K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Natürlich werden wir genau das jetzt auch zum  Anlass nehmen, um mit der Deutschen Bahn   Gespräche zu führen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich will jetzt der Euphorie keinen Dämpfer versetzen, aber wir alle wissen aus der Vergangenheit, dass die Deutsche Bahn entschieden hatte,  diese Schleife um Magdeburg herum zu führen.  Das sind Entscheidungen, die schon vor der  Wende getroffen wurden. Wie gesagt: Die  Stadträte in Magdeburg haben das immer   extrem bedauert und mit vielen, vielen An-  trägen und Gesprächen immer wieder versucht,  das zu ändern.  Wir werden mit diesem neuen Sachverhalt und  auch den anderen tatsächlichen wirtschaft-  lichen Notwendigkeiten den Gesprächsfaden  jetzt natürlich aufnehmen und mit der Deutschen Bahn sowie mit dem Bund über genau  diese Punkte reden.  Hintergrund ist auch eine Überlegung, die der  eine oder andere von Ihnen, der sich mit dem  Thema intensiver beschäftigt, vielleicht auch  schon wahrgenommen hat. Die Deutsche Bahn  überlegt, analog zu den bestehenden Schnelltrassen von Berlin und Halle hinunter nach Nürnberg bzw. Frankfurt eine Strecke zu bauen von  Berlin aus in Richtung Ruhrgebiet bis nach Köln.  Für uns ist das ein Anlass, noch einmal über  diese Trassenführung zu sprechen, damit es  nicht wieder - das scheinen die ersten Überlegungen zu sein - darum geht, quasi den Bogen  oben über Stendal und Wolfsburg nach Hannover zu ziehen, sondern dass in diesem Fall zwei  fantastische, wundervolle Landeshauptstädte  angebunden werden, nämlich Potsdam und  Magdeburg. Es geht darum, dafür zu sorgen,  dass wir auch eine entsprechende Fernverkehrsanbindung bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Darüber hinaus wollen wir aber - das sind jetzt  allerdings tatsächlich erst einmal Absichtserklärung - mit der Deutschen Bahn natürlich auch  über die andere Anbindung, also über die IC-Anbindung, die wir schon haben, diskutieren. Passt  die Taktung dann? Passt die Streckenführung?  Brauchen wir eine stärkere Einbindung, zum  Beispiel auch von Norden aus? Gibt es Möglichkeiten, von Hamburg nicht über Hannover nach  Sachsen-Anhalt hinein zu fahren, sondern etwa  über Salzwedel und Stendal?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das alles sind Diskussionen, die wir jetzt aufnehmen. Wir versuchen, mit der Bahn zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. Denn eines sollte   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  16  uns allen klar sein: Wenn wir eine Verkehrswende wollen oder wenn wir wollen, dass Menschen häufiger auf das eigene Fahrzeug verzichten, dann benötigt man ein Angebot, das attraktiv ist. Denn niemand wird auf den ÖPNV umsteigen, wenn das mit erheblichen Zeitverzögerungen oder mit einem hohen Verlust an Komfort verbunden ist. Denn die Menschen neigen  in der Regel nicht zur Askese, sondern sie wollen  schlicht und ergreifend komfortabel, zügig und  ohne lange Wartezeiten von A nach B kommen.  Das müssen wir abbilden. Das betrachten wir als  Ziel unserer Verhandlungen mit der Deutschen  Bahn.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich denke, das,  was Sie bezüglich der neuen Trassen erwähnt  haben, sind gute und interessante Überlegungen. Wir alle hoffen darauf, dass die notwendigen Planungs- und Genehmigungsprozeduren  ebenfalls gestrafft werden.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Genau.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Anderenfalls erlebe ich das alles gar nicht mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Ich bin jetzt 60, das wird knapp. - Könnten Sie  sich vorstellen, dass man mit der Bahn als grösstem Player im Schienenpersonenverkehr in  Deutschland andere Alternativen ernsthaft zu  Ende verhandelt? Ich weiss nicht, ob darüber  schon Gespräche geführt werden. In Magdeburg gab es einmal 26 IC-Zugpaare. Zugpaar bedeutet immer: 26 in die eine Richtung, 26 in die  andere Richtung. Das zeigt, was hier seinerzeit  möglich war. Sie wurden auch genutzt. Nach  dem Neubau der Strecke über Berlin sind sie alle  um Magdeburg herumgeführt worden.   In Braunschweig gibt es aber einen Hub, einen  Umsteigepunkt. Man kann auch einen Teil der  Verbindungen splitten, die über den ganzen  Fahrplan des Tages fahren. Wir brauchen eine  Nord-Süd-Anbindung, also über Berlin und  Dresden, insbesondere für Intel. Im Westen sind  eigentlich nur zwei Richtungen wirklich wirtschaftlich interessant. Die erste ist die RheinRuhr-Schiene über Köln; die zweite geht immer  über Mannheim als Hub, die Verbindung München-Stuttgart-Basel. Dort kommen die bedeutenden Verkehre an für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und andere, die betrieblich  und wirtschaftlich wichtig sind. Kann man den  Bereich ab Braunschweig nicht splitten und  diesbezüglich noch einmal gezielt nachhaken?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Herr Gürth, das nehme ich gern mit. Es gibt   allerdings einen Punkt, der aus der Sicht der  Bahn im Augenblick natürlich gegen eine intensivere Nutzung der Strecke, die Sie jetzt im Auge  haben, für eine ICE-Verbindung spricht. Das ist  schlicht und ergreifend die Qualität der Trasse.  Jeder, der schon einmal mit dem ICE über eine  Trasse gefahren ist, die eigentlich nicht dafür  ausgelegt ist, kennt das: Man hat ein bisschen  das Gefühl, der Zug schleicht ganz langsam vor  sich hin. Das ergibt dann natürlich wenig Sinn.  Aber wir werden all diese Punkte und Möglich-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  17  keiten mit der Deutschen Bahn besprechen, und  zwar im Lichte einer jetzt etwas anderen Position. Aber dabei geht es auch immer um das  Ziel, etwas Nachhaltiges für das Land zu er-  reichen, damit die Landeshauptstadt schlicht  und ergreifend bequem an den Fernverkehr   angebunden wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Ich beziehe mich tatsächlich auf dasselbe  Thema, und zwar auf die infrastrukturellen Konsequenzen dieser Ansiedlung. Der Kollege Gürth  ist nun stärker - man hörte das auch schon in  der Vergangenheit - auf die Frage einer ICE-Anbindung eingegangen. Aber Sie selbst haben gesagt, Intel geht davon aus, dass der typische  Pendlerstrom sozusagen aus einem Umkreis mit  einer Stunde Anfahrt kommt. Das ist ein grosser  Teil des Landes Sachsen-Anhalt.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Genau.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Ich glaube auch - ich unterstütze ausdrücklich  Ihre Einschätzung -, dass es jetzt in dieser Phase  darum geht, wirklich eine Verkehrswende zu gestalten, damit nicht das passiert, was in der  „Volksstimme“ abgedruckt wurde: hektarweise  Bördeboden versiegeln, um Parkplätze zu  bauen.   Ich schaue mir jetzt aber die ÖPNV-Struktur an  und frage dazu ganz konkret. Sie sagen, wir  brauchen dafür die Anbindung mit der Schiene.  Wir reden über vielleicht 30 000 Arbeitsplätze in  der Endausbaustufe. Ich frage Sie: Welche  Schiene ist denn gemeint? Oder konkret: Welche Pläne gibt es dazu, eine S-Bahn-Anbindung  für dieses Gewerbegebiet zu realisieren? Denn  in der ersten Ausbaustufe wird zwischen 2023  und 2027 gebaut werden. Wenn es ernsthafte  Pläne gibt, dann müssen diese jetzt realisiert  werden. Anderenfalls ist es zu spät.  Eine weitere Frage: Sind wir in der Lage bzw.  gibt es Pläne bei Ihnen im Ministerium, in diesem Kontext die Attraktivität des ÖPNV zu er-  höhen, indem man zum Beispiel nach dem Vorbild von Berlin-Brandenburg nicht drei oder vier  Verkehrsverbunde in Sachsen-Anhalt realisiert,  sondern einen Verkehrsverbund, der es wirklich  attraktiv macht, auf das Auto zu verzichten, und  zwar in einem Umkreis von - ich sage jetzt einmal - Wernigerode, Gardelegen, Stendal und  Genthin bis letztlich hinunter nach Halle? Das ist  die Frage, vor der wir stehen.