Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wer  bereits einmal mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen näher  konfrontiert war, erfuhr am eigenen Leib, was unsere Bürokratie  im Alltag tatsächlich für Stilblüten treibt. Da wird aus einer vermeintlich simplen Beschaffung schnell ein Staatsakt, umrahmt  von zahllosen Formularen, Vermerken, Unterlagen und Prüfberichten.  Um grösstmögliche Transparenz bei Beschaffungsvorgängen der  öffentlichen Hand und eine Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber auf Bundes- und auch auf Landesebene entsprechende Regelungen erlassen. All dies korrekt  zu beachten und dabei stets auf dem aktuellen Stand zu bleiben,  ist auch für Beschäftigte in den öffentlichen Verwaltungen eine  Herausforderung. Nicht verwunderlich also, wenn Mängel bei der  Vergabepraxis auftreten.  Im Kern richtet sich dieser Antrag jedoch eher auf ein spezielles  Detail öffentlicher Vergabepraxis, nämlich die Einhaltung des gesetzlich festgeschriebenen Mindestentgeltes nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz. Konkret wird dabei zutreffend die  Vergabe von Aufträgen durch den Landesbetrieb Forst gerügt,  bei der die Zahlung des Mindestentgeltes nicht ausreichend vereinbart oder geprüft wurde. Dies ist ohne Zweifel zu kritisieren  und nicht akzeptabel.  Aber: Warum haben Sie Ihren Antrag nicht schon zwischen 2014  und 2019 umgesetzt? Denn der Evaluationsbericht zum Brandenburgischen Vergabegesetz, Herr Hünich, vom März 2014 hat  zur Behebung des Vollzugsdefizits eine zentrale Kontrollgruppe  vorgeschlagen - genau wie Ihr heutiger Antrag. Wenn man eine  derartige Kontrollgruppe fordert, muss man sich auch folgende  Gedanken machen: Wie viel Personal wird für eine solche Kontrollgruppe benötigt? Welche Kosten entstehen für den Haushalt  und damit letztendlich für den Steuerzahler? Welche Kompetenzen und Befugnisse soll diese Kontrollgruppe haben? - Doch zu  all dem steht in Ihrem Antrag nichts.  Lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf einen anderen Aspekt  eingehen: Nach der Überschrift geht es allein um die Unterstützung der Landesverwaltung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; die Kommunen sind hier also aussen vor. Da frage ich mich:  Wer ist eigentlich verantwortlich für was? - Da, denke ich, ist die  Sachlage eindeutig, denn zuständig ist der jeweilige Minister  bzw. die Ministerin. Er oder sie trägt letztendlich die Verantwortung für einen sach- und fachgerechten Umgang des eigenen Ministeriums mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.  Dabei ist der Minister bzw. die Ministerin per se dem Haushaltsgrundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung  nach Recht und Gesetz verpflichtet. In erster Linie müssen also  die Ministerinnen und Minister ihrer Verantwortung gerecht werden und in ihren Ministerien dafür Sorge tragen, dass die gesetzlichen Vorgaben und Kontrollen eingehalten werden bzw. die Anzahl der Kontrollen erhöht wird. Da stimme ich Ihnen zu.  Verantwortlich ist aber nicht nur der Minister oder die Ministerin,  sondern der gesamte Verwaltungsapparat - von den Sachbearbeitern bis zu den Abteilungsleitern und Staatssekretären, und  dabei scheint es im angesprochenen Fall ein fehlendes Verantwortungsbewusstsein gegeben zu haben. Aufgabe des Landesrechnungshofes ist es, rechnungsabhängig und rechnungsunabhängig zu prüfen. In Prüfungsmitteilungen kann der Landesrechnungshof den Ministerien Empfehlungen aussprechen. Die   Ministerien können sich zu den Empfehlungen äussern und  Schwachstellen beseitigen. Einer weiteren Kontrollgruppe neben  dem Landesrechnungshof zur Unterstützung der Landesverwaltung bedarf es daher aus unserer Sicht nicht. Es geht vielmehr  darum, die Eigenverantwortlichkeit zu stärken und die Konsequenzen des Handelns bei Verstössen gegen das Vergaberecht  auch innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu ahnden und Konsequenzen zu ziehen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  55  Genauso, wie jeder Bürger bei Verletzungen von Verordnungen  einer Ordnungswidrigkeit belangt werden kann, müssen auch in  der öffentlichen Verwaltung Verstösse zu einer Konsequenz führen - und damit meine ich kein Umsetzen auf einen höher dotierten Posten.  Wir werden den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE daher ablehnen. - Vielen Dank.