K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ich möchte jetzt nicht noch in langer Art und Weise über die Überbrückungshilfen reden. Das werden wir an anderer Stelle machen.  Wir folgen auch dem Beispiel anderer Länder: Dänemark, Norwegen, Schweiz heben in grossem Umfang die Zugangsbeschränkungen auf. Man stellt sich darauf ein und folgt den Fakten. Fakt ist, die Zahlen sinken. Thüringen hat Gott sei Dank inzwischen die Zahl der meisten freien Intensivbetten. Thüringen hat die Zahl der niedrigsten Inzidenz. Thüringen hat die Zahl, wonach tatsächlich die Entwicklung der Infektionszahlen und die Zahlen der Hospitalisierung auseinanderklaffen. Deshalb ergreifen die übrigen Länder genau die Massnahmen und senden auch ein Zeichen der Hoffnung, der Zuversicht an die Bürger, die da draussen demonstrieren. Natürlich ist auch ein Haufen Spinner dabei, auch Leute, die sich nicht daran halten, was das Versammlungsrecht ermöglicht. Aber es sind auch viele Leute da, die auch gar nicht draussen auf der Strasse sind, die mit Ihnen und uns allen sprechen und sagen: Ich bin skeptisch, skeptisch gegenüber einer Impfpflicht, die normiert, sich bis zu dreimal – man weiss es nicht, vielleicht viermal – impfen zu lassen. Wir ignorieren die Frage der Genesung. Heute im Morgenmagazin wurde darüber gesprochen, wie man einen Immunschutz erwerben kann. Ich glaube, es wäre an der Zeit, über Immunschutz zu reden und nicht über den reinen Impfschutz, weil wir wissen, dass der durch dieses Präparat nicht stabil zu erreichen ist. Das macht die Leute skeptisch. Leute, die doppelt geimpft sind, einfach genesen, sagen mir: Warum jetzt die dritte Impfung? Wir haben immer gesagt: Impft die Richtigen und macht das schnell! Die höchsten Todesfallquoten haben wir nach wie vor bei den über 70-Jährigen und nicht bei der kompletten Bevölkerung. Deshalb ist es sehr schwierig, eine Impfpflicht zu begründen – auch einrichtungsbezogen. Deshalb unser Alternativantrag, um jetzt in ein vernunftbasiertes Handeln zu kommen. Wir schlagen anstatt 1-, 2-, 3-, ich weiss nicht, wie viel G einfach mal 2V vor: Vernunft und Vorsicht. Und Vorsicht soll nicht Hasenfüssigkeit vor dem Virus sein, sondern Vorsicht im Umgang mit der Situation. Da trauen wir den Menschen mehr zu, als mancher Regierender. Das sollte uns Anspruch sein und auch die Wirklichkeit sollte dem folgen. Noch ein Wort zu der Frage der Genesung: Auch hier sehen wir eine Verteidigungshaltung der Regierenden, insbesondere von Herrn Lauterbach. Er bastelt sich ja schon fast seinen eigenen Virus für die nächste Saison. Scheinbar hat die Mehrheit der Gesundheitsminister gestern beschlossen, genau diesen Herrn aufzufordern, diesen Genesenenstatus nach alter Prägung wiederherzustellen. Mich würde später interessieren, wie denn unsere Landesregierung darauf regiert hat. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, wir haben einen Alternativantrag vorgelegt, weil wir schon seit Herbst zwei Dinge beobachten: Auf der einen Seite sieht man das zunehmend chaotische Handeln, zum einen auf der Bundesebene, wo kurzerhand der Genesenenstatus zurückgekürzt wird, obwohl sich Menschen darauf eingelassen haben, wie die Regeln dazu sind. Auf der anderen Seite sieht man, wie extreme Kräfte versuchen – wir haben es vorhin hier gerade gehört –, das zu nutzen, Menschen gegen die Regeln aufzubringen, die in weiten Teilen ja sinnhaft waren, und diese Inkonsistenzen zu nutzen und in politisches Kapital umzumünzen. Wir sind für einen anderen Weg. Wir sind dafür, dass man sich streng daran orientiert, was anhand der epidemischen Lage, was anhand des Wissens, das wir wissenschaftlich über das neue Virus haben – über die Omikron-Variante –, angemessen ist. Daran sollte man die Regeln ausrichten. Ich denke, es würde uns allen guttun, wenn wir zu dieser Einstellung zurückfinden. Deswegen haben wir in dem Antrag auch niedergeschrieben, wie wir das im Sinne des Handels und im Sinne der Massnahmen für die Gastronomie sehen. Das ist zum einen, dass auch gelten muss, was man versprochen hat. Das heisst, dass der Genesenenstatus wieder auf die sechs Monate zurück verlängert werden muss, die es gegeben hat, und dass man das nicht von heute auf morgen mit einem Federstrich wegstreichen darf.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Zum anderen hat sich gerade für die Gastronomie bewährt, dass es dort Hygienekonzepte gibt, dass dort die Ansteckungslage übersichtlich ist und dass wir deswegen auch den Gastronomen zutrauen sollten, ihr Geschäft sicher zu führen. Deswegen sind wir dafür, dass man dort mit einer 3G-Regel ermöglicht, dass möglichst viele Menschen wieder sicher essen gehen können und unsere Gastronomen überleben können. Wie wir vorhin gehört haben, können hochsensitive Tests jetzt auch mehr Sicherheit schaffen als zum Teil eine Impfung, indem man dort zumindest klarer weiss, wie das Ergebnis ist.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Das Gleiche gilt für den Einzelhandel. Jeder von uns, der mal an einem Freitagabend im Kaufland war, weiss, wie voll es dort zugeht. Und dort gibt es überhaupt keine Zugangsbeschränkungen. Wenn man das mal mit einem Modegeschäft vergleicht, wo Abstand herrscht, wo man eindeutig einkaufen kann, ohne dass es eine grosse Gefährdung gibt, dann kann man keinem erklären, warum dort deutlich strengere Regeln gelten sollen. Deswegen ist für uns klar: Dort muss es die gleichen Regeln geben wie in Einkaufsgeschäften.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Für uns steht ausserdem ausser Frage, dass wir weitere Schutzmassnahmen brauchen, dass auch die Eigenverantwortlichkeit der Menschen gestärkt werden muss, aufeinander zu achten. Auch das haben wir in unserem Antrag noch mal deutlich klargemacht. Wir werden uns Ende dieses Monats auch damit beschäftigen müssen, ob wir die epidemische Lage hier fortschreiben, ob wir sehen, dass wir den Regelungsrahmen für die Landesregierung aufrechterhalten, der aktuell gegeben ist. Wir könnten uns durchaus vorstellen, wenn sich die Situation, wie sie jetzt ist, weiterentwickelt, dass man sieht, dass eben die Krankenhäuser nicht mehr so stark belastet sind, dass glückerweise auch Intensivstationen nicht so stark belastet sind, auch wenn es relativ hohe Fallzahlen gibt, dass man dann auch diese epidemische Lage auslaufen lassen kann. 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 Aber, ich will ganz klar sagen – darauf setzen wir auch –, dass wir vom Corona-Beirat der Landesregierung, von den Wissenschaftlern eine Empfehlung bekommen, die das dann auch unterstützen würde oder eben auch nicht, aber wir könnten uns durchaus vorstellen, wenn es sich so weiterentwickelt, dass man dann auch das aufhebt. Das alles haben wir in diesem Antrag hier zusammengefasst und wollen wir heute hier einbringen und wir freuen uns gleich über eine intensive Diskussion. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank. Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuhörende, ich werde jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 1, dem Antrag zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprechen. Bei der sehr emotional geführten Debatte über die Impfpflicht, ob als Teilimpfpflicht oder als generelle Impfpflicht, müssen wir uns darauf besinnen, wie diese Pandemie bisher verlief. Wir stellen in Thüringen bis heute über 320.000 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus fest und in diesem Zusammenhang leider auch 6.410 Todesfälle. Vor knapp zwei Jahren hatten wir keinerlei pharmakologische Antworten auf das Coronavirus. Das hat sich zum Glück geändert und damit wurden Menschenleben geschützt. Zusammen mit den Eindämmungsmassnahmen ist es gelungen – was diese zum Ziel hatten und haben –: eine Eindämmung der Pandemie, allerdings mit trotzdem noch immer zu vielen Opfern. Daher sind die Grundlagen wie Abstand halten, Händehygiene, Masken tragen, das Lüften und auch die Nutzung der Corona-Warn-App weiterhin ein zentraler Bestandteil bei der Bekämpfung der Pandemie. Ich möchte gern betonen, dass diese Massnahmen Empfehlungen der sich immer wieder kritisch selbst hinterfragenden Wissenschaft zur Grundlage haben, und dass auf Konferenzen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen Massnahmen beschlossen werden, um möglichst bundesweit einen Gleichklang der Massnahmen zu haben. Aber weil es leider eben noch eine zu grosse Impflücke gibt, müssen wir diese dringend schliessen. Nahezu alle Virologen, Epidemiologien und Pharmakologen, also eben Menschen, die von Pandemien und deren Bekämpfung die meiste Ahnung haben, sind sich einig, dass Schutzimpfungen bei der Bekämpfung des Virus uns allen sehr weiterhelfen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Dies liegt zum einen daran, dass die Impfungen schwere Verläufe und Krankenhausaufenthalte oder den Tod von Menschen verhindern. Zum anderen infizieren sich geimpfte Menschen seltener und sind im Vergleich zu ungeimpften, aber infizierten Menschen eine kürzere Zeit und zudem weniger ansteckend. Das Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 11 auch noch mal als Erwiderung zu den Argumenten, die hier im Raum stehen, als wenn es sozusagen keinen Unterschied machen würde. Es macht sehr wohl einen grossen Unterschied.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen folgt diesen Erkenntnissen und hat sich dementsprechend gegen Corona impfen lassen. Herzlichen Dank dafür.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Eine Motivation, sich durch eine Impfung zu schützen, ist auch die berechtigte Sorge vor Long COVID. Wir wissen heute tatsächlich noch nicht im Detail, was da auf uns alle zukommen wird. Deswegen sind Impfungen auch sehr sinnvoll, um auch die folgenden Belastungen für die Menschen und das Gesundheitssystem gering zu halten.  Parallel zum Sonderplenum der AfD – wir stehen heute hier und haben es vorhin mitbekommen – wurde aus dem Spektrum der Corona-Leugner- und Querdenkerszene eben vor dem Landtag mobilisiert, insbesondere in der Telegramm-Gruppe „Freies Thüringen“, aus der heraus seit Wochen Corona-Leugner, Neo-Nazis und Massnahmengegner quer durch Thüringen zu rechtswidrigen Versammlungen dirigiert werden, die sämtliche Hygieneregeln missachten, und nahezu wortgleich rufen sie dazu auf mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde der AfD, und da wird diese Verbindung noch mal sehr deutlich
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 und der Fraktionsvorsitzende hat sie ja selbst noch mal unterstrichen. Und die schon durch Höcke 2020 für beendet erklärte Pandemie hatte – soll man noch mal ruminterpretieren, aber da bin ich nicht bereit dazu. Dieses rücksichtslose Verhalten trägt eben dazu bei, dass die Massnahmen, so wie wir sie ergreifen müssen, eben greifen müssen, auch weil die Menschen angeheizt werden, in den grossen Gruppen eben auf Hygieneregeln zu pfeifen und es dementsprechend auch zu mehr Infektion und Gesundheitsgefährdung in der Bevölkerung in Thüringen kommt. Und eben nicht nur das, Abgeordnete der AfD-Fraktion rufen selbst dazu auf, an diesen Demonstrationen teilzunehmen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Auf offiziellen Webseiten der AfD wird man darüber informiert, wie man sich Massnahmen der Polizei zu entziehen hat. Und auch die persönliche Beteiligung von AfD-Abgeordneten auf solchen Demonstrationen bleibt nicht aus.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Eine engere Verbindung ist eigentlich gar nicht mehr vorstellbar. Sie ist de facto voll existent. Und darüber ist eben auch in Thüringen zu beobachten, dass in der öffentlichen Kommunikation der Corona-Leugner immer wieder von sogenannten Spaziergängen der Pflegekräfte und der Medizin gesprochen wird. Diese machen häufig, aber eben auch einen sehr kleinen prozentualen Teil der Versammlungsteilnehmer aus
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 und sie dienen als Staffage. Und ich kann nur dazu aufrufen, dass diese Menschen solchen Demonstrationen fernbleiben. Es wird dem Berufsbild der Pflege und Medizin nicht gerecht.  12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Da die AfD die Massnahmen pauschal ablehnt, haben wir auch leider noch eine grosse Lücke bei der Immunität. Es ist doch auch paradox, dass gerade die angesprochenen Pflegekräfte, die einen Beruf ausüben, um anderen zu helfen, sich einer solidarischen Impfung hier zum Teil leider noch verwehren und nicht mitwirken, dass die Impflücke geschlossen wird. Das ist zum Beispiel der Unterschied zu Ländern wie Dänemark, die bessere Impfquoten, auch gerade in den hohen Altersgruppen, aufweisen können, im Gegensatz zu uns.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, grosse Sorgen bereiten auch einigen Menschen, welche sich bisher haben nicht impfen lassen, mögliche Schäden, die durch eine Impfung auftreten können. Bei den in Thüringen mittlerweile 4 Millionen verabreichten Impfdosen sind bisher zwei solcher Impfschäden anerkannt,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 also bei 0,00005 Prozent von den 4 Millionen Impfungen. Und bei 29 Anträgen steht diese Prüfung noch aus. Dies macht deutlich, dass der Nutzen einer Impfung im Vergleich zu möglichen Gefahren durch Schäden sehr, sehr viel grösser ist, allein, wenn man auch an die Gefahren von Long COVID denkt.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Und dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich habe das gerade kritisch genannt, es stösst wirklich nicht auf mein Verständnis, wie manche hier, wenige in der Pflege und Medizin reagieren –, dennoch möchte ich hier ausdrücklich allen in der Medizin und Pflege Tätigen danken, dass sie bereits vor der Pandemie Grossartiges leisteten und auch unter einer Pandemie das weiterhin tun.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Werte Zuhörende, es hilft auch nicht weiter, wenn der Thüringer Landkreistag behauptet, es gäbe für die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine gesetzliche Grundlage. Die gibt es sehr wohl. Wir sind selbstverständlich auch in Thüringen verpflichtet, Bundesgesetze umzusetzen, so auch das der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Aber es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Gesundheitsämter, die schon überall an der Kapazitätsgrenze sind und oftmals leider auch darüber hinaus, diese Pflicht für Beschäftigte kontrollieren müssen. Sie brauchen auch die Kapazitäten, um jeden einzelnen Fall gründlich abzuwägen. Daher bleibt der Weg richtig, weiterhin über die zahlreichen Angebote zum Impfen in Thüringen die Impfquote zu erhöhen. Und es ist wichtig, dass die Menschen auch die Möglichkeit haben, über einen Impfstoff ihrer Wahl selbst zu entscheiden. Daher ist der Landesregierung ausdrücklich zu danken, dass vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beim neu zugelassenen und bald zur Verfügung stehenden sogenannten Totimpfstoff Novavax die Beschäftigten in der Pflege zu Beginn bevorzugt werden. Herzlichen Dank dafür.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Der Landesverband meiner Partei Die Linke Thüringen hat Ende November letzten Jahres eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio – also als letztmöglichen Weg – mit einem Beschluss gefordert, ganz im Bewusstsein, dass eine berufsbezogene oder einrichtungsbezogene Impfpflicht Druck auf einzelne Gruppen macht, was nicht hilfreich ist. Besser ist es, die Impflücken in der gesamten Gesellschaft zu schliessen und nicht bei einzelnen Berufen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 13 Dennoch müssen wir auch in Thüringen mit dieser Teilimpfpflicht umgehen und das tut die Landesregierung mit der gebotenen Sachkompetenz.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Davon konnten sich die Abgeordneten in den vergangenen Sitzungen des Gesundheitsausschusses überzeugen. Und Sie glänzen da ja auch nicht gerade mit Anwesenheit oder mit Wortbeiträgen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Es braucht dringend verlässliche Abstimmungen zwischen Bund und Ländern und vor allem auch mit den kommunalen Gesundheitsämtern, die mit der Ausführung voll gefordert sein werden. Es konnte bereits Verlautbarungen entnommen werden, es wird in einem gestuften Verfahren auch mit der nötigen Sensibilität sachgerecht angegangen. Allein wegen der angespannten Situation in der Pflege ist dies angezeigt. Es hilft aber auch sicher, die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhöhen. Wenn es mit diesem verantwortungsvollen Umgang und dem nötigen Augenmass so weitergeht, da wird auch die Etappe beim Kampf gegen das Coronavirus erfolgreich sein. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ausführungen vom Kollegen Plötner waren ja weniger zum inhaltlichen Gegenstand, sondern mehr zu allgemeinen Themen. Ich hätte mir gewünscht, wenn da ein paar mehr konkretere Dinge gekommen wären, aber vielleicht hören wir das in der folgenden Debatte. Aber kommen wir zurück zum Thema. Sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrte Frau Ministerin Werner, wie viele Arbeitnehmer betreffen denn die Regelungen des § 20a Infektionsschutzgesetz in Thüringen? Sie hätten heute zu diesem Tagesordnungspunkt einen Bericht der Landesregierung halten müssen, in dem Sie alle Zahlen auf den Tisch legen,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 klar analysieren und auf Basis der Zahlen der vergangenen Wochen die Entwicklung der nächsten sechs Wochen prognostizieren
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 und das Szenario einer signifikanten Gefährdung des Gesundheitssystems ausräumen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Nur, meine Damen und Herren, Frau Werner, das können Sie leider gar nicht. Mir sind die rudimentären Zahlen, die im Ausschuss berichtet wurden, bekannt – keine Sorge –, aber Sie wissen nicht, wie viele Menschen vollständig von den Regelungen betroffen sind. Sie wissen ausschnittsweise einige Zahlen, aber Sie haben kein vollständiges Bild. Heute, eineinhalb Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes, haben Sie kein vollständiges Bild!
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 Sie können nur vermuten, schätzen und ein Stück weit hoffen. Aber selbst die vorhandenen Zahlen für die einzelnen Bereiche lassen schon nichts Gutes erahnen. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel aus meinen Landkreis, wo ich die Zahlen zumindest für die stationäre Pflege ganz gut kenne. Wir haben im Landkreis 640 Patienten in vollstationären Einrichtungen der Pflege, die von ca. 270 Pflegefach- und -hilfskräften 24 Stunden am Tag gepflegt werden. Nach der Umfrage unter den Trägern sind je nach Einrichtung 10 bis 25 Prozent nicht geimpft, dazu kommen noch mal 5 bis 10 Prozent Genesene. Gemäss der Befragung werden am 15.03. durchschnittlich 15 Prozent des Personals nicht geimpft sein und sich zukünftig auch nicht impfen oder boostern lassen. Das heisst, in einem Landkreis werden in sechs Wochen allein in der stationären Pflege 40 Pflegekräfte die Vorgaben des Gesetzes nicht erfüllen und damit perspektivisch fehlen. Diese Stellen wird, sofern das Gesetz Anwendung findet, auch niemand auffüllen, denn aktuell herrscht in der Pflege bereits existenzieller Mangel an Fachkräften. Das wissen alle, die sich mit dem Thema näher beschäftigen. Auf 100 offene Stellen gab es 2017 formal noch 13 Bewerber. Die Lage hat sich nicht verbessert.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Und es dauerte schon durchschnittlich 151 Tage, bis eine offene Stelle besetzt wurde. Das steht übrigens alle auch im Zweiten Thüringen Sozialstrukturatlas, herausgegeben vom Sozialministerium.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, was die Bewohner und Patienten verdient haben, ist mehr als Vermuten, Schätzen und Hoffen der Landesregierung.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Denn was sagen uns die Daten von nur einem Bereich der Pflege in nur einem von 22 Landkreisen? Das Vorhaben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist bereits jetzt gescheitert. Würde dieses Gesetz, wie beabsichtigt, umgesetzt, würde im medizinischen Bereich das Chaos ausbrechen. Allein die drohende Umsetzung bewegt aktuell schon eine Reihe von Fachkräften, sich in andere Berufe umzuorientieren, und verschärft die Situation von jedem Einzelnen, der insbesondere in der Pflege und im medizinischen Bereich gebraucht wird. Abgesehen von den gesamten arbeitsrechtlichen Unklarheiten hätten die Gesundheitsämter allein in Thüringen über Tausende Einzelfälle zu entscheiden – mitten auf dem voraussichtlichen Höhepunkt der Omikron-Welle, wenn man den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Beirats der Landesregierung folgt. Kosmetische Korrekturen, wie von Ihnen angekündigt, der Verzicht auf Bussgelder, wenn Ungeimpfte unter Umständen weiterarbeiten müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten – und das werden sie in den meisten Einrichtungen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten –, sind nur ein Ausdruck von Konzeptlosigkeit und zum Teil auch von Panik, meine Damen und Herren.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 70. Sitzung - 02.02.2022 15 Sehr geehrte Landesregierung, Sie schieben sich aktuell mit dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Verantwortung für die Umsetzung eines Bundesgesetzes hin und her. Minister Lauterbach sagt, die Länder sollen liefern. Die Länder zeigen mit dem Finger auf den Bund. Konkret geregelt ist sechs Wochen vor dem Stichtag 15.03. nach wie vor nichts. Das kostet nicht nur Vertrauen, das offenbart, dass es offensichtlich keinen umsetzbaren Plan gibt, der über vage Hoffnungen mit einem neuen Impfstoff hinausgeht. Die Bewohner bleiben nach dem 15.03. in den stationären Einrichtungen und müssen auch weiter 24 Stunden am Tag gepflegt werden. Wo sollen sie auch anders hin? Würde das ungeimpfte Personal tatsächlich mit Betretungsverboten belegt, wie es das Gesetz ja vorsieht, würden die verbleibenden Kollegen die anfallende Mehrarbeit kaum über mehrere Wochen schultern können. Und ein Aufnahmestopp beispielsweise in den Pflegeheimen über Monate, um die Belegungszahlen zu senken und an das verminderte Personal anzupassen, wo aktuell jetzt schon Wartelisten für Aufnahmen bestehen, würde dazu führen, dass die Krankenhäuser schnell an ihre Belastungsgrenzen kämen, denn sie könnten pflegebedürftige Patienten nicht mehr abgeben.  Meine Damen und Herren, sehr verehrte Landesregierung, Führung besteht nicht aus dem kritiklosen Festhalten an Dogmen oder der Versteinerung in einmal eingenommenen Positionen. Führung heisst, unter ständiger Prüfung neuer Erkenntnisse eine kontinuierliche Beurteilung der Lage vorzunehmen und daraus resultierend das Treffen einer Entscheidung, Frau Werner. Zumindest habe ich das mal so an der Offiziersschule vor einigen Jahren gelernt. Wenn sich die Situation ändert, muss man auch einmal getroffene Entscheidungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Und die Situation, die Argumente und die Annahmen von Anfang Dezember haben sich nun mal geändert.  Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion mit unserem Alternativantrag die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene insbesondere im Bundesrat und in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung unverzüglich für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz einzusetzen, denn dieses Gesetz ist in der Praxis so nicht umsetzbar.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung. Ich bin selbst Vorsitzender eines sozialen Trägers und wir betreiben als Träger selbst zwei Pflegeheime und einen ambulanten Pflegedienst. Alle unsere Mitarbeiter haben in den vergangenen zwei Jahren in einem schwierigen Umfeld wirklich exzellente Arbeit geleistet – jeder auf seinem Platz in Verantwortung für seine Aufgaben und für die ihm anvertrauten Menschen. Dafür gebührt all diesen Mitarbeitern höchster Respekt für einen Beruf, den viele in diesem Rund hier wahrscheinlich keine Woche mental oder körperlich durchhalten würden, mich eingeschlossen. Keinen Einzigen dieser Frauen und Männer in unserer Pflege möchte ich nach dem 15. März für den Beruf verlieren, egal, ob er aktuell geimpft, genesen oder ungeimpft ist. Vielen Dank.