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Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie immer treibt mich nicht die Rede der AfD nach vorn, weil die erwartbar ist. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie noch mal klargestellt haben, dass bestimmte Wörter hier nichts zu suchen haben, weil sie eine Beleidigung, eine Diskriminierung bestimmter Gruppen darstellen und das vielleicht auch bei der AfD angekommen sein sollte, vorausgesetzt, sie will das. Ich will zwei Sachen noch mal sagen, weil ich die FDP-Rede und auch das, was die CDU hier gemacht hat, wirklich extrem schwierig finde. Ja, wir wissen, dass die Situation – da musste Robert-Martin Montag auch nicht schon wieder die Stirn runzeln, ich erkläre es auch gern –, ja, ich weiss, dass die Situation für die Kommunen eine Herausforderung ist. Niemand von uns hat sich hierhingestellt und gesagt, dass das keine Herausforderung ist. Das ist auch eine Herausforderung für das Land Thüringen. Aber die Frage ist: Wie geht man mit dieser Situation um? Die Frage ist: Fordert man als Kommunen tatsächlich, dass man vielleicht mehr Personal braucht, dass man auch mehr Geld braucht? Das ist völlig legitim, das zu tun. Aber die Frage ist sozusagen: Projiziert man auf einzelne Gruppen Geflüchteter eine Problemlage, die mit dieser Gruppe Geflüchteter an sich nichts zu tun hat, sondern eine Zuschreibung ist? Und nichts, keine Überforderung dieser Welt rechtfertigt einen rassistischen Umgang mit bestimmten Gruppen in dieser Gesellschaft. Das ist keine Rechtfertigung.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und die FDP – Entschuldigung – hat mit ihrer Rede da eine Relativierung vorgenommen, die ich extrem schwierig finde.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 41
Thüringen, 2022-11-09, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist wieder dieses unterkomplexe Denken, was wir von der AfD immer mal hören. Nicht wir organisieren Zuwanderung; die Zuwanderung, wenn sie überhaupt organisiert wird, wird von Ihrem Best Buddy Wladimir Putin organisiert, indem er nämlich ein Land überfällt, dort Kriegszustand herstellt und die Menschen vertreibt und dazu bringt, sich in Sicherheit zu bringen. Das wäre eine korrekte Darstellung. Da sind wir nämlich genau bei dem Problem. Ja, wir sind in einer Krise, wir haben Inflation, wir haben hohe Energiekosten, wir sind mit Flüchtlingsströmen konfrontiert, die wir nicht ausgelöst haben, die wir aber auch nicht ignorieren können. Ja, das sind Krisen, und in Krisen wollen Menschen ihre Verunsicherung beantwortet haben. Sie möchten Lösungen haben. Nun kann man zwei Wege gehen. Die eine Lösung ist, wie ich es gerade gesagt habe, diese unterkomplexe Denkweise, einfache Antworten, leichte Lösungen, die sind eingängig und man kann sie sich schnell merken und die kann man auch schnell aufgreifen. Aber leider sind sie auch immer falsch und tragen eben nicht. Genau das ist das Problem auch bei Ihren angeblichen Lösungen. Wenn wir bei diesem unterkomplexen Denken bleiben, dann ist es eben so, dass man Sündenböcke identifiziert. Da ist die Roma-Grossfamilie, und ich ignoriere gar nicht, dass es in jeder Gesellschaft Menschen gibt, die ganz nett sind, und andere Menschen, die sind es weniger. Das darf auch ich nicht ignorieren und auch nicht leugnen, das würde keiner hier tun. Aber wir haben halt Flüchtlinge, die sind in Turnhallen, die Turnhallen können nicht wieder benutzt werden. Unterkomplexes Denken heisst: Nehmen wir Sie doch nicht auf. Vernünftiges Denken wäre: Bekämpfen wir Fluchtursachen. Das ist eine deutlich schwierigere Aufgabe, aber es ist die richtige Lösung für diese Aufgabe.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: spd
