Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! 32 Stunden pro Monat sitzt jeder Landwirt und jede Landwirtin im Durchschnitt am Schreibtisch, um Formulare auszufüllen und Dokumentationen zu erarbeiten. Das Irre dabei ist: Es sind zum Teil  die gleichen Daten, die für verschiedene Ämter und  Verwaltungen mehrfach aufbereitet und angegeben  werden müssen.  Ein schweinehaltender Betrieb beispielsweise muss  seinen aktuellen Tierbestand zum 1. Januar jedes  Jahres an die HIT-Datenbank melden. Das ist das  Herkunftssicherungs- und Informationssystem für  Tiere. Den gleichen Datensatz muss er an die Antibiotika-Datenbank schicken, zusätzlich noch an die  Tierseuchenkasse und unter Umständen auch noch  an IT.NRW – alles binnen weniger Tage, und das auf  verschiedenen Plattformen. Wenn Sie dann im Betrieb noch Rinder halten oder Äcker bewirtschaften,  müssen Sie weitere Dokumentationen und Nachweise an weitere Datenbanken melden.  Wenn wir es mit der Digitalisierung von Verwaltung  ernst meinen, dann ist diese Belastung mit Mehrfachaufgaben langfristig nicht hinnehmbar. Kein Mensch  wird Landwirt oder Landwirtin mit dem Traum, seitenlange Formulare auszufüllen. Landwirte wollen mit  Tieren und Pflanzen arbeiten. Sie wollen aufs Feld  und in den Stall.  Die Erkenntnisse aus der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ haben uns dazu veranlasst, diesen Antrag zu  stellen. Markus Diekhoff hatte bei der Vorstellung des  Abschlussberichtes bereits darauf hingewiesen.   In der Handlungsempfehlung 43 empfiehlt die Enquetekommission eine konsequente Digitalisierung  der Landwirtschaftsverwaltung. Darüber besteht hier  im Haus unter allen Parteien also Konsens.  Natürlich ist es richtig, dass Landwirte nachhalten,  was auf ihrem Hof und auf ihren Flächen passiert. Sie  sollen dokumentieren, wie sie düngen, welche Medikamente sie ihren Tieren geben und welche Pflanzenschutzmittel sie wie oft verwenden.  Problematisch wird es, wenn sie die gleiche Arbeit  mehrfach machen müssen. Es kann nicht sein, dass  Landwirte die gleichen Daten für unterschiedliche  Behördenstellen mehrfach melden müssen.  Daher brauchen wir eine bundeseinheitliche Plattform, auf der all diese Informationen gesammelt und  abgerufen werden können – selbstverständlich unter  strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Die  Daten gehören selbstverständlich immer noch den  Landwirten selbst. Genau das ist die Grundlage der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  105  Plenarprotokoll 17/170  Datenbanken, und das kann ein gutes Fundament für  so eine zentrale Datenbank sein.  Wenige Branchen werden durch die Möglichkeiten  der Digitalisierung aktuell so umgekrempelt wie die  Landwirtschaft. Wer sich mit dem Thema etwas auskennt, der weiss, wie gewaltig die Möglichkeiten für  den Pflanzenschutz und für die Tierproduktion sind.  Dagegen erscheint die Nutzung für die Verwaltungsarbeit der Landwirte nur als eine kleine Nummer. Für  die praktische Arbeit jeden Tag hat sie aber grosse  Auswirkungen. Sie kann eine spürbare Arbeitsentlastung sein, die sich auch positiv auf die mentale Gesundheit auswirkt.  Damit die Landwirte im Umgang mit der digitalen  Verwaltungsarbeit geschult sind, ist eine Verankerung der Aus- und Weiterbildung des Berufsstandes  richtig und wichtig. Dazu gibt es bei der Landwirtschaftskammer NRW das Zentrum für Digitalisierung  in der Landwirtschaft, das dabei helfen kann.  Landwirte müssen sich bewusst sein, dass die von  ihnen gesammelten Daten von hohem Wert sind. Sie  sollten diese Daten den Interessenten aus der Industrie nicht zum Nulltarif zur Verfügung stellen.  Meine Damen und Herren, wir haben ab dem ersten  Tag dieser NRW-Koalition damit angefangen, den  Bürokratieaufwand für die Wirtschaft im Land zu reduzieren. Wir sind auf einem guten Weg. Aber es gibt  weiterhin viel zu tun. Ich würde mich freuen, wenn  Sie unseren Antrag unterstützten. – Herzlichen  Dank.