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Herr Gallert, das Wort „Pläne“ impliziert ein  bisschen, es gäbe gedrucktes Papier mit entsprechenden Vorbereitungen etc. Da die Entscheidung von Intel natürlich druckfrisch ist,  gibt es jetzt keine formalen Pläne. - Dies vorweggeschickt, nur damit klar ist, in welchem   Bereich wir uns jetzt bewegen.   Natürlich gibt es Überlegungen unsererseits,  eine S-Bahn-Anbindung vom Hauptbahnhof aus  zu schaffen. Zu der Streckenführung etc. kann  ich Ihnen im Augenblick noch nichts sagen. All  das sind Dinge, die in Deutschland dann schön  entsprechend den Vorgaben und Gesetzen   umzusetzen sind.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  18  Zu dem Bild, das Sie gerade genannt haben: ein  Fabrikgebäude und ein Gelände, auf dem 3 000  Fahrzeuge individuell stehen können. Das ist  durchaus etwas, das einen motivieren soll. Für  mich ist wichtig: Wenn Menschen mit dem Auto  dorthin fahren wollen, dann sollen sie es tun.  Dafür brauchen sie keinen Grund und müssen  sich auch nicht erklären oder sich dafür rechtfertigen. Aber sie dürfen es nicht machen müssen. Das heisst, wir müssen, um gerade diese Region anzubinden, einen ÖPNV zumindest vom  Hauptbahnhof aus so anbinden, dass Menschen  auch aus - ich nenne einige Orte als Beispiel - Burg oder Wolmirstedt innerhalb einer  bequemen Zeit mit dem SPNV zum Arbeitsplatz
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Wenn man morgens bereits anderthalb Stunden oder mehr Zeit benötigt, um zur Arbeit zu  gelangen, ist das nicht unbedingt das Motivierendste. Wir sind also dran, aber es gibt noch  keine konkreten Planungen, die ich z. B. im Ausschuss vortragen könnte.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte das  aufgreifen, was Sie gerade angedeutet haben.  Die Verkehrswende ist das eine, aber wir wollen  niemandem vorschreiben, wie er zur Arbeit  kommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Deshalb würde mich interessieren, ob es konkrete Pläne gibt, auch die strassenseitige Anbindung des Gebiets Eulenberg mit in den Blick zu  nehmen. Denn bei einer entsprechenden Anzahl von Arbeitnehmern wird das Auto sicherlich trotzdem gebraucht und dann muss es   natürlich auch eine zügige Anbindung geben.  Vielleicht können Sie dazu schon etwas sagen.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Herr Kosmehl, danke für die Nachfrage. Das ist  tatsächlich vorgesehen und ist etwas, das für Intel wichtig ist. Denn einerseits ist es ein Thema,  dass Mitarbeiter zu dem Standort fahren müssen. Andererseits muss natürlich auch angeliefert werden können. Für diejenigen, die es jetzt  vielleicht nicht ganz vor Augen haben: Es gibt  die A 14, die eine entsprechende Anbindung  braucht, es gibt die B 81, die vierspurig ausgebaut ist, und ich brauche von diesen beiden  Hauptverkehrsachsen aus - so nenne ich sie  jetzt einmal - eine entsprechende ortsnahe   Anbindung. Diesbezüglich sind wir aber in Gesprächen, sodass sowohl die Strassen an die zu  erwartenden Verkehre angepasst werden als  auch der ÖPNV und der SPNV.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Ich möchte auch kurz nachfragen. Idealerweise  weiss man zumindest, wo die Schienen gelegt  werden, am besten auch durch das Gewerbegebiet hindurch, damit dann auch Transportmöglichkeiten gegeben sind, und dann baut man das  Werk darum herum. Ich habe es jetzt so verstanden, dass man das noch gar nicht so im Blick  hat. - Das ist die eine Frage.  Die zweite Frage. Die Verkehrswende ist nicht  nur eine Frage des schienengebundenen Nah-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  20  verkehrs.  