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Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Im Gesetzentwurf steht – man kann es nachlesen –, man konnte aufgrund dieser Vorgaben das Gesetz nicht einfach fortschreiben; es wäre ja ausgelaufen. Leider, leider konnte man das nicht einfach fortschreiben, darum muss man jetzt etwas mehr machen. Damit das nach ein bisschen mehr aussieht, hat man eine Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen auch auf nicht landeseigenen Parkplätzen eingeführt. Dabei hat man die Parkhäuser ausgenommen – ein interessanter Aspekt. Das war es dann aber, was eine PV-Pflicht angeht. Andere Länder waren da weitaus mutiger, was eine PV-Pflicht angeht. Hessen führt diese Pflicht nur für Parkplätze ab 50 Stellplätze aufwärts ein. Sie sagen: Dafür erlassen wir eine PV-Pflicht, und dann schauen wir uns einmal an, wie das wird; das Ganze steht ja unter Verordnungsvorbehalt – so steht es im Gesetzentwurf –, und dann werden wir einmal schauen, welche Ausnahmeregelungen erlassen werden müssen und unter welchen Bedingungen das überhaupt geht. – Von daher wird es eine ganz spannende Geschichte, zu verfolgen, wie sich das weiterentwickelt und wo wir am Schluss ankommen. Man weiss nicht, ob man sich freuen oder ob man weinen soll; denn das hätte alles wirklich schon längst geschehen können. Schön, das wenigstens jetzt etwas passiert. Wir fragen uns aber: Wer steht bei der Landesregierung eigentlich so fürchterlich auf der Bremse, was die Energiewende angeht? 8792 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Da ich den Wirtschaftsminister aus einer Zeit kenne, als er noch nicht Wirtschaftsminister war, kann ich mir nicht vorstellen, dass er es ist. Es würde uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber schon interessieren, wer in der Landesregierung bei der notwendigen Beschleunigung der Energiewende so fürchterlich auf der Bremse steht. Ausserdem soll mit dem Gesetzentwurf eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung eingeführt werden. Das ist eine spannende Geschichte. Es gibt in der Tat zunächst einmal nur eine Verpflichtung zur Planung. Das könnte in der Tat aber etwas auslösen. Das kann eine interessante Geschichte werden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Aber allein die Verpflichtung zur Planung ist zum jetzigen Zeitpunkt ein bisschen wenig. Das grösste Problem, das wir bei der kommunalen Wärmeplanung zurzeit haben, ist, dass die Stadtwerke und die Kommunen, die sich bemühen, ziemlich viel Geld ausgeben müssen, um die Gutachten zu bezahlen, die eine zwingende Voraussetzung sind, um eine entsprechende Wärmeplanung zu machen und das auch ins Werk zu setzen. Die Kommunen wollen nicht ins Obligo gehen und diese Gutachten vorfinanzieren, auf die Gefahr hin, dass das nachher herausgeworfenes Geld ist. Ich hätte mir gewünscht, dass da ganz konkret drinsteht: Wir werden die Kosten übernehmen, die gezahlt werden müssen, um die Wärmeplanung voranzubringen. – Da hätte man wirklich grosszügig sein können, statt hier zu kleckern und nicht zu klotzen. Wir nehmen immerhin zur Kenntnis: Was die kommunale PV-Pflicht angeht, werden für alle Kommunen, die davon betroffen werden, 50.000 € pro Jahr eingestellt. Es geht um 59 Gemeinden, die das möglicherweise betrifft. 50.000 € immerhin – man freut sich auch über Kleinigkeiten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 – 50.000 € für alle Kommunen, die das betrifft, pro Jahr: Das ist wirklich nicht viel. – Wie gesagt, man freut sich bei dieser Landesregierung auch über Kleinigkeiten. Von daher sage ich: Ja, es geht in die richtige Richtung, aber es ist wirklich nicht das, als was es uns verkauft wird. Ein grosser Schritt nach vorne ist das nicht. Wir sind gespannt auf die Beratungen. Wir sind vor allen Dingen gespannt auf die Anhörung. Wir werden dann weitersehen und das, wie gewohnt, weiter kritisch begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Sinne: Glück auf.