K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Neben Batterierecycling spielt auch das Recycling im  Allgemeinen eine herausragende Rolle. Für das Recyceln von Kunststoffen soll das Kompetenznetz  kunststoffland NRW zusammen mit der RWTH  Aachen und dem Verband der Chemischen Industrie  ein Exzellenzzentrum für zirkuläre Kunststoffwirtschaft entwickeln.  Das Rheinische Revier dient dann als Modellregion  für eine zirkuläre Kunststoffwirtschaft mit besonderen  Schwerpunkten auf intelligentem Produktdesign sowie auf chemischen und mechanischen Recyclingmethoden. Das sind innovative Ansätze für die Kreislaufwirtschaft, die von der NRW-Koalition massgeblich gefördert werden und sowohl der Umwelt als  auch dem Industrie- und Technologiestandort Nordrhein-Westfalen zugutekommen.  Kommen wir zu einem weiteren Aspekt moderner  Kreislaufwirtschaft. Die zunehmende Digitalisierung  hat bereits in der Kreislauf- und kommunalen Abfallwirtschaft zu erheblichen innovativen Veränderungen und effizienteren Arbeits- und Sortierabläufen  geführt. Untersuchungen des Bundesumweltministeriums zeigen aber, dass die Digitalisierung noch  deutlich mehr Potenziale in der Abfallwirtschaft bietet, etwa bei der kommunalen Sammlung, beim Befüllmanagement oder bei Abfall-Apps.  Digitalisierung spielt bereits jetzt in der Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle und wird im Rahmen der  Digitalstrategie noch fester integriert. So können zum  Beispiel Recyclingverfahren mittels Künstlicher Intelligenz noch effizienter werden.  Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat die Kreislaufwirtschaft schon lange im Fokus und in vielen Bereichen erheblich gestärkt. Das ist ganz besonders  durch die Novellierung des Landesabfallgesetzes im  vergangenen Jahr geschehen und wird für uns auch  weiterhin von höchster Bedeutung sein. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 eine  weniger effiziente Entsorgung, ein höherer manueller  Trennaufwand sowie immer höhere Entsorgungs-  und Deponiegebühren. Das ist die Konsequenz Ihrer  Abfallpolitik. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, vielen Dank  für Ihre Ausführungen zu unserer Mündlichen Anfrage. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir im Augenblick die Nachfrage gegebenenfalls auch bei den  Kollegs gar nicht so richtig prognostizieren können,  weil auch durch die Pandemie Bildungsabbrüche  neu zu verzeichnen sein werden und Nachfragen  sich vielleicht neu gestalten. Das Niederrhein-Kolleg  hat ja noch eine besondere Form. Deswegen möchte  ich Sie fragen: Wie und wo soll denn die besondere  Form des Niederrhein-Kollegs, nämlich ein Weiterbildungskolleg mit Wohnheimanbindung, erhalten werden? Das kann ich bisher überhaupt noch nicht sehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja,  die Frage des Wohnheimes stellt sich. Ich habe gerade nachgefragt: In Bielefeld haben wir noch die Situation, dass sich auch ein Wohnheim anschliesst.   Aber die Zahlen in Bezug auf diejenigen, die das  Wohnheim in Anspruch genommen haben, rechtfertigen auch nicht eine Beibehaltung bzw. eine Weiterführung des Niederrhein-Kollegs, so wie jetzt von vielen oder von einigen Seiten an dieser Stelle gewünscht.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 17/161
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin, Sie haben  gerade ausgeführt, dass seit 2018 die Zahl der Schülerinnen und Schüler nicht mehr die gesetzlichen Ansprüche erreicht, und haben schriftlich dargestellt,  dass das Ministerium diese Schulform gerne erhalten  hätte. Was haben Sie denn unternommen, um dafür  zu sorgen, dass möglicherweise mehr Schülerinnen  und Schüler sich am Niederrhein-Kolleg anmelden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Herr Zimkeit, nachdem ja nun  über mehrere Jahre schon bekannt war, dass sich  die Situation am Niederrhein-Kolleg so darstellt, wie  sie sich darhält, haben wir in ausführlichen Gesprächen mit der Bezirksregierung Düsseldorf überlegt,  wie wir die Attraktivität des Standortes vor Ort steigern können, um mehr Studierende an diesen Standort zu bekommen. Aber am Ende des Tages ist es  eine Entscheidung der Studierenden, ob sie den  Standort für sich wählen oder nicht. Und das haben  sie in der Vergangenheit immer weniger getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön. – Frau Ministerin,  ich möchte trotzdem noch mal nachfragen: Inwiefern  sind die Pandemieauswirkungen bei der Schliessung  jetzt berücksichtigt worden?   