Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben bereits erfahren, wie die Koalitionsfraktionen einschliesslich der  SPD-Fraktion sich eine solche Sportstättenstatistik für  Sachsen vorstellen. Ich möchte unser Werben für diesen  Antrag um zwei weitere Punkte ergänzen:  Erstens. Die Sportstättenstatistik verbessert die langfristige  Planung von Investitionsbedarfen. Zweitens. Die Statistik  liefert valide Daten zur Überprüfung der derzeitigen Förderpraxis des Freistaates Sachsen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4515  Zum ersten Punkt: Wir haben zwar im jetzt noch laufenden  Haushalt 2021/2022 die Fördermittel für investive Förderungen von kommunalen und Vereinssportstätten deutlich  erhöht. Wir wollten damit für einen guten Neustart des  Sports nach der Zeit der pandemiebedingten Einschränkungen sorgen. Der aktuelle Entwurf für den Haushalt der  Staatsregierung sieht dagegen eine Verringerung dieser Investitionsmittel vor. Wir schauen uns zwar gerade an, welche Spielräume wir im Haushalt noch haben; doch das ist  angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die  Energiekrise alles andere als einfach. Diese starken  Schwankungen bei den Investitionsmitteln, das möchte ich  an dieser Stelle besonders hervorheben, sind äusserst schädlich für den Erhalt unserer Sportlandschaft, gerade für den  Sport als gesellschaftlichen Kitt während und nach den  Hochzeiten der Pandemie.  Die Entwicklung zeigt, dass die Mittel für die investive  Sportförderung strukturell regelmässig zu gering sind, um  die bis dato aufgelaufenen Investitionsbedarfe von Kommunen und Vereinen zu decken. Die Decke ist an allen Seiten zu kurz. Wir müssen also entscheiden, in welche  Richtung wir sie ziehen, und Prioritäten bei der Sportstättenförderung setzen. Der Blick auf die einzelnen Bedarfe  ergibt aber kein Gesamtbild, in welchem Zustand sich die  sächsischen Sportstätten befinden und wie die Dichte an  Sportstätten in den Landkreisen und den kreisfreien Städten in Relation zur Bevölkerung eigentlich ist. Dadurch  fällt es schwer, diese Prioritäten nach objektiven Gesichtspunkten zu setzen. Wir brauchen daher eine Bestandsaufnahme und eine Übersicht über die Investitionsbedarfe.  Zum zweiten Punkt, den Daten über die Förderpraxis. Die  Verwaltung muss sich permanent selbst überprüfen, ob das  Verwaltungshandeln, in dem Fall die Sportförderung, wirksam, effizient und korrekt ist. Das gilt auch für die aktuelle  Förderpraxis bei Investitionen in Sportstätten mit Landesfördermitteln. Im vergangenen Jahr beklagten sich immer  wieder Kommunen und Vereine, dass beantragte Fördermittel für Mehrbedarfe bei bereits geförderten Projekten  durch das Innenministerium abgelehnt wurden. Diese  Mehrbedarfe ergaben sich aus den gesteigerten Baukosten,  Bauverzögerungen durch die Pandemie usw. usf. Eine Ablehnung solcher Mehrkosten mag zwar dem ursprünglichen Förderbescheid entsprechen, sie bedeutet jedoch für  das Ziel der Sanierung oder den benötigten Neubau einer  Sportstäte häufig das Aus.  Die Mehrbedarfe können von den Vereinen und Kommunen oftmals nicht selbst zu 100 % aufgebracht werden. Bis  dahin geflossene Mittel und Sanierungen sind im Extremfall schlussendlich nicht erfolgreich eingesetzt. Wir haben  dann vielleicht Geld verbrannt – aber keine Sportstätten.  Auch hierfür brauchen wir den Überblick einer Sportstättenstatistik, um die Fördermittel priorisiert, transparent und  damit wirksam zu verteilen.  Gestatten Sie mir, noch auf den Punkt der Energiekostenkrise einzugehen. Der organisierte Sport hat sich dazu geäussert, nicht nur auf nationaler Ebene. Auch der  Landessportbund hat sich dazu geäussert und dafür sensibilisiert, dass viele Vereine durch die steigenden Energiekosten in eine existenzielle Notsituation geraten. Deshalb ist  es richtig – was wir heute und gestern an einigen Stellen  bereits diskutiert haben –, dass das nun auch passiert. Dass  der Bund die Massnahmen des Entlastungspaketes III ausbuchstabiert und definiert, was von Bundesseite passiert,  und dass das Land in die Lücken hineingeht, die der Bund  nicht schliessen kann.  Dabei sehe ich natürlich auch den Erhalt unserer Ehrenamtslandschaft, der vielfältigen Sportlandschaft im Freistaat Sachsen. Auch hier könnte eine Statistik – wenn sie  denn jetzt schon vorliegen würde – helfen, zu erkennen,  wie die Bedarfe sind, welchen Bedarf wir im Bereich der  steigenden Energiekosten haben. Doch das nur am Rande;  das ist Zukunftsmusik, meine Damen und Herren.  Wenn wir die investive Sportförderung im Freistaat Sachsen weiterhin nicht nur finanziell auf einem hohen Niveau  halten wollen, sondern die Mittel auch effektiv und nachhaltig einsetzen wollen, brauchen wir Transparenz und   Verlässlichkeit für Fördermittelgeber und Sportstättenbetreiber(innen). Alle Beteiligten haben doch ein Interesse an  einem möglichst objektiven Überblick, um Prioritätensetzung bei der Sportförderung nachvollziehen zu können.  Vereine und Kommunen für die eigene Planungssicherheit,  aber auch die Staatsregierung für objektive Förderentscheidungen und der Landtag, um bessere Budgets aufstellen zu  können. All dies packen wir mit dem heutigen Antrag für  die Schaffung einer sächsischen Sportstättenstatistik an.  Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.  Vielen Dank.