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Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Das scheint mir sehr klar die falsche Richtung für eine  sogenannte Fortschrittspartei zu sein.   Ich will Ihnen gleichwohl für diesen Antrag danken, denn  Sie sprechen ein Thema an, das uns als SPD-Fraktion  sehr umtreibt. Wir wollen den Umbau der Friedrichstrasse  zu einer lebendigen Flaniermeile voranbringen und zugleich ihre Bedeutung als Geschäftsstrasse erhalten. Wir  sind als Fraktion davon überzeugt, dass beides zusammen  möglich ist. Denn nur wenige Strassen in Berlin sind  ebenso berühmt wie die Friedrichstrasse. Sie ist ein wichtiger Teil der historischen Mitte, das ist klar. Aber zur  Wahrheit gehört auch: Die Friedrichstrasse war schon vor  Beginn dieses Versuchs eine Geschäftsstrasse mit Problemen, mit Leerstand, mit wenigen Aufenthaltsflächen  und mit noch weniger Grün.  Genau das wollen wir als Koalition gemeinsam ändern.  Wir wollen für diesen Raum im Zentrum der Stadt die  Verkehrsberuhigung, und wir wollen vor allem eine bessere Aufenthaltsqualität erreichen. Das ist fester Bestandteil der Richtlinien der Regierungspolitik.  Nun muss man die Wortwahl des Aktionsbündnisses  Friedrichstrasse nicht teilen, wonach hier ein trister, lebloser und auch verkehrsunfreundlicher Stadtraum entstanden ist, aber Tatsache ist doch, dass der bisherige Verkehrsversuch unter dem Label „Flaniermeile Friedrichstrasse“ eher keine Erfolgsmeldung ist. Das sehe ich,  wenn ich auf dem Weg zum Abgeordnetenhaus mit dem  Fahrrad die Strasse quere, und es geht sicherlich vielen  von Ihnen aus dem Haus ebenso.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Denn bei den wenigen Passantinnen und Passanten, die  schnell über die Strasse gehen, kann man von Flanieren  wenig merken, ebenso wenig wie von einer florierenden  wirtschaftlichen Entwicklung der umliegenden Gewerbebetriebe. Wir wissen aber aus anderen Metropolen, dass  autofreie Geschäftsstrassen funktionieren. Auch hier gilt:  Die Welt wird sich weiterdrehen, auch wenn eine Strasse  radikal neu gedacht, gestaltet oder genutzt wird.  Wir müssen wegkommen von einem Provisorium, und  wir müssen hinkommen zu einer dauerhaften Umgestaltung des Strassenraums, denn das ist genau der richtige  Weg, sowohl für die Gewerbetreibenden wie auch für die  Anwohnerinnen und Anwohner. Diese autofreien Verkehrslösungen sollte jetzt gemeinsam mit den Anrainern  umgesetzt werden, das hat unser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hier auch im Wirtschaftsausschuss völlig  richtig gesagt. Gemeinsam mit ihnen muss ein Konzept  erarbeitet werden für das ganze Gebiet. Das hat das bisherige Hin und Her bei der geplanten Teileinziehung der  Strasse bewiesen, wie es auch zuletzt Thema im Mobilitätsausschuss gewesen ist, denn eine Geschäftsstrasse  kommt selbstverständlich nicht ohne organisierten Wirtschaftsverkehr aus.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1477  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Es braucht zudem ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des freiwerdenden öffentlichen Raums – das ist so  weit klar –, damit er der sozialen und kulturellen Funktion gerecht werden kann, die es im Zentrum gibt. Da gibt  es noch einiges nachzubearbeiten. Das sieht man scheinbar auch im Bezirk Mitte so. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus einem Antrag der Fraktionen von SPD  und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte vom Juni  dieses Jahres: Das Bezirksamt wird ersucht,  beim Senat weiterhin zu drängen, dass für die gesamte Dorotheen- und Friedrichstadt ein schlüssiges Verkehrskonzept  vorgelegt werden muss. – Das heisst, auch der Bezirk ist  der Auffassung, dass wir noch ein bisschen weiter daran  arbeiten müssen, wie wir hier zu einem gesamtgültigen  Konzept kommen. Es wird auch ein Gesamtkonzept für  den öffentlichen Raum gefordert.  