K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Zumindest wenn ich mir die Bundestags-CDU anschaue,  dann wird gerade ziemlich krass ausgeteilt. Es werden rasche Massnahmen gefordert, wie der Ausbau erneuerbarer  Energien fokussiert werden soll. Da fragt man sich: Wer  hat eigentlich in den letzten 16 Jahren im Bund regiert und  den Ausbau blockiert? Aber sei es drum. Die jetzige Bundes-CDU-Forderung ist richtig, nämlich endlich einen  massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorzunehmen, um schneller unabhängig zu werden.  Nun frage ich mich aber: Was ist eigentlich hier in Sachsen  los? Da gibt es einen Ministerpräsidenten, auch CDU, der,  statt die Energiewende voranzubringen, tatsächlich sagt,  wir brauchen eine Verlängerung der Kohlekraftwerke.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Oder noch krasser: Wir brauchen länger die alten Atommeiler.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Das hat Michael Kretschmer in der Presse gesagt. Solche  Forderungen, meine Damen und Herren, sind einfach fern  jeglicher Vernunft, und wie der Umweltminister auch in  der Presse wiedergegeben hat, ist das Ganze nun mal eine  Zombie-Debatte; denn das eine hat mit dem anderen nichts  zu tun.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Es ist nämlich vor allem inhaltlich abwegig, Herr Nowak,  das eine mit dem anderen auszugleichen; denn Kohle- und  Atomkraftwerke sind Grundlastkraftwerke. Das wissen  Sie. Das heisst nicht nur, dass sie eine Grundkraft liefern,  sondern dass sie nur kontinuierlich laufen und nicht so einfach hoch- oder runtergefahren werden können. Das ist ein  gravierendes Problem, das diese Kraftwerke haben; denn  der Stromverbrauch ist nicht immer gleich, und das Gas,  das wir derzeit nutzen, gleicht diese Lücken bzw. die Spitzen sehr gut aus. Das können Atom- und Kohlekraftwerke  nicht, und deshalb ist es keine Alternative und damit im  Gespräch völlig sinnlos.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Es macht auch keinen Sinn, was der Ministerpräsident  heute gesagt hat. Aber genau deshalb sind Gaskraftwerke  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3544  heute so wichtig für die Energieversorgung, insbesondere  im Wärmebereich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Gaskraftwerke stehen, anders als bei Kohle und Atom,  in der Regel nicht in irgendwelchen abgelegenen Regionen  oder in der Peripherie, sondern dort, wo sie gebraucht werden, wo die Menschen wohnen, wo die Wärme gebraucht  wird. Das ist ein Fakt, den wir nicht vernachlässigen dürfen.  Trotzdem ist es richtig, darüber zu diskutieren, möglichst  schnell auch von diesem fossilen Energieträger, nämlich  Erdgas, wegzukommen, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, um uns von der Abhängigkeit – in dem  Fall von Putin – zu lösen. Es gibt es schon seit längerer Zeit  Diskussionen, wie das erreicht werden kann, und dass zum  Beispiel Wasserstoff vermehrt eine Rolle spielen sollte,  entweder durch Direktverbrennung oder durch Brennstoffzellen, statt Erdgas in Gaskraftwerken zu nutzen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Das Gute an der Idee ist – das wissen Sie auch –, dass die  Erdgasleitungen, die wir heute haben, problemlos Wasserstoff in Grössenordnungen transportieren und sogar dem  normalen Erdgas beigemischt werden können. Wenn wir  das vermehrt tun würden, könnten wir unseren eigenen  Erdgasbedarf reduzieren, zwar noch nicht komplett, aber  doch schon einen ganzen Teil davon.  Dennoch bleibt am Ende die Frage, woher das jetzt noch  nötige Erdgas kommt; denn wir brauchen es zweifelsohne  heute noch. Das ist eine Frage, auf die ich in der zweiten  Runde noch einmal eingehen möchte. Aber die Frage ist  trotzdem: Wird Russland den Gashahn von seiner Seite aus  zudrehen? Das bezweifle ich sehr stark, meine Damen und  Herren. Deutschland ist nun einmal der grösste Käufer von  russischem Gas in Europa. Russland kann das Gas auch  nicht einfach irgendwo anders verkaufen; denn die Pipelines gehen nur nach Europa, und Russland und seine Oligarchen verdienen Milliarden mit der deutschen Einnahme.  