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Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang persönlich werden. Meine Mutter kommt aus Ex-Jugoslawien, ist damals als Gastarbeiterin nach Deutschland gekommen. Ich war damals, als der Jugoslawienkrieg begonnen hat, zwölf Jahre alt, als Panzer des serbischen Aggressors nach Slowenien gefahren sind. Ich werde nie die Angst in den Augen meiner Mutter vergessen und die Hoffnung, die immerwährende Hoffnung, jeden Tag, jeden Morgen, jeden Abend, dass dieser Krieg schnell zu Ende ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen heute, dass die westliche Welt in Bosnien-Herzegowina und Kroatien eingegriffen hat – spät, vielleicht viel zu spät. Wir wissen heute, dass ohne die Hilfe der westlichen Welt ganze Ethnien, ganze Volksgruppen ausgerottet worden wären. Aber Sie schütteln den Kopf, lieber Kollege von den LINKEN. Sie wollen diese Wahrheit nicht akzeptieren. Hessen soll nach dem Bestreben der LINKEN das Sondervermögen im Bundesrat ablehnen. Warum? Weil die LINKEN der ideologisch getriebenen Überzeugung sind, alles, was mit der Bundeswehr und Waffen zu tun hat, sei schlecht. Das sagt viel über das staatspolitische Verantwortungsbewusstsein der LINKEN aus. Im Übrigen sagt auch Ihre Rede viel über das staatspolitische Verständnis der AfD aus. Ich weiss nicht, ob ich es intellektuell nicht erfassen konnte, aber Sie haben hier ganz viel erzählt und am Ende gesagt, dass Sie das Sondervermögen im Deutschen Bundestag ablehnen werden. Meine Damen und Herren, Frieden schaffen ohne Waffen, das ist nachvollziehbar. Selbstverständlich wäre das die schönste Lösung. Leider hat diese Vorstellung mit der Realität nichts gemein. Das hat genauso wenig funktioniert wie der real existierende Sozialismus oder das Ultimatum zum Rauswurf des Parteifreundes Gerhard Schröder aus der SPD. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, ist jedoch: Wie begegnen wir Diktatoren und Kriegstreibern? Mit Abrüstung, mit netten Gesprächen? Vielleicht mit offenen Briefen von Schauspielern, Philosophen und Sängern? Natürlich müssen wir Verhandlungen führen. Der Frieden muss stets oberstes Ziel sein. Aber wenn man mit einem Regime wie Putins nicht entschlossen umgeht und ihm nicht entgegentritt, dann öffnet man ihm Tür und Tor, um weiterzumachen. Wir haben es doch gesehen bei der Annexion der Krim. Wir haben ihm das durchgehen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN, in diesem Zusammenhang reicht es auch nicht aus, einfach nur dagegen zu sein, gegen Waffenlieferungen, gegen eine gut ausgestattete und schlagkräftige Bundeswehr. Gerne wird Bertolt Brecht zitiert: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“. Aber Brecht wird regelmässig unvollständig zitiert; denn das Zitat lautet: Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu euch.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, genau das ist es, was staatspolitische Verantwortung bedeutet: Bedenke die Konsequenzen. – Das blendet DIE LINKE komplett aus. Ich frage Sie: Welche Zeichen senden wir einem Despoten wie Putin mit solch einer Haltung, dass sich die demokratische Welt Krieg, Vergewaltigung und Mord an der Zivilbevölkerung gefallen lässt aus Angst vor Eskalation? Ich sage Ihnen: Man kann nicht aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen. Diese Angst ist es, die Putin nutzt und die ihm nützt. Es ist ein Angstgeschäft. Er kommt aus dem KGB. Er weiss das ganz genau, und wir haben bisweilen genau so darauf reagiert, wie er es sich vorgestellt hat. Meine Damen und Herren, die Redezeit ist kurz. Frau Dahlke hat das Thema Einigkeit im Deutschen Bundestag angesprochen. Ich bin sehr dankbar dafür. Ich hätte es vor einem halben Jahr kaum für möglich gehalten, dass ich vielleicht Annalena Baerbock oder Anton Hofreiter irgendwann einmal lobend erwähne. Hier muss man auch die Arbeit von Frau Kollegin Strack-Zimmermann zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren der SPD – das will ich schon an die SPD sagen –: Wer im Deutschen Bundestag wie Ihr Fraktionsvorsitzender, wie Ihre Fraktion mit der stärksten Oppositionsfraktion bei einem 100-Milliarden-€-Paket so umgeht, der muss sich nicht wundern, dass wir nicht einfach Stimmvieh für dieses Milliardenpaket sind. Da können Sie sich eine Scheibe bei den GRÜNEN abschneiden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Jawohl, Frau Präsidentin. – Ich wollte eigentlich noch zum respektvollen und professionellen Umgang der SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht mit der Bundeswehr etwas sagen, aber lassen Sie mich zum Schluss kommen. In Europa herrscht Krieg, und wir müssen handeln. Wir können uns nicht wegducken. Die Menschen in der Ukraine verteidigen auch unsere Werte. Sie verteidigen auch die Werte der Hessinnen und Hessen. Lassen Sie uns Haltung zeigen. Slava Ukraini!
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Frieden schaffen ohne Waffen. Aber es hat sich wiederum gezeigt: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. – Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, dass innerhalb der NATO und auch innerhalb der EU Deutschland seine Aufgaben erfüllt und seine eigene Verteidigungsfähigkeit sicherstellt. Selbstverständlich hat das eine unmittelbare Auswirkung auf die Ukraine. Denn wenn Russland sieht, dass Deutschland glaubt, man könne sich vorbeimogeln und könne die anderen es tun lassen, dann versündigt man sich an den Menschen in der Ukraine. Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir uns an, was diesbezüglich notwendig und richtig ist, oder schauen Sie sich unsere europäischen Nachbarn an. Herr Schalauske, wie wollen Sie z. B. den Polen sagen, dass wir an ihrer Seite stehen? Wie wollen Sie bei dem Zustand, der beschrieben wurde, bei der Notwendigkeit der Investitionen in die Bundeswehr den Polen sagen und glaubhaft machen, dass wir an ihrer Seite stehen? Wie wollen Sie den Balten in Estland, in Lettland, in Litauen die Sicherheit geben, dass wir an ihrer Seite stehen und dass, wenn Russland dort angreifen würde – leider ist heutzutage nichts auszuschliessen –, auch die Deutschen innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der NATO die Aufgaben erfüllen, die sie zu erfüllen haben, nämlich die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten? Die NATO ist schliesslich ein Verteidigungsbündnis. In diesem Sinne ist das, was Sie von Ihrer Seite machen, Herr Schalauske, einfach von gestern.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Deshalb kann ich nur sagen: Was Sie hier vortragen, ist heuchlerisch. Man kann nicht einerseits die Opfer in der Ukraine beklagen, den Krieg, den Russland gegenüber der Ukraine führt, verurteilen und gleichzeitig die eigene Verteidigungsfähigkeit in Deutschland nicht sicherstellen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Dann darf ich vielleicht doch noch eine kleine Spitze in Richtung der SPD-Fraktion sagen. Wissen Sie, man kann sagen, es gab viele unterschiedliche Konstellationen. Es gab in der Vergangenheit unterschiedliche Koalitionen. Wir haben alle miteinander geglaubt, in einer anderen Zeit zu leben, wie es unser Traum gewesen ist. Das war eine Zeit, in der man abrüsten konnte. Das war eine Zeit, in der wir in Frieden lebten. Das war eine Zeit, in der man verhandelt hat. Wenn wir einen gesellschaftlichen und einen politischen Konsens brauchen, dann ist es der des Lösens der Aufgaben, die sich heute stellen. Wir müssen gewährleisten, dass wir in Frieden, Freiheit und Demokratie leben können. Wenn wir in der Ukraine wegschauen, wenn wir uns die Situation schönreden, wenn wir die Bedrohung durch Russland nicht klar erkennen und benennen, dann versündigen wir uns an der heutigen Generation, aber auch an der Generation nach uns. Ich bin in vielen Schulen. Die einzige Frage, die die jungen Leute heute stellen, ist: Können wir davon ausgehen, zukünftig in Frieden zu leben? Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das zu gewährleisten. – Besten Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Kollege Pentz hat gerade einen ukrainischen Ausdruck gewählt. Er heisst: Ruhm der Ukraine, hoch lebe die Ukraine. Das ist ein Spruch, der in den Dreissiger- und in den Vierzigerjahren von den Nationalisten um Bandera genutzt wurde. Ich bitte um einen Protokollauszug, damit man das in der nächsten Sitzung des Ältestenrats besprechen kann. – Danke.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 – Das ist kein Kindergarten. Das ist genau das, was Sie machen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem Wunsch des Abg. Grüger folgend, widmen wir uns jetzt einem Landesthema. Am nächsten Montag wird es den ersten Spatenstich für den ersten Bauabschnitt der Regionaltangente West geben. Das ist ein guter Tag für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, aber auch für die Verkehrswende in Hessen. Damit ist es auch ein guter Tag für den Klimaschutz in Hessen. Das ist allemal für eine Aktuelle Stunde gut.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ideen und Überlegungen für eine Regionaltangente West gibt es seit den Siebzigerjahren. Denn der Metropolregion Frankfurt fehlt ein Schienenring, wie ihn z. B. Berlin hat, um von den nördlichen Stadtteilen zum Arbeitgeber Frankfurter Flughafen zu kommen. Er fehlt schon lange. Deswegen wurde auch schon lange darüber geredet. Aber erst im Jahr 2008 wurde in die Planungen näher eingestiegen. Es wurde eine Planungsgesellschaft gegründet. Aber auch da ist nicht viel passiert, ausser einer gemeinsamen Resolution der Anrainerkommunen im Jahr 2012. Als im Jahr 2014 Schwarz und Grün die Verantwortung in diesem Land übernommen haben, ist auch das Land in die Planungsgesellschaft eingestiegen. Es hat Verantwortung übernommen. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat das Projekt nicht nur unterstützt. Vielmehr hat er in mühsamer Kleinarbeit in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und, und, und dafür gesorgt, die Probleme zu lösen und das Projekt voranzubringen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Es gab eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit. Es gab Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern. Es gab dann den Dialog mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke. Das hat alles dazu geführt, dass wir im Januar dieses Jahres, also acht Jahre später, zum Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt kommen konnten. Das ist für ein Schieneninfrastrukturprojekt eine Rekordzeit. Jetzt am Montag werden wir den ersten Spatenstich machen. Man muss sich kümmern und vorantreiben. Nur anzukündigen, das funktioniert nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 – Genau. – Deswegen kümmern wir uns nicht nur um den Ausbau der Schienen. Vielmehr schaffen wir für den Umstieg auch Anreize, indem wir ein Angebot an Tickets schaffen. Es gibt das Schülerinnen- und Schülerticket, das Seniorenticket und das Landesticket. Bald wird es auch das Kommunalticket geben. Das wird den Menschen den Anreiz geben, vom Individualverkehr auf die Nutzung der Schiene umzusteigen. Das nutzt allen, nicht nur denjenigen, die die Fahrt auf der Schiene entspannt nutzen können. Es nutzt auch denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie müssen dann nicht auf verstopften Strassen fahren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Die Schiene ist dabei für uns das Rückgrat für den Transport der Massen. Aber man benötigt natürlich auch den Bus. An dieser Stelle möchte ich noch einmal zum 50jährigen Bestehen des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmen gratulieren. Wir haben das Jahrzehnt des Busses. Den Bus braucht man auf jeden Fall, bis der Ausbau der Schieneninfrastruktur fertig ist. Auch danach wird man ihn brauchen. Man braucht aber auch das Rad und das Zufussgehen. Dann gibt es noch die gut sanierten Strassen. Nur in diesem Zusammenspiel können wir es hinbekommen, den Verkehr zu verbessern, zu verlagern und zu verringern.