K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 – Doch.  Das ist auch nur ein Antrag und keine Gesetzesänderung; Frau Düker hat es gerade schon ausgeführt.  Warum haben Sie das nicht mit den Haushaltsentwürfen für das Jahr 2021 oder 2022 gemacht? Das  wäre ehrlich gewesen und hätte den berechtigten Interessen der Feuerwehrleuten Rechnung getragen.  Wir hatten am 10. Februar die Anhörung zu den Besoldungsgesetzen, die wir vorgestern richtigerweise  beschlossen haben. Bei der Anhörung hat der Gewerkschaftsvertreter der Feuerwehrleute genau  diese 2,50 Euro pro Stunde für Notfallsanitäter gefordert.   Warum hat die Landesregierung keinen entsprechenden Änderungsantrag zu den Besoldungsgesetzen eingebracht? Das wäre für die Beschäftigten etwas Handfestes gewesen. So haben diese nur einen  bescheidenen Antrag, der wahrscheinlich im Zuge  der Wahl leider wieder schnell vergessen wird.  Ausserdem vergeben Sie die Chance, das Zulagenwesen grundsätzlich zu reformieren. Wir haben  Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen während der gesamten Legislaturperiode immer wieder  aufgezeigt, wie man über die Einführung zusätzlicher  Pauschalen zum Beispiel für die Polizei den Dienst  richtig wertschätzt.  Sie hätten jetzt auch einmal die Nachtzuschläge erhöhen können – aber nichts davon. Sie haben nur  sehr wenig für die Polizei, die Justiz und die Feuerwehr getan. Die Gewerkschaften haben seit der Einführung des Euros zum Teil eingefrorene Zulagen zu  Recht immer wieder kritisiert.  Vielleicht wollen Sie aber auch nur für einen möglichen Verlust der derzeitigen Regierungsmehrheit  vorsorgen, um dann als Opposition sagen zu können: Wir haben es aber doch beschlossen.  Das ist obendrein ein nettes Wahlversprechen, denn  nach der Wahl könnte selbst eine von Ihnen getragene Regierung sagen: Wir prüfen ähnlich wie bei  der Grunderwerbsteuer erst einmal über Jahre. – Anders gesagt: Wir können uns jetzt erst einmal fünf  Jahre einrichten, um uns dann mit einer Minireform  zu beschäftigen, so wie aktuell auch bei den Strassenausbaubeiträgen.   So geht man aber mit Notfallsanitätern, mit Lebensrettern nicht um. Sie beschliessen hier etwas, ohne  dabei wirklich Ergebnisse für die Feuerwehrleute erzielen zu wollen; von diesem Wahlkampfantrag können sie sich nämlich nichts kaufen.  Wie eingangs gesagt, stimmen wir nichtsdestotrotz  zu. Meine AfD-Fraktion wird auch in der kommenden  Wahlperiode das wichtige Thema der Verbesserungen im Zulagenwesen immer wieder zum Gegenstand der Haushaltsberatungen machen; das kann  ich Ihnen und der Feuerwehr heute schon versprechen. Die Abteilung Blaulicht hat in diesem Hohen  Hause wirklich nur einen Verbündeten, und das ist  die Alternative für Deutschland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Das fordern wir mit unserem Antrag. Ich bitte daher  um Ihre Zustimmung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir  bitte, etwas in eigener Sache vorzutragen. Ich bin  selbst Krankenschwester und hatte nun zwölf Jahre  die grosse Ehre, Mitglied dieses Hohen Hauses zu  sein. In dieser Zeit habe ich viel Energie in die Verbesserung der Bedingungen der Pflege gesteckt,  weil das ein Thema ist, das mir sehr am Herzen liegt.   Bei den bevorstehenden Landtagswahlen trete ich  nicht mehr an. Ich gehe davon aus, dass dies meine  letzte Rede hier sein wird. Ich appelliere deshalb an  Sie: Kümmern Sie sich um die Pflege. Setzen Sie sich  dafür ein, dass sich die Bedingungen in der Pflege verbessern. Auch von Ihnen hier im Landtag kann es jede  und jeden treffen, heute, morgen oder nächste Woche, zu Hause, in einem Krankenhaus oder in einer  Pflegeeinrichtung. Wir brauchen die Pflegenden dringender denn je.   