K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der massenhafte Abtransport von Kulturgütern wie den Benin-Bronzen nach Europa war integraler Bestandteil einer räuberischen, verbrecherischen Kolonialpolitik. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3989
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Alle ehemaligen Kolonialmächte tragen dafür in unterschiedlicher Weise Verantwortung. Die Bundesrepublik stellt sich dieser Verantwortung. Hamburg hat dabei eine wesentliche Rolle, auch weil Hamburg eine herausgehobene Bedeutung in der deutschen Kolonialpolitik hatte. Es ist daher unser Anspruch, massgeblich zur Aufarbeitung und Erinnerung beizutragen, beispielsweise mit dem runden Tisch für ein postkoloniales Erinnerungskonzept und mit der offiziellen Bitte um Entschuldigung an die Völker der Nama und Herero für die Rolle Hamburgs beim damaligen Genozid mit der seit Jahren laufenden Aufarbeitung in Sammlungen der Hamburger Museumsstiftungen. Letzteres betrifft nicht zuletzt den Umgang mit geraubter Kultur und geraubter Geschichte. Deutschland hat sich im Juli mit Unterzeichnung der Joint Declaration on the Return of Benin Bronzes zur Rückgabe der Kunstwerke an Nigeria verpflichtet. Dem gingen jahrelange Verhandlungen voraus.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Vereinbart  sind  langfristige  Leihgaben,  Forschungskooperationen und Unterstützung beim Schutz der Werke. Eine vollständige Rückführung aller Artefakte ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Hier von übereilter Rückgabe zu sprechen ist schlicht abwegig.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zu diesen Vereinbarungen über die Rückübereignung der Benin-Bronzen und widersprechen auch hier jedem Geschichtsrevisionismus entschieden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geschichtsrevisionismus muss ich mir als Vorwurf hier nicht gefallen lassen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Sie versuchen, die Geschichte umzuschreiben, und Sie versuchen infolge der jahrzehntelangen Diffamierung unserer Geschichte durch DDR-Historiker, getrieben von ihrem kommunistischen SED-Parteibuch,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 hier die deutsche Geschichte umzuschreiben. Gegen diesen Geschichtsrevisionismus verwahre ich mich allerdings.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Eine Aussage, dass geraubte Kunstgegenstände einem Land zurückzugeben sind, aus dem sie geraubt wurden, ist auch nicht grundsätzlich falsch; da ist was dran. Ich erinnere dabei daran, dass im letzten Jahrhundert auch aus deutschen Museen eine ganze Menge Kunstwerke geraubt wurden, auf deren Rückführung wir immer noch warten. Ich wünschte mir, dass Sie und die vorhin bezeichnete Aussenministerin und die Kulturstaatssekretärin sich hier mit dem gleichen Engagement einsetzen würden. Es geht hier um die konkreten Umstände, und, wie dargelegt, wären diese Bronzen in dem heutigen Nigeria in diesem Zustand enorm gefährdet. Das können und sollten wir diesen Kunstwerken nicht zumuten.  Richtigzustellen ist weiter, wenn Frau Baerbock doch tatsächlich davon spricht, Deutschland müsse sich seiner Kolonialgeschichte stellen: Das lässt sie Grundkenntnisse der Geografie vermissen. Ich erinnere daran, dass das Deutschland der Kolonialära, das Kaiserreich, sich keineswegs in Nigeria ausgebreitet hat und sich dort nichts zuschulden kommen lassen hat. Wir sollten dieser Geschichtsklitterung, diesem Geschichtsrevisionismus, der hier von links betrieben wird, energisch entgegentreten. Ich möchte nicht, dass wir Schuldkomplexe rot-grüner Spitzenpolitiker ausbaden müssen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nockemann, dass Ihr Weltbild sowohl einfach als auch schlicht ist, wissen wir.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind stehen geblieben, doch die Welt hat sich weitergedreht, und seit Ende Februar ist etwas passiert.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Das haben Sie vielleicht nicht zu verantworten, aber anscheinend nicht mitbekommen. Fragen Sie doch …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Gerade bei Ihnen würde mich doch interessieren, wie Sie Ihre Rolle in der AfD mit Putin definieren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Wo stehen Sie eigentlich? Ihre Kollegen aus dem Bundestag waren gerade da.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 In Hamburg befinden sich 44 000 Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung; bald werden es über 50 000 sein. Seit März 2022 kommen in Hamburg jeden Tag Menschen an, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Sie kommen hierher, um Schutz zu suchen und um eine Unterkunft und einen würdevollen menschlichen Umgang zu finden. Über 40 000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach Hamburg geflohen, und jeden Tag kommen 80 bis 100 weitere aus der Ukraine und 50 weitere aus anderen Staaten hinzu. Es ist unsere Aufgabe, vielmehr ist es unsere menschliche Verpflichtung, diejenigen, die vor Krieg, Zerstörung fliehen, aufzunehmen und ihnen eine sichere Unterkunft zu bieten.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 4008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Viele sind von Freunden und Bekannten aufgenommen worden. Im März 2022, zu Beginn des russischen Krieges in der Ukraine, konnte die Hälfte der aus der Ukraine Geflüchteten privat bei Freunden oder Verwandten untergebracht werden; nun sind es noch 30 Prozent. Weitere Gruppen dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren: Menschen aus anderen Staaten wie zum Beispiel Afghanistan, Syrien, dem Irak oder dem Iran. Auch diese Menschen benötigen Unterstützung und Hilfe. Dieser Verantwortung kommt Hamburg nach. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben wieder mit angepackt und Sachen gespendet oder helfen auf anderen Wegen. Dafür gebührt ihnen ausdrücklich Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Hamburg hat bereits mit Beginn des Krieges zusätzliche Standorte reaktiviert und neue Flächen und neue Gebäude gesucht, in denen Menschen untergebracht werden können. Das lief so gut, dass Sie das vielleicht gar nicht mitbekommen haben. Ein besonderer Dank geht deshalb an unsere Sozialsenatorin Frau Dr. Melanie Leonhard, an unseren Innensenator und besonders auch an ihre Staatsräte Petra Lotzkat und Bernd Krösser, die mit einem grossen Kraftakt mit ihren Behörden und den Bezirksämtern neue Kapazitäten aufgebaut haben und weiter aufbauen werden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 All das wäre aber ohne die grosse Unterstützung von F&W Fördern & Wohnen, den Hilfsorganisationen und den unzähligen Privatinitiativen gar nicht zu schaffen gewesen. Mit der Unterbringung allein ist es allerdings nicht getan.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Damit die aufgenommenen Menschen sich hier einleben können, werden ebenfalls die benötigten Strukturen ausgebaut. Kinder erhalten in Hamburg Kita-Plätze und Schulplätze. Auch die ärztliche Versorgung in den Ankunftszentren und in den Unterbringungen wird sichergestellt. Die Menschen erhalten Sprach- und Integrationskurse. Ein Ende des Krieges ist gar nicht absehbar; vermutlich werden sich auch weiterhin viele Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Das bedeutet aber auch, dass die Möglichkeit besteht, dass die Kapazitäten, die bereits vorhanden sind und seit März 2022 kontinuierlich ausgebaut wurden, nun möglicherweise nicht ausreichen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Unsere oberste Priorität muss dabei sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Daher muss die Stadt als letzte Möglichkeit auch auf Unterbringung in Containern und Zelten zurückgreifen. All das ist besser, als die Menschen ohne Obdach zu lassen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Um dies zu vermeiden, wurde die Suche nach weiteren Standorten bereits seit längerer Zeit verstärkt. Auch in Sport- und Messehallen sowie in ehemaligen Schulen, Supermärkten und Bürogebäuden werden geflüchtete Menschen untergebracht. Jedoch werden der Stadt immer weniger Gebäude und Grundstücke angeboten. Um diese grosse Aufgabe zu bewältigen, muss in jedem Stadtteil nach Flächen und Gebäuden gesucht werden. Wie auch 2015/2016 zeigen die Hamburgerinnen und Hamburger in der ganzen Stadt wieder ihre Solidarität –
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 mit einer kleinen Ausnahme.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Diese grosse Aufgabe ist nur gemeinsam zu bewältigen, und das werden wir als Weltstadt und als solidarische Stadt meistern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 den Block von Abgeordneten einer Partei,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 die Solidarität als Identität hat, die in ihrer Geschichte selbst Zeiten der Verfolgung, der Krise, des Verbots und der Not erlebt hat und die gelebt hat, wie Solidarität wirkt und wie wichtig Solidarität in genau solchen Zeiten ist. Dann bin ich sehr froh, dass wir in dieser Phase, in dieser Herausforderung die SPD als Koalitionspartner haben – und keinen anderen Koalitionspartner an der Seite, mit dem wir über grundsätzliche Werte streiten müssen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn in der Frage sind wir uns sehr einig: Es geht
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir in der Regierung etwas untereinander diskutieren, dann diskutieren wir über Fragen des Wie. Wie bekommen wir das gemeinsam hin? Wie lösen wir das? Wie schaffen wir diese Kraftanstrengung? Und wie zeigen wir auch den Menschen in der Stadt, dass wir das wirklich solidarisch hinbekommen? Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen, die sich für die Geflüchteten engagieren, auch heute. Gemeinsam mit den Privatpersonen, die einen grossen Teil der Aufnahme gewährleisten.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Gemeinsam mit den vielen Hauptamtlichen, von den Senatorinnen und Senatoren an der Spitze bis hin zu den Menschen, die in den Unterbringungen vor Ort arbeiten. Aber auch – das möchte ich von dieser Seite aus diesem Haus einmal sagen – gemeinsam mit all den engagierten Ehrenamtlichen in den Bezirksversammlungen, in den Ausschüssen dort, die ihren Teil dazu beitragen und leisten, dass wir genau diese Situation anders und auch besser als 2015 und 2016 gestalten. Nicht zuletzt danke ich natürlich den Geflüchteten selbst. Sie brauchen unsere Solidarität, leisten aber auch einen grossen Beitrag dafür, dass die Organisation und das Leben in den Unterkünften gut und vernünftig gestaltet werden. Auch das ist einen grossen Dank wert, weil hier Menschen kommen, die eben nicht nur – wie es skizziert wird – fragen, wo es Geld gibt, sondern fragen: Was kann ich leisten? Was kann ich dazu beitragen, dass das Leben in Deutschland für uns in dieser Zeit so gelingt, dass es für euch nicht zu einer Belastung wird?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 All diese Menschen brauchen unsere Solidarität, gestern wie heute wie morgen – letzter Satz – gerade auch unsere Nachbarländer. Denn natürlich hat Polen aktuell, obwohl es nur halb so gross ist, doppelt so viele Menschen wie wir aus der Ukraine aufgenommen. Insofern ist es gar nicht die Frage, dass alle Menschen nach Deutschland kommen. Andere Länder leisten hier noch viel, viel mehr, und das hat meinen hohen Respekt. Ich war vor zwei Wochen in Danzig und habe mir das vor Ort mit angeguckt und angesehen. Das ist eine grossartige Leistung, die die Menschen in dieser Frage in Polen leisten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Nein, das wäre schon schön, wenn wir auch ein bisschen dazu sagen können, auch wenn wir bei Herrn Gwosdz zurzeit offensichtlich nicht so hoch im Kurs stehen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Aber darüber, ob ich nun die Meinung über eine Fraktion von einem missglückten Satz eines Fraktionsvorsitzenden im Bundestag abhängig mache, kann man streiten.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Vielleicht darf ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Uhr noch nicht geht. Dann darf ich zweitens darauf hinweisen, dass die ganze Diskussion um Flüchtlinge allgemein und natürlich insbesondere jetzt um die Flüchtlinge aus der Ukraine im Kontext zu sehen ist: mit bundesdeutschen Bestimmungen und bundesdeutschem Handeln, mit europäischem Handeln, aber nach unten natürlich auch mit dem Handeln der Bezirksversammlungen. Jeder hat da seinen Teil, und deswegen bezieht sich das, was ich heute sage, tatsächlich auf das, was die Bürgerschaft macht. Spätestens seit Beginn des aggressiven PutinKrieges gegen die Ukraine am 24. Februar war absehbar, dass auch in Hamburg immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. Die Solidaritätszusagen, die Hamburg damals unverzüglich nach Kriegsbeginn getätigt hat, waren richtig und wichtig und sind es auch heute noch. Es hat sich aber gezeigt, dass der Senat mit der Registrierung, der Aufnahme sowie der Unterbringung der Menschen aus der Ukraine in Hamburg schlicht überfordert gewesen zu sein scheint und teilweise auch immer noch überfordert ist. Doch nicht nur der Zugang von Schutzsuchenden aus der Ukraine ist anhaltend hoch. Insbesondere die zuletzt wieder gestiegene Zahl der Schutzsuchenden aus anderen Herkunftsländern stellt den Senat zunehmend vor Probleme. Die Zugangssituation in Hamburg ist weiterhin angespannt. 2015 haben wir einen unkontrollierten Flüchtlingsstrom erlebt. Man könnte meinen, wir wären uns einig gewesen, aus damaligen Fehlern gelernt zu haben und diese nicht zu wiederholen. Schaut man sich aber die aktuelle Lage an, bekommt man einen anderen Eindruck. Unter fehlender Koordination und Transparenz leiden zum einen die ankommenden Flüchtlinge selbst: unzumutbare Wartezeiten für eine Registrierung, zum Teil in der Kälte und ohne Verpflegung, sowie eine Unterbringung in völlig überfüllten Unterkünften, welche mittlerweile teilweise wieder aus Sporthallen und Zelten bestehen – eine ernüchternde Situation, die sich eine Stadt wie Hamburg eigentlich nicht leisten darf, gerade weil die Schutzsuchenden oft schwer traumatisiert sind und schnelle Hilfe benötigen. In dem Zusammenhang ein kurzer Einschub: Dem Dank an die Senatorinnen und Senatoren, insbesondere aus der Sozial- und der Innenbehörde, kann ich mich voll anschliessen. Es wäre schön, wenn Sie das Thema der ukrainischen Flüchtlinge in Zukunft sogar noch etwas mehr gemeinsam anpacken würden und nicht, wie es offenbar der Fall ist, gegeneinander schiessen, ziehen und zerren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, auch das spielt eine Rolle, und da sind Reibungsverluste. Da könnte man sicherlich einiges einsparen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Hamburgs Bürgerinnen und Bürger leiden auch unter der chaotischen Situation, die der rot-grüne Senat zu verantworten hat. Ohne jegliche Transparenz und im Hauruckverfahren werden Flächen ausgewählt, die zum Zwecke der Erstellung von festen Unterkünften bebaut werden sollen. Jetzt findet die Sozialstruktur des Stadtteils, insbesondere der bisherige Anteil von dort bereits untergebrachten Flüchtlingen, wieder keinerlei Beachtung und wird komplett ausgeblendet. Die Diskussion, die wir damals im Zusammenhang mit den Bürgerverträgen hatten, ist längst schon wieder vergessen, und es muss mittlerweile wirklich jeder Platz genutzt werden. Es gibt Beispiele aus Bahrenfeld oder aus Farmsen-Berne; das sind alles Stadtteile, die stark belastet sind und wo derzeit wieder neue Unterkünfte gebaut werden. Als CDU hatten wir bereits ein 14-Punkte-Papier erarbeitet, in dem wir konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Aufnahme, der Registrierung und der Unterbringung gemacht haben. Wir sind der Auffassung, dass es im Amt für Migration deutlich mehr Personal braucht. Gleiches gilt für die Kapazität in der Unterbringung. Dieses hätte nach den Geschehnissen 2015 zumindest in Teilen auf Reserve gehalten werden müssen. Das, was SPD und GRÜNE unter ihrem Titel der Aktuellen Stunde freundlich Herausforderung nennen, ist eine Herkulesaufgabe, die noch viele Anstrengungen in Anspruch nehmen wird, und allen Beteiligten wird viel abverlangt. Ein Wort zur AfD, denn jetzt habe ich die ganze Zeit geredet und die Herren und Dame auf der Rechten gar nicht berücksichtigt:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir schaffen das, ganz sicher.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ja, jetzt ergreife
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Ja, Herr Schumacher, es war natürlich klar, dass Sie auf meinen Debattenbeitrag wieder mit den üblichen gesalbten Worten antworten: Deutschland muss offen sein für alle Beladenen dieser Welt,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 für alle Flüchtlinge, wir müssen solidarisch sein. Garniert wird das Ganze noch durch Herrn
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich war ein Verfolgter, und ihr habt mich aufgenommen. In welcher Welt leben Sie eigentlich, in welcher Realität? In dieser sind Sie noch nicht angekommen. Dieses Land verarmt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieses Land verarmt infolge der von Ihnen produzierten Energiekrise. Dieses Land hat kein Geld mehr. Aber Solidarität mit aller Welt, offen für alle Welt, das funktioniert so nicht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Und, sehr geehrte Frau Dr. Ensslen, wenn Sie sagen, die AfD wolle Profit aus dieser Situation
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht darum, dass dieses Land finanziell am Ende ist und sich das alles nicht mehr leisten kann.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Schauen Sie doch in die Zeitungen. Überall steht etwas von Deindustrialisierung. Deutschland verarmt, und Sie verlangen Solidarität für die ganze Welt. Das können Sie gern machen, aber die Bevölkerung wird Ihnen dabei mit Sicherheit nicht folgen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Politik der offenen Grenzen muss endlich ein Ende haben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen einen sogenannten Doppel-Wumms bei der Abschiebung, eine Abschiebeoffensive.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Kein anderes Land macht diese irrsinnige Politik offener Grenzen mit. Die Besserwisserei und die moralische Hybris deutscher Regierungen im Migrationsbereich – ich zähle Sie dazu – stösst unseren europäischen Nachbarn mittlerweile übel auf. Niemand hat die Verachtung deutscher Regierungspolitiker für andere europäische Regierungen, die in der Flüchtlingsfrage konsequenter zugunsten ihrer eigenen Bevölkerung agieren, so auf den Punkt gebracht wie der Hamburger Innensenator Grote in der Bürgerschaftsdebatte am 15. Juni. Dort hat Herr Grote auf meinen Vorhalt, Hamburg und Deutschland sollten sich ein Beispiel an der Abschiebepraxis Grossbritanniens nehmen, entgegengeschleudert, der Verweis auf Grossbritannien zeige meine tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat. Diese katastrophale Formulierung habe ich seinerzeit konsequent zurückgewiesen, denn Herr Grote hat hier das Mutterland der Demokratie beleidigt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Herr Grote, was sagen Sie denn jetzt zu Dänemark? Die dänischen Sozialdemokraten machen das Gleiche wie Grossbritannien; auch die haben ein Abkommen mit Ruanda geschlossen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Bei den dänischen Sozialdemokraten ist der Groschen bereits gefallen – bei Ihnen hängt er noch.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wirklich schwer auszuhalten, denn Sie sprechen vom Ende der offenen Grenzen. Ich spreche vom Ende des PutinKrieges, und das ist das, worauf wir hinarbeiten müssen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Ja, wir stehen vor grossen Herausforderungen, aber diese grossen Herausforderungen sind völlig andere als 2015, und Sie verneinen dies.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben einen Krieg in der Mitte Europas, und wir haben über 20 000 ukrainische Flüchtlinge, denen wir hier ein Zuhause gegeben haben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Diesen Schutzsuchenden helfen wir, und das mit voller Solidarität unserer Gesellschaft.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Herr Grutzeck, ich bin ein bisschen irritiert über das, was Sie sagen, weil mir einfach die Alternativen fehlen und Sie sich zum Teil widersprechen. Das eine ist, dass Sie sagen, es müsse einen gewissen Standard geben und es würden im Hauruckverfahren Flächen in den Bezirken ausgewählt. Auf der anderen Seite sprechen Sie von einer Herkulesaufgabe. Ja, es ist eine grosse Aufgabe und Herausforderung, vor der wir stehen, und dafür müssen wir Flächen bereitstellen. Das hat an der einen oder anderen Stelle auch einmal eine Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4013 Unwucht, das gebe ich gern zu; Sie haben einen Stadtteil oder mehrere Stadtteile genannt, die besonders betroffen sind. Unser Fokus liegt aber darauf, die komplette Stadt im Blick zu haben
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 und diese Herausforderungen überall zu verteilen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Liebe LINKE, wenn Sie davon sprechen, dass wir Standards senken, weil wir Zelte oder aber auch Container aufstellen, so wie wir das an dem einen oder anderen Ende tun, dann sind wir, glaube ich – weil wir uns damit in der Mitte zwischen der Meinung der AfD hier und der Meinung der LINKEN dort bewegen –, auf einem guten Weg. Das haben die letzten Monate gezeigt. Denn das, was wir dort geleistet haben, ist zum einen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und zum anderen solidarisch.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Noch einen Satz zur AfD: Wenn Sie meinen, dass Sie diese Gesellschaft durch Ängste-Schüren und durch Unruhe-Stiften
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 auseinanderreissen können, dann kann ich Ihnen nur deutlich sagen:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Dies ist keine Lösung, und unsere Zivilgesellschaft ist stark und solidarisch.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Eins noch: Solidarität ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie. Ohne sie gäbe es weder Sicherheit noch Freiheit. Und wo diese Einsicht fehlt, wie bei Ihnen, da sind diese Fliehkräfte, die wir im Moment an einigen Stellen merken.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin stolz und froh, dass Hamburg sich in den letzten Wochen und Monaten so solidarisch gezeigt hat. Auf diese Solidarität werden wir weiter bauen, und wir werden gemeinsam handeln, um auch diese grossen Herausforderungen zu bestehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Bürger:innen! Ich finde es sehr entlarvend, was vorhin darüber gesagt worden ist, wer – die Uhr läuft nicht? – bei bestimmten Wahlen profitiert, wenn es Deutschland nicht gut geht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, wir können das nachhören. Ich kann da an eine Reportage über die AfD erinnern, in der von einem AfD-Funktionär gesagt wird: Wir müssen dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, genau das ist Ihre Politik.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit über sieben Monaten führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und das bedeutet, dass Menschen fliehen müssen, dass Menschen alles aufgeben, dass sie ihren Beruf aufgeben, ihr Geschäft, ihr Studium, ihre Familie, dass sie Angst haben. Und was macht die AfD? Und was macht leider auch die CDU auf Bundesebene? Hetzen. Hetzen gegen Menschen, die alles verloren haben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist unmenschlich, und das ist auch unchristlich, wie mein Kollege Herr Gwosdz schon gesagt hat; ich will darauf gar nicht weiter eingehen. Aber ich habe schon das Gefühl, dass das Prinzip Nächstenliebe eher von dem Teil des Parlaments verstanden wird als von diesem Teil hier.