K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Es ist deutlich geworden, dass wir bei den Forschungsausgaben nicht da sind, wo wir hinmüssen. Im Ausschuss ist noch einmal zu Protokoll gegeben worden, dass Berlin, gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Stadt, über 3 Prozent Ausgaben hat, Bremen 3 Prozent, Hamburg 2 Prozent − ein Drittel weniger.  Oder kommen wir zu der Förderung von Start-ups. Ich finde es mutig, dass Sie dies heute hier ansprechen, denn es gibt in der Stadt gerade eine Diskussion darüber, wieso es eigentlich gelingen konnte, dass man diesen Fintech-Accelerator jetzt an einer zweifelhaften oder nicht durchgeführten Ausschreibung hat scheitern lassen, sodass sich am Ende die Frage stellt, ob Hamburg endlich in die Puschen kommt, um einen Fintech-Accelerator aufzusetzen. Es sind auch andere Bereiche genannt worden. Hammerbrooklyn, das scheint mir auch noch nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönt zu sein. Nein, wir müssen da besser werden. Und auch der EY-Report hat in der letzten Woche gezeigt, dass in Berlin 20‑mal mehr in Start-ups gesteckt wird als in Hamburg, in Fintechs sogar 30‑mal mehr in Berlin als in Hamburg.  Und da ist es in der Tat, lieber Herr Kollege Müller, ein weiter Weg, der hier gegangen werden muss, wo es nicht reicht zu sagen, das sei alles super, sondern wo wir jetzt erwarten, dass konkrete Massnahmen dieses Senats, dieser Wirtschaftsbehörde vorgelegt werden, konkrete Massnahmen, wie wir im Start-up-Bereich besser werden, wie wir die Innovationen fördern, wie wir die Universitäten stärker machen und wie wir hier diese Innovationskultur schaffen. Die Grundlagen sind mit dem vorgelegten Plan einer Innovationsstrategie gelegt worden. Aber jetzt kommt es auf konkrete Massnahmen an. Lieber Herr Senator Westhagemann, ich bin sehr gespannt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich vor allen Dingen bei Herrn Müller für diese, wie ich finde, inspirierende Rede und möchte im Sinne der ehrlichen und schonungslosen Bestandsaufnahme vielleicht noch ein paar Punkte hinzufügen. Ich fand die Idee eines Innovationskonzeptes sehr, sehr gut, und wir haben das ja auch eher konsensual im Ausschuss diskutiert. Jetzt gucke ich in das Innovationskonzept oder auch in das Papier, das wir heute hier zur Kenntnis nehmen, und darf zitieren:  "Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichten eingangs, dass die beiden federführenden Behörden, die Behörde für Wirtschaft und Innovation und die Behörde für Wissenschaft,  Forschung,  Gleichstellung und Bezirke, die Erneuerung der regionalen Innovationsstrategie für Hamburg zum Anlass genommen hätten, das Hamburger Innovations- und Ökosystem auf den Prüfstand zu stellen und den Prozess in dieser Hinsicht neu zu denken. Sie stellten voran, dass eine Strategie kein Massnahmenprogramm sei, sondern erstens als Basis einer wirtschafts-  und  wissenschaftspolitischen Gestaltung der Innovationsförderung sowie zweitens als Orientierung bei der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit und Vernetzung diene. Drittens würde mit der Innovationsstrategie die Voraussetzung für eine Inanspruchnahme von Strukturfondsmitteln geschaffen. Die neue Hamburger Innovationsstrategie verfolge im Unterschied zu vorherigen Innovationsstrategien mit der Einbindung der Gesellschaft und der Orientierung auf Hamburger Zukunftsthemen einen sehr innovativen Ansatz. Dazu gebe es erste konkrete Umsetzungsmassnahmen …" – und so weiter und so weiter und so weiter – "… das kontinuierlich durch weitere Massnahmen ergänzt werden würde. Auf der Basis eines ganzheitlichen Verständnisses von Innovation werde der Nutzen auch für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, so der Anspruch des Senats, in den Mittelpunkt gestellt. Ihre Einführung abschliessend sei es ihnen besonders wichtig zu betonen, dass sie sich mit der neuen Innovationsstrategie deutlich von der klassischen Perspektive der technologischen Innovation absetzen würden." Jetzt stelle ich mir die Frage, Sie sich vielleicht auch, was das eigentlich bedeuten soll. Ehrlich gesagt, das kommt mir wirklich vor wie ein Ballon mit sehr viel heisser Luft, tut mir leid.