K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 die aber leider so sind und die in allen kommunalen Selbstverwaltungen auch deutlich so zu erkennen sind. Wir, die Mitglieder der AfD, versuchen, den hessischen Landeshaushalt im Sinne der B�rger des Landes dergestalt anzupassen, dass sich die Kostenbelastung f�r den hessischen B�rger verbessert, anstatt sich stetig zu verschlechtern. Wenn wir trotz der Mehrausgaben, die ich eben genannt habe und die wir f�r notwendig erachten, immer noch im Teilhaushalt Einzelplan 08 rund 260 Millionen � einsparen w�rden, dann kommt die Hessische Landesregierung hoffentlich nicht umhin, in Zukunft kostenintensive Bl�cke mehr zu pr�fen und mehr zu optimieren. Dass Sie unterdessen bei der ideologischen Politik, die Sie betreiben, in die dringend erforderliche Ursachenbekämpfung einsteigen, meine Damen und Herren, das glauben wir als AfD schon längst nicht mehr.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Hoffentlich wird der hessische Wähler genau hinschauen, wer seine Interessen vertritt und wer auf Kosten der B�rger lediglich die eigenen politischen Ideologien umsetzt. An diesem Punkt m�ssen wir alle sehr genau auf die Politik der Ampelregierung achten, welche die Kosten im sozialen Sektor � da sind wir wieder bei der SPD unseres Landes �, gerade in der Migrations- und Integrationspolitik, erheblich ausweiten wird. Wenn Frau Faeser als Innenministerin die von ihr geplante Politik durchsetzt, ist der Doppelhaushalt, den wir hier vorliegen haben, nichts anderes als pure Makulatur.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Dann werden Ihnen die Kosten schlicht �ber den Kopf wachsen, die Kommunen werden nicht mehr in der Lage sein, sie zu tragen, und Sie k�nnen einen Nachtragshaushalt nach dem anderen machen oder irgendwelche Sonderverm�gen aus der Tasche ziehen. Gebieten Sie dem Einhalt, meine Damen und Herren der Landesregierung, und das mit aller Kraft und mit Nachdruck, um Schaden von unserem Land zu wenden. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den letzten Landeshaushalt des Ministeriums f�r Soziales und Integration vor der Landtagswahl. Ich will die Debatte deshalb zum Anlass nehmen, um einerseits vorauszuschauen auf die Jahre 2023 und 2024, aber eben auch auf die vergangenen Regierungsjahre von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur�ckzuschauen. Zusammenfassend kann ich festhalten: Seit 2014, seit wir in Hessen regieren, ist Hessen im gro�en Stil sozialer, gerechter und auch ges�nder geworden. Wirkungsvolle Sozialpolitik unterst�tzt Menschen in ihren eigenen Anstrengungen und erkennt ihre Vielfalt als Bereicherung f�r unsere Gesellschaft an. 9940 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Ein Meilenstein auf diesem Weg ist das Hessische Sozialbudget. Darin verankern wir ganz viele Unterst�tzungen f�r die soziale Infrastruktur, f�r Verbände und Initiativen, die wir finanziell unterst�tzen und die dann wiederum Menschen, die in Not geraten, helfen k�nnen. Mit 51 Millionen � sind wir 2014 gestartet, und ab 2024 f�rdern wir das Budget mit 133 Millionen �. Au�erdem ist unser Sozialbudget von K�rzungen ausgenommen und bietet damit die wichtige Planungssicherheit, die soziale Einrichtungen ganz dringend brauchen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ein unverzichtbarer Teil der hessischen Sozialpolitik ist seit Jahren auch die Gemeinwesenarbeit. Damit bringen wir die gleichberechtigte Teilhabe aller und das gesellschaftliche Miteinander voran. Insbesondere in Stadtteilen und Quartieren, die vor besonderen Herausforderungen stehen, haben wir die Gemeinwesenarbeit in den letzten Jahren ausgebaut. Mit �ber 9 Millionen � werden in ganz Hessen derzeit 75 Standorte gef�rdert, so viele wie nie zuvor. Frauen vor Gewalt zu sch�tzen, ist eine der elementaren Aufgaben unserer Gesellschaft. Wir haben deshalb die Mittel f�r den Gewaltschutz von Frauen und Kindern auf �ber 10 Millionen � erh�ht. Wir haben das Modellprojekt �Wohnen nach dem Frauenhaus� initiiert, das Frauen, die nach einem Aufenthalt im Frauenhaus keine geeignete Wohnung finden, dabei helfen soll, das entsprechend zu l�sen. Lieber Herr Richter, wenn Sie Gewalt gegen Frauen zum Kulturbild bestimmter Staatsangeh�rigkeiten erklären � �
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Doch, genau so hat er es leider gesagt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Das ist doch v�llig das Gleiche.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sie haben uns dazu aufgefordert, dass wir die Ursachen klar benennen, und die Ursache f�r Gewalt an Frauen sind pr�gelnde Männer � egal, welche Staatsangeh�rigkeit diese Männer haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wenn Sie Gewalt an Frauen � egal, ob hellbraun oder ganz dunkelbraun in Ihrer Formulierung � nur deshalb thematisieren, weil Sie damit gegen Ausländer wettern k�nnen, dann ist das schlicht und ergreifend schäbig.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 In der Istanbul-Konvention haben zahlreiche Staaten Ma�nahmen definiert, um Gewalt an Frauen zu verhindern und Ma�nahmen zu ergreifen. In Hessen haben wir deshalb in diesem Jahr eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die daran arbeitet, genau diese Ma�nahmen umzusetzen. Wir ergreifen reale Optionen, um hier tätig zu werden. Das ist eben deutlich mehr wert, als hier gro�e Reden zu schwingen. Familienzentren unterbreiten ebenfalls vielfältige Angebote, um Eltern und Kinder beispielsweise mit Kursen, Betreuungsangeboten oder mit Spielzeug und Kleiderkammern zu unterst�tzen. 2022 haben wir die Rekordzahl von 200 Familienzentren in Hessen geknackt, und mit dieser und vielen weiteren Ma�nahmen machen wir Hessen Tag f�r Tag sozialer.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir alle verdienen in unserer Unterschiedlichkeit Respekt und Anerkennung. Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz. 2014 ist Hessen deshalb der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten und hat sich mit inzwischen zw�lf anderen Bundesländern verpflichtet, Betroffene konkret zu unterst�tzen. Wir haben die Antidiskriminierungsstelle des Landes eingerichtet, die unb�rokratisch und schnell hilft. Gemeinsam mit der queeren Community haben wir den Aktionsplan f�r Akzeptanz und Vielfalt erarbeitet, der 2017 vorgestellt wurde und aktuell umfangreich weiterentwickelt wird. Angefangen mit 200.000 � im Jahr 2015 oder 2016 � ich wei� es nicht mehr genau �, stehen im kommenden Jahr �ber 1,2 Millionen � f�r die Umsetzung des Aktionsplans zur Verf�gung. Auch das ist Rekord.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Gute und verlässliche fr�hkindliche Bildung � da teile ich eindeutig das, was die Vorrednerinnen gesagt haben � ist der beste Start in eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Mehr Plätze auch f�r Kinder unter drei Jahren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Fachkräftemangel sind gro�e Herausforderungen, vor denen insbesondere die Kommunen in Hessen stehen. Wir haben in unserer Regierungszeit erreicht, dass die Qualität durch mehr Personal verbessert wurde, Kita-Plätze ausgebaut wurden und mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden als jemals zuvor. Hessen unterst�tzt mit 1,2 Milliarden � die Kommunen bei ihrer Aufgabe, die Kinderbetreuung vor Ort sicherzustellen. Das ist die bislang mit Abstand gr��te Summe in der Geschichte des Landes Hessen. Liebe Frau Gnadl, da k�nnen Sie doch nicht ernsthaft von einem mangelnden Gestaltungswillen sprechen: 1,2 Milliarden �.