K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Und Menschen mit geringem Einkommen kommen aber  jetzt in Schwierigkeiten, auch in Zahlungsrückstände.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Und dann auf die Angst hier, vor Wohnungslosigkeit zu  schützen, zu sagen, dann fliegt man zu Recht aus der  eigenen Wohnung, also das, muss ich sagen, ist schon  äusserst problematisch. Dann abzulenken und die Sanktionen gegen Russland zum Thema zu machen, hilft den  Mieterinnen und Mietern auch nicht.   Übrigens, die Koalition hat es sich, auch wenn sie noch  nicht tätig geworden ist, vorgenommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 über diesen Webfehler im BGB zu sprechen. Sie haben  damit noch nicht angefangen, aber Andeutungen zumindest. Diese Formulierung im Koalitionsvertrag ist ja etwas  vage, will ich mal sagen, aber es ist durchaus möglich, hier  mit einem Schub auch aus Mecklenburg-Vorpommern der  Bundesregierung noch mal Mut zu machen.   Zur CDU: Schade, Herr Ehlers, da fehlte aus meiner Sicht  die Sachlichkeit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Stattdessen wieder ganz viel Oppositionspolemik und  Süffisanz, das finde ich schade.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Also, ich bin dafür ja grundsätzlich immer zu haben, dass  die Opposition hier ihre Wunden leckt, auf der anderen  Seite habe ich ja nun dieses Thema sehr sachlich eingeführt – Sie werden mir ja zugehört haben –, weil ich finde,  dass man hier die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner voranstellen muss, deswegen auch eine ganz  sachliche von mir eröffnete Gesprächskultur. Dass Sie das  Thema dann leider nicht ernst nehmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 sondern hier süffisant reagieren, finde ich sehr, sehr  schade.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Dass Sie den Elan aufgegeben haben, Richtung Bund  Forderungen aufzustellen, finde ich auch schade. Ich habe  das früher eigentlich, als die CDU noch regiert hat in  Mecklenburg-Vorpommern, ist das durchaus regelmässig  passiert, dass Sie als Koalitionspartner auch Richtung  Bund,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 da waren Sie übrigens auch noch in der Regierung, also  noch schlimmer, Sie waren in der Regierung im Bund und  im Land,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 und haben trotzdem hier als CDU in Mecklenburg-  Vorpommern regelmässig Aufforderungen gen Bund geschickt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Das finde ich übrigens auch richtig, dass wir das machen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 weil natürlich ist im Rahmen der föderalen Politik die Politikschnittmenge zwischen Bund und Land ja dahin gehend  auch offen, dass Land und Bund miteinander diskutieren.  Und dass das Land dann Richtung Bund ruft und sagt, das  und das brauchen wir, um den Menschen oder Unternehmen hier bei uns bestmöglich zu helfen, ist ganz normal.  War für Sie auch noch normal, als Sie in der Regierung  waren, jetzt offensichtlich nicht mehr. Das ist natürlich  schade.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Die Forderung, diesen Antrag zurückzuziehen, geht ins  Leere, lieber Herr Kollege, denn wie ich es bereits sagte,  hat die Koalition auf Bundesebene zumindest ansatzweise  dieses Thema ja auf dem Zettel, nur ist sie es noch nicht  angegangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Der Vorwurf, wir würden Wohnungsbau verhindern, ist  auch falsch. DIE LINKE engagiert sich überall, auch in  Mecklenburg-Vorpommern, sehr intensiv für den Wohnungsbau, vor allem natürlich für sozialen Wohnraum, für  Mietwohnungsraum.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Dass wir nicht die ersten Vertreterinnen und Vertreter der  Eigenheimlobby sind, Herr Ehlers, das ist richtig. Das mag  bei Ihnen so sein, bei uns nicht, und ich finde das auch  okay.   Zur Kollegin von den GRÜNEN: Danke für Ihren Zuspruch  und Ihr Interesse, die Mieterinnen und Mieter in diesem  Land zu schützen!  Zur FDP: Sie wissen hoffentlich, dass Sie Teil der Bundesregierung sind und sich diesem Thema werden öffnen  müssen, wenn es auf Bundesebene dann hoffentlich  Thema wird, denn die Vermieterinnen und Vermieter – und  das haben Sie angesprochen, das will ich auch noch mal  ganz klar sagen –, dieser Antrag widmet sich ja jetzt den  Mieterinnen und Mietern, das ist das Thema. Die Schonfristzahlung ist das Thema. Uns dann automatisch abzusprechen, dass wir uns um Vermieterinnen und Vermieter  kümmern, ist natürlich lächerlich, das stimmt auch nicht.  Denn gerade hier, wir auch als LINKE im Landtag – das  können Sie vielleicht nicht wissen, Sie sind ja jetzt im  Landtag –, wir haben sehr oft zum Thema gemacht, wie  es gerade den Wohnungsunternehmen geht, die es  schwer haben im Land, die mit Altschulden zu kämpfen  haben. Deswegen haben wir ja auch immer ganz konsequent die Tilgung und die staatliche Unterstützung bei der  Tilgung dieser Altschulden gefordert, weil diese Schuldenbelastung die Investitionstätigkeit dieser Unternehmen  massiv hemmt, und das sehen wir auch überall im Land.  Und wer sich mit der Wohnungswirtschaft auskennt, der  weiss das auch. Und dass Vermieterinnen und Vermieter  in solchen schwierigen Situationen auch Unterstützung  brauchen, ist gar keine Frage. Das verhindert dieser Antrag im Übrigen nicht, sondern dafür kann man viele andere Massnahmen ergreifen.   Zum Schluss noch ein Hinweis, weil hier gesagt wurde, ich  weiss gar nicht, die Kollegin meinte, dass man ja dann auch  immer wieder säumig sein könnte, also die Kollegin von  der FDP, da muss ich auch noch mal sagen, also wer immer wieder säumig ist als Mieterin oder als Mieter, wer immer, immer und immer wieder in Schwierigkeiten kommt,  da muss ich sagen, da sind die Regeln zur Schonfristzahlung im Gesetz ehrlich gesagt sehr klar. Die kann nämlich  nicht immer wieder angewendet werden, auch da gibt es  klare Grenzen, das möchte ich gerne mit Erlaubnis der
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  vielen Dank!  Sehr geehrte Abgeordnete Kröger, ich schätze Sie sehr,  wenngleich Ihr Auftritt hier doch eher schon mal der Startschuss für den Oberbürgermeisterwahlkampf der Hansestadt Rostock zu sein scheint.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Mitnichten habe ich …  Also, Sie sollten dann auch genau zuhören!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann beides.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich habe auf die Person Oehlrich  reagiert mit meinem Zwischenruf, weil sie ja ausführte,  dass also diese fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von  Miete dann hilfsweise noch ersetzt werden soll durch eine  ordentliche Kündigung. Und das habe ich mit einem „zu  Recht“ kommentiert, weil das nämlich auch genau das  richtige Rechtsmittel ist, und diese jetzige Bundesgesetzgebung ist genau richtig so. Dieses Antrages bedarf es  nach meinem Dafürhalten nicht. Und Sie unterstellen mir,  dass ich gesagt hätte, dass ein Mieter zu Recht aus der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  23  Wohnung fliegt, wenn er rückstellig ist. Und das habe ich  so nicht gesagt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 und deswegen sehe ich mich gezwungen, hier das mal in  dieser Form zu interve…, mit dieser Kurzintervention anzuzeigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das möchte ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Also zuallererst möchte  ich mal feststellen, ich habe ehrlich gesagt diese Plenarsitzung nur darauf gewartet, dass irgend so eine Albernheit kommt mit „Sie sind ja jetzt im OberbürgermeisterinWahlkampf und deshalb reden Sie hier“. Vielen Dank! So  musste ich es nicht selbst erwähnen. Ich kandidiere übrigens als Oberbürgermeisterin in der schönen Hanse- und  Universitätsstadt Rostock.