Ich will noch mal daran erinnern, dass wir in allen Anhörungen vom Handwerk, von der IHK und auch von  den Hochschulrektoren den Hinweis bekommen haben, dass viele Kinder und Jugendliche, junge Erwachsene verlorengegangen sind. Das ist ein Zitat:  verlorengegangen sind. Deshalb die Frage: Inwiefern  sind die Pandemieauswirkungen bei dieser Entscheidung wirklich berücksichtigt worden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Seit den  Jahren 2013 und 2014 sind die Zahlen am Niederrhein-Kolleg rückläufig. Es hat also keinen direkten  Zusammenhang mit der Pandemie. Deswegen hat  es auch in diesem Zusammenhang keine Auswirkungen auf den Entschluss des Landes gehabt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Ministerin.  Das wundert aber doch, weil in der Tat jetzt die Pandemiesituation doch neu bewertet werden muss. Ich  habe eben schon darauf hingewiesen, dass wir ja mit  entsprechenden Bildungsabbrüchen, Unterbrechungen zu rechnen haben.  Ich würde Sie aber jetzt gerne noch einmal fragen:  Mit wem sind denn überhaupt Alternativen, gegebenenfalls auch Schulträgerwechsel erörtert worden  neben der Frage eines Teilstandortes?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Frau Beer, ich habe vorhin schon ausgeführt, dass in  diesem Zusammenhang mehrere Gespräche mit der  Bezirksregierung Düsseldorf als Schulaufsicht geführt wurden
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 und auch mit Herrn Oberbürgermeister Schranz, wie  denn eine Zukunft dort am Standort aussehen  könnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, weil Sie gerade den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, Herrn Schranz, erwähnten: Er hatte in der Ratssitzung am 13.12.2021  von vertraulichen Vorabinformationen gesprochen.  Welche Informationen hat er denn da vom Staatssekretär erhalten, und wann hat er sie erhalten, bzw. worauf bezieht sich Herr Schranz mit dieser Äusserung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Müller, das genaue Datum des Gesprächs von  Herrn Staatssekretär Richter mit Herrn Oberbürgermeister Schranz müsste ich nachliefern. Das können  wir vielleicht gleich tun.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 17/161  Über den Inhalt des Gespräches müsste ich Sie dann  auch im Nachgang informieren. Das kann ich jetzt  nicht wiedergeben, weil das Gespräch, wie Sie auch  gerade gesagt haben, Herr Staatssekretär Richter  geführt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Gebauer, ich habe eine Frage zu dem  Schulgebäude. Ist bereits die weitere Verwendung des  Schulgebäudes des NRK geplant, und – wenn ja – zu  welchem Zweck?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die  Liegenschaft Niederrhein-Kolleg Oberhausen befindet sich im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen, also des BLB. Das Ministerium für Schule und Bildung mietet, vertreten  durch die Bezirksregierung, die Liegenschaft vom  BLB an. Für den Mietvertrag wurde mit dem BLB eine  Laufzeit bis 2030 vereinbart. Bis dahin ist das MSB  verpflichtet, die verabredeten Mieten und Nebenkosten zu entrichten. Der BLB ist im Gegenzug verpflichtet, die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Die Haushaltsmittel für alle angemieteten  Liegenschaften sind im entsprechenden Kapitel des  Haushalts des Ministeriums langfristig eingestellt.  Eine vorzeitige Kündigung von bestehenden Mietverträgen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. In diesem  Fall, bei dem der Mietvertrag aufgrund der Schliessung der Einrichtung vorzeitig beendet werden soll,  ist eine Aufhebung des Mietvertragsverhältnisses im  gegenseitigen Einvernehmen zu vereinbaren. Hierzu  werden das Ministerium für Schule und Bildung und  der BLB in Abstimmung mit dem Finanzministerium  eine Lösung erarbeiten.   Sollte die Immobilie nicht an andere Landeseinrichtungen weiterzuvermitteln sein, wird ein Bieterverfahren zur Veräusserung der Liegenschaft eingeleitet, an  dem sich zum Beispiel auch die Stadt Oberhausen  beteiligen kann.   Auf die weitere Nutzung des Geländes hat das Ministerium dann keinen Einfluss. Dies liegt in alleiniger  Zuständigkeit des BLB.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, welche behördlichen Massnahmen in  Form von Anweisungen zur Schliessung des Niederrhein-Kollegs wurden insbesondere in Bezug auf das  Personal bereits auf den Weg gebracht, und, wenn  etwas auf den Weg gebracht wurde, wann und von  wem?