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Was machen wir damit? Wir finanzieren etwa längere Öffnungszeiten, mehr Inklusion oder die Freistellung von Kita-Leitungen. Seit 2018 sind au�erdem sechs Betreuungsstunden täglich f�r Kinder �ber drei Jahren beitragsfrei. Das entlastet Eltern in Hessen sp�rbar. Um den Ausbau der Kita-Plätze zu unterst�tzen, haben wir zusätzlich zu den Bundesmitteln fast 170 Millionen � in die Hand genommen. Dadurch f�rdern wir den Ausbau von Gruppen und Kitas vor Ort. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9941 Dann gab es den netten Hinweis von Frau Gnadl, dass es keine Veränderung in der Ausbildung gegeben habe und dass wir doch bitte die Ausbildungszahlen erh�hen sollten. Ich kann Ihnen deshalb heute sagen: Das machen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf. Während wir in den vergangenen Jahren jeweils 600 Plätze in der praxisintegrierten verg�teten Ausbildung gef�rdert haben, sind es im kommenden Jahr 1.000, so viele wie nie zuvor. Das macht kein anderes Bundesland in Deutschland, so viele PivA-Plätze von Landesseite aus zu f�rdern.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 So bekommen mehr angehende Erzieherinnen und Erzieher eine Ausbildungsverg�tung und m�ssen eben kein eigenes Geld mehr mitbringen, um ihre Ausbildung zu absolvieren. Seit dem Start des Landesprogramms sind die Ausbildungszahlen um �ber 7 % gestiegen. Was sich im ersten Moment vielleicht nach einer kleinen Steigerung anh�rt, ist durchaus eine beachtliche Steigerung, wenn man feststellt, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Auszubildenden insgesamt deutlich gesunken ist. Insofern k�nnen wir konstatieren: Die hessische Fachkräfteoffensive wirkt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Hessen �bernimmt humanitäre Verantwortung. Mit den Aktionsplänen zur Integration von Gefl�chteten und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir bundesweit einmalig reagiert, um Schutzsuchenden zu helfen, um Integration zu erm�glichen und unsere weltoffene Gesellschaft zu bewahren. Wir stehen zu unserer Verantwortung f�r Menschen, die vor Krieg, Gewalt, vor Hunger und Verfolgung fliehen m�ssen. Mit dem Aktionsplan Ukraine haben wir beispielsweise auf die Folgen des v�lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine reagiert. Das ist eine konkrete Ma�nahme, um auf diese geänderte Situation zu reagieren. Auch das gro�e Hilfspaket �Hessen steht zusammen�, bei dem SPD und FDP in Teilen dabei sind, ist eine konkrete Ma�nahme, um der geänderten Situation zu begegnen, die ich hier noch einmal betonen will, weil vorhin von einem puren �Weiter so� gesprochen wurde. Selbstverständlich m�ssen wir auch auf veränderte Situationen reagieren. Das sind zwei konkrete Beispiele, wie wir das tun. Wir verlieren gleichzeitig diejenigen Menschen nicht aus den Augen, die an anderen Ecken und Enden der Welt vor gro�en Problemen stehen. Deshalb schaffen wir ein eigenes Landesaufnahmeprogramm, um 1.000 Menschen, die aus Afghanistan kommen und Verwandte hier in Hessen haben, gezielt in Hessen aufzunehmen, zu unterst�tzen und sie aus dieser schwierigen Situation herauszuholen. Wir stärken die Willkommens- und Anerkennungskultur mit unserem Landesprogramm WIR und inzwischen 33 WIR-Vielfaltszentren. Wir haben zudem vor Kurzem das erste hessische Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, damit eingewanderte Menschen einen rechtlichen Anspruch auf Integration, auf Teilhabe und auf Zusammenleben in Vielfalt erhalten. Ein zentraler Schl�ssel zur Integration ist Sprache. Mit unserem landeseigenen Sprachprogramm �Deutsch4U� bieten wir niederschwellige Sprachkurse an. Hessen hat die Mittel daf�r schrittweise aufgestockt und in den beiden kommenden Jahren auf insgesamt 7 Millionen � erh�ht. Meine Damen und Herren, mit diesen und vielen weiteren Ma�nahmen machen wir Hessen Tag f�r Tag gerechter.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Ja, komm jetzt einmal, damit ich etwas trinken kann.