Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite, da deren Belastungshöhe für den Landeshaushalt derzeit noch nicht bezifferbar ist.  Was umfasst dieser Basishaushalt, und wo setzen  wir Prioritäten?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/11  Erstens. Der Basishaushalt enthält alles, wozu wir  rechtlich aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen  verpflichtet sind. Das sind alle gesetzlichen Leistungen und in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen des Landes.  Zweitens sind selbstverständlich alle Personalkosten  umfasst, die wir für die aktuellen Beschäftigten sowie  die Pensionärinnen und Pensionäre leisten. Die Personalausgaben in Höhe von 32 Milliarden Euro machen rund 34 % des gesamten Haushalts aus.  Drittens ist die Weiterfinanzierung der Massnahmen  aus dem Nachtragshaushalt 2022 prioritär. Der  Nachtrag enthält bereits politische Schwerpunkte der  neuen Landesregierung, auf die wir uns verständigt  hatten und die wir entsprechend weiterfinanzieren  werden.  Gemeint sind etwa das Alltagshelferprogramm in den  Kitas und das OGS-Helferprogramm.  Die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldungen auf A13 für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und in der Sekundarstufe I ist ebenfalls enthalten.  Bei den Landesmassnahmen für Asylbewerber und  Bürgerkriegsflüchtlinge nach dem FlüAG sind angesichts der drastischen Entwicklung, die wir derzeit sehen, weitere Mittel zu veranschlagen.   Allein die Ausfinanzierung des Nachtragshaushalts  2022 im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2023  führt bereits zu einer Haushaltsbelastung von rund  750 Millionen Euro.   Viertens müssen rechtliche und sonstige Zwangsläufigkeiten umgesetzt werden, beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe, des Landeskinderschutzgesetzes oder der Beschulung aus der Ukraine Geflüchteter. Hieraus resultieren Belastungen in Höhe von  rund 375 Millionen Euro.  Fünftens entstehen Haushaltsmehrbelastungen in  Höhe von 465 Millionen Euro im Vergleich zur alten  Finanzplanung aufgrund sonstiger Zwangsläufigkeiten in den Ressorts. Hier sind insbesondere Kostensteigerungen für Energie und Benzin, die Erstattung  von nicht refinanzierten Mehrbelastungen für die Universitätskliniken sowie Mehrbelastungen aus der Betreuung und Sicherheitsdienstleistungen in Unterbringungen für Flüchtlinge zu nennen.  Sechstens gibt es Haushaltsbelastungen durch die  Bereitstellung von zusätzlichen Kofinanzierungsmitteln für Bundes- und EU-Mittel, auf die wir selbstverständlich nicht verzichten wollen.  Es gibt neben den ursprünglich vorhandenen Handlungsspielräumen aber auch weitergehende Zwangsläufigkeiten, die wir entsprechend umsetzen wollen.  Wir starten weitere politische Prioritäten über die  Festlegung des Nachtragshaushalts hinaus und geben damit die Möglichkeit, wichtige Projekte zu  beginnen. Insgesamt sind für diesen Teil rund 482  Millionen Euro vorgesehen.  Darin enthalten sind Projekte zur Transformation und  Klimafolgenanpassung.  Wir nehmen zusätzliche Mittel für die soziale Begleitung von Kindern und Jugendlichen, für die berufliche  Bildung sowie für Studierende in die Hand.   Wir investieren in neue Projekte für mehr Sicherheit,  Katastrophenschutz, Cybersicherheit und Krisenbewältigung.  Für soziale Projekte in den Bereichen „Gesundheit“,  „Stärkung des Ehrenamtes“ und „Sport“ werden  ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt.  Wir erleben derzeit angespannte Zeiten. Deshalb  sind eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, eine stabilitätsorientierte verlässliche  Finanzpolitik so wichtig. Für einen soliden und zukunftssicheren Landeshaushalt ist deshalb mehr als  sonst eine strenge Ausgabendisziplin erforderlich.  Das bedeutet eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Haushaltsspielräume, und das bedeutet: Wir bleiben verlässlich. Das ist einer der Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik.