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Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Übrigens: Schellroda liegt in Sachsen-Anhalt, sehr geehrte Dame. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 25
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 So, dann lassen Sie mich vielleicht mal ganz kurz auf die Beobachtung meiner Partei eingehen. Da fehlen ein paar offensichtliche Angaben, zum Beispiel zu den politischen Ambitionen des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, nachdem er die AfD zum Prüffall erklären liess – öffentlichkeitswirksam, was rechtswidrig war. Wir haben es gehört. Gegen das Votum seines eigenen Hauses, seiner eigenen Abteilung – uns liegen entsprechende E-Mails vor, in denen ein Mitarbeiter, der Referatsleiter der Extremismus-Abteilung, schwere Vorwürfe gegenüber Herrn Kramer erhebt und gesagt hat: Es gibt keine Datenauswertung, die es erlaubt, die es gestattet, den Prüffall gegen die AfD auszurufen. Diese Erklärung wurde übrigens auch vom Controlling geteilt, was hier noch einmal mitgeteilt worden ist. Die findet sich aber nicht wieder im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission. Na sowas!
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Der ist geflüchtet. Der Innenminister, der ist geflüchtet. Nach der Verkündung des Prüffalls im Lichte ungünstiger Wahlumfragen im Sommer 2018, nach der Verkündung des Verdachtsfalls – oh Wunder! – wenige Tage nach der Wiedereinsetzung von Bodo Ramelow und seiner Regierung im sechsten Wahlgang, nachdem er vorher durch eine parlamentarische Mehrheit abgewählt worden ist, könnte es sein … Ja, das hört er auch nicht gern. Es könnte also sein, dass das auch einen Zusammenhang hat, ja. Und dann, im letzten Jahr, die Ausrufung des Beobachtungsfalls, zeitgleich mit der Kandidatur des Präsidenten des Verfassungsschutzes für ein Mandat, nämlich im neuen Bundestag. Das heisst, der Verfassungsschutzpräsident versucht, einen Konkurrenten, eine Konkurrenzpartei – die AfD – auszuschalten oder in ihrer Stärke zu schwächen, weil er nämlich selbst in den politischen Wettbewerb treten möchte mit dieser Partei.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Naja, ich habe ja nur noch zwei Minuten fünfzig.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Vielleicht können Sie mir wenigstens noch kurz folgen. Ich denke, zur AfD-Verfolgung habe ich schon genug ausgeführt. Ich könnte jetzt noch eine Menge erzählen auch zu den Einordnungen des Innenministers, der ja dem Haus im Grunde genommen vorsitzt, weil es ja eine unselbstständige Abteilung des Innenministeriums ist. Die Aussagen insbesondere zu den Demos, die sich gegen die Lockdown-Politik gerichtet haben, die sind im Grunde selbstoffenbarend gewesen. Es ist eine bestimmte Neigung bei Herrn Maier erkennbar, die sich natürlich auch in der Amtsführung im Verfassungsschutz wiederfindet. Die politischen Gegner der Landesregierung beispielsweise als Querdenker, als Corona-Leugner, als Verschwörungsverbreiter zu bezeichnen, diese Unfähigkeit, die eigenen politischen Affekte im Griff zu haben, diese Unfähigkeit, die wirkt sich eben auch auf die Amtsführung aus und zeigt sich eben beispielsweise im Umgang mit der Opposition. Vielleicht lassen Sie mich noch auf zwei weitere Themen eingehen, die bei Ihnen im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission auch keine Bedeutung gefunden haben. Da wäre einerseits natürlich der Skandal um die vom Verfassungsschutz geführten Chatbots zu nennen. Also, wir haben gerade in der letzten Woche erfahren, dass der Verfassungsschutz hunderte Chatbots in den sozialen Medien unterhält, die dort Hass und Hetze sprühen, und dieser Hass und diese Hetze werden letzten Endes dann wiederum der Opposition, entweder der ausserparlamentarischen oder der parlamentarischen Opposition, in die Schuhe geschoben. Das heisst, der Verfassungsschutz selbst hetzt mit, um dann wiederum sein Beobachtungsmandat damit zu begründen – ein Skandal sondergleichen; dazu findet sich im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission leider gar nichts. Offensichtlich hat es die Damen und Herren nicht interessiert. Das könnte natürlich auch damit zu tun haben, wer in dieser Kontrollkommission sitzt. Es heisst ja im Bericht der Kontrollkommission, es gäbe kein Kontrollvakuum. Aber, meine Damen und Herren, die Kontrollkommission muss zu Beginn
