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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,  es tut not, insbesondere auch mit Richtung auf die rechte  Seite unseres Parlaments, noch mal darauf hinzuweisen,  wer auch wesentlich zu der Situation beigetragen hat, in  der wir uns jetzt befinden. Es ist heute dann doch noch  nicht zu Wort gekommen, dass der russische Aggressionskrieg, der ja jetzt auch gipfelt in der Annexion von Gebieten, täglich Tod und Zerstörung in der Ukraine bedeutet,  eine militärische Bedrohung der Nachbarn, und mit dem  Bruch von Abkommen und Verträgen das Vertrauen nicht  nur in die friedliche Koexistenz zerstört hat, sondern auch  eine wirtschaftliche Bedrohung für seine Nachbarn ist  und für Europa und eben auch für Deutschland.   Die Versuche der Destabilisierung seitens Russlands  haben natürlich dazu geführt, dass wir die Erkenntnis  bekommen haben, dass unsere Versorgungssicherheit  bedroht ist. Und erst mit dieser Erkenntnis auch zusammen ist auch für uns die Erkenntnis klargeworden, dass  die Politik der einseitigen Abhängigkeit in Richtung Energieversorgung aus Russland notwendig ist zu beenden,  und dieser Weg ist eingeschlagen worden. Und da hat  Mecklenburg-Vorpommern auch einen sehr verantwortlichen Platz bei dieser Veränderung der Energieversorgung.  Und ich glaube, dass gerade in den letzten Wochen das  auch verantwortlich im Zusammenhang mit der Bundesebene wahrgenommen wird, was wir für die Energieversorgung, für die Energiesicherheit in Deutschland für eine  Verantwortung haben.  Wir alle wissen – das ist ja auch eine Binsenweisheit –,  dass es zu einer astronomischen Verteuerung von Gas,  Öl und Strom zumindest in einem Ausmass, wie wir es  bisher noch nicht gesehen haben, geführt hat. Wir wissen  auch, dass diese europapolitischen und globalpolitischen  Zusammenhänge die Inflation getrieben haben, und wir  spüren die drohende Notlage. Und das führt zu Fragen,  zu Unsicherheiten: Werden wir genug Wärme und Strom  haben? Wir alle haben in unseren Familien, in unseren  Freunden- und Bekanntenkreisen die Gespräche, die uns  das auch vermitteln, dass die Sorge besteht, wir können  die Energiesicherheit nicht aufrechterhalten. Es besteht  die Sorge: Können wir das alles bezahlen? Aber genauso:  Werden wir einander helfen? Werden wir also solidarisch  zusammenstehen? Werden wir Unterstützung erfahren?  Das sind solche Fragen. Und wird alles rechtzeitig passieren? Das ist ja heute in den verschiedenen Beiträgen  auch zur Sprache gekommen.   Jeder von uns, und ich sagte es bereits, kennt diese  Fragen aus der Familie und hat sie sich vielleicht insgeheim auch selbst gestellt. Für mich trifft das zu.
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 Ich habe mich doch wochenlang gefragt: Werden wir es  alles rechtzeitig machen? Und deswegen – das können  Sie mir glauben – war ich sehr erfreut, als die Nachricht  kam, dass die Bundesebene, die Ampelkoalition sich in  Berlin geeinigt hat auf ein Paket von 200 Milliarden Euro.  Vielleicht hat es der eine oder andere auch gesehen,  denn ich wurde unmittelbar nach dem das entschieden  wurde, gefragt und war doch sehr froh darüber.
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 Die Erwartungen und Forderungen an die Politik aus  der Bevölkerung hier in Mecklenburg-Vorpommern und  deutschlandweit bestehen zu Recht, und ich denke, wir  müssen Verantwortung tragen in dieser Situation, Vorbild  sein und Vertrauen schaffen. Und da besteht für mich der  grösste Mangel der Bereitschaft, Verantwortung zu tragen  auf der rechten Seite dieses Parlaments.
