Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Ich möchte zugeben: Ein  paar Dinge, die die vorige Bundesregierung   auf den Weg brachte, waren nicht nur notwendig, sondern waren auch konsequent anpackend. Die umfassende Reform des Kinder-  und Jugendhilfegesetzes ist eines dieser positiven Beispiele aus den sonst von vielen als  bleiern empfundenen Jahren der Merkel-Regierung.  Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat deswegen seinerzeit selbstverständlich dem Gesetzentwurf zugestimmt. Umso wichtiger ist   es nun meiner Fraktion und mir, dass wir in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  90  Sachsen-Anhalt die neuen bundesgesetzlichen  Regelungen und Möglichkeiten schnell und   zielstrebig umsetzen. Da bisher wenig Bewegung zu sehen ist, haben Sie nun den in Rede  stehenden Antrag vor sich liegen.  Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Sozialgesetzbuches VIII vorzulegen, und wir waren so frei, dafür auch inhaltliche Vorschläge zu machen. Denn nach unserer Auffassung gibt es gerade im Bereich der  Selbstbestimmung und der Mitbestimmung   junger Menschen und ihrer Eltern im novellierten SGB VIII nun Regelungen, die einer landesgesetzlichen Konkretisierung bedürfen.  Diese Neuerungen haben es schon in den Landeshaushalt geschafft. Als Kenia-Koalition haben wir sowohl ein Modellprojekt zur Ombudschaft im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe  ins Leben gerufen als auch die Forderung eines  neu zu gründenden Landesheimrates haushalterisch verankert. Beide Vorhaben finden sich  nun auch im Haushalt der neuen Regierung für  das Jahr 2022. Das sind übrigens zwei kleine der  zahlreichen Beweise für „grün wirkt, und zwar  nachhaltig“.  So weit, so gut, aber für den Moment ist das   zu wenig. Denn es braucht für beide Vorhaben  zum einen eine klare gesetzliche Verankerung  und zum anderen Qualitäts- und Strukturvorgaben, um dem Anliegen einer Stärkung der   jungen Menschen im Land wirklich gerecht zu  werden.  Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben   wir diesbezüglich nachgefragt. Die Antworten  lassen bisher nicht vermuten, dass zeitnah mit  einem Gesetzentwurf zu rechnen ist und dass  die Landesregierung schnell Fakten schaffen   will - im Gegenteil. Im Koalitionsvertrag ist nur   die kleinstmögliche Handlungsweise verabredet worden - ich zitiere -:   „Die Landesregierung wird den Umsetzungsprozess“   - gemeint ist der zu dem neuen Sozialgesetzbuch VIII -   „intensiv in Abstimmung mit Verbänden,  Kommunen und Betroffenen sowie deren   Interessenvertretungen begleiten und unterstützen.“   Begleiten und Unterstützen sind definitiv zu   wenig und letztlich nur ein Euphemismus für   die Aussage: Wir selbst werden nichts auf den  Weg bringen. Aber sich derart unverblümt aus  der Affäre zu ziehen ist schlicht und ergreifend  eine kinder- und jugendpolitische Bankrotterklärung. Das Warten auf ein modernes und  den bundesgesetzlichen Intentionen entsprechendes Kinder- und Jugendhilfegesetz des   Landes ist also ein gesetzgeberisches Warten  auf Godot.   Ein ebensolches Warten stellt die Einführung  des Flächenfaktors bei der Förderung der Jugendarbeit dar. Bereits in der sechsten Legislaturperiode ist ein solcher Flächenfaktor seitens  der LINKEN und der damaligen GRÜNEN-Fraktion gefordert worden. Bestätigt wurde die   Notwendigkeit dieser Forderung dann durch   die Evaluierung des KJHG im Jahr 2019. Seitdem warten wir aber noch immer auf die   Umsetzung der darin formulierten Empfehlungen. Ohne Flächenfaktor ist die Jugendarbeit  gerade in den ländlichen Räumen unseres   Landes immer wieder und immer weiter vom  Wegbrechen bedroht. Ein Verteilungsschlüssel  rein nach der Anzahl junger Menschen erzeugt  eine finanzielle Unwucht zugunsten unserer  Ballungszentren, die spätestens seit 2019 be-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  91  legt ist und allerspätestens im nächsten Haushalt geheilt gehört.