Darauf wird diese Autokratie nicht einfach verzichten,  auch wenn sie damit drohen.  Deswegen sollten wir – auch, um den Druck zu erhöhen –  überlegen, ob wir nicht auf russisches Gas, vor allem langfristig, verzichten. Es geht um Alternativen, um Erdgaseinsparungen und um Wasserstoff; vor allem geht es um das  Thema Preise. Darüber möchte ich in der zweiten Rederunde sprechen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein Freund von  hochtrabenden Worten; das ist allgemein bekannt. Aber wir  erleben gerade eine historische Zeitenwende in Europa und  weit darüber hinaus. Der russische Angriffskrieg auf die  Ukraine, einen souveränen europäischen Staat, verändert  unser politisches Denken und Handeln in einem vorher  nicht gedachten Ausmass.  Dieser völkerrechtswidrige Akt der Barbarei hat uns   Europäer unsanft aus einem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf gerissen, inklusive vermeintlicher Partnerschaften und Sicherheiten gegenüber einem Russland –  unter Führung des Zaren Putin –, die nun allesamt hinfällig  geworden sind.  Jahrzehntelange Gewissheiten, auch in meiner eigenen  Partei, werden gerade über Bord geworfen oder gar infrage  gestellt. Bekannte Notwendigkeiten, wie eben jene einer  europäischen Souveränität auf verschiedenen Politikfeldern, werden jetzt forciert; genannt seien hier nur die Energie-, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine  Antwort kann ich Ihnen aber jetzt schon auf eine Frage geben. Sie lautet: Wir werden in Zukunft mehr Europa, mehr  Europäische Union benötigen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 – Nicht nur!  Noch eine kurze Anmerkung zu den Ausführungen des  Kollegen Peschel. Wer in Zukunft bei seiner Kalkulation  den Schutz der Umwelt und der Natur nicht berücksichtigt,  wird bald keine Rohstoffe mehr haben und vielleicht auch  keine Kunden mehr.  Danke schön.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Was hier von Herrn Nowak so erzählt wird, das hört sich alles in allem gar nicht  schlecht an. Ich stelle mir nur die Frage: Warum schmeissen  Sie die GRÜNEN nicht aus der Regierung und machen das,  was Sie hier erzählen?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – von russischem Gas abhängig  sind, trotz aller Anstrengungen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3548
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde in der zweiten Rederunde darüber sprechen, wie wir aus der fossilen Energiekrise  herauskommen. Es geht um die Alternativen zu Putins Erdgas. Es geht um das Thema Gasspeicher und wem diese  eigentlich gehören, und es geht natürlich auch um erneuerbare Gase, die wir brauchen.  Vorab aber noch einige Sätze zum Thema Nord Stream 2.  Aus meiner Sicht war es eine richtige Entscheidung, diese  jetzt endlich stillzulegen. Diese Entscheidung hatte allerdings keinerlei Einfluss auf die bisherige Versorgung mit  Erdgas – weil das vorhin angeklungen ist. Schliesslich war  Nord Stream 2 ja noch gar nicht am Netz.  Was aber jetzt droht – und darauf habe ich schon vor einem  Jahr hingewiesen –, ist, dass wir womöglich Entschädigungszahlungen an den derzeitigen Bauherrn bzw. späteren  Betreiber zahlen müssen. Das ist grosser Mist, vor dem ich  hier gewarnt hatte. Gleichzeitig sind es auch die anderen  Gasleitungen, wie die Jamal-Leitung oder die TransgasLeitung, die nicht voll ausgelastet sind, teilweise mit nur  30 %. Der Grund dafür ist sicherlich, dass es der Wille von  Putin und Russland ist, die Transitgebühren, die über die  Ukraine, aber auch Polen fliessen, zu reduzieren, damit die  Länder davon nicht mehr profitieren. Das heisst im Umkehrschluss, dass die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2  nur ein Hauptziel hatten: die Verringerung dieser Transitgebühren. Dass die deutsche Bundesregierung das damals  unter Gerhard Schröder so vorangetragen hat, das ist leider  kein Ruhmesblatt in der deutschen Geschichte.  Nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern vor allem, um  den Druck gegenüber Putin nicht zu reduzieren, müssen  wir darüber nachdenken, weitere Sanktionen vorzunehmen  und zu diskutieren. Das sollte auch eine Reduzierung des  Gaseinkaufs aus Russland zum Ziel haben. Eine Verringerung des Ankaufs von russischem Gas kann eine entscheidende Stellschraube sein. Ob man das allerdings mit dem  Einkauf von Gas aus anderen, fragwürdigen Ländern verbindet, das sollte man sich genau überlegen. Ich halte es  nicht für zielführend, mit anderen Regionen Verträge abzuschliessen, in denen Menschenrechte mit Füssen getreten  werden, gegen Homosexuelle gehetzt wird, sie auch getötet  werden, Oppositionelle verfolgt und gefoltert werden und  Arbeitnehmer(innen) elendig schuften und sterben. All das  ist ein Problem bezüglich des aktuellen Kompromisses,  den Wirtschaftsminister Habeck dort anstrebt.  Ich will jetzt nicht den einen Diktator gegen den anderen  Autokraten ausspielen. Das Geschäft mit Öl und Gas ist  immer schmutzig. Ich finde es bezeichnend, dass jetzt nicht  andere Massnahmen fokussiert werden und dass wir uns aus  diesem Teufelskreis in der Vergangenheit nicht gelöst haben. Das hängt aus meiner Sicht in hohem Mass damit zusammen, dass wir ständig an den fossilen Energieträgern  festhalten, und dafür trägt massgeblich die CDU eine  Hauptverantwortung.  Ich frage mich, warum sich der Wirtschaftsminister – statt  mit Katar – nicht zum Beispiel mit dem Bundesverband der  erneuerbaren Bioenergie trifft.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben gerade öffentlich bekannt gegeben, dass, wenn  es nur ein paar Änderungen in den Rahmenbedingungen  gibt, sie mehr als doppelt so viel Biogas liefern könnten als  bisher.  Wir könnten auch über andere real umsetzbare Neuerungen  sprechen, zum Beispiel beim Thema Solarenergie. Seit Jahren dümpelt der Freistaat Sachsen vor sich hin, ob und welche landeseigenen Gebäude mit Fotovoltaik-Anlagen  ausgestattet werden. Statt 100 Milliarden Euro für Rüstung  sollten jetzt Milliarden für die Zukunft investiert werden,  und zwar schnell. Wir brauchen ausserdem eine Entschlackung dieses komplizierten EEG, das reformiert werden  muss. Es wird schon immer gesagt, dass es reformiert werden muss, aber es passiert nichts.  Man kann auch in die Niederlande schauen: Dort gibt es  PV-Anlagen-Betreiber und Privathaushalte, die sich eine  PV-Anlage kaufen. Sie melden diese an, und ansonsten gibt  es dort nichts mit Abrechnung, nichts mit Steuern, keine  unterschiedlichen Einspeise- und Entnahmeabgaben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt einfach nur einen Stromzähler, der entweder vorwärts oder rückwärts läuft, je nachdem, ob ich Strom verbrauche oder generiere und einspeise.  Ich will damit sagen: Man kann so viel besser machen und  es könnte viel schneller gehen. Die vergangenen Krisen,  die Wirtschaftskrise, die Aufnahme von Geflüchteten im  Jahr 2015 oder jetzt der Bundeswehretat zeigen ja, dass es  auch sehr schnell gehen und die Bundesregierung sehr  schnell handeln kann. Wir sollten bei den erneuerbaren  Energien jetzt auch loslegen, endlich schnell handeln und  die fossile Energiekrise beenden. Das sollte man gemeinsam machen.  Von der AfD kommen gerade wieder solche wirren Thesen,  es gebe keinen Klimawandel und wir könnten doch einfach  mit Gas und Atom weitermachen. Dass das nicht funktioniert, hatte ich vorhin erwähnt.  Deswegen lassen Sie uns jetzt in erneuerbare Energien investieren, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte angekündigt,  noch einmal über die Klimakrise zu sprechen. In diesem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3549  Zusammenhang sei gesagt: Der Zusammenbruch der Lebensmittelketten in der Ukraine und die damit einhergehenden Probleme des Welternährungsprogramms zur  Versorgung der ärmsten Weltbevölkerung ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was mit der Klimakrise auf uns  zukommen wird.  Aktuell sehen wir jetzt schon Temperaturanomalien in riesigen Bereichen des Nord- und Südpols. Dort kommt es  aktuell zu 15°C höheren Durchschnittstemperaturen.  