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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das gilt auf allen politischen Ebenen. Das gilt in den Kommunen. Wir arbeiten mit den Landkreisen, mit den Städten  und Gemeinden gut und verlässlich zusammen. Wir haben in  den letzten Jahren immer gute Lösungen gefunden, und in den  Kommunen wird als Erstes vor Ort nach guten Lösungen gesucht – dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort  unterstützt wird, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen  alle mit anpacken. Die allermeisten Städte und Gemeinden  sind hier bereit, weit über ihre Pflichtaufgaben hinauszugehen. Vor diesem Engagement, vor dieser Leistung der Kommunen  haben wir Respekt. Wir ziehen den Hut. Das ist der gemeinsame Geist, mit dem wir gut durch die Krise kommen, meine  Damen und Herren.
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 Bei uns im Land haben wir den Haushalt wetterfest gemacht.  Wir sorgen vor, und dazu gehört insbesondere unser Risikopuffer, um flexibel auf Krisen reagieren zu können. Denn wir  wissen, dass wir möglicherweise sehr schnell handeln müssen, aber wir wissen noch nicht, wo und wie genau. Diesen  Puffer braucht es für Entlastungsmassnahmen. Zugleich kommt  es darauf an, in diesem Haushalt die richtigen Prioritäten zu  setzen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Forschung  und Entwicklung sowie Klimaschutz, das sind die richtigen  Prioritäten, meine Damen und Herren.
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 Kommen wir zum Bund. Der Bund hat die Kompetenzen für  sehr viele politische Handlungsfelder, die die Wirtschaft, die  das Leben der Menschen unmittelbar betreffen. Deswegen bin  ich froh, dass die Ampel in diesen Handlungsfeldern schon  jetzt viel tut, um die Menschen zu entlasten und um einen  Schutzschirm über der Wirtschaft aufzuspannen. 2730
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 Ich habe grössten Respekt vor unserem Wirtschaftsminister  Robert Habeck, der es in wenigen Wochen geschafft hat, die  Energiewende flottzubekommen.
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 Das ist nach 16 Jahren der fossilen Abhängigkeit eine grossartige Leistung, und diesen Weg gehen wir jetzt gemeinsam  kraftvoll weiter.
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 Wir im Land flankieren diesen Weg nicht nur, sondern wir  schauen, dass wir im Land nochmals mehr herausholen. Wir  werden heute Nachmittag einen von Grünen und CDU als  Fraktionsgesetz eingebrachten Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf  den Weg bringen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und  Herren, um die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg  flottzumachen, um hier nochmals mehr Drive hineinzubekommen. Ich freue mich, wenn das heute Nachmittag eine grosse  Zustimmung in diesem Haus erfährt.
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 Bund und Länder sind in ihrem politischen Agieren eng miteinander verflochten. Deswegen ist es auch richtig, dass wir  seitens des Landes grosse Teile des Entlastungspakets mitfinanzieren. Wir haben laut der aktuellen Steuerschätzung inflationsbedingt deutliche Mehreinnahmen, und genau diese  Mehreinnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück, indem wir sie für die Kofinanzierung des Entlastungspakets nutzen. Um es nochmals auf den Punkt zu bringen: Die Steuermehreinnahmen, die wir haben, fliessen direkt an die Bürgerinnen  und Bürger des Landes zurück. Das ist ein grosser Beitrag Baden-Württembergs zur Entlastung der Menschen in unserem  Land. Wir lassen hier niemanden im Regen stehen, meine Damen und Herren.
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 Ganz klar: Da, wo der Schutzschirm des Bundes Lücken hat,  sind wir bereit, weiteres Landesgeld in die Hand zu nehmen.  Keine Sandkastenspiele, kein Streit um Förmchen, kein Fingerzeigen, sondern die gemeinsame Suche nach Antworten  auf die Herausforderungen unserer Zeit, ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen – das ist der Modus, in dem Politik in  dieser Krise stattfindet, und das ist auch die Haltung, die Erwartung, die die Bürgerinnen und Bürger an uns haben.
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 Meine Damen und Herren, in der Krise stellt sich ja immer  wieder die Frage: Was ist eine staatliche Aufgabe, und wo sind  Bürgerinnen und Bürger gefragt? Wir sind darauf angewiesen, dass vor Ort jede und jeder mit anpackt. Das gehört für  mich für Baden-Württemberg dazu: die Erwartung, dass die  Menschen selbst tätig werden. Ich weiss, dass wir den Menschen in Baden-Württemberg viel zumuten und viel zutrauen  können. Zugleich hat mir unser Besuch in den USA nochmals  vor Augen geführt, wie wichtig unser Sozialstaat ist. Wir haben das gesehen: Obdachlosigkeit in reichen Städten wie Los  Angeles oder Sacramento,
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 Hire and Fire, der Fall ins Bodenlose, das ist die Kehrseite des  amerikanischen Traums. Dem setzen wir einen europäischen Traum entgegen: Eigenverantwortung, Mut zum Handeln, Initiative, ja. Zugleich gilt:  Wir sind stolz auf unser dichtes soziales Netz, wir sind stolz  auf unsere bodenständige Wirtschaft im ganzen Land. Wer  Sorgen vor dem Winter hat, der kann sich auf uns verlassen.
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 Ich mache das jetzt gern konkret; denn die Bürgerinnen und  Bürger sowie die Wirtschaft erwarten von uns Antworten. Wir  geben diese Antworten. Erstens stellen wir ein Hilfspaket für die soziale Infrastruktur  auf die Beine. Ich will mich an dieser Stelle bei Ihnen, Herr  Sozialminister Lucha, ganz herzlich bedanken. Sie arbeiten in  dieser Krise Tag für Tag daran, das Land zusammenzuhalten.  Gemeinsam stellen wir dieses Paket für die soziale Infrastruktur zusammen, das viele Einzelmassnahmen umfasst: soziale  Einrichtungen wie die Tafeln gut durch den zu Winter bringen, Familien in schwierigen Situationen zu stärken – etwa  wenn sie von Überschuldung, von Wohnungslosigkeit betroffen sind –, das Ehrenamt, das in Baden-Württemberg unbezahlbar ist, zu stärken. Auch leisten wir unseren Beitrag, um  Kinderarmut zu bekämpfen. Ich finde, es ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir dieses Paket für die soziale Infrastruktur  ausbringen, meine Damen und Herren.
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 Wir treffen zweitens Vorsorge für ein Sicherheitsnetz für die  Wirtschaft. Wir legen Gelder zurück und haben so ein Netz in  der Hand, das wir aufspannen können, um dem Handwerk,  den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, falls diese  durch das Raster des Bundes fallen.
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 So sind wir gewappnet, um zielgerichtet kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerkerinnen und Handwerkern, Sozialeinrichtungen, den Vereinen oder auch Bürgerinnen und  Bürgern, die in Not sind, Hilfe zukommen zu lassen.
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 Wir finanzieren drittens die Entlastungspakete des Bundes mit.  Dazu nutzen wir die Steuermehreinnahmen. Damit können  wir die Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen, den  Abbau der kalten Progression, die vorgezogene Gaspreisbremse, die Ausweitung des Wohngelds und das 49-€-Ticket finanzieren. Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört aber auch,  dass die Steuermehreinnahmen nicht ausreichen, um all das  zu finanzieren. Dieses Gesamtpaket, das der Bund in Abstimmung mit den Ländern auf den Weg gebracht hat und das unsere Unterstützung findet, ist so umfangreich, dass selbst ein  starkes Bundesland wie Baden-Württemberg weitere Kredite  aufnehmen muss. Die Regelungen zur Konjunkturkomponente in unserer Schuldenbremse, so, wie es in der Verfassung  2731
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 steht, sehen das in einer Rezession auch vor. Diese Regelungen nutzen wir jetzt.  Das sind konkrete Massnahmen in diesem Haushalt. Dazu  kommt der Puffer für Entlastungsmassnahmen. Wir legen also Geld zur Seite für die Kaltfront, die jetzt auf uns zukommt.  Wenn wir Preissteigerungen abfedern müssen, wenn die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen steigen, wenn wir  sozialen Einrichtungen unter die Arme greifen müssen, dann  sind wir dazu in der Lage. Das werden wir tun – schnell und  zielgerichtet.
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 Meine Damen und Herren, zu den Terminen, die mir am eindrücklichsten in Erinnerung bleiben, gehört hier im Landtag  der Austausch mit Jugendlichen, etwa wenn Schulklassen in
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 Wie viel Neugier,  wie viele kluge Köpfe, wie viel Talent und Kreativität es in  unseren Schulen gibt, das beeindruckt mich jedes Mal wieder.  Jeder dieser Besuche gibt mir Zuversicht, dass Baden-Württemberg auch im Jahr 2030, im Jahr 2040 in guten Händen  sein wird. Denn dann wird sich entfaltet haben, was ich bei  diesen Besuchen an Begeisterung, an Wachsenwollen erlebe.  Wir tun alles dafür, dass Kindertagesstätten und Schulen ihren Teil dazu beitragen, dass sich Persönlichkeit und Können  jedes Kindes entfalten können, dass Leistung gefordert wird,  ohne das Lernenwollen einzuschränken, und dass jedes Kind,  jede junge Person alle Chancen hat. Darum geht es, und daran orientieren wir uns hier in der Bildungspolitik.
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 Unsere Antwort darauf, was wir tun, damit jedes Kind alle  Chancen bekommt, findet sich in diesem Haushalt. An entscheidenden Punkten haben Grüne und CDU nochmals eins  obendrauf gelegt.  Konkret: Wir stellen kräftig zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein. Damit verbessern wir die Unterrichtsversorgung im  ganzen Land. Zudem finanzieren wir weitere pädagogische  Assistentinnen und Assistenten. Wir verbessern die Qualität  des Unterrichts, indem wir in die Förderung von multiprofessionellen Teams einsteigen. Das heisst, dass neben Lehrerinnen und Lehrern weitere Expertinnen und Experten wie beispielsweise Psychologinnen, Logopäden an den Schulen tätig  sind. Wir denken Bildung also ganzheitlich; wir unterstützen  und entlasten Lehrerinnen und Lehrer.
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 Ab sofort bezahlen wir befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer in den Sommerferien. Das war ein längst überfälliger Schritt.
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 Ich freue mich sehr, dass wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner hinbekommen haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Was frühere Regierungen nicht geschafft haben, ist uns gelungen. Das ist ein gutes Signal für Baden-Württemberg.
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 Ich freue mich, dass die  Entscheidung, die Grüne und CDU in der Haushaltskommission getroffen haben, auch bei Ihnen Anklang findet. Darüber  freue ich mich.
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 Das ist ein gutes Signal für mehr Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer. Gemeinsam mit unserer Kultusministerin Theresa Schop-  per – –
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 Gemeinsam mit Kultusministerin Schopper ermöglichen wir es, dass die Schulen mit  diesen Massnahmen echte Chancengeber bleiben; denn das  sind sie heute. Mein Respekt und mein Dank gelten den Lehrerinnen und  Lehrern und all den Menschen, die jeden Tag an dem Versprechen arbeiten, dass jedes Kind beste Chancen bekommt. Dieses Engagement sehen wir, und das honorieren wir, meine Damen und Herren.
