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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Okay,  wir haben uns damals kluge Sachen ausgedacht  und jetzt müssen wir noch einmal darüber nachdenken, wie wir diese klugen Sachen umgesetzt  bekommen. Auf jeden Fall würde ich gerne diesen Aachener Vertrag zur Grundlage nehmen  und schauen, was man wo an welcher Stelle  umsetzen muss und welche neuen Wege man  gehen muss, damit das funktioniert. Wir haben eine Reihe von Anknüpfungspunkten.  Wir werden das Programm für das Élysée-Jahr  für das Saarland in absehbarer Zeit vorstellen.  Ich kann jetzt schon alle herzlich einladen, hier  im Landtag darüber zu reden. Das wird aber  nicht ausreichen. Seien Sie dabei. Kommen Sie  zu den Veranstaltungen und sehen Sie, welches  reichhaltige Programm unsere Akteure im Saarland zusammengestellt haben. Ich will 2 Punkte inhaltlicher Art aufgreifen. Das  eine ist das Thema Gesundheitsversorgung. Ich  glaube, dass das neben der Frage der Sprachkompetenz ein Feld ist, wo viele Bürgerinnen  und Bürger für sich erleben könnten, was es  heisst, wenn man nicht an, sondern vielleicht etwas mehr auf der Grenze lebt. In meinem Gespräch mit dem französischen Gesundheitsminister haben wir uns auf jeden Fall noch einmal  verständigt, dass das, was in der Notfallversorgung schon ganz gut angelegt worden ist, jetzt  noch einmal auf weitere Bereiche ausgedehnt  werden kann. Das ist noch einmal eine grosse  Chance für unsere Region: Wenn man in einer  ganz zentralen Frage füreinander einsteht, dann  bindet das noch einmal viel stärker zusammen  und bietet ganz grosse Chancen für unsere Region. Abschliessend will ich auf das sicherlich wichtigste Thema zu sprechen kommen, nicht nur in  der Funktion als Kulturbevollmächtigte, sondern  eben auch aus saarländischer Sicht. Das ist die  Frage der Frankreichstrategie und die Frage der  Sprache des Nachbarn. Verstehen und Verständnis liegen nicht nur sprachlich nahe beieinander,  sondern sie sind auch im Miteinander ausserordentlich wichtig. Aber an dieser Stelle muss man  ehrlich sein: Die Begeisterung ist nicht auf beiden Seiten gleichermassen vorhanden und auch  bei uns geht sie nicht ins Unendliche. Insofern  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 474 ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu  werben, warum das wichtig ist.  Ein Punkt, den man nennen muss, ist, dass es  gar nicht um das Anstatt geht. Niemand wird  hier im Saarland kein Englisch lernen, nur weil  wir auch Französisch lernen. Ich erlebe oft in  den Debatten, dass das unterstellt wird. Das  ist falsch! Dafür müssen wir noch einmal werben, es geht um das Zusätzliche. Es geht um  das, was wir uns im Übrigen auch zusätzlich an  Qualifikation und als Alleinstellungsmerkmal in  dieser Region erarbeiten können. Warum sollten  wir denn das fallen lassen? Wenn das ein Alleinstellungsmerkmal ist - das hat Hessen nicht,  aber wir haben es hier im Saarland -, dann  müssen wir es doch herausbilden. Neben der allgemeinen Verantwortung und neben dem, was  wir uns politisch so erzählen, geht es auch  um tatsächliche, handfeste politische, auch wirtschaftspolitische Gründe.  Ich nehme immer das Beispiel der Ansiedlung  von nobilia. Die sind unter anderem hierhergekommen, weil sie in Europa und vor allem  auch im französischsprachigen Raum Marktführer sind. Ein Entscheidungsgrund war unter anderem, dass sie gesagt haben, dass sie Fachkräfte finden wollen, die in der Sprache ihrer  Kunden sprechen. Damit geht man nicht nach  Hessen. Wir aber müssen diese Kompetenz anbieten und wir dürfen sie nicht unter den Tisch  fallen lassen.  Wenn Airbus sich entschieden hat, im Umfeld  des CISPA und einer dortigen Kooperation mit  einer Vielzahl von Wissenschaftlern als deutschfranzösisches Unternehmen hierherzukommen,  dann hat das sicherlich etwas mit der Expertise  in Sachen Cybersicherheit zu tun. Aber aus meinem Gespräch mit den Verantwortlichen weiss  ich, dass es auch etwas damit zu tun hat, dass  wir ein Standort sind, bei dem sie die Erwartungshaltung haben, dass auch das Französische  eine besondere Rolle spielt.  