K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Unser Vorschlag ist seit Langem ein verbindlicher Bürgerentscheid beim Bau von Windkraftanlagen; sollte dieser zugunsten der  Windkraft ausfallen, dann sollten die Windräder ohne 10 H, ohne extra Bauleitplanung, bürokratiearm im beschleunigten, im privilegierten Verfahren gebaut werden.  Dann brauchen wir nicht sechs Jahre, dann reicht locker ein Jahr, und dann kommen wir auch endlich voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Lassen Sie mich zum Abschluss noch zur neuen Wunderwaffe der Staatsregierung
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 zur Verlängerung der Laufzeiten für  Atomkraftwerke. Kollege Ludwig, Sie haben eben davon geredet, dass auch die  Staatsregierung das Thema geprüft hat. Diese Prüfung – das wissen Sie, Sie
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 einem rein technischen Gutachten des TÜV Süd und einem Gefälligkeitsgutachten eines Atomanwalts, der 13 Jahre für E.on Kernkraft gearbeitet hat und jetzt mit seiner Kanzlei  Kernkraftbetreiber bei Prozessen vertritt, in denen es um Betriebsgenehmigungen  geht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Also, ganz objektiv, um das mal ironisch zu formulieren. Das war die Prüfung, und  mehr ist dort nicht passiert. 16078 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Was ergab die Prüfung des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums  auf Bundesebene? – Das Ergebnis besagt, dass wir eine Verlängerung der Laufzeiten rechtssicher nicht hinbekommen – aus vielen Gründen. Wir haben das Problem der Brennelemente, die schon so weit abgearbeitet sind, dass wir für eine  Kurzzeitverlängerung nur einen Streckbetrieb machen könnten. Wir haben viele  andere Thematiken. In dem Gutachten wird gesagt, wir könnten auf die fälligen Sicherheitsüberprüfungen verzichten, ein Kernkraftwerk wird in der Zeit seiner technisch möglichen Laufzeit von vierzig Jahren schon sicher sein. – Dazu sagen wir
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es gibt nicht gute oder schlechte Energie, aber es gibt Sicherheitsanforderungen, auf die wir zum Wohle der Bevölkerung und unserer Nachkommen  hohen Wert legen. Wir werden keine Abstriche machen. Deshalb ist das eine Sackgasse, die uns nirgendwo hinführt. – Herzlichen Dank.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst ein
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Hildegard! Ich kenne gar keine Hildegard. Das war nur ein Versprechen, das ich einmal gegeben habe, das ich einlösen wollte. Tatsächlich ist es so Das war es heute eigentlich. Ich habe nichts Neues gehört. Der Staatsminister hat  versucht, uns zu erklären, was man machen könnte und was man machen sollte.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir  haben eine Menge Gaskraftwerke in der Garage stehen. – Scheisse! Jetzt fehlt uns  das Gas dafür.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Jetzt fehlt uns das Gas dafür. Seit Jahren machen wir das Gleiche. Heute gibt es  bestimmt keinen Erkenntnisgewinn für Zuschauer, die sich tatsächlich einmal  "PLENUM.TV" ansehen. Hier wurde sich nur gegenseitig beharkt; denn die einen  wollen Windkraft, die anderen wollen Photovoltaik, der Nächste will Geothermie  und der Nächste will – was weiss ich, was es alles gibt – zum Beispiel Biogas usw.,  und jeder hält seinen Standpunkt für den einzig richtigen, man müsste es nur machen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir können nur alles machen; wir müssen alles aufbauen. – Ich weiss, Herr von  Brunn, Sie sind ein ganz Cleverer, und bei Ihnen kommen wir sicherlich voran.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Am besten war gerade Herr Hahn.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Am besten war gerade Prof. Hahn, der etwas davon erzählt hat, wie viele Vögel  durch Windkraftanlagen sterben. Die neuesten Erkenntnisse sind wohl so, dass die  Evolution bei den Vögeln so schnell voranschreitet, dass sie den Windrädern innerhalb kürzester Zeit ausweichen. Vögel scheinen also doch sehr viel klüger als ein  Hahn zu sein.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16079 Ich habe immer das Gefühl, dass uns die gesamte Diskussion überhaupt nicht weiterbringt. "Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix" – jede Woche hören wir  hier das Gleiche. Wir versuchen uns gegenseitig davon zu überzeugen, dass nur  die eigene Position die richtige ist. Das ist eine Gemeinheit gegenüber der Bevölkerung, die uns gewählt hat, um Lösungen zu finden, statt uns gegenseitig zu beharken.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich höre Rainer Ludwig. Ich könnte ihm vorlesen, was er noch vor einem halben
