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Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist auch bei den Änderungen in der Kommunalverfassung bemerkenswert unklar, so auch bei den zukünftigen Gemeindevertretungen. Ich bin zum Beispiel sehr gespannt, was dabei herauskommt, wenn die Grösse der Kommunalvertretungen in den Blick genommen wird – eines meiner persönlichen Highlights nichtssagender politischer Lyrik im Koalitionsvertrag. Es soll mehr Stimmengerechtigkeit geschaffen werden. Interessant, dass dort offenbar ein Defizit herrscht, wo das jetzige Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers früher von den Grünen immer als das einzig gerechte bezeichnet wurde.
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 Karl-Martin Hentschel hat dazu zur allgemeinen Erbauung mathematische Erklärungen vorgetragen, die selbst mich in den Schatten stellen.
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 Hat sich mathematisch an den Gütekriterien der Sitzverteilungsverfahren  irgendetwas  geändert? Oder schaffen Sie es jetzt sogar – mit ein paar Dekaden Abstand –, hier ein neues Sitzverteilungsverfahren zu entwickeln? Dann sollten Sie doch vielleicht benennen, welches Sie meinen. Oder konnten Sie sich im Koalitionsvertrag etwa nicht einigen? Das könnte die Begründung sein. Was hat sich also geändert? Die Sitzverteilungsverfahren sind lange bekannt, aber es hat sich etwas Anderes geändert: die Zahl der Sitze der Grünen in Kommunalparlamenten. Das Sein bestimmt jetzt wohl auch bei den Fraktionsgrössen das Bewusstsein. Auch hier ist der Koalitionsvertrag maximal 498
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 unbestimmt. Was sind denn bitte „grössere Kommunen“? Der Kollege hat jetzt etwas gesagt, aber es steht so nicht im Koalitionsvertrag, denn nur fünf Prozent unserer Städte und Gemeinden haben überhaupt über 10.000 Einwohner. Die grössten davon, fünf Prozent, darf man wohl als grössere Kommuneren bezeichnen. Und wenn Sie die Grösse der Kommunalvertretungen in den Blick nehmen wollen, heisst das doch wohl, dass sie sie verkleinern wollen, oder nicht? Oder gucken Sie das an und sagen: „Ach, die Ausstattung könnte ein bisschen besser werden für die Grösse“ oder „Die brauchen dringend eine Kaffeebar“? Auch das ist dort verklausuliert, und Sie müssen das ja zusammen sehen, wenn ich Sie ernst nehme, dass Sie sozusagen jetzt die Exegese Ihrer mystisch-kryptischen Schriften namens Koalitionsvertrag für uns gemacht haben – vielen Dank! Es steht ja nicht drin! 31 sind jetzt gemeint. Die Zahl findet man nur bei den Zeilen im Koalitionsvertrag, sonst gar nicht.
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 Aber okay, 31 sollen es dann sein. Dann muss also die Mindestgrösse 10 Prozent sein. Und wenn man sagt, okay, man möchte die Fraktionsgrössen an der Fünfprozenthürde orientieren – so kann man ja argumentieren –, dann greifen Sie da deutlich in die falsche Gemeindekiste – auch bei 31 und bei grösseren, bei 10.000 sowieso.
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 Das ist einfach Mathematik. Die Möglichkeit, Fraktionen zu bilden, bedeutet ja übrigens auch die Möglichkeit, am Ausschusssitzzuteilungsverfahren teilzuhaben und überhaupt an der ganzen Meinungsbildung, was zum Beispiel die Finanzen betrifft, was die Königsdisziplin der kommunalen Selbstverwaltung ist, die zur Exekutive gehört und nicht einfach eine Pseudolegislative ist.
