K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Gute an diesem Gesetzentwurf ist, dass man den KFA-Aufwuchs 2024 den Kommunen zur Hälfte bereits 2023 zur Verfügung stellt. Das ist zu loben. Das ist okay so. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war es auch. Ansonsten verstehe ich die Euphorie nicht wirklich, mit der Kollege Reul eben seinen Vortrag untermauert hat. Alles andere sind Selbstverständlichkeiten oder aber Sachen, die Sie sogar übersehen haben. Ich muss gestehen, ich kann schon seit vielen Jahren nicht mehr hören: Der KFA ist gestiegen. – Ja, und? Was denn Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9535 sonst? Wo ist denn das Problem? Wenn der Haushalt steigt, dann steigt natürlich auch der KFA. Es ist ja hochinteressant, dass Sie sagen, er steigt von 4,4 Milliarden € im Jahr 2016 auf möglicherweise 6,9 Milliarden €. Das mag vielleicht sogar etwas mehr sein, als der Ausgabenblock im Gesamthaushalt steigt, aber er steigt. Was ist das denn für eine Aussage? Das ist so eine hochherrschaftliche Aussage: Aber ihr kriegt doch jetzt mehr Geld, Kinder. – Ja, Herrgott noch mal, der Vater hat aber auch mehr Geld im Portemonnaie, also muss er auch mit seiner Familie teilen; und das macht man gerade mit Kommunen, weil die Kommunen nämlich ein Teil des Landes sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was ist das für eine Argumentation?
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Zweitens will ich daran erinnern, dass es noch gar nicht lange her ist – ich durfte zu dem Zeitpunkt präsidieren und habe das von hier oben genüsslich beobachtet –, dass sich der Kollege Frömmrich zu Frau Hofmann gebeugt und gesagt hat: „Jetzt schauen Sie sich doch einmal an, was eure Kommunalen Spitzenverbände alles so sagen.“ Lieber Herr Kollege Frömmrich, erstens gibt es in Hessen nicht „meine“ oder „deine“ Kommunalen Spitzenverbände, sondern nur sehr selbstbewusste Spitzenverbände, die manchmal – –
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 – Du kannst die Polemik nicht lassen, gell?
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Nimm du doch einmal Baldrian, lieber Herr Kollege.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 – Es ist doch unerhört. Polemik klappt so aber nicht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Für das Protokoll: Der Kollege Frömmrich hat sich wieder beruhigt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunalen Spitzenverbände haben sich zu diesem Gesetzentwurf sehr differenziert geäussert – jedenfalls in den Stellungnahmen, die ich gelesen habe. Ich bin gespannt, ob der Kollege Frömmrich die Kommunalen Spitzenverbände immer noch so lobt, wie er es eben getan hat, wenn wir die Anhörung durchführen. Ich bin da tiefenentspannt. Sie haben gemerkt: Ich habe meine Rede sogar damit begonnen, zu loben, was in meiner Fraktion eigentlich verboten ist. Ich habe es trotzdem gemacht, und der Herr Fraktionsvorsitzende wird mich dafür auch nicht tadeln. Aber kommen Sie von den Regierungsparteien doch bitte nicht mit einer solchen Überheblichkeit daher, als ob dies ein Geschenk sei, als ob das etwas ganz Besonderes sei. Meine Damen und Herren, Sie haben weiterhin drei Problemfelder. Sie haben zum einen die Kostentreiber im Bereich der Energie. Fast alle von uns sind doch Kommunalpolitiker. Wir wissen, dass die kommunalen Kämmerer gerade unter der Aufgabe ächzen, auch nur ansatzweise einen vernünftigen Haushaltsplan für das kommende Jahr auf kommunaler Ebene vorzulegen, weil die Energiepreise nicht stabil sind, sondern steigen. Die Kommunen haben zweitens das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen. Dazu haben Sie, lieber Herr Kollege Reul, nichts gesagt. Das ist für die Kommunen eine der grössten Belastungen. Ich komme aus der Wetterau. Da habe ich zur Kenntnis genommen, dass ein Parteifreund von Ihnen, Landrat Weckler, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister animiert hat, ein Hilfeschreiben an die Landesregierung zu schicken, weil er Angst hat, dass