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Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sanierungsstau der öffentlichen Hand in Schleswig-Holstein wird langsam abgebaut. Das ist die gute Nachricht. Das Ende ist allerdings nicht abzusehen. Immer mehr Strassen sind in viel schlechterem Zustand, als die Gutachter es vermuteten. Die Baukosten steigen, dass einem angst und bange wird. Der Baupreisindex bei Büroräumen lag laut Bericht 2021 bei 133. Drei Jahre zuvor lag er noch bei 100. Die Kurve wird auch 2022 weiter steigen. Auch bei guter und vorausschauender Planung droht uns, dass wir mit dieser Kostenexplosion den Anschluss verlieren, weil der Haushalt nicht im gleichen Tempo mitwächst. Im Bereich Schiene beispielweise kommt es zu einer handfesten Blockade. Weil niemand weiss, wie hoch die Baukosten tatsächlich sein werden, werden einmal vorgesehene sogenannte „nicht benötigte“ Mittel nicht mehr für andere Projekte eingeplant, weil man sie möglicherweise für die ganz anderen Projekte benötigt. Die Verwendung vom Konjunktiv im Schienenkapitel des Berichts mit dem zentralen Projekt der Elektrifizierung der Marschbahn mit vielen „hätte“, 11122
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 „würde“ und „könnte“ ist für den informierten Leser ein echtes Alarmzeichen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Die Kostenexplosion könnte bedeuten, dass die Infrastruktur so stark zerfällt, dass sich eine Reparatur oder Sanierung nicht mehr lohnt. Ein Neubau belastet wiederum den Haushalt mit noch höheren Kosten. Dieser Teufelskreis schwächt die staatliche Handlungsfähigkeit. Darum ist es enorm wichtig, die Investitionen nicht als Einzelposten zu verstehen. Ich denke da zum Beispiel an die Landeshäfen. Für den Husumer Hafen sieht der Infrastrukturbericht weitreichende Sanierungen und Investitionen vor, unter anderem in die Küstenschutzkaie und die Erneuerung der Sperrwerkstore. Das sind Erhaltungsmassnahmen, die sich allerdings ausschliesslich auf den Hafen selbst beziehen. Die Zuwegung zu den Häfen gehört aber auch zum Gesamtkomplex Hafen unbedingt dazu. Was helfen funktionierende Tore, wenn die Zuwegung zum Hafen marode ist? Die IHK Flensburg fordert, das Hafengleis beispielsweise auch in Büsum instand zu setzen und die Wassertiefen der Landeshäfen den Markterfordernissen anzupassen. Auch das sind Investitionen in die landeseigene Infrastruktur, sie fehlen aber in Planung und Bericht. Dieses Beispiel zeigt, dass wir von Insellösungen wegkommen müssen, bei denen Landesliegenschaften oder Gebäude in Schuss gehalten werden, aber deren Zuwegung oder Versorgung nicht mitgeplant werden, weil diese in der Kompetenz eines anderen Akteures liegen, beispielsweise der Kommunen oder eines anderen Landesministeriums. Vernetzung ist das A und O einer belastbaren Infrastrukturplanung. Investitionen in Einzelprojekte geben schöne Übergaben von Förderbescheiden mit netten Fotos im Wahlkampf, genügen aber nicht den Erfordernissen einer vernetzten Planung.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Das Land hat eine absolute Vorbildfunktion. Das gilt nicht nur bei der Vergabe, sondern besonders bei eigenen Liegenschaften. Genau darum geht es ja in diesem Bericht. Die Ausstattung mit regenerativer Energie ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das sie bei allen Neubau- und Sanierungsprojekten berücksichtigen muss. Das Finanzamt in Dithmarschen wird im Bericht angeführt: ein Leuchtturmprojekt, das zeigt, wie grosse Bürogebäude energie- und ressourcenschonend ertüchtigt werden können. Ich will aber auch ein anderes Beispiel nennen, das Finanzamt Nordfriesland in Husum. Ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter in der Küstenkoalition hat einmal durchgesetzt, dass wir da ein neues Gebäude bekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 - Nein, es war nicht Tietze. Knapp verschätzt! Jetzt können wir bei diesem Gebäude, das hochmodern, energieschonend und mit erneuerbarer Energie ausgestattet ist, sehen: Das Ding trägt sich komplett selber. Es ist schon wirklich toll zu sehen, wie dieses Gebäude jetzt wächst und damit eben auch der Umstieg auf erneuerbare Energien wirklich deutlich zu sehen ist. Das Land muss deswegen bei allen anstehenden Sanierungen von landeseigenen Gebäuden die Dächer mit Fotovoltaik ausstatten. Schliesslich geht man das nur alle 20 bis 30 Jahre einmal an. Wenn dort etwas passieren soll, muss man es jetzt machen. Wir müssen natürlich Neubauten, aber auch Bestandsbauten grundsätzlich mit erneuerbaren Energien versorgen. Es kann nicht angehen, dass wir das von den Privatleuten fordern, es aber bei unseren eigenen Gebäuden nicht tun.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Es muss so sein, dass alle Gebäude auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Eine entsprechende verbindliche Zusage findet sich aber nicht im Bericht; das ist eine Schwäche. Wir haben eben auch noch andere Dinge diskutiert, wer wann wo wie was gemacht hat. Ich finde: Man sollte vielleicht auch einmal parteiübergreifend, vor allem auch legislaturübergreifend gucken. Die Küstenkoalition hat in der Tat den Sanierungsstau zum ersten Mal dokumentiert, und zwar nicht um zu sagen, „Alles ist doof, alles war Käse, was die Leute vorher gemacht haben“, sondern um eine Grundlage zu haben und überhaupt zu wissen, wie man saniert, und auch, um zu wissen, welche Kosten man hat.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Jetzt können wir feststellen - auch die Regierung hat ja weitergearbeitet -, aufgrund der Baukostenentwicklung wird es noch teurer. Man hat aber die Grundlage und kann deswegen auch besser planen. Das finde ich auch gut so. Es gilt zu respektieren, dass das eine gute Vorarbeit war.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Die Schlussfolgerung war, dass wir gesagt haben: Wir brauchen ein Programm, um es irgendwie hinzukriegen. Daraus entstand IMPULS.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Das ist immer dieses Spiel zwischen Regierung und Opposition. Es wurde dann massiv kritisiert. Inzwischen sind wir, glaube ich, uns alle einig, dass es gut ist, dass wir dieses Geld haben, und dass es gut ist, wenn wir entsprechende Überschüsse haben, dass wir dieses Geld dort einspeisen können, um dann weiter sanieren zu können. Dabei ist es mir persönlich egal, wer jetzt in der nächsten Wahlperiode regiert.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 - Am liebsten natürlich mit dem SSW! Es ist aber nur fair zu sagen: Passt mal auf, wir müssen natürlich ständig gucken, was saniert werden muss, und wir müssen ständig nach Weiterentwicklungen gucken, wie die Entwicklung bei den einzelnen Landesliegenschaften, bei den Strassen und Infrastrukturgeschichten ist. Wir müssen natürlich weiter Geld in IMPULS stecken, damit wir flexibel reagieren können. Das ist nämlich der einzige Pott, der nicht davon abhängig ist, wie gerade die Konjunktur läuft, sondern da ist das Geld drin, das wir dann entsprechend nutzen können. Ich finde, man kann auch die Grösse haben zu sagen: Mensch, das war doch eine ganz gute Idee, was ihr da gemacht habt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 - Ich glaube, Herr Vogt möchte mich etwas fragen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Es sieht so aus.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Selbstverständlich gern.