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Verteufelung von Kernkraftwerken; es  gibt keine Laufzeitverlängerung.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Jetzt heisst es auf einmal, dass es eine Laufzeitverlängerung gibt. Ich vertrete das
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Leute, wir können nur dann aus etwas aussteigen, wenn wir  einen Ersatz haben. Das habe ich euch schon zigmal erklärt. Erst muss der Ersatz  da sein, dann kann ich das Alte abschalten. Das habe ich euch vor zwei Wochen  anhand meiner berühmten Vergussanlage erklärt, die ich so lange in Gang halte,  bis ich eine neue habe, die ich dann laufen lasse; dann erst kann ich die alte abschalten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das ist das Entscheidende. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Jetzt
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir lösen das alles mit Gas.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Lieber Hubert, du hast noch vor zwei Wochen erzählt, dass man mit dem Gaskraftwerk bei Irsching 750 Megawatt erzeugen kann. Jetzt kommen wir da auch nicht  weiter, weil wir bald kein Gas mehr haben. Was machen wir denn dann? Dann setzen wir wieder Kohle ein? Dann kommen natürlich ganz kluge Ideen, dass wir in  Deutschland eigentlich die Welt retten. Herr Hartmann hatte am Anfang gesagt,  dass scheinbar nur wir in Deutschland ein Problem mit CO2 haben. – Ja, wir haben  ein Problem damit, weil nur wir dieses Thema diskutieren; andere denken darüber  nach, wie es von vornherein verhindert werden kann. Wir sprechen nur darüber,  dass wir damit Probleme haben. Nehmen wir einmal an, auf einer grünen Wiese steht eine Firma. Sie beschäftigt  20 Mitarbeiter, hat ein paar Parkplätze und macht irgendetwas, egal was. Sie  möchte sich vergrössern. Dann bekommt sie Auflagen um die Ohren gehauen, dass  pro Mitarbeiter noch ein Parkplatz her muss, dieses muss her und jenes muss her.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wisst ihr was? – Ihr könnt mich ja  gerne haben. Ich mache den Laden zu, dann habt ihr eine grüne Wiese. Ich gehe  ins Ausland und produziere dort. – Wir haben uns dann einen schlanken Fuss gemacht, weil wir einen geringeren CO2-Ausstoss haben, und es ist uns scheissegal,  was im Ausland passiert, dort, wo diese Firma dann arbeitet. Das ist die Gemeinheit an der ganzen Sache. Wir gaukeln dem Volk vor, dass wir das Zentrum der  Erde sind. Das sind wir eben nicht. Wir sind eine Gemeinschaft. Stümpfig, du weisst  ganz genau, dass wir es durch die Pariser Abkommen zugelassen haben, dass  China innerhalb kürzester Zeit 30 % des weltweiten CO2-Ausstosses zu verantworten hat. Das nehmen wir einfach hin; Hauptsache, wir kommen zurecht und wir  kommen weiter. Das ist einfach Wahnsinn. Jetzt wird auf die Bundesregierung eingeschlagen. 16080 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Zu Recht? Das mag sein. Ich bin ja auch in Bayern gewählt und stehe oft auf  eurer Seite. Ich darf aber daran erinnern, dass bis letztes Jahr die CSU in der Bundesregierung war, und alles, worüber ihr heute mault, meckert und herummacht,  hättet ihr in den letzten Jahren machen können. Jetzt auf einmal ist die Ampel  schuld; wir sollen in einem halben Jahr die Welt verändern. Das wird einfach nicht  funktionieren. Ich finde es gut, dass wir eine stolze CSU haben. Der Witz ist aber,  dass fast alle Parteien bis auf die ganz rechts aussen und ausser den FREIEN WÄHLERN an irgendwelchen Regierungen beteiligt sind. – Bund, Länder,  überall; das funktioniert bunt gemischt. Dann kommen eben Leute wie unser verehrter Herr Wirtschaftsminister Habeck zu Wort. Der macht das ganz clever, und  zwar cleverer als alle anderen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich bitte  um Verständnis.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Anders geht es leider nicht. Ich bitte euch um Verständnis, wir müssen jetzt diesen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie haben nicht nur die grünen Wähler gewonnen, sondern auch noch Wähler von  anderen Parteien herübergeholt. Was ist aber mit der Basis? Komischerweise interessiert Sie das alles gar nicht mehr.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Das mag schon sein. Das ist auch schwer zu verstehen, wenn man Steuern zahlen muss; das ist klar. Wir müssen auf alle Fälle vorwärtskommen. Wir brauchen mehr PV. Ich beginne
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir brauchen mehr PV, wir brauchen mehr Windkraft, wir brauchen mehr Wasserkraft, wir brauchen mehr Geothermie. – Bla, bla,  bla. Und was passiert? – Nichts! Nichts wird passieren! In den nächsten Jahren  wird noch nichts passieren, weil wir nur labern, statt etwas vorwärtszubringen, nur  damit jeder zufrieden ist, dass er dem anderen etwas um die Ohren hauen kann. Wir könnten einfach per Handheben abstimmen. Wer ist für den Ausbau von Windkraft?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Haben wir es doch schon! Die Mehrheit ist da. Fangen wir doch einmal an. Wer ist für den Ausbau von Photovoltaik?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Ja, also bekommen wir die Mehrheiten doch ganz schnell zusammen. Lasst uns  doch einmal etwas mit Wasserkraft machen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16081 Leute, wir müssen vorwärtskommen. Ich erwarte einfach von einem Minister Aiwanger, der jetzt nicht anwesend ist, vernünftige Führung, vernünftige Pläne und  ganz klare Ziele und Zielvorgaben, damit es eben funktioniert.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Seid ihr so weit?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Vorhin hat jemand davon gesprochen, die Bundesregierung auf Trab zu halten. So  schlecht ist diese Bundesregierung nicht, wenn ich sehe, was in der Vergangenheit  passiert ist.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir sind nun aber einmal in Bayern, und wir sind für Bayern verantwortlich. Deswegen sollten wir etwas tun. Wir sollten wirklich etwas tun, aber wir werden es nicht  machen. Heute sieht wieder keiner dieser Debatte zu, die eigentlich völlig für die  Katz‘ ist.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir reden jetzt seit dreieinhalb Stunden.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Ich bin dafür, Windkraftanlagen zu bauen, und ich will den Weiterbetrieb von  Kernkraftwerken, weil sie eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Wir dürfen sie nicht abschalten, bevor wir nicht neue Energiequellen aufgemacht haben,  die uns sicher versorgen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Alles andere ist Zufall. – Danke.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte  damit beginnen, dass ich noch einmal deutlich mache,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 wovon wir – auch unser Minister – heute gesprochen haben und worüber wir noch  reden müssen. Ich erkenne gerade im Wirtschaftsausschuss oft nicht die Ernsthaftigkeit, die geboten ist, wenn wir von der Grundversorgung unseres Landes sprechen. Dieses Thema beginnt bei der Zurverfügungstellung von Energie und reicht  bis hin zur Durchleitung in das letzte Haus. Herr Kollege Stümpfig, ich habe auch hier im Plenum schon angemahnt, im Blick
