Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
 Man darf aber feststellen, das Lohngefüge in  den saarländischen Werkstätten ist antiquiert.  Das heisst, es ist nicht transparent, es ist nicht  durchschaubar. 220 Euro erhält ein behinderter  Mensch im Durchschnitt. Deswegen sind wir uns  noch in der Grossen Koalition einig gewesen,  dass wir hier etwas auf den Weg bringen müssen. Im Deutschen Bundestag ist das ebenfalls  von der damaligen Grossen Koalition angestossen  worden. Es ist so, dass wir einen Grundbetrag, einen  Steigerungsbetrag und ein Arbeitsförderentgelt  haben. Die Behinderten zahlen keine Renten-  und  Pflegeversicherungsbeiträge  und  keine  Krankenkassenbeiträge. Sehr positiv ist, dass  behinderte Menschen nach 20 Jahren die volle  Erwerbsminderungsrente erhalten. Das ist etwas, das auf der Positivseite verbucht werden  muss. Die Werkstatträte kämpfen. Wir haben im letzten Jahr bei der Europäischen Messe und jetzt  vor ein paar Tagen, als die deutsche Werkstattmesse hier in Saarbrücken war, erleben dürfen,  wie Behinderte selbst für diese Systematik  kämpfen. Es ist einiges in der Mache; das gehört zur Redlichkeit und Ehrlichkeit dazu. Aber  wir wünschen uns, dass eine Bundesratsinitiative gestartet wird, bei der wir im Besonderen auf  diese Thematik hinweisen. Da vertraue ich auch  auf dich, lieber Magnus Jung, dass wir uns im  Ranking der Bundesländer hervorheben und  dass wir den Finger ganz bewusst in die Wunde  legen, weil wir in der Werkstättenlandschaft  wirklich hervorragend aufgestellt sind. Das wäre  ein schönes Zeichen, das von unserem Land  ausgehen könnte. Es wird aber auch noch unendlich viel Papier  schwarz gemacht, was deutlich wird, wenn man  sich anschaut, was Menschen alles an Antragstellung leisten müssen. In der Regel machen  das bei vielen die Eltern beziehungsweise die  gesetzlichen Betreuer oder die Berufsbetreuer.  Ich wünsche mir, dass wir die Digitalisierung  stärker nutzen. Das muss gelingen. Wir reden  schon sehr lange davon. Ich sage es ganz ehrlich, ich hätte mir schon in der letzten Periode  mehr gewünscht. Aber deswegen müssen wir  diese Dinge jetzt verstärkt angehen. Wir müssen dringend die Digitalisierung in den Werkstätten voranbringen. Das ist etwas, worüber man sich wundern muss.  Unsere behinderten Menschen können mit diesen digitalisierten Endgeräten ganz hervorragend umgehen. Auch das unterscheidet sie von  vielen anderen, weil sie ganz einfach keine  Angst vor diesen Dingen haben. Deswegen nutzen wir diese Chance. Es liegt sehr viel Potenzial  darin. Ein weiterer Punkt, bei dem wir uns vom Antrag  der SPD unterscheiden, ist, dass wir uns wünschen, dass eine Ist-Analyse gemacht wird. Wir  haben aktuell 3.800 Menschen, die in unseren  saarländischen Werkstätten arbeiten. Aber wir  haben Segmente, in denen wir keine Plätze  mehr zur Verfügung haben. Schaut auf den Wintringer Hof, schaut auf den Wendalinushof. Dort  sind die Plätze voll und ganz ausgefüllt.  Das heisst, wir sollten jetzt eine Analyse anstellen, in der wir eruieren lassen, wie viele Plätze  wir für die nächsten Jahre brauchen. Das ist ein  ganz entscheidender und wichtiger Punkt, weil  der behinderte Mensch das Wunsch- und Wahlrecht hat. Das ist ein wichtiges und hohes Gut.  Wenn jemand in der Landwirtschaft oder in einem Hofladen arbeiten will, dann dürfen wir ihn  nicht irgendwo in ein Segment stecken, wo er  etwas völlig anderes machen muss. Deswegen  ist es ganz wichtig, diese Analyse durch ein Institut erstellen zu lassen. Das ist ein dringender  Wunsch, den wir heute als Antrag formuliert haben, weil es bei einer Verschärfung des Arbeitsmarktes etwas beitragen wird. Wir spüren im  Moment, wie schwierig die Situation ist. Es ist  wichtig, auf valides und ordentliches Zahlenmaterial zurückgreifen zu können. Ich schaue zum Finanzminister. Lieber Herr Minister, es ist uns in den letzten Jahren immer  wieder gelungen, in der Eingliederungshilfe jährlich mehr Geld einzustellen. Das werden wir  dringend brauchen. Bei der Verschärfung der Situation ist es wichtig, dass kein Behinderter auf  der Strecke bleibt. Deswegen werden die Haushaltsberatungen auch in diesem Punkt ein ganz  wichtiges Instrument sein, damit wir diese Dinge auf Vordermann bringen. Zum Antrag der SPD. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, weil unser Antrag der  weiter gehende ist. Aber die Forderungen, die  dort drin sind, sind fast gleich mit denen, die wir  aufgestellt haben.  Ich habe zum Schluss eine Bitte. Lasst uns versuchen, das - was Behinderte angeht - wie bisher in diesem Hause als Volksparteien in einem  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022