Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Meyer!  Seit Jahren sinkt der Leistungszuwachs bei den Windenergieanlagen an Land in Mecklenburg-Vorpommern,  zuletzt auf unter zehn Megawatt, ein Zwanzigstel der  Zahlen von 2015. Eine Legislatur später, in 2021, wurde  also ein neuer Tiefpunkt erreicht. 19 neuen Anlagen  stehen 18 alte gegenüber, die abgebaut wurden. Das  macht bilanziell ein einziges neues Windrad in einem  ganzen Jahr, verglichen mit 230 Anlagen und 1,6 Gigawatt in ganz Deutschland, was im Übrigen immer noch  mehr als ein Faktor 6 unter dem liegt, was zur Erreichung  der deutschen Klimaziele bis 2030 nötig ist.  Für die Windenergie an Land braucht es vor allem rechtlich ausgewiesene Flächen. Dass die in M-V zu lange auf  sich warten lassen, ist sicherlich kein Geheimnis. Der  Regionalplan läuft bereits seit vielen Jahren und es ist  sicher in aller Interesse, die vorgesehenen Eignungsgebiete auf knapp ein Prozent der Landesfläche zeitnah  rechtssicher auszuweisen. Und die Bundesregierung hat  jetzt in dem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es zwei  Prozent werden sollen. Länder mit weniger guten Voraussetzungen, möglicherweise weniger mit mehr Platz  wie wir zum Beispiel, vielleicht etwas mehr, aber mindestens zwei Prozent. Sie haben mit dem Koalitionsvertrag  auf Landesebene ebenfalls deutliche Ambitionen in dieser Richtung geäussert. Bis 2035 rechnerisch soll der  gesamte Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen kommen. Und der Windkraft an Land kommt dadurch, beschleunigtem Ausbau, eine Schlüsselrolle zu.  Meine Frage lautet jetzt: Mit welchen Massnahmen und  bis in welchem Jahr wollen Sie also nach Abschluss  der aktuellen Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme zukünftig die Ausweisung der  verbleibenden ein Prozent, also um auf zwei zu kommen,  um dem Bundes- und Landeskoalitionsvertrag gerecht zu  werden, durchführen?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst  mal vorab: Wir haben in die Koalitionsvereinbarung mit  Bedacht die zwei Prozent, die auf der Bundesebene – Sie  haben es ja zu Recht zitiert – aufgeschrieben worden sind,  nicht hineingeschrieben. Das heisst aber nicht, dass wir es  nicht erreichen wollen. Aber ich glaube, man muss bei  diesem Thema – ich komme gleich darauf zurück – auch  vorsichtig sein, ob man die Ziele, die man sich setzt, dann  auch tatsächlich erreicht. Und wir wollen eine Landesregierung sein, die tatsächlich das hält, was sie auch verspricht.  Nun zu Ihrem Thema: Es ist in der Tat unbefriedigend, was  den Ausbau der Windkraftanlagen an Land angeht. Die  Zahl, die Sie genannt haben, gerade für 2021, 19 und 18 –  also 19 Anlagen im Zubau, 18, die sozusagen vom Markt  gegangen sind –, ist korrekt. Und das ist aus meiner  Sicht unbefriedigend. Das heisst, wir müssen besser werden,  aber dieses „Besser werden – was tun?“ hat verschiedene Komponenten, die ganz wichtig sind, dass man sie  sozusagen gemeinsam angeht.  Zunächst mal zum Ausweisen der Flächen. Das ist –  begonnen im Jahre 2012/13 – ein zäher Prozess in  Mecklenburg-Vorpommern. Das heisst, wir müssen uns  alle Ursachen angucken, warum das so zäh läuft. Und  jetzt fange ich mal an bei der Genehmigungspraxisart,  und das, was sozusagen die Raumordnungsgesetze  auch des Bundes hergeben, das ist zurzeit unbefriedigend. Die Ampelkoalition auf Bundesebene sieht das  genauso und hat angekündigt, dass der rechtliche Rahmen verändert wird auf dem Weg zur Beschleunigung.  Das finde ich sehr gut. Wir wissen, dass der Bundesminister Habeck zum Beispiel dieses anstrebt. Er wird  demnächst auch nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, dann werden wir das gemeinsam besprechen, weil  wir brauchen den Rechtsrahmen des Bundes, um auch  in Mecklenburg-Vorpommern dann unsere Hausaufgaben  besser machen zu können, was die Beschleunigung der  Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht.   Wir haben hier – das muss man der Fairness halber auch  dazusagen – in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen einen unterschiedlichen Stand. Im Bereich Rostock sind wir damit zufrieden, kann man viel  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  9  machen, aber in den drei anderen Planungsregionen  haben wir noch Schwierigkeiten, insbesondere, was  Zielabweichungsverfahren angeht, was Eignungsgebiete  angeht und so weiter. Und da werden wir auch gemeinsam mit diesen Planungsverbänden, mit dem Rechtsrahmen des Bundes dann gemeinsam diskutieren, wie  wir einfach schneller werden können in der Praxis.   Und wir haben, das muss man fairerweise sagen, immer  wieder Konflikte bei einigen Genehmigungsverfahren. Da  geht es um den Arten- und Naturschutz, es geht um  den Denkmalschutz. Manchmal – das haben wir insbesondere beim Testfeld für Offshorewindenergie vor  Rostock gesehen – kommt dann auch noch das Bundesministerium der Verteidigung und hat bestimmte Interessen. Also auch das gehört dazu und angefangen beim  Bund über das Land, dass wir uns alle auf das gemeinsame Ziel „weiterer Ausbau von Windkraftanlagen“ dann  tatsächlich verständigen und auch ganz konkret in den  Genehmigungsverfahren vor Ort etwas dafür tun und  dafür sorgen – das kann auch nicht der Wirtschafts- und  Energieminister alleine –, sondern gemeinsam mit den  anderen zuständigen Ministern und Ministerinnen hier in  der Landesregierung wirklich voranzugehen.