Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Wir  brauchen eine neue Energiemischstrategie mit lokaler Energieerzeugung; dazu zählen zum Beispiel die kommunalen Biogasanlagen und auch moderne Holzheizungen. Autark zu nutzende  Photovoltaikanlagen können Teil einer Energiemischstrategie  sein, aber hier ist ganz entscheidend: nur auf bereits versiegelten  Flächen. Ich erinnere an unseren letzten Antrag: Keine weitere  Flächenversiegelung in Brandenburg!   Sie wollen unsere Heimat immer mehr mit Solarparks und Wind-  industrieanlagen zubauen, und wir als AfD wollen unsere Heimat  schützen. Geht es nach dem Entwurf der Energiestrategie 2040  der Landesregierung, soll der bisherige Ansatz, dass maximal  2 % der Landesfläche für Windindustrieanlagen vorgehalten werden, ab dem Jahr 2030 nicht mehr gelten. Das lässt, wie wir von  Minister Steinbach schon gehört haben, nichts Gutes für unseren  Artenschutz erwarten. Mit der zunehmenden Inanspruchnahme  von Flächen ist zukünftig von einer erheblichen Verschärfung  des bereits jetzt bestehenden Zielkonflikts zwischen Windkraft  einerseits und Natur- und Artenschutz andererseits auszugehen.   Bittere Realsatire ist hingegen schon, dass in Kreisen der Grünen längst darüber nachgedacht wird, wie man den Artenschutz  zugunsten von immer mehr Windkraftanlagen allmählich aufweichen kann. So beklagte etwa ausgerechnet der Grüne Sven Giegold, Staatsminister im Habeck-Ministerium, im Dezember 2021  mit - für meine Verhältnisse - unerhörtem Zynismus, dass, sobald - ich zitiere - ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftauche, dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden könne. Jetzt nur  zur Erinnerung: Wir reden beim Rotmilan über unser Brandenburger Wappentier.   Nach Informationen der Staatlichen Vogelschutzwarte lagen im  Mai 2021 deutschlandweit bereits Daten von 629 Schlagopfern  vor. 121 dieser Tiere entfallen auf Brandenburg. Das heisst, wir  haben jetzt in Brandenburg schon 20 % der Opfer von ganz  Deutschland.   Ich weiss nicht, wer gestern Abend im ZDF „Frontal“ geschaut   oder davon gelesen hat. Dort wurde zum Beispiel gesagt: Der  Rotmilan ist nicht durch Windkraft gefährdet. - Zitiert wurde dazu  ein Forschungsprojekt der EU, Forscher: Rainer Raab. Das ist  jetzt erst mal so hinzunehmen. Hier wird von den Regierungskoalitionen ja oft eingewandt, dass wir Forschungsergebnisse zitieren, die angeblich nicht seriös seien. Dann frage ich jetzt mal:  Wie seriös ist „Frontal“, wenn dort eine Studie zitiert wird, die sich  mit ganz Europa von 2019 bis 2027 - da sind wir noch lange  nicht - befasst, während überhaupt nicht in ganz Europa Windräder stehen? Dazu kann ich nur ganz zynisch sagen: Die 121  Brandenburger Rotmilane waren also selbstmordgefährdet. Das  muss man ja annehmen.   Sie sehen, das ist eine totale Sackgasse. Wenn wir jetzt noch  davon ausgehen, dass für Windenergieanlagen im Durchschnitt  ein Viertelhektar Wald dauerhaft umgewandelt und versiegelt  wird, plus Zuwegung, also die Wege zu den Windenergieanlagen, dann kann das nicht der Weg für Brandenburg sein.   Gleichzeitig wurde am 21. Februar bei „heise online“ - die berichten über Naturschutzprojekte - über einen Verlust von 5 % der  deutschen Waldfläche in drei Jahren berichtet. Grundlage dafür  sind übrigens Satellitenaufnahmen.   Ich war vor Kurzem im Harzer Wald. Der Harzer Wald wurde fast  durchgängig vom Borkenkäfer aufgefressen. Ich hoffe sehr stark,  dass wir Ähnliches nicht bald in Brandenburg haben. Da sind sicherlich nicht die Grünen schuld, aber ich habe eine Kleine Anfrage dazu gestellt, ob wir vielleicht auch dem Japankäfer einmal  unser Augenmerk schenken. Warten wir mal ab. Die Antwort  steht ja noch aus.   Deshalb fordere ich jetzt die Landesregierung auf, sich auf allen  politischen Ebenen dafür einzusetzen: Kein weiterer Windkraftausbau in Brandenburg, auch nicht bei mir im Schlaubetal - ganz  klar! Halten Sie sich an unser Bundesnaturschutzgesetz, und geben Sie nicht die vielen Jahrzehnte Natur- und Tierschutz auf. -  Vielen Dank.