K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das 162 Jahre alte  Marienhospital Ankum-Bersenbrück - schade, dass  Herr Calderone gerade nicht anwesend ist - soll den  Sparexzessen zum Opfer fallen. Ein Krankenhaus  der Grund- und Regelversorgung einfach weg, 250  Arbeitsplätze vernichtet. Der Einzugsbereich dieses  Marienhospitals umfasst bis zu 80 000 Einwohner  und somit 1 % der Niedersachsen. Dies soll jetzt  aber zu einem regionalen ambulanten Gesundheitszentrum umstrukturiert werden. 45 Betten weg!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  der Wegfall der Geburtenstation und der Frauenheilkunde. Alle reden immer von mehr Familie und  davon, dass wir wieder mehr Kinder nötig haben.  Aber hier wird den künftigen Müttern ein weiterer  Standort der Geburtenhilfe weggenommen. Die  Hebamme meiner Tochter sagte mir neulich, dass  bei Komplikationen in der Schwangerschaft 20 Minuten für einen Säugling lebensentscheidend sein  können. 20 Minuten zum Krankenhaus waren und  sind in unserer Region bis dato kein Problem. Doch  wenn jetzt die Geburtenstation wegfällt, werden aus  20 Minuten schnell mal 50 Minuten. Und somit  nimmt die Politik in Kauf, dass Säuglinge im Ernstfall sterben werden.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Schluss mit diesem  sinnlosen Wegrationalisieren unserer Grund- und  Regelversorgung. Wir setzen uns mit Nachdruck  dafür ein, dass Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung zurück in kommunale Hände geführt  werden.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sagen  Sie endlich Ihrem Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er kein CoronaMinister ist, sondern Gesundheitsminister und somit  für die Gesundheitsversorgung aller Deutschen
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 verantwortlich ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Sagen Sie ihm, dass der Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen hat.   Herr Ministerpräsident - und auch die nicht anwesende Frau Ministerin Behrens -, sorgen Sie endlich  dafür, dass der Investitionsrückstau in den niedersächsischen Krankenhäusern abgebaut wird. Nur  so können wir ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem aufrechterhalten.   Ich danke Ihnen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Natürlich stellen die Energiekosten  der Krankenhäuser im Bereich Strom und Gas eine  enorme Kostenbelastung dar. Deswegen sind wir
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Bund und Land müssen hier unterstützen. Nur, lieber Herr Lechner, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU Stunde ist natürlich wieder mal sehr reisserisch gewählt. Ich finde, er wird der Situation in den Krankenhäusern überhaupt nicht gerecht.   Zum einen hat der Bund ein Hilfsprogramm vorgelegt. Ich frage mich ohnehin, warum wir hier im  Landtag über ein Bundesprogramm streiten. Aber  sei’s drum.   Also, der Bund hat ein Hilfsprogramm aufgelegt,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 die sogenannte Härtefallregelung über 8 Milliarden  Euro, um die gestiegenen Kosten der Krankenhäuser aufzufangen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 8 Milliarden  Euro sind nicht gerade wenig. Also auch hier ist Ihre  These von „im Regen stehen lassen“ zumindest gewagt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Dazu komme ich noch. Warten Sie es ab!   Allerdings muss ich die Bundes-Härtefallregelung  zumindest in einem Punkt ebenfalls kritisieren. Wir  haben uns im Koalitionsvertrag darauf festgelegt,  vieles einfacher und vieles schneller zu machen, es  also einfach zu machen. Hier schaue ich auch in  Richtung des Kollegen Watermann, der genau das
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Einfach machen!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Auf Seite 92 des Koalitionsvertrags haben wir uns
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 „Übermässige Bürokratie bindet  Ressourcen, die an anderen Stellen dringend benötigt werden. Wir werden uns von daher auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen.“
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Unbürokratisch ist die Härtefallregelung des  Bundes gerade nicht. Es soll zwar für die mittelbaren Kostensteigerungen im Rahmen von Pauschalen abgerechnet werden. Aber die Hilfen für die direkten Energiepreissteigerungen - also Preissteigerungen für Strom und Gas direkt - sollen relativ umständlich aufgrund konkreter Antragstellungen  durch die Krankenhäuser von den Ländern bewilligt  und ausgezahlt werden. Und es soll noch eine  Spitzabrechnung durch die Länder erfolgen.   All das ist bürokratisch. Das kann man einfacher  machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die  ohnehin belasteten Krankenhäuser werden hier  weiter belastet, und auch den Ländern wird hier systemwidrig etwas aufgebürdet, wofür eigentlich kein  Landespersonal vorhanden ist.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  83
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das Ganze ist übrigens deswegen systemwidrig,  weil es eigentlich nicht Aufgabe der Länder ist, sondern die gesetzliche Krankenversicherung als Kostenträger zuständig ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dennoch, meine Kolleginnen und Kollegen von der  CDU, tun Sie gerade so, als hätten Sie die letzten  fünf Jahre nicht regiert. Was haben wir denn die  letzten fünf Jahre gemeinsam hier beschlossen?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben ein Sondervermögen in Milliardenhöhe  für die MHH und für die Universitätsmedizin Göttingen beschlossen. Wir haben zur Unterstützung des  Abbaus des Sanierungsstaus bei den übrigen Krankenhäusern hier in Niedersachsen den Ansatz von  jährlich 120 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro  angehoben. Das alles scheint auf Ihrer Seite nach  21 Tagen rot-grüner Regierung schon vergessen zu  sein. Das ist aber erst wenige Wochen her.  Natürlich ist der Sanierungsstau in Niedersachsen  enorm. Wir brauchen mehr Investitionsmittel. Aber,  meine Damen und Herren, lieber Kollege Reinhold  Hilbers, wer hat denn in den letzten fünf Jahren den  Finanzminister gestellt? Warum haben Sie nicht  deutlich mehr Mittel für den Abbau des Investitionsstaus bereitgestellt? Das hätten Sie doch machen  können!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Kritik an dieser Stelle ist schlicht unglaubwürdig.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Lieber Kollege Thiele, es wird nicht besser, wenn  Sie ständig reinquatschen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn einer mit einem Finger  auf einen anderen zeigt, dann werden immer drei  Finger derselben Hand auf ihn zurückzeigen. - Das  sollten Sie sich mal zu Gemüte führen!  Mit dem Nachtragshaushalt, den wir heute noch, in  einer Stunde, diskutieren werden, werden wir zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser und  für das Sondervermögen bereitstellen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Hier im Hause, um mit dem reisserischen Titel Ihres Antrages zu enden, kann von „im Regen  stehen lassen“ nun wirklich keine Rede sein.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter, geschätzter Präsident Nacke! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns  in der Tat gewundert, als wir den Antrag der CDUFraktion zu dieser Aktuellen Stunde gesehen haben. Wir haben uns gefragt, ob in der Überschrift  nicht zwei Worte fehlen. Ich glaube, richtig müsste