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 Die machen sich, die machen sich einfach aus dem Staub.
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 Sie sind eben nicht bereit,
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 Verantwortung zu tragen,
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 weil Sie es auch gar nicht,
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 weil Sie es auch gar nicht ausreichend durchdenken  können.
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 Das hat der Beitrag von Herrn Kramer gezeigt.
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 Ich gebe zu, dass in den letzten Wochen bei mir die  Zuversicht gewachsen ist, weil ich gemerkt habe zum  einen, dass ein Teil der vorher beschlossenen Entlastungspakete gegriffen hat, aber eben auch, weil es eine  pragmatische Bereitschaft gibt in der Gesellschaft, nach  vorne zu blicken. Es gibt eine Vielzahl von differierenden  Vorschlägen, wo man sich immer gedacht hat, was ist  denn das für ein Hin und Her, ein Gezänk, aber gerade  diese Vorschläge, die man nicht einer Person zuordnen  kann, sondern die aus der Mitte der Politik auch gekommen sind – ich verweise darauf, dass die CDU und DIE  LINKEN beispielsweise einen Vorschlag schon sehr  frühzeitig unterbreitet haben, wo es um Energiedeckel im  weitesten Sinne ging, das habe ich damals für einen  klugen Vorschlag auch selbst gehalten –, aber solche  Vorschläge müssen auch mehrheitsfähig gemacht werden  und die Mehrheiten bestehen jetzt.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  19  Und was sehr wichtig ist, glaube ich, in dieser Zeit, in  diesem Augenblick, ist, dass eine Bereitschaft der Demokratinnen und Demokraten und der Demokratie insgesamt besteht, auch bei Differenzen in der Not zusammenzustehen.
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 Ja, das bestreite ich ja nicht, dass das zur Demokratie  dazugehört, und das können sie ja auch, obwohl Sie  immer behaupten, Sie werden hier unterdrückt in der  Demokratie.
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 Das ist nicht der Fall, sie können demonstrieren.
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 Ja, das sagen die Leute auch und wir reagieren darauf  auch.
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 Die Ministerpräsidentin hat zu Recht darauf hingewiesen,  dass die Länderebene sehr verantwortungsvoll Verantwortung und Führung übernommen hat, denn wenn man  sich an das Gezänk aus der Corona-Zeit erinnert, ist es  geradezu erstaunlich, wie geschlossen die Länderebene  Vorschläge unterbreitet hat.
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 Und wir können doch heute sagen, es ist gut und richtig,  dass die Bundesampel und die Ländereinheit der Vielfalt  jetzt geliefert haben.
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 Ja, das muss ja auch so sein. Die Ampel muss gelobt  werden,
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 weil sie Entschlüsse gefasst hat, die uns ein ganzes  Stück voranbringen, auch wenn das noch nicht das Ende  der Beschlüsse ist, aber die Ampel hat geliefert.
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 Natürlich hat sie geliefert,
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 sie hat bereits Schritte zur unabhängigen Energieversorgungssicherheit geliefert.
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 Es ist unabhängig,
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 weil sie andere Lieferverträge in andere Richtungen,
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 in andere Richtungen
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 verhandelt hat,
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 damit unsere Gasspeicher zum Winter gefüllt sind.
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 Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, das wäre nicht  notwendig?!
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 Dann würden ja Sie sozusagen einen Verrat an der deutschen Bevölkerung begehen, und das kann ich mir vorstellen, das ist für Sie auch gar keine Schwierigkeit.  Also, Schritte zur unabhängigen Energieversorgungssicherheit sind unternommen worden, insbesondere auch  dadurch, dass es Planungsbeschleunigungsmöglichkeiten  gibt für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sicherlich  sind die erneuerbaren Energien ein mittelfristiger Ausbau, das heisst nicht akut, aber die Schritte sind richtig,  dass sie gemacht worden sind jetzt.
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 Ich weise darauf hin – es scheint den meisten ja gar nicht  klar zu sein –, dass es bereits drei Entlastungspakete  gibt, die mit insgesamt 95 Milliarden Euro gefüllt sind.  Und damit Sie auch mal im Parlament, in der Öffentlichkeit – oder man kann sie nicht genug im Parlament und  in der Öffentlichkeit präsentieren. Im Entlastungspaket 3  sind bereits die Strompreisbremse und die Dämpfung der  Netzentgelte enthalten als Ziel.
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 Es ist die Gewinnabschöpfung – darüber ist gesprochen  worden – enthalten. Das ist ein richtiger Schritt. Es ist  enthalten, dass die CO2-Preiserhöhung, die normalerweise  2023 kommen sollte, ausgesetzt ist.
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 20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Es ist Kindergelderhöhung vereinbart worden, die Zahl der  Wohngeldberechtigten wird ausgeweitet, es gibt Heizkostenzuschüsse,
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 die sind immens im Verhältnis zu anderen.
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 Das hat nichts mit Bittsteller, sondern es hat damit zu tun,  dass wir uns um die Ärmsten kümmern und Menschen,  die,
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 die Menschen,
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 die es brauchen,
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 in dieser Zeit davon profitieren können. Wenn Sie sich  das alles leisten können, ist es ja interessant zu hören.  Es gibt im 3. Entlastungspaket eine Einmalzahlung für die  Rentner und für die Studenten
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 und vieles andere mehr.
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 Wir haben aber auch bereits jetzt eine Gaspreisreduzierung, weil die Umsatzsteuer reduziert worden ist auf  sieben Prozent, zwar befristet, aber richtigerweise reduziert worden. Das spielt offensichtlich für Sie gar keine  Rolle, die da dazwischenreden. Und deswegen denke  ich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam  mit der Bundesregierung genau das richtige Signal am  Dienstag gesetzt hat und den Weg vorgezeichnet hat,  wie wir diese Notlage bewältigen können, und dass wir  dabei zusammenstehen müssen.
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 Und natürlich ist es so, dass dann auch der Zeitpunkt  gekommen ist zu sagen, wie können wir das noch verbessern. Deswegen bin ich dankbar dafür – das ist ja  auch heute erst gesagt worden –, dass die Ministerpräsidentin daran denkt oder dass die Regierung daran denkt,  das Parlament sicherlich mehrheitlich auch, dass man den  Härtefallfonds vorzieht und jetzt in akuten Notsituationen  helfen kann. Das ist, finde ich, ein sehr guter Vorschlag.  Und ich weise noch mal darauf hin, dass ich es auch  richtig finde, dass die Massnahmen auf Bundesebene  möglichst für diejenigen Schwerpunkte setzen, die am  meisten in Not sind und am geringsten verdienen, also  für das Drittel in der Gesellschaft, also auch die, die  Niedriglöhne haben, dass dort ein Schwerpunkt gesetzt  wird. Das ist eine richtige Entscheidung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Ich möchte dann noch kurz zum Antrag der Koalitionsfraktionen, die ja jetzt auch selbst ihren Antrag noch mal  geändert haben, Stellung nehmen und sagen, dass im  Grunde genommen die Punkte 1, 2, 3 und ein grosser Teil  von 4 bereits durch das Ministerpräsidentenampelpapier  erledigt sind.
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 Das wissen Sie selbst auch, und insofern geht es natürlich jetzt auch in der Verantwortung des Landes darum,  dass eben die Sachen, die das Land in eigener Regie zu  erledigen hat, jetzt auch erfüllt werden. Das ist der grosse  Sektor „Ausbau erneuerbarer Energien“. Das ist sicherlich der Sektor „Energieeinsparungen“, der ja auch unterstützt wird von der Bundesebene. Und in diesem Sinne  sage ich, es geht von diesem Papier ein Signal in die  Bevölkerung aus, dass sie nicht von der Politik alleingelassen wird, und dieses Signal ist richtig. – Ich danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ja, das Land – und damit  die Menschen, die in ihm leben, und die Unternehmen,  die in diesem Land wirtschaften – sieht sich einer der  grössten Herausforderungen ausgesetzt, die es je erlebt  hat oder erleben musste. Man kommt aber nicht umhin,  immer wieder einzuordnen, warum uns diese Herausforderung so eiskalt erwischt haben und warum wir nicht auf  diesen Ernstfall vorbereitet waren.  Mit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen den souveränen Staat Ukraine sind nicht  nur die Freiheit und unsere europäische Sicherheitsarchitektur gefährdet, sondern eben auch unsere Versorgung  mit Rohstoffen und Energie. Und so führt Russland eben  nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern  faktisch auch einen Energiekrieg gegen uns. Deutschland – und da gibt es eben nicht nur die Politik und  diejenigen, die betonen, dass nur sie das Volk seien –  hat es über Jahrzehnte nicht verstanden, die Energieversorgung auf einer vielfältigeren Angebotspalette auszubreiten. Zu verlockend war ja auch immer der Glaube  an billiges, zumindest in den nächsten Jahrzehnten unbeschränkt verfügbares Gas und Öl aus Russland. International wurde immer vor diese Abhängigkeit gewarnt,  und zwar nachdrücklich. Aber weder auf Bundes- noch  auf Landesebene – und da müssen wir uns auch mal  ehrlich machen – führte das zu einer Neuausrichtung.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  21  Frau Ministerpräsidentin, Sie verwiesen in Ihrer Rede  immer wieder darauf, das M-V Teil der Lösung ist. Das ist  wohl so, aber bis zum Februar 2022 waren wir mit einer  unvergleichlichen Anbiederungspolitik auch Teil eines  Problems.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Ich betone noch mal, dass der feige Angriffskrieg Russlands nicht die Ursache der aktuellen Energiekrise war,  vielmehr ist es ein Brandbeschleuniger, denn der Brand,  der schwelte längst. Dieser Krieg und die daraus abgeleiteten Sanktionen kündigten sich an.   Schon Jahre zuvor, meine Damen und Herren, zeigte  sich, dass Deutschland und der Westen weniger aufmerksam waren für Menschenrechtsverletzungen, Völkerrechtsverletzungen und für Bedrohungen auch der inneren  Sicherheit, und zwar durch Russland. Sanktionen wurden  halbherzig umgesetzt oder sogar unterwandert, auch  historische Ereignisse hier in Mecklenburg-Vorpommern  sprechen dazu – Doppelzüngigkeit, Doppelmoral –, und  man schwächte die eigene Position einem zunehmend  aggressiv auftretenden Kreml gegenüber.   Während sich der Westen nach dem Terroranschlag vom  einen Verbündeten sehen konnte, geriet aus dem Blick,  dass woanders eine neue Gefahr aufkeimte. Und wann  genau dieser Zeitpunkt kam, dass Putins Machtclique  den Westen und uns als Menschen in einer Freiheit anfing zu verachten, das kann wohl niemand so genau  beschreiben. Fakt ist aber, dass in allen Überlegungen,  spätestens seit 2014, eine Schwächung unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung betrieben wurde, und es  erwischte uns kalt, denn einige bei uns im Land haben es  aber auch verlernt oder es nie für notwendig erachtet, die  freiheitlich-demokratische Grundordnung jeden Tag zu  verteidigen, und auch das ist spürbar.   Fakt ist, dass die aktuelle russische Führung in der Vergangenheit zwar zuverlässig Rohstoffe lieferte und auch  die deutschen Produkte zuverlässig abnahm, aber dennoch unsere freie liberale Gesellschaft verachtete.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Und mir kommt es auch so vor, dass mit dem zunehmenden Ausbau erneuerbarer Energien und einer damit entstehenden Unabhängigkeit, einer Wasserstoffstrategie das  Bewusstsein im Kreml wuchs, dass eine zunehmende Unabhängigkeit auch für Russland bedrohlich werden könnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Unerwähnt lassen Sie, Frau Ministerpräsidentin, dass es  aber auch gerade Ihre Energiepolitik der letzten Jahre war,  die uns nicht aus der Abhängigkeit löste, sondern tiefer  hineinführte, und dass die Warnungen der Bündnispartnerinnen und -partner innerhalb der EU stoisch ignoriert  wurden. Gerade diese verfehlte Nebenaussenpolitik hat  uns hier schon viel beschäftigt, und wir sind dadurch in  eine Situation geraten und es ist eine Geschichte, ein  Narrativ entwickelt worden vom wirtschaftlichen Erfolg  des Landes durch den Bau dieser Pipeline. Heute wissen  wir, der Beitrag aus Mecklenburg-Vorpommern, der wirtschaftliche Beitrag aus Mecklenburg-Vorpommern war  sehr überschaubar und die dort entstehenden Arbeitsplätze ebenso.
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 Zugestanden, die Verantwortung dafür tragen nicht Sie  allein, es ist auch die Kurzsichtigkeit einer unbelehrbaren  Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte gewesen. Aus  einer emotionalen Reaktion – und darauf ist auch schon  eingegangen worden – wurde zum Beispiel die Entscheidung für den Atomausstieg bis Ende 2022 getroffen, und  im Übrigen mit einer grossen gesellschaftlichen Mehrheit.  Das hat nicht einfach mal irgendwie eine Regierung beschlossen, auch noch, meine Damen und Herren der AfD,  das wollte damals eine grosse Mehrheit der deutschen  Bevölkerung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Unter dem Eindruck Fukushimas wollte eine Mehrheit so  schnell wie möglich aussteigen und während rundherum  in Europa Atomkraftwerke entstanden. Teilweise brauchen  wir diesen Atomstrom auch heute noch und werden ihn  auch weiterhin brauchen.
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 Eine gewisse moralische Überhöhung, die wir da immer  so raushören gegenüber anderen Staaten, führt dazu,  dass wir unsere Sichtweise auch etwas verengen. Und  selbst Umwelt- und Klimaschutzverbände kommen bei  dieser Einordnung nicht überein. Es gibt durchaus Klima-  und Umweltverbände, die sich sehr wohl für Atomkraft  aussprechen, sogar in Europa. Aber es ist eine Entscheidung, die wir hätten sicher treffen können, wenn für eine  ausreichende Energieversorgung grundsätzlich gesorgt  ist, wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien  nicht nur auf dem Papier und mit schönen Worten immer  wieder angekündigt hätte, sondern den Worten auch Taten  hätte folgen lassen. Denn eins dürfen wir ja nicht vergessen, die Versorgung mit Strom und Gas stand auch schon  vor dem feigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine  auf der Kippe. Sicher, die Preise hätten sich nicht mit  dieser Geschwindigkeit entwickelt, aber eine enorme  Belastung wäre so oder so auf uns zugekommen.   In dieser Hinsicht haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahre alle Warnungen, unter anderem auch der  FDP, in den Wind geschlagen. Und es ist an der jetzigen  Bundesregierung, meine Damen und Herren, die Freiheit  und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten mit  vollkommen veränderten Rahmenbedingungen. Und das ist  nicht nur die Sicherung der Energieversorgung. Das ist auch  die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit, es ist die Absicherung eines möglichen Bündnisfalls, es ist aber auch die  Sicherung des sozialen Friedens in diesem Land. Und die  Bundesregierung als auch alle anderen Landesregierungen – wir haben ja einen 16:0-Beschluss – sind dabei zu  liefern. Es sind natürlich noch viele Detailfragen offen,  aber, meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass  es einen 16:0-Beschluss geben wird und dass es eine  relativ schnelle Einigung geben wird über die zehn Punkte,  die jetzt erst einmal in trockenen Tüchern sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Natürlich wünschen wir uns alle, dass es schneller und  konkreter wird, und das ist auch das, was die Menschen  draussen von uns erwarten. Aber, meine Damen und  Herren, noch mal, es ist eine jahrzehntelange verfehlte  Energiepolitik in Deutschland gewesen, die uns daran  hindert, hier schneller voranzukommen. Und jeder, der  bereit ist, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen  und gemeinsame Lösungen zu entwickeln, bringt sich  jetzt auch ein. Alle Bundesländer haben sich daran beteiligt. Und dass es ein zähes Ringen um Lösungen gibt,  zeichnet uns doch als Entscheidungsträger eher aus, als  dass es uns diskreditiert. Da wird richtig überlegt, wie die  Zukunft jetzt gestaltet wird, meine Damen und Herren.  Am Ende eines solchen zähen Ringens muss aber auch  eine Lösung stehen, und die muss transparent ausgerufen und sie muss natürlich von allen getragen werden.  Was wir im Moment noch erleben, ist viel Nachkarten,  Besserwisserei und Häme. Das sollten wir vielleicht  irgendwann mal lassen, wenn wir uns einigen wollen.  Und Kompromisslinien sollten dann auch einmal durchgehalten werden, auch wenn der Druck da ist. Keinem  ist geholfen, wenn sich die Verantwortungsträger immer  weiter blockieren und unendlich weiterverhandeln, während die Menschen und Unternehmen Existenzängste  aufbauen, die ja nicht einfach nur herbeigeredet werden,  sondern die längst reale Konturen angenommen haben.  Neben den drei Entlastungspaketen ist es jetzt ja die  grundsätzliche Einigung auf einen 200 Milliarden Euro  umfassenden Abwehrschirm. Und na klar kann man jetzt  sagen, ja wo kommen die 200 Milliarden her und dies  und das und jenes, am Ende ist doch entscheidend, das  entsprechendes Geld in die Hand genommen wird, um  überhaupt erst einmal zu gestalten und überhaupt die  grösste Not herauszunehmen. Die Preise für Strom und  Gas werden in den Grenzen des Grundverbrauchs gebremst. Wir haben ja nicht nur ein Entlastungspaket,  sondern wir haben auch ein Sparanreiz, denn, meine  Damen und Herren, wir werden zwar die grössten Härten  abfedern, wir werden aber nicht alles abfedern können.  Und wir wollen eben auch nicht, dass die über Jahrzehnte  hart erarbeiteten finanziellen Rücklagen in den Familien  und in den Unternehmen jetzt aufgebraucht werden.
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 Wir wissen nicht, auf welche Reserven wir noch zugreifen  müssen.
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 Es werden weitere Krisen folgen, das ist noch nicht die  letzte gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Es hat eben zur Folge,
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 dass die Menschen in unserem Land jetzt keine Angst  davor haben sollten oder müssen, dass ihre Existenz  gefährdet wird. Ich weiss, das ist schwer vermittelbar,  wenn es noch nicht in trockenen Tüchern ist, es ist aber  das Signal, was ausgesendet wird, dass geholfen wird.  Mit dem Abwehrschirm schaffen wir die notwendige Sicherheit und sichern den Menschen im Land ihre Freiheit.   Und zugegeben, ich habe mich immer gewundert, ich  habe mich auch lange gewehrt gegen diese DeckelDiskussion, ein Preisdeckel ist wirtschaftspolitisch nicht  unumstritten, das wissen Sie, und es entspricht auch gar  nicht irgendwie den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft, aber es ist auch nicht an der Zeit, Existenzbedrohungen hinzunehmen, während sich Wirtschaftsgelehrte nicht verständigen können.