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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kinder und Jugendliche haben es  verdient, in einem Bildungsland aufzuwachsen, von  dem sie getragen und gestützt werden. Denn Schule  ist viel mehr als ein Ort des Lernens. Es ist ein Ort,  an dem Kinder und Jugendliche die meiste Zeit des  Tages verbringen, und es ist ein Lebens-, ein Erfahrungsort, an dem sie lernen, essen, spielen, lachen  und sich streiten. Sie lernen zu diskutieren, sie lernen  zu teilen, zu verhandeln, zu vergeben und sich eine  eigene Meinung zu bilden.  Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, auch über  die Parteigrenzen hinaus auf die Bedürfnisse von  Kindern und Jugendlichen einzugehen und Räume  zu schaffen, die genau diesen Lebens- und Erfahrungsraum widerspiegeln.  Letzte Woche bekamen wir Besuch von einer  Gruppe von Schüler*innen aus einer 4. Klasse. Neben der Frage, wie lange das Haus hier existiert oder  wie viele Zimmer es hat, wurden natürlich viele Anregungen und Wünsche an uns herangetragen. All ihre  Wünsche hatten nichts mit Unterrichtsgestaltung zu  tun, sondern mit Vorstellungen, wie der Ort der  Schule gemütlicher werden soll: Leseecken, gemütliche Sitzecken, Rückzugsorte, Spielplätze für Gross  und Klein, eine vollständige Bücherei, eine saubere  und moderne Toilette.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es stimmt: Wir stehen vor grossen Herausforderungen. Wir können den Sanierungsstau und die teils  stark marode Schulinfrastruktur nicht leugnen. Wir  dürfen nicht wegsehen, sondern müssen anpacken.  Der Raum ist der dritte Pädagoge. Da, wo sich Kinder wohlfühlen, sind die Motivation und die Bereitschaft zum Lernen höher.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch ein gut gestalteter Raum alleine macht die  Probleme in NRW nicht kleiner. Eine starke Lernkraft-Kind-Beziehung beeinflusst ebenso die Motivation und Leistungsbereitschaft von Schüler*innen.  Zweifellos erinnern sich doch alle von uns an die  Lehrkräfte, bei denen wir uns wirklich ernst und aufgenommen gefühlt haben, an den Lehrer oder die  Lehrerin, bei dem bzw. der wir wussten, dass wir uns  auf sie verlassen können.  Um den Lehrkräften, aber auch den Schüler*innen  diese Chancen einzuräumen, müssen wir uns verlässlich und konsequent dem Lehrkräftemangel entgegenstellen und den Beruf der Lehrkräfte attraktiver  machen. Da ist es genau richtig, dass wir in der Zukunftskoalition zeitnah und schnell im Nachtragshaushalt 2022 die Weichen für eine schrittweise Anpassung an A13 für die Lehrkräfte in der Primarstufe  und Sekundarstufe I gestellt haben und dass auch angestellte Lehrkräfte entsprechend angepasst werden.  Ein weiteres wichtiges Zeichen und auch ein Beispiel  dafür, wie das Programm „Aufholen nach Corona für  Kinder und Jugendliche“ gewirkt hat, ist das aus der  Pandemie heraus entstandene Programm „students@school“, das jetzt ins Landesprogramm überführt wurde. Ein voller Erfolg mit Synergieeffekt für  Schüler*innen und Lehramtsstudierende!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen die bestmögliche Förderung und Unterstützung für alle Kinder ermöglichen. Doch der Begriff „Förderung“ darf nicht im falschen Kontext verwendet werden. Förderung impliziert nicht ein Negativum, sondern beinhaltet die Förderung im Sinne der  Individualität entsprechend den Lernausgangslagen  der Schüler*innen. Das Kind muss endlich ins Zentrum  gestellt werden, aber um das zu erreichen, brauchen  wir genügend Ressourcen und Kapazitäten.  Wir schauen hoffnungsvoll in Richtung des Bundes.  Denn diese Kraftanstrengung – bei aller Liebe zum  föderalen System – kann nur gemeinsam bewältigt  werden: mit dem Bund, mit den Ländern und mit den  Kommunen – im Einklang.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen warten wir gespannt auf das ausgestaltete Startchancen-Programm des Bundes in 2024,  das momentan als Konzeptentwurf vorliegt, starke finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen zusagt,  eben eine Verlässlichkeit schaffen soll und sich vom  Giesskannenprinzip der Bildungsfinanzierung verabschieden möchte.  Da ist es ja gerade günstig, dass wir in unterschiedlichen Konstellationen im Bund vertreten sind, sodass  auch Sie, liebe SPD, oder auch Sie, liebe FDP, daran  mitwirken können, den Druck deutlich zu erhöhen.  Denn uns allen ist daran gelegen, schnellstmöglich  den grossen und wunden Punkt der Schulfinanzierung anzugehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/16  Ob es Integration, Inklusion, Digitalisierung, Schulsozialarbeit,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Schulbau oder Ganztag ist: Wir laden Sie herzlich  ein, diese Punkte mit uns zu diskutieren und voranzubringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
Beifall von den GRÜNEN – Frank Müller
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Gerade die Finanzierung mit Blick auf den schulscharfen Sozialindex ist uns ein grosses Anliegen: die  Bedarfe dahin bringen, wo es am nötigsten ist, Ungleiches ungleich behandeln.  Das heisst aber nicht, dass wir uns hier in der Zukunftskoalition wegducken. Denn bereits jetzt gehen  wir zukunftsblickend dem Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung ab 2026 entgegen. Ein weiterer  Schritt zur Chancengerechtigkeit!  Es ist bewiesen, dass Familien, die sich in ungünstigen sozioökonomischen Lagen befinden, seltener an  einem Ganztagsangebot teilnehmen. Das liegt unter  anderem daran, dass häufig die Kinder einen Ganztagsplatz erhalten, deren beide Elternteile voll arbeiten und damit als bessergestellt gelten.  Gerade in Städten, in denen die Nachfrage besonders hoch ist, haben Kinder ungleiche Chancen. Im  Sinne einer Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sind  wir froh, dass dieses Thema jetzt schon intensiv gemeinsam von den jeweiligen Ministerien angegangen und die Möglichkeit geschaffen wird, eine Verzahnung von Jugendhilfe und Schule endlich anzugehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ein Lenkungskreis ist bereits dabei, die wichtigsten  Punkte zu erarbeiten. Im Zukunftsvertrag haben wir  uns dafür ausgesprochen, ein Landesausführungsgesetz zur Stärkung der Qualität zu erarbeiten. Dafür  werden wir auf alle Akteur*innen zugehen, die Expert*innen auf den Gebieten sind und die klar benennen können, was gebraucht wird.   Im Haushalt hat das Ministerium für Schule und Bildung für den Ausbau der OGS rund 57 Millionen  Euro angesetzt. Uns ist bewusst, dass der Ausbau  und die räumliche Ausstattung nicht die einzigen  Punkte sind, durch die die Problemlagen im Bereich  OGS gelöst werden. Auch hier haben wir einen eklatanten Fachkräftemangel.   Deshalb begrüssen wir uneingeschränkt, dass das  Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, geführt von Ministerin  Paul, für die Qualifizierungs- und Fortbildungsmassnahmen des Ganztagspersonals und den Ausbau  der Fachkraftstellen einen grossen Posten mit einem  Aufwuchs von 1,1 Millionen Euro bereitstellt. Danke  schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wichtig ist, festzuhalten: Homogenität in Klassen gehört nicht zur Schullandschaft. Unser Bildungssystem ist heterogen. Wie bereits angesprochen, hat jedes Kind das Recht, da abgeholt zu werden, wo es  steht. Förderung darf nicht davon abhängig sein, ob  der Schülerin oder dem Schüler ein vermeintlich festgelegter sonderpädagogischer Förderbedarf zugeschrieben wurde. Wir stehen für Weiterentwicklungen der inklusiven Bildungslandschaft, nicht für Stillstand.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb begrüssen wir, dass wir uns als Zukunftskoalition auf den Weg machen, Inklusion ernst zu nehmen