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Damit kommen wir Schritt für Schritt für ein gutes Klima in diesem Land und für ein lebenswertes Hessen weiter. Deswegen wird es in der nächsten Woche einen guten Tag geben. Wir werden den Weg des Klimaschutzes kontinuierlich weiter begehen. Dass die Regionaltangente West ein gutes Projekt ist, hat auch die Europäische Union erkannt. Es ist das einzige Schienenprojekt in Deutschland, das auch von der Europäischen Union gefördert wird. Es gibt 20 Millionen € für die Ausführungsplanung. – Wenn Herr Kollege Müller klatschen will, kann er das gerne tun.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ich setze jetzt ganz auf die Unterstützung des Herrn Kollegen Dr. Naas, der im Bund bei seinem Verkehrsminister und seinem Finanzminister dafür sorgt, dass die RegionaHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8365 lisierungsmittel erhöht werden. Denn, wenn die Schienen verlegt sind, muss auch etwas darauf fahren. Das geht nur mithilfe der Regionalisierungsmittel.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ich fasse zusammen: Wir haben einen Plan, wohin die Reise gehen soll. Wir befinden uns ständig auf dem Weg. Wir brauchen gut ausgebaute Schienenstrecken als Rückgrat, und zwar in Kombination mit der Nutzung des Busses, des Rades und des Zufussgehens auf gut sanierten Strassen. Wenn das mit guten Angeboten verbunden wird, wird das zum Erfolg führen. Ich hoffe auf weitere Spatenstiche für die Regionaltangente Ost und für die Regionaltangente Süd, um den Ring um Frankfurt zu schliessen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Wir wollen die Nutzung aller Mobilitätsträger. Ich habe das von dieser Stelle aus bereits gesagt. Ich sage es gerne noch einmal. Das gilt für das Auto. Das gilt für die Radwege. Da haben Sie sich vor der Verantwortung gedrückt. Sie schieben da alles auf die Kommunen. Sie kommen mit Hessen Mobil nicht voran. Das gilt auch für die Schiene. Auch da gibt es einen guten Gesetzentwurf. Stimmen Sie dem einfach zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Einsteigen bitte!“ heisst es. Ich habe schon gedacht, Herr Naas würde mir die Pointe ein bisschen wegnehmen. Da sind die Kollegen der GRÜNEN ihrer Zeit weit voraus. Denn, bis wir einsteigen können, wird es noch ein paar Jahre dauern. Erst für das Jahr 2028 ist die vollständige Fertigstellung der Regionaltangente vorgesehen. Auch wenn die GRÜNEN den Baubeginn schon als Fertigstellung feiern wollen, ist es auch aus unserer Sicht dennoch sehr begrüssenswert, dass das seit 30 Jahren in der Planung befindliche Projekt nun endlich angegangen wird. Auch die AfD ist selbstverständlich für eine gute Infrastruktur. Diese Strecke, die von Bad Homburg bis nach Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag reichen wird, ist eine sinnvolle Ergänzung der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs und insbesondere auch zur Entlastung der Stadt Frankfurt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 So weit, so gut. Aber natürlich muss ich auch ein bisschen Wasser in den Wein giessen und die allgemeine Euphorie etwas dämpfen. Die Verwendung staatlicher Mittel muss immer unter dem Gesichtspunkt der Kosten und des Nutzens betrachtet werden. Da liegen wir mit momentanen Gesamtkosten von ca. 1,1 Milliarden € bei einem stattlichen Betrag für die Gesamtinvestition. Eine verkehrliche Bewertung ergab zuletzt im Jahr 2007 einen Nutzen-Kosten-Faktor, der damals mit 1,17 ermittelt wurde. Nun sind seit 2007 einige Jahre vergangen. Die CoronaPandemie hat dem öffentlichen Verkehr in den letzten zwei Jahren einen Schlag versetzt. Das Nutzerverhalten hat sich dauerhaft verändert. So denke ich – dies ist eine Vermutung –, dass der Nutzen-Kosten-Faktor heute niedriger liegt, näher an der 1 als an 1,2 oder 1,3.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Worauf ich hinauswill: Wir müssen uns klarmachen – dies hat unsere repräsentative Umfrage zur Mobilität in Hessen, die wir auch jüngst in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft“ präsentiert haben, ergeben –: 65 % der Befragten nutzen den öffentlichen Personennahverkehr selten oder nie.