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Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Auf der 377. Kultusministerkonferenz am 10.  und 11. März in Lübeck, bei der auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka die von  Ihnen zitierte Rede hielt, haben sich die Kultusministerinnen und -minister auf die Lübecker  Erklärung zum Krieg in der Ukraine und zu   seinen Auswirkungen verständigt.  Entsprechend dieser Lübecker Erklärung ist es  unser Ziel, den geflüchteten Schülerinnen und  Schülern einen sicheren Aufenthalt zu gewähren, ihnen bei der Bewältigung der traumatischen Kriegserfahrung seelisch beizustehen  und eben auch die Beschulung zu gewährleisten.  Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass  Kriege in ihrer Dauer und ihren Auswirkungen  unberechenbar sind. Wir sind daher sehr gut   beraten, dieses Wissen in unsere Konzepte aufzunehmen und die Integration der ukrainischen  Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.  Niemand von uns kann voraussagen, wann   dieser Krieg enden wird. Doch wir können mit  Sicherheit sagen, dass die sprachlichen und   interkulturellen Erfahrungen, welche die ukrainischen Schülerinnen und Schüler in unseren  Schulen, und egal ob in Ankunfts- oder in   Regelklassen, sammeln, ein gesellschaftlicher  Zugewinn sein werden. Denn bei einem zu-  künftigen Wiederaufbau der Ukraine werden  wir kulturelle und sprachliche Brückenbauer  zwischen Deutschland und der Ukraine dringend, und zwar sehr dringend, benötigen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Frau Ministerin, Sie haben jetzt betont, dass   die Entscheidung, ob ein ukrainischer Schüler   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  37  oder eine ukrainische Schülerin in die Ankunftsklassen kommt oder direkt in den Regelunterricht, den Eltern obliege.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Sie prüfen also nicht nach, wie gut die   Deutschkenntnisse sind. Sie prüfen nicht nach,  ob dieses Kind dem Regelunterricht auch   folgen kann, sondern Sie sagen einfach, ihr   entscheidet das. Dann kann es auch sein, dass  z. B. Kinder, die kaum oder nur ungenügend  deutsch können, bei uns den Regelunterricht  aufhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
  Also, die Schülerinnen und Schüler, die jetzt  nicht in den Ankunftsklassen unterrichtet werden wollen, sondern in den Regelklassen, melden sich in den Schulen, führen dort Gespräche vor Ort. Wenn es Sprachbarrieren bezüglich der deutschen Sprache gibt, gibt es auch   Instrumente, dass sie entsprechend begleitet  werden.  Wir haben 150 Stellen für DaZ-Lehrer ausgeschrieben. Wir haben auch schon DaZ-Lehrer   an unseren Schulen. Aber zur Unterstützung   haben wir noch zusätzlich 150 Stellen für  DaZ-Lehrer im Landesschulamt ausgeschrieben,  die dann diese Hilfen zur Verfügung stellen, um  die Sprachbarrieren abbauen zu können. Dabei   unterstützen wir die Ankunftsklassen genau so  wie die Regelklassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Damen und Herren! Ukrainische Kinder und   Jugendliche leiden zurzeit massiv unter den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  38  schlimmen, oft traumatisierenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf ihr   Heimatland. Häufig sind sie noch gar nicht in   einem Alter, in dem sie die Brutalität, ihre Erlebnisse und Ängste überhaupt in adäquate  Worte fassen können, wenn es die für solch   eine Barbarei überhaupt gäbe.  Unser Angebot an diese Kinder und Jugendlichen, d. h., unsere bildungspolitische Antwort  darauf muss deshalb von Integration und Flexibilität geprägt sein, aber auf keinen Fall von   nationalistischer Separation.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Es geht jetzt darum, den geflüchteten Schülerinnen und Schülern einen geregelten Schulalltag, eine Normalität ihres chaotisch gewordenen Lebens zu ermöglichen. Die Pläne des   Bildungsministeriums versprechen im Moment  noch wenig Erfolg. Entgegen den pädagogischen Erkenntnissen der letzten Jahre war   Ihr erster Reflex, Frau Ministerin, zentrale abgesonderte Ankunftsklassen einzurichten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Dass so etwas zu weniger und nicht zu mehr   Integration führt, wurde uns doch erst kürzlich  mit den Reaktionen auf den Vorfall in Burg in   Erinnerung gerufen. Es stellt uns vor allem in  den ländlichen Kreisen auch vor erhebliche   logistische Schwierigkeiten. Schon jetzt ist der  Schülertransport in den Flächenkreisen eine  grosse Herausforderung. Nun allmorgendlich  auch noch die ukrainischen Kinder und Jugendlichen in zentrale Klassen zusammenbringen zu  müssen, wird vielerorts einfach nicht funktionieren.   Soweit wir hören, sind diese Klassen grösstenteils noch lange nicht gestartet. Das heisst,   dort, wo nicht ukrainischer Unterricht läuft   oder Kinder dank privater Initiative schon in   Regelklassen aufgenommen wurden, gibt es  derzeit kein Schulangebot für aus der Ukraine  Geflüchtete. Dabei ist die Frage, die viele aus  der Ukraine Geflüchtete zuallererst und am   allerhäufigsten stellen: Wie und wo kann mein  Kind zur Schule gehen? - Sie stellen deshalb  diese Frage, weil Schule eben auch Normalität  im Alltag und nicht nur pauken bedeutet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion gehört  vor allem vor dem Hintergrund seiner perfiden  und durchsichtigen Motive abgelehnt. In solch  einer humanitären Notlage Separation statt   Integration zu fordern, ist zutiefst nationalistisch und widerwärtig. Im Angesicht der Katastrophe und der fast täglich berichteten Kriegsverbrechen sind Signale der Unterstützung, des  Respekts und der Solidarität gefragt, und zwar  so lange sie notwendig sein werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Wer wie Sie schon heute die Fahrkarte für die  Rückkehr in ein vom russischen Angriff gebeuteltes und zerstörtes Land ausstellen will,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 verdient dafür vor allem Verachtung. Schämen  Sie sich!  Was es jetzt in dieser volatilen Situation stattdessen für ukrainische Schülerinnen und Schüler braucht, sind flexible und dezentrale Bil-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  39  dungsangebote. Ihnen muss die rechtssichere  Möglichkeit gegeben werden - wenn sie es  möchten und so lange das Angebot aufrechterhalten bleiben kann -, am digitalen Unterricht  der ukrainischen Schulen teilzunehmen und  dadurch die hiesige Schulpflicht zu erfüllen.   Die letzten zwei Jahre während der Pandemie  wären eine gute Gelegenheit gewesen, eine  Grundlage zu einem rechtssicheren Rahmen für  reine Onlineschulen zu schaffen. Das würde in  der momentanen Lage auch einige andere  Dinge sehr vereinfachen. Leider fehlte dafür   der politische Wille
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 und vielleicht sogar die Einsicht in dieses Gebot  der Zeit.   Ergänzend zum ukrainischen Unterricht müssen  für die dort teilnehmenden Kinder und Jugendlichen Integrationsangebote geschaffen werden, wie z. B. Deutschsprachkurse.   Daneben sollten die Schülerinnen und Schüler  die Option für die Teilnahme am deutschen   Regelschulbetrieb erhalten, wenn sie dies   wünschen; denn so erlangen sie effektiver   und schneller sprachliche Kompetenz. Es ist   gut, dass das Bildungsministerium sich nun   um die Unterstützung durch ukrainische Lehrerinnen und DaZ-Lehrkräfte bemüht; und diese  müssen dorthin, wo die ukrainischen Schülerinnen und Schüler dann eben sind.   Das Kriegsgeschehen lässt zurzeit nicht erkennen, wann eine Rückkehr der Kriegsvertriebenen möglich sein wird. Ein Antrag wie der   vorliegende der AfD-Fraktion ist deshalb unangebracht und zutiefst vermessen.   Wir GRÜNEN fordern stattdessen, dass flexible Bildungsangebote geschaffen werden, welche den Bedarfen und den Wünschen der ukrainischen Schülerinnen und Schüler und nicht   denen von Generalkonsulinnen gerecht werden.   Den Antrag lehnen wir natürlich ab. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben um den heissen  Brei herumgeredet. Fakt ist - deshalb gibt es  auch unseren Antrag -: Sie machen etwas anderes - etwas ganz anderes! - als das, was die   ukrainische Generalkonsulin will. Sie haben   hier von der freien Wahl der Eltern gesprochen  und gesagt, dass Eltern ihre Kinder in die Ankunftsklassen schicken könnten, sofern sie dies  wollten, oder in den Regelunterricht. Aber  wenn die Ankunftsklassen auch so schnell wie  möglich zur Integration in den Regelunterricht  hinführen sollen, dann haben sie doch gar   nicht die Wahl. Dann haben die Eltern nur die  Wahl, ihre Kinder entweder sofort oder in ein  paar Monaten zu integrieren. Aber die Eltern  können nicht sagen: Ich will das, was meine   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  40  Generalkonsulin gefordert hat, nämlich die Zeit  überbrücken und ukrainischen Unterricht für  meine Kinder in Deutschland. - Das sabotieren  Sie!   Was Sie gemacht haben, ist: Sie haben es einfach nicht ernst genommen, was die Generalkonsulin gesagt hat. Das sieht man ja deutlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Sie haben sie reden lassen, nach dem Motto:  Rede du nur, wir machen unser Ding.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Es gibt ja Wortmeldungen von ukrainischen   Diplomaten, die man wirklich nicht auf die   Goldwaage legen muss. Hier kommt es auf   jede einzelne Äusserung an. Aber gerade in   diesem einen Fall muss ich sagen - obwohl ich  wirklich nicht in Verdacht stehe, für die Ukraine  zu sprechen -:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Diese Frau hat recht gehabt mit dem, was sie   gesagt hat, und sie verdient es deshalb mit   dem, was sie gesagt hat, ernst genommen zu  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Ich freue mich wirklich darüber, dass von den  Altparteien hier nur einer gesprochen hat, weil  sie ohnehin die gleiche Meinung vertreten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Ob ich das gleiche Gesülze von der FDP, von   der CDU, von der SPD, von der LINKEN oder   von den GRÜNEN höre - dann, sage ich, höre   ich es doch lieber nur einmal von den GRÜNEN, das reicht auch. Das, was hier praktiziert  wurde, zeigt: Sie vertreten alle eine Meinung,  und diese Meinung ist grün.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Jahr 2021  mit der konjunkturellen Wiederbelebung der  Wirtschaft nach mehr als einem Jahr Pandemie  begannen die dramatischen Preisexplosionen  für Energie und Treibstoffe. In der Folge stiegen  auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten,  insbesondere die Preise für Lebensmittel.   In den Monaten von September bis Dezember 2021, also lange vor dem Krieg in der   Ukraine, kam es nach Angaben des Deutschen  Mieterbundes zu Preissteigerungen bei Öl und  Gas von 50 bis 99 %. Die drastischen Strompreiserhöhungen führten reihenweise zu Insolvenzen von Energieunternehmen, die jahrelang  mit Billigangeboten lockten. Die Grundversorger, die dann die betroffenen Kunden auffangen  mussten, erhöhten die Preise für die Grundversorgung erheblich: bei Strom im Durchschnitt  um 60 %, das sind etwa 985 € mehr pro Jahr,  und bei Gas um 76 %, also 1 147 € pro Jahr.   Die allgemeine Teuerungsrate - auch darüber  haben wir in diesem Hohen Haus schon mehr-  fach debattiert - war schon im Dezember auf  6 % gestiegen. Seit Beginn des aufs Schärfste zu  verurteilenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine laufen die  Kosten weiter aus dem Ruder. Die Menschen  blicken mit grosser Sorge auf die Anzeigen an  den Tankstellen und fragen sich, wie das alles  weitergehen soll. Die Leidtragenden sind Familien, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmer  und Arbeitnehmerinnen, Mieter und Mieterinnen und Gewerbetreibende. Sie kämpfen derzeit tagtäglich darum, irgendwie über die Runden zu kommen.   Der Krieg bzw. die Sanktionspolitik haben die  bereits vorhanden Preisentwicklungen weiter  verschärft. Gleichzeitig füllen sich jedoch die   Eigentümer von Aldi, Lidl und Co. die Taschen,  und auch die Mineralölkonzerne fahren seit  Kriegsbeginn   t ä g l i c h   Extragewinne von  etwa 107 Millionen € ein. Schaut man sich die  Liste der Abzocker an, dann wird diese, wie aus  einer Analyse von Greenpeace hervorgeht, von  deutschen Unternehmen mit etwa 38,2 Millionen € angeführt. Auch der ADAC-Präsident Hillebrand kommt zu dem Schluss, dass die hohen  Kraftstoffpreise nicht nur auf eine veränderte  Marktnachfrage zurückzuführen seien, sondern  die Kraftstoffpreise künstlich hochgehalten  würden.   Damit wird deutlich, dass alle bisherigen Massnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung  der Preisexplosionen bei den Menschen nicht  ankommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Sie laufen nicht nur ins Leere, sondern sie   subventionieren im Gegenteil diese Preistreibereien. Anstatt die Konzerne ordnungs- und  wettbewerbsrechtlich an die Leine zu legen, bereichert sich die Ölindustrie laut Greenpeace  munter weiter auf Kosten des Klimas und zieht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  42  uns inmitten eines furchtbaren Krieges schamlos über den Tisch.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Das muss aber nicht so sein. Denn während Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung  meinen, dass Wohlstandsverluste unvermeidlich wären, ist es doch eine Frage der Prioritätensetzung. Für wen macht man Politik? Für   die Verbraucher und Verbraucherinnen oder   für die Konzerne? Lässt die Regierung zu, dass  Konzerne wie Trittbrettfahrer auf dieser Welle  reiten und zusätzliche Gewinne abschöpfen, um  ihre Rendite zu erhöhen, oder nutzt die Regierung ihre Möglichkeiten, um die Verbraucher  und Verbraucherinnen davor zu schützen oder  die Gewinne an sie zurückzuführen?  Insofern ist es doch absolut legitim und im Interesse des Allgemeinwohls, diese illegitim erzielten Gewinne abzuschöpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Leider hat Wirtschaftsminister Robert Habeck  einen Rückzieher bei der Anfang März angekündigten Besteuerung von sogenannten Kriegsgewinnen gemacht, obwohl auch die EU-Kommission am 8. März eine Besteuerung sogenannter übermässiger Erlöse empfohlen hatte.  Ganz offensichtlich schreckt die Bundesregierung davor zurück, genau diese Gewinne anzutasten. Das ist angesichts der eindeutigen Faktenlage, wie sich die Unternehmen gerade bewusst und gezielt auf Kosten der Allgemeinheit  bereichern, völlig unverständlich.  Diesem Treiben muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, meine sehr geehrten Damen  und Herren. Dazu braucht es wirksame Massnahmen - andere als die im Alternativantrag   formulierten -, da alle bisherigen von der   Bundesregierung ergriffen Massnahmen dafür  nicht ausreichend sind. Dieses Problem wird  sich auch nicht von selbst oder allein über  marktwirtschaftliche Mechanismen lindern, geschweige denn lösen lassen.   Die Linksfraktion fordert mit dem vorliegenden  Antrag mehrere Massnahmen, die auf der Bundesebene umzusetzen sind und daher ein entsprechendes Handeln der Landesregierung erfordern.   Die bislang aufgelaufenen Gewinne sollen abgeschöpft und damit der Allgemeinheit zugeführt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Dazu schlagen wir eine Ergänzungsabgabe zur  Körperschaftsteuer, wie in Artikel 106 des  Grundgesetzes aufgeführt, vor.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern zudem, dass das Bundeskartellamt dringend die erforderlichen Befugnisse   erhält, die Preisbildung in der Strom-, Gas-   und Mineralölwirtschaft und allen Wertschöpfungsketten wirksam zu überprüfen. Dies ist   bisher nicht der Fall. Dies schliesst damit auch  Raffinerien und Tankstellen ein. Ergibt sich   aus dieser Überprüfung, dass die Preise unangemessen höher liegen als die eigentlichen  Kosten, müssen diese überhöhten Entgelte an  die Kundinnen und Kunden zurückgezahlt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Davon sollen auch kommunale Energieversorgungsunternehmen profitieren, die diese   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  43  überhöhten Preise an ihre Kunden und Kundinnen weitergeben mussten. Dazu ist ein   entsprechender Mechanismus für die Erstattung erforderlich. Komisch ist nur, dass genau  das die EU vorschlägt; denn diese ist weit   davon entfernt, kommunistisch zu sein.   Doch Preiskontrollen und Überwachung allein  werden nicht ausreichen, um der Abzocke   Einhalt zu gebieten. Hierzu sind wirksame   Sanktionen gegen die Unternehmen notwendig. Deshalb muss das Energiesicherungsgesetz  dringend novelliert werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Auf dieser Grundlage müssen per Rechtsverordnungen die Einführung von Höchstpreisen,  aber auch die Unterbindung von Dumpingpreisen für Energieträger durchgesetzt werden.  Das ist doch überhaupt kein Hexenwerk, meine  sehr geehrten Damen und Herren. Andere Länder in der Europäischen Union haben längst die  Energiepreise gedeckelt.   Beispielsweise hat Frankreich dies bereits im  Herbst des vergangenen Jahres beschlossen.  Spanien und Portugal wollen über einen Gaspreisdeckel in die Bildung des Strompreises   eingreifen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 da dieser an den Gaspreis gekoppelt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 - Ich kann auch Ungarn, Rumänien, Bulgarien  und viele weitere nennen, meine sehr geehrten  Damen und Herren. Da fehlen mir die Beispiele  nicht.  Damit aber auch der lebenswichtige Bedarf an  Energie für die Bürgerinnen effektiv gesichert  wird, muss das Energiesicherungsgesetz endlich  auch die Energiesicherheit für Menschen mit  geringem Einkommen sicherstellen. Deshalb  fordern wir, dass endlich ein Verbot von Strom-  und Heizsperren ergänzt und gesetzlich festgeschrieben wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Diese soziale Komponente im Gesetz ist längt  überfällig und wird auch hier im Landtag von  meiner Fraktion seit mehreren Legislaturperioden gefordert. Wie lange sollen denn die   Menschen darauf noch warten?  Im Übrigen könnte der im Energiesicherungsgesetz definierte lebenswichtige Bedarf auch  erweitert werden. Das heisst, dass neben der   Erfüllung öffentlicher Aufgaben und internationaler Verpflichtungen auch die Sicherung des  Industriestandortes Deutschland und seiner   Lieferketten mit aufgenommen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiterer Eingriff, um Missbrauch und Gesetzesverstössen entgegenzuwirken und die  Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist aus  unserer Sicht die treuhänderische Verwaltung  von Unternehmen im Bereich der Energieträger  und Energieerzeugung, wenn sie die Energieversorgung gefährden oder stören bzw. wenn  die Gefährdung oder Störung mit marktgerechten Massnahmen nicht oder eben auch nicht  rechtzeitig zu beheben ist bzw. unverhältnismässige Mittel erforderlich wären.  Zur Umsetzung einer treuhänderischen Verwaltung sind ergänzende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen. Sie sind noch nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  44  da. Und Überraschung: Vor drei Tagen hat   die Bundesregierung eine Novelle zum Energiesicherungsgesetz mit weitreichenden Handlungsmöglichen für Bund und Behörden zur Krisenbewältigung beschlossen. Dazu gehört es,  dass Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, eben bei Bedarf treuhänderisch verwaltet werden können. Das heisst,  das ist dann der Fall, wenn sie ihre Aufgaben  nicht mehr hinreichend erfüllen und die Versorgungssicherheit bedroht ist. - Na immerhin.  Im Übrigen hat das Bundesministerium für   Wirtschaft und Klimaschutz erst kürzlich die  Bundesnetzagentur als Treuhänderin für das  deutsche Tochterunternehmen des russischen  Staatskonzerns Gazprom eingesetzt. Hier geschah das allerdings auf der Grundlage des   Aussenwirtschaftsrechts.