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Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 567  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Und da ist drittens die banale, aber doch nicht ganz irrelevante Tatsache, dass wir heute bekanntlich schon den  24. März haben, aber noch kein Haushaltsgesetz für das  Jahr 2022. Wir leben, wir arbeiten in der vorläufigen  Haushalts- und Wirtschaftsführung. Und ich bin sehr  froh, dass wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen,  das zu beenden, denn dieser Haushaltsplan, ist nicht nur  die Antwort auf die von mir genannten Herausforderungen und Krisen, sondern ist natürlich im besten Fall auch  der Plan, den Berlin für die Zukunft hat.   Deswegen erlauben Sie mir, vielleicht doch zu Beginn  einen ganz grossen Dank auszusprechen.  Trotz dieser  Rahmenbedingungen ist es gelungen, in Rekordzeit einen  Haushaltplanentwurf aufzustellen. Dafür möchte ich den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung  für Finanzen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen  und ihren Verwaltungen ganz herzlich danken.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 568  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Die Resilienzrücklage ist eine konkrete Massnahme, die  wir als Senat dem Parlament vorschlagen.  Es ist nun zwei Jahre her, dass mein Vorgänger,  Dr. Matthias Kollatz, hier an diesem Pult die Zahlen zum  Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 vorgestellt hat.  Er kündigte ein Jahrzehnt ohne zusätzliche Schulden an  und betonte zu Recht die historische Dimension für das  Land Berlin.
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 Ich habe in den vergangenen Wochen vieles gelesen, wo  ich nur sagen kann: Es wundert mich. – Manchmal ist es  ja auch ganz gut, erst einen Haushaltsplanentwurf zu  lesen und ihn dann zu kommentieren, und ich lade ganz  herzlich die Abgeordneten dazu ein, genau hinzuschauen  und die eine oder andere Aussage vielleicht doch noch  mal zu verifizieren.  Ich nenne ergänzend zu den vielen verschiedenen Themen, die ich bereits exemplarisch aufgerufen habe, auch  das Thema Krankenhausinvestition. Ich glaube, wenn wir  etwas in den vergangenen zwei Jahren gelernt haben,  dann ist es, dass das nicht nur notwendiges, sondern vor  allen Dingen gut angelegtes Geld ist. Auch hier sprechen  wir im Übrigen von einer Verdopplung der Mittel seit  2019.  Und trotzdem wird es unsere gemeinsame Anstrengung  sein müssen, künftige finanzielle Risiken zu reduzieren.  An einem strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt  führt kein Weg vorbei, und zwar nicht, weil es sich hier
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  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Sehr geehrter Herr Senator Wesener! Die heute beginnende Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023 findet  vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine  und der damit verbundenen Fluchtbewegung statt, deren  sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen  wir heute in diesem Haus noch gar nicht abschätzen können.  Unsere Beratung wird aber sicherlich die Frage begleiten,  wie die Auswirkungen auf alle Senatsverwaltungen und  ihre Arbeit etatisiert werden können, obwohl sie uns auch  im Juni noch nicht unbedingt bekannt sind. Denn die  Aufgaben, vor denen Berlin steht, sind zweifelsohne  gewaltig: Die grösste Fluchtbewegung in Europa seit dem  Zweiten Weltkrieg ist dabei eine gesamtstaatliche Aufgabe, und genau so muss der Bund sie auch behandeln.
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 und Steffen Zillich (LINKE)]  Daher ist die klare Erwartung Berlins, dass als Ergebnis  der Arbeitsgruppe eine finanzielle Regelung zur Übernahme der Fluchtkosten erfolgt. Berlin will und Berlin  kann aufnehmen, das hat unsere Stadt in den letzten Wochen gezeigt, aber der Bund steht an dieser Stelle in der  Verantwortung, und so muss er endlich auch agieren.
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 Und noch eine Bemerkung zum Bund, insbesondere zum  Finanzminister: Es wurde eine ganze Reihe von Entlastungspaketen in Aussicht gestellt, nicht zuletzt heute. Wir  begrüssen eine finanzielle Entlastung und Unterstützung  für jene Haushalte, die existenziell von Inflation und  steigenden Energiepreisen betroffen sind. Aber weder ist  es sinnvoll, mit solchen Massnahmen die Profite der Mineralölkonzerne zu subventionieren, noch dürfen diese
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 570  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Massnahmen zulasten der Haushalte von Ländern und  Gemeinden gehen, ohne dass es hier entsprechende  Kompensationen gibt.
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 Der letzte Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021 war  geprägt von der Coronapandemie, ihren Auswirkungen  auf Berlin und der damit verbundenen haushälterischen  Notlage.
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 Doch auch jetzt ist die Pandemie noch nicht überstanden  und wird diesen neuen Haushalt mit prägen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Linie des Senats, mit seinem Entwurf Vorsorge zu treffen und mehr als  1 Milliarde Euro für coronabedingte Mehrausgaben bereitzustellen. Die Ausgaben für den Weiterbetrieb der  Impfzentren oder für Tests und Filter an Schulen sind  ebenso richtig wie die Unterstützung der landeseigenen  Unternehmen zur Kompensation von Mindereinnahmen.  Ob Coronapandemie oder Ukrainekrieg: Es muss klar  sein, dass die notwendigen Massnahmen zur Abfederung  der sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Berlin nicht  am Geld scheitern dürfen.  Egal ob Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten, der Mehrbedarf von Kindern und Jugendlichen durch  Corona oder Soforthilfen und „Neustart Kultur“ – diese  akuten Herausforderungen wird Berlin nur gemeinsam  lösen, und die Koalition wird die dafür benötigten Mittel  zur Verfügung stellen.  Neben der kurzfristigen Krisenbewältigung geht es auch  um die dauerhafte Stärkung der Krisenresilienz unserer  sozialen Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge  in Berlin. Unser Gesundheitssystem müssen wir dahingehend weiterentwickeln. Das Land Berlin ist mit Charité  und Vivantes für die zentralen Säulen der stationären  Versorgung verantwortlich. Mit der Stärkung der Kooperation beider Akteure und der verbesserten Abstimmung  ihrer Investitionen stärken wir diese Säulen. Auch die  begonnene Neuaufstellung und Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes muss gemeinsam mit den  Bezirken fortgesetzt werden.  Für eine krisenresiliente Stadt braucht es aber auch starke  Strukturen in den Kiezen. Durch die Schaffung eines  Landesprogramms für integrierte Gesundheitszentren  verbessern wir die Versorgung vor Ort und verzahnen sie  mit der sozialräumlichen Arbeit. Der Ausbau von Stadtteilzentren, aber auch die Weiterfinanzierung der lokalen  Strukturen für Engagement und Bürgerbeteiligung stärken diese als Orte des nachbarschaftlichen Austausches,  die essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in  Berlin sind.  Essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt  bleibt aber weiterhin auch der Kampf für bezahlbaren  Wohnraum. Daher werden wir beim Mieterinnenschutz  und bei der Stärkung des gemeinwohlorientierten Wohnungssektors weiter einen Fokus legen und bei den Ansätzen zu Genossenschafts- und Wohnungsbauförderung  genau hinschauen.  Um die Resilienz Berlins zu erhöhen, müssen wir aber  auch die Finanzen nachhaltig aufstellen; darauf hat der  Senator bereits hingewiesen. Mit diesem Haushalt werden  die Investitionen bei jährlich jeweils deutlich über  3 Milliarden Euro liegen. Mit der dauerhaften Festschreibung der Investitionsquote bei mindestens 8 Prozent des  Kernhaushalts und der Stärkung der Investitionsfähigkeit  der landeseigenen Unternehmen sorgt diese Koalition  dafür, dass Berlin auch zukünftig in die öffentliche Infrastruktur investieren und den Abbau des Sanierungsstaus  fortsetzen kann.
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 Die im Haushaltsentwurf vorgesehene vorzeitige Tilgung  der Notfallkredite ist gleichzeitig ein richtiges Zeichen  der Haushaltskonsolidierung. Verbunden mit einem stetigen Aufwuchs bei den konsumtiven Sachausgaben und  der Fokussierung des Personalaufbaus auf zentrale Aufgabenbereiche ist mit diesem Haushaltsentwurf ein nachhaltiger Finanzpfad für Berlin angelegt.  Bei allen sehr aktuellen Aufgaben dürfen wir gleichzeitig  den Kampf gegen die Klimakrise als die grösste und zentrale globale Herausforderung unserer Zeit nicht aus dem  Blick verlieren. Dieser Kampf lässt sich nicht aufschieben. Deshalb braucht es auch in diesem Haushalt einen  klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Verkehrswende, um die begonnene sozial-ökologische Transformation  Berlins fortzusetzen. Jeder Euro, den wir in Klimaschutz,  in Unabhängigkeit von Öl und Gas, Klimaanpassung oder  Grünanlagen und Wälder stecken, ist ein gut angelegter  Euro, denn es ist Geld, das unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt und die Freiheit zukünftiger Generationen sichert.
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 und Steffen Zillich (LINKE)]  Für uns hat dabei die praktische Umsetzung der Vorhaben und Projekte im Haushalt höchste Priorität. Das gilt  für die veranschlagte Fortführung des Berliner Energie-  und Klimaschutzprogramms, die Stärkung des Stadtgrüns  oder die Förderung der Solarenergie. Aber auch unsere  landeseigenen Unternehmen wie BVG, BSR oder die  Wasserbetriebe müssen die Herausforderungen des Klimawandels weiter konsequent angehen, damit Berlin  seine Klimaziele erreichen kann.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 571  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Mit der Einrichtung des Klimabürgerinnenrats durch den  Senat werden die Berlinerinnen zukünftig auch direkt in  die Klimaschutzpolitik mit einbezogen.
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 Die Verkehrswende denken wir von der kleinen Massnahme im Kiez bis zum grossen gesamtstädtischen Konzept. Mit der Transformation unserer Kieze zu Kiezblocks befreien wir sie vom Durchgangsverkehr,
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 erhöhen die Verkehrssicherheit, begrünen bisherige Strassenflächen und schaffen neue Orte der Begegnung.
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 und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]  Hierfür ist die Unterstützung der Bezirke durch spezifische Modellprojekte, Planungsmittel, aber auch bei der  konkreten Umsetzung der Massnahmen wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Verkehrswende. Allein für  Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur stehen in  den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro zur  Verfügung für geschützte Radwege an Hauptstrassen,  Fahrradparkhäuser, aber auch Radschnellwege in den  Bezirken. Mit der Absicherung des Nahverkehrsplans und  zusätzlichen Planungsmitteln für den Ausbau des Schienennetzes bei Tram, U-, S- und Regionalbahnen wird das  Berliner Netz zukunftsfähig gemacht.
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 Insgesamt wird Berlin in den kommenden Jahren so für  den Betrieb und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. So geht Verkehrswende für die ganze Stadt!
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 Abschliessend möchte ich dem Senat und vor allem den  Mitarbeiterinnen der Verwaltung für diese in kürzester  Zeit erfolgte Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes danken. Die genannten Ansätze im Haushaltsplan begrüsst  meine Fraktion ausdrücklich, und wir werden sicherlich  in den kommenden Beratungen einen Schwerpunkt darauf setzen, diese an geeigneter Stelle zu stärken und die  Bezirke bei der Umsetzung dieser Projekte zu unterstützen. In den kommenden Wochen werden wir den Entwurf  kritisch diskutieren und dort, wo es nötig ist, nachsteuern,  damit die sozial-ökologische Transformation Berlins auch  finanziell unterlegt ist. Ich wünsche uns allen in diesem  Sinne viel Vergnügen und ein glückliches Händchen bei  den anstehenden Ausschussberatungen!
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  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Diese  Haushaltsberatungen sind eine dritte Zäsur für Berlin seit  der Wiedervereinigung. Die erste war Anfang der Neunzigerjahre, als die Bundesregierung innerhalb von wenigen Jahren den 50-prozentigen Berlinzuschuss für den  Westberliner Landeshaushalt komplett zurückstrich und  darüber hinaus der erwartete wirtschaftliche Aufschwung  ausblieb. Das wurde dann noch angereichert durch Wirtschaftskrise, Bankenkrise, zusätzliche Fehler wurden  gemacht wie der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften unter Rot-Rot.
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 Dann kam 2012 die nächste Zäsur für uns, nämlich auf  einmal Haushaltsüberschüsse von Hunderten von Millionen Euro, die wir mit dem Eintritt der CDU in die Landesregierung erzielt haben.
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 Zusammen mit der SPD machten wir den Schwenk von  100 Millionen Euro Minus pro Jahr zu Hunderten Millionen Euro Plus im Jahr.
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 Dann haben wir gemeinsam eines richtig gemacht: Wir  haben nämlich investiert und Schulden abgebaut.
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 Das führte am Ende dazu, dass es Berlin gelungen ist, bis  zum Beginn der Coronakrise 5 Milliarden Euro Schulden  zu tilgen.  Corona und der Krieg in der Ukraine sind nun die nächste  Zäsur, die wir hier zu verzeichnen haben. Sie haben es  angedeutet, Herr Finanzsenator, aber nach unserem Dafürhalten ist das gar nicht ausreichend im Haushalt abgebildet; dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Die übrigen Themen, die klassischer Gegenstand von Haushaltsberatungen sind, werden wir in den Fachausschüssen und  im Hauptausschuss noch diskutieren, und es wird hier ja  noch in der 2. Lesung die Gelegenheit geben, auf all die  einzelnen, genauso wichtigen Punkte einzugehen.  Als CDU-Fraktion haben wir zu Beginn der Coronapandemie der Kreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 572  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Euro zur Bekämpfung der Krise zugestimmt. Wir haben  das mit der Erwartung verbunden, dass das für die Bewältigung der Pandemie verwendet wird. Wir werden uns im  Rahmen des Doppelhaushaltes natürlich noch mal genau  angucken, ob das auch so ist; denn wenn es so ist, dass  wir 2012 und in den folgenden Jahren diese Haushaltsüberschüsse erzielt haben, dann lag das natürlich auch  daran, dass Berlin eine attraktiv strahlende Stadt geworden ist, in der viele junge, kreative Menschen eine neue  Bleibe gefunden haben, spannende Ideen und Projekte  realisiert haben, von der Nachtkultur über Kreativwirtschaft, Start-ups, Wissenschaftsforschung bis hin zum  Tourismusbereich. Das hat zu Einnahmen geführt. Wir  müssen jetzt in der Bewältigung der Coronakrise natürlich auch dafür sorgen, dass das wieder so an den Start  kommt. Das ist eine ganz wichtige Herausforderung, und  das hängt nicht damit zusammen, ob wir noch Masken  tragen müssen, ob irgendwelche Beschränkungen gelten;  diese Hilfe werden wir den Berliner Kreativen, der Wissenschaft, der Forschung, der Kultur in den nächsten  Jahren noch zuteilwerden lassen. Wir stehen dafür, dass  das auch weiter aus den Coronaschulden finanziert wird –  aber nicht all das, was sich eine rot-rot-grüne Regierung  vielleicht sonst so wünscht und erträumt.
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 Was wir aber natürlich überhaupt nicht richtig abgebildet  sehen – und da ist die Kritik an der Bundesregierung hier  völlig zu Recht geäussert worden –, ist all das,
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 was die Bewältigung des Krieges Putins gegen die Ukraine betrifft. Da haben wir auf der einen Seite den grossen  Komplex der sozialen Themen, der Unterbringung, der  Betreuung, auch der schulischen Betreuung der geflüchteten Menschen hier in unserer Stadt. Natürlich ist das nicht  allein eine Aufgabe von Berlin, und da erwarten wir als  CDU-Fraktion, dass Berlin nicht im Stich gelassen wird.
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 Wir erwarten aber natürlich auch, dass das auch hier gut  organisiert und gemanagt wird.  Wir sehen aber darüber hinaus noch ein weiteres Thema:  In unserem föderalen System ist Berlin als Bundesland  verantwortlich auch für den Sitz der Bundesregierung.  Wir sind die deutsche Hauptstadt, und bei dem Amoklauf  des russischen Diktators weiss man nicht, was sonst noch  passiert. Dazu gehört natürlich auch, den Kopf nicht in  den Sand zu stecken, sondern sich diesen Herausforderungen zu stellen.   Das betrifft auch Themen, von denen wir die letzten  30 Jahre gedacht habe, dass wir sie nicht mehr behandeln  müssen. Da geht es um Katastrophenschutz, um Zivilschutz, da geht es um die Ausstattung der Hilfsorganisationen, um den Schutz kritischer Infrastrukturen und um  Resilienz im Falle von Sabotageakten, kriegerischen  Angriffen und Ähnlichem. Dafür ist Berlin momentan  überhaupt nicht ausgestattet, dafür findet sich nichts im  Haushaltsplan. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein  Punkt, den wir in den Haushaltsberatungen thematisieren  werden.
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 Es gibt aber einen Punkt, mit dem zu beschäftigen der  Beginn der Wahlperiode genau der richtige Moment ist,  weil wir mit dieser noch drei Haushaltsberatungen vor  uns haben und man Dinge manchmal über Haushaltsberatungen strukturierter und besser anschieben kann als nur  über Diskussionen in Fachausschüssen: Wir erleben immer wieder, dass Dinge in dieser Stadt nicht funktionieren, dass Bürokratie nicht abgebaut wird, dass wir mit  Investitionen nicht vorankommen, dass die Digitalisierung nicht vorankommt. Wir glauben, dass es jetzt an der  Zeit ist, sich damit zu beschäftigen. Fast jede Hauptausschusssitzung beschäftigt sich mit der Situation, dass  irgendetwas später fertig wird, nicht funktioniert und am  Ende natürlich immer teurer wird. Sie rühmen sich für  Ihren Investitionshaushalt. Über 3 Milliarden Euro, das  Jahrzehnt der Investitionen! Sie geben aber doch nicht  Geld für mehr Investitionen aus,
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 sondern Sie verschieben ganz viele Investitionen, und das  Geld, das Sie ausgeben, geben Sie nur für Kostensteigerungen aus.
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 Das ist doch kein wirtschaftliches Handeln.
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 Man muss sich die Prozesse mal anschauen. Wenn uns  die Verwaltung aufschreibt, dass der simple Einbau eines  Aufzugs in einem Berliner U-Bahnhof die Beteiligung  von 23 Verwaltungen in dieser Stadt bedeutet, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass so ein Aufzug erst  nach drei Jahren fertig ist. Wenn die BIM es als Erfolg  feiert, dass sie sich jetzt mit dem Denkmalamt über einheitliche Regeln zum Sonnenschutz von Diensträumen  geeinigt hat, dann merken wir doch, dass da etwas nicht  richtig funktioniert.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Der Bau eines simplen Omnibusbahnhofs wird von einer  kleinen Investition zu einer riesigen. Der Umzug unserer  Film- und Fernsehakademie ist jetzt bis auf Weiteres  mehr oder weniger ganz gecancelt. Also, all das, wo wir  Investitionen anschieben wollen, funktioniert nicht.   Und dann gibt es immer schöne Diskussionen, Sonntagsreden mit Experten über Verwaltungsreform. Fragen wir  doch mal die Experten, die Fachleute der Berliner
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 573  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Verwaltung: Schreibt uns doch mal auf, wie wir diese  Fristen halbieren können, welche Gesetze, welche Vorschriften, welche Verfahren, welche Prozesse geändert  werden müssen, welche Ressourcen finanziell zur Verfügung gestellt werden müssen! – Ich glaube, so kann man  wirklich einen Wandel in der Stadt erreichen.  Beim Personal sieht es nicht besser aus. Die Tiefbauverwaltung erklärt uns, dass 22 Stellen für Tiefbauingenieure  in der zweiten und dritten Runde in der Ausschreibung  sind, weil sie nicht besetzt werden können, weil sich  niemand bewirbt, der die Qualifikation erfüllt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Auch da müssen wir doch mal rangehen. Das funktioniert  so doch nicht.  Gucken wir uns die Digitalisierung an. – Frau Regierende  Bürgermeisterin! Sie haben in Ihrer Regierungserklärung  gesagt, beim Thema Digitalisierung muss es das Ziel  sein, dass man in 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt  bekommt. Das interessiert die Leute nicht. Die wollen  nicht nach 14 Tagen einen Termin, die wollen auch nicht  nach 7 Tagen einen Termin. Die wollen das Dokument,  was sie brauchen, dann haben, wenn sie es benötigen. Da  ist doch schon die Aufgabenstellung falsch, die wir der  Verwaltung geben, das muss man doch mal ändern. Die  Verwaltung weiss doch zum Beispiel bei den Führerscheinen, die von ihrer Frist jetzt auslaufen, wen das betrifft.  Warum organisieren wir das nicht so, dass wir den Menschen mitteilen: Dann und dann läuft Ihr Führerschein ab.  Dann und dann haben wir für Sie einen Termin vorgesehen. Bitte notieren Sie sich den Termin, schicken vorher  ein Foto und kommen vorbei!   Wenn ich höre, dass es in Polen möglich ist, dass sich die  geflüchteten Menschen dort über eine App innerhalb  eines Tages registrieren lassen können – warum machen  wir das nicht? Warum gibt es dazu keinen europäischen  Austausch, ein Best-Practice-Modell? Warum lernen wir  nicht von den anderen?
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn man in Spanien einen Impftermin gegen Covid-19  per SMS mitgeteilt bekommt – warum sorgen wir nicht  dafür, dass diese Prozesse und diese digitalen Fortschritte, die wir in Europa haben, auch in einer Stadt von Wissenschaft und Forschung, in der Berliner Verwaltung  Eingang in die Realität finden, zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger?
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Genau so etwas gilt es zu thematisieren; es gilt zu sagen:  Wir gehen das im Rahmen von Haushaltsberatungen an.  Wir verstricken uns nicht nur in all diese wichtigen Fragen, die wir normalerweise in Haushaltsberatungen diskutieren, sondern wir diskutieren tatsächlich mal, wo wir  Ressourcen effektiver einsetzen können, wo wir Prozesse  effektiver steuern können, wo wir damit Steuergelder  sparen und somit auch den Auftrag der Landesregierung  erfüllen, nämlich dafür zu sorgen, dass diese Stadt funktioniert, dass in all diesen Bereichen die Menschen zu  Recht die Erwartungshaltung haben, dass das, was in  Berlin passiert, auch funktioniert, statt dass sie jeden Tag  in der Zeitung oder in irgendeinem Newsletter lesen müssen, wer sich gerade wieder wo blamiert hat und wer sich  hier gegenseitig die Schuld zuschiebt.   Das ist für uns die zentrale Aufgabenstellung dieses  Haushalts. Es ist eine riesige Aufgabe, die wir in einer  Haushaltsberatung alleine nicht schaffen werden. Deswegen muss man hier einen Prozess organisieren. Ich glaube, dass es eine Aufgabe für das gesamte Parlament ist,  sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Jedenfalls wollen wir uns dieser Aufgabe stellen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Haushaltsberatungen. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  beraten heute in erster Lesung über den neuen Landeshaushalt 2022/2023. Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann stellen wir fest, dass wir für beide Haushaltsjahre zusammen ca. 72 Milliarden Euro vorgesehen  haben. Das ist ein ziemlich hoher Geldbetrag, den wir uns  wahrscheinlich alle gar nicht vorstellen können. Das sind  aber die Summen, mit denen man operieren muss, wenn  man für eine Stadt mit 3,7 Millionen Einwohnern Verantwortung trägt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, ist, dass  wir eine soziale, ökologische und sichere Stadt Berlin  sein wollen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Das bilden wir mit den Ansätzen in diesem Haushaltsentwurf auch ab. Wir werden daran arbeiten, diesen Entwurf – es ist ganz schön unruhig auf dieser Seite des  Hauses! – in den Beratungen weiter zu verfeinern.   Wenn wir darüber reden, und das werden wir ja vor allem  machen, wofür wir Geld ausgeben, dann, finde ich, sollte  man auch über die Dinge reden, für die wir mit diesem  Haushalt kein Geld ausgeben: Es ist eine gute Sache, dass  wir entschieden haben, kein Geld für Lohndumping zur  Verfügung zu stellen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 574  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022