Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 und dass es gerade hier viele Menschen gibt, bei  denen auch das Gerechtigkeitsversprechen  nicht trägt.   Beim Übergang des Rentensystems der ehemaligen DDR in ein bundesweites Rentensystem  sind zahlreiche Menschen schlechtergestellt   oder schlicht und ergreifend vergessen worden;  die einbringende Fraktion und auch die Ministerin haben das ausführlich dargestellt. Die Diskussion dazu wurde hier bislang ergebnislos geführt. Im Falle der in der DDR geschiedenen  Frauen ist das Anliegen sogar bis vor die UN getragen worden. Aber ausser Worten haben diese  Frauen von der deutschen Politik bisher nichts  bekommen.   Auch der rentenrechtliche Umgang mit den sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlingen ist  - gelinde gesagt - skandalös. In den Ursprungsländern erworbene Rentenansprüche sind quasi  mit der Einreise nach Deutschland verwirkt.  Eine Aufnahme in das Fremdrentengesetz hat  diese Gruppe nicht erfahren - eine Ungleichbehandlung zu den Spätaussiedlern, die gerade ob  der deutschen Geschichte zutiefst beschämend  ist.   Auch wenn rein finanziell gesehen für die meisten der jüdischen Kontingentflüchtlinge eine  Rente gemäss Fremdrentengesetz keine Verbesserung mit sich bringen würde. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem diesbezüglichen Gutachten von 2018  fest - ich zitiere -: Die finanzielle Situation der  jüdischen Zuwanderer dürfte sich auch bei einer  Gleichstellung mit Spätaussiedlern kaum ändern. Aufgrund der Kürzungsregelungen des  § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes ist die  nach diesem Gesetz zu zahlende Rente grundsätzlich auf 60 % zu begrenzen, sodass sich in  vielen Fällen weiterhin lediglich ein Anspruch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  36  auf Leistungen der Grundsicherung im Alter   ergeben würde. So ist die Gruppe der Spät-  aussiedler gleichermassen von Altersarmut betroffen.   Dennoch: Wenn Jüdinnen und Juden jahre-,  wenn nicht jahrzehntelange Beitragszeiten in  ihren Herkunftsländern hierzulande nicht anerkannt bekommen, dann führt das noch direkter  in die Altersarmut.   Eine diesbezügliche Kleine Anfrage von meinem  Kollegen Sebastian Striegel und mir hätte   eigentlich vorige Woche beantwortet werden  müssen. Die Antwort liegt noch nicht vor.   Neben der Frage nach den Betroffenenzahlen  interessiert uns insbesondere die Position der  Landesregierung zu diesem Thema. So richtig  ausführlich haben wir heute dazu auch nichts  gehört.  Die damalige schwarz-rote Bundesregierung hat  dazu in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 Verabredungen und Prüfaufträge formuliert.  Im Jahr 2019 gab es einen gemeinsamen Antrag  von Abgeordneten der Fraktionen der FDP, DIE  LINKE und der GRÜNEN. Geschehen ist leider  nichts, obwohl damals wie heute die Feststellung aus der damaligen Antragsbegründung galt  und gilt: „nur weiteres Nichthandeln sollte  keine Option sein!“   Dies sah Schwarz-Rot damals anscheinend anders und handelte bis 2021 nicht. Jetzt liefert  die Ampelbundesregierung. Zur Schaffung eines  entsprechenden Härtefallfonds liegt ein Eckpunktepapier vor. Vorgesehen sind die Gründung einer Stiftung und die Bereitstellung von  500 Millionen € seitens des Bundes. Für die Betroffenen soll damit eine Einmalzahlung in Höhe  von 2 500 € verbunden sein. Das haben wir alles  schon gehört. Diese Zahlung soll im besten Fall  durch den Beitritt der Länder zur geplanten   Stiftung verdoppelt werden.   Natürlich muss sich das Land diesbezüglich   finanziell engagieren. Nicht prüfen, sondern  umsetzen; das steht für mich und meine Fraktion ausser Frage.