Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der FDP-Finanzminister hat 60 Milliarden  Euro, die aus Corona-Krediten nicht ausgeschöpft wurden, einfach auf die hohe  Kante gelegt und will sie jetzt für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen. Damit  werden einfach so 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeigeschleust.  Das ist unserer Meinung nach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Darauf haben  wir auch auf Bundesebene wiederholt hingewiesen. Deshalb lassen wir diesen  Nachtragshaushalt nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Ich wüsste  aber nicht, inwieweit dies destruktiv wäre. Ich denke daran, wie zum Beispiel hier  im Bayerischen Landtag die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes dazu führt,  dass ihr immer wieder mal einen Antrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof  stellt, wie es jüngst wieder geschah. Dies würde ich auch nicht als destruktiv bezeichnen; es gehört zum politischen Alltag. Nun komme ich zur Ukraine-Krise und hier insbesondere zur jahrelangen Blockadehaltung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, liebe SPD, und das nicht  nur in der Opposition, sondern sogar in der Bundesregierung. Immer wieder haben  SPD-Politiker wie Mützenich, Esken oder Walter-Borjans die Abkehr vom ZweiProzent-Ziel der NATO gefordert und diese Idee als absurd bezeichnet. Scholz war  als Finanzminister nie bereit, hierfür auch nur einen Euro mehr auszugeben und in  die Bundeswehr zu investieren. Jeder Vorstoss der Union wurde als Aufrüstung und  Kriegstreiberei gebrandmarkt. Wozu diese Haltung geführt hat, müssen wir heute  leider schmerzlich erkennen. der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag verkündet. Er hat angekündigt, es wird ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro  geben. Zukünftig sollen auch mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in  den Verteidigungsetat fliessen, so wie die NATO-Mitgliedsstaaten das seit Jahren  vereinbart haben und wie wir, die Union, das seit Jahren fordern, was am Widerstand der SPD aber immer gescheitert ist. Friedrich Merz hat das als neuer Fraktionsvorsitzender aber ausdrücklich gelobt und unsere Zustimmung signalisiert,  ebenso wie unser Ministerpräsident, der hier ebenfalls seine Unterstützung angeboten hat. Ich kann nicht erkennen, was hieran destruktiv sein soll. Wenn wir jetzt die Vorlage eines konkreten Plans zur besseren Aufstellung der  Bundeswehr verlangen, dann ist auch das unsere Aufgabe. Die Staatsregierung  hat dafür im Bundesrat bereits eine entsprechende Liste eingereicht. Es geht  darum, tatsächlich schnell in die richtigen Massnahmen zu investieren. Zur Unterbringung und zur Verteilung der Flüchtlinge ist zu sagen, dass auch hier  der Freistaat Bayern Erhebliches leistet. Von den 150.000 Flüchtlingen, die bisher  in Deutschland angekommen sind, sind 50.000 und damit fast ein Drittel der  Schutzsuchenden in Bayern. Das stellt uns vor extremste Herausforderungen. An  dieser Stelle möchte ich Joachim Herrmann sehr herzlich danken, der als Innenminister im Verbund mit Oberbürgermeistern und Landräten, im Verbund mit den  Kommunen, bereits die richtigen Weichen gestellt hat. Viele ehrenamtliche Helfer  und Menschen haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge privat unterzubringen. Bayern  hilft, Bayern organisiert, und dafür sage ich vom Innenminister bis zu jedem Bürgermeister und zu jedem ehrenamtlichen Helfer ein herzliches Vergelts Gott!