Umgekehrt muss das auch in Frankreich vielleicht noch ein Stück weit mehr betont werden. Gerade an solchen Standorten, wo explizit deutsch-französische Unternehmen ihren Firmensitz haben - wir haben mit Michelin ein weiteres, der Sitz ist in Clermont-Ferrand, bei Airbus in Toulouse -, muss man es vielleicht über  diesen Weg noch etwas deutlicher machen, um  neue Zielgruppen ansprechen zu können. Ich  hielte das zumindest für einen Versuch wert,  denn wir dürfen nicht zuschauen, wie die Akzeptanz im Gegensatz zu all unseren Reden eigentlich jedes Mal geringer wird.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 In diesem Sinne versuchen wir, uns aufzustellen, von der europapolitischen Ausrichtung des  Leitbildes über die Grossregion bis zum - im Besonderen - deutsch-französischen Verhältnis. Alles immer in dem Bewusstsein: Europa ist nicht  nur in den Hauptstädten - oder dort vielleicht  am allerwenigsten -, Europa ist auf jeden Fall  bei uns hier im Saarland, in unseren Herzen. -  In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ein herzliches Willkommen auch an die  Gäste der DPolG, Sascha Alles, und Yasmin Broll  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 475 und Philipp Legrum vom BDK, schön, dass Sie  der heutigen Debatte beiwohnen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Im Bereich der inneren Sicherheit habe ich einen grossen Wurf der saarländischen Landesregierung erwartet. Als dieser grosse Wurf mit  deutlichen Verbesserungen für die saarländische  Polizei nicht im Haushaltsentwurf abzulesen war,  bin ich fest davon ausgegangen, dass es ein  Feuerwerk vonseiten der SPD-Landtagsfraktion  geben würde, was Änderungsanträge angeht,  um das eigene Profil der Fraktion zu schärfen.  Aber zu meiner grossen Verwunderung musste  ich feststellen, dass da keine massgeblichen Änderungsanträge gekommen sind. Der Arbeitskreis Inneres meiner Fraktion hat  die letzten Wochen und Monate genutzt und alle Polizeiinspektionen im Land besucht. Wir haben intensive Gespräche mit den Kolleginnen  und Kollegen vor Ort geführt, wir haben mehrfach mit allen drei Polizeigewerkschaften gesprochen. Uns wurden intensiv die Bedarfe und  insbesondere die personellen Notlagen geschildert und wir haben die eine oder andere Idee  aus den Gesprächen mitgenommen und daraus Änderungsanträge der Fraktion formuliert -  nicht solche aus Wolkenkuckucksheim, sondern  alles nachvollziehbare, sinnvolle und dringend  notwendige Ideen und Anträge und unserer Meinung nach aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen auch finanzierbare Anliegen. Ich will fünf Punkte nennen, die uns sehr wichtig  sind und die wir auch im Rahmen von Anträgen  vorgelegt haben. Erstens, das drängendste Problem war in den Gesprächen das Personal. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass nur 115  Anwärterinnen und Anwärter im nächsten Jahr  eingestellt werden sollen. Im Wahlkampf noch  hatte Anke Rehlinger 150 Stellen versprochen,  das ist gerade mal neun Monate her.  115 sind unserer Meinung nach zu wenig, um  auf der Zeitachse das von der SPD angekündigte Ziel zu erreichen, 2.900 Polizistinnen und Polizisten binnen zehn Jahren. Wenn ich dann noch  berücksichtige, dass etwa 10 Prozent oder mehr  der Anwärterinnen und Anwärter die Ausbildung  nicht bis zum Ende durchführen, dann komme  ich zu der Meinung, dass deutlich mehr passieren muss. Kommen Sie mir bitte nicht damit, es  gäbe nicht genügend geeignete Bewerberinnen  und Bewerber, denn wenn man nur 115 einstellt  und davon ausgeht, dass 10 Prozent scheitern,  dann müsste man umso mehr einstellen.  Ausserdem sind wir viel zu langsam, viel langsamer als Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer. Wir bezahlen schlechter als andere Bundesländer, das lässt sich aufgrund der Haushaltslage nur nach und nach verbessern. Schauen wir  zur Polizei oder Bundespolizei, sehen wir, dass  uns viele gute Kandidatinnen und Kandidaten  nach anderswo verlassen. Dann brauchen wir im  Saarland zumindest das schnellste und stringenteste Auswahl- und Zusageverfahren aller Bundesländer. Warum können es andere in wenigen Tagen? Bayern und Rheinland-Pfalz machen  das innerhalb von einer Woche. Warum machen  wir das nicht? Deshalb hat meine Fraktion beantragt, dass nicht 115 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, sondern 150, so wie von  der CDU, aber auch von der SPD im Wahlkampf  versprochen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Wir müssen aber feststellen: Die SPD hat den  Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss ohne  Diskussion abgelehnt. Punkt 2: Um die Inspektionen und auch das  Landespolizeipräsidium zu entlasten, haben wir  weitere Stellen bei den Tarifbeschäftigten beantragt. Wir begrüssen sehr, dass der Regierungsentwurf 17 weitere Stellen vorsieht. Wir sind  aber der Meinung, dass weitere notwendig wären. Wir haben fünfmal E8 und fünfmal E11  beantragt, um die Geschäftszimmer in den Polizeiinspektionen, aber auch das LPP in den Bereichen Cybercrime, Kinderpornografie und Wirtschaftskriminalität zu entlasten. Was müssen  wir aber feststellen? Auch da hat die SPD im  Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion eine Ablehnung erteilt. Punkt 3: Wie erreichen wir, dass junge Menschen Polizistin und Polizist werden wollen? Da  geht heute sehr viel über die sozialen Medien,  über Messeauftritte und Schulbesuche. Deshalb  danke ich an dieser Stelle dem engagierten  Team, das quasi jeden Tag draussen ist und um  junge Leute wirbt, die Interesse haben, diesen  Beruf zu ergreifen. Die SPD-Fraktion hat hier  ein Plus von 30.000 Euro beantragt. Wir hätten  gerne mehr gesehen. Unser Antrag von 50.000  Euro wurde - wie alle anderen Anträge - von der  SPD-Fraktion abgelehnt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ohne Aussprache, natürlich. Danke für die Ergänzung, Herr Kollege.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Viertens: Wie können wir den Beamtinnen  und Beamten mehr Wertschätzung entgegenbringen? Wir haben vorgeschlagen - auch das  wurde leider von der SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt -, das  Beförderungsbudget um 150.000 Euro zu erhöhen und einen Betrag von 700.000 Euro festzuschreiben. Wir haben uns in den Gesprächen  mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch  die Zulagen sehr genau angeschaut. Wir haben  vorgeschlagen, im Saarland eine Kipo-Zulage  einzuführen, also eine Zulage für die Kolleginnen und Kollegen, die sich täglich die schlimmsten Fälle kinderpornografischer Darstellungen  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 476 anschauen müssen. Wir haben auch vorgeschlagen, den Deckel bei der Leichenschau-Zulage  anzuheben und zu erhöhen. Wir sind der Meinung, dass auch die Polizei-Zulage auf lange Sicht erhöht werden müsste. Auch diesen  Antrag hat die SPD-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion abgelehnt. Ich komme zu Punkt 5, zum Schiessen und  Schiessvermögen der saarländischen Polizistinnen und Polizisten. Wir haben das Thema im  Haushalts- und Finanzausschuss angesprochen,  auch bereits bei anderen Anlässen. In den Jahren 2023 und 2024 müssen die beiden einzigen  Schiessanlagen im Saarland in Saarbrücken und  Merzig von Grunde auf saniert werden. Es ist  jetzt schon schwierig, alle Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu versorgen. Es gibt eine  private Schiessanlage in Bexbach und es gibt den  Linslerhof, den man zusätzlich anmieten könnte. Aufgrund der erforderlichen Sanierungen ist  aber zu erwarten, dass wir 2023 und 2024 auf  ein grosses Problem zusteuern. Die Anfrage, die  meine Fraktion vor einigen Wochen an die saarländische Landesregierung gerichtet hat, hat ergeben, dass viele Polizistinnen und Polizisten  während Corona nicht geschossen haben. Wir  haben die schlimmen Bilder von Kusel vor Augen. Vielleicht waren die Kolleginnen und Kollegen auch dadurch nicht in der Lage, sich zu helfen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Deshalb hat meine Fraktion eine Idee der DPolG  aufgegriffen und Gelder für ein Schiesskino beantragt, das in der Nähe von Göttelborn oder  in Göttelborn selbst installiert werden könnte.  Schiesskinos gibt es derzeit schon bei der Bundeswehr und der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Ein Schiesskino würde die Kapazitäten im  Saarland deutlich erhöhen, würde Munition sparen und die Abläufe digitalisieren. Leider hat  die SPD-Landtagsfraktion auch diesen Antrag im  Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion abgelehnt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Wir sind in der CDU-Landtagsfraktion, lieber  Herr Kollege, jetzt in einer neuen personellen  Zusammensetzung. Wir führen seit mehreren  Monaten Gespräche mit den Polizeigewerkschaften und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Diese Ideen wurden uns vorgetragen. Wir werben hier darum. Wir sind nicht die Mehrheitsfraktion, sondern die Oppositionsfraktion. Wir  werben bei Ihnen und bei euch um Zustimmung. Sie gehen in Ihrer Verantwortung so damit um, wie Sie es für richtig halten.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Alleinregierung bedeutet Macht, aber auch Verantwortung. Bei der inneren Sicherheit hätte  ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein und  Mut gewünscht, mehr Durchsetzungskraft des  Innenministers im Kabinett und das Gleiche von  der SPD-Landtagsfraktion, die für Innenpolitik  zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bei der Nachwuchsgewinnung freue ich mich, dass die saarländische  Landesregierung im nächsten Jahr die Fachoberschule Polizei umsetzen will. Es ist ein wichtiger  Schritt, Schülerinnen und Schüler mit der Mittleren Reife für den Polizeiberuf zu begeistern.  Meine Fraktion hat sich in Bad Kreuznach angeschaut, wie man dort seit vielen Jahren erfolgreich Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife für den Polizeiberuf begeistert. Wir sind froh,  dass die saarländische Landesregierung diesen  Schritt machen wird. Nordrhein-Westfalen ist in  diesem Jahr gestartet. Wir können uns gute Ideen aus den Nachbarländern holen. Darüber hinaus sollte unserem Vorschlag nach  ein zweiter Einstellungstermin im Saarland eingeführt und das Diplomstudium in Göttelborn  auf ein Bachelorstudium umgestellt werden. Damit wären die Absolventen nach drei Jahren mit  ihrer Ausbildung fertig. Wir sind alle sehr gespannt - sicherlich auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus -, welche  Ergebnisse die Potenzialanalyse liefern wird, die  der Innenminister in Auftrag gegeben hat und  im nächsten Jahr präsentieren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizei wird  mehr denn je gebraucht und hat immer neue  Deliktfelder mit steigenden Fallzahlen zu bewältigen. Ich nenne exemplarisch Gewalt und  Hetze im Netz, Betrug an älteren Menschen  - Stichworte Enkeltrick und falscher Polizist -,  ich nenne die Cyber- und Wirtschaftskriminalität, die Kinderpornografie, die Bereiche Autobahnblockaden, Klebeaktionen und andere strafbare Aktionen sogenannter Klimaaktivistinnen  und Klimaaktivisten. Ich nenne ganz aktuell den  Fall von Reichsbürgern. Zugleich nehmen die  Anfeindungen und Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten zu. Auch deshalb steht die  CDU-Landtagsfraktion ganz klar an der Seite der  saarländischen Polizei. Deshalb lehnen wir eine  Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten entschieden ab. Die saarländische Polizei verdient es, dass wir alles tun, um sie besser zu bezahlen, bestmöglich auszustatten und  ihr höchste Wertschätzung entgegenzubringen. -  Vielen Dank. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Was bedeutet Sicherheit in einer  Zeit, die von Krisen durchsetzt ist? Was bedeutet Sicherheit in einer Zeit, in der Wut, Frust  und Existenzangst das Leben vieler Menschen  bestimmen? Das sind keine einfachen Fragen,  aber es sind die zentralen Fragen. Denen müssen wir uns stellen. Als Sozialdemokrat steht  für mich fest, dass innere und soziale Sicherheit  zusammengehören. Was jetzt vielleicht wie eine  blosse Phrase klingt, ist mein politischer Ansporn  und mein politischer Anspruch als Innenpolitiker  in diesem Land. Ich möchte Ihnen gerne erläutern, warum. Beginnen möchte ich mit Christoph. Christoph  ist - sagen wir - 52 Jahre alt und lebt in Saarbrücken. Es steht eine erneute Mieterhöhung an  und er muss sein geliebtes Heim verlassen. Wieso muss er das tun? Er kann sich sein Zuhause  einfach nicht mehr leisten. Christoph hatte vor  einigen Jahren einen Unfall und ist deswegen  nicht mehr mobil. Er ist auf die Wohnung in der  Innenstadt angewiesen, weil er nur so wichtige  Einkäufe erledigen kann. Ich muss Ihnen nicht  erläutern, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist,  dass Christoph noch mal genau so eine bezahlbare Wohnung findet. Vielen Saarländerinnen  und Saarländern geht es wie Christoph. Man kann es sich leicht machen und sagen, das  habe mit den steigenden Energiepreisen zu tun.  Fälle wie diese gibt es jedoch nicht erst seit der  Energiekrise. In den letzten Jahren hörte man  immer wieder von der prekären Wohnungssituation im Saarland. Dahinter stecken Menschen  wie Christoph, Menschen, die sich nichts weiter wünschen als bezahlbares Wohnen, ein Zuhause, in dem sie nach der Arbeit runterkommen, sich vom Tag erholen und Zeit mit ihren  Liebsten verbringen können. An Christophs Fall  wird klar: Wohnraum ist keine Ware. Wohnen ist  ein Menschenrecht. Deshalb muss Wohnen für  alle Menschen bezahlbar sein, liebe Kolleginnen  und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir blicken deshalb mit Sorge auf den Mangel  an bezahlbarem Wohnraum in unseren saarländischen Städten und Gemeinden. Der fortdauernde schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine verschärft diese Situation noch. Seit Kriegsbeginn sind mehrere Tausend Ukrainerinnen  und Ukrainer zu uns ins Saarland geflohen.  Sie suchen hier Schutz und versuchen, in dieser schwierigen Ausnahmesituation ein bisschen  Normalität zu gewinnen. Ich bin dankbar, dass  so viele Saarländerinnen und Saarländer keine  Minute gezögert haben und sofort weiterhelfen  wollten. Doch mit jedem Tag, den dieser Krieg  andauert, werden auch die angebotenen Wohnungen bei uns im Saarland weniger und reichen nicht mehr aus. Manche Kommunen mussten jetzt wieder Flüchtlingsunterkünfte in Turnhallen errichten. Vor wenigen Monaten habe ich bereits öffentlich  vor dieser Situation gewarnt und gesagt, dass  wir mehr Wohnraum für die Geflüchteten benötigen. Die Reaktionen darauf waren gemischt.  Es gab sehr viel Zustimmung. Daneben bekam
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das einsteige, was ich heute  hier zu sagen habe, möchte ich kurz die Worte,
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich finde es schon ein  Stück weit unsäglich, hier über eine Situation  zu urteilen, die Sie maximal aus dem Fernsehen kennen. Sich hier hinzustellen und darzustellen, mit ein bisschen mehr Schiesskino und  ein bisschen mehr Schiessleistung hätten Yasmin  und Alexander überlebt, wären nicht hingerichtet worden,
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 diese Aussage, die Sie heute hier getroffen haben, hätten Sie nicht getroffen, wenn Sie sich in  der vergangenen Woche die Mühe gemacht hätten, einmal nach Kaiserslautern zu fahren und  sich zwei Stunden lang Urteilsbegründungen anzuhören. Denn dann hätten Sie dort im Detail  erfahren, was diese beiden Kollegen haben erleben müssen in ihrem Todeskampf! Und nun  stellen Sie sich hier hin und sagen, ein bisschen  mehr Schiessen, auch in Corona-Zeiten ein bisschen mehr, das hätte vielleicht etwas geändert!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich finde, das ist unverschämt!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Das ist wirklich unverschämt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Kommen wir nun zu dem, was auch wichtig ist.  Die Saarländerinnen und Saarländer, sie bilden  mit ihrer Polizei ein gute, sie bilden eine starke Partnerschaft. Das spiegelt sich insbesondere  auch in Umfrageergebnissen wider: Das Vertrauen der saarländischen Bevölkerung in unsere Sicherheitsbehörden ist gross. Damit das auch so  bleibt, damit die Polizei ihre Arbeit und damit  den Dienst am und für den Bürger umfassend  erfüllen kann, ist Politik verpflichtet, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen.  Unsere Polizei steht Tag und Nacht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schützen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sie  klären Straftaten auf, sie nehmen Straftäter  fest, und sie greifen in Gefahrenlagen ein, in  oftmals bedrohlichen Gefahrenlagen, und riskieren dabei nicht selten ihre Gesundheit, aber  auch ihr Leben. Sie verdienen für ihren täglichen  Dienst unsere absolute Hochachtung. Angesichts  dessen muss eine bessere personelle, aber auch  eine bessere materielle Ausstattung im Fokus  stehen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Um den Stellenabbau der vergangenen Jahre zu  kompensieren, reicht es eben nicht aus, nur die  Zahl der Neueinstellungen zu bewerten. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, ich bin Innenminister  Jost sehr dankbar, denn er hat die Zeichen der  Zeit erkannt: Die Zahl der Pensionierungen, Studienabbrecher, Wiederholer, Entlassungen aufgrund unzureichender Studienergebnisse, aber  auch unvorhersehbare Dienstunfähigkeit, das alles sind ebenfalls wichtige Kriterien, die in eine  kluge und durchdachte Personalpolitik einfliessen  müssen. Sie sind zudem ein wichtiges Instrument, um das jahrelang so zusätzlich geschaffene Personaldefizit aufzufangen. Nur so kann  eine effektive und langfristige Trendwende funktionieren.  Aber damit nicht genug, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Für die technische Ausstattung in Fahrzeugen, für moderne Waffen und  Munition, für Bekleidung, für IT und DigitalisieLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 481 rung haben wir insgesamt Mittel in Höhe von  mehr als 12 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Das ist eine Investition in die Sicherheit  unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten,  aber auch in die Sicherheit der Saarländerinnen  und Saarländer.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Auch das Thema Kriminalitätsprävention spielt  im Gesamtkonzept der SPD eine ganz bedeutende Rolle. Wirksame Präventionsmassnahmen  müssen bedarfsgerecht und vor allem zielgruppenorientiert erfolgen. Deshalb investieren wir  in die Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Massnahmen der sekundären Prävention, die  besonders den schwächsten Gliedern unserer  Gesellschaft zugutekommen, die sie schützen  sollen, nämlich unseren älteren Menschen und  Kindern.  Werte Kolleginnen und Kollegen, wer Tag und  Nacht unser aller Sicherheit gewährleistet, der  verdient mehr. Unsere Polizei verdient mehr.  Und deshalb wird, um den Beförderungsstau  sukzessive aufzulösen, das Beförderungsbudget  im kommenden Jahr um zusätzliche 150.000  Euro auf insgesamt 700.000 Euro erhöht.  Mit diesem Gesamtkonzept bringen wir unserer  Polizei die Wertschätzung entgegen, die ihr zusteht. Wir bringen ihr die Wertschätzung entgegen, die ihr die CDU seit Jahren verspricht, die  sie aber nie umgesetzt hat.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Dazu kann ich nur sagen: Schade, Chancen jahrelang vertan! In Zahl: 23 Jahre. Man kann es  aber mit einem weiteren Fazit zusammenfassen:  Machen ist fast so wie Reden, nur eben besser  und vor allem effektiver! - Herzlichen Dank und  Glück auf!