K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Damit lässt sich arbeiten, damit kann der Jurist arbeiten, und damit wurde auch in der Vergangenheit aus meiner Sicht gut gearbeitet. Ob es am Ende des Tages dann 1.500 Personen oder 1.000 Personen als Untergrenze sein sollen, ist jetzt ein aus der Luft gegrifenes Gefühl. 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Ich habe Ortsbürgermeister gefragt: Wo seht ihr für eure Kirmesveranstaltungen, für eure Ballett-Tanzveranstaltungen und andere Dinge die Personenzahlen?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Es können auch 1.000 sein. Ich glaube, im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssten wir uns überlegen, vielleicht mit einer Expertenanhörung, die man drüber legt, wo die Zahlen liegen können. Meine Damen und Herren, ich hofe, dass jetzt in der Folge nicht nur von Ihnen kommt, warum das alles nicht geht. Ich würde mich dann natürlich auch freuen, wenn die, die nach mir ans Rednerpult treten, dann auch erklären, wie man alternativ, wenn man das ablehnt, dann das Problem löst. Herr Präsident, wir würden die Überweisung an den Innenausschuss und Rechtsausschuss beantragen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Das vorletzte Wochenende war in meiner Heimatstadt Nieder-Olm – ich nehme an, Sie kennen alle Nieder-Olm;
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 für die, die es nicht tun: 10.200 Einwohner, im Herzen von Rheinhessen gelegen – ein ziemlich feierlastiges Wochenende. Das lag daran, dass wir nach zwei Jahren Pandemiepause endlich wieder unser traditionelles Strassenfest begehen konnten. Das ist bei uns ein Fest der Vereine. Das ist keine Grossveranstaltung. Da kommen rund 1.200 Besucher auf den Festplatz zwischen den Kirchen, besuchen ihre Vereine und feiern, wie man das in Rheinhessen so macht. Weil wir keine Grossveranstaltung sind, müssen wir kein Sicherheitskonzept haben, auch nicht von der Behörde vorgegeben. Was wir aber haben, ist 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 einen Beigeordneter, in dessen Geschäftsbereich die Heimatfeste fallen, der sehr sicherheitsorientiert ist und für all unsere grösseren Feste ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben hat, völlig unabhängig vom POG und seiner Novelle übrigens, nämlich vor dem Hintergrund, dass ihm bewusst ist, dass er als Veranstalter für die Veranstaltung verantwortlich ist und aufgrund der Verkehrssicherungspﬂicht alle Massnahmen zu ergreifen hat, um die Teilnehmenden vor der Gefahr zu schützen. Wir haben also gefeiert, so wie die Bischemer ihre Kerb gefeiert haben, lieber Patric, so wie die Oppenheimer, liebe Kathrin, ihre Kerb gefeiert haben, wie die Binger und die Alzeyer und die Ingelheimer ihre Rotweinfeste feiern.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 – An der Mosel wird ofenbar auch noch gefeiert. Das liegt nicht daran, dass wir in Rheinhessen sicherer feiern als die anderen oder besser, also zumindest nicht ordnungsrechtlich, aber es liegt bei all diesen Fragen, die Sie skizziert haben – Herr Wefelscheid, Sie haben den ausgefallenen Umzug thematisiert –, wenn beispielsweise ein Umzug bei einem Weinfest ausfällt, weil die Gefahr für die Zuschauerinnen und Zuschauer, unter die Räder zu kommen, zu hoch ist und keine Massnahmen ergrifen werden können, die das verhindern, dann an dieser Tatsache und nicht an der Norm des § 26 POG, also an der Gefahrenabwehr. Das war vorher schon so, und das ist jetzt auch noch so. Sie haben angesprochen, was das POG regelt. Ich will das gar nicht wiederholen. Sie wissen es alle: Sicherheitskonzept bei Grossveranstaltungen, bei den kleinen aber nicht, nur dann, wenn es die Ordnungsbehörde für angebracht hält. Bei kleineren Veranstaltungen muss die Ordnungsbehörde diesen Ermessensspielraum auch haben; denn sie sind vor Ort und können die Gefahrenlage vor Ort abschätzen. Wenn aus dem Kann des Sicherheitskonzepts jetzt ein Muss gemacht wird, dann muss das mit der Behörde vor Ort geregelt werden, oder, überspitzt gesagt, wenn aus dem Sankt Martinsumzug eine Gefahrenlage skizziert wird wie bei einem Hells Angels-Rockerkonzert, dann muss doch der Austausch mit der Behörde gesucht werden. Übrigens wäre es dann auch sinnvoll, das einmal auf Verwaltungsebene zu tun; denn ich glaube, kein kommunalpolitisch Verantwortlicher hätte das einfach so im Raum stehen lassen, wenn so etwas passiert, der hätte zumindest nachgehakt. Wir können Ihre Anpassungen zum POG daher nicht teilen; denn die Problematik liegt nicht in der Natur der Norm begründet. Durch Ihre Ergänzung von § 26 Abs. 5 Satz 2 um die generelle Ausnahme der ordnungsbehördlichen Vorgaben bei einer Untergrenze von 1.500 Personen nehmen Sie der Behörde auch die Möglichkeit, beispielsweise bei einem Rockkonzert mit Rechten, zu dem 1.490 Personen erwartet werden – wir sind uns in diesem Hause alle, 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 fast alle, vielleicht einig, dass das ein besonderes Sicherheitsrisiko ist –, ein Sicherheitskonzept zu verlangen. Sie sprachen § 9 POG in Ihrer Rede an. Der fordert jedoch eine konkrete Gefahr. Im Planungsstadium kann ich diese konkrete Gefahr noch gar nicht benennen. Ergebnis ist also die von mir skizzierte Regelungslücke für die Veranstaltung, die durch den § 26 POG aufgegrifen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 – Das können Sie vielleicht gleich noch einmal sagen. Dann höre ich Sie vielleicht auch besser. Ich habe es gerade nicht verstanden. Daher ist das POG kein Todesstoss für die kleineren Veranstaltungen. Es füllt eine Schutzlücke und erhöht die Sicherheit bei den öfentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FREIEN WÄHLER, Chapeau, ohne Zweifel, Sie haben es pressemässig gut vorbereitet.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 So darf ich den Kollegen Wefelscheid aus den MRN-News vom 13. Mai dieses Jahres dramatisch zitieren: Nicht erst seit der Expertenanhörung – Sie haben die Wirtschaftsexperten gemeint – dürfte bekannt sein, dass der neue § 26 Abs. 5 POG der Todesstoss für die ohnehin schon durch die Corona gebeutelte Veranstaltungsbranche sein wird. – Die heroische Abwehr dieses Todesurteils
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 wird dann von den FREIEN WÄHLERN in einen Gesetzestext gegossen und umfasst – Achtung Trommelwirbel – vier Worte und eine Zahl:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 „In § 26 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1“ sollen „nach dem Wort ,voraussichtlich‘ die Worte ,mehr als 1 500 Personen und‘ eingefügt“ werden. Ich war nie ein guter Lateinschüler, aber bei dem Antrag ist mir direkt Horaz „Ars Poetica“ 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 eingefallen: Es kreisen die Berge, und geboren wird eine lächerliche Steinlaus, Maus, eine lächerliche Maus. –
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Gesetze müssen immer evaluiert und auf ihren Wert hin überprüft werden. Ja, nach der Änderung des POG im Jahr 2020 gab es bis vor Kurzem keine Veranstaltungen, bei denen ein Handeln nach der Gefahrenvorsorge und der Gefahrenabwehr bei öfentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel erforderlich gewesen wäre. Wir als Gesetzgeber müssen mit den Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass unsere Bürger in ausgleichender Weise einerseits vor Gefahren geschützt werden und andererseits ihre Freiheit nicht über Gebühr belastet wird. Glauben Sie mir, wenn einer in der Feierfreiheit kaum eine Einschränkung akzeptiert, dann sind es mir Pälzer.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Aus diesem Grund lohnt es sich tatsächlich, das Gesetz genauer anzuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fahrzeuge als Wafe genutzt in Menschenmengen rasend, vor 2016 nicht vorstellbar. Die geschehenen schrecklichen Taten kennen Sie alle. Unwetter, wenn es in Strömen regnet, wenn es donnert und kracht, reagieren viele Menschen irrational und panisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das hätte man bemerken sollen. Hier hätte man frühzeitig entgegensteuern müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Für dieses Gesetz lassen wir im Innenausschuss noch einmal die Berge kreisen, damit wir dann einen Löwen gebären. Wenn wir diese Vorgehensweise wählen, gehe ich davon aus, dass wir der Angst der Veranstalter, unserer kleinen Gemeinden und unserer kleinen Vereine am ehesten begegnen können, damit wir unsere Feste in Zukunft wieder mit einer gesunden Portion Mut feiern können.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das POG wurde im Jahr 2020 hinsichtlich der Gefahrenvorsorge und der Gefahrenabwehr bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in § 26 modiﬁziert. Jetzt, zwei Jahre später, können wir endlich wieder auf Veranstaltungen gehen. Ich war vor zwei Wochen auf dem tollen Rheinland-Pfalz-Tag bei schönstem Wetter und tollen Angeboten. Ich habe den Regen nicht mitbekommen. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei der Landesregierung für dieses tolle Fest bedanken.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Kirmessen, Weinfeste und Open-Air-Konzerte. Liebe FREIE WÄHLER, mit Ihrem Gesetzentwurf meinen Sie, dass kleine Veranstaltungen kaum stattﬁnden können, weil die Sicherheitsvorgaben zu hoch seien. Das im Jahr 2020 geänderte Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bringt Änderungen für bestimmte Veranstaltungen mit sich. Es verlangt, dass für die Sicherheit von Grossveranstaltungen – wir haben es gehört – ein Sicherheitskonzept vorgelegt wird und es einen Ordnungsdienst bzw. Wachpersonen gibt. Wir sprechen hier über Veranstaltungen mit einer Grössenordnung von über 15.000 zeitgleich teilnehmenden Personen bzw. 30.000 tagtäglich teilnehmenden Personen. Veranstaltungen mit weniger Teilnehmenden müssen diese Vorgaben nicht erfüllen. Im POG wurde die Möglichkeit geschafen, dass örtliche Ordnungsbehörden bei kleinen Veranstaltungen die Erstellung eines Sicherheitskonzepts und das Vorhandensein eines Ordnungsdienstes bzw. von Wachpersonen verlangen können – das haben wir auch schon gehört –, aber eben nicht müssen. Die FREIEN WÄHLER schlagen nun vor, dass Veranstaltungen, an denen weniger als 15.000 Personen teilnehmen, die ordnungsbehördlichen Vorgaben eines Sicherheitskonzepts und eines Ordnungsdienstes nicht erfüllen müssen. Als Begründung führen Sie an, dass die derzeitige Regelung die Durchführung kleinerer lokaler Veranstaltungen organisatorisch und wirtschaftlich erschwert. Ich muss sagen, was ich eben in der Begründung gehört habe, dass die terroristische Gefahr bei kleineren Veranstaltungen nicht gegeben sei, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Grösse der Veranstaltung 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 hat für die Gefahr, die von aussen, zum Beispiel von Terroristen hervorgeht, überhaupt keine Bedeutung.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sie haben es selbst gesagt, Herr Kollege Wefelscheid, Sie haben diese Zahl aus der Luft gegrifen. Sie haben selbst auch gesagt, Sie wissen, Sie waren nicht bei dem Gesetzgebungsverfahren dabei. Sie tun so, als ob die Frage des Schwellenwerts in dem Gesetzgebungsverfahren überhaupt keine Rolle gespielt hat, aber es wäre für Sie ein Klacks gewesen, einmal online zu recherchieren. Ich habe das auch getan. Ich war bei dem Gesetzgebungsverfahren auch nicht dabei. Hätten Sie dies getan, dann hätten Sie eben auch gesehen, dass die Frage der Grösse der Veranstaltung für die Vorlage von Sicherheitskonzepten nicht alleine massgeblich sein kann. Lesen Sie noch einmal die schriftliche Stellungnahme von Professor Zöller zu dem Gesetzentwurf. Dort steht – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Andererseits dürfte es zweifellos zahlreiche Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von deutlich weniger als 5.000 Personen geben, bei denen typischerweise massive Sorgen hinsichtlich Gefahren für die öfentliche Sicherheit und Ordnung bestehen, etwa Biker-Trefen mit 50 Teilnehmern oder Sport-, Kleinkunstund Kulturveranstaltungen mit lediglich einigen hundert Zuschauerplätzen, aber Veranstaltungsorten mit schwierigen Gegebenheiten in Bezug auf Fluchtund Rettungswege, fehlenden Ausgleichsﬂächen bei Überfüllung oder eingeschränkten An- und Abreisemöglichkeiten.“ Ihr Gesetzentwurf greift daher viel zu kurz. Sie können nicht davon ausgehen, dass jede kleine Veranstaltung sicher und ohne eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung durchzuführen ist. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das POG wurde im September 2020 novelliert. Dies geschah inmitten der CoronaPandemie, die immer noch nicht überwunden ist. Veranstaltungen, selbst unter freiem Himmel, durften lange nicht bzw. nur mit Einschränkungen stattﬁnden. Die neuen Regeln zu den Veranstaltungen im POG sind somit kaum praxiserprobt. Nach und nach geschieht das nun, und wenn Kommunen jetzt damit Probleme haben, wird ihnen bei der Umsetzung geholfen. Einem solchen Boulevard-Gesetzentwurf können wir aber bestimmt nicht zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist das erste Mal, dass ich davon Gebrauch mache, weil ich mich normalerweise nicht provozieren lasse, aber Herr Kollege, das war nichts. Das wissen Sie auch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Wenn man Gesetze verabschiedet, werden sie von Zeit zu Zeit evaluiert. Das grösste Evaluationsgremium, das es gibt, ist nun einmal das Parlament.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Wenn ein Gesetz eingeführt ist und in der Praxis Probleme auftauchen, ist es ein völlig normales Verfahren, dass man an einem Gesetz nachjustiert. Etwas anderes ist es hier nicht. Mir zu unterstellen, ich hätte es nicht gelesen, ist an der Stelle einfach nur arm, weil ich genau darauf hingewiesen habe, dass ich die Begründung gelesen habe.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Insofern: Sorry, das war nichts.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Lieber Kollege Wefelscheid, schön, dass ich Sie provozieren konnte. Sie haben vorhin in Ihrer Rede mitgeteilt, dass Sie die Gesetzesbegründung gelesen haben. Das ist richtig. Ich habe aus dem Gutachten von Professor Zöller zitiert. Das hatten Sie nicht gesagt. Im Übrigen haben Sie auch gesagt, dass die Veranstaltungsgrösse, die Sie jetzt gerade hier thematisieren, ofenbar falsch gewählt war, aber der Gesetzgeber hat vor zwei Jahren darüber nachgedacht. Zu Ihrem ersten Punkt, nämlich zu dem Punkt, dass Gesetze von Zeit zu Zeit – –
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 – – evaluiert werden – danke für die Hilfe –. Sie können aber doch nicht ein Gesetz evaluieren, das quasi erst seit drei Monaten in der Anhörung ist, weil davor Corona-Pandemie war. Dann warten Sie doch einmal, dann diskutieren wir das. Das habe ich übrigens auch vermisst. Dann diskutieren wir das gerne im Innenausschuss. Wir hatten vor einer Woche Innenausschuss. Dann lassen Sie sich doch einmal vom Innenminister im Innenausschuss berichten, statt hier einen Gesetzentwurf vorzulegen. 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 – Ja, ich komme noch dazu. Nachdem sie auch für diese kleineren Veranstaltungen die Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzepts unter Einstellung eines Sicherheitsdienstes anordnen kann, sollte die Behörde dies nach Prüfung der Anmeldung für erforderlich halten; denn oft kennen die örtlichen Sicherheitsbehörden die üblichen Veranstalter und ihre potenziellen Störer vor Ort und wissen ganz genau, wo das Gefahrenpotenzial höher liegt, als es durchschnittlich der Fall wäre. Zum Ermessensspielraum will ich sagen, es soll nicht so sein, dass die Verantwortung auf den kleinen Ortsbürgermeister abgeschoben wird und dieser dann die Entscheidung trefen soll. Es muss also eine klare Regelung her. Daher stimmen wir auch einer Überweisung an den zuständigen Innenausschuss und an den Rechtsausschuss zur weiteren Erörterung zu. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzesantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER thematisiert eine Problemlage, die auch uns immer wieder berichtet wird, weil es ofensichtlich bei der Anwendung des § 26 POG, der vor zwei Jahren zu einem Zeitpunkt, zu dem die Veranstaltungswirtschaft durch die Corona-Pandemie kaum tätig war und er insofern zunächst einmal kaum Anwendungsbeispiele hatte, jetzt in der Praxis zur Anwendung kommt und es vor Ort zu Schwierigkeiten kommt. Gleichzeitig muss man zunächst einmal konstatieren, dass keine grundlegend neue Rechtslage, insbesondere für Veranstaltungen, die keine Grossveranstaltungen im Sinne der Vorschrift sind, geschafen wurde. Man hat nur in der Vergangenheit die entsprechenden Regelungen über andere rechtliche Regelungsmechanismen vorgenommen. § 9 POG ist genannt worden. In der Regel war das Steuerungsinstrument in der Praxis aber das Gaststättenrecht, weil man für entsprechende Veranstaltungen, für eine entsprechende Ausschankgenehmigung, die nach § 12 Gaststättengesetz mit Nebenbestimmungen versehen werden kann, die komplette sicherheitsrechtliche Abwicklung über das Gaststättenrecht gemacht hat. Das war nun aber ausserhalb der Regelungssphäre dessen, was das Gaststättenrecht eigentlich möchte. Insofern war es sinnvoll, dass man gesagt hat, wir nehmen das Thema einmal dorthin, wo es hingehört, nämlich ins Gefahrenabwehrrecht. Es gibt leider alle die in dieser Debatte schon genannten Beispiele dafür, was bei Veranstaltungen alles passieren kann – ich füge hinzu –, ein Stück weit unabhängig von der Grösse einer Veranstaltung. Der Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, der leider von diesem schrecklichen terroristischen Einzeltäter attackiert wurde, war keiner der grösseren Weihnachtsmärkte in Berlin.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 – Das war ein islamistischer Einzeltäter.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Dieser Weihnachtsmarkt, der attackiert wurde, war keine Grossveranstaltung. Andere Beispiele: Die Loveparade war eine Grossveranstaltung, bei der es leider zu diesem tragischen Unglück gekommen ist, was in der justiziellen Aufarbeitung Staatsanwaltschaften und Gerichte annähernd zehn Jahre beschäftigt hat. Also ja, es kann Risiken geben, und deswegen ist der Weg, der im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz gewählt wurde, meiner Überzeugung 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 nach auch der grundsätzlich richtige, weil man die Verantwortung auf die Ebene verlagert hat, wo man vor Ort die Begebenheiten kennt, wo man vor Ort mit all den Traditionsfesten Erfahrungen hat und weiss, wo es vielleicht einmal Schwierigkeiten gab, wo es in der Regel keine Schwierigkeiten gibt, und einschätzen kann, ob vor Ort Risiken bestehen, denen man Rechnung tragen soll. Nun habe ich ein gewisses Verständnis für kommunal Verantwortliche, die in einer gewissen Unsicherheit versuchen, sich auf die sichere Seite zu stellen und zu sagen, na ja, je mehr wir da an Auﬂagen machen, umso mehr sichern wir uns selbst ab. Gleichzeitig glaube ich, dass wir dieser Haltung mit dem, was auch in dieser Debatte angeklungen ist, ein Stück weit etwas entgegensetzen müssen. Dieser Haltung müssen wir entgegensetzen, dass es ein risikoloses Leben – dazu gehört eben auch das gemeinsame Feiern – nicht gibt. Deswegen ist der Weg, den das Innenministerium – der Minister wird sicherlich dazu ausführen – eingeschlagen hat, noch einmal den Dialog mit denen, die in der Verantwortung sind, zu suchen, darauf hinzuweisen und noch einmal zu erläutern, wie sich die Rechtslage entwickelt hat und wie überschaubar für Veranstaltungen, die keine Grossveranstaltungen sind, in Wahrheit die materiellrechtliche Änderung durch § 26 POG ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 in den Dialog zu treten und zu sagen: Am Ende eines sorgfältigen Abwägungsprozesses kann selbstverständlich stehen, dass es bei traditionellen Volksfesten, einer Dorfkirmes, all diesen Weinfesten, die das Leben hier in Rheinland-Pfalz – egal ob an der Mosel, in Rheinhessen oder an der Nahe – prägen, bei denen wir gleichzeitig seit vielen Jahren wissen, dass das Veranstaltungen sind, die eingeübt und etabliert sind – da gab es auch mal einen Zwischenfall, bei dem vielleicht ein Krankenwagen durch musste, das klappt alles –, natürlich keinen Anlass gibt, das Ermessen dahin gehend auszuüben, dass man sagt, na ja, wir glauben, hier aber doch abstrakt Gefahren zu sehen, die uns dazu zwingen, ein Sicherheitskonzept zu fordern. Ich glaube, es ist ein Appell, der von dieser Debatte dann aber auch ganz klar in Richtung der kommunalen Familie ausgehen sollte, dass zur kommunalen Verantwortung ein Stück weit dann auch der Mut gehört zu sagen, ja, das ist Erfahrung, die wir hier haben, und auf Grundlage dieser Erfahrung können wir so weitermachen wie bisher. Wenn es da vor Ort dann Probleme gibt, dann ist es primär eine Frage der Kommunalpolitik, auch mit der Kommunalverwaltung das Gespräch zu suchen und zu sagen, Leute, bei allem Verständnis, aber hier bei uns vor Ort hat sich nichts grundlegend geändert. Es hat sich auch nichts grundlegend an der Rechtslage geändert, und deswegen wollen wir, dass wir gemeinsam so weiterfeiern können, wie wir es in der Vergangenheit auch genossen haben, mit noch ein bisschen mehr Genuss, weil es nach der Corona-Pandemie endlich wieder möglich ist. 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal will
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Ich ﬁnde es falsch, wenn man über ernsthafte Argumentationen, wie vom Kollegen von Heusinger vorgetragen, vor dem Hintergrund der Dinge, die wir heute beschreiben, lacht; denn wir beschreiben heute eine Situation, die sich seit 2015 vollständig verändert hat. 2015, ich will die Stichworte noch einmal nennen, Charlie Hebdo, das war der erste Anschlag in Frankreich, ein zweiter folgte in Paris. In Brüssel und in Belgien gab es zwei Anschläge, und dann hat sich dies fortgesetzt. Der Breitscheidplatz ist eben genannt worden. Wir haben erleben müssen, dass Menschen als Einzeltäter oder mit einem terroristischen Gruppenhintergrund unterwegs gewesen sind, dass sie als Einzeltäter mit einem Messer, einem Beil oder mit anderen Möglichkeiten auf Bürgerinnen und Bürger – in der Eisenbahn, auf Veranstaltungen – losgegangen sind, dass man mit dem Auto Menschen attackiert hat. Wir haben das leider in Trier erleben müssen. Wir haben es jetzt wieder in Berlin sehen müssen, und wir haben auch erlebt, dass ein Pkw auf einem Karnevalsumzug zu vielen Verletzten geführt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen, und ich freue mich, dass die Mehrheit des Hohen Hauses das genauso empﬁndet: Wir fühlen uns der Sicherheit und der Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger verpﬂichtet. Liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, ich will Ihnen auch sagen, mit dieser Gesetzesänderung – so muss ich das interpretieren – soll den kommunalen Ordnungsbehörden – ich war selbst Ortsbürgermeister und weiss, dass die kommunalen Ordnungsbehörden die Hauptverwaltungen sind – das Instrument entzogen werden, vom Veranstalter einer kleinen Veranstaltung mit voraussichtlich weniger als 1.500 Besucherinnen und Besuchern ein Sicherheitskonzept und die Einrichtung eines Ordnungsdienstes zu verlangen. Das halte ich für völlig falsch, und ich glaube auch nicht, dass dieses Hohe Haus pauschal diese Verantwortung übernehmen kann bzw. wir Veranstalter pauschal in einem Sicherheitsgefühl wägen dürfen; denn die würden alle sagen, der Landtag hat festgestellt, bis 1.000, bis 1.500, wo auch immer die Grenze ist, kann nichts passieren. 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022