die kommunale Seite die Aufwendungen für die Unterbringung und die Betreuung der Flüchtlinge nicht leisten kann. Herr Reul, dazu haben Sie kein Wort gesagt. Diesen Kostentreiber stellen Sie zur Seite. Der dritte Kostentreiber ist die Finanzierung der Krankenhäuser. Es gibt nicht ein einziges Gespräch mit Vertretern der kommunalen Familie, in dem nicht spätestens an zweiter Stelle das Thema Krankenhausfinanzierung angesprochen wird, weil es eine grosse Belastung für die Kommunen ist. Da tun Sie von der Regierung zwar ein bisschen an der einen Stelle und ein bisschen an anderer Stelle, aber ein grosses Konzept für Hessen fehlt. Ein fetter Kostentreiber ist der ÖPNV. Ich glaube, dass Sie mit den Worten, die Sie eben gewählt haben, und mit dem Papier, das Sie eben beschrieben haben, den Kommunen nicht so helfen, wie Sie helfen müssten. Deshalb sagen wir Freie Demokraten: Wir freuen uns auf die Anhörung. Wir werden sie ergebnisoffen gestalten. Sie merken, bei uns ist – im Gegensatz zum Kollegen Frömmrich – der Schaum vor dem Mund weggeputzt. Deshalb können wir entspannt über die Finanzlage diskutieren und brauchen das nicht so parteipolitisch zu tun, wie es eben geschehen ist.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wesentlicher Regelungsgegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs sind sowohl die Anpassung des Festbetrags gemäss der Revisionsklausel in § 70b Abs. 4 als auch die Verlängerung der Laufzeit des Investitionsprogramms im Rahmen der Hessenkasse. Kurz zur Hessenkasse: Die Verlängerung der Programmlaufzeit ist auch in unseren Augen geboten. Schliesslich handelt es sich hierbei um Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen, die aufgrund einer verantwortungsvollen Haushaltsführung nicht von den Geschenken der Landesregierung profitieren konnten. Wir können davon ausgehen, dass die Lernkurve in den Kämmereien nach dem Jahre 2018 ziemlich steil verlaufen ist. So leitet man von oben einen Kulturwandel ein. Opportunausgaben wird man sich in den Kommunen, egal, wie trübe die Haushaltslage künftig sein wird oder ist, künftig nicht mehr verwehren. Dass die Landesregierung nun der Bitte der Kommunalen Spitzenverbände nicht nachkommt und die Laufzeit des Investitionsprogramms trotz der derzeit widrigen Verhältnisse – als Beispiel nenne ich nur die Auswirkungen 9536 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 der Krise auf die Bauwirtschaft – nur um zwei, nicht um drei Jahre verlängert, erscheint mir, wenn man sich das Entgegenkommen in anderen Angelegenheiten anschaut, etwas sehr kleinlich.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Nun zur Anpassung des Festbetrags – sagen wir besser: zum Vorziehen der Zuweisung von 314 Millionen €, also des hälftigen Revisionsbetrages, in das Landtagswahlkampfjahr 2023. Wie die Landesregierung mantraartig wiederholt, geschieht dies natürlich und insbesondere auf Wunsch der Kommunen. Die Regierungsfraktionen sehen ausserdem die Möglichkeit – ich zitiere –, „die Kommunen … in ihrer Aufgabenwahrnehmung“ zu unterstützen. Man hilft, wo man kann, vor allem im Wahljahr 2023.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Die geplante Anpassung des Festbetrages basiert auf den Zahlen der Mai-Steuerschätzung 2022. Am Tag der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzbericht – also dem Bericht, der Auskunft über den Handlungsbedarf im Kommunalen Finanzausgleich geben soll – wurden später, in der gleichen Sitzung, die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bekannt gegeben. Gemäss dieser aktuellen Schätzung werden die Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2023 um 487 Millionen € und im Jahr 2024 um 228 Millionen € sinken, während die Steuereinnahmen der Kommunen im Jahre 2023 um 427 Millionen € und im Jahr 2024 um 432 Millionen € steigen. Da muss man sich doch fragen, ob es wirklich notwendig ist, den Festbetrag für das Wahlkampfjahr 2023 noch zu erhöhen. Warum wurde die Anpassung nicht auf der Basis der aktuellsten Informationen vorgenommen?
