K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Winhart, zuerst möchte ich mit der  Omikron-Variante beginnen. Man weiss mittlerweile, dass es eine weitere Variante,  die BA.2-Variante, gibt. Bei ihr hat sich das Spike-Protein deutlich verändert und
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die gesamten Antikörper und auch die neutralisierenden Antikörper, die Sie im Rahmen der
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie  haben als Genesener zwar einen Antikörper erzielt, der erkennt aber das neue  Virus nicht in der Form, wie er es früher erkannte. Deshalb ist diese Studie diesbezüglich hinfällig.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich habe es gerade gesagt. Wer Fehler  eingesteht, zeigt Grösse. Wir waren damals falsch gelegen; die FREIEN WÄHLER  waren es auch und viele andere Menschen in der Bevölkerung. Wir lernen tagtäglich bei dieser Pandemie dazu, und ich hoffe, dass uns mit Blick ins benachbarte  Ausland, das zeitlich früher mit Omikron befasst war, endlich Licht am Ende des  Tunnels scheint. Das wünsche ich uns allen. – Auf diesem Weg einen schönen  Abend.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander  Muthmann, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Mit Blick auf die Landtagswahl 2023 unverzüglich  Stimmkreisbericht mit 80 Stimmkreisen vorlegen! (Drs. 18/19940) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Alexander Muthmann  von der FDP-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Dass bei dem derzeitigen Landeswahlgesetz und den aktuellen Wahlprognosen ein XXL-Landtag droht, dürfte unstrittig sein. Wenn wir einen übergrossen Landtag schon als Folge der nächsten Landtagswahl im Herbst 2023 verhindern wollen, dann müssen wir schnellstens handeln. Es ist höchste Eisenbahn. Es  gibt viele gute Gründe, einen XXL-Landtag zu verhindern. Die wichtigsten vier will
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Bayerische Verfassung geht von 180 Abgeordneten aus.  Daran wollen wir auch nichts ändern. Kein Mensch glaubt, dass ein Bayerischer  Landtag mit 205 oder gar 230 Abgeordneten bessere Politik machen würde. Ein  aufgeblähter Landtag ist schwerfällig, bürokratisch und langsam.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Darüber ist zwar in den Haushaltsberatungen schon viel, im  Zusammenhang mit dem Landtag aber noch nicht gesprochen worden. Das will ich  heute ändern. 50 Abgeordnete mehr – also von 180 auf 230 – würden den Steuerzahler während einer fünfjährigen Legislaturperiode vorsichtig gerechnet mindestens circa zusätzlich 110 Millionen Euro kosten. Das kann ich auch in Eckpunkten
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Das sind die Diäten mit ungefähr 110.000 Euro pro Jahr. Das sind die Kostenpauschalen mit circa 40.000 Euro; das sind schon 150.000 Euro. Darüber hinaus bekommt jeder Abgeordnete natürlich circa 120.000 Euro zur Beschäftigung eigener  Mitarbeiter; dann sind wir schon bei 270.000 Euro. Wenn man dazu noch ein bisschen IT-Aufwand, MVV-Karten oder Bayern-Ticket rechnet, dann sind wir bei circa  300.000 Euro. Pro Abgeordneten bekommen auch die Fraktionen Geld. Darüber  hinaus arbeiten Abgeordnete nicht nur, sondern sie machen auch Arbeit, und zwar  insbesondere dem Landtagsamt. Diese ganzen Ausgaben kann man zusammenzählen. Wir kommen dabei auf deutlich über 400.000 Euro pro Abgeordneten.  Wenn wir diese Zahl mit fünf Jahren multiplizieren, kommen wir auf mindestens  2,2 Millionen Euro pro Abgeordneten und Legislaturperiode. Diese Zahl mal 50,  kommen wir auf 110 Millionen Euro. Wollen Sie das?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Auch diese steht auf dem Spiel. Lieber
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Selbstbeschränkung statt Selbstbedienung. Bei dieser  Debatte über die Grösse des Landtags können Sie unter Beweis stellen, dass Sie,  wie wir, bereit sind, auf einzelne Mandate zu verzichten. Oder nutzen Sie jede Gelegenheit, eigene Vorteile bequem zu verteidigen? Da und dort wurde ich gefragt,  14054 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 ob wir mit diesem Dringlichkeitsantrag die CSU beschränken wollten. Wenn der  Landtag 230 Abgeordnete hat, entfallen auf jede Fraktion automatisch mehr Abgeordnete als bei einer Grösse von 180 Abgeordneten. Das ist doch völlig klar. Wir  nehmen eine Beschränkung in Kauf, weil wir uns an der in der Bayerischen Verfassung festgeschriebenen Grösse orientieren wollen. Das erwarten wir auch von allen  anderen Fraktionen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Diese ist nicht zu unterschätzen. Wir  haben im Rahmen einer repräsentativen Umfrage gefragt, ob die Menschen eine  Reduzierung der Zahl der Stimmkreise für richtig halten würden, um die Zahl der  Abgeordneten zu beschränken. 72 % der Befragten haben diese Reduzierung der  Stimmkreise für richtig gehalten. Wir haben die Menschen auch differenziert nach
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 79 % der Wählerinnen und Wähler der  FREIEN WÄHLER haben ebenso wie unsere Wählerschaft mit ebenfalls 79 %  diese Reduzierung für richtig gehalten. Lieber Herr Kollege Reiss, 77 % der CSUWähler waren ebenso dieser Auffassung. Sie können hier natürlich mit Ihrer Mehrheit unseren Dringlichkeitsantrag ablehnen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Gehen Sie wieder näher an die  Menschen! Das wäre heute möglich. Sollte das Volk diese Entscheidung selbst in  die Hand nehmen, wird sie wohl anders ausfallen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Menschen haben ein Gespür dafür, was kluge Politik und/oder was bequeme  Selbstbedienung ist. Sie sollten deshalb unserem Dringlichkeitsantrag als Voraussetzung für diese Reform des Wahlrechts hier und heute zustimmen. Damit würden  Sie die Weichen für eine vernünftige Beschränkung und Begrenzung der Grösse  des Bayerischen Landtags stellen, wie das die Bayerische Verfassung von uns  auch fordert.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sollte die CSU bei  der nächsten Landtagswahl über 40 % erhalten und die FDP an der Fünf-ProzentHürde scheitern, dann ist ein XXL-Landtag auch verhindert. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Dr. Oetzinger, auch Ihre letzte Bemerkung war falsch. Selbst bei Ihrer zuletzt formulierten Annahme wäre die Gefahr der  Entstehung eines XXL-Landtags nicht gebannt. Sie haben darauf hingewiesen,  14056 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 dass wir die unterschiedlichen Wahlsysteme bei der Bundestagswahl und der  Landtagswahl nicht berücksichtigt hätten. Das ist falsch. Unsere Berechnungen  wurden im Übrigen durch Prognosen des Landeswahlleiters verifiziert und bestätigt. Wir liegen in den Annahmen und Problembeschreibungen richtig.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
  Wo lagen denn die Fehler?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Lieber Herr Muthmann, ich denke, auch Ihnen  gehen regelmässig die Schreiben der Landtagsverwaltung zu. Die Kosten für das  Personal sind deutlich höher als die von Ihnen angenommenen 120.000 Euro im  Jahr. Bei den Diäten liegen wir wiederum deutlich unter den angenommenen  110.000 Euro pro Jahr. Es gibt noch viele andere Stellen. Die Differenz zwischen  der Berechnung, die Sie anstellen, und dem, wenn man dieses Ergebnis nach tatsächlichem Landeswahlrecht überträgt, liegt bei über 16 Mandaten, die Sie zu viel  berechnet hätten.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist  eine wichtige Aufgabe, dass Parlamente immer wieder überprüfen, ob ihr Wahlrecht noch passt, ob es angepasst gehört, ob es irgendeine Fehlentwicklung gibt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Der Bundestag ist immer grösser geworden. Der Bundestag geht – was auch immer das genau bedeutet – in gewissem  Mass schon in Richtung Handlungsunfähigkeit. Da gab es wichtige Debatten, lange  und eindringliche Detaildebatten zur Vorbereitung. Leider hat eine kleine Regionalpartei hintertrieben. Die Ampel muss es jetzt richten. Die CSU wollte ihre Pfründe  sichern und hat deswegen den XXL-Bundestag verursacht. Wir müssen natürlich schauen, dass das in Bayern nicht passiert. Wir sind da dran.  Kollege Muthmann, wir haben ja diesen Antrag gestellt. Die SPD wollte einen stellen. Wir GRÜNEN haben einen gestellt. Die FDP hat es unterstützt, eine Anhörung  durchzuführen. Der Unterschied zum Bundestag ist, dass wir das hier im Landtag  noch nicht im Detail debattiert haben und es schon auch Besonderheiten gibt. Es ist nicht so, dass wir nur die Richtgrösse von 180 zu beachten hätten. Wir haben  auch zu beachten, dass das Stimmengewicht pro Wählerin und Wähler gleich ist;  dass es zwischen den Wahlkreisen, den Bezirken nicht – wie es derzeit, wenn es  in dem einen Bezirk mehr Überhang- und Ausgleichsmandate als in einem anderen Bezirk gibt, der Fall ist – zu viel Verschiebung gibt. Auf einmal braucht man in  einem Bezirk weniger Wählerinnen und Wähler, um in den Landtag zu kommen,  als in einem anderen Bezirk. Dann gibt es die Debatte über ein Wahlrecht ab 16. Die Ampel möchte das auf  Bundesebene einführen; zumindest für die Europawahl kann sie das auch ohne die  Union. – Wie würde sich das in Bayern verhalten? Wie ist es mit den Stimmkreiszuschnitten, die debattiert werden? Wie ist es mit der veränderten Berechnungsgrösse, die zugrunde gelegt werden soll? – Das sind alles Details, die man beachten muss.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wir GRÜNE stehen dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber. Wir werden uns bei diesem Antrag aber jetzt noch enthalten, da wir eine AnProtokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14057 hörung beantragt haben und sehr viel Hoffnung darauf setzen, dass wir eine detaillierte und gute Debatte kriegen werden.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Kollege Schuberl! Ich möchte hier doch einmal festhalten, dass wir bei unseren 205 Abgeordneten hier im Bayerischen Landtag ganz, ganz viele haben – ich glaube, für  sich selbst beansprucht es jeder –, die mit Herzblut und Einsatz in diesem Bayerischen Landtag arbeiten. Wir behindern nichts. Wir versuchen auch nicht, schwierig zu sein, sondern wir versuchen, für unsere Region etwas zu erreichen, wo die  meisten von uns auch die Stimmkreise gewonnen haben, egal ob es im Durchschnitt 90 oder 70 oder gar 110 Kilometer Umgriff waren. Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie die Abgeordneten hier indirekt diffamieren.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie wollen alles verringern. Die  Ampel hat aber 324 neue Beamtenstellen geschaffen; ich glaube, die verkomplizieren die Arbeit, nicht wir Abgeordnete.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Vielleicht schauen Sie nachher das Protokoll an. Ich  glaube, Sie haben mich einfach missverstanden. Über die Bedeutung der Abgeordneten für unsere Demokratie sind wir völlig einer Meinung. Ich habe das auch nicht  in Frage gestellt. Auf Bundesebene hat die Regionalpartei CSU alles getan, um ihre Pfründe zu retten, obwohl sie desaströse Politik gemacht hat. Dafür hat es einen XXL-Bundestag  gegeben.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich habe das gerade damit verglichen, dass das bei uns im Landtag eine etwas andere Debatte ist, dass es hier komplizierter ist und wir abwarten wollen. Natürlich befürchte ich, dass Sie auch hier Ihre Pfründe retten wollen. Wir werden  jetzt aber erst einmal diese Anhörung abwarten. Schauen wir einfach mal, was  rauskommt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Dann werden wir schauen, was wir hier verbessern können. Das werden wir einbringen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Was für eine XXL-Show!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 das Thema! Das Thema eignet sich perfekt für eine Show. Denn die Assoziation zum aufgeblähten Deutschen Bundestag ist – fast auf dem Kalauer-Niveau  14058 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 des Berliner Flughafens – immer ein verlässlicher Garant für Aufreger, Kopfschütteln und Schenkelklopfer.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 der Zeitpunkt! Perfekt für eine Show! Während gerade eine Anhörung  terminiert ist, grätschen Sie zu einem Zeitpunkt, da die Vorbereitungen für die  nächste Landtagswahl bereits begonnen haben und mancherorts schon bald die  Stimmkreiskandidaten aufgestellt werden, dazwischen. Sie kommen mit Ihrer Kampagne für eine Verkleinerung des Landtages also in dem Wissen, dass es dafür  nun schlicht und einfach zu spät ist.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie wissen genauso wie wir, dass es für eine Veränderung der Anzahl der Stimmkreise eine  Verfassungsänderung braucht. Dafür braucht es nicht nur hier eine Zweidrittelmehrheit, dafür braucht es einen Volksentscheid. Bis so ein Volksentscheid vorliegt, hängen schon die ersten Wahlplakate. Dann wollen Sie in die Diskussion einsteigen. Herr Kollege Schuberl hat das ganz
