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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Mitglieder des Landtages! Warum wir heute hier  doch noch zu dem Thema sprechen, obwohl das eigentlich alles so augenscheinlich daherkommt, dass wir das  so machen müssen, hatte die Kollegin Oehlrich gerade  sehr gut und ausführlich dargelegt, denn Sie berühren  hier das ganz grundsätzliche Thema Wahlen. Und Wahlen sind einfach ein ganz zentraler, fundamentaler Baustein unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  Und das, was wir hier machen, muss zumindest erklärt  und begründet werden. Und deswegen finde ich das gut,  dass wir darüber auch noch mal reden und das Ganze  entsprechend feststellen.  Bei dem ersten Punkt, dass wir die epidemische Lage  feststellen müssen und sagen, okay, ist da draussen jetzt  wirklich eine Gefahr, die die Durchführung von Wahlen  überhaupt beeinträchtigt, diese Frage müssen wir uns  hier stellen, weil das ist ja auch etwas, wo alle sagen, na  klar ist das so, aber wir – auch als Fraktion – können  dem Ganzen so zustimmen und sagen, ja, wir haben  immer noch diese Situation, obwohl, wie wir ja auch schon  heute in der Diskussion und aber auch in der letzten  Landtagsrunde viel darüber diskutiert haben, die Situation  jetzt ja doch langsam besser wird. Die Omikron-Welle ist  nicht mehr ganz so stark. Wir haben jetzt wieder eine  geringere Hospitalisierung, unsere Corona-Ampel wird  auch nach und nach besser.   Dennoch, das, was in der Zukunft gilt, ist natürlich etwas,  was ungewiss ist. Wir wissen nicht zu 100 Prozent, wie  sich das Ganze alles entwickelt. Und daher sagen wir,  zum Stand heute müssen wir feststellen: Ja, es liegt eine  epidemische Lage vor, also eine Naturkatastrophe oder  ein ähnliches Ausmass, was die Wahlen beeinträchtigt.  Deswegen können wir das an der Stelle sicher bejahen.  Das, was nachher aber da wieder weiter kommt, also  das, was nach der Verordnung vom Ministerium uns  vorgelegt wird, worüber wir dann hoffentlich am Freitag  reden werden, ist natürlich noch mal ein ganz anderer  Punkt, denn genau auch da haben wir den gleichen  Kritikpunkt bei der Durchführung der Wahlen, denn eine  reine Briefwahl ist natürlich etwas, was durchaus die  freie, gleiche und geheime Wahl gefährdet oder gefährden kann. Auf der anderen Seite muss man aber auch  sagen, dass wir gesehen haben, je höher die Briefwahlbeteiligung, desto höher ist wahrscheinlich auch die Gesamtwahlbeteiligung. Das heisst, wir haben also zwei  Sachen miteinander abzuwägen und zu gucken, wie  kriegen wir das vernünftig hin.  Und, Herr Kollege Innenminister Pegel, ich hoffe, wenn  das in Ihrem Haus alles ausgearbeitet wird, dass Sie da  auch entsprechend darauf achten, dass wir da auch den  Kommunen ausreichend Möglichkeit geben, aber trotzdem  unsere Wahlgrundsätze in unserem demokratischen System hier in Deutschland entsprechend wahren werden  und hier in Mecklenburg-Vorpommern. Von daher bin ich  dann noch mal gespannt auf die Debatte am Freitag.  Und diesen Antrag können wir so weit, ja, mit einbringen  und natürlich dem auch zustimmen. – Danke sehr!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Zahl Glauben schenken darf, und zumindest war sie  erschreckend hoch, dann war es so, dass letztes Jahr,  also im letzten Winter, in der letzten Heizperiode, sieben  Millionen Menschen in Deutschland nicht genug Geld  hatten, um so zu heizen, wie man es eigentlich tun sollte  im Winter, wenn man zu Hause friert. Ich finde, das ist  schlimm. Wenn jemand ein Zuhause hat und sich nicht  traut, die Heizung anzumachen oder sie so anzumachen,  dass es einem gut geht, dann stimmt auf jeden Fall etwas  nicht. Und oft trifft es eben diejenigen, die sowieso schon  sehr wenig Geld haben, die jeden Euro dreimal umdrehen  müssen.   