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Frau Stotz, selbstverständlich werden wir für die Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig und im Dialog Perspektiven für die Fortsetzung ihrer beruflichen Laufbahn erarbeiten. Der entsprechende Prozess ist  auch bereits durch die zuständige Schulaufsicht eingeleitet worden. Zu diesem Zeitpunkt sind aber noch  keine formalen Versetzungsverfahren eingeleitet.  Neben den dienstlichen Interessen werden wir  selbstverständlich auch die persönlichen Interessen  und die Wünsche der Beschäftigten angemessen berücksichtigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, vonseiten des Ministeriums wurde  die Hürde der Aufnahme wieder gesenkt. Welche anderen konkreten Massnahmen wurden vonseiten des  Ministeriums noch ergriffen, um die Studierendenzahlen dort auch wirklich wieder zu erhöhen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Frau Lück, der Schliessungsbeschluss für das Niederrhein-Kolleg ist drei Jahre aufgeschoben worden,  und es ist und bleibt eine Entscheidung der Studierenden, ob sie sich am Weiterbildungskolleg Niederrhein anmelden oder ob sie es nicht tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es wieder um Bieterverfahren  geht, obwohl der Haushaltsgesetzgeber auch andere  Möglichkeiten vorsieht. Meine Frage lautet zunächst:  Ist es richtig, dass der Beschluss des Ministeriums zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 17/161  Schliessung des Kollegs, der der kommissarischen  Schulleitung mitgeteilt wurde, nicht öffentlich gemacht wurde?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Ott, ich kann Ihnen keine abschliessende Antwort auf Ihre Frage geben, werde sie aber selbstverständlich nachreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben vorhin dargestellt,  dass Sie zur Zukunft des Niederrhein-Kollegs Gespräche mit Ihrer eigenen Bezirksregierung geführt  und darüber mit Oberbürgermeister Schranz aus  Oberhausen gesprochen hätten. Oberbürgermeister  Schranz hat mitgeteilt, er sei vertraulich über die  Schliessung unterrichtet worden. Vorhin haben Sie  gesagt, Sie hätten mit ihm vorab über Perspektiven  des Niederrhein-Kollegs gesprochen. Welche der  beiden Aussagen ist richtig?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Zimkeit, beide Aussagen sind richtig. Es hat das  Gespräch des Herrn Staatssekretär Richter mit Herrn  Oberbürgermeister Schranz gegeben. In diesem Gespräch ist der Stand des Verfahrens des Landesrechnungshofs erörtert worden. Dort ist auch mitgeteilt worden, dass eine Schliessung mit einer Übergangslösung wohl unausweichlich ist. Es ist gemeinsam verabredet worden, zu versuchen, eine attraktive Nachnutzung für diesen Standort zu finden. Soweit ich das sagen kann – ich war kein Gesprächspartner –, hat man in diesem Gespräch wohl auch ein  gemeinsames Verständnis für die Situation und im  Ausgang dann auch für die Schliessung entwickelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, daran  möchte ich jetzt aber anschliessen. Ich habe Sie vorhin schon einmal gefragt: Welche Möglichkeiten –  über Schulträgerwechsel und Alternativen – sind  denn ausgelotet worden? Es scheint, als wären überhaupt keine Alternativen erörtert worden und Sie  hätten lediglich mitgeteilt, dass es keinen Weg gebe  und es zur Schliessung der Schule kommen werde.  Welche Aussage ist denn jetzt richtig?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Frau Beer, zum einen gibt es eine Rechtsgrundlage,  die wir zu beachten haben. Diese gilt für die kommunalen, aber auch für Einrichtungen, die dem Land unterstehen. In diesem Zusammenhang habe ich es  vorhin schon einmal erwähnt. Ich sage es aber gerne  noch einmal: Es ist natürlich auch geschaut worden,  ob es nicht eine Fortführung in kommunaler Trägerschaft geben kann. Aber es gab in diesem Zusammenhang bis dato keine Angebote. Deswegen mussten wir hier zu einem Entschluss bzw. Beschluss  kommen, dass das Niederrhein-Kolleg so nicht weitergeführt werden kann. Wir haben aber danach geschaut – vielleicht war das auch Inhalt Ihrer Frage –,  ob man dann vielleicht eine Dependance-Lösung  durch eine Fusionierung mit einem kommunalen Träger umsetzen kann.   