K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Herr Dr. Lipp als Vorsitzender des sächsischen Hartmannbundes vergleicht die Corona-Erkrankung durch Omikron  sogar wortwörtlich mit einem „Männer- respektive Frauenschnupfen“. Na so etwas. Eine Impfpflicht braucht es hier  nach Dr. Lipp also nicht.  Schliesslich versprach auch eine Petra Köpping am  – Zitat –, „dass eine Corona-Impfpflicht nicht kommen  wird. Dies entspricht auch meiner Überzeugung,“ so  Petra Köpping, „eine Schutzimpfung gegen Covid sollte  auf freiwilliger Basis erfolgen.“
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Lösen Sie, liebe Frau Köpping, Ihr Versprechen jetzt ein,  und zwar schleunigst, wenn Sie nicht als Lügnerin dastehen wollen. Fordern Sie den Bund auf, die Impfpflicht abzuschaffen und die allgemeine Impfpflicht ein für alle Mal  zu unterlassen. § 20 a Infektionsschutzgesetz muss weg!  Stimmen Sie unserem Antrag zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von  Herrn Prantl wurde gerade die Spaltung der Gesellschaft  angesprochen. Herr Prantl, ich war ja nun auch fünf Jahre  Integrationsministerin. Auch damals sprachen Sie schon  von einer Spaltung der Gesellschaft. Jetzt haben wir die  Coronakrise. Da sprechen Sie auch wieder von einer Spaltung der Gesellschaft. Was ist es denn als Nächstes?
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sie suchen sich ein Thema, um Ihre Propaganda in die Welt  zu setzen. Und das ist die Wahrheit.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Noch einmal zu den Ergebnissen des heutigen Tages, denn  mir ist es schon wichtig, dass man das eine oder andere  klarstellt. Wir haben heute 13 262 Neuinfektionen. Das ist  der höchste Stand, den wir je hatten. Wir haben auch heute  21 Verstorbene. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, wie Sie vor circa anderthalb Jahren den Ministerpräsidenten und mich persönlich für die Toten in den Alten- und  Pflegeheimen verantwortlich gemacht haben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Heute sind Ihnen genau diese Menschen völlig egal. Heute  stimmen Sie dafür, dass man diese nicht mehr schützt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Wir sollten sie schützen. Das können wir mit dem Impfen.  Heute rufen Sie: Schafft die Impfpflicht ab! – Das ist Ihre  Wahrheit.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Ich möchte gern noch zwei Vergleiche bringen, die heute  mehrfach von Ihnen genannt wurden und die verlogen und  falsch sind. Das betrifft die Anzahl der Betten in Sachsen  und Ihre Behauptung, dass wir Betten abbauen, das Gesundheitssystem kaputtsparen und uns den Realitäten entfremden würden.  Dazu ein Vergleich: Im Jahr 2014 hatten wir 25 146 Betten  in Sachsen. Im Jahr 2020 hatten wir 25 241 Betten in Sachsen. Jetzt erklären Sie mir einmal dieses mathematische  Ding, wie da Betten abgebaut worden sind!  Das Gleiche trifft für die ITS-Betten zu. Wir haben 1 446  ITS-Betten– das entspricht einem Bundesdurchschnitt von  8 %. Der Bundesdurchschnitt an Einwohnern liegt bei uns  bei 5 %. Das heisst, wir haben mehr ITS-Betten als andere  Bundesländer. Das ist die Realität.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Ich komme zum Personal, für das Sie sich so massgeblich  einsetzen, weil das ja so ganz wichtig im Gesundheitswesen ist, dem ich übrigens zustimme. Das Personal ist grundlegend dafür verantwortlich, dass wir unsere Menschen  versorgen können.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3399  Im Jahr 2009 – hören Sie mal zu, vielleicht lernen Sie ja  noch etwas – hatten wir 227 000 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Heute sind es 277 000 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Das sind 22 % mehr Personal. Das ist die  Realität.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Zum Antrag selbst will ich mich kurzfassen. Ich habe früh  darüber gesprochen, wie die einrichtungsbezogene Impfplicht in Sachsen umgesetzt werden soll, und würde zum  Antrag der LINKEN noch etwas Inhaltliches sagen. Mir ist  es wichtig – und diese Aussage bleibt –: Die Versorgungssicherheit unserer Menschen hat oberste Priorität. Es wird  keiner schlechter versorgt werden als vor der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und das ist unser Versprechen!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Köpping,  Sie meinten gerade, alles sei gut und mit Ihrer Corona-Politik seien keine Betten abgebaut worden.  Wir hatten Mitte des Jahres 2020 in Sachsen 1 720 Intensivbetten betreibbar und haben Stand heute 1 340 Intensivbetten in Sachsen betreibbar. Das ist ein Minus von circa  400 Betten. Das ist Ihr Misserfolg! Das ist Realität, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Frau Kuhfuss von den GRÜNEN, Sie meinen, die AfD  hetze. Es sind doch Ihre Kommunalpolitiker, die hier als  Meinungsfaschisten unterwegs sind. In Freiberg dürfen  keine Montagsspaziergänge innerhalb der GRÜNEN erlaubt werden. Dort ist die gesamte Fraktion gegen die Freiheit. Dort ist die Fraktion auseinandergeflogen, weil – ich  zitiere den ehemaligen Fraktionssprecher Brink –: Für uns  die Teilnahme an Montagsspaziergängen nicht akzeptabel.  Sie blubbern immer irgendetwas von Toleranz und Meinungsfreiheit und sind die verlogensten Intoleranten in diesem Land.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sie sagen, es gebe keine Impfnebenwirkungen und keine Daten. Dazu empfehle ich  Ihnen meine Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/6785  bis 7/8340. Zusammenrechnung der Nebenwirkungen je  100 Millionen Impfdosen; schauen wir es uns doch einmal  an: Bei der Influenza je 100 Millionen Impfdosen Impfnebenwirkungen 3,3, bei Covid-19 sind wir bei 84,5 je eine  Million Impfdosen, also 25 Mal höher.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Da kann man durchaus sagen: Diese Impfung ist gefährlicher als eine Influenza-Impfung.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sie meinen, wir hätten uns an der Impfung abarbeiten müssen und diese loben sollen. Dazu  möchte ich mal einen Experten zu Wort kommen lassen,  und zwar Prof. Hendrik Streeck, der am 1. Februar in der  „Welt“ ausführte. Ich zitiere: Ich sehe die Impfpflicht skeptisch. Wir haben ein wenig Schutzwirkung noch, denn wir  impfen immer noch mit der ersten Variante jetzt noch bei  Omikron. Aber sie lässt deutlich nach. Es ist eben ein reiner  Eigenschutz und kein Fremdschutz. Wir erreichen keine  Herdenimmunität damit.  Damit ist die Theorie des Fremdschutzes doch eindeutig  widerlegt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Uns geht es mit dem Antrag nicht um irgendeine Bewertung der Impfung, sondern uns geht es – wenn Sie den Antrag lesen würden – um Folgendes, ich zitiere: „Die  Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene  für die Aufhebung der eingeführten einrichtungsbezogenen  Impfpflicht nach § 20 a Infektionsschutzgesetz einzusetzen und darüber hinaus die Impfpflicht nicht auszuweiten.“  Jeder soll bitte frei entscheiden können, ob er sich impfen  lässt oder nicht. Es braucht dafür keine Impfpflicht. Folgen  Sie jetzt in der Abstimmung Ihrem Gewissen als direkt gewählte Volksvertreter. Folgen Sie Ihrem Gewissen und  stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir bitten um namentliche Abstimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! Sie haben unseren Änderungsantrag  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3400  gelesen. Es geht darum, den Hauptantrag, der gerade vorgebracht wurde, zu präzisieren. Die Kernforderung ist,  dass die Gesundheitsämter in den Landratsämtern angewiesen werden, keinerlei Zugangsverbote, Betretungsverbote  oder  Beschäftigungsverbote  für  ungeimpfte  Mitarbeiter in die Wege zu leiten.  Hintergrund ist, dass die sächsischen Landräte in einem  Schreiben des Sächsischen Landkreistages unlängst die  Aussetzung der Impfpflicht gefordert haben. Dort wurde  vom Präsidenten Frank Vogel noch einmal ausgeführt, dass  es Ziel war, die gefährdeten Gruppen vor Ansteckung zu  schützen, und er sieht, dass die Impfung vor Ansteckung  nicht schützt und somit das Ziel der Impfung nicht erreichbar ist. Das hat auch der Landkreistag erkannt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum einen – das hatte ich bereits im Rahmen meines Redebeitrags  gesagt – können wir die Gesundheitsämter nicht anweisen,  etwas zu unterlassen. Wir sind ihnen gegenüber nicht   weisungsbefugt. Auch die Behauptung, am 16.03. würden  pauschal Betretungsverbote ausgesprochen – völlig unabhängig, wie man zu dieser sektoralen Impfpflicht steht –,  ist schon deshalb irrig, weil das Gesetz vorsieht, dass es  zusätzlich zu einer Anhörungsphase eine Einzelfallprüfung  gibt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Das heisst, was Sie hier insinuieren, ist in der Sache falsch,  und was Sie fordern, ist rechtlich nicht möglich. Man  könnte sagen, das steht Pars pro Toto für sehr vieles, was  die AfD möchte. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über die Drucksache 7/8963. Wir  beginnen ganz konventionell mit dem Buchstaben A.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Wurde jemand nicht  aufgerufen?
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Herr Gahler wurde  aufgerufen und notiert mit „keine Teilnahme“, aber er will  jetzt die Stimmen noch abgeben. Zählt das?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3401
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Ich habe eine Erklärung zum  Abstimmungsverhalten. Frau Präsidentin, ich frage, ob ich  diese jetzt vorbringen soll oder ob wir das Ergebnis abwarten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Dann gedulde ich mich.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte für meine Fraktion eine Erklärung  zum Abstimmungsverhalten abgeben. Erstens. Im Mittelpunkt der Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung  steht die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in den  Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Freistaates  Sachsen. An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner  Fraktion der Gesundheitsministerin, ihren Mitarbeitern  und den Gesundheitsämtern den Dank für das verantwortungsvolle Handeln in dieser schwierigen Situation deutlich zum Ausdruck bringen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Am 16.03.2022 wird es auch im Freistaat Sachsen keine  Betretungsverbote geben. Es bedarf gleichwohl einer verantwortungsvollen Prüfung im Einzelfall und der Prüfung  der Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Das ist gerade mit Blick auf über 100 000 Betroffene dringend erforderlich.  Ich möchte auch deutlich machen, dass es aus unserer Sicht  einer sachlichen Bewertung der Umsetzung dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionslage  bedarf.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Gleichwohl ist es notwendig, die weitere Entwicklung für  den kommenden Herbst in den Blick zu nehmen. Auch aus  unserer Sicht wurden mit dem Gesetz mehr Probleme geschaffen als gelöst. Es sind zu viele Fragen offen, um eine  einheitliche Umsetzung in Deutschland zu gewährleisten.  Es ist auch nicht ehrlich, ein Gesetz zu erlassen und die  Länder und Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern bei  der Umsetzung allein zu lassen, ohne ausreichende Beurteilungskriterien zu erlasen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Wir begrüssen daher ausdrücklich die Verschiebung der  Umsetzungskriterien für Sachsen bis nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar. Das gibt allen Beteiligten, nämlich allen Bundesländern, die alle vor den gleichen  Herausforderungen bei der Umsetzung stehen wie der Freistaat Sachsen, und dem Bund die Gelegenheit, noch einmal  zu Lösungen zu finden, sachlich die Kriterien zu bewerten  und dann gemeinsam eine Entscheidung zu treffen.  Insoweit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der  AfD, haben wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt, weil es  diesen in dieser Situation nicht bedarf,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 sondern es geht darum, dass Bund und Länder verantwortungsvoll zu einer Entscheidung kommen. Ich hoffe, dass  es zur Klarstellung für meine Fraktion dienlich war.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Es gibt in  meinem Umfeld Menschen, die vulnerabel und verletzlich  sind – ich muss sagen: waren. Sie wurden in einer Einrichtung betreut und waren zweifach geimpft. Alters- und zustandsbedingt konnten sie keine ausreichende Kraft zur  Immunisierung aufbringen. Sie starben, als sie von einer  ungeimpften Mitarbeiterin infiziert wurden. Ich finde es infam, wie viele AfD-Abgeordnete sich haben impfen lassen  – das ist nicht verwerflich, im Gegenteil –, aber die Bevölkerung aufwiegeln, insbesondere die Pflegekräftemitarbeiter im medizinischen Bereich, sich nicht impfen zu lassen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Infolgedessen steigt das Risiko für die Patienten unnötig,  ich betone unnötig. Nicht jeder, der ungeimpft ist, überträgt, aber die Gefahr steigt.  Liebe Kollegen von der AfD, Subsidiarität heisst nach meinem Verständnis nicht Egoismus und Verlogenheit, wenn  man sich selbst impfen lässt und schützt, aber anderen das  Impfen ausreden will, was Sie jeden Montag und an anderen Stellen tun.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Mein Verständnis von Subsidiarität heisst, dass man sich  auch als Teil einer Solidargemeinschaft verhält. Das ist Anstand.  Ich danke.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch  ich würde gern eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich habe für diesen Antrag gestimmt –  das ist erst einmal kein Wunder, da es ein Antrag der AfDFraktion ist. Aber es hat durchaus Gründe, die man noch  einmal nennen kann, warum ich so abgestimmt habe, gerade, weil noch einmal angesprochen worden ist, wie unverantwortlich es wäre, wenn man eine Impfpflicht ablehnt  und die Freiwilligkeit betont. Dieser Antrag ist nicht ohne  Grund entstanden. Er ist vor dem Hintergrund entstanden,  dass wir tatsächlich schauen müssen, was im Moment für  unser Gesundheitssystem, für die Menschen, die Hilfe und  Unterstützung brauchen, die grössere Gefahr ist.  Wir haben ausführlich vorgetragen. Wir haben auch Fachleute zitiert. Es ist so, dass diese Impfung keinen Schutz  gewährt. Gerade die Impfung, die einen Scheinschutz gewährt, von dem man denkt, man ist immunisiert, und dann  doch Menschen in Pflegeheimen ansteckt – das ist auch in  Sachsen passiert –, deshalb ist es aus meiner Sicht nicht  begründbar zu sagen: Wir brauchen diese Impfpflicht. Die  Impfung schützt nicht absolut.  Auf der anderen Seite haben wir aber eine Situation, in der  wir tatsächlich ein hohes Risiko haben, einen Grossteil unseres Pflegepersonals, unseres medizinischen Personals, zu  verlieren, wenn wir auf dieser Impfpflicht bestehen. Dort  sehen wir tatsächlich den deutlich grösseren Schaden an den  Menschen, die schwach sind, die Hilfe brauchen, die ein  geschwächtes Immunsystem haben, wenn wir es riskieren,  solche Einschnitte in unserem Gesundheitssystem zuzulassen.  Sie ahnen es selbst: Es gibt die Ankündigung, nicht nur der  Bürgermeister und der Landräte, sondern auch die Regierung hat signalisiert, dass dieses Problem auf uns zukommt. Wir stehen vor diesem Problem und ich bin fest  davon überzeugt, dass die Entscheidung gegen diese Impfpflicht zu stimmen, die richtige ist. Ich bedauere es sehr,  dass viele, trotz besseres Wissen, diesen Antrag aus parteipolitischen Gründen abgelehnt haben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  glaube, meine Fraktion sollte doch in Erwägung ziehen,  eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Zumindest
