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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dennoch bin ich der Auffassung, dass es das System  mit seinen vielen engagierten Fachkräften und den  Zukunftschancen von Kindern, die jetzt gerade in unseren Kitas sind, nicht verdient, derart in Grund und  Boden geredet zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das schafft weder neue Plätze noch schafft das bei  unseren Fachkräften Motivation. Lassen Sie uns lieber gemeinsam kontinuierlich an diesem Prozess  weiterarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich lade Sie ein, konstruktiv mitzuarbeiten. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Wir haben uns viele Themen im Bereich  der Verwaltungsdigitalisierung auf die Agenda gesetzt. Gerade im Hinblick auf die Zulassung, die  An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen ist die Ungeduld sehr nachvollziehbar. Weil wir darüber schon  so lange sprechen, ärgert es die Bürgerinnen und  Bürger immer mehr, wenn sie ihre Zeit beim Strassenverkehrsamt verbringen, weil sie darauf warten müssen, genau diese Verwaltungsleistung in Anspruch  nehmen zu können.  So erreichen uns immer wieder Klagen, Beschwerden und Nachfragen: Muss das sein? Geht das im  21. Jahrhundert nicht digital? Da können wir ganz  klar sagen: Ja, das geht digital. Das muss auch digital gehen, denn das sind einfach die Ansprüche, die  wir selbst an eine moderne, bürgerfreundliche, serviceorientierte Verwaltung haben, nämlich dass sie  den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Behördengänge so weit wie möglich erspart und statt Behördengang vom heimischen Schreibtisch aus zu erledigen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Dem „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zufolge kann  man nur in 11 von 53 Kreisen in Nordrhein-Westfalen  ein Kraftfahrzeugkennzeichen bzw. die Zulassung eines Kraftfahrzeugs digital beantragen kann. Andere  Bundesländer sind diesbezüglich bereits weiter und
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Nordrhein-Westfalen hat  hier Nachholbedarf.  Ob die Möglichkeiten, die andere Bundesländer nutzen, eine Lösung sind, das mag vielleicht sein. Bis es  aber so weit ist, möchten wir in Nordrhein-Westfalen,  dem immerhin bevölkerungsreichsten Bundesland,  nicht länger darauf warten, bis diese mit Sicherheit  relativ einfach umzusetzende Leistung – andere  Bundesländer machen das bereits – flächendeckend  für die Bürgerinnen und Bürger angeboten wird. Deswegen müssen wir hier etwas mehr Elan an den Tag  legen. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht  und stellen ihn auch zur Abstimmung.   Ich will mir noch eine Bemerkung erlauben, weil in  der Rheinischen Post in dieser Woche darüber berichtet worden ist, dass die Zahlen, die wir eins zu  eins vom „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums abgenommen, abgelesen, abgefragt haben, nicht zutreffend seien. Wenn das denn  so ist, dann freut es mich in der Sache, wenn wir in  Nordrhein-Westfalen wesentlich besser wären,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 als es ausweislich des Dashboards der Fall ist.  Allerdings stellt sich mir auch die Frage, warum diese  Daten nicht in das „Dashboard Digitale Verwaltung“  des Bundesministeriums eingepflegt werden, warum  wir noch nicht einmal die eigenen Erfolge des Landes  Nordrhein-Westfalen in das Dashboard einpflegen  und mit Stolz darauf verweisen können.  Selbst wenn die Zahlen der Rheinischen Post als  Hinweis von der Landesregierung gekommen wären,  will ich darauf hinweisen, dass immer noch 12 oder  13 Kreise fehlen, in denen das eben noch nicht möglich ist. Dann stellt sich noch mehr die Frage, warum  das ausgerechnet in diesen 13 Kreisen nicht der Fall  ist. Hier ist dringendes Handeln erforderlich.  Ich hoffe nicht, dass das den Kompetenzzuweisungen und Veränderungen
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 im Zusammenhang mit der Neubildung der Landesregierung zum Opfer gefallen ist, denn Sie wissen,  dass wir es sehr begrüsst haben, dass die Landesregierung 2017 bis 2022 die Digitalkompetenz in einem  Ressort gebündelt hat. Dafür war einer zuständig.  Das war klar, und man konnte einen dafür verantwortlich machen, wenn Daten zum Beispiel nicht ans  Dashboard gemeldet wurden.  Hier haben wir, glaube ich, noch einiges nachzuholen, damit wir eine moderne, digitale, bürger- und serviceorientierte Verwaltung auch in Nordrhein-Westfalen bekommen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nahende Advent bringt für viele von uns auch immer einen Hauch von Nostalgie mit sich. Diese Gedanken  scheinen wohl auch die Kollegen der FDP-Fraktion  zu umwehen, anders kann ich mir den vorliegenden  Antrag nicht erklären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist nun  schon der dritte Antrag Ihrer Fraktion, der Kritik zur  Aufteilung der Digitalisierungskompetenzen auf  mehrere Ministerien enthält. Teilweise sind sogar die  Textpassagen fast identisch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Da drängt sich mir die Frage auf, ob das Standardtexte werden oder ob Ihnen vielleicht nur die Argumente fehlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wollen wir uns nun wirklich jedes Mal damit beschäftigen, die vergangenen Legislaturperioden anzuschauen und Sachverhalte herauszusuchen, die sich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 18/14  nun geändert haben? Welchen Nutzen soll das haben?  Oder weht hier doch eher wieder der Wind der Nostalgie?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aus dem aktuellen Bericht des Bau- und Digitalisierungsausschusses zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes geht hervor, dass NordrheinWestfalen im Ländervergleich führend bei der Umsetzung ist. Genau diesen Bericht haben Sie doch  selbst angefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen der  FDP.  Da verwundert der vorliegende Antrag doch umso  mehr. Bereits lange vor Ihrem Antrag hat sich die  NRW-Zukunftskoalition die weitere Umsetzung des  Onlinezugangsgesetzes zur Aufgabe gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Im Zukunftsvertrag haben wir festgelegt, dass wir  dieses Gesetz weiter ausgestalten und die digitalen  Serviceportale für die Bürgerinnen und Bürger sowie  für Unternehmen ausbauen wollen.  Selbstverständlich unterstützen wir die Kommunen  finanziell ausreichend, damit sie die bereits zur Verfügung stehenden digitalen Antragsverfahren übernehmen können und damit die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der nordrhein-westfälischen  Kommunen alle OZG-Leistungen digital beantragen  können.   Auch werden die Kommunen bereits über die Portallösungen hinaus zusätzlich technisch, organisatorisch und personell bei den Verwaltungsdienstleistungen von uns unterstützt.  In unserem Zukunftsvertrag haben wir darüber hinaus festgesetzt, dass die landesweite Umsetzung  der E-Akte und der E-Laufmappe bis spätestens  2025 vollzogen wird. Auch dieser Hinweis von Ihnen  ist damit hinfällig.  Einige Zulassungsbehörden in Nordrhein-Westfalen  wenden das vereinfachte i-Kfz-Verfahren bereits  heute komplett an, einige teilweise, andere nur gering oder gar nicht. Massgebliche Gründe hierfür sind  in erster Linie Probleme der kommunalen IT-Anbieter  und Fachverfahren bei der Einführung bzw. Umsetzung der dritten Stufe des i-Kfz-Verfahrens.  In meinem Beruf als Projektleiter habe ich bereits die  gleiche Erfahrung gemacht: Der Aufwand ist in der  Umsetzung deutlich grösser als in der Regel vorher  geplant.  Es liegt damit weniger an den Möglichkeiten, die das  Land Nordrhein Westfalen bereitstellt, sondern mehr  an der technischen Einführung und Umsetzung der  aktuellen i-Kfz-Verfahren in verschiedenen Zulassungsbehörden. Ein ähnliches Bild wird im Übrigen  auch aus den Zulassungsbehörden in Bayern berichtet.  Der Vorteil eines originären Landesportals erschliesst  sich generell nicht. Sogar die kommunalen Spitzenverbände haben eine dezentrale Portallösung über  die kommunalen Gebietsrechenzentren gefordert.  Diese haben wir schon heute mit der erprobten Einer-für-alle-Lösung, die durch das Land Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem BMDV entwickelt wurde. Eine weitere Nutzung der EfA ist bereits  heute möglich und umfasst dabei Leistungen, die  über die aktuelle Stufe 3 des i-Kfz hinausgehen.  Auch der Bund hat bereits seine Bereitschaft geäussert, das OZG-Projekt weiterzufördern. Im Januar  2023 werden die zuständigen Ministerien von Bund  und Land NRW eine Informationsveranstaltung für  die Zulassungsbehörden in Nordrhein-Westfalen  durchführen, in der es auch um die Weiternutzung  des EfA-Projekts aus Baden-Württemberg geht.  Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,  dass wir unsere Hausaufgaben längst gemacht haben. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Ich danke  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die  FDP hat in dieser Woche gleich mehrere Anträge zur  Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in die Plenarsitzungen eingebracht. Da ist gut und sinnvoll. Wir  finden, diese Anträge kommen zur richtigen Zeit.  Derzeit nimmt Nordrhein-Westfalen insgesamt bei  der Umsetzung des OZG gemäss dem „Dashboard  Digitale Verwaltung“ eine Spitzenposition ein. Noch  ein Wort zu den Zahlen, die da veröffentlicht worden  sind oder auch nicht: Ich kann nur mit dem arbeiten,  was gemeldet worden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Also, die Spitzenposition, die Nordrhein-Westfalen  derzeit bei der Umsetzung des OZG gemäss „Dashboard Digitale Verwaltung“ hält, wird bald eingeholt  werden, wenn wir uns nicht bemühen, sie zu halten  und vor allem auszubauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Hier steht die Landesregierung ganz klar in der Verantwortung, tätig zu werden und dieses wichtige  Thema nicht schleifen zu lassen.  Der vorliegende Antrag für die Kfz-Zulassungsportale macht auch deutlich, dass Nordrhein-Westfalen  bei Weitem nicht überall führend ist. Gerade im Bereich der digitalen Kfz-Verwaltungsdienstleistungen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  96  Plenarprotokoll 18/14  rangiert Nordrhein-Westfalen laut Dashboard auf den  unteren Plätzen. Das ist sehr bedauerlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Denn obwohl die Neuzulassungen insgesamt in den  vergangenen beiden Jahren rückläufig waren, hat  das Kfz als Verkehrsmittel nicht ausgedient. Ich sehe  die Mobilitätswende noch nicht so weit vollzogen, als  dass wir das Auto verzichten könnten. Deshalb sollten wir auch die Verwaltungsdienstleistungen rund  um das Kfz nicht vernachlässigen, sondern endlich  digitalisieren und damit erleichtern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie sich einmal die Zustände bei den meisten  Zulassungsstellen anschauen, dann wird schnell  klar, welche riesige Entlastung ein Onlineportal bringen würde. Die langen Schlangen und die immensen  Wartezeiten, welche an manchen Stellen Usus sind,  rauben den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Nerven.  Deshalb müssen die vorhandenen Portallösungen  aus anderen Bundesländern schnell auf NordrheinWestfalen angepasst werden. Vor allem müssen die  Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden.  Denn die Städte und Gemeinden können die Verwaltungsdigitalisierung nicht allein stemmen. Vor Ort gibt  es gerade in den kleineren Gemeinden viel zu tun.  Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter müssen  gezielt in den neuen Arbeitsweisen geschult werden,  und die Verwaltungen müssen Kompetenzen in Sachen „digitales Arbeiten“ erwerben.  