K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ja, sowohl Sie, Herr Kollege Huber, als auch  wir danken allen Menschen, die jetzt geflüchtete Menschen aufnehmen. Tatsache  ist aber, dass wir im Jahr 2015 Flüchtlinge aus dem zerbombten Syrien und aus  dem umkämpften Afghanistan nicht in Privatwohnungen aufnehmen konnten.  Diese Menschen durften nicht arbeiten und sind heute noch Flüchtlinge zweiter  Klasse. Es war Ihre CSU-Asylpolitik, die diese Menschen zu Flüchtlingen zweiter  Klasse gemacht hat.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haben Sie vor, soziale Politik für Flüchtlinge zu gestalten, egal, woher diese kommen? Wie wollen Sie die Ehrenamtlichen, die sich für  Flüchtlinge einsetzen, die ich jetzt als Flüchtlinge zweiter Klasse beschrieben  habe, unterstützen?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Kollegin, ich  glaube, Sie waren in letzter Zeit ganz wenig draussen. Haben Sie nicht gesehen,  wie sich Ehrenamtliche bei uns für Menschen, die Flucht und Vertreibung erlitten  haben, engagieren? Hier haben Sie wahrscheinlich etwas übersehen. Ich halte es  für unglaublich schwierig, die heutige Situation mit der Situation in den Jahren  2014 und 2015 zu vergleichen. Das hat nichts miteinander zu tun. Jetzt flüchten  Menschen vor einem fürchterlichen Angriffskrieg. Das sind Frauen, das sind Kinder, das sind Menschen mit Behinderungen, und das sind ältere Menschen. Ihr  Vergleich hinkt sehr stark.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich habe Ihnen zugehört bei allem, was Sie zum Haushalt gesagt haben. Ich habe  auch erwartet, was Sie gesagt haben. Ich habe mich vorbereitet, und mir ist nicht  unbekannt, welche Änderungsanträge bereits diskutiert wurden. Aber wissen Sie,  die Opposition kann es sich immer leicht machen und das Paradies versprechen.  Wir haben einen unglaublich hohen Etat, und es gilt, diesen verantwortungsvoll zu  verwalten. Sie können das offenbar nicht; denn sonst würden Sie nicht solche Forderungen stellen. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15089
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wer Ihrem Einzelplan nicht  zustimme, wäre nicht für ein starkes und soziales Bayern. Sie würden sich merken,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sagen Sie Ja zu mehr Chancen für Kinder und  Jugendliche? Sagen Sie Ja zum Schutz von Kindern und Frauen? Sagen Sie Ja zu  mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen? Dann hätten Sie doch  dafür sorgen können, dass Ihre Regierungsfraktion all den Änderungsanträgen, die  wir vorgelegt haben, zustimmt. Hätten Sie zu diesen Änderungsanträgen Ja gesagt, hätten wir diesem Haushaltsplan zustimmen können. Er wäre dann auch sauber gegenfinanziert.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Kollegin, liebe  Julika, natürlich können wir jetzt noch einmal alle Themen aufzählen. Ich konnte  übrigens akustisch nicht alles verstehen, weil es zu leise war. Ich möchte aber  gerne noch einmal eine Zahl im Hinblick auf das Thema "Gewalt gegen Frauen"  herausgreifen. Seit 2019 gibt es einen unglaublichen Anstieg der Fördermittel und  der Unterstützung für diese Personengruppe. Die Mittel sind von 3 Millionen Euro
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bayern ist sozial stark. Du  redest das schlecht. Das finde ich schäbig. Ich bin der Überzeugung, dass wir sehr  gut aufgestellt sind. Wir haben einen grossen Etat, den wir im Sinne der Menschen  und im Sinne derer, die unsere Hilfe ganz dringend brauchen, verantwortungsbewusst verteilen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Ministerin, Sie sagten, sie würden sich sehr gut ansehen, wer den Einzelplan 10 ablehne. Ist das eine Drohung? Die SPD-Fraktion  hat ihre Ablehnung sehr gut begründet. Das möchte ich zu Protokoll geben. Die  SPD ist für die Menschen da. Wir brauchen ein wirklich sozial starkes Bayern. Dieses Ziel erreichen Sie mit Ihrem Einzelplan nicht.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Mehr als ein Viertel der Gelder, gute 2 Milliarden Euro, stammen vom Bund. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ergänzend zu
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sind 17 Milliarden Euro für das  Entlastungspaket nichts? Sie sagten, dieses Entlastungspaket wäre ein sozialpolitischer – – Was? Vielleicht können Sie das wiederholen. Die Rentner im Westen bekommen 5,3 % und die Rentner im Osten 6,12 % mehr Rente ab Juli.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Kollegin, es  ist schon spannend, dass Sie die Rentenerhöhung in die Debatte über diesen  Haushaltsplan hineinziehen, um darzustellen, dass Sie das Entlastungspaket nicht  gelesen und nicht verstanden haben. Im Entlastungspaket der Ampelkoalition im  Bund sind 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner – ich nenne noch einmal diese  Zahl – einfach unberücksichtigt geblieben. Sie sollten sich das noch einmal anschauen und noch einmal lesen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 15090 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Ich lächle, weil ich mich über den Einzelplan 10 freue. Ich würde mich freuen,  wenn ihm viele zustimmen. Ich drohe hier niemandem, aber ich merke mir sehr  genau, wer diesem Einzelplan für ein starkes und soziales Bayern heute nicht zustimmen wird.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Konnten alle ihre Stimme abgeben? – Noch nicht, dann  probieren Sie es noch mal. Falls es Probleme gibt, steht Ihnen Frau Dr. Corlazzoli  gerne zur Verfügung. Probieren Sie es einfach zwei, drei Mal, beim dritten Mal  klappt es dann meistens. – Herrn Gotthardt nehmen wir hier schriftlich auf.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Gibt es noch einen Kollegen oder eine Kollegin, bei dem oder der es nicht funktioniert hat? – Ansonsten konnten alle ihre Stimme abgeben. Dann ist die Abstimmung jetzt geschlossen.  Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Gehörlosengeld einführen",
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15091 Dann fahren wir jetzt mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 zwei Minuten. Die  Abstimmung ist jetzt freigegeben.  – Sie haben noch eine Minute; ich frage dann ab, ob es bei allen funktioniert hat.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Konnten alle Abgeordneten abstimmen? – Das ist offensichtlich der Fall; dann ist  die Abstimmung geschlossen.  Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion betreffend "Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung sichern", Drucksache 18/21042, bekannt. Mit
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 1. Damit  ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von  Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Bildungsgerechtigkeit von Anfang an –  Kita-Qualität endlich verbessern", Drucksache 18/20720. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall.  Damit ist die Abstimmung geschlossen.  Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag  von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung in Bayern auf dem Niveau der Vorjahre erhalten", Drucksache 18/20708, bekannt. Mit Ja haben 32 gestimmt, mit Nein haben 75 gestimmt,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 13. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 In Kürze liegt uns auch das Abstimmungsergebnis zum vierten Änderungsantrag  vor. – Danke für Ihre Geduld, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ich gebe jetzt das  Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag von Abgeordneten  der SPD-Fraktion betreffend "Bildungsgerechtigkeit von Anfang an – Kita-Qualität
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 32. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst. Dieser wird vom  Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 18/21903 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.  Wer dem Einzelplan 10 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt  und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den  bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Abgeordneten der FREIEN  15092 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 WÄHLER und der CSU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und AfD. Danke schön. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose Abgeordnete sind im Moment nicht anwesend. Damit ist der Einzelplan 10  mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.  Gemäss § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss  für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser  Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen.  Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 18/21903 – weise  ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21035 mit  18/21041, 18/21066 mit 18/21074 und die Drucksache 18/21260 ihre Erledigung  gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 10 ist damit abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des  Innern, für Sport und Integration
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21043 mit 18/21045, 18/21182 und  18/21261) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und  der CSU-Fraktion (Drs. 18/21021) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20789 mit 18/20806) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20879 mit 18/20902) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/20679 mit 18/20682) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20722 und 18/20723) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20876  und 18/20877) und Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15093 Änderungsantrag der Abgeordneten Stefan Löw, Richard Graupner,  Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Zum Änderungsantrag der AfD wurde von der AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag wurde Ihnen vorab elektronisch übermittelt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat  auch hier 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass  die SPD-Fraktion zu dem interfraktionellen Änderungsantrag auf Drucksache 18/20876 namentliche Abstimmung und die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20902 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt  haben. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Becker für die  CSU-Fraktion.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Schwierige Zeiten sind ja immer gute Zeiten für Heldengeschichten. Anna Schell  hat so eine Heldengeschichte; sie ist bayerische Polizistin. Sie ist Sportlerin. Seit  vorgestern ist sie Europameisterin im Ringen in der Gewichtsklasse bis 72 Kilogramm. Wenn sie jetzt noch, was ich nicht weiss, Tochter von Immigranten wäre,  dann wäre in Anna Schell die ganze Bandbreite vereint, für die unser Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration steht. Liebe Anna Schell, heute, am Internationalen Tag des Sports, herzlichen Glückwunsch zu dieser grossartigen Leistung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Gestern hat unser Innenminister Joachim Herrmann als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die bundesweite Kriminalstatistik vorgestellt. Wenig überraschend,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bayern ist wie immer die Nummer 1 unter allen Bundesländern –  und zwar im positiven Sinn. Wie immer sind wir das sicherste Bundesland. Diesen  Erfolg erarbeiten wir uns täglich neu. Der G7-Gipfel wird wahrscheinlich deshalb wieder in Elmau stattfinden. Das ist gut  so. Bundeskanzler Scholz hat zumindest im Nachhinein seine Grenzen diesbezüglich erkannt und will nicht wieder nach Hamburg, sondern dorthin, wo der G7-Gipfel  auch funktioniert. – Für die Durchführung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau ist im  neuen Haushalt übrigens ein Betrag von 179 Millionen Euro veranschlagt. Liebe
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir erwarten schon, dass auch der Bund seinen erheblichen finanziellen Teil zum G7Gipfel beiträgt. Mit dem Einzelplan 03 liegt wieder ein starker Haushaltsentwurf vor, der dem Freistaat Bayern als Land der inneren Sicherheit gerecht wird. Der Einzelplan weist  eine Steigerung um rund 300 Millionen Euro auf und bewegt sich damit einschliesslich Nachschubliste in einer Grössenordnung von fast 7 Milliarden Euro; es sind  6,9 Milliarden Euro. Es war ja ein Ziel, bei der Polizei die Zahl der Köpfe auf 45.000 zu erhöhen. Um  dieses Ziel zu erreichen, sind für unsere Polizei 500 zusätzliche Stellen im Jahr  2022 vorgesehen. Wenn im Jahr 2023 wieder eine Aufstockung um 500 Stellen erfolgt, wird das angestrebte Ziel erreicht. Damit ist der höchste Personalbestand bei  der Polizei in Bayern erreicht, der je zu verzeichnen war. Das ist schon echt ein  Wort. – Zum Bereich Personal wird mein Kollege Holger Dremel mehr berichten. Er  ist ja Polizist. Ich bin die Frau eines Polizisten, und damit stehe ich für die vielen  15094 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Angehörigen der Polizistinnen und Polizisten, aber auch der Feuerwehrleute und  der Rettungsdienstkräfte. Wir Angehörige hoffen bei jedem Einsatz, dass ihr körperlich und seelisch gesund und erfolgreich zurückkommt. Danke für euren Dienst  an der Gesellschaft.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Als eure Angehörigen wollen wir, dass der Staat alles, aber auch wirklich alles tut,  um euch die beste Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Ein paar Beispiele dafür
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Für den Brandschutz und die Feuerwehrschulen sind  insgesamt 91,8 Millionen Euro veranschlagt. Damit wird trotz der vielen Herausforderungen, die alle Kollegen jetzt schon benannt haben, der schon eingeschlagene  Kurs fortgeführt. Im Sachhaushalt liegen die Herausforderungen in der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Allein auf diesen Posten entfällt ein  Betrag von rund 1 Milliarde Euro, was ungefähr der Hälfte der Sachausgaben entspricht. Der Freistaat Bayern engagiert sich damit ausserordentlich in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit. Das Sonderinvestitionsprogramm für den Katastrophenschutz wird mit 20 Millionen  Euro fortgeführt. Darüber hinaus sind 110 Millionen Euro für Investitionen in den Digitalfunk vorgesehen. Das Polizeibudget mit einem Volumen von 500 Millionen  Euro, also einer halben Milliarde, bewegt sich auf Rekordniveau. So sind schon  dieses Jahr Mittel für die Beschaffung von zwei neuen Polizeihubschraubern eingeplant. Die Investitionen für Baumassnahmen werden auf sehr hohem Niveau fortgeführt. In der Anlage S sind zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt sind es damit 85 Millionen Euro. Damit können alle laufenden  Baumassnahmen fortgeführt und neue begonnen werden. Liebe Polizistinnen und Polizisten, liebe Feuerwehrleute und Rettungsdienstkräfte,  die innere Sicherheit muss man auch finanzieren. Wir Christsoziale und  FREIE WÄHLER tun das. Wir stehen hinter euch, hinter Ihnen. Natürlich gibt es  immer noch weitere Ideen, worin man noch investieren könnte. Aber das, was wir  in die innere Sicherheit investieren, wollen wir durchhalten, und das auch in  schlechten Zeiten. Innere Sicherheit ist kein kleiner Sprint, an dessen Ende ein  cooles Selfie steht, und dann ist es vorbei. Innere Sicherheit ist ein Marathon oder  noch besser, ein Ultralauf. Liebe Polizistinnen und Polizisten, liebe Feuerwehrleute, liebe Sportlerinnen und Sportler, ihr könnt euch sicher sein, wir Christsoziale  laufen diesen Ultralauf mit. Wenn es ein Rating für innere Sicherheit gäbe, gäbe es ein Triple A plus für unser  Dream-Team aus Joachim Herrmann und Gerhard Eck bzw. jetzt Sandro Kirchner.  Macht weiter so! Gleiches gilt für alle Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss  des Bayerischen Landtags. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit. Ich bitte um  Zustimmung zum Einzelplan 03.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Ressort des Innenministers hat bekanntlich zahlreiche Aufgaben. Das geht von Verfassung und Verwaltung über das Kommunalwesen, die öffentliche und zivile Sicherheit, die Aufenthalts-, Asyl- und Integrationspolitik, den Sport bis hin zu zahlreichen  Einzelfeldern. Ein Grossteil dieser Themen ist bei uns im Innenausschuss beheimatet und wird dort be- und verhandelt. Deswegen nutze ich diesen Kurzbeitrag auch,  um den Kollegen und der singulären Kollegin für das gute und offene Zusammenwirken zu danken. Danke an den Landtagsbeauftragten und auch an Sie, Herr InProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15095 nenminister Herrmann. Sie kommen immer wieder, selbst auf kurzfristige Anfrage  hin, um uns zu informieren und Rede und Antwort zu stehen. Wir hatten – das wurde auch einvernehmlich so beschlossen – mehrere Anhörungen zu wichtigen Themen, zum Beispiel zur Bedrohung von Kommunalpolitikern,  zur Situation der Feuerwehren oder zum Katastrophenschutz. Aus diesen Anhörungen sind zahlreiche Anträge entstanden. Interessanterweise wurden sie von  verschiedenen Fraktionen eingereicht, aber die Inhalte und Ziele waren jeweils deckungsgleich. Allerdings hat das Zusammenwirken doch nicht so weit gereicht,  dass die Regierungsfraktionen auch unseren einschlägigen Haushaltsanträgen zustimmen wollten. Beispiele sind Anträge zu Digitallotsen, für mehr Stellen in der  unteren Staatsverwaltung in den Landratsämtern, zu Stellen für eine Lehrgruppe  im Katastrophenschutz oder zur Förderung der Sanierung von Feuerwehrhäusern  und nicht immer nur des Neubaus, oder auch zu Zuschüssen für die Flüchtlings-  und Integrationsarbeit. Dazu wird die Kollegin Gülseren Demirel noch kurz sprechen. Im Kernbereich der Innenpolitik gilt es vor allem, die richtige Balance zwischen  Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite zu finden. Da  schlägt unseres Erachtens das Pendel noch etwas zulasten der Freiheit aus. Zwei
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das eine ist das Polizeiaufgabengesetz. Als Stichworte erwähne  ich nur die Ausweitung des Begriffs der drohenden Gefahr, Dauer und Anlässe des  Präventivgewahrsams und der neu hinzugekommene Artikel 60a zur Zuverlässigkeitsüberprüfung. Das zweite Beispiel ist der Kauf und der vorgesehene Einsatz  der – ich nenne es einmal so – Verknüpfungssoftware VeRA des US-Unternehmens Palantir. Abgesehen von den Gefahren, die im Einsatz lauern und die im Innenausschuss ausführlich behandelt worden sind, ist es schon bemerkenswert,  welch illustre Leute sich in und um dieses Unternehmen bewegen. Es sind die Herren Peter Thiel, Alex Karp, Jan Marsalek, der uns allen im Übrigen auch aus einem  anderen Zusammenhang bekannt ist, und neuerdings auch Sebastian Kurz.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Aktuell sind überall die Folgen des  schändlichen Überfalls Russlands auf die Ukraine und der Umgang mit den geflüchteten Menschen das Kernthema. Wir begrüssen die Ansage der Herren Söder  und Herrmann, dass den Kommunen hier alle Ausgaben erstattet werden. Unbesehen des Gehakels zwischen Bund und Ländern sind es die Länder, die für das Zusammenspiel mit den Kommunen verantwortlich sind. Da wäre an der einen oder  anderen Stelle doch noch mehr Klarheit angesagt. Die Unterbringung ist relativ gut  durch das Bayerische Aufnahmegesetz geregelt. Wie aber funktioniert die Erstattung, wenn zum Beispiel die VHS oder andere Träger für Deutschkurse oder Integrationskurse Geld von den Kommunen verlangen und dann auch bekommen, oder  wie sieht es beim Schaffen von Stellen aus?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Auf kommunaler Ebene ist man/frau im Zuge der CoronaKrise und jetzt vor allem auch aufgrund des Desasters in der Ukraine zusammengerückt. Uns allen in den kommunalen Gremien ist bewusst, dass in den staatlichen Landratsämtern Land unter herrscht. Das ist auch der Grund dafür, dass es  im Falle von Schieflagen und Verzögerungen kaum öffentlich vorgetragene Anwürfe gibt. Von einem Zusammenrücken auf Bundes- und Landesebene ist wenig zu  spüren. Hier gilt eher das Gegenteil. Es wäre schon schön und wichtig, wenn die  gegenseitigen Schuldzuweisungen und das Gemäkele bis hin zu persönlichen Angriffen zumindest eingedämmt würden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 15096 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zum Haushaltsplan des Staatsministeriums
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Verfassung und Verwaltung, Kommunalwesen und Kommunalaufsicht, Sparkassen, öffentliche und zivile Sicherheit, Freizügigkeit,  Aufenthalts- und Asylrecht, Integrations- und Migrationspolitik, Sozialleistungen für  Asylbewerber, Sport und Sportförderung, Personenstands- und Namensrecht,  Sammlungs-, Lotterie- und Glücksspielwesen, öffentliches Versicherungswesen,  Statistik, öffentliches Vereinsrecht, Presserecht, Feiertagsrecht, Datenschutzrecht  und Angelegenheiten der Stiftungen. Bevor ich auf einige Schwerpunktthemen näher eingehen werde, möchte ich nicht  versäumen, an dieser Stelle den Beschäftigten des Innenressorts, die die von mir  genannten Aufgaben professionell bearbeiten, und den zahlreichen ehrenamtlichen Kräften, die sich täglich mit grossem Einsatz im direkten Kontakt oder im Hintergrund für unsere Mitbürger engagieren, meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Auch zur Bewältigung der Corona-Pandemie leisten sie Grossartiges, und  das nun schon über den langen Zeitraum von zwei Jahren. – Herzlichen Dank!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Applaus bestätigt meine Einschätzung. Das muss uns weiterhin die bestmögliche Ausstattung der Stellen und Ausgabemitteln wert sein. Der eindeutige Schwerpunkt des Haushaltsplans 03 liegt bei der inneren Sicherheit. Ja, Bayern ist seit  Jahren das sicherste Bundesland. Die Kriminalitätszahlen, die in der Polizeilichen  Kriminalstatistik erfasst werden, sinken, und die Aufklärungsquoten steigen. Der  Dreiklang aus Prävention, guter polizeilicher Ermittlungsarbeit und Aburteilung der  Straftäter funktioniert in Bayern. Deshalb können wir in Bayern sicher leben. Ich möchte darauf hinweisen, dass Prävention zwar schwerpunktmässig im Innenministerium angesiedelt ist, aber auch Justiz- und Kultusministerium leisten hierzu  einen wichtigen Beitrag. Mein Dank richtet sich demnach nicht nur an den  Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, sondern auch an die Herren Staatsminister Georg Eisenreich und Michael Piazolo.