K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 – Drs 22/6985 –] Wer schliesst sich dieser Ausschussempfehlung an? – CDU, SPD, GRÜNE und Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Keine Enthaltungen. Auch das ist mit grosser Mehrheit so beschlossen worden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 3023
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Wir kommen zu Punkt 30, das ist ein Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: "Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2021".
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 – Drs 22/6933 –] Auch hier gibt es eine Wortmeldung. Nein? Dann haben wir keine Wortmeldung. Und ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben von dem Bericht. Wir kommen zu Punkt 49, Antrag der Koalitionsfraktionen: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Neustart nach der Coronapandemie – Clubs bei Schallschutzmassnahmen unterstützen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Wer folgt dem Antrag? – Linksfraktion, GRÜNE, SPD. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Ich habe das Votum der CDU-Fraktion nicht mitgeschnitten, ehrlich gesagt. – Zustimmung, super. Dann haben wir Zustimmung bei allen Fraktionen ausser der AfD, die sich enthalten hat, und mithin ein einstimmiges Votum. Und wir kommen zu Punkt 50, was ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Kiezhausmeister einführen – Müllvermeidung und Ansprechpartner in Problemstadtteilen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Wer gibt dem CDU-Antrag die Zustimmung? – Die CDU-Fraktion selbst. Und wer stimmt dagegen? – Sehe ich alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag mit grösserer Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 52, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Tragfähiges Konzept zur Förderung des Schwimmens in Hamburg entwickeln – Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen sicherstellen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Wer folgt dem Antrag? – Die CDU-Fraktion selbst. Gegenprobe. – AfD, SPD, GRÜNE. Enthaltungen? – Bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist der Antrag abgelehnt worden. Punkt 53, auch ein Antrag der CDU-Fraktion: Die Innenstadt muss Chefsache werden.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Hier gibt es den Wunsch auf Überweisung federführend an Stadtentwicklung, mitberatend an Wirtschaft vonseiten der CDU- und Linksfraktion. Wer schliesst sich dem Überweisungsbegehren an? – CDU-Fraktion, AfD und Linksfraktion. Gegenprobe. – Beide Koalitionsfraktionen. Enthaltungen keine. Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. Wer schliesst sich dem CDU-Antrag an? – Die CDU-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Koalitionsfraktionen und AfD. Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Auch Punkt 54 ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Zehn Jahre Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden – frühzeitige Einbindung umfassender Expertise in die Evaluation.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Die CDU-Fraktion selbst wünscht Überweisung an den Innenausschuss. Wer möchte das auch? – AfD-, CDU-Fraktion. Gegenprobe. – DIE LINKE, GRÜNE und SPD-Fraktion. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. 3024 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Wer stimmt dem CDU-Antrag zu? – CDU-Fraktion, AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Auch hier DIE LINKE, die GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben. Wir kommen zu Punkt 55 und bleiben bei der CDU-Fraktion mit dem Antrag: Hamburgs Schulen brauchen einen mobilen Vertretungslehrkräftepool und langfristig eine bessere Lehrkräftebedarfsplanung.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Die Fraktion DIE LINKE wünscht die Überweisung an den Schulausschuss. Wer schliess sich diesem Begehren an? – DIE LINKE und die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – AfD, SPD und GRÜNE. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab über den Antrag der CDU-Fraktion. Und ich bitte insoweit um Handzeichen, wer zustimmen möchte. – Das ist die CDU-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. Oder gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag mit grösserer Mehrheit abgelehnt worden. Punkt 56. Wir kommen zur Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag: Nicht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags warten – Schon jetzt Geflüchteten eine Aufenthaltsperspektive geben.