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Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Also: Die regierungstragenden Fraktionen haben einen Änderungsantrag vorgelegt und dabei einigen Vorschlägen Rechnung getragen. Das muss man goutieren. Ich glaube, dass dies auch ein bisschen der Versuch gewesen ist, die Ansprüche der UN-BRK einzugliedern. Bei der Umsetzung im Praktischen – Frau Sönmez hat zahlreiche Punkte genannt; und auch Herr Pürsün hat es erwähnt, dass z. B. Interessenvertretungen in Bezug auf ihre Kosten, ihre Mobilität usw. usf. abgesichert sein müssen – gehe ich davon aus, dass es eine Rechtsverordnung geben wird, die das im Einzelnen regelt. Aber dazu kann der Minister noch Stellung nehmen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Eine sehr deutliche, sehr einleuchtende und gut begründete Kritik an dem Gesetzentwurf kam – das wurde hier schon gesagt – vonseiten des LWV, der wegen der schwierigen Umstellung bis zum 01.09.2023 Kritik geübt hat. Meine Kollegin Frau Gnadl hat im Sozialausschuss darauf ausdrücklich hingewiesen. Wir haben am 9. Mai, dieses Datum ist jetzt wichtig, einen Änderungsantrag gestellt, nämlich hinsichtlich einer Verschiebung auf den 01.01.2024, um es dem LWV zu erleichtern. Die regierungstragenden Fraktionen haben das Inklusionsgebot ernst genommen und haben in ihrem eine Woche später erschienenen Änderungsantrag unseren Antrag vollständig inkludiert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Darüber freuen wir uns. Das enthebt Sie der Aufgabe, etwas Sinnvolles ablehnen zu müssen, und erlaubt es uns, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Herzlichen Dank. 11058 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, sowohl die Debatte als auch die Ausschussanhörung haben gezeigt, dass dieses Gesetz die Rahmenbedingungen für eine moderne Eingliederungshilfe und auch Sozialhilfe in Hessen schafft. Gerade von den Leistungserbringern, von den Verbänden von Menschen mit Behinderungen, den Landkreisen, den kreisfreien Städten als Trägern der Eingliederungshilfe hat dieser Gesetzentwurf völlig zu Recht grosse Zustimmung bekommen. Ich möchte ähnlich wie die Vorrednerinnen und Vorredner die neue Zuständigkeitsregelung für die Eingliederungshilfe gesondert aufgreifen. Wir halten es für absolut richtig, dass künftig der Landeswohlfahrtsverband für alle erwachsenen Menschen mit Eingliederungshilfebedarf nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung zuständig ist. Diese Regelung ist nicht nur mit Blick auf das, was wir als Reform der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII sehen werden, zukunftsweisend, sondern sie ist vor allem eine Vereinfachung für die leistungsberechtigten Personen, und die müssen im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig entlasten wir über diese Regelung die Kommunen, weil das für die durchaus wenigen Fälle erforderliche Personal nicht mehr in jeder einzelnen Kommune, sondern gebündelt beim LWV vorgehalten wird. Damit ist der LWV mit seiner unbestrittenen Expertise für alle Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11059 erwachsenen Menschen mit Eingliederungshilfebedarf verantwortlich.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Die Neuregelung der Zuständigkeiten im Ausführungsgesetz zum SGB IX bringt viele Vorteile für die antragstellenden Personen und für die Träger der Eingliederungshilfe. Allerdings bedarf die Umstellung – auch das wurde schon angesprochen – einer gewissen Vorbereitungszeit. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Regierungsfraktionen mit ihrem Änderungsantrag den in der Anhörung vorgetragenen Wunsch nach einem späteren Inkrafttreten aufgreifen und dass sie so für einen guten Übergang der Personen mit erstmaligem Eingliederungshilfebedarf nach Erreichen der Regelaltersgrenze auf den Landeswohlfahrtsverband zum 1. Januar 2024 sorgen. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Ausserdem stärkt der Änderungsantrag die Mitwirkung der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsgremien. Auch hier finden wir es gut und richtig, dass die Landesbeauftragte ihre Expertise in Zukunft im Kontext der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen ihrer Mitwirkung an den Vereinbarungen zur Eingliederungshilfe einbringen kann. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Hessischen Ausführungsgesetze zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um den Bedürfnissen der betroffenen Menschen in unserem Land noch besser gerecht zu werden. Deshalb freue ich mich gleich über Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Yanki Pürsün, bitte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Herr Präsident, Herr Gagel ist heute ab 18 Uhr nicht mehr im Plenum.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11071
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Herr Pentz, zu Ihnen komme ich gleich noch.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 – Die Ohren funktionieren, die Stimmung scheint gut zu sein. Schauen wir einmal, ob das so weitergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Bis 2045 wollen, müssen wir in Deutschland klimaneutral leben. Dazu sind vielfältige Anstrengungen nötig. Ein wichtiger Baustein ist der konsequente Einsatz, die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien – auch in Hessen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Da können die, die jetzt Verantwortung tragen, deutlich besser werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Nach einem Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses im Berichtsjahr 2022 beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer ab Einreichung der Antragsunterlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen 56,7 Monate und damit mehr als das Doppelte im Vergleich zum Länderdurchschnitt, der 24,8 Monate beträgt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Dafür braucht man das entsprechende Personal. Man muss es auch wollen. Und man darf nicht, wie es die CDU tut, jedes Windrad bekämpfen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Der Ansatz der SPD ist es, allen Menschen die Teilhabe an der Energiewende zu ermöglichen und nicht nur denjenigen, die über das entsprechende finanzielle Kapital verfügen. Diejenigen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen und müssen, können sich darauf verlassen, dass die SPD dafür eintritt, diese sozial und gerecht umzusetzen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Bei der Antwort, die die CDU gibt, wenn sie nur auf fossile Energieträger setzt, werden Sie sich wundern; denn gerade Öl und Gas werden in den nächsten Jahren deutlich teurer werden. Deswegen besteht jetzt Handlungsbedarf, damit es später kein böses Erwachen für viele Normalverdiener gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 „Nach dem Heizungs-Hammer kommt die Heizungs-Polizei!“
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Herr Kaufmann – er ist nicht da – und ich sind nicht immer einer Meinung, um es vorsichtig zu formulieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Die Verbreitung dieser Lügen aus der BILD-Zeitung, die sich gegen den eigenen Koalitionspartner richten, – gut, das interessiert mich nicht – zeigt ein erbärmliches Niveau: Weder Anstand noch Sachkenntnis sind beim Generalsekretär der hessischen CDU zu erkennen. Wo er recht hat, hat er recht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 11072 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Herr Pentz, Sie haben neulich bei der Kita in Amöneburg mit Herrn Kuban auch irgendwie danebengelegen. Es gab einen kleinen Shitstorm, wie ich lesen und hören konnte. Das lief ja nicht ganz so gut. Sie setzen das konsequent fort.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 „Heizungspolizei“ ist eine Kampagne der „Bild“-Zeitung. Herr Pentz, Sie haben im Hessischen Landtag das Hessische Energiegesetz beschlossen, mit dem ab dem 29. November 2023 die kommunale Wärmeplanung vorgeschrieben ist, sodass die Kommunen Daten hierzu erheben müssen. Dieses Gesetz haben Sie mitbeschlossen, und Sie reden von einer Heizungspolizei. Ist Ihnen denn jedes Argument nicht zu schade?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen; denn das betreiben Sie mit Ihrer Politik.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 16 Jahre lang hat die CDU in diesem Bereich nichts hinbekommen, und jetzt geht es um das Gebäudeenergiegesetz, das sich in der parlamentarischen Beratung befindet. Damit es klar ist und für die SPD deutlich wird, sage ich: Wir hätten uns auch einen anderen Ablauf in Berlin vorstellen können; wir haben das auch hinterlegt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Aber jetzt geht es darum, in einem normalen demokratischen, parlamentarischen Verfahren Änderungsvorschläge einzubringen. Für die SPD ist die soziale Staffelung der Förderung wichtig. Wir müssen uns die Umsetzungsfristen genau anschauen. Menschen haben Angst. Sie bestellen jetzt Öl- und Gasheizungen, weil sie sagen: Dann habe ich 20 Jahre Ruhe. – Wenn wir über das Generationenprojekt Energiewende reden, müssen wir den Menschen auch Sicherheit geben. Soziale Sicherheit ist für die Menschen wichtig, damit nicht rechte Populisten davon profitieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es geht um Fragen des Mieterschutzes. Das betrifft diejenigen, die in Mietwohnungen sind. Auch sie haben Ängste, Sorgen und Nöte. Es geht um die Handlungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch weiterhin passgenau nicht nur auf eine einzige Technologie zu setzen. Es geht auch um das Thema der kommunalen Wärmeplanung, etwa um den Anschluss an Fernwärmenetze. All das sind Dinge, die in das parlamentarische Verfahren gehören. Deswegen müssen Entscheidungen getroffen werden. Wie die CDU zu sagen, das brauchten wir alles nicht, und das alles sei Murks, ist ziemlich konzentrierter Unsinn. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit rennt uns davon, aber die Energiewende muss sozial und gerecht gestaltet werden. Sie muss auch ökonomisch vernünftig sein. Das ist die Alternative der SPD – nicht jedoch Klamauk wie bei Herrn Pentz. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist korrekt: Die Energiewende muss sozial gerecht sein; denn – das ergänze ich – sonst wird sie scheitern. Wenn beim Heizungsaustausch die Besitzerinnen und Besitzer von Villen genauso gefördert werden wie Menschen mit wenig Geld, entsteht eine soziale Schieflage.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die Energiewende komplett durch Konsumsteuern wie die CO2-Abgabe geregelt werden soll, schont das die eigentlichen Verursacherinnen und Verursacher sowie die Profiteurinnen und Profiteure der Energiekrise. Das belastet Normal- und Geringverdienende überproportional, weil der Konsumanteil an ihrem Einkommen relativ höher ist. Deswegen stehen wir als LINKE dafür, die soziale und die ökologische Frage untrennbar miteinander zu verbinden. Meine Damen und Herren, die reichsten 10 % der Bevölkerung in Deutschland stossen pro Kopf etwa fünfmal so viel CO2 aus wie die unteren 50 %. Der Klimawandel wird nicht von den Menschen schlechthin gemacht, sondern von den Reichen mit zahlreichen Reisen, grossen Immobilien und Jachten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Konzerne verdienen noch und steigern ihren Wert in diesen Krisen. Den Preis dagegen zahlen diejenigen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern können und die bei steigenden Lebensmittelpreisen Probleme haben, überhaupt ihre Nahrung zu bezahlen. Die Sorgen reichen bis weit in die Mittelschicht. Angesichts der Inflation und der gestiegenen Lebensmittelpreise machen sich auch Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener Sorgen um ihren heute schon nicht überbordenden Lebensstandard. Wenn eine normal verdienende Familie sich in den letzten Jahren ein Haus kaufte, ist sie in der Regel bis zur Schmerzgrenze verschuldet. Wenn dann noch einmal ca. 100.000 € für eine neue Heizung mit energetischer Sanierung dazukommen sollen, ist das keine Lappalie. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, klar ist auch, dass den Energiekonzernen stärker auf die Finger geschaut werden muss, auch beim Strom. Denn der Zugang zu Energie ist existenziell für alle Menschen. Daher sollte ein durchschnittlicher Verbrauch von Strom und Wärme günstiger werden als heute, aber ein höherer Verbrauch sollte entsprechend teurer werden. Das wäre sozial und ökologisch.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden. Herr Habeck sagte wiederholt, es müsse in der Energiewende auch Zumutungen geben. Da frage ich: Zumutungen für wen, bitte schön? Weitere Zumutungen für Facharbeiterinnen und Facharbeiter? WeiHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11073 tere Zumutungen für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten? Zumutungen für Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die Sozialleistungen beziehen? Nein, für diese Menschen ist die Grenze der Zumutungen längst überschritten. Wir sagen: Muten Sie doch einmal denen etwas zu, die das meiste CO2 ausstossen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Muten Sie doch den reichsten 10 % in dieser Gesellschaft etwas zu. Das gilt gerade auch für die Wärmewende, über die wir heute Nachmittag noch einmal reden werden. Indem sich die Ampel selbst zerlegt, anstatt vernünftige Vorschläge vorzulegen, giesst sie Wasser auf die Mühlen von Klimaleugnern und Demagogen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen. Wir haben schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Grossteil der Kosten für den Heizungsaustausch übernommen. In der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Wir fordern seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsabgabe.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, so geht sozial und ökologisch. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Günter – – Rudolph meine ich. Ich mache das immer falsch. Das ist nicht böse gemeint.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – Ich weiss. – Der vormalige Ministerpräsident Volker
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Vertiefte Sachkenntnis verhindert die parlamentarische Debatte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ich fand das heute ausgesprochen gut belegt, lieber Herr Kollege; denn vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, entspricht nicht wirklich so der Realität
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 und ist ehrlicherweise auch ein bisschen widersprüchlich. Sie erzählen hier, die Leute sollten sich nicht wundern, wie teuer Gas werde. Nur wird der Strom für die Wärmepumpen in Deutschland dann überwiegend mit Gaskraftwerken erzeugt werden. Vor dem Hintergrund ist das eine Aussage, die man zur Kenntnis nehmen und zu der man sagen muss: Ja, wenn Sie recht haben, ist das die logische Folge. – Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, was unsere Gedanken als Land zu diesem Gesetz sind und wie wir an dieser Stelle dazu beitragen können, dass den Menschen nicht nur Angst genommen wird, sondern dass es auch Möglichkeiten gibt, die Wärmezukunft zu gestalten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach formuliert. Man macht ein Gesetz, sagt: „Wir müssen das alles tun“, und wundert sich im Nachhinein, dass die Menschen aufgeschreckt reagieren. Das ist der falsche Weg, der hier eingeschlagen worden ist. Es gibt schnellere, vernünftigere und, ich glaube, den Menschen zumutbarere Möglichkeiten, dies umzusetzen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Nehmen Sie unsere Heizungen in Deutschland – 20 Millionen etwa –, wovon etwa 75 bis 80 % mit Gas betrieben werden. Viel schneller, viel deutlicher kommen wir an dieser Stelle zu einer CO2-Einsparung mit einer Modernisierungsoffensive, die gleichzeitig mit einer Wärmepumpeninitiative verbunden wird, die den Menschen die Angst nimmt, die wirtschaftliche Risiken nimmt und dem Klima weitaus besser tut als jegliche ideologische Diskussion.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eigentlichen praktischen Umsetzungsprobleme leugnen Sie gerade und blenden Sie völlig aus. Es geht uns nicht darum, schlicht und einfach zu sagen: Wir wollen keine Wärmezukunft, keine Veränderung. – Nein, darum geht es nicht, aber es muss praktikabel sein. Wer von jetzt auf gleich auf Wärmepumpen setzt, der muss wissen, dass „jetzt auf gleich“ nicht funktioniert.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Weder sind die Wärmepumpen verfügbar, weder sind sie preiswert, noch gibt es die Menschen, die man eigentlich braucht, nämlich die Handwerker, um diese Wärmepumpen einzusetzen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Das hören Sie von jedem Handwerksverband. Das hören Sie in jeder Diskussion, die Sie führen können. Das kann man doch nicht wirklich wegdiskutieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb: Der Weg ist nicht falsch, aber die Frage ist, wie man diesen Weg gestaltet. Das wollen wir ganz deutlich machen. Ich glaube, dafür stehen wir auch in Hessen, dass wir uns Gedanken über die Zukunft machen. Sie muss aber so sein, dass die Menschen mitgehen, dass die Menschen davon überzeugt sind und dass die Menschen letztlich den Erfolg der Klimapolitik auch selbst verspüren. Das muss sorgenvolle Politik für die Zukunft sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit „sorgenvoll“ meine ich natürlich, die Sorgen der Menschen zu berücksichtigen. 11074 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn mit den Mietwohnungen? Was ist mit dem Wohnungsbau? Sie sprechen hier immer davon, dass der Wohnungsbau nicht benachteiligt werden darf. Im Gegenteil, wir müssen mehr tun.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Wenn Sie sich die Diskussionen der Wohnungsbauunternehmen zu diesem Thema anschauen, müssen Sie doch feststellen, dass hier keine Frage gelöst wird. Wie wird mit den Gasthermen umgegangen? Wie wird mit den Quartiersansätzen umgegangen? Wie wird mit den Investitionsansätzen umgegangen? Wie wird damit umgegangen, wie Wohnungsbauunternehmen die entsprechenden Aufwendungen auch irgendwann wiederbekommen oder umlegen können? Das sind alles Punkte, die Sie schlicht und einfach in Ihrer Diskussion ausblenden, lieber Kollege Rudolph. Das ist der falsche Ansatz; denn das führt zu nichts. Das führt zu Verdruss. Das führt zur Abkehr vom wichtigen Ziel der Klimaneutralität. Das führt zur Abkehr der Menschen von der Notwendigkeit der Veränderung. Sie schüren damit Ängste. Sie schüren damit Abwehr. Das können wir an dieser Stelle nicht gebrauchen, wenn wir die Zukunft unseres Landes gestalten wollen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Deshalb gibt es keine „One fits all“-Lösung im Wärmemarkt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Wir müssen umfassend denken. Wir müssen daran denken, dass die Menschen mitgenommen werden. Nicht nur der soziale Ansatz ist entscheidend, sondern es ist der entscheidende Ansatz, auch die Wirksamkeit in der Zukunft sicherzustellen. Deshalb gilt es, Hessen weiter zu führen, die Zukunft festzumachen und in diesem Sinne modern zu denken. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abg. Rudolph, eigentlich hätten Sie dem Abg. Pentz um den Hals fallen müssen. Was hätten Sie denn hier sonst erzählt, wenn es diesen Tweet nicht gegeben hätte?
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Das war dermassen inhaltsleer. Ich kann natürlich auch problemlos erklären, warum das so war. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Energiewende in Hessen“ – in Hessen – „sozial und gerecht gestalten!“ Wie sollen wir denn, bitte schön, in Hessen das ausbaden, was auf Bundesebene, wo die Energiewende massgeblich verzapft wird, eine Katastrophe in Endlosschleife ist?
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Natürlich kam wieder das Totschlagargument Klimaneutralität, aber da muss ich noch ein bisschen um Geduld bitten. Diesen Zahn werde ich Ihnen heute Mittag ziehen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Das Ammenmärchen, dass die erneuerbaren Energien den Strom verbilligen, haben Sie aber wieder versucht hier anzubringen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Die volatilen erneuerbaren Energien – mit all ihren Begleiterscheinungen – verteuern aber den Letztverbraucherstrompreis.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Da können Sie sich jede beliebige Kurve anschauen. Der empirische Befund ist eindeutig. Das kann natürlich den Grundrechenartenleugnern hier im Hause nichts anhaben. Das verstehen wir natürlich auch.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die volatilen erneuerbaren Energien einen verbilligenden Effekt auf den Börsenstrompreis haben. Davon haben die Letztverbraucher natürlich nichts. Insofern weiss ich nicht, was daran sozial und gerecht sein soll. Die Profiteure sind ausgerechnet die energieintensiven Unternehmen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Sie kaufen nämlich zum Börsenpreis ein. Durch die Flutung der Stromnetze mit erneuerbarem Strom haben sie unmittelbar profitiert von den niedrigeren Börsenpreisen. Zudem bezahlen sie nur einen Bruchteil der EEG-Umlage und Netzentgelte. So geht sozial und gerecht – wunderbar.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Wir wollen nicht vergessen, wem wir dieses Drama zu verdanken haben. Damit hat die SPD relativ wenig zu tun. Die Katastrophe nahm 2011 ihren Lauf, aber nicht die Katastrophe in Fukushima, sondern die zweite Energiewende innerhalb von sechs Monaten. Das war eine schwarz-gelbe Regierung. Die Tigerentenkoalition von damals hat das vermasselt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Liebe Wendehälse, sei es Energiewende, Verkehrswende oder Wärmewende: Schauen wir uns doch einmal an, wie gerecht und sozial es da zugeht. Verkehrswende. Die ökologischen Fanartikel für Besserverdiener werden hochgradig subventioniert. Die älteren Fahrzeuge werden tendenziell aus den Innenstädten verbannt. Was bedeutet das denn? Die Leute, die sich die Mieten im urbanen Raum nicht mehr leisten können, müssen in den ländlichen Raum ausweichen, sind aber trotzdem noch so wahnsinnig, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen, indem sie in den Grossstädten arbeiten. Diese Menschen werden dadurch noch mehr gekniffen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11075
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Was daran ist sozial und gerecht? Nichts.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Jetzt kommen wir zur Wärmewende. Das Gebäudeenergiegesetz wird nichts mehr. Die FDP hat es gerade noch rechtzeitig gemerkt. Herzlichen Glückwunsch.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Bei Rot und Grün sind Hopfen und Malz verloren. Es braucht das Gebäudeenergiegesetz nicht, um die Wärmewende unfassbar sozial ungerecht zu gestalten. Sie kennen das Beispiel. Was hat die energetische Sanierung in den vergangenen Jahren gekostet? Was hat es gebracht? Nichts. Den besten Beweis dafür liefert ausgerechnet die SPD; denn sie hat in der vergangenen Bundestagslegislaturperiode dafür gekämpft, dass die Modernisierungsumlage gemäss § 559 BGB von 11 % auf 8 % gesenkt wurde. Warum? Weil das die Mieter schröpft und es unmöglich ist, diese Kosten durch Energiekosteneinsparungen wieder reinzuholen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Sie haben dann auch noch die Chuzpe, hier etwas von „sozial und gerecht“ zu erzählen. Sparen Sie sich das.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Gedankenstränge entwickeln zu den Themen Wärmewende und Klimaschutz. Zunächst dazu, was für uns Freie Demokraten vernünftige Klimaschutzpolitik bedeutet. Was bedeutet für uns eine gerechte Klimaschutzpolitik?