K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Abgeordnete! Im Jahr 2021 wurde im Zuge   der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages  beschlossen, die Aufsicht und die neu zu gründende Glücksspielbehörde nach Sachsen-Anhalt, genauer gesagt, nach Halle zu holen. Dem  stimmte die AfD-Fraktion auch zu.   Heute möchte die Landesregierung erneut   an den Glücksspielstaatsvertrag heran, indem  sie festschreiben möchte, die Spielersperren  zentral über das Bundesland Hessen abzu-  wickeln. Die Regierung argumentiert hierzu   verwaltungsökonomisch, weil das Land Hessen  die Sperrdatei erst vor Kurzem aufgebaut hat.  Ausserdem hat das Land Hessen ein eigenes  Sperrsystem, OASIS, entwickelt und verfügt  über die Fachkompetenz und entsprechende   Erfahrung.   Ob das so ist, sollten wir bei den Beratungen   in den Ausschüssen herausfinden; denn es   gibt sicherlich auch Nachteile, die damit verbunden sind. Ich sehe die Gefahr im Aufbau   von Doppelstrukturen und Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Zuständigkeit. Das sollte,   wenn die Entscheidung zugunsten von Hessen  fällt, unbedingt durch klare Regelungen vermieden werden.   Ein grosses Problem sehe ich grundsätzlich bei  den Daten. Hierbei besteht die Gefahr, dass   ein Präzedenzfall für eine staatliche Gesundheitsdatenbank geschaffen wird. Als Nächstes  kommen dann das Impfregister und eine   Datenbank für Alkoholkranke? Das sollte unbedingt vermieden werden. Die Daten haben als  Erstes die Unternehmen. Hierbei hat es die   Politik versäumt, den Spielerschutz mithilfe   der Unternehmen zu regeln und somit rechtzeitig und präventiv einzugreifen. Warum sollen nicht diejenigen Unternehmen, die hohe  Profite durch das Glücksspiel erwirtschaften,  auch die Spielersperren organisieren? Die ordnungsgemässe Ausführung können staatliche   Institutionen mit deutlich geringerem Mittelaufwand dann überwachen.   Auch sehe ich Probleme durch Vetternwirtschaft, indem Interessenkonflikte durch personelle Verflechtungen zwischen der Leitung  der Behörde einerseits und Verwaltungsräten/  Politikern andererseits bestehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  166  Seltsame Entwicklungen sind bereits beim Aufbau der neuen Glücksspielbehörde der Länder  zu sehen. Wie so oft gibt es eine aufgeblähte  Geschäftsführung mit interessanten Lebensläufen. Hinzu kommen Verbindungen zwischen  der Aufsicht der Glücksspielbehörde und der  staatlichen Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt.  Spannend ist das, da die Glücksspielbehörde   die Zulassung der einzelnen Unternehmen   regelt. Die AfD-Fraktion wird hier genau hinschauen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Der eine oder andere aus der letzten Wahlperiode wird sich erinnern, dass ich  und meine Fraktion uns sehr schwer getan   haben, den neuen Glücksspielstaatsvertrag im  Parlament passieren zu lassen. Das zentrale   Argument der Landesregierung, warum es   denn so wichtig sei und wir doch alle Bedenken bitte zurückstellen sollten, war, dass   wir die neue Glücksspielbehörde nach SachsenAnhalt holen.   Nun liegt uns, während die Tinte unter dem  Staatsvertrag noch gar nicht ganz trocken ist,  ein neuer Staatsvertrag vor, mit dem sich ein  wesentlicher Teil dieser Glücksspielbehörde   ändert, und zwar, dass die zentrale Sperrdatei beim Land Hessen angesiedelt ist. Ich   gebe zu, dass mich dieser Vorgang schon sehr   verwundert; denn entweder haben wir die   Leistungskraft, diese Behörde auf die Beine zu  stellen, oder wir haben sie nicht. Die Argumente, das jetzt aus verwaltungsökonomischer  Sicht anders zu machen, überzeugen mich sehr  wohl. Ich hätte mich aber gefreut - das hätte zu  einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört -,  wenn das auch Thema gewesen wäre, als wir  hier über den Staatsvertrag beraten haben.   Zugegebenermassen wäre es uns dann noch  schwerer gefallen. Das wollte ich in diesem   Zusammenhang im Plenum nicht verschweigen.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Wer nicht wagt,   der nicht gewinnt! Alles oder nichts! Glück im  Spiel - Pech in der Liebe! - Wir alle kennen   diese Sprüche, die einem locker über die   Lippen gehen, aber sehr oft darüber hinwegtäuschen, dass es beim Spiel um das grosse  Glück oder, besser gesagt, um das grosse Geld  eine Menge Verlierer geben muss, damit eine  sehr überschaubare Zahl etwas gewinnen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Zu oft wird aus dem Spiel dann bitterer Ernst,  wenn Spieler dem Drang nicht widerstehen   können, egal wie ihr Saldo aussieht, wie viel   sie gewonnen oder, mehr noch, wie viel sie   verloren haben.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  167  Insofern ist es gut, dass sich der Staat, dass   sich die Länder immer wieder bemühen - auch  im Spannungsfeld zwischen möglichen Staatseinnahmen einerseits, die dann auch für gemeinnützige Zwecke Verwendung finden sollen, und der konsequenten Suchtprävention   andererseits -, regulierend einzugreifen, und  das mit einer Historie, die bis in das Jahr 2008  zurückreicht, die mittlerweile den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat, was sich jetzt mit   einer vorgesehenen Änderung auf die Fragen  des Spielerschutzes und das Führen einer   zentralen Sperrdatei fokussiert.   Das geschieht letztlich, um zu verhindern, dass  Menschen mit Spielsucht vollends in eine   existenzgefährdende Überschuldung oder in   pathologische Zustände kommen, aus denen   es ohne fremde Hilfe kein Entrinnen mehr  gibt.   Gleichwohl die länderübergreifende Regelung  des Glücksspielmarktes dann ab Januar 2023  durch die sich derzeit im Aufbau befindliche   Behörde in Halle erfolgt, ist vorgesehen, die   Zuständigkeit zum Führen einer Sperrdatei in  Hessen zu belassen. Ich sage das an dieser   Stelle auch für meine Fraktion: Selbstredend  hätten wir gern die Aufgaben und die dazu-  gehörigen Arbeitsplätze auch in Halle gesehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Dennoch ist es aus unserer Sicht unter Beachtung der technischen Infrastruktur, der Organisationsinfrastruktur, die in Hessen vorhanden  ist, und auch unter Beachtung der Erfahrungen  der dort Mitarbeitenden nachvollziehbar, diese  Sperrdatei durch das Land Hessen zentral führen zu lassen.   Entscheidend sind aus unserer Sicht vielmehr  das wirkungsvolle Funktionieren einer bundes-  weiten Sperrdatei und deren Rechtssicherheit,  die durchaus noch kritische, sensible Aspekte  hat. Das gilt sowohl für die Erfassung der Daten  aller Spieler als auch für die Frage, wer diese   Daten in welchem Umfang nutzen oder wer ggf.  auch Fremdsperren einrichten kann. Es geht  aber auch um die grundsätzliche Frage, inwieweit staatliche Fürsorge und Suchtprävention   in Persönlichkeitsrechte, in Grundrechte und   in die Selbstbestimmung der teilnehmenden  Spieler eingreifen darf.   Auch dazu sollte eine Befassung im dann federführenden Ausschuss erfolgen. Damit stimmen  auch wir für eine Überweisung des Gesetzentwurfes. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Unmut des Kollegen Erben nachvollziehen. Es ist  schon etwas unüblich - so möchte es einmal   sagen -, dass nach so einer langen Diskussion  um die Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrages, die im Jahr 2021 zum Abschluss   geführt wurde, wenige Monate später ein Änderungsstaatsvertrag zu eben diesem Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht wurde, der in einem Punkt eine Änderung enthält,  die durchaus Auswirkungen auf unser Land hat.   Natürlich hätte ich es mir auch gewünscht   - das geht vielleicht dem Kollegen Erben genauso -, dass die Landesregierung zumindest   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  168  die Hintergründe, warum sie einer Schwächung  des Standortes Halle, der gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde, stattgegeben hat, darlegt.   