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Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Warum verzögern Sie diese Hilfen? Dabei, wenn ich mir Ihren Antrag bzw. Ihren Gesetzentwurf anschaue, sind darin durchaus einige Punkte, die man sicherlich diskutieren und mittragen könnte.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Aber, sehr geehrter Herr Emde, zum Beispiel ist die Erweiterung der Laufzeit auf 2024, die Sie vorschlagen, ein Punkt, bei dem ich sage, da kann man durchaus mitgehen, über den zeitlichen Rahmen kann diskutiert werden. Aber auch spezifische Zwecke, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf nennen, sind in manchen Punkten durchaus machbar und könnten übernommen werden, einzig die Mittelverteilung – das hat Kollegin Merz bereits angesprochen –, die Sie auf 85 Prozent zur Bewältigung der Energiekrise und 15 Prozent zur Überwindung der Coronapandemie festlegen wollen, halte ich für wenig praktikabel und auch sehr unflexibel gestaltet. Wir könnten darüber reden, ich lade Sie sehr herzlich dazu ein. Wir können einige Punkte aus Ihrem Gesetzentwurf gern in unseren Gesetzentwurf übernehmen. Wir können diesen Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung beschliessen, ich weiss nicht, was dagegenspräche, ausser vielleicht der Punkt, dass Sie verzögern wollen, dass Sie sich mit diesem Punkt profilieren wollen. Ich frage Sie: Warum profilieren Sie sich? Auf wessen Kosten? Auf welchen Schultern? Nämlich auf denen der Menschen, die dringend Hilfe benötigen, wollen Sie sich profilieren. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 41
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das lehnen wir ab. Deshalb appelliere ich sehr intensiv an Sie: Beschliessen Sie morgen mit uns in zweiter Lesung unseren Gesetzentwurf, bringen Sie Hilfen auf den Weg, helfen Sie den Menschen in Thüringen und versuchen Sie nicht, hier – Parteipolitik wollte ich jetzt nicht sagen, aber sehen Sie es praktisch: Die Menschen in unserem Land brauchen die Hilfen und sie brauchen sie nicht erst in ein paar Wochen,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 sie brauchen sie sofort. Herr Voigt, springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie zu.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Herr Hande, Frau Merz, ich muss da direkt mal auf Sie reagieren. Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie zu! Man muss ja erst mal festhalten, die CDU-Fraktion hat mit ihrem Energie-Sicherungsfonds schon im Juni ein Konzept vorgelegt,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 was Sie jetzt hier mehr schlecht als recht in einen Gesetzentwurf umgebaut haben, der nur aus im Grunde einem Wort besteht, das Sie an das „Corona-Sondervermögen“ noch „Energie“ drangeklatscht haben. Das soll dann der grosse Wurf sein, mit dem Sie den Thüringern helfen. Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Und zum Punkt „viel Zeit“: Ich will mal erinnern, wie das Corona-Sondervermögen zustande gekommen ist. Das haben wir hier auch in diesem Rund in einer Sondersitzung sehr zügig, weil wir wussten, es geht um die Menschen in diesem Land, auf den Weg gebracht. Das war vor der Sommerpause. Ich glaube, es war 2020. Dann ist monatelang nichts passiert – nichts passiert, weil Ihre Landesregierung nichts gemacht hat. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind geschaffen worden, aber der Wirtschaftsplan und das, was dazugehört, das wurde nicht umgesetzt. Das können wir uns hier wirklich nicht leisten. Wenn wir in zwei Wochen beschliessen, dann muss auch die Landesregierung schnell handeln.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Und wenn uns die letzten zwei Jahre etwas gezeigt haben, ist es, dass das in Thüringen der Pferdefuss ist, dass diese Landesregierung schnell handelt. Daran müssen wir hier wirklich dringend arbeiten – das ist auch der Appell und das ist auch die Forderung, die wir in unserem Fünf-Punkte-Plan, den gestern schon Mario Voigt hier vorgestellt hat, mit gefordert haben –, an einem runden Tisch mit der Wirtschaft zusammen zu sprechen, dass eben dann die Landesregierung das, was wir hier uns gemeinsam versprechen, auch umsetzt. Das ist wichtig.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Warum ist das wichtig? Weil – und das muss man hier auch noch mal sagen, wurde gestern auch schon intensiv gesagt – die Bundesregierung nicht handelt. Deswegen müssen wir hier überlegen, wie wir selbst 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 das Gröbste noch einfangen können, wohl wissend, dass wir hier gar nicht die Hebel in der Hand haben, um das Problem grundsätzlich lösen zu können. Wir müssen hier heute einen Rahmen setzen, obwohl eigentlich auf Bundesebene nötig wäre, eine Form von Energiepreisdeckel zu schaffen, der das Problem grundhaft angeht, obwohl auf Bundesebene nötig wäre, die Strom- und die Gasmärkte voneinander zu entkoppeln und nicht den Menschen mit Umlagen noch irgendwas aufzugeben, was jetzt schon völlig fragwürdig scheint – und da kann man nur in Ihre Richtung schauen, die Sie auch Verantwortung im Bund tragen –, das zu stoppen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Da wir das aber hier in diesem Haus nicht in der Hand haben und gucken müssen, was wir noch an gröbsten Fehlern eingrenzen können, müssen wir uns natürlich fragen, was wir selbst tun können. Dazu haben wir fünf konkrete Punkte. Das ist zum einen der Thüringer Energie-Sicherungsfonds. Das ist das, was wir heute hier besprechen, der Auftakt dazu. Dazu komme ich gleich noch mal ausführlicher. Das ist zum Zweiten die Frage der Bürgschaften für unsere Stadtwerke,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 damit uns diese nicht im Falle von Problemen in einem Dominoeffekt umfallen, sondern dass wir diese Daseinsvorsorge erhalten können.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Das ist zum Dritten auch die Frage von Investitionen in die Zukunft. Auch das wird uns im Haushalt beschäftigen, ein Investitionsprogramm Thüringer Energie, ob das Bioenergie ist, Geothermie, Solar Invest – da hat sich ja dieses Jahr schon gezeigt, wir wollten eigentlich in diesem Jahr schon eine Erhöhung, die Sie nicht mitgemacht haben; man hat gesehen, was das Ganze dann zum Schluss gebracht hat –, und die Energieautobahnen, die wir ausbauen müssen. Das sind Dinge, die müssen wir auf den Weg bringen, genauso wie einen runden Tisch, und natürlich auch das Ganze, wenn wir heute hier überweisen an den Ausschuss, dann auch schnell in einem Sonderplenum zu beschliessen, was im besten Fall in den nächsten drei Wochen stattfindet, damit eben dann die Landesregierung hoffentlich ziemlich zügig auch die Hilfen auf den Weg bringen kann. Da will ich noch was sagen zum Thema „Sonderplenum“. Herr Hande, ich denke, die Überweisung an den Ausschuss ist allein deswegen schon nötig, weil die von Ihrer Landtagspräsidentin geführte Landtagsverwaltung uns ja heute in den Rollenplan geschrieben hat, dass sie eine Anhörung für zwingend notwendig erachtet. Sie müssen mal den Rollenplan heute lesen. Und das, was Sie hier vorgeschlagen haben, das ist mehr oder weniger eine Missachtung dessen, was uns rechtlich ins Stammbuch heute in einen Rollenplan geschrieben wurde. Von daher sollten wir dem dann auch nicht widersprechen, was die Verwaltung ihrer Präsidentin da aufgeschrieben hat.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Nur noch mal zu dem heute hier zu besprechenden Energie-Sicherungsfonds: Wir haben einen Entwurf auf die Tagesordnung gesetzt, der sich von Ihrem ganz massgeblich darin unterscheidet, dass Sie eben ein Wort ergänzt haben und wir deutlich ausführlicher beschrieben haben, was ein solches Sondervermögen leisten soll. Das sollten wir im Übrigen auch machen, denn im Endeffekt geht es hier um viel Geld. Und wenn ein Landtag die Möglichkeit gibt, viel Geld auszugeben, dann sollte er auch beschreiben, wofür dieses Geld verwendet werden sollte. Das sind wir auch allen Steuerzahlern schuldig. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 43