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 So machen wir das. � In den vergangenen Jahren haben wir die Investitionsmittel f�r unsere Krankenhäuser massiv ausgebaut. Insgesamt stellen wir f�r Investitionen in die hessischen Krankenhäuser im Doppelhaushalt fast 1 Milliarde � zur Verf�gung und erreichen damit ein neues Rekordhoch. Damit verbessern wir die gesundheitliche Versorgung vor Ort massiv. Wir wollen den Gesundheitsschutz der Bev�lkerung und damit auch den �ffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken. Daher errichten wir ein eigenes Landesamt f�r Gesundheit und Pflege. Auch das ist eine konkrete Ma�nahme, die wir aus der Corona-Pandemie ableiten. Neben einer zentralen Rolle bei der Bewältigung von gesundheitlichen Krisen dient es als Bindeglied zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern und dem Gesundheitsministerium. Eine weitere Aufgabe ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschl�sse in der Pflege. Das Landesamt wird den Netzwerkgedanken im Gesundheitswesen aktiv mitgestalten, f�r eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren sorgen und Gesundheitsdaten effektiver nutzen. Mit der Landarztquote und dem begleitenden Stipendium, der hessischen Pflegestrategie, mit unserem Pflegequalifizierungszentrum, unseren Investitionen f�r mehr Tagespflegeplätze, die insbesondere pflegenden Angeh�rigen n�tzen, und vielen weiteren Ma�nahmen machen wir Hessen Tag f�r Tag ges�nder. Als wir 2018 unseren Koalitionsvertrag geschrieben haben, haben wir ihn betitelt mit �Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt�. Seitdem leben wir das auch und geben Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit, �bernehmen Verantwortung mit Haltung, mit Orientierung und Zusammenhalt. Daf�r danke ich allen sehr herzlich, die daran mitwirken � in der Regierung, in den beteiligten Ministerien und hier im Hause. � Ich danke Ihnen f�r die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 11:43 Minuten. Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben dann noch 14:55 Minuten � das nur f�r die beiden nächsten Rednerinnen. � Der nächste Redner ist Abg. P�rs�n f�r die Fraktion der Freien Demokraten. 9942 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Yanki P�rs�n (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf die Zahlen ist f�r uns Freie Demokraten immer besonders wichtig. Beim ersten Blick auf den Einzelplan des Hessischen Ministeriums f�r Soziales und Integration wird klar: Die Ausgaben des HMSI steigen weiter an. Aber nicht etwa, weil die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig finanziert werden, auch nicht, um die gravierenden Mängel in der Versorgung mit Ärzten und Pflegekräften anzupacken; der Anstieg erklärt sich durch die Drittmittel, die vom Bund und anderen Ebenen durchgereicht werden. F�r die hoheitlichen Aufgaben des Landes lässt sich in der Breite trotz prognostizierter Rekordeinnahmen des Landes kein nennenswerter Anstieg feststellen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Der einzige nennenswerte Anstieg findet sich auch hier im Stellenhaushalt. Wir Freie Demokraten hätten uns ein deutliches Bekenntnis der Landesregierung in Richtung der berechtigten Sorgen der Menschen gew�nscht. Stattdessen haben wir hier ein Bekenntnis zum Stillstand, zum �Weiter so�, zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Schauen wir uns die verschiedenen Bereiche genauer an. Der Mehraufwand im Bereich Asyl verwundert wenig; denn wir alle wissen um die ernste Situation, in der sich momentan vor allem die Kommunen befinden. Ich kann nur erneut daf�r plädieren, dass die Landesregierung die Kommunen mit der Bewältigung dieser Herkulesaufgabe nicht alleine lässt. Es werden nicht nur Mittel des Landes ben�tigt, obwohl die kommunale Familie dies f�r den kommenden Haushalt deutlicher als je zuvor kommuniziert hat. Die Kommunen brauchen vor allem auch einen Plan und Vorlaufzeit. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Eine weitere gro�e Enttäuschung ist und bleibt die Integrationspolitik in Hessen. Oder sollte ich vielmehr sagen: das Fehlen einer hessischen Integrationspolitik? Das j�ngst vorgelegte Integrationsgesetz reiht sich in diese Enttäuschungen ein. Wenn die Landesregierung einmal nicht nur mit sich selbst, sondern auch mit den Verbänden sprechen w�rde, hätte sie vielleicht einen besseren Entwurf vorgelegt. Die fehlende Kreativität im Bereich Integration schlägt sich im Haushalt nieder. Wir Freie Demokraten hatten in unserem eigenen Gesetzentwurf viele Anregungen eingebracht,
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 z. B. ein Landesprogramm zur Migrationsberatung oder die Errichtung einer zentralen Ausländerbeh�rde. Die Probleme, die wir in Hessen aufgrund des Fehlens einer solchen zentralen Beh�rde haben, kann wirklich nur ignorieren, wer Augen und Ohren verschlie�t. Augen und Ohren hatte die Landesregierung unfreiwillig auch in der Corona-Pandemie verschlossen. Denn ihr schärfstes Schwert in der Pandemiebekämpfung waren und sind die Gesundheitsämter. Nur leider ist dieses Schwert �ber viele Jahre von der Landesregierung vernachlässigt worden. Es fehlt bis heute an einer einheitlichen Software, an einer guten personellen und sächlichen Ausstattung. Die Pandemie hat dies leider immer wieder aufgezeigt. Dazu kam die F�hrungsschwäche des Sozialministeriums. Deswegen soll es nun ein Landesgesundheitsamt richten. Dieses Eingeständnis der Landesregierung begr��en wir zwar sehr, auch wenn bis heute nicht klar ist, wie dieses Landesamt genau ausgestaltet werden soll. Wird es eine beratende Beh�rde oder eine mit Weisungsbefugnis? Das fragen sich nicht nur wir Freie Demokraten, das fragen sich auch die Kommunen und die Gesundheitsämter selbst, wie in der Anh�rung deutlich wurde. Trotzdem wei� die Landesregierung bereits genau, wie viele Stellen und wie viele Mittel diese Beh�rde in den nächsten beiden Jahren ben�tigt. Wir Freie Demokraten erwarten vom Sozialminister jetzt mehr Informationen dazu. Aber Hessen hat nicht nur ein Problem im ÖGD. Ein viel gr��eres Problem zeichnet sich schon seit Langem ab und wird von der Landesregierung leider nicht ernst genug genommen. Wir haben ein Problem bei der Versorgung durch Ärzte. Besonders auf dem Land, aber auch in den Krankenhäusern bedroht dieser Mangel unsere Gesundheitsversorgung. So wie der Wohnraummangel nur durch Bauen effektiv bekämpft werden kann, so kann der Ärztemangel nur durch Ausbildung bekämpft werden. Hessen braucht mehr Ärztinnen und Ärzte.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Daf�r braucht es keine Landarztquote, die keinen einzigen zusätzlichen Absolventen hervorbringt, sondern nur das Problem von A nach B verschiebt. Das haben in der damaligen Anh�rung die Anzuh�renden bestätigt. Auch die Umwandlung von Teilstudienplätzen in Vollstudienplätze in diesem Jahr ist gut, aber kein Gamechanger. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung daher auf, den Mangel an Medizinern endlich in den Fokus der Gesundheitspolitik zu r�cken. Ruhen Sie sich nicht auf Quoten aus. Machen Sie die Tätigkeiten f�r die niedergelassenen Ärzte im ländlichen Raum und �berall attraktiver, und sorgen Sie f�r mehr Absolventen. Anders lässt sich dieses Problem nicht l�sen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Dasselbe gilt auch f�r den Bereich der Pflege, wo wir endlich ein modernes Arbeitsumfeld und attraktive Bedingungen ben�tigen. Zuletzt m�chte ich im Bereich Gesundheit noch auf die langjährige Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu sprechen kommen. Seit Jahren stemmen die Krankenhäuser eine Mammutaufgabe nach der anderen. Und noch immer leistet das Land keine vollständige Investitionskostenf�rderung der Krankenhäuser. Die Erh�hung ist zudem dem steten Druck der FDP zu verdanken.