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 In der Begründung des Gesetzentwurfs steht, dass die Revision des Festbetrages für das Ausgleichsjahr 2024 aufgrund des Doppelhaushalts 2023/2024 bereits im Zug der anstehenden Haushaltsaufstellung umzusetzen ist. Die Landesregierung hat aber an anderer Stelle angekündigt, dass der Haushaltsentwurf aufgrund der veränderten Einnahmesituation noch manche Änderung erfahren werde. In den Haushaltsberatungen wird dieser Entwicklung vermutlich – oder wahrscheinlich – über Änderungsanträge der Regierungsfraktionen Rechnung getragen werden. Die Frage ist aber: Warum wird dann nicht auch die Planung zum Kommunalen Finanzausgleich angepasst? Schliesslich ist der vorliegende Gesetzentwurf noch weit von einer Verabschiedung entfernt. Dass die Kommunen grundsätzlich vorab wissen wollen, was sie bekommen, ist verständlich. Mein Vorschlag wäre in diesem Fall: Lassen Sie uns im Nachhinein eine Spitzabrechnung durchführen; dann würde sich diese Frage nicht mehr stellen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Interessant ist die Entwicklung des Anteils des Kommunalen Finanzausgleichs und der anderen landesseitigen Zuweisungen – ungeachtet bestehender Konnexitätsprobleme – an den Gesamtausgaben des Landes. Die in der letzten Woche erfolgte öffentliche Anhörung zum Gemeindefinanzbericht bot bereits Anlass zu einer Auseinandersetzung mit dieser Thematik. In Summe stiegen die Zahlungen an die Kommunen von 24 % aller Ausgaben des Landes im Jahre 2013 auf 30,6 % der Ausgaben im Jahr 2022. Hinzu kommen natürlich noch die Entschuldungsprogramme und vor allem die Hessenkasse. Stolz wird da berichtet, dass es gelungen ist, den Kassenkreditbestand um fast 97 % zurückzuführen. Tatsächlich sind die Schulden aber nicht weg. Sie sind ja noch da. Sie liegen bei der WIBank und sind nun vor allem in den nächsten 30 Jahren das Problem des Landes. Weshalb die finanzielle Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Kommunen Stück für Stück erodieren und diese zunehmend am Rockzipfel des Finanzministers hängen, das können Sie sich bestimmt denken.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Dass derzeit in den kreisfreien Städten Investitionskredite immer beliebter werden, passt ins Bild. Nach der Entschuldung ist vor der Entschuldung. Das muss jetzt eigentlich jeder einmal begriffen haben. Wie wir bereits in der Debatte zur letzten Änderung des Finanzausgleichgesetzes gesagt haben, würden wir uns statt der Ausweitung finanzieller Transfers und des Reparaturbetriebes mitsamt den leider damit verbundenen Fehlanreizen eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Fiskalautonomie und auch ganz allgemein einen grösseren Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern wünschen. Interessanterweise wurde diese Idee in Teilen ebenfalls vom Deutschen Städtetag aufgegriffen, welcher, angesichts des aktuell inflationären Umfeldes, einen erhöhten Anteil der Kommunen am automatisch wachsenden Umsatzsteueraufkommen fordert. Der Anteil der Kommunen an der bundesweit vereinnahmten Umsatzsteuer lag zuletzt bei 3,7 %, der Anteil der Länder hingegen bei 51,2 %.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Danke schön. Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Sie sehen, da ist noch viel Spielraum, um die bürgernahe Ebene zu stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende des Tages kommt noch ein richtiges Schmankerl. Ich weiss ja, welcher parlamentarischen Beliebtheit sich Debatten zur Struktur des KFA hier erfreuen. Trotzdem glaube ich, das, worum es hier geht, kann man relativ knapp beschreiben, und der Kollege Hahn hat es eigentlich richtig gemacht. Ich weiss nicht, worüber der AfD-Redner hier eben geredet hat. Ich vermute, er weiss es selbst nicht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9537 Worum es eigentlich geht, hat Jörg-Uwe Hahn hier eben klar gesagt. Wenn die Rechtslage so bleibt, wie sie ist, dann gibt es 2024 mehr Geld für die Kommunen und 2023 weniger Geld. Das, was man jetzt hiermit korrigiert, ist, dass man von dem, was es 2024 mehr gegeben hätte, die Hälfte wegnimmt und sie schon 2023 auszahlt. Das ist im Prinzip das, worum es hier geht. Das Ganze ist mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Das war letzte Woche im Haushaltsausschuss auch schon Thema. Ich glaube, darauf kann man das wirklich reduzieren. Daraus muss man keine grossen parteipolitischen Debatten machen. Im Prinzip ist das relativ einfach, ein relativ einfaches Handwerk. Es gibt etwas, was mich an dem Gesetzentwurf wundert: Die Problemstellung ist richtig beschrieben; allerdings lässt sich über die Lösung streiten. In der Problemstellung, im Vorbericht des Gesetzentwurfs, steht – ich zitiere –: Durch die Aufnahme und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine, die Energiekrise und Inflation sowie durch Mehrbedarfe im Bereich des ÖPNV und des Sozialwesens (Kita, Krankenhäuser) ist auch auf der kommunalen Ebene im Ausgleichsjahr 2023 mit Mehrausgaben zu rechnen. Das ist die richtige Problembeschreibung. Nur, das, was wir hier machen, reicht dafür nicht. Ausserdem stelle ich fest, Herr Boddenberg, dass all diese Punkte, die hier drinstehen und die ich jetzt gerade noch einmal zitiert habe, Bestandteil des Neun-Punkte-Papiers sind, das die drei Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam verabschiedet haben – und das kommt nicht so oft vor. Ich frage mich nun: Wenn Sie da reinschreiben, dass die Bedarfe da sind, warum sind Sie dann nicht bereit, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über diese Themen zu diskutieren?
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Denn das war schon eine bemerkenswerte Stellungnahme in der schriftlichen Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Doppelhaushalt 2022/23, dass die Landesregierung nicht bereit ist, sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden über diese neun Punkte auseinanderzusetzen und zu versuchen, mit diesen Lösungen zu finden, um das zu finanzieren. Das werden wir sicherlich in der zweiten oder dritten Lesung des Haushalts würdigen. Was man zum Kommunalen Finanzausgleich schon jetzt festhalten kann, ist, dass er ganz offensichtlich nicht krisenfest ist; denn wir haben in den letzten Jahren schon häufiger gemerkt, dass wir nachbessern müssen. Das, was wir jetzt machen, ist eine Korrektur der letzten Nachbesserung. Deshalb glaube ich, dass wir uns über den KFA insgesamt noch einmal unterhalten müssen. Allein die Verfassungsgemässheit, was den KFA angeht – auf die Sie ja stolz sind –, ist nicht alles. Vielmehr geht es auch um Praktikabilität und darum, dass er bedarfsgerecht ist, um den Kommunen auch im Krisenfall die Finanzierung zu garantieren, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Das sehen wir so an dieser Stelle nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Aber das wird ein Punkt sein, über den wir uns in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf unterhalten werden – auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Ich fand es ganz interessant, dass Sie eine Frage, die die Kommunen am Mittwoch zu dieser Regelung und zu dem Gesetzentwurf hatten, nicht beantwortet haben. Es gab die Frage: Was wäre denn 2023 gewesen, wenn man 2020 den Eingriff im KFA nicht gemacht hätte? Wenn man diese Regelung, weswegen man jetzt korrigieren muss, nicht gemacht hätte, wären die Kommunen dann nach dem alten KFA im nächsten Jahr besser gestellt oder schlechter gestellt als bei dieser Regelung? Das wollten die Kommunen gerne wissen. Sie haben darauf keine Antwort gegeben, sondern das einfach so begründet: Pacta sunt servanda. Wir haben das mit den Kommunalen Spitzenverbänden so vereinbart, deswegen machen wir das so. Mich würde die Antwort auf die Frage auch interessieren; deshalb bin ich gespannt, ob wir in der Anhörung darauf eine Antwort bekommen. Ich freue mich jedenfalls