K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Energieversorgung darf kein Luxus sein, sie gehört dazu. Sie ist ein Grundstandard des Lebens. Deswegen ist klar, dass wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. In Berlin muss noch mehr getan werden. Ich bin sehr froh über  die zwei Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ich möchte sie nicht  kleinreden. Ich möchte jedoch, dass alle profitieren. Ich möchte, dass wir an diesen  Stellen vorwärtskommen. Im Übrigen können wir die Energieprobleme gut bearbeiten. Darüber haben wir  schon oft geredet. Würden wir zuverlässigen Atomstrom für die nächsten drei bis  fünf Jahre als Übergang weiterbeziehen, würden die Probleme nicht so deutlich  auftreten. Aber die Ampel lässt uns auch an dieser Stelle im Stich. Das Osterpaket  hat dazu geführt, dass die kleine Wasserkraft nicht mehr gefördert wird. Die Biomasse wird schlechtgeredet. Wir kommen bei der Geothermie nicht vorwärts, weil  sich der Bund nicht mit Brüssel einigen kann. Meine sehr geehrten Damen und  Herren, der Bund hat viele, viele Fehler gemacht. Ich erwarte, dass er wenigstens  denjenigen, die finanziell schwach sind, entsprechend unter die Arme greift. Deswegen stimmen wir selbstverständlich dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Dem  Antrag der SPD stimmen wir nicht zu, weil das Adressfeld falsch ist. Zum Antrag  der AfD ist es die Redezeit nicht wert, hierzu Ausführungen zu machen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Frau Kollegin Schreyer, Sie haben recht, wenn Sie sagen,  dass die Situation für Menschen mit geringem Einkommen schwierig ist. Es ist jedoch falsch zu behaupten, dass diese nicht von den Massnahmenpaketen profitieren würden. Die Rentnerin profitiert von dem Heizkostenzuschuss in Höhe von  270 Euro, von der Entlastung in Höhe von 35 Euro durch die Abschaffung der  EEG-Umlage und von der Rentenerhöhung um 5,25 %. Die BAföG-Studierende  profitiert zum Beispiel vom angehobenen Förderhöchstsatz. In Zukunft werden  mehr Studierende als unter der GroKo BAföG aufgrund der Initiative der FDP-Bundesministerin erhalten. Ihre Behauptung, dass diese Gruppen nicht profitieren, ist  nicht haltbar.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Frau Kollegin Sandt, ehrlich gesagt bin ich etwas fassungslos, weil Sie meines Wissens die sozialpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion  sind. Sie müssten wissen, dass es einen kleinen Unterschied macht, ob die Rentnerin auf 18 oder 19 Grad reduzieren muss, weil es nicht reicht. Unser sozialpolitischer Anspruch sollte es sein, dass Menschen in Deutschland und in Bayern im  Hinblick auf die Heizkosten nicht überlegen müssen, ob sie zwei Mäntel oder einen
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dann zieh halt statt zwei Mänteln nur einen  Mantel an, wir haben eine Unterstützung.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 16424 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Mit Verlaub, das finde ich wirklich faszinierend. Am Ende des Tages muss das  Geld, das aus Berlin kommt, reichen. Wie Sie wissen, sind sowohl Einmalzahlungen als auch dauerhaft niedrige Zahlungen keine Lösungen für das Problem.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Frau Schreyer, ich stelle fest, dass Sie sich inhaltlich  mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung in Höhe von 30 Milliarden Euro  überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Das erwarte ich eigentlich, bevor man  an das Rednerpult tritt. Die Kollegin hat Ihnen gesagt, wie hoch die Entlastungen  sind. Man könnte noch vieles ergänzen. Ich finde es pharisäerhaft und bezeichnend, dass Sie, die Sie als ehemalige Ministerin die Verantwortung dafür tragen,  dass wir hier in Bayern zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben, eine Bilanz von  Pleiten, Pech und Pannen bei der Schaffung von Wohnraum haben, die die Mieterinnen und Mietern bezahlen können, arrogant an das Rednerpult treten und die  Vorschläge der SPD-Fraktion, wie die Menschen in Bayern entlastet werden können, eiskalt zurückweisen. Das sagt eigentlich alles aus. Dazu muss man auch  nicht mehr sagen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr von Brunn, ich bin hin- und hergerissen, ob ich darauf überhaupt antworten soll. Ich finde Ihre Art der Intonierung unverschämt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie wissen ganz genau, dass sich die Stadt München – sagen wir es vorsichtig –  unterhalb dessen bewegt, was im Bereich Wohnraum nötig ist. Sie wissen, dass  gerade ich in den Zeiten für den Bereich Wohnraum massiv angeschoben habe.  