Ich will ganz offen sein. Vielleicht liegt es dar-  an, dass ich aufgrund meiner früheren Tätigkeit  in Hessen ein wenig Einblick hatte, was das RP  Darmstadt, das die Sperrdatei für Hessen entwickelt hat, tatsächlich zu leisten vermag und  was es nach aussen darstellt. Wir reden dabei  nicht über zehn, 15 oder 20 Personalstellen,   auf denen die Mitarbeiter sich darum kümmern, sondern weitaus weniger. Ich glaube,  dass wir zwar hinschauen müssen, ob die   Sperrdatei funktioniert. Es wird aber im Ergebnis insgesamt keine Schwächung der Glücksspielaufsichtsbehörde am Standort Halle sein.   Mir macht in diesem Zusammenhang viel mehr  Sorge, dass es Sachsen-Anhalt und dem Landesverwaltungsamt nicht gelungen ist, die jetzige  vorläufige Aufgabe der Lizenzerteilung für die  Onlinespiele abzuarbeiten. Das ist ein echtes  Problem und darüber werden wir uns im Ausschuss sicherlich auch unterhalten.   Ich will am Ende noch zwei Dinge sagen. Erstens  würde ich die Landesregierung bitten, in der   Sitzung des Innenausschusses, in der wir das   behandeln, noch einmal darzulegen, ob es auch  einen finanziellen Ausgleich zwischen den Bundesländern für diese Änderung der Sperrdatei  von Sachsen-Anhalt nach Hessen gibt, also ob  das auch Auswirkungen auf die Finanzierung   der Behörde in Halle hat.  Zum Zweiten - damit will ich meinen Redebeitrag positiv beenden - bin ich persönlich sehr  froh, dass in Nr. 3 des MPK-Beschlusses, der   im Oktober 2021 gefasst wurde, festgehalten  wurde, dass zukünftig nicht mehr die Chefs   der Staatskanzleien, sondern die IMK feder-  führend für die Weiterentwicklung des Glücksspielrechts zuständig sein wird. Dann wird   vielleicht auch der Informationsfluss besser   laufen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   So unverschämt wollte ich nicht sein, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  des Hohen Hauses. Die Fraktionen der CDU,   der SPD und der FDP bringen den vorliegenden  Gesetzentwurf hiermit heute ein. Der Hintergrund für die parlamentarische Initiative ist   die Schaffung von Rechtssicherheit für die   Kommunen in unserem Bundesland. Bereits   im Rahmen einer anderen Gesetzesinitiative  war dies die Absicht der damaligen Einbringer.  Aufgrund einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde das Vorhaben grundsätzlich bestätigt. Aber es wurden noch einzelne   Änderungsbedarfe formuliert. Das gibt jetzt   an einigen Stellen zu viele Interpretationsmöglichkeiten. Mit den nun vorgeschlagenen  Änderungen wollen wir diese Klarstellungen  vornehmen.   Zum einen soll es nicht notwendig sein, eine   gesonderte Nachtragshaushaltssatzung auf den   Weg zu bringen. Die Heilung von Fehlern bei   der Festsetzung von Umlagesätzen kann auch   mit einer gesonderten Satzung erfolgen, also  mit einer Satzung zur Heilung einer fehlerhaft  festgesetzten Umlage. Gleichzeitig machen wir  deutlich, dass eine nachträgliche Erhöhung der  Hebesätze ausgeschlossen wird.   Auch mit dem neuen Verfahren wird sicher-  gestellt, dass die entsprechende Änderung  rechtssicher erfolgen kann und für alle Beteiligten die notwendige Transparenz des Verfahrens gegeben ist. Es bleibt das Ziel, Möglichkeiten zur Beseitigung entsprechender Fehler durch Heilung zu schaffen.   Diese Verfahrensvorschläge orientieren sich  einfach auch an den Erfahrungen vor Ort.   Diese wollen wir gemäss unserem Koalitionsvertrag bei den Änderungen des Kommunalrechtes immer mit einfliessen lassen.  Im Sinne der Kommunen bitte ich um eine   Überweisung in den Ausschuss für Inneres und  Sport und dort um eine schnellstmögliche Beratung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leere Taschen,  leere Regale - inzwischen müsste jeder in  Deutschland begriffen habe, was hier gerade  passiert, was hier los ist, dass wir überall und  immer stärker zur Kasse gebeten werden. Alles  wird teurer,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 wenn man überhaupt noch das bekommt, was  man gerade braucht.   