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Kollege. Das waren bisher wirklich hochinteressante Ausführungen. Aber Sie haben bisher noch gar nichts - und ich finde, das ist auch ein wichtiger Teil der zukünftigen Infrastruktur des Landes - zum LNG-Terminal gesagt. Wollen Sie das denn weiterhin blockieren, oder würden Sie das in Zukunft mittragen wollen? - Das ist eigentlich relativ einfach, lieber Kollege Vogt. Das ist ja keine Investition, die wir tätigen, das machen andere. Wir kritisieren das. Das haben wir heute Morgen schon gemacht. Hier geht es ja darum, was wir zu verantworten haben und wie wir es hinbekommen. Und da geht es natürlich gerade um die eigenen Landesliegenschaften, um unsere Landesstrassen, um Fahrradwege.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 - Es geht um die Förderung von Krankenhäusern und weiss der Himmel was alles. Die sind wichtig, und da habe ich deutlich gemacht, dass die Vorarbeit der Küstenkoalition gut war, aber auch, dass das, was Jamaika mithilfe dieser Vorarbeit gemacht hat, natürlich auch gut war. Hoffentlich führt eine zukünftige Regierung diese gute Politik, die wir jetzt über zehn Jahre gemacht haben, auch weiter. Ich finde, das gehört dazu, dass man sich unter Demokraten ins Auge sieht und sagt: Na ja, das eine oder andere, was der jeweils andere gemacht hat, war auch gut. - Ich bekomme es ja auch hin, und ich würde mir wünschen, dass es auch alle anderen im Hohen Haus hinbekommen würden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Aber, meine Damen und Herren, wir haben ein Problem: Wir haben unser IMPULS-Programm, das können wir relativ frei benutzen. Da müssen wir nur politisch festlegen, was wir fördern wollen. Wir haben aber auch Investitionen, die davon abhängig sind, was wir bei uns im Haushalt haben. Deswegen ist es natürlich richtig, dass wir unsere Politik auch darauf ausrichten müssen, dass wir ein Wirtschaftswachstum generieren, damit wir in der Lage sind, mehr Steuereinahmen zu generieren. Das hat meine Vorrednerin schon deutlich gemacht.  Nur ein Schlenker ist dabei wichtig - und der ist mir sehr wichtig -, dass das natürlich nachhaltig zu geschehen hat. Alles, was wir tun, muss dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen. Wir müssen das auch sozial gerecht gestalten, also auch diejenigen, die für uns oder in den Unternehmen arbeiten, müssen dies zu vernünftigen Löhnen tun; denn nur, wenn sie vernünftige Löhne bekommen, können sie auch ordentlich Steuern zahlen. Dann sind wir alle glücklich. Es gehört immer dazu, nicht nur Wirt11124
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 schaft an sich um der Wirtschaft willen zu fördern, sondern natürlich auch die Wirtschaft zu fördern, damit die Leute ordentlich und vernünftig Geld verdienen können und in vernünftigen Arbeitsverhältnissen sind. Beides gehört zueinander. Wenn wir beides hinbekommen, dann werden wir auch eine prosperierende Wirtschaft haben, und dann wird es welcher Regierung auch immer auch in Zukunft möglich sein, weiterhin ein ordentliches Investitionsprogramm auf die Beine zu stellen. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal ist immer das erste Mal, und es ist das erste Mal, dass ich mich zu einem Finanzthema melde. Nicht erschrecken, Frau Finanzministerin, Sie kennen meine Schwäche mit Zahlen.  Ich möchte trotzdem zwei Punkte aus dem Infrastrukturbericht hervorheben, über die ich mich besonders freue. Es wird Sie nicht wundern: Das ist zum einen die Investition in die kulturelle Infrastruktur, die wir aufgelistet haben. Ja, wir haben in den letzten fünf Jahren dort ordentlich zugelegt. Ja, wir haben ordentlich zulegen können, weil die Steuerdaten so waren, wie sie waren. Ich finde, so viel gehört zur Ehrlichkeit und Demut dazu. Ja, wir sind immer noch ein Bundesland, das ganz unten im Ranking der Bundesländer steht, das heisst, wir müssen an dieser Stelle noch deutlich mehr und weitermachen. Trotzdem ist es, so glaube ich, erfreulich, was die Finanzministerin hier aufzählen konnte.  Wir haben in kulturelle Räume investiert. Vorhin ist schon das Stichwort Corona gefallen. Es ist nicht nur die Investition in Räume als Gebäude, sondern notwendig ist auch die Investition in Räume als Orte, an denen man sich austauschen kann, in denen wir uns als Gesellschaft in schwierigen Zeiten selbst vergewissern können - in der Zeit der Coronapandemie, aber jetzt auch in der Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist.  Deshalb ist es, so glaube ich, wichtig, dass wir auf diese Räume besonders achtgeben. Ich möchte - ich weiss, dass das nicht in den Infrastrukturbericht gehört, wir haben gerade von Investitionen und Strukturmitteln geredet - trotzdem an dieser Stelle sagen dürfen: Diese Räume müssen auch bespielt werden. Diese Räume brauchen Menschen, die dort arbeiten, die dort bezahlt arbeiten. Ein Museum, das keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, in dem keine Ausstellungen stattfinden, keine Lesungen oder Diskussionen veranstaltet werden, gleicht einem Ruderboot, das ohne Ruderinnen oder Ruderer unterwegs ist. Daher möchte ich dafür werben, dass wir an dieser Stelle auch immer achtsam darauf schauen, dass diese Räume bespielt werden und dass wir nicht nur auf die Investitionen in Beton, sondern auch auf die Investitionen in Menschen schauen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Vielen Dank. Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen. Sie wissen, dass wir in Schleswig ein Kulturhaus planen. Die Zahlen, die dem Infrastrukturbericht zugrunde liegen, sind die veralteten Zahlen. Das hätte massive Auswirkungen auf den kommunalen Beschluss. Ich möchte darum bitten, dass das an dieser Stelle korrigiert wird. Danke schön. - Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben mir das gerade schon zugerufen, weil wir ja nah beieinandersitzen. Ich kann das im Moment nicht überprüfen, aber ich bin ziemlich sicher, weil sich die Landesregierung deutlich committed hat, öffentlich committed hat - die Bildungs- und Kulturministerin nickt -, dass wir dieses Haus der Kultur, wie es in Schleswig ja schon lange geplant ist, unterstützen, dass wir das auch korrigiert bekommen und dass das auf 11125
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 len verifizieren kann. Ich gehe aber einmal davon aus, dass Sie die richtig recherchiert haben. Ich möchte gern mit einem zweiten Aspekt fortfahren, der in diesem Infrastrukturbericht zum allerersten Mal auftaucht. Eigentlich reden wir in diesen Berichten von Strassen und Strassen, manchmal auch von Radwegen und Schienen, aber dann vor allem wieder von Strassen. Wenn man einmal die Definition von Infrastruktur nachliest, nämlich als „die Ausstattung eines Landes, die für das Funktionieren und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nötig ist“, dann kommt man nicht in erster Linie darauf, dass wir auch in die grün-blaue Infrastruktur investieren müssen. Wir haben in dieser Legislaturperiode erstmals eine Biodiversitätsstrategie für Schleswig-Holstein entwickelt. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltministerium getan - gemeinsam mit den Stakeholdern aus den Verbänden, sowohl des Bauernverbandes als auch der Umweltverbände. Ich finde, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist - vor dem Hintergrund allergrösster Bedeutung für unser aller Lebensgrundlage - wichtig, dass auch dies im Infrastrukturbericht verankert wird und bleibt. Wir haben gerade gehört, dass man über Legislaturperioden hinaus denken soll. Das wäre meiner Meinung nach - so ist es auch beschlossen - das Regierungsprogramm für eine nächste Regierung, welche Farbe sie auch immer hat.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin schon, einmal sei immer das erste Mal. Dies ist das erste Mal, dass ich eine letzte Rede in diesem Landtag halte. Ich möchte mich nach 13 Jahren bei Ihnen herzlich bedanken. Ich habe die Oppositionszeit erlebt, ich habe zwei verschiedene Koalitionszeiten erlebt, ich war einige Jahre Vizepräsidentin dieses Landtages. Das war herausfordernd und spannend. Ich habe eine Menge gelernt. Ich habe nette und aufregende Leute kennengelernt. Ich habe mit Ihnen zusammengearbeitet, das hat mir grosse Freude bereitet. Ich freue mich jetzt auf den Perspektivwechsel - von der Seitenlinie werde ich sicherlich weiter zuschauen - und wünsche Ihnen, die hier weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen und wiedergewählt werden wollen, alles Gute für diese Wiederwahl. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit Kreativität und Tatkraft Ihre Aufgaben hier wahrnehmen so wie ich es versucht habe. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Es war mir eine Ehre!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mich nach diesem Abschied von Marlies erst einmal einen Moment sammeln. - Ich danke der Ministerin für den Bericht zum Infrastrukturbericht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Warum will Frau Heinold Ministerpräsidentin werden? - Das liegt auf der Hand. Alles, was wir hier vorgelegt haben, was nach zehn Jahren Sanierung dieses Landes vorgelegt wurde, spricht nur dafür, dass Klimaschutz endlich Chefinnensache werden muss. Deswegen ist die Antwort darauf: Monika Heinold hat heute hier bewiesen, warum sie Ministerpräsidentin werden muss.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Ja, Sanierung findet statt. Sie haben das IMPULSProgramm von allen Seiten beklatscht. Das ist auch richtig so. Es ist ja schon ein altes, biblisches Prinzip, dass man in guten Zeiten sieben Jahre sozusagen einsammelt, um dann in schlechteren Zeiten etwas zu haben. Wir alle hoffen, dass die Zeiten gut bleiben, aber es muss natürlich so sein, wenn wir das IMPULS-Programm weiter füttern wollen und nichts an der Schuldenbremse machen können, dass wir auch wieder Überschüsse erwirken müssen. Ob wir dieses Land voranbringen, liegt natürlich zum einen daran, wie die wirtschaftliche Lage ist. Aus meiner Sicht sind die Chancen da sehr gut. Wenn wir an den Ausbau der Erneuerbaren denken, stellen wir fest, dass wir wirklich eine Chance haben, wenn wir es jetzt richtig angehen. Auf der anderen Seite müssen wir eben auch gucken, dass wir mit dem, was wir an strukturellen Dingen versprechen, haushalten. Dazu haben wir schon einiges gesagt. Ich will mit einer Kleinigkeit aufräumen, Frau Krämer. Die Krankenhaussanierung haben wir sehr wohl auch schon in der Küstenkoalition gemacht. Herr Garg hat sich super für die Krankenhäuser eingesetzt, aber das ist nicht neu, sondern wir haben damit schon vorher begonnen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Den Sanierungsstau abzubauen, ist das eine, weil nämlich unsere Vorgängergenerationen gebaut haben, aber nicht dafür gesorgt haben, dass auch die 11126
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Unterhaltung regelmässig stattfindet. Was wir neben dem Sanierungsstau bedenken müssen, ist, dass bei jeder Investition von vornherein mit eingeplant wird, wie diese Investition erhalten wird. Das heisst, es ist nicht nur eine Aufgabe, sozusagen immer noch mehr in das IMPULS-Programm zu bekommen, sondern auch, im normalen Haushalt dafür zu sorgen, dass wir Unterhaltungsprogramme haben, egal für was wir bauen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Ein Theater muss mit Menschen bespielt werden. Das Wichtigste ist, wenn wir die Investitionsmittel ausgeben wollen, dass wir dafür Menschen brauchen, die dann auch wirklich etwas bauen. Das Geld für das Windrad alleine reicht nicht, sondern wir brauchen Menschen, die es aufstellen, und Menschen, die es warten. Frau Krämer, deshalb bin ich nicht Ihrer Meinung, dass die Investitionsquote das Allheilmittel ist. Wir müssen auch in Bildung investieren, und Bildung zählt eben nicht als Investition im Sinne einer Investitionsquote. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass wir dem Fachkräftemangel in diesem Land etwas entgegensetzen, nützen uns die ganzen Investitionsmittel gar nichts, weil das Geld dann nämlich nicht abfliessen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Deshalb lassen Sie uns Investitionen nicht immer nur im Sinne von Bauen und Errichten von Dingen denken, meine Damen und Herren, sondern auch dahin gehend, dass wir in die Zukunft unserer Köpfe in diesem Land investieren! - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht weit vom Landtag entfernt ballt sich Armut in wenigen Stadtteilen; Mettenhof und Gaarden sind in besonderer Art und Weise davon betroffen. In diesen Stadtteilen lebt über die Hälfte der Kinder von Sozialtransferleistungen, 60 % der Kinder haben einen Migrationshintergrund, viele Kinder sprechen Deutsch nicht als Muttersprache, der sonderpädagogische Förderbedarf ist im Vergleich zu anderen Schulen deutlich erhöht. Nicht so extrem, aber ähnlich finden wir diese Themen in anderen Quartieren; in Schleswig-Holstein ist Kinderarmut ein grosses Problem, das mitten unter uns besteht. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut kann man über viele Wege bekämpfen. Ein sehr wichtiges Ziel ist, dass wir Bildungschancen ermöglichen. Dafür haben wir das PerspektivSchul-Programm auf den Weg gebracht. Mit diesem Programm wollen wir an unseren Schulen Ungleiches nicht mehr gleich behandeln. Uns hilft dabei der neu geschaffene Sozialindex, der in dieser Form bundesweit einmalig ist und uns sagt, wo Hilfe am notwendigsten ist. Das PerspektivSchul-Programm ist ein echter Beitrag für bessere Bildung und bildungs- sowie sozialpolitisch ein grosser Erfolg der Jamaika-Koalition. Wir sind das erste Flächenland, das sich auf diese Art und Weise um Schulen in belasteten Stadtteilen kümmert. 11129
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Was zeichnet dieses Programm aus? Im März 2022 habe ich die Schule am Heidenberger Teich in Mettenhof besucht. Diese Schule erhält aus dem Programm sage und schreibe 250.000 € pro Jahr; das ist eine wahnsinnig grosse Summe. Die Schulen können selber entscheiden, was sie mit diesen Mitteln machen. Die Schule am Heidenberger Teich hat I-Pad-Klassen eingerichtet - bevor es den DigitalPakt gab - und für die MINT-Förderung LEGOEducation-Boxen beschafft und damit neue Unterrichtsmethoden eingeführt, die vorher durch andere Massnahmen des Schulträgers nicht finanzierbar waren. Daneben fliesst Geld in zusätzliches Personal und vor allem auch in Elternarbeit - Themen, für die oft keine Mittel zur Verfügung stehen und die jetzt durch das PerspektivSchul-Programm bearbeitet werden können. Es geht - die Ministerin hat es gesagt, auch ich halte das für wichtig - aber nicht nur um Geld. Was wir mit diesem Programm machen, ist auch Schulentwicklung. Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen die Schulleitung, zusammen mit Experten, mit der Wübben Stiftung, sodass sich Schule weiterentwickelt. Dabei sammeln wir Erfahrungen, von denen nicht nur PerspektivSchulen profitieren, sondern alle Schulen im ganzen Land, weil wir die Erfahrungen auf viele andere Schulen übertragen können, die ebenfalls Unterstützung brauchen. Wie schon bei der Massnahme „Kein Kind ohne Mahlzeit“ für eine Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen, die aus einer Bürgerinitiative in Kiel gestartet ist, dann vom Land übernommen wurde und heute vom Bund bezahlt wird, ist es auch beim PerspektivSchul-Programm: Die Ampelkoalition hat beschlossen, dass das PerspektivSchul-Programm für 4.000 Schulen bundesweit ähnlich aufgezogen wird. Damit wird eine gute Idee aus Schleswig-Holstein wie bei „Kein Kind ohne Mahlzeit“ - auf viele Schulen in Deutschland übertragen. Schleswig-Holstein ist damit Motor für Bildungschancen im ganzen Bundesgebiet. Darauf können wir in SchleswigHolstein stolz sein.