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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Aber solche Projekte sind wahrscheinlich nicht das, was sich die  Linkspartei unter dem beantragten Modellprojekt, für das eine  Kooperationsvereinbarung getroffen werden soll, vorstellt. Doch  so richtig klar ist mir das in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede  ehrlich gesagt noch nicht geworden. Als einziges Kriterium nennen Sie die langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum  - ich hoffe, dass es in diesem Haus Konsens ist, dass das ein  grosses Ziel sein sollte.   Moderne Quartiere brauchen aber noch mehr, um die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander zu schaffen. Die aktuelle Energiekrise zeigt deutlich, wie dringend wir energieeffizient und ressourcenschonend bauen müssen; das trägt auch langfristig zu  niedrigeren Nebenkosten bei. Eine gute Anbindung an den  ÖPNV ist entscheidend, genauso wie es eine moderne Verkehrswegeplanung und Räume für das soziale Miteinander sind. Ich  frage mich, wie genau das in einer solchen Kooperationsvereinbarung abgebildet werden kann, und ich frage mich auch - das  wurde ja schon angesprochen -, welche Rolle an dieser Stelle  dem Land zufällt. - Vielleicht können Sie am Ende noch einmal  darauf eingehen, Isabelle Vandre.  Schlüssiger wäre es aus meiner Sicht, wenn man Punkt 4 Ihres  Antrags mit Punkt 1 koppeln würde. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft könnte tatsächlich eine dezidierte Rolle  übernehmen. - Ich bin froh, dass Sie das angesprochen haben,  weil es mir wichtig ist, zu sagen: Wenn wir über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und über Modelle diskutieren,  muss klar sein, dass sie nicht in Konkurrenz zu unseren kommunalen und unseren genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften stehen, weil sie entscheidend und wichtig für uns sind.   Noch ein anderer Punkt aus Ihrem Antrag: Es würde mich wirklich wundern, wenn wir die Landesregierung auffordern müssten,  die Kommunen zu beraten und zu unterstützen. Ich hoffe sehr,  sie tut das.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wir fördern den sozialen Wohnungsbau mit weit über 100 Millionen Euro jährlich und übererfüllen den Koalitionsvertrag damit so  sehr wie in wohl fast keinem anderen Bereich.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  109
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung ein grosses Interesse  daran hat, die Kommunen so zu unterstützen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller im ganzen Land gut beraten werden und  korrekte Anträge stellen. Nur so können wir diese Mittel sinnvoll  einsetzen und sicherstellen, dass wir damit im ganzen Land den  Wohnraum schaffen, den wir brauchen.   Ja, diese Mittel können wir nur einsetzen, wo wir auch Flächen  zur Verfügung haben. Deswegen ist der Umgang mit Landesflächen ein wichtiger Punkt, und ich kann mich Ihrer Forderung anschliessen, dass die Flächen im besten Falle nur in Erbbaupacht  zur Verfügung gestellt werden. Im Koalitionsvertrag gehen wir  aus meiner Sicht schon erste Schritte in die richtige Richtung,  indem wir Konzeptvergaben stärken wollen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Aufgrund der Zeit werde  ich nur auf ein Argument eingehen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 das sich hier durchgezogen hat: Sie haben gerade ausgeführt,  Herr Beermann, dass Sie mit Ihrem Haus für Beratungen zur Verfügung stünden. Das Problem ist doch aber, dass sich die Kommunen - das zeigen unsere Gespräche mit diversen kommuna-  110  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  len Vertreterinnen und Vertretern aus der betreffenden Region -  alleingelassen fühlen. Im Umkehrschluss sagen die Kommunen:  Wir haben keine Flächen und keine finanziellen Mittel für unsere  Wohnungsbaugesellschaften; wir können leider nichts tun und  müssen abwarten, was passiert. - Das ist das Problem, das wir  hier sehen.   Ich fordere, wir als Linksfraktion fordern, dass wir aus dieser Situation herauskommen, dass wir ins Handeln kommen und dazu  übergehen, dass die Kommunen darin unterstützt werden. Das  ist das, was wir von Ihnen erwarten. Und ja, eine Landeswohnungsbaugesellschaft könnte dabei helfen, weil sie die Kleinteiligkeit, die wir aufgrund der sehr kleinen kommunalen Wohnungsunternehmen im Land leider haben, überbrücken und dafür sorgen könnte, dass wir die Eigenkapitalquote erreichen, um  überhaupt investieren zu können. Das ist die Herausforderung,  vor der wir stehen.   Ja, es ist richtig, dass die Tesla-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer zum mittleren Einkommenssektor gehören. Das Problem  ist aber, dass sie auch mit anderen Menschen, mit Menschen,  die bereits seit Jahren in der Region wohnen, um den gleichen  verfügbaren Wohnraum konkurrieren. Dabei können wir doch  nicht einfach zuschauen, sondern wir müssen dabei helfen, dass  beide Gruppen passenden Wohnraum finden und dass investiert  wird. Das ist die Verantwortung des Landes, die wir hier einfordern.   Ich nehme wahr, dass Sie in der Debatte einige Argumente gebracht haben, die in der nächsten AIL-Sitzung, wenn wir das  Thema Tesla wieder auf der Tagesordnung haben, zu beleuchten  sinnvoll wäre; denn diese Ansiedlung und die Wohnraumentwicklung werden uns die nächsten Jahre begleiten. Ich erwarte von  Ihnen, dass Sie die bisherige Verweigerungshaltung, sich damit  auseinanderzusetzen, überwinden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Mit unserem Antrag zur Einführung verpflichtender Volksentscheidende bei Änderungen der Landesverfassung und der Kommunalverfassung wollen wir die hier im  Land Brandenburg bedauerlicherweise am Boden liegende direkte Demokratie stärken und dafür Sorge tragen, dass die Instrumente der direkten Demokratie schrittweise aktiviert oder gestärkt werden.   Unseren Antrag auf Einführung eines fakultativen Referendums,  Drucksache 7/2427, haben damals alle, die an der Plenarsitzung  am 27. Januar teilgenommen haben, aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Damals haben sich alle Koalitionsfraktionen und  die Freien Wähler von dem Linkenabgeordneten Büttner als  Redner vertreten lassen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Heute sprechen die Koalitionäre ausnahmsweise mit je einer  Stimme und haben die Freien Wähler nicht auf ihren Redebeitrag  verzichtet, was ja in diesem Parlament schon einmal ein kleiner  Fortschritt ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Damals wurde uns von dem Linken Herrn Büttner im Namen aller  anderen Fraktionen vorgeworfen, wir würden mit dem Antrag auf  Einführung des fakultativen Referendums das parlamentarische  System dieser Republik angreifen, uns gehe es um das Verächtlichmachen und Diskreditieren unserer parlamentarischen Demokratie.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Und das aus dem Munde eines Mitglieds der Partei, die direkter  Rechtsnachfolger der SED-Diktatur-Partei ist -
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 auch wenn er 1973 in Kassel geboren wurde und daher nicht  selbst in der SED-Diktatur gelebt hat!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Jemandem, der die direktdemokratischen Elemente stärken will,  die Verächtlichmachung der Demokratie vorzuwerfen ist schon  sehr selbsterklärend von den Linken.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Heute geht es um die Einführung des obligatorischen Referendums, das heisst die verpflichtende Befragung des Volkes zur Änderung der Landes- und der Kommunalverfassung. Als sich das  Land Brandenburg nach der SED-Diktatur eine eigene Landesverfassung gab, wurde das Volk noch befragt. In der Zwischenzeit wurden elf Änderungen vorgenommen, zuletzt bekanntlich  erst vor Kurzem, nämlich nach der 3. Lesung im Juni 2022. Die  da erfolgte Änderung, die auf den Vizepräsidenten der AfD abzielte, spricht allein schon Bände.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  111
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege von Lützow, wir haben  die Landesverfassung ja vor der Sommerpause geändert. Können Sie mir erläutern, warum Sie da keinen Antrag auf diese Änderung der Landesverfassung eingebracht haben?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Das kann ich Ihnen sagen: weil unsere Vorschläge zur Änderung  der Landesverfassung, die wir ja auch in den Ausschüssen unterbreitet haben, abgelehnt worden sind - danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Im Jahr 2015 haben die damaligen Koalitionäre aus SPD und  DIE LINKE mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt, dass die zweit- und  die drittgrösste Fraktion die Vizepräsidenten stellen -
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 damals in der Absicht, dass DIE LINKE damit einen Posten erhält. Nach der Wahl 2019 hat sich das Blatt aber gewendet, und  die AfD hatte als zweitgrösste Fraktion einen Anspruch auf den  Vizepräsidentenposten; das haben immerhin 25 % der Brandenburger so entschieden. So kam die fadenscheinige und verfassungswidrige - letzte - Verfassungsänderung zustande. Genauso  verhält es sich bei der Änderung der Kommunalverfassung. Unter Aushebelung derselben wurden in der Coronasituation sogar  die kommunalen Notlagengesetze erlassen.   In diesem sensiblen Bereich genügt die parlamentarische Gesetzgebung nicht. Es hat eine Beteiligung des Volkes in Form  eines verpflichtenden - obligatorischen - Referendums stattzufinden.  Und im Bereich der Verfassungsänderung gibt es in Deutschland, in den Bundesländern Bayern und Hessen, Vorschriften,   wie wir sie fordern. Also verschonen Sie uns damit, uns vorzuwerfen, wir würden damit die Demokratie aushöhlen - nur für den  Fall, dass es jemand auf seinem Redezettel stehen haben sollte,  Herr Büttner oder wer auch immer dann redet.   Auch auf Bundesebene sind zwei Fälle geregelt: in Artikel 146  Grundgesetz die Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung und in Artikel 29 Abs. 3 Grundgesetz die Neugliederung des Bundesgebietes. Sie sehen also, liebe Abgeordnete, dass es durchaus möglich ist, so etwas auch in Brandenburg zu machen, wenn man sich denn nicht nur demokratisch  schimpft, sondern auch demokratisch ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Denn Demokratie sollte man auch leben, und Demokratie leben  heisst, auch das Volk mitzunehmen.   Ebenso ist in Brandenburg für den Fall des Beschlusses einer  neuen Verfassung nach Artikel 115 Abs. 1 ein Volksentscheid  vorgesehen. Etwas anderes darf aber auch für teilweise Änderungen der Verfassung nicht gelten, da sich in der Gesamtschau  die Verfassung mit jeder Änderung als neue Verfassung darstellt.   Stimmen Sie unserem Antrag zu und geben Sie dem Volk die  notwendige grössere Kontrolle über das höchste Rechtsgut des  Staates: die Verfassung!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Nur dadurch können leichtfertige und willkürliche Änderungen  der Verfassung, wie sie hier in Brandenburg geschehen, verhindert werden. Wenn Sie echte Demokraten sein sollten und nicht  nur vorgeben, es zu sein, stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Vorlage der AfD hat zwei Teile, und ich frage mich, ob das  bewusst oder unbewusst passiert ist. Sie haben zwei Dinge in  einen Topf geworfen, die nicht in denselben Topf gehören. Ich  habe - was ich mir gewünscht hätte - durch die Rede leider keine  Klarheit bekommen. Sie sprechen einerseits von der Kommunalverfassung, andererseits von unserer Verfassung. Ich würde das  gern ein bisschen sezieren.   Fangen wir mit der Kommunalverfassung an. Die Kommunalverfassung - das ist Ihnen bewusst oder auch nicht - ist ein ordentliches Gesetz. Sie ist ein Gesetz. Wenn Sie sich einmal die Historie anschauen, sehen Sie: Wir hatten ursprünglich eine Gemeindeordnung, eine Landkreisordnung - ich weiss nicht, wie lange  Sie schon Kommunalpolitik machen -, und irgendwann wurde  beides in einer Kommunalverfassung zu einem einheitlichen   112  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Werk zusammengeführt. Die Terminologie, die man damals gewählt hat - Kommunalverfassung -, fand ich zur Würdigung der  Kommunalpolitik absolut angemessen - und trotzdem ist sie nur  ein Gesetz.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 - Das war nicht mein Eindruck. Es wurde Ihrem Redner jedenfalls  nicht in die Rede geschrieben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Was wir als kommunale Selbstverwaltung betreiben, ist ein unglaublich wichtiges Gut, es hat Verfassungsrang; aber die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung bleibt ein normales Gesetz. Wissen Sie auch, warum? Weil die kommunale  Selbstverwaltung Exekutive ist; und wir als Legislative schreiben  Gesetze für die Exekutive. Mehr ist es nicht. Wenn Sie das alles  verstanden haben, frage ich mich, warum Sie hier einen solchen  Quatsch vorlegen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sie könnten sich doch  konstruktiv einbringen, anstatt immer nur hinterher zu kritisieren.  Sie haben sich in die Diskussionen über die Änderung der Kommunalverfassung nicht eingebracht, im Gegenteil, Sie haben von  vornherein versucht, das zu verhindern. Sie haben sich von vornherein aus allen Diskussionen herausgehalten, sich ihnen verweigert. Sie haben sich in die Diskussionen über die Änderung  der Kommunalverfassung nicht eingebracht, und Sie wissen,  dass mir diese sehr wichtig ist.  Kommen wir zur Verfassung: Sie sprachen von den unzähligen  Änderungen der Verfassung. Ich glaube, Sie haben sie nur gezählt, sich aber nicht angeschaut. Ich habe eine kleine Auswahl  herausgesucht: 2004 gab es eine Änderung in Artikel 109; da  geht es zum Beispiel um die Berufung von Richtern an gemeinsame Gerichte von Berlin und Brandenburg. 2009 gab es eine  Änderung in Artikel 81 dahingehend, dass elektronische Veröffentlichungen stattfinden dürfen; das ist eigentlich eine ziemlich  gute Sache. 2011 - das ist schon etwas markanter - wurde das  Wahlalter in Brandenburg auf 16 Jahre gesenkt und die Frist für  Volksbegehren von vier auf sechs Monate verlängert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - Ich weiss, Sie sind immer sehr ungeduldig. Warten Sie einfach  eine Sekunde, dann werde ich Ihnen diese Frage auch noch beantworten.  Was man also 2011 gemacht hat, war, die Demokratie zu verbreitern. Und darüber beschweren Sie sich hier? - 2013: Schutz  des friedlichen Zusammenlebens, Stärkung der Sorben. Das haben Sie leider gerade alles übersprungen. Aber was haben wir
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Kampf  gegen Antisemitismus, Stärkung des jüdischen Lebens,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Freundschaft zum Nachbarland Polen; die niederdeutsche Sprache geniesst jetzt Schutz. Und wir haben auch für den Fall vorgesorgt, dass wir eine Ministerpräsidentin haben - was ich ausdrücklich unterstütze.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Sie versuchen immer, in alles irgendwie das Thema AfD hineinzuprojizieren. Tatsächlich gibt es auch  in Zukunft zwei Vizepräsidenten, und natürlich werden diese  auch mit von der Opposition gestellt. Von daher dürften Sie damit  eigentlich gar kein Problem haben.   