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Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Ich zitiere: „Für alle Demokraten ist es selbstverständlich und ein Gebot der Menschlichkeit, dass  man den Überfallenen beisteht.“ Das sagte unser  ehemaliger  Bundespräsident  Gauck  auf  der  Münchner Sicherheitskonferenz. Hinter diesem  schlichten Satz stehen finanzielle und militärische  Unterstützung, aber eben auch humanitäre Hilfe  bis zur Wirtschaftsförderung und die Unterstützung  beim Wiederaufbau.  Noch eine Aussage seiner Rede ist wichtig: Er warb  dafür, dass nicht die deutschen Intellektuellen, die  satt, warm und sicher an ihren Schreibtischen in  Deutschland sitzen, kluge Ratschläge verteilen und  die grossen Linien zum Umgang mit Putin beschreiben, sondern dass das alleinige Recht dazu die  Menschen in der Ukraine haben.  Ich persönlich habe mich in der Vergangenheit mit  Waffenlieferungen  in  Konfliktgebiete  immer  schwergetan. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass  die Waffen dort bleiben und in den Jahren und  Jahrzehnten danach durchaus das Potenzial haben,  die Region nicht zu befrieden, sondern in Unsicherheit zu bringen. Aber wenn wir uns darauf einigen,  dass ein demokratisches Land wie die Ukraine gerade nicht ihrem Schicksal überlassen werden darf,  und wenn wir uns darauf einigen, dass die Ukraine  auch die europäische Freiheit, den europäischen  Frieden verteidigt und wir sie unterstützen müssen  und wir gleichzeitig auch nicht als Kriegspartei eingreifen können, dann bleiben nur Waffenlieferungen.  Natürlich muss verhandelt werden, natürlich müssen immer wieder Begegnungen auf diplomatischem Parkett stattfinden. Die Diplomatie darf niemals aufgegeben werden, sie darf nicht unmöglich  werden, aber in vielen Fällen zwingt die zunehmende Verteidigungsfähigkeit des Angegriffenen  den Aggressor doch überhaupt erst an den Verhandlungstisch. Das gehört zur unbequemen  Wahrheit beim Thema Waffenlieferungen.  Ganz klar: Lösung, wie manche Aufrufe jüngster  Tage glauben machen wollen, kann es auf gar keinen Fall sein, dass das ukrainische Volk Zugeständnisse macht, dass es die Besatzung anerkennt  und fortan unter russischer Willkür lebt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Frieden. Das ist intellektueller Scheinfrieden für das eigene Gewissen. Gewalt und Unterdrückung in der  Ukraine bleiben aber bittere Realität, und gerade  das, dass die Menschen dort vor Ort jeden Tag leiden, das darf uns nicht egal sein. Man ist kein  Kriegsbefürworter, wenn man die Ukraine mit Waffen und mit Geld unterstützt. Im Gegenteil, man ist  Verteidiger der europäischen Werteordnung.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine  Fraktion hat wie, glaube ich, alle Fraktionen hier  im Hause im vergangenen Jahr oft deutlich gemacht, dass wir fest an der Seite des ukrainischen  Volkes stehen. Wir verurteilen den Krieg und werden alles in unserer Macht Stehende tun, Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen und  humanitäre Hilfe zu leisten, auf dem Territorium  der Ukraine und hier bei uns in Bremen, wo wir den  Geflüchteten ein Zuhause geben wollen und können, das Wladimir Putin ihnen genommen hat.  Das Ansinnen, den Ukrainerinnen und Ukrainern  nach einem Jahr Krieg nicht nur erneut deutlich zu  machen, dass die Solidarität ungebrochen ist, sondern auch weitere Unterstützung zugesagt wird,  das finden wir gut, das finden wir richtig, und das  unterstützen wir. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Herr Präsident! Der 24. Februar hat in Deutschland und Europa eine ganze Reihe vermeintlicher Gewissheiten zerschlagen. Wir erkennen jetzt in vielen Bereichen deutlicher als zuvor, dass wir uns tatsächlich  in einer ganzen Reihe von Bereichen anders aufstellen müssen, um in künftigen Krisen resilient  und strategisch agieren zu können, in Bereichen  wie Energie, Cybersicherheit und nicht zuletzt  auch im Bereich Verteidigung. Für all diese Bereiche gilt: Sowohl die Freie Hansestadt Bremen als  auch Deutschland haben Hausaufgaben zu machen, um in dieser neuen Realität zukunftsfähig zu  sein.  6634  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Mit der Zeitenwende hat Deutschland die richtige  Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegeben.  Die Stärkung der eigenen Resilienz, sowohl militärisch als auch in Bezug auf kritische Infrastrukturen, sind dafür wichtige Schritte. Ebenso zeigen  sich Deutschlands enge Einbindung in die internationale Ordnung und die daraus abgeleiteten  Schritte zur Stärkung der ukrainischen Widerstandskraft gegen den russischen Angriffskrieg.  Deutschland kommt dabei auch weiterhin eine tragende Rolle insbesondere in Europa und, wie bereits betont, im engen Schulterschluss mit unseren  Verbündeten zu.  Vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, die im  vergangenen Jahrhundert von Deutschland ausgelöst worden sind, ist das für Deutschland ein erheblicher, ein gewaltiger Schritt. Meine Damen und  Herren, lassen Sie mich deshalb besonders betonen, dass wir es für absolut richtig halten, alle  Schritte, die Deutschland unternimmt, nur im  Schulterschluss mit unseren Verbündeten – seien  es die Massnahmen der Europäischen Union oder  die Massnahmen der NATO – zu verabreden! Von  deutschen Alleingängen halten wir überhaupt  nichts!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Noch mal: Unsere über den Krieg hinaus erforderliche Solidarität und Unterstützung gilt dem ukrainischen Volk. Es ist ohne Alternative, Russland so  lange weiter politisch, diplomatisch, wirtschaftlich  und technologisch zu isolieren, bis diplomatische  Wege zur Lösung des Konflikts gefunden werden  können, die vor allem die territoriale Integrität der  Ukraine wiederherstellen. Natürlich bleibt richtig,  dass über die territoriale Integrität der Ukraine die  Ukrainerinnen und Ukrainer selbst entscheiden,  nicht wir oder andere.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Bereits jetzt gilt es auch, und das darf man nicht  vergessen, gemeinsam mit den Städten, Dörfern  und Regionen in der Ukraine den Wiederaufbau zu  planen, eine langfristige Unterstützung der Ukraine auch über den Krieg hinaus. Darin liegt unsere  Verantwortung. In Bremen arbeiten wir deshalb an  einer Partnerschaft mit der Region Odessa, um unseren Beitrag dazu mit Partnerinnen vor Ort und  mit der Zivilgesellschaft genau organisieren zu  können.  Gleichzeitig braucht es erhebliche finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der zerstörten  Infrastruktur. Die EU sollte zeitnah Mittel auf den  Kapitalmärkten aufnehmen. Die Rückzahlung dieser Ukraine-Wiederaufbauanleihen sollte ab 2027  als Teil des neuen mehrjährigen Finanzrahmens  beginnen – so unserer Haltung.  Jetzt einmal zum Antrag der CDU und den Angriffen, die hier vorhin in der Debatte gekommen sind.  Verehrter Herr Kollege, ich hätte in dieser Debatte  etwas anderes erwartet als billige Wahlkampfpolemik, ganz ehrlich!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ja, ich weiss, wir unterscheiden uns in einigen  Punkten, was den Umgang Bremens und Deutschlands, möglicherweise auch der Europäischen  Union mit diesem Angriffskrieg angeht, das ist mir  durchaus bewusst. Ob es aber schlau ist, wie Sie  sagen, wenn Sie fordern, dass wir die Resolutionen  des Europäischen Parlaments umfassend unterstützen, auch ein sofortiges und vollständiges Embargo  auf Einfuhren von fossilen Brennstoffen und Uran  aus Russland in die Union sowie die vollständige  Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1  und 2 zu fordern, um der Finanzierung des russischen Angriffskrieges ein Ende zu setzen:  Werter Herr Kollege, diese Position habe ich noch  nicht mal von der CDU gehört. Ein sofortiges und  vollständiges Embargo wäre schon im November  so gewesen, dass wir dann überhaupt keine Wärme  mehr in Deutschland hätten sicherstellen können.  Im Gegenteil ist es richtig, zu sagen, wir müssen so  schnell wie möglich dazu kommen, dass wir das ersetzen können. Jetzt aber zu sagen, ein sofortiges  und vollständiges Embargo, das war nicht mal die  Haltung der CDU. Deswegen nehme ich das sehr  überrascht zur Kenntnis, dass offenbar die CDU inzwischen dieser Meinung ist.  Das Zweite, was ich ansprechen möchte, weil wir  ja auch mal ein bisschen hier die Stimmung heben  wollen: Wenn wir in eine Auseinandersetzung um  den richtigen Weg eintreten, dann ist der richtige  Weg niemals der, ein „Höher, schneller, weiter!“ zu  fordern, sondern der richtige Weg ist immer der, im  Schulterschluss mit den anderen Beteiligten zu  bleiben. Ein „Voraus“, ein „Immer mehr“ ist einfach nicht richtig und hilft uns auch nicht.  Ich habe keinerlei Interesse daran, wenn es darum  geht, eine Lösung für den Frieden zu finden, dass  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6635  Deutschland anderen weit vorausgeht, sondern ich  finde es absolut richtig, dass wir da gemeinsam an  dieser Stelle weitergehen und nicht versuchen,  diese Koalition, die es gibt, diese europäische, internationale Koalition für den Frieden in der Ukraine, in irgendeiner Form zu spalten. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man hat  manchmal den Eindruck, dass das Thema so gross  ist und es so viel dazu zu sprechen gibt, dass fünf  Minuten nicht ausreichen, um alles zu sagen, was  es eigentlich wert wäre, gesagt zu werden. Ich  möchte noch mal ganz deutlich machen: Ich glaube  nicht, dass in der Bundesregierung im letzten Jahr  alles immer richtig gemacht worden ist. Man hätte  sich an der einen oder anderen Stelle sicherlich  mutigere Entscheidung gewünscht.  Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass auch  in den Jahren vorher nicht immer alles richtig gelaufen ist, dass wir uns viel zu spät darüber klar geworden sind, in was für einer energiepolitischen  Abhängigkeit wir stehen, was es jetzt sehr schwer  macht, sehr teuer macht, ganz schnell dort rauszukommen. Hätten wir die Jahre vorher genutzt, um  schrittweise eine grössere Unabhängigkeit herzustellen, wäre es, glaube ich, auch für unser Land  weniger schmerzhaft gewesen.  Deswegen lassen Sie mich das noch mal in aller  Deutlichkeit sagen: Ich glaube, die Frage ist nicht,  wer welche Fehler in der Vergangenheit gemacht  hat. Mit dieser Situation haben wir, glaube ich, alle  damals nicht gerechnet, dass wir in Europa noch  einmal Krieg haben würden, dass wir uns über die  Frage unterhalten müssen: Müssen wir Waffen in  europäische Nachbarländer liefern, um dort europäische Freunde zu unterstützen? Ist das zu vertreten oder nicht?  Ich denke nicht, dass wir noch vor wenigen Jahren  gedacht hätten, dass wir über diese Frage hier noch  mal diskutieren müssen. Diese Frage war für uns  alle neu, wir mussten schnelle Entscheidungen  treffen. Ich glaube, die Geschlossenheit im Grossen  und Ganzen, die wir heute auch hier im Hause sehen, macht deutlich, dass wir den Ernst der Lage  auch erkannt haben.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Ich möchte noch zwei, drei Sätze mit auf den Weg  geben. Ich glaube, wir müssen – und das hat die  Kollegin Frau Dr. Müller eben schon gesagt – uns  überlegen, wie wir eigentlich in Zukunft mit den  Warnungen von Ländern umgehen, die sehr nah an  Russland dran sind, die in den vergangenen Jahren  massiv gewarnt haben und deutliche Sorge geäussert haben und wir, aus welcher Position auch immer heraus, offensichtlich nicht so ganz ernst genommen haben. Vielleicht war auch die Abhängigkeit von Russland zu gross.  Wir müssen dort mehr in den Dialog kommen und  auch die Warnungen ernst nehmen. Mein Eindruck  ist, dass die Warnungen, die dort geäussert werden  und auch in der Vergangenheit geäussert worden  sind, ihre Berechtigung hatten. Wie es einem Land  geht, das sich permanent von Russland bedroht  fühlt und über Jahre das Gefühl bekommt, wir werden hier gar nicht ernst genommen, ich glaube, das  können wir uns kaum vorstellen. Wir sind in  Deutschland zum Glück nicht in dieser Situation,  aber umso mehr haben wir die Verantwortung, in  Zukunft auch auf die Stimmen unserer Nachbarn  zu hören.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen.  Ich glaube auch, dass wir in der Zeit nach Putin natürlich mit den Kräften, den hoffentlich demokratischen Kräften, die danach kommen, ins Gespräch  kommen müssen. Die Frage ist nur: Gibt es die eigentlich noch?  Ich war in den letzten Wochen und Monaten häufig  auf den Iran-Demonstrationen hier in Deutschland.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6637  Wir sprechen dort über ein Land, das seit Jahrzehnten unter der Unterdrückung leidet, wo man eigentlich den Eindruck gewinnen kann, da ist jede  Opposition, jede Freiheit, jeder demokratische Gedanke totgemacht worden. Innerhalb weniger Wochen und Monate hat sich dort eine Demokratiebewegung entwickelt.  Die Leute haben den Mund aufgemacht, haben  ihre Meinung gesagt, haben demonstriert, und das  macht mir auch im Hinblick auf Russland Mut, dass  der Drang nach Freiheit, der Drang, seine eigene  Meinung zu äussern, offensichtlich nicht so schnell  unterdrückt und dauerhaft vernichtet werden  kann.  Mein Eindruck ist, es gibt demokratische Kräfte in  Russland, und wir müssen alles dafür tun, dass man  irgendwann, wenn Putin hoffentlich Geschichte ist,  wieder miteinander ins Gespräch kommt, um einen  gemeinsam Frieden möglich zu machen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Ich persönlich möchte der CDU auch für diesen Antrag danken. Ich glaube, das ist ein wichtiger Antrag, in dem auch viel Richtiges steht. Wir sind nicht  bei allem dabei, wir werden uns bei dem einen oder  anderen Punkt enthalten, werden aber den Grossteil der Beschlusspunkte mittragen und beantragen  deswegen an dieser Stelle getrennte Abstimmung.  – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich nun alle zu den Ereignissen und  zu unserem Antrag weitgehend geäussert haben,  möchte ich auch noch ein paar Bemerkungen machen.  Zunächst sage ich, dass ich mich freue, dass ich am  Ende des Tages etwas überraschend, aber immerhin dann doch wahrnehme, dass die Zustimmung  zu vielen Punkten unseres Antrages breiter ist, als  ich das möglicherweise ursprünglich erwartet  habe. Das freut mich und das zeigt, dass wir in diesem Hause tatsächlich einen Grundkonsens in dem  haben, was an Konsequenzen und was an Erfahrungen aus den letzten zwölf Monaten zu ziehen  ist.  Meine Damen und Herren, dazu möchte ich eine  Bemerkung machen, weil der Kollege Schäck das  eben angesprochen hat. Das ist eine Aussage, die  ich ausdrücklich so nicht teile. Er hat gesagt, es ist  nicht so sehr die Frage, wer wann welche Fehler  gemacht hat. Diese Aussage teile ich ausdrücklich  nicht!  Ich sage ganz deutlich: Es sind von allen politischen Kräften deutliche Fehler gemacht worden,  auch von uns. Sich genau über diese Konsequenzen und sich über genau diese Erfahrungen zu unterhalten und hier auch zu debattieren, muss nach  zwölf Monaten Krieg genau das sein, was über Erinnern und über Bekundungen von Solidarität hinausgeht. Es ist erforderlich, dass wir nicht wie 2014  und Folgende wiederum in eine Situation hineinlaufen, die uns dann am Ende des Tages dazu führt,  dass wir sagen, wir sind verwundert über das, was  sich in Europa gerade abspielt.  Deshalb, Frau Kollegin, weise ich zurück, dass es  Wahlkampfpolemik ist, sich mit diesen Konsequenzen hier an dieser Stelle auch pointiert auseinanderzusetzen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Ich glaube, dass es einem Parlament, dass es einer  Gesellschaft, dass es Politik gut ansteht, sich genau  über diese Konsequenzen, diese Erfahrungen Gedanken zu machen, hier zu debattieren, damit wir  zu einem nachhaltigen Umdenken kommen und  nicht morgen wieder vor einer Situation stehen, in  der wir am Ende des Tages alle eingestehen müssen, dass wir überrascht waren.  