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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 und keine juristische Kategorie. Und das ist wohl auch  gut so.  Viel mehr möchte ich gar nicht sagen,
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 ich habe alles gesagt, was ich sagen kann.
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 Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er aus  rechtlichen Gründen abgelehnt werden muss.
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 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es  sind ja mehrere heute auch schon so vorgegangen, ich  fange mal von hinten an, beim Kollegen Noetzel.   Der Kollege Noetzel sagt, ich würde hier so agieren  aus politischer Opportunität. Ich weiss nicht, ob Sie mir  zugehört haben, Herr Noetzel. Ich war die Einzige hier  in der Debatte, die sich auf die Gutachten bezogen hat,  die einerseits die Landesregierung in Auftrag gegeben  hat
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 und andererseits die Stiftung in Auftrag gegeben hat. Ich  war die Einzige, die aus dem Weitemeyer-Gutachten  zitiert hat und sich damit auseinandergesetzt hat.
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 Ich war die Einzige, die sich mit dem Uffmann-Gutachten  auseinandergesetzt hat und daraus zitiert hat.
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 Also das als politische Opportunität zu bezeichnen, halte  ich echt für grenzwertig.
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 Danke, Herr Domke, für den Hinweis, dass die Landesregierung hier mit dem Ring durch die Manege geführt  wird. Ja, den Eindruck hatte ich in den letzten Wochen  und Monaten auch.   Vielleicht nur so viel, Herr da Cunha, Sie haben, du hast  geredet von einer verbindlichen Gemeinsamen Erklärung.  Also wie verbindlich diese Gemeinsame Erklärung vom  Land Mecklenburg-Vorpommern und der „Stiftung Klima-  und Umweltschutz MV“ wirklich ist, sieht man ja daran, dass  der Vorstandsvorsitzende der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ unilateral entscheiden kann, nicht zurückzutreten Ende September, sondern einfach im Amt zu bleiben,
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 und das am 28. September, zwei Tage vor dem vereinbarten Termin, einseitig zu verkünden.
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 Die Erklärung – ich habe es schon gesagt – ist einfach  das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
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 Es geht  hier darum, einen Landtagsbeschluss umzusetzen,
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 einen Landtagsbeschluss vom 1. März 2022, nach dem  der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert hat,  darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Ich habe nicht den  Eindruck, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass  die Stiftung nicht weiter fortbesteht. Die Gemeinsame  Erklärung hat dabei nicht geholfen und auch Ihr Haus  greift nicht zu den Mitteln der Stiftungsaufsicht, zu denen  sie greifen könnte. Und auch das ist ja gutachterlich  bestätigt. Ja, die Stiftung könnte aufgehoben werden, sie  müsste eigentlich aufgehoben werden, weil sie das Gemeinwohl gefährdet.
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 Und das ist gutachterlich, ich sage es noch mal, es ist  gutachterlich bestätigt. Es ist nicht politische Opportunität,  die ich hier anführe, es ist ein Gutachten, das vorliegt. Es  geht hier nicht um politische Aufsicht, das haben Sie  richtig gesagt, es geht um Rechtsaufsicht. Kommen Sie  also Ihrer Aufgabe, kommen Sie der Rechtsaufsicht nach!
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  93  Ich möchte noch einmal sagen, der Vorstand der „Stiftung  Klima- und Umweltschutz MV“ hat die Stiftung weder  aufgelöst, noch ist er von seinen Ämtern zurückgetreten.  Die Aufhebung ist nicht, die Auflösung, die Aufhebung  der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht wird hier nicht  erfolgen ganz offensichtlich, obwohl eine Gemeinwohlgefährdung bejaht wird durch Gutachten. Deswegen  bleibt für eine zeitnahe Beendigung der „Stiftung Klima-  und Umweltschutz MV“, so, wie der Landtag das beschlossen hat, eben nur noch die Abberufung des derzeitigen Vorstands und die Bestellung eines neuen Vorstands, und deswegen bitte ich Sie noch einmal um  Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, ich möchte es noch  einmal betonen, Ihr Antrag lautet, den Vorstand abzuberufen. Das Gutachten beschäftigt sich und auch Ihre  Redebeiträge beschäftigen sich mit der Auflösung der  Stiftung. Die Begründung Ihres Antrages beschäftigt sich  mit der Abberufung des Vorstandes. Ihre Rede bezieht  sich auf die Auflösung der Stiftung. Das ist etwas anderes,  erstens.  Zweitens,
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 zweitens, Sie glauben doch nicht im Ernst, Sie glauben  doch nicht im Ernst, dass die Landesregierung oder wir  als Fraktion nicht jede Gelegenheit nutzen würden, diese  Stiftung aufzulösen. Was, bitte schön, glauben Sie, haben  wir davon, Ihnen diesen Punkt zu geben?!   Ganz kurz, Herr Ludmann, entschuldigen Sie bitte! Ich  habe ja gehofft, dass Sie mir zuhören, jetzt weiss ich,  dass Sie mir zuhören, das ist auch gut so.
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 Die Kritik richtete sich auch eher gegen die Kamera, aber  jetzt sind wir uns sicher.   Und als Letztes, wir als,
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 wir als Koalitionsfraktionen – und ich denke, auch die  Regierung –, wir halten uns an Recht und Gesetz. Und  das, was Sie machen, ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch, und das funktioniert nicht.
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 Bei der kleinsten, bei der kleinsten Möglichkeit gebe ich  Ihnen das Versprechen, wir würden diese Stiftung auflösen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Was ich hier mache, ist, ich versuche, die Arbeit der  Landesregierung zu machen, nämlich darauf hinzuwirken,
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 dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht  fortbesteht. Und das ist natürlich als kleine Oppositionsfraktion …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Hier  kam jetzt schon der Vorwurf der Arroganz. Es ist ja die  Aufgabe einer jeden Oppositionsfraktion, die Regierung  zu kontrollieren. Und das, was ich hier mache, ist genau  das. Ich versuche genau das. Es gibt einen Beschluss  des Landtages, der ist älter als ein halbes Jahr und er  harrt nach wie vor der Umsetzung. Und genau das ist es,  worum es in diesem Antrag geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Ich zeige Optionen auf, die jetzt noch bestehen, ja, ich  zeige Optionen auf, die jetzt noch bestehen, und versuche, Sie davon zu überzeugen, diese Optionen jetzt  endlich zu ergreifen. Und mehr kann ich von diesem  Rednerpult wohl auch nicht tun, liebe Kolleginnen und  Kollegen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Obacht, es geht jetzt  um die Rechte des Parlamentes! Da lohnt es sich, mal  etwas genauer zuzuhören
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 und vielleicht das Gemurmel einzustellen.  Die Intention des Antrages ist sicherlich klar erkennbar,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende  Antrag beschäftigt sich mit einer gesetzlichen Ausgestaltung der in Artikel 39 der Landesverfassung geregelten  Informationspflichten der Landesregierung. Die Landesregierung ist verpflichtet, über die Vorbereitung von Gesetzentwürfen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von  Grossvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten.  Der Artikel umfasst noch weitere Punkte, über die die  Landesregierung informieren muss, insbesondere, wenn  es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht.  Weiter heisst es in der Verfassung: „Die Informationspflicht … findet ihre Grenzen in der Funktionsfähigkeit  und Eigenverantwortung der Landesregierung“, also dem  sogenannten Kernbereich der Exekutive. Dabei geht es  darum, dass das Parlament nicht in die Exekutive hineinregiert. Bei laufenden Prozessen, insbesondere bei der  Frage der Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung, gibt es also einen geschützten Bereich, den wir  auch an anderer Stelle schon hier und in anderen Bereichen diskutiert und thematisiert haben.  Ihr Antrag sieht vor, dass die Landesregierung ein  Gesetz vorlegt, welches die eigenen Informationspflichten der Landesregierung an das Parlament regelt, ein,  ich will mal sagen, ungewöhnliches Vorgehen. Eines der  Ziele aus dem Antrag ist, dass Sie die bereits zum Zeitpunkt der Verbandsanhörung von Gesetzentwürfen  vorliegenden Sachen bekommen wollen, Sie wollen da  beteiligt werden, ein, wie ich finde, ebenfalls ungewöhnliches Vorgehen, da dies so frühzeitig ist, dass da die  Meinungsbildung innerhalb der Regierung längst nicht abgeschlossen ist. Zwischen Referentenentwurf und Kabinettsfassung durchläuft so ein Gesetzentwurf in der Regel  doch noch die eine oder andere Anpassung, was ja auch  gut ist, da es ja um die Beteiligung derjenigen geht, die  möglicherweise von so einem Gesetz betroffen sind.  Darüber hinaus wollen Sie in anderen Bereichen beteiligt  werden, obwohl dies in der Verfassung nur für Gegenstände der grundsätzlichen Bedeutung vorgesehen ist.  Wir sind gern immer bereit, darüber zu sprechen, wie wir  den Austausch zwischen Koalition, Opposition, aber auch  zwischen Parlament und Landesregierung noch weiter  verbessern können, es wird aber auch immer Grenzen  geben wie die gerade eben schon ausgeführten.  Ihren Antrag, die Landesregierung aufzufordern, einen  Gesetzentwurf dafür vorzulegen, die eigenen Informationspflichten zu regeln, lehnen wir ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe  Landsleute!   Herr Domke, vielen Dank erst einmal für diesen Antrag!  Er entspricht durchaus einer wichtigen Thematik, die die  AfD-Fraktion auch umtreibt. Man könnte auch mit Tacitus  beginnen und zitieren: „Und mehr vermögen dort gute  Sitten als anderswo Gesetze.“ Zitatende.  Das, was also hier zentral als Thema angesprochen ist,  ist die Frage, wie weit wir eine politische Kultur in diesem  Landtag haben, die uns zueinander führt, oder inwieweit  wir ständig in mühseligen Prozessen eine Arbeit leisten,  die von der Regierung doch auch – vielleicht aus taktischen Gründen – in eine gewisse Richtung erst einmal  gelenkt wird.  Ich selbst hatte vor Kurzem auch das Vergnügen, in  der Fragestunde mich mit dem Innenministerium darüber  kritisch auseinanderzusetzen, inwieweit auch Auskunftsrechte – das wäre dann Artikel 40 der Landesverfassung –  überhaupt geltend gemacht werden können oder nicht. Ich  96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  hatte ja schon in der Presse angekündigt, dass auch hier  eventuell juristisch zu prüfen ist, inwieweit das hier alles  so den richtigen Weg geht oder nicht.  Zu Ihrem Antrag selber: Es gibt ja auch andere Länder, die  bereits entsprechende Informationsgesetze oder Informationspflichtengesetze implementiert haben. Bayern ist da  ein schönes Beispiel. Von daher ist es meiner Meinung  nach auch nicht ganz korrekt, wenn Herr da Cunha sagt,  dass es hier immer nur um die Meinungsbildung geht. Es  geht hier vor allem um eine klare Prozessorientierung  und um ganz eindeutige Vereinbarungen, könnte man ja  sagen, zwischen Landtag und Regierung, wo man klar  feststellt, ab wann man hier informiert wird und wann  nicht. Da ist Meinungsbildung in der Regel schon abgeschlossen, weil die Ressortabsprache, die hat dann ja  meistens schon stattgefunden.  Genau, also wir werden vor diesem Hintergrund dem  Antrag der FDP zustimmen – ich möchte das hier auch  gar nicht länger werden lassen als nötig – und wir wären  auch sehr interessiert ansonsten an Beratungen im Ausschuss, weil wir ganz klar sagen können, dass vielleicht  auch der Artikel 40 neben dem Artikel 39 zunehmend zur  Diskussion zu stellen ist und vielleicht auch dort eine  gesetzliche Regelung von Vorteil wäre. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Dass wir heute auf Antrag  der FDP-Fraktion über ein Parlamentsinformationsgesetz  beraten, hat einen ganz einfachen Grund: Diese Landesregierung muss mit einem Gesetz an ihre Pflichten aus  der Verfassung erinnert werden, und von daher bin ich  euch sehr dankbar, lieber René Domke, für den vorliegenden Entwurf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Dabei lassen sich ihre Informationspflichten ganz einfach  zusammenfassen: Wenn sie ein Gesetz vorbereiten, sind  sie verpflichtet, den Landtag frühzeitig und vollständig zu  informieren. Wenn sie von Abgeordneten befragt werden,  haben sie unverzüglich und vollständig zu antworten.  Grenzen findet ihre Informationspflicht – der Kollege  da Cunha ist darauf eingegangen – erst in der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung.  Nachlesen kann das jeder in den Artikeln 39 und 40  unserer Landesverfassung.  Umso befremdlicher, finde ich, ist, dass diese einfachen,  aber wichtigen Spielregeln einer Demokratie hier immer  häufiger missachtet werden. Die Antragsbegründung weist  zu Recht darauf hin, dass in der jüngsten Vergangenheit  Gesetzesinitiativen den Landtag erst zwei Wochen vor  der geplanten Ersten Lesung erreichen. Das war dann  in der Vergangenheit oft dann doch dem konstruktiven  Agieren auch hier der Opposition zu verdanken, dass wir  überhaupt hier in die Pötte gekommen sind, beispielsweise beim Thema KiföG vor der Sommerpause, Sie  erinnern sich daran. Es mag Gründe geben, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. Aktuelle Entwicklungen, die  ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordern,  können immer vorkommen. Das, glaube ich, weiss jeder  von uns, der auch schon mal Regierungsverantwortung  getragen hat. Doch was wir als Parlament hier im letzten  Jahr erlebt haben, dass Sie versuchen, Ausnahmen  immer mehr zur Regel zu machen, ist für uns komplett  inakzeptabel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und deshalb werden wir den Antrag der FDP auch unterstützen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass  wir als Landtag hier als oberstes Willensbildungsorgan  und quasi auch als Arbeitgeber der Landesregierung –  daran sollte man auch immer wieder erinnern, auch Sie  als Regierungsfraktionen sollten dieses Selbstbewusstsein haben, diesen Mut haben, auch immer wieder klar  zu sagen, dass Sie der Arbeitgeber hier sind. Hier sitzen  immerhin in der SPD 34 direkt gewählte Abgeordnete.  Sie sollten auch mal Mumm haben und sagen, wir sind  hier der Arbeitgeber der Landesregierung. Dieses Selbstbewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,  wünsche ich mir von Ihnen. Sie haben ja noch vier Jahre  Zeit, daran zu arbeiten.  Wir würden uns freuen, wenn wir im Beratungsprozess  neben den Pflichten zur Information auch die Antwortpflicht der Landesregierung in den Blick nehmen. Zu oft  haben wir es in den letzten zwölf Monaten erleben müssen, dass Kleine Anfragen von Abgeordneten gar nicht,  verspätet oder unzureichend beantwortet wurden. Wir als  CDU-Fraktion, ich habe heute noch mal nachschauen  lassen, haben insgesamt 186 Kleine Anfragen gestellt.  Preisfrage: Wie viele wurden fristgerecht beantwortet? Es  sind gerade mal 56. 56 von 186 Kleinen Anfragen –  schönen Gruss auch an den Chef der Staatskanzlei, der  gerade nicht da ist – wurden fristgerecht beantwortet.  Das, meine Damen und Herren, ist kein guter Umgang  mit der Opposition, zumal in der letzten Wahlperiode dort  ja auch noch Fristverlängerungen mit reinverhandelt wurden  seinerzeit auf Initiative auch hier und in einem gemeinsamen Kompromiss auch mit der damaligen Oppositionsfraktion DIE LINKE. Also die Regierung hat schon mehr  Zeit, als sie bisher hatte, sie schafft es trotzdem nicht,  fristgerecht zu antworten.   Einige Kleine Anfragen befinden sich zurzeit vorm Verfassungsgericht. Da geht es um den Kollegen Reinhardt,  um den Kollegen Damm, also immer mal wieder auch,  wo es dann darum geht, die vollständige Beantwortung  hier einzuklagen. Also das zeigt doch, dass da einiges  hier im Argen liegt. Und das kann aus unserer Sicht kein  Ziel sein. Wir haben jetzt ein Jahr um, Sie haben also die  Chance, noch hier nachzubessern und besser zu werden. Und ein frühzeitiges und umfassendes Informieren  des Parlamentes ist Ausdruck auch der Achtung vor der  Legislative.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und es ist angesprochen worden, es gibt vergleichbare  Gesetze in Bayern, in Sachsen-Anhalt, in SchleswigHolstein, da müssen wir das Rad hier auch nicht neu  erfinden. Es würde uns also gut stehen, hier diesen Prozess aktiv zu begleiten, nicht auf der Bremse zu stehen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  97  und nicht politische Entscheidungen hier weiter zu verlagern in irgendwelche Hinterzimmer und Schattengremien,  sondern transparent frühzeitig zu informieren, das Parlament mitzunehmen, bei allem Krisenmodus, den wir  in den letzten Monaten erlebt haben. Krisen gibt es, da  muss es auch immer Möglichkeiten geben, auch auf  anderem Wege zu informieren. Aber wir müssen jetzt  auch schauen, dass wir wieder in den normalen Rhythmus kommen, das heisst, nach der Ministerpräsidentenkonferenz muss dem zuständigen Ausschuss berichtet  werden und nicht in irgendwelchen Telefonschalten, wo  dann jeder mal das rauszitiert, was ihm gerade passt und  was nicht nachprüfbar ist für alle, weil es nicht transparent ist, weil es nicht protokolliert ist.   Deswegen, wieder zurück hier ins Parlament die Dinge  holen – guter Ansatz der Kollegen der FDP. Wir sind da  gerne mit dabei und ich hoffe, dass sich die Regierungsfraktionen heute hier diesem konstruktiven Ansatz auch  nicht verweigern, gerade DIE LINKE, die ja nun aus der  Erfahrung 15 Jahre Opposition hier wahrscheinlich auch  einiges zu beitragen kann zum Thema. – Herzlichen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Die Landesregierung soll nach dem Willen der  FDP-Fraktion dazu aufgefordert werden, ein Parlamentsinformationsgesetz vorzulegen, welches die Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag  aus Artikel 39 der Landesverfassung näher ausgestaltet.  Nach Artikel 39 unserer Landesverfassung – ist hier,  glaube ich, auch schon zitiert worden – ist die Landesregierung dazu verpflichtet, „den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen der  Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von  Grossvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten.  Das Gleiche gilt für die Vorbereitung von Verordnungen  und Verwaltungsvorschriften“ sowie eine Reihe weiterer  Vorhaben. Diese Informationspflichten finden nach Absatz 2 der Vorschrift „ihre Grenzen in der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung“. Das  Nähere ist nach Absatz 3 der Vorschrift durch Gesetz zu  regeln. Nur, ein solches Gesetz gibt es bislang nicht.  Neben den in Artikel 39 geregelten Informationspflichten  stehen dem Landtag gegenüber der Landesregierung noch  eine Reihe weiterer Informationsrechte zu. Doch warum  sind diese Informationsrechte des Landtags eigentlich so  wichtig?   Der Landtag hat nach Artikel 20 unserer Landesverfassung die Aufgabe, die Landesregierung und die Landesverwaltung zu kontrollieren. Und zu dieser Kontrolle bedarf  es weitgehender Informationsrechte, damit der Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament –  und hier insbesondere gegenüber der parlamentarischen  Opposition – kompensiert werden kann. Die Landesregierung verfügt als Spitze der Landesverwaltung über geeignete Mittel für eine umfassende Sammlung, Sichtung  und Aufbereitung der für die Bewältigung der Staatsaufgaben erforderlichen Informationen, und ohne Beteiligung am Wissen der Landesregierung kann der Landtag  seine Kontrollrechte gegenüber der Landesregierung  nicht ausüben. Das hat der Kollege Zapfe, der jetzt ja  gerade nicht da ist, in dem Kommentar zur Landesverfassung so trefflich für uns alle aufgeschrieben.  Die Informationsrechte des Landtags finden nach unserer  Verfassung ihre Grenze im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Das hat der Kollege da Cunha auch  schon ausgeführt. Und es ist ja genau bei dieser Entscheidung, ob eine Information an den Landtag herausgegeben werden muss oder von der Landesregierung  zurückgehalten werden kann, dass in der Praxis eben die  grössten Probleme entstehen. Und deswegen ist es eben  auch nach Auffassung meiner Fraktion erforderlich, die  abstrakte Vorschrift der Landesverfassung durch eine  konkrete Regelung in einem Parlamentsinformationsgesetz zu konkretisieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Ich habe zu dem Antrag der FDP-Fraktion nur so ein  paar Kleinigkeiten, sozusagen im Detail.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Da ist von einer, also da ist von einer „frühzeitigen und umfassenden“ Information des Landtags durch die Regierung die Rede. In der Verfassung steht „vollständige“  Information. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Unterschied,  da sollten wir drauf beharren.   Und mir wäre es wichtig, meiner Fraktion wäre es wichtig,  nicht nur über die Vorbereitung von Gesetzen anlässlich  der Verbandsanhörung informiert zu werden, sondern  dann eben auch diese Referentenentwürfe auch gleich  vorgelegt zu bekommen, weil wenn die nach draussen  gehen, dann können die natürlich auch an den Landtag und die darin vertretenen Fraktionen weitergereicht  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Also insgesamt geht meine Fraktion bei dem Antrag der  FDP-Fraktion gerne mit. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,  mit dem vorliegenden Antrag möchte die FDFe-, FDPFraktion, Entschuldigung, die Landesregierung dazu auffordern, dem Landtag einen Gesetzentwurf zu einem Parlamentent…, Parlamentsinformationsgesetz vorzulegen.  Meine Güte, es ist Freitag!
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 98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  Hintergrund ist der, dass Sie es als nötig ansehen, die  Informationspflichten der Landesregierung gemäss Artikel 39 der Landesverfassung näher auszugestalten. Ja,  einige Bundesländer haben dieses Gesetz, etwa Bayern  wurde schon angesprochen, Berlin, Sachsen-Anhalt und  auch Schleswig-Holstein. Die überwiegende Mehrheit der  Länder sieht aber gerade keine Notwendigkeit für eine  solche Vorschrift.