Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Drucksache 7/10574, Gesetzentwurf der Staatsregierung  Es spricht zunächst für die Staatsregierung als Einreicherin  der Staatsminister der Finanzen, Herr Hartmut Vorjohann,  und ihm erteile ich hier vorn am Rednerpult das Wort.  Bitte, Herr Staatsminister.  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Sehr  geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren Abgeordneten! Zunächst freue ich mich, dass wir  uns nach der politischen Sommerpause in diesem Hohen  Hause wiedersehen und alle gesund und wohlbehalten aus  dem Urlaub zurückgekehrt sind. Für mich persönlich ist  das heute ein besonderer Moment, da wir den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre vorstellen und in  die Diskussion eintreten werden. Dementsprechend tritt  der Landtag, treten Sie als Haushaltsgesetzgeber in die Beratungen zum Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 ein.  Der Regierungsentwurf zum Haushalt ist mit knapp 4 500  Seiten wie immer eine recht umfangreiche Lektüre. Ich  lese jetzt nicht 4 500 Seiten vor, keine Sorge. In diesem  Haushalt findet sich viel Gewohntes, aber auch die Finanzierung zahlreicher neuer Projekte, die unseren Freistaat in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4317  den kommenden beiden Jahren weiter nach vorn bringen  sollen. Dazu später.  Eigentlich hatte ich gehofft, heute von der Überwindung  der Coronakrise und über den darauffolgenden Aufschwung der Wirtschaft sprechen zu können. Beides ist im  Moment leider fraglich. Das Gesamtumfeld wird nicht einfacher. Man kann derzeit wohl zu Recht sagen: Eine Krise  jagt die nächste. – Auf Corona folgten zunächst die Lieferkettenprobleme, die leider immer noch nicht ausgeräumt  sind und die Preise treiben. Dies bedingt bereits die erste  Prognoseunsicherheit für die Zukunft bzw. die Datenlage.  Trotzdem haben wir Ende letzten Jahres mit der November-Steuerschätzung bereits eine deutlich erfreulichere und  optimistischere Steuereinnahmenprognose bekommen als  noch zu Beginn der Coronakrise oder als noch im Mai  2021. Auf Basis der neuen November-Prognose haben wir  in der Staatsregierung die Planungen zum Haushalt begonnen. Trotz der besseren November-Prognose hatten sich  immer noch erhebliche Lücken in der Planung für 2023  und 2024 aufgetan.  Ende Februar begann dann der russische Angriffskrieg auf  die Ukraine, in dessen Folge es zu einem rasanten Anstieg  der Energiepreise und zu grossen Zukunftssorgen um eine  ausreichende Energieversorgung kam. Nach langen Jahren  stabiler Preise in Europa, ja, nach langen Jahren sogar der  Sorge um wirtschaftliche Deflationsrisiken in Europa erhob im Frühjahr zum ersten Mal wieder das Schreckgespenst der Inflation sein Haupt.  Dann kam Mitte Mai 2022 die neue Steuerschätzung. Die  vorherrschende Meinung der Wirtschaftsforschungsinstitute und Steuerschätzer, die dieser Steuerschätzung zugrunde lag, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die  wirtschaftlichen Nach-Corona-Auftriebskräfte sind grundsätzlich intakt und sogar kräftig. Sie werden allerdings   gehemmt – aber eben nicht ausgebremst – durch Lieferkettenprobleme, die sowohl als coronabedingt als auch als  kriegsbedingt eingeschätzt werden. Der insbesondere  durch die Energiepreissteigerung ausgelöste Inflationseffekt sei danach aber nur temporär und werde sich, sofern  keine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird, herauswachsen, und ab 2023 wäre dann wieder Normalität. Die  wirtschaftlichen Erholungs- und Wachstumsraten würden  nach dieser Einschätzung für 2022 zunächst zurückzunehmen sein, um in der Prognose ab 2023 das nachzuholen,  was an Schwung in 2022 vorübergehend verloren gehen  würde. Die allgemeine Teuerung sei ab 2023 wieder auf  Normalniveau.  Daraus folgte für die Steuerprognose der Mai-Steuerschätzung eine vor allem inflationsgetriebene Einnahmenkorrektur im laufenden Jahr nach oben, und zwar unter der  Annahme einer Verstetigung des Aufschwungs im Jahr  2023 und danach. Auf Basis dieser gegenüber der November-Steuerschätzung nochmals verbesserten Mai-Steuerschätzung haben wir den Haushaltsentwurf erarbeitet.  Wir alle haben natürlich verfolgen können, dass sich in den  letzten drei Monaten die Perspektiven deutlich verschlechtert haben. Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Die  Energiepreise steigen weiter. Alle Preise steigen inzwischen auf weiter Front. Eine lange zögernde Europäische  Zentralbank hat mit Zinserhöhungen begonnen, hat aber  tatsächlich erheblich damit zu tun, ihre Glaubwürdigkeit  bei der Inflationsbekämpfung wiederherzustellen. Bürger  und Unternehmer sind erheblich verunsichert, ja, zum Teil  verängstigt. Selbst wenn jetzt alles nicht so dramatisch  kommen sollte, wird allein die dadurch entstehende Verunsicherung Effekte auslösen. Unternehmer werden weniger  investieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden vor allem  auf ihre Energierechnungen hin sparen.  Was heisst das für unseren Staatshaushalt? Ein reduziertes  Wachstum oder gar eine Rezession werden zunächst die  Tendenz entwickeln, dass unsere Steuereinnahmen nicht so  stark wachsen, wie wir dies angenommen haben. Umgekehrt wird durch die steigende Inflation über steigende  Mehrwertsteuereinnahmen und die berühmte kalte Progression gleichzeitig eine Tendenz zu steigenden Steuereinnahmen in diesem System entstehen. Welche dieser  beiden Tendenzen die Oberhand gewinnen wird, das ist  momentan die grosse Preisfrage.  Am Ende wird man einen Staatshaushalt natürlich nicht gesundinflationieren können; denn schon heute treffen uns  zum Beispiel steigende Baupreise oder steigende Beschaffungskosten mit voller Wucht und die Gewerkschaften  werden sich die Reallohnentwertung durch die Inflation  nicht lange anschauen können.  Was bleibt? Erstens. Für den Staatshaushalt hatten wir die  Basis der Mai-Steuerschätzung und keine andere. Zweitens. Wir können nicht alle drei Monate eine veränderte  Haushaltsplanung aufsetzen. Drittens. Wir müssen aber  haushaltspolitisch reaktionsfähig bleiben. Viertens. Man  sollte nicht alle Haushaltsreserven aufzehren.