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Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben  ja bereits im Februar im Zusammenhang mit den  wochenlangen Strom- und Wassersperren zum  Wohnungsschutzgesetz debattiert. Dabei haben  wir parteiübergreifend gemerkt: Es muss nachgebessert werden. Die Anbieter von Strom und Wasser hatten aus Datenschutzgründen keine Möglichkeit, der Stadtgemeinde drohende Strom- oder  Wassersperrungen zu melden. Hier soll nun mit der  Änderung des Gesetzes Abhilfe geschaffen werden  – eine gute Massnahme. So hat die Stadtgemeinde  einen Vorlauf und kann solchen Sperrungen entgegenwirken, und es kommt in Bremen hoffentlich  nicht wieder dazu, dass Menschen wochenlang im  Kalten oder ohne Wasser leben müssen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Die andere Änderung ermöglicht der Stadtgemeinde, einen Treuhänder einzusetzen, falls der  Vermieter seinen Pflichten – Eigentum verpflichtet  ja eigentlich – nicht nachkommt und eventuelle  Missstände nicht behebt. Leider kommt es immer  noch vor, dass Mieter oder Mieterinnen in schimmeligen, feuchten Wohnungen leben müssen oder  dass Menschen in Hochhäusern ihre Wohnungen  nicht verlassen können, weil der Fahrstuhl seit Wochen defekt ist. Mit dieser Möglichkeit des Treuhänders, der sich dann um eine möglichst schnelle  Beseitigung der Missstände kümmern kann, können wir den Mietern und Mieterinnen Hilfe bieten.  Auch diese Änderung des Gesetzes hält die CDUFraktion für sinnvoll und richtig.  Der Kollege Schumann hat damit eben angefangen, ich komme jetzt zum Schluss, möchte aber  auch noch mal darauf hinweisen, dass der grösste  Teil der Vermieter und Vermieterinnen verlässlich  ist und verantwortungsvoll mit seinen Mietern und  Mieterinnen umgeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Wir haben es mit Missständen zu tun, die ganz selten sind im Verhältnis zu der Menge der Menschen  und der Institutionen und der juristischen Personen, die Wohnungen vermieten, denn der Grossteil  – da besteht hier weitgehende Einigkeit – der Menschen und der Institutionen und der Organisationen, die Wohnungen vermieten, verhält sich korrekt und weiss, was sich gegenüber Mieterinnen  und Mietern gehört.  Dazu gehört, dass man das Geld, das man für Wasser, Strom und Gas oder andere Dinge vereinnahmt, auch weiterreicht, dass man dafür sorgt,  dass die Wohnungen in einem entsprechenden Zustand sind und genutzt werden können. Dann gibt  es immer wieder die Situation, dass es Ausnahmefälle gibt, entweder, weil die Vermieterinnen und  Vermieter nicht mehr in der Lage sind, das zu tun,  oder aber, weil sie einfach gierig sind oder sonst etwas.  Diese Dinge sind natürlich Missstände, die abgestellt gehören. Die Frage ist aber: Haben Sie hier  das geeignete Mittel, und ist es denn richtig, alle  Vermieterinnen und Vermieter hier über einen  Kamm zu scheren? Ist das datenschutzmässig wirklich geboten, das in dieser Breite zu tun, und muss  man das auf diesem Weg tun? Ehrlich gesagt, hat  uns dieser Weg noch nicht überzeugt. Da ist die  Diskussion dann doch nicht so breit geführt worden, sie ist an der Stelle ja auch nicht mit Verbänden wie Haus & Grund breiter geführt worden.  Deswegen, finde ich, ist es gut, dass wir hier nur  eine erste Lesung durchführen. In dieser werden  wir den Gesetzentwurf ablehnen, weil wir noch  nicht davon überzeugt sind. Es hätte nämlich in  den Fällen auch Möglichkeiten gegeben, nach anderen Rechtsquellen tätig zu werden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Die Stadtgemeinde ist in der Lage, tätig zu werden,  um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Diese Rechte  hat die Stadtgemeinde, hat sie eingesetzt bei  Wohnheimen für Menschen, die im Alter dort sind.  Sie hätte diese Rechtsquellen nutzen können, hat  6830  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  sie in diesen Fällen nicht, sondern Sie haben gesagt, wir haben ein Wohnaufsichtsgesetz, wir haben eine Innenbehörde, die ist sozialdemokratisch,  wir brauchen eine sozialdemokratische Lösung.  