Wie der Weltklimarat kürzlich im veröffentlichten Sachstandsbericht wieder eindrucksvoll in einer Zusammenfassung von über 10 000 wissenschaftlichen Publikationen  der letzten 6 Jahre zur Klimakrise veranschaulicht hat, erwarten uns und unsere Nachkommen in Zukunft Hitzerekorde,  Dürren,  sinkende  Wasserspiegel,  steigende  Meeresspiel, Missernten, Waldbrände und Überschwemmungen. Wenn wir diese Entwicklung nicht schnell in den  Griff bekommen und endlich entschieden handeln, werden  nicht nur Menschen aus einem Land fliehen müssen. Der  CO₂-Ausstoss ist in Deutschland 2021 wieder um 4,5 % gestiegen. Damit wird Deutschland seine gesetzlich verankerten Klimaziele für 2022 und wohl auch für 2023 erneut  verfehlen.  Klimakrise ist jetzt und wir müssen jetzt handeln. Genau  das werden diesen Freitag wieder weltweit Hunderttausende von jungen Menschen beim Klimastreik fordern. Vor  diesem Hintergrund darf jetzt auf keinen Fall an dem vorgezogenen Kohlausstieg gerüttelt werden. Die gesamte  Energiewirtschaft hätte daran übrigens auch kein Interesse.  Das ist eine Paralleldiskussion, die hier stattfindet. Für den  Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft gilt auch nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar, Zitat: „Ein anvisierter vorgezogener Kohleaussteig ist unter  den Bedingungen durch Substitution, durch erneuerbare  Energien und durch die erforderliche gesicherte Leistung  weiterhin möglich.“ Hier ist anscheinend die Wirtschaft  deutlich weiter als Teile der Politik.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine  hat uns alle enger zusammenrücken lassen. Die Europäische Union, die NATO, die Vereinten Nationen sind durch  diesen Konflikt so vereint wie nie zuvor. Lassen Sie uns  dieses Momentum nutzen, und die Gräben, die in der Vergangenheit entstanden sind, wieder zuschütten. Lassen Sie  uns nicht rückfällig werden, sondern den einmal eingeschlagenen Entzugsweg zur Klimaneutralität weiter voranschreiten. Das ist der Weg für unsere Wirtschaft, für unsere  Sicherheit, für unser Klima und den Frieden.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich werde an dieser  Stelle noch einmal auf den Punkt der Sicherheit und die  Frage der Strategie eingehen. Otto von Bismarck hat einmal gesagt „Ewigen Frieden erreicht man durch Interessenausgleich und nicht, indem man seine Interessen  durchsetzt.“ Das Ziel muss für die Zukunft sein, Kriege zu  verhindern. Das bedingt eine nüchterne und kalte Anerkennung und Abwägung der Realität anstatt hysterischer Gefühlswallungen und Kurzschlussreaktionen.  Es ist richtig, den Krieg und den Einmarsch Russlands in  die souveräne Ukraine zu verurteilen. Es wurden im Vorfeld massive Fehler gemacht – und das auf beiden Seiten.  Man kann beiden Seiten berechtigte Vorwürfe machen, und  man kann beiden Seiten in Teilen recht geben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Nur hilft uns diese Diskussion jetzt in Moment überhaupt  nicht weiter.  Ihr Ansatz, den Sie heute wählen, heisst, Sie wollen die Autarkie der Blöcke, die wir in der Vergangenheit im Kalten  Krieg schon hatten, wiederherstellen. Das wirft uns nicht  nur 30 oder 40 Jahre zurück, sondern das wirft uns sogar  50 Jahre zurück.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Die Lösung können nur der Handel, der Austausch und die  Kontakte mit den Menschen untereinander sein und nicht  die Abschottung. Deutschland wollen Sie mit der Debatte  heute – sie hat es klar gezeigt – gegen den Osten sanktionsfest machen. Dazu bewegen Sie sich in die Abhängigkeit  von anderen Staaten, von islamischen Regimen aber auch  in eine verstärkte Abhängigkeit von den USA.  Das, meine Damen und Herren, ist falsch. Richtig ist eine  Diversifikation unserer Versorgung. Wir brauchen keine  Abhängigkeit von Einzelnen, sondern wir brauchen viele  Handelspartner, die uns zuliefern, sodass wir im Zweifel  auf einen verzichten können. Das heisst aber auch, dass wir  für die Zukunft miteinander reden müssen. Der Krieg in  der Ukraine wird vorbeigehen. Die Ukraine und Russland  werden miteinander auskommen müssen; denn sie haben  2 000 Kilometer gemeinsame Grenze. Das heisst auch, dass  man mit Russland, der Ukraine und den USA reden muss.  Das heisst auch, dass solche Gespräche unbequeme Wahrheiten der Vergangenheit beinhalten müssen. Man muss die  Fragen stellen: Warum hat die Ukraine faktisch Minsk II  aufgekündigt? Wie ist es um die legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine, Russlands als auch der USAgeführten NATO bestellt, und wie bringt man diese Interessen zum Ausgleich?  Meine Damen und Herren, nicht Sanktionen, Sanktionsfestigkeit und die Aufrüstung sind das Gebot der Stunde, sondern Diplomatie ist das Gebot der Stunde.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3550  Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, wird versuchen,  Feuer mit Benzin zu löschen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Vielen Dank. – Ausbaden werden diese Probleme nicht die Politiker und Politikerinnen, am besten noch  die kinderlosen im Deutschen Bundestag, sondern es werden die Väter und Söhne sein, die auf den europäischen  Schlachtfeldern zu Hunderttausenden im Zweifel ihr Leben verlieren werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass  diese Schlachtfelder mit Millionen Litern europäischen  Blutes getränkt sind.  Meine Damen und Herren! Wer heute nach dem Eingreifen  der NATO ruft – alles gehört zusammen –, der legt den Finger an den Auslöser zum dritten Weltkrieg. Gott bewahre,  dass das passieren wird. Das bedeutet, wir müssen die Realität akzeptieren, auch wenn es uns schwerfällt, mit dem  einen oder anderen Politiker und Machthaber zu reden.  Auch wenn wir es uns heute schwer vorstellen können,  müssen wir es einfach machen. Wir brauchen den Handel  und den gegenseitigen Austausch als Basis für einen vernünftigen Interessensausgleich, auch in der Zukunft.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident! Das  kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich will  mich auf zwei kurze Punkte beschränken. Der erste ist: Die  Ukraine hat in den 1990-ern mit der eindeutigen Zusicherung ihrer staatlichen Souveränität ihre Atomwaffen abgegeben. Die wurde am 14. März 2014 das erste Mal  gebrochen und am 24. Februar 2022 das zweite Mal, und  zwar auf besonders dreiste Art und Weise. Vor diesem Hintergrund hier der Ukraine eine Mitschuld herüberzureichen  – es ist wirklich atemberaubend, was Sie da versuchen!
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Der zweite Punkt ist: Ich weiss nicht, wie oft Präsident Selenskyj in den letzten Tagen versucht hat, mit Präsident Putin ins Gespräch zu kommen. Aber Präsident Putin ist nicht  gesprächsbereit. Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass derzeit kein diplomatischer Weg offensteht. Vor  diesem Hintergrund müsste sich Präsident Putin bewegen,  damit dieser diplomatische Weg in Gang kommt. Das fordert die ganze Welt von ihm. Selbst diverse Staaten, die in  russischer Abhängigkeit sind, haben sich in der UNO enthalten, zum Teil haben sie sogar für diese Resolution mitgestimmt. Diese Resolution hat atemberaubend viele  Länder gefunden, die sie unterstützen oder sich wenigstens  enthalten haben. Vor diesen Ereignissen hier vorne an dieses Pult zu gehen, Herr Kollege, und zu sagen, die Ukraine  wäre selbst schuld, wenn sie überfallen wird, das ist wirklich das Letzte!
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich möchte hier nicht über den  Weg der Kurzintervention das tun, was eigentlich die Aufgabe von Historikern ist, nämlich in die Ursachenforschung einzusteigen – in einer Tiefe, die dieses Format an  dieser Stelle nicht zulässt. Aber wir müssen auch zur  Kenntnis nehmen, dass es Minsk II gab und dass die Ukraine ihren Teil daran nicht eingehalten hat.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Es ist klar, dass die ukrainische Regierung auch in Auftrag  gegeben hat, sich quasi darauf vorzubereiten, die Krim militärisch zurückzuerobern; auch diese Dinge sind bekannt.  Es ist nicht nur ein Konflikt zwischen der Ukraine und  Russland, sondern es geht natürlich auch um geostrategische Interessen. Das kann man veraltet finden oder kann es  modern finden, das spielt am Ende überhaupt keine Rolle.  Fakt ist, dass hier im Prinzip die Ukraine zum Stellvertreterbereich gemacht wird für einen Konflikt zwischen den  USA, der NATO und ihren Interessen und Russland. Beides sind Atommächte. Da muss man natürlich sehr klar zu  einem Ausgleich kommen.  Wenn dieser Ausgleich am Ende heisst, dass man möglicherweise eine neutrale Ukraine hat, die über sich selbst  entscheidet, die über ihre Belange natürlich so entscheidet,  wie sie das im Wesentlichen für richtig hält, dann kann das  ja durchaus ein guter Weg sein. Dann ist auch beiden Seiten  Genüge getan.  Aber es beginnt eben auch damit, dass Victoria Nuland  schon 2014 gesagt hat, man habe 5 Milliarden Dollar bezahlt, um ihre Jungs in die Ukraine hineinzubekommen.  Dann muss man auch an die Beteiligung gehen und an die  Frage: Was haben die Amerikaner in der Vergangenheit an  Regime-Change-Politik zu machen versucht – und zwar  überall dort, wo ihre Interessenbereiche sind? Davon kann  man auch die Ukraine nicht ausnehmen.  Es ist nicht alles schwarz und weiss. Aber das ist eben Aufgabe der Historiker. Das werden wir, wie gesagt, an dieser  Stelle jetzt in der Tiefe nicht klären können. Ich will das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3551  jetzt auch gar nicht entscheiden; es ist nicht wichtig. Wir  müssen aber in die Zukunft schauen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wir müssen in die Zukunft  schauen. Es muss klar sein, dass wir in Zukunft miteinander reden müssen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Denn wir werden den Krieg nicht  mit Waffenlieferungen beenden und keinen Frieden schaffen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Vielen Dank. Ich möchte mich zu den  Einlassungen zum Thema Minsk II äussern, die heute in  diesem Hause zum wiederholten Male von der AfD-Fraktion kamen. Dafür, dass dies ein Thema ist, das aus Ihrer  Sicht ja gar nicht wichtig ist, haben Sie hier wiederholt alternative Fakten zum Thema Minsk II verbreitet, haben Sie  wiederholt Dinge verbreitet, die unwahr sind – das ist so.  Wenn wir jetzt über Minsk II sprechen wollen, dann sprechen wir doch zuerst einmal über Minsk I. Was ist da passiert? Das war ein Waffenstillstandsabkommen. Bereits  zwei Wochen nach diesem Waffenstillstandsabkommen  war der Flughafen von Donezk vollständig zerstört –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 sicherlich nicht von Ukrainern.  Wenn wir jetzt über Minsk II sprechen: Ja, Minsk II hatte  13 Punkte, die vereinbart wurden, und unter diesen  13 Punkten waren auch welche, die von der Ukraine gebrochen worden sind. Das wird kein historisch gebildeter  Mensch hier bestreiten. Doch das ist nicht der Ausgangspunkt dieses Konflikts.  Ausgangspunkt des Konflikts war zunächst die Anerkennung der Separatistengebiete durch Wladimir Putin. Das ist  es, worüber wir heute sprechen müssen. Das ist das Problem, das Ausgangspunkt des Krieges war.  Ja, Sie haben recht: Sie hätten das besser Historikern überlassen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich möchte einfach zwei Prinzipien gegenüberstellen territoriale Integrität und das Recht auf Nichteinmischung  durch andere Staaten. Wir müssen feststellen, dass sich die  USA in der Ukraine eingemischt haben. Wir müssen feststellen,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 dass sich die Russen in der Ukraine eingemischt haben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wir müssen ebenfalls feststellen, dass es quasi gegeneinanderstehende Interessen gibt, nämlich auf der einen Seite die  territoriale Integrität der Ukraine, wonach die Ukraine das  Recht hat, diese auch zu verteidigen. Auf der anderen Seite  steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das eben  auch Teilbereiche von Völkern einschliesst.