Auch dazu habe ich mich im Rahmen dessen geäussert, was ich vorhin vorgetragen habe. Ich habe es  schon ausgeführt, sage es aber gerne noch mal:  Eine Zusammenlegung unter gleichzeitiger Erhaltung des Schulstandorts im Rahmen einer Dependance hätte die Situation für den Bildungsgang nicht  verändert und auch nicht verbessert. Wir hätten dann  zwar vielleicht zumindest auf dem Papier die formalen Vorgaben in Bezug auf die Mindestgrösse erreicht, aber es ist Fakt, dass es nicht zu einem breiteren Bildungs- und Fächerangebot oder zu einer  veränderten Studierendenzahl für den Bildungsgang  des Kollegs führen würde. Ganz im Gegenteil, die  Auswahl der Kurse wäre gleich geblieben. Man muss  sehen, dass die Studierenden durch das beschränkte Kursangebot keine Wahlmöglichkeiten haben, um ihre berufliche Zukunft im Rahmen ihrer eigenen Fähigkeiten und Interessen vorzubereiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben soeben den Teilstandort angesprochen. Ich würde diesbezüglich gerne noch einmal nachfragen wollen, weil das aus meiner Sicht ein  bisschen dem widerspricht, was Sie bei anderen  Schulformen machen, bei denen Sie kleinere Standorte sehr wohl erhalten – auch mit der Begründung,  ein regional breit aufgestelltes Bildungsangebot zu  erhalten. Das finde ich auch durchaus richtig. Ich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  103  Plenarprotokoll 17/161  wüsste von Ihnen gerne, warum ein Teilstandort  nicht zu mehr Stabilität hätte führen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben auch für  die Sekundarstufe II eine Mindestgrösse vorzuhalten.  Wenn diese Mindestgrösse über mehrere Jahre – ich  habe es vorhin gesagt – nicht erzielt wird, dann ist  eine Landesregierung aufgefordert, zu handeln. Das  haben wir getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke schön. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin auf die Frage von Kollegin  Beer geantwortet, es habe keine Angebote von anderen Schulträgern gegeben, es sei aber durchaus  über Alternativen wie einen Schulträgerwechsel  nachgedacht worden. So habe ich Sie sinngemäss  verstanden. Haben Sie selber denn von sich aus Alternativen – also alternative Schulträger – gesucht?  Woran sind die gescheitert?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Frau Düker, wir haben das Gespräch mit der Kommune, mit Herrn Oberbürgermeister Schranz, geführt. Vonseiten der Kommune Oberhausen ist in  dem Zusammenhang kein Angebot an uns herangetragen worden. Wir haben darauf aufmerksam gemacht und gesagt, wir würden uns freuen, wenn es  Angebote gäbe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Diese können aber letztendlich nur von kommunaler  Seite erfolgen, und sie sind nicht erfolgt. Von daher  kam kein Angebot zustande.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Frau Ministerin, wie passt denn die Planung, die Kollegs in wenigen grossen Bildungszentren zu bündeln, zum Lebensalltag erwachsener Menschen, die mitunter aufgrund komplexer Lebenssituationen, vielfältiger Verpflichtungen und Handicaps nicht den Freiraum zum  Pendeln in andere Städte haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe die Frage so nicht verstanden und  bitte um Wiederholung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Wie passt die Planung, die  Kollegs in wenigen grossen Zentren zu bündeln, zum  Lebensalltag erwachsener Menschen, die in komplexen Lebenssituationen mit vielfältigen Verpflichtungen – vielleicht Kindern und Care-Arbeit – und Handicaps nicht den Freiraum zum Pendeln in andere  Städte haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Was ist denn jetzt die Frage? Ich habe die  Frage immer noch nicht verstanden, aber ich versuche es mal. Eine Frage konnte ich darin nicht erkennen, aber ich versuche es trotzdem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Für alle Studierenden, die im Wintersemester des  Schuljahrs 2021/2022 die Qualifikationsphase besuchen, ist der Erwerb der allgemeinen Hochschulreife  am Niederrhein-Kolleg bei einem regulären Durchlaufen derselben garantiert. Seit Bekanntgabe der  Schulschliessung mit Ablauf des 31. Juli haben sich  bereits 50 % der neu angemeldeten Studierenden  nach individueller Beratung anderweitig orientiert.  Wie auch an anderen Standorten wird natürlich fortlaufend durch die Schulen, aber auch durch die  Schulaufsicht individuell beraten, damit wir für jeden  Anspruch, für jeden Menschen mit seinen besonderen Herausforderungen – Sie haben gerade Familie,  Kind und Ähnliches angesprochen – ein individuelles  Angebot finden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, in Essen ist das Nikolaus-GrossAbendgymnasium als neues Kolleg mit Abendschulzweig an den Start gegangen. Inwieweit, wann und  von wem wurden die Planungen zur Schliessung des  NRK mit den Planungen und der Eröffnung des  Landtag   Nordrhein-Westfalen  104  Plenarprotokoll 17/161  Kollegzweigs am Nikolaus-Gross-Abendgymnasium  abgestimmt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Ott, auch hier kann ich zu Ihrer Frage am heutigen Tage keine abschliessende Antwort geben. Ich  werde sie aber selbstverständlich nachreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde gerne an die  Frage anschliessen, die meine Kollegin, Frau Düker,  Ihnen gestellt hat, nämlich die Frage, ob es nicht einen alternativen Schulträger hätte geben können.  Frau Düker hat Sie gefragt, ob Sie Gespräche geführt haben und vielleicht auch gezielt von sich aus  darum geworben haben, andere Träger jenseits der  Stadt Oberhausen zu finden. Wurden solche Gespräche von Ihnen geführt, und haben Sie nach anderen Schulträgern gesucht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Rüsse, unterstellt, es gäbe einen alternativen  Schulträger, müsste auch dieser alternative Schulträger die Mindestgrössen erfüllen. Das ist nun einmal  die Voraussetzung. Egal, welches Angebot wir am  Ende des Tages am Standort Oberhausen haben:  Die Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Und  ein alternativer Schulträger bringt nicht gleich mehr  Studierende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wüsste gerne, wie lange  die Stadt Oberhausen Zeit hatte, einen alternativen  Träger zu finden. Mich würde das Datum interessieren, zu dem Sie mit dem Oberbürgermeister gesprochen haben, und die Zeit bis zu der Entscheidung,  dass man einen Schulträger hätte finden müssen.  Wie viel Zeit hatte die Stadt Oberhausen überhaupt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Cordes, es gab hier keine zeitliche Begrenzung  in Bezug auf die Abgabe eines Angebots. Aber es  gab auch kein Signal der Stadt Oberhausen, dass sie  vorhat, in die Trägerschaft einzusteigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, Herr  Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage von  Herrn Rüsse so beantwortet – zumindest würde ich  das so auslegen –, dass Sie nicht mit alternativen  Schulträgern gesprochen haben, weil Sie nicht davon ausgehen konnten, dass dieser die Mindestanforderungen erfüllen würde.  Das würde ich mit Ihrer Aussage von vorhin zusammennehmen, dass bis 2030 das Land bzw. das MSB  für die Kosten dieses Standorts aufkommen muss.  Deswegen stellt sich mir die Frage, warum es für Sie  haushaltsrechtlich günstiger ist, diesen Standort aufzugeben, weiterhin Kosten zu tragen und keinen alternativen Träger zu haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch ein anderer Schulträger muss die rechtlichen Vorgaben erfüllen. Nur ein Schulträgerwechsel sorgt nicht dafür,  dass sich mehr Studierende dafür entscheiden, dort  ihren Berufsbildungsgang aufzunehmen. Das ist  nicht der Fall. Das ist aber die Voraussetzung, dass  am Ende des Tages, egal in welcher Trägerschaft,  die Studierenden dort unterrichtet werden können.   Zu Ihrer Frage: Das hat mit Haushaltsrecht nichts zu  tun, sondern der Landesrechnungshof hat uns aufgefordert, hier entsprechend tätig zu werden. Die  Vorgaben, die es in Bezug auf die Immobilie gibt,  habe ich Ihnen genannt. Aber es ist keine Entscheidung in Bezug auf die Immobilie, in Bezug auf das  Haushaltsrecht getroffen worden, sondern es ist eine  Entscheidung dahin gehend getroffen worden, dass  einfach schlicht und ergreifend seit über zehn Jahren  rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen sind und  eine Entscheidung getroffen werden musste. Ein Signal für die Übernahme durch einen kommunalen  Schulträger hat es in diesem Zusammenhang nicht  gegeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich würde ganz gerne noch mal bei  Herrn Cordes einhaken. Sie hatten gerade ausgeführt, dass es mit Blick auf die Möglichkeit, hier eine  Lösung zu finden, keine zeitliche Begrenzung gegeben habe.  Jetzt hängt das natürlich ein Stück weit davon ab, ob  der Oberbürgermeister das im September 2021 oder  im August 2020 erfahren hat. Sie hatten gerade auch  noch mal Zeit, sich bei Herrn Staatssekretär kurz rückzuversichern. Wann hat denn dieses Gespräch stattgefunden, in dem dem Oberbürgermeister Schranz  signalisiert wurde, dass es zu einer entsprechenden  Schliessungsentscheidung kommen würde, sollte  sich keine Lösung abzeichnen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Müller, auch hierzu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine abschliessende Antwort geben. Aber das  genaue Datum reichen wir natürlich gerne nach.