K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Unter diesem Vorbehalt der Zahlen, die ich Ihnen eben nicht sagen kann, kann ich also nicht sagen, ob wirklich diese angesprochenen Sachverhalte in dieser Art und Weise vorliegen. Ich kann nur wiedergeben, welche Meldungen wir erhalten. So wurden zwar vereinzelt von Kommunen über diese Geschehnisse – wie gesagt – in den Medien entsprechende Informationen entnommen, aber an mein Haus wurde so etwas nicht herangetragen. Auch bei den Kontakten, die wir mit der Fachebene der kommunalen Spitzenverbände hatten, wurden keine diesbezüglichen Probleme von solchem Ausmass bekannt. Ich kann Ihnen auch sagen: Sie können auf die Bundestagsdrucksache der Bundesregierung 20/3859 vom 7. Oktober 2022 schauen, wo vergleichbare Fragen beantwortet wurden und ebenfalls keine substanziellen Erkenntnisse über entsprechende Ereignisse in den Jobcentern vorgefunden wurden, sondern im Gegenteil – diese wurden sogar verneint. In gleicher Weise kann ich zu den Buchstaben b), c) und d) antworten, wenn Sie fragen, welche grundsätzlichen Konsequenzen die Landesregierung beabsichtigt, aus den bekanntgewordenen Missbrauchsfällen zu ziehen. Das kann ich nur zurückweisen, denn mangels belastbarer Erkenntnisse sind folgerichtig auch keine weiteren Konsequenzen zu ziehen. Ich möchte Ihnen aber über die hier vorliegenden blossen Tatsachen hinaus noch ein paar wenige Erwägungen zu dieser Thematik mitteilen. Es ist zum einen richtig, das wurde aber auch schon gesagt: Wer nach deutschem Recht Sozialleistungen beantragt, muss in jedem Fall eine im Zuständigkeitsbereich des zuständigen Sozialleistungsträgers liegende Adresse angeben und sich dort dauerhaft aufhalten. Ohne dauerhafte Anwesenheit in Deutschland besteht kein Leistungsanspruch. Sollte es in Einzelfällen zur missbräuchlichen 112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Inanspruchnahme von Sozialleistungen kommen, dann gibt es dafür vorgesehene rechtliche Regelungen
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt wenige Menschen, die Sozialleistungen missbräuchlich beanspruchen. Die gibt es nicht nur unter Menschen mit nicht deutscher Herkunft, sondern auch deutscher Herkunft. Aber es gibt auch Menschen, die ohne böse Absicht bestimmte Regeln verletzen, weil sie das vielleicht sprachlich nicht nachvollziehen können oder weil ihnen auch die Bedeutung nicht bewusst ist oder weil sie einfach aus Not in eine bestimmte Situation kommen, die dazu führt, dass sie die Regel nicht einhalten können. Jetzt müssen wir uns mal vorstellen – ich denke, Sie haben alle das Herz, sich das auch vorzustellen –, wenn Menschen mit Beginn des Krieges plötzlich mit Handgepäck ihr Lebensumfeld verlassen haben, ihre Angehörigen zurückgelassen haben, ihre Männer, Väter, Söhne zurückgelassen haben, dann gibt es auch das Bedürfnis und die Sehnsucht zurückzufahren, sich umzuschauen, zu erfahren, wie es den Menschen geht. Und das kann manchmal dazu führen. Aber das ist kein dauerhafter Missbrauch, sondern, das ist dann unter Umständen ein Nichtverstehen der Regeln. Ich glaube, Sie können sich alle vorstellen, wie schlimm es den Menschen geht und warum bestimmte Regeln im Einzelfall aus Not dann nicht eingehalten werden. Aber hier geht es darum, dass man das verständlich macht, das muss unser gemeinsames Anliegen sein. Weil Sie nach tatsächlichem Missbrauch gefragt haben: Ich habe es gesagt, natürlich kann das vorkommen. Aber dafür gibt es entsprechende Regeln. Wenn solche Fälle in zuständigen Behörden bekanntwerden, dann werden auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Die Rechtsordnung stellt hier auch ein ausreichend leistungsfähiges Instrumentarium bereit. Wir wissen auch aus Informationen, die wir aufgrund von Petitionen bekommen, die gestellt wurden, oder bei anderen Einzelfällen, dass die zuständigen Behörden hier sehr aufmerksam agieren und in Verdachtsfällen keinesfalls nachlässig mit den Sachverhalten umgehen, sondern dieses natürlich auch ahnden. So kann ich zum Schluss nur sagen: Zurzeit sehe ich das ebenso wie die Bundesregierung – keine Hinweise auf ein Missbrauchsgeschehen in grösserem Ausmass, das aus systembedingten Gründen über das Unvermeidliche hinausgeht, und daher eine grundsätzliche Änderung von Rechtsgrundlagen erfordern würde. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, wir beraten heute eine Änderung des Wahlgesetzes, die zwingend notwendig ist. Das Wahlgesetz schreibt uns vor, dass Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, wenn sie um mehr als 25 Prozent vom Landesdurchschnitt abweichen. Deshalb müssen wir nun den Wahlkreis 26, also Erfurt III, anpassen. Wir als Rot-Rot-Grün haben uns dazu auch schon mit den Kolleginnen und Kollegen verständigt, hier nur eine minimale Änderung vorzunehmen. Deshalb schlagen wir mit diesem Gesetzentwurf vor, den Stadtteil Möbisburg-Rhoda vom Wahlkreis 26 in den Wahlkreis 27, Erfurt I, zu verschieben. Das ist keine sonderlich schöne Lösung, gebe ich zu, wenn man sich die Karte anschaut, aber es ist immerhin eine Lösung. Uns ist zudem bewusst, dass das auch keine nachhaltige Lösung ist. Die Landesregierung weist in der Drucksache 7/6471 zu Recht daraufhin, dass die letzte Änderung nicht lange standgehalten hat. So wird das auch hier sein. Deshalb werden wir darüber diskutieren müssen, wie wir weiter vorgehen wollen. Ich halte es aber nicht für besonders sinnvoll, in dieser Legislatur noch eine grössere Form der Wahlkreise im Gesetz einzuleiten, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Zeit dafür ziemlich knapp ist und die Verhandlungen über den Neuzuschnitt der Wahlkreise immer äusserst schwierig sind. Zu den mitunter erheblichen Abweichungen und den daraus folgenden massiven Unterschieden bei den nötigen Stimmen für ein Direktmandant habe ich auch hier schon in der Rede zum Wahlrechtsharmonisierungsgesetz im April 2021 näher ausgeführt. Das würde ich jetzt nicht wiederholen. Während der Ausschussberatung, die wir aus meiner Sicht nicht allzu lange ausdehnen sollten, weil wir bis zum Februar fertig werden müssen, sollten wir auch diskutieren wie wir weiter vorgehen wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir als Landtag zum Beispiel eine unabhängige Kommission beauftragen, einen Vorschlag zur Wahlkreiseinteilung für ganz Thüringen zu unterbreiten, der dann alle Wahlkreise wieder näher an die Durchschnittsgrössen heranbringt. Über einen solchen Vorschlag könnte dann nach der nächsten Wahl der neue Landtag ausführlich diskutieren. Ich bitte sie, diesen Gesetzentwurf zunächst an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst will ich den Blick auf die formalen Dinge lenken, weil die uns hier im parlamentarischen Raum auch zum Handeln zwingen. Gemäss § 2 Abs. 4 Satz 3 Thüringer Landeswahlgesetz ist eine Neueinteilung eines Wahlkreises dann vorzunehmen, wenn dieser von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 25 Prozent abweicht. Die Landesregierung hat mit einem ausserplanmässigen Bericht im Sinne des § 2 Abs. 4 vom 14. Oktober 2022 in Drucksache 7/6471 über die Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen informiert. Dabei hat sich ergeben, dass zumindest ein Wahlkreis, um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl abweicht. Aus dem oben genannten Bericht der Landesregierung ergibt sich im Hinblick auf die Landtagswahlen 2024 dadurch ein zwingender Handlungsbedarf zur Neueinteilung des Wahlkreises 26, das ist Erfurt III, weil dort bereits zum 31. Dezember 2021 eine Abweichung der Bevölkerungszahl von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in den Wahlkreisen von über 25 