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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Vor allem schreiben wir den Medien nicht vor, wie sie  zu berichten haben und in welcher Sprache.  Meine Damen und Herren, ich persönlich bin kein  Fan der Gendersprache und glaube, dass ich als  Sprachwissenschaftlerin sehr gute Gründe für meine  Haltung habe. Dennoch lehne ich die übergriffigen  Forderungen der AfD rundherum ab und würde mich  freuen, wenn wir die Diskussion generell sachlich  und weniger aufgeregt führen könnten. Wenn jemand gendern möchte, akzeptiere ich das. Wir alle  müssen uns bemühen, Sprachklischees und eine  diskriminierende Sprache zu vermeiden.  Daran, ob Gendersprache die Wirklichkeit am Ende  tatsächlich sensibler, treffender und präziser abbilden kann als unsere herkömmliche Sprache, habe  ich meine Zweifel. Aber Gendersprache wird unser  Land nicht zugrunde richten.  Die Sprache der AfD und vor allem die Demokratieverachtung, die die AfD auch mit diesem Gesetzentwurf wieder zur Schau trägt, machen mir da deutlich  mehr Sorgen. Klar ist: Unsere Sprache muss in erster Linie respektvoll sein. Da, Herr Tritschler, haben  Sie und Ihresgleichen einen ganz erheblichen Nachholbedarf. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt  diskutieren wir über einen Gesetzentwurf der AfDFraktion, der allein auf einem Versprecher basiert. So  weit, so absurd. Aber es ist schon ein bisschen lächerlich, dass die AfD-Fraktion immer dann einen  Beissreflex bekommt, wenn Frauen und Menschen  aus dem Spektrum der geschlechtlichen Vielfalt in  Sprache hör- und sichtbar werden, die längst fällig  waren oder auch noch fällig sind.  AfD-Fraktion, niemand bedroht Sie in Ihrem generischen Maskulinum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie bestehen immer noch zu 90,91 % aus Männern.  Ich bin mir sicher: Das bleibt auch so.  Dass das Gendern hier in einem Fall passiert ist, in  dem die Form bereits weiblich war, können sicher  viele verstehen, die vor einer Rede nervös gewesen  sind oder sich mal verhaspelt haben.  Ganz abgesehen von dem winzigen Auslöser, der  Sie inspiriert hat, hier einen Gesetzentwurf zu schreiben, sind auch die Ansammlung an kuriosen Artikeln,  die Sie uns als Quelle präsentieren, und die Forderung, in die Sendehoheit des WDR einzugreifen, inakzeptabel.  Auf einmal ist die Staatsferne vergessen, die Sie den  Sendern des Öffentlich-Rechtlichen ständig vorwerfen, die Sie stets einfordern und über die Sie wütend  schmollen, wenn es heisst, dass nicht Sie entscheiden, was gesendet wird. Es wird übrigens auch nicht  das gesendet, was wir sagen.  Die unabhängige Berichterstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist ein hohes Gut, das wir als  demokratische Fraktionen in diesem Parlament achten und auch schützen werden – nicht nur dann,  wenn es uns passt, sondern immer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Herr Tritschler, bei jeder Rede sagen Sie, wie  schlimm es doch ist, dass der WDR so handelt, wie  er handelt. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum  Sie dann im WDR-Rundfunkrat sitzen. Dann seien  Sie Ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber doch  auch konsequent und setzen ein Zeichen, indem Sie  Ihr Mandat in dem Gremium niederlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das wäre konsequent und mutig. – Vielen Dank.  Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Der WDR wäre gut beraten, nicht seine eigene  Sprachmission in den Vordergrund zu stellen, sondern das, was die Beitragszahler erwarten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Herr  Kollege, von der Allgemeinheit pflichtig finanziert.  Niemand kann dieses Angebot abwählen und dessen Kosten vermeiden – nicht einmal, wenn jemand  all seine potenziellen Empfangsgeräte kodiert. Dieser Umstand lässt eine besondere Verantwortung  des WDR im Umgang mit Beitragsgeldern erwarten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  85  Plenarprotokoll 18/12  Das generische Maskulinum sollte der WDR nicht  fälschlicherweise als Diskriminierung auffassen –  und auch sonst niemand. Arbeitnehmerrechte gelten  in gleicher Weise für alle Geschlechter. Wer zum Bäcker geht, besucht nicht zwingend einen Mann. Gastfreundschaft schliesst Frauen nicht deshalb aus, weil  diese auch als Gast und nicht als Gästin bezeichnet  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Das generische Maskulinum kann Frauen auch eine  grössere Wertschätzung erweisen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Das Lob „Sie ist weltweit eine der besten Athleten“ ist  viel grösser, als wenn die Bezugsgruppe nur „Athletinnen“ wäre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 „Athleten“ meint in diesem Kontext die Gesamtheit  aller Wettkämpfer und Leistungssportler, gleich welchen Geschlechts.  Wenn es eine Tariferhöhung für Briefträger gibt,  dann gilt diese für alle Geschlechter, die die Berufsbezeichnung tragen. Hingegen sind Brieftragende  alle Menschen, die ihren Briefkasten leeren.  Diese Beispiele zeigen: Der Sprachgebrauch sollte  nicht den Ideologen überlassen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Ich erwarte vom WDR, dass sich der Sender in seinem offiziellen Handeln wie in den Redaktionen am  Rat für deutsche Rechtschreibung orientiert. Dieser  Expertenrat lehnt den Asterisk, also den Genderstern, den Unterstrich, also den Gendergap, den  Doppelpunkt und andere Formen von Wortdurchtrennungen ab. Für den Expertenrat, den Rat für  deutsche Rechtschreibung, ist entscheidend: Sprache soll insbesondere sachlich korrekt sein, verständlich und lesbar sein, vorlesbar sein und Rechtssicherheit und Eindeutigkeit gewährleisten.  Dies sieht der Rat für deutsche Rechtschreibung derzeit also beim Sprachgebrauch des Westdeutschen  Rundfunks nicht als gegeben an. Der WDR sollte an  diesem Problem arbeiten und wäre gut beraten, einen Sprachgebrauch zu wählen, der auch von der  Mehrzahl seiner Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gewünscht wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Dafür müssen wir allerdings heute nicht das Gesetz  ändern. Das ist eine Aufgabenstellung, der sich der  WDR auch selbst stellen sollte –
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 wie auch weiteren Aufgaben. Das will ich an dieser  Stelle gerade am heutigen Tag sagen. Wir haben  dort aktuell eine grosse Debatte über Reformbereitschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch  die heutigen Äusserungen des WDR-Intendanten  Tom Buhrow, der derzeit auch Sprecher der ARDAnstalten in ganz Deutschland ist, lassen aufhorchen. Es gibt durchaus Problembewusstsein innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, viele Positionen, die jahre- oder jahrzehntelang unantastbar  waren, neu auf den Prüfstand zu stellen. Das mag in  Teilen auch aktuellen Vorgängen in Berlin-Brandenburg geschuldet sein, sicherlich aber nicht nur.  Vieles von dem, was Tom Buhrow öffentlich in seiner  Rede geäussert hat, was er auch nachlesbar in der  FAZ publiziert hat und was auch heute viele Nachrichtenagenturmeldungen beschäftigt, ist es wert,  dass man sich kritisch damit auseinandersetzt. Auch  der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich so, wie  Tom Buhrow das als jahrzehntelanger Vertreter der  ARD einfordert, Reformen stellen und bereit sein,  sich anzupassen und auf Publikumsinteressen einzugehen. Das gilt für die Strukturen, für die Finanzierung und auch für seinen Sprachgebrauch. – Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt ein  Problem. Wir liegen anderthalb Stunden vor der Zeit,  und Herr Minister Laumann ist noch nicht da. Ich  fände es nicht höflich von mir, mit meiner Rede zu  beginnen, wenn der Minister noch nicht anwesend  ist. Wenn es die Möglichkeit gibt, Herrn Laumann Bescheid zu geben, sollte man das der Fairness halber  tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Denn ich habe diese Situation selbst schon einmal  habe erleben müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn er jetzt gleich um die Ecke kommt, sollte  man …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Gut. Dann fange ich an. –  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Das Schulgesetz schreibt in § 54 für das  Land Nordrhein-Westfalen sogenannte Reihenuntersuchungen zur Einschulung vor. Demnach werden  unsere Kinder vor der Einschulung in die 1. Klasse  von einer Schulärztin oder einem Schularzt untersucht. Das ist gut und richtig. – So weit, so gut.  Worum geht es jetzt in dem hier vorliegenden Antrag? Es geht darum, dass die Landesregierung aufgefordert werden soll oder gebeten werden soll, alle  Anstrengungen zu unternehmen, damit die so wichtigen Schuleingangsuntersuchungen für unsere  Jüngsten nach pandemiebedingten Ausfällen tatsächlich auch wieder flächendeckend hier bei uns in  Nordrhein-Westfalen stattfinden.  Es geht uns aber nicht nur darum, dass diese Untersuchungen wieder stattfinden, sondern auch darum,  dass sie vor der Einschulung erfolgen. Und es geht  uns darum, dass nicht oder unvollständig durchgeführte Untersuchungen bei den Kindern nachgeholt  werden.  Warum sind Schuleingangsuntersuchungen so wichtig? Unsere Schuleinsteiger haben per Gesetz – das  habe ich schon gesagt – das Recht, vor dem Eintritt  in ihre Schullaufbahn untersucht zu werden, und  zwar neben den Vorsorgeuntersuchungen der Kinder- und Jugendärzte, den sogenannten U-Untersuchungen. – Da ist der Minister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Neben den U-Untersuchungen ist die Schuleingangsuntersuchung ein wichtiges Instrument, um zu  schauen und zu prüfen, ob Schulreife vorliegt und ob  Einschränkungen oder Verzögerungen bestehen, die  einer besonderen Unterstützung während der Schulzeit bedürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir es ernst nehmen, jedem Kind gerecht zu  werden, jedes Kind von Beginn seiner Schullaufbahn  an zu fördern, muss auch sichergestellt werden, dass  eine so wichtige Massnahme wie die Schuleingangsuntersuchung tatsächlich stattfindet.  Jetzt kann man sich fragen, warum wir Freien Demokraten heute diesen Antrag stellen. Wir haben über  eine Kleine Anfrage beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erfahren, dass der Landesregierung keinerlei Daten darüber vorliegen, in welchem Ausmass Schuleingangsuntersuchungen nicht  oder nur unvollständig stattgefunden haben. Diese  Daten müssen der Landesregierung auch nicht vorliegen, aber wir wollten es trotzdem gern wissen.  Parallel dazu hat eine Information der grössten Stadt  Nordrhein-Westfalens, nämlich Köln, im Gesundheitsausschuss ergeben, dass in Köln im Schuljahr  2021/2022 lediglich 27 % der verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt wurden. Für  das Schuljahr 2022/2023 ist sogar nur jedes vierte  Kind untersucht worden.  Wenn schon in der Metropole Köln derart wenige  Kinder vor Eintritt in die Schule, in den Schulalltag  untersucht worden sind, dann lässt das für das gesamte Land leider nichts Gutes erahnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Es lässt nichts Gutes erahnen mit Blick auf das aktuelle Schuljahr, aber es lässt auch nichts Gutes erahnen mit Blick auf das vergangene Schuljahr. Denn  schlimmstenfalls haben flächendeckend in Nordrhein-Westfalen in den Schuljahren 2020/2021 und  2022/2023 mehrere Zehntausend Kinder keine  Schuleingangsuntersuchung erhalten. Das wären für  die Entwicklung, für den Einstieg in den Schulalltag  der betroffenen Kinder eindeutig ein Hemmnis und  ein Nachteil.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern  hier im Parlament, zum Teil sehr heftig, über die Bildungschancen unserer Kinder gesprochen. Alle demokratischen Fraktionen haben sich im Plenum darauf verständigt, dass alle Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Bildungschancen unserer Kinder, unserer Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.  Dazu gehört ein gesunder Körper. Denn wir alle wissen, dass in einem gesunden Körper auch ein gesunder Geist wohnt.  Das Land muss daher alles daransetzen, dass seine  eigenen Verpflichtungen erfüllt werden, sowohl die  gesetzlichen als auch die moralischen. Dazu zählt,  dass die unteren Gesundheitsbehörden ihre gesetzlichen Aufgaben auch in herausfordernden Zeiten  wahrnehmen. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Wenn die Kommunen das nicht allein schaffen,  muss das Land sie dabei unterstützen. Dazu dient  der vorliegende Antrag. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Ich danke in diesem Zusammenhang allen, die im Rahmen ihrer unterschiedlichen Rollen und Professionen täglich und mit viel  Herzblut zur Verwirklichung dieses Kindeswohls beitragen.  Sie alle kennen das Sprichwort, wonach es eines  ganzen Dorfes bedarf, um ein Kind heranzuziehen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  88  Plenarprotokoll 18/12  Erziehungspartnerschaft umfasst viele Ebenen und  noch mehr Menschen, die sich dem gedeihlichen  Heranwachsen der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft verpflichtet fühlen und diesem Pflichtgefühl  durch tägliches Tun Ausdruck verleihen. Das gilt für  Eltern, für Erzieher, für Lehrer, für Ärzte und für viele  andere. Das gilt aber auch für uns als Politiker und  für Akteure der öffentlichen Hand, die zur Verwirklichung des Kindeswohls beitragen.  Dies ist uns allen im Rahmen der zurückliegenden  Coronajahre deutlicher geworden, als es uns lieb gewesen sein kann. Bislang routinierte und regelmässige Abläufe kamen ins Stocken. Das Virus hatte  Kräfte gebunden, die sonst für ebenjene Routine und  Regelmässigkeit gesorgt haben, von der ich gerade  gesprochen habe. Schuleingangsuntersuchungen  waren keine Ausnahme. Der uns vorliegende Antrag  beschreibt das, wie ich finde, sehr zutreffend.  Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen steht  das Wohl unserer Kinder im Mittelpunkt, mit diesen  einleitenden Worten habe ich meine Rede begonnen. Ich darf hinzufügen, dass dieser Satz auch für  die Vorgängerregierung galt, in der eine Schulministerin der Freien Demokraten Verantwortung getragen hat.  Auf die einschlägigen Regelungstatbestände und die  Ausnahmen hiervon geht der Antrag ein. Uns verbindet das Ziel – so viel ist klar –, so schnell, wie es die  Umstände erlauben, wieder zum Status vor Corona  zurückzukehren. Denn klar ist, dass Schuleingangsuntersuchungen ein wichtiges Werkzeug dafür sind,  im Sinne des Kindeswohls die Schultauglichkeit zu  überprüfen. Mehr noch, die Untersuchung ermöglicht  es, mögliche Defizite zu identifizieren und Massnahmen zu deren gemeinsamer Überwindung zu ergreifen.  So stellen wir sicher, dass der Schulstart auch ein  Startschuss für eine erfolgreiche Bildungsbiografie  sein kann. Die notwendigen Voraussetzungen dafür  sind eng verknüpft mit der Befähigung von Schülerinnen und Schülern, dem Unterricht zu folgen und sich  einbringen zu können.  Meine Damen und Herren, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten, wir alle  wünschen uns, die Lasten, die die Pandemie mich  sich gebracht hat, zu überwinden. Die gute Nachricht  ist: Dank der umsichtigen Politik der Landesregierung, von Ministerpräsident Hendrik Wüst und allen  Ministerinnen und Ministern, die Verantwortung für  die Menschen in unserem Land übernehmen
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – ja, das gehört dazu –, dank der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie und dank des täglichen beherzten Einsatzes  vieler Menschen in unserem Land, unserer Eltern,  der pädagogischen Fachkräfte, der Lehrer, des  medizinischen Personals, der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vieler anderer, sind wir bis heute viele Schritte hin zu einer  neuen Normalität gegangen.  Zur Wahrheit gehört gleichermassen, dass Routine  und Regelmässigkeiten, wie wir sie vor der Pandemie  gewohnt waren, aufgrund der Rahmenbedingungen  noch nicht wieder vollständig hergestellt sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen wird weiterhin mit der kommunalen Familie und mit allen relevanten Akteuren dafür arbeiten, insbesondere mit  Blick auf Schuleingangsuntersuchungen wieder den  Status quo herzustellen.  Ich sage Ihnen deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten, dass wir Ihre Hinweise  bereits aufgenommen haben. Dies regelt auch der  Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und  Soziales vom 11. Oktober dieses Jahres, der auf die  Notwendigkeit zur Rückkehr zum vorpandemischen  Untersuchungsumfang und -modus hinweist.   Einer Überweisung Ihres Antrags an den Fachausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige oder viele von Ihnen werden sich noch daran erinnern,  wie es bei Ihnen selbst oder bei Ihren Kindern war:  Der allererste Schultag steht an. Der Ernst des Lebens beginnt.  An den über 2.700 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen werden jährlich über 160.000 Erstklässlerinnen  und Erstklässler eingeschult. Wie erfolgreich unsere  Jüngsten im Laufe ihrer jahrelangen Schullaufbahn  sind, hängt dabei von vielen Faktoren ab. Darüber  diskutieren wir hier regelmässig: Qualität des Schulunterrichts, Personalausstattung, Infrastruktur, Geldbeutel der Eltern usw.  Was beim Start in die Schule allerdings auch wichtig  ist, ist die richtige Einordnung der Schulreife und die  Feststellung, ob eventuelle Entwicklungshemmnisse  vorliegen und Förderbedarfe bestehen, zum Beispiel  im Bereich der Grafomotorik oder der Sprachentwicklung.  Optimale Förderung hängt natürlich auch davon ab,  ob entsprechende Bedarfe erkannt und frühzeitig  durch Fördermassnahmen ausgeglichen werden.  Eine nicht erkannte Legasthenie kann sowohl bei  Landtag   Nordrhein-Westfalen  89  Plenarprotokoll 18/12  den Schülerinnen und Schülern als auch bei Eltern  und Lehrpersonal zu viel Frust führen. Prävention ist  tatsächlich das viel bemühte Zauberwort. Deswegen  sind die Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung so wichtig, und deswegen danken wir der  FDP herzlich für den Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Neben den medizinischen Untersuchungen sind sie  der Ausgangspunkt für die Beurteilung der Schulreife  und der Fähigkeiten und Bedürfnisse der Kinder.  Dass sie während der Coronapandemie ausgefallen  sind, ist mehr als suboptimal. Hier muss nachgesteuert werden.  Anscheinend existiert bei der Landesregierung kein  Überblick darüber, wie viele Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen gerade wieder stattfinden. Dabei ist es wichtig, dass die Schuleingangsuntersuchungen flächendeckend erfolgen. Denn nur  so haben wir einen Gesamteindruck über die Entwicklung unserer Kinder in der Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Gerade nach den Ergebnissen der  Studie, die gestern vorgestellt worden ist und zeigen,  was das für unsere Kinder in den Kitas bedeutet hat,  ist dies wichtiger denn je. Die Untersuchungen müssen also schnellstmöglich nachgeholt werden.  Da die Gesundheitsämter aber weiterhin an ihre personelle Überlastungsgrenze stossen, muss die Landesregierung mit Hilfsinstrumenten unterstützen und  gegebenenfalls zusätzliches Personal bereitstellen,  so wie dies bei der Kontaktnachverfolgung von  Corona ebenfalls möglich war.  Neben der Frequenz müssen wir auch über die Art  und Weise sprechen, wie die Untersuchungen ablaufen. Ich freue mich, dass dies im Antrag der FDP Berücksichtigung findet. Aus unserer Sicht sollten die  Untersuchungen so früh wie möglich stattfinden, damit das Entwicklungsfenster, zum Beispiel beim  Spracherwerb, nicht schon geschlossen ist, wenn es  zu diesen Untersuchungen kommt. Gerade Kinder,  die schon früh, mit fünf Jahren, in die Schule kommen, müssen hier vorzeitig berücksichtigt werden.  Ausserdem müssen wir bei der Beurteilung die Expertise aller Fachleute berücksichtigen. Dazu gehören  aus unserer Sicht vor allem die Erzieherinnen und Erzieher. Sie leisten weit mehr als Kinderbespassung.  Sie begleiten die Kinder meist von klein auf und haben neben den Eltern wohl den besten Einblick in die  individuellen Bedarfe der Kinder. Die Entwicklung  wird hier ohnehin dokumentiert. Das sollte wertschätzend genutzt werden und kann die Expertise einer  oftmals fremden Fachärztin ergänzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen der  Überweisung an den AGS als dem federführenden  Ausschuss und an die weiteren Ausschüsse zu und  freuen uns auf die Diskussion. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Kinder zu schützen und zu fördern, liegt  auch uns am Herzen. Unser Ziel ist es, dass jedes  Kind in NRW die Chance auf einen gesunden Start  ins Leben bekommt. Natürlich haben die Schuleingangsuntersuchungen einen festen Platz in der  Schul- und Gesundheitspolitik.  Und ja, Sie haben recht: Die Schuleingangsuntersuchungen konnten in den letzten Jahren nicht im gewohnten Umfang stattfinden. Was sind die Gründe?  Natürlich der extrem hohe Mehraufwand bei den Gesundheitsämtern durch Corona. Selbstverständlich  ist es wichtig, hier wieder weitgehend zur Normalität  zurückzukehren, zu der Durchführung flächendeckender Schuleingangsuntersuchungen. Dies hat ein  Erlass des Gesundheitsministeriums vom 11. Oktober ohnehin schon geregelt; darauf hat uns Kollege  Hagemeier bereits hingewiesen. Vielen Dank.  Selbstverständlich ist es unser Anspruch, zu dieser  Normalität zurückzukehren, auch wenn wir das weitere Infektionsgeschehen aktuell nicht vorhersehen  können. Sie schreiben, es dürfte nun keine Personalengpässe mehr in unseren Gesundheitsämtern geben, weil ja keine Kontaktnachverfolgung zu Corona  mehr stattfinden müsse. Hier zeigen Sie: Über die  tatsächliche Situation in unseren Gesundheitsämtern  sind Sie schlecht informiert.  So leisten unsere Gesundheitsämter auch heute  noch weiterhin sehr viel in Sachen „Pandemiemanagement“, weil sie zum Beispiel den geltenden Meldepflichten nachkommen und weil sie dem Schutz  vulnerabler Gruppen richtigerweise eine hohe Bedeutung beimessen.  Selbstverständlich sind die Gesundheitsämter weiterhin unterwegs und auch vor Ort, wenn es darum  geht, bei lokalen Ausbrüchen im Pflegeheim zu beraten oder Hygienekonzepte zu überprüfen. Es ist gut  so, dass sie hier weiterhin im Einsatz sind.  Die Pandemie mag für Sie, für die FDP, weitgehend  vorbei sein. Für die Gesundheitsämter und für uns ist  sie es noch nicht. Im Gegenteil! Niemand kann voraussagen, wie sich die Herbst- oder die Winterwelle  entwickeln wird. Wir beobachten die Parameter zum  Infektionsgeschehen – das haben wir zugesichert –  sehr genau, und bei einer Verschärfung der Situation  müssen die Schutzmassnahmen gegebenenfalls  Landtag   Nordrhein-Westfalen  90  Plenarprotokoll 18/12  wieder angezogen werden. Auch da sind dann die  Gesundheitsämter möglicherweise wieder gefragt.  Sie verweisen darauf, dass in Köln nur ein Viertel aller Kinder für das Schuljahr 22/23 einer Schuleingangsuntersuchung unterzogen wurde. Allerdings  kann von diesen Eckwerten für Köln, auch wenn es  eine grosse Stadt ist, nicht auf ganz NRW geschlossen werden. Hier müssen wir die finalen Meldestatistiken zum Ende des Jahres abwarten, um wirklich die  landesweiten Ergebnisse zu bekommen.