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Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wenn man die Lippen spitzt, Herr Kollege Vogel, muss man auch pfeifen. Das hat 9 Millionen € gekostet. Es ist tatsächlich so, dass die Studentinnen und Studenten uns dies honorieren. Sie haben es jetzt gerade nach vielen Jahre angenommen. Wenn Sie hier etwas vortragen, müssen Sie auch bei der Wahrheit bleiben. Die Jobticketfrage hat auch uns Grüne sehr beschäftigt. In der Tat ist das Jobticket gegen den Trend. Ich möchte meine Sorge zum Ausdruck bringen, dass wir in der Coronakrise im ÖPNV über 40 % Fahrgäste verloren haben. Das schmerzt mich aus grüner Perspektive ganz besonders. Das nämlich sind Menschen, die nicht mehr mit dem ÖPNV unterwegs sind, vielleicht auch aus persönlichen Ängsten heraus, die sie haben. Dass wir beim Jobticket diese Erfolgsgeschichte haben, dass wir statt 1.000 Tickets 6.375 verkauft haben, ist gigantisch. Ich freue mich riesig darüber. Wir müssen aber eben auch immer das Ganze sehen, und wir müssen viel mehr Anstrengungen im ÖPNV und bei der Mobilität unternehmen, wenn wir diese Menschen zurückgewinnen wollen. Lassen Sie mich zum Jobticket Folgendes sagen: Ja, das Jobticket ist günstig. Man zahlt weniger als mit dem Auto. Es ist transparent. Man findet sofort die richtige Karte - was ich gut finde -, ohne Suchen, ohne Stückeln, wenn man vor dem Fahrkartenautomaten steht. Es ist einfacher. Man hat es in der Tasche. Einsteigen, losfahren, wohlfühlen. Es ist gerecht. Niemand braucht sich übervorteilt fühlen. Die Leute haben das Gefühl, dass das ein ordentlicher Preis ist. Es ist handwerklich wichtig, dass, wenn wir solche Tickets auf den Weg bringen, diese Wirkung erzielt 10588
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 wird. Es ist so erfolgreich, weil es gut gemacht ist. Denjenigen, die daran mitgewirkt haben, dem Ministerium und Herrn Dr. Buchholz, drücke ich meinen herzlichen Dank aus.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wir haben beim Jobticket aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es zwar sehr erfolgreich ist, allerdings nur in den Städten und Ballungszentren. Woran liegt das? Es ist ganz einfach. In den Ballungszentren sind viele Leute unterwegs. Viele Pendlerinnen und Pendler zahlen hier in Kiel 2,50 € im Monat für das Ticket. Das ist sensationell. Wenn man sich einmal anschaut, was in Nordfriesland los ist, wenn man von Husum nach Jevenstedt oder irgendwo anders hinfährt, stellt man fest, die Leute sagen: Das lohnt sich für mich nicht - Herr Holowaty, Sie haben es gesagt -, der Bus fährt morgens und abends. Dann fragt sich jemand: Warum soll ich mir ein Jobticket kaufen? Deshalb ist die erste Bürgerpflicht - mir ist ganz wichtig, das als Grüner zu sagen -: Wir müssen in der Zukunft eine gute Infrastruktur haben. Wir müssen Taktverdichtung haben. Ein ÖPNV ist dann attraktiv, wenn er stattfindet. Wir müssen die Mittel, die wir haben - deshalb haben wir hier über den Landesnahverkehrsplan gesprochen -, dringend für den Infrastrukturausbau einsetzen. Das ist die erste und wichtigste Aufgabe neben den ganzen Fragen, die wir bei Tickets haben, wo wir vielleicht einmal politisch einen schnellen Erfolg haben. Es ist viel schwieriger, sehr schnell eine gute Infrastruktur im ÖPNV voranzubringen. Da werden wir Grüne nicht nachlassen. Es wird auch in der nächsten Wahlperiode unser wichtigstes Anliegen sein, die Infrastruktur klimagerecht auszubauen. Da haben wir Konzepte. Da werden wir nicht lockerlassen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es gibt weitere Ticketsysteme, die in Deutschland laufen und die auch wir Grüne gern für Schleswig-Holstein vorschlügen. Ich nenne einmal ein landesweites Bildungsticket. Ich möchte aber nicht nur die Schülerinnen und Schüler nennen, sondern auch die vielen Menschen, die in unserem Land in den Freiwilligendiensten und den Sozialen Diensten arbeiten. Auch diese Menschen haben es verdient, mit einem guten Ticketangebot belohnt zu werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Deshalb möchte ich Sie alle herzlich auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam als nächstes Produkt solch ein modellhaftes Bildungsticket auf den Weg bringen! Nicht nur unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Schülerinnen und Schüler, sondern auch und gerade unsere Freiwilligendienstleistenden werden es uns sicherlich danken. Insofern liegt noch viel Arbeit vor uns. Lassen Sie uns das Vorhaben gemeinsam angehen! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Dr. Buchholz am Bildschirm, vielen herzlichen Dank für den Bericht. Unser herzlicher Dank gilt aber auch der Landesregierung insgesamt, insbesondere natürlich dem Wirtschaftsministerium, für die Ausarbeitung und die Einführung des Jobtickets. Das ist ein wahrer Erfolg für unser Land.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Die Vorredner haben es gesagt: Wir sind in einer Zeit, in der der ÖPNV eher durch Fahrgastrückgänge - 40 % Fahrgasteinbruch - geprägt ist. Wir sind gemeinsam, das heisst über alle Parteigrenzen hinaus, im Verkehrspolitischen Beirat dabei, mit dem Projekt „Phönix“ - in Anlehnung an Phönix aus der Asche - unseren ÖPNV wiederzubeleben. Es geht darum, den ÖPNV nach der Coronakrise wieder so attraktiv zu machen, dass jeder Mensch diesen nutzen möchte. Angesichts dessen finde ich es schon ein wenig befremdlich, wenn jetzt darauf hingewiesen wird, wie viele Arbeitnehmer es insgesamt in Schleswig-Holstein gibt und dass „erst“ 6.300 Jobtickets vergeben worden seien. 6.300 Beschäftigte nutzen heute schon das Jobticket, das wir erst vor Kurzem eingeführt haben. Das sind sechsmal mehr als geplant ein wahnsinniger Gewinn! Wir sollten uns in diesem Hause einig darüber sein: Jeder Fahrgast des ÖPNV ist ein Gewinn für Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Die Teilung der Finanzierung macht das Jobticket unterschiedlich günstig; auch das haben die Vorredner angesprochen. Aber in allen Regionen wird es 10589
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 deutlich günstiger. Von den städtischen Regionen ist Kiel schon genannt worden: 2,50 € für ein Monatsticket - das ist nahezu kostenlos. Das ist ein Betrag, bei dem man nicht mehr darüber reden muss, ob der ÖPNV kostenlos werden muss. Wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die NAH.SH einen derartigen Zuschuss leisten, dann ist der ÖPNV so attraktiv, dass der Kostenpunkt jedenfalls nicht mehr ein Grund sein kann, nicht mit dem ÖPNV zu fahren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Dieses Jobticket ist auch für die Unternehmen in unserem Land attraktiv. Jeder Unternehmer, der sich dafür entscheidet, es seinen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, gewährt ihnen - auch das wurde angesprochen - quasi eine steuerfreie Gehaltserhöhung. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt und zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Klar ist auch - ich finde es interessant, dass das hier angesprochen wurde -, dass wir den ÖPNV ausbauen müssen. Natürlich ist es dort, wo es eine kurze Anbindung an den ÖPNV gibt und er gute Verbindungen bereithält, besonders attraktiv, das Jobticket
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Was hatte denn die Vorgängerregierung dafür getan?
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 - Frau Midyatli, dass Sie Verkehrspolitik langweilig finden, erklärt sich von allein.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Damals ist nicht viel passiert. Wir von der JamaikaKoalition sind jetzt dabei, Strecken zu reaktivieren. Wir sind jetzt dabei, Takte zu verdichten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir sind jetzt dabei, unsere Bahnstrecken in Schleswig-Holstein zu elektrifizieren, damit keine Dieselloks mehr fahren müssen. Wir waren es, Dr. Buchholz war es,
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 der der DB auf der Marschbahn klipp und klar die Grenze aufgezeigt hat, damit den Ausfällen dort Einhalt geboten wird und die Bahn nicht mehr ein Frustrationsfaktor ist. Das sind doch alles Dinge, die in der Zeit dieser Jamaika-Koalition passiert sind. Wenn jetzt ganz galant versucht wird - ich danke dem Kollegen Dr. Tietze ausdrücklich für seine diesbezüglichen Ausführungen -, sich die Gewinne der Jamaika-Koalition auf die eigene Fahne zu schreiben und den Eindruck zu erwecken, dass die Küstenkoalition das Semesterticket quasi vorbereitet habe, sage ich: Wie hanebüchen ist das denn?
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Vermutlich müssen wir uns demnächst auch für das Jobticket bei Ihnen bedanken. Damit aber hatten Sie überhaupt nichts zu tun, genauso wenig wie mit dem Semesterticket. Das Jobticket ist - ganz nebenbei gesagt; ich erwähne es, weil es gerade angesprochen wurde - auch eine adäquate Lösung für das Homeoffice. Schauen Sie sich bitte genau an, was insoweit möglich ist. Auch wenn man im Homeoffice tätig ist, darf man das Jobticket nutzen. Bei der Ausgestaltung des Jobtickets ist also auch an die Coronakrise gedacht worden. Deswegen können Sie sich auch diese Kritik schenken. Ich sage es Ihnen klipp und klar: Wir wollen Schleswig-Holstein weiter verbessern. Zwei der hier vertretenen Fraktionen haben ja schon Wahlprogramme, zumindest Entwürfe, vorgelegt, um darüber zu debattieren. Mindestens zwei Parteien wollen jedenfalls eine Mobilitätsgarantie für unser Land anbieten. Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein flächendeckend Mobilität gewährleistet ist. In unserem Entwurf des Wahlprogramms heisst es konkret, dass wir den Menschen, egal wo sie wohnen, von 6 Uhr bis 24 Uhr Mobilität anbieten wollen - Bus, Zug, Sammeltaxi, gegebenenfalls on demand, das heisst per Anruf. So wollen wir es machen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 - Bei den Grünen sind es 6 Uhr bis 22 Uhr; aber darüber wollen wir uns nicht streiten. Ich wünsche mir - die Notwendigkeit sieht man auch an den dünnbrettbohrerischen Vorschlägen des SPD-Entwurfs -, dass auch da noch nachgearbeitet wird. Wenn wir in der Fläche den ÖPNV reaktivieren wollen, dann sollten wir das alle gemeinsam machen. Wenn Sie an unserer Seite sind, dann können Sie sich auch für verkehrspolitische Erfolge feiern lassen. Sie sollten aber heute, im Nachgang, nicht so tun, als hätten Sie bisher mitgemacht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 10590
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede anfange, muss ich auf Lukas Kilians Äusserung zum Semesterticket eingehen: Die ASten in SchleswigHolstein haben dieses Semesterticket auf den Weg gebracht. Ohne ihre Zustimmung wären wir nicht so weit gekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 - Ja, klar, das Geld kommt aus dem Landeshaushalt. Aber die Küstenkoalition hatte es zum Ende der Wahlperiode noch angeschoben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 - Andreas, du hättest auch klatschen können.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Die Qualitätssicherung des hiesigen Angebots der medizinischen Forschung und Lehre ist eine ständige Herausforderung - nicht nur, weil die Erkenntnisse und Forschungsergebnisse laufend Anpassungen und neue Strukturen erforderlich machen, sondern auch, weil sich die Erwartungen der Menschen in den Kliniken verändern. Der SSW unterstützt die Weiterentwicklung mittels der Ziel- und Leistungsvereinbarung, die das Jobticket, wenn auch etwas verspätet, für das wissenschaftliche Personal des UKSH vorsieht. Wir müssen weiterhin dafür Sorge tragen, dass Schleswig-Holstein ein Standort für die fortschrittliche Medizin ist. Es hiesse, teuer zu sparen, wenn wir nicht weiter mutig nach vorne gingen, sondern lediglich das Bestehende sichern wollten. Denn dann wäre Schleswig-Holstein schneller abgehängt, als wir uns das vorstellen können. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen: Arbeiten in Teilzeit, gute Weiterbildungsmöglichkeiten und eben auch ein Jobticket. Dieses ermöglicht es den Landesbediensteten seit dem August letzten Jahres, umweltfreundlich zur Arbeit zu kommen. Der Anreiz des Jobtickets, nämlich das Auto stehen zu lassen, schont die Innenstädte und wird mittelfristig Mobilität für alle umweltfreundlicher gestalten. Dass wir für die 2.200 Ärztinnen und Ärzte eine Vereinbarung mit zahlreichen Unterschriften benötigen, ist umständlich, aber natürlich richtig. Ich hätte mir allerdings vorab zur Beratung ein paar handfeste Zahlen gewünscht und keinen mündlichen Bericht, der eine Stellungnahme erschwert. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass der grosse Wurf noch auf sich warten lässt, nämlich das Azubi-Ticket. Während der Arzt einen Zuschuss bekommt, muss der Gerüstbau-Azubi, der wenige Meter neben ihm am UKSH arbeitet, den vollen Fahrpreis für den Weg von seinem Zuhause zur Arbeit bezahlen. Das ist ein Unding und ein Zustand, den wir wirklich bald ändern müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Die Wege zur Berufsschule und zur beruflichen Ausbildung verlängern sich. Das ist eine Beobachtung, die wir in den letzten Jahren machen konnten und die auch mit den zentralen Strukturen in der beruflichen Bildung zu tun hat. Von einem Azubi-Ticket würden also ebenfalls sehr viele Pendlerinnen und Pendler profitieren. Aber eine entsprechende Vereinbarung ist nicht in Sicht. Das müssen wir ändern.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Kollegin, wir sind hier im Landtag, nicht bei „Faktenfrei und Spass dabei“. Deshalb möchte ich nur ganz kurz darauf hinweisen, dass Azubis das Jobticket selbstverständlich haben dürfen. Ich weiss nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus den FAQs der NAH.SH: „Gibt es das Jobticket auch für Azubis? Ja, Azubis erhalten das NAH.SH-Jobticket Auszubildende für die 2. Klasse zum ermässigten Preis.“ Dann folgt eine lange Aufzählung. Dort steht unter anderem, dass es sogar für Praktikanten erhältlich ist. - Ist Ihnen das nicht bekannt gewesen? - Vielen Dank, Herr Kollege Lukas Kilian, dass Sie mich darüber aufklären. Ich nehme das mit. Ich finde es aber verwunderlich, dass die SPD und sogar 10591
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Andreas Tietze davon gesprochen haben, dass wir das noch nicht in trockenen Tüchern haben. Aber: Schwamm drüber!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz ist das nicht etwas, was an den Berufsschulen schon ausreichend gelebt wird, auch nicht in den mittelständischen Unternehmen, die tatsächlich die jungen Menschen ausbilden. Ich hoffe sehr, dass ich die Frage damit beantwortet habe beziehungsweise auf das Statement ausreichend eingegangen bin. Wir sollten also in absehbarer Zeit im Landtag noch einmal über das Azubi-Ticket sprechen und es noch besser auf den Weg bringen. Unter diesem Tagesordnungspunkt findet sich noch ein Antrag gegen die Gesichtsverschleierung. Abschliessend möchte ich dazu noch ein paar Worte sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Darf ich fortsetzen? Ich habe echt nicht mehr viel Zeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Ja, ich weiss, dass die Uhr angehalten wird. - Andreas, der Tagesordnungspunkt hat noch andere Inhalte. Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liebe Frau Kollegin, liebe Jette, ich möchte es nur richtigstellen; vielleicht ist es falsch herübergekommen. Ich habe gesagt: für Freiwilligendienstler. - Ja? Das sind die Menschen, bei uns zum Beispiel ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren. Sie sind keine Auszubildenden. - Dessen bin ich mir bewusst. Aber es bleibt natürlich den Unternehmen, die Freiwilligendienstler beschäftigen, vorbehalten, ein Jobticket zu beantragen; das ist richtig. - Gut! Sie sind nicht sozusagen qua Amt mit drin. Das wäre bei einem Bildungsticket der Fall. Das wollte ich noch einmal deutlich machen. - Vielen Dank. Ich mache mit der Gesichtsverschleierung weiter, die schon etliche Jahre hier im Landtag auf dem Buckel hat; der Gesetzentwurf liegt da so rum. Den Antrag hat die Zeit offenbar eingeholt. Wir haben uns in den letzten zwei Jahren der Coronaepidemie daran gewöhnt, Ablehnung, Zustimmung oder auch Langeweile beim Gegenüber allein anhand der Augen erkennen zu können. Aus Gründen des Infektionsschutzes sind Mund-Nasen-Bedeckungen nämlich inzwischen zum Alltag geworden. Man könnte auch sagen, dass sich die ganze Gesellschaft verschleiert hat. Tatsächlich geht die Welt davon nicht unter, auch und gerade nicht bei der wissenschaftlichen Ausbildung und Forschung. Ich habe in der Zeit vor Corona die teilweise hysterische Debatte um den Gesichtsschleier von Studentinnen als Stellvertreterdebatte empfunden, die sich an einem Stück Stoff festmachte. Ich möchte nicht die zahlreichen Argumente wiederholen, dazu liegen zur schriftlichen Anhörung sehr gute und ausführliche Stellungnahmen vor. Ich möchte nur klar sagen: Wir lehnen den Antrag der AfD ab.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte begrüssen Sie gemeinsam mit mir die Vertreter der Cinti Union Schleswig-Holstein, Herrn Thormann und Frau Laubinger. - Herzlich willkommen!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Kulturen, politischen Überzeugungen und Minderheiten nie mehr wiederholt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich bin davon überzeugt: Wenn alle Jugendlichen solche Erfahrungen machen würden, über persönliche Schicksale und Familientragödien Betroffenheit erführen, ginge die Diskriminierung gegenüber nationalen oder religiösen Minderheiten zurück. Dass heutzutage Personen in deutschen Parlamenten sitzen, die all dieses Leid verharmlosen, beschämt mich auf das Tiefste.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Deshalb bin ich dankbar, dass die demokratischen Parteien, dass wir es heute zusammen beschliessen, dass wir die Aufarbeitung gemeinsam als Landtag in Angriff nehmen. Wir können unsere Geschichte nicht ungeschehen machen, aber wir können - nein, wir müssen - dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholt. Deswegen sollten wir den Worten der Gedenktafel für die deportierten Sinti und Roma aus Neumünster folgen: „Sorgt, die ihr im Leben steht, dass einer den anderen achte!“ Ich danke Ihnen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass es uns als demokratischen Fraktionen in diesem Haus gelungen ist, zu diesem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Das ist, wie ich glaube, ein wichtiges Signal gerade am heutigen so wichtigen Gedenktag. Natürlich gilt an dieser Stelle unser Dank insbesondere den ursprünglichen Antragstellern.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir wollen heute gemeinsam beschliessen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, insbesondere zu deren Verfolgung und Vertreibung im Nationalsozialismus, aufarbeitet. Dafür wird der Landtag in Absprache mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein ein Forschungsprojekt beauftragen, dessen Ergebnisse anschliessend in einer Dokumentation veröffentlicht werden sollen. Gerade in der heutigen Zeit, in der sich Sinti und Roma genauso wie unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder gegen Ausgrenzung und Hass zur Wehr setzen müssen, ist es von besonderer Bedeutung, dass wir als demokratische Kräfte der politischen Mitte ein gemeinsames Signal der Solidarität setzen. Leider zieht sich diese Diskriminierung durch unsere gesamte Geschichte und hat ihren bisher traurigsten Höhepunkt im Nationalsozialismus und seinen Verbrechen gefunden. Der Landesverband der deutschen Sinti und Roma erinnert jährlich mit seiner Gedenkfeier an die Deportation der schleswig-holsteinischen Sinti und Roma am 16. Mai 1940. Aber gerade die systematische Verfolgung und die mittlerweile als Völkermord festgestellten Verbrechen an den Sinti und Roma in dieser Zeit sind aus unserer Sicht in Schleswig-Holstein bisher noch nicht umfassend genug aufgearbeitet worden. Die Aufarbeitung der Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein soll vor allen Dingen dazu beitragen, das Wissen über diese Minderheit in Schleswig-Holstein deutlich zu verbreitern und die Erscheinungsform des Antiziganismus besser zu verstehen, um so der wachsenden Diskriminierung auch in unserem Land stärker entgegenwirken zu können. Dank der Projektmittel aus der Lotteriezweckabgabe war es bereits möglich, eine Wanderausstellung zur Erinnerung an die regionale Geschichte der Sinti und Roma zu ermöglichen. Sie dient der Verbreitung fundierten Wissens über die Geschichte und soll dabei neben der Verfolgungsgeschichte auch den Beitrag der Sinti und Roma zu Kultur, Handwerk, Sport und Gesellschaft in Deutschland insgesamt besser sichtbar machen als bisher. Die Ausstellung sollte vor allen Dingen in öffentlichen Einrichtungen, Bildungsstätten und Schulen gezeigt werden. Begleitet werden soll die Ausstellung durch Lehr- und Lernmaterial, das Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte an die Hand gegeben werden kann. Deshalb halten wir die heutige Beauftragung eines Forschungsprojektes zur Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein mit dem Schwerpunkt zur Verfolgung und Vertreibung im 10594
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Nationalsozialismus für einen sehr sinnvollen weiteren Schritt zur gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen Bewusstseinsbildung. Dies ist eine wichtige Grundlage, um in der Gemeinsamkeit aller Demokraten dem Versuch einer gesellschaftlichen Spaltung durch das Schüren von Rassismus entschlossen entgegenzutreten. Lassen Sie uns damit heute ein kraftvolles Signal gegen den zunehmenden Hass und die Hetze durch Rechtsradikale und Rassisten setzen und uns gemeinsam ausdrücklich solidarisch erklären mit allen in unserer vielfältigen Gesellschaft, die dadurch verbalen und leider auch zunehmend gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind! - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und SSW für den vorliegenden Antrag. Ich freue mich sehr darüber - vielen Dank auch an Peter Lehnert von der CDU-Fraktion -, dass aus den Gesprächen und Verhandlungen ein gemeinsamer Antrag geworden ist. Das ist das richtige Signal für die Minderheiten in Schleswig-Holstein, dass wir da zusammenstehen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade eben schon - sehr persönliche - Worte gehört. Ich denke, dass jeder hier im Parlament Erfahrungen gemacht und Berührungspunkte gehabt hat - auch unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen guckt gerade -: Wir alle wissen, dass wir hier gemeinsam in einer riesigen Verantwortung stehen. Wir haben an anderer Stelle, bei Leid und Unrecht, schon darauf hingewirkt, dass das aufgearbeitet wird. Darüber zu sprechen, dass das aufgearbeitet wird, kann der erste Schritt zur Versöhnung sein. Nach der Versöhnung ist es wichtig, die Zukunft zu planen, damit so etwas nie wieder passiert. Ich bin
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Das darf nie wieder bei uns in Schleswig-Holstein passieren!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Jahr 2022. Im Jahr 1417 gibt es die erste Erwähnung von Sinti und Roma bei uns in SchleswigHolstein - damals in Lübeck. So weit geht diese Kultur zurück. Daran sehen Sie, wie lange schon die Menschen hier bei uns in dieser Situation leben. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass immer noch Dreiviertel von ihnen das Gefühl haben, dass sie diskriminiert werden, dass sie diese Diskriminierung auch heute noch erleben. Das macht sehr deutlich, dass dieser Forschungsauftrag natürlich nur ein weiterer Schritt sein kann, damit das nächste Parlament - wir bringen es heute auf den Weg - sehen kann, welche konkreten Dinge wir verbessern können, damit es mit der Diskriminierung weniger wird.