K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Das ist natürlich schwerwiegend, aber keine Angst: Wir können  heute gemeinsam dieses Vergehen an der Landesverfassung  heilen und damit den betroffenen Regionen und ihren Menschen  helfen, indem wir unseren vorliegenden Antrag zur Nachbesserung der ausgewiesenen Regionalen Entwicklungsachsen einfach annehmen. Denn die von der Staatskanzlei im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche dargelegten Kriterien für eine  solche Entwicklungsachse, die über die vorhandenen Schienenverbindungen deutlich hinausgehen müssten, können allesamt  mindestens im westlichen Teil des Landkreises Elbe-Elster  - wahrscheinlich im ganzen Landkreis - erfüllt werden.  Eine oder mehrere Projektideen sollen vorliegen, die zur Ansiedlung von Firmen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Am Schienenknotenpunkt Falkenberg/Elster ist ein Schienenlogistikzentrum geplant, und mindestens zwei Unternehmen  wollen nach meiner Kenntnis auf dem vielseitig nutzbaren Eisenbahnbetriebsgelände - im Bereich der alten Gleise und der Lokschuppen - Güterverkehrslogistikzentren errichten. Zudem gibt  es eine enge und koordinierte Zusammenarbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region - auch mit dem Landkreis. Das heisst also, alle wesentlichen Kriterien, die die Staatskanzlei letzte Woche im Wirtschaftsausschuss angeführt hat, die  für eine regionale Entwicklungsachse erforderlich sind, erfüllt  diese Region.   Stimmen Sie also zu! Heilen Sie Ihren Fehler, heilen Sie den Verstoss gegen die Landesverfassung!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste im Saal und am Livestream! Das Land Brandenburg  hat sich schon sehr zeitig auf den Weg gemacht, die Regionalentwicklung zu steuern und zu befördern. Unter dem Motto „Stärken stärken“ wurde das Konzept der Regionalen Wachstumskerne auf den Weg gebracht. 15 Regionale Wachstumskerne  - Städte und Städteverbünde - wurden bei der Stärkung ihrer besonderen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale  vorrangig unterstützt. Aber: Es gab dafür keinen eigenen Fördertopf. Vielmehr sollte - und das ist der entscheidende Punkt -  durch ein Commitment der Landesregierung gesichert werden,  dass bestehende Fördertöpfe mit Blick auf diese Entwicklungskerne besonders koordiniert werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Das Parlament wurde regelmässig über die Entwicklung informiert.  Nun ist die Organisation und Strukturierung von Regionalentwicklung ein dynamischer Prozess, der veränderten Bedingungen angepasst werden muss. Ein erster Versuch, die Ausstrahlung der RWKs in die Fläche zu erhöhen, war der Stadt-Umland-  154  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Wettbewerb. Den neuen Ansatz dieses Wettbewerbs findet man  schon im Titel, nämlich „Stadt - Umland“ und „Wettbewerb“ - aus  meiner Sicht damals ein sehr guter Ansatz. Wettbewerb ist und  sollte auch in Zukunft ein Ansatz sein, um an Fördertöpfe zu kommen.   Dieser Wettbewerb war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Wir  konnten eine Vielzahl von Akteuren in den Wachstumskernen  und der Fläche motivieren, und es gab ausserordentlich gute  Ideen zur Regionalentwicklung. Nur die Finanzierungsregelungen bremsten den Ansatz zum damaligen Zeitpunkt aus: Zum einen mussten die Wettbewerbseinreicher einen Eigenanteil aufbringen. Man musste sich also solvente Partner suchen; das war  nicht einfach. Zum anderen bestand der Fördertopf aus verschiedenen Einzelfördertöpfen, und die Förderbedingungen der verschiedenen Quellen schlossen die Finanzierung zum Teil aus.  