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Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 CDU und GRÜNE haben mit diesem Urteil bescheinigt bekommen, dass sie Hessens Beamte und Professoren in den Jahren 2013 bis 2020 nicht angemessen besoldet haben. Begründet wurde dies mit dem mangelnden Abstand der unteren Besoldungsgruppen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, der mindestens 15 % betragen soll. Dementsprechend sieht das Gericht einen Verstoss gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation. In Folge hat der VGH die Frage der Verfassungsmässigkeit zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das ist eine reine Formsache; denn die Karlsruher Richter urteilen über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen. Statt umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf in Angriff zu nehmen, veröffentlichte das Innenministerium damals eine enttäuschende Stellungnahme, wohl wissend, dass mit einer abschliessenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen sein dürfte. Ich zitiere: Wie die künftige Beamtenbesoldung konkret durch den hessischen Landesgesetzgeber ausgestaltet werden muss, kann aber erst nach einer abschliessenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht abgesehen werden. Ist das selbstgefällige Überheblichkeit oder absolut verwerfliche Ignoranz gegenüber einem VGH-Urteil?
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, schon bei den Lesungen zu dem Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Regierung haben wir mehr als deutlich gemacht, dass die Einkommensanpassungen der Beamten seit Jahren hinter der allgemeinen durchschnittlichen Einkommensentwicklung hinterherhinken. Grundlage für diese Entwicklung ist die jahrelange Benachteiligung, die aus dem Ausscheiden aus der Tarifgemeinschaft der Länder resultierte. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8115 Dazu muss man wissen, dass Hessen als einziges von 16 Bundesländern die Leistungen seiner Bediensteten 2015 mit einer Nullrunde und 2016 mit einer Einkommenssteigerung von 1 % „belohnt“ hatte. Alle anderen Bundesländer haben 2015 mindestens um 1,9 % und 2016 mindestens um 2 % die Besoldung erhöht. Legt man den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zugrunde, dem Hessen seit dem Jahr 2004 nicht mehr angehört, so entstand für Hessen ein Besoldungsrückstand von 3,5 %, und das, wohlgemerkt, nur für zwei Jahre. Hinzu kam dann noch die Beihilfekürzung im Jahr 2015. Praktisch wurde den Beamten im Jahr 2015 mit der Beihilfekürzung sogar eine Gehaltskürzung zugemutet. Der Deutsche Beamtenbund sprach in diesem Zusammenhang von einer „realen Minusrunde“ und rechnete vor, dass diese Massnahme der Jahre 2015 und 2016 den hessischen Haushalt bis Ende 2021 um rund 2 Milliarden € entlasten
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Den Beamten wurde ein Einkommen in dieser Höhe vorenthalten. Diese jahrelange Ignoranz der Landesregierung in Sachen Besoldung hat jetzt dazu geführt, dass sich die Nachzahlungen nach Berechnungen des Deutschen Beamtenbundes mittlerweile auf die enorme Summe von 3 Milliarden € belaufen müssten, und das in jedem Jahr. Das entspräche fast einem Zehntel des hessischen Landeshaushalts. Laut Pressebericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 27. März stehen Landesregierung und Gewerkschaften allerdings mittlerweile in Kontakt, und es soll auch über Nachzahlungen gesprochen worden sein. 1 Milliarde € wurden demnach fürs Erste in Aussicht gestellt. Laut dem Landesvorsitzenden des dbb Heini Schmitt sei dies „ein guter Anfang und … ein Zeichen guten Willens seitens der Politik“. Wie der Deutsche Beamtenbund erwarten auch wir, dass bereits in diesem Jahr ein deutlicher Schritt in Richtung verfassungskonforme Besoldung getan wird.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir als AfD fordern jedenfalls, die Beamtenbesoldung umgehend zu überarbeiten und nicht bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Insofern unterstützen wir die Forderungen, die verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen zu beenden und den rechtmässigen Anspruch von Beamten und Beamtinnen zügig umzusetzen. – Danke.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle gleich zu Beginn das Wesentliche für die CDUFraktion fest: Selbstverständlich werden wir das Urteil zur Verfassungsgemässheit umsetzen und die hessische Besoldungsstruktur entsprechend ausgestalten. Was denn auch sonst? Wenn ein höchstrichterliches Urteil vorliegt, ist es die Aufgabe, die Gesetze entsprechend anzupassen. Auf drei Punkte möchte ich jedoch eingehen: Erstens. Sie, die SPD, schreiben in Ihrer Antragsbegründung, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe die Besoldungspraxis für verfassungswidrig erklärt und – das ist entscheidend – zur letztinstanzlichen Feststellung der tatsächlichen Verfassungswidrigkeit an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. – Ein Urteil und dessen konkrete Begründung zum jetzigen Zeitpunkt bereits vorauszusagen, das bleibt Ihre eigene Oppositionsgabe, meine Damen und Herren. Zweitens. Sie sprechen in Ihrem Antrag sehr wortgewaltig von „Verzögerungstaktik der Landesregierung“, unterstellen „Hinhaltetaktik“. Sie sind sich sogar nicht zu fein, den Umstand zu geisseln, dass der Landeshaushalt 2022 keine Rücklagen bilde. Dies sei eine „ausgesprochene Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht“ – so darf ich aus Ihrem Antrag zitieren. All dies stimmt nicht; denn Fakt ist: Das Gericht hat letztinstanzlich noch gar nicht entschieden. Eine Urteilsbegründung mit Hinweisen auf die konkreten Aspekte der Unteralimentierung liegt demnach noch gar nicht vor. Ich frage Sie, welche Rücklage wir denn hätten einstellen sollen. 100 Millionen €, 500 Millionen €, 1.000 Millionen €? Ich sage Ihnen: Aus Respekt vor dem noch ausstehenden Urteil und der fehlenden Begründung ist zum jetzigen Zeitpunkt eine seriöse und belastbare Aussage über die Gesamthöhe gar nicht möglich.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Drittens. Das Besoldungsrecht ist bekanntlich komplex. Deshalb kann es keine einfachen Lösungen geben. Ungeachtet dessen hat sich die Hessische Landesregierung bereits nach dem ergangenen Urteil dahin gehend geäussert, dass eine Lösung in Arbeit ist. Ministerpräsident Volker Bouffier hat im Landtag Anfang Dezember erklärt, dass sich Innenminister Peter Beuth nach der schriftlichen Urteilsbegründung an die Umsetzung des Urteils machen werde. Im Februar gab es eine Zusammenkunft beim dbb. Auch hier wurde deutlich, dass der Minister an der Umsetzung der Konsequenzen des VGH-Urteils arbeitet. Meine Damen und Herren, dabei handelt es sich jedoch um keine Kleinigkeit. Schon die „Rundschau“ schreibt in ihrem Artikel – der ist schon erwähnt worden – vom 27. März mit der Überschrift „Gigantische Forderung ans Land Hessen“, dass nach Darstellung des dbb die Landesregierung von einem Betrag von bis zu 1 Milliarde € ausgeht. Das hat deren Vorsitzender als „guten Anfang und … ein Zeichen guten Willens“ kommentiert – das wurde schon zitiert. Meine Damen und Herren, das ist wahrlich keine Kleinigkeit; denn all das zu regeln bedarf einer gewissenhaften Vorbereitung,
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 einer Lösung mit Weitblick und einer seriösen haushaltstechnischen Umsetzung. Das anerkennt auch der dbb Hessen selbst in einer durchaus problembewussten und realitätsnahen Auffassung; denn er schreibt, „dass die enorme finanzielle Anpassung nur in Stufen zu leisten sei“. Einig sind wir mit dem Verband auch darin, dass die Anhebung vor allem den unteren Besoldungsgruppen zugutekommen soll, weil die Rechtsprechung verstärkt auf den Abstand zwischen staatlicher Grundsicherung und Besoldung abgestellt hat. Meine Damen und Herren, ich darf deshalb abschliessend feststellen: 8116 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 Erstens. Wir werden eine verfassungskonforme Alimentation für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen gewährleisten. Zweitens. Die Landesregierung ist schon an der Erarbeitung einer verfassungsgemässen Besoldungsstruktur. Drittens. Die enorme finanzielle Anpassung muss ohne Zweifel schrittweise umgesetzt und in den anstehenden Haushaltsplanungen des Landes abgebildet werden. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, ein bisschen zu resümieren. Sie haben einen Koalitionsvertrag gemacht und hineingeschrieben: Es gibt eine Nullrunde – das können Sie festlegen –, und dann gibt es 1 % obendrauf. – Damals hätten Sie schon darüber nachdenken können, ob das so geht; denn das hat sonst noch keiner so gemacht. Vielleicht gibt es Gründe dafür. Dann haben Sie das Ganze geschehen lassen, und dann wurde geklagt. Sie haben gesagt, dass Sie das gewinnen. Sie haben aber vielleicht schon geahnt, dass es knapp wird. Dann bekommen Sie das Urteil, und jetzt spielen Sie auf Zeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verfassungswidrigkeit der hessischen Beamtenbesoldung muss schnellstens beendet werden. Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung – das ist mehrmals angesprochen worden – vom 30.11.2021 war ein Schlag ins Gesicht der schwarz-grünen Landesregierung und ist eine grosse Belastung für die zukünftigen Landeshaushalte.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte mit dieser Entscheidung, dass die Beamtenbesoldung seit 2013, also in der gesamten Zeit einer schwarz-grünen Koalition, verfassungswidrig gestaltet wurde. Die Nullrunde für alle hessischen Beamteninnen und Beamten wurde 2015 auf Initiative der GRÜNEN umgesetzt. Herr Kaufmann, was Sie da gemacht haben, ist hessenspezifisch. Das gab und gibt es in keinem anderen Bundesland – um Ihren Sprachgebrauch zu verwenden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Als dann auch noch 2016 eine magere Erhöhung von 1 % vorgenommen wurde, führte dies endgültig zu einer Schieflage, insbesondere bei den unteren und mittleren Besoldungsgruppen. Darum geht es jetzt auch. Darauf weisen im Übrigen schon seit vielen Jahren alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes immer und immer wieder hin. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8117 Bereits bei einer Anhörung im Innenausschuss im Jahre 2016 wurde die Verfassungswidrigkeit von Experten angesprochen. Das wurde aber von der schwarz-grünen Landesregierung immer wieder in den Wind geschlagen. Jetzt bläst Ihnen dieser Wind voll ins Gesicht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Schon damals haben wir als LINKE die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des 2015 ausgehandelten Tarifergebnisses für die Landesbeamtinnen und ‑beamten gefordert – vergeblich. Wir brauchen weiterhin gut qualifiziertes, gut bezahltes und voll motiviertes Personal an unseren Schulen und Universitäten, in unseren Gerichten, im Polizeidienst und in der Landes- und Kommunalverwaltung. Zu dem Urteil forderte seinerzeit der DGB Hessen-Thüringen, dass schnell ein Besoldungsreparaturgesetz – man beachte den Namen – vorgelegt werden muss, über das alle hessischen Beamtinnen und Beamten, egal ob sie Widerspruch eingelegt und geklagt haben oder nicht, die ihnen zustehende Nachzahlung ohne weitere Verzögerung oder juristische Spitzfindigkeiten erhalten. Der Beamtenbund, der die Klagen angestrengt hatte, forderte: „Nun ist es die Aufgabe der Landesregierung, dieses Urteil in eine Besoldungsstruktur umzumünzen, die dem Begriff verfassungskonform entspricht.“ Und zwar mit deutlichen Nachbesserungen, bevor das BVerfG abschliessend dazu entscheidet. Herr Bauer, auf was warten Sie eigentlich? Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2020 festgestellt, dass es bei der Beamtenbesoldung ein Abstandsgebot zur Grundsicherung von mindestens 15 % geben muss. Das war vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, und rechnen können Sie doch sicherlich auch, was 15 % sind und was das bei den jetzigen Tabellen ausmacht. Sie wissen ganz genau – der Minister weiss das auch –, dass das jetzt angegangene Bundesverfassungsgericht keine andere Entscheidung treffen wird, als es selbst im Jahre 2020 getroffen hat. So viel zum Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Sie machen unnötigerweise Beschäftigungspolitik, um das Problem hinauszuzögern, am besten auf drei Tage vor der nächsten Landtagswahl, weil Sie versuchen, dort wieder gut dazustehen. Dann höre ich – Herr Bauer, danke für die Information –, es habe im Februar dieses Jahres bereits Gespräche mit dem Beamtenbund gegeben. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn Sie dieses grosse Problem lösen wollen, dann sind Verhandlungen – ich sage bewusst: Verhandlungen – und nicht Gespräche mit allen Gewerkschaften in Hessen, die davon betroffen sind, notwendig. Die Gewerkschaft, die die meisten Beamtinnen und Beamten in Hessen vertritt, ist immer noch der DGB und nicht der Beamtenbund, auch wenn der die Klage angestrengt hat. Ich kann Sie nur davor warnen, hier wiederum, wie schon vor Jahren, eine Spaltung in die Gewerkschaften hineinzutragen: Die einen bekommen im Dezember Briefe geschickt, mit denen sie bezüglich Gesprächen hingehalten werden, und mit den anderen führt man dann Gespräche. Das ist Ihre Klientelpolitik, die wir verurteilen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Hören Sie auf, Briefe zu schreiben. Treten Sie in Verhandlungen mit allen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein, und schaffen Sie eine Lösung, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum vorliegenden Abstandsgebot zur Grundsicherung von 15 % beinhaltet und insbesondere auch die Einkommens- und Besoldungsgruppen bis A 10 entsprechend berücksichtigt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag, zur fröhlichen Debatte mag das reichen, was Sie hier seitens der Opposition vorgetragen haben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Für eine seriöse Behandlung des Themas reicht es jedenfalls nicht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Das Märchen vom gezielten Verfassungsbruch, das hier zu erzählen versucht wird, stimmt natürlich mitnichten. Die Unterstellung, dass es sich um ein gezielt hessisches Problem handele, ist ebenfalls falsch.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Vielmehr handelt es sich in der Tat um eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie hat im Mai 2020 Platz gegriffen. Sie richtet sich gegen die Besoldung in allen Bundesländern und beim Bund. Es ist eben kein hessisches Problem. Es ist ein allgemeines besoldungsrechtliches Problem. Ich finde, dem muss man vernünftig nachgehen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Herr Kollege Müller, das ist nicht selbst geschaffen. Herr
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Machen Sie jetzt die Nachzahlung? – Da frage ich Sie: Welche Nachzahlung soll ich denn machen? Welche Nachzahlung sollen wir denn leisten? Das Bundesverfassungsgericht wird das am Ende erst festlegen. Wir haben Orientierungswerte und einen Orientierungsrahmen aus dem Urteil vom Mai 2020. Es gibt aber keine Tabelle, in der wir das nachlesen könnten, in der das Bundesverfassungsgericht aufgeschrieben hätte: Ihr zahlt dieser Besoldungsgruppe soundso viel nach. In Zukunft werdet ihr dieser Besoldungsgruppe soundso viel bezahlen. – Das gibt es nicht. Deswegen müssen wir uns dem erst einmal annähern. Das wollen wir auch tun. Wir wollen dort etwas machen. Herr Kollege Rudolph, so einfach ist das Problem aber nicht. Wir können heute das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anwenden. Das gibt das Urteil nicht her. Insofern 8118 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 müssen wir da noch ein bisschen auf die Geduld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoffen. Wir haben da wirklich ein nennenswertes Problem. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Berechnungsgrundlagen für das Grundsicherungsniveau durch das Bundesverfassungsgericht verändert wurden, und zwar massiv verändert wurden. Das wird sich auf das auswirken, was unserer Besoldungsberechnung als Grundlage dienen wird. Das wird sich in einer Grössenordnung von über 8.000 € auswirken. Das ist die Veränderung des Grundsicherungsbedarfs, die dazu führt, dass wir insbesondere bei den unteren Besoldungsgruppen in die Verfassungswidrigkeit geraten. Es ist auch nicht so einfach, dass man sagen könnte: Wir haben nur die unteren Besoldungsgruppen zu betrachten. – Vielmehr haben wir in den vielen Diskussionen, die wir hier über die Besoldung miteinander gehabt haben, gelernt, dass wir das Abstandsgebot einzuhalten haben, und zwar von der unteren Besoldungsgruppe zur nächsten Besoldungsgruppe und dann wieder zur nächsten Besoldungsgruppe. Herr Kollege Rudolph, deswegen ist es nun einmal so, dass sich das vom Obersekretär bis zum Staatssekretär durchzieht. Denn wir haben überall das Abstandsgebot zu beachten. Das ist nicht neu. Aber das macht die Aufgabe und das Problem so gross. Deswegen sage ich: Für eine seriöse Behandlung dieses Themas reicht die muntere Debatte, die Sie hier gerade vorgeführt haben, jedenfalls nicht aus. Das hat auch nichts mit der Nullrunde im Jahr 2015 und mit der Besoldungserhöhung um 1 % im Jahr 2016 zu tun.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Herr Kollege Rudolph, das war der Anlass für die Klage. Die Grundlage für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist das, was im Jahr 2020 vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt wurde. Insofern ist es eine Mär, dass es sich um ein hessisches Problem handele. Es handelt sich um ein Problem in der Besoldungsstruktur des Bundes und der Länder. Ausgelöst wurde das durch eine Rechtsprechung, die wir selbstverständlich anerkennen werden. Wir werden das selbstverständlich umsetzen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Sie sehen, wir sind da nicht ignorant. Wir werden aber auch in Zukunft hinsichtlich dieser Frage seriös arbeiten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Hochschulen mit dem Hochschulpakt 11,5 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Das sind fast 2,5 Milliarden € mehr als im letzten Hochschulpakt. Das wurde mit dem Versprechen verknüpft, dass diese Mittel in bessere Beschäftigungsbedingungen und in eine höhere Qualität in die Lehre investiert werden. Dieses Versprechen werden wir jetzt mit den Zielvereinbarungen an jeder einzelnen Hochschule einlösen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Alle Hochschulen verbessern ihre Betreuungsrelation, damit das landesweite Ziel erreicht wird, die Betreuungsrelation von 72 Studierenden pro Professur auf 61 Studierende pro Professur zu steigern. Jede Hochschule hat sich konkrete Zielzahlen für mehr unbefristete Stellen im Mittelbau vorgenommen, damit die Anzahl des dauerhaft beschäftigten wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals landesweit um insgesamt 30 % gegenüber 2018 gesteigert wird. Dieses Ziel ist ein grosser Durchbruch im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. In meinen Gesprächen mit den Personalräten und den Gewerkschaften war das noch vor Abschluss des Hochschulpaktes eine Maximalforderung. Man hat sich lange nicht getraut, daran zu glauben, dass am Ende wirklich konkrete Zahlen vereinbart werden. Jetzt stehen sie schwarz auf weiss in den Zielvereinbarungen. Ich habe aus den Gesprächen mit den Hochschulleitungen mitbekommen, dass das ein dickes Brett war. Das ist für die Hochschulen eine finanzielle Kraftanstrengung. Aber sie ist notwendig. Wir ermöglichen das mit dem verlässlichen Aufwuchs der Mittel im Hochschulpakt. Ich sage deshalb Danke. Ich sage Danke in Richtung der Präsidien. Ich sage der Ministerin Angela Dorn für dieses klare Signal Danke. Hessen meint es mit dem Kodex für gute Arbeit ernst. Wir schätzen die Mitarbeitenden, ihre Arbeit sowie ihre Forschung und Lehre wert.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8119 Die abgeschlossenen Zielvereinbarungen stellen unsere Hochschulen auf ein neues strategisches Fundament. Bisher war es so – in anderen Bundesländern ist es weiterhin so –, dass für die Ziele einzelne Massnahmen ausgehandelt werden. Meistens geschieht dies mit Projektfinanzierungen. Zusammen ergibt sich dann ein verschwommenes Bild davon, wohin man möchte. In Hessen gibt es jetzt sechs klar definierte qualitativ und quantitativ messbare Ziele mit Meilensteinen, die mit dem Profil der Hochschule zusammenpassen und deren Erreichung finanziell belohnt wird. Autonomie und Strategie bekommen damit den richtigen Rahmen, um sich in die Zukunft entwickeln zu können.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich Ihnen eines meiner Lieblingsbeispiele aus den hochschulindividuellen Profilbudgets vorstellen. Die Frankfurt University of Applied Sciences hat ihr Profil in den letzten Jahren in einem breiten partizipativen Prozess entwickelt. Die Hochschule ist der Überzeugung, dass man heute und in Zukunft Persönlichkeiten braucht. Im Kontext einer Gesellschaft im Umbruch müssen sie reflektieren und verantwortungsbewusst auftreten und handeln. Deswegen wird sie eine School of Personal Development and Education aufbauen. Mit dem Profilbudget werden wir der Frankfurt University of Applied Sciences ermöglichen, ihre diverse Studierendenschaft und ihren Markenkern zu stärken. Damit können sie interessierte Studierende für ein Studium in Frankfurt gewinnen. Das Beispiel zeigt deutlich: Mit dem Pakt und den Zielvereinbarungen ermöglichen wir es den Hochschulen, zu gestalten und sich in die Zukunft zu entwickeln.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir hinsichtlich der Durchlässigkeit des Bildungssystems und der Nachhaltigkeit vorangehen. Deswegen haben alle Hochschulen Meilensteine für diese Ziele entwickelt, jede mit ihrem Schwerpunkt. Wir wollen allen Menschen ermöglichen, ihren Bildungsweg selbstbestimmt zu beschreiten. Die Meilensteine der Hochschulen setzen an vielen Punkten dafür an. Dabei geht es um Schulkooperation, um das Orientierungsstudium, um die Studieneingangsphase, um die Didaktik, um Praktikumsvermittlungen, um Fachtutorien, um First Generation Studierende, um die Berufsorientierung, um lebenslanges Lernen und vieles mehr. Wir brauchen alle klugen Köpfe für unsere Gesellschaft. Deshalb investieren wir in die Bildungsgerechtigkeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Auch hinsichtlich des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ziehen die Hochschulen und die Landesregierung an einem Strang. Gemeinsam haben wir konkrete CO2-Einsparungsziele vereinbart. Die TU Darmstadt will dieses Ziel sogar übererfüllen. Das grosse Engagement der Hochschulen, die Nachhaltigkeit in Forschung und Lehre zu implementieren und entsprechende Strukturen aufzubauen, stimmt mich hoffnungsvoll, dass die Hochschulen ihren Beitrag zur CO2Neutralität des Landes Hessen leisten werden. Vor allem aber stimmt es mich hoffnungsvoll, dass an den Hochschulen eine Generation von Entscheiderinnen und Entscheidern, Führungskräften und Forschenden heranwächst, die sich für die Bewahrung unseres Planeten einsetzen. Sie sehen, in diesen Zielvereinbarungen steckt sehr viel Zukunft. Deshalb arbeiten wir jetzt gemeinsam an der Umsetzung. Wir arbeiten für einen Wissensstandort Hessen, an dem Innovationen, gute Beschäftigung und Bildungsgerechtigkeit selbstverständlich sind. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bald steht die Reise des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst nach Schottland an. Da sollte die grüne Mitregierungspartei einmal in sich gehen und sich besser an den Worten des berühmtesten Briten William Shakespeare orientieren. Dieser sagte, dass sich unter 20 vernünftigen Männern nicht einer selbst loben würde. Aber hier sind es keine Männer, und mit Vernunft hat das auch nichts mehr zu tun.