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Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Verehrteste Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas Besonderes, zur Geschäftsordnung reden zu dürfen, weil sie das in Papier gegossene Dokument ist, das die demokratische Grundlage für unsere Arbeit und die Auseinandersetzungen ist, die wir hier miteinander führen. Alle fünf Jahre wird dieses Dokument angepasst. Manchmal ist ein bisschen Zeitgeist dabei; dann überprüft man Regelungen, die es schon seit 30 Jahren gibt, und kommt zu dem Schluss, eigentlich hat eine Regelung noch nie richtig funktioniert.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Es gibt neue, spannende Ideen, die man durchaus auch während der Beratungen bekommt. Am Schluss steht dann ein Dokument, das unsere Arbeit – unser Miteinander, unsere Auseinandersetzung – in den kommenden Jahren ganz wesentlich prägen wird. Das Besondere an den Diskussionen in diesem Ausschuss – da muss ich Ihnen absolut Recht geben, Herr Vorsitzender – ist die ausserordentlich angenehme Atmosphäre, in der das passiert ist. Man hat sehr ofen miteinander diskutiert, und es war immer ein grosses Verständnis füreinander vorhanden. Die regierungstragenden Fraktionen haben natürlich auch die Oppositionsfraktionen und deren Belange im Blick und auch, dass das Fragerecht ein grundlegendes, verfassungsmässig verbrieftes Abgeordnetenrecht ist. Umgekehrt haben die Oppositionsfraktionen die Bedürfnisse und die Belange von regierungstragenden Fraktionen im Blick. Mir ist noch einmal klar geworden, es ist wirklich etwas ganz, ganz Besonderes an unserer Verhandlungsdemokratie, dass das so möglich ist, man miteinander diese grundlegenden Dinge besprechen kann und dann am Schluss zu einem Dokument kommt, das wir heute – so vermute ich – womöglich sogar einstimmig verabschieden werden. Das ist eine sehr grosse Stärke unserer Demokratie. Die Beratungen waren ausserordentlich gut. Ich möchte mich dem Dank des Vorsitzenden an die Landtagsverwaltung anschliessen. Es war wirklich sehr viel Arbeit, die hier geleistet wurde, mit zum Teil eher abstrakt formulierten Fragestellungen durch die Abgeordneten, die die Landtagsverwaltung dann in Prüfaufträge umgewandelt hat. Eine Person möchte ich heute ganz besonders hervorheben und loben. Ich glaube, man hat ihm eben angesehen, dass es ihm unglaublich viel Spass gemacht hat. Er hat es wunderbar gemacht. Dir, lieber Helmut, 104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 herzlichen Dank für diese Arbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 So viel Zeit muss sein. Als der Vorsitzende vorhin die Namen der Gremienmitglieder verlesen hat,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Oh, keine leichte Aufgabe als Vorsitzender.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Es hat ihm Spass gemacht, uns hat es Spass gemacht, und es waren wirklich ausserordentlich gute Beratungen. Ein Punkt, der uns sicherlich nachhaltig beschäftigen wird, ist das neue Frageformat, das Optionsmodell. Ich glaube, uns ist damit wirklich etwas Beachtenswertes gelungen. Es wird dafür sorgen, dass wir das umsetzen, was der Präsident schon vor Jahren in die Runde geworfen hat, die Primetime. Wir werden die Primetime im Parlament haben. Es werden diejenigen Punkte, die die Fraktionen für am spannendsten, für zur Beratung am wertvollsten erachten, am Anfang der Plenartage stehen. Ich glaube, das wird zu einer Belebung führen und auch dafür sorgen, dass Landespolitik, die Berichterstattung über Landespolitik, vielfältiger wird und wir in der Öfentlichkeit vorkommen. Ich glaube, das ist gerade auch in diesen Zeiten ein sehr wichtiger Wert. Der Kollege hat es schon angesprochen, auch die Plenarabläufe – Blaue Karten, aber auch einen ganz wichtigen Punkt, das Fragerecht der Abgeordneten vor allem im Bereich der Kleinen Anfragen – haben wir ein Stück weit nachgeschärft. Dazu möchte ich sagen, das Fragerecht der Abgeordneten ist ein ganz wesentliches Recht, bei dem wir alle miteinander sehr sensibel unterwegs sind. Ich glaube, dennoch haben wir sehr, sehr gute Lösungen gefunden, die zukunftsträchtig sind und auch noch einmal klarmachen, was der Unterschied zwischen einer Kleinen und einer Grossen Anfrage ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern danke ich Ihnen noch einmal ganz, ganz herzlich für die hervorragenden Beratungen und kann ankündigen, dass die SPD-Fraktion diesen Vorschlag mittragen wird. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Geschäftsordnung in der Regel ein trockenes Thema. Debatten darüber führen im Plenum regelmässig durchaus zu Streitigkeiten, auch wenn wir dieses doppelte Fingerheben hier schon lange nicht mehr hatten. Genau dann geht es aber eben um die Geschäftsordnung. Kollege Haller hat es schon erläutert, das ist die Grundlage unserer demokratischen Zusammenarbeit. Es regelt aber nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch unser gemeinsames Miteinander. Ich will an der Stelle uns alle als Parlamentarier, als 101 Landtagsabgeordnete, daran erinnern, dass wir im Rahmen dieser Geschäftsordnung ein sehr selbstbewusstes Parlament sind, sein können und meines Erachtens auch sein sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich den Vorrednern in nahezu allen Punkten anschliessen und werde das Allgemeine nicht noch einmal wiederholen – volle Zustimmung. Ich werde jetzt noch auf die Punkte eingehen, die aus Sicht meiner Fraktion am wichtigsten sind. Auch wir begrüssen das von den Vorrednern angesprochene Optionsrecht bezüglich der Aktuellen Debatte. Es hat sicherlich viele Vorteile, wenn ein Tagesordnungspunkt, der vielleicht für 19 oder 20 Uhr angesetzt ist – der Blick nach oben bestätigt es, Herr Dr. Martin hat es schon gesagt –, nach vorne gezogen werden kann. Das ist ganz im Sinne der parlamentarischen Arbeit, weil es schade wäre, wenn in Zukunft die vielen tollen Anträge, die noch kommen werden, nicht von der Öfentlichkeit wahrgenommen werden. Die Journalisten müssen früher weg. Je mehr Öfentlichkeit, desto besser. Dementsprechend begrüssen auch wir diesen Punkt. Auch die Option, eine Mündliche Anfrage zu dieser Zeit stellen zu können, ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüssen. Generell ist es gut, dass unser Frageformat wieder zurückkehrt. Es wurde aufgrund des Gesprächsbedarfs ausgesetzt, aber nach einer solch langen Zeit vermisst man dieses Format dann schon. Der Praxistest wird zeigen, ob sich dieses neue Format bewährt. Wir als AfD-Fraktion sind diesbezüglich sehr optimistisch. Aus Sicht der AfD-Fraktion begrüssen wir auch, dass es weiterhin das Instrument der Kurzintervention gibt; denn auch, wenn dadurch eine Debatte in die 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Länge gezogen wird, bietet die Kurzintervention einem die Chance – auch das zeichnet eine gute Demokratie aus –, an Stellen, an denen es einem wichtig erscheint, zu widersprechen. Es ist gut, dass wir weiterhin, wenn auch mit einer Überarbeitung, an diesem Instrument festhalten. Abschliessend möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Vorsitzenden Dr. Helmut Martin und auch der Landtagsverwaltung für die gute Koordination danken. Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag zu der Geschäftsordnung selbstverständlich zustimmen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem nun die Kollegin und Kollegen die inhaltliche Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt schon sehr ausführlich dargestellt haben, möchte ich in der Kürze drei wichtige Punkte für uns als FDP-Fraktion noch einmal hervorheben, die diese Diskussion hervorgebracht hat. Die Flexibilisierung der Aktuellen Debatte ist angesprochen worden. Auch wir halten das für ein Instrument, das unsere Arbeit aktueller bzw. ﬂexibler gestalten kann. Das praktische Verfahren wird uns später zeigen, ob sich die dahinterstehende Intention erfüllt. Wir haben die Möglichkeit, für die Presse die aktuellen Themen am helllichten Tag zu diskutieren und in der Prioritätenliste nach vorne zu schieben. Der zweite wichtige Punkt für uns als Fraktion war, dass die Ausschusssitzungen künftig priorisiert wieder in Präsenz stattﬁnden sollen. Wir haben über zwei Jahre mit sehr vielen Onlineveranstaltungen hinter uns, was uns die Zeit ganz gut überbrückt hat, aber wir stellen auch fest, dass eine Präsenzsitzung eine Onlinesitzung nicht ersetzen kann. Wir haben andere Diskussionsmöglichkeiten von der Reaktion her. Daher war uns dieser Punkt sehr wichtig. Der dritte wichtige Punkt war – auch das haben die Kollegin und Kollegen angesprochen – die digitale Sitzung am Freitag, verbunden mit der Möglichkeit, dass wir Anzuhörende künftig digital zu den Ausschusssitzungen hinzuladen können. Wir haben zum Beispiel bei Anhörverfahren, dass je nachdem Fachleute aus ganz Deutschland nach Mainz gereist sind. Jetzt haben wir die Möglichkeit, sie digital hinzuzuschalten. Daher ﬁnden wir auch diesen Weg ganz modern bzw. sehr sinnvoll. Ich möchte zum Abschluss dem Vorsitzenden für die Sitzungsleitung und die 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Strukturierung der Sitzungen im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden, aber auch im Namen der ganzen Fraktion recht herzlich danken. Wir möchten auch der Landtagsverwaltung in diesem Verfahren mit der inhaltlichen Begleitung recht herzlich danken. Wir freuen uns auf die künftigen sehr aktuellen und vielleicht auch präsenten und vielleicht auch einmal hitzigen Debatten im Parlament in diesem Hause. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt spricht der Letzte im Bunde, der die langen Sitzungen mitgemacht hat. Frau Kollegin Schellhammer hat vorhin ausgeführt, Geschäftsordnungnerds seien wir. Ich empﬁnde mich eigentlich nicht so, sondern mir ging es wie dem Kollegen Carl-Bernhard von Heusinger. Wenn man Rechtsanwalt ist, dann heisst es eben, Du musst in den U-Ausschuss, und dann gehst Du auch in den Unterausschuss zur Geschäftsordnung,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 wenngleich ich das eigentlich gar nicht so gerne mache; denn wer aus Parteien Erfahrung über Geschäftsordnungssitzungen hat, weiss, das kann schon sehr anstrengend und schwierig sein. Insofern wurde ich eines Besseren belehrt – ich hatte keine grosse Erwartungshaltung –, aber das lag ein Stück weit auch an der guten Führung von Herrn Dr. Martin, der mit Herzblut in dieses Thema eingestiegen ist. Das muss man auch an der Stelle sagen. Frau Molka hat das ebenfalls grossartig gemacht mit ihrem Team; denn es waren schon recht – ich sage es einmal so – nervige Kataloge, die wir angefordert haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Ich habe aber nicht einmal von ihr gehört, dass es ein Problem darstelle, sondern es hiess immer, selbstverständlich, das machen wir, und wir machen es zeitnah. So war es dann auch zu schafen, dass wir in der eigentlich recht kurzen Zeit, wenngleich wir ein bisschen überzogen haben – die Zielsetzung war eigentlich Ende Dezember, jetzt ist es Anfang Februar –, etwas Beachtliches auf den Weg gebracht haben, jenseits der Vorstellung, dass man Ihnen vorschlägt, das zu beschliessen, was es bisher gab. Was ist so neu? Für mich mit das Wichtigste ist das Optionsrecht für die 111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Fraktionen. Das wurde jetzt mehrfach angesprochen. Nichts ist, glaube ich, schlimmer, als dass wir hier lähmende Debatten führen über Themen vielleicht von gestern oder die irgendwo aus der Tasche gezogen werden, weil man etwas vorschlagen muss. Es gibt Aktuelle Debatten, die haben den aktuellen Anlass, den aktuellen Bezug, dann ist es gut und richtig, aber wir sollten unsere Zeit doch so wertvoll einschätzen, dass wir selbst in der Lage sind zu wissen, ob es sinnvoll ist, eine Debatte über irgendein Thema zu führen, das man auch morgen führen kann oder gestern oder vorgestern hätte führen können, um an der Stelle vielleicht ein Thema nach vorne zu ziehen, wie zum Beispiel das Thema, das ich als brisant für den Tag empfunden habe, das Mittelstandsförderungsgesetz, weil es viele Menschen an der Ahr betrift. Es wäre schade, wenn es erst spät abends zum Aufruf kommt und die Medienlandschaft davon nichts mehr mitbekommt und die Menschen, die es betrift, auch nichts mehr davon mitbekommen und dafür Debatten geführt werden, die vielleicht in den Bundestag oder sonst wohin gehören. Insofern bin ich dankbar, dass von der Regierungsseite auch der Opposition die Möglichkeit eingeräumt wird, von diesem Optionsrecht Gebrauch machen zu können. Frau Molka, gefreut hat mich, dass es uns gelungen ist, den Annexkatalog einzuführen, mit dem wir eine tabellarische Übersicht über parlamentarische Initiativen haben. Ich glaube, es ist hilfreich für jeden, der neu in das Parlament einsteigt, einen solchen Katalog zu haben, um zu wissen, was es für Möglichkeiten gibt, und diese auf einen Blick zu sehen. Das vereinfacht das weitere Arbeiten und ist, glaube ich, auch ein Novum in der Geschichte dieses Landtags. Unsere Fraktion wird zustimmen. Ich bedanke mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit, aber auch bei den regierungsstellenden Fraktionen dafür, dass man der Opposition entgegengekommen ist. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen hatten ihn oder haben ihn sicherlich auch, den Traum vom Eigenheim. Für die allermeisten wurde er in der Vergangenheit Realität. Heutzutage ist er jedoch immer öfter eine Wunschvorstellung. Insbesondere junge Menschen und Familien wollen in den eigenen vier Wänden aufwachsen, eine eigene Familie gründen und dort ihr Leben verbringen; denn Eigenheim ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge in einem.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland. In Anbetracht der demograﬁschen Entwicklung ist die Tendenz der Eigenheimbesitzer jedoch fallend, obwohl der Wunsch bei 75 % der Deutschen weiterhin ausgeprägt ist. Mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den SPIEGEL vom 30. Dezember 2021: „Deutschland ist Schlusslicht bei der Eigenheimquote. Die Deutschen sind in der Beziehung (...) so schlecht aufgestellt wie kaum ein anderes Land in Europa.“ Im Verlauf des Artikels heisst es darüber hinaus: „Eigentümerquote seit 2010 bundesweit gesunken.“ Die F.A.Z. greift die Thematik in drei heutigen Artikeln ebenso auf. Was in der Vergangenheit gerade im ländlichen Raum selbstverständlich war, ist aktuell immer schwieriger zu realisieren. Einer der Hauptpreistreiber im Sektor Bauen sind neben den steigenden Materialpreisen die immensen Bodenpreise. 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Die durchschnittlichen Baupreise haben zwischen dem Jahr 2010 und dem Jahr 2019 um 84 % zugelegt. 84 % sind bezogen auf ein Grundstück mit einem Ursprungswert von 60.000 Euro heute betrachtet 110.400 Euro. Das sind sage und schreibe 50.400 Euro mehr, die eine Familie nur aufgrund der gestiegenen Baupreise aufwenden muss. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie soll das in Zukunft aussehen? Wo soll das hingehen? Mit Blick auf die steigenden Materialkosten sieht es für die Zukunft nicht besser aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Im vergangenen Jahr sind die Baukosten insgesamt stark angestiegen und werden auch im Kalenderjahr 2022 stark ansteigen. Hinzu kommen wachsende Energie- und Lebenshaltungskosten, die die Finanzierung eines Eigenheims zusätzlich erschweren. Umso mehr muss die Politik tätig werden und die richtigen Weichen stellen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger die Chance hat, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Das Einfamilienhaus ist und bleibt Innovationsträger im Bauen. Wer heute ein Einfamilienhaus baut und saniert, baut oder saniert nachhaltig und nach hohen energetischen Standards. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig, haben aber eines gemeinsam: Sie sind teuer. Dass die Grünen allgemein noch nie viel von Eigentum und Eigenheim gehalten haben, ist nicht neu.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Dass nunmehr aber ausgerechnet die Klimakoalition und ihr grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck die KfW-Förderkredite für klimaschonendes und nachhaltiges Bauen frühzeitig und vor allem ohne Vorwarnung gestoppt haben, überrascht dann doch.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Es dürfte hingegen kaum eine Überraschung sein, wenn ich Ihnen sage, dass viele Familien und junge Menschen, die bauen wollen, jetzt nicht mehr wissen, ob und wie sie ihr Eigenheim ﬁnanzieren können. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bauherren. Von fehlender Planungssicherheit, fehlendem Vertrauensschutz und dem fatalen Signal für den Klimaschutz möchte ich gar nicht erst sprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende CDU-Antrag zum Thema der Förderung von Wohneigentum beschreibt am Ende des Texts einige Forderungen gegenüber der Landesregierung, die ich gerne beleuchte. Die CDU fordert ein Förderprogramm, das besonders junge Menschen beim Ersterwerb von Wohneigentum ﬁnanziell entlastet und beschreibt dies mit einer Grössenordnung von 1,5 bis 2 % in Bezug auf die Anschafungskosten einer Wohnimmobilie. In der Presse wird, und auch heute haben Sie, Frau Kollegin Wächter von der CDU, von einem sogenannten nordrhein-westfälischen Modell gesprochen, das die dortige CDU auf den Weg bringen möchte und vielleicht mittlerweile auch gebracht hat. Eine prozentuale Entlastung durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer soll zudem ab dem Jahr 2023 ermöglicht werden. 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Betrachten wir in diesem Zusammenhang den Steuersatz der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen und vergleichen den einmal mit RheinlandPfalz. Dort werden 6,5 % und bei uns 5 % Grunderwerbsteuer erhoben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Liebe Kollegin, was Sie also fordern, ist bei uns in Rheinland-Pfalz schon Realität.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Hier in Rheinland-Pfalz zahlen junge Menschen 1,5 % weniger an Grunderwerbsteuer als in Nordrhein-Westfalen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Meine Bewertung dazu, wenn ich Nordrhein-Westfalen sehe, ist: Willkommen in der Gegenwart. Eine solche Unterstützung muss es in Rheinland-Pfalz nicht erst geben. Sie ist Realität.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterhin schlägt die CDU in ihrem Antrag vor, sofern eine Eröfnungsklausel für die Grunderwebsteuer beschlossen wird, soll eine Grunderwerbsteuerbefreiung beim Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Höchstbetrag möglich werden. Hierzu beleuchte ich gerne den Umgang mit der Grunderwerbsteuer in RheinlandPfalz. 70 % des Gesamtaufkommens der Grunderwerbsteuer gehen in die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs ein.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Konkret wird die Finanzausgleichsmasse, das heisst die kommunale Unterstützung, um rund 138 Millionen Euro erhöht. Mit Ihrem Vorschlag greifen Sie damit nicht nur nach Landesgeld, sondern auch nach kommunalem Geld.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Wie immer kein Hinweis der CDU, wie dieser ﬁnanzielle Ausfall den Kommunen ersetzt werden sollte,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 aber geschenkt. Es ist leicht, aus anderer Leute Leder Riemen zu schneiden, oder wie habe ich Ihren Vorschlag zu verstehen? 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz geht mit seiner Landesregierung und einer gerade in diesem Bereich besonders engagierten Finanzministerin Doris Ahnen seit vielen Jahren einen anderen, erfolgreichen Weg. Das Land fördert gezielt. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung fördert das Land zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, der ISB, die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum bzw. dessen Modernisierung durch nachrangige ISB-Darlehen, die das Land im Zins verbilligt, und es gewährt Tilgungszuschüsse.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Weiterhin gibt es Fördermittel für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes einschliesslich ergänzender Landesmittel. Der von Ihnen angesprochene Stopp im Förderprogramm beim klimagerechten Wohnungsbau zeigt nur eines, nämlich dass der damals verantwortliche Bundesminister Altmaier komplett überfordert war und die Lage vollkommen falsch eingeschätzt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Das angesprochene ISB-Darlehen für junge Familien bedeutet bei uns in Rheinland-Pfalz eine Zinsfestschreibung bis zur Volltilgung mit 1 % per annum und darüber hinaus einen Tilgungszuschuss auf das gewährte ISBDarlehen. Dazu gerne ein Beispiel:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Ein Ehepaar mit einem Kind bei 68.000 Euro Jahresbruttoeinkommen und einem Neubau, der 355.000 Euro kostet, kann 124.000 Euro ISB-Darlehen erhalten und darüber hinaus einen Tilgungszuschuss, das heisst 6.200 Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Wir brauchen keine Hilfskonstrukte, ob Grunderwerbsteuer oder wie auch immer. Wir fördern in Rheinland-Pfalz direkt. Das ist in Rheinland-Pfalz Realität. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den politischen Initiativen der CDU in diesem Hause ist es ein bisschen wie mit dem Zauberer auf dem Kindergeburtstag. Beim ersten Mal ist es noch mässig spannend, aber spätestens beim dritten Kindergeburtstag kennen sie alle Tricks, und es ist alles schon einmal aus der Zauberkiste herausgeholt worden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 So ist es auch bei diesem Antrag. Wir haben fast denselben Antrag in der vergangenen Legislatur am 16. Juni 2017 schon einmal diskutiert. Die Erkenntnisse sind nicht neu, und die Recherche der CDU ist auch nicht weitergegangen. Frau Wächter, ich will Ihnen zugutehalten, dass ich vieles in Ihrer Problemanalyse – hohe Baupreise, schwierige Wohnsituation und Eigenheimbildung – durchaus sehe und teilen kann, im Übrigen auch eine schwierige Kommunikation, was die KfW-55-Förderung angeht. Das will ich gar nicht negieren. Wenn Sie nur als neuer Minister sehen, was sozusagen der Vorgänger hinterlassen hat, dass ein Programm aufgesetzt wurde, das ofenkundig nicht ausﬁnanziert war, muss man manchmal auch den Saustall des anderen ausräumen. Das war in dem Fall leider notwendig.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Das Bild der Lebensrealität, der Realität in diesem Land – ob das junge Menschen oder Familien sind –, das Sie hier zeichnen, ist aber, bestmöglich ausgedrückt, romantisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Es ist romantisch, weil die Situation eine ganz andere ist. Wir haben nicht das Problem, dass wir in Rheinland-Pfalz zu wenig Bautätigkeiten hätten. Die Bautätigkeiten sind im Zehnjahresvergleich auf absolutem Rekord- und Spitzenniveau. Das zeigt sich auch daran, dass wir allein im ersten Halbjahr vergangenen Jahres 4.120 Baugenehmigungen hatten. Davon entfallen drei Viertel aller Baugenehmigungen in Rheinland-Pfalz auf Einfamilienhäuser. Die Probleme, die wir haben, was Wohnen, Mieten und Baukosten angeht – – – 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022