Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Maskenproblematik –  eben noch passend dazu diesen Kaffeefilter abgesetzt – trägt dazu bei, die Müllberge in Deutschland  nicht schrumpfen zu lassen. Nicht nur unsere Freiheit  wird beeinträchtigt, dieses Zeug verschmutzt auch  die Umwelt.  Wir reden hier über die Abfallwirtschaft. Auch da  spielt Ihre irrsinnige Energiepolitik eine Rolle, die  nicht nur unser gesellschaftliches Leben gefährdet.  Mit dem beschlossenen Kohleausstieg werden wir  auf ein massives Entsorgungsproblem stossen, das  jetzt schon absehbar ist. Was viele von Ihnen nämlich nicht wissen, ist: In Kohlekraftwerken wird nicht  nur Kohle verfeuert, sondern auch Abfall.  Gekoppelte Systeme wie die Verbrennung von Abfällen in Kohlekraftwerken wurden über Jahre ausgetüftelt, stetig verbessert und optimiert. Doch Ihre Abschaltpolitik zwingt die Entsorger zu einem abrupten  Ende ihrer bewährten Praxis. Dabei sagen Sie den  Entsorgern nicht einmal, wie die Abfallentsorgung  nach dem Kohleausstieg überhaupt weitergehen  soll. Sie nennen nicht eine einzige Perspektive.  Seit 2005 gilt in Deutschland das Deponieverbot. Unbehandelte Siedlungsabfälle dürfen nicht mehr auf  Mülldeponien gelagert werden. Andere Länder auf  dieser Erde gehen anders mit dem Abfall um, aber  egal. Bleiben wir bei uns.  Das Deponieverbot gilt, doch gut gemeint bedeutet  nicht, gut gemacht. Es sind dabei vor allem die  Grüninnen, welche die Entsorgungssicherheit in unserem Land massiv gefährden. Zum einen senken  Sie die Kapazitäten für die Abfallentsorgung, bevor  überhaupt abfallärmere Herstellungsverfahren etabliert sind. Zum anderen blockieren Sie, wo Sie nur können – ganz egal, was Herr Rüsse eben gesagt hat –  Ihre Genossen – „Genossinnen“ muss ich ja bei  Ihnen sagen – und verhindern eine offene Debatte  über die Erweiterung von Deponiekapazitäten.  Deponiebetreiber sind per Gesetz dazu verpflichtet,  sicherzustellen, dass es zu keiner Verunreinigung  des Grundwassers kommt. Wenn sie das sicherstellen, dann leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Abfallentsorgung in unserer Gesellschaft.  Die vorhandenen Deponiekapazitäten reichen im  Durchschnitt nur noch ca. 20 Jahre. Deshalb ist es  dringend notwendig, zu schauen, wo in Zukunft neue  Deponiekapazitäten geschöpft werden können.  Wer sich einmal tiefer mit der Abfallpolitik der Dunkelroten und der Giftgrünen auseinandersetzt, wird  dabei Erstaunliches feststellen: Ihre Politik stösst nicht  weniger – da sollten Sie mal zuhören –, sondern  mehr Ihres Traumagases CO2 aus.  Die Kohleverfeuerung in Kohlekraftwerken erzeugt  besonders hohe Temperaturen. Diese können dazu  genutzt werden, Strom für Millionen Haushalte zu liefern. Gleichzeitig aber können und werden hier Abfälle mitverfeuert und dadurch unschädlich gemacht.  Der Wirkungsgrad in Kohlekraftwerken ist aufgrund  der hohen Temperaturen viel höher als in konventionellen Müllverbrennungsanlagen, weil die Temperaturen dort – aufgrund des Wassergehaltes etc. –  niedriger sind. Das bedeutet aber auch, dass die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 17/161  Wahrscheinlichkeit – jetzt kommt die Chemie ins  Spiel – für eine unvollständige Verbrennung bei konventionellen Müllverbrennungsanlagen grösser ist als  bei Kohlekraftwerken.  Nach dem Kohleausstieg aber lassen sich die Kohlekraftwerke nicht mehr als Müllverbrennungsanlagen  nutzen. Die Kohleverfeuerung ist hierbei ein entscheidender Unterschied. Das ist auch der Grund,  warum die immer weitergehende Auftrennung des  Hausmülls ein riesiges Entsorgungsproblem verursacht – etwas, das viele von Ihnen gar nicht verstehen können.  Bei der Mülltrennung werden vor allen Dingen die  hochkalorischen Abfälle vom Restmüll getrennt. Das  führt dazu, dass bei der Verbrennung des Restmülls  in Müllverbrennungsanlagen Abfälle aus der Wertstofftonne – vornehmlich Kunststoffe – hinzugegeben werden müssen. Ohne die sogenannte Beifeuerung sind die Verbrennungstemperaturen, wie ich es  eben schon kurz angeführt habe, viel zu gering für  eine fachgerechte Entsorgung.  Das führt zu einer ganz interessanten Situation. In  Deutschland wird der Müll aufwendig getrennt – Sie  schmücken sich alle damit –, dann wird er auf verschiedene Fahrzeuge geladen, auf die gleiche Müllhalde gebracht, und am Ende wird alles zusammen