Das hat mittlerweile auch die Verkehrsverwaltung erkannt und einen offenen Wettbewerb angekündigt, bei  dem vor allem der Fussverkehr im Mittelpunkt stehen soll.  Das ist auch richtig, denn für eine lebendige Flaniermeile  muss der Mensch im Mittelpunkt stehen, denn auch in  Berlin gilt ein Leitsatz für die Stadtplaner: Menschen  gehen dorthin, wo Menschen sind.  Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,  freue ich mich sehr auf den Austausch im Mobilitätsausschuss dazu, wie wir den Umbau der Friedrichstrasse, aber  auch in der Berliner Innenstadt voranbringen können.  Zwei Dinge sind dabei allerdings völlig klar: Anders als  der Titel des Antrags suggeriert, ist die Berliner Mitte  natürlich nicht dafür da, dass der Durchgangsverkehr sie  völlig ungehindert durchfahren kann, und die Tram auf  der Leipziger Strasse wird auf jeden Fall auch kommen. –  Danke schön!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Zunächst ging es mir bei der Lektüre des Antrags
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 und vor allem seiner Überschrift wie dem Kollegen
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich dachte, jetzt bekommt die Debatte um die  Berliner Mitte einen neuen parlamentarischen Anstoss und  wir diskutieren mal städtebaulich, stadträumlich über das  grosse Ganze. Dann hat sich das doch eher als ein sehr  verkehrstechnisch-verkehrspolitischer Antrag entpuppt,  der aber nichtsdestotrotz eine erhebliche stadtentwicklungspolitische Wirkung hat.  Ich möchte in einem Punkt allein widersprechen: Ich  glaube, das Berliner Zentrum gibt es nicht. Ich glaube, so  viel gehört zur Berliner Wahrheit dazu, bei all der Vielfalt unserer Zentren, die wir haben. Aber Sie nehmen  einen sehr wichtigen Punkt in den Blick, nämlich die  Auswirkungen der diversen Verkehrsexperimente, die  sämtlichst nicht vom Ende her gedacht sind an verschiedenen Orten in der geografischen Mitte Berlins.   Dass uns das schon seit geraumer Zeit Kummer macht, ist  jetzt auch nicht ganz neu. Das hat uns hier im Haus schon  einige Male beschäftigt, und es lohnt sich in jedem Fall,  einmal unter dem Gesichtspunkt des ganzheitlichen Herangehens und des Verkehrskonzepts insgesamt für die  Berliner Mitte zu diskutieren. Ich finde es auch ganz  spannend, dass Sie den Begriff der Aufenthaltsqualität als  zusätzlichen Aspekt und nicht allein die Frage der Verkehrssteuerung mitaufgeworfen haben. Ich glaube, das  lohnt sich allemal und wird die Debatte hoffentlich inhaltlich wie qualitativ bereichern.   Insofern nehmen wir den Antrag gern auf als einen Anstoss, den Blick auch über die Friedrichstrasse hinaus zu  werfen; und das sicherlich nicht nur unter uns Parlamentariern, sondern auch mal mit dem einen oder anderen,  den es angeht, mit denen meines Erachtens in der Vergangenheit viel zu selten gesprochen wurde. Auch weit  über die Friedrichstrasse hinaus gibt es Akteure, die von  allen Entscheidungen betroffen sind, ob wir sie Unter den  Linden, am Checkpoint Charlie, in der Friedrichstadt, wo  auch immer treffen.   Alles hängt hier mit allem zusammen, und ich glaube, das  einmal unter dem Gesichtspunkt eines sowohl städtebaulichen, stadtplanerischen, aber eben auch verkehrspolitischen Masterplans zu betrachten, sollte unser gemeinsames Ziel sein; mal eine Vision davon zu formulieren, was  eigentlich die Qualität des Aufenthalts, des Verkehrs, der  Architektur, des stadträumlichen Zusammenhangs in der  geografischen Mitte Berlins sein sollte und was daraus  für politische Entscheidungen zu folgen haben. Denn hier  einzelne Trophäen nach Hause zu tragen, wie es Herr  Reifschneider eben zutreffend gesagt hat – dass man hier  mal auf die Schnelle irgendwas Autofreies brauchte –, hat  sich erkennbar nicht bewährt. Den Fehler sollten wir  unter keinen Umständen wiederholen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 und Björn Matthias Jotzo (FDP)]  Ja, es ist ein Antrag, der sicherlich nicht einen Neustart  im Sinne eines Raketenstarts verspricht,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1478  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  aber ich glaube, das Innehalten ist genau das, was uns  jetzt guttut; nicht das nächste übereilte Experiment, das  dann wieder zum Scheitern verurteilt ist, und wir stellen  dann in Nachbarstrassen und umgebenden Kiezen fest,  warum es dann wieder nicht funktioniert hat, sondern  lasst uns das vom Ende her diskutieren und denken und  daraus die richtigen verkehrsplanerischen und politischen  Entscheidungen ableiten.  