Diese Erfahrungen wurden ausgewertet und fliessen in den  neuen Ansatz „Stärken verbinden“ ein. Bei der neuen Strategie  geht es darum, Entwicklungsimpulse - und da bin ich ganz bei  Herrn Dr. Zeschmann - für das ganze Land zu setzen und gleichzeitig eine regional getragene - das ist der entscheidende Punkt -  Umsetzung mit und durch kommunale Akteure anzuregen. Die  von der Landesregierung initiierten REGIONALEN sind - das ist  der entscheidende Punkt - ein Dialog- und Arbeitsprozess, der  zu einem gemeinde- und landkreisübergreifenden Austausch  von regionalen Akteuren geführt hat, welcher die bisherigen Arbeits- und Kooperationsstrukturen überschreitet und eine erweiterte Sichtweise auf die Entwicklungspotenziale des Landes mit  sich bringt.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Genese und die  Zielsetzung des Konzeptes der REGIONALEN etwas breiter erläutert, weil sich aus dem Verständnis dessen zwangsläufig eine  Ablehnung des Antrags von BVB / FREIE WÄHLER ergibt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich möchte die Gründe noch einmal zusammenfassen - und Herr  Dr. Zeschmann, Sie sind ein kluger Mann.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie sollten überlegen: Welches Konzept steht dahinter? - Die in  der Kabinettsvorlage enthaltenen Schlüsselprojekte sind die Ergebnisse eines partizipativen Arbeitsprozesses, der nicht abgeschlossen ist. Ich kann das für meine Region, Fläming-Havelland, sagen - auf Elbe-Elster trifft das zum Teil auch zu -: Sie haben noch gar keine Projekte ausgewählt; sie sind noch nicht so  weit.   Die Schlüsselprojekte sind das Ergebnis von Aushandlungsprozessen in der Region, die von der Staatskanzlei bzw. der von ihr  beauftragten Organisation moderiert werden. Der Kabinettsbeschluss - die Kabinettsvorlage - ist ein Selbstbindungsbeschluss  der Regierung: Die Landesregierung hat die Projekte zur Kenntnis genommen und sollte sie bei Entscheidungen innerhalb bestehender Förderkulissen immer im Blick haben. Das heisst, wir  befinden uns am Anfang eines Prozesses.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von BVB / FREIE WÄHLER, ich hoffe, Sie erkennen Ihren Irrtum, ziehen Ihren Antrag  zurück und unterstützen den Prozess der REGIONALEN in Ihren  Wahlkreisen. Ihren Antrag können wir nur ablehnen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Dennoch ist auch sie offensichtlich nicht in den Überlegungen zu  den Regionalentwicklungen eingeplant.   Freilich sehen wir auch die Fehlerhaftigkeit der Entwicklungsachsen - und die Gefahr, dass der ländliche Raum weiterhin gegenüber der Metropolregion zurückfällt und an Einwohnern verlieren  wird. Dagegen hat die Landesregierung kein Konzept. Das Aufmalen angeblicher Entwicklungsachsen ist jedenfalls keines. -  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum  Antrag der Freien Wähler will ich um ein bisschen Nachsicht werben, denn es ist wohl so, dass die Mehrheit der Abgeordneten in  der Vergangenheit kaum mit dem Thema Regionalentwicklungsstrategie und den Schlüsselvorhaben beschäftigt war und dass  wir alle erst vor zwei Wochen mehr Informationen dazu bekommen haben. Weil der Landtag bislang nicht am Erarbeitungsprozess beteiligt war, ist es verständlich, dass durchaus Missverständnisse entstehen können.  Wir zum Beispiel haben Frau Dr. Haase zu unserer letzten Fraktionssitzung eingeladen, um uns dort zu informieren. Deshalb  möchte ich auf ein paar Missverständnisse hinweisen und noch  einmal kurz auf den Erarbeitungsprozess und die Ziele der   Regionalentwicklungsstrategie eingehen: Wir haben ja gehört,  dass die Schlüsselvorhaben im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan stehen - und natürlich mit der darin begründeten Systematik. Damit ist es eigentlich nicht überraschend,  dass sich die Schlüsselvorhaben auf den bereits bekannten Entwicklungskorridoren und Strahlenachsen befinden.   Wir haben auch gehört, dass die Regionalentwicklungsstrategie  und die Schlüsselvorhaben in einem einjährigen Dialogprozess  erarbeitet wurden und dass die regionalen Akteure - die sogenannte REGIONALE - dort eingebunden wurden. Dieser Austausch führte zu dem Ergebnis, dass nun zwölf Schlüsselvorhaben vorliegen, die gemeinsam entwickelt wurden und deren Voraussetzung war, dass alle regionalen Akteure der Einreichung  zustimmen. Damit begründet sich auch schon die Ablehnung dieses Antrags -
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 weil die Zustimmung aller Akteure vor Ort vorhanden sein muss.  Ehrlich gesagt finde ich es bei solchen Vorhaben auch richtig,   dass die Leute vor Ort damit einverstanden sein und es auch lokal mittragen müssen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 - Es kann natürlich noch weitere Schlüsselvorhaben geben, Herr  Vida. Das ist keine Frage; sie sind ja bereits angekündigt. Der  Regionalplan Havelland-Fläming ist in Arbeit; er wird in ein paar  Monaten eingereicht.  Die Erarbeitung der Schlüsselvorhaben ist noch nicht abgeschlossen. Dieser andauernde Prozess wird fortlaufend qualifiziert, die vorgestellten Vorhaben und Teilprojekte werden weiter  begleitet und umgesetzt; hier ist der Stand gegenwärtig auch  noch sehr unterschiedlich. Das Land wird die Akteure dabei unterstützen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es am Ende noch  mehr Schlüsselvorhaben geben wird, sodass das ganze Land  von dieser Entwicklung profitieren kann. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Gäste! Der Bericht zur Regionalentwicklungsstrategie des  Landes Brandenburg wird nicht im Landtag behandelt; insofern  habe ich mich sehr über den Antrag der Freien Wähler gefreut,  weil er eine Debatte dazu in diesem Plenum ermöglicht.  Der Begriff Regionale wurde nicht von der Landesregierung erfunden; in Nordrhein-Westfalen bezeichnet er seit mehr als  20 Jahren die systematische Strukturförderung ausgewählter  Regionen. In mittlerweile elf REGIONALEN im gesamten Bundesland NRW hat die finanzielle Unterstützung des Landes die  kooperative Regionalentwicklung gefördert - und zwar von unten.  Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten eine Unterstützung,  wenn sie über einen Zeitraum von mehreren Jahren gemeinsam  anspruchsvolle, strukturwirksame Massnahmen in den Bereichen  Stadt, Landschaft, Kultur und Wirtschaft entwickeln und auch  umsetzen. Dieses Strukturförderprogramm ist insbesondere deshalb erfolgreich, weil es die Regionalentwicklung von der Basis  her denkt und unterstützt, also sozusagen einen „Bottom-up-Ansatz“ verfolgt.  Was soll in Brandenburg passieren? Brandenburg geht einen anderen Weg.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 156  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Hier soll Regionalentwicklung von oben herab angegangen werden. Die vom Kabinett im stillen Kämmerlein formulierten und beschlossenen Leitlinien zur Regionalentwicklungsstrategie werden den Regionen von Potsdam aus vorgegeben. Es bleibt also  - anders als in Nordrhein-Westfalen - kaum Spielraum für eigene  Ideen und innovative Projekte, die in den Regionen entwickelt  werden könnten. Die Regierung schafft damit keinen Anreiz für  eine - auch interkommunale - Kooperation, und genau das ist der  Punkt: Um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu  sichern, brauchen wir mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Landkreisen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sicher, in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um einen Wettbewerb, und ein Wettbewerb zwischen den Regionen führt nicht  zwangsläufig zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Aber er  soll motivieren. Der Prozess der REGIONALEN, der hier in Brandenburg gewählt wird, fördert nichts, sondern führt zu doppelten  Arbeitsstrukturen - und eben nicht dazu, dass bestehende Strategien und Konzepte in den Kommunen einer Region zusammengeführt werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Danke schön, Frau Vorsitzende. - Liebe Kollegin Schwarzenberg, wie kommen Sie zu der Behauptung, dass das kein partizipativer Prozess sei? Haben Sie an einer der Beratungen, die auf  regionaler Ebene stattgefunden haben, teilgenommen und sich  ein eigenes Bild gemacht? Ich habe selbst daran teilgenommen;  die Staatskanzlei hat uns dazu auch Informationen geschickt. -  Es erstaunt mich etwas, dass Sie zu dieser Einschätzung kommen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Herr Kollege Barthel, dann gehören Sie wahrscheinlich zu den  privilegierten Abgeordneten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe keine Einladung erhalten und musste mir das berichten  lassen.   Es ist keine schlechte Idee - das will ich auch sagen -, Entwicklungsperspektiven entlang der Achsen zu entwickeln; das kritisieren wir auch nicht. Für die wirtschaftliche Entwicklung kann  das durchaus ein Schub sein. Dies aber als eine flächendeckende Gesamtentwicklungsstrategie - und davon rede ich - zu  verkaufen, ist einfach Etikettenschwindel. Das Bild der Achsenentwicklung weist Lücken auf, das kann sich jeder auf der Karte  anschauen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Insofern ist der Antrag der Freien Wähler, in Elbe-Elster eine weitere Achse aufzunehmen, doch überlegenswert.  Ein Blick auf die Projektliste bestätigt auch, dass es sich vielfach  um Projekte handelt, deren Umsetzung durchaus erforderlich ist  - das will ich nicht bestreiten. Aber wahrscheinlich stehen sie sowieso auf den To-do-Listen der Regionen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Daher frage ich Sie: Was ist der Mehrwert der REGIONALEN?  Sehr geehrte Damen und Herren, ein Wort zu den gleichwertigen  Lebensverhältnissen in Brandenburg; dazu ist in Art. 44 der brandenburgischen Verfassung geregelt:  „Das Land gewährleistet eine Strukturförderung der Regionen mit dem Ziel, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten.“  Was sind Lebens- und Arbeitsbedingungen? Sie betreffen die Infrastruktur und andere Standortfaktoren - also nicht nur Faktoren  für die Wirtschaft, sondern allgemein relevante Faktoren für die  Bevölkerung. Was Sie aber mit der REGIONALEN in den Blick  nehmen, ist die wirtschaftliche Entwicklung - von einem Wirtschaftskern hin zu einer Achse -, und Sie hoffen auf Ausstrahlungseffekte bis in die kleinste Kommune hinein.  Ich sage Ihnen: Das allein wird nicht ausreichen. Die Menschen  wollen mehr Mobilität, eine bessere gesundheitliche Versorgung,  vielfältige Bildungslandschaften, Kultur- und Begegnungsräume  und vieles mehr. Das sind die entscheidenden Faktoren für  gleichwertige Lebensverhältnisse, die sich die Bevölkerung  wünscht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Insofern ist Brandenburg von einer flächendeckenden Regionalentwicklungsstrategie, die die gleichwertigen Lebensverhältnisse im Land sichert, noch weit entfernt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  157
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Was sind eigentlich gleichwertige Lebensverhältnisse? Und was  ist der Unterschied zwischen „gleich“ und „gleichwertig“? Ich  finde tatsächlich, dass das eine bedeutende Frage ist, die wir  diskutieren sollten. Eigentlich hätten wir das schon tun sollen,  bevor es um den Antrag ging. Nun aber sind wir schon so weit.  Ich denke, es geht eben nicht darum, dass jedes Dorf, jede Gemeinde, jede Kleinstadt gleich aussieht, mit exakt den gleichen  Bedingungen, der gleichen Inanspruchnahme der gleichen Förderprogramme, exakt gleich aussehenden Strassen und Strukturen. Es geht darum, dass die sehr verschiedenen Regionen hinsichtlich der Lebensqualität ebenbürtig sind und jede Region die  Chance hat, sich zu entwickeln, nicht aber darum, dass jede Region gleich ist. Ich glaube, das wäre ein bisschen langweilig.   Ich frage mich ehrlich gesagt, ob die Forderungen in Ihrem Antrag den Kern der Debatte treffen. Sie picken sich zwei Aspekte  heraus und betrachten nicht zuerst die aus meiner Sicht grösseren Fragen. Wie in der Antwort auf eine Ihrer Kleinen Anfragen  geschrieben wurde, werden die Achsen nicht einfach festgelegt.  