Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich  in der Tat um einen gemeinsamen Gesetzentwurf  von CDU, SPD, FDP und Grünen. Deswegen bitte  ich natürlich auch um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Die wesentlichen Inhalte wurden eben  genannt.  Ein Inhalt war mir jedoch nicht ganz bekannt; denn  das „dem Parlament aufs Dach steigen“ wird jetzt  nicht neuerlich geregelt, weil der Präsident bereits im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  90  Plenarprotokoll 17/161  Rahmen des Hausrechts entsprechend eingreifen  kann. Drei andere Sachverhalte sind aber jetzt ausdrücklich geregelt.  Das Thema „Führungszeugnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten“ wurde bereits angesprochen. Demzufolge  zieht es Rechtsfolgen nach sich, wenn Führungszeugnisse nicht vorliegen, indem dann schlicht keine  entsprechende Erstattung stattfindet.  Wichtig ist ferner die ausdrückliche Festlegung im Gesetz – wobei das eigentlich selbstverständlich ist –,  dass sich die Tätigkeiten nur auf die parlamentarische Arbeit beziehen dürfen; das war letztlich auch  Gegenstand der Klage, die gerade angeführt worden  ist. Darauf achtet der Präsident genauso wie die Präsidentin des Deutschen Bundestages und die Verwaltung jetzt in besonderer Weise. Das ist gut so.  Gut ist auch, dass der Präsident oder die Präsidentin  des Landtages – das wollten wir hier noch einmal  ausdrücklich rechtlich sauber formulieren – hausrechtliche Verfügungen erlassen kann, womit Beschäftigten der Abgeordneten oder der Fraktionen  der Zugang zum Landtag verwehrt werden kann,  wenn ein Fehlverhalten vorliegt. Das musste gesetzlich noch einmal klargestellt werden.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen empfehlen ebenfalls, diesem Gesetzentwurf ausdrücklich  zuzustimmen. Denn – das möchte ich an der Stelle  sagen – dieses Parlament ist natürlich auch von einem hohen Vertrauen gekennzeichnet. Dies ist nur  dann möglich, wenn – das ist gerade mehrfach gesagt worden – die entsprechende Sicherheit auch  gewährleistet ist. Gerade nach innen hatten wir eigentlich immer ein hohes Vertrauen untereinander.  In dieser Legislaturperiode sind Schritte erforderlich  geworden, dies in besonderer Weise zu regeln.  Es handelt sich im Wesentlichen um technische Umsetzungen, die allerdings für die Arbeit hier im Hause  sehr wohl notwendig sind. Gern hätten wir mehr weitergehende Punkte diskutiert. Das werden wir jetzt in  diesem Gesetzentwurf nicht können. Ich möchte auf  zwei Punkte hinweisen.  Der erste Punkt ist die Frage der Transparenz, was  die Veröffentlichung von Zulagen von Abgeordneten  oder anderen anbetrifft. Wir veröffentlichen das in einem Register insgesamt.  Der zweite Punkt geht ein Thema an, das im Bundestag von grosser Bedeutung war – Stichwort „Maskenaffäre“. Da sind wir in Nordrhein-Westfalen schon  sehr weit, denke ich. Aber wir sollten uns in der  neuen Legislaturperiode durchaus noch einmal die  Zeit nehmen, zu überlegen, inwieweit Regelungen  zur Gewinnausschüttung oder auch generell ein Verbot von Lobbytätigkeiten in den Fraktionsgesetzen  formuliert werden können.  Wir könnten uns ferner vorstellen – das ist meine  letzte Bemerkung –, dass unflätiges Verhalten von  Abgeordneten durchaus mit einem Ordnungsgeld  belegbar ist. Das war jetzt nicht verhandelbar und  auch nicht durchsetzbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.