K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das sind die gewählten Kommunalvertreter,  die gewählten Kreisräte und die gewählten Stadträte – so es eine Verbundsparkasse ist. Wenn Sparkassen immer argumentieren, wir müssen sparen, wir haben
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie sollen bei sich selber an der Spitze anfangen. Das ist überhaupt keine Frage.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 An der Stelle erinnere ich noch einmal an die Aufgaben der Sparkassen, weil diese
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Versorgung aller Bevölkerungskreise, der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes  und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in  der Fläche sicherstellen; den Sparsinn und die Vermögensbildung breiter Bevölkerungskreise fördern; dem örtlichen Kreditbedürfnis dienen; die Aufgabenerfüllung  der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen  Bereich soll gewährleistet sein. – Ganz wichtig, das finden Sie immer noch im
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 die Berücksichtigung der wirtschaftlich  schwächeren Bevölkerungskreise. – Man muss unsere Sparkassen immer wieder  an ihre und unsere Aufgaben erinnern. Also kommt diesen Aufgaben doch bitte  nach. Tatsächlichen Änderungsbedarf gibt es, das erlaube ich mir an der Stelle durchaus
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Vorstände, die die doppelten Entschädigungen bekommen, haben aktuell einen Ablieferungsfreibetrag von 2.526 Euro  im Monat – doch eine ganz gewaltige Summe. Das sind die Landräte oder Oberbürgermeister. Bei den sonstigen gewählten Kommunalpolitikern liegt der Abführungsfreibetrag bei 673 Euro. Das passt irgendwie überhaupt nicht zusammen.  Das Thema werden wir an anderer Stelle thematisieren und Veränderungen vornehmen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Verwaltungsräte haben es selber in der Hand zu  steuern. Die Zahlen der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigen, es gab einen kontinuierlichen Abschmelzungsprozess. Im Jahr 2020 haben nur mehr 12 der über 60  bayerischen Sparkassen für ihre Verwaltungsräte noch den höchstmöglichen Entschädigungssatz gezahlt. Die Zahl ist kontinuierlich gesunken, auf mittlerweile  eben nur mehr ein Fünftel etwa. Bei den Vorstandsbezügen sind wir immer noch  bei ungefähr zwei Dritteln, der bayerischen Sparkassen, die höchstmögliche Bezüge zahlen, also da könnte noch ordentlich angesetzt werden. Deswegen geht mein  Appell an alle Mitglieder in den Verwaltungsräten, da anzusetzen. Ich denke nicht,  dass wir aktuell eine Steuerung von oben brauchen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Verwaltungsrat und Vorstand sind Behörden. – Ich kenne keine andere Behörde, in der so üppig gezahlt wird. Deswegen geht mein Appell an die  Verwaltungsräte, hier Mass zu halten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und  Kollegen! "Änderung des Sparkassengesetzes" – das klingt gross. Aber ganz ehrlich, verehrte Kollegen der AfD, dahinter einen Satz zu verbergen, der nichts ande16702 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 res tut, als eine falsche, fadenscheinige Neiddebatte anzustossen, ist schon etwas
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Diese Debatte geht auch noch  vollkommen am Thema vorbei. Worum geht es denn bei den Sparkassen? – Wir  wollen unsere regionalen Sparkassen erhalten. Wir wollen die Sparkassen, die gerade in den Kommunen neben den Genossenschaftsbanken die wichtigsten Partner sind, in ihrer Vielfalt erhalten. Dafür will ich und wollen wir die besten Köpfe. Wissen Sie was? – Davon haben  Sie keine Ahnung, weil Sie nicht die besten Köpfe haben. Die besten Köpfe muss  man gut bezahlen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das ist wichtig. Das zählt und nicht der Schmarrn, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wenn Sie den Sparkassen wirklich den Rücken stärken wollen, dann führen Sie eine fachlich fundierte Debatte darüber, was wir hinsichtlich der europäischen Gesetzgebung brauchen. Wir brauchen eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene, die dem besonderen System unserer  Sparkassen Rechnung trägt. Wir brauchen Regeln, die den Genossenschaftsbanken und Sparkassen Luft zum Atmen lassen. Fangen Sie nicht eine Debatte an,  die vollkommen an dem vorbeigeht, was wir eigentlich brauchen. Wir wollen unsere Sparkassen erhalten. Wir wollen keine vorschnellen Fusionen unserer Sparkassen. Wir brauchen die Vielfalt der kleinen Sparkassen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Dafür brauchen wir auch die Vielfalt guter und gut bezahlter Köpfe in unseren  Sparkassen. Wir lehnen Ihren Vorschlag ab.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die dramatische Geldentwertung und die Energiekrise sind allesamt Folgen Ihrer Politik. Schon heute können laut einer aktuellen Umfrage rund 48 % der  Deutschen nicht mehr von ihrem Einkommen leben. Dass Politiker und Funktionäre sich dennoch weiter schamlos am Geld des Steuerzahlers bedienen, wie gerade  wieder die EU-Beamten, die mal wieder ihre eigenen Bezüge um 8,5 % erhöht  haben, ist den Menschen nicht mehr zu erklären.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Deshalb ist es unserer Auffassung nach selbstverständlich, eine Verdienstobergrenze für Vorstandsmitglieder der bayerischen Sparkassen einzuführen, nämlich
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Reicht das etwa nicht? Finanzinstitute wie die Sparkassen sind von höchster Wichtigkeit, weil sie der  nachhaltigen Entwicklung der Region und eben nicht der Gewinnmaximierung verpflichtet sind. Die Gewinnmaximierung ihrer Vorstandsmitglieder kann folglich auch  nicht ihre Aufgabe sein. Einkommensmillionäre unter den Sparkassenvorständen  sind in Bayern keine Seltenheit – was vielleicht auch daran liegt, dass die Verdienstmöglichkeiten hoch und die Kontrollmöglichkeiten in den Sparkassen gering  sind, wie Studien des Hochschulprofessors Ralf Jasny zeigen. Intransparenz bei  den Vorstandsbezügen sei bei nicht wenigen Sparkassen festzustellen. Mit andeProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16703
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sparkassen werden zu Selbstbedienungsläden der Vorstände. Filialen  werden geschlossen, Mitarbeiter entlassen, Gebühren erhöht und Negativzinsen  weitergegeben – diese unsägliche Praxis muss unverzüglich beendet werden,  werte Kollegen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Auch wenn sich die Bilanzsumme der Finanzinstitute durch Fusionen oder eigenes  Wachstum vergrössert, so darf das nicht automatisch für die Vorstandsbezüge gelten. Wir fordern daher, die Vorstandsbezüge grundsätzlich an die Besoldung des  höheren Dienstes zu koppeln.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wirtschaftsprofessor Ralf Jasny hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie aber
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 das Anlageverhalten der deutschen  Sparkassen. Da diese zum nachhaltigen Wirtschaften angehalten sind, gerade  auch zur Bedienung des örtlichen Kreditbedarfs mit den generierten Spareinlagen,  ist es wichtig, dass die Finanzinstitute die Gelder nicht in risikobehaftete Wertpapiere investieren. Trotzdem war das Resultat der Studie, dass 77 Sparkassen fast  ein Drittel ihrer Aktiva in börsennotierten Wertpapieren angelegt haben. Die damit  verbundenen Kapitalmarktrisiken sind enorm und können den Gemeinden nicht nur  Steuerausfälle, sondern sogar Steuerrückforderungen einbringen. Auf derart grob  fahrlässige Weise darf in unseren Sparkassen nicht weiter gewirtschaftet werden. Dass die Sparkassen zu grösseren Risiken gezwungen werden, um Rendite zu erwirtschaften, ist natürlich dem negativen Zinsumfeld der Eurozone geschuldet. Die  EZB ruiniert also nicht nur die Sparer, sondern auch unsere Sparkassen. Dennoch  kann eine Sparkasse keine hochriskante Anlagepolitik verfolgen, da dies dem gesetzlich vorgeschriebenen Zweck widerspricht. Auch deshalb brauchen wir jetzt  eine Verdienstobergrenze für Vorstandsmitglieder. Sie müssen keine unangemessenen Risiken am Kapitalmarkt eingehen, um hohe Boni zu erlangen. Sparkassen  sind für die Menschen da und nicht für ihre Vorstände.