Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich will, angesichts der fortgeschrittenen Zeit  nur kurz, auf die wesentlichen Eckpunkte des  Justizhaushaltes eingehen. Sie wissen, dass wir  einen ausserordentlich hohen Anteil an gebundenen Ausgaben haben, insoweit also keine politische Steuerungsmöglichkeit haben. Aber wir haben auch eine Verantwortung für funktionierende Gerichte und Staatsanwaltschaften, und dieser Verantwortung tragen wir mit diesem Haushalt Rechnung. Zugleich sichern wir die Resozialisierungs- und Behandlungsziele im Straf- und  Massregelvollzug.  Vor diesem Hintergrund habe ich Ihnen drei prägnante Botschaften mitgebracht. Erstens: Wir  investieren in gute Köpfe und damit in die zentrale Ressource der saarländischen Justiz. Das  sind Menschen, die tagtäglich mit grossem Einsatz dort arbeiten. Daher haben wir in den zurückliegenden Jahren die Ausbildungsoffensive  gestartet. Wir haben auch weitere Stellen hinterlegt. Wir haben auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, die wohl die am stärkste belastete Laufbahn darstellen, zehn Stellenneuschaffungen vorgesehen, dies auch, um die  Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreicher  Ausbildung übernehmen können. Warum ist das  so wichtig? Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger arbeiten in den für die Bürger und die  Wirtschaft unmittelbar relevanten Bereichen, an  den Stellen, an denen die Bürgerinnen und Bürger direkt mit der Justiz in Kontakt kommen,  zum Beispiel bei den Nachlassgerichten, bei  den Grundbuchämtern, bei den Rechtsantragsstellen, auch bei den Registergerichten. Der Kollege Barke weiss, wovon ich spreche, denn wenn  Registereintragungen nicht funktionieren, ist die  Wirtschaft oftmals lahmgelegt. Ich freue mich - das ist ein ganz erfreulicher Punkt -, dass der Justizdienst auch zur  Einnahmeentwicklung beitragen kann. Wir haben im Gerichtskostentitel, der Mehreinnahmen  von 2 Millionen Euro vorsieht, eine florierende  Entwicklung bei Gewinnabschöpfung von Straftaten feststellen können. Das hat es uns ermöglicht, den entsprechenden Titelansatz um  500.000 Euro zu erhöhen. Gewinnabschöpfungen bei Straftaten sind ein grosses Thema, auch  dort konnten wir zulegen. Wir konnten auch Beförderungsperspektiven erhöhen, wir konnten Hebungen in der Besoldungsgruppe A11 bei zehn weiteren Stellen  durchführen. Auch das ist ein wichtiger Baustein  für die Nachwuchsgewinnung, denn attraktive  und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze sind die  Parameter, die die jungen Menschen in diese  Berufe streben lassen. Deshalb ist uns das ein  wichtiges Anliegen. Ein weiteres Element, um die Attraktivität  der juristischen Ausbildung zu steigern, ist -  Frau Kaya-Karadağ hat es eben schon gesagt ‑,  dass wir im August 2023 erstmals das Assessorexamen in elektronischer Form anbieten werden. Das ist ein Baustein für eine wirklich zeitgemässe Justiz. Das bedeutet auch Einführung  der elektronischen Akte zum 01. Januar 2026.  Wir werden hier, das ist uns bundesgesetzlich  vorgegeben, auch die nötigen Voraussetzungen  schaffen. Es laufen schon Pilotierungen an vielen Gerichten, die werden wir ausweiten. Das ist  kein ganz einfacher Weg, er unterscheidet sich  wirklich essenziell von der Digitalisierung der  sonstigen Verwaltung. Die Einführung der E‑Akte in der Justiz gewährleistet eine bürgernahe  Justiz, aber auch eine gute Rechtspflege und eine gute Korrespondenz der Anwältinnen und Anwälte, der Notarinnen und Notare mit der Justiz.  Deshalb ist eine wirklich zügige und fehlerfreie  Einführung wichtig, daran arbeiten wir. Ich kann  Ihnen sagen, wir sind auch schon weit vorangeschritten. Zum Dritten investieren wir in die Sicherheit der  Bürgerinnen und Bürger sowie in die Resozialisierung und die Therapie von Straftäterinnen  und Straftätern. Deshalb bauen wir auch. Deshalb investieren wir in einen modernen Ersatzbau im besonders gesicherten Bereich der Klinik  für Forensik. Wir geben zum einen den Anforderungen an Sicherheit Platz, zum anderen aber  auch der Effektivität der Behandlung und der  Therapien. Auch das spielt eine grosse Rolle bei  dem Neubau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Sanktionsalternativen haben wir einen Ansatz von  470.000 Euro, den schreiben wir fort. Ich erinnere an die Häuser des Jugendrechts, die eine  hervorragende Arbeit leisten, um junge Ersttäter weg vom kriminellen Weg hin zum Weg der  Rechtstreue zu führen. Das ist unser Ansatz.