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Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alle Menschen haben einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. Schätzungsweise sind es in ganz Deutschland 60.000 Menschen, denen eine Krankenversicherung fehlt, um gesundheitlich versorgt zu werden. Herr Bartelt hat sehr ausführlich die einzelnen Gruppen beschrieben. Es sind zum einen Teil Menschen ohne Papiere oder ohne Aufenthaltstitel. Es sind Menschen ohne festen Wohnsitz. Es sind auch Menschen, die aus persönlichen oder privaten Gründen aus der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen wurden. Es gilt, diese Lücken zu schliessen. Auf die spezifischen Probleme der spezifischen Zielgruppen muss man gezielt Antworten finden. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Einführung eines Gesundheitsfonds für eine anonyme Behandlung zu prüfen. Die Ausgestaltung eines solchen Fonds wird zurzeit geprüft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bald zu einer Umsetzung kommen werden. Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass der Fonds alleine sicherlich nicht die Vielschichtigkeit der Problematik angehen kann. Deswegen ist es mir wichtig, genau hinzuschauen, wer denn alles aus der gesetzlichen Struktur rausfällt. Deswegen ist es z. B. dringend geboten, dass die Krankenkassen ihrer Beratungspflicht nachkommen. Viele hessische Krankenkassen tun das: Wenn man mit ihnen im Gespräch ist, weiss man, dass es dort Clearingstellen gibt, dass dort alles dafür getan wird, dass Menschen wieder zurück in die Versicherung kommen, dass nach fairen Lösungen gesucht wird, wenn Schulden entstanden sind. Aber es gibt eben immer noch Menschen, die auch hier keine Anlaufstelle haben. Am meisten betrifft das eben die Menschen, die bereits in der Schuldenfalle sind. Deshalb muss man hier genau hinschauen. Es muss klar sein: Zum einen muss der Versicherungspflicht nachgekommen sein; aber eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene, wie Herr Bartelt sie vorgeschlagen hat, dass es einen Erlass dieser Schulden gibt, ist dringend geboten. Wir sehen flächendeckende Clearingstellen in diesem Antrag, wie auch in dem bereits abgelehnten Gesetzentwurf, der diesem Antrag von heute sehr ähnlich ist. Es wird deutlich, dass die Clearingstelle noch keinen einzigen Menschen behandelt. Flächendeckende Clearingstellen sind Beratungsstellen; und wenn man eben die Kosten allein für diesen Verwaltungsaufbau sieht, könnte man dieses Geld direkt nehmen und Menschen komplett krankenversichern. Das wäre sicherlich zielführender, als eine Verwaltungsstruktur aufzubauen, die den Menschen im Krankheitsfall nicht wirklich hilft.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 – Das steht in Ihrem Antrag leider nicht drin. – Wir reden hier von einer Summe von etwa 2,3 Millionen €, die das kosten soll. Diese 2,3 Millionen € könnte man durchaus nehmen, um einfach die Krankenversicherung zu zahlen und einen kompletten Zugang zu einer guten gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland zu gewährleisten.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Mit Ihrem Vorschlag aber würde man ein komplett neues System schaffen, und das kann nicht unser Ziel sein; denn wir wollen diese Menschen in der gesetzlichen Versicherung, und wir wollen, dass der Zugang zu der normalen Gesundheitsversorgung sichergestellt wird. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8611 Eine grosse Gruppe wird es sicherlich immer geben: Es ist ganz sicher, dass es Menschen gibt, die aus diesem Regelsystem rausfallen. Wir haben von Wohnsitzlosen gesprochen, wir haben aber auch von EU-Bürgern und -Bürgerinnen gesprochen, die vor allem aus dem Versicherungsschutz rausfallen. Da gibt es Anlaufstellen. Ich bin auch den vielen Ehrenamtlichen und den öffentlichen Gesundheitsämtern, die diese Behandlungen übernehmen, sehr dankbar für ihre niedrigschwelligen Angebote für genau diese Menschen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Hier braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung. Dem werden wir uns auch widmen. Wir haben das in der Prüfung mit dem Fonds im Sinn. Dann muss man aber auch ehrlicherweise sagen: Wenn Sie immer wieder – auch in Ihrem Antrag – Thüringen als Beispiel nennen, dann kann man nur sagen, dass Thüringen dafür 250.000 € im Haushalt hat. Das sind relativ strenge Regularien, und vor allem sind es sehr deutliche Deckelungen, weil nämlich eine Behandlung nicht mehr als 500 € kosten darf. Sie können sich einmal überlegen, was beispielsweise allein die Geburt eines Kindes mit drei Tagen Krankenhausaufenthalt kostet. Da kommen Sie mit diesen 500 € leider auch nicht weiter.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Genauso wird in dem Antrag davon gesprochen, dass es in Thüringen die Gesundheitskarte für die Geflüchteten gebe und dass Geflüchtete in Thüringen dieselbe Gesundheitsversorgung hätten wie alle anderen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. – Auch das entspricht leider nicht der Realität; denn das, was in Thüringen geschaffen wurde, ist einfach nur eine Form der Abrechnung. Während in Hessen Geflüchtete mit einem Krankenschein abgerechnet werden, passiert das in Thüringen mit einer Krankenkassenkarte. Aber die Leistungen unterscheiden sich kein bisschen: Die Leistungen für Geflüchtete in Hessen sind exakt dieselben wie in Thüringen. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir das Bundesgesetz ändern, dann müssen wir Asylsuchende genauso gleichstellen wie z. B. ALG-II-Empfänger, und dafür setzen wir als GRÜNE uns schon lange ein.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Weil Sie auch das Thema der psychosozialen Beratung angesprochen haben: Auch das – das möchte ich ganz deutlich betonen – ist in dem Versicherungsschutz von Geflüchteten mit inbegriffen. Es ist eine therapeutische Hilfe als Regelleistung für Asylbewerber mit enthalten. Auch zu den psychosozialen Zentren kann man sagen, dass wir die Unterstützung und die finanzielle Sicherung im Sozialbudget abgesichert haben. Das ist eine Sicherung immer über die ganze Legislaturperiode hinweg.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Wir in Hessen wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen, doch für die Nicht-Versorgung gibt es eben spezifische Problemlagen und spezifische Lösungen. Gemeinsam mit den Krankenkassen, gemeinsam mit dem Bund und mit den Anlaufstellen der Versorgung sind wir in wichtigen Gesprächen, und diese Gespräche werden auch dazu führen, dass wir die Versorgung verbessern und dass wir auch die finanzielle Verbesserung bald auf den Weg gebracht haben werden. – Danke.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gesundheit ist ein Menschenrecht, und alle Menschen müssen einen barrierefreien Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Clearingstellen – ja, das ist so – behandeln nicht. Aber sie können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen. Aus unterschiedlichen Gründen gibt es viele nicht Versicherte, das hat Herr Dr. Bartelt schon erwähnt. Sie alle haben das Problem, faktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen zu sein. Das kann nicht unser Anliegen und unser Interesse sein. Wie das in der Praxis aussieht, haben wir bei der Anhörung erfahren, das haben wir auch bei der Kundgebung vor drei Wochen erfahren. Das Land Hessen ruht sich derzeit auf der ehrenamtlichen Arbeit und dem Einsatz der Hilfsorganisationen aus, die sich unermüdlich einsetzen, diesen Gesundheitsschutz zu ermöglichen und zu helfen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an all diese Menschen: Danke schön, dass Sie diese Lücke zu schliessen versuchen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Aber, meine Damen und Herren, nicht Ehrenamtliche sind dazu verpflichtet, diese Lücke zu schliessen, sondern das Land Hessen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Diese Lücke nicht zu schliessen, heisst, dass die Verantwortlichen im Land der menschenrechtlichen Verpflichtung der körperlichen Unversehrtheit und Krankenversorgung nicht nachkommen. Das muss sich ändern.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht die Prüfung für den Fonds drin – Frau Anders hat es auch gesagt –, damit endlich der anonyme Krankenschein bzw. die Krankenbehandlung ermöglicht wird. Das dauert schon lange Zeit, andere Länder haben es schon. In Hessen ist es eben immer das gleiche Muster: Immer gibt es Ankündigungen, aber faktisch tut sich nichts. Die Betroffenen und all jene, die helfen, fühlen sich alleingelassen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Deswegen ist es auch ein Hohn, wenn das Medinetz in Giessen und Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung in Offenbach mit dem Hessischen Integrationspreis 2021 ausgezeichnet worden sind, statt diese 8612 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 Arbeit strukturell zu honorieren und Sorge dafür zu tragen, dass die Versorgung aller Menschen sichergestellt wird.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Dabei hatte Sozialminister Klose öffentlich verkündet, auch hier einen hessischen Weg einzuschlagen. Darauf aber warten wir noch immer. Ein Konzept oder eine Lösung liegt bislang noch nicht vor. Heute kam die Beantwortung einer Kleinen Anfrage dazu: Auch darin steht nur, man prüfe. Wenngleich die Kollegen von CDU und GRÜNEN bei der Kundgebung vor drei Wochen versprachen, dass dies noch vor Ende der Legislaturperiode kommen würde, bezweifle ich das nach der heutigen Antwort. Aber vielleicht erzählt uns Herr Klose gleich auch etwas anderes; denn Krankheiten warten nicht auf die Landesregierung, sondern sie sind da, und oftmals müssen sie einfach akut behandelt werden. Ich möchte deswegen noch zwei Aspekte aufgreifen, die ein Kollege der Koalition bei der Kundgebung von sich gegeben hat. Erstens. Ja, es gibt Selbstständige, die nicht in die Krankenkasse einbezahlen. Dass sie das nicht tun, weil sie dazu keine Lust hätten, möchte ich hier – –
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 – Doch, das wurde öffentlich behauptet, und dem möchte ich widersprechen. Das war eine Diffamierung, das ist nicht in Ordnung.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Wer das behauptet hat, hat, glaube ich, nicht mitbekommen, was sich in der Pandemie noch einmal verschärft hat, nämlich, dass es vielen Selbstständigen und Soloselbstständigen schlecht ging; sonst hätten wir nicht diese Überbrückungs- und Unterstützungsprogramme gebraucht. Niemand zahlt aus Jux und Tollerei keine Krankenversicherungsbeiträge, sondern aus Not, weil das Geld fehlt. Es hat einmal jemand so beschrieben: zu reich, um vom Staat zu leben, und zu arm, um versichert zu sein.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Die Zahlungen an die Kassen sind in Notsituationen oft nicht erschwinglich. Das zeigt die Erfahrung. Not- oder Basistarife helfen da auch nicht weiter. Wir haben eben schon von den Beitragsschulden gehört: Das ist ein riesengrosses Problem. Menschen, die in so schwierigen Lagen sind, die die Kraft aufbringen und sich um Versicherungsschutz bemühen, sehen sich dann mit hohen Schulden konfrontiert. Sie haben dann Angst vor diesen Schulden, und trotz Rechtsanspruchs entscheiden sie sich gegen die Versicherung. Abgesehen davon, führen Beitragsrückstände auch zu einem stark eingeschränkten Leistungsanspruch. Meine Damen und Herren, genau da wird diese Beratung und Hilfe so essenziell. Wir brauchen Clearingstellen, wir brauchen den anonymen Krankenschein.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Wenn Sie mir nicht glauben, möchte ich gerne aus dem Protokoll der 37. Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses, der Anhörung zitieren: Viele Menschen kommen … erst zu einem sehr späten Zeitpunkt der Krankheit, zu dem sie schon extreme Beschwerden haben, zu uns, weil sie sich vorher … nicht getraut haben. … Insofern ist bei ihnen eine Chronifizierung von Krankheiten sehr viel wahrscheinlicher als bei vielen von uns, … Das kann auch deutlich häufiger zu Notfallbehandlungen, Notoperationen und stationären Aufenthalten führen, die viel kostenintensiver sind … Das lässt die Kosten explodieren und wäre eigentlich nicht nötig.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Ein zweiter Punkt. Die ebenso falsche Behauptung des Kollegen war, es sterbe in Hessen keiner, nur, weil man nicht versichert sei. Ich möchte an Frau Lehmann aus der Anhörung erinnern: Sie sagte, dass, wenn die Kassen leer seien, weil die Spendengelder aufgebraucht seien, keine Operation mehr genehmigt würde. – Was meinen Sie, was passiert, wenn OPs und notwendige Behandlungen nicht stattfinden können? Auch wurde uns auf der Kundgebung berichtet, dass Betroffene manchmal verstorben seien, weil die Hilfe zu spät gekommen sei. – Das können Sie nicht einfach wegdiskutieren, dass das in Hessen nicht vorkommt. Hier ist eben nicht alles gut.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Die Initiativen müssen mit dem Geld, das sie haben, genauestens haushalten. Das führt nicht gerade zur Begeisterung derjenigen, die dort helfen; denn die sind angetreten, um den Patienten bestens zu helfen. Auch Herr Dr. Zimmer berichtete, dass die Palliativversorgung sterbender Patienten nicht möglich sei, dass SAPVSysteme und Hospize für sie nicht zugänglich seien, dass Dauermedikation wie beispielsweise mit Insulin nicht möglich sei, weil die Kosten explodierten. Zur Geburtshilfe haben wir schon etwas gehört, und auch die Versorgung von Kindern sei sehr schwierig. Frau Lehmann sagte: … wenn wir kein Geld mehr bekommen, bleibt es so, wie es ist. Das ist die brutale Realität.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Noch ein aktuelles Beispiel: An Weihnachten, sagte Frau M., da konnte man es schon spüren, er war sehr still beim Essen. Im April krümmte er sich vor Schmerzen. Er ging zum Arzt. … Diagnose: zwei Tumore, Metastasen. Prognose: drei bis vier Monate. Das war Anfang Mai. Vielleicht wäre er auch mit Versicherung niemals zur Vorsorge gegangen. Aber er hätte wenigstens die Wahl gehabt. Ihr Mann werde schmaler, …, die Muskeln weniger, die Haut wie Pergament. Es sei schon erstaunlich, wie schnell das gehe. Drei Wochen später ist es zu Ende. Lesen Sie die Protokolle der Anhörung. Erinnern Sie sich, und nehmen Sie zur Kenntnis, was wirklich los ist. Da müssen Sie doch endlich gegensteuern, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Sie können doch nicht solche Aussagen machen. Der Realität der Ärmsten der Armen wird das in keiner Weise gerecht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8613 In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal daran erinnern, dass wissenschaftlich bewiesen ist, dass Arme deutlich kürzer leben als Reiche – so auch das RKI. Je ärmer, desto kränker – das stimmt leider auch noch heute. Und das hat sich in der Pandemie verschlimmert. Arme Menschen sind kränker geworden, die gesundheitliche Situation hat sich verschlechtert. Bereits vor der Pandemie haben arme Menschen zwölf Jahre kürzer gelebt als reiche. Das ist alles andere als zufriedenstellend und sollte die Verantwortlichen aufrütteln, endlich diese Gruppe in den Fokus zu rücken, um gesundes Aufwachsen, gesundes Leben und gesundes Altern für alle Menschen gleichermassen zu ermöglichen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Mit der Schaffung von Clearingstellen und der Zurverfügungstellung des anonymen Krankenscheins kann das Land Hessen seiner Verpflichtung der Gesundheitsversorgung, auch für nicht versicherte Menschen, ein Stück näher kommen. Daher stimmen wir dem Antrag entschieden zu und hoffen, dass sich die Landesregierung nicht totprüft, sondern endlich tätig wird. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war das Jahr 2007, in dem Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, dass alle Menschen in Deutschland zum 1. Januar 2009 krankenversichert sein müssen. Der diesem Gesetz zugrunde liegende Gedanke ist uneingeschränkt richtig: Alle Menschen in Deutschland müssen im Krankheitsfall versorgt sein, und niemand soll sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine notwendige medizinische Behandlung entscheiden müssen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich will an dieser Stelle – der Name ist heute leider noch gar nicht gefallen – ausdrücklich Gerhard Trabert nennen, der diesem Thema zusätzliche Öffentlichkeit verschafft und dem der Bundespräsident heute unweit von hier, in Mainz, einen Besuch abstattet. Meine Damen und Herren, der Zugang zur gesundheitlichen Versorgung muss regelhaft allen Menschen in Deutschland ermöglicht werden – unabhängig von ihrer gesundheitlichen Situation, ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrem Aufenthaltsstatus. Geflüchtete, Asylsuchende und geduldete Menschen haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf notwendige medizinische Leistungen. Das Gesetz ermöglicht die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschliesslich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. Die Frage, in welcher Form das 8614 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 dann gewährleistet wird, ist wirklich nicht die entscheidende; denn der Leistungskatalog ist, so wie es Kollegin Anders gesagt hat, exakt der gleiche. Auch die Versorgung Schwangerer und der Anspruch auf Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen sind dadurch abgedeckt, auch Psychotherapie ist möglich. Mit der Anerkennung werden Geflüchtete Teil der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich freue mich – weil das ein absolut richtiger Schritt ist –, dass seit gestern über 14.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die in Hessen leben, die Möglichkeit haben, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Wünschenswert wäre, dass dieser Wechsel allen geflüchteten Menschen ermöglicht wird oder sie früher eine andere, vergleichbare Versorgung erhalten. In anderen Flächenländern wurde dazu eine Rahmenvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen geschlossen, der die Kommunen dann beitreten konnten. Das ist grundsätzlich eine durchaus gute Idee.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Es haben sich dort aber viele Kommunen gegen den Beitritt zu dieser Rahmenvereinbarung entschieden, sodass ein Flickenteppich der unterschiedlichen gesundheitlichen Versorgung Asylsuchender innerhalb eines Bundeslandes entstanden ist. Ich glaube, eine solche Situation bringt wirklich niemanden weiter. Wir arbeiten deshalb weiter an einer guten und flächendeckenden Lösung für alle Geflüchteten in ganz Hessen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Gesellschaftliche und gesundheitliche Herausforderungen durch Pandemien wie Corona oder mitgebrachte Erkrankungen erfordern neue innovative Konzepte zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land. Hier haben wir nicht nur in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir durch den gewachsenen engen Austausch zwischen Wissenschaft, Krankenkassen und Gesetzgeber schnelle und effiziente Lösungen finden und umsetzen können. Frau Dr. Sommer, wenn in einem Ressort der Begriff „ausruhen“ nun wirklich in den letzten zweieinhalb Jahren ein Fremdwort war, dann im Ministerium für Soziales und Integration, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Pandemie seit zweieinhalb Jahren zuvorderst in der Gesundheitsabteilung bekämpfen. Deshalb weise ich diesen Vorwurf ausdrücklich zurück.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Minister Klose. – Ich habe gesagt, Sie ruhten sich auf den Ehrenamtlichen aus. Haben Sie nicht das Gefühl, dass die Ehrenamtlichen eine Lücke schliessen, die eigentlich in die Gesundheitsversorgung gehört und wozu das Land auch seinen Beitrag leisten könnte?