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sie  haben fast alle den Saal verlassen. Aber das hilft bestimmt  zum Zurückkommen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 – Da brauchen Sie nicht zu knurren, das ist so. – Ich weiss,  dass man sich ausgenutzt und ausgeschlossen fühlt, wenn  die Aufforderung zu Solidarität und Verantwortung gefühlt  immer nur in die eine Richtung geht und letztlich in eine  Verpflichtung mündet, die nicht für alle gleichermassen gilt.  Deshalb haben wir den Punkt I Nr. 3 in den Antrag aufgenommen. Dort werden dezentrale Impfangebote und niedrigschwellige Angebote zur Impfaufklärung und Beratung  durch ausgebildetes Fachpersonal für unmittelbar in Einrichtungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung Tätige vor Ort gefordert, und zwar unbedingt für die  Beschäftigten wie auch für die zu pflegenden Personen.  Wir sehen das nicht nur als wesentlichen Punkt, um § 20 a  zu realisieren, sondern als dringend nötig, um die Immunisierung gegen Covid-19 im Gesundheits- und Pflegebereich insgesamt zu erhöhen. Kurz gesagt: Zur Umsetzung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müssen die Impfangebote einschliesslich der Beratung näher an die Beschäftigten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Ein Landesgesundheitsamt wäre genau die  richtige Behörde, um die Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten und dann bei den Entscheidungen behilflich zu  sein. Dafür ist es höchste Zeit, aber es ist noch nicht zu  spät.  Erst einmal vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3405
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Entwicklungen um die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind  noch so dynamisch, dass ich mich an dieser Stelle kurzfassen möchte. Wir haben heute bereits mehrfach darüber diskutiert.  Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Bundesgesetz, das man nicht, wie Sie vorschlagen, durch ein Moratorium, welches auf Landesebene beschlossen wird,  aussetzen kann. Da auch wir Probleme bei der Umsetzung  sehen, ist die Entscheidung, die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche abzuwarten, richtig.  So kann das drohende Chaos bei der Umsetzung dieses  Bundesgesetzes vermieden werden, was wiederum Planungssicherheit zur Folge hat, die Sie mit diesem Antrag  auch fordern. Dass es chaotisch werden kann, ergibt sich  aus den fehlenden Nachbesserungen des Bundes an diesem  Gesetz. Dieses Gesetz muss aber einheitlich in allen Bundesländern umgesetzt werden, um eine Abwanderung von  Pflegekräften von Bundesländern mit strikter Umsetzung  in solche mit langen Übergangsfristen zu verhindern. In einem Bereich, in dem Personal schon knapp ist, muss eine  solche Entwicklung auf jeden Fall vermieden werden. Wir  brauchen eine einheitliche Umsetzung in allen Bundesländern.  Dass eine Verbesserung des Gesetzes notwendig ist, ist  aber auch vor dem Hintergrund etwaiger Klagen gegen dieses Gesetz zu sehen.  Auf die Kritik seitens der AfD, dass auch Sachsen diesem  Gesetz zugestimmt hat, möchte ich entgegnen, dass zu dem  Zeitpunkt der Verabschiedung eine Situation herrschte, die  sich durch die Omikron-Variante sehr verändert hat, denn  jetzt können auch dreifach geschützte Personen nicht sicher sein, dass sie das Virus nicht übertragen. Ausserdem  wurde über die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem  Hintergrund der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht  diskutiert, und davon sind wir inzwischen auch weit entfernt. Es ist nicht das Ziel, die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der Brechstange durchzusetzen. Vielmehr hat  die Staatsregierung im Blick, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.  Gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung zur  Debatte von heute Morgen. Es ist wirklich erschreckend,  was die AfD wissentlich an falschen Informationen von  sich gibt. Und es ist schade, dass es immer noch Menschen  gibt, die darauf reinfallen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor allem in  Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Wir haben unsere  Position hierzu bereits vor etwa 20 Minuten mit unserem  Antrag deutlich gemacht.  Die Impfpflicht ist aus medizinischer, ethischer, logistischer und juristischer Sicht schlichtweg falsch. Sie führt in  betroffenen Einrichtungen reihenweise zu unnötigen Problemen. Die Impfpflicht gehört daher abgeschafft und nicht  umgesetzt. Auch Bayern macht erste Schritte in diese Richtung. Ihr Antrag ist nicht hilfreich. Sie wollen die Impfquoten in den Pflegeeinrichtungen erhöhen. Sollte dies nicht  geschehen, wollen Sie den Start der Impfpflicht verschieben. Das lehnen wir ab. Wir wollen diesen Impfdruck nicht  unterstützen, zumal auch schon Medikamente gegen Covid  zugelassen sind.  Es geht hierbei nicht nur um die Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, sondern auch um die in den Einrichtungen betreuten und versorgten Menschen. Es gibt aber  auch, wie zum Beispiel bei mir in Plauen, ambulante Pflegeanbieter, die schon jetzt überlastet sind. Die Betreuerin  meiner 91-jährigen Mutter ist im Januar krankheitsbedingt  ausgefallen. Für sie gab es keinen Ersatz. Wenn in Kürze  die Impfpflicht eingeführt wird, wird es noch weniger Personal geben. Wie soll das funktionieren, Frau Staatsministerin?  In letzter Konsequenz steht eine enorme Versorgungskatastrophe bevor, die wirklich keiner wollen kann. Ausserdem  wird ein Pfleger, der einmal aus seinem Beruf gedrängt  worden ist, selten zurückkommen. Dadurch drohen dauerhafte Personalprobleme, die uns noch über Jahre beschäftigen werden. Ihre Impfpflicht wird Schaden anrichten.  Sie haben ausserdem nicht verstanden, warum sich so viele  Beschäftigte nicht impfen lassen wollen. Zunächst wurde  ihnen versprochen, dass keine Impfpflicht eingeführt  werde. Frau Köpping und Herr Kretschmer, Sie wurden  nicht müde – wir haben es heute schon mehrfach gehört –,  die Einführung der Impfpflicht als Verschwörungstheorie  abzutun.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 – Das haben wir nicht gesagt. Das prüfen wir. – Nun ist die  Impfpflicht doch gekommen und wird von Herrn   Kretschmer sogar begrüsst und unterstützt. Das und die bestehende Unsicherheit bei der Umsetzung der Vorgaben für  die Impfpflicht verunsichern die Beschäftigten, und das  führt auch zu vielen psychischen Anspannungen. Hinzu  kommen die sich ständig ändernden Beschlüsse. Zunächst  sollten es zwei Impfungen sein. Mittlerweile sind es drei.  Die STIKO hat letzte Woche bereits die vierte Impfung für  einen Teil der Bevölkerung empfohlen, obwohl Israel  zeigt, dass diese vierte Impfung keinen nennenswerten Zusatznutzen hat.  Auffällig ist zudem, dass die Impfquote gerade beim Gesundheitspersonal relativ verhalten ist. Stehen hier vielleicht Impfkomplikationen öffentlich weitgehend nicht im  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3406  Fokus, während aber diejenigen, die von der Impfpflicht  erfasst werden, zumindest teilweise tagtäglich mit Menschen zu tun haben, die Nebenwirkungen der Impfungen  erlitten haben? Deshalb sind Sie ein Stück weit zurückhaltender. Auch Genesene können in von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen weiterarbeiten, weil Immunität  nicht nur durch Impfungen, sondern auch durch Infektionen hervorgerufen wird.  Den Genesenenstatus haben Sie jetzt auf drei Monate reduzieren lassen. Im „Deutschen Ärzteblatt“ war aber zu lesen,  dass Genesene mindestens neun Monate vor einer erneuten  Infektion gut geschützt sind. Also sind Genesene den Geimpften aus fachlicher Sicht gleichzustellen. Das leistet Ihr  Gesetz aber nicht. Das ist für viele Fachkräfte im Gesundheitswesen unlogisch.  Des Weiteren haben die Menschen verstanden, dass die  Impfung keinen Fremdschutz bietet, da er sie nicht vor Infektion schützt und auch nicht davor, das Virus weiterzugeben. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Die  Impfpflicht verfolgt jedoch das Ziel, einen Schutz von Risikogruppen durch Fremdschutz zu bieten. Diese Unlogik  wirft für die meisten mehr Fragen auf als alles andere. Daher werden die von Ihnen geforderten zusätzlichen Beratungsangebote sowie Ihre 150 Euro Belohnung für die  Impfung wohl nicht zum politisch gewünschten Ergebnis  führen. Es wird lediglich weiter Druck aufgebaut.  Die Menschen haben ein grundsätzliches Problem mit der  politisch verordneten Impfung. Wäre die Impfung die Lösung der Probleme, dann würden die Menschen sich sicher  auch freiwillig impfen lassen. Sie ist aber nicht die Lösung.