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 65 % der Befragten nutzen den ÖPNV selten oder nie. Das heisst, dass die Steuern der restlichen zwei Drittel der Bevölkerung diese Art der Projekte mitfinanzieren müssen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Damit hat der ÖPNV ein massives Problem, nicht erst seit Corona. Ohne die staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe – allein vom Bund 20 Milliarden € – wäre es um den ÖPNV schlecht bestellt. Das wissen auch Sie, Herr Al-Wazir.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Auch der hessische ÖPNV wird dieses Jahr wieder eine kräftige Finanzspritze brauchen. Finanziert wird dies letztlich über frisch gedrucktes Geld der EZB, Stichwort: Inflation.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Dazu leidet der ÖPNV seit Corona unter einem Rückgang der Fahrgastzahlen von dauerhaft 20 %. Auch das 9-€-Ticket wird sehr wahrscheinlich keine Wende bringen, weil dann durch restlos überfüllte Züge, Verspätungen und Zugausfälle die Attraktivität für die Bürger, die sich bisher auf das Auto verlassen haben, aber den ÖPNV vielleicht einmal mit dem 9-€-Ticket ausprobieren wollten, sicher noch geringer wird. Es wird ein grosses Experiment mit offenem Ausgang, das 9-€-Ticket. Daher kann man das vielleicht auch in gewisser Weise von der Regionaltangente West sagen; denn die vor Corona geplanten 100.000 Fahrgäste werden sehr wahrscheinlich nicht kommen. Um es noch einmal klarzustellen, damit hier kein Missverständnis entsteht: Auch die AfD-Fraktion empfindet das Projekt, welches nach langer Planung, einigem Hin und Her mit Eschborn und mancher Bürgerinitiative nun endlich kommt, als ein richtiges und gutes Vorhaben zum Ausbau der Schieneninfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet. Unsere Euphorie für dieses Projekt ist aber doch um einiges gedämpfter als bei Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gagel, der Vergleich mit den Steuern,
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Wenn ich davon ausgehe, dass 90 % der Steuerzahler ein Krankenhaus selten oder nie besuchen, dann merkt man, dass so ein Vergleich durchaus hinken kann.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Ich war mir sicher, dass wir nicht immer zu dem Thema sprechen. Nichtsdestotrotz habe ich mir vorgenommen, mich wirklich an das Thema zu halten. Ich möchte meine Rede mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry aus dem Buch „Der kleine Prinz“ beginnen. Dort steht: Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Damit die Metropolregion Rhein-Main nachhaltig wachsen kann, müssen intelligente Konzepte für den Verkehr der Zukunft gebaut werden. Die Regionaltangente West ist ein solches Konzept, und somit ist dieser Spatenstich nicht nur ein neuer Meilenstein für unseren hessischen Schienenausbau, sondern auch einer der Grundsteine für die Zukunft unserer Mobilität.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Über die Regionaltangente West, die ich jetzt mit RTW abkürzen werde, wurde jahrzehntelang gesprochen. Sie wurde seit Jahren akribisch auf verschiedensten politischen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8367 Ebenen, von lokalen Ebenen bis zur Bundesebene, geplant und begleitet, und nun wird sie endlich gebaut. Das Projekt mit geschätzten Gesamtkosten von, wir haben es gehört, 1,1 Milliarden € ist eines der ambitioniertesten Schienenverkehrsprojekte in Hessen. Es umfasst eine Streckenlänge von etwa 50 km in vier Planungsabschnitten, 26 Haltepunkte sind vorgesehen, knapp die Hälfte ist schon an bestehenden Strecken vorhanden. Die RTW nutzt einerseits bereits die vorhandene Infrastruktur, jedoch wird der bestehende Schienenverkehr durch neue Streckenabschnitte erheblich entlastet, und die Anbindung des Einzugsgebiets in den Nordwesten und Süden Frankfurts wird zudem sehr verbessert. Wenn alles klappt wie geplant, wird die gesamte Strecke der RTW, wir haben es gehört, bereits 2028 fertiggestellt sein. Wir alle kennen die Probleme einer schnell wachsenden Metropolregion: Platzmangel, Wohnungsnot, Lärm, Verkehrschaos. Steigende Einwohner- und Pendlerzahlen bringen die Kapazitäten des bisherigen Verkehrsnetzes an ihre Grenzen. Eine Antwort auf die wachsende Nachfrage ist unter anderem das Bahnprojekt Regionaltangente West. Die westlich der Stadt verlaufende Regionaltangente dient nicht dazu, noch mehr Verkehr in die Stadt Frankfurt zu leiten, sondern intelligent bestehende Verkehrswege zu verknüpfen, die unabhängig von dem Frankfurter Hauptbahnhofs als Knotenpunkt miteinander verbunden werden sollen. Sie erweitert damit das Mobilitätsangebot in der Region und soll zu einer spürbaren Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene führen. Die RTW verbindet die umliegenden Kreise und Gemeinden und schafft neue Direktverbindungen zwischen dem Hochtaunuskreis, Bad Homburg, Oberursel und Steinbach, dem Main-Taunus-Kreis, Bad Soden, Eschborn, Sulzbach, Frankfurt-Höchst, dem Flughafen Frankfurt und dem Kreis Offenbach, Neu-Isenburg und Dreieich. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich persönlich freue mich sehr über den Baubeginn; denn von diesem grossartigen Projekt wird nicht nur die Stadt Frankfurt profitieren, sondern vor allem das gesamte Umfeld dieses florierenden Wirtschaftsstandorts. Die RTW schafft neue Kapazitäten für den Schienenverkehr am Frankfurter Hauptbahnhof und erleichtert die Erreichbarkeit der beiden grössten Arbeitgeber der Region: der Flughafen Frankfurt und der Industriepark Höchst. Damit macht die RTW die Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandorte entlang der Strecke sowohl für Investoren als auch für Arbeitnehmer noch attraktiver. Vor allem aber bildet die RTW die Keimzelle einer dringend benötigten Ringbahn für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main – ein weiteres Stück Zukunft, das wir hoffentlich in naher Zukunft angehen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, das Thema ist wichtig, und es ist auch richtig, das positiv mit zu begleiten, dass wir sagen, wenn es zum ersten Spatenstich zum Bau der RTW geht: Es ist gut, es ist richtig, aber es ist in der Tat zu wichtig, als dass wir da beim blossen Regierungsbejubeln stehen bleiben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Aber dass wir uns hier schon länger wechselseitig über die Bedeutung der RTW austauschen, dass es gut ist, dass sie kommt, und dass wir das eigentlich alle – bis auf manche – hier thematisieren, da kann ich auf den Wunsch eines einzelnen Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der 100. Sitzung des Plenums mich selbst zitieren:
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Die RTW ist ein wirklich positives Beispiel für die Entwicklung der Schieneninfrastruktur. Ich finde, das beschreibt die Situation gut. In der Tat ist es für die Schieneninfrastruktur im RheinMain-Gebiet wichtig, dass wir nicht nur über die Entwicklung reden, sondern dass die Menschen auch wirklich merken, es geht voran. Das Thema RTW ist ein Mosaikstein. Wenn Sie deswegen die Einladung zum Spatenstich überschreiben: „Der Bau der Regionaltangente West kann beginnen“, dann würde ich einen Gedankenstrich und „endlich!“ hinzufügen; denn wir haben in der Tat zu lange geredet, und jetzt geht es endlich ans Handeln.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Die Gemeinden im Westen Frankfurts mit der Direktverbindung in Richtung Frankfurter Flughafen, die Entlastungen für den City-Tunnel und den Hauptbahnhof in Frankfurt – all das sind unbestreitbar positive Aspekte. Sie sind, auch das steht zu Recht in der Einladung für den Spatenstich, der Startschuss dafür, dass wir im Bereich der Ringverbindung rund um Frankfurt eine Infrastruktur schaffen, die zukunftsfähig ist. Aber auch hier braucht es die entsprechenden Planungen und den entsprechenden Schub, damit wir vom Reden ins Handeln kommen und Schieneninfrastruktur auch für einen solchen Schienenring rund um Frankfurt realisieren können.