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Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 dass wir auch in den letzten Jahren immer  deutliche Kritik in Richtung Berlin gerichtet  haben.
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 Ich bin meinem Ministerpräsidenten dankbar,  der in den MPK und im Bundesvorstand der   CDU immer klare Worte gefunden hat.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  10  Wir klatschen eben nicht immer Beifall bei allen  Dingen, die aus Berlin kommen. - Herzlichen  Dank.
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   Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe eine  konkrete Frage; denn der Redner Schulenburg  hat darüber nicht gesprochen, und zwar ist allseits bekannt, in 16 Jahren Bundesinnenministerium - CDU -, also Herr Schäuble, Herr de Maizière, Herr Friedrich und zuletzt Herr Seehofer,  wurde eine Zahl von ziemlich genau 300 000  Ausreisepflichtigen in Deutschland aufgebaut,  unter Verantwortung der Bundes-CDU.   In Sachsen-Anhalt, seitdem Sie als Ministerin in  der Regierung sind, haben wir auch eine Anzahl  ausreisepflichtiger Ausländer, die sich erhöht  hat, nämlich von 6 450 auf 6 600 dieses Jahr.  Darüber hat Herr Schulenburg natürlich nicht  gesprochen - ist klar -, weil die CDU das zu verantworten hat.
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 Ich frage Sie jetzt als Ministerin, was Sie konkret dagegen tun. - Dazu müssen Sie nicht   „Oh!“ sagen. Das sind Fakten, Herr Heuer.
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   Ich frage Sie jetzt konkret als Ministerin, was   tun wir denn dagegen. Wir halten hier schöne  Reden darüber, was wir alles machen wollen,  und kritisieren die Ampel, aber die Frage ist ja   - Sie sind in Verantwortung -: Was machen Sie  im Bund, was machen Sie im Land, um die Zahl  der Abschiebungen erst einmal der Ausreisepflichtigen zu erhöhen, damit wir die 6 600 hier  in Sachsen-Anhalt endlich abschieben?
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 Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):   Ich habe gerade schon gesagt, dass auch   Sachsen-Anhalt für die Innenministerkonferenz  einige Themen angemeldet hat, ob es das  Thema illegale Sekundärmigration ist oder ob   es um die Frage von Dublin-Überstellungen  geht. Dublin-Überstellungen sind nur ein Beispiel. Wenn die Bundesrepublik Deutschland  hinnimmt, dass Staaten wie Italien oder Bulgarien Dublin-Überstellungen schlicht und ergreifend mit bürokratisch aufgebauten Hindernissen nicht ermöglichen, dann können wir vorbereiten, was wir wollen, in dem Augenblick,   in dem der Flieger, der hier losfliegt, keine   Flug- und Landegenehmigung in Italien bekommt, können wir schlicht und ergreifend  nichts machen.   Das sind vielfach aussenpolitische Fragen. Insofern sind die Innenminister auf europäischer  Ebene nur ein Part des Ganzen. Es geht um   aussenpolitische Fragen, die vielfach nicht gelöst  werden. Das betrifft dann eben Fragen von   Dublin-Überstellungen innerhalb der EU, es   betrifft aber auch die Frage, wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht darauf hinwirkt,   dass sich die Aufnahmesituation in Griechenland verbessert, dann werden wir im Rahmen  von Dublin-Überstellungen niemand nach Griechenland zurückführen können, weil deutsche  Gerichte das aufgrund der Versorgungsbedingungen in Griechenland untersagen.  Das andere grosse Thema - darüber haben wir  hier, glaube ich, auch schon mehrfach gesprochen - ist: Ich kann niemand in ein anderes Land  zurückführen, wenn er nicht über einen Pass  verfügt. Das Thema Passersatzbeschaffung ist  ein Thema, das vollständig nur der Bund organisieren und regeln kann.   Ich bin froh darüber, dass die Bundesinnenministerin auf der Innenministerkonferenz  deutlich gemacht hat, dass sie im Augenblick  versucht, mit mehreren Ländern Rücknahmeabkommen zu schliessen. Sie hat gesagt, dass   im Augenblick auch ein Rücknahmeabkommen  mit Indien vorgesehen ist. Wir kennen den  Wortlaut nicht im Detail. Die Gruppe indischer  Staatsangehöriger ist bei uns noch die grösste  Gruppe derjenigen, die ausreisepflichtig ist.   Die vorherige Bundesregierung hatte nach  deutsch-indischen  Regierungskonsultationen  bereits ermöglicht, dass die Inder, die mit   einem Visum nach Europa gekommen sind,   Passersatzpapiere bekommen und abgeschoben werden können, aber jetzt will man sich   offensichtlich einer neuen Gruppe zuwenden.   Die Bundesinnenministerin hat auch angekündigt, dass sie weitere Rücknahmeabkommen  zum Teil vielleicht auch mit westafrikanischen  Staaten schliessen will, was für Sachsen-Anhalt  besonders wichtig wäre.  Insofern: Wir haben darüber bei der Innenministerkonferenz intensiv diskutiert. Mehrere Themen von mir sind dort auch für die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  14  Tagesordnung angemeldet worden. Was dann  am Ende kommt, das hängt von den Aktivitäten  beim Bund ab.
