Sicher, das ist ein sinnvolles Instrument für ein Bundesland, das noch kein Bibliotheksgesetz hat. In Hessen aber sind wir weiter, wir haben unser eigenes Bibliotheksgesetz fortgeschrieben und verbessert, und zweitens haben wir in Hessen einen grossen Beteiligungsprozess um den Masterplan Kultur mit den ganzen vielen Kulturschaffenden in Hessen. Da sehen wir Kultur und Kunst in ihrem Gesamtzusammenhang, spartenübergreifend und flächendeckend. Deswegen würde ich bitten, dass wir diesen Prozess doch erst einmal abwarten, bevor wir ins Detail gehen. – Deshalb werden wir Ihren Entwurf diesmal wieder ablehnen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 – Wieder. – Trotzdem möchte ich mich bei Ihnen und den anderen Kollegen noch einmal für die intensive Debatte zu den hessischen Bibliotheken bedanken; denn Sie haben Bibliotheken noch einmal ins richtige Licht, nämlich ins Rampenlicht, gerückt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Wir haben jetzt schon im Rahmen zweier Gesetzentwürfe – einmal der Landesregierung und einmal der FDP – ausführlich über unsere Bibliotheken in Hessen diskutiert. Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. Positiv hervorheben möchte ich auf jeden Fall, dass die FDP noch einmal Veränderungen an ihrem Gesetzentwurf vorgenommen hat; das finde ich gut.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 – Die gefallen mir auch tatsächlich, das finde ich sehr gut. – Die Frage der Mahngebühren war in der Anhörung ein zentraler Punkt, und ich finde es gut, dass Sie dort nachgebessert haben, dass die Mahngebühren jetzt wegfallen sollen. Die komplette Gebührenfreiheit ist der richtige Weg, allerdings haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf noch immer die Sonntagsöffnung drin. Ja, Bibliotheken öffnen auch jetzt schon sonntags, aber eben mit ehrenamtlichen Kräften, alles andere müsste man über das Arbeitszeitgesetz im Bund regeln. Deswegen finden wir es nicht richtig, dass das drinsteht, haben uns bisher enthalten und werden das auch weiterhin tun. Ich möchte noch einen Punkt anmerken: Man kann viel in diese Gesetze hineinschreiben, aber letzten Endes geht es darum, dass die Bibliotheken das, was dort drinsteht, dritter Ort usw., auch wirklich umsetzen können. Da ist dann schon die Frage, wer das Ganze denn finanziert. Bisher sind die Bibliotheken in Hessen leider oftmals unterfinanziert. Daran muss sich grundsätzlich etwas ändern. Wir hätten uns gewünscht, dass Bibliotheken zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Dann hätte auch das Land die Pflicht gehabt, die Kommunen und die Bibliotheken so auszustatten, dass sie diese neuen Aufgaben auch gut erfüllen können. Von daher: Wir haben jetzt einen Prozess in der Diskussion gehabt, das Gesetz der Landesregierung ist jetzt beschlossen. Den Gesetzentwurf der FDP finden wir grundsätzlich ein bisschen besser, aber, wie gesagt, aufgrund der Sonntagsöffnung können wir leider nicht zustimmen. Deswegen werden wir uns weiterhin enthalten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Lesungen zu diesem Gesetzentwurf haben einige Abgeordnete aus Büchern zitiert, auch Frau Schmidt war heute so frei. Da dies heute scheinbar parlamentarische Sitte ist und im Bundestag ein Parlamentspoet angedacht ist, möchte ich nicht zurückstehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ich werde aber keinen Alltagstext vortragen, sondern einen Auszug aus einem Werk wiedergeben, welches zur sprachlichen deutschen Hochkultur zählt. Wer der Autor ist, werde ich erst gleich auflösen, aber vielleicht erraten Sie ihn ja vorher. Mein Liebchen, wieder sitze ich in der langweiligen Commission und schreibe Dir auf die Gefahr hin, wieder falsch abzustimmen. Es ist kaltes regnerisches Wetter, und ängstige ich mich, dass es zur Reise ebenso sein könnte. Soll ich Dir auch noch warme Kleidungsstücke von Schönhausen besorgen, oder hast Du alles dort, Pelz und dergleichen? Des Kindchens Unwohlsein wird ja so lange nicht anhalten, und was gar Deine Cholera-Angst betrifft, so habe ich noch nie davon gehört, dass kleine Kinder an der Brust davon befallen werden; wer weiss, was Louise sich für eine Räubergeschichte hat aufbinden lassen, die sie Dir erzählt hat … Alle Frauenzimmer sind immer glücklich, wenn sie andre in Angst und Schrecken setzen können; es ist blosser Neid auf Dein niedliches Kind. 7748 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Sie sehen hier an diesem Beispiel, dass Lesen bildet und dass sich Geschichte teilweise doch wiederholen kann. Man muss nur die Begrifflichkeiten etwas an die heutige Zeit anpassen. Darum unterstützen wir in diesem Punkt den Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken; denn auch wir sind für die Öffnung der Bibliotheken an Wochenenden. Nur so wird es möglich sein, dass die Bürger sich stärker mit den Schriften unserer Vorväter – wie dem gerade zitierten Otto von Bismarck – auseinandersetzen. Gerade die Stärkung dieses Bildungsgutes wird viele, die sich im Hamsterrad der Leistung und des Konsums gefangen sehen, wieder geistig frei machen – frei von Lug und Trug der Regierenden.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Denn wir alle wollen eines nicht, wie es der preussische Innenminister Gustav Adolf Rochus von Rochow 1838 als Reaktion auf einen der Göttinger Sieben formulierte.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ich zitiere ihn: Es ziemt dem Untertanen … nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Massstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmässigkeit derselben anzumassen. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Damit das Kulturgut aber auch ein solches bleibt, darf es nicht verramscht werden. Denn das haben die sozialisierten Freien Demokraten vor, indem sie mit ihrem Änderungsantrag auf Mahn- und Strafgebühren verzichten wollen. Wir wollen und werden keinen weiteren Sozialismus wagen. Denn wohin der richtige Satz Albert Einsteins „Was nichts kostet, ist nichts wert“ führte, hat die DDR deutlich gezeigt. Daher müssen wir letztlich den Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Bereits in der ersten und zweiten Lesung haben wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Die Mängel kamen dabei zutage und wurden aufgelistet: erstens die nicht durchdachte kostenlose Ausleihe ohne Aufzeigen einer Gegenfinanzierung bzw. die prinzipiell kostenlose Nutzung von Büchereien. Der Zugang zu Bibliotheken ist bereits umsonst. Gegen eine Schutzgebühr bei der Ausleihe spricht darüber hinaus nichts. Bibliotheken oder Büchereien können auch selbst entscheiden, wie sie es machen wollen. In letzter Zeit wird auch mehr Gebrauch von der Onlineausleihe gemacht; da wird sogar das Buch automatisch gesperrt und ist wieder zum Leihen frei. Zweitens geht es um die Sonntagsöffnung, welche von den Bibliotheken abgelehnt wird. Hier ist uns der Sonntagsschutz, der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wichtig; denn auch sie haben einen Tag der Ruhe verdient. Die Anhörung hat gezeigt, dass der FDP-Gesetzentwurf nicht das erfüllt, was sich die Vertreter des Bibliothekswesens gewünscht haben. Wir haben bereits im letzten Plenum dem Bibliotheksgesetz zugestimmt. Gut, denn dies ist durchdacht und bietet das, was die Bibliotheken brauchen. Die CDU steht klar auf der Seite der Bibliotheken. Wir wollen und werden sie erhalten, wir wollen und werden sie für die Zukunft stark machen, wir wollen, dass sie die nötigen Mittel erhalten, um arbeiten zu können, und wir wollen, dass sie freier entscheiden können als bisher. Das alles wird bereits mit dem neuen Bibliotheksgesetz erfüllt. Das erfüllt der Gesetzentwurf oder der Änderungsantrag der FDP aber nicht alles. Hinzu kommt, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst den Gesetzentwurf der FDP abgelehnt hat. Wir folgen dieser Entscheidung und weisen das Papier der FDP zurück. Vielen herzlichen Dank, dass wir uns so lange damit beschäftigen durften. Einige Punkte nehmen wir auch auf und lassen sie im Kopf noch ein bisschen ruhen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören, schönen Abend noch.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich bin das letzte Hindernis vor dem Feierabend und vor der Abstimmung. Aber ich muss doch noch etwas zum Kollegen Steinraths sagen. Ich weiss nicht, wer Ihnen die Rede hingelegt hat, aber Sie können zumindest nicht bei der Anhörung gewesen sein; denn die habe ich völlig anders in Erinnerung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Liebe Mirjam Schmidt, ich glaube, wir sind uns in vielen Positionen, was Bibliotheken angeht, sehr einig. Ich finde, du hast es wieder einmal geschafft, hier das schönste Bild von Bibliotheken zu zeigen, indem du nach dem blauen Bibliotheksbus in Kabul
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 die Liste und das Zitat von der Literaturwissenschaftlerin gebracht hast. Das war wunderbar. Was verbindet uns? – Uns verbindet, dass wir die Bibliotheken ausbauen wollen, dass wir sie zu offenen Orten der Demokratie, des Austausches, der Kultur machen wollen. Das ist etwas Gemeinsames. Deswegen haben wir Ihren Gesetzentwurf für ein neues Bibliotheksgesetz auch nicht abgelehnt, sondern wir haben uns enthalten; denn es gibt viel Gemeinsames. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7749 Aber Sie müssen sich schon die Frage stellen: Was hat Ihr Entwurf denn eigentlich bewirkt? Sie haben jetzt nach 30 Jahren die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden aufgenommen – geschenkt. Aber was ist denn jetzt eigentlich das gesellschaftlich Neue? Ich glaube, da sind sich GRÜNE und FDP viel näher als Sie und die Christdemokraten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ich bin fest davon überzeugt; denn es gab dafür wieder ein wunderbares Beispiel. Kollege Steinraths hat doch nicht ein einziges Argument gebracht. Ich weiss gar nicht, ob Sie sich einmal mit unserem Antrag befasst haben. Wir haben zwei zusätzliche Forderungen erhoben. Wir haben gesagt, wir wollen die Sonntagsöffnung. Die gibt es übrigens schon; sie wird auch von katholischen Bibliotheken befürwortet. Das hat die Anhörung ergeben, Herr Kollege Steinraths. Und wir wollen die Gebührenfreiheit, und zwar die Gebührenfreiheit bei der Ausleihe und bei den Ausweisen, nicht beim Betreten der Bibliothek. Das ist ein Missverständnis, Kollege Steinraths. Warum wollen wir die Gebührenfreiheit? Weil es um Chancengleichheit geht. Weil die Anhörung gezeigt hat, dass es sich bei diesen beiden Punkten sehr wohl um zentrale Punkte handelt, haben wir noch einmal nachgebessert. Wir haben zwei weitere Vorschläge gemacht, zum einen, dass wir den Bibliotheksentwicklungsplan wieder aufleben lassen wollen. Den gab es 1982 schon einmal in Hessen. Denn die Anhörung hat gezeigt, dass wir in Mittel- und Nordhessen zu wenige Bibliotheken haben. Da fände ich es gut, wenn sich das Ministerium dieser Sache einmal zuwenden würde. Zum Zweiten haben wir gesagt: Wir wollen nicht nur die Gebührenfreiheit, sondern wir wollen auch die Gebührenfreiheit bei Mahn- und Strafgebühren. – Das war kein unumstrittener Punkt bei uns, weil wir am Anfang natürlich die Auffassung vertreten haben: Na ja, wenn ich das Buch nicht zurückbringe, dann muss das irgendeine Konsequenz haben. – Wir sind aber in der Anhörung belehrt worden; und ich glaube, da sind wir uns auch sehr nah, Frau Kollegin Mirjam Schmidt. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass es sehr wohl Auswirkungen auf die Chancengleichheit hat, ob ein Erziehungsberechtigter einen Bibliotheksausweis unterschreibt oder nicht. Und warum tut er das oft nicht? Weil er die Sorge hat, dass Mahn- und Strafgebühren anfallen könnten. Das hat nichts damit zu tun, dass es nicht andere Sanktionsmöglichkeiten, mildere Mittel gibt, damit man ein Buch auch wieder in eine Bibliothek zurückbringt, z. B. indem man den Zugang sperrt, bis das Buch wieder da ist, oder indem man vielleicht einmal mahnt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 – Kollege Grobe, ich weiss nicht, was Sie für eine Vorstellung von einer modernen Bibliothek haben. Aber wenn Sie über Bibliotheken reden, habe ich immer den Eindruck, da geht es um mittelalterliche Folianten, die an einer Eisenkette befestigt sind. So kommt mir das vor.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Die Zitate aus dem 19. Jahrhundert sind da auch ganz gute Zeugen. Wir wollen die Bibliotheken ausbauen, wir wollen mit Ihnen – ich schaue jetzt in Richtung der GRÜNEN – einen Schritt in diese Richtung gehen. Wir finden, dass dieser Entwurf der Landesregierung halbherzig ist. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal: Vielleicht ist das heute gescheitert. Wir glauben aber, dass wir noch zur Sonntagsöffnung kommen, notfalls auch auf Bundesebene mit Ihnen gemeinsam. Wir glauben, dass wir die Gebührenfreiheit stärken müssen. Wir glauben, dass wir die Hemmnisse von Menschen – insbesondere von jungen Menschen –, in eine Bibliothek zu gehen, in diesem Land reduzieren müssen. Wir müssen hier endlich wirkliche Chancengleichheit gewährleisten. Dafür gibt es nicht so viele Möglichkeiten; das sind nun einmal die Bibliotheken.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Wenn wir die Rathäuser digitalisiert haben, dann sind die Bibliotheken die Wohnzimmer eines Ortes, einer Stadt, einer Gemeinde. Dann müssen sie in das Zentrum, in die Innenstädte rücken, und dann müssen wir mehr tun. Ich glaube, das ist ein sehr guter Vorschlag von uns. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der CDU: Ein Buch kann ein Leben verändern, aber Bibliotheken können eine Gesellschaft verändern. – Vielen herzlichen Dank.