Herzlichen Dank für die langjährige und freundschaftliche Zusammenarbeit und auf ein baldiges  Wiedersehen, dann vielleicht in anderen Zusammenhängen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau  Lück, auch ich möchte mich herzlich für die Zusammenarbeit in verschiedenen Ausschüssen in den  letzten fünf Jahren bedanken und Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Es ist gut und es ist  wichtig, dass wir hier im Haus regelmässig über die  Pflege und auch über den Fachkräftemangel in der  Pflege diskutieren.   Wenn der vorliegende Antrag auf die Ausbildung  zielt, dann verkennt er aber auch, was die Landesregierung und die NRW-Koalition aus CDU und FDP  in den letzten Jahren erreicht haben. Im letzten Jahr  haben über 17.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung zur Pflegefachkraft aufgenommen. Das war nochmals eine deutliche Steigerung  gegenüber 2020. In Nordrhein-Westfalen haben  noch nie so viele Menschen eine Ausbildung in der  Pflege begonnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Dies zeigt, dass sich wieder mehr junge Menschen  für die Pflege interessieren, und das ist schön.  Wir haben die Pflegeberufereform in unserem Land  umgesetzt und damit die Attraktivität des Berufsbildes gesteigert. Wir haben in den letzten Jahren mehr  als 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die  Modernisierung und den Kapazitätsausbau von Pflegeschulen und Schulen des Gesundheitswesens zu  fördern.   Wir haben die Schulen an den Krankenhäusern mit  einem Jahresprogramm zur Einzelförderung berücksichtigt. Für Pflegeschulen, die nicht an ein Krankenhaus angeschlossen sind, haben wir in diesem Jahr  ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht.  Im Jahre 2022 werden einmalig 567 Euro pro belegtem Platz gezahlt, ab dem Jahr 2023 dann eine jährliche Pauschale von 189 Euro. Mit dieser Förderung  können wir alle Pflegeschulen, unabhängig von ihrer  Trägerschaft, in die Lage versetzen, die generalistische Ausbildung in der Pflege umzusetzen und weiterhin eine qualitativ hochwertige Ausbildung anzubieten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Als Freie Demokraten setzen wir uns aber auch für  eine Weiterentwicklung der Pflegeausbildung ein.  Wir wollen zum Beispiel mehr digitale Inhalte. Mit der  Beteiligung am Digitalpakt Schule von Bund und Ländern konnten Pflegeschulen mobile Endgeräte und  digitale Lehrmaterialien beschaffen. Jetzt gilt es aber,  nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Lehrinhalte auf die Digitalisierung auszurichten.   Durch die verstärkte Nutzung von digitalen Anwendungen, von Robotik und Assistenzsystemen können wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, Pflegekräfte bei Routineabläufen  und körperlich belastenden Tätigkeiten unterstützen  und so mehr Zeit für persönliche Zuwendungen zur  Verfügung stellen. Dies bedarf jedoch entsprechender Qualifikationen, um diese Möglichkeiten in der  Praxis nutzen zu können.  Wir wollen auch mehr Durchlässigkeit in den Pflegeberufen erreichen. Dies bedeutet auch, in Fort- und  Weiterbildung zu investieren. Vor allem aber haben  wir ein besonderes Augenmerk auf die Assistenzausbildung gelegt. Wir haben die neue Ausbildungs- und  Prüfungsverordnung für die generalistische Pflege Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 17/167  fachassistenz eingeführt. Mit der Erhöhung der Förderung durch das Land auf bis zu 3.000 Plätze stärken wir die Assistenzausbildung, für die nun auch  erstmalig eine Ausbildungsvergütung von rund 1.000  Euro im Monat gezahlt wird.  Die Assistenzausbildung kann den Einstieg in Pflegeberufe für Hauptschulabsolventen oder für Bewerber mit Einwanderungsgeschichte erleichtern. So  bietet sie die Möglichkeit, mehr junge Menschen für  eine Beschäftigung in der Pflege zu gewinnen. Wir  wollen die Ausbildungsplätze in der Pflegeassistenz  weiter ausbauen und den Zugang zur Pflegefachkraftausbildung nach einer erfolgreichen Ausbildung  in der Pflegeassistenz ermöglichen.   