K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte  Damen und Herren! 68 Jahre nach Einführung der  Individualverfassungsbeschwerde im Bund wurde  diese 2019 endlich auch in unserer Landesverfassung manifestiert. Wir haben dem Vorhaben seinerzeit zugestimmt und begleiten es seitdem kritisch.  Schon in den Beratungen 2018 stellten wir die Frage,  wie der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW  denn die Mammutaufgabe bewältigen wolle, gerade  im Hinblick auf zu erwartende steigende Fallzahlen  und damit verbundene Personalknappheit und  Raumnot. Da ist zurzeit einiges im Fluss.  Auch in rechtlicher Hinsicht musste gelegentlich  nachgebessert werden. Inzwischen ist festgestellt,  dass die Akteneinsicht durch Dritte, die Verarbeitung  personenbezogener Daten, die Weitergabe von Akten sowie die Verzögerungsbeschwerde normiert  werden sollen.  Nach den Beratungen im Ausschuss könnten wir diesem Vorhaben deshalb zustimmen. Bedenken haben wir allerdings bezüglich des damaligen Änderungsantrags. Es geht um die zeitweilige Erhöhung  der Bezüge der Verfassungsgerichtshofpräsidentin.  Wir stellen uns die Frage, ob eine solche Erhöhung  überhaupt zeitgemäss ist.  Nehmen wir einmal Verbraucherinsolvenzen. Diese  stiegen in 2021 um 322 Prozentpunkte. Von jeder  Verbraucherinsolvenz ist mindestens ein Mensch,  wenn nicht sogar eine ganze Familie betroffen.  Im Januar 2022 waren in NRW 670.733 Menschen  arbeitslos. Viele von ihnen leben inzwischen am  Existenzminimum. Zugleich sind die Lebenshaltungskosten sprunghaft angestiegen. Kostete 1 l  Speiseöl vor einem Jahr noch 1,09 Euro, so kostet er  seit einer Woche 1,79 Euro. Die Preise werden nach  Auskunft vieler Einzelhändler inzwischen täglich  mehrmals nach oben korrigiert.   Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo hat die Inflationsprognose für 2022 auf 4,0 % heraufgesetzt, und  diese Prognose wird sicherlich noch nach oben angepasst. Geld fehlt bereits jetzt an allen Ecken und  Enden.   Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, wir anerkennen die Arbeit des jeweiligen Präsidenten oder  der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, sind  dennoch der Ansicht, dass ihr Einkommen mehr als  auskömmlich ist und vor dem Hintergrund der sich  anbahnenden gesamtwirtschaftlichen Katastrophe  auch nicht nur zeitweilig anzuheben ist.  Der Änderungsantrag aus dem Ausschuss, der ausschliesslich die Erhöhung der Bezüge der Präsidentin  des Verfassungsgerichtshofs regeln soll, war für uns  deshalb nicht annehmbar. Da er in den jetzigen Entwurf eingeflossen ist, werden wir uns enthalten. –  Schönen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Der federführende Rechtsausschuss hat den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung am 9. Februar dieses Jahres beraten und dabei einem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag zugestimmt.  So hat er dann einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.   Diese Einvernehmlichkeit in der Angelegenheit unseres obersten Gerichtshofs begrüsse ich sehr. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben alle wichtigen Aspekte beleuchtet. Darum will ich sie hier nicht wiederholen, sondern dafür werben, der einstimmigen Empfehlung des Rechtsausschusses zu folgen und den  Gesetzentwurf anzunehmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 17/162
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode  tun. Ich bedanke mich noch einmal für die Arbeit und  für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo ist ländlicher Raum? Er ist  nicht so leicht zu fassen. Gefühlt lebt jeder Zweite in  NRW im Ländlichen. Meinen wir jedoch die verkehrsmässig schlecht angeschlossenen Lagen in der Eifel,  im Süder- und Weserbergland, sind es weniger als  2 % der Bevölkerung.   Punktuell sind ländliche Bereiche benachteiligt, wenn  es um Fachkräfte in bestimmten Bereichen geht. Um  den Klebeeffekt zu verstärken, gibt es im Gesundheitsbereich die neue Medizinische Fakultät OWL,  die Landarztquote, die Einzelförderung mit 100 Millionen Euro gezielt für die ländliche Versorgungsstruktur, telemedizinische Komponenten, die Versorgungsqualität in der Fläche, wie auch die neue Krankenhausplanung zeigt. Merken Sie was? – Während  Sie Probleme beschreiben, sind wir in den Strukturen  vor Ort längst mit Lösungen unterwegs.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Das gilt auch für die anderen von Ihnen angeführten  Bereiche des Wohnens und der Mobilität. Weder  ländliche noch städtische Wohnungsmärkte weisen  homogene Strukturen und Trends auf, so steht es in  der Antwort auf die Grosse Anfrage.   Jung kauft alt, Dorfläden oder Bürgerbusse – wir unterstützen die Initiativen. Die Bürgerbusinitiativen bekommen übrigens heute in der Summe nahezu das  Doppelte an Förderung als zu Ihrer Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Wir fördern die Initiativen vor Ort über das NRWProgramm „Ländlicher Raum“. Bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur  und des Küstenschutzes lag der Mittelabfluss bei  Rot-Grün 2015/2016 nur bei gut 70 %, 2020 lag er  bei 95 %. Die ELER-Mittel haben sich von knapp 50  Millionen Euro in 2016 auf 108 Millionen Euro in 2022  mehr als verdoppelt.   Wir haben das Dorferneuerungsprogramm mit 6 Millionen Euro Ausstattung von Ihnen übernommen.  Heute sind es 30 Millionen Euro. Mit diesen 30 Millionen Euro geben wir den Theatergruppen, Musik-  und Karnevalsvereinen, der Jugend- und Seniorenarbeit vor Ort Raum.   Die Flutkatastrophe hat gezeigt, wie wichtig, dezentrale Strukturen im Bereich der Feuerwehren sind. Wir  fördern neue Feuerwehrgerätehäuser. Das Programm Dritte Orte fördert Orte für Kultur und Begegnung in ländlichen Bereichen.   Sportanlagen in Vereinshand: „Moderne Sportstätten  2022“ hat 300.000 Euro in jede noch so kleine Kommune gebracht. Tennis-, Behindertensport, viele  Randsportarten – sie sind heilfroh, zum ersten Mal  bedacht zu werden.   Wirtschaftlich – da haben Sie völlig recht, Herr Stinka –  sind die ländlichen Kommunen im Schnitt nicht so  viel schlechter aufgestellt als die nichtländlichen; das  war ja die Differenzierung in der Grossen Anfrage. Die  Steuereinnahmekraft steigt parallel.  Deutlich schlechter haben sich aber für die ländlichen  Kommunen unter Rot-Grün nach 2010 die Finanzzuweisungen des Landes pro Kopf entwickelt. Das haben wir geändert mit der Ausgleichs- und Unterhaltungspauschale, der Aufstockung der Abwasser Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 17/162  gebührenhilfe, die endlich ein klein wenig dem höheren Bedarf durch ein Mehr an Strassen, Kitas und  Schulen in dünnbesiedelten Bereichen Rechnung  tragen, mit einer Finanzausstattung, die dazu geführt  hat, dass alle NRW-Kommunen ihre Liquiditätskredite in den letzten Jahren um über 20 % zurückführen konnten.   Während Ihr kommunalpolitischer Sprecher zum  GFG nur die Städtetagsposition nachbetet und einen  Keil in die kommunale Familie treibt, setzen wir nicht  auf das Klein-Klein sozialdemokratischer Förderprogramme, auf paternalistische Bevormundung.  Wir haben Vertrauen in den Gestaltungswillen und  die Kraft der Menschen vor Ort. Kein Programm  macht das so deutlich wie das Heimatprogramm, bei  dem übrigens die Hälfte der Förderung in die kleineren Kommunen geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sprechen in Ihrem Antrag von Individualisierungstendenzen, die zur Pluralisierung von Lebensstilen und -formen auch auf dem Lande führen und  davon, dass Land- und Forstwirtschaft nur noch zwei  Branchen unter vielen seien. – Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, die schon im BMELBericht „Ländliche Lebensverhältnisse im Wandel“  vor 30 Jahren stand.  