K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Taubenmanagement! Ja. – – in Grössenordnungen  einsparen, die Haushaltsprobleme damit gelöst  werden können. Das wissen wir, dass die FDP diese  Form von Vorschlägen gemacht hat, weil sie tatsächlich bei den Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschläge gemacht hat, wie viele Leute man  wo kürzen kann beziehungsweise wie viele Leute  man wo nicht mehr braucht.  Das war in Ordnung. Wir wussten dann, mit was für  einer Politik die FDP ins Rennen geht, konnten das  nach aussen vertreten und konnten uns entscheiden, dass wir genau eine solche Politik nicht wollen. Wenn die FDP es zu sagen hätte, hätten wir  heute immer noch zu wenig Lehrpersonal, zu wenig Polizist:innen, zu wenig – –.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir können es ja irgendwann einmal ausrechnen,  wir können ja irgendwann einmal ausrechnen: Wie  viele Menschen in Bremen brauchen wir an den  Schulen und in den Kindertagesstätten? Dann sagen Sie mir, mit wie viel weniger wir auskommen.  Das kann man rechnen – es sei denn, Sie sagen, wir  heben die Anzahl der Schüler:innen um 30 Prozent  wieder an.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Vielen Dank,  Herr Präsident, vielen Dank, Herr Rupp! Herr  Rupp, erinnern Sie sich noch, dass wir im Bildungsbereich in den Haushaltsberatungen keine Kürzungen vorgenommen haben, sondern ausschliesslich  Erhöhungen des Budgets?
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
  Ich erinnere mich, dass Sie in Grössenordnungen  Personaleinsparungen vorgeschlagen haben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Aber nicht im  Bildungsbereich! – Herzlichen Dank.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
  Ich gebe zu, wenn ich mich da geirrt habe, muss ich  um Entschuldigung bitten, dann muss ich das Lehrpersonal herausnehmen, aber dann hätten wir immer noch zu wenig Menschen in der Verwaltung.  Wir wissen doch, wie das ist, das hat Björn Fecker  doch gesagt, was es da für Probleme gibt.  Das Zweite ist: Der Vorwurf, dass wir schlechte  Haushaltspolitik machen, den höre ich jetzt seit ungefähr 2007.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin seit 2007 in diesem Parlament als haushalts-  und finanzpolitischer Sprecher. Was ich gelernt  habe, ist, dass es seitdem keinen einzigen konkreten Änderungsantrag der CDU zu irgendeinem  Haushalt gab. Es gab immer nur einen Antrag:  Haushalt blöd, und ansonsten macht es alles viel  besser, und Sie haben immer im Nachhinein Dinge  kritisiert, und getane Arbeit kann man leicht kritisieren. Das ist meine Erfahrung, das habe ich gelernt.  Ich sage einmal: Allein diese Tatsache, dass Sie in  aller Regel sich mit dem Haushalt in Form von Änderungsanträgen nicht konkret auseinandersetzen,  beweist, dass Sie auf eine Art und Weise Politik machen, die ich als nicht seriös bezeichne. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 5038  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
  Herr Eckhoff, wir von der Koalition haben im Dezember einen Haushalt beschlossen und Sie haben  ihn abgelehnt. Die ganze Frage der globalen Minderausgabe war bekannt. Es ist damals alles dazu  gesagt worden, was die Höhe angeht. Wenn wir  jetzt gucken, was der objektive Grund ist, warum  man heute eine Aktuelle Stunde machen könnte  und gemacht hat, dann sind wir dabei, dass zur  Kenntnis genommen wurde, dass der Senator für  Finanzen, dass seine Mitarbeiter dabei sind, in methodisch sorgfältiger Weise, entsprechend des Auftrages Alternativen abzuprüfen und die Vorarbeiten dazu leisten, wie dies umgesetzt wird. Das ist  der Punkt, der neu ist, der einen Neuigkeitswert  hat.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Über diesen Neuigkeitswert hätte man nach der  Massgabe debattieren können, dass man sagt, hinsichtlich dieses Verfahrens, hinsichtlich der Methode oder dergleichen habe ich bestimmte Bedenken. Nein, das machen Sie aber nicht, sondern Sie  kommen wieder hierhin und sagen: „Oh Gott, oh  Gott, 100 Millionen!“. Die wir aber schon vor fünf  Monaten beschlossen haben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wenn Sie dann merken, dass die ganze Diskussion  darüber, was eine globale Minderausgabe ist, diese  ganze Dramatik nicht hergibt, was machen Sie  dann? Sie kommen vom Hölzchen aufs Stöckchen,  reden von Investitionen im Krankenhausbereich,  von irgendwelchen Mieterträgen oder dergleichen.  Sie driften vom eigentlichen Thema ab, und ich  frage mich:
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Was soll so eine Aktuelle Stunde? Dann melden Sie  doch eine Generaldebatte an!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Der zweite Punkt: Sie haben Klaus-Rainer Rupp  und mir direkt vorgeworfen, wir hätten uns jetzt  hier am Podium nicht der Ernsthaftigkeit der Situation gestellt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Heiko Strohmann, ich weiss nicht, was Sie erwarten.  Soll ich hier vorn stehen und sagen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss bekennen, die  100 Millionen kommen mir plötzlich auch ganz viel  vor.“? Oder was erwarten Sie hier von mir?
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Das ist doch absoluter Unsinn, was mir hier in diesem Bereich vorgeworfen wird.  Was wir hier, Heiko Strohmann, doch zur Kenntnis  nehmen: Der Senator für Finanzen und sein Haus  sind dabei, ein Verfahren zu entwickeln. Sie haben  Modelle geprüft und wir können zur Kenntnis nehmen – das ist unsere Aufgabe für uns als haushalts-  und finanzpolitische Sprecher und auch für Jens  Eckhoff in diesem Bereich –, dass wir uns diese Methoden demnächst genauer anschauen, dass wir  auch genau darauf drängen zu erfahren, wo in den  einzelnen Ressorts möglicherweise Verzögerungen  entstehen. Deshalb sind wir jetzt an einem Anfang.  Wir gehen da nicht mit schlotternden Knien hinein,  sondern mit ruhigem Verstand, und prüfen das.  Das ist der Ernsthaftigkeit der Situation angemessen. – Danke schön!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben  sehr viel zu dem Konzept der globalen Minderausgaben gehört, auch, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt. Das ist auch in Ordnung.  Die Frage ist nur: Wie geht man jetzt mit den Haushaltsplanungen um? Selbstverständlich, Herr Kollege Fecker, haben wir das damals in den Beratungen debattiert. Wir haben es abgelehnt. Sie werden  sich daran erinnern, wenn Sie anwesend waren.  Trotzdem ist es natürlich ein guter Anlass, darüber  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5039  jetzt einmal zu sprechen, und zwar aus folgendem  Grund: Es ist ja ein Unterschied, wenn Sie beispielsweise globale Minderausgaben in Höhe von  zehn oder 20 Millionen Euro einplanen und für sich  feststellen: Wir haben in einem Bereich 100 Millionen Euro verplant und am Ende nur 98 Millionen  Euro investiert. Dann ist das eine völlig andere Situation, als wenn Sie 100 Millionen Euro investieren wollten und nur 75 investieren können.  Gerade im Hinblick darauf, dass Sie natürlich damals grossartig durch die Medien gezogen sind und  erzählt haben, wo Sie überall welche Summen investieren wollen – Sie haben sich dafür feiern lassen – das tun Sie jetzt natürlich nicht. Sie gehen ja  jetzt nicht zu den Medien und sagen: „Es tut uns  leid, wir können das leider alles nicht bezahlen,  was wir damals versprochen haben.“ In den Medien würde man so etwas eine Richtigstellung nennen. Das machen Sie nicht. Deswegen ist es unsere  Aufgabe als Opposition, darauf mit dem Finger zu  zeigen und deutlich zu machen: So geht es nicht.  Hier werden ganz, ganz viele Versprechungen, die  Sie gemacht haben, nicht eingehalten.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Der zweite Punkt ist der Punkt vom Kollegen Herrn  Rupp. Wir haben natürlich in den Haushaltsberatungen damals bei der Aufstellung des Haushaltes  Vorschläge gemacht, wo eingespart werden soll.  Herr Rupp ist jetzt leider nicht – –. Doch, dahinten  steht er. Das ist auch letztendlich Basis einer soliden Haushaltsplanung, dass man sich nicht immer  nur gemeinsam dafür feiern lässt, wo man mehr  Geld ausgeben möchte, sondern leider auch einmal  darüber sprechen muss, wo man stattdessen Geld  einspart. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Wir  haben jede Menge Einzelanträge gestellt, in denen  wir sehr konkret benannt haben, wo wir stattdessen Geld einsparen wollen.  Natürlich ist der Personalbereich als einer der finanzstärksten, in dem ganz, ganz viel Geld ausgegeben wird, ein Bereich, den wir genau anschauen.  