Ein weiterer Baustein gegen den Fachkräftemangel  ist eine Anwerbung von Pflegekräften aus der EU  und aus Drittstaaten. Durch die von uns umgesetzte  Bündelung der Zuständigkeiten werden wir die Verfahren zur Berufsanerkennung weiter beschleunigen und  verbessern. Mit Projekten wie Welcome@healthcare  und Care for Integration sowie dem Erlass zur Ausbildungsduldung auch für Helferberufe haben wir bereits Ansätze aufgezeigt, Geflüchtete in Pflegeberufe  zu bringen.   Sicher spielen auch die Arbeitsbedingungen bei der  Attraktivität der Pflegeausbildung eine wichtige Rolle.  Dazu zählen eine bedarfsgerechte Personalbemessung, der Abbau von Bürokratie und leistungsgerechte  Vergütungen bis hin zu mehr Karrierechancen – ganz  wichtig – durch Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir setzen zudem auf verlässliche Dienstpläne, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und betriebliche Gesundheitsförderung zum Abbau  von physischen und psychischen Belastungen.  Wie Sie sehen, ist bereits einiges auf den Weg gebracht. Der vorliegende Antrag ist schon in vielen  Teilen abgearbeitet. In vielen Teilen kennen wir auch  die Baustellen. Daher können wir ihm leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es  wirklich sehr, dass die Kollegin Lück den Landtag  verlässt. Sie ist eine ausgesprochen angenehme  Kollegin.  Ich wünsche dir für die weitere Arbeit alles Gute. Hoffentlich sehen wir uns in den fachlichen oder sonstigen Zusammenhängen auch wieder. Vielen Dank,  dass wir zusammenarbeiten durften!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun zu dem hier vorgelegten Antrag: Die Ausbildungsfrage ist in der Pflege – sowohl bei der Altenpflege als auch bei der Krankenpflege – natürlich  eine zentrale Frage. Wichtige Punkte sind angesprochen worden. Ich würde gern einige herausgreifen.  Das ist einmal das Thema „Auszubildende nicht als  Lückenbüsserinnen und Lückenbüsser verwenden“.  Es sind viel zu wenige Anleitungskräfte vorhanden,  weil sie als examinierte Kräfte an anderen Stellen gebraucht werden, zum Beispiel für die Dienstplangestaltung, die Medikamentengabe und, und, und, aber  auch für Beratung in schwierigen Fragen, weil die angelernten Kräfte in aller Regel immer wieder Unterstützung brauchen. Insofern ist das ein ganz zentraler Punkt. Da müssen wir intensiv ansetzen. Es geht  darum, dass wir Freistellungsmöglichkeiten und  mehr Personal an diesen Stellen bekommen, um  mehr Verlässlichkeit im System zu schaffen.  Die Punkte inhaltlicher Art, die die Kollegin Schneider  aufgegriffen hat, sind durchaus durchgängig zutreffend. Mein Problem ist nur: Ich sehe nicht, dass das  abgearbeitet ist.  Der erste Punkt betrifft die Pflegelücke. Das ist ja kein  Vorwurf an die Landesregierung. Es ist aber eine Einordnung. Die Zahlen, die Kollegin Lück aus dem eigenen Bericht der Landesregierung vorgetragen hat,  sind nun einmal erschreckend. Wir wissen aus entsprechenden Analysen, dass Hunderttausende von  Pflegekräften fehlen können.  Trotzdem will auch ich das noch einmal einordnen,  weil wir im System einerseits die Fragen haben, die  der Antrag durchaus anspricht, aber andererseits  zum Beispiel auch das, was auf Bundesebene auch  vereinbart worden ist oder was wir auch fachlich tun  können – Stichwort „Quartiersarbeit“, Stichwort  „Community Health Nursing“. Man kann zwar nicht  sofort Abhilfe schaffen. Es geht aber darum, erst einmal sowohl für die Pflegenden als auch für die Gepflegten Perspektiven zu bieten und neue Möglichkeiten zu schaffen, länger im Quartier leben zu können.  Dafür müssen fachlich neue Anforderungen gestellt  werden. Wenn Quartiere barrierefrei sind, wenn  Wohnungen barrierearm sind, wenn Zugangsmöglichkeiten anders ausgestaltet sind, wenn Fachkräfte  im Quartier die häuslich pflegenden Angehörigen unterstützen können usw., sind das natürlich echte Veränderungen, die im System helfen. Ich hätte mir gewünscht, dass das im Antrag zur Einordnung ein  Stück weit vorkommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich  würde uns gleich ein echauffierter Herr Laumann erzählen, dass wir so viele Auszubildende in der Pflege  haben wie noch nie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Dennoch möchte ich ein bisschen versöhnlicher enden. Frau Lück, Ihnen persönlich wünsche ich alles  Gute auf Ihrem weiteren Weg. Dem Antrag können  wir allerdings trotzdem nicht zustimmen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir war jetzt ein bisschen  schwindelig, Frau Heinen-Esser, bei diesem Pot Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 17/167  pourri. Aber vielen Dank. Denn es war alles dabei. Es  war für jeden etwas dabei. Wir machen heute wieder  eine Henne-Ei-Diskussion auf.  Wir sind allerdings in einer anderen Situation. Ich  weiss nicht, wie es Ihren Krankenhäusern geht. Aber  meine Krankenhäuser – das ist ein Verbund mit  5.500 Menschen – keuchen gerade wegen des Personalmangels, wegen der Überlastung, aber auch  wegen der Quarantäne. Bei uns sind 209 Menschen  in Quarantäne; vor einem Monat waren es 156 und  im Februar 107. Wir haben die Coronapatienten. Wir  haben geschlossene Stationen, weil wir die Krankenhäuser nicht betreiben können. Wir haben den Beifang von Patienten, die in den Krankenhäusern wegen eines positiven Coronatests isoliert werden müssen. Das ist unsere Situation. Und hier im Saal kennt  jeder den Aufwand mit den isolierten Patienten. Im  Rettungswesen – das hatten wir vorhin – ist es übrigens genauso.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ich bedenke, dass die Schutzmassnahmen verringert werden, möchte ich mir den April gar nicht vorstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben vor zwei Tagen die Situation erlebt – ich  weiss nicht, ob Sie dabei waren –, dass unsere Uniklinika, unsere Leistungsträger, unsere Häuser, die  uns durch Corona gebracht haben, hier vor dem  Landtag auftauchen mussten – sie machten sich weg  vom Patienten und auf den Weg hierher –, um uns  aufzufordern, auf den Arbeitgeberverband des Landes einzuwirken, damit sie einen Entlastungstarifvertrag bekommen, in dem die Punkte wie Gesundheit,  Gesundheitsschutz, Arbeitsmengenbegrenzung, Arbeitszeiten und Belastbarkeit geregelt werden, und  zwar nicht als Bitte der Pflege, sondern als ihre berechtigte Forderung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Wir applaudieren hier. Wir unterstreichen, dass ihre  Belastung weit über der Belastungsgrenze liegt. Aber  dann stehen sie hier vor dem Landtag und beklagen
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 „Husch, an die Arbeit!“, helfen ihnen  an der Stelle aber nicht. Ich weiss nicht, wer von Ihnen  unterschrieben hat, dass wir ihnen dabei helfen.  Die Pflege kämpft um ihren Entlastungstarifvertrag.  Sie kämpft um ihre Entlastung. Darum kämpft keine  Pflegekammer. Und unterstützen wir sie in dem  Kampf? Nein. Es heisst nur: Es ist alles knapp, aber  es ist beherrschbar. Bitte geht wieder zurück und tut  das, was ihr immer schon getan habt. Seid die Unterstützung für die Rendite, und seid vor allen Dingen  leise.  Wir haben im Moment die Situation, dass die Leiharbeit wieder anwächst. Das haben wir vor zwei Jahren  eigentlich noch als aussterbendes Phänomen gesehen. Diese Situation haben wir jetzt ganz real.  