Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Aber es kommt noch besser. Sie wollen zusätzlich  die Vernetzung und Kooperation von Schule und Jugendverbandsarbeit weiter fördern und unterstützen.  Entschuldigung, aber diese Jugendverbände sollen  möglichst weit weg von den Schulen bleiben. Ich  muss Sie daran erinnern, dass insbesondere Schulen grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet sind.  Doch Sie wollen das alles untergraben und die politischen Inhalte der Kartelljugendverbände am besten  noch in jedes Klassenzimmer tragen. Ihre Agenda ist  so durchschaubar wie die Fassade der Vorzeigedemokraten. Der Staat darf sich seine Jugendverbände  nicht zu Indoktrinationszwecken heranzüchten.  Davon abgesehen sind ganze Absätze Ihres Antragsschreibens Wort für Wort von der Webseite des  NRW-Familienministeriums  übernommen.  Jetzt  muss man sich die Frage stellen: Haben Sie keine  eigenen Ideen, oder finden Sie einfach die Arbeit im  Hause von Frau Ministerin Paul so toll? Ich muss Sie  wohl daran erinnern: Hier in NRW sind Sie Opposition. In Berlin müssen Sie vor den Grünen katzbuckeln.   Ich komme zu einem weiteren Vorschlag aus dem  Antrag. Ein kostenloser ÖPNV-Zugang für Jugendleiter, wie er hier als Ausgleich für Lebenserhaltungskosten suggeriert wird, dreht mal wieder an der völlig  falschen Schraube. Gleich zwei Denkfehler liegen  vor: Erstens sind zahlreiche Jugendleiter, wie Sie  richtigerweise schreiben, Studenten und damit ohnehin im Besitz eines landesweit gültigen Studententickets, zweitens sind Lebenshaltungskosten hauptsächlich aufgrund explodierender Energie-, Lebensmittel- und Benzinpreise so hoch, was übrigens auch  eine Mitschuld der FDP-Bundestagsfraktion ist. Es  grenzt also schon an Häme, die Erstattung von Bustickets als grossartige Entlastung zu verkaufen, insbesondere wenn der nächste Lockdown – von Ihnen in  Berlin mitbeschlossen – das Reisen mit dem ÖPNV  sowieso überflüssig macht.   Dabei wäre gerade eine Entlastung in den relevanten  Bereichen bitter nötig, zum Beispiel bei gestiegenen  Nebenkosten. Der seit 2018 gültige Richtlinienerlass  nach dem Kinder- und Jugendförderplan beziffert die  Bagatellgrenze für Zuwendungen an öffentliche Träger auf 12.500 Euro, an freie Träger auf 1.000 Euro.  Seitdem hat sich jedoch vor allen Dingen beim Geldwert einiges getan. Sie erinnern sich: Inflation, steigende Energie- und Erzeugerpreise. Folgerichtig  wäre hier eine Erhöhung des Grenzbetrags, damit  Jugendverbände unkompliziert eine finanzielle Unterstützung erhalten können. Doch dazu verlieren Sie  nicht ein einziges Wort.  Versuchen Sie also nicht, sich das Wohlwollen der  Jugend mit Geldgeschenken zu erkaufen, sondern  sorgen Sie in Berlin dafür, dass man die Jugend einfach Jugend sein lässt, ohne Lockdown und Einschränkung der Freizeitangebote.  Doch ich fürchte, wie gewohnt akzeptiert die FDP  ihre opportunistische Rolle als Koalitionsspachtelmasse, denn dort regieren Sie schlecht oder besser  gar nicht, weil Sie sich zum Kofferträger Ihrer rot-grünen Koalitionspartner machen.  Was hier also vorliegt, ist ein Antrag, der Jugendverbänden, die dem Establishment genehm sind,  schöne Versprechungen macht und gleichzeitig  keine sinnvolle Unterstützung oder Entlastung von  Jugendverbänden angeht. Das werden wir im Ausschuss ebenfalls so bekräftigen. Wir stimmen der  Überweisung natürlich zu.