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Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind in den letzten Jahren enorm gewachsen, beispielsweise im öffentlichen Gesundheitsdienst. Nicht aber – das müssen wir selbstkritisch anerkennen – ist es uns gelungen, diese zusätzlichen Aufgaben auch strukturell abzubilden. Es ist daher ein Zeichen kluger und nachhaltiger Haushalts- und Finanzpolitik, dass wir den erarbeiteten Spielraum genau für die Stärkung der wichtigsten Funktionen in unserer Stadt verwenden, für die Innenbehörde, für die Schulbehörde, für die Justizbehörde, für die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Als Beispiel möchte ich aber noch einmal die Stärkung der Bezirksämter hervorheben; Herr Senator Dressel und mein Kollege Pein haben das bereits getan.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit über 100 Millionen Euro im kommenden Doppelhaushalt und der weiteren Dynamisierung in der mittelfristigen Finanzplanung zusammen mit der Neustrukturierung der Kundenzentren ist dieses nicht etwa Kleinkram, wie von der Opposition in der letzten Bürgerschaftssitzung behauptet, sondern das, was die Senatoren Fegebank und Dressel gemeinsam mit Herrn Staatsrat von Vogel, gemeinsam mit den Bezirksamtsleitungen auf den Weg gebracht haben, ist die grösste strukturelle Verbesserung für die Bezirksämter in den letzten Jahren. Darauf sind wir zu Recht stolz.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Klimakrise achtet nicht darauf, welche Probleme wir sonst noch zu lösen haben. Sie ist präsenter denn je. Die Temperaturen steigen und werden dieses vermutlich bis mindestens 2060 unaufhaltsam weiterhin tun. Die Extremwetterereignisse nehmen zu, nach der Jahrhundertflut an der Ahr im letzten Jahr dieses Jahr nun die grösste Dürre seit 500 Jahren in Europa. Das sind keine Warnsignale mehr, sondern das ist die klare Aufforderung, dass wir der Klimakrise mit vollem Einsatz entgegentreten.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Klimaziele und der Klimaplan des Senats sind bereits jetzt vorbildlich, und ich bin mir sicher, Herr Senator Kerstan, dass sie nach der Überarbeitung noch ehrgeiziger werden.  Lassen Sie mich als Erfolg einen Punkt herausgreifen, der gern öffentlich diskutiert wird. Wir haben es mit unserem Umweltsenator geschafft, die Trendwende beim Strassenbaumbestand hinzubekommen. Der Spitzenreiter ist übrigens das rotgrüne Wandsbek, dicht gefolgt vom grün-roten Bezirk Nord. Deutliches Schlusslicht ist übrigens der einzige Bezirk, in dem die CDU versucht, Verantwortung zu übernehmen und ihre Politik in praktische Politik umzusetzen – Hamburg-Mitte.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Thering, Versuch gescheitert. Sie sind hier nämlich krachendes Schlusslicht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Klimapolitik spielt auch im Haushalt eine grosse Rolle. Auch in angespannten Zeiten ist es uns gelungen, die Ansätze für Klimaschutz spürbar und nachhaltig anzuheben. Wir haben es geschafft, den Einzelplan über das Niveau des bisherigen Doppelhaushalts hinaus mit ausserordentlichen Konjunkturmitteln zu verstärken. Darauf sind wir ebenfalls zu Recht stolz, denn es ist ein grosser Erfolg. Hinzu kommen Dutzende von Milliarden Euro, die wir noch in dieser Dekade durch unsere öffentlichen Unternehmen für die Klimaneutralität auf den Weg bringen. Auch darauf können wir zu Recht stolz sein.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu diesen erfolgreichen Unternehmen gehören übrigens auch dank Netzrückkauf die Energiewerke. Natürlich profitieren auch diese von den steigenden Strompreisen am Markt. Es ist ein erster guter Schritt, dass die Kunden der HEnW die Gasumlage vermutlich nicht werden zahlen müssen. Auch ist der geplante Härtefallfonds ein richtiges und gutes Signal. Aber bei weiterhin auftretenden Zufallsgewinnen hält meine Fraktion es für geboten,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 auch diese zu verteilen, nicht mit der Giesskanne, sondern an die Menschen, die es am nötigsten haben und nicht allein durch diese Krise kommen. Das schaffen wir, und wir werden es solidarisch schaffen. 3870 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte zu diesem Punkt zusammenfassen: Wir, beide Koalitionsfraktionen, haben im Wahlkampf und in dem Koalitionsvertrag versprochen,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben geliefert.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele liefert auch die Mobilitätswende. Auch hier haben wir im Doppelhaushalt wirklich starke Signale gesetzt: Steigerung von 399 Millionen Euro auf 613 Millionen Euro an Investitionsmitteln im nächsten Doppelhaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung, und am Ende dieser steht ein Wachstum von 179 Prozent. Hiermit werden wir die Finanzierung eines Jahrzehnts des Schienenbaus vorantreiben, damit es die Verlängerung der Horner Geest geben kann, damit Bergedorf, damit auch mein Stadtteil Bramfeld modernisiert werden können. All dieses ist die Anbindung von Stadtteilen, die es längst verdient haben, auch einen guten Anschluss an das Schienennetz zu bekommen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Erfolg von Senator Tjarks und der Koalition kann sich sehen lassen. Wo andere noch von einer autogerechten Stadt träumen, steigt im letzten Jahr die Anzahl der Radfahrenden über 30 Prozent. Wo andere Radfahrende durch Grünanlagen
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innen provozieren, wird der öffentliche Raum durch eine gerechte Verteilung dahingehend verändert, dass beide sich keine Gedanken mehr darüber machen, sondern ihren gerechten Platz haben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Kleibauer, ich finde es immer gut, wenn wir hier in diesem Haushalt über Alternativen reden. Sie haben das für Ihre Fraktion aufgezeigt. Beim Punkt Hapag-Lloyd scheinen Sie allerdings vielleicht ein etwas zu kurzes Gedächtnis zu haben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte das vielleicht einmal an einem Punkt klarmachen. Im letzten Jahr im August hat der geschätzte Herr Kollege Wiese empfohlen, die Hapag-Lloyd-Anteile zu verkaufen. Das ist eine Debatte, die man führen kann,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 die man unterschiedlich führen kann.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Kollege Thering, vielleicht sollte man aber auch einmal gucken, dass Sie im Dezember mit Ihrem Kollegen Herrn Ploss vorgeschlagen haben, die Dividende auszugeben,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 und zwar zur Stärkung der TU Harburg. Das alles ist komplett berechtigt. Nur haben Sie dabei einen Gedankenfehler gemacht. Wenn Sie die Anteile verkauft hätten und wir Ihnen gefolgt wären, wäre der Dividendenanspruch verkauft worden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Thering, dass DIE LINKE Geld ausgeben will, das wir nicht haben, bin ich mittlerweile gewohnt. Dass jetzt aber die CDU Geld ausgeben will, das wir mit Ihnen gar nicht mehr hätten, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments; so haben es meine Kollegin Jasberg und ich im Gastbeitrag in der "Welt" geschrieben. Das ist auch gut so.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wir halten es übrigens auch ein, Herr Thering. Jetzt halten Sie doch mal ganz kurz inne und hören zu. Das wäre sehr freundlich. Vielen Dank. Wir werden diesen Haushalt, der jetzt schon im Entwurf sehr gut ist, noch besser machen. Es geht dabei nicht immer um Beträge, die sehr gross, sondern vielleicht auch mal eher klein sind. Da möchte ich einmal das Amt zur Gleichstellung und die
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 für das generationenübergreifende Leben, für den Kampf gegen Antisemitismus und für sehr viele weitere Punkte. Angesichts der Debatten in den letzten Tagen lassen Sie mich aber einen Punkt hervorheben, das ist der Schutz von LGBTIQ-Personen. Jedes Jahr bekomme ich am CSD-Stand diese eine Frage gestellt: Ist es eigentlich noch notwendig, diesen Tag zu begehen, und ist das noch politisch? Ich stelle Ihnen heute vielleicht die Antwort zur Verfügung, und zwar die, die ich jedes Jahr wieder gegeben habe. Allein die Tatsache, dass wir diesen CSD in der Stadt feiern können, allein die Tatsache, dass die Polizei freundlich und fröhlich am Strassenrand mit uns feiert und auf uns aufpasst,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 ist in diesen Zeiten ein politisches Signal, und das am Wochenende, als beim CSD in Münster eine Transperson zu Tode gekommen ist, weil sie ihre Zivilcourage hat zeigen wollen,  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3871
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 zwei Tage, nachdem eine Transfrau in Bremen brutal zusammengeschlagen worden ist. Deswegen brauchen wir nicht nur starke Sicherheitsbehörden, sondern auch eine Gleichstellungsbehörde, die diese Personen stark macht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen wird meine Fraktion sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass der Etat der Gleichstellungsbehörde spürbar angehoben wird.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Zum Schluss möchte ich noch Senator Dressel und meinem lieben Kollegen und Freund Milan Pein für die Zeit bis hierhin danken. Wir haben, glaube ich, anstrengende Monate hinter uns und noch vor uns. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und, ganz ehrlich, ich freue mich auf viele kluge Debatten und Vorschläge aus der Opposition. Möge dieser Haushaltsentwurf noch besser werden, als er es ohnehin schon ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD und GRÜNE loben sich gern dafür, Hamburg als Zukunftsstadt aufzustellen und die ganze Stadt im Blick zu haben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist der Slogan, den zu wiederholen Sie nicht müde werden. Wenn ich mir jedoch den vorgelegten Haushaltsentwurf anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie das Fenster zur Stadt mit dem Spiegel verwechselt haben. Sie haben offensichtlich eher sich selbst im Blick als die Menschen dieser Stadt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Entwurf geht nämlich an den wirtschaftlichen und sozialen Realitäten vorbei. Ich will Ihnen auch erzählen, warum. Er eröffnet keine Zukunftsperspektiven, sondern verschliesst sie. Herr Dressel, Ihr Haushaltsentwurf ist von einer dreifachen Verweigerung geprägt. Erstens weigern Sie sich anzuerkennen, dass für notwendige Investitionen in die Zukunft eben auch Schulden aufgenommen werden müssen. Sie sind sogar stolz darauf, Vorreiter für alle Bundesländer im Schuldenzurückzahlen und Schuldenreduzieren zu sein. Das bedeutet aber auch – und das hängt eben damit zusammen –, dass Sie gleichzeitig nicht in der Lage sind, Investitionen in ausreichendem Masse zu tätigen. Auch wenn Sie sich jetzt ein paar Lieblingsprojekte herausgepickt haben, haben wir eben nicht die Investitionsquote von beispielsweise Bremen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das hängt miteinander zusammen. Die Schuldenbremse ist eben auch eine Investitionsbremse und deshalb ökonomisch unvernünftig. Zweitens verweigern Sie sich hartnäckig einer wirksamen Besteuerung von Reichtum in diesem Land, und das selbstverständlich nicht nur hier in Hamburg. Einer Forderung von uns, der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, sind Sie nachgekommen; dafür muss ich Sie an dieser Stelle ausdrücklich loben. Insgesamt ist es aber natürlich so, dass beim Thema Reichtum in Deutschland – da hängen ja auch Ihre Parteien mit drin – Hamburg hier in einer Position wäre, für eine wirksame Besteuerung von Reichtum Druck zu machen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Doch das geschieht bisher nicht. Die Vermögenssteuer beispielsweise wird weiterhin nicht eingezogen. Das ist ein steuerpolitischer Skandal zum Schaden unserer Stadt, denn diese käme als Ländersteuer direkt unserem Haushalt zugute.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, es gibt verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Vermögenssteuer. Allerdings gäbe es auch die Möglichkeit, diese auszuräumen und wieder die Grundlage für eine Erhebung dieser wichtigen Steuer zu schaffen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Hier müsste sich Hamburg viel energischer für mehr Steuergerechtigkeit und eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen einsetzen. Hierzu ist es auch notwendig, in Hamburg den Steuervollzug, insbesondere im Finanzamt für Grossunternehmen, aber auch in der Steuerbehörde insgesamt zu verbessern, das notwendige und benötigte Personal bereitzustellen. Da sind wir immer noch nicht an dem Punkt, an dem das gewährleistet ist. Im CumEx-Untersuchungsausschuss haben wir unisono von allen aus der Finanzbehörde gehört, sie seien nicht ausreichend ausgestattet. Da muss endlich Abhilfe geschaffen werden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Denn dass einige jetzt weiterhin ihre gigantischen Vermögen vergrössern, während den meisten Menschen das Geld aus der Tasche fliesst und sie nicht wissen, wie sie die nächste Nebenkostenabrechnung bezahlen und überstehen sollen, ist eine unerträgliche Ungerechtigkeit, wofür auch die jetzt angelegten Pakete auf Bundesebene keinesfalls ausreichen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 3872 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Drittens verweigern Sie sich den sozialen Realitäten in dieser Stadt. Wir haben schon in der Eingangsdebatte zu dieser Sitzung gesehen, dass Sie nicht willens sind, sich mit den harten Fakten auseinanderzusetzen, die als Bilanz Ihres Handelns zu Buche schlagen, beispielsweise mit der Armutsgefährdungsquote, die einen Rekordwert erreicht. Inzwischen ist jede:r fünfte Hamburger:in von Armut bedroht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch etwas, wozu Sie sagen müssen: Da müssen wir ran, dem müssen wir entgegenwirken. Nichts davon, dass Sie ein kräftiges Gegenwirken gegen die Verarmung in dieser Stadt setzen würden, findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Auch die wirtschaftlichen Folgen der Inflation scheinen an SPD und GRÜNEN weitgehend vorbeigegangen zu sein. Sie haben jetzt angekündigt, ein 100-Millionen-Euro-Paketchen solle da eingestellt werden, wo man vielleicht irgendwo nachsteuern kann. Ansonsten finden wir davon allerdings nichts in Ihrem Haushaltsentwurf. Denn selbstverständlich ist das etwas, was sowohl in den Behörden als auch bei den Zuwendungsempfänger:innen und den sozialen Trägern anfallen wird. Die werden sich damit auseinandersetzen müssen, dass sie nicht nur im Bereich der Energiekosten Mehrkosten bei den Sachmitteln haben werden, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Wenn das nicht angemessen abgebildet wird, dann bedeutet das de facto nichts anderes, als dass man an dieser Stelle kürzt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Die Frage ist nicht nur, ob es mehr Geld geben wird, sondern ob es ausreichend mehr Geld geben wird, um die doch erhebliche Inflationsrate ausgleichen zu können. Denn wenn man unter seinen zusätzlich bereitgestellten Mitteln bleibt, dann ist das eben eine faktische Kürzung.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Darum ist Ihr Entwurf, auch wenn er an einigen Stellen nominelle Erhöhungen vorsieht, letzten Endes gespickt mit Sparvorgaben und Unterfinanzierungen, die in die Budgets eingeschrieben sind. Am prominentesten sind es die globalen Minderausgaben. Da wurde Ihnen jetzt sogar vom Rechnungshof vorgehalten, dass diese ein verfassungsrechtlich bedenkliches Ausmass angenommen haben. Herr Paustian-Döscher, da würde ich mich dann allerdings auch mal freuen, wenn Sie, anstatt zu einem solchen Thema und dem Hoheitsrecht des Parlaments nur Interviews in der "Welt" zu geben, auch Entsprechendes beantragen würden, nämlich dass die globalen Minderausgaben nicht in diesem Masse hochgesetzt werden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Was wäre nun eigentlich notwendig? Zuerst einmal wäre es angebracht, die sozialen Realitäten anzuerkennen. Die wirtschaftlich von Corona gebeutelten Familien und Unternehmen dieser Stadt sehen sich derzeit von den Auswirkungen der Inflation in ihrer Existenz bedroht. Hier braucht es schnelle und wirksame Massnahmen zur sozialen Abfederung der Inflationsfolgen,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 und zwar sowohl die, die momentan im Bund geplant sind – das reicht aber bei Weitem nicht aus –, als auch zusätzliche Massnahmen, die sich an dem orientieren, was an sozialer Misere in dieser Stadt vorliegt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Gerade jetzt sind wir aber aus genau diesem Grund auch auf eine verlässliche soziale Infrastruktur angewiesen. In diese gilt es jetzt ebenso wie in die ökologische Zukunft unserer Stadt zu investieren. Dazu muss aber auch Geld in die Hand genommen werden. Da reicht es eben nicht, sich hier und da ein Lieblingsprojekt herauszupicken und zu sagen, seht mal, da haben wir investiert, sondern da muss das gesamte Investitionsvolumen auf den Prüfstand. Die Investitionsquote insgesamt muss gesteigert werden, denn sie reicht in einigen Bereichen nicht einmal zum Bestandserhalt. Wenn wir über die Zukunftsstadt sprechen, dann geht es dabei auch um die ökologische und nachhaltige Stadt der Zukunft. Auch dort stehen Investitionen an, die jetzt getätigt werden müssen, um Hamburg zukunftsfest zu machen. Wir müssen im sozialen Bereich dafür sorgen, dass es ein günstiges Ticket im hvv gibt. Dazu gibt es bereits Planungen im Bund. Die finde ich noch nicht ausreichend, aber an der Stelle wird sicherlich auch noch etwas aus Landesmitteln möglich sein. Vor allem aber geht es darum, die Infrastruktur der Stadt aufzustellen. Dazu gehört für uns LINKE weiterhin der Bau eines Stadtbahnnetzes in Ergänzung zum bestehenden U-Bahn-Netz.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dazu gehören aber auch die Stärkung der sozialen Infrastruktur und vor allem eine dringend notwendige Offensive im sozialen Wohnungsbau, denn Sie müssen sich bei Ihren Planungen doch an dem orientieren, was an Bedarf in dieser Stadt vorliegt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es muss doch das Ziel sein, dass alle, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, diese auch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3873
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 bekommen. Dann hören Sie doch auf, sich mit ein, zwei Bundesländern zu vergleichen, wo Sie zufällig einmal besser dastehen, sondern orientieren Sie sich am faktischen Bedarf. Das wäre das, was notwendig ist.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenden Sie also den Blick einmal weg vom Spiegel hin zum Fenster. Dann werden Sie vielleicht auch erkennen, was zu tun ist. Wir brauchen soziale und ökologische Investitionen statt der sturen Orientierung an der Schuldenbremse.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen eine angemessene Besteuerung von Reichtum in diesem Land, um Armut wirksam bekämpfen zu können. Wir müssen Kriegsgewinne abschöpfen und echte Entlastungspakete auflegen. Dazu werden wir als Linksfraktion hier konkrete Vorschläge unterbreiten, und wir hoffen, dass diese Ihre Zustimmung finden werden. – Danke.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Pein, Sie sprachen noch einmal vom Entlastungspaket 3. Da Sie das getan haben, werde ich das in diesem Zusammenhang hier jetzt auch noch einmal kurz erwidern. Sie wissen, dass dieses Entlastungspaket 3 ein gigantisches Täuschungsmanöver ist. Das funktioniert nach dem Motto "linke Tasche, rechte Tasche". Wenn ich dem Bürger 10 000 Euro nehme und ihm 1 000 Euro wiedergebe, ist das eine Belastung und keine Entlastung.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie wissen doch, dass all das, was verteilt werden kann, was entlastet werden kann, zuvor vom Bürger erarbeitet und bezahlt werden muss. Kuriosum: CO2-Steuern sollten zunächst mal in 2023 erhöht werden. Jetzt werden sie nicht erhöht. Das wird dem Bürger als Entlastung verkauft. Das ist keine Entlastung, das ist ein Für-dumm-Verkaufen des Bürgers und nichts anderes.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Im Übrigen, Herr Pein, weiss niemand, wie dieses Entlastungspaket 3 überhaupt finanziert werden soll und wie hoch es letztlich ist. Alle diese Zahlen stehen gar nicht fest, aber Sie preisen hier etwas an, was es nicht gibt. Das ist grundsätzlicher Ausdruck Ihrer Politik. Dann sind Sie hier auch noch so überschwänglich auf den Einzelplan 8.1 eingegangen. Jo, da gibt es eine Steigerung von 110 Millionen Euro. Das kommt natürlich alles der Inneren Sicherheit zugute. Mummenschanz und Mumpitz. Von den 110 Millionen Euro sind, wie auch Sie wissen, 30 Millionen Euro für die Ukraine-Flüchtlinge. Das kommt weder der Feuerwehr noch dem Katastrophenschutz noch der Polizei in irgendeiner Art und Weise zugute. Dann haben wir die acht- bis zehnprozentige Inflation, und dann, wissen Sie, lösen sich Ihre 110 Millionen Euro relativ schnell auf. Wenn Sie diesen Einzelplan 8.1 auch beispielsweise mit Tarifsteigerungen von 1,5 Prozent planen, dann ist dieser Haushalt mehr als nur unseriös. Gerade in Zeiten, in denen die nächsten Tarifsteigerungen anstehen – wir haben gerade gehört, wie viele angestellte Beamte es in dieser Stadt gibt –, sind diese in Ihrem Haushaltsplan nicht abgebildet. Dieser Plan als solcher ist absolut unseriös. Dass Sie sich überhaupt trauen, hier den Bereich Sozialwohnungen anzusprechen. Sie wissen doch, wie viele Hunderttausend Berechtigte es gibt und wie wenige Menschen überhaupt noch Sozialwohnungen bekommen. Sie sind keine sozialdemokratische Partei mehr.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Stoop, wenn Sie hier behaupten, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse, dann, glaube ich, sind Sie die einzige Fraktion, die das hier so sieht. Das ist einer der wenigen Punkte, die man wirklich positiv in diesem Haushaltsplan-Entwurf sehen kann. Das, was Sie hier ausgeführt haben, widerspricht wirklich allen wissenschaftlichen Lehrmeinungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ihre Haushaltsplanungen werden angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise, in die uns die falsche Sanktionspolitik der Ampelregierung gebracht hat, bald schon Makulatur sein; deswegen auch die Nachbewilligungsdrucksache. Wir alle wissen auch, dass der Trend zur positiven Steuerentwicklung durch Einmaleffekte bestimmt wird. Dass hier im nächsten Jahr auch noch die Grunderwerbsteuer erhöht wird, ist also ein gigantisches Programm zur Verarmung.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir alle wissen, dass Eigentum, die Schaffung von Eigentum die beste Altersvorsorge ist. Gerade das konterkarieren Sie mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Es ist höchstwahrscheinlich, dass diese alles überlagernde Energie- und Wirtschaftskrise in dieser Stadt zu massiven Steuereinbrüchen führen wird, 3874 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022