 Und das geht ja weiter. Wir sollten das nicht darauf reduzieren, dass wir rassistische Stereotypen haben, die die Gesellschaft spalten. Es ist auch nicht wirklich hilfreich, wenn wir ein Narrativ erzählen, dass der HartzIV- oder später Bürgergeldempfänger leistungslos besser lebt als der, der arbeiten geht. Das hilft jetzt auch nicht für den Zusammenhalt der Gesellschaft. All diese Dinge sollten wir wesentlich sensibler betrachten, denn wir spalten hier in Thüringen die Gesellschaft vielleicht etwas leichter als in anderen Ländern. Jetzt richte ich mich mal an die CDU: Ich schätze den Landrat im Eichsfeld durchaus. Ich bin immer mal da, ich bin da aufgewachsen, ich kenne ihn viele, viele Jahre. Ich bin nicht immer einer Meinung, aber ich weiss, es ist ein sehr kluger Mann. Ich hätte mir gewünscht, dass er sich nicht von ein paar Krawallmachern ins Bockshorn jagen lässt, und die Halle angemietet hätte und eben dort den Raum schafft. Das hätte ich mir gewünscht, denn das ist das, was wir im Prinzip auch erwarten können, wenn Landkreise ihre Aufgabe tatsächlich wahrnehmen. Das ist keine Kritik, dass Landkreise die Aufgabe nicht wahrnehmen, im Gegenteil, ich bin dankbar. Ich bin auch kommunalpolitisch unterwegs. Ich weiss auch, wie das ist, wenn man plötzlich Menschen unterbringen muss, für die man eigentlich gar keinen Platz hat. Ich weiss es auch.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: spd
 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 Ich habe gesagt, ich schätze Ihren Landrat, ich schätze meinen auch, und trotzdem sind sie beide mal auf dem Holzweg, das ist nun mal so. Aber – und jetzt kommt das entscheidende Aber – immer, wenn Sie nach da drüben gucken und so ein bisschen versuchen, dort Verständnis zu holen, werden Sie die Situation nicht verbessern. Sie können nicht ohne Aufgabe des eigenen Markenkerns in dieser trüben Pfütze fischen. Das funktioniert nicht. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran, was die CDU in Hessen macht. Die haben gerade ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge beschlossen. Ich zitiere Ihren Parteifreund im hessischen Landtag, Herrn Schad – der klingt nur so ähnlich wie Sie. Der hat gesagt, wie sie es beschlossen haben, nämlich mit Überzeugung. Das genau ist auch eine Antwort aus derselben CDU, wie sie uns gegenübersitzt. Deswegen lade ich alle Demokraten ein, mit demokratischen Fraktionen, mit demokratischen Politikern nach Lösungen für die Probleme, die ich gar nicht alle negieren möchte, zu suchen. Deswegen habe ich für Sie ein Zitat. Ich habe vorhin Kurt Schumacher zitiert, ich zitiere jetzt mal Joseph Wirth. Das war ein Reichskanzler der Zentrumspartei, also Ihrer Vorgängerpartei. Der hat damals gesagt: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt: Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Aktuelle Stunde, die hier von der Linkspartei beantragt wurde, hat nach meiner Auffassung zwei Dimensionen. Zum einen thematisiert sie die Frage von Rassismus, Antiziganismus, und sie thematisiert die Frage, wie wir im Augenblick in dieser – heute schon mehrfach gesagt – absolut fordernden Situation Menschen in Thüringen unterbringen können. Ich werde versuchen, auf beide Punkte einzugehen. Ich will unter dem ersten Punkt noch mal ganz kurz einen Dank aussprechen, und zwar einen Dank an die Frauen und Männer in den kommunalen Verwaltungen und an die vielen Tausend helfenden Menschen in der Zivilgesellschaft, die in diesem Jahr Grossartiges geleistet haben.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Wir haben bisher schon über 30.000 Menschen untergebracht und aufgenommen und ihnen die Hand gereicht, um ihnen Integration zu ermöglichen. Der Freistaat Thüringen unterstützt die Menschen in der Zivilgesellschaft – wie auch die Kommunen – nach all seinen Kräften. Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Kommune, keine Landrätin, kein Landrat wird alleingelassen in dieser Situation. In dieser Situation gibt es keine Landrätin, keinen Landrat, die oder der alleingelassen wird. Wer sich bei uns meldet und sagt, wir können im Augenblick vier, sechs, acht oder zwölf Wochen keine Geflüchteten aufnehmen, weil wir erst mal Luft holen müssen, wir müssen Dinge restrukturieren, in unserer Ausländerbehörde gibt es ein Problem personeller Situation, das wird immer gewährt. Es gibt niemanden, der dort keine Hilfe bekommt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 43
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 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen werden nicht alleingelassen, denn es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die wir auch gemeinsam bewältigen werden. Wie schon gesagt, 30.000-mal haben wir Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. 4.000-mal haben wir Menschen, die Asyl in unserem Land begehren, aufgenommen. Das Land unterstützt die Kommunen mit der sofortigen Entscheidung, dass wir die Spitzkostenabrechnung gewährt haben für alle ukrainischen Geflüchteten, weil wir alle nicht wussten, wie viele das werden, welche Kosten stehen uns da gegenüber. Das Land hat sofort reagiert und gesagt: Spitzenkostenabrechnung – Ihr seid zuständig für die Unterbringung und Ihr sagt, was das am Ende gekostet hat. Das Land hat etwas Weiteres gemacht – ich will mich da nicht selber loben –, was nicht viele Länder gemacht haben. Wir haben von dem Geld, das der Bund im Frühjahr den Ländern zur Unterstützung gegeben hat, 100 Prozent rüber an die Landkreise und kreisfreien Städte gegeben, ohne Abzug, obwohl wir vorher schon im Bereich von Schulen, in meinem Bereich viel Geld ausgegeben haben. 100 Prozent rüber, 100 Prozent für unsere Kommunen! Auch der Bund hat in den letzten Tagen noch einmal gezeigt in der Beratung mit den Ministerpräsidenten, dass der Bund hier helfen wird. Der Bund hat weiterhin auch Geld zur Verfügung gestellt und hat auch gleich gesagt: Nächstes Jahr zu Ostern werden wir – ca. in sechs Monaten – auch noch einmal darüber reden. Mit diesem Geld helfen wir den Kommunen. Es ist überhaupt nicht so, wie die AfD gerade versucht hat, darzustellen. Offensichtlich hatte Herr Möller seinen Sprechzettel vom ersten Tagesordnungspunkt wiedergefunden. Ich kann Ihnen sagen, Herr Möller, dass Kollege Holter im Kabinett permanent darüber berichtet, an wie vielen Stellen wir es mit sehr fokussierten Einzelfallentscheidungen möglich machen, dass Kinder, Mädchen und Jungen aus der Ukraine an unseren Schulen mit beschult werden können, indem sie zusammen in Kleingruppen den Deutscherwerb und dann wieder zusammen mit den gleichaltrigen Kindern in der Klasse zusammen lernen. Es gibt Hunderte angepasster Lösungen. Ich kann nur eine zitieren. In der FAS, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, hat Frau Schweinsburg darüber berichtet, wie sie gerade für Roma-Kinder eine Möglichkeit geschaffen hatte, erste Schritte des Spracherwerbs zu ermöglichen: durch einige Roma, die schon länger in Thüringen gelebt haben und diesen Einstiegsunterricht übernommen haben. Es gibt Tausende Menschen in Thüringen, die helfen, die das Problem sehen und nicht die Überforderung in sich fühlen, sondern das Problem sehen und an Lösungen denken. Das ist – glaube ich – das, was die AfD überhaupt nicht kann. Sie sehen vielleicht Probleme, vielleicht sehen Sie die noch richtig, aber Sie haben keine Ahnung von den Lösungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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 Bei höchstem Problembewusstsein – das haben alle Rednerinnen und Redner hier richtig gesagt und ich unterstreiche das noch mal – muss uns allerdings klar sein, dass jede Panik, die von Ihnen versucht wird zu verursachen, fehlerbegünstigend ist. Deshalb darf es diese Panik nicht geben, sondern bei dem grossen Problembewusstsein muss ganz klar das Ziel stehen, immer wieder schrittweise Lösungen zu bekommen. Die grösste Herausforderung ist im Augenblick die Unterbringung von Geflüchteten. Ich habe in diesen Tagen zum Beispiel mit der Thüringer