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Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ich fange mal mit einem Zitat an: „Moore sind die  Superhelden im Kampf gegen die Klimakatastrophe.“ Das stammt übrigens von Çem Özdemir. In  seiner Funktion als Landwirtschaftsminister hat er  sehr wohl erkannt, was das für eine Bedeutung hat.  Wir werden die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreichen, wenn wir nicht wirksamen  Moorschutz machen. Das ist ein ganz entscheidender Faktor. Es wird so viel CO2 dort gebunden, dass  wir es einfach nicht schaffen können, wenn wir uns  diesem Thema nicht widmen.  Das ist schon erwähnt worden, dass 3 Prozent der  Erde mit Mooren bedeckt ist, aber auch, dass  30 Prozent des gebundenen CO2, tatsächlich in den  Mooren gebunden ist. Viele Moore sind inzwischen  trockengelegt, es wird abgebaut, sind in keinem  guten Zustand. Das trifft zum Beispiel auch auf das  Fehrmoor in Bremerhaven zu, wo sicherlich noch  Potenziale sind, wo wir auch hier im Lande Bremen  noch etwas machen können. Das Ruschdahlmoor  ist schon erwähnt worden. Das ist insofern auch  eine Besonderheit, weil das so unglaublich tief ist.  Das geht bis zu 33 Meter tief und ist eigentlich noch  6326  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  ein sehr intaktes Ökosystem, das wir da haben. Da  hat der Naturschutz, den wir in Bremen machen,  eigentlich ziemlich gut funktioniert.  Das ist inzwischen auch eigentlich überall begriffen worden, dass das eine enorme Bedeutung hat  und dass wir dem viel mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Es gibt ja auch ein Programm der  Bundesregierung dazu, eine nationale Moorschutzstrategie, die gerade vorgestellt worden ist. Dahinter steht ein Programm, das nennt sich „natürlicher  Klimaschutz“, das ist eben genau für solche Sachen, wo man versucht diese Moore wiederherzustellen, Wiedervernässung zu machen. Das sind  also, glaube ich, die beiden Ebenen, die wir da haben.  Die letztere finde ich noch sehr viel bedeutsamer,  tatsächlich die Flächen wirksam zu schützen, damit  sie nicht weiter CO2 freisetzen können und dass sie  auch weiter Natur bleiben, und tatsächlich dafür zu  sorgen, dass wir möglichst wenig verbrauchen,  dass wir darüber aufklären, dass wir versuchen,  auch mit dem Handel ins Gespräch zu kommen,  dass auch die begreifen, dass man da tatsächlich  tätig werden muss und dass es eigentlich unverantwortlich ist, solche Erden im Handel anzubieten.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Wir reden ja im Augenblick von Verzicht und „ein  bisschen weniger machen“. Ich glaube, dieser Ruf  wird nicht von Bremen ausgehen, das ist mir auch  schon klar, weil man das auf ganz anderer Ebene  regeln muss, aber es gibt ja Beispiele dafür. Grossbritannien hat bis 2024 in dem privaten Sektor torfhaltige Erden verboten, das geht also. Sie haben  das auch für die gewerbsmässige Nutzung in Aussicht gestellt. Es ist also nicht so, dass es nicht geht.  Deswegen glaube ich – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Das könnte die Bundesregierung anleiern. Zumindest diese Bundesregierung hat dem Moorschutz  eine ganz besondere Priorität gegeben, das habe  ich ja schon dargestellt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Der Hinweis ist aber richtig, natürlich sollte man in  dem Bereich tätig werden. Ich wäre wirklich dafür,  den Verkauf erstmal stark zu reglementieren, tatsächlich einen Ausstiegsplan zu machen. Das geht  nicht von heute auf morgen, das hinzukriegen. Da  sind wir ja auch einer Meinung und es ist ja gut,  dass wir uns hierbei einig sind.  Auch Bremen geht da schon mit gutem Beispiel voran. Ich hatte dann den Job, als wir uns diesen Antrag angeguckt haben, überall nachzufragen, ob  wir überhaupt noch torfhaltige Erden benutzen. Ich  habe dann in Bremerhaven angerufen. Da war es  ganz vorbildlich: das wird nicht mehr verwandt. Ich  habe dann auch hier beim Umweltbetrieb Bremen  angerufen, die verwenden das auch schon seit längerem nicht mehr. Da sind wir auf einem sehr kleinen Weg, das gebe ich zu, aber wir sind zumindest  auf einem guten Weg und gehen in die richtige  Richtung.  Deswegen noch mal der Appell: Das ist ein verdammt wichtiges Thema und wir müssen dem sehr  viel mehr Aufmerksamkeit schenken. Das ist vor allem auch ein Schnittpunkt zwischen Umweltschutz  und Klimaschutz. Das ist auch eine Debatte, die haben wir intern geführt – wir haben ja ein Positionspapier zum Moorschutz gegeben, waren auch mit  den Landwirten dabei intensiv im Austausch –, das  ist hier kein Widerspruch. Moorschutz ist auch Umweltschutz, weil sich dort eben Pflanzen und Arten  aufhalten, die es im Feuchtwiesengebiet nicht gibt.  Wichtig ist auch dabei, das möchte ich noch mal betonen, bei dem Thema Landwirte: Die müssen wir  dabei mitnehmen. Das geht jetzt nicht, dass wir sagen, du musst das jetzt wieder vernässen und darfst  eben keine Viehzucht mehr machen, weil du nur  noch Wasserbüffel da drauf stellen kannst. Die,  glaube ich, müssen wir als Partnerinnen und Partner gewinnen. Das bedeutet auch, wenn Landwirte  und Landwirtinnen sich entscheiden, so etwas zu  machen, sie dabei komplett finanziell entschädigt  werden. Dann, glaube ich, können die Landwirt:innen Partner:innen bei einem wirksamen Moorschutz in diesem Land und natürlich auch in  Deutschland insgesamt sein. Das ist, glaube ich,  das entscheidende Ziel, dass wir gemeinsam sehr  viel mehr wieder vernässen und wieder sehr viel  mehr Moore schützen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren, liebe Zuhörer!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6327  „Das Klima schützen“, so lautet ein Teil dieser  Überschrift, den der Antrag der Koalition trägt, und  weiter steht da „Torfabbau und Nutzung wirksam  sukzessive reduzieren“. Nicht jeder hat beim  Thema Klimaschutz den Begriff Torf vor Augen,  weil dieser Begriff auch einfach für viele nicht sehr  greifbar klingt, vor allem, wenn man nicht täglich  mit Erde hantiert oder Hobbygärtner ist.  Torf ist, und das ist hier schon richtig gefallen, ein  natürlicher CO2-Speicher und trägt erheblich zur  Senkung des CO2-Ausstosses bei. Der Abbau führt  dazu, dass mehr CO2 in die Atmosphäre entweicht.  Daher gilt es auch, ähnlich wie bei Bäumen, diese  natürlichen Kohlenstoffsenken zu schützen und ihren Abbau zu reduzieren. Auch die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ hat sich im Abschlussbericht dafür ausgesprochen, diese natürlichen Kohlenstoffsenken in  Deutschland und Europa zu erhalten und auch teilweise wiederherzustellen. Die CDU-Fraktion steht  auch hinter diesen Empfehlungen.  Sie hören es schon raus, es gibt in Ihrem Antrag  viele Punkte, denen wir auch zustimmen werden.  Trotzdem beantrage ich hier schon mal eine getrennte Abstimmung, denn es gibt auch Punkte, mit  denen wir nicht einverstanden sind. Das begründe  ich wie folgt:  Im Land Bremen selbst findet, laut ihrem Antrag,  nämlich kein Torfabbau statt. Das haben sie auch  richtigerweise gesagt. Ich habe noch einmal genauer nachgeguckt. Ich konnte auch bei genauerer  Recherche nichts dazu finden, also für kommerzielle Zwecke in diesem Fall. Daher sind auch die  Einflussmöglichkeiten Bremens relativ gering, was  das angeht. Das muss man bei diesem Antrag doch  vor Augen haben.  Bei den Punkten 1 bis 6 und 8, gibt es die eine oder  andere Stelle, über die man diskutieren könnte,  aber vorweihnachtlich wollte ich mir die Seiten hier  heute sparen und komme zum Antragspunkt Nummer 7. Das ist nämlich der Beschlusspunkt, den wir  nicht mitgehen können, denn wir tun uns schon  schwer damit.  Zum einen gehen sie dort auf eine Kennzeichnungspflicht ein. Das finden wir ein bisschen merkwürdig, zumal es schon eine Warendeklarationspflicht auf diesen Packungen gibt. Die gibt es nach  dem Bundesdüngegesetz und nach der Düngemittelverordnung, wonach auf der Packung auch  draufstehen muss, dass Torf drin ist. Wenn man  dann auf die Rückseite schaut, wird man ja sehen,  dass Torf draufsteht. Wir glauben daran, dass der  Verbraucher mündig genug ist, das zu erkennen.  Würde man dieser Logik folgen, müsste man ja alles irgendwie gesondert anzeigen. Nehmen wir mal  das Beispiel Lebensmittel, dann müsste man ja  vorne draufschreiben: Verbraucher pass auf, da ist  Zucker drin. Der ist gefährlich und nicht gut für  dich.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Aber Zucker steht ja auch hinten drauf. Wir trauen  es dem Verbraucher schon zu, zu erkennen, ob ein  Produkt torfhaltig ist oder eben nicht. Daher gehen  wir schon an diesem Punkt nicht mit.  Des Weiteren halten wir es für sehr weit gegriffen,  einen rechtlich verbindlichen Ausstiegsplan auf  Bundes- und EU-Ebene einzufordern oder voranzubringen, denn sie haben ja schon gesagt, dass es  mögliche Ersatzstoffe gibt. Aber: Es ist eben nicht  erwiesen, ob diese in Qualität oder Quantität auf  dem Weltmarkt auch wirklich ausreichend vorhanden sind.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Denn selbst einige Ökogärtner sehen bei der Aufzucht von Obst und Gemüse schon Torf als eine  Pflichtsubstanz. Es wird zwar versucht Alternativen  zu finden, zum Beispiel Steinwolle. Das Problem ist:  Torf kann man direkt einpflanzen, Steinwolle nicht.  Mit Steinwolle würde man zum Beispiel die Erde  tatsächlich unbrauchbar machen, aber auch bei  Kompost hat man das Problem, dass es zu Fehlwürfen kommen würde. Das ist ein grosses Risiko, das  diese Leute mit sich tragen.  Sicher ist, da stimmen wir zu, die Verwendung von  Torf auf ein Minimum zu reduzieren. Aus aktueller  Sicht halten wir aber den kompletten Verzicht derzeit nicht für möglich. Daher werden wir ihren Forderungspunkten Nummer 1 bis 6
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 und 8 zustimmen, aber Antragspunkt Nummer 7  werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 6328  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Torf ist Kohlenstoffspeicher, Beginn des Verkohlungsprozesses, aus dem Braunkohle und später  dann Steinkohle wird und sollte möglichst nicht genutzt werden, in der Erde verbleiben und dort sein,  wo er ist. Manchmal kommt man bei Bauvorhaben  nicht darum herum, wie bei dem Fernwärmeleitungsbau in Bremen, dass Torfschichten aufgegraben werden und der Torf entnommen werden  muss, um da Bauvorhaben zu realisieren, bei manchen Windkraftanlagen ist das auch so.  Aber letztlich ist das nicht die Nutzung des Torfes  und die gilt es aufzugeben und damit auch zu sagen, wir steigen aus der Nutzung von Torf aus, wie  wir das auch bei anderem tun. Wenn man durch  Niedersachsen, das ist ja nicht so weit weg von uns,  habe ich gehört, fährt, kommt man in so manche  Gegend, in der noch Torf abgebaut wird. Ehrlich  gesagt, ist das nicht ganz so gross wie ein Braunkohlerevier, aber wenn Sie die Esterweger Dose  angucken: Das sieht ähnlich schrecklich aus und  das wollen wir doch unseren Landschaften nicht  antun.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Ich höre, und Sie wissen – ich arbeite gar nicht so  weit weg von dem Thema – dass wir seit 20 Jahren  für den Erwerbsgarten und Landschaftsbau Ersatzsubstrate entwickeln und schaffen müssen. Ehrlich  gesagt, ich glaube inzwischen, dass daran nicht so  ernsthaft gearbeitet wird, als wenn man sagen  würde: Ab dem Tag könnt ihr das nicht mehr verwenden. Deswegen finde ich auch die Idee eines  verbindlichen Ausstiegsplans – dafür mag es eine  entsprechende lange Frist geben – richtig.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Deswegen unterstützen wir als Fraktion der FDP  auch den gesamten Antrag, denn es bleibt dabei:  Wir müssen darauf verzichten, hier die Landschaft  zu schädigen, die Kohlenstoffsenken zu schädigen,  genauso wie wir überlegen müssen, wie wir zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Niedermooren kommen, denn in der Tat haben wir doch derzeit noch das Problem, dass die Moore diese Speicherfunktion nicht ausüben können, weil sie nicht  wiedervernässt sind und bewirtschaftet werden.  Natürlich werden wir einige weiter bewirtschaften,  aber dann sollten sie doch wenigstens nicht noch  CO2 emittieren. Insofern werden wir, neben der  Frage, wie wir Torf ersetzen können ‒ in vielen  Punkten durch Kompost oder andere Substrate ‒,  auch die Frage beantworten müssen, wie wir das  anders handhaben mit der landwirtschaftlichen  Nutzung der Flächen. Auch das wird eine Frage  und eine Aufgabe für uns sein, unter Erhaltung der  Ernährungsgrundlagen, die wir uns natürlich auch  selbst stellen müssen, denn wir können nicht sagen, wir bewirtschaften ja nichts, andere sollen uns  Nahrungsmittel liefern – das wäre ein falscher Umgang mit Flächen und übrigens ein CO2-Ausstoss  durch die dann notwendigen Transporte.  Insofern können wir dieses Anliegen unterstützen  und, ich glaube, wir wissen, dass es falsch ist Torf  zu nutzen. Es gab Zeiten, da wurde Torf in Kraftwerken verbrannt, nicht nur in Haushalten. Die  letzten Torfkraftwerke sind im Jahr 1956 abgestellt  worden, es gab Zeiten, in denen wurde aus Torf  Koks produziert, um besonders reinen Stahl herzustellen, das wurde in Elisabethfehn bis zum Jahr  1980 gemacht. Diese Zeiten haben wir überwunden, weil wir andere Substrate, andere Verfahren,  andere Kenntnisse haben. So kann das im Privaten  schnell und im Garten- und Landschaftsbau dann  mittelfristig auch sein, aber dafür braucht es dann  auch einen Willen auszusteigen. Nicht nur immer  wieder die Forderung, dass es diese Ersatzstoffe  geben muss, sondern auch den festen Willen, daran  zu arbeiten. Wie gesagt, ich glaube, dem können  wir hier mit dem Antrag Nachdruck verleihen.  Ich glaube nicht, dass wir die grössten Forschungsinstitute und Entwicklungsinstitute an unseren  Hochschulen haben, sage ich mal einschränkend  dazu; es wäre schön, wenn hier solche Forschung  auch gemacht wird, deswegen unterstützen wir  auch diesen Punkt. Ehrlich gesagt glaube ich aber,  die Universitäten und Hochschulen, die landwirtschaftliche Fakultäten haben, sind da besser geeignet und mehr gefordert und stärker gefordert als  wir. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Es ist jetzt für mich ein bisschen schwierig, wenn  ich sagen muss, dem einen Redner der CDU kann  ich zustimmen und dem anderen Redner der CDU  kann ich in weiten Teilen nicht zustimmen. Aber  auch das kann kurz vor Weihnachten mal so sein.  Es ist eher amüsant.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Ja, ja, aber nicht mit so diversen Meinungen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Ich möchte Herrn Dr. Buhlert auf jeden Fall für seinen Redebeitrag danken. Darin sind wir drei uns  als Redner ziemlich einig gewesen, dass wir gesagt  haben, es ist an der Zeit, bestimmte Dinge zu überlegen.  6330  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Es ist wahrscheinlich schon fünf nach zwölf, und  wenn wir bei solchen Fragen, bei denen wir es  selbst beeinflussen können, diesen Paradigmenwechsel nicht machen, sondern weiterhin immer  noch zugucken und sagen, ach, noch ein bisschen  freiwillig und ein bisschen, bis alle es eingesehen  haben und dann kann man das machen – –. Das  reicht nicht mehr. Es ist nach zwölf und wir können  die 1,5 Grad schon nicht mehr erreichen. Wenn wir  jetzt nicht alles tun, was wir tun können, dann machen wir einen ganz grossen Fehler.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Aus diesen Gründen müssen wir jetzt handeln.  Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, Herr Michalik, was Sie da gesagt haben. Ich habe es doch  erzählt, Grossbritannien macht es. Spinnen die Engländer? Ist es so, dass es tatsächlich nicht geht?
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Die steigen bis 2024 aus diesen privaten Nutzungen aus und haben eine Ausstiegszeit für die gewerblichen Nutzungen, die länger ist. Was ist denn  mit unserem Umweltbetrieb Bremen und dem, wie  heisst noch der in Bremerhaven?
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 EBB. Warum können sie es denn machen, wenn es  angeblich nicht geht? Wenn Sie sagen, das kann  man nicht machen: Es geht!  Es gibt auch viele private Gärtner:innen, die ich  kenne, die danach einkaufen, dass sie eben keine  torfhaltige Erde verwenden. Es geht also, dann lassen Sie es uns doch machen. Noch weitere 20 Jahre  darüber zu reden, dass man irgendeinen Ersatz haben will und zu forschen oder so, das geht nicht!  Der Druck wird dadurch erzielt, dass wir es wirklich machen. Da es bewiesen ist, dass es geht, sollten wir das jetzt tun.  Zur Kennzeichnungspflicht: Ich wäre fast dafür,  dass auf diesen torfhaltigen Erden, so eine Art Totenkopf oder so darauf ist, damit jeder Bescheid
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Das ist total schädlich, was in dem Moment  gemacht wird. Wir müssen da wirklich ein bisschen  – –. Wir müssen uns nicht unbedingt auf der Strasse  festkleben, jedenfalls wir nicht mehr, aber wir müssen wirksamen Klimaschutz machen, sonst kriegen  wir das alle miteinander nicht mehr hin. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Herr Präsident,  meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat legt uns heute einen Nachtragshaushalt in einer Grössenordnung von drei Milliarden vor, und er  packt dies im Endeffekt auf fünf entscheidende  Punkte und begründet diese damit: Erstens, die Klimakrise ist eine aussergewöhnliche Notlage. Zweitens, die Mittel stehen im normalen Haushalt nicht  zur Verfügung. Drittens, konkrete Massnahmen  sind beschrieben, und die Mittel werden dafür  auch genutzt und das umgesetzt. Viertens, Politik,  der Senat wird sich an diesen Rahmen halten. Fünf 6354  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  tens, ein Gutachten hat den Weg des Senats abgesichert. Ich werde Ihnen in den nächsten Monaten,  in den nächsten Minuten versuchen zu zeigen,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 auch in den nächsten Monaten, die Debatte geht  weiter, also in den nächsten Minuten versuchen zu  zeigen, dass alle fünf Annahmen, die der Senat uns  hier weismachen will, falsch sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Eins allerdings vorweg: Die Finanzierung der Klimakrise ist für uns als CDU-Fraktion eine ganz  wichtige Aufgabe für die Zukunft. Wir waren es,  die die Klima-Enquetekommission in Bremen initiiert haben, wir waren es, die das entsprechend auf  den Weg gebracht haben.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Der Kollege Michalik war derjenige, der die Klimaenquete entsprechend geleitet hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich kann sagen, es  ist uns in der Enquete gelungen, in einer grossen  Zusammenarbeit auch tatsächlich die Massnahmen,  die beschrieben worden sind, über die Parteigrenzen hinweg zu einen. Meine sehr verehrten Damen  und Herren, umso ärgerlicher ist es, dass wir uns  heute, drei Monate vor der Wahl, mit diesem Nachtragshaushalt auch politisch streiten müssen.  Ich möchte zur ersten Behauptung kommen. Ist  dies wirklich eine aussergewöhnliche Notlage, die  uns jetzt auf die Füsse fällt? Ich habe da noch mal  zurückgegriffen auf den Club-of-Rome-Bericht aus  dem Jahr 1972, „Grenzen des Wachstums“. Dort  gab es drei zentrale Aussagen. Erstens, auf einer  begrenzten Erde ist grenzenloses Wachstum nicht  möglich. Wir werden diese Grenzen erreichen.  Drittens, wir müssen und können etwas dagegen  tun. Diese Aussagen sind 51 Jahre alt, und wie  heisst es auf Seite 139? Ich zitiere: „Das Wachstum  wird dann durch Lasten abgewürgt, die sich dem  menschlichen Einfluss entziehen und, wie das  Weltmodell erkennen lässt, sehr viel schwerwiegender sein können als die, welche sich die Gesellschaft selbst auferlegen müsste.“  Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will  nicht behaupten, in den letzten 50 Jahren ist nichts  passiert, aber in den letzten 50 Jahren ist zu wenig  passiert. Aber davon heutzutage zu sprechen, dass  wir uns jetzt in diesem Jahr, in diesem ersten Quartal des Jahres 2023 mit dieser aussergewöhnlichen  Notlage auseinandersetzen müssen, ist schlichtweg falsch. Wir, die Politik, wissen dies seit mehr  als 50 Jahren, dass diese Situation kommt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Sie sagen: „Aber wir haben ja das Gutachten von  Herrn Professor Wieland.“ Meine sehr verehrten  Damen und Herren, auch lieber Senator Strehl. Ist  es wirklich Ihr Ernst? Sie haben ein Zwischengutachten. Sie haben noch nicht mal das finale Gutachten abgewartet, um eine Basis für die Beschlüsse zu haben. Auf 22 Seiten wird relativ dünn  – nicht nur vom Umfang her, sondern auch inhaltlich – begründet, warum diese aussergewöhnliche  Notlage bestehen soll. Unsere Hauptkritik an diesem Zwischengutachten ist erstens: Die Begrifflichkeiten Klimaschutz, Klimawandel, Klimanotlage,  Klimanotsituation, Klimakrise, Klimaneutralität,  Energiekrise, Energienotstand werden völlig beliebig in diesem Gutachten ohne jegliche Definition  durcheinandergewirbelt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer will  bezweifeln – der Finanzsenator hat es gerade auch  noch einmal ausgeführt –, dass die vorgeschlagene  Rücklagenbildung natürlich zukünftige Generationen ganz erheblich bindet? Der Senator hat es gerade beschrieben: Ab 2028 muss getilgt werden,  und auch werden die Zinsen darauf bezahlt.  Drittens, warum die Klimakrise, die uns seit Jahren  bekannt ist, und ihre Folgen nun auf einmal jetzt  die aussergewöhnliche Notsituation darstellen, beschreibt Wieland in seinem Zwischengutachten mit  keinem Wort. Viertens, er behauptet sogar, dass  wir heutzutage eine aussergewöhnliche Notsituation der Energieversorgung haben. Natürlich haben wir eine besondere Situation, aber meine sehr  verehrten Damen und Herren, wir haben in der  letzten Woche den dritten LNG-Terminal eröffnet,  die Speicherstände sind bei über 90 Prozent. Wir  können deutlich mehr machen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dies zu nutzen, um diese  Ausnahmesituation zu beschreiben, meine sehr  verehrten Damen und Herren, wird zumindest von  uns als CDU-Fraktion bezweifelt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Die zentrale Behauptung von ihm ist: Wieland behauptet, im Haushaltsjahr 2023 bestehen keine  Möglichkeiten, innerhalb dieses Haushaltes das zu  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6355  generieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum einen darauf eingehen, der Finanzsenator hat es gerade selbst beschrieben: Uns  stehen 540 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung. Geplante Ausgaben von  Ihnen in diesem Jahr sind 235 Millionen. Sie haben  das gerade ausgeführt. Selbst, da Sie einen Grossteil der Steuereinnahmen – Herr Senator, Sie haben  es beschrieben – aufgrund der Berechnung des  Corona-Fonds – wir haben das vor zwei Monaten  oder drei Monaten hier ausführlich debattiert –  schon benutzt haben, obwohl Sie nachholen müssen die Investitionsmittel in einer Grössenordnung  von 50 Millionen Euro, die Sie im letzten Jahr im  Haushalt gestrichen haben, stehen Ihnen trotzdem  noch genügend Steuermehreinnahmen zur Verfügung, um diese 235 Millionen Euro für Klima, auch  tatsächlich Klimamassnahmen zu finanzieren.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten  diese nicht reichen, dann greifen Sie auf die Rücklagen zurück, die in Ihrem Haushalt mit mehr als  600 Millionen Euro noch zur Verfügung stehen.  Dieser Betrag wird in den nächsten Wochen höher  werden. Alle Mitglieder des Finanzausschusses  wissen das: Nach Abrechnung des sogenannten  13. Monats, also wo Umbuchungen et cetera schon  berücksichtigt sind, gibt es aus dem letzten Haushaltsjahr noch einen Überschuss von mehr als  200 Millionen Euro. Diese werden jetzt nach und  nach in die Rücklagen der Ressorts eingeführt.  Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die  zentrale Annahme, dass Sie im Haushalt kein Geld  haben, um die 235 Millionen Euro, die Sie sich  selbst für Klimaschutz in diesem Jahr vorgenommen haben, dass diese Mittel nicht zur Verfügung  stehen, ist falsch, meine sehr verehrten Damen und  Herren.