Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Nun zum Nachtragshaushalt und den finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine: Ja, der Bund ist in der Pflicht, und er wird dieser Pflicht auch gerecht werden. So ist es übrigens auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart worden. Ich weiss nicht genau: Vielleicht hat der Herr Ministerpräsident vergessen, sein Kabinett zu informieren, dass das am 7. April als Punkt auf der Tagesordnung der nächsten MPK sein wird, wenn zwischen Bund, Land und Kommunen über die Details der Finanzausstattung verhandelt wird. Da muss man sich jetzt nicht hinstellen und so tun, als ob da noch nichts passiert wäre. Im Gegenteil, da gibt es mindestens eine genauso verbindliche Zusage wie Ihre Zusage aus dem Brief an die Kommunen von vorletzter Woche. Das ist das eine. Aber auch für Schleswig-Holstein haben wir nun endlich Klarheit: 400 Millionen € zusätzlich, umzuschichten aus dem Notkredit. Dagegen kann man inhaltlich eigentlich nichts haben, zumal es endlich eine realistische Schätzung der Kosten ist, die auf uns zukommen werden. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass die 10 Millionen € und jetzt auch die nachgeschobenen 38 Millionen €, die Sie im Übrigen aus den Mitteln nehmen, mit denen Sie die Unterkunft in Neumünster ertüchtigen wollen, bei Weitem nicht ausreichen können. Frau Ministerin, Chapeau, das haben Sie gelernt. Sie haben sich beim Kanzler und seinem „Wumms“ abgeguckt, wie das mit dem Notkredit und dem Umschichten geht - alles gut. Aber angesichts der vertrauensvollen Zusammenarbeit gerade beim Thema Notkredite, das wir in den letzten Jahren hier in diesem Haus hatten, wäre es vielleicht doch angebracht gewesen, die Opposition einmal kurz vorher zu informieren. 2 Millionen € für zusätzliche Coronatests waren immer mindestens einen Anruf wert. 400 Millionen € für die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht? - Schade. Das hätte ich mir gewünscht. Liebe Frau Finanzministerin, ich hätte das auch nicht vorher herausposaunt.  Wir werden nun also sehr genau gucken, was uns die Regierung vorlegen wird und was sie von den Coronamassnahmen für entbehrlich hält oder was nicht mehr erforderlich ist. Ich wünsche mir dann auch einige realistische Kosteneinschätzungen und Kostenkalkulationen hinsichtlich der Kosten für die Integration - zuerst für die Unterbringung, dann die Versorgung und die Integration der Flüchtenden aus der Ukraine. Denn das, was ich bisher und auch in der letzten Woche im Finanzausschuss gehört habe, nämlich 5 Millionen € für die Kommunen bis Jahresende für die Notunterkünfte, das reicht für einen Monat, aber nicht für das ganze Jahr.  In diesem Zusammenhang würden wir uns sehr freuen, wenn die Vorschläge der Opposition ernsthaft diskutiert und vielleicht sogar aufgenommen werden, statt sie wie bisher in Bausch und Bogen zu verdammen und eine Woche später als eigene Idee zu verkaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mit der Integration der Flüchtenden aus der Ukraine haben wir eine Riesenaufgabe vor uns, der wir uns stellen müssen, wollen und werden. Ich kann Ihnen zusagen: Wir unterstützen den Nachtragshaushalt und die Finanzierung. Wir werden aber sehr genau gucken, dass das Geld auch da ankommt, wo es wirklich gebraucht wird und wo es den Menschen nützt, die zu uns kommen, und auch denen, die sich für diese Menschen einsetzen. Ich danke an dieser Stelle allen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, die jetzt in den Notunterkünften unterwegs sind und die sich überall im ganzen Land 10927