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   Sehr geehrte Frau Ministerin, nachdem die Abschiebehaftanstalt in Dessau gescheitert ist,   soll jetzt eine in Volkstedt entstehen. Wie   viele Plätze sind dort geplant, und denken Sie,  dass es ausreicht, um alle, die es benötigen,   dort auch unterzubringen?  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):   Ich meine, dass die Zahl der vorgesehenen  Plätze bei 25 liegt.
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 Das resultiert aus einer Verpflichtung bei einer  Ministerpräsidentenkonferenz, bei der sich alle  Bundesländer dazu verpflichtet haben, Abschiebehaftanstalten vorzusehen. Damit kommen wir auch dieser Verpflichtung nach. Wir   haben damals berechnet, wie viele Haftplätze  wir idealerweise haben. Das heisst aber auch,  wenn wir einen übrig hätten, dann könnten   den andere Länder nutzen, genauso wie wir  auch immer auf Haftplätze anderer Bundesländer zurückgreifen können. Das funktioniert  im Augenblick schon; denn wir profitieren  unter anderem davon, dass wir Abschiebehaftplätze in Niedersachsen nutzen können.
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  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Abgeordnete! Hohes Haus! Als ich den Titel der  Aktuellen Debatte „Migration in Deutschland   - aktuelle Herausforderungen für Sachsen-Anhalt“ las und mir angeschaut habe, wer diese  einbringt, musste ich schon ein bisschen an den  Dieb denken, der ruft: Haltet den Dieb, er hat  mein Messer im Rücken!  Ich muss ganz ehrlich sagen, dass die CDU   dieses Thema anschneidet mit einer Kanzlerin  der Massenzuwanderung, die genau für diese  Probleme gesorgt hat, die wir hier seit dem  Jahr 2015 haben,
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 ist ungefähr so, als wenn Erich Mielke in   der Volkskammer argumentiert hätte, die politischen Haftbedingungen in der DDR seien   super. Also, das ist wirklich ein Witz.  Sie haben hier Ehrenmorde, Kinderehen, Terrorismus, Vielehen, Gruppenvergewaltigungen,  Tötungsdelikte, Morde, schwerste Kriminalität  und nicht zu vergessen eine Aushöhlung des   Sozialsystems und die Plünderung der hart erarbeiteten Steuereinnahmen ins Land gebracht.  Das haben Sie, werte CDU, mit 16 Jahren in der  Regierung zu verantworten. Deshalb können   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  15  Sie niemals - niemals - der Problemlöser sein.  Sie sind das Problem, meine sehr geehrten   Damen und Herren.
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 Wir wissen genau, was bei diesen negativen  Entwicklungen zu tun ist. Es braucht ein Massnahmenpaket, das verhindert, dass Deutschland von einer Völkerwanderungswelle unter  Wasser gezogen wird und im Asylchaos versinkt. Dafür braucht es Pushbacks, und zwar   direkt an der deutschen Grenze, damit die illegalen Zuwanderer deutschen Boden gar nicht  erst betreten.
