K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Sie haben sich eben neue Autos angeschafft. Es gab noch nie so viele Zulassungen wie im Moment. Hören Sie auf, Politik an den Menschen vorbei zu machen,
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 sondern kümmern Sie sich um die Menschen vor Ort, die noch Bauland schaffen wollen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – Ja, ja, Herr Frömmrich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Dann kommen wir zur Initiative der SPD. Die ist doch gut.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Es ist doch gut, dass Firmeninhaber auch wieder in den Wohnungsbau investieren. Das ist doch in Ordnung. Aber die Grundvoraussetzung auch für diesen Wohnungsbau ist doch, Frau Barth, dass wir genügend Bauland haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Da müssen wir gemeinsam ran. Deswegen stimmen wir diesen Punkten zwar zu, haben aber wenig Hoffnung, dass sich die Christdemokraten in dieser Regierungskoalition mit den GRÜNEN noch werden durchsetzen können. Deswegen haben wir die Hoffnung, dass die neue Landesregierung – dann in einer anderen Konstellation – das ändern wird. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, bei Ihrer Zahlenakrobatik, die Sie uns eben vorgeführt haben, könnte man fast meinen, alles auf dem Wohnungsmarkt sei im Fluss in die richtige Richtung, wir bräuchten eigentlich gar nicht weiter einzuschreiten und könnten den jetzigen Weg fortführen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Wenn ich dann allerdings den Verbandspräsidenten des ZIA, des Zentralen Immobilien Ausschusses, Andreas Mattner, höre – – Frau Förster-Feldmann hat ihn auch schon zitiert. Ich glaube, sie ist inzwischen in der Mittagspause.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 – Doch, da ist sie, Entschuldigung. – Der hat nämlich auch gesagt, beim Wohnungsbau sei es nicht mehr kurz vor 12, auch nicht 12, sondern es sei irgendwas um Viertel nach 3, und um 6 Uhr gebe es ein ganz schlimmes Erwachen. Herr Kasseckert, Sie haben unsere gemeinsame Mitgliedschaft in der Regionalversammlung angeschnitten. Auch du, lieber Stefan Naas, hast eben gesagt, wir müssen mehr Bauland ausweisen. Es ist komisch. Ich muss da immer an die Josef-Stadt denken. Wer sind denn eigentlich die Parteien, die verhindern, dass auf diesem Bauland gebaut wird?
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Sagen Sie bitte Ihrer CDU in Frankfurt, dass sie wenigstens das, was noch auf der Frankfurter Seite der A 5 möglich ist, nicht auch noch totmachen soll.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Denn es ist wirklich wichtig, dass wir dort weiterkommen. Meine Damen und Herren, 82.000 Sozialwohnungen haben wir in Hessen, 42.700 weitere werden noch benötigt. 1.600 haben wir jetzt – nein, das ist der Zuwachs – mehr als noch vor einem Jahr; aber das kann doch bitte nicht Ihre alleinige Antwort auf die komplexen Probleme auf dem Wohnungsmarkt sein. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10457
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Weil Sie immer wieder über Ihre neuen Wohnraumförderrichtlinie sprechen: Im Dezember war dazu eine Regierungsanhörung, Herr Minister. Wer es nicht weiss: In der Anhörung gab es deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Deswegen haben wir auch schon vor einigen Wochen gesagt: Wenn die Richtlinien in der Form veröffentlicht werden, wie sie für die Regierungsanhörung vorlagen – also Ihr Entwurf von Ende November –, dann sind sie nicht akzeptabel.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Das heisst nämlich, dass Sie mit diesen Richtlinien den sozialen Wohnungsbau – das zarte Pflänzchen, das jetzt mit 1.600 Wohnungen mehr endlich wieder ein bisschen gewachsen ist – wieder ausbremsen. Ich kann Ihnen auch ein paar Details daraus nennen. Bei den Grunddarlehen, die sich nach dem Grundstückswert richten, hören Sie bei 600 €/m2 Grundstückswert auf. Wenn Sie sich in der Rhein-Main-Region umschauen, stellen Sie fest, dass wir aber längst Bodenrichtwerte weit über 1.000 €/m2 haben. Sie erhöhen die Darlehen je Quadratmeter Wohnfläche, die Grundbeträge werden in der unteren Stufe z. B. von 1.200 € auf 1.700 € erhöht, die Branche fordert aber 3.000 €. Wir sind aber längst bei anderen Preisen, und vor allem konterkarieren Sie die Erhöhung der Grunddarlehensbeträge, indem Sie gleichzeitig die zulässigen Höchstmieten auf minus 20 % der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln. Wir sind auf die Richtlinien gespannt, die ja seit Wochen immer nur angekündigt werden. Als es hiess, dass der Minister eine Pressekonferenz gibt, dachte ich, jetzt kommen sie endlich. Das haben alle gedacht. Reden wir weiter. Thema Mittelstandswohnen: Auch hier sind Ihre Einkommensgrenzen zu niedrig und die Förderungen zu zaghaft. Beim barrierefreien Wohnraum hat die Novelle der Hessischen Bauordnung – auch die kommt aus Ihrem Haus – anstatt für mehr für weniger barrierefreien Wohnraum gesorgt. Bei der Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende ist Hessen Schlusslicht im Bundesvergleich. Jetzt kommen wir tatsächlich doch mit einer neuen Idee, wie man das Problem angehen könnte, anstelle auf die bisherigen Programme zurückzugreifen, und damit weitere Akteure, nämlich die Unternehmen, mit in die Pflicht nehmen könnte. Aber das ist Ihnen dann alles zu viel; das verstehe ich nicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die SPD will Wohnen und Arbeiten gemeinsam denken. Ich denke, das ist ein guter und auch ein wichtiger Vorschlag, daher werben wir weiter für diesen Weg. Ihr „Weiter so“ führt uns nicht weiter, es wird uns ausbremsen, und daher werden wir das im Ausschuss noch einmal konstruktiv diskutieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, sich mit ein paar Zahlen, die Wohnungsbauminister Al-Wazir hier genannt hat, noch einmal detailliert zu befassen. Er hat sich lang und breit mit Zahlen gebrüstet, aber der Eindruck bleibt, es ist besser, dass wir uns diese noch einmal etwas genauer anschauen. Zum einen haben Sie darauf verwiesen, dass Sie die Bedarfsprognosen beim Wohnungsbau aus dem IWU-Gutachten übererfüllt haben. Ich stelle fest, die schwarz-grüne Landesregierung freut sich über Planübererfüllung. Das sei einmal dahingestellt, aber schauen wir uns die Zahlen noch einmal an. In den Jahren von 2018 bis 2021 sind 77.000 Wohnungen geschaffen worden. So weit, so gut. Das ist mehr, als prognostiziert wurde. Aber worüber Sie in Ihrer Rede sehr wenig gesprochen haben, ist, dass von diesen 77.000 Wohnungen nur 4.627 Wohnungen sozial gefördert sein können. Das sind sage und schreibe nur 6 % der Wohnungen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass 72.373 Wohnungen, also 94 %, für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen weitgehend unbezahlbar sind. Das ist doch die Wahrheit, und das ist kein Grund zur Freude, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Dann haben wir über die Zahlen beim sozialen Wohnungsbau gesprochen. Wir müssen auch das noch einmal zurechtrücken: Unter Schwarz-Grün hat die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen vor zwei Jahren mit knapp 80.000 einen historischen Tiefstand erreicht. In neun Jahren Schwarz-Grün hat sich die Zahl der Sozialwohnungen von 109.000 auf 82.000 reduziert. Das ist ein ganzes Viertel weniger. Da ist doch der Zuwachs von 1.600 Wohnungen in einem Jahr mehr als bescheiden. Dieser Zuwachs reicht eben nicht aus, und er ist auch weit entfernt von dem von Ihnen anvisierten Ziel. Sie haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Sie in der Legislaturperiode den Bau weiterer 22.000 Sozialwohnungen anstossen wollen. Das wären über 4.000 Wohnungen pro Jahr. Von diesem Ziel sind Sie meilenweit entfernt, und das, obwohl es 42.700 sozialwohnungssuchende Haushalte in Hessen gibt und die Wohnungswirtschaft einfordert, dass wir in Hessen 7.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Das sagen nicht die LINKEN, sondern das ist die Forderung der Wohnungswirtschaft.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir uns die Rede des Wohnungsministers heute anschauen, dann müssen wir feststellen, dass es in Hessen an einem nicht mangelt: Es mangelt nicht an einem wirklich überbordenden Selbstbewusstsein des Wohnungsministers, der die eigene Bilanz gutredet.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Woran es aber wirklich mangelt, ist bezahlbarer Wohnraum für Menschen, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen. Weil Sie auf die Förderkonditionen verwiesen haben, will ich noch daran erinnern: Es war die Opposition – die SPD und die LINKEN –, die Sie immer wieder darauf hingewiesen hat, dass man die Förderkonditionen verändern und verbessern muss und dass man auch über Zuschüsse reden muss.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 10458 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Dagegen haben Sie sich lange gewehrt. Jetzt aber, weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben, sagen diejenigen, die sozialen Wohnungsbau machen, im Übrigen auch viele Kommunen, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften: Wenn die Konditionen nicht deutlich verbessert und die Zuschüsse deutlich erhöht werden, dann werden wir zukünftig keine Sozialwohnungen mehr errichten können. – Darauf müssen Sie doch eine Antwort finden, Herr Wohnungsminister Al-Wazir. Nein, der Tanker hat sich eben nicht gedreht. Die grosse Gefahr ist, dass er unter veränderten Bedingungen auf Grund läuft. Das ist ein grosses Problem für die Menschen in Hessen. Was es stattdessen braucht, ist ein Programm für die Schaffung von dauerhaften Sozialwohnungen. Wir fordern den Bau von 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr durch die öffentliche Hand. Wir wollen eine dauerhafte Sozialbindung statt sozialer Zwischennutzung, und wir wollen, dass es auch endlich eine konsequente Anwendung der Rechtsvorschriften gibt, die notwendig sind, um gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und spekulativen Leerstand vorzugehen. Auch in diesem Bereich, der das Land Hessen gar nichts kosten würde, bleibt Schwarz-Grün hinter den Möglichkeiten zurück, die der Bundesgesetzgeber bietet. Deswegen ist es keine Erfolgsbilanz, was Schwarz-Grün beim Wohnungsbau vorgelegt hat.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Ich muss mich an dieser Stelle wirklich bei der CDU bedanken. Dass Sie sich die Meinung der AfD zu eigen machen, ist ein so gutes, nachträgliches Geburtstagsgeschenk, wie ich es nicht erwartet hätte. Vielen Dank dafür.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Herr Dr. Naas hat ein wirklich gutes Thema angesprochen, das die Politik angehen muss, und zwar ist das, mehr Bauland auszuweisen. Das ist es, was die Politik, was der Staat machen muss. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist einer, den die Politik und der Staat nicht gehen sollten: sich in den Wohnungsbau einzumischen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Sie sollten sich weiter auf die Ausweisung des Baulands fokussieren und den Rest den Experten überlassen; denn die Regulierungen und ideologisch bedingten Massnahmen bremsen den Neubau. Wir haben im Bausektor nicht einen Fachkräftemangel, sondern wir haben bereits einen Arbeitskräftemangel. Wenn ein Bauarbeiter eine ideologiegetriebene Sanierung durchführt, dann hat er währenddessen keine Zeit, Neubau zu schaffen. Wir müssen uns auf die Schaffung von Neubauwohnungen konzentrieren. Wir brauchen mehr Wohnungen, damit die, die zu uns kommen, auch Wohnraum haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Die meisten der Arbeitskräfte und Fachkräfte im Bausektor kommen aus Osteuropa. Wenn die EU diese Länder zwingt, ideologiegetriebene Sanierungen und Renovierungen durchzuführen, und sie mit Fördergeldern überflutet, dann werden diese Arbeitskräfte Sanierungen bei sich zu Hause durchführen und bei uns in Deutschland keine neuen Wohnungen bauen. Auch das muss man bedenken.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Änderung des Medienstaatsvertrags ist ein wichtiger Zwischenschritt für Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Diskussionen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden oft sehr breit und manchmal leider auch unsachlich geführt. Reformen sind nötig. Das haben die Medienanstalten bereits verstanden und befinden sich bereits auf einem Reformweg,
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 wobei eine Anpassung und Weiterentwicklung der Medienlandschaft an die aktuelle Zeit letztlich immer notwendig ist und war. Dies zeigen auch die 23 Rundfunkänderungsstaatsverträge, die in einen modernen Medienstaatsvertrag mündeten. Wichtig ist es dagegen, die Debatte über Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sachlich und vor allem zielgerichtet zu führen. Das Ziel muss sein, dass es ein qualitativ hochwertiges Programm und gute digitale Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt, dass die Anbieter so transparent handeln, dass die Gebührenzahler wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird, und dass gute Kontrollmechanismen in den Anstalten wirken. Im Wesentlichen geht es nun im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag um die Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit mehr Digitalisierung und einer Spezifizierung und Ergänzung des Auftrags. Bei der Überarbeitung des Auftrags wird hervorgehoben, dass die Anstalten ein Gesamtangebot für alle bieten und dieses insbesondere Kultur, Bildung, Information und Beratung, weiterhin aber auch Unterhaltung beinhalten soll. Ausserdem erhalten die Aufsichtsgremien weiter gehende Befugnisse. Während sie bisher primär Überwachungsund Beratungsfunktionen wahrgenommen haben, sollen sie nun beispielsweise über eine wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung wachen sowie Richtlinien zu Qualitätsstandards und deren Überprüfung aufstellen. Diese institutionelle Stärkung der Gremien befürworten wir ausdrücklich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Denn gerade in Zeiten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk von bestimmten politischen Kräften attackiert wird, sind höchste Anforderungen an Compliance und Transparenz notwendig.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Die Neuregelungen stärken die Resilienz des öffentlichrechtlichen Rundfunks sowohl gegen ein Fehlverhalten im Inneren als auch gegen Anfeindungen von aussen und schaffen wieder Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen. Die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gekennzeichnet durch seine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft innerhalb einer pluralistischen Mediendemokratie. Nicht nur seine journalistischen und publizistischen Tätigkeiten müssen daher höchsten Anforderungen an Transparenz, Professionalität und Verlässlichkeit entsprechen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Daher ist es nach unserer Überzeugung richtig, dass die Anstalten nun dazu verpflichtet werden, in besonderem Masse auf die Einhaltung journalistischer Standards zu achten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss neutral, unabhängig und transparent durch Qualität überzeugen. Inhalte müssen konstruktiv und faktenbasiert den gesellschaftlichen Informationsauftrag erfüllen. Er ist in seiner föderalen Organisation in einer digitalen Welt, deren Programmauswahl und damit auch deren Inhalte schier unendlich vielfältig erscheinen, wichtiger denn je. Daher ist es zentral, dass die Unterscheidung von Meinung und Berichterstattung deutlicher werden soll. Auch gibt es nun einen zu begrüssenden, verpflichtenden gesamtgesellschaftlichen Dialog über Angebot, Vielfaltssicherung, Aufgabenerfüllung und Transparenz.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 10460 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet damit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin verlässliche und vertrauenswürdige Orientierungspunkte in einer zunehmend unübersichtlich werdenden Medienwelt. Dafür ist unsere Unterstützung gewiss. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos da anschliessen, wo Frau Löber gerade aufgehört hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss bleiben, weil er wichtig ist, nicht zuletzt im Kampf gegen Fake News und Verschwörungsmythen. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleiben kann, muss er sich ändern – müssen wir ihn verändern. Seien wir doch einmal ehrlich: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, würden wir ihn erfinden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 – Bis auf Ausnahmen. Ich habe schon etwas zu Fake News und Verschwörungsmythen gesagt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir ihn heute erfänden, würden wir ihn anders strukturieren, als er es heute ist. Das Problem ist jetzt, diese Veränderung im laufenden Betrieb zu organisieren und hinzubekommen. 2016 haben die Länder eine Arbeitsgruppe zum Auftrag und zur Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten eingesetzt. Die Sender sollten Reformen ausarbeiten. Nun liegt ein erster Schritt vor. Das haben sowohl der Staatssekretär
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Das ist nur ein erster Schritt, aber ein wichtiger. Wir müssen uns das immer vor Augen halten: Wir beauftragen die Rundfunkanstalten, sich zu optimieren. „Optimieren“ heisst auf Neudeutsch „sparen“. Dann finden neun Rundfunkanstalten eine Idee gut, aber die zehnte, die es betrifft, findet das nicht so. In diesem Konzert einen Strukturoptimierungsauftrag zu entwickeln, den alle mittragen – es müssen ihn alle mittragen –, ist die Quadratur des Kreises. Das, was uns jetzt vorliegt – das ist das zweite Problem –, ist in Verhandlungen, die nicht öffentlich stattgefunden haben, beraten und entschieden worden. Die Landtage – wir als Hessischer Landtag –, die jetzt die Öffentlichkeit zu diesem Prozess herstellen, haben andererseits keine Möglichkeit mehr, an dem vorliegenden Dritten Medienänderungsstaatsvertrag etwas zu ändern. Trotzdem ist diese öffentliche Debatte über das, was uns jetzt vorliegt, enorm wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur verstehen, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk so bedeutsam ist, sondern auch, auf welchen Weg er sich begeben hat, um aus diesen Skandalschlagzeilen herauszukommen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Angedacht ist jetzt vor allen Dingen eine Flexibilisierung bei den linearen Angeboten, und das ist gut und richtig so; denn es gibt dort nicht nur mehr Nutzer, sondern bei einem modernen Medienangebot sind neben linearen auch – ich sage es jetzt einfach einmal so – Angebote im Internet vorzusehen. Ausserdem ist vorgesehen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf ein Gesamtangebot für alle zu verpflichten. Auch das finden wir im Grundsatz völlig richtig und gut, ebenso wie die Verpflichtung zu Objektivität und Unparteilichkeit in der Berichterstattung. Ich sehe nämlich – auch das betone ich – bei einem Gesamtangebot für alle durchaus ein Einfallstor für verschwörungstheoretische Minderheitspositionen. Der zweite Problempunkt, den ich in der ersten Lesung zumindest kurz streifen will, ist: Die Unterhaltung gehört zwar weiterhin zum Programm, und die Stärkung der Kultur im Angebot der Öffentlich-Rechtlichen finden wir ausdrücklich gut; aber wir müssen aufpassen, dass der kohlsche Fehler bei der Zulassung des Privatfernsehens nicht noch eins draufgesetzt bekommt und wir das Unterhaltungsangebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen. Dazu darf es nicht kommen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir werden im Hauptausschuss weiter darüber beraten. Wir werden die Anhörungsunterlagen, die bereits angekündigt worden sind, sicherlich studieren, und wir werden prüfen, ob wir in diesem Haus eine weitere öffentliche Debatte, auch in Form einer Anhörung, führen müssen. Auf diese Beratungen bereiten wir uns vor. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland kritisiert in Bezug auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk immer wieder die gleichen wesentlichen Punkte. Das sind die ausufernden Programmangebote und damit die steigenden Kosten, die ständig zunehmende Entfernung vom eigentlichen Grundauftrag mit der Diskrepanz zwischen Meinungsbildung und Meinungsmache und schliesslich die politische Ausgewogenheit.