Ehrlich gesagt finde ich es unverschämt, dass Sie auf diese Art und Weise versuchen, davon abzulenken, dass Sie die Verantwortung in Berlin haben und die Menschen absolut im Regen stehen lassen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER packen mit diesem Antrag die Schrotflinte aus und wollen für alle Bürgerinnen und Bürger die Energiepreise pauschal senken. Das soll selbst für Personen gelten, die ein Jahresgehalt in Höhe von  250.000 Euro haben. Im Antrag selbst steht keine einzige Zeile, wie das finanziert  werden soll. Von daher ist dieser Antrag für uns reiner Populismus. Wir werden ihn  ablehnen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Frau Schreyer, eine Schrotflinte ist nicht klug. Genau das ist dieser Antrag. Man  kann nicht alles über einen Kamm scheren. Eine verantwortungsvolle Politik sieht  wirklich anders aus. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16425 Zunächst gehe ich noch einmal einen Schritt zurück. Die Preise für fossile Energien sind sehr stark gestiegen. Wir befinden uns in einer enormen Abhängigkeit.  Das sehen wir jetzt immer mehr. Über Jahre und Jahrzehnte haben wir in diesem  Hause und als GRÜNE in der Bundesregierung für Energieeinsparung, für den  Ausbau erneuerbarer Energien und für die Abkehr von fossilen Brennstoffen gekämpft. Das alles wurde abgelehnt. Seit dem Jahr 2018 wurde das nicht nur von  der CSU, sondern auch von Ihnen, den FREIEN WÄHLERN, abgelehnt. Wir haben
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir wollen  eine Steigerung der Energieeffizienz. Wir werden auch künftig die Förderung und  Beratung der Wärmewende im Gebäudebereich voranbringen. – Es gibt jedoch
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Mittel- und langfristig haben Sie nichts dazu  beigetragen, die Energiekosten zu senken. Jetzt fordern Sie vom Bund Geld – möglichst schnell und für alle. Genau das, was  Sie hier und heute machen, ist kontraproduktiv. Gas ist ein knappes Gut. Die Situation hat sich zugespitzt. Jetzt wollen Sie für alle die Preise senken. Das ist genau  das Falsche. Frau Schreyer, Sie haben gesagt, was Minister Habeck macht, sei  falsch. Das ist aber genau das Richtige. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir dieses  Jahr 15 % Erdgaseinsparung. Das ist der Erfolg eines grünen Bundeswirtschaftsministers, der wirklich anpackt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir wollen eine gezielte Unterstützung für wirklich bedürftige Haushalte. Die Bundesregierung hat ein grosses Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro aufgelegt. Herr  Ludwig, in Ihrem Antrag die Grenze bei 270.000 Euro nach § 32 des Einkommensteuergesetzes zu ziehen, ist wirklich mehr als ein Witz. Das kann wirklich nicht  sein. Wir brauchen eine gezielte Förderung. Wir brauchen nicht alle Rentner zu unterstützen. Es gibt durchaus Rentner, die sich über 3.000 Euro freuen. Das sollen  sie ruhig monatlich haben. Aber dann brauchen Sie doch bitte keine Unterstützung  mehr. Dafür sind die finanziellen Mittel nicht vorhanden. Wir brauchen sie ganz woanders. Wir GRÜNE können uns auch ganz gut vorstellen, dass man hier zusätzliche Pakete macht, wo sie erforderlich sind, wo sie leistbar sind – aber gezielt für  bedürftige Haushalte.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Schauen Sie nach Bayern! Hier sind  Sie – ich rufe Ihnen das in Erinnerung – in der Regierung. Sie können hier ein Entlastungspaket beschliessen. Die Höhe der Steuereinnahmen ist sehr gut. Das sind  die Ansatzpunkte. Bisher nur Fehlanzeige! Ihr Antrag ist reine Show. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER fordern mit dem ersten Punkt ihres Antrags die Evaluierung des Energiepreisniveaus. Diese Forderung bleibt aber leider völlig  schwammig. Wie definieren Sie ein "aussergewöhnlich hohes Niveau"? Meinen Sie  Energiepreise am Markt? Meinen Sie die Verbraucherpreise? Was bedeutet in  16426 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Ihrer Begründung der Passus "bis die aktuelle Krise auf den Energiemärkten überwunden werden"? Ein Preisanstieg ist schon seit dem August/September 2021  feststellbar, also noch zur Regierungszeit der Grossen Koalition. Welches Preisniveau ist zu erreichen, dass man sagen kann, die Energiekrise ist komplett überwunden? Die Preise sind extrem volatil; sie sind zum Teil durch die Decke gegangen. Sie  haben sich zum Teil wieder auf dem Vorkriegsniveau eingependelt. Auf dieser volatilen Basis fordern Sie jetzt für die verschiedenen Betroffenengruppen eine Berechnung der Unterstützungsleistungen zum Anfang des nächsten Monats. Das würde  einen Riesenbeamtenapparat in Berlin beschäftigen. Auf jeden Fall halte ich es für  ziemlich utopisch, das für die unterschiedlichen Gruppen Monat für Monat so auszuzahlen. Das geht auch ziemlich stark nach dem Prinzip Giesskanne. Die zwei Entlastungspakete, die es für die verschiedenen Personengruppen gab,  habe ich schon angesprochen. In diesen werden natürlich auch Rentnerinnen und  Rentner ganz stark berücksichtigt, vor allem durch die deutliche Rentenerhöhung,  sowie gerade auch die Empfänger von Leistungen nach dem BAföG. Ich habe das  eben beispielhaft vorgerechnet. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten. Das 9Euro-Ticket kommt auch noch dazu. Das ist eine ganze Menge an Entlastungen. Wir lehnen den Antrag ab. Entsprechend dem Antrag der SPD finde ich die Forderung richtig, als Bayerischer Landtag zu schauen, was wir hier in Bayern tun können. Diesen Ansatz der SPD halte ich für absolut richtig. Man kann nicht immer nur  nach dem Bund schreien. Das ist hier nicht unser Job. Der Antrag der FREIEN WÄHLER wählt das Giesskannenprinzip. Deshalb lehnen wir ihn ab. Den AfDAntrag lehnen wir sowieso ab, ohnehin ist er auch nicht europarechtskonform.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Wir beraten wieder über einen Antrag der Hilfslosigkeit. Diesmal kommt er von den FREIEN WÄHLERN. Auch wenn ihr Chef nicht da ist, wird der Herr Dr. Mehring es ihm ausrichten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie beklagen diese extremen Belastungen der Bürger – übrigens auch die anderen  zwei Antragsteller; deren Anträge sind auch nicht viel mehr wert. Sie bedauern diese Preisexplosion. Wir haben es richtig gespürt, wie Sie mit uns  allen "mitfühlen". Aber was machen Sie für uns und mit uns? – Die Besserung wollen Sie durch Geldleistungen bewirken, die der Bund – also andere! – erbringen  sollen. Sie wollen jeden mit einer Gabe von 30 Silberlingen bedenken – grösser  wird sie nicht sein –, die auf die Bürger zukommt, damit Sie sie beschwichtigen  und sich ihre Wählergunst wieder Ihnen zuwendet. Es ist vielleicht einfach typisch
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Man forscht nicht nach der Ursache einer Misere, sondern doktert an den Wirkungen herum. Das ist aber nicht nur bei Ihnen so, sondern  auch bei Ihrem Regierungspartner, der CSU, findet man das. Was ist denn eigentlich die Ursache der Misere? – Die Ursache ist einfach diese  irrsinnige Energiepolitik, die uns jetzt schon seit Jahren begleitet. Man schaltet ab,  ohne dass die neue Energie, diese salbungsvoll herbeigerufene erneuerbare Energie, bereits angeschaltet werden kann. Das kann sie in absehbarer Zeit nicht, weil  die Ressourcen und die Arbeitskräfte dafür fehlen. Die Ursache ist die selbstzerProtokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16427 störerische Sanktionspolitik, die von allen Bundesländern über den Bund bis nach  Europa vorangetragen wird. Jetzt sind wir schon im sechsten Stadium der Sanktionen. Noch