Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Völlig richtig ist zunächst, Herr Gebhardt, dass die finanziellen Folgen der enormen Gas- und Energiepreissteigerungen nicht nur den sozialen Frieden in unserem Land,  sondern auch die Existenz vieler Sachsen bedrohen. Deshalb ist es absolut richtig, wenn Sie fordern, die Gasumlage, die handwerklich schlecht gemacht und aus  verschiedenen Gründen politisch nicht vermittelbar ist, erst  gar nicht das Licht der Welt erblicken zu lassen. Deshalb  ist es genauso nachvollziehbar, für eine gewisse Zeit einen  Energiepreisdeckel einzuführen und kurzfristig landespoli Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4533  tische Massnahmen wie die Errichtung eines Energiehärtefallfonds für Sachsen zu fordern. Diese Massnahmen federn  zumindest für kurze Zeit die grössten finanziellen Belastungen der sächsischen Bürger ab.  Was uns massgeblich von den LINKEN unterscheidet:  Wenn wir so etwas wie einen Fonds auf Landesebene nicht  nur unterstützen, sondern selbst einfordern würden, dann  wären bei uns auch die Kosten für so einen Fonds sowie  die Gegendeckung genannt. Das ist der qualitative Unterschied zwischen den Anträgen der AfD-Fraktion und den  Anträgen der LINKEN.  Was uns in Sachsen gar nicht hilft, sind Forderungen nach  Übergewinnsteuern – oder, Herr Böhme, wie Sie es noch  besser ausdrücken, nach „unverdienten bereits versteuerten“ Gewinnen; ich will mich da Ihrem Sprachgebrauch  gern anschliessen – oder Ratschläge aus der Politik zum  Energiesparen. Auch dann nicht, wenn diese Tipps ausgelagert werden und als Energiesparberatungsstelle daherkommen.  Gern will ich Ihnen auch erklären, warum das nicht hilft  und mittlerweile viele Bürger allergisch auf solche   Vorschläge reagieren, egal ob beispielsweise Herr Kretschmann von den GRÜNEN weiss, wie man einen Waschlappen benutzt oder ob Herr Sarrazin, immer noch in der SPD,  bereits 2008 wusste, dass ein dicker Pulli gegen hohe Heizkosten hilft. Ratschläge von Personen, die Armut mittlerweile allenfalls vom Hörensagen kennen, sind bestenfalls  abgehoben und in den genannten Fällen an Trivialität nicht  zu überbieten. In Zeiten knapper Kassen und hoher Kosten  braucht es im Winter jedenfalls keine warmen Worte, sondern vielmehr warme Wände. Da hilft auch keine Energieberatungsstelle, vor allem dann nicht, wenn energiesparende Produkte entweder nicht mehr vorhanden oder  nicht mehr bezahlbar sind. Ich möchte jedem von Ihnen einen Baumarktbesuch empfehlen. Von Auswahl und Preisen  möchte ich aber gar nicht sprechen.  Auch die hier angestossene Debatte zu Über- und Zufallsgewinnen – oder: „unverdienten Gewinnen, die bereits versteuert wurden“, wie es Herr Böhme zu sagen pflegt; egal,  wie wir das Kind – ändert nichts an der Lebensrealität der  Sachsen. Was würde passieren, wenn es so eine Steuer  gäbe? Zuerst würde wahlweise die EU oder der Bund diese  Steuer kassieren. Dann passiert in der Regel gar nichts, und  irgendwann wird mit dem Geld irgendwo ein Verwaltungsapparat aufgebaut. Im günstigsten Fall werden Not und  Hilfe neue Abhängigkeiten schaffen. Der Bürger wird zum  Bittsteller, der Unternehmer zur Zahlstelle. So eine Situation wollen wir nicht. Deshalb ein klares Nein zu Übergewinnsteuern.