Und mal im Ernst: Natürlich können wir uns wegen  der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze feiern. Ich  würde dem Vortrag von Karl-Josef Laumann, der  jetzt von Frau Heiner-Esser gehalten wird, natürlich  nicht widersprechen.  Die Generalistik wird für uns zum Problem. Ich  komme aus einer Zeit, in der die Somatik drei Jahre  gelehrt wurde, die Ausbildung in der Kinderkrankenpflege drei Jahre dauerte und das Fachseminar für  Altenpflege zwei Jahre dauerte. Alles das lehren wir  jetzt in drei Jahren. Insofern kann ich mir mit Blick in  die Zukunft nicht vorstellen, wie jemand, der in einem  Jahr auf Kinderkrankenpflege spezialisiert wurde, einen kleinen Zwerg von 500 g, ein chronisches krankes Kind, ein akut erkranktes Kind oder ein palliativ  erkranktes Kind behandeln soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben heute schon eine schwierige Situation.  Der Blick in die Zukunft ist nicht freudvoll. Denn ich  komme in ein Alter, in dem ich Pflege brauchen werden. Ich weiss im Augenblick aber nicht, wer diese  leisten soll.  Auf unserer Ebene haben wir hier zu entscheiden –  gemeinsam mit der Bundesebene, wie Frau HeinenEsser auch sehr richtig dargestellt hat –, und zwar  ohne Wenn und Aber. Wir brauchen eine Personalbemessung, die sich am Bedarf des erkrankten Menschen orientiert. Denn nur bei einer grundlegenden  und kurzfristigen Veränderung der Arbeitsbedingungen durch mehr Personal und verkürzte Arbeitszeiten werden die jungen Menschen mit Begeisterung  in den Beruf kommen. Dann werden sie auch bleiben. Aber wenn sie auf ausgebildete Pflegekräfte  treffen, die sich hetzen, müde sind und keine Zeit für  Anleitung haben, sodass sie Praxisanleitung erst  zum Ende der Ausbildung bekommen, dann frage ich  mich, was für ein Bild wir den jugendlichen Leuten  präsentieren.  Sie sind eigentlich gekommen, um zu bleiben. Aber  wir jagen sie im Grunde genommen schon in der  Ausbildung wieder fort. Es gibt hohe Abbruchquoten.  Nach dem theoretischen Block gehen die jungen  Leute wieder. Wir haben hohe Abbrecherquoten, und  wir haben eine Haltezeit von sechs Jahren. Da machen wir überhaupt nichts mehr richtig.  Ich kann nur appellieren: Ausbildung funktioniert nur  da, wo Bedingungen funktionieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Pflege, die um die Bedingungen kämpft, um dann  ausbilden zu können, das ist ein richtiger grosser  Schritt, den wir alle gemeinsam zu gehen haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 17/167  Liebe Kollegin Angela Lück, vielen Dank für das, was  ich in den letzten fünf Jahren von dir habe lernen dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Ich verspreche dir eines: Dieses Thema – ich bin  Krankenschwester, und das bleibt man sein Leben  lang – wird mich weiter umtreiben. Ich werde auch  nicht nachlassen, bis in diesem Gesundheitswesen  die Patienten das bekommen, was für sie gut ist, bis  die Pflegekräfte gesund in die Rente gehen können,  weil sie Arbeitsbedingungen haben, die sie nicht  krank machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Das finde ich nicht besonders anständig. Bei dieser  Frage hätte mich auch die Meinung der Ministerin  sehr interessiert. Das wird uns Frau Heinen-Esser sicherlich gleich vorlesen. Trotzdem wäre Frau Scharrenbach an dieser Stelle auch gefordert gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke für Ihre Aufmerksamkeit, und danke für das  Zuhören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich hatte beim Lesen des Antrags und auch gerade ein Déjà-vu-Erlebnis. Am Mittwoch „beschwert“ sich Herr Klocke darüber, dass die  SPD-Fraktion zum wiederholten Male einen eher  grundsätzlichen Antrag zum Thema „Bauen und  Wohnen“ einbringt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Das hat sich aber gelohnt, weil die Grünen nach vorherigen Enthaltungen am Mittwoch zugestimmt haben.  Heute legen Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel  „Recht auf Wohnen“ einen Antrag vor, der im Beschlussteil von Altschuldenfonds über die Ausweitung der Wohnraumförderung bis zum Mieterschutz  und noch mehr sehr grundsätzliche Themen beschreibt, die das Bauen in NRW nach vorne bringen  sollen. Also scheint das Bedürfnis, umfassend und  detailliert nach vorn zu diskutieren und das Thema  „Wohnen“ nach vorne zu bringen, doch recht gross zu  sein. Das finde ich wirklich gut. Ich komme bei einem  späteren Tagesordnungspunkt noch mal darauf zurück.  Ich will angesichts des schönen Wetters nicht alles  im Detail begründen. 11 Ihrer 16 Punkte können wir  Sozialdemokraten ohne grössere Diskussionen zustimmen.  Probleme haben wir, wie Sie sich denken können,  bei dem Beschlussvorschlag zum Thema „Grundsteuer“, weil wir uns für das Bundesmodell ausgesprochen haben. Trotzdem müssen wir sagen, der  Ihrem Antrag zugrunde liegende Gedanke, Planwertgewinne zumindest teilweise abzuschöpfen, muss  auch unserer Ansicht nach diskutiert werden.  Kritisch sehen wir die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, weil sich starke Konsequenzen für den  Gesetzgeber ergeben könnten, die wir, ehrlich gesagt, gerne mit Experten diskutiert hätten. Wir hätten  uns gerne deren Meinung angehört, zumal, wie Kollege Boss angesprochen hat, Art. 29 Abs. 2 den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 17/167  Wohnungsbau als Staatsziel vorsieht. Deswegen  werden wir uns heute der Stimme enthalten.  Einen kleinen Nachtrag kann ich Ihnen nicht ersparen: Ich würde Sie ganz herzlich bitten, Ihren Antrag  Ihren Untergliederungen und Fraktionen in den Städten zukommen zu lassen. Dann wissen die auch mal,  dass man für die Errichtung öffentlich geförderten  Wohnraums manchmal Fläche braucht. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Wird dadurch mehr Wohnraum gefördert? Wir meinen, dann doch eher die Stimmungsmache und die  gesellschaftliche Konfrontation, der sich vor allen  Dingen die vielen privaten Vermieter in unserem  Land ausgesetzt sehen, und das in einer Zeit, in der  wir nicht mehr gesellschaftliche Konfrontation brauchen, sondern mehr Zusammenhalt.   Wenn ein Recht auf Wohnen den Schutz vor Verdrängung bieten soll, schützen wir damit am Ende  Hausbesetzer bei uns in Nordrhein-Westfalen?  Wir sind der Auffassung, dass dies als parteipolitischer Leistungsnachweis so kurz vor der Wahl völlig  ungeeignet ist. Wir werden die Verhältnisse an den  Wohnungsmärkten nur weiter verbessern, wenn wir  die Baubranche weiter entfesseln, wenn wir die Verfahren noch einfacher machen und das Bauen bei  uns im Land beschleunigen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/167  Sind Sie da – das müssen Sie sich ehrlich fragen,  liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – in  den letzten fünf Jahren immer auf unserer Seite gewesen? Mal ganz ehrlich! Sonst bleibt das Recht auf  Wohnen nämlich eine reine Symbolpolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Auch die Wohnungswirtschaft, die zumeist die besonders günstigen Mieten bei uns im Land sicherstellt, hält davon nicht viel. Die hält davon nichts, wie  sie öffentlich gesagt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist sicher eine reizvolle Diskussion.  Natürlich sind dieser Antrag und dieser Impuls heute  auch aus unserer Sicht nicht vergebens. Schade,  dass er erst so kurz vor der Wahl kommt, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 … aber möglicherweise ist das  ein Ausblick auf die Debatten in der nächsten Legislaturperiode, die sicherlich reizvoll sein werden. –  Danke schön.