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 „Neue Bundes- und Landesregierung  lassen Stadtwerke und Krankenhäuser nicht im Regen stehen“. Das kann man auch belegen. Eine  meiner ersten Amtshandlungen gleich nach der  Konstituierung war ein Krankenhausgipfel mit meiner Kollegin Daniela Behrens, auf dem wir genau  diese Thematiken und die Sorgen der Krankenhäuser wegen der Energiekrise angegangen sind.   Herr Kollege Lechner, Sie haben eben immer wieder von Forderungen von Oberbürgermeistern von  vor zwei Monaten gesprochen. Claudio Griese haben Sie genannt. Er hat schon vor zwei Monaten  gefordert, dass die Landesregierung für Krankenhäuser und Stadtwerke handeln möge. Nach meiner Kenntnis war vor zwei Monaten noch Herr Hilbers Finanzminister. Also fragt man sich, warum  den Forderungen nicht bereits nachgekommen  wurde.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die neue Landesregierung - dafür bin ich dem Ministerpräsidenten Stephan Weil dankbar - handelt  im Turbo. Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident  Stephan Weil hat die Ministerpräsidentenkonferenz  8 Milliarden Euro für Krankenhäuser und stationäre  Pflege bereitgestellt - nicht 800 Millionen Euro, wie  Sie, Herr Lechner, gesagt haben, sondern 8 Milliarden Euro -,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  84
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 wegen der Steigerung der Energiekosten. Sie haben damals hier im Landtag jede Entlastung blockiert. Alle anderen Fraktionen haben Vorschläge  für Rettungspakete unterbreitet, aber von der CDU  kam immer nur ein Nein. Wenn Sie jetzt einmal Ja  sagen wollen, dann sollten Sie unserem Nachtragshaushalt zustimmen. Darin haben wir sowohl Rettungsmittel für Stadtwerke als auch für Energiehilfen vorgesehen, und enthalten ist eine massive  Steigerung der Förderung der Krankenhäuser.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das Land fördert  Krankenhausbaumassnahmen - 150 Millionen Euro  pro Jahr -, Mietaufwendungen, die Wiederbeschaffung von Anlagegut - 115 Millionen Euro -, und mit  dem Nachtragshaushalt, den wir hoffentlich nachher beschliessen, werden zusätzlich 52 Millionen  Euro für Kostensteigerungen bei laufenden Baumassnahmen eingestellt. Das sind konkrete Hilfen  für die Krankenhäuser in Niedersachsen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 2022 wurden die Fördermittel für Baumassnahmen  von 120 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro für  die Krankenhäuser erhöht. Geplant ist in der Mipla  bereits eine sukzessive Erhöhung der Fördermittel  bis 2025 auf 230 Millionen Euro.   Ihnen ist auch bekannt, dass der Koalitionsvertrag  der rot-grünen Landesregierung eine weitere deutliche Erhöhung der Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht, die übrigens - das ist eine ganz wichtige Botschaft - genauso wie die Stadtwerke systemrelevant sind und deshalb auch unter den
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn es um Gasfragen geht, wenn es  um Energiefragen geht, müssen sich die Menschen  über Krankenhäuser keine Sorgen machen. Sie  sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den  Stadtwerken verhält es sich ähnlich. Was die Bundesmittel angeht - das hat der Kollege Hoffmann  angesprochen -, bestehen nach den Bundesregelungen, den Härtefallregelungen Möglichkeiten,  dass auch EVUs, wenn sie Liquiditätsprobleme haben, unter Schutzschirme bzw. Rettungsschirme  kommen. Auch wir als Land sind sicherlich bereit,  zu helfen. Aber wichtig ist, dass wir gemeinsam in  die Energiewende, in den Klimaschutz investieren.   Und übrigens auch in klimaneutrale Krankenhäuser!  Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der auch im Koalitionsvertrag steht. „Green hospitals“ heisst es dort.  Dort besteht eine sehr grosse Offenheit. Ich habe gelernt, dass einige private Krankenhauskonzerne  planen, mit den Investitionsmitteln, die gewährt werden, klimaneutrale Krankenhäuser zu bauen. Es  geht also!   Der beste Weg ist natürlich, die hohen Kosten zu  senken. Da wollen wir als Land auch bei den Investitionen so unterstützen, dass wir die Kosten für das
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  die Krankenhäuser von hohen Energiekosten entlasten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz in allen Bereichen leisten.  Von daher meistern wir nicht nur die Liquiditätskrise, sondern wir meistern auch die Energiekrise  mit dem grössten Investitionsprogramm, das Niedersachsen je gesehen hat. Sie haben nachher die  Möglichkeit, dazu beizutragen, dass von Bund und  Land den Stadtwerken, den Krankenhäusern, den  Menschen, die sich Sorgen machen, geholfen wird.   Wir sehen weiteren Beratungen entgegen, um auch  die Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen.  Sie sind systemrelevant. Wir wollen sie stärken, und  wir wollen sie genauso klimaneutral machen wie die  Stadtwerke, die jetzt schon ein grosser Partner sind.  Allein die Entlastung der Kommunen um 529 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt vorgesehen ist,  ist eine grosse Hilfe auch für die Stadtwerke; ebenso  wie die Rettungsschirme, die wir gemeinsam mit  den Stadtwerken als Partner aufspannen wollen.  Danke fürs Zuhören.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz aller Ernüchterung über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz müssen wir nun schnellstens ins Handeln  kommen. Und das werden wir auch! In Niedersachsen gehen wir jetzt beim Klimaschutz voran.  Die Welt hatte sich im Jahr 2015 in Paris darauf verständigt, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen. In Ägypten ist es nun aber nur mit Mühe und  Not gelungen, dieses Ziel weiterhin festzuhalten.  Vom zielführenden Pfad dorthin ist die Welt weit entfernt. Die Emissionen steigen täglich. Dabei ist  „1,5 Grad“ keine willkürlich gesetzte Zahl, die man  beliebig austauschen kann, sondern eine Nichteinhaltung hätte, tausendfach belegt, dramatische  Auswirkungen auf das Leben auf unserem Planeten.   Eine Grenze von 1,5 Grad ist erforderlich, um Kipppunkteffekte zu vermeiden. Reissen wir die 1,5Grad-Grenze, gerät der Klimawandel ausser Kontrolle.  In Niedersachsen sind wir bei 1,5 Grad bereits angelangt. Deshalb ist es unsere Pflicht, jetzt Tempo  zu machen. Wir haben in den letzten Jahren bereits  erlebt, wie Dürren, Waldbrände und Unwetter fatale  Auswirkungen auf unser Land haben. Und das ist  erst ein Vorgeschmack. Gerät der Klimawandel zunehmend ausser Kontrolle, wird der Meeresspiegelanstieg die Existenz ganzer Landstriche Niedersachsens gefährden.  Verantwortung für das Land zu übernehmen, heisst  daher, alles zu tun, um 1,5 Grad global erreichbar  zu halten. Dieser Verantwortung stellen wir uns als  neue Landesregierung mit unseren Ministerinnen  und Ministern. Klimaschutz hat für uns die oberste  Priorität und ist nicht zufällig das Thema, das wir  dem Koalitionsvertrag vorangestellt haben.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir begnügen uns dabei nicht mit Reduktionszielen,  die weit in der Zukunft liegen, sondern wir packen  die Probleme schon heute an. Umwelt- und Wirtschaftsministerium binden ihre Kräfte und gründen  eine gemeinsame Taskforce „Energiewende“. Ein  milliardenschweres Sofortprogramm begegnet der  Energiekrise und leistet niedersächsischen Bürgern  und Unternehmen jetzt die dringend notwendige  Hilfe.  Wir denken über kurzfristige Subventionen hinaus  und gehen die Probleme der fossilen Abhängigkeit  endlich strukturell an. Daher stehen, wie bereits erwähnt, gut 700 Millionen Euro bereit, um die energetische Transformation anzustossen - hin zu Energieeffizienz, zu Erneuerbaren, zu öffentlichem Nahverkehr und Elektromobilität. Wir schaffen Energiespeicher und machen die Stromnetze fit für das erneuerbare Zeitalter.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, wir beenden zudem die  Abhängigkeit von russischem Gas, indem wir Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzen, Fernwärme durch Geothermie erzeugen, Stromproduktion und -verbrauch flexibilisieren. Mit dem Aufbau  der grünen Wasserstoffwirtschaft schaffen wir die  Verlässlichkeit sowie die Speicher- und Transportierbarkeit von erneuerbarer Energie.  Liebe Kolleginnen, uns steht in der nächsten Dekade nichts weniger bevor als die umfassendste  Transformation in der Geschichte dieses Bundeslandes. Wir müssen mit Unterstützung des Bundes  die Wirtschaft dekarbonisieren. Wir stellen unsere  Energieinfrastruktur auf dezentrale, volatile Erzeugung um. Wir schaffen mit dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft einen vollständig neuen Wirtschaftszweig. Landauf und landab müssen Häuser  gedämmt, Heizungen und Fenster ausgetauscht  werden. Autos werden elektrisch, öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr werden verkehrspolitisch  zur Priorität.  Gemeinsam müssen wir eine Treibhausgasreduktion um 90 % bis 2035 und die Klimaneutralität bis  zum Jahr 2040 erreichen. Im ersten Regierungsjahr  werden wir deshalb das Klimaschutzgesetz überarbeiten. Verantwortung für das Land zu übernehmen, heisst eben auch, das Notwendige zu tun.  Nicht jedem gefallen die sichtbaren Veränderungen  der Landschaft mit zunehmender Anzahl von Wind-
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Bis  2035 die Solarenergie auf 65 GW auszubauen und  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  86  bis 2026 die ausgewiesene Windenergiefläche auf  2,2 % zu verdoppeln, ist notwendig.  Spätestens mit dem Ukraine-Krieg ist jedem klar,  dass der Ausbau der Erneuerbaren im öffentlichen  Interesse liegt. Dies muss sich auch im praktischen  Verwaltungshandeln  niederschlagen.  Genehmigungsanträge müssen deswegen prioritär und  schneller bearbeitet werden. Wir stehen in der Verantwortung, klare Regeln zu schaffen und den Kommunen zur Seite zu stehen. Hierfür bauen wir u. a.  die Servicestelle Windenergie aus.  Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist eine Gemeinschaftsaufgabe - sowohl für die Bundesregierung als auch für die Landesregierung, für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unseres  Landes. Wir alle sind gefordert. Wir gestalten jetzt  die Zukunft unseres Landes. Begreifen wir also die  Herausforderung gemeinsam als Chance.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ernüchterung bei der Weltklimakonferenz - Wie geht Niedersachsen jetzt beim Klimaschutz voran?“ Herr Minister Meyer hat uns im Ausschuss schon die Ideen  der Regierung vorgestellt - leider aus unserer Sicht  alles moderne Märchen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 erstens all diejenigen, die  tatsächlich aus fossilen Brennstoffen aussteigen  wollen, so schnell wie möglich, koste es, was es  wolle, um jeden noch so hohen Preis bis zur Deindustrialisierung des Staates und des damit einhergehenden Wohlstandsverlustes der Bevölkerung;  zweitens diejenigen, die sich als souveräne Staaten  ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung,  ihrer Industrie und ihres Wohlstandes bewusst sind  und die ein klares Abwägen des Kosten-NutzenFaktors vieler Massnahmen unternehmen.  Aber zurück zu Niedersachsen! Im Land von Volkswagen, Continental und TUI wird nun versucht, dieses zerstörerische Modell über die nächsten Jahre  ausgiebig zu testen. Dass die SPD und die Grünen  damit kein Problem haben, verwundert nicht.  Schliesslich sind das bis ins Mark etatistische Parteien. Ihre jetzige Klimapolitik kann man daher nur  in eine Reihe sozialistischer Planwirtschaften einordnen, die alle krachend gescheitert sind.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Greifen wir als Beispiel einige Märchen der Energiewende auf! Dabei haben Dummheit und Kalkül viele  Facetten. Die Rangliste dabei ist subjektiv.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Minister Meyer hat dies ausgeführt. Richtig  ist, dass auch andere Energiequellen, z. B. Kohle  und Gas, keine Rechnung schicken. Entscheidend  für die Kosten ist der Aufwand, Energie aus diesen  Quellen in Nutzenergie umzuwandeln. Nicht mehr  und nicht weniger.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der Anteil der Kernenergie kann problemlos durch erneuerbare Energien ersetzt werden.  Dass weder Atom- noch Kohle- und Gasstrom  durch die Erneuerbaren ersetzt werden können, davon sind wir gegenwärtig Zeugen.   Auch das aktuell gebrauchte Argument der Verschleppung beim Ausbau überzeugt nicht. Bei Dunkelheit wie auch Windstille ist völlig egal, wie viele  Anlagen keinen Strom liefern.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ein weiteres Problem drängt sich auf. Was passiert  nach einer Verdreifachung der installierten Leistung  von Sonne und Wind? Schon heute wird durch die  nicht bedarfsgerechte und fluktuierende Einspeisung mittels Sonne und Wind einerseits über den  Bedarf hinaus produziert, und zu anderen Zeiten  wird der Bedarf kaum gedeckt. In der Bilanz sieht
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Schon mehr als 50 % des  Stroms kommen aus erneuerbaren Quellen - nur  kaum die richtige Menge zum richtigen Zeitpunkt.  Die installierte Leistung wird zu keinem Zeitpunkt  abgerufen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 19 europäische Länder betreiben Kernkraftwerke.  Drittweltländer wie Bangladesch nutzen Kernkraft.  Die Türkei, Ägypten, die Emirate, Saudi-Arabien  steigen in die Kernkraft ein. China betreibt mittlerweile über 50 Reaktoren und erprobt mit einem  Flüssigsalz-Thorium-Reaktor eine neue Generation.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  87
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es fällt leicht, an Dogmen festzuhalten, wenn  man versucht, Ideologie mit Unwissenheit zu paaren. Ihre vergangene und jetzige einseitig ausgerichtete Energiepolitik sorgt dafür, dass Strom  künstlich verknappt und damit für viele Bürger des  Landes zum Luxusgut wird. Im weltweiten Ranking  stehen wir bei den Strompreisen für die Kilowattstunde hinter Dänemark auf Platz 2.  Nein, liebe Regierung, multiples Verbieten und singuläres Fördern führen in die energietechnische  Sackgasse. Daher darf die Devise nicht „entweder  oder“ lauten. Vielmehr muss es jetzt um die technologieoffene Gestaltung eines „Sowohl-als-auch“ gehen - von erneuerbaren, konventionellen und auch  nuklearen Quellen. Ein vernünftiger Energiemix ist  das Gebot der Stunde, um unseren Industriestandort zu retten. Dafür stehen wir als AfD hier in Niedersachsen alleine.  Danke.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten ist  mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen.  Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Doch  nachdem  die  Verhandlungen  zwischenzeitlich  gänzlich zu scheitern drohten, ist selbst dies schon  als kleiner Erfolg zu werten. Eine Abschlusserklärung - kein Zurückfallen hinter die Beschlüsse von  Glasgow und Paris und ein internationaler Fonds,  um den am stärksten vom Klimawandel betroffenen  Regionen gezielt zu helfen.   Letzteres ist sicherlich ein Fortschritt in Sachen Klimagerechtigkeit, doch insgesamt viel zu wenig.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
   „Wir müssen die Emissionen drastisch verringern, und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt.“  Worauf sich diese Einschätzung des UN-Generalsekretärs gründet, wird deutlich, wenn man auf die
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 kein Bekenntnis zum  weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien. Und  auch die Forderung der Europäischen Union, der  Höchststand der Treibhausgasemissionen müsse  weltweit vor 2025 erreicht sein, hat es leider nicht in  die Abschlusserklärung geschafft.  Meine Damen und Herren, die Klimaschutzpolitik  der rot-grünen Regierungskoalition orientiert sich an  den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens.  Das heisst konkret, wir machen Niedersachsen bis  2040 klimaneutral.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Diese Zielsetzung ist klar und wird noch im ersten  Regierungsjahr im Niedersächsischen Klimagesetz  verankert werden. Zudem werden wir einen Klimacheck für alle Vorhaben der Landesregierung einführen. Insbesondere aufgrund der Klimaschutzpolitik einer SPD-geführten Landesregierung sind wir  in den vergangenen Jahren bereits ein gutes Stück  vorangekommen. Jetzt gilt es, auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter Tempo zu machen. Und diese  Koalition macht Tempo, meine sehr geehrten Damen und Herren!