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Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Natürlich wird es jenseits dieses Antrags weiterhin ein eigen-  organisiertes, starkes ehrenamtliches Engagement geben. Dafür  möchte ich schon einmal herzlich danken. Beispielhaft sei hier  der Planathon „Jugend gestaltet Strukturwandel“ genannt, eine  Arbeitsgruppe aus vier betroffenen Revieren. Dieses Engagement wollen wir hiermit ausdrücklich stärken.   Meine Damen und Herren, unterstützen Sie den vorwärtsgerichteten Fortgang des Strukturwandels und stimmen Sie unserem  Antrag zu! Der Antrag der Linken geht leider am Thema dieses  Antrags vorbei, der explizit über die Beteiligung nach § 18a der  brandenburgischen Kommunalverfassung hinausgeht. Wir lehnen ihn daher ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem Antrag „Ohne Frauen kein Strukturwandel.  Weibliche Perspektiven stärken!“ ist das also der nächste grosse  Wurf der Regierungskoalition zum Thema Strukturwandel in der  Kohleregion Lausitz:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz stärken.“   Sehr geehrte Regierungskoalition! Bitte stellen Sie weiter solche  Anträge zum Strukturwandel in der Kohleregion, damit die Bürger die Kompetenz - und vor allem die Kernkompetenz der SPD,  der CDU und der Grünen - ganz klar wahrnehmen können.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Da wird im Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ zum Sachstand bestätigter Projekte der WRL in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg, ILB,  von den Regierungsfraktionen das Rederecht verweigert.  Ebenso wird dem Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen, Herrn André Barth, sowie  dem Bürgermeister - gewählten Volksvertreter - der Stadt Peitz  und Mitglied der LAUSITZRUNDE Jörg Krakow - also wichtigen  Akteuren im Transformationsprozess - das Rederecht verweigert.  Und jetzt Sie kommen hier mit solch einem ideologischen  Pamphlet ins Plenum - herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Um es klar zu sagen: Ja, natürlich, Kinder und Jugendliche sind  ein wichtiges Thema für die Zukunft in der Lausitz und müssen  selbstverständlich in den ganzheitlichen Prozess des Strukturwandels eingebunden werden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Aber wo fängt denn dieser Prozess an, werte Kollegen der Landesregierung?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, zu Hause bei den Eltern, bei ihren Jobs bei der LEAG, bei  einem der vielen Zulieferbetriebe, Dienstleistern oder anderen  Arbeitsstellen in der Region, die Teil der Wertschöpfungskette im  Kohlerevier sind.   Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes brauchen Kinder  und Jugendliche ein sicheres Umfeld - ohne Sorge um die Zukunft der elterlichen Arbeitsplätze in der Lausitz.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Nun sind es gerade diese Arbeitsplätze, die durch den Transformationsprozess des Kohleausstiegs gefährdet sind; neue Arbeitsplätze müssen erst noch geschaffen werden. Das Thema sichere Arbeitsplätze für die Eltern muss im Vordergrund stehen.  Die vorhandenen Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz  sollten konkret dafür eingesetzt werden.  Weiter zu Ihrem Antrag: Wenn von den die Landesregierung tragenden Fraktionen mehr Partizipation und Information hinsichtlich der Projekte der WRL gefordert werden, dann setzen Sie das  doch bitte einfach sofort um!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Die Landesregierung selbst ist Mehrheitsgesellschafter der WRL  - daher hätte das schon längst umgesetzt werden können.  36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Der WRL wurden für ihre Image-Kampagne 1,714 Millionen Euro  aus dem STARK-Programm bewilligt. Im Eckpunktepapier zur  Sichtbarmachung des Strukturwandelprozesses, das den Mitgliedern des Sonderausschusses Lausitz zur 13. Sitzung am  26.01.2022 vorgestellt wurde, steht Ihre Forderung aus der Feststellung.  