Deshalb ist es keine Wahlkampfpolemik, sich damit auseinanderzusetzen, sondern das ist hier an  dieser Stelle und in der ganzen Republik höchste  Aufgabe höchster Dringlichkeit. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Herr  Präsident, meine Damen und Herren! Seit dem  wie vorher. Der russische Überfall auf die Ukraine  und der seither geführte brutale Krieg sind ein eklatanter Verstoss gegen das Gewaltverbot der  6638  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Charta der Vereinten Nationen. Die nach dem  Ende der Blockkonfrontation mühevoll aufgebaute  internationale Sicherheitsarchitektur wurde in ihren Grundfesten erschüttert. Zehntausende von  Menschen wurden in den vergangenen Monaten  getötet und verletzt, Millionen wurden in die Flucht  getrieben und mussten ihre Heimat verlassen.  Mit jedem Tag des verbrecherischen Krieges wird  deutlicher, dass er nicht nur der Ukraine gilt, sondern auch ein direkter Angriff auf unsere Werte  und unser Lebensmodell ist. Infolge des Krieges explodierten weltweit die Energiepreise. Die Inflationsrate erreicht ein Niveau, das in Deutschland seit  Jahrzehnten nicht mehr zu verzeichnen war. Bund,  Länder und Kommunen haben mit umfangreichen  Entlastungspaketen gegengesteuert, Milliarden  mussten für die Stabilisierung der Gas- und Strompreise verwendet werden.  Parallel dazu mussten drastische Massnahmen ergriffen werden, um einen Energienotstand zu verhindern und unsere stark auf russisches Erdgas setzende Energieversorgung umzustellen. Das alles  war und ist notwendig, um unsere Wirtschaft zu  stützen und unsere Bevölkerung vor den Folgen  der explodierenden Preise zu schützen.  Ich führe dies aus, um Dreierlei deutlich zu machen. Erstens, Putin hat nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern zielt mit seinem Krieg direkt auf  Europa und auf Deutschland, meinen Damen und  Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Zweitens, auch, wenn es in den letzten zwölf Monaten mehr als einmal geknirscht hat, kann man  aktuell vorsichtig optimistisch feststellen, dass die  Antikrisenmassnahmen  gegriffen  haben.  Die  schlimmsten Szenarien konnten verhindert werden, die Menschen in Deutschland haben sich  durch Putin nicht spalten und auseinandertreiben  lassen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Drittens, es ist nicht nur eine moralische, eine politische Verpflichtung, sondern in unserem ureigensten Interesse, dass die Ukraine so unterstützt wird,  dass sie ihre staatliche Integrität wiederherstellen  kann und die Menschen dort wieder in Frieden und  in Sicherheit leben können.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Deutschland hat sich seit Ausbruch des Krieges eng  mit unseren Partnern in Europa und den USA abgestimmt, um der Ukraine massiv zu helfen, ohne  selbst in den Krieg als Partei hineingezogen zu  werden. Dazu mussten – und das war für ganz viele  ein schmerzlicher Prozess – jahrzehntelang parteiübergreifend getragene Grundprinzipien revidiert  werden, insbesondere was die Frage der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete betrifft.  Bisweilen wurde und wird der Bundesregierung  dabei Zaudern und Zögern bei der militärischen  Unterstützung vorgeworfen, so auch heute in diesem Haus. Ich teile diese Kritik nicht. Im Gegenteil,  ich begrüsse die von Besonnenheit geprägte Haltung ausdrücklich und wundere mich im Gegenteil  über die Leichtfertigkeit, mit der bisweilen über  das Risiko einer Eskalation oder Ausweitung des  Krieges debattiert wird.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Für mich ist Zweierlei klar: Wir müssen die Ukraine  voll unterstützen. Sie muss auch militärisch unterstützt werden. Klar ist aber auch: Deutschland darf  nicht selbst Kriegspartei werden, und ich denke,  das muss der demokratische Konsens aller demokratischen Parteien bleiben, und wer das anders  sehen würde, müsste das offen aussprechen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Zur Besonnenheit gehört auch, dass im Einvernehmen mit unseren Bündnispartnern und im Einvernehmen mit der Ukraine diplomatische Kanäle für  Gespräche über einen Rückzug Russlands und eine  Beendigung des Krieges offengehalten werden.  