Was ist also mein Zwischenfazit? Ja, man sollte die Verfassung  nicht zu oft ändern. Wenn Sie das in Ihrer Vorlage ein bisschen  gemeint haben, bin ich sogar bei Ihnen. Es sollte eine Selbstverpflichtung und auch eine selbstkritische Verpflichtung für uns  sein, dass wir die Verfassung nicht allzu oft anfassen. Aber Ihre  Vorlage suggeriert ja mehr. Um einmal in der Sprache der  Schweizer Verfassungsgesetzgebung zu sprechen: Sie tun geradezu so, als ob die Änderungen, die ich aufgezählt habe, eine  Totalrevision der Verfassung bewirkt hätten. Das haben sie aber  nicht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Keine der Säulen unserer Verfassung wurde angefasst. Vielleicht  sollten Sie ab und zu einmal dieses Werk lesen. Schauen Sie  mal, es ist auch gar nicht so dick, Herr Hünich.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Der Antrag der AfD - Ihr Antrag - unterstellt, dass wir in steter  Regelmässigkeit vorbei am Bürger irgendwelche Änderungen in  der Verfassung vornähmen, und das ist Unsinn. Im Übrigen droht  das in Brandenburg auch nicht, denn die Dinge, die wir in der  Vergangenheit geändert haben, waren, wie gesagt, kleinere Änderungen, die im Sinne der Demokratie sind.   Und ich werde Ihnen gleich noch etwas anderes dazu sagen,  Herr Hünich. Also passen Sie bitte auf!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 - Bitte! - Wenn Sie sich nämlich die Verfassung vornehmen, sehen Sie, dass genau die Schutzschwelle, die Sie suchen, längst  darin enthalten ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 - Ich finde es lustig, dass Sie eine Kurzintervention machen.  Danke, Herr von Lützow, ich freue mich.   Die Schutzschwelle, die Sie suchen, ist doch schon längst in der  Verfassung enthalten. Warum? Wir haben das Erfordernis einer  Zwei-Drittel-Mehrheit und im Übrigen - das sehen Sie, wenn Sie  sich den Artikel einmal anschauen - auch die Möglichkeit eines  Volksentscheides; diese Möglichkeit gibt es.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  113  Gerade die letzte Verfassungsänderung, im Juni, ist ein Beispiel  dafür, dass die Schwelle auch funktioniert, denn es gab weitaus  mehr Ideen, was man an der Verfassung ändern könnte. Sie haben aber nicht alle Eingang in die Verfassung gefunden, weil man  die Zwei-Drittel-Mehrheit, die erreicht werden muss, eben nicht  erreicht hat. Die einen Dinge fanden keine Mehrheit, andere sind  ganz rausgeflogen. Diese Schutzschwelle funktioniert also.   Der Volksentscheid ist längst möglich, wie Sie sehen, wenn Sie  einmal in die Verfassung nachschauen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 - Warten Sie mal auf das Ende, Herr Hünich! Sie sind immer so  ungeduldig.   Was ich damit sagen will: Was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen,  kann man theoretisch machen. Sie zählen mit den Verfassungen  Bayerns und Hessens auch zwei Beispiele auf, wo das so geregelt ist. Was Sie dabei aber schon wieder übergehen, ist, dass  das dort aus historischen Gründen anders gewachsen ist. Diese  Verfassungen wurden direkt nach dem Krieg so geschrieben und  auch beschlossen, weil man unter dem Eindruck eines totalitären  Regimes stand. Gerade da sollten Sie in Ihren eigenen Reihen  mal ein bisschen hinterfragen, ob das nicht vielleicht auch noch  ganz andere Gründe hatte.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 - Wissen Sie was? Das Schlimme ist: Was ich gerade sage,  meine ich völlig ernst, Herr Hünich.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Danke schön. - Was hier also vergessen wurde, ist, dass in Bayern und Hessen eine völlig andere Ausgangslage herrschte, als  man die Verfassungen dort beschlossen hat.  Im Übrigen entspricht unsere Verfassung der Regel in Deutschland. Tun Sie also bitte nicht so, also ob wir hier irgendwelche  seltsamen Zustände hätten!  Den Vergleich mit der Schweiz finde ich total spannend, aber ich  fürchte, dass Sie sich auch das nicht angeschaut haben. Die  Schweizer Verfassung hat fast 200 Artikel, und darin ist in einer  sehr spannenden Art und Weise quasi das ganze gesellschaftliche Leben durchreguliert. Aber es ist nun einmal nicht unser System. In Deutschland haben wir uns für ein anderes System entschieden, und zwar in Deutschland insgesamt, übrigens auch im  Grundgesetz, das Sie erwähnt haben.   Jetzt komme ich zum eigentlichen Argumentationsfehler in Ihrem  Antrag. Sie reden vom 14. Juni 1992. Vielleicht ist Ihnen einmal  aufgefallen, dass am 14. Juni 1992 das Volk sich selbst diese  Verfassung gegeben und damit auch genau den Artikel, den Sie  hier so kritisieren, eingeführt hat. Ist das, was Sie fordern, nicht  auch eine Missachtung des Volkswillens? In Ihrer Sprache gesprochen handelt es sich doch um eine Missachtung des Volkswillens, wenn man - inkonsequent wie eh und je - den Artikel, den  das Volk selbst eingeführt hat, und auch den Arbeitsauftrag, den  man uns gegeben hat, einfach so ignoriert
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 und alles, was wir hier zu tun haben, in ein schlechtes Licht rückt.  Es ist unsere Aufgabe, an der Verfassung zu arbeiten, es ist unser Auftrag - nicht so oft, aber es ist unser Auftrag.   Das ist genau die Pointe, Herr Hünich, auf die Sie die ganze Zeit  gewartet haben: Wenn Sie den Volkswillen wirklich so sehr berücksichtigen wollen, versuchen Sie doch einmal, an dem Ende  anzufangen, an dem Herr von Lützow gerade aufgehört hat. Es  gibt Möglichkeiten in der Verfassung - nutzen Sie sie doch!   Oder: Der einfachere Weg wäre gewesen, wenn Sie sich während der gesamten Monate am Jahresanfang in die Verfassungsdiskussion, die wir hier geführt haben, eingebracht hätten. Aber  da haben Sie den Vorschlag nicht ein einziges Mal gebracht; das  können Sie Ihren Leuten draussen gern auch einmal sagen. Jetzt,  im Nachhinein, kommen Sie mit dem Problem. Für mich, in meiner Fussballersprache, ist es eine Schwalbe, was Sie hier machen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Jetzt höre ich auch langsam auf; eigentlich wollte ich nicht so
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Es ist eine spannende Frage, ob man das in eine Verfassung hineinschreibt; dieser Idee verweigere ich mich nicht. Aber ich finde es nicht in Ordnung, was Sie daraus machen - und vor allem, in welcher Art und  Weise Sie uns, das Parlament insgesamt, hier darstellen. Ich  wünsche mir, dass Sie sich in Zukunft konstruktiv zu den Themen  einbringen, die wir hier miteinander besprechen. Dann können  wir solche Diskussionen möglicherweise ein bisschen früher führen, und vielleicht verlaufen sie dann ein bisschen mehr in Ihrem  Sinne, Herr Hünich. - Ich verabschiede mich jetzt erst einmal,  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und komme gleich wieder,  wenn Herr Lützow fertig ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Herr Schaller, was Sie gemacht haben, war - wie immer - herumlavieren. Ja, Sie haben einen schönen Abriss gegeben. Aber was  Sie, als Vertreter der CDU, nicht getan haben, ist, einfach mal  Rückgrat zu zeigen und zu sagen: „Ja, wir stehen dazu!“ Sie waren lange Bürgermeister, direkt am Volk dran. Sie müssen doch  wissen, wie wichtig es ist, die Bürger zu bestimmten wichtigen  Themen zu befragen. Aber was kam von Ihnen? - „Das haben  wir alles drin; das können wir alles machen.“  114  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Wir im Parlament wissen, wie hoch die Hürden für Volksentscheide sind: viel zu hoch!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Und die diesbezüglichen Anträge der Freien Wähler wurden gerade auch von Ihrer Partei immer wieder abgelehnt. So viel zu  Ihrem Demokratieverständnis.  „Die Idee ist ja ganz gut“ - das erzählen Sie uns hier jedes Mal.  Dann handeln Sie danach! Stimmen Sie dem Antrag zu; dann  können wir es im Ausschuss besprechen. Das tun Sie aber nicht.  Genau das ist es, was ich mit Herumlavieren meine. Das ist für  mich als Handballer und ehemaliger Fussballer eine absolute  Schwalbe, und dafür müsste es einen Elfmeter geben. - Danke  schön.