Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Bis 2024 sollen durch Sachverständige Renovierungspässe ausgestellt werden, die Infos über mögliche finanzielle und technische Unterstützung enthalten sollen und Infos über Renovierungsschritte festlegen. 1.600 Euro, hat man uns im Ausschuss gesagt, kostet so ein Pass in etwa. Es kommt auf die Gebäudegrösse an, aber in der Regel so 1.600 Euro, davon werden 10 Prozent gefördert, also 160 Euro, wenn man so einen Pass haben will. Auch das zeigt ja, wie gross die Unterstützung ist, wenn man sich da auf den Weg machen will. Zu den Kosten kommen wir sicherlich auch noch. Dann sollen die EU-Mitgliedstaaten Finanzierungsunterstützungsprogramme auf den Weg bringen. Ich habe es gerade gesagt, 10 Prozent für den Energiepass, 1.600 Euro kostet es im Schnitt, da weiss man letztendlich, was uns da erwartet. Es sollen ausreichend und kompetente Baufachleute vorhanden sein – das ist auch eine Forderung –, die integrierte Renovierungsarbeiten durchführen können. Da sind wir beim Fachkräftemangel. Also man muss sich heute schon umschauen, wenn man um- oder ausbaut oder saniert, wie schwierig das ist, entsprechendes Fachpersonal zu bekommen. Auch das stellt uns vor grosse Herausforderungen und sollte mitberücksichtigt werden. Wenn man jetzt mal in die Zahlen geht, was das bedeutet: Das sind 534.000 Wohngebäude in Thüringen. Der Energieeffizienzstand von aktuell 451.000 Wohngebäuden kann nicht festgestellt werden – das ist eine Mitteilung der Landesregierung von 09.03.2022 –, Stand 2020, also sieht man schon mal die Dimension, die da auf uns zukommt. Die betroffenen Verbände oder Vereinigungen haben sich auch zu Wort gemeldet. Die Bundesarchitektenkammer hat mahnende Worte gefunden, dass wahrscheinlich, wenn man das durchführt, statt der Sanierung eher der Abriss droht, bevor man eine umfängliche, aufwendige Sanierung macht und dann lieber neu baut. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat festgestellt, die Renovierungspflicht ist ein Eingriff ins Eigentumsrecht und die Anforderungen sollten an der Realität ausgerichtet werden, der Gemeinde- und Städtebund hat Ähnliches gesagt, dass es absolut realitätsfern ist usw. Also man sieht schon, es gibt genügend kritische Stimmen, die sich hier bemerkbar machen, und das sollte man letztendlich auch mit ins Kalkül ziehen.  Da ist noch nicht geklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen, was das mit unserer Kulturlandschaft macht, sprich mit den Altstädten, Fachwerkgebäuden, die auch eine energetische Sanierung erfahren sollen. Ich habe selber einen Bauernhof, ich weiss, was das bedeutet. Wenn ich den im Prinzip einpacken würde, sind die Bauschäden in der Regel vorprogrammiert oder es kostet unheimlich viel Geld. Also auch das muss betrachtet werden. Was unserer Meinung nach sowieso schon in Thüringen geregelt ist, ist § 9 des Klimagesetzes, wo das Ziel ist, dass Klimaneutralität beim Gebäudebestand festgeschrieben steht. Auch das hatten wir schon in Thüringen berücksichtigt, auf den Weg gebracht, deswegen ist aus unserer Sicht hier noch mal darüber zu diskutieren. Dazu soll heute letztendlich hier diese Diskussion geführt werden, damit man sich austauscht. Ich bedanke mich erst mal recht herzlich. Danke.