Darüber hinaus stellen sich vielerorts ganz praktische Fragen nach Rechenzentren, Softwareeinsatz,  Hardwareeinkauf. Die Digitalisierung in den Rathäusern kann nur mit intensiver Unterstützung durch das  Land und mit vielen cleveren Ideen zur Zusammenarbeit gelingen.  Halten wir also fest: Die Umsetzung von digitalen  Verwaltungsleistungen läuft derzeit schleppend. An-  und Ummeldungen von Kfz ist wahrscheinlich eine  der häufigeren Berührungen von Menschen mit Verwaltungen. Insofern wäre besonders in diesem Bereich eine Digitalisierung des Prozesses ein echter  Mehrwert und eine auch sichtbare Massnahme zur Digitalisierung.  Der Antrag spricht demnach ein wichtiges und richtiges Thema an. Obwohl wir bei dem doch sehr ambitionierten Umsetzungszeitraum bis Ende März kommenden Jahres ein bisschen skeptisch sind, glauben  wir daran, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit ausreichender Hilfe vom Land bald einen grossen Schritt weiter sein können bei dem Angebot zur  Digitalisierung der Kfz-Zulassungen.  Wir stimmen diesem Antrag zu. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Niemand geht gern zur Zulassungsbehörde, um das Auto an- und umzumelden.  Denn lange Anfahrtswege und Wartezeiten gehören  meistens dazu. Deshalb wünschen sich viele Menschen, dass diese Verwaltungsleistungen auch online möglich sind.  Der Antrag der FDP geht jedoch vom falschen Sachstand aus. Eine Abfrage des Verkehrsministeriums  ergab – das konnten Sie am Montag auch in der  Rheinischen Post nachlesen –, dass schon im Januar dieses Jahres 40 von 53 Zulassungsbehörden  digital arbeiten oder, um es fachlich auszudrücken,  unter dem Projektnamen i-Kfz ihre Verwaltungsleistungen auf Stufe 3 des OZG-Reifegradmodells anbieten. Stufe 3 bedeutet, dass die Kfz-Zulassung einschliesslich aller Nachweise vollständig digital abgewickelt und der Nachweis digital zugestellt werden  kann.  Darüber liegt nur noch Stufe 4. Verwaltungsleistungen, die diesen Reifegrad erreichen, rufen – wo immer möglich – Unterlagen automatisch aus anderen  Registern ab. Selbst hier geht es schon in grossen  Schritten voran, wie Sie der Datenbank „OZG NRW  kommunal“ entnehmen können. Der bundesweite  Roll-out dieser EfA-Lösungen soll in wenigen Tagen  starten und bis Mai 2023 abgeschlossen sein.  Die NRW-Kommunen arbeiten bereits an der Umsetzung. Die Bereitstellung erfolgt über die Nachnutzungsplattform OZG-Hub der Länder Sachsen und  Baden-Württemberg. Das Ministerium für Umwelt,  Naturschutz und Verkehr in NRW ist involviert.  Eines zusätzlichen Landesportals, wie es der FDPAntrag fordert, bedarf es nicht. Da sind wir uns einig  mit dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistags  NRW, wie Sie ebenfalls der Presseberichterstattung  entnehmen konnten.  Deshalb braucht es den vorliegenden Antrag nicht,  und wir lehnen ihn ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Im letzten Unterpunkt Ihres Antrags fordern Sie eine –  ich zitiere aus dem Antrag – „Verpflichtung einer digitalen Beantragung von Verwaltungsleistungen“. Ich  halte das für grundlegend falsch, da eine Verpflichtung weite Teile unserer Bevölkerung ausklammert,  die vielleicht nicht so fit im Umgang mit digitalen Angeboten sind. Wir bleiben an dieser Stelle klar freiheitlich eingestellt und fordern, dass Verwaltungsleistungen verpflichtend digital angeboten werden müssen, aber dem Bürger freigestellt bleibt, ob er dieses  Angebot digital oder analog in Anspruch nimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Als AfD fordern wir, dass der Staat auch denen eine  Heimat bleiben muss, die nur im echten Leben verwurzelt sind und eben nicht ausschliesslich in der digitalen Welt. Unsere Verwaltung muss zum Beispiel  auch für Senioren zugänglich bleiben. Deswegen sagen wir Ja zur Digitalisierung, aber auch Ja zur Freiwilligkeit. Die AfD setzt sich ein für Innovation und Digitalisierung, für Verwaltungseffizienz und Bürokratieabbau, für Entlastungen von Unternehmen und  Bürgern, aber eben auch für realistische Umsetzungsfristen und für die Freiwilligkeit.   