Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich haben wir ein so hohes Schutzniveau wie an unseren Schulen. Die Testpflicht sowie die Maskenpflicht sind eine lange Zeit notwendige Massnahmen gewesen, um unsere Kinder und Jugendlichen vor dem Virus zu schützen. Sie sind zum Schutz unserer Kinder vorsichtig gewesen. Aber - Eka von Kalben hat in ihrer Rede vorhin schon einiges dazu gesagt; ich habe es in meiner letzten Rede hier deutlich gesagt - Kinder haben ein Recht auf Kindheit, und Jugendliche haben ein Recht auf Jugend. Das bedeutet für uns auch, dass wir zwischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nicht dauerhaft grosse Unterschiede in der Pandemiebekämpfung zulassen dürfen. Wir dürfen hier nicht mit zweierlei Mass messen. Dabei ist wichtig: Unsere Massnahmen schützen nicht nur vor dem Virus, sondern haben auch Folgewirkungen. Die soziale Interaktion im Klassenzimmer auch zwischen dem besten Freund und der besten Freundin leidet unter unseren Massnahmen. Das hat Folgen für das Miteinander und führt zu einer Veränderung im sozialen Leben in unseren Schulen. Viele Schülerinnen und Schüler leiden unter psychosozialen Auswirkungen. Das wissen wir mittlerweile. Dafür haben wir zum Beispiel - die Ministerin hat es gesagt - mit dem Projekt PRO-JUNG Massnahmen ergriffen, mit denen wir sie bearbeiten. Am Anfang der Pandemie waren alle Massnahmen auf den Schutz der Gesundheit vor dem Coronavirus ausgerichtet, und wir haben gehandelt. Nach zwei Jahren Pandemie wird es aber immer wichtiger, den Blick auf die Langzeitfolgen zu richten und unsere Massnahmen noch stärker auf Angemessenheit und Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler raten uns, abzurüsten und auf die Testpflicht und die Maskenpflicht zu verzichten. Den Weg hat Karin Prien gerade aufgezeigt. Diesen Weg schlagen wir jetzt ein. Das ist richtig, weil der Massstab für unsere Massnahmen nicht die Angst und die Sorge vor dem Coronavirus sein sollte, sondern die objektive Gefährdungslage von Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen. Das Dashboard unseres Landes zeigt: Wir sind weit von einer sogenannten Durchseuchung entfernt. Ja, es stecken sich auch Kinder und Jugendliche an, aber wir haben keine Anzeichen für exponentielles Wachstum. Noch viel wichtiger: Kinder und Jugendliche, die an dem Coronavirus erkranken, haben kaum schwere Krankheitsverläufe. Eine Behandlung im Krankenhaus ist der absolute Einzelfall und meistens mit Vorerkrankungen zu erklären. Deshalb bleibt es wichtig, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Dafür haben wir beispielsweise mit der Schulbefreiung Lösungen gefunden. Gerade in Richtung SPD: Hören Sie auf den Rat der Wissenschaft, und hören Sie auf, Eltern zu verunsichern! Ihre Forderungen waren in den letzten Wochen: zurück zum Distanzunterricht, Aussetzung der Präsenzpflicht, Verbot von Klassenfahrten, PCR-Pooltests. Das waren Ihre Forderungen. Ich kann jede Sorge verstehen, aber unsere Massnahmen müssen sich am Ende - das haben die Anhörungen gezeigt - an den Erkenntnissen von Expertinnen und Experten orientieren. Das sollte für uns der Massstab für notwendige Massnahmen sein. Mittlerweile haben Sie das selbst verstanden, sonst hätten Sie heute mit Ihren Möglichkeiten aktuell Vorschläge gemacht. Stattdessen haben Sie hier nur einen Berichtsantrag eingebracht. Herr Habersaat, das ist am Ende schon ein Unterschied. Sie stellen hier viele Fragen und erklären, wie Sie die Lage beurteilen, zitieren hier und da, aber was Sie in Ihrer Oppositionsarbeit nicht machen - das ist am Ende schwach -, ist, Lösungen aufzuzeigen für die Probleme, die Sie benennen.