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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mobilität  ist für Brandenburg eines der zentralen Themen. Wir sehen das  an den steigenden Pendlerzahlen, und das macht den Ausbau  vorhandener Angebote im ÖPNV daher zu Recht zu einer zentralen Aufgabe für diese Legislatur. Damit steht fest: Ja, wir wollen  mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung, und das  in allen Landesteilen in Brandenburg.   Sehr geehrte Damen und Herren, das sieht man auch im aktuellen Entwurf des Landesnahverkehrsplans: Das Mobilitätsangebot erweitern wir bis 2027 um 27 % - das kann man sich gut merken: 2027, 27 %.   Doch wir müssen nicht bis 2027 warten. Bereits zum nächsten  Fahrplanwechsel im Dezember wird es zahlreiche Verbesserungen geben: Wir werden fünf Millionen mehr Zugkilometer auf der  Schiene haben, wir verdichten zum Beispiel den Takt des RE 1  zwischen Frankfurt (Oder) und Brandenburg, zudem gibt es zusätzliche Züge für den RE 2 auf der Strecke Lübbenau-Berlin   oder auch den 30-Minuten-Takt für den RE 7 zwischen Bad Belzig und Senftenberg. Ergo: Wir bewegen Brandenburg!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren! All diese Verbesserungen gibt  es natürlich nicht zum Nulltarif. Zusammen mit vielen anderen  werbe ich im politischen Berlin für einen deutlichen Anstieg der  Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz. Genau deswegen müssen wir klare Schwerpunkte setzen. Das Mehrangebot muss dort  an den Start gebracht werden, wo es die grössten Effekte erzielen  kann.  Aus diesem Grund befindet sich auch die Verlängerung der Strecke der RB 63 - ursprünglich Eberswalde-Joachimsthal, derzeit  bis Templin - in einem ursprünglich dreijährigen Probebetrieb.  Dieser Probebetrieb der Schorfheidebahn ist ein wichtiger Test,  und zwar nicht, weil wir hier eine reizvolle Strecke durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin reaktiviert haben. Vielmehr  ist es uns gelungen, im Dialog mit den Landkreisen und Gemeinden für den Streckenabschnitt einen Probezeitraum mit gemeinsam festgelegten Kriterien zu verabreden.   Wie wir alle wissen, stört die Pandemie die Kontrolle des Erfolgs  der Streckenverlängerung der RB 63, und Corona hat auf vielen  Strecken zu zeitweise leeren Zügen geführt. Deshalb wurde der  Probebetrieb bereits um ein Jahr, bis zum Fahrplanwechsel im  Dezember 2022, verlängert.  Zur Erinnerung: Dieser Test läuft seit 2018, und er wurde von  vornherein an messbare Kriterien geknüpft. Übersetzt bedeutet  das: Es sollen 300 Fahrgäste pro Werktag erreicht werden. Dafür  sind die eingesetzten Fahrzeuge mit automatischen Fahrgastzählern ausgestattet.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich fasse zusammen: Ob sich diese Strecke rechnet, werden die  Zahlen zeigen. Und ob der Probebetrieb damit zum Dauerbetrieb  werden kann, werden wir anhand der vorab gemeinsam festgelegten Kriterien genau bewerten. Wir müssen uns an die eigenen  Verabredungen halten, um verlässlich zu sein. Den nun vierjährigen Testbetrieb mit diesem Antrag durch die Hintertür zum Dauerbetrieb zu machen, kann aber nicht unser Ziel sein - einmal  abgesehen davon, dass es sich hier wieder darum handelt, per  Landtagsbeschluss eine Einzelmassnahme zu ergreifen.  