Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 Die schnellstmögliche Beschaffung von fossilen Energieträgern in der aktuellen Krise, die Wiederinbetriebnahme  von Kohlekraftwerken und letztlich auch das hartnäckige  und unnachgiebige Drängen ja auch der Freien Demokraten auf den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke brauche ich nicht zu verschweigen, dass wir uns hier noch einen längeren Zeitraum gewünscht hätten. Aber alles das sind ja auch  Massnahmen, die ergriffen werden mussten und wo zum  Beispiel auch Koalitionspartner über ihren Schatten  springen mussten. Ich glaube, das erleben wir im Moment in der Ampel. Und das macht es auch zäh, aber es  macht es auch wirksam, weil man immer geschlossen  hinter diesen Massnahmen am Ende steht. Und auch,  wenn wir uns mehr Tempo wünschen, ich denke, dass da  ein breiter Konsens geschaffen wird.  Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der  Erschliessung weiterer Energieträger hat die amtierende  Ampelregierung in Berlin in kürzester Zeit sehr viel erreicht und auf den Weg gebracht. Das muss man nicht  immer kleinreden. Verfahren, insbesondere Planungs- und  Genehmigungsverfahren, wurden endlich beschleunigt.  Wem ist das vorher jemals gelungen? Die Beschleunigung beim Aufbau der LNG-Infrastruktur, verbesserte  Bedingungen beim Ausbau von erneuerbaren Energien  und endlich – und das gilt auch fürs Land – wird es etwas  konkreter hinsichtlich einer Wasserstoffstrategie. Das,  was jahrzehntelang nicht möglich war, hat die Ampelregierung in Berlin innerhalb kürzester Zeit geschafft, ja,  schaffen müssen.   Und da kann man jetzt viel kritisieren, man muss aber  diese enorme Aufgabe einmal historisch einordnen, meine  Damen und Herren, denn das sind weitreichende Entscheidungen, und der Umfang, die Bedeutung müssen  oder dem muss man gerecht werden in einem sehr, sehr  knappen Zeitfenster. Es sind essenzielle Schritte für  Deutschland und für uns alle, um vorübergehende Energieengpässe zu bewältigen, aber auch Abhängigkeiten  endlich abzubauen. Und wir brauchen eben ein breites  Angebot an Energieträgern, das muss aufgebaut werden.  Wir müssen einfach hervorheben, es ist einfach viel auf  uns zugekommen, und innerhalb kürzester Zeit sind wir  auf einem guten Weg.  Wende ich mich einfach mal konkret dem Nachtragshaushalt zu: Wir haben den Energiefonds, er ist ja heute  schon hinreichend beschrieben worden, 1,1 Milliarden Euro,  das Land trägt selbst 526 Millionen Euro. Natürlich ist  vieles keine neue Erfindung, sondern es sind viele Dinge  zusammengefasst worden, die schon länger in der Diskussion sind. Wir sehen aber die enorm gestiegenen  Energiepreise, begleitet von Inflation, und wir sehen auch  eine Lohn-Preis-Spirale, die sich langsam in Gang setzt.  Wir kennen die Forderungen der Gewerkschaften – berechtigte Forderungen, da kann man jetzt zu stehen, wie  man will –, aber wir machen uns nichts vor, es wird eine  Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt.  Die Massnahme, die man ergriffen hat, eine steuerfreie  Einmalzahlung zu schaffen, um das aufzuhalten, das war  nicht der Sinn und Zweck hinter diesen bis zu 3.000 Euro,  da kann man jetzt Zweifel haben, ob das seine Wirksamkeit entfalten kann, weil natürlich viele Unternehmerinnen  und Unternehmer – und wahrscheinlich auch der Finanzminister für die Landesbediensteten – sich fragen, wie sie  diese Einmalzahlung finanzieren sollen. Insofern kann es  sein, dass es etwas verpufft, es kann aber auch sein,  dass es, so, wie es jetzt auch jüngst geschehen ist, in die  Tarifverhandlungen mit eingepreist wird. Und wenn es  dann steuerfrei bleibt,