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Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 9092 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Denn Testen und Maskentragen sind allemal besser als „Schule zu“ oder zu erkranken. Ich glaube, wir alle sind uns hier einig: Wir wollen keinen Lockdown mehr – und dann braucht es eben Massnahmen. Dann kommt es darauf an: Welche sind es? Sie sollten doch wirksam und tatsächlich zumutbar sein. Die Pflege, die wir in Hochzeiten von Corona beklatscht haben, wird im Herbst und Winter wieder alle Hände voll zu tun haben. Ich hoffe sehr, dass diesmal genug Schutzmaterial vorhanden ist und zur Verfügung gestellt wird und dass das Pflegepersonal entlastet wird. Deswegen auch hier meine Frage: Was hat das Kabinett im Sommer getan, damit gerade vulnerable Gruppe geschützt werden und das Personal nicht überfordert wird, meine Damen und Herren? In diesem Zusammenhang möchte ich an Presseartikel wie „Offline im Pflegeheim“ oder auch „Funkstille in Hessens Alten- und Pflegeheimen“ erinnern. Das Land hatte gross verkündet, dass Bewohnerinnen und Bewohner online gehen können unter dem Motto „Tablets gegen die Einsamkeit“. Allerdings war das wohl der nächste Flop der schwarz-grünen Landesregierung; denn in vielen Einrichtungen gibt es gar keinen eigenen Internetzugang.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Das heisst, diese Tablets kommen gar nicht zum Einsatz. Digitale Teilhabe ist aber heutzutage gesellschaftliche Teilhabe, und davon werden viele Menschen ausgeschlossen. Gerade in pandemischen Zeiten muss sich das doch ändern, meine Damen und Herren. Deswegen gibt es – so auch der Pflegeschutzbund BIVA – auch keine Entschuldigungen dafür, dass die Situation im Jahr 2022 noch so ist und dass Sie sich auch nicht intensiv vorbereitet haben, um gut durch einen möglichen infektiösen Herbst und Winter zu kommen. Das trifft zunehmend auf Unverständnis; denn Sie hatten den gesamten Sommer Zeit – Zeit, die andere genutzt haben, Sie aber nicht. Das ist bitter, zeigt aber auch, dass Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einmal den Chef der Bundesärztekammer, Herrn Klaus Reinhardt, von heute Morgen zitieren: Ich glaube, dass man eine Pandemie nicht präsidial beenden kann. Das ist, glaube ich, die richtige Antwort auf das, was Herr Pürsün hier heute schon losgelassen hat.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Die Pandemie ist abgeschwächt, und wir müssen sehr wohl alles dafür tun, dass der Herbst nicht zu einer weiteren Überlastung im Gesundheitswesen führt, dass wir gut und mit milden Verläufen durch diesen Herbst kommen. Dafür hilft es, dass wir die Basisschutzmassnahmen – um nichts anderes geht es in diesem Tagesordnungspunkt – in der Verordnung festgeschrieben haben und dass wir mit den Möglichkeiten der Impfung verhindern, wieder schwere Verläufe im Herbst zu erleben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das meiste von dem, was Frau Dr. Sommer, aber auch Herr Pürsün gerade alles in einen Topf geschmissen haben und mit vielerlei Hypothesen und ein wenig Fake News garniert haben,
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 ist nicht in einer Verordnung für Corona-Schutzmassnahmen zu regeln, Herr Pürsün. So ist das eben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Welche absurden Wendungen dann die Debatte hier nimmt, sieht man vor allem an dem Antrag der AfD, den ich aus meiner Sicht so nicht stehen lassen kann; denn Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen der Corona-Schutzimpfung und dem Anstieg der Zahl von Totgeburten gibt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Nein, nicht „geben könnte“. Genau das schreiben Sie hier, Sie stellen einen kausalen Zusammenhang her – und das möchte ich ausdrücklich widerlegen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das Erste ist, dass Sie falsche Daten nennen und unter anderem verkennen, dass zum ersten Zeitpunkt der Impfung Schwangere gar nicht geimpft werden durften, weil es noch keine STIKO-Empfehlung für schwangere und stillende Frauen gab.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das Zweite, was Sie offensichtlich verkennen, ist, dass es durchaus äusserst schwere Verläufe bei schwangeren Frauen gab, dass diese schweren Verläufe teilweise zu Infektionen der Plazenta, zu einer früheren Ablösung der Plazenta Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9093 geführt haben und genau diese Infektionen daran schuld sind, dass es mehr Totgeburten gab und wir erstmals seit vielen Jahrzehnten tatsächlich eine höhere Müttersterblichkeit in Hessen gehabt haben. Ich finde, das zeigt ganz deutlich, dass Sie hier einzig und allein Schuldige suchen wollen, dass Sie mit dem Leid dieser Familien spielen,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 dass Sie sie hier vorführen,
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 und das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Diese Studien gibt es.
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 Es gibt z. B. die Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, der Österreichischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und der Schweizer Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe. Diese drei Gesellschaften berufen sich auf mehrere Studien,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 in denen eindeutig ein Zusammenhang besteht zwischen der Impfung bzw. Nichtimpfung von Schwangeren und schweren Verläufen bis hin zum Tod. Von daher sagt diese Leitlinie, die von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von unabhängigen Gynäkologinnen und Gynäkologen, von unabhängigen Geburtshelferinnen und Geburtshelfern entwickelt wurde, ganz klar für drei wichtige Länder in Europa, dass Schwangere in jedem Fall eine Impfung erhalten sollten, um das Leben des ungeborenen Kindes und das eigene Leben zu schützen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Sie können diese Studien nachlesen. Ich empfehle Ihnen die National Library of Medicine, ich empfehle Ihnen das „Journal of Clinical Medicine“, wo Sie viele Studien finden, die breit angelegt werden konnten dank einer bisher so noch nicht da gewesenen Pandemie und eines so noch nicht da gewesenen gross ausgerollten Impfgeschehens. Sie können diese Studien nachlesen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Sie können darauf vertrauen, dass die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe evidenzbasiert arbeitet und das Wohl ihrer Patientinnen und Patienten sowie das Wohl der Frauen in Deutschland sehr gut in den Blick nimmt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Herr Präsident, fragen Sie doch bitte Herrn Pentz, ob er das so gesagt hat. Wir lesen nicht den „Stürmer“.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ich möchte angesichts der Äusserung von Herrn Pentz hiermit den Ältestenrat einberufen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das ist absolut ehrabschneidend, was der Kollege uns hier unterstellt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das geht so nicht. Bei aller parlamentarischen Härte, Herr Pentz, das geht so nicht. Ich beantrage die Einberufung des Ältestenrats. Darüber ist jetzt sofort zu reden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Für den Fall, dass der Ältestenrat tatsächlich noch heute zusammentreten soll – Klammer auf, ich weiss nicht, was das bringen soll, Klammer zu –, bitte ich, die Sitzung dennoch zu Ende zu bringen. Denn, wenn der Ältestenrat tagt, brauchen wir einen Protokollauszug. Das dauert 20 bis 30 Minuten. Dann könnte die Sitzung beendet sein, und 9094 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 dann haben wir das Vergnügen, uns gegebenenfalls noch zusammenzusetzen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Das Ergebnis wird überschaubar sein. Aber bitte jetzt nicht die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrechen, um uns dann wieder um 21 Uhr hier zu versammeln. Das wäre total ineffizient.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ich stimme zu, aber ich beantrage erneut, dass wir den Ältestenrat dann, nach Abschluss dieses Punktes, auch einberufen; denn es gibt Grenzen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Zustimmung zu erteilen. Ich erläutere kurz den Bericht. Der Antrag war dem Haushaltsausschuss am 6. September 2022 von der Landtagspräsidentin direkt überwiesen worden. Der Haushaltausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 14. September 2022 behandelt und mit dem folgenden Stimmenverhältnis die Zustimmung erteilt: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE. Nachdem die Fraktion DIE LINKE der Präsidentin mit Schreiben vom 16. September 2022 das Verlangen übermittelt hat, zu dem Antrag gemäss § 33 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags die Entscheidung des Landtags einzuholen, erfolgte die obige Beschlussempfehlung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Hessische Landesregierung beabsichtigt, in Büttelborn ein Grundstück im Gewerbegebiet II an ein Logistikunternehmen zu veräussern, welches in den Gebotsrunden der Höchstbietende war – so weit die reine Faktenlage. Wie kann diese Faktenlage, insbesondere aus der Sicht des Kreises Gross-Gerau, bewertet werden? Im Mai und im Juli 2022 hat die Regionalversammlung Südhessen ein aktualisiertes Plankonzept beschlossen, welches den im Regionalen Entwicklungskonzept 2019 festgelegten Kriterien entspricht. Dabei ist es zu einer Ausweisung grosser Potenzialflächen als Vorranggebiet Industrie und Logistik im Kreis Gross-Gerau gekommen. Dieses Plankonzept führte in diesem Sommer zu einem gemeinsamen Brandbrief des sozialdemokratischen Landrats, gemeinsam mit einem grünen Ersten Kreisbeigeordneten, einem unabhängigen Oberbürgermeister, sieben Bürgermeistern der CDU, drei Bürgermeistern der SPD, einem grünen Bürgermeister sowie einem Bürgermeister der Freien Wähler. Sie alle haben sich an die Regierungspräsidentin – sie wiederum ist von den GRÜNEN – in Darmstadt gewandt und ihr mitgeteilt – ich zitiere –: Die starke Zunahme der Logistiknutzung im Kreis Gross-Gerau bewerten wir als nicht raumverträglich. Dies ist begleitet mit dem Hinweis, dass hier eher dem Optimierungsinteresse der Logistikbranche als regionalplanerischen Zielen gefolgt wird. Ich zitiere weiter aus dem Brief: Es wurde nicht beachtet, ob sich der zusätzliche Wirtschafts- und Schwerlastverkehr in die bestehende Verkehrsinfrastruktur eingliedert und ob die Strassen einen derartigen Anstieg von Logistikverkehr verkraften können. Wer im Kreis unterwegs ist, kann sich von der Masse an Schwerlastverkehr tagtäglich gut ein Bild machen. Dazu kommt, dass die Nachfrage an Gewerbeflächen das Angebot im Kreis bei Weitem übersteigt. – So weit die Haltung aller Bürgermeister und des Landrats. Die Antwort der Regierungspräsidentin darauf war umfangreich, aber eher lapidar. Sie teilte mit, dass die Zuständigkeit bei der Regionalversammlung Südhessen liegt und das Regierungspräsidium als Geschäftsstelle der Regionalversammlung das aktualisierte Plankonzept erarbeitet. Es
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hartdegen, ich unterstütze Ihre Position, dass Sie sagen, dass sich niemand von den Genannten für den Kreis Gross-Gerau interessiere. Aber warum hat die SPD dann dem Verkauf dieses Grundstücks zugestimmt, wenn Sie jetzt alle Gründe gebracht haben, warum es nicht verkauft werden soll – schon gar nicht an ein Logistikunternehmen?
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie dieses Rätsel lösen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Es geht nur um 3.218 m2 und nur um 1 Million €, aber es gibt zwei gewichtige Gründe, den Verkauf des Landes heute zu thematisieren. Einmal ganz grundsätzlich: Es ist falsch, wenn die öffentliche Hand Eigentum verkauft. Da ist es völlig egal, ob es sich um fruchtbaren Ackerboden wie in Neu-Eichenberg oder um ein Grundstück in einem Gewerbegebiet handelt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Damit gibt das Land die Möglichkeit aus der Hand, dafür zu sorgen, dass mit dem Grund und Boden sinnvoll im Interesse der Menschen und der Umwelt gearbeitet wird. Nach dem Verkauf gibt es keine Einflussmöglichkeiten, ausser der Bebauungsplan sieht noch etwas vor. Das bedeutet: Gelände geht verloren, das im Sinne des Klimaschutzes entwickelt werden kann oder das der Versorgung der Menschen in der Region mit notwendigen Gütern wie Strom, Wohnungen und Lebensmitteln dient. In der Vorlage steht, dass Wohnen nicht möglich und Landwirtschaft wahrscheinlich in diesem Gebiet nicht sinnvoll ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Aber ist tatsächlich überprüft worden, ob es etwas Sinnvolleres als das tausendste Logistikunternehmen in unserem Kreis gibt? Das ist bestimmt nicht passiert.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Damit komme ich zu dem zweiten Grund; Frau Hartdegen hat es gerade schon gesagt. Fast alle Bürgermeister im Kreis Gross-Gerau, auch der Büttelborner, und die Gemeindevertretung und der Kreis selbst wenden sich ganz deutlich gegen die Ausweisung weiterer Logistikflächen und die Ansiedlung von diesem Unternehmen. Das „Gross-Gerauer Echo“ hat dies als Brandbrief bezeichnet, welcher an das Regierungspräsidium gesandt worden ist. Da wurde deutlich gemacht, welche negativen Konsequenzen weitere Logistik in einer Region hat, die jetzt schon total belastet ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Durch die voranschreitenden Logistikunternehmen, durch das Transportgewerbe wird der Verkehrsfluss verstärkt. Die Strassen werden belastet. Die müssen kurzfristig wieder instand gesetzt werden – das kostet Gelder der öffentlichen Hand – oder sogar erweitert werden, wie die A 67, wie es die Planung jetzt vorsieht. Das ist auch konkret in Büttelborn ein Problem. Das ist übrigens