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Für uns stehen dort an erster Stelle, weil es für die Unternehmen in diesem Land wichtig ist, Liquiditätshilfen für Unternehmen, die aufgrund der Energiekrise und den damit verbundenen Betriebskosten eine wirtschaftliche Existenzgefährdung bekommen. Das ist wichtig, denn wir wollen, dass die Menschen in diesem Land ihren Arbeitsplatz behalten, dass die Firmen auch über diese schwierige Krise hinaus weiter bestehen bleiben, damit uns nicht ganze Wirtschaftszweige verloren gehen wie die Porzellanwirtschaft, aber zum Beispiel auch die Lebensmittelwirtschaft. Das, was dieses Land auszeichnet, darf nicht aufgrund einer Krise, die in Berlin von der Bundesregierung noch verschärft wird, jetzt hier über die Wupper springen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Deswegen braucht es diese Möglichkeiten, dass wir in Thüringen helfen. Das gleiche setzt sich fort bei den Kommunen, wenn es zu Liquiditätsausfällen der regionalen Energieversorger, der Stadtwerke oder auch der Wohnungsgesellschaften kommt, weil Menschen einfach ihre Rechnungen nicht bezahlen können, auch wenn sie es gern wollten. Dann darf das nicht dazu führen, dass unsere Kommunen in Schieflage kommen und dass die Daseinsvorsorge vor Ort nicht mehr ermöglicht werden kann. Auch das ist eine Forderung, die wir in unserem Gesetz aufmachen. Der dritte Punkt, Härtefallhilfen für Vereine, freie Träger und weitere Organisationen: Auch das müssen wir mit bedenken, denn wir sehen das im Land, dass viele Sportvereine zum Beispiel Einrichtungen, oft ältere Häuser aus DDR-Zeiten, haben, die schlecht gedämmt sind, die oft viel Energie brauchen. Die werden sich diese Häuser so nicht mehr leisten können. Da könnten wir ein Problem bekommen, wo wir die Möglichkeit in diesem Sondervermögen vorhalten sollten, zu helfen. Wohlgemerkt stecken wir einen Rahmen, der nicht zwangsläufig genutzt werden muss, der dann aber vorhanden ist.  Und der letzte Punkt, Härtefallhilfen für Bürgerinnen und Bürger: Natürlich braucht es auch dort die Möglichkeit, dass man helfen kann, wenn Menschen aufgrund dieser Situation in Existenzgefährdung kommen. Die Beispiele haben wir alle in unseren Wahlkreisbüros, das Rentnerehepärchen, das bei uns vorbeikommt, was im Endeffekt 40 Jahre für das Haus gearbeitet hat, und auf einmal steht das eigene Eigenheim in Gefahr, es sich noch leisten zu können. Diese Existenzgefährdung, diese Angst müssen wir mildern. Auch dafür bietet unser Gesetz einen Rettungsanker.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Herr Dittes, wir hatten letzte Woche gemeinsam eine Runde mit der IHK und da haben Sie breit aufgeführt, was Sie alles machen wollen,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 welche Hilfen Sie da gross machen wollen, und haben zum Schluss in den Raum gestellt: 60 Millionen Euro.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ein breites Lächeln ging durch die Runde, aber kein Lächeln der Begeisterung, sondern ein Lächeln dessen, dass man sich nicht vorstellen kann, wie das mit 60 Millionen zu machen sein soll.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Von daher haben wir in unserem Gesetz auch die Möglichkeit vorgesehen, dass zusätzliche Geldmittel in dieses Sondervermögen hereinkommen können, weil es schlussendlich gar nicht anders gehen wird, als dass man zusätzliche Gelder in dieses Sondervermögen bringt. Wir könnten uns dort eine Summe von 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 250 bis 400 Millionen Euro durchaus vorstellen, die nötig sein wird, um hier zu helfen, um den Thüringer Unternehmen, den Bürgern und den Vereinen auch einen Rettungsanker auszuwerfen, und das geht mit den 60 Millionen Euro, die Sie in den Raum stellen, mit Sicherheit überhaupt nicht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Von daher habe ich kurz und gut, glaube ich, zusammengefasst, dass unser Gesetzentwurf der mit Abstand ausführlichere und auch der zielführende für die Menschen in diesem Land ist