Bei einigen Produkten haben wir schon die  vierte Preiserhöhung allein in diesem Jahr erlebt und es wird immer weitergehen. Aber,  meine sehr geehrten Damen und Herren, ich  möchte heute nicht das wiederholen, was   der Fernseher den Menschen da draussen jeden  Tag ins Gesicht lügt. Ich möchte die heutige   Debatte nutzen, um die wirklichen Gründe, die  wirklichen Grundursachen für diese einzigartige Situation aufzuzeigen und auch die Auswirkungen darzustellen, und zwar so, wie sie  wirklich sind. Es ist wichtig, dass wir das   machen, weil jeder einzelne Mensch in diesem  Land, auch in Sachsen-Anhalt, direkt davon   betroffen ist.   Es nützt nämlich überhaupt nichts, immer nur  an der Oberfläche herumzudoktern. Es nützt  überhaupt nichts, alles in diesem Land schönzureden. Nichts ist nämlich schön, weil die   Menschen abgezockt werden,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  8
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 weil man ihre Ersparnisse indirekt enteignet  und weil man mit ihrem Vertrauen spielt, nach  dem Motto, es sei ja alles gar nicht so schlimm,  und es sei jetzt die Zeit gekommen, den Gürtel  enger zu schnallen als Zeichen gegen den Krieg  und als Zeichen für den Klimaschutz.   Aber ganz ehrlich, meine sehr verehrten Damen  und Herren, diese Zeit ist ganz sicherlich nicht  gekommen. Den Gürtel enger schnallen können  in meinen und in unseren Augen die Menschen,  die von oben herab andere Menschen zum Verzicht aufrufen, nämlich diejenigen, die es politisch zu verantworten haben, aber ganz sicherlich nicht der Bürger und Steuerzahler, meine  sehr verehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Warum - das ist die Frage, die nicht diskutiert  wird - erleben wir aktuell einen einzigartigen  Preisschock bei allem, egal ob bei Energie, bei  Lebensmitteln, bei Baumaterialien, bei Dienstleistungen oder, wie es viele jetzt merken werden, im Tourismus. Wir erleben eine Inflation,  d. h., immer mehr Geld trifft auf ein gleichbleibendes oder geringeres Angebot an Waren. Das  ist also eine Situation, die nicht vom Himmel   gefallen ist, die wie immer politisch absehbar  war, die mathematisch absehbar war.  Aber natürlich - das ist das Perfide daran - wird  die aktuelle Situation genutzt, um medial einen  Sündenbock zu finden. Nämlich nur der Krieg   in der Ukraine soll schuld an der aktuellen Preisexplosion sein, was natürlich überhaupt nicht  stimmt. Wenn man sich ein paar Monate zurückerinnert, dann stellt man fest, dass wir  diese Preisexplosion schon vor dem Krieg in   der Ukraine zu verzeichnen hatten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Überhaupt möchte ich die Sache heute nicht   bewerten. Ich möchte darauf nicht eingehen.   Es ist schlimm genug, was dort passiert. Heute  soll es um die Preise gehen. Ich möchte etwas  bewerten, und zwar wie unfassbar unfair und  dreist es ist, die Sorgen und Nöte der Menschen  ausnutzen, um eine Wut gegen einen vermeintlich Schuldigen aufzubauen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 sich dabei aber zeitgleich davor zu drücken,   die wirklichen Probleme und Ursachen, Herr  Dr. Schmidt, zu nennen und den Menschen reinen Wein einzuschenken.   Was sind denn die wirklichen Ursachen für die  aktuelle Preisexplosion in Deutschland?  Erstens. Die Wurzel der aktuellen Preissteigerungen liegt viel weiter zurück. Das Land und  der gesamte Euroraum leben absolut über ihre  Verhältnisse und drucken sich das Geld, wie   es ihnen gefällt. Die Bilanzsumme der EZB, der  Europäischen Zentralbank, lag im Jahr 2015 bei  2 Billionen €; im Jahr 2020 lag sie bei 4 Billionen €. Und jetzt, zwei Jahre später, liegt sie bei  knapp 9 Billionen €. Das heisst, mehr als die  Hälfte der gesamten verfügbaren Geldmenge  wurde allein in den letzten zwei Jahren gedruckt.   