K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Nachhaltigkeit hat ihren Preis, liegt aber - Stichwort: Energieeffizienz - auch zu einem immer  grösseren Teil im Interesse der Auftraggeber. Billig kommt letztlich oft teurer. Eine gutachtliche  Untersuchung im Auftrag der Senatsverwaltung  Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass durch eine  umweltverträgliche Beschaffung die Treibhausgasemissionen signifikant gesenkt, zugleich  aber auch Kosten gespart werden können.   Die Beschäftigung mit einem Tariftreue- und  Vergabegesetz hat ihre Wurzeln bereits in der  letzten Legislaturperiode, scheiterte dort aber  noch am konservativen Nein, wobei das konservative Nein natürlich häufig in der Sorge vor  mehr Bürokratie begründet war. Das ist natürlich ein Punkt, den die Kollegen von der konservativen Seite durchaus vertreten haben. Wir  müssen aber bei den ganzen Regelungen aufpassen, dass es nicht dazu kommt, dass später  einfach nur ein Zettel unterschrieben wird, der  dann abgeheftet und nie wieder angeguckt  wird, sondern es muss tatsächlich einen Effekt  haben. Nur dann macht auch bürokratieaufwendigere Arbeit Sinn. An der Stelle müssen wir  auf den Prozess schauen. Ich halte das für machbar.   Beim Vergleich der Gesetzentwürfe fällt auf - ich  hatte schon darauf hingewiesen -, dass sich die  Wertgrenzen verändert haben. Ich meine, das  ist der politische Preis. Ich halte ihn aber vor  dem Hintergrund der Preisentwicklung für okay.   Im Bereich des Kontrollparagrafen hat sich der  Akzent verschoben. Aus „Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die Einhaltung zu prüfen“ ist eine Kannregelung geworden. Wir müssen uns einmal anschauen, wie dadurch das Gesetz und seine Umsetzung beeinflusst werden.   Insgesamt freuen wir uns aber auf die notwendige Arbeit an dem Gesetzentwurf, um das Verfahren rundum besser zu machen, damit ein   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  48  starkes Werkzeug für Tariflohn und Umweltschutz in Sachsen-Anhalt entsteht.   Wir befürworten die Überweisung und schlagen  aufgrund der weiteren Aspekte die Überweisung an den Umweltausschuss vor. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine und   Herren! Die überwiegende Mehrheit in diesem  Hohen Haus hat gestern einen Haushalt mit   einem Volumen von 13,5 Milliarden € beschlossen. Das ist gut für unser Land, weil dieser Haushalt es unserem Land ermöglicht, die Investitionen vorzunehmen, die uns die Zukunft sicherer  machen und uns in der Zukunft voranbringen.  Dazu zählen sowohl viele Baumassnahmen als  auch viele Dienstleistungen.   Nun geht es darum, dass wir dieses Geld auch  auf die Strasse bringen, und zwar möglichst  schnell und unbürokratisch. Deswegen brauchen wir natürlich ein Verfahren, das uns  Rechtssicherheit gibt und von dem alle Beteiligten profitieren.   Meine Damen und Herren! Wenn man sich dieses Spannungsfeld anschaut, dann sieht man:  Auf der einen Seite haben wir die öffentliche  Hand, die natürlich bestrebt ist - Kollege   Meister hat es teilweise so formuliert, dass man  mit Steuergeld sparsam umgehen müsse -,  möglichst wenig für eine sehr gute Leistung zu  bezahlen. Das ist das Prinzip einer Ausschreibung. Viele Bürgermeister und Stadträte erhof-  fen sich immer, im Zuge der Ausschreibung  noch den einen oder anderen Euro zu sparen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Auf der anderen Seite gibt es die freie Wirtschaft  - Bauunternehmen,  Dienstleistungs-  unternehmen -, die zunehmend überlegen, ob  sie sich überhaupt noch an Ausschreibungen beteiligen sollen. A) macht es einen immensen  Aufwand für einen kleinen Betrieb, sich daran  zu beteiligen, b) sind die Hürden mit Qualifizierungsnachweisen und dergleichen sehr hoch  und c) - das hat Kollege Meister gesagt; dem ich  sogleich widersprechen muss - sind bestimmte  Auflagen durch die Unternehmen überhaupt  nicht erfüllbar.   