K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Das will ich hier als Einleitung einmal voranstellen. Wir haben die Zahlen zur Entwicklung der Grunderwerbsteuer abgefragt, weil wir beim Jahresergebnis 2021 gesehen haben, dass das Land Hessen im letzten Jahr mehr als eine Viertelmilliarde Euro mehr Grunderwerbsteuer eingenommen hat als geplant. Wir haben uns weiterhin den tatsächlichen Aufwuchs der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer seit der Anhebung 2014 auflisten lassen. Seit 2015 – die Ergebung ist zum Aufwuchs in den letzten sechs Jahren auf 2,6 Milliarden € summiert. Das heisst, obwohl keine Hebesatzerhöhung passiert ist und obwohl es nicht mehr Bescheide gegeben hat, wie wir eben auch gehört haben, haben sich die Einnahmen aus dieser Steuer um insgesamt 2,6 Milliarden € erhöht. Das zeigt, das Land Hessen hat an dieser Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt in Höhe von rund 2,5 bis 2,6 Milliarden € schlicht und einfach mitverdient. Frau Kollegin Dahlke, daher kann man sich hier natürlich wohlfeil hinstellen und sagen: Na ja, wir haben in den Koalitionsvertrag aber hineingeschrieben, dass wir die Steuern nicht erhöhen wollen. – Wenn man bei einem gleichbleibenden Steuersatz allein durch die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt 2,6 Milliarden € mehr einnimmt, dann muss man den Steuersatz auch nicht erhöhen. Wenn man das festgestellt hat, kann man sich aber auch überlegen, ob das so in Ordnung ist oder nicht. Aus unserer Sicht ist das nicht in Ordnung; und wir sehen hier schlicht und einfach Handlungsbedarf.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Ich will Ihnen das an Zahlen dokumentieren. Sie können es sich ausrechnen: Im Ballungsraum sind für ein Einfamilienhaus realistischerweise wahrscheinlich 500.000 € anzusetzen; und dann machen 6 % Grunderwerbsteuer 30.000 € aus – nur die Grunderwerbsteuer. Dann kommt noch die halbe Maklercourtage drauf. Es ist nur die halbe, weil die SPD in der letzten Bundesregierung durchgesetzt hat, dass die andere Hälfte der Verkäufer bezahlt; aber eine halbe Courtage ist trotzdem geblieben. Die Grundbuchkosten, Notarkosten kommen noch hinzu; und dann sind Sie in der Summe bei Kaufnebenkosten in Höhe von 50.000 €. Dafür brauchen Sie Eigenkapital; denn dies bekommen Sie nicht finanziert, wenn Sie keine Sicherheiten haben. Sagen Sie einer jungen Familie einmal: Bevor du anfängst, dich überhaupt mit einem Hauskauf zu beschäftigen, musst du erst einmal 50.000 € Eigenkapital auf der Seite haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Problem. Deswegen ist es richtig, dass wir hierüber reden und uns überlegen, wie wir zu Verbesserungen kommen können.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Das Problem ist nur, dass sich die Landesregierung diese Überlegungen, wie man zu Verbesserungen kommen könnte, nicht macht. Es liegen eine ganze Menge Vorschläge auf dem Tisch, aber von der Landesregierung habe ich dazu noch keinen vernommen. Man könnte beispielsweise den Preisdruck rausnehmen, indem man eine entsprechende Eigenheimförderung betreibt. Bei der Debatte heute Morgen haben wir gerade gemerkt, dass das Land dies nicht macht. Was sie mit den WIBank-Mitteln an Eigenheimförderung macht, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Man könnte als Landesregierung etwas machen, indem man massiv in bezahlbaren Wohnraum investiert. Auch das macht das Land nicht. Der Wohnungsbauminister Al-Wazir feiert sich schon allein dafür, wenn die Zahl der geförderten Wohnungen nicht wie in den letzten Jahren weiter sinkt. Man kann nicht einmal davon reden, dass es da einen Aufwuchs gäbe. Man könnte ein Programm auflegen, wonach man einen Nachlass bekommt, wenn man die Immobilie selbst bewohnt. Das macht NRW gerade. Dort gibt es bis zu 10.000 € Rabatt. Hessen macht nichts dergleichen. Man könnte sich dafür einsetzen, dass der Erstkauf für Immobilien rabattiert wird, wie das in Schleswig-Holstein diskutiert wird – macht Hessen nicht. Die schwarz-grüne Landesregierung füllt sich die Taschen mit der katastrophalen Situation am Immobilienmarkt und macht andererseits keine Anstalten, an der Situation irgendetwas zu ändern, unter der vor allem zahlreiche junge Familien im Ballungsraum leiden. Das finde ich nicht in Ordnung.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Ich habe es gerade gesagt: Es gibt inzwischen zahlreiche Vorschläge, nur keinen von dieser Landesregierung. Haus & Grund hat gerade die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % gefordert. Für einen Lobbyverband ist dies nachvollziehbar. Das würde jedoch all diejenigen besserstellen, die sich 6 % leisten können, und nicht nur die Familien, um die es hier geht. Ausserdem würde es in einer Situation, in der wir in diesem Jahr eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen haben und die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs noch gar nicht kennen, der Einnahmeverantwortung widersprechen, die wir in der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8601 Verfassung stehen haben. Deshalb hat dies im Übrigen nicht einmal die VhU gefordert, die das Ganze heute mit einer Pressemitteilung flankiert hat. Sie will stattdessen eine Stundungsmöglichkeit der Grunderwerbsteuer über maximal zehn Jahre. Das wäre immerhin eine Verbesserung zum Status quo, würde aber unter dem Strich an der Höhe der Belastung nichts ändern. Die beste Lösung hat stattdessen – die Kolleginnen Dahlke und Schardt-Sauer haben es eben gesagt – die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Dort hat die Ampelkoalition die Grundzüge eines Modells skizziert, welches ohne pauschale Absenkung der Grunderwerbsteuer Entlastungen für Immobilienkäufer vorsieht. Dazu will der Bund den Ländern flexible Rabatte auf die Grunderwerbsteuer und für manche Käufergruppen sogar deren vollständige Absenkung ermöglichen, damit jedes einzelne Land die Möglichkeit hat, Familien zu fördern. Aktuell laufen gerade die Beratungen, wie dieses Modell konkret aussehen könnte. Ich finde, so ein bedarfsbezogenes und angemessen flexibles Modell wird dieser ernsten Situation am besten gerecht. Das muss gegenfinanziert werden. Miriam Dahlke hat gesagt, dass man dazu bei den Share Deals noch ein bisschen mehr machen will, als man es gemacht hat. In der Grossen Koalition haben wir dazu in der letzten Legislaturperiode etwas gemacht. Wir haben gemacht, was mit der CDU machbar war; mehr war an dieser Stelle nicht machbar. Vielleicht liegt das auch daran, dass die CDU grosser Empfänger von Spenden der Immobilienwirtschaft ist. Das muss man einfach sagen: Bei diesem Thema hat man bei der CDU einfach ein Problem. Aber ich hoffe, dass wir es in der Ampelkoalition hinbekommen werden, die Regelung, die wir für Share Deals haben, deutlich zu verschärfen, um diese Lücke zu schliessen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Unsere Erwartungshaltung an die Landesregierung ist daher jedenfalls auch, dass sie sich dieses Themas positiv annimmt, dass sie endlich auch an der Gestaltung solcher Modelle engagiert mitwirkt. Wir erwarten auch ein klares Bekenntnis von Schwarz-Grün zur Entlastung der hessischen Immobilienkäufer. Wir erwarten, dass die Landesregierung im Bundesrat – der Bundesrat wird da sicherlich zustimmen müssen – einer solchen Lösung nicht entgegensteht und sich konstruktiv beteiligt. Dieser Appell kommt nicht von ungefähr. Wir haben beim Thema Grunderwerbsteuer schon einmal gemerkt, dass diese Landesregierung ordentlich Vertrauen verspielt hat. Ich habe es eben angesprochen: 2014. Das war übrigens mit ein Grund, warum wir damals gegen die Erhöhung gestimmt haben. Es war vorab von der Landesregierung angekündigt, dass es eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.01.2015 gibt. Entgegen dieser Ankündigung und unter Bruch des Vertrauens, das damit gesetzt wurde, hat die damalige schwarz-grüne Landesregierung die Erhöhung kurzfristig auf den 01.08.2014 vorgezogen. Damit hat sie das Vertrauen nicht nur der Oppositionsfraktionen, sondern vieler Familien, die sich ein Eigenheim zulegen wollten, enttäuscht. Dieses Vorziehen hat viele Familien viele Tausend Euro gekostet. Deswegen kommt dieser Appell an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich an die Landesregierung. Wir erwarten, dass Sie diese vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Sie damals beim Thema Grunderwerbsteuer nicht an den Tag gelegt haben, jetzt an den Tag legen, wenn es darum geht, über den Bundesrat mit dem Bund Verhandlungen zu führen, um ein familienfreundliches Modell zu finden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Grunderwerbsteuer ist ein wichtiges Thema. Aber lassen Sie mich ganz kurz auf den Antragsteller eingehen. Der Antragsteller der AfD hat über Geburtenrate, Lehrermangel und hohe Steuern für Auswärtige gesprochen. Ich glaube, dabei ist jedem klar geworden, dass das ein sehr seltsames volkswirtschaftliches Verständnis ist, die Steuern zu senken und zu hoffen, dass dann viele andere hierherkommen, die aber dann mit höheren Steuern bestraft werden sollen. Ich weiss nicht, wie das funktionieren soll; aber vielleicht ist das das Geheimnis der AfD, so wie der gesamte Antrag.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Mehr muss man dazu, glaube ich, nicht sagen. Der Rest erübrigt sich. Aber es ist spannend, zu sehen, wo wir aktuell stehen. Die Grunderwerbsteuer, Kollege Marius Weiss hat es gesagt, beträgt seit dem 01.08.2014  6 %. Herr Kollege Schalauske, nicht 6,5 %, sondern 6 % haben wir in Hessen. Das war wahrscheinlich nur ein Versprecher. Richtig ist, dass durch diese Steuer 1,9 Milliarden € für den Landeshaushalt eingenommen werden. Ich erinnere an dieser Stelle auch, weil es angesprochen worden ist, an das Thema Share Deals. Die Share Deals sind auf Initiative der Union im letzten Jahr zum 01.07.2021 durch ein Bundesgesetz geregelt worden. Wie gesagt, wir sollten das Thema Share Deals gemeinsam angehen. Meine Kollegin Miriam Dahlke hat gesagt, dass es noch weitere Absenkungen geben könnte, anstatt 95 % auf 90 %. Ich glaube, es ist ein wichtiges Thema. Aber letztendlich müssen wir schauen, welche Auswirkungen diese Regelung hat, die im letzten Jahr getroffen worden ist. Die Share Deals sind ein spannendes Thema; es ist auch nicht jedem genau präsent, was es eigentlich bedeutet. Sie sind nämlich zuständig für die Steuergestaltung, bei denen nicht das Grundstück, sondern nur Anteile an dem Grundstück, des Besitzes oder des Unternehmens verkauft werden, um die Grunderwerbsteuer nicht leisten zu müssen. Dies ist ein Kniff, den die Steuergesetzgebung hergibt, und wir sollten gemeinsam versuchen, diese Lücke zu schliessen. Die Initiative ist von Hessen ausgegangen, dass wir eine Regelung auf der Bundesebene haben. Das Gesetz ist jetzt noch nicht ganz ein Jahr in Kraft. Deshalb ist es spannend, welcher Ertrag daraus generiert werden kann, welche Wirkung es bisher entfaltet und welche Wirkungen zukünftige Regelungen entfalten werden. 8602 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 Es wurde angedeutet, der Bund ist auf dem Weg, eine Länderöffnungsklausel zu beschliessen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD und der Antrag der FDP kommen einfach zu früh. Wenn Sie diese Anträge gestellt hätten, wenn der Bund, wenn die Ampel ein Gesetz eingebracht und im Zweifelsfall auch beschlossen hätte, dann hätte ich verstanden, dass wir darüber eine konstruktive Diskussion führen. Jetzt sind das einfach Anträge, die im luftleeren Raum stehen, weil wir noch nicht wissen, was die Ampel neben der Ankündigung im Koalitionsvertrag eigentlich überhaupt entscheiden wird. Welche Modelle gibt es? Es wird einmal die Senkung der Grunderwerbsteuer diskutiert. Da muss man auch schauen, welche Effekte das erzeugen kann. Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt, die Immobilienpreise steigen weiter. Von daher entsteht dort auch kein Nutzen, sondern einfach nur eine Kompensation an einer anderen Stelle, im Zweifel dann auch für den jeweiligen Verkäufer. Insgesamt ist es schwierig, sich vorzustellen, ob jetzt nur die Senkung der Grunderwerbsteuer der entscheidende Anreiz und Impuls ist, um in Wohneigentum zu investieren. Ich glaube nicht, wenn eine junge Familie oder ein Erwerber diese Entscheidung trifft, dass sie oder er es alleine von der Höhe der Grunderwerbsteuer abhängig macht.