K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sie sind wie ich am Sonntag in Berlin gewesen. Wir haben die Rede des neuen Bundespräsidenten verfolgt. Er hat sich an einer Stelle an Professor Trabert gewandt, der aus Mainz kommt. Er hat in seiner Rede gesagt, die Lage der Ärmsten verdiene mehr Aufmerksamkeit in unserem Land. Ich fand es sehr erstaunlich, dass er das in den Fokus seiner Rede gelegt hat. Frau Schmitt, Sie waren auch da und haben die Rede verfolgt. Das war ein wesentlicher Teil, in dem er darauf hingewiesen hat. Frau Kollegin Köbberling, deshalb fand ich es ein bisschen dünn zu sagen, unser – ich sage einmal – haushalterisches Ziel muss gehalten werden, um die energiepolitischen Wenden vollziehen zu können. Deshalb gehen wir nicht an die Mehrwertsteuer heran. Frau Kollegin, die Mehrwertsteuer ist mehr oder weniger die unsozialste Steuer, die wir haben, weil sie eben die Breite der Bevölkerung in allem trift. Daher verweise ich noch einmal darauf, was Herr Kollege Weber eben gesagt hat. Deshalb ist es richtig, dass es Bereiche gibt, in denen die Mehrwertsteuer abgesenkt ist, wie bei Lebensmitteln. Der Sinn liegt darin, dass die, die schon weniger Einkommen haben, dann natürlich, weil sie konsumieren müssen – das ist keine freiwillige Frage –, weniger Steuern zahlen müssen. Deshalb ist es nicht irrelevant, ob die Mehrwertsteuer bei gestiegenen Energiepreisen so ist wie sie ist, sondern es ist eine soziale Frage, wie die Mehrwertsteuer an der Stelle ausgestaltet wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Herr Braun, da können Sie den Kopf schütteln, aber wenn man den Auftrag des Bundespräsidenten ernst nimmt – ich tue das zumindest an der Stelle –, dann müsste man schon darauf hinweisen, dass hier ein Punkt wäre, an dem akute Not besteht. Über die Mehrwertsteuer hat man einen Schlüssel in der Hand, dass man auf diese gestiegenen Preise reagieren kann. Es wurde schon auf die EEG-Umlage eingegangen. Mich hat gewundert, dass die FDP das gerade in der Debatte nicht erwähnt hat – dies vielleicht aus Respekt vor dem Koalitionspartner –,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 aber ich habe es heute Morgen noch einmal nachgelesen. Soweit ich weiss, 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 kommt sogar von Herrn Lindner der Vorschlag, das zum 1. Juli abzusenken.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Das freut mich. Ich freue mich an der Stelle, dass die Liberalen in der Koalition dort sozusagen den sozialen Part übernehmen. Das muss man an der Stelle einmal lobend erwähnen;
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 denn es ist der richtige Ansatz, die EEG-Umlage auszusetzen, und das idealerweise zügig. Da kann ich eigentlich nur gerichtet an die SPD das Votum erwarten, dass man wirklich schon zum 1. Juli und nicht zum Ende des Jahres dazu übergeht, das auszusetzen. Herr Braun, ich weiss, dass die Grünen das ablehnen. Deshalb schütteln Sie auch den Kopf. Das ist der wunde Punkt Ihrer Koalition, aber ich glaube, Herr Lindner ist auf dem richtigen Weg. Der 1. Juli wäre der richtige Zeitpunkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Wenn die SPD dem zustimmt – ja, da können Sie den Kopf schütteln –, haben Sie ein Problem, aber das ist sicherlich ein weiterer Schritt zur Lösung der Energieprobleme für die Menschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Meine Damen und Herren, insofern bleibt am Ende der Debatte eigentlich nur zu sagen:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Senken Sie die Mehrwertsteuer. Ich glaube, das wäre der ideale Schritt, um schnell eine Lösung für die Probleme der Menschen zu erzielen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte ist immer wieder bezeichnend für die Arbeit dieser Landesregierung und der regierungstragenden Parteien. Wir diskutieren mal, wir überlegen mal, wir beraten mal.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen nur sagen, die Energieversorger diskutieren nicht. Wenn die Kosten nicht bezahlt werden, dann wird der Strom abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich war die Tage bei der Tafel in Ludwigshafen. 1.000 Haushalte nehmen deren Leistungen in Anspruch, davon sind ca. 200 mit der Frage, wie ich meine Energiepreise bezahlen kann, betrofen. Dann kommt Herr Braun und sagt, Energiekostenzahler hätten Pech.