Für uns als SPD-Fraktion ist zentral: Wir wollen allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern - ob in der Stadt oder auf dem  Land, ob berlinnah oder im weiteren Metropolraum - ein gutes  Mobilitätsangebot unterbreiten. Deshalb nutze ich die Gelegenheit und mache Sie auf die öffentliche Beteiligung am neuen Landesnahverkehrsplan aufmerksam. Diese läuft seit letzter Woche  und bis zum 21. Juni. Wir freuen uns über jedwede Beteiligung.   Den vorliegenden Antrag lehnen wir jedoch ab.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrter Vizepräsident! Liebe Kollegen! Werte Zuschauer  an den Bildschirmen! Regionalbahn 63 - Machbarkeitsstudie  zum regulären Betrieb der Streckenertüchtigung. Der Probebetrieb der RB 63 begann 2018 mit einer Laufzeit von drei Jahren  bis 2021. Als Grundlage für den Dauerbetrieb - wie gerade schon  gesagt - wurde ein Fahrgastaufkommen von mindestens 300 pro  Werktag festgelegt. Im Jahr 2018 nutzten etwa 100 Fahrgäste  pro Werktag diese Bahn; 2019 waren es schon 160 bis 170 Personen pro Werktag und am Wochenende bis zu 200. Das sagt  uns: Diese Bahn wird offensichtlich angenommen.   Aufgrund der Corona-Ausnahmesituation ab Frühjahr 2020 und  ihrer Dauer über zwei Jahre fehlen natürlich aussagekräftige  Zahlen für diesen Zeitraum. Gleichzeitig wurde 2021 die Attrakti Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  129  vität der Strecke durch ein zusätzliches Zugpaar am Abend erhöht. Auch hier fehlen aussagekräftige Zahlen zum dadurch generierten aktuellen Nutzeraufkommen. Wirklich relevante Zahlen  sind aber notwendig.   Das MIL hat in der 16. Sitzung des Fachausschusses im April  2021 bekanntgegeben, dass der Probebetrieb zunächst bis Dezember 2022 weiterläuft und über mögliche weitere Verlängerungen des Probebetriebs über 2022 hinaus entschieden wird. Das  ist offenbar noch nicht passiert - deswegen der Antrag der Freien  Wähler.    Für uns ist klar: Die weitere Verlängerung des Probebetriebs ist  notwendig und sinnvoll, weil ansonsten keine belastbaren Zahlen  vorhanden sind, weder für das eine - Weiterbetrieb - noch für das  andere - Einstellung des Betriebs. Aus dem Probebetrieb der  RB 63 können sich weitere neue Erkenntnisse ergeben, die nützlich für die Frage der Reaktivierung anderer Strecken sind, zum  Beispiel für den Abgleich mit Zahlen aus reinen Rechenmodellen.   Der reale Probebetrieb ermöglicht es weiterhin, Erkenntnisse zu  gewinnen, die den modellrechnerisch nicht abbildbaren Unsicherheitsfaktor Mensch beinhalten, Erkenntnisse also, die die  Realität abbilden und nicht nur reine Prognosen sind.   Die geforderte Machbarkeitsstudie, die die Kosten für einen Dauerbetrieb unter Berücksichtigung der Taktverdichtung und der Infrastrukturertüchtigung ermitteln soll, sollte eigentlich eine  Selbstverständlichkeit sein. Sie stellt aus unserer Sicht die  Grundlage für einen seriös kalkulierten Dauerbetrieb dar. Wir befürworten grundsätzlich den weiteren Ausbau, die Instandhaltung  und Instandsetzung des Brandenburger ÖPNV-Netzes. Daher  werden wir Ihrem Antrag zustimmen.   Allerdings möchte ich noch eines dazu anmerken, wirklich valide  Zahlen zu erhalten. Ich glaube, wir kriegen die Leute nicht mit  Angstmache vor irgendwelchen Klimakatastrophen oder dem Klimawandel auf die Schiene. Nach wie vor ist das grösste Hemmnis  die Bezahlbarkeit, sind die Kosten dafür.   Aktuell muss man auch sagen: Wir sollten uns alle einmal anstrengen, um für die ÖPNV-Nutzer endlich mal die Filtermasken  von den Gesichtern wegzukriegen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich sehe es bei mir zu Hause in Grossmärkten oder im Baumarkt:  Die teils aggressiven Hobbyvirologen, die wir in dieser Pandemie  ständig hatten und die jedem „Nase guckt raus, Maske auf!