Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau  Abgeordnete Beer! Sie haben eine Dringliche Anfrage gestellt, zu der ich selbstverständlich gerne  ausführen möchte. Dazu einige Fakten, die hoffentlich zur Klärung der Situation beitragen können.  Am frühen Montagabend dieser Woche hat die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten  gemeinsam mit Herrn Bundeskanzler Scholz eine  Entscheidung zur Priorisierung von PCR-Testungen  und eine Konzentration von PCR-Tests vor allem auf  vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, beschlossen.  Diese Entscheidung dient der Gewährleistung ausreichender Testkapazitäten für Personen aus dem  Bereich der kritischen Infrastruktur. Diese neue Regelung hat auch Auswirkungen auf die aktuelle Praxis der PCR-Testungen an unseren Grund- und Förderschulen.   Nicht einmal 24 Stunden nach der Entscheidung am  frühen Montagabend auf Bundesebene hat diese  Landesregierung bereits gehandelt. Es ist mir ein besonderes und wichtiges Anliegen, Ihnen über die Genese der Entscheidung der Landesregierung, wie es  mit den Pooltestungen an unseren Grund- und Förderschulen weitergeht, an dieser Stelle ausführlich  zu berichten.  Ich habe Ihnen in der Vergangenheit – sowohl an dieser Stelle als auch im Ausschuss für Schule und Bildung – bereits mehrfach erläutert, dass die Coronapandemie und warum die Coronapandemie oft Entscheidungen in Echtzeit verlangt. Das trifft im Besonderen das Land, aber auch die Kommunen. Die aktuelle und auch notwendige Anpassung der Testungen gehört sicherlich mit zu einer solchen Entscheidung.  Wir haben den grossen Informationsbedarf in dieser  doch sehr unruhigen pandemischen Zeit dann auch  sofort umgesetzt und alles darangesetzt, die Schulen  und alle Beteiligten – zur Handlungsfähigkeit aller –  so schnell wie möglich zu informieren. Dazu haben  auch am gestrigen Abend noch Gespräche mit Eltern- und Lehrerverbänden stattgefunden.  Die Landesregierung hat die vor dem Hintergrund  der MPK-Priorisierungen von PCR-Testkapazitäten  erforderlichen Anpassungen für Nordrhein-Westfalen sehr sorgsam abgewogen, und zwar trotz des gerade erwähnten enormen Zeitdrucks und der hohen  Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit.  Mit der SchulMail vom gestrigen Abend, vom 25. Januar, haben wir – noch einmal: so schnell es in diesem komplexen Entscheidungs- und Abstimmungsprozess auch möglich war – die Schulen informiert,  um die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien  zu informieren und auf die kurzfristig erforderlichen  Anpassungen vorzubereiten.  Mir ist bewusst – sehr bewusst; ich sage das ganz  deutlich –, dass die Zeiträume für die Anpassungen  und Umsetzungen in den Schulen sehr kurz sind. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Aber anders wäre es  nicht möglich – und auch sicherlich nicht sinnvoll – gewesen. Die Entwicklungen dieser Pandemie sind von  der Politik und von der Gesellschaft besonders für  das System Schule nicht in Gänze und leider auch  nicht über diesen gewünschten langen Zeitraum  planbar.  Sie wissen, dass die Omikronwelle – wir haben ja  heute Morgen darüber gesprochen – das Land Nordrhein-Westfalen und auch unsere Schulen erreicht  hat. Die landesweit hohen Inzidenzzahlen sowie  Höchstwerte der Positivrate bei den Lolli-Testungen –  aktuell haben wir eine Pool-Positivrate von mehr als  20 % – spiegeln das wider.  Wie geht es weiter? Welche Auswirkungen hat das?  Welche Priorisierungen müssen nun vorgenommen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 17/157  werden? All diese Fragen und auch die Frage, ob die  Kapazitäten der Labore ausreichend sind, um alle  PCR-Tests auch zeitnah – und das ist wichtig – auszuwerten, werden im Moment nicht nur in den Medien, im politischen Raum und an unseren Schulen,  sondern natürlich auch direkt im persönlichen Umfeld  zu Recht diskutiert.  Wir als Landesregierung haben daher umgehend an  den Lösungen gearbeitet, um mit einem abgewogenen Konzept die erforderlichen Anpassungen abzusichern und dann öffentlich so schnell, wie es eben  möglich ist, zu kommunizieren.  Ganz wichtig ist an dieser Stelle: Es bleibt weiterhin  oberstes Ziel der Landesregierung, auch unter diesen noch weiter erschwerten Bedingungen gerade  für die jüngsten unserer Schülerinnen und Schüler  den Präsenzunterricht fortlaufend zu ermöglichen.  Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, den bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten.  Ich möchte Ihnen daher auch gerne die Hintergründe  und die Entscheidungserfordernisse in diesem komplexen Abwägungsprozess aufzeigen. Ausgangsbasis aller Entscheidungsprozesse – das habe ich vorhin schon gesagt – war die Entscheidung der MPK  gemeinsam mit Herrn Bundeskanzler Scholz am  Montagabend.