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 Es braucht die Errichtung von Ausreisezentren,  wo diejenigen untergebracht werden, die doch  irgendwie versuchen, durch sichere Länder in  unser Sozialsystem einzuwandern, die keinen  Asylantrag stellen und das Land jederzeit verlassen können von diesen Pushbacks aus und  zwar nicht in die Richtung Deutschland, sondern  genau in die andere Richtung.  Deutschland muss als Asylstandort weniger   attraktiv werden. Das heisst, keine Sozialleistungen, keine Geldleistungen für illegale Migranten. Das alles geht natürlich nur, wenn man   in Konfliktlinie zur Europäischen Union geht.   Italien zeigt gerade mit einem strikten Anlegeverbot für Migrantenschiffe, dass es auch in   Europa geht. Dort soll jetzt generell ein strikter  Asylkurs etabliert werden. Dazu sagen wir:  Forza Italia! Weiter so, Italien! Wir sollten uns  ein Beispiel an Italien nehmen.
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 Wir sollten auch Viktor Orbán bei solchen   Sachen unterstützen; denn dort läuft es richtig  und hier läuft es grundfalsch.
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 Wir sollten auch die Gesetzgebung dahin gehend ändern, dass man Asylbewerber beim  kleinsten Strafrechtsverstoss aus dem Asylverfahren herausnimmt, um eine Abschiebung einzuleiten und nicht erst nach einem Strafmass  von drei Jahren. Denn die Morde und Vergewaltigungen bauen sich ja über kleinere Delikte   auf. Ich sehe nicht ein, dass jemand bei uns   eine Straftat begeht, wenn er gleichzeitig den  Schutz der Aufnahmegesellschaft geniesst, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Hier frühzeitig einzugreifen heisst Leben zu   retten und die deutsche Aufnahmegesellschaft  zu schützen. Es dürfen keine Asylanträge mehr  von Syrern oder von Afghanen angenommen  werden. Zwischen uns und diesen Ländern liegen Tausende Kilometer. Es ist nicht notwendig,  dass wir uns in Deutschland darum kümmern.  Auch die Abschiebungen dorthin sind wieder  vorzunehmen, da es auch in diesen Ländern   genug sichere Regionen gibt, in denen diese  Leute in Sicherheit leben können; natürlich  nicht mit den Annehmlichkeiten, die das   deutsche Sozialsystem bietet, aber für diese  Leute wurde das auch niemals errichtet.
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 Jedes Jahr mehr ohne einen AfD-Innenminister  heisst, dass die innere Sicherheit weniger und  die illegale Zuwanderung mehr wird. Das ist   die Wahrheit auf den Punkt gebracht. Was wir  brauchen, ist eine Abwehrpolitik gegen diese   illegale Völkerwanderung, und nicht ein Management dieser Fehlentwicklung.  Wenn man sich die Asylantragsteller in   Deutschland ansieht, wird man feststellen,   dass sie allesamt aus Ländern kommen, die   sich mehrere Tausend Kilometer entfernt von   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  16  Deutschland befinden. Das bedeutet, dass sich  zwischen uns und diesen Ländern viele andere  Länder befinden, in denen man einen Asylantrag hätte stellen müssen und können. Das  wiederum bedeutet, dass wir für diese Menschen überhaupt nicht zuständig sind. - Das ist  der Punkt.
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 Was wir von der etablierten Politik diesbezüglich erleben, ist Hilflosigkeit und Mutlosigkeit.  Ich erlebe Abschieben von Verantwortung sowie leere Versprechen. Was wir brauchten,  wäre eine AfD-Asylpolitik, die zu einem Rückgang der illegalen Völkerwanderung, zu einem  Schutz der Bevölkerung vor Vergewaltigern   und Belästigern und zu einem Schutz des Sozialsystems vor Missbrauch führen würde.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer  die deutsche Bevölkerung vor der illegalen   Völkerwanderung schützen will, wer die eigenen Bürger und diejenigen, die bei uns leben,  die sich integriert haben und die wir auch alle  schätzen, schützen will, der muss das im eigenen Land tun. Denn das, was die EU unter Asylpolitik versteht, steht dem, was wir im eigenen  Land tun müssen, diametral entgegen.  Alles, was aus Europa, also von der EU kommt,  ist immer gegen die eigene Bevölkerung gerichtet. Sie erzählen uns, dass Sie die Leute an   den Aussengrenzen zurückweisen wollen, und  gleichzeitig fliegen Sie billige Arbeitskräfte unter  dem Deckmantel von Replacement und Resettlement in unser Land. Das kann man machen,  muss man aber nicht.  Genau jetzt, auf dem negativen Höhepunkt dieses Asylchaos, noch schnellere Einbürgerungen  und das Ausländerwahlrecht zu fordern, das  schlägt dem Fass den Boden aus.