Ich will für unseren Teil ausdrücklich sagen: Lasst uns  das ergebnisoffen tun! Ich glaube, niemand hier hat Berührungsängste, sich eine autoärmere Stadt in diesem  Bereich vorzustellen, sicherlich auch autofreie Bereiche.  Aber es muss zusammenpassen. Der Verkehr verschwindet ja nicht über Nacht. Sicherlich gibt es auch Verkehrsbedürfnisse, die aus bestimmten Nutzungen entstehen;  Nutzungen, die wir ausdrücklich wollen in einer lebendigen Innenstadt. Darüber muss man auch diskutieren,  welche Verkehrsmengen das sind, welche Verkehrsträger  es sein werden, welche verkehrlichen Qualitäten damit  einhergehen.  Noch einmal: Diese Diskussion, ergebnisoffen geführt,  verspricht in meinen Augen das bessere Ergebnis am  Ende. Lasst uns also offen in diese Diskussion gehen. Ich  freue mich darauf, danke für den Anstoss! Hoffen wir auf  eine gute und eingehende Ausschussberatung und, wie  gesagt, nicht nur unter uns, sondern gern unter Einbeziehung derjenigen, die es angeht. Sie haben darauf hingewiesen: Die Akteure, die zuletzt jeweils eingebunden  waren, sind, ich sage mal, in ihrer Vielfalt überschaubar.  Das Feld lässt sich weiten, das Feld sollten wir weiten.  Das tut der Debatte und dem Ergebnis gut. Insofern freue  ich mich darauf, und danke für den Anstoss!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und  Berliner! Ich halte noch mal kurz fest, Herr Reifschneider  hat gerade moniert, es wurde mit viel zu vielen Leuten  gesprochen, Evers hat gerade moniert, es wurde mit viel  zu wenigen Leuten gesprochen. Im Mittel hat man wahrscheinlich mit genau den Richtigen gesprochen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 – Warten wir es ab! – Das Schlimmste, was uns in Berlin  passieren kann, ist die Angst vor Veränderung, und das  Beste, was uns passieren kann, ist, notwendige Veränderung anzuerkennen und aktiv zu nutzen, so auch in der  historischen Mitte Berlins. Die Friedrichstrasse hatte viele  Probleme: zu wenig Besucherinnen und Besucher, zu  teure Mieten, grosser Leerstand, zu hohe Schadstoffbelastung, zu wenig Aufenthaltsqualität, zu laut, zu heiss, zu  wenig Bäume, zu wenig Bänke, vor allem zu wenig Herz.  Die Entwicklung der Friedrichstrasse und des umliegenden Gebiets war daher schon seit vielen Jahren ein grosser  Wunsch aller Beteiligten, der Anrainer, der Besucher und  – ja – auch der Wirtschaft,
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 mit dem Ziel, die historische Mitte erneut zur grossen  Strahlkraft in Berlin zu bringen und das Herzstück der  Stadt wiederzubeleben. Sicherlich ist das mit vielen Operationen verbunden, aber ganz klar ist: Dieses Herzstück  braucht keinen Katheter aus dicht gedrängten Autos und  auch keinen Bypass aus qualmendem Durchgangsverkehr  durch die Berliner Mitte.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ganz klar ist: Unser Herzstück braucht Befreiung, ein  freies Herz mitten in Berlin, eine freie Stadt für Menschen, und auch hier wieder eine Stadt, die die Schwächsten schützt, das Klima schont und die Begegnung und  Teilhabe wieder in den Fokus stellt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und das schaffen wir mit Aufenthaltsqualität, Entsiegelung, Schatten, und wir müssen auch gucken, dass wir das  so schaffen, dass wir den Sommer in den folgenden Jahren dort überhaupt überstehen können. Es braucht sicherlich auch viel mehr Alltagsleben dort, denn die Touristinnen und Touristen, das wurde gerade schon gesagt, gehen  natürlich dahin, wo Menschen sind, wo Leben ist. Welche  Innenstädte werden als besonders attraktiv bewertet? –  Das sind die Innenstädte, die ihre Strassen wieder für  Fussgängerinnen und Fussgänger geöffnet haben und den  Autoverkehr aktiv regulieren. Um nur einige zu nennen:  Paris, Barcelona, Ljubljana, Lausanne, Florenz, Wien,  Bogota, Madrid, Oslo usw. Es werden immer mehr. Aber  Überraschung, immer das gleiche Spiel: Erst sind alle  dagegen, und dann sind alle dafür.