K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 dass es Ihre neue Rolle als Partei- und Fraktionsvorsitzender sei,  die Linken dahin zu treiben, dass Sie im Land Brandenburg nie  wieder in die Verantwortung kommen werden, sage ich Ihnen:  Das haben Sie geschafft, da sind Sie auf einem guten Weg! -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Ministerin! Dem Klinikum Ernst von Bergmann  in Potsdam wurde in der Novellierung der Unterbringungskrankenhausverordnung vom 7. Dezember 2018 ein im Vergleich zu  vorher mehr als doppelt so grosses Versorgungsgebiet für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung zugewiesen. Potsdam versorgt aktuell ein Einzugsgebiet mit 417 000 Einwohnern.  Vorher waren laut Krankenhausplan 28 Betten für Potsdam vorgesehen, und gegenwärtig muss mit der gleichen Anzahl an Betten die neu ausgewiesene Region versorgt werden.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  27  Nach mehrfacher Antragstellung wurden dem Klinikum in Potsdam lediglich sieben weitere Betten bewilligt. Die Folge sind Wartezeiten von anderthalb Jahren für einen Behandlungsplatz für  Kinder oder Jugendliche mit psychischen Erkrankungen. Dieser  Tatbestand ist inakzeptabel und muss schnellstmöglich geheilt  werden.  Ich frage die Landesregierung: Wird das zuständige Ministerium  dem gestellten Antrag auf Bewilligung weiterer 20 dringend für  die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung benötigter Betten für das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam zeitnah zustimmen? Ich bitte Sie herzlich um eine kurze Darstellung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Ministerin. - Sie haben den Zeitraum, die Bewilligung und die Bedarfe dargestellt. Dafür bin ich sehr dankbar.  Jetzt stellt sich mir ein bisschen die Frage, ob möglicherweise  auch die Auswirkungen der Coronapandemie ein Stück weit auf  die Auslastung der Betten durchgeschlagen sind. Würden Sie -  so sage ich es einmal - mit Blick auf die Zukunft ausschliessen  wollen, dass einzig und allein Corona dazu geführt haben kann,  dass die Betten im Bergmann nicht in Anspruch genommen oder  nicht aufgestellt werden konnten bzw. dass sich, wie es dargestellt wurde, aufgrund von Corona die Bedarfe verstärkt und die  Wartezeiten verlängert haben könnten?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Herr Abgeordneter, es ist ein spekulatives Feld, das Sie jetzt eröffnen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Zahl der dem  EvB zugeteilten Betten auch vor der Coronapandemie, in den  Jahren 2018 und 2019, nicht ausgeschöpft worden ist. Dass  Corona für den Zeitraum danach eine Ursache darstellt, halte ich  für möglich. Aber, wie gesagt, mir liegen vom Klinikum selber  keine Gründe vor, und deshalb möchte ich da nicht weiter spekulieren. Aber es kann nicht nur an Corona gelegen haben, denn  dieses Phänomen war bereits in der Vor-Corona-Zeit zu verzeichnen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hatte eine entsprechende  Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und darin gefragt,  warum die Landesregierung nicht eine eigene Antikörperstudie  für Brandenburg initiiert. Mir wurde geantwortet, die Forschungsinfrastruktur sei in Brandenburg nicht vorhanden.   Die Landesregierung verwies auf zwei Studien; eine war die  Corona-Monitoring-Studie des RKI. Die hatte bereits damals ergeben, dass schon in der Wintersaison 2021/2022 mindestens  90 % der Bevölkerung eine Immunität gegen das Coronavirus  hatten, entweder durch eine Impfung oder weil sie genesen waren. Die Landesregierung antwortete auch, sie wolle zunächst  die Ergebnisse der Immunbridge-Studie abwarten. Das ist eine  Studie des Bundesforschungsministeriums. Die Zwischenergebnisse sollten im September vorliegen; sie liegen auch mittlerweile  vor.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Wenn Sie die  ersten Ergebnisse genau dieser Immunbridgestudie abwarten  wollten, um die Covid-Lage im kommenden Herbst und Winter  einzuschätzen, warum forderten Sie bereits im Juli dieses Jahres  vom Bund schärfere Coronamassnahmen ein, nämlich Maskenpflicht im Einzelhandel, Abstandsgebote und Hygienekonzepte?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete,  ich glaube, hier gehen mehrere Ebenen durcheinander. Wir haben einerseits den Befund, dass Prof. Streeck von der Universitätsklinik in Bonn in Zusammenarbeit mit einem Wissenschaftlerinnen- und Wissenschaftlernetzwerk Universitätsmedizin die  von Ihnen erwähnte Antikörperstudie Immunbridge durchführt,  deren erste Zwischenergebnisse im September erwartet werden  und die im Dezember abgeschlossen sein soll.   Dass wir uns nicht daran beteiligen, weil wir als Land Brandenburg nicht im Netzwerk Universitätsmedizin vertreten sind, ist das  eine. Mit dieser repräsentativen Stichprobe in der ImmunbridgeStudie will man herausfinden, ob Antikörper in der Bevölkerung  in einem grösseren Umfang vorhanden sind, ob also von einer  gewissen Grundimmunisierung auszugehen ist, und man will  Impflücken identifizieren.  Das Zweite, das Sie erwähnen, ist, warum das Land Brandenburg den Bundesgesetzgeber aufgefordert hat, in dem jetzt zu  novellierenden Infektionsschutzgesetz uns einen ausreichenden  Instrumentenkasten für den kommenden Herbst und Winter zur  Verfügung zu stellen. Es ist klar, da orientieren wir uns an einer  Empfehlung des Corona-Expertinnen- und Expertenrats der  Bundesregierung. Dieser hat am 08.06.2022 in seiner 11. Stellungnahme drei mögliche Szenarien für Herbst und Winter 2022  und 2023 aufgezeigt. Zusätzlich wurden konkrete Strategien zur  Bewältigung der Pandemie anhand einer retrospektiven Betrachtung der Massnahmenbündel der vorhandenen Pandemiejahre  vorgestellt.   Um uns vorzubereiten, ist es wichtig, dass uns der Bundesgesetzgeber Möglichkeiten eröffnet, gewisse Massnahmen zu ergreifen, wenn die Situation im Herbst und im Winter das erfordern  sollte. Dem ist der Bundesgesetzgeber nachgekommen. Wir erwarten in dieser Woche die Verabschiedung des novellierten Infektionsschutzgesetzes, das am Freitag vom Bundesrat vermutlich bestätigt werden wird. Von daher haben wir die gesetzliche  Grundlage, um adäquat reagieren zu können.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Ministerin, Sie haben gerade die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am Freitag angesprochen. Sie ermöglicht  den Ländern tatsächlich wieder starke Grundrechtseinschränkungen. Die ersten Zwischenergebnisse dieser neuen Studie  zeigen, dass mindestens 95 % der Bevölkerung - in einigen  Gruppen sogar 99 % - Antikörper, also Abwehrkräfte, gegen das  Coronavirus haben.   Da frage ich Sie, da gerade das Infektionsschutzgesetz ganz  viele Massnahmen auf Länderebene regeln möchte: Inwieweit gehen diese Studienergebnisse in Ihre Diskussion über die nächste  Basismassnahmenverordnung ein?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Frau Abgeordnete, ich möchte noch einmal darauf hinweisen,  dass der Nachweis von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 in keiner Weise mit der Immunitätslage linear korreliert.   Wir haben immer wieder das Problem, dass sich Leute, die Antikörper haben, trotzdem infizieren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Das ist gerade bei den Immundefizienzvarianten wie Omikron  besonders auffällig. Deshalb gibt uns die Studie, die Prof. Streeck im Moment durchführt, zusätzliche Anhaltspunkte hinsichtlich einer vorhandenen Grundimmunisierung. Aber das bedeutet  nicht, dass 95 % der Bevölkerung immun sind oder sich nicht  mehr mit SARS-CoV-2 infizieren können. Das haben wir hier im  Hause und im Gesundheitsausschuss immer wieder diskutiert.  Ansonsten wiederhole ich mich auch in anderer Beziehung gern:  Mein Haus nimmt natürlich sämtliche Studienergebnisse zur  Kenntnis, und die Landesregierung wägt das bei ihren Diskussionen ab.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Ja bitte, Frau Präsidentin.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  29