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Der heute vorliegende Dritte Medienänderungsstaatsvertrag zielt auf eine Fokussierung des Auftrags und eine Stärkung der Aufsichtsgremien ab. Das ist ein guter Schritt, den wir durchaus begrüssen. Jedoch geht es nicht ohne folgende Anmerkungen dazu: Erstens. Die jetzt angestossenen Reformprozesse, schlussendlich ausgelöst durch die massiven Verfehlungen im RBB und in anderen Rundfunkanstalten, müssen weiterentwickelt werden, um die vielen negativen Vorkommnisse in diesen Rundfunkanstalten in Zukunft unmöglich zu machen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10461 Zweitens. Da man weiss, dass Worte und Verträge nur so viel wert sind wie die Ernsthaftigkeit, die dahintersteckt, misst sich der Erfolg am Ende am tatsächlichen Willen der Verantwortlichen, die die Umsetzung der Reformen vorantreiben müssen. Wir werden diese Reformen unterstützen, die Veränderungen aber weiterhin kritisch beobachten, analysieren und Missstände gegebenenfalls deutlich ansprechen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat im Vergleich mit anderen europäischen Staaten noch immer den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Bei uns liegen die Kosten pro Jahr und Haushalt bei rund 220 €, in Frankreich bei 138 €, in Italien bei 90 € und in Polen sogar nur bei 54 €. Das Gesamtvolumen des Rundfunkbeitrags – Sie alle kennen die Zahlen – liegt bei über 8,4 Milliarden €. Damit werden 73 Hörfunkwellen, 23 TV-Programme, 110 Standorte der ARD in Deutschland sowie 17 Inlands- und 18 Auslandsstudios des ZDF, die erhebliche Ausdehnung der Onlineangebote und mehrere Zehntausend Mitarbeiter finanziert. Allein diese Zahlen zeigen doch, dass eine tiefgreifendere Reform zwingend notwendig und ein „Weiter so“ nicht wirklich tragbar ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Dass unsere Kritik nicht unbegründet war und ist, zeigte der ehemalige Interimsvorsitzende der ARD, Tom Buhrow, Ende letzten Jahres. Buhrow mahnte Reformen an und stellte klar, dass auch vor Tabufragen, beispielsweise der Zusammenlegung von ARD und ZDF, nicht zurückgeschreckt werden darf. Aber es mahnte nicht nur Tom Buhrow, sondern auch die Rundfunkkommission, welche nach ihrer Klausurtagung die notwendigen Reformen offen benannt hat. Die Kommission erwartet zu Recht erhöhte Anstrengungen der Anstalten und ihrer Gremien, um den Reformprozess bezüglich der Verschlankung, angemessener Gehaltsstrukturen, der Beitragsstabilität und vor allen Dingen der Stärkung der journalistisch-publizistischen Qualität aktiv voranzutreiben und konstruktiv fortzusetzen; das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Strukturen und Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu Recht erschüttert.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, wurde im vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag für die Rundfunkanstalten unter anderem der Publikumsdialog festgeschrieben. Das heisst, es sollen jetzt die Interessen der Nutzer, der Hörerschaft und des Publikums einbezogen werden, um nachhaltige und bürgerorientierte Reformen zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal, wie das so umgesetzt wird; denn in der Regel, wenn das Wort „nachhaltig“ mit ins Spiel kommt, handelt es sich meistens nur um wirkungslose Nebelkerzen. Aber wir sind erst einmal positiv gestimmt und geben den Reformen eine Chance. Wir von der AfD warten erst einmal ab, wie sich die nächsten Schritte gestalten, und werden uns daher bei diesem Medienänderungsstaatsvertrag enthalten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Leider. – Sie sehen, es ist ein wichtiges Thema, über das man noch viel und ausführlicher diskutieren könnte.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir sind auf jeden Fall der Meinung, dass wir eine ordentliche Anhörung brauchen. Es ist aus unserer Sicht auch wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterbesteht, aber auch den hohen Reformbedarf sieht und umsetzt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Herr Kollege Rock, ich will wieder auf den Kern zurückkommen: Es geht nicht um Gendersprache bei dem, was hier heute vorliegt