darauf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die grossen Chancen, die die hessischen Kommunen auch in finanzieller Hinsicht tatsächlich haben, sei auf das Verhältnis einer angemessenen Mindestausstattung zum tatsächlichen kommunalen Finanzausgleichsvolumen hingewiesen. Der Gemeindefinanzbericht liefert hierfür die Daten. Im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2020 überstieg die finanzielle Ausstattung aller kommunalen Bereiche zusammengenommen den Mindestwert um 1.499 Millionen €, also um rund 1,5 Milliarden €. Das ist deutlich mehr als ein Drittel. Bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten waren es jeweils über 50 %, also mehr als die Hälfte. Damit sind tatsächliche weite Spielräume zum Gedeih kommunaler Selbstverwaltung eröffnet. Nur am Rande – weil das auch aktuell ist –: Diese Zahlen zeigen noch einmal deutlich, wie richtig die Heimatumlage als Solidaritätsbeitrag für den KFA durch die Gemeinden mit hohen Einnahmen war und ist. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüssen, dass der Staatsgerichtshof das auch so gesehen hat.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die angesprochenen Daten zusammenfasst und bewertet, sieht der unvoreingenommene Beobachter, dass die hessischen Kommunen zwar nicht auf Rosen gebettet, aber vom Land sehr wohl finanziell angemessen ausgestattet werden. Dass jeder Kommunalpolitiker für seine Gemeinde und für sich selbst gerne mehr tun möchte, liegt doch auf der Hand, und es gehört zu den legitimen Interessen, um die es demokratisch zu streiten gilt. Weil hier so viel kritisiert wurde: Wir werden die erheblichen zusätzlichen Leistungen an die Kommunen in der zweiten Lesung des Landeshaushalts erörtern. Deswegen sollten wir auch immer im Auge haben, dass das Land sehr viel für seine Städte und Gemeinden tut. Hier und heute werden wir die betroffene Vereinbarung umsetzen, damit eines auch in unsicheren Zeiten gilt: Das Land ist stets ein verlässlicher Partner seiner Städte und Gemeinden. Wer von Ihnen dies auch sein will, sollte diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Wie ist denn der Umgang der Landesregierung mit dem NeunPunkte-Papier? Es ist ein Neun-Punkte-Papier, das in den fünf Jahren, in denen ich im Hessischen Landtag bin, in einer einmaligen Gemeinsamkeit und Deutlichkeit auf die Finanzprobleme der Kommunen hinweist. Sie machen deutlich, wo es fehlt an Mitteln für den öffentlichen kommunalen Nahverkehr, bei der Krankenhausfinanzierung, bei der Digitalisierung der Schulen, bei Geflüchteten und bei der Kinderbetreuung. Ich will fast sagen, in einem einmaligen Appell wenden sich die Kommunen an die Landesregierung und sagen: Nein, es reicht eben nicht mit der Mindestbedarfsdeckung durch den KFA, es reicht auch nicht mit der Umsetzung der politischen Vereinbarung, sondern wir brauchen mehr Mittel, damit die Kommunen mit den Aufgaben, die ihnen politisch durch den Landtag und den Bund zugewiesen werden, zurechtkommen. Was haben wir da gehört? Die Kommunen haben einen Katalog vorgelegt, und Sie waren noch nicht einmal ernsthaft bereit, diesen Katalog mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu debattieren. Auch das haben Sie hier ausgeblendet. Relativ unstrittig ist sicherlich die Verlängerung der Investitionen aus der Hessenkasse. Dass wir da noch einmal zwei Jahre verlängern, erscheint durchaus sinnvoll. Viele Baumassnahmen konnten nicht so durchgeführt werden wie ursprünglich geplant. Das ist auch in Ordnung. Es ist aber ein weiterer Beleg und ein Zeichen dafür, dass die Kommunen nicht die Möglichkeiten haben, ihre Aufgaben entsprechend zu gewährleisten. In den Bereichen Baumassnahmen und Planung muss mehr passieren. Wenn wir wollen, dass die Kommunen mehr investieren, dann brauchen sie dazu eine dauerhaft bessere Finanzausstattung. Meine Wahrnehmung der Anhörung mit den Kommunalen Spitzenverbänden war, dass sie gesagt haben: Die Inflation wird uns grosse Probleme