Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Man kann eben nicht erst den Antrag stellen  lassen und hinterher die Bedingungen diktieren. Da gebe ich  Herrn Walter vollkommen recht; er hat die Sachlage hier ganz  richtig formuliert.  Es ist beinahe schon ein Skandal, wie mit Menschen ohne ausreichende Lobbyvertretung in Brandenburg umgegangen wird.  Jetzt zeigt sich die Schattenseite der angeblich schnellen und  unbürokratischen Hilfen, welche im März zur Abmilderung der  politisch herbeigeführten Coronapandemie versprochen wurden.  Doch, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,  wie wir heute wissen, kamen die Mittel weder schnell noch unbürokratisch, denn die Landesregierung beginnt, nachdem die Mittelauszahlung mehrfach stockte, im Nachhinein damit, eine er-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  55  neute Überprüfung der Coronahilfen einzuleiten. Erneut werden  jene zum Opfer von Unterstellungen, die zu Beginn der Coronapandemie am meisten zu leiden hatten: unsere kleinen und mitteständischen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler.  Wer sich noch fragt, wer hierzulande Populismus betreibt, dem  sei gesagt: Das, was hier zu dem ganz speziellen Fall - ich zitiere - in Brandenburg geführt hat, liebe Regierungskoalition, ist  das beste Beispiel für ein plumpes populistisches Politikmanöver, um Coronasoforthilfen im Vorfeld der Bundestagswahl zu  missbrauchen. Ergebnis: krasse Unterschiede zwischen Antrag  und Zuwendungsbescheid.  Was bleibt den Betroffenen nun im Rückblick auf Ihre Coronahilfen und Versprechungen? Die Androhung von Strafverfahren   oder die Aussicht darauf, dass sie bitter benötigtes Geld nun  Jahre später wieder zurückzahlen müssen? Wieder einmal zeigt  die Landesregierung, was sie unter „schneller, unbürokratischer  und nicht zurückzahlbarer Hilfe“ wirklich versteht.  Ich frage mich an dieser Stelle, ob Sie es auch wagen würden,  auf solch eine Art von den grossen Playern Coronahilfen zurückzufordern. Aber das wäre wohl zu viel verlangt, denn die Gewinner der Pandemie zahlen offenbar kräftig bei Vermittlungsprovisionen, Parteispenden und Vorstandshonoraren mit; und da gilt  es, Vorsicht walten zu lassen.  Genauer hingesehen wird also nur bei den Kleinen, während die  fortwährende Förderung von Konzernen gemeinhin als Globalisierung und Strukturförderung angesehen wird. Hören Sie endlich auf, mit zweierlei Mass zu messen, und erkennen Sie den  wirtschaftlichen Beitrag der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Soloselbstständigen in Brandenburg gleichberechtigt an! Nicht mehr und nicht weniger fordern wir von der Landesregierung.  Eine weitere Sache sollte Ihnen zu denken geben: Selbst die  Linke prangert Ihr Vorgehen an. Leider widersprechen sich aber  die dunkelroten Vettern der SPD im vorliegenden Antrag, denn  einerseits ist davon die Rede, Vertrauensschutz herzustellen und  vollständig auf Rückzahlungen zu verzichten, anderseits soll die  Rückzahlungsfrist der Coronahilfen bis 30. Juni 2023 verlängert  werden. Was denn nun, sehr geehrte Damen und Herren von den  Linken?  In unserem Änderungsantrag treten wir klar für die kleinen Betriebe und Selbstständigen ein, ohne eine ungerechtfertigte Kriminalisierung zu betreiben. Wir wollen eine klare Regelung, dass  ausgezahlte Coronasoforthilfen des Jahres 2020, die nach der  alten Richtlinie des Landes beantragt wurden, von Unternehmen  mit bis zu 10 Beschäftigten nicht zurückgezahlt werden müssen.  Darüber hinaus fordern wir, dass alle Anträge, die nach der  neuen Regelung beantragt und bewilligt wurden, nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen behandelt werden, das  heisst, dass für eine mögliche Rückzahlung Zeit bis Ende Dezember 2023 gegeben wird. Auch die vielen kleinen Unternehmen  und Soloselbstständigen haben eine Würdigung ihrer Arbeit während des politisch verordneten Lockdowns mehr als verdient.  Und: Der AfD liegt nichts daran, den Bürokratieapparat weiter  aufzublähen, nur um Honorarrechnungen von Steuerberatern in  die Höhe zu treiben, denn die sind die wahren Nutzniesser einer  intransparenten Rückforderungspolitik, welche auf dem Rücken  der wirtschaftlich aktiven Menschen in Brandenburg insbesondere im ländlichen Raum betrieben wird. Deshalb werden wir,  falls Sie unseren Entschliessungsantrag - wie üblicherweise - ablehnen sollten, dem Antrag der Linken auch zustimmen. Er sollte  zumindest eine Besserung gegenüber der jetzigen Situation darstellen. Im Interesse der Brandenburger kleinen und mittelständischen Unternehmen bitte ich Sie eindringlich um Zustimmung  zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank.