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Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann nur an alle appellieren: Unterst�tzen Sie unsere Initiative, unterst�tzen Sie die Bem�hungen, dass wir Veränderungen auf der Bundesebene herbeif�hren. Dies käme dem Landeswohlfahrtsverband und damit allen Trägern des Landeswohlfahrtsverbandes, also auch den Landkreisen und den kreisfreien Städten, zugute. Es geht um 100 Millionen �. Jeder kann f�r seinen Landkreis ausrechnen, was dies an finanzieller Entlastung bedeuten w�rde. Diese Mittel kann man im Bereich der Eingliederungshilfe einsparen und den behinderten Menschen in den Landkreisen und den kreisfreien Städten �ber verschiedene Projekte direkt zukommen lassen. Dorthin geh�ren die Leistungen, dorthin geh�rt auch das Geld. Deshalb m�ssen wir systemwidrige Leistungen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe herausnehmen, und die Pflegeversicherung muss die Leistungen, die dort administriert werden, bezahlen. Das ist der Hintergrund. Wir sollten uns nicht gegenseitig Sand in die Augen streuen, sondern klar benennen, wer der Ansprechpartner ist. Ansprechpartner ist der Bund, nicht das Land. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, dass wir uns alle gemeinsam daf�r einsetzen und uns anstrengen, damit es uns gelingt, diese Änderung in der Pflegeversicherung zu erreichen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aufgrund des aktuellen Punktes habe ich leicht �berzogen, aber das ist mit dem nachfolgenden Redner der CDU-Fraktion abgeklärt. Ich m�chte dem Kollegen Wei� noch einmal ganz kurz unsere zentralen Punkte vorstellen, weil er dies vorhin angesprochen hat: Steigerung der Investitionen in den letzten zehn Jahre von 1,8 Milliarden � im Jahr 2014 auf k�nftig �ber 3 Milliarden �, so viel wie noch nie in der Geschichte unseres Landes Hessen, f�r den Stra�enbau, f�r den Bau von Radwegen, f�r den staatlichen Hochbau und f�r weitere Ma�nahmen; 4.000 neue Stellen, etwa so viele, wie Bad Karlshafen Einwohner hat, f�r den Bereich Bildung; 477 neue Stellen f�r die Justiz, davon 100 Stellen f�r Richter und Staatsanwälte; ein Sonderinvestitionsprogramm f�r die Krankenhäuser im Umfang von 80 Millionen �; die Erh�hung der Pauschalf�rderung auf 170 Millionen �; ein neues Darlehensprogramm mit einem Volumen von 144 Millionen �. Insgesamt f�rdern wir die Krankenhauslandschaft im Doppelhaushalt mit 1 Milliarde �. Ein weiterer wichtiger Punkt. Hessen steht an der Seite der Katastrophensch�tzer � im Gegensatz zum Bund �: einmalige Bereitstellung von 15 Millionen � im Jahre 2023, zusätzlich 5 Millionen � im Jahr 2023 und 5,5 Millionen � im Jahr 2024 f�r die strategische Landesreserve an Schutzausstattung. Insgesamt steigt die Garantiesumme f�r den Brandschutz um 1 Million � auf 45 Millionen � im Jahr 2024. Wir haben vorhin dar�ber diskutiert: Es wird so viele Polizisten wie noch nie geben. F�r das Jahr 2025 planen wir, 16.000 Polizisten in Hessen zu haben. Der Polizeietat hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Letzter und hochaktueller Punkt: Steigerung der Ausgaben f�r die Extremismusprävention auf 8,8 Millionen �. Die Mittel haben sich in den letzten zehn Jahren, seit 2013, mehr als vervierzigfacht. Herr Kollege, wenn Sie diese zentralen inhaltlichen Punkte aufnehmen, wird Ihre Kritik doch etwas weniger werden. Vielleicht bekommen wir es ja hin � wie bei dem Programm �Hessen steht zusammen� �, dass wir den Doppelhaushalt gemeinsam verabschieden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael Reul, du hast den Fokus sehr stark auf den Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9913 Landeswohlfahrtsverband gerichtet, und die Sorge um diese sehr wichtige Institution ehrt dich. Ich muss allerdings die Frage stellen: Wenn da so vieles im Argen liegt, warum hat dann die CDU-Fraktion im LWV, unter anderem vertreten durch dich, keinen einzigen Antrag zum Haushalt 2023 gestellt?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn hier die gro�en Verantwortlichkeiten gen Berlin geschoben werden, denke ich, man sollte erst einmal in den jeweiligen Parlamenten die Arbeit machen. Das war eine rhetorische Frage; darauf kann man gerne nachher noch eingehen. Jetzt muss ich mich an meine Redezeit halten.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, der Finanzminister ist der aufmerksamste H�ter der Steuergelder, die dem Land anvertraut sind. So weit die Theorie, Herr Minister. Hinsichtlich eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern, gerade und auch in Krisenzeiten � wir haben manchmal leider den Eindruck, dass wir in einem Dauerkrisenmodus sind �, sollte das Finanzministerium Vorbild sein und die Einhaltung der Regeln im Auge haben. So die Theorie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf offenbart aber, dass im neunten und zehnten Jahr der Zeitrechnung nach Schwarz-Gr�n, in der wir uns befinden, Theorie und Praxis weit auseinandergehen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir hatten in der Vergangenheit ein vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig qualifiziertes gr�n-schwarzes Sonderverm�gen. Dieses Sonderverm�gen zeigt eigentlich das Grundproblem dieser Landesregierung auf: Sie lebt am liebsten �ber ihre Verhältnisse. Aber wozu in der Krise den Bestand pr�fen � was viele Haushalte und Firmen tun �, wenn neben den Corona-Ma�nahmen doch noch mehr geht, gerne auch nach dem ber�hmt gewordenen Motto �Energetische Sanierung der hessischen Forsthäuser�, die eine Zuwendung erfahren haben? Man mochte in der Landesregierung schon den CoronaCheck nicht so richtig. Wie soll man dann einen Ausgabencheck m�gen? Das liegt Schwarz-Gr�n wahrlich nicht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Diese schwarz-gr�ne Landesregierung hat leider keine Schuldenallergie, hat keine Sorge, nachfolgenden Generationen Berge an Schulden zu hinterlassen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag in der Bilanz des Landes Hessen beträgt inzwischen �ber 130 Milliarden �. Das ist mehr als die gesamte Bruttowertsch�pfung des Freistaats Sachsen. Über ein Drittel davon ist am Kapitalmarkt verschuldet. Wir Freie Demokraten haben immer wieder gemahnt, dass die Landesregierung � die Schnecke war schon in der Zeitrechnung vor Corona ein beliebtes Tier in Reden � die Schuldentilgung endlich ernst nimmt. Dar�ber hinaus haben die B�rgerinnen und B�rger unseres Landes schlie�lich dieser � jeglicher � Landesregierung die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung vorgegeben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Aber man muss feststellen, sie tut es nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs mehr �bellaunig als mit innerer Überzeugung. Es erscheint ein wenig so, als ob diese Landesregierung die Schuldenbremse mehr als ein optionales Absperrbändchen ansähe, �ber das man bei Lust und Laune gerne einmal dr�berspringt. Die Konsequenz dieses Handelns zeigt das Finanzministerium in seinem eigenen Finanzplan auf. Hessens Zinsausgaben steigen durch diese Zinswende, die jetzt nicht so �berraschend kommt, in den kommenden Jahren um sage und schreibe 60 % an � werte Kolleginnen und Kollegen, darauf m�ssen wir wahrlich mehr Aufmerksamkeit richten. Gleichzeitig schwächelt die Investitionsquote in Hessen Jahr f�r Jahr. Das wurde in den letzten Jahren immer wieder ger�gt. Sie steigt von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend. Es ist ja immer die Frage, von wo aus sie steigt. F�r nächstes Jahr wird es ein wenig Anstieg geben, aber an diesem tollen Wirtschaftsstandort Hessen fehlt es an strukturellen Investitionen. Werte Kolleginnen und Kollegen, f�r k�nftige Generationen ist das ein wahrlich alarmierendes Signal.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Dabei k�nnte es auch anders gehen. Wir sind ein Land, in dem die Gesamteinnahmen Jahr um Jahr steigen; das war selbst in der Corona-Zeit als Phänomen zu beobachten. Doch diese Landesregierung gibt gerne mehr aus, als sie einnimmt. Gerade das Finanzministerium ist bei den Ausgaben ein sehr schlechtes Vorbild. Nach zehn Jahren Schwarz-Gr�n, seit 2014, wird im Finanzministerium die Zahl der Beamten um insgesamt �ber 35 % angestiegen sein. So wirkt Schwarz-Gr�n, das muss man den Menschen auch einmal sagen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir reden lediglich von den Ministerien. Wir reden nicht �ber das, was den Dienst an den B�rgern betrifft � das war ebenfalls Gegenstand der Vorjahre. Wir stellen dabei fest � wir kommen gleich auf ein sehr sch�nes Beispiel �, dass die Quantität zwar steigt, aber der Output zu w�nschen �brig lässt. Trauriges Beispiel ist wahrlich die Grundsteuerreform � da ist noch immer kein Happy End in Sicht. Ich war schon etwas sprachlos, Herr Kollege Reul, als Sie von der Digitalisierungsoffensive in der Finanzverwaltung gesprochen haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Es wäre schon sch�n gewesen, wenn f�r die Erhebung der Grundsteuerdaten die Digitalisierung einmal angepackt worden wäre. Stattdessen war und ist der hessische Steuerzahler der Dienstleister, der unbezahlte Hilfsarbeiter der Landesregierung: Er muss selbst eintragen, was eigentlich digitalisiert werden k�nnte. Da liegen die Versäumnisse.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Aber man kann sich nat�rlich auch die Welt so malen, wie sie einem gefällt, gerade bei der Grundsteuer. Man kann auch einfach sagen: Das ist eigentlich nicht so schlimm. � Aber in ganz vielen Gesprächen h�rt man von den Menschen: Wof�r zahle ich denn Steuern? � Wir reden heute viel �ber Demokratieunterst�tzung und Affinität zu dem, wof�r der Staat da ist. 9914 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Was macht das Finanzministerium stattdessen? Es hat eine neue Kernkompetenz: Es gibt dort jetzt ein Klimaschutzreferat. Wir h�ren davon auch in anderen Einzelplänen. Eigentlich habe ich gedacht, das wäre die sogenannte Super-Kernkompetenz des Umweltministeriums. Daf�r gibt es dort schlie�lich schon eine ganze Abteilung. Aber nein, es muss auch ein Klimaschutzreferat im Finanzministerium sein. Ein perfektes Beispiel kennen wir bereits aus der Digitalisierung. Da haben wir es �berall geb�ndelt, und im Ergebnis haben wir gar nichts. Diese Doppelstrukturen kosten den Steuerzahler Geld. Wo ist der Output, wo sind die CO2-Minderungen? � Fehlanzeige.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich fand es schon toll, dass die Kollegin gesagt hat, das sei der kommunalfreundlichste Haushalt ever. Das muss ich dem Herrn Dr. Dieter einmal erzählen. Der wei� das noch gar nicht. In der Anh�rung der Kommunalen Spitzenverbände hat sich deutlich gezeigt, wie deren Grundhaltung ist. Kollege Marius Wei� hat die Zitate schon vorweggenommen � wir haben auch eine wunderh�bsche Zitatsammlung gemacht. Es hat einem die Sprache verschlagen. Die kommunale Familie sieht sich zu Recht von dieser Landesregierung �bergangen. Sie spricht von der �Stunde des Landtags�, in der Hoffnung, dass wir als Opposition da sozusagen noch etwas rocken k�nnen. Sie begr�ndet ihre Aussage damit, dass das Finanzministerium bei diesem Doppelhaushalt keinerlei Interesse an einer Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden gehabt habe. Der Begriff der �Eiszeit� wurde in der Anh�rung geprägt. Man kann sich wirklich nur erstaunt zu Gem�te f�hren, wenn Sie ausf�hren, Herr Kollege Kaufmann, der Finanzausgleich sei halt keine Kaskoversicherung der Kommunen. Da fehlen einem die Worte, vor allem den meisten Kommunalpolitikern.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, in vielen Gemeinden finden momentan Haushaltsberatungen statt. Da gibt es die Überlegungen: Wie machen wir das jetzt mit den Energiekosten? Wie kriegen wir das mit den Hallen usw. hin? � Vor Ort wird die Arbeit gemacht, deshalb m�ssen die Städte, Gemeinden und Landkreise in diesen Zeiten doch gut aufgestellt sein. Aber das Finanzministerium ist �berzeugt, es k�nne besser moderne, leistungsfähige Strukturen aufbauen, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Daran lässt das Finanzministerium keine Zweifel. Die Aufblähung des LBIH bedeutet nicht, dass die Baugeschwindigkeit in Hessen zunimmt. Sich nicht mit dem Leo-Projekten zu befassen hei�t nicht, dass man etwas f�r die Zukunft lernt. Stattdessen macht man die nächste Reform. Das HCC soll jetzt in das gro�e Konglomerat einverleibt werden. Ich w�rde mir w�nschen, dass das Finanzministerium schlicht einmal aus den Projekten und Aktionen der Vergangenheit lernt und lernt, wie man die Ressourcen so einsetzt, dass man die Kernaufgaben gut, modern und nachhaltig ausf�hren kann, weil es am Ende um den Einsatz von Steuergeldern geht. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Finanzministerium braucht dringend eine Zeitenwende. Hoffen wir, dass sie nächstes Jahr kommt. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss sich das noch einmal vorstellen. Die letzten Jahre waren und sind geprägt von Krisen: Wir hatten die Pandemie, wir haben eine Weltwirtschaft mit gest�rten Lieferketten, knappe Arbeitskräfte, wir haben die Preissteigerungen bei der Energieversorgung und bei Lebensmitteln, die auch Ergebnis des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine sind. Wir haben all die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Energiemärkte. Wir haben die Diskussion um die Klimakrise, die sich immer weiter verschärft. Was tut die schwarz-gr�ne Landesregierung? Nicht nur, dass sie, gemessen an diesen Krisen, �berhaupt nicht in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit ordentlich zu bewältigen, sie stellt die symbolische Einhaltung der Regelgrenze bei der Nettoneuverschuldung absolut in den Mittelpunkt. Die scheint ihr das absolut Wichtigste zu sein. Ihnen gilt allem voran, die Einhaltung der Schuldenbremse ist Ihr zentrales Ziel. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, statt mit einer entschlossenen Krisenbekämpfung die sozialen und �kologischen Probleme unserer Zeit zu bekämpfen. Das ist die absolut falsche Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Kommenden Generationen hilft es �berhaupt nichts, wenn wir bei der Krisenbekämpfung in all diesen Fragen versagen, aber uns nachher daf�r feiern k�nnen: Schaut euch an, wir haben auf jeden Fall die Schuldenbremse eingehalten. � Wir haben den kommenden Generationen marode Schulen hinterlassen, wir haben die Klimakrise befeuert, wir haben alles M�gliche verkehrt gemacht, aber wir haben die Schuldenbremse eingehalten. Das ist leider auch die Perspektive dieses Haushalts, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Was wir aber noch sehen und was auch einige Rednerinnen und Redner angesprochen haben: Der Haushalt insgesamt steht noch � man darf vielleicht sagen � ein bisschen auf wackligen Beinen; denn vieles von dem, was wir am Ende beschlie�en, wird erst in der dritten Lesung �ber Änderungsanträge durch die Fraktionen eingebracht werden. Was wir bis jetzt wissen, ist, dass es in diesem Haushalt globale Minderausgaben in H�he von immerhin 700 Millionen � gibt. Wir wissen, dass die Steuerschätzung vom November noch nicht eingerechnet ist; und wir wissen auch, dass die zulässige Nettoneuverschuldung in diesem, jetzt zur Diskussion vorliegenden, Dokument noch nicht vorliegt, auch wenn wir die Zahlen schon kennen. Immerhin: Schwarz-Gr�n hat auf jeden Fall bemerkt: Das mit der schwarzen Null wird wohl nichts. � Damit kann man gegenwärtig nicht planen; denn zur Wahrheit geh�rt auch � auch wenn Sie sich immer f�r die Schuldenbremse feiern und loben �: Sie m�ssen im nächsten Jahr Kredite aufnehmen, mindestens im Jahr 2024. Da finde ich es auch spannend, noch einmal daran zu erinnern, woran das eigentlich liegt. Das liegt nämlich vor alHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9915 lem daran � wenn ich die November-Steuerschätzung richtig verstanden habe �, dass sich die FDP in der Ampelregierung in Berlin durchgesetzt hat. Ich sage das Stichwort Inflationsausgleichsgesetz, das durch eine Veränderung der Einkommensteuer vor allem die Besserverdienenden entlastet.