K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Warum nenne ich den Ministerpräsidenten in meinen Ausführungen als Ersten? Er hat sich vor wenigen Wochen hier hingestellt und zum Beginn seiner  Regierungserklärung gesagt: Ja, wir machen den  Kohleausstieg; das können wir alles machen. –  Wenn man sich aber seine Rede genau anschaut,  stellt man fest, dass er zwei Punkte vergessen hat:  dass er erstens selbst handeln muss und zweitens  immer mit dem Finger auf andere zeigt.  Hier und heute können Sie innerhalb der nächsten  halben Stunde klarmachen, dass Sie den Ausbau  von Erneuerbaren – hier insbesondere der Windkraft – wollen und dass Sie auch ein deutliches Zeichen dafür setzen, von Gaseinfuhren aus Russland  unabhängiger zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie das nicht tun, machen Sie deutlich, dass  Sie das Land fünf Jahre lang nicht in die Zukunft geführt haben, sondern in die Vergangenheit. Das wird  heute nach einer halben Stunde das Ergebnis sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Gerade wenn die CDU hier mit der FDP regiert,  habe ich das immer erlebt. Ich habe schon Windkraftreden gegen Herrn Wittke gehalten. Die letzten  fünf Jahre musste ich solche Reden auch wieder  halten.  Wem vor dem Hintergrund der gerade beschriebenen Krise und vor dem Hintergrund der Energienotwendigkeiten noch nicht klar ist, dass Ihre Abstandsregelung, die mal bei 1.500 m anfing – ich will nur  noch mal daran erinnern – und dann bei 1.000 m  lag, eine Windkraftverhinderungspolitik hier in Nordrhein-Westfalen ist, Arbeitsplätze gekostet hat, die  Erneuerbaren nicht ausgebaut hat und im Grunde  Ihre eigene Energieversorgungsstrategie ab absurdum führt, dem wird dies hier gleich in den Reden  deutlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich lasse die Zwischenfrage  nicht zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 – Nein. Wir haben hier noch und nöcher Debatten  geführt, und dann kommen Sie mit einem Entschliessungsantrag, der so unterirdisch ist, dass man ihn  nicht unterbieten kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie sich den Antrag mal anschauen … Herr  Dr. Untrieser, dafür müssen Sie auch nicht in der  Anhörung gesessen haben. Der VKU hat noch einmal deutlich gemacht, dass Sie, als Sie die Windkraftabstandsregelung eingeführt haben, explizit  auch noch Repowering hineingenommen haben,  wodurch wir 5 GW verloren haben.  Dann kommen Sie mir gleich in Ihrer Rede nicht mit  „Wir wollen Klimaschutz“! Sie wollen es aber nicht  konkret. Sie wollen nicht regieren. Was Sie hier die  letzten fünf Jahre gemacht haben, ist Regierungsverweigerung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Der dollste Satz in Ihrem Antrag ist, es würde zu  Verwerfungen führen, wenn man die Abstandsregelung auflöst und die Bürgerbeteiligung stärkt. Ich war  in Coesfeld-Erle, habe mir dort die Windkraftanlagen angeschaut. Zehn Jahre wurden bis zur Fertigstellung benötigt. Dort hat Bürgerbeteiligung stattgefunden, genau wie in Olfen, genau wie in Bedburg.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 17/165  Sie haben die Verwaltungen, Sie haben in den letzten Jahren für Rechtsunsicherheit gesorgt, und  sechs Wochen vor der Wahl stellen Sie sich hier hin  und sagen: Ja, wir können ja mal darüber reden. –  Das tun Sie bei Kitabeiträge, das tun Sie bei Windkraft, aber glauben Sie nicht, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht sagen werden, dass Sie fünf  Jahre lang dafür gesorgt haben, dass Fortschritt hier  im Land nicht stattgefunden hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Und wenn dann das gute Argument der Bürgerbeteiligung in einem schlechten Entschliessungsantrag  als Konfliktpotenzial eingeschätzt wird, dann frage  ich mich wirklich, was Sie uns hier jahrelang von  „Bürgern mitnehmen“ erzählen wollten. Dieser Entschliessungsantrag ist wirklich ein Trauerspiel.   Und noch mal: Wenn Sie es ernst meinen, wenn der  Ministerpräsident es ernst meint – man will das ja  bei seinem Amtseid mal voraussetzen –, dann muss  hier die Abstandsregelung fallen, damit im Bereich  der Erneuerbaren tatsächlich Luft unter die Flügel  kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Und wer den Menschen einredet, wer den Menschen Schönwetterpolitik hier erzählt nach dem
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 „Sonntags wollen wir alle Klimaschutz, aber  wir wollen es nur so, dass auch jeder beteiligt wird“  … Ja, es muss jeder beteiligt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber Sie sind ja nicht nur bei Windkraft gescheitert.  Photovoltaik: nur freiwillig. Geothermie wollten wir  mit Ihnen gemeinsam machen, kaum Projekte, Herr  Untrieser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, natürlich, weiss ich.   Wer im Entschliessungsantrag noch mal deutlich machen muss, wie stark die Ausbauziele sind, der weiss  genau, dass er ertappt ist, und der weiss genau, dass  er die letzten Jahre verpennt hat. Wir werden dem  am 15. Mai ein Ende setzen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 damit hier wirklich konkrete Politik für Umwelt, Klima  und Arbeitsplätze gemacht wird. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ganz herzlichen  Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stinka, ich  finde es schade, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben. Aber deswegen kann ich das hier  noch mal in die Kurzintervention packen.  Sie haben eine ganze Menge Fakten durcheinandergebracht. Ich sehe den Kollegen Daniel Sieveke  hinter mir. Alleine in dessen Wahlkreis, Kreis Paderborn, stehen mehr Windenergieanlagen als im gesamten Baden-Württemberg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Im letzten Jahr, 2021, sind in Nordrhein-Westfalen  zehn Mal so viele Windenergieanlagen, die genehmigt sind, mit einer Ausschreibung versehen worden. Sie müssen uns hier nicht sagen, dass wir so  schlecht wären im Bereich Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gegenteil ist der Fall.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte Ihnen aber eine Frage stellen, weil Sie  seit fünf Jahren immer wieder auf der Abstandsregelung von 1.000 m herumreiten. Da möchte ich  Ihnen die Frage stellen: Kennen Sie das Zitat von  Robert Habeck aus der Welt am Sonntag vom  27.02. dieses Jahres, der sagt: „Mit 1.000 m zu geschlossenen Ortschaften wird man arbeiten können.“? – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Dr. Untrieser, vielen  Dank für Ihren Hinweis. Ich rede für das gesamte  Land Nordrhein-Westfalen und nicht für den Kreis  Paderborn, den ich auch kenne. Wir machen Politik  für ganz Nordrhein-Westfalen. Erster Punkt.   Zweiter Punkt: Ich kenne das Zitat von Robert Habeck nicht, aber er redet von ganzen Ortschaften.  Bei Ihnen sind schon einige kleinere Ansammlungen Hinderungsgründe. Ich habe fünf Jahre erlebt,  in denen Gemeinden keine Investitionen getätigt haben, weil Sie Rechtsunsicherheit geschaffen haben.  Von daher ist für mich Sense mit Diskussionen. –  Danke.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ministerpräsident Wüst sprach am 24. Februar, dem Tag  des Angriffs auf die Ukraine, von einem tiefen historischen Einschnitt. Einschnitte sollten wir zum Anlass nehmen, um einmal innezuhalten und uns zu  fragen: Was hat sich geändert, was wird sich ändern, und was müssen wir selbst verändern?  Die Frage der Unabhängigkeit von Kohle, Öl und  Gas aus Russland ist dabei genau eine der Fragen,  bei der wir über Veränderungen reden müssen.  Echte Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Diktatoren  bekommen wir nur, wenn wir endlich mehr und  schneller auf erneuerbare Energien setzen. Und die  Windenergie ist dabei eine wichtige Säule.  Jetzt wäre es an dieser Stelle so wichtig, wenn Sie,  liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP,  einmal innehalten. Überlegen Sie einmal ernsthaft,  ob Ihr krampfhaftes Festhalten an unsinnigen Regelungen wie pauschalen Mindestabständen vereinbar ist mit der Verantwortung, die Sie für dieses  Land immer noch tragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wäre Zeit, Verantwortung hier in diesem Bundesland zu übernehmen, in dem Sie nun mal aktuell  noch die Regierung stellen. Es wäre Zeit, zu überprüfen, ob Ihre Ankündigungen mit Ihren Gesetzen  überhaupt in Einklang zu bringen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, das können wir gerne  tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Frau Kollegin Brems, sehr freundlich,  dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie können  das erahnen, ich möchte auch Sie fragen: Wie stehen  Sie zu dem Zitat von Robert Habeck: „Mit 1.000 m zu  geschlossenen Ortschaften wird man arbeiten  können.“? Ich zitiere noch einmal weiter die Welt am  Sonntag:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Mit diesen Worten kommentierte der grüne Minister  und Vizekanzler die in NRW geltende Vorgabe,  dass Windräder mindestens 1.000 m Abstand zu  Wohngebäuden halten müssen.   – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist schon kurios, dass  Ihnen anscheinend eine Antwort nicht ausreichend  ist. Aber ich ergänze das natürlich gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wollen Sie es jetzt hören oder nicht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Es scheint Sie ja schon das Ausholen aufzuregen.  Das ist schon kurios.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Es geht einmal  um die Frage: 1.000 m zu was? Und es ging an der  Stelle auch um geschlossene Ortschaften. Das ist  der eine Punkt.   Der andere Punkt ist, dass Herr Habeck, wenn man  sich den Gesamtkontext angeguckt hat, klar gesagt  hat, dass er sich in der Tiefe in Nordrhein-Westfalen  nicht auskenne und sich das vorstellen könne,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 – Ich finde es jetzt wirklich …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, der Fragesteller hört nicht zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Der zweite Teil seiner  Aussage war nämlich: wenn denn dann wirklich  auch in einem Land wie Nordrhein-Westfalen 2 %  Landesfläche für Windenergie zur Verfügung steht.  Unter dieser Voraussetzung! Diese Voraussetzung  ist eben in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben.  Das ist ja gerade der Punkt. Minister Pinkwart – jetzt  ist er gerade nicht da – hat ja selber, kurz bevor die  eigene Studie des Landesumweltamtes vorgestellt  werden sollte, die Studie wieder zurückgezogen. Es  ist doch überhaupt gar kein Wunder, warum er das  getan hat. Wir haben auf diese Ergebnisse lange  gewartet. Aber jetzt zeigt ja das Ergebnis, dass 52  % mehr Flächen auf einen Schlag in NordrheinWestfalen zur Verfügung stehen würden, wenn  diese pauschalen Mindestabstände abgeschafft  werden. 52 %, wenn Sie heute hier unserem Antrag  zustimmen!   Diese Studie zeigt: Sie erreichen Ihre eigenen Ziele  nicht mit dem, was Sie hier an Abstandsvorgaben  auf Forstflächen haben. Das reicht vorne und hinten  nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen passt es auch nicht, dass Sie uns hier  mit der Aussage von Herrn Habeck konfrontieren  wollen.  Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie ja  in Anhörungen, Pressemitteilungen und unterschiedlichen Verlautbarungen von unterschiedlichsten Seiten immer wieder aufgefordert werden, die  pauschalen Abstände wieder aufzuheben. Der Verband kommunaler Unternehmen, der BDEW, der  Landesverband Erneuerbare Energien, der BUND  sagen Ihnen alle: Weg mit dieser Regelung! Denn  sie schafft keine Akzeptanz, sie verhindert Akzeptanz, und sie verhindert den dringend nötigen Ausbau.  Die Studie Ihres eigenen Landesamtes, die ich gerade erwähnt habe, hat ganz klar gezeigt, dass 93 %  der Standorte ausserhalb der jetzigen Windkraftkonzentrationszonen lägen. Das heisst, 93 % der Flächen, die Sie eigentlich bräuchten, wären überhaupt  nicht kurzfristig für Windenergie zu nutzen. Das ist  das Problem, dass Sie hier künstlich alles einschränken und damit den Ausbau der Windenergie,  den Sie ja angeblich wollen, nicht ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, was sich bei den Anhörungen gezeigt hat, zeigen Sie leider heute auch mit Ihrem Entschliessungsantrag. Die Fraktionen von CDU und FDP haben die  Tragweite der Krisen, in denen sich unser Land befindet, nicht im Ansatz verstanden, weder die Dramatik der Klimakrise noch die Krise bei der Versorgungssicherheit infolge des Ukraine-Krieges. Für  beides ist eine schnellstmögliche Energiewende die  Antwort,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 und die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf  heute wäre dafür ein erster Schritt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte Ihnen sagen: Innehalten, Innehalten bei  einem solchen historischen Einschnitt. Das wäre  das, was hier nötig wäre.  Rhetorisch hat Minister Pinkwart schon mal vorgelegt, zum Beispiel bei seinem Westpol-Eins-zu-einsInterview am 3. März. Da hat er gesagt, dass aktuell  alles auf den Tisch müsse, auch pauschale Mindestabstände übrigens; das hat er selber gesagt.  Aber das, was er dann einschränkend gesagt hat,  dass das ja nur für den ganzen Bund gilt, ist einfach  totaler Quatsch. Darauf muss man nicht warten. Sie  müssen nicht darauf warten, bis auch der Letzte in  Bayern verstanden hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 dass Mindestabstände nichts ermöglichen, sondern  nur verhindern.   Lassen Sie Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP –  ich spreche Sie ganz bewusst noch mal ganz direkt  an –, Sie können sich hier und heute einen Ruck geben. Sie können hier und heute Ihrer Verantwortung  gerecht werden. Sie können unserem Gesetzentwurf zustimmen. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich insbesondere den sozialdemokratischen Antragstellern zunächst ein Zitat ihres Genossen Kurt Schumacher  entgegenhalten:   „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Genau! Dann  machen Sie es doch! – Rainer Schmeltzer  Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Frau Brems sprach WDR-Sendungen an. Am Montagabend sagte Herr Kutschaty bei „Hart aber fair“  über unsere Abstandsregelungen – ich zitiere mit
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hatte mit dem Kollegen  Untrieser gerechnet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich stelle Ihnen jetzt nicht  die gleiche Frage, sondern Sie bekommen eine andere Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Gut.   Herr Ritter, Sie haben sich ja eben – sich und Ihre  Landesregierung – ausgiebig gelobt für das, was  Sie jetzt schon erreicht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde Sie jetzt aber einmal bitten … Diese Partystimmung hier. Es ist mir nicht so ganz klar, woher  die kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Mich würde interessieren, ob Ihnen irgendwie eine  Zahl vorschwebt, was aus Ihrer Sicht an Zubau nötig  wäre, damit Ihre eigene Landesregierung diese  Ziele, die sie sich so grossspurig vorgenommen hat,  auch erreichen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will mich jetzt hier nicht  auf konkrete Zahlen festlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir tun alles, um einen schnellstmöglichen Fortschritt beim Zubau erneuerbarer Energien im gesamten zur Verfügung stehenden Spektrum zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir nehmen von Windkraft bis Geothermie alles in  den Blick, was möglich ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wir raten von einer vorschnellen Aufgabe der  Abstandsregeln, die Windräder ermöglichen würde,  wo sie nicht hingehören, ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das liesse sich bestenfalls auf lange Sicht rückgängig machen. Deshalb bleibt es so lange bei den  1.000 m, wie wir andere Potenziale bei der Windkraft, aber auch im gesamten Spektrum heben können,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 die für das Klima auf der einen Seite, aber auf der  anderen Seite auch für die Menschen gleichermassen gut sind. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins braucht eine Energieversorgung, die sicher ist,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 das Klima schützt
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen mit bezahlbarem Strom versorgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die fundamentale sicherheitspolitische Komponente der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 17/165  Energieversorgung aufgezeigt. Mit erneuerbaren  Energien können wir unsere energiepolitische Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleimporten stärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Selten, dass ich bei einer energiepolitischen Rede  so viel Zustimmung von der Opposition bekomme.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Aber das freut mich. Denn Nordrhein-Westfalen ist  erfolgreich beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Bei der Windenergie – jetzt hören Sie auch gut zu –  ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich weit  vorne und zählt zur Spitzengruppe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Im Jahr 2020 belegte NRW im Ländervergleich beim  Windenergiezubau Platz 1 und im vergangenen  Jahr Platz 3. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen führt Nordrhein-Westfalen das Ranking  der Bundesländer an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Im Jahr 2021, im letzten Jahr, hat Nordrhein-Westfalen so viele Windkraftanklagen zusätzlich gebaut
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 wie Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, BadenWürttemberg und Bayern zusammen. Da sehen  Sie, dass wir es ernst meinen mit dem Ausbau der  erneuerbaren Energien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Da haben Sie nichts zu beigetragen! Gar nichts! – Rainer Schmeltzer
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigt sich auch bei den Genehmigungen. Alleine im letzten Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen  mehr Genehmigungen erteilt als im grün geführten  Baden-Württemberg und in Bayern zusammen. Sie  sehen: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Insgesamt ist die zugebaute Leistung deutschlandweit gegenüber 2020 um 50 % gestiegen. Dabei  sind die Bedingungen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, wollten  Sie etwas?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, sicher doch. Das  kann doch nur die Debatte aufheitern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich glaube, Sie haben  das Wort, Frau Kollegin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich muss mich erst mal ein  bisschen fassen. Hier ist gerade so viel Heiterkeit im  Raum; das wollte ich nicht ersticken.  Herzlichen Dank, Herr Brockes, dass Sie die Frage  zulassen. Ich möchte eine ähnliche Frage stellen,  wie ich sie eben Herrn Ritter gestellt habe, und vielleicht noch ein bisschen konkreter werden, weil Sie  sich jetzt auch wieder selber so loben.  Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr 83 Anlagen  mit 330 MW bauen können. Schaut man sich aber  an, was für Ihre Zielerreichung eigentlich nötig wäre:  Das wären 600 MW, um es genau zu sagen. Wie  wollen Sie das denn erreichen, wenn Sie es in den  letzten Jahren nicht im Ansatz geschafft haben? Sie  müssen ja auch noch das aufholen, was im letzten  Jahr und in den Jahren davor nicht geklappt hat. Wie  wollen Sie das erreichen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Kollegin Brems, wir  setzen uns im Gegensatz zu Ihnen eben immer  Ziele, die wir auch erreichen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Jetzt hören Sie mal schön zu. Die SPD holt hier  gerade Karneval nach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie sich mal den …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich sage Ihnen nur: Sie von Rot-Grün haben sich in  der Vergangenheit tolle Ziele beim Klimaschutz gesetzt und sie immer unterschritten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Auch Ihre grüne Regierung in Baden-Württemberg,  Frau Brems, hat sich 25 % bis 2020 als CO2Minderungsziel gesetzt und dies deutlich unterschritten, weil sie nämlich viel zu viel Politik-KleinKlein macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir, meine Damen und Herren, die NRW-Regierung  von CDU und FDP, setzt sich Ziele und überbietet  sie sogar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Beim CO2 haben wir 45 % Minderung erreicht und  nicht nur die 25 %, die Sie als Ziel gesetzt hatten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Man sollte auch tun, was man sagt, und nicht nur  theoretisch reden. Dafür steht die NRW-Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir tragen die Energiewende akzeptanzgesichert  und mit Tempo voran. Die NRW-Koalition hat die  Schutzabstände zwischen Siedlungen und Windenergieanlagen neu geregelt. In Innenbereich gilt  nun ein Schutzabstand von 1.000 m zu Wohngebäuden. Auch im Aussenbereich können die Kommunen einen Schutzabstand von 1.000 m festlegen,  machen aber in der Regel von dieser Regelung keinen Gebrauch.  Umgekehrt können Kommunen, wo die Akzeptanz  für den Ausbau vorhanden ist, selbst entscheiden,  ob sie vom Schutzabstand durch eine positive Bauleitplanung abweichen wollen, also auch unter diese  1.000 m gehen. Aufgrund des Schutzes ihrer Wohnbebauungen durch den 1.000-m-Abstand können  die Gemeinden und Städte gänzlich von der Planung von Konzentrationszonen absehen und den  gesamten Aussenbereich planerisch für die Windenergie freigegeben. Damit trägt der Schutzabstand  entscheidend zur Rechts- und Planungssicherheit  beim Ausbau der Windenergie auf kommunaler  Ebene bei. Wer eine pauschale Abschaffung der  Schutzabstände fordert, untergräbt die Akzeptanz  der Bevölkerung vor Ort und erweist dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Wirklichkeit einen Bärendienst.  Für uns als NRW-Koalition ist klar: Die Energiewende darf nicht an einem Akzeptanzproblem  scheitern. Wer gleichzeitig die Schutzabstände  schneiden und zudem die Bürgerbeteiligung ausbauen will, verschärft die Konflikte sogar ungemein.  Das wäre im Ergebnis mehr Streit und weniger  Windenergie. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Weil ich weiss, Frau Brems … Jetzt ist irgendwie die  Partystimmung bei der SPD vergangen, habe ich  den Eindruck.