eine kleine Kommune mit 15.000 Einwohnern. Da gibt es eine Brücke über die Autobahn zu dem Gewerbegebiet, die schon völlig überlastet und viel zu schmal ist. Der Verkehr ist jetzt schon nicht zu bewältigen. Jetzt soll dort noch ein weiteres Logistikunternehmen Platz finden, obwohl sowieso kein Auto mehr über diese Brücke fahren kann? Ich denke, das ist völlig kurzsichtig. Völlig uninformiert ist die Landesregierung da herangegangen und will dieses Gelände verkaufen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir leben im Kreis Gross-Gerau ohnehin in einer hoch belasteten Region. Wir haben den Flughafen. Sie von der Landesregierung wollen noch den sogenannten freigemessenen Atommüll in Büttelborn deponieren. Das sind we9096 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 sentlich zu viele Belastungen. Die Bevölkerung kann das nicht mehr ertragen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind doch immer so interessiert daran, das örtliche Gewerbe zu unterstützen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Der Verkauf an Logistikunternehmen ist auch ein grosses Problem für das örtliche Gewerbe.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Das hat dann keine Grundstücke mehr, um sich auszuweiten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Der Bürgermeister klagt darüber, dass er ständig Anfragen von örtlichen Gewerbebetrieben bekommt, er aber kein Angebot mehr hat; und Sie verkaufen schon wieder an ein Logistikunternehmen. Das führt doch zur Abwanderung von Betrieben, Gewerbesteuer und Arbeitsplätzen; denn die Logistiker bringen kaum Steuereinnahmen und nur wenige Arbeitsplätze. Da wehren sich die Bürgermeister wirklich mit Fug und Recht dagegen. Das sollte man eigentlich unterstützen. Denen fehlt aber die Unterstützung des Regierungspräsidiums und auch der Landesregierung. Was wir ganz seltsam finden: Die GRÜNEN im Kreis Gross-Gerau sind die Ersten, wenn es darum geht, Logistikflächen zu beschränken,
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 aber im Landtag halten Sie nur Sonntagsreden von Nachhaltigkeit, grünen Bändern, Klimaschutz und Blühstreifen. Aber alles, was dem Klimaschutz vor Ort dienen würde, wird von Ihnen nicht unterstützt. – Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin von den LINKEN, ich habe Sie leider im Haushaltsausschuss nicht angetroffen, wo wir das Thema schon erörtert haben. Sehen Sie es mir nach, werte Kollegen von der LINKEN, wir Liberale und, ich denke, auch die meisten der anderen demokratischen Fraktionen haben zur Frage „unbedingtes Staatseigentum“ eine andere Meinung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir sind durchaus der Meinung: Man kann Privateigentum haben. Es gibt bei uns so Grundsätze wie rechtsstaatliche Verfahren. Es gab ein Bieterverfahren. Ich weiss nicht, was es daran zu mäkeln gibt. Es gibt so etwas wie die Planungshoheit vor Ort. Die achten und respektieren wir Liberale und, ich denke, auch die meisten in diesem Hause. Werte Kollegen, das hier jetzt kleinteilig zu zerreden, lässt den notwendigen Respekt vermissen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Um das mit dem gebotenen Respekt, einer der Uhrzeit angemessenen Kürze und anhand der uns zustehenden Thematik zu erörtern: Das Verfahren war fair und offen. Es hat ein Ergebnis herbeigeführt. Das ist in der Politik so, das gefällt einem nicht immer, aber das Verfahren war fair. Deshalb kann ich mir die Welt nicht so backen, wie sie mir gefällt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir können daran nichts Verwerfliches erkennen, wenn alle Regeln eingehalten wurden. Natürlich kann man das eine oder andere – – Im Übrigen wird Ihnen das der Fraktionsvorsitzende bestätigen, der Kollege Schalauske. Die Ausschussvorsitzende hat das im Ausschuss sehr schön gesagt. Es gibt Pro und Kontra. Manchmal muss man sich entscheiden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wenn die Regeln eingehalten werden, dann sollte man eine Entscheidung akzeptieren. Der Schwerverkehr wurde von keinem dort begrüsst. Aber sollte man ein Verfahren in einer Ausbietung auf der Mitte der Strecke anhalten, weil man dann sagt – –
