Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Die AfD-Landtagsfraktion will mit ihrem Antrag „Impfschäden erfassen und Impfgeschädigten umfassend helfen“ die  Landesregierung auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass Nebenwirkungen von und Impfschäden durch Coronaimpfungen sorgfältig von den zuständigen Behörden erfasst werden, und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes konsequent beachtet werden. Die Antragssteller gehen in ihrer Begründung davon aus,  dass es Hinweise darauf gebe, dass es eine Untererfassung von  Impfkomplikationen und Nebenwirkungen der Coronaschutzimpfung gibt.   Der geneigte Zuhörer denkt vielleicht, das sei mal etwas ganz  Neues und die AfD sei einer ganz grossen Sache auf der Spur.  Doch leider ist dies mitnichten so, wie ein Blick in die Dokumentation des Bundestages zeigt. Vor einem Monat fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. Anlass  war der AfD-Antrag „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst  nehmen“. Dazu wurden verschiedene Stellungnahmen eingeholt, aus denen ich auszugsweise zitieren möchte. Die Bundesärztekammer schreibt:  „Aus Sicht der Bundesärztekammer […] und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft […] sind alle genannten Forderungen der Fraktion der AfD als unbegründet  abzulehnen. Keine der geforderten Massnahmen erscheint  notwendig oder sachgerecht, da die genannten Sachverhalte bereits ausreichend rechtlich geregelt sind und entsprechend regulatorisch und wissenschaftlich bearbeitet,  bewertet und erfüllt werden. Die darüber hinaus vorgeschlagenen Massnahmen […] sind nicht geeignet […].“  Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilt in ihrer Stellungnahme mit:  „Bei einer neuen Impfung […] ist mit einer erhöhten Aufmerksamkeit gegenüber Impfreaktionen sowohl bei Patientinnen und Patienten als auch bei Ärztinnen und Ärzten sowie einer verstärkten Motivation, dies anzusprechen bzw.  zu dokumentieren, zu rechnen, als dies bei jahrelang bekannten Impfungen der Fall ist. Der Unterschied zwischen  den von Ärztinnen und Ärzten dokumentierten im Vergleich  zu den dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Impfreaktionen ist daher nachvollziehbar und war zu erwarten.“  Dazu muss man wissen, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz der Verdacht einer über das übliche Ausmass  einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung dem Paul-Ehrlich-Institut zu melden ist. Er ist zu melden -  Ärztinnen und Ärzte sind also gesetzlich verpflichtet, Impfkomplikationen namentlich dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden, das wiederum unverzüglich an das Paul-Ehrlich-Institut zu  melden hat. Zusätzlich erhält das Paul-Ehrlich-Institut Meldungen der Arzneimittelkommissionen der Apotheker- und der Ärzteschaft, da Apotheker und Apothekerinnen sowie Ärztinnen und  Ärzte eine standesrechtliche Verpflichtung zur Meldung von Verdachtsfällen hinsichtlich Nebenwirkungen haben.  Darüber hinaus können Geimpfte bzw. deren Angehörige direkt  dem Paul-Ehrlich-Institut melden. Meldungen können per Post,  E-Mail, Telefon oder elektronisch über das Meldeportal des PaulEhrlich-Instituts erfolgen. - So weit die jetzigen Regelungen. Es  erschliesst sich nicht, warum diese nicht ausreichend sein sollten.   Der Antrag der AfD stellt aber die gesamte Ärzteschaft und die  Gesundheitsbehörden des Landes unter den Generalverdacht,  ihren Aufgaben und Pflichten nicht nachzukommen. Und  schwupp befinden wir uns schon wieder im Bereich der Verschwörungserzählungen. Doch, meine Damen und Herren,  schauen wir uns die Zahlen, die die AfD so umtreiben, noch einmal genauer an:  In der Begründung ist zu lesen, dass bisher 143 Verdachtsfälle  in Brandenburg gemeldet wurden, die eine „über das übliche  Ausmass einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche  Schädigung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-19Impfung“ betreffen. Wohlgemerkt, es handelt sich um Verdachtsfälle. Aber um nicht falsch verstanden zu werden: Jede schwere  und dauerhafte Schädigung und Komplikation im Zusammenhang mit der Coronaimpfung ist natürlich tragisch und absolut zu  bedauern. Doch diesen 143 Verdachtsfällen stehen mehr als fünf  Millionen Impfungen in Brandenburg gegenüber. Wir sprechen  hier also von nicht mal 0,003 % der Fälle, in denen möglicherweise eine unerwünschte schwere Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation zu verzeichnen ist. Entsprechend den Häufigkeitskategorien der Europäischen Arzneimittel-Agentur spricht man auch  von sehr, sehr seltenen Fällen.  Darüber hinaus stehen diesen 143 Verdachtsfällen laut aktuellem Lagebild mehr als 6 100 Todesfälle in Brandenburg im Zusammenhang mit Corona gegenüber und unzählige Personen,  die an den Langzeitfolgen ihrer Coronaerkrankung leiden. Offensichtlich stimmen die Prioritäten der AfD nicht und soll auch dieser Antrag nur Menschen verunsichern und weiter Misstrauen  säen. DIE LINKE lehnt ihn ab.