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Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bürgergeld haben wir beschlossen, jetzt beschliessen wir die Wohngeldreform. Bürgergeld und Wohngeld gehen Hand in Hand. Zusammen ist es ein sozialpolitischer Meilenstein.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Derzeit tagt parallel – das wissen Sie natürlich – der Haushaltsausschuss. Es ist die Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2023. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steht gerade den Kolleginnen und Kollegen dort im Haushaltsausschuss Rede und Antwort. – Das nur zur Forderung, dass die Ministerin anwesend ist, damit alle wissen, woran wir hier sind.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Energiekrise. Für viele Menschen mit kleinen Einkommen bedeutet das grosse Herausforderungen, je länger der Monat geht. Für die Rentnerinnen und Rentner mit den niedrigen Bezügen, für die Alleinerziehenden mit dem Teilzeitjob, für die Menschen mit einer grossen Familie und kleinem Einkommen, für all die in dieser Energiekrise Sicherheit zu bieten, ist unsere Aufgabe,.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt konnten schon im Jahr 2021 2,6 Millionen Menschen ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen, und jeder vierte Mieterhaushalt ist momentan armutsgefährdet.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass der Heizkostenzuschuss endlich kommt, dass es eine Klimakomponente geben wird und dass der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet wird. Das sind richtige Schritte, die wir als Linke immer gefordert haben, und ich bin froh, dass sie endlich kommen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir haben vor zwei Wochen an genau dieser Stelle schon mal darüber diskutiert, wie wir den Mieterinnen und Mietern in dieser Krisenzeit der explodierenden Betriebskosten gezielt helfen können. Einiges wird sich heute zum Positiven für die Mieter/-innen ändern, weil wir gleich das Wohngeld Plus beschliessen. Wir erhöhen das Wohngeld und erweitern es auf Haushalte, die diese Unterstützung dringend benötigen, aber bislang nicht wohngeldberechtigt waren. Allein damit werden wir bundesweit rund 2 Millionen Haushalten helfen, dreimal so vielen wie heute.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer wird ja in einer Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Vermögensabgabe als Befürworter einer „energischen Lösung“ beschrieben, um den damaligen Wiederaufbau Westdeutschlands zu finanzieren und damit natürlich auch die Folgen von Krieg und Zerstörung zu überwinden. Und nicht nur das, er war einer der Väter, der uns im Bundestag mit der Aufnahme der Vermögensabgabe in Artikel 106 Grundgesetz ein Finanzinstrument in die Hand gegeben hat, um zukünftige Krisen bewältigen zu können. Insofern ist die im Grundgesetz verankerte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre also kein linkes Hirngespinst;
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgenommen, als ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, hier keinen Quatsch zu erzählen und mich immer an das zu halten, was ich auch sonst vertrete. Dementsprechend fällt es mir besonders schwer, heute zu diesem Antrag zu sprechen, weil das eine Forderung ist, die ich im Kern inhaltlich sehr unterstützenswert finde
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Linkspartei ist es so wie bei „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Jedes Jahr suchen Sie sich einen anderen Anlass, um hier im Deutschen Bundestag entweder einen Gesetzentwurf oder einen Antrag zur Einführung der Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe vorzulegen. Allein in den letzten zehn Jahren war dies 20‑mal der Fall.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schwierige Zeiten in Deutschland. Die Inflation steigt exorbitant. Die Lebensmittel- und Energiepreise sind massiv angestiegen. Aus diesem Grund haben die Bundesregierung und dieser Bundestag bisher insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Umfang einmalig sind. Sie umfassen insgesamt 300 Milliarden Euro. Damit entlasten wir die Menschen und die Unternehmen in unserem Land.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten wieder einmal einen Antrag der Linken über die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimilliardäre.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Drittel des Vermögens in Deutschland ist beim reichsten 1 Prozent konzentriert. Je mehr Geld ein Mensch hat, desto schneller wächst auch sein Vermögen, und Erbschaften zementieren diese Ungleichheit. Gleichzeitig stecken wir allerdings gerade in der grössten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Eine galoppierende Inflation und dramatisch hohe Energiepreise bringen viele Menschen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Als gelernter DDR-Bürger habe ich natürlich ein besonderes Verhältnis zur Linken. Ihre Vorgängerpartei, die SED, steht ja in erster Linie für Unterdrückung, Einschränkung persönlicher Freiheit, Staatssicherheit und natürlich auch Mauertote. Aber ich sehe das auch durchaus differenziert. Nicht alle 2 Millionen Mitglieder der SED waren Kommunisten, Mauerschützen und Stasimitarbeiter. Es gab damals wie heute auch vernünftige Mitglieder. Im kommunalen Bereich habe ich auch mit vielen ein sehr gutes Verhältnis. Auch wenn ich den Ausführungen von Herrn Görke im Finanzausschuss lausche, sehe ich sehr viel Übereinstimmung mit unseren Positionen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Antrag, der eine in meinen Augen wirklich wichtige Diskussion über Gerechtigkeit und Ungleichheit anstösst. Kaum ein Land in Europa hat eine so hohe Ungleichheit bei privaten Vermögen wie Deutschland, und das ist heute, im dritten Krisenjahr in Folge, nicht anders. Viele Menschen fragen sich, wie sie über die Runden kommen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Fraktion Die Linke dankbar für diesen Antrag,
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Präsident! Genosse Fechner! Der Bundestagsvizepräsident und die Alternative für Deutschland – eine Never-ending Story hier im Parlament.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie versuchen hier ja im Wochentakt, die Wahl eines Vizepräsidenten von Ihnen zu erzwingen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wissen wir, wie problematisch wirtschaftliche Abhängigkeiten für uns sind. In Bezug auf Energie sehen wir das jetzt natürlich ganz deutlich. Aber auch während der Coronapandemie ist uns das deutlich geworden in Bezug auf Medizinisches, auf Gesundheitsausstattung, die wir aus China importieren mussten. Auch dort haben wir Abhängigkeiten erlebt.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 – Herzlichen Glückwunsch. – Warum sind denn jetzt so viele unterwegs?
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 – Nein, es geht um die namentliche Abstimmung.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 – Also, es geht um die namentliche Abstimmung der Fraktion Die Linke. Da kann man nicht viel falsch verstehen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 – Ich bin für jede Hilfe dankbar, weise aber darauf hin, dass wir jetzt immer noch ein Sitzungsende bei 3.30 Uhr erwarten. Vielleicht kann ich die Gelegenheit mal kurz nutzen, um die Geschäftsführer zu bitten, sich wirklich mal Gedanken darüber zu machen, ob wir im Zuge der Menschenwürde und der Menschenrechte, über die wir hier alle reden, die Debattenzeit heute nicht drastisch verkürzen können. Ich frage noch einmal: Ist noch jemand im Hause, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schliesse ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich weise noch darauf hin, dass mir eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorliegt. Dann kommen wir zurück zur Aktuellen Stunde. Der nächste Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 36, mit Nein haben gestimmt 654, Enthaltungen keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, und auf den Kollegen Wadephul eingehe, kann man natürlich ganz vieles, was Sie, Frau Kollegin Mohamed Ali, hier gesagt haben, nicht so stehen lassen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! „Deutschlands strategische Souveränität stärken – Für eine neue China-Strategie“ lautet der Titel dieser von der Union beantragten Aktuellen Stunde. Es ist schön, dass wir dies hier diskutieren können, weil es genau das ist, woran die Bundesregierung arbeitet; genau das eignet sich als Titel für das, was wir machen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde kann ja manchmal Überraschungen und neue Erkenntnisse mit sich bringen. Aber so richtig viele neue Erkenntnisse und Überraschungen hat es für mich bei den Beiträgen der Union nicht gegeben. Sie haben viele Dinge vollkommen richtig beschrieben, aber die meisten davon sind ja nicht neu.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem wichtigen Gesetz zu tun, bei dem es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht. Von daher möchte ich zunächst einmal den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ganz herzlich hier begrüssen. Es geht um die Allokation, die Zuteilung, von knappen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, sogenannte Zuteilungsentscheidungen, im Volksmund auch „Triage“ genannt.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen in Triage-Situationen hat Kritik von allen Seiten auf sich gezogen. Deswegen kritisiere ich auch zu Anfang, wie dieser Gesetzentwurf überhaupt zustande gekommen ist.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dusel! Heute beschliessen wir ein Gesetz, von dem wir alle hoffen, dass es niemals zur Anwendung kommt, ein Gesetz, das im Übrigen nur für eine ganz spezielle Situation im Rahmen von Pandemien gilt.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Gesetz kostet Menschenleben. Dass Sie weiter an diesem Gesetz festhalten, obwohl nicht nur wir, sondern auch zahlreiche renommierte Institutionen wie die Bundesärztekammer oder das Max-Planck-Institut seit Wochen warnen, sagt viel über Sie aus.