K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Verehrter Herr Staatsminister, ein Wort hat mich  gleich am Anfang elektrisiert, das ich jetzt ansprechen will. Sie wollen mehr Exzellenzuniversitäten; hierüber sind wir uns im Saal auch einig. Sie haben dieses Wort
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Glauben Sie, dass Sie in  Bayern weitere Exzellenzuniversitäten nur durch ein neues Gesetz, das Hochschulinnovationsgesetz, schaffen, oder – und das ist jetzt der Kern – sind Sie auch bereit, das finanziell Nötige an die Universitäten zu geben, damit diese auch wirklich  eine Chance haben, Exzellenzuniversität zu werden? Wie wollen Sie bitte diese finanzielle Herausforderung stemmen, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie es  jetzt so intensiv angesprochen haben?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Vielen Dank für diese  Frage, Herr Heubisch. Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass wir zwischen Bund  und Ländern überhaupt die Grundlage dafür geschaffen haben, dass es eine weitere Exzellenzrunde geben kann. Ich habe mich persönlich als Landesvorsitzender  der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz dafür starkgemacht, und wir konnten  am Ende auch gemeinsam erreichen, dass die Zahl der Exzellenzcluster in der  nächsten Runde deutlich, nämlich auf 70, erhöht wird. Die Vergrösserung des Wettbewerbsraums ist überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass weitere Hochschulen potenziell mit neuen Exzellenzclustern, die wiederum die Voraussetzung für Exzellenzuniversitäten sind, eine Chance haben. Ich möchte – das ist meine Zielsetzung –, dass in dieser nächsten Runde der Exzellenzstrategie bayerische Hochschulen mit weiteren Initiativen und weiteren Bewerbungen erfolgreich sein können. Wenn wir mehr bayerische Hochschulen  haben, die über Exzellenzcluster verfügen, dann ist die Voraussetzung dafür gegeben, dass sie Exzellenzuniversität werden können. Dafür ist Zusammenarbeit wichtig. Deswegen legt der Gesetzentwurf darauf ein grosses Augenmerk. Aber die finanzielle Ausstattung wie in der Hightech Agenda mit 3,5 Milliarden Euro ist auch  entscheidend. Das ist der beste Booster für diese Exzellenzrunde.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Staatsminister, nachdem Sie das Thema Geschwindigkeit angesprochen haben, bitte ich Sie, einmal für die Staatsregierung zu erklären, warum es zweieinhalb Jahre gedauert hat, bis die Staatsregierung endlich diesen seit Langem, vom Ministerpräsidenten vor zweieinhalb Jahren angekündigten  Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt hat, und warum es dabei einen beispiellosen – Sie haben das Wort "einzigartig" erwähnt – Zickzackkurs gegeben hat. 15678 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Zweitens sprechen Sie davon, dass das Recht gar nicht so innovationsbedürftig  sei. Nachdem die Staatsregierung uns und alle Hochschulen genau damit drangsaliert und gequält hat, sagen Sie jetzt, es sei gar nicht notwendig. Schauen Sie einmal in Ihre früheren Eckpunktepapiere der Staatsregierung, schauen Sie auf die  ganzen Diskussionen und die Orientierung, die die Staatsregierung in dieser Richtung gegeben hat! Abschliessend bitte ich Sie, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass die LandesASten-Konferenz den einstimmigen Beschluss gefasst hat, dass eine Verfasste  Studierendenschaft zu ihren ganz massgeblichen Zielen gehört. Demokratie und  exzellente Hochschulen widersprechen sich nicht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sind Sie nach dem, was Sie gerade auf die Frage vom Kollegen Heubisch  ausgeführt haben, bereit, die Grundfinanzierung für die Hochschulen und Universitäten zu erhöhen, weil das die wesentliche Bedingung dafür ist, dass dieses Gesetz greift?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Vielen Dank für diese  Frage, Herr Kollege. Ich habe mich vor wenigen Tagen mit der Landes-ASten-Konferenz ausgetauscht. Es war ein exzellentes Gespräch. Die Studierenden sind sehr  zufrieden mit der Art und Weise der Verankerung der Studierendenvertretung. Wir  haben uns über viele weitere Punkte von "Klimaschutz" bis zu "innovativer Lehre"  ausgetauscht, die entweder im Gesetz verankert sind oder bei denen ich die Impulse aufnehmen werde, um sie in der Rahmenvereinbarung tatsächlich umzusetzen,  die hier als nächster Schritt folgt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Halbleib, ich sehe es nicht als erklärungsbedürftig oder
