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Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist, glaube ich, wichtig, deutlich zu machen: Wir stehen an  der Seite der Ukraine als souveränem Staat, aber auch an der  Seite aller anderen Staaten, die möglicherweise ins Visier solcher Potentaten wie Putin kommen könnten. Das ist ein wichtiges, ein wesentliches Signal. Solche diktatorischen Regimes  müssen wissen: Wenn sie solche Aggressionen vom Zaun brechen, dann haben sie es mit dem gesamten Rest von Europa  zu tun. Das ist ein wichtiges Signal.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Es reicht aber nicht, dieses Signal am heutigen Tag im Landtag von Baden-Württemberg sozusagen abstrakt zu formulieren. Vielmehr ist es schon auch notwendig, etwas globaler –  wir, das Land Baden-Württemberg, wirken ja sowohl über die  Parteien als auch über den Bundesrat an der Regierungspolitik in Berlin und in Brüssel mit – – Wir müssen aber auch die  Frage stellen: Was können wir, was müssen wir im Land Baden-Württemberg mit den originären Aufgaben der Landespolitik tun, beispielsweise – es wurde schon angesprochen –  im Bereich der Flüchtlingsaufnahme? Auch die FDP/DVP-Fraktion steht ausdrücklich zu der Aussage: Wir müssen unseren Beitrag leisten. Wir können aber  nicht abstrakt sagen: Wir sind bereit, sozusagen unbegrenzt,  grenzenlos Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Fehler haben  wir schon einmal gemacht. Vielmehr brauchen wir eine gesamteuropäische, eine nationale Flüchtlingsstrategie,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 die dazu führt, dass wir die entsprechenden Flüchtlingsströme kanalisieren und verteilen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen natürlich auch – Kollege Stoch hat es angesprochen – den Kommunen letztlich die Möglichkeiten an die  Hand geben, die Menschen zu verteilen und zu integrieren –  zumindest für die Zeit, in der sie bei uns sind. Das ist notwendig, denn am Schluss werden die Kommunen wieder diejenigen sein, die die Last tragen und dann möglicherweise über  Überlastung stöhnen. Wir sollten das nicht vergessen – zum  jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir sehr zu Recht die Solidarität  mit den Menschen, die vertrieben werden, die fliehen, hier in  Baden-Württemberg üben. Aber wir müssen wissen, dass diese Probleme auf uns zukommen, und wir müssen die Kommunen darauf vorbereiten, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist, glaube ich, auch zu einfach, zu sagen: „Dieser Krieg  ist einzig und allein der Krieg eines einzigen Mannes. Nur Putin ist derjenige, der die Ukraine überfallen hat.“ Ein Einzelner kann niemals völlig auf sich allein gestellt einen Krieg  führen. 1933 bis 1945 war es auch nicht nur ein Einzelner –  so gern man sich das vielleicht sagen mag.  Es sind vielmehr auch die Oligarchen, es ist ein militärischindustrieller Komplex in Russland, der hinter Putin steht und  diesen Krieg stützt. Auch den muss man ins Visier nehmen.  Deshalb ist es richtig, auch ganz konkret solche Oligarchen  und deren Vermögen, das sie zum Teil in den Westen geschafft  haben, in den Blick zu nehmen und nicht nur zu sagen: „Es  ist nur Putin und niemand anderes als Putin.“ Wenn wir wollen, dass diese Bewegung, die genannt wurde – mutige Menschen in Russland, die gegen Putin und gegen diesen Krieg  demonstrieren –, die Überhand gewinnen soll, dann ist es auch  notwendig, diese Leute zu unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Und es ist auch notwendig, anzusprechen: Welche Helfershelfer gibt es im Westen? Es ist gut – und ich bin dankbar –, dass  jetzt manch ein Honorarkonsul seine Aufgabe niedergelegt  hat, aber es wäre auch – Herr Kollege Stoch, das ist kein Angriff auf Ihre Fraktion; Ihre Haltung ist ja klar – zu wünschen,  dass ein ehemaliger Bundeskanzler nicht mehr Solidarität gegenüber einem Kumpan empfindet als gegenüber dem Staat,  dem er einmal vorgestanden hat.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 „Russia Today“ und solche Propagandainstrumente, die sich darum bemühen, Einfluss auf die Politik  in der Bundesrepublik zu nehmen. Es ist notwendig, dem auch  1625
