Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An keinem  anderen Punkt in der jüngeren Geschichte sah sich die  Menschheit einer solchen Vielzahl von bekannten und unbekannten Risiken und Gefahren ausgesetzt. Wir können es  uns nicht leisten, das Ausmass und die Wirkung dieser existenziellen Bedrohungen zu unterschätzen.  Zu diesem Ergebnis kommt ein am letzten Mittwoch vorgestellter Bericht des UN-Wüstensekretariats. Ohne  schnelles Handeln würde die sogenannte Versteppung in  den kommenden Jahren in vielen Teilen der Welt rasend  schnell zunehmen und viele Regionen würden sich in lebensfeindliche Einöden verwandeln.  Nun ist Sachsen keine Steppe. Im Gegenteil: Im Vergleich  zu anderen Weltregionen leben wir hier in einer regelrechten Komfortzone, nicht nur, was unsere Lebensverhältnisse  betrifft, sondern auch in Bezug auf die klimatischen Bedingungen, auf die Luftqualität, auf fruchtbare Böden, auf die  Verfügbarkeit von Wasser, das in Trinkqualität aus der Leitung kommt. All diese grossartigen Voraussetzungen schafft  uns die Natur. Wir nutzen diese wie selbstverständlich,  allzu oft auch gedankenlos.  Doch diese Leistungen sind keineswegs selbstverständlich.  Die Folgen von Wasserknappheit, Austrocknung und  Grundwasserabsenkung sind inzwischen auch hierzulande  deutlich spürbar. Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland so  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3869  viel Wasser verloren, wie der Bodensee umfasst. Das bedeutet: In den vergangenen Jahren ist Deutschland jährlich  um 2,5 Kubikkilometer ausgetrocknet.  Wenn wir heute über die neue Grundsatzkonzeption für die  Wasserversorgung 2030 reden, dann müssen wir anerkennen, dass der Klimawandel die massgebliche Rahmenbedingung für die Fortschreibung ist. Nicht alle hier im Saal  tun das und deshalb appelliere ich an alle, sich bewusst zu  machen, dass wir nicht über irgendwelche Konzeptionen,  sondern über lebensnotwendige Fragen verhandeln.  Als Erstes stellt sich die Frage, wie sich Verbrauch und Bedarf entwickeln und wie die wachsenden Konkurrenzen  beim Wasserbedarf, bei der Bevölkerung, bei der Industrie  und bei der Landwirtschaft gelöst werden können. Dann  kommt die Frage nach dem Zustand der Gewässer, der   ökologischen Bewirtschaftung von Grund- und Oberflächenwasser und den daraus folgenden dringenden Handlungsbedarfen. Natürlich stellt sich auch die Frage nach der  Vermeidung von Wasserknappheit und der Versorgungssicherheit, insbesondere in Not- und Krisensituationen.  Die Grundsatzkonzeption muss die Gefährdung durch natürliche und nicht natürliche Stoffeinträge in den Blick  nehmen. Dazu gehören zum Beispiel die im Antrag benannten Huminstoffe oder bergbaubedingte Sulfat- und Eiseneinträge. Die Ausschwemmungen aus sächsischen  Tagebauen führen bis zu den Wasserwerken in Berlin zu  enormen Problemen. Die Wasserversorger kämpfen zudem  mit den auch hier bei uns immer heftig umstrittenen Einträgen aus Düngemitteln, Bioziden und Pflanzenschutzmitteln. Hinzu kommen die gesamten Haushalts- und  Industriechemikalien sowie Arzneimittelrückstände, die,  wenn sie einmal im Abwasser sind, sich nur mit enormem  Kostenaufwand wieder herausfiltern lassen. Ein Problem,  das auch zunehmen wird, sind multiresistente Keime,  ebenso Mikroplastik.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So wie unsere  Grosseltern vorausschauend viele Talsperren und Wasserwerke in Sachsen gebaut haben, sind wir heute in der  Pflicht, für unsere Kinder und Enkel vorzusorgen. Die  Grosseltern haben uns ein hervorragendes System der Wasserversorgung überlassen; Herr Wähner hat es beschrieben.  Wir nutzen in Sachsen täglich knapp 600 000 Kubikmeter  für Trinkwasser in hervorragender Qualität, über 60 % aus  Grundwasser und Uferfiltraten, knapp 40 % aus Talsperren.  Spätestens seit den letzten Hitzesommern ist klar, dass wir  in dieses System investieren müssen, um es auf stärker  schwankende Wasserangebote auszurichten. Die Baumassnahmen an der Talsperre Cranzahl waren nur Vorboten dieser Entwicklung.  Stabile Wasserversorgung ist auch kein Thema für strittige  Prioritätendiskussionen, denn sie muss einfach sichergestellt werden. Punkt 4 des vorliegenden Antrages nimmt  daher die Investitionserfordernisse in der Fernwasserversorgung, im Talsperrenverbund, aber auch den Bau von  notwendigen neuen Überleitungskapazitäten in den Blick.  Wir müssen wissen, welche Anpassungen der Wasserversorgungsinfrastruktur an den Klimawandel notwendig  sind.  Das Thema Wasser erlangt in den Bergbauregionen zunehmend Brisanz. Der Braunkohleabbau stellt den grössten  Eingriff in den Wasserhaushalt der betroffenen Region dar  und die Folgen wirken weit über den Zeitraum des Kohleabbaus hinaus. Das Management des Wasserhaushaltes in  diesen Regionen wird in den nächsten Jahrzehnten mit  enormen Anstrengungen verbunden sein. Neben dem touristischen Potenzial, die die Bergbaufolgeseen ohne Zweifel haben, haben sie auch eine Speicherfunktion, und sie  haben Auswirkungen auf die Flussbewirtschaftung. Es ist  durchaus fraglich, ob das Wasser noch ausreicht, um aus  diesen gigantischen Kohlegruben schöne neue Seen entstehen zu lassen, weil in Niedrigwasserzeiten die Spree jetzt  schon vor zunehmenden Mengenproblemen steht. Der Abfluss Richtung Spreewald fällt zeitweise auf null ab. Teile  der Schwarzen Elster sind jetzt schon zeitweise trocken. Je  mehr solche grossen Tagebauseen entstehen, desto grösser  wird der Zuflussbedarf.  Das gilt auch im mitteldeutschen Flusssystem. Mit dem  Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen steigt auch  die Verdunstung. Der Zuflussbedarf kann sich hier schnell  erhöhen. Das Problem kann Sachsen im Rahmen einer  Wasserkonzeption nicht allein abschliessend lösen. Aber es  muss gelöst werden! Es muss gelingen, in diesen Regionen  einen sich weitgehend selbstregulierenden Wasserhaushalt  wiederherzustellen. Dafür sind nachhaltige und langfristige Bewirtschaftungsstrategien gefragt. Im Zweifel muss  man über die Verkleinerung der Flächen von künftigen Tagebauseen nachdenken.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich  zum Schluss noch einen Appell an uns alle richten: Wasser  bedeutet Leben, bedeutet Überleben. Deshalb sollte und  muss die Versorgung mit Wasser dem freien Wettbewerb  entzogen bleiben. Der Freistaat kann die Grundsätze für die  Entwicklung der öffentlichen Wasserversorgung festlegen  und die Rahmenbedingungen bei der Rohwasserbereitstellung mit dem Landesbetrieb gestalten. Aber die Zuständigkeit für die öffentliche Wasserversorgung liegt bei den  Kommunen selbst. Die müssen darauf achten, dass sie als  Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand  bleibt. Notwendig dafür sind eine intensive kommunale  Zusammenarbeit und ein Festhalten an der von Herrn   Wähner beschriebenen praktizierten Solidarität zwischen  den kommunalen Aufgabenträgern.  Vielen Dank.