Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4510 Gerade deshalb bleiben Energieverfügbarkeit  und Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Europa steht sowohl in einem wirtschaftlichen als  auch einem politischen Systemwettbewerb - insbesondere mit China. Dabei geht es auch darum, dass China nach Wertvorstellungen lebt, die  nicht unsere sind. Hier nenne ich die strategische europäische Souveränität. Dabei geht es  um selbstbestimmtes Handeln im globalen Kontext. Das ist für Europa insgesamt überlebenswichtig und hat Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger. Ganz pragmatisch geht es beispielsweise um die Frage, ob Konsumentscheidungen  der Verbraucher wie gewohnt noch möglich sind. Die Pandemie hat hier noch einmal im Brennglas  gezeigt, was eigentlich schon lange bekannt  war, nämlich unsere strategischen Abhängigkeiten. Es muss nur ein Hafen geschlossen werden  oder eine Seepassage blockiert sein, schon wird  an anderer Stelle ein vielleicht wichtiges Produkt  knapp. Die Pandemie ist dafür möglicherweise  Auslöser gewesen. Sie hat uns schmerzlich darauf aufmerksam gemacht, wie abhängig wir in  einer stets komplexer gewordenen Welt sind.  Medizinische und pharmazeutische Produkte sowie Mikroelektronik sind bekannte Beispiele dafür, dass inzwischen die wenigen Produktionsstätten nicht in Europa, sondern konzentriert in  anderen Teilen der Welt liegen, insbesondere in  Asien. Konflikte in oder mit Südostasien, Veränderungen der Bestellzyklen und der Auftragslagen bringen dann ein Autowerk im Saarland  zum Stillstand. Es kann auch sein, dass dringend benötigte Medikamente in der Apotheke  nicht mehr erhältlich sind. Unsere Wertschöpfungsketten sind global orientiert und davon haben wir in den vergangenen  Jahrzehnten profitiert. Deshalb wollen wir nicht  etwa Protektionismus, sondern mehr Bewusstsein für die Komplexität der Dinge und daraus  abgeleitet auch mehr Vorsorge erreichen. Europa muss mehr darauf achtgeben, dass keine  strategischen Abhängigkeiten entstehen. Wir  müssen zudem auf eine viel stärkere Resilienz  achten. Die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Pandemie konnte die  Europäische Union mithilfe eines Wiederaufbauprogrammes in nie dagewesener Grösse begrenzen. Damit verbunden ist aber auch eine Wiederauflage der Debatte um gesunde Staatsfinanzen. Dies ist der Fall, obwohl sich die Regeln  des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes bereits bewährt haben und auch heute  wieder bewähren. In der Pandemie zeigte sich aber auch erneut  die toxische Wirkung von Desinformation mit einer dramatischen Zunahme von Rechtsextremismus und antisemitischen Verschwörungsmythen. Angesichts des besorgniserregenden Anstiegs antisemitischer Tendenzen in Europa bin  ich sehr froh, dass wir im Saarland umsichtig  handeln. Ich erinnere an die beeindruckenden  Reden von Frau Dr. Charlotte Knobloch und  Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker. Auch die EU hat  eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt. Indes dürfen wir auch nicht die  Probleme um die Rechtsstaatlichkeit in einigen  Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergessen. Niemand in Deutschland - zumindest aus meiner  Generation - wird je die Bilder beziehungsweise  das Signal vergessen, das im September 1989  von den Grenzen Ungarns aus nicht nur nach  Deutschland, sondern um die ganze Welt ging.  Ungarn, das damals seine Grenzen öffnete, war  in diesem historischen Moment wahrlich das Tor  zur Welt und Synonym für Aufbruch, Zuversicht  und eine gemeinsame Zukunft. Heute stimmt  uns der Blick nach Ungarn eher sorgenvoll. Das  betrifft auch die Entwicklungen bei unseren polnischen Nachbarn, mit denen wir uns auf vielfältige Art und Weise sehr verbunden fühlen. So  gross sind unsere Sorgen, dass wir uns im Rahmen des saarländischen Vorsitzes der Konferenz  der Europaministerinnen und Europaminister  erstmals  als  Länder  der  Bundesrepublik  Deutschland über das Auswärtige Amt an die  polnische Regierung gewandt haben. Doch Polen  bleibt wichtiger Partner in Europa und natürlich  auch für das Saarland. Und vergessen wir nicht die Sicherheitslage, derer sich Polen an seinen Grenzen ausgesetzt  sieht, ebenso wie unsere baltischen Freunde.  Ich glaube, wir alle in diesem Haus teilen die  Sorge, am Vorabend einer kriegerischen Auseinandersetzung ‑ unmittelbar an der östlichen  Grenze der Europäischen Union - zu stehen. Ich  bin mir sicher, wir alle teilen die Hoffnung, dass  Diplomatie und Vernunft in der Lage sein werden, dies und das damit verbundene Leid zu  verhindern.