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Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Das hätten Sie gern, Herr Schalauske. Hochverehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel Kluges gesagt worden, zuletzt vom Kollegen Martin. Der öffentliche Dienst in ganz Deutschland, in den Kommunen und den Ländern und selbstverständlich auch im Bund, ist wesentlich und sogar unverzichtbar. Es gab vor einigen Jahren einmal eine sehr sympathische Kampagne vom Deutschen Beamtenbund: „Wir sind die Unverzichtbaren“ hiess das seinerzeit. Das ist ja auch das, was wir in unserem Lebensalltag erfahren können – ob als Mitfahrender im Bus, in den Kindergärten, bei den Bauhöfen, bei der Abfallentsorgung, in den Bürgerbüros in den Städten und Gemeinden. Überall dort treffen wir auf hoch engagiertes Personal, das unseren Lebensalltag besser macht. Die Sympathien sind da auch sehr gross. Ich glaube aber, was die Beschäftigten dort nicht brauchen, das ist DIE LINKE und der Auftritt von Herrn Schalauske. Es ist viel Richtiges gesagt worden von Herrn Holschuh und auch von Herrn Martin. Auch von anderen wird das immer wieder öffentlich geäussert: Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut. Wir haben sie in Art. 9 im Grundgesetz hinterlegt. Die Tarifparteien in Deutschland wissen schon, was für ihre jeweilige Seite gut ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 10828 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Wir haben starke Arbeitgeber. Sie sind organisiert, und sie sind auch im öffentlichen Dienst breit aufgestellt. Da sind rote, gelbe, grüne und schwarze dabei, und sie sprechen dort mit einer Stimme. Sie sind gut organisiert, und sie wissen, was klug und vertretbar ist. Wir haben aber auch im öffentlichen Dienst sehr stark und gut organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben viele Gewerkschaften, die dort tätig sind. Wir haben einen hohen Organisationsgrad. Und wir haben da ein erprobtes Ritual in Tarifverhandlungen. Da braucht es keine Einmischung aus der Politik. Wir haben zum Glück auch bei uns die Freiheit, sich zu organisieren – in verschiedenen Verbänden und auch in verschiedenen Gewerkschaften. Das heisst, wir haben weder Einheitsgewerkschaften noch Pflichtmitgliedschaften. Ich weiss, dass sich DIE LINKE das alles anders wünschen würde. In Ländern, in denen ihnen nahestehende Parteien regieren, haben wir auch andere Systeme.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende hat auch immer gern Staaten besucht wie Venezuela, Kuba und ähnliche. Da können Sie einmal nachfragen, ob es dort auch Tarifautonomie gibt und wie am Ende die Löhne aussehen, die dort zustande kommen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Nein, ich spreche das aus, was wahr ist, was Ihnen aber sehr unangenehm ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Die Länder, die Sie gut finden und für die Sie Sympathien hegen, haben meist lange Regierungen einer Ihnen nahestehenden Partei und am Schluss schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Das kommt dabei heraus, wenn Sozialismus wirkt. Soweit die Arbeitsbedingungen in Hessen betroffen sind: Für die hessischen Tarifbeschäftigten sind sie nicht Gegenstand der laufenden Tarifverhandlungen. Wir haben den sehr guten und erprobten TV-H in Hessen. Er führt zu vielem, was sich andere Beschäftigte inzwischen auch wünschen würden. Der TV-H ist besser für die Beschäftigten als der TV Bund/Kommunen. Das gilt gerade für die unteren Einkommensgruppen. Da haben wir ein substanzielles Mehr an Lohn. Das gilt aber natürlich auch für Familien und für Pendler, die den ÖPNV nutzen, und für viele andere, sodass wir in Hessen da besonders gut aufgestellt sind. Aber es ist auch nicht Gegenstand der jetzigen Tarifverhandlungen. Umso mehr verwundert es, dass Sie das als Aktuelle Stunde heute Morgen hier in den Landtag getragen haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich glaube, Ihre Motivation ist deutlich schlichter und einfacher. Sie wollen sich heute im Sinne eines missglückten Versuches wieder einmal als Interessenvertreter von Beschäftigten aufspielen. Aber ich glaube, von Sozialdemokraten, GRÜNEN, Freien Demokraten und Christdemokraten können wir Ihnen erwidern: Die Beschäftigten sind gut genug und stark organisiert. Sie werden am Ende ein Ergebnis erzielen, das aus ihrer Sicht gut ist. Und die Arbeitgeber werden ein Ergebnis zulassen, das aus ihrer Sicht vertretbar ist. Das werden wir uns dann gemeinsam anschauen. Das wird ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten sein. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier viel gesagt worden zur Tarifautonomie. Das kann man einfach so sagen. Aber ich sage: Wenn wir nicht die Situation der Menschen in unserem Land im Hessischen Landtag besprechen dürfen und sollen, dann frage ich Sie, wozu wir eigentlich hier sind. – Selbstverständlich muss darüber gesprochen werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Dass die LINKEN hier versuchen, sich als Alleinvertreter und als Freunde der Gewerkschaften aufzuspielen, das ist aus ihrer Sicht völlig legitim. Wir haben ja die Aktionen in dieser Woche mit den Bildern, die Sie gemacht haben, gesehen. Das war nicht besonders schön und auch eine Missachtung des Parlaments. Aber wenn man so bei den Prozenten liegt wie die LINKEN, dann ist das nicht verwunderlich, und dafür habe ich auch absolutes Verständnis.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Es geht bei den LINKEN am Ende des Tages auch um ihre Existenz.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Kommen wir aber zu dem, worum es wirklich geht, nämlich um die Beschäftigten in unserem Land. Diese Beschäftigten stehen in der Tat vor einem grossen Problem. Sie stehen nämlich vor dem Problem – nicht nur im öffentliche Dienst, sondern auch in anderen Bereichen –, dass seit der Euro-Umstellung, also seit der D-Mark-Umstellung auf den Euro, sich die Löhne mehr oder weniger – –
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 – Entschuldigung, Herr Frömmrich, wenn das faktisch falsch ist, können Sie mich gerne korrigieren. Sie können eine Zwischenfrage stellen. Wenn Sie nicht mit mir reden,
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 seien Sie doch einfach still.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Die Zeiten, in denen es die D-Mark gegeben hat – –
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10829 – Herr Frömmrich, das können Sie gerne tun. Aber wenn Sie nicht mit mir reden, reden Sie auch nicht dazwischen. – Wir waren jetzt dabei, dass seit der D-Mark-Umstellung auf den Euro die Löhne mittlerweile für viele teilweise unter dem Niveau sind, was es damals in D-Mark gab,
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 die Preise sich aber eigentlich seit der Umstellung auf den Euro schon fast verdoppelt haben. Jetzt sehen wir noch einmal eine Inflation, die die Bevölkerung in einer Stärke trifft, dass dann natürlich für die Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, das Leben einfach nicht mehr finanzierbar ist. Da steht ein grosser rosa Elefant hier im Raum, und dieser rosa Elefant ist Ihre Politik.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Die Frage ist: Warum können sich die Menschen ihr Leben nicht mehr leisten? – Weil das so ist. Weil wir da mit den LINKEN durchaus gemeingehen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 aber mit einer anderen Lösung auftreten als die LINKEN – – Keine Sorge, bei der Ist-Darstellung sind wir gleich, aber die Lösung ist himmelweit unterschiedlich.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Denn eines steht fest: Die Ist-Darstellung ist nun einmal so, wie sie ist, und die Menschen haben keine auskömmlichen Gehälter mehr, um ihr Leben zu finanzieren. Punkt. Es ist völlig egal, wer das sagt. Das ist die Realität. Das wird Ihnen auch jeder sagen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Deswegen streiken die Mitarbeiter. Deswegen nehmen wir das sehr ernst, unterstützen auch die Gewerkschaften und sagen: Jawohl, diese Streiks sind richtig, damit sich die Menschen wieder finanzieren können. – Die Frage ist aber: Lösen wir das mit Lohnerhöhungen, wo am Ende bei den Bürgern nichts mehr hängen bleibt?