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich für den gestrigen Abend recht herzlich bedanken; so  kann ich diesen Antrag der AfD mit seemännischer Gelassenheit beantworten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich bin seit 1990 in diversen Gremien der Sparkassen tätig gewesen, im Verwaltungsrat, lieber Kollege Dr. Runge, auch im Verwaltungsrat des Sparkassenverbandes Bayern. Ich halte ihn nicht für entbehrlich; er hat durchaus seine Aufgaben,  und er erfüllt auch kritische Aufgaben. Aber heute ist hier nicht der Raum, um über  Anlagevermögen, über Anlageverhalten, über die EZB zu reden, sondern wir reden  über die Festlegung der Verdienstobergrenze für Sparkassenvorstände. Der Gesetzentwurf der AfD ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, der
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Dort wird sehr  gute Arbeit geleistet, und das wird gut gehandhabt. Wenngleich es immer wieder
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir sind damit gut gefahren. Die Sparkassen gibt es  immer noch, und sie leisten gute Arbeit – im Gegensatz zu anderen. 16704 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es wurde angesprochen, dass Fusionen höhere Bilanzsummen ergeben. Das  stimmt. Aber es muss auch angesprochen werden, dass die Zahl der Vorstände  dadurch im Lauf der Zeit reduziert wird;
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 denn das ist häufig der Sinn und Zweck, deren Anzahl auf ein vernünftiges Mass zu  reduzieren – dies tun die Sparkassen –, genauso wie die Zahl der Verwaltungsräte.  Bei den Verwaltungsräten wurde das Personal gekürzt. Man schmilzt ab.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das ist ein hartes Ringen. Das Innenministerium hat  das immer gut gemacht. Wie gesagt, ich bin seit 1990 mit der Sache befasst. Das  Verhalten des Innenministeriums hat nicht immer die Zustimmung der Vorstände  gefunden; aber mit ruhiger Gelassenheit wurde das immer festgelegt und ein Übereinkommen erzielt. Es wurde auch erwähnt, dass wir im Wettbewerb stehen. Wenn ein guter Vorstand  einen besseren Posten kriegt, dann geht der weg, und das ist schade. Ich sage
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Beste Vorstände brauchen eine gute, eine vernünftige Bezahlung.  Das ist eigentlich selbstverständlich. Wenn ich mir die Bezahlung anderer Banken
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Holla, holla! – Da werden andere Beträge bezahlt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die letzten Sparkassenbeamten sind spätestens 2000 aus dem Dienst ausgeschieden, und es gibt nur  noch ganz wenige, die nach diesen Grundsätzen bezahlt werden bzw. Pension erhalten. Das Ankoppeln an die Bezüge der Beamten halte ich nicht für richtig.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 wenn ein Antrag  vonseiten der AfD aus ethischer Sicht kommt. AfD und Ethik – damit habe ich so  meine Probleme.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Mit der EZB habe ich überhaupt keine Probleme. Ich kriege mein Geld woanders  her. Das ist aber nicht das Thema des Antrags, sondern es geht um die Verdienstobergrenze; deren Festlegung sollte bei den kommunalen Organen verbleiben. Ich bin  ein grosser Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie  können diese Satzbausteine speichern; denn sie werden auch in den Ausschüssen  und bei der endgültigen Beratung genau so vorgetragen werden.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Adelt, ich darf also festhalten nicht für eine gerechte Lohnverteilung in der Gesellschaft insgesamt, sondern sie  möchte exorbitante Verdienstmöglichkeiten für Vorstandsmitglieder in Banken  grundsätzlich ermöglichen. Das haben Sie gerade mit Ihrer Äusserung im Grundsatz gesagt. Sie sind auch nicht bereit, das Thema insgesamt mit der notwendigen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wie wollen Sie den Menschen in der  Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16705 Gesellschaft, wie wollen Sie unserem Volk erklären, wenn wieder marode Banken  gerettet werden müssen, dass sich Vorstandsmitglieder über Jahre und Jahrzehnte  mit Millionensummen aus dem Vermögen der Banken bedient haben und später  wieder der Steuerzahler für diese Misswirtschaft aufkommen soll? Wie wollen Sie  das den Menschen erklären?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich habe es vorhin betont
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wie soll ich  das dem Kunden erklären? – Wenn es dem Kunden nicht gefällt, dass er zu wenig  Zinsen erhält, dann hat er immer noch die Möglichkeit, die Bank zu wechseln –  wenn er denn von einer anderen Bank genommen wird. Das ist jedem Kunden vorbehalten. Dazu müssen wir hier im Landtag keine Aussagen treffen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Als ich das Wort "Sparkassengesetz" gelesen habe, habe ich mich auf  eine richtig schöne Strukturdebatte gefreut. Ich meine, da gäbe es einiges zu diskutieren, zu klären und zu verändern. Wir haben gerade wieder ein paar Thesen  von der SPD gehört, die ich durchaus infrage stellen würde. Sei’s drum! Ich möchte  jedenfalls ein klares Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell ablegen. Was aber ist den Kollegen von der AfD eingefallen? – Ein populistischer Vorschlag,  der letztendlich auf einer Neidargumentation aufbaut, der das Bild des bösen  Bankmanagers darstellt. Ich glaube, die eigentlichen Fragestellungen, die wir bei den Sparkassen haben,  zur Struktur, zur Einbettung der Sparkassen regional, national, international, haben  Sie sich entweder nicht angeschaut oder Sie haben sie nicht verstanden; denn  sonst würden Sie einen solchen Vorschlag nicht vorlegen. Vielleicht mal eine kleine
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir haben in der rein praktischen Arbeit diverse Male einen Zielkonflikt. Wenn zum Beispiel ein Landrat gleichzeitig im Aufsichtsrat der Sparkasse entscheiden muss, dann hat er immer einen Interessenkonflikt. Das ist in unserer Struktur so angelegt. Das ist eigentlich sehr ungut. Wir  haben die Problematik bei Ausschüttungen, bei Bildung des Eigenkapitals, bei der  Beteiligung von externen Kapitalgebern, auch bei der mangelnden Sachkenntnis. Heute sind die Verwaltungsräte mehrfach angesprochen worden. Ich möchte noch
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wer in den Verwaltungsräten sitzt, muss vom Bankgeschäft nur eine sehr bedingte Ahnung haben. Ich selbst habe vom Landrat zu
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ja, du hast zwar im ganzen Kreistag am meisten Ahnung vom  Bankgeschäft, ich kann doch aber nicht einen alten CSUler rausnehmen und dich
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Da  ist auch was in der Struktur falsch. Ein weiteres Problem sind die Pensionszusagen. Über all diese Themen können  wir diskutieren; da müssen wir in einer sehr gründlichen und ausführlichen Diskussion tatsächlich einmal rangehen. Aber die Gehälter zu diskutieren – das ist wirklich völlig an der Sache vorbei. Die Sparkassen sind keine weisungsempfangenden
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
  16706 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Eine Gehaltsobergrenze wäre völlig kontraproduktiv. Die Institute sind am Markt  unterwegs und brauchen letztendlich auch qualifizierte Vorstände. Wenn ich das  Problem habe, dass ein Vorstand nicht qualifiziert ist, dann werde ich das nicht  über das Gehalt lösen, sondern dann muss ich in den Verwaltungsrat, Aufsichtsrat  usw. gehen. Der Gipfel der Argumentation – ich glaube, der Kollege Adelt hat es auch schon  erwähnt – ist, dass da drinsteht, die Höhe der Gehälter sei ethisch bedenklich. –  Ausgerechnet die AfD-Fraktion, die zeitweise bei Funktionszulagen so erfindungsreich war, dass nahezu jeder Fraktionsmitarbeiter oder jeder Fraktionskollege irgendeine Zulage gekriegt hat, ausgerechnet Sie reden über die ethische Bedenklichkeit der Höhe von Gehältern.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich glaube, das Thema ist völlig verfehlt. Die Chance für eine Strukturdiskussion ist leider überhaupt nicht genutzt. Der Gesetzesvorschlag ist Populismus pur.  Kann man nur ablehnen!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Diskussion  jetzt schon festgestellt, dass sich die Gesetzesinitiative als fahrlässig bezeichnen  lässt. Vieles deutet darauf hin, dass man sich im Vorfeld überhaupt nicht mit der  aktuellen Regelung und der geltenden Rechtslage auseinandergesetzt hat. Ich  möchte daher darauf eingehen, wie sich die aktuelle Rechtslage darstellt bzw. wie  sich die bestehenden Rahmensätze für die Vergütung und Versorgung der Mitglieder von Sparkassenvorständen gestalten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie  sind ja Verwaltungsrat bei der Sparkasse bei Ihnen zu Hause im Landkreis. Die  Dinge, die Sie angesprochen haben, könnten Sie selbst begleiten und gestalten.  Ich denke schon, dass Sie dann auch ein bisschen ehrlich sein und sagen müssen,  Sie sind ein Verwaltungsrat der Sparkasse.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Diese Vergütungssätze richten sich ganz klar nach der Bemessungsgrundlage bei  der jeweiligen Sparkasse. Die Bemessungsgrundlage orientiert sich natürlich im  Wesentlichen auf der einen Seite – das hat der Kollege Adelt herausragend dargestellt – an dem Kundengeschäft, eben dem kommunalen Auftrag und dem Geschäftszweck, der damit verbunden ist, auf der anderen Seite an dem Eigenkapital,  die für die stabilisierende Säule einer jeden Sparkasse steht, die aber hinsichtlich  Region, Form und Umgebung eines Geschäftsfeldes sehr unterschiedlich ist. Eben  aus dieser Bemessungsgrundlage ermitteln sich die höchstzulässigen Vergütungen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es gibt eine Grundlage für die Bemessung. Herr Kollege  Dr. Runge, da ist dann eben ein Gremium, das diese Vergütung festlegt. Es ist  auch nicht gezwungen, sich an der Höchstgrenze zu orientieren. Es muss diese  nicht ausschöpfen, sondern kann das im Gremium ganz individuell darstellen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Fusionen sind immer ein Zeichen  der Wettbewerbsfähigkeit und zeigen, wie sich ein Unternehmen oder eine Sparkasse aufstellen muss. Auch da gibt es ganz klare Regelungen, wie die Höchstgrenzen bei einer Fusion ausgeschöpft bzw. angepasst werden können. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16707 Ganz klar bedeutet das alles, dass die Sparkasse entsprechend leistungsstarkes  Personal benötigt. Das haben wir ja eigentlich von all den Rednern gehört. Sie  steht im Wettbewerb. Die Richtlinien, wie sie momentan bestehen, gewährleisten,  dass sie entsprechend markt- und funktionsgerecht auftreten und sich darstellen  können. Neben den Genossenschaftsbanken sind die Sparkassen tragende Säulen unseres Bankenwesens in Bayern. Sie sind für eine breite Bevölkerungsschicht in vielen, vielen Bereichen essenziell und wichtige Dienstleister im Finanzbereich, eben  auch um Kapital generieren zu können. Sie sind natürlich auch Basis für den Mittelstand und essenziell für Mittelstandsförderungen bzw. Investitionen, die in den  Regionen getätigt werden. Ich bin ein Vertreter des ländlichen Raums und sehe,  dass gerade die Sparkassen für den ländlichen Raum eine ganz grosse Bedeutung
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
  Da sind viele Klimmzüge gemacht worden, um das wirtschaftliche Fundament, das  Rückgrat des ländlichen Raums, aufrechtzuerhalten. Dafür braucht es motiviertes  Personal und Wettbewerbsfähigkeit.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Eine Deckelung der Vorstandsvergütung, losgelöst auf  der einen Seite von jedem Wettbewerbsumfeld und auf der anderen Seite von der  Grösse und der Funktion eines Instituts und der Verantwortung, die damit verbunden ist, bedeutet irgendwo eine Geisterfahrt. Wenn Sie das alles so wollen, wie Sie  es in Ihrem Gesetzentwurf fordern, werden Sie eigentlich der Totengräber unserer  Sparkassen und Banken in der Fläche, der Arbeitsplatzvernichter für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für viele mittelständische Unternehmen, die auf die  gute Zuarbeit der Sparkasse und diese Partnerschaft angewiesen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen deswegen im allgemeinen  Interesse unserer Gesellschaft, dass dieser Gesetzentwurf abgelehnt wird.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Staatssekretär, ich war über Ihre Eingangsbemerkung zum Ehrlich-sein schon etwas erstaunt. Ich habe überhaupt kein Geheimnis daraus gemacht, und ich denke, es ist auch rübergekommen, dass ich von der  Materie etwas Ahnung habe. Daher hat mich Ihre Bemerkung sehr verblüfft. Meine
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es liegt bei den Verwaltungsräten, ob sie das Höchstmögliche ausschöpfen oder nicht. Leider gehörte meine Sparkasse lange Zeit zu  den Sparkassen, die selbst ihren Verwaltungsratsmitgliedern noch die höchstmögliche Stufe an Entschädigung zahlte; da gibt es ja, anders als bei den Vorständen,  wo es nur drei Stufen sind, zehn Stufen. Das hat sich jetzt geändert. Sie können  gerne dreimal raten, wer die Initiative dazu ergriffen hat.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Dr. Runge,  ich möchte mich jetzt nicht aufs Glatteis begeben und über die Sparkasse urteilen,  in der Sie Verwaltungsrat sind. Aber wenn Sie hier am Rednerpult stehen und über  die Sparkassen sprechen und fordern, dass gelenkt wird, dann sollten Sie der Öffentlichkeit, die das, wenn sie nicht aus Fürstenfeldbruck kommt, vielleicht nicht  weiss, auch zu erkennen geben, dass Sie Verwaltungsrat einer Sparkasse sind.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 16708 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Das war mein Hinweis an der Stelle. Wenn Sie das eng begleiten, dann handeln Sie da mit Fug und Recht. Sie sollten  hier aber schon auch klarmachen, dass Sie jemand sind, der die Dinge beeinflussen kann.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wahl eines nichtberufsrichterlichen Mitglieds und eines stellvertretenden  nichtberufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen  Verfassungsgerichtshofs Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat mitgeteilt, dass das  seinerzeit von der CSU-Fraktion vorgeschlagene nichtberufsrichterliche Mitglied  Jürgen W. Heike verstorben ist. Das ist unser früherer Kollege, wir haben seiner  auch gedacht. Die CSU-Fraktion hat das bisherige stellvertretende nichtberufsrichterliche Mitglied  Herrn Dr. Bernd Weiss, ehemaliges Mitglied des Parlamentes und Staatssekretär a. D., als Nachfolger vorgeschlagen. Gleichzeitig wurde als neues stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied Frau Ingrid Kaps, Direktorin des Amtsgerichts Erding, zur Wahl vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Ich schlage vor, wie im Ältestenrat vereinbart, von einer geheimen Wahl Abstand  zu nehmen und über die Wahlvorschläge offen abzustimmen. Ich frage, ob es hier  Widerspruch gibt. – Sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Wer dem Vorschlag der CSU-Fraktion zur Wahl von Herrn Dr. Bernd Weiss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und die AfD. Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit ist Dr. Weiss gewählt.  Wer dem Vorschlag der CSU-Fraktion zur Wahl von Frau Ingrid Kaps zum stellvertretenden Mitglied zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist, wenn ich  es richtig sehe, auch das gesamte Hohe Haus. Damit ist auch Frau Kaps gewählt.  Ich gratuliere den beiden aus der Ferne.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den  Landesdenkmalrat Herr Staatsminister Markus Blume hat mit Schreiben vom 28. Juni 2022 darum gebeten, gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes aufgrund des eingetretenen Ruhestands von Herrn Wolfgang Menner als Vertreter des  Bayerischen Bauernverbands zum einen Herrn Stefan Meier zum Mitglied und zum  Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16709 anderen Herrn Martin Bauer als Nachfolger für Herrn Stefan Meier zum stellvertretenden Mitglied für den Landesdenkmalrat zu bestellen. Eine Aussprache hierzu  findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestellung.  Wer mit der Bestellung von Herrn Stefan Meier zum Mitglied für den Landesdenkmalrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das gesamte  Haus. Vielen Dank, damit ist er bestellt. Wer mit der Bestellung von Herrn Martin Bauer zum stellvertretenden Mitglied für den Landesdenkmalrat einverstanden  ist, den bitte ich auch um das Handzeichen! – Das ist auch das ganze Haus. Damit  ist er auch bestellt.