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 und zusammen mit der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte endlich einen Aktionsplan zu erstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Dazu gehört aber auch, dass wir die Digitalität vorantreiben, nicht nur bezüglich der Ausstattung, sondern  im Unterrichtsprozess selbst. Digitale Tools, zum  Beispiel für die Hilfeplangestaltung, können Entlastungen schaffen und Verlässlichkeit und Planbarkeit  auch in den Unterrichtsprozess bringen. Wir werden  einen Posten im Haushalt bereithalten, der es ermöglicht, die ersten Planungsschritte zu gehen.  Abschliessend ist es wichtig, eines festzuhalten. Die  Pläne der Zukunftskoalition – auch im Hinblick auf  den Haushalt – haben durchweg die wertvollste Investition im Bildungswesen im Blick, und zwar in die  Menschen: die Lehrkräfte in den Klassenräumen, die  Lernenden selbst sowie alle anderen am Bildungswesen beteiligten Menschen. – Vielen herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht bildungspolitisch im Jahre 2022 vor dem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 18/16  Scherbenhaufen einer vollkommen verfehlten Bildungspolitik der letzten 40 Jahre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ich mir den Einzelplan für den Bereich „Arbeit und Soziales“ im Haushalt ansehe, dann gibt es dort leider keine sonderlich  grossen Überraschungen. Aber es gibt eine grosse  Enttäuschung: Wir haben bereits im Nachtragshaushalt Unterstützung für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen gefordert. Aber das wurde – wenig überraschend – von Schwarz-Grün abgelehnt  und es wurde – auch wenig überraschend – wieder  einmal auf Berlin verwiesen.  Es wurde seitdem aber auch kein eigener Vorschlag  eingebracht, wie diese Einrichtungen jetzt in der  Krise entlastet werden sollen, und welche konkreten  Hilfen geleistet werden sollen – bis heute nicht. Auch  im vorgelegten Basishaushalt findet sich dazu nichts.  Deshalb bringen wir in unseren Änderungsanträgen ein  Sondervermögen ein, mit dem auch soziale Einrichtungen und Träger endlich unterstützt werden könnten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  75  Plenarprotokoll 18/16  Wenn all das Gerede von Wertschätzung und Systemrelevanz nicht nur Lippenbekenntnis bleiben soll,  dann muss jetzt gehandelt werden, weil wir alle gemeinsam eine Verantwortung haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber leider setzt sich der Trend von sozialer Flickschusterei statt dem echten Willen zu Veränderungen auch in diesem Haushalt fort. Die drängenden  Themen unserer Zeit werden nicht ernsthaft angepackt. Ich möchte das hier an einigen Punkten konkretisieren:  Es ist gut, dass der Minister in der letzten Woche  endlich bekannt gegeben hat, dass die Winterhilfe  auf 850.000 Euro aufgestockt wird. Aber leider kam  auch diese Zusage wieder extrem spät. Die sozialen  Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben deutlich  mehr Respekt für ihre Leistungen verdient. Deshalb  bleibt es uns ein Rätsel, weshalb die Landesregierung diese Zusage nicht deutlich früher getroffen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das vorgesehene Geld soll besonders für Schlafsäcke, Wärmezelte etc. verausgabt werden – alles soweit okay, alles richtig. Aber loben kann ich Sie dafür  leider trotzdem nicht, weil auch hier wieder Ihre fehlgeleitete Sozialpolitik deutlich wird. Das sind alles  Massnahmen, mit denen die Folgen einer gescheiterten Sozialpolitik zwar abgemildert werden, Sie aber  auch den Status quo verstetigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Im Bereich der Prävention gegen Obdachlosigkeit  haben Sie nämlich nicht mehr Mittel bereitgestellt.  Auch der Ansatz, Menschen in eigene Wohnungen  unterzubringen, kommt viel zu kurz. Es gibt viele  etablierte Träger, die auf erfolgreiche Projekte  schauen können. Die hätte man finanziell stärken  können. Aber das muss man eben auch wollen.  Darüber hinaus wissen wir, dass das Leben auf  Platte besonders für Frauen und Mädchen mit extremen Risiken verbunden ist, weil geschlechtsspezifische Gewalt auch oder gerade vor diesem Bereich  der Obdachlosigkeit nicht Halt macht. Frauen und  Mädchen brauchen eigene Schutzräume und Unterstützungsangebote, gerade im Bereich der Unterbringung. Hier haben Sie den Status quo zwar gehalten, aber keine weiteren dringend notwendigen Mittel  bereitgestellt – und das, obwohl die aktuelle Krise  und steigenden Preise immer mehr Menschen in  Nordrhein-Westfalen in eine finanzielle Notlage katapultieren und das Armutsrisiko rasant steigt.   Damit sind Menschen auch deutlich stärker von Einsamkeit bedroht. Das betonen der Ministerpräsident  und auch Sie, liebe Grüne und CDU, immer wieder,  und deshalb wollen Sie stärker dagegen vorgehen.  Es stellt sich nur die Frage, wie das mit Leben gefüllt  werden soll; denn dafür braucht es Geld. Das haben  Sie in diesem Haushalt offensichtlich vergessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Eines ist klar: Von warmen Worten wird weder die  Wohnung warm noch Einsamkeit bekämpft.  Aber wie kann man Armut und drohende Einsamkeit  effektiv bekämpfen? Wenn Sie uns als SPD fragen,  dann durch ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehören Arbeit und das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben.  Wir erleben derzeit auf dem Arbeitsmarkt eine riesengrosse Herausforderung: Das ist der Fachkräftemangel. Das spüren wir doch bereits alle in unserem  eigenen Alltag. Deshalb braucht es klare Konzepte,  um Menschen in Arbeit zu bringen, und Konzepte,  um junge Menschen bei ihrem Weg in die Arbeitswelt  zu unterstützen. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist  ein sehr gutes Instrument, um junge Menschen zu  unterstützen. Hier hätte man ganz einfach ansetzen  können, und Sie hätten nicht mal selber drüber nachdenken müssen. Aber auch hier bleibt leider nur der  Status quo erhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Eine weitere Gruppe ist noch gar nicht berücksichtigt.  Wir haben derzeit ca. 100.000 junge Menschen in  NRW, die komplett aus dem System fallen. Das sind  100.000 ungenutzte Potenziale und Fachkräfte für  unseren Arbeitsmarkt. Diese Gruppe ist besonders  wichtig, aber auch besonders schwer zu erreichen.  Hier braucht es ein eigenes Landesprogramm, um  diese Jugendlichen abzuholen bzw. zu verhindern,  dass sie überhaupt aus dem System fallen. Hier sind  wir wieder bei meinem Lieblingsthema der Prävention. Aber auch dazu: nichts im Haushalt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 So werden wir die grossen Zukunftsfragen in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht lösen. Dafür braucht  es Mut, Kreativität, Gestaltungswillen und am Ende  auch Geld. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich dachte, ich hätte jetzt  auch zehn Minuten. Das stand gerade bei mir. Herr  Präsident, vielen Dank. Zehn Minuten hätte man  auch dazu reden können. – Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Teschlade,  wenn Sie sagen, dass Ihnen die zusätzlichen Kältehilfen jetzt auch schon wieder nicht ausreichen und  dass die Folgen dadurch nicht abgemildert werden,  dann sage ich Ihnen: Es hat auch etwas mit Menschlichkeit zu tun, dass man sagt, wir geben den Menschen auf der Strasse noch zusätzlich für die Kältehilfe Schlafsäcke, Lebensmittel und ähnliches.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Dass das natürlich nicht die Ursache behebt, aber  trotzdem die Folgen mildert, gehört bei uns in der  Partei einfach mit dazu. Dafür haben wir das „C“ im  Parteinamen. Deswegen machen wir das auch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Zu Beginn meiner Rede möchte ich einmal auf den  gesamten Einzelplan 11 eingehen. Das ist ein grosser  Posten im Gesamthaushalt. Aber wenn man sieht,  wie viele Mittel zur Vergabe durch die Verwaltung  und die Politik zur Verfügung stehen und wie viele  Mittel nur an die Kommunen durchgereicht werden,  dann relativiert das die Höhe etwas.   