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Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Unser Geschäftsmodell ist es aber nicht, den Menschen fürchterliche Angst zu machen und zu sagen: Steckt den Kopf in den Sand, macht die Augen zu, es wird schon irgendwie alles gut. – Wir wissen, das ist nicht die richtige Art und Weise, mit der Zukunft umzugehen; und darum geht es. Jetzt müssen wir noch ein paar Unwahrheiten – heutzutage würde man von Fake News sprechen – abschichten. Warum sind die Energiepreise nach dem 24. Februar so massiv gestiegen? Was war denn am 24. Februar vergangenen Jahres? Da hat ein Despot die Armee mobilisiert und ist in ein souveränes Land einmarschiert. Zudem hat er einen Energiekrieg gegen uns begonnen. Es ist ja nicht so, dass die Gaslieferungen aus Russland von unserer Seite, also mit Unterstützung der Bundesregierung, abgeriegelt worden sind. Vielmehr war es die Russische Föderation, die diese Gaslieferungen sukzessive sabotiert hat. Man erinnert sich noch an die Turbine, die nicht geliefert werden konnte. Am Schluss wurde kein russisches Gas mehr geliefert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. – Es war eine Reaktion auf einen aggressiven Akt von aussen, dass z. B. sehr schnell und sehr konsequent andere Gasquellen erschlossen wurden. Inzwischen haben viele begriffen, warum es wichtig ist, dass man Energie auch im eigenen Lande produziert. Wie gesagt, ich werde nie vergessen, dass sich ein FDP-Politiker im Bundestag hingestellt und gesagt hat: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. – Diese Meinung haben nicht alle in der hessischen FDPFraktion geteilt – so viel zu dem Thema, man sei sich nicht immer einig –, aber der Satz ist richtig und wahr. Erneuerbare Energien sind tatsächlich Freiheitsenergien. Sie sind übrigens auch die Formen der Energieerzeugung, die die Energiepreise massiv dämpfen. Es ist doch kein Zufall, dass der Futures-Marktpreis für Strom im vierten Quartal 2024 in Deutschland nur halb so hoch sein wird wie z. B. in Frankreich. Das hat in der Tat etwas damit zu tun, dass wir einen sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien haben. Der Dämpfungseffekt findet bereits statt. Die Energiepreise sind vor allem deshalb explodiert, weil wir ziemlich viele Gaskraftwerke am Laufen hatten, was aus unserer Sicht nicht die allerbeste Idee war. Was das angeht, hatte die hessische SPD aber immer eine andere Position als die Bundes-SPD. Inzwischen hat man sich unserer Position angenähert. Die hohen Gasmarktpreise sind in den Strompreis eingeflossen; dadurch hatten wir auf einmal auch einen extrem hohen Strompreis. Ich frage Sie: Ist Erdgas eine Form erneuerbarer Energie? Nein, es ist eine fossile Form der Energie. Es sind die fossilen Energien, die die Preise treiben, nicht die erneuerbaren. Die AfD verweigert sich wieder einmal der Erkenntnis dieser einfachen Wahrheit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das heisst, wir sollten dabei bleiben, uns sachlich darüber zu streiten, wie wir mit den Herausforderungen so umgehen, dass wir unser Land möglichst gut durch diese Zeiten steuern, dass wir eine gute Zukunft haben. Eine gute Zukunft werden wir definitiv nicht haben, wenn wir auf die Verführer und die Schwarzmaler von der AfD hören.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, sehr herzlich für die sehr sachliche Rede bedanken, die Sie gehalten haben; denn es gehört dazu, dass man unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Herangehensweisen hat.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wir haben gehört, was der AfD immer unterstellt wird: was wir hier eigentlich für ein Geschäft betreiben würden, Schwarzmalerei und alles Mögliche. Gehen wir einmal ein bisschen darauf ein. Der Sozialismus ist nach unserer Auffassung tatsächlich keine Lösung. Steuererleichterungen: Frau Böhm, es stellt sich immer die Frage, wo man da ansetzt. Wenn gera10888 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 de diejenigen, die wenig Geld verdienen, Mehrwertsteuer zahlen und teilweise sogar Steuern auf Steuern liegen, z. B. CO2-Steuer und Energiesteuern allgemein, ist es angebracht, diese Steuern zu senken. Das hilft gerade denjenigen, die wenig verdienen und ihr gesamtes Geld für die Dinge des täglichen Lebens ausgeben. Die Superreichen haben von einer Mehrwertsteuersenkung sicherlich nicht so viele Vorteile wie diejenigen, die wenig Geld haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Damit erreichen Sie garantiert mehr als mit Lohnerhöhungen, von denen das meiste zum Zahlen von Steuern und Abgaben gebraucht wird. Auch die Abgaben sind etwas, was eine grosse Rolle spielt. Am Zahlen von Abgaben werden auch diejenigen beteiligt, die wenig Geld verdienen. Sie müssen ebenfalls Sozialabgaben zahlen, und die sind belastend. Es sollte einmal gesagt werden, dass Steuersenkungen nicht immer nur den Reichen einen Vorteil verschaffen. Das ist völlig falsch. Ich möchte noch etwas zur Corona-Pandemie sagen; denn das ist eine Aussage, die nachweislich nicht richtig ist. Jeder kann das nachlesen. Zu keiner Zeit hat die AfD im Landtag eine Krankheit namens COVID-19 geleugnet.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 SARS-CoV-2 gehörte zu den Virenstämmen, die wir als Erste angesprochen haben. Bevor Sie alle überhaupt reagiert haben, hatten wir schon den ersten Antrag dazu gestellt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wir haben auch als Erste Innitiativen dazu eingebracht. Sie alle haben damals noch lange Zeit von einer Grippe gesprochen. Das ging bis Ende Februar 2020. Erst danach ist man umgeschwenkt. Meine Damen und Herren, erzählen Sie also nicht, dass wir irgendetwas leugnen. Das ist falsch.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sie betreiben jetzt beim Klima die gleiche Politik, die Sie auch in der Corona-Pandemie und auf anderen Politikfeldern betrieben haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Was machen Sie, wenn die Auffassungen einer Partei nicht Ihren Meinungen entsprechen und sie als einzige Opposition für eine konträre Politik steht, wie für jeden deutlich zu sehen war? Wir sind die Einzigen, die eine Politik betreiben, die konträr zu der Ihren ist. Das ist legitim. Das ist nicht verfassungsfeindlich, das ist nicht irgendwie leugnerisch, sondern das ist legitim;
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 denn die Menschen haben in der Demokratie die Möglichkeit, die zu wählen, deren Meinungen sie für richtig erachten. Sie werden natürlich mit den Füssen abstimmen; denn die Bürger unseres Landes sehen – sie sind ja nicht dumm –, was von ihrem Geld weggeht, und sie bekommen auch kein Sondervermögen von einer Bank. Sie müssten einen Kredit beantragen, um z. B. den Einbau teurer Heizungen zu bezahlen. Das können sie nicht bezahlen, ohne Sondervermögen geht das nicht. Wenn die CDU im Hessischen Landtag den Bürgern Hessens ein Sondervermögen zur Verfügung stellt, freuen wir uns sehr. Aber auch das bezahlt der Bürger am Ende selbst. Alles, was Sie verteilen, alle Massnahmen, die Sie ergreifen, bezahlt der Steuerzahler. Wir sind eben nicht für den Abbau des Sozialstaates – das ist völlig falsch –, sondern wir sind dafür, dass möglichst wenige Menschen soziale Sicherungssysteme benötigen und dass möglichst viele Menschen mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt finanzieren können, Herr Bocklet.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Da gibt es einen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist wie bei den Menschen, die aus Not flüchten müssen. Sie sagen immer, dass wir ihnen feindselig gegenüberstehen. Nein, die meisten Menschen ertrinken mittlerweile im Meer. Das ist das Schlimme an dieser Politik: Sie helfen einigen wenigen, und viele Menschen kommen um.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Dann stellen Sie sich noch hierhin und wollen moralisch überlegen über alle anderen drüberbügeln, indem Sie sagen: So, wir wissen es besser. Meine Damen und Herren, ganz deutlich haben wir in unserem Antrag die soziale Marktwirtschaft als den Kern herausgearbeitet.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Soziale Marktwirtschaft bedeutet natürlich, dass Sozialleistungen zurückgefahren werden, weil sie nicht mehr von so vielen Menschen gebraucht werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 – Ja, wenn die Menschen sie nicht mehr brauchen, brauche ich auch nicht mehr so viel Geld für Sozialleistungen auszugeben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wir wollen die Menschen nicht vom Staat abhängig machen. Wir wollen, dass die Menschen frei sind. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns. Damit beende ich das.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Freie Menschen haben dieses Land gross gemacht, freie Menschen haben dieses Land stark gemacht, und die soziale Marktwirtschaft war das System, das funktioniert hat. Das verändern Sie, das transformieren Sie in etwas, was nicht funktioniert, und dagegen opponieren wir. Das ist unser gutes Recht, und das nehmen wir wahr. – Danke.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben dem zugestimmt, gegen die Fraktion der Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, die FDP macht den Aufschlag; denn sie haben sich bei ihrem Gesetzentwurf auch etwas gedacht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber angesichts dessen, wie die Anhörung verlaufen ist, nämlich, dass es wenige gab, die irgendetwas daran gefunden haben, erklären Sie uns vielleicht noch einmal, was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gewollt haben. Ja, liebe FDP, es ist gut, über die Rolle der hessischen Kommunen innerhalb der EU zu sprechen; denn in der Tat liegt da einiges im Argen. Da wäre jetzt hier der Anlass gegeben, einmal den Bogen weit aufzuspannen. Gehen wir einmal in die Kommunen. Ich selbst bin kommunalpolitisch aktiv. Viele von Ihnen sind das auch. Da hören wir immer wieder auf kommunaler Ebene, dass bei dem, was derzeit in dem Förderdschungel der EU passiert, kaum jemand noch wirklich durchsteigt und kaum jemand weiss, wie viele Förderanträge zu stellen sind und welche Förderprojekte es gibt. Bürgermeister sagen uns inzwischen, wenn wir danach fragen: Wir können uns diese Förderpraxis schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Aber, liebe FDP, anstatt jetzt das Wurzel an der Übel anzupacken und endlich der Forderung der LINKEN zuzustimmen, die Kommunen besser finanziell auszustatten und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wollen Sie mit dem Gesetz – man höre und staune – neue Beauftragte schaffen. Da denke ich mir, nachdem ich Ihnen hier immer bei Ihrer Philosophie vom schlanken Staat zugehört habe, dass das doch nicht wirklich Ihr Ernst sein kann, dass Sie von der FDP eine überbordende Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen wollen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Da hätte ich Ihnen wirklich mehr zugetraut. Schauen wir uns jetzt noch einmal kurz an, was denn die Adressaten Ihres Gesetzes zu der Idee sagen. Wir haben ja dazu eine Anhörung gemacht. Manchmal ist es ganz gut, die Betroffenen direkt zu fragen, wie denn diese Idee so ankommt. Leider müssen wir feststellen: Die gesamte kommunale Familie lehnt Ihre Idee ab. Wenn die Kommunen etwas brauchen – auch das haben sie adressiert –, dann wäre es wirklich eine Stimme in Berlin und in Brüssel. Aber dazu, liebe FDP, sagt Ihr Gesetzentwurf leider gar nichts. Jetzt können wir es zusammenfassen: Sie haben eine Auftragsarbeit der Europa-Union abgearbeitet. Aber nicht alles, was von Interessenverbänden ins Parlament getragen wird, reicht am Ende eben auch für ein Gesetz. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen: Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen können. Die Kommunen brauchen es nicht. Insofern ist es eigentlich obsolet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise, Kampf gegen Pandemien oder die Abwehr von Putins Energiekrieg – diese grossen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur europäisch beantworten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 In Zeiten, in denen in Europa die Ukraine unter dem mörderischen Angriffskrieg Putins zerstört werden soll, ist das Friedensprojekt Europa wichtiger denn je. Es war mir noch einmal sehr wichtig, das am Anfang dieser Rede zu sagen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Unsere Kommunen spielen in der EU eine sehr zentrale Rolle. Denn sie sind die Basis, ohne die die EU gar nicht existieren oder funktionieren würde. Die erste Lesung zu dem Gesetz war ja schon im Oktober. Da hatten wir schon festgestellt, dass die Landesregierung mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Massnahmen die europäische Integration in Hessen fördert und – um auch noch einmal die Forderung aus dem SPD-Antrag zu zitieren – „das Bewusstsein für Europa vor Ort“ stärkt. Das macht die Landesregierung bereits.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 10890 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Wir hatten schon im Oktober gesagt, dass es z. B. das Europanetzwerk gibt. Es gibt ganz viele Veranstaltungen rund um die Europawochen. Es gibt das Mehrregionenhaus in Brüssel und das „Hey, Europe!“-Festival, und natürlich gibt es auch das sehr beliebte HessenRail-Programm, mit dem junge Leute Europa auf Kosten des Landes entdecken können. Da hatten wir letztes Jahr schon zwei sehr erfolgreiche Verlosungsrunden. Dieses Jahr startet am 19. April noch einmal eine Chance für 1.800 junge Menschen, ein Interrail-Ticket zu gewinnen und auf Kosten des Landes durch Europa zu fahren. Aus unserer Sicht ist das eine sehr gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Weil 70 % der Gesetze der EU die Kommunen direkt oder indirekt betreffen, ist es auch total wichtig, dass sie sich in Brüssel und Strassburg selbst gut einbringen können. Aus der ersten Lesung hatte ich mitgenommen, dass sich die EU da noch bessere Wege ausdenken könnte. Aber klar war: Bei dem, was wir hier in Hessen beeinflussen können, stehen wir sehr gut da. Das hatte nicht nur die Koalition gesagt, sondern das hatte ich auch von der FDP vernommen. Deswegen freue ich mich darüber sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Wenn wir jetzt noch einmal auf das Gesetz schauen, das vorliegt: Die Freien Demokraten schlagen hier vor, in die kommunale Selbstverwaltung sehr massiv einzugreifen und den Kommunen vorzuschreiben, dass sie Europabeauftragte einsetzen müssen. Auch die SPD will, dass Europabeauftragte gefördert und aktiv unterstützt werden. Aber aus dem Antrag wird nicht ganz klar, was genau damit gemeint ist, ob Sie also auch diese Vorschreibung wollen oder was genau dieses Unterstützen bedeuten soll. Denn, wie gesagt, das Land unterstützt schon sehr viel. Herr Dr. Hahn war in der ersten Lesung so freundlich oder auch ehrlich, selbst zu sagen, wie wenig überzeugt sogar seine eigene Fraktion von dem Gesetzesentwurf ist. Sie hatten dann auf die Anhörung verwiesen und wollten nach der Anhörung das Gesetz noch verbessern. Das hat aber leider nicht geklappt, weil die Anhörung alle Bedenken voll und ganz bestätigt hat, die wir in der ersten Lesung hatten. Alle Beiträge haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Die einzige Ausnahme war die geschätzte Europa-Union. Aber von ihr haben die Freien Demokraten die Idee ja auch abgeschrieben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 – Ich bin auch Mitglied der Europa-Union. Ich schätze die Europa-Union. Aber in dem Fall fand ich die Idee nicht sinnvoll. Wie gesagt, haben das auch alle anderen Anzuhörenden so gesehen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Herr Felstehausen hat eben die Argumente aufgeführt. Wie gesagt, seien Europabeauftragte laut den Anzuhörenden nicht zielführend und praxisfern, weil man für die komplexen Fragestellungen eben Expertise benötigt, die man als ehrenamtlich Beauftragter nicht einfach so zur Verfügung stellen kann. Es ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Ehrenamtliche würden dadurch auch überfordert. Und – das ist ganz wichtig – es sollen Doppelstrukturen vermieden werden. Wir haben schon die Förderlotsen im Innenministerium oder die Europe Direct Informationszentren. Da sehen die Anzuhörenden das sogar eher als Doppelstruktur als schädlich an. Von daher gibt es alles in allem eine grosse Ablehnung des Gesetzentwurfs. Deswegen lassen wir die Kommunen doch lieber selbst entscheiden, wie sie die Hilfe, die es schon gibt, in Anspruch nehmen wollen. Es braucht keine Verankerung in der Hessischen Gemeindeordnung. Uns alle eint der Wunsch, die Kommunen bei der europäischen Integration zu stärken. Das Gesetz ist aber dafür der falsche Weg.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Europapolitik für die Menschen muss die Kommune in das Zentrum des europäischen Handelns stellen. Denn Europa ist die Summe der Menschen, die in den Städten und Dörfern wohnen. In den Parlamenten der Landkreise, der Städte, der Gemeinden wird entschieden, wie wir vor Ort leben wollen – und nicht in Brüssel oder in Strassburg,
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Entschieden wird von unseren Nachbarinnen und Nachbarn, die meist ehrenamtlich in den regionalen Parlamenten arbeiten und genau wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Umgekehrt wirkt sich aber ein Grossteil der EUVorgaben eben genau auf das Leben in den Kommunen aus. Ob und wie das Projekt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankommt, entscheidet sich folglich auf keiner Eben so konkret wie in den Städten und Dörfern. Deshalb kommt der Verbindung zwischen der kommunalen Ebene und der EU-Ebene eine so besondere Rolle zu. Diese Verbindung führt aber zwangsläufig über die Bundesländer als Schalt- und Verwaltungsorgan. Da liegen wir in Hessen ganz schön zurück. Wir von der SPD-Fraktion hätten uns gewünscht, dass wir dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten hätten zustimmen können. Denn der Grundsatz, die Europabeauftragten zu etablieren, entspricht genau unserem SPD-Antrag, den wir heute mit debattieren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben aber dabei einen besonderen Fokus auf die Kommunen im ländlichen Raum gelegt. Die haben nämlich oft schlichtweg aufgrund ihrer Grösse einen Nachteil, wenn es beispielsweise um die Verteilung von EU-Fördermitteln geht. Um es kurzzufassen: Die Forderungen nach einer oder einem Europabeauftragten macht sicherlich Sinn. Andere Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen – da empfehle ich gerade Frau Kollegin Dahlke einmal einen Blick hinzuwerfen – erzielen grosse Erfolge mit den Europabeauftragten. Aufgrund dieser Erfahrungen in anderen Bundesländern, aufgrund der Empfehlungen der EU-Kommission und auch Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10891 ein bisschen aufgrund der Sturheit der Hessischen Landesregierung halten wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen an dem Prinzip der Europabeauftragten in den Kommunen fest.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Es ist bedauerlich, dass die Freien Demokraten im Europaausschuss nicht dem Angebot gefolgt sind, den Gesetzentwurf gemeinsam zu überarbeiten. Es sind in diesem Gesetzentwurf viel zu viele Ungenauigkeiten – die Kollegin hat es bereits erwähnt –, zu viele Fallstricke. Das haben auch die Stellungnahmen in der Anhörung genau so ergeben. Wir glauben übrigens auch, dass angesichts der Aufgabenvielfalt eine ehrenamtliche Struktur einfach nicht ausreichend ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Deshalb können wir als SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Europabeauftragten geben wir aber noch lange nicht auf; denn sie könnten in Hessen viele wichtige Aufgaben erfüllen: bessere und transparentere Einbeziehung der Kommunen, bevor EU-Entscheidungen getroffen werden, mehr Rücksicht auf die Auswirkungen auf die kommunale Ebene und Stärkung der Europafähigkeit von kommunalen Parlamenten. Übrigens können Europabeauftragte sehr stark helfen, wenn es um die Akquise von EU-Fördermitteln geht. Ich hoffe wirklich, dass wir noch einmal Gelegenheit haben, über Europabeauftragte zu diskutieren; und ich bedauere es ausserordentlich, dass wir diesem FDP-Gesetzentwurf heute leider nicht zustimmen können.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Felstehausen, da bin ich endlich. Ich gehöre nicht zu denen, die schon Stunden vorher das Handtuch bei der Präsidentin abgeben, um möglichst als Erster zu reden,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 sondern ich gebe, kurz bevor der Tagesordnungspunkt ansteht, meine Wortmeldung ganz normal ab, und die Frau Präsidentin erteilt dann einfach das Wort. Ich bin geduldig genug, zu warten, bis die Frau Präsidentin das macht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
Beifall Freie Demokraten – Torsten Felstehausen
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich will zunächst einmal mit zwei Punkten beginnen. Zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt ist in der Debatte,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir sind uns mehr oder weniger einig darin, dass Europa einen grossen Einfluss auf die Kommunen hat. Mit all dem, was dort an Regulierungen passiert, was teilweise sehr übergeordnete Regulierungen sind, aber was dann auch bis ins kleinste Mikromanagement geht, werden unsere Kommunen beeinflusst. Wir wissen auch, dass die EU sehr viele Fördertöpfe hat, die wiederum bis zu den Kommunen heruntergehen, auch in viele andere Bereiche hineingehen. Es ist bisher auch bei allen zum Ausdruck gekommen: Ja, es ist eine Schwierigkeit, gerade für kleinere Kommunen, das überhaupt alles mitzubekommen und zu schauen, wie man an diese Mittel kommt, wie man das entsprechend umsetzt. Deswegen waren wir in der Europa-Union, der viele überparteilich angehören – es ist schön, Frau Dahlke, dass Sie ihr angehören; ich gehöre ihr auch an –, der Auffassung, einen Weg vorzuschlagen. Den hat auch die SPD aufgegriffen. Man muss fairerweise sagen: Die SPD war sogar vor uns. Das sieht man an der Drucksachennummer.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sie hat nämlich schon einen Antrag eingebracht. Wir waren der Auffassung, einen Weg zu zeigen: Wie können wir über eine Beauftragtenfunktion, über eine Schlüsselperson vor Ort – wie Sie es genannt haben – das Thema Europa in den Kommunen weiter verankern und, mehr noch, versuchen, einen Ansatz der Kommunikation herzustellen? Ich verstehe allerdings bis jetzt nicht so richtig, wo das Problem der SPD liegt, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wenn Sie Bedenken gehabt hätten – so habe ich es jedenfalls bisher in diesem Hause gelernt –, hätten Sie ja Anträge stellen können. Man kann Änderungsanträge stellen. Wir haben zu vielen anderen Gesetzentwürfen schon Änderungsanträge gehabt. Wir als FDP-Fraktion haben auch selbst – ich erinnere mich an die Debatte zum Versammlungsgesetz vor zwei Tagen – Änderungsanträge gestellt. Das habe ich nicht gesehen. Also ist es das eine, zu erzählen: Wir finden euren Gesetzentwurf nicht gut, er muss besser werden. – Aber dann Butter bei die Fische. Schade an der Stelle, dass das nicht gekommen ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Dann nehmen wir zur Kenntnis: Mangels entsprechender Arbeit stimmen Sie dem Gesetzentwurf nicht zu. Das ist dann halt so. Damit können wir leben. Wir werden es verschmerzen.