Stellen Sie sich einmal vor, Sie schreiben in einer  Kommunen 20 oder 30 Laptops aus, die viel  Geld kosten. Können Sie diesbezüglich nachweisen, dass an irgendeiner Kobalt- oder Lithiumbatterie keine Kinderhände dran waren? - Also,  Sie wollen Wertschöpfungs- oder Lieferketten  verfolgen, was de facto nicht möglich ist. Deswegen ist das unrealistisch, und deswegen sollten wir nicht der Versuchung unterliegen, mit  diesem Vergabeverfahren Hürden aufzubauen,  die de facto nicht erfüllbar sind.   Meine Damen und Herren! Nehmen Sie einmal  eine Stadt wie Naumburg - Kollege Sturm sitzt  mir gerade gegenüber -, dort wird eine Strasse  saniert. Nun geht es darum, die Strasse möglichst schnell zu bauen, und zwar aus mehreren  Gründen. Zum einen spüren wir gerade die Entwicklung bei den Rohstoffpreisen und bei den  Baupreisen. Zum anderen sehen wir auch eine  Steigerung bei den Lohnkosten. Diesbezüglich  brauchen wir natürlich Verfahren, die schnell  wirken und die auch Lust machen, sich an den  Ausschreibungen zu beteiligen. Deswegen brauchen wir für die Wirtschaft bürokratiearme   Regelungen. Das Vergabegesetz ist ein erster  Schritt in die richtige Richtung.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  49  Sie reden jetzt natürlich mit einer CDU-Fraktion,  die immer gesagt hat: Eigentlich ist dieses  Vergabegesetz entbehrlich, weil wir Bundes-  regelungen haben, die das abbilden. Aber das  ist der Preis einer Koalition, dass wir uns dabei  kompromissbereit geben und sagen: Okay,  wenn es denn so gewünscht wird, dann machen  wir das.   Wir haben sehr intensiv - ich sehe gerade den  ehemaligen Wirtschaftsminister Herrn Willingmann - und sehr gut verhandelt. Ich denke, alle  Koalitionspartner können sich mit dem Ergebnis  durchaus sehen lassen. Es ist ein gutes Zeichen.  Es ist auch ein sehr gutes Zeichen, nachdem uns  der grüne Ballast
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 von der Brust genommen worden ist, wie geräuschlos das bei uns abgelaufen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Es ist ein gutes Zeichen, dass die jetzige Koalition diesbezüglich wesentlich besser arbeitet als  die Koalition zuvor. Auch das darf einmal gesagt  werden. Sie werden auch im Beratungsverfahren merken, dass wir zu Ergebnissen kommen,  die uns sehr erfreuen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Deswegen ist es  wichtig, dass wir mit diesem Vergabegesetz zügig vorankommen. Wir wollen vor allen Dingen  auch die guten Erfahrungen aus Pandemie-  zeiten mitnehmen, als wir das Vergaberecht  teilweise ausser Kraft gesetzt haben und Schwellenwerte ganz bewusst nach oben gesetzt   haben, um hier noch schneller zum Zuge zu  kommen. Dabei ist nicht der Untergang des  Abendlandes zu beklagen gewesen. Im Gegen-  teil: Wir haben das Geld durchaus auf die Strasse  gebracht.   Ja, diese Schwellenwerte, die wir jetzt festgelegt haben, sind erst einmal gute Schwellenwerte. Ich darf aber darauf verweisen - das ist  meiner Fraktion sehr wichtig -, dass wir die  Höhe der Schwellenwerte alle zwei Jahre überprüfen wollen, dass wir sie auch mit Blick auf die  Inflationsrate dynamisch gestalten wollen; denn  es ist kein absoluter Betrag, sondern wir wollen  bei den Wertgrenzen in Bewegung bleiben.   Gestatten Sie mir noch eine letzte Anmerkung  zum Vergabemindestlohn. Ich und auch meine  Fraktion sehen den Mindestlohn nach wie vor  kritisch, und zwar nicht, weil ich niemandem  sein Geld nicht gönne, sondern weil ich zunehmend feststellen muss, dass der Mindestlohn  politisch motiviert festgelegt wird. Er wird also  nicht festgelegt von Menschen, die auf der   einen oder der anderen Seite der Wirtschaft   sitzen, sondern er wird politisch festgelegt.  Auch die Fraktion DIE LINKE konnte nicht widerstehen, schon einmal zu postulieren: Also, da  müssen mindestens 14 € stehen. - Und wenn  wir jetzt 14 € hineingeschrieben hätten, würden  wir aus diesen Reihen vermutlich 15 € hören.   Dieser Bieterwettbewerb bei den Löhnen macht  mich sehr nachdenklich, weil es bereits erste  Anzeichen dafür gibt, dass gerade Mindestlöhne  in bestimmten Dienstleistungsbereichen dafür  sorgen werden, dass es - so wurde es uns schon  angedeutet - zu einer Abwanderung oder zu einem Verlust von Arbeitsplätzen kommen wird.   Ich kündige schon einmal an, dass die CDU-Fraktion dieses Thema im zweiten Halbjahr noch  einmal besetzen wird. Wir müssen uns wirklich  damit auseinandersetzen und prüfen, ob wir  diese Entwicklung politisch gesehen bei dem  Mindestlohn durchhalten bzw. durchhalten  wollen. Das ist ein interessantes Thema. Beim  Vergabegesetz macht es mir wenig Sorgen, weil   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  50  wir wissen, dass viele Unternehmen, besonders  im Baubereich, bereits über diesen Vergabemindestlohn liegen. Aber es gibt auch Branchen,  denen es schwerfällt, um es einmal vorsichtig zu  sagen, einen Mindestlohn in der Höhe am Produkt und auch am Markt durchzusetzen. Das  wird uns beschäftigen. Deswegen werden wir  dieses Thema noch einmal aufrufen.   Ich werbe heute für die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss und freue mich  auf die folgenden Beratungen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn in diesem Land   irgendwo eine Schule saniert wird, wenn in   einem städtischen Krankenhaus Essen gekocht  oder eine Strasse neu asphaltiert wird, dann  steht dahinter immer die öffentliche Hand. Sie  ist für die Wirtschaft einer der wichtigsten Kunden. Das Land und die Kommunen können   daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge  wahrlich viel bewirken. Zugleich müssen die Unternehmen ein Interesse daran haben, sich auch  um solche Aufträge zu bewerben. Dies auszu-  tarieren, ist wahrlich keine leichte Aufgabe.  Aber ich sage: Uns als Koalition ist dies mit dem  Ihnen vorliegenden Entwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes gelungen. Von diesem Gesetz profitieren Arbeitnehmer, Unternehmer und Auftraggeber.   Lassen Sie mich gleich zu dem für uns wichtigsten Punkt kommen: Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass in Sachsen-Anhalt niemand zu  schlechten Löhnen für die öffentliche Hand   arbeitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich möchte ein Beispiel nennen. Sie werden vielleicht im Land die grossen Plakate von Amazon  gelesen haben, auf denen mit einem Gehalt von  rund 12,70 € pro Stunde für ungelernte Arbeiter  geworben wird. Eine Reinigungskraft, die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  52  abends oder nachts das Amtsgebäude eines  Rathauses reinigt, erhält dagegen als Einstiegsverdienst gerade einmal 11,55 € pro Stunde.  Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zu   wenig.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Gerade die öffentliche Hand sollte dafür Sorge  tragen, dass Arbeitnehmer vernünftig bezahlt  werden. Nach § 11 des Gesetzentwurfes muss  sich daher jedes Unternehmen, das einen   öffentlichen Auftrag ausführt, zu einer Zahlung  nach Tarif, mindestens aber zum Vergabemindestlohn verpflichten. Dieser Vergabemindestlohn - das hat Kollege Silbersack angesprochen - berechnet sich nach den vorgetragenen  Formeln und erreicht für das Jahr 2022  13,01 €  pro Stunde.   Da der Betrag an den Tarifvertrag der Länder gekoppelt ist, profitieren Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer auch zukünftig von den Ergebnissen der Tarifverhandlungen. Das Tariftreue- und  Vergabegesetz ist somit ein wichtiger Schritt,  um die vielen niedrigen Löhne in unserem  Lande insgesamt anzuheben.   Ich will ausdrücklich unseren Koalitionspartnern  dafür danken, dass sie den Weg für diese Kernforderung der SPD frei gemacht haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 In einem weiteren Punkt profitieren Arbeitnehmer. Das Tariftreue- und Vergabegesetz sagt befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund den  Kampf an. Keine Küchenkraft, keine Hausmeisterin und kein Sicherheitsmann sollen sich bei  öffentlichen Aufträgen ohne Begründung von  Befristung zu Befristung hangeln müssen. Das  schafft gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten Sicherheit für die Menschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Zugleich, meine sehr verehrten Damen und Herren - das ist bereits angesprochen worden -,  sorgen wir für Verwaltungsvereinfachung. Der  Papier- und Formularwust wird für Auftragnehmer überschaubarer. Das Bestbieterprinzip ist  angesprochen worden. Es sorgt dafür, dass erst,  wenn der Zuschlag erteilt ist, die Nachweise  komplett zu erbringen sind.   Schliesslich profitieren von den neuen Regelungen auch die öffentlichen Auftraggeber. Mit der  Erhöhung der Schwellenwerte, ab denen das  Gesetz greift, profitieren viele Kommunen mit  kleineren Aufträgen. Die grossen Ausschreibungen wären an dieser Stelle oft nicht sinnvoll. Der  Verwaltungsaufwand wird reduziert.   Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,  wir haben in § 8 des Gesetzes klargestellt, was  wir unter dem wirtschaftlichsten Gebot ver-  stehen. Wenn ein Unternehmen bspw. bei Baumassnahmen durch billige Materialien den Preis  drückt, dann erhält es künftig nicht mehr einfach so den Zuschlag. Das verhindert Mehr-  kosten und ist im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern alle Mal   richtig.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  bisherige Vergabegesetz zu erneuern, ist eines  der wichtigsten wirtschaftspolitischen Anliegen  dieser Koalition. Umso mehr freut es mich, dass  wir mit dem vorliegenden Entwurf die Vorstellungen aller drei Partner sinnvoll zusammen-  gefügt bekommen haben.   Das Signal für die Unternehmen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem  Land ist klar. Diese Koalition liefert und diese  Koalition liefert gut. Ich bin mir daher sicher,  dass  die  weiteren  Beratungen  dement-  sprechend kurz ablaufen werden.   Ich bitte um die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  53  Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und zur  Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Kommunales und Sport.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Inneres und Sport, Entschuldigung, ich bin   gerade nicht auf den Begriff gekommen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Herr Hövelmann, ich habe kürzlich mit einem  Strassenbauarbeiter gesprochen. Er hat mir gesagt, dass die Firma, in der er arbeitet, 30 Angestellte bzw. 30 Arbeiter und sage und schreibe  13 Baustellen hat. Termine können überhaupt  nicht eingehalten werden. Könnte man diesbezüglich nicht irgendwas unternehmen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Ich habe den Hintergrund Ihrer Frage nicht ganz  verstanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Die Firma ist im Prinzip total überlastet. Das  heisst, die haben 30 Bauarbeiter und aktuell 13  Strassenbaustellen. Das können sie nicht bedie-  nen, und es steht von vornherein fest, dass die  Termine nicht gehalten werden können. Damit  planen manche Unternehmen schon. Könnte  man diesbezüglich etwas in das Gesetz einarbeiten? Was könnte man diesbezüglich generell  machen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Das ist weniger etwas, das wir im Vergabegesetz  regeln können. Die Frage ist ja, welche Kapazitäten am Markt im Verhältnis zu den Aufträgen,  die vergeben werden, vorhanden sind. In den  zurückliegenden Jahren sind Kapazitäten abgebaut worden, bspw. in der Industrie und in der  Wirtschaft. Auch in der Bauwirtschaft haben wir  heute weniger Kapazitäten als vor zehn oder  20 Jahren. Diese müssen bei zunehmenden Auftragsvolumina wieder aufgebaut werden. Es ist  die Aufgabe der Firmen, entsprechende Fachkräfte zu finden. Das ist keine leichte Aufgabe.  Sie haben beschrieben, wie die Lage ist, aber  eine solche Problemlage werden wir mit einem  Vergabegesetz nicht regeln.   Wir regeln natürlich die Attraktivität für die Beschäftigung in einem Betrieb, der einen öffent-  lichen Auftrag erfüllt, weil Menschen möglicherweise besser bezahlt werden als heute; es sei  denn, Sie haben schon heute eine tarifvertrag-  liche Regelung, die über das hinausgeht, was wir  in unserem Gesetz vorschlagen. Aber das ist  das, was wir regeln können.   Wir können zudem regeln - das ist der Vorschlag  im Gesetzentwurf -, dass die Verfahren von der  Ausschreibung über die Vergabe hin zur Ausführung des Auftrages schneller vonstattengehen  und dass die Verfahrensabläufe weniger bürokratisch sind und damit ein paar Ressourcen  freigeschöpft werden. Ansonsten können wir an   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  54  der Stelle wirklich nicht viel machen. Es ist die  Aufgabe der Wirtschaft, das selbst zu lösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Es ist schon eine besondere Situation.  Es gibt einen Gesetzentwurf, der den Titel „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ trägt. Wer bringt diesen Gesetzentwurf zur Tariftreue und Sozialstandards  ein? - Das macht die FDP. Darüber könnte sich  der kundige Politiker wundern. Wenn man sich  das Gesetz allerdings ansieht, dann wundert  man sich nicht mehr, weil es zu 90 % die Programmatik der FDP enthält. Das ist das eigent-  liche Problem an diesem Gesetzesentwurf,  werte Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt gucken wir uns die Situation in SachsenAnhalt an und stellen uns die Frage: Warum  brauchen wir denn unbedingt ein solches Vergabegesetz? - In Sachsen-Anhalt haben wir eine  Tarifbindung, die in den Jahren 2000 bis 2019  von 63 % auf 45 % gesunken ist. Sachsen-Anhalt  ist eines der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland mit der geringsten Tarifbindung.  Vier Fünftel aller Betriebe in Sachsen-Anhalt  sind nicht tarifgebunden.   Wer sich übrigens für die ökonomischen Auswirkungen interessiert und nicht nur für die  Frage der Situation der Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer, der darf bei Prof. Bachmann   nachschauen. Dies ist übrigens einer der  Gründe, warum wir bei der Entwicklung des  Bruttoinlandsproduktes so sehr zurückliegen.   Wenn wir also über ein Vergabegesetz reden,  das sich damit auseinandersetzt - das legt der  Begriff Tariftreue nahe -, dann müssten wir es  eigentlich mit einem Gesetz zu tun haben, das  Betriebe motiviert, in eine Tariftreue hineinzugehen. Nur dafür macht eigentlich diese Krücke  Vergabelohn Sinn.   Jetzt gucken wir uns einmal an, was dieser Gesetzentwurf macht. Es spricht von einem Vergabelohn von 13 €, aber sorgt eigentlich dafür,  dass der Bereich, in dem dieser zwingend verlangt wird, deutlich verkleinert wird, erstens indem die Schwellenwerte angehoben werden,  die damals, zu Beginn des Jahres 2016, schon  die höchsten in der Bundesrepublik Deutschland waren, und zwar jetzt noch einmal deutlich  angehoben werden, sodass diese Situation - wir  haben solche Situationen, dass manchmal die  Reinigung von Etagen einzeln ausgeschrieben  worden ist, um die Schwellenwerte schon vorher zu unterlaufen - noch einmal erleichtert  wird. Das heisst, dieser Bereich, für den das Gesetz zutrifft, wird noch einmal radikal verkleinert.   Hinzu kommt nicht nur die Möglichkeit, es im  Katastrophenfall auszusetzen, nein, wir haben  jetzt einen Gummiparagrafen, in dem es heisst:  in Not- und Krisensituationen. Haben wir nicht  immer überall eine Krise? Übrigens haben wir  gestern den Krisenparagrafen beschlossen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und zwar ausdrücklich für das Sondervermögen.  Was soll das jetzt? Der Wirtschaftsminister kann  sagen: Ich denke, wir haben gerade eine Krise;  wir setzen das Gesetz aus. Dieses Gesetz regelt,  dass es nicht gilt. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  55
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens. Der Mindestlohn von 13 € war unser  Wahlprogramm und war das Wahlprogramm  der SPD. Einige andere haben das zumindest politisch auch gefordert. Ein Mindestlohn von 13 €  im Sommer 2021 bedeutet für die Geltung des  Gesetzes am Ende oder im Herbst dieses Jahres  bei einer Inflationsrate von 7 %  14 €. Deswegen  sagen wir ganz deutlich: Wenn dieses Vergabegesetz überhaupt eine wirkliche ökonomische  Wirkung haben soll, dann brauchen wir in-  zwischen einen Vergabelohn von 14 €,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und zwar, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch  deshalb, weil wir - nehmen wir einmal an, die  Ampelkoalition zieht das im Bund wirklich  durch - ab Oktober 2022 bereits einen gesetz-  lichen Mindestlohn jenseits der Vergabe von  12 € haben. Dahin gehend kann ich manche sogar verstehen, die sagen: Wollen wir uns all das  wegen dieses Unterschieds von 1 € noch   leisten? Oder wollen wir im Grunde genommen  nicht gleich anschliessen?   Wenn wir eine Lenkungswirkung dahin haben,  dass Betriebe, die öffentliche Aufträge haben  wollen, wirklich die Tarifbindung steigern, die in  diesem Land permanent sinkt, dann brauchen  wir ein richtiges Druckinstrument. Das sind  nicht mehr 13 €, das sind 14 €. Deswegen ist   unsere Forderung richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Hövelmann, ja, die Sache mit den sachgrundlosen Befristungen finde ich schön. Aber  seien wir doch einmal ehrlich: Was steht denn  in § 8? Wenn wir gleichwertige Angebote   haben, dann können wir noch einmal in § 4  nachsehen, was alles nett ist, und dann können  wir einmal gucken, ob das Nette, das dort steht,  noch irgendeine Bedeutung bei der Vergabe  hat. Das ist doch die Realität. Lassen Sie uns - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Das Gesetz, das hier vorliegt. § 8, auf den Sie  verwiesen haben, nimmt Bezug auf § 4. Darin  steht: Die sachgrundlosen Befristungen müssen  begrenzt sein bzw. sind eine Ausnahme.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, aber im Grunde genommen völlig unverbindlich. Lassen Sie uns doch einmal über etwas  anderes reden. Dann schreiben wir einen  Schwellenwert hinein. Wer mehr als 20 % sachgrundlose Befristung unter seinen Arbeitnehmern hat, der fliegt raus. Das wäre ein hartes  Kriterium. Dann hätten wir eine Lenkungs-  wirkung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir sehen, dieses Gesetz hat extrem viele Mängel. Es ist kein Tariftreuegesetz. Es ist nicht im  Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deswegen muss es deutlich verbessert werden. Wir fordern eine Überweisung in  den Sozialausschuss. - Danke, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Kurz zu den Beiträgen. In Richtung  der GRÜNEN: Herr Meister, Sie sind Jurist, Sie  haben § 4 sicherlich gelesen. Darin ist mehrfach  aufgeführt worden, dass es den Vergabestellen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  56  der Kommunen möglich ist, Umweltkriterien zu  berücksichtigen. Es ist zulässig, Umweltbelange,  Umwelteigenschaften,  Umweltgütezeichen  usw. zu berücksichtigen. Das Kriterium, das   dabei herrscht, ist: Sie können es. Es ist keine  Mussvorschrift.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das heisst, wir vertrauen denjenigen, die das  ausschreiben. Wir vertrauen den Vergabestellen. Wir müssen deren individuelle Belange berücksichtigen. Was wir nicht brauchen, ist eine  indikativ apodiktische K.-o.-Kriterien-Darstellung, wenn Sie sagen: Wir schliessen aus … Das  brauchen wir nicht, meine Damen und Herren.