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 hier einen Riegel vorzuschieben. Wenn Putin in Russland sozusagen die Zensur verhängt, dann soll er nicht die Möglichkeit haben, hier in Deutschland seine Lügen zu verbreiten,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Die Sanktionen sind ohne Zweifel eine schwierige Herausforderung. Wir können nicht einfach von heute auf morgen sagen: Wir machen alle Kanäle dicht und verzichten auf jegliche Energielieferungen. Deshalb, glaube ich, hat die Bundesregierung auch in ihrer  differenzierten Vorgehensweise mit SWIFT eine ausgewogene Reaktion auf das gefunden, was von Putin kam. Aber das  Ganze ist natürlich im Fluss. Herr Kollege Hagel, aus Ihrer  Partei gibt es ja Forderungen, wir müssten jetzt gänzlich auf  Energielieferungen aus Russland verzichten. Auch aus meiner eigenen Partei habe ich eine solche Stimme gehört. Wir  können auch nicht ausschliessen, dass wir letztlich dahin kommen. Wer weiss, was Putin noch alles einfällt. Er droht ja schon  mit der atomaren Keule. Es wird möglicherweise der Punkt kommen, an dem es tatsächlich nicht mehr gerechtfertigt sein kann, Energielieferungen aus Russland zuzulassen, aber im jetzigen Moment muss  man natürlich – – Da ist der Dialog mit der Wirtschaft wichtig, und auch ich sage: Wir danken der Wirtschaft für ihr Verständnis, aber auch die Wirtschaft muss natürlich bis zu einem gewissen Punkt am Laufen gehalten werden. Deshalb  brauchen wir eine flexible und ausgewogene Strategie, die allerdings auch nichts für alle Zeiten ausschliesst. Das ist sicher richtig; denn wenn Putin, wenn Russland diesen Krieg weiter eskaliert, dann müssen wir auch reagieren,  allerdings – das ist klar – unterhalb der Schwelle einer direkten Konfrontation. Ich habe Verständnis dafür, dass die Ukraine gern die Durchsetzung einer Flugverbotszone hätte. Aber eine Flugverbotszone hätte eben eine direkte Konfrontation zur Folge, möglicherweise direkte Kampfhandlungen zwischen NATO und  russischer Armee im ukrainischen Luftraum mit der entsprechenden Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem atomaren  Konflikt. Genau das ist, glaube ich, unsere Verantwortung:  Das können wir nicht anstreben. Deshalb sind das, so bitter  das für die Ukraine ist, die roten Linien, die wir an dieser Stelle nicht überschreiten können.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Eine rote Linie war für uns lange Zeit auch die Frage von Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Ich weiss, es war für meine Partei nicht einfach – für Grüne und Sozialdemokraten vielleicht noch schwieriger –, hier sozusagen zu einem neuen Paradigma zu kommen und zu sagen: Es gibt die Ausnahmesituation eines aggressiven Angriffskriegs, und wir können jetzt  zwar nicht direkt eingreifen, aber wir können immerhin unseren Beitrag dazu leisten, dass sich die Ukraine ein Stück weit  verteidigen kann. Deshalb bin ich dankbar, dass die Bundesregierung und auch  zwei Parteien, die ja sehr stark von einem pazifistischen Ursprung her kommen, nun sagen: In dieser Ausnahmesituation  ist es notwendig, ja es war richtig, der Ukraine an dieser Stelle ein Stück weit zu helfen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Was wir natürlich auch mittragen, ist ein Programm zur Modernisierung der Bundeswehr. Ich glaube, es geht jetzt nicht  um Aufrüstung, um 100 Milliarden €, um uns bis an die Zähne zu bewaffnen. Vielmehr geht es darum, möglicherweise  Versäumtes nachzuholen und unseren Beitrag für eine Verteidigungsfähigkeit Europas zu leisten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 „Teufelskerl, dieser Putin,  finde ich ganz klasse, und wir Amerikaner machen alles, aber  unterstützen nicht die Europäer gegenüber der putinschen Aggression.