K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 etwas knapp kalkuliert haben, oder Familien, die aufgrund hoher Mieten am Ende des Monats nichts mehr haben, um eine  Rücklage zu bilden, sind hiervon hart getroffen. Der Bund hat viel dafür getan, dass diese Härten nicht voll  durchschlagen, und zwar mit der immensen Summe von 200  Milliarden €. Aber es bleiben Härten übrig, und nicht jede Lücke kann vom Bund gefüllt werden. Aber wollen wir wirklich  Familien mit Kindern wegen Rechnungen von ein paar Hundert, vielleicht ein paar Tausend Euro in eine Privatinsolvenz  laufen lassen? Der Schaden, der in diesen Familien passiert,  der Schaden für unsere Volkswirtschaft, würde ins Unermessliche gehen. Deshalb brauchen wir einen Härtefallfonds, der  Menschen, die in dieser Falle stecken, wirklich hilft und Insolvenzen vermeidet, indem das Land sicherstellt, dass erst  die Rechnung bezahlt wird und erst dann geprüft wird, wie  damit umzugehen ist.  Genau solche Programme hat Ihr heiss geliebtes Bayern gemacht, aber auch Niedersachsen, Hamburg und weitere Länder haben sie gemacht. Die Wahrscheinlichkeit, in eine Privatinsolvenz zu laufen, ist in diesen Ländern deutlich niedriger als in Baden-Württemberg. Deswegen bitte ich Sie abschliessend um die Zustimmung zu  unserem Haushaltsantrag, damit wir gemeinsam diesen Härten begegnen und die schlimmsten Folgen für die Menschen  abfedern können. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wenn das so ist, dann wissen  wir spätestens jetzt,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 worauf die Untermotorisierung dieser Landesregierung basiert. Verantwortungsvolle Politik muss sich den Herausforderungen stellen und für das Problem des knappen Wohnraums Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Dazu brauchen wir  Mittel. Aber wenn es dann so ist, dass Geld, das für die Bewältigung dringend notwendig wäre, für eigene Strukturen  ausgegeben wird, dann ist das, wie wir Freien Demokraten  finden, unnötig. Auch hier muss endlich der Bürokratieabbau  kommen, anstatt den weiteren Ausbau zu betreiben, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb beantragen wir in dieser Haushaltsdebatte erneut –  so wie wir es seit Beginn dieser Legislaturperiode tun –, dieses neu geschaffene Tiny-House-Ministerium aufzulösen
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 und in die bestehenden Strukturen zu reintegrieren.  Stattdessen aber fordern Sie in Ihrem Haushaltsentwurf nun  mehr Geld für Personal. Wir haben in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, wie die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angegangen werden können, und zwar ohne dass man  dafür zusätzliche teure Förderprogramme schafft, die wiederum der Steuerzahler finanzieren muss. Wir sind der festen  Überzeugung, dass verantwortungsvolle Politik bedeutet, die  bisherigen, die bestehenden Regelungen zu überprüfen, zu  überarbeiten und zu verändern, bevor man den Steuerzahler  für die Finanzierung solcher Bürokratiemonster belastet. Ich  glaube auch, Frau Ministerin, Sie selbst haben das verstanden; Sie müssen es nur noch Ihrem grünen Koalitionspartner  beibringen. Ich habe mir Ihre Pressekonferenz nämlich bis  zum Ende angeschaut, nicht nur den Ausschnitt, der in der  „heute-show“ lief. Sie haben da gesagt – Zitat –: Wir müssen Anforderungen finden und festlegen, ... ohne  das Bauen immer weiter zu verteuern. Wir müssen zu Bedingungen in Baurecht und Verwaltung kommen, die Bauen ermöglichen und nicht ausbremsen. Recht haben Sie, Frau Ministerin. Aber dann tun Sie doch  auch mal etwas!
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Dann fangen Sie doch mal an, an die Standards heranzugehen. Ich kann Ihnen da gern weiterhelfen und Ihnen exemplarisch  hier das eine oder andere als Denkansatz mitgeben. So stehen  wir Freien Demokraten beispielsweise für eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung. Die darin festgeschriebenen, bevormundenden, kostentreibenden Auflagen machen  Bauen unnötig teuer und kompliziert, und sie schrecken sehr  viele Bauwillige ab. Wohnraum schaffen geht daher nur durch  das konsequente Absenken von hemmenden Standards.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie mal bei den Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen nach, die  in einem Gemeinderat sitzen. Plötzlich bekommt man Bauplätze wieder zurück, weil nicht gebaut wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Schauen Sie sich mal an, was in Bebauungsplänen drinsteht,  was für Wälzer das geworden sind. Da verliert man doch den  Spass! Und da muss man herangehen und muss das anpassen.  Wir haben doch die Situation, dass der von Ihnen zitierte  Traum vom Eigenheim angesichts der steigenden Kosten für
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Wer jetzt noch keine gesicherte Finanzierung hat,  der fängt auch gar nicht mehr an zu planen, geschweige denn  zu bauen. Das ist für Baden-Württemberg, für das Land der  Häuslebauer ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Aber die gestiegenen Finanzierungskosten treffen natürlich  nicht nur die Familien. Alle Bauwilligen, die eigentlich zur  Bekämpfung des Wohnungsmangels beitragen wollen, werden gehemmt. Hier im Land sollte man endlich mal kostensenkende Massnahmen auf die Bahn bringen und etwas gegensteuern. Gehen Sie dieses Thema endlich an, Frau Ministerin.  Wir denken auch an die Beschleunigung und Vereinfachung  von Planungs- und Genehmigungsverfahren – nein, liebe Grüne, nicht nur bei euren Vorzeigeprojekten Windkraft und Fotovoltaik.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen Planungsbeschleunigungen für alle Infrastrukturprojekte,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 weil Ihnen auch Ihre schönste Windkraftanlage ohne Leitungen nichts bringt. Wir müssen also auch den Leitungsausbau  nach vorn bringen. Jeder, der das nicht kapiert hat, meine Damen und Herren, wird aufwachen, wenn er sieht, dass die  Energiewende nicht funktioniert.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Was machen Sie? Sie machen eine Mogelpackung, ein unnötiges Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Das  habe ich vor Kurzem als den „Windbeutel des Jahres“ bezeichnet.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Das ist es noch immer, weil das Jahr 2022 noch nicht vorüber  ist. Sie machen Folgendes: Sie schaffen neue bürokratische  Schleifen. Jetzt stellen Sie wieder Haushaltsanträge. Seinerzeit haben Sie gesagt: „Es ist alles ganz toll. Das können wir  machen.“ Jetzt plötzlich kommen Haushaltsanträge, da man  für das Ganze doch mehr Geld braucht. In der Anhörung hat  man uns gesagt: „Nein, das können die alles machen. Das bindet keine Ressourcen.“ Jetzt brauchen wir plötzlich die Millionen, um bei den Regionalverbänden das, was Sie verursacht  haben, mit viel Geld zuzuschütten.  Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Das ist kein verantwortungsvoller Einsatz finanzieller Ressourcen. Auch sieht  ein effizienter Einsatz personeller Ressourcen wirklich anders  aus.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir denken, wenn wir von Beschleunigung bei Planungen und Genehmigungen reden, an  einen engagierten Bürokratieabbau. Wir denken an den Einsatz von Handreichungen, von digitalen Lösungen, die ihren  Namen auch verdienen. Auch die Erteilung von Baugenehmigungen muss deutlich schneller gehen. Frau Ministerin, wenn Sie sich da loben, dann fragen Sie doch  bitte mal nach, wie es tatsächlich läuft. Da hat sich doch nichts  getan. Selbst wenn Sie darauf hinweisen, dass es eine Frist  gibt, in der die Baugenehmigung vorliegen muss: Solange das  Landratsamt definiert, wann alle Unterlagen vorliegen, und  erst dann die Uhr anfängt zu ticken, so lange werden Sie keine Beschleunigung in das Verfahren bekommen. Denn wenn  das Landratsamt unterbesetzt ist, wird das einfach nach vorn  geschoben. Deswegen sind wir in Baden-Württemberg so  langsam.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Haben Sie mal die Bauwilligen gefragt, woran es scheitert?  Es mangelt an Flächen. Wer nach vielen Jahren noch kein  Grundstück hat – auch hier könnte man Rilke zitieren –, der  gibt irgendwann auf. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der  die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten der Vergangenheit  angehören. Frau Ministerin, wir fordern deshalb, dass Sie das Flächenmanagement und die Innenentwicklung zur Chefsache machen und nicht solche Dinge wie „Neues Wohnen“ auf den  Weg bringen. In der Stellungnahme zum Antrag der Kollegen  der Fraktion GRÜNE, Drucksache 17/2831, heisst es doch –  ich zitiere –: Von einer hinreichenden Entlastung des Wohnungsmarktes durch zusätzliche Wohnraumschaffung allein für Formen des „Neuen Wohnens“ kann nicht ausgegangen werden. Ja, aber das sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit. Bitte überprüfen Sie daher alle staatlichen Förderprogramme kritisch,  verschlanken Sie, stellen Sie sie zielgerichtet neu auf, und erleichtern Sie die Schaffung von Wohnraum nicht nur durch  staatliche, sondern insbesondere durch private Investoren. Ansonsten werden wir es nicht schaffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann Ihnen nur die Empfehlung geben: Legen Sie sich  selbst, Frau Ministerin, ein Zweckentfremdungsverbot auf.  Gehen Sie die grossen Baustellen wirklich einmal an, und  schauen Sie, wie Sie den Herausforderungen auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt begegnen können. Hören Sie  auf, sich eigene Strukturen auf Kosten des Steuerzahlers teuer finanzieren zu lassen und mit reiner Schaufensterpolitik Politik zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Debatte  mit Rilke schliessen. Der Wind weht, und er weht stark. Wir  können es uns in diesem Politikfeld aber nicht erlauben, wie  Rilkes Protagonist an dem Herbsttag unruhig umherzuwandern und nur dem Blätterspiel nachzuschauen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Versuche, die kahler werdenden Bäume mit Lametta aufzuhübschen, schlagen fehl. Einen Weihnachtsbaum, Herr Präsident, kann man mit Lametta nur dann aufhübschen, wenn er  tatsächlich prachtvoll ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 In diesem Sinn: Sie werden mit Ihrer Förderprogramm-Glaskugel in einem kahlen Ministerium keinen Erfolg haben. Auch  wenn jetzt Weihnachten kommt, wird das nicht passieren.  Da aber Weihnachten naht, möchte ich doch etwas besinnlicher mit dem Satz schliessen: Ich wünsche uns allen eine frohe, besinnliche Weihnachtszeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin Razavi! Wohnen ist  zur sozialen Frage der Gegenwart geworden. In kaum einem  anderen Politikfeld werden die volkswirtschaftlichen Proble 3181
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 me so deutlich wie beim Thema Wohnen. Fast möchte man  sagen, dass die Probleme ein eigenes Ministerium rechtfertigen. Aber nach über eineinhalb Jahren müssen wir feststellen:  Ausser grüngefälligen, klimareligiösen Fantastereien kommt  da nichts.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Sosehr ich Sie, Frau Razavi, als Mensch schätze, so sehr muss  ich Ihnen konstatieren: Der Output aus Ihrem Haus ist nicht  wahrnehmbar.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Warum ist der Wohnungsmarkt so angespannt? Herr Schweickert hat schon einiges Richtige gesagt – nicht nur Richtiges,  aber einiges Richtige. Ich will dem noch den Hinweis auf die  Geldmarktpolitik hinzufügen. Alle Herausforderungen der  letzten Jahre wurden nicht gelöst, sondern immer nur mit Geld
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Bankenkrise, Eurokrise und natürlich – bitte  Luft holen; ich weiss, dass ich damit bei Ihnen jetzt den pawlowschen Hund wecke – die Migrationskrise, letztere nicht nur  des Geldes wegen. Aber darauf komme ich nachher noch zurück.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das Geld wurde einfach gedruckt, wenn man es brauchte. Die  Geldmenge stieg an – bei sinkenden Zinsen, bis hin zum Nullzins. Den Menschen wurde in den letzten Monaten einer geradezu galoppierenden Inflation das Ersparte kontinuierlich  geraubt. Kapitalflucht in Immobilien ist die Folge. Jetzt weiss  ja nicht nur ich, wie ein Markt in etwa funktioniert.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sie am linken Rand präferieren aber eher die Planwirtschaft;  auch das ist bekannt. Eine hohe Nachfrage hat hohe Preise zur Folge. Immobilien  werden also teurer, und natürlich steigen auch die Mieten. Wer  in der glücklichen Lage ist, seine Miete stemmen zu können,  kommt spätestens bei der Nebenkostenabrechnung an seine  Grenzen. Strom, Gas, Öl – alles kaum noch bezahlbar, verursacht durch einen toxischen Mix Ihrer verkorksten Energie-,  Klima- und Aussenpolitik:
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sanktionen gegen Russland, um dessen Gas am Ende von  Drittstaaten zu deutlich höheren Preisen dennoch zu kaufen,  Abschaltung aller Kernkraftwerke mit einer klitzekleinen Laufzeitverlängerung, um den Atomstrom dann teuer aus dem Ausland zu beziehen. Aber kommen wir zur Migrationspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Jeder, der in der Grundschule bei Adam Riese aufgepasst hat,  weiss: In jedem Bett, in dem ein Flüchtling schläft, schläft kein  arbeitender, steuerzahlender Arbeitnehmer. So einfach ist das.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Jeder staatlich alimentierte Migrant steht auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu einheimischen Bürgern. Um dies zu  verschleiern, wurden von der Landesregierung Förderkonzepte aufgelegt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ziel ist es, diese zum Teil sich hier illegal aufhaltenden Migranten bevorzugt zu behandeln, damit sie nicht sichtbar zum  einheimischen Bürger in Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Wir beantragen deshalb, die Titelgruppe 78  – Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ – auf  Seite 51 genauso zu streichen wie die Titelgruppe 81 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ – auf Seite 56.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Und wir fordern auch hier die konsequente Abschiebung von  Ausreisepflichtigen. Ich will Ihnen mal die Zahlen aus meinem Heimatkreis nennen. Zum Stichtag 31. Oktober lebten  im Landkreis Göppingen 933 Ausreisepflichtige. In nur 60  Fällen wurde im laufenden Jahr ein Vollzug der Rückführung  in Auftrag gegeben, und nur 27 Ausreisen wurden tatsächlich  vollzogen. Über 97 % der Ausreisepflichtigen belasten also  völlig unberechtigt den Wohnungsmarkt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Machen Sie sich doch ehrlich und sagen Sie das den Familien, die verzweifelt eine Wohnung suchen, weil sich z. B.  Nachwuchs ankündigt. Da hören wir nur lautes Schweigen,  weil es eben nicht in Ihre Agenda passt, dieses Land restlos  vor die Wand zu fahren. Wenigstens da scheinen Sie aber auf  Erfolgskurs zu sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, ist es als Erstes notwendig, eine restriktive Regelung der Migration durchzusetzen. 80 Millionen € wurden von Ihnen in der Vergangenheit  für Sonderprogramme für Flüchtlinge und Geflüchtete vorgesehen. Doch bei beiden Titelgruppen sind keine Beträge ausgewiesen, sondern es wird nur auf die Deckungsfähigkeit mit  anderen Titelgruppen wie beispielsweise der Titelgruppe 76  – Wohnraumförderung – mit über 230 Millionen € im kommenden bzw. 300 Millionen € im darauffolgenden Jahr verwiesen. Selten war so offensichtlich, dass die Zuwendungen für die  angeblich Geflüchteten direkt bei der einheimischen Bevölkerung weggenommen werden. Zudem haben diese riesigen  Summen für den sozialen Wohnungsbau die Folge, dass der  arbeitende Bürger, der nicht wohngeldberechtigt ist, es umso  schwerer hat, eine von ihm bezahlbare Wohnung zu finden.  Dies und das Bürgergeld der Ampel lassen es unsinnig erscheinen, überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen. 3182
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Ampelkoalitionäre, danke für nichts. Wir, die AfD-Fraktion, möchten vor allem die Mittelschicht  stärken, die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerungsschicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deutschland hat im europäischen Vergleich eine der niedrigsten Eigenheimquoten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb möchten wir die Eigenheimzulage
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 auf Landesebene einbringen. Die selbst bewohnte Immobilie  ist die wichtigste Altersvorsorge und trägt zur Lebensqualität  bei, fördert die Verwurzelung und die Identifikation mit der  von Ihnen so verhassten Heimat.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden hierzu einen Gesetzentwurf einbringen, der in der  Ausgestaltung auf die heutigen Bedürfnisse und Erwartungen  eingeht. Wir werden hierbei den Flächenverbrauch durch die  Neubaugebiete im Blick behalten. Eine Bevorzugung des  Neubaus gegenüber einem Kauf aus dem Bestand wird es  nicht geben. Genauso wollen wir insbesondere die Renovierung langfristig leer stehender Gebäude berücksichtigen. Hierfür haben wir 150 Millionen € zusätzlich eingestellt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte noch auf einige andere Möglichkeiten hinweisen,  die Immobilienpreise wieder auf ein Mass zu senken, das sie  für die einheimische arbeitende Bevölkerung erschwinglicher  macht. Wir fordern die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 % auf 3,5 %.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir setzen auf die Freiwilligkeit energetischer Massnahmen  vor allem bei Altbauten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Nachhaltigkeit – eine Ihrer Lieblingsvokabeln – heisst nämlich auch, Altbauten so lange wie möglich zu erhalten und  nicht einem etwaigen Schimmeltod entgegenzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Fotovoltaik, ja gern. Warum denn auch nicht? Aber nicht  durch Zwang,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 sondern mit betriebswirtschaftlicher Logik. Kein Häuslebesitzer wird sich dagegen stemmen, wenn sich das Invest in  überschaubarer Zeit amortisiert. Ferner setzen wir auf eine Modifizierung des Landesgrundsteuergesetzes dahin gehend, dass nicht allein der Bodenrichtwert und die Grundstücksfläche, sondern auch die Wohnfläche und die Art der Immobilie zur Berechnung herangezogen  werden. Aber das erledigt vielleicht der Bund der Steuerzahler, der zusammen mit weiteren Verbänden Musterklage beim  Finanzgericht eingereicht hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Schluss – ich habe Angst, dass Ihr Adrenalinspiegel absinkt –: eine restriktive Einwanderungs- und konsequente Abschiebepolitik. Denn Abschieben schafft Wohnraum. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2023/2024 setzt klare und starke Ziele und Signale für eine aktive Wohnungsbaupolitik in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir machen die Wohnungsbaupolitik zu einem der zentralen  Handlungsfelder der Landespolitik. Und wir machen deutlich:  Wir, die Landesregierung, stellen uns den grossen Herausforderungen in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen.  Die Lage in der Bauwirtschaft – das sehen wir alle – und vor  allem auf den Wohnungsmärkten ist aussergewöhnlich, man  könnte auch sagen: prekär. Explodierende Preise, Lieferengpässe, Materialengpässe, Fachkräftemangel, steigende Zinsen  – all das bildet sich im Bau als toxische Mischung ab.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die Geschäftserwartungen in der Bauwirtschaft, im Baugewerbe stehen laut ifo-Index auf einem Allzeittief. Umgekehrt  steigen die Preise im Wohnungsbau im fünften Quartal in Folge mit zweistelligen Prozentraten. Konkret heisst das: Derselbe Betrag, mit dem man im Jahr 2010 noch 100 Wohnungen  bauen konnte, reicht heute gerade mal für 59 Wohnungen. Das  heisst: Wir müssen alles dafür tun, dass der Motor auf dem  Wohnungsmarkt nicht ausgeht. Dafür brauchen wir einen  Dreiklang aus Entlasten, Beschleunigen und Fördern.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen die Regeln festlegen, die Energie sparen und das  Klima schützen, und zwar ohne dass das Bauen immer noch  teurer wird. Wir müssen zu Bedingungen im Baurecht und in  der Verwaltung kommen, die Bauen ermöglichen und nicht  ausbremsen. Und vor allem: Wir müssen tatkräftig und verlässlich fördern.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ein berechenbarer Förderrahmen ist das A und O für den Wohnungsbau. Bauen braucht Planbarkeit. Mit dem Chaos der  KfW-Förderung hat die Bundesregierung Anfang dieses Jahres  viel Vertrauen zerstört, und das ist gerade in solchen schwierigen Zeiten Gift.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss der  Bund unbedingt für Verlässlichkeit sorgen.  In Baden-Württemberg tun wir das.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind sehr wohl ein ganz aktiver Player in diesem Bereich.  Wir haben in diesem Jahr die Landeswohnraumförderung mit  einem neuen Programm noch einmal entscheidend besser und  attraktiver gemacht. Wir haben die berücksichtigungsfähigen  Baukosten angehoben, die Förderbeiträge erhöht und dynamisiert. Das heisst, die Förderung steigt mit den Baupreisen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Damit haben wir sehr frühzeitig proaktiv und richtig auf diese Krisenentwicklung reagiert. Mit unserer Wohnungsbauförderung sind wir Benchmark in ganz Deutschland.  In der Tat ist der soziale Wohnungsbau mit unserer Förderung  inzwischen eine Art Safe Haven für Bauherren und Investoren.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Der Erfolg ist messbar. Im Vergleich zum schon sehr erfolgreichen Vorjahr ist die Zahl der bewilligten Wohneinheiten im  Jahr 2022 um insgesamt 50 % gestiegen. Allein beim Mietwohnungsbau ist die Zahl um sage und schreibe 76 % gestiegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Mich freut das sehr; denn das zeigt: Wir machen das richtige  Angebot zur richtigen Zeit. Denn wir müssen uns immer darüber im Klaren sein: Niemand muss eine Sozialwohnung, eine geförderte Wohnung bauen.  Dass sich Baden-Württemberg beim Anstieg der Mieten vom  weiter steil ansteigenden Bundestrend inzwischen entkoppelt  hat, ist durchaus auch hier ein ganz ermutigendes Zeichen. Jeder Förderantrag, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,  und jede Wohnung zählt.  Ich bin davon überzeugt: Mit unserer Förderung werden wir  eine Stornowelle im sozialen Wohnungsbau verhindern können. Mit den starken Antragszahlen wird es sogar wahrscheinlich, dass wir die Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau  schaffen, und zwar trotz der widrigen Bedingungen.  Wie man es besser nicht macht, meine lieben Kolleginnen und  Kollegen, das zeigt Berlin. Dort ist in den ersten drei Quartalen 2022 kein einziger Antrag auf Wohnraumförderung eingegangen. Da muss etwas nicht stimmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Im Gegensatz dazu liefern wir. Wir haben ein hochattraktives,  ein sensationell erfolgreiches Förderprogramm.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen der inhaltlichen Verbesserung jetzt einen tatkräftigen und starken  finanziellen Schub folgen. Wir führen die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg von Rekord zu Rekord. Mit dem  Doppelhaushalt steigern wir das Volumen auf ein historisches  Maximum von sage und schreibe 551 Millionen € im Jahr  2024. Das bedeutet eine Erhöhung um 300 Millionen € und  mehr als eine Verdopplung, seit es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt. Das ist, meine ich, eine  starke Bilanz unseres jungen Ressorts und eine wichtige wohnungspolitische Ansage.