Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns mit  einem Antrag der Fraktion der GRÜNEN, die nach dem  coronabedingten Einbruch im ÖPNV versuchen, dem  öffentlichen Personennahverkehr wieder zu alter Stärke  zu verhelfen und natürlich darüber hinaus ihn auch als  Instrument des Klimaschutzes sozusagen hier weiterzuentwickeln. Und die drei Vorschläge liegen auf dem  Tisch:  Das Erste ist sozusagen, einen moderierten Prozess  anzuschieben, um dieses Ziel zu erfüllen, um eben mit  den Aufgabenträgern, mit den Kommunen hier ins Gespräch zu kommen. Ich denke, das ist völlig unschädlich.  Ich unterstelle, dass es natürlich auch diese Diskussion  gibt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern, auch die  Landesregierung hierzu permanent im Gespräch ist. Und  ich könnte mir vorstellen, dass das natürlich sinnstiftend  ist, so einen moderierten Prozess anzuschieben, aber ich  glaube, es ist wahrscheinlich eine Selbstverständlichkeit.  Aber trotzdem können wir dem ohne Probleme zustimmen. Das ist ja, wie sagt man immer so schön, völlig  unschädlich.   Das Zweite ist die Werbekampagne, die 1 Million Euro.  Das, finde ich, ist ein spannender Gedanke, wobei ich  auch nicht gleich überzeugt bin, ob jetzt per se eine Werbekampagne dann dazu führt, dass wirklich ganz viele  Menschen sich dazu entscheiden, auf das Auto zu verzichten und dann die Bahn zu nutzen im öffentlichen  Personennahverkehr. Aber man kann darüber reden,  dass man so eine Werbekampagne mal kreativ entwickelt. Ich schaue mal nach Rostock zu den Dingen, die  wir da mal angeschoben haben beziehungsweise die  Stadtverwaltung auch, dass man eben an vier Sonntagen  auch mal kostenlos mit dem ÖPNV fahren kann. Wenn  man sozusagen das auch als Werbekampagne versteht,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  125  dann sind wir da sofort im Boot, weil ich glaube, das kann  eine gewisse Signalwirkung erzielen, solche Massnahmen.  Die müsste man natürlich auf das Land MecklenburgVorpommern ausweiten, bin ich ganz bei Ihnen. Wir  können die Städte nicht mit dem ländlichen Raum so  einfach vergleichen, aber auch da kann man, glaube ich,  mit klugen Ideen vielleicht dafür sorgen, den ÖPNV wieder  zu stärken.   Also insofern, darüber müsste man reden. Und weil  man das, glaube ich, intensiver miteinander besprechen  müsste, würde ich schon mal beantragen wollen, dass  man diesen Antrag in den Ausschuss überweist, weil  ich glaube, er bildet eine sehr gute Diskussionsgrundlage, um sich da weiter vertieft mit auseinanderzusetzen.   Und das Dritte ist das Landesverkehrskonzept, das Sie  ansprechen. Hier haben wir natürlich Konzeptionen, aber  es ist, glaube ich, auch ein richtiger Gedanke, noch mal  hier eine klare Strategie festzulegen. Sie sprechen vom  Jahr 2030, und ja, es kann dazu beitragen, dass wir hier  ambitionierter werden. Und insofern ist auch das ein  Punkt, über den man im Ausschuss sich sehr gut unterhalten kann.  Insofern möchte ich das noch mal bekräftigen, gute Diskussionsgrundlage. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, warum man das jetzt so ablehnt. Die AfD sagt,  wir haben ja auch noch andere Aufgaben im Land  Mecklenburg-Vorpommern und es ist nicht so viel Geld  da. Also wenn ich mir so, wenn Sie die Kritik gestatten, so Ihre Anträge der letzten Monate, die ich hier  mitverfolgen durfte, anschaue, war das jetzt nicht unbedingt finanzsparend, wenn ich mir die kleine Bemerkung …