“ Man muss sich nur einmal einen Moment lang vor  Augen führen, dass das hätte passieren können. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass eine solche Situation in der Zukunft eintritt. Deshalb ist es notwendig, dass die  Bundesrepublik Deutschland, dass die Bundeswehr ihren Beitrag dazu leistet, dass Europa auch aus sich heraus verteidigungsfähig ist. Deshalb unterstützen wir das, was die Ampel  – freundlicherweise auch mit der Unterstützung der CDU –  nun auf den Weg bringen möchte.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Das Ganze hat natürlich auch wesentliche Konsequenzen für  und wesentliche Auswirkungen auf unsere künftige Energiepolitik. Ich bin sehr dankbar für den Satz von Robert Habeck:  „Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz“ – zumindest  an dieser Stelle und zumindest vorübergehend.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Das heisst aber nicht – so verstehe ich das –, dass wir jetzt  möglichst schnell aus den fossilen Energieträgern aussteigen.  Er weiss, das geht nicht. Wir müssen über alles nachdenken.  Ich bin auch dem Ministerpräsidenten dankbar dafür, dass er  gesagt hat: „Atomenergie ist kein Tabu.“ Ich sage ausdrücklich: Es ist jetzt zu spät und macht keinen Sinn, über eine  Laufzeitverlängerung bei den drei Kernkraftwerken, die wir  noch haben, nachzudenken. Aber die Atomenergie wird auf  europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wenn wir auf europäischer Ebene zu einer Wasserstoffstrategie kommen, dann darf eben der rote Wasserstoff nicht tabu  sein, wenn man auf Energielieferungen, auf Gaslieferungen  aus Russland verzichten will.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Es ist richtig, über Speicherkapazitäten nachzudenken, es ist  richtig, jetzt Flüssiggasterminals zu bauen,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 und es ist natürlich auch richtig, im Rahmen der Wasserstoffstrategie über weitere Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien nachzudenken.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin gleich so  weit. Letzter Gedanke. Aber wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, die Konsequenz aus dieser Krise sei: Wir werden energieautark und sind  dann in der Lage, allein mit erneuerbaren Energien den Energiebedarf des Landes Baden-Württemberg zu decken. Das  wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Deshalb  brauchen wir eine europäische Strategie. Ich glaube, das ist  es auch, was die Bundesregierung im Blick hat.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Es werden viele Herausforderungen und Probleme auf uns zukommen. Es gibt da natürlich an der einen oder anderen Stelle bei den  demokratischen Fraktionen unterschiedliche Nuancen. Aber  ich bin dankbar dafür, dass uns eines eint: die Solidarität mit  den Opfern dieses Angriffskriegs gegen die Ukraine und die  gemeinsame Ächtung derer, die militärische Aggression in  Europa wieder zum Mittel der Politik machen wollen. Das  darf nicht sein. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wenden. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Am 24. Februar 2022 wurde die Ukraine, ein souveräner europäischer Staat, vom Nachbarn Russland völkerrechtswidrig überfallen. Ich betone hier ganz klar: Bei einem  Angriffskrieg liegt die Schuld ausschliesslich beim Angreifer.  Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine  durch das Putin-Regime war ein Angriff auf die Freiheit und  Selbstbestimmung der Völker. Das verurteilen wir mit jeder  Faser aufs Schärfste.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, jeder Demokrat, jeder Patriot, jeder freiheitsliebende Mensch kann nur zutiefst schockiert sein.  Wir unterstützen deshalb auch die Isolation des russischen Regimes. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass dieses  Regime nicht mit der russischen Bevölkerung gleichgesetzt  werden darf.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Der mutigen ukrainischen Bevölkerung, die sich dem Angriff  mit allen verfügbaren Mitteln entgegenstellt, begegnet die  AfD-Fraktion mit grösster Achtung und mit Respekt. Wir fühlen mit der Zivilbevölkerung, die in Kellern und U-Bahnhöfen um ihr Leben fürchtet, aber auch mit den Soldaten und  Freiwilligen, die an der Front für ihre Freiheit und für ihre  Heimat kämpfen. Mittlerweile ist allerdings auch ersichtlich, dass dieser Krieg  für Putin nicht so einfach zu gewinnen ist, dass sogar ein erfolgreicher Widerstand möglich ist. Das wünschen wir den  Ukrainern zutiefst. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker  steht für die AfD-Fraktion schliesslich an oberster Stelle.  Die AfD fordert übrigens auch für unser Land mehr Selbstbestimmung. Daher üben wir auch seit jeher deutlich Kritik an  dem Konstrukt der EU. Gerade bei der Energieversorgung  muss unser Land selbstbestimmter werden. Das ist in diesen  Tagen besonders klar geworden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wir freuen uns auch, dass so mancher Politiker von den sogenannten demokratischen Fraktionen hier im Haus in der Realität angekommen ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben stets konkrete Vorschläge zur Energieversorgung  gemacht. Während Sie noch immer versucht haben, mit rückschrittlichen Technologien wie Windmühlen eine Grundversorgung zu erreichen, haben wir uns schon vor Jahren für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohle- oder Kernkraftwerken ausgesprochen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Doch nun wird das Problem plötzlich auch Ihnen klar.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Das Nein zum vorschnellen Ausstieg aus diesen Technologien ist richtig. Gleichzeitig ist es aber auch traurig, dass es einer solchen Katastrophe hier in Europa bedurft hat, bis Sie,  meine Damen und Herren, zu dieser Einsicht gekommen sind.  Sie hätten schon vor Jahren einsehen müssen, dass mit Ihrer  Ideologie eine Grundversorgung, eine dauerhafte Versorgung  der Bevölkerung nicht zu erreichen ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Die Katastrophe zeigt uns allen auch deutlich, dass wir bei der  Verteidigung eine neue europäische Sicherheitsarchitektur benötigen. Diese hat Herr Putin übrigens in seiner ersten Legislatur bei seiner Rede im Bundestag auch angesprochen. Wir  brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur und mehr  Emanzipation von den USA. Das war schon seit jeher ein Ansatz des AfD-Grundsatzprogramms, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Zurück zur Ukraine: Die russische Führung hat sich verkalkuliert – das tritt klar zutage –, und das nicht nur militärisch.  Es war auch ein Angriff auf die Freiheit, ein Angriff auf die  Wahrheit, ein Krieg unter Vortäuschung falscher Tatsachen.  Doch wie sagte schon Bismarck? Ich zitiere: Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheit hingegen kann ganze Armeen aufhalten.  1627
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wir hoffen, dass dieser Fall eintritt, meine Damen und Herren.  Nicht nur die militärische Situation gibt Bismarck hier recht,  auch die politische Situation in Russland könnte darauf hinauslaufen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Immer mehr Oligarchen äussern vorsichtige Kritik am Krieg.  Jetzt hat sich sogar der Ölriese Lukoil gegen den Einmarsch  positioniert. In einem autoritären Staat wie Russland ist das  geradezu revolutionär. Es könnte der Anfang vom Ende Putins sein, und das wäre eine gute Nachricht. Erst dann und  nach Beendigung des Krieges wäre eine deutsch-russische Zusammenarbeit nämlich wieder im Interesse unserer Fraktion  und unseres Landes, meine Damen und Herren.  Auch der gesellschaftliche Widerstand in Russland wächst zunehmend. Zwar hat die Propaganda des Kreml noch einen gewissen Rückhalt,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 allerdings demonstrieren gleichzeitig Zehntausende Menschen  in Russland gegen einen Krieg, der auch ihrem Land unfassbaren Schaden zufügt. Das ist in einem Land wie Russland alles andere als wenig, gerade bei diesem Thema. Schliesslich  sind oftmals die sofortige Festnahme und andere Repressalien die Folgen dieses Protests. Auch vor diesen Menschen hat  die AfD-Landtagsfraktion daher den höchsten Respekt, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Auch hierzulande sehen viele Russen und Russlanddeutsche  den Einmarsch sehr kritisch. Aber auch in unserem Land besteht die Freiheit, nichts zu sagen. Ich sage Ihnen: Es würde  dem einen oder anderen Politiker hier im Haus auch gut anstehen, einmal nichts zu sagen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Dieses Schweigen darf nicht dazu führen, dass man bekannte Künstler wie Frau Netrebko hier verunglimpft, ihr mit Hass  und Hetze begegnet und sie aus unserem Land Baden-Württemberg verbannt. Das gehört sich nicht, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Nun schlägt diesen Menschen also pauschal jede Menge Hass  entgegen: die Abweisung russischer Staatsbürger durch Restaurants, eingeschlagene Scheinwerfer bei russischen Lkws,  und die Betroffenen werden von eigenen Mitbürgern für den  Krieg eines Diktators in Geiselhaft genommen – die Russen  und die Russlanddeutschen als die neuen Ungeimpften.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Diese Sippenhaft ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dagegen  sollten Sie sich auch entschieden stellen, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Noch ein weiteres Zitat von Bismarck: Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der  Krieg.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wieso gerade dieses Zitat? Es ist zwar eher unwahrscheinlich,  dass uns konkrete Kriegsgefahr droht, aber damit das auch unwahrscheinlich bleibt, ist eine Stärkung der Bundeswehr unvermeidlich.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Insofern begrüssen wir auch die Entscheidungen des Bundes,  das Budget deutlich zu erhöhen und das, was schon beschlossen wurde, in die Tat umzusetzen. Aber auch hier sagen wir  Ihnen: Während wir von der AfD schon immer eine gut ausgerüstete Bundeswehr und die Wehrpflicht gefordert haben,  benötigen Sie alle für ein Umdenken zunächst einen Krieg
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 mitten in Europa. Das ist eine politische Bankrotterklärung  der Altparteien hier in diesem Land, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte abschliessend noch zum Thema Kriegsflüchtlinge  kommen. Seit jeher ist die AfD-Landtagsfraktion für eine Aufnahme echter Flüchtlinge.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Erstmals seit zwei Jahrzehnten ist Deutschland auch hiervon  betroffen. Für die Aufnahme ist allerdings auch Platz zu schaffen, und zwar mit sofortiger Abschiebung nicht Bleibeberechtigter.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Es geht hier nicht nur um Platz und Kosten, sondern auch um  Sicherheit.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Oder wollen Sie ukrainische Frauen und Kinder ernsthaft unter einem Dach mit jungen Männern unterbringen, die aus  fremden Kulturkreisen mit völlig inakzeptablem Frauenbild  stammen? Das frage ich Sie bewusst. 1628
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wir von der AfD-Fraktion stehen auf der Seite der Ukrainer  – in der Ukraine und in Baden-Württemberg, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Also, Sie bringen mich noch so weit,  dass ich echt überlegen muss, wen Sie mit „demokratischen  Fraktionen“ meinen, Herr Schwarz. Diese Frage muss ich  ernsthaft stellen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion wurde – wiederum – nicht eingeladen zu  dem Gespräch über einen gemeinsamen Antrag.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Das spricht doch schon wieder für Ihre wirklich antidemokratische Haltung.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden über Ihren Antrag im Einzelnen abstimmen, und  wir haben einen Ergänzungsantrag vorgelegt. Wenn Sie den  heute Morgen wirklich gelesen hätten,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 würden Sie dem auch zustimmen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg  Putins auf die Ukraine lässt uns erschaudern. Die tagtäglichen  Bilder in den Nachrichten sind schrecklich. Sie zeigen das  Leid der Menschen, sie zeigen aber auch die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur. Putin hat in den letzten Tagen und Wochen auch den allernaivsten und gutgläubigsten Menschen bewiesen, dass er alles  vernichten will, was seinen Plänen im Wege steht – seien es  Menschen oder Werte. Und er ist wirklich bereit, alle Mittel  einzusetzen, die ihm zur Verfügung stehen. Das ist erschreckend, und das ist die bittere Realität.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Aber es tobt nicht nur ein Krieg mit Waffengewalt an der  Front, sondern auch ein Krieg mit Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur. Ausserdem gibt es im Netz massive Desinformationskampagnen, Fake News durch Putins Trollarmee.  Waffengewalt und Cyberattacken sind Angriffe auf die freie  und demokratische Welt. Auch wenn wir hier in Baden-Württemberg im Herzen Europas von Waffengewalt zum Glück  verschont sind: Der Cyberkrieg ist längst bei uns angekommen. Cyberattacken – durch wen auch immer – sind so alt wie  die Informationstechnologie an sich. Cyberattacken hat es  schon immer gegeben, und es wird sie auch immer geben.  Aber was können wir tun? Erstens ist es wichtig, dass wir Digitalisierung und Vernetzung trotzdem als die grosse Chance  für das 21. Jahrhundert begreifen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens ist es wichtig, dass wir die Augen vor den Gefahren  nicht verschliessen. Aus diesem Grund schreiben unser Innenminister und die Landesregierung das Thema Cybersicherheit  seit jeher sehr gross.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Mit Wissen um die Bedeutung der Cybersicherheit hat das  Land die Cybersicherheitsagentur auf den Weg gebracht. Dadurch hat sich das Land noch besser gegen Angriffe im Netz  gerüstet. Und erst kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für BadenWürttemberg beschlossen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Kurzum: Baden-Württemberg hat früh gehandelt, um entschlossen gegen digitale Angriffe vorzugehen. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Wir  wissen, dass die Bedrohung durch digitale Attacken gross ist,  und wir wissen, dass an dieser Stelle auch keine Entspannung  zu erwarten ist; im Gegenteil. Durch die aktuelle geopolitische Lage ist die Gefahr noch einmal enorm gestiegen.  Zuletzt gab es zahlreiche Cyberattacken auf die Ukraine. Aber  nicht nur dort: Auch in Deutschland und in anderen westlichen Staaten wurden entsprechende Aktivitäten gemeldet.  Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sowie des WDR  führen die Spuren klar zum russischen Geheimdienst FSB.  Die Ziele dieser digitalen Angriffe als Teil der hybriden Kriegsführung sind vielfältig. Es geht um die Störung der kritischen  Infrastruktur – auch bei uns. Ziele sind dabei z. B. das Gesundheitswesen, die Energieversorgung, der ganze Bereich  Wasser und Abwasser, die Telekommunikation und vieles  mehr. Es geht aber auch um Sabotage der Unternehmen in unserem  Land, um der Wirtschaft und dem Mittelstand Schaden zuzufügen. Es geht um Desinformation, um Propaganda mit Unwahrheiten, u. a. auf diversen Social-Media-Plattformen.  Russische Propaganda innerhalb Russlands ist nichts Neues.  Putins Propagandafabrik ist aber auch schon seit vielen Jahren im Ausland vielfältig aktiv. Das Ziel ist die Beeinflussung  der Menschen auch in Deutschland. Wir haben diesen Infor 1633