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Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 – Okay, aber schaut einmal in die Geschäftsordnung. Aber auch egal. Jetzt haben wieder alle über alles geredet. Deswegen will ich vielleicht etwas Generelles sagen. Denn am Ende waren wir beim Geld, und zwar in allen Bereichen. Der öffentliche Personennahverkehr kostet Geld. Der Einsatz der Busse und Bahnen kostet Geld. Dieses Geld muss getragen werden. Es wird in immer grösserem Mass von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen, weil der öffentliche Personennahverkehr Daseinsvorsorge ist. Dementsprechend ist klar, dass wir uns da ganz besonders anstrengen müssen. Ich will die Zahlen noch einmal nennen. Wir sind in Hessen in diesem Jahr erstmals über 1 Milliarde € Zuschuss. Das sind Bundes- und Landesmittel. Wir werden nächstes Jahr bei 1.055 Millionen € liegen. Wir sind damit deutlich über 1 Milliarde €. Wir werden im Jahr 2024 bei 1,167 Milliarden € sein. Das sind 1.167 Millionen €. Das wird noch steigen. Denn da sind die Kosten für das Deutschlandticket noch nicht enthalten. Ich sage ausdrücklich, dass ich dafür bin, dass wir, um dieses Angebot sicherzustellen, da deutlich investieren.
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 Im Jahr 2014 sind wir mit 662 Millionen € gestartet. Diese zusätzlichen Mittel haben Auswirkungen. Unter anderem ist seit dem Jahr 2015 das Angebot des Schienenverkehrs in Hessen deutlich erhöht worden. Wir haben jetzt 20 % mehr Schienenkilometer – so heisst das – als im Jahr 2015. Wir haben übrigens auch beim Busverkehr hessenweit eine Steigerung von über 20 %. Das heisst, wir hatten in den letzten Jahren die Situation, dass Bus und Bahn öfter kommen. Das ist auch richtig so. Denn wir brauchen ein attraktives Angebot. Wir wollen an genau dieser Stelle weiterarbeiten.
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 Die herausragende Massnahme ist sicherlich der flächendeckende Stundentakt im Nordhessischen Verkehrsverbund. Er wird Schritt für Schritt umgesetzt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist eine grosse Anstrengung. Aber es lohnt sich.
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 Die Infrastruktur wird weiter mit Hochdruck ausgebaut. Das wird vom Bund und vom Land finanziert. Auch da will ich noch einmal den Vergleich nennen. 2014 hatten wir dafür ungefähr 50 Millionen € Investitionsmittel im Landeshaushalt. 2024 werden es insgesamt 260 Millionen € sein. Das heisst, wir arbeiten jetzt daran, dass wirklich mehr Schienen gebaut werden, damit am Ende vermehrt angeboten werden kann. Wir haben also sehr viel mehr Geld mobilisiert. Ich komme zum Stichwort Ticket. Gleichzeitig reden wir über die Frage: Was können wir dafür tun, dass die Tickets für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver werden, damit Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10061 sie Bus und Bahn mehr nutzen? Da will ich ausdrücklich sagen: Es stimmt, umsonst geht das nicht. Die Fahrgäste haben bisher ungefähr die Hälfte getragen. Das wird sich in Zukunft eher in Richtung ein Drittel bewegen. Wenn dieses eine Drittel auch noch fehlen würde, würde das Auswirkungen auf das Angebot haben. Deswegen sage ich allen: Umsonst geht das nicht. Wir wollen es attraktiver machen. Wir wollen es günstiger machen. Aber umsonst funktioniert das nicht. Ich sage übrigens Vorsicht, wenn über die 2- oder 3-kmGrenze geredet wird, die das Hessische Schulgesetz vorsieht. Herr Naas, es gibt dazu eine Kleine Anfrage von Herrn Felstehausen und Frau Wissler aus dem Jahr 2020. Die kann ich Ihnen als Lektüre empfehlen. Da kann man lesen, was wir da haben. Wir haben da das Schülerticket. Das sind die Schüler und die Auszubildenden insgesamt. Wenn wir das umsonst machen würden, hätten wir ein Loch in Höhe von 250 Millionen € insgesamt. Denn dann würden auch die kommunalen Mittel wegfallen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Bevor Sie grosse Forderungen stellen, bedenken Sie bitte das Ende.
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 Schauen Sie sich an, wie wir am Ende ein gutes Angebot hinkriegen werden. Jetzt komme ich zu den Sozialtickets. Da fange ich mit dem Deutschlandticket an. Denn das ist der Auslöser der Diskussion. Das Deutschlandticket ist die grösste Tarifreform bei den Bussen und den Bahnen, die es in Deutschland je gegeben hat. Das ist Neuland hinsichtlich der Struktur und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland und Hessen. Deswegen ist das in der Durchsetzung vielschichtig. Aber ein Preis von 49 € monatlich, um deutschlandweit in die Busse und die Bahnen einsteigen zu können, ist sicherlich etwas, was man sehr attraktiv nennen kann. Das wäre mit die grösste Reform und der grösste Fortschritt seit der Regionalisierung des Bahnverkehrs im Jahr 1994. Wir arbeiten gerade daran, dass das auch umgesetzt werden kann.
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 Wir Hessen sind Vorreiter der Verkehrswende. Denn wir haben die einfachen Flatrate-Tickets, die landesweit gelten, erfunden. 2017 war es das Schülerticket, 2018 war es das Landesticket, und 2020 war es das Seniorenticket. Das war die Blaupause, mit der klar wurde, dass das deutlich attraktiver ist. Ich will das noch einmal sagen. Das Stichwort lautet: Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Ein Preis von 49 € im Monat ist bedeutend günstiger als die bisherigen Monatstickets. Wenn das kommt, wäre das gerade in Hessen eine deutliche Entlastung für die Menschen. Es gab neulich einen bundesweiten Vergleich der bisherigen Monatstarife. Dort wurde festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt, Wiesbaden und Kassel mit am stärksten profitieren würden. Ich will aber ausdrücklich sagen: Das ist nicht nur etwas für die Menschen in den Städten. Es ist gerade auch etwas für die Menschen im ländlichen Raum. Denn die Menschen im ländlichen Raum pendeln weitere Strecken. Deswegen sind die Tickets dann ganz besonders teuer. Genau das haben wir bei der Einführung des Schülertickets gesehen. Beispielsweise waren die höchsten Zuwächse an Verkäufen im Nordhessischen Verkehrsverbund nicht in Kassel, sondern in Korbach und in Bad Hersfeld. Denn von dort aus ist die Strecke nach Kassel am weitesten. Damit war die Attraktivität da ganz besonders hoch. Das gilt also genauso für den ländlichen Raum.
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 Ich will das noch einmal sagen: Die bisher teuerste Monatskarte kostet für die Fahrt von Fulda nach Wiesbaden 299 €. Da können Sie sich ungefähr vorstellen, was für eine Entlastung ein 49-€-Ticket wäre. Selbst in den Städten ist das eine deutliche Entlastung. Bisher hatte man dort – ich sage das in Anführungszeichen – nur eine Zone. Im Stadtgebiet Frankfurt beträgt der normale Preis für ein Monatsticket momentan 97,10 €. In Frankfurt gibt es einen Frankfurt-Pass für Menschen mit geringem Einkommen. Das gilt z. B. für die Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Sie können ein vergünstigtes Ticket kaufen. Das vergünstigte Sozialticket kostet in Frankfurt momentan 68 €. Das heisst, schon das 49-€-Ticket ist für diese Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung.
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 Sie müssen dann weniger bezahlen, können aber nicht nur in der Stadt Frankfurt, sondern deutschlandweit fahren. Man muss sehen, auch das wird schon eine Entlastung sein. Aber es ist klar, dass wir über die Frage, wie es da weitergehen soll, diskutieren. Das Stichwort dazu lautet: Sozialticket. Ich will Ihnen noch einen weiteren Aspekt nennen. Wir haben in Hessen bereits Tickets, die günstiger als 49 € sind. Das Schülerticket kostet 31 € pro Monat. Das Seniorenticket kostet 31 € im Monat.
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 Es gibt Menschen, die kein eigenes Einkommen haben. Das ist bei Schülerinnen und Schülern meistens der Fall. Auszubildende haben ein geringes Einkommen. Menschen über 65 Jahre, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, haben in aller Regel auch ein geringeres Einkommen, als wenn sie erwerbstätig sind. Für all die haben wir in Hessen bereits ein Sozialticket, nämlich ein Ticket für 31 € pro Monat. Das sollten Sie in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Wenn man die Jobtickets und die Semestertickets dazuzählt, hat bereits jetzt ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ein Angebot, das unter den 49 € pro Monat liegt und landesweite Mobilität ermöglicht. Ich kann Ihnen dazu sagen: All diese Angebote werden erhalten bleiben. Wir werden noch über die Frage reden müssen, wie es mit dem Semesterticket weitergeht, wie man es kongruent zu dem Deutschlandticket macht. Aber weniger als 49 € pro Monat kosten, weiterhin da sein. Sie werden erhalten bleiben. Deswegen sind wir da, verglichen mit anderen Bundesländern, schon sehr sozial unterwegs.
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 Letzter Punkt. Da geht es um das Sozialticket. Ich bin mir bewusst, dass 49 € im Monat für deutschlandweite Mobili10062 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 tät sehr günstig ist. Das ist sehr günstig. Aber für manche Leute ist das immer noch viel Geld.
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 Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss meiner Rede. Deswegen wissen Sie, dass ich am Anfang der Debatte um das Deutschlandticket gesagt habe, ich könnte mir vorstellen, dass wir für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld oder Wohngeld auch ein 31-€-Ticket einführen könnten. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist auch weiterhin meine Meinung. Jetzt müssen Sie natürlich sehen, dass wir momentan zwischen Bund und Ländern über die Frage der Einführung des Deutschlandtickets verhandeln und dass die Frage, ob und wie wir auf dieses 49-€-Deutschlandticket ein 31-€Sozial-Hessenticket aufsetzen können oder eben nicht, davon abhängt, wie die Bedingungen des Deutschlandtickets sein werden. Diese Bedingungen werden jetzt gerade eben weiter verhandelt. Sie wissen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden und heute und morgen auch über das 49-€-Ticket reden wird. Deswegen ist völlig klar: Wir müssen diese Bedingungen weiter klären und dann sehen, ob wir darauf aufsetzen können. Dazu müssen die Bedingungen geklärt werden. Ich sage Ihnen auch: Da müssen wir auch ungefähr abschätzen können, wie viel so etwas kostet und wer sich daran wie beteiligt. Aber noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion: Umsonst wird das auch nicht sein.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ich will Ihnen auch ausdrücklich sagen: Wenn Sie sich die Regelsätze ab 1. Januar im Bürgergeld anschauen, stellen Sie fest, wir haben für jede Altersgruppe – auch für die Sechs- bis 13-Jährigen in diesem Bereich – dann einen Anteil für Mobilität, der über diesem Betrag von 31 € liegen wird. Das ist jetzt im ALG II noch nicht so, das wird aber im Bürgergeld so sein. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach,
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 und dann werden wir auch an diesen Punkten Schritt für Schritt dafür sorgen – das ist meine Überzeugung –, dass die Angebote attraktiv sind, dass sie für alle bezahlbar sind. Sie werden nicht umsonst sein, wir werden weiterhin viel Geld mobilisieren müssen, von den Kundinnen und Kunden, aber auch vom Staat, damit wir ein gutes, faires und leistungsfähiges Angebot haben – einerseits, um die Verkehrswende hinzubekommen, und andererseits, um Mobilität für alle gewährleisten zu können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Heieiei. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben in der letzten oder vorletzten Plenarrunde ein Gesamtkonzept vorgelegt, das 9-€-Ticket zu verlängern, dann den Nulltarif einzuführen, darüber hinausgehend, den Verkehr auszubauen, und dazu haben wir auch mehrere Finanzierungsvorschläge – unter anderem auch die Vermögensteuer – gemacht. Das war das Gesamtkonzept. Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieses Konzept politisch offensichtlich nicht gewollt wird, und haben hier jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht. Herr Dr. Naas, ich mache mir Sorgen um Ihre Oma, von wegen „Was nichts kostet, ist auch nichts“. Zum Beispiel sind die Schulen aus meiner Sicht eine sozialstaatliche Leistung. Ich finde, das ist eine Errungenschaft. Schulgeld wird glücklicherweise nicht erhoben. Wenn Sie an die Regierung kommen, weiss man das natürlich nicht genau.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Uns ist es auch gelungen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Auch die Hochschulen sind insoweit nicht von den Einzelnen zu finanzieren. Aus meiner Sicht ist auch der öffentliche Personennahverkehr eine sozialstaatliche Leistung. Wenn man es nach Prinzipien der Marktwirtschaft organisieren würde, dann könnten wir das ganze Hinterland zumachen, weil sich das überhaupt nicht rechnet, wenn man es nach Profitkriterien diskutieren würde. Wenn überhaupt, wird es möglich, indem umverteilt oder in irgendeiner Art und Weise eine Umlagefinanzierung vorgenommen wird.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 So. Zur Frage, welche Klientel wir in diesem Zusammenhang vertreten: Menschen im Niedriglohnsektor sind selbstverständlich mit vertreten; denn viele Menschen im Niedriglohnsektor beziehen zusätzlich Sozialleistungen. Das ist sehr misslich, aber im Moment leider die Realität. Richtig ist, dass eine Hauptverantwortung für solche sozialstaatlichen Leistungen beim Bund liegt. Aber ich bleibe dabei: Wenn wir die Sachen immer hin- und herschieben und das Ergebnis ist, dass die Leute nicht an ihre Leistungen kommen, dann ist es eben keine Lösung, sondern dann müssen wir da trotzdem etwas machen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Explizit haben wir auch in unserem Grundsatzantrag deutlich gemacht, dass ein Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr erfolgt. In dem vorliegenden Antrag handelt es sich nicht um einen Klimaantrag, das ist völlig klar, weil wir uns hauptsächlich an die Klientel wenden, die überhaupt kein Auto hat. Infolgedessen ist das hier kein Beitrag zum Klima, sondern ein sozialpolitischer Antrag.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10063 – Ja, aber hier beziehen wir uns auf eine Klientel, von der die allermeisten gar kein Auto haben, und infolgedessen können sie es auch nicht stehen lassen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Richtig, Herr Minister, 49 € sind auch eine Entlastung gegenüber beispielsweise dem Frankfurt-Pass in Frankfurt, unbestritten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man vorher 2 m unter Wasser gewesen ist und jetzt nur noch 1 m, dann ist das zwar deutlich näher am Sauerstoff, aber man ertrinkt trotzdem.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Was ich an der Debatte nicht so ganz verstehe: Der Koalitionskumpel sagt „31 €“ und ist Koalitionskumpel, wir sagen „9 €“ und sind Kommunisten. Auf der einen Seite ist der Vorwurf, wir seien ganz nah beieinander, und auf der anderen Seite wird uns vorgeworfen, unser Konzept sei völlig abwegig. Ich finde, da muss man sich einmal für eine der beiden Richtungen entscheiden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Abschliessend kann ich nur sagen: Herr Müller, wenn Ihnen Kopenhagen als Beispiel so gut gefällt, werden wir das an die zuständige Bürgermeisterin unserer Schwesterpartei, Line Barfod, gerne weiterleiten. Wir können gerne einmal dort zusammen hinfahren und uns das anschauen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Al-Wazir; denn Sie haben es herausgearbeitet: Bei dem 49-€-Ticket handelt es sich quasi um ein Sozialticket.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Im Grunde genommen ist das eben in der Debatte doch
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Die Transferempfänger erhalten 40 €, 49 € bezahlen sie, bleiben 9 € übrig, die sie selbst sozusagen noch drauflegen müssen. Herr Al-Wazir hat vom 31-€-Ticket für Schüler, Studenten und Rentner gesprochen. Natürlich, es ist ein Sozialticket. Sie müssen auch überlegen, dass die Kündbarkeit des 49-€-Tickets oder Deutschlandtickets monatlich erfolgen kann. Beim Ticket für die Schüler und Senioren ist es eine jährliche Kündigungsfrist. Insofern ist dort der Preis eben auch niedriger. Faktisch ist mit dem, was kommen soll, die Einführung des Deutschlandtickets ein Sozialticket für alle Nutzer. Das muss hier einfach einmal festgestellt werden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Aber wenn Sie in der Enquetekommission gewesen wären, Herr Minister: Dort hat unter anderem Herr Ringat gesprochen. Da hier immer von 49 € gesprochen wird, oder von 26 € oder von 30 €, und man sich auf eine Summe festlegt: Dazu hat Herr Ringat vom RMV am Montag völlig klar gesagt, dass es bedauerlich sei, von einem 49-€-Ticket zu sprechen, weil das doch die Möglichkeit verhindert, dieses Ticket irgendwann im Preis anzupassen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Er hat gesagt, dass es natürlich im Preis angepasst werden muss. Es ist doch völlig klar bei einer Inflation von 10 %, dass wir gar nicht bei diesen 49 € bleiben können.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Wir haben Personalkosten, wir haben Energiekosten. Wir wollen Investitionen tätigen. Es ist doch völlig klar, dass das nicht der Fall sein wird.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Es ist doch auch am Montag in der Enquetekommission völlig klar geworden, dass die Verbünde doch eigentlich mit 69 € kalkuliert haben; und die 3 Milliarden €, die vom Bund mit den Regionalisierungsmitteln kommen sollen – das ist uns doch dort vorgerechnet worden –, bezogen sich nicht auf 49 €, sondern auf 69 €. Genau das ist übrigens das, was wir in unserem Antrag zum Deutschlandticket letztlich auch gefordert haben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Noch ein Thema, weil immer die charmanten Äusserungen vonseiten der SPD zur Anwesenheit in der Enquetekommission kommen. Herr Eckert, ich bin in der Enquetekommission bisher immer anwesend gewesen; es sei denn, ich habe einen anderen Termin gehabt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Das ist ein einziges Mal der Fall gewesen. Ich habe im Übrigen, im Gegensatz zu Ihnen, verstanden, was die Sachverständigen dort besprochen haben. Das ist nämlich bei Ihnen nicht der Fall.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Wenn ich mir Ihre Fragen in der Enquetekommission ansehe, dann sehe ich, dass Sie nur die Hälfte verstanden haben und dass Sie bei der anderen Hälfte noch gar nicht richtig zugehört haben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Zur Anwesenheit in der Enquetekommission: Sowohl die SPD als auch die CDU, als auch die FDP glänzen nicht gerade durch Anwesenheit in der Enquetekommission. Sie glänzen überhaupt nicht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Wenn Sie hier eine solche Äusserung tätigen, dann sollten Sie aufpassen: Wenn Sie im Glashaus sitzen, sollten Sie besser nicht mit Steinen werfen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 10064 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Unser Entschliessungsantrag sollte heute zu keiner kontroversen Debatte führen. Jedenfalls erwarte ich keine. Ganz im Gegenteil: Hier gehe ich sogar davon aus – was sonst nicht der Fall ist –, auf allgemeine Zustimmung zu treffen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Denn bei diesem Thema spielen parteipolitische Überzeugungen oder Ideologien keine Rolle. Zumindest sollten sie keine Rolle spielen. Hier geht es nämlich ausschliesslich um den Schutz und die Sicherheit von Menschen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Genau dies hat unser Antrag zu öffentlichen Schutzräumen und Bunkern, die dem Zivilschutz und der Zivilverteidigung dienen, einzig und allein zum Ziel. Den Menschen in unserem Land sollen in Notfällen und Krisensituationen jeglicher Art, ob bei Naturkatastrophen oder im schlimmsten Fall bei Kriegsereignissen, die hoffentlich nie eintreten werden, verlässlich Schutz und Hilfe geboten werden können. Ein Anliegen, das eigentlich von allen Abgeordneten hier im Landtag und damit von allen Fraktionen geteilt werden sollte –
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 zeigt doch insbesondere der Ukraine-Krieg, wie schnell scheinbar Unvorstellbares Realität werden kann. Das Thema Schutzräume, da wiederhole ich mich gerne, darf keine Frage der politischen Einstellung sein, sondern einzig und allein eine Frage der Fürsorge, der staatlichen Fürsorge.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Die Sicherheit und der Schutz der Menschen in unserem Land sollten uns allen hier am Herzen liegen. Leider sind dieser Schutz und diese Sicherheit aktuell nicht gewährleistet. Hessen verfügt über keinen einzigen Schutzraum oder Bunker, der derzeit einsatzbereit und damit nutzbar wäre. Das kann und darf so nicht bleiben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, öffentliche Schutzräume wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund des sogenannten Kalten Krieges in den Sechzigerjahren vor allem in Ballungsgebieten gebaut oder wieder instand gesetzt. Dazu gehörten in der Mehrzahl neu gebaute Mehrzweckanlagen neben wieder in Betrieb genommenen alten Hoch- und Tiefbunkern und Stollenanlagen. Bei den Mehrzweckanlagen handelte es sich z. B. um Tiefgaragen oder Bahnhöfe, die so ausgebaut wurden, dass sie auch als Schutzräume für die Bevölkerung dienen konnten. Ursprünglich standen rund 2.000 öffentliche Schutzraumanlagen in den westdeutschen Bundesländern zur Verfügung, von denen die grössten Anlagen über bis zu 10.000 Schutzplätze verfügten. Heute gibt es in Hessen von ursprünglich 77 Anlagen nur noch 15 Schutzräume, von denen sich aber nur noch fünf im Eigentum von Bund, Land oder Kommunen befinden. Zu diesen Anlagen teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit, dass die verbleibenden Anlagen nicht einsatzbereit sind, da die funktionale Erhaltung öffentlicher Schutzräume – jetzt hören Sie genau hin – bereits im Jahr 2007 eingestellt wurde.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als dass Hessens Bevölkerung im Krisenfall schutzlos ist.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Hessen steht hier buchstäblich nackt da. Daran ändert auch ein durchaus anerkennenswertes Engagement der Landesregierung bei der Ausstattung des Katastrophenschutzes nichts. Denn – um im Bild zu bleiben – es ist ja ganz schön, wenn dem nackten und frierenden Bürger in Krisenzeiten heisser Tee und Kaffee gereicht werden; es ist dennoch fatal, wenn die schützende und wärmende Kleidung nicht vorhanden ist.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Heute zeigt sich, dass nicht nur der Erhalt zumindest eines Teils der Schutzräume sinnvoll gewesen wäre und dass die Rückabwicklung ein Fehler war. Es war auch ein Fehler, dass die Schutzraumplanung bei Neubauten ausser Acht gelassen wurde. Das gilt sowohl für den öffentlichen wie auch für den privaten Bereich. Das scheint erfreulicherweise mittlerweile auch die Landesregierung erkannt zu haben. Am 7. Juni dieses Jahres bestätigte Ministerpräsident Rhein in seiner Regierungserklärung, was auch schon im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN steht, dass er in der Sicherheit der hessischen Bürger die höchste Priorität sieht. In diesem Zusammenhang hat Ministerpräsident Rhein ausdrücklich erklärt, dass auch Schutzräume reaktiviert werden müssen und dass sich die Hessische Landesregierung aktiv dafür einsetzen wird. Es sollte also eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Regierungskoalition der Schliessung der klaffenden Sicherheitslücke, die die fehlenden Schutzräume unbestreitbar darstellen, annimmt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Das sollten auch alle Fraktionen im Hessischen Landtag unterstützen, indem sie unserem Antrag zustimmen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, auch wenn für die Bereitstellung und Unterhaltung von öffentlichen Schutzräumen als Teil der Zivilverteidigung die grundsätzliche Zuständigkeit Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10065 beim Bund liegt, tragen wir alle auf allen politischen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung. Deshalb müssen wir als hessische Politiker gemeinsam für Hessen tätig werden. Das Land darf sich hier nicht hinter der Zuständigkeit des Bundes verstecken und auch nicht die Kommunen mit der Situation sich selbst überlassen. Unser Antrag berücksichtigt das alles.