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Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
*  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 3  Abs. 2 Grundgesetz steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Was uns heute so leicht über die Lippen geht, ist das
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Frauen haben gekämpft, um wählen oder sich wählen lassen zu dürfen. Frauen  haben gekämpft, um Zugang zu guter Bildung zu bekommen   oder zu studieren. Frauen haben gekämpft, um einen Beruf ausüben zu dürfen.   Starke Frauen in der Geschichte gab es tatsächlich viele. Die  erste Bundestagspräsidentin wurde 1972 gewählt, weil sie sich  selber vorgeschlagen hatte. Keiner der Männer wäre auf die Idee  gekommen, Annemarie Renger für dieses hohe Amt vorzuschlagen. Ich denke auch an Alice Schwarzer, die durch markige Sprüche auffiel. Ein grosses Vorbild für mich sind in der Tat Dr. Rita  Süssmuth und Dr. Angela Merkel. So wird jeder von uns eine andere Sicht und wahrscheinlich auch andere Vorbilder haben.   Frauen, meine sehr geehrten Kollegen, verdienen heute immer  noch weniger Geld, müssen sich doppelt anstrengen und haben  durch Beruf, Familie und Haushalt eine Mehrfachbelastung.  Sieht man in das Arbeitsportfolio von Gleichstellungsbeauftragten, in unsere Landesverfassung und in Massnahmenpapiere, so  stellt man fest, dass vieles getan wird, um Frauen nicht zu benachteiligen bzw. Benachteiligungen abzubauen.   Viele Frauen jeden Alters achten auf allen Ebenen darauf, dass
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Jeder Bürgermeister oder Chef einer Firma tut gut daran, für eine  Entscheidung eine Zweitmeinung, sprich eine weibliche Sicht,  einzuholen. Gerade auch in der Politik zeigt sich immer wieder,  dass Frauen Argumente in eine Diskussion werfen, auf die Männer gar nicht gekommen wären. - Da kann keiner klatschen, ich  merke schon. - Es besteht also kein Zweifel: Frauen stehen damit  besonders im Fokus politischer Arbeit. Sie sind gefragt.   Es stellt sich die Frage, ob aus dem eben Gesagten zwangsläufig  ein gesetzlicher Feiertag im Land Brandenburg folgt. Einen Feiertag, keinen gesetzlichen, den Internationalen Frauentag, gibt  es ja schon seit mehr als 100 Jahren, nämlich seit 1921. Seither  gibt es an diesem Tag Blumen, legendäre Frauentagsfeiern. Aber  ich frage Sie: Warum nur dann?  Nun wollen Sie, meine Damen und Herren von den Linken, einen  gesetzlichen Feiertag in Brandenburg. In Berlin ist der 8. März  seit 2019 ein gesetzlicher Feiertag. Was hat sich dadurch für die  Frauen in Berlin eigentlich verbessert? Welche messbaren Effekte wurden für die Frauen erzielt? Einen Frauentag haben auch  die Männer und die Kinder, und alle sind zu Hause. Da könnte  man eventuell von Mehrarbeit für die Frauen an diesem Tag ausgehen. Ich bin der Meinung, dass wir weiterhin an der Beseitigung von Gleichstellungsdefiziten arbeiten müssen, und zwar  nicht nur rund um den 8. März, sondern täglich und jeder an seinem Platz. Frauen brauchen die tägliche Anerkennung und Wertschätzung, nicht nur am 8. März. Nur wenn wir es schaffen, dass  Frauen im Beruf, in der Familie, auf der betrieblichen Führungsebene anerkannt sind, hat alle Mühe auch Erfolg.   Im Übrigen: Es gibt auch keinen gesetzlichen Kindertag oder gesetzlichen Männertag. Alice Schwarzer sagte 1975:   „Nicht unsere Integrierung ist wünschenswert, nicht die  Vermännlichung der Frauen, sondern die Vermensch-  lichung der Geschlechter.“  In diesem Zitat steckt viel Wahrheit. - Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Vielen Dank, Kollegin Schier,  dass Sie die Frage zulassen. Ich merke an dieser Debatte, dass  es jetzt immer darum geht, was ein Feiertag der Sache bringt.  Deswegen frage ich: Der 1. Mai ist ja auch ein gesetzlicher Feiertag, auch in Brandenburg. Können Sie mir erklären, was zum  Beispiel der 1. Mai den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem  Land bisher gebracht hat, nur weil er ein Feiertag ist? Sie zielen  ja darauf ab, dass der 8. März den Frauen nichts bringen würde.  Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
*  Der 8. März bringt den Frauen sehr wohl etwas. Der 8. März ist  der Internationale Frauentag. Wir sind dabei, dass die Frauen  geachtet werden, immer wieder, aber nicht nur am 8. März, sondern täglich. Also, ich wünschte mir, dass ich jeden Tag eine  Rose bekäme und nicht nur am Frauentag.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Frauen! Liebe Abgeordnete! Wenn wir über  einen neuen Feiertag in Brandenburg nachdenken würden, wäre  der 8. März sicher eine sehr gute Kandidatin, denn der 8. März  ist der Internationale Frauentag, und er wird seit über 100 Jahren   weltweit gefeiert. In vielen Ländern ist er gesetzlicher Feiertag,  in Deutschland bisher nur in unserem Nachbarbundesland Berlin. Aber auch andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern machen sich gerade auf den Weg.  Entstanden ist der Internationale Frauentag aus der Frauenwahlrechtsbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frauenbewegung hat seither viel erreicht und viel erkämpft. Das ist bestimmt  ein Grund zu feiern. In der DDR wurde das auch gemacht; Elske
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Es gab an diesem Tag für die Frauen traditionell Blumen und Geschenke, Ansprachen und Ehrungen.  Von echter Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt. Das  hat sich einmal mehr auch in der Pandemie gezeigt, in der viele  Mütter in ein Rollenbild zurückgedrängt wurden, das überwunden zu sein schien. Deshalb ist der 8. März nicht nur ein Feiertag,  sondern auch ein Kampftag. Er ist kein Tag zum Ausruhen, sondern ein Tag für Aktionen: Aktionen für Gleichstellung, für bessere Löhne in den Care-Berufen, für mehr Frauen in den Aufsichtsräten und in den Parlamenten, für die Selbstbestimmung  über den eigenen Körper - und die geschlechtliche Identität, Herr
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.  Wenn wir über einen neuen Feiertag in Brandenburg nachdenken würden, sollten wir auch einen Blick über den Tellerrand werfen. Brandenburg steht mit elf Feiertagen im bundesweiten Vergleich gar nicht so schlecht da. Nur Bayern und Baden-Württemberg haben zwölf Feiertage; sechs Länder haben elf, so wie wir,  und alle anderen haben lediglich zehn Feiertage. Als Berlin 2019  den 8. März eingeführt hat, war es das letzte Bundesland mit nur  neun Feiertagen. Es besteht also kein unbedingter Handlungsbedarf, aus bundesweiten Gerechtigkeitsgründen einen weiteren  Feiertag in Brandenburg einzuführen.  Wenn wir aber grundsätzlich über einen neuen Feiertag in Brandenburg nachdenken würden, müssten wir natürlich auch die gesellschaftliche Debatte darüber führen, welcher Tag es denn sein  soll. Elske Hildebrandt hat gerade ausführlich dargelegt, warum  sie die Einführung des 8. März als Feiertag kritisch sieht. Es kämen dann auch noch andere Tage in Betracht, wichtige Gedenktage zum Beispiel. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass wir hier  vor zwei Jahren - damals war es auch ein Antrag der Linken -  über die Einführung des 8. Mai als Feiertag debattiert haben.  Leider muss ich aber auch ehrlich feststellen: Wir sind im Moment nicht in der Situation, über neue Feiertage nachzudenken.  Ich sehe gerade ganz andere Prioritäten für die Politik. Jetzt geht  es doch erst einmal darum, die Pandemie zu überwinden und die  gesellschaftlichen Folgen aufzuarbeiten, die Folgen für die Kinder und Jugendlichen beispielsweise, oder auch die Folgen für  die Wirtschaft. Da helfen neue Feiertage, an denen Kitas und  Schulen oder Geschäfte und Betriebe wieder geschlossen sind,  kaum weiter.  Wenn wir aber in der Zukunft in eine Situation kommen sollten,  in der wir über die Einführung neuer Feiertage ernsthaft nachdenken können, wäre ich sehr dafür, den 8. März als Kandidatin  ernsthaft in den Blick nehmen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Alle Argumente, die  Sie hier vorgebracht haben, unterstützen doch unser Anliegen.  Die Wertschätzung der Frauen für ihre Leistungen und der weitere Kampf für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung  der Frauen - alles das unterstützt unser Anliegen. Es ist nur  schade, dass die Überwindung der Pandemiefolgen immer für  alles herhalten muss.  Liebe Elske Hildebrandt, ich habe irgendwie die Befürchtung,  dass jetzt der 1. Mai gestrichen werden soll. Ich könnte mir vorstellen, dass man auch am 8. März gemeinsam mit der Familie  demonstriert, so wie man das am 1. Mai macht. Ich habe Ihr Argument den 1. Mai betreffend nicht so richtig verstanden. Den  brauchen wir?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Warum also nicht gemeinsam mit der Familie?  Elske Hildebrandt, du hast auch Alice Schwarzer zitiert. Ich  glaube, sie meint die gönnerhafte Geste der Männer. Deshalb  noch einmal: Wir brauchen mehr Frauen in der Politik, das wäre  eine Geste von Frauen für Frauen.  Herr Berndt, ich will jetzt nicht alles analysieren, was mir gefällt  oder nicht gefällt. Eines kann ich Ihnen jedoch versprechen: Es  wird eines Tages ein Paritätsgesetz geben - dafür werden wir alle  gemeinsam kämpfen!
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
 Ich kaufe mir meine Blumen immer selber. Dann kann ich mir jeden Tag Blumen schenken.  Dann habe ich noch ein schönes Beispiel, auf das ich in den letzten Tagen aufmerksam geworden bin: Die Filmemacherin Margarete von Trotta hat ihren 80. Geburtstag gefeiert. Sie wurde  dafür kritisiert, dass in ihren Filmen immer starke Frauen vorkommen und die Männer immer so schwach erscheinen. Sie hat dazu  gesagt, dass bei Männern, die Filme über Männer machen, solche Fragen gar nicht gestellt würden. - Das hat mir gesagt: Ja,  wir müssen weitermachen: Frauen für Frauen. Auch wenn der  Antrag heute abgelehnt wird, bleiben wir dran. Wir haben die  Hand schon halb gereicht bekommen; wir stellen einen neuen  Antrag - zusammen. - Danke.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
 die Absenkung der Mehrwertsteuer für Strom auf 7 % und die ersatzlose Streichung der CO2-Steuer, der CO2-Bepreisung - zwei sinnvolle Forderungen, die der wie depressiv agierende Wirtschaftsminister Habeck kategorisch ablehnt, um dafür die EEG-Umlage  abschaffen zu wollen, was keinerlei Effekt hervorrufen wird. Die  avisierte Abschaffung der EEG-Umlage wird nur die Erzeuger  entlasten, und deren Kostensenkungen können wegen des planwirtschaftlichen Umfelds im Energiesektor gar nicht weitergegeben werden, sehr geehrte Damen und Herren.  Wir müssen also zumindest die sozialen Folgen Ihrer Politik abfedern. Wir fordern daher die Landesregierung Brandenburg auf,  sich auf allen Ebenen für folgende Erleichterungen für die Bürger  einzusetzen:  Wir fordern sie erstens auf, sich für die Einführung eines steuer-  und umlagenbefreiten Grundstrombedarfs für einkommensschwache private Haushalte bis zu einem Verbrauch von  1 400 Kilowattstunden pro Person und Jahr, das heisst die vollständige Befreiung von Strom- und Umsatzsteuer einzusetzen,  zweitens, sich stark zu machen für eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf einen Beitrag von 12 600 Euro im Jahr  als allgemeine steuerpolitische Entlastung der unteren Einkommensschichten sowie drittens, bei der Erhöhung des Regelbedarfs der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Alter und bei  Erwerbsminderung, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei  der Festsetzung des Mindestlohns die aktuelle und zu erwartende Inflationsentwicklung und vor allem die Energie- und Nahrungsmittelpreise wesentlich zu berücksichtigen.  Vor allem muss die Landesregierung ein Landesprogramm für  Wohngeldempfänger auflegen, welches diesem Personenkreis  zusätzlich zur Leistung des Bundes neben den durch die Energiewende verschuldeten Zusatzkosten die ausserordentlichen  Belastungen durch die Inflation in Form einer Sonderzahlung  ausgleicht. Die Pläne der Ampelregierung in Berlin sind nämlich  keineswegs ausreichend, um die Bürger vor der schleichenden  Verarmung zu schützen. Im Gegenteil, die Ampel belügt sich  selbst über die Verhältnisse in Deutschland, indem sie die Wirklichkeit ihren ideologischen Ansprüchen anpasst. Um die Inflation  und die damit einhergehende Verarmung der Bürger zu verschleiern, soll in Zukunft das Bruttoinlandsprodukt durch weiche  Faktoren geschönt werden. Nach dem Willen der Ampel sollen  Aspekte wie Umweltschutz, Integration oder Gleichheit in die Berechnung des BIP einfliessen, also Dinge, die Geld kosten, aber  keinerlei Wohlstand erzeugen, sehr geehrte Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
 - Dass Sie von den Grünen darüber lachen - Herr Rostock -, ist  ein ganz klares Zeichen dafür, als wessen Geistes Kind Sie unterwegs sind.  Die Produktivität hängt aber vor allem an den Energiekosten.  Das sind die ersten und zentralsten Kosten in jeder Volkswirtschaft. Sie stecken in jedem Produkt, im Automobil, im Ziegelstein, ja sogar im Sonntagsbraten. Steigen die Energiekosten,  wandert die Industrie ab. Bald wird mithin in der Reihenfolge der  Teuerungen auch der Sonntagsbraten der Brandenburger teurer  werden oder ist es sogar schon geworden. Aber der Green Deal  der Europäischen Union, den Sie alle mittragen, hochverehrte  Mitglieder und Abgeordnete der momentanen Entscheidungsträgerparteien, wird, in dieser Notsituation geplant und gewollt, zu  drastisch erhöhten Preisen und einer Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland führen, nachzulesen in der  „Wirtschaftswoche“ vom 15.10.2021.   Weiter: Die eigene Industriestrategie unseres Landes „Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen“ benennt hier und da konkret einige Probleme, die unser  Antrag aufgreift. Auch Sie erkennen, werte Parteien der Koalition, werte Landesregierung, die Kostentreiberei der EEG-Finanzierung teilweise an. Die Bedingungen für eine Eigenstromversorgung müssen, so steht es dort auf Seite 33, erweitert und erleichtert werden. Damit haben Sie uns ganz an Ihrer Seite. So  steht es, anders formuliert, in unserem vorliegenden Antrag.   Aber Sie konterkarieren auch genauso oft, wie Sie etwas Richtiges schreiben, alle Anliegen zu Versorgungssicherheit und Inflationsbekämpfung. Auf Seite 43 Ihres erwähnten Papiers „Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen“ finden wir als Forderung die Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Green Deals. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nichts anderes als Inflationstreiberei, die  unseren Wohlstand auf dem Altar der Klimareligion opfert. Das  bedeutet mehr Armut für Deutschland und weniger Arbeitsplätze.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Inflation ist das  Ergebnis deutscher Politik, die soziale Schieflagen produziert.  Die sozialen Schieflagen müssen jetzt abgemildert und tatsächliche Kostenentlastungen für Bürger und Unternehmen beschlossen werden. Ich appelliere daher an Sie: Stimmen Sie unserem  Entschliessungsantrag zu! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Werte Gäste am Livestream! Ehe ich zu meinen Ausführungen
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: 
…] In den vergangenen Wochen waren gleichzeitig […] 17
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: 
 Sie wollen also auf der einen Seite die Einnahmequellen abschaffen, auf der anderen Seite aber mehr Geld ausgeben. Das  erklären Sie mir mal!  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  7  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Waren wir gestern noch bei der  Position, dass es ein schnelles und entschlossenes Handeln der  Regierungskoalition geben soll, so haben wir heute schon Tatsachen. Die Regierungskoalition in Berlin hat geliefert. Gestern  Abend sind durch den Koalitionsausschuss wirksame Massnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen auf den Weg gebracht worden, die nun schnell in Recht und  Gesetz gegossen werden müssen. Anders als im AfD-Antrag  sind diese Massnahmen durchdacht, aufeinander aufbauend und  durchfinanziert.  Ich will an dieser Stelle auf wesentliche Punkte kurz eingehen.  Erstens: Ja, die Koalition wird die Stromkosten senken, indem  die EEG-Umlage bereits ab 1. Juli dieses Jahres entfallen soll.  Besonders wichtig: Damit verbunden ist die Erwartung der Koalition - diese ist auch rechtlich untersetzt -, dass die Entlastung  von ca. 3,72 Cent pro Kilowattstunde vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben wird.  Zweitens: Steuerähnliche Entlastungen wird es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Erhöhung des Pauschbetrags  um 200 Euro auf 1 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022  und durch die Erhöhung des Grundfreibetrags um 336 Euro auf  10 347 Euro geben. Ausserdem wird es eine Anhebung der Fernpendlerpauschale auf 38 Cent geben - ein erster Schritt für die  Neuordnung der Pendlerpauschalen.   Es wird in einem dritten Paket auch eine Unterstützung für Bedürftige sowie von Armut betroffene Kinder und von Geringverdienern geben. Dazu gehören eine Einmalzahlung von 100 Euro  für ALG-II- und Grundsicherungsempfänger, die Sofortzahlung  von 20 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder bis zur  Einführung der Kindergrundsicherung und, gestern schon von  meinem Kollegen Daniel Keller benannt, die entscheidende  Frage der schnellen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.  Viertens sei an dieser Stelle noch erwähnt: Die Koalition hat auch  das 4. Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das eine wesentliche Entlastung von Bürokratie und Abgaben sichert. Die Erläuterung würde sicher den Rahmen der Aktuellen Stunde sprengen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher wird es wieder Menschen geben, die diese Sofortmassnahmen für unzureichend halten. Vielleicht kommen sie auch bei einigen tatsächlich nicht an,  und mancher Politiker wird sie kleinreden, weil sie nicht von seiner Partei kommen. Ich sage diesen Kolleginnen und Kollegen:  Die geplanten Massnahmen der Koalition sind ein Schritt in die  richtige Richtung. Wir helfen den Betroffenen, machen unser  Land ein Stückchen gerechter. Das war, ist und bleibt Anliegen  sozialdemokratischer Politik.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Werter Herr Barthel! Sie haben gerade in Ihrem Beitrag ausgeführt, dass der europäische Netzwerkverbund der Stromnetze für  unsere Versorgungssicherheit nicht ausreichend sei. Sie haben  gesagt, die Versorgungssicherheit sei durch den Ausfall der fran-  zösischen AKWs so weit gefährdet gewesen, dass, wenn eine  Kältewelle einbreche, Industriebetriebe abgeschaltet werden  müssten. - Das habe ich mitgeschrieben. - Über diese Aussage  bin ich doch etwas verwirrt; denn gestern hat Ihr Wirtschaftsminister Steinbach hier genau das Gegenteil erklärt. Er hat uns darauf verwiesen, dass genau dieser europäische Stromnetzverbund absolut sicher sei, wir deswegen keine eigenen Reservekraftwerke in Brandenburg bauen müssten und uns darauf heute  und auch in Zukunft jederzeit verlassen könnten.   Das finden wir doch schon sehr bemerkenswert, und ich würde  jetzt gerne wissen, welche energiepolitische Fachkunde denn  jetzt richtig ist. Hat der Minister recht, dass wir keine Reservekraftwerke brauchen und dass der Stromnetzwerkverbund in Europa jederzeit funktioniert, oder stimmt Ihre Aussage, dann würden Industriebetriebe abgeschaltet werden?  In diesem Kontext würde ich auch gern Ihren Kollegen aus dem  Bundestag, Herrn Lauterbach, erwähnen, der zu diesem Thema  gesagt hat: Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet, wenn es  nicht kalt wird.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
 Wir haben einen europäischen Stromverbund, der in solchen Fällen reagiert; aber  wir haben auch Situationen, wo es aussergewöhnliche Einbrüche  bei bestimmten Erzeugern gibt.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
 Natürlich gibt es Reservekraftwerke, die an dieser Stelle eingreifen. Die Aussage, die ich zitiert habe, ist die Aussage eines französischen Energieversorgers. Inwieweit er dann in der Lage ist,  tatsächlich auf dieses Netz zurückzugreifen, steht auf einem  ganz anderen Blatt.   Aber noch einmal: Sicher wird die derzeit vorhandene Kapazität  zur Erzeugung elektrischen Stroms für die Zukunft nicht ausreichen. Es bedarf - ich sage es noch einmal - des Ausbaus der  erneuerbaren Energien. Wenn einzelne Windräder, einzelne Felder ausfallen, ist das sicher etwas anderes als etwa der Ausfall  eines Drittels der französischen Erzeugungskapazität.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  weiss nicht, wie es Ihnen geht: Mir fällt es schwer, einfach zur Tagesordnung überzugehen; ich hätte tatsächlich auch eine Auszeit gebraucht. Aber: Sei es, wie es ist.  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  Herr Abgeordneter Münschke, ich war schon einigermassen über  Ihre Rede irritiert. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer,  Herr Hohloch, hat noch in den Beratungen des Präsidiums gefordert, dass das Thema des Angriffskriegs Russlands auf die  Ukraine hier in dieser Aktuellen Stunde nicht behandelt werden  soll, und jetzt eröffnen Sie mit diesem Thema. Das irritiert mich  schon sehr. Sie hätten auch Ihre Rede ändern sollen, denn in  dieser Situation darauf zu setzen, dass das Gas aus Russland  verlässlich kommen werde, ist nicht nur instinktlos, es ist auch  unrealistisch, Herr Münschke. Und selbstverständlich kann es  jetzt zu Engpässen kommen - da muss man sich auch nichts vormachen -, und man kann und sollte da gerade nicht auf Russland  setzen.  Das heisst, dass es natürlich, wenn wir in dieser Debatte über  steigende Energiepreise und Inflation reden, zu weiter steigenden Energiepreisen kommen wird. Heute Morgen haben wir ja  schon gehört, dass der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen ist.  Dann erklären Sie, dass Sie selbstverständlich - so sagen Sie  es - den Angriffskrieg Russlands verurteilen, lehnen aber auch  sämtliche nicht kriegerischen Massnahmen ab. Ich frage mich  ernsthaft: Wie ernst ist Ihnen denn die Verurteilung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nein, ich vertrete  Frau Ludwig, da sie heute nicht hier sein kann.  Ja, wo fängt man an, wo hört man auf? Herr Münschke, ganz  ehrlich: Als Erstes bin ich ein bisschen von dem, was Sie hier  heute gesagt haben, enttäuscht. Ich beginne mal damit, dass Sie  gesagt haben, wir hätten diesen Antrag kopiert. Wir haben ihn  nicht kopiert. Dieses Thema betrifft uns alle, und die AfD hätte  die Möglichkeit gehabt, heute einen anderen Tagesordnungspunkt für die Aktuellen Stunde zu beantragen, weil die Aktuelle  Stunde gestern schon mit dem Thema Energie besetzt war.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
 - Lassen Sie mich doch mal ausreden, und seien Sie doch nicht  so aufgeregt; also ganz locker, Leute! - Aber, wie gesagt, wenn  Sie von kopieren sprechen - ich will jetzt nicht damit anfangen,  aufzuzählen, welche Anträge der CDU die AfD schon kopiert  hat -, antworte ich Ihnen: Sie haben es ja sogar schon so weit  gebracht, dass Sie einen unserer Anträge genommen, an einer  Stelle ein Wort mehr eingesetzt und ihn als eigenen Antrag verkauft haben. Und Sie reden hier von kopieren?
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
 - Ich lege Ihnen den vor, er war aus der letzten Legislaturperiode;  den bekommen Sie.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
*  Jetzt aber weiter, Herr Münschke. - Sie sagen, Sie lehnen Sanktionen ab. Das können Sie tun.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
*  Jetzt kommt das grosse Aber!
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
*  Leider nicht, weil Herr Hohloch auch nicht immer bereit ist, unsere Fragen zuzulassen.