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Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Abgeordnete! Das Ausmass der Kriegsfolgen lässt sich heute noch nicht absehen. Sie sind auf jeden Fall weitreichend, und wir sind als internationale Stadt stark davon betroffen. Es geht dabei um wirtschaftliche Folgen, mögliche Cyberattacken und um die Versorgungssicherheit. Der Senat hat einen Krisenstab in der Innenbehörde eingerichtet, der schnelles und konsequentes Handeln in dieser dynamischen Lage ermöglicht. Er hat die Aufgabe, ein aktuelles Lagebild zu den Auswirkungen und Risiken der Ukraine-Krise für Hamburg zu erstellen, Massnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur und Versorgung der Stadt vorzubereiten und diese, wenn es erforderlich ist, zu koordinieren. Er wird die Fachbehörden und Ämter dabei unterstützen, die nötigen Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten für Flüchtlinge aus der Ukraine bereitzustellen. Die Leitung des Krisenstabs ist befugt, auch behördenübergreifend die erforderlichen Not- oder Ad-hoc-Massnahmen zu veranlassen. Auf dem Stadtportal hamburg.de wurde eine Übersicht mit Informationen, Erklärungen und Kontakten erstellt, die fortlaufend aktualisiert wird. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Lage in der Stadt aufmerksam, insbesondere im Umfeld der Generalkonsulate der Ukraine und Russlands. Die Polizei Hamburg hat die Zahl ihrer Einsatzkräfte, die vorsorglich in Reserve gehalten werden, erhöht. Die Wirtschaftsbehörde hat die Rückwirkungen der Sanktionen und die Folgen des Krieges auf die Hamburger Wirtschaft im Blick. Sie betreffen viele Hundert Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die Ukraine und nach Russland haben. Viele haben sich bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim aus dem russischen Markt zurückgezogen und ihre geschäftlichen Aktivitäten eingestellt. Der Hafen ist naturgemäss von den Exportbeschränkungen in besonderer Weise betroffen. Die städtische HHLA hat gestern bekannt gegeben, dass sie keine Container mehr umschlägt, die aus Russland kommen oder dorthin gehen. HapagLloyd stellt die Liniendienste in die russischen Häfen ein. Als drittgrösster Standort weltweit wird Hamburg auch im Bereich der zivilen Luftfahrt betroffen sein. Airbus und Lufthansa Technik dürfen an russische Firmen keine Flugzeuge oder Flugzeugteile mehr ausliefern und keine Reparaturleistungen mehr erbringen. Allen ist klar: Die jetzt beschlossenen Sanktionen werden auch unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen belasten, aber sie sind sehr effektiv im Widerstand gegen die russische Aggression und müssen deshalb konsequent umgesetzt werden.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Hamburgs Energieversorgung ist derzeit nicht akut gefährdet. Die Gasversorgung für die laufende Heizperiode ist sichergestellt, auch wenn die Lieferungen aus Russland eingestellt würden. Die Bundesregierung hat angekündigt, eine nationale Gasreserve aufzubauen und die Speichermengen zu erhöhen. Die Hamburger Umwelt- und Energiebehörde prüft, welche alternativen Energiequellen darüber hinaus mittelfristig verfügbar sind, um potenzielle Ausfälle zu kompensieren. Die Bundesregierung wird die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen, die in den vergangenen Monaten bereits vielfach gestiegen sind, entlasten. Sie hat zudem entschieden, in Wilhelmshaven und Brunsbüttel schnell zwei LNGTerminals zu bauen, die zunächst Erdgas und später Wasserstoff aufnehmen können. Dies passt zu den Plänen des Senats, in den kommenden Jahren eine leistungsfähige regenerative Wasserstoffwirtschaft, eine Wasserstoffproduktion im Hamburger Hafen aufzubauen, um in der Metropolregion das zu tun, was wir brauchen: unsere Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe zu verringern und den Klimaschutz voranzubringen. Sie wissen, dass wir im Rahmen unserer Städtepartnerschaft mit St. Petersburg in den vergangenen Jahrzehnten auch über den damaligen Eisernen Vorhang im Kalten Krieg hinweg vielfältige zivilgesellschaftliche Beziehungen mit den Menschen in unserer Partnerstadt aufgebaut haben, die uns sehr wichtig sind. Aber die schrecklichen Kriegshandlungen Russlands in der Ukraine erfordern eine klare Botschaft. Deshalb haben wir die Vorbereitungen für die im April geplante Deutsche Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3125