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Denn Ihre Sozialpolitik, Ihre Regulierungspolitik führt dazu, dass von den Löhnen nichts mehr übrig bleibt. Das haben die LINKEN nicht begriffen: Das Geld kann man nur einmal ausgeben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wir hatten hier gestern eine Diskussion, bei der Sie alle von der grossen Transformation unserer Gesellschaft gesprochen haben; und wir hatten gestern Abend einen parlamentarischen Abend der Unternehmer, bei dem man deutlich angesprochen hat, dass das eine falsche, eine fehlgeleitete Politik ist – von wegen: Deregulierung; es wurde in unserem Land noch nie so viel reguliert wie derzeit. Das führt dazu, dass das alles schlicht und einfach bezahlt werden muss.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Das bezahlt nicht der Superreiche; denn er kann sich in irgendeiner Form mit entsprechenden Modellen aus seiner steuerlichen Verantwortung ziehen. Das macht er nicht unbedingt nur in Deutschland. Das macht er dann halt in den Niedrigsteuerländern in der EU oder ausserhalb der EU. Da hat er gar kein Problem. Also werden Sie den Mittelstand belasten müssen, weil schon immer der Mittelstand alles finanziert hat. Dazu gehören die Menschen vom öffentlichen Dienst, die hier demonstrieren. Die gehören dazu.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wenn sie das alles finanzieren müssen, dann müssen Sie beantworten, warum sie die höchsten Steuern und Abgaben in der Europäischen Union – gemeinsam mit Belgien – bezahlen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sie müssen den Leuten erklären, warum sie am längsten arbeiten sollen, während in Ländern, die von uns Finanzhilfen kriegen, die Mitarbeiter früher in Rente gehen und zu Recht in Frankreich demonstrieren,
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 während man hier bis 70 arbeiten soll, wo überhaupt gar kein Unternehmen mehr jemanden einstellt, der über 50 ist. Entschuldigung, Ihre Politik ist völlig fehlgeleitet. Sie ist völlig falsch.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Das hängt damit zusammen, dass Sozialismus nicht funktioniert. Das verursachen auch die LINKEN in unserer Gesellschaft mit einer Gesamtpolitik, die dazu führt, dass die Ausgaben für den Staat immer mehr werden und bei den Bürgern immer weniger bleibt. Das ist der Kernsatz bei der ganzen Sache.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Somit haben die Gewerkschaften absolut recht mit ihren Streiks. Aber die LINKEN sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. – Danke.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vorgestern in der Fraktionssitzung der Freien Demokraten etwas scherzhaft gesagt: Wir überlegen manchmal, ob wir uns an Diskussionen zu Anträgen zu Aktuellen Stunden der AfD beteiligen. – Es wäre vielleicht ganz klug gewesen, wir hätten ausgemacht, dass wir uns an der Diskussion zu dieser Aktuellen Stunde der LINKEN nicht beteiligen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Meiner Meinung nach gehört die Diskussion auch nicht hierher. Nach unserer Rechtsauffassung darf sie eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung kommen, da der Staat – –
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Ich weiss, dass Sie mit Recht und Gesetz Ihre Probleme haben. Das beweisen Sie ja tagtäglich.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Dass Sie mit Recht und Gesetz Ihre Probleme haben, dass Sie sich zynisch darüber hinwegsetzen, wissen wir und haben das am Dienstagabend hier erlebt. Ihnen ist das egal, 10830 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Hauptsache, Sie können hier Ihre politische Propaganda machen. Dazu gehört auch diese Aktuelle Stunde.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Herr Schalauske, Sie haben sich hier beschwert, dass es Einschränkungen der Tarifautonomie geben würde. Ja, was machen Sie denn hier? Sie wollen doch die Tarifautonomie einschränken; sonst würden Sie doch nicht politischen Druck in einem staatlichen Organ organisieren wollen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie haben in Ihrer anscheinend spätkommunistischen Auffassung gar nicht verstanden, dass es ein Schutzrecht – –
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 – Ich habe das Mikro. Sie können Ihre Aufregung auch ein bisschen kanalisieren. Sie können auch wieder irgendetwas hochhalten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie können es auch wieder posten gegen den Willen der Präsidentin – also ungenehmigt. Das kann man hier alles noch einmal abarbeiten. Nein, Sie halten sich nicht an Recht und Gesetz, und das machen Sie hier auch nicht. Das Schutzinteresse der Tarifautonomie des Art. 9 in allen seinen drei Absätzen ist nämlich, dass sich der Staat zurückzuhalten hat und dass das Individuum oder das Kollektiv gegen den Staat Rechte hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind hier ein hohes Staatsorgan. Wir haben überhaupt nicht das Recht darauf. Wir verletzen es sogar, wenn wir uns mit der Tarifautonomie auseinandersetzen. Genau das machen Sie.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Es ist Ihnen für Ihre – – Frau Kollegin, ich würde auch die Handgesten ein bisschen anders machen. Ich finde es unkollegial, dass Sie mir jetzt sozusagen den Vogel zeigen, wenn auch mit doppelter Hand.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Ich halte das für nicht kollegial. Aber Sie lassen sich ja so schnell provozieren, weil Sie merken, dass Sie hier wieder einmal Recht und Gesetz missbrauchen. Wir als Freie Demokraten, als Liberale sind für die Vereinigungsfreiheit. Wir sind für die Koalitionsfreiheit; und eine Folge derselben ist natürlich die Tarifautonomie. Wir sind dafür, dass die Rechte und Pflichten, wie sie in Art. 9, insbesondere Abs. 3, notiert sind, genau so eingehalten werden, wie sich das die Väter und Mütter des Grundgesetzes gedacht haben. Deshalb verstehe ich den Vorwurf
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 sitzen bleiben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes hat einen Teil der Ewigkeitsgarantie; eine Veränderung der dortigen, fest notierten Artikel ist überhaupt nicht möglich. Das wird auch keiner machen können, weil er es nicht machen darf.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, Sie haben erzählt, Sie hätten Bedenken, dass das Streikrecht eingeschränkt werden soll. Es kann überhaupt nicht eingeschränkt werden, weil wir in einem Rechtsstaat leben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wir haben das vorhin schon mit der Besuchergruppe ausgetauscht, die aus Büdingen kommt, wo ich gesagt habe: „Tarifautonomie“, und wo er gesagt hat: „Die wird ja z. B. in der konzertierten Aktion ausgehöhlt“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein auf Augenhöhe stattfindendes Gespräch – und das ist die konzertierte Aktion – als Aushöhlung der Tarifautonomie angesehen wird, so weiss ich, welch Geistes Kind der Kollege Gerntke ist; deshalb lasse ich keine Zwischenfrage zu.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wer in den Gremien sitzt, kann natürlich die Verantwortung als Arbeitgeber übernehmen, aber nicht der Hessische Landtag,
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 sondern die Tarifpartner. Da gibt es kommunale, Landesund Bundespartner. Ich habe das Gefühl, dass die sich absprechen. Deshalb eine letzte Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege. Ich weiss nicht, was das soll. Natürlich weiss ich, was es soll, wenn Sie sich hier aufbauen und gegen die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland polemisieren. Das ist abgesprochen in der Tarifkommission des Bundes, der Länder und der Kommunen. Da sitzen auch eine ganze Menge GRÜNE. Also lassen Sie bitte diese Polemik. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will für die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN noch einmal auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 des Grundgesetzes, das ist unsere Verfassung, zurückkommen. Das Grundgesetz schützt die Tarifautonomie. Die Tarifautonomie wird auch vor der Einmischung der Fraktion DIE LINKE geschützt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Die Tarifpartner brauchen keine öffentlichen Ratschläge, so verlockend – Herr Kollege Martin – es manchmal Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10831 auch sein kann, einen solchen Antrag sozusagen dafür zu nutzen, um gegebenenfalls auch auf anderen politischen Ebenen Ratschläge zu geben. Nein, an dieser Stelle ist dies nach meiner Einschätzung nicht angezeigt. Wir haben selbstbewusste Partner, sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Arbeitgebern; und diese werden am Ende einen Tarifvertrag miteinander vereinbaren, der über einen kurzen oder längeren Zeitraum, mit oder ohne Streiks, zustande kommen wird. Das wird am Ende die Tarifeinigung sein. Schön ist an dieser Debatte, dass wir seitens des Landes aufgrund unseres eigenen Tarifvertrags zunächst einmal nicht betroffen sind. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, jedenfalls an zwei Punkten darauf hinzuweisen, wo ich glaube, dass wir das Thema „Respekt und Anerkennung“, Herr Schalauske hat davon gesprochen, bereits in Hessen realisieren – mit unserem Respekt und unserer Anerkennung gegenüber unseren Kommunen. Rüdiger Holschuh hat davon gesprochen, dass die kommunale Seite ausreichend finanziert sein müsse. Ja, das ist so. 96 % der Kommunen – Rüdiger – planen im Haushaltsjahr 2022 einen Ausgleich. Die Rücklagen der Kommunen liegen bei einer Grössenordnung von 5,9 Milliarden €. Das ist im Moment die Lebenswirklichkeit in Hessen. Davon sind 4 Milliarden € allein bei den kreisangehörigen Gemeinden angesiedelt. Wir haben noch keine endgültigen Haushaltszahlen aus dem Jahr 2022, aber wir haben die Liquidität der Kommunen bereits abgefragt; und wir liegen bei einer Steigerung der Liquidität von 700 Millionen €.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Der Kommunale Finanzausgleich ist von 2022 bis 2023 von 6,4 Milliarden € auf 6,8 Milliarden € gestiegen. Die Gewerbesteuer im Jahr 2022 lag bei 7,2 Milliarden €. Dies ist eine Steigerung von 1 Milliarde €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN und der SPD von schlecht finanzierten Kommunen sprechen, dann sprechen sie konsequent von Kommunen, die nicht in Hessen liegen, weil wir das bei uns in dieser Form nicht haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Dies haben wir deswegen nicht, weil wir als Land gegenüber unseren Kommunen die ganze Zeit über unsere Hausaufgaben gemacht haben: Schutzschirm mit 3,9 Milliarden €, Hessenkasse mit 5 Milliarden €, Offensive ländlicher Raum, Digi-Pakt oder „Starke Heimat“, jeweils über 2 Milliarden €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Hessen kümmert sich ordentlich um die Kommunen. Die Kommunen haben eine eigene Aufgabe. Wir haben die kommunale Selbstverwaltung, aber dort, wo wir als Land gefragt sind, leisten wir nicht nur unseren Beitrag, sondern wir leisten einen herausragenden Beitrag zur Finanzierung hessischer Kommunen. Wenn Sie darüber sprechen, dass es die Kommunen schwer hätten, insbesondere in der Debatte um den Tarifvertrag, dann reden Sie möglicherweise über 15, vielleicht auch weniger, andere Bundesländer, jedenfalls nicht über Hessen. Das ist nicht angemessen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen zweiten Punkt sagen. Wir sind stolz darauf, dass wir einen eigenen Tarifvertrag haben. Ich bin froh, dass das heute in dieser Debatte nicht mehr infrage gestellt worden ist, weil Sie mittlerweile erkannt haben, dass der Hessen-Tarifvertrag eben etwas Besonderes ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Mittlerweile ist es sogar so – vielleicht von Gewerkschaftstagen einmal abgesehen –, dass es in den Gesprächen mit den Gewerkschaften kaum noch eine Rolle spielt. Das ist auch klar, weil wir auch hier etwas leisten, was auf der Ebene der anderen Länder nicht stattfindet. Wir haben Kinderfreundlichkeit, wir haben Elternfreundlichkeit, wir haben Mobilität. Ich erinnere nur daran, dass wir das einzige Bundesland sind, das bereits seit Januar 2018 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Landesticket hat. Wir haben einen Tarifvertrag, mit dem man Fachkräfte anlocken kann, wo Karriereperspektiven eine Rolle spielen, insbesondere in dem Bereich, den wir alle für sehr wichtig halten, dem IT- und Ingenieursbereich. Wir haben als einziges Bundesland eine Entgeltgruppe 16 im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst festgelegt. Wir haben so etwas wie Freizeit statt Geld, weil wir wissen, dass nicht immer das Geld die erste Rolle spielt, sondern auch andere Dinge. Zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. In unserem Tarifvertrag, den wir in Hessen mit selbstbewussten Gewerkschaften ausgehandelt haben, spielt sogar das Thema Ehrenamt eine grosse Rolle. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, diejenigen, die im Moment verhandeln, verhandeln zu lassen. Sie brauchen keine Ratschläge, wobei sie sich, wie ich Ihnen gerade gezeigt habe, an uns sicherlich ein Beispiel nehmen könnten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Erinnern Sie sich eigentlich noch daran, wie das damals in der Schule war, wie man das genannt hat, wenn man vom Unterricht einfach fernblieb? – „Blaumachen“, „schwänzen“ hat man das damals genannt. Im Duden steht dafür eine Definition, die ich ganz treffend finde. Sie ist so prägnant wie kurz: „dem Unterricht oder Ähnlichem fernbleiben, weil man gerade keine Lust dazu 10832 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 hat“. Genau das haben Sie gemacht, Herr Lorz. Sie haben letzte Woche den Bundesbildungsgipfel geschwänzt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Anders lässt sich das nicht ausdrücken, tut mir leid. Man kann beim Schulschwänzen geteilter Meinung sein; nur, Ihre Meinung zum Schwänzen kenne ich. In einem „Zeit“Interview haben Sie im Kontext von „Fridays for Future“, damals hatten wir das mit dem Schulschwänzen immer mal wieder als Thema, gesagt – ich zitiere –: Wer etwas bewegen will, muss dorthin gehen, wo die Entscheidungen getroffen werden,
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 – aha – in Initiativen und Parteien. Das kann anstrengend sein, und es ist nicht damit getan, freitags ein paar Schulstunden zu schwänzen. Ja, Herr Minister, dann haben Sie eine klare Auffassung zum Schulschwänzen. Es geht noch weiter; denn die Bundesbildungsministerin hatte angesichts des Lehrermangels gefordert oder zumindest einmal die Frage aufgeworfen, warum es eigentlich nicht „Fridays for Education“ gibt. Herr Lorz, das haben Sie dann ein bisschen despektierlich weggeräumt, indem Sie sagten – ich zitiere wieder –: Als könnte man dem allgemeinen Fachkräftemangel mit Demonstrationen begegnen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 als könnte man den allgemeinen Herausforderungen in der Bildung mit Fernbleiben vom Bildungsgipfel begegnen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Das Wort „Herausforderung“ ist noch sehr gemässigt. Denn worüber reden wir? Wir reden über defekte Schultoiletten. Wir reden über eine verschleppte Digitalisierung. Wir reden über fehlende Lehrkräfte. Wir reden über Schulverwaltungen, die am Limit sind. Wir reden über fehlenden Brandschutz. Wir reden über veraltete Lehrpläne, usw. Ich könnte bis heute Mittag weitermachen. Aber was passiert? Auf allen Ebenen – da müssen wir in diesem Haus einmal ehrlich zu uns sein – passiert eines: Der Bund zeigt auf die Kommune als Schulträger; diese sei dafür zuständig. Die Kommune sagt: „Für die fehlenden Lehrkräfte ist das Land zuständig“, und zeigt mit dem Finger in eine andere Richtung. Das Land wiederum zeigt jetzt, das machen Sie sehr gern, auf den Bund und sagt: Das Thema Digitalisierung ist seit dem Digitalpakt beim Bund verortet. Die Bildungspolitik in Berlin läuft ein bisschen anders. Dort bringt man Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Und was ist die Antwort des Hessischen Kultusministers? – Er schwänzt, er bleibt dem Bildungsgipfel fern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Herr Lorz, ich bin gleich auf Ihre Antwort sehr gespannt; denn auch zu Gipfeln kann man geteilter Meinung sein. Es könnte ja sein, dass Sie irgendwie eine Abneigung gegen Gipfel haben. Aber so ist das gar nicht; denn 2015 fanden Sie das noch ganz prima. Damals fanden Sie sogar den Bildungsgipfel ganz prima.