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir stimmen darin überein, dass es notwendig ist, eine gute Innovationsstrategie zu haben. Es sind auch die richtigen Fragen gestellt worden. Aber diese Begeisterung darüber, welche Antworten Sie gefunden haben, die fällt mir wirklich schwer. Ich finde, dass es eben nicht nur darum gehen kann, keine sozusagen belastbaren Massnahmen vorweisen zu können, sondern es bleibt abzuwarten, was daraus jetzt tatsächlich entsteht. Im Gegenteil, wenn Hamburg und Berlin sich vergleichen – man kann auch andere Städte nehmen, es muss nicht einmal München sein –, sind sie nicht nur bei den Start-ups völlig unterschiedlich, sondern, das hatte ich in der letzten oder vorletzten Debatte dazu auch schon einmal betont, auch hinsichtlich der Aufwendungen für den Bereich Forschung und Entwicklung. Und da liegen wir mit 0,8 Prozent des Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2933
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 BIP wirklich megaweit zurück. Dazu findet sich gar nichts, nicht einmal eine Erwähnung. Da hilft es mir echt auch nicht, wenn es dann so allgemeinplätzchenmässig heisst, der Mensch stünde im Mittelpunkt dieses Konzeptes. Ein weit gefasster Innovationsbegriff erspart doch nicht, dass man auch belegbare Fortschritte macht und tatsächlich wirtschaftspolitisch tätig wird und handelt. Ich bitte, dass wir wirklich auch in dieser Hinsicht noch weiterkommen und vielleicht noch ein bisschen hinaus über das, was das Innovationskonzept erst einmal bietet. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also ich glaube, wir haben gerade eine völlige Phantomdebatte erlebt, wenn es darum geht, einfach mal festzustellen, was wirtschaftlich in unserer Stadt passiert. Wir reden hier über grosse Innovationsstrategien, aber Fakt ist, dass die Wirtschaft in der Stadt weiterhin durch restriktivste Massnahmen niedergehalten wird. Nehmen Sie zum Beispiel nur die Tatsache, dass derzeit ganze Wirtschaftszweige nicht öffnen dürfen, beispielsweise die Tanzlustbarkeiten, dass in Restaurants 2G plus herrscht, nur noch einmal dazu, und das ist ja keine erfundene Zahl. Das Statistische Bundesamt hat erst neulich ausgerechnet, dass wir allein im letzten Jahr ein Viertel der Beschäftigten in der Gastronomie verloren haben. Und dann jetzt hier ganz wohlfeil davon zu sprechen, dass wir mehr Innovationen bräuchten, das geht doch völlig an den Tatsachen in dieser Stadt vorbei. Was ich in diesem Zusammenhang auch sagen muss, wenn Herr Müller beklagt, dass es kein Hamburgisches SpaceX oder Tesla gibt: Ja, das gibt es nicht, und das gibt es aus einem ganz schwerwiegenden Grunde nicht. Ich erinnere mich noch daran, wie Ihre liebe Parteifreundin, Frau Baerbock, die jetzt Bundesaussenministerin ist, noch im Bundestagswahlkampf verkündet hatte, dass Verbote auch innovationsfördernd sein könnten. Also mit dieser Grundhaltung wird das natürlich nichts mit der Innovation, wenn wir durch rotgrüne Regulierung jeder Innovation von Anfang an die Luft abdrehen. Deswegen ist mein Appell: Ehe wir uns hier über hochtrabende Strategien unterhalten, sollten wir doch vielleicht erst einmal wieder normale Zustände in unserer Stadt herstellen. Das wäre dann vielleicht auch mal eine Form der Innovation, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch fürs eigene Denken. Dann, dem würde ich allerdings auch beipflichten, bräuchten wir ein wirklich tragfähiges Konzept, und ich hoffe auch, dass der Wirtschaftssenator sich hierzu noch einmal einlassen wird. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
* Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Senator Westhagemann, Zukunft braucht Zukunftsorte, und Sie haben die Segel Richtung Zukunft gesetzt und ähnlich konkret ging das dann drei Minuten weiter.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich habe nicht eine einzige konkrete Idee, nicht eine einzige Massnahme, die Sie vorgestellt haben, gehört. Sie sind hier komplett mit einer Festtagsrede zur Selbstbespiegelung angetreten. Das ist zu wenig, so können wir Wirtschaftspolitik in Hamburg nicht machen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich würde wirklich wünschen, dass wir diese Diskussion fortsetzen anhand konkreter Vorschläge des Senats, die wir dann hier in der Bürgerschaft diskutieren können. – Vielen herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
* Lieber Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns einmal vor, Sie haben einen Handwerksbetrieb, einen Handwerksbetrieb, der in den letzten 20 Jahren Erdgasthermen verbaut hat, Sie haben vielleicht zwei, vier Angestellte und das Geschäft lief gut. Stellen wir uns weiterhin vor, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben und genau wissen, dass Sie Ihr Geschäftsmodell nicht mehr lange aufrechterhalten können, zumindest nicht so, wie Sie es bisher getan haben. Was brauchen Sie? Sie brauchen Qualifizierungsangebote für Ihre Angestellten, um weiterhin Heizungsanlagen verbauen zu können, in Zukunft eben nicht mehr Erdgasthermen, sondern vielleicht Wärmepumpen oder Fernwärmeanschlüsse. 90 Prozent der Qualifikationen haben Ihre Leute dafür schon, aber Sie brauchen Qualifizierungsangebote, um beispielsweise auch in alten Bestandsgebäuden Wärmepumpen einbauen zu können. Und genau diese werden Sie finden beim Elbcampus, und wir werden diese noch weiter ausbauen. Sie brauchen weiterhin in der Ausbildung neue junge, qualifizierte Menschen, die motiviert sind, diesen Beruf zu ergreifen. Wir wollen deshalb an Schulen verstärkt für Klimaberufe mobilisieren und die "Fridays for Future"-Generation hier auch einspannen. Wir wollen eine Werbekampagne zusammen mit dem Klimahandwerk und der Handwerkskammer machen. Und wir wollen insbesondere für die Ausbildung lernunterstützende Massnahmen prüfen und anbieten, um beispielsweise Mathematikkenntnisse nachzuschärfen.  Was brauchen Sie weiter als Handwerksbetrieb? Sie brauchen natürlich Kunden, die entsprechend beraten werden von Energieberater:innen, insbesondere eben auch in den neuen Technologien wie Wärmepumpen und Fernwärmeversorgung.  Und genau das und all diese Dinge werden wir mit dieser Fachkräfteoffensive angehen, denn Energiewende geht nicht ohne die Menschen, die sie machen, Handwerker:innen, die Fotovoltaik aufs Dach bringen und Wärmepumpen in den Keller. Und wir brauchen mehr von diesen Menschen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat die Bedeutung und die Hintergründe des vorliegenden Antrags bereits sehr gut dargestellt. Unbestritten ist, dass wir mehr Wärmepumpen und mehr Fotovoltaik für einen klimagerechten Haus- und Wohnungsbau brauchen, und dieser Antrag unterstützt mit weiteren Massnahmen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Aber dieser Antrag geht darüber hinaus, er reiht sich ein in eine ganze Reihe von Massnahmen, die Hamburg für den Umbau in eine klimagerechte Zukunft unternimmt, und stellt einen weiteren Schritt in Richtung einer klimaneutralen Zukunft dar, denn eine zukunftsweisende Innovationsstrategie kann nur dann erfolgreich sein, wenn es Menschen gibt, die diese auch am Ende praktisch umsetzen können. Deshalb starten wir eine Fachkräfteoffensive für handwerkliche Klimaberufe.  Lassen Sie mich besonders zwei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind. Erstens: Der Fachkräftemangel ist bereits jetzt ein riesiges Problem für das Handwerk. Viele Gewerke sind auf Monate ausgelastet, weil es ihnen an qualifiziertem Personal fehlt. In den klimarelevanten Bereichen wie Fotovoltaik und Wärmepumpeneinbau ist dies eigentlich eine wünschenswerte Entwicklung, doch hier darf der Fachkräftemangel nicht zur Achillesferse beim Kampf gegen den Klimawandel werden. Deshalb ist es gut, dass Hamburg künftig verstärkt für Ausbildung und Jobs im Klimahandwerk wirbt. Deshalb ist es gut, dass wir zusammen mit der Schulbehörde die handwerklich-technischen Berufe wieder verstärkt in den Fokus der Berufsorientierung rücken. Und deshalb ist es gut, dass Hamburg künftig zusammen mit der Handwerkskammer und den Innungen gezielt Qualifizierungs- und 2936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Weiterbildungsmassnahmen für Betriebe im Klimahandwerk entwickelt.