bereiten. Wir brauchen deswegen eine grössere Unterstützung. Die Mindestausstattung durch den Kommunalen Finanzausgleich ist nicht so gewährleistet, wie man sich das damals vorgestellt hat. Deswegen brauchen wir nicht nur kurzfristig mehr Mittel, sondern der Kommunale Finanzausgleich braucht eine umfassende Revision. – Ich bin mir sicher, dass wir diese Argumente auch im Ausschuss noch einmal austauschen, sie berücksichtigen und sie einfliessen lassen. Es ist völlig klar, wenn wir Investitionen in die Zukunft haben wollen, wenn wir wollen, dass die Kommunen ihren Aufgaben dauerhaft gerecht werden, dann reicht es nicht, allein auf Rekordwerte zu verweisen, sondern dann muss man sehen, dass die Kommunen die Mittel bekommen, um ihre Aufgaben auch bewältigen zu können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich muss ich, glaube ich, nichts hinzufügen, weil Sie alle richtig gerechnet haben. 628 Millionen € durch zwei gibt 314 Millionen €. Das bedeutet für beide Jahre 2023 und 2024 entsprechend mehr in den KFA. Ich will nur zwei, drei Punkte aufgreifen, weil ich zugegebenermassen gelassen zuhöre, mich aber durchaus hin und wieder ein bisschen ärgere. Herr Schalauske, nicht über Sie, das habe ich aufgegeben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 9540 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 Sie sind im Chor und im Einklang mit all denjenigen, die immer sagen: „Ich will mehr Geld für alles und jedes“, und auf die Frage, wo es herkommen soll, sagen Sie: „Steuererhöhung“. Ich glaube, das können wir einmal zur Seite legen. Das ist nicht unsere Art von Politik. Politiken, wie Sie sie wünschen und auch ständig vortragen, führen am Ende zu dem, was wir an anderer Stelle erlebt haben, im schlimmsten Fall zum Staatsbankrott. Das ist nicht diskussionswürdig.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 – Na ja, Herr Weiss, es ist schon nah dran an dem, was wir in manchen Ländern erlebt haben, in denen das das Modell von Politik und Volkswirtschaft war. Insofern gestatten Sie mir, dass ich dann auch einmal sehr klar sage, was ich von dem halte, was Sie hier vortragen. Das ist Märchenstunde oder Geschichtsklitterung, Sie können sich das aussuchen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Kollege Weiss, was mich ein bisschen wundert, und
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Man sollte diese Debatte doch einmal führen. Gerade die Landkreise – da könnte ich Ihnen einige Beispiele und auch sehr konkrete Zahlen nennen – könnten dort etwas konstruktiver und zukunftsgewandter mit diesem Thema umgehen, das an vielen Stellen die Haushalte zerschiesst. Dazu bin ich gerne bereit. Wir helfen, wie Sie wissen, auch bei den Krankenhausinvestitionskosten deutlich mehr, als wir es in den vergangenen Jahren leisten konnten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9541 Insofern freue ich mich am Ende auch auf die Debatte im Haushaltsausschuss, weil ich glaube, es wird einige kommunale Vertreter geben, die das durchaus anerkennen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist seit Jahrhunderten von Migration und Vielfalt geprägt. Heute hat ein Drittel aller Hessinnen und Hessen Wurzeln ausserhalb Deutschlands. Bei den Kindern ist der Anteil noch höher. Diese Vielfalt bereichert uns, und sie macht uns stark.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Wir verstehen Integration deshalb als durchaus anspruchsvolle Daueraufgabe, die sich gleichermassen an die zu uns kommenden Menschen wie an diejenigen richtet, die schon hier sind, zumal in einer Gesellschaft, die so sehr auf Zuwanderung angewiesen ist wie unsere. Um die chancengerechte Teilhabe aller, auch der Menschen mit Migrationsgeschichte, zu verbessern, haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem eigenen Gesetz einen verbindlichen Rahmen für die hessische Integrationspolitik zu schaffen. Hessen bekommt endlich und erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz.