K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich habe hier gerade  Zahlen genannt, aber hinter jeder Zahl steht  ein Mensch, ein Mensch mit Freunden, Kollegen,  Nachbarn, mit Aufgaben, Verpflichtungen und  Lebenswünschen.  Wir müssen aus dieser Pandemie beziehungsweise der Corona-Erkrankung Lehren ziehen und  lernen, in eine neue Normalität zu kommen.  Aber jetzt ist ganz sicher nicht der Zeitpunkt,  um alle Massnahmen für beendet zu erklären.  Die Landesregierung hat gestern die Lage für  das Saarland neu bewertet. Die Zahlen steigen,  und zwar deutlich! Wer bitte ist denn davon ausgegangen, dass wir uns nicht auch in diesem  Herbst über dieses Thema unterhalten müssen?  Natürlich müssen wir das! Und natürlich gehören dazu auch die Analyse der Situation und  das Eingehen auf die Situation in den Krankenhäusern. Ihr Gesetzentwurf würde doch gerade  angesichts der aktuellen Situation weitere negative Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem  mit sich bringen, nämlich einen noch schnelleren  Anstieg der Infektionszahlen und damit letztlich  die Erhöhung der Belegungszahlen in unseren  Krankenhäusern. Das führt schliesslich zu einer  Mehrbelastung für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in den Arztpraxen  vor Ort. Das bedeutete eine Mehrbelastung für  jenes Personal, das jetzt schon viel zu lang auf  seine schwierige Arbeitssituation aufmerksam  macht.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Es war bestimmt nicht  immer alles leicht zu entscheiden, und manches  hätte man rückblickend, mit mehr Wissen über  COVID-19 und seine Auswirkungen, eventuell  anders entscheiden. Unser Wissen ist aber doch  in der Zwischenzeit gewachsen und wir wissen  um die einfachen Mittel, die es uns erlauben,  miteinander zu interagieren und trotzdem unsere Mitmenschen zu schützen. Denken Sie dabei  auch an die Ergebnisse des Evaluationsberichts.  Wenn mir der Staat die Wahl lässt, wie es immer wieder in den letzten Monaten der Fall war,  habe ich meine persönliche Entscheidungsfreiheit und ein normales Leben. In den letzten  Wochen hat sich die Situation nun wieder geändert: Es gibt mehr Erkrankungen, und in den  nächsten Wochen kann es zu noch sehr viel  Schlimmerem kommen. Momentan möchte ich  als Landtagsabgeordneter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch keine weiteren konkreten Massnahmen auferlegen als die, die aktuell gelten. Meine Kolleginnen und Kollegen der  SPD-Fraktion und ich setzen verstärkt auf die  Möglichkeit die AHA+A+L-Regel, so wie es auch  heute hier im Plenum zu sehen ist. Vielleicht  kehren wieder viele Arbeitgeber zur Möglichkeit  zurück, durch Homeoffice und mobiles Arbeiten  vieles zu entzerren. Der Appell kann nur lauten, die aktuellen Regelungen und damit das in  den vergangenen Jahren Erarbeitete wieder verstärkt zu nutzen. Ich setze mich, wir setzen uns  hier für Freiwilligkeit ein!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Im Gegensatz zum dem, was der Entwurf der  AfD suggerieren will, befinden wir uns also tatsachlich an einem Punkt, an dem es ganz besonders wichtig ist, das Pandemiegeschehen im  Blick zu haben. Der Entwurf suggeriert hier etwas, das nicht Realität ist. Das ist aber das  wahre Gesicht der AfD-Politik, und dieses müssen wir der Bevölkerung entlarvend präsentieren. Manch einer mag sich über Ihre Anträge  amüsieren, ich habe da eine andere Meinung:  Man muss Sie da entlarven, wo Sie versuchen,  Kompetenz zu schauspielern! Denn für ein anderes Vorgehen sind die Situation in der Welt und  die resultierenden Sorgen zu ernst!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Die Gründe unserer Ablehnung: Ein Ende ist  nicht deshalb schon in Sicht, weil es von der  AfD oder einer anderen Partei beschlossen wird.  Das Ende einer Pandemie kann nicht einfach juristisch beschlossen werden!  Das Infektionsschutzgesetz dient der Abwehr  der Gefahren, die vom COVID-19-Virus ausgehen. Die Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  konkretisiert Massnahmen für unser Saarland.  Das sind Massnahmen, die uns Saarländerinnen  und Saarländer schützen sollen und das in der  Vergangenheit auch getan haben. Wir klären  stets, welche naturwissenschaftlichen ErkenntLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 282 nisse uns vorliegen. Zugleich haben wir uns immer wieder mit unseren Grundrechten, die Sie  ja auch angesprochen haben, befasst, etwa dem  allgemeinen Persönlichkeitsrecht, der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Berufs- und Gewerbefreiheit, die ausgeübt werden können. Es ist  ein stetiger Abwägungsprozess, den wir als Parlament vornehmen, den aber auch die Gesellschaft vornehmen und begleiten muss.  Wenn also die Pandemie „für beendet erklärt  werden“ soll, so muss das nachvollziehbare  sachliche und vor allem medizinische Gründe  haben. Dies ist allerdings derzeit noch nicht der  Fall - bedauerlicherweise.  Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen:  Jeder und jede Einzelne hat Verantwortung und  jeder und jede Einzelne kann mit seinem beziehungsweise ihrem täglichen Tun Einfluss darauf  nehmen, wie es weitergeht. Dies war von Beginn an so und ist auch immer noch der Fall.  Nicht nur das Saarland, die ganze Welt musste sich etwas ganz Neuem stellen und Entscheidungen treffen, um die Menschen zu schützen.  Denn das war doch das Hauptziel. Es kann doch  niemand von uns vorhersagen, welchen Verlauf  die Erkrankung bei ihm oder ihr selbst nehmen  wird, wenn sie erst einmal eingetreten ist. Nun  gingen wir in diesem Jahr in die Zeit der Lockerungen und in eine Zeit des Lernens, mit dem  Virus umzugehen. Dieser Prozess dauert noch  an und ist noch immer nicht abgeschlossen. Corona wird uns noch die nächsten Jahre begleiten, und nur ein kluger und reflektierter Umgang mit diesem Virus wird uns durch diese Zeit  bringen. Zu diesem reflektierten Umgang gehören neben einem umsichtigen Verhalten unserer  Gesellschaft angesichts des Virus auch das Infektionsschutzgesetz und die Rechtsverordnung  der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die SPD-Fraktion lehnt daher diesen populistischen und zur absoluten Unzeit eingebrachten Gesetzentwurf der AfD Fraktion ab. -  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Herr Kollege, ich habe, das muss ich richtigstellen, zu keiner Zeit behauptet, dass dieses Corona-Problem beendet wäre. Sie haben ja betont  - insoweit im Gegensatz zu dem, was Sie später gesagt haben -, dass Sie für die Freiwilligkeit einträten. Dann frage ich Sie doch einmal:  Was haben Sie an unserem Antrag auszusetzen?  Das ist doch genau der Punkt, dass wir die Verantwortung der einzelnen Menschen einfordern  statt ihrer Bevormundung durch den Staat. Zu Wort habe ich mich aber eigentlich gemeldet,  weil Sie gesagt haben, dass ich - wie haben Sie  formuliert? - ein falsches Spiel hier triebe, dass  ich mit meinem Antrag ein falsches Spiel triebe.  Ich hätte doch einmal gerne von Ihnen gewusst,  woran Sie das festmachen. Ich wüsste gerne  von Ihnen, inwiefern ich hier ein falsches Spiel  treibe, inwiefern ich hier schauspielere, oder:  Kenntnisse schauspielerisch vortrage. Das hätte  ich gerne mal von Ihnen erfahren.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Ich glaube, die AfD wäre klug gewesen, hätte  sie diesen Antrag heute Morgen zurückgezogen.  Denn Politik hat auch etwas mit dem Betrachten  von Realitäten zu tun, das wurde hier schon angerissen. Führen wir uns doch bitte vor Augen,  wie Corona aktuell wieder wütet! Würden wir  dem Ansinnen der AfD folgen, ginge davon ein  völlig falsches Signal aus. Vielleicht sollten Sie  sich noch einmal den Satz aus Ihrem Antrag  vor Augen führen: „Ziel dieses Gesetzes ist eine sofortige Rückkehr in das normale Leben.“  Das wäre einfach zu schön, wenn wir das hier  in diesem Hohen Hause so beschliessen könnten!  Das können wir aber nicht, Ihr Antrag ist daher  einfach Augenwischerei und geht an der Realität  des Lebens vorbei.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Nach drei Jahren Pandemie können wir feststellen, dass Corona wie ein Brennglas gewirkt hat.  Uns werden die Stärken und Schwächen der Gesellschaft aufgezeigt. Es zeigt sich nach 3 Jahren  aber auch, dass wir Menschen in vielen Belangen etwas müde geworden sind, sei es in der  Schule, sei es am Arbeitsplatz, sei es in den Behindertenwerkstätten, zu denen wir gleich noch  ein paar Sätze auch mit den behinderten Menschen austauschen können. Das alles stellt sich  sehr schwierig dar, das ist ein äusserst schwieriges Unterfangen. Angesichts dessen müssen wir  doch einfach zusehen, dass wir das gemeinsam  hinbekommen. Das aber erreichen wir nur, wenn  wir die Menschen motivieren können. Das zeigen ja auch die Ansätze, die sich bewährt haben: das Tragen von Masken, das Testen, das  Impfen. Dazu müssen wir die Menschen immer  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Hier steht: „Ziel dieses Gesetzes ist eine sofortige Rückkehr in das normale Leben.“ Da wird  doch suggeriert, dass das das normale Leben  ist. Das können Sie doch drehen und wenden,  wie Sie wollen!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Herr Dörr, da werden wir nicht einig werden, das  ist den Menschen etwas vorgegaukelt. Das brauchen die Menschen nicht. Die Menschen brauchen Klarheit und wollen wissen, wie es in unserem Lande weitergeht. Und das sollten wir gemeinsam in diesem Sinne gewährleisten. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Der Landtag hat den von der Regierung  eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des  Gesetzes über den Brandschutz, die Technische  Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland,  Drucksache 17/34, in seiner fünften Sitzung am  an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport  überwiesen. Der Gesetzesänderung liegen folgende Erwägungen zugrunde: Zum einen bedarf es einer  Konkretisierung und Erweiterung des Rechtsrahmens sowohl für die Erhöhung der Altersgrenze für den aktiven Dienst als auch für die interkommunale und verwaltungsebenenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Brand-  und Katastrophenschutzes vor allem hinsichtlich der Beschaffung, Wartung und Unterhaltung  von Einrichtungen und Einsatzmitteln. Zum anderen werden durch die Novellierung die europarechtlichen Vorgaben der sogenannten Seveso-III-Richtlinie umgesetzt, die ausschliesslich in  der Zuständigkeit der Länder liegt. Dies betrifft  die Informationspflichten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich  des Katastrophenschutzes. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat  den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen  einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen  ausgewertet. Sowohl die SPD als auch die CDULandtagsfraktion haben jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht, der es den Löschbezirken ermöglichen soll, entgegen dem Grundsatz  der Einheitskasse, wonach alle Kassengeschäfte  durch die Stadt- oder Gemeindekasse zu erledigen sind, eigene Kassen zu unterhalten. Zudem  soll die Stellvertreterregelung für den Landesbrandinspekteur dahingehend geändert werden,  dass die ständigen Vertreter des LBI nicht mehr  aus dem Kreis der Brandinspekteure kommen  müssen. Der Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion, der Ihnen als Drucksache 17/112 vorliegt  und der auch alle Inhalte des Abänderungsantrages der CDU-Landtagsfraktion enthält, wurde  einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen  angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport  empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme  des Gesetzes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und  letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr im Löschbezirk St. IngbertMitte freue ich mich besonders, dass wir mit der  Zweiten Lesung das Gesetz zur Änderung des  Gesetzes über den Brandschutz, die Technische  Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland  nun endlich verabschieden können.  Die Änderungen, die wir getroffen haben, sind  richtig und wichtig für die ehrenamtlich Tätigen  in unseren Feuerwehren in diesem Land. Und an  dieser Stelle möchte ich noch mal besonders betonen: Ohne den Einsatz der Kameradinnen und  Kameraden der Feuerwehren und Hilfsorganisationen wäre die Sicherheit in unserem Land so  nicht gewährleistet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Was sie an ihrem Feierabend, in ihrer Freizeit für  uns alle leisten, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Ohne diesen Einsatz wäre unsere Gesellschaft ein grosses Stück ärmer. Das Engagement  für Sicherheit auch ausserhalb des eigentlichen  Feuerwehrdienstes, wie Brandwachen, Absicherungen bei Festen und Veranstaltungen, sind ein  wichtiger Beitrag, aber auch die Jugendarbeit, in  der junge Menschen lernen, Verantwortung zu  übernehmen und im Team zu arbeiten. Meiner  Fraktion und mir ist auch bewusst, welche Opfer  sie für uns und unsere Gesellschaft bringen, daher ein herzlicher Dank für ihren Dienst an uns  allen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Durch diese Gesetzesänderung passen wir die  Altersgrenze für den Eintritt in die Altersabteilung an das Renteneintrittsalter an, ein lange  erwarteter Schritt, der das Gesetz an die heutigen Verhältnisse anpasst. Aber mehr noch,  wir setzen nun endlich die Seveso-III-Richtlinie  ins Landesrecht um, entlasten die Ehrenamtlichen in der Führungsriege um den Landesbrandinspekteur und stärken die interkommunale verwaltungsebenenübergreifende Zusammenarbeit. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022 285 Darüber hinaus schaffen wir die Rahmenbedingungen eines Sondervermögens für die Kameradschaftspflege in den Löschbezirken und Wehren. Durch die daraus resultierenden Änderungen am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz  schaffen wir das in handwerklich ordentlicher  Manier. An dieser Stelle erlaube ich mir aber auch ein  paar kritische Worte zum Ablauf des Verfahrens.  So hat mich das Verhalten der grössten Oppositionsfraktion doch zumindest verwundert. In der  Ausschusssitzung, pünktlich zum Aufruf des Tagesordnungspunktes einen Änderungsantrag als  Tischvorlage vorzulegen, entspricht nicht dem  Stil, der diesem wichtigen Thema Rechnung getragen hätte.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Eines sei Ihnen deutlich gesagt: Ihre Verzögerungstaktik aus politischem Kalkül schadet nicht  meiner Fraktion oder der Regierung, sie schadet  in erster Linie den Helferinnen und Helfern in  diesem Land, denjenigen, die sich freiwillig täglich in den Dienst unserer Gesellschaft stellen.  Und das sollte Ihnen bewusst sein bei Ihrem  Verhalten, werte Kollegen der CDU!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die  Feuerwehren in unserem Land stehen vor grossen Herausforderungen. Der menschengemachte Klimawandel, die Digitalisierung und hochgradige Technifizierung werden auch die Arbeit  der Feuerwehren in der Zukunft verändern. Darum ist es wichtig, dass wir über die jetzige  Gesetzesänderung hinaus auch die Weichen für  die kommenden Jahre stellen. In Gesprächen  mit den Vertreterinnen und Vertretern der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Verbände wird mir immer wieder deutlich, dass wir  uns erst am Anfang eines Prozesses befinden.  In den Unterredungen wird klar, wir müssen die  Hilfsorganisationen fit für die Herausforderungen  der Zukunft machen. Daher freut es mich sehr,  dass Innenminister Reinhold Jost sich dieser  Problematik annehmen und schon bald eine umfassende Novelle des SBKG auf den Weg bringen  wird. Vielen Dank, lieber Reinhold!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir werden diesen Weg mitgehen. Dazu bleiben wir auch weiter  im Austausch mit verschiedenen Löschbezirken,  Wehren und anderen Vertretern. Ich freue mich  auf viele weitere Termine. Denn eins ist klar: Bei  diesem grossen Prozess müssen und werden wir  alle mitnehmen. Im Zuge dieser Novelle freue ich mich sehr auf  weitere Anregungen und Ergänzungswünsche  unserer Hilfsorganisationen und Feuerwehren im  Saarland. Ihnen sei versichert, mit dem Minister für Inneres, Bauen und Sport und der SPDLandtagsfraktion haben Sie verlässliche Partner  an Ihrer Seite, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich für Sie einsetzen. Daher bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetz in Zweiter  Lesung und schliesse mit dem Wahlspruch der  Feuerwehren: Alle für einen, einer für alle - Gott  zur Ehr`, dem Nächsten zur Wehr! Glück auf!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh,  dass wir uns heute wieder mit dem Thema  Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschäftigen. Ich bin auch froh, dass wir heute mit der  kleinen Novelle einen Abschluss schaffen. Ich  freue mich bereits auf die vielen Themen, die  wir dann bei der zweiten, der eigentlichen, der  grossen Novelle angehen werden. Alwin Theobald  hat eben etwas zur Genese gesagt, welchen  Weg das Gesetz genommen hat. Der Kollege  Raber hat das eine oder andere bemerkt. Ich  glaube, es ist notwendig für das Parlament und  für die Öffentlichkeit, das eine oder andere dazu  auch aus meiner Sicht darzustellen und geradezurücken. Dank der CDU-Landtagsfraktion gab es eine Anhörung zu dem Gesetz. Wir haben uns nach der  Ersten Lesung im Innenausschuss in der ersten  Sitzung nach den Ferien intensiv damit beschäftigt. Wir als CDU-Fraktion haben eine Anhörung  gefordert, die SPD hat sich damit sehr schwergetan. Hätten wir die Anhörung nicht durchgeführt, hätten wir zwei wesentliche Punkte des  vorliegenden Gesetzes nicht im Gesetz drin! Wir  hätten weder eine Stärkung des Landesbrandinspekteurs - eine deutliche Entlastung für den  derzeitigen LBI, Timo Meyer -, wir hätten auch  nicht die Kameradschaftskasse im Gesetz. Deshalb war die Anhörung richtig und wichtig, und  es war wichtig, sich diese vier Wochen mehr Zeit  zu nehmen. Die Empörung, die der Kollege Raber eben vorgetragen hat, tut er sonst in Facebook und in  anderen sozialen Medien kund. Wir sollten redlich mit dem Thema umgehen; es geht um die  Feuerwehren hier im Land. Es geht nicht darum,  irgendwelche politischen Punktgewinne in den  sozialen Medien zu erzielen, sondern es geht  darum, sich ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen und anzuerkennen: Hätten wir die  Anhörung nicht durchgeführt, hätten wir nicht  darauf bestanden, sie durchzuführen, wären diese beiden Punkte nicht im Gesetz, und das wäre  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 286 eine deutliche Schwächung unserer Feuerwehr  im Saarland!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Es ist jetzt in kürzester Zeit gelungen, die Anhörung und die Auswertung der Anhörung durchzuführen und heute gemeinsam einen Abänderungsantrag auf den Weg zu bringen. Und auch  dazu möchte ich gern eine Erläuterung machen.  Wir hatten vor der Sitzung, in der die Anhörung  stattfinden sollte, die dazu schriftlich eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet, selbstverständlich hatten wir die Punkte LBI und auch  Kameradschaftskasse dann schon auf dem Tisch  liegen. Selbstverständlich haben wir schon in  dieser Ausschusssitzung um die Zustimmung  der SPD geworben, aber leider war die SPD an  dem Tag nicht in der Lage, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Zwei Wochen später war es dann so weit und  wir konnten gemeinsam einen Abänderungsantrag sowohl auf den Weg bringen als auch mit  der Mehrheit beziehungsweise der Gänze des  Parlamentes verabschieden. Ich werbe dafür,  dass wir in voller Stärke des Parlamentes diese kleine Novelle auf den Weg bringen. Ich  freue mich auf die zweite Novelle und darf,  wie es die Kollegen vorher getan haben, unserer saarländischen Feuerwehr von Herzen danken für die tägliche Arbeit, für die Sicherheit,  die sie gewährleistet. Wir können sicher schlafen, wenn wir wissen: Wenn es brennt, sind die  Kolleginnen und Kollegen ganz schnell da. Ein  herzliches Dankeschön an alle Beteiligten. Ich  freue mich sehr auf die Novelle, die kommt,  ich freue mich sehr auf die Vorschläge, die das  Ministerium machen wird. Unsere Fraktion, die  CDU‑Landtagsfraktion, wird dabei viele Punkte  einbringen, die möglicherweise das Ministerium  nicht einbringt, die vielleicht auch nicht von der  SPD-Fraktion kommen. Da aber auch die SPD  ein grosses Herz für dieses Thema hat, glaube  ich, dass wir in grosser Einmütigkeit des Parlamentes die weiteren Schritte auf den Weg bringen werden. ‑ Vielen Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Verehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die AfD-Fraktion stimmt  natürlich wie im gesamten Gesetzgebungsverfahren, sowohl in Erster Lesung wie auch im  Ausschuss, der Gesetzesänderung und der Novellierung zu. Es ist uns auch ein Anliegen, dass  die Feuerwehren und die Arbeit, die dort berufsmässig wie auch freiwillig geleistet wird, wertgeschätzt werden, und wir wollen die 100-prozentige Zustimmung hier im Hause erzielen. Es ist  gut, dass man das jetzt auf den Weg gebracht  hat. Bei weiteren Novellierungen werden wir uns  auch einbringen. Das Einzige, was ich bei diesem Gesetz hoffe, ist, dass das Sondervermögen, das in dem  Gesetz drinsteht, tatsächlich gedeckt ist und  nicht wie in letzter Zeit so oft unter „Sondervermögen“ einfach Schuldenaufnahme verstanden  wird. Hoffen wir, dass die Kameradschaftskassen immer ordentlich gefüllt sind und die Feuerwehrleute auch etwas davon haben. Also die  AfD-Fraktion stimmt dem zu. - Danke.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und  Kollegen! Ich will erst einmal ganz herzlich Danke sagen an alle, die sich in den zurückliegenden Wochen mit Blick auf diese kleine Reform  des SBKG eingebracht haben. Es hilft uns in vielen Bereichen, nicht nur in der Praktikabilität -  es ist ja auch an der einen oder anderen Stelle schon darauf hingewiesen worden -, sondern  vor allen Dingen mit Blick auf entsprechende  EU-Vorgaben, die wir zu erfüllen haben, um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen.  Alleine deswegen war es sinnvoll, notwendig  und auch zielführend, diesen Prozess möglichst  schnell, oder auf saarländische gesagt „dabba“,  abzuschliessen. Die Zeit, die wir für die grosse  Reform brauchen, werden wir uns nehmen. Deswegen herzlichen Dank für diesen kleinen Reformprozess. Ich will an der Stelle aber auch darauf hinweisen, dass wir mit Blick auf die vor uns liegende  grosse Reform alle Kräfte brauchen. Ich habe die  grosse Bitte, dass wir uns da nicht verzetteln.  Wichtig sind folgende Punkte: Wir müssen aus  den Erfahrungen, die wir in den zurückliegenden Monaten und Jahren haben machen können,  lernen, wir müssen uns darauf einstellen, dass  sich die Herausforderungen, auf die sich die Katastrophenschutzbehörden in Zukunft einstellen  müssen, verändern werden, und wir brauchen  eine noch bessere Vernetzung der Hilfsorganisationen untereinander. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022