Wir haben auch im Personalbereich Vorschläge gemacht, wo wir Geld einsparen können. Was aber  falsch ist: Wir haben keine Vorschläge gemacht, im  Bildungsbereich einzusparen. Man kann beispielsweise in der Verwaltung einsparen. Wir haben  viele, viele Vorschläge gemacht, Behördengänge  zu digitalisieren. Die Lösung ist nicht immer, nur  weiteres Personal in die Behörden zu stecken, sondern man kann auch Prozesse beschleunigen, man  kann die Digitalisierung vorantreiben. Warum haben wir das vorgeschlagen? Weil wir der Meinung  sind, dass das Geld für Personal an anderer Stelle  besser aufgehoben ist, und zwar im Bildungsbereich.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Man muss dann, wenn Sie uns hier einen Vorwurf  machen wollen, die gesamte Geschichte erzählen  und nicht nur den einen Teilbereich.  Ja, wir sind für Personaleinsparungen, aber um das  Geld an anderer Stelle für wichtigeres Personal  auszugeben. Erzählen Sie also bitte die gesamte  Geschichte, damit auch ein Schuh daraus wird: Wir  haben Vorschläge gemacht, wir haben konkrete  Vorschläge gemacht, nicht nur einfach Luftschlösser gebaut, sondern sehr konkret gesagt, wo wir  einsparen wollen, wo wir stattdessen mehr ausgeben wollen. Alle diese Vorschläge haben sie abgelehnt, also beschweren Sie sich jetzt bitte nicht,  dass der Bildungsbereich unterfinanziert ist. –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern  und auch in den vergangenen Wochen haben die  Kolleginnen, die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst aus Bremen und Bremerhaven,  aber auch bundesweit an verschiedenen Warnstreikaktionen teilgenommen. Für morgen ist eine  weitere grosse Warnstreikaktion angekündigt. Es  geht in der derzeitigen Verhandlung um den Tarifvertrag der Sozial- und Erziehungsdienste im  TVöD, diese sogenannte SuE-Tabelle wurde dieses  Jahr gekündigt, ein Jahr nach Auslaufen der Friedenspflicht, um nicht mitten in Corona noch streiken zu müssen. Ich finde das sehr verantwortlich,  jetzt wurde der Tarifvertrag aber gekündigt.  Bei den derzeitigen Tarifverhandlungen geht es allerdings nicht – das denken ja viele – um eine normale Lohnrunde, sondern es geht darum, unter  welchen Bedingungen die Beschäftigten in Kitas,  Krippen, in der Behindertenhilfe und den sozialen  Diensten arbeiten. Dabei geht es um Gesundheitsschutz, Entlastungen, um die Einstufung verschiedener Fachkräfte und der Einrichtungsleitungen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5041  Es geht um Anforderungen, und wenn Sie mich fragen, geht es auch darum, den Fachkräftemangel zu  bekämpfen.  Uns geht es heute um Sichtbarkeit, nicht nur auf  der Strasse, sondern auch durch die Politik, vor allem nach der heftigen Zeit der Coronakrise. Es geht  um die gesellschaftliche Anerkennung dieser Berufe, die nicht bei Applaus stehenbleibt. 2015 hat  es den langen Streik der Sozial- und Erziehungsdienste gegeben. Der Streik hat damals die gesellschaftliche Bedeutung insbesondere der Erzieherinnen und Erzieher verstärkt ins Bewusstsein geholt.  Spätestens nachdem die pädagogische Arbeit mit  Kindern und die soziale Dienstleistung für die Eltern weggefallen sind, wurde vielen klar, wie  schmerzlich das fehlt. Wie elementar die Kitas fürs  Fördern von Kindern und das Funktionieren der  Gesellschaft, für das Arbeiten und für das Aufrechterhalten der Betriebe sind, hat auch Corona noch  mal deutlich gemacht. Dieser gesellschaftliche  Stellenwert, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat  sich noch nicht eins zu eins in einer entsprechenden Aufwertung ausgedrückt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Es ist schon einiges passiert in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Ich glaube, wir können nicht  von Stillstand sprechen. Es hat tarifliche Aufwertungsrunden gegeben, es hat kommunale Massnahmen für Verbesserungen der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen gegeben. Noch immer ist es  aber so, dass vergleichbare männlich geprägte Berufe besser vergütet werden und nicht so oft in den  Burn-out führen. Zum Beispiel werden Ingenieurinnen und Ingenieure im Qualifikationsrahmen,  im DQR, dem Niveau 6 zugeordnet, also der gleichen Stufe wie Erzieherinnen und Erzieher. Bei  den Ingenieurinnen und Ingenieuren sind in der  neuen Entgeltordnung einige Tätigkeiten – auch  aufgrund des Personalmangels – höher eingruppiert worden.  Das Gleiche fordern nun auch die Erzieherinnen  und Erzieher, deren Anforderungen in den Einrichtungen steigen, aufgrund sozialer Lagen, Fluchtbewegungen und zunehmender Förderbedarfe. Viele  Forderungen, die ver.di für die SuE-Runde erhebt,  sind in den TVöD-gebundenen Betrieben in Bremen bereits erfüllt. Das betrifft zum Beispiel die  Einstufung der Sozialassistent:innen, die Weiterqualifizierung von SPA, den sozialpädagogischen  Assistent:innen, und Kinderpflegerinnen und die  Einstufung in 8b, zumindest in den benachteiligten  Stadtteilen.  Derzeit sind die Erzieherinnen in der Regel bundesweit in 8a eingruppiert. Die Forderung der Kolleginnen nach tariflicher Höhergruppierung in die  8b finden wir berechtigt und nachvollziehbar. Wir  haben sie wie gesagt hier in Bremen bereits in den  benachteiligten Stadtteilen, allerdings, auch das  muss ich eingestehen, nicht flächendeckend. Eine  bundesweite tarifliche Eingruppierung aller Erzieherinnen in 8b wäre ein gutes Signal der Kommunen, diese systemrelevanten Tätigkeiten aufzuwerten.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Ob es zu einer solchen Einigung kommt, ist allerdings zweifelhaft. Für den Verbund der kommunalen Arbeitgeber wäre es sehr teuer, weil es viele  Beschäftigte betrifft. Das ist dann natürlich bitter,  wenn allein der Umstand, viele zu sein, einer flächendeckenden Aufwertung entgegensteht.  Auch wenn die meisten Grossstädte wie Hannover,  Frankfurt, Köln sowie Bremen, München oder
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Die  meisten übrigen Kommunen tun das noch nicht.  Wir als DIE LINKE haben uns schon in der Vergangenheit für die Höhergruppierung eingesetzt und  sie wurde ja auch in den Indexlagen bereits vorgenommen. Eine Ausweitung ist im Koalitionsvertrag  vorgesehen – Heiko Strohmann, da haben Sie recht  – und wir müssen eingestehen, dass wir das aus eigener Kraft angesichts der Haushaltslage, die wir  eben auch diskutiert haben, noch nicht realisieren  konnten.  In dem Zusammenhang stösst es aber bitter auf –  und das habe ich auch auf den Streikkundgebungen gehört –, dass der Bund quasi über Nacht  100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz abgesichert bereitstellt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Das wurde auf den Streikkundgebungen kritisiert  und ich teile diese Kritik. Eine Aufwertung über  das Gute-KiTa-Gesetz, über das auch die 8b in den  Indexlagen in Bremen finanziert wird und das Ende  des Jahres ausläuft, wäre meiner Meinung nach  eine sehr viel bessere Investition gewesen.  5042  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Die Aufwertung – das habe ich eingangs gesagt –,  die ist auch deshalb so wichtig, weil wir nach wie  vor einen massiven Fachkräftemangel haben. In  Bremen ist er die Ausbaubremse Nummer eins. Der  Personalmangel nimmt leider auch nicht ab, sondern verschärft sich eher noch durch den erfolgenden Ausbau – es werden ja zusätzliche Einrichtungen gebaut – und auch durch die steigende Nachfrage. Auch darüber haben wir schon öfter diskutiert. Wir freuen uns, wenn Eltern ihre Kinder in die  Betreuung geben, in die frühkindliche Bildung,  weil dort soziale Erfahrungen gemacht werden,  weil Gruppenerfahrungen gemacht werden, weil  dort gelernt wird, weil dort kognitives Lernen stattfindet, weil dort Förderung stattfindet, aber die  steigende Nachfrage stellt uns vor ein Problem,  dass wir eben nicht die entsprechenden Fachkräfte  haben. Insofern ist das die Ausbaubremse Nummer  eins.  Eine angemessene Bezahlung ist die Grundvoraussetzung dafür, diesen Fachkräftemangel zu bekämpfen, denn – und das melden uns auch die  Fachschulen – obgleich viele junge Menschen sich  für den Beruf interessieren und es für viele nicht  nur ein Beruf, sondern auch eine Berufung ist, entscheiden sich einige, die Interesse an dem Beruf  haben, dagegen, diesen Beruf zu ergreifen. Es sind  das Einkommen und die erwartbaren Arbeitsbedingungen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: afd
innen und Sozialarbeiter Vorbereitungszeit und Entlastungstage. Ich persönlich finde, es ist besser, wenn Erzieher:innen zusätzliche Entlastungstage bekommen als chronische Erkrankungen, Burn-out oder die Flucht aus  dem Berufsfeld.
Bremen, 2022-05-12, Partei: afd
 Das verschärft zwar kurzfristig den Fachkräftemangel, und das ist auch das, worüber diskutiert und  verhandelt wird, das ist völlig klar, langfristig sichert es aber die Fachkräftesicherung. Insofern ist  das ein wichtiger Punkt, um die Leistbarkeit dieses  Berufes auf Dauer sicherzustellen. Deswegen glauben wir, dass diese Verhandlungen nicht nur für  die Erzieherinnen selbst und für die sozialen Fachkräfte wichtig sind, sondern auch für die Allgemeinheit, denn wir brauchen jede und jeden in den  Einrichtungen, das hat spätestens Corona noch mal  deutlich gemacht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: afd
 Ich glaube, an diesen Stellen wurden bereits viele  Stellschrauben gedreht. Wir können es als Bremen  nicht allein tun, das wurde eben bereits gesagt, es  gibt begrenzte finanzielle Bedingungen. Hier hoffen wir auf die Tarifverhandlungen. Wir hoffen  auch auf den Bund, und wir werden selbstverständlich an diesen Stellen nicht stehenbleiben, sondern  5044  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  wir werden weiter an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, an der Qualifizierung von  neuen Fachkräften, an ergänzenden Massnahmen  arbeiten. Jetzt wünsche ich den Verhandelnden  erst mal viel Erfolg in den Tarifverhandlungen. In  dem Sinne: Glück auf! – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Werte Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Stunden wie diese braucht es nicht. Es tut mir  leid, liebe Fraktion DIE LINKE, aber ich kann nur  einen Appell an Sie richten: Nehmen Sie Ihre Regierungsverantwortung ernst! Setzen Sie sich mit  ihren Koalitionspartnern auseinander
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 und finden Sie – denn das ist Ihre Verantwortung –  Lösungen, die Ihren hohen Ansprüchen, die Sie an  andere haben, gerecht werden.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sie sagen, es geht Ihnen um Sichtbarkeit. Liebe  Frau Leonidakis, das merkt man bei Ihnen. Sie machen hier laufende Tarifverhandlungen zum  Thema, aber in der jetzigen Phase gehören die allein in die Hände der Tarifpartner.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Tarifverhandlungen haben im Parlament nichts zu  suchen. Da haben wir Freien Demokraten eine  ganz klare Haltung. Die Tarifpartner haben ausgeklügelte Verfahren von Verhandlungsrunden, Angeboten, Warnstreiks und Aufrufen. Die Mittel sind  erprobt und geeignet, belastbare Kompromisse zu  erzielen, und das trauen wir Freien Demokraten  auch den aktuellen Exponenten des Tarifstreites  zu. Sie brauchen keine Parlamentarier als Anwälte.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Seien wir ehrlich: Bei aller rhetorischen Empörung  sind Sie selbst einer der politisch handelnden Akteure. Mit KiTa Bremen unterhalten Sie so viele  Kitas wie kein anderer Träger in dieser Stadt. Sie  beschäftigen an Kitas und Schulen so viele Erzieherinnen und Sozialberufler wie sonst gar keiner.  Sie sind es also, die die Bedingungen schaffen, unter denen Erzieherinnen und Erzieher – ich nehme  das jetzt mal als Überbegriff – in dieser Stadt arbeiten. Das betrifft das Gehalt, das betrifft den Personalschlüssel, das betrifft den Zustand Ihrer Einrichtungen, das betrifft die Qualität der frühkindlichen  Bildung und die Ausgestaltung der Inklusionsbemühungen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Das Ausspielen der äusseren Sicherheit gegen die  Erzieherentlohnung, das halte ich im Übrigen für  völlig daneben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ihr grosser Koalitionspartner SPD besetzt seit über  70 Jahren die entscheidenden Schlüsselstellen zur  Attraktivierung des Berufs. Fordern Sie von ihm  ein, die Stellhebel auch zu bedienen und nicht nur  symbolisch in der Hand zu halten. Es mahnt sich  einfach in einer Aktuellen Stunde und dient doch  allein dem rhetorischen Zweck der Solidarisierung  mit der Berufsgruppe.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sich mit den pädagogisch-sozialen Berufen solidarisieren, das können Sie gerne tun. Wir tun es im  Übrigen auch. Ziehen Sie dafür aber bitte nicht die  Tarifverhandlungen ins Parlament, sondern werden Sie selbst konkret und stellen Sie sich ihrer Regierungsverantwortung! Lassen Sie sich an Taten  und nicht an Aktuellen Stunden messen!  Ja, natürlich reden wir hier heute über eine Berufsgruppe, die jeden Tag unglaublich wertvolle Arbeit  leistet. Das sehen wir genauso wie Sie. Diese Fachkräfte begleiten unsere Kinder ins Leben und zeigen ihnen, wie soziale Verantwortung in der Gemeinschaft funktioniert. Sie sind unbezahlbar. Das  ist nicht nur meine politische Haltung, sondern das  ist wirklich meine persönliche Überzeugung und  Herzenshaltung.  Dass die Coronajahre für diesen Berufszweig besonders waren und sind, das steht ausser Frage.  Dass zwischen Trost und Ängsten, eigener gesundheitlicher Gefährdung und Personalmangel frühkindliche Bildung trotzdem stattgefunden hat und  gelingt, das verdient unser aller Respekt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5045
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten, wir erkennen an, dass von Ihnen einzelne  Schritte zur Attraktivierung eines ganzen Berufsfeldes gegangen worden sind. PiA, also die Praxisintegrierte Ausbildung, ist ein solcher und auch die  finanzielle Unterstützung in der Ausbildung. Wir  sehen aber, dass zu diesem Thema in unserer Stadt  auch noch ganz viel Luft nach oben ist.  Durch völlig unklare Behördenabläufe – das zeigt  die Antwort auf unsere Grosse Anfrage –, durch fehlende Formulare und Zuständigkeiten erschweren  Sie das Leben anderer Träger, die die Arbeitgeber  für diese besondere Berufsgruppe sind. Das muss  wirklich auch im Zusammenklang gesehen werden, denn das alles spielt in die Gesamtsituation  mit hinein. Wir Freien Demokraten hätten es überzeugender gefunden, wenn Sie sich als Regierung  in einer Aktuellen Stunde kritisch mit eigenen Fehlern auseinandergesetzt hätten und im Diskurs erarbeitet worden wäre, wo man Bedingungen verbessern kann. Stattdessen eröffnen Sie das Thema  Tarifverhandlungen, als sei es erst mit Corona nötig, sich für einen ganzen Berufszweig über Formen  der Wertschätzung und Anerkennung, aber auch  Arbeitsbedingungen Gedanken zu machen. Das ist  doch Unsinn. Das, meine Damen und Herren, war  schon vorher nötig, nur haben Sie es ignoriert.