Weitere bürokratische Hürden bei der Entwicklung von Projekten  im Werkstattprozess zu fordern und dann auf § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung zu verweisen ist schon recht abenteuerlich, sehr geehrte Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Natürlich steht es jeder Kommune frei, in ihre Projektanträge  - bei der Planung und bei der Entwicklung - auch den Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen einzubeziehen. Das regelt die entsprechende Hauptsatzung der Gemeindevertretung oder der Stadtverordnetenversammlung. Weiteren Forderungen nach anderen Gremien zur Beteiligung von  Kindern und Jugendlichen im Entscheidungsprozess muss jedoch ganz klar eine Absage erteilt werden, da sie im Widerspruch  zum kommunalen Beschluss bezüglich der Kinder- und Jugendbeteiligung stehen könnten.  Eine Ideologisierung der Kinder und Jugendlichen durch die European Climate Foundation, ECF, und ihre gegründeten Vereine  wie dem Verein „Lausitzer Perspektiven e.V.“ und der „Bürgerregion Lausitz“ ist ganz klar abzulehnen.  Übrigens hätte man bei der internationalen Bauausstellung  „Strukturwandel 2038“ die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in den zukünftigen Gestaltungsräumen sehr gut einbinden können. Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren, haben unseren Antrag ja abgelehnt und sich gegen eine Beteiligung  von Kindern und Jugendlichen bei der internationalen Bauausstellung „Strukturwandel 2038“ in der Kohleregion Lausitz ausgesprochen.   Ein kurzer Hinweis zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Lassen  Sie mich kurz daran erinnern: Es war im Juni 2018, als § 18a  eingeführt wurde - also unter einer rot-roten Landesregierung. Ihr  ehemaliger Finanzminister, der an den Verhandlungen zum  Strukturstärkungsgesetz aktiv beteiligt war und glücklicherweise  - und mit viel Glück - jetzt in den Bundestag abgewandert ist,  hätte damals diese Forderung, dass die Beteiligung von Jugendlichen im Strukturstärkungsgesetz verankert wird, bereits einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht. Jetzt mit so einem  Antrag hier um die Ecke zu kommen ist einfach nur Populismus.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Wir von der AfD-Fraktion lehnen Ihren Antrag auf weitere Personalstellen und Haushaltsmittel jedenfalls energisch ab. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Gäste! Liebe Zuschauer am Livestream! Seit Juni 2018  gibt es in der Kommunalverfassung den § 18a, der die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen regelt. Die  Kommunalverfassung schreibt damit eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich ihrer Belange  vor. Das, meine Damen und Herren, gilt für alle Kommunen.  Nun befinden wir uns in der Lausitz im Strukturwandel, und er  wird uns auch noch Jahre begleiten. Er hat Auswirkungen auf das  Leben jeder einzelnen Familie und auf jeden Einzelnen. Deshalb  ist es so wichtig, Bürgerbeteiligung im Sinne einer Beteiligung  aller Menschen in der Lausitz zu ermöglichen
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 und eben verstärkt den Blick auf die Beteiligung von Kindern und  Jugendlichen zu richten.   Eigens zu diesem Thema hat der Sonderausschuss im Dezember vorigen Jahres ein Fachgespräch durchgeführt. Meine Vorredner haben es gesagt: Verschiedene Jugendinitiativen kamen  zu Wort, stellten ihre Ideen, Vorschläge und auch erste Ergebnisse vor.   Jetzt liegt ein Antrag vor uns. Was darin gefordert wird, ist eigentlich Voraussetzung und Grundlage für jede Form von Beteiligung. Natürlich muss man komplexe Sachverhalte in einer klaren  und verständlichen Sprache erklären können - das brauchen  Bürger, das brauchen Kinder und Jugendliche, und das brauchen  auch Menschen mit geringer Lese- und Schreibkompetenz. Das  ist eine Voraussetzung, ohne die Mitwirkung überhaupt nicht  funktionieren kann.   Bei Kindern und Jugendlichen kommt noch hinzu, dass sie sich  auf ihr unmittelbares Umfeld konzentrieren. Kinder und Jugendliche wollen gerade bei lokalen Veränderungen informiert und  einbezogen werden sowie mitwirken. Da ist es wichtig, ob der  Spielplatz in Ordnung ist oder es einen Jugendklub gibt. Das ist  für Kinder und Jugendliche auch Strukturwandel.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Was also ist neu an diesem Antrag? Ausser Punkt 3, der zumindest die Projektträger in die Pflicht nimmt, erkenne ich erst einmal keine neuen Aspekte. Mit dem Antrag soll ja auch ein Zeichen gesetzt werden, wie eine ganze Region mit Kinder- und Jugendbeteiligung umgehen kann und soll. Von dieser Idee getragen sollten auch die Vorschläge sein, aber das erfüllen sie nicht.  Es bleiben viele Fragen unbeantwortet:  Erstens: Wer entscheidet wo über die Vorschläge der Kinder und  Jugendlichen? - Das wird vor allem dann schwierig, wenn die  Projektträger - meist sind es ja die Kommunen - hinsichtlich der  Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung schlecht aufgestellt sind. Natürlich gibt es auch schon Kommunen, die sich auf  den Weg gemacht haben, diesem Anspruch gerecht zu werden.  Aber da ist, denke ich, noch viel Luft nach oben.  Zweitens: Welche Beteiligungsformate wünschen sich Kinder  und Jugendliche eigentlich?  Drittens - der wichtigste Punkt -: Wie will die einzelne Kommune  mit den Ergebnissen, die ein solcher Prozess bringt, umgehen?  Viertens: Wie gut ist die Verwaltung auf einen Beteiligungsprozess vorbereitet? Ist sie geschult? Man hat oft das Gefühl, dass  gerade kleine Verwaltungen mit all diesen Fragen allein gelassen  werden.  Sehr geehrte Damen und Herren, eine Anmerkung zum Punkt  Bildungsangebote: Ja, es ist richtig: Man kann nur auf die Lausitz  bezogene Angebote machen. Aber das ganze Land Brandenburg  steht vor einem Strukturwandel und einer Transformation in den  verschiedensten Bereichen: Verkehrswende, Energiewende, Digitalisierung. All diese Prozesse gehören in ein Bildungsangebot.  Dabei geht es um die Fragen: Was ist Transformation? Wie und  unter welchen Voraussetzungen kann sie erfolgen? Welche  Strukturen und Akteure sollen mitwirken? Welche Rolle spielt Beteiligung dabei, damit der Prozess auch erfolgreich sein kann?  Wir dürfen Beteiligung nicht nur hinsichtlich des Strukturwandels  in der Lausitz denken, sondern müssen sie für das ganze Land  denken.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Dabei brauchen Kommunen unsere Unterstützung. Ehrenamtliche Kinder- und Jugendbeauftragte können dabei nicht ausreichend helfen - und das wissen Sie. Oftmals gibt es niemanden,  und wenn doch, ist diese Person durch andere Verpflichtungen  überlastet. Wenn wir es ernst meinen, braucht es Menschen, die  sich hauptamtlich um die Belange von Kindern und Jugendlichen  in den Kommunen kümmern, die gemeinsam mit den Kindern  und Jugendlichen Beteiligungsformate und Strategien entwickeln. Die Verwaltung sollte hierbei unterstützt werden.   Eine letzte Bemerkung: Wenn sich Kinder und Jugendliche  selbstbestimmt engagieren sollen, wenn sie Demokratie erleben  sollen, brauchen sie auch ein Budget, über das sie verfügen und  entscheiden können. Dem könnten Sie mit der Zustimmung zu  unserem Entschliessungsantrag gerecht werden. Herr Kollege  Philipp, es wäre wirklich spannend zu erfahren, wie Sie begründen, dass unser Entschliessungsantrag nicht zum Thema passt;  auf diese Begründung bin ich gespannt.   38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, haben aber auch ergänzende Vorschläge in unserem  Entschliessungsantrag.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin fest  davon überzeugt, dass unser Blick auf die Demokratie und unser  Verhältnis zu unserer eignen Region nicht irgendwo herkommen.  Das wird von den Erfahrungen bestimmt, die wir in unserer Jugend machen, und hängt von der Frage ab, ob wir die Möglichkeit  hatten, auf unser Umfeld, unsere Umgebung und die Zukunft  dessen Einfluss zu nehmen.   