Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Ich habe davon gesprochen, dass Anteilnahme,  Hilfsbereitschaft und Solidarität noch lange anhalten müssen. Es gibt natürlich schon erste Bewährungsproben, das ist zum Beispiel die Frage,  wie sich dieser Krieg bei uns auswirkt. Natürlich  wirkt er sich in allererster Linie und in seinem  schlimmsten Ausmass in der Ukraine für die  Menschen dort aus. Man kann sich die Frage  stellen, ob und wie sehr man angesichts des  Leids, das wir dort erleben, darüber reden darf,  wie die Auswirkungen für einen selbst sind. Es  ist wichtig, deutlich zu machen, dass das grösste  Leid an anderer Stelle entsteht, nichtsdestotrotz  spürt jeder sein eigenes Leid. Viele Saarländerinnen und Saarländer und Menschen in Europa  haben natürlich auch schon die Konsequenzen  zu spüren bekommen. Deshalb sind wir als  Staat nicht nur gefragt, Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den Geflüchteten zu organisieren, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass niemand überfordert wird in den Konsequenzen, die dieser Krieg auch für uns in  Deutschland hat.  Sicherlich ist das spannendste Thema in diesen  Tagen die Preisentwicklung, die der Krieg in den  unterschiedlichsten  Bereichen  auslöst.  Auch  wenn man jetzt ganz überwiegend von den  Spritpreisen spricht, wird sich möglicherweise  zum Beispiel in den Bäckereien eine ähnliche  Problematik entfalten. Die Ukraine ist die Kornkammer Europas, es ist die Frage, was aus  Russland kommt und wie sich das für uns, für  den Weltmarkt insgesamt und für das eine oder  andere Entwicklungsland auswirken wird. Das  sei der Vollständigkeit halber aufgezählt. Wir  müssen also schauen, was wir davon abfedern  können und wen wir entlasten müssen. Denn  am Ende ist in diesem Land Geld natürlich nicht  in unendlicher Menge vorhanden, sondern wir  geben Steuergeld aus, um denjenigen zu helfen,  die die Hilfe am dringendsten brauchen. Den  Eindruck zu erwecken, dass wir alles, was in den  nächsten Wochen und Monaten an Belastungen  entsteht, als Staat abfedern können, finde ich  falsch. Diesem Anspruch werden wir am Ende  nicht gerecht werden können.  Unsere Solidarität darf nicht allzu schnell enden,  sondern sie muss sich auf die gesamte Situation  erstrecken. Ich darf den Energiebereich herausgreifen. Die langfristige Antwort darauf, wie man  Preiskapriolen, wie wir sie jetzt erleben, vermeiden kann, ist die Unabhängigkeit von Putins Gas  und Öl. Man kann sicherlich auch rückwärts gerichtet die Frage stellen, wie man sich nur in eine derartige Abhängigkeit begeben konnte, aber  das ist in diesen Tagen verschüttete Milch. Für  die Zukunft gilt es, Konsequenzen daraus zu ziehen und dafür zu sorgen, dass wir unabhängiger  werden. Das kann man auf der Zeitachse kurz-,  mittel- und langfristig anlegen, wir können anderes Pipeline-Gas organisieren, wir können neben dem Pipeline-Gas dafür sorgen, dass auch  in Deutschland LNG-Terminals sind, wir können  zusehen, wie wir die Energiequellen ansonsten  für uns erschlossen halten, um es einmal abstrakt zu formulieren.  Wir müssen natürlich überlegen, wie wir die erneuerbaren Energien ausbauen, denn wir haben  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022