Wozu das bei einem gleichbleibenden Produktangebot führt, weiss jeder - die Preise   explodieren. Wissen Sie, warum so viel Geld   gedruckt wird? - Weil die Regierungen auf Landes- und Bundesebene nicht in der Lage sind,  vernünftig zu wirtschaften. Es wird sich immer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  9  nur von Wahl zu Wahl gehangelt. Immer weiter  wird alles aufgebläht: Versorgungsapparate,   die Ministerien. Die Bundesregierung hat jetzt  wieder 700 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Immer mehr Versprechen müssen   umgesetzt werden. Immer mehr Unsummen für  parteinahe Stiftungen, für Vereine werden ausgegeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Deutschland zahlt bis heute Entwicklungshilfe  an Länder wie Indien und China. Das ist der   absolute Oberhammer. 100 Milliarden € werden jetzt für die Bundeswehr gedruckt; diese  fallen vom Himmel. Der finanzielle Super-GAU  sind die Energiewende und die Coronamassnahmen.  Alle Kritiker in den letzten zwei Jahren wurden  nämlich so lange mit Geld zugeworfen, bis  jegliche Kritik erstickt ist. Wer weiss, wie viele  Betreiber von Testzenten und wie viele Impfärzte in den letzten zwei Jahren Millionäre geworden sind?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 All das sind Zustände, die wir aufarbeiten müssen. Wer weiss, wie viel Steuergeld in den letzten zwei Jahren versackt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.  Wie soll das Problem Ihrer Meinung nach gelöst werden? - Indem Sie neues Geld drucken.  Jeder von Ihnen, der an den Haushaltsberatungen teilgenommen hat, weiss, dass Sie das   alles praktisch niemals bezahlen können, was  Sie sich vorgenommen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Was passiert? - Sie umgehen Ihre eigenen   Massnahmen, Ihre eigene Schuldenbremse, indem Sie ein Corona-Sondervermögen verfassungswidrig einrichten und neues Geld in das  System pumpen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - Das wissen Sie doch selbst, Herr Borgwardt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - Das ist die Aussage des Landesrechnungshofes.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Zweitens. Der Krieg in der Ukraine soll ja schuld  sein an allen Preisexplosionen. Wir wissen,  Russland war einer unserer wichtigsten Handelspartner. Insbesondere Rohstoffe, wie Öl,  Gas, Stahl, chemische Produkte, Baumaterialien, Holz, Kohle usw., haben wir von dort bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Jetzt wird aber gegenüber den Menschen - das  ist das Perfide - medial kommuniziert, dass   ausschliesslich der Krieg diese Lieferkette unterbrochen hat. Dabei sind es die Sanktionen,   die diese Regierung freiwillig erlassen hat, um  mit einem sauberen moralischen Gewissen   die Handelsketten abzuschnüren und keine Importe mehr vorzunehmen. Es war eine frei-  willige Entscheidung und nicht, wie medial  transportiert wird, ausschliesslich der Krieg.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  10  Das Perfide daran ist: Russland ist das voll-  kommen egal. Sie verkaufen ihre Produkte und  Rohstoffe jetzt woanders, nämlich nach Indien  und nach China. Russland interessiert das   überhaupt gar nicht. Und was macht Deutschland? - Wir müssen uns neue Partner besorgen.  Wir importieren jetzt dreckiges Fracking-Gas  aus den USA für den fünf- oder sechsfachen  Preis. Die Sanktionen gegen Russland bringen  überhaupt gar nichts. Sie hatten keinerlei Auswirkungen auf den Kriegsverlauf. Die Einzigen,  die dafür bezahlen müssen, sind unsere   eigenen Bürger und Steuerzahler. Die Einzigen,  die im Moment davon profitieren, sind die   Vereinigten Staaten von Amerika.  Übrigens, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommt etwas, das medial viel zu   wenig transportiert wird. Der grüne Minister  Habeck hat eine tolle Idee. Er möchte auf die  russischen Gasimporte bis 2024 verzichten.   Was aber komplett verschwiegen wird, ist, dass  Deutschland sogenannte Take-or-Pay-Langzeitverträge mit Russland abgeschlossen hat. Das  heisst, selbst wenn wir kein Gas abnehmen,  müssen wir es trotzdem bis 2030 bezahlen,  nämlich mindestens 40 Millionen m³ jedes Jahr.