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 Und: Zum Thema Funktionsfähigkeit dürfte Ihnen vielleicht nicht bekannt sein, dass man, wenn man nicht einer Fraktion angehört, als beratendes Mitglied mit genau den gleichen Möglichkeiten zu Wortbeiträgen teilnehmen kann, was übrigens auch eine nicht fraktionsgebundene Abgeordnete bei uns ausreichend gemacht hat. Das also zu dem Thema, dass es die Sitzungen verlängert. Ja, zu den Fakten gehört auch, dass die grünen Koalitionspartner über die Anpassung der Fraktionsgrössen bei den Kommunalparlamenten der Kreise und kreisfreien Städte, also da, wo tatsächlich die Probleme aufgetreten sind, damals überhaupt nicht mit uns reden wollten. Das war für sie Teufelszeug. Ich frage Sie: Was hat sich seit damals eigentlich geändert? Ich meine, die Zeit der Küstenkoalition ist ja nicht so lange her. Und ich sage mal: In Lübeck ist da schon länger Chaos; daran war übrigens auch der eine oder andere mit grünem oder ehemalig grünem oder bunt-grünem Parteibuch beteiligt. Ich muss Ihnen an der Stelle eines sagen: Da ist das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel konkret vorhanden. Und ja, Herr Kollege Kilian, wir halten da eine Fraktionsgrösse von drei für sinnvoll, aber schon ganz, ganz, ganz lange – völlig unabhängig von der Grösse.
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 Und jetzt komme ich wieder mit meiner Mathematik.
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 – Ja, das macht nichts. Eka, ich komme bei euren Schwankungen überhaupt nicht mit. Ich kann euch alles in dem Koalitionsvertrag von damals zeigen. – Stell mir eine Zwischenfrage, du klaust mir sonst die Zeit! Also: Drei von 43 bis 49 Regelgrösse – meistens sind die Kommunalvertretungen ja grösser – wären ungefähr sechs bis sieben Prozent für die Fraktionsgrösse. Das entspricht ungefähr den sechs Prozent, die wir hier im Landtag haben. Das ist einfach eine Frage von Grössenanpassungen von Fraktionen. Dazu ist meine Partei schon länger der Auffassung, dass man das machen und darüber reden kann. Deshalb können wir leider dem Antrag der Kollegen von FDP und SSW nicht zustimmen. Wir lehnen trotzdem all die Begründungen, die wir eben gehört haben, komplett ab, denn eines muss ich sagen: Natürlich kann man auch als „neuer Mensch“, auch wenn man keine Fraktion hat, Politik machen.
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 Als Fraktion kann man es dann halt nicht – genau das. Und es hilft also den Neuen in einer kleinen Gruppierung ganz viel, wenn sie keine Fraktion bilden dürfen? Ganz ehrlich: Ich wusste gar nicht, dass die CDU in Flensburg ihre Beschlüsse nicht fassen kann, nur, weil da ein paar kleine Fraktionen herumturnen, die ich auch nicht alle besonders toll finde. Aber davon müssen Sie sich in Ihrer Arbeit 499
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 doch nicht ablenken lassen! – Aber das würde es erklären.
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 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der ersten politischen Ziele dieser Regierung ist die Änderung der Gemeindeordnung. Kaum mit Zweidrittelmehrheit im Land an der Macht, sollen nun die grossen Fraktionen in den kommunalen Vertretungen bevorteilt werden. Sie wollen die Grösse der Kommunalvertretungen verändern, die Fraktionsstärke entsprechend der Kommune mehr oder weniger willkürlich staffeln und schliesslich die Fraktionsstärke in grösseren Kommunen auf drei Mitglieder heraufsetzen. Aus unserer Sicht ist das eine Katastrophe und ein Hammerrückschritt, meine Damen und Herren.
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 Aus Sicht des SSW wäre es absolut kontraproduktiv, würde eine Überprüfung der Mitgliederanzahl in Gemeindevertretungen dazu führen, dass die Vertretungen kleiner werden. Es ist jetzt schon so, dass man aufgrund der Kleinteiligkeit in unseren Kommunen in manchen kleinen Gemeinden acht bis zehn Prozent der Stimmen benötigt, um überhaupt in der Gemeindevertretung dabei zu sein, und das gilt nicht nur für Parteien, das gilt auch für Wählergemeinschaften und für Einzelbewerber. Ich finde, das ist eigentlich das Schlimme, dass so eine Hürde real immer noch besteht. Die muss doch weg, meine Damen und Herren.