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 � Klar, dass Sie da klatschen. Wenn die Besserverdienenden entlastet werden, freut sich die FDP.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Leidtragenden dieser ungerechten Entlastung sind leider nicht nur die Mittelschicht � schlimm genug �, sondern auch der hessische Landeshaushalt, weil nämlich die prognostizierten Mehreinnahmen, die es gibt, von der Steuerrechtsänderung aufgefressen werden. Also: Danke an die FDP, dass sie auch den hessischen Landeshaushalt beeinträchtigt; und der Finanzminister freut sich, weil er dieses Gesetz auch noch begr��t hat � ziemlich verr�ckte Welt. Der Unterschied zwischen der Landesregierung und uns ist: Wir glauben eben nicht, dass das Land Hessen gut durch die aktuelle Krise kommt, wenn man trotz einer akuten Notsituation in dieser Krise daran festhält, dass diese Krise nichts anderes ist als eine normale Konjunkturkrise. Genau so verhalten Sie sich nämlich haushalterisch. Während der akuten Phase der Corona-Pandemie war die Mehrheit hier im Landtag bereit, ein gro�es Sonderverm�gen zu schaffen. Ja, Sie sind damit bis an die Grenze des verfassungsrechtlich M�glichen � am Ende sogar dar�ber hinaus � gegangen. Daf�r gab es ein Urteil vor dem Staatsgerichtshof. In dieser Krise kleckern Sie jetzt wieder, statt zu klotzen. Der Grund daf�r und Ihre Sorge ist, dass die erneute Aussetzung der Schuldenbremse deutlich machen w�rde � das, was die vergangenen Krisen auch gezeigt haben �, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar ist. Sie hindert uns auch in dieser Krise daran, entschlossen zu handeln. Das belegt der schwarz-gr�ne Haushaltsentwurf.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das lässt sich auch an allerlei Punkten festmachen. Schauen wir uns die Investitionen an. Wir haben immer davor gewarnt, dass die Schuldenbremse vor allem ein Verbot von Kreditfinanzierung, von Investitionen ist. Da n�tzt es auch nichts, wenn Sie sich freuen, dass die Investitionen im nächsten Jahr steigen. Seit Jahren legt die Landesregierung steigende Investitionspläne vor. Tatsächlich bleibt dann aber beim Investitionsvollzug doch vieles liegen. Durch die Inflation kommt jetzt hinzu, dass die Investitionen schon im nächsten Jahr real sinken d�rfen und im zweiten Jahr des Doppelhaushalts sogar schon im Plan niedriger ausfallen, so, als ob wir nicht eine riesige Baustelle hätten, die man bearbeiten m�sste, nämlich endlich in erneuerbare Energien und in die Sanierung von Gebäuden und Versorgungseinrichtungen kräftig zu investieren. Ein anderes Problem bleibt nach wie vor. Sie setzen bei Investitionen auch auf PPP-Projekte. Die Kosten f�r PPPProjekte steigen mit jedem Haushaltsjahr. Ich w�rde sagen, da hilft auch kein besch�nigender Name. �PPP� hei�t bei Ihnen jetzt �Kooperationsmodell�. Leider ändert sich sonst nichts. Sie wissen, wir halten von diesen Geschäften nichts. Einrichtung und Betrieb �ffentlicher Liegenschaften sind �ffentliche Aufgaben. Gerade in Hessen zeigen die Erfahrungen mit verschiedensten Varianten von Privatisierungsprojekten wie den Leo-Projekten usw., dass man von Privatisierung besser die Finger lassen sollte. Das haben Sie leider noch immer nicht gelernt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Darauf haben die Vorredner auch hingewiesen: Wir haben zum Haushaltsgesetz eine relativ einmalige Anh�rung mit den Kommunalen Spitzenverbänden gehabt. Wir haben dort einm�tig h�ren k�nnen � ich fand es durchaus beeindruckend, wie diese es erklärt haben �, dass sie vom Land nicht angemessen finanziert werden. Sie haben dieses Mal eine Perspektive aufgemacht, wie eine angemessene Finanzierung durch das Land aussehen k�nnte. Das haben sie in einem Neunpunkteprogramm aufgeschrieben � ein Neunpunkteprogramm, das ich hier noch einmal erwähnen will, weil es nämlich ausdr�cklich zeigt, wo die Probleme bei den Kommunen liegen. Die Kommunen haben 100 Millionen � f�r den Landeswohlfahrtsverband gefordert, 400 Millionen � f�r den �ffentlichen Nahverkehr. Sie haben gesagt, dass die Mittelbedarfe f�r den �ffentlichen Nahverkehr, f�r die Verkehrswende und f�r eine gew�nschte politische Aufgabe nicht �ber das bisherige Ma� hinaus von den Kommunen getragen werden k�nnen, dass sie da an ihre Grenzen gelangt sind. Sie haben 310 Millionen � f�r die Krankenhausfinanzierung gefordert und haben Ihnen aufgeschrieben, dass der Landesanteil an der originären Krankenhausfinanzierung nur bei 5 % liegt. Sie fordern 170 Millionen � f�r Asyl und Gefl�chtete, 205 Millionen � f�r die Digitalisierung von Schulen, 310 Millionen � f�r Kitas, 30 Millionen � f�r die Finanzierung des Ganztags und 365 Millionen � f�r die Ausstattung der Jugendämter, nicht zum Schluss 49 Millionen � f�r die Mehrbedarfe bei den Trägern der Sozialhilfe. Insgesamt veranschlagen die Kommunen 2,3 Milliarden � mehr an Finanzierung durch das Land. Meine Damen und Herren, da erscheinen die Jubelmeldungen �ber den angeblich weltbesten Kommunalen Finanzausgleich doch in einem ganz anderen Licht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie m�ssen sich fragen lassen: Warum lassen Sie die Städte, die Gemeinden und die Landkreise seit Jahren im Regen stehen und unterfinanziert? Der Hessische Städtetag hat formuliert: �Jetzt schlägt die Stunde des Landtags�. Der Hessischer Landtag ist der Gesetzgeber; er sollte diese Hinweise der Kommunen auf eine bessere Finanzierung deutlich ernst nehmen. Was aber die Landesregierung macht: Statt f�r mehr Einnahmen f�r den Landeshaushalt zu sorgen, blockiert die Landesregierung � �
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 � Ja, Sie blockieren sogar die moderate Übergewinnsteuer, die sogar von der FDP getragen wird. Selbst da sind Sie sich nicht zu schade, diese im Bundesrat weiter zu blockieren. Das zeigt, f�r wen Sie da Politik machen. Das zeigt das eindeutig.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben Ihnen mehrfach aufgezeigt: Was wäre mit mehr Mitteln im hessischen Landeshaushalt eigentlich m�glich? Was k�nnten wir mit einem gerechteren Steuersystem in 9916 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Hessen finanzieren, um soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten? F�r die Finanzierung von �ffentlichen Aufgaben braucht es nat�rlich einen funktionierenden Steuervollzug. Deshalb gilt an dieser Stelle unser Dank auch den Beschäftigten in der Finanzverwaltung. Dort wird wichtige Arbeit geleistet. Aber auch die haben nat�rlich mehr als warme Worte verdient, sondern weitere Anstrengungen durch das Land, weil wir gut ausgebildete Finanzbeamte langfristig binden m�ssen, damit wir sie nicht an irgendwelche Steuerkanzleien verlieren. Wie wir aus der kursorischen Lesung wissen, wird nicht aus jeder Anwärterstelle ein fertiger Finanzbeamter. Auch die verfassungskonforme Besoldung bleibt eine erhebliche Dauerbaustelle, insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen. Meine Damen und Herren, auch hier bleibt deutlich mehr zu tun.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. � Genau, ich habe die vereinbarte Redezeit ein wenig �berschritten. Aber Finanzen sind f�r uns als LINKE ein wichtiges Thema; denn ein gut ausgestattetes Gemeinwesen braucht �ffentliche Mittel. Es ist die zentrale Voraussetzung daf�r, soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft, in den Nahverkehr, in bezahlbaren Wohnraum und in gut ausgestattete Schulen zu gewährleisten. Daf�r m�ssen stärkere Schultern mehr leisten. Ein gerechteres Steuersystem w�rde uns im hessischen Landeshaushalt weitere M�glichkeiten schaffen. Wir werden mit unseren Änderungsanträgen aufzeigen, was dann in Hessen alles m�glich wäre. � Vielen Dank.