Herzlichen Dank für die Gelegenheit, unsere sehr  gute Politik für ländliche Räume, von der die Bürgermeister vor Ort sagen, sie sei die kommunalfreundlichste Politik ever, im Bericht nachlesen und hier vorstellen zu dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Ländliche Räume sind nicht wie bei Ihnen Problemzonen, sondern Chancenräume. Wir haben das begriffen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Man merkt: Der Wahlkampf steht vor der Tür, die  SPD entdeckt den ländlichen Raum.   Ich habe selten so gelacht. Sie haben die letzte Wahl  im ländlichen Raum verloren, weil Sie nur Politik gegen den ländlichen Raum gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Es gab im ländlichen Raum keine Baugebiete mehr,  weil die rot-grüne Koalition das nicht wollte. Es gab  keine Gewerbeflächen, weil Sie das nicht wollten.  Die Wege zu den Förderschulen wurden plötzlich  80 km lang, weil Sie das so wollten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Mit dem angeblich ökologischen Jagdgesetz haben  Sie selbst im stoischen Westfalen die Menschen auf  die Strasse zum Demonstrieren getrieben. Die Landwirte waren sauer. Sie haben sich sogar mit den  Schützenfestveranstaltern angelegt. Der unsägliche  Kanal-TÜV, den wir abschaffen mussten, ging vor allem zulasten des ländlichen Raums.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Ihre Anstrengungen für schnelles Internet und die Digitalisierung im ländlichen Raum waren – mit Verlaub –  peinlich. Was wir da übernommen haben – da war  nichts hinter.  Umgehungsstrassen wollten Sie auch nicht bauen,  weil man die Bürger im ländlichen Raum wie zweite  Klasse behandeln kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Zu allerletzt haben Sie noch die Kommunalfinanzierung über den Soziallastenausgleich so umgestellt,  dass dem ländlichen Raum komplett die Luft ausgegangen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Von daher kann ich gut verstehen, dass Sie ganz  viele Fragen an die Landesregierung, die NRWKoalition hatten. Ich hoffe, Sie lesen auch die Antworten, der ländliche Raum braucht nämlich informierte  Partner. Von uns können Sie lernen, wie es geht. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Herr Diekhoff, ich bin jetzt  wirklich ein bisschen enttäuscht. So kann man natürlich mit einer Grossen Anfrage umgehen – kann man  machen. Aber mein Gefühl ist, Sie hatten keine Zeit,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 17/162  sich einmal näher mit der Grossen Anfrage zu beschäftigen, denn dann hätten Sie hier nicht so eine  Wahlkampfrede gehalten. Anstatt den Kollegen genau das vorzuwerfen, wäre es gut gewesen, Sie wären auf die Grosse Anfrage mal ein bisschen eingegangen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe das schon gestern gesagt und fange auch  damit an: Frau Heinen-Esser, ich bedanke mich erst  mal für die Antworten, die Sie hier gegeben haben,  weil es ist schon umfangreich, was dort gemacht  worden ist. Ich finde, dass dies tatsächlich auch eine  Datensammlung ist. Ich habe selbst einige Grosse  Anfragen gestellt, die einen aber auch wirklich in der  politischen Arbeit über einen längeren Zeitraum helfen können.  Ich finde, dass diese Grosse Anfrage den ländlichen  Raum in Nordrhein-Westfalen sehr schön aufteilt und  sehr schön zeigt, wo wir Probleme haben – und die  kann man auch nicht wegdiskutieren.  Wir alle haben unterschiedliche Vorstellungen. Herr  Diekhoff, ich hoffe nicht, dass Ihre Vorstellung für die  Zukunft ist, dass wir noch mehr Umgehungsstrassen  bauen müssen. Ich glaube, das ist nicht die Verkehrspolitik der Zukunft – auch nicht im ländlichen  Raum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden zum Beispiel mal darüber reden müssen,  ob man Ortsteilen unter 2.000 Einwohnern weiter  eine Entwicklung ermöglichen soll oder nicht. Ich  glaube tatsächlich, dass das keine kluge Entscheidung von uns war. Eine kluge Entscheidung, eine zukunftsweisende Entscheidung wäre, wir würden die  regionale Entwicklung entlang der Schienenverbindung machen, wir würden dort Entwicklung zulassen,  wo Bahnhöfe sind. Das wäre eine Perspektive.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Diekhoff, wir sind als Landespolitik dazu aufgefordert, Entwicklung vorzugeben und Prozesse einzuleiten. Das ist unsere Rolle, sonst könnten wir es  auch gleich lassen.  Das Spannende an der Grossen Anfrage – das hat  mich auch selbst überrascht; ich komme ja aus dem  ländlichen Raum – war, wie vital diese Räume tatsächlich sind und dass die grossen Unterschiede zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen, die  immer dargestellt werden, in Wirklichkeit gar nicht so  gross sind.  Herr Nolten ist auch auf die Frage der Steuerkraft  eingegangen. Ich fand es schon sehr erstaunlich, zu  sehen: Wenn man Steueraufkommen und gezahlte  Sozialleistungen in Verbindung miteinander setzt,  dann stellt man fest, dass die Unterschiede nicht so  gross sind, wie wir eigentlich immer gedacht haben.  Das ist doch auch eine Botschaft, die aus der Antwort  hervorgeht: Wir können wirklich mit Zuversicht für die  ländlichen Räume in die Zukunft gehen – bei allen  Problemen, die sich auftun.  Zwei, drei Sachen werden angedeutet, und ein Problem für die ländlichen Räume ist tatsächlich, dass immer mehr Jugendliche studieren. Das wissen wir  auch alle miteinander. In der Grossen Anfrage ist ein  Vergleich zwischen 2016 und 2019 gemacht worden.  Der Anteil der Bevölkerungsgruppe der Jugendlichen  ist innerhalb von vier Jahren im nichtländlichen  Raum um 2 % und im ländlichen Raum um 5 % gesunken. Das deutet an, dass wir da ein Problem haben. Das ist in nur vier Jahren gewesen, und das ist  ein Punkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen.  Wir müssen alle zusammen gucken, wie wir die jungen Menschen nach Absolvieren des Studiums vielleicht auch wieder zurück in den ländlichen Raum  kriegen. Dazu gehört – und auch das wissen wir alle  miteinander –, dass ländliche Räume attraktiv sein  müssen, dass es Freizeitmöglichkeiten, Kitas und  Schulen für junge Familien geben muss.  Herr Stinka, ich gehe noch einmal auf Ihren Entschliessungsantrag ein. Wir werden gleich zustimmen, aber ich hätte mir noch ein bisschen mehr gewünscht. Ein Punkt, den Sie nicht in dem Entschliessungsantrag haben – Sie haben ganz viele Sachen  drin; manchmal hätte ich es mir etwas konkreter gewünscht –, ist die Frage der Bildung, der Schulstandorte. Das hat uns hier im Landtag immer wieder beschäftigt: Können wir perspektivisch in allen Räumen  und überall Schulen halten? Ich glaube, jeder Ort  braucht mindestens einen Grundschulstandort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Orte, die keinen Grundschulstandort haben, sind für  junge Familien unattraktiv. Dorthin ziehen die Menschen nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir das miteinander verknüpfen, was ich eben  beschrieben habe, dass nämlich die jungen Menschen abwandern …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Hovenjürgen, es  wäre gut, wenn Sie Ihren Blick mehr nach vorne als  nach hinten richten würden, denn vorne ist die Zukunft, hinten ist die Vergangenheit. Das bringt doch  nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Schluss möchte ich sagen: Was mich ein bisschen überrascht hat, ist der Punkt der Fördermittel,  dass der ELER für den ländlichen Raum noch immer  zentral ist.  