Nein, Sie haben eben nicht das ganze Instrumentarium angeguckt, und ich finde, wir sollten uns das  noch mal in Ruhe in der Deputation, die dafür zuständig ist, anschauen. Vielleicht gibt es noch andere Lösungen, vielleicht gelingt es dann auch, die  Verbände, die da betroffen sind, kurz anzuhören,  deren Stellungnahmen einzubringen, sodass dieses  Gesetz dann so gemacht werden kann, wie es vielleicht nötig ist.  Insgesamt sind wir uns einig, diese Missstände gehören abgestellt. Ob das hier der richtige Weg ist  und ob dieser Generalverdacht, der da mitschwingt, der richtige ist, da würde ich meine Fragezeichen setzen. Deswegen werden wir es in der  ersten Lesung ablehnen und beantragen die Überweisung in die zuständige Deputation für Mobilität,  Bau und Stadtentwicklung. – Vielen Dank.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
innen mit dem Gesetz entgegenzuwirken, sodass  auch das Ordnungsamt die Handhabe hat, aktiv zu  werden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich hatte mal, da war ich relativ neu im Parlament  – das war so 2010 – ein Erlebnis, da war ich in der  Neuwieder Strasse, da war ich noch kinder- und jugendpolitischer Sprecher, und dann hat eine Familie gesagt: „Komm doch mit hoch auf einen Tee.  Dann kannst du sehen, wie wir wohnen.“ Ich  kannte das Viertel, ich war mal an der Gesamtschule Ost zur Schule gegangen, und dann habe  ich gesehen, wie verschimmelt diese Wohnung  war. Die Heizung war ausgefallen.  Entsprechend bin ich dann politisch aktiv geworden, habe das Thema hier ins Parlament hineingetragen, und dann konnte man genau zusehen, wie  diese Hedgefonds untereinander die Gebäude  Neuwieder Strasse 1 und 3 geschoben haben von  Australien nach Luxemburg, von Belize über einen  anderen Staat; manchmal in einer Woche zwei  Hedgefonds mit Eigentümerwechseln, und wir hatten eben dieses scharfe Instrument eines Wohnungsaufsichtsgesetzes nicht, um dort den Menschen helfen zu können.  Hinterher hat man ja gesehen, dass man Härtefallfonds eingerichtet hat, dass man die Wohnungsaufsicht eingerichtet hat und entsprechend dann auch  über die Verbraucherzentrale das Instrument geschaffen hat einer kurzen Leitung zwischen Verbraucherzentrale und der swb, damit entsprechend, wenn Energiesperren nicht nur angedroht,  sondern vollzogen wurden, diese schnell wieder  rückgängig gemacht werden konnten. Ich glaube,  wir sind hier gut beraten, dass diese Novelle so  schnell wie möglich nach der Debatte, sobald das  dann im Amt veröffentlicht ist, auch in Kraft tritt.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich freue mich umso mehr, dass auch die Opposition hier diesem Gesetz zustimmt und auch ihr  Wohlwollen bekundet, dass wir hier keine Menschen einfach irgendwo im Dunkeln lassen möchten. Niemand verdient es, über Wochen in der  Kälte auszuharren, und der Staat macht dann quasi  den Eindruck, als wäre man machtlos und muss  dann irgendwie Heizungen besorgen, in die Wohnungen gehen, das ganze Personal bereitstellen,  damit die Menschen heizen können.  Das, was wir hatten, was der Kollege Falk Wagner  angesprochen hatte, in der Nähe vom Stubu, dass  über einen so langen Zeitraum Menschen mit teilweise geringem Einkommen, prekären Beschäftigungsverhältnissen aber in Arbeit leben – da sind  Menschen, die stehen morgens um 4 Uhr auf und  müssen zwei Stunden zur Arbeit fahren, um acht  bis zehn Stunden zu arbeiten, kommen abends  wieder in ihre kalte Wohnung und können nicht  duschen –, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unerträglich, so was  darf man nicht zulassen. Deswegen ist dieses Gesetz überfällig und ich bin ziemlich froh, dass wir  das heute hier einbringen und verabschieden. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6831
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Ist an Bremer Schulen Verunsicherung durch die  Veröffentlichung von ChatGPT spürbar und welche Empfehlungen erarbeitet der Senat für den  Umgang mit ChatGPT im Bremer Bildungsalltag?  2. Wie werden Lehrerinnen und Lehrer informiert  und wie kann ChatGPT im modernen Bildungsalltag konstruktiv genutzt werden, mit welchen wissenschaftlich erprobenden Anwendern steht man  dafür im Austausch?  3. Ist ChatGPT, konstruktiv genutzt, nach Auffassung des Senats dazu geeignet, Bildungsgerechtigkeit zu steigern, und wenn ja, wer könnte von der  gezielten Anwendung profitieren?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Professor Dr. Hilz, für  den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: ChatGPT ist am 30. November 2022  veröffentlicht worden und hat seither für sehr viel  mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Bereits nach fünf  Tagen wurden eine Million Nutzer:innen registriert, bis zum Jahresende werden eine Milliarde  Nutzer:innen prognostiziert. Damit ist ChatGPT der  am schnellsten wachsende Internetdienst aller Zeiten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Vielen Dank,  Herr Präsident, vermutlich probieren jetzt gerade  alle ChatGPT auf ihren Telefonen aus.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Zu  Frage 1 und 2 sprachen Sie davon, dass eine Handreichung geplant sei. Ist das in beiden Fragen die  gleiche Handreichung, von der Sie dort sprechen,  und bis wann ist die geplant? Sie haben ja selbst  gesagt, das ist das am schnellsten wachsende Internetangebot aller Zeiten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ja, es ist eine  Handreichung, weil sie umfassend sein und auf alle  diese Fragestellungen eingehen soll, also auf  Chancen und Risiken und den Umgang der Schulen beziehungsweise der Lehrkräfte damit, sowohl  in Prüfungs- und Klausurensituationen als auch als  Mittel, um die Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu unterstützen. Ich kann Ihnen noch keinen  konkreten Zeitpunkt sagen, wann die Handreichung fertig sein soll. Ich habe gelernt, dass „so  schnell wie möglich“ leider auch ein dehnbarer Begriff ist. Von daher, ich hätte das tatsächlich gerne  6834  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  schnell und ich möchte das natürlich auch möglichst so abschliessen, dass wir den Lehrkräften da  schon deutlich vor Beginn des kommenden Schuljahres, also auch deutlich vor den Sommerferien,  entsprechende Handreichungen an die Hand geben können.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Frau Senatorin, Sie weisen darauf hin, dass die Nutzung  von ChatGPT unterbunden und reguliert werden  kann. Findet das derzeit schon statt?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Dass Schulen  und Lehrkräfte im Unterricht sagen, wir wollen,  dass ChatGPT über die schulischen Medien nicht  genutzt wird, so habe ich das jedenfalls auch aus  meiner Behörde verstanden, da gibt es Möglichkeiten. Ob und inwieweit die genutzt werden, da muss  ich leider jetzt hier gerade passen, aber das liefern  wir nach, dass wir sagen, wie es konkret gehandhabt wird.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Mit welchen Massnahmen hat der Senat die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern  mit Beeinträchtigungen in der laufenden Legislaturperiode gestärkt?  2. Wie vielen Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen konnte so der Weg in den ersten  Arbeitsmarkt geebnet werden?  3. Welche Massnahmen hält der Senat zukünftig für  nötig, Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu  ebnen, und wie findet diese Zielgruppe bei den aus  dem Ausbildungsfonds geplanten Fördermassnahmen konkret Berücksichtigung?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Vielen Dank,  Herr Präsident! Ich war etwas unsicher, ob ich einfach vorne stehen bleiben darf,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 aber das habe ich jetzt einfach mal gemacht. Meine  Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter  Herr Dr. Buhlert! Für den Senat beantworte ich die  Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: Im Land Bremen erfolgt die berufliche  Orientierung aller Schüler:innen inklusiv. Auch  dies hat mit dazu beigetragen, dass Bremen gegenüber anderen Bundesländern überaus erfolgreich  dabei ist, Schüler:innen mit Förderbedarf zu einem  Schulabschluss zu führen. Der Anteil dieser Schüler:innen konnte innerhalb von zehn Jahren von  20 Prozent auf 60 Prozent verdreifacht werden. In  die laufende Legislaturperiode fielen insbesondere  drei Massnahmenpakete, die die berufliche Orientierung stärken.  2021 wurde eine neue „Bildungsketten“-Vereinbarung zwischen dem Bund, der Bundesagentur für  Arbeit und dem Land geschlossen, die sicherstellt,  dass alle Schüler:innen an den in Form einer „Bildungskette“ angelegten Massnahmen wie Potenzialanalyse, Werkstatt-Tage und Praktika teilnehmen können.  Darüber hinaus wurde 2021 das „Netzwerk inklusive Berufsorientierung“ ins Leben gerufen. Eines  der Ziele des Netzwerkes ist es, Lehrkräfte mit Betrieben zu vernetzen, um mehr Schüler:innen mit  Beeinträchtigungen Praktika auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im gemeinsamen Netzwerk werden Barrieren und Unsicherheiten aufseiten der Betriebe und der Schulen abgebaut.  Zusätzlich wurden 2021 in einem offenen Verfahren Massnahmen der beruflichen Orientierung und  Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt für  junge Menschen mit besonderen Bedarfen ausgeschrieben, für die in der Stadt Bremen die Integrationsfachdienst Bremen GmbH und in der Stadt  Bremerhaven die Elbe-Weser-Welten gGmbH den  Zuschlag erhielten. Die Finanzierung erfolgt durch  das Amt für Versorgung und Integration Bremen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6835
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Anfrage der Abgeordneten Janina Strelow, Volker Stahmann, Martin Günthner, Mustafa Güngör  und Fraktion der SPD   vom 17. Februar 2023  Frau Kollegin, Sie haben das Wort!  Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Wir fragen  den Senat:  1. Welche Unternehmen im Land Bremen sind entlang der EU-Halbleiterwertschöpfungskette tätig?  2. Welche Chancen bietet das geplante Europäische Chip-Gesetz für diese Unternehmen und gegebenenfalls zusätzliche Unternehmensneugründungen?  3. Welche Chancen bietet das geplante Gesetz darüber hinaus für die bremische Forschungs- und  Hochschullandschaft?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Da Sie eine Zahlenmeisterin sind, Frau Abgeordnete Ahrens, und  wir das schon des Öfteren hatten, kann ich jetzt  das, was ich gerade als Senatsantwort vorgelesen  habe – –, und ich habe es mehrfach hin und her geprüft und gerechnet und hatte dabei auch kritisch  konstruktive Begleitung, würde ich sagen: Am  Ende kommen, wenn man alles zusammenzählt,  alle Kinder raus und am Ende sorgen wir dafür,  dass alle Kinder, bei denen wir einen Sprachförderbedarf festgestellt haben, in der Kita von uns angemeldet werden, wenn sie noch nicht in der Kita angemeldet wurden. Wenn Sie da noch einen Rechenfehler entdeckt haben, den wir alle anderen  nicht gefunden haben, dann wäre ich Ihnen sehr  verbunden, wenn wir das im Nachgang noch einmal klären könnten, weil das kann ich hier, da ich  weder einen Taschenrechner noch ein schulisches  iPad dabeihabe, heute nicht nachvollziehen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Okay, ich  nehme zur Kenntnis, zwei Zahlen zu addieren, ist  schwierig.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 In der Antwort zur Frage 3 sprechen Sie davon, auf  bestehende Sprachförderangebote hinzuweisen,  gleichzeitig lehnt der Senat aber die Weiterfinanzierung des Vorschulclubs „Stark im Sozialraum“  an der Stichnathstrasse ab, die immerhin eine  sechsstündige Förderung die Woche bereithält.  Wie passt das zusammen? Wir wissen noch nicht,  ob wir genügend Kitaplätze bei 5 000 fehlenden  Kitaplätzen
