K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, diese Unwägbarkeiten  mit der EU, das haben wir auch schon recherchiert, wir  haben auch keine Auskunft bekommen.   Meine Nachfrage wäre dazu – es gibt ja nun nicht nur  Mecklenburg-Vorpommern, die grenznah sind, sondern  auch andere Bundesländer –, dazu eine Frage, meine  Nachfrage dazu: Haben Sie sich oder werden Sie sich  auch mit anderen Bundesländern darüber abstimmen?  Beziehungsweise, Sie haben ja gerade gesagt, na ja,  wenig aussichtsreich im Bund, aber mir geht es darum,  weil tatsächlich haben wir eine wirtschaftliche Situation  für die Tankstellenbetreiber auf unserer Seite, die möglicherweise dazu führt, dass sie auch kaputtgehen können und möglicherweise dort auch keinen neuen Betreiber Sie mehr finden würden. Deswegen meine Frage:  Was gedenken Sie zu tun, in Absprache mit den anderen  Bundesländern, die genauso grenznah sind und genau  das gleiche Problem haben? EU-seitig habe ich auch  keine Auskunft bekommen.  Minister Dr. Heiko Geue: Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, also einmal noch: Diese hohen Spritpreise  zeigen, wie dringend und drängend es ist, dass wirklich  die Bevölkerung entlastet wird. Jetzt ist ja Ihre konkrete  Frage noch mal: die Tankstellenbetreiber auch in Grenznähe. Wir werden uns da weiter austauschen. Soweit ich  das mitbekommen habe, hat bisher auch noch kein Bundesland eine gute Lösung. Wenn man jetzt sagen würde,  wir sollten denen in der Grenznähe helfen und vielleicht  da was absenken, ich weiss gar nicht, ob es dafür eine  rechtliche Basis gibt, dann würde man ja das Problem ins  Land hineinverschieben. Also es ist auch gedanklich  schwierig, da eine einfache Lösung zu finden. Aber es  ist wichtig, wir sehen da die Problematik der Tankstellenpächter und werden da weiter an dem Thema dranbleiben, mit den anderen Bundesländern zusammen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Ministerpräsidentin!  Entschuldigung, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten  Morgen, Herr Minister! Die Landesregierung hat am  vergangenen Wochenende die Presse informiert, dass  trotz der Insolvenz der Betreibergesellschaft Gaspipeline  Nord Stream 2 die Wartung der Anlagen sichergestellt  sei. Gleichzeitig hat die Landesregierung ihre bisherige  Unterstützung dieses Projekts aufgegeben.  Dahin gehend ist auch meine Fragestellung: Geht die  Landesregierung davon aus, dass auch im Falle der  politischen Entscheidung zur endgültigen Verweigerung  einer Betriebsgenehmigung keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden, oder ist nicht vielmehr zu  befürchten, dass die Verweigerung der Betriebsgenehmigung zu Schadensersatz verpflichtet? Ähnlich haben ja  auch die Betreiber der Atomkraftwerke Schadensersatzzahlungen aus den Steuergeldern erhalten. Die Investitionssumme der Pipeline Nord Stream 2 betrug immerhin  rund 10 Milliarden Euro, und sie gehört zu 49 Prozent  Unternehmen der Europäischen Union, darunter die  deutschen Unternehmen Wintershall und E.ON.  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Was Ihre konkrete Frage angeht, kann man darüber nur spekulieren.  Beim Genehmigungsverfahren ist es so rechtlich, dass  das zurzeit bei der Bundesnetzagentur liegt und ruht.  Das heisst, sämtliche Aussagen darüber, wie dieses  Genehmigungsverfahren fortgeführt wird, was daraus für  Kosten entstehen, da kann man im Moment nicht seriös  eine Antwort darauf geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Wenn Sie Informationen dazu haben – ich denke, dass Sie auf Bundesebene ja dazu sich  auch Informationen einholen werden –, würde ich Sie  bitten, uns hierdrüber zu informieren.  Minister Reinhard Meyer: Selbstverständlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, sehr gern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Eine weitere mögliche Auswirkung,  die ja auch unterstellt, Nord Stream 2 ist tatsächlich insolvent, wäre ja auch hinsichtlich des Vermögens. Und da ist  die Frage: Wie bewertet die Landesregierung die kolportierte Rechtsfrage, dass die Zustiftung der Nord Stream 2 AG  an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mittels Insolvenzanfechtung der Stiftung entzogen werden könnte?  Welche Erkenntnisse zu etwaigen diesbezüglichen vorbereitenden Massnahmen liegen der Landesregierung vor  und welche Vorsorge wurde gegebenenfalls durch den  Stiftungsvorstand getroffen?  Minister Reinhard Meyer: Sehr geehrter Herr Peters,  über kolportierte Dinge sind zurzeit keine seriösen Antworten möglich. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, sehr gerne.  Mit Blick auf die Kohlekraftwerke würde mich jetzt die  Auffassung der Landesregierung interessieren, wie Sie  dazu stehen und wie sich das vielleicht auch auswirkt  auf die Energiepolitik der Landesregierung hier in  Mecklenburg-Vorpommern.  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Herr Peters, ja auch über das Thema Kohlekraftwerke haben wir bei diesem Energieministertreffen mit Herrn Habeck gesprochen. Er hat angekündigt, dass alle Kohlekraftwerke, auch die abgeschalteten,  jetzt in die Reserveposition geschoben werden, und ich  glaube, wenn man jetzt vernünftig analysiert die Energieversorgungslage in Deutschland mit den Problemen, die  wir haben, die möglicherweise noch auf uns zukommen,  dass es ohne Kohle, Braunkohle wie auch Steinkohle  nicht gehen wird. Braunkohle hat den Vorteil, dass wir sie  hier in Deutschland tatsächlich noch abbauen. Steinkohle  muss importiert werden, Sie sehen das am Standort  Rostock, das kommt aus Russland, dann sind wir schon  wieder bei dem Thema, dass es da auch Limitierungen  gibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Guten Morgen, Herr Minister Meyer! Meine Frage zielt  darauf hin ab, wir haben ja seitens der Bundesregierung  eine Sanktionsspirale losgetreten mit der Russischen  Föderation, um die zu schwächen, und in der Hoffnung,  dass der Krieg oder Konflikt, wie auch immer man das  bezeichnet, dadurch …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja, seit acht Jahren gibt es den Konflikt, jetzt den  Krieg, das wissen wir, aber „Konflikt“ kann man auch mal  googeln.  Und meine Frage zielt in die Richtung, es gab Gegensanktionen auch, dass Kapital nicht mehr ins Ausland  geschafft werden darf, und es gab unserseits Exportsanktionen, die wir beschränken. Können Sie mir sagen,  welche Erkenntnisse haben Sie, welche Unternehmen  hiervon in Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen sind, welche Zahlen und Erkenntnisse hat die Landesregierung? Und insbesondere, was passiert mit den  Werften, wo ja das Unternehmen Nordic Yards, das ja  einen russischen Investor hat, gibt es dazu neue Erkenntnisse? Wird das, wie geplant, umgesetzt auf den  Werften von Nordic Yards mit den Konverterplattformen  oder gibt es dort jetzt Probleme?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter!  Ich bin ein bisschen verwundert, warum Sie hier diese  Frage stellen, die Sie exakt so im Wirtschaftsausschuss  gestellt haben. Ich habe dort umfänglich berichtet zu dem  Thema. Insofern wäre es für mich hinweisleitend, wenn  man seitens des Präsidiums sich mal mit der Frage beschäftigt, wie oft solche Fragen gestellt werden, die jetzt  mal gerade letzte Woche beantwortet worden sind durch  mich im Ausschuss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja, sehr geehrter Herr Minister  Meyer, also natürlich kann man die Sachen ja hier nochmals fragen. Hier ist es ja auch öffentlich dann und nicht  mehr nicht öffentlich wie im Wirtschaftsausschuss. Und  Sie wissen ja auch sicherlich, dass das Ganze jetzt  schon eine Woche her ist und wie schnelllebig gerade  alles vonstattengeht. Und von daher denke ich schon,  dass ich so eine Frage hier noch mal stellen kann. Das  hat mich jetzt ein bisschen irritiert.   Aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet zum  Thema Nordic Yards. Vielleicht haben Sie dazu noch  irgendwas zu sagen, wie das jetzt aussieht, ob das wie  geplant dann das Zukunftsthema für die Werft ist.  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Diese Frage zu Nordic Yards – daran hat sich am Sachstand nichts geändert – habe ich im  Wirtschaftsausschuss in der vertraulichen Sitzung beantwortet. Firmendaten sollten jetzt nicht Gegenstand der  öffentlichen Debatte sein. Insofern bin ich gerne bereit,  im Wirtschaftsausschuss auch über diesen Stand immer  aktuell zu berichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Guten Morgen, Herr Minister Backhaus! Am 30.03. jährt  sich die Tragödie der Schweinezuchtanlage, der Brand in  der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin zum ersten Mal.  Viele, ja, Dinge liegen noch im Unklaren. Daher meine  Frage jetzt zu diesem Thema, und zwar zu dem Brandgutachten, was in Auftrag gegeben worden ist: Gibt es  neue Erkenntnisse aus dem Brandgutachten, die Aufschluss darüber geben, dass grosse Teile der Schweinezuchtanlage einfach abbrannten und nur ein geringer Teil  des Tierbestandes gerettet werden konnte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Sie haben es aus der  Presse auch entnommen, ich auch, ich habe keine direkten Informationen über die Gutachten. Die Ermittlungen  sind nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat ja  noch mal die Untersuchung verstärkt und wir gehen davon aus, dass hoffentlich im April und damit über ein Jahr  lang keine endgültige Ursachenerkenntnis vorliegt, und  ich gehe davon aus, dass wir hoffentlich endlich dann die  Information bekommen. Das, was ja angedeutet wird  auch von der Staatsanwaltschaft, ist, dass es kein technischer Defekt war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Dazu hätte ich eine Nachfrage. Das  hängt tatsächlich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zusammen, weil zuerst war ja angekündigt, im  Januar, dass das Brandgutachten vorliegt. Jetzt sagten  Sie April, dass die Staatsanwaltschaft da jetzt noch weiter ermittelt wegen dieser fahrlässigen Brandstiftung, die  da im Raum steht. Ist das richtig?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ja, nur so viel, die Brandursachenermittlung ist nicht endgültig abgeschlossen und  das Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft und wir  sind in diesen Prozess nicht eingebunden. Ich muss das  ausdrücklich sagen, ich bedauere das, dass ich Ihnen  keine andere Antwort geben kann und auch der Öffentlichkeit das nicht sagen kann, sondern das Grundproblem  ist, dass die Ermittlungen nicht endgültig abgeschlossen  sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Da die Ermittlungen ja durch die  Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei geführt werden, ist der Kollege Backhaus immer derjenige, der die  Ergebnisse bekommt, wenn dort abgeschlossene Ermittlungen da sind. Ich bitte deshalb um Nachsicht, das kann  er nicht detaillierter in seinem Hause wissen.   Sie haben gefragt, was ist Inhalt des Gutachtens. Das  Gutachten hatte nicht zum Gegenstand die Frage, warum  ist quasi alles abgebrannt oder Dreiviertel, sondern die  Frage, was ist Brandursache. Das ist die Überlegung, das  ist ein Brandursachengutachten, das Ermittlungsansätze  aus Sicht der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei  gebracht hat, an dem man jetzt weiter ermittelt. Die Begutachtung hat relativ lange gedauert und die Kollegin Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  9  nen und Kollegen gehen zurzeit davon aus, dass sie in  diese weiteren Ermittlungsansätze bis Ende April weiteres  Licht hineingebracht haben, und dann wird die Staatsanwaltschaft entscheiden müssen, wie mit diesen Erkenntnissen umzugehen ist.   Ich bitte um Nachsicht, aber das ist total ungerecht, wenn  der Kollege Landwirtschaftsminister, der an der Stelle  nicht in erster Linie betroffen ist, die Frage beantwortet. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Möchtest du auch noch?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Das versteht ja kein Mensch mehr hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja, Herr Landwirtschaftsminister,  das damalige Brandschutzkonzept war ja Bestandteil des  Genehmigungsprozesses und es sollten Vorkehrungen  getroffen werden, die ein komplettes Abbrennen der  Stallanlage verhindern. Das war ja so im Brandschutzkonzept schriftlich niedergelegt. Warum hat dieses  Brandschutzkonzept – vielleicht fällt das in Ihren Zuständigkeitsbereich –, warum hat dieses Brandschutzkonzept  nicht funktioniert und die Stallanlage ist komplett abgebrannt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Genau das ist ja die Frage, die bis heute nicht  aufgeklärt ist. Ich kann Ihnen nur eins noch mal sagen,  auch dafür sind wir nicht zuständig, sondern wir haben  ja eine verbundene Entscheidung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz. Das heisst, für den Bau und für  das Brandschutzkonzept ist der Landkreis, und das ist  hier nicht, die heisse Kugel hin und her zu schieben, sondern die Verantwortung liegt im Landkreis und da sind  Gutachten entwickelt worden. Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt haben, das sind ja Genehmigungsverfahren für ein Bundes-Immissionsschutzgesetzverfahren,  die dort stattgefunden haben, und nach unserem Kenntnisstand war und ist dort der Stand der Technik seinerzeit eingebaut worden. So, und ansonsten muss man  eindeutig feststellen, wir kennen die endgültige Ursache  nicht und darauf basiert werden weitere Entscheidungen  zu treffen sein.   Was ich für unseren Bereich gemeinsam in Absprache  ausdrücklich auch mit dem damaligen Bauministerium  und heute auch dem Bauminister hier auf den Weg gebracht habe, ist erstens, wir haben ein Bundesratsverfahren auf den Weg gebracht. Wissen Sie das? Da geht  es genau um die Frage, ob das Baugesetzbuch, die  Landesbauordnung angepasst werden muss, Punkt 1.  Da geht es auch um die Frage der Tierobergrenzen.   Punkt 2, ich habe eine interministerielle Arbeitsgruppe  dankenswerterweise mit den Häusern hier im Lande auf  den Weg gebracht, die sich intensiv mit diesem Thema  auseinandergesetzt hat.   Punkt 3, ich habe einen Antrag in die Agrarministerkonferenz eingebracht, um dieses Thema der Brände –  5.600 Brände in Tierhaltungsanlagen pro Jahr, das geht  doch nicht, das kann doch so nicht weitergehen!   Dazu, kann ich Ihnen sagen, wird am 30. März – am   30. März, dem Jahrestag – die Agrarministerkonferenz  stattfinden und der Endbericht nach einem Jahr, der  Endbericht zu den weiteren Massnahmen, die umzusetzen sind, durch die Bundesregierung, durch den Bundeslandwirtschaftsminister und die Bundesbauministerin  werden dort die Endberichte vorgelegt. Ich finde, das ist  ein sehr schnelles und gutes Verfahren, was wir auch  entwickelt haben, in der Hoffnung, dass hoffentlich  solche schrecklichen Brände dann nicht mehr passieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Nächste Frage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja, Herr Minister, Sie sprachen es  an, das Brandschutzkonzept wurde ja damals vom Landkreis bestätigt. Nun ist es so, dass die Betriebserlaubnis  aufgrund dieses alten Brandschutzkonzeptes ja auch  wieder erteilt werden kann. Wie ist da Ihre Meinung dazu? Wird die Betriebserlaubnis aufgrund dieses alten  Brandschutzkonzeptes erteilt oder, weil dieses ja offenkundig nicht funktioniert hat, wird die Betriebserlaubnis  versagt für einen Weiterbetrieb der Schweinezuchtanlage?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Mit diesem „offenkundig“,  dem Begriff, den Sie gewählt haben, können wir nichts  anfangen. Entschuldigung – ich betone noch mal, ganz  kurz auf den Punkt –, wir kennen, das endgültige Gutachten und die Ursache des Versagens dieser Anlage kennen wir nicht. Und dass es ein schreckliches, ein  schreckliches Ergebnis ist, dass praktisch 50.000 Tiere  dort ums Leben gekommen sind, können Sie mir glauben, ich bin dort vor Ort gewesen, ich habe mit den Mitarbeitern geredet. So, und solange das nicht klar ist,  werden wir abwarten müssen, so bitter das auch insgesamt ist.   