“ gesagt haben, sind seit dem 3. April plötzlich wie vom Erdboden  verschluckt. Das gibt mir schon zu denken. Es gibt einige wenige,  die noch mit Maske herumlaufen. Das sind die, die sich haben  überzeugen oder verängstigen lassen. Hier muss ich auch sagen: Im Gegensatz dazu, wie es anders herum war,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 dürfen diese Leute unbehelligt die Märkte betreten, und keiner,  der die Maske nicht mehr trägt, bepöbelt diese Menschen oder  sonst was. - Da sehen wir mal, wo der Unterschied in der ganzen  Sache liegt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wie gesagt, man muss den Leuten nur sagen, dass Corona  plötzlich ungefährlich wird. Hier in Brandenburg war das der  3. April; das war genau der Tag, an dem die Masken gefallen  sind. Was wäre passiert, wenn unsere Gesundheitsministerin  nicht so gehandelt hätte und eine wirkliche Expertin wäre? Stellen wir uns einmal vor, sie hätte am 2. April oder - noch viel  schlimmer - am 1. April die Masken fallen lassen. Dann hätten  wir noch Psychologen gebraucht, die den Leuten erklären, dass  es kein Aprilscherz ist, dass man die Masken plötzlich absetzen  darf!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Gut, wir wollen das nicht zerreden. - Den Kostenfaktor habe ich  gerade genannt.   Bezüglich Masken: Ich habe mich mit vielen Leuten unterhalten.  Das 9-Euro-Ticket ist ja in aller Munde. Aber immer wieder hört  man: „Ich würde ja, aber …“ - und als Nächstes kommt dann  diese verdammte Maske. Die sollten wir erst einmal loswerden.  Dann, denke ich, wird die Schiene noch weitaus mehr genutzt,  als es jetzt der Fall ist. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit dem laufenden Probebetrieb der Regionalbahn 63 von Eberswalde über  Joachimsthal nach Templin. Solch ein Probebetrieb ist notwendig, um zu erfahren, ob eine Verbindung wirtschaftlich sinnvoll ist  und vor Ort angenommen wird. Als Richtschnur können mindestens 300 Fahrgäste pro Werktag gelten. In Abstimmung mit den  Landkreisen Uckermark und Barnim sowie den betroffenen Kommunen wurde die Erprobung für den Zeitraum 2018 bis 2021 festgelegt.   Vor dem Ausbruch der Coronapandemie gab es auf dieser Strecke jedoch nur eine tägliche Frequenz von 100 Nutzern. Das ist  ein Drittel dessen, was man benötigt. Richtig ist: Die Coronapandemie und ihre Folgen haben sich auch auf die Nutzerzahlen im  SPNV ausgewirkt. Wer im Homeoffice arbeitet, pendelt nicht; wer  Kontakte reduzieren muss und soll, stellt sein Freizeitverhalten  um. Man kann also nachvollziehen und sagen, dass die Erprobung und der Probebetrieb der Regionalbahn 63 unter keinem  guten Stern standen.  Aber genau aus diesem Grund haben sich Land und Kommunen  an einen Tisch gesetzt. Herausgekommen ist eine Verlängerung  der Erprobung bis zum Dezember 2022. Bis dahin werden weiter  fleissig Zahlen gesammelt, und die Auswertung wird am Ende erfolgen. Dann wird man entscheiden, wie es mit der Strecke weitergeht.   Richtig ist: Wir wollen mehr Mobilität auf der Schiene. Richtig ist  auch: Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen vor allem an  den Stellen einsetzen, an denen es auch einen nachvollziehbaren Nutzen gibt und es für die Menschen vor Ort eine Verbesse 130  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  rung darstellt. Ob diese Strecke über das Jahr 2022 hinaus weiter betrieben werden kann, werden am Ende die Auswertung, die  Zahlen ergeben, und dem können wir nicht vorgreifen.   