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 tatsächlich für alle Kinder haben und gleichzeitig  wird abgebaut. Meinen Sie nicht, dass es gut wäre,  das beizubehalten, so ein Angebot?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Abgeordnete, für diesen Hinweis bin ich  Ihnen sehr dankbar. Schön ist, wenn man so etwas  immer frühzeitig erfährt. Manchmal ist es ja auch  notwendig und dafür ist es ja auch gut, wenn Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor Ort gut  vernetzt sind. Das sind Sie, Frau Kollegin Ahrens,  ja in besonderer Weise. Natürlich ist es richtig, –  ohne dass ich hier irgendjemand zu nahetreten  will, weil natürlich alle ihre Kolleginnen und Kollegen sehr gut vernetzt sind – aber, wenn es da ein  Angebot gibt, von dem Kinder profitieren können,  ich sage es ganz ehrlich, mir ist es ziemlich egal, an  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6843  welcher Stelle Kinder von Sprachförderung profitieren, ob in der Kita oder in einem ausserschulischen Angebot oder in einem ausserschulischen  Angebot in einem Schulgebäude oder in welchem  Gebäude auch immer. Hauptsache ist, dass die Kinder optimal gefördert werden. Von daher würde ich  sagen, es passt insofern nicht zusammen, wenn  diese Kinder nicht anderweitig in einer Kita gefördert werden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Herzlichen  Dank! Ich schicke Ihnen die Unterlagen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Frau Dr. Eschen! Für den  Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: In der Stadtgemeinde Bremen wurden  319 Kinder der 588 insgesamt erreichten Kinder im  Rahmen der vorgezogenen PRIMO-Testung im Dezember 2022 (Stand 12. Januar 2023) als Kinder mit  Sprachförderbedarf identifiziert. Dies entspricht einem Anteil von 54 Prozent. Nach Abgleich mit dem  Kitaplaner waren hiervon 185 Kinder mit Sprachförderbedarf noch nicht im System, also im Anmeldeverfahren beziehungsweise mit einem Eintrag  im Kitaplaner. Diese 185 Kinder wurden von der  fachlichen Leitstelle in jeweils drei wohnortnahen  Einrichtungen angemeldet. Weitere 30 Kinder  ohne beziehungsweise mit geringen Deutschkenntnissen wurden durch das persönliche Aufsuchen der Familien durch die Unterstützungskräfte  identifiziert; sie wurden ebenfalls in jeweils drei  wohnortnahen Einrichtungen angemeldet.  In der Stadtgemeinde Bremerhaven wurde für das  Schuljahr 2024/2025 bei 132 Kindern von bisher  172 erreichten Familien ein Förderbedarf festgestellt. Hiervon haben 90 Kinder fehlende oder mangelnde Deutschkenntnisse und 42 Kinder einen  Förderbedarf in mindestens einem Testbereich.  Zu Frage 2: Die beteiligten Referate der senatorischen Behörde und aus Bremerhaven, Mitarbeitende des Instituts für Qualitätssicherung im Land  Bremen (IQHB) und die Träger sind kontinuierlich  im Gespräch, um Kinder mit Sprachförderbedarf  vorrangig in das System der Kindertagesbetreuung  aufzunehmen und abzusichern, dass sie die Förderung erhalten, die ihnen rechtlich zusteht. Durch  die Anpassung des BremAOG ist dafür auch die gesetzliche Grundlage gesichert. Dies gilt auch für  Bremerhaven: Hier wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum 1. Januar 2023 das  Ortsgesetz zur Aufnahme von Kindern und zur Regelung der Betreuungszeiten in Tageseinrichtungen und der Tagespflege in der Stadt Bremerhaven
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Anfang und  Ende – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Dass ich so gefragt bin? Ich fühle mich ganz wohl, dass mein Politikfeld so im Interesse der Abgeordneten liegt!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und  Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte  ich die Fragen wie folgt.  Zu Frage 1: Für die Umsetzung der „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ werden gegenwärtig verschiedene Modelle geprüft, die in der Struktur unterschiedlich verankert wären. In diesem Zusammenhang werden unter anderem Gespräche mit  externen Umsetzungspartnern geführt. Es geht darum, eine trag- und zukunftsfähige, den Zielen des  Aktionsplans 2025 entsprechende Struktur zu entwickeln. Dies erfolgt schnellstmöglich. Gegenwärtig kann noch kein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung der Vernetzungsstelle benannt werden.  Zu Frage 2: Siehe hierzu die Antwort zu Frage 1.  Zu Frage 3: Die personelle Ausstattung sowie der  Etat einer neuen „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ können erst dann konkretisiert werden,  wenn entschieden ist, wo, durch wen und in welcher Form sie umgesetzt wird. – So weit die Antwort des Senats!