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 – Das haben Sie hier gesagt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Pendlerunterstützung sei Klientelpolitik. Rentnerpolitik sei Klientelpolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die CDU macht Klientelpolitik für Familien, Unternehmer, Rentner, für all diejenigen, die diese Preise nicht bezahlen können. Darauf sind wir auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Besonders interessant ist, dann diskutieren wir ein bisschen im Bund, dann diskutieren wir ein bisschen hier. Vielleicht haben Sie schon gemerkt, was 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 uns vielleicht nicht so freut, aber was nun einmal Fakt ist, dass Sie sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Verantwortung tragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich möchte von Ihnen hier und heute wissen, welche kurzfristigen Massnahmen Sie in diesem Land ergreifen, damit die Preise von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Eder, Sie haben nur von mittel- und langfristig gesprochen. Was ist denn eigentlich mit dem Landesentwicklungsprogramm? Mir würden viele andere Dinge einfallen. Wo sind denn die wegweisenden Ideen für eine Energiewende hier in RheinlandPfalz?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich höre immer nur: Wir sind ein kohlestromfreies Land. – Ja klar, weil wir den Strom aus Mannheim und Bexbach bekommen, aber wir haben ihn doch immer noch nicht in der hundertprozentigen Ausgestaltung hier im Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen nur sagen, wer diese Meinung vertritt, dass wir Klientelpolitik für diejenigen betreiben, die es nicht bezahlen können, der ist in höchstem Mass unsozial. Ich kann nur sagen, ich würde mich sehr freuen, Frau Ministerpräsidentin, wenn auch Sie einmal hierzu etwas sagen würden, weil das, was wir bisher geliefert bekommen haben, ein Schlag ins Gesicht all derer ist, die es nicht bezahlen können. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Das war gerade ein schönes Beispiel dafür
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 – wenn einer noch eine Frage hat –, was eigentlich Populismus ist. 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 „Kurzfristige Massnahmen“ zur Energiekostensenkung in Rheinland-Pfalz kann es nicht geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Es gibt eine langfristige Politik zur Stabilisierung der Energiepreise, die sich vor allem auf die Förderung regenerativer Energien bezieht. Es gibt eine sehr aktive Politik zum Verbraucherschutz. Es gibt natürlich Unterstützungsmassnahmen – insbesondere auch der sozialdemokratischen Parteien –, was die Bundesebene und die internationale Ebene angeht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Ihre Frage aber, was tun Sie kurzfristig in Rheinland-Pfalz, um die Energiepreise zu senken,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 ist Populismus.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Natürlich ist die Ampelkoalition der Meinung, Energieversorgung darf kein Luxusgut sein. Daher unterstützen wir die genannten Anstrengungen der Bundesregierung wie einen Heizkostenzuschuss, die Abschafung der EEGUmlage und die internationalen Bemühungen. Wir tun auch einiges in Rheinland-Pfalz selbst – die Ministerin hat das gesagt –, zum Beispiel mit dem Programm „Energiearmut vorbeugen – Energiekostenberatung“. Auch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Herr Minister Schweitzer, ist schon seit einem Monat im Gespräch mit Energieversorgern, mit Sozialverbänden, mit Verbraucherschützern,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 um die Menschen, die von diesen kurzfristigen Insolvenzen betrofen sind, vor der Abschaltung ihrer Stromversorgung zu bewahren. Die zweite Runde dazu ﬁndet im März statt. Das ist bereits am Laufen. Ich möchte aber auch noch ein Wort zu unseren Unternehmen verlieren. Ich hatte schon in der letzten Plenardebatte berichtet, dass die SPD ziemlich viel in Unternehmen in Rheinland-Pfalz unterwegs ist. 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Wir sind wirklich beeindruckt davon, wie stark unsere Unternehmen in RheinlandPfalz den Weg der Dekarbonisierung über eine Eigenstromversorgung gehen. Die BASF zum Beispiel setzt mit Ofshore-Anlagen sehr stark auf Windkraft. Wir waren letzte Woche zum Gespräch mit Frau Dr. Nikolaus bei Boehringer. Die bauen eine ganz hochmoderne Anlage zur
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Energieversorgung mit Altholz, von dem sie ziemlich viel haben. Das wird 80 % der Energiekosten senken. Die restlichen 20 % erfolgen über Photovoltaik. Diesen Weg müssen wir weiter begleiten, zum Beispiel durch den Abbau von bürokratischen Hürden. Der Ausbau der regenerativen Energien ist also der Schlüssel zur Abdeckung der Energiepreise. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um genau da weiterzumachen, will ich noch einmal feststellen, Herr Weber hat gesagt, Altmaier hat nichts gemacht. Schön wäre es gewesen. Er hat es die ganze Zeit blockiert. Hätte er nichts gemacht, wären wir ein ganzes Stück weiter, aber er hat die Energiewende blockiert. Was wir hier alle gemeinsam sagen, zumindest von der Regierungsbank und den sie tragenden Fraktionen – nicht Parteien, Fraktionen sind das –, ist, es kann jetzt nur mit erneuerbaren Energien günstiger werden. Öl und Gas werden nicht mehr günstiger werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 – Die Atompartei soll jetzt mal ruhig sein. Daher ist also eindeutig – das wissen auch Sie in der CDU –, nur mit Erneuerbaren können wir günstiger werden. Von Klientelpolitik habe ich gesprochen, weil Sie sich – gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU – die ganze Zeit hingestellt und verhindert haben, dass es einen Ausbau der Erneuerbaren gibt, und weil Sie für bestimmte Leute, nämlich für die Windkraftgegner, die ganze Zeit Politik gemacht haben, sich 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 dann aber hier hinstellen und sagen: Jetzt ist der Strom teurer geworden. Jetzt mach mal was, liebe Landesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Rentnerinnen und Rentner hier zu nennen, ist total richtig, aber die Erhöhung der Pendlerpauschale nützt Rentnerinnen und Rentnern, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 und, Herr Wefelscheid, auch denen, die obdachlos sind, um die sich der Präsident jetzt gemeinsam mit Herrn Trabert kümmern will,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 eben nichts. Man muss doch benennen, dass Sie hier ein Horrorszenario aufbauen, was Sie alles machen wollen – die Mehrwertsteuer senken –, und hinterher beschweren Sie sich, dass wir Projekte im Nahverkehr nicht durchführen können, weil keine Steuereinnahmen da sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das ist wirklich Populismus, und das hat auch die SPD-Kollegin klar gesagt. Deswegen müssen wir eine Debatte führen, wie wir den armen Leuten helfen können. Das machen wir mit dem Heizkostenzuschuss. Das erwähnen Sie nicht gerne – Sie haben es kurz einmal erwähnt –, aber da sind wir gezielt unterwegs. Noch einmal an die FW: Auch die EGG-Umlage ist doch um fast die Hälfte, um 43 %, gesenkt worden,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 und jetzt wollen wir sie abschafen. Nachdem das überall verkündet worden ist, kommen Sie und haben die Idee, sie abzuschafen. Manchmal müssen Sie eben ein bisschen schneller sein, um Politik von vorne machen zu können und nicht hinterherzulaufen, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Wie bereits vorhin gesagt, die CDU muss die 16 Jahre Merkel-Regierung erst einmal gründlich aufarbeiten, bevor sie glaubwürdig werden kann. Herr Baldauf, Sie haben eben gesagt, die CDU macht familienfreundliche, bürgerfreundliche Politik. Ich will Ihnen etwas sagen. Im Jahr 2005, als die CDU an die Regierung gelangte, lag der Strompreis für Verbraucher bei 18,7 ct/kWh und der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen daran bei 40 %. Im Jahr 2021, als die CDU endlich abgewählt wurde, lag der Strompreis für Verbraucher bei 31,7 ct/kWh und der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen daran bei 51 %. Sie haben 16 Jahre lang der stetigen Erhöhung der EEG-Umlage und der stetigen Erhöhung der Netzentgelte tatenlos zugesehen und bringen dann heute einen solchen Antrag. Peinlich, peinlich, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Zusätzlich hat die CDU in einer populistischen Kehrtwende im Jahr 2011 die unselige Entscheidung zum Atomausstieg durchgesetzt. Damit wurde eine sichere, umweltfreundliche und vor allem kostengünstige Energiequelle zu Unrecht ins Abseits gestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Das fällt uns jetzt auf die Füsse, meine Damen und Herren, und ich bin gespannt, wann die Diskussion hierüber endlich die CDU erreicht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der ersten Runde dachte ich eigentlich, dass wir in der zweiten Runde zur Versachlichung übergehen, aber was ich insbesondere von der Kollegin Köbberling gehört habe, war eigentlich mit dem Erdbohrer bis zum Kern gebohrt. 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Sorry, aber wir haben über die Frage der sozialen Gerechtigkeit der Mehrwertsteuer diskutiert. In der Erwiderung im zweiten Lauf kommen Sie dann damit, wie toll die Lage doch bei grossen Unternehmen ist, die das Geld haben, um zu investieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Die Attitüde „Partei der sozialen Kälte“ hatte ich eigentlich bei einer anderen Partei, zumindest historisch, verortet,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 die sich in dieser Debatte umetikettiert;
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 denn diese Sache hat wenig zu tun mit Populismus. Es geht wirklich im Kern darum, dass den Menschen geholfen wird. Dort muss man ansetzen und nicht darauf verweisen, dass die, die viel haben, die investieren können, ihre Probleme lösen können. Im Übrigen ist es auch nur punktuell richtig; denn wenn Sie die Glasindustrie nehmen – da können wir einmal zu RASTAL fahren – oder andere Firmen, in Höhr-Grenzhausen die Keramikindustrie, das ist eine hoch energieintensive Branche. Die leiden massiv. Nehmen Sie die Aluminiumindustrie. Die brauchen billigen Strom, damit sie produzieren können. Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das hat alles Kettenwirkung. Insofern kann man nicht punktuell einzelne Firmen herausnehmen, und zum Rest sagt man, ist egal. Im Kern bleibt es also dabei: Ich glaube, das Problem wird man nur kurzfristig in den Grif bekommen, wenn wirklich zumindest beim Sprit für die Verbraucher die Mehrwertsteuer abgesenkt wird. Die zahlen schon Mineralölsteuer, und es kommt noch eine Steuer obendrauf.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Das sind alles Efekte, die stärker wirken, je höher der zugrunde liegende Preis ist. Da muss man ansetzen. Das ist die Sofortmassnahme. Senken Sie da die Mehrwertsteuer ab. Das wäre eigentlich eine Forderung, die man von der Sozialdemokratie erwarten müsste und auch darf.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen zwei Jahre waren keine einfache Zeit für Künstlerinnen und Künstler. Kontakte reduzieren – das ist klar – verträgt sich nicht gut mit vollen Konzertsälen, ausverkauften Theaterrängen, vollen Kinos oder ausgelassenem Tanzen zu Livemusik. Kreative und Kulturinstitutionen haben besonders unter den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie gelitten. Bei vielen von ihnen haben die nötigen Massnahmen zum Gesundheitsschutz für Ebbe in den Kassen gesorgt. Uns als Publikum haben Kunst und Kultur derweil schmerzlich gefehlt. Die Landesregierung hat die schwierige Situation von Künstlerinnen und Künstlern frühzeitig erkannt. Im April 2020 wurde das erste Hilfsprogramm des Landes für Kulturschafende und Kulturinstitutionen aufgelegt. Das mittlerweile weithin bekannte Programm „IM FOKUS – 6 Punkte für die Kultur“ hat mit seinen unterschiedlichen Förderlinien für ﬁnanzielle Unterstützung einerseits und Sichtbarkeit von Künstlerinnen und Künstlern, Kulturinstitutionen und Kulturvereinen andererseits gesorgt. Herzstück des „Im FOKUS“-Programms waren die Stipendien für Künstlerinnen und Künstler, die das ﬁnanzielle Auskommen beim Erarbeiten neuer Projekte gesichert haben. Auf der digitalen Plattform „Kulturschaufenster Rheinland-Pfalz“ wurden die Ergebnisse aus allen Sparten anschliessend der Öfentlichkeit präsentiert. Ergänzt wurde das Stipendienprogramm durch weitere Förderlinien für Kulturvereine, neue Medien in der Kultur, Programmkinos und den Neustart unter veränderten Bedingungen. Im Dezember 2020 wurde zusätzlich die För31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 derlinie „Lichtblicke“ aufgelegt, um Kulturveranstaltungen sukzessive wieder zu ermöglichen. Das war alles sehr hilfreich. Vielen Dank dafür. Heute wissen wir, dass die Corona-Pandemie seitdem noch über mehr als ein Jahr angedauert hat. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen nun langsam sinkt und bald erste Lockerungen anstehen, werden sich die Auswirkungen der Pandemie bei den Kulturschafenden wahrscheinlich noch einige Zeit bemerkbar machen. Tourneen, Konzertreisen oder auch Festivals und Events, die ausserhalb von Pandemiezeiten Möglichkeiten für kulturelle Liveerlebnisse bieten, brauchen einen gewissen Vorlauf für die Planung und Organisation. Es ist deshalb gut, dass das rheinland-pfälzische Kulturministerium entschieden hat, noch einmal einige Förderlinien aus dem „IM FOKUS“-Programm zu verlängern, um Kulturschafenden und Kulturinstitutionen in den kommenden Monaten Sicherheit und eine verlässliche Perspektive zu geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 So wird zum Beispiel das Programm „Mobilitätsförderung Kulturbotschafter:innen RLP“ fortgesetzt, um die besonders betrofenen freien professionellen Theater beim Einwerben von Gastspielen zu unterstützen. Ich hofe sehr, dass die freien professionellen Theater auch mithilfe des Programms im Frühjahr und Sommer wieder viele Gelegenheiten zum Auftreten vor Publikum ﬁnden werden. Für Kulturveranstalter gibt es die Fördermassnahme „Kultur unter veränderten Bedingungen“. Diese Massnahme gibt ihnen die Möglichkeit, ihr Programm an die Corona-Bedingungen anzupassen oder zu verschieben, ohne einen neuen Antrag stellen zu müssen. Zur Unterstützung der Kulturvereine gibt es weiterhin das Förderprogramm zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Strukturen und zusätzlich das „Schutzschild für Vereine in Not“, um ﬁnanzielle Notlagen abzuwenden. Dies ist also ein bunter Strauss an Fördermethoden, die alle sehr hilfreich sind. Ich bin Frau Ministerin Binz sehr dankbar, dass sie mit den Massnahmen für Planungssicherheit, Vereinfachungen im Förderverfahren und gute Perspektiven für das Frühjahr und den Sommer sorgt. Ich hofe sehr, dass die zusätzlichen Mittel in den kommenden Monaten Möglichkeitsräume für die rheinland-pfälzische Kulturlandschaft eröfnen und wir alle schon bald wieder Kunst und Kultur mit allen Sinnen erleben dürfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Hier steht ein Intendant am Redepult. – Das stimmt, ich bin Kabarettintendant in Bad Ems, und wir haben in den letzten zwei Jahren vielleicht 10 % des Normalprogramms auﬂegen können und hofen sehr, dass wir in diesem 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Sommer wieder loslegen können. Das wünschen wir uns, glaube ich, alle, die im Kulturbereich tätig sind, und deshalb sage ich, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. In der zweiten Runde dann noch mehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Ohne uns wird’s still.“ – Dieser Slogan war im Netz als Hashtag oder in den Proﬁlrahmen der Künstlerinnen und Künstler zu lesen. Im öfentlichen Raum schauten uns Gesichter in Schwarz-Weiss an; viele von ihnen kannten wir, aber haben sie schon viel zu lange nicht mehr persönlich getrofen und erlebt. Der Appell wirkte zuerst etwas dramatisch, einige Monate später auf mich allerdings schon fast bedrohlich, und heute müssen wir feststellen, er war und ist in langen Phasen der Pandemie schlicht Realität geworden. Es ist stiller geworden in diesen zwei Jahren, an vielen Orten gänzlich unbelebt. Jetzt sind wir auf dem Weg der Beendigung strikter Massnahmen, aber obwohl wieder vieles möglich ist dank 2G oder auch 2G-Plus, das Publikum lässt sich eben nicht ein- und ausschalten, und erst recht nicht die Kultur selbst. Zwei Jahre Pandemie haben Spuren hinterlassen. Die Menschen brauchen Zeit, um wieder unbeschwert mit vielen anderen Theater, Musik oder Tanz zu geniessen. Museen müssen wieder Platz in der Ausﬂugsplanung ﬁnden, ein Atelierbesuch und eine Galerie wieder Teil der Abendgestaltung werden. Dann sind da die Künstlerinnen und Künstler selbst. Es gibt viele, die ein halbes Jahr, ein Jahr, vielleicht ein paar Monate mehr durchgehalten haben, dann aber doch einen anderen Berufsweg eingeschlagen haben. Es gibt dafür sogar schon ein Wort. „COVID-Klarheit“ nennt man das. In der gesamten Eventbranche gab es massenweise Kündigungen, ebenso in der Gastronomie haben sich viele Menschen einen anderen Job gesucht. Manche werden zurückkommen, andere werden wir vermissen müssen. Mir war es als kulturpolitische Sprecherin zu Beginn der Pandemie wichtig, dass wir schnell strukturiert helfen. Das ist der Landesregierung mit einem gut 15 Millionen Euro schweren Programm auch gelungen. Neben den Mitteln des Bundes, die aktuell noch einmal verlängert werden, standen mit 7,5 Millionen Euro die Einzelkünstlerinnen und -künstler mit den Stipendien im Fokus. 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Es gab auch Veranstaltungen, viele digital. Die immensen Kraftanstrengungen der gesamten Kulturszene möchte ich hier hervorheben. Sie haben es geschaft, trotz allem, so wichtige Momente für uns zu schafen. Sie haben trotzdem weitergearbeitet und -produziert. Dafür verdienen Sie alle unseren grossen Respekt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Wir werden das FOKUS-Programm in Teilen weiterführen. Es wird ein neues Stipendienprogramm geben, das dauerhaft Teil der Kulturförderung wird. Ausserdem können Vereine weitere Unterstützung erhalten.