vom Hundert zu verzeichnen ist. Durch die beabsichtigte Änderung der im Gesetzentwurf aufgeführten Wahlkreises 26 und 27 weicht die Bevölkerungszahl im Wahlkreis 26 dann eben nicht mehr als 25 vom Hundert von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Dabei wurde der Stadtteil Möbisburg-Rhoda vom derzeitigen Wahlkreis 26 eben Erfurt III dem Wahlkreis 27 Erfurt VI zugeordnet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da es sich bei der vorgeschlagenen Änderung um einen relativ marginalen Eingriff in die Zuschnitte der Thüringer Landtagswahlkreise handelt, begrüssen wir, dass wir das im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss weiter behandeln. Ob die ganze Sache nachhaltig ist, wird sich zeigen, aber ich höre jetzt das erste Mal, Frau Kollegin, dass Sie einen zusätzlichen Beirat oder eine zusätzliche Kommission ins Spiel bringen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Die Vor- und Nachteile, die sich daraus ergeben, werden wir dann wahrscheinlich im zuständigen Ausschuss besprechen können. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass es einer Reform der Wahlkreise im Landeswahlgesetz bedarf, ist offensichtlich. Wir als Freie Demokraten halten den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch nicht für abschliessend sinnvoll. Es ist nicht ausreichend, den Wahlkreis Erfurt III ein wenig zu verkleinern, indem Möbisburg-Rhoda dem Wahlkreis Erfurt IV zugeschlagen wird. Damit wird die Zahl der im Wahlkreis Erfurt III lebenden Bürgerinnen und Bürger nur soweit abgesenkt, dass es für die Vorgaben des Landeswahlgesetzes gerade ausreicht.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Zwar ist Erfurt III der einzige Wahlkreis, der jetzt zwingend reformiert werden muss, um dem Landeswahlgesetz Rechnung zu tragen. Es kann jedoch nicht Sinn der SaThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 115 che sein, das Landeswahlgesetz für jeden weiteren zu reformierenden Wahlkreis einzeln wieder anzufassen – gerade wenn jetzt ebenfalls absehbar ist, dass die Wahlkreise Kyffhäuser I, Erfurt II und Jena I in naher Zukunft ohnehin reformiert werden müssen. Für diese bereits angesprochenen Wahlkreise liegen Reformvorschläge vom Präsidenten des Thüringer Landesamts für Statistik in seiner Rolle als Landeswahlleiter vor. Er sollte als ehemaliger Innenminister ja wissen, wovon er spricht. – Das ist eine Hoffnung, eine grundsätzliche. – Seine Vorschläge halten wir vor allem mit Blick auf das Stadtgebiet Erfurt für zweckdienlicher als den hier diskutierten Gesetzentwurf. Daher sehen wir ihn sehr skeptisch, freuen uns aber – das kennen Sie von uns nicht anders – auf eine konstruktive Beratung im zuständigen Ausschuss und tragen diese Ausschussüberweisung natürlich mit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die Drucksachennummern sind genannt worden. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 30. Sitzung am 30. Juni 2022, in seiner 32. Sitzung am 8. September 2022, in seiner 35. Sitzung am 13. Oktober 2022 sowie in seiner In der zweiten Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden ging es vor allem um die Beteiligung der 116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Kommunen. Dies ist in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden und heute haben wir ihn in der zweiten Lesung. Danke.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der CDU-Fraktion in diesem Gesetzgebungsverfahren war es, einerseits den Weg für mehr Digitalisierung zu öffnen und gleichzeitig ein Mindestmass an klassischer Beteiligung zu erhalten. Um eine gänzliche Verlagerung der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Internet zu vermeiden, haben wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen Änderungen besprochen, um in bestimmten Bereichen weiterhin klassische Beteiligungsverfahren beizubehalten. Unser Ziel ist es, Menschen ohne Internetzugang bzw. ohne Internetaffinität nicht abzuhängen. Bedauerlicherweise ist es uns nicht gelungen, sämtliche Fallgestaltungen zur Erhaltung klassischer Verfahren – wie zum Beispiel die Veröffentlichung in Amtsblättern – durch Änderungen am Gesetzentwurf abzubilden. Eine solche weitgehende Erhaltung tradierter Öffentlichkeitsbeteiligung scheiterte letztlich dann auch in den Gesprächen. Nun ist es so, dass die Anpassung der Verfahrensregeln bei den Regionalen Planungsgemeinschaften sowie den kommunalen Spitzenverbänden auf breite Zustimmung gestossen ist. Klar, sie haben weniger Arbeit. Nicht mehr sichergestellt ist in dem Gesetz …
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Wir nehmen das sehr ernst, aber wir wägen ab, und das ist, glaube ich, auch unsere Aufgabe hier, das abzuwägen. Sie machen das ja genauso. Ich will jetzt nicht auf andere Sachen eingehen, da könnte ich genau dieselbe Gegenfrage stellen, Herr Dittes. Es ist so, dass die Anpassung der Verfahrensregeln bei den Regionalen Planungsgemeinschaften, wie gesagt, positiv aufgefasst wurde; begründet habe ich das schon. Nicht mehr sichergestellt ist mit dem Gesetz – und auch nicht mit der im Ausschuss abgestimmten Änderung –, dass jeder, der sich für die Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen interessiert, auch mitgenommen wird und von den Planungsunterlagen Kenntnis bekommt. Das mag den Planungsbehörden recht sein und helfen, aber dem interessierten und vor allem dem betroffenen Bürger hilft es nicht. Das vorliegende Gesetz verhindert eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung – umfassend im Sinne von, dass sie umfassend ist. Wir haben in diesem Plenum schon sehr ausführlich besprochen, was wir hier als umfassend definieren. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Danke.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, als wir den Gesetzentwurf im Juni hier zum ersten Mal beraten haben, sagte ich, dass wir dem Vorhaben nicht zustimmen, weil es sich um ein WindThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 117 kraftversicherungsgesetz handelt, das die öffentliche Beteiligung einschränkt. Auch nach der Beratung im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten mit zwei schriftlichen Anhörungen werden wir nicht zustimmen, auch nicht der Beschlussempfehlung einer Mehrheit des Ausschusses.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Ich zitiere dazu nochmals aus der Begründung des Gesetzentwurfs: „Diese Einsichtnahme vor Ort erfolgt zukünftig nicht mehr bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und gegebenenfalls Mittelzentren, sondern bei der für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständigen Stelle selbst. Der Verzicht auf eine öffentliche Auslegung bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und gegebenenfalls Mittelzentren verringert den bürokratischen Aufwand, der auch in der bisherigen Praxis nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu dem dadurch erzielten Nutzen gestanden haben dürfte.“ Und weiter: „Die bisherige öffentliche Bekanntmachung der Auslegung durch Landkreise, kreisfreie Städte und gegebenenfalls Mittelzentren in der nach deren Hauptsatzung festgelegten ortsüblichen Form, das heisst in der Regel im Amtsblatt, entfällt.“ Das Bundesgesetz zur Sicherstellung ordnungsgemässer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie hat öffentliche Bekanntmachungen mit einer Bekanntmachungsfrist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 durch Veröffentlichungen im Internet ersetzt. Die Thüringer Regierung indes hat ihre geplanten Regelungen zur Internetbekanntmachung und der entfallenen Auslegung der Planentwürfe in Gebietskörperschaften im Gesetzentwurf nicht zeitlich befristet. Das Plansicherstellungsgesetz des Bundes sagt in § 2 – ich zitiere –: „Zusätzlich hat zumindest eine Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung zu erfolgen.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung in ihrem Windkraftwahn geht also über die Bundesregelung hinaus. Wie man weiss, ist der Wald offiziell wieder Industrialisierungsobjekt. Dieser Gesetzentwurf wird helfen. Diesen alles andere als umweltfreundlichen Plänen stehen im Freistaat aber viele Bürgerinteressen entgegen. Dieser Gesetzentwurf hebelt die Information, Aufklärung und Beteiligung der Bürger hingegen aus, und das ganz bewusst. Deswegen lehnen wir ihn ab. Im Rahmen der zwei schriftlichen Anhörungen im Ausschuss gab es von mehreren Anzuhörenden Kritik und Verbesserungsvorschläge sowie Hinweise auf die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Landesregierung riskiert sogar Verfahrensfehler. Dazu zitiere ich aus der Stellungnahme eines Anzuhörenden einer Anwaltskanzlei: „Wir möchten darauf hinweisen, dass es in der Praxis bei der digitalen Auslegung von Regionalplänen, Bauleitplänen oder auch immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs[plänen] mit Öffentlichkeitsbeteiligung […] vorgekommen ist, dass der Zugriff auf die betreffenden Internetseiten aus rein technischen Gründen nicht während des gesamten Auslegungszeitraumes gewährleistet war oder die digitale Auslegung […] erst Tage später erfolgt ist. Wenn im Landesplanungsgesetz die digitale Auslegung […] als zwingende, gesetzlich vorgesehene Beteiligungsform […] aufgenommen wird, können derartige technische Mängel und Unterbrechungen der digitalen Auslegung einen Verfahrensfehler begründen, der zur Unwirksamkeit eines Planes führen kann.“
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 „Die Entscheidung, ob und inwieweit die Notwendigkeit besteht, die gegenwärtig geltende Rechtsprechung zu verändern, obliegt der zuständigen Gerichtsbarkeit im Zuge entsprechender Antrags- bzw. Klageverfahren. […] Es bestehen Zweifel, ob das Ausmass der Öffentlichkeitsbeteiligung mit den im Gesetzentwurf enthaltenen Vorgaben […] ausreichend ist. Aus den Erfahrungen der durchgeführten Beteiligungsverfahren ist festzustellen, dass darüber hinaus [zum Beispiel] 118 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 folgende weitere Informationsquellen durch die Öffentlichkeit genutzt wurden: Amtsblätter der in der [Regionalgemeinschaft] zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften“ usw. Der Thüringer Landesverband Energiepolitik mit Vernunft e. V. äussert sich wie folgt: „Indem der grundsätzliche Fokus auf die Bekanntmachung im Internet gelegt wird, soll ein zeitgemässer Informationszugang geschaffen werden. Diese Zielsetzung erscheint auf den ersten Blick einleuchtend; bei genauer Betrachtung sollte aber unter den gegenwärtigen Umständen keinesfalls nur ein exklusiver Internetzugang beim Verwaltungs- und Planungsprozess erfolgen. Einmal ist die Internet-Affinität bei der Bevölkerung noch nicht sehr stark (absolut) ausgeprägt und die Infrastruktur des Internets ist im ländlichen Raum noch nicht hinreichend ausgebaut. Andererseits muss festgestellt werden, dass überwiegend die älteren Bürgerinnen und Bürger sich bewusst aktiv mit den Planungsdokumenten [als Amtsblättern] auseinandersetzen.“ Und nun aus der Stellungnahme des Thüringer Bauernverbandes: „Die Änderungen betreffen vor allem die Bekanntmachung der Planungsunterlagen im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung, die nun über das Internet erfolgen soll. Hierdurch werden natürliche Ressourcen geschont und die Unterlagen sind schneller zugänglich, da keine räumliche Distanz zu überwinden ist. Trotz allem geben wir zu bedenken, dass gerade im ländlichen Raum weiterhin enormer Nachholbedarf im Hinblick auf die Internetverfügbarkeit besteht.