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 Und es ist vor allem der Preis, und wenn man mal jetzt  genauer hinschaut, es ist der Preis, den wir vermutlich  schon längst hätten zahlen müssen, denn es war doch  ein vergiftetes billiges Angebot aus Russland, die Gaspreise und die Ölpreise besonders niedrig festzusetzen.  Das ist der Preis, den wir längst hätten zahlen müssen,  wenn wir, wie richtigerweise ausgeführt wurde, die Bundeswehr von Anfang an gut und vernünftig ausgestattet  hätten. Und das ist auch der Preis, den wir zahlen müssen, weil wir es versäumt haben, unseren Beitrag, zu  dem wir verpflichtet sind, in die NATO einzuzahlen. Das  ist der Preis, der jetzt auf der Rechnung steht, weil wir  jahrelang genau dies nicht getan haben, meine Damen  und Herren.
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 Und auch, Harald Terpe hat es angesprochen, und auch  hier im Land muss sich die Landesregierung fragen, ob  nicht viel zu lange die Augen vor der Wahrheit verschlossen wurden. Ja, wir haben eine doch immer weiter zuschnürende Abhängigkeit von russischen Rohstoffen hingenommen und wir haben immer gedacht, das ist günstig  und es ist versorgungssicher. Jetzt sehen wir, jetzt ist die  Maske gefallen, wir sehen die aggressive Fratze des  Systems Putin und wir erschrecken, und im Grunde ist es  schon fast etwas spät, dort umzukehren, aber letzten  Endes, noch mal, wir als Gesellschaft sind jetzt gefragt,  gemeinsam diesen Preis zu zahlen, und das werden wir  auch hinbekommen und wir werden auch tatsächlich  grosse Unterschiede ausgleichen können.
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 Und wir hätten vor allem, wir hätten vor allem deutlicher  werden müssen, als es um die Krim-Annexion ging. Meine  Damen und Herren, das war, ich habe es in der letzten  Rede schon gesagt, das war der Sündenfall, das war  nicht das klare Signal an Russland, derartige Dinge,  derartige Angriffe zu unterlassen, sondern ganz im Gegenteil, ich will es nicht als Einladung bezeichnen, aber  letzten Endes waren doch alle Sanktionen nicht wirklich  ernst gemeint oder wurden doch teilweise auch hier  durch die Landespolitik ein Stück hintertrieben. Das muss  man einfach mal so feststellen. Wir werden ja auch noch  in dieser Woche über die Stiftung erneut reden, die Stiftung für Klima und Umweltschutz, meine Damen und  Herren, und da brauchen wir natürlich auch Antworten  auf unbequeme Fragen. Aber ich finde, es ist richtig, und  ich finde, es ist gut, wir haben tatsächlich in der Sondersitzung geschafft, dass wir uns hinter einen gemeinsamen Antrag stellen können und dass wir hier ein anderes Kapitel aufschlagen werden.  Meine Damen und Herren, ich will noch mal zurückkommen wirklich auf die Situation im Land und möchte auch  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  vor allem eine Gruppe ansprechen. Mich hat das neulich  sehr beeindruckt, das war ein Beitrag, der sich darum  drehte ...
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 Oh, ich muss schon fast schliessen! Ich will es noch mal  mit unterbringen, wir müssen tatsächlich den Menschen  hier …
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 Ja, okay.   Ich werde meine Rede dann damit beenden, dass wir vor  allem auch bei den Flüchtlingen an die Schwachen denken müssen. Es sind viele gar nicht mal in der Lage, sich  auf den Weg zu machen. Nehmen wir auch diese mit,  bieten wir denen hier eine Sicherheit, eine Heimat und  geben wir ihnen hier eine Zukunft. Ich glaube, diese  Menschen wollen auch wieder zurück, wollen ihr Land  wieder aufbauen. – Vielen Dank, meine Damen und  Herren!
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 „Die Menschlichkeit ist die wichtigste aller Tugenden.“
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! „Die Menschlichkeit ist die  wichtigste aller Tugenden.“ Diese Worte eines französischen Philosophen sind mein Lebensmotto. Durch Putins  Krieg in der Ukraine stehen gerade unmenschliches  Handeln und menschliche Grösse direkt gegenüber.  Kaum in Worte zu fassen ist der Rechtsbruch. Nach über  75 Jahren Frieden will Putin nationale Interessen mit  diesem Krieg in Europa durchsetzen.   Diese neue Realität rüttelt die Menschen auf. Verzweiflung, Ratlosigkeit, Angst befällt nicht nur die, die direkt  von den Kriegshandlungen und ihren Auswirkungen  betroffen sind. Tausende Menschen, vor allem Frauen,  Kinder, ältere und beeinträchtigte Menschen, fliehen vor  den Angriffen, auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Dem  gegenüber steht eine unsagbar grosse Gemeinschaft, die  sich solidarisch zeigt, Hilfe und Unterstützung leistet.  Menschen wollen sich einsetzen, entsprechend ihrer  Profession oder im Ehrenamt. Geld- und Sachspenden  werden auf den Weg gebracht. Unser grosser Dank gilt  allen, die hier Verantwortung übernehmen und sich bis  über die Kräfte hinaus engagieren.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kam ja  gleich das Geunke seitens der CDU, ob man sich hier  wegducke und warum denn niemand aus dem Vorstand  rede. Also wir ducken uns hier überhaupt gar nicht weg,  sondern ich möchte an dieser Stelle sagen, ich bin der  lieben Kollegin Dagmar Kaselitz ausdrücklich sehr dankbar für diese tolle Rede zum Thema Integration und den  grossen Herausforderungen, die jetzt für die Vertriebenen,  für die Schutzsuchenden hier bei uns in MecklenburgVorpommern bestehen. Und Dagmar Kaselitz ist unsere  Fachfrau zu diesem Thema seit vielen Jahren und sie  hat hier stellvertretend gestanden für alle, die sich in  Mecklenburg-Vorpommern für ein Land engagieren, das  Herz zeigt und das in dieser humanitären Krise zusammensteht, meine Damen und Herren.
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 Und wie das unsere Geschäftsordnung ja vorsieht, ist es  in der Aktuellen Stunde so, dass jede Rednerin und jeder  Redner zehn Minuten hat, und zwar so lange, wie die  Fraktion insgesamt Redezeit hat, und deshalb haben  Dagmar und ich uns das ein klein wenig aufgeteilt, um  hier auch mal gleich ein bisschen das zu versachlichen.  Ich möchte mich gleichzeitig den Worten unseres Innenministers anschliessen, der hier, glaube ich, viele Dinge sehr  gut eingeordnet hat. Wir haben es hier mit einem Antrag  zu tun oder einem Antrag auf Aussprache in der Aktuellen  Stunde, der seitens der AfD wirklich listig aufgesetzt ist.   Und, Herr Tadsen, Sie haben hier ideologisch wirklich die  Hosen runtergelassen.   18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022
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 Und sehen Sie zu, dass Sie, wenn Sie nach vorne laufen,  nicht stolpern, weil ich glaube, dass auch die Entscheidung des Gerichtes in Köln gestern, dass die AfD selbstverständlich ein rechtsextremer Verdachtsfall ist,
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 und das insbesondere damit begründet, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Grundgesetz gibt, dass es insbesondere in den Reihen der  Jungen Alternative und des ehemaligen Flügels einen  ethnischen Volksbegriff gibt,
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 und auch natürlich die vorhergegangenen Beobachtungen, dass insbesondere jene, die der Identitären Bewegung nahestehen, Herr Tadsen, und da sind Sie ja hier in  Mecklenburg-Vorpommern mehrfach prominent in Erscheinung getreten,
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 dass das genau diese Kreise der AfD sind, die die Gefahr  für unser friedliches Zusammenleben hier in MecklenburgVorpommern ausmachen.
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 Und da, möchte ich sagen, werden wir ganz sicher nicht  politischen Pyromanen hier an dieser Stelle Folge leisten,  die so lange zünden und zündeln,
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 bis alles in der Gesellschaft in Flammen steht.
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 Und dann stehen Sie mit Krokodilstränen dem Ergebnis  sozusagen Ihrer eigenen Hetze hier gegenüber und rufen  zur Völkerverständigung auf.   Meine Damen und Herren, das ist zynisch, und deshalb  verschonen Sie uns bitte mit Ihrer Heuchelei gegenüber  den Vertriebenen aus der Ukraine und aus Russland!
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 Verschonen Sie uns bitte mit Ihrem Kulturrelativismus!  Verschonen Sie uns mit Ihrem Ethnopluralismus!
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 Ihre Politik ist Teil des Problems, warum sich die Menschen in der Welt, warum sich Nationen kriegerisch gegenüberstehen. Und Ihre Politik ist ganz sicher nicht Teil  der Lösung.
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 Meine Damen und Herren, der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg von Putin und den Verantwortlichen  der russischen Föderation gegen die Ukraine und gegen  die Menschen in der Ukraine, gegen die ukrainische  Zivilgesellschaft, das hat in der Tat Auswirkungen auf  Mecklenburg-Vorpommern. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben dazu klar auch Stellung bezogen. Das hätte  schon im Titel dieses Antrags auf Aussprache ganz klar  werden müssen. Das ist eine Krise, die globalen Ausmasses ist, und die essentielle Fragen aufwirft, auch natürlich für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern,  für das wir hier als Landesparlament gemeinsam Verantwortung tragen, im humanitären Bereich – Frau Kaselitz  und auch unser Innenminister sind darauf eingegangen –,  politisch im Grunde durch diese Zäsur dieses Angriffskrieges auch für die europäische Sicherheitsarchitektur,  für die Friedensordnung, die wir erst jetzt auch so in  ihrem Wert noch mal neu erkennen, wenn diese Friedensarchitektur auf eine so menschenverachtende Art  und Weise angegriffen wird, aber natürlich auch für die  wirtschaftliche Betätigung der Unternehmerinnen und  Unternehmer in diesem Land, im Import, im Export, in  den Lieferketten, aber eben auch für Energiesicherheit  der Bevölkerung. Und diese Fragen sind essentiell.   Und, meine Damen und Herren, deshalb – und da möchte ich mich an vielen Stellen tatsächlich auch sehr bedanken für die abgewogenen Worte, die hier seitens der  FDP, seitens der CDU, von den GRÜNEN, von unserem  Koalitionspartner sowieso gekommen sind –, das sind  umfassende Fragen in einer wirklich neuen Zeit der globalen Herausforderung. Und diese Antworten auf diese  Fragen, die müssen umfassend sein. Und es wird uns  nur gelingen, das für die Menschen in MecklenburgVorpommern gut hinzubekommen und gleichzeitig dieses  „MV zeigt Herz“, diese Humanität auch zu leisten, wenn  wir mit Regierungsverantwortung und auch mit einer  Oppositionsverantwortung in der Sache konstruktiv und  gemeinschaftlich darangehen.   Und allen, die sich in dieser Richtung geäussert haben  hier am Pult, möchte ich sagen, das habe ich sehr gerne  gehört. Und auch Sie, Herr Domke, haben ja gerade  noch mal einen Appell auch gemacht, dass es hier nicht  in den Populismus abgleiten darf, gerade bei so einem  ernsten Thema. Da möchte ich mich ausdrücklich für  bedanken. Und da muss wirklich jeder in sich gehen. Wer  hier den Krieg selber oder auch in diesem Zusammenhang die Erkrankung der Ministerpräsidentin, andere Dinge im Grunde auch parteipolitisch instrumentalisiert, der  muss einfach in sich gehen und sich die Frage stellen,  steht er oder sie eigentlich noch auf dem Boden der  eigenen Werte, die hier vertreten werden. Wir müssen da  zusammenstehen, meine Damen und Herren!
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 Und zum Thema „Abhängigkeit im Energiebereich“: Ja,  richtig, Minister Pegel hat es gesagt, das ist ein Weckruf,  noch mehr in Richtung Energieautarkie zu investieren,  noch schneller zu werden.
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 Der Ausbau der erneuerbaren Energien – völlig anders,  als es die AfD hier vorgetragen hat – ist der Weg in die  Unabhängigkeit.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  19  Und da sind wir auch im „Aufbruch 2030“ in unserer Koalition mit den Energiezielen einfach klar. Und wir haben  auch in der Vergangenheit hier in der Regierungslinie, die  Nordministerpräsidentinnen und Nordministerpräsidenten  haben beispielsweise schon lange Druck auf den damaligen Bundesminister Altmaier, Herr Liskow, gelegt, dass  der Offshoredeckel fällt. Das liess sich damals nicht  durchsetzen. Und wir hoffen, dass das mit Habeck und  mit Scholz im Team jetzt einfach deutlich besser läuft  und einfach solche Initiativen deutlich schneller auch zum  Erfolg kommen.   Und, lieber Franz-Robert, ich finde, du machst sozusagen  die Selbsterkenntnis und die reflektierenden Teile deiner  Rede
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 oft sehr dezent.
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 Da sagst du dann so, ich habe es vielleicht, was die  Energiesicherheit angeht, nicht ausreichend hinterfragt.  Ja, so kann man es sagen. Aber 16 Jahre lang hat Angela  Merkel Verantwortung für Deutschland getragen.
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 Die CDU hat hier über ein Jahrzehnt die Regierung mit  gestellt.
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 Und all diese Fragen waren allein im Energiebereich  immer obenauf, und da wünsche ich mir etwas mehr  Demut,
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 etwas weniger Dekonstruktion der eigenen Zeit in der  Regierung und ein bisschen weniger „Haltet den Dieb!“
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 Dasselbe gilt auch für den Verteidigungsbereich mit  Annegret Kramp-Karrenbauer,
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 mit Ursula von der Leyen, mit Lothar de Maizière,
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 mit Karl-Theodor von und zu Guttenberg, mit Herrn Jung.
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 Wer hat denn bitte die Verteidigungsministerinnen   und -minister dieses Deutschlands gestellt? Bitte!
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 So, und an dieser Stelle, auch da gilt nicht jetzt im Grunde  das Pfeifen im Wald, sondern lassen Sie uns da bitte  zusammenstehen und respektvoll miteinander diese  Aufgaben angehen. Und dann haben wir, glaube ich,  auch dem Rechnung getragen, was die Menschen hier  im Land von uns erwarten, in Krisenzeiten besonnen zu  sein, konstruktiv zu sein, gemeinschaftlich zu sein und  nicht zu versuchen, durch Tiefschläge oder durch im  Grunde Wendehälsigkeit auch bei neuen Konstellationen  hier sich aus der Verantwortung herauszustehlen. Das  erwarten die Menschen. Dem sollten wir gemeinschaftlich Rechnung tragen in all diesen schwerwiegenden  Bereichen für unser Land und vor allen Dingen auch im  Sinne unserer gemeinsamen Resolution, die sehr gut  und richtig ist für die Humanität, für einen sofortigen  Stopp dieses schlimmen Angriffskrieges und für den  Frieden in Europa und in der Welt. – Vielen Dank, dass  Sie mir zugehört haben!
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 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor Ihnen liegt auf  Landtagsdrucksache 8/439 die Beschlussempfehlung des  Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für die Auszahlung einer Corona-Sonderzahlung  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  an die Beamtinnen und Beamten. Darin enthalten ist  mein schriftlicher Bericht über die Beratung im Ausschuss.   Da eine steuerfreie Auszahlung der Corona-Sonderzahlung  nur bis Ende März 2022 rechtlich möglich ist, musste die  Zweite Lesung noch in dieser Landtagssitzungswoche  erfolgen. Um dieses erreichen zu können, haben alle  Beteiligten konstruktiv zusammengearbeitet. Die Landesregierung hat uns ihre Unterlagen aus der Verbandsanhörung zur Verfügung gestellt. Damit lagen uns auch  ohne die Durchführung einer eigenen Anhörung die Stellungnahmen der beteiligten Gewerkschaften vor. Darüber  hinaus haben sowohl die beiden mitberatenden Fachausschüsse als auch der Finanzausschuss den vorliegenden Gesetzentwurf in nur einer Sitzung abschliessend  beraten, sodass wir heute die Zweite Lesung durchführen  können. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für diese konstruktive und sachliche Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.
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 Im Rahmen der Beratung des Finanzausschusses wurde  insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Stichtagsregelung diskutiert. Dabei wurde der Frage nachgegangen, ob man diese Regelung abändern oder gar  aufheben sollte. Ich denke, die meisten von uns haben  sich inzwischen von Fällen oder haben ... Noch mal:  Ich denke, die meisten von uns haben inzwischen von  Fällen gehört, in denen sich jemand zum Stichtag, dem  auf die Corona-Sonderzahlung erhält. Im Rahmen der  Diskussion hat das Finanzministerium erläutert, dass  man das Tarifergebnis zeit- und systemgerecht auf die  Beamtinnen und Beamten übertragen wolle. Insofern hat  man auch diese Stichtagsregelung übernommen.   Es gibt zudem keine tragfähigen und überzeugenden  Argumente dafür, in dem Fall der Stichtagsregelung von  dem Tarifabschluss abzuweichen und in diesem Punkt  die Beamten anders zu behandeln. Auch wenn die Folge  aus der Wahl des Stichtages auf den ersten Blick als  ungerecht erscheint, muss man berücksichtigen, dass  gerade durch die Stichtagsregelung die Tarifbeschäftigten und die Beamten gleichbehandelt werden und der  Tarifabschluss insofern systemgerecht übernommen wird.  Bei einer Änderung oder gar Streichung der Stichtagsregelung würde man eine Ungleichbehandlung zwischen  den Beamtinnen und Beamten und den Angestellten  schaffen, da der Stichtag, also der Tag des Tarifabschlusses, nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Beamten  gleichermassen wirksam ist.   Im Ergebnis der Beratung hat der Finanzausschuss  mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE  LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei  Enthaltung der Fraktion der AfD einvernehmlich beschlossen, Ihnen heute die unveränderte Annahme des  Gesetzentwurfes zu empfehlen. Vor diesem Hintergrund  bitte ich Sie um die Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Kolleginnen und Kollegen!  Werte Gäste! Wir erörtern heute den Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen  in Gefahrenlagen, und ich danke meinen Vorrednern, der  Justizministerin und auch dem Kollegen Noetzel, denn  sie haben dazu fast alles Wichtige gesagt. Ich kann mich  also auch angesichts unserer Tagesordnung kurzfassen.  Es geht darum, die Umsetzung von Verordnungen in  landesrechtlicher Hoheit zu verbessern. Und die Pandemie hat gezeigt, dass Rechtsverordnungen zur Eindämmung von akuten Gefahrenlagen eben schnell verkündet  werden müssen, schnell umgesetzt werden müssen. Die  Voraussetzungen, die wir bei uns hier im Landesrecht  haben, werden dem nicht in allen Punkten gerecht. Artikel 58 ist schon mehrfach erwähnt worden. Er setzt normalerweise eine Ausfertigung in sozusagen Papierform  voraus, und wir sollten dies ändern. Artikel 58 (2) ermöglicht dies auch, und grundsätzlich können wir also dies  dann ändern. Und wir sollten dies bei akuten Gefahrenlagen auch aus Zeitgründen tun, denn die papiertechnische Ausfertigung führt, wie wir schon gehört haben,  auch zu einer gewissen Dauer und zu produktionstechnischen Grenzen.   Andere Länder haben schon reagiert. Es gibt Ersatznoteilverkündungsformen. Wir lehnen uns jetzt an an das  Modell in Niedersachsen. Das finde ich in Ordnung. Und  insofern haben wir auch schon ein erprobtes Vorbild. Und  insofern wird es zukünftig nach unserer Planung ein  sowohl digital durchgeführtes als auch im jeweiligen  federführenden Ministerium bleibendes Verfahren geben.  Damit ersparen wir uns weitere Stationen und können  insofern effektiver und schneller das Ganze umsetzen.  Wir haben auch schon gehört, die trotzdem erforderliche  archivsichere Speicherung und Druckerfassung bleibt  erhalten. Sie kommt dann etwas später hinterher. Aber  ich denke, auch da gibt es kein Sicherheitsproblem.  Dass hier auch eine Auffangregelung geschaffen wird,  finde ich auch vernünftig. Sie bezieht sich auf Verordnungen, und insofern macht das durchaus Sinn, wenn  diese wirkungslos geworden sind.  Wir als SPD unterstützen also diesen Vorschlag. Ich  finde, er ist sinnvoll und lebensnah, er ist pragmatisch im  Grossen und Ganzen ausgestaltet, sollte auch den Landkreisen in der Tat, wie wir schon gehört haben, helfen. Er  ist in anderen Bundesländern erprobt und, wie ich in  Vorgesprächen vernommen habe, glaube ich, auch im  Grossen und Ganzen unstreitig.  Gibt es irgendwas, was dagegensprechen könnte? Nun,  ich bin persönlich bei Verordnungen immer so ein bisschen skeptisch. Wir haben da in der deutschen Geschichte auch schon die eine oder andere Erfahrung  gehabt mit Verordnungen,
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 aber so ist es ja gerade hier nicht. Das, worum es hier  geht, ist keine Gefährdung von demokratischer Diskussion oder Sicherheit in irgendeinem fundamental wichtigen  Thema. Hier geht es um Formalien in dem Zusammen Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  23  hang. Und ich glaube, dass es gerade umgekehrt den  Bürgerinnen und Bürgern hilft,
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 wenn wir hier schnell und präzise zu einem Ergebnis  kommen. Eine solche Gefahr für die Demokratie kann ich  hier beim besten Willen nicht erkennen. Diese Regelung  ist einfach hilfreich.   In meinem Kopf – das gebe ich gerne zu – geht noch  eine weitere Frage umher. Das ist so die Frage, ob so  eine Verordnung nicht nur schnell verkündet, sondern  auch schnell verbreitet werden muss. Ich habe das schon  auch im Vorfeld mal erwähnt. Ich gebe aber zu, das ist  eine Frage der Medien.
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 Es ist eine Frage der Zeitungen, der Medien, auch der  Medien, die sich mit Mobilfunk oder dem Fernsehen oder  mit Handys und so weiter befassen. Ich glaube, da ist  auch noch Luft nach oben. Ich hätte mir als normal lesender Bürger in Neubrandenburg manchmal schon noch  etwas schneller auch sozusagen in den Medien Informationen über Veränderungen gewünscht. Ich kann dies  aber hier nur als Bitte nach oben hin sozusagen an die  Medien formulieren. Ich finde es gut, wenn die das  schnell und präzise auch umsetzen. Aber dies ist kein  rechtliches Problem für die Wirksamkeit eines solchen  Vorhabens, wie wir es hier heute haben, also keine Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern nur eine Bitte an die  Medien, die ich hiermit weitergebe.  Ich kann zusammenfassen: Dieses Gesetz macht Sinn. Und  um dieses Gesetz jetzt zu fördern, sollten wir den Entwurf  an den federführenden Rechtsausschuss und den anderen  Ausschuss – Innenausschuss ist das, glaube ich – weitergeben. Ich bitte um Zustimmung. – Ich danke Ihnen.