Wohnungswirtschaft gesprochen. Wir schauen im Augenblick, wie noch einmal 2.500 Wohnungen, die im Augenblick nicht nutzbar sind, möglichst schnell in die Nutzung gebracht werden können. So sehr wir auch intensiv daran arbeiten, gibt es trotzdem immer wieder Landkreise – ich habe das schon gesagt, im Augenblick sind es neun –, die sich für einige Zeit abmelden. Es waren auch schon mal elf. Selbst diese Landkreise, die sagen, wir können im Augenblick unsere turnusmässigen Verpflichtungen bei der Aufnahme nicht erfüllen – selbst diese Landkreise melden sich immer wieder in Wochenabschnitten und sagen: 17, 20 oder 30 können wir wieder nehmen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 das Eichsfeld häufig diskutiert worden. Auch das Eichsfeld hat, obwohl am Ende nicht die Möglichkeit zur Anmietung der Halle bestanden hat, in der letzten Woche 40 Menschen aufgenommen. Das heisst: Diejenigen, die versucht haben, den Landkreis unter Druck zu setzen, haben nicht gewonnen, weil der Landkreis weiter aufnimmt. Dafür sage ich auch ein herzliches Dankeschön.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist viel diskutiert worden, wer da wie – zum Beispiel im Eichsfeld – demonstriert hat. Ähnliche Demonstrationen und Aufrufe gibt es aber auch im Landkreis Sömmerda und an mehreren anderen Stellen. Es ist vollkommen okay, wenn man in diesem Land auf eine Demonstration geht. Ich kann nur mutmassen, dass die Beweggründe sehr unterschiedlich sind. Aber eins muss man klarstellen: All diejenigen, die auf der Grundlage des bekannt gewordenen anonymen Briefs, der nur so trieft von Rassismus, von Antiziganismus auf die Strasse gegangen sind, sind Lügen und Halbwahrheiten auf den Leim gegangen. Nichts von dem, was dort steht, ist wahr. Es sind die immer gleichen Sprüche. Als Migrationsminister bin ich von Suhl bis ins Eichsfeld, von Eisenach bis nach Greiz oder Gera in den letzten Wochen unterwegs gewesen. Überall sind die gleichen interessierten Kreise daran, das Gleiche zu erzählen: Wenn hier eine Unterkunft aufgemacht wird, dann kommen dort riesige Roma-Familien. Es wird die Angst geschürt, dass umliegende Immobilien an Wert verlieren. All das ist gelogen, nirgendwo ist das eingetreten. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer: Gehen Sie diesen Menschenfängern nicht auf den Leim.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sinti und Roma – das ist an dieser Stelle, an diesem Tag zu Recht immer wieder gesagt worden – sind in Europa und waren in Europa immer verfolgt. Deutschland hat hier eine grosse Verantwortung. Wir in Thüringen werden dieser Verantwortung gerecht werden, wir werden alle ukrainischen Geflüchteten aufnehmen und nicht differenzieren nach Roma oder nicht Roma. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen dadurch stärken. Nach all diesen herausfordernden Tagen und Monaten in diesem Jahr wird Thüringen gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, zumindest werden wir darum kämpfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und das heisst, dass wir ein NSU-Archiv schaffen sollten, das Transparenz und Aufklärung über das Kleinreden und Ignorieren staatlicher Fehler und den sogenannten Quellenschutz stellt. Mit der Arbeit von zwei Untersuchungsausschüssen sind wir hier einen grossen Schritt gegangen. Trotzdem bleibt der NSU aus unserer Perspektive unzureichend ausgewertet und er ist unterbeleuchtet, auch weil bestimmte Akten fehlen, aber eben auch, da bestimmte Verschränkungen durch den Föderalismus, durch unterschiedliche Problemlagen nicht möglich sind. Eine Chance, die weitere Aufklärung voranzutreiben, wäre die weitere Forschung in einem Archiv. Die Landesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass diese weitere Aufklärung am Standort Thüringen stattfindet, denn hier gehört aus unserer Sicht dieses Archiv hin und hier denken wir, könnten wir das auch sehr gut bearbeiten, auch nicht zuletzt, weil hier auch so viele Akten da sind. Aus unserer Sicht darf es keinen Schlussstrich unter die Aufklärung im NSU-Komplex geben und dafür setzen wir uns hier verstärkt ein und freuen uns, dass hoffentlich vielleicht auch wir da in den nächsten Wochen weiterkommen, auch mit der Bundesebene weiter im Gespräch sind. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich warte, bis die 4 Sekunden auf 5 Minuten gehen. Danke. Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, erst mal danke schön für die Aktuelle Stunde. Ich glaube, wichtig ist, ein Stück weit zu unterscheiden, worüber man redet, weil in der Begründung und in der Einreichung geht es um zwei verschiedene Sachen, nämlich einmal um das NSU-Archiv, was wir hier in Thüringen beschlossen haben, wo auch Herr Kellner vollkommen zu Recht und richtigerweise gesagt hat, das ist ein gemeinsamer Beschluss, den wir hier in Thüringen umsetzen wollen – auch herzlichen Dank dafür, Herr Kellner, dass Sie das noch mal für die CDU-Fraktion heute hier so bekräftigt haben –, und das Andere ist das Archiv „Rechtsterrorismus“, das auf Bundesebene kommen soll. Die beiden Sachen können zusammengehen, sie müssen aber nicht zusammengehen. Und das halte ich schon auch für wichtig, wenn wir hier über dieses Archiv reden: Über welches reden wir und um welche Akten geht es da genau? Ich bin auch dafür, dass wir in Thüringen das NSU-Archiv errichten. Ich bin aber auch dafür, dass wir uns dafür einsetzen, dass das Archiv „Rechtsterrorismus“ nach Thüringen kommt. Allerdings bin ich dagegen, dass wir warten, bis auf Bundesebene irgendeine Entscheidung getroffen wird, sondern wir fangen hier an.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn auf Bundesebene entschieden werden sollte, dass das Bundesarchiv zum Rechtsterrorismus in Thüringen gut angesiedelt wäre, ich glaube, Herr Kellner, dann sollten wir uns gerade mit den Erfahrungen der zwei Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex dem nicht entgegenstellen, sondern das befördern und unterstützen. Ich glaube, das steht Thüringen wirklich gut an, gerade angesichts – wie auch Frau Marx gesagt hatte – der wirklich guten Aufklärungsarbeit, die die beiden Untersuchungsausschüsse zum NSUKomplex hier geleistet haben. Trotzdem: Ja, es ist an der Zeit, das NSU-Archiv in Thüringen umzusetzen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, liebe wenige Gäste auf der Tribüne, ich wollte eigentlich jetzt mit einer sehr klaren Botschaft hier ans Mikrofon und ans Pult gehen, um mit Ihnen über das Bürgergeld zu diskutieren, aber in den letzten Stunden hat die CDU in ihrer Kampagne gegen Menschen, die bedürftig sind und auf Sozialleistungen angewiesen sind, hier in Thüringen noch einen draufgesetzt. Sie haben eine Homepage gestartet, wo sie eine Umfrage machen, ob das Bürgergeld jetzt eingeführt wird oder nicht. Im Moment haben die Bürgerinnen und Bürger mit 96 Prozent abgestimmt, sie wollen, dass es eingeführt wird.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Von daher hoffe ich, dass Sie auch dementsprechend Konsequenzen ziehen und morgen vielleicht Ihren Antrag einfach zurückziehen. Dann können wir uns morgen hier einen schlechten Debattenkulturbeitrag ersparen. In diesem Sinn möchte ich die Menschen noch mal darüber informieren, worum es eigentlich geht. Das Bürgergeld bringt für 120.000 Menschen in Thüringen eine neue Kultur des Vertrauens, echten Respekt vor Lebensleistungen, mehr Sicherheit und Möglichkeiten zur Teilhabe, mehr Chancen auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie. Vor fast 20 Jahren hat meine SPD gemeinsam mit den Grünen, der CDU und der CSU die Neuordnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf den Weg gebracht. Mit der Einführung von Arbeitslosengeld II wurden … Es ist umstritten, ob der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nachhaltig durch diese Reform kam oder nicht. Bis heute wird darüber diskutiert. Eins ist klar: Es wurden Millionen Menschen zutiefst verunsichert. Gerade im Osten hat Hartz IV für viele Menschen zu finanziellen Verlusten geführt. Gleichzeitig hat die Reform bis in die Mittelschicht hinein die Angst vor einem finanziellen und einem sozialen Abstieg gefördert. Viele Menschen fühlen sich genötigt, schlecht bezahlte Jobs oder anderweitig prekäre Jobs anzunehmen. Die gesellschaftlichen Folgen waren tiefgreifend und wirken bis heute. Im Laufe der Zeit hat sich das Arbeitslosengeld II zu einem echten Bürokratiemonster entwickelt, das regelmässig Jobcenter und Sozialgerichte an ihre Grenzen bringt. Es hat bis 2018 gebraucht, bis meine SPD mehrheitlich die Fehler der Agenda-Politik und ihre fatalen Auswirkungen anerkannt hat. Dafür tragen wir Verantwortung. Dafür möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei all denjenigen entschuldigen, deren Vertrauen und Respekt wir damit verspielt haben. Vertrauen und Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist genau der Kern der wiederum grössten Sozialreform der letzten 20 Jahre, die jetzt auf Initiative der Sozialdemokratie kurz vor ihrer Verabschiedung steht. Wir ändern damit grundlegend die Haltung, mit der unser Sozialstaat Arbeitssuchenden und Bedürftigen gegenübertritt. Es geht um mehr Respekt vor der Lebensleistung und um einen viel stärkeren Fokus auf Qualifizierung. Das ist Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 53 für uns Sozialdemokraten ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, aber es ist auch für uns alle in der Politik ein Auftrag, den uns das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben hat. Mit dem Bürgergeld wird eine neue Kultur des Vertrauens geschaffen, weg vom misstrauischen Charakter der Eingliederungsvereinbarung mit ihrer juristischen Sprache und pauschalen Sanktionsdrohungen. Stattdessen werden Arbeitssuchende mit Beschäftigten der Jobcenter einen verständliche Kooperationsplan erarbeiten, der auf ihre individuellen Fähigkeiten und beruflichen Vorstellungen eingeht. Das Ziel ist Augenhöhe. Das ist die Grundlage von Respekt.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das heisst auch, es zollt Respekt vor der Lebensleistung. Schon seit der Coronazeit ist der Zugang zur Grundsicherung durch ein vereinfachtes Anrechnen von Vermögen und selbst genutztem Wohnraum spürbar erleichtert. Das war eine pragmatische Lösung, von der alle profitiert haben. Deshalb wird diese pragmatische Lösung jetzt zur Regel. In den ersten zwei Jahren wird niemand seine Wohnung wechseln müssen, weil er auf die Grundsicherung angewiesen ist. In dieser Zeit wird ein Schonvermögen von 60.000 Euro für den Haushaltsvorstand nicht angerechnet, plus 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. So wird ein erkleckliches Vermögen, das sich die Menschen vor dem Bezug selbst aufgebaut haben und das sie sich fürs Alter zurückgelegt haben, geschützt. Mit dem Bürgergeld werden auch mehr Sicherheit und Möglichkeiten zur Teilhabe geschaffen. Dafür sorgt die geplante Erhöhung des Regelsatzes um mehr als 50 Euro. Ich will persönlich nicht verhehlen, dass ich mir als Sozialpolitiker besonders an dieser Stelle noch eine kräftigere Veränderung gewünscht hätte, gerade mit Blick auf die aktuellen Preise für Lebensmittel und Energie. Auch deshalb bin ich froh, dass mit dem Bürgergeld die Bemessung der Regelsätze auf eine neue Basis gestellt wird, sodass der Regelsatz künftig schneller und stärker an aktuelle Preisentwicklungen angepasst werden kann. Das alles ist ein Riesenschritt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen in unserem Land. Es geht sowohl um ein selbstbestimmtes Leben der Arbeitssuchenden und Bedürftigen als auch um ein modernes Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Damit das Bürgergeld nächstes Jahr endlich starten kann, soll Thüringen auch im Bundesrat die Zustimmung erteilen. Vielen Dank.