Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Führen Sie die Staubmessungen endlich durch,  dass die tatsächlichen Emissionsbelastungen der  Anwohner nachvollziehbar abgebildet werden.  Zurzeit wird es über drei Monate gemittelt, da  ergibt sich kein Wert mehr. Die Standorte für die  Aufstellung der Staubmessgefässe müssen noch  einmal überprüft werden, und beziehen Sie endlich  die Bürgerinitiative in die Prozesse mit ein, das ist  so einfach umzusetzen, wirklich! Der Senat ist vor  dem Hintergrund der geschilderten Gefahren gefragt, Notfallszenarien mit Massnahmen im Falle  von Grenzwertüberschreitungen und Emissionen  in der Luft und im Grundwasser zu entwickeln, die  diese Emissionen senken oder nicht weiter ansteigen lassen.  Vor dem Hintergrund, dass die Blocklanddeponie  in Bremen mittelfristig unmittelbar vor der finalen  Verfüllung steht, danach keine Kapazitäten mehr  hat und auch bei der Deponie „Grauer Wall“ über  kurz oder lang dieselbe Situation entsteht, wird es  für Sie, Frau Senatorin, Zeit, sich um Deponierungsmöglichkeiten für die Verbrennungsrückstände aus den MVA (Müllverbrennungsanlagen)  beider Städte zu kümmern. Sie haben die Entsorgungssicherheit herzustellen, entsprechend ist unsere Forderung nach einem Entsorgungskonzept  im Lande dringlich und angesagt.  Weiter möchte ich auf die Behauptungen eingehen,  die in der Debatte nochmals geäussert wurden. In  der Antwort behauptet die Umweltbehörde unter  anderem, dass der Planfeststellungsbeschluss und  der Deponiebetrieb rechtmässig seien. Diese Aussage ist falsch, nach meiner Ansicht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmässigkeit des Planfeststellungsbeschlusses eben nicht festgestellt. Es  hat lediglich eine Klage gegen die Staubproblematik als unbegründet und von der Massnahme nicht  betroffen abgewiesen. Das ist alles andere als die  Feststellung der Rechtmässigkeit. Viele andere Kriterien waren gar nicht Gegenstand dieses Prozesses.  Zweitens möchte ich hier einige Worte zur Borproblematik sagen. Bisher hat die Umweltbehörde  keine überzeugende und plausible Erklärung für  die Ursache dieses sprunghaften Anstiegs geliefert.  Sie verkaufen den Bürger für dumm, wenn Sie behaupten, dass der erhöhte Borwert östlich der Deponie nichts mit der Deponie zu tun hat, weil diese  Messstelle im Grundwasser an Strom liegt, der von  Osten kommt und zur Deponie fliesst. Ausserdem  nennt der Senat die Aufforstungsarbeiten als mögliche Ursache. Das finde ich völlig absurd.  Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass  die Flussgeschwindigkeit von Grundwasser wenige Zentimeter pro Tag ist, dann ist das nicht besonders schnell. Wenn andererseits aber die geologische Barriere unter der Deponie undicht ist und  die darin befindlichen Flüssigkeiten unter dem hohen Druck von mittlerweile vier Millionen Tonnen  Müll und Ablagerungen austreten, dann weiss jeder, der ein bisschen in Physik aufgepasst hat, dass  sich auch die hier belasteten Flüssigkeiten den  Weg des geringsten Widerstandes suchen und  durchaus diese Messstelle 1 erreichen können. Das  haben Sie aber nicht untersucht. Sie haben es nur  eingeschätzt aufgrund der Gutachten aus dem  Planfeststellungsbeschluss.  Drittens möchte ich hier noch einmal etwas zur angesprochenen Messstelle SW 1 sagen. Bedenkt  man, dass die Klassifizierung des Altdeponiekörpers in die Deponieklasse I höchstwahrscheinlich  nicht richtig vorgenommen wurde und damit die  geologische Mindestbarriere nach gesetzlichen  Bestimmungen gegebenenfalls noch dicker sein  müsste, ist es ein Skandal, dass dieser Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung der Deponie  damals überhaupt zustande gekommen ist, und  dass die Messstelle, die in zwei Gutachten von  Dr. Pirwitz aus 2010 und 2021 benannt ist, einmal  in der stillgelegten Ostflanke der Deponie und  plötzlich im Übergangsbereich zwischen Altdeponie und Ostflanke liegt, wirft mehr Fragen zur fachlichen Kompetenz und Unabhängigkeit dieses Gutachtens auf.  Zur Frage Asbest: Bei der Frage nach den Verstössen gegen die sachgerechte Deponierung von Asbest können Sie uns, lieber Senat, gar keine Zahlen  aufgrund der mangelnden Statistik nennen. Dabei  frage ich mich, ob es so viele Fälle waren, die nur  statistisch ausgewertet werden konnten. Die vielen  unsachgemässen Asbestfälle sind doch bekannt,  wie etwa aus den Jahren 2013, 2006, 2001 und früher. Ernsthafte Konsequenzen für den Betreiber  gab es nicht.