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ich finde es gut  und richtig, dass die Schulen im Land Bremen auch  darauf achten, wie die Schülerinnen und Schüler in  den Schulen ernährt werden. Von daher glaube  ich, leisten da die Schulen im Land durchaus schon  Etliches.  Sie wissen ja auch, dass die unterschiedlichen Beratungsangebote, sowohl was die Verbraucherzentrale angeht als auch was das BIPS (LeibnizInstitut für Präventionsforschung und Epidemiologie) angeht, durchaus in Anspruch genommen werden von den Schulen und dass wir uns immer darum bemühen, dass es bei den Schulen, wo es vor  Ort Essen gibt, auch darauf geachtet wird, dass wir  die Vorgaben gesunder Ernährung – und zwar gesund sowohl für die Kinder als auch für die Umwelt  – weiter umzusetzen versuchen. Von daher glaube  ich – –, nein, ich glaube nicht nur, sondern ich bin  davon überzeugt, dass die gesunde Ernährung an  unseren Schulen stattfindet, auch wenn es keine  Vernetzungsstelle Schulverpflegung im Land Bremen gibt.  Nichtsdestotrotz würden wir uns damit ja nicht beschäftigen, eine solche Vernetzungsstelle wieder  einzurichten, wenn wir glauben würden, dass das  nichts bringt. Natürlich hat das auch etwas damit  zu tun, wie man an den Schulen konkret vor Ort mit  der Frage gesunder Ernährung umgeht und wie  man miteinander im Wege der Best Practice – das  ist ja der Hintergrund der Vernetzung – umgeht.  Auch an der Stelle kann ich sagen: Natürlich wäre  es schön, wenn diese Vernetzungsstelle schon wieder eingerichtet wäre. Da gibt es dann aber natürlich auch die Frage: Wer kann das eigentlich am  besten, wo und wie sollte die organisatorisch angedockt und vernetzt sein? Von daher haben wir da  noch keine Entscheidung getroffen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Da wir uns an  der Stelle in einem Verfahren befinden, bei dem es  auch darum geht, möglicherweise externe Anbieter  mit einzubinden, kann ich es abstrakt sagen. Natürlich wäre eine Überlegung, zu sagen, die Vernetzungsstelle ist praktisch ein Referat innerhalb  der senatorische Behörde. Das ist auch eine Möglichkeit. Wenn am Ende dabei rauskommt, das ist  vermutlich auch die klügste, denn da wissen die  Schulen am ehesten, an wen sie sich wenden können, dann wäre das eine Variante.  Dann gibt es allerdings auch noch die Möglichkeit,  das über einen externen Träger, einen eingetragenen Verein, der sich mit solchen Fragen der Beratung oder aber der Gesundheit oder aber der Ernährung befasst, zu betreiben und dann gegebenenfalls  als  eigenständige  Vernetzungsstelle  Schulverpflegung ohne andere Gemeinschaftsverpflegung miteinzubeziehen.  Eine weitere Möglichkeit wäre, zu sagen, dann  sollten vielleicht die Vernetzungsstellen, die es für  Gemeinschaftsverpflegung in unterschiedlichen  Bereichen gibt, sich auch vernetzen oder möglicherweise sogar aus einer Hand stattfinden. Das wäre  eine weitere Möglichkeit.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Was ich Ihnen  zusagen kann, ist, dass wir in der April-Deputationssitzung dieses Thema noch mal aufgreifen werden und dass ich noch mal ordentlich deutlich machen werde, dass wir in dieser Legislaturperiode  die Entscheidung für das Modell und damit ja auch  für die Frage, machen wir das eigentlich innerhalb  der Verwaltung oder mit einem externen Träger –  –, dass ich das noch einmal deutlich mache, dass  das möglichst schnell umgesetzt werden soll, damit  wir nicht nur berichten können, wie weit der Stand  ist, sondern auch, was das Ergebnis ist. Ob das der  Fall sein wird, da wage ich noch keine verlässliche  Aussage.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich muss  meine Fragen ein bisschen umwerfen aufgrund der  Zusatzfragen des Herrn Hupe. Frau Senatorin, die  Enquetekommission hat ja konkret vorgeschlagen,  die drei möglichen Vernetzungsstellen Schule, Kita  und Seniorenverpflegung zu bündeln. Ist das auch  das vorrangige Ziel, das Sie verfolgen oder das der  Senat verfolgt, dass diese Bündelung stattfindet?