Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abg. Krull, Sie haben eine  Frage gestellt, über die im Augenblick, glaube  ich, bundesweit debattiert wird. Sie wissen,  dass die Gesundheitsministerkonferenz am letzten Samstag einen sehr umfangreichen Beschluss gefasst hat - dieser ist einstimmig gefasst worden -, um mit dem Bund insbesondere  die Regelung des § 20a des Infektionsschutzgesetzes hinsichtlich ihres Vollzuges auszufüllen. Den Gesundheitsministern und Gesundheitsministerinnen war es sehr wichtig, zu sagen: Das muss bundeseinheitlich erfolgen.  Wenn Sie auf Ihre Tagungsmappe gesehen haben, dann hat die Fraktion DIE LINKE einen   umfangreichen Katalog an Fragen gestellt hat,  die sich alle auf den § 20a des Infektionsschutzgesetzes beziehen, insbesondere auf die   Punkte: Welche Personengruppen sind betroffen? Wie wird das Ermessen der Gesundheitsämter so ausgeübt, dass wir einheitlich agieren?  Ich kann dazu bisher sagen, dass das Verfahren  hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht bereits am 16. März 2022 endet,  sodass nicht schon dann all diejenigen Personengruppen, die in § 20a des Infektionsschutzgesetzes genannt sind, bei den Einrichtungen  ausgenommen sind. Vielmehr wird ein Verfahren angesetzt, bei dem zum einen die Versorgungssicherheit - der Punkt, den Sie angesprochen haben - und zum anderen die Einzelfallbetrachtung einbezogen werden.   Wir haben uns mittlerweile soweit verständigt - das ist bundesweit durch die Medien gegangen -, dass nicht nur der Landkreistag Sachsen-Anhalt, sondern auch der Städtetag bundesweit einen Forderungskatalog aufgestellt  hat, in dem dargestellt wird, nach welchen Kriterien die Städte und die Landkreise mit ihren  Gesundheitsämtern Vollzugsmöglichkeiten haben. Von daher sind wir guten Mutes, dass wir  in der nächsten Gesundheitsministerkonferenz  - das ist auch der Auftrag, der aus der Ministerpräsidentenkonferenz gekommen ist - zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit sehr ausführliche Vollzugshinweise und  Handlungsempfehlungen erhalten.   Eines möchte ich noch ergänzen: Gestern hat  der Landkreistag Sachsen-Anhalt mit seinen  Landräten getagt. Ich weiss nicht, ob allen schon  die Pressemitteilung dazu bekannt ist. Sie gehen  ausdrücklich davon aus, dass wir hier im Land  keine Vollzugsaussetzung vornehmen sollten,  sondern dass die Landkreise, wenn sie die   Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen  dafür haben, bereit sind, gute Entscheidungen  in den Gesundheitsämtern zu treffen und darüber mit uns zu beraten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  25  Ich plane, nach der Gesundheitsministerkonferenz, voraussichtlich am Donnerstag - darum  bin ich gebeten worden -, noch einmal ein Spitzengespräch durchzuführen, damit wir auch in  unserem Land diese schwierigen Entscheidungen umsetzen können.- So weit erst einmal der  Punkt, der allgemein ist.   Am Dienstag war die Landespressekonferenz,  dort habe ich schon gesagt, dass Sie nicht von  mir erwarten können, dass ich Ihnen schon jetzt  genau sagen kann, wie der § 20a des Infektionsschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt einheitlich  umgesetzt wird. Genau so habe ich mich auch  gegenüber der Fraktion DIE LINKE geäussert,  nämlich dass sich im Augenblick alles noch im  Verfahren befindet, eng begleitet vom Bundesgesundheitsministerium.