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Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 setzt wird. Noch einmal mehr gilt dies für die Kleinsten. Deshalb ist es nur gut und richtig, dass in allen drei vorliegenden Anliegen, über die wir heute sprechen, der Geist der Mitbestimmung und das Prinzip der Partizipation an erster Stelle stehen. Im Juni 2021 ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getreten. Ziel war es, die Weiterentwicklung einer der wichtigsten Säulen in unserem Sozialsystem durchzusetzen. Kinder sollen umfassend geschützt werden. Die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen und anderen wichtigen Akteuren wird gestärkt. Besserer Schutz, Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien oder in Einrichtungen stärken, passgenaue Hilfen für Kinder mit und ohne Behinderungen, mehr Prävention vor Ort: Wir begrüssen diese Ziele und unterstützen die Umsetzung in Landesrecht. Dass dazu Anpassungen an unserer Landesgesetzgebung notwendig sind, ist logisch. Daher ist diese erste Lesung nur ein erster Aufschlag. Es sind viele sinnvolle Modernisierungen drin, quasi ein Update des Rechts: absolut sinnvoll.  Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben, noch Änderungen im Detail zu besprechen. Dazu gehört auch, die, wie ich finde, sehr kluge und wichtige Anregung, die uns bereits jetzt vom Kinderschutzbund übersandt wurde, mit zu berücksichtigen. An der Stelle muss sichergestellt sein, dass die Unabhängigkeit bei der Erstellung des Landeskinderschutzberichts auch weiterhin gewahrt ist. Der jetzige Entwurf lässt da andere Interpretationen zu. Das wollen wir so noch nicht stehen lassen. Wenn Sie, Herr Garg, von „ressourcenschonend“ sprechen, können Sie uns das sicherlich im Ausschuss noch einmal erklären, was Sie damit genau meinen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Alle Gesetze und Vorhaben müssen auch immer wieder auf ihre Zielrichtung hin und ihre Auswirkungen überprüft werden. Ob die Interessen von Kindern und Jugendlichen immer ausreichend berücksichtigt werden, dahinter können wir auch hier immer wieder ein Fragezeichen machen. So kann es in Gesetzgebungsprozessen oder danach immer wieder dazu kommen, dass sich Nachbesserungen ergeben oder ergeben müssen: im Sinne der Kinder und Jugendlichen, aber auch im Sinne einer guten Gesetzgebung. Der Jugend-Check ist eine gute Möglichkeit, um hier wirksam zu helfen. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die politische Aufmerksamkeit für die Lebenslagen und Belange junger Menschen zu steigern. Er ist ein Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit und korrigiert uns dort, wo es notwendig ist. Beabsichtigte oder auch unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Lebenslagen junger Menschen werden dann sichtbar. Hier sind wir auf Bundesebene in den letzten Jahren schon ein Stück weit vorangekommen und haben gelernt, dass der Jugend-Check sehr gut funktionieren kann und die Befürchtungen, die vorher im Raum standen, unbegründet sind: Dass es viel Bürokratie und Aufwand verursacht, dass es viel kostet, all das hat sich so nicht bestätigt. Wie auch das Kompetenzzentrum Jugend-Check in Berlin zeigt, funktioniert es. Dort kann sich jeder relativ schnell Beispiele ansehen. So wurden das Ganztagsförderungsgesetz und das Betriebsrätemodernisierungsgesetz unter die Lupe genommen, abgecheckt und dann bewertet. Das können wir sicherlich auch auf Landesebene tun. Wir wollen diese Kompetenz auch in Schleswig-Holstein aufbauen und einen Jugend-Check verankern. Wir als SPD unterstützen das Vorhaben, das zuerst der SSW vorgeschlagen hat. Damit zeigen wir, dass auch wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen ernsthaft und selbstkritisch in den Blick nehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass am Ende nichts unter den Tisch fällt. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir über dieses Vorhaben auch im Ausschuss diskutieren könnten. Ich beantrage schon an dieser Stelle die Überweisung und freue mich auf die weitere Beratung. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute gemeinsam über zwei Tagesordnungspunkte, die nicht zwingend zusammengehören. Verbindend ist das Stichwort „Jugend“; beide tragen es im Titel. Worum geht es? Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes vorgelegt. Es geht in erster Linie um rechtlich zwingende Änderungen infolge bundesrechtlicher Novellierungen. 10538
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Zudem geht es um fachlich gebotene Änderungen, die auf das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes zurückzuführen sind, und um solche, die sich aus der Verbändeanhörung ergeben haben. Ein paar Beispiele: Erstens. Bei Kinder- und Jugendbeteiligung wird aus einem „soll“ ein „muss“. Das ist gut, richtig und wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Zweitens. Die UN-Nachhaltigkeitsstrategie und die Bildung für nachhaltige Entwicklung werden berücksichtigt. Ebenfalls ein sehr guter - und grüner Punkt! Drittens. Die Formulierung „Schutz vor Vernachlässigung, sexueller, körperlicher und psychischer Gewalterfahrung sowie Machtmissbrauch“ wird aufgenommen. Das ist sehr, sehr wichtig! Viertens. Im Kinderschutzgesetz finden die spezifischen Schutzbedürfnisse von jungen Menschen mit Behinderung Platz. Endlich!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Last, but not least kommen redaktionelle Anpassungen hinzu. Dieser Gesetzentwurf wird seinen vorbestimmten Gang nehmen und in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung gehen, sicherlich inklusive der Fragen des Berichts. - So weit, so gut. Der zweite Tagesordnungspunkt liegt mir persönlich besonders am Herzen. Der SSW fordert einen Jugend-Check für die Landesgesetze. Gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie finde ich: Das ist eine sehr gute Idee. Es lohnt sich, dieses Anliegen genauer zu prüfen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Kinder und Jugendliche haben in ganz besonderer Weise unter den Coronamassnahmen gelitten. Sie tun es noch immer, auch wenn wir schon einige dieser Dinge viel besser berücksichtigen als bisher. Immer wieder haben junge Menschen, Jugendverbände und der Jugendrat gefordert, bei den Entscheidungen über die Coronamassnahmen gehört und regelhaft einbezogen zu werden. Das war bisher im Landtag - ich betone: im Landtag - nicht immer möglich, und das ist schade. Das lag natürlich auch daran, in welcher Geschwindigkeit wir hier am Anfang über die Corona-Verordnungen diskutiert haben. Auch wir haben aber in den parlamentarischen Anhörungen die Belange von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise berücksichtigt und junge Menschen angehört. Inwieweit das nur auf den Willen des SSW zurückzuführen ist, darüber kann man an anderer Stelle diskutieren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wir haben für die Expertenanhörung hier im Haus nicht nur die Jugendlichen selber, sondern eben auch Expertinnen und Experten, zum Beispiel aus der Jugendpsychiatrie, benannt. Inzwischen ist die Pandemie kaum noch als Ausnahmesituation zu bezeichnen; sie ist Alltag geworden - leider. Genau aus diesem Grund müssen wir auch die Entscheidungswege auf normale Bahnen lenken. Dazu gehören die Parlamentsbefassung und das Einbeziehen von Interessensgruppen, allen voran den jungen Menschen. Deshalb kommt der Vorschlag für einen Jugend-Check aus meiner Sicht zum richtigen Zeitpunkt. Auf der Bundesebene gibt es den Jugend-Check von Gesetzen bereits; das wurde erwähnt. Er geht auf einen Vorschlag aus dem Kinder- und Jugendbericht zurück. Ihn umzusetzen wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart. Die Umsetzung ist erfolgt. Gratulation! Auch die GroKo hat hin und wieder etwas Richtiges bewirkt. Ich finde, wir in Schleswig-Holstein sollten dem nicht nachstehen. Dass es einen Jugend-Check geben muss, ist keine Frage. Wie er umgesetzt werden soll, lieber Herr Harms, aber sehr wohl. Auf der Bundesebene wurde ein eigenes Kompetenzzentrum mit vielen Experten und mit Personalstellen eingerichtet. Ob das der einzige und der richtige Weg ist, bleibt abzuwarten. Mir und uns Grünen ist wichtig, dass beim JugendCheck auch Jugendliche checken, nicht nur erwachsene Expertinnen und Experten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wir müssen uns auch die Frage stellen: Warum eigentlich erst die Interessen ab 12 Jahren? Müssen nicht auch Kinderrechte betrachtet werden? Wie also in Schleswig-Holstein ein Jugend-Check von Gesetzen machbar und umzusetzen ist, diese Frage müssen wir klären. Dafür brauchen wir auch rechtssystematische Antworten. Ich unterstütze den 10539
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Vorschlag, über diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Landesregierung, speziell natürlich dem Jugendministerium, für die Erarbeitung des uns heute vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes ganz herzlich danken. Der uns vorliegende Gesetzesentwurf greift bundesgesetzliche Rechtsänderungen auf, die Anpassungen im Landesrecht notwendig machen. Es geht aber nicht nur um redaktionelle Anpassungen, sondern auch qualitativ wird etwas verändert, das heisst verbessert. Wir nutzen die Rechtsänderungen, um noch besseren Kinder- und Jugendschutz zu ermöglichen. Hilfen für Kinder - mit und ohne Behinderung - werden gebündelt und wirken unterstützend bei der Prävention vor Ort. Des Weiteren werden die Möglichkeiten für mehr Beteiligung junger Menschen, wie sie beispielsweise durch die Reform des § 4 a SGB VIII nunmehr möglich sind, erweitert.  An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei meinen Kollegen von der SPD und dem SSW für den gemeinsamen Antrag, den wir vor Kurzem verabschiedet haben - Gegenstand ist die institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen -, ganz herzlich bedanken.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Wir konnten nämlich gemeinsam sehr rasch die Leitplanken für eine schnelle Umsetzung des Leitgedankens des neuen § 4 a SGB VIII in Landesrecht festlegen und gleich die dafür notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt 2022 einstellen. Diese Initiative wird bei der Gründung einer landesweiten Interessenvertretung für diese jungen Menschen massgeblich helfen. Das ist eine sehr, sehr gute Sache. Um die Beteiligung der jungen Menschen zu erleichtern, ist es nun verpflichtend, eine Form zu wählen, die verständlich und nachvollziehbar ist und - das finde ich jetzt sehr spannend - von den Betroffenen auch wahrgenommen werden kann. Wir alle kennen sicherlich die Diskussion im Zusammenhang mit der Partizipation von Kindern und Jugendlichen nach § 47 f der Gemeindeordnung. Darin steht, dass Kinder und Jugendliche zu beteiligen sind. Die Geister scheiden sich aber in der Frage, was denn mit „Beteiligung“ gemeint ist. Es gab Bürgermeister beziehungsweise Verwaltungen, die das Aushängen von Informationen zu den Belangen von Kindern und Jugendlichen am Schwarzen Brett innerhalb des Rathausgebäudes als formal ausreichend angesehen haben. Das ist Geschichte. Mit dieser Änderung wird klar, dass das Aushängen am Schwarzen Brett im Rathaus nicht mehr ausreicht, um das Erfordernis der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu erfüllen. Es ist ein sehr guter Erfolg, dass wir eine Scheindebatte an dieser Stelle nicht mehr führen müssen. Ein äusserst wichtiger Aspekt dieser Gesetzesänderung ist der Schutz vor Vernachlässigung, sexueller, körperlicher und psychischer Gewalterfahrung sowie Machtmissbrauch. Diese strukturell unterschiedlichen Formen von Gewalt brauchen auch unterschiedliche Hilfsangebote, weswegen die Begrifflichkeiten zur Abgrenzung detaillierter gefasst wurden. Ein weiterer Aspekt, der gesellschaftspolitisch geboten ist, betrifft die geschlechtsneutrale Formulierung. Denn trans- und intersexuelle Kinder und Jugendliche können genauso hilfsbedürftig sein wie diejenigen, die sonst als Jungen oder Mädchen bezeichnet werden; auch sie müssen sich im Gesetzestext wiederfinden. Das Ziel eines umfänglichen Kinder- und Jugendschutzes sollten wir alle in diesem Haus teilen. Deswegen bitte ich um Überweisung des vorliegenden Gesetzesentwurfs in den Sozialausschuss, um darüber zeitnah abschliessend beraten zu können. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für diese Debatte sind zwei Tagesordnungspunkte zusammengelegt worden. Unter Tagesordnungspunkt 18 wollen wir uns heute zudem über die Einführung eines Jugend-Checks innerhalb Schleswig-Holsteins unterhalten. Aufgabe der Politik ist es, die Interessen sowohl der Bevölkerung als auch der jeweiligen Wählerinnen- und Wählergruppen umzusetzen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass 10540
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 nicht alle, die ein berechtigtes Anliegen haben, dies auch selbst einbringen oder gar umsetzen können. Das gilt häufig für Minderjährige, da sie ja kein Wahlrecht haben. Deren Belange zu bedenken, ist insofern besonders wichtig, als die jüngeren Menschen am längsten mit den Auswirkungen der Entscheidungen leben müssen, aber keinen direkten Einfluss darauf haben, wie die Entscheidungen ausfallen. Ein möglichst zielgenauer Jugend-Check könnte ein Mittel sein, Politik und Verwaltung bei Gesetzesfolgenabschätzungen für junge Menschen zu unterstützen. Wichtig ist aber, dass die Perspektive und die Ziele, die hinter dem Jugend-Check stehen, wirklich die richtigen sind. Das ist wohl immer eine Frage der Perspektive, sicherlich auch des Alters. Insofern ist es sehr wichtig, zu berücksichtigen, wer diesen Jugend-Check mitmacht und begleitet. Wir müssen andererseits auch aufpassen, dass hieraus kein Bürokratiemonster entsteht. Die öffentliche Verwaltung muss handlungsfähig sein und bleiben. Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig zügiges Handeln ist und wie dramatisch es andererseits ist, wenn der Staat und die Verwaltung nicht zügig handeln können. Das ist nicht ein pauschales Argument gegen die Einführung eines JugendChecks. Aber ich möchte klarstellen, dass wir uns im Ausschuss intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen müssen, auch über die Frage, ob - und am besten: wie - dieser Jugend-Check zielorientiert, aber auch pragmatisch umsetzbar sein kann. Daher beantrage ich in diesem Fall die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss; denn es geht ja um Gesetzesnormen und Verordnungen des Landes. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Frau Präsidentin! Es sind zwei Anträge gestellt worden, die kann man aber in einem abstimmen, nämlich Sozialausschuss und Innen- und Rechtsausschuss sind von verschiedenen Rednern beantragt worden. Mein Vorschlag wäre: federführend dem Sozialausschuss, mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss. Dann könnten wir so beschliessen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlagen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Rede. Besser hätte ich es nicht sagen können. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie noch einmal den Weg und vor allem das Ziel aufgezeigt haben, das wir erreicht haben.  2004 haben wir in der CDU-Fraktion das erste Mal begonnen, das Thema zu beraten. Man kann es sich vorstellen: Das war ein langer Weg, und es waren dicke Bretter zu bohren. Das Ziel, das wir damals hatten, ist das, was wir jetzt erreicht haben: Wir wollten die Kanalisierung des im Internet stattfindenden Glücksspiels, das zu dem Zeitpunkt schon einen milliardenschweren Markt umfasste, der nicht kontrolliert wurde, weder in Bezug auf Jugendschutz noch auf Spielerschutz und auch auf alle anderen Dinge nicht.  Am Ende ist dabei herausgekommen, dass wir im letzten Jahr hier dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt und ihn unterschrieben haben. Das war der Weg, den wir uns 2004 vorgenommen hatten. Nur waren wir damals im Land allein. Heute ist das ein Glücksspielstaatsvertrag, der in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gilt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Dabei haben wir auch immer wieder die Sozialverbände und die sozialen Aspekte im Auge gehabt. Ohne Frage, es war uns ein wichtiges Anliegen, nicht zu sagen: Wir schaffen hier eine Art Las Vegas. Im Gegenteil: Bis dahin war es ein Las Vegas, das nicht kontrolliert wurde. Unser Weg war, dass wir gesagt haben: Wir wollen genau kontrollieren, was da passiert, was da gespielt wird, wer da spielt. Wie gesagt, lange Jahre waren wir in Schleswig-Holstein allein. Jetzt geht man auf Bundesebene den gleichen Weg mit.  Wir haben jetzt eine Behörde in Halle. Sachsen-Anhalt hat die Behörde bekommen. Bundesbehörden sollten auch in den Osten gehen; und das war die erste Bundesbehörde, die dort entstanden ist. An der Spitze dieser Behörde steht Frau Tamara Zieschang. Dem einen oder anderen unter Ihnen ist sie vielleicht noch bekannt. Sie war hier einmal 10543
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Staatssekretärin. Sie ist dort Innenministerin. Geleitet wird diese Behörde von Herrn Benter - auch ein ehemaliger Schleswig-Holsteiner -; er ist für die Behörde verantwortlich. Also wissen wir, dass das dort in guten Händen liegt. Allerdings, und das will ich auch direkt an Dirk Schrödter, den Chef der Staatskanzlei, sagen: Der Weg war richtig, nur man fühlt sich dort etwas allein. Eine Behörde, die in Dänemark 300 Mitarbeiter hat, hat zurzeit in Sachsen-Anhalt gerade einmal zwölf. Die Behörde sollte 110 oder 115 Mitarbeiter haben, sie hat aber nur zwölf. Das heisst, wir müssen jetzt dieser Behörde aus allen Bundesländern etwas Unterstützung geben, damit es bald die Lizenzgenehmigungen gibt. Ansonsten ist das, was wir einmal wollten, nämlich die Kanalisierung des Glücksspiels, nicht mehr möglich, weil die Anbieter dann ins Ausland gehen. Wenn die Behörde nicht bald anfangen kann, mit diesen Unternehmen zu arbeiten, dann haben wir ein Problem. Das muss also ein Anliegen von uns sein.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hatte jetzt eben etwas von einer Séance: Hört ihr mich? Könnt ihr mich hören?
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 - Ah, er kommt. Das war ja fast wie eine Beschwörung,
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 denn die zweite Anmerkung geht auch an Herrn Koch.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 - Tja, Séance! - Zweitens, Sie haben in der letzten Woche einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht und sich nicht einmal die Mühe gemacht, den so in der Struktur so zu ändern, dass man nicht mehr sofort sieht, von wem der Änderungsantrag vermutlich kommt, nämlich von der Regierung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Das war wohl der Zeitdruck. Fachlich habe ich das begrüsst, denn so war wenigstens die Qualität Ihres Änderungsantrags sichergestellt.
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 10545 Das ist einer der Gründe, weshalb wir ihm auch zustimmen können.  Ich erinnere mich allerdings auch hier an die grosse Empörung, die von dem damaligen CDU-Vorsitzenden ausging, wenn er auch nur den kleinsten Anfangsverdacht hatte, dass die Regierung einseitig die Regierungsfraktionen auch nur mit einer einfachen Zahl vorher beliefert hatte. Dann sah er sofort die Gewaltenteilung in Gefahr. Was hätten Sie wohl zu seitenlangen Änderungsanträgen gesagt? Vermutlich hätten wir schon einmal die Blutdrucksenker bereitlegen müssen. Wer sich länger politisch engagiert, kennt den Wechsel von der Opposition zur regierungstragenden Fraktion und zurück. Wenn wir uns also in anderen Funktionen wiedersehen sollten, würde ich mir wünschen, dass Sie beim nächsten Mal vielleicht genauso grosszügig darüber hinwegsehen werden wie wir heute und nicht wieder in diese Empörungsrituale zum Thema Gewaltenteilung und so weiter verfallen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 - Als Teufel bin ich selten bezeichnet worden, aber Sie können mich gern einmal malen; ich bin auf das Ergebnis gespannt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute ist ein wichtiger Tag für die Glücksspielpolitik, ein irgendwie zeitgleich recht altes wie auch sehr neues Politikfeld. Es ist alt, weil Glücksspiel mit Sicherheit keine Erfindung des 21. Jahrhunderts ist, und es ist neu, weil der Vorhang der Ignoranz durchrissen ist und Glücksspiel endlich reguliert wird.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wir entscheiden heute in zweiter Lesung über drei Gesetzestexte, erstens das Spielhallengesetz, zweitens das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag und drittens das Gesetz zur Besteuerung von Online-Casinospielen. Zunächst einmal zum Spielhallengesetz. Wir haben schon einiges über die einzelnen Inhalte und Regelungsbereiche gehört. Deshalb möchte ich nur wenige Punkte herausstellen. Besonders wichtig beim Spielhallengesetz ist mit Sicherheit, dass wir wirksame Abstandsregelungen finden. Es gibt Abstandsregelungen, die auf der einen Seite sagen, dass es einen Bestandsschutz und eine Sicherheit für die bestehenden Spielhallen gibt, mit Abständen von 100 m. Ausserdem wird es für neu zugelassene Spielhallen Abstandsregelungen von 300 m geben. Das ist eine ausgewogene Regelung, die sich auch im bundesweiten Vergleich sehr gut sehen lässt. Ausserdem haben wir hinzugefügt, dass neuerdings auch Abstände etwa zu Suchtberatungsstellen oder zu Schuldnerberatungsstellen eingehalten werden müssen, was für Menschen, die von Sucht betroffen sind, sehr wichtig ist. Darüber hinaus schaffen wir weitere Möglichkeiten zur Zertifizierung von Glücksspielangeboten in Spielhallen. Natürlich ersetzt das nicht die behördlichen Kontrollen, die durch die Gewerbebehörden stattfinden, aber sie sind eine wichtige Ergänzung. Zweitens regeln wir das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit Sommer diesen Jahres und macht bereits wichtige Schritte. Die Regelungen, die wir jetzt treffen, regeln die Umsetzung für den Glücksspielstaatsvertrag in Schleswig-Holstein. Dabei ist hervorzuheben, dass wir die Förderung an die Suchtbekämpfung und -forschung künftig auf mindestens 800.000 € erhöhen. Viel wichtiger dabei ist aber, dass künftig in diesem Bereich auch eine prozentuale Beteiligung von 1,3 % vorgesehen ist, eine Forderung, die insbesondere aus dem Suchtbereich immer wieder laut geworden ist. Es wurde gefordert, dass nicht nur ein fester Betrag definiert wird oder die Reste von etwas festgelegt werden, sondern es gibt mindestens 800.000 €, im Regelfall aber 1,3 %. 10546
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Dazu kommt jetzt der Antrag der SPD, der uns leider relativ kurzfristig erreicht hat. Die Mühlen einer Koalition mahlen manchmal nicht ganz so schnell, wie man sich das wünscht.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Inhaltlich möchte ich die Sympathie, die der Kollege Arp beschrieben hat, aber durchaus teilen. Einen Beirat können wir auch ohne eine gesetzliche Änderung einrichten. Das habe ich im Vorwege schon geklärt gehabt, weil ich diese Idee, die in der Anhörung geäussert wurde, selbst auch sinnvoll finde. Auch was die Erhöhung der Mittel angeht, werden wir sicherlich ins Gespräch kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Nichtsdestotrotz bitte ich darum, dass wir heute diesen Gesetzentwürfen, so wie sie sind, zustimmen. Aber den Gesprächsfaden werden wir an dieser Stelle mit Sicherheit nicht abreissen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 An dritter Stelle sprechen wir über die Besteuerung des Online- und Casinospiels. Natürlich wird, wo legalisiert und reguliert wird, auch besteuert.  Übrigens, liebe CDU-Fraktion - ich kann Ihnen das nicht ersparen -, wäre das auch etwas bei Cannabis, nämlich die Legalisierung, die Regulierung und auch die Besteuerung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Der Vergleich bleibt bis aufs Letzte immer richtig. Es ist gut, dass es neue Mehrheiten im Bundestag gibt.