Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Die CDU-geführten Landesregierungen haben  immer eng an den Seiten unserer Städte und  Gemeinden gestanden. Wir haben gemeinsam  mit den Städten und Gemeinden in der Vergangenheit immer gute Lösungen gefunden, und  zwar auf Augenhöhe. Ich nenne sehr gerne den  Saarlandpakt, die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden. Der Saarlandpakt wurde  von unserer ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2018 auf den  Weg gebracht und hier im Parlament im Herbst  2019 unter Ministerpräsident Tobias Hans beschlossen mit dem Ziel, die Kommunen nachhaltig aus der Schuldenspirale herauszubringen.  Mit dem Saarlandpakt haben wir den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite abgenommen  und uns selbst mit 1 Milliarde Euro verschuldet. Ich möchte gerne den kommunalen Schutzschirm während der Corona-Pandemie erwähnen. Damit haben wir den saarländischen Kommunen unter die Arme gegriffen, wir haben sie  handlungsfähig erhalten, wir haben einen umfassenden Schutzschirm für die Jahre 2020 bis  2022 auf den Weg gebracht. Die Hilfen für die  Kommunen haben auch den Saarlandpakt abgesichert, dessen Bedingungen die Kommunen  sonst nicht hätten einhalten können. Das Saarland erstattet im Rahmen dieses  Schutzschirms den Kommunen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie Leistungen zum Ausgleich der Kosten für die Unterkunft. Das ist uns als Saarland nicht einfach  gefallen und wir haben da viel mehr getan, als  andere Bundesländer getan haben. Das sollte an  dieser Stelle in dieser Diskussion auch noch einmal gewürdigt werden.  Wie ist die Situation der Kommunen im Saarland  heute? Viele der Probleme waren auch in den  letzten Jahren schon da, aber vieles hat sich  in den letzten Wochen und Monaten potenziert.  Die Kommunen stehen, das wurde heute Morgen  mehrfach von Kolleginnen und Kollegen gesagt,  mit dem Rücken ganz klar an der Wand. Die  Investitionsausgaben der Kommunen sind mit  290 Euro pro Einwohner und Einwohnerin geringer als in der Hälfte des Bundesschnitts. Im  Vergleich dazu hat Bayern 914 Euro zur Verfügung. Mehr als 1.100 Euro kommunale Schulden  drücken jede Einwohnerin und jeden Einwohner  trotz des Saarlandpaktes.  Zudem haben die Kommunen schwerwiegende  strukturelle Finanzprobleme durch die Einnahme- und Steuerschwächen. Der Investitionsstau  unserer Kommunen liegt bei 3,5 Milliarden Euro.  Ein besorgter Blick geht auch zu den Kreisfinanzen, das haben wir auch in der Anhörung gehört. Der Landkreistag hat uns die Zahlen mahnend mit auf den Weg gegeben: Die Kreisumlage steigt 2023 landesweit über 120 Millionen  Euro, die Schlüsselzuweisungen steigen aber lediglich um 18 Millionen Euro. Problematisch sind  hier die Jugendhilfekosten und die Hilfe zur Pflege. Die Ukraine-Krise mit den steigenden Energiepreisen, die Inflation, die steigenden Zinsen, der  Fachkräftemangel, all das verschärft die Lage  in unseren Kommunen. Die Kommunen steuern,  das wurde heute Morgen auch schon gesagt, in  eine systematische Krise. Was ist zu tun beziehungsweise was muss getan werden? Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung und - wie im Wahlprogramm der SPD  und der Regierungserklärung von Anke Rehlinger am 26.04. auch versprochen - eine Reform  des Kommunalen Finanzausgleichs.  Die Kommunen brauchen eindeutig keine Gudzjer, sie brauchen keinen Griff aus der Gudzjesdose, wie es Reinhold Jost nannte. Ich zitiere