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Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Weltraum ist heute nicht mehr nur ein Thema für Forscher*innen oder ScienceFiction-Serien, sondern ist gerade hier in Bayern auch ein ganz harter Wirtschaftsfaktor. Die Branche umfasst, wir haben es auch schon gehört, über 550 Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von über 10 Milliarden Euro. Dort arbeiten viele  16782 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 kluge Köpfe an innovativen Ideen für die Raumfahrt, in der Grundlagenforschung,  von der noch niemand weiss, ob sie jemals eingesetzt werden kann, die aber die  Basis für alles Weitere ist. Wir haben Grossunternehmen, an denen viele Arbeitsplätze hängen. Wir haben Forschungseinrichtungen, wie das Fraunhofer-Institut,  neue Lehrstühle für neue Werkstoffe, Materialien und Leichtbau sowie für künstliche Intelligenz und für Digitalisierung. Wir haben auch vielversprechende New-Space-Unternehmen. Die Rocket Factory  Augsburg und Isar Aerospace, die ganz aktuell Raketenstarts planen, wurden vorhin schon genannt. Dabei sind die Raketenstarts natürlich kein Selbstzweck. Die  Satellitentechnik, die die Raketen nach oben bringt, ermöglicht uns nicht nur den  Blick in die Tiefen des Alls – ganz aktuell mit den sehr beeindruckenden Bildern  von James Webb –, sondern auch den Blick aus dem Weltraum zurück auf unseren blauen Planeten. Bereits heute werden die gewonnenen Daten und die Satellitennetzwerke etwa für den präzisen und nachhaltigen Einsatz von Düngemitteln in  der Landwirtschaft eingesetzt. Die Satelliten ermöglichen uns einen Überblick bei  Katastrophenlagen wie Überschwemmungen oder Waldbränden. Nachhaltigkeit  und Raumfahrt hängen schon jetzt, aber auch in Zukunft untrennbar miteinander  zusammen und müssen zusammengedacht werden. Angesichts dessen brauchen wir jetzt eine gute Politik, die dafür sorgt, dass die  Bedingungen auch in Zukunft stimmen. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen – ganz  im Gegenteil. Wir müssen jetzt daran arbeiten, ein noch attraktiverer Standort zu  werden. Wir müssen aber auch nicht immer in die USA schauen. Ein kleiner Vergleich mit unseren Nachbarn reicht, um zu zeigen, wie dringend wir noch besser  werden müssen. Während Italien und Frankreich ungefähr eine Milliarde Euro an  Fördergeldern bereitstellen, liegt das Budget in Deutschland dank der letzten Bundesregierung bei nur 380 Millionen Euro. Dass sich das ändert, wird ganz massiv  davon abhängen, wie wichtig das Thema Herrn Lindner im Bund am Ende ist,  wenn es darum geht, wer es bezahlen muss. An dieser Stelle schaue ich zu meinen FDP-Kollegen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Im Bundesministerium  für Wirtschaft und Klimaschutz ist das Thema sehr gut aufgehoben. Die Beauftragte für Luft- und Raumfahrt Dr. Anna Christmann hat Bayern schon mehrfach besucht. Kommende Woche ist sie auf meine Einladung in Schwaben zu einem Branchendialog vor Ort. Wir sind in engem Kontakt mit den Akteur*innen. Wir wissen  um die Herausforderungen der Branche. Wir unterstützen auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das Gute ist, dass verschiedene Unternehmen und Start-ups aus Bayern bereits  intensiv an nachhaltigen Treibstoffen für die Raumfahrt arbeiten. Energie sollte  zielgerichtet in ihre Unterstützung gehen. Erst kürzlich habe ich das Unternehmen  Caphenia in Murnau besucht. Das Unternehmen ist schon ziemlich weit mit einem  vielversprechenden Ansatz. Die sagen jedoch auch, dass sie mit dem Förderprogramm aktuell nicht vorankämen. Wir haben von dem verwirrenden Label-Wechsel von Bavaria One zu High-Tech  Gründerfonds zu High-Tech Gründerfonds Plus gehört. Keiner weiss, was sich eigentlich unter dem Dach befindet. Das verstellt aktuell den Blick auf das, was sich  die Söder-Regierung in diesem Bereich konkret als Zielvorgabe gesetzt hat. Wir
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir unterstützen als GRÜNE klar die  Forderung nach sicheren Finanzierungsbedingungen für die Raumfahrt. Einstellen  ist wichtig. Die Mittel müssen jedoch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Ich komme zum Schluss. In der Summe überzeugen uns die Anträge nicht. Wir  werden uns beim Grossteil der Anträge, wie auch in den Ausschüssen, enthalten.  Sie gehen jedoch in die richtige Richtung. Lassen Sie uns gemeinsam die Debatte  weiterführen, nicht nur hier, sondern auch auf Bundesebene und auf europäischer  Ebene. Ich denke, wir werden noch in einem guten Austausch sein. Zum Schluss
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Vergangenheit  ist geschrieben, die Zukunft ist noch nicht in Stein gemeisselt. In dem Sinne lassen  Sie uns an der Zukunft arbeiten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 16784 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme vom Orbit wieder zurück auf die Erde. Der Staatsregierung ist  nicht erst seit heute bewusst, dass die Raumfahrtindustrie ein entscheidender zukünftiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns ist. Wir behandeln  heute das hochgezogene Antragspaket "Into Space" der FDP-Fraktion. Dazu gehört auch der Antrag "Nachhaltige Raketentreibstoffe in Bayern entwickeln". Im  Wirtschaftsausschuss wurden zehn Anträge beraten, ein Antrag im Wissenschaftsausschuss. Zwei Anträge fanden umgewandelt in Prüfanträge im jeweiligen Ausschuss einstimmige Zustimmung. Bei dieser Zustimmung bleibt es natürlich auch.  Ich möchte lediglich meine Verwunderung am heutigen Tag zu Ausdruck bringen,  dass diese Anträge hochgezogen wurden, obwohl die Zuständigkeit klar definiert  worden ist. Vielleicht sagt das etwas darüber aus, was für die FDP-Fraktion momentan das drängendste Thema in unserer Gesellschaft ist. Die verbleibenden Anträge wurden aus guten Gründen abgelehnt. Entweder liegen  sie in der Zuständigkeit des Bundes, oder Ihren Forderungen wurde schon Rechnung getragen. Im Jahre 2018 startete das Raumfahrtprogramm Bavaria One.  Heute haben wir eine neue Fakultät für Raumfahrt der TU München an der Grenze  zwischen Taufkirchen und Ottobrunn, im Osten Münchens, die zum Herzstück der  Space-Forschung im Freistaat werden soll. Die Zahl der Studenten soll auf weit  mehr als 1.000 anwachsen. Raumfahrt gilt inzwischen als milliardenschwerer Wirtschaftszweig. In den kommenden Jahren sollen überwiegend kleine Satelliten ins  All geschossen werden, die unter anderem ein weltweit schnell rasendes Internet,  bessere Navigationssysteme und genauere Wetter- und Klimadaten garantieren  sollen. Hierfür werden Tausende von Raketen benötigt, sogenannte Mikrolauncher.  Sie sollen kleiner und vor allem deutlich billiger sein als beispielsweise eine ArianeRakete, bei der jeder Start einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingt. Bayern  gilt als global vielversprechender Standort. Gleich zwei Entwickler sitzen bei uns im  Freistaat. Darauf sind wir sehr stolz. Das sind Isar Aerospace in Ottobrunn und die  Rocket Factory in Augsburg. Die ersten Starts sind in Kürze geplant. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund der fortschreitenden Zeit gehe  ich nicht auf die einzelnen Darlegungen ein. Gestatten Sie mir jedoch eine Feststellung. Sieht man von den beiden Berichtsanträgen ab, verbleiben neun Anträge.  Die GRÜNEN haben sich im Ausschuss weitgehend enthalten. Die SPD hat vier  der Anträge klar abgelehnt. Wie eingangs erwähnt, fallen viele Anträge in die Zuständigkeit des Bundes. Und so darf ich für Sie von der FDP in Berlin durch ihre  dortigen Koalitionspartner mehr Zustimmung erhoffen, als Sie hier im Bayerischen  Landtag erhalten haben. Dahin gehend bleiben wir auch bei unseren Voten, wie im  Ausschuss besprochen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die FDP hat in der Ampel nichts zu sagen, sonst würden Sie die Staatsregierung  heute nicht zu Massnahmen auf Bundesebene auffordern. Da fragt man sich, ob die  bayerische FDP mit dieser Debatte zur Raumfahrtwirtschaft nicht die Zeit des  Landtags verschwendet. Im Wesentlichen, es wurde schon ausgeführt, sind das  Bundessachen. Herr Kollege Heubisch, es hat sich doch schon längst herumgeProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16785 sprochen, dass die ehemaligen Liberalen nur ein Steigbügelhalter des totalitären  rot-grünen Sozialismus der Bundesregierung sind.