Kleine Fortschritte konnten ja auch erzielt werden,  sei es in Angelegenheiten der Getreidetransporte  oder des AKW Saporischschja.  Man muss aber ganz nüchtern sagen: Es gibt derzeit keine Grundlage für erfolgversprechende Verhandlungen. Die sind nicht in Sicht, diese Grundlagen, und es gibt nur eine Seite, die diese Grundlagen schaffen könnte. Das ist Russland, indem die  Kriegshandlungen eingestellt werden. Dann gibt  es die Möglichkeit für Verhandlungen. Im Moment  gibt es die Grundlage nicht, aber die diplomatischen Kanäle müssen natürlich trotzdem aufrechterhalten werden. Das ist der Widerspruch, den wir  aushalten müssen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6639
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Der Krieg verursacht unbeschreibliches Leid und  Elend. Er zeigt aber auch, wozu Menschen positiv  imstande sein können. Da ist natürlich in allererster  Linie der unbedingte Wille der Ukrainerinnen und  Ukrainer, für ihre Zukunft zu kämpfen, auch unter  schwierigsten Bedingungen so etwas wie ein ziviles Leben aufrechtzuerhalten, für die Millionen an  Binnenflüchtlingen zu sorgen, mit dem klaren Ziel  und Willen, Teil Europas, Teil der europäischen  Gemeinschaft zu sein.  Da ist aber auch die grosse Bereitschaft der europäischen, der deutschen, der bremischen Bevölkerung, geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zu  unterstützen, ihnen zu helfen, sich hier zurechtzufinden und zu integrieren. Vieles wurde auch von  staatlicher Seite auf die Beine gestellt, aber ohne  die grossartige zivilgesellschaftliche Unterstützung  wären wir auch hier in Bremen in einer weitaus  schwierigeren Lage.  Erwähnen möchte ich auch noch einmal die Bereitschaft zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine vor Ort. Ich erinnere noch mal an den Transport von Wärmezelten und Generatoren in die Region Odessa, der Mitte Januar von Bremen aus gestartet ist und tatsächlich wichtige Güter in einer  zentralen und schwierigen Lage geliefert hat.  Odessa, die Region, mit der wir uns – vermittelt  über unsere Partnerstadt Danzig – in intensiven  Gesprächen über den Aufbau einer Solidarpartnerschaft befinden: Anfang des Monats habe ich sehr  ausführlich im Beisein der Generalkonsulin mit  dem Gouverneur der Oblast Odessa über den Abschluss der Rahmenvereinbarung für die Partnerschaft gesprochen.  Wir haben auch darüber gesprochen, wie konkrete  Unterstützung aussehen kann, kurzfristig und mittelfristig, und ich bin zuversichtlich, dass wir die  Rahmenvereinbarung in den nächsten Wochen abschliessend abstimmen können, und dann haben  wir tatsächlich eine feste Grundlage für eine Solidarpartnerschaft geschaffen.  Ich betone diesen Aspekt zum Abschluss deshalb  auch so sehr, weil wir mit der Solidarpartnerschaft  als Senat nicht nur ein Anliegen der Bürgerschaft  aufgegriffen haben, sondern weil wir gerade in Zeiten, in denen in der öffentlichen Diskussion das Militärische verständlicherweise eine dominierende  Rolle einnimmt, mit Themen wie Solidarpartnerschaft und zivilgesellschaftlichem Engagement  Hoffnung machen:  Hoffnung, dass dieser Krieg möglichst schnell ein  Ende finden wird, dass wir nicht in einem Jahr wieder hier stehen und einen zweiten entsetzlichen  Jahrestag begehen müssen; Hoffnung, dass nicht  weitere Tausende von Menschen ihr Leben und  ihre Hoffnung und ihre Zukunft verlieren müssen;  Hoffnung, dass die Ukraine in ihrer territorialen Integrität wiederhergestellt und wieder aufgebaut  werden kann.  Mir ist schon bewusst, bei aller Hoffnung, dass es  bis dahin noch ein langer, vielleicht sogar ein sehr  langer Weg sein wird. Bis dahin gibt es nur eins:  Wir müssen die Menschen in der Ukraine solidarisch mit ganzer Kraft unterstützen. – Herzlichen  Dank!