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 DIE LINKE selbst möchte den Antrag gern im Innenausschuss beraten. Wer möchte das auch? – DIE LINKE selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. Oder gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. Ich frage Sie, wer dem Antrag der LINKEN die Zustimmung geben möchte. – DIE LINKE selbst. Gegenstimmen? – Das sind wiederum alle anderen Fraktionen. Enthaltungen keine. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben. Wir kommen zu Punkt 57, auch das ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: 50 Jahre Radikalenerlass – Betroffene rehabilitieren und entschädigen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Auch diesen Antrag möchte DIE LINKE gern im Innenausschuss beraten. Wer macht mit? – Die Linksfraktion selbst. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist der Antrag nicht überwiesen worden. Wir stimmen ihn inhaltlich ab. Und ich frage Sie, wer ihm zustimmt. – Die Linksfraktion selbst. Gegenprobe. – Alle anderen Fraktionen. Keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 60 ist ein Antrag der AfD-Fraktion: Unfälle vermeiden – Kinder schützen – Sicherheit für Lastenfahrräder erhöhen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag gern im Verkehrsausschuss beraten. Wer möchte das auch? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte das nicht? – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab.  Wer stimmt dem Antrag zu? – Wiederum die AfDFraktion. Gegenprobe. – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag auch in der Sache mit grosser Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 61, auch dies ein Antrag der AfD-Fraktion: Verstärkte Schutzmassnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 3025
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Die AfD wünscht Überweisung an den Innenausschuss. Wer ist dabei? – Die AfD-Fraktion selbst. Wer stimmt gegen das Begehren? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist dies abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. Wer möchte dem Antrag die Zustimmung geben? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 62, ein Antrag der AfD-Fraktion: Privatsphäre der Bürger schützen, Steuergeldverschwendung endlich beenden: Lizenz für die Luca-App nicht verlängern.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Hier wünscht die antragstellende Fraktion Überweisung an den Gesundheitsausschuss. Wer schliesst sich diesem Überweisungsbegehren an? – Die AfD-Fraktion selbst. Die Gegenprobe. – Die übrigen Fraktionen. Enthaltungen keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wer stimmt dem Antrag in seiner Neufassung in der Sache zu? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, DIE LINKE, die GRÜNEN, die SPD- und die CDU-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Feierabend. Bleiben Sie gesund, bis in zwei Wochen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Alles wird teurer. Das wird oft so dahingesagt, aber in diesen Wochen und Monaten müssen wir feststellen, dass es wahnsinnige Kostensteigerungen bei der Miete, bei der Energie, bei den Lebensmitteln, beim HVV gibt, sodass viele Menschen sich fragen: Bezahle ich lieber Miete oder das Essen oder doch lieber die Heizung, bevor ich friere? Das Einkommen nämlich ist überhaupt nicht so stark mitgewachsen, und viele Menschen haben zu wenig Einkommen, um wenigstens die Grundbedarfe gut abdecken zu können. Wenn ich "viele Menschen" sage, glaube ich, ist einigen hier gar nicht klar, wie das in Hamburg aussieht. Wer ist eigentlich in Hamburg betroffen? 237 000 Menschen bekommen Sozialhilfe oder Grundsicherung, weitere 100 000 Menschen sind laut Paritätischem Wohlfahrtsverband von Armut betroffen, also zusammen 340 000 Menschen. Aber auch viele Menschen, die mittleres Einkommen haben, die keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen können, haben Schwierigkeiten, ihr Leben noch zu bezahlen. Letzte Woche wurde eine Studie bekannt, die festgestellt hat, dass in Hamburg die Mieten um 50 Prozent über dem Durchschnitt in Deutschland liegen. Aber die Kaufkraft in Hamburg liegt nur um 7 Prozent darüber. Das ist also die Situation, die wir vorfinden. Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Na und? Der Senat kann doch gar nichts tun. Doch, der Senat kann etwas tun. Ich nehme einmal das Beispiel Miete. Der Mietenspiegel ist zwar bundesgesetzlich geregelt, aber die Ausführung liegt in Teilen 3042 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 auch in Hamburg in der Hand des Senats. Der Senat hat auf verschiedene Anfragen deutlich gemacht, dass er zum Beispiel selbst festlegt, wie hoch der Anteil der teuren Neuvertragsmieten ist. Das kann gesenkt werden. Die Wohnlagenkriterien sind so gestaltet, dass immer mehr Strassenzüge in die gute Wohnlage kommen. Das bedeutet teilweise Mieterhöhungen von bis zu 100 Euro. Wir fordern schon lange – ich habe immerhin vernommen, dass Herr Kienscherf das auch gern machen möchte –, dass alle Mieten in den Mietenspiegel gehören, damit der Mietenspiegel auch wirklich die Realität widerspiegelt und nicht nur die Mieten, die sich verändern. Auch da kann Hamburg in Berlin etwas tun.  Apropos Berlin: Die Stadt Berlin hat einen neuen Bausenator, einen SPD-Bausenator, und dieser Bausenator verhandelt mit der Wohnungswirtschaft in Berlin und sagt: Wir wollen einen mindestens fünf Jahre langen Mietenstopp für Gesamt-Berlin haben. Das ist eine Massnahme, die ich mir auch von Hamburg wünsche.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Hamburg sagt es immer: Wir haben so ein gutes Verhältnis mit der Wohnungswirtschaft, wir sind im Bündnis für das Wohnen. Das können Sie auf jeden Fall tun. Sie können mit der SAGA anfangen, Sie können mit einem Mietenstopp bei der SAGA beginnen. Jetzt höre ich schon Herrn Duge, der bereits dem "Hamburger Abendblatt" gesagt hat, das ginge überhaupt nicht, dann könne die SAGA nicht mehr neu bauen, sie könne nicht sanieren. Ich würde allen empfehlen: Gucken Sie sich einmal meine letzte Kleine Anfrage an. Dann werden Sie feststellen, dass die SAGA, seit die SPD an der Regierung ist, nur durch Mieterhöhungen 48 Millionen Euro eingenommen hat. Was glauben Sie, wie viel Geld die SAGA in dieser Zeit an die HGV und die Stadt ausgeschüttet hat? Das waren 59 Millionen Euro, also 11 Millionen Euro mehr. Sie merken schon: Es ist irgendwie schlecht für Sie zu erklären, warum das geht. Wenn Sie dann noch sehen, dass die SAGA immer über 200 Millionen Euro Überschüsse hat, dann ist es eine richtige Mär, die Sie uns aufzutischen versuchen, dass die SAGA dann nicht mehr bauen könnte. Deswegen stimmen Sie nachher unserem Antrag zu, der sagt: Mietenstopp bei der SAGA. Er sagt auch: Die Mieten, die den Mittelwert des Mietenspiegels erreicht haben, müssen runtergehen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe letzte Woche erfreut gehört, dass Herr Kienscherf ein bisschen weich wird; Links wirkt doch. Sie wissen also auch: Der Mietendeckel würde in Hamburg sehr vielen Menschen helfen, weil er die zu hohen Mieten deckelt und vor allen Dingen das Betongold völlig unattraktiv macht. Zu investieren ist für irgendwelche Investitionsfonds dann nicht mehr so interessant. Sie merken, und Sie sollten es gerade beim Mietenthema merken: Der Markt regelt es nicht. Der Markt ist nicht für die Mieter:innen geschaffen – der Markt ist gut für die Vermieter:innen. Wir müssen den Wohnungsmarkt dem klassischen Markt entziehen, wir brauchen eine neue Gemeinnützigkeit, wir brauchen eine ganz andere Ausrichtung der Wohnungspolitik.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Frau Präsidentin hat soeben den neuen und alten Bundespräsidenten zitiert, und das würde ich Ihnen auch sagen: beherztes Zupacken. Gehen Sie an das Mietenthema anders ran, zum Beispiel auch an die Fahrpreise. Sie reden hier immer davon, Sie wollen die Verkehrswende und die Mobilitätswende haben. Sie kennen mittlerweile die neuesten Umfragen, die sagen, dass der Preis natürlich mitentscheidend ist. Sie als Senat sagen jedes Jahr: Wir wollen eine jährliche Preissteigerung beim HVV haben. Das ist der falsche Weg. Auch die Fahrpreise müssen runtergehen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie werden sonst auch keine Klimawende hinbekommen, Sie werden die CO2-Belastung nicht senken können. Sie müssen die Bürger und Bürgerinnen mitnehmen. Das gilt vor allen Dingen auch für den Bereich Energie – dazu wird mein Kollege Stephan Jersch gleich noch etwas sagen –, denn eins ist klar: Wenn die Bürger und Bürgerinnen befürchten müssen, dass sie bei diesen ganzen Wenden, die geplant sind, diejenigen sind, die bezahlen, und nur wenige davon profitieren, wird das alles nichts mit der Wende. Deswegen packen Sie es wirklich an und machen Sie eine andere Politik. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Viele Menschen blicken in ihrem Alltag mit Sorge auf die steigenden Preise. Aber immer höher geschraubte populistische Forderungen helfen diesen Menschen nicht. Daher lassen Sie uns den notwendigen Dialog sachlich und differenziert führen, und dazu lade ich auch herzlich DIE LINKE ein.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Wir müssen und werden daran arbeiten, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen. Hamburgs Mieterinnen und Mieter wollen wir weiterhin vor sozialer Kälte schützen. Daher begrüssen wir es ausdrücklich, dass die Fortschrittsregierung zwischen SPD, GRÜNEN und FDP im Bund auf Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3043
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Frau Sudmann kann sich gern gleich noch einmal melden. Fünf Minuten sind nämlich sehr, sehr kurz. Daher möchte ich in dieser Debatte noch einige Aspekte ansprechen, die sehr, sehr wichtig sind. Die neue Bundesregierung hat bereits angekündigt, die EEG-Umlage abzuschaffen, und wird eine Umlage der CO2-Kosten zwischen Mieterinnen und Vermieter neu regeln, je nachdem, wie das Haus gedämmt ist. Auch die Ablösung der Grundsicherung durch das neue Bürgergeld wird die Würde des Einzelnen achten und die gesellschaftliche Teilhabe fördern. Die Kindergrundsicherung sowie die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro werden in unserer Gesellschaft zu mehr Gerechtigkeit, starkem Zusammenhalt und vor allem Respekt führen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für diese Themenanmeldung gerade in Zeiten von Corona. Viele Menschen sind konkret durch Corona von Einkommensverlusten betroffen, und jetzt kommen ohne Frage deutliche Steigerungen der Lebenshaltungskosten dazu – aus sehr unterschiedlichen Gründen, die eben nicht nur an Corona liegen. Ja, das kann man gar nicht ernst genug nehmen, und genau das tun wir in dieser Regierung.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Vorweg: Gerade im Kontext von Klimawandel und Corona legen wir den Fokus auf eine vernünftige und solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik zum Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme. Das Statement ist mir besonders wichtig: Hamburg unter Rot-Grün ist und bleibt eine soziale Stadt.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Liebe LINKE, das finde ich sehr sympathisch: Sie wollen immer alles – und alles gleichzeitig. Trotzdem muss man Prioritäten setzen. Absolute Priorität für mich – ich glaube, ich kann sagen, auch für diese Regierung und die regierungstragenden Fraktionen – haben dabei die Belange von Kindern: individuelle Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird, gute Schulen, soziale Teilhabe, zum Beispiel im Sport, und, und, und; die Liste ist sehr 3044 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Initiative der Bundesbauministerin Klara Geywitz  sehr schnell einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat. Das ist schnelle und unbürokratische Hilfe  für viele Menschen in unserem Land.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Seit dem 1. Januar 2022 wird die Anpassung des  Wohngelds an die allgemeine Entwicklung der Einkommen dynamisiert. Klar ist, dass die getroffenen  und noch anstehenden Massnahmen auf ihre Wirksamkeit hin für die Menschen mit Blick auf die  kommende Heizperiode überprüft werden müssen. Wir leben in einem Jahrzehnt der Veränderungen.  Rot-Grün in Hamburg und diese Regierung im  Bund wollen, dass die Veränderungen zu etwas  Gutem für alle Menschen in Hamburg und  Deutschland führen. Daher müssen wir insbesondere die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, die  unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. Das machen wir auch. Beim Kampf für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg sind wir bundesweit an der Spitze. Jede zehnte Sozialwohnung, die in Deutschland gebaut wird, entsteht in Hamburg.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 52 Prozent aller Hamburger Mietwohnungen auf  dem freien Markt liegen auf dem Niveau des  geförderten  Wohnungsbaus.  Das  sind  rund 300 000 Mietwohnungen. Hinzu kommt die stabile  Anzahl an Sozialwohnungen von rund 80 000. Bei  der Wohnraumförderung sind wir Stand heute auf  einem Allzeitrekordniveau: 329 Millionen Euro. Das  heisst: Hamburg subventioniert jeden Euro vom  Bund mit 9 Euro aus dem eigenen Haushalt.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Ich danke dem Senat ausdrücklich, dass er sofort  beim Thema Baukosten hilft und die Förderung im  Wohnungsbau im Jahr 2022 um 12 Prozent erhöht  hat. Auch beim Mieter:innenschutz nutzen wir in  Hamburg alle rechtlich verfügbaren Mittel aus. Im  Bund wird es zudem eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent geben. Das wird helfen, den  Mietanstieg zu drosseln. Das Vorkaufsrecht machen wir wieder rechtssicher, damit die Menschen  sicher in ihren angestammten Quartieren leben  bleiben können. Den Mietenspiegel wird die neue  Bundesregierung weiter verbreitern und stärken. Was aber nicht geht, liebe Frau Sudmann, ist, so  zu tun, als könnten wir in Hamburg an Recht und  Gesetz vorbei den Miet- und Wohnungsmarkt regulieren. Sozialwohnungen, die mit ihren günstigen  Mieten aus der Bindung fallen und auf den freien  Markt kommen, wirken sich dämpfend auf die Mietentwicklung aus. Was auch jedem klar sein muss:  Jeder staatliche Eingriff bei den Mieten der SAGA  hätte eine Preisexplosion im nächsten Mietenspiegel zur Folge, weil dann diese Mieten nicht mehr  berücksichtigt werden könnten. lang. Wir wollen in Hamburg kein Kind mit seinen Bedürfnissen aus den Augen verlieren.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Meine Kollegin Frau Engels wird auf diesen Aspekt gleich noch etwas genauer eingehen. Kommen wir zum Wohnen. Hier haben wir als Bundesland zweifelsohne die meisten Kompetenzen und auch die grösste Verantwortung. Es wurde eben schon angedeutet: Man kann sicherlich viel kritisieren und viel im Detail besser machen, liebe Heike Sudmann, aber ich glaube, mit diesen etwas plumpen, einfachen Antworten, die Sie scheinbar in den Raum schmeissen, werden wir die vorhandenen Probleme bei den Mietsteigerungen und Mietkosten nicht in den Griff bekommen. Diese Regierung, dieser Senat wird jedes Instrument, das verspricht, Mieten zu senken oder Mietsteigerungen Herr zu werden, in Angriff nehmen. Ihr billiger Populismus – und das zeigt ja Berlin – hilft uns da wirklich gar nicht.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 320 Millionen Euro – die Zahl hat Martina Koeppen eben genannt – werden auch noch zu den Aktivitäten anderer Bundesländer ins Verhältnis gesetzt. Auch hier wird deutlich, und Herr Duge wird das gleich noch weiter ausführen: Wohnungsbauförderung, sozialer Wohnungsbau hat absolute Priorität in dieser Regierung.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Ja, fünf Minuten sind wenig Zeit für die vielen Themen, die Sie in den Raum geschmissen haben. Kommen wir also noch einmal zum Verkehr. Mobilitätswende ist Sozialpolitik. Es sind nicht die mittleren und unteren Einkommen, die hauptsächlich allein im Pkw unterwegs sind. Die öffentlichen Räume langsam, aber konsequent umzuverteilen, eine gute Radinfrastruktur, ein starker ÖPNV, das steigert die Lebensqualität für alle, das schützt das Klima und stärkt gerade die Mobilität der kleinen Geldbeutel. Und das ist Politik dieser Regierung.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Frau Sudmann, zu Ihrer, sagen wir, sehr plakativen Anmeldung einer Kostenexplosion: Okay, im Bereich der Energie kann man den Begriff, glaube ich, ausnahmsweise verwenden, aber bitte schön, im HVV gab und gibt es keine Preisexplosion. Das ist doch Quatsch.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Schauen wir uns doch einmal die Fakten an. In der Pandemie hat der öffentliche Nahverkehr gigantische Verluste eingefahren, und trotzdem hat die Hansestadt Hamburg das Angebot weitgehend aufrechterhalten. Auch das ist eine soziale Frage, auch das ist eine Frage von Teilhabe. Trotz hoher Energiekosten und hoher Tarifabschlüsse, die beim HVV auch bitter nötig waren, sind die Fahrpreise nur moderat, um 1,3 Prozent, erhöht worden. Also alles das, was Sie fordern, genau das liefern wir doch für die Hamburgerinnen und Hamburger.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Und selbstverständlich haben wir eine starke soziale und einkommensbezogene Staffelung bei den Ticketpreisen. Das kann man immer noch ein bisschen mehr machen, und alles, was geht, werden wir im Kontext der Haushaltslage umsetzen. Aber Rot-Grün steht für einen leistungsstarken ÖPNV für alle.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Frau Sudmann, Sie wissen, dass die Energiepreise nicht in Hamburg gemacht werden. Wahrscheinlich sind wir uns einig, dass die Bundesregierung viel zu spät beschlossen hat, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen. Aber eins zeigt sich: Engagierte Klimapolitik schützt vor erratischen und überhöhten Gaspreisen. Wir in Hamburg werden weiterhin konsequent das Fernwärmenetz ausbauen und den Einbau von Wärmepumpen vorantreiben, für das Klima und für faire Mietnebenkosten.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Es ist schon rot, im Minus, schade. Das Thema Energie werden wir dann in der nächsten Runde beleuchten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat eine sehr breit angelegte Debatte, denn HVV ist natürlich etwas völlig anderes als Mieten, und die Energie, wie wir eben richtig hörten, ist auch noch einmal etwas völlig anderes. Dazu wird mein Kollege Gamm gleich ein paar Takte sagen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Zunächst zu den Mieten. Sie reden an den Ursachen vorbei. Das ist das Problem. Sie sprechen immer von Preisen, aber berücksichtigen nicht das, was die Preise letztlich bildet. Denn wenn Sie sich angucken, wie sich die Inflationen seit 1997 entwickelt haben, und das einmal in ein ordentliches Verhältnis setzen, dann stellen Sie fest, dass zum einen nicht nur Wohnen in Grossstädten teuer ist, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3045