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Woche in St. Petersburg beendet, und ich habe meine aus diesem Anlass geplante Reise nach St. Petersburg abgesagt.  Dabei ist mir ein Anliegen sehr wichtig: Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen in Russland und schon gar nicht gegen unsere Freunde in St. Petersburg. Er richtet sich gegen die aggressive Politik der russischen Regierung.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Dabei ist es ermutigend zu sehen, in wie vielen russischen Städten, gerade auch in St. Petersburg und Moskau, die Menschen auf die Strasse gehen, trotz der Repressionen, die sie fürchten müssen, dass sie für den Frieden demonstrieren und Präsident Putin auffordern, den Krieg in der Ukraine zu beenden. So sehen es auch viele russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bei uns in Hamburg leben und darauf vertrauen können, dass sie hier sicher sind und wir ihnen weiterhin mit Respekt begegnen. Hamburg, meine Damen und Herren, bleibt eine weltoffene und liberale Stadt.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur von weltpolitischer Bedeutung. Er führt uns vor Augen, was vor allem die jüngeren Generationen kaum noch für möglich gehalten haben: Frieden und Sicherheit in Europa sind keine Selbstverständlichkeit. Mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der früheren Machtblöcke im Kalten Krieg erleben wir einen schlimmen Rückfall in den internationalen Beziehungen. Militärische Gewalt und ein rücksichtsloser, illegitimer Machtanspruch brechen das Völkerrecht. Das Vorgehen Putins bringt die Ukraine in eine verzweifelte Lage und stellt die demokratische Staatengemeinschaft vor grosse Aufgaben. Den Angriff auf die Ukraine beantworten wir mit Solidarität und Unterstützung, dem Versuch der Spaltung Europas begegnen wir mit Geschlossenheit, der Repression mit dem Bekenntnis zu Freiheit und Selbstbestimmung. Wir erkennen in der Krise, welchen Stellenwert die europäische Einigung hat. Die Geschlossenheit und Souveränität der Europäischen Union sind unsere grösste Stärke. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern geben wir Präsident Putin eine harte, unmissverständliche Antwort und müssen zugleich die Bereitschaft zum Dialog und zur diplomatischen Deeskalation mit Russland erhalten. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Verantwortung der Freien Stadt Hamburg, den Menschen in der Ukraine beizustehen und konsequent für das Völkerrecht, für Frieden und Freiheit in Europa einzutreten. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Generalkonsulin Dr. Iryna Tybinka, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch immer tief erschüttert von diesem verbrecherischen Angriffskrieg in Europa, von Putins Krieg, dem Herrscher des mit Abstand grössten Landes auf unserer Erde, dem sein Land zu klein wird. In einem Akt der barbarischen Hybris und einer schier wahnsinnigen Invasion hat Putin der freien Welt sein abstossendes, totalitäres und mörderisches Gesicht gezeigt. All die Täuschungen und Unwahrheiten Putins, selbst Scholz und Macron stundenlang ins Gesicht gelogen. Seit dem 24. Februar 2022 ist für jeden sichtbar und für alle klar: Putin ist ein Kriegsverbrecher, der ein unschuldiges Land überfallen und unschuldige Menschen ermorden lässt.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Warum tut er das? Weil er Angst hat. Weil er Angst hat vor unseren Werten, vor Demokratie und Freiheit in seiner Nachbarschaft, ja, in seinem eigenen Land. Putin hat Angst vor seiner eigenen Bevölkerung.  Ich habe allerhöchsten Respekt vor den unglaublich mutigen Demonstranten in Russland, die verhaftet und der Folter ausgesetzt in Lager gesteckt werden und trotzdem gegen diesen Krieg und gegen diese Ungerechtigkeit auf die Strasse gehen. Mein allerhöchster Respekt für diesen friedlichen Widerstand in einem unerbittlichen Polizeistaat.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Die zahlreichen weltweiten Friedensdemos sind ein Zeichen der Hoffnung und der Menschlichkeit. Wir stehen in diesen Tagen als Demokraten vereint gegen Terror, Krieg und Zerstörung. Putins Krieg schweisst uns alle noch mehr zusammen. Die Schweiz  verlässt  die  Neutralität,  Österreich, Schweden und Finnland denken über einen NATOBeitritt nach, und die EU stand noch nie so felsenfest beieinander, wie es heute der Fall ist. Das ist in der Tat eine Zeitenwende, und das ist ein gutes Signal.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall die friedliche Nachkriegsordnung zerstört. Er hat unser aller Hoffnung auf "Nie wieder Krieg in Europa" zerstört. Deshalb ist die einzige Stadt, die Wladimir Putin in Zukunft noch ausserhalb Russlands besuchen darf, Den Haag, und zwar ohne Umweg zu seiner Verurteilung.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Die Bilder von Frauen, Kindern und Männern, die Schutz in U-Bahn-Stationen suchen – Sie sehen, das geht uns allen sehr nahe –, sind ergreifend, 3126 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 und wir alle werden diese Bilder wahrscheinlich nie vergessen. Allen haben sich die Videos eingebrannt, wie Väter ihre Töchter und Frauen in Busse setzen und selbst für die Freiheit ihres Landes, für ihre gemeinsame Zukunft kämpfen und im Zweifel ihr eigenes Leben opfern. Der Krieg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach Europa zurückgekehrt, und er wird nicht irgendwo auf einem weit entfernten Kontinent geführt. Nein, er wird direkt vor unserer Haustür, hier in Europa geführt, nur zwei Flugstunden von uns entfernt.  Vor einigen Tagen habe ich mich mit der Generalkonsulin Frau Dr. Tybinka getroffen, und wir haben uns ausgetauscht. Sie, liebe Frau Tybinka, haben mir Ihr Leid und Ihre Sorgen um Ihre Familien, Freunde und Ihre Landsleute geschildert. Liebe Frau Tybinka, seien Sie versichert, und da schliesse ich mich den Worten unseres Bürgermeisters an, wir wollen in Hamburg alles dafür tun, dass Ihrem Volk in dieser dunklen Stunde geholfen wird. Unsere Zivilgesellschaft steht an Ihrer Seite und verurteilt die Aggressionen des kriegerischen Treibens von Putin aufs Allerschärfste.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Ich bin tief beeindruckt von Präsident Selenskyj, der sich unbeugsam gegen die Übermacht des russischen Militärs stemmt. Dieses nötigt mir grössten Respekt ab und sicher nicht nur mir. Es strahlt auf alle Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Freiheitswille und Widerstandskraft unvergleichbar gross ist. Bitte behalten Sie sich das bei. Wir denken an Sie, hier aus Hamburg, wir beten für Sie, Sie machen das grossartig, alle Kraft für Sie in die Ukraine.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Es macht mich wütend, und es schmerzt, dass wir nicht früher und energischer den Menschen in der Ukraine geholfen haben. Wir hätten mehr tun können, wir hätten mehr tun müssen. Als CDU unterstützen wir die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, und diese müssen fortgeführt werden, solange sich die Ukrainer gegen diese Invasoren verteidigen müssen. Für uns als Land, als Gesellschaft und als Politik ist Putins widerlicher Krieg ein Rendezvous mit der Realität, mit mächtigen Staatenregimen und Verbrechern an der Spitze, die unsere Werte ablehnen, für die auch im Jahr 2022 immer noch Krieg das Mittel in der Politik ist, mit denen wir keine gemeinsame Wertebasis haben, keine gemeinsame Vorstellung von Menschenrechten und Menschlichkeit. Daher darf an einer Sache hier auch bei uns jetzt überhaupt kein Zweifel mehr bestehen: Wir müssen unsere Freiheit, wir müssen unsere Demokratie, ja, wir müssen unser Leben mit allem, was wir haben, verteidigen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Glauben Sie mir, auch ich würde meiner Tochter am liebsten nicht erklären müssen, was Krieg bedeutet, warum es Waffen gibt und warum Putin viele unschuldige Menschen in der Ukraine töten lässt. Aber das ist jetzt leider die bittere Realität mitten bei uns in Europa. Daher ist es richtig, und darüber müssen wir hoffentlich in der Hamburgischen Bürgerschaft heute auch nicht diskutieren, dass Deutschland massiv aufrüsten und seiner Bündnisverpflichtung in der NATO endlich nachkommen muss. Und ich bin froh, dass die Bundesregierung das nach Tagen der gefühlten Desorientierung seit vergangenem Sonntag erkannt hat. Dabei haben sie selbstverständlich die Unterstützung der Union, nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Aber haben sie auch die Unterstützung ihrer eigenen Leute? Wenn ich jetzt höre, dass Teile der SPD und der GRÜNEN sich öffentlich dazu äussern und sich vom Bundeskanzler distanzieren, dann wird mir wirklich angst und bange. Sonntagsreden reichen hier nicht aus, Sie müssen jetzt endlich handeln, Ihre Truppe hier geschlossen auf diesen Kurs einstimmen. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, es geht um die Sicherheit dieser Welt, um die Sicherheit Europas, um die Sicherheit unseres Landes und unsere Demokratie. Und da erwarte ich von jedem Einzelnen, dass er sich hinter den Kurs unseres Bundeskanzlers stellt. Wir als CDU machen es entschlossen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Und auch das sei an dieser Stelle gesagt: Wir sind gerade unseren amerikanischen Freunden zu Dank verpflichtet. Wir können froh sein, dass die Amerikaner eben nicht ihre Soldaten aus Deutschland  abgezogen  haben,  sondern  dass  sie 7 000 weitere Soldaten zu uns geschickt haben. Mein Dank gilt auch ausdrücklich der Unterstützung des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der in der letzten Nacht noch einmal sehr deutlich gesagt hat, dass er an der Seite der europäischen Länder steht und vor allem auch an der Seite der baltischen Länder. Und wir können auch froh sein über die atomare Teilhabe und darüber, dass amerikanische Atomwaffen uns in Deutschland schützen. Diese eigentlich völlig irre Logik der gegenseitigen Abschreckung ist leider so aktuell wie nie, auch wenn sie an den Kalten Krieg vergangener Zeiten erinnert. Daher ist es richtig, dass Russland mit den schärfsten und denkbarsten Sanktionen belegt wird.  Das allerdings, und das sage ich an dieser Stelle auch, ist erst dem internationalen Druck gefolgt, und der polnische Präsident musste erst nach Deutschland kommen, mit Olaf Scholz sprechen und ihn davon überzeugen, dass auch die schärfsBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3127
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 ten Massnahmen wie der Ausschluss des SWIFTZahlungsverkehrs der russischen Banken alternativlos ist. In dieser Sekunde habe ich mich dann doch für das Verhalten unserer deutschen Bundesregierung geschämt. Aber es ist gut, dass der Bundeskanzler dann über Nacht eine 180-Grad-Wendung hingelegt hat. Tatsächlich kann man hier von einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Aussenpolitik sprechen, eine Zeitenwende, die tatsächlich alternativlos ist. An einem breiten Bündnis wurde im Deutschen Bundestag mit Unterstützung der Regierungskoalition und der CDU/CSU jetzt klar Farbe bekannt. Wir stehen geschlossen mit unseren internationalen Verbündeten an der Seite der Ukraine, keine Sanktionen sind zu hart. Wir tragen die Kosten, die auch unsere Wirtschaft in Hamburg und jeden Einzelnen von uns betreffen werden. Aber eines muss klar sein: Putin und seine Unterstützer müssen dafür bestraft werden, koste es, was es wolle. Dafür müssen wir uns auch in Hamburg einsetzen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Und für Hamburg heisst volle Solidarität, dass wir als Stadt alles tun, was wir können, um den ukrainischen Freiheitskämpfern zu helfen. Wir reichen als CDU dem Senat die Hand zur Unterbringung aller ukrainischen Flüchtlinge, die bei uns in Hamburg Schutz und Hilfe suchen. Hier, Herr Bürgermeister, haben Sie unsere volle Unterstützung. Hier haben Sie mein Wort darauf, darauf können Sie sich verlassen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Es tut gut zu sehen, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger sich bereits an Spenden beteiligt haben oder der ukrainischen Community ihre Unterstützung angeboten haben. Auf die Werte unserer Hamburger Stadtgesellschaft kann man sich verlassen, und das ist gerade in diesen so schweren Tagen ein verdammt gutes Gefühl, und da können wir nur sagen: danke, Hamburg.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Putins wahren Charakter haben wir in Hamburg schon 1994 erlebt. Damals kam er als Vizebürgermeister unserer Partnerstadt St. Petersburg zum Hamburger Matthiae-Mahl. Sein Besuch endete in einem Eklat. Als der damalige Präsident Estlands, Lennart Meri, in seiner Tischrede vor dem russischen Expansionsdrang in Osteuropa warnte, platzte Putin im wahrsten Sinne des Wortes der Kragen. Sichtbar verärgert verliess er demonstrativ den Ort, an dem wir hier sitzen, unseren Festsaal im Hamburger Rathaus.  Die Freie und Hansestadt Hamburg hat immer schon deutlich gemacht, welchen Wert Demokratie und Freiheit für uns in Hamburg haben. Darauf können wir verdammt stolz sein.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Liebe Generalkonsulin Tybinka, ich wünsche der Ukraine und Ihren Landsleuten die nötige Kraft, um sich gegen die russischen Invasoren zu behaupten. Ich hoffe auf ein schnelles Ende des Krieges und ich hoffe, dass weiteres Blutvergiessen verhindert werden kann. Die Frauen und Männer, die ihre Liebsten zurücklassen, um unter widrigsten Umständen gegen die fünftgrösste Armee dieser Welt zu kämpfen, verdienen die höchste Anerkennung. Sie sind bereits jetzt Helden im Kampf für Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit, Helden im Kampf für ein freies Europa, für eine freie Welt. Slawa Ukrajini! – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
* Frau Präsidentin, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Generalkonsulin Tybinka, meine Damen und Herren! Seit einer Woche tobt ein Krieg in Europa, seit einer Woche ist die Welt eine andere. Unsere Haltung ist dabei klar: Der Krieg Putins, die Ermordung Tausender von Menschen, die Zerstörung von Krankenhäusern, von Schulen, von Wohnvierteln, von kompletten Städten, die Flucht Hunderttausender ist durch nichts zu rechtfertigen. Dieser Krieg muss beendet werden.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Frau Generalkonsulin, Hamburg ist erschüttert, ist erschüttert von den Bildern aus Ihrer Heimat. Wir als weltoffene Stadt, wir als Stadt der Toleranz, wir als Stadt, die immer für die Völkerverständigung war, wir geben Ihnen unsere Botschaft mit an Ihre Landsleute in der Ukraine, aber auch an die ukrainische Gemeinde, wir erklären die volle Solidarität mit der Ukraine. Das tut die Hamburgische Bürgerschaft, und ich glaube, das ist ein wichtiges Signal.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die für Freiheit sterben, die in der Ukraine kämpfen. Wir sind bei den Müttern und bei den Kindern, die in U‑Bahn-Schächten, die in Kellern Schutz suchen vor Raketen und vor den Bomben. Wir sind bei den Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben. Wir sind bei den Menschen, die zu Hunderttausenden auf der Flucht sind und Schutz suchen im Rest von Europa. Wir können nicht aktiv in diesen Krieg vor Ort eingreifen, doch wir sagen sehr deutlich: Wir als Hamburg werden alles tun, um diesen Menschen zu helfen, wir als Hamburg werden diese Menschen unterstützen, und wir als Hamburg werden Geflüchtete aus diesen Kriegsgebieten aufnehmen. Das ist unsere Verpflichtung.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 3128 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Dieser Krieg stellt eine Zeitenwende dar. Er stellt eine Zeitenwende für die Sicherheits- und für die Verteidigungspolitik Europas dar, eine Zeitenwende, die keiner von uns sich gewünscht hätte. Trotzdem ist es richtig, dass wir reagieren müssen, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern reagieren müssen. Deswegen war, glaube ich, das, was wir am Sonntag im Bundestag erlebt haben, eine historische Debatte, das war die Kehrtwende in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, es ist notwendig, und ich glaube, es ist eben eine andere Zeit, in der wir unsere Sicherheit nicht fernab in anderen Ländern verteidigen können, sondern es ist jetzt die Zeit, wo wir unsere Sicherheit mitten in Europa verteidigen müssen, und wir als Hamburg müssen diesen Kurs unterstützen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Deswegen bin ich Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, aber auch der Aussenministerin, die klar gesagt hat, Europa, Deutschland müsse sich selbst verteidigen. Es geht hier auch nicht um die Aufrüstung der Bundeswehr, sondern es geht darum, dass diese Bundeswehr endlich einmal wieder in die Lage versetzt wird, uns und unsere europäischen Partner zu verteidigen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Das ist ein wichtiges Signal, und da denken wir eben nicht nur an Deutschland, sondern da denken wir an die europäische Sicherheit, und da denken wir auch an die Menschen in der Ukraine.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Deswegen hoffe ich, dass die Hamburger Bundestagsabgeordneten die notwendige Grundgesetzänderung unterstützen werden. Deswegen hoffe ich, dass die Hamburger Bundestagsabgeordneten, dass aber auch wir alle gemeinsam dafür arbeiten, dass Europa und Deutschland nicht nur militärisch in der Lage sein sollen, für ihre Sicherheit zu sorgen, sondern dass dieses natürlich sich ebenso auswirken muss auf die wirtschaftspolitischen und auf die energiepolitischen Dinge. Und es ist richtig, dass wir dafür sorgen, durch erneuerbare Energien mittelfristig unabhängig zu werden. Das ist gut für den Klimaschutz, aber es ist eben auch gut für unsere Sicherheit.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Ich bin dankbar, dass der Bürgermeister schon ausgeführt hat, dass Hamburg seinen Beitrag leisten wird. Ich bin auch dankbar dafür, dass der Bürgermeister ausgeführt hat, dass Hamburg seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen wird. Hamburg steht in der Tradition, eine Stadt zu sein, die immer Menschen geholfen hat, die in grosser Not waren. Wenn man sich die grosse Bereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger anguckt, und ich bin da auch sehr dankbar für die Signale der Opposition, dass wir jetzt alle gemeinsam gehalten sind, Menschen aufzunehmen, dass wir uns nicht nur auf andere Länder verlassen können. Aber trotzdem will ich sagen: Dass Hunderttausende in Polen und anderen Ländern aufgenommen werden, können wir mit einem grossen Dank an diese Länder verbinden, und es verdient unsere grosse Anerkennung.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Hamburg wird seinen Beitrag leisten. Wir werden Menschen aufnehmen. Und dass Sozialbehörde und Innenbehörde schon frühzeitig signalisiert haben, dieses zu tun, dass Sozialbehörde, Innenbehörde und Senat frühzeitig auch signalisiert haben, dieses mit der Zivilgesellschaft zusammen zu tun, ist ein gutes Signal. Wir alle sind gefordert, die Ukraine und die Menschen zu unterstützen, und wir werden unserer Verantwortung nachkommen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Lassen Sie mich an dieser Stelle trotzdem noch etwas sagen zu den Menschen in Russland und an die Menschen in St. Petersburg, unserer Partnerstadt. Es ist der Krieg von Putin. Wir wissen aufgrund der vielen Proteste von Menschen, die auf die Strasse gehen, die Repressionen erfahren, dass es auch ein anderes Russland gibt, ein Russland, das gegen den Krieg ist, eine Zivilgesellschaft, die das deutlich macht. Ich glaube, wir sind alle dazu gehalten, dass dieser Kontakt zu dieser Zivilgesellschaft nicht abbricht, sondern dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass es ein anderes Russland gibt, und zwar ohne Putin. Das muss unser Signal sein.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Frau Generalkonsulin, die Ukraine und die Freie und Hansestadt Hamburg und ihre Bürger:innen verbindet eines: die Sehnsucht und das Schätzen von Freiheit, von Selbstbestimmung und Demokratie. Wir gemeinsam treten dafür ein, und wir gemeinsam geben das Signal: Putin, hör mit diesem Krieg auf. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. – Vielen Dank.