Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als  ich zum ersten Mal von der Kündigung aller Mietverträge in der  Josephinen Wohnanlage Potsdam gehört habe, hat mich das  sehr betroffen gemacht. Die dort lebenden 111 Mieter und Mieterinnen in oft höherem Alter wurden plötzlich mit der Situation konfrontiert, die Wohnungen aufgeben zu müssen, in der sie eigentlich ihren Lebensabend in vertrauter Umgebung verbringen wollten. Denn es ist ja gerade Sinn und Zweck solcher Angebote des  betreuten Wohnens, dass ein möglichst selbstbestimmtes Leben, auch bei auftretendem Hilfe- und Unterstützungsbedarf, bis  ins hohe Alter gewährleistet wird.   Das damit verbundene Gefühl der Sicherheit wurde den überwiegend hochbetagten Bewohnern und Bewohnerinnen von einem  Tag auf den anderen genommen und ins Gegenteil verkehrt. Einige sind bereits ausgezogen, weil sie mit der Belastungssituation - und das in der für ältere, vulnerable Personen sowieso belastenden Pandemiesituation - nicht zurechtkamen. Es ist aus  meiner Sicht daher ein starkes Stück, wenn der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben gerade die durch die Pandemie entstandene Situation als einen Kündigungsgrund anführt.   Ich möchte den Bewohnerinnen und Bewohnern der Josephinen  Wohnanlage und ihren Angehörigen meine Solidarität ausdrücken: Ich fühle mit Ihnen und bedaure die entstandene Situation.  Lassen Sie sich davon nicht entmutigen oder einschüchtern!  Kämpfen Sie für Ihr Recht! Sie sind dabei nicht allein.   Ich danke der Verbraucherzentrale, dem Mieterverein und dem  Seniorenbeirat der Stadt Potsdam für ihre tatkräftige und ganz  praktische Unterstützung der dort lebenden Menschen. So stand  das von meinem Haus geförderte Digimobil mehrmals in der  Burgstrasse, um in den rechtlichen Fragen kostenlos zu beraten:  Was kann ich jetzt tun? Wie formuliere ich den Widerspruch gegen die Kündigung? Welche Frist muss ich einhalten? - Viele  Mieterinnen und Mieter haben davon Gebrauch gemacht.   Auch die Initiative „Burgstrasse bleibt!“, die sich für den Erhalt der  Wohnanlage starkmacht, wurde von diesen drei Akteuren initiiert.  Und sie ist sehr wichtig, denn öffentlicher Druck kann helfen, die  Situation der Betroffenen zu verbessern.   Nicht vergessen möchte ich die SVV Potsdam sowie die Stadtverwaltung, die sich in den vergangenen Wochen für Lösungen  im Interesse der Betroffenen ausgesprochen und immer wieder  bemüht haben, mit dem Vermieter ins Gespräch zu kommen -  bisher allerdings ohne konstruktive Resonanz.   In Richtung des Vermieters appelliere ich: Versperren Sie sich  nicht einem gemeinsamen Suchen nach einem Ausweg im Sinne  der Bewohnenden, die gern in der Wohnanlage weiterleben  möchten! Zeigen Sie soziales Verantwortungsgefühl, das nicht  nur aus einer Vermittlung an andere Wohnungsanbieter besteht!  Ich hätte den Bewohnerinnen und Bewohnern heute gern konkrete Interventionen in Aussicht gestellt. Aber bei der Josephinen  Wohnanlage handelt es sich um ein betreutes Wohnen, bei dem  normale Wohnungen vermietet werden. Neben einem Mietvertrag werden ergänzende Betreuungs- bzw. Serviceverträge geschlossen. Die pflegerischen Leistungen werden von externen  ambulanten Pflegediensten erbracht. Damit liegt der Zweck der  Wohnanlage nicht in der Erbringung von angebotenen Pflege-  und Betreuungsleistungen, sodass nach den derzeitigen Erkenntnissen für dieses Wohnangebot keine Zuständigkeit der  staatlichen Aufsicht für unterstützende Wohnformen gegeben ist.  Vereinfacht gesagt: Die Wohnanlage fällt nicht unter das Heimrecht. Es gilt ziviles Mietrecht, und inwieweit hier ebenfalls enthaltene Schutznormen greifen bzw. die Kündigungen überhaupt  rechtmässig waren, bleibt wahrscheinlich der Prüfung durch unsere Gerichte vorbehalten.   Neben dem schon angekündigten Fachgespräch im ASGIV über  die Aufsicht für unterstützende Wohnformen wird mein Haus zusammen mit dem Landesseniorenbeauftragten den Fall zum Anlass nehmen, um beim diesjährigen Brandenburger Aktionstag  zum Wohnen im Alter der Akademie 2. Lebenshälfte das Thema  Verbraucherschutz bei Wohnangeboten für ältere Menschen gemeinsam mit den zahlreichen Akteuren zu diskutieren. Dabei soll  auch über Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Aufsicht sowie  die Reichweite staatlicher Regulierung gesprochen werden. Das  hilft zwar nicht den akut Betroffenen in der Burgstrasse, kann aber  helfen, weitere Möglichkeiten bei Handlungsbedarf dieser Art  aufzuzeigen.   Die in dem Antrag formulierten Unterstützungsmöglichkeiten bezüglich Enteignungen halte ich nicht für angemessen. Weder  kann das Land die Gesprächsbereitschaft des Vermieters erzwingen, noch gibt es irgendwelche rechtlichen und haushalterischen Grundlagen, um einen - nicht absehbaren - Rückkauf des  Objekts in Potsdamer Bestlage durch Steuermittel des Landes  zu finanzieren. Und das Enteignungsgesetz des Landes ist auf  solche Fälle überhaupt nicht anwendbar, zumal in diesem Punkt  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  43  hohe verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Hier werden einfach Nebelkerzen gezündet.