K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Da können Sie jetzt gerne sagen: Dieses Recht steht allerdings den Menschen in der Ostukraine nicht zu. Dann müssen Sie aber auch die Frage stellen, wieso man das auf  einmal den Kosovaren zugestanden hat, als man sich von  Serbien lösen wollte. So, das ist genau das Ding: Es ist dasselbe Spiel, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.  Im Übrigen verurteile ich den völkerrechtswidrigen Krieg  damals in den Neunzigerjahren – Bundesrepublik, Jugoslawien –, und genauso verurteile ich, dass die Russen jetzt in  die Ukraine einmarschiert sind.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Genauso muss man aber die Frage stellen: Wenn der Russe  jetzt auf der einen Seite die Donezk-Republiken anerkennt  – sicherlich auch mit einem taktischen Kalkül dahinter –,  muss man auch fragen, warum der Westen quasi vorangegangen ist und das Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt hat – auf welcher Grundlage? Das hat ja schliesslich  auch einmal zu einem anderen Staat gehört.  Wie gesagt, Sie tun so, als hätte es das alles noch nie gegeben, aber das hat es schon gegeben. Das macht die Sache  eben auch wirklich schwierig. Deswegen gibt es hier kein  Schwarz und Weiss, sondern Grautöne. Man muss Diplomatie walten lassen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Die Kommission hat bereits Anfang März, am 8. März, das  Ziel vorgegeben; –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 – es lautet REPowerEU, wir haben es heute schon gehört,  und das heisst, erschwinglichere, sichere und nachhaltige  Energie für Europa, neue Quellen für Gaslieferung und  eine Reduzierung des gesamten Energieverbrauchs.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Im Rahmen des REPowerEU-Plans können schrittweise  mindestens 155 Milliarden Kubikmeter fossilen Erdgases  eingespart werden. Das entspricht übrigens der Menge, die  im letzten Jahr aus Russland eingeführt wurde. Um die  100 Milliarden Kubikmeter, also fast zwei Drittel dieser  Menge, können wir schon innerhalb von einem Jahr einsparen.  Also, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der  verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt  kommen, und genau das tut die neue Bundesregierung. Sie  hat erkannt, dass wir nur, wenn wir energiepolitisch souveräner werden, auch in der Sicherheitspolitik handlungsfähiger sein werden. Gleichzeitig ist es selbstverständlich  volkswirtschaftlich die kostengünstigste, sicherste, treibhausgasneutralste Energieversorgung für heute und natürlich auch für die kommenden Generationen. Wir sprechen  hier quasi von CO2-frei produziertem Strom, der am  Strommarkt ohne Zertifikatskosten angeboten werden  kann. Damit können die Strompreise nicht nur perspektivisch, sondern bereits heute deutlich reduziert werden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3553  Wäre die Energiewende nicht jahrelang verschleppt worden, würden die hohen Gaspreise bereits heute weit weniger auf die durchschnittlichen Börsenpreise durchschlagen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Wie ernst es der Bundesregierung mit dem schnellen Ausbauvorhaben und der Energiesicherheit ist, das können Sie  an einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben, die jetzt angestossen worden sind, sehen. Da ist natürlich das ErneuerbareEnergien-Gesetz zu nennen, aber auch das Wind-an-LandGesetz, das Bundesbaugesetz bis hin zum Kraft-WärmeKopplungsgesetz und noch weitere mehr. Unabhängig von  der aktuellen Versorgungslage wird es unumgänglich sein,  dass wir auch unsere Bezugsquellen diversifizieren. Deshalb kümmert sich die Bundesregierung um den Ausbau  der erneuerbaren Energien. Deshalb wird auch eine Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut, die die Wasserstoffproduktion vorantreibt. Deshalb müssen wir auch sicherstellen,  dass die Gasspeicher in Zukunft immer ausreichend gefüllt  sind. Wir dürfen nicht noch einmal so anfällig werden wie  in diesen Winter. Wir brauchen eine Strategie, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Dabei müssen wir bei der Gebäudedämmung genauso ran wie beim Wärmenetz.  Klar ist aber auch, dass fossiles Erdgas allenfalls noch ein  vorübergehend notwendiger Energieträger sein wird, denn  wenn wir ernsthaft daran glauben, dass das Feuer in der  Küche 100 Jahre lang aus derselben Energiequelle gespeist  werden kann, so wie im Märchen, dann haben wir auch den  Vergleich mit Dornröschen wirklich verdient.  Energiepolitische Souveränität sieht anders aus. Und wenn  wir die hinbekommen wollen, dann müssen wir aber auch  an die Eigenverantwortung appellieren. Dafür müssen wir  aber auch selbst glaubhaft werben und glaubhaft sein und  dürfen auf keinen Fall alle Kostensteigerungen bei der Bevölkerung abladen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Im Gegenteil, wir müssen hier auch über Entlastungen reden.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Deshalb hat die Ampelregierung gerade ein umfangreiches  Entlastungspaket für die Verbraucherinnen und Verbraucher verhandelt. Neben der Heizkostenpauschale soll es ein  Mobilitätsgeld bzw. ein Energiegeld geben. Genauso müssen wir uns aber auch einschalten, wenn der Verdacht von  Preisabsprachen bei den Benzinpreisen im Raum steht, so  wie es der Bundeswirtschaftsminister jetzt gerade tut. Es  kann doch nicht sein, dass Menschen aufgrund der Preissteigerung Existenzängste ausstehen, dass sich aber zugleich Unternehmen an diesem Krieg auch noch  bereichern. Wenn wir das nicht konsequent unterbinden,  dann verspielen wir im schlimmsten Fall die vorhandene  Bereitschaft der Menschen, mit uns gemeinsam die Energiewende zu schaffen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Das SMEKUL, wir haben es gehört, hat eine Akzeptanzstudie in der sächsischen Bevölkerung durchgeführt, aus  der sehr klar hervorgeht, dass rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger Sachsens gegenüber Wind und Solar,  gegenüber erneuerbaren Energien grundsätzlich aufgeschlossen sind.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Kann man es noch deutlicher fassen? Die Gelegenheit ist  da, die Bereitschaft ist vorhanden und die Notwendigkeit  erst recht. Wenn wir es bislang nicht wussten, hat uns Putin  diese Lektion gerade noch einmal sehr deutlich erteilt, sowohl in der Energie- wie auch in der Sicherheitspolitik. Je  früher wir in Sachsen, in Deutschland und in der EU auf  Wind und Solar umsteigen, je früher wir das EKP hier in  Sachsen umsetzen, desto eher sind wir unabhängig von Öl,  Kohle und Gas aus Russland, und desto eher können wir  damit aufhören, Putins Regime zu bezahlen, und desto eher  werden wir auch die Klimakrise in den Griff bekommen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, verschlafen wir  nicht die nächsten 100 Jahre, denn so viel ist sicher: Die  Dornröschen-Strategie hat ausgedient.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Coronabewältigungsfondsgesetz. Das ist sicherlich etwas, das uns alle, als  es beschlossen worden ist, eine Minute innehalten liess. Ich  kann mich sehr gut erinnern – hier drüben ein paar Meter  weiter im Congress Center. Ich hatte ehrlicherweise Mühe,  diese Zahl, die da plötzlich als Kreditaufnahme im Raum  stand, 6 Milliarden Euro, zu fassen, und war mir auch in  der Situation nicht ganz im Klaren, wie weit das eigentlich  alles gehen würde. Niemand von uns wusste damals genau,  was mit Corona passieren würde. Niemand von uns wusste,  wie viel Kosten Corona verursachen würde. Niemand von  uns konnte wirklich abschätzen, was passiert. Damals hat  das Gesetz gesagt, dass wir einen bestimmten Anteil –  2,5 Milliarden Euro – für die tatsächlichen Massnahmen  der Pandemiebewältigung einsetzen und rund 60 %, also  den Rest, für Steuerausfälle zurückhalten. Nun ist da ein  Fehler passiert, der niemand vorher vorzuwerfen war, aber  heute korrigierbar ist, nämlich der Fehler, dass die Steuereinnahmen gar nicht so gesunken sind, wie es zu erwarten  gewesen wäre oder wie man es hätte erwarten können.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben schlicht weniger – – Was will er denn schon
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wenn Sie jetzt  die ganze Zeit weiter stören wollen, dann sagen Sie das einfach an. Sie haben die Möglichkeit des Zwischenrufes oder  andere Möglichkeiten. Oder soll ich mich jetzt darauf einstellen, dass Sie nach jedem zweiten Satz dazwischenbläken?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Sie lassen Ihren Blödsinn und hören mir einfach zu. Haben wir uns richtig verstanden? – Danke. Sie müssen Ihre  personenbezogenen Minderwertigkeitskomplexe hier nicht  durch Zwischenrufe ausleben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich lasse die Zwischenfrage gern zu.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. Herr Kollege  Schultze, damit ich nicht immer dazwischenrufen muss  und Sie sich gestört fühlen, will ich Sie jetzt Folgendes fragen: Sie sagen ja, mit Ihrem Gesetz können wir zusätzlich  2,2 Milliarden Euro ausgeben. Wie wollen Sie das finanzieren, wenn Sie vorhin zugleich gesagt haben, wir brauchen keine zusätzlichen Kredite aufzunehmen?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Das habe ich nicht gesagt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Barth, es tut mir wirklich leid, aber Ihre Zwischenrufe haben Sie augenscheinlich vom Zuhören abgelenkt. Das habe ich nicht gesagt. Ich  finde, die Kreditaufnahme ist an dieser Stelle ein völlig legitimes Mittel. Ob sie nach Artikel 95 oder im Coronabewältigungsfondsgesetz erfolgt, ist kein Problem. Es geht  um die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Wir  haben 6 Milliarden Euro Kreditaufnahme bewilligt, und  diese Kredite wollen wir so umsteuern, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen sind.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen, dass zuerst die von Corona Betroffenen und  dann der Haushalt entlastet wird, genau in dieser Reihenfolge, und zwar so, wie der Bedarf ist, und nicht, wie es  Prozentzahlen vorgeben. Deshalb kommen zuerst diejenigen, die von Corona betroffen sind, und dann der Haushalt,  in dieser Reihenfolge, und zwar nach Bedarf und nicht  nach Prozentsätzen.  Danke.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Zwar hat die AfD den weiteren Ausgabenbedarf, wie er  durch die Koalition beantragt war, durchaus gesehen. Die  weiteren in Ihrem Gesetz angestrebten Änderungen können wir jedoch nicht mittragen. Wir sind davon überzeugt,  dass die Regelungen der Sächsischen Haushaltsordnung  bei der Verausgabung der Mittel bereits eingehalten werden. Die Einschränkung bei der Verwendung der Mittel zur  Unterstützung der Wirtschaft sowie der Bildung und Wissenschaft, wie von Ihnen beantragt, ist nicht sachgerecht.  Hierzu möchte ich gern auf die Ausführungen der Sachverständigen Herrn Dr. Brüggen und Herrn Dr. Dr. Rühmann  verweisen. Die Änderung ist unnötig und würde uns in der  Handlungsfähigkeit entsprechend beschneiden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorgelegten  Gesetzentwurf der Koalition und zur Ablehnung der Gesetzesentwürfe der Linksfraktion und der AfD.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Herr Barth, natürlich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Danke, Herr Vorsitzender! Danke,  Frau Schubert! Eine Frage habe ich. Sie haben gerade zutreffend gesagt, dass wir nicht die Möglichkeit hatten, konjunkturpolitische Förderungen zu ermöglichen. Wie  erklären Sie es sich aber, dass wir zum Beispiel den Schulhausbau – ich kritisiere den Schulhausbau nicht, das  möchte ich betonen – durch den Corona-Bewältigungsfonds unterstützt haben? Ist das nicht blanke Konjunkturpolitik?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Das können wir als BÜNDNISGRÜNE nicht zulassen.  – Das können Sie ja gleich erklären, Herr Barth. Dann freue  ich mich auf die Erklärung.  Forschende und Lehrende, die wir dadurch verlieren, würden wir vermutlich auch langfristig nicht zurückbekommen. Diesen Schaden wollen wir für Sachsen nicht  hinnehmen. Die Idee war vermutlich auch nicht zu Ende  gedacht. Dasselbe trifft den Bereich Ehrenamt und zivilgesellschaftliches Engagement. Auch hierzu kam die klare  Aussage, dass die AfD das nicht unterstützen möchte. Der  überwiegende Anteil im Ehrenamt sind aber demokratische  Kräfte, und darum werden wir auch eine solche Regelung  nicht zulassen.  Ich werbe um Zustimmung für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und bitte darum, die anderen beiden vorliegenden Gesetzentwürfe abzulehnen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, Corona  ist etwas aus dem Fokus geraten. Wir haben heute zu Recht  sehr viel über den Ukraine-Krieg gesprochen – völlig richtig. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Corona weiterhin  auch in Sachsen sehr präsent ist. Die Inzidenzen sind so  hoch wie nie. Es gibt sicherlich nicht eine Schule im Freistaat, an der es keine Corona-Fälle gibt. Alle hier im Haus  waren entweder selbst schon betroffen oder kennen im unmittelbaren Umfeld Menschen, die von Corona betroffen  waren.  Dass wir trotzdem heute hier sitzen können, dass trotzdem  das Leben im Freistaat normal funktionieren kann, liegt  auch daran, wie wir gehandelt haben, unter anderem mit  dem Corona-Bewältigungsfonds. Es liegt daran, dass es im  letzten Herbst eine Booster-Kampagne gab, die die Menschen besser geschützt hat und die verhindert, dass es zu  einer übermässigen Hospitalisierung kommt. Natürlich  liegt es auch daran, dass Omikron nicht so stark wirkt, nicht  so sehr zur Intensivbehandlung führt wie zum Beispiel  Delta. Aber es sind eben genau diese zwei Seiten der einen  Medaille, die wir hier betrachten müssen.  Wir sind deshalb in der SPD-Fraktion der Meinung, dass  der Corona-Bewältigungsfonds sich in seiner grundsätzlichen Form als Instrument in dieser schwierigen Krise bewährt hat. Es ist aber auch so, dass wir keine Glaskugel  haben und nicht wissen, was die Zukunft bringen wird. Mit  an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir  eine vierte Impfung, eine weitere Boosterung in diesem  Land brauchen. Wann, weiss niemand. Was die nächste Variante ist, weiss auch niemand.  Deshalb bin ich froh, dass es eine Einigung zwischen dem  Sozialministerium und dem Finanzministerium gegeben  hat, was die Vorbereitung auf eine zusätzliche neuerliche  Impfkampagne angeht. Wir dürfen auch nicht vergessen,  dass durch die Beendigung der ersten Impfkampagne im  vergangenen Jahr die zweite dann nötige Booster-Kampagne nur sehr schwer angelaufen ist. Wir haben im Herbst  im wahrsten Sinne des Wortes Menschen im Regen stehen  lassen müssen. Das darf uns nicht noch einmal passieren.  Denn die Frage jenseits der vielen einzelnen Massnahmen  ist doch nicht, was wir genau tun, sondern warum wir es  tun. Wir sind in diesem Hohen Haus als Mitglieder des  Landtags dafür verantwortlich, diesen Freistaat zu unterstützen und die Menschen zu beschützen. Das tun wir, indem wir die Kommunen, die Wirtschaft, die Kultur, die  Wissenschaft, den Sport in diesen schwierigen Zeiten unterstützen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Das wollen wir auch zukünftig.  – Ja, danke schön.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3559  Das wollen wir auch zukünftig tun, indem wir den CoronaBewältigungsfonds anpassen. Weil die Zukunft unsicher  ist, brauchen wir die nötige Flexibilität. Wir belassen aber  den Mechanismus grundsätzlich, wie er ist. Wir werden  nicht einerseits das Füllhorn ausschütten und einfach komplett alle Mittel zur Verfügung stellen, wie es die LINKE  möchte; das halten wir für überzogen. Wir werden aber  auch nicht unsere ideologische Vorstellung in irgendeiner  Form ausleben, wie es die AfD-Fraktion möchte.  Kollegin Schubert hat es gerade noch einmal sehr deutlich  gesagt: Wir werden nur einen ganz kleinen Bereich Flexibilität in diesem Corona-Bewältigungsfonds schaffen, damit wir den Herausforderungen der Zukunft gewachsen  sind, damit wir das tun können, was unser Auftrag ist, das  tun, was die Basis unseres Handelns sein sollte: die Menschen in diesem Freistaat zu unterstützen und sie zu beschützen.  Deshalb werbe ich um Zustimmung für den Antrag der Koalition. Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt hier der fünfte Redner, und bisher habe ich sehr viel Oberflächliches gehört.  Darum will ich einmal versuchen, mit Zahlen in die Tiefe  zu gehen, damit das alles etwas verständlicher wird.  Alle haben hier über den 9. April 2020 geredet. Ich möchte  das auch machen und die derzeitige Rechtslage einmal kurz  darstellen. Der Corona-Bewältigungsfonds kann Kreditmittel in Höhe von 6 Milliarden Euro aufnehmen. Er hat  700 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bekommen,  und zusätzlich eingehende Drittmittel können über den  Corona-Fonds abgewickelt werden. Bis zu 4,2 Milliarden Euro sollten – das ist auch gesagt worden – für Steuermindereinnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 dem  Staatshaushalt wieder zugeführt werden. Das heisst also,  2,5 Milliarden Euro sollten für Ausgaben zur Bewältigung  der Corona-Pandemie verwandt werden.  Sie haben das alles schon dargestellt. Wir haben die schöne  Switch-Klausel. Die haben wir auch gezogen, und letztlich  sind die 15 % Erhöhung der Switch-Klausel durch den  Haushaltsausschuss momentan bewilligt. Die Frage, ob  diese Gelder tatsächlich ausgegeben sind, haben Sie nie beantwortet, Herr Löffler, die hat auch Frau Schubert und  auch nicht Herr Panter beantwortet. Die LINKEN beantworten diese sowieso nicht.  Fangen wir einmal mit der Fraktion DIE LINKE an. Sie  sagen jetzt grundsätzlich, die 15 % Beschränkung benötigen wir nicht mehr, die heben wir durch unser Gesetz  grundsätzlich auf. Wir nehmen also alle Kompensationen  für Steuermittel, die übrigbleiben, und geben sie als  Corona-Hilfe aus. Schauen wir uns aber einmal an, was mit  den 4,2 Milliarden Euro Steuerkompensationseinnahmen  passiert ist. Im Jahr 2020 sind tatsächlich 1 Million Euro  dem Staatshaushalt zugeflossen, meine Damen und Herren. 2021 ist aber kein einziger Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds in den Staatshaushalt geflossen.  Gähnen Sie nicht, Herr Lippmann. Wissen Sie warum? Wir  hatten nämlich im Jahr 2021 dank der Inflation in Höhe von  1,25 Milliarden Euro bessere Steuereinnahmen, sodass wir  im Jahr 2022 zwar jetzt noch eine mögliche Entnahme von  1 Milliarde Euro planen, aber wenn ich mir den Ampelwahnsinn in Berlin anschaue
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 und denke, wie das die Inflation weiter anheizen würde,  dann kann ich davon ausgehen, dass wir durch Inflation  auch dieses Jahr keine Steuerkompensation vornehmen  müssen. Glaube ich aber einen Moment Frau Lagarde und  sage, die Inflation sei nur ein temporäres Ereignis und unterstelle jetzt, wir nehmen die eine Milliarde Euro aus dem  Corona-Bewältigungsfonds für den Haushalt 2022, dann  kann ich feststellen, dass 2,2 Milliarden Euro übrig wären.  So weit können Sie in der Rechnung mitkommen. Dies will  nun vollmundig und füllhornartig DIE LINKE an vermeintlich Corona-Geschädigte, vornehmlich Kulturschaffende, und auf andere Gruppen niederregnen lassen.  Ehrlicher, Herr Gebhardt, wäre es aus meiner Sicht gewesen, wenn Sie dann auch gleich noch frontal die Tilgungsfristen in der Sächsischen Verfassung hier mit Ihrem  Gesetzentwurf aufgegriffen und klar gesagt hätten: Wir  müssen Kredite aufnehmen und diese auch tilgen. Können  wir, wenn wir zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben,  das in der jetzigen Konstellation, wie die Tilgungsfristen  sind, bei uns gewährleisten? Das machen Sie aber nicht,  Herr Gebhardt.  Deshalb sage ich: Rico Gebhardts Genossen stellen wie immer vollmundig Versprechen in das Schaufenster, die kein  einzig seriöser Haushaltspolitiker jemals erfüllen könnte.  Mit Ihrem Gesetzentwurf, um es mal deutlich zu machen,  wollen Sie also zu den 2,875 Milliarden Euro noch zusätzliche 2,2 Milliarden Euro für Corona-Bewältigungshilfe  ausgeben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Letztendlich auch ausgeben. Sie begründen das, Herr  Gebhardt, mit einer sich weiter verschärfenden – das steht  in Ihrem Antrag – Corona-Pandemielage und deren Auswirkungen für alle gesellschaftlichen, gesundheitlichen,  kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereiche.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Ganz Europa öffnet, ganz Europa  lockert die Corona-Massnahmen, und Sie wollen zusätzliches Geld ausgeben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir, meine Damen und Herren und Herr Gebhardt – ganz  speziell für Sie –, können diesen zusätzlichen Bedarf für  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3560  die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie  nicht erkennen
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 und müssen daher leider Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Während der Gesetzentwurf der Linksfraktion die Beschränkung auf 15 % aufheben will, enthält der Koalitionsentwurf eine Anhebung um 35 %. Das bedeutet – und das
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
  Brauchen wir tatsächlich diese 500 Millionen Euro?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Dafür ist die Voraussetzung, dass die derzeit mögliche Ausgabenobergrenze von 2,875 Milliarden Euro nicht ausreicht, um alle notwendigen Massnahmen zu finanzieren.  Ich muss zugeben, dass Sie gesagt haben, dass wir  2,875 Milliarden Euro bewilligt haben. Sie verschweigen  aber, dass uns der Rechnungshof in der Anhörung ganz klar  gesagt hat: 800 Millionen Euro dieser von uns bewilligten  Ausgaben sind noch nicht verausgabt. Ich habe den Finanzminister in dieser öffentlichen Anhörung gebeten, in der  nächsten Ausschusssitzung diesen Sachverhalt aufzuklären. Es kann ja sein, dass mittlerweile Geld ausgegeben  wurde.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sie waren in der Anhörung dabei. Haben wir die Auskunft bekommen? Nein.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Kollege, vielen lieben Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Geben  Sie mir recht, dass ich in meiner Rede eindrücklich darauf  hingewiesen habe, dass wir diese auch vom Präsidenten angesprochene Kassensturz-Thematik über die Inhalte des  Vorberichtes über diese Mittelbindung oder eben Mittelnichtbindung hinaus eingefordert haben und dass das eine  Diskussion werden wird, die wir dann im entsprechenden  Fachausschuss gemeinsam führen und die entsprechenden  Materialien bewerten werden? Darauf habe ich in meiner  Rede – ich hoffe, darin können Sie mir recht geben – hingewiesen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Herr Löffler, darin gebe ich Ihnen  recht.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich sogar freue, dass Sie  das machen. Aber diesen Kassensturz müssten wir eigentlich erledigen, bevor wir das Gesetz verabschieden. Es ist  zwar schön, wenn wir hinterher klüger sind, aber heute fahren wir im Nebel. Sie sagen: Wir müssen flexibel sein. Wir  brauchen vielleicht die 500 Millionen Euro. Ich habe dann  noch ein paar Beispiele, wo Geld stecken könnte. Darüber  können wir dann gern reden.  Ich finde es gut, dass Sie als regierungstragende Fraktion  diesen Kassensturz im Haushaltsausschuss vornehmen  werden. Ich fand es aber schwach, dass Ihr Finanzminister  – ich sage es einmal ganz vorsichtig – hinsichtlich der avisierten Frage im letzten Ausschuss blank dastand.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich muss also damit rechnen, dass Ihr Finanzminister nicht  weiss, was im Fonds los ist. Der Unterschied zwischen Ihrer  Fraktion und unserer Fraktion ist, dass Sie um Berichterstattung bitten. Das haben Sie gesagt. Wir haben ein Gesetz  und einen Änderungsantrag, in denen wir diesen Bericht  einfordern, und zwar nicht, wie es ursprünglich im Gesetz  steht, einmal im Jahr und später einmal im Monat, sondern  wir wollen es quartalsweise haben. Das heisst, Sie verlassen  sich auf die Staatsregierung und sagen: Bitte, bitte, macht  doch mal. – Wir sagen: Wir schreiben das in das Gesetz  hinein.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Ich beantworte immer noch die  Frage.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Danke dafür,  dass wir, nachdem wir das Gesetz beschlossen haben, dann  auch wissen, wie viel Geld wir vielleicht brauchen oder wie  viel Geld noch da ist. Aber es wäre schön gewesen, wir hätten das heute gewusst.