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Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Die Schuld würde ich heute nicht der SPD geben.  Aber die Zeiten haben sich geändert. Das wissen wir.  Nach mehreren Sommern mit anhaltender Hitze,  Trockenheit und Dürre würde der Natur heutzutage  ein verregneter Sommer mehr als guttun. Ein Blick  nach draussen auf den doch sehr wasserarmen  Rhein genügt, um das zu erkennen.  Wir wissen, dass nicht nur die Natur leidet. Welche  erheblichen Auswirkungen dieser Klimawandel auf  die menschliche Gesundheit hat, geht auch aus einer  Studie des Robert Koch-Instituts zu hitzebedingter  Übersterblichkeit hervor. Demzufolge kosteten die  hohen Sommertemperaturen – rückblickend auf die  Jahre 2018 bis 2020 – immerhin nahezu 20.000  Menschen das Leben.  Allein im Jahr 2018, als der zweitwärmste Sommer  seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 gemessen wurde, kam es zu etwa 8.700 hitzebedingten  Sterbefällen. Am stärksten war die Altersgruppe der  über 85-Jährigen betroffen. Denn hohe Temperaturen – auch das wissen wir – können das Herz-Kreislauf-System stark belasten und insbesondere bestehende Beschwerden wie etwa Atemwegserkrankungen verstärken.   Wir Freie Demokraten teilen die Auffassung, dass  Hitzewellen eine ernst zu nehmende Bedrohung für  die Gesundheit der Bevölkerung sind und insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen adäquat davor geschützt werden müssen.  Die Zahl überdurchschnittlich warmer Sommer hat  seit 2002 deutlich zugenommen. Das Jahr 2022 wird  in dieser Hinsicht mit über 19 °C Durchschnittstemperatur sicher eine der Spitzenpositionen einnehmen.  Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei  uns in Nordrhein-Westfalen sind baulich nicht auf die  Gefahr zunehmender Hitzewellen ausgerichtet. Zum  Zeitpunkt der Errichtung der Einrichtungen war eine  ausreichende Klimatisierung in der Regel nicht vorgesehen. Insofern besteht hier tatsächlich Anpassungsbedarf.  Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün sind Investitionen in Klimaschutzmassnahmen in Krankenhäusern vorgesehen. Man darf also gespannt sein, was  am Ende bei den Betroffenen tatsächlich ankommt,  sowohl bei den Patienten als auch beim Personal.  Wir werden es genau verfolgen. In Bezug auf die  Haushaltsaufstellung werden wir sehen, inwieweit  hier zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.  Dass man vergleichbare Vereinbarungen für den Bereich der stationären Pflege hier vergeblich sucht,  lässt allerdings aufhorchen. Wir Freie Demokraten  sind – ich habe es gesagt – für die Verstärkung des  Hitzeschutzes. Aber wir sagen auch, dass es diesen  nicht zum Nulltarif geben kann und geben wird. Deshalb muss bei aller berechtigten Sorge um Menschen, die in unseren Einrichtungen, aber natürlich  auch privat mit hohen Temperaturen zu kämpfen haben, zwingend auch über die Finanzierung der erforderlichen Massnahmen gesprochen werden, bevor  sie hier und heute im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.  Insofern hätte ich mir von der SPD mehr Weitsicht  und konkrete Vorschläge und weniger Aktionismus  und Schlagworte wie „Aktionsbündnis“ und „Sofortprogramm“ gewünscht. Sicher hätte man das ausführlich und intensiv im Ausschuss besprechen können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der SPD! Um einen sehr geschätzten Kollegen  zu zitieren: Der Antrag liest sich wie ein misslungener  Versuch, die aktuelle Thematik – sprich: Wetterlage –  und deren Folgen für die Gesundheit der Menschen  für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ehrlich gesagt, kann ich mich des Verdachts nicht erwehren,  dass es sich hierbei bloss um einen Schaufensterantrag handelt. – Zitat Ende.  Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Wie kam  der Kollege zu dieser Einschätzung? Der Ihnen vorliegende Entschliessungsantrag meiner Fraktion  wurde für den heutigen Tag aktualisiert. Es ist aber  bis auf kleinere Anpassungen unser Antrag zu genau  diesem Thema. Sie können das gerne abgleichen. Er  enthält sogar fast exakt die gleichen Forderungen.  Sie haben sie ein bisschen anders sortiert, und Sie  haben im Antrag „Morbidität“ und „Mortalität“ ins  Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 18/5  Deutsche übersetzt, weil Ihnen fachsprachliche Ausführungen offensichtlich zu elitär erscheinen.  Der einzige wesentliche Unterschied ist, dass unser  Antrag im Sommer 2019 das Plenum erreicht hat und  auch hier behandelt wurde. Meine einleitenden Sätze  mit der Kritik an den hehren Zielen Ihres Antrags waren übrigens ein recht wörtliches Zitat des Kollegen  Yüksel, der damals zu unserem Antrag sprach.  Würde es Ihnen tatsächlich um die Sache gehen,  also darum, die Städte und insbesondere die besonders gefährdeten Gebiete und Personenkreise vor  Extremwetterereignissen, in diesem Fall Hitzewellen,  zu schützen, hätten Sie bereits damals zugestimmt.  Überlegen Sie sich einmal, wo wir heute stehen  könnten und wie viele Menschenleben bereits hätten  gerettet werden können, wenn Ihnen die Sache wirklich wichtig wäre – oder zumindest so wichtig, dass  Sie nur ein einziges Mal nach Inhalt und nicht nach  Parteifarbe abgestimmt hätten. Laut aktuellen Hochrechnungen haben wir auch in diesem Jahr in der  Republik wieder Tausende Hitzetote zu beklagen.  Warum? Weil Sie nicht über Ihren eigenen Schatten  springen können und lieber unsere Anträge mit Sicherheitsabstand sinngemäss zu fast 100 % kopieren. Das ist wirklich hochnotpeinlich.  Ihrem Antrag stimmen wir natürlich dennoch zu. Es  ist schliesslich unserer. Besser spät als nie! – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Nach zweieinhalb Jahren Corona stellen wir fest: Die  Pandemie hat sich verändert, aber sie ist noch nicht  vorbei.  Nordrhein-Westfalen hat sich bereits in der vergangenen  Legislaturperiode  dafür  ausgesprochen,  neues Wissen und Innovationen zur Bekämpfung der  Pandemie zu fördern und gewonnene Erkenntnisse  auch zu nutzen. Da infizierte Personen das Virus  auch über den Stuhl ausscheiden, stellt der Ausbau  des Abwasser-Monitorings für die FDP ein solches  innovatives Instrument zur Pandemiebekämpfung  dar.  Abwasseruntersuchungen ermöglichen den Nachweis von Corona unabhängig von Testungen einzelner Personen und damit auch unabhängig von unterschiedlichen Testfrequenzen, wie wir sie etwa von  Wochenenden oder Feiertagen kennen. Ein coronafokussiertes Abwasser-Monitoring kann daher neben  anderen Instrumenten ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung des allgemeinen Infektionsgeschehens darstellen. Es kann insbesondere Veränderungen der  Infektionsdynamik, lokale Ausbrüche oder das Auftreten neuer Varianten erkennen und somit gewissermassen als Frühwarn- oder auch Entwarnungssystem wirken. Es verwundert deshalb nicht, dass der  Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung in seiner 11. Stellungnahme vom 8. Juni 2022 das Abwasser-Monitoring ausdrücklich empfiehlt.  Viele Kolleginnen und Kollegen der CDU werden sich  daran erinnern, dass wir bereits im Februar dieses  Jahres in einem gemeinsamen Antrag zu den Pandemischen Leitlinien gefordert haben, dass die Pandemie nicht länger eine Krise von fehlenden Daten  sein darf. Wir haben uns zudem dafür ausgesprochen, vorhandenes Datenmaterial stärker zusammenzuführen und systematisch auszuwerten, um  uns besser für zukünftige Herausforderungen zu  wappnen. Bereits im Dezember 2021 wurde ein  ebenfalls gemeinsamer Antrag von CDU und FDP  beschlossen, in dem von der Intensivierung der Anstrengungen zur Aufklärung des Infektionsdunkelfeldes die Rede war.  Es ist an der Zeit, den Aufbau des Abwasser-Monitorings als innovatives Instrument im Sinne dieser  Landtagsbeschlüsse nun endlich auch auf den Weg  zu bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Das Thema macht aber nicht an den nationalen  Grenzen halt. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten bereits im März 2021 aufgefordert, im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 18/5  Umgang mit der Coronapandemie die Abwasserüberwachung auf SARS-CoV-2 und insbesondere seine  Varianten systematischer zu nutzen und die Ergebnisse in ihre nationalen Teststrategien zur Eindämmung der Pandemie einzubeziehen.  Infolgedessen fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits seit Mitte 2021 Projekte  zum Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 unter  anderem in der Kläranlage Aachen-Soers, in Eschweiler, in Bottrop, in der Kläranlage Duisburg Alte  Emscher sowie in der Kläranlage Emschermündung.  Zur Erprobung der praktischen Umsetzung des Abwasser-Monitorings wurden zwischen Februar und  April dieses Jahres mithilfe von EU-Fördermitteln in  Höhe von immerhin rund 3,7 Millionen Euro 20 Pilotstandorte in ausgewählten Kommunen eingerichtet.  Dass davon mit Bonn, Köln und Dinslaken immerhin  drei in Nordrhein-Westfalen liegen, ist sicher ein guter Anfang, zumal das Land darüber hinaus seit April  2022 mit Borken, Düsseldorf, Gütersloh und Waldbröl weitere Standorte fördert.  Auch auf Bundesebene wird aktuell eine Ausweitung  des Abwasser-Monitorings geplant. Ein Konzept soll  voraussichtlich im September 2022 vorgelegt werden und bundesweit dann auf rund 150 Standorte  ausgeweitet werden.  Meiner Fraktion und mir ist es wichtig, dass wir eine  möglichst flächendeckende Einführung mit der Einbeziehung aller grösseren Klärwerke bei uns in Nordrhein-Westfalen anstreben. Deshalb sollte das Land  Nordrhein-Westfalen nicht nur die von der Bundesregierung geplante Ausweitung begleiten, sondern  auch die ergänzende Landesförderung ausweiten,  um möglichst alle grösseren Kläranlagen bei uns in  Nordrhein-Westfalen einzubeziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, uns allen sollte es ernst  sein mit der Bekämpfung der Pandemie durch innovative Instrumente, wie wir es hier auch gemeinsam  beschlossen haben. Deshalb erwarten wir und erwarte ich, dass die Landesregierung mit der vom  Bund geplanten Ausweitung des Abwasser-Monitorings Schritt hält und mit zusätzlichen Fördermitteln  darauf hinwirkt, möglichst alle grösseren Kläranlagen  bei uns in Nordrhein-Westfalen im Sinne eines flächendeckenden Monitorings einzubeziehen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind  mittlerweile – das wissen wir alle – im dritten Jahr der  Pandemie. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz  liegt bei rund 300, aber die Dunkelziffer in NRW – da  sind sich alle Expertinnen und Experten einig – ist  deutlich höher.  Ganz klar ist – das haben wir eben schon gehört –:  Wir brauchen bessere Datenquellen, um das Infektionsgeschehen bei uns in NRW und im Verbund gut  und präzise einschätzen zu können. Hier kommt das  Abwassermonitoring ins Spiel. Es hat den grossen  Vorteil, dass bereits mehrere Tage vor den ersten  Krankheitssymptomen Coronaviren im Abwasser  nachweisbar sind. Umgekehrt deutet die Abwesenheit des Virus im Abwasser darauf hin, dass weniger  Infektionsgefahr besteht.  Wichtig ist auch: Im Abwasser wird das Erbgut der  Viren nachgewiesen. Das heisst, die Viren leben nicht  mehr, vom Abwasser geht keine Infektionsgefahr  aus. Das muss man wissen.  Ja, wir sind uns alle einig: Abwassermonitoring hat  sehr viele Vorteile. Infektionsherde können sehr früh  und regional – das haben wir eben schon gehört –  sehr differenziert erfasst werden, viel früher als mit  den Inzidenzen des RKI. Das Abwassermonitoring  funktioniert unabhängig von den Tests der Bevölkerung. Auch ganz wichtig: Neue COVID-19-Varianten  und deren Verbreitung können sehr frühzeitig erkannt werden.  