Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Im Titel dieses Antrags nehmen Sie dann auch noch  die DPolG als vermeintlichen Leumund für Ihr Gedankengut. Na ja! Die DPolG wird sich bedanken,  nehme ich an.   Die Antragsteller blenden relativ bewusst aus, dass  die Freizügigkeit eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist. Dank ihr können sich  alle Unionsbürger frei über die Grenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg bewegen. Ich bin froh,  dass es mittlerweile eine solche Selbstverständlichkeit ist. Es ist das Verdienst der europäischen Integration, dass sich junge Menschen heute kaum  mehr vorstellen können, wie das eigentlich war, als  man bereits an den Grenzen zu den Niederlanden oder zu Belgien die Pässe zücken musste.  Mit diesem Antrag wollen Sie nun Migration durch  stärkere Grenzkontrollen beschränken. Dabei zeigt  die Erfahrung längst, auch die Erfahrung an den  Grenzen zwischen Bayern und Österreich oder zwischen Deutschland und Dänemark, dass stationäre  Grenzkontrollen zum einen eine erhebliche Belastung für den beruflichen und privaten Pendelverkehr  darstellen und zum anderen erwiesenermassen nur  geringe Auswirkungen auf Migrationsbewegungen  haben.  Natürlich ist das ein Thema, über das wir sprechen  müssen. Das werden wir im Ausschuss tun.  Auch die Zahl der Menschen, die etwa über die neue  Drehscheibe Serbien schlussendlich nach Deutschland kommen, steigt enorm an. Hinzu kommen die  Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Putins Angriffskrieg fliehen und bei uns Schutz suchen.  Alles in allem entwickelt sich hier im Schatten der Krisen, die uns ja ohnehin bereits beschäftigen, eine Situation, der wir konzentriert und vor allen Dingen proaktiv begegnen müssen. Wer die Augen davor verschliesst, löst kein einziges Problem, sondern erweist  der Akzeptanz der Migrations- und Flüchtlingspolitik  insgesamt einen Bärendienst.  Sie nutzen jede Bühne für spaltende Worte, und Lösungen sind bei Ihnen erst gar nicht eingeplant. In  diesem Fall reden Sie im Landtag von NRW über die  Bundespolitik. Zuständigkeiten, ich sagte es, spielen  dabei eigentlich keine Rolle. Dabei wäre Sachlichkeit  in der politischen Debatte zur Migrationskrise wichtig;  denn nur so lässt sich auch Raum für Lösungen  schaffen.  Umso dankbarer bin ich beispielsweise für die Vorschläge der FDP im Bund. Christian Lindner hat bereits vor einigen Wochen einen europäischen Migrationsgipfel vorgeschlagen. Ich halte das auch für den  richtigen Rahmen. Ein deutscher Sonderweg wäre  weder sonderlich europäisch noch würde er vor Ort  helfen; denn Deutschland und NRW bleiben Hauptziele Geflüchteter.  Zugleich muss die Landesregierung unseren Kommunen viel stärker bei diesen grossen Herausforderungen den Rücken stärken. Auch hier ist noch viel  Luft nach oben.   Die Zeit drängt. Ich will deswegen zum Schluss noch  mal verdeutlichen, was wir von der Landesregierung  erwarten.  In den fünf Jahren unter der Federführung von  Joachim Stamp ist es gelungen, in Nordrhein-Westfalen eine politische Linie zu etablieren, die auf der  einen Seite Menschen, die ihren Beitrag leisten und  sich hier integrieren wollen, alle Chancen eröffnet –  das ist sehr gut und sehr richtig so –, die aber auf der  anderen Seite auch klar eine Grenze zieht, wenn das  nicht der Fall ist, die aufzeigt, dass Straftäter und Gefährder in Nordrhein-Westfalen nicht akzeptiert werden, die auch konsequent ist. Die Linie dieser verbindlichen humanitären Migrationspolitik hat sich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 18/12  bewährt. Ich finde, sie darf und sollte nicht aufgeweicht werden.  Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss  werden wir selbstverständlich zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.