Dafür, dass die Landwirtschaft insgesamt schon so  klein geworden ist – das haben wir alle miteinander  doch festgestellt –, muss man sich schon noch einmal überlegen, inwieweit die anderen Fördermechanismen nicht auch stärker für den ländlichen Raum  geöffnet werden müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Alles in allem wäre mein  Fazit aus der Antwort dieser Grossen Antwort, dass  der ländliche Raum viele Chancen, viele Perspektiven hat. Wir haben kleine Problemräume, aber der  ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen weist bei  Weitem nicht diese Probleme auf, die er zum Beispiel  in den östlichen Bundesländern hat. Deshalb kann  man sehr optimistisch in die Zukunft gehen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Vor sieben Monaten hat die  Noch-Regierung die Grosse Anfrage der SPD zu Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume in  NRW beantwortet und heute sprechen wir darüber.  Die Gründe dafür, dass die Bürger auf dem Land leben, sind vielfältig. Einige sind dort aufgewachsen  und geblieben, andere fühlen sich zur Natur hingezogen und wollen die Ruhe geniessen. In allen Altersklassen bis zum Rentenalter zeigt sich auch, dass  sich die Bürger auf dem Land überdurchschnittlich ehrenamtlich engagieren. Grundsätzlich wünscht sich  die grosse Mehrheit der Bürger auf dem Land nichts  mehr, als ihr Leben in Freiheit leben zu können – so,  wie sie es möchten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, da lacht die SPD. Den Begriff kennen Sie nicht.  Im Gegensatz dazu stehen dann die moralinsauren  Tugendwächter der Roten und der giftig Grünen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 diese Bessermenschinnen, welche gerne schon mal  zum Eisessen nach Kalifornien fliegen, mit ihrem  SUV zum nächsten Bioladen fahren oder im Café Barista-Haferdrink trinken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Denen ist es völlig egal, ob die Produkte aus Übersee  kommen. Hauptsache es klebt ein Bio- oder Ökolabel  auf der Verpackung der chemisch aufbereiteten Tofupampe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Genau darin liegt das Problem. Während die Landbevölkerung einfach in Ruhe gelassen werden  möchte, wollen die faktenbefreiten Bessermenschinnen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Weil im urbanen Raum kein Platz für Grosswindindustrieanlagen ist – das passt nicht so gut zum Barista-Haferdrink –, werden tagtäglich immer mehr  Flächen im ländlichen Raum zubetoniert. Mit ganzer  Kraft setzt sich Noch-Ministerpräsident Wüst – wohlgemerkt von der CDU, das glaubt man ja gar nicht  mehr – für die – Zitat – „dümmste Energiepolitik der  ganzen Welt“ – Zitat Ende – ein, damit die natürlich  gewachsenen Orte im ländlichen Raum immer mehr  durch Grosswindindustrieanlagen umzingelt und versiegelt werden.   In ihrer Grossen Anfrage hat die SPD die Wüst-Regierung gefragt, welche Massnahmen sie für die Entwicklung der ländlichen Räume ergriffen hat. An erster Stelle – das scheint Dr. Stamp von der Wendehalspartei FDP ein ganz besonderes Anliegen zu  sein – wird der Landesaktionsplan „Impulse 2020 –  für queeres Leben in NRW“ genannt. Der Aktionsplan soll aufzeigen, wie die queerpolitische Politik im  ländlichen Raum wirkt und wie effektiv sie ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 So soll es nun zur flächendeckende LSBTIQBeratungsstellen geben. Während die Menschen  ihre Stromrechnung und ihr Benzin kaum noch bezahlen können, wollen Sie sich um – Zitat – „Massnahmen im Politikfeld ‚gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt‘“ – Zitat Ende –  kümmern.  Das ist vom gleichen Schlag wie die Ausschreibung  der Initiative „Queer-Wein“ in Rheinland-Pfalz. Man  könnte meinen, nach der Flutkatastrophe gäbe es  wichtigere Baustellen im Nachbarland.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 17/162  Dann ist da noch das NRW-Programm „KOMM-AN“.  