Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet nach § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. Sie hat dabei die Geheimhaltungspflichten zu beachten. Demzufolge werden in diesem Bericht Beratungsgegenstände der Parlamentarischen Kontrollkommission nur in allgemeiner Form und unter Beachtung der Geheimhaltung dargestellt. Der letzte Tätigkeitsbericht wurde in der 26. Plenarsitzung am 2. Oktober 2020 und somit vor knapp zwei Jahren durch meine Person mündlich erstattet. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat die im Rahmen der Erstattung der Tätigkeitsberichte in den Jahren 2018 und 2020 erhobene Kritik hinsichtlich des Berichtsumfangs und des Berichtsinhalts zum Anlass genommen – ich hatte es bereits angedeutet – und den nunmehr vorliegenden Bericht von seinem Umfang und seinem Inhalt entsprechend angepasst, wenngleich der Bericht die bewährte Grundstruktur beibehält. Lassen Sie mich zunächst zu einigen Formalien kommen. Drei der fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission der 7. Wahlperiode wurden in der neunten Plenarsitzung am 5. März 2020, also vor nunmehr mehr als zweieinhalb Jahren gewählt. Gewählt wurden seinerzeit der Abgeordnete Steffen Dittes, Frau Abgeordnete Anja Müller und auch meine Person. Die neue Kommission wurde bislang nicht konstituiert, da sie noch nicht vollständig besetzt ist. Diese Umstände sind gerade vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes für den Rechtsstaat zutiefst bedenklich. Die Fraktion der AfD war mit ihrem Eilantrag vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof erfolgreich, der mit Beschluss vom 14. Oktober 2020 entschieden hat, dass die Parlamentarische Kontrollkommission nicht konstituiert werden darf, bevor nicht durch geeignete verfahrensgemässe Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Wahlvorschläge der AfD-Fraktion nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden. Der Verfassungsgerichtshof gab damit dem Eilantrag mit der Begründung statt, die Konstituierung der Kommission ohne Mitglieder AfD-Fraktion und ohne Sicherstellung, dass Wahlvorschläge der AfD nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden, verletze offensichtlich deren Recht als Oppositionsfraktion auf Chancengleichheit nach Artikel 59 Abs. 2 der Thüringer Verfassung. 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Im April 2021 machte die AfD-Fraktion vor dem Hintergrund der regelmässigen Ablehnung ihrer Wahlvorschläge für die Parlamentarische Kontrollkommission sodann erneut ein Organstreitverfahren nebst einstweiligem Anordnungsverfahren beim Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängig. In dem Eilantrag beantragte die AfD-Fraktion, vorläufig die zwei noch fehlenden und aus den Reihen der AfD-Fraktion zu wählenden Mitglieder der Kommission ohne Wahl benennen zu dürfen. Während der Antrag auf einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 26. April 2021 abgelehnt wurde, ist das weitergehende Hauptsacheverfahren noch offen. Auf Anregung der Landtagspräsidentin gab es in den letzten Monaten ein von einem externen Mediator geleitetes Moderationsverfahren, in dessen Folge vor wenigen Wochen von den Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt wurde, welcher die Empfehlung aus dem Moderationsverfahren aufnimmt. Zwischenzeitlich hat die AfD-Fraktion durch den Fraktionsaustritt der Abgeordneten Kniese, nachdem vorher bereits der Abgeordnete Schütze aus der Fraktion ausgeschlossen war, den Status als grösste Oppositionsfraktion verloren. Zudem trat vor einigen Monaten auch Herr Abgeordneter Gröning aus der Fraktion aus. Aufgrund der hierdurch eingetretenen neuen Stärkeverhältnisse der Fraktionen stehen auf Grundlage des geltenden Rechts der CDU-Fraktion zwei Sitze und der AfD-Fraktion nur noch ein Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu. Der Anspruch der Fraktion Die Linke auf zwei Sitze blieb unverändert bestehen. In der 68. Plenarsitzung am 16. Dezember 2021 wurde auf Vorschlag der CDU‑Fraktion der Abgeordnete Bergner aus den Reihen der Gruppe der FDP als weiteres Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Sämtliche weitere Wahlvorschläge der AfD-Fraktion verfehlten bislang die erforderliche Mehrheit.