Helmut Barthel und Gordon Hoffmann haben bereits ausgeführt,  dass es sich dabei um einen partizipativen Prozess handelt.   In der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage wird auch benannt - das  ist aus meiner Sicht die viel wichtigere Frage -, wie es neben den  Achsen, die prinzipiell sinnvoll sind, gelingt, die Potenziale aller  Regionen zu verbinden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Nein, danke. - Vielleicht zunächst ein paar Sätze dazu, warum  es prinzipiell Sinn macht, entlang der Schieneninfrastruktur auch  andere Strukturen zu entwickeln:   Wir haben heute Vormittag eine sehr grosse Debatte über den  Einzelplan des Verkehrsministeriums und damit auch eine grosse  Debatte über die Verkehrswende geführt. Sie zu erreichen wird  für uns einfacher, wenn wir es Menschen ermöglichen, die öffentlichen Verkehrsmittel, im besten Falle Züge, zu nutzen. Dafür ist  es wichtig, dass wir Planungen, also formelle Instrumente wie  den Landesentwicklungsplan, und informelle Instrumente, über  die wir gerade reden, in Einklang mit den Orten bringen, in denen  bereits nachhaltige Mobilitätsangebote bestehen. Auch das ist  Teil der Verkehrswende.   Ich will aber noch einmal auf das zurückkommen, was ich am  Anfang sagte: dass es dabei eine zentrale Aufgabe ist, auch die  Regionen dazwischen zu entwickeln. Das ist ebenfalls eine Herausforderung, vor der wir stehen. Daher ist es zunächst einmal  prinzipiell zu begrüssen, dass wir von „Stärken stärken“ zu „Stärken verbinden“ kommen. Das Verbinden sagt aus, dass es auch  um die vielen weiten Räume dazwischen, über die ich vorhin  sprach, geht.   Ich will an der Stelle auch noch einmal darauf verweisen, dass  es viele starke Förderprogramme gibt. Dies sind vor allem die  GRW- und die LEADER-Förderung. Erst in der letzten Woche hat  eine grosse Tagung stattgefunden, auf der die LEADER-Regionen bestätigt wurden. Vielleicht lohnt es, da wir gerade über partizipative Prozesse und ländliche Entwicklung reden, einen Blick  hierauf zu werfen. Denn LEADER und die lokalen Aktionsgruppen sind ein sehr gutes Beispiel für gut funktionierende Bottomup-Prozesse. Ich denke, dass sie ein Vorbild auch für andere  Vorgänge sind. Wenn ich es richtig verstanden habe, wurden ja  auch genau diese lokalen Akteure einbezogen. In der Bewertung  sind wir vielleicht nicht ganz beieinander, aber insoweit bin ich
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Es muss darum gehen, die  lokalen Akteure einzubeziehen. Nur wenn wir das schaffen, können derartige Strategien überhaupt Erfolg haben.   Ich will noch ganz kurz auf einen Aspekt in der Begründung eingehen. Herr Dr. Zeschmann, wir sind beide Mitglieder des Sonderausschusses Lausitz. Sie schreiben in Ihrer Begründung,  dass in Elbe-Elster alleine durch das Strukturstärkungsgesetz  gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert sind. Dem widerspreche ich und weise darauf hin - das ist ein Thema, das wir  auch im Sonderausschuss öfter diskutieren -, dass es auch andere Förderprogramme gibt.   Ich will auch noch darauf eingehen, dass Sie schreiben, die  Strukturstärkung beziehe sich bisher vor allem auf die Kernregionen. Das stimmt. Ich bin kein Mitglied des Wirtschaftsausschusses; deswegen kann ich nicht beurteilen, welche Debatten dort  geführt werden. Ich kann nur die Debatten beurteilen, bei denen  ich anwesend war. Vor Kurzem haben wir im Sonderausschuss  unter anderem darüber gesprochen, wo schon Projekte entstanden sind und wie viele. Ja, auch ich halte es für wünschenswert,  dass aus Elbe-Elster gerade im Strukturstärkungsprozess noch  mehr Projekte kämen. Ich bin mir aber auch sicher, dass sie kommen werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Diesen Prozess gibt es nämlich erst seit zwei Jahren.   Die Kommunen in der Kernregion beschäftigen sich viel intensiver und schon seit Langem mit der Frage des Braunkohleausstiegs. Ich bin mir sicher, dass sich die Kommunen in Elbe-Elster  aber auch damit beschäftigen, wie sie in diesen Prozess einsteigen können. Es ist klar, dass sich eine Kommune, die sich direkt  am Tagebaurand befindet, in den letzten Jahren anders mit der  Braunkohle beschäftigt hat als eine Kommune, in der sie vor 50,  60 oder vielleicht 100 Jahren abgebaut wurde und die sozusagen  nicht mehr zum Kernrevier gehört. Dieses Thema haben wir im  Sonderausschuss aufgegriffen und sind dazu immer noch in Gesprächen. Ich habe den starken Wunsch, dass wir die Frage, wie  wir diese Regionen unterstützen können, weiterdiskutieren, dabei aber auch berücksichtigen, dass wir, was das Strukturstärkungsgesetz angeht, noch 16 Jahre Zeit haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 158  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  - Ja, das Strukturstärkungsgesetz läuft noch 16 Jahre, Herr Vida.  Deswegen haben die Kommunen auch noch 16 Jahre Zeit, Anträge zu stellen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Ich sage, dass das Strukturstärkungsgesetz bis zum Jahr 2038  gilt. Dass wir den Kohleausstieg vorziehen wollen, habe ich an  dieser Stelle schon häufiger betont. Ich glaube aber, dass das  nicht die Frage ist, sondern dass es eher darum geht, wie wir  zum Beispiel die Region Elbe-Elster im Strukturwandel unterstützen können. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Wir haben uns mit dem Thema noch nicht beschäftigt; wir haben  keine Ahnung davon; nehmen Sie es mir deswegen nicht übel,  wenn ich irgendwelchen Unsinn erzähle. - Wenn man Dinge erzählt, die falsch sind, dann verstehe ich, dass es auch sehr kurz  gehalten werden muss. Sie haben zum Schluss gesagt, die Zustimmung aller regionalen Bürgermeister vor Ort oder aller regionalen Akteure müsse Voraussetzung sein. Das ist halbwegs  richtig, aber genau das ist in Elbe-Elster gegeben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Barthel, Sie haben ausgeführt und mehrmals wiederholt  - das fand ich total gut -, das Entscheidende seien regional getragene Ideen, ein regionaler Prozess, der auch die Umsetzung  begleiten solle. Exakt das existiert in Elbe-Elster, in der Region,  im Landkreis, zwischen den Bürgermeistern, insbesondere zwischen Falkenberg/Elster und Umgebung, definitiv.   Ich freue mich, dass Sie letztendlich beide der Aufnahme dieser  regionalen Entwicklungsachse in die Strategie zugestimmt und  ihr das Wort geredet haben.   Ich will aber noch eine Sache ausräumen. Die weiteren Redebeiträge, auch die von Herrn Barthel und von Herrn Münschke, haben den Eindruck erweckt, als ob die regionalen Entwicklungsachsen einerseits und die Schlüsselprojekte, die jetzt veröffentlicht wurden, andererseits vermengt werden. Selbstverständlich  - das habe ich in meiner Rede ausgeführt - können weitere regionale Schlüsselprojekte aus den regionalen Entwicklungsach-  sen, die bisher definiert sind, benannt werden. Das ist genau der  Punkt.   Wir haben das Thema mehrfach behandelt. Im Ausschuss für  Wirtschaft wurde in der letzten Woche ausgeführt - insoweit  muss ich Frau Dr. Haase klar widersprechen -, Minimalvoraussetzung für eine solche Achse seien Schienenverbindungen, es  müsse aber mehr hinzukommen. Hinzukommen müsse - das  habe ich in meiner Rede ebenfalls ausgeführt -, dass dort eine  regionale Zusammenarbeit besteht, dass man gemeinsam Ideen  entwickelt
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 und dass man Akteure und Firmen hat, die sich entweder erweitern oder ansiedeln wollen, die den Prozess voranbringen, die  Arbeitsplätze schaffen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir haben insbesondere mit der vorhandenen Infrastruktur in  Falkenberg/Elster die grosse Chance, dass dort ein grosses Güterverkehrslogistikzentrum entsteht.   Herr Münschke ist jetzt nicht im Saal.