Nichtsdestotrotz können sich die Bürgerinnen und Bürger sowie  die Kommunen bereits jetzt anhand ihrer Beispiele durch Anregungen, Kritik und Wünsche im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesnahverkehrsplan aktiv einbringen - diese  Möglichkeit besteht -, und das ist auch eine Chance für dieses  Thema.  Ich möchte zum Schluss kommen. Die Notwendigkeit einer Verlängerung des Testbetriebs, wie der Antragsteller sie fordert, sehen wir aktuell nicht.  Das war es zur Sache. Ich glaube, um die Maskenpflicht ging es  heute nicht so sehr. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die  Fraktion BVB / FREIE WÄHLER legt uns einen Antrag zur Verlängerung des Probebetriebs auf der Strecke der RB 63 TemplinJoachimsthal vor. Ich darf zitieren:  „Wir sind das Pendlerland Nummer eins, müssen aber mit  den schlechtesten Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr leben.“  Das, meine Damen und Herren, ist ein Zitat aus dem Mai 2019 -  vom damaligen CDU-Verkehrsexperten und heutigen Staatssekretär Rainer Genilke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Herr Staatssekretär, Sie hatten recht. Sie konnten in die Zukunft  schauen; denn das ist in Brandenburg tatsächlich auch heute  noch der Fall.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, könnt ihr heraussuchen. Gar kein Problem! Können wir gern  gemeinsam heraussuchen. Alles gut; ich helfe sogar mit. Ich  kann dir die Reden zur Verfügung stellen, Danny.  Vor knapp vier Jahren wurde die Strecke Templin-Joachimsthal  wieder in Betrieb genommen. Auch wenn Herr Staatssekretär  Genilke dazu mit Sicherheit eine andere Auffassung hat - dass  das keine reaktivierte Strecke sei -, so hat die Wiederinbetriebnahme für die Menschen eine sehr klare Bedeutung: Da fahren  Züge!  Wenn ich mir den Entwurf des Landesnahverkehrsplans ansehe,  dann weiss ich überhaupt nicht, wie Sie, Kollege Scheetz, auf die  Idee kommen: „Wir bewegen Brandenburg.“ Sie bewegen einen  Teil Brandenburgs, aber einen anderen Teil des Landes koppeln  Sie ab.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Dafür kann ich Ihnen ein paar Beispiele nennen. Schauen Sie  sich die RB 73 von Kyritz nach Pritzwalk und die RB 74 von Pritzwalk nach Meyenburg an: Alle nicht mehr vorhanden im Entwurf  des Landesnahverkehrsplans!  Die RB 63 wird herausfallen. Machen wir uns doch hier nichts
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wir wissen doch, was passieren  wird. Wir sind wirklich nicht mit dem Klammerbeutel gepudert.  Die Züge hätten ja längst bestellt werden müssen. Das heisst,  Ende dieses Jahres läuft der Probebetrieb aus. Die Züge sind  nicht bestellt. Was wird dann passieren? Natürlich wird der Probebetrieb eingestellt, und im Landesnahverkehrsplan ist er nicht  verankert. Also wissen wir - und das ist auch der Vorwurf, Herr  Staatssekretär -: Sie werden eine quasi reaktivierte Strecke in  diesem Bundesland schliessen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Dann machen Sie das mit anderen Strecken, nehmen Sie also  auch noch heraus. Ich könnte genauso gut die Haltepunkte des  RE 2 im Süden nennen. Alle Strecken, die wenig frequentiert  sind, nehmen Sie heraus; bei euch im Süden sind es die Haltepunkte. Man muss sich schon fragen, was eigentlich das Ziel sein  soll.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Diese  Strecken sind nicht so stark frequentiert. - Aber dieses Problem  werden wir gerade in der Fläche immer haben. Wir haben in der  Fläche, dort, wo nicht so viele Menschen wohnen, doch immer  das Problem, dass die Kriterien und die Zahlen, die zugrunde  gelegt werden, einfach nicht passen. Die können Sie für den Metropolenraum, aber eigentlich nicht für den ländlichen Raum nehmen.  Selbstverständlich muss eine Linie auch entsprechend attraktiv  sein. Ich mache Ihnen das an dem Beispiel Templin deutlich, weil  wir ja bei der RB 63 sind: Wenn Sie morgens zur Frühschicht ins  GLG - sprich: zum kommunalen Krankenhausbetrieb - fahren  wollen, dann schaffen Sie das nicht, weil überhaupt kein Zug  fährt. Sie sind also auf das Auto angewiesen. Selbst wenn Sie  etwas später hinfahren, haben Sie am Nachmittag das Problem,  dass Sie im Zweifel nicht zurückkommen oder zwei Stunden warten müssen. Und wenn Sie sich dann noch die Umsteigeverbindungen angucken, dann wird Ihnen klar, dass diese Linie so, wie  sie sich heute darstellt, nicht attraktiv ist.  Ich kann nur dafür plädieren, dass wir die RB 63 tatsächlich in  den Landesnahverkehrsplan aufnehmen, auch weil diese Strecke aus touristischer und aus wirtschaftlicher Sicht für die gesamte Region wichtig ist.  Was Sie machen, wenn Sie die RB 63 einstellen, ist, dass Sie  die gesamte Region Templin abkoppeln, die ja ohnehin schon   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  131  keine Zugverbindung in ihre Kreisstadt hat. Nun nehmen Sie ihr  auch noch die Verbindung zu ihrem Oberzentrum, nämlich  Eberswalde. Das, meine Damen und Herren, ist einfach falsche  Politik und bedeutet ein Abhängen von Regionen in diesem  Land.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Als Letztes: Ich finde auch Ihren Antrag nicht hilfreich, geschätzte  Kolleginnen und Kollegen von BVB / FREIE WÄHLER. Denn  was wird passieren? Es ist erkennbar, dass dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wird. Wir wissen: Diese Linie kommt nicht in  den Landesnahverkehrsplan. Jetzt geben Sie also diesem Infrastrukturministerium auch noch eine tolle Begründung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 - Sie können sich aufregen, Sie können auch eine Kurzintervention machen. Bleiben Sie ganz entspannt, Herr Vida!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sie liefern denen jetzt also auch noch eine Begründung; denn  das Parlament hat ja eine Verlängerung des Probebetriebs abgelehnt. Ich finde, so etwas kann man anders machen. So etwas  kann man vor allem fachlich auch besser machen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 - Bewegen Sie die Koalition dazu! Nicht ohne Grund wurde ja mit  einigen Abgeordneten Ihrer Fraktion auch sehr lange gesprochen, ob man diesen Antrag wirklich so einbringen solle, weil er  an dieser Stelle wirklich nicht hilfreich ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Deshalb können wir als Linksfraktion uns zu diesem Antrag nur  der Stimme enthalten. - Vielen Dank, Herr Vida, Sie haben jede  Möglichkeit, selbst zu reden. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wir können die Sache nicht vorwegnehmen.  Der Antrag kommt deshalb einfach zu früh. Der aktuell laufende  Probebetrieb soll Zahlen liefern zur Bewertung der Frage, wie wir  weiter damit umgehen sollten. Wir haben gehört, dass es nicht  so gut aussieht; aber die Zahlenerhebung läuft ja noch. Allein  aufgrund dieses Zeitpunkts ist der Antrag im Grunde schon abzulehnen.  