Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 193a  der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags begleitet uns jetzt schon sehr  lange durch diese Pandemie und ordnet unser Tagungsgeschehen ein Stück weit  auch dem Geschehen der Pandemie unter. Wir versuchen damit, die Arbeitsfähigkeit des Bayerischen Landtags – hier des Plenums und auch der Ausschüsse –  dauerhaft aufrechtzuerhalten, um unserer Verantwortung als oberstes Verfassungsorgan gerecht zu werden. Wir haben heute hier im Plenum mit der hälftigen Besetzung bereits wieder vorübergehend eine Neuerung eingeführt. Wir wollen damit und beispielsweise auch  mit dem Thema "FFP2-Maske am Platz" sicherstellen, dass das jetzige, nochmals  zu beobachtende Anwachsen der Omikron-Welle nicht dazu führt, dass der Bayerische Landtag seine Arbeitsfähigkeit verliert. Wir wissen, spüren und hoffen alle, dass wir diesen Berg an Aufwuchs hinter uns  lassen werden. Wir haben zu erwarten, dass morgen die Inzidenz in Bayern insgesamt wieder auf über 1.000 steigen wird. Dennoch haben wir in unseren Regelungen die Hotspot-Thematik nicht in der bisherigen Form aufrechterhalten. Gleichzeitig wollen wir auch hier im Landtag perspektivisch sicher wieder zu alter  Tagungsstärke zurückkehren. Aber aktuell sehen wir hier im Plenum – und der Ältestenrat hat das schon sehr intensiv diskutiert – die Notwendigkeit dieses eingeschränkten Tagens mit der Hälfte der vollen Besetzung. Gleichzeitig wollen wir jetzt mit dem zur Abstimmung stehenden Änderungsantrag  zu § 193a auch bei den Ausschüssen die Stärke auf 11 Mitglieder reduzieren. Das  ist die Mindestanzahl von Abgeordneten pro Ausschuss, um allen Fraktionen hier  im Landtag nach dem Repräsentationsprinzip die Möglichkeit zu geben, in den  Ausschüssen als Mitglieder dabei zu sein. Wir wollen am Ende den Regelfall der Präsenz. Das ist richtig und klar. Wir wollen  hier präsent tagen. Wir wollen in den Ausschüssen präsent tagen. Aber wir müs13884 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 sen aus Schutzgründen eben die Regularien so anpassen, dass diese Präsenz  auch dauerhaft möglich ist. Ausschliesslich diesem Zweck dienen die Regelungen.  Wir halten sie für angemessen und angepasst, auch wenn wir tatsächlich die Hoffnung haben dürfen, dass es jetzt noch mal eine vorübergehende Thematik ist. Wir  haben uns darauf verständigt, dass wir die hälftige Besetzung im Plenum bereits  bis Ende Februar nochmals hinterfragen. Die Frist ist jetzt der 31. März. Aber hier  besteht natürlich ständig die Möglichkeit, auch frühzeitiger andere Regelungen zu  finden, wenn wir das im Ältestenrat entsprechend beschliessen. Im Änderungsantrag zu § 193a wird noch ergänzend die Zuschaltung geregelt.  Wer sich also letztlich aus diversen Gründen, die wir regeln – zum Beispiel, weil er  enge Kontaktperson einer infizierten Person ist oder nahe Angehörige betreuen  muss, die in Quarantäne sind –, zuschalten lassen möchte, kann das mit Bestätigung durch das Landtagsamt, dass diese entsprechenden Gründe auch vorliegen,  tun. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Änderung und hoffe tatsächlich, dass es der  letzte Einsatz des § 193a der Geschäftsordnung werden wird.