Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wenn ich es richtig recherchiert habe,  haben wir heute zum achten Mal Lesungen zum  COVID-19-Massnahmengesetz, zum fünften Mal  Änderung des Gesetzes, die wir hier einbringen  und miteinander debattieren wollen. Das Saarländische COVID-19-Massnahmengesetz enthält  die notwendigen Regelungen über Massnahmen  zur Bekämpfung von COVID-19 auf der Grundlage der bundesrechtlich eröffneten Handlungsmöglichkeiten der Länder und bedarf als solches  einer stetigen Anpassung und Optimierung der  Vorgaben an die jeweils pandemische Entwicklung. Dies erleben wir seit Monaten, fast schon  Jahren. Ich denke, es ist bei uns gut geübte Praxis.  Vor dem Hintergrund der derzeit hohen Zahl an  täglichen Neuinfektionen, der beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sowie des guten Schutzes von geboosterten Personen ist  nunmehr eine Aufhebung der Regelung zur Kontaktnachverfolgung veranlasst. Dies eröffnet den  Gesundheitsämtern als den zentralen Aufgabenträgern zur Pandemiebekämpfung eine Fokussierung ihrer personellen Ressourcen zugunsten  einer effizienten Wahrnehmung ihrer auch ansonsten vielgestaltigen Obliegenheiten und Aufgaben im Rahmen der derzeitigen epidemischen  Lage. Gleichzeitig werden hierdurch auch die Betreiber  der vom bisherigen Anwendungsbereich der  Kontaktnachverfolgung - dies ist in Abschnitt 3  geregelt - erfassten Einrichtungen wie etwa  Gaststätten oder Hotels von der Erfassung der  Kontaktdaten entlastet. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz in Erster und Zweiter  Lesung, damit es mit der Verabschiedung und  Verkündung direkt zum Tragen kommt. Ich möchte einen kurzen Blick auf das heutige  Bund-Länder-Treffen werfen. In den vergangenen zwei Tagen wurden Kataloge gezeigt, was  man alles diskutieren möchte und wo es weitere  Änderungen und Lockerungen geben soll. Man  spricht von einem Dreistufenplan. Wir warten  natürlich die Ergebnisse ab, aber ich möchte auf  den Punkt der Infektionszahlen hinweisen. Wir  können feststellen, dass sie sinken. Im Gespräch ist, die zugelassene Zahl an Personen bei  privaten Zusammenkünften zu erhöhen. Wichtig  ist auch die Frage des Maskentragens im Einzelhandel. Wir haben im Saarland schon eine Anpassung erreicht. Bei uns besteht diese Pflicht  zum Tragen der Masken im Einzelhandel als  Schutz. Im Saarland haben wir ausserdem besondere  Herausforderungen. Wir leben im grenznahen  Bereich. Wir müssen für die Menschen in der  Grenzregion gemeinsame Lösungen finden. Das  wird von uns auch erwartet. Auch die 3G-Regel  für die Gastronomie steht in Rede, ebenso Lockerungen für Clubs und Diskotheken. Auch da  warten wir ab, was beschlossen wird. Überregionale Grossveranstaltungen sollen für Genesene  und Geimpfte geöffnet werden. Meiner Meinung  nach bleibt für die Zukunft aber wichtig, sicherzustellen, dass es eine vernünftige Testinfrastruktur gibt und dass die Impfinfrastruktur, also  Impfangebote, aufrecht erhalten bleiben. Auch  die Maskenpflicht wird uns weiter begleiten. Wir  alle haben erfahren, dass Masken ein ganz gutes  Mittel sind, um mit der Infektionsverbreitung  umzugehen und diese zu verringern. Wir werden  also noch einiges vor uns haben. - So weit zur  Einbringung. Ich bitte um Zustimmung in Erster  und Zweiter Lesung. - Danke.