Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Manchmal stellt man als Regierungskoalition  eine Grosse Anfrage, um zu unterstreichen, wo der  Senat schon sehr weit ist. Manchmal stellt man eine  Grosse Anfrage, um ein bisschen Druck zu machen  und noch weiter zu kommen, und manchmal stellt  man eine Anfrage, weil man tatsächlich keine öffentlich zugänglichen Quellen findet und noch erheblichen Informationsbedarf hat.  Heute reden wir über eine Anfrage, die wohl am  besten in Kategorie drei passt. Wir reden über  Menschen ohne Krankenversicherung, einen Bereich, in dem wir viel mit Dunkelziffern arbeiten, in  dem wir vieles nicht wissen und in dem wir noch  viel zu tun haben. Ich möchte Ihnen, um ein besseres Bild von der Diskussion zu vermitteln, drei  Menschen vorstellen, drei Menschen, die keine  Krankenversicherung haben und dennoch in sehr  unterschiedlichen Lebenslagen sind.  Dana ist Anfang 40 und betreibt ein Kosmetikstudio, doch das hatte wegen Corona in den vergangenen Monaten nur selten offen. Es war auch vor  der Pandemie für sie immer wieder schwierig, das  Geschäft lukrativ zu führen und hohe Krankenkassenbeiträge zu leisten, aber als sie wegen Corona  zusätzlich schliessen musste, ging gar nichts mehr.  Zwar hat sie eine Förderung erhalten, aber daraus  musste sie zunächst laufende Kosten decken, es  wurde schwer, Krankenversicherungsbeiträge zu  leisten, Schulden haben sich angehäuft, ein Ausschluss aus der Krankenversicherung konnte nicht  mehr verhindert werden.  Abdul musste aus seiner Heimat fliehen, hat in  Deutschland keinen gültigen Aufenthaltsstatus erhalten, zurück kann er nicht. Er hat eine chronische  Krankheit und schlimme Schmerzen, bräuchte regelmässige Behandlung, doch ohne Krankenversicherung wird das deutlich schwieriger, kann das  teilweise nicht erfolgen.  Marianne ist alleinerziehende Mutter und SoloSelbständige. Vor 20 Jahren hat sie sich eine Selbständigkeit mit dem bekannten Auf und Ab aufgebaut, das viele Solo-Selbständige gut kennen. In  guten Zeiten kann teilweise sogar etwas Geld zurückgelegt werden, in schlechten Zeiten werden  diese Rücklagen aufgebraucht, und irgendwann  kann die eigentlich zu hoch eingeschätzte Krankenversicherung für ihr tatsächliches Einkommen  nicht mehr geleistet werden. Auch in einer solchen  Situation können Krankenkassenschulden aufgehäuft werden. Die einzige Möglichkeit, wieder in  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4715  eine reguläre Krankenkasse, in die Versorgung  einzusteigen, wäre die Aufgabe der Solo-Selbständigkeit, die aber lange aufgebaut ist. Auch das ist  eine Person ohne Krankenversicherung, die in  Deutschland mitten unter uns lebt und eigentlich  gar nicht so viel falsch gemacht hat, sondern in einem Bereich gearbeitet hat, in dem es nicht funktioniert hat, nicht so geklappt hat, dass die zu hohen  Krankenkassenbeiträge geleistet werden konnten.  Menschen ohne Krankenversicherung haben viele  Gesichter, und sie stehen gleichzeitig in der Mitte  der Gesellschaft. Diese Menschen brauchen unsere  Aufmerksamkeit. 2019 errechnete der Mikrozensus  deutschlandweit 61 000 Menschen, die nicht krankenversichert sind. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer.  Aus der Antwort des Senates lässt sich schliessen,  dass wir schlichtweg keine belastbaren Zahlen  kennen, wie viele Menschen genau im Land Bremen ohne Krankenversicherung leben. Was wir  wissen, ist: Wenn wir die Zahlen umrechnen, sind  es mit Sicherheit zu viele.