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wir werden keine Abgeordneten
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 der AfD wählen, weil die ja beobachtet werden. Das ist also ein Zirkelschluss: Weil wir beobachtet werden vom Verfassungsschutz, dürfen wir den Verfassungsschutz nicht kontrollieren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ein ganz demokratischer Zirkelschluss, so nennt man das – ja.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 27 Meine Damen und Herren, Sie haben die Kontrolle des Verfassungsschutzes, die parlamentarische Kontrolle vorsätzlich sabotiert.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Und Sie haben es nicht nur vorsätzlich sabotiert, Sie missbrauchen auch nach wie vor eine Übergangsregelung im Verfassungsschutzgesetz, die sagt: Übergangsweise kann die alte Kommission weiter die Kontrolle übernehmen. Aber eben nur übergangsweise, nicht für zweieinhalb Jahre, nicht für den Fall, dass die Kontrolle vorsätzlich sabotiert wird. Das ist nicht zulässig. Und letzten Endes degradiert sich die Parlamentarische Kontrollkommission natürlich dadurch auch ein Stückchen selber. Sie nickt letzten Endes eigentlich nur noch ab, wenn Betroffene von Ausspitzelaktionen nicht über diese Ausspitzelaktion informiert werden, was im Übrigen rechtsstaatlich natürlich auch ein schwerer Fehler ist, weil so was normalerweise nur gegenüber Schwerstkriminellen möglich ist aufgrund eines Richtervorbehalts, hier aber Leute betroffen sind, die sich nicht, keine Straftat haben zuschulden kommen lassen. Das allein zeigt doch schon, dass Sie das nicht aufgegriffen haben, wie wenig ernst Sie Ihre Kontrollaufgabe wahrgenommen haben, wahrnehmen können, offensichtlich auch aus Gründen politischer Loyalität. Damit ist eigentlich alles gesagt, was es zu diesem Bericht zu sagen gibt.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Walk, danke für den Bericht, aber es hätte auch schneller und kürzer gehen können, wenn im Bericht nicht Sachen wiederholt würden, die in Verfassungsschutzberichten schon gestanden haben oder die auch Medien schon berichtet hatten, oder wenn nicht einfach nur wiedergegeben worden wäre, was beispielsweise im Bereich „Rechtsextreme und Neonazis“ durch Antifa-Gruppen schon längst veröffentlicht worden ist,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 dann hätten wir vielleicht auch mehr Zeit für andere Dinge gehabt. Immerhin haben Sie ja in Ihrem diesjährigen Bericht im Vergleich zu früheren weniger aus dem eigentlichen Verfassungsschutzbericht reproduziert – das ist ja schon mal ein Vorteil – und Sie haben diesmal auch nicht so stark die Zahlen – insbesondere zur PMK, also Politisch motivierte Kriminalitätsstatistik – noch mal wiedergegeben. Das sind ja ohnehin Zahlen, die auch der Verfassungsschutz regelmässig nur vom Landeskriminalamt abschreibt. Was Sie allerdings hätten deutlicher machen können, wenn Sie schon seitenweise aus Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts vortragen, dann hätten Sie das also auch als Zitierhinweise kenntlich machen sollen. Es sitzen ja auch Studierende auf der Besuchertribüne, das lernt man im ersten Semester eines jeden Studiums, wie man ordentlich wissenschaftlich zitiert.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie schon darauf hingewiesen haben, dass in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Bayerische Verfassungsschutzgesetz oder Teile davon für rechtswidrig erklärt hat, dann ist es zwar richtig, zu sagen, es betrifft die Bayerische Landesregelung, aber es ist schon die Frage, welche Auswirkungen – und das hatten wir auch schon hier in diesem Plenarsaal, das hatten wir aber auch schon im Innenausschuss diskutiert; auch da ist die Debatte noch nicht abgeschlossen, weil das Ministerium noch prüft –, aus unserer Sicht zu kurz gesprungen, wenn gesagt wird, es ist grundsätzlich nicht auf Thüringen