Wir Grünen – das möchte ich hier betonen – haben  das Potenzial des Abwassermonitorings schon sehr  früh erkannt. So haben wir einen entsprechenden  Antrag bereits im Juni 2021 hier ins Plenum eingebracht. An dieser Stelle können wir festhalten:  Damals hat die FDP, die heute den Antrag einbringt,  unserem Antrag leider nicht zugestimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir begrüssen ganz ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung und zur Weiterentwicklung des Abwassermonitorings im aktuellen Entwurf  des Infektionsschutzgesetzes. Seit Februar 2022 –  wir haben es eben gehört – läuft ein grosses Bundespilotprojekt in 20 Städten und Kommunen, um ein  Abwassermonitoring aufzubauen. Darunter sind drei  NRW-Städte oder -Kommunen: Köln, Bonn und  Dinslaken. Das Pilotprojekt läuft nicht mehr lange,  nur noch bis Februar 2023.  Am Rande sei erwähnt: Jetzt schon nehmen 16 Standorte in NRW am Abwassermonitoring teil. Hiermit decken wir heute schon knapp 30 % der Bevölkerung  ab.  Vor einer jetzt geforderten kurzfristigen flächendeckenden Ausweitung dieses Bundespiloten oder einer Ausweitung in NRW steht noch die Klärung wichtiger methodischer Fragen. So mangelt es an der  Vergleichbarkeit der Proben in unterschiedlichen Gebieten und Kläranlagen. Man muss sich fragen: Welche Standards brauchen wir überhaupt für die Qualität der Probenentnahme, für die Laboranalyse und final für die Datenauswertung? Wie können wir – auch  das haben wir eben gehört – Starkwetterereignisse  wie Regen in die Dateninterpretation einfliessen lassen?  Wichtig ist ebenso: Was machen wir eigentlich mit  den Ergebnissen des Abwassermonitorings? Welche  politischen Schlüsse werden wir daraus ziehen,  wenn die Inzidenzen deutlich höher sind?  Kurz: Der Bundespilot ist auch eine Evaluierung des  Abwassermonitorings. Er ist eine Prüfung auf Machbarkeit, Nutzen und Verstetigung. Ein unabgestimmtes Vorpreschen aus NRW in Form eines Vorstosses  kann zu Einbussen in der Datenqualität bzw. am Ende  zur fehlenden länderübergreifenden Vergleichbarkeit, zu einem erhöhten Aufwand führen. Es kann zu  Doppelarbeiten kommen, und – ganz klar – auch zu  Unsicherheiten in Bezug auf die Interpretation der Ergebnisse.  Wir sind uns alle einig: Das Abwassermonitoring ist  eine sehr wichtige Datenquelle und schon heute ein  grobes Frühwarnsystem im Katalog unserer Systeme. Es ist für uns in eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Corona eingebettet, über die wir morgen hier debattieren werden.  Zudem sollten wir die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene erst mal abwarten  und dann im Anschluss überlegen: Welche Auswirkungen kann dies für die Landesförderung in NRW  haben?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  83  Plenarprotokoll 18/5  So sehr ich das Abwassermonitoring befürworte und  mir den Ausbau wünsche, ist ein unabgestimmter  Schnellschuss aus NRW nicht zielführend. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Werden einzelne Befunde wieder herangezogen, um  Schulen in den Einzugsgebieten zu schliessen? Was  planen Sie also, wenn Sie fündig werden? Noch einmal: Bei dieser Verbreitung werden Sie fündig werden. Sie werden oft fündig werden.  Die Idee ist also pfiffig und könnte bei anderen Erkrankungen in Zukunft durchaus einen Nutzen in der  schnellen Reaktion auf Ausbruchsherde bieten. Die  Forschung lohnt sich hier allemal bei diesem immer  noch nicht ausgereiften System. Ein flächendeckender Einsatz in einer auslaufenden Coronapandemie  scheint allerdings wenig sinnvoll. Mutationen finde  ich genauso effektiv in den sequenzierten Abstrichen  der wirklich Erkrankten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag  verfolgt das Ziel, dass die Landesregierung in Bezug  auf Schulschliessungen Farbe bekennt. Bisher hat sie  das nämlich in aller Klarheit versäumt. Ich spreche  nicht nur von flächendeckenden Schulschliessungen,  sondern auch von vereinzelten.   In Ihrem Koalitionsvertrag wird der Distanzunterricht  wieder in Aussicht gestellt, der Entwurf der neuen  Distanzunterrichtsverordnung steht in den Startlöchern. Dabei sind die vielfachen Schäden, die Schulschliessungen und Fernunterricht in den letzten zwei  Jahren verursacht haben, doch unbestritten. Sie betreffen nicht nur Lernleistungen und Lernrückstände,  sie betreffen die körperliche und psychische Unversehrtheit. Sie betreffen nicht nur die Gesundheit und  Belastungsgrenze der Lehrkräfte und Eltern, sie betreffen auch die Funktionsfähigkeit unseres Bildungswesens unter sogenannten Pandemiebedingungen.   An dieser Stelle sei zum Beispiel auf die COPSYLängsschnittstudie verwiesen, die bereits vorhin in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  85  Plenarprotokoll 18/5  einem SPD-Antrag zur psychosozialen Gesundheit  von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich  als Folge der Coronapolitik breit zitiert wurde. Auch  sei auf die Pilotstudie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Vulnerabilität  und Kritikalität des Bildungswesens in Deutschland  verwiesen.  So führten Schulschliessungen laut verschiedener  Autoren nicht nur zu erheblichen Bildungsdefiziten,  sondern auch zu Gefährdungen von Chancengerechtigkeit, zur Verstärkung sozialer Benachteiligung  gerade von Kindern und Jugendlichen aus eher bildungsfernen und sozioökonomisch schwachen  Haushalten sowie zu erheblichen psychischen Folgen.   Während der grosse Corona-Evaluationsbericht erneut die erheblichen physischen und psychischen  Belastungen und Schäden für Kinder und ihre Eltern  empirisch festhält, wobei das Ausmass der Betroffenheit erneut deutlich vom sozioökonomischen Status  der Familien und der individuellen Leistungsstärke  des Schülers abhängt, kann der singuläre Nutzen  von Schulschliessungen nicht eindeutig festgestellt  werden.   Die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie erklärt in einer gemeinsamen Stellungnahme  mit der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene Schulen und Kitas für – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – systemrelevant, da sie im  Kern die sozialen und intellektuellen Grundbedürfnisse der Kinder und Jugendlichen treffen.   Kinder erkranken nur sehr selten schwer an COVID,  sind weniger anfällig für Infektionen und geben diese  deutlich weniger weiter. Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen sind ausdrücklich keine Treiber der Pandemie gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Während das europäische Ausland die Coronamassnahmen weitestgehend zurückfährt oder längst ganz  aufgehoben hat – Frankreich hat dieser Tage die  Coronapandemie offiziell für beendet erklärt –, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren Massnahmenwinter.   Leider versäumt es die NRW-Landesregierung in ihrem bisherigen Massnahmenkatalog, aber auch in ihrem Entwurf der neuen Verordnung zum Distanzunterricht, Schülern, Eltern und Lehrern für das gestartete Schuljahr Planungssicherheit zu geben.   Auch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir  zum Sachstand der Coronaaufholprogramme windet
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn darf  ich mich bei der Landesregierung bedanken, insbesondere bei Ministerin Feller, Ministerin Paul und Minister Laumann. Die Schulferien wurden von den drei  Häusern für intensive Abstimmungen genutzt, um  eine kluge und nachvollziehbare Strategie im weiteren Coronamanagement an unseren Schulen für unsere Kinder, für unsere Lehrerinnen und Lehrer und  die Familien zu erarbeiten.  Die Ergebnisse sind uns allen mit dem Handlungskonzept Corona durch eine frühzeitige und struk Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 18/5  turierte Kommunikation bekannt. Für diese klare  Kommunikation und die ausreichende Vorbereitungszeit ist durch die Verbände, die Schulen und die  Eltern Anerkennung ausgesprochen worden. Es  wurde eine sinnvolle, nachvollziehbare Strategie erarbeitet, die uns mit der aktuellen Pandemiesituation  an den Schulen umgehen lässt und auch auf Herbst  und Winter mit ihren pandemischen Eventualitäten  vorbereitet.   Im Zukunftsvertrag von CDU und Grünen haben wir  klar formuliert, dass wir alle möglichen Massnahmen  ergreifen werden, um Schulschliessungen zu vermeiden. Das von Ministerin Feller vorgelegte Handlungskonzept bestätigt das ausdrücklich. Wir wollen keine  Schulschliessungen. Stattdessen wird kontrolliert,  Tests werden zur Verfügung gestellt. Bei entsprechenden Symptomen oder Infizierungen greifen die  Regeln zur häuslichen Erholung. Wenn einzelne  Schülerinnen oder Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, werden anderweitige Lernangebote unterbreitet.   Ein umfassendes Infektionsgeschehen innerhalb eines Klassenverbundes oder des Kollegiums kann  objektiv nicht ausgeschlossen werden. Da sollten wir  einfach ehrlich miteinander bleiben. Dann müssen im  Einzelfall vorübergehende Lösungen auch per Distanzunterricht getroffen werden. Als regierungstragende Fraktionen von CDU und Grüne treffen wir gemeinsam mit der Landesregierung die bestmöglichen Vorbereitungen, um unseren Kindern guten Unterricht in jeder Lage zu ermöglichen.   Um es unmissverständlich zu sagen: Pauschale  Schulschliessungen fordert niemand, betreibt hier niemand. Entsprechende Unterstellungen sind unseriös  und reiner Populismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Mit dem erfolgreichen Programm „Ankommen und  Aufholen“ greifen wir Kindern unter die Arme, um  durch die Pandemie verursachte Lernrückstände  aufzuholen. Bereits mehr als 500 Millionen Euro sind  bis Ende dieses Jahres verplant, allein aus Landesmitteln 250 Millionen Euro. Ich bin zuversichtlich,  dass die Gespräche auf Bundesebene dazu führen,  das hilfreiche Programm auch über den Jahreswechsel hinaus fortführen zu können. Wir in NRW sind bereit, weiterhin unseren Beitrag zu leisten.  Der vorliegende Antrag ist in seinem Horizont unzureichend. Als CDU-Fraktion lehnen wir ihn klar ab. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in der neuen Wahlperiode gibt es bei der AfD nicht viel Neues. In dem vorliegenden Antrag geht es ihnen wieder einmal nur  vordergründig um die Kinder. Es sind die immer gleichen Strickmuster und der Versuch, unter dem Deckmantel des vermeintlich Guten und Unverfänglichen  die Sorgen und Nöte von Schülerinnen und Schülern  und ihren Eltern für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Schon Ihre Problembeschreibung greift viel zu kurz.  Darüber hinaus suggerieren Sie, dass Schulschliessungen einmal mehr unmittelbar bevorstünden. Der  Kollege hat gerade etwas dazu gesagt. Das ist ein  durchsichtiger Versuch, den Teufel an die Wand zu  malen und die Leute verrückt zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind schlichtweg auf dem Holzweg. Ihr Antrag  liest sich am Ende so, als würden Sie sich beim Versteckspielen einfach die Augen zuhalten, um nicht  gefunden zu werden. Sie streuen mit vermeintlich  einfachen Lösungen den Menschen Sand in die Augen. Verantwortlich wäre es, sich mit unterschiedlichen Szenarien zu beschäftigen, um Planungssicherheit durch Lösungen anzubieten. So weit kommen Sie in dem Antrag aber gar nicht, denn dazu  müssten Sie schlichtweg wissenschaftliche Fakten  anerkennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Ziel der Schulpolitik muss es am Ende sein, das System „Schule“ mit Blick auf die Bedürfnisse der Kinder  und Jugendlichen auch in Krisenzeiten verlässlich  und sicher zu gestalten. Zu diesem Schluss kommt  auch die von Ihnen zitierte Studie, die Sie nur leider  irreführend und falsch zitieren. Auch das geht so  nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.