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 für die Grundversorgung dieses Landes. 16082 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Es ist nun einmal Fakt, dass wir – ausgelöst nicht nur durch diesen Krieg, sondern  auch durch die vorherigen Krisen – eine Zeitenwende auch bei der Energieversorgung erleben. Nicht nur wenn es um unsere Soldaten geht, sondern auch in der  Energiefrage müssen wir uns überlegen, wo wir stehen und wie wir die Grundversorgung intelligent aufrechthalten können. Dafür sind wir gewählt worden. Wir müssen versuchen, dafür die besten Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir haben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Atomausstieg? Okay. Wir müssen uns langsam  umstellen und alles, was in Sachen regenerativer Energie geht, auf den Weg bringen. – Das aber funktioniert in dieser Dimension jetzt nicht mehr. Deshalb brauchen wir für die drei Atomkraftwerke, bei denen es noch möglich ist, eine Laufzeitverlängerung. Wir hatten entsprechende Gespräche im Wirtschaftsausschuss. Ich  widerspreche meiner Kollegin Karl selten, aber in diesem Fall sehr wohl; denn es  wurde sehr klar dargelegt, dass eine Verlängerung möglich und die Sicherheit gegeben ist. Die Sicherheitsüberprüfung, die jetzt durchzuführen ist, ist für die nächsten Jahrzehnte angelegt. Sie ist in Abständen durchzuführen und hat nichts mit der kurzfristigen Sicherheit, die sowieso gegeben ist, zu tun. Mir ist es lieber, Atomstrom  aus den Werken bei uns – die sicher sind – zu beziehen als aus dem Ausland;  denn ich weiss nicht, was dort passiert.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir werden 2040 dreimal so viel Strom wie heute brauchen. Davon hat heute kaum  jemand gesprochen. Es wurde fast nur davon gesprochen, was jetzt bereitgestellt  werden muss, aber nicht davon, was wir 2040 benötigen. Wir werden dreimal so  viel Strom brauchen. Dieser muss zur Verfügung gestellt werden – für die Bevölkerung, für den Mittelstand, für die Industrie.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben bei der Grundversorgung unseres Landes mit Energie wenig Spielraum und sollten daher alles nutzen,  was nur geht. Wenn von der Wasserkraft gesprochen wird, will ich gar nicht so sehr auf Berlin  schimpfen. Ich will nur die Möglichkeiten herausstellen, die wir haben. Dort können  wir ansetzen, und diese Dinge müssen wir jetzt umsetzen. Dazu gehört es, an der  Wasserkraft festzuhalten und sie auszubauen. Genauso ist es mit der Photovoltaik.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 "Weniger Bürokratie!" Ich erinnere daran, was von der anderen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ja, aber das muss noch beachtet werden, dafür müssen wir noch ein  Gutachten beauftragen, jenes ist zu bedenken, und wir müssen den letzten Bürger  auch noch befragen, ob er mit dem Vorhaben einverstanden ist. – Leute, wir müssen auf jedes Dach, bei dem es irgendwie möglich ist, Solarzellen bringen. Die  unter Denkmalschutz stehenden Gebäude machen bloss 2 % aus. Ich rede von den  anderen Dächern; dort müssen wir herangehen. Wir müssen versuchen, das Bestmögliche zu machen, und auf diesem Weg vorangehen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Auch bei der Biomassenutzung – das Thema wurde heute schon angesprochen –  muss eine Änderung her, damit auch das Material von Stilllegungsflächen usw. verwendet werden kann. Das können wir ziemlich schnell ermöglichen, wenn wir zusammenhelfen. Dann wird eine verstärkte Ausbeute von Biomasse möglich, und  wir können hier mit der Speicherung einiges erreichen. Dazu gehört aber – das geht jetzt schon auch in die Richtung der Opposition – ein
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Er  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16083 stand vor Wochen hier und sagte, dass beim Rotmilan das Windrad erst an siebter  Stelle der Todesursachen steht. Demnach spielt das beim Windkraftausbau nicht  mehr die grosse Rolle. Genauso erwarte ich diese Neubewertung bei anderen Arten, die wir immer noch  schützen, obwohl sie längst so stabilisiert sind, dass wir keine Angst haben müssen, sie könnten morgen verschwinden.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir müssen diesen Massstab anlegen, ob beim Stromleitungsbau, beim Bau von  Windrädern oder bei anderen Themen. Ich hatte vorhin ein Gespräch zum Thema Wasser und Speicherung. Wir haben in  meinem Stimmkreis so viele Weiherketten wie nirgendwo anders in Europa. Diese  sind von Menschenhand, das heisst, künstlich, über Generationen hinweg aus der  Not heraus entstanden. Wir wollen sie erhalten. Dafür müssen wir auch Arten, die  – in Anführungszeichen – "überhandnehmen", wieder so in den Griff bekommen,  dass der Weiherbauer seinen Weiher bewirtschaften kann und ihn als Wasserspeicher zur Verfügung hat. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Nun möchte ich ein Thema ansprechen, das mich seit Monaten umtreibt. Ich habe  auch jüngst Gespräche darüber geführt, weiss aber noch nicht, wie es weitergeht.  Für das Bezirkskrankenhaus Erlangen ist vor 20 Jahren ein Biomasse-Heizwerk  gebaut worden – gegen viel Widerstand. Mit 3.000 Tonnen jährlich trägt es in der  Stadt Erlangen am meisten zur CO2-Einsparung bei. Jetzt möchte man dort, vom  Bezirk ausgelöst, eine andere Form der Heizung wählen, obwohl diese Anlage voll  funktionsfähig ist. Ich bin schon in Kontakt mit dem zuständigen Ministerium, weil  ich nicht einsehe, dass eventuell sogar eine Förderung dafür gewährt wird, obwohl  dort eine funktionsfähige Anlage steht, die 3.000 Tonnen CO2 einspart – in einer  Stadt, die den "Klimanotstand" ausgerufen hat!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Dort findet eine regionale Versorgung, aus  dem Wald, statt. Geht es noch besser? 20 Jahre hat sich das bewährt. Jetzt aber  will man schnell auf Wasserstoff umstellen, obwohl man weiss, dass für dessen Produktion ein Vielfaches an Energie benötigt wird. Das könnt auch ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, mitnehmen. Ich jedenfalls kämpfe weiter, weil ich sage, dass  diese Heizanlage weiterlaufen sollte.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Uns wurde gesagt, dass allein für die  grüne Herstellung des Kerosins für den Flughafen München 4.600 Windräder nötig  sind. Wir können hier über 500, 800 oder 1.000 mehr sprechen – 4.600 Windräder  nur für die grüne Herstellung des Kerosins, das am Münchner Flughafen gebraucht  wird! Das kann man doch nicht von der Hand weisen. Kollege Stümpfig, wir können  noch Monate oder Jahre über den Ausbau von Windkraft oder was weiss ich sprechen. Dennoch werden wir damit nicht den Bedarf an Energie decken können, die  hier gebraucht wird. Deshalb müssen wir alles ausschöpfen, was möglich ist. Was braucht unsere Industrie? Was braucht unser Mittelstand? – Sie brauchen  Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, dass ihnen auch dann, wenn sie ihren Standort ausbauen, die erforderliche Energie zur Verfügung steht. Sie müssen sich auch  sicher sein können, dass wir nach der Umstellung auf Wasserstoff oder eine andere Technologie in Sachen Energieversorgung verlässlich bleiben – trotz Zeitenwen16084 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 de. In dieser Frage müssen wir zusammenarbeiten; dazu habe ich heute zu wenig  gehört. Nun komme ich zu einem Thema, bei dem ich dem Bund, insbesondere dem Bundesumweltministerium, wirklich etwas anlaste. Der Bund spricht vom Hausbrand,  also den Öfen daheim, und erzählt uns, dass der Feinstaub – der zu 95 % wasserlöslich ist! – uns schädige, weshalb wir den Hausbrand einstellen sollten. Leute,  das kann es ja wohl nicht sein! Das geht überhaupt nicht. Ein Staubsauger stösst  75 Mikrogramm pro Kubikmeter an Feinstäuben aus, während ein Holzofen zwischen 8 und 25 Mikrogramm ausstösst. Das sind einfach Darstellungen, die wir so
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  Leute, bleibt bei der Realität! – Ich bin um jeden Holzofen, der ordnungsgemäss betrieben wird, froh. Wir sollten unsere Rohstoffe von daheim bestmöglich verwerten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Was ich heute überhaupt nicht gehört habe – und das ist ein ganz zentrales
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Was passiert  jetzt mit der Transformation? Was passiert mit dem Green Deal, der in Brüssel in  den Schubladen liegt? Ich hoffe, dass das jetzt ein wenig zurückgehalten wird;  denn es würde uns überfordern, wenn wir in Gänze umsetzen würden, was da  schon alles geplant ist.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Schaut euch das alle an! Können  wir das – Folgeabschätzung – unserer Bürgerschaft in der Geschwindigkeit überhaupt zumuten? Damit bin ich wieder bei der Grundversorgung; damit schliesst sich
