K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 für Anwohnerparkzonen und das Abkassieren der Autofahrer, für Busse und Bahnen, die unpünktlich und überfüllt sind und oftmals verschmutzt, für marode Gehwege und für gefährliche Radverkehrsexperimente, die gefährlich sind und die die Verkehrssicherheit in unserer Stadt gefährden. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die rot-grüne Verkehrspolitik in dieser Stadt krachend gescheitert ist. Wer sich als Autofahrer, als Unternehmer, als Handwerker auf diese SPD in Hamburg verlassen hat, ist verlassen, verraten und verkauft.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Eine vernünftige Verkehrs- und Wirtschaftspolitik gibt es garantiert eben nur mit der CDU.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in Zukunft immer so bleiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Thering, das war unter aller Kanone, muss man wirklich sagen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Wenn irgendetwas gescheitert ist, dann ist es eine Verkehrspolitik, die allein auf das Auto setzt. Das, was wir eben in den fünf Minuten von Ihnen gehört haben, war genau das: Für Sie dreht sich Verkehrspolitik ausschliesslich um das Auto.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Über etwas anderes haben Sie nicht geredet.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Die rot-grüne Koalition steht für eine intelligente Verkehrspolitik.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Sie steht für die Verkehrs- und die Mobilitätswende, die nicht das Auto, sondern die Bürgerinnen und Bürger und ihre Mobilitätsbedürfnisse in den Mittelpunkt rückt. Das eigene Auto – das ist völlig klar – ist für viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor nicht wegzudenken, keine Frage. Aber das liegt massgeblich an politischen Entscheidungen der Vergangenheit, wir wissen doch auch: Immer mehr Autoverkehr macht unsere Stadt nicht lebenswerter und auch nicht liebenswerter
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 und löst nicht unsere Verkehrsprobleme, sondern verschärft sie. Ja, mehr Autoverkehr verschärft unsere Verkehrsprobleme. Das können auch Sie 3414 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 nicht leugnen, Herr Thering. Daher wird auf Dauer nur eine Verkehrspolitik erfolgreich sein, die – so, wie wir es tun – nicht einzelne Verkehrsmittel in den Mittelpunkt rückt und einseitig bevorzugt, sondern auf einen intelligenten Verkehrsmix mit folgendem Dreiklang setzt:
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Erstens wollen wir mehr Bus und Bahn. Wir bauen 100 Kilometer Schnellbahnlinien, mehr als jemals zuvor.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Mit dem Hamburg-Takt bauen wir das Angebot mit Bahnen und Bussen nach wie vor deutlich aus. Die vielen neuen Metro- und Express-Buslinien weisen den Weg, wohin die Reise geht. Ergänzt wird der Hamburg-Takt zukünftig auch durch mehr Ridepooling-Angebote wie MOIA und ioki,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 mit denen wir dank einer Bundesförderung spätestens ab dem nächsten Jahr noch viel mehr in die Fläche gehen können. Der Hamburg-Takt ist noch mehr; es geht auch um Carsharing. Es geht darum, letztendlich den Besitz eines eigenen Autos entbehrlich zu machen
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 und Autos dann verfügbar zu haben, wenn man sie wirklich braucht. Dafür setzen wir auf hvv switch und deutlich mehr Carsharing. Auch dank dieser Bundesförderung wird da ab nächstem Jahr deutlich mehr in der ganzen Stadt möglich sein.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Wir wollen mehr Radverkehr, wir wollen mehr Fussverkehr; dafür sanieren wir Geh- und Radwege und bauen neue, wo sie bislang fehlen. Allein im letzten Jahr wurden 56 Kilometer Radverkehrsanlagen in der Stadt saniert oder völlig neu gebaut, und die Stadt saniert auch immer mehr Gehwege. Wir meinen es ernst damit und sind überzeugt davon: Wer mehr Radwege baut, wird auch mehr Radverkehr ernten, und das ist gut so.