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - Verzeihung, 40 Milliarden m³! - Wie ich unsere  Bundesregierung kenne, werden wir das genau  so machen. Wir werden auf die Importe verzichten. Wir werden trotzdem bezahlen, und Russland wird das Gas, das es behalten kann, an andere Länder weiterverkaufen. Genau so wird es  kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Aber in dieser Regierung überrascht mich nichts  mehr. Genau das traue ich auch den GRÜNEN  zu.   Drittens. Die vollständige Abhängigkeit von   anderen Ländern. Wir haben es bei Corona   gesehen: Wir sind komplett abhängig vom   internationalen Markt. Bei den Medikamenten  haben wir es gesehen. Wir haben keine Produktion von Grundbedarfsmitteln. Bei der Energiepolitik merken wir es erst recht: Wir sind anhängig von Energieimporten aus Tschechien,  aus Frankreich und aus anderen Ländern. Wir  machen uns erpressbar. Wir machen uns abhängig und wir werden abgezockt durch diesen  Weg.  Viertens. Auch das ist eine Grundursache: Die  sogenannte Greenflation, also die grüne Inflation, schlägt zu. Seit Jahren richten sich in diesem Land alle Massnahmen nicht mehr da-  nach, was wirtschaftlich das Richtige für uns  wäre, was das Richtige für die Bürger wäre,   sondern danach, was das Beste für das Klima  wäre. Damit stehen wir international voll-  kommen allein da. Das führt zu einer enormen Verteuerung von Rohstoffen wie Kupfer,   Lithium, Platin und anderen, was sich dann  spürbar in den Lieferketten niederschlägt, wofür der Mittelstand zur Kasse gebeten wird und  wofür man aber jetzt andere Sündenböcke  sucht.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  sind die wirklichen Ursachen für die Preisexplosion und für die Warenknappheit. Das sind   die Gründe dafür, dass den Menschen immer  mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, die  ihnen aber verschwiegen werden.   Übrigens ist das kein globales Problem. Das  sieht man, wenn man über den Tellerrand  blickt. In Japan beträgt die Inflation 1,5 %, in der  Schweiz beträgt sie 2,2 %. Wenn man denn die  richtigen politischen Massnahmen ergreifen  würde, wäre es theoretisch möglich; das beweist der Blick über den Tellerrand, den viele  nicht wagen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  11  Was ist die Folge dieser Situation? - Viele   von Ihnen können sich gar nicht mehr in eine   Familie hineinversetzen, die bei diesem Preiswahnsinn mit einem Haushaltseinkommen von  2 000 € oder 3 000 € klarkommen muss. Das   ist ein Grundproblem: Viele haben den Blick   auf die Realität komplett verloren, sind komplett abgehoben. Der Preis für ein Stück Butter  ist von 1,40 € auf 2,40 € angestiegen. Der Preis  für einen Liter Benzin ist von 1,30 € auf 2,30 €  angestiegen. Die jährliche Gasrechnung wird  um 100 %, 150 % steigen. Auch die Mieten   werden bald richtig kräftig anziehen; das ist   nur eine Frage der Zeit. Das wird vielen Menschen - das ist wahnsinnig traurig - richtig um  die Ohren fliegen.   Der grösste Skandal bei dieser gesamten Debatte ist, dass es diejenigen am härtesten   trifft, die am härtesten dafür arbeiten gehen,  nämlich unseren Mittelstand. Es gibt Hilfsprogramme - das ist gut - für Menschen, die   Sozialhilfe empfangen, die unverschuldet in  eine Notsituation geraten sind. Es ist gut,   dass wir diese Menschen nicht im Stich lassen.  Aber politisch - so habe ich zumindest das   Gefühl - interessiert es in diesem Land niemanden ausser die AfD, was mit den Menschen  passiert,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 die diesen Wohlstand überhaupt erwirtschaften, was mit dem Mittelstand passiert und   mit denen, die keine Sozialhilfe empfangen,   deren Einkommen oberhalb der Zuschussgrenzen liegen. Diese Menschen werden in dieser  Gesellschaft komplett im Stich gelassen. Das   ist ein riesengrosses Problem in dieser Gesellschaft. Arbeit muss sich lohnen. Jemand, der   arbeiten geht, muss immer mehr Geld in der   Tasche haben als jemand, der keine Lust hat   zu arbeiten, meine sehr verehrten Damen und  Herren.