Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Hierbei zeigte sich, dass die Strukturen angepasst werden müssen. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung, ein Landesgesundheitsamt zu errichten. Es ist zu betonen, dass es eine Servicestelle für die Kreisgesundheitsämter und für die Gesundheitsämter der kreisfreien Städte sein soll. Die Gesundheitsämter werden so gestärkt, dass sie effizienter, schneller und rechtssicherer agieren können. Die Finanzierung wird zu einem grossen Teil aus Bundesmitteln erfolgen, nämlich aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Bund stellt seit 2021 für sechs Jahre insgesamt 4 Milliarden € für Personal, moderne Strukturen und Digitalisierung zur Verfügung. Die neue Bundesregierung erklärte, dies zu verstetigen. Aus diesen Mitteln können in Hessen für die Einrichtung des Landesgesundheitsamtes 19 Millionen € entnommen werden. Es ist weiterhin zu betonen, dass die operativen Massnahmen in der alleinigen Verantwortung der Kreisgesundheitsämter verbleiben werden. Wenn beispielsweise nach Kontrollen der Hygiene in Krankenhäusern oder Arztpraxen Massnahmen erforderlich werden, wird das Landesgesundheitsamt nicht eingeschaltet werden. Vielmehr wird das vom Kreisgesundheitsamt verantwortet werden. Das Landesgesundheitsamt wird eine dezentrale Behörde sein. Der Sitz der Behörde wird Darmstadt sein. Aussenstellen wird es in Frankfurt, Giessen und Dillenburg geben. Die Umsetzung dieser Neustrukturierung wird im nächsten Jahr erfolgen. Ende 2023 soll sie abgeschlossen sein. Umzüge der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht notwendig. Zusätzliche Stellen werden ausgeschrieben. Insgesamt wird das Landesgesundheitsamt dann 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Angesichts des Mangels insbesondere an ärztlichem Personal sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Leitung eines Kreisgesundheitsamtes durch eine entsprechend spezialisierte Ärztin oder einen entsprechend spezialisierten Arzt erfolgen wird. Für die Stellvertretung ist aber eine medizinische Ausbildung nicht zwingend erforderlich. Eine weitere Massnahme zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird die Errichtung einer Stiftungsprofessur an der Universität Frankfurt sein. Zudem sei daran erinnert, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in die Landarztquote mit einbezogen worden ist. Aufgrund der grossen Belastung der Gesundheitsämter während der Pandemie konnten andere wichtige Aufgaben vorübergehend nur eingeschränkt durchgeführt werden. Durch die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und durch die Errichtung des Landesgesundheitsamtes werden diese Aufgaben dann wieder verstärkt wahrgenommen werden. Ich möchte fünf Beispiele nennen. Zum einen geht es um die ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungen an den Schulen. Sie weisen den Weg in die medizinische Versorgung, insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus bildungsferner Umgebung. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9069 Daneben wird es um die medizinische Versorgung von Personen mit keinem ausreichenden Versicherungsschutz gehen. Dann wird es noch die medizinische Versorgung von Personen mit einem besonderen Betreuungsbedarf geben. Das sind etwa Menschen ohne festen Wohnsitz oder Personen, die Anspruch auf Leistungen durch das Prostituiertenschutzgesetz haben. Bei beiden Personenkreisen ist der Bedarf durch die Pandemie erheblich gestiegen. Massnahmen sind erforderlich. Es geht auch um die Überwachung von Arzneimittelstudien in Kliniken und Praxen. Hier kann man neben den Kontrollen die Beratung und die Fortbildung weiterentwickeln. Ich möchte einen letzten für uns wichtigen Aspekt nennen. Nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll die Krisenintervention von dem öffentlichen Gesundheitsdienst organisiert werden. Die psychiatrischen Abteilungen in den Kliniken sollen so entlastet werden. Das konnte bislang aus nachvollziehbaren Gründen, nämlich der Pandemie und dem Mangel an Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst, kaum umgesetzt werden. Ein Landesgesundheitsamt könnte und sollte da neue Impulse geben. Das ist erneut eine Chance, dass das dann auch wirklich in der Praxis umgesetzt wird. Wir sehen den Ausschussberatungen mit Interesse entgegen. Insbesondere wollen wir aus den Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände Anregungen entgegennehmen. Es ist uns wichtig, dass unser Ziel, die Kreisgesundheitsämter und die Gesundheitsämter der kreisfreien Städte zu stärken, zu entlasten und ihnen Service zu geben, dort auch wirklich so verstanden wird. Wir sind offen für Anregungen und Kritik. Wir sind auch bereit, falls es notwendig sein sollte, das eine oder andere klarzustellen. Wir sind uns ganz sicher, dass durch dieses Landesgesundheitsamt die wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen gestärkt werden, so wie das auch in anderen Bundesländern der Fall ist. – Besten Dank.