K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sie selbst werden doch wohl einsehen, dass eine Organisation, wenn sie 50 Milliarden Euro zur Verfügung hat – und das sind 50 Prozent mehr als noch im Jahre 2014 –, in der Lage sein muss, damit vernünftig umzugehen, und nicht, dass es praktisch kaputtgespart werden kann. Und ich will Ihnen das fünfte wichtige Argument,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 das hier im Haus auch besonders wichtig ist, nennen: Diese Gesellschaft braucht dringend Gelder für soziale und ökologische Projekte.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben gerade die Haushaltsberatungen. Wissen Sie, was da los ist und was Sie dort gegenwärtig diskutieren müssen? Kräftige Einsparungen werden auf allen möglichen Ebenen diskutiert. Und dort wird das Geld ausgegeben für einen Aufbau der Bundeswehr, der weder sinnvoll noch vernünftig ist und dementsprechend keine Perspektive hat.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen etwas sagen: Wie ist denn die soziale Absicherung der Inflationsgefahren, die wir gegenwärtig haben? Was geschieht denn dort auf sozialer Ebene gegenwärtig? Sie selbst wissen, dass es durch die Programme der Bundesregierung nicht sozial abgedeckt wird, sondern stattdessen ist es so, dass viele, gerade die Rentner:innen und Studierende, das noch nicht einmal von dem wenigen Geld zusammenbekommen. Durch die neuen Inflationsraten haben wir einen neuen Schub von Armut in diesem Land, und das ist unverantwortlich und nicht zu akzeptieren.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
* Gern. Ich bin aber bald heiser.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sie haben gerade gesagt, wir stimmen über die 100 Milliarden ab. Ich wusste gar nicht, dass dieses 100Milliarden-Paket in der Hamburger Bürgerschaft entschieden wird.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Und ich wusste eigentlich auch nicht, dass wir keine anderen Probleme haben, die Hamburg betreffen. Warum reden wir nicht über die sozialen Probleme in Hamburg, die Sie ansprechen?
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Warum sprechen Sie in der Hamburger Bürgerschaft zum 100-Milliarden-Paket des Bundestags? Diese Frage würde ich gern einmal beantwortet haben.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
*  Das ist eine sehr einfache Antwort, und Sie als Haushaltspolitiker wissen, wie das ist: Die Einnahmen in dieser Stadt werden im Wesentlichen auf Bundesebene festgelegt, weil darüber die Einnahmen bestimmt werden. Dementsprechend ist es für 3494 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 uns entscheidend wichtig – und Herr Dressel wird Ihnen das auch noch einmal genau darstellen können,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 das wird er wahrscheinlich gleich tun –, dass wir davon abhängig sind, welche Gelder von der Bundesregierung kommen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich will noch ein zweites Moment nennen, das auch im Zusammenhang mit der ökologischen Frage besonders wichtig ist: Wir stehen in diesen Tagen vor der grossen Diskussion, dass es nicht sein darf, dass Menschen die Klimapolitik in dieser Stadt aus sozialen Gründen heftig ablehnen. Es darf nicht sein, dass wir aufgrund der Erhöhung der Klima-, Energie- und Nahrungsmittelkosten Menschen gegenwärtig praktisch davon ausschliessen, dass sie normale soziale Standards und Energiestandards in diesem Land leben können. Armut darf nicht der Grund dafür sein, dass wir darüber die Klimapolitik organisieren können, sondern das müssen wir unabhängig davon. Wir müssen sozial absichern, dass Klimapolitik nicht durch die Armut der Menschen bezahlt und organisiert wird.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Ihre Stimmung ist furchtbar, wie ich hier feststellen kann.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden gegen dieses wahnsinnige Aufrüstungsprogramm einiges organisieren und machen. – Vielen Dank, tschüs.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es herrscht wieder Krieg in Europa, direkt an den Grenzen der NATO. Das ist Herrn Hackbusch wohl entgangen. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist eine neue Situation, die es notwendig macht, zu überprüfen, ob und in welchem Masse Deutschland in der Lage ist, sich und die Bündnispartner zu verteidigen. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine war offenkundig, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten schlecht ausgestattet ist. Der sehr guten Ausbildung steht eine desaströse Materialausstattung gegenüber.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen: in Deutschland, aber vor allen Dingen bei den NATO-Partnern,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 die einen Grossteil der Ausstattung zur konventionellen Abschreckung stellen. Ein Beispiel: Von insgesamt 200 Panzern der Bundeswehr fahren nur gut die Hälfte. Polen hingegen verfügt über 900 Panzer und hat zusätzliche 250 Panzer von den USA gekauft – mehr, als die komplette Bundeswehr zur Verfügung hat. Die NATO als Verteidigungsbündnis ist erfolgreich aufgrund ihrer Bündnissolidarität. Als NATO-Bündnispartner sind wir dazu verpflichtet, anderen Staaten im Bündnisfall beizustehen. Dieses Versprechen können wir aber nicht einlösen, wenn Hubschrauber und Kampfjets am Boden bleiben, Munition nicht vorhanden ist und die Schutzausrüstung für die Soldaten erst im Jahr 2031 angeschafft wird. Sich auf den Anstrengungen der anderen Staaten auszuruhen konterkariert genau diese Solidarität. Wir müssen in die Sicherheit und in den Frieden Europas investieren, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte in seiner Rede Deutschland auf den Ukrainekrieg reagieren wird. Einer der Schritte ist das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro. Dies hat am Wochenende die Ampelkoalition mit CDU und CSU vereinbart.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Nun kann die viel zitierte Zeitenwende auch konkret werden. So erhalten wir unsere Verteidigungsfähigkeit und damit die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unserer Partner. Ich möchte an dieser Stelle auf ein offensichtliches Missverständnis bei der Fraktion DIE LINKE eingehen: Bei den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und für die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit handelt es sich eben nicht um Aufrüstung. Diese zugegebenermassen sehr grosse Summe ist nötig, um eine angemessene Ausrüstung zu beschaffen, damit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sichergestellt werden kann und damit die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtung wahrnehmen kann. Das Sondervermögen soll dazu beitragen, die bedarfsgerechte Ausstattung der BundesBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3495
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 wehr schneller zu beschaffen, als dies im üblichen Haushaltsrhythmus möglich ist. Zusätzlich zum Verteidigungshaushalt sollen in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag festgelegte Grossvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. Nun soll auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden. Dies wird von Experten und aus der Wissenschaft gefordert, und wer ein bisschen hinter die Kulissen guckt, kann das nur bestätigen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Denn Vorgänge, die in wenigen Jahren abgeschlossen sein sollten, ziehen sich über Jahrzehnte. Daher müssen wir die Beschaffungsprozesse grundlegend überarbeiten, damit das Geld auch effizient ausgegeben wird. Dies ist die Grundlage dafür, dass es nicht wieder zu einem Investitionsstau kommt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Wichtig scheint an dieser Stelle aber auch zu sein, aufzuzeigen, dass unsere Anstrengungen nicht nur dazu führen, dass die Bundeswehr wieder ertüchtigt wird. Wir werden ausserdem auch auf anderen Wegen erhebliche Anstrengungen unternehmen, um langfristig, aber auch aktuell Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit zu sichern.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Und zum Schluss noch ein paar Worte zu der Rede, die wir eben gehört haben.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Sie können sagen, das sei alles nicht richtig, was wir machen. Aber eins können Sie nicht: den brutalen Krieg, der derzeit in der Ukraine herrscht, einfach so ignorieren.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Die Menschen, die da jeden Tag sterben, die Bilder, die wir sehen: Ich weiss nicht, wie Sie das hinkriegen – ich kriege das nicht hin, mich schmerzt das.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
* Wertes Präsidium, liebe Kolleg Hamburg Verantwortung tragen werden durch die Entscheidung im Bundesrat.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ich finde es persönlich entsetzlich, dass wir hier tatsächlich über die Bundeswehr diskutieren müssen. Auch in mir löst der Kompromiss zum Sondervermögen keine Euphorie aus, aber es ist gut, dass es endlich eine Einigung bei diesem Thema gibt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Wir haben in den letzten Monaten unter dem Eindruck eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine gestanden. Dieser hat gezeigt, dass wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken müssen, und das dringend. Ich will also gern auch noch etwas zur Position der GRÜNEN oder zu unserer Bewertung in dieser Sache sagen. Selbstverständlich ist das für uns als Partei kein einfaches Thema. Wir sind eine Partei, die ihren Ursprung in der Friedensbewegung dieses Landes hat. Erst vor wenigen Wochen haben wir auf unserem kleinen Bundesparteitag sehr intensiv und ernsthaft zu diesem Thema diskutiert. Auf uns wirkt allerdings auch ein Krieg, der direkt an unserer EU-Aussengrenze stattfindet. Der furchtbare Angriff einer Atommacht auf ein friedliches, souveränes Land bewegt uns nicht nur wegen des menschlichen Leids, sondern er wirkt sich auch auf unser Denken und unseren Blick auf die internationale Gemeinschaft aus. Wo wir vor wenigen Jahren noch die Theorie des demokratischen Friedens hatten, herrscht jetzt Entsetzen über den Bruch des Völkerrechts und die Sorge um unsere europäische Friedenslösung. All das hat zur Folge, dass wir ernsthaft über eine echte Zeitenwende reden. Das bedeutet auch, dass wir bereit sein müssen, Dinge neu zu denken und neu zu bewerten. Im Gegensatz zum Beispiel zur FDP, die stumpf an ihrem Wahlkampfversprechen zum Tempolimit festhält,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 und das inmitten einer immensen Energiekrise, stellen wir GRÜNEN uns diesen Herausforderungen wirklich ernsthaft.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Nach der nicht vollends abgestimmten Ankündigung des Kanzlers für das Sondervermögen war klar, dass wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen werden, um auch eine Grundgesetzänderung zu erwirken. Das bedeutete: Wir mussten mit der CDU verhandeln. Das allein fanden wir nicht nur schwierig, sondern das war eigentlich auch nur mit Zynismus zu ertragen,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 waren es doch die Christdemokraten, die über viele Jahre hinweg die Verantwortung für das Verteidi3496 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 gungsressort hatten und die Bundeswehr in einer Art und Weise destabilisiert haben, wie es keine Friedensbewegung auch nur im Ansatz geschafft hätte.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Als Regierungspartei im Bund, aber auch hier im Land stehen wir zur globalen Verantwortung und zur Solidarität mit der Ukraine. Konsequente Sanktionen und Hilfen für die Menschen stehen natürlich im Vordergrund. Und natürlich unterstützen wir die Ukraine auch in ihren Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erwirken. Aber wir wissen auch, dass wir mit Putin keinen vertrauenswürdigen Partner haben. Deswegen stehen wir auch zu der benötigten Lieferung von Ausrüstung und Waffen, damit die Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben können und wir diesen massivsten  Menschenrechtsverletzungen  nicht einfach nur zusehen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Trotz aller Unkenrufe zeigt sich doch gerade jetzt, dass politische Bündnisse einen sehr reellen Wert haben. Eine gute Ausstattung der Bundeswehr ist nicht nur angesichts der Bedrohung Russlands relevant, sondern eben auch für die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit in der EU und in der NATO. Das muss eingebettet sein in einen neuen, umfassenden Sicherheitsbegriff, der die multiplen Krisen unserer Zeit mit einschliesst. Hierzu zählt neben dem Kompromiss zum Sondervermögen auch die Zusage, noch vor dem Sommer eine Cyberabwehrstrategie durch zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt abzusichern. Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit ebenfalls anwachsen. Der Bundeswehretat – mein Kollege sagte es – ist selbst in den letzten Jahren schon gestiegen, aber die Beschaffungsprobleme sind damit nicht verschwunden. Probleme mögen hier aus verschiedenen Gründen bestehen: überschaubares Marktangebot, verkrustete oder auch personell nicht ausreichend ausgestattete Strukturen beim Beschaffungsamt. Dass nun das Sondervermögen notwendig ist, um Zusagen für die militärischen Fähigkeiten gegenüber den Bündnispartner:innen einzuhalten, fordert aber auch gleichzeitig, diese Versäumnisse sehr konsequent anzugehen. Das heisst, die Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr muss jetzt – und zwar unmittelbar und wie vereinbart – kommen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Gegenüber den Konservativen konnten wir auch durchsetzen, dass das 2-Prozent-Ziel der NATO nicht ins Grundgesetz kommt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Viel entscheidender bleibt doch auch, dass wir das Geld bedarfsgerecht und nicht ideologisch ausgeben werden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 – Ja, aber hallo.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 – Ja, leider, tut uns leid.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Die offenkundig notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratie darf und wird effektive Friedensarbeit nicht verhindern. Gerade die Kreditaufnahme ausserhalb der Schuldenbremse wird unseren Kolleg:innen im Bund Möglichkeiten im Haushalt geben: für die Energiewende, für soziale Gerechtigkeit und für internationale Stabilisierung. Ich persönlich und, ich glaube, auch alle meine Kollegen hier haben Vertrauen in die demokratischen Kräfte im Bundestag, aber insbesondere auch in die Fähigkeiten unserer Aussenministerin Annalena Baerbock und in Robert Habeck als Wirtschaftsminister, mit diesen schwierigen Herausforderungen weiter verantwortungsvoll umgehen zu können.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Bei aller Notwendigkeit – ich wiederhole mich –, diese Fragen ernsthaft und kontrovers diskutieren zu müssen, lassen Sie uns bitte vor dem Hintergrund all dessen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir es tagtäglich mit einem todbringenden Krieg zu tun haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass DIE LINKE das 100-Milliarden-Euro-Sicherheitspaket stoppen möchte, ist erschreckend und zeigt einmal mehr: Sie haben nichts verstanden, rein gar nichts.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Möglicherweise sind Sie aber auch immer noch durch Ihre jahrzehntelange Russlandtreue geblendet und verkennen immer noch die Zeichen der Zeit. Für uns als CDU ist klar: Wenn wir unsere Freiheit und Demokratie nicht verteidigen, wenn wir uns nicht schützen vor Aggressoren aus unserer Nachbarschaft, wenn wir Kriegsverbrecher nicht abschrecken und bekriegen, dann, liebe LINKE, werden wir auch hier in Deutschland irgendwann nichts mehr umzuverteilen haben. Das ist die Realität, und der müssen Sie sich endlich stellen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3497
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Eigentlich sollte uns allen klar sein, dass Sicherheit die Grundvoraussetzung für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und unsere soziale Marktwirtschaft ist, und diese müssen wir mit aller Kraft verteidigen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Oder um es einmal sehr konkret zu machen: Für die Menschen in Mariupol ist es gerade nicht die genaue Höhe des Kindergeldes, die interessant ist. Für die Menschen in Charkiw ist es nicht die genaue Höhe der Arbeitslosenversicherung, die entscheidend ist. Für die Menschen in Luhansk ist es gerade nicht der Umfang der kostenfreien Bildung, der entscheidend ist. Für diese Menschen geht es hier ums blanke Überleben, und deshalb ist es auch völlig daneben, dass DIE LINKE hier die alles entscheidende Sicherheits- und Freiheitsfrage gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen versucht. Das ist beschämend, das ist einfach nur peinlich.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Doch viel wichtiger als die ewig gestrige LINKE ist der Blick zur Ampel nach Berlin. Das ist für Deutschlands Sicherheit entscheidend.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Und da sind SPD-Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Selbstverteidigungsministerin ein echter Klotz am Bein und eine absolute Belastung für das deutsche Ansehen in dieser Welt. Olaf Scholz hat heute Morgen einmal mehr bewiesen, dass er es einfach nicht kann. Hier muss jetzt geliefert werden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Erst durch das – Frau Jasberg hat es angesprochen – verantwortungsvolle Agieren und die Hilfe der Union ist es dann endlich gelungen,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 das 100-Milliarden-Sicherheitspaket für unsere Bundeswehr vernünftig zu schnüren, damit das Geld auch da ankommt,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 wo es hingehört, und zwar so, dass auch in dem Finanzierungsgesetz verankert ist, dass es dauerhaft ein 2-Prozent-Ziel gibt, was für die Bündnistreue und für die Bündnisverteidigung sehr, sehr wichtig ist. Von daher geht an dieser Stelle auch noch einmal ein herzliches Dankeschön an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und deren Vorsitzenden Friedrich Merz; das hat die CDU starkgemacht.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 – Ja, und ich glaube Ihnen, dass Ihnen das nicht passt, dass Sie durch Ihre Zerstrittenheit gar nichts mehr ohne die Union durch diesen Bundestag bekommen; das ist erschreckend.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Für uns ist klar: Die dauerhafte Ausfinanzierung unserer Bundeswehr ist dringend geboten, denn der Zustand der Bundeswehr ist nach wie vor sehr, sehr schlecht. Es fehlt an den dringendsten Mitteln, an der Ausrüstung und an ausreichend leistungsfähigen Waffensystemen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Die Bundeswehr muss wieder in eine Situation versetzt werden, dass sie die Bündnistreue einhalten kann und dass sie auch unsere Landesverteidigung sicherstellen kann, und dafür liefert dieses Paket genau den richtigen Ansatz.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Ich möchte hier heute auch gar nicht an Selbstkritik sparen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das gehört auch zu einer guten Politik dazu, liebe SPD; das sollten Sie sich in Hamburg vielleicht auch einmal auf die Fahnen schreiben.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Richtig ist: Zu oft hat sich die Union in den letzten Jahren durch den Sparwillen der SPD auf Bundesebene
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 die Verteidigungshaushalte kaputtsparen lassen. Es wurde zu wenig investiert; das muss jetzt dringend nachgeholt werden. Umso unverständlicher ist es dann auch, wenn Spitzen der SPD, wie ihre Bundesvorsitzende, jetzt schon wieder versuchen, dieses 2-Prozent-Ziel aufzuweichen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das geht so nicht. Wir als CDU werden deutlich dagegenhalten, und da würde ich mir auch von Ihnen, Herr Bürgermeister, einmal ein klares Statement wünschen. Vielleicht nutzen Sie ja gleich die Chance und erzählen uns, wie Sie zu dieser Situation stehen. Gerade als Familienvater würde ich mir natürlich auch lieber wünschen, dass es keinen Krieg gibt, weder in Europa noch irgendwo auf der Welt, aber die Realität ist eine andere. Viele Staatslenker und Diktatoren auf dieser Welt teilen naturgemäss eben nicht unsere Werte von Freiheit und Demokratie und auch die Werte des menschlichen Lebens nicht. Daher bedarf es jetzt endlich eines Ankommens in der Realpolitik. Wir müssen unsere Sicherheit in einem geeinten Europa jetzt endlich in 3498 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 die Hand nehmen, weil wir nicht wissen, wie lange wir uns noch blind auf die USA verlassen können und wer dort als nächster Präsident an der Spitze dieses Landes steht. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir selbst handeln, und deshalb ist es richtig, dass wir als Union – und das haben wir auch in staatspolitischer Verantwortung gemacht –
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 diesem Paket zugestimmt haben: für mehr Frieden, für mehr Freiheit und vor allem für die Sicherheit unserer Demokratie. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3499
Hamburg, 2022-06-01, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass DIE LINKE von gigantischer Aufrüstung spricht, spiegelt eine weltfremde politische Ansicht wider. Sich gegen die Aufstockung der Bundeswehr auszusprechen, die Augen vor dem Wesentlichen zu verschliessen und die Gefahr nicht zu erkennen, ist angesichts der aktuellen Lage einfach nur realitätsfern. Der russische Angriffskrieg sollte uns vieles gelehrt haben, aber vor allem sollte jetzt jedem mittlerweile eines klar sein, und zwar, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Ja, es ist traurig, dass wir das im 21. Jahrhundert sagen müssen, aber es ist Fakt. Demokratie und Freiheit gilt es zu verteidigen gegen die Tyrannen und Aggressoren dieser Welt. Dies können wir nur mit einer wehrhaft starken Bundeswehr, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern. Auch wir müssen unseren Teil dazu beitragen. Deutschland als wirtschaftlich entwickeltem Land und Vorreiter in Europa kommt hier eine bedeutende Rolle zu. Die Herausforderungen der Zukunft können nur mit Entschlossenheit und der Bereitschaft zur Anpassung und den daraus resultierenden Investitionen gemeistert werden. Dazu gehören auch eine Erhöhung des Verteidigungsetats und das beschlossene Sondervermögen zum Schutze unserer Bürger, zum Schutze Deutschlands, zum Schutze Europas. Eine moderne Bundeswehr bedeutet aussenpolitische Handlungsfähigkeit. Die Bundeswehr wurde durch falsche Reformen und Einsparungen in den letzten Jahren runtergewirtschaftet und geschwächt. 100 Milliarden Euro sind in diesem Kontext keine gigantische Aufrüstung, sondern Notwendigkeit zur Beschaffung von grundlegenden Ausrüstungsgegenständen, vom Stiefel über den Rucksack bis hin zur Schutzweste. Neben grösseren Beschaffungsvorhaben wie der F-35 geht es um die persönliche Ausrüstung und die Instandsetzung von bereits vorhandenen, aber defekten Geräten. Man muss der Wahrheit ins Auge schauen: Das Sondervermögen ist eine Investition in die Freiheit, eine Investition in die Zukunft. Vor allem aber ist es die richtige Reaktion auf neue Bedrohungen im sicherheitspolitischen Umfeld. Die Bedrohung ist real, die Bedrohung ist akut. Wir öffnen die Augen, wir handeln. Das Träumen überlasse ich Ihnen, liebe Linksfraktion. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 – Der linke Flügel.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir öffnen unsere Augen, und wir haben die Augen geöffnet und sehen: Die grösste militärische Aufrüstung seit Beginn der Bundesrepublik soll demnächst beschlossen werden. Dies ist in der Tat eine Zeitenwende, allerdings eine unheilvolle, eine gefährliche dazu.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ausgaben in solcher Höhe am Haushalt vorbei und unter Umgehung der Schuldenbremse
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 dienen lediglich der weiteren Militarisierung und können, wenn sie einmal im Grundgesetz sind, nicht mehr korrigiert beziehungsweise umkehrbar gemacht werden. Die Probleme der Bundeswehr sind strukturell. Es liegt also nicht an den fehlenden 100 Milliarden Euro; es liegt daran, dass mit Steuergeldern an falscher Stelle um sich geschmissen worden ist: Millionenbeträge an externe Beraterfirmen und satte Gewinne für Rüstungsfirmen wie zum Beispiel Rheinmetall.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das sind zwei der wirklichen Ursachen.