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Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Auf den Tag genau vor 30 Jahren, am 23. November 1992, sind zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln das Ziel eines rechtsextrem und rassistisch motivierten Brandanschlages geworden. Yeliz Arslan, 10 Jahre alt, Ayşe Yılmaz, 14 Jahre alt, und Bahide Arslan, 51 Jahre alt, sind ermordet worden. Gerade weil dieses Ereignis so schrecklich ist, ist es von so grosser Bedeutung, dass wir uns daran erinnern, dass der 23. November 1992 uns gegenwärtig bleibt. In meinem Wahlkreis, in dem Stadtteil KielGaarden, ist ein Platz nach einem der Opfer des Brandanschlages, Bahide Arslan, benannt. Dort habe ich heute Morgen meine Gedanken gesammelt, eine Blume niedergelegt und eine Kerze entzündet. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Das ist eine Verantwortung, die wir als Politik und als Gesellschaft im Besonderen tragen. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur durch den hier zu beschliessenden Antrag ein Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus setzen, sondern dass jede und jeder von uns das am heutigen Tag für sich persönlich tut und mitnimmt in den eigenen Alltag. Bei der vergangenen Landtagswahl haben uns auch die Bürgerinnen und Bürger damit beauftragt, indem in diesem Hohen Hause nur noch Demokratinnen und Demokraten vertreten sind.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Wenn wir über den 23. November 1992 sprechen, dann sprechen wir nicht über einen Einzelfall; das möchte ich betonen. Ich bin froh, dass das auch aus dem Antrag hervorgeht, den wir heute hier be616
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 schliessen. Weitere rechtsextrem und rassistisch motivierte Taten seither, wie der Anschlag in Hanau nicht mehr zu. Wenn man die Schlagworte „Brandanschlag Flüchtlingsheime“ googelt, ist die Ergebnisliste sehr lang – viel zu lang!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Das lässt nicht daran zweifeln, dass wir als Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv etwas tun müssen, um Schutz zu gewährleisten, um Gewalt zu verhindern, um den Menschen in Deutschland und in Schleswig-Holstein ausnahmslos ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Das sage ich als jemand mit eigener Migrationsgeschichte. Daher begrüsse ich den Aufbau und die Vernetzung von Erinnerungsorten politischer Gewalt. Die Anerkennung von Vielfalt ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie. Für uns und unsere Art und Weise des Zusammenlebens ist das grundlegend. Sich am heutigen Tag solidarisch zu zeigen, um dem Hass der Wenigen mit der Solidarität der Vielen zu begegnen, ist wichtig, um eine Gesellschaft, die offen, tolerant und sicher ist, die auf gegenseitigem Respekt basiert, beizubehalten. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Als ich mich am vergangenen Sonntag auf den Weg zur „Möllner Rede Im Exil“ in Hamburg machte, hatte ich meine eigene Rede gerade fertiggeschrieben. Die „Möllner Rede Im Exil“ wird seit 2013 jährlich vom Freundeskreis organisiert, die Reden werden von ausgewählten Menschen an verschiedenen Orten gehalten. Schon nach den ersten Minuten der Veranstaltung war mir aber klar, dass ich meine eigene Rede hier heute so nicht würde halten können. In meiner Rede wollte ich an die Tatnacht erinnern, wollte dazu aufrufen, dass wir die politische Verantwortung übernehmen für das, was am 23. November 1992 in Mölln geschehen ist. Ich wollte an die gesellschaftliche und politische Stimmung zu der Zeit der Taten erinnern und die Parallelen von damals zu heute ziehen. Wir haben wieder Krieg in Europa, wir nehmen wieder Geflüchtete auf. Es ist wieder eine Zeit, in der der Begriff „Sozialtourismus“ als Teil einer politischen Rhetorik brandgefährlich ist, auch wenn man sich hinterher dafür entschuldigt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Allein die blosse Andeutung, gesellschaftliche Probleme über Asylgesetzgebung lösen zu können, weist erschreckende Parallelen zu damals auf. Für meine Rede hatte ich Studien und Statistiken in den Blick genommen, die belegen, dass es immer noch eine viel zu hohe Zahl von rassistisch motivierten Delikten gibt – alle zwei Tage wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Aus unserer Geschichte und den Zahlen wollte ich in meiner Rede herleiten, dass Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit ein zentrales Element unserer gemeinsamen Politik sein müssen, dass jedes einzelne Ressort seine Verantwortung für die Umsetzung des Landesaktionsplans übernehmen muss. Aber als ich mich dann am vergangenen Sonntag auf den Heimweg machte, war mir klar, dass es am heutigen Tag um etwas anderes gehen muss. Ritualisierte Gedenkveranstaltungen nach Protokoll und ein reflexartiges Wiederholen des Ausspruchs „Nie wieder!“ sind nicht genug.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir den Menschen begegnen wollen, die die Anschläge überlebt haben. Wir müssen den Opfern zuhören und ihnen die Hoheit über ihr Gedenken zurückgeben. Wir müssen uns auf ihre Fassungslosigkeit, ihre Trauer und ihre Wut einlassen. Ich habe den Wunsch gehört, dass wir im Gedenken solidarisch hinter ihnen und neben ihnen stehen, aber niemals vor ihnen. Das Gedenken gehört den Opfern. In den vergangenen 30 Jahren ist den Opfern viel Unrecht geschehen. Das hat die Opferanwältin Katrin Inga Kirstein in der diesjährigen „Möllner Rede“ sehr deutlich gemacht. Die Entschuldigung des Bürgermeisters im Namen der Stadt Mölln hat alle Anwesenden tief bewegt und könnte ein erster Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Gedenken in der Zukunft sein. 617
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute in Mölln an der Seite der Opfer stehen. Auch im nächsten Jahr ist für den 23. November wieder eine Plenarsitzung vorgesehen. Ich wünsche mir, dass es zukünftig gelingt, an diesem Tag einen angemessenen Rahmen für ein Gedenken zu schaffen, dessen Bedeutung weit über Mölln hinausgeht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Mölln ist eine Mahnung. Wir solidarisieren uns mit den Angehörigen und den weiteren Opfern aus der Mühlenstrasse 9 und der Ratzeburger Strasse 13. Ich weiss, dass es vor Ort Kritik auch an unserer Resolution gibt, dass wir die Opferperspektive nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigten. Ich nehme diese Kritik an. Wir können uns immer nur wieder selbstkritisch fragen, wo wir noch nicht genug tun. Wir erinnern heute an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, die vor 30 Jahren in unserem Land Opfer eines rassistischen, heimtückischen und brutalen Mordanschlags wurden. „Das Leid ist durch nichts wiedergutzumachen“, hiess es in einem Dringlichkeitsantrag drei Tage nach der Tat in diesem Landtag. Das gilt auch heute. Wir übernehmen die politische Verantwortung für das, was heute vor 30 Jahren in Mölln geschehen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bahide Arslan, Ayşe Yılmaz und Yeliz Arslan starben am 23. November 1992 bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln. Heute wollen wir ihrer und mit ihren Familienangehörigen gedenken. Heute wollen wir ein klares Signal aus diesem Parlament senden: Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Auch nach 30 Jahren ist die Trauer und Wut der Angehörigen immer noch deutlich zu spüren und sichtbar, denn die Wunde ist nicht verheilt. Sie kann nicht heilen, solange Rassismus in Deutschland tötet. Ja, genau so deutlich muss man es sagen: Rassismus in Deutschland tötet. Wir wissen genau, dass hier in Deutschland Rassismus, Intoleranz und rechtsextremes Gedankengut immer mehr zunehmen. Im letzten Jahr gab es so viele rassistische Brandanschläge wie noch nie zuvor. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns ist aber auch bekannt, dass dieses Phänomen lange nicht mehr nur am rechten Rand der Gesellschaft zu verorten ist. Rassismus taucht in allen gesellschaftlichen Schichten auf – im Bildungsbereich, in der Arbeitswelt, aber auch im Zusammenleben. Rassistinnen und Rassisten sind Feinde unserer Demokratie. Sie lehnen unsere demokratischen Werte ab. Daher ist es die Pflicht und die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, sich überall, nicht nur heute, sondern an jedem anderen Tag, gegen Rassismus und Diskriminierung zur Wehr zu setzen und Rassismus den Kampf anzusagen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Der Mordanschlag am 23. November 1992 kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war ein menschenverachtender  Ausbruch  der  aufgeheizten Stimmung der damaligen Zeit. Den vielen diskriminierenden und rassistischen Worten in diesen Jahren folgten diese heimtückischen Morde. Daher dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen wachsam sein und jeder Form von Diskriminierung und Rassismus laut, scharf und bestimmt entgegentreten. Wir müssen heute und auch an allen anderen Tagen diejenigen unterstützen und fördern, die sich für eine Welt ohne Rassismus einsetzen, für eine diskriminierungsfreie Struktur in der Bildung, in der Arbeitswelt und im Zusammenleben, damit jede Form von Rassismus im Keim erstickt wird. Nur dann werden die vielen Wunden der Familien und ihrer Angehörigen anfangen zu heilen. Glauben Sie mir: Es sind so viele, die sich jeden Tag gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Ein Vertreter sitzt auf der Tribüne hier oben. Ich begrüsse Torsten Döhring, stellvertretender Beauftragter für Flüchtlings- , Asyl- und Zuwanderungsfragen in diesem Hause.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Menschen, Vereine, Verbände, Verbündete, Gewerkschaften engagieren sich seit Jahren im Kampf gegen Rassismus. Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, diese bestmöglich zu unterstützen und zu fördern. Denn ich bin fest überzeugt, dass wir mit all den vielen Menschen ein friedliches, solidarisches und offenes Schleswig-Holstein erlangen können. Wir sind es Bahide, Ayşe und Yeliz schuldig. Lassen sie uns gemeinsam diese Schuld begleichen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 23. November 1992 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte dieses Bundeslandes. Natürlich gelten auch meine Gedanken zuallererst den Opfern: zwei junge Mädchen, die völlig sinnlos durch rechtsextremen Terror sterben mussten, eine Mutter, die noch ihren Sohn dadurch rettet, dass sie ihn in nasse Tücher einwickelt, und der dann später gerettet werden kann, während sie selbst durch den versperrten Weg im Flur durch das Treppenhaus nicht mehr herauskommt und an der Rauchvergiftung stirbt. Aber auch die vielen Verletzten und das, was die Familie nach diesen Attentaten erleiden musste, muss uns veranlassen, heute im Nachhinein zu sagen: Ja, dessen können wir nicht nur gedenken, sondern da haben wir einiges aufzuarbeiten und zu verbessern.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Ich finde auch, es gehört dazu, sich an diese Zeit zu erinnern. Ich erinnere mich gut. Der Kollege Lehnert und ich waren gerade ein halbes Jahr Abgeordnete des SchleswigHolsteinischen Landtages. In der Zeit herrschte eine Stimmungslage in diesem Land, die bedrückend war. Im Herbst des Jahres 1991 beobachtete man in Hoyerswerda das erste Mal eine sichtbare Verrohung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. Der Sommer des Jahres 1992 war mit dem Begriff Rostock-Lichtenhagen  verbunden.  In  diesem Schleswig-Holsteinischen Landtag sass eine Deutsche Volksunion, die mit ihren rassistischen und ausländerfeindlichen Hetzparolen den Nährboden dafür legte, dass manche sich angespornt fühlten, es in Taten umzusetzen. Es sind die geistigen Brandstifter, die mit ihren Parolen dafür gesorgt haben, dass es zu solchen Taten kommen konnte.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Peter, ich weiss nicht, wie es dir gegangen ist: Natürlich waren wir erschrocken und hätten es in Wahrheit doch auch nicht sein dürfen, weil wir schon gesehen hatten, in welcher Entwicklung sich dieses Land befand. Im Juni 1992 hatte es eine Debatte in diesem Landtag gegeben, bei der über die zunehmende Kriminalität, die zunehmenden Übergriffe gerade auch rechtsextremer Skinheads in Schleswig-Holstein geredet worden ist. Ich habe in dieser Debatte damals für die FDP gesprochen und habe mir trotzdem nicht vorstellen können, dass es ein halbes Jahr später dann zu einer so grausamen Tat in Schleswig-Holstein kommen könnte. Und heute? – Heute sind wir wieder an einem Punkt, wo – meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen – Ortsnamen wie Bautzen, Krumbach, Gross Strömkendorf oder Leipzig allein in diesem Jahr für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte stehen. 65 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte zählt die Polizei in den ersten drei Quartalen dieses Jahres, fast so viel wie im gesamten Vorjahr: Sachbeschädigungen, Schmierereien, aber eben auch Brandanschläge. Dazu kommen 711 Straftaten gegen Geflüchtete ausserhalb von Unterkünften. Der 23. November 1992 ist uns eine beständige Ermahnung, dass wir jeden Tag – auch in der Mitte der Gesellschaft und nicht nur am rechten Rand – alles dafür tun müssen, dass unterschwelliger Rassismus, dass Feindlichkeit gegenüber Fremden, dass Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegen Andersdenkende in unserem Land keinen Platz haben dürfen. Daran gemahnt uns dieser Tag. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weiterbau der A 20 sollte für jede Regierungskoalition, die das Land voranbringen will, ein Topthema sein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 – Ich könnte mir mehr Begeisterung bei der Union vorstellen. Aber was soll‘s! – Schleswig-Holstein wartet schon viel zu lange auf die Vollendung der Küstenautobahn, die eine grosse Lücke in unserer Verkehrsinfrastruktur schliessen und vor allem die Westküste des Landes endlich vernünftig mit dem Rest des Landes verbinden wird. Man kommt sich ja schon etwas komisch vor, wenn man als Opposition im Jahr 2022 von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen wieder ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A 20 einfordern muss. Die Vorteile für die Wirtschaft und die dringend erforderliche Entlastung für die Menschen in Bad Segeberg, in Hamburg und in vielen anderen Orten liegen ja schliesslich auf der Hand. Es ist auch nicht besonders glaubwürdig, wenn man als Grüner die hohen Kosten kritisiert, wenn man selbst viele Jahre dazu beigetragen hat, dass sich dieses Projekt erheblich verzögert.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Nun liegt die politische Entscheidungshoheit für die Autobahnen bekannterweise mittlerweile nahezu komplett beim Bund, aber eine glaubwürdige Geschlossenheit der Landesregierung in dieser Frage ist dennoch ausgesprochen wichtig. Es geht hier in dieser Landesregierung um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die den Weiterbau mit grosser Mehrheit unterstützt haben und weiter unterstützen, und es geht um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Dies wird in den kommenden Jahren übrigens so wichtig sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es war deshalb ein fataler Fehler von Verkehrsminister Madsen, gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu sagen, dass er in den kommenden fünf Jahren gar nicht mehr mit einem Weiterbau der A 20 rechnet.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Was ist das bitte für eine Anspruchshaltung vonseiten der Landesregierung? Welcher Unternehmer soll mit grossem Vertrauen in diesen Wirtschaftsstandort investieren, wenn die Landesregierung selbst mit einer solchen Haltung an ihr Amt herangeht? Wer soll Daniel Günther und seinen Verkehrsminister eigentlich in Berlin noch ernst nehmen, wenn er in der eigenen Wunschkoalition keinen glaubwürdigen Rückhalt für das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren kann?
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Der Kollege Petersdotter hat nur wenige Monate nach dem Start der schwarz-grünen Koalition das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes offen infrage gestellt und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in den Koalitionsvertrag quasi im Vorbeigehen hart auf die Probe gestellt. Aus den Reihen der CDU folgte daraufhin nur ein leichtes Murren. Der Koalitionsvertrag scheint vor allem noch für die Projekte der Grünen zu gelten, wie man das zum Beispiel beim Wärmepumpen-Programm sieht, das sogar übererfüllt wurde. Nachdem der Weiterbau der A 20 in der Vergangenheit allzu oft politisch verzögert und blockiert wurde, hatten wir in der Jamaikakoalition die Experten von der DEGES mit der Planung und dem Bau der A 20 beauftragt. Das war aus unserer Sicht auch im Nachhinein die richtige Entscheidung. Seitdem ist die Planung erheblich vorangekommen. Dennoch bleibt das Problem, dass das deutsche Planungsrecht bisher leider ein Verhinderungsrecht ist, das in Teilen wirklich absurde Züge angenommen hat und dazu führt, das Vertrauen der Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse und in die Verwaltung in erheblichem Masse zu untergraben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Unsere dänischen Nachbarn zeigen, wie man europäisches Recht, das ein scharfes Umweltrecht mit sich bringt, vernünftig umsetzen kann. 622
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich bin froh und dankbar, dass die Bundesregierung das Planungsrecht jetzt deutlich vereinfachen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Die Koalition hat sich gerade gestern darauf geeinigt, Herr Kollege. Die Prozesse sollen erheblich verkürzt werden. Zeitenwende bedeutet eben auch, dass wir uns diesen Wahnsinn nicht länger leisten können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich finde auch richtig, dass die Bundesregierung zum Thema Infrastruktur einen Dialogprozess starten wird. Daran werden übrigens nicht nur die Umweltverbände, die sich in Schleswig- Holstein leider nicht konstruktiv eingebracht haben, dabei sein, sondern es werden auch die Verkehrs- und die Wirtschaftsverbände dabei sein, und die Bedeutung für die Wirtschaft und den Verkehr wird eine sehr grosse Rolle spielen. Da spricht nun einmal alles für die A 20, Herr Kilian. Dieses Projekt steht – Sie als Fachmann werden es sicherlich wissen – ohnehin längst im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, und die verbindliche Umsetzung ist im Fernstrassenausbaugesetz bereits klar geregelt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Der Ministerpräsident will am Freitag mit Bundesverkehrsminister Wissing über die A 20 sprechen, was wir natürlich begrüssen. Herr Wissing wird sehr beeindruckt sein. Ich habe dies bereits in der vergangenen Woche noch einmal getan. Deshalb bin ich mit Blick auf den angekündigten Dialogprozess und die klare Haltung der Bundesregierung zum Weiterbau der A 20 auch völlig entspannt. Die A 20 wird kommen. Ein Planungsmoratorium kann und wird es nicht geben. Dass die Investitionen in die Schiene und den Erhalt gestärkt werden sollen, ist ja richtig und heisst ausdrücklich nicht, dass es keine Neubauten geben wird, wo diese dringend gebraucht werden. Und auch klimafreundliche und klimaneutrale Antriebe werden Strassen brauchen. Insofern: Zeigen Sie heute, dass Sie geschlossen hinter der A 20 stehen, und fordern Sie diese auch in Ihren Redebeiträgen offensiv ein. Anders als in Berlin ist das ja hier schliesslich eine Wunschkoalition,
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 und Sie sollten den Ministerpräsidenten gestärkt nach Berlin schicken. Übrigens werden wir auch zu Northvolt sprechen. Wenn ich in der Zeitung lese, dass Herr Petersdotter sagt, Northvolt sei wichtiger als die A 20, dann hat man offenbar wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. Die werden nicht mit der Strassenbahn transportieren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, abschliessend möchte ich sagen: Unterstützen Sie die Bundesregierung auch bei der Planungsbeschleunigung, denn dann wird es auch noch was in dieser Wahlperiode, Herr Madsen! Und: Machen Sie Schleswig-Holstein nicht zu einem grünen Freilichtmuseum! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich der FDP für diesen Antrag ganz besonders dankbar bin, weil er uns noch einmal die Möglichkeit gibt, klarzustellen, was wir im Koalitionsvertrag zur A 20 vereinbart haben. Das ist alles sehr eindeutig, Herr Kollege Vogt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Das muss man auch sehr deutlich sagen: Wir haben ja nun Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen. Wir haben das letzte Mal zu dritt verhandelt, dieses Mal zu zweit. Und schauen wir uns einmal den Jamaika-Koalitionsvertrag im Vergleich mit dem jetzigen schwarz-grünen Koalitionsvertrag an, dann stellen wir fest, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sogar noch über den Jamaika-Koalitionsvertrag hinausgeht. Wir bekennen uns – wir, also Schwarz-Grün – klipp und klar zum Bau der A 20 auf der geplanten Trasse.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Der Bundesverkehrswegeplan sieht einen Ausbau zwischen Westerstede und Bad Segeberg vor. Trassendiskussionen eignen sich daher nur noch für Geschichtsbücher. Zudem haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns gegenüber dem 623
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Bund bei der Neugestaltung des Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplanes für die Infrastrukturinteressen unseres Landes einsetzen werden. Also auch hier ist ein Haken dran. Ich danke daher dem Verkehrsminister für seine Initiative und begrüsse es ausdrücklich, dass sich der Ministerpräsident auch mit den Kollegen aus anderen Bundesländern im Austausch mit Volker Wissing trifft, denn – Sie haben es schon erwähnt –, die endgültigen Entscheidungen werden, was Fernstrassen angeht, in Berlin getroffen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Lieber Herr Kollege Kilian, ich bin beeindruckt von Ihrem Verhandlungsgeschick und dem, was Sie so hinkriegen, obwohl ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Wenn ich das richtig sehe, haben Sie ja jetzt noch einmal die Sätze dazu aus dem Koalitionsvertrag in einen Alternativantrag geschrieben. Weil wir hier transparent miteinander umgehen, wollte ich fragen: Wie lange haben eigentlich die Verhandlungen zu diesem Alternativantrag gedauert? Ging das schnell, oder hat das ein bisschen länger gedauert?
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Manche Leute messen Zeit und fragen: „Wie lange brauchen wir für Verhandlungen?“ Manche Leute diskutieren vielleicht den einen oder anderen Punkt noch einmal und Ähnliches. Der ein oder andere zelebriert das ja auch und hat den politischen Stil einer telegenen Zerknirschtheit auch medial professionalisiert. Ich bin da ganz bei Helmut Kohl: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich danke dem Verkehrsminister für die Initiative und dem Ministerpräsidenten auch für die Entwicklung – auch das steht im Koalitionsvertrag. Denn natürlich werden grosse Industrieprojekte in diesem Land nicht über die Modelleisenbahn angeschlossen. Für die Entwicklung von Schleswig-Holstein ist die A 20 ausdrücklich als Projekt genannt. Nicht einfach so, nein, für die Entwicklung von Schleswig-Holstein! Und dann haben wir noch die Passage im Koalitionsvertrag, die da lautet: „Die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen werden wir bereitstellen. Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert.“ Übersetzt: Wir bauen die A 20 dort, wo es rechtlich möglich ist. Wo Baurecht besteht, egal auf welchem Abschnitt, wird sie gebaut. – Und das ist auch eine Passage, die klipp und klar Nein zu einem Moratorium sagt.