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Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Ja, um es klar zu sagen, liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium, jede Gewalttat gegen eine Frau ist eine zu viel, und eigentlich kommt es auf die Herkunft des Täters nicht an. Wenn man sich allerdings die Zahlen der EUKommission – da reicht eine einfache Google-Recherche aus – auf der Seite der EU-Kommission anschaut, steht da ganz klar, dass Frauen mit Migrationshintergrund als Opfer in Frauenhäusern überrepräsentiert sind. 66 % waren es im Jahr 2020, im Jahr 2018 waren es 68 %. Von den zehn Herkunftsländern sind sieben islamische Länder oder Länder, in denen der Islam eine solche 187 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Dominanz hat, dass er im Prinzip realiter Staatsreligion ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 – Die Message ist ganz einfach, dass Sie über Frauenhäuser reden, aber den Elefanten im Raum – Migrationshintergrund, patriarchalische Strukturen, die Sie nach meinen Anfragen verkennen – einfach nicht thematisieren wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich habe eine Anfrage zum No Hijab Day gestellt. Sie verleugnen sogar noch, dass es patriarchalische Strukturen gibt, die Frauen zur Vollverschleierung zwingen und bei denen dann natürlich auch eine Gewaltneigung im Raum steht. Das wird einfach in Bausch und Bogen ignoriert und wegmoderiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Das ist eben ein Phänomen, das in das Phänomen Gewalt gegen Frauen dramatisch hineinspielt. Wenn Sie dieses Problem lösen wollen – wir wollen alle, dass diese schändliche Gewalt abnimmt –, dann muss das mit thematisiert werden, weil es Teil des Problems ist und die Thematisierung deswegen auch Teil der Lösung sein muss. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Es ist immer wieder interessant, wie sehr es die AfD schaft, die Fakten an der Stelle wirklich zu verdrehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Wenn etwas bei der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik klar ist, dann ist es das, dass Frauen dann die Gewalt erfahren, wenn sie in ihren häuslichen vier Wänden sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Das ist nicht davon abhängig, aus welchem Land der Täter kommt, weil zu Hause und nicht auf der Strasse die Gewalt passiert, nicht von dem Mann und auch nicht von dem Migranten, Herr Paul. Vielen Dank. 188 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Junge Menschen sind von den Krisen der Gegenwart massiv betrofen. Die sozialpsychologischen Folgen belasten sie. Ihre Sozialisation, ihre mentale Gesundheit sind davon geprägt. Die Landesregierung und die sie tragenden Ampelfraktionen sind sich daher ihrer grossen Verantwortung für die junge Generation bewusst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um gleiche Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe für Kinder, Jugendliche und Familien überall. Gutes Aufwachsen, Zugänge ermöglichen und Beteiligung ins Zentrum rücken, das ist der Dreiklang des Einzelplans 07, wie ihn die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen prägen. Ungeachtet der Versuche einer selbst ernannten Alternative, in der ausserschulischen Demokratiebildung verdiente Jugendverbände zu kriminalisieren, ist es eine Frechheit, aus einer ideologischen Blase der gesellschaftlichen Realitätsverweigerung heraus massive Streichungen von Haushaltsmitteln zu fordern.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Wenn Jugendverbände über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären, dann verdienen sie Unterstützung und nicht Ihre Difamierung und Kriminalisierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Klären Sie zuerst einmal Ihre verharmlosende Haltung in Bezug auf die jüngsten Razzien bei jenen, die tatsächlich die Axt an die demokratische Grundordnung legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da haben Sie gewiss einiges zu tun, vor allen Dingen eine interne Aufarbeitung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jugendliche sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller. Sie haben das Recht auf eine Politik, die ihnen Sicherheit bietet, und zugleich auch auf den Raum für selbstbestimmte Entfaltung. Dabei spielt ihre mitwirkende Beteiligung eine zentrale Rolle. Wollen wir doch, dass sie sich mit dem demokratischen Gemeinwesen identiﬁzieren und Verantwortung 189 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 für sich und andere übernehmen. Es geht sowohl um Selbstverwirklichung als auch darum, soziale Kompetenzen sowie das soziale Miteinander zu fördern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sozialdemokratische Bildungs- und Jugendpolitik hat ungleich verteilte Chancen durch eine Politik der Durchlässigkeit gegen alle konservativen Widerstände zurückgedrängt. Dennoch gilt es, sich bewusst zu machen, dass die Bedingungen für das Aufwachsen vielfach nicht gleich, sondern unterschiedlich sind. Hier stellen sich im Hinblick auf Kinder und Jugendliche sowie auf die Familiensysteme, in denen sie aufwachsen, auch Fragen der Armut und der Armutsgefährdung. Hinzu kommen psychische Stressfaktoren, beispielsweise wenn Minderjährige pﬂegen. Gut, dass die Landesregierung in diesem oft verdeckten Bereich Daten erheben möchte, um speziﬁsche Hilfen, die dem Kinderschutz dienen, zu unterstützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar, wir orientieren uns an dem besagten Dreiklang gutes Aufwachsen, Zugänge ermöglichen und Beteiligung ins Zentrum rücken. Beispielhaft ist die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in benachteiligten Lebenslagen angesprochen, für die der Ansatz wächst. Das gilt ebenso für den Titel für Projekte zur Demokratieförderung, liebe AfD, und gegen gewaltbereiten antidemokratischen Extremismus. Der Ansatz steigt um 1,69 Millionen Euro. Darin enthalten ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Betonen möchte ich auch die Mitteleinstellung für einen Landesjugendbeirat sowie die gute Finanzausstattung des sehr bewährten Dachverbands der kommunalen Jugendvertretungen, auch ein ganz wichtiger Aspekt. Hierfür noch einmal einen Dank an das Ministerium. Das Ministerium legt richtigerweise auch den Fokus auf Kinder und Jugendliche in von Gewalt betrofenen Familien durch den Pakt gegen sexuelle Gewalt. Der Kindesschutz – Kollege Wäschenbach hat es angesprochen – wird durch die Kindesschutzdienste gestärkt. Auch wenn wir schon eine breite Debatte über Ihr Projekt geführt haben, will ich darauf an dieser Stelle nicht näher eingehen, weil ich denke, dass der Kindesschutz parteipolitisch breiter Konsens ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Jugendhilfe muss dort besonders stark sein, wo soziale Notlagen und prekäre Sozialstrukturen bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner Rede: Es ist Weihnachten, und man darf sich etwas wünschen. Ich spreche jetzt ganz bewusst die Unionsfraktion an. Nehmen Sie endlich Abschied von Ihrer geradezu dogmatischen Haltung in Bezug auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. 190 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Sie prägen in Ihrer Argumentation – nehmen Sie es nicht persönlich – relativ merkwürdige Rechtskonstruktionen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich möchte jemanden zitieren, den auch Sie vielleicht kennen: „Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Wenn Sie auf mich als Sozialdemokraten nicht hören wollen, hören Sie doch vielleicht auf Willy Brandt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturszene in Rheinland-Pfalz hat nach der Corona-Pandemie einen erfolgreichen Neustart hingelegt, zumindest in sehr vielen Teilen. Die Pandemie hat im kulturellen Bereich viele Prozesse in Gang gesetzt bzw. beschleunigt, die schon im Gange waren, hin zu digitalen und hybriden Angeboten. Unsere Aufgabe ist es, die Vielfältigkeit der Kulturangebote in unserem Land auszubauen und zukunftssicher zu machen. Damit Kulturangebote für alle Menschen in unserem Land zugänglich bleiben, ist es wichtig, den Kulturschafenden einen entsprechenden Unterstützungsrahmen zu geben. Ich habe leider nicht mehr viel Zeit, deswegen möchte ich einfach sagen, die Ausführungen, die ich gerne noch getätigt hätte, sollten zeigen: Der Kulturbereich in Rheinland-Pfalz hat
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 einen sehr hohen Stellenwert und wird weiter ausgebaut. Der Einzelplan 07 überzeugt, weil er umsichtig und vorausschauend ist. Die Weichen für die Zukunft werden günstig gestellt. Vielen Dank. 191 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am Internationalen Tag der menschlichen Solidarität, danke ich den Menschen in unserem Land, die sich tagtäglich für ein ofenes und vielfältiges Rheinland-Pfalz engagieren. Ob in der Nachbarschaftshilfe, im Frauenhaus, in der Familienbildungsstätte oder im Jugendverband, sie stehen füreinander ein in den Städten, im ländlichen Raum, sie heissen Geﬂüchtete willkommen, demonstrieren für die Rechte von Frauen und queeren Menschen, fordern konsequentes Handeln für unseren Planeten, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Ich ﬁnde, der Haushalt trägt dazu passend die klare Überschrift „Wir halten zusammen“.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Wir stärken die Bereiche, die unser Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft gestalten, da, wo es um Familien, Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz unserer Kinder geht. Im Vergleich zum Jahr 2022 steigen die Ausgaben enorm an, einmal um 16,5 Millionen und dann um 25,2 Millionen Euro, und das ist gut so. Die Razzien in der sogenannten Reichsbürgerszene haben deutlich gemacht, Demokratie ist kein Selbstläufer, und sie steht von vielen Seiten unter Druck. Die Mobile Beratungsstelle m*power für Betrofene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist ein wichtiges Instrument. Sie wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiter ausgebaut. Angrife auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind dauernde Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft. Wir treten ihnen mit diesem Haushalt entgegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Die Hälfte der rheinland-pfälzischen Bevölkerung lebt in Familien mit Kindern. Für ein starkes Land braucht es starke Familien. Die Ampelregierungen in Bund und Land reagierten schnell auf gestiegene Kosten: die grösste Kin192 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 dergelderhöhung, Sofortzuschläge, Wohngeld. Wir haben die im Blick, die ganz besonders eine rasche Unterstützung brauchen. Das sind ganz klar auch Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Eine nachhaltige Familienpolitik bewährt sich also gerade in Krisenzeiten zu Recht und ist verdammt notwendig. Die Entlastungen helfen den Familien jetzt. Wir haben aber ein klares Ziel vor Augen: die KindergrundsicherungEine grüne Vision, wird wahr; denn sie ist eine Investition in die Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Rheinland-Pfalz wird den Prozess tatkräftig begleiten. Vielen Dank dafür an das Familienministerium von Katharina Binz.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Eine Unterstützung für Familien kann auch die Familienkarte sein. Sie sorgt für mehr Informationen und mehr Teilhabe an Angeboten durch Familien. Durch weitere Mittel im Landeshaushalt wird sie bald ﬂächendeckend sein. Das begrüsse ich sehr. Städte und Landkreise können ihr Interesse jetzt melden und mitmachen; denn Familien und Kinder sind unsere Zukunft und alle unsere Bemühungen wert. Auch junge Menschen haben das Recht, über die Welt, in der sie leben, mitzuentscheiden. Das gilt auch für 16- und 17-Jährige an der Wahlurne. Sie können sich darauf verlassen, liebe Opposition, dass wir hartnäckig für das Wahlrecht ab 16 weiter kämpfen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 – Doch, da sind wir ganz penetrant und hartnäckig;
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 denn die aktuellen Krisen – Corona, Krieg, Klimawandel – fordern Kinder und Jugendliche ganz besonders. Wir müssen zuhören, sie ernst nehmen und wirklich beteiligen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Es fördert die Fähigkeit der jungen Menschen, solche Krisen zu bewältigen – ja, wir machen diese Politik –,
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 dafür richtet das Jugendministerium einen Jugendbeirat ein. In diesem Plenum haben wir uns auch für eine Änderung der Gemeindeordnung, für mehr kommunale Jugendvertretungen ausgesprochen. Dafür 193 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 haben wir Grüne lange gekämpft. Jugendbeteiligung wird in Rheinland-Pfalz grossgeschrieben. Das unterstreicht auch unser Entschliessungsantrag. Gerade in der aktuellen Energiekrise ist eine Bewusstseinsbildung für mehr Nachhaltigkeit ausserordentlich wichtig. Hier ist die Verbraucherzentrale eine wichtige Partnerin. In diesen Zeiten sind die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz stark auf Beratung angewiesen. Die Menschen haben Sorgen und viele Fragen. Dafür ist die Verbraucherzentrale da, unabhängig, digital und in Präsenz. Deswegen haben wir auch hier für eine Erhöhung der Mittel gestimmt. Ein Schwerpunkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist ein freies Leben und Aufwachsen ohne Gewalt. Wir begrüssen ganz besonders, dass der ressortübergreifende Pakt gegen sexualisierte Gewalt jetzt startet und dafür in jedem der beiden Haushaltsjahre je eine halbe Million Euro zur Verfügung stehen. Wir werden den Kinderschutz stärken und ausbauen. Ein Dank geht an das Familienministerium, welches den Prozess vorantreibt und gestaltet.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Gemeinsam werden wir auch vehement gegen Gewalt an Frauen handeln. Es braucht noch mehr Prävention, mehr Öfentlichkeit, mehr Bewusstsein dafür, dass Gewalterfahrungen in vielen Bereichen möglich sind. Bei Nachrichten wie „Tote Frau auf dem Beifahrersitz“ stockt mir immer wieder der Atem. Solche ungeheuren Verbrechen passieren in Deutschland jeden dritten Tag. Diese Verbrechen haben einen Namen: Sie sind Femizide. Deshalb muss der Schutz für Frauen vor Gewalt oberste Priorität haben. Die Koalition und das Frauenministerium handeln. Wir bauen die Plätze für Frauen aus. Eine Recherche im Internet zeigt, dass das Frauenhaus in IdarOberstein noch Plätze frei hat. Wir müssen also das Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern beseitigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 mehr Mittel statt weniger Mittel, wie es Ihre Deckblätter vorsehen. Mehr Frauen in die Politik, unbedingt auch in den Kommunalparlamenten, faire Aufteilung der Care-Arbeit, ein Fokus auf Frauengesundheit, weniger Gender-Data-Gap und weniger Gender-Pay-Gap und dafür mehr Frauen in führenden Positionen in der Wissenschaft, in Unternehmen und Verwaltungen, das ist und bleibt die beste Gewaltprävention. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 194 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Okay, es sind ein bisschen mehr als 30 Sekunden übrig geblieben. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf den Kulturbereich. Ich denke, im nächsten Jahr wird die Kulturentwicklungsplanung das bestimmende kulturpolitische Thema sein. Vielen Dank an unsere Kulturministerin Katharina Binz dafür, dass sie inzwischen das entsprechende Verfahren eingeleitet hat. Das ist sehr wichtig. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt steigen die Mittel für Kultur um insgesamt etwa 5 Millionen Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützen wir zum einen die eigenen Kultureinrichtungen, wir investieren aber auch gezielt in die Strukturen der freien Szene. Ich denke dabei unter anderem an das Förderprogramm „Zukunft durch Kultur“, das in diesem Jahr gestartet ist. Ziel des Programms ist es, ehrenamtliche Strukturen innerhalb der freien Szene durch hauptamtliches Personal zu unterstützen. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Kulturhaushalts ist die Stärkung der Laienmusik. Frau Kollegin Schneid, ganz fair ist das nicht, sich einzelne Haushaltspunkte herauszusuchen. Sie werden wohl wissen, dass noch in vielen anderen Bereichen des Kulturhaushalts Haushaltstitel zu ﬁnden sind, in denen es um die Förderung der Laienmusik geht. Insgesamt gibt es also kein Minus in dem Bereich, sondern ein deutliches Plus. Mit den neuen Räumlichkeiten im Schloss Engers wird die Landesmusikakademie ihr Angebot in Zukunft ausbauen und so dem Bedarf aus der Laienmusik besser gerecht werden können. Das freut uns als grüne Fraktion sehr; denn die Laienmusik ist eine tragende Säule der Breitenkultur und ausserdem ein wichtiger Lernort für die grossen musikalischen Talente von morgen. Für die nötigen Sanierungsmassnahmen im Schloss stellt das Land in den kommenden Jahren 1,2 Millionen Euro bereit. Auf zwei wichtige Projekte möchte ich noch hinweisen. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt nehmen wir eine weitere kulturelle Perle in die institutionelle Förderung des Landes auf. Das Festival des deutschen Films in Ludwigshafen, das, wie Sie sicher wissen, nach der Berlinale das zuschauerstärkste Filmfestival Deutschlands ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 195 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 erhält in Zukunft 150.000 Euro Landesmittel pro Jahr. Im Deckblattverfahren haben wir als die regierungstragenden Fraktionen ausserdem dafür gesorgt, dass die Landessammlung Rother wissenschaftlich aufgearbeitet und digital präsentiert wird. Die Sammlung umfasst ca. 2.000 Theatralia zur Geschichte des deutschen und internationalen Puppentheaters. Durch die wissenschaftliche Bearbeitung wird sich ihr Wert sowohl für die Wissenschaft als auch für das PuK, also das Museum für PuppentheaterKultur in Bad Kreuznach, das die Sammlung als Dauerleihgabe beherbergt, in Zukunft noch mehren. Zum Thema „Flucht und Integration“ habe ich vor zwei Sitzungswochen in der Aktuellen Debatte schon alles gesagt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Im Bereich Familien- und Jugendförderung möchten wir ebenfalls andere Schwerpunkte im Landeshaushalt setzen. Die institutionelle Bezuschussung einer pro-familia-Abtreibungslinie mit Steuergeldern verbietet sich sowohl ethisch als auch verfassungsrechtlich. Darauf haben wir bereits in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Die veranschlagten Mittel sollten stattdessen Vereinen zugutekommen, die sich ganz im Sinne des Beratungsschutzkonzepts für das Leben ungeborener Kinder und das Wohl werdender Mütter einsetzen. Diesen Antrag werden wir später zur Einzelabstimmung stellen, verbunden mit der Hofnung, dass ein besserer Lebensschutz in Rheinland-Pfalz auch in anderen Fraktionen auf Zustimmung stösst. 197 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Eine ähnliche Neujustierung brauchen wir beim Thema „Extremismusprävention“ im Jugendressort. Die dort vorgenommene einseitige Beschränkung der Landesförderung auf Massnahmen gegen den Rechtsextremismus ist weder nachvollziehbar noch problemorientiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch radikalisierte Klimaaktivisten, gewaltbereite Linksextremisten und den politischen Islam wollen wir einen neuen Haushaltstitel zur Prävention sämtlicher Extremismusformen etablieren; denn im Unterschied zur Landesregierung sind wir auf keinem Auge blind, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich komme zur Kulturpolitik, zu der ich stellvertretend für meinen leider erkrankten Fraktionskollegen Martin Schmidt spreche. Dabei beginne ich mit der Ukraine, und das aus gutem Grund. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unsere Anregung vom März für eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine aufgegrifen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Diese Idee beﬁndet sich nur ein halbes Jahr nach ihrer parlamentarischen Entstehung erfreulicherweise bereits in der Phase der konkreten gedanklichen Ausgestaltung. Die Medien zeigen sich interessiert, andere Bundesländer studieren das rheinland-pfälzische Partnerschaftspilotprojekt, und zahlreiche Kommunen denken über ergänzende rheinland-pfälzisch-ukrainische Ortspartnerschaften nach. Ein hervorragendes Instrument zur dauerhaft angelegten kulturgeschichtlichen Verankerung dieser neuen Partnerschaft wäre ein Zentrum für russlanddeutsche Kultur und Ukrainekontakte an einem geeigneten Platz in unserem Bundesland. Wir haben diesem für die aktuelle Haushaltsdebatte in einem eigenen Deckblatt den ganz besonders für Russlanddeutsche so symbolträchtigen Namen „Zentrum Wiedergeburt“ gegeben. Ich will diese ursprünglich einmal von der CDU-Fraktion aufgebrachte, aber dann leider von ihr nicht mehr weiterverfolgte Idee noch einmal kurz erläutern. Im Jahr 2019 lebten in Rheinland-Pfalz 153.000 Aussiedler bzw. Spätaussiedler sowie weitere 80.000 Personen als Nachkommen von mindestens einem Aussiedler-Elternteil. Das sind 5,8 % der Gesamtbevölkerung. Ein Grossteil dieses Personenkreises sind Russlanddeutsche, für die nach unserer Ansicht unbedingt und gerade jetzt ein eigenes Kulturzentrum errichtet werden sollte, ein repräsentativer Versammlungsort, an dem die zu uns gekommenen Deutschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihr kulturelles Erbe gemeinschaftlich pﬂegen und weiterentwickeln könnten und die Begegnung und der Austausch mit den Alteingesessenen unverzichtbarer Bestandteil der Aufgabenstellung wären. 198 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des fortdauernden Kriegs in der Ukraine bietet es sich ausserdem an, die von der AfD geforderte Machbarkeitsstudie zu einem solchen Zentrum um die Bezugnahme auf die grosse Gruppe der einstigen Schwarzmeerdeutschen und damit auch auf Gebiete des heutigen ukrainischen Staats zu erweitern. Auch die mit vielfältigen Landesbezügen verbundenen Spuren der Galiziendeutschen und der einst sehr zahlreichen Wolhyniendeutschen sollten konzeptionell einbezogen werden. Wir hofen sehr, dass auch diese konstruktive Anregung von den anderen Fraktionen aufgegrifen wird. Dies gilt insbesondere für die CDU. Herr Baldauf hat erst kürzlich die von der Presse aufgegrifene Frage gestellt – ich zitiere –: „Wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?“ Nun, ein erster wichtiger Schritt wäre es, dem von mir soeben dargestellten Zentrum für Russlanddeutsche und Ukrainekontakte zuzustimmen,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 und auch in puncto Vertriebenenpolitik empfehle ich den lehrreichen Blick auf die Aktivitäten der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion. Eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen wird auch für diesen Haushalt einzig und allein von uns beantragt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Doch nun zu anderen Themenfeldern. Ebenfalls von zentraler Bedeutung ist für die AfD-Fraktion die Film- und Games-Förderung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Gerade die Games-Branche hat eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsund Digitalstandort Deutschland. Hier geht es längst nicht mehr nur um Videospiele, sondern um Anwendungen für die Industrie 4.0 wie zum Beispiel Simulatoren. Polen hat dieses Potenzial erkannt und sich durch staatliche Anschubﬁnanzierung mit inzwischen börsennotierten Unternehmen zum Premiumstandort entwickelt. Aufgrund der Zukunftsträchtigkeit der Games-Branche werden bei entsprechender Unterstützung die künftigen Steuereinnahmen die Förderbeiträge deutlich übertrefen. Rheinland-Pfalz darf die Gelegenheit nicht verpassen, sich als Digitalstandort zu etablieren. Dafür beantragen wir jeweils 1 Million Euro pro Jahr.