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In diesem Prozess haben alle gelernt, haben möglicherweise auch Hochschulleitungen gelernt. Denn die Argumentationen am Anfang des Prozesses, in  der Mitte des Prozesses und jetzt am Ende des Prozesses unterscheiden sich zum  Teil fundamental, weil man gelernt hat, dass alleine die völlige Freiheit ohne Leitplanken und die Notwendigkeit, an den Hochschulen alles selbst auszugestalten,  vielleicht sogar den Blick auf das, was eigentlich notwendig ist, verstellen. Deswegen erkenne ich mit dem Gesetzentwurf an, dass die Bedenken aus den Anhörungen adressiert wurden und deswegen etwas auf dem Tisch liegt, was innovativ ist,  aber auch befriedet. Insofern waren die Anhörungen gut; aber wir haben auch die  richtigen Schlussfolgerungen gezogen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ein höhenverstellbares Redepult ist eine gute Erfindung der Menschheit. Aber
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich habe schon wesentlich begeisterndere Reden  zu diesem Thema gehört.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15679 Ich habe das Gefühl, dass es wahrscheinlich kein reines Vergnügen war, in den  letzten zwei Monaten die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Das muss man ganz
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In den vergangenen Jahren – es waren nicht nur die vergangenen  zweieinhalb Jahre, sondern das geht schon ins Jahr 2017/2018 zurück – haben wir  eindeutig eines der misslungensten Gesetzgebungsverfahren erlebt, die ich zumindest je erlebt habe und die die Staatsregierung je zu verantworten hatte.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Da ist es ein Wunder und hat mich fast ein bisschen überrascht, dass jetzt neben  unserem Gesetzentwurf tatsächlich Ihr Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt. Wir  haben schon nicht mehr daran geglaubt. Aber Wunder gibt es immer wieder. Befassen wir uns heute damit. Lassen Sie uns noch einmal den Verlauf anschauen. Volkmar Halbleib hat schon  angerissen, wie das zustande kam. 2017/2018 ging es los. Dann – das finde ich  spannend – hätten wir das, was jetzt auf dem Tisch liegt, eigentlich schon vor zwei  Jahren haben können, ein Gesetz ohne grosse Eingriffe und mit nicht wirklich viel  Innovationskraft. Denn einen abgestimmten Gesetzentwurf gab es schon mal, im  Sommer 2020. Der wurde dann ganz plötzlich kassiert, dem Vernehmen nach aus  der Staatskanzlei, und zurückgezogen. Wie wir gehört haben, wollte Söder stattdessen die "Bazooka" zünden. – Gut, es wurde jetzt verbal abgerüstet. In Kriegszeiten ist es auch sinnvoll, solche Begriffe für Hochschulgesetze nicht mehr zu verwenden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Da ist es zum Glück auch inhaltlich zu einem gewissen Umdenken gekommen. Der Prozess war aber maximal schwierig. Es gab ein Gesetz.  Danach gab es bloss noch Eckpunktepapiere, die im Geheimen kursiert sind. Da  war die Rede – wieder markige Worte – von "Entfesselung der Hochschulen", "Beseitigung von Gremien und Hemmnissen". Ich bin mir vorgekommen wie in einem  schlechten Science-Fiction-Film, nicht wie in einem Hochschulsystem, das demokratisch verfasst ist. Grosse Teile der Wissenschaftscommunity sahen das auch so und hatten echte  Panik. Es gab Demonstrationen und offene Briefe, die mehrere Tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschrieben hatten, zuletzt noch vor zwei  Wochen eine Petition mit 9.000 Unterschriften der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir haben massgeblich zwei Anhörungen auf den Weg gebracht, die  ganz deutlich gemacht haben, wie umstritten Ihr Eckpunktepapier und der erste  Gesetzentwurf auch unter Expertinnen und Experten waren. Dieser ganze Proteststurm hat dazu geführt, dass es dann wieder mal über Monate sehr ruhig um das  Hochschulgesetz war. Jetzt liegt – und dabei bleibe ich – ein laues "Reförmchen" auf dem Tisch, das man  wirklich einfacher und schneller haben hätte können. Die Geschichte zieht sich  schon so lange hin, dass sich jetzt, wie ich gelesen habe, die ersten Historikerinnen und Historiker mit diesem Gesetzgebungsprozess befassen. Wir müssen hoffen, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften auch künftig noch einen Platz an  unseren Hochschulen haben. Aber dazu später mehr.