Und auch das kennen wir seit vielen Jahren: Wenn wir  mit Rentnerinnen und Rentnern sprechen, insbesondere  natürlich mit denjenigen, die die Grundsicherung im Alter  bekommen, also Hartz IV im Alter, dann ist das schon so,  dass einem gerade die ältere Bevölkerung oft erzählt,  dass sie immer wieder überlegen müssen, was sie sich  im Supermarkt noch kaufen können oder aber, wie selten  sie im Winter dann die Heizung tatsächlich noch anstellen. Und da hilft es natürlich auch nichts – und an der  Stelle muss man ganz klar Kritik äussern, und ich finde,  gerade aus einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern  heraus, wo wir auch ganz viel Altersarmut haben und mit  Altersarmut zu kämpfen haben –, dass der Hartz-IV-Satz  jetzt um 3 Euro angehoben wurde, wenn man überhaupt  von anheben reden darf, und das trifft auch die Grundsicherung im Alter. Und ja, 3 Euro entspricht den gesetzlichen Vorgaben, aber vielleicht, liebe Kolleginnen und  Kollegen, ist das Gesetz einfach Mist und gehört auf  jeden Fall abgeschafft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  Aber das ist heute nicht unser Thema, sondern wir wenden uns heute mal dem Wohngeld zu. Und ich glaube,  das gemeinsame Problem liegt hier auf der Hand, das  sind die gestiegenen Energiepreise. Nun will ich kein  Referat darüber halten, warum das so ist und wo die  Ursachen liegen, sondern ich möchte im Namen der  Fraktion klarziehen, dass Menschen mit wenig Geld ganz  besonders unter diesen Kostensteigerungen leiden und  dass wir etwas tun müssen.  Wie sieht das aus beim Heizen in MecklenburgVorpommern? Ungefähr 18 Prozent der Wohnungen  werden mit Öl beheizt, ungefähr ein Drittel mit Gas und  immerhin schon 40 Prozent mit Fernwärme, was sicherlich eine gute Entwicklung ist. Und ein Ansatz ist es, jetzt  aufgrund der gestiegenen Energiepreise, aufgrund der  gestiegenen Heizkostenpreise Wohngeldempfängerinnen  und Wohngeldempfängern mit einem Zuschuss zu helfen.   In Mecklenburg-Vorpommern sind 2,7 Prozent aller  Haushalte auf Wohngeld angewiesen. Das ist so viel  wie sonst nirgendwo auf dem Gebiet der Bundesrepublik  Deutschland. Und das bedeutet, dass allein im vergangenen Jahr bei uns 22.560 Haushalte Wohngeld bekommen haben. Die Bundesregierung – hier das Bauministerium – plant jetzt einen einmaligen Zuschuss. Der  Gesetzentwurf liegt vor. Singles, die eine Wohnung beziehen, sollen 135 Euro bekommen und ein Zweipersonenhaushalt 175 Euro. Unser Anliegen ist es, diese Entwicklung auf Bundesebene zu unterstützen, ja, aber auch  noch zu mehr Mut aufzurufen, liebe SPD, liebe GRÜNE,  liebe FDP, denn ja, von diesem einmaligen Heizkostenzuschuss würden rund 710.000 Haushalte in Deutschland profitieren, und das ist natürlich gut. Aber wir sind  fest davon überzeugt, dass für viele dieser Haushalte  135 oder eben 175 Euro nicht reichen werden, wenn die  Nachzahlung ins Haus flattert, denn zumindest aktuell  sprechen die Zahlen, die da erwartet werden, ja noch  eine andere Sprache.   Dazu gesellt sich das Problem, das sogenannte Billiganbieter von Strom und Gas ihre Versorgung eingestellt  und ihren Kunden Kündigungsschreiben übersandt haben. Die Folge, sie landen automatisch beim Grundversorger und die Kosten steigen. Die Staatsanwaltschaft in  Düsseldorf hat jetzt Vorermittlungen eingeleitet, vor allem  gegen Stromio und gas.de. Und ich hoffe, dass das am  Ende dazu führt, dass diese Anbieter dann auch zur  Verantwortung gezogen werden, denn das, wenn ich das  mal so salopp sagen darf, das ist wirklich eine Riesensauerei, was da abgelaufen ist!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Unser Antrag nimmt auch das Ziel einer sogenannten  Klimakomponente beim Wohngeld in den Blick. Das ist  einer der Punkte, die wir heute hier ansprechen möchten.  Was heisst das? Die Kosten, die fürs Heizen oder für  warmes Wasser oder für Strom entstehen, sollen zusammengeführt werden. In Wohnungen mit einem hohen  energetischen Standard liegen die Kaltmieten ja meistens über den Höchstbeträgen, die das Wohngeldgesetz  erlaubt, und damit sind sie dann für Wohngeldhaushalte  eben oft nicht bezahlbar beziehungsweise gar nicht zugänglich.   Und gäbe es eine Klimakomponente, dann wäre es eben  Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfängern erlaubt, Wohnungen mit höheren Energiestandards anzumieten beziehungsweise nach einer energetischen  Sanierung die Wohnung auch behalten zu können. Die  Bundesregierung will eine solche Klimakomponente  einführen, und jetzt gilt natürlich, schnellstmöglich ein  Verfahren zur Umsetzung zu finden.   Am Ende möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der  uns auch sehr wichtig ist. Wie Sie wissen, entstehen  Mehrkosten infolge des geltenden CO2-Preises auf Heizöl und Gas. Und diese Kosten im Bereich der Wärme  können natürlich nicht alleine von den Mieterinnen und  Mietern geschultert werden. Auch die Vermieter und  Vermieterinnen sind hier in der Pflicht. Und natürlich  muss der energetische Gebäudezustand berücksichtigt  werden, und auch eine differenzierte Lösung ist da  durchaus denkbar. Aber am Ende, so sehen wir es, tragen die Eigentümer/-innen und auch die Vermieter/-innen  eine Hauptverantwortung, in welchem Zustand das Haus  und die Wohnung ist, und dann ist es nicht fair, die Zusatzkosten für den CO2- Preis gänzlich auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, denn ich glaube, da sind wir  uns auch einig, wer eine Wohnung mietet, hatte selten  ein Mitspracherecht, wie gut die Dämmung ist oder wie  modern die Heizung ist. Und deshalb ist es ungerecht,  Mieterinnen und Mietern hier die Folgekosten, schlechte  Sanierungszustände überzuhelfen.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Heizsaison  wird für die Menschen in Deutschland und auch in  Mecklenburg-Vorpommern die bislang teuerste. Noch nie  waren die Preise so hoch, und das in einer Zeit, wo die  Pandemie natürlich auch dazu beigetragen hat, dass  viele Menschen Einkommenseinbrüche hatten, in Kurzarbeit waren oder eben Aufträge zurückgegangen sind,  die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, Langzeitarbeitslose ganz  besonders auch betroffen sind von den Entwicklungen,  und das bei den niedrigen Einkommen in M-V. Und ich  hoffe darauf, dass es eine breite Unterstützung im Parlament dafür gibt, dass wir wenigstens schon an dieser  Stelle für die Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger mit einem Zuschuss versuchen zu helfen,  auch wenn wir ganz klar den Wunsch haben, dass dieser  Zuschuss sich auf Bundesebene noch ein bisschen nach  oben entwickelt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Wertes Präsidium! Liebe Gäste! Als Erstes möchte  ich Ihnen sagen, dass ich Ihren Antrag richtig gut finde, er  entlarvt nämlich richtig gut, wie Sie mit den Bürgern und  den Steuerzahlern umgehen:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Auspressen, täuschen, lächeln! Zuerst greifen Sie den  Bürgern in die Tasche, um dann einem kleinen Teil der  Gesellschaft gönnerhaft einen Krumen des zuvor abgezwungenen Geldes zuzuwerfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sie wollen der Bevölkerung weismachen, sie von hohen  Energiekosten zu entlasten, dabei sind Sie doch die  Preistreiber! Durch die jahrelang fehlgeleitete Energiepolitik, durch künstliche Abgaben, wie der CO2-Steuer,  haben Sie doch dafür gesorgt, dass wir mit die höchsten  Energiepreise weltweit haben. Und nun kommen Sie  daher und wollen wieder über Steuermittel, also dem  Geld der Bürger, ein Gnadenbrot verteilen. Das ist schon  bemerkenswert, was Sie hier vorhaben und wie Sie sich  hier geben!   Meine Damen und Herren, wenn Sie die Bevölkerung  tatsächlich entlasten wollen, dann sehen Sie zu, dass Sie  die EEG-Umlage, die CO2-Bepreisung und weitere künstliche Preistreiber streichen. Das würde endlich Entlastung für alle bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Des Weiteren sorgen Sie, meine Damen und Herren von  der SPD, dafür, dass insbesondere Ihr grüner Regierungspartner auf Bundesebene nicht weiter den Start der  Erdgaslieferungen durch Nord Stream 2 zu verhindern  versucht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ihr vorgelegter Antrag beklagt unter Abschnitt I die  enormen Preissteigerungen der Heiz- und Energiekosten,  welche in der Folge selbstverständlich die Lebenshaltungskosten nach oben treiben. Das ist in der Tat nicht  nur für die vielen einkommensschwachen Haushalte harte  Realität.   Wir von der AfD sehen das mit Sorge und haben lange  gewarnt. Nun verwundert es an dieser Stelle, dass gerade  die SPD, die auf Bundesebene und hier in MecklenburgVorpommern bereits die letzten Jahre in Regierungsverantwortung war, dieses nicht hat kommen sehen wollen.  Dabei waren die Tatsachen doch für jeden offensichtlich.   Ein Grund für die derzeit exorbitant hohen Kosten ist eine  mutwillige Verknappung günstiger Rohstoffe durch Ihre  falsche Politik. Stromsteuer …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Stromsteuer, EEG-Umlage und seit November die CO2Abgabe führen dazu, dass die Energiekosten insgesamt  durch die Decke gehen. Das Heizen mit Gas hat sich im  Schnitt um 50 Prozent verteuert und auch das Heizen mit  Öl hat sich preislich annähernd verdoppelt.   Doch zurück zum Antrag: Unter Abschnitt II.1 wollen Sie  über die Bundesebene ganz schnell die hausgemachten  sozialen Verwerfungen wieder geradeziehen und die  Empfänger von Wohngeld rückwirkend ab Oktober 2021  entlasten. Ich sage hier ganz deutlich, die Entlastung der  Bürger und insbesondere einkommensschwacher Haushalte ist notwendig, allerdings liegt die Lösung nicht im  ständigen Nachjustieren Ihrer falschen Energiepolitik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Deutschland hat im EU-Vergleich exorbitant hohe Energiepreise, und an dieser Stellschraube muss endlich  gedreht werden. Wenn Sie wirklich für Entlastung sorgen  wollen, hören Sie auf, den Menschen ihr hart erarbeitetes  Geld abzunehmen, ihnen in grosser Geste einen geringen  Teil davon wieder auszuzahlen und sich dabei wie die  gütigen Wohltäter aufzuführen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Im Übrigen hat sich die Bundesregierung letzten Freitag  bereits zu dem von Ihnen geforderten Heizkostenzuschuss  geäussert und Wunder, er wird kommen. Damit ist Ihre  erste Forderung also bereits abgeräumt.   Zu Punkt 2: Die Heizkosten eines Haushaltes sind grösstenteils vom Verbrauch und damit vom Verhalten der  Mieter abhängig. Dass hier aber die Vermieter anteilig  mindestens die Hälfte der CO2-Bepreisung zahlen sollen,  stellt aus Sicht der AfD-Fraktion eine nicht statthafte und  eigentumsrelevante Umwälzung dar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Davon abgesehen treffen Sie damit schon wieder die  Ärmsten unserer Gesellschaft, denn wenn nun Vermieter  die Hälfte der ausgedachten CO2-Bepreisung übernehmen sollen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 dann sind auch alle Genossenschaften – hören Sie bitte  zu, dann verstehen Sie es auch! –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  59  Kommunen wie das Land und der Bund als Vermieter  betroffen. Gleichzeitig ergeben sich auch Mehrkosten für  Rentner und in Heimen wohnende Menschen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 denn hier steigen die Betriebskosten und damit auch die  Pflegekosten. Haben Sie darüber schon mal nachgedacht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich lade Sie alle ein, einen  Blick in den 15-Punkte-Plan zur Klimapolitik der LINKEN  zu werfen, dann wissen Sie, wo die Reise hingehen soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Diese gehen sogar so weit, dass die Kosten der CO2Bepreisung den Vermietern auch zu 100 Prozent auferlegt werden soll. Damit will man den Druck hin zu einer  energetischen Sanierung erhöhen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Der aktuell von heute auf morgen bekannt gegebene  Antrags- und Zusagestopp der Bundesförderung für  effiziente Gebäude zeigt, wie kopflos Sie hier auf allen  Ebenen agieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 denn jetzt werden noch die Wohn- und Baukosten steigen. Denn dass die Wohnungen nach einer Sanierung  teurer sind als vorher, ist ja wohl kein Geheimnis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Und so haben schon wieder einkommensschwache  Haushalte und Normalverdiener das Nachsehen auf dem  ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Zuletzt noch zu Punkt 3: Auch der AfD-Fraktion ist es  wichtig, dass niemand – und vor allem unverschuldet – in  einer kalten Wohnung frieren muss, insbesondere Familien mit Kindern. Es sollte für jeden Bürger selbstverständlich sein, sich Strom und eine warme Wohnung  leisten zu können. Dass dieses in Deutschland mal der  Fall sein würde, hätte ich nie für möglich gehalten, aber  Sie haben es mit Ihrer falschen Politik da hingetrieben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Infolge der bereits seit zwei Jahren andauernden Pandemiemassnahmen sind viele Haushalte in finanzielle  Engpässe geraten. Daher unterstützen wir politische  Regelungen mit den Grundversorgern, um ein zeitlich  begrenztes Moratorium zu erwirken und auf Sperren zu  verzichten. Aber da Ihr Punkt 3 derart unpräzise formuliert ist, können wir auch hier uns nur enthalten.  Fazit: Sie doktern wieder einmal nur an den Symptomen  Ihrer eigenen Politik herum, verteilen hin und her, ohne  das Grundproblem anzugehen, und zwar die exorbitanten Steuern und Abgaben auf Energie.   Meine Damen und Herren, eine dauerhafte Entlastung für  alle Bürger gibt es nur mit der AfD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 und kam dann zu der Erkenntnis, dass die EEG-Umlage,  die abgeschafft werden soll, vielleicht doch schon in  diesem Jahr wegkommt, weil das gerade den Menschen  in Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen würde. Und  am 15. Dezember war das aber natürlich noch Populismus, aber gut, so viel dazu. Hier haben Sie an der  Stelle tatsächlich einen Lösungsvorschlag einfach abgelehnt.   Ich würde die Behandlung des Antrages ja eigentlich fast  schon als Zeitverschwendung titulieren wollen oder beziehungsweise als Zeitverschwendung ansehen, aber,  meine Damen und Herren, eine Erkenntnis, die ist dann  wirklich doch erwähnenswert: Die Regierungsfraktionen  hier von SPD und LINKEN haben den Bürgerinnen und  Bürgern in unserem Land keine eigene Lösung für Probleme anzubieten, meine Damen und Herren. Und wenn  dieser Antrag für den viel beschworenen Aufbruch steht,  den die Koalition ja immer wieder ins Spiel gebracht hat,  diesen Aufbruch, dann mache ich mir wirklich ernsthafte  Sorgen um dieses Land, denn der Stillstand, der ist vorprogrammiert, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Aber lassen Sie mich auch noch mal auf die inhaltliche  Bewertung Ihrer Vorschläge eingehen. Die im Antrag  genannten Massnahmen der Bundesregierung sind einfach unzureichend – das ist ja auch schon hier zur Sprache gekommen –, um gerade in unserem Land die Breite  der betroffenen Menschen und auch die Unternehmen zu  entlasten. Sie haben es ja gesagt, es sind wenige Haushalte, die von dem Heizkostenzuschuss, diesem einmaligen, profitieren können. Das sind die Wohngeldempfänger. Leider haben Sie nicht von den vielen Schwellenhaushalten, die gerade in Mecklenburg-Vorpommern  zuhauf existieren, die haben Sie gar nicht erwähnt. Das  sind nämlich diejenigen, die gerade genug verdienen, um  aus dem Wohngeldbezug herauszufallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Die betrachten Sie nicht.  