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr dramatisch, wenn man auf den Knopf drückt, das Pult langsam hochfährt, es langsam besser wird und alles wunderbar ist.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Sie hätten sich für die Kommunen einen Ausgleich gewünscht und andere Dinge. Ein Blick in die Unterlage erleichtert manchmal die Erkenntnis. Selbstverständlich ist dort ein Ausgleich für die Aufwendungen enthalten. Das hat der Herr Minister im Übrigen auch in seiner Erklärung zur Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Vielleicht sollte man einfach einmal zuhören und nicht nur die eigene Vorstellung loswerden wollen, weil es so schick ist. Jetzt orientieren wir uns bitte alle daran, dass wir etwas tun wollen und müssen. Vielleicht einigen wir uns einfach auf diese Ausgangslage. Ohne den Minister besonders in Schutz nehmen zu müssen – zu wollen immer, aber zu müssen –: Er hat doch darauf hingewiesen, dass wir alle beginnen müssen, an dieser Stelle umzudenken.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Das hätte schon längst sein können, wir haben auch schon Vorschläge gemacht. – Wenn ich mir Ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ansehe, stelle ich fest, Sie haben übersehen, dass es schon ein Hessisches Energiegesetz gibt und dass dort auch die CO2-Neutralität verankert ist. Wenn Sie uns also vorwerfen, wir beschäftigen uns nicht mit den Inhalten: Es ist immer problematisch, wenn man einen Stein wirft und vergisst, dass man direkt vor einer Scheibe sitzt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich ganz einfach, das den Menschen zu erklären – mit Ausnahme derjenigen, die sowieso dagegen sind. Das akzeptiere ich an dieser Stelle; diese Auffassung kann man vertreten. Aber alle, die der Meinung sind, man muss im Energiesektor jetzt etwas tun, müssen doch konzedieren, dass es tatsächlich nicht mehr so weitergeht wie bisher. Auch das hat der Minister, wie ich finde, glasklar gesagt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Man kann nicht einerseits im Hessischen Landtag, in einer freundlichen Umgebung, sagen: „Das muss, das muss, das muss“, und andererseits vor Ort erklären: „Das darf nicht, das darf nicht, das darf nicht“.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Das geht an dieser Stelle nicht. Wenn man die Kommunen quasi verpflichtet, kann man nicht sagen: „Das ist eine schreckliche Situation, das geht doch gar nicht“, und gleichzeitig hier erklären: „Ihr müsst aber mehr tun“. Das funktioniert so nicht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Danke, Herr Müller. – Sie haben darauf hingewiesen, dass sich Abgeordnete zu Hause anders verhalten als hier. Haben Sie damit den Innenminister Beuth gemeint, der das regelmässig so macht?
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Das können wir uns wirklich sparen. Lieber Herr Kollege Rock, selbstverständlich habe ich Sie höchstpersönlich angeschaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können doch an dieser Stelle konzedieren: Sie von der FDP haben doch als Teil einer spannenden Koalition in Berlin in Ihrem Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen, bei denen Sie in Hessen rufen: Das geht gar nicht, das beschränkt die Freiheit. – Dort sagen Sie: Das ist das Einzige, was überhaupt noch geht. – Irgendwie muss man sich im Leben entscheiden und konsistent sein.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen festhalten: Wir haben doch bei alldem begonnen, die erweiterten aktuellen Ziele von Klimaschutz und Energieversorgung zu übertragen. Wir werden auch im Rahmen der Anhörung darüber diskutieren – so habe ich das verstanden –, was an Schärfungen, an Anpassungen und Erleichterungen, wie auch immer, in irgendeiner Form erfolgt oder nicht. Die Fotovoltaikpflicht. Sie können gern erzählen, dass das im Winter nicht funktioniert – oder sonst irgendetwas. Aber eines ist völlig richtig: Das ist Energie – die Kollegin Kinkel hat es zutreffend ausgedrückt –, die wir ansonsten schlicht und einfach liegen lassen, die wir nicht nutzen. Wenn wir sie denn nutzen können, wären wir, bei allem Respekt, nicht ganz so schlau – um mich zurückzuhalten –, wenn wir das nicht machen würden. Deshalb ist es ein guter und richtiger Schritt, die Fotovoltaikanlagen so zu bestücken.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Dann wird hier gesagt: Na ja, ihr macht das mit den Parkplätzen, aber die Dächer der Parkhäuser lasst ihr weg. – Ein Blick auf die aktuelle Rechtssituation erleichtert auch da die Fragestellung. Das, was man machen kann, soll man tun, und das, was man noch nicht machen kann, kann man eben noch nicht machen. Herr Rock, dann muss man im Zweifel auf Ihre Eingebung in der Bundespolitik warten. Dann kommt vielleicht ein ordentliches Gesetz, und dann kann man die Dinge auch an dieser Stelle verändern.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch nichts vor: Der eigentliche Bereich ist die Kommune. Dann bekomme ich hier erzählt, was da alles geht oder nicht geht. In den Kommunen mit ihren Stadtwerken spielt die eigentliche Musik, und das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar interessiert. Auch da haben wir mit diesem Gesetzentwurf aufgezeigt, auf welchen Wegen das funktionieren kann. Die kommunale Wärmeplanung ist einer der grossen Schritte. Wir haben – auch das wird hier gern verschwiegen – die kommunale Wärmeplanung schon seit langen Jahren gefördert. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen die Kommunen mitnehmen und nicht irgendwo liegen lassen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Daher können Sie alle jetzt kritisieren, dass das alles nicht ausreichend ist und dass man noch viel mehr machen kann. Ich habe allerdings von niemandem gehört, was man noch viel mehr machen kann. Aber wir warten auf das interessante Papier der Freien Demokraten, das uns zeigt, was wir machen können. Hoffentlich bleibt es auch freiheitlich, sodass alle genug Luft zum Atmen haben. Ich bin gespannt darauf. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darum geht es in der Anhörung und in der nächsten Lesung. Wir lassen uns überraschen, was kommt, und ich spare mir noch ein bisschen Zeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Danke sehr, Frau Präsidentin. – Eigentlich wollte ich mir den Nachschlag aufheben, um noch auf die eine oder andere Äusserung eingehen zu können. Es hätte eine bemerkenswerte Idee dabei sein können. Aber das war leider nicht der Fall. Na gut, egal. Ich möchte die Zeit trotzdem nutzen, um zunächst auf das zu reagieren, was die Abg. Kinkel gesagt hat. Ich selbst habe in meinem Debattenbeitrag hervorgehoben, dass man zwischen der betriebswirtschaftlichen Sicht des Anlagenbetreibers und der volkswirtschaftlichen Sicht differenzieren muss. Ja, aus Sicht des Anlagenbetreibers rechnet sich Fotovoltaik. Aber als Gesetzgeber müssen wir auch die volkswirtschaftliche Ebene im Blick behalten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Wir müssen doch das grosse Ganze betrachten. Ich habe Ihnen zur Fotovoltaik alle relevanten Fakten genannt. Wenn Sie das einfach ausblenden wollen, na gut. Das ist Ihr Privileg. Ich möchte aber einen ganz gefährlichen Satz aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfs zitieren: Zum Gelingen der Energiewende müssen alle verfügbaren Optionen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden, … Herr Müller, das haben Sie jetzt sinngemäss wiedergegeben. Dieser Satz ist so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 8794 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 Es kann nämlich nicht darum gehen, um jeden Preis in erneuerbare Energien zu investieren. Das funktioniert nicht. Ich kann mich nur wiederholen: Klimaschutz kann überhaupt nur global einen Sinn ergeben. Deutscher – und hessischer – Klimaschutz kann daher auch nur einen Sinn ergeben, wenn wir so gut sind, dass unser Beispiel für andere beispielgebend ist. Warum folgt uns denn keiner auf unserem Sonderweg? Deutsche Sonderwege haben uns noch nie Glück gebracht, und bei der Energiewende sind wir wieder auf einem Sonderweg, in Europa und in der Welt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Das ist auch ein weiteres grosses Manko dieses Gesetzentwurfs: Es gibt letztlich keine sinnvolle Erfolgskontrolle. Das, was Sie an Kontrolle verankern, zielt nur darauf, ob diese Massnahmen überhaupt umgesetzt werden. Die wirklich alles entscheidende Stellgrösse blenden Sie völlig aus. Das sind die konkreten CO2-Vermeidungskosten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Der Skandal in der Landesenergieagentur, dass es dort keine systematische Erfassung gibt und dass die teuersten Projekte von vornherein ausgesiebt werden, setzt sich in diesem Gesetzentwurf fort, und das ist Ihr schuldhaftes Versagen an dieser Stelle.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier muss man einiges klarstellen: Dankenswerterweise hat der Kollege Rock dem Kollegen Müller bereits klargemacht, dass, als er mit einem Finger auf andere gezeigt hat, drei Finger auf ihn selbst zurückgewiesen haben. Anders gesagt – um auf sein eigenes Bild zurückzukommen –: Er hat die Glasscheibe mit dem Stein selbst zerstört. Es sind gerade viele Mitglieder der CDU-Fraktion und überhaupt viele CDUler, die sich zwar im Landtag zur Energiewende bekennen, aber das zu Hause ganz anders sehen. An seiner Stelle würde ich mich nicht hinstellen und sagen: Die anderen machen das, aber ich nicht. – Aber gut. Was die konkrete Frage angeht, was man besser machen könnte: Eine Sache habe ich genannt. Wenn man schon Wärmeplanung betreibt – Kollege Müller, ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Herborn einen gemeinsamen Bekannten haben, der das anbringen wird –, muss man auch die Kommunen bei der Vorfinanzierung der Gutachten unterstützen, die erstellt werden müssen. Darüber werden wir reden müssen. Das ist ein konkreter Änderungsvorschlag; das ist eine konkrete Sache, die man besser machen kann. Wie gesagt, das Thema Landesgebäude hatten wir bereits. Die Landesregierung könnte mit einem Federstrich dafür sorgen, dass die Landesgebäude mit Solaranlagen bepackt werden. Das wäre überhaupt kein Thema. Die spannende Frage ist doch: Was geht darüber hinaus? Da kreisste der Berg der Landesregierung und gebar eine Maus.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Solaranlagen kommen dorthin, wo es mehr als 50 Stellplätze gibt. Das ist nicht viel. Das ist ein schöner Schritt in die richtige Richtung.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Wir wollen eine Fotovoltaikpflicht auch für Industriegebäude und neu errichtete Wirtschaftsgebäude. – Das alles wäre möglich gewesen und würde ziemlich viel bringen. Deswegen ist es alles ziemlich zaghaft und ziemlich kurz gesprungen, was Sie machen. Um hier eine Legende abzuräumen: Die kommunale Wärmeplanung stand in unserem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, und wir freuen uns, dass die Landesregierung auch das übernommen hat. – Vielen Dank und Glück auf.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Grüger, Ihr Gesetzentwurf ist noch nicht so alt, wie es das Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung gibt, um es einmal freundlich zu formulieren. Also, wir wollen hier keine Geschichtsklitterung begehen. Daher noch einmal: Der Minister, wir und Frau Kollegin Kinkel haben erklärt: Es gibt jetzt Gesetzesänderungen des Bundes, die manche Dinge ermöglichen, die wir durch Landesrecht überhaupt nicht vernünftig regeln können; und dann diskutieren wir ganz freundlich miteinander weiter. Aber immer so zu tun, als ob wir das Ei hier nicht nur erfinden, sondern sogleich aufessen könnten, ohne dass die Pfanne, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, serviert wird, worauf wir es braten könnten, wie ich es einmal umschreiben will, macht keinen Sinn. Deshalb sehen wir zunächst einmal, welche Veränderungen die vielen Pakete bringen; und dann schauen wir, was Sie – Sie sind ja weniger beteiligt; die Sozialdemokratie hält sich da etwas zurück –, die Freien Demokraten und die GRÜNEN alles erledigen werden. Dann schauen wir einmal, was kommt. – Danke schön.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf Sie – es ist mittlerweile ein lieb gewonnenes Ritual am Mittwochabend – erneut über die Massnahmen und Entscheidungen der Landesregierung zur Bekämpfung und zum Schutz vor dem Corona-Virus seit dem vergangenen Plenum informieren. Es gilt weiterhin: Die Pandemie ist nicht vorbei. Das hat auch der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung kürzlich noch einmal bekräftigt. Er hält verschiedene Szenarien für möglich, darunter auch eine sehr heftige Herbst- und Winterwelle mit spürbaren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und das gesamte wirtschaftliche und soziale Leben. Das gelte insbesondere dann, wenn Mutationen des Corona-Virus auftreten, die noch leichter übertragbar sind, dem Immunsystem wirksamer entgegentreten können oder schlimmstenfalls sogar wieder pathogener sind als die derzeit vorherrschenden Varianten. Sicher ausschliessen lässt sich davon leider nichts. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre haben gezeigt, wie schnell neue Virusvarianten entstehen, sich verbreiten und die Oberhand gewinnen. Darauf müssen wir sowohl als Staat als auch als Gesellschaft vorbereitet sein; denn das Vertrauen darauf, die Pandemie sei im Grunde vorbei, ist nicht nur immer wieder enttäuscht worden, es ist auch gefährlich, mindestens für ältere und vorerkrankte Menschen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Natürlich kann ich eine gewisse Corona-Müdigkeit verstehen und vielleicht sogar nachvollziehen. Ich kann auch die Hoffnung verstehen, wenigstens diese Herausforderung sei bewältigt, wo wir doch vor so vielen historischen Herausforderungen stehen. Gerade deshalb ist es aber wichtig, die Pandemie nicht aus dem Blick zu verlieren. Probleme und Herausforderungen werden eben nicht dadurch gelöst, dass man sie ignoriert oder marginalisiert – sie müssen angepackt werden. Und wir stellen uns in Hessen unserer Verantwortung. Ich erwarte das aber gleichermassen von der Bundesregierung insgesamt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Im Rahmen dieser Verantwortung hat die Landesregierung insbesondere in Krankenhäusern wie auch in Alten- und Pflegeheimen. Möglichst wenige, möglichst klare und möglichst stetige Regeln sind ein wichtiger Schlüssel für die Akzeptanz der Bevölkerung. Dieser Anforderung kommen wir auch diesmal in vollem Umfang nach. Meine Damen und Herren, mehr als das, was wir verlängert haben und höchstwahrscheinlich noch einmal verlängern werden, ist uns derzeit nicht möglich. Weiter gehende Massnahmen muss die Bundesregierung liefern. Alle Länder fordern seit Wochen die immer wieder angemahnten rechtlichen Grundlagen im Infektionsschutzgesetz ein. Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder, übrigens über alle Parteigrenzen hinweg, waren sich zuletzt auf der GMK vor wenigen Tagen absolut einig: Wir wissen derzeit weder, was uns im Herbst infektiologisch erwartet, noch, was wir dann rechtlich tun können. Und es erfüllt uns mit grosser Sorge, dass wichtige Möglichkeiten zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung werden, nicht nur mit Blick auf diesen Herbst, sondern schon jetzt, beispielsweise bei den extrem kurzfristigen Entscheidungen zum weiteren Testanspruch der Bevölkerung auf das Corona-Virus. Meine Damen und Herren, ich werbe auch heute wieder nachdrücklich für die Impfung als einziges sicheres Mittel gegen schwere COVID-19-Erkrankungen. Die Impfung ist sicher, sie bietet einen guten Schutz und ist gemeinsam mit der Maske das für alle am wenigsten beeinträchtigende Mittel, um diese Pandemie zu bewältigen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Mein Appell richtet sich heute insbesondere an alle über 60-Jährigen, die ihre vierte Impfung noch nicht bekommen haben. Sprechen Sie jetzt mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt. Warten Sie nicht erst auf den neuen Impfstoff. Auch die Impfstellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen stehen weiter zu Ihrer Verfügung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Massnahmen des Staates, insbesondere, wenn sie die Freiheit beschränken, müssen wohlbegründet sein.