Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Abgeordnete! Ich beginne mit einem Zitat:   „Der Rechnungshof ist das finanzielle Gewissen des Landes und zählt damit zu den  tragenden Säulen unserer Demokratie.“   Das sagte einmal der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer.  Das oberste Ziel dieses „finanziellen Gewissens“ ist die Vermeidung von Steuergeldverschwendung.   Ausserdem hat der Landesrechnungshof eine  wichtige Informationsfunktion für uns Mandatsträger und damit auch für unsere Entscheidungen. Dennoch wird die Rolle des Landesrechnungshofes oft missverstanden, leider  auch in diesem Haus. So manch ein Mandatsträger sieht in diesem sogar einen Feind der  Kommunen. Natürlich ist das nicht so, was ich  hier skizzieren möchte.  Die Kommunen kann der Landesrechnungshof  nicht nur mit seiner Expertise unterstützen.  Seine Kontrollfunktion motiviert zum sauberen  Erarbeiten der Jahresabschlüsse und zum korrekten Führen seiner kommunalen Beteiligungen.  Leider erlebe ich es selbst immer wieder, dass  Kreis- und Stadträte lediglich abnicken, was  ihnen von der Verwaltung vorgelegt wird. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es aber, in  den Kreis- und Landtagen unsere Kontrollfunktion auszuüben; das ist unser gesetzlicher Auftrag.   Eines der stärksten Instrumente ist dabei nun  mal der Landesrechnungshof. Dieser macht   den Bürgern umfangreiche Prüfdaten zugänglich und schafft damit Transparenz. In diesem  Parlament wird sehr oft die Demokratie   hoch gelobt. Also stärken wir die Institution   dieser Demokratie doch entsprechend. Den  Landesrechnungshof zu unterstützen sollte   eine Selbstverständlichkeit sein.  Ich möchte hier einmal konkret werden und  über die Jahresabschlüsse reden. In einer Vielzahl der Kreise liegen diese seit vielen Jahren  nicht vor. So manch eine Kommune verfügt  nicht einmal über die Eröffnungsbilanz von  2013. Wie sollen denn, bitte, die benötigten   Finanzmittel einer Gemeinde ermittelt werden,  wenn diese keine belastbaren Zahlen hat?   Mit der Kameralistik lässt sich schlecht planen.  Genau deshalb wurde die Doppik bei den Kommunen eingeführt.  Ich erinnere daran, dass es sich um eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung der Jahresabschlüsse  handelt. Leider ist diese Pflichtverletzung zum  Normalzustand geworden, wie auch der Landesrechnungshof korrekt moniert. Das muss  doch Konsequenzen haben. Stellen Sie sich   vor, Sie als Steuerpflichtiger hätten Ihre Erklärung von 2013 immer noch nicht abgegeben.   Sie hätten längst eine Schätzung und eine Pfändung an der Backe.   Nun aber zum grundlegenden Problem. Der  Landesrechnungshof darf lediglich Kommunen  und Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern überprüfen. Anderen Bundesländern sind  solche Beschränkungen fremd. Der Landesrechnungshof in Mecklenburg-Vorpommern  darf z. B. immer anlassbezogene Prüfungen  durchführen. Ähnlich ist es in Sachsen. Dort   verfügt der Rechnungshof über ein unbeschränktes Prüfrecht. Eine Beschränkung auf   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  76  Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern  bedeutet im ländlichen Sachsen-Anhalt, dass  89 % der Kommunen, also fast alle, einfach  nicht untersucht werden können.  Es bleibt bei den Rechnungsprüfungsämtern  hängen. Diese sind zwar per Gesetz unabhängig,  die Einstellungspolitik macht aber der Landrat.  Damit gibt es einen Interessenkonflikt. Das   führt dann dazu, dass den Jahresabschlüssen  der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk testiert wird, obwohl es schwerwiegende Mängel  und Beanstandungen gibt. Das habe ich selbst   in meiner Kommune festgestellt. Leider scheint  das kein Einzelfall zu sein, wie der Landesrechnungshof berichtet. Mit stichprobenartigen  Überprüfungen könnten diese Fälle drastisch  reduziert werden.   Ausserdem hat der Landesrechnungshof eine  beratende Funktion. Ich empfehle, diese zu   nutzen. Ich betone hier: Es geht nicht darum,  den Landesrechnungshof zur Superbehörde  aufzurüsten, sondern ihm die Möglichkeit von  Stichproben zu geben.   Aber denken wir die Problematik doch einmal  weiter. Wie soll denn unter diesen Voraussetzungen etwas dermassen Kompliziertes wie das  FAG grundlegend überarbeitet und reformiert  werden? Ich denke, darin sind wir uns in   diesem Hause einig, dass eine Überarbeitung  des FAG unausweichlich ist. Den Kommunen  muss endlich eine langfristige Planungssicherheit gegeben werden. Genauso hat der Landtag auch einmal beschlossen - ich war noch  nicht Mitglied -, Kennzahlensysteme und eine  Kosten- und Leistungsrechnung einzurichten.   Am Ende des Tages muss sich die Politik nun   mal auf reale Daten verlassen können. Die  Werte aus der Kameralistik sind an dieser   Stelle völlig unzureichend. De facto wird aber  auf dieser Basis in vielen Kommunen immer  noch gearbeitet. Diese Probleme sind auch  nicht erst seit heute bekannt.  Im Mai 2018 hatte sich bereits die Arbeitsgruppe „Finanzen“ der CDU-Fraktion für eine  Stärkung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf ihrer Webseite geäussert. Leider habe  ich im Padoka-System dazu keine Anträge gefunden. Persönlich kann ich dazu kein Urteil   fällen, da ich zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter war. Aber das ist egal. Heute haben   Sie die Möglichkeit, Ihren Worten Taten folgen  zu lassen.  Übrigens: Am vergangenen Dienstag schilderte der Rechnungshofabteilungsleiter Florian Philipp der dpa, dass hierbei Handlungsbedarf besteht. Er beschreibt die genauen Probleme, wie sie soeben von mir beschrieben   wurden.  Dass sich unser Landesrechnungshof unmittelbar vor dieser Landtagssitzung in dieser Art und  Weise äussert, zeigt, dass hierbei dringend  Handlungsbedarf besteht.