Und der andere Punkt ist, diese Anlage ist nach dem  damaligen Stand der Technik genehmigt worden, diese  Technik wird in dieser Form heute gar nicht mehr produziert, und damit kann die Anlage – auch das habe ich  immer wieder gesagt – in der Form, wie sie dort gestanden hat, nicht wieder errichtet werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Eine letzte Frage, Herr Minister,  und zwar, die Schweinezuchtanlage Alt Tellin ist ja dafür  bekannt, dass es in der Vergangenheit vermehrt Verstösse gegeben hat gegen Tierhaltungsauflagen. Gab es  auch Verstösse gegen Brandschutzauflagen, Brandschutzbelange, sind Ihnen da Verstösse bekannt, die seitens  der Betreiber dort ausgesprochen wurden und geahndet  wurden?  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Also die Anlage ist ja eine,  noch mal, bundesimmissionsschutzgenehmigte Anlage,  und die ist permanent kontrolliert und überwacht worden.  Am Tag vor dem Brand, am 29.03., hat es mit drei Tierärzten und Sachverständigen noch wieder eine Kontrolle  gegeben. Ich sage noch mal, am Tag vor dem Brand.  Und zum ersten Mal war bei dieser komplexen Überprüfung, ich habe mir die Unterlagen … – und ich bekomme  immer noch wöchentlich den Lagebericht, weil dieser  Prozess ja nicht abgeschlossen ist, wöchentlich, und ich  lese sie auch –, und dort ging aus diesem Gutachten,  aus dieser Kontrolle, dieser Komplexkontrolle hervor,  dass es keine Beanstandungen gab.   Es ist richtig, wie Sie angedeutet haben, in der Vergangenheit hat es dort immer wieder zahlreiche, zahlreiche  Beanstandungen gegeben, aber ich will auch ausdrücklich sagen, nach dem Wechsel des Unternehmens und  der Unternehmenskultur hat es deutliche Veränderungen  gegeben und es ist auch neben dem Tierschutz auch in  die Modernisierung der Anlage von Alt Tellin erheblich  investiert worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Guten Morgen, Herr Minister! Ich  hoffe mal, dass es in den Geschäftsbereich jetzt reinpasst und nicht Herr Kollege Pegel noch mal einspringt.  Es geht um das Thema der Klimaproteste auf der A 20.  Und wir haben da ja festgestellt, also es gab eigentlich  die Medienberichte dazu, dass dort Abseilaktionen  durchgeführt wurden oder durchgeführt werden sollten.  Das Ganze wurde auch im Vorfeld über die Medien gespielt, dass es auch eine Vollsperrung entsprechend auf  der A 20 gibt. Natürlich haben wir hier im Landtag auch  über das ganze Thema „Friedliche Proteste“ gesprochen,  der Landtag hat sich mehrfach dafür ausgesprochen,  friedliche Proteste auch zu unterstützen. Und das tun  wir natürlich auch weiterhin. Und ich habe mich ein bisschen sehr gewundert, dass doch so gefährliche Aktionen  auf einer Bundesautobahn mit dem gefährlichen Eingriff  in den Strassenverkehr scheinbar genehmigt wurden,  weil es wurde ja im Vorfeld so mitgegeben. Und daher  meine Frage, wie die Landesregierung diese Blockade  auf der A 20 bei Tribsees oder die zweifachen Blockaden  da jetzt bewertet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Dachte ich auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ja, Herr Backhaus sagt, wir  sind ein tolles Team in der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 und mit hoher Kompetenz werden die Fragen beantwortet. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich in der Lage bin,  auch diese Frage zu beantworten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Erstens, ja, in Anbetracht dieser schrecklichen Situation,  die wir in Europa haben, muss ich ganz ehrlich sagen, ist  mir überhaupt nicht zum Lachen zumute. Eigentlich ist  mir eher zum Heulen zumute, so.  Dass junge Menschen, wir kommen nachher zum Klimaschutzgesetz und dessen Erarbeitung, dass junge  Menschen auf die Strasse gehen, die letzte Generation,  die glaubt, dass wir Älteren – so alt bin ich auch noch  nicht – dafür verantwortlich sind, für alles, was hier nicht  funktioniert, da erwarte ich von den jungen Menschen,  dass sie sich einbringen. Und diese Aktionen – ich bin  auch ein Bürgerbewegter im Übrigen, ich bin 1989 auf  die Strasse gegangen als Bürgerbewegter –, das vergleiche ich mit der Klimakrise und mit dem Krieg, den  wir in Europa haben. So dramatisch sehe ich das. Und  deswegen glaube ich, dass man verstehen muss, dass  junge Menschen auf die Strasse gehen und Aufsehen  erregen möchten. Und wir leben heute in einer anderen,  digitalisierten Welt, und da geht es um Publicity und  solche Dinge. Die helfen mit, uns alle wachzurütteln. Das  sehe ich so und das akzeptiere ich auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Was ich nicht akzeptiere, ist, dass in den Strassenverkehr unangemeldet eingegriffen wird oder dass man  Gefahren damit heraufbeschwört. Ich sage mal ausdrücklich, wir brauchen die Polizei für andere Zwecke. Ich  sage das ausdrücklich. Oder im Übrigen Hilfskräfte werden da in der Frage behindert. Und deswegen bitte ich  die jungen Leute, das Mittel der Wahl wirklich sauber zu  entwickeln.   Und wenn Sie sich mit „Fridays for Future“ oder „Run“  auseinandersetzen, das sind tolle junge Menschen, die  sich in diesem Lande engagieren wollen für Klimaschutz,  auch für gesunde Ernährung und für irgendwelche  Wenden, können wir alles gerne diskutieren, aber Autobahnen, sich von irgendwelchen Brücken abzuseilen,  unangemeldet den Verkehr quasi dann zu stoppen und  letztendlich damit auch zusätzliche Gefahren in diese  Entwicklung hineinzubringen, das halte ich nicht für richtig, denn damit wird die Sicherheit im öffentlichen Raum  gefährdet, und das möchte ich nicht.   Und deswegen mein dringender Appell, lassen Sie uns  lieber hinsetzen und die drängenden Fragen, die uns alle  betreffen, und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in  Deutschland und Europa, sondern in der ganzen Welt,  lassen Sie uns friedlich miteinander umgehen und nicht  in Richtung von extremistischen Entwicklungen Öl ins  Feuer giessen im wahrsten Sinne des Wortes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Ja, sehr gerne.   Also erst mal vielen Dank für die Ausführungen! Das ist  erst mal beruhigend, dass die Landesregierung das so  sieht. Aber da eben noch mal die Nachfrage: Wird die  Landesregierung denn in Zukunft solche doch sehr gefährlichen Proteste unterbinden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Es gibt ja, da bin ich noch  mal ausdrücklich meinem Kollegen Christian Pegel sehr  dankbar, das Beste und Wichtigste ist immer, im Dialog  zu sein. Und den biete ich an. Den werde ich nachher  auch breit untermauern. Im Dialog schafft man erstens  Vertrauen, man schafft Lösungen und man schafft Frieden. Und das ist unsere Aufgabe. Und verschiedene  Gruppen hier auseinanderzudividieren und die da oben,  die da unten zu trennen, das ist nicht mein Ansatz. Ich  denke im Wir und nicht im Ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Frau Ministerin, guten Morgen! Wir haben das Thema  „Bearbeitung von Anträgen nach Infektionsschutzgesetz“,  das hatte ich schon in der letzten Plenarwoche einmal  aufgerufen, ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass  wir hier weitere Fragen stellen sollen. Zum Hintergrund:  Selbstständige und Unternehmen können in der CoronaKrise Entschädigungsanträge nach Infektionsschutzgesetz stellen, am Ende des vergangenen Jahres waren  schon über 37.000 Anträge im Land M-V, aber nur  10.000 Anträge als erledigt erklärt worden. Bis zuletzt hat  es das Land nicht geschafft, eine Trendumkehr in dieser  Fragestellung einzuleiten.  Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was ist in den Behörden  denn schiefgelaufen, dass die Anträge so lange liegengeblieben sind beziehungsweise noch liegen bleiben?