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da muss ich Ihnen widersprechen, Frau Ministerin.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Ich halte die Abwehrkräfte in der Bevölkerung - gerade wegen  der grossen Zahl an Menschen, die mittlerweile eine Coronainfektion hinter sich haben - schon für sehr robust. Wir gehen mittlerweile in eine endemische Situation über
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Ja. - Wir haben mittlerweile Daten, die zeigen, dass Covid mittlerweile weniger gefährlich ist als eine Influenza. Daher ist meine  Frage: Wann wollen Sie Covid - Corona - genauso behandeln  wie eine normale Influenza?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin, ich kann hierin keine neue Frage erkennen,  sondern das ist der bekannte Konflikt, dass die AfD eine andere  Meinung dazu hat als der grösste Teil dieses Hauses. Ich sehe da  jetzt keine neue Fragestellung.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Pakt für Pflege ist ein  Schwerpunkt des Koalitionsvertrags. Pflegebedürftige und ihre  Angehörigen sollen entlastet und unterstützt werden. Mit dem  Pakt für Pflege stellt das Land Brandenburg jährlich 22 Millionen Euro zur Verfügung, um Pflege vor Ort zu stärken, Bera-  tungsstrukturen und pflegerische Versorgungsstrukturen auszubauen sowie die Ausbildung von Fachkräften zu fördern. Die  Richtlinie des Ministeriums zur „Pflege vor Ort“ trat am 1. April 2021 in Kraft. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Kommunen haben bisher Anträge zur „Pflege vor Ort“ gestellt?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schier, über die Richtlinie „Pflege vor Ort“ haben bisher 16  der 18 Landkreise und kreisfreien Städte Förderungen für Massnahmen wie regionale Pflegestrukturplanung, Koordinierung und  Weiterentwicklung pflegerischer Versorgungsstrukturen, Vernetzung von Angebotsstrukturen in der Pflege und in angrenzenden  Versorgungsbereichen, der Umsetzung von investiven Förderungen in der Pflege sowie der Begleitung der Ämter und amtsfreien  Gemeinden bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen  im Vor- und Umfeld von Pflege nach dem Sozialgesetzbuch   XI. Buch beantragt. Das entspricht auf Landkreisebene einer  Quote von etwa 90 Prozent.   Auf der Ebene der kreisangehörigen Kommunen haben 118 der  198 antragsberechtigten Ämter, Verbandsgemeinden, Gemeinden und amtsfreien Städte Massnahmen, die ein selbstständiges  Leben von insbesondere in der Häuslichkeit gepflegten Personen und deren Einbindung in die örtliche Gemeinschaft unterstützen und Pflegebedürftigkeit hinauszögern, verringern oder vermeiden, beantragt. Dort liegt die Quote bei etwa 60 Prozent.   Ich führe seit Juli eine Pflege-vor-Ort-Tour durch; ich gehe im Moment in alle Landkreise, führe dort Gespräche mit den zuständigen Landrätinnen und Landräten und den Sozialdezernenten,  schaue mir gute Beispiele - Best-Practice-Beispiele - an und  kann sagen: Durch die Arbeit der inzwischen eingestellten Pflegestrukturplanerinnen und -planer, der Wohnraumberatungen  - das ist auch ein sehr wichtiger Punkt - und der Pflegekoordinatorinnen und -koordinatoren wird die Vernetzung in der Pflege  immer besser, und es sind weitere Anträge auf dem Weg.   Ich bin ausgesprochen zufrieden: Die Inanspruchnahme entwickelt sich gerade im Jahr 2022 sehr erfreulich. Im Sommer 2021,  nach dem Erlass der Pflegeförderrichtlinien, hatten viele Kommunen noch sehr starke coronabedingte Belastungen und sehr  viel mit Corona zu tun. Dann kam im Februar/März dieses Jahres  die Versorgung der ukrainischen Geflüchteten hinzu, die die  Kommunen auch sehr stark beschäftigt hat. Jetzt, seit Sommer  2022, geht die Zahl der Anträge wirklich extrem nach oben, aber  wir liegen auch mit der Bewilligung sehr gut im Zeitplan.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, vielen Dank für  die Aussagen. Können Sie etwas zur Quote bzw. Summe sagen,  also wie viel Geld abgeflossen ist? Das ist die erste Frage.  Die zweite Frage: Können Sie sagen, wie gut - das war ja anfangs ein bisschen holprig - FAPIQ und die „Alzheimer Gesellschaft“ in den Kreisen angekommen sind und wahrgenommen  werden und die Hilfe angenommen wird?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Frau Abgeordnete, die exakten Zahlen zum Mittelabfluss mit  Stichtag kann ich Ihnen nicht nennen; darauf bin ich nicht vorbereitet. Aber wir liefern sie gern nach. Wie gesagt, der Abfluss hat  sehr stark Fahrt aufgenommen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Die FAPIQ - die Fachstelle für Altern und Pflege im Quartier - und  das Kompetenzzentrum Demenz sind sehr stark eingebunden.  FAPIQ hat im ganzen Land Regionalstellen und steht in ständigem Austausch mit den Pflegekoordinatorinnen und -koordinatoren der Kreise, unterbreitet Vorschläge, welche Massnahmen für  eine bestimmte Region von Nutzen sein könnten, und auch das  Thema Demenz hat einen sehr hohen Stellenwert bei der Pflege  vor Ort. Da ist die Zusammenarbeit also - das höre ich von allen  Seiten - ganz ausgezeichnet.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die zügige Errichtung der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II im sächsischen Teil der Lausitz ist für Brandenburg von enormer Bedeutung. Die Dichtwand  wird die dringend benötigten Wasserspeicherkapazitäten des  Restlochs erhöhen und den Abstrom grosser Mengen eisenhaltigen Grundwassers in die Spree verhindern. Ohne diese Dichtwand kann die Eisenfracht in der Spree nicht auf ein verträgliches Mass reduziert werden. Derzeit kostet die Beräumung des  Eisenhydroxidschlamms, der die Spree herunterschwimmt, am  Vorbecken der Talsperre Spremberg jährlich 10 Millionen Euro.  Die Fertigstellung der Dichtwand wurde von der zuständigen  Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft  im letzten Dezember auf das Jahr 2038 terminiert - vorausgesetzt, dass die Arbeiten beginnen.  Wie letztens bekannt wurde, liegt der Auftrag an die LEAG für  grundlegende planerische Arbeiten bezüglich der Dichtwand immer noch auf Eis, weil die LMBV zunächst eine weltweite Ausschreibung vornehmen will, obwohl bekannt ist, dass es weltweit  keinen zweiten Anbieter dieser Technologie gibt. Ich frage die  Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Planung und Errichtung der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II zu beschleunigen?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Das Justizministerium des Landes Brandenburg übermittelt jährlich Daten zu durchgeführten strafprozessualen Massnahmen an  das Bundesamt für Justiz. Berichten auf „netzpolitik.org“ zufolge  wurde die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg um Überprüfung der für das Jahr 2020 zu den Massnahmen nach § 100a  Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO angegebenen Daten gebeten. Dabei  handelt es sich unter anderem um den Einsatz sogenannter  Staatstrojaner. Die Überprüfung hat ergeben, dass die dem Bundesamt für Justiz zugeleiteten Fallzahlen aus Brandenburg nicht  korrekt waren. Die übermittelten Angaben beruhten anscheinend  auf einer fehlerhaften Abfrage im staatsanwaltschaftlichen Datensystem. Die Statistik wurde mittlerweile korrigiert.  Ich frage die Landesregierung: Was war die Ursache dafür, dass  die über den Einsatz von Staatstrojanern im Jahr 2020 erhobenen Daten fehlerhaft abgefragt und dem Bundesamt für Justiz  übermittelt wurden?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Fürstenwalder Stadtpolitik  kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Gegen alle drei bisherigen  Bürgermeister, die seit der Wende das Amt innehatten, laufen   oder liefen Disziplinar- und/oder Ermittlungsverfahren, die aber  enorm unterschiedlich gelagert sind. Während die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen die ExBürgermeister und Ruhestandsbeamten Hengst und Reim trotz  32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Feststellung einer individuellen Schuld und eines grossen finanziellen Schadens eingestellt wurden, muss sich der amtierende  Bürgermeister Rudolph einem Disziplinarverfahren stellen, das  bei der Art der Vorwürfe den Eindruck erweckt, es gehe um ein  politisch motiviertes Verfahren. Die zeitlichen Zusammenhänge  aller genannten Verfahren deuten auch vor dem Hintergrund der  beabsichtigten Abwahl mittels Bürgerbegehrens nicht auf einen  Zufall hin. Der Delegitimierung von Amtsträgern wird somit Vorschub geleistet.  Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass Attacken gegen Hauptverwaltungsbeamte, die weit über das gewöhnliche Mass hinausgehen, eingedämmt werden, unter anderem dadurch, dass sie Sorge dafür trägt, dass Disziplinarverfahren nicht für politische Auseinandersetzungen instrumentalisiert  werden?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
  Wenig am Sachverhalt orientiert. - Laut Geschäftsordnung geht  es in der Fragestunde, glaube ich, darum, Fragen zu beantworten, und weniger darum, politische Vorträge zu halten. Aber das  ist, glaube ich, das Einzige, was Sie hier inhaltlich zu erwidern  haben.  Ich komme auf die eigentliche Fragestellung zurück: Was kann  gegen Attacken gegen Hauptverwaltungsbeamte getan werden?  - Wenn Sie daraus schlussfolgern, das sei eine Vida-Frage,  bringt das sehr stark zum Ausdruck, wo Sie stehen, denn uns ist  der Schutz wichtig, Ihnen offenbar nicht so sehr, sonst würden  Sie das nicht als Attacke auf sich verstehen. Das lässt tief blicken.  Aber ich stelle eine Nachfrage: Wie erklärt sich die Landesregierung, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Fürstenwalde erst zwei Jahre nach Antrag der SVV eingeleitet wurde und dies - Zufall? - zeitlich mit  dem Abwahlantrag der SVV zusammenfällt und die Erweiterung  des Disziplinarverfahrens einige Monate später - Zufall? - mit einem Bürgerbegehren zur Abwahl zusammenfällt? Können Sie  hierin eine zeitliche Koinzidenz erkennen, oder haben Sie keinerlei Zweifel, dass das einfach nur Zufall ist?  Zweite Nachfrage, die mir laut Geschäftsordnung gestattet ist:  Wie erklärt sich, dass im Falle des jetzigen Bürgermeisters wegen des Erwerbs von Laptops in der Coronazeit ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, beim ehemaligen Bürgermeister jedoch nicht, obwohl es bei letzterem um einen zweistelligen Millionenschaden geht und das Innenministerium - wir haben es gehört: nicht zuständig - selbst festgestellt hat - Zitat -: Verstoss gegen die Pflicht zu gesetzmässigem Handeln, Verletzung der  Pflicht zur Verantwortung für die Rechtmässigkeit, Verstoss gegen  die Pflicht, das Amt nach bestem Gewissen zu verwalten, Verstoss gegen Treuepflichten? Diese Feststellungen hat das Innenministerium getroffen und kommt zu dem Ergebnis, kein Disziplinarverfahren einzuleiten, während beim anderen Bürgermeister  der Erwerb von Laptops in Coronazeiten für Homeoffice bereits  ausreicht. Wie erklären Sie sich das? Ist das nicht ein Widerspruch?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  33  Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Das ist jetzt der übliche Vida-Versuch, mich mit Nachfragen dazu  zu bringen, doch Dinge zu erzählen, die ich schlichtweg nicht erzählen darf. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Ihre Behauptung bezüglich der zwei Jahre und der Koinzidenz stimmt nicht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Zweitens: Es kann gar keinen direkten Zusammenhang zwischen einerseits einem laufenden Abwahlverfahren, das der  Stadtrat mit seiner Mehrheit beschlossen hat, und andererseits  einem Disziplinarverfahren, das parallel auf einer völlig anderen  Grundlage läuft, geben. Das Einzige, das man eventuell erkennen kann, ist, dass neben der Notwendigkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, die die untere Aufsichtsbehörde sieht, offensichtlich auch das Vertrauensverhältnis zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten und dem Stadtrat zerrüttet ist. Sonst gäbe es  nicht solch einen Antrag. Aber ich werde mich auch zu diesem  Thema nicht äussern, das ist nämlich ausschliesslich Sache des  Stadtrats.   Jetzt kommen Sie zu den alten Fällen, zu denen ich Ihnen auch  keine öffentliche Auskunft geben kann, weil auch dahinter Namen stehen. Tatsache ist, dass gegen zwei Bürgermeister aus  der Stadt sowohl disziplinarisch als auch von der Staatsanwaltschaft ermittelt worden ist; dabei ging es um verbotene CDS-Geschäfte - Credit Default Swap -, die im Zusammenhang mit dem  Jahr 2009 - Lehman Brothers - zu erheblichen Verlusten der  Stadt geführt haben. All diese Verfahren sind samt und sonders  abgeschlossen, und auch hier haben wir intern auf Anfrage der  unteren Aufsichtsbehörde Mitteilung gemacht, zu der ich auch  nicht ausführen werde, weil es sich auch hier um datenschutzrechtsrelevante Vorgänge handelt. Auch hier kann ich Ihnen sagen: Nach der Prüfung dieser Vorgänge gibt es von unserer Seite  nichts zu beanstanden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Mit dem Beschluss vom 23. August 2022 hat die Landesregierung ambitionierte klimapolitische Ziele beschlossen. Erstmals  hat Brandenburg damit einen konkreten Pfad zur Klimaneutralität  bis spätestens 2045 definiert. Mit konkreten Klimazielen für die  Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung leistet jeder Sektor  einen Beitrag zum Klimaschutz, womit Brandenburg im bundespolitischen Vergleich vorangeht. Hinsichtlich des Klimaplans ist  noch unklar, welche Nachsteuerungsmechanismen greifen werden, wenn die Klimaschutzziele in einem Sektor nicht erreicht  werden.   Ich frage die Landesregierung: Welche Ideen zur Ausgestaltung  eines Nachsteuerungsmechanismus bei Zielabweichung liegen  bereits vor?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Bereits vor Monaten haben sich die Städte  Templin und Zehdenick sowie die Gemeinde Löwenberger Land  mit dem Vorschlag an die Landesregierung gewandt, auf der Linie der Regionalbahn 12 zukünftig im Berufsverkehr sogenannte  Sprinter-Züge einzusetzen. Diese sollen ausschliesslich an den  Bahnhöfen der drei Kommunen sowie in Berlin halten. Auf diese  Weise würde die Fahrzeit zwischen Templin und Berlin um rund  30 Minuten verkürzt und eine deutlich attraktivere Anbindung für  Berufspendlerinnen und -pendler erreicht. Die Ausgestaltung und  Kosten dieses Vorschlags haben die Kommunen eigens in einem  selbst finanzierten Gutachten untersuchen lassen. Nach Angaben der drei Bürgermeister haben sie auf ihr Anliegen bislang  keine offizielle Antwort der Landesregierung erhalten.   Ich frage die Landesregierung: Wird sie diese Sprinter-Züge für  die Regionalbahn 12 wie vorgeschlagen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bei der Niederbarnimer Eisenbahn AG  bestellen? Möglicherweise können Sie, Herr Minister, in Ihre Antwort einfügen, warum die Bürgermeister keine offizielle Antwort  erhalten haben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort, die  mich ein Stück weit fragend zurücklässt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 - Deswegen frage ich auch. - Sie haben gerade erklärt, dass es  bahntechnologisch keine Möglichkeit gebe, Sprinter-Züge einzusetzen. Das Ihnen, glaube ich, bekannte Leister-Gutachten sagt  dazu etwas Gegenteiliges, nämlich dass Sprinter-Züge eingesetzt werden können.   Und Sie haben gerade gesagt - korrigieren Sie mich, wenn ich  Sie falsch verstanden habe -, dass Sie eine Taktverbesserung  und eine schnellere Anbindung erreichen wollen. Wie wollen Sie  das erreichen, wenn Sie Sprinter-Züge nicht einsetzen wollen?  Minister für Infrastruktur und Landesplanung Beermann:  Das Problem ist, dass in dem Gutachten zwar eine Darstellung  stattfindet, welche Zeiten man gern erreichen will. Was aber nicht  erfolgt ist, ist die Prüfung der fahrplantechnologischen Einbindung. Wir haben insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, wie  die sonstigen Taktungen sind. An der Stelle ist natürlich der NordSüd-Tunnel in Berlin ein besonderes Problem, ihn muss man im  Blick haben. Und dann muss das Ganze natürlich in die Taktung  eingebunden werden.   Ihre Frage zielt zunächst einmal auf die Umstellung des Fahrplans zum Dezember 2022. Da habe ich beschrieben, dass das  nicht möglich ist und das in dem Gutachten nicht beachtet wurde,  und ich glaube, das beantwortet dann auch Ihre Frage.