K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wenn wir über Energiepreise reden - ich dachte, darum gehe es  hauptsächlich -, dann ist aus unserer Sicht völlig eindeutig, was  zu tun ist:  Wir brauchen im Moment längere Sonderzahlungen, nicht nur  einmalig 300 Euro. Ich habe es gestern schon dargestellt: Wenn  es Mehrkosten von 3 000 Euro im Jahr gibt, dann sollte das auch  die Summe der Sonderzahlungen sein - und nicht einmalig  300 Euro, wie es die Bundesregierung plant.  Gleichzeitig brauchen wir ein Mobilitätsgeld. Wir brauchen dauerhaft ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV. Und wir müssen Energiesperren endlich abschaffen. Das würde den Menschen in diesem  Land tatsächlich helfen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 In einer Krise gibt es immer viele Menschen, die davon - auch  hart - getroffen werden. Und es gibt in einer Krise immer auch  Menschen, die davon massiv profitieren. Menschen, die an Krisen gewinnen, müssen wir stoppen. Wir müssen diejenigen stoppen, die mit Spekulationen ihre Profite nach oben treiben, die auf  Kosten der Bürgerinnen und Bürger Hunderte Milliarden einnehmen. Die müssen wir stoppen. Das können wir mit einer tatsächlich funktionierenden Preisaufsicht in diesem Land erreichen.  Das ist eine wichtige Grundlage, um dieser Preisspirale endlich  ein Ende zu setzen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Da jetzt natürlich die Frage aufkommen wird - wie immer bei Linken -: „Na ja, wie bezahlen wir das eigentlich?“, kann ich Ihnen  antworten - mein Kollege Büttner hat es gestern schon gesagt;  ich will es wiederholen -: Es ist nicht normal, dass die Mineralölkonzerne schon jetzt, also im Mai, die Preise erhöhen, um die  Absenkung ab Juni wieder hereinzuholen. Das geht nicht. Das  muss gestoppt werden! Es kann nicht sein, dass die geplante  Entlastung schon heute obendrauf geschlagen wird. Daher müssen wir endlich die Übergewinnsteuer einführen. Sie sorgt dafür,  dass wir von denjenigen, die durch den Krieg gerade massive  Profite machen, die Mittel einnehmen, um die sozialen Härten in  dieser Krise tatsächlich abfedern zu können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie aber, Herr Berndt, sind da ein Totalausfall.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Warum sind Sie ein Totalausfall? Weil man sich in dieser Situation, wenn man sich für die Schwachen in diesem Land einsetzen  will, mit den Starken anlegen muss. Man muss den Mut haben,  sich mit den Starken anzulegen, um die Schwachen zu schützen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Das können Sie eben nicht, und das beweisen Sie mit Ihrem Entschliessungsantrag.  Ich frage Sie: Wie senken wir die Energiepreise mit geschlossenen Grenzen? Ich frage Sie: Wie senken wir die Energiepreise  durch Abschiebungen? Und ich frage Sie: Wie schützen wir die  Menschen durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor Armut? Erklären Sie das bitte hier; Sie haben ja noch ein bisschen  Redezeit. Das interessiert mich wirklich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie haben sozialpolitisch einfach keine Ahnung. Überlassen Sie  das Thema Armutsbekämpfung einfach der Linksfraktion in diesem Landtag!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Sie wollen sich nicht festlegen; das ist das Schöne an Ihrem Antrag. Ich weiss nicht, was Sie sich gedacht haben, als Sie ihn geschrieben haben - oder: als er Ihnen geschrieben wurde. Anscheinend durfte sich in Ihrer Fraktion, als Sie darüber beraten  haben, jeder einmal melden und sagen: „Ich habe übrigens auch  noch ein Thema.“
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Am Wochenende waren Sie dann auf irgendeiner Veranstaltung,  und jetzt fällt Ihnen ein: Mensch, dann packe ich doch das Jagdgesetz auch hinein; wir müssen die Themen alle irgendwie mischen.  Ich verstehe Sie. Ich habe schon gehört, dass Sie in Ihrer Fraktion Probleme - massive Probleme - haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Daher müssen Sie anscheinend alle irgendwie ruhigstellen. Das  ist Ihnen mit Ihrem Antrag hier leider nicht gelungen.  Was aber dieser Antrag zeigt, ist, dass Sie sich am Feuer, an der  Wärme des Nationalismus und des Rassismus sehr wohlfühlen;  das zeigen Sie mit Ihrem Antrag. Sie zeigen aber auch, dass Ihr  Programm soziale Kälte und das Treten nach unten ist. Sie sind  nämlich sozialpolitisch blank. Sie sind blank!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 und Dr. Redmann [CDU])  Sie haben keine Ahnung von Bildungsgerechtigkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie haben keine Ahnung davon, wie man Menschen tatsächlich  vor Armut schützt. Sie haben keine Ahnung davon, wie man diejenigen, die nach zweieinhalb Jahren Coronapandemie wirklich  durch Armut gefährdet sind - und zwar massiv -, nämlich die  Frauen, insbesondere die alleinerziehenden Frauen, schützen  kann. Diese Menschen sind Ihnen nämlich egal. Eigentlich wollen Sie sie - laut Ihrem Programm - sogar noch bestrafen. Auch  zu dem Thema „Abschaffung von Hartz IV“ haben Sie keine Ahnung.  Herr Berndt, Sie stehen auf der Seite des Kapitals, wir auf der  Seite der Schwachen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Einen Satz will ich Ihnen noch sagen, weil Sie mir gestern etwas  zum Nationalstaat erklären wollten. Schon Karl Marx wusste  1848: Die Arbeiter kennen kein Vaterland. Die soziale Frage wird  nicht national geklärt, sondern kann nur global geklärt werden. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
Beifall DIE LINKE sowie des Abgeordneten von Gizycki
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Walter, Sie haben ja manchmal eine Sternstunde;  dann kommen Sie wirklich mit Inhalten. Heute haben Sie nur gehetzt. Aber das scheint mittlerweile das Programm der Linken zu  sein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, die soziale Frage  werde nicht in den Nationalstaaten gelöst. Ich dachte, Sie hätten  gestern einmal aufgepasst, als Herr Berndt ausführte. Sie müssen endlich aus Ihrem Utopia herauskommen,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 dass wir überall auf der Welt dieselben Arbeitsbedingungen und  dieselben sozialen Standards haben könnten. Ich sage Ihnen  jetzt etwas: Jedes Volk ist seines eigenen Glückes Schmied! Das  ist einfach ein Grundsatz, der überall auf der Welt genau so akzeptiert werden muss.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie werden es niemals in Ihrem Leben - und wahrscheinlich niemals in der Zeit, die Ihre Partei noch hat - erleben, dass auf der  gesamten Welt gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Lebensumstände herrschen. Diese Idee ist einfach ein Utopia. Sozialismus existiert nicht und funktioniert nicht. Herr Walter, das sollten  Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wenn Sie sich hier hinstellen und Herrn Berndt kritisieren, aber  keinen einzigen Vorschlag unterbreiten - was ist das dann für  eine leere Rede?  Sie haben auch gesagt, wir hätten keine Ahnung von Bildungsgerechtigkeit. Deswegen bin ich gerade aufgesprungen. Ich erinnere an die gestrige Debatte. Von der Linkspartei kommt seit  Monaten nichts dazu, wie man unseren Schülern und unseren  Lehrern helfen kann.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Herr Walter, wenn man selbst in einem Glashaus sitzt, sollte man  vielleicht nicht mit Steinen werfen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  13
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  „Möchten“ nicht, aber „müssen“. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Hohloch, ich  mache mir Sorgen. Sie werfen uns vor, dass wir aus einem Utopia kämen oder in einem Utopia wohnten. Wenn ich Ihren Antrag  lese, glaube ich, dass Sie Ihre Ideen immer von der Rückseite  des Mondes holen. Vielleicht kennen Sie den Film „Iron Sky“; das  ist wahrscheinlich einer Ihrer Lieblingsfilme.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Darin geht es um die Frage: Was ist auf der Rückseite - der dunklen Seite - des Mondes?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe hier viele, viele Themen angesprochen und Vorschläge  gemacht, wie man Armut in diesem Land tatsächlich bekämpfen  kann.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie erkennen nicht an, dass alle  Menschen die gleichen Chancen haben müssen,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 egal woher sie kommen, egal wohin sie gehen. Sie sind Nationalisten. Sie glauben, dass am deutschen Wesen die Welt genesen  müsse.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Irgendwann erklären Sie mir auch noch, dass Sie einen Platz an  der Sonne brauchen.   Machen Sie, was Sie wollen! Wir kümmern uns hier um die Probleme der Menschen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und: Wir schauen in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Das  ist eben der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Deshalb: Regen Sie sich nicht so auf! Es ist sehr eindeutig, was Sie hier gerade vorlegen, und das ist wirklich nichts.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 In Ihrem Antrag gibt es nicht einen einzigen Punkt - nicht einen  einzigen -, mit dem Sie den Menschen in diesem Land helfen  würden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Das muss man Ihnen vorwerfen. Wir arbeiten anders. Sie können  es halt nicht. Dann lassen Sie es aber auch! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich  muss gestehen, ich war ein bisschen ratlos, nachdem ich den  Antrag zu dieser Aktuellen Stunde gelesen hatte, weil auch ich  nicht so genau wusste, was die AfD eigentlich möchte.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Mit dem Entschliessungsantrag hat sie ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht. Aber wenn man den gelesen hat, dann hat man  bemerkt, dass uns - unter dem Deckmantel vermeintlicher Sorge  um Brandenburg - wieder nur die stereotypen Meinungen der  AfD kundgetan werden.  Das ist zum Ersten der Argwohn gegen alles, was von links und  von den Grünen kommt. Herr Barthel, Ihre Fraktion und meine -  wir sind unverdächtig; wir kommen da nicht vor.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das ist zum Zweiten die Leugnung des Klimawandels, insbesondere des menschengemachten Klimawandels. Das ist zum Dritten ihre fremdenfeindliche Haltung gegenüber Flüchtlingen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das ist zum Vierten Ihre Anbiederung an den Diktator und Kriegstreiber Putin.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Mich hat gewundert, dass Sie nicht noch Covid-19 in Ihren Antrag hineingebracht haben; aber das haben Sie, Herr Dr. Berndt,  ja mit Ihrer Rede noch hinbekommen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Neu ist Ihre Sorge um den Grad an Selbstversorgung mit Brandenburger Lebensmitteln.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Der Grund dafür soll sein, dass es auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu viel Photovoltaik gebe.  14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Was ich an Ihren Anträgen schön finde, ist, dass Sie uns immer  so nette Fussnoten mitbringen. Sie sollten diese Fussnoten aber  auch einmal lesen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wenn man nämlich in Ihre Fussnote 2 schaut, findet man  „topagrar.com“. Dort heisst es ganz klar:  „Für sichere Erträge benötigt die Kartoffel regelmässig verteilte Niederschläge. Bedingt durch …“  - Achtung! -  „… den Klimawandel ist Brandenburg allerdings verstärkt  mit trockenen Perioden konfrontiert.“
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das ist der Grund, warum der Selbstversorgungsgrad bei den  Kartoffeln in Brandenburg zurückgegangen ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Energie wurde im Industriezeitalter  schon häufig als Waffe eingesetzt. Man denke nur an die Ölkrise  der 1970er-Jahre oder an das Jahr 2009, als Russland schon  einmal ganz Südosteuropa das Erdgas abdrehte, wodurch die  Menschen dort ihre Wolldecken wieder auspacken mussten. Es  ist also keine neue Erkenntnis dieser Tage, dass die Versorgung  mit fossilen Energieträgern immer auch eine politische Dimension besitzt.  Es ist richtig, dass wir es uns, ohne dabei auf die Interessen und  Ängste unserer mittel- und osteuropäischen Partner hinreichend  einzugehen, hierzulande lange in der Vorstellung bequem gemacht haben, dass unsere eigene Energieversorgung allein eine  Frage der nationalstaatlichen Souveränität ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Noch ein Satz.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Spätestens seit dem 24. Februar wissen wir, dass dies zu kurz  gedacht war.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Abgeordnete, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Wissen Sie, was die am häufigsten vorkommende Anbaukultur in Brandenburg ist und wofür 70 % des Ertrags verwendet werden?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Ich nehme an, das ist Biomasse - was ich auch nicht gut finde.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Okay, danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  - Entschuldigung, aber ich bin da gerne behilflich. Ich hoffe, es  war auch richtig.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
*  Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich  wollte Sie nur kurz verbessern.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
   Entschuldigung, Sie müssen eine Frage stellen. Verbessern ist  nicht!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
*  Moment, ich bin noch nicht zu Ende. - Herr Manuel Ochsenreiter  war nicht in der AfD. Ist Ihnen das bewusst? - Mit Fragezeichen.  - Seid ihr zufrieden?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Dann war er sicher AfD-nah. Ich kenne mich mit den Mitgliedschaften in Ihrer Partei nicht aus. Aber bei Ihnen ist das ja auch  ein ständiger Wechsel.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Also, machen wir uns nichts vor: Die Putin-freundlichen Kräfte  hierzulande werden vom starken Mann im Kreml sicherlich nicht  als ernsthafte Partner betrachtet, sondern allenfalls als  Schwachstellen, um unsere parlamentarische Demokratie zu unterminieren. In einem Land, in dem man bei Strafe nicht mehr  vom „Krieg“ sprechen darf, wird das freie Wort als Gefahr für die  eigene Herrschaft angesehen.   Meine Damen und Herren, das unsägliche Leid durch diesen  Krieg, mit dem die Menschen in der Ukraine konfrontiert werden,  wird uns tagtäglich vor Augen geführt. Die Auswirkungen dieses  Konflikts sind schon längst auch in Brandenburg spürbar, sei es  bei der Energieversorgung oder bei der grossen Anzahl von  Flüchtlingen, welche bei uns Schutz vor Gewalt suchen.   Aber es gibt auch ein kleines Licht der Hoffnung in diesen düsteren Zeiten: Das Ziel des russischen Überfalls, nämlich die Ukraine zu überrollen und zu einem Vasallenstaat zu degradieren,  wurde bisher klar verfehlt. Die Hauptstadt Kiew ist weiterhin in  ukrainischer Hand, und Präsident Selenskyj steht in dieser Situation sinnbildlich für die Freiheit und Selbstbestimmung seines  Landes. Die Ukraine zeigt also, dass sich die Werte und die  Ideen des politischen Westens auch in schwierigen und stürmischen Zeiten behaupten können.  Letztendlich ist in vielen Punkten das Kalkül Putins nicht aufgegangen. Anstatt den Westen zu spalten und die Länder gegeneinander auszuspielen, agiert dieser geschlossen, und seine Institutionen gewinnen angesichts des russischen Imperialismus an  Anziehungskraft. Somit hat Russlands Überfall auf die Ukraine  gleich in dreifacher Hinsicht katastrophale Auswirkungen für den  Herrscher im Kreml.  Immer mehr Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft wenden  sich der NATO zu. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union  verringern in immer grösserem Masse die Abhängigkeit von russischem Gas, und zu guter Letzt beweisen die westlichen Ideale  von Freiheit und Menschenrechten weiterhin eine ungebrochene  Anziehungskraft. Ob diese in der Ukraine am Ende triumphieren  werden, hängt aber im Wesentlichen auch davon ab, inwieweit  Deutschland seine Verantwortung als grösster EU-Mitgliedsstaat  wahrnimmt. Da Deutschland in der Europäischen Union der  grösste Handelspartner Russlands ist, werden sich viele Staaten  an uns orientieren, weshalb wir uns davor hüten sollten, die  Hände in den Schoss zu legen.  Deswegen sollten wir, ohne dabei den Wertepfad von NATO und  Europäischer Union zu verlassen, zum einen den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreissen lassen, und zum anderen soll 16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  ten wir den Weg fortführen, den unsere Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen in den vergangenen Jahren in der Ukraine eingeschlagen haben,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 nämlich die dortige Zivilgesellschaft zu stärken, damit das Land  eines Tages auch die Kriterien für den Beitritt zur Europäischen  Union erfüllt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des  Potsdam-Seminars der Heimvolkshochschule der Katholischen  Arbeitnehmer-Bewegung im Erzbistum Paderborn. Seien Sie  uns herzlich willkommen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Paderborn ist ja nicht gerade um die Ecke. Aber Sie werden nach  Hause fahren und werden sagen: Die zweitschönste Stadt nach  Paderborn ist Potsdam.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Und der zweitspannendste Landtag nach dem Landtag von NRW  ist der von Brandenburg. - Meine Damen und Herren, der  nächste Redner ist Herr Abgeordneter Rostock. Er spricht für die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Es wurde schon mehrfach gesagt: Man sieht sich den Antrag an und fragt sich: Worum geht  es eigentlich? - Mir ging es so. Ich habe mir die AfD-Fraktion vorgestellt, die gedacht hat: Verdammt, wir haben Aktuelle Stunde,  was machen wir denn da? Wir nehmen mal ein paar aktuelle Begriffe - Krieg, Energiekrise und Inflation - und schreiben unsere  generellen Antworten auf, die wir sowieso immer geben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Die Antworten sind: Die Grünen sind sowieso schuld,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 ein bisschen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dazwischen, die Energiewende ist doof, der Klimawandel ist egal, ein  bisschen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Corona ist  nur eine Grippe,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 ein bisschen Rassismus. Und jetzt kommt noch dazu: Putin ist ja  ein ganz toller Hecht. - Es hat nur noch gefehlt: Frauen sind doof   und sollen sich Männern unterordnen. - Dann hätten wir das AfDProgramm eigentlich komplett!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wie hat Gauland einmal so schön gesagt: Wir schreiben einfach  das Gegenteil von dem auf, was die Grünen machen. - Das haben Sie hier auch wieder einmal getan.   Eigentlich ist damit schon alles gesagt, und wir müssen die Debatte nicht in die Länge ziehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich möchte aber noch auf zwei Punkte eingehen: Klimaneutralität  2050. Sie haben da irgendetwas verschlafen. Es gab ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das das nationale Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt hat.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Daraus folgte, dass jetzt 2045 angestrebt wird. Aber als Verfassungsfeinde interessieren Sie die Urteile des Verfassungsgerichts wahrscheinlich sowieso nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Nein. - Zu Putin hat Herr Redmann eigentlich alles gesagt. Ich  mache es kurz. Dazu führe ich nichts aus.   Aber noch ein anderer Punkt: Sie hatten einmal gesagt: Die  Wende vollenden! - Ich sage nur: Der Slogan überhaupt war: „Für  ein offenes Land mit freien Menschen“ - die Grundlage dafür ist  nicht Ihr Programm, sondern das Gegenteil davon: Die Energiewende voranbringen, Klimaschutz betreiben, das Ganze sozial  gestalten!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Dafür ist zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren ganz wichtig. Und am Ende natürlich: Gegen Machismus, Imperialismus  und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Rostock, ich wäre ganz vorsichtig, wenn ich mit  solchen Begriffen wie Menschenverachtung käme.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ihr Aussenminister ist nach Katar gereist und wollte dort Gas für  Deutschland kaufen, von einem Land, in dem über 15 000 Arbeiter bei Bauarbeiten für die Fussballweltmeisterschaft gestorben  sind. Wenn ich mich recht erinnere, sind in der Ukraine gerade  3 500 Zivilisten ermordet worden. Ich weiss nicht, wer hier Menschenleben gegeneinander aufwiegt - das ist nicht die AfD, das  sind anscheinend die Grünen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und dann wäre ich ganz, ganz vorsichtig, wenn ich Teil einer Partei wäre, die wirklich Kontakte zu einem menschenverachtenden  Regime sucht, das Menschenrechte von Grund auf nicht interessieren und das alle, die nicht dem Islam angehören, sowieso wie  Nichtmenschen behandelt - das zum einen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und zum anderen möchte ich einmal an den Antrag erinnern, den  wir eingereicht haben. Sie haben nicht ein Mal zum Antrag gesprochen. Ich sehe da eigentlich nichts von dem, was Sie gesagt  haben. Im Antrag steht: Der Weiterbetrieb der PCK soll gesichert  werden. Die Nutzung der heimischen Braunkohle soll sichergestellt werden - erst mal ohne Enddatum, weil wir nicht wissen,  wie wir die Energieversorgung sichern sollen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Da steht, dass die Errichtung von Freiphotovoltaikanlagen auf  landwirtschaftlichen Nutzflächen untersagt werden soll, weil wir  unser Land gerade mit landwirtschaftlichen Produkten versorgen  müssen, weil die Ernährungssicherheit gewährleistet werden  muss.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Dagegen sprechen sich die Grünen anscheinend auch aus. Darin steht, dass die Kontrolle der brandenburgisch-polnischen  Grenze gesichert werden soll. Ich weiss nicht, was daran menschenverachtend ist. Das macht jedes Land der Welt, das ist vollkommen normal.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Da steht drin, dass die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249  Abs. 3 des Baugesetzbuches nicht aufzuheben ist und dass  keine weiteren Waffen in die Ukraine zu liefern sind. Waffen  schaffen keinen Frieden; das hatten wir gestern schon mal. Das  sehen die Grünen anscheinend anders, seitdem sie in der Bundesregierung sind. Da steht drin, dass die deutsche Bundesregierung den Kriegsmodus verlassen und sich wieder zum ehrlichen Makler erklären soll. Das ist etwas, wofür jeder hier im   Landtag stehen kann. Diplomatie schafft Frieden, Waffen schaffen keinen Frieden, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und ganz zum Schluss steht darin, dass die Aussetzung der  Wehrpflicht in Deutschland zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden soll. Ich glaube, auch das ist angesichts des  Kriegsszenarios, das wir hier in Europa sehen, selbstverständlich. Deutschland muss wieder wehrfähig werden. Das ist nichts  Faschistisches, das ist nicht menschenverachtend, das ist völlig  normale Politik.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Ich habe nicht von Menschenverachtung, sondern von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesprochen. Danke, dass Sie  mir noch einmal die Möglichkeit geben, das klarzustellen. - Am  Ende habe ich den Antrag zusammengefasst; ich habe noch mal  einzelne Punkte vorgelesen. Ich habe einfach gesagt, mit welchen Überschriften sich das kurz zusammenfassen lässt, wovon  Sie einfach alles ableiten, egal, welches Problem.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wenn man ein Hammer ist, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. - Das haben Sie  hier wieder bewiesen. Einfach immer die gleichen Parolen, egal,  worum es eigentlich geht. Und das will ich auch nicht in die Länge  ziehen. - Vielen Dank.