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Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Zweitens. Das, was wir hier tun, ist doch keine Kleinigkeit. Wir legen einen Gesetzentwurf vor, der in den Jahren 2023 und 2024 eine zusätzliche Erhöhung um jeweils 3 % vorsieht – zusätzlich zu der Erhöhung um 2,2 % im Jahr 2023, die schon vorgenommen worden ist, und der Erhöhung um 1,89 %, die 2024 dazukommt. Wir legen also ein Werk vor, das in diesen beiden Jahren – mit allen Anpassungen und Steigerungen – ein Mehr um insgesamt 10 % darstellt. Da kann man doch nicht so tun, als sei das nichts, als seien das nur kleine Schritte.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Bei Mehrausgaben in Höhe von 657 Millionen € in der letzten Stufe kann man sich als Haushaltsgesetzgeber – auch Sie sind Haushaltsgesetzgeber – doch nicht allen Ernstes hier vorne hinstellen und davon reden, das seien kleine Schritte, das seien Kleinigkeiten. So geht es nicht. Sie führen diese Debatte in die verkehrte Richtung. 10416 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Wir haben hier Vorschläge vorgelegt, die für die Beamtinnen und Beamten und für die Tarifbeschäftigten in die richtige Richtung gehen. Beispielsweise werden die Familienzuschläge erhöht: Ein Plus von 100 € für das erste und für das zweite Kind – das ist doch nicht nichts. 300 € für jedes weitere Kind – das ist doch nicht nichts. Ausgerechnet die Linkspartei stellt sich hierhin und macht die Familienzuschläge zum Thema. Ich frage einmal bei den Sozialpolitikerinnen Ihrer Fraktion an: Was sagen Sie dazu, dass Sie die Erhöhung der Familienzuschläge kritisieren?
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 – Das ist geradezu absurd, Herr Kollege. Überall reden wir darüber, dass gerade Familien mit vielen Kindern Probleme haben, ihren Alltag zu bestreiten. Jetzt zieht diese Landesregierung für die Beamtenschaft daraus Schlussfolgerungen und legt bei den Familienzuschlägen ein deutliches Plus drauf, und ausgerechnet die Linkspartei in diesem Hause kritisiert das. Das ist geradezu absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Ich will auch noch ansprechen – wir werden den Gesetzentwurf am Donnerstag in dritter Lesung behandeln –, dass wir uns insgesamt darüber Gedanken machen müssen, wie wir die Beamtenbesoldung in eine andere Form bringen, wie wir das zusammenführen, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat und was wir als Haushaltsgesetzgeber nachvollziehen müssen. Selbstverständlich brauchen wir darüber eine Debatte. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir uns möglicherweise mithilfe einer Expertenkommission schlaumachen, ob die rechtlichen Regelungen, die wir zurzeit haben, noch zeitgemäss sind. Frau Prof. Färber hat das in der Anhörung ja gesagt. Sie hat gesagt, man sollte sich endlich der Debatte um eine Fortentwicklung des Alimentationsprinzips in der modernen Arbeitswelt stellen, in der inzwischen mehr und mehr Frauen erwerbstätig sind. Sie sagte: Die männliche Einverdienstehe gibt es nicht mehr. Das ist ein Auslauf- und ein Ausnahmemodell. Das kann nicht der Massstab für den öffentlichen Dienst sein. Recht hat Frau Prof. Färber.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Deswegen müssen wir uns mit diesem Thema grundständiger beschäftigen. Mein Vorschlag wäre, dass man in der nächsten Wahlperiode eine Expertenkommission einsetzt, die folgende Fragen bearbeitet: Wie können wir den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen? Wie können wir die Besoldung so organisieren, dass wir den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden? Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht die kleinkarierte Krittelei an diesem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es in der Tat beachtlich, Jürgen, wie du dich über eine Sache echauffiert hast, die wir völlig zu Recht angesprochen haben. Man kann sich gerne das Video anschauen oder sich ins Protokoll vertiefen, was du danach zitiert hast. Auch du teilst den Gedanken von Frau Färber, die sagt: Die Einverdienerfamilie, bei der der Mann arbeiten geht und die Frau zu Hause am Herd sitzt, ist ein Auslaufmodell. – Du hast die Zahlen eben genannt: 90 % der Partnerinnen und Partner von Beamtinnen und Beamten sind erwerbstätig. Ich habe die Aufzählung der Zahlen in meiner Rede irgendwann abgebrochen, weil es sehr viele Zahlen sind. Das weisst du doch. Aber euch fällt nichts Besseres ein, als dieses antiquierte Familienbild, bei dem die Frau zu Hause bleibt, weil der Mann arbeiten geht, besonders zu alimentieren.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 An der Stelle sagen wir: Das geht mit uns nicht. Ein zweiter Gedanke. Selbstverständlich haben wir in enormem Umfang Kinderarmut. Die haben wir auch bei den Kindern von Beamtinnen und Beamten. Wir müssen aber das System vom Kopf auf die Füsse stellen. Kinderarmut ist doch nicht nur ein Problem von Beamtinnen und Beamten, Kinderarmut geht quer durch die Gesellschaft. Sie geben jetzt den Beamten etwas mehr. Was machen Sie denn mit den Tarifbeschäftigten in der Entgeltgruppe 3? Da möchte ich gerne einmal hören, dass Herr Beuth hingeht und sagt: Nun ist aber ein ordentlicher Zuschlag für die Kolleginnen und Kollegen angesagt, die jeden Tag den Buckel hinhalten. – Diese Worte höre ich von Ihnen aber leider nicht.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Die Pirouetten, die du hier zu drehen versuchst, funktionieren nicht. Das, was wir hier vorgelegt haben, ist ein Gesetzentwurf, der sich auf der einen Seite damit beschäftigt, die Besoldung linear anzuheben, um auf der Zeitschiene von dem Zustand wegzukommen, den der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht bemängelt haben. Wenn man aber in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die breiten Ausführungen zur Frage von Familien mit Kindern und zur Alimentation liest, dann steht man vor der Frage: Beamte, die Eltern sind, also Kinder haben, besser auszustatten, das ist schon eine Aufgabe, mit der wir uns beschäftigen müssen. Bei der Frage der Höhe der Alimentation, und wie das Plus aufgeteilt wird, kann man unterschiedlicher Auffassung sein; aber wir von den regierungstragenden Fraktionen in diesem Haus legen grossen Wert darauf, festzustellen, dass Familien mit Kindern besonders berücksichtigt werden müssen und eine besondere Ausstattung brauchen. Das haben wir mit dem Gesetzentwurf hinterlegt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10417 Es hat mich schon gewundert, dass ausgerechnet die Linkspartei das Thema Familienzuschläge – also: mehr Geld für die, die Kinder haben – hier zum Problem gemacht hat. Das war der eine Punkt, den ich deutlich machen wollte. Der andere Punkt ist, dass Frau Färber nicht nur die Beamten, sondern auch die Tarifbeschäftigten in den Blick genommen hat, insbesondere die in den Entgeltgruppen 1, 2 und 3, und dargestellt hat, was es da an Diskrepanzen gibt. Ich will, dass wir einmal darüber nachdenken, dass wir eine generelle Debatte über den Wert von Arbeit brauchen, auch hinsichtlich des öffentlichen Dienstes, und dass wir uns auch darüber Gedanken machen müssen, was uns eigentlich bevorsteht, wenn wir die Parameter, die das Bundesverfassungsgericht an die Alimentation der Beamtinnen und Beamten anlegt, was den Abstand zu Leistungsempfängern betrifft, auch an die Vergütung der Tarifbeschäftigten anlegen. Dann können wir hier eine ganz breite Debatte über die Bezahlung im öffentlichen Dienst führen. Das ist die Zukunftsaufgabe, die wir leisten müssen. Wir müssen nämlich über den Wert von Arbeit und über die Frage reden: Wie alimentieren wir Beamte, und wie bezahlen wir unsere Tarifbeschäftigten? Das ist unsere Aufgabe, statt so kleinkariert zu argumentieren, wie das auf eurer Seite geschehen ist.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung machen wir einen wichtigen und erheblichen Schritt in die richtige Richtung der Besoldung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Warum ändern wir in Hessen die Beamtenbesoldung? Alle Länder und der Bund – ich wiederhole: alle Länder und der Bund – sind durch das Grundgesetz verpflichtet, die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter angemessen zu besolden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 in zwei Grundsatzentscheidungen festgestellt, dass die Richterbesoldung in Berlin und in Nordrhein-Westfalen in Teilen verfassungswidrig ist. Damit hat es – das kann man schon sagen – die Rechtsprechung zur Alimentation unserer Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten völlig auf den Kopf gestellt. Es sind nicht etwa Rückstände, die wir in Hessen hätten. Es sind auch keine Streichungen und keine Nullrunden. All das, was ich hier gehört habe, stimmt einfach nicht. Es ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist eine Änderung der Rechtsprechung, auf die wir bei der Besoldung nun zu reagieren haben. Das machen wir, indem wir diesen Gesetzentwurf vorlegen. Ich bleibe dabei: Es ist ein wichtiger, ein guter Schritt.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es ist nicht schäbig, was wir gemacht haben, und es sind auch keine falschen Prioritäten im Haushalt gesetzt worden. Wissen Sie, was schäbig wäre? Schäbig wäre es, wenn uns jemand Schäbigkeit vorwerfen würde, aber selbst im Haushalt keine anderen Prioritäten gesetzt und keine entsprechenden Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen gestellt hätte. Ich erinnere mich nicht daran und habe auch keine Kenntnis davon, dass die Oppositionsfraktionen in der Plenardebatte im Hessischen Landtag oder in den letzten Wochen in den Haushaltsberatungen gesagt hätten: Statt etwas anderes zu finanzieren, nehmen wir soundso viel Geld in die Hand, um die Besoldung weiter zu erhöhen. – Das war meiner Ansicht nach nicht der Fall. Deswegen sage ich Ihnen, dass derjenige selbst schäbig handelt, der uns hier vorwirft, im Haushalt falsche Prioritäten gesetzt zu haben.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Nach den Vorträgen in dieser Debatte über die Verfassungsmässigkeit unseres Gesetzentwurfs bin ich erstaunt, dass am Ende ganz offensichtlich einige ihm zustimmen oder sich jedenfalls enthalten werden, obwohl sie vorgetragen haben, dass es ein verfassungswidriger Gesetzentwurf sei.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Das finde ich zumindest erstaunlich. Ich wollte das hier nur noch einmal in den Raum stellen. Ich bleibe dabei: Das ist ein wichtiger, ein erheblicher Schritt in die richtige Richtung für rund 104.000 hessische Landesbeamtinnen und Landesbeamte sowie 85.000 hessische Versorgungsempfänger. Es ist ein Gesetz, das es nur in Hessen gibt, ein grosser Schritt in der Reparatur unserer Besoldung. Ich bin dankbar, wenn Sie dem heute hier zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde gerne den Abg. Felstehausen für heute entschuldigen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Freitag nächster Woche ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg hat dann 365 Tage unfassbares Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir als Hessischer Landtag bekräftigen, dass wir diesen völkerrechtswidrigen Krieg aufs Schärfste verurteilen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Denn auch wenn wir uns in dieser Debatte mit den Folgen dieses Krieges auch für unser Land beschäftigen wollen, so muss aus meiner Sicht am Anfang dieser Debatte stehen: Die Hauptleidtragenden dieses Krieges sind die Menschen in der Ukraine. Sie sind an Leib und Leben bedroht. Sie sind jeden Tag Beschuss, Angriffen, Gewalt und schrecklichen Verbrechen ausgesetzt. Sie sind die Hauptleidtragenden dieses Krieges. Ihnen gilt unsere Solidarität, und ihnen gilt weiterhin unsere Unterstützung.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Es ist ein Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. Es ist ein Krieg gegen Frieden und Freiheit in Europa. Es ist ein Energiekrieg – auch gegen Deutschland. Weil es ein Energiekrieg ist, spüren wir auch in unserem Land die Auswirkungen dieses Krieges. Wir haben auch weiterhin mit den Folgen und mit den sehr gravierenden Härten dieses Krieges in unserem Land zu kämpfen. Die Inflation ist nach wie vor hoch. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie die Preise noch bezahlen können Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10427 und was aus ihren Ersparnissen wird. Lieferketten für unsere Unternehmen sind durch die Folgen dieses Krieges brüchig geworden. Dennoch können wir nach einem Jahr Arbeit an der Bewältigung dieser Krise sagen: Das, was an Auswirkungen befürchtet wurde, die schlimmsten Prognosen, sind Gott sei Dank nicht eingetreten. Es war befürchtet worden, dass auch wir mit einer schweren Rezession zu kämpfen haben werden. Bis zu minus 10 % der Wirtschaftsleistung war von einigen Instituten vorhergesagt worden. Wir hatten die reale Gefahr, die reale Sorge, dass die Gasversorgung in unserem Land nicht mehr gesichert sein wird. Wir hatten die Sorge vor StromBlackouts. Wir hatten die Sorge, dass die Energiepreise so weit steigen, dass sie für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen nicht mehr zu schultern sein werden. Meine Damen und Herren, das alles ist Gott sei Dank nicht eingetreten. Dass es nicht eingetreten ist, war eine gemeinsame Leistung von Bürgerinnen und Bürgern, von dem Zusammenstehen unserer Gesellschaft, vom klugen, umsichtigen Handeln der Unternehmerinnen und Unternehmer. Und ja, es war auch das Ergebnis von konsequenter Politik.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Führen wir uns in Erinnerung, wo wir vor einem Jahr standen: 55 % der Gaslieferungen Deutschlands kamen aus Russland. 40 % der Erdöllieferungen kamen aus Russland. 50 % der Steinkohlelieferungen kamen aus Russland. All das musste innerhalb eines Jahres ersetzt werden. Veränderungsprozesse mussten auf den Weg gebracht werden, um aus dieser Abhängigkeit herauszuführen. Es war eine der grössten Krisen, vor der unser Land in den vergangenen Jahrzehnten stand; und diese grösste Herausforderung konnte bislang gut bewältigt werden. Deshalb können wir sagen: Es war auch eine der grössten politischen Leistungen der letzten Jahrzehnte, dass das gelungen ist, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Natürlich gibt es auch Kritik an den Massnahmen der Bundesregierung sowie an den Massnahmen, die die Landesregierungen, auch die Hessische Landesregierung, ergriffen haben. Das ist alles legitim. Aber alle, die kritisieren, sollten auch anerkennen, was geleistet wurde. Vor allem sollten diejenigen, die manchmal etwas sehr schnell mit der Kritik sind, nicht nur anerkennen, dass durch politische Entscheidungen diese Krise bewältigt wurde, sondern auch, dass es politische Entscheidungen waren, die uns in diese Abhängigkeit geführt haben. Manchmal würde ich mir wünschen, dass manche Kritiker etwas mehr Bewusstsein dafür hätten, dass sie und wie sie dazu beigetragen haben, unser Land in diese extreme Abhängigkeit zu führen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass wir bislang stabil durch diese Krise gekommen sind, kam nicht von allein. Es ist das Ergebnis des politischen Handelns der Bundesregierung und dieser Landesregierung. Ich will uns das noch einmal in Erinnerung rufen: Die Bundesregierung hat insgesamt bis zu 300 Milliarden € zur Verfügung gestellt, damit die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gut durch diese Krise kommen. Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo das möglich ist, wo 300 Milliarden € aktiviert werden können, um unser Land gut durch diese Krise zu bringen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Die Zahlung von Energiepauschalen wurde auf den Weg gebracht. Wir hatten den Dezember-Abschlag für Gas und Fernwärme. Wir haben jetzt die Gas- und Strompreisbremse, die ab Januar Wirkung zeigen wird. Wir haben grosse Unterstützungspakete für Unternehmen geschnürt. Die Sozialleistungen wurden deutlich angehoben und mit dem Bürgergeld reformiert sowie der Bezug erleichtert, damit es für die Menschen, die Hilfe brauchen, passgenau ist. Das Kindergeld wurde erhöht. Wir haben das Wohngeld reformiert, weil wir wissen, dass bezahlbares Wohnen und bezahlbare Nebenkosten in der Krise ganz entscheidend sind. Die Anzahl der Menschen, die jetzt Unterstützung durch Wohngeld in Anspruch nehmen können, wurde durch politische Entscheidungen verdreifacht. Und, meine Damen und Herren, wir haben das Deutschlandticket auf den Weg gebracht, damit Mobilität auch in der Krise bezahlbar bleibt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Politik kann gestalten, Politik muss gestalten. Krisen können bewältigt werden. Das ist die klare Botschaft, die von den Massnahmen der Bundesregierung ausgeht. Und auch wir als Landesregierung haben klar gehandelt: 3 Milliarden € Bürgschaftsrahmen für unsere Unternehmen, 380 Millionen € Beitrag des Landes Hessen an der Finanzierung der Bundesmassnahmen, 200 Millionen € für ein eigenes Landesunterstützungsprogramm, um Menschen in Not zu helfen. Das heisst ganz konkret: Unterstützung für Vereine, Verbände und Initiativen, damit sie ihre Energiekosten bezahlen können. Das heisst ganz konkret: ein Härtefallfonds, damit Menschen nicht von Energiesperren betroffen sind. Das heisst ganz konkret: Energie-Mikrodarlehen für unsere Unternehmen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gut durch diese Krise kommen. Das bedeutet die Stärkung der Schuldnerberatung, die Stärkung der Verbraucherberatung und Unterstützung für die Tafeln. Und das bedeutet den Hessenpass mobil als günstiges Mobilitätsangebot für Menschen in Hessen mit kleinem oder geringem Einkommen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Auch hier gilt: Politik kann gestalten, Politik muss gestalten. Krisen können durch politische Entscheidungen bewältigt werden. Ja, natürlich ist Kritik immer berechtigt, sie ist immer möglich. Wir können immer noch besser werden. Aber ich will auch daran erinnern, was einige politische Gruppierungen in den vergangenen Monaten und insbesondere nach Ausbruch des Krieges versucht haben: Sie haben versucht, auch diese Krise für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Sie wollten diese Krise nicht bewälti10428 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 gen, sie wollten die Probleme nicht lösen, sondern Probleme herbeireden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ein heisser Herbst sollte herbeigeredet werden, Massenproteste sollten herbeigeredet werden. Es sollte der Eindruck erweckt werden, die Politik, der Staat würde die Menschen in unserem Land alleinlassen. Meine Damen und Herren, das exakte Gegenteil ist in den vergangenen zwölf Monaten richtig.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Unser Land hat in einer gemeinsamen Anstrengung von Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, von der Zivilgesellschaft bis hin zur Politik, wozu es in der Lage ist. Wir haben gezeigt, dass wir in der Krise zusammenstehen, dass wir wissen, worauf es in der Krise ankommt, dass wir eine Krise beherrschbar machen können. Wenn wir das in den vergangenen zwölf Monaten geschafft haben, wenn unser Land dazu in der Lage ist, dann rufe ich uns alle dazu auf: Hören wir damit jetzt einfach nicht mehr auf. Machen wir damit weiter, die Krisen, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Wir haben gezeigt, was wir können. Wir können auch die anderen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Machen wir einfach so weiter. Nehmen wir aus dieser Krise, so schrecklich dieser Krieg ist, den Mut, dass Politik gestalten kann, dass Politik gestalten muss, dass Krisen zu bewältigen sind.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ein Land, in dem wir gut und gerne leben, kommt nicht von allein. Ein Land, in dem wir gut und gerne leben, will gestaltet werden. Packen wir es weiter entschieden an, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste! Wenn Historiker dereinst und vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft untersuchen werden, warum und wie sich der Westen selbst abgeschafft hat, dann werden es Beweisstücke wie dieser Entschliessungsantrag und vor allem die Rede des Abg. Wagner sein, die so etwas wie der rauchende Colt sind.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Danke schön. – Realitätsverweigerung im Endstadium, Scheuklappen bei unbequemen Problemen, dafür aber jede Menge extrem teure Lösungen für selbst geschaffene Probleme – das ist die Realität, der wir hier ins Auge sehen müssen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Einmal abgesehen von der Lobhudelei, die natürlich zum politischen Geschäft regierungstragender Fraktionen gehört,