K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Bislang ist die Berechnungsgrundlage für die  Förderung nach § 31 ausschliesslich die Anzahl  der Kinder und Jugendlichen. Künftig soll nunmehr auch der geforderte bzw. empfohlene   Flächenfaktor gemäss der Erhebung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt in die Berechnung aufgenommen werden. Ziel ist es, damit die Jugendarbeit im ländlichen Raum nachhaltig abzusichern.   Insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten ist ein attraktives Angebot an Jugendarbeit  wichtig, um den Bedürfnissen von Kindern und  Jugendlichen auch in strukturschwächeren Gegenden gerecht zu werden. Durch die Arbeit vor  Ort werden junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten unterstützt. Die Arbeit trägt dazu bei,  Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen und die Chancengleichheit zu fördern.  Hier stehen die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt.   Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Beispiel für  gelungene Jugendarbeit in der Fläche nennen.  Im Landkreis Stendal wurde das Konzept der  mobilen Jugendarbeit aufgebaut. Mit Kreis- und  Landesmitteln sowie einem Eigenanteil, den  einzubringen alle acht Verbands- und Einheitsgemeinden des Kreises bereit sind, werden mobile Sozialpädagoginnen finanziert. Diese fahren  aufsuchend selbst in kleinste Ortschaften und  leisten dort Jugendarbeit. Sie organisieren in  mehr als 70 Ortschaften Sport- und Freizeitmassnahmen, kümmern sich um Probleme und  laden die Jugendlichen zu grösseren, ortsübergreifenden Aktionen ein, zu denen die jungen  Menschen von den Pädagoginnen oft mit dem  Auto abgeholt werden.   Mit diesem Konzept werden junge Menschen in  Ortschaften erreicht, die aufgrund der dünnen  ÖPNV-Struktur keine Gelegenheit haben, Jugendeinrichtungen in zentraleren Orten aufzusuchen. Zudem werden junge Menschen an ihren Jugendplätzen erreicht, z. B. an Bushaltestellen, auf Sportplätzen usw., und es wird eine  Klientel eingebunden, die weniger Interesse  hat, einen Jugendklub zu besuchen, aber offen  für Angebote an anderen Orten ist.   Dieses Projekt zeigt uns, wie gute Jugendarbeit  im ländlichen Raum funktionieren kann. Es zeigt  aber auch, dass man dafür finanzielle Unterstützung braucht, gerade auch durch das Land.   Um solche Projekte langfristig abzusichern,  brauchen wir den Flächenfaktor.  Aufgrund der unterschiedlichen Flächengrösse  in Bezug auf die Bevölkerungsdichte der Landkreise und kreisfreien Städte soll dieser Flächenanteil 10 % der zur Verfügung stehenden Fördermittel entsprechen. Allerdings hat dieser   Flächenfaktor - das wissen diejenigen, die sich  länger damit befasst haben, schon - einen entscheidenden Nachteil: Er führt zu einer Benachteiligung der kreisfreien Städte. Deshalb wurde   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  91  zunächst darauf verzichtet, ihn einzuführen.  Dieser Sachverhalt trifft auch jetzt noch zu. Wir  wollen das damit ausgleichen. Um das abzufangen, soll es für diese Städte einen finanziellen  Ausgleich geben, den wir dann auch mit betrachten und mit berechnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die für all diese Änderungen notwendigen finanziellen Ressourcen sind bereits in  den Haushaltsplanentwurf meines Hauses für  das Jahr 2023 eingeflossen und sie sind auch  noch nicht durch den Kabinettsbeschluss herausgestrichen worden. Sie stehen für das Jahr  2023 also noch immer zur Verfügung. Ich freue  mich, dass wir damit ein Bekenntnis des Land-  tages für die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit auch im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt abgeben. Ich weiss darum - ich bin deswegen auch froh über den Antrag der Regierungsfraktionen -, dass ich Sie an meiner Seite habe,  wenn wir in die Haushaltsberatungen für das  Jahr 2023 gehen, und dass wir dann den   Flächenfaktor einführen können. - Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich würde gern kurz nachfragen wollen. Im letzten Sommer, im Juni, wurde das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet, aber bis   heute haben wir kein Ausführungsgesetz des  Landes dazu verfasst. Das ist jetzt fast anderthalb Jahre her. Darin hätten wir all das regeln  können. Warum ist das noch nicht erfolgt?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
   Weil man auch immer die finanziellen Ressourcen haben muss. Wir mussten uns im Grunde  genommen auch in der Koalitionsvereinbarung  darauf verständigen, das dann tatsächlich zu  tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Deshalb beantragen wir eine Überweisung des  Antrags zur federführenden Beratung an den  Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und  Gleichstellung und zur Mitberatung an den   Finanzausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag der Koalitionsparteien wird ein bereits diskutiertes wichtiges Vorhaben umgesetzt. Zirka  80 % der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt leben  auf dem Land. Laut Landesentwicklungsplan ist  alles ausser den Städten Magdeburg und Halle  ländlicher Raum. Daher ist es meiner Fraktion  und mir ein wichtiges Anliegen, die Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land weiter  anzugleichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Ich selbst bin auf dem Land aufgewachsen und  habe mich bewusst entschieden, weiterhin dort  zu leben. Besonders auf dem Land ist das soziale  Umfeld geprägt von Zusammenhalt, von Gemeinschaft und einer gewissen Geborgenheit.  Lange Zeit war insbesondere der ländliche  Raum von massiver Abwanderung betroffen.  Dieser Trend ist abgeflacht oder in manchen Gemeinden sogar gänzlich vorbei.   Einige ehemalige Mitschüler und andere Bekannte, die nach der Schule in grosse Ballungsgebiete gezogen sind, kommen wieder. Sie entdecken den ländlichen Raum als Chance für ein  gutes Familienleben. Diese Trends sollten wir  durch gezielte Massnahmen, wie eben diesen  Flächenfaktor, weiterhin antreiben. Besonders  die bereits dort lebenden Kinder und Jugend-  lichen sind es wert.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Denn Kinder und Jugendliche, die sich in ihrer  Heimatregion wohl und geschätzt fühlen, schlagen tiefere Wurzeln und bleiben bei uns im   Bundesland.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Nun haben aber viele Gemeinden und Landkreise völlig unterschiedliche Voraussetzungen  aufgrund ihrer flächenmässigen Ausbreitungen  und den damit verbundenen Herausforderungen. Die Entfernungen machen dem Personal  viele Probleme und lassen das Stundenkonto   allein durch die Fahrzeiten schnell wachsen. Gerade hier kann der Flächenfaktor eine gewisse  Abhilfe schaffen.   Der Flächenfaktor versetzt die Landkreise und  ihre Gemeinden in die Lage, mehr in Kinder- und  Jugendarbeit zu investieren. Dem Land entstehen dadurch keine Mehrkosten, auch wenn  man ehrlich sagen muss, dass Halle, DessauRosslau und Magdeburg jetzt einiges abgeben  müssten. Insbesondere unsere drei grössten   Flächenlandkreise Stendal, Börde und Altmark  profitieren von mehr Förderung; ein wichtiges  und richtiges Signal für unsere Kinder und   Jugendlichen im ländlichen Raum.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Stadt und Land sollten weiterhin gleich gefördert werden. Nun sehe ich hier, dass der länd-  liche Raum nicht bevorteilt werden soll, sondern gewisse Nachteile werden einfach nur ausgeglichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Daher ist der Antrag völlig richtig und er  setzt - der Kollege Pott hat es bereits gesagt - einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages um  und das bereits ein Jahr nach der Regierungs-  bildung.  