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Zweitens: Ein weiterer Punkt der mir besonders wichtig ist, betrifft die Situation von Frauen im Handwerk. Im Jahr 2020 waren lediglich 18,3 Prozent der Auszubildenden im Hamburger Handwerk Frauen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Deswegen haben wir in diesen Antrag auch noch die Förderung von Frauen im Klimahandwerk sehr stark einbezogen. Dementsprechend bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Herr Müller, Frau Sturzenbecher, ich will mit Ihnen heute gar nicht darüber diskutieren, ob es jetzt sinnvoll ist, einen solchen Antrag auf das installierende Klimahandwerk und Fotovoltaik zu beschränken, meiner Meinung nach müsste der Antrag viel weitergehen, er müsste auch die ganzen Ingenieurswissenschaften in den Fokus nehmen. Es sind natürlich auch weitere Handwerksberufe als jetzt der klassische Heizungsbauer oder der Elektriker genannt, eigentlich betrifft das alle. Aber, wie gesagt, darüber wollen wir heute gar nicht diskutieren.  Was mich wirklich ärgert, das ist diese ungeheure, jetzt hätte ich fast gesagt, Langsamkeit, mit der Sie von der Koalition dieses Thema offensichtlich angehen. Sie haben offensichtlich immer noch gar nicht gemerkt, dass es eigentlich schon fast zwölf ist und die Handwerksbetriebe eben überhaupt keine Nachwuchskräfte finden.  Der Antrag, der diesem jetzt zugrunde liegt, ist ein CDU-Antrag gewesen, der ist aus dem August letzten Jahres
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 und der ist schon veraltet, denn bereits im Dezember 2020 haben wir den gleichen Antrag schon einmal eingebracht. Es sind jetzt eineinhalb Jahre vergangen, und es ist nichts passiert. Auch heute kündigen Sie nur an: Wir wollen, wir werden − das ist alles sehr blumig und alles sehr toll, und es ist bis heute nichts passiert. So kann es nicht weitergehen, und ich kann Sie nur dringend bitten, nehmen Sie das Ganze ernst und fangen Sie zumindest jetzt an, sehr massiv um Nachwuchs zu werben, sonst werden wir hier in wenigen Jahren eine Katastrophe haben. Und das betrifft dann nicht nur den Klimawandel, sondern das betrifft dann auch die ganzen konventionellen Handwerker.  Wir stimmen dem Antrag heute zu, aber es reicht nicht.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich sehr umfänglich Herrn Grutzeck zustimmen möchte. Auch mir geht der Antrag nicht weit genug. Wir werden nichtsdestotrotz zustimmen, weil es doch nicht falsch ist, gute Teile sozusagen schon einmal zu beschliessen.  Allerdings jetzt wieder das ungeliebte Gekrittel der Opposition. Die vermeintlichen Gründe für den Fachkräftemangel würde ich bestreiten, dass es nur demografischer Wandel, Desinteresse und der Wandel zu akademischen Ausbildungen ist. Ja, wo kommt denn das her? Wenn ich jetzt einmal die Ausbildungsvergütungen angucke, die Mindestausbildungsvergütung, erstes Jahr: 585 Euro, zweites Jahr: 690 Euro, drittes Jahr: 789 Euro, viertes Jahr erspare ich mir jetzt. Bei den Anlagenmechanikern für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik liegen wir sogar noch unter dieser Mindestausbildungsvergütung, die haben also eine Anhebung erfahren dadurch. Das ist doch der Grund. Warum gehen denn die jungen Leute nicht in die Handwerksberufe, sondern versuchen, akademische Berufe zu ergreifen? Weil sie schlicht davon nicht leben können. Und wenn man das nicht benennt und auch nicht angeht, dann wird man auch nix.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Also, das trifft nicht nur auf Klimaberufe zu.  Wir haben schon oft über das Thema gesprochen, ich verstehe nicht, warum der CDU-Antrag zum Beispiel abgelehnt wurde, dann eine ganze Weile nichts passiert und dann jetzt dieser kleine – Entschuldigung – Antrag kommt. Ich verstehe auch nicht, warum der Handwerker:innenhof, der städtische Handwerker:innenhof der LINKEN Ablehnung fand, obwohl auch das zum Beispiel ein hilfreicher Ansatz wäre.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt Ansätze, die durchaus geeignet wären, die man hier auch hätte aufnehmen können, zum Beispiel, gezielte Anreize für Unternehmen, mehr auszubilden, ähnlich wie die Brücke in Ausbildung, die wir doch schon haben, könnte man mitdenken oder eben einen Fortbildungs- und Ausbildungszuschuss oder ein gemeinsames Projekt mit der Bundesagentur für Arbeit, um zum Beispiel gezielt dort Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2937
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Schulungsmassnahmen zu ergreifen. Warum wird das nicht gemacht, das frage ich mich.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Zur Behebung des Fachkräftemangels im Bereich der Klimaberufe soll diesen eine hohe Priorität zukommen. Aber tut das denn not? Schauen wir in die jährliche Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit – Gott sei Dank gibt es die –, dort wird der Fachkräftemangel mittels verschiedener Indikatoren mit einem Grenzwert angegeben, je höher, je schlimmer. Berufe im Tiefbau sind dort Spitzenreiter mit einem Wert von 3,0. Berufe im Bereich Klempnerei, Sanitär-, Heizungsund Klimatechnik, eine Supergruppe, in der sich vier verschiedene Felder befinden, sehen mit 2,8 tatsächlich auch nicht so rosig aus. Aber ebenfalls mit 2,8 Berufe in der Steuerberatung, Rohrleitungsbau, Altenpflege oder Brunnenbau. Gehen wir weiter, 2,7, auch nicht viel besser, Bauelektrik, Kanal-, Tunnelbau, Gesundheits- und Krankenpflege. Gut, da muss man doch fairerweise sagen, für diese haben Sie zumindest geklatscht.  In den vergangenen zwei Jahren haben wir keinen so auf eine Berufsgruppe fokussierten anderen Antrag von Ihnen gesehen. Warum? Warum fangen Sie nicht zuerst mit dem höchsten Bedarf beispielsweise an, also hier in dem Fall der Tiefbau? Oder legen Sie von mir aus ein Gesamtpaket vor für alles über einem Wert von 2,5. Antwort: Weil Sie sich eben nicht besagte Engpassanalyse zur Hand nehmen und diese wertfrei abarbeiten, wie es eine Regierung für alle Hamburger tun sollte, sondern weil Sie sich lediglich Ihre ideologischen Interessen herauspicken.  Der Fachkräftemangel im Bereich Klempnerei, Sanitär und Heizung ist − ich habe bis 2013 zurückgesehen − katastrophal. Hierzu hat man von Ihnen weder etwas gehört noch gesehen. Kaum wurde vor wenigen Jahren der Nischenbereich der Klimatechnik in diese Gruppe aufgenommen, interessieren Sie sich plötzlich dafür. Ihr vorgegaukeltes Interesse am Handwerk nimmt Ihnen keiner ab. Ihr Ansatz ist in seiner Priorisierung nachweislich falsch. Der Bedarf nach einem Klimatechniker ist lediglich künstlich erzeugt durch Ihre energetischen Zwangsverordnungen. Kümmern Sie sich um den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung im Bereich Klempnerei, Sanitär und Heizung, danach können wir uns gern über Ihre künstlich erzeugten Branchen unterhalten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 16. Juni 2010
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
Drs. 19/6441 Neufassung) und 9. Februar 2012
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
Drs. 20/2881): Bericht zum Museumscontrolling sowie  vom  13.  Dezember  2012
Hamburg, 2022-01-19, Partei: 
 SPD und GRÜNE möchten federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kultur- und Medienausschuss überweisen. Wer möchte das auch? – Da sehe ich alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Dann haben wir das entsprechend einstimmig so überwiesen. Punkt 47, auch dies eine Unterrichtung durch die
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, die mir am Herzen liegt. Uns allen stehen die Bilder der abscheulichen Bluttat in der Pfalz vor Augen. Wir sind erschüttert, und wir trauern mit den Familien und Freunden um die Polizeianwärterin und den jungen Polizeibeamten, die bei einer Routinekontrolle getötet wurden. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat unser Mitgefühl in sehr angemessener Weise ausgedrückt, und ich möchte mich ausdrücklich auch ihren Worten anschliessen: "Wer die Polizei angreift, greift uns alle an."
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Themenwechsel: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat eine Innovationsstrategie für die Industrie vorgelegt, damit Hamburgs Industrie den Strukturwandel schafft. Industrie in Hamburg, das sind 164 000 Arbeitsplätze, das ist eine Wertschöpfung von fast 14 Milliarden Euro. Hinzu kommt: Viele Unternehmen in Handel und Dienstleistung sind eng mit der Industrie verwoben. Die Industrie leidet in grossen Teilen unter Corona; erst langsam ist eine Erholung spürbar. Aber neben Corona geht es um den grossen Strukturwandel, der vor uns liegt. Der Druck auf Hamburg wächst. Der Hafen fällt zurück, der Luftverkehr ist eingebrochen, der Maschinenbau ist ebenso gebeutelt, das verarbeitende Gewerbe hat Probleme. An der Oberfläche sieht es zum Teil noch gut aus; jede Präsentation des Senats ist auf Hochglanz getrimmt. Aber Fakt ist, dass Hamburg zurückfällt: 2012 noch auf Platz 8 der deutschen Grossstädte, 2017 auf Platz 10, 2021 aus den Top Ten herausgefallen. Für die CDU ist klar: Wir wollen die Industrie in Hamburg, im Hafen, in Billbrook, Rothenburgsort und in allen sieben Bezirken, und wir wollen die Rahmenbedingungen für die Industrie in Hamburg stärken. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2963
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Und was macht der Hamburger Senat? Viele Einzelmassnahmen, kein Konzept. Herr Bürgermeister, Herr Senator, Sie betreiben in der Industrie das, was man in der Politik asymmetrische Demobilisierung nennt: freundliche Wohlfühlpolitik – aber keine Ziele, kein Plan, kein Hafenentwicklungsplan, kein Billbrook 2, kein Billbrook 3. Nehmen wir einen der wichtigsten Punkte, die die Industrie massiv umtreiben, heraus: Flächen. In Hamburg fehlen Flächen für die Industrie. Wir brauchen einen Staatsvertrag mit den Nachbarländern über die Aktivierung der Metropolregion bis hin zur Regelung für die Gewerbesteuer und für gemeinsame Erschliessungsmassnahmen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Investitionen: Meine grosse Sorge ist, dass notwendige Massnahmen jetzt ausgesetzt werden und Hamburg auch beim Bund hinten runterfällt. Köhlbrand-Tunnel und A 26 Ost müssen kommen. Der Hafen ist nicht ausreichend finanziert, die Infrastruktur in Teilen marode, das Thema Schlick völlig ungelöst. Der Senat muss sich auch endlich zum Energiehafen Moorburg erklären.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Es fehlen Fachkräfte, viele Tausend Fachkräfte, gerade auch im nicht akademischen Bereich. Die wichtigste Fachkraft, die fehlt, ist ein Industriekoordinator, der diese Aufgabe hauptamtlich wahrnimmt. Wir brauchen die unterstützende Verwaltung. Alle Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeprozesse müssen vollständig digitalisiert sein, und das sind sie eben, entgegen anderen Bekundungen, immer noch nicht. Unterstützende Verwaltung heisst auch: Wir müssen die Wirtschaftsverkehre fliessen lassen. Die verkehrliche Situation in Hamburg ist eine Bedrohung für den Industrie- und Logistikstandort Hamburg.