K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Unsere Fraktionsvorsitzende war da, nur so als Hinweis, und sie hat sich auch Zeit genommen für die Jugendlichen. Vermutlich waren Sie auch im Haus, aber hatten wahrscheinlich Dringenderes zu tun. Ich glaube, gerade bei dem Gesetzentwurf muss man schon schauen, was Schaumschlägerei ist und was ein ernsthaftes Interesse an der Mitarbeit von jungen Leuten ist. Wenn man noch einmal die Argumente gewichtet, bleiben wir bei unserer Ansicht, die auch durch viele bestätigt worden ist: Man kann natürlich viele Altersgrenzen als Vergleichsmassstab heranziehen. Man kann auf die Ehemündigkeit abstellen, man kann auf die beschränkte Geschäftsfähigkeit abstellen, man kann auf die Deliktsfähigkeit abstellen, man kann auf das Strafrecht abstellen – wo wir im Regelfall auch einen gleitenden Korridor zwischen 14 und 21 haben –, man kann aber auch auf die Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit abstellen, so wie wir das tun. Dafür spricht nach wie vor sehr viel; denn die Geschäftsfähigkeit ist von allen Altersgrenzen, die wir im Recht haben, schon die bedeutendste, weil dort die volle Verantwortung für das eigene Tun und Unterlassen beginnt. Wenn Sie sich mit 17 – es sei denn, Sie haben ordentliches Taschengeld – kein Fahrrad kaufen können, ein Dauerschuldverhältnis wie einen Handyvertrag können Sie sowieso nicht abschliessen, auch wenn Sie das Geld von Ihren Eltern bekommen oder irgendwie anderweitig verdient haben, dann muss man doch sehen, dass die Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit die einzige Altersgrenze ist, bei der man belastbar sagen kann: Hier hat der Bundesgesetzgeber eine Wertungsentscheidung getroffen, wann junge Menschen voll dazu in der Lage sind, ihr eigenes Handeln und Tun und Unterlassen auch zu hinterfragen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir sind aber in dieser Frage auch nicht ideologisch verbohrt
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – nein, absolut nicht, anders als andere hier im Raum –, wir wehren uns nur gegen einen Schnellschuss. Nur, so kann man es eben nicht machen, wie Sie es jetzt versuchen, acht Monate vor dem Wahltag noch schnell mit dem Gesetzentwurf zu kommen und immer die altbekannten Argumente zu wiederholen. Ich glaube, wenn man an die Hessische Verfassung herangeht, muss man das in einem anderen Prozess und Verfahren tun. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode als Landtag ein sehr gutes Beispiel gewählt. Wir haben eine Enquetekommission eingesetzt, die Verfassung einmal durchforstet und am Ende sehr gute Vorschläge für die Hessinnen und Hessen gemacht. Ich glaube, auch im Interesse der jungen Leute ist nichts gewonnen, wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im Herbst in die Volksabstimmung gehen, die Sie mutmasslich auch verlieren, weil die demoskopischen Erhebungen tatsächlich zeigen, dass es eine stabile Ablehnung gegenüber einer Absenkung des Wahlalters gibt. Das ist vielfach belegt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 10612 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Das einfach mal auszutesten, kann zum gegebenen Zeitpunkt passieren. Ich glaube aber, das sollte man nicht im Schnellschuss und nicht mit so einem Verfahren tun.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Für heute gilt – und auch für die dritte Lesung, in die wir dann noch eintreten, kann ich es schon ankündigen –: Wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir halten es für einen Schnellschuss, wir halten es auch für sachlich so nicht geboten, und wir halten auch das Verfahren für unangemessen, sodass wir ihn heute und dann auch in der dritten Lesung ablehnen werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinz, wenn man sich Ihre Rede jetzt anhört, merkt man schon: Ihnen gehen wirklich langsam die Argumente aus. Ihnen gehen schlicht und ergreifend die Argumente aus.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen zählen Sie jetzt die Abgeordneten, die beim Jugendkongress waren, oder die Monate bis zur Landtagswahl, aber es gibt keine Argumente in der Sache.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Das ist auch klar; denn mittlerweile wird es um Hessen immer dünner, weil immer mehr andere Bundesländer das Wahlalter absenken, sowohl bei Kommunal- als auch bei Landtagswahlen. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern haben im letzten Jahr das aktive Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Das Landtagswahlrecht ab 16 Jahren gilt jetzt in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Auch bei der nächsten Europawahl 2024 werden erstmals 16- und 17-Jährige mitwählen dürfen. Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass sie bei der diesjährigen Landtagswahl nicht stimmberechtigt sind, bei der nächsten Europawahl dann aber schon. Ich finde, es ist höchste Zeit, den Flickenteppich Wahlalter auf 16 Jahre zu vereinheitlichen. Das war ja immer Ihr Argument.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Andere Länder können es auch: Österreich hat bereits 2007 das Wahlalter für die verschiedenen Regierungsebenen auf 16 Jahre abgesenkt. Das zeigt: Hessen ist hintendran, was das Wahlrecht und die Beteiligung von Jugendlichen angeht, und wird von den Entwicklungen eingeholt und kommt nicht mehr hinterher. Ich darf Herrn Prof. Dr. Theo Schiller von der Phillips-Universität Marburg zitieren: Die Senkung des Wahlalters durch den Bundesgesetzgeber für die überregionale Wahlebene der Europawahl 2024 verändert die Diskussionslage auch für die Landesebene grundsätzlich, denn ein Festhalten an Wahlalter 18 auf Landesebene lässt sich kaum noch plausibel begründen. Mehr ist dem eigentlich nicht hinzuzufügen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Um auch die üblichen Pappkameraden noch einmal abzuräumen, immer wieder das Argument mit der Volljährigkeit: Nein, das Wahlalter ist nicht an die Volljährigkeit geknüpft. Das Wahlalter bei der hessischen Landtagswahl und der Bundestagswahl im Jahr 1970 wurde von 21 auf 18 Jahre heruntergesetzt, während die Volljährigkeit erst 1975, also fünf Jahre später, abgesenkt wurde. Auch das Strafrecht ist kein Argument. Das Strafrecht findet in Deutschland bereits ab 14 Jahren in Form des Jugendstrafrechts Anwendung und wird bis 21 Jahre genutzt. Hier können jugendliche Straftäter zu zehn Jahren Haft verurteilt werden, dürfen aber nicht mitwählen. Auch die entwicklungspsychologischen Argumente, die immer wieder kommen, können doch mittlerweile wirklich kein Argument mehr sein; denn Sie wollen doch nicht wirklich behaupten, dass unsere Jugendlichen in Hessen nicht so weit wären wie Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ein bisschen habe ich das Gefühl, dass wir eben durch den Kollegen Heinz die letzte Rede der CDU-Landtagsfraktion zu einem Tagesordnungspunkt gehört haben, bei dem Sie das Wahlalter 18 noch hochhalten und das Wahlalter 16 ablehnen. Das war das erste Mal, dass ich erlebt habe, dass ein Vertreter der Union, und dann noch Kollege Heinz – lieber Herr Kollege Heinz, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze –, in dieser Art und Weise mit dem Thema umgegangen ist, wie Sie es eben getan haben. Ich will nur eine Polemik herausnehmen, weil manche Ihrer Fraktionskollegen gesagt haben, das sei eine sachliche Rede von Ihnen gewesen:
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Schon der Hinweis auf das „bedeutende Brandenburg“ – ich zitiere Sie gerade –
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 macht deutlich, dass es für Sie um die Polemik ging. Aber Sie haben dabei ganz vergessen, dass es ein wirklich bedeutendes Land gibt, nämlich unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen. Da wird es aufgrund des Koalitionsvertrags zwischen den Schwarzen und den GRÜNEN auch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der nächsten Landtagswahl geben. Also bitte das Thema nicht polemisch angehen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Das haben Sie auch gar nicht nötig. Aber wenn Sie keine Argumente mehr haben, dann müssen Sie einfach neu denken und möglicherweise noch Ihre Meinung ändern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10613 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles hat aber nichts mit der Anhörung zu tun. Ich glaube, wir haben uns gar nicht darüber unterhalten, in welchem Land es welche Wahlsysteme gibt; denn das hat auch mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs der Sozialdemokratie nichts zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines der wichtigsten Rechte, das Bürgerinnen und Bürger haben, ist das Wahlrecht. Ich glaube, es ist unstreitig, dass das Wahlrecht zu den zentralen Rechten für jeden Bürger in einem Rechtsstaat gehört. Im Gegensatz zum Feudalismus wird das Wahlrecht in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie nicht von oben herab gegeben, sondern es muss im Rahmen eines Ermessensspielraums – das hat Kollege Heinz richtig gesagt – immer wieder neu abgewogen werden, ob denn derzeit noch die Einschränkung des Wahlalters für Menschen zwischen 16 und 18 Jahren rechtmässig, verfassungsgemäss ist oder nicht. Das ist der entscheidende Punkt: Wir haben hier als Hessischer Landtag einen Ermessensspielraum. Wir müssen dabei aber bedenken: Gibt es Gründe dafür, dass wir den 16- bis 18-Jährigen das Wahlrecht vorenthalten? Da sagen wir als Liberale: Die haben wir nicht mehr, die gibt es nicht mehr.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Damit ist es eine Entscheidung dieses Hauses. – Herr Enners, es war ein hilfloser Versuch, als Nichtjurist ein juristisches Thema anzugehen. Da geht es nicht um das, was Sie gesagt haben, sondern es geht um die Frage: Dürfen wir nach Recht und Gesetz den Jugendlichen ein Recht absprechen oder nicht? Da müsste doch gerade die Partei der AfD, die sonst immer etwas vom Rechtsstaat erzählt, sagen: Nein, das dürfen wir nicht. Es gibt nämlich keinen Grund dafür, dass das Recht diesen Menschen entzogen wird.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Und das ist die Begründung für die FDP-Landtagsfraktion.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Da gab es eine Reihe von Argumenten sowohl aus dem Bereich der Rechtswissenschaften als auch aus dem Bereich der Sozialwissenschaften. Auch das halte ich für polemisch, zu sagen, wenn die Anzuhörenden da sind – Prof. Theo Schiller kann man alles unterstellen, ich kenne ihn seit 1973, aber dass er als Sachverständiger interessengesteuerte Aussagen macht, finde ich, mit Verlaub – – Kollege Heinz, entschuldigen Sie sich bei ihm, rufen Sie ihn einmal an. Das geht so nicht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Es sollte doch zu denken geben, wenn die Sozialwissenschaftler fast identisch wie die Rechtswissenschaftler sagen: Ja, es gab früher vielleicht einmal die Idee, dass die Reife der Jugendlichen noch nicht da war – ich spreche jetzt von Jugendlichen von 16 bis 18, damit nicht wieder irgendeiner hinterfragt, was ich meine –; das gab es früher auch, dazu gab es Schriften, dazu gab es Umfragen, dazu gab es Erhebungen aus dem letzten Jahrhundert. Das gibt es aber nicht mehr. Da hat sich offensichtlich etwas verändert. Vielleicht denken Sie daran, was ich als FDP-Vertreter von diesem Pult aus gesagt habe: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Politikeinsatzfähigkeit der Jugendlichen in den letzten Jahren, Jahrzehnten verändert hat. Das zeigt auch die sachverständige, die wissenschaftliche Überprüfung. Wenn es kein Argument mehr dafür gibt – fehlende Reife, das war ja eines –, dass wir den 16- bis 18-Jährigen das Recht entziehen dürfen, so sind wir als Landtag sogar verpflichtet, dem Gesetzentwurf der Sozialdemokratie zuzustimmen und das Wahlalter zu senken.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen sich rechtlich „schuldig“, wenn Sie mit geschlossenen Augen gegen eine Wand fahren, die da heisst: nicht mehr verfassungsgemäss. Wir jedenfalls fahren weder mit geschlossenen Augen noch gegen eine Wand. Wir unterstützen deshalb aus fachlichen Gründen den Gesetzentwurf der Sozialdemokratie. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jugendliche sind diejenigen, die mit den politischen Entscheidungen von heute am längsten leben müssen. Trotzdem dürfen sie oftmals nicht mitentscheiden. Wir GRÜNE halten das für falsch. Wir GRÜNE wollen, dass 16- und 17-Jährige mitentscheiden können – nicht nur auf der Strasse, sondern auch an der Wahlurne.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Wir trauen ihnen zu, dass sie eine fundierte Wahlentscheidung treffen können. Dass sie dazu in der Lage sind, hat auch eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung gezeigt. Der Anzuhörende war auch im Hauptausschuss. Die Studie kommt gleichzeitig aber auch zu dem Ergebnis, die Wahlmöglichkeiten nur auf kommunaler und auf Landesebene abzusenken, sei wenig geeignet, um Jugendliche für Politik zu interessieren. Für mich ist die Schlussfolgerung dieser Studie ein einheitliches Wahlalter 16 auf allen staatlichen Ebenen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Nun beraten wir heute nicht über irgendein Gesetz, sondern über die Änderung der Hessischen Verfassung. Dafür braucht es eine Abstimmung durch die Bevölkerung. Im Landtag der letzten Wahlperiode waren sich noch alle Fraktionen darüber einig, dass es ein breites Paket für eine Verfassungsänderung braucht und dass das auf jeden Fall besser wäre; allein schon deshalb, damit sich diese aufwendige und teure Abstimmung lohnt, damit man eine ordentliche Kampagne machen kann, um darauf aufmerksam zu machen, worum es eigentlich geht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 10614 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Deshalb hat 2018 gemeinsam mit der Wahl zum Hessischen Landtag eine umfangreiche Verfassungsänderung mit insgesamt 15 Änderungsvorschlägen stattgefunden. Jetzt haben wir gestern beraten über ein mögliches Recht auf Bildung in der Verfassung, heute über das Wahlalter 16 in der Verfassung. Ich nehme das einmal zum Anlass, um darüber nachzudenken, ob es eigentlich noch weiteren Anpassungsbedarf in der Hessischen Verfassung gibt. Ist z. B. die Liste der Staatsziele vollständig? Wollen wir, dass der Begriff Rasse in Art. 1 der Verfassung bleibt? Ist es klug, dass Feiertage im Abschnitt zu Kirchen und Religionen geregelt werden? Und was ist eigentlich jetzt abschliessend mit dem Recht auf Bildung?
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir zum Konsens des letzten Landtages zurückkommen und dass wir nicht einfach mal eine Verfassungsänderung hier und eine Verfassungsänderung dort diskutieren, sondern dass wir ein grosses Paket mit möglichen Änderungen schnüren und das dann der Bevölkerung einmal gebündelt zur Abstimmung vorlegen. Lassen Sie uns das gerne auch schnell nach der nächsten Landtagswahl tun.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Herr Martin, ist Ihnen bekannt, dass es neben der Tatsache, dass wir diese Enquetekommission zur Änderung der Verfassung hatten, über deren Vorschläge die Hessinnen und Hessen abgestimmt haben, auch einzelne Verfassungsänderungen gegeben hat, auch in der jüngeren Geschichte Hessens? Ist Ihnen das bekannt?
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Das ist mir bekannt. Das ist in der Tat so. Es gab in diesem Kontext durchaus auch Verfassungsänderungen, die abgelehnt wurden; eine ja auch zu einem Thema, das sehr ähnlich ist zu dem, was wir heute diskutieren. Die Bevölkerung hatte nämlich schon einmal abgelehnt, das passive Wahlalter – damals von 21 auf 18 Jahre – zu reduzieren. Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel dafür ist, dass es gerade sinnvoll ist, mit einer guten Öffentlichkeitskampagne aufzuklären, worum es in diesen Abstimmungen eigentlich geht, damit sich viele Menschen beteiligen, damit sie nachvollziehen können, was dort eigentlich verhandelt wird. Denn ein paar Jahre später wurde genau das angenommen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Was vielleicht im ersten Moment so wirkt wie: „Na gut, der will das schieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“,
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 gestaltet sich im zweiten Moment als: „Na ja, auch wenn der Gesetzentwurf heute angenommen wird, wird es erst einmal auf die ganz schön lange Bank geschoben“;
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 denn, selbst wenn der Gesetzentwurf in dritter Lesung im März eine Mehrheit erreicht, würde die Verfassungsänderung – das hat Kollege Rudolph eben bestätigt – mit der Wahl zum nächsten Landtag stattfinden. Das heisst, Jugendliche dürften am 8. Oktober trotzdem nicht den nächsten Landtag mitwählen, sondern der Gesetzentwurf würde erst in sechs Jahren greifen, erst im Jahr – –
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Erst im Jahr 2028 würden Jugendliche tatsächlich mitwählen dürfen. Eine Jugendliche, die heute 13 ist, würde also trotzdem nicht früher wählen dürfen als ohnehin schon.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch deshalb gerne nach der Landtagswahl einen umfangreichen Prozess starten. Schauen wir, was es an Ideen für Verfassungsänderungen gibt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Es ist keineswegs so, Frau Kollegin Hofmann, dass eine Verfassungsänderung nur mit der Landtagswahl beschlossen werden könnte, sondern die könnte an jede Wahl, die stattfindet, angedockt werden. Sie kann gut an eine Europawahl, an eine Bundestagswahl, an alle landesweit stattfindenden Wahlen angedockt werden, sodass wir also auch mit einer Verfassungsänderung danach noch genau dahin kommen könnten, dass nämlich 2028 das Wahlalter 16 gilt – mit dem Unterschied, dass wir dann eben ein gutes Verfahren haben, mit einer ganzen Bandbreite an Verfassungsänderungen. Ich will gerne mit allen, die daran Interesse haben, im nächsten Landtag daran arbeiten, dass in dieser Verfassungsänderung auch das Wahlalter 16 enthalten ist. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Es ist auch niemand verpflichtet, nur weil Herr Dr. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10615 Staatsminister a. D. Hahn es gesagt hat, diesem Gesetzentwurf im Hessischen Landtag zuzustimmen. Wir diskutieren es nun zum x-ten Mal, aber die Argumente, die vorgetragen wurden, haben offensichtlich untereinander noch nicht überzeugt. Die Hessische Landesregierung ist jedenfalls von diesem Gesetzentwurf ebenfalls nicht überzeugt. Es gibt Schwächen in dem Gesetzentwurf – diverse Schwächen und Unstimmigkeiten, die auch in der Anhörung herausgekehrt wurden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir sind der Auffassung, dass ein einheitliches Wahlalter gerechtfertigt ist, und wir sehen angesichts der Tatsache, dass in zehn von 16 Bundesländern bei Landtagswahlen auch weiterhin das Mindestalter von 18 gilt, keinen Änderungsbedarf in Hessen. Die Koppelung an die Volljährigkeit ist schon angesprochen worden. Das Zusammenfallen von Rechten und Pflichten, die einheitliche Festlegung einer Altersgrenze – volle Geschäftsfähigkeit auf der einen Seite und das Wahlrecht auf der anderen Seite – halte ich für die Hessische Landesregierung auch nach wie vor für sachgerecht. Im Gesetzentwurf ist das Mindestalter für das aktive Wahlrecht gesenkt. Auch hier möchte ich auf den Wertungswiderspruch aufmerksam machen, dass es für das passive Wahlrecht ausdrücklich nicht gesenkt worden ist. Ich darf an den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erinnern, mit dem im Jahr 2018 das Wählbarkeitsalter nach Art. 75 Abs. 2 der Verfassung von 21 auf 18 gesenkt wurde, weil wir uns damals einig waren, dass es nicht mehr sachgerecht ist, für die Wählbarkeit ein höheres Wahlalter zu verlangen als für das aktive Wahlrecht. Diesen Wertungswiderspruch möchte ich hier auch noch einmal darlegen. Die handwerklichen Fehler habe ich angesprochen. Die politische Beteiligung junger Menschen ist uns wichtig. Das ist uns wichtig. Das ist in der Debatte auch, ich glaube, durch alle Rednerinnen und Redner deutlich geworden. Das ist auch nicht infrage zu stellen. Lediglich die Frage des Wahlalters wird hier unterschiedlich gesehen. Wie gesagt, die Hessische Landesregierung lehnt den Gesetzentwurf ab. Man muss ihm nicht zwingend – wie Herr Dr. Hahn es gesagt hat – zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister Beuth, Sie haben eben gesagt, der Gesetzentwurf habe handwerkliche Fehler, das sei in der Anhörung deutlich geworden. Hier sind die Anhörungsunterlagen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Belegen Sie einmal, wo das deutlich wird. Das ist völlig falsch, was Sie hier darstellen. Es gibt kein Argument, das gegen die Verfassungskonformität dieses Gesetzentwurfes spricht, und auch ansonsten nicht. Nein, es ist relativ einfach – das ist Ihr gutes Recht als CDU –: Sie wollen es nicht. Aber da gibt es keinerlei rechtliche Hürden. Die CDU in Hessen will diese Initiative politisch nicht unterstützen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 So einfach ist die Welt. Die Auffassung können Sie haben, ist auch völlig okay. Also, es ist nicht inhaltlich okay; aber, dass Sie dies äussern, ist Ihr gutes Recht. Das müssen wir akzeptieren, aber versuchen Sie nicht, etwas herbeizuargumentieren, was nicht gegeben ist. Kollege Martin, ich kann Sie ein Stück weit verstehen. Das war jetzt kein Geeiere, das war schon ein Tango – à la bonne heure, Kompliment. Ja, Sie haben als GRÜNE im Koalitionsvertrag nichts dazu geregelt – aus Gründen unterschiedlicher Art. Das Thema war nicht en vogue. Es nützt auch nichts, darüber zu spekulieren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Uns hier aber einen Schnellschuss zu unterstellen, ist ein wenig albern und wird dem Thema nicht gerecht. Das will ich Ihnen jetzt auch einmal sagen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Das war beim letzten Mal der Fall. Wann wollen wir denn einmal anfangen? Natürlich, eine Volksabstimmung – – Wir haben uns übrigens in der Enquetekommission damals darauf geeinigt, weil wir sehr viele Vorschläge hatten und, glaube ich, klug beraten waren, das zu begrenzen, um die Wählerinnen und Wähler nicht zu überfordern. Darauf haben wir uns gemeinschaftlich verständigt. Dass wir aber Veränderungen an der Hessischen Verfassung vornehmen müssen, liegt doch auf der Hand. Es ist die älteste deutsche Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg. Da sind eben Dinge enthalten, die wir heute anders regeln müssen. Insofern ist das ein normaler Prozess. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen wäre es – –
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Herr Rudolph, vielen Dank für Ihre Bereitschaft, die Verfassungsänderung noch einmal grundlegend anzugehen. Wäre die Sozialdemokratie dieses Mal auch bereit, über die Wirtschafts- und Sozialverfassung zu sprechen, insbesondere über die Art. 28 ff., um dort eine grundlegende Überarbeitung vorzunehmen?
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 10616 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023