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 und Karsten Woldeit (AfD)]  Erst wird die Befreiung der Innenstädte vom Autoverkehr  zur Unmöglichkeit erklärt, und dann geht es ganz leicht.  Erst wird im Einzelhandel das wirtschaftliche Aus prophezeit, und dann – komisch – florieren die Geschäfte.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 und Stefan Evers (CDU)]  Erst werden ausgestorbene Stadtviertel befürchtet, dann  füllen sich die Plätze und Cafés mit Menschen, und das
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1479  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Weshalb sollte das in Berlin langfristig in der Friedrichstrasse anders aussehen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Die Ergebnisse der Befragung von Passantinnen und  Passanten zur Neugestaltung der Friedrichstrasse sind  übrigens sehr positiv. Herr Reifschneider, Sie haben sie  auch gelesen. Vier von fünf Befragten befürworten eine  dauerhafte Öffnung für den Fussverkehr und wünschen  sich ähnliche Projekte auch auf weiteren Berliner Strassen. Die Passantinnen und Passanten verweilen länger in  der Friedrichstrasse. Die Schadstoffbelastung sank. Die  Zahl der Unfälle nahm ab. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden entlastet.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Das sind alles Erfolge, und es werden noch weitere folgen. Es gab einen Verkehrsversuch, der Ergebnisse erbracht hat. Danach wird nachjustiert. Für Verbesserungspotenziale, zum Beispiel beim Liefer- und Ladeverkehr,  bleibt man weiterhin offen. Das ist pragmatisch. Deshalb  brauchen wir weiterhin den Planungsprozess der Strassenbahnstrecke, der ist nicht auszusetzen, die Teilentziehung  der Friedrichstrasse ist nicht auszusetzen, die Umgestaltung der Charlottenstrasse zu einer Fahrradstrasse ist nicht  auszusetzen. Die Argumentation, wir machen nicht genug, deshalb müssen wir es ganz stoppen, ist absurd. Wir  lehnen den Antrag ab.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Stattdessen geht es jetzt darum, gemeinsam in der Friedrichstrasse ein Zeichen zu setzen, das Leben zurückzuholen und den Herzschlag höher schlagen zu lassen,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 damit die Plätze voller Menschen sind, damit die Cafés  zur Entspannung einladen, die Luft besser ist, der Lärm  verschwindet und die Lebensqualität für alle steigt, denn  wir wissen, am Anfang ist der Widerstand, und am Ende  sind alle begeistert. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe  Berliner! Sehr geehrter Herr Reifschneider! Sie haben  hier mit „Neustart für das Berliner Zentrum: Ab in die  Mitte und durch sie hindurch“ einen starken Titel entworfen, und ich habe ein echtes Konzept von der FDP erwartet. Leider kam nur ein von Leichtmatrosen geschriebenes  Papierchen mit drei Punkten, die Sie fordern, dabei heraus.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Ein echtes Konzept sieht anders aus, aber vielleicht  kommt da in Zukunft von Ihnen mehr.  Gucken wir uns einmal Ihre drei Punkte an: Sie möchten  keine Strassenbahn in der Leipziger Strasse haben. Das ist  eine Kernforderung der AfD seit sechs Jahren. Danke  schön, dass Sie unsere Forderung übernommen haben!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Wir wissen ja, dass hier insbesondere die SPD – Frau  Giffey ist gerade nicht da – 1993, also vor 30 Jahren, die  Peter-Strieder-Gedächtnisschienen gelegt hat, dass die  Sozialdemokraten hier fast 2 Millionen Euro an Steuergeld für ein paar Hundert Meter Strassenbahnschienen  ausgegeben haben. Die liegen hier am Potsdamer Platz,  sind nie benutzt worden, haben keine Oberleitung und  können auch nie benutzt werden, weil sie mittlerweile so  verrostet und vergammelt sind, dass sie ausgetauscht  werden müssen. 2 Millionen Euro deutsches Steuergeld  verschwendet, aber mit der Verschwendung von Steuergeld kennt sich Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot ja aus!  Da brauchen wir nur an den Flughafen BER zu denken,  was da verschwendet worden ist, oder auch bei dem  Wahldesaster, die Wahlen, die jetzt wiederholt werden  müssen, was da an Steuergeld verschwendet worden ist.  Schauen wir uns weiter zu Ihrem Antrag, Herr Reifschneider, das Thema Sperrung der Wilhelmstrasse an der  britischen Botschaft an! Ich denke mal, bei diesem Thema könnte uns vielleicht Frau Spranger weiterhelfen, das  wird ein Sicherheitsthema sein. Wenn man die Sperrung  da aufheben kann, sehen wir keinen Grund, warum man  die nicht aufheben sollte. Das müsste man jetzt die Innensenatorin fragen, wenn sie da wäre.  Das wichtigste Thema in Ihrem Antrag ist die Friedrichstrasse. Herr Reifschneider! Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht da. Diesen Versuch in der Friedrichstrasse lehnen wir als AfD ab. Das ist unsere AfD-Kernforderung. Die Friedrichstrasse muss geöffnet werden,  denn durch diesen Versuch in der Friedrichstrasse, Frau  Jarasch, gehen die Unternehmen pleite. Die Friedrichstrasse wird nicht mehr so von den Menschen besucht und  angenommen. Nach Ihrer grünen Logik, wenn wir an  Ihren Minister Habeck denken, gehen die Läden dort  nicht pleite, sondern sie hören bloss damit auf, etwas zu  verkaufen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Wir möchten, liebe Frau Jarasch, dass die Unternehmen,  die jetzt nach dieser Coronakrise über zweieinhalb Jahre  gebeutelt sind, wieder verkaufen können. Das sichert  nämlich Arbeitsplätze in Berlin. Wir möchten, dass der  Lebensraum auch in der Mitte so gestaltet ist, dass alle  Berliner ihn nutzen können. Darum, Herr Reifschneider,
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1480  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  stehen wir Ihrem Antrag positiv-zustimmend gegenüber,  weil es im Prinzip auch die Kernforderungen der AfD  sind, nur beim nächsten Mal nehmen Sie einen passenderen Titel! Der Titel lässt mehr erwarten, als im Antrag  drin ist. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Zunächst einmal: Dieser FDP-Antrag ist aus  meiner Sicht tatsächlich ein Harakiri-Antrag. Sie schiessen dermassen über das Ziel hinaus, das ist schon atemberaubend. Denn im Grunde schlagen Sie ja dem Abgeordnetenhaus hiermit vor, über die Berliner Mitte einen verkehrspolitischen Stillstand zu verhängen. Dieser Stillstand soll so lange andauern, bis ein Verkehrskonzept  vorliegt, das Ihren Vorstellungen entspricht. Diese Vorstellungen werden aber wiederum gar nicht so klar. Sie  schreiben davon, man müsse die wichtigen Orte der Mitte  miteinander verbinden – das ist eine tolle Idee, selbstverständlich –, man muss den Einzelhandel stärken, und  dann kommen bei Ihnen auch noch die leistungsfähigen  Verkehrsbeziehungen hinzu, wobei wieder alles in einem  Topf umgerührt wird, und daraus soll dann etwas Sinnvolles entstehen. Sie wollen also quasi die eierlegende  Wollmilchsau, und da sage ich Ihnen gleich, dass manche  Prämissen Ihres Antrags, zum Beispiel, dass man niemandem Platz wegnehmen darf, dass alle freie Fahrt  haben, nie und nimmer in unserer Mitte realisiert werden  können. Sie wollen nicht Bullerbü, Sie wollen offenbar  Wolkenkuckucksheim.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1481  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  attraktiver wird, wenn das Konzept gut gemacht ist; aber  eine florierende Friedrichstrasse wird doch realistisch  betrachtet durch den Senat nur dann wirklich spürbar  beeinflusst werden können, wenn es einen ressortübergreifenden Ansatz gibt. Das geht der Senat auch an; die  Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe  und für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gehören  mit dazu. Dieser Ansatz ist vielversprechender als der  Vorschlag der FDP, der im Grunde nach meinem Dafürhalten lautet: Machen wir es doch wie früher, das hat  schon damals nicht geklappt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Wir entwickeln das gemeinsame Krebsregister von Berlin  und Brandenburg weiter; schön, dass Sie mir die Gelegenheit geben, darüber zu sprechen.   Daten teilen heisst heilen –, so hat es der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Gutachten zur Digitalisierung  im Gesundheitswesen umschrieben. Datenregister sind  eine grossartige Möglichkeit, Informationen über Erkrankungen zusammenzutragen und auszuwerten. Es gilt,  Krankheitsprozesse besser zu verstehen und die onkologische Forschung zu stärken. Lassen Sie uns nicht vergessen, es geht hierbei nicht um schnöde Datensammlungen, es geht um uns, um Menschen, die die bestmögliche  Versorgung verdienen. Wissenschaftliche Erkenntnisse  sind die Grundlage, die dafür notwendig ist, und das in  der gesamten Region, denn was in der Charité erforscht  wird und im UKB in Marzahn zur Translation wird, gilt  natürlich auch im Klinikum Frankfurt (Oder). Dass der  Datenschutz der Patientinnen und Patienten Priorität hat,  muss ich wohl nicht extra erwähnen.   Nebenbei bemerkt, dank des Berlin-Brandenburger  Krebsregisters konnte zum Beispiel zur folgenden Frage  eine erste Bilanz gezogen werden: Haben die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung 2020 zu einer verzögerten  Operation beim Brustkrebs geführt? – Darauf deuten die
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1484  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  vorliegenden Daten nicht hin, auch wenn das nicht das  Narrativ einiger Anwesender hier in der rechten Ecke ist.  Doch nun zurück zum Staatsvertrag. Die Zusammenführung des epidemiologischen und klinischen Krebsregisters wurde sinnvollerweise Ende 2021 auf Bundesebene  beschlossen. Daher ist es folgerichtig, dass das Krebsregister Brandenburg und Berlin auch die Aufgaben des  epidemiologischen Krebsregisters übernimmt. Für uns  gilt: Die gewonnenen Daten mit regionalem Bezug ermöglichen evidenzbasierte Entscheidungen. Darüber  hinaus lassen sich damit die Auswirkungen von politischem Handeln messen. Das heisst, man kann damit zielgenau und bedarfsgerecht steuern. Wir in Berlin haben  mit der Charité und unserer gesamten Krankenhauslandschaft den Standort, an dem wir Wissenschaft und Versorgung wie nirgendwo sonst zusammengeführt haben.  Diese Bemühungen spiegeln sich bekanntlich in der Gesundheitsstadt 2030 wider, die wir jetzt weiter voranbringen werden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Die Gesundheitsstadt in die Region einzubetten, das heisst  mit Brandenburg zu verbinden, und dabei die lokalen  Bedarfe in den Vordergrund zu stellen, war immer schon  unser grünes Anliegen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit  von Berlin und Brandenburg erfolgt übrigens auch auf  parlamentarischer Ebene. Entsprechend tagt der Gesundheitsausschuss schon in der kommenden Woche ein erstes  Mal gemeinsam. Unser aller Ziel sollte immer sein, bestmöglich zum Wohl der Patientinnen und Patienten zusammenzuarbeiten. Das machen wir bereits in den gemeinsamen Gesundheitsclustern, und die Krankenkassen  machen dies auch schon lange vor. Mit Ulrike Gote heute  in bestmöglicher Vertretung, die von Gesundheit über  Pflege, Gleichstellung und Wissenschaft die hierfür wichtigen Ressorts in Berlin verwaltet, und Ursula Nonnemacher mit dem Gesundheitsressorts in Brandenburg, dass  auch Soziales umfasst, haben wir hier zwei grüne, ich  sage mal, Superministerinnen, die mit ihren Kompetenzen nicht nur die Gesundheitsstadt 2030, sondern die  gesamte Region gemeinsam voranbringen. – Danke  schön!