Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Vorbemerkung: In Beantwortung der Kleinen Anfrage,  Drucksachennummer 7/7612, zum Thema „Zuweisung an  den Freistaat Sachsen aus dem Vermögen der Parteien- und  Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel)  2020 und deren Verwendung für Projekte“ vom 6. Oktober  2021 erklärte der Staatsminister der Finanzen: „Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)  hat dem Freistaat Sachsen am 29. März 2021 PMO-Mittel  in Höhe von 44 448 365,81 Euro überwiesen. Diese Mittel  sind am gleichen Tag gemäss Ziffer 1 Nr. 3 und Ziffer II  Nr. 5 Abs. 1 VwV vorl. HWiF 2021 bei der hierfür im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 ausgebrachten Haushaltsstelle 15 03/342 01 (‚Zuweisungen aus  dem PMO-Vermögen‘) vorläufig gebucht worden.“ – Und  weiter: „In Analogie zu den bisherigen Tranchen finden  derzeit Beratungen zur Mittelverwendung sowie zur PMOKonformität statt. Diese Prüfung ist für die meisten Vorhaben jedoch gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Ein  konkretes Verfahren zur anschliessenden Projektauswahl ist  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3502  aus diesem Grund innerhalb der Staatsregierung noch nicht  festgelegt worden.“  Ich frage die Staatsregierung:  1. Für welche konkreten Zwecke und Projekte sollen auf  wessen Entscheidung hin die dem Freistaat Sachsen bereits  von 44 448 365,81 Euro innerhalb welcher Zeiträume verwendet werden?  2. Welche konkreten Anträge auf die Gewährung von Zuschüssen, Zahlungen oder Förderungen aus diesen „Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen“ für welche Projekte oder  bestimmte Verwendungszwecke lagen dazu bzw. liegen bis  dato von welchen Trägern, Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Stellen, Einzelpersonen o. a. vor?  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte  ich  die  beiden  mündlichen  Anfragen  zusammenfassend wie folgt:  Die Mittelverteilung der sechsten Tranche aus dem PMOVermögen ist mittlerweile weitgehend, aber noch nicht  vollständig abgestimmt bzw. abgeschlossen. Das Kabinett  hat sich am 1. Februar 2022 mit der Thematik befasst und  die wesentlichen Weichen gestellt. Insbesondere hat das  Kabinett in bestimmten Fällen einer Einzelfallförderung  gemäss §§ 23 und 44 SäHO zugestimmt.  Für auf Basis der Kabinettsbefassung bestätigte Projektvorschläge hat das Staatsministerium der Finanzen bereits  begonnen, den zuständigen Förderressorts die PMO-Mittel  zur Bewirtschaftung zuzuweisen. In einzelnen Fällen ist  die Prüfung auf PMO-Konformität aber noch nicht abgeschlossen, weil für eine vollständige Prüfung beispielsweise Unterlagen nachzureichen waren; hier kann sich die  Notwendigkeit einer erneuten Kabinettsbefassung voraussichtlich im März 2022 ergeben. Eine abschliessende Gesamtliste liegt insofern noch nicht vor.  Das entsprechende haushaltstechnische Verfahren ist im  Haushaltsplan 2021/2022 konkret beim PMO-Verstärkungstitel – Haushaltsstelle 15 03/883 20 in Verbindung  mit Haushaltsstelle 15 03/3401 – vorgegeben. Eine weitere  Beteiligung des Sächsischen Landtags ist nicht vorgesehen.  Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags soll –  wie auch im Rahmen der Verteilung der PMO-Mittel der  fünften Tranche – in Form einer Projektliste über die Mittelverteilung informiert werden, sobald diese vollständig  vorliegt.  In diesem Zusammenhang verweise ich auf die wichtigsten  Kriterien, welche bei der Verwendung der PMO-Mittel zu  beachten sind und aus denen sich bereits die übergeordneten Zwecke ergeben: gemeinnützige Zwecke, das heisst  Förderung der Allgemeinheit; Unmittelbarkeit der Förderung; investive und investitionsfördernde Massnahmen;  wirtschaftliche Umstrukturierung sowie soziale und kulturelle Zwecke; Quotierungsvorgabe, wonach insbesondere  nicht staatliche Träger in den Bereichen Kultur und Soziales circa 15 % der PMO-Mittel erhalten; keine Finanzierung von Rechtsverpflichtungen bzw. Pflichtaufgaben;  Verwendungszeitraum: vier Kalenderjahre nach dem Jahr  der Auskehrung, das heisst, die Mittel sind infolge der Auskehrung 2021 bis spätestens Ende 2025 zu verwenden.