Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Sache ist gleichzeitig äusserst  simpel - es braucht eine verlässliche gesundheitliche Versorgung in allen Landesteilen Sachsen-Anhalts - wie auch überaus komplex; denn  diese klare Zielstellung, die auf einen offenkundigen Bedarf antwortet, ist gerahmt von einer  überaus kleinteiligen Gesetzgebung, von einer  jahrzehntealten und überkommenen starren  Sektorentrennung im Gesundheitswesen und  von einem Landeshaushalt, in dem die Krankenhausinvestitionen schon seit Langem nicht mehr  angemessen untersetzt werden oder nicht   untersetzt werden können. Darüber hinaus ist  das Ganze situiert in einem Fachkräftemarkt,  ärztlich und pflegerisch, der bereits heute sehr  angespannt ist und es absehbar noch stärker  sein wird.  In dieser Situation hat das Land zwei überaus  begrüssenswerte Schritte unternommen. Die  Salus gGmbH hat ein Konzept für ein kommunales Gesundheitszentrum entwickelt und in  Havelberg steht ein solches zumindest in der  Ausbauphase 1 in den Startlöchern. Mit dem  Corona-Sondervermögen wurden Gelder bereitgestellt für ein ebensolches innovatives   Modellvorhaben im Land. - So weit, so gut.  Ehrlich gesagt sind wir damit aber noch nicht  wirklich weitergekommen. Das fängt damit an,  dass es bisher nicht gelungen ist, die ärztlichen  Stellen im Gesundheitszentrum in Havelberg zu  besetzen. Es geht damit weiter, dass das Konzept der Salus und übrigens auch der Antrag   der AfD-Fraktion das im Moment eigentliche  und grösste Problem der Menschen in Havelberg  und auch in Genthin, um den zweiten Elefanten  im Raum zu nennen, das Fehlen einer 24/7-Notfallversorgung, nicht einmal versuchen zu lösen.  Zu diesem konzeptionellen Zu-klein-Denken  kommt auch noch ein Nicht-zu-Ende-Denken  hinzu. Wofür genau sollen denn die Betten mit  pflegerischer Überwachung im vorgestellten  Konzept der Salus, Stufe 2, dienen? Wenn diese  Betten zum Einsatz kommen in Fällen, in denen  wirklicher medizinischer Überwachungsbedarf  vorliegt, dann ist dies ohne ärztliches Back-up  geradezu fahrlässig. Ich kann jeder Kollegin und  jedem Kollegen nur davon abraten, dort Dienst  tun. Was, bitte, sollen Pflegefachkräfte vor Ort  denn tun, wenn ein medizinischer Notfall eintritt? Dann können Sie auch nur die 112 anrufen  und gerade das ist in Havelberg ja der Flaschenhals der Versorgung.  Auf dieses Zu-klein- und Zu-kurz-Denken folgen  entsprechend unsere grünen Forderungen: Die  Personalakquise ist zu intensivieren und auf das  gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus auszuweiten.  Die auch ärztliche 24/7-Versorgung ist als integraler Bestandteil des Konzepts einzuarbeiten, damit die im Ausschuss von der Ministerin  angedachte Einbeziehung der Rettungswache  tatsächlich mit konkreten Handlungsschritten  unterlegt wird.  Über eine wirkliche Überwindung der sektoralen Trennung ist mit den Kassen erneut zu diskutieren. Auch wenn die gesetzgeberischen  Rahmenbedingungen dafür letztlich auf Bundesebene zu schaffen sind, kann das Land sicherlich im Rahmen eines Modellvorhabens und  unter Nutzung der Coronagelder bereits Erfahrungen sammeln und die Versorgung innovativ  sichern.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  167  Last, but not least ist das Land nicht der einzige  und wahrscheinlich auch nicht der wichtigste  Akteur; denn auch die Kommunen sind sowohl  gesetzlich in der Lage, aktiv zu werden, als   auch politisch dazu in der Pflicht. Kommunale  MVZ gibt es bisher im Land keine. Das ist  bedauerlich. Das Land kann die Entwicklung   solcher Leistungsangebote sicherlich fachlich  wie auch finanziell unterstützen. Dazu sind dringend Gespräch zu führen.  Ich hoffe, dass wir im dritten Quartal bei allen  diesen vier Punkten deutlich weiter sind als  heute und bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.