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 und dass wir deswegen diese beiden Gesetzentwürfe zügig im Finanzausschuss diskutieren sollten, weshalb ich auch die Überweisung beider Gesetzentwürfe an den Finanzausschuss für eine zügige Befassung und die von der Landtagsverwaltung aufgegebene Anhörung der kommunalen Spitzen auch mit beantragen möchte, damit wir zügig vor den Herbstferien auch zu einer Lösung kommen, damit die Menschen Sicherheit in diesem Land bekommen, damit die Unsicherheiten zumindest ein Stück abgemildert werden und damit die Landesregierung dann hoffentlich zügig arbeitet, was wir ihr dringend ins Stammbuch schreiben sollten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, ich möchte an erster Stelle unsere Finanzministerin unterstützen, denn sie sagte zu Beginn der Haushaltsdebatte, dass sie neue Sondervermögen nicht befürwortet. Um jetzt den Eindruck zu verhindern,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Nein, wir schaffen kein neues Sondervermögen, wir erweitern einfach nur den Gegenstand und die Laufzeit und nächstes Jahr machen wir dasselbe Spiel, weil es schon einmal so gut funktioniert hat. In 2020 verabschiedeten wir in diesem Hohen Haus ein Sondervermögen, dessen Laufzeit bis Dezember 2021 streng begrenzt war. 2021 hat man das dann einfach auf 2022 mit dem Hinweis verlängert, dass der Grund für die Einrichtung des Sondervermögens noch nicht entfallen ist. Aktuell soll es um den Begriff „Energiekrise“ erweitert werden und die Laufzeit auf 2023/2024 erweitert werden. Wie lange wollen wir dieses Spiel noch spielen? Um nicht falsch verstanden zu werden: Ja, wir Bürger für Thüringen sind dafür, dass schnelle Hilfe geleistet wird. Aber das muss ein kombiniertes Paket sein, aus einer Soforthilfe und aus der Beseitigung der Ursachen für diesen Preisanstieg.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Begriff „Sondervermögen“ für Schulden missbraucht wird. Da hilft es auch nicht, wenn wir die Bezeichnung „Fonds“ einführen. Ich kann auch in dem Gesetzentwurf der CDU nirgendwo finden, wo das Geld dafür herkommen soll, woher er gespeist werden soll, sondern es ist nur die Rede von Ausgaben. Ich erinnere an die Diskussion mit den Handwerkern gestern Abend. Dort sagte ein Handwerker: Wir wollen keine Hilfen, die wir danach um ein Vielfaches zurückzahlen müssen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 45
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wenn wir in der freien Wirtschaft jede Deckungslücke in Unternehmen mit Sondervermögen schliessen würden, gäbe es bald keine Insolvenzen mehr. Jedoch wäre das ein eklatanter Rechtsverstoss. Lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen. Was noch viel schlimmer ist, ist, dass dieses Sondervermögen rechtlich der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Also, wir brauchen einen Energiepreisdeckel, das ist klar. Wie soll der finanziert werden? Aus meiner Sicht erstens durch die Steuermehreinnahmen, die durch die Inflation generiert werden. Zweitens sollten wir den Haushalt nach Haushaltsposten durchkämmen, die jetzt wirklich nicht fortgeschrieben werden müssen, die jetzt einfach unter den gegebenen Umständen nicht dran sind. Mit diesem Geld sollten wir arbeiten. Lassen Sie mich ein Beispiel dafür nennen, auch wenn ich Gefahr laufe, dass ich wieder viel verbale Prügel in diesem Haus beziehe. Wir leisten uns jährlich 4 Millionen Euro zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Die DDR hat 40 Jahre existiert und wir arbeiten schon 30 Jahre auf. Ja, es ist wichtig, in die Vergangenheit zu schauen, aber nur dann, wenn wir es uns leisten können. Und wirkliches Unrecht hat die ganze Aufarbeitung doch auch nicht beseitigt, denke ich nur an die Heimkinder. Wir leben jetzt und müssen jetzt unter den besonders schwierigen Rahmenbedingungen der letzten drei Jahre Zukunft gestalten. Durch falsche Priorisierung dürfen wir nicht neues Unrecht schaffen. Zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts gibt es 13 Stellen im Haushaltsplan. Für den Bürgerbeauftragten, der sich mit den aktuellen Problemen der Bürger beschäftigt, dagegen nur fünf. Da frage ich mich: Ist das verhältnismässig? Da sind aus meiner Sicht falsche Prioritäten gesetzt. Derartige Haushaltsposten gibt es noch viele. Hier bedarf es aber des Mutes, auch einmal Stopp zu sagen und das vorhandene Geld wirklich zur Entlastung der Menschen einzusetzen, die sich für dieses Land engagieren und die für falsche politische Entscheidungen in Notlagen gebracht werden. Mit ist es wichtig, die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Energiekrise neben den höheren Steuereinnahmen aus dem 12,8 Milliarden Euro schweren Thüringer Kernhaushalt heraus zu stemmen. Möglichkeiten dafür sind vorhanden. Dafür setzen sich die Bürger für Thüringen ein und dazu sind wir auch gern bereit, bei den Haushaltsverhandlungen konstruktiv mit Ihnen zu diskutieren. Deshalb werden wir der Überweisung der Anträge an die Ausschüsse zustimmen, aber nicht den Anträgen direkt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bühl, ich muss auf Ihren Redebeitrag reagieren. Sie haben hier vorgeschlagen oder vorgestellt, dass es einen Fünf-Punkte-Plan der CDU-Fraktion gibt. Auf den will ich kurz eingehen und dann auf den fünften Punkt etwas ausführlicher. Sie haben gesagt, Sie haben schon im Juli für Thüringen einen Energiesicherungsfonds vorgeschlagen und nennen das Ganze den Thüringen-Plan. Jetzt habe ich noch mal nachgeguckt, vom 13. Juli ist das, eine Woche, nachdem die Linke-Fraktion ihren Vorschlag zur Energiekrise vorgelegt haben, den haben Sie noch als Energiesozialismus charakterisiert. Eine Woche später haben Sie Ihren Thüringen-Plan vorgelegt. Ich habe eben noch mal nachgeschaut: 13. Juli. Da steht drin: Wir schlagen einen Energiesicherungsfonds von 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 400 Millionen Euro vor. Sie haben es bis heute nicht geschafft, Herr Bühl, bis heute nicht, nur eine konkrete Untersetzung zu diesen zwei Schlagworten in den Landtag einzubringen,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 weder wie Sie die 400 Millionen finanzieren wollen, woher Sie diese 400 Millionen Euro nehmen, noch wie Sie diese 400 Millionen Euro verteilen wollen. So viel zu Ihrem Thüringen-Plan. Sie haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, nachdem Sie gemerkt haben, Rot-Rot-Grün hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie wir schnell zu Geldern kommen, wo wir konkret auch diskutieren können, wie wir die ausreichen können, weil diese Gelder – ich komme noch dazu – wirklich vorhanden sind, um im Interesse der Menschen in Thüringen, die für uns im Übrigen an erster Stelle stehen, eingesetzt werden können. Bis heute haben Sie keine konkrete Untersetzung für Ihren Energiesicherungsfonds und auch gar nichts zur Finanzierung vorgelegt, aber stellen sich hierhin und sagen der Öffentlichkeit, Sie hätten einen ThüringenPlan. Sie sind eher planlos.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sie schlagen als Zweites ein Bürgschaftsprogramm vor. Ich weiss nicht, hören Sie denn nie zu, wenn das Finanzministerium spricht? Es gibt das Bürgschaftsprogramm. Wir können darüber diskutieren, wenn es notwendig ist, das auszuweiten, aber im Moment ist es noch nicht mal im Ansatz in irgendeiner Form angefragt und ausgeschöpft.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie uns über die Bedingungen reden, aber tun Sie doch nicht so, als ob es kein Bürgschaftsprogramm der Landesregierung gäbe. Das existiert, das ist nutzbar, das Finanzministerium steht bereit, auch die Kommunen zu beraten, auch den Unternehmen dann beratend zur Seite zu stehen. Auch der zweite Punkt befindet sich auf dem Weg in der Abarbeitung. Sie schlagen drittens in Ihrem Fünf-Punkte-Programm ein Investitionsprogramm vor. Die Landesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2023 im Juli vorgelegt, dass mit diesem Haushalt 220 Millionen Euro in Thüringen mehr investiert werden sollen. Was war Ihre Reaktion? Dieser Haushalt der Landesregierung ist aufgebläht, wir müssen unbedingt die Ausgaben kürzen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das ist Ihre Reaktion auf diesen Haushaltsentwurf.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Es werden mit diesem Haushaltsentwurf den Kommunen für ihre Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene 155 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Aber auch da rufen Sie, dieser Haushalt ist aufgebläht und muss korrigiert werden, die Ausgaben müssen reduziert werden. Hingegen haben wir Ihnen hier an dieser Stelle einen Vorschlag gemacht, wie man auch Zukunftsinvestitionen finanzieren kann. Sie schlagen als Viertes in Ihrem Fünf-Punkte-Programm runde Tische vor. Habe ich auch noch mal in Ihrer Pressemitteilung nachgelesen. Da frage ich Sie wiederum: Hören Sie denn eigentlich nie zu, wenn Ihnen Landesregierungsmitglieder seit Juli darüber berichten, was an wie vielen runden Tischen tatsächlich erörtert wird? Wolfgang hat einen runden Tisch mit zahlreichen Unternehmen, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 47
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Anja Siegesmund hat mit den kommunalen Unternehmen, mit den Kommunen, mit den Energieversorgern einen runden Tisch. Der Ministerpräsident führt einen runden Tisch zur Energieversorgung für die Umstellung im industriellen Bereich, insbesondere in der Glasindustrie. Deswegen nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis und bringen Sie sich konkret auch mit Vorschlägen in die Debatte ein. Jetzt komme ich zu Ihrem fünften Punkt, den Sie hier genannt haben: Sie schlagen ein Sonderplenum vor. Ein Sonderplenum in 3 Wochen, um was zu machen? Einen Zweck in einem Gesetz über das Sondervermögen in Thüringen zu erweitern. Da sagen Sie, das wäre Ihr tolles Gesetz, da würde man ganz viel auf den Weg bringen können, auch sehr viele konkrete Hilfen. Das ist aber nicht wahr, und deswegen sollte man das der Öffentlichkeit auch mal sagen. Das Sondervermögensgesetz, was wir mit unserem Vorschlag zu verändern versuchen, der Ihnen seit letzter Woche vorliegt, erweitert den Zweck und macht es erst mal möglich, dass diese Gelder, die dort noch zur Verfügung stehen, konkret adressiert werden können.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Die konkrete Ausgestaltung – darauf sind Ronald Hande und auch Janine Merz eingegangen – erfolgt dann in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Haushalts- und Finanzausschuss bei der Festlegung des Wirtschaftsplans, wo genau diese vier Säulen, die Sie auch genannt haben – da haben Sie mir bei der IHK wirklich sehr gut zugehört –, als Erstes, Hilfe für Menschen, als Zweites, Hilfe für Vereine und die soziale Infrastruktur, als Drittes, Hilfe für kommunale Unternehmen und als Viertes, Hilfe auch für die privaten Unternehmen. – Ich komme noch darauf zurück, Herr Bühl. – Das müssen wir konkret untersetzen. Wenn Sie aber die gesetzliche Grundlage der Ermöglichung des Mitteleinsatzes dafür nicht eröffnen, kommen Sie auch nicht in die konkrete Umsetzung. Sie sagen, mit Ihrem Gesetzentwurf in dieser Frage der Zweckerweiterung sind wir uns einig, dann sollten wir die Zweckerweiterung heute beschreiten und heute gesetzlich festlegen, dass wir ab morgen beginnen können, die konkrete Umsetzung zu diskutieren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Was Sie machen wollen, ist, obwohl Sie sagen, dass wir uns in dieser Frage einig wären, den Beschluss heute auf die lange Bank zu schieben, am 14. Oktober diesen Landtag noch mal zu einer Sondersitzung zusammenzurufen, um zu beschliessen, worüber wir uns heute einig sind, um dann nach dem 14. Oktober in den Herbstferien an die konkrete Umsetzung zu gehen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das, sage ich Ihnen, ist Auf-die-lange-Bank-schieben und widerspricht auch dem, was Ihr Fraktionsvorsitzender am gestrigen Tag hier im Landtag gesagt hat. Die Leute wollen nicht mehr Reden hören, sie wollen Entscheidungen sehen, und Sie blockieren, Sie verhindern eine Entscheidung, die es uns möglich macht, über die konkrete Umsetzung zu reden.