K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 – Oh ja. Und ganz nah dran ist ja auch unsere Bundesinnenministerin, die sagt, die Menschen sollten ihre Meinung gern haben dürfen, aber sie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2995
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 sollten sie bitte schön im stillen Kämmerlein äussern. Das sagt eine Verfassungsjuristin. Die Dame ist auch für die Verfassung zuständig. Sie sagt dann aber weiter, eigentlich sei sie gar nicht gegen Demonstrationen, die Demos gegen Klimaschutz zum Beispiel finde sie toll. Klasse. In Zukunft machen wir also die Legitimität einer Demonstration abhängig von der Meinung einer Innenministerin.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Diese Frau gehört abgewählt. Diese Frau gehört abgewählt, sie ist eine Fehlbesetzung. Ganz ehrlich, jeder Spaziergänger der vielen Hunderttausend, die gegen Coronamassnahmen demonstrieren, hat ein unmittelbareres Demokratieverständnis als Sie, die Sie ständig Ihre Hand vor die Augen halten und einfach nur lachen. Sie verstehen gar nichts. Sie weigern sich sogar, Fakten zu akzeptieren.  Wir fordern die Aufgabe aller coronabedingten Einschränkungen. Reden Sie nicht immer nur vom mündigen Bürger, sondern gestehen Sie ihm auch die Entscheidungsfreiheiten zu, die einem mündigen Bürger wirklich zukommen. Ich weiss, Sie handeln nach dem Motto der, ich sage mal, chaotischen Präsenzen in einer Demokratie, das sind die mündigen Bürger, und die brauchten Sie nicht. Das ist die Maxime Ihrer Politik. Jetzt lachen Sie mal bitte weiter. – Ja, vielen Dank, vielen Dank für Ihre ungeteilte Nichtaufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Seit Wochen gehen in ganz Deutschland die Menschen auf die Strasse. Unter dem Motto "Das Mass ist voll, Hände weg von unseren Kindern!" kommen auch die Hamburger zu Tausenden zusammen. Sie rufen: Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Rechte raubt. Oder: Nein zum Impfzwang. Aber am häufigsten wird skandiert: Tschentscher muss weg. Und der Hamburger Senat gibt offen zu, dass er nicht einmal weiss, weswegen die Menschen demonstrieren. Da es aber langsam zu viele werden, entledigt man sich des Problems, indem man die Demonstrationen einfach verbietet. Die Menschen, die da draussen stehen, stehen für ihre Grundrechte ein, und die meisten davon sind sogar geimpft. Sie haben den Menschen versprochen, dass sie durch die Impfung ihre Grundrechte wiederbekommen. Bei vielen von denen läuft der offizielle Impfschutz nun aus. Also Grundrechte mit Ablaufdatum. Impfung, das ist es doch, was Sie von den Menschen verlangen. Unter dem Deckmantel der Solidarität müssen sich alle am liebsten alle drei Monate impfen lassen. Nun scheint die Impfung ja doch nicht so sicher zu sein, wie Sie einst versprochen haben, und was die Impfung nicht gehalten hat, soll die Impfpflicht nun richten. Und natürlich nicht das Allheilmittel, das Boostern, vergessen. Eine Frage: Kann man sich gleich boostern lassen oder muss man sich vorher die zwei Spritzen, die ja nun nachweislich nicht viel nützen, spritzen? Ich frage für einen Freund.  Obwohl in Hamburg knapp 80 Prozent geimpft sind, flächendeckend 3G, in vielen Bereichen 2G oder 2G plus gilt und fast überall FFP2-Maskenpflicht herrscht, liegt die 7-Tage-Inzidenz bei etwa 1 500.  Maskenpflicht, mein Lieblingsthema. Selbst Stiftung Warentest hat im Dezember die Schlagzeile gebracht, dass die getesteten FFP2-Kindermasken ungeeignet sind. Ob man denen dafür im Januar die Gelder vom Bund gestrichen hat? Ich weiss es nicht. Die Maske hilft gegen das Virus genauso erfolgreich wie die Unterhose gegen Diarrhoe. Sie berufen sich stets auf die Wissenschaft. Erklären Sie den Menschen da draussen wissenschaftlich, wie es sein kann, dass die Antikörper im Körper eines Deutschen nur noch drei Monate haltbar sind, im Körper eines Abgeordneten sechs Monate und im Körper eines Russen zwölf Monate. Meine Frage: Wie lange sind Antikörper im Körper einer in Russland geborenen deutschen Abgeordneten gültig? Ab wann gilt in Hamburg wieder 1G für gesund? Herr Tschentscher, sprechen Sie mit den Menschen da draussen. Viele von denen haben Sie im Februar 2020 gewählt. Wir alle wurden demokratisch gewählt. Aber denken wir daran: Demokratie ist eben nicht nur eine Einrichtung, die die Macht in die Hände des Volkes legt, sondern auch eine solche, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer am Ende schuld sein soll und die Verantwortung übernehmen muss. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* – Wartet ab, Ihr wisst doch noch gar nicht, was los ist.  Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Viele Haushalte, geschätzt über 130 000 Haushalte, werden demnächst Post bekommen, Post von ihren Vermieter:innen, wo diese aufgrund des Hamburger Mietenspiegels sagen, sie erhöhen die Miete. Da geht es nicht um einen oder zwei Euro, da geht es teilweise um 50, um 100 Euro monatlich. Und diese Haushalte werden sich fragen: Wie können wir jetzt noch Geld sparen, wenn wir schon 40, 50 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben müssen? Diese Haushalte werden sich auch fragen: Sollten wir lieber umziehen? Und sie werden sich die Frage beantworten müssen, warum sie gar keine günstige Wohnung in Hamburg finden. Wie kann das sein, wo der Hamburger Senat seit Jahren sagt, er sei so erfolgreich, er mache das Bündnis für das Wohnen, er mache ganz viel? Dieser Senat sagt immer, bauen, bauen, bauen. Aber bauen, bauen, bauen hat dazu geführt, dass wir über 70 Prozent sauteure Wohnungen in Hamburg haben. Und da ich merke, dass Sie meinen Worten oft nicht lauschen können, habe ich es Ihnen gross aufgeschrieben. 70 Prozent der Neubauwohnungen sind nicht bezahlbar für Menschen mit wenig Einkommen, 70 Prozent. Das ist doch nicht erfolgreich.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 – Jetzt fangen Sie an … Dazu komme ich gleich. Wir haben über den Mietenspiegel gesprochen. Wir haben den höchsten Anstieg im Mietenspiegel in den letzten 20 Jahren: 7,3 Prozent. Auch das habe ich Ihnen noch einmal aufgeschrieben: 7,3 Prozent.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* Danke,  Herr Präsident. – Jetzt höre ich immer, wir hätten  doch so viele Sozialwohnungen, wir hätten noch  77 000 Sozialwohnungen, und wir hätten noch weitere Wohnungen, die unter 6,90 Euro kosten. Die  zusammen  reichen  nicht  aus,  um  die  339 000 Haushalte zu bedienen. Es fehlen
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Sie sind krachend gescheitert. Wann sehen Sie das ein? Wann fangen  Sie endlich an umzusteuern?
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir brauchen mehr leistbare Wohnungen, wir brauchen mehr öffentlich geförderte Wohnungen, und  wir brauchen einen Mietendeckel, Herr Kienscherf,  der die Mieterinnen und Mieter in Hamburg entlastet. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2997
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Einsatz Sie, liebe Frau Sudmann, immer wieder verzweifelt versuchen, die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik des Hamburger Senats schlechtzureden. Denn Fakt ist, dass trotz Pandemie, Baustoffknappheit und Mangel an Handwerkern im Jahr 2021 die Zielzahl von 10 000 genehmigten Wohnungen erneut übertroffen wurde.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Fakt ist auch, dass 2021 mit knapp 3 000 Genehmigungen im geförderten Wohnungsbau Hamburg erneut Spitzenreiter in Deutschland ist.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Jetzt habe ich nicht so ein grosses Plakat, sondern nur so ein kleines.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Und da oben ist unangefochten Hamburg zu sehen. Ebenso ist Fakt, dass seit 2011 insgesamt mehr als 116 000 neue Wohnungen, davon über 30 000 geförderte Wohnungen, genehmigt wurden. Und ja, es ist richtig, die Fertigstellungszahlen im sozialen Wohnungsbau können uns nicht ganz so zufriedenstellen. Aber vor dem Hintergrund der auch im Bau sehr spürbaren Auswirkungen der Pandemie, der enormen Rohstoffpreissteigerungen und der zum Teil unterbrochenen Lieferketten ist das Ergebnis der Wohnungswirtschaft mehr als respektabel, Frau Sudmann.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle dem Senat danken, dass er sofort hilft und die Förderung im Wohnungsbau 2022 um 12 Prozent erhöht hat.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Und noch ein Wort zum Mietenspiegel, ich habe nicht mehr so viel Zeit. Der Mietenspiegel ist gemäss Paragraf 558d Baugesetzbuch nach anerkannten wissenschaftlichen Verfahren unter fachlicher Begleitung durch den Arbeitskreis Mieten, dem unter anderem auch die Mietervereine und Richter angehören, erstellt worden.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Wir kommen ja sicherlich gleich noch in die zweite Runde. Das sind erst einmal die Fakten, die eindrucksvoll belegen, dass …
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger vor dem Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, liebe Kollegin Martina Koeppen. Dies ist meine allererste Rede vor diesem Hause. Darum erlaube ich mir, ein bisschen allgemeiner über das angemeldete Thema zu sprechen.  Wohnen ist ein urgrünes Thema. Das mag vielen Menschen nicht so bewusst sein. Uns ist aber bewusst, dass bei vielen Bürger:innen momentan die Warmmieten steigen. Denn zu den Preistreibern bei den Mieten gehören nicht nur die Nettokaltmieten, sondern auch das, was die Wohnungen warm macht, im Moment also besonders die Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern. Es ist also wichtig – und jetzt kommen wir zum Thema – am besten nicht nur ein im Drittelmix gefördertes Dach überm Kopf zu haben, sondern es ist noch wichtiger, dass dieses Dach auch gut gedämmt ist. Da bin ich besonders froh über die Nachrichten von gestern Abend aus Berlin – Zitat –: "Alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24. Januar eingegangen sind, sollen genehmigt werden." Die Förderprogramme für Hausbau und energetische Sanierung werden für einen ambitionierten Klimaschutz neu ausgerichtet. Neubauten, die eine CO2-Ersparnis von 55 Prozent gegenüber Standardgebäuden besitzen, also bisher KfW 55, sollen ab 2023 gesetzlicher Standard sein. In der Zwischenzeit legt die Bundesregierung ein befristetes KfW‑40-Programm bis zum Ende dieses Jahres auf. Sie sehen, Bauen und Wohnen sind urgrüne Themen.  Und weiter im Thema. Frau Koeppen hat eben schon dankenswerterweise gesagt, dass Hamburg seit zehn Jahren geförderte Sozialwohnungen baut und damit bundesweit die Spitzenposition einnimmt. Das konnte ich jetzt so schnell nicht aus meiner Rede streichen. Das stimmt ja auch, und das wollte ich noch einmal unterstreichen. Diese geförderten Sozialwohnungen werden in allen Stadtteilen gebaut, jedenfalls so weit das planrechtlich eigentumsmässig möglich ist. Und wir, diese Koalition, werden bodenpolitisch das Erbbaurecht stärken und auf städtischen Grundstücken bei all den grossen Vorhaben, die hier jetzt anstehen, die Vergabe an gemeinwohlorientierte Träger 2998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 vorantreiben, zum Beispiel mit den neuen Stiftungsquartieren, mit den Genossenschaften, den Baugemeinschaften in Wilhelmsburg, Oberbillwerder, Mitte Altona, Science City und dem Grasbrook. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
* Meine Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch kurz zu Frau Koeppen, zu der Zahl der genehmigten Wohneinheiten vom letzten Jahr: Für die braucht man noch keine Handwerker, die sind erst mal nur genehmigt, die stehen überhaupt noch nicht.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Dann: Die Grosse Anfrage der LINKEN zeigt auf, was wir alle wissen, was wir hier schon sehr oft diskutiert haben, ja, der Wohnungsmarkt ist angespannt und, ganz wesentlich, es gibt nicht genügend günstigen Wohnraum in der Grossstadt Hamburg. Und ja, wir bauen mehr als andere Städte. Das Problem ist nur, andere Städte sind für die Bewohner dieser Stadt nicht relevant, denn sie suchen die Wohnungen erst einmal hier und nicht in Berlin oder woanders. Wir mögen sie auf Dauer dazu treiben, das stimmt schon. Und was wir auch sehen: Es bewegt sich etwas. Aber es bewegt sich eben nicht genug. Wir sehen, dass der Drittelmix hilft, aber auch zu Verwerfungen im Bereich der Neubaumieten beiträgt; das müssen wir alle zugeben. Ich glaube, die Quintessenz ist wirklich die: Wir müssen den Fokus stärker auf das günstige Wohnen legen. Das haben Sie mit Ihrem neuen Bündnis für das Wohnen ansatzweise auch schon getan, indem Sie die Quote noch einmal ein wenig hoch gesetzt haben, auf 35 Prozent. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Stadt auch selbst tätig werden muss.  Eine Tabelle in der GA finde ich alarmierend, nämlich die Prognose für Mietwohnungen und Mietpreis- und Belegungsbindung in den nächsten zehn Jahren. Da steigen diese Wohnungen nämlich nur von letztem Jahr 77 800 auf 85 000 in 2030. Gleichzeitig gehen wir von Bevölkerungswachstum aus. Das heisst, wir sehen überhaupt in dem Bereich nullkommanull Entspannung.  Also noch einmal die Forderungen: Warum macht die SAGA nicht mehr? Warum nicht f & w fördern und wohnen? Warum nimmt man 25 Millionen Euro aus dem Gewinn der SAGA für stadtteilbezogene Massnahmen? Warum werden die nicht in mehr Wohnungsbau investiert? Die Hamburger Bevölkerung wächst, die Situation wird sich nicht bessern. Wohnen und Wohnkosten werden auch im Arbeitsmarkt ein starkes Argument sein,
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 und zwar in einem Arbeitsmarkt, in dem Arbeitskräfte, nicht nur Fachkräfte, sondern auch Ungelernte, rar sind. Die können nämlich nicht mehr kommen, wenn man hier nicht mehr wohnen kann. – Danke.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Vizepräsident  André
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
  Danke,  Frau Dr. Frieling. – Wir setzen fort mit Herrn Dr. Wolf für die AfD-Fraktion.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Die Wohnraumförderung sollte das Aushängeschild der SPD sein, und es ist nach wie vor unbefriedigend: als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das eine sind die weiterhin stark steigenden Mieten, die nicht nur an dem zu geringen Wohnungsbau von Staats wegen liegen, sondern auch an hausgemachten Ursachen. Zusätzlich kommen die stark gestiegenen Heizkosten dazu, das sollten wir an der Stelle auch einmal ansprechen, die gerade durch die von Rot-Grün zu verantwortende sogenannte Energiewende befördert und angetrieben werden – ein teures Luxusvergnügen der grünen Klientel.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Vor wenigen Tagen die nächste Schlappe: das selbstgesteckte Ziel beim Sozialwohnungsbau krachend verfehlt, nur knapp 1 900 Wohnungen im letzten Jahr, 1 500 weniger als im Jahr 2020 und 2 000 weniger als 2019. Das Zauberwort Drittelmix funktioniert nicht, wobei ich zu den Plänen des Senats zu bauen ohnehin sagen muss: Der Senat baut keine einzige Wohnung, das tun die Investoren, denen der Senat mit Überregulierung und Förderwirrwarr das Leben schwermacht. Drei Dinge an der Stelle. Stoppen Sie die sogenannte Energiewende, damit die Heizkosten nicht weiter explodieren. Zweitens: Machen Sie Bauen billiger, sodass Bauherren nicht mehr genötigt werden, für teures Geld existierende Heizungen, Heizungstechnik auszutauschen. Befreien Sie sich von dieser Zwangsjacke. Und ein drittes Thema reisse ich noch an. Diejenigen, die zurzeit am meisten für den Wohnungsmarkt hier tun, sind die Polen an ihrer Ostgrenze. Wenn man ausreisepflichtige Ausländer abschiebt, wird auch hier Wohnraum geschaffen. Dazu mehr in der nächsten Runde. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke für die Erinnerung. Ich will nur kurz auf einige Punkte eingehen. Man muss schon einmal auch die Inhalte der Grossen Anfrage und vor allem der Senatsantwort zur Kenntnis nehmen, dass wir seit 2011 auf über 100 000 genehmigte und über 80 000 fertiggestellte Wohnungen kommen. Wenn man sich das einmal im Bundesländervergleich, im Städtevergleich anguckt, dann ist das ein riesiger Schub für den Wohnungsmarkt in Hamburg insgesamt. Das, finde ich, muss hier auch von der LINKEN und von der CDU wirklich einmal zur Kenntnis genommen werden.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Ein bisschen müssen Sie auch die Zahlen sehen. Natürlich wünschen auch wir uns beim Thema der geförderten Wohnungen noch mehr, aber das ist nicht etwas, was verordnet werden kann, sondern wofür wir gute Förderangebote brauchen. Und was man dann ebenfalls einmal zur Kenntnis nehmen muss, sind die Wohnungen, die nicht gefördert, aber im Eigentum einer Genossenschaft und der SAGA sind. In der Antwort stehen auch die Zahlen, was die Durchschnittsmiete angeht, drin. Frau Sudmann, auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Und Wohnungen, die aus der Förderung auslaufen, liegen nicht plötzlich bei 12, 13 Euro, sondern laufen sozusagen aus der Fördermiete raus und bleiben dann auch über die weiteren Jahre günstig. Das gehört zur Wahrheit des Wohnungsmarktes dazu.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Wir steuern ständig nach. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Senatorin jetzt bekannt gegeben hat, dass wir, weil die Baukosten so gestiegen sind, sagen, die Wohnungsbauförderung müsse nachziehen, und sie um 12 Prozent erhöhen. Und wenn Sie auch da einfach wieder mal den Bundesländervergleich machen, dann haben wir mit Abstand den höchsten Eigenanteil. Für jeden Euro aus den Fördertöpfen des Bundes stellt Hamburg neun weitere Euro aus Landesmitteln bereit. Das kann sich sehen lassen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Letzter Punkt. Ich bin sehr froh, dass es uns jetzt gemeinsam gelungen ist, den Bund vor einer Fehlentscheidung zu bewahren, sodass die KfW 55 jetzt auch für diesen Übergangszeitraum gewährleistet ist. Es ist uns gelungen, den Förderstopp für die Anträge für viele, viele Wohneinheiten – das ist eine vierstellige Zahl, die jetzt in Hamburg von diesem Förderstopp betroffen gewesen wären – aufzuheben, sodass der Wohnungsbaumotor trotz Coronazeit weiterläuft – eine gute Nachricht für den Wohnungsbau in Hamburg. – Danke schön.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss feststellen und dafür Anerkennung: Frau Frieling scheint hier die Einzige unter den Rednerinnen und Rednern zu sein, die die Grosse Anfrage gelesen und auch verstanden hat. Denn sie hat richtigerweise festgestellt, dass wir in Hamburg viel zu wenig günstigen Wohnraum haben. Herr Senator Dressel, Sie haben doch die Antwort selbst geschrieben, Sie können dort nachgucken. Es gibt nur noch 113 000 nicht gebundene Wohnungen unter 6,80 Euro, also zum Niveau der Sozialwohnungen. Es reicht nicht, wenn über 340 000 Haushalte einen Anspruch haben; Sie kommen da nicht hin. Also unterm Strich, Sie können doch gut rechnen, stellen Sie fest: Es gibt zu wenige Wohnungen in dieser Preisklasse.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich dann Frau Koeppen höre, die sich heute
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Vor einer Woche musste Ihre Senatorin wirklich ziemlich zerknirscht zugeben, gerade im sozialen Wohnungsbau noch nicht einmal die Hälfte im 1. Förderweg erreicht zu haben. Als würde das alles bei Ihnen nicht ankommen. Sie müssen doch erkennen, dass es hinten und vorn nicht reicht. Und dann stellt sich hier die grüne Kollegin hin und sagt, geförderte Sozialwohnungen würden in allen Stadtteilen gebaut. Gucken Sie in die Anfrage, dann stellen Sie fest: in Blankenese 3 Prozent, das erstaunt uns nicht, aber in Ottensen waren es auch nur 3 Prozent, in dem Stadtteil, wo wir immer günstige Wohnungen hatten, bis vor 10, 20 Jahren die Gentrifizierung einsetzte. Das geht gar nicht. Und, Frau Lattwesen, was wirklich nicht geht, ist, zu sagen, es sei noch wichtiger, ein gut gedämmtes Dach über dem Kopf zu haben als überhaupt ein Dach. Das ist echt arm.