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Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für die Hessische Landesregierung höchste Priorität. Der Schutz unserer Bürger ist unsere tägliche Triebfeder. Dafür setzen sich Landesregierung und Sicherheitsbehörden mit grossem Engagement ein. Seit vielen Jahren gehört Hessen zu den sichersten Bundesländern in Deutschland. Die Zahl der Straftaten befindet sich seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau, die Aufklärungsquote hingegen befindet sich im positiven Spitzenbereich. Die Landesregierung hat Hessen in den vergangenen Jahrzehnten nachweislich sicherer gemacht und ist damit ihrer vorrangigen Aufgabe, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten, eindrucksvoll nachgekommen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Dies lässt sich vor allen Dingen an zwei Punkten ganz objektiv belegen. Erster Punkt. Werfen wir heute einmal einen Blick auf die konkreten Zahlen und den Langzeitvergleich in Hessen: Die absolute Zahl der Straftaten ist 2022 im Vergleich zu 2002 um mehr als 60.000 Delikte gesunken. In den vergangenen 20 Jahren konnte die Zahl der Straftaten in Hessen damit um 17 % gesenkt werden. Vor 20 Jahren lag die Aufklärungsquote bei 48,2 %. Heute werden 63,7 % aller Straftaten und damit zwei von drei Delikten in Hessen aufgeklärt. Dies ist eine Entwicklung, über die wir uns gemeinsam freuen können. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Antrag schafft es nicht, uns diesen Erfolg madig zu machen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Zweiter Punkt. Herausragende Sicherheitswerte sind es auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Hessen zählt nunmehr seit Jahren zu den sichersten Ländern der Republik. 2021 mussten wir unseren Nachbarn aus Rheinland-Pfalz den dritten Platz überlassen. Allerdings kann ich Sie beruhigen: So, wie es derzeit aussieht, wird Hessen im Hinblick auf die Kriminalstatistik 2022 den Platz auf dem Treppchen zurückerobern. Hessen bleibt damit weiterhin eines der sichersten Länder.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Die erfolgreichen Sicherheitswerte kommen nicht aus heiterem Himmel; sie sind in Hessen kein Zufallsprodukt. Sie sind das Ergebnis beständiger strategischer Grundüberlegungen, politischer Schwerpunktsetzungen und einer gestärkten Polizei. Ich bedanke mich auch im Namen der Hessischen Landesregierung bei der hessischen Polizei – lieber Inspekteur –, also bei den vielen tüchtigen Kolleginnen und Kollegen, für ihre erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren. Ich rufe unseren Polizistinnen und Polizisten auch zu: Sie können sich auf den Rückhalt der Hessinnen und Hessen sowie auf den Rückhalt der Hessischen Landesregierung verlassen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Die Landesregierung hat verlässlich, konsequent und akribisch eine ganze Reihe von wichtigen Massnahmen umgesetzt, um das Grundbedürfnis nach Sicherheit zu erfüllen. Die Landesregierung investiert seit Jahren klug und zielgerichtet in ein sicheres Hessen. Die Investitionen in die hessische Polizei befinden sich seit Jahren auf einem Rekordniveau und steigen mit 2,1 Milliarden € in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand. Damit machen wir, auch im Gegensatz zur Bundesinnenministerin, deutlich, dass jedenfalls in Hessen die innere Sicherheit und übrigens auch der Bevölkerungsschutz höchste Priorität haben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Die Landesregierung ist deutschlandweit Schrittmacher der Polizeiarbeit von morgen. Die Polizeiarbeit der Zukunft muss effizient mit grossen Datenmengen umgehen. Eine moderne und effektive Technik ist dabei im alltäglichen Polizeidienst unverzichtbar. Angesichts der Unmengen an Daten, die heute bei der Polizeiarbeit anfallen, hat sich Hessen als erstes Bundesland dieses polizeilichen Zukunftsthemas beherzt angenommen. Mit Hessendata haben wir der hessischen Polizei eine modere Analyseplattform an die Hand gegeben und erstmals eine landesrechtliche Befugnis zur automatisierten Datenanalyse geschaffen, die nunmehr konkretisiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen technischen und digitalen Analysebedarf mit seiner Entscheidung unterstrichen. Hessen hat auch hier bewiesen, dass es Innovationstreiber der deutschlandweiten Polizeiarbeit ist; denn viele Bundesländer eifern uns hier bereits nach. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Hessische Landesregierung mit grossem Engagement vorangeht, um die Sicherheit der Hessinnen und Hessen bestmöglich zu gewährleisten. Nordrhein-Westfalen hat Hessendata übernommen. Bayern hat ein solches Programm für alle Bundesländer ausgeschrieben. Den Zuschlag hat das Produkt, das in Hessen bereits seit 2017 für Sicherheit sorgt, bekommen. Es wurde jetzt in einem weiteren Vergabeverfahren auf Herz und Nieren überprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat den legitimen Zweck anerkannt und die Einsatzmöglichkeiten näher definiert. Der Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds aus Bund und Ländern spricht sich einstimmig für den baldigen Einsatz dieses Instruments aus. Meine Damen und Herren, ich mag den Spruch „Hessen vorn“ eigentlich nicht sonderlich, aber hier trifft er vollends zu.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Bei der Verbrechensbekämpfung setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte. Wir verfolgen im Bereich der inneren Sicherheit eine klare Strategie mit der richtigen Schwerpunktsetzung. Der Kampf gegen Hass und Hetze, gegen jeglichen politischen Extremismus – insbesondere gegen Rechtsextremismus – sowie gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bildet strategische Schwerpunkte der Sicherheitsstrategie unseres Landes. Mit der BAO Hessen R hält die hessische Polizei den Druck auf Rechtsextremisten hoch und hat der rechtsextremistischen Szene spürbar zugesetzt. Wir kündigen Programme nicht nur an, sondern setzen sie eben auch um. Mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ machen wir deutlich, dass wir verfassungsfeindliche oder diskriminierende Inhalte auch im Netz konsequent der rechtsstaatlichen Ahndung zuführen. Es gibt auch im Netz keinen rechtsfreien Raum, erst recht nicht hier in Hessen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Mit der BAO Fokus gehen wir entschlossen gegen Realmissbräuche von Kindern und Jugendlichen sowie gegen die Weiterverbreitung sexueller Darstellungen Minderjähriger vor. Zudem haben wir Geldautomatensprengern den Kampf angesagt. Im Einsatz gegen international agierende, brutale und völlig rücksichtslose Banden waren erst in der vergangenen Woche sieben Länderpolizeien auf überregionalen Reiserouten und Kontrollstellen aktiv, um den Druck massiv zu erhöhen. Beim Kampf gegen Geldautomatensprenger ist unser Zusammenschluss mit der Bankenwirtschaft zu einer „Allianz Geldautomaten“ ebenfalls ein Modell von bundesweiter Strahlkraft. Das BMI hat sich mittlerweile Hessen als Beispiel genommen und kopiert unsere auf enger Zusammenarbeit basierenden Konzepte. Das ist ausdrücklich gewünscht. Was nicht gewünscht ist, ist die Trittbrettfahrerei der Bundesinnenministerin.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Das bleibt eine Ungehörigkeit, zumal der Bund hier eigene Beiträge leisten könnte, wenn er sich um dieses Problem nur einmal richtig kümmern würde.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Eine weitere wichtige Säule bildet die Förderung von Präventionsprojekten gegen Extremismus, Antisemitismus und Hetze, die wir mittlerweile auf über 10 Millionen € Fördergelder stetig ausgebaut haben. Meine Damen und Herren, wir wollen aber mehr. Wir wollen, dass die Hessinnen und Hessen nicht nur in einem der objektiv sichersten Bundesländer leben, sondern sich auch sicher fühlen. Wir haben die Sicherheitsstrategie des Landes in den letzten Jahren strategisch weiterentwickelt. Als erstes Bundesland überhaupt haben wir uns in Hessen strategisch dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gewidmet. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10649 Über das Programm KOMPASS, an dem mittlerweile 138 Kommunen teilnehmen, arbeiten wir mit den Städten und Gemeinden an der Verbesserung des Sicherheitsgefühls. Die Bürger werden hierbei ausdrücklich einbezogen. KOMPASS hat nicht weniger als den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitsstrategie gelegt. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr allein der passive Empfänger von Sicherheitsmassnahmen des Staates. Sie können und sollen sich ganz bewusst aktiver an der Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls in ihrem Nahbereich beteiligen und aktiv mitwirken. Meine Damen und Herren, wir ruhen uns auch auf diesen Erfolgen aus dem KOMPASS-Programm nicht aus. Mit der Vorstellung des Sicherheitsportals Hessen vor wenigen Wochen haben wir alle Sicherheitsprogramme für die Bürgerinnen und Bürger unter einem Dach gebündelt. Wenige Wochen nach dem Start unseres digitalen landesweiten Mängelmelders auf dem Sicherheitsportal Hessen sind die Kommunen von den Bürgern auf mehr als 1.200 Mängel hingewiesen worden. Dazu zählen defekte Strassenleuchten, illegale Müllhaufen oder auch Vandalismus. Dabei wurde bereits eine hohe Anzahl von Mängeln seitens der Kommunen beseitigt. Das Feedback auf unser neues strategisch ausgerichtetes Angebot zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls ist übrigens sehr positiv. Am Mängelmelder der Hessischen Landesregierung beteiligen sich 325 von 421 Kommunen, weitere 15 haben ihr Interesse signalisiert. Dies zeigt: Wir haben einen Nerv getroffen. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren davon; denn sie können nun unkompliziert der Kommune und den Sicherheitsbehörden ihre Anliegen mitteilen. Sie können sogar öffentliche Orte melden, an denen sie sich unsicher fühlen. Jede Örtlichkeit und jeder Anlass werden individuell von Polizeibeamten mit Ortskenntnis bewertet, und es werden gemeinsam mit den Kommunen Lösungen erarbeitet.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Jawohl, ich komme gleich zum Schluss. – Sicherheit ist nicht nur ein Zustand, sondern eben auch ein Gefühl. Zweifel an der Sicherheit haben negative Auswirkungen auf das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Strategie berücksichtigt das bereits heute. Deshalb gilt: Wir wollen nicht nur ein sicheres Land sein, wir wollen auch, dass sich zur vollen Entfaltung der Freiheitsrechte die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher fühlen. Meine Damen und Herren, der in der vergangenen Woche vorgestellte Hessentrend ist ein Stück weit ein Beleg dafür, dass unsere Sicherheitspolitik grosses Vertrauen geniesst. Es zeugt gleichwohl auch von einem grossen Zutrauen in unsere Sicherheitsbehörden, die sich mehr denn je offen, transparent und selbstkritisch einer neuen Führungs- und Fehlerkultur verschrieben haben. Ich sage Ihnen: Dieses Vertrauen besteht zu Recht. Meine Damen und Herren, die Gewährleistung des Grundbedürfnisses Sicherheit hat seit mehr als 20 Jahren in Hessen höchste Priorität. Ich bin froh über die modernen Rahmenbedingungen, die wir seit 1999 kontinuierlich geschaffen haben, auch wenn es für den einen oder anderen mittlerweile selbstverständlich erscheinen mag, dass Hessen eines der sichersten Länder der Bundesrepublik ist. Es ist letztendlich auf eine klare, konsequente Sicherheitspolitik zurückzuführen. Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen aus. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen können sicher sein, dass wir nicht nachlassen in unserem Bestreben, die bestmögliche Sicherheit für sie zu gewährleisten. Ich bin unseren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden für ihren unermüdlichen Einsatz sehr dankbar. Die hessischen Sicherheitsbehörden leisten damit ganz unmittelbar einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was für eine Wahlkampfrede.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Herr Innenminister Beuth, dafür, dass es Ihre letzte Regierungserklärung war, waren die regierungstragenden Fraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vor allem Ihre Fraktion, die CDU, im Applaus relativ sparsam.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Sie müssen es als relativ undankbar empfunden haben. Wahrscheinlich lag es an Ihrer Rede: viel Eigenlob und wenige Fakten.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Insofern war diese Rede auch wenig Applauses wert.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Nun zur Realität, meine Damen und Herren. Bedauerlicherweise sind in Hessen die registrierten Straftaten um fast 10 % gestiegen, auf fast 370.000 Straftaten. Die Aufklärungsquote ist leicht gesunken, auf 63,7 %. Herr Innenminister, diese vorgelegte Kriminalitätsstatistik ist kein Ruhmesblatt für Sie.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Dies insbesondere auch, wenn man die Corona-Jahre herausrechnet und sich die Gesamtstatistik dann einmal anschaut. Ich möchte einige Deliktsfelder besonders herausgreifen, weil sie auch besonders zu würdigen sind, etwa die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier ist ein Anstieg der Straftaten um fast 1.200 Fälle auf 8.500 Straftaten zu verzeichnen, meine Damen und Herren. 10650 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Bitter ist, das wissen wir auch, dass eine der Ursachen war, dass in der Corona-Pandemie viele Täter auch im häuslichen Umfeld ein entsprechend begünstigendes Umfeld für eine solche Tat gefunden haben. Das ist aber nur eine von vielen möglichen Ursachen für die Zunahme von sexualisierter Gewalt, die für uns sehr besorgniserregend ist.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Wir müssen uns dieser Frage und dieser Herausforderung stellen, dass ganz viele Frauen angeben, dass sie auch schon einmal Gewalt erlebt haben. Auch sexualisierte Gewalt ist oft Thema. Wir haben mit einem umfänglichen Berichtsantrag vor Kurzem nicht nur die Zahlen herausgearbeitet, sondern wir haben auch gesagt: Wir brauchen in diesem Deliktsbereich mehr Aufklärung, mehr Prävention, mehr Anlaufstellen, mehr Koordinierungsstellen und auch eine stärkere Täterarbeit, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Es irritiert mich schon, dass Sie einen weiteren Bereich nicht noch einmal herausgearbeitet haben, weil er unserer besonderen Aufmerksamkeit, aber auch Beantwortung bedarf: der Anstieg der Kinderpornografie um 23,5 %, meine Damen und Herren. Ja, hier leisten auch Polizei und die Sicherheitsbehörden, auch im internationalen Vergleich, in der Zusammenarbeit mit der BAO Fokus z. B. eine besondere Arbeit, die bestimmte Straftaten auch erst aus dem Dunkelfeld holt. Das ist auch gut so. Das sind aber Straftaten, die uns besonders erschüttern, die uns ins Mark treffen, traurig machen, aber auch wütend, und die besonders hart bekämpft werden müssen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Gerade hier, das gilt in allen Bereichen, ist jede Straftat eine Straftat zu viel. Auch da müssen wir noch besser werden, durch entsprechend qualifiziertes Personal, aber auch im IT-Bereich und beim Einsatz von künstlicher Intelligenz. Wir müssen uns aber auch, das ist unsere feste Überzeugung, bei den Massen von Verfahren fokussieren und priorisieren und schauen, wo die schlimmsten Fälle sind, wo wir beherzt eingreifen müssen. Herr Innenminister, ich sage es Ihnen deutlich: Wir brauchen eine Dunkelfeldstudie. Wir fordern seit Langem eine Dunkelfeldstudie.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Wir wissen ganz genau, dass gerade in diesem Deliktsbereich vieles unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden läuft und wir das aus dem Dunkelfeld herausheben müssen. Wir müssen uns gerade hier ein realistisches Bild der tatsächlichen Kriminalität machen. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie im Sinne der Opfer Ihren Widerstand gegen eine Dunkelfeldstudie, Herr Innenminister.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 – Ja, auch. – Besorgniserregend ist der Anstieg der Strassenkriminalität um 12,5 % auf 65.000 Fälle, gleichermassen des Diebstahls um 19,9 % auf fast 112.000 Fälle. Leider sind solche Kriminalitätsformen und Anstiege auch ein Spiegelbild der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, wie wir es auch schon in der Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen betrachtet haben. Wenn man sich aber auch das Kriminalitätsphänomen rechts anschaut, haben wir auch hier einen Anstieg zu verzeichnen. Auch hier ist Ihre Statistik kein Ruhmesblatt, Herr Innenminister.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Wir alle im Raum wissen, dass sich seit Jahren der rechte Terror durch unser Land, insbesondere Hessen, zieht. Der Mord an Dr. Walter Lübcke, das Attentat in Hanau und viele Beispiele mehr belegen das. Wir alle wissen, dass der Rechtsextremismus die grösste Gefahr für unsere Demokratie ist; diese gilt es zu verteidigen. Deshalb müssen wir gerade im Bereich Rechtsextremismus besonders effektiv in der Strafverfolgung sein und mit einem Massnahmenkatalog auf dieses Phänomen reagieren. Ja, vereinzelt wurde etwas gemacht. Reichen die Massnahmen aus? Ich sage Ihnen ausdrücklich: Nein. – Wir haben einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gefordert, ein Massnahmenbündel,
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 um dem Rechtsextremismus den Garaus zu machen, z. B. mit einer Stärkung der politischen Bildung, angefangen bei der Kita über die Schule bis zur Erwachsenenbildung.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Wir wollen das entsprechend implementieren. Meine Damen und Herren, da müssen wir vorankommen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Dazu gehört, dass wir die politische Partizipation stärken. Sie lehnen an der Stelle z. B. die Herabsenkung des Wahlalters auf kommunaler und auf Landesebene ab. Das ist ein ganz schlechtes Signal und eine falsche politische Entscheidung, meine Damen und Herren, insbesondere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Wir brauchen Instrumente, um unsere Demokratie zu stärken und um Partizipation erfahrbar zu machen. Wir fordern eine Landesstiftung für Demokratie, die über einen Thinktank entsprechende Organisationen, Vereine usw. vernetzt und auch wissenschaftlich-strategisch gegen dieses Phänomen vorgeht. Das sind die richtigen Massnahmen gegen Rechtsextremismus, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung brauchen wir natürlich auch die entsprechenden rechtlichen Befugnisse. Was ist denn mit Ihren Sicherheitsgesetzen? Da haben Sie jetzt doch erst einmal eine grosse Bauchlandung hingelegt. Wenn Sie hier sagen, das Bundesverfassungsgericht habe den Bedarf unterstrichen: Was ist das denn für ein Verständnis von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Was ist das denn für eine Wortwahl?
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10651 Das Bundesverfassungsgericht hat Ihre Datenanalysesoftware für verfassungswidrig erklärt und erst einmal einkassiert, Herr Innenminister.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Von wegen „Hessen vorn“. Sie müssen jetzt nachsitzen wie ein schlechter Schüler, um erst einmal die entsprechenden Grundlagen zu schaffen. Was ich auch superpeinlich finde – das muss ich jetzt wirklich einmal sagen –: Es ist mehr als durchsichtig, sich unter vermeintlichen Aspekten immer an der Bundesinnenministerin Faeser abarbeiten zu wollen, sie als „Trittbrettfahrerin“ zu bezeichnen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Frau Faeser hat den Kampf in den Ländern, auch in Hessen, hinsichtlich der Bankautomaten ausdrücklich gelobt. Was wollen Sie denn noch mehr?
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Es hat mich wirklich mehr als irritiert, dass Sie auf dieses wichtige Thema nicht eingegangen sind: Die Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, auf Einsatzkräfte sind leider nach wie vor auf erschreckend hohem Niveau. Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Dienst häufig beschimpft, bespuckt, getreten, angegriffen, sie werden selbst zu Opfern. Wir als Hessischer Landtag müssen solche Taten aufs Schärfste verurteilen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Da genügt es nicht, wenn wir alle eine Schleife trage und Sie höhere Strafen fordern. Nein, das Allerwichtigste ist – das habe ich auch oft gehört –, dass wir betroffene Polizeibeamtinnen und -beamte ermutigen, wenn sie Opfer wurden, auch eine Strafanzeige zu stellen. Ich habe Beamte erlebt, die gesagt haben: „Wissen Sie, was, Frau Hofmann? Ich bin zwar Opfer solch einer Tat. Aber soll ich das anzeigen? Dabei kommt doch sowieso nichts heraus.“ Wenn so etwas entsteht, ist das das völlig falsche Signal. Wir müssen Beamtinnen und Beamte ermutigen, und vor allem muss die Strafe auf dem Fuss folgen. Hier gibt es schon Ansätze, aber hier muss insbesondere die Justiz besser und schneller werden, Herr Justizminister.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Die wichtigste und effektivste Grundlage für eine gute Kriminalitätsbekämpfung ist unser Personal, das sind unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, das sind die Tarifbeschäftigen, die Verwaltungsangestellten, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für unser aller Sicherheit da sind. An dieser Stelle möchte ich für den beherzten, wirklich engagierten Einsatz aller Kräfte danken, insbesondere im Namen der SPD-Landtagsfraktion.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
Beifall SPD, Freie Demokraten, Miriam Dahlke
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sie leisten diese gute Arbeit überwiegend trotz dieses Innenministers. Ich sage Ihnen aber deutlich: Die Rahmenbedingungen für eine gute Polizeiarbeit müssen sich wirklich massiv verbessern. Was haben Sie mit der Beamtenbesoldung gemacht? Sie haben den Beamtinnen und Beamten jetzt gesagt: Na ja, was ihr vorher an Kürzungen durch die Nullrunde, bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gehabt habt – schauen wir einmal in die jüngere Geschichte der Beamtenbesoldung in Hessen –, das ist nur die halbe Miete. Jetzt legen wir noch einen nach, jetzt besolden wir auch weiterhin verfassungswidrig. – Ich sage Ihnen, das ist ein Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten und der Polizei in Hessen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Von unseren zahlreichen Besuchen vor Ort und Gesprächen in den Revieren, Stationen und Posten wissen wir, dass Polizeiarbeit immer komplexer wird, manchmal aufwendiger, aber vor allem komplexer. Die Polizei muss sich permanent auf neue Lagen einstellen. Die Belastungssituation sieht man z. B. daran, dass die Polizei zum Stichtag 31.03.2022 insgesamt über 3 Millionen Überstunden aufgebaut hat. Meine Damen und Herren, hören Sie sich das einmal an. Daran erkennen Sie, wie hoch belastet die Polizei ist. Viele Beamtinnen und Beamte können im Schichtund Wechseldienst nicht so freimachen, wie sie wollen. Was ich besonders bedrückend fand: Eine Polizeibeamtin aus dem 1. Revier, wo ich Schichtdienst gemacht habe, sagte mir: Frau Hofmann, ich habe seit Wochen mit einem Kollegen vereinbart, dass ich an dem Wochenende einmal freimachen kann; ich möchte zu einer Hochzeit meiner Freundin. Das habe ich schon vor Wochen mit dem Kollegen vereinbart, sonst wäre mir das nicht möglich gewesen. – Diese Geschichte hat mich wirklich bedrückt. Ich sage Ihnen, zu den Rahmenbedingungen gehört noch vieles mehr. Wir brauchen pro Station eine Streife mehr; das ist unsere Antwort. Wenn Sie sich die Situation bei den Anwärterinnen und Anwärtern anschauen: Wir haben eine Abbrecherquote von 20 %, das ist besorgniserregend. Von den 300 einzustellenden Anwärterinnen und Anwärtern kommen jetzt gerade einmal 260. Das muss Ihnen doch ein grosses Warnsignal sein, Herr Innenminister. Da müssen Sie etwas tun.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 So schreibt die Gewerkschaft der Polizei zu Recht in ihrer Pressemitteilung: Im Ringen um die besten Köpfe in 16 Bundesländern und bei der Bundespolizei wird Hessen abgehängt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Die Attraktivität des Polizeiberufs muss dringend gesteigert werden. Dazu gehört eine amtsangemessene, verfassungskonforme Besoldung. Das habe ich eben schon gesagt, und dem kann man nur zustimmen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Was uns auch wundert, und deshalb spreche ich es ganz klar an: Sie vergessen oft den Tarifbereich. Auch hier brauchen wir Höhergruppierungen, weil wir sonst nicht mehr die besten und geeignetsten Köpfe für diesen Bereich, für unsere Polizei insgesamt finden. Sie wissen, wie wichtig der Tarifbereich ist. Wir brauchen die Zulage für geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei, die Erhöhung der Polizeizulage auf das Niveau der Bundespolizei und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. 10652 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023