Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 So sieht das Gutachten dann auch tatsächlich aus, um ehrlich zu sein. Deswegen lautet die Forderung der LINKEN,  dass wir das anpacken, was die Staatsregierung versprochen hat und was die regierungstragenden Fraktionen angesagt haben, nämlich eine wirkliche Überarbeitung des  FAG.  Das FAG fusst tatsächlich auf einer falschen Annahme. Es  fusst nämlich darauf, dass man theoretisch ermittelt hat,  welche Punkte im FAG sind. Man hat aber nicht den wirklichen Bedarf ermittelt. Schon dieses Fundament müsste  auch Sie als Staatsregierung und vor allem die regierungstragenden Fraktionen dazu bringen, darüber nachzudenken, ob man nicht endlich einmal – von vorne beginnend –  neu nachschauen sollte: Sind das die wirklichen Bedarfe?  Ist die Grösse der Bedarfe wirklich gegeben? Welche Kosten müssen enthalten sein und welche nicht? Das ist die  eine Säule des FAG, bei der wir dringenden Nachholbedarf  haben, damit wir überhaupt erst einmal wissen, ob die  sächsische Finanzausstattung stimmt.  Wir gehen davon aus, dass wir aufseiten der Kommunen  mehr als die jetzige Aufteilung brauchen. Wir gehen auch  davon aus, dass wir weniger Fördermittel brauchen, die  letztlich dazu führen, dass die Kommunen bei der Finanzknappheit nichts anderes mehr tun. Die wenigen Mittel für  freiwillige Aufgaben, die vorhanden sind, wurden übrigens  nie definiert – also Aufwendungen zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben, die ja eigentlich die kommunale Selbstverwaltung ausmachen. Diese knappen Mittel sind nie definiert worden. Jetzt kommen die Kommunen und fragen:  Welche Mittel zur freiwilligen Aufgabenwahrnehmung haben wir?  Wie wenig das ist, kann man am Beispiel der Stadt Meissen  sehen, die in den letzten Schlüsselzuweisungen investive  Mittel in Höhe von gerade einmal 500 000 Euro erhielt.  Das reicht gerade so zum Ersetzen defekter Papierkörbe  und für einige wenige andere eigene Massnahmen, aber  nicht wirklich zu einer Entwicklung der Stadt. Das nehmen  wir dann und schauen: Was tun wir damit?  Dann schauen wir nicht, was wir als Stadt unbedingt brauchen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, was vielleicht in einem Beteiligungsprozess, in Stadtteilkonferenzen entstanden ist, sondern der Auftrag lautet nur: Wo bekomme ich den höchsten Fördersatz? Bei welchen Förderprogrammen ist noch Geld vorhanden? Kann ich mit meinen wenigen Eigenmitteln so viel wie möglich aus dem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3676  Förderprogramm abschöpfen? Das ist aber keine kommunale Selbstverwaltung, meine Damen und Herren; denn das  ist tatsächlich die Notwendigkeit der Kassenbewirtschaftung nach Kassenlage und nicht nach der politischen Entscheidung.  In dem Symposium wurde manchmal gesagt, dass Kommunen, wenn man ihnen zu viel Spielraum lässt, diesen  missbrauchen könnten. Ich glaube das ehrlicherweise  nicht. Es sind die Bürgermeister(innen), die Oberbürgermeister(innen), es sind die Stadträtinnen und Stadträte und  alle, die – wer von Ihnen ein Ehrenamt ausübt, weiss das –  auf ihre Bürgerinnen und Bürger treffen.  Den Ministerpräsidenten, den Finanzminister, auch uns  Landtagsabgeordnete trifft man eher seltener, auch wenn  wir selbst gerne vor Ort sind. Aber die Bürgermeisterinnen  und Bürgermeister, die Stadträtin, die Gemeinderätin trifft  man im tagtäglichen Umgang, und denen wird man schon  erklären, warum man der Meinung ist, dass man das eine  oder andere nicht so haben will.  Deshalb basiert unser Antrag darauf zu sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben versprochen, das FAG  grundlegend zu erneuern. Das ist kein Symposium, das ist  auch nicht, einfach einmal an der Stellschraube A oder B  zu drehen. Das ist so zu verstehen, dass wir uns hinstellen  und gemeinsam über Bedarfe und Bedürfnisse der Kommunen reden. Es ist wichtig, dass wir darüber reden, wie  der finanzielle Spielraum von Kommunen für ihre Bürgerinnen und Bürger ausgedehnt werden kann, dass die  Handlungsfreiheit der Kommunen, dass die kommunale  Selbstverwaltung, wie sie in der Verfassung steht, wieder  gelebt bzw. wieder aktiviert werden kann.  Kein anderer als dieser Sächsische Landtag ist letztendlich  dafür verantwortlich, wie er mit seiner Finanzpolitik dafür  sorgt, dass sächsische Kommunen sich aufstellen können  und dass in sächsischen Kommunen die Entscheidungen  der Bürgerinnen und Bürger zu kommunalpolitischem  Handeln führen.  Wir haben Kommunen, die ein Notprogramm fahren, um  die Pflichtaufgaben, wenn sie Glück haben, zu finanzieren  und die freiwilligen Aufgaben eventuell über Förderprogramme. Das sind extrem kurze goldene Zügel, und diese  goldenen Zügel sind auch noch extrem stramm gehalten.  Wenn wir wollen, dass unsere Kommunen anders funktionieren, dann müssen wir das auch anders organisieren, und  darauf bezieht sich unser Antrag. Wenn wir das ändern,  hängen unsere Kommunen nicht mehr am Tropf des Finanzministers und wir geben die Entscheidung in die  Hände der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.  Danke.