Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 den einen sehr, sehr niedrigen SAIDI-Wert. Im Vergleich dazu: In den Vereinigten Staaten lag der Wert im Jahr 2019 bei  280 Minuten, umgerechnet sind das viereinhalb Stunden. Das  wollen wir gar nicht haben. Aus der Sicht des Umwelt- und  Energieministeriums brauchen wir auch zukünftig ein sehr sicheres, stabiles Stromsystem, wir brauchen bezahlbare Preise, und das Ganze dekarbonisiert. Wichtig ist aber, die Versorgung zu sichern und die Stabilität weiter zu erhalten. Deswegen: Es hat sich auch bei dem zweiten Stresstest, den  Sie soeben angesprochen haben, gezeigt, dass wir keine Gefahr von Blackouts, sondern von möglichen regionalen kurzfristigen Stromausfällen haben, wenn alle ungünstigen Parameter zusammenkommen. Hierauf hat die Bundesregierung  mit einem ganzen Paket von Massnahmen reagiert. Eine Massnahme war der Längerbetrieb der drei noch im Leistungsbetrieb befindlichen Atomkraftwerke. Das ist eine von vielen  Antworten. Wichtig ist, dass wir in Baden-Württemberg die Stabilität und  Versorgungssicherheit gewährleisten. Regional kann auch einmal der Strom ausfallen. Das ist auch schon vorgekommen,  wenn z. B. ein Bagger an einer Stelle zubeisst, an der er nicht  zubeissen sollte. So etwas kommt vor. Da ist es wichtig, dass  man das Stromnetz sehr schnell wieder repariert, um die Gefahr möglicher regionaler Stromausfälle zu beheben. Ihre zweite Frage war, wie die Bevölkerung informiert wird.  Grundsätzlich sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz die  Netzbetreiber für einen sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Energieversorgungsnetzes verantwortlich.  Bei einer Störung ist es die Aufgabe der Netzbetreiber, die Öffentlichkeit über die aufgetretene Störung zu informieren. Bei grossflächigen Ereignissen wird auch die zuständige Behörde – in Baden-Württemberg das Umwelt- und Energieministerium – informiert. Je nach Szenario – das haben wir auch  schon in Stresstests oder Simulationen, auch hier in BadenWürttemberg, getestet – werden dann verschiedene Kommunikationsinstrumente für die unterschiedlichen Akteure und  Zielgruppen etabliert und genutzt – Pressemitteilungen, Internetseiten, Rundfunkanstalten, Telekommunikationsunternehmen, Durchsagen an Bahnhöfen, Stadtwerbetafeln, die WarnApp NINA – regionale Unterbrechungen werden also auch  über die Warn-App NINA übermittelt. Am 8. Dezember, am  deutschlandweiten Warntag, werden zum ersten Mal über Cell  Broadcast die Mobiltelefone, auch ohne App und Registrierung, informiert. Auch das soll dann bei regionalen oder grösseren Stromausfällen genutzt werden. Ich will noch einmal eine politische Einordnung vornehmen.  Ich habe mich in den letzten Wochen schon sehr geärgert über  diese begriffliche Zusammenmengung der regionalen Stromausfälle und der Blackouts. Ich denke, da versuchen manche,  daraus politischen Profit zu ziehen, indem man eine gewisse  Verunsicherung in der Bevölkerung streut. Denn wir sorgen uns  gerade wegen der durch die Decke schiessenden Strom- und  Gaspreise. Dass man den Leuten dann auch noch Sand in die  Augen streut und sagt: „Mensch, es kann auch noch ein Blackout auftreten“, das spielt Wladimir Putin in die Hände. Es gibt  auch Krisengewinnler. Ich habe die grosse Sorge, dass mit solchen ungenauen Anfragen Putin in die Hände gespielt wird.