Für meine Fraktion und mich kann ich sagen,  dass wir für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  94  und auf dem Land eintreten. Dabei verlieren wir  insbesondere den ländlichen Raum nicht aus  den Augen und stehen für die Menschen auf  dem Land ein. Daher bitte ich um Zustimmung  zu diesem Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Nach der Rede der Ministerin muss man sich die  Frage stellen, warum der Antrag jetzt erst  kommt oder warum er gerade jetzt kommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Ja klar, wir brauchen diesen Flächenfaktor. Nur  hat es neun Jahre gedauert, bis man in der Koalition zu dieser Einsicht kam.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 - Seit 2013. - Nun gut, wir haben heute einen  recht unkonkreten Antrag, aber bei diesem  muss es ja nicht bleiben. Ich habe Ihnen diesen  gern etwas qualifiziert und für meine Fraktion  einen Alternativantrag vorgelegt. Denn das  Thema ist uns allen einfach zu wichtig.  „Mein JA! zur Jugend“ - das war eine landesweite Kampagne des Kinder- und Jugendringes  Sachsen-Anhalt im Jahr 2013. Damals hat die  Koalition nämlich entschieden, die Jugend-  pauschale und das Fachkräfteprogramm in § 31  des Ausführungsgesetzes zusammenzulegen  und gleichzeitig stark zu kürzen. Summiert man  die Kürzung, die Inflationsrate und ausgebliebene Tarifsteigerungen, dann fehlen heute  mehr als 8,5 Millionen € für die örtliche Jugendarbeit. Dabei hat auch der im Jahr 2020 eingeführte Inflationsausgleich von 2 % keine Verbesserung bewirkt.  Die Auswirkungen haben die Verbände und Vereine Ihnen damals aufgezeigt. Mit der Zusammenlegung der Programme, die im Grunde genommen inhaltlich richtig war, kam es nicht nur  zu einer Reduktion der Fördersumme, sondern  auch zu der Neuverteilung der Mittel zuungunsten der Landkreise. Neun Jahre später ver-  suchen Sie jetzt in der Koalition etwas zu kitten,  was der Grossteil von Ihnen seit Jahren verstetigt hat. Ihr Antrag zeigt aber auch, dass Sie endlich feststellen, dass es eben nicht gut war, wie  Sie verfahren sind. - Immerhin.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 In den Landkreisen brechen uns seit Jahren die  Strukturen weg. Der Kinder- und Jugendring hat  mit seiner Petition 2019 deutlich darauf hingewiesen. Umgesetzt wurde von dieser Petition  aber nicht viel.  Die Situation der Jugendarbeit in den Landkreisen hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Einrichtungen wurden geschlossen.  Ihre Anzahl hat sich bspw. im Jerichower Land  halbiert. Daher brauchen wir nicht nur einen  Flächenfaktor. Die Jugendarbeit vor Ort braucht  dringend eine deutliche Verbesserung der Fördersumme.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich dem Kollegen Pott richtig zugehört  habe, bringt er hier die Förderrichtlinie Jugend-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  95  bildung und die Förderung nach § 31 KJHG der  örtlichen Jugendarbeit durcheinander. Bei dem,  was da wahrscheinlich schon wieder geplant  wird, wird mir schon ein bisschen angst und  bange.  Wir brauchen Investitionen für die Einrichtungen und angemessene Tarife für die Fachkräfte.  Letztere sind zurzeit noch immer nicht flächendeckend sichergestellt. Kostensteigerungen,  meine Damen und Herren, müssen seit Jahren  durch die Träger selbst gestemmt werden.  Nur noch einmal der Hinweis: Wir reden hier  über die offene Jugendarbeit, die für alle jungen  Menschen, ohne Eintrittsgelder für den Jugendklub, ohne Teilnehmerbeiträge für Treffen, zugänglich ist. Die Träger sind nicht in der Lage,  diese Defizite über Eigenmittel zu kompen-  sieren.  Wir brauchen den verstärkten Blick auf die ländlichen Regionen. Bis dato ist es so, dass in den  Orten, wo die Anzahl der Kinder und Jugend-  lichen schrumpft, die Landesmittel der Jugendarbeit entsprechend reduziert werden, weil sie  eben noch pro Kopf fliessen.  Wie wir aus einem Arbeitsentwurf aus dem Sozialministerium zum Ausführungsgesetz wissen,  sind für die elf Landkreise für das kommende  Jahr nun 366 000 € mehr eingeplant. Das macht  pro Landkreis etwa 33 300 €, quasi eine halbe  Stelle. Diese halbe Stelle wird aber nicht kommen, in keinem Landkreis. Die Mittel werden  nämlich dringend benötigt, um die nicht ausgeglichenen Tarife der letzten Jahre, die Inflationssteigerungen, Investitionen oder auch steigende Energiepreise auszugleichen. Deswegen  fordern wir eine Erhöhung um mindestens  4,5 Millionen €, um die örtliche Jugendarbeit   effektiv zu stärken und zu unterstützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich vermisse in Ihrem Antrag eine klare Idee dafür, wie Sie diesen Flächenfaktor anwenden  wollen. Zum Glück hat die Ministerin dazu ein  bisschen ausgeführt. Meine Fraktion und ich   haben uns erlaubt, Ihnen ein konkretes Modell  für einen Flächenfaktor vorzulegen. Da wir bekanntermassen für Solidarität stehen, können  Sie sich sicher sein, dass dies ein solidarisches  Modell ist. Haben Sie also keine Scheu, es an-  zuwenden. Die Landkreise werden es Ihnen  danken.  Ich sage Ihnen noch etwas: Ihre andauernden  Überlegungen, § 31 des Ausführungsgesetzes  für die anteilige Kofinanzierung der Schulsozialarbeit zu öffnen, wird nicht nur diesen Flächenfaktor ad absurdum führen. Er wird die Landkreise und die kreisfreien Städte vor die Entscheidung stellen, Jugendarbeit vor Ort fort-  zuführen oder Schulsozialarbeit gegenzufinanzieren.  Hier gilt es zwingend, wie schon im SGB VIII vorgegeben, einen eigenen Paragrafen zu schaffen,  der auch eigenständig mit Mitteln untersetzt  wird. Die Landkreise werden sonst durch Sie gezwungen werden, sich zwischen zwei Leistungen der Jugendhilfe zu entscheiden, eben zwischen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit. Im Interesse der jungen Menschen und der Aussage  von Herrn Pott folgend, solide Jugendarbeit  schaffen zu wollen, sollten Sie es nicht so weit  kommen lassen.  Wir haben die genannten Punkte gern in unserem Alternativantrag aufgegriffen. Wir denken,  dass Sie die Chance nutzen sollten, diesem Antrag zuzustimmen. Oder noch besser: Lassen Sie  uns darüber noch einmal im Sozialausschuss debattieren, und zwar fachlich debattieren; alles  andere wäre nur Makulatur. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  96
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
  Ich habe mir Ihren Antrag natürlich ganz genau  durchgelesen. Meine erste Frage ist: Wie kommen Sie auf die Summen? Gibt es dafür irgendwelche Hintergründe?  Die zweite Frage: Ist Ihnen eigentlich bewusst,  dass im ländlichen Raum nicht alles mit Geld geregelt werden kann, sondern wir gerade im  ländlichen Raum auf viele Ehrenamtliche angewiesen sind, die vor Ort Jugendklubs in den  kleinsten Gemeinden leiten, und dass dafür  nicht noch andere Anreize geschaffen werden  müssten? - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Tessmann, für die Frage. Das  gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass  das keine Summen sind, die ich mir ausgedacht  habe. Das sind die Bedarfe, die der Kinder- und  Jugendring bereits vor drei Jahren mit der Petition angemeldet hat und die schon seit Jahren  fehlen.   Ich hatte ja gesagt, im Jahr 2013 gab es eine  enorme Reduktion der Programme, und wir   haben nach neun Jahren ein Defizit, das es auszugleichen gilt. Der Kinder- und Jugendring  spricht mittlerweile von mehr als 8 Millionen €.  Damit sind wir mit unserer Forderung von  4,5 Millionen € noch weit unter dem, was tatsächlich gebraucht wird.  Ja, wir haben in der Jugendverbandsarbeit sehr  viele ehrenamtlich tätige Menschen. Das ist  auch ein riesengrosser Schatz für die Strukturen  und für die jungen Menschen, aber Ehrenamt  kann nicht ohne Hauptamt. Bei dem ganzen   Bürokratismus, der mittlerweile an den Förderverträgen hängt, ist es umso wichtiger, dass wir  ein gestärktes Hauptamt haben, das die ganzen  Sachen im Förderprozess unterstützen kann.  Aber auch für die jungen Menschen vor Ort sind  es wichtige Beziehungspartner*innen, die zur  Verfügung stehen und nicht andauernd wechseln. Damit haben die jungen Menschen konsequent Ansprechpartner*innen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 an die sie sich wenden können.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Insofern bin ich dafür, dass wir auch die Fachkräfte der Sozialarbeit weiterhin für die Jugend-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  97  arbeit stärken und auch entsprechend tarifgerecht entlohnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn  möchte ich feststellen - ich bin erst seit einem  Jahr in diesem Landtag -, dass wir es innerhalb  eines Jahres geschafft haben, heute einen   solchen Antrag vorzulegen und den Flächenfaktor einzuführen. Das freut mich.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann, will und werde mich  an dieser Stelle sehr kurz fassen. Wir unterstützen den Antrag der Koalitionsfraktionen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  99
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Ganz so kurz doch nicht. - Schliesslich erheben  wir in unserem Antrag mit dem Titel „Kinder  und Jugendliche stärken. Beteiligung der jungen  Generation auf feste institutionelle Füsse stellen.“, den wir April in das Plenum eingebracht  haben, die identische Forderung.  Auch im grünen Wahlprogramm zur Landtagswahl im vorigen Jahr findet sich ausdrücklich die  Forderung nach einem Flächenfaktor in der   Jugendarbeit.  Sie sehen, bei uns rennen Sie diesbezüglich mit  Karacho offene Türen ein. Es wird wirklich langsam Zeit, dass diese Forderung aus der Evaluierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des  Landes Sachsen-Anhalt vom Oktober 2019 endlich umgesetzt wird. Andernfalls drohen den  Flächenkreisen weitere finanzielle Einbussen.  Gerade im Hinblick auf das Ziel der Landesverfassung, nämlich der Gleichwertigkeit der   Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wäre ein  Ignorieren der besonderen Herausforderungen  in den ländlichen Räumen nicht länger hinnehmbar.  Diese finanzielle Schräglage, diese Schwierigkeiten sind schon bei der Einführung des § 31 KJHG  absehbar gewesen und damals bereits aus den  Reihen der Opposition kritisiert worden, aber  gut. Lieber wir heilen diese Schieflage spät als  nie.  Spät liegt übrigens auch Ihr Antrag vor; denn der  Referentenentwurf zum neuen KJHG LSA liegt  bereits vor und dort findet sich bereits eine konkrete Regelung zum Flächenfaktor samt Ausgleichsbetrag für die drei kreisfreien Städte,   damit der neue Verteilerschlüssel nicht zu Einbussen in Halle, Magdeburg und Dessau führt. Es  wäre also schön gewesen, wenn wir heute   direkt über das neue KJHG hätten diskutieren  können.  In Ihrem Antrag irritiert übrigens auch der Einschub - das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen - in der Klammer. In Zeile 5 im ersten Punkt  Ihres Antrages heisst es: „auf Basis des Haushaltsansatzes 2022“. Das könnte so verstanden  werden, dass die jährliche Dynamisierung in  diesem Jahr ausfallen soll. Dabei heisst es in § 31  Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich: „Beginnend mit dem  Jahr 2020 erhöht sich der in Satz 1 genannte   Betrag um jährlich 2 v. H. gegenüber dem Vorjahreswert.“   Sie wollen ganz sicher keine gesetzlich normierte Dynamisierung per Klammereinschub in  einem Antrag aushebeln. Das dürfte sich auch  rechtlich schwer machen lassen. Insofern will  ich das an der Stelle wirklich nur als missverständliche Formulierung werten, wollte es aber  trotzdem erwähnt haben. Wir werden Ihrem  Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die  Debatte.   Kurz zu Frau Sziborra-Seidlitz. „Auf Basis“ heisst  nicht, dass es nicht höher sein kann. Das heisst   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  100  nur, dass wir auf dieser Basis darüber sprechen  wollen. Das ist uns so nicht aufgefallen. Es handelt sich vielleicht um eine etwas missverständliche Formulierung, aber d. h. natürlich nicht,  dass wir die Dynamisierung aussetzen wollen.  Kommen wir zu den LINKEN und dem vorgelegten Alternativantrag. Es ist ganz viel kritisiert  worden: Der Antrag kommt spät, er kommt zu  spät, und zwar neun Jahre nachdem diese   Forderung erhoben worden ist. Dazu muss ich  sagen, dass wir in dieser Legislaturperiode   immer noch schneller sind als die ganze Opposition. Sie hatten genau wie wir ein Jahr Zeit,   einen solchen Antrag zu stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Ich habe in Vorbereitung der Sitzung in Padoka  nachgeschaut, weil ich mir dachte, dass so etwas kommt. Ich habe mir die letzten zwei Legislaturperioden angeschaut und habe von Ihnen  keinen Antrag zu einem Flächenfaktor gefunden. Das muss man an dieser Stelle auch einmal  sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Um zu den Inhalten zu kommen, die Sie in Ihrem  Alternativantrag aufgelistet haben. In einem  Antrag zu einem Flächenfaktor mit Investitionsprogrammen, mit Schulsozialarbeit im KJHG zu  kommen, finde ich etwas weit hergeholt.  Ich bin Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Wenn ein Mitglied einen solchen Antrag  vorgelegt hätte, dann hätte ich ihm empfohlen,  ihn vielleicht doch eher zurückzuziehen und sich  zu überlegen, was er genau möchte. Ich glaube,  es ist wichtig, dass man an dieser Stelle konkret  ist und nicht plötzlich einen ganz breiten Blumenstrauss aufmacht. Wir wollten uns auf den  Flächenfaktor konzentrieren. Ich denke, das   haben wir gut hinbekommen.  Zu dem letzten Punkt, nämlich dem genauen  Modell. Wir haben das bewusst offengelassen.  Ja, ein Referentenentwurf liegt inzwischen vor,  aber er ist noch nicht final abgestimmt. Ich halte  es für den richtigen Weg, dass man darüber  noch sprechen kann und sprechen sollte, und  zwar auch mit den Experten aus der Praxis, die  am Ende damit zu tun haben werden. Deswegen  haben wir an dieser Stelle kein genaues Verteilungsmodell vorgelegt. Ich halte das an dieser  Stelle für den richtigen Weg. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Pott, ich  halte Ihnen zugute, dass Sie neu im Landtag  sind. Sie sind seit einem Jahr im Landtag. Sie   haben in Ihren Ausführungen bemerkt, dass Sie  schneller als Opposition seien. Wir hatten in der  letzten Legislaturperiode, also im Mai letzten  Jahres, die Zusage aus dem Sozialministerium,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  101  dass der Flächenfaktor eingesetzt wird. Der   Flächenfaktor findet sich jetzt im Entwurf, und  zwar in § 31 wieder.  Jetzt wäre meine Frage, warum Sie heute den  Antrag gestellt haben, wenn es, wie im Entwurf  zu lesen ist, geklärt ist. Wozu dient er?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Vielen Dank. - Wir haben den Antrag schon vor  einiger Zeit erarbeitet. Ich denke, es ist nicht  verwunderlich, dass es ein wenig Zeit braucht,  um ihn koalitionsintern final abzustimmen und  mit dem Ministerium entsprechend abzustimmen. Deswegen hat es ein wenig gedauert. Der  Antrag wurde erarbeitet, als der Referentenentwurf noch nicht vorlag. Ich halte es für ein   wichtiges Zeichen, dass sich der Landtag dazu  positioniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Meine Rede war kurz, aber trotzdem  kann man zuhören. Insofern möchte ich den  Vorwurf, die Opposition wäre zu langsam, ebenfalls in aller Freundlichkeit zurückweisen. Ich  habe das in meiner Rede sogar als Service-  Opposition bezeichnet. Wir haben es im April  beantragt; Ihr Antrag kam danach, also nicht   davor.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Ich sehe ein, dass ich mich ein wenig falsch ausgedrückt habe. Ich habe vor allem auf den   Redebeitrag der LINKEN hingewiesen. Das war  ein Fehler von mir. Das sehe ich ein.  Der Antrag liegt vor, aber er umfasst durchaus  noch andere Punkte. Wir haben gesagt, wir setzen einen Schwerpunkt auf ein Thema, das wir  auch im Koalitionsvertrag verabredet haben.  Deswegen ist es gut, dass wir darüber heute   beraten.