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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden die Biologischen Stationen als eine Massnahme im Naturschutzbereich stärken, worum uns  viele andere Bundesländer beneiden. Sie zeigen,  weil wir in den letzten Jahren viele Arten gesehen haben, dass Naturschutz erfolgreich sein kann. Es sind  Arten wie der Schwarzstorch, der Seeadler oder der  Biber, die in unser Land zurückgekommen sind und  hier jetzt wieder leben. Das ist auch das Ergebnis von  aktiver Naturschutzarbeit, und, meine Damen und  Herren, die werden wir stützen.  Für die Landesregierung ist im Übrigen nicht nur der  Naturschutzminister oder der Umweltminister für das  Thema verantwortlich, denn der Justizminister macht  mit den Schwerpunktstaatsanwaltschaften „Umweltkriminalität“ deutlich, dass das eine Aufgabe der gesamten Landesregierung ist. Dass wir uns um dieses  Thema als gesamte Landesregierung kümmern, ist  auch notwendig, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Der Kollege Nolten hat sehr ausführlich dargestellt,  was unser weiterer grosser Schwerpunkt ist, weil wir  uns mit den Folgen der Klimakrise auseinandersetzen müssen. Dazu gehört neben dem Thema „Hochwasser“, in das wir im Moment unglaublich viel Geld  hineinstecken, das zu tun, was notwendig ist, um uns  vor den immer schlimmeren Starkregenereignissen  und vor den Hochwassern zu schützen. Dabei ist der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  145  Plenarprotokoll 18/16  Ausbau der Pegel, über den wir gerade reden, nur  ein Teil der Massnahmen.  Da muss noch sehr viel mehr kommen; das ist völlig  klar. Dafür haben wir aber die finanzielle Ausstattung  in diesem Haushalt trotz der schwierigen Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben aber nicht nur das  Geld bereitgestellt, sondern auch das Personal, und  das ist dringend notwendig, um das Land vor absehbaren Hochwasserkatastrophen zu schützen.  Es geht aber nicht nur um Hochwasser, sondern es  geht auch um Hitzewellen, wie wir das in diesem  Sommer wieder erlebt haben. Dazu gehört, dass wir  die Kommunen fördern, Hitzeaktionspläne zu erstellen und die Menschen zu schützen. Das, meine Damen und Herren, ist eine konsistente und konsequente Klimaanpassungspolitik, die diese Landesregierung betreibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass uns  auch noch ein dritter Punkt wichtig ist, den wir im  Haushalt abbilden, und das ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Es ist notwendig, insbesondere  junge Menschen zu empowern, sie auf die Herausforderungen, auf die Themen der UNO-Agenda 2030  für nachhaltige Entwicklung aufmerksam zu machen.  Dafür stärken und bauen wir das Netzwerk aus, das  wir in Nordrhein-Westfalen haben; denn das ist ein  ganz entscheidender Baustein in der Kombination  aus Umwelt und Bildung.  Das – das möchte ich abschliessend betonen – drückt  auch dieser Haushalt aus, genauso wie der Nachtrag  2022. Wir haben über 200 zusätzliche Stellen vor allen Dingen in den Geschäftsbereichen geschaffen,  die die Umweltverwaltung stärken. Damit drehen wir  den Trend der letzten Jahre um, damit endlich Menschen da sind, die Umweltpolitik auch tatsächlich  umsetzen und vollziehen. Das ist auch im Sinne der  Wirtschaft, die dann kompetente Ansprechpartnerinnen im LANUV und in den Bezirksregierungen vorfindet.  Das ist eine Politik, die die Transformation in diesem  Land vorantreibt, und insofern ist das am Ende eine  konsequente Umwelt- und Klimapolitik. – Ich danke  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Schön, dass sich die Gelegenheit doch noch ergeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die grossen Ankündigungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung  im Koalitionsvertrag auf den ersten Blick ambitioniert  erscheinen, dann lässt uns der zweite Blick eher  sprachlos zurück. Gleiches gilt nun für den vorgelegten Einzelplan 10 und damit den Verkehrshaushalt.  Ein Beispiel? Gerne. Sie wollen den ÖPNV bis 2030  um mindestens 60 % erhöhen. Das Ziel würde ich  niemals kritisieren. Aber dafür haben Sie gerade mal  sieben Jahre Zeit. Das ist mit Streckenreaktivierungen allein nicht zu machen, ebenso wenig mit den  bisherigen Schritten, was den Neu- und den Ausbau  von erforderlicher Verkehrsinfrastruktur angeht.  Natürlich wird hier mit den 2,3 Milliarden Euro geprotzt, die jährlich zur Förderung öffentlicher Verkehrsangebote in Nordrhein-Westfalen ausgegeben  werden. Es fehlt allerdings der Hinweis, dass über  90 % davon aus Bundesmitteln bestehen und alle  doch wissen, dass es weiterhin grosse Probleme bei  der Ausfinanzierung des ÖPNV gibt.  Die Eigeninitiative dieser Landesregierung ist somit  recht überschaubar, zumal man auch bei der Frage  des 49-Euro-Tickets erst spät ein vorsichtiges Bekenntnis abgegeben hat, die Mittel sich aber bis  heute nicht im Haushalt wiederfinden.  Was Sie aber weiterhin ausblenden, ist die Frage eines Landestickets NRW für 1 Euro pro Tag. Denn für  viele Menschen sind 49 Euro verdammt viel Geld.  Und die meisten Menschen bewegen sich ja vornehmlich in ihrer eigenen Region; sie brauchen also  nicht unbedingt ein bundesweit gültiges Ticket.  Herr Minister, unbestreitbar ist doch, dass wir in  Nordrhein-Westfalen eine umfassende Verkehrswende brauchen. Dabei bilden ÖPNV und SPNV einen zentralen Baustein. Entsprechend fehlt in diesem Haushalt gerade vor diesem Hintergrund der gewaltigen Ambitionen der tatsächlich grosse Wurf. Es  fehlt das handfeste Fundament mit Investitionen in  die notwendigen Massnahmen für eine gelingende  Verkehrswende.  Meine Damen, meine Herren, die Ankündigung, dass  der Radverkehr bei Ihnen einen hohen Stellenwert  bekommt, lässt ebenso die grüne Handschrift erkennen. Hier haben Sie die Mittel auf 33 Millionen Euro  aufgestockt, was im Sinne der Verkehrswende natürlich richtig ist. Gleichzeitig aber werden die Mittel für  den Strassenbau im gleichen Umfang auf 69 Millionen  Euro reduziert. Dass hier nun eine Umverteilung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  146  Plenarprotokoll 18/16  zulasten des dringend erforderlichen Strassenbaus  stattfindet, ist schon ein starkes Stück.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das Strassenbaumoratorium wird in der Wirtschaft  bereits massiv kritisiert. Und womit? Mit Recht. Daher vertreten wir als SPD die Meinung, dass der Ansatz für den Landesstrassenbau nicht um 3 Millionen  Euro gesenkt, sondern erkennbar auf mindestens 90  Millionen Euro erhöht werden muss.  Und da wir schon dabei sind: Dass die Mittel für Erhaltungsmassnahmen für Landesstrassen auf dem Niveau des Vorjahres mit rund 213 Millionen Euro eingefroren sind – im Übrigen nach zwölf Jahren stetiger  und notwendiger Steigerungen unter SPD- und  CDU-Führung im Verkehrsministerium –, spricht  heutzutage ebenfalls Bände. Grün rasiert nun, und  Schwarz steht starr wie das Kaninchen vor der  Schlange und schaut zu.  Auch dass im Stellenplan bei Strassen.NRW für 2023  insgesamt 43 Stellen insgesamt weniger ausgewiesen werden als noch in diesem Jahr, obwohl der Landesbetrieb jetzt schon auf Kante genäht ist, zeigt sein  Übriges.  Aus Sicht der SPD ist der Einzelplan 10 für den Verkehrsbereich eine Enttäuschung. Denn man muss  jetzt schon festhalten: Die Aussagen dieser Landesregierung zur zukünftigen Verkehrspolitik sind nicht  mehr als Lippenbekenntnisse. Mit diesem Einzelplan  ist die Glaubwürdigkeit von CDU und Bündnis 90/Die  Grünen, was zukunftsweisende Verkehrspolitik angeht, schon zu Beginn der Regierungszeit verloren  gegangen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir finden falsche Kompromisse, statt mit geeigneten Kräften die Zukunft zu gestalten, und wir finden  mehr Stillstand als Aufbruch.  Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und – ach  ja! – Verkehr trägt diesen Namen mehr als zu Recht.  Fazit: Hier hat sich bedauerlicherweise grüne Verkehrspolitik „Radweg, Radweg, Radweg“ gegen  pragmatische Verkehrspolitik der CDU durchgesetzt.  Der verspätete Start in die Regierungsarbeit wird somit sehr deutlich versemmelt, und es drohen fünf weitere verlorene Jahre für unser Land Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, Herr Mostofizdadeh, das war es.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir  alle befinden uns in stürmischen Zeiten, aber lieber  Herr Kollege Dudas, ein leichter Hauch von Larmoyanz ist noch lange kein frischer Wind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Verkehrsbereich  wird der Politikwechsel, den CDU und Grüne gewollt  haben, so deutlich wie in kaum einem anderen Bereich – und damit auch der Unterschied zwischen Minister Krischer und seinem Vorgänger Hendrik Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will die Unterschiede an sechs Punkten festmachen.  Erstens. Seinerzeit hatten wir ein Ministerium als Solitär, weil die Koalition der Überzeugung war, dass es  im Verkehrsbereich so viel Nachholbedarf und so  viele Baustellen gibt, dass wir dies benötigen, um es  überhaupt abarbeiten zu können. Nach wie vor gibt  es viel Arbeit, wenn nicht sogar mehr. Dennoch hat  man diesen Solitär aufgelöst und den Verkehr dem  Umweltbereich untergeordnet. Diese Politik ist derjenigen der alten Koalition genau entgegengesetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Zweitens. Früher gab es eine Politik für alle Verkehrsträger vom Luftverkehr über die Binnenschifffahrt bis hin zu Schiene, Strasse und ÖPNV. Heute ist  es eine Politik vorwiegend für das Fahrrad und ein  bisschen für den ÖPNV. Alles andere wird reduziert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will Ihnen das Ziel der FDP deutlich machen. Wir  wollen Verkehr umweltfreundlich, sicher und verlässlich gestalten. Dabei ist der Verkehrsträger völlig  nachrangig. Umweltfreundlichkeit, Sicherheit und  Verlässlichkeit sind das Ziel. Das wollen die Menschen. Als Beispiel: Verlässlich, sicher und umweltfreundlich von Herne nach Lippstadt zu kommen, ist  heute nicht möglich. Die Zukunft wird es zeigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  148  Plenarprotokoll 18/16  Der dritte Unterschied liegt in einer Politik für das  ganze Land. Die Verkehrspolitik dieser Koalition konzentriert sich auf die städtischen, grossen Regionen  und vernachlässigt den ländlichen Raum.  Die On-Demand-Verkehre wurden vorhin schon genannt. In den vergangenen fünf Jahren wurden durch  das Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium  über den Bereich „Digitalisierung“ On-Demand-Verkehre als Verkehrsversuch gefördert. Nach jahrelangen Erfahrungen hat man gesagt: Das ist top. – Auch  die CDU sagt das in den Landkreisen vor Ort. Jetzt  will man diesen On-Demand-Verkehr auf Dauer aussetzen. Dazu kann man natürlich nicht das Wirtschaftsministerium fragen, sondern hat beim Verkehrsministerium nachgefragt, ob die Förderung  denn jetzt auf Dauer kommt. Das ist nicht der Fall.  Die On-Demand-Verkehre, die sich wirklich erfolgreich gestaltet haben, werden im ländlichen Bereich  eingestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 – Da fragt man sich, was das Ministerium den Landkreisen und Kommunen für Antworten gibt, wenn  diese etwas Gutes fortsetzen wollen. Wenn Sie es  nicht wissen, kann ich Ihnen die Unterlagen besorgen, Herr Minister.   Vierter Punkt: Die Mittel für NE-Bahnen, also für die  Schiene, sind von der Koalition von CDU und Grünen  deutlich um fast 50 % reduziert worden. Wir wollen  diesen Bereich „Schiene und NE-Bahnen“ weiterfördern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Die FDP-Fraktion hat sowohl zu den Themen „ländlicher Bereich“ und „On-Demand-Verkehre“ einen Antrag gestellt – wenn man das möchte, kann man dem  zustimmen –, als auch zum Bereich „NE Bahnen“.  Fünfter Punkt. Die alte Regierung hat die Mittel für  Landesstrassen, insbesondere für die Sanierung, genau wie die Mittel für Fahrradwege kontinuierlich erhöht. Die aktuelle Regierung hat selbst die Mittel für  die Sanierung von Landesstrassen trotz einer Kostenexplosion reduziert. Auch dazu liegt ein Antrag der  FDP-Fraktion vor.  Sechster Punkt. Der Güterverkehr hatte bei der alten  Regierung unter dem damaligen Verkehrsminister  insgesamt für alle Verkehrsträger eine hohe Priorität.  In Grossstädten, im Innenstadtbereich spielt das Lastenfahrrad sicherlich eine gute Rolle. Das finde ich gut  und richtig, es löst aber die Güterverkehrsprobleme im  ganzen Land nicht, insbesondere nicht im ländlichen  Bereich.   Die Verkehrspolitik hat sich also total verändert.  Kurz zu zwei aktuellen Themen. Wir haben das  Deutschlandticket im Verkehrsausschuss behandelt.  Die Verbünde, der VRR sowie die anderen auch, und  die kommunalen Spitzenverbände verlangen Sicherheit. Wir haben in einem Antrag die geforderte Leerstelle noch ein Stück weit beziffert, weil es nicht anders geht. Wir wollen denen Sicherheit geben, damit  das Ticket auch kommt. Der wahre Grund dafür, dass  angekündigt wird, dass das Ticket erst zum 1. April  und nicht zum 1. Januar kommt, ist der, dass keine  Sicherheit für die Verbünde und die kommunale Familie besteht. Das muss sich ändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Letzter Punkt: Lüdenscheid. Wir brauchen schnell  eine neue Brücke. Das ist klar. Frau Sauerwein-Braksiek hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass jetzt  alles dafür getan wird. Aber wir wollen nun auch den  überregionalen Lkw-Verkehr umleiten. Minister Krischer hat vor Ort gesagt, das Verkehrsministerium  und Strassen.NRW arbeiteten seit Monaten daran.  Vorgestellt wurde nichts. Die Verkehre laufen immer  noch. Der Ministerpräsident war dann fünf Tage später, nämlich am vergangenen Montag, vor Ort. Die  Erwartungen der Bevölkerung waren hoch, und man  glaubte, der Ministerpräsidenten stelle jetzt Lösungen dafür vor, wie der überregionale Verkehr umgeleitet werden kann. Nichts passierte. Ich habe noch  die Worte des Verkehrsministers in Erinnerung, der  in Lüdenscheid im Kreishaus sagte, die Verlagerung  des überregionalen Lkw-Verkehrs in Lüdenscheid  sei der falsche Weg, wir müssten den Lkw Verkehr  reduzieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das gehe aber so schnell  nicht, und deshalb bräuchten wir eine andere Lösung.   Wenn ein Schiff sein Ziel nicht erreicht – das ist ein  weiteres Zitat, Herr Kollege Voussem –, dann muss  man den Kurs ändern. Das sollten Sie tun. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist klar, dass die Mobilität von  Menschen und Gütern für unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen elementar ist. Es geht um  das Wie. Seit Jahrzehnten erleben wir Staus, kaputte  Landtag   Nordrhein-Westfalen  149  Plenarprotokoll 18/16  Brücken, Lärm, Schadstoffe und Treibhausgasemissionen. Das zeigt: Wir müssen die Mobilität anders  organisieren, nämlich leistungsfähiger und nachhaltiger. Die schwarz-grüne Koalition bringt Bewegung in  die Verkehrspolitik. Wir bauen auf guten Ansätzen  auf, verstärken und ergänzen sie.  Ein wichtiges Instrument – dazu haben wir jetzt auch  schon etwas gehört – ist das Thema „Strassenbaupolitik“. Wir verfolgen eine rationale Strassenbaupolitik.  Es werden zunächst keine neuen Massnahmen ins  Landesstrassenbauprogramm aufgenommen, damit  schon begonnene Massnahmen ausfinanziert und  baulich abgewickelt werden können. Das Programm  unnütz aufzublähen, wie es unter anderem auch beantragt ist, würde am Ende keines der Projekte beschleunigen, sondern eher verzögern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb machen wir als Koalition eben eine rationale  und effiziente Infrastrukturpolitik. Wir gehen auch  noch weiter. Der Landesstrassenbedarfsplan stammt  aus 2006. Der ist uralt und keine vernünftige Grundlage mehr. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese  Strassenbedarfsplanung vom Prinzip „Wunschzettel“  hin zu einem nachhaltig funktionierenden Konzept zu  entwickeln, das in aktuelle verkehrliche Konzepte sowie Klima- und Umweltschutzziele eingebettet ist.  Das wird dann auch eine gute Grundlage für die zukünftigen Haushaltspläne sein.  Was das Thema „Erhalt“ angeht, schreiben wir den  Rekordansatz des Vorjahres fort. Das spiegelt auch  den aktuellen Erhaltungsbedarf gemäss der Unterlagen, die uns vorliegen, wider. Da muss man auch  mal ehrlich sein und ganz klar sagen: Wir erleben  jetzt ungefähr das zehnjährige Jubiläum der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke auf der A1. In  diesen zehn Jahren hat erst Rot-Grün, dann  Schwarz-Gelb – wir führen das weiter – den Ansatz  von ungefähr 80 Millionen auf jetzt 213 Millionen erhöht. Das ist ein Riesenansatz, der ganz klar zeigt,  dass der Erhalt unserer Strassen bei uns weiterhin allerhöchste Priorität hat.  Eine Anmerkung noch zum Thema „Strassen“, Herr  Rasche. Das Thema „Lkw-Fahrverbote“ bzw. „Umleitungen“ in Lüdenscheid haben wir intensiv diskutiert.  So wie ich es verstehe – das hören wir an vielen Stellen –, ist das Problem nicht, dass die Behörden nicht  wollen, sondern dass die bundesrechtlichen Regelungen über eine total antiquierte Strassenverkehrsordnung es uns extrem schwer machen, eine vernünftige Verkehrssteuerung zu betreiben. Von daher  kann man das auch gerne zum Bundesverkehrsminister Wissing mitnehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Ampelkoalitionsvertrag ist ja eine Novellierung der  Strassenverkehrsordnung vereinbart, die genau das  aufgreifen soll. Von daher wäre es gut, wenn dort  auch die entsprechenden Impulse kämen und es von  Ihnen an der Stelle vorgetragen würde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir als schwarz-grüne Koalition stärken die Nahmobilität. Vor einem Jahr wurde mit dem Fahrrad- und  Nahmobilitätsgesetz eine gute Grundlage gelegt.  Das wurde evaluiert. Schon jetzt steht eine lange Todo-Liste: Aktionsplan umsetzen, landesweite regionale Konzepte für Radverkehr entwickeln und dann  eben auch bauen. Es gibt viel zu tun. Zum Beispiel  wollen wir bei den Radschnellwegen aus dem Stadium der Pläne und der kleinen Teilstücke raus und  hin zu einer wirklich physisch erlebbaren nachhaltigen Mobilität in Nordrhein-Westfalen, und das wird  uns auch gelingen.   Insgesamt haben wir das Ziel, 1.000 km neue Radwege zu schaffen. Es wird noch im Detail zu diskutieren sein, wie das ein Jahr alte FaNaG tatsächlich  in den Haushalt implementiert wird. Es gibt einen  Aufbruch für das Fahrrad, und das ist gut.  „Disruptiv“ ist ein Wort, das immer genannt wird – das  erleben wir im öffentlichen Nahverkehr –, eine rasante Entwicklung. Wir haben derzeit einige gewichtige Probleme im ÖPNV: Fachkräftemangel und gestiegene Energiepreise. Wir arbeiten an Lösungen  für diese Herausforderungen und parallel am Ausbau  der Leistung.  Wirklich grossartig ist das Deutschlandticket, das  kommen wird: ein Chancenticket für nachhaltige Mobilität. Mich wunderte eben schon die Aussage, dass  nichts im Haushalt stehen würde. Der Landesanteil  von 280 Millionen Euro steht im Haushalt; die werden  hineingesteckt. Das sollte man durchaus zur Kenntnis nehmen. Wir sagen ganz deutlich: Da hat sich  auch unser Verkehrsminister erheblich engagiert mit  Forderungen nach einem 49-Euro-Ticket, als andere  noch von Gratismentalität gesprochen und jede  Nachfolge abgelehnt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Ticket wird eine verkehrs-, wirtschafts- und sozialpolitische Entlastungsmassnahme gerade in Zeiten  galoppierender Inflation sein. Es fördert zielgenau  klima- und umweltfreundliches Verhalten. Es wäre  gut, wenn wir jetzt alle an einem Strang ziehen und  dafür sorgen würden, dass das Ticket umgesetzt  wird. Die Grundlagen schaffen wir mit diesem Haushalt.  Alles in allem ist dieser Haushalt ein guter Schritt in  Richtung nachhaltiger sozialer Mobilität. Wir stimmen  natürlich dem Einzelplan zu und verbinden das mit  dem Dank an den Umwelt- und Verkehrsminister und  seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz allgemein, aber auch gerade während der laufenden …  Landtag   Nordrhein-Westfalen  150  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 … Haushaltsberatungen. –  Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 des Haushalts 2023 hat zwar in mancher  Hinsicht Steigerungen und mehr Mittel insbesondere  für die Polizei zu verzeichnen. Dieser Mittelaufwuchs  insbesondere für die Polizei
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 und die Einrichtung einer neuen Zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz ist durchaus positiv zu bewerten. Dennoch hat der vorliegende Haushaltsplan nach wie vor gravierende Defizite. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits auf die Stellungnahmen der Gewerkschaften im Rahmen der  Anhörung des Unterausschusses Personal des HFA  hingewiesen.  Es ist zwar richtig, 3.000 neue Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter  Landtag   Nordrhein-Westfalen  153  Plenarprotokoll 18/16  zu schaffen. Ob dieser Stellenzuwachs aber auch in  der Praxis realisierbar ist, ist derzeit nicht sicher.  Denn qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber  kann man sich leider nicht backen. Man muss ihnen  im Wettbewerb mit anderen Bereichen möglichst  gute Bedingungen anbieten. Um diese qualifizierten  Bewerberinnen und Bewerber anzulocken, muss  deshalb dringend mehr zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt getan werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Dazu gehören die Verbesserung der Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle ebenso wie  die gerechte Bezahlung und die Möglichkeit, beruflich aufzusteigen. Zu gross ist inzwischen die Gefahr,  dass das ambitionierte Ziel von jährlich 3.000 neuen  Einstellungsermächtigungen nicht mehr erreicht werden kann und der öffentliche Dienst als Arbeitgeber  noch weiter hinter die Angebote aus der Privatwirtschaft zurückfällt.  Ihre Versprechungen haben in diesem Zusammenhang wenig Substanz. Sie haben diesen wichtigen  Punkt in Ihren Plänen bisher leider weitestgehend  ausgeklammert.  Die Tatsache, dass viele Beschäftigte Überstunden  und Mehrarbeit leisten, verstärkt das Problem. Allein  die Polizistinnen und Polizisten in NRW schieben  auch im Haushaltsjahr 2022 wieder Rekordüberstunden vor sich her.  Der Landesrechnungshof rügte jüngst das Innenministerium und schrieb in seinem aktuellen Jahresbericht, dass hier weder eine verlässliche Datenbasis  über die rechtmässig entstandenen Mehrarbeitsstunden vorliegt noch zwischen einer behörden- bzw. direktionsscharfen Verteilung unterschieden werden  kann.  Wir sind demnach nicht in der Lage, die tatsächliche  Zahl der Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten zu beziffern – geschweige denn, dass Sie irgendeinen Plan haben, wie Sie diese Überstunden  abbauen wollen.  Aus Fürsorgegesichtspunkten sollte eigentlich eine  Dienstbefreiung als Ausgleich für Mehrarbeit gelten.  Doch das Ministerium des Innern setzte sogar Fehlanreize und forderte dazu auf, eine finanzielle Vergütung als Ausgleich für geleistete Mehrarbeit vorzuziehen.  Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten eine  verfehlte Personal- und Finanzpolitik ausgetragen.  Eine Attraktivierung des öffentlichen Dienstes geht  anders.