Das ist allerdings auf Deutsch geschrieben. Das verstehen viele, an die es sich richtet, nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Denn es geht in diesem Programm um die Förderung  und Integration von Wirtschaftsflüchtlingen in den  Kommunen. Von 2005 bis 2019 stieg der Anteil der  Menschen mit sogenannter Migrationsgeschichte  von 22,1 % auf 30,1 %. Die von Ihnen gewollte unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme hat  zu einen enormen Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt geführt. Der in der Statistik abgebildete Bedarf  an Wohnraum für die Wirtschaftsflüchtlinge ist lediglich dadurch gesunken, dass untergebrachten Wirtschaftsflüchtlingen ein Aufenthaltsstatus zugesprochen wurde und sie sich seitdem auf dem regulären  Wohnungsmarkt umsehen. Das erscheint dann in  keiner Statistik mehr.  Entlarvend sind dabei auch die SPD-Fragen nach  Sprachkursen und ÖPNV für die Sozialsystemzuwanderung im ländlichen Raum, als ob die Landbevölkerung erst mit den Wirtschaftsflüchtlingen einen  Anspruch auf ein gutes ÖPNV-Netz haben darf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Die Grosse Anfrage zeigt in aller Deutlichkeit: In unserem Land lebt eine faktenbefreite, ideologisierte  Schicht von Bessermenschinnen, die mit Kollaboration der staatshörigen Medien unseren Bürgern diktieren möchten, wie diese zu leben haben.  Wir als AfD – da sind wir die Ausnahme in diesem  Parlament – glauben als einzige an Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb setzen wir uns als einzige Partei im Landtag  für ein in heutigen Zeiten sehr, sehr rar gewordenes  Gut ein. Das ist nämlich die Freiheit. Es ist die Freiheit für die Menschen in der Stadt, und es ist die Freiheit für die Menschen auf dem Land. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
Beifall von der CDU, der FDP, Karl Schultheis
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Ampelparteien haben auf der  Bundesebene sehr klar einen Paradigmenwechsel in  der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik  angekündigt: weg von der Politik der Schikane und  Ausgrenzung, hin zu einem modernen und vielfältigen Einwanderungsland. Ich finde, das ist auch  längst überfällig, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Zahlreiche Gesetzesänderungen sind in Planung. Es  freut mich ganz besonders, dass dabei auch Regelungen für langjährig geduldete Menschen in den Fokus genommen werden sollen. In NRW leben über  60.000 Menschen mit einer Duldung. Sie haben kein  sicheres Bleiberecht und müssen ständig befürchten,  jeden Moment abgeschoben zu werden. Das belastet die betroffenen Menschen und erschwert ihnen,  beispielsweise eine Wohnung, Arbeit oder eine Ausbildung zu finden.   Besonders schwer ist in dieser Situation der Alltag  von Kindern. Bei den zahlreichen Fälle, mit denen ich  persönlich vertraut war, hat mich immer zutiefst beeindruckt, mit welcher Disziplin und auch Stärke gerade Kinder versuchen, in so einer Situation ihren Alltag zu meistern und zum Beispiel diszipliniert und regelmässig die Schule zu besuchen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 17/162  Mit dem jetzt von den Koalitionspartnern auf Bundesebene vereinbarten Chancen-Aufenthaltsrecht soll  Menschen, die bereits mit Stichtag zum 1. Januar  2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben und sich  zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, nicht straffällig geworden sind, mit einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis auf Probe die Chance  gewährt werden, in einer gewissen Zeit von einem  Jahr alle Voraussetzungen für ein Bleiberecht für immer zu erfüllen.  Ein solches Chancen-Aufenthaltsrecht kann somit  unwürdigen und belastenden Kettenduldungen effektiv entgegenwirken und Menschen eine gute Perspektive eröffnen, hier bei uns ein eigenständiges  und unabhängiges Leben mit sicherem Aufenthaltsstatus zu führen.   Ich finde, es darf nicht länger sein, dass Menschen,  die schon lange hier leben, sich nichts haben zu  Schulden kommen lassen und in der Regel sogar vor  Ort in Netzwerken gut integriert sind, also bereits Teil  unserer Gesellschaft geworden sind, immer noch  fürchten müssen, kurzfristig abgeschoben zu werden.