Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Sie stellt ausserdem alle zum Besitz einer Waffe berechtigten Personen unter einen gewissen Generalverdacht.   Wir können auch keiner Initiative für ein Demokratiefördergesetz zustimmen, mit dessen Hilfe Initiativen gegen  Rechtsextremismus besser ausgestattet werden sollen,  solange nicht sichergestellt ist, dass die Förderung für  Initiativen gegen rechts nicht auch linken Gruppen zufliessen kann, die ihre Ziele auch mit Gewalt verfolgen.  Die Union hat deshalb schon bei der Beratung eines  Demokratiegesetzes der SPD in der letzten Legislaturperiode gefordert, dass ein solches Gesetz ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der  Bundesrepublik Deutschland enthalten muss, und zwar  von allen, die auf Grundlage dieses Gesetzes finanziell  gefördert werden können. Wir werden Ziffer II Nummer 1  und 2 Ihres Antrages deshalb nicht zustimmen können.  Zu Ziffer 3 Ihres Antrages: Soweit die Landesregierung  prüfen soll, inwieweit sich das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf die  Beobachtung des AfD-Landesverbandes MecklenburgVorpommern und seiner Gliederungen auswirkt, findet  ein solcher Prüfauftrag unsere Zustimmung.   Wir sind auch damit einverstanden, dass die Landesregierung klären soll, „was das Urteil für die Teilnahme  der AfD an Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes bedeutet und inwieweit Beschäftigte des öffentlichen  Dienstes und Beamte, die AfD-Mitglieder sind, weiter  durch die öffentliche Hand beschäftigt werden können“.  Es könnte in diesem Zusammenhang noch ergänzt werden, dass die Landesregierung dem Landtag über die  Ergebnisse der Prüfung und die daraus zu ziehenden  Schlussfolgerungen berichten soll. Der Ziffer 3 des Antrages stimmen wir also zu.  Zu Ziffer 4 des Antrages: Die CDU-Fraktion kann nicht  damit einverstanden sein, dass die Landesregierung  die kommunale Ebene hinsichtlich ihrer bestehenden  Möglichkeit „zum verwaltungsrechtlichen Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen und gegen geplante Veranstaltungen dieses Spektrums“ sensibilisieren und  aktivieren soll. Das hört sich so an, als wenn die kommunale Ebene nicht willens oder in der Lage ist, ihre Aufgaben in diesem Bereich ordnungsgemäss wahrzunehmen.   Sie können davon ausgehen, meine Damen und Herren  Kollegen, dass den Gemeinden und Städten die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten hinreichend bekannt sind,  um gegen extreme und nicht nur rechtsextreme Strukturen  geplante Veranstaltungen vorzugehen. Ich bin mir auch  sicher, dass die Kommunen von dieser Möglichkeit nach  ihrer eigenen rechtlichen und sachlichen Prüfung auch  hinreichend Gebrauch machen. Einer Sensibilisierung  oder gar Aktivierung der kommunalen Ebene bedarf es  jedenfalls nicht. Wir werden deshalb die Ziffer 4 Ihres  Antrages ablehnen.  Auch zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN, SPD und  DIE LINKE beantragen wir – ich habe es ja schon gesagt – die ziffernweise Abstimmung, weil wir in zwei  Punkten zustimmen können und in einem Punkt nicht.  Zuerst zu Nummer 1 des Änderungsantrags: Mit der  neuen Ziffer, die ja dann eingeführt wird – der neuen  Ziffer II –, dankt der Landtag den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der Dokumentations- und Opferberatungsstellen im Land, die das Leid der Opfer rechtsextremer  Gewalt und ihrer Angehörigen mit ihrer unermüdlichen  Arbeit lindern helfen und an der Aufklärung und Bekanntmachung rechtsextremer Straftaten in unserem  Bundesland grossen Anteil haben. Dem stimmen wir  zu, haben aber noch zwei Anmerkungen, denn nicht  zu vergessen ist auch die Arbeit des Dokumentationszentrums des Landes für die Opfer der Diktaturen in  Deutschland und insbesondere die Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur,  die Menschen berät und unterstützt, die unter der kommunistischen oder der SED-Diktatur, insbesondere in  der Sowjetischen Besatzungszone oder der DDR verfolgt  wurden oder Leid und Unrecht erfahren haben. Auch  diesen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.