Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Was wir vor allem brauchen, sind aber im Moment die Zustimmung und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Zustimmung und Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen wir natürlich auch nur da, wo wir Hilfe leisten und Hilfe leisten können. Es sind jetzt ganz viele Päckchen, Pakete, Grosspakete und Container – oder was wir alles an Hilfe haben – schon genannt worden. Ich will aber noch einmal den Fokus darauf richten, dass wir den Ärmsten helfen müssen. Es ist tatsächlich nicht so, dass Herr Dr. Martin oder ich irgendwie Unterstützung beim Heizen bräuchten, wobei ich im Moment bei mir zu Hause nur ein Zimmer heize. Das sollen wir auch alle tun. Wir sollen alle auch Einsparungen vornehmen, aber es ist bei uns nicht wegen des Geldes. Wir könnten es uns sogar leisten, dass wir zwei Zimmer heizen. Meine Damen und Herren, es ist ein solidarischer Akt. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die noch nicht einmal mehr ein Zimmer heizen können. Sie müssen unterstützt werden. Genau das ist das, was die Ministerpräsidentenkonferenz vorangebracht hat. Das ist das, was wir im Land mit den Einmalzahlungen voranbringen. Das ist das, was wir im Bund mit den Entlastungspaketen voranbringen. Natürlich bin ich stolz darauf, dass es nicht nur ein Streuschuss ist, wie damals die Treibstofdebatte oder die Unterstützung beim Benzin, wo jeder, egal ob er einen SUV oder einen Porsche oder viel oder wenig fährt, einfach billiger Benzin bekommen hat. Das war natürlich falsch, aber wir haben jetzt Mittel und Wege, ärmere Menschen zu unterstützen. Es ist schon von der Ministerpräsidentin und meiner Kollegin, Frau Bätzing, gesagt worden. Wir haben die richtigen Massnahmen, zum Beispiel die Familien zu unterstützen, getrofen. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben Einmalzuschüsse für Kinder bezahlt. Wir haben das Wohngeld erhöht. Wir haben das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern ganz wichtig ist, es wird in seiner Gesamtheit verbreitert. Wir haben in diesem Sommer ein 9-Euro-Ticket gehabt. Das ist auch gut für kinderreiche Familien. Wir werden dieses 9-Euro-Ticket in anderer Form fortführen. Das entlastet die Menschen im Mittelstand. Das entlastet die Menschen im unteren Einkommensbereich. Das ist doch genau die gezielte Hilfe, die wir brauchen und auch gemeinsam voranbringen können. Da können wir doch positiv sein. Wir können uns darüber freuen, dass solche Dinge umgesetzt werden können, auch beim Bürgergeld, das es jetzt gibt. Wir sind froh, dass wir da Unterstützung für die ärmeren Menschen haben und es nicht mehr diese Diskriminierung gibt, dass sie faul seien und nicht arbeiten wollten, sondern wir klarmachen, die Menschen wollen arbeiten, die Menschen wollen auch Fortbildungen haben. 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Genau deswegen haben wir diese Bereiche gestärkt. Meine Damen und Herren, wir sind da in Deutschland auf gutem Wege. Deswegen kann ich auch nur sagen, ich verstehe nicht, dass wir jeden Tag in Zeitungen und vor allem in Tweets von manchen lesen, wie schrecklich doch in Deutschland im Moment das Leben sei und dass man vor dem nächsten Winter Angst haben müsse usw. Die Diskussion ist eine wichtige, aber ich kann hier auch sagen, mit den Unterstützungen, die wir leisten und noch zusätzlich mit den 200 Millionen Euro, die wir im Landeshaushalt dafür vorgesehen haben, können die Menschen in Rheinland-Pfalz beruhigt in diesen Winter gehen und auch aus diesem Winter wieder herauskommen. Wenn wir dann noch die erneuerbaren Energien ausbauen, meine Damen und Herren, dann haben wir in den nächsten Jahren einen Vorteil gegenüber der Vergangenheit. Dann haben wir eine gute Startbasis. Wir werden unabhängig von dieser teuren Energie werden. Das ist doch ein guter Weg, meine Damen und Herren. Darüber können wir uns freuen.