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Im Gesetzentwurf ist sogar ein noch weitergehender Schritt als Ultima Ratio vorgesehen  worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nun werden Sie gleich wieder mit Kommunismus kommen. Wenn die Energieversorgung  nicht anders gewährleistet werden kann, ist   unter klar benannten und engen Bedingungen  auch eine Enteignung möglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Man möchte sich schon verwundert die Augen  reiben. Aber offenbar ist man auf der Bundesebene endlich zu der Einsicht gelangt, dass   der Markt in Krisensituationen die Versorgungssicherheit eben nicht immer garantiert. Ich  wünsche mir, diese Erkenntnis möge auch   weiter um sich greifen, insbesondere dann,  wenn es um die Daseinsvorsorge geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Es bleibt also abzuwarten, wie der vollständige  Gesetzentwurf schliesslich aussieht und wie er  dann hoffentlich beherzt umgesetzt wird; denn  gerade angesichts dieser Empfehlungen ist   unser heutiger Antrag aktueller denn je.   Letztendlich müssen sich die Regierungen von  Bund und Ländern fragen lassen: Vertreten sie  eigentlich mit ihrer Politik tatsächlich die Interessen der Menschen oder doch die der Konzerne? Haben sie den Mut, mit scharfen Regeln  und allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln endlich gegen die Profitgier vorzugehen  und die Verbraucherinnen zu entlasten sowie  die Versorgungssicherheit zu garantieren? Oder  knickt man vor den Interessen einzelner Konzerne wieder ein und trägt weiter das Mantra  vor sich her, dass der Markt dies alles von selbst  reguliere?  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese  Fragen müssen auch wir uns stellen. Entsprechend liegen die Vorschläge unserer Fraktion  vor. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem  Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin  Eisenreich, in der letzten Wahlperiode haben  Sie, glaube ich, vorgeschlagen, dass wir die   Autos verbieten
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 - ja, den Verbrennungsmotor, bis zum Jahr  2027, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.  Ganz ehrlich:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Haben Sie nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Wer ist eigentlich der grösste Nutzniesser hoher  Energiepreise? Wer ist das?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Wer ist das? - Der Vater Staat ist es. Wenn man  die Bürger entlasten will, wäre der schnellste  Weg, dass wir an der Steuerschraube drehen,  und zwar nach unten.  Und wer soll eigentlich bezahlen, wenn jemand  seine Stromrechnung nicht bezahlt und Sie sagen, Stromsperren verbieten? Wer bezahlt das  dann?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Die Allgemeinheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
  Ja, genau so. Das ist wieder typisch DIE LINKE.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Da sage ich Ihnen mal ganz ehrlich: Sie liegen  falsch und Sie sind auch hier ganz schön den  doch verschwurbelten Aussagen der AfD immer  wieder aufgesessen, dass ich die Autos
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 verbieten wolle. Davon war nie die Rede. Lesen  Sie mal nach.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Lesen Sie bitte mal im Protokoll nach. Das können Sie, das traue ich Ihnen zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Auch wir haben durchaus gewisse Steuererleichterungen und Steuerveränderungen vor-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  46  geschlagen. Das ist ja nicht neu. Aber es ist am  Ende das Giesskannenprinzip. Die Menschen,   die es am allerdringendsten benötigen, haben  nichts oder nur wenig davon.  Genauso ist es jetzt bei dem neuen Paket: Es  werden Steuerzahlende entlastet - das ist völlig  richtig -, und es wird vergessen, was mit denen  ist, die gar nicht so viel verdienen, dass sie   so viel Steuern zahlen, um eine Entlastung zu  kriegen. Die gehen uns gerade alle in die Knie,  meine sehr geehrten Damen und Herren.  Ich will noch einmal sagen: Auch diese Menschen sind Leistungsträger in dieser Gesellschaft. Das wird hier immer anders dargestellt. Aber dagegen verwahre ich mich. - Vielen Dank.