Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Frederking, wir haben   ein grosses Problem ausgelotet, weswegen Sie  auch die Aktuelle Debatte beantragt haben.   Das ist die drohende Hungersnot. Ich bin Ihnen  sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben:   Lassen Sie uns die Debatte ohne Scheuklappen  führen! Lassen Sie uns alle einmal die Scheuklappen abnehmen! Ich möchte in meinem   Debattenbeitrag gern noch ein paar Bausteine  hinzugeben, um deutlich zu machen, wie wir  eventuell vorübergehend vom eingetretenen  Pfad abweichen könnten.  Bei all den Horrormeldungen, die uns tagtäglich seit dem Angriff Putins auf die Ukraine erreichen, ist es zuweilen schwer, den Überblick  zu behalten. Die zu bewältigenden Probleme  umfassen dabei unter anderem die Aufnahme  der ukrainischen Menschen, die aus den Kriegsgebieten zu uns flüchten, die Hilfe für die ukrainischen Menschen, die noch in ihrer Heimat  bleiben, die Beantwortung der Fragen, wie   sicher unser Strom ist oder wie teuer Strom   und Benzin eigentlich noch werden, und - last,  but noch least - wie wir ausfallende Getreide-,  Sonnenblumenkerne-, Futter- oder Düngemittellieferungen aus der Ukraine und aus Russland  verkraften werden.  Dabei fällt auf, dass in der Aktuellen Debatte   die eintretenden Entwicklungen und die zu erwartenden Auswirkungen zum Teil arg verkürzt  und wild vermengt werden. Wir müssen ganz  genau hinsehen, an welchen Stellen konkret die  grössten Probleme bestehen bzw. bestehen  werden, und wir müssen, vor allem was die   Diskussion zur Ernährungssicherheit anbelangt,  ehrlich und mit Augenmass unsere Lösungsansätze formulieren.   Wenn wir uns den Agrarwelthandel anschauen,  dann stellen wir fest: Bis vor Kurzem bestand  die Situation, dass die Ukraine und Russland   vor allem als Produzenten und Exporteure von  Getreide und Ölsaaten eine wichtige Rolle spielten. Die Mengen sind hier bereits genannt worden. Darüber hinaus ist die Ukraine Europas   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  40  wichtigster Lieferant von gentechnikfreiem  Soja. Nun kann die Ukraine nicht mehr liefern  und Russland will nicht mehr liefern. Seit Mitte  März hat Russland die Ausfuhr von Weizen,  Gerste, Roggen und anderem Getreide gedrosselt, was zu enormen Problemen in den  Ländern führt, die auf russisches oder ukrainisches Getreide angewiesen sind.  Deutschland oder die EU sind es nicht. Unser  Selbstversorgungsgrad liegt in vielen Bereichen  bei mehr als 100 %. Zum Beispiel bei Getreide  liegen wir bei etwas mehr als 100 %., ausser   im Dürresommer - darin gebe ich Ihnen recht,  Frau Frederking -, damals lag der Selbstversorgungsgrad bei knapp über 90 %. Aber wenn   wir uns unsere Fleischproduktion anschauen,   so liegt unser Selbstversorgungsgrad bei 130 %,  bei Rindfleisch bei 109 %, bei Geflügelfleisch   bei 106 % und bei Schweinefleisch sogar bei  130 %.  Betroffen vom Ausfall der Lieferungen landwirtschaftlicher Produkte sind vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer. Es sind die  Länder im Nahen Osten, die Maghrebstaaten   oder Staaten in Ostafrika und Asien. Diese   Länder haben schon jetzt enorm mit den gestiegenen Preisen für Lebensmittel zu kämpfen.  Das heisst für uns, wir müssen Lösungsansätze  für folgende Missstände finden: Wie helfen   wir den Menschen in der Ukraine, für die  aktuell keine Lebensmittel verfügbar sind? Was  können wir für die Menschen tun, für die aufgrund der ausbleibenden Getreidelieferungen  die Nahrungsmittel zunächst unerschwinglich  werden und bald ganz ausbleiben könnten?   Wie steigern wir hier kurzfristig den Selbstversorgungsgrad bei Eiweisspflanzen, die wir nämlich netto importieren? Und wie federn wir die  steigenden Kosten für unsere Landwirtinnen  und Landwirte ab?  Wir können zum einen politische Weichenstellungen vornehmen und zum anderen kann jede  und jeder Einzelne von uns einen Beitrag leisten.  Wir haben es bereits gehört, die Europäische  Kommission hat in dieser Woche ihren Aktionsplan zur Lebensmittelsicherheit veröffentlicht.  Dieser beinhaltet ein 330-Millionen-€-Soforthilfeprogramm für die Ukraine. Die EU will damit sicherstellen, dass grundlegende Güter und  Dienstleistungen in der Ukraine sichergestellt  werden können und die ukrainische Bevölkerung geschützt werden kann.  Darüber hinaus verweist die Europäische Kommission darauf, dass die EU im Rahmen des Programms für internationale Zusammenarbeit im  Zeitraum von 2021 bis 2027 mit etwa 70 Partnerländern an der Entwicklung nachhaltiger   Lebensmittelsysteme arbeiten werde und sich  dazu verpflichtet habe, Unterernährung im   Zeitraum 2021 bis 2024 mit Mitteln in Höhe   von 4,3 Milliarden € zu bekämpfen. Das wäre  zumindest schon einmal die monetäre Seite   der Krisenbewältigung. Aber was konkret müssen wir denn mit dem Geld tun?  Als die Diskussionen zu möglichen Strategien in  unserer heimischen Landwirtschaft nach Kriegsausbruch Fahrt aufnahmen, die z. B. beinhalteten, die europäische Farm-to-Fork-Strategie infrage zu stellen, hatte auch ich einen ersten  Beissreflex und habe spontan formuliert, dass  die Krise in der Ukraine nicht vorschnell zur   Aufweichung von ökologischen Standards in   der Landwirtschaft führen dürfe. Ich stehe auch  dazu, dass wir Lebensmittelsicherheit nicht   gegen Klima- und Umweltschutz ausspielen   dürfen. Aber auch an dieser Stelle gilt: Lassen  Sie uns genau hinsehen!  In Anbetracht der aktuellen Lage bedarf es  neuer Wege, ohne aus den Augen zu verlieren,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  41  dass wir unseren Kindern eine gesündere Umwelt hinterlassen wollen. Aber ist der Weg, den  wir bislang beschreiten, der einzig richtige?   Fakt ist, dass die ausfallenden Rohstofflieferungen irgendwo auf dieser Welt durch erhöhte   Anbaukapazitäten kompensiert werden müssen. Ich denke, dass es wichtig ist, dass auch  Deutschland auslotet, wie und wo mehr Getreide, Öl- und Eiweisspflanzen angebaut werden können, um unseren Beitrag zu leisten.  Landwirtschaftsexperten der Universität Göttingen und des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle empfehlen bereits, dass es sinnvoll sein  könnte, darüber nachzudenken, die konventionelle Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten,  als etwa an festen Quoten für den Biolandbau  festzuhalten.