übertragbar, aber man muss mal schauen, welche Folgewirkungen das hat. Da gibt es einen konkreten Anhaltspunkt. Wir wissen das aus einer Anfrage der Linken, also meines Kollegen Dittes, dass allein im Jahr 2019 über 2.500 sogenannte stille SMS an zwei Personen in Thüringen verschickt wurden, womit man natürlich auch Bewegungsprofile generieren kann. Nun hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe gesagt, dass der Einsatz der „stillen SMS“ zur Ortung von Personen und zur Erstellung von Bewegungsprofilen ausdrücklich rechtswidrig/verfassungswidrig ist. Wenn das in Thüringen trotzdem stattgefunden hat, muss man eben schon deutlicher machen, welche Konsequenzen das Urteil aus Karlsruhe für Thüringen hat. Da reicht es aus unserer Sicht nicht, wenn Sie dann sagen, Sie begleiten die Arbeit der Landesregierung oder des Verfassungsschutzes in der Bund-Länder-Kommission. „Begleiten“ ist aus unserer Sicht zu kurz. Sie müssen tatsächlich eigene Akzente setzen. Und da wünschen wir uns mehr Arbeit auch der Kommission. Herr Walk, ein erhebliches Problem – und das haben wir nicht nur im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität“ jetzt in mehreren Sitzungen deutlich herausgearbeitet, zumindest Sie seitens der CDU-Fraktion waren ja anwesend, andere nicht, aber diese ständige Gleichsetzung von links und rechts zog sich auch in weiten Teilen des Berichts heute erst wieder durch und reflektiert offensichtlich auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Sie haben – ich habe die Seiten noch mal angeschaut – über sieben Seiten über den Rechtsextremismus in Thüringen referiert, insbesondere mit Schwerpunkt auf Eisenach. Da reden wir über „Knockout 51“, da reden wir über „Atomwaffen Division Deutschland“, da reden wir über Bezüge von Neonazis zum Lübcke-Mörder usw. usf., über sieben Seiten, und dann sehr vage auf anderthalb Seiten über den Linksextremismus. Da geht es um eine Wohnbesetzungsszene in Berlin. Da geht es um mutmassliche Gewalttäterrollen aus Leipzig, die aber in Bezug auf den Rechtsextremismus in Eisenach bekannt geworden sind, und das Verfahren läuft auch noch. Da hinkt aus unserer Sicht der Vergleich schon erheblich. Und wenn Sie meinen, es gibt eine Gleichsetzung von links und rechts, da weiss ich nicht, wo Sie das hernehmen. Auf diese Entwicklungen, die jetzt ...
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Doch, Sie haben gesagt, es gibt links- und rechtsextremistische Probleme in Thüringen und insbesondere auch mit Blick auf Eisenach.  30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Das, was jetzt offenkundig geworden ist – und das ist das Problem des Denkens, nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern das haben wir auch im Untersuchungsausschuss deutlich herausgearbeitet –, offensichtlich von vielen Verfassungsschutzbehörden ist doch, dass bei der PMK-Statistik politisch instrumentalisierte Zahlen, Statistiken zusammengetragen werden auf Basis einer wissenschaftlich höchst umstrittenen Theorie, um am Ende diese politischen Zahlen wieder zu nutzen, um durch Gesetzesänderungen weitere Grundrechtseingriffe rechtfertigen zu können. Diese Gleichsetzung von links und rechts ist aus unserer Sicht äusserst problematisch. Wenn Sie meinen, dass der Rechtsextremismus gleichzusetzen ist mit beispielsweise antifaschistischen Aktivitäten, die dazu geführt haben, in Eisenach die Strukturen aufzudecken,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 dann ist das aus unserer Sicht ein falsches Denken.  Liebe Kollegin Dorothea Marx, keiner von uns und, ich glaube, auch nicht von den Grünen hat jemals gefordert, geheimdienstliche Befugnisse des Verfassungsschutzes auf eine bürgerrechtsorientierte Landespolizei zu übertragen. Das ist nicht unsere Position.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Aus guten Gründen gibt es keine Geheimpolizei. Wir legen auch Wert auf eine strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei. Was wir uns vorstellen, das ist eine andere Arbeit. Dazu haben wir entsprechende Vorschläge unterbreitet. Unser Dank gilt in diesem Bereich – um noch einmal auf Herrn Walk zurückzukommen –, bei der Aufklärung des Rechtsextremismus, insbesondere in Thüringen, nicht dem Verfassungsschutz, sondern denjenigen Vereinen, Verbänden, Organisationen, insbesondere den antifaschistischen Organisationen, die aus eigener Kraft – ohne nachrichtendienstliche Mittel – genau diese Strukturen in Thüringen aufgedeckt haben.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nochmal kurz ausdrücklich klarstellen, dass in diesem Bericht eine Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus gerade nicht passiert ist, sondern dass Herr Walk ausführlich auch vorgetragen und vorgelesen hat, dass der Schwerpunkt von politischer Gewalt hier in Thüringen eindeutig beim Rechtsextremismus liegt.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Doch, das hat er gesagt und das steht da drin. Diese Gleichsetzung, das wird immer wieder behauptet, dass das einfach … Aber das ist so nicht. Der Schwerpunkt, auch der Arbeit des Amtes liegt da, wovon die meiste Bedrohung ausgeht und das ist in Thüringen ganz klar der Rechtsextremismus. Das möchte ich hier einfach noch einmal eindeutig sagen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 31
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich muss da explizit widersprechen. Wenn Sie sich den Bericht, den Herr Walk gerade hier vorgetragen hat, noch einmal anhören oder auch durchlesen – dort steht zu Nazis drin: Sie haben Immobilien, sie machen Liederabende, dann treffen sie sich und dann gibt es Knockout, Combat 18 und noch so ein paar andere Gruppen, ach – und eine neue Partei. Der wurde übrigens eine Immobilie genommen. Wenn Sie sich anschauen, was zu links drinsteht, dann wird über Gewaltstraftaten links berichtet, da wird über Brandanschläge berichtet, zu denen noch überhaupt keine entsprechenden Beweise, Belege und Ähnliches mehr vorhanden sind. Was nicht berichtet wird, in diesem 30-seitigen Bericht der kontrollierenden Organisation: Es gibt kein Wort zum Herrenberg und dem Übergriff auf drei Menschen – drei geflüchtete Menschen –, die hätten tot sein können. Es gibt kein Wort zur Staatskanzlei und dem Übergriff auf ca. 15 Jugendliche und junge Erwachsene. Es gibt kein Wort zu dem Übergriff auf Geflüchtete in der Strassenbahn, es gibt kein Wort zu zweieinhalbtausend Straftaten rechts, die in dem Berichtszeitraum, um den es hier geht, hätten erwähnt, kritisiert, dargestellt und eingeordnet werden müssen. Das haben Sie nicht gemacht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann und möchte das an der Stelle relativ kurz halten. Wie Sie wissen, haben wir seit geraumer Zeit ein Corona-Sondervermögen hier in Thüringen. Mit diesem Corona-Sondervermögen haben wir ein sehr probates Mittel der schnellen und direkten Hilfe für Menschen, Unternehmen, Institutionen in Thüringen, mit dem wir meiner Meinung nach in den vergangenen Monaten, eigentlich schon Jahren, sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Ich erinnere daran, den Wirtschaftsplan zu dem Sondervermögen – der wird im HuFA beraten, er wird mit der Landesregierung gemeinsam beraten und dann im Konsens mit Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss jedes Mal angepasst, ist damit sehr flexibel, und eine entsprechende parlamentarische Kontrolle besteht. Dieses Sondervermögen möchten wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erweitern und damit – gestern haben wir das in zahlreichen Aktuellen Stunden sehr intensiv debattiert – auch dazu nutzen, die aktuellen Folgen des Krieges und der Energiekrise für die Menschen in Thüringen entsprechend in einer gewissen Form und dem gegebenen Rahmen abzufedern. Das bisherige Corona-Sondervermögen soll dieses Jahr auslaufen, die verbleibenden Mittel, die keine Verwendung fanden, entsprechend in den Kernhaushalt überführt werden. Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Sondervermögen in seiner Zweckbestimmung – wie gesagt – auch gegen die Folgen der Energiekrise verwenden, zusätzlich zu den Folgen der Corona-Pandemie, und die Laufzeit auf das Jahr 2023, also um ein Jahr, erweitern. Ich freue mich jetzt auf die Diskussion dazu und werde in meinem Redebeitrag dann noch weiter dazu ausführen. Danke sehr!
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. In diesen Tagen kursieren – und wir haben gestern viel darüber debattiert – viele – nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat – Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiekrise. Grosse Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es aber oft an konkreten Umsetzungsvorschlägen. Gerne wird auf den aktuell in der Beratung befindlichen Landeshaushalt 2023 verwiesen, aber hier sollte doch jedem bewusst sein, dieser kann frühestens am 1. Januar in Kraft treten, und erst dann könnte auch das Geld fliessen. Als schnelle Lösungsoption fällt dieser Punkt daher aus. Forderungen nach überplanmässigen Ausgaben fallen aus haushaltsrechtlichen Gründen auch aus. Jede über- und ausserplanmässige Ausgabe über vier Millionen, die keiner rechtlichen Ermächtigung oder Verpflichtung unterliegt, verlangt einen Nachtragshaushalt, und dafür sehe ich aktuell in diesem Haus keine ausreichende Verhandlungsbereitschaft, die ein solches Verfahren auch zügig zu einem Abschluss bringen würde. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 33
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Zuhörer am Livestream! Die aktuellen Belastungen für die Menschen draussen sind erheblich, die Lage ist durchaus dramatisch, viele Leute sind von der Sorge getrieben, wie man durch den Winter kommt, nicht nur, ob es tatsächlich warm bleibt, sondern auch, wie man die immensen Kostenbelastungen zu schultern versucht. Hinzu kommt die grosse Ungewissheit, wie lange diese Krise fortdauert. Im grossen Masse ist die Volksseele verunsichert und 50 Prozent allen Denkens ist Zuversicht, ist Glaube in die Zukunft, und der ist nachhaltig gestört. Insofern ist es mehr als höchste Zeit, hier auch unkonventionell und vor allen Dingen schnell zu helfen, und unter dieser Überschrift steht diese Debatte. Ich möchte aber neben dem, was gerade auch Kollegin Merz sagte – dass wir natürlich die Menschen im Fokus haben, die Sorge haben, ihre Rechnungen nicht zu bezahlen, und damit meine ich vor allen Dingen die Mittelschicht. Das sind diejenigen, die bis jetzt gut durchs Leben gekommen sind, aber Belastungen von teilweise 2.000 Euro mehr für eine Gasrechnung im Jahr und die Hälfte davon noch mal als Stromrechnung brauchen nicht nur deren Einkommen auf, sondern gehen sogar an das Angesparte. Aber eins ist eben auch wichtig – und deshalb müssen wir hier sehr konkret und sehr schnell sein –, und das ist wirklich aktive und schnelle Hilfe für mittelständische Unternehmen, denn dort sind die Leute von zwei Seiten betroffen: nämlich die grosse Sorge um ihre Arbeitsplätze. Die bekommen die Diskussion mit, die der Unternehmer, die Unternehmerin führt, über den Fortbestand der Unternehmen, das geht eben bei Bäckereien – wir haben das alles diskutiert, Eschenbach –, all das verunsichert auch die Leute eben in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren und über diesen Winter und vielleicht den nächsten zu behalten. Insofern sollten wir bei all den Diskussionen den Mittelstand ganz klar im Fokus haben. Umso wichtiger ist es jetzt, ganz schnell von Politik für Politik Vertrauen zu schaffen und ein Zeichen zu setzen. Es ist oft gesagt worden, das Zeichen seinerseits 2008 bei der Finanzkrise, als sich die damalige Bundeskanzlerin hinstellte und sagte: Die Einlagen sind sicher. Ein solches Zeichen, ein solches Symbol brauchen wir wieder. Drei Jahre später hat sie die AKWs abgeknapst.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Herr Kemmerich, Alarmismus in allen Ehren, aber der hilft uns hier kein bisschen weiter. Dieses ständige Heraufbeschwören, wie schlimm alles noch werden wird, hilft uns in der Situation nicht weiter.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ich würde mir einfach an dieser Stelle wünschen, dass Sie ein klein bisschen mehr Optimismus ausstrahlen können, aber vielleicht liegt es in der Natur der Sache, dass Sie das nicht können. Sie fordern an dieser Stelle schnelle unkonventionelle Hilfe, gleichzeitig reden Sie davon, dass wir das Thema in aller Breite im Ausschuss diskutieren müssen. Wo wollen Sie denn eigentlich hin? Schnell? Unkonventionell? Lang und breit? Wir haben einen Antrag eingebracht, der in diesem Plenum abgestimmt werden kann. Ich würde mir wünschen, wenn Sie am Ende des Tages diesem Antrag auch entsprechend zustimmen würden. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt hatte, basiert dieser auf den guten Erfahrungen, die wir bisher mit dem Coronasondervermögen gemacht haben. Dieses Sondervermögen hat sich in seiner Form tatsächlich als ein sehr praktikables Mittel in der Krise erwiesen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Und, ja, die Linke war/ist Sondervermögen gegenüber bisher immer sehr kritisch eingestellt gewesen, eben weil wir bisher gesehen haben oder sehen mussten, dass die parlamentarische Kontrolle durchaus dann nicht mehr so gegeben war, wie wir uns das insbesondere als Haushälter gewünscht hätten.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Aber, Herr Kemmerich, die genannte parlamentarische Kontrolle findet jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Beschluss des Sondervermögens statt. Und, wie gesagt, gerade in der Krise hat sich ein solches Sondervermögen als sehr praktikabel erwiesen. Jetzt sind wir in einer neuen Krise und insbesondere sind jetzt momentan Haushalte auch mit kleinen Einkommen von einer enormen Belastung bis hin zu Existenzängsten betroffen, und da ist es Ansinnen meiner Fraktion, auch der Koalition gewesen, sich sehr zeitig Gedanken darüber zu machen, wie wir schnell helfen können, so schnell wie möglich, in dem Wissen, dass diese Hilfen kein zusätzliches oder ergänzendes Sozialsystem schaffen können. Da ist nach wie vor der Bund gefragt und auch in einer Verantwortung, der er sich nicht entziehen kann.  Wir wollen mit der Umwidmung des bisherigen Coronasondervermögens eine Möglichkeit schaffen, ganz besondere Härten abzufangen und etwas abzumildern. So fordern wir beispielsweise die Errichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro im Rahmen dieses Sondervermögens, um entsprechend ganz betroffenen Familien mit Kindern umgehend und schnell helfen zu können. Aus diesem Grund liegt der Gesetzentwurf der Koalition vor, der bewusst schlank gehalten ist, damit aber auch sehr flexibel. Die Konkretisierung zu einzelnen Massnahmen soll und wird gemeinsam mit der Landesregierung dann im Haushalts- und Finanzausschuss in Form des Wirtschaftsplans entsprechend vorgelegt, diskutiert und dann natürlich auch auf den Weg gebracht werden. Unser Ziel ist es, diesen Gesetzentwurf, also die Ertüchtigung des bisherigen Sondervermögens, in erster und zweiter Lesung zu beraten, so schnell wie möglich. Nun haben wir gesehen und vernommen, dass die CDU ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der nun im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden soll.  Liebe CDU, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, Ihnen ist doch sicherlich durchaus bewusst – sicherlich oder vielleicht auch gewollt –, dass dies weitere Beratungen mit sich bringt, weitere Anhörungen, Lesungen, damit verbundene Fristen und damit sehr viel Zeit ins Land geht, die uns fehlt: Wochen, vielleicht sogar Monate, das weiss man nicht. Das hat nichts mit schneller Hilfe zu tun, das hat nichts damit zu tun, schnell auf diese Krise, die wir momentan haben, reagieren zu können.