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Ja, das mag in Staatsideologien Ihrer Fasson so sein. Wir haben ein rechtsstaatliches Verständnis. Das Verfahren wird zu Ende geführt. Es geht um den Gewinner eines fairen und korrekten Bieterwettbewerbs. Das hat ein gutes Ergebnis im Sinne der Marktwirtschaft erzielt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Werte Kollegen der LINKEN, Rechtsstaat hat in diesem Land noch eine Bedeutung. Das steht exemplarisch. Sie mögen fünf Minuten dagegen reden, Sie mögen 50 Minuten dagegen reden. Für uns war das ein faires Verfahren. Die FDP wird dem Ergebnis zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den schlichten Fakten. Im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens der Gemeinde Büttelborn erhielt die Domänenverwaltung nach Einbringung eigener Flurstücke ein neues Grundstück zugeteilt. Dieses liegt in einem rechtsgültigen Bebauungsplan, durch den die Gemeinde Büttelborn in ihrer Planungshoheit ein Gewerbegebiet ausgewiesen hat. Dieses Gewerbegebiet – das Luftbild zeigt es – Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9097
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 ist bereits teilweise bebaut. Das Land selbst hat nicht die Absicht, Gewerbe in Büttelborn zu betreiben. Ich glaube, das möchte hier auch niemand bestreiten. Andere Nutzungsformen für das Grundstück, beispielsweise Wohnungsbau, kommen nicht infrage – rechtskräftiger Bebauungsplan Gewerbegebiet. Insoweit soll das Grundstück verkauft werden. Es wurde entsprechend ausgeboten. Der Bestbietende hat den Zuschlag bekommen. Wir sollen jetzt zustimmen. Was die Kollegin der SPD und noch deutlicher die Kollegin der LINKEN von uns verlangen, ist schlicht und einfach die Missachtung kommunaler Planungshoheit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Der Bürgermeister könnte natürlich in seiner Gemeindevertretung einen Antrag einbringen, den rechtskräftigen Bebauungsplan wieder aufzuheben, wenn man zu der Erkenntnis kommt, für die ich viel Sympathie habe, dass es im Kreis Gross-Gerau bereits reichlich von diesen übergrossen Schuhschachteln, sprich: Gewerbehallen, gibt. Das tut er aber nicht. Warum tut er das nicht? Weil dann sofort der Ruf nach Schadenersatz kommt. Weil diejenigen, die dort Grundstücke besitzen, einen Anspruch haben, das, was rechtsgültig ist, auch umzusetzen. Jetzt versuchen Sie, uns in einem Vorgang, der mit der Planung nichts zu tun hat, unterzujubeln, wir könnten es verhindern, indem wir das Grundstück nicht verkaufen. Dann würde das Land Hessen in unmittelbarer Nachbarschaft einer grossen Gewerbehalle ein nicht bebaubares Grundstück besitzen. Meine Damen und Herren, das ist aber wohl nicht zielführend und kann auch nicht die Lösung des Problems sein. Das Gewerbegebiet wird übrigens von der Robert-Bosch-Strasse, der Rudolf-Diesel-Strasse und der MaxPlanck-Strasse umschlossen. Das sind typische Namen für Wohngebiete, wie Sie alle wissen. Das muss die Gemeinde Büttelborn, die dort sowohl den Flächennutzungsplan als auch den Bebauungsplan selbst in Verantwortung entschieden hat, lösen. Wir begrüssen es sehr, dass auf der Ebene der Regionalversammlung jetzt für die Zukunft etwas geändert wird; aber einen bestandskräftigen Bebauungsplan kann nur die Gemeinde, die ihn erlassen hat, ändern. Dazu können wir sie gerne auffordern. Das hat mit dem Verkaufsvorgang aber nichts zu tun.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Diskussion im Ausschuss ausführlich geführt. Dass LINKE keine Grundstücke verkaufen wollen, wissen wir. Das nehmen wir zur Kenntnis. Das Land hat dafür keine Nutzungsmöglichkeit. Deshalb wird das Land dieses Grundstück veräussern. Der Bodenrichtwert beträgt 200 € pro Quadratmeter. Wir erzielen 325 € pro Quadratmeter. Dies ist ein gutes Geschäft. Wir werden zustimmen. – Einen schönen Abend.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, wir beantragen die getrennte Abstimmung über Punkt 1 und über den Rest.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Kollegen Stefan Müller möchte ich noch entschuldigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Ich möchte die Kollegin Miriam Dahlke entschuldigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen gehen in Deutschland und in Hessen viele Menschen auf die Strasse oder, wie man auf hessisch sagt: „auf die Gass“, weil sie die grosse Sorge haben, es sich zukünftig nicht mehr leisten zu können, den Kühlschrank zu füllen oder die Heizung aufzudrehen. Ich will gleich vorwegsagen: Das ist keine Gefahr für die Demokratie; sondern dass Menschen für Solidarität, Gerechtigkeit und ihre sozialen Interessen auf die Strasse gehen, ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratie.