Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 ja, genau, ja.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Entschuldigen Sie bitte meine Stimme, aber die Erkältung  hat zugeschlagen. Ich hoffe, ich kriege die Rede auch  irgendwie hin.   Der Finanzausschuss empfiehlt uns in der vorliegenden  Beschlussempfehlung, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 sowie dem Landesrechnungshof für die  Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2020 Entlastung zu erteilen. Darüber hinaus werden der Landesregierung Aufgaben an die Hand gegeben, um Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung  zukünftig noch besser zu gewährleisten.   Gemäss der Verfassung und der Landeshaushaltsordnung  unseres Landes hat uns der Landesrechnungshof mit  seinem Landesfinanzbericht 2022 die Prüfungsergebnisse  zum Haushaltsabschluss 2020 nebst weiterer Prüfung  vorgelegt. Der Finanzausschuss hat federführend den  Prüfbericht ausführlich mit dem Rechnungshof und den  jeweils geprüften Ressorts erörtert und eine Einigung  erzielt dabei.   An dieser Stelle möchte ich gleich dem Landesrechnungshof um Frau Präsidentin, Frau Dr. Martina Johannsen – dahinten sitzt sie ja – nicht nur für den sehr guten  Landesfinanzbericht, sondern auch für die inhaltlichen  Ausschussberatungen sehr herzlich danken. Es war wie  gewohnt ein sehr offener und intensiver Austausch im  Finanzausschuss. Vielen Dank dafür!   Zum allgemeinen Teil, den aktuellen Themen und der  Prüfung der Haushalts- und Vermögensübersicht, haben  wir keine Handlungsempfehlungen erarbeitet. Wir empfehlen dem Landtag, diese zur Kenntnis zu nehmen. Ich  möchte aber unbedingt herausstellen, was die Präsidentin im Vorwort erwähnt, dass infolge der CoronaPandemie und der jetzigen Energiekrise die öffentlichen  Haushalte in den kommenden Jahren vor erheblichen  Herausforderungen stehen. Dazu gehört unter anderem  die Inflation, die von den stark steigenden Energiepreisen  getrieben ist. Sie trifft nicht nur die Menschen und Unternehmen im Land, sondern auch die staatlichen Ausgaben auf allen Ebenen. Damit verbunden sind steigende  Staatsausgaben für die kommenden Hilfsprogramme,  aber auch erhöhte Ausgaben für Personal und Zinsen  werden voraussichtlich zu Buche schlagen. Ich stimme  der Landesrechnungshofpräsidentin ausdrücklich zu, dass  eine restriktive und zielgerichtete Ausgabenpolitik in den  kommenden Jahren zwingend erforderlich sein wird.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben aus den vielen Empfehlungen des  Rechnungshofes zu den Prüfungen der Landesverwaltung einige wichtige Aufgaben der Landesregierung mit  auf den Weg gegeben. Sie sind alle in den vorliegenden  Beschlussempfehlungen enthalten. Ich möchte nur noch  die vier zitieren:   „In Bezug auf die Textzahlen 413 bis 428 wird die Landesregierung ersucht, die Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern bei den begonnenen  Projekten zur Verbesserung der Ertragslage weiter zu  unterstützen.“   Zweitens. „In Bezug auf die Textzahl 489 wird die Landesregierung ersucht, durch verbindliche Vorgaben für  die von Spitzenverbänden und kommunalen Gebietskörperschaften beziehungsweise Trägern gemäss dem“  Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz „zu fertigenden Berichte sicherzustellen, dass künftig die gesetzeskonforme Mittelverwendung zu erkennen ist.“ Das ist,  finde ich, für uns ein sehr wichtiger Punkt.   „In Bezug auf die Textzahlen 551 bis 573 wird die Landesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass beide  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  89  Universitätsmedizinen sich an dem Greifswalder Modell  für die Trennungsrechnung orientieren“ sollen.   „In Bezug auf die Textzahl 779 wird die Landesregierung  ersucht, sich über die Erfahrungen des Landes SchleswigHolstein zur Erprobung eines Open-Source-Arbeitsplatzes  zu informieren und zu prüfen, ob und inwieweit dies auch  in Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden könne.“  Abschliessend möchte ich betonen, dass alle geprüften  Behörden und die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes weitgehend anerkannt wurden und viele der  Anregungen des Landesrechnungshofes schon im Anschluss an die Prüfungsverfahren umgesetzt, beziehungsweise mit der Umsetzung begonnen haben. Dies  ist ein positives Signal.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschliessend  bitte ich Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung  des Finanzausschusses und um Zustimmung zu dem  Antrag des Finanzministers auf die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 und auch für  die Entlastung natürlich des Landesrechnungshofes.   Es gibt noch einen Änderungsantrag der Fraktionen von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP. Wir lehnen  ihn ab. Wir haben ihn auch schon im Ausschuss, im  Finanzausschuss schon mal gehabt, haben ihn auch  besprochen, haben auch intern ihn noch mal besprochen. Es geht hier nicht mehr nur um die Quantität, sondern um die Qualität. Wir sind der Meinung, wir haben  die Qualität in unserem Antrag.