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Saarland, 2022-09-14, Partei: 
Drucksache 17/74) ........................................ 251 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung..... 251 Abg. S c h r ö d e r (SPD)................... 252 Abg. F r e t t e r (CDU)...................... 253 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  254 18. Beschlussfassung über den vom  Ausschuss  für  Justiz,  Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit  eingebrachten  Antrag betreffend: Entscheidung  über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022 (Drucksache 17/86) .............................. 254 Abg. S c h i n d e l h a u e r (SPD) zur  Begründung................................... 254 Abstimmung, Annahme des Antrages .. 254 19. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung  von  Mitgliedern  für  Ausschüsse  des  Landtages
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Vielen Dank. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022 193
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Ich nehme die Wahl an.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der  Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des  Volkes zu führen, so wahr mir Gott helfe. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Danke, Frau Becker.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Ich möchte für die CDU-Landtagsfraktion in dieser Aussprache eine erste Einschätzung zum  geplanten Transformationsfonds abgeben. Wir  stimmen mit Ihnen in der Bewertung der Ausgangssituation überein: Ja, das Saarland steht  vor immensen Herausforderungen durch den Klimawandel. Unser Fokus liegt auf der Automobilindustrie: Der Wandel vom Verbrennermotor  zum Elektromotor, das ist ein eigener Transformations-, ein eigener Strukturwandelprozess.  Künftig soll im Saarland grüner Stahl produziert  werden, auch das erfordert gigantische Investitionen. Ja, das Saarland ist von dieser Transformation auch überproportional betroffen, stärker  als viele andere Regionen in Deutschland, stärker als jede andere Region in Deutschland. In  dieser Bewertung der Ausgangslage sind wir uns  also weitgehend einig.  Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus dieser Bewertung? Der Schutz des Klimas, meine  Damen und Herren, ist eine Vorgabe von EU  und der Bundesrepublik, von EU‑Gesetzen und  bundesdeutschen Gesetzen. Die EU hat 2021  gesetzlich beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu  werden. Sie wissen um den Green Deal. Die  Bundesrepublik Deutschland geht sogar noch einen Schritt weiter: Deutschland hat mit dem  Klimaschutzgesetz beschlossen, bis zum Jahr  2045, also 5 Jahre früher, CO2‑neutral zu sein.  Da aber die Transformation eine gesetzliche Vorgabe von EU und Bund ist, so ist es in erster Linie auch die Aufgabe von Europäischer  Union und Bundesrepublik, für die Folgen dieser Transformation geradezustehen. Das Saarland ist überproportional betroffen. Wir brauchen deshalb nicht irgendwelche Mittel von der  Europäischen Union und von der Bundesrepublik, nicht das an Mitteln, was jedem zusteht  - nein, wir als Saarland brauchen überproportionale Hilfe von der Europäischen Union und  vom Bund, wenn wir die Transformation bestehen wollen. Das ist unsere erste zentrale Forderung.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das muss gewährleistet sein, bevor wir uns als  Land in dieser Grössenordnung verschulden. Das  Sondervermögen ist ja kein positives Vermögen, es handelt sich vielmehr um neue Schulden, um 3 Milliarden Euro an neuen Schulden.  Das ist der grösste Schuldenanstieg in der Geschichte unseres Landes. Nehmen wir das Sondervermögen „Pandemie“ hinzu, betrachten wir  beide Sondervermögen zusammen, stellen wir  fest, dass in den nächsten Jahren der Schuldenstand des Landes von 15 auf 19 Milliarden  Euro ansteigen wird. Bevor sich unser Land  in dieser gigantischen Grössenordnung verschuldet, wollen wir als CDU wissen: Welcher Beitrag zur Transformation der saarländischen Industrie kommt von der EU? Welcher Beitrag  kommt vom Bund? Dazu, Herr Minister, haben  Sie nichts gesagt. Nichts. Keine Zahlen, gar  nichts. „Besondere Zeiten verlangen besondere  Herausforderungen“, haben Sie gesagt. Das war  nun aber keine besondere Antwort, die wir heute von Ihnen gehört haben. Das war einfach zu  wenig!
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 200 Die Erhaltung der Stahlindustrie in Deutschland  ist eine nationale Herausforderung. Es liegt im  nationalen Interesse, dass wir Stahlproduktion  in Deutschland behalten. Stahl ist nun einmal  Ausgangsprodukt für viele andere Industriezweige und Industriebereiche. Deshalb ist aber auch  diese strategische Linie, dieser Gedanke einer  strategischen Autonomie im Bereich der Stahlproduktion, eine gesamtstaatliche Aufgabe.  Und es gibt Möglichkeiten der Förderung. Wenn  Ihre These richtig ist, wonach das Saarland  ein Lackmustest für die Transformation ist, die  Transformation der saarländischen Wirtschaft  quasi eine Aufgabe von nationalem Interesse  ist - Stichwort Stahlindustrie ‑, ja, dann muss  doch auch eine starke nationale Unterstützung  kommen. Es gibt diesbezüglich Möglichkeiten:  Es gibt den Transformations- und Klimafonds  des Bundes, in diesem Topf liegen 60 Milliarden Euro. Daraus erwarten wir umfängliche und  mächtige Hilfen.  Die Bundesrepublik hat an anderer Stelle gezeigt, dass sie bereit ist, den regionalen Strukturwandel mit wuchtigen Mitteln zu unterstützen. Denken Sie an den Ausstieg aus der Kohleverstromung: Es gibt vier Regionen in Deutschland, die bislang Braunkohle produziert haben.  Jeder dieser vier Regionen, wird mit, wenn ich  mich richtig erinnere, jeweils 10 Milliarden Euro  geholfen. Die Bundesrepublik hat also schon gezeigt, dass sie bereit ist, besonderen regionalen  Strukturwandel, mit besonderen Mitteln zu unterstützen. Genau das fordern wir auch für das  Saarland ein!
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Dafür bedarf es des politischen Einsatzes einer Landesregierung, dafür bedarf es des besonderen Einsatzes einer Regierungschefin. Anke Rehlinger hat in ihrer Regierungserklärung im  April ja diesen Anspruch an sich selbst und für
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  2007 die Finanzkrise, 2015 die Flüchtlingskrise  und jetzt aktuell die Pandemie. Glauben Sie  im Ernst, wir bleiben von weiteren Krisen verschont? Glauben Sie im Ernst, wir sehen in den  nächsten Jahren keine weiteren Krisen? Wenn  eine kommt, was dann? Noch ein Sondervermögen? Nein, denn dann gibt es definitiv keinen Spielraum mehr. Hinzu kommt die Belastung künftiger Generationen. Es ist ja nicht das  einzige Sondervermögen, das jetzt in der Diskussion ist. Wir haben bereits ein Sondervermögen wegen der Pandemie beschlossen. Und die  Tilgung kostet auch schon Geld, bürdet dem  Landeshaushalt auch schon zusätzliche Kosten  auf, ab 2025 rund 50 Millionen Euro pro Jahr.  Wenn wir die Tilgung des geplanten Sondervermögens „Transformation“ und des schon beschlossenen Sondervermögens „Pandemie“ zusammennehmen, dann kommt man überschlägig - das muss man verifizieren - auf einen Betrag von möglicherweise 150 Millionen Euro pro  Jahr - zusätzlich! Kann das der saarländische  Landeshaushalt ab 2035/2040 schultern?  Und dann müssen wir bedenken: Die Zinsen  steigen zurzeit. Wenn die Zinsen weiter steigen,  werden diese Belastungen ungleich grösser. Insgesamt kann das dann im Jahr 2035/2040 zur  Handlungsunfähigkeit unseres Landeshaushalts,  zur Handlungsunfähigkeit unseres Landes führen. Wenn das schiefgeht, dann ist das Saarland  weg! Mit einem Sondervermögen in dieser Grössenordnung riskieren wir die Eigenständigkeit  unseres Landes!  Ich komme zu einem letzten Punkt. Gerade  wenn es um so hohe Risiken geht, kommt es  besonders auf die extrem gute fachliche Umsetzung an. Was wir da bisher hören, reicht uns an  konzeptionellen Grundlagen nicht aus. Das ist  noch zu dünn, da muss entschieden noch konkretisiert und nachgeliefert werden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren,  ich fasse für die CDU-Landtagsfraktion zusammen: Wir lehnen diesen Transformationsfonds  nicht einfach deshalb ab, weil wir Opposition  sind, aber wir haben schwerwiegende politische,  rechtliche und ethische Vorbehalte gegen Ihren  Vorschlag. Wir werden die nächsten Wochen  nutzen, um einen eigenen Vorschlag zu entwickeln. Und damit treten wir dann in den politischen Wettbewerb um den besten Weg für unser  Land.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Lassen Sie mich im Namen der SPDFraktion zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die saarländische Landesregierung und  Herrn Minister Jakob von Weizsäcker für seine  Ausführungen an den Beginn stellen.  Sehr geehrter Herr Minister, die Ausführungen  waren reflektiert und sie waren überzeugend,  sie waren klar und zukunftsweisend. Deswegen  will ich zu Beginn ganz klar und deutlich machen: Die SPD-Fraktion steht hinter diesem  Transformationsfonds und wird das saarländische Kabinett bei den weiteren Arbeiten daran  vollumfänglich unterstützen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich  als Zweites ein Wort an den Kollegen Stephan  Toscani richten. Lieber Stephan, herzlichen Dank  auch für diese Reaktion auf die Regierungserklärung. Ich bin noch nicht so ganz sicher, was der  Weg der CDU ist, und ich habe den Eindruck, die  CDU-Fraktion ist auch noch nicht so ganz sicher,  wie sie damit letztlich umgehen soll. Am Schluss  wurde es dann doch noch mal ein bisschen  deutlicher und ich habe das Wort Ablehnung  gehört. Während der Rede hatte ich eigentlich  eher gehört: „Wir schauen uns das erst mal in  Ruhe an.“ Ich will sehr herzlich dazu einladen,  diesen Dialog kritisch zu führen, gemeinsam zu  führen und zu sehen, wo die Gemeinsamkeiten  sind. Deswegen will ich an erster Stelle an Sie  richten, dass ich anerkenne, dass auch Sie die  Notlage dieses Landes sehen. Das ist eine ganz  wichtige Gemeinsamkeit, das ist erst mal positiv.  Ich sehe an einer Stelle einen deutlichen Unterschied, das wird bei Ihrem ersten Punkt deutlich. Sie haben gesagt, Sie wollen erst mal wissen, was von anderen kommt. Ich finde, das ist  ein tatsächlicher Unterschied. Es kann nicht so  sein, dass man, wenn man in einer Notsituation  ist, zuerst die Hilfe von anderen beansprucht.  Nein, diese saarländische Landesregierung geht  einen anderen Weg. Wir rufen nicht erst nach  der Hilfe von anderen, sondern wir fragen zunächst einmal, was wir selbst tun können, was  wir selbst tun müssen und wozu wir in der Lage  sind. Das auch, um die Voraussetzungen dafür  zu schaffen, Hilfe von anderen zu bekommen.  Das scheint mir ein Unterschied zu sein. Ich  will auch nicht ausschliessen, dass Sie an dieser  Stelle unserem Weg noch folgen. Aber ich finde,  das muss zu Beginn festgestellt werden. Das ist  durchaus eine etwas andere Position.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt  seit 23 Jahren diesem Parlament angehören wie  Stephan Toscani auch. Dabei haben wir viele  schwierige Phasen und grosse Umbrüche durchgemacht. Wir haben vieles auch aktiv gestaltet.  So war schon lange klar, dass die Herausforderungen dieses Jahrzehnts, dass die Transformation unserer Wirtschaft und die Bewältigung des  Klimawandels eigentlich längst überfällig sind.  Deswegen eine zweite Bemerkung zu den Ausführungen von Stephan Toscani. Wahrscheinlich  ist es nicht so gemeint gewesen, aber er hat gesagt, dass das Thema Klimaschutz in Bundesgesetzen und EU-Richtlinien geregelt ist und deswegen der Anspruch besteht. Nein, meine sehr  verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen, die Bewältigung des Klimawandels  ist eine Frage unseres Gewissens!
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir müssen daran arbeiten, den Klimawandel  zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass echter Klimaschutz kommt. Es geht nicht erst mal  um Gesetze und Richtlinien, sondern es geht um  unsere Verantwortung, es geht um Überzeugung  an dieser Stelle!
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Zu Beginn des Jahres 2020 und mit der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie fragil unser  Wirtschaftssystem ist. Wir erlebten damals nicht  nur eine schlimme gesundheitliche und soziale,  sondern auch eine wirtschaftliche Krise inklusive  des Zusammenbruchs ganzer Lieferketten. Diejenigen, die mir damals aufmerksam zugehört  haben, werden festgestellt haben, dass ich bei  jeder meiner Reden, die ich zum Thema CoronaPandemie gehalten habe, immer wieder betont  habe, dass damit das Thema „Wandel unseres  Klimas“ nicht vorbei ist, sondern dass wir darauf  hinweisen müssen, dass genau da ein innerer  Zusammenhang besteht.  Die Corona-Pandemie ist Teil und teilweise Ergebnis dieses Wandels. Deswegen müssen wir  es bekämpfen, deswegen dürfen wir es nicht  isoliert betrachten. Es ist also nicht nur eine Frage dessen, was von aussen an uns herangetragen wurde, sondern was wir selbst als Menschheit zu verantworten haben. Dann ist es auch  unsere Verantwortung, die Verantwortung jedes  Einzelnen, dagegen etwas zu tun.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Es ist Herausforderung von Politik, Krisen zu  bewältigen, immer wieder. Ja, es stimmt, offenkundig finden diese Krisen unter immer höherem Zeit- und Finanzdruck statt. Wir hatten dazu Brücken gebaut wie zum Beispiel die Brückentechnologie Gas. Das Ziel war, schneller aus  der Kohle auszusteigen. Ich sage es an dieser  Stelle: Als ich hier angefangen habe, war es  noch Konsens, dass die Kohle die Brücke ins  solare Zeitalter ist. Dann haben wir irgendwann  gesagt: Nee, die Kohle ist es nicht, das Gas ist  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022 203 die Brücke ins solare Zeitalter. Blöderweise haben wir alle gemeinsam nicht genug getan, das  solare Zeitalter tatsächlich nach vorne zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit  dem 24. Februar ist die Situation eine qualitativ  und quantitativ fundamental andere, und zwar  nicht, weil diese Krise plötzlich weg ist, nein,  sondern vielmehr wird durch den Krieg in Europa und die Herausforderung, die Transformation  zu bewältigen, dies jetzt extrem beschleunigt  stattfinden müssen, obwohl alles viel teurer geworden ist. Völlig klar ist aber auch: Wenn wir  es nicht beschleunigt angehen und nicht dafür  sorgen, dass wir die hohen Preise dafür jetzt  in Kauf nehmen, dann wird es in Zukunft definitiv unbezahlbar sein. Deswegen ein völlig klares  Wort, ich komme nachher noch mal darauf zurück: Die eigentliche Frage, was das Thema Generationengerechtigkeit betrifft, ist, ob wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der sie  überhaupt noch ein lebensfähiges und lebenswürdiges Leben haben. Darum geht es! Darum  geht es schon seit vielen Jahren und seit Jahrzehnten, und es ist allerhöchste Zeit, dass wir  dort mutig ansetzen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Der Finanzminister hat es Preisschock genannt.  Das ist das richtige Wort. Der Begriff Schock ist  allerdings viel umfassender, da sind wir uns sicher einig. Wir sind alle schockiert von der Brutalität eines Krieges in Europa und dem Leid,  das er erzeugt, von den Auswirkungen auf das  Leben von jedem und jeder Einzelnen von uns  und im Ersten Moment sicherlich auch von der  Grösse der Herausforderung, die vor uns liegt.  Der deutsche Bundeskanzler hatte recht, es ist  eine Zeitenwende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir  grosse Sorgen. Ich mache mir schon sehr lange  grosse Sorgen, aber heute erst recht. Ich mache  mir Sorgen, dass wir unseren Kindern keine lebenswerte Umwelt mit guten Arbeitsplätzen und  einer intakten Infrastruktur hinterlassen. Dabei  wissen wir seit Jahrzehnten, wie gravierend die  Folgen unseres Handels und Wirtschaftens auf  unsere Umwelt sind. Deshalb müssen wir jetzt  handeln, ansonsten ist es zu spät. Diese Regierung tut das, mutig und beherzt, mit einem klaren Kompass und einem Plan für die Zukunft,  und sie kann dabei auf die Unterstützung meiner Fraktion bauen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ja, ich gebe zu, in meinen 23 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament habe ich noch nie eine  so weitreichende politische Einzelentscheidung  als Abgeordneter treffen müssen. Ich sage aber  auch, es ist völlig klar, es ist notwendig und allerhöchste Zeit dafür. Wenn wir jetzt nicht massiv in eine CO2‑neutrale Wirtschaft investieren,  dann schulden wir unseren Kindern etwas ganz  anderes, dann schulden wir unseren Kindern ihre Zukunft. Das dürfen wir nicht verantworten,  und das will ich nicht verantworten.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Mit dem Transformationsfonds, den die Landesregierung vorschlägt, schaffen wir als Parlament  ein Instrument für den Strukturwandel. Wir befinden uns in einer Notsituation. Dieser Fonds  ist notwendig im Wortsinn, weil er es ermöglichen kann, die Not abzuwenden, in der wir uns  befinden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt die SPD-Fraktion diesen Vorschlag der  saarländischen Landesregierung vollumfänglich  mit.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, das haben wir uns als SPD auf  die Fahne geschrieben. Das haben uns auch  die Wählerinnen und Wähler ins Stammbuch geschrieben. Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation, die drei „Is“, merken wir uns alle. Darum wird es in den kommenden Jahren gehen,  darum wird es bei der Bewältigung des Strukturwandels gehen. Sie sind der Garant für den  Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.  Sie sind der Garant für das Gelingen des Strukturwandels. Meine sehr verehrten Damen und  Herren, sie sind auch die notwendige Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere Ministerpräsidentin hat gesagt, Strukturwandel ist keine Kette nur positiver oder nur negativer Ereignisse. Strukturwandel ist aber eben  auch kein unveränderbares Schicksal. Wir können und müssen ihn gestalten, das ist der Anspruch der SPD-Fraktion in diesem Haus. Wir  wollen Politik gestalten, nicht nur verwalten. Wir  wollen uns nicht von anderen abhängig machen,  sondern selbst die Dinge in die Hand nehmen.  Dafür stehen wir jeden Tag bereit.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Natürlich kommt es auch darauf an, passgenau  genau dort zu unterstützen, wo dringend Hilfe  gebraucht wird. Unsere langfristige Strategie -  mit den kurzfristigen Themen beschäftigen wir  uns in einer späteren Diskussion, aber jetzt geht  es um die langfristige Strategie - kann nur die  sein, die Abhängigkeit vom Weltmarkt so zu begrenzen, dass uns globale Krisen eben nicht immer doppelt und dreifach treffen. Wir müssen  die Resilienz unseres Saarlandes, unserer Wirtschaft und auch unserer Gesellschaft stärken.  Um dies zu erreichen, brauchen wir Investitionen in die industrielle Transformation, Investitionen in unsere Infrastruktur und Investitionen in  Innovationen. Wir wollen Industrieland bleiben, deshalb müssen wir unsere energieintensive Industrie bei  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 204 der Transformation unterstützen. Das ist nichts  Neues, neu ist, dass jetzt alles noch viel schneller gehen muss, und zwar sehr viel schneller.  Ich hätte fast das Wort „verdammt“ verwendet,  aber wir hatten vor Kurzem das Thema im Präsidium, dass man „verdammt“ nicht sagen dürfe.  Ich finde, an dieser Stelle würde es trotzdem  passen, dass es verdammt viel schneller gehen  müsste. Diejenigen, die das auch so sehen, können an dieser Stelle klatschen. Das war ein  etwas untauglicher rhetorischer Versuch, aber  trotzdem ganz lustig.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Löwenanteil  muss dabei von der Privatwirtschaft selbst gestemmt werden, das ist völlig klar. Klar ist aber  auch, das schafft sie nicht allein, schon gar nicht  so schnell. Wenn wir für unsere Industrie Mittel  vom Bund oder der EU einwerben wollen - Herr  Kollege Toscani, das ist die Wahrheit -, und natürlich müssen wir sie einwerben, dann müssen  wir immer einen eigenen Anteil bringen. Diesen  Anteil können wir nicht aus dem Kernhaushalt  erbringen. Das haben wir viel zu oft erlebt. Wir  müssen dann am Schluss irgendetwas zusammenkratzen, und das trifft dann wieder andere.  Deshalb ist es auch richtig, jetzt zu sagen, einmalig müssen wir diesen Weg gehen, um das in  Zukunft zu ermöglichen und nicht alles andere  in diesem Land zu gefährden.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Deshalb ist es folgerichtig, dass 1,25 Milliarden  Euro des Fonds in die industrielle Transformation gehen sollen. Darunter fallen die Unterstützung einzelner Unternehmen bei den Investitionen, aber auch Neuansiedlungen, die wir sehr  konzentriert und strukturiert angehen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist nur eine Seite der  Medaille, wir brauchen auch neue Arbeitsplätze  durch eine kluge Ansiedlungspolitik, die einerseits darauf abzielt, bestehende Abhängigkeiten  zu begrenzen und andererseits die Diversifizierung unseres Wirtschaftsstandorts voranzutreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen, die Altbundeskanzlerin, so heisst es, hatte zu Beginn der CoronaPandemie von - ich zitiere mit Erlaubnis der  Präsidentin - „der grössten Herausforderung seit  dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen. Und sie  hatte recht damit, damals. Sie hatte recht damit, bis dahin. Mittlerweile ist es allerdings so,  dass die Corona-Pandemie zwar längst nicht  vorbei ist, dass sie aber durch Putins Angriffskrieg und die daraus resultierende völlig neue  geopolitische Situation fast schon wieder in den  Schatten gestellt wird. Keine deutsche Bundesregierung hat sich jemals zuvor in einer solch  dramatischen und gefährlichen weltpolitischen  Lage befunden.  Ja, die Bundesregierung überzeugt nicht vollumfänglich. Das stimmt. Ja, sie macht auch Fehler.  Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren,  in einer so ausgeprägten Krisensituation passieren Fehler. Wichtig ist, dass sie erkannt, behoben und Massnahmen angepasst werden. Das  sage ich ganz deutlich. Da haben wir andere  erlebt. Der grösste Fehler wäre auf jeden Fall,  nichts zu tun. Das haben wir mindestens 16  Jahre in diesem Land zu häufig gehabt.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung aktuell neben dem täglichen Krisenmodus gerade  beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt  das, was in 16 Jahren CDU/CSU-geführter Bundesregierung nicht möglich war, mit dem „Osterpaket“ anpackt, mit den Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit dem internationalen Klimaclub, der endlich so etwas wie ein Level Playing Field zwischen den Industrienationen  schaffen kann.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Jetzt wird es unruhig in der Landtagsfraktion der  CDU. Ich komme gleich auch noch auf Sie zu  sprechen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ja, weil wir dabei waren. Ich greife das gerne  auf. Sie waren eben blöderweise auch in dieser Bundesregierung dabei. Wir haben vieles gemeinsam hier auf den Weg gebracht. Aber ich  erinnere mich, an dem Tag, an dem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung gehalten hat,  waren viele von Ihnen auf einer Demonstration  gegen den Windkraftausbau im Saarland. Meine  sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, das sagt deutlich alles, was von Ihnen in  dieser Frage an Glaubwürdigkeit zu halten ist.  Sie haben es immer verhindert. An dieser Stelle  sind Sie komplett ertappt.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der  erneuerbaren Energien - das ist jetzt festgelegt  - liegt im überragenden öffentlichen Interesse.  Das war vorher schon so. Es ist jetzt aber auch  Recht und Gesetz. Das war mit der CDU auf  Bundesebene leider nicht möglich. Das ist ein  wichtiger Punkt. Wir haben das immer wieder  versucht, aber es ist von Ihnen blockiert worden.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Deswegen überlegen Sie sich gut, wie Sie mit  diesem Vorschlag umgehen. Ich bin weit davon  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022