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 Ich habe eingangs davon gesprochen, dass wir der Wirklichkeit ins Auge sehen müssen. Deswegen will ich das auch in  der Bildungspolitik tun. Denn der Wirklichkeit ins Auge zu  sehen heisst, dass wir anerkennen, dass Baden-Württemberg  in den Vergleichserhebungen nur mehr im Mittelfeld gelandet  ist. Das stellt uns nicht zufrieden. Wir wollen hier offen und auf wissenschaftlicher Basis nach  Lösungen suchen, um wieder an die Spitze zu kommen. Meine Fraktion schlägt vor, einen ganzheitlichen Qualitätsprozess  „Schule 2030“ aufzusetzen. Dieser ganzheitliche Qualitätsprozess „Schule 2030“ umfasst drei Schritte: Wir wollen mit  allen Akteuren aus dem Bildungsbereich und aus der Wissenschaft auf die Ergebnisse der Vergleichserhebungen und die  Erfahrungen der letzten Jahre schauen – und das vorbehalt 2732
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 los. Auf dieser empirischen Grundlage entstehen zügig Empfehlungen, um die Qualität der Schulen zu verbessern.  Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen keine Strukturdebatte, aber wir brauchen  eine Qualitätsdebatte. Die Ergebnisse aus diesem Qualitätsprozess wollen wir noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Unser Ziel ist, dass Baden-Württemberg weiterhin ein  zukunftsstarkes Bildungsland bleibt.
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 Unsere Reise in die Vereinigten Staaten hat mir nochmals vor  Augen geführt, wie wichtig digitale Stärke, Innovation, Forschung und Entwicklung sind, damit wir in der heutigen Welt  bestehen können. Heute bilden schnelles, mobiles Internet, gigabitfähiges Breitband eine nicht mehr wegdenkbare Infrastruktur für unsere Wirtschaft. Der digitale Wandel ist Teil unseres Alltags geworden.  Bei künstlicher Intelligenz, bei maschinellem Lernen sind wir  in Baden-Württemberg schon heute ganz vorn dabei und setzen diese Technologien auf der Basis europäischer Werte um.  Baden-Württemberg ist die europäische Innovationsregion  Nummer 1. Vom kleinsten Start-up bis zum grossen Konzern  ist allen klar, dass Innovation und Digitalisierung heute untrennbar miteinander verbunden sind.  Wenn wir stark bleiben wollen, müssen wir die weiter fortschreitende Digitalisierung mitgestalten. Daher hat für uns eine stringente Digitalisierungsstrategie eine enorme Bedeutung. Deswegen legen wir einen zweiten Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt auf Forschung und Entwicklung, auf Digitalisierung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die  Frage, was wir jetzt tun können, damit die baden-württembergische Wirtschaft auch morgen zu den Innovationsweltmeistern gehört.
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 Dazu gehört für uns der weitere Ausbau der Innovationscampusmodelle. Das Cyber Valley hat gezeigt, wie hervorragende Forschung zum Nukleus eines Ökosystems werden kann.  Denn das Geheimnis dieser Erfindung heisst Zusammenarbeit.  Universitäten, Forschungsinstitute ermöglichen gemeinsam  mit grossen und mittelständischen Unternehmen exzellente  Forschung. So entwickelt sich der Innovationscampus zu einer Einrichtung mit internationaler Strahlkraft. Gleichzeitig stehen die Anwendung und der Transfer neuer  Erkenntnisse zu den Unternehmen in die Wirtschaft, in die  Gesellschaft immer ganz oben auf der Agenda. Rund um den  exzellenten Kern entsteht so ein Ökosystem, das Chancen für  neue Geschäftsmodelle bietet. In diesem Haushalt setzen wir den Rahmen, damit die Pionierarbeit des Cyber Valleys erfolgreich fortgeführt werden  kann. Wir entwickeln die beiden neuen und jetzt schon erfolgreichen Innovationscampusvorhaben Lebenswissenschaften  und Mobilität weiter. Das sind ganz zentrale Zukunftsthemen  für unser Land, und sie finanzieren wir in diesem Haushalt,  meine Damen und Herren.
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 Zudem geben wir in diesem Haushalt den Anstoss für zwei  weitere Innovationscampusvorhaben. Im Innovationscampus  Nachhaltigkeit liegt der Fokus auf den Fragen der Klimaanpassung, der Ressourcennutzung. Mit einem Innovationscampus Quantentechnologie stärken wir im Land die Forschungsexzellenz für weitere Zukunftstechnologien.  Zusammen mit unseren in Spitze und Breite hervorragend aufgestellten Hochschulen haben wir daher alle Voraussetzungen, dass Baden-Württemberg auch künftig das Innovationsland Nummer 1 bleibt.  Dafür gilt mein Dank Theresia Bauer, die den Grundstein für  diese Erfolgsgeschichte gelegt hat, und unserer neuen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, die diese Erfolgsgeschichte jetzt fortschreibt und mit den zwei neuen Innovationscampusvorhaben nochmals zwei neue Leuchttürme schafft,  sodass Baden-Württemberg weiterhin die Innovationsregion  Nummer 1 ist. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin.
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 Innovation steht im Kern unserer Wirtschafts- und Industriepolitik. Zu den Weichen, die wir jetzt für 2030 stellen, gehört  aber noch mehr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Wirtschaftskrieg, ein Wirtschaftskrieg gegen  uns. Er ist ein Krieg gegen unsere Werte. Dieser Krieg hat uns  nochmals in höchster Dringlichkeit vor Augen geführt, was  passiert, wenn wir uns in die Abhängigkeit von Autokraten  und diktatorischen Regimen begeben.  Wir brauchen daher eine effiziente und erneuerbare Energieversorgung, statt uns in fossile Abhängigkeiten zu begeben.  Da hilft es übrigens auch nicht, auf Atomkraftwerke zu setzen, denn beim Uran sieht es nicht besser aus, liebe FDP.
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 Deswegen bin ich sehr dafür, dass sich unsere Wirtschaft diversifiziert, egal, ob es um Rohstoffe, um Energieträger oder  um Absatzmärkte geht. Wir dürfen den Fehler nicht wiederholen, uns zu sehr abhängig zu machen. Ich denke dabei nicht  nur an Russland, sondern auch an China.
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 Deswegen setzen wir darauf, neue Handelspartner zu finden.  Wir setzen auf Freiheitsenergien, auf Kreislaufwirtschaft. Wir  werben aktiv dafür, dass sich Zukunftsunternehmen in BadenWürttemberg ansiedeln.  Dazu braucht es beste Bedingungen. Das beginnt bei der Infrastruktur. Ganz vorn steht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören qualifizierte und kreative Fachleute. Dazu  gehört die soziale Infrastruktur – von der Kinderbetreuung bis  zur Kultur –, und dazu gehört am Standort verfügbare erneuerbare Energie.  Wenn wir das alles berücksichtigen – und das tun wir –, dann  wird es uns gelingen, dass Baden-Württemberg das starke und  innovative Industrie- und Wirtschaftsland bleibt. 2733
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 Ich habe über Bildung und über Innovation gesprochen. Dies  sind zwei zentrale Weichen, die wir jetzt stellen, damit Baden-Württemberg in Zukunft stark und lebendig bleibt.  Über die Zukunft zu sprechen heisst aber auch, über die Klimakrise zu sprechen.
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 Denn der menschengemachte Klimawandel ist längst da. Wir  haben das doch alle hier im Sommer auch erlebt. Da sind die  Folgen der Klimakrise richtig spürbar geworden.
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 Der Boden: staubtrocken, mit Rissen; Bäume, die im August  ihr Laub abgeworfen haben;
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 und in den Städten herrschte eine unerträgliche Hitze. Wenn  wir in den letzten Tagen auf das Thermometer geschaut haben, war festzustellen, dass der Oktober der wärmste Monat  war. Die Klimakrise ist da. Sie wartet nicht, und sie muss gelöst werden, meine Damen und Herren, auch wenn die rechte Seite hier dies nicht akzeptieren will.
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 Deswegen ist es ein Kernanliegen verantwortungsvoller Politik, jeden Tag daran zu arbeiten, dass Baden-Württemberg  klimaneutral wird.
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 Zudem geht es jetzt darum, dass wir uns verstärkt auf die auftretenden Unwetter und auch andere Klimafolgen vorbereiten. Beides machen wir mit diesem Haushalt. Um allerdings mit einem Missverständnis, das in politischen  Debatten immer wieder auftaucht, aufzuräumen, will ich ganz  klar sagen: Auch ein starkes Land wie Baden-Württemberg  kann das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, nicht allein  erreichen. Denn die Klimakrise betrifft uns alle: jede und jeden Einzelnen, jedes Unternehmen, jeden Betrieb. Deswegen  sind hier alle gefragt – der Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, auf den  1,5-Grad-Pfad zu kommen und so die Klimaneutralität zu erreichen. Wir werden das machen, meine Damen und Herren.
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 Ich wundere mich hier schon immer über die Zwischenrufe  von Ihrer, der rechten Seite.
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 Denn ich glaube, Sie haben gar keinen Bezug mehr zu BadenWürttemberg, auch gar keinen Bezug mehr zur Wirtschaft.
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 Wenn ich Unternehmen besuche oder wenn Abgeordnete meiner Fraktion Unternehmen besuchen, stellen wir fest, dass die  Konzerne, der Mittelstand, das Handwerk
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 längst erkannt haben, dass sie sich von fossilen Abhängigkeiten lösen müssen. Denn sie wollen ja auch in der Zukunft ihre Produkte verkaufen. Die Wirtschaft ist längst weiter als Sie.  Die Unternehmen haben begriffen: Klimaschutz ist ein Wirtschaftsfaktor, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein  Standortfaktor.
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 Mein Ziel ist es, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen.
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 Ein hervorragendes Beispiel, wie es gelingt, Ökonomie und  Ökologie zusammenzubringen, ist die erfolgreiche Ansiedlung von cellcentric in der Region Stuttgart. Diese Fabrik für  Brennstoffzellentechnik verschafft der Region hochwertige  Arbeitsplätze. Sie macht unseren Standort zu einer beachtenswerten Adresse für eine umweltfreundliche Mobilität der Zukunft in Süddeutschland. Dieses Projekt hatte von Anfang an  meine volle persönliche Unterstützung. Denn nur wenn Baden-Württemberg auf Zukunftstechnologien setzt,
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 können wir das grosse Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040  erreichen.  Deswegen möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident,  für Ihren persönlichen Einsatz bedanken. Gleichzeitig möchte ich auch der Kollegin Natalie Pfau-Weller von der CDU  und dem Kollegen Andreas Kenner von der SPD danken. Dies  ist ein Paradebeispiel für erfolgreiches Arbeiten, Hand in  Hand für gemeinsames Handeln. Um klimaneutral zu werden, brauchen wir eben noch mehr:  mehr Fotovoltaik, mehr Windkraft, mehr Tiefengeothermie,  mehr Wasserstoff. Wir wollen, dass Baden-Württemberg das  Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland wird. Auf diesem  Weg sind wir heute ein gutes Stück vorangekommen.
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 Ich habe davon gesprochen, dass sich die Klimakrise – –
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, es überrascht mich nicht, dass die AfD gerade, wenn es um Zukunftstechnologien geht, wenn es um Wasserstoff geht, wenn es um  hochwertige Arbeitsplätze geht, nicht zuhört.
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 Das zeigt: Die AfD hat gar kein Interesse daran, dass die Menschen in Zukunft hier Jobs haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde einfach sagen: Schämen Sie sich!
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Gehen Sie am besten raus aus dem Plenarsaal.
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 Um die Klimakrise zu lösen, brauchen wir alle. Aber wir lassen uns davon nicht abhalten und werden mit vollem Tempo  an der Klimaneutralität arbeiten.
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 Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer Klimaschutzministerin Thekla Walker und bei Verkehrsminister Winfried  Hermann bedanken, die das jeden Tag zeigen. Denn ein wichtiger Hebel für die Klimaneutralität ist der regulatorische Rahmen. Das verfolgen wir auch mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes,
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 die wir noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen werden. Denn wir können den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verkehrswende erheblich beschleunigen,