Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich weiss gar nicht so richtig, wo ich eigentlich anfangen  soll. Die Fraktion DIE LINKE legt erneut einen sehr knappen Antrag zu einem doch sehr komplexen Sachverhalt  kommunaler Finanzen vor. Der Geist, der sich eigentlich  durch diesen Antrag zieht – es ist immerhin eine Seite Antragstext und eine Seite knappe Begründung –, ist unterkomplex. Ein Widerspruch fällt mir besonders auf: Es ist  in sich gar nicht geklärt, ob es die Position der Fraktion  DIE LINKE ist, einen Systemwechsel oder eine Veränderung des bestehenden Systems zu wollen. Das ist erst einmal zu klären. Eine Bedarfsorientierung wäre ein neues  System. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir das  ebenfalls gut finden. Ansätze nun „hineinzufummeln“ bedeutet, das jetzige System beizubehalten. Hinzu kommt,  das ist auch heute schon zur Sprache gekommen, dass die  Frist zur Umsetzung der Forderung etwa eine umfassende  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3680  Evaluierung aller kommunalen Aufgaben bis zum Ende  dieses ersten Quartals 2022 vorgelegt werden soll. Das ist  schier unmöglich. Corona wird auch noch einmal kurz angeschnitten. Dazu sage ich später noch etwas.  Wir werden den Antrag ablehnen. Ich möchte Ihnen auch  begründen, warum wir das tun. Ich kann nur einige Punkte  herausgreifen.  Erstens gibt es kommunale Spitzenverbände. Das kann einem gefallen oder auch nicht, aber es gibt sie. Ein zentralistischer Ansatz, bei dem das Parlament über die Köpfe  hinweg etwas entscheidet, was die kommunalen Spitzenverbände vielleicht nicht möchten, das ist einfach nicht unser Ansatz. Es geht darum, auch zu akzeptieren, dass es innerhalb der kommunalen Familie eine Basis demokratischer Verfasstheit gibt.  Zweitens ist dem Antrag nicht zu entnehmen, woher eigentlich dieser Aufwuchs an Mitteln kommen soll. Was  soll auf der Landesseite dafür wegfallen, wenn man in den  Topf sukzessiv noch mehr hineingiesst? In der Begründung  steht noch etwas, was keinen Sinn macht: Es soll damit ein  deutlich spürbarer Aufwuchs an Steuerkraft erreicht werden. Die Steuerkraftentwicklung steuere ich nicht über das  FAG aus. Das passt nicht zusammen.  Danach geht es zum Thema Corona. Die Pandemie hat Löcher in die Kassen gerissen, das ist klar. Wir haben extra  im Corona-Bewältigungsfonds in der ersten Säule dafür  gesorgt, dass kommunale Steuerausfälle ausgeglichen werden können. Jetzt stellen Sie heute einen Antrag, mit dem  Sie erreichen wollen, dass wir weiterhin so verfahren, obwohl Sie gestern den Vorschlag gemacht haben, dass wir  aus dieser ersten Säule alles herausnehmen. Das ist ein weiterer Widerspruch, es passt einfach nicht. Es ist gut, dass  wir gestern den Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht  durchgehen liessen.  Viertens wird es keine Regelung geben, die alle Beteiligten  vollumfänglich zufrieden stellt. Das ist eine Erfahrung aus  den Jahren, in denen wir Regierungsbeteiligung haben.  Egal, was wir machen, es gibt immer Leute, die sagen,  nein, das passt uns noch nicht. Darauf komme ich dann  noch zu sprechen, wo man ansetzen muss. Es fand jetzt ein  FAG-Symposium statt. Dieses haben die Koalitionsfraktionen initiiert. Das war auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Das haben sie auch im Haushalt entsprechend untersetzt. Das war ein guter Austausch, den man verstetigen  kann, weil dadurch von ausserhalb ein frischer Wind und  neue Meinungen hineingekommen sind. Das ist Dialog auf  Augenhöhe. So hat man es auch in Schleswig-Holstein gemacht, bevor man eine grosse Reform durchgeführt hat. Das  hat man auch in Hessen gemacht. Dialog auf Augenhöhe,  Expertise hinzuziehen und schauen, welche Szenarien es  geben kann. Bevor man sich nicht darüber im Klaren ist,  was diese oder jene Änderungen für eine Auswirkung hat,  braucht man das nicht holzschnittartig oder flickschusterhaft anzugehen. Das ist meine Überzeugung.  Es ist auch kein Geheimnis, dass wir als BÜNDNISGRÜNE den bedarfsorientierten Systemansatz favorisieren. Das kann ich nur in Partnerschaft mit den Interessenvertretungen machen. Wenn das nicht gewünscht und gewollt ist, dann werde ich das auch nicht auf Teufel komm  heraus durchdrücken können. Das ist auch nicht der Ansatz, wie wir als BÜNDNISGRÜNE Politik machen.  Nun komme ich zu einem anderen Punkt. Ja, wir haben  steigende Sozialausgaben in Kombination mit regional unterschiedlich stark ausgeprägten strukturellen Schwächen.  Ja, das führt dazu, dass die Harmonie innerhalb der kommunalen Familie weiterhin gestört wird. Das ist so. Hierzu  werden wir Lösungen brauchen. Ich sagte anfangs – als ich  darüber sprach, was alles nicht in Ihrem Antrag ist –, wie  ich es angegangen wäre. Aber gut.  Sie haben heute Vormittag eine Pressemitteilung geschrieben. Diese habe ich sehr aufmerksam gelesen. Ich muss  Folgendes sagen: Man muss auch einmal irgendwann einen  Punkt machen. Es sitzen doch nicht überall Leute, die sich  den ganzen Tag überlegen, wie man die Kommunen noch  „knietschen“ kann. Also, dass der Freistaat überlegt, wie er  die Kommunen austrocknet – sorry, das ist einfach falsch.  Das stimmt nicht.  So, und dann erzählen Sie Käse. Sie erzählen, dass nichts  passiert sei. Es gibt einen Bildungsansatz. Es gibt eine Sockelfinanzierung und die Bürgerbeteiligung, die Ihnen anscheinend fehlt. Das ist kommunale Selbstverwaltung. Das  kann jede Kommune selbst entscheiden.  Was fehlt Ihrem Ansatz? Es fehlt die Betrachtung des  Kommunalisierungsgrades. Ja, darüber können wir reden.  Das fehlt im Antrag. Es fehlt die Situation der ehemaligen  kreisfreien Städte. Das wäre ebenfalls ein Ansatzpunkt. Er  fehlt. Die Folgen der Gebietsreform – das ist erst ein Ansatz zu finden. Das wäre etwas. Was ist mit besonderen  Härtefällen und weggefallenen Sonderansätzen? Beim besten Willen, hier passt so vieles nicht zusammen. Das ist so  „unterkomplex“. Dem kann man einfach nicht zustimmen.