Welche  Radfahrmöglichkeiten  und -anschlüsse für die Umgebung sind geplant? Vielleicht will Herr Heuer nicht nur mit  der Bahn komfortabel nach Magdeburg kommen, sondern demnächst über einen Radschnellweg.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es wäre eine gute Sache, das Umland dann  gleich mit anzuschliessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Herr Lange, eigentlich machen Sie das Ganze  jetzt auch schon etwas länger. Sie haben wahrscheinlich auch gesehen, wie lange die Bauarbeiten am Bahnhof in Halle gedauert haben. Ich  fand: zu lange. Aber das ist so.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Scherz beiseite. Natürlich haben wir Ideen, aber  formale Planungen nicht. So weit sind wir  schlicht und ergreifend noch nicht. Nein, man  hat nicht zunächst einen Bahnhof hingesetzt  und hat Intel dann gesagt: Jetzt dürfen Sie darum herumbauen. Vielmehr hat sich Intel entschieden, vor einigen Tagen, das entsprechend  zu machen, und wir sind jetzt mit Hochdruck daran festzustellen, wo man eine entsprechende  Trassenführung für die S-Bahn - das wäre aus  meiner Sicht für dieses Gewerbegebiet tatsächlich die sachgerechteste Lösung - entlangführen  kann.   Wie Sie wissen, gibt es in Deutschland eine  ganze Reihe von weiteren Interessen und Belangen, die ich dabei entsprechend berücksichtigen   muss. Ich sage einmal, meine Idee - das ist aber  ganz ungeschützt; das ist meine erste Idee beim  puren Starren auf die Karte - wäre eine Verlängerung über Osterweddingen in das Gewerbegebiet. Davon hätte meiner Meinung nach nicht  nur Intel etwas, sondern auch eine Reihe weiterer Firmen, die dort ansässig sind. Das wäre für  mich so ein Punkt.   Ich habe jetzt um entsprechende Prüfungen gebeten, um festzustellen, ob dies auch so ist. Eine  Frage ist auch, ob das von allen Unternehmen  dann positiv gesehen würde; denn hin und wieder ist eine Bahnlinie direkt an einem produzierenden Gewerbe nicht ganz so gewünscht. Das  sind Aspekte, die wir schlicht und ergreifend berücksichtigen müssen. Ich kann Ihnen ver-  sichern, wir arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, um dann auch möglichst schnell im Ausschuss zu berichten, was die einzelnen Punkte  sind, die wir jetzt anfassen und was wir dann  planerisch auf den Weg bringen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Danke, Herr Präsident. - Es ist nun mehrmals gefallen, dass ich ein eingeborener Osterweddinger bin und auch dort aufgewachsen bin.   Erster Punkt. Es wurde nach Trassen gefragt. Es  gibt einen Masterplan aus dem Jahr 2006, darin  ist eine Bahntrasse vorgesehen, die jetzt schon  bis Euroglas fertig ist. Die Trasse weiter hinüber,  um am Bahnhof in Langenweddingen wieder  anzuschliessen, ist meines Wissens noch immer  freigehalten. Sie ist weder verkauft noch verbaut noch sonst irgendetwas. - Das ist das eine.  Zweiter Punkt. Seit 2018 - deswegen war Herr  Prof. Willingmann dort, war unser Ministerpräsident dort und war der Finanzminister dort- ist  in Berlin und im Land Sachsen-Anhalt die Anbindung des Gewerbegebietes Thema. Das betrifft  Eulenberg   u n d   Sülzetal; denn - das nur einmal zur Information - 650 ha des Gebietes, das  Intel und Zulieferer betrifft, liegen in der Börde.  Also reden wir von der Region Magdeburg. - Das  ist das.  In der Planung ist jetzt - dafür gibt es schon einen Fördermittelantrag - eine provisorische Anbindung der Bielefelder Strasse - das ist dort, wo  Amazon ist - an die B 81. Falko weiss das, wir  beide haben darüber gesprochen; ihr habt dann  auch im Stadtrat, zusammen mit Andreas Schumann, die Stellungnahme durchgesetzt. Inso-  fern gibt es ein paar Vorleistungen. Damals  konnten wir alle von Intel noch nichts wissen.  Aber die Vorleistungen wären da.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Genau.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Wir beide haben schon darüber gesprochen; wir  gucken uns das vor Ort an. Man kann dort einiges tun und ein paar Vorleistungen haben wir in  den letzten Jahren schon gebracht. - Danke.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Das war jetzt keine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Ich habe eine grundsätzliche Frage. Wird denn  Intel auch Gewerbesteuer zahlen? Oder nutzen  die nur unsere Infrastruktur?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Wie viel Zeit habe ich denn noch?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Können Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau sagen, ob Intel  hier Gewerbesteuer zahlt?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Wissen Sie, selbstverständlich werden sowohl  Intel als auch viele, die hier Zulieferer sein werden, im Rahmen der steuerlichen Gesetzgebung  Zahlungen tätigen müssen. Aber Ihre nächste  Frage würde dann sein: In welcher Grössenordnung?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Natürlich. - Ich wundere mich auch etwas. Wissen Sie, ich habe eines gemacht - das ist auch  meine Aufgabe als Wirtschaftsminister und ich  fand es auch sehr gut, dass der Ausschuss da  mitgemacht hat -: In dem Moment, in dem wir  die Situation hatten, dass Intel hierher kommt,  habe ich den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Lars-Jörn Zimmer gebeten, eine Sondersitzung - mehr informell, weil die Ladungsfrist zu kurz war - einzuberufen, weil es mir  wichtig ist, dass ich die Volksvertreter dann  über die Informationen in Kenntnis setze, die  wir haben.  Ich habe - es waren Vertreter der AfD wie auch  aller anderen Fraktionen dabei - das, was ich  mitteilen konnte, mitgeteilt. Das ist doch genau  das Gleiche, was Lydia Hüskens im Moment als  Situation hat.   Wir bereiten uns jetzt auf Dinge vor, die diese  Region verändern werden. Aber von der Landesregierung zu verlangen, im Detail Fragen zu  beantworten - egal ob es um Infrastruktur geht,  egal ob es um 10 000 oder 20 000 Arbeitsplätze  geht -, ist, glaube ich, heute der falsche Zeitpunkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Danke, Herr Präsident. - Ja, das ist eine grosse  Chance für unsere Region und für unser Land. Es  ist natürlich auch eine grosse Herausforderung.  Es betrifft Schulen, Wohnen, Verkehr und die  Ressourcenbereitstellung von Energie, Fläche  und Wasser. Insofern wird uns das lange beschäftigen. Wir tragen selbstverständlich eine  besondere Last in Magdeburg in diesen bestimmten Fragen, die insbesondere die soziale  Infrastruktur betreffen. Schulneubauten werden z. B. ein Thema sein. Aktuell hat Magdeburg  eine Schule als Neubau am Start, aber es gab  eine Haushaltsbeanstandung seitens des Landes. Die Hochschule ist ein anderes Thema.  Gibt es denn Ideen seitens der Landesregierung,  wie diese speziellen Bedürfnisse, die jetzt in  Magdeburg neu entstehen, gestützt werden? -  Der Hauptstadtvertrag ist eine alte Diskussion,  aber in diesem ganzen Ambiente.  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Ich kann das sehr lang beantworten, aber es ist  der Wunsch, dass ich mich kurzfasse, weil die  Zeit etwas vorangeschritten ist. Ich möchte, lieber Olaf Meister, auf das verweisen, was der  Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, dem  ich im Übrigen sehr dankbar bin, weil sein Team  sehr intensiv mit dem Team der Landesregierung zusammengearbeitet hat, gesagt hat: Natürlich werden wir uns auch auf der Ebene, beginnend von der kommunalen Ebene mit Unterstützung des Landes da, wo wir gefordert sind,  bewegen müssen. Dabei geht es um Kindergärten und es geht auch um das Thema Schule.  Denn wir werden - das sage ich hier und darauf  freue ich mich auch sehr - internationaler werden. Wir werden hier Menschen sehen, die bei  Intel oder dessen Zulieferern arbeiten, die nicht  aus Sachsen-Anhalt kommen, die aber ihre Kinder mitbringen und deren Kinder hier einen Ab-  schluss an einer Schule machen, mit dem sie  sich dann in Washington, in Hongkong, in Indien  oder an anderer Stelle für die weitere Ausbildung bewerben.  Diese Voraussetzungen müssen wir natürlich  gemeinsam schaffen. Das wird genauso ein  Punkt sein, wie der Bereich Infrastruktur und  wie alle anderen Punkte. Wir sind täglich im Gespräch, auch mit Intel. Im Moment macht Intel  erst einmal noch interne Hausaufgaben. Wir  werden uns genau auf diese Punkte vorbereiten. Wir haben innerhalb von zwölf Monaten  hier etwas auf die Beine gestellt, das man sonst  in dieser kurzen Zeit, in Deutschland zumindest,  selten schafft. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass wir alle anderen Herausforderungen,  die Sie zu Recht ansprechen, in den nächsten  Jahren meistern werden und dass im Jahr 2027,  so wie es von Intel geplant ist, die Produktion  starten kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Die Frage richtet sich noch einmal an die Infrastrukturministerin. Herr Gürth hat die sehr  lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren angesprochen. Es wird jetzt auf der  Bundesebene darüber diskutiert, entweder umfangreiche Verkehrsvorhaben nach dem Vorbild  der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit per Gesetz feststellen zu lassen - raumbedeutsame  Vorhaben - oder die Zahl der abwägungsrelevanten Belange im Planungsverfahren zu reduzieren, um einen Beschleunigungseffekt zu erreichen. Wie steht die Landesregierung bzw. die  Infrastrukturministerin dazu?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  25  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Frau Keding, das Ergebnis muss immer sein,  dass man möglichst schnell zu einer rechtssicheren Lösung für die entsprechenden Planungen  und Projekte kommt. Das ist aus meiner Sicht  wirklich der Punkt. Wenn wir das mit einer Legalgenehmigung, also per Gesetz, hinbekommen, ist das aus meiner Sicht der richtige Weg.  Denn ich gehe davon aus, dass man bei einem  derartigen Weg auch die Belange und die Interessen der Leute mit einbringen kann und dass  man auch das, was nötig ist, nämlich Anhörungen und Interessenausgleiche zwischen den verschiedenen  gesellschaftlichen  Interessen,   machen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Jetzt zunächst zu fragen - das würde wahrscheinlich entsprechend lange dauern -, welche  gesellschaftlichen Belange man zukünftig nicht  mehr betrachtet haben möchte, halte ich gerade angesichts dessen, was wir derzeit vor dem  Bauch haben und was wir machen wollen, eher  wieder für eine Zeitverzögerung. Deshalb werbe  ich persönlich aktuell sehr stark dafür, dass wir  den Weg der Legalgenehmigung möglichst  schnell gehen. Ich weiss, dabei gibt es noch ein  Problem mit dem europäischen Recht, nämlich  der Aarhus-Konvention.   Ich würde das sehr begrüssen, weil ich von einem wirklich fest überzeugt bin. Wir merken  das gerade nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern  wir merken es z. B. auch in Rheinland-Pfalz an  der Ahr, wo wirklich viel Infrastruktur ersetzt  werden muss. Die dortige Kollegin hat, auch selber ein bisschen überrascht, erklärt, welcher  Genehmigungen es zunächst bedarf, damit sie  überhaupt das ersetzen können, was vorher  schon vorhanden war. Das können Sie keinem  Bürger mehr erklären. Deshalb müssen wir meiner Meinung nach in dem Bereich jetzt voran-  gehen, auch weil wir verschiedene andere   grosse Infrastrukturprojekte in Deutschland umsetzen wollen und die auch in Sachsen-Anhalt  angehen wollen. Deshalb wäre das für uns meiner Meinung nach der richtige Weg.