Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 diese beiden Zahlen machen sehr gut die Unterschiede in der Beurteilung deutlich. - Ja, eine Inzidenz von 529 ist ein Rekordwert für SchleswigHolstein. Unser Bundesland und einige Kreise stehen damit auf einmal an der Spitze der Coronainfektionen bundesweit. Schon auf der MPK am wurde festgelegt, dass eben nicht mehr die Inzidenz, sondern zukünftig die Hospitalisierungsrate das entscheidende Kriterium für das Krisenmanagement sein soll. Rufen wir uns den damaligen Beschluss noch einmal in Erinnerung: Bei einer Hospitalisierungsrate über 3 - also das, was wir in Schleswig-Holstein im Augenblick haben - sollte eine 2-G-Regelung für Freizeiteinrichtungen und Gastronomie eingeführt werden. Bei Überschreiten einer Hospitalisierungsrate von 6 sollte verschärfend die 2-G-Plus-Regelung zur Anwendung kommen, insbesondere für Diskotheken, Clubs und Bars. Erst bei einer Hospitalisierungsrate von über 9 sollten die Länder von der Öffnungsklausel des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch machen und weitere Massnahmen ergreifen. Das alles ist vor dem Hintergrund der schon damals erreichten hohen Impfquoten zu sehen, wodurch die Bedeutung der Inzidenz für das Krisenmanagement erheblich relativiert wurde. Mit Omikron - auch das ist gerade in der Regierungserklärung deutlich geworden - haben wir es jetzt mit einer Virusvariante zu tun, die ganz offensichtlich noch einmal erheblich ansteckender ist, also zu hohen Infektionszahlen und damit entsprechend hohen Inzidenzzahlen führt, die aber zugleich mit einem deutlich mildern Verlauf einhergeht. Deshalb ist es falsch, jetzt mit den hohen Infektionszahlen Panik zu verbreiten. Diese Zahlen sind aufgrund der erreichten Impfquote und aufgrund der Omikronmutation nicht mit den Inzidenzahlen zu vergleichen, wie wir sie bislang in der Coronapandemie kennengelernt haben. Das bedeutet umgekehrt nicht, dass wir diesen hohen Infektionszahlen tatenlos zusehen. In erster Linie muss es aber darum gehen, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Genau mit diesem Ziel hat die Landesregierung auch gehandelt. Im Beschluss der MPK vom 21. Dezember 2021 hiess es - ich zitiere -: „Spätestens ab dem 28. Dezember werden in den Ländern, die von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, Clubs und Diskotheken … geschlossen.“ Das heisst, für Schleswig-Holstein galt dieser Beschluss ausdrücklich nicht, denn das Ausrufen der epidemischen Notlage auf Landesebene im Rahmen dieser Länderöffnungsklausel war zum damaligen Zeitpunkt in Schleswig-Holstein noch nicht erfolgt, und - was noch viel wichtiger ist - sie war zum damaligen Zeitpunkt auch nicht geboten. SchleswigHolstein hatte vielmehr die niedrigste Inzidenz bundesweit. Die Hospitalisierungsrate lag vor Weihnachten bei 3,47 und eben nicht bei über 9, wie sie im November-MPK-Beschluss als Anlass für das Ausrufen der epidemischen Notlage auf Landesebene genannt wurde. Dennoch hat die Landesregierung entschieden, den Betrieb in Diskotheken, Clubs und Bars einzuschränken, nämlich die Teilnehmerzahl auf die Hälfte der Kapazität zu begrenzen und zudem eine Maskenpflicht anzuordnen - das Ganze zusätzlich zu den bereits bestehenden 2-G-Plus-Bestimmungen, die eigentlich erst bei Hospitalisierungsraten von über 6 in Kraft treten sollten, wenn man an den MPK-Beschluss zurückdenkt. Die schleswig-holsteinische Regelung für Diskotheken, Bars und Clubs war somit deutlich strenger als bundesweit mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart.