Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Darüber hinaus hätte die Deckelung zur Folge, dass letztlich der Freistaat die ausfallenden Einnahmen der Essenanbieter ersetzen müsste, damit das Essen kostendeckend  zubereitet und angeboten werden könnte. Ob eine Überschreitung des Deckels – wo auch immer der nur liegen  sollte – bei jedem einzelnen Anbieter gerechtfertigt ist oder  es sich zumindest anteilig um einen Mitnahmeeffekt handelt, kann der Freistaat für eine befristete Massnahme weder selbst prüfen, noch kann er der örtlichen Ebene eine  entsprechende Prüfung übertragen. Auch wäre der Ausgleich konkret entstehender überschreitender Kosten je  Anbieter im Verhältnis viel zu aufwendig. Mit Blick – und  der Hinweis ist mir wichtig – auf die bevorstehenden Sommerferien will ich darauf hinweisen, dass im Rahmen der  durch das SMS geförderten Kinder- und Jugenderholung  eine umfangreiche Förderung auf überörtlicher Ebene  stattfindet.  Zu Punkt 2, dem Verpflegungskostenzuschuss. Wenn   Kinder an der Essenversorgung teilnehmen, haben die   Erziehungsberechtigten nach § 15 Abs. 6 Sächsisches Kitagesetz einen Verpflegungskostenersatz zu zahlen. Zur  Höhe ist nichts geregelt. Es gibt keine Verpflichtung, die  Essenkosten vollständig auf die Eltern umzulegen. Es steht  den Kommunen frei, Zuschüsse zu zahlen und die Preise  damit zu reduzieren. Lediglich ein vollständiger Verzicht  wäre unzulässig.  Zu Punkt 3, der Mehrwertsteuer. Auf Bundesebene wurden  zwischenzeitlich zwei Entlastungspakete beschlossen, mit  denen Massnahmen insbesondere für Familien und für einkommensschwache Haushalte auf den Weg gebracht wurden. Diese Massnahmen, über die man auch gern  diskutieren kann, sind wesentlich sinnvoller als ein noch  grösserer Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer. Denn Ziel  sollte es sein, das Steuerrecht durch den Abbau unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze zu vereinfachen und  nicht noch weiter zu verkomplizieren. Das gilt erst recht  vor dem Hintergrund, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die geforderte Steuerentlastung auch tatsächlich bei den betroffenen Familien ankommt.  Zu Punkt 4, der Eigenküchenversorgung. Kindertageseinrichtungen und Schulen haben bereits jetzt die Möglichkeit, eigene Küchen zu betreiben. Die investive Förderung  für die Errichtung bzw. Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen umfasst auch Küchen und ist daher  ebenfalls bereits möglich. Kochen vor Ort mit hochwertigen regionalen und saisonalen Produkten hat ohne Frage  Vorteile, allerdings in der Regel keine Kostenvorteile. Dezentrales Kochen erfordert dauerhaft zusätzliches Personal  und eine nach Hygienestandards ausgestattete Küche, was  gegebenenfalls erhebliche Investitionskosten nach sich  zieht. Daher stellt sich dann die weitergehende Frage:  Würde die Fraktion DIE LINKE anfallende Mehrkosten  beim Umstieg auch gleich vom Freistaat übernehmen lassen? Das ist eine rhetorische Frage; ich kenne bereits jetzt  die Antwort.  Zu Punkt 5, das EU-Schulprogramm. Auch dieser Punkt ist  wenig zielführend. Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch ist eine wichtige Massnahme zur Ernährungsbildung. Deshalb wurden in den vergangenen Jahren  auch regelmässig nicht in Anspruch genommene Mittel anderer Mitgliedsstaaten oder Bundesländer zur Verstärkung  des Schulprogramms in Sachsen akquiriert. Ziel des EUSchulprogramms für Obst, Gemüse und Milch ist es, dass  die Kinder im Kita- und Grundschulalter mehr von diesen  Erzeugnissen zu sich nehmen – nicht, um Kosten zu reduzieren und Produkte der üblichen Schulmahlzeit durch geförderte Produkte auszutauschen. Ich erspare mir jetzt den  Verweis auf die konkrete Norm, das ist nämlich auch durch  EU-Regeln entsprechend ausdrücklich ausgeschlossen.  Zu Punkt 6, dem kostenlosen Mittagessen. Eine Verpflichtung im Kita-Gesetz und im Schulgesetz zur Bereitstellung  eines kostenlosen Mittagessens für alle circa 183 000 KitaKinder und für fast 500 000 Schülerinnen und Schüler  hätte zur Folge, dass der Freistaat Sachsen die Kosten vollständig übernehmen müsste. Das wären jährlich etwa 260  bis 320 Millionen Euro für die Kita- und Hortkinder und  schätzungsweise 300 Millionen Euro für die Schülerinnen  und Schüler an weiterführenden Schulen. Wir sprechen  also tatsächlich von 600 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich, um das Ganze auch mal einzuordnen: Für die freien  Schulen im Freistaat Sachsen geben wir weniger Geld aus.  Wir sprechen also von 600 Millionen Euro, die nicht in die  pädagogische Arbeit oder beispielsweise in die Förderung  von Schulbauprojekten fliessen können, die beispielsweise  im Zuständigkeitsbereich des SMK liegen.  Kinder aus einkommensschwachen Familien – dieser Hinweis ist wichtig und wurde heute bereits gesagt – haben  Anspruch auf die Übernahme der Kosten des Mittagessens  nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Wenn man das  weiterdenkt, würde kein Essensgeld mehr erhoben, auch  die Übernahme entfiele nach diesem Paket. Der Freistaat  müsste dann auch hier für alle Kinder die Essenskosten tragen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4198  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentrales Thema des Antrags sind sozial- bzw. familienpolitische Anliegen. Das ist  nicht der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Die  rechtliche Verankerung der Essensversorgung kann von daher auch kein Gegenstand des Sächsischen Schulgesetzes  sein. Auch aus diesem Grund ist dieser Punkt abzulehnen.  Die Entlastung von Familien in wirtschaftlich schweren  Zeiten ist ohne Zweifel ein wichtiges Anliegen der gesamten Gesellschaft und ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung. Selbstverständlich, auch das ist klar, muss das  Essen in den Einrichtungen für die Eltern bezahlbar bleiben. Ich weiss, dass die zuständigen Häuser, insbesondere  das Sozialministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium gerade mit Blick auf die Essensanbieter dieses fest im  Blick haben. In Ansehung all dieser Punkte empfehle ich  dem Hohen Haus: Ablehnung dieses Antrags.  Vielen Dank.