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Lasst uns das zusammen anpacken. Lasst uns alles genau beleuchten. Jeder muss über eine gewisse Hürde springen, ob beim Artenschutz oder bei  der Windkraft. Noch zur Windkraft, weil immer wieder angemahnt wird, dass die Regelung Klagen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Seitdem die 10-H-Regelung 2014 eingeführt wurde, hat sie jeder  Klage standgehalten. Ich war der Berichterstatter; die Juristen haben das sehr gut  ausgearbeitet. Deswegen machen wir ja solche Vorlagen. Ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar, dass er das heute alles dargestellt hat. Lasst uns den Weg weiter  so beschreiten. Ich hoffe, dass wir der Bevölkerung dann auch Sicherheit geben  können.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Lieber Kollege Nussel, lieber Walter, du setzt dich  mehr oder weniger erfolgreich dafür ein, dass wir weniger Bürokratie in Bayern
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das Bundes-Immissionsschutzgesetz regelt klar, wo Windkraftanlagen gebaut werden können; Lärmschutz und  Schattenwurf sind geregelt. Wenn es nach euch geht, haben wir in Bayern zukünftig Regelungen, in denen es
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben Ausnahmen für den Wald. Wir haben Ausnahmen für Gewerbe; in  räumlicher Nähe zu Gewerbegebieten soll mehr möglich sein. Wir haben Ausnahmen für die Autobahn, wo ein Korridor geschaffen wird. Wir haben Ausnahmen für  Schienenwege, wo ein Korridor gemacht wird. Wir haben Ausnahmen für Repowering. Wir haben Ausnahmen für Vorranggebiete. Wir haben Ausnahmen für VorbeProtokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16085
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ist  so etwas sinnvoll, damit wir weniger Bürokratie haben? Ist dieser Murks, den wir  jetzt fabrizieren, wirklich sinnvoll, Walter?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich will es nicht als Murks bezeichnen; ich bezeichne das  schon als ein Werk, mit dem wir versuchen, zusätzliche Windräder zu generieren.  Ich bin für den Abbau von Bürokratie wie wahrscheinlich kaum ein anderer und  kämpfe tagtäglich dagegen, dass wir unnötige Bürokratie hochhalten, sondern  kämpfe dafür, dass wir sie zurückdrängen. Wir schulden unserer Bevölkerung aber  auch aus ordnungsrechtlichen Gründen, dass wir Ausnahmen auch würdigen. Ich  kann nicht verstehen, wie wir für jedes Windrad ein Bürgerbegehren durchsetzen  wollen; das wurde vorhin gesagt. Ich kann mir den Aufwand nicht vorstellen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich stehe weiterhin für Bürokratieabbau. Wir werden auch das –  in Anführungszeichen – trotz "gewisser Leitplanken" in den Griff bekommen. Dabei  hoffe ich auch auf die Unterstützung der Opposition, damit wir nicht noch mehr Bürokratie produzieren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Dieses Zitat stammt von Ihnen, von den FREIEN WÄHLERN. Dieser Satz steht  ganz oben auf Ihrer eigenen Internetpräsenz. Jeder, der die Regierungserklärung
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bei Ihnen geht es eben nicht ohne Ideologie, nicht ohne  falsche Ideologie.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie als vermeintliche Partei der Freiheit sind gleichsam tief im klimaideologischen  Sumpf gefangen, gerade noch gehalten von den Grünsozialisten auf der einen und  den Christsozialisten auf der anderen Seite. Denen fühlen Sie sich verpflichtet,  aber nicht mehr dem untadeligen bayerischen Bürger. Am Klimasozialismus halten Sie fest. Loslassen wollen Sie nicht; denn das hiesse,  sich die eigene Unfähigkeit der vergangenen Jahre einzugestehen. Auf der Strecke  bleiben Greifvögel und Fledermäuse, die Sie für ein Spiel mit der Ungewissheit des  Windes gleichsam opfern. Auf der Strecke bleiben Tausende Bürger, die für euer  Einknicken künftig ihre Gesundheit dem Schlagschatten und dem Infraschall opfern müssen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Auf der Strecke bleiben – und das ist das Schlimmste – Millionen Gering- und  Durchschnittsverdiener, die bei der energiepolitisch bedingten Inflation von unfassbaren 8,7 % am Ende des Monats sechs Tage ihrer Lebensqualität opfern müssen.