immer zeigen sie keine Wirkung im Zielbereich. Bei uns allen aber, bei  Ihnen, verehrte Bürger, spürt man diese Wirkung. Wenn nichts Aussergewöhnliches  geschieht und das, was sich die FREIEN WÄHLER haben einfallen lassen, über  uns kommt, dann kommt der Habeck-Frost über uns. Dann bleibt die Küche kalt,  die Heizung bleibt kalt, das Gas bleibt weg. Herr Streibl, eine Lösung für die FREIEN WÄHLER wäre doch jetzt einmal, das wäre der Knüller – –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Herr von Brunn, ob das Schmarrn ist oder nicht, haben nicht Sie, zu entscheiden. Der Knüller wäre doch, wenn Sie den Ampel-Companeros raten, empfehlen würden, Nord Stream 2 aufzumachen. Das Gas ist da; die Röhre steht unter Gasdruck. Der Habeck-Frost würde uns in diesem Winter nicht erreichen. Das ist Ihnen  aber zu heiss. Sie wollen den Bürgern irgendetwas in die Augen streuen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Tut mir leid, so etwas zu unterstützen, wird Ihnen, glaube ich, die Zustimmung der  Bürgerschaft nicht einbringen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Martin  Böhm, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion (AfD) Das Aus für den Verbrennungsmotor muss abgewendet werden
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Gerd Mannes für die  AfD-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Verbrenner muss erhalten bleiben, unabhängig vom verwendeten Kraftstoff.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 unsere Automobilindustrie. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat "Strg+C" gedrückt und den Antrag der CSU, der letztes  Mal mit den FREIEN WÄHLERN eingereicht worden ist, von der Zielrichtung her  eins zu eins kopiert und bringt ihn eine Woche später im Landtag als Dringlichkeitsantrag ein, obwohl wir unseren Antrag nächste Woche im Wirtschaftsausschuss  haben. Man kann es sich wirklich leicht machen, um sich hier als Retter der bayerischen Automobilindustrie darzustellen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es ist vollkommen klar, dass wir als CSU äusserst skeptisch sind, das auch als Fehler ansehen, dass man von europäischer Seite praktisch ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zulassen will. Wir halten das für falsch.  Warum? – Weil wir angesichts des Klimawandels die Verkehrswende, die Energiewende auch im Verkehrsbereich, technologieoffen gestalten müssen, anstatt sich  13 Jahre vorher einseitig auf eine einzige Technologie festzulegen. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16429 Bayern ist Hightech-Land im Automobilbereich. Unser Wohlstand fusst sehr stark  auf der Herstellung ganz fantastischer Fahrzeuge, von modernen Fahrzeugen,  auch von nachhaltigen Fahrzeugen. Ich schliesse darin nicht nur Audi, BMW, die  grossen Automobilhersteller ein, sondern ganz bewusst auch all die Zulieferer. Ich  komme aus Unterfranken, aus der Nähe von Schweinfurt. Die ganze Region um
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 ZF Sachs, Schaeffler und viele andere, die da sehr erfolgreich tätig sind. Deshalb sind wir dagegen, dass man die gesamte Verbrennertechnologie, die Dieseltechnik usw. diskriminiert und an den Pranger stellt. Warum? – Weil wir der  Überzeugung sind, dass wir beides brauchen – beides! Man sieht auch, welcher  technische Fortschritt möglich ist. Ein neuer Audi A3 mit Dieseltechnologie verfügt  über NOx-Filter und ist sehr nachhaltig, ich glaube, auch in der Ökobilanz für Vielfahrer. Meine Frau fährt jeden Tag 100 km zur Arbeit. Das müssen Sie mir mal erklären, wie man das mit einem Elektroauto machen soll. Das heisst, wenn man  einen neuen, modernen Diesel mit einer ganz modernen Filtertechnik hat, dann ist  er in der Ökobilanz mit Sicherheit wesentlich besser als ein Elektrofahrzeug für  Langstrecken. Man darf auch nicht nur den Betrieb des Fahrzeugs sehen, sondern  muss auch die Herstellung des Fahrzeugs, die Lebensdauer eines Fahrzeugs –  wie lange hält ein E-Auto, wie lange hält der Diesel, wie lange ist er dann in Betrieb? – betrachten. Letztlich stellt sich auch die Frage nach der Entsorgung.  Woher kommt der Akku? Woher kommen die Seltenen Erden? Unter welchen Bedingungen werden die Akkus hergestellt?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir brauchen beides. Wir brauchen Innovation, wir brauchen Technik, die uns weiterbringt, auch in der Verbrennungsmotorentechnik. Wir brauchen aber auch die Förderung der E-Mobilität. Mein Stimmkreis ist Hassberge, Rhön-Grabfeld. Bad Neustadt a. d. Saale gehört  dazu. Seit 2010 ist das nach Beschluss der Bayerischen Staatsregierung eine Modellstadt für Elektromobilität. Wir wollen mehr Ladesäulen. Wir wollen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, selbstverständlich auch einen weiteren Ausbau, also  einen höheren Prozentsatz an Elektrofahrzeugen, aber nicht die Einteilung zwischen Gut und Böse, sondern technologieoffen, um einfach auch unsere Automobilhersteller zu stärken. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in der modernen Verbrennungstechnik eine Stärkung der bayerischen Automobilbauer liegen kann oder liegen wird.  Warum? – Auf der Welt wird es eine grössere Nachfrage auch nach klimafreundlicher Mobilität geben, und nicht jedes Land auf dieser Welt wird auf Elektromobilität  umsteigen; dann wird man gute kreative und leistungsfähige Techniken bei den  Verbrennungsmotoren brauchen. Wenn wir da Vorreiter sind, wenn die bayerischen  Autobauer in der Verbrennertechnik Vorreiter sind, dann sichert das auch Arbeitsplätze in Bayern.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir lehnen deshalb den Antrag der AfD ab; er ist vollkommen überflüssig. Wir  haben den Antrag letztes Jahr eingebracht. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als wäre die AfD jetzt der Retter der bayerischen Automobilindustrie. Ich  glaube, die Automobilindustrie, die Zulieferer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in diesen Industrien wissen ganz genau, dass wir als CSU an ihrer Seite stehen.  Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab, und nächste Woche werden wir unseren Antrag im Wirtschaftsausschuss entsprechend beschliessen. – In diesem Sinne  vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 16430 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Danke, Herr Vogel, für die Ausführungen. Wir wollen mal festhalten dem zugestimmt. Das ist Punkt eins. – Punkt zwei – –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Doch, das stimmt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir haben die letzten Jahre immer wieder diese Anträge gestellt, dass der Verbrennungsmotor erhalten wird, mindestens vier oder fünf; die  haben Sie alle abgelehnt. Die Kommunikation – das habe ich vorhin in meiner  Rede gesagt – war ja klar, dass der Verbrenner langfristig verboten wird. Was  haben die bayerischen Unternehmen gemacht? – Sie haben die gesamte Wertschöpfung des Verbrenners nach China ausgesourct. Das wissen Sie ganz genau,  das stand in der Presse.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ist es zielführend, dass Sie mit Ihren Anträgen jetzt fünf  nach zwölf kommen, wo doch schon die ganze Industrie im Grunde genommen geplant und beschlossen hat, dass die zukünftige Produktion in China sein wird? Sie haben den Antrag anscheinend auch nicht genau gelesen. Bei uns geht es  darum – das ist ein grosser Unterschied –, dass jeder Kraftstoff verwendet werden  darf, ohne Einschränkungen. Das halten wir für richtig. Was halten Sie davon?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist einfach falsch. Nach meiner Kenntnis hat die CSU  dem nicht zugestimmt, sondern die CSU hat sich dagegen gewehrt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Nach meiner Kenntnis haben alle CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament  dagegengestimmt. Bleiben Sie bei der Wahrheit, und fangen Sie nicht damit an,  hier mit der Unwahrheit zu argumentieren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Natürlich müssen wegen des Klimawandels, den Sie bestreiten,  Massnahmen ergriffen werden. Der Verkehr ist ein grosser CO2-Faktor, wo viele Abgase entstehen. Dass da etwas gemacht werden muss, das ignorieren Sie. Aber  damit sind Sie halt auch ziemlich allein. Dass da etwas passieren muss, ist doch  vollkommen klar. Wir sind auch dagegen, weil die Vorlage derzeit beispielsweise auch fragt, wie wir  mit synthetischen Kraftstoffen umgehen. Was ist, wenn wir im Jahr 2035 Fahrzeuge haben, die ausschliesslich mit synthetischen Kraftstoffen fahren? Auch das muss  doch möglich sein. Deshalb lasse ich mir da nicht unterstellen, dass wir als CSU
