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Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Auf ein rechtliches Problem möchte ich an der Stelle allerdings noch hinweisen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse hat in seinem 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Beschluss vom 3. Januar, mit welchem der Eilantrag gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen abgewiesen wurde, ausgeführt, dass im Hauptsacheverfahren noch die Rechtsfrage geklärt werden müsse, in welchem Verhältnis die versammlungsrechtliche Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots zu infektionsschutzrechtlichen Befugnissen zum Erlass von notwendigen Schutzmassnahmen stehe. § 28 a des Infektionsschutzgesetzes schliesse ausdrücklich die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes als mögliche Schutzmassnahmen aus. Meine Damen und Herren, wir sind wieder an der Stelle, an der wir in der Plenarsitzung im Dezember schon einmal waren. In Rheinland-Pfalz haben wir zuletzt die epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt. Der Bundestag hingegen hat sich bis heute um diese Feststellung gedrückt. Ich hofe sehr, dass uns diese Berliner Entscheidungsschwäche in RheinlandPfalz nicht an dieser Stelle vor die Füsse fällt. Es wäre dann nämlich im Ergebnis geradezu absurd, wenn trotz höchster Inzidenzen aller Zeiten die Ordnungsbehörden gerade dieses Argument der Gesundheitsgefährdung nicht zur Untersagung von Versammlungen anführen dürften. Insofern ist auch hier der Blick in Richtung Ampel gerichtet, diese ofene Rechtsfrage im Auge zu behalten und gegebenenfalls auf Bundesebene zügig zu handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau BätzingLichtenthäler, die Landesregierung dankt Ihnen sehr herzlich für diese wichtige Debatte. Mit Ausnahme der äussersten Rechten haben wir ofenkundig in der Debatte grundsätzlich sehr viel Übereinstimmung – so empﬁnde ich es auch – zu unserer Herangehensweise gezeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Stand vom 17. Januar 2022 wurden dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz seit Beginn der Pandemie insgesamt 952 Demonstrationslagen gegen die Corona-Beschränkungen gemeldet. Die sogenannten Montagsspaziergänge, bei denen es sich rechtlich regelmässig eindeutig um Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts handelt, dienen – so stellen wir es fest – leider vermehrt der Artikulation von Ressentiments und dem Ausleben von Stimmungen des Teilnehmerkreises. 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Dabei handelt es sich oftmals um den Ausdruck einer ideologisch verzerrten Wahrnehmung von Gegenwartsproblemen. Ich will das ganz bewusst so deutlich beschreiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Die Ausschreitungen bei einigen Corona-Demonstrationen haben zudem gezeigt, dass wir den Blick verstärkt auf eine mögliche Radikalisierung der Proteste im virtuellen Raum und in der realen Welt richten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Messengerdienst „Telegram“ spielt hierbei eine besonders unrühmliche Rolle. Ich wiederhole meine Forderung. Der Bund, am besten gemeinsam mit der europäischen Staatengemeinschaft, muss hier aktiv werden. Das kann so regellos und ohne rechtsstaatliche Vorgaben nicht weitergehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden beobachten genau, ob und gegebenenfalls wie sich Teile der Protestbewegung radikalisieren. Ich stimme allen Ausführungen zu, die ganz bewusst die Anzahl und Zusammensetzung dieser Demonstrationen unterschieden haben. Das ist so. Das beobachten wir ganz genauso. Wir sehen aber auch, dass sich Teile der Protestbewegung radikalisieren und beobachten davon ausgehend, ob es eine zunehmende Gewaltbereitschaft gibt. Bislang ist das Teilnehmerfeld durchmischt. Ich habe es gesagt. Eine erkennbare ideologische Klammer oder ein Überbau zeigen sich noch nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Einig ist man sich aber im Widerstand gegen das System, „System“ bitte in Anführungszeichen setzen. Das ist so lange zulässig, wie unsere demokratische Grundordnung als solche nicht infrage gestellt wird und sich der Protest im Rahmen der Gesetze bewegt. Andernfalls wird eine rote Linie überschritten. Ich glaube, das ist uns allen klar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutliche Mehrheit der Teilnehmer steht dem Grunde nach auf dem Boden der demokratischen Rechtsordnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Es zeichnet sich aber ab, dass Extremisten die Versammlungen weiter unterlaufen und versuchen werden, ihren Einﬂuss auf das Geschehen zu erweitern. Hierbei treten gerade Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere, Herr Frisch, teilweise ofen und erkennbar auf. Sie wollen die Dynamik des Protestgeschehens für ihre demokratiefeindlichen Zwecke vereinnahmen. Umso wichtiger ist es für alle, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sich von Extremisten und Verschwörungsfantasten in aller Deutlichkeit abzugrenzen und abzuwenden. Deswegen appeliere ich erneut – ich habe 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 das schon häuﬁg gesagt –, überlegen Sie sich sehr genau, hinter wem und welchen Organisationen und Extremisten Sie sich versammeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Das ist ein wichtiger, warnender Hinweis an alle gut meinenden Demokratinnen und Demokraten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Ich wiederhole es noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, verbotene Versammlungen unter dem Deckmantel eines vermeintlich spontanen Spaziergangs – sie sind nicht spontan, sie sind lange eingeladen – ohne Einhaltung der Regeln abzuhalten, hat nichts mit rechtsstaatlich legitimen politischen Protesten zu tun. Auch trägt dieses Verhalten nicht zur Überwindung der Pandemie bei. Ganz im Gegenteil erhöht es die Infektionsgefahren schlicht weiter und trägt dazu bei, dass die kritisierten Einschränkungen weiter Bestand haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das in aller Klarheit sagen. Aussagen wie „Wir sind das Volk“ zeugen nicht nur von der verzerrten Wahrnehmung, sie sind auch mit Blick auf die jüngste deutsche Geschichte mindestens geschmacklos. Ganz im Gegenteil, zur DDR ist die Bundesrepublik kein Unrechts-, sondern ein Rechtsstaat.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, werden wir weiter mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsverstösse vorgehen, sei es mit Bussgeldern, polizeilichen Massnahmen oder strafrechtlichen Verfahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur bei den sechs Montagsdemonstrationen seit dem 13. Dezember 2021 gab es mindestens 2.600 Personenkontrollen. 1.293 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 156 Strafverfahren mussten leider eingeleitet werden. Wichtig ist dennoch, dass Parolen und die verzerrte Wahrnehmung nicht darüber hinwegtäuschen dürfen – ich will das noch einmal sagen –, dass die Protestierenden gerade nicht die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln. Herr Baldauf, ich will gleich noch einmal zu Ihnen kommen, mich aber zunächst einmal auch im Namen der Landesregierung sehr herzlich bei den eingesetzten Kräften der Polizei und der Ordnungsbehörden bedanken. Wir haben teilweise bis zu 1.450 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Abend für Abend im Einsatz. Das ist ein unglaublich grosser Kräfteansatz, der mit sehr, sehr viel persönlichen und garantiert nicht ungefährlichen Einsätzen für die Einsatzkräfte verbunden ist. Deswegen will ich dieses Dankeschön an 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 unsere Bürgerpolizei richten. Verehrter Herr Baldauf, ich kann nicht verstehen, Sie sind Jurist, und mir scheint das, was Sie zu der Frage Versammlungsrecht gesagt haben, freundlich ausgedrückt mindestens verschroben. Wir reden von einem Artikel in unserem Grundgesetz, Artikel 8 unserer Verfassung. Das ist ein Grundrecht. Es gibt ein Versammlungsgesetz. Es gibt höchstrichterliche Entscheidungen. Ich habe eben betont, wir sind ein Rechtsstaat, und wir handeln rechtsstaatlich, in engster Abstimmung mit den Versammlungsbehörden. Bisher haben diejenigen, die vor Ort die Entscheidungen zu trefen haben – die örtlichen Versammlungsbehörden und die Polizeiführung vor Ort – immer gewährleisten können, dass diese Versammlungen sicher durchgeführt werden konnten. Wir können diese grossen Kräfteeinsätze deswegen bringen – das will ich auch noch einmal sagen –, weil wir die Polizeistärke deutlich erhöht haben. Dafür will ich mich beim Parlament, insbesondere bei den regierungstragenden Fraktionen, herzlich bedanken. 9.650 sein, und 2024 über 10.000. Das sind Rekordzahlen für die rheinlandpfälzische Polizei. Die Gesamtstärke unserer Polizei – mit Experten und Polizeikommissaranwärtern – wird sich von 13.233 auf über 14.000 entwickeln. Damit können wir diese Einsätze fahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich auch noch einmal sagen, für mich ist diese Gesellschaft eben nicht gespalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 9.000 Menschen, das ist eine bemerkbare Zahl. Bei 4,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern will ich an dieser Stelle aber den Bürgerinnen und Bürgern, die – natürlich auch mit Einzelkritik, das ist doch wohl ganz klar bei den Entscheidungen, die wir vorgeben müssen – sagen, gemeinsam wollen wir diese Pandemie überwinden, gemeinsam wollen wir alles für unsere Gesundheit tun, und gemeinsam tragen wir diese Massnahmen mit, danken. Also ein Dankeschön an die Polizei und an die ganz grosse Mehrheit unserer Bevölkerung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade in Krisenzeiten kann ein demokratischer Staat nicht ohne das Vertrauen seiner Bürger bestehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Deshalb sollte es uns alle mit grosser Sorge erfüllen, was zurzeit passiert. Es ist eben keine radikale Minderheit, die gegen das herrschende CoronaRegime opponiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Selbst in der Grünen-Fraktion dieses Hauses regt sich Widerspruch. Ich zitiere aus einem ofenen Brief, den der Kollege Hartenfels am 17. August 2021 an seinen Landesvorstand geschrieben hat:
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 „Das Infektionsschutzgesetz bleibt weiter in der Anwendung und damit der Massnahmenkatalog, der Teile unserer Grundrechte ausser Kraft setzt, in seiner Konsequenz sehr viel Leid und Elend weltweit produziert hat und in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft führt. (...) wer nicht gehorsam ist, wird zum Mensch 2. Klasse degradiert“.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Zitat Ende, Kollege Hartenfels. Mutige Worte, die das ausdrücken, was viele Menschen bewegt. Dabei ist es völlig unerheblich, wo hier die Mehrheiten sind; denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Es waren doch gerade die historischen Erfahrungen mit dem katastrophalen Versagen einer Majorität, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dazu veranlasst haben, Mehrheitsmacht zu begrenzen und Minderheitenrechte unumstösslich festzuschreiben. Auch eine Minorität geniesst den Schutz unserer Verfasssung und unseres Rechtsstaats. Deshalb ist es ausserordentlich befremdlich, wenn Sie, Frau Dreyer, auf Ihrer Facebookseite einmal mehr eine angebliche Mehrheit gegen die Minderheit in Stellung bringen. Das ist Ausdruck eines deﬁzitären Demokratieverständnisses, 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 das wir als überzeugte Demokraten entschieden zurückweisen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Nicht friedliche Spaziergänger zerstören die politische Kultur, sondern die, die Menschen ausgrenzen und Bürger drangsalieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Der Weg in neues Vertrauen führt nur über Brücken, nicht durch Gräben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Erst dann, wenn wir wieder ofen und frei in gegenseitigem Respekt in Politik und Medien um die besten Argumente streiten,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 wird es gelingen, gute Lösungen für diese Krise zu ﬁnden und unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung dauerhaft zu sichern. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge ansprechen, die einen in solch einer Debatte bewegen. Lieber oder sehr geehrter Herr Frisch, Sie reden hier gerade so, als ob es in Deutschland überhaupt kein Versammlungsrecht gäbe. All das, was im Moment läuft, rechtfertigen Sie mit dem Versammlungsrecht, verehrter Herr Frisch, aber die Menschen, die das im Moment abhalten, halten sich nicht an das Versammlungsrecht,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 und das ist genau die Ursache all dieser Sachen, dass plötzlich eine Welle aufkommt, die sich gegen das eigene Grundgesetz stellt, in den Ausführungen 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 der gesetzlichen Vorschriften, wie eine Versammlung abzuhalten ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Frisch, dieses Rechtsverständnis hier zu äussern, uns vorzuwerfen, wir würden uns nicht an Recht und Gesetz halten, uns vorzuwerfen, wir wären gegen Versammlungsmöglichkeiten, ist so krude, so aberwitzig, so wirklich weltfremd, dass man es fast gar nicht mehr glauben kann, dass Sie das wirklich so sehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Eines will ich Ihnen auch sagen: Es ist 80 Jahre her, da gab es eine Konferenz am Wannsee.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Dann sehen wir Leute – Sie hatten es auch angesprochen – mit einem Zeichen, das in diesen Zeiten eine andere Bedeutung hatte und in diesen Zeiten dafür stand, dass ein Unrechtssystem Menschen vernichtet hat. Wenn Sie dann sagen, dass die, die jetzt auf die Strasse gehen und sich so gerieren, auch noch in Schutz zu nehmen sind,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 dann kann ich Ihnen nur sagen, sind Sie hier in diesem Parlament falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Ein Lehrstück demokratischen Verhaltens, so haben Sie das bezeichnet. Unvorstellbar.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Der zweite Punkt, auch angesprochen: Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, denjenigen den Rücken zu stärken, die wirklich Angst haben, denjenigen, verehrter Kollege Fernis, die Sie angesprochen haben, die in ihrer Meinungsfreiheit zu einer anderen Aufassung kommen. Ja, das ist richtig, und dafür gibt es die grundgesetzlichen und die danach erfolgenden weiteren gesetzlichen Regeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 – Ich komme zum Schluss. 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Deshalb ist es unsere Aufgabe, an diejenigen zu appellieren, die in gutem Glauben, mit guten, für sie nachvollziehbaren Gründen dort mitlaufen, und ihnen zu sagen: Tun Sie das in dieser Form nicht. Sie laufen Rattenfängern hinterher. – Verehrter Herr Lewentz, der letzte Satz. Natürlich können Sie auf Ihrer Ebene auch Regelungen trefen, die solche Montagsspaziergänge erschweren. Darum geht es mir. Sie loben Koblenz mit einer Verordnung. Alles wunderbar. Ihre Ebene ist aber gefordert, dafür zu sorgen, dass die Polizei auch Umsetzungen durchführen kann. Das ist Ihre Aufgabe. Das können Sie, und das kann Ihnen auch ein Jurist sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herzlichen Dank!
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich Ihnen voll zugestimmt, Herr Baldauf. Der letzte Satz hat es leider etwas kaputtgemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Das wissen Sie und ich. Wir beide haben Verwaltungsrecht AT besucht. Im Verwaltungsrecht AT ist geregelt, wie das Versammlungsrecht geregelt ist. Das haben wir beide besucht. So wie Sie das möchten, geht es einfach nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Da gebe ich dem Innenminister vollkommen recht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 In noch einem Punkt möchte ich dem Herrn Innenminister sehr recht geben. Ich habe viel mit der Polizei in Koblenz gesprochen. Es war am Anfang schwierig, diese Montagsspaziergänger zu greifen und zu schauen, wie man mit ihnen umgeht. Ich glaube, die Polizei hier in Rheinland-Pfalz hat das sehr gut hinbekommen, sie steht sehr gut für unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung und verteidigt sie da, wo es nötig ist, gegen die Rechtsradikalen, gegen die Identitären, und auch gegen Ihre kruden Äusserungen, die Sie 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 hier heute getan haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Eines möchte ich noch sagen, und das ist mir sehr wichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Ich glaube, wir müssen hier unterscheiden – das haben Sie auch, da möchte ich Ihnen auch noch einmal recht geben, Herr Innenminister – zwischen der Meinungskundgabe, also dem, welche unterschiedlichen Meinungen man hat und wie man sie kundgibt, und denen, die auf Versammlungen mit Rechtsradikalen gehen. Das ist eben ein Unterschied. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, und man kann trotzdem zusammen diskutieren und ein Ergebnis haben, das dann für alle irgendwie lebbar ist. Das geht. Es geht aber eben nicht, dass man mit Identitären, mit dem III. Weg, mit der AfD auf die Strasse geht und irgendwie versucht – Sie haben es vorhin einen Scherbenhaufen genannt –, einen Scherbenhaufen zu produzieren. Sie wollen den nämlich produzieren, und das geht eben nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines war hier in diesem Hohen Hause deutlich: Die demokratische Mehrheit steht eindeutig auf der Seite der Demokratie, der wehrhaften Demokratie, und Herr Frisch, da lassen wir uns auch nicht von Ihnen und Ihren Mitläufern in irgendeiner Weise 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 beirren. Wir sind an dieser Stelle standhaft und wehrhaft als Demokratinnen und Demokraten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Ich muss schon sagen, wir haben hier schon viel von Ihnen hören müssen, und wir haben auch schon viel ertragen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Ihr Agieren, Ihre Rede heute war aber ein weiterer Tiefpunkt in diesem Hause. Wenn ich mir allein die Wortwahl noch einmal anhöre. Sie sprechen von einer Corona-Einheitspartei. Herr Frisch, das ist eine Wortwahl, wie wir sie aus der Weimarer Republik kennen. Das ist geschichtsvergessen. Wissen Sie aber, was noch viel schlimmer ist? Sie setzen diese Provokation im Wissen darum, worum es hier geht. Das ist umso schändlicher, was Sie hier treiben, umso schändlicher.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Ihre Rede hat nur noch einmal deutlich gemacht, dass es um Menschen geht wie Sie, wie Ihre Mitläufer, dass das die Menschen sind, von denen wir vorhin gesprochen haben, die Proteste anheizen, die versuchen, die Gesellschaft zu spalten, die mit ihrer Wortwahl zündeln, und dass sie auch die wahren Antipatrioten sind, wie ich das eben schon ausgeführt habe.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Wir werden uns von Ihnen an der Stelle nicht beirren lassen, in keiner Weise. Wir werden wehrhaft sein und mit uns die überragende Mehrheit in unserem Land. Herr Baldauf, abschliessend noch zu Ihnen. Wir waren in vielen Punkten wirklich sehr übereinstimmend. Ich will nur noch einmal einen Punkt aufgreifen, den auch Herr von Heusinger gerade angesprochen hat. Sie haben jetzt viel zum Thema „Versammlungsrecht“ gesagt, aber Sie sind den Vorschlag schuldig geblieben, wie Sie denn an der Stelle agieren wollen. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, was das, was dort vor Ort geleistet wird, diese Entscheidungen, die vor Ort getrofen werden, auch abverlangt, und dass das wirklich in Hochachtung auch gegenüber den Verantwortlichen, den Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsbehörden erfolgt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 An dieser Stelle ist mir noch einmal wichtig zu sagen, dass wir hinter genau 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 dieser Linie der Deeskalation, wie sie gefahren wird, stehen. Das haben wir auch in den Gesprächen, im Austausch mit den Menschen, die vor Ort die Verantwortung tragen, bestätigt bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Eine andere Politik der Eskalation, der Wasserwerfer etc., ist es das, was Sie wollen? – Nein, die kommt für uns jedenfalls auch nicht infrage. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte, in der sich erfreulicherweise ein breiter demokratischer Konsens gezeigt hat, haben Sie – neben all dem Unfug, den wir zu hören bekommen haben – etwas Bemerkenswertes gesagt, Herr Frisch. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unsere Demokratie und unsere verfassungsrechtliche Ordnung gerade dadurch auszeichnen, dass sie auch die verfassungsmässig verbrieften Rechte von Minderheiten gegenüber Mehrheiten schützen. Das ist deswegen bemerkenswert, weil Sie sonst regelmässig keine Gelegenheit auslassen, um hier Minderheiten zu difamieren, wenn sie Ihnen nicht in Ihr politisches Konzept passen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Das deckt sich allerdings mit den Argumentationen der AfD in der CoronaPandemie. Es war doch Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, die zu einem Zeitpunkt, zu dem er in Deutschland noch nicht angezeigt war, einen Lockdown gefordert hat, weil sie hofte, daraus Kapital schlagen zu können, sich an dieser Stelle an eine Spitze einer vermeintlichen Bewegung zu setzen. Als die demokratischen Kräfte in einer konkreten Bedrohungssituation für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und für die Gesundheit der Bevölkerung entsprechend einschränkende Massnahmen beschlossen und Sie festgestellt haben, oh, Sie können aus Ihrer Perspektive politisch vielleicht – das ist Ihnen zum Glück nicht gelungen bei der Bundestagswahl – aus der Gegenposition mehr Honig saugen, haben Sie den Kurs um 180 Grad geschwenkt. Wer seine Politik so organisiert, der ist ein Populist, und das muss man dann 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 in aller Klarheit auch einmal sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Ich werde jederzeit das Recht jeder Minderheit verteidigen, im Rahmen unserer verfassungsmässigen Ordnung auch gegen Entscheidungen der Mehrheit zu demonstrieren, weil es konstitutiv dafür ist, dass wir in einer Demokratie leben. Ich werde allerdings auch in aller Klarheit adressieren, wenn genau diese Rechtsordnung unterlaufen wird. Das ist das, was mit diesen sogenannten Spaziergängen, die nicht gemeldet werden, die Auﬂagen ignorieren und die damit unseren Rechtsstaat ignorieren, passiert. Das muss man dann auch in der Klarheit so benennen, und ich bin froh und dankbar, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Hause das in aller Deutlichkeit getan haben.