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich sagte es gerade: Es hat sich niemand ausgeruht, weder auf Ehrenamtlichen noch auf sonst etwas. Trotzdem ist es so – auch das habe ich in meiner Rede gesagt –, dass die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung im Moment im Wesentlichen durch ehrenamtliche Strukturen, aber auch durch kommunale Strukturen, die ich ebenfalls genannt habe, geleistet wird. Beides ist also richtig, der Vorwurf des Ausruhens ist dennoch falsch.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich will aber ausdrücklich sagen: Ja, diese zweieinhalb Jahre Pandemiebekämpfung bis hierhin haben in einem Ministerium natürlich dazu geführt, dass nicht alle Projekte so weit vorangetrieben worden sind, wie ich mir selbst das vorgestellt habe oder wie wir uns das gewünscht hätten. Das kann man nicht wegdiskutieren, das ist ein Fakt. Dazu kann ich aber auch locker stehen; denn dieses Haus hat in diesen zweieinhalb Jahren ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Hessen vernünftig mit dieser Pandemie umgegangen ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Menschen ohne Krankenversicherung brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Wir sind uns im Ziel doch einig. Wir teilen dieses Ziel. Wir haben es deshalb auch im Koalitionsvertrag verankert. Selbstverständlich arbeiten wir intensiv weiter daran. Ich weiss nicht, ob das Ihre Vorstellung von einer Legislaturperiode ist, aber wir jedenfalls hören nach zwei Dritteln einer Legislaturperiode nicht auf, zu arbeiten. Ganz im Gegenteil: Wir haben den neuen Schwung und die neue Dynamik des Dienstags gerne mitgenommen. Deshalb danke ich heute ausdrücklich noch einmal den fünf Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die sich genau das am Dienstag auch gewünscht und mit ihrer Stimme ausgedrückt haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute, insbesondere bei den Koalitionsfraktionen, vor allem den Begriff „prüfen“ gehört. Sie prüfen, prüfen und prüfen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 – Könnten die Kollegen von der FDP bitte ein bisschen ruhiger sein? – Das Prüfen geht auf Kosten der Ehrenamtlichen. Ich denke, alle, die bei dieser Anhörung dabei waren, haben gehört, wie stark belastet die Ehrenamtlichen durch dieses frei gewählte Ehrenamt sind. Denn sie müssen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8615 oft genug Menschen sagen: Nein, es ist kein Geld mehr da für deine Gesundheitsbehandlung. – Das noch weiter zu prüfen, ich finde, das grenzt schon an Menschenverachtung, auch wenn ich natürlich die Belastungen des Ministeriums sehe. Das geht natürlich auf Kosten des Leidens und teilweise auch auf das Leben von Menschen. Ich finde, das sind Gründe, warum man jetzt wirklich eine Prüfung schneller machen muss.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie den Bedarf dafür sehen – Sie haben es im Koalitionsvertrag, Sie haben auch deutlich gesagt, dass Sie einen Bedarf sähen –, dann müssten jetzt Handlungen des Landes kommen. Ich will noch auf einige Argumente eingehen, die Sie gebracht haben. Herr Dr. Bartelt, das Beitragsschuldengesetz war nicht sehr tauglich. Darüber haben wir schon einmal gesprochen. Aber warum haben Sie es denn nicht in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht, als Sie in der Regierung waren? Da hätten Sie doch alle Zeit und alle Möglichkeiten dazu gehabt. Herr Klose, Sie sagen, alle sollten versichert sein. Es sind – verdammt noch mal – viele nicht versichert. Dieses Gesetz war ebenso untauglich wie das andere. Es führt dazu, dass die Asylsuchenden nicht mit aufgenommen worden sind. Es führt dazu, dass ganz viele Menschen, die hier keinen legalen Status haben, nicht aufgeführt sind. Und es führt zu der unsäglichen Situation, in die auch Selbstständige kommen. Das alles sind Gesetze, von denen man natürlich sagen kann: Es ist blöd, dass wir das auf Landesebene regeln müssen. – Aber das ist tatsächlich notwendig, weil es um Leben und Leiden von Menschen geht; das sage ich noch einmal. Das ist das Kriterium, nach dem diese Landesregierung unbedingt handeln muss.