Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Dies kostet Zeit. Daher bedarf es einer stärkeren landesseitigen Förderung von Projekten zur Schafung von kurzfristigen Speicherkapazitäten. Der Bund ist gefordert, über das Steuerrecht eine Superabschreibung für Stromspeicher einzuführen. Die Menschen sind willens, sich alternativen Antriebsarten zu verschreiben. Das Laden ihrer E-Autos muss allerdings mit ihrer Lebensrealität kompatibel sein. Je grösser der Anteil elektrischer Fahrzeuge wird, desto grösser ist auch der Bedarf an Ladepunkten, ob private Hausanschlüsse, öfentliche Ladesäulen oder betriebliche Ladestationen. Es fehlt allerdings landesweit an Schnellladestationen. Ich muss einfach nur auf meine Heimatstadt schauen: Dort gibt es keine Schnellladestation. Neben der grundsätzlichen Problematik, genügend Strom zu generieren und hinreichend Ladepunkte zur Verfügung zu stellen, ergibt sich ein weiteres Problem, dem bisher wenig Beachtung zuteil wird; denn auch, wenn genügend Strom verfügbar ist und hinreichend Ladepunkte angeschlossen sind, können die gegenwärtigen Verteilnetze die benötigten Ströme mit ihren Kapazitäten absehbar nicht aufnehmen. Deshalb ist schlussendlich eine Ertüchtigung dieser Netze notwendig, um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden. 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Beim Ausbau der erneuerbaren Energien dürfen wir uns indes nicht länger auf langwierige Genehmigungsverfahren einlassen. Diese lähmen nur, wie wir das beim Windkraftausbau sehen. Insofern begrüsst auch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das einfach gehaltene KIPKI als Vorbild für folgende Fördermassnahmen, wenngleich ich Kritik anmelden darf. Es ist in Ordnung, dass beim KIPKI in erster Linie die Kommunen über die Gelder entscheiden. Die Unterstützung von Privathaushalten beim PV-Ausbau geht dabei leider unter. Durch die Einstellung des Solar-Speicher-Programms existiert schlichtweg keine landesseitige Förderung mehr, wenn Bürger sich entscheiden, künftig in PV-Anlagen zu investieren. Die Landesregierung verweist dann gerne auf die Bundesprogramme, die dafür zur Verfügung stehen. Fakt ist jedoch, dass das Solar-Speicher-Programm ein voller Erfolg war und sich der Nachfolger bereits in Planung befand, jetzt aber leider eingestampft wurde. Ein Kritikpunkt am KIPKI ergibt sich aus der erneuten Ungleichbehandlung von Städten. Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat dies vorhin an unserem Härtefallfonds kritisiert. Das ist beim KIPKI aber genauso. Die volle Kopfpauschale von 44 Euro je Einwohner bekommt jede Stadt, auch eine Stadt wie Mainz. Im kreisangehörigen Raum, im verbandsgemeindeangehörigen Raum ist aber die Ortsgemeinde auf das Wohlwollen der Verbandsgemeinde angewiesen, die lediglich 29 Euro erhält. Ich sehe auf der einen Seite die Pauschale von 44 Euro pro Einwohner in den Städten, die Pauschale von 44 Euro im kreisangehörigen Raum, die sich dann aber aufteilt auf Kreis, Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde. Hier müsste wie beim Landesﬁnanzausgleichsgesetz eine bedarfsorientierte Verteilung eingeführt werden. Die 250 Millionen Euro des KIPKI wirken wie ein Schrotschuss. Was das wirklich an CO2-Ersparnis bringen soll, ist überhaupt nicht formuliert. Letztendlich hätte die Regierung auch für den Bürger als Steuerzahler formulieren müssen, wie viele Tonnen CO2 jährlich mit den 250 Millionen Euro aus dem Pakt Klimaschutz eingespart werden. Ich könnte jetzt noch auf die Entlastungen von Verbrauchern eingehen, die mit Pellets oder mit Holz heizen, allerdings ist das ein Punkt, der auch den Bund und den „Doppel-Wumms“ betrift. Ich schaue auf die Flut. Ich schaue auf die Enquete-Kommission und den Untersuchungsausschuss und die Verantwortlichkeit der Regierung. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 hat das Land nachhaltig geprägt und beschäftigt uns über ein Jahr später nicht nur im Rahmen des Wiederaufbaus des Ahrtals, sondern auch in der Enquete-Kommission und im Untersuchungsausschuss. Die Enquete-Kommission hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Parlamentarisch bedauerlich ist, dass ein neues Landesamt für Katastrophenschutz geschafen wird, ohne dass eine Expertenanhörung dazu erfolgt ist. Die 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Enquete-Kommission hat das nicht begutachtet. Es handelt sich um einen Vorschlag der CDU, den der Innenminister dankbar aufgegrifen hat. Der Vorschlag der FREIEN WÄHLER ist, die Expertenanhörung nachzuholen. Die Entscheidung, einen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe im Ahrtal“ einzusetzen, war richtig, und wie der Blick auf das letzte Jahr, insbesondere die letzten Monate, zeigt, auch dringend notwendig, um die politische und rechtliche Verantwortlichkeit aufzuarbeiten;