Dann können Sie natürlich durch die Lande ziehen und sagen:  „Der Landtag hat sich schon für die Beendigung des Probebetriebs ausgesprochen.“ Das mag in Ihr politisches Konzept passen, ist aber nicht richtig und der Sache nicht zuträglich. Herr  Büttner hat dazu gerade passend ausgeführt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Was die Linie braucht, ist nicht ein immer wieder irgendwie verlängerter Probebetrieb unter den aktuellen Bedingungen, sondern eine Perspektive. Dafür gibt es ja ein paar Anzeichen: Die  Strecke ist im letzten Entwurf des Deutschlandtakts enthalten.  Sie hat auch im Reaktivierungsgutachten recht gut abgeschnitten. Sie ist eben eine Querverbindung zwischen den Achsen  RE 3 und RE 5.  Der Probebetrieb findet unter suboptimalen Bedingungen statt.  Corona wurde schon angesprochen. Aber auch bei der Infrastruktur gibt es ein paar Schwachstellen. Es fehlt im Grunde ein  Kreuzungsbahnhof Friedrichswalde. Es fehlt ein zweiter Bahnsteig in Templin. Es fehlt eine Weiche zwischen Templin Stadt  und Templin, um die Verknüpfung zum Busverkehr zu verbessern. Auch der Zustand der Strecke an sich ist zu verbessern,  um höhere Geschwindigkeiten und kürzere Fahrzeiten zu ermöglichen. Die Anschlüsse und der Takt sind schon angesprochen  worden.  Das braucht es also eigentlich - oder mindestens -: dass das im  Rahmen einer vertieften Untersuchung geprüft wird. Das wird in  der vertieften Untersuchung als Folge des Reaktivierungsgutachtens geschehen. Dafür sollten wir uns einsetzen. Dafür  kämpfen wir. Dafür kämpfen auch die Bürgermeister vor Ort. Mit  ihnen ist dieser Antrag offensichtlich auch nicht abgesprochen  worden; das passt wieder zu dem, was Herr Büttner gesagt hat.  Lassen Sie uns also dafür kämpfen. Den vorliegenden Antrag  lehnen wir ab.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  ist heute der dritte Antrag zum Verkehrsbereich; zumindest ähnelt er dem vorhergehenden und dem ersten Antrag. Es geht natürlich um Priorisierung, und es geht um Mobilität. Aber auch hier  sind die Dinge etwas nüchterner zu betrachten.  Einige Vorredner haben es schon gesagt: Es wurde ein Probebetrieb vereinbart. Was ist ein Probebetrieb? Das ist ein Betrieb   132  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  - die Vereinbarung trägt die Unterschriften des Landkreises, der  Stadt Templin und des MIL -, um zeitlich begrenzt, nämlich für  drei Jahre, einen Funktions- und Leistungsfähigkeitstest durchzuführen. Dieser wurde tatsächlich beschlossen. Die Aussage  war - und das war im Grunde die Wette des Vertrags: Wir schaffen es, mit dieser Strecke 2,7 Millionen Personenkilometer pro  Jahr zu erzeugen.  Was ist herausgekommen? In den jetzt vier Jahren - der Probebetrieb ist bereits einmal verlängert worden - haben wir nicht  ganz ein Drittel dieser vertraglich fixierten Leistung erhalten.  Jetzt kann man natürlich sagen: Okay, dann müsst ihr die Strecke ertüchtigen in dem Sinne, dass die mögliche Geschwindigkeit erhöht wird.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das war aber nicht Sinn und Zweck dieses Probebetriebs. Bei  diesem ging es vielmehr um die Fragen: Welche Möglichkeiten  haben wir? Welche Potenziale können wir erzielen?  Natürlich steht im Vordergrund nicht die Frage - Herr Zeschmann, ich erzähle Ihnen das auch noch fünf Mal -, welche Passagierzahlen wir heute auf dieser Strecke haben. Das wäre ja  auch völlig absurd; denn wir machen eine in die Zukunft gerichtete Verkehrsplanung. Das heisst, wenn ich nur mit den  100 Passagieren, die heute in den Zügen der RB 63 sitzen, rechnen würde, könnten wir im Grunde aufhören.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich muss natürlich, in die Zukunft betrachtet, noch viel mehr Kriterien heranziehen. Dafür haben wir gute Voraussetzungen.   Gehen Sie einmal auf die Seite des Landesamtes für Bauen und  Verkehr, um zu sehen, wie die Pendlerströme in diesem Land  verlaufen, von wo aus - aus welchem Landkreis, aus welchem  Ort - also die meisten Menschen zur Arbeit pendeln. Dann werden Sie einigermassen erschrocken sein, weil Sie sich getäuscht  haben. Es ist nämlich manchmal gar nicht Berlin. Viele denken ja  immer, die müssten alle nach Berlin. Es gibt längst regionale Unterschiede, sodass es nicht mehr zwingend Berlin ist. Das ist natürlich auch davon abhängig, wie weit man sich aus Berlin herausbewegt. Dass es sich im Land unterschiedlich darstellt, ist  völlig normal; denn die Destinationen der Menschen in der Lausitz sind im Zweifel eben andere - in Richtung Cottbus, vielleicht  auch in Richtung Leipzig oder Dresden - als die der Menschen  im Norden, wo es vielleicht Prenzlau ist. In der Prignitz spielt Wittenberge eine Rolle. Daher können wir feststellen: Nicht alle wollen immer nach Berlin.  Was werden wir machen? Die Zahlen des Probebetriebs werden  uns Ende des Jahres vorliegen. Wir werden dann objektiv - das  ist das, was die Vorredner, zumindest die der Koalition, schon  angeregt haben -, nach gleichen Kriterien, zu bewerten haben  wie in der Reaktivierungsstudie. Das haben wir übrigens mit anderen Strecken auch getan. Etwas anderes wäre ja auch ungerecht.  Das Einzige, was wir hier als Vorteil heranziehen, ist, dass sich  diese Strecke nicht zu qualifizieren braucht, sondern wir sie automatisch in die Machbarkeitsstudie überführen. Ich glaube, das  ist ein guter Weg, um zu zeigen, was wir dort an Möglichkeiten  für die Zukunft haben.  Deshalb habe ich Ihre Aussage vorhin nicht ganz verstanden,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Die Strecke ist  so, wie sie ist, nicht attraktiv. - Dann ist natürlich die Frage, warum Sie sie überhaupt für einen Probebetrieb vorgeschlagen haben; aber das sei einmal dahingestellt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Eine wesentliche Voraussetzung ist ein positiver Verlauf des Termins, den Minister Beermann heute hat, nämlich im Bundesrat.  Dort geht es um die Regionalisierungsmittel - ein grosser Kampf  seit Wochen! Denn ohne dass wir mehr Geld in dieses System  bekommen, werden wir im Zweifel nicht mehr bestellen können.  Das ist also eine sehr wichtige Voraussetzung. Das hat nicht nur  etwas mit der Inflation zu tun, sondern auch mit Trassenentgelten, Stationsentgelten und allem, was da sonst noch eine Rolle  spielt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Ich kann nur sagen, dass wir an dieser Stelle nachgesteuert haben. Wir haben in diesem Jahr mit dem Netz Elbe-Spree, das im  Dezember in Betrieb gehen wird, für 40 Millionen Euro mehr  Trassenkilometer bestellt. Herr Scheetz hat es gesagt; es sind  etwas über 5 Millionen Zugkilometer. Das wird dazu beitragen,  uns dem Ziel der 60-prozentigen ÖPNV-Nutzung weiter anzunähern. Daran werden wir weiterhin arbeiten. - Vielen Dank.  Jetzt vielleicht der Kollege.