Bedanken möchte ich mich vor allem bei den Mitarbeitern des MAGS, die auch in diesem Jahr wieder  in mühevoller Arbeit einen Haushalt aufgestellt haben, der vor allem den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugutekommt. Gerade in diesem  Wahljahr mit der verkürzten Haushaltsaufstellung,  nach zwei Jahren Corona und jetzt in der Energiekrise sind diese Leistungen besonders zu würdigen.  Herzlichen Dank dafür an das Haus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Zukunftskoalition hat sich die Fachkräftesicherung als ihren Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben. Wir benötigen gut  ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt, und einige Branchen können jetzt schon  ihre freien Stellen nicht mehr besetzen.  Wir müssen daher die berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen in unseren Blick nehmen. NRW  muss zum Berufsbildungsland Nummer eins werden.  Ein wichtiges Instrument dabei ist die von uns gestartete Fachkräfteoffensive. Wir wollen in NordrheinWestfalen die Gleichwertigkeit der beruflichen und  akademischen Bildung fest verankern, und darauf  zielen viele unserer Initiativen, die wir bereits gestartet haben und die wir in den nächsten Jahren starten  werden, ab.  Mit zusätzlichen 12,36 Millionen Euro für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung erhöhen wir die Förderung in diesem Bereich auf insgesamt 23,9 Millionen Euro. Wir ermöglichen damit in 2023 über  160.000 Teilnahmen an ÜBL-Kursen, eine wirklich  herausragende Zahl.  Auch auf der gehobenen Ebene werden wir die Meisterprämie mit 2.500 Euro einführen und damit auch  die Attraktivität der Meisterfortbildung erhöhen. Auch  hier geht es um die Gleichwertigkeit der beruflichen  und akademischen Bildung. Im Haushaltsjahr 2023  finden sich dafür 5,5 Millionen Euro, und in den  Folgejahren sind jeweils 11 Millionen Euro dafür vorgesehen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ stehen 14 Millionen Euro aus Landesmitteln bereit, für das Werkstattjahr weitere 6,5 Millionen Euro, die aus dem ESF  gespeist werden. Wir schaffen es damit, Jugendliche  mit schlechten Berufseinstiegschancen zu fördern,  im kommenden Jahr mit 29,2 Millionen Euro aus Landesmitteln.  Wir haben Projekte auf den Weg gebracht, die Langzeitarbeitslose und ihre Familien wieder integrieren.  Wir setzen das Teilhabechancengesetz bei uns in  Nordrhein-Westfalen erfolgreich um. Die Teilhabe  von Menschen mit Behinderung ist uns eine Herzensangelegenheit und wird daher mit rund 7,6 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützt.  Unser gemeinsames Ziel für Nordrhein-Westfalen ist  es – ich hoffe, an dieser Stelle für Sie alle zu sprechen –, die Zeichen der Neuausrichtung des Arbeitsmarktes zu erkennen und alle Beteiligten optimal zueinander zu bringen und dabei nie diejenigen ausser Acht  zu lassen, die sich ohne unsere Unterstützung nicht auf  dem ersten Arbeitsmarkt etablieren können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Albert Einstein hat einmal gesagt:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 18/16  „Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene  Leistung.“  Daraus könnte man vielleicht auch ableiten, dass Arbeit ein Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und  beruflichen Aufstieg ist. Sie ist aber noch weit mehr.  Mit Ausbildung, Qualifizierung und der Integration in  den Arbeitsmarkt können wir Armut vorbeugen. Insofern ist eine abgeschlossene Berufsausbildung der  beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.  Gerade der Übergang von der Schule in Ausbildung  und Beruf ist für junge Menschen entscheidend, um  ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.  