Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 AGSG – dahin gehend angepasst wird, dass auch Sachmittel und geldwerte  Leistungen wie etwa die Mitarbeit von Ehrenamtlichen als Eigenleistung akzeptiert  werden. Hierzu soll gemäss dem Gesetzentwurf ein neuer Artikel 13a im AGSG eingeführt werden. Die GRÜNEN sehen die Freien Träger der Jugendhilfe benachteiligt, da bei der Bemessung der Eigenleistung nur pauschale Sätze – in der Regel  10 % der Gesamtförderung – als bare Eigenmittel akzeptiert werden. Insbesondere  die kleinen Träger der Kinder– und Jugendhilfe – die Kollegin hat es gerade ausgeführt – könnten sich dies nicht leisten. Liebe GRÜNE, willkommen in der Realität; denn es ist doch schon längst möglich,  bei der Förderung der Freien Träger durch den Freistaat Eigenleistungen, also  eben die Mitarbeit von Ehrenamtlichen, als Eigenanteil zu berücksichtigen. In Bayern ist es im Einzelfall sogar ausnahmsweise möglich, den erforderlichen Eigenmittelanteil weiter zu reduzieren – sogar bis auf null. Dieses Verfahren muss aber  eben die Ausnahme und nicht die Regel darstellen; denn andernfalls würden wir  gegen elementare haushaltsrechtliche Grundsätze verstossen. Ein Eigenanteil an der Finanzierung ist gleichbedeutend mit dem Ausdruck des Eigeninteresses des Zuwendungsempfängers. Das heisst, dass der Zuwendungsempfänger durch das Aufwenden eigener Mittel automatisch daran interessiert ist,  dass die geförderte Massnahme auch entsprechend umgesetzt wird. Wird die gesamte Massnahme vom Staat gezahlt, könnte das Eigeninteresse der Umsetzung  durchaus in Zweifel gezogen werden. Der genannte Eigenanteil muss dabei angemessen sein. Das heisst, dass die Leistungskraft des Zuwendungsempfängers angemessen berücksichtigt werden muss.  Es ist entscheidend, dass die Angemessenheit im jeweiligen Einzelfall geprüft wird.  Bei dieser Ermessensentscheidung muss abgewogen werden, ob der Zuwendungsempfänger Geldmittel aufbringen kann – dann sprechen wir von Eigenmit13894 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 teln – oder ob der Eigenanteil in Sachleistungen oder durch freiwillige Arbeit erbracht werden kann; dann sprechen wir von Eigenleistungen. Aus dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich ausserdem, dass verfügbare Eigenmittel  vorrangig vor möglichen Fördermitteln einzusetzen sind; andernfalls hätte das eine  komplette Verschiebung der Finanzverantwortung vom Massnahmenträger auf den  Zuwendungsgeber zur Folge. Ganz nebenbei hat der Einsatz von Eigenmitteln  auch noch den Effekt, dass die Mittel insgesamt, also auch die Förderung, sparsam und möglichst effizient eingesetzt werden. Nichtsdestoweniger haben wir gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN bereits im  Februar 2020 angeregt, die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung zu überarbeiten und insbesondere hinsichtlich der förderrechtlichen Bestimmungen und dabei auch zum zitierten Eigenanteil anzupassen; denn auch uns  ist klar, dass das Aufbringen des Eigenanteils im sozialen Bereich oft nicht einfach  ist. Die GRÜNEN haben den entsprechenden Antrag damals auch unterstützt. Die  Staatsregierung hat daraufhin die Verwaltungsvorschriften überarbeitet. Diesen  Prozess haben wir, die CSU-Fraktion, natürlich ganz eng und intensiv begleitet. Die erfolgten Neuerungen sind bereits im März letzten Jahres in Kraft getreten. Für  die geleistete Arbeit und die tolle Zusammenarbeit darf ich mich an dieser Stelle  bei Staatsministerin Carolina Trautner, Herrn Staatsminister Albert Füracker und  allen, die an diesem Prozess beteiligt waren, ganz herzlich bedanken. Die geänderten Verwaltungsvorschriften bringen bereits einige Erleichterungen für  die freien Träger der Jugendhilfe mit sich. Durch die geänderten Verwaltungsvorschriften zu Artikel 44 der Bayerischen Haushaltsordnung kann etwa auf die Erbringung eines Eigenanteils – ich habe es vorher gesagt – vollständig verzichtet  werden, wenn eine staatliche Zuwendung nur bis zu einem Drittel der zuwendungsfähigen Ausgaben reicht und im konkreten Fall Vorgaben des Hauptfinanzierers – und das sind meist die Kommunen – dem nicht entgegenstehen. Damit verzichtet  der  Freistaat  beispielsweise  bei  der  Förderung  der  Erziehungsberatungsstellen von staatlicher Seite bereits auf den Eigenanteil, wenn  auch die Kommune auf ihren Eigenanteil verzichtet. Der Leitspruch hierzu ist ganz