K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Die Corona-Pandemie war und ist auch für den Strafvollzug sowohl für die Gefangenen, deren Angehörige als auch  die Bediensteten eine grosse Belastungsprobe und wird es  möglicherweise auch noch bleiben.  Eine gewisse Entspannung stellte dabei die Aussetzung der  Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafen dar. Somit konnte  in den Justizvollzugsanstalten der Platz geschaffen werden,  der es ermöglichte, Massnahmen zum Gesundheitsschutz  der Gefangenen und Bediensteten umzusetzen, und der es  auch ermöglichte, einen Normalbetrieb zu fahren; denn wir  wissen um die hohe Auslastung – die zu hohe Auslastung! – der Justizvollzugsanstalten in Sachsen.  Über 1 500 Ersatzfreiheitsstrafen sind im Jahr 2021 trotzdem vollstreckt worden. Mehrere Hundert Menschen kamen ins Gefängnis, um ihre Geldstrafe abzusitzen.  Bundesweit lässt sich in den letzten Jahren eine Zunahme  von Ersatzfreiheitsstrafen konstatieren. Es gibt auch hier  wie bei anderen Themen ein Ost-West-Gefälle.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Im Osten sind es – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! – Das ist nicht meine  Aufgabe, ja?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Und es gibt die Delikte, bei denen wir vermehrt darauf  schauen müssen, wie wir auf Prävention setzen.  Zu den Delikten – ich habe es schon gesagt –, die in unseren Augen entkriminalisiert gehören – das heben wir auch  im Antrag hervor –, gehört das Fahren ohne gültigen Fahrausweis. Es ist doch absurd, wenn klimafreundliche Mobilität landauf, landab als notwendiges Mittel angepriesen  wird, ökonomisch benachteiligte Menschen jedoch wegen  deren Nutzung, die sie sich vielleicht eigentlich nicht leisten können, es aber trotzdem tun, sanktioniert werden und  sich bei mehrmaligem Verstoss strafbar machen. Hier müssen andere Instrumente her; zum Beispiel die entgeltfreie  Nutzung des öffentlichen Verkehrs, wie wir sie als LINKE  fordern.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern – um es noch  einmal zu pointieren – mit unserem Antrag den Einsatz der  Staatsregierung für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – denn das muss auf Bundesebene entschieden   werden – und ganz explizit die Streichung des Straftatbestandes der Erschleichung von Beförderungsleistungen aus  dem Strafgesetzbuch.  Ersatzfreiheitsstrafen sind ungerecht, laufen dem Grundgesetz der Resozialisierung zuwider, belasten den Strafvollzug – da können Sie mal mit JVA-Direktorinnen und Direktoren sprechen – und belasten den Staatshaushalt. Im  Jahr 2021 sind in Sachsen dafür 9,8 Millionen Euro aufgewendet – 1,2 Millionen Euro nur für das Beförderungserschleichen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eine stattliche Summe. Nun proklamieren die Koalitionsverträge des Landes hier in Sachsen und auch der  Ampel auf Bundesebene, dass Ersatzfreiheitsstrafen vermieden bzw. überarbeitet werden sollen. Das ist gut, doch  es ist eine relativ lang ventilierte Linie, die gefahren wird.  Es gab in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene  eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit der Vermeidung und Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen befasste.  Nur, Ergebnisse und andere Weichenstellungen sind hier  nicht bekannt.  Wir müssen bei diesem drängenden Thema endlich einen  Schritt vorankommen und die vielen Argumente und empirischen Belege für die Untauglichkeit von Ersatzfreiheitsstrafen ernst nehmen. Alle Bemühungen der letzten Jahre –  ich habe es schon eingangs erwähnt – haben nicht zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafen geführt; im Gegenteil,  es ist vielmehr ein Anstieg zu verzeichnen. Wir plädieren  dafür: Lassen wir uns von anderen europäischen Ländern  inspirieren! In Dänemark und Schweden etwa darf im Falle  von Zahlungsunfähigkeit von straffällig gewordenen Personen keine Haftstrafe angeordnet werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Die Ersatzfreiheitsstrafe ist dort seit fast 40 Jahren faktisch  abgeschafft.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag, dem auch  die Staatsregierung mit der Stellungnahme relativ wohlwollend begegnet, und will noch einmal unterstreichen:  Mit einer reinen Abschaffung des Instrumentes ist es nicht  getan. Sozialdienste und soziale Träger, die Straffällige begleiten, müssen gestärkt und Bagatelldelikte entkriminalisiert werden.  Last, but not least – das ist uns als LINKE besonders wichtig zu betonen – muss es in diesem Land eine sozial gerechte Politik geben, die Armut und Wohnungslosigkeit  verhindert und damit Massnahmen in den Vordergrund  stellt, die Menschen in die Lage versetzen, die Spirale von  Schulden, Sucht und wiederkehrender Straffälligkeit zu  durchbrechen. Ersatzfreiheitsstrafen sind dafür ein gänzlich untaugliches Instrument.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3776  Vielen Dank!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Mit diesem Antrag soll die Ersatzfreiheitsstrafe also abgeschafft  werden. Juristisch betrachtet: Das Argument ist doch, dass  damit den einkommens- und vermögensschwachen Menschen geholfen werden soll.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Ich versuche, es ein wenig zu abstrahieren. Ausserdem würden dadurch die JVAs und auch unser Staatshaushalt entlastet.  Kommen wir mal zur Sache. Worum geht es uns eigentlich? Was wollen wir mit der Ersatzfreiheitsstrafe? Sie ist  – jetzt benutze ich einmal das Wort – die Ultima Ratio, also  das letzte Mittel, um den Zahlungsunwilligen vor Augen zu  führen, dass Geldstrafen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten abzuzahlen sind. Das steht im Vordergrund.  Doch bis es zu solch einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Er kann Ratenzahlung verlangen. Er  kann die Aussetzung der Zahlung beantragen oder – und  das ist nicht richtig, Frau Nagel – er kann auch gemeinnützige Arbeit beantragen und diese kann dann umgewandelt  werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Das geht sogar bis zur Erteilung der Ersatzfreiheitsstrafen.  Es gibt also entsprechend sehr viele Möglichkeiten, eine  Geldstrafe, zu der der Bürger nun einmal auch verurteilt  worden ist, abzuzahlen. Und glauben Sie mir, da wird viel  Energie, Geduld und Feingefühl aufgebracht. Ich halte diesen Weg bis zu der Ersatzfreiheitsstrafe, den Weg der Geduld, des Feingefühls und der Diskussion mit demjenigen,  für den richtigeren Weg.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Hinzu kommt: Bereits bei der Bemessung der Tagessatzhöhe – und das ist auch wichtig – durch den Tatrichter werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des  Täters berücksichtigt. Auch der Tatrichter sieht sich den  Einzelfall und die finanziellen Verhältnisse desjenigen an.  Hier wird nicht über den Kopf hinweg entschieden, und so  steht es auch im Strafgesetzbuch.  Führen wir uns ausserdem einmal vor Augen: 84 % aller  Verurteilungen bei uns sind Geldstrafen. 84 %. Dass nirgends sonst in Europa so viele Geldstrafen ausgesprochen  werden, hat damit zu tun – und da liegen auch Sie wieder  falsch, Frau Nagel –, dass der Rest direkt verurteilt. Die  machen keine Geldstrafen; denn die haben dieses Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe nicht. Die gehen den direkten Weg und sagen: Gut, dann wird die Person verurteilt.  Das halten wir nicht für den richtigen Weg. Ohne Ersatzfreiheitsstrafe bliebe unser Strafrecht jedoch ein klassischer zahnloser Tiger.  Ehrliche Frage: Warum soll ich denn eine Geldstrafe – sei  es in Raten oder unter grossen finanziellen Aufwendungen  und Anstrengungen, die ich dann habe – an den Staat zahlen, wenn mir überhaupt keine finalen Konsequenzen drohen? Oder noch plakativer ausgeführt: Ein bekennender  Reichsbürger akzeptiert weder die Behörden noch die Gerichte. Er akzeptiert keine Entscheidungen und er akzeptiert auch die Geldstrafe nicht. Das tut er einfach nicht; das  kennen wir ja.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Er geht auf keine Ratenzahlung ein, und er geht auch auf  keine Angebote ein. Er sitzt das aus, im wahrsten Sinne des  Wortes. Nun kann und muss das Gericht kraft Gesetzes die  Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umwandeln und  umwandeln können. Das muss das Gericht auch tun. Meiner Ansicht nach lässt sich eine Ersatzfreiheitsstrafe bei  dieser Klientel als Rechtsmittel nur noch so effektiv durchsetzen. Das lehrt auch die Erfahrung. Jetzt beraubt man  aber den Staat dieser Sanktionsmöglichkeiten, sein Recht  durchzusetzen. Damit höhle ich – das merkt man doch –  den Rechtsstaat aus, und das tue ich ohne jeden Grund.  Es wird immer wieder von Ihnen gefordert, dass die gemeinnützige Arbeit zu stärken und auszubauen sei. Ja, das  teile ich durchaus. Sie ist wirklich auszubauen und zu stärken, und sie wird auch gestärkt. Aber das ist doch längst  gängige Praxis, und das sollte gern noch verstärkt werden.  Schon jetzt aber ist – im Gegensatz zu der Aussage von  Frau Nagel – die gemeinnützige Arbeit jederzeit möglich.  Das wird weiterhin unterstützt. Wir haben das Projekt  „Schwitzen statt Sitzen“. Das ist jedem bekannt und kann  aufgegriffen werden. Das ist ein Mittel.  Die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt damit weiterhin – jetzt sind  wir wieder an dem Punkt – das allerletzte Mittel, die Ultima Ratio. Vorher wird sie nicht herangezogen. Letztlich  geht es hier – das ist für die Juristen sehr wichtig – um die  Verteidigung unserer eigenen Rechtsordnung. So steht es  auch in § 47 Abs. 1 Strafgesetzbuch.  Man merkt also, dass mit diesem Antrag nicht wirklich –  wie es immer genannt wird – resozialisiert werden soll,  sondern es werden diejenigen bevorzugt, die ihre Geldstrafen einfach mal nicht bezahlen. Wo ist dann die Gerechtigkeit denjenigen gegenüber, die sich unter grossen  Anstrengungen und angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse dafür einsetzen, es ratenweise abzustottern? Das ist  für mich das Gegenteil von „gut gemacht“.  Ich möchte nicht, dass mit der Streichung der Ersatzfreiheitsstrafe Schule macht, Straftaten einfach nicht mehr abzuzahlen. Das kann sogar dazu führen, dass bei  Tatbegehung schon darauf spekuliert wird: Es wird ja nix  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3777  passieren. Das heisst im Zweifel: Wiederholungsgefahr  wollen wir nicht, Rückfälligkeit wollen wir erst recht nicht,  und Resozialisierung ist das auf jeden Fall keine.  Wir als CDU-Fraktion wollen nicht, dass Gesetze wie die  Beförderungserschleichung oder, wie Sie jetzt gesagt haben, Bagatelldelikte des BtM gestrichen werden, damit die  Justiz entlastet werden soll und weil die Haftplätze so teuer  sind, und dass das dann Resozialisierung genannt wird. Wir  als CDU wollen eine klare Aussage, wann mit welchen  Sanktionen zu rechnen ist.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Diese Ultima Ratio ist für uns die Ersatzfreiheitsstrafe. Sie  ist von unserem Rechtsgefüge. Das ist ein Rechtsgefüge,  was schon sehr alt ist, und es hat sich bestätigt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 In der Strafrechtspflege ist es ein wichtiger Mechanismus,  den das Gericht hat. Wenn es wegfiele, würde meiner Ansicht nach eine sehr grosse Lücke gerissen und die effektive  Strafrechtspflege damit ad absurdum geführt werden. Diesen Antrag lehnen wir ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Was die LINKEN uns hier mit ihrem Antrag  unterjubeln wollen, ist aus zweierlei Gründen Zeitverschwendung: Zum einen unterliegt der § 43 StGB, um den  es hier geht, dem Bundesrecht, wo man – wenn überhaupt  – über seine Abschaffung diskutieren kann. Aber das sollte  für DIE LINKE ja kein Problem sein. Noch haben Sie ja  eine Fraktion im Bundestag, wenn auch eine winzige, die  das beantragen kann.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Einfach mal nett zu Frau Wagenknecht sein, dann klappt es  auch mit dem Nachbarn, ich meine mit der Fraktion.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Vielleicht übernimmt sie auch das Thema.  Zweitens ist der Antrag nichts anderes als ein weiterer  Schritt in die doch sonst so verpönte Zweiklassengesellschaft – allerdings anders, als Sie es mit Ihrem weinerlich  formulierten Antrag darstellen.  Ich fasse einmal zusammen: Wenn jemand gegen das Gesetz verstossen hat, wird er in den Fällen, um die es hier  geht, zu einer Geldstrafe verurteilt. Kann er die nicht bezahlen, hat er oder sie die Möglichkeit, den Betrag abzuarbeiten. Das ist ein faires Angebot des Staates. Jetzt gibt es  aber Rechtsbrecher, die diese Ersatzarbeit verweigern. Sie  lassen sich einmal, zweimal blicken und tauchen dann  nicht mehr auf, weil es ihnen zu anstrengend ist, sie keine  Lust haben oder ein Gerichtsurteil nicht wirklich ernst nehmen.  Hier hat der Rechtstaat die Möglichkeit, die Geldstrafe in  Haft umzuwandeln, und das ist gut und richtig so. Denn der  Besitzlose würde sonst straffrei davonkommen, während  derjenige, der einer Arbeit nachgeht, gepfändet werden  kann. Das würde bedeuten, dass unsere Gesetze, zumindest  im Rahmen von geringeren Vergehen – der Kleinkriminalität –, nur noch für diejenigen gelten, die materiell etwas  zu verlieren haben. Diskriminiert werden also nicht diejenigen, die einkommensschwach sind, wie DIE LINKEN  uns glauben machen wollen, sondern diejenigen, bei denen  es noch etwas zu holen gibt und die sich deshalb juristischen Sanktionen nicht entziehen können. Andere müssen  sie nicht ernst nehmen. Zu einer Verhaltensänderung führt  das definitiv nicht.  Ja, es gibt auch Fälle, die DIE LINKE beispielhaft erwähnt:  „… dass aufgrund des geringen Unrechtsgehalts das Bagatelldelikt des Fahrens ohne Fahrschein entkriminalisiert  wird“. Im Alltag würde das darauf hinauslaufen, dass  Schwarzfahren legalisiert wird, zumindest für diejenigen,  bei denen es nichts zu holen gibt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das ist ein klares Zweiklassenrecht. Warum sollte denn jemand, der keine Konsequenzen zu befürchten hat, dazu angehalten werden, sich beim nächsten Mal eine Fahrkarte zu  kaufen, wie jeder andere auch? Was hier dagegen von den  LINKEN verstärkt unterstützt wird, ist eine weitere Missachtung des Rechtstaates und seiner Regeln.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Mobilität sollte als menschliches Grundbedürfnis allen  Menschen – insbesondere im öffentlichen Verkehr –  gleichermassen zur Verfügung stehen, lese ich in Ihrem Antrag. Ja, das hört sich wirklich rührend an. Was Sie allerdings nicht erklärt haben, ist, wieso dieses Grundbedürfnis  Mobilität für die meisten mit Kosten verbunden sein soll  und für renitente Gesetzesbrecher nicht und wieso genau  das legalisiert werden soll.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Oder ist das der wahre Hintergrund für diesen Antrag? Versucht man hier mit der Forderung nach Straffreiheit für Besitzlose auch für die eigene Klientel – sprich: für  linksextremistische Gewalttäter – vorzusorgen?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3778  Städte zerlegen, Autos anzünden, Steinplatten auf Polizisten werfen – wer damit das erste Mal erwischt wird, hat bei  unserer Kuscheljustiz gute Chancen auf eine läppische  Geldstrafe und damit de facto auf Straffreiheit.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das bringt mich zur nächsten Frage: Wenn also Ersatzfreiheitsstrafen in Straffreiheit umgewandelt werden, was  kommt dann als Nächstes? Drogendelikte stehen schon  länger auf der Abschussliste. Pädophilie wird in LINKENKreisen traditionell locker genommen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wie wäre es mit Körperverletzung? Das würde die Statistiken zugunsten der linken Einwanderungsklientel deutlich  entlasten. Was soll noch alles zu Bagatelldelikten umdefiniert werden, im Namen der Menschenwürde versteht  sich?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wie sieht es eigentlich mit der Menschenwürde der Geschädigten aus? Spielt die auch noch eine Rolle? Als Strafverteidiger weiss ich:
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Bei Strafe soll es um Resozialisierung, Schuldausgleich  und Prävention gehen. Was dabei gern vergessen wird, ist:  Bei Strafen geht es nicht darum, die geschädigte Gesellschaft vor Wiederholung zu schützen. Das Scheinargument  der Linksfront, bei Haftstrafen unter sechs Monaten könne  man nicht angemessen auf die Delinquenten eingehen und  deshalb sollten sie gleich gänzlich straffrei ausgehen, ist  schnell widerlegt.  Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die berühmten  Bootcamps aus den USA und Grossbritannien, in denen  Haftstrafen von wenigen Monaten doch einen recht bleibenden Eindruck hinterlassen haben, wie Untersuchungen  von Betroffenen ergeben haben. Ja, meine Damen und Herren, mit Schnappatmung und Schaum vor dem Mund werden Sie die Realität nicht vom Tisch wischen können.  Strafen müssen solche sein, die ihren Namen verdienen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 In den Bootcamps sieht es so aus: um 6 Uhr wecken, erst  einmal ordentlich Frühsport,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 acht Stunden hart arbeiten, abends wieder früh ins Bett,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 dazu keinen Alkohol, keine Zigaretten oder gar Pornos  schauen, kein Halligalli-Zeitvertreib oder was unsere Kuscheljustiz sonst noch alles für Kriminelle bereithält. Glauben Sie mir, das zeigt mehr Wirkung als jede  gutmenschliche Psychoberatung und jeder Stuhlkreis. So  etwas möchte man so schnell nicht wieder erleben, und so  formt es den Charakter. Aber so etwas scheint in voguen  Kreisen nicht mehr in zu sein.  Die AfD-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen  Teil der Rede von Ihnen, Herr Ulbrich, sollte man wirklich  als Werbevideo ausstrahlen. Ich hoffe, dass Sie in Ihrem  Leben keinen einzigen Mandanten mehr als Strafverteidiger bekommen. Das ist wirklich eher Verurteilungsgehilfendasein denn Strafverteidigung, was Sie an den Tag  legen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Viele Aspekte, die ich einbringen wollte, sind in der vorangegangenen Rede von Kollegen Lippmann schon genannt worden, deshalb kann ich es  mir zeitlich erlauben, noch einmal kurz auf den Beitrag der  AfD-Fraktion einzugehen. Es gibt zwei konkrete Punkte,  auf die ich gern zu sprechen kommen möchte.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sie haben das Thema  Pädophilie im Zusammenhang damit genannt, dass das die  politische Linke – ich nehme an, Sie meinen die gesamte  Strömung, nicht nur die Partei – sehr locker sehen würde.  Dazu muss ich Ihnen sagen: Dieses Thema ist partout nicht  dazu geeignet, mit Dreck nach dem politischen Gegner zu  werfen. Sie können sich inhaltlich mit dem politischen  Gegner auseinandersetzen. Was das Thema sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Pädophilie angeht, gibt es in jeder  Partei bedauerlicherweise schlimme, schlimme Vorfälle.  Es gibt Ihre Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, ich  nenne da Herrn Holger Arppe – jemand, der dafür verurteilt  worden ist. In meiner Fraktion im Bundestag gab es einen  Kollegen, der wegen Kinderpornografie angezeigt worden  ist; wahrscheinlich auch zu Recht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Es gibt bei den GRÜNEN eine Vergangenheit, die aufgearbeitet werden musste. Das sind alles sehr tragische Geschichten, nämlich für die Opfer.  Genau aus dieser Perspektive heraus sollten wir es betrachten und nicht aus der Perspektive, ob ich das gegen meinen  politischen Gegner verwenden kann. Das gehört sich einfach nicht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das Zweite ist: Sie haben der Antragstellerin vorgeworfen,  der Antrag hätte etwas Weinerliches oder er wäre weinerlich eingebracht worden. Was die Antragstellerin tatsächlich gemacht hat – und was ich sehr richtig finde –, ist, auf  die Lebensrealität von Menschen zu verweisen. Wir können uns immer hier vorn hinstellen und schlau erzählen,  dass es die Menschen gibt, die dann Arbeitsleistungen erbringen können usw. usf. Aber unter diesen Menschen sind  Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen, die  das nicht schaffen. Diese Lebensrealität müssen wir, ob es  uns gefällt oder nicht, dass es sie gibt, in unsere Politik einfliessen lassen.  Wenn Sie die Berücksichtigung der Tatsache, dass es solche Menschen gibt, als „weinerlich“ betrachten, frage ich  mich angesichts der vorangegangen Debatten, wer hier eigentlich im Elfenbeinturm sitzt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Das Geburtstagskind hat irgendwelche Problemchen. Herr Patt, was haben Sie denn?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und  Kollegen! Vielen Dank für die Diskussion. Ich denke, viele  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3783  haben hier mit ihren Beiträgen verdeutlicht, dass sie verstanden haben, worum es geht. Der Vertreter der AfD hat  gezeigt, dass diese Debatte notwendig ist.  Herr Modschiedler hat klargemacht, dass bei diesem Antrag natürlich nicht nur Emotionalität ausschlaggebend ist.  Es geht an der einen oder anderen Stelle auch um einen  Paradigmenwechsel. Es wäre absurd, das abzustreiten. Natürlich bedeutet dies ein Abschneiden alter Zöpfe, an die  man sich lange Zeit gewöhnt hat.  Die Schwierigkeit ist – das haben Sie uns sehr eindrücklich  bestätigt –, dass wir hier eigentlich nicht über uns sprechen.  Nach unserem Verständnis öffnet man einen Brief, den man  erhält. Wie aber die Ministerin schon sagte und auch Frau
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Es geht um Menschen, die tatsächlich mit Suchtproblemen oder mit psychischen Problemen zu tun haben und oft Schwierigkeiten haben, mit  ihrem eigenen Leben zurechtzukommen. Auch wenn es,  wie die Ministerin gerade sagte, für viele hier im Raum unvorstellbar ist und vielleicht auch für den einen oder anderen, der uns jetzt zuhört, aber diese Menschen gibt es nun  einmal. Deswegen auch unsere Bitte und unsere Überlegung.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Man könnte in einen  solchen Antrag noch viel, viel mehr hineinpacken. Hätten
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
  Das ist alles viel zu viel! – Aber es ging eigentlich nur um  den Auftrag, etwas im Bund mit zu unterstützen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Die Ministerin hat zum Schluss noch einmal gesagt, dass  sie dem Anliegen positiv gegenübersteht. Man könnte sich  ja zum Beispiel überlegen, ob das Gericht gar nicht erst  eine Geldstrafe aussprechen, sondern eine Sozialprognose  erstellen sollte. Dieser Sozialprognose könnte zugrunde  gelegt werden, dass – wenn es denn weiterhin eine Straftat  ist – vielleicht tatsächlich von vornherein soziale Arbeit,  ökologische Arbeit oder eine gemeinnützige Arbeit angeordnet wird. Dann brauchen wir diese Tour gar nicht erst  zu machen, weil man ja weiss, dass derjenige oder diejenige  die Geldstrafe sowieso nicht bezahlen kann.  Aus diesem Grund hilft es tatsächlich niemandem, wenn  wir Menschen vorübergehend ins Gefängnis stecken, weil  sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. In den allermeisten Fällen liegt das an der Armut der Betroffenen; das  wurde heute schon mehrfach gesagt. Die Haft, das Wegsperren ändert nichts an deren Lage, sondern verschlimmert diese oft noch. Wenn sie hinter Gittern sassen, werden  sie oft noch stigmatisiert und büssen berufliche oder soziale  Bindungen ein.  Auch die Gesellschaft hat nichts davon. Sie bekommt keine  Zahlung aus der Geldstrafe, sondern muss stattdessen noch  viel Geld für die Haftplätze aufwenden.  Uns ging es bei dem Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, vor allem darum, dass wir auf ein Problem aufmerksam machen wollten. Ich habe von den Rednerinnen und  Rednern der Koalitionsfraktionen und auch von der Staatsministerin gehört, dass sie diesem Anliegen positiv gegenüberstehen – mit bestimmten Einschränkungen, die Herr  Modschiedler genannt hat; ich will ihn jetzt nicht mit in  Haftung nehmen für Positionen der SPD oder der BÜNDNISGRÜNEN. Ich glaube, das war nicht die letzte Diskussion, die wir dazu geführt haben – nicht nur hier im  Parlament, sondern auch in der Gesellschaft. Ich bedanke  mich noch einmal ausdrücklich für die Diskussion.