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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens müssen wir Schaden von Nordrhein-Westfalen abwenden, indem wir unsere Industrie, unsere  Wirtschaft sicher durch diese Krise führen und  Arbeitsplätze sichern. Deswegen ist mir ein Punkt  sehr wichtig.  Ich kann jeden Menschen verstehen, der angesichts  dieser Kriegsverbrechen einen sofortigen Boykott aller russischen Energielieferungen fordert. Dass wir  noch immer zahlende Kunden für russisches Öl und  Gas sind, ist für jeden anständigen Menschen nur  schwer erträglich. Das weiss ich genau, und mir geht  es auch nicht anders. Dennoch wäre es falsch, diesem Impuls voreilig und schnell nachzugeben. Denn  wir würden uns viel stärker schaden als dem Kriegsverbrecherregime in Moskau.  In Nordrhein-Westfalen arbeiten 440.000 Menschen  in energieintensiven Industrien, etwa in der Stahl-,  Aluminium-, Glas- oder Chemieproduktion. Diese  Unternehmen nutzen 40 % des in Nordrhein-Westfalen verbrauchten Gases. Bei einem sofortigen Gasboykott würden bei uns in Nordrhein-Westfalen sofort  ganze Wertschöpfungsketten zusammenbrechen.  Aber Putin könnte seinen Krieg trotzdem weiterführen. Zum einen machen diese Einnahmen aus Gas  nur 10 % des russischen Haushalts aus. Zum anderen mangelt es der russischen Armee auch nicht an  Material.  Aber wenn bei uns die Hochöfen ausgehen, dann  bleiben sie für immer aus. Dann gibt es keine Zukunftsinvestitionen mehr – keine Wasserstofftechnologie, keine digitale Modernisierung. Die Wertschöpfung der Zukunft und die Arbeit von morgen stehen  auf dem Spiel. Das muss man wissen, und das gehört zur Fairness auch dazu, wenn wir solche Fragen  diskutieren. Der Ukraine ist langfristig anders auch  nicht geholfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ja, ein Gasboykott wäre ein starkes Zeichen, ein  Symbol. Aber für Zeichen und Symbole dürfen wir  nicht Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit schicken.  Die Strategie der Bundesregierung ist deshalb richtig  und wichtig. Sie muss auch fortgesetzt werden. Wir  reduzieren in schnellen Schritten die Abhängigkeit  von russischen Energieimporten, und zwar auf  Dauer. Das ist entscheidend.  Jetzt wird es als Erstes einen Kohleboykott geben.  So leicht ist das für unser Land auch nicht. Ich hätte
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Frau Generalkonsulin! Sehr geehrter  Herr Generalkonsul! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Kutschaty, wer im  Angesicht der Gräueltaten und Kriegsverbrechen  von Butscha, von Irpin und von Mariupol hier von Abständen zwischen Windkraftanlagen spricht
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 und es am Ende nicht lassen kann,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wahlwerbung zu machen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 hat jeglichen Anspruch verwirkt, Verantwortung für  unser Land zu tragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Vor zwei Wochen haben wir in diesem Parlament eine  Resolution der demokratischen Parteien zur Ukraine  verabschiedet. Wir haben die uneingeschränkte Solidarität unseres Landes mit den Ukrainerinnen und  Ukrainern zugesagt.  Unser Land ist ein sicherer Zufluchtsort für all diejenigen, die wegen des brutalen völkerrechtswidrigen  Angriffskriegs von Putin ihr Land verlassen müssen  und zur Flucht gezwungen sind. Wir haben uns als  Landtag verpflichtet, für eine sichere Ankunft, für Unterbringung und für die Versorgung der zu uns kommenden Menschen zu sorgen.  Ich will Ihnen ehrlich sagen: Diese unfassbaren Bilder, die wir aus Butscha, aus Irpin und aus Mariupol  sehen mussten – von Menschen, die mit gefesselten  Händen erschossen wurden, von Frauen und Kindern, die achtlos wie Müll entsorgt wurden, von Menschen, denen das Hakenkreuz bei lebendigem Leib  in den Rücken gebrannt wurde –, haben etwas mit  mir gemacht. Sie haben mich verändert. Denn ich  kann das nicht zulassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
  Es ist schwer erträglich, dass wir jeden Tag 700 Millionen Euro an Russland überweisen – seit Kriegsbeginn mehr als 30 Milliarden Euro. Ich sage: Das ist  für mich nicht schwer erträglich; es ist unerträglich für  mich.  Deshalb will ich am Beispiel einer viel diskutierten  Aussage in den sozialen Medien deutlich machen,  worum es hier wirklich geht. Der ehemalige SPDAbgeordnete Florian Post hat einen sehr stark kritisierten Tweet abgesetzt, in dem er den ukrainischen  Botschafter kritisiert und geschrieben hat, er habe  keine Lust auf einen Dritten Weltkrieg, und er habe  keine Lust zu frieren.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Ukraine hat  niemand Lust, zu sterben. Die Leute, mit denen ich  spreche, stellen Fragen, die ich nicht beantworten  kann. Tun wir wirklich alles, um diesen Krieg zu beenden? Dieser Krieg muss ein Ende haben, und zwar  so schnell wie möglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich will gar nicht wissen, auf welchem Weg und  wann. Aber ich will von der Bundesregierung schon  gerne wissen, was wir an Waffen in die Ukraine geliefert haben. Wenigstens das will ich wissen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich weiss es aber nicht. Ich kann diese Frage deshalb  nicht beantworten. Ich weiss nicht, ob wir alles tun.  Aber ich habe für mich entschieden: Vielleicht ist es  doch notwendig, zumindest über die Kohle und das  Erdöl hinaus wirklich zu überlegen, ob wir, auch  wenn es 2,6 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum  kostet, diese Gaslieferungen nicht sofort stoppen  können, wenn es denn hilft, diesen Krieg schnell zu  beenden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Heute geht es um die Umsetzung der Versprechen,  die dieser Landtag gegeben hat. Die Hauptaufgabe  wird von den Kommunen geschultert. Die Kommunen brauchen jetzt belastbare finanzielle Zusagen,  zuverlässige Unterstützung und vor allen Dingen  auch Rechtssicherheit bei der Auslegung der EUMassenzustromrichtlinie.  Sie haben eine Garantie gefordert. Aber Sie haben  nicht richtig zugehört. Denn der Ministerpräsident hat  diese Garantie an diesem Rednerpult soeben abgegeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Er hat gesagt: Wir stellen den Kommunen jetzt 1,6  Milliarden Euro zur Verfügung, und alles, was notwendig ist, werden wir drauflegen. – Das ist die Garantie dieses Ministerpräsidenten an die Kommunen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/169  Ich will Ihnen auch sagen: Was Sie hier bemängelt  haben, entspricht nicht der Wirklichkeit. Das Land hat  unter Federführung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp seit Kriegsbeginn, also  in 41 Tagen, fast 12.000 zusätzliche Plätze in den  Landeseinrichtungen geschaffen. Die Kapazität liegt  damit bei etwas mehr als 27.000 Plätzen. Wir arbeiten daran, 25.000 zusätzliche Plätze zu schaffen,  5.000 in jedem Regierungsbezirk.  Die Registrierungskapazitäten werden schnellstmöglich aufgebaut. Das Land unterstützt die Kommunen  dabei mit mobilen Teams.  Die aktuelle Situation ist jederzeit – auch für Sie –  transparent im Lagebild des MKFFI abzulesen.  Das Land kümmert sich um die Gesundheitsversorgung, um COVID-19-Impfungen, um TBC-Untersuchungen und um Masernimpfungen. Wir müssen  und werden die Gesundheitsversorgung der Menschen, die zu uns kommen, gewährleisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die Abstimmung mit den Städten und Kommunen,  die zu Recht angesprochen worden ist, erfolgt quasi  täglich durch den eingerichteten Stab im Ministerium.  Es gibt keine Defizite.  Aber das Doing, das tägliche Doing, ist natürlich  schwierig. Wir brauchen einen Moment, um tatsächlich überall in die Spur zu kommen.  Ich kann Ihnen jedoch sagen: Da, wo ich zu Besuch  war, läuft es.  