K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt deutlich, dass                     die Ampelkoalition, Herr Minister, an den Sorgen und Nöten der Menschen in unserem Land vorbeiregiert.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt, und gleichzeitig arbeiten wir an der zentralen                     Arbeitsmarktreform der Ampelkoalition. Wir wollen mit dem Bürgergeld – ja, Herr Aumer – Hartz IV überwinden und ein neues System schaffen, das auf Würde,                     Augenhöhe und Vertrauen setzt. Da geht es natürlich um die soziale Absicherung. Aber arbeitslose Menschen brauchen vor allem auch neue Chancen und Perspektiven,                     und die entstehen nur durch individuelle, passende Angebote und Unterstützung. Deshalb werden wir auch bei der Arbeitsförderung richtig viel verändern.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ganz Europa steckt knietief in der Krise. Aber wenn wir einen Blick hinter die Grenzen werfen, dann                     stellen wir fest: Andere Länder kommen damit besser zurecht. Das war so während der Pandemie, und das ist auch jetzt so, wenn es darum geht, die Folgen des                     Ukrainekrieges zu bewältigen. Das alles müsste nicht sein; denn das Elend ist hausgemacht. Nach Ihrer kopflosen Coronapolitik zwingen Sie nun mit Ihrer                     irrsinnigen Energiewende eine ganze Industrienation in die Knie, entgegen aller Vernunft und Notwendigkeit.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister Hubertus Heil! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie von der                     Opposition hat auch der eine oder andere von uns noch einen Wunsch; das ist uns Sozialpolitikern immanent: Wir haben immer noch eine gute Idee, wo wir etwas                     mehr machen könnten.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft hat es mit grossen                     wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu tun: die Explosion des Gaspreises, der generelle Anstieg der Energiepreise und als Folge die                     Rekordinflation.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil wir heute mit so vielen warmen Worten unseres Bundesarbeitsministers begrüsst wurden, will ich sagen,
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die Energiekrise lösen Sie nicht allein mit Sozialpolitik. Die Energiekrise lösen Sie, indem Sie die richtigen energiepolitischen                     Entscheidungen treffen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben heute schon einiges gehört zum Thema                     „Fachkräfte und Weiterbildung“. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind der Motor, der Antrieb für uns. Und genau aus diesem Grund muss die Weiterbildung,                     die Fachkräftestrategie breit und ressortübergreifend aufgestellt sein, und das ist sie.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inflation macht arm, und hohe Inflation macht schnell arm. Das betrifft vor allem                     diejenigen, die es bereits schwer haben. Das sind die Geringverdiener und diejenigen, die gar keinen Job haben. Aber das betrifft auch die breite arbeitende                     Mitte dieser Gesellschaft. Deswegen zeichnet sich gute Sozialpolitik immer dadurch aus, dass sie auf Preisstabilität achtet und eine gute Wirtschaftspolitik                     macht. Genau das sind die Leerstellen dieser Koalition.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten mehr Zeit darauf verwendet, uns                     zu erläutern, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf den Sozialetat haben.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ich packe meine Koffer. – Sie kennen sicherlich dieses Kinderspiel, bei welchem jeder der Spielteilnehmer nacheinander anfügt, was er gerne in den                     Koffer packen möchte. Man muss sich immer mehr Begriffe merken. Und dann kommt es zu Verwirrungen und Verwechslungen. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich erzähle                     es Ihnen, weil ich, ehrlich gesagt, manchmal den Eindruck habe, dass die aktuelle Regierungskoalition dieses Spiel gerne spielt. Sie packen in den                     Schuldenkoffer ein, was Sie gerne hätten: die Grünen die Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets, die SPD das Bürgergeld,
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Dass es Teile dieses Hauses gibt, die sich darüber freuen, wenn es Menschen noch schlechter geht, und das dummerweise offenbaren, weil sie nach                     einer Debatte vergessen haben, die Mikros auszuschalten, geschenkt! Das passiert. Dass aber andere Teile dieses Hauses diese Debatte auf diese Art und Weise                     führen, finde ich der Lage, in der wir uns befinden, überhaupt nicht angemessen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Haus und ich arbeiten tagtäglich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft,
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Ich mache mir grosse Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft in                     Deutschland.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat,                     nach dieser Nachricht ist es jetzt nicht so ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen. Aber ich denke, wir werden uns morgen in aller Ruhe und mit dem                     gebührenden Respekt an das Staatsoberhaupt in Grossbritannien erinnern.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Landwirte! Ich habe keine Katzenfotos mitgebracht, sondern eine                     Geschichte aus dem harten bäuerlichen Alltag. Vorgestern traf ich eine Winzerin auf einer Veranstaltung. Das, was sie sagte, ist symptomatisch für die aktuelle                     Situation in der Landwirtschaft. Diese junge Weinbäuerin sprach davon, dass sie Ängste habe, wie es denn nun weitergehen soll. Man habe selbstverständlich seit                     Jahrzehnten, seit Jahrhunderten auf dem Weinberg nachhaltig gewirtschaftet; selbstverständlich gehe man mit der anvertrauten Natur, dem eigenen Weinberg                     sorgfältig um. Aber das, was nun an Auflagen, Einschränkungen und Bürokratie auf sie zukomme, das mache ihr Angst. Gero
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Menschen, die gerade während der Sommermonate aus dem Ausland nach                     Deutschland kommen, um vielleicht Urlaub zu machen oder um ihre Ferien hier zu verbringen, über Landwirtschaft spricht, dann ist für mich ganz offenkundig, dass                     diese Menschen über die Landwirte in ihrem Heimatland mit sehr viel Wertschätzung sprechen. Wenn ich das damit vergleiche, wie Diskussionen über Landwirtschaft                     in Deutschland sehr häufig verlaufen, sage ich Ihnen, dass ich mir für die kommenden Monate und Jahre sehr wünschen würde, dass dieses permanente                     Bauern-Bashing, das unseren Landwirten in der Gesellschaft und auch in Teilen der Politik allzu häufig entgegenschlägt – sie wären pauschal Klimaschänder,                     Tierquäler oder Brunnenvergifter –, endlich aufhört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir alle sind aufgerufen, diesen Menschen, diesen Männern und                     Frauen, die in Deutschland nach höchsten Standards Lebensmittel produzieren, mit Wertschätzung zu begegnen und nicht mit diesem Bauern-Bashing, verehrte                     Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für all jene, die in der Landwirtschaft arbeiten, für die Menschen im                     ländlichen Raum wie in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, für die Menschen, die zu Recht gesunde und bezahlbare Lebensmittel fordern. Für all diese                     Menschen ist der Einzelplan ein Trauerspiel.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über den Haushalt. Es geht um viele Zahlen, Budgets, Planungen,                     Abweichungsanalysen und auch um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Als Mathematikerin habe ich daran so meine Freude. Und jede Landwirtin, jede Bäckerin, jede                     Unternehmerin weiss, wie wichtig gute Planungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind, wenn es um Investitionen und Konzepte für die Zukunft geht. Eine gute                     Planung ist entscheidend für jeden Erfolg.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen Ausführungen von Herrn Bundesminister Özdemir haben mich nicht                     überzeugt. Das war doch sehr viel seichte Prosa.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums hat                     in den letzten Jahren bedauerlicherweise viel zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Spätestens in der jetzigen Krise zeigt sich, wie verheerend dieser Ansatz                     war.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 mit 7,175 Milliarden Euro ist ein grosser Haushalt innerhalb dieses                     Gesamtetats. Grösste Position ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit fast 4 Milliarden Euro. Also 56 Prozent des Etats des Landwirtschaftsministers gehen                     in die Sozialpolitik der Landwirte. Das ist auch ein gutes Zeichen; denn das wird entsprechend ausgebaut.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schäffler, ich lade Sie super gerne nach Niedersachsen ein. Wir sind das Land, das                     Wind- und Sonnenenergie hat. Wir sind übrigens das Land mit den geringsten Strompreisen und der besten Netzstabilität. Also kommen Sie zu uns!
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! In diesen Tagen, in dieser Haushaltswoche wird sehr,                     sehr viel über die Energieversorgung, über die Energiesicherheit in unserem Land diskutiert. Mir persönlich wird viel zu wenig über die Sicherung der Ernährung                     nicht nur in unserem Land, sondern auch weltweit diskutiert. Dazu hätte ich heute vom Herrn Bundesminister mehr Aussagen erwartet.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Russlandkrieg hat schwere Folgen für unser                     Ernährungs- und Lebensmittelsystem und für unsere Versorgung. Es wurde schon einiges dazu gesagt. Ich könnte jetzt auch ausschweifend über das Thema sprechen,                     das Artur Auernhammer gerade vorgegeben hat. Keine Sorge, ich komme genau zu dem Thema, das gerade erwähnt worden ist.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Gäste! Als wir vor drei Monaten über den                     Haushalt für das laufende Jahr debattierten, haben wir Sie gewarnt, Herr Minister, dass mehr getan werden muss, um die Nahrungsmittelversorgung der Welt zu                     sichern. Der Ausfall der Lieferungen aus der Ukraine war abzusehen. Aber Deutschland hat aus ideologischen Gründen kein einziges Korn Weizen mehr ausgesät und                     erzeugt, durch das Zögern und Zaudern dieser Bundesregierung.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Putins Kalkül ist es, Hunger als Waffe einzusetzen, um die Solidarität mit der Ukraine zu schwächen. Wir kommen jetzt zu einem sehr wichtigen Geschäftsbereich – sie sind natürlich alle sehr wichtig, aber dieser eben auch –; das ist der Geschäftsbereich                 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 – Eine Priorisierung nehme ich jetzt nicht vor. Wenn vielleicht auch noch der Herr Minister seine Gespräche nach draussen verlegen könnte. – Wunderbar. Dann beginnen wir jetzt mit dem Einzelplan 30, Bildung und Forschung. Das Wort bekommt die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ein Jahr ist die Bundestagswahl jetzt her, und ich finde es bemerkenswert, dass Sie den ersten Teil Ihrer                     Rede darauf verwendet haben, die alte Regierung für ihr Handeln in der Vergangenheit anzugreifen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jarzombek, das waren ja wieder schwere Worte, und ich höre Ihnen auch immer zu. Aber, ehrlich gesagt,                     was jetzt die CDU/CSU als Alternative vorschlägt, habe ich immer noch nicht verstanden.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Herr Jarzombek, rein rhetorisch war das wirklich eine geschliffene Rede; das                     muss ich wirklich so anerkennend zugeben.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will drei Akutprobleme dieses Bundeshaushaltes ansprechen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich keine Lust darauf, jedes Mal auf 16 Jahre Union zurückverweisen                     zu müssen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja nicht das Einzige, was bei der Koalition durcheinandergeht. Mal schauen,                     was Sie tatsächlich gebacken bekommen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste auf der Tribüne! Diese Zeiten sind herausfordernd für alle. Das macht die anstehenden                     Haushaltsberatungen besonders spannend und wahrscheinlich auch ein wenig herausfordernd. Aber wir als Ampelkoalition haben bereits drei Entlastungspakete                     vorgelegt, von denen alle Menschen in Deutschland profitieren. Weil wir jetzt in den Haushaltsberatungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind,                     will ich diese noch einmal aufgreifen und auch auf dich, liebe Petra Sitte, eingehen; denn wir wollen nicht die Behauptung stehen lassen, es gebe für                     Studierende nur 200 Euro Energiepreispauschale. Es gibt auch den Heizkostenzuschuss für BAföG-Empfänger/-innen. Wir haben das 9‑Euro-Ticket so ausgestaltet,                     dass diejenigen, die ein Semesterticket, ein Schülerticket oder ein Azubi-Ticket haben, schon jetzt von den Entlastungen profitieren werden.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir stehen einmal mehr vor einem Haushaltsentwurf,                     der erkennen lässt, dass Bildung und Forschung für diese Regierung offenbar in der Rubrik „Kann man mal machen“ statt unter „Toppriorität“ angesiedelt sind.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf 2023 ist ein Entwurf in herausfordernden
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wir werden weiter                     solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die 2 Milliarden Euro, die Sie ansprechen, Frau Kollegin, haben nichts mit den Sprach-Kitas zu tun – und das wissen                     Sie auch –, sondern mit der Fortschreibung des Gute-KiTa-Gesetzes.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Manuskript, das ich vorbereitet habe,                     jetzt einfach zur Seite gelegt.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen auch für 2023 bei etwa                     20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein Gemischtwarenladen mit sinnvollen Hochtechnologieprojekten, wie dem Teilchenbeschleuniger in Darmstadt, hinter dem wir                     natürlich stehen, aber leider auch mit jeder Menge links-grüner Ideologie, bei der wir streichen werden.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend Ihnen auf der Tribüne und vielen Dank, dass Sie so lange aushalten – und                     das auch noch bei einem Thema wie dem Bundeshaushalt in so einer schwierigen Situation! Wir haben einen Haushalt, der wahnsinnig unter Druck ist – das ist allen                     klar –, und da heisst es mehr denn je, Prioritäten zu setzen. Und das ist ein heisses Eisen.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Frau Ministerin! Ich stelle fest, hier sind viele Menschen versammelt, die                     sich wirklich ernsthaft um das Thema „Bildung und Forschung“, Herr Jarzombek, bemühen, und uns allen tut diese Uhrzeit offensichtlich nicht besonders gut.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, wir reden über den Einzelplan 30, und darum reden                     wir natürlich auch über berufliche Bildung. Ich habe aufmerksam zugehört und bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Radomski, dass auch Sie jetzt das Thema                     „Fachkräfte und berufliche Bildung“ angesprochen haben; denn berufliche Bildung ist der Hebel im Kampf gegen den Fachkräftemangel.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des BMBF wächst im kommenden Jahr um 1 Prozent. Wir haben in der                     Debatte schon gemerkt: Das ist angesichts der aktuellen Kostensteigerungen nicht viel. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, ist das aber alles                     andere als selbstverständlich, und es sind immerhin mehr Mittel als im vergangenen Haushalt.
Bundestag, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch voranstellen, dass es vor dem Hintergrund                     der aktuellen Krise ein positives Signal ist, dass der Einzelplan 30 insgesamt stabil bleibt.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: afd
 Indem wir darüber nachdenken, was wir in den letzten 70 Jahren erreicht haben, blicken wir auch der Zukunft mit Zuversicht und Enthusiasmus entgegen. Wir trauern um eine grosse Staatsfrau. Der königlichen Familie und dem Vereinigten Königreich gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. Wir stehen in diesem Moment der Trauer fest an der Seite des Vereinigten Königreichs. Ich möchte Sie nun bitten, sich als Zeichen des Respekts, unserer Dankbarkeit und unserer Trauer im Gedenken an Ihre Majestät Königin Elizabeth II., Königin des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, von den Plätzen zu erheben für eine Schweigeminute.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: afd
 Ich danke Ihnen. Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: fdp
 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksache 20/3100 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 Drucksache 20/3101 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir am Dienstag eine Redezeit von insgesamt drei Stunden beschlossen. Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Einzelplan 06, auf. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin Nancy Faeser.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: fdp
 Nancy Faeser: Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Es fällt nicht ganz leicht, nach dem Gedenken an Queen Elizabeth II. hier weiterzumachen. Ich möchte aber noch einmal hervorheben, dass gerade sie es war, die in sieben Jahrzehnten auch immer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geworben hat. Darüber können wir, glaube ich, die Brücke ins Innenministerium schlagen, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade dieser Tage wichtiger denn je ist.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Haushalt des Innenministeriums etwas Positives sagen will, dann das, dass er aus finanzpolitischer Sicht ein Sparhaushalt ist. Aber genau das ist das Problem. Aus innenpolitischer Sicht ist er eine Katastrophe.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Innenministerin Faeser! Vor 50 Jahren wurden elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist von der palästinensischen Terrorgruppe Schwarzer September bei den Olympischen Spielen in München 1972 ermordet. Die Fehler der deutschen Behörden sind gravierend. Weder das Ausmass noch der antisemitische Kontext der Tat wurden bis heute verstanden oder ausreichend aufgearbeitet. Deshalb bin ich Frau Innenministerin Faeser sehr dankbar, dass sie das Versagen unserer Gesellschaft und unserer Behörden klar benannt hat, dass sie eine unabhängige Kommission zur Untersuchung dieser Fehler einberufen hat und dass sie mit uns gemeinsam im Haushaltsausschuss nun endlich die Entschädigungszahlungen für die Opfer auf den Weg gebracht hat.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einfach unfassbar, welche Propaganda man sich hier von diesem Rednerpult in diesem Hohen Hause anhören muss. Das war ein neuer Tiefpunkt der Haushaltsdebatte in dieser Woche.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Coronapandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat sowie für den Sport, auch wenn „Sport“ leider immer noch nicht im Namen des Ministeriums enthalten ist.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Coronapandemie und die Auswirkungen des Klimawandels, ja, das sind schon riesengrosse Herausforderungen – keine leichte Aufgabe unter Einhaltung der Schuldenbremse einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 aufzustellen. Das gilt insbesondere für die Innenpolitik; denn Sicherheit, Integration, Zusammenhalt, Digitalisierung, politische Bildung und auch der Sport sind wichtiger denn je.
Bundestag, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Mahnung und das Gedenken an den schrecklichen Terror vor 50 Jahren in München. Ich möchte aber auch noch daran erinnern, dass heute vor 22 Jahren Enver Şimşek vom NSU ermordet worden ist und diese Tat erst 11 Jahre später tatsächlich aufgeklärt werden konnte.