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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Die Position der Landesregierung und der Koalition zu  dem Thema konnten wir heute alle dem Protokoll des  Bundesrates entnehmen. Eigentlich hätte der Antrag, das  wissen Sie, vor dem Freitag stattfinden sollen. Durch die  Verzögerungen in der Tagesordnung war es leider erst  heute möglich. Der Antrag ist auch nicht weiter zur Beratung in die Ausschüsse im Bundesrat verwiesen worden.  Die Initiative des Saarlandes und Baden-Württembergs  ist leider abgelehnt worden heute. Das Land MecklenburgVorpommern,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  101
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 das Land Mecklenburg-Vorpommern, Herr Noetzel, hat  sich kraftvoll enthalten. Enthaltung zählt im Bundesrat  nun einmal wie ein Nein. Damit haben Sie eine Chance  verpasst, hier etwas zu tun zum Schutz der Kinder vor  Sexualstraftätern. Die Schaubühne hat hier Rot-Rot verpasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, und von  daher bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und  ziehe den Antrag zurück,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 denn das Abstimmungsverhalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 das Abstimmungsverhalten ist bekannt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Der Antrag ist zurückgezogen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Kräfte! Liebe Menschen in und aus MecklenburgVorpommern! Das Corona-Virus lässt uns leider noch  immer nicht los. Freunde, Bekannte, Familienangehörige,  sehr wahrscheinlich auch wir selbst werden uns mit der  hochinfektiösen Variante infizieren oder haben uns bereits infiziert. Im besten Fall verläuft die Krankheit symptomfrei.   Leider ist es nun aber so, dass im Moment in MecklenburgVorpommern mehr als 800 Menschen mit einer CoronaInfektion in den Krankenhäusern und mehr als 80 von  ihnen auf einer Intensivstation behandelt werden müssen.  Mecklenburg-Vorpommern hat zudem seit Wochen die  höchsten Infektionszahlen bundesweit. Dieses akute und  dynamische Infektionsgeschehen, das können wir natürlich nicht unbeachtet geschehen lassen. Die Landesregierung und die Fraktionen reagieren mit den jeweils  vorliegenden Anträgen auf diese angespannte Lage. Ziel  dieser Anträge ist es natürlich, unsere Bevölkerung zu  schützen. Sie folgen dem Grundsatz: so viel Schutz wie  nötig, so wenig Einschränkungen wie eben möglich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Zugleich müssen wir das Gesundheitssystem und insbesondere unsere Krankenhäuser vor Überlastungen  schützen. Das war von Beginn an der Pandemie eines  der Ziele auch der Vorgängerregierung hier im Land, und  natürlich bleibt das auch weiterhin eines der Ziele.  Selbstverständlich können und müssen wir – und das tun  wir ja auch – die zu beschliessenden Massnahmen diskutieren. Das betrifft auch die Entscheidung, das ganze  Land faktisch als Hotspot zu erklären.  Meine Damen und Herren, selbst wenn Nordwestmecklenburg im Moment eine niedrige Hospitalisierungsquote  hat, ist die Auslastung der Intensivstationen so hoch wie  in den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten, und  bei der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen hat der Kreis  den fünfthöchsten Wert im Land. Meine Fraktion appelliert auch weiterhin an unsere Bürgerinnen und Bürger,  weiterhin bitte vorsichtig zu sein, die persönlichen  Schutzmassnahmen einzuhalten, sich impfen und boostern zu lassen. Letzteres empfehlen wir hier vor allem  den über 60-jährigen Mitmenschen. Der Landtag wird  zeitnah entsprechend der Entwicklung der Infektionslage  darüber entscheiden, welche Massnahmen wann aufgehoben werden können und dann auch müssen.   In Vorbereitung auf die zu erwartende Viruswelle im  Herbst müssen natürlich alle in der Pandemie getroffenen Schutzmassnahmen auf ihre Wirksamkeit hin über Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  5  prüft werden, um dann gemeinsam gestärkt, gewappnet  in den Herbst zu gehen. Im Moment gilt bei der weiteren  Bekämpfung der Pandemie hier im Land und eigentlich  überall der Grundsatz, den wir sehr wahrscheinlich alle  aus der Strassenverkehrsordnung kennen: Vorsicht und  gegenseitige Rücksichtnahme. Schützen Sie sich und Ihr  Gegenüber! Bleiben Sie achtsam und seien Sie und  bleiben wir vor allem aber nett zueinander! Frieden! –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, die CoronaMassnahmen zu beenden. Es ist an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Es ist an der Zeit, sich von der Corona-Betreuung durch  die Landesregierung zu befreien. Es ist an der Zeit, den  Bürgern ihre Freiheit und Eigenverantwortung zurückzugeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Es ist an der Zeit, ohne Angst und Panik mit einer Krise  zurechtzukommen, die ohne das Wort „Corona“ längst  keine Krise mehr wäre, jedenfalls ganz anders zu gewichten wäre.  Die Pandemie, so, wie wir sie in einem mehrjährigen  Abnutzungskampf erlebt haben, geht zu Ende. Der Kampf,  der verbal gelegentlich in einer wahren Kriegsrhetorik mit  Durchhalteparolen geführt wurde, kennt keinen Sieger.  Wir haben dem Virus getrotzt und dabei zugleich viele  Schäden verursacht. Am Ende wissen wir, dass wir mit  dem Virus leben müssen. So richtig verinnerlicht haben  wir das jedoch immer noch nicht. Wir haben heftige Auseinandersetzungen um den richtigen Weg im Kampf gegen das Virus geführt, und dabei ging es immer wieder  um die Verhältnismässigkeit der Corona-Massnahmen. Verhältnismässigkeit, ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats, bedeutet, dass Eingriffe in die Grundrechte der  Bürger nur erlaubt sind, wenn sie wirklich notwendig und  unter Berücksichtigung ihrer Folgen auch verhältnismässig  sind. Dazu bedarf es einer sorgfältigen Abwägung aller  Umstände, also auch der Kollateralschäden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Diese Abwägung sehe ich bei dem Antrag der Landesregierung nicht. Es fällt der Regierung offensichtlich  schwer, sich in der Corona-Krise zurückzunehmen, denn  damit muss sie sich zunächst von ihrer Rolle als Hüter  und Beschützer ihrer von einem heimtückischen Virus  bedrohten Bürger verabschieden. Indem sie die Bürger in  ihre Eigenverantwortung entlässt, macht sie sich als  deren Aufpasser und Betreuer überflüssig. In dieser Rolle  ist es ihr gelungen, das Volk durch Panikmache und  Gewöhnung gefügig zu machen. Diese Macht gibt man  ungern ab, denn sie bereitet zugleich den Boden für  künftige Einschränkungen, etwa im Rahmen des Klimaschutzes.  Um die derzeitige Lage richtig zu beurteilen und den  Blick nach vorn zu schärfen, hilft ein Blick zurück. Die  Krise begann mit einer dramatischen Unterschätzung der  Pandemie. Dann fehlten Masken und weiteres medizinisches Material. Dann gab es viele Tote bei den vulnerablen Gruppen, weil deren Schutz viel zu spät in den  Fokus rückte. Sodann stolperte das Land von einem  Lockdown in den nächsten, wobei das Brechen der  nächsten Welle zum Wiederholungsfall wurde. Die immensen Kollateralschäden traten dabei in den Hintergrund. Die Situation auf den Intensivstationen wurde  immer angespannter, weil das Personal massiv abgebaut  wurde. Die Impfung sollte uns von dem Übel erlösen.  