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 Das ist Lichtjahre von dem entfernt, was die  deutschen Bürger wollen, aber absolut geradlinig in der sozialistischen Logik der defekten  Lichtsignalanlage in Berlin. Die Deutschlandfeinde sind absolut im Soll. Deshalb ist es notwendig, dass die Deutschlandfreunde, also wir,  die Beschützer unserer Heimat, dagegen halten  und diesen Asylblödsinn beenden.
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 Was könnte es denn Besseres geben, als eine  Volksbefragung auf Bundesebene durchzuführen? Dabei könnte die Bevölkerung die Frage  beantworten, ob sie diese Entwicklungen, die  sie vorgesetzt bekommt, überhaupt will. Dabei  kann die Frage beantwortet werden, ob unsere  Bürger wirklich glauben, dass das der Fortschritt  sein soll, der ihnen immer vorgebetet wird.  Und es kann die Frage beantwortet werden, ob  Deutschland den hohen Wert der Staatsbürgerschaft und das damit verbundene Wahlrecht  verwässern will wie ein Stück Seife unter einem  warmen Wasserstrahl. Dann werden wir sehen,  wie die Deutschen diese Frage beantworten.  Ausprobiert werden sollte es in jedem Fall,  wenn man die direkte Demokratie im Herzen  trägt.  Wenn man sich mit den Flüchtlingen aus der   Ukraine beschäftigt, dann stelle ich fest, dass  2,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Aufenthalt in Russland und in Weissrussland gefunden haben. 2,38 Millionen Flüchtlinge aus der  Ukraine haben Aufenthalt in der EU gefunden,  nach dem Refugee-Response-Plan in den Nachbarländern. Und wir haben zusätzlich eine Million Menschen aufgenommen.  Dieser Rechtskreiswechsel kostet uns Unsummen. In Deutschland hat sich die Zahl der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  17  Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit  von Februar bis Oktober 2022 um 988 000 auf  1,1 Millionen erhöht. Das muss man erst mal  bezahlen und dafür muss man erst einmal das  Geld ausgeben.  Wenn ich mir Punkt 2 Ihres Debattenantrags  zum Thema Asylsuchende anschaue, dann  bleibt festzustellen, dass wirklich gehandelt  werden muss. Es muss abgeschoben werden,  abschoben werden und abgeschoben werden.  Es muss Druck aufgebaut werden bei der Bundesregierung. Im Jahr 2021 wurden 260 Menschen aus Sachsen-Anhalt abgeschoben, im  Jahr 2020 waren es 278. Ausreisepflichtig sind  aber derzeit 300 000 in Deutschland, davon  6 600 in Sachsen-Anhalt mit Stand vom Juli.  Ich möchte einmal die PKS, die polizeiliche   Kriminalitätsstatistik für den Bund, bemühen.  Danach liegt der Anteil der nicht deutschen   Tatverdächtigen an Straftaten insgesamt bei  33,8 %, bei Straftaten gegen das Leben bei  35,8 %, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei 36 % - darunter fällt auch  Zwangsprostitution; hier liegt der Anteil bei  62 % -, bei Taschendiebstählen bei 77 %. Ich  muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben   selbst genug Kriminelle im Land, die müssen   wir nicht noch importieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Zu den Arbeitsmarktzahlen habe ich schon   einmal ausgeführt. Das Problem ist hierbei,   dass viele in das System einwandern und Geld  herausnehmen, aber wenig in den Arbeitsmarkt  einwandern. Man könnte das mit Zahlen belegen; die sind alle vorhanden. Das sind erschreckende Zahlen. Deswegen muss man hier  gar nicht mehr gross breittreten, dass das, was  Sie hier jahrelang, eigentlich jahrzehntelang   gemacht haben, genau der falsche Weg ist.  Wir brauchen eine zentrale Unterbringung von  Asylbewerbern. Wir brauchen eine Finanzierungsbeteiligung von Asylbewerbern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen für  Asylbewerber. Wir müssen Passprüfgeräte anschaffen. Wir brauchen Altersfeststellungen bei  unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.  Und wir brauchen eine Abschiebeoffensive statt  Integration. Dazu wäre die Aufnahmestelle in  Stendal genau richtig; denn dort könnte man  genug von den 6 600 Personen unterbringen,  die abzuschieben sind. Von dort aus geht es  dann nach Hause. Dafür müssen wir keine   Aufnahmestelle errichten, wir müssen eine   Abschiebestelle daraus machen.
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 Beim Thema Zuwanderung müssen wir einfach  unsere Aussengrenzen schützen. Wir brauchen  einen Zuwanderungsnotstand. Wir müssen die  EU-Armutszuwanderung verhindern. Wir brauchen einen Passentzug für eingebürgerte Terroristen. Und wir müssen den Mythos vom Fachkräftemangel beseitigen; denn wir haben genug  Leute, die in Arbeit zu bringen sind.  Wenn wir Einwanderung wollen, dann können  wir das gerne über ein Einwanderungsgesetz  machen, aber nicht über das Asyl. Denn dann  suchen wir uns die Leute aus, die wir punktuell  brauchen. Wir müssen nicht versuchen, das  über das Asyl mit billigen Arbeitskräften zu   gestalten.  Ihre Propaganda in den vergangenen zwei Jahren war immer: impfen, impfen, impfen. Dazu  sage ich: Das heisst nicht: impfen, impfen, impfen, sondern: abschieben, abschieben, abschieben - dann geht es hier vorwärts.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  18  Ansonsten bricht dieses Sozialsystem zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren.  - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Bei der antragstellenden Fraktion  dachte man bei der Antragstellung sicherlich,  das Thema Ausländer läuft immer. - Das stimmt,  wie man vor allem an den Auftritten der AfD  heute hier sehen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Ich habe mir den Antrag sehr genau angesehen.  Lieber Chris Schulenburg, in dem Antrag kommen übrigens die Begriffe Abschiebung, Seenotrettung, Shisha-Bars, Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vor.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Ich könnte das sicherlich weiterführen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Dennoch will ich zunächst auf den eigentlichen  Antrag der CDU-Fraktion eingehen und auf die  Situation in Sachsen-Anhalt blicken.  Wenn in dem Antrag das Wirken der Kommunen in Sachsen-Anhalt bei der Aufnahme von  Menschen aus der Ukraine gewürdigt wird,  dann ist das sehr gerechtfertigt. Die Kommunen  haben im Frühjahr und Sommer Vorbildliches  geleistet. Bei der Unterbringung funktionierte  das Zusammenwirken von Landkreisen und  kreisangehörigen Gemeinden sehr gut.  Im Unterschied zu anderen Bundesländern   haben unsere Ausländerbehörden trotz technischer Probleme die Registrierungen in einem  überschaubaren Zeitraum gemeistert. Jobcenter und Jugendämter haben den Ansturm  gleichfalls mit grossem Einsatz bewältigt.  Doch die Sozialgesetzgebung macht es Letzteren nicht gerade einfach. Ich will zwei Beispiele  nennen. Wenn Ukrainerinnen mit 57 Lebensjahren vom Rechtskreis des SGB II in die Grundsicherung im Alter, also in das SGB XII, wechseln, dann leuchtet mir das zumindest nicht   ein. Wenn sich eine 57-jährige Deutsche im  Hartz-IV-Bezug um Arbeit bemühen muss, eine  57-jährige Ukrainerin das jedoch nicht mehr   tun muss, dann schürt das Fremdenfeindlichkeit  unter den Ärmsten in unserem Land, und das  muss einfach nicht sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Warum Jugendämter den Versuch unternehmen müssen, im Rahmen des Unterhaltsvorschusses Titel an säumige Unterhaltszahler in  der Ukraine zuzustellen, während die Leute  möglicherweise im Schützengraben im Donbass  liegen, ist für mich nicht verständlich und für   die Mitarbeiterinnen der Jugendämter sicherlich auch nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  19  Durch das Engagement in den Schulen und Kitas  hat die Aufnahme der ukrainischen Kinder nach  zugegebenermassen erheblichen Anlaufschwierigkeiten mittlerweile ganz gut funktioniert.  Auch wenn die Herausforderungen noch immer  gross sind, hat die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge deutlich gemacht, dass wir aus der Krise im  Jahr 2015 gelernt haben.  Rein zahlenmässig waren die Herausforderungen im Frühjahr 2022 grösser als im Herbst 2015  und es hat niemand in Zelten übernachten   müssen und es waren nur wenige Notunterkünfte belegt. Dafür gebührt allen Beteiligten   in den staatlichen und den kommunalen Behörden und auch in der Zivilgesellschaft unser  grosser Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Deshalb würde ich es begrüssen, wenn hohe   Repräsentanten der Ukraine diese Leistung  auch einmal würdigten. Der neue ukrainische  Botschafter hat am Wochenende ein ganz-  seitiges Interview in der „Welt am Sonntag“   gegeben und hat es tatsächlich geschafft, die  Aufnahmebereitschaft unseres Landes mit keinem einzigen Wort zu würdigen. Das fand ich  unangemessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Zum zweiten Teil des Antrages, also zu der  Problematik Asyl. Hierin bestätigt die antragstellende Fraktion, dass Sachsen-Anhalt insgesamt den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist und man sich auf eine Verkomplizierung der Lage eingestellt hat. Dafür gilt  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der  ZASt und in den Landratsämtern unser grosser  Dank.  Doch einen wunden Punkt will ich an dieser  Stelle nicht unerwähnt lassen. Die Situation bei  uns wäre deutlich entspannter, wenn die zweite  ZASt in Stendal nicht weiter auf sich warten  liesse.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Erst wurde sie als unverzichtbar dargestellt und  sieben Jahre später ist eine Fertigstellung noch  immer nicht in Sicht. Das Problem kann man  nicht nach Berlin und nicht an die Ampel delegieren, wie es die Vorrednerinnen und Vorredner bei anderen Punkten gemacht haben. Deswegen sollten wir mögliche Angebote, uns   weitere Bundesliegenschaften zu überlassen,  dankend ablehnen, wenn wir die Sache in   Stendal nach sieben Jahren noch nicht hinbekommen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Die Kritik, lieber Kollege Schulenburg, an der   aktuellen Bundesregierung kommt ja auch   eher kleinkariert daher. Ich will aus dem Antrag  zitieren. Darin ist davon die Rede, dass der   Bund entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung nach § 44 Abs. 2 des Asylgesetzes keine  verlässlichen Zugangsprognosen bereitstelle.  Dazu muss ich schon einmal die Frage stellen:  Wie viele verlässliche Zugangsprognosen gab   es in der Zeit der Regierungsverantwortung   der Union?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Denn diese Kritik ist doch wirklich sehr kleinkariert. In den letzten 17 Jahren hat die Union  16 Jahre lang den Bundesinnenminister gestellt.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  20  Und in dieser Zeit wurde nicht ein einziges   migrationspolitisches Problem in unserem Land  nachhaltig gelöst. Das jetzt zu kritisieren ist  schon etwas kleingeistig.
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 Es ist aber wahrscheinlich das Argumentationsschema des Friedrich Merz. Doch es verfängt  nicht, weder bei der Migrationspolitik noch bei  den Mängeln in der Bundeswehr noch bei der  Energiesicherheit.  Das lässt mich überleiten zu der Kritik am Bund  in Punkt 3 Ihres Antrages. Darin kritisiert die  CDU-Fraktion den im Sommer ausgehandelten  Solidaritätsmechanismus der EU. Dieser Mechanismus ist der erste Erfolg in einer gemeinsamen EU-Asylpolitik seit Jahrzehnten.