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Die Reaktion des Sozialministers bestätigt das.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ohne uns hätte es diese Erh�hung nie gegeben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Stand denn irgendetwas in der langfristigen Planung? Haben Sie es den Krankenhäusern langfristig angeboten, dargestellt? Nein. Nur weil wir es bei jeder Gelegenheit anHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9943 sprechen und auf die Fehler dieser Landesregierung hinweisen, steigt die Investitionskostenf�rderung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Auch wenn es den GRÜNEN wehtut, wir wirken halt. Das ist halt so.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten � Marcus Bocklet
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Ja, deswegen bist du auch im Nachteil, Marcus.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Ja, ja, klar. Das Land dr�ckt einem Teil der Finanzierung f�r den kommenden Haushalt sogar einen Ablaufstempel auf, indem es diesen Teil in einem Sonderinvestitionsprogramm unterbringt. Wir Freie Demokraten kritisieren die Landesregierung seit Langem daf�r, dass es weiterhin keine strukturierte Krankenhausplanung in Hessen gibt. Abteilungen und Krankenhäuser schlie�en nach dem Prinzip, wem zuerst das Geld ausgeht. Dem schaut das Land schon viel zu lange zu. Zum Ende m�chte ich auch auf das Thema Soziales und Gleichstellung zu sprechen kommen. Erst im Herbst wurde Deutschland wieder ger�gt; denn die Istanbul-Konvention wird noch immer nicht flächendeckend umgesetzt, auch hier in Hessen. Das Thema Frauenhäuser ist mir besonders wichtig. Die Flankierung der Bundesmittel von Landesseite ist im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht eindeutig geklärt, dabei ist die Bereitstellung dieser Personalkosten dringend notwendig. Andernfalls kann der Ausbau der Frauenhausplätze nicht vorangebracht werden. Lieber Kollege Martin, vielleicht setzen Sie sich besser nicht mit der AfD, sondern mit der Realität in Hessen auseinander. Auch die Beratungsarbeit muss stärker in den Fokus genommen werden. Ich denke hier beispielsweise an die Täterarbeit, welche in Hessen vernachlässigt wird. Oftmals kann hier etwas mehr Geld Gro�es bewirken. Der einzige Lichtblick ist das durch die demokratischen Fraktionen abgesprochene Hilfspaket zur Abfederung der aktuellen Härte. Das will ich hier zum Schluss noch einmal erwähnen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das hier ist meine erste Haushaltsrede im Landtag. Ich muss sagen, das ist schon alles recht herausfordernd. Ich h�re aber auch, dass es noch schwieriger ist als sonst, weil durch die Änderungen in der Landeshaushaltsordnung vieles �berhaupt nicht mehr vergleichbar ist. Da kann man den roten Faden schon einmal suchen, und das im Einzelplan 08 ganz besonders. Da vermisse ich ihn.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Klose, wir befinden uns infolge der Preisexplosion in einer Situation, in der Millionen Menschen, viele kleine und mittlere Unternehmen, Kliniken sowie soziale Träger schlicht und ergreifend um ihre Existenz bangen. Das kommt nicht �berraschend. Gest�rte Lieferketten mit allen Folgen gab es schon durch Corona. Der Angriffskrieg Russlands hat auch schon während der Haushaltsaufstellung in Ihrem Haus die Inflation ma�geblich angeheizt. Ich finde nur nirgendwo � wirklich nirgendwo � in Ihrem Haushalt eine angemessene Reaktion auf diese Situation. In der kursorischen Lesung habe ich Frau Staatssekretärin Janz zum Programm Arbeitswelt Hessen gefragt, wie denn dort Vorbereitungen auf eine drohende Rezession getroffen wurden. Frau Janz meinte tatsächlich, es seien doch 1,5 Millionen � zur Fachkräftegewinnung vorgesehen. Das sei doch sehr hoch dotiert. � 1,5 Millionen � zum Kampf gegen eine m�gliche Rezession; das ist doch wohl ein schlechter Witz.