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Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 Deshalb werden wir gemeinsam mit den Koalitionären und natürlich mit allen anderen Fraktionen in den Ausschüssen genau darüber reden. Wir haben Corona gehabt. Wir haben gemerkt, es bricht etwas weg. Jeder, der in der   Innenstadt am Sonntag ist, weiss, man braucht  Lebendigkeit. Die Menschen, sie machen die   Lebendigkeit aus. Sie sind dankbar dafür, wenn  es verkaufsoffene Sonntage gibt, wenn dort  Feste stattfinden, wenn sich die Leute treffen,  wenn Märkte sind.   Deshalb finde ich es gut und richtig - Kollege   Hövelmann hat es schon gesagt -, wenn wir in  den Jahren 2023 und 2024, um für einen Boost  für das Ganze zu sorgen und um das Leben in  den Innenstädten wieder voranzubringen, die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  120  Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf bis   zu sechs erhöhen, meine Damen und Herren.  Das ist der richtige Weg. Das ist das Zeichen   des Aufbruchs in Sachsen-Anhalt und deshalb  ist es auch unsere Politik. Ich bitte um Überweisung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und   Herren! Die Kernfrage, die dieses Gesetz aufwirft, ist die danach, was uns das Kulturgut  Sonntag wert ist. Auch jenseits der religiösen  Bedeutung, die nur von einer Minderheit in   unserer Gesellschaft gelebt wird, hat der Sonntag eine wichtige, die Gesellschaft verbindende  Bedeutung. Er gibt der Woche einen Rhythmus,  führt Familien zusammen, ist gemeinsamer   Ruhetag und Freizeit. Er ist halt anders als die  anderen Tage. Gerade in unserer vielfältiger   gewordenen Gesellschaft sind solche verbindenden Elemente wichtig.  Die Koalition will nun einen weiteren Schritt   zur Aufweichung des Sonntags gehen. Mit der  Ausweitung der Möglichkeit verkaufsoffener  Sonntage soll der Tag bewusst noch etwas   stärker zu einem normalen Tag gemacht werden. Im Gesetz stehen nur die vier Tage. Die  sechs Tage sind schon in der Diskussion. Bei  sechs Tagen sind wir tatsächlich dabei, 10 % der  Sonntage sind erst einmal verkaufsoffen.  Zu bedenken ist auch noch die kommunale   Unterschiedlichkeit der Anwendung. Also,   irgendwo im Umkreis ist immer verkaufsoffen.  Mit der Schaffung des unbestimmten und da-  mit auch unsicheren neuen Begriffs des öffentlichen Interesses an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der  überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde leistet man dann allen Beteiligten tatsächlich   einen Bärendienst. Das ist die zentrale Neuregelung, die wir eigentlich in diesem Gesetzentwurf finden.  § 7 Abs. 3, mit dem versucht werden soll, das  Ganze irgendwie verfassungskonform einzufangen, ergiesst sich dann in einer Länge, die  viele literarische Werke in den Schatten stellt.  Bisher umfasste die funktionierende Regelung  insgesamt neun Zeilen. Nun wären es insgesamt 53 Zeilen mit wirklich sehr speziellen   Regelungen. Wir haben eine Versechsfachung  des Gesetzestexts bei im Prinzip, theoretisch,  ähnlicher Regelung, nämlich für sechs statt   vier Tage. So viel zum Thema Entbürokratisierung.  Wenn mir die Kollegen von der Koalition im  Wahlkampf noch einmal mit Entbürokratisierung kommen, dann werde ich immer dieses  Beispiel zur Hand haben, was das in der Praxis  tatsächlich bedeutet.   Sowohl von der Länge als auch von den Widersprüchen her könnte Hollywood geneigt sein,  die Regelung zu verfilmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ich gucke es mir dann aber nicht an.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  121  Dementsprechend verheerend sind die Stellungnahmen der künftigen Rechtsanwender.  Nicht nur Kirchen und Gewerkschaften sind   auf der Zinne, auch die Wirtschaft schickt Briefe  und weist darauf hin, dass sie nicht mehr   Sonntage will - das schreiben sie, sie wollen  nicht mehr Sonntage -, sondern eine rechts-  sichere Anwendung. Das war deren Idee.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Mit diesem eher poetisch wirkenden Werk   wird das nichts werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Der Sinn des Vorhabens - meine Fraktion hatte  in der vergangenen Legislatur einen ähnlichen  Vorstoss verhindert; Sie erinnern sich; es steht   in der Gesetzesbegründung; die Diskontinuität   - bleibt rätselhaft. Wir beleben nicht die Innenstädte, wenn wir die Center auf der grünen  Wiese nun auch noch sonntags öffnen. Wenn  das tatsächlich die einzige Lösung ist, dass wir  zwei Tage länger aufmachen, dann tut es mir  leid.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Wir haben wirklich massive Probleme. Das ist  so. Das sind städtebauliche Fragen. Das sind  wirklich grundlegende Fragen. Das ist aber  keine Frage von zwei Sonntagen mehr. Gerade  die inhabergeführten Geschäfte haben davon  keinen Vorteil und sagen das auch deutlich.  Dass nun gerade der Onlineeinkaufende am   siebenten Tag sagt, jetzt gehe ich doch in die   Innenstadt, das ist unrealistisch.  So sinnvoll ist der Entwurf nicht. Einer Überweisung werden wir aber doch zustimmen. Wir  haben überlegt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt   es ab. Wir wollen uns der Diskussion stellen.   Das werden wir tun. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Wenn man sich die Geschichte   der Sonntagsöffnungszeiten vor Augen führt,  dann wird man feststellen, viele Kommunen,  viele Gemeinden hatten Sonntagsöffnungszeiten geplant, hatten Feste organisiert, hatten   gesagt, kommt zu uns in die Stadt, ihr könnt   hier ein Erlebnis haben, ihr könnt essen, ihr  könnt einkaufen, ihr könnt eine schöne Zeit   haben. Zum Schluss wurde am Freitagnachmittag durch Gewerkschaften oder andere Organisationen gerichtlich erwirkt, dass diese Sonntagsöffnungszeiten nicht genehmigt wurden.  Das ist, glaube ich, ein Zustand, den wir nicht  wollen. Wir wollen Planungssicherheit für alle,  für diejenigen, die es veranstalten wollen, und  auch für die Kunden. Deswegen ist es richtig,  dass wir mit diesem neuen Gesetz Rechtssicherheit schaffen, sodass wir in Zukunft sagen können, jawohl, was ihr hier veranstaltet, das wird  dann auch genehmigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Wenn man sich   das Einkaufen einmal vor Augen führt, dann   ist ja viel Psychologie dabei. Natürlich ist   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  122  beim Einkaufen heutzutage, wenn man es sich  ein-mal vom Onlinehandel zum Einzelhandel  vor Ort anschaut, viel Psychologie dabei. Ich  kann mich sonntagsnachmittags auch auf   meine Couch setzen und meinen Laptop nehmen und bei Onlineversandhändlern einfach  klick machen. Komischerweise habe ich das   Produkt auch am Montagnachmittag. Also  scheint auch der Onlineversand sonntags zu   arbeiten. Das ist eine Wettbewerbssituation.  Der muss man sich stellen. Die Gelder fliessen  dann nicht vor Ort ab, sondern sie fliessen   in das Internet ab und die Wertschöpfung   vor Ort ist nicht da. Wir als CDU-Fraktion   stehen stark dafür, dass wir Wertschöpfung   vor Ort wollen. Wir wollen die Kommunen   stärken.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Wir wollen - das will ich ganz deutlich sagen -  lebendige Innenstädte.  Gucken wir es uns einmal an. In den letzten   zwei Jahren ist durch Corona, glaube ich, kaum  eine Branche so gebeutelt worden wie der   Einzelhandel: auf, zu, mit Maske, ohne Maske.  Gartencenter durften aufmachen, die Einzelhändler mussten zumachen. Keiner hat es   verstanden. Wir haben uns hier über Quadratmeterzahlen unterhalten, ab wann was erlaubt  ist. Das hat dazu geführt - das können wir   doch nicht ignorieren, liebe Kollegen von der  LINKEN -, dass sich das Einkaufsverhalten vieler  Menschen geändert hat. Sie haben gesagt, wir  gehen nicht mehr los, sondern machen klick   von zu Hause aus.  Wir haben dann aber genau diese Diskussion in  den Stadträten und Kommunalparlamenten.  Wir haben Leerstand in den Innenstädten. Wir  haben den Einzelhändler, der sagt, ich schaffe   es nicht mehr.   Nun überlegen wir, wie können wir wieder zu  einem Erlebnis, zu einer Belebung der Innenstädte kommen. Dafür machen wir ein Angebot.  Wir machen nicht mehr als ein Angebot und   sagen, neben den bisher, ja, gesellschaftlich   akzeptierten vier Sonntagen geben wir euch in  den Jahren 2023 und 2024 die Möglichkeit - ich  will es deutlich sagen; es ist doch kein Zwang -,  noch an zwei Sonntagen zusätzlich zu öffnen.  Wenn ihr es nutzen wollt, dann probiert es,  wenn nicht, dann ist es eure Entscheidung vor  Ort.  Daraus zu folgern, wir würden die Unternehmen oder gar die Beschäftigten in eine Zwangslage bringen, das ist die linke Abenteuerlichkeit,  von der ich manchmal nachts träume und dann  schweissgebadet wach werde.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Zum Schluss entscheidet immer noch der   Unternehmer selber, schliesse ich meinen Laden  auf oder schliesse ich ihn nicht auf. Wenn er   ihn sonntags aufschliesst, dann wird er dies   mit einem guten Gefühl tun.  Kollege Meister, neben Ihnen sitzt eine Kollegin  aus Quedlinburg, einer Welterbestadt, die   genau weiss, dass wir gerade am Wochenende  eine hohe Frequentierung von Touristen haben.  Deshalb gibt es ein hohes Interesse daran zu   sagen, wir möchten die Möglichkeit haben,   diesen Touristen auch Einkaufsmöglichkeiten zu  geben; denn zum Schluss sitzt eine Familie, so  wie ich sie kennengelernt habe, unter Umständen Sonntag früh am Frühstückstisch und fragt  sich, wo fahren wir heute hin.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Fahren wir in den Tierpark oder fahren wir   einkaufen,  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  123
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 machen wir etwas gemeinsam? Egal, wofür sie  sich entscheidet,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 entscheidend ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   diese Familie entscheidet sich dafür, etwas   gemeinsam zu machen. Wenn das ein Einkaufserlebnis ist, mein Gott, dann sollten wir es   ihnen gönnen. Deswegen, denke ich, ist es ein  guter Kompromiss, den wir vorgeschlagen   haben, auch in dem Sinne, was die Ergebnisse  der Coronapandemie sind. Ich werbe für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Wir werden darüber aber natürlich noch in den Ausschüssen diskutieren. - Damit wäre ich am   Ende. Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Das wollte ich gerade sagen. Ich bin ja persönlich angesprochen worden. Deswegen meine  Frage - auch Sie kommen ja aus Quedlinburg -:  Ist Ihnen bewusst, dass die Geschäfte für den  touristischen Bedarf, und das wird - das sind,  glaube ich, unser beider Erfahrungen - sehr   weit ausgelegt, ohnehin jeden Tag öffnen dürfen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Zunächst muss ich mit Verwunderung entgegennehmen, weil es jetzt von den GRÜNEN  kommt und auch von der LINKEN kritisiert  wurde, das Bundesland mit den meisten Öffnungstagen am Sonntag ist das Bundesland   Berlin mit acht Öffnungsmöglichkeiten. Dass   Sie sich jetzt darüber beschweren, wir würden,  zeitlich befristet, von vier auf sechs gehen, verwundert mich. Das zeigt aber auch die Glaubwürdigkeit, dass Sie in Berlin das eine sagen   und hier das andere. Das will ich nur einmal   feststellen, für das Protokoll. Das ist auch eine  Frage der Glaubwürdigkeit.  Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben das Problem  genau richtig skizziert. Wenn jemand touristische Erzeugnisse zu mehr als 75 % verkauft  und damit auch sonntags öffnen kann - Kollege Silbersack hat es richtig ausgeführt für  Mecklenburg-Vorpommern -, dann muten wir  es ihm zu und sagen, wenn du es willst, dann  mach es so. Das heisst - Bürokratie! -, jemand,  der mehr als sechs verkaufsoffene Sonntage   haben möchte, muss sein touristisches Angebot ausweiten. Ja, wie fair ist das denn? Es   wird wieder etwas passend gemacht, damit   es ins Bild passt. Das kann doch nicht unser   Anspruch sein, sondern wir wollen doch eine  mögliche Liberalisierung. Wir wollen doch den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  124  Leuten die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen. Deshalb läuft dieses Argument vollkommen ins Leere.  Ich will noch einmal dafür werben, dass wir   den Städten die Möglichkeit geben, durch   Aktionen, durch Stadtfeste, durch andere historische Feste verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Dann unterhalten wir uns, Herr Gallert, weil ich Sie gerade in der Blickachse habe,  in zwei Jahren gern wieder darüber, ob es ein  Erfolg war oder ob der Einzelhandel sagt, um  Gottes willen, was ihr uns verordnet habt, das  war alles ganz schlimm und hat uns geschadet.  Ich sage aber heute schon, daran glaube ich  nicht. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und  Herren! In verschiedenen Ausgestaltungen bestehen in den meisten Bundesländern Richterwahlausschüsse oder Richterwahlkommissionen. Seit Inkrafttreten der Landesverfassung   im Jahr 1992 besteht für Sachsen-Anhalt die  Möglichkeit der Bildung eines Richterwahlausschusses nach Artikel 83 Abs. 4 der Landesverfassung und auf der Grundlage eines Landesrichtergesetzes. Von dieser Möglichkeit wurde  bislang nicht Gebrauch gemacht. Wir fragen uns  ernsthaft: Warum ist das so?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 In unserem Land ist die Richterauswahl eine  Blackbox. Öffentlich ist ja nur die Stellenausschreibung. Die Auswahlentscheidung findet  hinter verschlossenen Türen im Ministerium   für Justiz statt. Nur im Fall einer Konkurrentenklage muss sich diese Tür einen kleinen Spalt  weit öffnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  125  Das nach dem Jahr 1992 niemand ernsthaft   auf die Idee gekommen ist, dass die derzeitige  Praxis der Richterauswahl ein Problem ist,   zeigt uns nur, wie unsensibel bei uns mit dem  Grundsatz der Gewaltentrennung umgegangen  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Mit unserem verfassungsändernden Gesetzentwurf wollen wir der Auswahl der Proberichter  und der Berufung zu Richtern auf Lebenszeit   ein transparentes Verfahren geben. Unser   Modell gibt dem Justizminister lediglich eine  moderierende Rolle beim Auswahlverfahren.  Genau das ist wichtig, um der Exekutive keine  Gestaltungsmacht über die Judikative zu geben.  Sie hätte sonst nämlich die Möglichkeit, über  eine gezielte Personalpolitik langfristig in die  Rechtsprechung einzugreifen.  Wir mussten daher mit unserem Gesetzentwurf  in die Landesverfassung eingreifen, um eine  massgebliche Rolle des Ministeriums für Justiz  beim Auswahlverfahren auszuschliessen. Es wird  Sie kaum überraschen, dass wir ein Modell   vorschlagen, nach dem zwingend alle Fraktionen des Landtages proportional im Richterauswahlausschuss vertreten sein müssen. Deswegen haben wir darauf verzichtet, den Richterwahlausschuss gesetzlich zahlenmässig zu begrenzen.   Wichtig ist uns dabei nur, dass niemand auf die  Idee kommt, die Opposition in gleicher Weise   zu diskriminieren, wie das beim Parlamentarischen Kontrollgremium künftig der Fall sein  wird. Es kann und darf nicht sein, dass in   einem polarisierten Parlament die Mehrheit   die Minderheit in ihren Kontrollrechten empfindlich beschneidet und dass das parlamentarische System zu einer Art Diktatur der Mehrheit verkommt.  Unser Gesetzentwurf gibt im Übrigen den aus  der Richterschaft gewählten Richtern auf der  Richterbank ein leichtes Übergewicht. Ihre  Mehrheit kann danach ein Mehrheitsvotum   des gesamten Richterauswahlausschusses über  ein begründetes Veto zu Fall bringen. Umgekehrt geht das nicht.  Folgender Rechtsgedanke ist dabei: die Macht  der gesetzgebenden Gewalt im Konfliktfall einzuschränken. Hierbei soll die fachliche Expertise der im Richterwahlausschuss vertretenen  Berufungsrichter einfach mal Vorfahrt haben  vor möglicherweise parteipolitisch motivierten  Mehrheitsentscheidungen von zwar gewählten, aber dennoch nur zur Kontrolle entsandten Abgeordneten.  Die Vetomöglichkeit der Richtermehrheit rechtfertigt sich nicht zuletzt durch die unmittelbare,  geheime Wahl der Richter durch die Richterschaft des Landes nach dem im Landesrichtergesetz festgelegten Verfahren für die Landesrichterräte, auf das wir ja im Gesetzentwurf   verweisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission hackt bekanntermassen auf Polen und   Ungarn ein, weil angeblich die Politik mit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  126  neuen Gesetzen zur Einsetzung und Abberufung von Richtern zu stark in die Rechtsprechung eingreifen könnte. Haben Sie eigentlich  schon mal daran gedacht, dass die jetzige   Praxis der Richterauswahl ohne Richterwahlausschüsse oder mit Richterwahlausschüssen  mit einem weniger austarierten Verfahren,   also mit einem klaren Übergewicht der Politik,  dieselben Folgen für Sachsen-Anhalt haben  könnte?  Die polnische und die ungarische Regierung  könnten über ein in den EU-Verträgen vorgesehenes Vertragsverletzungsverfahren ihrerseits gegen Deutschland klagen, weil einfach  mal gar nichts geregelt wurde oder eine eindeutige politische Schlagseite bei der Richterauswahl unübersehbar ist. Dann wäre auch  Deutschland gezwungen, ein Rahmengesetz für  die Länder zu schaffen, das sich wohl mehr   oder weniger an unserem Gesetzentwurf orientieren würde.  Der polnische Justizminister Sebastian Kaleta  gilt als geistiger Urheber der polnischen Justizreform, gegen die die EU-Kommission Sturm  läuft. Dieser äusserte sich in einem Interview   mit der „Welt“ am 20. Oktober 2021 - ich darf  zitieren -:   „Deutsche halten uns unsere Schwächen vor  und verschliessen gleichzeitig die Augen vor  den Mängeln des Justizsystems zu Hause.   Ich darf daran erinnern, dass bei uns bei   den Ernennungen der Richter die entscheidende Stimme die Richter selbst haben.“   Genau das ist in keinem einzigen Richterwahlausschuss der deutschen Bundesländer umgesetzt und soll auch in unserem Modell nur im  Fall des Konflikts von Justiz und Politik im   Richterwahlausschuss zum Tragen kommen.   Ansonsten steht unser Vorschlag für ein Konsensverfahren.  Meine Damen und Herren! Schon vor Jahrzehnten trat die Elite der deutschen Staatsrechtslehrer und Verfassungsrichter für eine entpolitisierte Justiz ein. Vielleicht sagen dem einen   oder anderen noch die Namen Ernst-Wolfgang  Böckenförde oder Ernst Forsthoff noch etwas,  beides renommierte Staatsrechtslehrer und  Verfassungsrichter in der alten Bundesrepublik.  Der Sozialdemokrat Böckenförde beklagte im  Jahr 2002 noch die Parteipatronage in der Justiz im Allgemeinen und beim Bundesverfassungsgericht im Besonderen:   „In der Empfehlung des Europarates zu den  Aufnahmekriterien neuer Mitgliedstaaten  von 2006 heisst es: ‘Die für die Auswahl der  Richter zuständige Behörde sollte von der  Exekutive unabhängig sein.‘ Das ist so in   Spanien, Frankreich, Italien, Norwegen,   Dänemark und den Niederlanden, jedoch  nicht bei uns. Deutschland wäre, wäre es  nicht Kernland der EU, ein problematischer  Beitrittskandidat.“  Beenden Sie also mit Ihrer Zustimmung zu   unserem Gesetzentwurf dieses Manko. Ich bitte  um die Überweisung unseres Gesetzentwurfes  in den Ausschuss für Recht, Verfassung und   Verbraucherschutz. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt  überwies den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN in der Drs. 8/724 in der 14. Sitzung  Mit diesem Antrag möchte die antragstellende  Fraktion erreichen, dass das sogenannte Haus 5,  welches sich auf einem denkmalgeschützten  Areal der Polizeiinspektion Magdeburg befindet, nicht abgerissen wird.  Der Beschluss des Finanzausschusses vom  Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes,  Einzelplan 20 Kapitel 20 03 Titelgruppe 69 Unterkonto 1P11 - Ministerium für Inneres und  Sport, Polizeiinspektion Magdeburg -, mit dem  dem Abbruch des Hauses 5 zugestimmt wurde,  sollte aufgehoben werden.  Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in   der 18. Sitzung am 2. Mai 2022 mit diesem   Antrag. Die antragstellende Fraktion bat im Verlauf dieser Beratung durch den Gesetzgebungs-  und Beratungsdienst um eine Prüfung der  Frage, ob das Haus 5 auf der Grundlage der  denkmalrechtlichen Genehmigung abgerissen  werden kann oder ob es dazu einer noch-  maligen Genehmigung bedarf. Nach der Vorlage des Prüfungsergebnisses sollte sich der  Ausschuss für Finanzen erneut mit diesem Antrag befassen.  Der Ausschuss sprach sich im Ergebnis seiner  Beratung bei 4 : 9 : 0 Stimmen gegen eine Vertagung und erneute Behandlung des in Rede  stehenden Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN in der Drs. 8/724 aus. Darüber   hinaus beschloss der Ausschuss mit 9 : 4 : 0  Stimmen die Ablehnung des Antrages.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs.  8/1135 vor. Im Namen des Ausschusses für   Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser   Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Herr Präsident, das ist völlig überraschend.   - Herr Richter, Sie haben dargelegt, dass   Grundlage des Abrissbeschlusses und auch des  aktuellen Abrisswunsches das öffentliche Interesse, wie Hochwasserschutz und dergleichen,  ist. In den Akten, die ich dankenswerterweise  einsehen durfte, gibt es ein Schreiben Ihres  Hauses vom 12. Mai 2017. Darin heisst es - ich  zitiere nur einen Satz -: Einer Sanierung wird   seitens des MF aus wirtschaftlichen, aber auch  aus kostenmässigen Erwägungen nicht zugestimmt.  Das betrifft auch den Streit, den wir im Ausschuss geführt haben. Es stellt sich die Frage:   Geht es eigentlich um einen wirtschaftlichen   Aspekt? Es ist völlig okay, das so zu machen.  Dann muss man aber andere Regelungen beachten, nämlich § 10 Abs. 5 des Denkmalschutzgesetzes. Ich halte Ihnen das vor. Was sagen   Sie dazu?   Michael Richter (Minister der Finanzen):   Die Frage der wirtschaftlichen Betrachtung  spielt keine Rolle. Das ist zwar mit heran-  gezogen worden, aber war nicht Grundlage   für die Entscheidung der unteren Denkmalschutzbehörde und somit auch nicht für die   Abrissgenehmigung.