Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch viel Potenzial im  Bauen nach oben. Das hat Wilhelm Hausmann gerade schon anschaulich deutlich gemacht. Mit  Bau.Land.Leben haben wir auch bereits ein hilf Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 17/167  reiches Instrument, um Flächen und Raum zu aktivieren.  Wir regen jetzt an, dass die Landesregierung als  neuen Förderbaustein im Rahmen der Wohnraumförderung einen Baustein „Flächen gewinnen zum  nachträglichen Aus- und Aufbau“ prüfen soll.  Natürlich sind die Bodenpreise ein entscheidender  Faktor, den wir im Blick haben. Die Preise für Bauland sind im vergangenen Jahrzehnt um fast 100 %  gestiegen, haben sich also nahezu verdoppelt. Klar  ist, dass nur auf günstigem Grund bezahlbare Wohnungen entstehen können.  Deswegen ist der Bodenpreis natürlich auch ein  zentraler Faktor unserer Wohnungsbaupolitik in  Nordrhein-Westfalen. Mit Bau.Land.Leben ist von  unserer Bauministerin Ina Scharrenbach in unserer  NRW-Koalition da bereits ein grosser Schritt nach  vorne gemacht worden.  Wenn man sich anschaut, wie Bau.Land.Leben im  Land schon wirkt und auch von der kommunalen Familie angenommen wird, sieht man, dass wir da auf  dem richtigen Weg sind. Es beteiligen sich bereits 88  Städte und Gemeinden. Wir sprechen über 275  Standorte mit einem Entwicklungspotenzial von über  1.600 ha. 836 ha davon konnten bereits für eine  Wohnnutzung identifiziert werden.  Jetzt geht es darum, nach oben zu bauen und noch  etwas draufzusetzen. Denn da scheint ja richtiges  Potenzial zu sein. Bei einer Untersuchung hat sich  herausgestellt, dass bundesweit über 1 Million Wohnungen mit einer mittleren Wohnfläche von 85 m²  entstehen können, wenn wir nach oben mehr zulassen.  Die baurechtlichen Hürden haben wir bereits abgebaut. Kernstück war unsere letzte Reform, die Modernisierung der Landesbauordnung mit Einführung  einer neuen Innovationsklausel. Damit werden Potenzialflächen für neuen Wohnraum aktiviert, etwa in  Nordlagen oder bei Dachaufbauten.   Die baurechtlichen Vorgaben, beispielsweise zu Statik und Sonnenlicht, müssen natürlich eingehalten  werden. Aber es geht etwas mehr, wenn innovative  Ingenieure und Architekten auf neue, unkonventionelle Weise planen und dann realisieren.  Dadurch wird die Aus- und Umbaukultur in Nordrhein-Westfalen gestärkt, ohne weitere Bauflächen in  Anspruch nehmen zu müssen, die ja nun gerade in  den Grossstädten rar geworden sind.  Weiterhin haben wir es vereinfacht, Dachgeschosse  wie Gauben auszubauen. Dort, wo die Kommunen  eine entsprechende Satzung erlassen, können künftig Handwerkerinnen und Handwerker die Dachaufbauten auch selbstständig planen und bauen. Das  geht in dem Fall dann auch ohne ein neues Genehmigungsverfahren.  Wir Freie Demokraten haben ja in unserem Landtagswahlprogramm eine reizvolle Vision entwickelt,  die aber gar nicht visionär im Sinne von „weit weg“  ist, sondern wirklich hoch hinaus gedacht ist, nämlich  die Hochhinaushäuser.  Davon werden wir sicherlich in den nächsten Jahren  in Nordrhein-Westfalen schon einiges sehen. Denn  in angespannten Wohnungsmärkten und Stadtteilen  mit besonderen Herausforderungen wollen wir gewissermassen Leuchttürme für neuen Wohnraum und  Aufstiegschancen individuell schaffen.  Solche Hochhinaushäuser sollen auch ökologischen  und städtebaulichen Standards der neuesten Art entsprechen und in innovativer Bauweise entwickelt  werden. Über Vereinbarungen mit Investoren sollen  dabei konkrete Anteile für mietpreisgebremsten und  mietpreisgebundenen Wohnraum festgelegt werden.  Die Abweichung von der Begrenzung auf sieben Geschosse soll dann für innovative und architektonisch  ansprechende Mehrzweckhochhäuser genutzt werden. Wir nennen das Hochhinaushäuser. Das ist das  Gegenteil von neuem Plattenbau. Unser Ziel ist eine  vertikale Quartiersentwicklung – also nach oben –  durch die Verknüpfung von Wohnraum mit Bildungs-  und Teilhabeangeboten wie einer Kita im Haus, einem Quartiersmanager oder einer Quartiersmanagerin und auch kleinerem Einzelhandel. Auch innovative Versorgungsansätze wie das Vertical Farming  sollen in solche Hochhinaushäuser integriert werden.  Wir sind davon überzeugt, dass in Deutschland und  gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit all  dem innovativen Potenzial die Möglichkeiten von  Bauen in die Höhe bei Weitem noch nicht ausgeschöpft sind und dass diese, massvoll eingesetzt,  eine Chance für eine faszinierende Stadtentwicklung  sein können.  Die Arbeitersiedlungen etwa im Rahmen des Neuen  Bauens waren ja auch einmal Vorbilder für Stadtentwicklung, die damals begeistert hat. Daran wollen wir  ein bisschen anschliessen.  Genauso, wie sich damals die besten Architekten daran beteiligt haben, sollen auch heute die besten Architekten bei uns in Nordrhein-Westfalen die soziale  Transformation und die Aufstiegschancen auch  durch eine neue Architektur befördern. Besser bei  uns als sonst irgendwo in Europa! Nordrhein-Westfalen ist dafür innovativ genug.  Diese Antragsinitiative heute ist dafür eine sehr gute  Grundlage. – Danke schön.