Deshalb ist es sinnvoll und auch erfreulich, dass mit  diesem Haushalt viele Initiativen der vorherigen Landesregierung zum Übergang von Schule in Ausbildung fortgesetzt werden, und einige davon möchte  ich jetzt hier ansprechen.  Mit dem Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit  mehreren Vermittlungshemmnissen – so heisst das –  fördert das Land seit dem Jahr 2018 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerberstellenrelation. Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt die Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung.  Nach dem Auslaufen der Bundesförderung hat das  Land in den letzten Jahren auch schrittweise die Finanzierung übernommen.  Auch das Werkstattjahr wird fortgesetzt. Mit der Verbindung von beruflicher Qualifizierung und betrieblichen Praxisphasen soll es noch nicht ausbildungsreife Jugendliche auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten.  Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang ungern  daran, wie die Grünen lange Zeit die Umstellung von  der Produktionsschule zum Werkstattjahr abgelehnt  haben. Ich bin froh und dankbar, dass sich Minister  Laumann mit einer stärkeren Ausrichtung auf die unternehmerische Realität hat durchsetzen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir begrüssen aber nicht nur die Fortsetzung guter  Initiativen der vorherigen Landesregierung, sondern  natürlich auch die verstärkten Anstrengungen zur  Gewinnung von Fachkräften. Der Fachkräftemangel  ist eine der grossen aktuellen Herausforderungen –  das wurde ja heute an dieser Stelle schon mehrfach  betont – und betrifft viele Bereiche unserer Wirtschaft  und Gesellschaft.  Ich darf Ihnen aber sagen: Wir Freien Demokraten  treten für eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher  und akademischer Bildung ein und wollen die Durchlässigkeit zwischen beiden Bildungswegen auch steigern. In dieser Hinsicht können die vorgesehenen  Massnahmen dieser Fachkräfteoffensive nur ein erster Schritt sein. Wir würden uns nach wie vor auch  ein klares Bekenntnis zu dieser Gleichwertigkeit und  Durchlässigkeit wünschen, das wir bisher so explizit  von Schwarz-Grün noch nicht gehört haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Energiekrise und Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stellen nicht  nur eine grosse Belastung für viele Menschen dar, sie  gefährden auch die sozialen Infrastrukturen in unserem Land. Deshalb müssen wir die in ihrer Existenz  gefährdeten Einrichtungen und Dienste wirksam,  aber auch treffsicher entlasten. Um drohende Einschnitte in der sozialen Infrastruktur zu vermeiden,  hatten wir bereits in den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2022 einen Härtefallfonds in Höhe von zunächst 150 Millionen Euro gefordert.  Die Landesregierung will nun zwar weiteres Geld für  ein Hilfspaket bereitstellen, sie lässt die Hilfesuchenden aber weiter im Unklaren darüber, in welchem  Umfang und nach welchen Kriterien dabei soziale  Einrichtungen und Dienste berücksichtigt werden.  Das heisst, derzeit liegen immer noch keine Informationen über die genaue Ausgestaltung des Hilfspaketes vor. Vielmehr sollen mit den Strichansätzen in  den neuen 22er-Kapiteln die Verteilung der Hilfsmittel nicht konkret im Haushalt festgelegt werden, sondern erst später von der Landesregierung – wir haben heute gehört, dass es der 20. Dezember werden  soll – vorgeschlagen und dann auch nur im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen werden.   Dieses Vorgehen der Landesregierung – das haben  wir heute Morgen in aller Deutlichkeit dargelegt –  lässt aus unserer Sicht viele rechtliche und haushaltstechnische Fragen offen. Wir erwarten hier mehr  Transparenz und eine zeitliche Klarstellung, wie das  Hilfspaket für unsere Einrichtungen und Dienste ausgestaltet werden soll. Einem Haushaltsplanentwurf,  der in den entscheidenden Punkten am Ende des Tages so viele Fragen offenlässt, können wir nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.