Deshalb stimmen wir trotz des wichtigen Regelungsgegenstands aufgrund der Unschärfe im Detail gegen diesen Antrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen und auch in der jetzigen Legislaturperiode  hat der CIO der Landesregierung mit den fachlich zuständigen Häusern sehr gut zusammengearbeitet.  Das im Antrag angeführte Kompetenzwirrwarr bei  der Digitalisierung ist daher völlig aus der Luft gegriffen und überhaupt nicht nachvollziehbar.  Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr bei der Kfz-Zulassung  ist ein gutes Beispiel dafür. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung arbeitet  hervorragend mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte  Bürger und – heute Morgen ganz besonders – liebe  leidgeprüfte Bahnmitarbeiter und Pendler! Das gegenwärtige NRW-Verkehrschaos – anders kann man  es nicht bezeichnen – bringt uns heute Morgen dazu,  in einer Aktuellen Stunde über die chaotischen Zustände und die Hintergründe dafür zu sprechen. Man  fragt sich: Warum eigentlich als Aktuelle Stunde?  Auch viele Bahnpendler sind ein wenig verwundert,  denn das Bahnchaos ist in den letzten Tagen zwar  wieder besonders akut geworden, aber eigentlich  handelt es sich um einen chronischen Dauerzustand.  Zwei Dinge dominieren die bisherige Verkehrspolitik  der Landesregierung, zum einen das Eigenframing  als Zukunftskoalition. Verehrte Kollegen von CDU  und Grünen, wer sich selbst so bezeichnet und hier  auch im Parlament so inflationär mit diesem Begriff  um sich wirft, wird sich am Ende daran messen lassen müssen. Zum anderen steht über allem das  Dogma der Verkehrswende. Es folgt einer Strategie  eingebettet in Zielsetzungen. Oder sollte man vielleicht besser von Planerfüllung sprechen, das Planziel einer festgelegten Emissionsreduktion, das  Planziel eines prozentualen Zuwachses des Fahrradverkehrs, das Planziel einer prozentualen Abnahme des Autoverkehrs? Das sind Planziele, die  wie eine moderne Form einer sozialistischen Planerfüllung daherkommen; die DDR, die sich übrigens  auch immer selbst als demokratisch sah, lässt grüssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Werfen wir also einen Blick auf Ihre Verkehrswende.  Damit etwas wenden kann, müsste es zunächst einmal in Bewegung sein. Insbesondere hier wird es in  NRW aber schwierig, denn in Bewegung ist in unserem Land immer weniger: immer häufiger Störungen,  Ausfälle, Sperrungen und Umleitungen. Um es ganz  klar zu sagen: Wir sind gar nicht im Bereich Ihrer Verkehrswende, sondern wir bewegen uns allenfalls im  Bereich der Grundsicherung bzw. der schieren Aufrechterhaltung von Nahverkehr und Mobilität in  NRW. Von einer Gestaltung ist man meilenweit entfernt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Ich schliesse mit dem Gedanken, mit dem ich auch  begonnen habe: Es gibt zwar wieder einmal einen  aktuellen Anlass, aber eigentlich sprechen wir hier  über einen chronischen Dauerzustand. Trotz Zukunftskoalition und Zukunftsvertrag – Sie werden ja  nicht müde, bei jeder noch so unpassenden Situation  dieses Eigen-Framing und vorauseilende Selbstlob  zu benutzen – kann man leider nur mit dem berühmten Romantitel von Erich Maria Remarque feststellen: im Westen nichts Neues.  Und der weitere Niedergang wird freundlich flankiert  von Ihrer Zukunftskoalition, liebe Bürger. Diese Landesregierung ist alles andere als eine Zukunftskoalition. Wenn Sie überhaupt einen Titel verdienten, wären Sie momentan allenfalls die Konjunktivkoalition  aus Hätte, Könnte, Müsste. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ausgerechnet von der AfD, in deren  Wahlprogramm die Themen „ÖPNV“ und „Schienenpersonennahverkehr“ noch nicht mal 20 Zeilen umfassen! Fünf Zeilen von diesen 20 Zeilen befassen  sich wiederum nicht mit Verkehr, sondern mit Polizei  und Ordnungswesen sowie mit Rauschgift, Gewalt-  und Sexualdelikten. Unterm Strich steht dann als  Kernthese – ich zitiere mal knapp –:   „Wir lehnen […] politisch ausgelöste Kostensteigerungen zulasten der Autofahrer ab und setzen  auf Freiwilligkeit […].“  Ich zitiere weiter:  „Das eigene Auto von A nach B – ohne Umsteigen und ohne milliardenschwere Investitionen in  die […] ‚letzte Meile‘ des ÖPNV.“  Das ist die Vision der AfD, und das ist ihr Programm.  Heute vor drei Wochen, am 3. November, haben  CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Schienenpersonennahverkehr  in  Nordrhein-Westfalen  muss verlässlich sein“ in dieses Plenum eingebracht.  Und genau darum geht es jetzt im Ausschuss: Fachkräftemangel, erhebliche Defizite bei der Infrastruktur, die Fortentwicklung von Qualitäts- und Leistungsprofilen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 18/15  Die Diskussion am 3. November hält das Plenarprotokoll 18/12 mit dem Beitrag aus den Reihen der AfD  fest: keine Reflexion von Corona, kein Wort zur  Hochwasserkatastrophe, zum Putin-Krieg – menschlich nicht, materiell nicht. Stattdessen wiederum:  Diebstähle, Gewalt, Sexualverbrechen an Bahnhöfen oder Ihr Unverständnis,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 dass die Landesregierung in diesen Tagen nicht – ich  zitiere – „ganz einfach ihren Job macht“.  Auch der Antrag für diese Aktuelle Stunde, Herr Kollege, vereinfacht übermässig. Zu der Emotionalisierung von Zugausfällen, Baustellen und Umleitungen,  die alle ärgern, fehlt jegliche Aufgabenkritik. Dieses  Unterlassen soll den Eindruck von Systemversagen  erzeugen. Sie verlesen hier Verkehrsnachrichten,  anstatt sich mit den Fakten zu befassen:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 In elf Jahren, von 2010 bis 2021, 15 Millionen Zugkilometer mehr; der Rhein-Ruhr-Express, wichtigstes  Projekt für den landesweiten SPNV, seit Dezember  2020 mit fünf Linien im Vorlaufbetrieb; 15 % mehr  Fahrgäste zwischen 2010 und 2018; das Deutschlandticket in der Verabredung; Entlastungen in der  Energiekrise; ökologische und soziale Verbesserungen; vorgezogene Modernisierungen und Elektrifizierungen nach der Hochwasserkatastrophe.  Ihre Fraktion, die Fraktion des Individualverkehrs,  versucht jedoch, ihr gezeichnetes, ohnehin schon  einseitiges Bild weiter einzutrüben. Daran ändert  auch nichts, dass Sie den SPNV-Ausbau als grundsätzlich lobenswerte Zielsetzung bezeichnen. Für  eben diese Zielsetzung hat der Bund den Sockel um  1 Milliarde Euro erhöht. Das ist auch seine Aufgabe,  und er muss auch noch signifikant nachlegen. Das ist  unbedingte Verhandlungsposition der Länder, aber  das negiert nicht Gemeinsinn und Bewegung.  Die Ziele, der Einsatz für die Verkehrswende und für  jedes Zehntel Grad, die Begeisterung für neue Mobilität, die Investitionen für 2030 – kein Wort davon in  Ihrem Antrag. Je dunkler das Szenario ist, desto besser ist es für Sie.  Und nicht nur die Krise, sondern auch der Zusammenhalt werden geleugnet. Am 31. März dieses Jahres hat der Haushalts- und Finanzausschuss die Förderung von Coronakontrollpersonal im ÖPNV verlängert. Nur die heutigen Antragsteller haben abgelehnt,  obwohl das ohne zusätzliche Mittel ging.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege, für die Kostenunterdeckung ÖPNV  wurde zeitgleich über 300 Millionen Euro beschlossen. Wir wissen, welche Fraktion nicht zugestimmt  hat. Praktikable Vorschläge machen Sie erst gar  nicht. Es bleibt bei Ihnen nur die hilflose Bitte um Erklärungen.  Über die Situation selbst kann niemand hinwegtäuschen: Fachkräftemangel, eine überstrapazierte Infrastruktur, inakzeptable Leistungsstörungen, Unzuverlässig, Unpünktlichkeit, fehlende Sauberkeit, …