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Wir haben heute Morgen schon gemeinsam zu diesem Thema einiges diskutiert, und ich glaube, es ist spannend, wenn wir die Diskussion an dieser Stelle auch fortsetzen. Wenn man Rechenbeispiele sieht: Bei einem Erwerb in Höhe von 300.000 € sind 6 %  18.000 €. Selbst wenn man das auf 3 % senken würde, wären das 9.000 €, also ein Unterschied von 9.000 €. In der aktuellen Situation brauchen wir da, glaube ich, nicht lange zu diskutieren, bei der Preisexplosion, die wir bei Baumaterialien und in anderen Bereichen aufgrund der Lieferkettenstörung haben. Da ist dies im Grunde genommen kein Betrag, der von Relevanz ist, weil die Preissteigerungen allgemein grundsätzlich schon bedeutend höher sind und den Investoren und jungen Familien viel mehr wegnehmen, wenn sie sich dort engagieren wollen würden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Deshalb ist eine Senkung der Grunderwerbsteuer allein nicht das Mittel, wenn wir jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen wollen. Ich glaube, da müssen wir gemeinsam über andere Lösungen nachdenken und schauen, was dort das Richtige ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Der zweite Punkt, der neben der Senkung der Grunderwerbsteuer angesprochen worden ist, ist natürlich das Thema Freibeträge für junge Familien bei Ersterwerb. Liebe
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 500.000 €. Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass eine junge Familie, wenn sie zum ersten Mal Wohneigentum erwirbt, dann in einer Grössenordnung von 500.000 € ein Investment tätigt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 – Ich weiss nicht, ob jede Familie in Wiesbaden in der Innenstadt investiert; so viele Lücken gibt es dort nicht mehr, wo man investieren kann. Aber das mag vielleicht für Sie vom rechten Rand relevant sein. Der normale Investor von jungen Familien wird in der Ersterwerbsphase nie so viel Geld in die Hand nehmen und nehmen können, um einen Freibetrag in dieser Grössenordnung auszunutzen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Dem Kollegen sind schon die aktuellen Grundstückspreise bekannt, auch ausserhalb des Rhein-Main-Gebiets?
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Also, jetzt mal ganz ehrlich: Eine junge Familie, die für ein Grundstück, sagen wir einmal, 150.000 € bezahlen muss, wird darauf bestimmt kein Haus für 350.000 € errichten, oder?
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Man muss die Zahlen einmal ganz realistisch gegenüberstellen. Im ländlichen Raum ist das überhaupt nicht vorstellbar. Im städtischen Raum halte ich es für ziemlich unwahrscheinlich. Darüber kann man sich gerne noch einmal auseinandersetzen, wenn die Ampel endlich das Gesetz beschlossen hat und dann die Möglichkeit besteht, dezidiert darüber zu diskutieren, welche Grössenordnung denn die entscheidende ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 – Aber Sie sind wirklich mit Ahnung beschlagen, in grossem Mass, in der Tat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können uns gerne über Freibeträge und andere Programme unterhalten. Auch die finanzpolitischen Sprecher der CDU in Deutschland haben sich dafür ausgesprochen: Wer privat ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung für den Eigenbedarf erwirbt, soll bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden. Freibeträge und gespaltene Steuersätze können hierfür ein geeignetes Mittel sein. Vielleicht dies noch als ein Gedankenanstoss für die Ampel: Dadurch wäre es möglich, dass sich Familien ihren Wunsch nach Wohneigentum leichter erfüllen können. Aber auch für junge alleinstehende Menschen oder Seniorinnen und Senioren, die im Alter ihren Wohnraum verkleinern möchten, würde dies einen deutlichen Anreiz zum Erwerb eines selbst genutzten Eigenheims schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kollegin
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Wir haben in Hessen einen Koalitionsvertrag geschlossen, in dem wir niederlegt haben, erstens, dass wir die Steuer nicht erhöHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8603 hen wollen, und zweitens – jetzt kommt der entscheidende Punkt –, wenn wir Einnahmen aus dem Bereich der Share Deals erzielen sollten, dann können wir diese auch zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes nutzen. Wir haben bisher keine Werte, wir haben bisher keine Erfahrung. Wie gesagt, das Gesetz ist erst seit 01.07.2021 in Kraft. So, wie wir gehört haben, will auch die Ampel an dieser Stelle initiativ werden. Sie hat formuliert: Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schliessen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals). Genau dies ist der Punkt. Wenn wir eine gesetzliche Regelung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann können wir uns gerne darüber austauschen. Bis jetzt ist dies aber nicht der Fall. Interessant ist natürlich, der Bundesfinanzminister Lindner hat am Rande der Präsentation der letzten Steuerschätzung darauf hingewiesen, dass er das im Koa-Vertrag niedergelegte Versprechen umsetzen möchte. Aber er hat betont, dass dies erst der Beginn des Prozesses ist und dass noch sehr viele Fragen offen sind, bis dort eine Lösung des Bundes kommt. Deshalb, das habe ich vorhin erwähnt, kommen Ihre Anträge einfach zu früh.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Gedanklich gibt es natürlich noch die Möglichkeit, und das könnte ein sehr interessanter Aspekt sein, dass wir ein Förderprogramm für junge Familien, wie eben diskutiert, über die WIBank oder in anderen Bereichen auflegen würden, um dort eine gezielte Förderung anzustreben, damit wir nicht nach dem Giesskannenprinzip vorgehen, sondern damit wir gemeinsam Kriterien festlegen können, wo wir sagen: Dies ist uns wichtig, da wollen wir Fördermassnahmen zielgerichtet ausführen und wollen auch den jungen Familien helfen. Insgesamt sind Freibeträge im Moment ein Problem dahin gehend, dass sie durch die aktuelle Preisentwicklung vollkommen marginalisiert werden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, warten wir ab, was die Ampel beschliessen wird. Lieber Kollege Marius Weiss, auf die Entgleisung mit dem Thema der Spenden gehe ich nicht ein. Ich glaube, das war so ein kleiner Fauxpas, ansonsten war die Rede gut. – Ganz herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache heute Nachmittag ebenfalls davon Gebrauch, mich im Wesentlichen den vier Parteien der Mitte zuzuwenden, weil es bei dem Antragsteller keinen Punkt gibt, bei dem man nicht in irgendeiner Form die Ausländer bemühen muss. Das ist so daneben, dass es einfach keinen Sinn macht, dass wir weiter über solche Anträge und solche Beiträge reden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Bei den LINKEN geht das Stigmatisieren von Reichen schon los bei Familien mit zwei Kindern, die ein Häuschen kaufen wollen. Auch das ist nicht neu.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Aber das gehört als Vorspann dazu, wenn ich mich in Richtung derjenigen Kolleginnen und Kollegen wende, die ernsthafte Beiträge gebracht haben. Aber eines will ich ausnahmsweise auch einmal sagen: Herr Weiss, das kann man so machen, indem man solche Sätze reinrührt wie „Spenden an die CDU“.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Wir könnten uns einmal mit dem Spendenaufkommen der SPD beschäftigen, wir könnten einmal über die ddvg reden. Ich lasse das alles weg. Ich will nur sagen: Es ist doch eigentlich nicht Ihr Niveau. Ihr Redebeitrag war viel besser, als dass Sie mit solchen Argumenten in diese Debatte einsteigen müssten. Ich will es einfach einmal loswerden. Ich gebe zu, ich ärgere mich darüber ein bisschen. Es ist völlig entbehrlich.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Aber zur Sache selbst würde ich vielleicht doch ein paar Sätze sagen, weil hier so leichtfertig Sätze formuliert werden, was man jetzt so alles machen könnte. Seit den Ergebnissen der Steuerschätzungen von vor 14 Tagen vergeht kein Tag, an dem ich nicht ziemlich viele sehr kreative Vorschläge bekomme, was man jetzt so alles machen könnte, gerade auch gestern Abend bei den Handwerkern. Ich werfe das niemandem vor, das ist sehr menschlich, und es ist auch verständlich, wenn ich eine solche Presseerklärung rausgebe. Wobei ich den Eindruck habe, die meisten haben nur den ersten Teil, nämlich den Bruttoteil, gelesen und den Nettoteil einfach verdrängt, weil es dort schon ein bisschen enger wird mit dem Geldausgeben, und es wird auch ein bisschen enger mit dem „Wir verzichten auf Steuereinnahmen“. Um nur ein paar Beträge zu nennen: Wenn wir in Hessen – das Steueraufkommen insgesamt ist genannt worden – den Satz um 1 Prozentpunkt auf 5 % reduzieren, dann reden wir über ein Minus von 330 bis 350 Millionen €. Das muss man wissen. Die Variante 2 ist auch diskutiert worden: Könnten wir nicht Familien entlasten? Frau Schardt-Sauer, Sie haben einmal 500.000 € genannt. Das ist übrigens eine Zahl, die in den Reihen der CDU durchaus auch diskutiert wird, auch in der Bundespartei. Wir sind inhaltlich gar nicht weit voneinander weg. Hierfür gibt es keinerlei Statistik ausser einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Danach beträgt das Minus möglicherweise 800 Millionen €.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich glaube, es gehört zu einer seriösen Debatte hinzu, dass man weiss, welche Folgen eine Idee, eine 8604 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 Gesetzesinitiative oder eine Gesetzgebung hat. Ich bin natürlich sehr gespannt darauf – das will ich auch nicht vergessen –, was im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 Ende des Jahres so alles an konkreten Vorschlägen kommt, wie man diese Ausfälle möglicherweise kompensieren will. Das sage ich völlig ohne Zynismus. Noch einmal: Auch in meiner Partei gibt es durchaus die Idee, das Thema anzugehen. Ich will aber noch etwas anderes sagen. Herr Kollege Reul, ich muss Sie ein bisschen korrigieren, weil Sie ein wichtiges Wort weggelassen haben. Im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN steht für den Fall, dass wir mehr Erträge bei Share Deals haben, das, was Michael Reul vorgetragen hat. Dort steht aber das Wörtchen „beispielsweise“ ganz bewusst, und das hat er weggelassen oder überlesen. Das steht deswegen dort, weil wir gesagt haben: Vielleicht gibt es neben der Massnahme, dass man pauschal den Satz niedriger gestaltet oder dass man Erleichterungen für Familien mit Kindern beschliesst – übrigens weiss kein Mensch, wie viele das sein könnten und welche Steuerausfälle es tatsächlich sind; am Ende gibt es nur das eine Gutachten von den Wissenschaftlern in Köln –, die dritte
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 – Ja, aber auch im Vergleich der Ostländer, Herr Schalauske. Ich wusste, dass der Zwischenruf kommt. Eine signifikante Indikation dafür, dass es sofort eine entsprechende Wirkung gibt, haben wir leider nicht. Aber lassen Sie uns, wie gesagt, gemeinsam über alle Möglichkeiten diskutieren, sodass wir in der Sache gemeinsam weiterkommen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gesundheit ist ein Menschenrecht. Das ist in der Hessischen Verfassung, im Grundgesetz und in der Menschenrechtscharta verankert. Leider geniesst nicht jede und jeder in Hessen dieses Recht, und die Verantwortung für diesen Missstand trägt, zumindest in Hessen, massgeblich die Landesregierung. Auch wenn Vertreterinnen und Vertreter von SchwarzGrün nicht müde werden, zu beteuern, dass alle Menschen in Hessen bereits jetzt Zugang zu einer optimalen Gesundheitsversorgung haben, stellt sich die Situation in der Realität ganz anders dar.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Das wurde Ihnen bei der Kundgebung der Medinetz-Gruppe vor dem Landtag eindrücklich aufgezeigt. Jetzt muss man sich natürlich die Frage stellen bei so vielen Forderungen und so vielen Fakten, die Ihnen immer wieder präsentiert werden: Warum verschliessen Sie immer noch die Augen vor der Realität, sehen nicht endlich den Ernst der Lage und schreiten zur Tat, meine Damen und Herren der Landesregierung?