Inzwischen stellen wir fest, dass sie bestenfalls schwere  Verläufe verhindert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Omikron-Variante hat die  Lage grundlegend verändert. Die Variante ist hoch ansteckend, hat aber im Allgemeinen einen milden Verlauf,  ist also wesentlich ungefährlicher. Die Verhältnismässigkeit von Schutzmassnahmen ist also anders zu beurteilen  als bei den früheren, wesentlich gefährlicheren Varianten. Was wirklich krank macht und sogar die kritische  Infrastruktur ins Wanken bringt, ist die völlig überzogene  Quarantäne. Hier werden auch Leute aus dem Verkehr  gezogen, die vollkommen gesund sind und keinerlei  Symptome mehr haben. Das bringt Betriebe und Institutionen in erhebliche und vermeidbare Schwierigkeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Die telefonische Krankschreibung, die über den 31. März  verlängert werden soll, erhöht den Krankenstand ebenfalls über das tatsächliche Mass hinaus. Es glaubt doch  wohl niemand, dass hier nicht auch Missbrauch geschieht, und sei es auch nur, um Sprit zu sparen, so eine  konkrete Information.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Ein weiterer, selbst produzierter Risikofaktor ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zu einer grossen Verunsicherung bei den nicht geimpften Pflegekräften geführt hat und einen weiteren Schwund bei dem Personal  befürchten lässt. Dabei ist die unzulängliche Personalausstattung der Schwachpunkt auf den Intensivstationen.  Die Impfpflicht ist geradezu ein klassischer Fall für die  Unverhältnismässigkeit einer Massnahme, denn die massenhaften Impfdurchbrüche zeigen an, dass es einen  ausreichend wirksamen Impfstoff noch nicht gibt und mit  der Umsetzung der Impfpflicht mehr Schaden als Nutzen  angerichtet wird.   Die Landesregierung begründet die Notwendigkeit weiterer Massnahmen mit den hohen Inzidenzen und der Belastung der Krankenhäuser. Diese Begründung zieht  nicht. Die Inzidenzen, also die Zahl der positiven Testungen, hat für sich genommen keinen beziehungsweise nur  einen geringen Aussagewert. Das gilt für die vorherrschende und relativ harmlose Omikron-Variante in besonderer Weise. Eine ernsthafte Überlastung der Intensivstationen lag zu keiner Zeit vor und liegt auch jetzt  nicht vor.   6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Zudem kann sich darauf nicht berufen, wer den Personalabbau über die Jahre zulässt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 und mit eigenen, nicht zu Ende gedachten Massnahmen  die Situation weiter verschärft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Ministerin Drese beklagt sich in einer Pressemitteilung  darüber, dass das neue Infektionsschutzgesetz der aktuellen Corona-Lage nicht gerecht werde. Sie kritisiert vor  allem die Abschaffung der Maskenpflicht in Innenbereichen. Nun, der Bundesgesundheitsminister Lauterbach  sieht das anders. Er begründet das Auslaufen der Massnahmen damit, dass es nicht länger vertretbar sei, die  ganze Bevölkerung unter Schutz zu stellen, um eine  Minderheit, die sich nicht impfen lasse, zu schützen.  Damit hat er allerdings eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen und im Prinzip die Argumentation der AfD übernommen, denn wir haben von Beginn an gesagt, dass  die vulnerablen Gruppen gezielt geschützt werden müssen, anstatt die gesamte Bevölkerung in Haft zu nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Ausgehend von der Philosophie des Impfschutzes gilt  das erst recht. Jeder hatte die Möglichkeit, sich impfen zu  lassen. Und wer dies eigenverantwortlich ablehnt, aus  welchen Gründen auch immer, hat mit dieser Entscheidung die Konsequenzen zu tragen, keine Impfnebenwirkungen zu befürchten, aber eben auch keinen Impfschutz  zu haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Jedenfalls kann es nicht sein, so auch Lauterbach, dass  die gesamte Bevölkerung dafür ihrer Freiheitsrechte  beraubt wird. Das gilt ganz besonders für unsere Kinder.  Es ist an der Zeit, aufzuhören, unseren Kindern hinter  Masken und Dauertests ihre Unbefangenheit zu nehmen.  Ich zitiere den Chef der Kinderklinik in Neubrandenburg  mit dem Satz: Lasst die Kinder endlich in Ruhe und wieder unbekümmert Kinder sein, das ist ihr bester Schutz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Nun komme ich zu dem Punkt, der bei einem Urteil ganz  oben stünde und mit dem die Sache eigentlich erledigt  wäre: Es fehlt die Rechtsgrundlage für die von der Landesregierung beantragte Entschliessung, denn die sogenannte Hotspotregelung in Paragraf 28a Absatz 8 des  neuen Infektionsschutzgesetzes greift hier nicht. Voraussetzung dafür ist, dass in einer konkret zu benennenden  Gebietskörperschaft durch eine epidemische Ausbreitung  der Corona-Viruskrankheit die konkrete Gefahr einer sich  dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Das muss so sein, das kann man nicht einfach beschliessen. Eine Auslegung dahin, dass das gesamte Land  oder, was dem gleichkommt, alle Landkreise zusammen  jeweils als konkrete Gebietskörperschaft gesehen werden können, ist nach Wortlaut und Sinn der Regelung  nicht möglich.  Die Landesregierung setzt sich auch klar über die Auffassung des Bundesjustizministeriums hinweg, das klargestellt hat, dass sich ein ganzes Land nicht zum Hotspot  erklären kann. Es handelt sich bei der Ermächtigungsregelung um eine Ausnahmevorschrift für eine konkrete  Gebietskörperschaft des Landes, die sich nicht generalisieren lässt. Es kann immer nur um einen regional begrenzten Bereich des Landes gehen und nicht um das  ganze Land. Bei der Grösse unseres Landes ist auszuschliessen, dass sich überall Hotspots in solcher Dichte  befinden, dass das ganze Land als ein Hotspot angesehen werden kann.   Der Trick, statt des Landes alle Landkreise zu benennen,  ist wahrlich ein durchsichtiger Trick, der hier nicht verfängt. Und es wird ja ganz deutlich, wenn man sich die  Auflistung in der Begründung des Antrags der Landesregierung ansieht. Dort sehen Sie genau, wie unterschiedlich die Lage ist. Und eine fundierte, substantiierte  Begründung hätte genau evidenzbasiert auflisten müssen, wo was genau ist und warum ganz konkret an diesem konkreten Hotspot. Und das können eben nicht alle  Flecken dieses Landes sein. Da muss man kein Jurist  sein, um das zu begreifen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Das hätte konkret dargelegt werden müssen. Ich halte  es nicht für mutig, sondern für ziemlich dreist, was die  Regierung hier veranstaltet. Sie überfahren in Ihrem  Corona-Zug bewusst ein von Ihnen im Infektionsschutzgesetz gesetztes Haltesignal. Ihre neuen Regeln sind auf  Sand gebaut, Ihr Antrag ist abzulehnen.  Nun noch zum Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen: Den  lehnen wir ebenfalls ab, und zwar aus folgenden Gründen: In den Ziffern 1 bis 3, da handelt es sich um wohlmeinende Hinweise. Die braucht der mündige Bürger  nicht in seiner Eigenverantwortung, die ist er auch leid zu  hören. In Ziffer 4 wird die Arbeitsquarantäne angesprochen, ein wichtiger Punkt, ich habe es auch schon angesprochen. Dem Vernehmen nach wird diskutiert, dass der  symptomfreie Arzt im OP operieren darf. Da nur die Frage an die einrichtungsbezogene Impfpflicht beziehungsweise die, die das vertreten: Die negativ getestete, ungeimpfte Pflegerin verliert ihren Arbeitsplatz, aber der Arzt,  der symptomfrei ist, soll operieren dürfen?! Da sehen  Sie, welchen Irrsinn Sie hier veranstalten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Die weiteren Punkte, da geht es um Unterstützungen, die  sind natürlich richtig, aber es ist ja geradezu ein Hohn,  wenn hier steht, man würde sehen oder nicht ausschliessen, dass es weiterhin zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen kommt. Man kann es nicht ausschliessen. Sie  wissen das, Sie wissen das ganz genau!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Sie erzeugen Kollateralschäden ohne Ende und meinen  dann, es würde besser, wenn Sie im Wege der Wiedergutmachung mit Steuergeldern Ausgleiche zahlen. Nein,  so geht das nicht! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  7
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Seit nunmehr fast zwei Jahren  beschäftigen Massnahmen zur Eindämmung des CoronaVirus Parlamente und Regierungen. Die Anwendungen der  Massnahmen treffen jeden Einzelnen von uns, und das  Virus hat sich mehrfach verändert und die Massnahmen  zur Eindämmung sind immer ausdifferenzierter geworden. Nur eines ist im Kern gleichgeblieben, das ist die  Belastung, das ist die Sorge um das Gesundheitssystem.  Einen Kollaps hat es nicht gegeben, wohl aber eine stetig  hohe Belastung, zum Teil sogar eine Belastung, die an  die Grenzen dessen ging, was leistbar ist – durch besondere Hygienevorschriften, durch besonders behandlungsintensive Patienten, aber auch dadurch, dass es Menschen gibt, die wissenschaftliche Evidenz leugnen und  sich in einer gewissen Telegram-Trotzigkeit gefallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: cdu
 Mein Dank zu Beginn dieser Rede gilt daher jenen, die  die Auswirkungen dieser Pandemie von der ersten Sekunde an hoch professionell und mit grosser Ernsthaftigkeit gestemmt haben, und das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: cdu
 Und ich werde auch keine Einschätzung verlesen, die  aus dem Bundesjustizministerium kommt. Das ganze  Land jedenfalls zum Hotspot zu erklären – und ich weiss,  meine Damen und Herren, dass Sie formal sagen, nein,  es ist ja nicht das ganze Land, sondern jeder einzelne  Landkreis und jede einzelne kreisfreie Stadt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: cdu
 in der Summe macht es aber nichts, denn es ist das  ganze Land –, dieses wollen Sie erklären, um flächendeckend Massnahmen aufrechtzuerhalten. Und das, meine Damen und Herren, ist schlicht nicht das, was mit dem  Bundesgesetz erreicht werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: cdu
 Mir leuchtet durchaus ein, dass es schwer zu erklären  wäre, warum zum Beispiel in Nordwestmecklenburg ab  dem 2. April in der Gastronomie gar keine Massnahmen  gelten sollen, während in Schwerin oder in VorpommernGreifswald Maskenpflicht und 3G gelten, zumal, das  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  will ich deutlich sagen, meine Fraktion sich immer um  möglichst einheitliche Regelungen bemüht hat, sich  starkgemacht hat. Nur, eine Regel, so, wie ich sie eben  skizziert habe, die würde dem Geist des Bundesgesetzes  eben nicht entsprechen. Und Sie wissen so gut wie ich,  dass das auch nicht meine Schuld ist, ich habe das  Bundesgesetz nämlich nicht gemacht. Man kann Corona  nicht per Gesetz beenden, haben Sie gerade gesagt,  Frau Ministerin. Da stimme ich Ihnen zu. Aber eins ist  auch klar, aufgrund dieses Gesetzes kann man diese  Massnahmen, die Sie vorhaben, schlichtweg nicht treffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich gehe davon aus, dass Sie allerbester Absicht sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber schlimmer noch, Sie  wissen alle, dass es wahrscheinlich eine ganze Weile  dauern würde, bis jemand mit einer Klage vor den Gerichten Erfolg hätte. Und an dieser Stelle möglicherweise  auf Zeit zu spielen, ist ein gefährlicher Weg. Ich werde  auf die Details dazu nicht eingehen. Der Zweck heiligt  jedenfalls nicht die Mittel,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 in diesem Fall pervertiert er sie. Der pure Wille und der  Mut, nämlich in dem Fall Ihr Mut zur Lücke, ist an dieser  Stelle schlichtweg nicht angebracht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Zudem – und auch das bitte ich Sie zu bedenken – werden Sie sehr wahrscheinlich das einzige Bundesland  sein, das einen solchen Sonderweg beschreitet. Sonderwege, Sonderwege können in diesem Fall zu einer Sackgasse werden, und ich fürchte, in eine solche Sackgasse  fahren Sie gerade.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion wird  dem Antrag der Landesregierung jedenfalls nicht zustimmen, sondern ablehnen, und in der Konsequenz  dessen wird es auch ein Abstimmungsverhalten geben  zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das differenziert sein will.  Deswegen beantrage ich in diesem Zusammenhang  Einzelabstimmung. – Haben Sie vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Man könnte das heutige Anliegen der Sondersitzung so zusammenfassen in einem  Satz, dass das Land die Möglichkeiten wahrnimmt, die  ihm das Bundesgesetz noch bietet. Wir halten das für  verantwortungsvoll und pragmatisch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich jetzt  auf die Anträge eingehe, möchte ich noch mal auch im  Namen unserer Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern  im Land danken, die ja wirklich verantwortungsvoll jetzt  über eine sehr lange Zeit alle Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitgetragen haben, Impfaufrufen  gefolgt sind und im Wesentlichen eben auch dazu beigetragen haben, dass sehr viele Menschen in unserem  Land vor einer schweren beziehungsweise sogar tödlichen Infektion bewahrt worden sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: fdp
 Um es aber vorwegzunehmen, die FDP-Fraktion ist dieses Mal nicht einem gemeinsamen Antrag beigetreten  und sie trägt den Antrag auch nicht mit.   Seit 18.03. befinden wir uns ja nunmehr in einer Übergangssituation, die noch bis zum 02.04. fortbesteht, und  ich verrate hier auch kein Geheimnis, dass es auf Bundesebene ein zähes Ringen gab, dass also auch der  Bundesgesetzgeber, insbesondere die Ampelkoalition,  sich mit dem Problem der Massnahmenmüdigkeit, der  Nachlässigkeit, ja, und manchmal auch schon der Überforderung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der  gefühlt ewig andauernden Schutzmassnahmen sehr intensiv auseinandergesetzt hat und dass gerade auch die  Änderungen der Absätze 7 und 8 jetzt in 28a Infektionsschutzgesetz sehr wohl abgewogen worden sind.  Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und  jetzt kommen wir zu Ihrem Feststellungsantrag, mit dem  Sie eben diese wohlüberlegten und intensiv abgewogenen Überlegungen ein Stück weit ad absurdum führen  wollen. Der Bundesgesetzgeber hat durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes dafür sorgen wollen,  dass tiefgreifende grundrechtseinschränkende Massnahmen entfallen. Und das ist eben auch jetzt die Erwartungshaltung der Menschen hier im Lande und das ist  auch die Erwartungshaltung vieler Branchen, die durch  die Massnahmen am stärksten betroffen sind.   Den Ländern wurde für den besonderen Notfall, und das  muss man immer wieder hervorheben, einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage ein Instrumenten 10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  kasten, nennen wir es mal so, an die Hand gegeben. Und  das war im Übrigen der Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz, das ist für den Fall der lokalen, eines lokalen  Ausbruchsgeschehens – und darauf müssen wir immer  wieder abstellen – in einzelnen Landkreisen, ich breche  es jetzt mal auf unser Bundesland herunter, oder kreisfreien Städten geregelt worden, wenn eine, und das ist  die Voraussetzung, eine Überlastung der lokalen Kapazitäten des Gesundheitssystems droht, meine Damen und  Herren. Und die Anwendung der Massnahmen aus diesem Instrumentenkasten trägt nun mal einen Ausnahmecharakter und ist der Zielrichtung entsprechend nur in  diesem Hotspot, so nennen wir sie ja jetzt einfach, unter  sehr hohen Hürden vorgesehen.   Die Feststellung eines Hotspots kann und muss so eng  und präzise wie möglich erfolgen, und das sogar bis zu  Gemeindegrenzen. Wir machen davon hier keinen Gebrauch ganz offensichtlich. Und dieses Erfordernis der  konkreten lokalen Betrachtung, genau das, was eigentlich der verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten  muss, genau das vermissen wir.