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Details, die da nämlich zu klären sind, um Stimmengleichheit  zu erreichen und um die regionalen und lokalen Befindlichkeiten zu berücksichtigen, naja – –
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wieso heute? – Wieso haben Sie nicht die  letzten dreieinhalb Jahre genutzt, um etwas Substanzielles auf den Weg zu bringen? Rechtzeitig? – Dass der Landtag 205 Mitglieder hat und auch nach der  nächsten Wahl das eine oder andere Überhang- und Ausgleichsmandat zu erwarten ist, das ist – Entschuldigung – nicht erst seit heute bekannt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Erstens. Nach unserer Bayerischen Verfassung bildet  grundsätzlich jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt einen Stimmkreis. Das ist  das Prinzip der Deckungsgleichheit. Man muss das im Detail zwar immer wieder  nachjustieren, um letztendlich Wahlgleichheit zu erreichen. Aber grundsätzlich ist  diese Wertung der Verfassung doch zu respektieren, dass Stimmkreise an historisch gewachsene Verwaltungseinheiten anknüpfen, damit Stimmkreisabgeordnete  eben auch tatsächlich eine kommunal in sich geschlossene und auch sonst vielfach miteinander verbundene Bevölkerungsgruppe vertreten können. Zweitens. Es ist blanker Unsinn, den Eindruck zu erwecken, der Bayerische Landtag sei oder drohe genauso aufgebläht zu werden wie der Bundestag. Zum einen  war der Landtag früher ja schon grösser, ohne dass er schwerfällig und ineffizient  gewesen wäre. Von 1950 bis 2003 hatte der Bayerische Landtag regulär 204 Abgeordnete; 1950 übrigens bei 9,2 Millionen Einwohnern. Hochgerechnet nach dem
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich will nicht, dass wir hier plötzlich 288 Abgeordnete sind. Der Wahrheit  halber muss das, um das auch richtig einzuordnen, aber schon gesagt werden. 1950 hat jeder Landtagsabgeordnete 45.100 Einwohner repräsentiert. Heute repräsentiert jeder bayerische Landtagsabgeordnete 63.500 Einwohner. Das sind 40 %  mehr als damals. Sie werden sicher nicht behaupten wollen, dass unsere Aufgabenstellung, die Themen und Herausforderungen, die wir hier haben, nicht mindestens so komplex  seien wie 1950; die sind mit Sicherheit deutlich komplexer geworden. Drittens. Ihre Annahme, der nächste Landtag könnte fast bis zu 240 Abgeordnete  haben, geben nicht einmal die von Ihnen zitierten Modellrechnungen wirklich her.  Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14059 Der Kollege Muthmann sagt einfach, es sei ja wohl unstreitig, dass ein XXL-Landtag drohe. – Nein, das ist überhaupt nicht unstreitig. Sie gehen nämlich von falschen Annahmen aus. Wenn Sie das dem Kollegen Dr. Oetzinger nicht geglaubt haben, dann versuche
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie berücksichtigen die Unterschiede zwischen  Landes- und Bundeswahlrecht nicht. In Bayern werden die Erst- und die Zweitstimme zusammengezählt. Der Gesamtstimmenanteil entscheidet letzten Endes über  die Mandate. Da haben Sie eine viel geringere Gefahr des Auseinanderfallens von  Erst- und Zweitstimme als im Bund, wo letztlich nur die Zweitstimmen für die Verteilung der Mandate zählen. Viertens. Es gibt eine andere Modellrechnung, die ich für deutlich seriöser halte.  Das ist die des Landeswahlleiters. Er kommt, ausgehend von einer Momentanalyse der Bundestagswahl – es ist ja noch lange nicht gesagt, dass es so überhaupt  kommt –, ausgehend von einer relativ "extremen" Momentaufnahme würde ich jetzt  gar nicht sagen, aber von einer Momentaufnahme, die von früheren Jahren doch in  gewisser Weise abweicht, zu einem Landtag von 220 Sitzen. Das klingt doch  schon mal wieder ganz anders.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Überhang- und Ausgleichsmandate sorgen in Bayern für 13,9 % zusätzliche Mandate. In Baden-Württemberg sind es 28,3 % zusätzliche Mandate, in Hessen knapp 25 %, in SachsenAnhalt knapp 17 %. Also ist es jetzt nicht so, dass wir in Bayern diejenigen mit dem  XXL-Megaproblem sind. Generell halte ich es auch für relativ fragwürdig – darum bin ich gerade bei der Beschreibung dieser Momentsituation zwar nicht ins Schlingern gekommen, aber ich  habe meinen Redefluss ein bisschen verlangsamt –, dass wir überhaupt Bundestagsergebnisse schlicht und einfach auf die Landtagswahl projizieren. Über die  FREIEN WÄHLER muss ich da gar nicht viel sprechen; aber Sie wissen alle, dass  wir in der Regel ein gänzlich anderes Wahlergebnis als bei Bundestagswahlen einfahren.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wenn die Ampelkoalition in Berlin so weitermacht, dann  wird bis zur Landtagswahl 2023 ein so grosser Schatten auf Ihre Arbeit fallen, dass  Sie sich um jeden Sitz hier persönlich Sorgen machen werden.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Kollege Hold, zu Ihren zuletzt gemachten Hinweisen, dass es noch schlimmer kommen könnte, was die Grösse angeht – Sie haben Baden-Württemberg und andere Beispiele genannt – sonderlich gutes Argument zu sagen, dass es woanders noch schwieriger ist und  die Zielgenauigkeit noch mehr verfehlt wird.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ihr Hinweis, dass es schon mal 204 Abgeordnete  hier im Bayerischen Landtag gab, ist wahr. Aber man muss halt auch zur Kenntnis  nehmen, dass das Volk – ich meine, es war 1999 – mit einem Volksentscheid die  Verfassung dahin gehend geändert und zum Ausdruck gebracht hat, dass der  Bayerische Landtag nunmehr 180 Abgeordnete haben soll. Das war der erste Hinweis. Der zweite Hinweis, den ich geben will, betrifft das Thema Deckungsgleichheit zwischen Stimmkreisen und Landkreisen. Das ist wahr. Das ist eine gerechtfertigte  14060 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Zielmarke, auch gemäss der Bayerischen Verfassung. Aber wir wissen beide, dass  schon jetzt in 50 % der Stimmkreise dieses Ziel nicht mehr erreicht wird.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Auch da wären im Rahmen der notwendigen Stimmkreisreform durchaus Korrekturen im Sinne dieser Zielmarke – Deckungsgleichheit  zwischen Stimmkreis und Landkreis – möglich.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Werter Kollege Muthmann, es gab nicht schon  mal 205 Abgeordnete, sondern es gab deutlich über 50 Jahre diese 205 Abgeordneten. Das sage ich auch nur, damit wir halbwegs korrekt sind. Ja, Sie haben völlig recht, dass wir nicht überall diese Deckungsgleichheit haben.  Sie wissen aber genauso wie ich, dass das dazu führt, dass jede Veränderung von  Stimmkreisen – weniger hier als draussen bei den Menschen – für grossen Aufruhr
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wie kann man uns dem anderen Wahlkreis, dem anderen Landkreis zuschlagen? – Und ähnliche Dinge. Das heisst nicht, dass wir es nicht machen müssen. Das heisst aber, dass wir fundiert dicke Bretter bohren müssen, wenn wir etwas verändern, und nicht einfach
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
  Macht jetzt mal schnell, sonst seid ihr die Bösen! Wir hätten, hätten, hätten … –  Sie haben gar nichts.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der  FDP-Antrag mit der Beratung im heutigen Plenum ist völlig fehl am Platze. Zuständigkeitshalber müsste der Verfassungsausschuss diese Angelegenheit besprechen. Das ist bereits angeklungen. Die FDP-Fraktion hat sicherlich mitbekommen, dass genau am 31. März zu dieser  Reform des Landeswahlgesetzes eine Expertenanhörung im Ausschuss angesetzt  ist. Dass Sie aber offensichtlich der Meinung sind, die Ergebnisse der Anhörung für  Ihren Standpunkt nicht zu benötigen, zeugt von Ihrer Respektlosigkeit gegenüber  der Arbeit der Experten. Sie beweisen auch, dass Sie hier nicht gerade mit grossem Sachverstand vorgehen. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die in Artikel 13 der Bayerischen Verfassung verankerte Zahl von 180 Sitzen. Doch in Artikel 14 Absatz 1 der Bayerischen  Verfassung ist geregelt, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt genau einen  Stimmkreis bilden, wobei räumlich abweichende Stimmkreise zur Herstellung der  Wahlgleichheit gebildet werden können. Das wurde bereits angesprochen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Bayern ist in 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte gegliedert. Mit  Ihrer pauschalen Reduzierung auf insgesamt exakt 80 Stimmkreise werden Sie  genau diesen Vorgaben womöglich nicht gerecht. Dann würde eine Änderung des  Landeswahlgesetzes nicht mehr genügen; dazu müsste auch die Bayerische Verfassung geändert werden. Genau um solche Fehler zu vermeiden, wäre einmal  eine Expertenrunde auch für Sie von der FDP-Fraktion notwendig gewesen. Sie  hätten auch einfach nach Artikel 13 den Artikel 14 der Bayerischen Verfassung  lesen können. Auch damit hätten Sie den Fehler vermieden. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14061 Die Forderung nach einer Verkleinerung der Parlamente und damit auch des Bayerischen Landtags ist eine Kernforderung der AfD. Die derzeitige coronabedingte  hälftige Zusammensetzung des Plenums macht uns klar, dass auch ein halb so  grosser Landtag arbeits- und handlungsfähig ist.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wichtiger als die  reine Grösse eines Parlaments ist sein Selbstverständnis. Hier muss Konsens werden, dass der Bayerische Landtag als Vertretung des bayerischen Volkes die wesentlichen Entscheidungen trifft und nicht die Staatsregierung. Wir als AfD-Fraktion  gehen daher einen doppelten Schritt weiter als die FDP. Wir fordern eine deutliche  Verkleinerung der Anzahl der Abgeordneten, einhergehend mit einer deutlichen  Vergrösserung des Entscheidungsrahmens des Landtags. Als AfD-Fraktion werden  wir nach der Expertenanhörung einen eigenen Vorschlag vorlegen. Beim Antrag  der FDP enthalten wir uns.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  SPD-Fraktion im Landtag arbeitet mit Nachdruck und grossem parlamentarischen  Engagement daran, die offenen Fragen – und diese stellen sich nun mal – des  bayerischen Wahlrechts für den Landtag zu klären. Sie arbeitet daran, Vorschläge  zur Lösung für die Frage des Stimmkreiszuschnitts, aber auch für die Frage der  Einhaltung der Grösse des Landtags zu erarbeiten. Dieses Engagement zeigen wir nicht zum ersten Mal, sondern wir haben es schon  unter Beweis gestellt, nämlich 1998, lieber Kollege Muthmann. Zwar war es eine  Volksentscheidung, weil es in der Verfassung so steht. Aber dem lag ein Verfassungsreformgesetz dieses Hauses zugrunde, das am 20.02.1998 beschlossen  wurde, und zwar auf Initiative und mit Unterstützung der SPD-Fraktion. Damals  haben wir den Landtag verkleinert. Wir brauchen in diesem Punkt keine Nachhilfe  von Ihnen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wir waren als SPD-Fraktion die Ersten hier im Bayerischen Landtag, die genau zu diesen offenen Fragen eine Landtagsanhörung gefordert haben.  Es gibt eine Verständigung aller Fraktionen, auch der FDP-Fraktion, dass am  31.03. diese Landtagsanhörung mit einem ausführlichen Fragenkatalog stattfindet,  im Übrigen die meisten Fragen genau zur Frage eines gerechten Stimmkreiszuschnitts; das nur nebenbei. Es gibt elf Fragen dazu, die geklärt werden müssen,  mit Zustimmung der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat ihre Anträge zum Wahlrecht bis nach der Anhörung zurückgestellt. Deswegen kann man nur darüber spekulieren – ich kann übrigens allen Kollegen  hier im Haus die Lektüre des Fragenkatalogs empfehlen, er ist sehr weitgehend –,  warum die FDP-Fraktion nun alle Fragen auf die Seite schiebt und aus den schwierigen verfassungsrechtlichen und wahlrechtlichen Fragen eine eher – ich kann es  Ihnen nicht ersparen – populistische Nummer macht, über die man aus verfassungsrechtlichen Gründen eigentlich nur den Kopf schütteln kann.