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es wird Zeit für eine Hochschulreform. Die letzte war im Jahr 2006. Zu der Zeit waren Themen wie "Diversity",  "Nachhaltigkeit", "Internationalisierung", "Gleichstellung" und "Digitalisierung" noch  längst nicht so weit oben auf der Agenda wie jetzt. Eine Reform ist notwendig – allein, Sie haben offensichtlich nicht die richtigen Konsequenzen daraus gezogen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 15680 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Tag heute hat dieser Prozess drei Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister verschlissen. Da haben Sie sich offensichtlich in den Entfesselungsszenarien selber stranguliert. Deswegen haben wir im letzten Jahr mal nachgeholfen,  weil wirklich nichts mehr ging, und haben ein eigenes Hochschulgesetz, ein bayerisches Hochschulfreiheitsgesetz, vorgelegt,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 um zu zeigen, welche Standards in anderen Bundesländern gang und gäbe sind,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich schaue nach Hessen – das ist  schwarz-grün –, ich schaue nach Baden-Württemberg, wo Theresia Bauer viermal  Wissenschaftsministerin des Jahres war und ist. Ich glaube, in Bayern hat das  noch niemand zuwege gebracht. Wenn die Regierung nicht in die Puschen kommt  und die wahren Probleme nicht wirklich angeht, machen das halt wir. Da möchte ich zur Grundfinanzierung kommen. Sie haben von der Hightech Agenda gesprochen. Die kommt wenigen Fächern zugute. Die Grundfinanzierung ist im  Vergleich über Jahre hinweg gesunken. Das hat eine Unwucht in unser System gebracht. Da möchten wir den Freistaat auf seine verfassungsmässige Aufgabe verpflichten, eine auskömmliche Grundfinanzierung zu finden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Drittmittel sind eine Kür; aber wir brauchen eine Grundfinanzierung, damit gerade  die Geistes- und Sozialwissenschaften, die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig sind, eine gute Zukunft finden. Auch Themen wie Nachhaltigkeit, Wissenschaftskommunikation und Internationalität können wir tatsächlich nur  vorantreiben, wenn sie gut ausfinanziert sind und die Rahmenbedingungen stimmen. Das alles in eine Verordnung zu packen – wer’s glaubt, wird selig –, wird  nicht funktionieren. Klimaneutralität an den Hochschulen darf nicht länger ein Hobby engagierter Hochschulmitglieder sein. Wir brauchen da eine Verpflichtung. Wenn Sie es schon nicht  schaffen, Klimaneutralität in Ihr Klimaschutzgesetz zu schreiben, dann schreiben  wir es halt in das Hochschulgesetz.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Auch das Thema "gute Beschäftigungsbedingungen" scheint komplett an Ihnen  vorbeigegangen zu sein. Der Hashtag "Ich bin Hanna" war sehr bekannt und hat  bundesweit zu grossem Aufsehen geführt; aber Sie haben da offensichtlich komplett  auf Durchzug geschaltet. Wie kann man denn denken, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse für den wissenschaftlichen Mittelbau zu mehr Innovation führen? Man braucht gute Beschäftigung. Man braucht die besten Köpfe, um Bayern  innovativ aufzustellen. Die möchten gute Beschäftigungsbedingungen haben. Deswegen haben wir in unserem Gesetzentwurf aufgezeigt, wie es Hessen übrigens  auch tut,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 wie man mit Lecturer-Stellen, Researcher-Stellen und mit Karrierewegen abseits  der Professur tatsächlich Innovation schaffen kann.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir brauchen gute Studienbedingungen. Wir wollen Studium und Lehre stärken.  Das kommt in Ihrem Gesetzentwurf auch kaum vor. Deswegen haben wir zum Beispiel einen Fokus auf Qualitätsmanagement in der Lehre gelegt. Wir wollen die  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15681 Einheit von Forschung und Lehre stärken; denn wenn Forschungsergebnisse direkt Einfluss auf die Hochschullehre finden, dann ist uns allen gedient. Dann kann  sich unser Standort wirklich innovativ aufstellen. Reine Forschungsprofessuren  können es an der Stelle nicht sein. Wir sind für die Einheit von Forschung und  Lehre. Wir sind auch dafür, dass die interne Governance der Hochschulen nicht  nur beibehalten, sondern auch auf breitere Füsse gestellt wird.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Damals unter Stoiber gab es eine Hochschulreform, die den Präsidien mehr Macht zugestanden hat und Befugnisse vom Senat weggenommen hat.  Das wollen wir wieder in Balance bringen; denn Akzeptanz für Entscheidungen,  auch für weitreichende, wird dann geschaffen, wenn die Beschlüsse tatsächlich  möglichst breit getragen werden. Wenn ich mir anschaue, was die Staatsregierung  darunter versteht, dass Hochschulen für die Gesellschaft und für die Politik eine  wichtige Rolle spielen als Ideenlabore und als Orte der Demokratie, dann muss ich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Da kommen wir mit reiner Deregulierung nicht weiter. Ich finde es lachhaft,  wie Sie immer auf Hochschulautonomie beharren, wenn es Ihnen in Wirklichkeit  um Laisser-faire geht und darum, die Hochschulen und ihre Mitglieder im Regen  stehen zu lassen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Deswegen haben wir in unserem Wissenschaftsfreiheitsgesetz einen starken Rahmen vorgegeben, damit sich die Wissenschaftsfreiheit, Freiheit von Forschung und  Lehre, wirklich entfalten kann.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich schaue mir dagegen Ihr "Reförmchen" an, das – das muss ich tatsächlich konstatieren – zu grossem Aufatmen in der Wissenschaftscommunity geführt hat.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Okay, wenigstens das. Die  Selbstbeschäftigung hat ein Ende. Augen zu und durch. Wir bekommen ein neues  Hochschulgesetz. – Wenn das aber die Messlatte für ein Gesetzgebungsverfahren  ist, dann wirklich "gute Nacht". Da bleibt nur zu hoffen, dass die Kollateralschäden  nicht so gross sind wie ursprünglich befürchtet. Das ist ein Armutszeugnis. Das  Hochschulgesetz, das Sie vorgelegt haben, ist peinlich, uninnovativ und mit zu  wenig Neuerungen gespickt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich möchte zwei Punkte hervorheben, nämlich das Promotionsrecht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und das Kaskadenmodell zur Frauenförderung. Dieses Modell finden wir gut. Das haben Sie gut von uns abgeschrieben.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Lieber spät als nie. Das ist okay. Trotzdem finden sich in dem Gesetzentwurf immer noch sehr viele Relikte der  unternehmerischen Hochschule, die Sie doch offensichtlich gar nicht mehr proklamieren wollten. Ich möchte dazu kurz auf das von Ihnen so toll promotete Thema  der verkürzten Berufungen eingehen. Früher waren Hausberufungen aus gutem  Grund verschrien. Sie wollen jetzt mit verkürzten Berufungsverfahren und Exzellenzberufungen Gremien umgehen und Personalentscheidungen in die Hände Einzelner legen. Das kann es nicht sein.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Schnelligkeit darf nicht vor Gründlichkeit gehen. Berufungsverfahren haben eine  Existenzberechtigung. 15682 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Damit komme ich zu den zwei bezahlten Gründungsfreisemestern. Ich halte das  für ein Unding. Ausgründungen gehören zu den wichtigen Themen. Auch wir wollen die Gründerkultur fördern. Müssen aber Lehrstuhlinhaber bei vollen Bezügen in  ein Gründungssemester geschickt werden, damit sie Unternehmen gründen? – Ich  denke, so lässt sich unternehmerisches Denken nicht abbilden. Ich glaube nicht,  dass wir das in dieser Form fördern sollten. Dafür gibt es andere Wege.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir haben jetzt zwei Gesetzentwürfe auf dem Tisch. Wir werden über diese Gesetzentwürfe im Ausschuss diskutieren. Unser Gesetzentwurf wurde in einem langen Prozess mit vielen Statusgruppen diskutiert. Er orientiert sich an den Hochschulgesetzen anderer Länder und stellt keine Rolle rückwärts in die Konzepte der  frühen 2000er-Jahre dar, die in anderen Ländern schon wieder als überholt gelten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es ist Ihre Entscheidung, wie wir Bayern zukunftsfest aufstellen können. Wir haben  dazu unseren Debattenbeitrag gebracht und haben damit abgeliefert. Wir werden  sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Ich freue mich darauf.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Werte Frau Osgyan von den GRÜNEN, während der  Kurs der CSU und der FREIEN WÄHLER immer dann ungut wird, wenn sie sich  vom links-grünen Zeitgeist vor sich hertreiben lassen, ist es bei Ihnen an allen  Ecken und Enden abstrus. Ich zitiere aus § 1 Nummer 5 Ihres Gesetzentwurfs zu
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Hochschulen sollen insbesondere in ihren Satzungen und im dienstlichen  Schriftverkehr die Grundsätze der geschlechtsgerechten Sprache beachten.  Senat, Hochschulrat und Präsidium müssen geschlechterparitätisch besetzt  werden, alle übrigen Gremien sollen dies.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Warum glauben Sie, den Hochschulen vorschreiben zu können, dass diese in ihrem dienstlichen Schriftverkehr
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wie wollen Sie in Studiengängen wie  zum Beispiel der Physik eine geschlechterparitätische Besetzung erreichen, obwohl die Frauenquote dort nur bei 5 % liegt? Warum akzeptieren Sie es nicht, dass  es Fächer und Fakultäten gibt, in denen es mehr Frauen oder mehr Männer gibt,  und dass sich das auch in den Gremien widerspiegelt? Warum wollen Sie alles planerisch paritätisch gleichmachen?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Hahn, ich finde das spannend gelesen. Aber das ist ja nichts Neues, wenn man sich Ihre Untätigkeit im Wissenschaftsausschuss in den letzten Jahren betrachtet.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ad 1. Offensichtlich haben Sie das Kaskadenmodell nicht verstanden. Danach orientieren sich die Berufungen an der Anzahl  von Frauen und Männern in der nächstniedrigeren Qualifikationsstufe. Da geht es  um die Frage, wie viele Frauen und Männer überhaupt zur Verfügung stehen. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15683 Ad 2. Sie können doch nicht bestreiten, dass die deutsche Sprache zwei Geschlechter kennt. Das sollte auch in offiziellen Schriftstücken grammatikalisch richtig zum Ausdruck kommen. Alles andere erübrigt sich. Wir diskutieren jetzt gerne  weiter.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung stellt die erste umfassende Hochschulreform seit 2006 dar. Unser Ziel ist es, hier in Bayern einen  Turbo für mehr Exzellenz und Forschungsstärke zu zünden. Zu diesem Zweck gibt  das neue Hochschulgesetz mehr Freiheit und Gestaltungsspielräume. Wir haben
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es geht um die Personalberufungen  sowie die Mittelbewirtschaftung bei den Baumassnahmen, bei der Freistellung von  Wissenschaftlern und bei der Gründung von Start-ups. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz wird an Bayerns  Hochschulen einen Gründerboom auslösen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 An dieser Stelle bedanke ich mich bei unserem aktuellen Staatsminister und bei  seinem Vorgänger Bernd Sibler.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch dringend notwendig; denn wir leben  in Zeiten eines disruptiven Wandels unserer Industrie und unserer Gesellschaft.  Die Automobilindustrie, lange eine klassische Säule der deutschen Wirtschaft,  steht vor massiven Umbrüchen. Bei der IT dominieren heute Konzerne wie Apple,  Microsoft, Alphabet, Amazon und Facebook. Hinter diesen Namen stehen Megakonzerne, die für die Forschung dreistellige Milliardenbeträge frei verfügbar haben.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das grösste deutsche IT-Unternehmen ist die Firma SAP, die ungefähr  5 % des Börsenwerts von Apple hat. Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, blenden das  gerne aus und nehmen die Bedrohung, vor der wir stehen, nicht wahr. Der gesellschaftliche Wandel stellt unsere Hochschulen vor eine neue und entscheidende Dimension der Verantwortung. Diese Verantwortung muss wahrgenommen werden.  Wir sagen deshalb Ja zu raschen Entscheidungen und zu klaren Kompetenzzuweisungen für die einzelnen Ebenen jeder Hochschule. Unser neues Gesetz schafft  Möglichkeiten für den Mittelbau. Der Mittelbau ist in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement das Rückgrat unserer Hochschulen in Bayern.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Liebe Frau Osgyan, Ihr Gesetzentwurf, zu dem Sie hier fast nichts gesagt haben,  ist eine hochschulpolitische Katastrophe. Haben Sie den Mut, vor diesem Parlament zu bekennen, wie viele neue Gremien Sie schaffen, wie viele neue Beauftragte Sie ins Amt setzen und wie viele sich gegenseitig blockierende Statusgruppen  und Gruppenvertretungen Sie in der Zukunft an den Hochschulen etablieren wollen. Sie streben mit diesem Gesetzentwurf die Neuorganisation der bayerischen  Hochschulen an. Im Senat soll eine Viertelparität eingeführt werden. Im Hochschulrat marginalisieren Sie die Hochschullehrer auf 2 von 18 Mitgliedern. Wir halten  das für verfassungswidrig. Dazu wird Herr Kollege Prof. Dr. Bausback etwas  sagen. Das wird einer gerichtlichen Nachprüfung in keiner Weise standhalten. 15684 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Wie viele Stunden und Tage an zusätzlichen Gremiensitzungen wollen Sie den  Hochschulangehörigen aufoktroyieren? Bekennen Sie, wie viele Wissenschaftler  Sie aus Bayern vertreiben werden, wenn Ihr Gesetzentwurf Realität würde. Viele  Wissenschaftler würden sich gar nicht mehr an einer bayerischen Hochschule bewerben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf würde zu einem absoluten Gremien-Overkill führen. Den können wir an den bayerischen Hochschulen  wirklich nicht brauchen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ihr Modell orientiert sich nicht am Interesse des Landes, nicht am Interesse der
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Nachhaltig ist an Ihrem Modell nur eines würde den Wissenschaftsstandort Bayern nachhaltig ruinieren.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In der schwierigen Situation, in der wir heute stehen – zwei Jahre Pandemie und  Krieg in der Ukraine –, setzen wir deshalb auf Zukunft und wissenschaftlichen Fortschritt. Wir setzen auf mehr Agilität. Wir entbürokratisieren die Hochschulen. Wir  setzen nicht auf Detailsteuerung, sondern auf strategische Steuerung. Wir geben  Rahmen vor. Wir setzen auf die bewährte Governance. Der Minister hat es gesagt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir setzen mit unserem Gesetzentwurf auf Zukunft  und wissenschaftlichen Fortschritt. Wir setzen auf mehr Agilität. Wir entbürokratisieren unsere Hochschulen. Wir setzen nicht auf Detailsteuerung, sondern auf  strategische Steuerung. Wir geben den Hochschulen mehr Freiheiten. Wir erhöhen  ihre Flexibilität, auch beim Einsatz ihrer Mittel. Wir setzen auf die bewährte Governance – der Minister hat es angesprochen –, die von allen mitgetragen wird, und  nicht auf neue Gruppenstrukturen. Wir setzen auf mehr Spitzenwissenschaftler in Bayern. Die besten Köpfe nach  Bayern – das war die Vorgabe des Ministerpräsidenten. Dieser Punkt wird voll erfüllt. Wir setzen auf mehr Forschungsstärke und machen unsere Hochschulen zu  Innovationsorten. Wir setzen auf die Gründungsförderung und den Technologietransfer. Das ist die neue DNA dieses Gesetzes. Wir setzen auf zügige Baumassnahmen an den Hochschulen. Unsere Hochschulen  – der Minister hat es auch erklärt – können in Zukunft selber bauen und vor allen  Dingen selber anmieten. Das ist eine ganz wichtige Entscheidung; denn damit  kann man schnell agieren und die Marktchancen flexibler nutzen. Frau Kollegin Osgyan, Ihr grüner Entwurf ist ein Rückschritt in die Gremienuniversität der Siebzigerjahre. Er ist ein Griff in die politische Mottenkiste. Unser Hochschulgesetz schafft neue Freiräume, bessere Universitäten, bessere Hochschulen.  Deswegen ist es ein guter Tag für die Hochschulen und den Wissenschaftsstandort  Bayern.