Deshalb danke ich an dieser Stelle ganz herzlich  nicht nur dem MKFFI für seine Unterstützung, sondern insbesondere den vielen Menschen in den  Kommunen, die hauptamtlich dafür arbeiten, und  noch mehr denjenigen, die ehrenamtlich das möglich  machen, was wir hier zugesagt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Gestern begegnete mir in meiner Timeline  bei Twitter das Foto eines Kleinkindes. Auf seinem  nackten Rücken waren mit Edding sein Name und  sein Geburtsdatum sowie die Namen seiner Eltern  geschrieben. Die Mutter musste mit ihrem Kind aus  der Ukraine fliehen, und sie wollte sichergehen, dass  ihr Kind identifiziert werden kann, falls sie selbst auf  der Flucht getötet würde.  Genau das sind die Berichte aus der Ukraine, die uns  die Tränen in die Augen steigen lassen und uns fassungslos machen. Es sind die Berichte vom Leben  und von der Flucht aus der Hölle.  Russische Soldaten haben die Vororte von Kiew und  weitere Städte und Dörfer in der Ukraine längst zur  Hölle gemacht. Das haben uns die Berichte vom Wochenende grausam gezeigt. Was wir in Butscha sehen, sind gezielte Tötungen, Folter und Vergewaltigungen, auch als Teil der psychologischen Kriegsführung.  Auch wenn es die Gräueltaten nicht ungeschehen  machen kann: Die Täter müssen vor Gericht gestellt  und zur Rechenschaft gezogen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben uns vor zwei Wochen mit der Resolution  der demokratischen Fraktionen dazu bekannt, Geflüchteten aus der Ukraine Zuflucht zu bieten. Wir haben eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung versprochen. Dieses Versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erneuern wir mit der heutigen  Debatte. Alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen  müssen, sind bei uns willkommen.  Auch ich möchte mich ganz ausdrücklich bei den vielen engagierten Ehren- und Hauptamtlichen in den  Hilfsorganisationen, in den Gemeinden, in den  Flüchtlingsinitiativen und auch in den Kommunalverwaltungen bedanken. Ihre Hilfe, Ihr Engagement für  die schutzsuchenden Menschen ist im wahrsten  Sinne des Wortes unbezahlbar. Vielen herzlichen  Dank dafür! Wir sehen das, und wir wertschätzen das  auch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber Wertschätzung allein ist nicht ausreichend. Die  Kommunen müssen seit inzwischen fünf Wochen  wieder in Vorleistung gehen. Sie müssen in dieser  Situation flexibel agieren können. Sie sind auf die Unterstützung des Landes angewiesen.  Der Krieg in der Ukraine hat die Kommunen vor bisher unbekannte Herausforderungen gestellt. Wir erleben die grösste Flüchtlingsbewegung in Europa seit  dem Zweiten Weltkrieg. In Nordrhein-Westfalen kommen täglich Tausende Schutzsuchende an. Es sind  vor allem vulnerable Personengruppen: kranke, alte  und behinderte Menschen. Es sind vor allem Frauen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 17/169  mit ihren Kindern, häufig noch Babys oder Kleinkindern. Es sind Menschen wie die Mutter und ihr Kind,  dem sie seinen Namen mit Edding auf den Rücken  schreiben musste. Diese Menschen müssen bedarfsgerecht untergebracht werden: in Hotelzimmern, in wirklich gut ausgestatteten Messehallen.  Diese Kapazitäten jetzt bereitzustellen, ist für die  Kommunen nur mit enormer finanzieller Belastung  möglich. Deshalb brauchen die Kommunen endlich  die Planungssicherheit, welche Kosten in welcher  Höhe konkret übernommen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das alles trifft die Kommunen in einer Zeit, in der sie  ohnehin massiv belastet sind: von der Coronapandemie und zum Teil von den Hochwasserschäden. Ein  Altschuldenfonds lässt trotz der eigentlichen Zusage,  die es einmal gab, immer noch auf sich warten.  Es reicht aus meiner Sicht nicht aus, wenn Herr Wüst  oder Herr Stamp immer wieder mit warmen Worten  ankündigen, die Kommunen müssten sich keine Sorgen machen. Die Kommen brauchen jetzt konkrete  Finanzzusagen, um sich voll und ganz auf die Aufnahme von Geflüchteten konzentrieren zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Da die Menschen aus der Ukraine gemäss der EURichtlinie einen vorübergehenden Schutz und einen  Aufenthaltstitel inklusive Arbeitsgenehmigung erhalten, sollten sie aus unserer Sicht den anerkannten  Geflüchteten sozialrechtlich gleichgestellt werden.  Mit der Aufnahme einer Ausnahme in die Sozialgesetzbücher hätten die Menschen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zu Integration auf dem Arbeitsmarkt. Die Gesundheitsversorgung wäre geklärt. Die Grundversorgung für Menschen mit Erkrankungen oder Behinderungen wäre besser geregelt.  Ausserdem wäre dann die Finanzierung grösstenteils  über den Bund gesichert. Das ist eine entscheidende  Frage für die Kommunen und für die Geflüchteten.   Wir hören aus den Kommunen, dass die Bearbeitung  der Anträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  aktuell ein echtes Nadelöhr darstellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Arbeitsagenturen und die Jobcenter könnten mit  ihren Ressourcen die Anträge deutlich schneller abarbeiten. Das würde die Kommunen entlasten und  dafür sorgen, dass die Geflüchteten schneller und  einfacher die dringend nötige Unterstützung erhalten. Herr Wüst, wenn Sie sagen, Sie wollen Anwalt  der Kommunen sein, dann kann ich Ihnen nur mitgeben: Gehen Sie diesen Weg! – Aus meiner Sicht ist  das der richtige Weg.  Ich hätte mir bei der Unterrichtung heute auch eine  Information darüber gewünscht, wie und mit welcher  Position das Land in die Bund-Länder-Verhandlung  geht, denn das ist sowohl für die Menschen, die hierherkommen, als auch für die Kommunen entscheidend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Vor allem ist wichtig, dass die MPK unter Ihrem Vorsitz, Herr Wüst, morgen zu einem Ergebnis kommt  und Bund und Länder den Kommunen morgen die  klare Kostenzusage machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Kriegsverbrechen in Butscha und an anderen Orten sind unerträglich. Die Spirale der Gewalt dreht  sich weiter. Deshalb ist es richtig, dass weitere Sanktionen in Kraft treten werden.  Wir müssen die fatale Abhängigkeit von fossilen  Rohstoffen aus Russland in kürzester Zeit beenden,  in die uns die Politik Angela Merkels und die unkritische und naive Haltung der SPD zu Putin gebracht  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Robert Habeck arbeitet als Bundeswirtschaftsminister jeden Tag daran, dass wir unabhängiger von  Russland werden. Das schaffen wir natürlich durch  den Kauf fossiler Rohstoffe aus anderen Regionen  der Welt. Vor allem schaffen wir das durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.  Herr Wüst, da muss Nordrhein-Westfalen seinen Anteil leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Schaffen Sie die Abstandsregel ab und lösen Sie Ihre  selbst geschaffenen Bremsen bei den Erneuerbaren!  Es reicht nicht, auch da immer nur auf Berlin zu zeigen und schlaue Tipps zu geben. Werden Sie endlich  hier in Nordrhein-Westfalen aktiv! Auch Sie tragen  Verantwortung dafür, die Abhängigkeit von Putins  Ressourcen zu lösen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben anfangs auch hier in unseren Resolutionen, in unseren gemeinsamen Anträgen sehr, sehr  bewusst von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen. Ich finde das nicht mehr ganz zeitgemäss.  Dieser Krieg wird nicht nur von Putin geführt. Er hat  ein Unterstützernetzwerk.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es sind seine Soldaten, die diese furchtbaren Kriegsverbrechen begehen. Es sind auch Demonstranten  auch hier in Deutschland,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 17/169  die mit Pro-Krieg-Symbolik auf die Strasse gehen und  damit die öffentliche Stimmung beeinflussen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die russische Regierung missachtet und verletzt bewusst und systematisch Menschenrechte, Freiheit  und Demokratie. Genau dafür und für die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges steht das  weisse Z. Deshalb muss auch hier in Nordrhein-Westfalen das öffentliche Tragen dieses Symbols verboten und geahndet werden. Wir können eine Symbolik, die für Menschenrechtsverbrechen steht, hier in  Nordrhein-Westfalen nicht dulden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Unsere Gesellschaft steht für die Werte Demokratie,  Freiheit und Menschenrechte. Deshalb ist es die Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten,  selbstverständlich weiterhin an der Seite der Ukraine  und der Menschen in der Ukraine zu stehen. Wir werden alles dafür tun, dass geflüchtete Menschen aus  der Ukraine gut und sicher bei uns aufgenommen  werden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine hat in Freiheit  gelebt. Sie hat sich entwickelt. Und dann kam der  russische Angriffskrieg. Er geht schon über Wochen,  und es hat sich alles verändert: Leid, Flucht, getrennte Familien, Angst vor der Zukunft, Tod.  Deutschland, die Bundesregierung, die EU, die  NATO haben besonnen agiert – auch mit dem Ziel,  einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.  In der Geschichte, gerade in der europäischen Geschichte, gab es schon viele unbedachte Handlungen, die zu Kriegen geführt haben. Es wurden dann  Mechanismen in Gang gesetzt, die einfach niemand  mehr aufhalten konnte.  Jetzt kommen die schrecklichen Bilder aus Butscha  hinzu: Morde, Vergehen an Zivilisten. Butscha liegt  gar nicht so weit weg, nämlich 1.600 km. Schauen  wir uns die Entfernungen zu anderen europäischen  Hauptstädten an, wird deutlich, wie nah Butscha ist.  Bis Athen sind es 1.900 km, bis Lissabon 1.800 km  und bis Helsinki 1.500 km. Jetzt: Kriegsverbrechen in  einem Vorort von Kiew. Es wird von Völkermord, Vergewaltigung, Folter und verbrannten Leichen in Plastiksäcken berichtet.  Das schürt Emotionen. Diese Emotionen sind nicht  ungefährlich. Manchmal, gerade in einem Krieg, ist  es schwer, zwischen Emotionen und Fakten zu unterscheiden. Genau das ist aber unsere Aufgabe, genau das ist die Aufgabe der Politik.  Bundesjustizminister Marco Buschmann hat deshalb  die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen  sind, darum gebeten, Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben, damit sich kein einziger Kriegsverbrecher in Deutschland sicher fühlen kann. Das  möchte ich deutlich unterstreichen.  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart  Baum haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
Beifall von  Josef  Hovenjürgen
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 Nordrhein-Westfalen hilft. Die Hilfsbereitschaft ist gewaltig. Wir als Landesregierung haben – der Ministerpräsident hat es eben erklärt, und Joachim Stamp  hat es gestern in der Debatte zu dieser Problematik  sehr deutlich gemacht – zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Wir haben wirklich eine Menge Arbeit geleistet, stehen im engsten Kontakt mit den Kommunen.  Wie hier bisher alle Fraktionen gesagt haben, leisten  die Kommunen in der Tat eine gewaltige Aufgabe.  Da macht es keinen Sinn, diesen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern in den Kommunen jetzt irgendwie  eine Debatte darüber aufzudrücken, wer denn mehr  verspricht: die Regierung, die Koalition oder die Opposition. – Wir sitzen doch alle in einem Boot.  Diese Regierung garantiert – Joachim Stamp hat das  gestern deutlich gemacht –, dass 1,6 Milliarden Euro  bereitstehen, und wenn weiteres Geld fehlt, wird weiteres Geld geliefert. Niemand kann heute sagen, wie  viel am Ende gebraucht wird, aber diese Garantie  wurde abgegeben. Sie wird im Grunde auch von der  Opposition gefordert, nur kann die Opposition sie  nicht geben – das sind leere Versprechen.  Dabei liegen wir doch gar nicht weit auseinander.  Lassen Sie uns lieber gemeinsam mit den Kommunen Hand in Hand arbeiten, als darüber zu streiten,  wer denn vermeintlich mehr oder weniger tut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 In der Debatte heute geht es auch um die wirtschaftlichen Folgen, die dieser Krieg mit sich bringt: unterbrochene Lieferketten, weggefallene Vorprodukte,  eine hohe Inflationsrate – jetzt bei 7,3 %; das gab es  zuletzt im November 1981. Und es geht Kaufkraft  verloren, auch zulasten von Arbeitsplätzen und Betrieben.  Immer mehr Menschen können sich immer weniger  leisten, und dann kommen wir – wenn es ganz  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 17/169  schlimm läuft – Stück für Stück womöglich einer Rezession näher. Die politische Aufgabe, um dieser  Problematik zu begegnen, ist gewaltig. Wohlstand zu  sichern, ist ein Kernpunkt der heutigen Debatte.  Wachstum und Wohlstand brauchen eine sichere  Energieversorgung. Diese Debatte um die Energieversorgung wird wenig ideologisch geführt. Wirtschaftsminister Habeck hat gesagt: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz. – Ich habe grossen  Respekt vor dieser Aussage eines grünen Wirtschaftsministers. Jetzt brauchen wir aber zeitnah  grundsätzliche Entscheidungen, und der Bund darf  sich vor diesen Entscheidungen nicht drücken. Man  hat manchmal den Eindruck – obwohl die Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch liegen –, der 15. Mai  wird abgewartet, weil dann eine wichtige Landtagswahl in einem grossen Bundesland in Deutschland  stattfindet.  Es geht um Versorgungssicherheit, um Klimaschutz  und um bezahlbare Energie. Noch mal: Es geht um  Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare  Energie. – Langfristig sind die erneuerbaren Energien eine Lösung, inklusive Import, denn die erneuerbaren Energien alleine werden es nicht lösen.  Es geht doch jetzt in Wahrheit – und das ist, finde ich,  im Moment der Kern der Debatte in Nordrhein-Westfalen, hier im Landtag, in ganz Deutschland, liebe  Kolleginnen und Kollegen – um die problematische  Frage: Wie löse ich das Problem in der Übergangszeit?  Das mal eben in Kürze – so, wie es gerade von den  Grünen gesagt wurde – mit Erneuerbaren zu machen, geht nicht. Neben diesen Erneuerbaren bestünde ein anderer Weg in Importen, aber das alleine  scheint auch nicht auszureichen – geschweige denn,  wenn man den Punkt „Preisstabilität“ beachten will;  dann funktioniert es schon gar nicht.  In diesem Zusammenhang haben sich SPD und  Grüne in Wahrheit vor einer klaren Aussage und Verantwortung gedrückt. Sie haben sich gedrückt. Denn  es geht doch um die Frage: Was machen wir mit  Kraftwerken, die bei uns vorhanden sind? Da haben  wir aus guten Gründen gesagt: Die schalten wir zu  einem gewissen Datum ab. – Jetzt haben wir aber  eine völlig neue Situation. Ich sage Ihnen voraus –  und das werden Sie nach dem 15. Mai alle unterstützen, SPD und Grüne –: Wir kommen vermutlich bis  Ende der 20er-Jahre an einer Laufzeitverlängerung  nicht vorbei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 Es geht gar nicht anders, und das wissen Sie ganz  genau. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Ehrlichkeit von diesem Hohen Haus, und sie erwarten  Verantwortung, die übernommen wird, von den politischen, demokratischen Kräften in diesem Haus.  Wenn Sie auf der Frage „Wie organisieren Sie den  Übergang, bis Erneuerbare und Import ausreichen?“  keine einzige Antwort geben, dann versagen Sie hinsichtlich dieser Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 Wenn Sie dann noch Ihre Debatte mit dem 15. Mai  verbinden, dann muss man sich schon klug überlegen, ob das bei den Bildern, die uns aus Butscha geliefert werden, auch nur halbwegs angemessen ist;  das ist es aus unserer Sicht nämlich nicht. Wenn Sie  das mit dem 15. Mai verbinden, dann müssen Sie in  der Energiepolitik auch für die chemische Industrie,  für die gesamte Industrie, für das Ruhrgebiet eine  Antwort geben. Sie haben sich aber gedrückt, und  wer sich drückt, kann keine Verantwortung in Nordrhein-Westfalen übernehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 Wir kommen zum Thema „Windkraft“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: 
 Grüne und SPD haben gesagt: Die Abstandsregelung soll fallen. – Das heisst übersetzt: Windkrafträder  können überall entstehen.