Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hartge! Meine  Damen und Herren! Auch während der Pandemie stand und  steht die Datenverarbeitung nirgends still. Gleichzeitig kamen im  ersten Pandemiejahr, 2020, diverse zusätzliche Herausforderungen hinzu, seien es Listen oder Apps zur Kontaktnachverfolgung,  Videokonferenzen für Schule und Uni, Herausforderungen des  Homeoffice und auch der Umgang mit Impfnachweisen. Corona  stellt uns auch in puncto Datenschutz seit zwei Jahren immer  wieder vor neue Herausforderungen.  Auch deshalb lohnt es sich, diesen Bericht aufmerksam zu lesen,  denn es ist davon auszugehen, dass nicht wenige der hastig eingerichteten Systeme aus der Anfangszeit der Pandemie noch  überraschend lange bei uns sein werden. Nichts ist so beständig  wie ein Provisorium, an das man sich gewöhnt hat. Deshalb ist  es gut, dass in diesem Bericht an vielen Stellen ein Licht darauf  geworfen wird, wo neue Datensammlungen entstanden sind und  technische Lösungen errichtet wurden, die problematisch sind.  Ein Problemthema hingegen, das uns schon seit vielen Jahren  begleitet, ist auch in diesem Bericht wieder enthalten - wir haben  es auch im Ausschuss besprochen -: die Facebook-Fanpages.  Dazu gibt es inzwischen diverse Gerichtsurteile, und die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder weisen seit vielen  Jahren darauf hin, dass, solange keine Änderung der Praxis von  Facebook stattfindet, der Betrieb einer Fanpage nicht gesetzeskonform möglich ist.  Wir in Brandenburg werden uns in diesem Jahr potenziell  zwangsweise damit beschäftigen müssen, nämlich dann, wenn  die Aufsichtsbehörden ihre Ankündigung wahrmachen sollten,  diesen Zustand insbesondere bei öffentlichen Stellen nicht mehr  hinzunehmen.  Eine Möglichkeit, zumindest eine datenschutzkonforme Alternative anzubieten, zeigt uns unter anderem Baden-Württemberg  auf, das mit bawü.social eine eigene Instanz im dezentralen sozialen Netzwerk Mastodon betreibt. Das löst zwar nicht das Facebook-Problem, aber damit könnten wir einen kleinen Schritt  machen, um offene und datenschutzkonforme Alternativen zu  den sozialen Netzwerken aufzubauen.  Der grosse Schwerpunkt des Berichts und unserer Diskussion im  Innenausschuss - auch des Vortrags von Frau Hartge hier - lag  aber auf dem Bereich IT-Sicherheit. Das ist auch gut so, denn  wenn technische und organisatorische Massnahmen zur Informationssicherheit nicht umgesetzt werden, ist das Fundament der  digitalen Transformation unserer Verwaltung gefährdet.  Besonders radikal führte das im Berichtszeitraum der wochenlange Ausfall der IT in der Landeshauptstadt Potsdam vor Augen  - ein Ausfall, der tragischerweise weniger auf einen erfolgreichen  gezielten Angriff zurückzuführen ist als vielmehr auf eine Reihe  von Mängeln im Informationssicherheitsmanagement, die in ähnlicher Form wahrscheinlich in jeder Kommune Brandenburgs hätten auftreten können.  Dieser Fall zeigt eindringlich: Gesetzliche Vorschriften zur Dokumentation und zum Informationssicherheitsmanagement sind  eben nicht nettes Beiwerk, das man irgendwann nachholen  kann, wenn man die Digitalisierung erst einmal geschafft hat.  Ohne vernünftiges IT-Sicherheitskonzept für die essenziellen ITInfrastrukturen in unserem Land ist man im Blindflug unterwegs.  Dann kann selbst ein noch so kleiner Vorfall das gesamte System  schlagartig zum Erliegen bringen.  Der Bericht und die Debatte im Ausschuss zu diesem Punkt führen einmal mehr vor Augen, wie wichtig der technische und der  organisatorische Datenschutz ist und welch grosse Lücken hier  noch zu schliessen sind - auch, aber nicht nur in den Kommunen  in Brandenburg.  Ich möchte an dieser Stelle aber auch meiner besonderen  Freude Ausdruck verleihen, dass Frau Hartge im Innenausschuss berichten konnte, dass beim Rahmensicherheitskonzept  der Polizei endlich deutliche Fortschritte zu sehen sind. Nachdem sich ausgerechnet in diesem Bereich über lange Jahre ein  erheblicher Nachholbedarf angesammelt hatte, ist das eine gute  und wirklich wichtige Nachricht. An dieser Stelle herzlichen Dank  an alle Beteiligten im Innenministerium, die sich dieser schwierigen Aufgabe angenommen haben.  Zum Abschluss möchte ich Ihnen, Frau Hartge, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die viele Mühe, die in diese  154 Seiten Bericht geflossen ist, ganz herzlich danken. Die tägliche Arbeit, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Praxis durchzusetzen, und vor allem die Beratungsleistungen für Brandenburger Behörden sind ein unersetzlicher Beitrag, um die Digitalisierung in unserem Land auf ein solideres Fundament zu stellen. Dafür meinen herzlichen Dank!  Meine Damen und Herren, ich freue mich schon auf den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021, der nun gar nicht mehr in so weiter  Ferne liegt. Ich kann jedem hier im Saal nur noch einmal sehr  ans Herz legen, diesen Bericht tatsächlich zu lesen bzw. sich ihn  zu Gemüte zu führen. - Vielen Dank.