K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: 
 Das will meine Fraktion verhindern, Stichwort „Polizei und  Justiz den Rücken stärken“.  Daher kommt unsere Forderung, jetzt die Menge an  Cannabis zu erhöhen, bis zu der die Staatsanwaltschaften ein Strafverfahren aus Opportunitätsgesichtspunkten  einstellen können, genau zum richtigen Zeitpunkt. Ich  bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die  Landesregierung auf dazu, eine Richtlinie zum Anwendungsbereich des Paragrafen 31a Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabisprodukte zu erlassen, nach  der bis zum Inkrafttreten der seitens der Bundesregierung geplanten Neuregelung erstens die Menge, bei  der die Staatsanwaltschaft in Fällen des Umgangs mit  Cannabisprodukten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums ohne Vorliegen einer Fremdgefährdung die  Verfahren regelmässig einstellt, von 6 Gramm auf bis zu  20 Gramm erhöht wird und wiederholte Verstösse gegen  das Betäubungsmittelgesetz durch den Umgang mit  Cannabisprodukten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums ohne Vorliegen einer Fremdgefährdung einer  Anwendung des Paragrafen 31a Betäubungsmittelgesetz  nicht entgegenstehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Justizministerin  im Ergebnis und auch in der Begründung weitgehend  zustimmen. Wo sie recht hat, hat sie recht. Bei der Stiftungsaufsicht muss man ihr auch zustimmen.  Also die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag im Vorgriff auf  eine keinesfalls sichere Gesetzesänderung mittels einer  Richtlinie zu Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz geltendes Recht beiseiteschieben, ohne dafür zwingende  Gründe zu benennen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  101  Damit offenbaren Sie ein weiteres Mal ein merkwürdiges  Rechtsstaatsverständnis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Die Befürworter einer Cannabisfreigabe bezwecken vor  allem eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums sowie eine Entlastung der Polizei und Justiz und weisen auf  die legale Droge Alkohol hin. Es ist jedoch völlig illusorisch zu glauben, dass der illegale Markt durch eine Teillegalisierung ausgetrocknet würde. Im Gegenteil, alle Erfahrungen zeigen, dass eine Legalisierung zu einem höheren Konsum führen würde. Bisher ist es gelungen, den  regelmässigen Konsum auf 1,5 Prozent der Bevölkerung  niedrig zu halten. Wir sollten zu den 1,8 Millionen Alkoholabhängigen nicht noch eine grosse Population von  Cannabisabhängigen erzeugen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Mit mehr Konsum wird auch die Zahl der Konsumenten  steigen. Cannabis ist alles andere als harmlos, vor allem  für Jugendliche. Die Wirkung ist völlig anders als beim  Alkohol. Und was Drogenabhängigkeit und Suchtkrankheit bedeuten und welch zerstörerische Kraft Drogen für  die Betroffenen und deren Familien haben, davor darf  niemand die Augen verschliessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Es geht aber hier und heute nicht um die grundsätzliche  Freigabe von Cannabis, es geht um die Lockerung bei  der Strafverfolgung im Hinblick auf eine geplante Gesetzesänderung. Selbst, wenn man davon ausgeht, dass die  Ampel wild entschlossen ist, dieses Projekt ihres Eckpunktepapiers umzusetzen, so ist es offen – die Justizministerin sagte es bereits –, ob sie das überhaupt kann,  denn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist  in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass  das Vorhaben mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Danach  verstösst das Vorhaben insbesondere gegen einen sogenannten Rahmenbeschluss von 2004, wonach die  Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, auch gegen den Besitz  von Cannabis mit wirksamen, verhältnismässigen und  abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen vorzugehen.  Unabhängig davon würde unser Land damit ein weiteres  Mal einen Sonderweg in Europa beschreiten. Nachdem  es bereits zum Mekka für illegale Migration geworden ist,  würde es damit zum Mekka für Drogenkonsumenten  werden. Es ist also überhaupt nicht sicher, dass die Ampel ihr Vorhaben umsetzen kann und es zu einer Freigabe von Cannabis kommen wird. Umso mehr fragt man  sich, was sich die GRÜNEN bei ihrem Antrag gedacht  haben und ob sie überhaupt in Erwägung gezogen haben,  dass sich das Vorhaben der Ampelkoalition möglicherweise gar nicht umsetzen lässt.   Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz lässt eine Einstellung des Verfahrens bei Besitz von Cannabis in geringer  Menge zum Eigenverbrauch zu. In entsprechenden Richtlinien der Länder liegt die Grenze meist bei 6 Gramm. In  Mecklenburg-Vorpommern besteht keine Richtlinie, die  Praxis orientiert sich aber ebenfalls an dieser Grenze.  Grundsätzlich gilt jedoch die Einzelfallprüfung, wobei  auch weitere Umstände zu berücksichtigen sind, zum  Beispiel mehrfache Auffälligkeit, die auch im Einzelfall  den Verdacht auf einen Handel mit Betäubungsmitteln  nahelegen kann. Paragraf 31a eröffnet also den Strafverfolgungsbehörden in Abweichung vom Legalitätsprinzip  die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen aus  Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung abzusehen. Damit ist und bleibt die Vorschrift eine Kannbestimmung, die jeweils eine Einzelabwägung erfordert.  Der Antrag der GRÜNEN, mit dem die Höchstmenge auf  20 bis 30 Gramm angehoben und wiederholte Verstösse  als unbedenklich eingestuft werden sollen, wird dieser  Vorschrift nicht gerecht und nimmt in unverantwortlicher  Weise eine keinesfalls sichere und zudem höchst umstrittene Gesetzesänderung voraus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Was ich interessant fand, ist, Frau Oehlrich hat ja das  Problem der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angesprochen, und das ist wirklich ein Problem, das man hier  vertieft betrachten könnte. Diese geringen Unterschiede  zwischen 6 und 10 Gramm in der Richtlinie sind ja nichts,  was sonst, wie unterschiedlich sonst die Rechtsprechung  ist, und da ist aus meiner Sicht, das ist ja schon lange ein  Problem, ein grosses Rechtsstaatsproblem auch.  Ich will mal ein Beispiel deutlich machen: Im Bereich der  Steuerhinterziehung kann es passieren – und das waren  Fälle nach der Wende –, dass beim gleichen Sachverhalt  bei dem einen Gericht mit einer Geldbusse von 100.000,  wenn so das Geld da war, das Verfahren eingestellt wurde,  und Sie hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern drei  Jahre in den Knast gingen. Das sind keine Einzelfälle, da  habe ich damals eine wunderbare, da war eine Expertise  dazu, wie unterschiedlich das ist. Und das ist auf vielen  Gebieten so. Da, wo Sie hier noch eine Einstellung haben oder hier mit einer Geldstrafe wegkommen, kommen  Sie woanders, und etwa in Bayern – das wissen die Leute,  die mit Strafrecht viel zu tun haben, genau – wird entschieden konsequenter zugegriffen als etwa in …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 … hier im Norden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Ja, also das wollte ich nur sagen,  das ist eine sehr interessante Frage, aber hier sind diese  Abwägungen so gering, dass sie demgegenüber verblassen, was sonst an Unterschiedlichkeit hier stattfindet. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Die Menschen in unserem Land leiden unter den Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Kosten  102   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  für Energie und Lebensmittel steigen, die Inflation ist auf  einem Hochpunkt, einige Medikamente werden wegen  Lieferengpässen knapp, in den Schulen fällt zunehmend  der Unterricht aus, Lehrer und Kinder fehlen wegen grippaler Infekte oder wegen Corona, die Mitarbeiter in den  Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten am  Limit, Kinderstationen in den Krankenhäusern werden  wegen Personalmangels zeitweise geschlossen, Landwirte und Tierhalter kämpfen gegen die Vogelgrippe, die  Schweinepest und zunehmende Probleme mit Wölfen.  Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN,  wollen von der Landesregierung eine Richtlinie, um eine  Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabisprodukten zum  Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums zu verhindern,  bis eine bundesrechtliche Regelung dafür geschaffen wird.  Jeder hat so seine eigenen Prioritäten. Sie wollen straffrei kiffen. Ich nehme das mal so hin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist  in der Pflicht, die rechtlichen Voraussetzungen für eine  Legalisierung des Drogenkonsums zu schaffen, wenn es  denn so sein soll. Wir haben ja jetzt schon mehrfach  gehört, wo die Hürden sind. Die Legalisierung von Cannabis widerspricht EU-rechtlichen Vorgaben und internationalen Abkommen. Das EU-Recht verbietet nämlich  auch den Anbau von Cannabis. Und deshalb will – wir  haben das hier schon gehört – der Bundesgesundheitsminister vor der bundesgesetzlichen Regelung seine  Pläne für eine Legalisierung von Cannabis von der EU  und den Mitgliedsstaaten auf Zustimmung prüfen lassen.  Und ganz ehrlich, ein Scheitern ist mal gar nicht so unwahrscheinlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Und Sie wollen bereits jetzt Tatsachen schaffen, obwohl  Sie noch gar nicht wissen, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt jemals gegeben sein werden,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN.  Was passiert, wenn die Richtlinie für MecklenburgVorpommern 20 Gramm als noch zulässig oder von der  Rechtsverfolgung ausgenommen vorsieht und das Bundesgesetz dann nur 15 Gramm legalisiert? Wie stellen Sie denn  da die Rechtssicherheit her? Bereits jetzt werden von den  Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern Verfahren mit Cannabismengen bis zu 6 Gramm wegen  Geringfügigkeit eingestellt. Das haben ja auch alle Vorredner schon gesagt. Das ändert aber nichts an der  Strafbarkeit. Es bleibt illegal, es wird nur toleriert. Und es  wurde damals so begründet – und ja gerade auch noch  mal von Ihnen –, um Polizei und Staatsanwaltschaften  nicht über Gebühr zu belasten. Und Sie begründeten das  gerade so interessant mit „Wertschätzung für die Polizei“.  Aber ich muss Sie da leider eines Besseren belehren,  Polizei wird in keinster Weise damit irgendwie entlastet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 nur, weil es die geringe Menge gibt, denn die Polizei,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 lieber Herr Terpe, muss diese Anzeigen nämlich trotzdem  schreiben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 denn die Polizei ist nicht Herrin des Verfahrens. Einstellen tut dann die Staatsanwaltschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Da können Sie mir jetzt sonst was erzählen, Herr Terpe,  ich habe es doch jahrelang gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ich muss auch bei einer geringen Menge die Anzeige  schreiben. Das heisst, ich habe als Polizei auf jeden Fall  die Arbeit, und das wird mit Ihrem Antrag nicht anders.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Und die ...  Dazu komme ich jetzt. Denn Sie redeten ja von der  Wertschätzung, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen,  ich habe auch manchmal das Gefühl, Sie reden auch  nicht so gern mit Polizisten, weil dann wüssten Sie nämlich ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ja, gut, aber dann weiss ich nicht, worüber Sie gesprochen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Aber diese Legalisierung zu betreiben, hat am Ende auch  gar nichts mehr mit Wertschätzung zu tun, denn was  machen denn, was machen denn Drogen mit Menschen?  Was machen denn Drogen mit Menschen? Hemmschwellen werden herabgesetzt. Gewalt wird viel schneller möglich, habe ich in meinem Alltag als Polizistin mehr  als häufig erlebt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Das heisst, es ist super, wir legalisieren die Drogen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 wir nehmen noch mehr Drogen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 wir überwinden noch mehr Hemmschwellen und die Gewalt ist in jedem Fall noch mal mehr vorprogrammiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Dafür möchte ich herzlich danken, das nenne ich Wertschätzung für Polizei. Ganz toll!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  103  Laut drogenpolitischen Forschern
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 ist übrigens ein durchschnittlicher Joint mit 0,32 Gramm  Cannabis gefüllt. Das bedeutet übrigens, dass 1 Gramm  Cannabis für drei Joints reicht. Mit der von den GRÜNEN  geforderten Menge von 20 Gramm könnte man also –  korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist – 60 Joints  drehen. 60 Joints für den Eigenkonsum!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Leute, damit können wir den ganzen Plenarsaal high  machen! Eigenkonsum, ernsthaft?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Also ich habe nur ungenaue Vorstellungen davon, aber  ich glaube,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 dass das nicht mehr,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 aber wirklich so gar nicht mehr in den Bereich des Eigenkonsums fällt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Wir sollten also uns wirklich auf die Probleme,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 auf die wirklichen Probleme der Menschen in unserem  Land konzentrieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Wir beraten  heute über einen Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Strafverfolgung bei Cannabisprodukten, und dieser  Antrag eignet sich meines Erachtens nicht durch dogmatische Widersprüche oder nicht dafür oder kann damit  nicht aufgeklärt werden, sondern bedarf der differenzierten Betrachtung. Sie kennen das schon von mir. Es handelt sich nämlich um komplexe Themen hier wie Freiheit,  Jugendschutz, Entkriminalisierung und für mich auch  Gewaltenteilung.  Der Antrag nimmt Bezug auf ein Eckpunktepapier der  Ampelkoalition …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Herr Kollege? Danke schön!   … im Bund und er betrifft die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken. Dieser Antrag, in der Tat, auf Bundesebene  betrifft auch eine Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm  Genusscannabis. Und wir können auch zur Empirie zur  Kenntnis nehmen, dass nach dem letzten Drogenbericht,  dass etwa 25 Prozent der jungen Menschen schon mal  angeben, dass sie schon mal Cannabis konsumiert haben. Das müssen wir, glaube ich, auch zur Kenntnis  nehmen und damit irgendwie umgehen. Und wenn Sie  mich fragen, wir sollten diese Menschen nicht in die Kriminalität treiben, sondern deswegen ist der Ansatz natürlich, das gesetzliche Vorhaben des Bundes, grundsätzlich  als Massnahme der Entkriminalisierung zu begrüssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Gestatten Sie mir als Psychologen vielleicht auch noch  eine kleine Anmerkung mit der Überschrift „Liebe junge  Menschen!“. Wenn Sie hier zuhören, verstehen Sie mich  bitte nicht falsch, dies ist nicht das Hohelied der Kifferorgien, wie wir das gerade hier gehört haben. Der THCGehalt hat sich tatsächlich in den letzten 10/15 Jahren  etwa verdoppelt. Wir wissen inzwischen, dass insbesondere ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Ich habe nur fünf Minuten. Bitte nachher! Danke schön!  Der THC-Gehalt vieler Sorten hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Insbesondere in jungen Jahren beginnender und längerer Konsum von hochpotentem Cannabis  kann schwerste Auswirkungen haben. Ich habe selbst  einige Supervisionen gehabt mit den Jugendämtern und  ich habe auch tatsächlich schon Haschischpsychosen  gesehen. Ich hätte mir das früher nicht vorstellen können,  aber heute gibt es sie. Aber in einem Land, in welchem  auch wegen der starken Wirtschaftsinteressen die Folgen  von Alkohol mit seiner psychischen und körperlichen  Abhängigkeit und auch mit seinen Auswirkungen auf  das Legalverhalten der Menschen im Vergleich zu den  Folgen von Cannabiskonsum mit seinen eher psychischen Auswirkungen einfach nicht so ohne Weiteres  vergleichbar sind, da stellt sich doch die Frage aus dem  Verfassungsgerichtsurteil, was wir schon mehrfach hier  gehört haben, vom 9. März, wonach eben es ein Übermassverbot gibt, und deswegen brauchen wir einheitliche  Einstellungsrichtlinien und ein allgemeines Absehen von  Strafverfolgung bei einem Eigenkonsum in geringen  Mengen. Und – das haben wir auch schon gehört heute –  leider ist das bisher nicht erreicht worden, obwohl es  eigentlich das Verfassungsgericht uns so vorschreibt.  Insofern kann ich das Anliegen der GRÜNEN zunächst  spontan nachvollziehen, und wenn wir das auch noch  schärfen würden im Kontext des Jugendschutzes, könnte  104   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  man da fast mitgehen. Wenn ich hier trotzdem jetzt nicht  unbekümmert die Zustimmung empfehlen kann, so hat  das für mich vor allem rechtliche Gründe. Ich weiss nicht,  ob bei den GRÜNEN die Formulierungen in I Nummer 4  und II absichtlich so gestaltet sind, wie sie sind, aber sie  können als Verstoss gegen die Gewaltenteilung verstanden werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Und dieser Gedanke von Montesquieu, dass nämlich  sich Legislative, Exekutive und Judikative wechselseitig  respektieren, der ist mir wichtig. Bei I.4 soll hier offenbar  der Landtag (die Legislative) in die Arbeit der Staatsanwaltschaft eingreifen (der Judikative). Das kann er mit  Gesetzen und Verordnungen, er sollte aber nicht in die  Interna der Staatsanwaltschaft so eingreifen. Und bei II  soll die Landesregierung – wohl offenbar konkret die  Justizministerin hier – eine Richtlinie für die Staatsanwaltschaft vorgeben. Derartige Richtlinien sollte man der  Generalstaatsanwaltschaft überlassen, diese anzuweisen,  steht einer Justizministerin nicht gut an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Daher, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich  das zusammenfassen: Diesen Antrag kann ich leider aus  diesen rechtlichen Gründen nur ablehnen. Und was mich  betrifft, sehr geehrte Frau Busse, ich vertraue darauf,  dass die Staatsanwaltschaft bei entsprechenden Normverstössen in eigener Verantwortung auf die anstehenden  gesetzlichen Veränderungen mit Augenmass reagiert und  unter Beachtung des Übermassverbotes reagiert. – Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ja, herzlichen Dank,  Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde das schon spannend, dass Sie hier, also Ihr Rechtsverständnis finde  ich spannend, weil Sie sagen, Sie möchten gerne den  Drogenkonsum, also den Cannabiskonsum legalisieren,  weil Sie den Konsumenten nicht in die Kriminalisierung  oder nicht kriminalisieren wollen. Dann frage ich mich  eigentlich, ob Sie dann auch den Ladendiebstahl straffrei  machen wollen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 weil Sie treiben ja auch Ladendiebe irgendwie, die kriminalisieren Sie ja auch dadurch, dass sie eben Gesetze  überschreiten. Das leuchtet mir nicht so richtig ein. Vielleicht können Sie das mal aufklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Die andere Geschichte ist, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, die ganze Zeit reden Sie hier immer von  Jugendlichen, die illegal Drogen konsumieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Es geht hier doch in dem Gesetzesvorhaben überhaupt  nicht um Jugendliche,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 es geht doch erst ab 18-Jährige. Inwiefern legalisieren  Sie das denn für Jugendliche? Das legalisieren Sie ja  eben nicht, die nehmen nämlich weiterhin illegal Drogen.  Also es wundert mich schon sehr, wie schlecht Sie sich  hier auf solche Anträge vorbereiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr gerne.   Ich habe mich darauf, denke ich, ordentlich vorbereitet,  und ich glaube, der Antrag der GRÜNEN ist entsprechend auszulegen, dass es sich auf Erwachsene bezieht.  Mir war das völlig klar ehrlich gesagt und ich finde das  hergeholt, wenn Sie jetzt sagen, das soll sich gerade jetzt  auf Jugendliche hier nicht beziehen in dem Zusammenhang oder beziehen, wie auch immer Sie das aus der  Perspektive sehen.  Im Übrigen, ich rede hier nicht das Hohelied des Kiffens,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 das habe ich doch schon gerade erzählt. Ich persönlich  hätte vor 30 Jahren möglicherweise für eine Freigabe in  völligem Umfang plädiert, heute tue ich dies nicht mehr.  Das mache ich auch nicht in meinen Vorlesungen, aber  ich finde es falsch, die Menschen in dem Zusammenhang, die es tun, zu kriminalisieren. Ich finde, dass das  nicht der richtige Weg ist. Lassen Sie uns mit den Leuten  sprechen, lassen Sie uns da Sozialarbeiter hinschicken!  Die haben doch Probleme, die wir tatsächlich haben. Und  damit müssen wir umgehen. Die Kriminalisierung bei  25 Prozent im Dunkelfeld, wie wir bei einer normalen  Untersuchung herausfinden, ist doch eine Lachnummer,  das ist doch keine Reaktion in dem Zusammenhang, die  vernünftig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Deswegen brauchen wir soziale Arbeit, und das ist mir  wichtig. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Oh, die waren schon mal voller, die  Gläser. Kurz vorm Feierabend ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Ja, ich merke das schon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Die Redezeit wenigstens an die Getränkebeimessung ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Dann nehme ich den Schluck. Vielen Dank!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  „Gebt das Hanf frei! – Und zwar sofort!“, forderte es bereits 2002 auf der Hanfparade der in diesem Jahr verstorbene GRÜNEN-Politiker Hans-Christian Ströbele. Es  wurde dann auch noch mehr oder weniger künstlerisch  wertvoll vertont von Stefan Raab.