Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue  mich, ehrlich gesagt, sehr über die Diskussion, die wir  heute führen. Wir haben uns auf der einen Seite über die  Programme, die die Landesregierung aufgelegt hat, die mit  Ihrer Unterstützung eine Finanzierung erhalten haben, verständigt, auf der anderen Seite ist das Thema Teilhabe aber  ein Menschenrecht.  Deswegen ist es so wichtig, dass wir über dieses Menschenrecht, das alle Menschen gleichermassen betrifft, immer wieder reden; denn Inklusion ist eine Aufgabe der  gesamten Gesellschaft. Inklusion ist kein Nischenthema.  Jeden von uns, die wir hier alle sitzen, kann es morgen betreffen. Deswegen dürfen wir nicht so tun, als ob das ein  Thema sei, das uns nicht betreffe.   Diese Aufgabe muss durch Wiederholung und das Handeln  der Gesellschaft zu einer Selbstverständlichkeit werden.  Deswegen ist es auch wichtig, dass wir im Landtag dieses  Thema in dieser Aktuellen Debatte besprechen.  Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Entwicklungen in Sachsen durchaus positiv sind. Ich durfte jüngst  an der Bundestagung der Beauftragten für Menschen mit  Behinderungen teilnehmen. Besonders unser Aktionsplan,  der von den einzelnen Rednern heute bereits genannt  wurde, ist immer wieder erwähnt worden. Dort ist festgestellt worden, dass wir eines der wenigen Bundesländer  sind, die einen solchen Aktionsplan haben. Deswegen dürfen wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, auch  wenn ich weiss, dass mehr Tempo – es könnte schneller gehen –, unser aller Anliegen ist. Darin sind wir uns, glaube  ich, alle einig. Das ist wichtig, weil Barrieren nicht nur  Treppen sind, die mit Rollstühlen nicht überwunden werden können, sondern dass es auch die Barrieren im digitalen Raum, im Internet, sind.  Es sind bereits positive Beispiele genannt worden. Ich  würde mich denen gern anschliessen. Natürlich würde ich  mir auch wünschen, dass unsere beiden Gebärdendolmetscher, Herr Mischke und Frau Christoph, welche ich noch  einmal ganz herzlich begrüsse und bei denen mich herzlich  dafür bedanke, dass sie das heute machen und immer dabei  wären; weil Menschen mit Behinderungen an allen Themen, die wir hier besprechen, ein Interesse haben und nicht  nur an den Themen, die Menschen mit Behinderungen speziell betreffen.   „Sachsen barrierefrei 2030“ ist besprochen worden.  49 Massnahmen sind in den Kommunen bereits realisiert.  Es kann sein, dass 49 Massnahmen bei 430 Kommunen wenig klingt, aber die Menschen sind auf dem Weg. Auch hier  möchte ich ganz klar sagen: Die interministerielle Arbeitsgruppe, die Frau Kliese angesprochen hat, ist eine Arbeitsgruppe, in der ganz viele engagierte Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Ministerien arbeiten. Ich war wirklich überrascht, mit wie vielen Ideen sie kommen und dass es eben  kein Thema ist, das man am Rand bespricht, sondern dass  es zum Alltag gehört.  Es dürfen solche Dinge – ich muss dieses Beispiel leider  nennen: den Zoo Leipzig – einfach nicht passieren, dass ein  neues Gebäude errichtet wird, das von Menschen, die eine  Beeinträchtigung haben, nicht besucht werden kann. Deswegen bin ich ganz froh, dass wir diese Themen hier regelmässig besprechen.  Wir haben im Jahr 2021 150 000 Euro je Landkreise und  kreisfreier Stadt ausgereicht. Auch das wird immer wieder  lobend erwähnt, weil wir den Kommunen an dieser Stelle  viel mehr zutrauen können, als wir es vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Sie wissen, wenn sie bestimmte  Dinge im öffentlichen Raum errichten, dass Barrierefreiheit einfach dazugehört, weil Barrierefreiheit nicht für  Menschen mit Behinderungen allein notwendig ist, sondern für viele Menschen – eigentlich für alle, wenn wir  ganz ehrlich sind.  Zu den Barrieren im digitalen Raum, die ich vorhin schon  angesprochen hatte, will ich noch einmal erwähnen, dass  es schon wichtig ist, in leichter Sprache zu agieren. Damit  bin ich auch wieder in meiner Funktion als Gesundheitsministerin. Mit unseren vielen Verordnungen, die wir während der Corona-Zeit auflegen mussten, mit den vielen  Erlassen, die wir durchgeführt haben, war es für die Menschen nicht immer einfach, das alles nachzuvollziehen.  Aber durch die einfache Sprache, in der wir unsere Verordnungen und Richtlinien veröffentlicht haben, ist es für alle  Menschen möglich geworden zu verstehen, was in diesen  Verordnungen steht. Neben aller Kritik, die es natürlich immer gibt, gab es dazu auch ein positives Feedback.  Das Programm „Lieblingsplätze für alle“ ist bereits erwähnt worden. Das ist wirklich eines der schönsten Programme, die in Sachsen laufen, und zwar allein schon  wegen des Titels, der aussagt, dass wir damit zum Beispiel  die Barrierefreiheit in Arztpraxen fördern oder – um weitere Beispiele zu nennen – so ein simples Ding wie ein WC  an den Panoramainseln am Kulkwitzer See, das barrierefrei  gebaut worden ist. Für denjenigen, der es wirklich braucht,  ist das eine unheimlich wichtige Angelegenheit. Deswegen  freue ich mich einfach darüber.   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3734  Ein weiteres Beispiel ist der Zoo Dresden; das kann man ja  auch mal nennen. Dort sind alle Besucherwege rollstuhlgerecht gebaut worden, und damit ist der Zoo für alle besuchbar geworden. Ich nenne auch den barrierefreien Zugang  zur Wanderhütte am Abenteuerspielplatz in Breitenbrunn.  Ich habe mit vielen Menschen, die eine Behinderung haben, Kontakt, und die erzählen mir dann immer von den  Dingen, wo es noch nicht möglich ist. Wir haben es aber  auch dort, wo es möglich ist. Insofern sollte man immer  beides mitdenken, und ich bedanke mich beim Landtag  ganz herzlich, dass die Finanzierung bisher unterstützt  wurde. Frau Kliese hat auch erwähnt, dass es wichtig ist,  diesen Standard beim nächsten Doppelhaushalt zu halten.  Denn wir haben ein Vertrauen, welches uns diese Menschen gegeben haben, und das sollten wir nicht durch Kürzungen – die sicher an der ein oder anderen Stelle nicht zu  umgehen sind – verspielen.  Vorletzter Punkt. Barrierefreiheit ab dem Jahr 2023 ist natürlich nicht nur eine Aufgabe des SMS; auch das ist heute  schon einmal gesagt worden. Noch einmal: Alle Ministerien haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für  dieses Thema brennen, in diese interministerielle Arbeitsgruppe geschickt. Das halte ich für ausserordentlich wichtig, weil wir dort engagierte Menschen haben, die das dann  in ihrer täglichen Arbeit umsetzen. Das ist nicht immer allein von Geld, sondern auch von der inneren Einstellung,  die man zu diesem Thema hat, abhängig. Ich freue mich  wirklich sehr, dass wir das machen können.  Sachsen barrierefrei 2030 – klar würden wir uns alle wünschen, dass dann alles barrierefrei ist, aber ganz so optimistisch bin ich nicht. Wir werden jedoch so sehr wie möglich  versuchen, das umzusetzen. Alle Ressorts werden für den  neuen Doppelhaushalt ihre Bedarfe anmelden, damit wir  zeigen können, dass uns das Thema Barrierefreiheit in  Sachsen wirklich wichtig ist.  Letzter Punkt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Engagierten ganz herzlich bedanken. Es ist  oft ein sehr mühseliger Weg, den die Menschen, die es auf  der einen Seite betrifft, aber auch die Menschen, die sich  dafür einsetzen, da gehen. Darüber zu reden und sich damit  zu befassen, die Einsicht, dass ein Menschenrecht umzusetzen ist, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir bei  diesem Thema vorankommen.  Herzlichen Dank.