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Doch, so ist das nämlich. Trotzdem zielt die FDP mit den vorliegenden Anträgen  zur Unterstützung der deutschen und der bayerischen Raumfahrtwirtschaft in die  richtige Richtung. Die AfD wird diese insgesamt zielführende Initiative teilweise unterstützen. Das haben wir auch in den Ausschüssen so gemacht. Die Antragsreihe  ist aber auch nicht wirklich ehrlich, weil sie in weiten Teilen frühere Anträge der AfD  aufgreift.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Doch. Festzuhalten ist, die Raumfahrt ist mit rund 20.000 Beschäftigten und  einem Gesamtumsatz von mehreren Milliarden Euro ein Aushängeschild für den  Innovationsstandort Bayern. Weltweit werden in der Raumwirtschaft tatsächlich  360 Milliarden Dollar umgesetzt. Es gibt Studien, wonach bis 2040 der weltweite  Umsatz auf eine Billion Dollar steigen soll. Also, es ist ein bedeutender Industriezweig, das haben Sie hier gut aufgegriffen, mit grossen Wachstumschancen. Aber,  Herr Heubisch, als Absolvent der TU München im Bereich Maschinenbau ist mir  das völlig klar gewesen. So. Da fragt man sich, wo ist eigentlich Söders Bavaria One? Er ist heute nicht da. Es
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 die Förderung der Weltraumforschung, Zuschüsse für Raumfahrttechnologien und die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für die bayerische Raumfahrtindustrie. Das haben Sie sehr gut  aufgegriffen. Einige Anträge, wie den kindischen Antrag zu klimaneutralen Treibstoffen lehnen wir aber ab.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Eine moderne Rakete verbrennt bei einem einzigen Start fünf Millionen Liter Raketentreibstoff, und das sind überwiegend Wasserstoff, Sauerstoff und Vinylethylen.  Sie von den GRÜNEN können sich selbst ausrechnen, wie viel Wald für Windräder  abgeholzt werden müsste, um eine einzige Rakete ins Weltall zu schicken.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 16786 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 In absehbarer Zeit wird es keine grüne Raumfahrt geben, das ist doch jedem Menschen, jedem technisch gebildeten Menschen mit gesundem Menschenverstand  völlig klar. Was aber die Finanzierung der teuren Vorschläge für die Raumfahrtindustrie betrifft, so hätte ein seriöser Vorschlag zur Gegenfinanzierung dazugehört.  Mit dem, was Sie hier in den einzelnen Anträgen aufgeführt haben, gehen wir in  den Milliardenbereich. Sie haben aber keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung  gemacht. Wir wissen aber bereits alle, dass Finanzminister Lindner längst jegliche  Seriosität in Finanz- und Haushaltsfragen abgelegt hat. Da haben Sie sich gut angeschlossen. Sie von der FDP sind endgültig in das Lager der wohlstandsvernichtenden Gelddrucker gewechselt. Es ist beschämend, dass auch Sie von der FDP  sich nun auch an diesem volkswirtschaftlichen Amoklauf beteiligen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie untergraben Ihre eigene Glaubwürdigkeit, wenn Sie von uns zuvor gestellte Anträge ablehnen und später dann als eigenes Antragspaket einbringen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Schon Jules Verne hat in seinem Roman die Eroberung des  Weltraums vorweggenommen. Es handelt sich wirklich um ein grosses Sehnsuchtsthema der Menschheit und um eine Thematik, die für junge Menschen noch immer  sehr interessant ist. Auch mein Neffe studiert an der TUM Luft- und Raumfahrttechnik und hofft, dass er irgendwann eine Rakete konstruiert. Natürlich ist die Luft-  und Raumfahrttechnik ein ganz wichtiger Industriezweig in Bayern. Deshalb haben  wir die Anträge der FDP im Ausschuss auch sehr ausführlich debattiert. Warum sie  heute noch ins Plenum kommen, erschliesst sich auch mir nicht wirklich. Lassen Sie  mich aber in aller Kürze auf einige Anträge eingehen. Wir haben die Anträge wirklich sehr wohlwollend geprüft, können aber nicht allen zustimmen. Zum Thema "Was macht die Staatsregierung" fällt auch mir als Erstes Bavaria One  ein. Dazu kommt dann gleich der Spielfilm "Lost in Space". Da ist wahrscheinlich
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es gibt in Bayern eine sehr lebhafte Start-up-Szene bei den New-Space-Unternehmen. Deshalb ist es weder sinnvoll noch notwendig, in Bayern sogenannte Freiheitszonen einzurichten. Freiheitszonen sind Zonen, in denen für Unternehmen  alle Regeln, die aus gutem Grund in Deutschland zum Beispiel zum Arbeitsschutz  existieren, ausser Kraft gesetzt werden. Damit würde ein Präzedenzfall für viele andere Industriebereiche geschaffen. Dem können wir absolut nicht zustimmen. Das Thema Microlauncher gehört komplett auf die Bundesebene. Ich verstehe es  einfach nicht, die Microlauncher waren im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition  enthalten. Im Ampelkoalitionsvertrag sind sie nicht mehr drin. Ihr stellt mit der FDP  die Wissenschafts- und Forschungsministerin, und trotzdem habt ihr euch entschieden, dieses Thema auf Bundesebene nicht weiter zu verfolgen. Dafür stellt ihr  jetzt einen Antrag im Bayerischen Landtag, dass der Landtag an der Nordsee nach  Startplätzen sucht. – Leute, das macht wirklich keinen Sinn!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Auch das "Nationale Weltraumgesetz" müssen wir ablehnen. Es geht nämlich nicht  darum, dass wir hier auf nationaler Ebene irgendwelche Gesetze machen, sondern  wir brauchen zuvorderst gute europäische Regeln. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16787 Dem Antrag auf eine Neufassung des Internationalen Weltraumvertrages stimmen  wir zu, auch dem Antrag auf einen Bericht zu den Investitionen. Dieser Antrag  wurde im Ausschuss auf diesen einen Punkt reduziert. Auch hier stimmen wir zu.  Bei der Anhörung haben wir uns enthalten; denn wir halten es für sinnvoller, erst  einmal den Bericht der Staatsregierung abzuwarten, dann zu schauen, welche  Themen noch offen sind, und dann kann man über eine Anhörung nachdenken.  Auch dem Antrag zu den Experimentier-Satelliten haben wir zugestimmt und auch  dem Prüfantrag zu den Testhallen. Auch dem Antrag für mehr Geld für die Grundlagenforschung haben wir zugestimmt. Herr Mannes, es ist schon bezeichnend, wenn Sie statt von überbordender Bürokratie von überbordender Demokratie reden. Das lässt tief blicken.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Nein, Sie haben einen freudschen Versprecher gemacht und von überbordender  Demokratie geredet. Dem Antrag zum Wissenschaftswettbewerb stimmen wir auch zu. Den nachhaltigen Raketentreibstoffen stimmen wir auch zu. In diesem Sinne auf in den Weltraum!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Anträgen hat Kollege Eibl das gesagt, was zu sagen war. Auch die  Kollegin Karl hat es gesagt. Deswegen darf ich jetzt zum versöhnlichen Teil kommen. Ich finde es schön und gut, dass die FDP ein Antragspaket zur Luft- und  Raumfahrt hochzieht, damit wir im Plenum Gelegenheit haben, über Luft- und  Raumfahrt zu sprechen; denn das ist tatsächlich eine Schlüsselindustrie in Bayern.  Speziell unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, aber auch ganz besonders der  Staatssekretär Roland Weigert kümmern sich sehr intensiv und gut um diese für  Bayern so existenzielle Frage. Einige Punkte muss man hier aber auch deutlich in Richtung Berlin ansprechen,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ja, Luft- und Raumfahrt  ist ein ziviler und ein militärischer Industriezweig. Ich freue mich sehr, dass der derzeitige Staatskanzleichef Florian Herrmann den militärischen Sektor sehr gut im  Auge hat und für Bayern auch ein guter Sprecher in Berlin ist. Das war nicht immer  so, muss man sagen, aber Florian Herrmann hat den militärischen Sektor zu einem  Schwerpunkt gemacht, und das ist richtig. Erstens. An die Adresse der Bundesregierung, aber auch an die Kollegin StrackZimmermann im Deutschen Bundestag sei gesagt, dass wir in Bayern eine herausragende Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie haben, die auch bei den 100 Milliarden entsprechend zur Geltung kommen muss.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es gibt Alternativen zum Kauf einer F-35 aus den Vereinigten Staaten. Es gibt  auch bayerische Unternehmen, die im Bereich der Flugzeugtechnik Alternativen  anbieten können und die man auch berücksichtigen könnte. Zweiter Punkt. Auch das ist ganz wichtig und wesentlich, nämlich das Thema Taxonomie. Damit kommt etwas auf uns zu, was gerade der Luft- und Raumfahrtindustrie in erheblichem Masse schaden kann; denn zumindest der Rüstungsteil wird der16788 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 zeit als "harmful" eingestuft. Unser Staatssekretär Roland Weigert ist sehr intensiv  darum bemüht, das zu drehen und zu ändern. Bislang kommt aber von der Bundesebene wenig Unterstützung und von den Ländern lediglich aus Baden-Württemberg Unterstützung. Das ist schlecht. Da müssen wir alle miteinander deutlicher  werden, damit wir diesen Industriezweig, den alle Fraktionen als wichtig angesehen haben, wofür ich sehr dankbar bin, unterstützen. Aber die Taxonomie kann  diesem Wirtschaftszweig in erheblichem Masse schaden. Ich hatte den militärischen Teil schon angesprochen. Deswegen war es gut, dass  wir die für Bayern verheerende Bundeswehrreform 2011 teilweise zurückdrehen  konnten. Auch hier ist der Einfluss der Bayerischen Staatskanzlei und des Wirtschaftsministeriums hervorzuheben. Ich gebe nur ein kleines Stichwort, weil ich an  diesem Thema auch nicht ganz unmassgeblich beteiligt war. Wir haben es geschafft, dass die deutsche Flugsicherung die militärische Flugsicherungsausbildung, die in Kaufbeuren stationiert und beheimatet war, jetzt in einer zivil-militärischen Kooperation durchführt. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt auch für andere  Industrieunternehmen in diesem Bereich. Start-ups wie die Rocket Factory sind genannt worden. Wir hatten sie in unserer  Klausurtagung. Es sind aber auch grosse Unternehmen, die wichtige Hightech-Arbeitsplätze erhalten. Wir tun über die Hightech Agenda der Bayerischen Staatsregierung zusammen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, mit dem Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert und dem Wissenschaftsministerium eine ganze  Menge, dass wir auf diesem Zweig nach wie vor führend bleiben. Ich freue mich  über die Einigkeit, die wir haben, dass dieser Wirtschaftszweig so wichtig ist. Den  Anträgen der FDP werden wir aus den genannten Gründen nur teilweise zustimmen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, Sie haben jetzt  die Leistungen des Wirtschaftsministers und seines Staatssekretärs gleich zweimal  gewürdigt. Herr Aiwanger hat vor circa vier bis sechs Wochen eine Regierungserklärung abgegeben. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Raumfahrt dabei überhaupt eine Rolle gespielt hat. Ist es mit der Wichtigkeit der Luft- und Raumfahrt  beim Wirtschaftsministerium bzw. beim Wirtschaftsminister im Gegensatz zu dem,  was Sie hier ausgeführt haben, doch nicht so weit her?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Heubisch, vielen Dank für die  Zwischenbemerkung. Erstens. Die Regierungserklärung ging über das Thema  Energie. Zweitens. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat ein Superministerium mit ganz  vielen Kompetenzen, mit noch viel mehr Kompetenzen, als sie damals Ihr Minister  Martin Zeil hatte. Wenn Sie es wollen, gebe ich ihm gerne weiter, dass er alle zwei  Monate eine Regierungserklärung abgibt. Dann wird er extra eine Regierungserklärung zum Thema Luft- und Raumfahrt abgeben, wenn Sie das wollen. Ich glaube, das macht er auch. Ich gebe das einmal so weiter, alle zwei Monate eine Regierungserklärung abzugeben. Dann kommen Sie halt nicht mehr so oft zu Wort.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Eine Bemerkung sei schon noch gestattet, das muss man der  Fairness und Ehrlichkeit halber sagen. Ich hatte vorhin von der Flugsicherung und  der Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren gesprochen. Daran hatten der damaProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16789 lige Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae auch ihren Anteil. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal betonen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Pohl, Sie haben die F-35 angesprochen, einen  US-Tarnkappenjet. Das ist ein sehr modernes Mehrzweckkampfflugzeug. Es ist sicherlich auch das teuerste. Sie haben davon gesprochen, wenn ich es richtig verstanden habe, es gäbe dazu bayerische Alternativen. Das wundert mich schon  sehr. Wie soll denn die bayerische Alternative zu diesem modernsten Flugzeug  aussehen? Wir können gut Komponenten herstellen, aber wir haben doch nichts  Vergleichbares zum F-35-Tarnkappenjet.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Singer, ich kläre Sie gerne  auf. In der letzten Legislaturperiode war übrigens nicht von der F-35, sondern von  der F-18 die Rede. Das ist auch ein amerikanisches und kein bayerisches Flugzeug. Das ist richtig. Selbstverständlich gibt es aber eine bayerische Alternative,  nämlich eine Weiterentwicklung des Eurofighters. Dabei ist mit den Amerikanern  lediglich über die Nuklearfähigkeit zu diskutieren. Aber auch das muss man ganz  nüchtern betrachten. Ist denn eine Nuklearfähigkeit für ein derartiges Flugzeug  heute überhaupt sinnvoll? Die Demarkationslinie liegt nicht mehr an der Grenze  zur damaligen DDR, sondern hat sich über tausend Kilometer nach Osten verlagert. Da stellt sich schon die Frage, ob das für ein Flugzeug, das für 1.500 Kilometer Treibstoff hat und in der Luft betankt werden muss, wirklich die richtige Lösung  ist. Darüber soll der Bundestag diskutieren. Aber es gibt definitiv eine bayerische  Lösung.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Finanzierungsbedingungen der Raumfahrt sichern" auf Drucksache 18/21929 und "Into Space VIII Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt den Antrag auf
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Finanzierungsbedingungen der
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Die Staatsregierung  soll dem Landtag jährlich über Investitionen in Luft- und Raumfahrt schriftlich berichten."  Wer dem Antrag in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU,  FDP, AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Danke schön. Gegenstimmen? –  Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Antrag
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Prüfung des Bedarfs von  Testhallen für die Weltraumforschung" zur Zustimmung mit der Massgabe, dass in  Satz 1 die Worte "mündlich und" gestrichen werden.  16790 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Wer dem Antrag in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.  Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung  des fraktionslosen Abgeordneten Plenk. Damit ist diesem Antrag zugestimmt worden. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die restlichen Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird hier das Votum des jeweils federführenden Ausschusses. Die jeweils federführenden Ausschüsse empfehlen die  Anträge zur Ablehnung.  Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung einverstanden ist, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke schön. Gegenstimmen bitte anzeigen. – Stimmenthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Plenk enthält sich.  – Danke. Damit übernimmt der Landtag diese Voten, das heisst, diese neun Anträge sind abgelehnt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann,  Ursula Sowa u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmewende jetzt - Sanierungsfahrpläne für staatliche Gebäude  erstellen (Drs. 18/22481) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erste Rednerin ist Kollegin Ursula  Sowa von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.