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Wir wollen weniger Autoverkehr, aber aus dem Mobilitätsmix der Zukunft ist das Auto nicht wegzudenken. Deshalb sanieren wir auch die städtische Strasseninfrastruktur wie nie zuvor. Ich darf das hier einmal so sagen: Dem Verkehrssenator schien es einen Moment lang unangenehm gewesen zu sein, dass unter ihm als Senator im letzten Jahr so viele Fahrstreifen-Kilometer Strassen saniert wurden wie nie zuvor, 238 Kilometer insgesamt. Dafür müssen Sie sich aber nicht schämen, Herr Senator, darauf können Sie stolz sein. Danke dafür, weiter so.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Denn es ist doch so: Wir streben einen Anteil des Umweltverbunds, wo es um Bahnen, Fussgänger, Radfahrer geht, von 80 Prozent an, aber 20 Prozent werden dann immer noch der Autoverkehr sein, und zwar zu Recht. Denn das Auto hat auch seine Stärken und soll natürlich dort zum Einsatz kommen, wo es nötig ist. Deswegen sanieren wir die Infrastruktur. Das Auto wird auch in Zukunft eine relevante Rolle spielen, und darauf stellen wir uns ein und machen die Infrastruktur fit dafür.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Das gilt letztendlich auch für die Bewohnerparkgebiete. Sie dienen dazu, den Bewohnern eines Quartiers einen Stellplatz vor der eigenen Haustür überhaupt erst zu ermöglichen, indem Parkerinnen und Parker von ausserhalb möglichst da rausgehalten werden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Nüchtern betrachtet ist es so: Bewohnerparkgebiete erhöhen die Verfügbarkeit von Stellplätzen und sind ein Stück weit auch eine Förderung des Autos, zumindest für diejenigen, die das zukünftig direkt vor der Tür parken können. Und, auch das sollten Sie nicht vergessen: In den allermeisten Fällen ist es doch so, dass die Bewohner Bewohnerparkgebiete fordern und wollen, weil sie es satthaben und leid sind, jeden Abend auf der Suche nach einem Stellplatz um den Block zu fahren.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 – Herr Thering, meine Damen und Herren, die CDU versucht mit ihrem hilflosen Kampf um Aufmerksamkeit, das zu diskreditieren, was wir uns als Verkehrspolitik für die nächsten Jahre vorgenommen haben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Die immer wieder alte Leier vom Baustellenchaos und der Stauhauptstadt wird nicht richtig oder besser, indem Sie das immer wiederholen – es ist falsch. Schauen Sie einmal auf andere Grossstädte, schauen Sie nach München oder Berlin.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Dort sieht es mit dem Stau ganz anders aus. Was die Baustellen angeht: Mir fehlt leider die Zeit, dazu noch sehr viel mehr zu sagen, aber noch nie zuvor wurde so viel gebaut und koordiniert.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Ihre Baustellenkoordination sieht doch so aus: Weniger Bauen – wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das ist nicht die Politik, für die wir stehen. – Vielen Dank. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3415
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Anmeldung für diese Aktuelle Stunde gelesen habe, war ich ein bisschen ratlos und auch ein bisschen beschämt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Ich habe es jetzt nicht mehr geschafft, das zu recherchieren, aber ich würde schwören, dass Sie in dieser Legislatur noch gar kein anderes Thema angemeldet haben – einfach peinlich.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 – Das stimmt. Wir haben so wichtige Themen, die wir in dieser Aktuellen Stunde diskutieren können: Wir haben Krieg in Europa,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Hamburg muss die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Pandemie bewältigen, Hamburg muss die Auswirkungen der globalen Klima-, Energie- und Sicherheitskrise meistern, wir müssen unsere Industrie und den Hafen transformieren, wir müssen diese Stadt fit machen für den Klimawandel, und ganz besonders dürfen wir dabei nicht die Betroffenheit gerade der unteren Einkommensgruppen in dieser Krise aus dem Blick verlieren. All das sind wichtige Themen, und Sie wollen über Verkehr reden – einfach nur peinlich.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Wenn Sie etwas über eine erfolgreiche Mobilitätswende lernen wollen, rufen Sie doch einfach den Senator, Frau Domm oder Herrn Fuss an; dann müssen Sie nicht gleich eine Aktuelle Stunde anmelden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sie fordern zugleich mehr Baustellen, wenn Sie kritisieren, dass jetzt ad hoc Ladesäulen fehlen und noch mehr und noch schneller Radwege gebaut werden sollen. Gleichzeitig beschweren Sie sich über die Beeinträchtigung durch Baustellen. Da muss ich meinen Vorgänger leider wiederholen, weil es hier steht und so stimmt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Das, liebe CDU, das, lieber Herr Thering, nimmt Ihnen einfach niemand ab. Unser Verkehrssenator Anjes Tjarks saniert Hamburgs Strassen in einem ungeahnten Tempo,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 unser Senat hat die Megainvestition Köhlbrandtunnel in den Bundestag gebracht, marode Bahn- und Autobahnbrücken werden fit für die nächsten Jahrzehnte gemacht,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 zahllose Fahrbahnen für Kraftfahrzeuge sind nach Jahren endlich wieder schlaglochfrei und weniger unfallträchtig: Da müssten Sie doch restlos begeistert sein.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 – Ja. Das wird der Herr Senator gleich alles für Sie machen. Er hat noch sehr viel Zeit, da er keine Redezeitbegrenzung hat. Warten Sie doch ein bisschen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Unser Senator und dieser Senat nehmen wirklich und erstmals den ganzen Strassenraum in den Blick und lassen auch Fussgängerinnen und Radfahrende zu ihrem Recht kommen, das in einer autogerechten Stadt seit Jahrzehnten unter die Räder gekommen ist. Damit ist jetzt Schluss.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sie, liebe CDU, machen Politik für Autos. Wir machen Politik für die Menschen in unserer Stadt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Und noch so ein Widerspruch: Sie kritisieren die Bewohnerparkzonen, die Sie selbst in den Bezirken, gemeinsam mit der SPD und den GRÜNEN, auch fordern. Sie fügen zu dem Wort Anwohnerparkzonen noch nicht einmal etwas hinzu; das ist für Sie schon so furchtsam in sich, und das ist doch völlig an der Lebensrealität vorbei. Wo wohnen Sie denn alle? Die Menschen warten auf das Anwohnerparken, sie profitieren davon.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Ich glaube, Sie haben das Konzept von Anwohnerparken einfach überhaupt nicht verstanden: Die Lkw und die Pendler sollen raus aus den Quartieren, damit endlich Platz ist, öffentliche Räume zu gestalten, damit Platz für die Menschen dort ist, die noch ein Auto brauchen. Das ist doch die Zukunft, die wir für eine andere Stadt und eine andere Mobilität brauchen, aber das haben Sie irgendwie nicht begriffen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 3416 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Jetzt kommen wir noch einmal zu den schönen Zahlen: Ja, viel zu spät, aber erstmals sinken die Zahlen bei den angemeldeten Autos. Das, bitte schön, ist doch ein Meilenstein und eine Trendwende, die wir dringend gebraucht haben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Da kann man nur ein Fazit ziehen: rot-grüne Verkehrspolitik, die wirkt. Wer aufs Auto angewiesen ist, kommt zügiger voran, wenn andere auf alternative Verkehrsmittel umsteigen. Die TomTom-Studie zeigt das doch sehr klar: Die Hälfte aller Autos in Hamburg in der Hauptverkehrszeit ist auf der Kurzstrecke unterwegs, da geht noch richtig was. Wir machen Mobilitätswende. Ich weiss nicht, was Sie machen. – Danke.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
* Ah, unbegrenzte Redezeit. Dann fange ich sofort an. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind nicht nur zurückgekommen in den Plenarsaal, wir sind auch zurückgekommen in die Verkehrsdebatten der letzten zehn Jahre, wo Herr Thering vor allem hier als Verkehrspolitiker immer brüllende Reden gehalten hat. Herr Thering, ich kann verstehen, dass Ihnen das heute richtig Spass gemacht hat.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann verstehen, dass Sie lieber Verkehrspolitik machen als ein Vorsitzender einer CDU-Fraktion zu sein, die einfach hinterwäldlerisch ist.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich mir angucke, was Sie in den letzten Jahren in der Verkehrspolitik gelernt haben, muss ich feststellen: Sie haben nichts gelernt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben die gleichen Themen, Sie haben nichts dazugelernt, und man kann bis heute nicht erkennen, dass die CDU eine Grossstadt-CDU ist. Und Sie haben die Quittung bekommen: Sie haben ja knapp mehr Abgeordnete als wir LINKE.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 – Ich glaube, Hamburg liegt immer noch in Hamburg, und, Herr Thering, ich rede von Ihrer Quittung. Die CDU hat gerade zwei Abgeordnete mehr als DIE LINKE. Insofern: ganz ruhig.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann aber feststellen, wie schwer es Ihnen gefallen ist, das Thema Baustellenchaos überhaupt zu bewegen. Ich weiss nicht, ob Sie das Glück hatten, eine Postwurfsendung der CDU in Ihrem Briefkasten zu finden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe sie auch nur über andere bekommen. Die CDU hat eine Briefwurfsendung gemacht, wo "Sind Sie auch genervt?" draufsteht, mit einer aggressiven Frau hinterm Steuer. Immerhin, die Frauen dürfen Auto fahren bei der CDU.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Dann kommt die Frage: Wo sind die schlimmsten Baustellen Hamburgs? Ehrlich gesagt, eine Partei und eine Fraktion, die losgehen muss, die noch nicht einmal weiss, was in der Stadt los ist, hat echt null Ahnung. Sie hat nicht verdient, sich auf diesem Flugblatt als Kümmererpartei zu bezeichnen. Es ist echt peinlich.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Zum Thema Stauhauptstadt ist schon einiges gesagt worden. Ich sage mal etwas, das noch nicht beleuchtet wurde. Wenn Sie sich einmal dieses Ranking anschauen, das man auch wirklich anzweifeln kann, aber …
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 – Danke, Sie sind reingefallen, genau. Aber es passt mir doch, Ihnen passt es. Wenn Sie gucken, welche Städte am besten dastehen, wo die wenigsten Stauzeiten sind, werden Sie feststellen: Es sind solche Städte, in denen die Leute Fahrrad fahren, in denen die Leute Bus und Bahn fahren, in denen sie wenig Auto fahren: zum Beispiel in Kopenhagen, zum Beispiel in Amsterdam. Das erwähnt die CDU nicht. Warum nicht, liebe Kollegen und Kolleginnen? Auch da sind Sie komplett gescheitert. Aber ich will mich nicht weiter an Ihnen abarbeiten, nichts weiter sagen. Dass
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
innenparken haben wollte, haben Sie alles vergessen. Ich will etwas zu Rot-Grün sagen, denn es geht auch um die rot-grüne Politik. In einem Punkt hat
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Sie sind bisher nicht erfolgreich mit der Mobilitätswende. Sie stehen hier und sagen weiterhin: Wir wollen die A 26, eine Autobahn, die völlig überflüssig ist, die auch die GRÜNEN mittragen. Das geht überhaupt nicht.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Dann, Herr Thering, nenne ich Ihnen einmal ein echtes Beispiel für soziale Kälte. Der HVV ist wie fast alle Verkehrsverbünde in Deutschland von Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3417
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Jahr zu Jahr teurer geworden. Die HVV-Fahrpreise sind wesentlich stärker gestiegen als die Preise für das Auto oder sogar für das Parken. Da kann ich sagen: Rot-Grün, da habt ihr so viel zu tun. Ihr müsst mit uns für das 365-Euro-Ticket und letztendlich für kostenfreies Bahnfahren streiten.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Aber das Geld ist ja da, wenn ich mir anhöre, dass Sie immer noch sagen: Wir bauen die U5, wir buddeln durch die halbe Stadt durch. Sie wollen eine U-Bahn bauen, die pro Kilometer zehnmal teurer ist als die Stadtbahn.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wo Sie das Geld herkriegen, werden wir noch sehen. Aber Sie schaffen es nicht einmal, mit dieser U-Bahn-Planung die Leute zu erreichen, die heute keinen ÖPNV-Anschluss haben. Das klappt überhaupt nicht.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 – Es ist so schön, so viel Stimmung zu haben; ich freue mich immer.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Also, das klappt überhaupt nicht. Aber ich würde mich viel mehr freuen, wenn gerade dieser SPDBlock hier ein bisschen mehr Stimmung für die Stadtbahn hätte, denn Sie haben sie doch auch einmal gut gefunden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Sie sind das lebende, das sitzende Beispiel für die Mobilitätswende. Sie wenden sich nicht, Sie sind nicht in der Lage, zu erkennen, dass Sie in die falsche Richtung schreiten. Und da müssen Sie wesentlich mehr tun.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Beim letzten Punkt kriegen Sie jetzt ein bisschen weniger ab: die Stolperfallen. Mein lieber Herr Thering, die Hauptstolperfallen in dieser Stadt sind die E-Roller. Und wer hat hier immer gestanden und gesagt, wir wollen die E-Roller endlich haben? Das war Ihre CDU, das war Ihr Kollege, ich habe den Namen gerade vergessen,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ihr Kollege und Sie. Sie haben von Anfang an gesagt, die E-Roller müssen reguliert werden. Sie kommen jetzt auf einmal aus dem Knick und sagen: O Leute, der Senat muss mal machen. Sie wollten E-Roller haben, und, Herr Thering, liefern Sie einmal den Beweis, dass die E-Roller einen einzigen Beitrag zur Mobilitätswende leisten. Sie leisten nämlich gar nichts. Insofern viel Spass mit der Debatte. – Danke.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident!
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Sudmann, ja, das ist von Ihnen, wie üblich, nach dem Motto: E-Roller regulieren. Unser Antrag ist das gewesen, und den haben Sie abgelehnt, Frau Sudmann. Das zum Thema Wahrheit und Wahrhaftigkeit.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Herr Thering, Sie haben gerade das eine oder andere Richtige gesagt, aber insgesamt haben Sie doch wirklich ein bisschen dick aufgetragen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie mit den GRÜNEN in dieser Stadt zusammen regieren würden, wäre Ihre Politik und die der GRÜNEN keinen Deut anders als die SPD-Politik jetzt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Überall, wo Sie mit den GRÜNEN zusammen sind, beugen Sie sich dem grünen Irrsinn und biegen sich bis zur totalen Unkenntlichkeit.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 – Ja, Herr Buschhüter, Sie kriegen es ja auch noch. Anwohnerparkzonen, damit die Anwohner
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Die mit ihren Anwohnerzonen fahren genauso um den Block, wenn sie abends spät kommen. Dann zahlen sie aber trotzdem die 69 Euro. Die fühlen sich von Ihnen regelrecht verhohnepipelt. Wir haben eine Menge über rot-grüne Mobilitätspolitik gehört. Allein diese seltsam merkwürdige Begriffskombination "rot-grüne Mobilitätspolitik" empfinden viele Bürger als Hohn. Schlimmer noch, sie empfinden es als eine Mischung aus Zumutung und Provokation. Herr Dr. Tjarks, wenn sich sogar schon der NDR in einem Kommentar mit Ihrer vermaledeiten Verkehrs- oder Mobilitätswende in Hamburg befasst, dann sollte das bei Ihnen einmal wirklich alle Alarmglocken klingeln lassen. Hören Sie da einmal gut zu.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 3418 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Die Behörde für Mobilität hat dafür zu sorgen, dass der Verkehr fliesst, dass es hier nicht zu einem bewussten Verkehrskollaps kommt. Genau das Gegenteil tun Sie. Sie bringen mit Ihrer vermaledeiten Verkehrspolitik die Hamburger, zumindest die Hälfte der Stadt, auf die Palme. Und wenn jetzt auch noch Ihr grüner Bezirksamtsleiter Boelz sagt, er wolle Gesamt-Hamburg zu einer Parkplatzzone oder Anwohnerzone machen, dann kann man nur sagen: Ja, das ist grüne Politik – Autofahrer drangsalieren, Autofahrer quälen, das gehört für Sie dazu. Dann kann man auf die horrenden Benzinpreise noch 69 Euro für so ein Anwohnerticket drauflegen; das ficht Sie nicht an.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sie haben in den letzten Jahren Tausende von Parkplätzen vernichtet.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 – Ja, jetzt klatschen Sie. Sie wissen doch genau, dass 30 Prozent aller Verkehre in dieser Stadt dadurch verursacht werden, dass die Autofahrer Parkplätze suchen. Das ist Ihr Werk. Und der erhöhte CO2-Ausstoss ist das Werk der GRÜNEN in diesem Zusammenhang.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Vor acht Jahren hatten wir noch 10 000 P+R-Plätze, und die sollten ja eigentlich aufwachsen. Aber so offenkundig, wie Sie diese P+R-Parkplätze beseitigen, so offenkundig ist das für die Bürger wie Hohn. Wer es ernst meint mit dem Umstieg auf den ÖPNV – das tun wir zum Teil ja auch, auch wenn wir die Interessen der Autofahrer nicht vergessen –,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 der fordert an den Haupteingangs-, Einfall- und Ausfallstrassen P+R-Parkhäuser, aber dem verweigern Sie sich ja auch. Dadurch könnten Sie Staus vermeiden, und dadurch könnten Sie den CO2Ausstoss massgeblich senken. Der Gipfel Ihrer grünen Schildbürgerstreiche, geduldet durch die Roten, sind die vorsätzlich verursachten Staus in dieser Strasse, in dieser Stadt, indem Ausfallstrassen und Hauptverkehrsachsen willkürlich von vier auf zwei Spuren verengt werden. Die übelsten Beispiele dafür sind die Königstrasse und die Kieler Strasse.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Und darin manifestiert sich der normale rot-grüne Verkehrsirrsinn. Eine weitere massive Ursache von Staus ist der unsinnige Radwegebau. Sanieren Sie lieber die Radwege, die wir haben; das ist kostengünstiger und verursacht weniger Staus.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Nicht vernünftig geplante Baustellen tun ein Übriges. Der absolute Irrsinn Ihrer Politik sind die rückgebauten Busspuren,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 damit sich dort, wo die Busse halten, der Verkehr verzögert. Statt in Bushalteparkbuchten steht der Bus auf der Strasse. Das wirklich blödeste Beispiel dafür ist in Rahlstedt beim PK 38, wo durch die haltenden Busse sogar die Polizei behindert wird – eine Politik wider jeden Verstand.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 CDU, SPD und GRÜNE haben uns energiepolitisch ins Aus geführt, sie haben uns verteidigungspolitisch in die Katastrophe geführt, und genauso grundverkehrt ist auch ihre Verkehrspolitik. Zum Sterben der Innenstädte wird das massgeblich beitragen. Diese Politik bekämpfen wir Tag für Tag, und sie ist für uns Motivation, in diesem Parlament jedes Mal eine neue Rede gegen Ihre vermaledeite Politik zu halten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sie sollten sich dafür richtig schämen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Ich finde es auch sehr gut, dass Sie das hier einmal sagen. Sie sollten sich für die Verkehrspolitik hier schämen. Deswegen ist es sehr gut, dass die CDU das angemeldet hat, denn die ganze Stadt ist total genervt. Das ist sehr richtig, dass wir hier darüber debattieren. Wenn wir das nicht tun würden, würden wir an den Bürgern vorbeireden. Also, sehr gut.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Ja, natürlich gibt es einen Erneuerungsbedarf an maroden Strassen, das leugnet keiner, aber: Nein, das allein ist nicht der Grund für die nun 30 000 Hamburger Baustellen im Jahr. Der Grund ist Ihre Unfähigkeit und bei Senator Tjarks sogar der erklärte Unwille und diese Gleichgültigkeit, die Baustellen endlich einmal modern zu koordinieren. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3419