Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte   Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schuster! Danke  für Ihren Redebeitrag und ausdrücklich danke für die ausgewogene und positive Darstellung dessen, was bereits  passiert. Das entspricht auch tatsächlich meiner Wahrnehmung.  Mein Fokus und die Warnung, die ich vorhin in meine Rede  eingebaut hatte, beziehen sich auf das, was wir in der täglichen Kommunikation als Politikerinnen und Politiker für  mittelbare Auswirkungen auf die Stimmung im Land erleben. Dazu möchte ich Ihnen meine Wahrnehmung mitteilen, dass in den letzten Wochen sehr häufig, auch von  offizieller Stelle, auch aus Ihrem Haus, durch Worte in den  Zeitungen oder auch mündlich gesagte Worte der Eindruck  vermittelt wurde, dass die Möglichkeiten beendet seien  und wir niemanden mehr reinlassen könnten. Kurzum, die  „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik ist damit bedient worden.  Das ist ein Problem, weil es bei den Menschen in diesem  Land eben nicht eine positive und anpackende Stimmung  erzeugt, sondern eher Ängste anregt. Diese können Folgen  haben, die wir alle nicht wollen.  Ich rechne Ihnen aber hoch an, dass Sie sich sehr bemühen,  auch mit den nachgeordneten Behörden – Sie haben die  Landesdirektion angesprochen – die Unterbringung hier  nach bestem Wissen und Gewissen und nach besten Möglichkeiten durchzuführen.  Ich möchte aber noch auf einen Punkt eingehen, den Sie  am Ende angesprochen haben, die Rückführungsoffensive.  Nun ist es ja richtig, dass, wenn etwas vereinbart ist, es  auch umgesetzt werden muss. So einfach ist es aber nicht.  Denn wie wir alle wissen, darf man nicht die Zahl derer,  die den Geduldetenstatus haben, mit den Menschen gleichsetzen, die abgeschoben werden könnten oder vielleicht  auch müssten. Wir wissen, dass es vielfältigste Gründe  gibt, warum Menschen – ob aus gesundheitlichen Gründen,  aus Gründen, die in der Sicherheitslage im Heimatland liegen, oder aus der unkooperativen Haltung der Heimatländer heraus – nicht zurückgeführt werden können. Wir  wissen allerdings auch, dass ganz viele Menschen in dem  Zustand der Duldung leben, obwohl sie eigentlich schon  sehr lange in unserem Land sind, obwohl sie arbeitswillig  sind und sich einbringen wollen. Wir haben viele Menschen mit Kettenduldungen, die immer wieder Angst haben  müssen und sich nicht in einen Alltag begeben und einbringen können.  Deswegen erinnere ich an etwas, was wir, glaube ich, vor  Ihrer Amtszeit als Innenminister in der Koalition hier vereinbart hatten, nämlich im Kontext mit dem Beschluss über  den Rückführungsleitfaden, als wir auch die Reform der  Härtefallkommissionsverordnung beschlossen haben. Dabei gab es eine gemeinsame Vereinbarung, die auch zu Protokoll gegeben wurde, dass das Innenministerium daran  arbeitet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir  diese unsäglichen Kettenduldungen spürbar reduzieren,  damit wir Menschen, die willens und in der Lage sind, sich  hier einzubringen, die hier arbeiten wollen und ihre Kinder  hier zur Schule bringen, endlich eine Perspektive geben  können und wir uns beim Thema Abschiebung auf diejenigen konzentrieren können, die tatsächlich nicht willens  sind, die vielleicht sogar kriminell sind und wo die rechtliche Situation es zulässt, sie abzuschieben. Wenn das mit  „Rückführungsoffensive“ gemeint ist, bin ich völlig bei  Ihnen.  Es gibt einen zweiten Aspekt, der die Gegenseite der Rückführungsoffensive markiert, nämlich die Frage des Chancen-Aufenthaltsrechts, welches von der Ampelkoalition in  Berlin gerade vorbereitet wird. Wenn man auf der einen  Seite offensive Rückführungen will, muss man auf der anderen Seite auch bereit dazu sein, Menschen so früh es  eben geht diese Bleibeperspektiven zu eröffnen. Deswegen  appelliere ich erneut an Sie, dass Sie versuchen, eine   vorfristige Regelung auch für den Freistaat Sachsen zu  schaffen, die bereits antizipiert, was im Chancen-Aufenthaltsrecht geregelt wird, um damit den Personen, die dann  ohnehin eine Chance bekommen, bereits jetzt eine Chance  zu geben. Das gehört sowohl zu Ordnung als auch zu Humanität.  Ich bedanke mich bei Ihnen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4610