K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Leider wird mit einem Klimagesetz kein Effekt erzielt. Folgerichtig wird auch keine Wirkung erzielt.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Wenn ein Gesetz absehbar keine Wirkung erzielt, ist es überflüssig, sogar schädlich.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Denn alle volkswirtschaftlichen Kosten, die von regulierenden Gesetzen ausgehen, belasten die Bürger. Sie belasten die Unternehmen. Am Ende belasten sie auch den Staatshaushalt. 10146 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Ich wiederhole mich damit zum etlichsten Mal in diesem Haus. Schauen wir uns doch einmal an, wie viel CO2 global in die Atmosphäre gelangt und welchen Anteil daran Hessen, Deutschland und Europa haben. Ich bin einmal grosszügig und betrachte Europa. Nehmen wir den optimistischen Fall an, Europa würde tatsächlich im Jahr 2050 klimaneutral werden. In dem Gesetzentwurf steht schon das Jahr 2045. Mit einem heutigen Anteil von 10 % aller Emissionen müssen wir uns fragen: Wer emittiert denn die anderen 90 %?
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Die Antwort ist ganz leicht. Das sind die aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien, allen voran China und Indien. Diese Volkswirtschaften werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit denen in Afrika und Südamerika zusammen alle Eindämmungsversuche, die wir in Europa, in Deutschland und in Hessen anstrengen, mehr als überkompensieren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Sie werden sie mehr als überkompensieren, weswegen wir uns unsere harte Klimaagenda, die in alle Bereiche des Lebens eingreifen soll, gleich sparen könnten.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Denn eines ist völlig klar: Die weltweit angestrebten Klimaschutzziele sind unerreichbar. Diese Ziele wurden bereits in der Vergangenheit verfehlt. Sie werden in der Zukunft ganz genauso verfehlt werden.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Dazu brauchen wir uns lediglich einmal den Anstieg des Gehaltes von Kohlendioxid in der Atmosphäre der letzten 20 Jahre anzuschauen. Im Jahr 2002 betrug dieser 368 ppm. Im Jahr 2022 sind wir nun bei 418 ppm angelangt, und zwar trotz 20 Jahren Klimakonferenzen und trotz 20 Jahren Internationales Klimaabkommen. Mit der Etablierung der Nutzung erneuerbarer Energien hat sich keine Bremsung des Anstiegs des CO2 ergeben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Anstiegsrate, die im Jahr 1980 noch bei 1,5 ppm lag, lag im Jahr 2000 bei etwa 2 ppm. Sie liegt jetzt, im Jahr 2022, bei 2,5 ppm. Die Anstiegsrate beschleunigt sich momentan sogar noch.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Dazu passt, dass die Internationale Energieagentur gestern bekannt gab, dass die weltweite Nachfrage nach Öl im letzten Jahr mit 101,7 Millionen Barrel einen Rekord erreicht hat und auf dem höchsten Stand aller Zeiten ist.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Das heisst, wir müssen uns doch mit der Wirksamkeit unserer Massnahmen angesichts der Entwicklungen des globalen Hintergrunds beschäftigen. Es reicht nicht, dass wir in Hessen oder in Europa klimaneutral werden wollen, dies aber aufgrund der gesteigerten Emissionen anderer Staaten absolut wirkungslos regelrecht verpufft.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Unabhängig von der Frage der Klimasensitivität des CO2 – Sie kennen da unsere Position – müssen wir uns die Fragen stellen: Wie wirksam sind unsere Massnahmen tatsächlich? Was würde das Gesetz für einen tatsächlichen Mehrwert für unsere Bürger erbringen? Welche Alternativen haben wir? – Zur Wirksamkeit und zum tatsächlichen Mehrwert habe ich bereits ausgeführt, dass die sogenannten Klimaschutzmassnahmen wirkungslos und damit völlig nutzlos sind.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Die Frage nach den Alternativen ist allerdings interessant. Was können wir denn tun, wenn wir bejahen, dass wir im Jahr 2050 etwa 500 ppm und im Jahr 2100 etwa 650 ppm CO2 in der Atmosphäre vorfinden werden? Erst einmal werden wir feststellen, dass ein erhöhter CO2-Gehalt in dieser Art das Pflanzenwachstum beschleunigt. Das Ergrünen der Erde ist bereits heute sichtbar und messbar.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Nach Angaben der NASA haben die Grünflächen zwischen 1999 und 2019 bereits um 5 % zugenommen. Das entspricht in etwa der gesamten Grösse des Amazonasgebiets. Mehr CO2 in der Atmosphäre hat weitere Effekte, z. B. den, dass die Fotosynthese insbesondere bei C3-Pflanzen mit geringerer Evapotranspiration abläuft. Das heisst, die Pflanze wird gegen Trockenstress resistenter.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Insgesamt wird ein erhöhter CO2-Gehalt einen deutlichen Anstieg der Biomasse der Welt mit positiven Auswirkungen auch auf unsere Nahrungsmittelproduktion bewirken. Die zweite Antwort angesichts der Alternativen, die wir haben, ist – jetzt lassen wir die Diskussion über die Klimasensitivität des CO2 ausser Acht –, dass wir in Zukunft in die Anpassung statt in die Vermeidung investieren müssen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Die Anpassung, wie auch immer sie aussehen mag, ist eine der wirkungsvollsten und der besten Strategien, um sich veränderten Rahmenbedingungen zu stellen. Anpassen müssen wir uns auch bei natürlichen Klimaschwankungen und Klimaveränderungen. Da geht es um Veränderungen, die sich zweifelsfrei ohne Zutun des Menschen vollziehen. Daher ist hier ganz klar das Fazit zu ziehen: Aufgrund der Wirkungslosigkeit sind CO2-Vermeidungsstrategien nutzlos und zu verwerfen. Insofern ist sowohl der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion als auch der der Landesregierung zu verwerfen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Damit fällt das gesamte Klimaschutzkartenhaus in sich zusammen. Denn sämtliche Argumente für einen notwendigen Transformationsprozess der Wirtschaft, für eine sogenannte Energiewende, für eine sogenannte Verkehrswende, für eine sogenannte Antriebswende oder für die Klimaneutralität entfallen. Was für eine Erleichterung für uns, für die Wirtschaft und für die Bürger.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Hingegen ist eine Anpassung an die Wetter- und Klimabedingungen, ganz gleich, wie diese in der Zukunft aussehen mögen, eine sinnvolle und vor allem eine gangbare Lösung. Das ist deswegen eine gangbare Lösung, weil wir nicht gezwungen sind, unsere Gesellschaft zu transformieren, wie wir das immer hören.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10147 Mit Verboten und mit Regularien setzen wir den erarbeiteten Wohlstand in unserer Gesellschaft und in unserer Volkswirtschaft aufs Spiel. Das muss man vor dem Hintergrund der völligen Wirkungslosigkeit der Klimaneutralität sehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass in den Dreissigerjahren, aber spätestens in den Vierzigerjahren eine Abkehr von der Dekarbonisierung oder gar von dem Ziel der Klimaneutralität erfolgen wird. Der Stern der GRÜNEN hat seinen Zenit erreicht und sinkt momentan schon.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 In 20 Jahren werden Sie als politische Kraft keine Rolle mehr spielen. Das sage ich Ihnen voraus. Man wird auf der Welt mehrheitlich erkennen, dass das Luftschloss der Klimaneutralität reinem Wunschdenken entspricht. Die darauf ausgerichtete Politik wird sich als fortgesetzt wirkungslos herausstellen. Meine Damen und Herren, Sie können sich denken: Die Mitglieder der AfD-Fraktion werden den Entwurf des hessischen Klimaschutzgesetzes ablehnen. Genauso werden wir den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auch ablehnen, der für uns in eine ähnliche Richtung geht. Ich betone aber ausdrücklich und begrüsse sogar Folgendes. Das ist mein Fachgebiet. Ich bin Meteorologe. Das ist so, das können Sie nicht negieren. Ich hätte nie gedacht, dass die Themen Wetter und Klima in der politischen Landschaft einmal eine so riesengrosse Rolle spielen werden. Ich begrüsse es sogar, dass hinsichtlich des Klimas und der Anpassung an das Wetter eine nie da gewesene Bereitschaft besteht, die der Gesellschaft hinsichtlich der Prävention und der Anpassungsmassnahmen durchaus zugutekommen kann. Daher ist unser Credo: Wir verwerfen den Klimaschutz, weil er nichts bringt. Das Klima kann man nicht schützen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Wir wollen lieber, dass man in die Anpassung an das Wetter und das Klima investiert. Dabei ist es egal, ob extremes Wetter oder extremes Klima, ob Dürren oder Überflutungen natürlichen Ursprungs oder gar Ursprungs eines wie auch immer menschengemachten Klimawandels sind. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man auf die zehn Jahre Schwarz-Grün in Hessen zurückschaut, wird man feststellen, dass das in Hessen zehn verlorene Jahre für den Klimaschutz waren. In diesem Bundesland ist nichts passiert.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Warum diskutieren wir heute überhaupt über ein Klimaschutzgesetz, das aus der Feder der Umweltministerin stammt? Dies geschieht in Abwesenheit des Energieministers, der scheinbar kein Interesse daran hat. Er hat ja ein eigenes Klimaschutz-Energiegesetz eingebracht. Damit hat er anscheinend aus seiner Sicht seine Aufgabe schon erfüllt. Warum diskutieren wir überhaupt ein Gesetz? Das ist doch überraschend: Die GRÜNEN regieren seit fast zehn Jahren in diesem Bundesland, und kurz vor der Landtagswahl kommen sie mit einem Klimagesetz um die Ecke. Tja, da kann ich nur sagen: Neun Jahre nichts getan, und jetzt, kurz vor Schluss, will man noch irgendwie öffentlichkeitswirksam das Ansehen retten. Das wird Ihnen aber nicht gelingen; denn in Hessen hat man einfach festgestellt, dass Sie im Bereich Klimaschutz nichts vorzuweisen haben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Das Spannende ist ja, dass Sie, als die Debatte um ein Klimagesetz aufkam und bekannt wurde, dass Hessen verklagt werden soll, plötzlich am 13. September 2021 öffentlich erklärt haben – beide Minister, Frau Hinz und Herr
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Wir sagen es einmal ganz deutlich, dass Klimaschutzziele nicht allein erreicht werden, indem wir sie in Gesetze schreiben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Ja, super. Das hat die Halbwertszeit vieler Ihrer Aussagen wieder eingeholt, und ruckzuck haben Sie gleich zwei Klimaschutzgesetze vorgelegt, eines von Tarek Al-Wazir und eines von Frau Hinz. Wir halten einmal fest: Sie haben eigentlich genug Hinweise gehabt, wenn man sich die CO2-Bilanz des Landes Hessen angesehen hat, dass wir hinsichtlich der Erfolgsbilanz von Klimaschutz relativ weit hinten liegen. Sie sind von der Klage aufgeschreckt worden, und dann haben Sie festgestellt: Ups, es steht ja eine Landtagswahl an. Das ist so ein bisschen wie bei der letzten Landtagswahl, als die CDU kurz vor Schluss gemerkt hat: Oh, Kinderbetreuung ist ein Problem, da müssen wir schnell alles umsonst machen, dann merkt es der Wähler nicht. – Einen ähnlichen Weg wollen Sie jetzt wieder gehen, indem Sie sagen: Ah, wir haben doch ein Klimaschutzgesetz gemacht. Jetzt, liebe Freunde, wenn wir uns dieses Gesetz ansehen, wird es wirklich spannend. Was haben Sie denn in dem Gesetz geregelt? Wenn wir uns die Anhörungsunterlagen ansehen – wir haben schon die Bewertung einiger Experten gehört –, dann wird klar gesagt, dass Sie mit dem Gesetz am Ende mehr Bürokratie als Nutzen schaffen. Das ist in dem Gesetz auch absolut nachweisbar; ich werde es gleich noch einmal aufzeigen. Sie haben Berichtspflichten, Sie haben Berechnungsthemen abgehandelt. Am allerbesten finde ich, dass Sie eigentlich nur drei nennenswerte Sektoren haben, in denen Sie etwas in das Gesetz geschrieben haben, ohne es genau zu benennen. Die ersten paar Paragrafen umfassen Standardziele und Ähnliches. Aber was ist eigentlich das, was Sie regeln? Sie sagen, das Land verpflichtet sich jetzt, einen Klimaplan vorzulegen. – Aha, okay. Brauchen Sie dafür ein Gesetz? Das haben wir doch früher auch nicht gebraucht, da haben Sie auch so einen Klimaplan vorgelegt. Das Zweite ist: Das Land wird verpflichtet, einen Plan vorzulegen, um mit den Veränderungen des Klimawandels umzugehen. – Den können Sie auch ohne das Gesetz vorlegen. 10148 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Dann kommt ein dritter Punkt, in dem Sie ein paar Massnahmen aufzählen. Ich kann nur sagen: Was man dort lesen kann, ist nah an der Realsatire. Man muss sich immer vor Augen führen, dass Sie seit Januar 2014 dieses Land regieren und dass die entscheidenden Ministerien – Wirtschaft, Energie und Klimaschutz – in den Händen der GRÜNEN sind. Ich muss diese zwei Sätze aus dem Gesetz einfach einmal vorlesen: Für landeseigene Gebäude ist bis zum Jahr 2026 ein Plan zu erstellen, – also nach dieser Legislaturperiode – der festlegt, mit welchen Massnahmen für die Gebäude Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 erreicht wird. Also für die Landesverwaltung. Die Umsetzung des Plans muss bis spätestens 2028 – also eigentlich in der übernächsten Legislaturperiode – begonnen werden. Sie wollen also einen Plan für die nächste Legislaturperiode machen, und erst in der übernächsten soll damit begonnen werden, und dann sagen Sie, das sei im Klimaschutz ganz weit vorn, und das werde dieses Land voranbringen. – Diese Art von Gesetzen ist Realsatire, und die braucht Hessen nicht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Wir haben ja kein Erkenntnisproblem. Selbst von der AfD habe ich jetzt gehört, es gibt einen menschengemachten Klimawandel. Das ist ja ein Riesensprung für Sie, das haben Sie hier gerade erklärt.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem in diesem Land. Darum haben wir als Freie Demokraten auch ein Umsetzungsgesetz zum Klimaschutz vorgelegt, in dem wir ganz klar sagen, dass Wasserstoff beim Klimaschutz die Zukunft gehört und dass wir als Land Hessen hier ganz entschieden voranschreiten und den Klimaschutz vorantreiben müssen, indem wir eben auch Wasserstoff fördern.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Man muss wirklich sagen – es fällt mir schwer –, dass Herr Habeck in der Ampel eine Lernkurve hinlegt, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Der Realitätscheck grüner Politik ist an Herrn Habeck ablesbar, es ist unglaublich. Wir bekommen jetzt LNG-Terminals bzw. haben sie in Rekordzeit bekommen, mit denen wir USA-Fracking-Gas nach Deutschland bringen, damit unsere Unternehmen weiter produzieren können und wir nicht im Winter frieren. Früher hätte Herr Habeck sich wahrscheinlich drangeklebt, aber jetzt hat er es in Rekordzeit installiert.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Dann war er in Norwegen und erklärt, blauer Wasserstoff sei doch nicht so schlecht, man werde jetzt blauen Wasserstoff in Deutschland einsetzen. – Super Idee. Dann hat Herr Habeck noch erklärt, CCS, also Carbon Capture – was Sie hier immer verteufelt haben –, sei auch eine ganz gute Idee, und das bräuchten wir. Auch das hat Herr Habeck jetzt erklärt. Natürlich erst mal nur in Norwegen, nicht in Deutschland – so kennen wir die Kollegen von den GRÜNEN –, aber der Erkenntnisgewinn ist schon da. Das Beste, was jetzt kommt: Dieses Jahr wird Herr Habeck ein Gesetz vorlegen, das den Zubau von Gaskraftwerken in Deutschland massiv vorantreibt, weil diese Koalition in Berlin vereinbart hat, dass wir die alten Kohlekraftwerke durch moderne Gaskraftwerke, die irgendwann auch mit Wasserstoff betrieben werden können, ersetzen müssen. Diese 25 bis 30 Gaskraftwerke, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, werden jetzt in dieser Legislaturperiode vorangebracht werden, damit wir dann auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in unserem Land haben. Diese Lernkurve in Berlin ist für mich überraschend gekommen. Sie ist zwar im Koalitionsvertrag angelegt, war aber nicht zu erwarten. Darum ist es auch in Hessen so: Machen Sie doch einmal in Hessen einen Realitätscheck mit Ihrer Klimapolitik. Machen Sie einen Realitätscheck, und es wird herauskommen: Hessen braucht mehr Innovation. Die Strategie, die Sie hier an den Tag legen, den Klimawandel in Ihren Gesetzen zu verwalten und immer mehr Bürokratie zu schaffen, ist der falsche Weg.