Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Es ist ein bisschen frustrierend, aber die Grosse Anfrage der CDU-Fraktion und die daraus resultierenden Antworten des Senats zum Thema „Diensthunde bei der Polizei“, die bringen eigentlich wenig neue Erkenntnisse. Das war auch nicht zu erwarten, weil wir ja im März auch schon auf eine  analoge mündliche Anfrage von uns eine ganz  ähnliche Information erhalten hatten. Trotzdem  noch ein paar Gedanken zum Thema:  Wir Freien Demokraten, wir stehen uneingeschränkt zum Tierschutz und deswegen auch hinter der Entscheidung, die Bremen getroffen hat,  den Einsatz von Stachelhalsbändern in der Ausbildung und auch im Einsatz von Diensthunden zu  verbieten. Jetzt haben wir aus der Antwort des Senats auch entnommen, dass Halsbänder mit abgerundeten Stacheln zum Einsatz gekommen sind  und dadurch Verletzungen vermieden worden  sind. Es ist trotzdem klar, dass das beabsichtigte  Ziel ist, einen Schmerzreiz auszulösen, der dazu  führt, dass in den Situationen, in denen der Hund  nicht mehr zurückgerufen werden kann, dieser  vom Schmerz geleitet dann das Verhalten zeigt,  das der Hundeführer für richtig hält.  Jetzt sind natürlich für die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen solche Lagen – und das müssen  wir auch mal ernsthaft aussprechen –, die sind für  alle Beteiligten enorme Herausforderungen im polizeilichen Alltag, und das insbesondere, wenn jetzt  die neue Gesetzeslage hinzukommt, dass die derzeitigen elf Hunde, welche bei der Polizei Bremen  im Einsatz sind, und die vier Hunde bei der Polizeibehörde Bremerhaven nicht mehr als Schutzhunde  eingesetzt werden können.  Wenn wir jetzt nach Bremerhaven gucken, dann  finden wir, dass die Bremerhavener Hunde, also  anders als die in Bremen, nach Auskunft des Senats  keine Dualhunde sind, sondern reine Schutzhunde.  In den Antworten vom März dieses Jahres, da erfahren wir, dass Bremerhaven alternative Einsatzmöglichkeiten für diese Hunde prüfe. Da bin ich  nachher gespannt auf die Antwort des Innensenators, denn nach der langen Zeit, in der wir dieses  Thema hier im Parlament nun schon bewegen, bin  ich einfach gespannt, was für die vierbeinigen Polizeihelfer, was da für die Bremerhavener Polizeihunde gefunden wurde.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5479  Worüber wir uns auch noch freuen würden, Herr  Innensenator, wenn Sie der Öffentlichkeit mitteilen, ob Sie eine Lösung für alternative Zucht- und  Ausbildungsmethoden für Schutzhunde gefunden  haben. Immerhin ist die Änderung zum Wohl des  Tierschutzes jetzt doch schon seit Beginn des Jahres in Kraft. Bei meiner Vorbereitung auf die Debatte habe ich gelesen, dass in Nordrhein-Westfalen schon lange in der Ausbildung auf die Stachelhalsbänder verzichtet wird. Insofern, da sind wir  nachher ganz gespannt, was wir von Ihnen erfahren.  Wir wissen natürlich, dass es auch in Zukunft eine  Herausforderung bleiben wird, in bestimmten Einsatzlagen auf Schutzhunde zu verzichten. Folgelogisch muss das Fehlen dieser vierbeinigen Polizisten dann durch Personaleinsatz ausgeglichen werden. Einmal davon abgesehen, dass der vierbeinige  Polizist weniger kostet als der zweibeinige, wissen  wir auch um die insgesamt sehr angespannte Personalsituation. Seit Jahren schieben die Polizeibeamtinnen und -beamten in unseren beiden Städten  Unmengen an Überstunden vor sich her, und wir  wissen alle, dass die grösseren Einstellungsjahrgänge frühestens ab 2025 zu einem wirklichen Personalaufwuchs bei der Polizei führen werden.  Deswegen würden wir uns heute freuen, wir Freien  Demokraten, wenn Sie uns ein bisschen aufklären,  was nun die Lösungen für dieses Schutzhundeproblem sind. Es war in unseren Augen auch ausreichend Zeit, zum einen entsprechende Lösungen  für eine alternative Ausbildung zu schaffen und  zweitens auch für die Übergangszeit Alternativen  zu entwickeln. Wir sind da sehr gespannt. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit!