Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und weil uns das bewusst ist – Simone Lang hat es gesagt –, wollen wir auch mit dem jetzt zu verhandelnden  Doppelhaushalt einen sehr deutlichen Schwerpunkt im Bereich der medizinischen Versorgung setzen, und zwar im  Bereich der Einzel- und Pauschalförderung für die Investitionen in Krankenhausstandorte. Wir wollen aber auch  Spielräume eröffnen. Als gesetzliche Grundlage wird über  das Krankenhausgesetz diskutiert, sodass es möglich ist,  den ambulanten und den stationären Vergleich enger zu  verzahnen und wir auch die Möglichkeit haben, Strukturentwicklungen an Krankenhausstandorten durchzuführen. Das Ganze wird unter dem Namen „Regionale  Gesundheitszentren“ diskutiert. Es geht darum, Standorte  und Qualität zu sichern und gleichzeitig anzuerkennen,  dass der Wandel dem menschlichen Leben immanent ist,  dass sich Dinge ständig ändern.  Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit dem Modellprojekt am Helios-Klinikum in Plauen einen sehr erfolgreichen Aufschlag für solche Projekte gemacht; eine  Region, die eine erhebliche Unterversorgung im Bereich  der augenärztlichen Versorgung hatte, wurde gestärkt  durch ein Investitionsprojekt, das wir gemeinsam mit den  regionalen Abgeordneten, vor allem mit Sören Voigt, vorangebracht haben. Genau diese Ideen möchten wir jetzt  mit bei dem zu diskutierenden Doppelhaushalt noch einmal  stärken und gute Ideen in den Regionen dafür sammeln,  wie wir sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung besser machen können; denn es eint uns das Ziel,  eine gute hausärztliche, fachärztliche und Krankenhausversorgung in allen Teilen Sachsens zu sichern.  Wir dürfen den Menschen nicht erzählen, dass mit Blick  auf die Strukturen alles bleiben wird, wie es ist, doch wir  müssen gemeinsam den Anspruch formulieren und verfolgen, dass mit Blick auf die Qualität alles so bleibt, wie es  ist. Ich denke, das können wir gemeinsam leisten. Wir haben in den letzten Jahren viel getan. Wir haben sehr viel in  die Ausbildung von jungen Ärztinnen und Ärzten investiert, vor allem für die ländlichen Räume. Als Beispiele  nenne ich die Landarztquote, den Medizinstudiengang in  Chemnitz oder die Ausbildung in Pécs. Wir haben im Bereich Modellprojekte erste Schritte gemacht. Es gibt gute  Ideen, sei es eine Poliklinik PLUS, sei es eine Ärztegenossenschaft im ländlichen Raum oder seien es MVZ in Gegenden, in denen sich die Einrichtung eines MVZ aus  wirtschaftlichen Gründen nicht sofort oder möglichweise  auch gar nicht rechnet.  Hier wollen wir mit dem Doppelhaushalt ansetzen. Medizinische Versorgung ist eine zentrale Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und von gleichwertigen  Lebensverhältnissen. An diesem Anspruch wollen wir uns  messen lassen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte am heutigen Tag und natürlich auch über die Beratungen zum Krankenhausgesetz. Ich denke, das wird ein  Meilenstein für die Krankenhausversorgung und -struktur  im Freistaat Sachsen.  Über diesen sehr offenen Prozess sind bereits viele lobende  Worte verloren worden. Ich möchte an dieser Stelle sagen,  dass es nicht selbstverständlich ist, dass es unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, insbesondere der Krankenhäuser und Ärzte, gelungen ist, ein solches Gesetz auf den  Weg zu bringen – und das gewissermassen geräuschlos.  Wenn ein Gesetz relativ wenig zur Kenntnis genommen  wird, obwohl es eine solche Tragweite hat wie das Krankenhausgesetz, dann zeigt das, dass dem ein sehr konstruktiver, in der Sache harter, aber auch sehr fairer Prozess  zugrunde liegt. Wenn wir so weitermachen, ist mir um die  medizinische Versorgung in Sachsen nicht bange.  Wir müssen jetzt die konkreten Herausforderungen dieser  Krise bewältigen. Wir haben die Forderungen klar an den  Bund adressiert – ich bin über den breiten Konsens in diesem Haus sehr dankbar –, und dann wollen wir die strukturellen Herausforderungen angehen, die wir im Freistaat  Sachsen zu verantworten haben.  Herzlichen Dank.