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Wir wissen ja, dass Bürokratie Prozesse aufhält. Aber den Klimawandel wird Bürokratie nicht aufhalten, sondern Bürokratie stoppt die Lösungen, die dem Klimawandel entgegenwirken. Darum brauchen wir weniger Bürokratie, wir brauchen weniger Regeln, wir brauchen deutlich mehr Freiheiten; denn am Ende werden Ingenieure in Deutschland und überall auf der Welt das Problem lösen, und nicht Gesetzgeber in ihren Parlamenten. Das ist der grosse Unterschied, wie wir den Klimawandel bekämpfen wollen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Wir haben grosse Chancen. Wissenschaftsministerin StarkWatzinger hat darauf hingewiesen, dass wir z. B. mit dem Thema Kernfusion tatsächlich klimaneutral Energiequellen erschliessen können, womit wir in Hessen grosse Chancen haben. Lasst uns doch lieber die Zukunft gewinnen, als bürokratische Gesetze zu machen, die die Zukunft verhindern. Darum werden wir Freie Demokraten diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz, und das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Damit schreiben wir den Klimaschutz gesetzlich fest. Das ist der Unterschied. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10149
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Der Klimaschutz ist verbindlich, die Klimaziele werden verbindlich, und die Massnahmen werden verbindlich. Wir verschärfen die Klimaziele in Hessen und passen sie dem Bundesgesetz an. Wenn Sie sich das Gesetz einmal anschauen, werden Sie sehen, dass wir die gleichen Eckpunkte haben wie das Bundesgesetz – und wie fast alle anderen Landesgesetze zum Klimaschutz. Deshalb, meine Damen und Herren – vor allem von der FDP –, verstehe ich Ihre Kritik nicht. Sie sind doch mit an der Bundesregierung, wo dieses Bundes-Klimaschutzgesetz genauso gestrickt ist wie das Hessische Klimagesetz. Herr Rock, daher verstehe ich Ihre Kritik an dieser Stelle nicht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Ich habe mich über die Einlassungen des Kollegen Grumbach gefreut; denn ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass er an dem Gesetz substanzielle Kritik übt. Ich denke, das hängt auch damit zusammen, dass wir genau die Dinge haben, die auch im Bundesgesetz stehen. Erst einmal sind die Klimaziele die gleichen wie im Bundesgesetz. Dann haben wir den Klimacheck wie im Bundgesetz. Dann haben wir das Monitoring drin. Dann haben wir natürlich nicht die CO2-neutrale Bundesverwaltung, sondern die CO2-neutrale Landesverwaltung drin. Dann haben wir den Schattenpreis drin. All das, was in dem Bundesgesetz auch drinsteht, haben wir in diesem Landesgesetz, dem Klimagesetz. Daher bitte ich Sie, doch einmal zur Kenntnis zur nehmen: Warum ist das, was im Bund gut ist – wo SPD und FDP mitregieren –, bitte schön, in Hessen schlecht? Ich verstehe es schlichtweg nicht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Man kann hier debattieren, man kann kritisieren, man kann das alles machen, inhaltlich immer gerne. Aber mit Ihrem letzten Satz haben Sie doch verraten, um was es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um den Inhalt, es geht Ihnen nicht darum, den Klimaschutz voranzubringen, sondern es geht Ihnen einfach nur darum, die GRÜNEN zu diskreditieren, und damit sind Sie für mich ein bisschen aus der Diskussion heraus.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, was ist der Fortschritt an diesem Klimagesetz? Erst einmal die Verschärfung der Klimaziele, und dann haben wir den Klimacheck. Das heisst, dass alle Gesetze, alle Verordnungen überprüft werden, ob sie gut für den Klimaschutz sind oder nicht. Das gilt auch für grössere Förderprogramme. Das ist gut, und das ist auch im Sinne der Hessischen Verfassung mit dem Staatsziel Nachhaltigkeit; denn die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschheit. Daher müssen wir unser Handeln am 1,5-Grad-Ziel orientieren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden in Hessen einen unabhängigen Klimabeirat bekommen, der die Landesregierung in den Fragen des Klimaschutzes berät – auch das ist neu – und der auch kritisch darauf schauen wird, ob wir die Klimaziele erreichen. Das ist auch gut so. Das ist ein unabhängiger Klimabeirat. Er soll die Landesregierung zum Klimaschutz beraten und kann jederzeit und ungefragt zu allen Fragen des Klimaschutzes Stellung beziehen. Das ist zusätzlich zum Klimacheck der Landesregierung sozusagen ein externer Klimacheck, der mit wissenschaftlicher Expertise zusätzlich wertvolle Perspektiven, Kritik und Empfehlungen beisteuern kann. Auch das geschieht erstmals in Hessen, und das ist ein sehr wichtiger Schritt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Auch hier soll das gemacht werden, was im Bund und in den Klimagesetzen der anderen Bundesländer gemacht wird. Da frage ich Sie noch einmal: Warum ist das hier schlecht, und warum ist das da gut? – Ich verstehe die Kritik an dieser Stelle nicht, meine Damen und Herren. Wir bekommen eine Bepreisung der schädlichen Treibhausgasemissionen. Wir überprüfen die Erreichung der Ziele. All das ist auch im Bundesgesetz vorgesehen. Daher verstehe ich die Kritik nicht, meine Damen und Herren. Ich verstehe die Kritik der Verbände, die wir auch in der Anhörung gehört haben und die sich vehement und zu Recht für Klimaschutz einsetzen. Das verstehen wir. Wir müssen schneller werden, wir müssen grössere Schritte machen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass jetzt auch ein neuer Klimaplan kommt, der zu konkreten Massnahmen führt, um die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen zu reduzieren. Ja, Herr Rock, es ist richtig, dass ein Klimagesetz alleine nicht dazu führt, dass Treibhausgasemissionen reduziert werden. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir einen Klimaplan haben und dass der Klimaplan jetzt auch fortgeschrieben wird. Dieser Klimaplan macht genau das, was Herr Grumbach gefordert hat, nämlich eine grosse Beteiligung der Menschen zu gewährleisten, damit sich die Bevölkerung in diesen Klimaplan einbringen kann; denn mit dem Klimaplan werden konkret die Treibhausgasemissionen gesenkt werden – und das ist gut so.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Nimmt man jetzt den Klimaplan und die Massnahmen konkret in ein Gesetz mit hinein, oder macht man es ausserhalb? Ich denke, wir sind flexibler und können schneller reagieren, wenn das nicht im Gesetz drinsteht, sondern wenn der Klimaplan ausserhalb dieses Gesetzes ist. Darüber kann man sich streiten. Aber wichtig ist, dass der Klimaplan kommt – und er wird kommen. Meine Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag eingebracht und kommen damit zwei Anregungen aus den Stellungnahmen nach. Das Erste ist der Klimabeirat. Er wird noch einmal gestärkt. Er bekommt klar definierte Aufgaben. Er nimmt Stellung zum Entwurf des Klimaplans Hessen und zum Entwurf der Strategie zur Abmilderung der negativen Folgen des Klimawandels. Er äussert sich auf Ersuchen der Landesregierung gutachterlich zu Fragen, deren Beantwortung in Zusammenhang mit der Erreichung 10150 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 der Ziele dieses Gesetzes von Bedeutung ist. Aber das sind nur die klar definierten Aufgaben, und der Klimabeirat kann sich natürlich jederzeit zu Wort melden. Das ist auch gut so. Zweiter Punkt. Es wurde kritisiert, dass der Zeitraum zur Überprüfung der Klimaziele mit fünf Jahren zu lang sei. Da wird nun ein neues Verfahren eingeführt. Damit kann auf der Grundlage der jährlichen Treibhausgasbilanz auch zwischen diesen fünf Jahren reagiert werden. Das ist die zweite Änderung. Auch sie ist gut, und sie macht dieses Gesetz noch einmal besser, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Die SPD hat mit ihrem Änderungsantrag quasi noch einmal durch die Hintertür ihren eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Das ist auch okay so. Wir freuen uns über Unterstützung beim Klimaschutz. Daher habe ich auch Ihren Redebeitrag so verstanden – ich bin mir nicht ganz sicher –, dass das fast eine Zustimmung ist. Wenn ich das mit der Kritik von Herrn John an dem vorherigen Gesetzentwurf vergleiche, wo sich dann kraftvoll enthalten wurde, vermute ich fast: Wahrscheinlich stimmen Sie jetzt unserem Klimagesetz zu, so zurückhaltend, wie Ihre Kritik war. Aber da schauen wir einmal.