K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das Gesetz bewirkt eine Stärkung der unabhängigen Medienaufsicht. Es  verleiht der BLM flexiblere Instrumente zur Sicherung der Medienvielfalt. Damit bestehen mehr Möglichkeiten, den publizistischen Wettbewerb in Bayern zu gestalten. Das bedeutet ein Mehr an Verantwortung der BLM für den Medienstandort  Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern gehört deutschland- und europaweit zu  den ersten Adressen für Medienunternehmen und ist Taktgeber der Medienbranche und der Medienpolitik. Der Gesetzentwurf gibt die richtigen Antworten auf die  aktuellen Herausforderungen für unsere Medienlandschaft. Deshalb bitte ich Sie  sehr herzlich, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Staatsminister, zum Ersten wir als AfD würden uns gegen die Meinungsfreiheit äussern. Das weise ich auf das  Schärfste zurück. Das muss ich an dieser Stelle noch einmal mit aller Klarheit  sagen. Was Sie mir unterstellt haben, ist eine Unverschämtheit. Ich habe genau  das Gegenteil gesagt. Wir machen uns eher Sorgen, dass es zu wenig Meinungsfreiheit gibt. Dass man nicht ganz frei sein kann, wenn man von jemandem entweder durch eine Förderung oder durch Werbemassnahmen wirtschaftlich abhängig  ist, ist kein Geheimnis. Das könnte man auch über eine Stiftung oder etwas anderes regeln.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich habe auch erwähnt, dass die EU diese Desinformationsbekämpfung vorantreibt. Es hat wirklich nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn uns  Brüssel quasi zensiert. Sie haben es also um 180 Grad verdreht. Ich erwarte jetzt  einmal eine ordentliche Entschuldigung.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur weil die AfD irgendwo  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14617 Meinungsfreiheit draufschreibt, heisst es nicht, dass da Meinungsfreiheit drin ist.  Was Sie also immer unter Meinungsfreiheit verstehen, ist letztlich Hofberichterstattung für Ihre Meinung. Alles andere, was Sie kritisiert,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 ist eben nicht mehr im Rahmen der Meinungsfreiheit. Das ist dieses antiliberale  und antipluralistische Gedankengut,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 das für Sie, für Ihre Partei und die Protagonisten Ihrer Partei steht, die gefährlich  sind für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes  und weiterer Rechtsvorschriften".  Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat  der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion  FREIE WÄHLER auf der Drucksache 18/21303 seine Erledigung gefunden. Das  Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 14618 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller,  Markus Rinderspacher u. a. und Fraktion (SPD) zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches  Radgesetz - BayRadG) (Drs. 18/18477) - Zweite Lesung und Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz  und Verkehrssicherheit (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 - Zweite Lesung Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 54 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erste Rednerin ist die Kollegin Inge Aures für die  SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Radgesetz für Bayern – die SPD-Landtagsfraktion ist die erste Fraktion, die in Bayern im  Landtag ein Radgesetz vorgelegt hat. Was ist unser Ziel? – Der Anteil des Radverkehrs soll bis 2030 auf 30 % gesteigert werden. Was ist unser Leitmotiv? – "Vision  Zero", "Vision Null". Niemand soll mehr im Strassenverkehr getötet werden oder dadurch lebenslange Schäden erleiden. Wir müssen einfach feststellen, dass das  Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung bisher nur ein Flickwerk  ist; es ist nichts Halbes und nichts Ganzes.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wenn man den Radverkehr attraktiv und sicher machen will, dann bietet es sich natürlich an zu wissen, dass 43 %  aller Kfz-Fahrten innerhalb einer Distanz von fünf Kilometern liegen. Es geht also  darum, das zu nutzen. Es geht auch darum, eine Steigerung der Lebensqualität  und eine Absicherung der Mobilität zu bekommen. Deshalb ist unser SPD-Gesetzentwurf unbürokratisch und kommunalfreundlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  wenn wir einmal ehrlich sind, dann bestätigen auch die derzeitigen Benzinpreise  die Dringlichkeit dieses Gesetzes. Alle Parteien erklären immer wieder, dass Klimaschutz das wichtigste Ziel sei. Deshalb stehen wir jetzt in der Verantwortung, eine  intakte und lebenswerte Umwelt auch an künftige Generationen weiterzugeben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu sind wir alle gefordert. Schauen wir uns das  Jahr 2021 an; im Juli hat der Ministerpräsident eine bessere Radinfrastruktur angekündigt. Kein einziger Radschnellweg ist bisher fertig. Geplant ist er von München  bis Garching, aber es passiert nichts. Alle unsere SPD-Anträge wurden von den
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Jobrad-Modell – abgelehnt;  Kompetenzzentren zur Beratung der Kommunen – abgelehnt; Radprofessur – abgelehnt; Modellprojekt autofreie Innenstadt – abgelehnt. Es ist deshalb wichtig,  dass der Freistaat Bayern ein Radgesetz hat und sich dazu verpflichtet, einen Bedarfsplan dazu aufzustellen. Warum? – Den Kommunen soll ermöglicht werden, eigene Verkehrspläne aufzustellen. Bayern will doch immer die Nummer eins sein.  Ich frage mich nur, warum Sie sich jetzt mit Platz drei zufriedengeben; denn Berlin  hat schon ein Radgesetz, und Nordrhein-Westfalen hat auch schon ein Radgesetz. Liebe Kollegen der FREIEN WÄHLER, lieber Kollege Eibl, ich habe nachgelesen,  was die FREIEN WÄHLER von sich gegeben haben. Ihr habt im Wahlprüfstein, daProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14619 tiert auf den 20.08.2018, auch ein Radgesetz begrüsst. Sie sind letzten Endes jetzt
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich möchte ebenfalls vom CSU-Parteitag am 18./19. Oktober 2019 aus einem beschlossenen Antrag zitieren Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, ein Bayerisches  Radwege- oder Radverkehrsgesetz auf den Weg zu bringen, um die Zuständigkeiten für Planung sowie den Bau und Unterhalt von überörtlich relevanten  Radwegen sowie Radschnellwegen festzulegen und darin auch die notwendigen Planungs- und Finanzierungsinstrumente festzuschreiben. […] Sie geben sich also immer selbst Hausaufgaben, die Sie dann aber irgendwie nicht  machen wollen. Die Expertenanhörung am 02.02.2021 hat natürlich schon einiges  gebracht. Es waren Experten und Verbände wie ADFC usw. da; sie haben alle  übereinstimmend festgestellt, dass ein Radgesetz notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die Ideen der Opposition bisher immer grundsätzlich abgelehnt worden sind, gehen wir davon aus, dass Sie auch heute wieder  nicht zustimmen werden; ich weiss nicht, ob Sie dem Gesetzentwurf der GRÜNEN  und unserem nachher zustimmen werden. Ich bin aber nach wie vor der guten  Hoffnung, und das möchte ich heute zum Ausdruck bringen, dass die von uns eingebrachten Punkte immer zeitverzögert und mit etwas Abänderung nachher einmal  wieder auf die Tagesordnung kommen. Darauf setze ich jetzt. Sie könnten aber eigentlich die praktisch heute wieder von Ihnen aus parteipolitischem Manöver heraus bedingte Verzögerung natürlich verkürzen und unseren  Radgesetzen zustimmen. Wenn sich das Muster fortsetzt, das ich seit 2008, seitdem ich Mitglied des Bayerischen Landtags bin, festgestellt habe, dann erleben wir  immerhin wahrscheinlich in ein paar Monaten, dass auch einmal ein Radgesetz  von der Staatsregierung kommt. Es wäre gut, wenn Sie heute gleich zustimmen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Warten Sie nicht bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode! Die Radfahrer sind jetzt gefordert, und die Bürgerinnen und Bürger warten  darauf. Sie werden ansonsten sehen, dass auch die Bürger mobilmachen werden.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Geschätzte Kollegin von der SPD, Sie habe ja diese  "Vision Zero" – Sie machen das alles auf Englisch –, Sie wollen also mehr Sicherheit. Es soll überhaupt keine Toten mehr im Radverkehr geben. Niemand will Verkehrstote, natürlich auch die AfD nicht. Aber dieses Ziel ist doch völlig unrealistisch. Sie könnten auch fordern, dass es keine Krebstoten mehr geben soll. Das ist  doch reines Wunschdenken.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wer auf dem Fahrrad sitzt, ist nicht so gut geschützt  wie jemand, der im Auto sitzt. Selbst wenn es keine Autos mehr gäbe, würde es  Unfälle mit Fahrrädern geben, bei denen die Leute noch schwerer verletzt würden,  selbst wenn sie einen Helm tragen. Machen Sie doch endlich einmal pragmatische  Politik für Erwachsene und keine Politik für das Wolkenkuckucksheim! Machen Sie  doch bitte realistische Vorschläge! 14620 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das sind realistische Vorschläge. Eines kann ich Ihnen sagen Wenn man nicht anfängt, ein Ziel zu formulieren, dann kann man das Ziel auch niemals erreichen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bei der  Ersten Lesung des Radgesetzes hier im Bayerischen Landtag haben wir von den  Vertretern der Regierungsfraktionen gehört, dass für das Fahrrad in Bayern schon  sehr viel gemacht werde; Bayern sei ein Radland. Inzwischen haben die Fachausschüsse getagt. Wir haben im Verkehrsausschuss rege diskutiert. Das war wirklich
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bayern werde ein landesweites Radnetz schaffen, deshalb brauche es kein Radgesetz; dieses Radnetz sei bereits in Planung. –  Ich habe dann bei einem live zugeschalteten Vertreter des Verkehrsministeriums  nachgefragt, wie viele Leute an diesem landesweiten Radwegenetz arbeiteten. Die
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 eine Person, immerhin in Vollzeit, so wurde beteuert. Eine Person  arbeitet also an einem landesweiten Radwegenetz für 2.056 Kommunen. Meine Damen und Herren, da ist es kein Wunder, dass wir Ihrem Ziel, das wir teilen, den Anteil des Radverkehrs in Bayern auf 20 % zu erhöhen, nicht näherkommen, sondern stabil bei der Hälfte herumdümpeln.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sie haben reagiert. Sie haben vorhin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strassen- und Wegegesetzes in Erster Lesung eingebracht. Kommunen sollen die Möglichkeit haben, für Radwege ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Das ist ein sinnvoller Mosaikstein. Darüber hinaus haben Sie eine  Radoffensive angekündigt. Das hat noch Frau Staatsminister a. D. Kerstin Schreyer Anfang Februar gemacht. Bei dieser Gelegenheit darf ich mich bei Frau ExStaatsministerin Schreyer herzlich für die immer faire und korrekte Zusammenarbeit, sowohl mit der Fraktion als auch mit meiner Person, bedanken. Diese  Radoffensive ist anscheinend ein Gegenentwurf zu unserem Radgesetz. Offenbar  ist unser Gesetzentwurf so gut, dass Sie jetzt in die Gänge kommen und versuchen, ein bisschen was zu machen. Jetzt schauen wir uns diese Radoffensive einmal an, um festzustellen, ob da so viel Substanzielles drin ist, dass es das Radgesetz nicht braucht. Bei der Radoffensive sollen die Kommunen ein neues Förderprogramm bekommen. Das klingt gut; aber die Antragsfrist ist schon wieder vorbei. Anfang Februar  wurde dieses Förderprogramm ausgerufen, nach drei Wochen war die Antragsfrist  vorüber. Das ist keine Förderung für unsere Kommunen, sondern eher eine Belästigung der dort tätigen Beamtinnen und Beamten. Wenn man die Anträge so  schnell bearbeiten muss, kommt kaum jemand zum Zug. Das ist ungefähr so, wie  wenn man zu hektisch losradelt und beim ersten Tritt vom Pedal abrutscht. Das  kann echt wehtun. Diesen Eindruck hatte ich bei diesem Förderprogramm. Im Rahmen der Radoffensive wollen Sie eine Zentralstelle für Radverkehr einrichten. Das klingt schon besser und geht in etwa in die Richtung unseres Radgesetzes. Wir wollen eine Landesagentur für Mobilität schaffen, die unsere Kommunen  dabei unterstützt, den Radverkehr auszubauen und sicher zu machen. Aber wie  viele Leute sollen denn in Ihrer Zentralstelle für Radverkehr arbeiten? – Dem Vernehmen nach sollen es fünf sein. Herr Bernreiter, Sie wissen das vielleicht genauer. Nach meinem Wissen sind es fünf, statt einer Person für 2.056 Kommunen.  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14621 Meine Damen und Herren, das ist ungefähr so, wie wenn man die Tour de France  mit dem Hometrainer gewinnen will.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir brauchen keine Pseudo-Offensive, sondern ein Radgesetz, das auf unseren  Strassen in Bayern real etwas ändert. Das funktioniert nur dann, wenn wir mit klaren Zielen, strukturell gut organisiert und gemeinsam mit gestärkten Kommunen  den Radverkehr ausbauen, gleichberechtigt, komfortabel und sicher. Dafür brauchen wir mehr Geld, mehr Planer*innen und mehr Beratungs- und Entscheidungskompetenz für unsere Kommunen. Genau das würde unser Gesetzentwurf bringen. Ich möchte Ihnen in aller Kürze die zentralen Punkte unseres Gesetzentwurfs in
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Erstens. Wir schaffen ein lückenloses und sicheres Netz von Radwegen für den  Alltagsverkehr in der Stadt und genauso auf dem Land. Zweitens. Wir machen den Radverkehr sicherer und kommen damit der "Vision  Zero", also null Verkehrstote und keine Schwerverletzten, näher. Drittens. Wir definieren Standards für Radinfrastruktur, für sichere und komfortable  Radwege. Viertens. Wir verknüpfen das Radfahren mit anderen Verkehrsträgern und schaffen  ausreichende und sichere Radlparkplätze. Fünftens. Wir fördern den Radverkehr finanziell und personell, und wir bewerben  ihn. Sechstens. Wir greifen nicht in die kommunale Planungshoheit ein, versetzen die  Kommunen aber sehr wohl in die Lage, den Radverkehr attraktiv zu machen. All diese sechs Ziele, diese Highlights können mit unserem Gesetzentwurf umgesetzt werden. Meine Damen und Herren von der Regierung, unser Gesetzentwurf
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir erreichen damit tatsächlich einen  Anteil des Radverkehrs von 20 % und mehr am gesamten Verkehrsaufkommen.  Wir machen damit das Radl zum beliebtesten Verkehrsmittel in Bayern.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Mit jeder Fahrt mit dem Fahrrad statt mit dem Auto schützen wir das Klima und fördern unsere persönliche Gesundheit. Hinzu kommt ein zusätzlicher Aspekt, der  uns in diesen schrecklichen und dramatischen Tagen mit aller Brutalität vor Augen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir machen uns mit jedem mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahrenen Stück Weg unabhängiger vom Import fossiler Energieträger. Fahrradfahren  fördert Freiheit und Frieden. Machen wir es also unseren Bürgern einfach, das  Fahrrad zu wählen. Viele Menschen warten sehnlichst darauf, dass etwas passiert. In praktisch allen grossen Städten gibt es Radentscheide, oder es hat solche gegeben. Viele sind von den Stadträten schon übernommen worden, zum Beispiel in  München, wo wir uns gerade befinden. Zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten  brennen darauf, die Ungleichbehandlung im Radverkehr zu beenden, die Gefahren  für die Radfahrenden zu beseitigen und auch die Ungerechtigkeit in der Verkehrsordnung, die ein radelnder Mensch erfährt, zu beenden. 14622 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Über die Landespolitik können wir nicht alles ändern, aber sehr viel. An der Strassenverkehrsordnung haben Sie von der CSU in 16 Jahren Beteiligung an der Bundesregierung, überwiegend mit CSU-Verkehrsministern, nur kosmetische Kleinigkeiten geändert. Zugegeben, Sie haben ein bisschen was für den Radverkehr  getan, aber nichts Substanzielles. Die Strassenverkehrsordnung ist für Leute, die im  Alltag das Radl benutzen, eine Frontalwatschn. Die Strassenverkehrsordnung setzt  nämlich auf das Auto, und nur auf das Auto. Deswegen müssen wir daran etwas  ändern. Die Hoffnungen all derer, die von den aktuellen Regelungen benachteiligt  werden, ruhen daher auf den Aussagen des Koalitionsvertrags. Die neue Bundesregierung will die Strassenverkehrsordnung grundsätzlich umkrempeln und menschenfreundlicher und sicherer gestalten. Ich hoffe, dass der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP den entsprechenden Passus des  Koalitionsvertrags schnell auf die Tagesordnung setzen wird. Viele junge Menschen setzen sich für eine gerechtere und fairere Aufteilung des  Strassenraums ein. Viele Leute setzen sich mit Herzblut und Engagement im Ehrenamt ein, insbesondere beim Fachverband, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, ADFC. Er hat vor der letzten Landtagswahl sogar eine eigene Kampagne  für ein Radgesetz gefahren. Auch die FREIEN WÄHLER haben dieses Vorhaben  begrüsst. Berlin hat ein Radgesetz. Nordrhein-Westfalen hat ein Radgesetz. Die neue NRWVerkehrsministerin Ina Brandes von der CDU hat gesagt, sie werde sich persönlich  und aus Überzeugung dafür einsetzen; das Fahrrad solle zur echten Alternative für  Pendler werden; erstmals werde der Rad- und Fussverkehr mit dem motorisierten  Verkehr gleichgestellt. – Wir sehen, in Nordrhein-Westfalen machen sogar die  Schwarzen ein Radgesetz. Meine Damen und Herren, wo bleibt Bayern? Nehmen Sie doch all die Menschen, die sich für ein Radgesetz und für eine Verbesserung der Rad-Infrastruktur einsetzen, ernst. Das ist kein Nischenthema, wie  man das vielleicht meinen könnte, wenn man die Windschutzscheibenperspektive  besser kennt. In diesem Land gibt es gerade bei den jungen Leuten, die unsere  Zukunft sind, eine wirklich grosse Hoffnung und Erwartungshaltung, dass man in  Bayern endlich sicher, gut und mit Spass im Alltag Radl fahren kann. Ich frage Sie
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Müssten Sie nicht eigentlich bei den jungen  Leuten und bei den Frauen im urbanen Umfeld punkten? Bei diesen Personen  waren Sie doch in letzter Zeit auf dem absteigenden Ast oder gar auf verlorenem  Posten. Ich denke, an der Landtagswahl haben Sie ja auch irgendwie Interesse. Die Mehrheit der Menschen in Bayern begrüsst das Vorhaben, Radfahren sicher zu machen.  Sie kennen bestimmt die Meinungsforschungen zum Thema. Da müsste doch die  CSU, die sich oft danach richtet, "gangig werden". Nutzen Sie also die Gelegenheit. Das Radgesetz kommt sowieso. Entweder stimmen Sie ihm jetzt gleich zu  oder wir machen es halt nächstes Jahr selber nach der Landtagswahl, wenn wir an  der Regierung sind. Sie können dann leider nur hinterher strampeln als Opposition.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hu, Herr Kollege Büchler, zum Ende war das ja eine stramme Ansage von  Ihnen. Schauen wir mal. Sie haben ja noch Zeit, sich zu profilieren. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14623 Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich die Bemühungen zur Förderung  des Radverkehrs in Bayern, die beide Antragsteller, sowohl Frau Auris als auch
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Noch mehr Menschen soll ermöglicht werden, das Fahrrad sicher  und auf gut ausgebauter Infrastruktur zu nutzen. Wir haben die einzelnen Vorschläge bei der Ersten Lesung im Plenum und im Ausschuss sehr sachlich, seriös und  mit Herzblut diskutiert. Allerdings sind wir zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Das möchte ich Ihnen gerne erläutern. Ich wiederhole mich nur ungern, aber  heute bleibt mir nichts anderes übrig. Die Entwürfe der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sind vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Egal wie  man die Entwürfe dreht und wendet, kommt nichts Neues dabei heraus. Die Entwürfe beinhalten keine Verbesserungen. Die bereits bestehenden und die weiterentwickelten Massnahmen der Staatsregierung greifen denen vorweg. Mit Ihren  Entwürfen können Sie keinen zusätzlichen Beitrag leisten. Das werde ich noch  näher ausführen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der SPD, Gesetze  sind zwar eine schmucke Verpackung, jedoch effizient umgesetzt und gebaut wird
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 In keinem anderen Bundesland werden so viele Radwege gebaut wie in Bayern. Bayern ist in diesem Bereich spitze.  Gebaut wird entsprechend der Strassenbaulastträger. Bei begleitenden Radwegen  an Bundes- und Staatsstrassen ist das der Freistaat mit seinen Bauämtern. Bei  allen weiteren Wegen sind es die Kommunen. Hierfür steht jede Menge Geld zur
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wenn man den Worten von Herrn Büchler folgt, müsste man eigentlich  die FDP-Fraktion fragen, ob sie 2023 Lust haben, in die Ampelkoalition einzusteigen. Herr Büchler geht ja von der Regierungsübernahme aus und davon, dass  CSU und FREIE WÄHLER dann in der Opposition sind und schauen müssen, wie  sie es besser machen. Ich bin gespannt, ob die FDP bis dahin weiss, wie es besser  geht.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es geht um die Zweite Lesung der Radgesetzentwürfe
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das Rad ist ein wichtiger Verkehrsträger, den die AfD vorbehaltlos unterstützt. Das haben wir schon in manchen Anträgen dokumentiert.  Deutschlandweit wurden im Jahr 2017 mit dem Fahrrad circa 9,8 Milliarden Personen über eine Gesamtstrecke von 36,1 Milliarden Kilometer befördert. Mit dem motorisierten Individualverkehr wurden im gleichen Zeitraum 54,2 Milliarden Personen  über eine Gesamtstrecke von 965,2 Milliarden Kilometer befördert. Es ist schlicht  unmöglich, dass das Fahrrad 20 % – Entwurf der GRÜNEN; auch Martin Wagle,  CSU, 11.11.2021 im Plenum; Wolfgang Hauber, FREIE WÄHLER, im Innenausschuss am 26.01.2022 – oder 30 % – Entwurf der SPD heute – dieser Transportleistung ausserhalb von Freizeitfahrten, wenn man das extra betrachtet, erbringen  kann. Die Gesetzentwürfe überbewerten das Verkehrsmittel Rad in tagträumerischer  Weise. Der Gesetzentwurf der SPD nennt ausdrücklich eine gleichbedeutsame
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – waren Heerscharen von Mopeds unterwegs. – Danke  für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Hochmut kommt vor den Fall.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Radverkehr ist eine wichtige Säule
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 in unseren  Städten und deren Umland. Dabei gilt es jedoch, immer wieder intermodal zu denken. Zahlreiche bestehende wie auch die neuen Förderprogramme ermöglichen willigen  Kommunen schon heute, im Bereich Radwegebau intensiv aktiv zu werden, denn
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der Staat schafft Rahmenbedingungen, die Initiativen sollten von den Kommunen kommen. Wir sind Verfechter der Subsidiarität. Mit der Radoffensive Bayern wurden hier schon mal Voraussetzungen geschaffen.