Ich glaube, es gibt kaum ein Politikfeld, in dem wir so viel über  die Zukunft einer Region diskutieren, wie wir es aktuell bezüglich  des Strukturwandels in der Lausitz tun. Und es gibt wohl keine  Gruppe von Menschen, die so sehr von der Zukunft betroffen ist,  wie es Kinder und Jugendliche sind. Umso mehr freue ich mich,  dass es hier parteiübergreifend so viel Rückhalt dafür gibt, dass  wir Kinder und Jugendliche mehr an dem Transformationsprozess mitgestalten lassen - ausser von dort rechts, aber das brauchen wir an der Stelle häufig nicht mehr zu erwähnen.  Kinder- und Jugendbeteiligung in der Lausitz wird aber nicht nur  von der Politik, von uns hier, vorangetrieben, sondern auch von  vielen anderen Akteuren. Die Anhörung wurde erwähnt. Neben  Jugendinitiativen wie „Jugendwandeltstrukturen“ hat auch zum  Beispiel das IASS die Notwendigkeit der Beteiligung von Kindern  und Jugendlichen immer wieder betont. Das Kompetenzzentrum  für Kinder- und Jugendbeteiligung hat sich gemeinsam mit der  Bürgerregion Lausitz schon auf den Weg gemacht, unter anderem einen zivilgesellschaftlichen Knotenpunkt für die Beteiligung  zu schaffen. Es ist wirklich grossartig, wie viele Akteure in diesem  Land - sowohl Kinder und Jugendliche selbst als auch Erwachsene - die Interessen von Kindern und Jugendlichen auf dem  Schirm haben und dafür kämpfen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 - Ja, das ist einen Applaus wert. - Nicht zuletzt will ich unsere  Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte erwähnen, weil mir in  dem Prozess der Ausarbeitung dieses Antrags und generell in  dem Prozess des Einsatzes für die Beteiligung von Kindern und  Jugendlichen richtig aufgefallen ist, wie gut und richtig es war,  dass wir ihre Stelle in dieser Legislaturperiode eingeführt haben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Aber mit am wichtigsten sind natürlich die Gespräche mit Kindern  und Jugendlichen selbst. Wir haben das im Ausschuss gemacht.  Ich reise immer noch viel durch die Lausitz, um mit den Kindern  und Jugendlichen zu sprechen, zum Beispiel mit dem Jugendbeirat in Herzberg und in Ruhland mit jungen Menschen aus der  Kirchengemeinde. Ich war aber zum Beispiel auch in Bautzen,  um mir die sächsische Perspektive anzuhören, und weiteren Orten. Dabei und im Ausschuss sind mir drei Dinge ganz besonders  aufgefallen:   Der erste Punkt ist: Junge Menschen wissen häufig, was sie wollen.   Der zweite Punkt ist aber: Wir müssen die Kinder und Jugendlichen auch befähigen, sich mit dem, was sie wissen und wollen,  tatsächlich einzubringen. Da finde ich sehr wichtig - es wurde von  vielen angesprochen -, dass Kinder und Jugendliche die Infos  erhalten, die sie abholen, die sie verstehen können, die sie brauchen, um sich zu beteiligen.   Social Media ist da eine naheliegende Sache, aber mindestens  genauso wichtig ist es, dass wir in die physischen Räume gehen.  Wir sprechen in unserem Antrag eben nicht nur die Schule, sondern - das war ein expliziter Hinweis, der von jemandem auf der  Tribüne kam - auch die ausserschulische Bildung an. Das ist so  wichtig, weil Kinder und Jugendliche nicht nur Schülerinnen und  Schüler, sondern junge Menschen auch in anderen Bereichen  sind, und wir müssen sie dort abholen, wo sie gern sind, wo sie  Spass haben, wo sie sich beteiligen wollen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sie fragen sich häufig, ob sie überhaupt Teil dieses ganzen Prozesses sind, fragen sich, was er eigentlich mit ihnen zu tun hat.  Wir müssen sie manchmal noch ein bisschen dahin bringen  - viele tun das aber auch schon -, sich die Frage zu stellen: Was  finde ich gut, und was fehlt mir noch? - Das sollen sie dann eben  auch äussern können.  Dafür müssen wir drittens Angebote schaffen, durch die Jugendliche Lust bekommen, sich einzubringen. Das sind eben meistens nicht Gremiensitzungen. Ich fand Gremiensitzungen als junger Mensch gar nicht so schlimm, weiss aber, dass viele junge  Menschen das wirklich nicht mögen. Das ist auch in Ordnung;  viele Erwachsene mögen das nebenbei gesagt auch nicht. Das  bedeutet, wir brauchen Beteiligungsangebote, zum Beispiel Jugendkonferenzen, die dann stattfinden, wenn Jugendliche Zeit  haben, und an Orten, an die sie sowieso kommen, an denen wir  sie erreichen können.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Natürlich sind aber auch die Kommunen weiterhin in der Pflicht,  § 18a Kommunalverfassung umzusetzen und über den Jugendcheck dann auch zu bestätigen, dass Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden hat.  Liebe Anke Schwarzenberg, ich stimme dir total zu, wenn du  sagst: Kinder und Jugendliche sehen oft das, was vor ihrer Haustür in den Orten passiert. Es gibt aber auch viele Kinder und Jugendliche in der Lausitz, die sich tatsächlich lausitzweit beteiligen wollen.   Und deswegen wollen wir mit diesem Antrag auch ein lausitzweites Verfahren auf den Weg bringen, das von Fachleuten aus dem  Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung, die  schon die Personalstellen dafür haben, gestaltet werden soll.   Ich bin mir sicher - sie haben uns nämlich bereits Vorschläge im  Ausschuss vorgestellt -, dass sie viele Antworten auf die Fragen,  die Sie jetzt aufgeworfen haben, finden werden - viel bessere  Vorschläge, als wir sie allesamt in einem Landtagsantrag unterbreiten könnten.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  39  Kurz noch einmal zu Ihrem Antrag; ich habe leider nicht mehr so  viel Zeit: Ich finde ein Kinder- und Jugendbudget durchaus diskutierenswert. Ich stimme aber Sascha Philipp zu, dass das nicht  die zentrale Fragestellung in unserem Antrag ist. Hier geht es um  den Strukturstärkungsprozess in der Lausitz.   Ich muss aber auch sagen: Ich glaube, wir können kein Projekt,  das um die 8 Millionen Euro jährlich kosten würde, per Entschliessungsantrag, der gestern Mittag vorlag, mal eben so beschliessen. Katrin Lange ist, glaube ich, gar nicht da; aber das würde  sie in jedem Fall nicht mitmachen.  Ich würde mich aber freuen, wenn wir solche Fragen weiter diskutieren. Ich möchte auch noch einmal diese Anmerkung in diesem Raum machen: Wenn wir Kinder- und Jugendbeteiligung  ernst meinen - und das im ganzen Land -, dann bedeutet das  auch, dass das Geld kosten wird. Und das sollten wir bei den  Haushaltsverhandlungen Ende des Jahres nicht vergessen.  Ich freue mich sehr darauf, dass wir mit diesem Antrag - wie  schon mit dem letzten Antrag zu Frauen - die Perspektiven vieler  Menschen in den Strukturwandelprozess einbringen …
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Ich bin gleich fertig.  … und immer breiter denken können. Nur so kann der Prozess  gelingen. Und damit kommen wir heute einen grossen Schritt weiter. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Yvazhaemui gospodin Prezident, damui i gospoda!   „Druzhba“ ist das russische Wort für „Freundschaft“. Druzhba v  perevoje s russkowo oznatschaet Freundschaft.   Diese Freundschaft zwischen Deutschland und Russland, die  über drei Jahrzehnte Bestand hatte, war der wichtigste Garant  für den Frieden und den Wohlstand in Europa. - Eta druzhba  mezhdu Germanii i Rossii buila pritschnoj mira i protswe-taniya v  Yevrope.  Meine Damen und Herren, Waffen schaffen keinen Frieden. Frieden schafft nur Freundschaft.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Damui i gospoda, oruzhije ne prinosit mir. Tolko druzhba  sozdayët mir.  „Druzhba“ - also „Freundschaft“ -, das ist auch der Name jener  Ölpipeline, die seit 60 Jahren den gesamten nordostdeutschen  Raum und vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt zuverlässig  mit günstigem Rohöl versorgt - eine wichtige Lebensader, die  nun zum allgemeinen Nachteil der Bevölkerung Ihren geopolitischen Ideologien geopfert werden soll.  Zugleich sollen die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an den PCK-Werken enteignet werden. Diese Enteignung, meine Damen und Herren, ist nicht nur falsch, sie bricht  auch Völkerrecht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Durch das geplante Ölembargo wird die wirtschaftliche Sicherheit der über 1 200 direkt bei der PCK Beschäftigten in Schwedt  geopfert. Hinzu kommen Tausende weitere, deren Arbeitsplätze  indirekt von der Raffinerie abhängen. Es geht um Menschen aus  der Uckermark, aus vielen Teilen Brandenburgs, aus Berlin und  aus Westpolen, Menschen mit Familie, Menschen mit Eigenheimen, Menschen mit Krediten und anderen Verbindlichkeiten, die  sie womöglich sehr bald nicht mehr bedienen können.  Geopfert wird auch der Ruf Deutschlands als verlässlicher Vertragspartner.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Denn die bestehenden sogenannten „Take-or-Pay“-Verträge mit  Russland - sinngemäss „Nimm-es-oder-bezahl-es-trotzdem“ - besagen, dass Deutschland bis 2038 den Preis für die vereinbarte  Mindestabnahmemenge an russischem Rohöl auch dann bezahlen muss, wenn es auf die Abnahme verzichtet.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Volkswirtschaftlich ist dies nicht zu verantworten, es sei denn, Sie  wollen bewussten Vertragsbruch begehen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Geopfert wird zudem die Versorgungssicherheit nicht allein der  Region, sondern der kritischen Infrastruktur der gesamten Bundesrepublik.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Vor der Ukrainekrise stammten 35 % des in Deutschland verarbeiteten Erdöls aus Russland.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Herr Präsident, was ist denn das für ein Orchester hier? Ist es  hier gang und gäbe, dass man dem Abgeordneten bei seiner  Rede permanent dazwischenbrabbelt?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich bitte um ein bisschen Anstand.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Minister Habeck hat nun angekündigt, Deutschland werde sich  innerhalb weniger Tage gänzlich von russischen Rohstoffen frei  machen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Nun, schauen wir einmal seine bisherigen Vorschläge dafür an:  Da wäre zunächst Habecks Versprechen, 70 % der Auslastung  42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  der PCK könnten durch Öllieferungen über den Rostocker Hafen  erfolgen. Meine Damen und Herren, gehen wir einmal davon aus,  dass hierfür überhaupt genügend Containerschiffe zur Verfügung  stehen: Wann soll denn der notwendige Ausbau des Hafens erfolgen?  Zudem: Ist dem Minister und Ihnen allen überhaupt bewusst,  dass Öl keineswegs gleich Öl ist, dass hinsichtlich der Speisung  der PCK-Anlage technische Aspekte zu beachten sind? Als jemand, der bis zu seiner Wahl in dieses Haus selbst in dieser Raffinerie gearbeitet hat, kann ich Ihnen sagen, dass erst einmal die  genaue Zusammensetzung des neuen Öls bekannt sein muss,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 die Anlage hiernach technisch ausgerichtet, also umgebaut werden muss - und erst danach kann die Produktion wieder ungestört anlaufen. Das ist auch beim besten Willen innerhalb weniger Tage, Wochen oder auch Monate nicht machbar!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Ich lasse sie nicht zu. - Nehmen wir nun wiederum Habecks Ankündigung, es werde schon bald eine Energiepartnerschaft mit  Katar geben. Ob dieses Öl und auch Gas
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 aus einem Land, in dem man Homosexuelle einsperrt,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 die Rechte der Frauen mit Füssen tritt und für den Übertritt vom  Islam zu einer anderen Religion die Todesstrafe vorsieht, politisch korrekter sind, können Sie gerne für sich selbst entscheiden. Da können Sie hier unten noch sonst wie vor dem Landtag  stehen und bunte Fahnen schwenken, Sie machen sich mitschuldig.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Was unabhängig davon von Habecks Versprechen eines Energieabkommens zu halten ist, hat der katarische Energieminister,  Saad al-Kaabi, auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Das ist Blödsinn! Das wird nicht passieren!“ Meine Damen und Herren, daran  können wir feststellen: Herr Habeck, mit Verlaub, Sie sind ein  Schwafler und ein Blender!