Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Wie soll das weitergehen? Die Zahl der Flüchtlinge und Asylanten steigt wieder stark an, auch als Folge des Ukraine-Kriegs. Europa, Bund und Länder nehmen auf und verteilen nach unten, ohne dass ein wirklicher Plan erkennbar wäre. Der Schwarze Peter liegt wieder einmal bei den Kreisen und Gemeinden. Dabei sind es hier nicht in erster Linie ﬁnanzielle Probleme, sondern mittlerweile die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten. Ghettobildung in Hallen und grossen Containerdörfern ist die ziemlich schlechteste Lösung. Integration ist dadurch kaum möglich. Was ist mit den vielen Kindern, die dort untergebracht werden sollen? Kitas? Schulen? Könnte Bürokratieabbau helfen? Die Unruhe in der Bevölkerung nimmt zu, unsere Regierungen glänzen mit permanenter Ratlosigkeit. 204 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Ich komme nun zur Kultur. Bei diesem Teilbereich kann ich mich auf wenige Punkte beschränken, die wir FREIEN WÄHLER gebetsmühlenartig immer wieder ansprechen. Die Kulturschafenden, Proﬁs und Laien, aber auch die Kulturgeniessenden leben in einer schweren Zeit. Corona hat zu tiefen Wunden und Narben geführt. Der Niedergang vieler Vereine wurde verstärkt, vor allem im ideellen Bereich, aber wegen fehlender Einnahmen durch Veranstaltungen auch im ﬁnanziellen. Verschiedene Hilfsprogramme wie der „Schutzschild für Vereine in Not“ oder der „Neustart für Vereine nach der Corona-Pandemie“ stehen zur Verfügung und sind im Prinzip sinnvoll, ja, sehr sinnvoll. Unsere Regierung hat aber natürlich wieder Hindernisse eingebaut, die diese Hilfen weitgehend ad absurdum führen, wie zum Beispiel die Forderung des vollständigen Verbrauchs von Rücklagen vor der Antragstellung. Dies kann ein verantwortlicher Vorstand nicht zulassen. Das führt in aller Konsequenz auch dazu, dass noch nicht einmal mehr das Geld für Papier und Briefmarke für die Antragstellung vorhanden ist. Das erklärt vielleicht auch, dass es in der Tat viel zu wenige eingereichte Anträge gibt. Die Regierung nennt es einen grossen Wurf, die Vereine sehen es etwas anders. Schon wieder steht ein neues Problem hinter der Tür: die abgesenkten Raumtemperaturen. Sitzen Sie einmal eineinhalb Stunden bei 17 bis 19 Grad ruhig in einer Halle oder gering geheizten Kirche. Ich bin nicht empﬁndlich, aber ich merke auch, wie mir die Kälte die Beine hochkriecht; Decken helfen nicht. Ein Blick durch den Saal zeigt, das das nicht ganz aus der Luft gegrifen ist. Die Zuhörer sind meist ältere Menschen, die sich eine solche Veranstaltung in diesem Winter nicht nochmals antun werden. Meine Damen und Herren in der Regierungsbank, wie wollen Sie diese neue Herausforderung meistern? Wie wollen Sie die Stimmung der Beteiligten, der aktiven und passiven, hochhalten? Oder betreiben Sie wieder einmal Vogel-Strauss-Politik? Geld und Transparenz spielen auch im Kulturbereich eine wichtige Rolle. Die Insolvenz von Schloss Engers und des Hambacher Schlosses muss weiter aufgearbeitet und die Zukunftspläne müssen im Kulturausschuss ausführlich diskutiert werden. Dort sitzen durchaus Menschen – auch aus der Opposition –, die willens und fähig sind, wesentliche Beiträge für eine gemeinsame Lösung zu leisten.