“ Trotz dieser Stellungnahmen und weiterer kritischer Bemerkungen soll hier ein Gesetz durchgepeitscht werden, das augenscheinlich die demokratische Teilhabe einschränkt und das den Bürgerinitiativen ihren Einsatz gegen die Windkraftindustrie erschwert. Die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Gesetzentwurf der Landesregierung ignoriert, um die Windkraftindustrie voranzutreiben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine Politik gegen den ländlichen Raum und Bürgerinteressen, er ist gegen Aufklärung gerichtet.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Um dies zu verhindern, haben wir im Ausschuss einen Vorschlag zur Beschlussempfehlung eingereicht, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Gesetzentwurf hebelt die Information interessierter Bürger aus – wissentlich. Es wird für die Bürgerinitiativen, die den Werdegang des Vorhabens verfolgen, abermals sehr aufschlussreich sein, wer diesem Entwurf zustimmt, wer sich enthält und wer den Stand hat, dagegen zu stimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die heute hier in zweiter Lesung behandelte Änderung des Landesplanungsgesetzes begrüssen wir als Liberale grundsätzlich. Planungsbeschleunigung und eine vereinfachte Bürgerbeteiligung durch die Möglichkeiten der digitalen Welt schaffen neue Spielräume, um Vorhaben schneller und im Idealfall mit breiterer Unterstützung umsetzen zu können. Auch im ländlichen Raum ist es durchaus eine Chance, leichter an die Unterlagen zu kommen als mit nicht immer guten – und vor allen Dingen langen – Strassenverbindungen im ÖPNV. Allerdings ist Digitalisierung nicht immer nur Heilsbringer, wie auch gestern Kollege Montag ganz in meinem Sinne zum Tageordnungspunkt „Zukunft der Feuerwehren“ vorgetragen hat. Leider lässt – und das werde ich nicht müde zu wieThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 119 derholen, und der Vorwurf ist ja nicht falsch – die Abdeckung mit einer guten digitalen Infrastruktur in einigen Regionen unseres Freistaats immer noch zu wünschen übrig. Bei allen Entwicklungen und Vorhaben muss man auch immer einen Blick auf die ältere Generation haben. Aus meiner Erfahrung seinerzeit als Bürgermeister kann ich berichten, dass teilweise schon das Lesen eines Busfahrplans für Überforderung bei manchen Bürgern sorgte. Die kamen dann ins Rathaus, um sich erklären zu lassen, wann der Bus fährt. Auch diese Leute müssen wir selbstverständlich mitnehmen, daran müssen wir denken. Am Beispiel von Auslegungsverfahren kann man in der analogen Variante als Verwaltung auch erklärend zur Seite stehen, was in der digitalen Welt natürlich nicht möglich ist. Auch möchte ich noch auf die Stellungnahme des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen eingehen, zu finden in der Vorlage 7/4138, in der auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit hingewiesen wird. Da müssen wir schon ganz klar sagen: Mediendateien und Websites müssen auch für nicht besonders technikaffine Menschen benutzbar sein. Hier ist im Zweifel immer noch die Einsicht auf Papier auf lange Sicht als Alternative vorzuhalten. Für mobilitätseingeschränkte Personen allerdings bietet die Digitalisierung zweifelsohne Vorteile und das – ich sagte es bereits – durchaus auch im ländlichen Raum. Insofern sind wir der Auffassung, man muss es probieren. Man muss es sich anschauen, wie es funktioniert, gegebenenfalls evaluieren, aber wer keine neuen Schritte wagt, kann auch nicht vorwärtskommen. Wir von der FDP stimmen dem Gesetz deshalb natürlich zu und hoffen, dass die zuständigen Instanzen die Anmerkungen aus der Anhörung bei der Umsetzung wohlwollend mit aufnehmen und im Auge behalten, damit das Ganze auch gut funktionieren kann. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.