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, die Rostockerinnen und Rostocker wären sehr  enttäuscht von mir, wenn ich jetzt aufhören würde, mich  für sie landespolitisch einzusetzen, nur, weil ich jetzt im  Wahlkampf bin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nämlich meine Aufgabe, das konsequent und  durchführend zu tun. Und deshalb mache ich das auch  heute und das mache ich auch sehr, sehr gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Und zweitens, Herr Kramer, es ist Ihr gutes Recht, sich  noch mal zu erklären, wenn Sie das Gefühl haben, dass  Sie hier missdeutet wurden, gar keine Frage. Ich habe es  anders gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe gehört, dass die Kollegin von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN davor gewarnt hat, dass Menschen aus ihrer  Wohnung fliegen, wenn sie ihre Miete nicht bezahlen können oder die Rückstände nicht bezahlen können. Und daraufhin haben Sie reingerufen „zu Recht“. Diese Reflexion  zwischen „ordentlich“ und „nicht ordentlich“ und „fristlos“  und „nicht fristlos“ stand in dem Moment gar nicht im Raum.   Das habe ich gehört, darauf habe ich hier angesprochen.  Sie haben sich jetzt erklärt. Wie die Zuhörerinnen und  Zuhörer das deuten, das ist dann Sache der Zuhörerinnen  und Zuhörer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Die anfänglich zaudernde Unterstützung der Ukraine mit  schweren Waffen hat sich in eine breite und offene Unterstützung mit schwerem Gerät gewandelt. Der Kanzler  besucht einen Truppenübungsplatz, auf dem ukrainische  Soldaten an einem Gepard-Panzer ausgebildet werden,  und posiert selbst werbewirksam auf dem Panzer, allerdings nicht in Uniform, anders als Selenskyj. Dabei wird er  wissen, dass in einem Gutachten des wissenschaftlichen  Dienstes des Bundestages die Grauzone, wann man  durch eine militärische Unterstützung einer Konfliktpartei  selbst zur Konfliktpartei wird, spätestens dann überschritten ist, wenn nicht nur Waffen geliefert, sondern Soldaten  einer Konfliktpartei auch an solchen Waffen ausgebildet  werden. Völkerrechtlich sind wir inzwischen Konfliktpartei.  Das müssen die Bürger wissen, auch wenn die rote Linie  des NATO-Bündnisses Russland vor Reaktionen abschreckt.   Bei der Generaldebatte im März im Bundestag äusserte der  Bundeskanzler – ich habe es schon mal erwähnt –, es  müsse darauf geachtet werden, dass Sanktionen europäische Staaten nicht härter treffen als die russischen Förderer. Das lässt er inzwischen offensichtlich nicht mehr für  das eigene Land gelten. Unsere Forderung ist und bleibt,  Sanktionen, die uns mehr schaden als nützen, sind nicht  länger akzeptabel, und diese Forderung werden wir Tag  für Tag wiederholen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Bevor ich zum Schluss komme, noch eins, es war ja heute  wieder aktuell: In diesem Landtag wurden meine Fraktion  und ich bereits als „Putin-Unterstützer“ und „fünfte Kolonne“ beschimpft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich möchte kurz darauf eingehen, weil das zeigt, in welch  unerträglicher Weise das Meinungsbild im Hinblick auf den  Ukrainekrieg und die Sanktionen eingeengt wurde. Der  Krieg dauert inzwischen über ein halbes Jahr und dürfte  bereits Zigtausend Opfer gefordert haben. Am Ende kann  nur ein Kompromiss stehen, der auch die Interessen  Russlands berücksichtigt. Ich sehe nicht, dass in Ihrem  politischen Diskurs auch nur ansatzweise Überlegungen  mitschwingen, wie ein gedeihliches Zusammenleben mit  Russland nach dem Krieg aussehen soll. Derzeit scheint  die Zukunft in einer totalen Ausgrenzung und Ablehnung  und Ächtung auch der russischen Menschen zu bestehen.  Dagegen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Dagegen grenzen wir uns allerdings gerne ab. Und wenn  Sie es hören wollen, das meine ich sehr ehrlich und das  ist selbstverständlich – das habe ich oft genug schon gesagt, meine Fraktion –, der russische Angriffskrieg wird  von meiner Fraktion und der ganzen AfD natürlich als das  abgelehnt, was er ist, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Da gibt es gar nichts zu diskutieren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Aber wir gehören nicht zu den Vergesslichen und den  Dummen, die nicht auch die historische Sichtweise   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  25  berücksichtigen, dass dieser konkrete Krieg eine Vorgeschichte hatte und dass die totale Schwarz-Weiss-  Berichterstattung schädlich ist für jeden Versuch, wieder  den Frieden herzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir grenzen uns also gerne von dieser totalen Abgrenzung/Ausgrenzung ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich glaube, ich glaube, Sie haben, ich möchte fast sagen,  den Verstand verloren, mit solchen unverschämten Äusserungen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Wissen Sie, Sie gehören zu denen vielleicht, die in den  Hinterzimmern sitzen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 … und mit Kriegsdiktatoren den Krieg  befeuern!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ja, die Zeit ist knapp geworden.   Ich muss noch mal sagen, ich kann eigentlich jetzt persönlich nur darum bitten, dass Sie doch noch mal darüber  nachdenken mit diesen Zwischenrufen. Die sind einfach  unerträglich, wahrscheinlich strafrechtlich nicht relevant,  weil man ja so gut wie alles sagen kann. Aber es ist nicht  nur geschmacklos, ich finde es persönlich unanständig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Auf die Isolation in der Ukraine in den baltischen Staaten  selbst, was das intern bei den hohen russischen Anteilen  an Bevölkerung noch bedeutet, komme ich später noch  mal drauf zurück. Ich schliesse also damit, mit der Bitte, für  unseren Antrag zu stimmen und damit für Besonnenheit  und Mässigung und letztlich für Frieden statt Krieg. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  könnte jetzt in meinem Redebeitrag mich darauf beschränken zu sagen oder die AfD-Fraktion darauf hinzuweisen,  dass laut Grundgesetz und laut Kompetenzordnung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 zwischen Bund und Ländern die Aussenpolitik alleine Sache der Bundesebene ist. Damit wäre das Thema eigentlich erledigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Das sollten auch Sie wissen, und wahrscheinlich wissen  Sie das auch, aber das ist Ihnen schlicht egal, denn Sie  benutzen diesen hochkomplexen und schwierigen Konflikt  um den Transit nach Kaliningrad für Ihre eigenen Interessen, Ängste schüren und Unsicherheit säen, und das haben  wir gerade in dem Redebeitrag erleben können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Das war wirklich schwer zu ertragen, was Sie da gerade  von sich gegeben haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Es geht Ihnen gar nicht um irgendwelche Lösungen. Jedenfalls sind Sie mit so einem Antrag, den Sie hier vorgelegt  haben, weit, weit von einer Lösung entfernt, denn dieser  Antrag ist nicht nur hier fehl am Platze, sondern er ist  schlicht auch falsch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Jedenfalls bezieht der sich auf eine Situation, die so gar  nicht mehr existiert dort vor Ort. Herr Förster hat es gerade  ausgeführt. Ich frage mich nur, warum dann so ein Antrag.   Ich sage es auch noch mal: Die EU-Kommission hat bereits am 14.07. eine klarstellende Leitlinie für den Transitverkehr nach Kaliningrad veröffentlicht, und das, so wird  es in der Presse berichtet, massgeblich auch auf Drängen  Deutschlands. Seitdem darf Russland zivile Güter, die auf  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  der Sanktionsliste stehen, ohne grosse Beschränkungen  per Bahn durch Litauen in die russische Exklave Kaliningrad  transportieren. Den Leitlinien zufolge kann dies in den  bislang üblichen Mengen auch erfolgen. Es gibt also gar  kein generelles Transitverbot zwischen Russland und der  russischen Exklave Kaliningrad, die Leitlinie definiert lediglich Kriterien für den sanktionskonformen Warenverkehr. Warum also so ein Antrag?   