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Nicht die Freiheit, sondern deren Einschränkung muss begründet werden. Daher war es richtig, dass wir Freie Demokraten auf die Evaluierung der Corona-Massnahmen durch den Expertenrat der Bundesregierung bestanden haben. 8796 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Einige Bundes- und Landespolitiker, leider auch aus Hessen, wollten, trotz dieses Übereinkommens zur Evaluierung der Corona-Massnahmen, schon vor der Evaluierung entscheiden. Dabei gibt uns die Evaluierung sehr wichtige Hinweise. Vieles bezieht sich auf Landespolitik oder lässt sich auf diese übertragen. Es wird auf den eklatanten Datenmangel hingewiesen, wie hier von uns regelmässig angesprochen. Dieses Versäumnis muss sich nicht nur die frühere Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung zuschreiben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Das sind übrigens Daten, die der Gesundheitsminister des Landes weder vermisst noch haben will. Eine Vielzahl von Massnahmen, die ohne Begleitstudie in kurzen Zeitabschnitten erlassen wurden, steht einer strukturierten Analyse entgegen. Auch das haben wir hier häufig thematisiert. Die Landesregierung kann bei dem Grossteil ihrer Massnahmen nicht sagen, ob und wie sehr diese wirksam waren. Dafür sind die Nicht- oder Nebenwirkungen der Massnahmen teilweise empirisch sehr deutlich belegt. Das ist insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und deren Eltern sowie Frauen – auch das haben wir hier mehrfach thematisiert – bekannt. Daher erwarten wir Freie Demokraten von der Landesregierung ein klares Statement, auf was sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Herbst und Winter einstellen müssen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Schulschliessungen wird es in Hessen sinnvollerweise dank der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nicht mehr geben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Staatsminister Klose hatte damals im Plenum zum Ende der meisten Massnahmen gesagt, die Landesregierung sei beschnitten worden, der Feuerlöscher würde weggeworfen. – Herr Klose, erklären Sie doch bitte deutlich, gerne mit Blick auf die Evaluation, welche Massnahmen Sie konkret vermissen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 In der Vergangenheit haben Sie beispielsweise nach der Maskenpflicht auf Veranstaltungen gerufen und sich gegen grosse Veranstaltungen ausgesprochen. Auf dem Hessenfest habe ich niemanden von Schwarz-Grün mit Maske gesehen, auch nicht in den Innenräumen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Sie fordern etwas von der Bevölkerung, was Sie selbst nicht einhalten. Das ist doch ein offensichtlicher Widerspruch.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Wir fordern Sie erneut auf, endlich gegen den Datenmangel in Hessen vorzugehen. Wo bleibt das Landesgesundheitsamt, das als Kompensation Ihrer Versäumnisse angekündigt wurde?
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 – Ja, wo ist es? Man fragt sich dies. – Anscheinend soll das Landesgesundheitsamt nach dem Herbst und Winter kommen. Schauen wir, ob es überhaupt kommt. Diese Landesregierung hat keinen Corona-Plan, auch im dritten Jahr nicht. Die Bundesregierung hingegen hat einen Siebenpunkteplan vorgelegt. Richten Sie sich doch wenigstens danach.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 In diesem Plan ist es gut aufgeschrieben. Schauen Sie dort rein; dann finden Sie viele Anregungen. Dort geht es z. B. um den Schutz vulnerabler Gruppen; dort geht es ums Impfen. Sie haben das Impfen gerade angesprochen, aber es reicht halt nicht, dass Sie hier darüber sprechen. Sie müssen auch etwas machen; denn Hessen steht bei den Impfungen im westdeutschen Vergleich ganz schlecht da. Also, Sie reden über etwas, aber Sie bringen es dann doch nicht. Seit Monaten fordern wir Sie auf, offenzulegen, wie Sie sich den Herbst und den Winter vorstellen. Den Hessinnen und Hessen sind Sie diese Antwort weiter schuldig.