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Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Im Juni hat ja die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes im Landtag eingebracht und wir haben auch im Rahmen der Plenardebatte in dem Zusammenhang auf die Herausforderungen von entstehenden Planungsprozessen hingewiesen, nämlich die Fortschreibung der Regionalpläne und die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Seitdem ist da ganz schön viel passiert, also seitdem – würde man sagen – ist ziemlich viel Musik drin. Wir haben das Wind-an-Land-GeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 121 setz des Bundes, was in Kraft getreten ist und damit wird natürlich auch der planerischen Steuerung der Windenergienutzung noch mal eine neue Dynamik verliehen, und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird bezüglich des Thüringer Waldgesetzes – glaube ich – noch mal eine neue Dynamik hineinbringen. All das macht deutlich, von welcher Bedeutung Planungsregelungen sind, nach denen wir unsere thüringischen Raumordnungspläne fortschreiben. Nur mit modernen und zeitgemässen Verfahrensregeln können die Diskussionsprozesse auch gelingen, innerhalb der Diskussion tragfähige Lösungen für die Gestaltung Thüringens zu finden. Genau auf die Schaffung solcher Verfahrensregeln stellt der Entwurf des Thüringer Landesplanungsgesetzes ab, und die Auslegung der Unterlagen im Internet sollte heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben noch …
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, es ist weder zeitgemäss noch vermittelbar, Pläne und Unterlagen nur zu bestimmten Sprechzeiten, nur an bestimmten Orten einsehen zu können. Und ich möchte vielleicht auch noch mal daran erinnern, dass Sie vor anderthalb Jahren auch hier im thüringischen Landtag in der Plenardebatte, wo es noch genau darum ging, wie öffentliche Leistungen, kommunale Leistungen zur Verfügung stehen, nämlich genau das auch einforderten, dass Leistungen sowohl digital, beispielsweise beim Führerschein, zur Verfügung stehen als auch analog. Der Zugriff auf Planentwürfe und Unterlagen im Internet ist ein Service, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten können und dürfen. Gleichzeitig haben wir als Landesregierung natürlich auch die Menschen im Blick, die das Internet nicht nutzen können oder auch nicht nutzen wollen. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle betonen, dass hier anders als beispielsweise bei dem Planungssicherstellungsgesetz des Bundes oder anderen Gesetzen, die wir im Bundesrat beraten, was zum Beispiel die Raumordnungsgesetze betrifft, die wir jetzt auch in der Novelle im Bundesrat haben, nie eine vollständige Verlagerung von Planungsverfahren ins Internet vorgesehen ist. Das möchte ich einfach noch einmal ganz klar und deutlich machen. Digitalisierung muss den Menschen dienen, sie ist weder Selbstzweck noch darf sie dazu führen, dass Menschen abgehängt werden.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Vor diesem Hintergrund bin ich weiterhin davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf, den wir hier vorgelegt haben, ausgewogen ist und dass das vor allen Dingen auch der demokratischen Teilhabe dient. Dieser dient im Übrigen auch, dass die Frist, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände, ihre Stellungnahmen abgeben können, weiterhin zwei Monate beträgt. Also das ist auch noch einmal eine Verdoppelung der bundesgesetzlichen Frist, die hier lediglich einen Monat vorsieht, und wir bleiben aber weiterhin bei unserer thüringischen Regelung, dass wir sagen, zwei Monate müssen dafür zur Verfügung stehen. Bei aller Digitalisie122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 rung und damit auch einer einhergehenden Planungsbeschleunigung geht es also nicht darum, Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zu beschneiden. Es geht vielmehr darum, Teilhaberechte zu erweitern, mehr Transparenz zu verleihen und gleichzeitig die Planungsprozesse zu beschleunigen. Ich möchte vielleicht auch noch mal daran erinnern, 2014, glaube ich, war das letzte Mal, als hier dieses Verfahren angeschoben wurde und Bürgerinnen und Bürger einsehen konnten. Es waren sehr wenige, die davon Gebrauch machen konnten und auch davon Gebrauch gemacht haben. Wir legen es weiterhin analog aus. Es kann sich hier weiterhin im Internet beteiligt werden bzw. können die Stellungnahmen eingehen und jeder kann es aber auch zugeschickt bekommen, wenn er es für notwendig hält bzw. dieses wünscht. Hier schafft der Gesetzentwurf die verfahrenstechnischen Rahmenbedingungen. Wir haben im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft ebenfalls diese Anliegen aufgegriffen, diskutiert und im Ergebnis auch nach seiner Beratung betont, dass es um weit mehr geht: Teilhaberechte zu erweitern und mehr Transparenz zu schaffen, ich wiederhole es auch gern noch mal. Es war vor allen Dingen auch dem Ausschuss sehr wichtig, einen Ausgleich zu finden, einen ausgewogenen Ausgleich des Miteinanders zwischen digitaler und analoger Bürgerbeteiligung zu finden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses unterstreicht vor allen Dingen diesen hohen Wert der demokratischen Teilhabe. Ich bin überzeugt, dass der Gesetzentwurf in der Form, in der er sich auch in der Beschlussempfehlung des Ausschusses findet, eine verfahrenstechnische Rahmenbedingung für eine zukünftige, zukunftsfähige, transparente und vor allem zügige Fortschreibung unserer Raumordnungspläne schaffen kann. Ich denke, wir müssen hier sowohl mit dem Zeitgeist gehen als auch die tatsächliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen ermöglichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, um auf die Bemerkung, ob das sein muss – ja, natürlich, bei dieser Äusserung, die hier gemacht worden ist, bei der sie uns sichtbar erstaunt gesehen haben, habe ich auch natürlich noch einmal nachgefragt. Richtig ist, mein Kollege Kemmerich war in Stadtlengsfeld, ich übrigens zu anderer Gelegenheit auch schon, und er ist befragt worden, was die Ausweisung von Windvorranggebieten und Windkraft im Wald anbelangt. Da hat er klargestellt, dass wir nach wie vor dazu stehen, dass wir keine Windkraft im Wald wollen und auch für keine weitere Ausweisung von Windvorranggebieten sind. Das ist etwas völlig anderes als die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, und das sollte man auch nicht durcheinanderbringen. Danke schön.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Ich darf aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz berichten. Es geht um das Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst. Durch den Beschluss des Landtags in seiner 73. Sitzung am 4. Februar 2022 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 11. März 2022, in seiner 34. Sitzung am Anhörungsverfahren durchgeführt, unter anderem mit dem Justizprüfungsamt, dem Thüringer Referendarverein e.V., dem Thüringer Richterbund, dem Verein der Thüringer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, der Rechtsanwaltskammer Thüringen, dem Deutschen Anwaltsverein Landesverband Thüringen und dem Gemeinde- und Städtebund.  Der Ausschuss kam in seiner abschliessenden Beratung am 4. November 2022 zu seiner fünfseitigen Beschlussempfehlung mit zahlreichen Änderungen, die ich jetzt hier nicht verlesen werde, die Sie aber alle in 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 der Beschlussempfehlung finden, und empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zum Gesetz. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 126 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Mit dieser Regelung werden schon in der Juristenausbildung wichtige Weichen gestellt, die verhindern, dass Verfassungsfeinde zu Volljuristinnen und Volljuristen ausgebildet werden und dann in hervorgehobenen Positionen unseren Rechtsstaat repräsentieren.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Übrigens haben nicht nur Thüringer Verwaltungsgerichte, sondern auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof diese Regelung, die sich bisher schon nahezu wortgleich in der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung fand, bereits angewandt, nämlich im Kontext des übergeordneten Verfassungsrechts. Im Falle eines für das Referendariat in Thüringen abgelehnten Bewerbers wegen seines Engagements für die Partei „Der III. Weg“ und frühere Tätigkeiten in anderen rechtsextremistischen Organisationen führt das Gericht in der Begründung seines Beschlusses vom 24.02.2021 aus, dass es sich verbietet – ich zitiere –: „… Bewerber, die darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, in die praktische Ausbildung zu übernehmen. Die in dem Konstitutionsprinzip der Verfassung enthaltenen Wertentscheidungen schliessen es aus, dass der Staat seine Hand dazu leiht, diejenigen auszubilden, die auf die Zerstörung der Verfassungsordnung ausgehen.“ Dem ist, so meine ich, nichts hinzuzufügen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Alles in allem möchte ich ausdrücklich um Zustimmung werben für die Annahme des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung der Beschlussempfehlung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte jetzt fast sagen, das Beste kommt zum Schluss, als Jurist sei mir das gestattet. Aber ich denke, dass wir uns auch in aller gebotenen Konzentration mit diesem – aus meiner Sicht – doch sehr, sehr wichtigen Punkt auch noch auseinandersetzen können.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Das vorgelegte Gesetz hat die Ausbildung der Juristen in Thüringen zum Inhalt, und die Ausbildung in Thüringen gliedert sich in zwei Abschnitte. Das erste ist der universitäre Abschnitt mit dem Studium an der Universität und dem Ersten Staatssexamen als Prüfung. Darauf aufbauend gibt es dann das Referendariat mit verschiedenen Stationen in der Praxis und dann natürlich auch das Zweite Staatsexamen. Bisher gab es natürlich auch schon ein Juristenausbildungsgesetz in Thüringen mit manchmal vergleichbaren Regelungen und manchmal fehlten da noch ein paar Regelungen. Und das hat dann in Thüringen die JAPO, die Ausbildungsprüfungsordnung, auch zum Teil übernommen mit weiteren Normen, die heben wir jetzt – bzw. auch auf Vorschlag des Ministeriums – richtigerweise auf Gesetzesebene. Was dabei früher nicht berichtigt wurde, war, oder bisher nicht berücksichtigt wurde, war die abgeschaffte Verbeamtung auf Widerruf der Referendare. Das hatte der Regierungsentwurf nicht zum Inhalt und um die Juristenausbildung wieder attraktiv zu machen, hat die CDU-Fraktion deshalb mit ihrem damaligen Änderungsantrag die Wiedereinführung der Verbeamtung zur Abstimmung gestellt und ich denke, aus Vernunftgründen habe andere Fraktionen oder die rot-rot-grünen RegierungsfraktioThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 127
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der längeren Beschreibung kann ich mich etwas kürzer fassen, und das möchte ich auch gern tun. Wir haben diesen Gesetzentwurf in grosser Gemeinsamkeit, denke ich, abgearbeitet und verbessert und haben vor allen Dingen auch das Anhörungsergebnis berücksichtigt. Da ist nur ein Aspekt gewesen, eine breite Mehrheit hat sich in der Anhörung für die Einführung einer elektronischen Prüfungsmöglichkeit eingesetzt. Das ist eine wichtige Sache. Vorteile: Individuelle Schrift ist nicht massgeblich, ob man jemanden vielleicht sympathischer findet oder nicht, wenn er lesbarer schreibt. Damit ist das auch in Vorbereitung auf die Arbeit, denn Digitalisierung ist natürlich auch in der juristischen Arbeit tagtägliche Realität. Was wir nicht ganz in den Änderungen umgesetzt haben, war, dass sich eine breite Mehrheit gegen die Kostenpflicht von Verbesserungsversuchen ausgesprochen hatte, aber die Gebühren sind relativ begrenzt auf 200 Euro. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 129 Eine breite Mehrheit – eigentlich alle Anzuhörenden – haben sich dann dafür ausgesprochen, dass für die Berufung der Referendare das Beamtenverhältnis auf Widerruf wieder einführt wird. Ja, da muss man mal selbstkritisch anmerken, das war ein Fehler von uns, dass wir das hier mal abgeschafft haben, denn wir brauchen Nachwuchs und den müssen wir locken. Ein Wahlmodell gibt es jetzt natürlich für die verschiedenen Formen der Ableistung des Referendardienstes. Das ist auch schon gesagt worden. Unterschiedliche Auffassungen der Anzuhörenden gab es bezüglich Inhalt und Ausgestaltung des Referendariats. Wir haben versucht, diesen unterschiedlichen Wünschen und Vorstellungen gerecht zu werden. Daher folgende wesentliche Änderungen: Es wird ein Verbesserungsversuch der ersten Pflichtfachprüfung eingeführt. Es wird – das ist noch mal sehr wichtig – ein einheitlicher Vorbereitungsdienst angestrebt. Das heisst, der Grundgedanke, dass es keine Standortnachteile innerhalb Thüringens gibt, auch wenn man vielleicht an vermeintlich unattraktiveren Standorten sein Referendariat ableistet. Natürlich ist hier vieles dann aber auch abhängig von den Ausbilderinnen und Ausbildern. Deswegen soll das Justizprüfungsamt hier künftig Vorgaben schaffen und Ausbildungspläne, Materialsammlungen und strukturierte Vor- und Nachbereitungen der Inhalte ermöglichen. Vormals in der juristischen Ausbildung zur Prüfungsordnung geregelte Zulassungsvoraussetzungen und Entlassungsvoraussetzungen werden ins Gesetz übernommen. Das ist sehr wichtig, denn Zulassungs- und Entlassungsgründe stellen wesentliche Eingriffe in die Berufsfreiheit dar. Da genügt keine Regelung nur in einer Verordnung. Ich bin schon am Schluss. Die Neuregelung, die wir interfraktionell vereinbaren konnten, bietet einen guten Schritt zu einer modernen Ausbildung der Referendarinnen. Ich danke für die Zusammenarbeit und bitte um Ihre Zustimmung.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das Juristenausbildungs- und ‑prüfungsgesetz soll laut Gesetzesbegründung zahlreiche redaktionelle Änderungen und Anpassungen vornehmen, Aktualisierungen vornehmen, Präzisierungen vornehmen. Interessant ist meistens, wovon man nicht sofort redet, und das ist das Berufsverbot, von dem auch schon bei der Einführung die Rede war. Das ist im Wesentlichen natürlich auch der Grund, warum meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Ich will dazu mal etwas näher ausführen. Die Regelung ist ja schon benannt worden. Es reicht zukünftig für eine Ablehnung eines Juristen, der zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden möchte, dass dieser nach Auffassung des Innenministeriums bzw. des als Abteilung des Innenministeriums arbeitenden Verfassungsschutzes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung tätig ist. Dass dieser Begriff sehr exzessiv ausgelegt wird in Thüringen, das weiss jeder Waffenbesitzer in der AfD, das weiss auch jeder Polizist, der in der AfD ist, und obwohl er nie irgendwas Diskriminierendes gesagt hat, nie irgendeinen Ausländer benachteiligt hat, oder was auch immer irgendwie Vorwerfbares getan hat, dass man allein aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD eben in ein Disziplinarverfahren gerät, oder eben beispielsweise der Schikaneversuch unternommen wird, ihm die Waffen wegzunehmen, ob das am Ende gelingt, werden wir ja noch sehen. 130 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Ich habe natürlich mal geschaut, wie das denn andere Länder regeln. Ich habe ehrlich gesagt kein einziges Bundesland gesehen, in dem eine derart weite Regelung enthalten ist, wie Sie sie vorsehen, dass man also der Verwaltung im Grunde genommen die Entscheidung überlässt, ob jemandem aufgrund seiner Gesinnung – und um nichts Anderes geht es – der Weg beispielsweise zum Beruf des Rechtsanwalts verwehrt wird. In einigen Bundesländern – Sachsen zählt beispielsweise dazu – findet man eine Formulierung, die ich aus meiner Sicht mittragen könnte, die lautet nämlich: „Wer in strafbarer Weise die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft“, das ist etwas ganz anderes als Tätigwerden, auch der Chef des Justizprüfungsamts musste das zugestehen. Natürlich ist es völlig unverhältnismässig, beispielsweise einem strafrechtlich unbescholtenen Menschen, der null Punkte in Flensburg hat und auch sonst nichts auf dem Kerbholz hat, allein deshalb, weil er beispielsweise der Meinung ist, dass Bodo Ramelow unter Schützenhilfe aus Südafrika seine Wiederwahl erzwungen hat, und deswegen das Ganze nicht demokratisch ist,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 wenn der das äussert, dann kann das beispielsweise eben auch schon ein Fall sein, warum jemand tätig ist gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Selbstverständlich, das sind Ihre Argumentationen, die finden Sie übrigens im Verfassungsschutzbericht. Genau solche Sachen werden dort vorgeworfen, das nennt sich verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates. Sie wenden diese Begriffe so extrem exzessiv an, dass genau das am Ende dabei rauskommt. Und, wissen Sie was, vorhin beim Thema „DDR-Diktatur“, „Stasiopfer“ und dergleichen meinte Herr Hoff ein Beispiel bringen zu müssen: Ich war ein guter Schüler, aber ich durfte kein Abitur machen. Heute, nach diesem Tag hier, kann es vorkommen in Thüringen, dass beispielsweise eine exzellente Jurastudentin, ohne jeden Eintrag im Führungszeugnis, hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, hat nie gegen Recht und Gesetz verstossen, nicht mal einen Punkt in Flensburg, dann sagen muss: Ich bin eine exzellente Jurastudentin, aber ich darf den Beruf des Rechtsanwalts nicht ergreifen, weil ich die falsche Überzeugung habe und weil ich den Mut hatte, diese Überzeugung zu äussern. Ein Recht, das jeder Mensch in einem demokratischen Rechtsstaat übrigens hat, denn ein demokratischer Rechtsstaat interessiert sich nicht für die Gesinnung, Herr Adams, der interessiert sich dafür, ob ein Mensch …
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Und das ist die Gesinnungsprüfung? Alles klar, das haben wir gehört. Der demokratische Rechtsstaat von Herrn Adams sieht eine Gesinnungsprüfung vor.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Eine Gesinnungsprüfung – das ist der demokratische Rechtsstaat der Grünen. Das sollte man sich immer hinter die Ohren schreiben und auch bei der nächsten Wahl mal genauso sagen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 131 Das sagt übrigens der Verfassungsminister des Freistaats Thüringen. Danke schön, Herr Adams. Sie haben sich klar genug ausgedrückt. Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als der Rückfall in die DDRZeit. Das ist der Rückfall in die DDR-Zeit. – Ja, Herr Montag, er sitzt leider nicht mehr hier, doch, er versteckt sich da gerade. Nein, er sitzt nicht mehr
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Ja, wir haben doch Meinungsfreiheit. Nein, haben wir nicht, weil die Folge, wenn man Meinungsfreiheit in Deutschland – in Thüringen – auslebt ist: Das führt dann eben zu einem Berufsverbot.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 – Da können Sie „Quatsch“ sagen. Sie brauchen doch nur Ihren Gesetzentwurf lesen. Aber ich sage Ihnen eines: Viele von Ihnen, die heute zustimmen werden, werden sich in ein paar Jahren wirklich dafür schämen,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 und ich sage Ihnen auch warum: weil das so offensichtlich rechtsstaatswidrig und undemokratisch ist und Sie das Ganze auch mit Ihrem Namen verbinden werden, denn wir werden namentliche Abstimmung beantragen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ja ein Stück weit zu befürchten, dass die AfD hier wieder etwas drehen will, was überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat. Die AfD tut so, als ob wir ganz neu – Sie haben es wörtlich so genannt – ein, Sie nennen es: Berufsverbot einführen würden, die böse Allianz aus CDU und Rot-Rot-Grün. Was die AfD aber verschweigt ist, dass in der Thüringer Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung – ThürJAPO – vom 24. Februar 2004 genau das längst drinsteht. Das Einzige, was wir tun, ist, dass wir es jetzt im Gesetz verankern. Ich lese es Ihnen vor. In der JAPO steht: „Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist zu versagen, […] wenn der Bewerber aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung tätig ist.“ Und das ist ja auch richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wie soll eine Justiz unabhängig in einem Rechtsstaat arbeiten, wenn der Bewerber selbst aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes tätig ist?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Vielleicht merken Sie es, was die AfD hier uns hier versucht unterzujubeln oder was die AfD will: Sie will nämlich Verfassungsfeinde legitimieren und in Ämter bringen, wo sie schlichtweg nichts zu suchen haben. Das war Ihr Ansinnen und das ist gescheitert. Das haben Sie jetzt als Begründung für Ihre Ablehnung sozusagen vor sich hergetragen und krakeelen auch noch was von Berufsverboten. Sie sollten sich schämen, weil es Menschen gibt, die unter Berufsverboten beispielsweise in der DDR gelitten haben und die wissen, 132 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 was das bedeutet. Was Sie hier machen, ist wirklich ein Missbrauch des Rechtssystems auf eine ganz perfide Art und Weise und Sie wissen genau, was Sie tun. Ich will aber jetzt noch mal zurückkommen zu dem eigentlichen Gesetz und zu den Änderungen, denn es sind sehr viele Änderungen, die wir vorgenommen haben. Nach dem unsachlichen Beitrag der AfD ist es nötig, noch mal zu benennen, worum es eigentlich geht. Notwendig geworden ist die Novelle, weil es eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes gab und somit auch die Einführung des Teilzeitreferendariats. Da war die länderrechtliche Anpassung notwendig. Natürlich ging es uns auch darum, dass wir im Wettbewerb um den Justiznachwuchs mithalten wollten. Ich sage es noch mal: Hervorzuheben ist insbesondere die Einführung des echten Wahlrechts für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, und zwar zwischen der Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdiensts im Beamtenverhältnis auf Widerruf oder im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Dieses Wahlrecht ist eine absolute Neuheit in Thüringen. Neben Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hessen ist die Verbeamtung auf Widerruf auch wieder eine Option. Selbstkritisch müssen wir da sagen: Das war vielleicht nicht die klügste Entscheidung, die hier vor einigen Jahren im Parlament getroffen wurde, obwohl ich auch meine, dass die Verbeamtung allein mitnichten alles ist. Es geht um noch ganz andere und wichtige