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Es tut mir leid, auch wenn es Ihre erste Rede war, das können wir nie im Leben so stehen lassen. Und zu Ihrem Vergleich. Frau Frieling hat mich nach zig Reden hier verstanden und zu Recht gesagt, man könne nicht in Berlin wohnen, wenn man Hamburger ist, man brauche die günstigen Wohnungen in Hamburg. Aber, Frau Koeppen, es gibt eine frische Vergleichsstudie vom Berliner Mieterverein, und die stellt fest, dass Hamburg gar nicht so viel besser dasteht. Das sollten Sie sich auch einmal angucken. Ich erwarte von Ihnen doch nur, 3000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 wicklungsausschuss vorgebracht haben: Sie würden alle, aber auch wirklich alle der rund 7 000 geplanten Wohnungen im neuen Stadtteil Oberbillwerder als Sozialwohnungen umsetzen. Daraus entnehme ich, dass Sie Gleiches auch für die Science City und für alle anderen grösseren Bauvorhaben so umsetzen würden. Ist das richtige Stadtentwicklung? Das frage ich die Hamburgerinnen und Hamburger. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
* Danke. – Eigentlich lohnt es sich nicht, für die Zwischenbemerkung nach vorn zu gehen. Ich danke für den wiederholten Hinweis auf die Vergangenheit, möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass in Ihren Vorwürfen zu längst vergangenen Zeiten die Menschen auch nicht wohnen können. Es wird schon darum gehen müssen, günstigen Wohnraum zu schaffen. Und da, glaube ich, sollten wir uns lieber konstruktiv nach vorn diskutieren, als endlose Vergangenheitsbetrachtungen anzustellen. Denn Sie haben doch schon – seit wann, weiss ich nicht, seit 1949 oder 1945, keine Ahnung – mit zwei Pausen hier regiert, und alles, was in dieser Stadt steht, fällt, läuft und nicht läuft, ist im Wesentlichen Ihre Verantwortung.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Verehrter Präsident, meine Damen und Herren! Über die Defizite der seit Jahren betriebenen Wohnungspolitik haben wir hinlänglich gesprochen. Wir müssen aber etwas tiefer an deren Ursachen ansetzen, wie ich vorhin schon ankündigte.  Was sind die Ursachen für die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt? Angebot und Nachfrage sind aus dem Ruder gelaufen. Für die Lage am Wohnungsmarkt sind gerade durch die verfehlte Politik durch Senat und Bürgerschaft hier in Hamburg genauso wie von der Grossen Koalition in Berlin, die jetzt in ähnlicher Weise durch die Ampelkoalition fortgesetzt wird, Ursachen gesetzt worden. Anfang des Jahrtausends, um das in Erinnerung zu rufen, wurden bundesweit stabile, mittel- und langfristig sinkende Bevölkerungs- und Einwohnerzahlen und damit sinkender Wohnbedarf prognostiziert. Das hätte mit der Zeit auch zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt. In dieser Situation – jetzt kommt es, sehr richtig – hatten die politischen Entscheidungsträger der Altparteien nichts Besseres zu tun, als mit einer verantworBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 3001
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 dass Sie ein Mal infrage stellen, dass Ihre Bündnispolitik eben nicht zum Erfolg geführt hat. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie mehr für die Mieterinnen  und Mieter tun. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Herr Präsident, meine  sehr verehrten Damen und Herren! Da muss man  ja mal was gegen die Legendenbildung in dieser  Debatte tun. Sehr geehrte Frau Frieling, Sie beschweren sich über die Anzahl der Sozialwohnungen in Hamburg. Da möchte ich Ihnen ein paar  Zahlen nennen. Also 2001
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 gab es in Hamburg noch rund 151 000 Sozialwohnungen. Und bis 2011, also genau in der Zeit, als  die CDU in Hamburg den Senat stellte, fiel der Bestand rapide auf 99 000 ab, also um ein Drittel in  zehn Jahren. Nur noch einmal die Vergleichszahl.  So wurden in den Jahren zwischen 2005 und 2008  insgesamt 1 756 neue Sozialwohnungen genehmigt. Dann ist es doch klar, dass die Zahl abschmilzt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Frau Frieling kann sich  gleich selbst noch mal melden.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Frau Frieling kann sich gleich selbst noch mal zu Wort melden.