Die EU hat sich angesichts des völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine für Sanktionen entschieden. Deutschland steht solidarisch an der  Seite seiner europäischen Nachbarn und Partner. Wir in  Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Bundesregierung dabei in ihrem Tun. Und natürlich verurteilen wir gemeinsam diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.   Sie von der AfD, meine Damen und Herren, jedoch instrumentalisieren mit Anträgen wie diesem die Angst der Menschen vor dem Krieg. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern ich finde das auch zutiefst verantwortungslos,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 in dieser schwierigen Situation so eine Rede und so einen  Antrag vorzulegen. Und deswegen bleibt mir gar nicht  mehr zu sagen, als dass man diesen Antrag eigentlich nur  ablehnen kann. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Frau Ministerin, wir sind ja selten einer Meinung, aber ich  muss wirklich sagen, danke für die doch klarstellenden  Worte an dieser Stelle! Denn Sie haben ja die Situation  erläutert und klargemacht, dass die EU hier sehr klare Regelungen bereits getroffen hat, was die Sanktionen in dem  Gebiet von Kaliningrad – und seien Sie mir nicht böse, ich  rede immer noch von Königsberg – entsprechend betreffen.   Und es ist auch deutlich geworden, was Sie eigentlich hiermit bezwecken, und, Herr Förster, ich finde es immer wieder beschämend. Wenn Sie sagen, Sie möchten hier eine  faire Behandlung einfordern, muss ich sagen, ich finde  Ihre Reden hier in diesem Parlament in Bezug auf die Situation in der Ukraine und die Kriegssituation zunehmend  unerträglich. Und ich sage Ihnen auch, warum. Sie sagen  zwar irgendwo am Ende Ihrer Rede, dass Sie diesen  Krieg, den Russland in der Ukraine führt, zwar verurteilen,  kommen dann aber sofort, auch rhetorisch, schnell mit diesem, aber das hat ja dann auch eine Vorgeschichte und  die müsse man betrachten. All das ist nichts anderes, als  diesen Krieg und diese Kriegshandlung zu relativieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Und das ist Sinn und Zweck Ihrer Anträge zu diesem  Thema. Und ich finde das persönlich unerträglich. Und  ganz ehrlich, dieser Antrag ist vielleicht in der Redaktionsstube von Russia Today entstanden oder vielleicht direkt  im Kreml. Nichts anderes legen Sie uns hier vor, und Sie  wollen uns weismachen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 dass Sie hier irgendwie die Menschen im Blick haben, die  das betreffen könnte!   Und ja, Herr Förster, Sanktionen müssen auch wehtun.  Genau das ist Sinn und Zweck,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 damit diese Sanktionen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, Sie sind genauso privilegiert wie ich, ja, das ist richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Genau, ich bin ja ungern bei Herrn Barlen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Vielen Dank!  Ich habe ja gestern den Fraktionsvorsitzenden der SPD,  Herrn Barlen, für vieles kritisiert, wie ich finde, auch zu  Recht, aber er hat etwas gesagt, was ich für absolut richtig  halte, indem er nämlich Ihre Art und Weise hier im Parlament auch, ja, messerscharf analysiert hat und dass es  Ihnen wirklich nicht darum geht, hier in irgendeiner Art und  Weise die Sorgen der Menschen hier in dieses Parlament  zu tragen. Sie haben ja dieses Beispiel von dem SPDBundestags..., von dem AfD-Bundestagsabgeordneten  gebracht – verzeihen Sie! – und haben sozusagen dieses  Mikro, was da nicht ausgemacht wurde, und da ist sehr  deutlich geworden, was eigentlich Sinn und Zweck ist. Sie  freuen sich über die Probleme und über die Konsequenzen, die natürlich auch Sanktionspolitik hat. Sie freuen  sich darüber, dass es hier auch in Deutschland zu einer,  ja, angespannten Energiemarktlage kommt, weil Sie genau davon versuchen politisch zu profitieren, wie andere  leider auch. Und das ist eben völlig inakzeptabel.   Und dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist genau  ein weiteres Beispiel, mit dem Sie diese Methodik hier  untermauern. Das ist inakzeptabel.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  27  Es ist auch inakzeptabel, die Ministerin hat es richtigerweise gesagt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 weil wir hier keine Aussenpolitik im Land MecklenburgVorpommern machen. Das ist Angelegenheit des Bundes.  Und Sie versuchen hier, Aussenpolitik zu betreiben. Das  haben wir leidvoll erfahren, dass in diesem Land leider  auch, vor allem durch die SPD getrieben, hier Aussenpolitik  betrieben wurde. Das Ergebnis haben wir leider erleben  müssen, meine Damen und Herren, und deswegen ist diesem Antrag eigentlich nicht wirklich viel mehr zu widmen,  als dass ich noch einmal sehr deutlich mache, dass Sie  hier versuchen, die richtige Sanktionspolitik zu untergraben.   Und ja, wir erleben leider auch die Konsequenzen in  Deutschland, eine angespannte Situation auf den Energiemärkten, der wir wirkungsvoll begegnen müssen. Wir haben einen guten Vorschlag hier gemacht, der ist gestern  leider abgelehnt worden. Aber das, was Sie hier betreiben,  ist nichts anderes als Populismus im Sinne der russischen  Administration, und das lehnen wir ab, meine Damen und  Herren. Und deswegen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass alle anderen das auch so sehen  und diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch  ich habe nur ein paar kurze Anmerkungen, weil ich tatsächlich nicht mehr viel hinzuzufügen habe meinen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen. Auch uns ist  natürlich nicht verborgen geblieben, dass dieser Antrag  völlig veraltet und aus der Zeit gefallen ist. Es wurde mehrfach erwähnt, seit Mitte Juli gibt es präzisierte Leitlinien in  diesem – das hat die Frau Ministerin auch sehr anschaulich ausgeführt – sehr komplizierten, in dieser sehr komplizierten Situation, in der sich Litauen dort befand. Auch  ich wollte noch mal anmerken, dass es an MecklenburgVorpommern nicht die Aufgabe hier ist, Aussenpolitik zu  machen. Das wird auf Länderebene einfach nicht gemacht. Wir sind hier weder dafür verantwortlich noch für  irgendwelche EU-politischen Entscheidungen. Das ist auch  gut so, dafür gibt es verschiedene Ebenen.   Ja, vielleicht von mir noch so viel: Aus unserer Sicht  zeigt der vorliegende Antrag mal wieder so ein sehr bekanntes AfD-Muster, nämlich sozusagen das Weltbild,  dass man Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern einfach  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  mal umfunktioniert. Das lehnen natürlich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Plenum und in diesem  Land entschieden ab. Der Antrag verliert kein Wort darüber, dass der Kugel- und Raketenhagel Russlands in der  Ukraine eine tägliche tödliche Eskalation darstellt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 keine Reflexion der Vertragsbrüche des Völkerrechts durch  Russland, der Abkommen von Helsinki, von Budapest und  der Charta der UN. Nein, nach Ihrem Duktus wird unser  EU- und NATO-Verbündeter Litauen als Eskalierer dargestellt, welcher mit seiner, wie heisst es doch in Ihrem  Antrag, „Beschränkung des Transitverkehrs“, einer faktischen Teilblockade, den Frieden im Ostseeraum bedrohe.  Ganz anders stellen Sie Russland dar, als friedliche Absicht, wo ausweislich Ihrer Begründung schon mal die  Eroberung eines Korridors gefordert wird. So wird aus  politischer Irrlichterei und Unzuverlässigkeit die verkehrte  Welt Ihrer AfD.