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Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 3938 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Heute hat der Aufsichtsrat der Energiewerke entschieden – auch ein Punkt, wo wir gesagt haben, das prüften wir jetzt sauber –, und heute haben wir ein positives Ergebnis, nämlich dass wir die Gasumlage bei den Kunden der Hamburger Energiewerke in diesem Jahr nicht weitergeben. Das ist ein richtiges Zeichen, das entlastet viele Tausend Haushalte, die Kunden bei den Energiewerken sind – ein positives Zeichen und auch das bares Geld im Portemonnaie der Kunden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Dann kommen wir zum Entlastungspaket. Natürlich muss ich darauf hinweisen, was das für den Hamburger Haushalt bedeutet, und heute Abend werden wir mit den Finanzministern und nächste Woche sicherlich in der Ministerpräsidentenkonferenz darüber reden, ob das im föderalen Kontext sauber austariert ist. Aber jetzt hier von allgemeiner Giesskanne zu reden,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 das finde ich schon interessant von einer Partei, die über Jahre immer gesagt hat, wir sollen das bei der kalten Progression bis nach ganz oben bitte komplett ausgleichen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Obwohl es der teuerste Punkt für den Hamburger Haushalt ist, habe ich von Ihnen dazu jetzt gar nichts gehört. Sie müssen Ihre Reden auch ein bisschen daraufhin überprüfen, was Sie mal vorher gesagt haben, lieber Herr Thering.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Das können wir ja konkret durchgehen. Das Bürgergeld wird vielen, vielen Tausend Haushalten in Hamburg, die an der Armutsgrenze sind, eine ganz wichtige Perspektive geben. Das Wohngeld, eine Sache, die lange auch aus Hamburg gefordert ist: Wir werden eine Verdreifachung der Wohngeldempfänger in Hamburg bekommen; auch das hilft vielen Haushalten. Also wichtig: zielgerichtete Massnahmen. Und was die 300 Euro für Rentner angeht, haben wir nicht gesagt, darüber diskutieren wir noch lange, sondern wir haben sofort gesagt, das müsse auch die Versorgungsempfänger in Hamburg erreichen. 11,2 Millionen Euro hat der DGB gefordert, aber da hatten wir es schon realisiert und auf den Weg gebracht. Das zeigt: Wir in Hamburg nehmen die Notlagen ernst.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Dazu gehört natürlich auch ein eigenes Massnahmenpaket, und wir im Senat sind dabei, das jetzt vorzubereiten. Anfang Oktober werden wir einen Notfallfonds Energiekrise im Senat beschliessen. Und natürlich muss man dann genau gucken, an welcher Stelle das Bundespaket Lücken lässt, wo wir auch ergänzend etwas tun müssen. Ich nenne  zum Beispiel die Härtefallhilfe für die Kunden von  Strom- und Gasunternehmen. Wir werden natürlich  Versorgungssperren vermeiden. Die Umweltbehörde ist mit der Sozialbehörde dabei, diese 15 Millionen Euro, die wir dort beisteuern wollen, jetzt auch  konkret umzusetzen. Die Energiezulage für die  Pensionäre habe ich angesprochen. Frau Jasberg  hat das Thema Studierende angesprochen, dass  wir auch beim Studierendenwerk zu einem Ausgleich kommen. Das Thema Energienothilfe für
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Auch die machen sich im Moment grosse Sorgen, dass im Bereich Sport im Winter die Lichter ausgehen; insofern müssen wir auch  das betrachten. Und ein ganz wichtiger Punkt ist,  wie wir auch mit der sozialen und kulturellen Infrastruktur in dieser Stadt umgehen wollen, dass wir  Mittel bereithalten, um auch Zuwendungsempfänger durch den Winter zu bringen, damit die ihre  wichtige Arbeit für die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur dieser Stadt aufrechterhalten  können. Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Wir  stehen auch in Krisenzeiten für eine starke und solidarische Stadt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Insofern bin ich auch dankbar, dass das Vorgehen  der SAGA angesprochen wurde. Die machen sich  jetzt selbst auf den Weg, wie sie gerade für die  SAGA-Mieterinnen und -Mietereinen vernünftigen  Weg finden, damit auch sie durch die Krise kommen, damit Kündigungen vermieden werden, damit  auch da ein Angebot gemacht wird. Das will ich  heute auch noch einmal an die Wohnungswirtschaft insgesamt hier richten: Wir haben viele  SAGA-Mieterinnen und -Mieter, aber auch bei  sehr vielen anderen Wohnungsunternehmen steht  dieses Thema an. Und ich glaube, jetzt muss sich  auch bewähren und beweisen, dass unsere  durchaus starke Immobilienwirtschaft, die in den  letzten Jahren in dieser Stadt gut verdient hat,  zeigt, dass sie ihren Mieterinnen und Mietern in  dieser Krisenphase beisteht. Also das Vorbild der  SAGA ist der restlichen Wohnungswirtschaft zur  Nachahmung sehr empfohlen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb abschliessend: Vonseiten des Senats werden wir alles tun, um das Entlastungspaket des  Bundes bestmöglich zu flankieren, es umzusetzen  und dafür zu sorgen, dass die Entlastungen dann  auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den  Unternehmen ankommen. Da ist es in der Tat bei  den Unternehmen jetzt auch sehr, sehr knapp. Und  wir werden im eigenen Bereich die nötigen zusätzlichen Massnahmen treffen, damit diese Stadt gut  durch den Winter und auch gut durch das nächste  Jahr kommt. Dafür sind wir stark und solidarisch,  das ist unser Beitrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3939
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klar ist: Erneuerbare Energien sind ein Teil der Lösung unserer Energiepreiskrise, die wir im Moment haben. Aber es gilt auch jetzt die alten Fehler aufzuarbeiten, damit wir sie nicht wieder neu machen. Wir stehen hier an dieser Stelle, weil die Unzulänglichkeiten und die Widersprüche eben nicht mehr mit einem neuen Entlastungspaketpflaster zu überdecken sind.  Die Krise hat viele Ursachen, sie ist komplex. Da ist der Krieg des Putin-Regimes in der Ukraine mit seiner Soldateska, da ist das Erpressungspotenzial für Erdgas, das das russische Regime ausnutzt, da sind aber auch zum Beispiel Stromexporte nach Frankreich, mit denen wir letztendlich dafür zahlen, dass Frankreich eine falsche Energiepolitik hat. Solidarität ist gut, aber sie muss nachhaltig sein.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Da müssen wir ernsthaft mit unseren französischen Freundinnen und Freunden reden. Und wir haben eine Strompreisbörse, die keiner versteht, und der, der sie versteht, hat kein Verständnis für diese Börse. Es ist schwer zu vermitteln, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erst Aufschläge zahlen mussten, damit wir auf erneuerbare Energien umsteigen konnten. Die wurden dann erfolgreich ausgebremst, und jetzt sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür zahlen, dass sie eben ausgebremst wurden. Das führt zu einem Akzeptanzproblem in der Energiepolitik im Umstieg auf die erneuerbaren Energien.  Jede Woche lässt Menschen unsicherer werden. Das Gaspreisdebakel ist schon vor dem russischen Angriff ein Thema gewesen, und der Deckel als Lösung für dieses Debakel war in der Diskussion. Wenn Senator Dressel jetzt sagt, jeder Tag zähle, dann kann ich ihm nur sagen: Jeder der letzten mindestens 180 Tage hat gezählt, und da wurde nicht gehandelt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Abwärtsspirale hätte schon lange durchbrochen werden müssen. Es fehlt einfach an Leitplanken in der Politik, die gesetzt werden müssen. Ich erinnere nur an eine der Leitplanken. Das war das Versprechen Bürgermeister Tschentschers, der darauf hinwies, dass die wirtschaftlichen Folgen des neuen Fernwärmekonzepts zu keiner Preissteigerung für die Mieterinnen und Mieter führen sollen, die über die sonstige Marktentwicklung hinausgeht. Ja, das ist ein vergiftetes Versprechen gewesen, denn wenn man auf Gas als Brückentechnologie beim Umstieg auf erneuerbare Energien setzt, dann kann man damit ziemlich böse enden. Es wurde schon gesagt, der Gaspreisdeckel ist wichtig. Wir brauchen eine Entmachtung der Strombörse, wir brauchen die Abschaffung des Merit-Order-Verfahrens. Denn wie würde zum Beispiel eine Wasserbörse aussehen, bei der das Trinkwasser vom Preis von Gletschereis abhängig gemacht wird? Das ist doch völlig absurd.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen einfach ein neues Strommarktdesign, und wir brauchen eine Abschaffung der Hemmnisse für erneuerbare Energien in dieser Republik. Nur dann kann der Umstieg gelingen und werden die Preise gedeckelt. – Danke.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Meine Damen und Herren, verehrtes Präsidium! Das sind Zeiten, in denen man erkennen kann, wie stabil demokratische Parteien, wie demokratisch demokratische Parteien sind, wenn wir Zeiten mit echten Problemen haben, die von aussen, extern, auf uns zukommen, die man nicht wegdebattieren kann. Es gibt den Angriffskrieg in der Ukraine, es gibt die klare Herausforderung, dass dadurch Energiemengen nach Deutschland gedrosselt werden, dass dadurch Energiepreise steigen. Und da muss man immer gucken, wie sich eigentlich wer verhält. Wird konstruktiv gestritten oder wird versucht, die Situation zu nutzen? Ich muss sagen, es ist ein bisschen erschreckend, dass heute die meisten konstruktiven Vorschläge aus der Opposition von der LINKEN kamen. Ich würde nicht alle teilen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Einen Antrag werden wir nachher überweisen. Aber es ist schon erschreckend, wenn ich sehe, wie welches Feedback ist, dass von der LINKEN fast das vernünftigste kam.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Meine lieben Kollegen von der CDU, vor nicht einmal einer Woche stellen Sie sich im Bund hin und sagen, 70 Euro mehr für Menschen, die kein Einkommen haben, seien zu viel, das überfordere die Staatskassen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 520 Euro Bürgergeld seien skandalös viel, und jetzt sagen Sie, ein Tausender für jeden sei in Ordnung. Das, was Sie hier erzählen, ist doch völlig unglaubwürdig. Jede Woche widersprechen Sie sich da. 3940 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt sagen Sie, der Senat handele verantwortungslos, was die Versorgungssituation angeht. Vor ein paar Monaten hat Friedrich Merz gesagt: ein Gasembargo. Wir wären alle arbeitslos und am Frieren, würde die CDU regieren. Das muss man sich vor Augen führen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 In solchen Phasen geht es doch darum, ob man einen sinnigen, umsetzbaren Plan präsentieren kann,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 ob man sich nicht überlegt, wie man eine aktuelle Krisensituation nutzt, um möglichst viel aufzupeitschen, sondern ob man sagt, das sind Momente, in denen man einen kurzfristigen, einen mittelfristigen, einen langfristigen Plan braucht.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Genau das passiert im Zwei-, Dreiwochentakt im Land und Bund.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 95 Milliarden Euro in drei Hilfspaketen kann man nicht kleinreden damit, warum es hier und da eine Kleckerei gebe. Da gibt es nicht einen Haufen von Einmalzahlungen, wir ändern gerade ein systemisches Verständnis dessen, wie Deutschland funktioniert. Wir fangen an, das Wohngeld so abzuändern, dass selbst dann, wenn man keine Sozialleistung bekommt, in solchen Phasen stabilisiert wird. Gleichzeitig heben wir den Mindestlohn an. Gleichzeitig stabilisieren wir mit Einmalzahlungen in den Momenten, in denen auch die Preise angehoben werden, in denen Nachzahlungen kommen. Kurzum, wir versuchen auf der einen Seite, Stück für Stück Härten durch Einmalzahlungen, die gerade anstossen, abzufedern, gleichzeitig erheben wir das Leistungsstruktursystem drum herum, um die Menschen aufzufangen, die sonst untergehen. Gleichzeitig gucken wir, was mit den Basisstromtarifen ist, wie der Strommarkt aussieht. Wir sind gerade dabei, die grösste systemische Änderung des Energiemarkts in Deutschland anzugehen, um die Leute, die es wirklich brauchen, zu stabilisieren. Und Sie zerreden hier alles des Zerredens wegen. Das ist unwürdig, das ist unmöglich, und das hilft nicht.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über das Thema steigende Preise und die damit einhergehende soziale Krise in der Aktuellen Stunde – das erste Mal, glaube ich mich zu erinnern, noch im Festsaal, und auch vor vier Wochen in der Aktuellen Stunde habe ich dazu gesprochen –, und wir müssen feststellen, dass wir heute ein Entlastungspaket weiter sind. 65 Milliarden Euro sind ein kraftvolles Statement zur Entlastung grosser Bevölkerungsgruppen. In dem Entlastungspaket stecken wichtige Massnahmen, um Menschen in dieser Krise angemessen zu unterstützen. Bei den ersten Entlastungspaketen wurden Rentner:innen und Studierende nicht berücksichtigt. Dieser Fehler wird nun geheilt; auch sie erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Darüber hinaus hilft das Entlastungspaket 3 allen Wohngeldberechtigten mit einem Heizkostenzuschuss für die laufende Heizperiode. Und weil dies nicht immer allen bewusst ist, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Energiekosten für Sozialleistungsempfänger:innen über die Jobcenter und die Grundsicherungsämter übernommen werden. Hinzu kommt auch hier eine Einmalzahlung von 200 Euro. Diese müssen allerdings ihre Stromkosten aus dem Regelsatz finanzieren, und deswegen müssen wir uns bei der Zielgruppe vor allen Dingen Sorgen machen, was Stromsperren angeht. Dazu gehört eben auch ein armutsfester Regelsatz, für den wir uns weiterhin einsetzen müssen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das umfangreiche Entlastungspaket aus dem  Bund ergänzen wir aus Hamburg gezielt mit Hilfen  aus Hamburger Mitteln.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Gerade nicht. Ich wollte  gerade zu einem anderen Thema kommen, Entschuldigung.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich wollte  nämlich gerade vom Bund zu den Hilfen auf der  Hamburger Ebene wechseln. Die SAGA hat angekündigt, Kündigungen aus Notlagen bis mindestens Ende 2023 auszusetzen, und Rot-Grün bringt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3941
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 den  Hamburger  Notfallfonds  mit  insgesamt 125 Millionen Euro auf den Weg, der auch einen Härtefallfonds für Privatkunden umfasst. Dafür haben wir als Bürgerschaft uns bereits im Frühjahr mit einem Beschluss hier im Plenum eingesetzt. Am runden Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrung haben wir die Kooperation zwischen den Versorgern und Ämtern gezielt gestärkt, um in Problemfällen sämtliche Ansprüche auf staatliche Hilfen zu realisieren. Die Hamburger Energiewerke verzichten auf die Weitergabe der Gasumlage; auch das haben wir heute schon gehört. Hier zeigt sich, dass die rot-grüne Koalition schon länger Energiearmut im Fokus hat und dagegen angeht.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die hamburgischen Behörden tun momentan alles dafür, damit die Jobcenter, die Ämter für Grundsicherung und die Wohngeldämter ihre Hilfen schnell und unbürokratisch auszahlen können. Für den aktuellen Heizkostenzuschuss zum Wohngeld und die grosse Wohngeldreform 2023 müssen wir die Wohngeldämter weiter ertüchtigen. Wir brauchen zusätzliches Personal und einfache Verfahren bis hin zu Abschlagszahlungen, formlosen Anträgen und Vereinfachung der Prüfverfahren. Dafür werden wir als Koalitionsfraktionen hier noch einen Antrag vorlegen. Auch damit werden wir Energiesperren und Notlagen aktiv und effektiv verhindern. Der Winter wird nicht einfach. Ich bin aber zuversichtlich, dass Politik und Gesellschaft es in einem gemeinsamen Kraftakt entschlossen hinbekommen, diese Krise zu bewältigen. Als rot-grüne Koalition nutzen wir das Entlastungspaket des Bundes und ergänzen es dort, wo noch Lücken sind. Hamburg rüstet sich für den Winter und stellt sich gut auf. Dies zeigt: Die Politik lässt die Menschen in dieser Krise nicht allein. – Danke schön.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann auf so viele Dinge eingehen – ich wähle hier einige Punkte aus –, zunächst auf Herrn Senator Dressel. Sie feiern sich jetzt dafür, dass die Gasumlage für Kunden der Hamburger Energiewerke nicht kommt. Also mein Kenntnisstand ist: Die Gasumlage kommt nicht, weil Uniper offenbar verstaatlicht wird.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern ist das doch eine völlig inhaltsleere Ankündigung.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Angenommen, es würde trotzdem so kommen, ist doch die zweite Frage, die sich daraus ergibt: Was ist denn mit den Kunden, die nicht Kunden der Hamburger Energiewerke sind? Das ist doch völlig ungerecht und wettbewerbsrechtlich höchst problematisch. Dann der weitere Punkt – und den habe ich nun wirklich nicht verstanden –, dass Sie Hamburg jetzt dafür gelobt haben, es habe energetisch auf die richtige Karte und auf Windenergie gesetzt: Also als Stadtstaat kann Windenergie zwangsläufig nur einen homöopathischen Anteil an der Gesamtversorgung haben. Insofern ist das ein fast schon lächerliches Argument, um sich hier zu feiern.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Mohrenberg, wenn Sie von einer systemischen Änderung sprechen, dann habe ich eine relativ grosse Vorstellung davon. Eine systemische Änderung bedeutet nicht nur Hilfspakete, sondern viel, viel mehr. Es ist eindeutig zu wenig, hier einfach nur zu sagen: weil Transferleistungen erhöht werden. Da gibt es natürlich auch absolut sinnvolle, aber allein deshalb von einem Systemwandel oder systemischen Änderungen zu sprechen ist einfach zu wenig. Frau Bekeris hat es eigentlich auf den Punkt gebracht, als sie meinte, mit diesen Massnahmen kämen wir über die nächsten Monate. Ja, glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Situation, die wir jetzt vorliegen haben, innerhalb von wenigen Monaten vorbei ist? Dann haben Sie diese Krise überhaupt nicht verstanden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das Problem, auch bei der geführten Debatte hier, ist doch, dass wir uns eher eindimensional bewegt haben, weil wir in erster Linie über Härtefonds, Entlastungspakete gesprochen haben; mein Kollege Dennis Thering ist darauf schon eingegangen. Natürlich macht das auch Sinn. Aber allein die Gaspreissteigerungen,  die  wahrscheinlich  zu Mehrbelastungen von 500 Milliarden Euro führen werden, werden dadurch nicht zu kompensieren sein. Wir müssen uns anschauen, welche Instrumente es darüber hinaus gibt, und natürlich müssen wir schauen, wie wir den staatlichen Anteil an den Preiskomponenten verringern können. Und wenn ich hier einmal nach Hamburg schaue, sind wir, was die Netzentgelte betrifft, absoluter Spit3942 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 zenreiter. Da gäbe es ja auch einen Hebel. Sie wissen doch, dass beim Strompreis die Komponente des staatlichen Anteils bei weit über 50 Prozent liegt, bei Benzin und Diesel ist es genauso, bei Gas ebenfalls. Dort gibt es Hebel. Über Energieeinsparung habe ich hier absolut gar nichts gehört. Versuchen Sie mal, in den heutigen Tagen Energieberater zu finden. Das klappt gar nicht. Und last, but not least der vierte Punkt und die vierte Säule: Wir müssen natürlich auch über Anpassungen auf der Erzeugungs- und Energiebeschaffungsseite nachdenken – Stichworte Kernenergie, eigene Gasquellen nutzen, Kohlekraftwerke et cetera.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Zeit ist leider vorbei, aber die Debatte würde noch viel mehr hergeben. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben eine Energiekrise, und die vereinigten Linken holen das
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Preise deckeln und gewaltige Transferleistungen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war in der Vergangenheit das verkehrte Mittel, und das ist heute genauso verkehrt. Stattdessen, das wurde auch schon von meinem Kollegen Nockemann angesprochen, ist die Ursache der Energiekrise keineswegs allein der russische Angriff. Damit versucht man hier doch nur, von gewaltigen eigenen Fehlentscheidungen abzulenken. Die Energiekrise ist das Ergebnis einer verfehlten Energiewende,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 des undurchdachten und übereilten Atomausstiegs von Angela Merkel, fortgesetzt von der Ampel. Sie stehen vor einem Abgrund, und statt auf die Bremse zu treten, treten Sie aufs Gaspedal.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Machen wir uns doch mal ehrlich: Wir müssen die Abhängigkeit vom russischen Gas vermindern. Dazu gehört, die Atomkraftwerke weiterhin zu betreiben. Und, auch das sage ich deutlich, es geht nicht nur darum, drei Atomkraftwerke im Betrieb zu strecken,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern wir sollten auch diejenigen, die wir erst vor Kurzem vom Netz genommen haben, wieder ans Netz nehmen. Ich erinnere daran, dass HansWerner Sinn, der langjährige Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, im Übrigen den Ausstieg aus der Atomenergie als ökologischen Irrweg bezeichnet hat. Das heisst, sowohl aus ökonomischen Gründen der Versorgungssicherheit als auch aus ökologischen Gründen müssen wir über einen Wiedereinstieg in die Atomenergie nachdenken und diesen deutschen Sonderweg hier beenden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sollten weiter dafür sorgen, dass Gas nicht verstromt wird – die heute teuerste Form der Stromerzeugung, mehr als 10 Prozent des deutschen Stroms werden durch die Verfeuerung von Gas erzeugt –, sondern dass geregelt wird, dass Strom aus anderen Energieträgern billiger und effektiver herzustellen ist. Da müssen wir auch an den Mechanismus der Strompreisfindung herangehen, die keineswegs eine freie Marktpreisbildung ist, sondern nach dem Merit-Order-Prinzip und politischen Vorgaben gesteuert ist. Das ist auf den Prüfstand zu stellen. Zum Ende aber noch einmal das Wesentliche: Wir können nicht glauben, dass die Krise aus dem Staatssäckel zu meistern ist, sei es in Hamburg, sei es in Berlin.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir die Wirtschaft durch eine Deindustrialisierung an die Wand fahren und in die Insolvenz gehen lassen, dann ist unser aller Energiesicherheit, unser aller Energieversorgung mehr als gefährdet, dann können wir einpacken. – Vielen herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt, dann möchte ich doch einmal zum Kern des Problems, nämlich in welcher Situation wir uns gerade befinden, zurückkehren. Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg mit einer auswärtigen Macht, die durch die Kappung der Gasversorgung versucht, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere vielfältige Gesellschaft anzugreifen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3943
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Gaspreis ist dadurch in die Höhe gegangen, das ist der Kern des Übels.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Und wenn ich hier Vertreter der Opposition von der LINKEN, aber auch von der Rechten höre, die über diese Situation reden und kein einziges Mal den Grund dieser Krise erwähnen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 nämlich dass wir als Bundesrepublik im Moment von einer fremden Macht angegriffen werden, dann, muss ich sagen, ist das doch wirklich erschütternd. Denn bei allen unterschiedlichen Meinungen sollte man doch erwarten, dass wir in der Krise zumindest versuchen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 gemeinsam gegen eine auswärtige Macht zu stehen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das hätte ich zumindest von einer Partei, die 15 Jahre lang die Kanzlerin gestellt hat, heute erwartet.