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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist in der Anhörung der Sachverständigen deutlich  geworden, dass mit diesen Langzeitkonten noch  nicht das Problem bereits vorhandener und von uns  von Rot-Grün geerbter Überstundenberge gelöst ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Herausforderung wollen wir uns daher gern in  der kommenden Wahlperiode widmen. Wichtig ist  aber, dass heute erstmals der Einstieg in dieses  neue Denken entsteht: Arbeitszeit muss nicht über  Jahre gleichförmig anfallen, sondern kann stärker  nach individuellen Bedürfnissen der jeweiligen Bediensteten in einer Langfristbetrachtung erbracht  werden.  Für diesen Systemwechsel und diese Modernisierung haben viele Berufsverbände und Gewerkschaften in den letzten Legislaturperioden erfolglos bei  Rot-Grün gekämpft. Wir machen jetzt den Einstieg.  Deshalb sollten SPD und Grüne, die in diesem Feld  über all die Jahre während ihrer Mehrheit hier im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  117  Plenarprotokoll 17/169  Hause gar kein Angebot gemacht haben, nun lieber  etwas kleinere Brötchen backen.  Wir werden gucken, wie das Ganze in der Praxis aussieht. Da muss vernünftig evaluiert werden. Wo  nachgesteuert wird, sollte das auch zukünftig geschehen, aber sitzen Sie nicht auf einem so hohen  Ross, wenn Sie selber jedes Angebot einer Lösung  über Jahre hinweg versagt haben. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Dokument des  Scheiterns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist das Scheitern dieser Regierung an den vollmundigen Versprechen für eine Attraktivitätsoffensive des öffentlichen Dienstes gemäss Wahlprogramm und Koalitionsvertrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 „Attraktivität“ findet man zwar im Titel des Gesetzentwurfs, aber es ist Etikettenschwindel, denn im Gesetz selber ist davon nicht mehr viel übrig.  Irreführend ist schon – der Minister stammt ja aus Ihrer Partei – Ihr Bezug im Vorblatt zum Gesetzentwurf  zu den Gesprächen mit Verbänden und Gewerkschaften, womit Sie den Eindruck erwecken, dass  der Gesetzentwurf irgendetwas mit diesen Gesprächen zu tun hätte. Die Verbände und Gewerkschaften haben sich aber mehrfach und eindeutig davon  distanziert, denn von dem, was sie wollten, ist nichts  Substanzielles aufgegriffen worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Bewertung aus der Anhörung ist an Deutlichkeit
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
   Der Beamtenbund meint: Nicht geeignet. – Erich Rettinghaus von der DPolG NRW hält die Konstruktion  Ihres gerade so hochgelobten Langzeitarbeitskontos  für ein – wörtlich – No-Go. Die Ansparmöglichkeiten  mit Urlaub seien – ich zitiere aus der Anhörung – eine  Ohrfeige für diejenigen, die täglich 24/7 für Sicherheit  sorgen.   Diesen Einstieg in eine neue Denke wollen die nicht,  Herr Witzel, und Sie sollten das zur Kenntnis nehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Manfred Lehmann von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft bringt es ganz gut auf den Punkt. Er sagt  einfach nur: Das haben Sie gründlich versemmelt.  Diese Langzeitarbeitskonten – und das ist im Kern  das Problem des Gesetzentwurfs – sind nämlich einseitig; einseitig auf die Interessen des Dienstherrn  und nicht in einem ausgewogenen Mass auch auf die  Interessen der Beschäftigten ausgerichtet. So macht  man den öffentlichen Dienst nicht attraktiver.  Es gibt keine – auch wenn Sie es noch so oft behaupten – strukturelle Verknüpfung der Konten mit angeordneter Mehrarbeit oder den Überstunden. Ein kleiner Teil darf einmalig angespart werden. Aber über  70 % dieses Kontos speisen sich aus was? – Sie  speisen sich aus einer Wochenarbeitszeiterhöhung,  anstatt aus einer -reduzierung, und aus Urlaubsverzicht.  Es ist doch einfach nicht wahr, wenn Sie sagen, dass  Sie dadurch das System „Mehrarbeit“ angehen. Das  bleibt bestehen und ist eines der hauptstrukturellen  Probleme.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Das Verfahren zur Antragstellung ist maximal unklar:  mit schwammigen Begriffen, Ablehnungsgründe sind  nicht definiert, Entnahmen dürfen ohne genauere  Definition vom Dienstherren abgelehnt werden, und  das Angesparte darf nicht zum vorzeitigen Ruhestand genutzt werden – warum das nicht?  Was dem Gesetz gänzlich fehlt, ist ein ganzheitliches  Konzept für mobiles Arbeiten. Auch das wurde mehrfach moniert. Ebenso sind Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie  zum Beispiel die Regelung auf Bundesebene mit der  einen Stunde weniger Wochenarbeitszeit für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen oder kleinen  Kindern, hier Fehlanzeige.  Umso mehr habe ich mir dann doch die Augen gerieben, als ich das Wahlprogramm der CDU gelesen  habe. Was findet man dort alles an Versprechen? –  Achtung: Zulagenwesen anpassen, Mehrdienstzeiten vor dem Verfall schützen, Regelwerk für mobiles  Arbeiten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Unterstützung für Familien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Langzeitarbeitskonten evaluieren und  anpassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Noch sind wir in einer Legislaturperiode. Wir befinden  uns hier noch in einer Sitzung, in der Gesetze verabschiedet werden. Sie können hier und heute genau  das machen. Sie haben die Gelegenheit.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  118  Plenarprotokoll 17/169  Herr Lienenkämper, Sie sind doch auch CDUMitglied und haben sicher auch für das Programm  gestimmt. Sie können genau das machen, was Sie  den Wählerinnen und Wählern für die nächste Wahlperiode versprechen. Warum machen Sie das nicht  heute? Sie hätten die Gelegenheit dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist doch keine glaubwürdige Politik. Wer soll  Ihnen das in Ihrem Wahlprogramm Versprochene  noch glauben, wenn Sie hier und heute die Chance  vertun, genau das einfach umzusetzen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sie hätten mit Änderungsanträgen das Schlimmste  verhindern können. Stattdessen wird heute dieser  Murks – etwas anderes kann man dazu nicht mehr  sagen – mit den Langzeitarbeitskonten, die niemand  haben will, beschlossen.  Sie brauchen keine Evaluierung, Herr Witzel. Sie  müssen sich dazu nur einmal das Anhörungsprotokoll durchlesen. Sie brauchen keine Evaluierung, um  zu erkennen, dass das Murks ist, dass die das nicht  wollen und dass es unseren öffentlichen Dienst nicht  attraktiver macht.   Das ist heute Ihr politischer Offenbarungseid. Das  muss man erst mal schaffen. Wenn Sie sich selbst  ein bisschen ernst nehmen würden und Ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett aufgeben wollten, dürften  Sie dieses Gesetz heute so nicht beschliessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde das so immer  kommunikativer. Ich habe ja nicht mehr so lange die  Gelegenheit, ihn anzuschauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Frau Kollegin Düker, Sie haben mich in der Debatte  soeben namentlich und persönlich angesprochen.  Darum will ich natürlich auch gerne darauf reagieren.   Sie wissen aus vielen Erörterungen, die wir in der  Vergangenheit hatten, dass ich ein grosses professionelles Verständnis dafür mitbringe, dass Gewerkschaften ihre Interessen artikulieren und durchsetzen, auch durchsetzen müssen. Diese gehen in der  Regel auch darüber hinaus – das kennen Sie auch –,  was die Politik dann beschliesst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe auch nicht gesagt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf, der heute hier im Hohen Hause konkret  zur Abstimmung vorliegt, am Ende all unserer  Träume bzw. des Denkbaren sind. Ich habe gesagt:  Das ist ein Einstieg in ein neues System, das auf freiwilliger Basis neue Möglichkeiten bietet. Verbände  aus der Anhörung wie die GdP haben gesagt, dass  sie nichts dagegen haben, sie wünschen sich perspektivisch nur eine Weiterentwicklung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 – Dazu können Sie gleich was sagen.   Sie haben den Punkt „Glaubwürdigkeit“ angesprochen. Wie glaubwürdig ist das, was Sie hier alles wie  selbstverständlich einfordern, wenn Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsmehrheit gar nichts davon gemacht  haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 An welchen Stellen ist die Gesetzgebung von CDU  und FDP in dieser Wahlperiode schlechter als Ihre?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Witzel, Sie haben  eine Sache immer noch nicht verstanden, glaube ich.  Sie reden von einer Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst, von dem Ziel, den öffentlichen  Dienst attraktiver zu machen. Mit diesem Gesetz sollen aber nicht Sie den öffentlichen Dienst attraktiver  finden, sondern die Beschäftigten selbst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wir wollen um die besten Köpfe kämpfen und  werben. Wir wollen attraktiv sein, damit Menschen  sich für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden. Dafür müssen sie das selber attraktiv finden. Es  nützt ihnen nichts, wenn Sie ihnen permanent ein Landtag   Nordrhein-Westfalen  119  Plenarprotokoll 17/169  reden, das sei was ganz Tolles und super attraktiv,  sie selber sehen das aber völlig anders.   Sie haben es immer noch nicht geschafft, die Feedbacks und die Erwiderungen aus der Anhörung und  den ganzen Gesprächen tatsächlich kritisch zu reflektieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.  Die Schlussfolgerung ist: Diese neue Denke, die Sie  hier skizziert haben, ist eine neue Denke aus dem  Blickwinkel des Dienstherrn und nicht aus dem der  Beschäftigten.   Sie schaffen es nicht, den Blickwinkel der Beschäftigten einzunehmen, weil Sie sich davon komplett  entfernt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist Ihr Problem. Ich fürchte, deswegen wird das  mit der Attraktivitätssteigerung mit Ihnen auch nichts,  und eine neue Regierung muss dann einen kompletten neuen Anlauf machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja.   Zu dieser Vergangenheitsbewältigung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Witzel, diese Vergangenheitsbewältigung hat  nichts mit der Bilanz Ihrer Regierungszeit zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch das kapieren Sie nicht. Es geht hier um die Versprechen, die Sie gemacht und nach fünf Jahren  nicht eingelöst haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wollen wir mal hoffen,  dass Sie sich bei mir nicht so aufregen, liebe Kollegen. Ich möchte nämlich zunächst einmal den  Ungarn zu Viktor Orban und diesem zu seinem Wahlsieg gratulieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum  tue ich das? – Der Regierung Orban wurde in der  Vergangenheit vorgeworfen, aktiv in den Wahlkampf  eingegriffen zu haben. Ich masse mir nicht an, dies zu  beurteilen, wenn überhaupt, wäre die OSZE dafür  zuständig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Das Land ist mit 290.000 Stellen der grösste  Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Vielzahl von verschiedenen Berufsfeldern werden weit  mehr als 100 Berufe, Studiengänge und Ausbildungsmöglichkeiten geboten. Es geht darum, neue  Fachkräfte zu gewinnen und die aktuellen Beschäftigten optimal zu fördern.   Für transparente Karrierewege, Werdegangsziele  und Entwicklungsmöglichkeiten, die die individuellen  Bedürfnisse der Beschäftigten in den Fokus nehmen  und diese zielgerecht fördern, werden Personalentwicklungskonzepte erarbeitet. Um die Vereinbarkeit  von Familie und Beruf weiter zu stärken, wird ein Anspruch auf pflichtgemässe Ermessensausübung  durch die Dienststellen bei Anträgen auf Teilnahme  an alternierender, mobiler Arbeit gesetzlich verankert  werden. Hiermit setzen wir ein deutliches Signal für  die grosszügige Nutzung mobiler Arbeitsmöglichkeiten.  Eine weitere wichtige Massnahme des Gesetzentwurfes ist die Einführung von Langzeitarbeitskonten. Wir  wollen, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit noch  individueller gestalten können.  Und das sind nur die wichtigsten Neuerungen unseres Gesetzentwurfes.  Zusammenfassend lässt sich sagen: Mit diesem  Massnahmenpaket setzen wir ein richtiges Signal, erreichen spürbare Verbesserungen und tragen erheblich zu einem attraktiveren öffentlichen Dienst bei.  Das macht Nordrhein-Westfalen wieder ein Stück  besser. Mehr ermöglichen und mehr zutrauen: Das  setzt einen attraktiven öffentlichen Dienst voraus.   Daher, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, empfehle ich die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
  frei, miteinander und offen.“ – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Fünf Jahre Arbeit in so einem  Ausschuss, das ist schon ganz schön stark gewesen.  Heute ist noch mal eines draufgesetzt worden: das  direkte Gespräch mit den Angehörigen. Ich komme  in meiner Rede gleich darauf zurück. Das hat mich –  das will ich nicht verhehlen – und alle, die daran teilgenommen haben, noch einmal besonders mitgenommen. Danke dafür, dass Sie gekommen sind und  dass Sie uns in bestimmten Sachen Ihren Dank für  die Arbeit ausgesprochen haben. Das war sehr wichtig. Wir müssen sehen, wie wir alle damit umgehen.   Terroranschläge können jeden von uns treffen, sei es  bei einem Konzertbesucht in Paris, bei der Arbeit in  einem Kiosk in Dortmund oder bei einem Weihnachtsmarktbesuch  auf  dem  Berliner  Breitscheidplatz. Niemand ist sicher. Genau das ist es,  was uns Terroristen, egal aus welchem Motiv sie töten, vermitteln wollen. Dieses Ziel dürfen Sie niemals  erreichen.  Unzählige Menschen arbeiten Tag für Tag daran,  dass Extremisten ihre wirren Fantasien nicht in die  Tat umsetzen können. Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich bei jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem  einzelnen Mitarbeiter der Landeskriminalämter, der  Polizei, der Justiz, der Bundesbehörden, aber auch  bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier in den  Ausschüssen; denn das ist eine Arbeit, die wir nicht  hoch genug schätzen können.   Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses I „Fall Amri“ hat aus meiner Sicht zwei Aufgaben:  Erstens soll er der Öffentlichkeit, den Hinterbliebenen, den Opfern und allen Angehörigen das Ergebnis  der Untersuchungen der letzten fünf Jahre darstellen  und öffentlich machen.   Zweitens soll er aufzeigen, wo wir stehen, wo Nordrhein-Westfalen heute steht, welche Veränderungen  nach dem Anschlag bereits vorgenommen wurden  und welche Punkte unbedingt noch angegangen  werden müssen.  Die Menschen, die am 19. Dezember 2016 ihr Leben  verloren haben, kamen aus Israel, aus Italien, aus  Tschechien, der Ukraine und aus Deutschland. Ich  bin dem Vorsitzenden sehr dankbar, dass er hier  noch einmal die Namen der Opfer genannt hat.  Der Ausschuss trägt den Namen des Täters, doch  die Namen der Opfer sind es, die nicht vergessen  werden dürfen. Ich bitte, bei zukünftigen Namensgebungen von Untersuchungsausschüssen zu berücksichtigen, den Opfern mehr Sichtbarkeit zu geben.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  127  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Einen Anschlag mit inzwischen 13 Todesopfern – im  letzten Jahr ist ein Ersthelfer gestorben – und Dutzenden Verletzten, obwohl der Täter seit seiner Einreise nach Deutschland polizeibekannt war, nicht  verhindert zu haben, schmerzt diejenigen, die ihm  am nächsten auf den Fersen waren, ganz besonders.  Eindrücklich in Erinnerung geblieben ist mir hierzu  die Zeugenaussage einer Polizeibeamtin des LKA  NRW, die von ihrem ersten Gedanken, nachdem sie  vom Anschlag erfahren hatte, wie folgt ihrem Vorgesetzten, Uwe Jacob, dem damaligen Leiter des LKA,  wie folgt berichtete: Hoffentlich war es nicht Anis. –  An diesem Satz erkennen Sie, wie sehr der Täter den  mit ihm befassten Beamtinnen und Beamten noch  Monate, nachdem er das letzte Mal im August 2016  in Nordrhein-Westfalen war, präsent war und welcher  besondere Fokus auf ihm lag.   Dieses Wissen kann den Schmerz der Opfer, der  Hinterbliebenen und der Angehörigen nicht lindern.  Verhindert wurde der Anschlag nicht, weil behördliche Einschätzungen nicht an jeder Stelle identisch  sind und der Beamte in Berlin ebenso wie der Bundesbeamte eine andere Einschätzung vertreten haben als diejenigen aus Nordrhein-Westfalen. Hierzu  sei nur das Stichwort „Kleindealer“ genannt oder das  Kaputtschreiben einer Vertrauensperson aus Nordrhein-Westfalen, die dem BKA „zu viel Arbeit  machte“.   So war es insbesondere der Leiter der Ermittlungskommission Ventum des LKA NRW, der mich und  vermutlich den ganzen Ausschuss nachhaltig beeindruckt hat. Mit seiner akribischen Arbeit und seiner  Bereitschaft, Unstimmigkeiten zwischen dem LKA  NRW und dem BKA offen zu benennen, hat er uns in  seinen drei Zeugenvernehmungen vor Augen geführt, dass das LKA NRW alles versucht hat, den  späteren Attentäter nicht aus dem Blick zu verlieren  und die Bundesbehörden und die Berliner Behörden  in die Pflicht zu nehmen.   Es zeigt exemplarisch die extrem hohe Professionalität der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die selbst von  den damaligen Oppositionsparteien im Bundestag –  FDP, Grünen und Linken – im dortigen Sondervotum
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  gehörte dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sowohl in der 16. als auch in dieser Legislaturperiode  an. Die Arbeit in den beiden Ausschüssen hätte gegensätzlicher nicht sein können.  Als der Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode eingesetzt wurde, waren es nicht einmal  100 Tage bis zur Wahl. Leider konnten damals einige  Landtag   Nordrhein-Westfalen  131  Plenarprotokoll 17/169  Kollegen populistischen Versuchungen nicht widerstehen.  Mit den damaligen völlig unhaltbaren Vorverurteilungen und Tatsachenbehauptungen, die keiner Überprüfung standgehalten haben, war damals eine unabhängige Aufarbeitung nur schwer möglich. Ich  meine, so viel selbstkritische Reflexion muss heute  auch möglich sein.  Ich möchte noch einmal konkret in Erinnerung rufen,  was zum Beispiel der damalige Abgeordnete und  derzeitige Minister Stamp mehrfach ohne jeden Beleg und wider besseres Wissen behauptet hat. Zum  Beispiel sagte er in der Sitzung des Innenausschusses am 2. Februar 2017 ausweislich des Ausschussprotokolls 16/1594 – ich zitiere –:  „Ich persönlich habe den Eindruck, dass man  Amri ganz bewusst an der langen Leine hat laufen  lassen, um damit an andere heranzukommen,  und danach ist das Ganze entglitten, und das ist  aus meiner Sicht eine Art russisches Roulette,  das Ihnen hier“  – er meinte den damaligen Innenminister –  „völlig aus dem Ruder gelaufen ist.“  Spätestens jetzt nach der Vorlage des Abschlussberichts sollten Herr Stamp, aber auch andere vielleicht  noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht angemessen wäre, sich bei den Mitarbeitern des LKA  NRW dafür zu entschuldigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man verfolgt die Reden online  und ist trotzdem ein paar Sekunden zu spät. Ich bitte,  das zu entschuldigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Heute führen wir das kommunalpolitische Ehrenamt in das digitale Zeitalter. Wir machen  die parlamentarischen Abläufe in unseren 427 Gebietskörperschaften in Krisenzeiten handlungsfähiger und das kommunale Ehrenamt insgesamt deutlich attraktiver, weil es besser vereinbar mit Job und  Familie wird. Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen!  Vielen von uns ist aus dem eigenen kommunalpolitischen Engagement bekannt, dass seit Pandemiebeginn bewährte Verfahren und Mechanismen in der  kommunalen repräsentativen Demokratie landesweit  vor grosse Schwierigkeiten gestellt wurden. Einerseits  galt es, den Erfordernissen der pandemischen Lage  Rechnung zu tragen, andererseits aber, die nach  dem  Kommunalverfassungsrecht  erforderlichen  kommunalen Gremiensitzungen durchzuführen –  zwei Dinge, die zeitgleich nur schwer miteinander  vereinbar sind.  Um Kontakte zu reduzieren und Risiken zu minimieren, hatten wir gleichsam als Soforthilfe die Gemeindeordnung um ein Delegationsrecht erweitert, sodass, wenn vor Ort gewünscht, der Stadtrat seine  Kompetenz an den wesentlich kleineren Hauptausschuss delegieren konnte.  Zunehmend wurde aber auch die Möglichkeit diskutiert, kommunale Vertretungen auch ohne physische  Anwesenheit und unter Zuhilfenahme digitaler Lösungen tagen zu lassen – rein digital oder hybrid.  Diese Möglichkeit stand den kommunalen Parlamenten bislang allerdings nicht zur Verfügung. Genau  aus diesem Grund ist der vorliegende Gesetzentwurf  ein wichtiger Meilenstein für das nordrhein-westfälische Kommunalverfassungsrecht, die kommunale  repräsentative Demokratie und das politische Ehrenamt.  Wir schaffen heute Vorkehrungen für etwaige zukünftige Notsituationen.  Darüber hinaus setzt der Gesetzentwurf zur Einführung von digitalen und hybriden Gremienformaten  die Empfehlungen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“  um. Diese fordert, zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf die Chancen  der digitalen Entwicklung zu nutzen und den Ausbau  digitaler Beteiligungsformate weiter zu fördern.  Auf Grundlage unseres parlamentarischen Beschlusses wurde die Landesregierung mit einem Modellprojekt beauftragt, um eine rechtssichere Umsetzung von Beratungen und Beschlussfassungen für  die Kommunen zu ermöglichen.  Die Erkenntnisse aus dem Modellprojekt sind wesentlich in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich aus  Zeitgründen jetzt nicht detailliert auf die Ergebnisse  des Abschlussberichts eingehe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Danke.  Auch die durchgeführte Anhörung von Sachverständigen hat bestätigt, dass es richtig ist, den Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung von Gremiensitzungen in digitaler und hybrider Form zu ermöglichen.  Unsere Landesregierung setzt mit dem vorliegenden  Gesetzentwurf also nicht nur eine Gesetzesänderung um. Sie beseitigt auch rechtliche Unklarheiten,  die während der pandemischen Situation aufgetreten  sind. Sie schafft die Grundlage, dass unsere Kommunen in Katastrophenlagen, Pandemiesituationen  oder anderen Notsituationen die Handlungsfähigkeit  aller kommunalen Gremien durch digitale Sitzungen  auch über einen längeren Zeitraum hinweg sicherstellen können. Sie verbessert die Vereinbarkeit von  politischem Ehrenamt und Beruf und setzt damit die  Ergebnisse des Abschlussberichts der Enquetekommission um. Sie passt das Gemeindeverfassungsrecht und die kommunale Selbstverwaltung an die  technischen Möglichkeiten an und führt diese ins digitale Zeitalter.   Wir wissen, dass es sich heute nur um einen Einstieg  handelt, den wir intensiv begleiten sowie selbstkritisch reflektieren wollen und müssen. Mit diesem Beschluss legen wir aber Grundlagen, auf denen man  aufbauen kann.  Präsenz vor Ort bleibt das Mass der Dinge. Aber die  Tür zu digitalen Formaten wird heute weit aufgestossen.  Noch ein Wort zu den im Entwurf noch vorhandenen  kommunalwirtschaftsrechtlichen Regelungen: Als  Ergebnis der Expertenanhörung und Konsequenz  Landtag   Nordrhein-Westfalen  135  Plenarprotokoll 17/169  widerstreitender Interessen nehmen wir einige der  zunächst geplanten Änderungen zurück.