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch, wir alle haben Vorurteile, negative und positive. Wir stecken die Welt um uns herum in Schubladen, denken in Stereotypen, bewusst, gerade aber auch unbewusst. Wir können uns nicht davon frei machen, dass solche Mechanismen unsere Gedanken, Entscheidungen und Handlungen beeinflussen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im heute vorliegenden weltweit ersten Triagegesetz geht es um Leben und Tod, um gesellschaftliche Grundfeste und den Umgang mit den vermeintlich Schwächeren unserer Gesellschaft.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu Ihrer Rede, Herr Sichert. Sie lassen mich sehr erstaunt zurück. Ich habe Ihre heutigen Ausführungen – in aller Sachlichkeit – eigentlich als unerträglich empfunden.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema – das sage ich gerade auch aus der rechtspolitischen Perspektive – führt das Recht an seine Grenzen. Es ist ein Thema, wo das Recht das, was es ansonsten leistet – zu sagen, was gut und was falsch ist –, nur begrenzt leisten kann. Denn wir haben hier Ärztinnen und Ärzte in einer Ausnahmesituation, die die Wahl haben zwischen zwei Entscheidungen, die beide falsch sind, die beide nicht richtig sein können. Das macht die Entscheidung und die Debatte darüber sehr schwer.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 24. Februar stellt eine Zäsur dar. Wir erleben Krieg in Europa, Terroranschläge auf wichtige Infrastrukturen, und die Menschen in Deutschland machen sich Gedanken über einen Blackout. Würde das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Urteil fällen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage, käme deutlich klarer zum Ausdruck, dass der Auftrag an die Politik lautet, umfassende Vorsorge zu treffen für Menschen mit Behinderung – Vorsorge nicht nur in einer Pandemiesituation, sondern auch bei Grossschadensereignissen, Naturkatastrophen und Terroranschlägen jeglicher Art.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Wir führen jetzt in dieser zweiten Beratung eine namentliche Abstimmung durch. Danach brauchen wir eine dritte Beratung und Schlussabstimmung, in der wir das Ergebnis bestätigen. – Es gibt noch Aufregung hinter mir. – Ach so, es fehlen nur noch Schriftführer. Das ist kein grösseres Problem. – Wir führen eine namentliche Abstimmung durch – ich hoffe, dass das so funktioniert –, weil wir uns ja, was die zweite Beratung angeht, hier nicht einig waren. Das ist genau der Punkt.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Deswegen machen wir das jetzt an dieser Stelle, um nicht einen Hammelsprung und eine namentliche Abstimmung durchführen zu müssen. Ich nehme an, dass es im Interesse aller ist, dass wir nicht beides machen; das wäre gut. – Danke schön dafür. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihrem Platz, wurde mir gerade zugerufen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung ab. Die Drucksachen habe ich vorhin schon genannt. Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung. Sie haben 30 Minuten dafür Zeit; das heisst, um 19 Uhr werden die Urnen geschlossen. Sie müssen auch nicht alle wegrennen, weil wir hier in der Tagesordnung weiter verfahren und ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe. Erst einmal komme ich aber zurück auf die Wahlen, die wir durchgeführt haben, und teile Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen mit.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es natürlich so, dass wir nicht alle vom Strassenverkehr verursachten Umweltprobleme unter der Motorhaube lösen können; denn das Problem des Flächenverbrauchs, der Zerschneidung von Naturräumen für unnötige Strassenprojekte wird nicht dadurch gelöst, dass in Zukunft nur noch Elektroautos über die Strassen rauschen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade mehrfach gehört, wie wichtig es den Grünen ist, sich um das Klima zu kümmern.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass man sich auf europäischer Ebene im Trilogverfahren darauf verständigt hat, dass ab 2035 Autos kein CO2 mehr emittieren dürfen. Die EU-Kommission wird einen Vorschlag für die Zulassung von E-Fuel-Fahrzeugen ausserhalb der CO2-Flottengrenzwerte machen. Deutschland hat sich dafür eingesetzt.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden hier über das von der EU leider beschlossene Ende des Verbrennungsmotors. Unsere Fraktion hält das für einen fatalen Fehler, ja eine tragische Fehlentscheidung. Ich will Ihnen jetzt auch erläutern, warum wir das so sehen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Anträge einmal zum Anlass, die Position der FDP darzulegen. Die EU will die Grenzwerte für CO2 im Pkw-Bereich bis 2035 auf null setzen. Dieses Ziel des Klimaschutzes unterstützen wir ganz ausdrücklich.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können alles beim Alten lassen. Wir haben noch viel Zeit. Die Landwirtschaft ist dafür da, Benzin für Autos zu produzieren. Chile ist dafür da, E‑Fuels für deutsche Autos zu produzieren. – Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Das ist ein falsch verstandener Konservatismus.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es ist ja eigentlich nicht meine Aufgabe, die FDP zu verteidigen, Herr Ploss,
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, am Ende der Debatte kann man sagen, dass die Ampelkoalition ein ganz, ganz grosses Problem hat. Sie sind sich in einer ganz entscheidenden Frage der Wirtschaft und der Industriepolitik in keinster Weise einig und haben heute gezeigt, dass Sie komplett unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie die Zukunft unserer Mobilität aussehen soll. Das ist eine Gefahr nicht nur für den Standort Deutschland, sondern auch für die Klimaschutzdebatte. Das ist das, was mir ganz grosse Sorgen macht und zeigt, dass die Ampelkoalition hier auf einem ganz falschen Pfad ist.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ERP-Wirtschaftsplangesetz erfreut sich in diesem Jahr einer ausserordentlichen Prominenz.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ERP, das Europäische Wiederaufbauprogramm, gibt es seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir hatten in den letzten Jahrzehnten die Chance, dieses Instrument weiterzuentwickeln. Die Verzinsung des Kapitals, das aus dem Marshallplan übrig geblieben ist, hat uns in die Lage versetzt, ein schlagkräftiges Instrument zur deutschen Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Wir sind mit diesem Programm in der Lage, gerade den Mittelstand mit Kapital auszustatten, mit zinsgünstigen Krediten, mit Haftungsfreistellungen; selbst Beteiligungskapital ist damit möglich. Deshalb ist das eine wichtige Struktur, die wir nutzen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Mitte dieses Jahres schon darüber diskutiert, was wir jetzt eigentlich zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und – ja, lieber Herr Komning – auch zur Entlastung des Mittelstandes tun können und sollen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Wirtschaftsplangesetz ist mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ein nicht unerhebliches Förderprogramm. Wie auch in den vergangenen Jahren unterstützt die Linksfraktion diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Hier werden zinsgünstige Kredite vergeben, die gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation für die beteiligten Unternehmen sehr hilfreich sind.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute und am Montag im Bundesrat den Weg für die Übernahme der Dezemberabschlagszahlungen freimachen können.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ Dies scheint das Leitmotiv der Ampel zu sein, wenn es darum geht, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Kaum jemand blickt bei der Gas-Soforthilfe noch durch, am wenigsten diejenigen, die entlastet werden sollen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel Geld in die Hand genommen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Enthaltungen? – Ach so, da sind noch zwei Neinstimmen bei den Grünen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Also, noch mal genau zeigen: Ich sehe fünf. Alles klar, also fünf Neinstimmen bei den Grünen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 – Okay. Es erheben sich bitte noch mal alle, die mit Nein stimmen. – So, das sind Die Linke, die CDU/CSU, die AfD, bei den Grünen haben wir jetzt fünf Neinstimmen und bei der FDP zwei. Richtig? – Keiner fühlt sich übergangen. Gibt es Enthaltungen? – Eine bei der FDP und eine bei den Grünen. Jetzt haben wir aber auch jeden erfasst, alle einzeln. Damit ist der Gesetzentwurf, so wie ich das sehen kann, angenommen. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4368. Wer stimmt für diesen Entschliessungsantrag? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer enthält sich? Wieder Einzelne? – Nein, diesmal nicht. So, damit ist der Entschliessungsantrag abgelehnt. Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4373, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3437 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4380 vor, über den wir zuerst abstimmen. Hierzu liegt mir auch eine Erklärung gemäss § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die werden wir gleich durchführen. Das Ergebnis wird Ihnen im Anschluss an Tagesordnungspunkt 19 bekannt gegeben. Erst danach erfolgen die Abstimmungen über den Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Beratung. Die Abstimmung erfolgt wie gewohnt in der Westlobby. 30 Minuten haben Sie Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Die Abstimmungsurnen werden um 20.40 Uhr geschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir fortfahren wollen, bitte ich Sie, leise und zügig rauszugehen. Damit kommen wir zu dem Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten Drucksache 20/4308 Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.