K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Wenn wir über den öfentlichen Personennahverkehr reden, reden wir auch über den Schienenverkehr und die Reaktivierung von Schienenverkehren. Wir reden aber auch über die Modernisierung von bestehenden Schienenverkehren. Im Landeshaushalt sind Mittel hinterlegt, um im Schienenverkehr, aber auch bei Bahnhöfen Modernisierungen durchzuführen. Ich nenne explizit die Eifelstrecke, die momentan in weiten Teilen – – – Erste Strecken sind freigegeben worden, aber die Modernisierung und die Wiederherstellung der Eifelstrecke möchte ich als Beispiel nennen. Dafür stehen Mittel im Haushalt zur Verfügung, was die Planung, auch von Bundesseite, anbelangt; Volker Wissing und Daniela Schmitt als Verkehrsministerin des Landes hatten Termine, zuletzt im Ahrtal, und die Ahrtalbahn ist heute auch angesprochen worden. Es werden Gelder ﬂiessen, um diese Zentren der Bahnhöfe, die künftig Koppelpunkte für die Bürger im ländlichen Raum sein werden – so wie ein Hauptbahnhof in Mainz ein zentraler Anlaufpunkt für den öfentlichen Personennahverkehr ist –, auch im ländlichen Raum als zentrale Knotenpunkte des öfentlichen Personennahverkehrs auszubauen und zu modernisieren. Diesen Weg wollen wir als FDP weiter unterstützen und vorantreiben, im künftigen wie auch im jetzigen Haushalt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oster, ich hätte gerne auf das reagiert, was Sie sagen. Wir machen es aber so, wie der Präsident es will; denn ich wage eine Prognose, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wage die Prognose, dass 2022 der letzte Haushalt ist, bei dem die Ampel nur 5 % Landesgeld in diesen Bereich einstellt, der letzte Haushalt, in dem sie sich mit nur 5 % Landesgeld aus der Verantwortung stehlen kann. Ja, wir wollen eine bessere Verkehrspolitik in der Zeit nach Wissing. Wir wollen, dass Kunden im ländlichen Raum nicht weiter im Regen stehen bleiben, sodass sie weiter am Haltestellenschild stehen und kein Bus kommt. 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Sie – das würde ich sogar unterschreiben – wollen das auch nicht. Sie können aber gestalten, Frau Heidbreder. Sie können gestalten, und dann sage ich, fangen Sie doch bitte endlich an. Das alles den Kommunen aufzubürden, wäre der falsche Weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Die Kommunen tun, was sie können. Oft tun sie mehr, als sie sich eigentlich leisten können, weil das Land und, ehrlich gesagt, auch Volker Wissing als stellvertretender Ministerpräsident vorneweg den Kommunen über Jahrzehnte zu wenig für ihre Aufgaben gegeben haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Frau Ministerin Eder, ich nehme sehr wohl wahr, dass Sie, wenn die Kommunen Sie ansprechen – in Sorge, dass sie die Standards letztendlich nicht werden ﬁnanzieren können –, klarmachen – ich zitiere Sie –, dass im Übrigen völlig klar ist, dass eine Verpﬂichtung erst kommt, wenn der Landesnahverkehrsplan beschlossen ist, und dass – Sie ergänzen – das natürlich nicht eine ordre du mufti vom Land ist, sondern gemeinsam mit den Zweckverbänden geschieht. Ich glaube Ihnen, dass Sie einen anderen Weg gehen wollen als Ihre Vorgänger; denn auch Sie wissen wie Volker Wissing, wer bezahlt, bestimmt. Das heisst bloss für Sie als Ampelkoalitionäre – wir werden in diesem Jahr schliesslich nicht nur die Haushaltsplanungen für das Jahr 2022, sondern auch für den nächsten Doppelhaushalt erleben –, wenn Sie gestalten wollen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Sie müssen aber endlich anfangen, und Sie müssen Geld in die Hand nehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war eine typische Gerd-Schreiner-Rede, wie ich sie schon erwartet habe. Sie haben den Titel gar nicht verstanden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Es ging doch heute darum, den ÖPNV-Gipfel auf Bundesebene zu diskutieren. Sie verfallen immer wieder in Ihre alte Rolle, schlechtzureden und das Haar in der Suppe zu suchen, meine Damen und Herren. Ich habe mich gemeldet, weil ich noch einmal etwas dazu sagen will. Sie versuchen in dieser Debatte wieder den Eindruck zu erwecken: Warum kommt der Nahverkehrsplan nicht um die Ecke; warum müssen wir so lange darauf warten? Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, entweder haben Sie alle im Kreistag gepennt, wenn es um den Nahverkehrsplan ging – ich sage das einmal so deutlich –, oder Sie haben sich mit der Thematik noch nicht befasst. Selbst auf Kreisebene dauert es ein Jahr oder noch länger, bis man einen vernünftigen Nahverkehrsplan überhaupt ansatzweise erarbeitet hat. Wir haben doch immer gesagt, wir machen erst das Gesetz. Das gibt die Planken vor. Dann müssen wir die Standards deﬁnieren. Der Kollege Weber hat es gesagt, in unseren fünf Oberzentren läuft unser ÖPNV.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Sie reden immer, als hätten wir keinen ÖPNV. Wir müssen für die Klein- und Mittelzentren Standards deﬁnieren. Ein Satz – das ist bemerkenswert –, Sie sagen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 machen Sie mal einen Nahverkehrsplan. – Ich würde Sie gerne hören, wenn wir uns hinstellen, einen Nahverkehrsplan machen, und dann wird er an die Kommunen gesendet. Wir haben doch gesagt, wir machen es andersherum.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Wir erarbeiten ihn mit den Kommunen; denn die Kommunen müssen am Ende des Tags diesen Nahverkehrsplan als Aufgabenträger mit umsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Daher ist Ihre Logik, wie Sie das angehen, völlig falsch. Auch – letzter Satz – ist dieses Bild, das Sie von Rheinland-Pfalz zeichnen, so falsch. Schauen Sie sich die ÖPNV-Konzepte Nord an,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 was da wirklich gut läuft, was da umgesetzt wird. Sie sagen, es passiert nichts. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Wir haben die beiden Zweckverbände, die früher nur SPNV gemacht haben, gebündelt. Die machen jetzt ÖPNV plus SPNV, Verkehrspolitik aus einem Guss. Das alles sind doch Punkte, die man hier nicht kleinreden darf. 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Unser Ziel ist es, einen landesweiten Tarif zu bekommen. Daran arbeiten wir. Wir gestalten die Zukunft, und Sie schauen nur nach hinten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kunz, ich bin bei der grossen Ankündigung dieser innovativen Verkehrsprojekte ein bisschen enttäuscht, dass doch relativ wenig und ein bisschen etwas aus der alten Mottenkiste dabei herumkam. Nichtsdestotrotz glaube ich, wir haben heute gesehen, wir sind uns in vielen Punkten und gerade beim Ziel, was den ÖPNV angeht, sehr einig. Ich glaube, genau das braucht es. Es braucht diese Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, vom Land, vom Bund, um einen attraktiven ÖPNV sicherzustellen. Dann ist da natürlich die Frage der Finanzierung. Wenn wir über die Finanzierung reden – da ist die Frage, ob wir weiterhin noch so eng beisammen sind –, dann müssen wir auch den Paradigmenwechsel ernst nehmen, der schon auf Bundesebene angekündigt wurde: Schiene vor Strasse. Wir müssen aufhören, weiter Strassen zu bauen und Hunderte Millionen in deren Bau und Erweiterung zu stecken, statt in Bestand zu investieren, und gleichzeitig immer wieder – teils sogar grundsätzlich – jeden Euro für den ÖPNV infrage zu stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 sondern auch eine Frage von wirtschaftlicher Verantwortung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Entscheidungen, die wir heute für den ÖPNV trefen, wirken sich in fünf, 15, 20 Jahren aus. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt die Weichen stellen, damit wir Mobilität gestalten, wie wir sie uns für in 20 Jahren vorstellen. Vielen herzlichen Dank. 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Kollege Oster zu Herrn Reichert gesagt hat – für das Protokoll –, das würde ich jetzt auch zu Herrn Weber sagen, und deshalb erspare ich mir das jetzt weiter.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Vielleicht einmal aus der Praxis: Wir haben auf Anraten des Wirtschaftsministeriums damals im Kreis vier Linienbündel entworfen. Herr Weber, man kann sehr wohl alles auf einmal umstellen. Das ist sogar viel einfacher, weil es dann weniger kostet, weil man keine Zwischenﬁnanzierungskosten für die Linien hat, die durch Linienbündel zerschnitten werden und die man dann, damit alle das Angebot behalten, weiterfahren muss. Wer aber ohne Linienbündel ausschreibt, der wird wahrscheinlich einen ganz Grossen bekommen. Deshalb ist es eine Frage der Mittelstandsförderung, Linienbündel über Jahre hinweg auszuschreiben, damit auch Mittelständler Chancen haben. Das haben wir getan. Wir haben Standards gesetzt auf Niederﬂurbusse. Dann sagten die alten Nutzer der Busse. Ja, warum macht ihr das denn? Früher konnten wir in bequemen Sesseln des Fernreisebusses sitzen, jetzt haben wir Niederﬂurbusse. – Das sind aber die Standards, wenn wir Teilhabe gewährleisten wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Was ganz wichtig ist: Wir haben bei uns ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, eine Umfrage durchgeführt und dabei 5.000 bis 6.000 Haushalte befragt. Ganz oben stand Mobilität. Ich war bass erstaunt, weil ich mich, wie Herr Weber vorhin sagte, fragte, ob die Bürger überhaupt Bus fahren wollen. Ja, sie wollen moderne Mobilität, und das in Zeiten nach der Pandemie, in der Menschen wieder den ländlichen Raum für sich entdeckt haben, umso mehr. Die grosse Frage ist die Finanzierbarkeit. Bei uns fährt jetzt das zweite Linienbündel, das dritte kommt an den Start, das vierte wird folgen. Der aktuelle Haushalt – die Kollegen, die aktuell im Kreistag sind, wissen das – weist ein Deﬁzit in Höhe von 10 Millionen Euro auf. Wie wollen Sie den Menschen verkaufen, dass sie ein Top-Angebot haben, 70 % mehr Verkehre, Anschlussvertaktung, sie aber für ein Jahresticket 3.000 bis 4.000 Euro bezahlen sollen? Das macht keiner mit. Deshalb ist das 365-Euro-Ticket so wichtig. Hier müssen wir ganz andere Finanzierungsformen denken. Dort, wo die sind, 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 die CO2 emittieren, müssen sie für den ÖPNV-Verkehr mit aufkommen, damit ein Umstieg möglich ist. Für viele in der Eifel, die zwei oder drei Autos haben, wäre es schon gut, wenn sie auf eines verzichten könnten. Wir haben später noch den Antrag der CDU
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 zur Förderung von Wohneigentum auf der Tagesordnung stehen, vor allem für junge Leute. So ist das: Viele ziehen in die Städte, um sich Autos zu ersparen. Sie machen nämlich eine Gesamtlebensrechnung auf. Wenn wir etwas für den ländlichen Raum tun wollen, damit auch dort gebaut wird, dann brauchen wir einen ﬁnanzierbaren ÖPNV.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Streit, es ist schön, dass Sie einen Situationsbericht abliefern, aber in Ihrer Überschrift der Aktuellen Debatte steht „ÖPNV der Zukunft“. Zum ÖPNV der Zukunft habe ich von Ihnen bzw. auch von Herrn Kunz – ich habe es vorhin schon gesagt – leider nichts gehört, keine Innovation. Der Situationsbericht ist schön und gut,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 aber ich mache in der Eifel die Erfahrung, die ich Ihnen vorhin geschildert habe, dass für die Menschen in einem kleineren Ort ein Bus, der einmal am Tag in den Ort reinfährt und einmal am Tag wieder aus dem Ort rausfährt, ebenso wenig jetzt wie in der Zukunft ein Mobilitätsangebot für den ländlichen Raum in der Eifel ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Wir brauchen weiter Strassenverkehrsnetze, wir brauchen einen Lückenschluss, wir brauchen einen B-10-Ausbau, um kleine Orte zu entlasten. Wir brauchen zudem eine intelligente Infrastruktur und eine intelligente Verknüpfung des ÖPNV. Da sind 50er-Busse, die einmal am Tag in einen Ort reinfahren und wieder rausfahren, keine Lösung, sage ich Ihnen. Vielen Dank. 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manchmal sprechen Fakten für sich und erzählen eine haarsträubende Geschichte. Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat mit grosser Mehrheit ein Gesetz für eine einrichtungsbezogene Impfpﬂicht in Kliniken und Pﬂegeeinrichtungen beschlossen. Alles war klar. Auch Eilanträge gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht scheiterten. Doch dann meinten Unionspolitiker plötzlich, Pustekuchen, wir lassen das mit dem Gesetz und scheren uns nicht ums Recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorgang hat sich so jüngst in Deutschland ereignet. Aus parteipolitischem Kalkül heraus haben Markus Söder, Friedrich Merz und andere Unionspolitiker de facto einen Gesetzesbruch angekündigt. Damit betreiben sie Wildwest-Politik getreu der Losung „Es lebe die Gesetzlosigkeit“,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 oder, um es bayerisch zu sagen, mit der gleichen „Mir san mir“-Haltung, mit der ein bekannter Fussballmanager glaubte, Steuergesetze nicht einhalten zu müssen, trampelt Herr Söder jetzt auf einem Bundesgesetz herum.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Wir könnten es uns nun einfach machen und sagen, zum Glück leben wir in Rheinland-Pfalz, und es besteht ein Bewusstsein für das Rechtsstaatsprinzip, und zum Glück sind hier zwei SPD-Minister für den Gesetzesvollzug verantwortlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Ja, Clemens Hoch und Alexander Schweitzer machen das genau richtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Leider ist es aber nicht so simpel;
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 denn Deutschland ist ein föderaler Rechtsstaat, und wir leben in einer Mediengesellschaft. Die Irrläufer aus anderen Republikteilen entfalten auch hier ihre Wirkung. Daher ist das Agieren der Union völlig verantwortungslos.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Diese CDU-Zocker müssen zur Besinnung kommen, und die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht muss umgesetzt werden,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 und zwar aus gesundheitspolitischen Gründen. Geimpfte und genesene Beschäftigte in Kliniken und Pﬂegeeinrichtungen geben weniger häuﬁg Coronaviren weiter, wie wissenschaftlich belegt ist. Die Impfpﬂicht führt also zu einer Reduzierung des Ansteckungsrisikos für vulnerable Gruppen. Sie führt also zu mehr Sicherheit für alte, kranke und schwache Menschen. Zweitens ist dieses Gesetz aus staatstheoretischer Perspektive umzusetzen. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass in Deutschland jeder und jede dem Recht unterworfen ist. Wenn hieran auch nur die geringsten Zweifel aufkommen, endet das im Desaster. Dann wäre es kaum mehr möglich, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sich beispielsweise an Steuergesetze oder Verkehrsregeln zu halten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Drittens dürfen wir als Demokraten keinen Querschuss akzeptieren. Unser legislativer Ablauf ist eindeutig. Gesetze werden im demokratischen Prozess verhandelt, mitunter modiﬁziert und schliesslich verabschiedet. Dann folgt die Umsetzung. Wenn auf diesen Stufenplan kein Verlass mehr wäre, würde dies das Vertrauen in den demokratischen Prozess aushöhlen. Kein starkes Gegenargument ist übrigens auch der bayerische Hinweis, dass 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes kompliziert sei. Nein, in Deutschland gelten nicht nur Gesetze, die leicht umsetz- und kontrollierbar sind. Normen gegen Steuerhinterziehung sind beispielsweise nur schwer zu vollstrecken und dennoch richtig. In diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, zählen also alle Gesetze, die die Legislative in Abwägung verschiedener Aspekte beschlossen hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Wir sind hier nicht im Fernsehen bei „Let’s Dance“ oder beim „Dschungelcamp“,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 wo Onlinequoten eingehen, die einmal mehr oder einmal weniger verbindlich sind. Daher steht es ausser Frage,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 dass die Teilimpfpﬂicht in ganz Deutschland umgesetzt werden muss. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Dazu passt genau das, was Herr
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 „Politik hat immer auch eine Vorbildfunktion.“
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wenn Sie diesen Satz ernst nehmen, dann stellen Sie jetzt im Landtag klar: Ja, Gesetze sind in Deutschland einzuhalten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Kinder auf die Welt kommen und wir merken, dass Fürsorge und Unterstützung nicht ausreichend sind, dann reichen wir als Gesellschaft, als Staat die Hand, damit diese Kinder geborgen und geführt gross werden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wir reichen auch den Menschen die Hand, die im Alter nicht mehr eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu Hause leben oder nur durch ihre Familie gepﬂegt werden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das leitet unser christliches Menschenbild.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Es ist eine Leitung aus tiefer Dankbarkeit, weil die Lebensleistung dieser Menschen dafür gesorgt hat, dass wir in relativem Wohlstand, Frieden und Freiheit leben dürfen. Dass Sie darüber lachen, zeigt den Zustand Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Menschen, die in diesen Einrichtungen leben, haben ein Recht darauf, entsprechend geschützt zu werden, weil sie zu vulnerablen Gruppen gehören und das Coronavirus für sie hochgefährlich ist. Die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht war richtig, ist richtig und bleibt richtig. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen klar und eindeutig zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 In diesem Zusammenhang, aber auch im Gesamtzusammenhang, wenn ich die Impfpﬂicht allgemein oder partiell betrachte, hat sich keiner in diesem Rund, keiner – das sage ich sehr selbstkritisch auch zur CDU – mit Ruhm bekleckert. Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört aber auch, Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz, was dann aber auch bedeutet, die Umsetzung zu garantieren. Meine Damen und Herren, da sind wir alles in allem zwei Monate zu spät. In der letzten Woche erst wurde in einer Telefonkonferenz zwischen Land und Gesundheitsämtern die reine EDV-System-Testung besprochen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Das heisst, es wurde ausschliesslich geprüft, ob die Kompatibilität der Software der Gesundheitsämter mit einer vom Land noch zu schafenden Internetplattform zur Durchführung der Meldung überhaupt funktioniert. Die Zusage zur Kompatibilitätsprüfung ist die einzige Zusage, die zwei Pilotlandkreise gegeben haben. Eine operative Fallbearbeitung ist nach klarer Aufassung der Gesundheitsämter mit dem vorhandenen Personal nicht möglich. Das wurde unzweifelhaft dem Land gegenüber auch so mitgeteilt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Die Massnahme kommt zu spät, und die Umsetzung kommt spät. Seit Mitte Dezember wissen Sie, was kommt. Bis heute haben Sie noch nicht einmal im Echtbetrieb geprüft, ob die Schnittstellen funktionieren. Es gibt bis heute früh noch nicht einmal einen Termin zum Start der Pilotphase. Das ist die Wahrheit, der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Den weiteren Wahrheiten müssten Sie sich auch stellen. Wie soll das vor Ort funktionieren? Anhörungsverfahren, Bussgeldverfahren, gestuftes Vorgehen hinsichtlich möglicher Betreuungsverbote, eine direkte Freistellung für Ungeimpfte ist eben nicht möglich, aber auch die Frage, wie man vor Ort damit umgeht, wenn Pﬂegekräfte nicht mehr zur Verfügung stehen, ist von Ihnen nicht geklärt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das Einzige, was Ihre Minister anbieten, sind Beratungsgespräche, meine Damen und Herren. Sie wissen selbst nicht, was dann zu tun ist. Unter diesen Aspekten das Thema für ein einseitiges Parteibashing zu missbrauchen, sagt alles über den Zustand Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 DIE RHEINPFALZ kommentiert hier ganz zutrefend – ich zitiere –: „Nach zwei Jahren (...) sind die Gesundheitsämter am Limit. (...) ,Die Gesundheitsämter werden das verkraften‘, lautet die Einschätzung des Impfkoordinators Daniel Stich. Sie zeigt, wie weit entfernt von der Corona-Front der Generaldirektor aus dem Mainzer Gesundheitsministerium tatsächlich ist.“
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Es klingt wie Hohn, wenn die Minister Hoch und Schweitzer betonen, dass die Gesundheitsämter mit dem spürbaren Stellenaufwuchs aus dem Paket für den öfentlichen Gesundheitsdienst jetzt in der Lage seien, die Lage zu 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 beherrschen. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Die Mitarbeiter sind am Limit. Auch sie haben ein Recht auf Urlaub. Auch sie haben ein Recht auf den Abbau der Massen an Überstunden seit zwei Jahren Corona. Das alles geht nicht trotz dieses Aufbaus und zusätzlichem Personal von der Bundeswehr vor Ort. Das wissen Sie auch. Sorgen Sie dafür, dass diese Landesregierung in dem Punkt endlich liefert. Nach zwei Jahren Pandemie können die Menschen mehr erwarten, als dass rund vier Wochen bevor die einrichtungsbezogene Impfplicht fest verankert und am Start sein soll, noch nicht einmal der Test gelaufen ist, ob die Schnittstellen funktionieren. Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Umsetzungspolitik. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, zunächst einmal begrüsse ich es ausdrücklich, dass sich die CDUFraktion hinter die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht stellt und sie weiter vertritt. Wie eben von Frau Bätzing-Lichtenthäler gesagt, haben wir von der Union schon ganz andere Töne gehört. Sie haben sehr viele Fragen gestellt, die die Umsetzung der Impfpﬂicht in den Einrichtungen angehen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Pressemitteilung der Minister Schweitzer und Hoch vom 14. Februar, in der die meisten Fragen, die Sie eben aufgeworfen haben, ausführlich beantwortet worden sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Das kann aber die Landesregierung sicherlich bei Gelegenheit selbst noch einmal vortragen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den vielen Corona-Massnahmen, die weder evidenzbasiert noch verhältnismässig sind, zählt die Impfpﬂicht im Gesundheitswesen. In Rheinland-Pfalz soll sie am 15. März in Kraft treten. Dann dürfen Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pﬂegeeinrichtungen und Rehakliniken ihre Arbeit ohne Impfnachweis oder ein ärztliches Attest über eine Impfunfähigkeit nicht mehr aufnehmen. Während in anderen Bundesländern über die Umsetzung dieser bundesgesetzlichen Regelung inzwischen heftig diskutiert wird, hält die Landesregierung unbeirrt daran fest.