Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn man dann doch die Lupe rausholt und schaut,  wo die eigenen Akzente sind, dann kommt dabei heraus, dass ich nur das Zeugnis ausstellen kann, dass  auch das nicht gerade sehr geglückt ist, Frau Ministerin.  Es fällt auf, dass einzelne institutionelle Förderungen  deutlich über eine Inflationsanpassung hinaus erhöht  werden. Aus unserer Sicht ist zumindest fragwürdig,  jetzt zusätzliche Stellen zu fördern, die langfristig Mittel binden. Angesichts der aktuellen Krise und den  damit verbundenen Belastungen und Einschränkungen in vielen Bereichen ist das eher ein falsches Signal.  Schwarz-Grün will einerseits eine aussergewöhnliche  Notsituation gemäss Landeshaushaltsordnung feststellen, andererseits aber politische Wunschvorstellungen erfüllen. Das passt nicht recht zusammen und  zeigt letztlich auch nur, dass diese schwarz-grüne Finanzpolitik am Ende nicht glaubwürdig ist.  Wir brauchen weiter eine vorausschauende, aktiv  steuernde und verbindliche Migrationspolitik. Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland, und da gibt  es sehr viel zu tun. Dazu zählen neben Wegen der  legalen Einwanderung und der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden eben  auch eine Begrenzung von illegaler Migration und die  Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung.  Humanität und Ordnung gehören für uns zusammen,  und wir werden sehr genau darauf achten, Frau Ministerin Paul, dass dieser Kurs auch unter einer grünen Ministerin nicht aufgeweicht wird.  Denn auch die Rückführung und insbesondere die  Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sind  wichtig für die Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik. Ich würde mich hier wirklich freuen, wenn  Sie auch in diesem Bereich die konsequente Linie  von Joachim Stamp fortsetzen würden.  Wir erwarten, dass die Entscheidungen im Bund zur  Rückführungsoffensive zeitnah erfolgen, aber das ist  kein Freifahrtschein für Nordrhein-Westfalen, in diesen Fragen solange nichts zu tun, denn das Land  Nordrhein-Westfalen kann den Bund dabei eben  auch aus eigener Kraft unterstützen.   Die Ordnungsbehörden in Bielefeld, Essen, Köln sowie in den Kreisen Coesfeld und Unna wurden vom  Land als zentrale Ausländerbehörden festgelegt. Die  ZAB übernehmen im Rahmen der Rückführung Ausreisepflichtiger wesentliche Aufgaben bei der Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden und  sollen so dazu beitragen, Rückführungsprozesse  Landtag   Nordrhein-Westfalen  103  Plenarprotokoll 18/16  besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten.  So weit, so bekannt.  Deswegen müssen wir aber auch den von der Vorgängerregierung begonnenen Ausbau dieser ZAB  unbedingt fortsetzen. Im Haushalt 2022 wurde die  Erstattung des Landes für die ZAB auf knapp 47 Millionen Euro erhöht. Für eine erfolgreiche Rückführungsoffensive fordern wir mit unserem Änderungsantrag auch eine weitere Aufstockung.   Ich würde mich hier sehr über Zustimmung freuen,  denn die Kommunen stehen derzeit bei der Unterbringung, Versorgung, Integration von Geflüchteten vor  ganz besonderen Herausforderungen. Das wissen  wir, und daher brauchen wir spürbare Entlastung für  die Kommunen. Auch hier ist noch Luft nach oben –  ganz sicher.  Das Land muss die Kapazitäten in seinen Einrichtungen deutlich ausbauen und dafür die nötigen Mittel  bereitstellen. Wir erwarten auch, dass die Mittel des  Bundes für die Aufnahme von Geflüchteten dann  eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden. Dazu fehlt uns aber bislang immer noch ein klares Bekenntnis von Schwarz-Grün.  Fazit: Meine Damen und Herren, Sie haben unbestritten bei der Migrationspolitik in schwierigen Zeiten  grosse Hausaufgaben vor sich. Wir erwarten deshalb  auch deutlich mehr Engagement und Ambitionen in  diesen Fragen. Dieser Haushaltsplan wird dem aber  leider so nicht gerecht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.