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir drängen einerseits darauf, dass das nicht vollzogen wird, und zweitens, dass es zu dieProtokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16431 ser Ausnahme kommt, dass insbesondere auch Fahrzeuge, die ausschliesslich mit  synthetischen Kraftstoffen –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – fahren, noch betrieben werden können.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ab 2035 wird es keine fossil betriebenen Neuwagen mehr geben.  Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und gibt der Industrie die Rahmenbedingungen, die sie braucht, um klar zu sehen, wo es in der Zukunft hingeht, wo die  Arbeitsplätze liegen. Sie wird Arbeitsplätze schaffen und wird Innovationen schaffen. Wir werden mit diesen klaren Leitplanken weiterhin ein führendes Industrieland sein können. Insofern ist die Entscheidung der EU zu begrüssen, der Antrag  hier abzulehnen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss die  AfD begrüssen. Sie hat den Antrag der FREIEN WÄHLER, den wir letzte Woche gemeinsam mit der CSU gestellt haben, zwar schlecht kopiert, aber immerhin hat sie  den Inhalt verstanden. Wir wollen auch in die Richtung gehen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Klar, wir dürfen ab 2035 keine Emissionen mehr zulassen. Wie die Industrie das schafft, überlassen wir denen, die davon Ahnung  haben. Das sind nicht wir Politiker, sondern das sind eben die Ingenieure und Autobauer. Mehr muss zu dem Antrag eigentlich auch nicht gesagt werden, weil alles  andere nächste Woche im Wirtschaftsausschuss stattfinden kann. Was die AfD hier macht, ist billige Polemik. Das sieht man schon allein an der Bemerkung, die Autobauer würden ihre Produktion nach China verlagern. – Was Sie  da erzählen, ist ein Schmarrn. Der Antrag ist auch ein Schmarrn. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Kollege Pittner, Sie haben gerade davon gesprochen,  dass Sie bereits letzte Woche einen ähnlichen Antrag eingebracht haben. Da frage
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Was haben Sie eigentlich die letzten Jahre gemacht, als die gesamte Debatte genau in die Richtung ging, dass das Aus des Verbrennungsmotors bevorsteht? Die FREIEN WÄHLER haben sich da nicht zu Wort gemeldet.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 16432 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Sie haben in der Bayerischen Staatsregierung alle Entscheidungen der CSU bezüglich der Klimapolitik mitgetragen. Wie wollen Sie heute hier den Menschen im  Lande glaubhaft verkünden, dass Sie tatsächlich gegen das Aus des Verbrennungsmotors und für eine effiziente und kostengünstige Fortbewegung auch der  Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz in Bayern stehen?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wissen Sie, Herr Kollege, was der Unterschied  zwischen der AfD und den FREIEN WÄHLERN ist?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Bei der AfD reicht das Erzählte. Bei uns zählt nur das Erreichte.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Seit Jahren wollen wir, dass die Industrie umgebaut wird, die Wirtschaft umgebaut  wird. Wir wollen es technologieoffen machen und denen, die es können, die Entscheidung überlassen, wie umgebaut wird. Was umgebaut wird, in welche Richtung es geht, diese Ziele müssen die Politiker  bestimmen. Da haben wir unsere Meinung. Wenn Sie des Lesens und Schreibens  mächtig sind, können Sie das in unserem Parteiprogramm auch jederzeit nachlesen. Da steht es nämlich drin.