Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Auch auf unsere direkten Gremien im Ostseeraum, die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee, hat der Angriff Russlands auf die Ukraine Auswirkungen. Eine weitere Mitwirkung der russischen Delegationen ist unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen. Das ist unabdingbar und dennoch sehr traurig, weil eine natürliche Verbindung durch den gemeinsamen Ostseeraum mit übereinstimmenden Interessen besteht. Ich bin in der letzten Woche zum Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz gefahren. Wenn man die Wortbeiträge derer hört, die wesentlich dichter am Geschehen sind, denkt man noch einmal neu darüber nach. Die polnischen Woiwodschaften und die baltischen Staaten haben etwas grössere Schwierigkeiten und sind etwas dichter an der Realität dran, als wir es sind. Angesichts der aktuellen Situation fällt es schwer, auf die üblichen Punkte der Berichte einzugehen. Wir wollen aber nach vorne schauen. Ich werde deshalb auch nur kurz wenige Aspekte ansprechen. Die Coronakrise hat die EU bereits deutlich durchgeschüttelt. Allein in der Finanzplanung ist durch den neuen Aufbaufonds Next Generation EU von 750 Milliarden € zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie unabhängig vom Mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine neue Dimension der Krisenbewältigung entstanden. Damit verbunden ist eine Steuerung zu einer kraftvollen neuen Klimapolitik und Digitalisierung in Europa. Die Partnerschaft mit Dänemark wurde weiter gefestigt und ausgebaut. Unser Ministerpräsident und die gesamte Landesregierung pflegen einen engen Kontakt zur Regierung in Kopenhagen. Das hilft, wie in jüngster Vergangenheit bewiesen, auftretende Probleme schnell anzugehen und zu lösen. Die Sorge, dass im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2021 bis 2027 die Förderprojekte der EU in Schleswig-Holstein deutlich schrumpfen, hat sich zum Glück nicht bewahrheitet. Die Förderprojekte sind in ihrer finanziellen Ausstattung annähernd gleich geblieben. Sie werden Schleswig-Holstein helfen, weiterhin nachhaltige Projekte in allen wirtschaftlichen, umwelt- und landwirtschaftlichen sowie sozialen Bereichen voranzubringen, gerade auch in dem jetzt noch wichtiger gewordenen schnellen Ausbau der regenerativen Energiequellen. Besonders freut uns die Aufrechterhaltung der INTERREG-Programme mit der Erhaltung der Förderkulissen. Hier geht ein Dank an alle, die sich dafür intensiv in Brüssel eingesetzt haben. Zu positiven zukunftsgerichteten Projekten erwähne ich hier das STRING-Wasserstoffprojekt GREATER4H beispielhaft für die konkrete Handhabung im Ostseeraum. Mit der STRING-Kooperation wird so von Hamburg bis Oslo eine Verbindung mit Wasserstofftankstellen geplant. So wird die Wasserstoffstrategie unseres Landes mit dem Ziel der Klimaneutralität länderübergreifend umgesetzt und werden neue Massstäbe gesetzt. Wir wissen nicht, was genau uns die nächsten Monate in Europa bringen werden. Wir wissen aber, dass es eine neue grosse Herausforderung sein wird. Dieser müssen wir uns stellen. Wir fordern und hoffen alle, dass das Bomben und Morden von Diktator Putin umgehend beendet wird. Europa lässt sich nicht auseinanderdividieren. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein paar persönliche Worte. Ich möchte mich ganz besonders bei meiner Fraktion bedanken. Ich habe 2005 mit Europapolitik hier angefangen und beende jetzt 2022 mit Europapolitik meine Laufbahn in verantwortlicher Position. Europapolitik unterscheidet sich ein Stück weit von sachlicher und fachlicher anderer Politik: Wir haben selten sehr kontrovers diskutiert. Wir sind im Bereich der Europapolitik fast immer zusammengekommen. Unter dem Aspekt gilt mein Dank dann auch nicht nur den Vertretern der Jamaika-Koalition, sondern auch den Vertretern der Opposition. Da hat es eigentlich immer vernünftig funktioniert. Es hat auch mal gehakt. Das gehört, so glaube ich, dazu. Dafür sind wir alle Menschen, aber es hat funktioniert. Diese supertolle Zusammenarbeit werde ich ein Stück weit vermissen. Das Parlament werde ich vielleicht zum Teil ein bisschen vermissen.