Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit  Langem ist bekannt, dass sich das Coronavirus im  Abwasser nachweisen lässt. Eine Testung als Poolverfahren wird an vielen Standorten weltweit eingesetzt.  Die Überwachung des Abwassers auf das Coronavirus kann wertvolle Daten im Kampf gegen die Pandemie liefern, da sie unabhängig von der Anzahl der  Schnellteste bzw. der PCR-Teste erhoben werden.  Es lässt sich also festhalten, dass abwasserbasierte  Epidemiologie wichtig ist.  Trotzdem kommt der Antrag nicht zum richtigen Zeitpunkt. In Deutschland laufen momentan mehrere  Forschungsprojekte, bei denen der Nachweis von  Coronaviren im Abwasser verfolgt wird. Es handelt  sich dabei allerdings um noch laufende Projekte. Allein die drei vom Bundesministerium für Bildung und  Forschung unterstützten Projekte laufen bis März  bzw. April nächsten Jahres. Das nationale Pilotprojekt „Systematische Überwachung von SARS-CoV-2  im Abwasser“ unter Beteiligung des Robert Koch-Instituts ist erst im Februar dieses Jahres gestartet und  wird im Frühjahr 2023 evaluiert.  Die genannten Projekte zeigen, dass noch keine wissenschaftlichen Auswertungen zu Testverfahren und  deren Umsetzung vorliegen. Trotzdem werden verschiedene Verfahren bereits in vielen Städten in unserem Bundesland angewandt. Es gibt in NordrheinWestfalen ungefähr 25 bis 30 Pilotprojekte in unterschiedlichen Kommunen. Ein gewisser Überblick ist  somit auch jetzt schon möglich.  Anhand einiger Beispiele möchte ich deutlich machen, dass die Verfahren leider noch nicht ausgereift  sind. So variieren die Aussagen zum zeitlichen Vorlauf mit den RKI-Kurven. Während die Berliner Wasserbetriebe von sieben Tagen sprechen, gibt die  Stadt Köln den Vorlauf mit vier bis zehn Tagen an.  Geklärt werden muss auch, wie sich bisher für einzelne Abwasserwerke entwickelte Verfahren und  Auswertungen auf grössere Regionen ausweiten lassen.  Ein weiterer Punkt, der hoffentlich durch die Forschungsprojekte beantwortet wird, ist, wie sich diese  Verfahren und Auswertungen standardisieren lassen. Das ist nämlich bisher nicht geschehen. Die Einflüsse von Regen, Überschwemmungen, Industriebetrieben, Krankenhäusern oder einer Vielzahl von  auswärtigen Gästen müssen bestimmt werden und  in die Berechnungen einfliessen. Durch diese externen Einflüsse auf das Kanalsystem ist der Nachweis  von Coronaviren im Abwasser derzeit schwierig, wie  das Bundesministerium für Bildung und Forschung  selbst schreibt. Die Nachweismethoden von Coronaviren im Abwasser seien noch nicht ausgereift.  Es ist ebenfalls nicht möglich, den Anteil der Virusvarianten in der Bevölkerung zu bestimmen. Dazu ist  die ausgeschiedene Menge an Viren pro Infiziertem  zu unterschiedlich.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  81  Plenarprotokoll 18/5  Zudem müssen verschiedene Entwässerungssysteme beachtet werden. Dazu kommen die Art der  Probenentnahme, deren Aufbereitung und die Analyse.  Mit meiner Aufzählung habe ich hoffentlich deutlich  gemacht, dass das Heranziehen der Abwasserproben noch zu unsicher ist, um damit Entscheidungen  der Politik zu begründen.  Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus  Reinhardt, fordert daher, dass das COVID-19Schutzgesetz um einen klaren Kriterienkatalog ergänzt wird. Der blosse Verweis auf Abwasseranalysen reicht hier nicht aus.  Die flächendeckende Einführung hilft dabei, Daten zu  sammeln. Aber ohne standardisierte Verfahren sind  Vergleiche nicht möglich. Gerade das nationale Pilotprojekt kann Standards für die Zukunft etablieren. Die  Überprüfung des Abwassers muss dann nicht nur auf  Coronaviren beschränkt bleiben. Heutzutage wird bereits auf Polioviren oder Drogen getestet. Mit etablierten und ausgereiften Strukturen und Verfahren kann  auf verschiedene gesundheitsrelevante Stoffe getestet werden.   Ob und wie dies möglich ist, ist Teil des Projekts. Sobald es und die weiteren momentan laufenden Projekte im ersten Quartal des nächsten Jahres abschlossen sind und Erkenntnisse vorliegen, können  weitere Vorgehensweisen bestimmt werden. Dazu  ist es aber noch zu früh. Daher ist der Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.