K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn Ihr Entwurf Gesetz würde, würde sich wahrscheinlich in sensiblen  Bereichen und Angelegenheiten gar kein Sachbearbeiter mehr trauen, sich alleine  mit einem Bürger zu unterhalten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist noch  mal nur Misstrauen. Alle Behörden sollen ein Antidiskriminierungskonzept entwerfen und das auch leben. Den weiteren Vollzug trauen Sie den Behörden aber nicht  mehr zu. Es gibt bereits ein breites Angebot an Beratungs- und Koordinierungsstellen. Natürlich müssen wir uns gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen. – Das Ziel ist ehrenwert. Ihr Weg zum Ziel ist aber nur  bürokratisch. Sie schaffen zusätzliche Strukturen, zusätzliche Stellen, zusätzliche  Bürokratie. Das Ganze ist auch sperrig und im Grunde von Misstrauen und Generalverdacht gegen die Mitarbeiter der öffentlichen Hand getragen – was eben so  herauskommt, wenn man Gesetzentwürfe vom Land Berlin abschreibt, meine  Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie tun so, als würden der Staat und seine Bediensteten Nachhilfe in Sachen Diskriminierung brauchen. – Wir brauchen das nicht, genauso wenig wie Ihr Gesetz.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskriminierung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wer die Grenzen nur strafrechtlich ziehen will,  wird der Würde, den Gedanken und der Gefühlswelt der Betroffenen eigentlich  nicht gerecht. Es sind Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, schlecht behandelt fühlen. Auf diese Befindlichkeiten müssen sich alle ernsthaft einstellen. Dieses Thema ist nicht zuletzt in jüngster Zeit durch eine unglückliche Veröffentlichung der Integrationsbeauftragten zum Vorschein gekommen. Es ist immer entscheidend, welche Nachricht ich – auch möglicherweise in bester Absicht – sende  und wie der Empfänger diese aufnimmt. Der Umgang mit Diskriminierung ist deswegen nicht nur eine Frage für die Regierung und das Parlament, sondern auch  eine Angelegenheit der Zivilgesellschaft. Ich bin wie meine Fraktion der Ansicht,  dass es keine verschlossenen Türen geben darf. Wenn sich bei uns ein Mensch  diskriminiert fühlt, dann muss er sich dagegen wehren können.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ein Antidiskriminierungsgesetz ist deswegen durchaus ein richtiger Weg. Wir  haben dies als Fraktion im Bayerischen Landtag bereits länger gesehen und sind  in der Praxis zu der Erkenntnis gekommen, dass Integrationsbeiräte in allen Kommunen, Landkreisen, aber auch in den Bezirken einzurichten sind. Wir wollen  einen bayerischen Beauftragten für Vielfalt, gewählt vom Bayerischen Landtag und  ihm verantwortlich. Auf Bundesebene wollen wir die Antidiskriminierungsstelle stärken und eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durchführen. In Bayern geht es hier also darum, dass das Antidiskriminierungsverfahren  kultiviert wird. Das Verfahren muss man aber schon hinterfragen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie sprechen von einer Beweislastumkehr.  Das ist keine Diskussion von Diskriminierten und Diskriminierern auf Augenhöhe,  weil es in diesem Zusammenhang um eine generelle Misstrauenskundgabe gegenüber einer Behörde geht. Uns missfällt das, weil wir davon ausgehen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das im Regelfall nicht verdienen. Ein weiterer Punkt, der nicht bearbeitet bzw. abschliessend beantwortet worden ist,  ist das von Ihnen vorgesehene Verbandsklagerecht gegen Diskriminierungen.  Meine Damen, meine Herren, wenn Verbandsklagerecht und Beweislastumkehr  zusammenkommen, dann erzeugt das – sowohl in der Verwaltung als auch bei den  Gerichten – durchaus gewisse Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung. Das  ist ein Punkt, der nicht zu Ende gedacht worden ist. Wer in einem solch wichtigen  Bereich einen Gesetzentwurf als thematischen Aufschlag macht, der sollte – zumindest im Dienste des Anliegens – nicht nur die Überschrift oder die Schlagzeile  im Sinn haben; er sollte auch die Folgen, die Praktikabilität und insbesondere auch  die Akzeptanz bedenken. Deshalb ist auch die von Ihnen geforderte Antidiskriminierungsbürokratie und zusätzliche Verwaltung anzusprechen. Wir kennen unsere  Verwaltung. Aus meiner Sicht gibt es keinen sachlichen Grund dafür, warum das  15706 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 von Ihnen vorgesehene Instrumentarium nicht bei der inneren Verwaltung anzusiedeln ist. Sie schaffen ein zusätzliches neues Instrument, eine Antidiskriminierungsbehörde. Aus meiner Sicht ist das in diesem Zusammenhang nicht gut durchdacht. Aus unserer Sicht ist ein Gesetz gut, das Menschen vor Diskriminierung durch Behörden schützt, ohne dass damit der öffentliche Dienst unter Generalverdacht gestellt wird. Eigentlich ist die Festlegung und Normierung eines Generalverdachtes  auch schon per se ein Diskriminierungsakt, für den es keinen richtigen sachlichen  Grund gibt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir sind für das Anliegen, werden uns in diesem Fall aufgrund der Durchführung  aber enthalten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Lieber Kollege Arnold, ich finde es echt schwierig. Ich  bin von euch als SPD wirklich ein bisschen enttäuscht. Ich kann verstehen, dass  von der Regierung, von CSU und von FREIEN WÄHLERN immer wieder das  Thema Generalverdacht angesprochen wird. Diese machen und fordern überall  Massenüberwachung. Wir sind es gewohnt, dass dann der Generalverdacht ausgerechnet beim Thema Diskriminierung keine Rolle spielt. Bei Ihnen wundert es  mich aber schon. Sie reden davon, dass der Gesetzentwurf allgemeines Misstrauen gegen die Behörden enthält. Sprechen Sie doch mal mit Betroffenen, die regelmässig von der  Polizei kontrolliert werden, regelmässig in Bewerbungsgesprächen und Ähnlichem,  übrigens auch im öffentlichen Dienst und dergleichen, abgelehnt werden. Schauen  Sie sich doch die Quoten an. Ich finde es – ehrlich gesagt – ziemlich unter der Gürtellinie, sich dann von Ihnen  anhören zu müssen, wir hätten einen Generalverdacht und generelles Misstrauen  gegenüber den Behörden. Die Betroffenen haben ein Misstrauen gegenüber der  Verwaltung. Sie haben ein Misstrauen gegenüber der Polizei genau aus diesen  Gründen. Es wird verharmlost.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es heisst immer, es sei überhaupt kein Problem. Es braucht aber eine gesetzliche  Grundlage, um den Menschen, die hier betroffen sind, Hilfe zu leisten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich wende mich nicht gegen eine gesetzliche Grundlage. Diskriminierung ist aber, wie ich bereits erwähnt habe, immer eine Frage des Einzelfalls und des Einzelgefühls. Wenn man in diesem Zusammenhang grundsätzlich  sagt, alles, was mich von öffentlicher Seite möglicherweise belastet, muss ich nur  glaubhaft machen, um damit einen Prozess in Gang zu setzen, bei dem viele andere dann beweisen müssen, dass es nicht so war, dann ist das rechtsstaatlich  einfach zweifelhaft. Es geht nicht darum, dass ich in irgendeiner Art und Weise  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15707 unter der Gürtellinie generalisiere und pauschalisiere; es ist jeder Einzelfall anzuschauen. Auf Augenhöhe fange ich damit an, dass ich mich als Bürger oder Bürgerin beschwere und von der Verwaltung einen entsprechenden Bescheid bekomme.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich kenne natürlich Fälle von Diskriminierung. Das wird doch aber nicht besser,  wenn Sie in dem Zusammenhang zum einen eine Regelung aus Berlin auf das Flächenland Bayern übertragen wollen, zum anderen aber feststellen, dass in Berlin  davon gerade einmal 431 Fälle umgesetzt worden sind. Da geht es doch um die  Schlagzeile und die Methode und nicht um das, was normalerweise dahintersteckt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja schon  viel Richtiges gesagt worden. Die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN sollten  es sich vielleicht auch zu Herzen nehmen, wenn nicht nur erwartbarerweise Konservative und die von Rechtsaussen, sondern auch Liberale und Sozialdemokraten  Probleme mit diesem Gesetzentwurf hier haben, wenn auch Liberale und Sozialdemokraten sagen, sie würden das Problem, dass es Diskriminierung natürlich nicht  nur im privaten Bereich, sondern auch im Bereich der Träger öffentlicher Gewalt  gebe, erkennen, die Instrumente seien aber einfach ungeeignet und aus rechtsstaatlicher Sicht hochgradig problematisch. Man kann noch so oft sagen, es gebe einen pauschalen Generalverdacht gegen  bestimmte ethnische Gruppen, was einen Pauschalverdacht gegen die Träger  staatlicher Gewalt rechtfertige. Ein Unrecht mit einem anderen Unrecht zu vergelten, macht es einfach nicht besser.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In Deutschland gilt erst einmal die Unschuldsvermutung. In Ihrem Gesetzentwurf  steht eine Vermutungsregel zulasten der Träger öffentlicher Gewalt; das können  Sie nicht wegdiskutieren. Das ist ein Systembruch. Natürlich ist es ein Generalverdacht zu sagen, es müsse ein Verdacht glaubhaft gemacht werden; das reiche  schon, und schon sei der Träger staatlicher Gewalt derjenige, der seine Unschuld  beweisen müsse. Das gibt es in Deutschland nicht, und das sollten wir auch in  Deutschland nicht in Gesetzesform giessen. Wenn wir das kritisieren, bedeutet das  nicht, dass wir das Problem negieren. – Das war ja auch schon hier bei der ersten  Debatte in der Ersten Lesung Ihr Einwurf, Herr Adjei. Wir erkennen an, dass es ein  Problem gibt, aber diese Lösung ist eben die falsche. Aus diesem Grund können  wir Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das eine ist das Antidis15708 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 kriminierungskonzept für Behörden, das zwar gut gemeint ist, aber heruntergebrochen bis zur kleinsten Behörde vor Ort einen enormen bürokratischen Aufwand  erzeugen würde, der wahrscheinlich auch nur mit zusätzlichen Personalstellen zu  stemmen wäre. Das zweite Problem ist das Verbandsklagerecht in Artikel 9 bis 11, ein Instrument,  mit dem Deutschland – ich sage einmal – in der Vergangenheit zweifelhafte Erfahrungen gemacht hat, wenn wir an Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe  denken; es ist fraglich, ob wir das in weiteren Bereichen implementieren möchten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Auch die in Artikel 16 ff. genannte Landesantidiskriminierungsstelle ist sicherlich  ein gut gemeintes Instrument, aber eines, das mit 10 Millionen Euro eben doch  einen enormen Mehraufwand für die Staatskasse bedeutet, der gerade in diesen  wirtschaftlich schwierigen Zeiten schwer zu rechtfertigen ist. – Wir werden uns enthalten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Hagen, ich bin auch bei Ihnen erstaunt.  Beweislastumkehr gibt es schon in unserem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz.  Da gab es auch diese Stimmen, aber es hat sich gezeigt, dass das Gesetz wunderbar funktioniert. Das ist also nicht unsere Erfindung mit unserem Gesetzentwurf. Das andere betrifft die Verbandsanhörung, die es auch beim Tierschutz gibt. Wir  haben ganz viele Gesetze, bei denen es Verbandsanhörungen gibt. Daher verstehe ich das Unverständnis nicht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn Sie in der Sache überzeugt gewesen wären, dann hätten Sie  auch Änderungsanträge stellen können. Wir haben nicht gesagt, dass Sie unserem  Gesetzentwurf eins zu eins zustimmen müssen. Natürlich kann es sein, dass wir  etwas fordern, das nicht in Ihrem Sinne ist, aber darüber kann man ja im Rahmen  eines Änderungsantrags oder eines konstruktiven Vorschlags diskutieren und ein  Ergebnis finden. Aus diesem Grund nehme ich diese Kritikpunkte von Ihnen und  auch vorher von der SPD nicht ernst; wenn Sie in der Sache überzeugt wären,  dann hätte man einen konstruktiven Weg gefunden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Frau Kollegin Demirel, ob Sie die Kritikpunkte ernst nehmen  oder nicht, das ändert nichts daran, dass sie von unserer Seite her einer Zustimmung im Weg stehen. Damit findet der Gesetzentwurf keine Mehrheit. Wenn ein  Gesetzentwurf von Rechtsaussen bis hin zur Sozialdemokratie nicht zustimmungsfähig ist, dann kann man sich an die eigene Nase fassen oder auf die anderen zeigen. Ob das klug ist, müssen Sie selbst beantworten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Zum Thema Verbandsklagerecht erkläre ich Ihnen gerne den Unterschied. Ein Tier  kann nicht klagen. Deshalb gibt es ein Verbandsklagerecht, damit ein Verband für  das Tier klagen kann.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15709 – Ja, da lachen Sie. Das ist der Grund; ich erkläre es Ihnen gerne. Wenn Sie zuhören, verstehen Sie es vielleicht. – Ein Tier kann nicht klagen. Die Natur kann nicht  klagen. Aus dem Grund hat der Gesetzgeber in diesen Bereichen ein Verbandsklagerecht geschaffen. Ein Mensch kann aber selbst klagen. Deswegen braucht er  keine NGO, die das für ihn tut. Aus diesem Grunde hat das Verbandsklagerecht an  dieser Stelle keinen Sinn.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Hagen, ich habe mich gemeldet,  weil ich genau diese falsche Argumentation der Kollegin Demirel erwartet habe.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es ist schlicht und einfach nicht richtig zu sagen, sie hätten die Beweislastumkehr  nicht erfunden. Tatsache ist, dass im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz immerhin gefordert wird, dass im Streitfall eine Partei Indizien vorlegt, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Sie muss Indizien bringen, während es in diesem  Gesetzentwurf ausreicht, es glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachen kann man
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es wird dramatisch weniger verlangt und bedeutet im Grunde eine deutlich schwierigere Position  der öffentlichen Hand, letzten Endes aus einer Haftung herauszukommen. Das,  was noch über das schon in Berlin Verpfuschte hinausgeht, ist tatsächlich auf dem  Mist der GRÜNEN hier in Bayern gewachsen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Hold, ich habe in diesem Parlament ja schon  viel erlebt. Dass sich aber jemand in Vorahnung einer Zwischenbemerkung einer
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Chapeau! Wirklich toll!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In den verschiedenen Reden und  Beiträgen ist schon sehr viel zu diesem Gesetzentwurf eingebracht und ganz klar  festgestellt worden, dass der Gesetzentwurf der GRÜNEN sehr auf dem Gesetzentwurf der links-grünen Regierungsfraktion in Berlin aus dem Jahr 2020 fusst. Natürlich ist das Anliegen, dem Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung nachzukommen und Diskriminierung entgegenzuwirken, in erster Linie schon richtig und  auch wichtig, aber wir haben jetzt aufgezeigt bekommen, dass der Gesetzentwurf  nicht der richtige Weg dahin ist. Es ist unstrittig, dass Diskriminierung in jeder Form inakzeptabel ist und wir ihr als  Rechtsstaat mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln natürlich energisch  entgegentreten müssen. – Aber, Frau Demirel, Sie haben vorhin gesagt, der Freistaat Bayern und das Innenministerium mache nie Veranstaltungen und habe nie  irgendwelche Berührungspunkte mit Menschen, die diskriminiert würden. Ich kann  15710 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 mich erinnern und habe ein Déjà-vu aus einer der letzten Plenarsitzungen, als wir  miteinander eine Auseinandersetzung hatten. Da sagten Sie, Sie hätten noch  nichts gehört. Jetzt haben Sie wieder etwas festgestellt, was nicht richtig ist. Erst  gestern war aber zum Beispiel Herr Dr. Schuster als Präsident des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern in der Kabinettssitzung zugegen,  um genau über diese Punkte zu reden. Der Freistaat Bayern und insbesondere die  Staatsregierung kommen dieser Verantwortung sehr nach, werden ihr gerecht und  greifen entsprechende Themen auf. Aber Rassismus sowie Antisemitismus zu verhindern und fremdenfeindlichen Entwicklungen entgegenzuwirken, ist nicht nur Aufgabe des Staates, wie wir sie heute  hier immer wieder diskutieren, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da  ist jeder von uns, wie wir hier sitzen oder draussen in der Gesellschaft aktiv sind,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf ist in dieser Form auf keinen Fall richtig, und es hat mich ein Stück weit  auch gewundert, dass sich Herr Kollege Hagen und seine Fraktion nur enthalten;  eigentlich müsste er dagegen stimmen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Okay, er stimmt inzwischen auch dagegen. Es ist eigentlich überflüssig, dieses  Thema in diesem Gesetzentwurf anzugehen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Nach jetziger Gesetzeslage ist Diskriminierung bei  uns jetzt schon unzulässig, und es gibt bereits einen effektiven Sanktionskatalog –  in öffentlichen Bereichen sowieso – und disziplinarische Massnahmen, die der Kollege Schmid eindrucksvoll aufgezeigt hat. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung wird in den bayerischen Behörden heute schon beachtet. In Artikel 3 des  Grundgesetzes und in Artikel 118 der Bayerischen Verfassung ist ganz fest verankert, dass eine Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen oder auch Behinderung nicht erfolgen darf – ich sage einmal, das darf  keine Rolle spielen und muss sehr neutral gesehen und gehandhabt werden. Man kann an dieser Stelle hier im Bayerischen Landtag ganz klar feststellen, dass  der Schutz vor Diskriminierung in Bayern Verfassungsrang hat, also nicht eine  Worthülse ist, sondern tatsächlich in der Bayerischen Verfassung niedergeschrieben ist und damit ein Fundament hat. Da stellt sich, wenn man die Debatte hört,  die Frage – wir haben es in der Ersten Lesung schon besprochen –, wofür dann  überhaupt zusätzlich eine einfachgesetzliche Normierung notwendig ist, die das  ganz offensichtlich nicht ganz erschliessen kann. Es ist schon spannend, Frau Demirel. Zu der Vermutungsregelung. Kollege Arnold, wir sind nicht oft einer Meinung, aber  da bin ich sehr nahe bei Ihnen und bei den Ausführungen, die Sie heute gemacht  haben. Die Vermutungsregelung ist fatal und ganz klar abzulehnen. Sie stellt die  Verwaltung, die Sicherheitskräfte und die Gerichte unter einen Generalverdacht  und führt zur Umkehr der Beweislast. Das ist sehr schwierig, weil dann überwiegend Wahrscheinlichkeiten zur Beweislastumkehr führen. Damit ist es nicht sinnvoll und nicht dazu geeignet, dem Problem entgegenzuwirken. Genau dieser Sachverhalt ist ein ganz klarer Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Allein schon  deswegen muss man den Gesetzentwurf ablehnen. Das wäre eine ganz klare Beeinträchtigung der Effektivität der Gefahrenabwehr.  Was Kollege Adjei angesprochen hat, bestätigt genau das, was ich an der Stelle  sehe, dass damit nämlich die Zurückhaltung der Behörden auf der einen Seite gegeben ist, aber auf der anderen Seite versucht wird, jede Massnahme der Polizei in  den Kontext der Diskriminierung oder Antidiskriminierung zu bringen. In der zurückProtokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15711 liegenden Zeit haben wir sehr viele Beispiele, anhand derer wir sehen, dass wir  eine einsatzkräftige, schlagkräftige Polizei brauchen, die den Rechtsstaat an dieser  Stelle stark vertreten kann, nicht das Gegenteil, dass die Polizei an dieser Stelle  geschwächt wird oder ihr Tun in Abrede gestellt wird. Deswegen ein ganz klares  Nein an dieser Stelle.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Gesetzentwurf forciert auch das Verbandsklagerecht. Das hat der Kollege von  der FDP schon sehr klar dargestellt, und der Kollege Hold hat es eindrucksvoll bestätigt. Da gibt es überhaupt keinen Bedarf, irgendwelche Dinge zu verändern –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 So, wie es organisiert ist, ist es klar strukturiert. Was die Forderung nach einer Landesantidiskriminierungsstelle betrifft, bin ich ein  bisschen verwundert, auch hinsichtlich der Ausführung. Wir stellen fest, dass es  bereits sechs solcher Stellen in Bayern auf kommunaler Ebene gibt. Es gibt auch  die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die sich darüber hinaus auch mit Forschung und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt und auseinandersetzt, und einen Internetauftritt, der genau diese Fragestellungen behandelt und Hilfestellungen anbietet, wo jeder zu jeder Zeit nachschauen kann, sich beraten lassen kann und einen  roten Leitfaden in die Hand bekommt, um entsprechend seine Belange erfüllt zu  bekommen. Das lassen Sie vollkommen unberücksichtigt und wollen stattdessen  neue Strukturen schaffen, die Sie im Haushalt noch nicht mal abbilden und absichern können.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dieser Gesetzentwurf, wie er heute in der Zweiten Lesung eingebracht worden ist, ist in vielerlei Hinsicht obsolet. Es ist ganz klar, dass damit die Effektivität  der Gefahrenabwehr bei uns ausser Kraft gesetzt und in Abrede gestellt wird. Das  schafft natürlich Doppelstrukturen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die staatlichen Institutionen, allen voran die Sicherheitsbehörden  und unsere Polizei, werden damit unter Generalverdacht gestellt. Es ist nicht akzeptabel, das auch nur einen Millimeter in diese Richtung zuzulassen. Deswegen  empfehlen wir, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Drs. 18/21545) - Zweite Lesung und Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander  Muthmann, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gerechte Stimmkreiszuschnitte (Drs. 18/19045) - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 54 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
CSU 16 Minuten, GRÜNE 10 Minuten,  FREIE WÄHLER 8 Minuten, AfD und SPD je 7 Minuten, FDP 6 Minuten und  Staatsregierung 16 Minuten, die fraktionslosen Abgeordneten jeweils 3 Minuten. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Alexander Muthmann von der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Muthmann, Sie sind dran.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir schon beginnen. Aber das soll  mich nicht davon abhalten, noch einmal unser Anliegen deutlich zu machen. – In  den bisherigen Debatten hat der Staatsminister Herrmann mir und uns schon zweimal vorgehalten, dass wir mit unseren Ideen und mit unserem Anliegen zu spät gekommen wären, was die Korrektur der Stimmkreise angeht. Es wäre letztes Jahr  im Sommer richtig gewesen, das ins Gespräch zu bringen. – Wir räumen ein, Herr  Staatsminister, dass es klüger gewesen wäre. Das haben auch wir versemmelt.  Aber im Gegensatz zu Ihnen – das unterscheidet uns – haben wir jetzt die bessere  Einsicht zum Anlass genommen, zu handeln und auch Sie zum Handeln aufzufordern.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bei uns kommt die Einsicht spät. Bei Ihnen kommt Sie leider immer noch nicht.  Das ist das Problem an dieser Stelle. Ich will Ihnen anhand eines Beispiels erläutern, wo die Probleme liegen. Ich habe  ein Beispiel aus der Oberpfalz genommen von den FREIEN WÄHLERN. Sie kennen das. Es ist beliebig. Wir könnten auch andere Beispiele nehmen. Der Kollege  Riedl, der mittlerweile Abgeordneter ist, hat bei der letzten Wahl mit 17,1 % ein tolles Ergebnis erzielt. Das hat er aber in einem kleinen Stimmkreis erzielt. Seine  Konkurrentin und Kollegin, Frau Radler, hat in Regensburg 10,9 % der Stimmen erzielt, aber in einem wesentlich grösseren Stimmkreis, sodass sie vor Herrn Kollegen  Riedl in den Landtag eingezogen ist. In der Relation und in absoluten Prozentzahlen war Herr Riedl erfolgreicher. Unser aller Anliegen muss es sein, die Stimmkreisgrössen zumindest annähernd vergleichbar zu machen.