Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Zur Bauordnung und der Einigung – alles kann ich in den 5 Minuten auch nicht abräumen –. Man könnte sagen, wenn man diesen ganzen Diskussionsprozess sieht: Viel Wind um nichts. Das wäre aber zu verkürzt und zu falsch, wobei ich sagen muss, schon im September 2020 stand ich zum ersten Mal hier in der Bütt zu dem Thema und hatte gesagt, die CDU wirft mit diesem Mindestabstand eine Nebelkerze, weil wir ja schon den Thüringer Windenergieerlass haben, der eben regelt, dass Windräder ab einer Gesamthöhe von 150 Metern 1.000 Meter Abstand haben, und fast alle Anlagen, die aktuell installiert werden, mehr als 150 Meter hoch sind. Insofern ist die Debatte ja eine Scheindebatte zum Thema „Windkraft“ an sich gewesen. Insofern sind wir sehr froh, dass wir hier einen Kompromiss finden konnten, wo sich die CDU zum ersten Mal überhaupt seit Langem zur Windkraft bekannt hat. Das haben wir lange Zeit vermisst und das zeigt eben auch – und das freut mich –, dass wir hier vorankommen und gemeinsam vielleicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden haben. Nun braucht man den kleinsten gemeinsamen Nenner oder den gemeinsamen Nenner ja vor allem bei der Addition – das ist eine sehr langsame Rechenweise, um auf hohe 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Zahlen zu kommen. Um die Energiewende und die Zeitenwende zu realisieren, bräuchten wir allerdings eine deutliche Beschleunigung und das ist quasi so ein bisschen der Nachteil des Kompromisses. Denn die Südthüringer Glasindustrie, wie wir sie angesprochen haben, aber auch die gesamte Bevölkerung, die Stromversorgung, Energieversorgung, Mobilität, wie auch Wärme sind abhängig von der Energiewende und da brauchen wir jetzt viel, viel mehr Schwung. Und wer das bis jetzt noch nicht gemerkt hat, dem ist auch wirklich nicht mehr zu helfen. Reicht also der Kompromiss aus, den wir hier gefunden haben, um den Beitrag Thüringens an den Pariser Klimazielen zu erreichen? Da muss man leider sagen: ein ganz klares Nein. Aber die aufgezeigten Massnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn – wie schon erwähnt – eine viel höhere Dynamik notwendig wäre. Was wir in einem Entschliessungsantrag gemeinsam der Landesregierung mitgeben, die das sicherlich auch beachten wird und worüber wir auch in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren werden, ist ein Beteiligungsgesetz an den Gewinnen der Windkraftbetreiber, also Beteiligungsgesetz für Bürgerinnen und Kommunen. Insofern hat doch die kommunale Ebene etwas davon. Da müssen wir relativ schnell in einen konkreten Vorschlag kommen, also nicht mehr nur generell diskutieren wie in den Medien die letzten Wochen, sondern wir brauchen da einen klaren Vorschlag. Mit unserem gemeinsamen Entschliessungsantrag legen wir die Grundlage dafür. Gleichzeitig legen wir natürlich auch die Grundlage dafür, mit einem Energiemonitoring – das ist bisher noch gar nicht so angesprochen worden von den Vorrednerinnen und Vorrednern – genau zu wissen, wie der Ausbau voranschreitet und welche Geschwindigkeit wir noch an den Tag legen müssen, um dann auch die Ziele realisieren zu können. Da werden wir eben auch feststellen, wir brauchen noch viel, viel mehr Geschwindigkeit. Da sind wir auch bei dem Thema, was uns auch medial am meisten vor die Füsse geworfen wurde, nämlich die Frage nach Windkraft im Forst, also zwischen den Bäumen. Ich bin sehr froh, dass wir in dem Entschliessungsantrag die Formulierung wählen konnten, dass das Thüringer Waldgesetz evaluiert wird, und das ist jetzt sehr, sehr dringend und sehr, sehr schnell notwendig. Ich hoffe darauf, dass wir noch in diesem Jahr dort Ergebnisse bekommen, damit wir uns im nächsten Jahr eben darüber unterhalten können, wie wir den Herausforderungen, die ich für uns skizziert habe an den Beispielen der Glasindustrie wie auch in Unterwellenborn und bei vielen, vielen anderen, eben auch gesetzesmässig begegnen können.  Da freue ich mich auf die Debatte, denn eines hat diese Diskussion doch gezeigt: In Thüringen ist nicht nur Krieg und Frieden möglich, sondern eben auch Entscheidungen, die in die richtige Richtung gehen, und da sollten wir anknüpfen. Vielen Dank.