Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es wurde schon mehrfach betont und darauf hingewiesen, dass der  heute zu beratende Gesetzentwurf Ausfluss der zweiten Stufe der Heimatstrategie  ist, die Behördenverlagerungen zum Thema und Gegenstand hat. Es wird der Bedeutung an dieser Stelle aber nicht wirklich gerecht, bei Gerichten  über Behördenverlagerungen zu sprechen. Das wird schon allein dadurch unterProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13907 strichen und deutlich, dass im Gegensatz zu Behörden der Exekutive über den Sitz  von Gerichten – nicht nur des VGHs, sondern beispielsweise auch sonstiger Verwaltungsgerichte – letztlich durch eine gesetzgeberische Entscheidung zu befinden  ist. Wir als FDP begrüssen die Gesamtidee und Gesamtstrategie, die ländlichen Regionen auch durch die Verlagerung von öffentlichen Institutionen, wie es Behörden  und Gerichte sind, zu stärken. Wir haben aber immer darauf hingewiesen, dass wir  bei dieser Strategie nichts davon halten, im Klein-Klein zu agieren und quasi mit  der Giesskanne über das Land zu ziehen. Stattdessen sollte man durch wirksame,  durch grössere und in der Region auch spürbare Impulse besondere Wirkungen erzielen. Das ist an dieser Stelle, wenn wir in einem ersten Schritt von einer Steigerung der Anzahl der Senate von 4 auf bis zu 6 und später auf 9 Senate reden, nur  ein Stück weit gelungen. Kollege Schuberl hat die Unsicherheit, die damit verbunden ist, angesprochen. Wir  – und sicherlich nicht nur wir hier, sondern auch die Richter am VGH – würden hier  schon auch erwarten, dass baldmöglichst für Klarheit darüber gesorgt wird, bis zu  welchem Zeitpunkt weitere Senate verlagert werden sollen. Der Staatssekretär hat  davon gesprochen, dass es bis zum Jahr 2028 bis zu neun Senate sein sollen. –  Das ist unbefriedigend. Wir als die letztendlich verantwortlichen Entscheider sollten  uns das in dieser Form auch nicht gefallen lassen. Ich darf an dieser Stelle – Kollege Faltermeier hat noch einmal dezent, aber doch  deutlich vernehmbar die besonders gute Erreichbarkeit Ansbachs betont – schon  auch darauf hinweisen, dass im Zuge dieser zweiten Stufe noch über die Verlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg, soweit Niederbayern betroffen ist, nach  Freyung entschieden werden soll. Ich weise auch darauf hin, dass da exekutiv  über Grundstücke nicht nur gesprochen, sondern auch verhandelt wird; da ist nach  Lösungen zu suchen. Man mag auch diese Entscheidungen – das ist ja auch bekannt – kontrovers bewerten; die Entscheidung ist aber exekutiv getroffen. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich denke, es gebietet die Achtung vor dem Gesetzgeber und dem eigentlich  Verantwortlichen, hier rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit auch da  die Weichen entsprechend gestellt werden können. Die Umsetzungsfragen – die Frage nicht nur der Erreichbarkeit, sondern auch der  wertschätzenden Miteinbeziehung des VGH und aller Verantwortlichen, was die  Umsetzung betrifft – stehen noch aus, werden im Ausschuss sicherlich vertieft zu  behandeln sein. Im Gesamtverfahren fehlt mir aber doch die Verdeutlichung, dass  wir über die Verlagerung von Gerichten zu entscheiden haben und dass nicht in  der Staatsregierung an einem Dienstag –