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 Unseretwegen können die Gemeindevertretungen nämlich gern grösser werden, vor allem ans einer grösseren Anzahl an Fraktionen bestehen. Umso besser wird die Gesellschaft widergespiegelt, umso mehr Stimmen der Bevölkerung, besonders in den grossen Kommunen, können so gehört werden. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie sich nicht einem anderen Aspekt Ihres Koalitionsvertrags in Ihrem 100-Tage-Programm verschrieben haben, nämlich der Entwicklung funktionaler und finanzieller Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden. Das steht da ja drin. Sind diese nämlich grösser, könnte man auch grössere Gemeindevertretungen bilden, und es wäre möglich, nicht zur Kommunalwahl nur auf eine Einheitsliste angewiesen zu sein.
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 Da hätten Sie in der Tat den SSW an Ihrer Seite gewusst. Wir brauchen nämlich Anreize für Kommunen für freiwillige Gemeindefusionen, denn die bisherigen Argumente für grössere Kommunen sind auch weiterhin gültig. Nicht in der Kleinteiligkeit von kommunalen Vertretungen liegt die Hemmschwelle für demokratisches Handeln, wohl aber in der Kleinteiligkeit Schleswig-Holsteins. Wenn in Kleinstgemeinden nur noch eine Liste anstelle von mehreren Parteien antritt, dann sind Wahlmöglichkeiten einfach sehr begrenzt, und das ist noch eine freundliche Formulierung, meine Damen und Herren. Nun haben wir uns immer wieder gefragt, was die eigentliche Intention der Regierungsparteien und -fraktionen ist. Als Minderheitenpartei kennen wir die Arbeit kleinerer Fraktionen in den Kommunen besonders gut, und wir wissen, dass sie oftmals einfach wegen der geringen Personenanzahl noch mehr auf einen Arbeitsapparat im Hintergrund angewiesen sind. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie: Ziel ist, das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu stärken. Sie tun aber genau das nicht, meine Damen und Herren, sondern Sie schwächen die kommunalen Vertretungen.
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 Und unter Punkt 41 des 100-Tage-Programms hübschen Sie Ihre Änderung der Gemeindeordnung mit dem Prüfauftrag auf, das Wahlrecht im Hinblick auf mehr Stimmengerechtigkeit überarbeiten zu wollen. Wie Sie dann dabei zu dem Schluss kommen, es wäre dienlich, politische Mitbestimmung zu behindern und die Stimmen von kleinen Fraktionen einzuschränken, ist mir wirklich schleierhaft. Denn was bedeutet Ihr Vorhaben? – Vor allem grosse Unterschiede in der täglichen Arbeit. Erstens. Die Ratsleute verlieren ihr Stimmrecht in den Ausschüssen, wo der wichtigste Teil der politischen Arbeit geschieht. Das heisst, ein Teil der gewählten Mitglieder des Parlaments ist dann nicht mehr vollständig vertreten.
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 Zweitens. Den Ratsleuten der kleineren Fraktionen wird ohne die hauptamtliche Unterstützung der Geschäftsführungen die Arbeit enorm erschwert. Sie 500
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 müssen neben dem ehrenamtlichen Engagement, das sie als Politiker einbringen, in den kommunalen Vertretungsorganen nun auch Öffentlichkeitsarbeit machen, Veranstaltungen organisieren, Termine und Anträge koordinieren – alles, was die grossen Fraktionen mit ihrem Personal können, aber die kleinen dürfen das nicht mehr können? Das ist unfair. Vorher, bis zum heutigen Tag, haben das immer die Mitarbeiter gemacht, und die kleinen Fraktionen sind darauf angewiesen, dass auch sie den einen oder anderen Mitarbeiter haben.
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 Drittens. Den Kommunen wird zusätzliche Verwaltungsarbeit aufgebrummt, denn das hat bisher noch keine Rolle gespielt: Wir haben zum Beispiel in Kiel Kommunen, in denen die Arbeit der Geschäftsführung der Fraktionen von den Ratsleuten bisher so gar nicht wahrgenommen werden kann. Um Anträge zu koordinieren, einzureichen oder abzuändern, brauchen sie aus Sicherheits- und Datenschutzgründen Zugriff auf einen städtischen Rechner. Ratsleute sind aber nicht befugt und müssten also bei Verlust des Fraktionsstatus auf die kommunale Verwaltung zugreifen. Sie sorgen also auch noch für eine Mehrbelastung der Verwaltung, und das können wir in der heutigen Zeit nun wirklich nicht gebrauchen.
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 Was Sie mit Ihrer Gemeindeordnungsreform erreichen werden, ist das Gegenteil von Stimmengerechtigkeit und Stärkung des kommunalen Ehrenamts. Sie werden die grösseren Fraktionen stärken, indem Sie die kleinen schwächen. Sie werden politische Teilhabe beschränken, politisches Handeln erschweren und die Vielfalt der politischen Meinungsbildung eingrenzen. Ich wünsche mir, dass diese Debatte viel Aufmerksamkeit bekommt, damit die Bürgerinnen und Bürger merken, was hier passiert. Hier wird nämlich Demokratie abgebaut. – Vielen Dank.
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 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin echt erschüttert, und jetzt spreche ich kurz einmal nicht als Abgeordnete der SSWFraktion, sondern auch als Kreisvorsitzende für den SSW im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es erschüttert mich, wenn ein Abgeordneter der CDU sagt, dass die Kleinstfraktionen im Kreis nicht arbeiteten.
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 Meine beiden Kreistagsabgeordneten arbeiten, und das ist ein Ehrenamt, das sie komplett ausfüllen.
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 – Ich kann nur kurz von meinen Kreistagsabgeordneten reden. Ich gehe davon aus, dass alle anderen, die gewählt worden sind, ihr Ehrenamt genauso wahrnehmen.
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 – Sehr geehrte Damen und Herren, man kann einen Dreiminutenbeitrag geben und hier zum Rednerpult kommen. – Die Debatte hätte eine ganz andere sein müssen: Wie stärken wir das Ehrenamt? Wie stärken wir die Demokratie vor Ort?
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 Wie kriegen wir eine Funktionsfähigkeit hin? Es mag sein, dass die CDU nicht unbedingt Probleme hat, Listen für die Kommunalwahl auf die Beine zu stellen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 – Hat sie auch! Wir wissen ganz genau, dass durch Corona ganz viele gesagt haben: Wir bleiben vielleicht lieber zu Hause, weil es zu Hause gemütlich ist. Die Grünen haben in die Debatte gebracht: Warum haben wir nicht so viele Frauen in der Kommunalpolitik? Weil sie so viel Care-Arbeit machen? Nein, wir müssen uns endlich den Problemen und den Herausforderungen stellen, dass dieses Ehrenamt neben der Arbeit zu machen ist und dass wir viel mehr Entlastung haben müssen. Dann würden wir nämlich Frauen und Männern die Möglichkeit geben, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Wenn wir schon bei der Wahlbeteiligung sind: Wenn das von Schwarz-Grün bei der Kommunalwahl durchgesetzt wird, dann bin ich gespannt, wie die Wahlbeteiligung ausfallen wird und wie die Menschen in den Parlamenten sehen und wie Sie wahrgenommen werden. Sie bauen die Demokratie ab, nicht die kleinen Fraktionen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Weil Sie den Wunsch der kommunalen Landesverbände erwähnt haben, bin ich ein bisschen neugierig, vor allen Dingen auf meine Ehemaligen, den Landkreistag. Kennen Sie irgendeinen Kreis, der in den Landkreistag jemanden aus einer Zweieroder Dreierfraktion entsendet?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – In den Landkreistag? – Ja. – Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Nein, das weiss ich nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ich finde es interessant, dass Sie gespannt sind. Könnte es sein, dass da die Meinung des Landkreistages nicht repräsentativ für die ganzen kleinen Fraktionen ist, weil die schlicht und ergreifend quasi nie das Quorum erreichen, um sie mal in den Landkreistag zu schicken?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Ich kann nur das sagen, was ich eben vorgetragen habe: Die kommunalen Spitzenverbände haben uns dringlichst darum gebeten. Sie haben die Beispiele aus Lübeck und aus dem Kreis Schleswig-Flensburg gehört. – So.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hierbei? Die gesetzliche Krankenversicherung läuft dieses Jahr oder Anfang nächsten Jahres in ein Defizit von über 17 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird sich in den nächsten Jahren jeweils um rund 20 bis 25 Milliarden Euro erhöhen, wenn nicht gegengesteuert wird. Dazu – das muss ich leider in dieser Deutlichkeit sagen – hat die amtierende Bundesregierung, der Bundesgesundheitsminister, bislang ein Paket vorgelegt, um die Finanzen der GKV zu stabilisieren, das ein kunterbuntes Sammelsurium an Einzelmassnahmen ist, die teilweise – bedauerlicherweise – noch nicht einmal strukturell wirken.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Deswegen kommen wir heute mit unserer Initiative – dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermässigten Steuersatz von sieben Prozent abzusenken –, und zwar aus zwei Gründen: einmal, um einen Beitrag dazu zu leisten, die GKVFinanzen dauerhaft zu stabilisieren – ich werde Ihnen gleich sagen, dass man mit drei einfachen Massnahmen auf Jahre die GKV-Finanzen stabilisieren könnte. Dazu gehört eben das Absenken der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Zweitens geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist neben Dänemark und der Slowakei das einzige Land, das lebenswichtige Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz besteuert. Ich will das einmal plastisch machen – ich weiss, diese Beispiele sind immer etwas schräg; trotzdem ist es 503 ckets werden mit sieben Prozent Mehrwertsteuer erfasst, aber überlebenswichtige Arzneimittel mit 19 Prozent. Diesen Widerspruch konnte mir bislang – in den letzten 20 Jahren – noch niemand erklären.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ganz offensichtlich ist das in den übrigen EU-Ländern auch nicht der Fall. Häufig werden Arzneimittel gar nicht besteuert, meistens nur mit einem abgesenkten oder sehr niedrigen Steuersatz. Ich habe eingangs gesagt: Die GKV steht vor riesigen finanziellen Herausforderungen, um dauerhaft solide Finanzen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die Patientinnen und Patienten, aufrechterhalten zu können. Diese Unterfinanzierung der GKV könnte man mit drei einfachen und klaren, strukturell wirkenden Massnahmen jedenfalls für die kommenden Jahre stabilisieren. Das betrifft erstens die Unterfinanzierung der GKVBeiträge durch die Pauschale, die für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bislang gezahlt wird – das sind etwas über 100 Euro –, da klafft eine Lücke von 212 Euro. Würden die ALG-II-Empfänger ordentlich verbeitragt und würde dies aus Steuermitteln finanziert, hätten wir bereits eine erste Säule für dauerhaft stabile GKV-Beiträge.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Das steht übrigens im Koalitionsvertrag der Berliner Koalition. Das müsste man jetzt nur umsetzen. Zweitens. Die Arzneimittel müssen endlich – wie in fast allen europäischen Ländern auch – mit dem ermässigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Das brächte weitere bis zu 9 Milliarden Euro. Drittens brauchen wir einen dauerhaft auskömmlich bemessenen Bundeszuschuss, der anständig dynamisiert wird. Dann hätten wir solide GKV-Finanzen. Deswegen haben wir mit diesem Antrag einen Vorschlag gemacht, wie man einen soliden Beitrag dazu leisten kann. Der Alternativantrag von Schwarz-Grün ist keine Alternative. Warum ist er keine Alternative? – Sie lassen zunächst einmal zu, dass der Zusatzbeitrag im nächsten Jahr angehoben werden muss, um dann über ihre Einzelkompensation im Zweifel irgendetwas wieder aufzufangen. Wenn Sie unserer Initiative zustimmten, käme es gar nicht so weit. Dann könnte sich die Gesundheitsministerin nämlich dafür einsetzen, dass das, was in anderen Ländern ohnehin die Regel ist, auch in Deutschland endlich der Fall ist, dass nämlich lebensnotwendige Arzneimittel – beispielsweise Zellwachstumshemmer und antivirale Therapeutika – mit sieben Prozent besteuert werden – genauso wie die eben erwähnte Auster, die Lachsschnitte, das Konzertticket oder auch das Katzenfutter. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir unsere Arzneimittel so behandeln, und ich bitte deswegen um viel Zustimmung zu unserer Initiative.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation und Energiepreiskrise spüren die Menschen in Schleswig-Holstein aktuell alle im Geldbeutel. Besonders betroffen sind die Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen. Mit unserem Alternativantrag „Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke“ legen wir Ihnen heute konkrete Vorschläge auf den Tisch, mit denen wir kurzfristig und zielgenau primär chronisch kranken und älteren Menschen finanziell helfen können. Diese beiden Personengruppen benötigen dringend unsere Unterstützung. Chronisch Kranke aus dem Grund, dass diese Menschen sehr häufig durch ihre Erkrankung zum regelmässigen und umfangreichen Erwerb von Arzneimitteln gezwungen sind. Ältere Menschen deshalb, weil mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit deutlich ansteigt, auf Arzneimittel angewiesen zu sein. Wir sehen die Gruppe der älteren Menschen in dieser Krise als besonders von Armut bedroht an. Die Möglichkeiten für diese Gruppe, Einnahmen zu steigern, sind kaum gegeben. Bei den Ausgaben sind die gesetzlichen beziehungsweise die regulatorischen Vorgaben äussere Einflüsse, die diese Menschen nicht beeinflussen können. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass weder chronisch kranke noch ältere Menschen sinnvolle Medikamente aus finanziellen Gründen nicht mehr kaufen. Die Unterstützung für diese zwei Gruppen erfolgt über bestehende Systeme. Wir bitten mit diesem Antrag die Landesregierung auch, sich auf Bundesebene für die Senkung von Zuzahlungen von verschreibungspflichtigen Medi504
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 kamenten einzusetzen. Unser Vorschlag bezieht sich ganz konkret auf die Höchstgrenzen bei der Belastung. Wir stimmen für eine Halbierung der vorgegebenen Sätze.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Selbstverständlich. Ich wäre jetzt zum Antrag der FDP gekommen. Aber ich höre mir die Zwischenfrage auch jetzt schon gern an.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Bevor ich über Ihre Alternative, die keine Alternative ist, maule, möchte ich zumindest wissen, ob Sie Ihren Vorschlag tatsächlich so verstehen, dass es nur um verschreibungspflichtige Arzneimittel geht oder um verschriebene Arzneimittel. Ihnen dürfte sicherlich bekannt sein, dass gerade viele chronisch Kranke eine ganze Reihe von verschriebenen Arzneimitteln unbedingt brauchen, die aber nicht verschreibungspflichtig sind. – Das ist ein sehr wertvoller Hinweis, Herr Garg. Ich schaue kurz in die exakte Formulierung unseres Antrages. Ich denke, die Änderung, die Sie hier vorgetragen haben, übernehmen wir gern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Wir wollen diesen Menschen helfen. An dieser Stelle sind wir dafür, die Zuzahlungen für die verschriebenen Medikamente für die betroffenen Menschen zu senken.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Nicht nur verschreibungspflichtige Arzneimittel, sondern die verschriebenen Arzneimittel für diese Personengruppe.