Und was Sie von der Mitte, von der gesellschaftlichen  Mitte hier in Mecklenburg-Vorpommern halten, das haben Sie auch am 15. Dezember sehr eindrucksvoll zum  Ausdruck gebracht. Da ging es dann um die SUV-Fahrer,  die können die Kosten schon tragen. So haben Sie, das  ist Ihre Vorstellung von den Menschen in MecklenburgVorpommern. Da frage ich mich: Wie weit weg sind Sie  eigentlich von den Menschen? Und das ist sozusagen  nicht die Antwort, die es wirklich tatsächlich braucht,  meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Ich komme zurück auf eine Massnahme Ihres Antrages,  die wir auch grundsätzlich ablehnen. Das ist, die Mehrkosten für die CO2-Bepreisung von Heizenergie, die ja  dann hälftig von der Vermieterseite getragen werden  sollen, auch hier offenbaren sich eklatante Widersprüche.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Sie wollen hier die Vermieterseite, diejenigen also weiterhin belasten, aber das sind auch diejenigen, die Sie in  der Ampelkoalition, im Regierungsprogramm dort eigentlich ermuntern wollen, 400.000 neue Wohnungen zu  bauen. Oder soll das alles der Staat machen? Dann  müssen Sie das hier so auch deutlich sagen, aber die  belasten Sie damit auch. Und im Übrigen ist das ja sozusagen ein Verbrauchsinstrument. Und deswegen kann  ich mir auch wirklich nicht vorstellen, warum der Vermieter dafür an der Stelle mit zur Kasse gebeten werden soll,  meine Damen und Herren.  Ich will zum Schluss auch noch einen Punkt anbringen,  den hätten Sie tatsächlich in Ihrem Antrag erwähnen  können, vielleicht mit einem Änderungsantrag, weil es ja  eine sehr kurzfristige Information ist, die wir erhalten  haben. Das ist nämlich der Antragsstopp durch den grünen selbsternannten Klimaminister Habeck für die KfWProgramme zur energetischen Gebäudesanierung. Diesen Antragsstopp, der ist deshalb zurückgezogen worden, weil er angeblich zu viel Geld kostet. Es gibt eine  riesige Inanspruchnahme. Zugegebenermassen könnte  das bis auf 20 Milliarden Kosten anwachsen. Das ist  tatsächlich wirklich ein grosser, grosser Schluck aus der  Pulle. Nun könnte man sagen, haushälterisch sei das  aber eine, ja, eine berechtigte Massnahme.   Und dann fand ich das aber sehr spannend, was aus  dem Bundesfinanzministerium von Herrn Lindner beziehungsweise seinem Parlamentarischen Staatssekretär,  dem Herrn Toncar – Herrn Toncar, genau – gekommen  ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Der hat nämlich gesagt, der Nachtragshaushalt, der  Nachtragshaushalt 2021 und die Mehrausgaben, die  geplant sind, sind deshalb wichtig, weil wir die energetische Gebäudesanierung weiter nach vorne bringen wollen. Also da frage ich mich: Was denn nun bitte schön?!  Auf der einen Seite wird ein Programm gestoppt, was  gerade junge Familien in Mecklenburg-Vorpommern  dazu gebracht hätte, ein Eigenheim zu errichten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 und dabei auch, und da …  Ja, das ist auch schwierig, das Thema Eigenheime.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  61  Ich will aber diese Grundsatzdebatte nicht aufmachen.  Das können wir mal am Rande diskutieren, das passt  jetzt hier auch nicht hin.   Aber ich finde schon, dass man feststellen muss, dass  gerade den jungen Familien in Mecklenburg-Vorpommern  hier wieder eine schwere Bürde aufgedrückt würde, denn  die stehen teilweise jetzt vor der Frage, wie sie die Finanzierung ihres Eigenheims, das wohlgemerkt sehr  klimafreundlich gebaut werden würde, wie sie das nun zu  Ende finanzieren müssen. Und das ist dann natürlich  auch wieder eine Frage, die wir nach Berlin schicken  müssen.   Aber da das ja sowieso nur Bundespolitik ist, was Sie  uns hier präsentiert haben, wäre das eine konkrete Massnahme gewesen. Die hätten Sie hier reinschreiben können, dann hätten wir das sogar noch unterstützt. Aber so  tut es mir herzlich leid. Das ist leider einfach nur eine  Wiedergabe dessen, was auf der Bundesebene mehrfach schon erwähnt wurde. Und deswegen können wir  dem auch nicht zustimmen. – Ich bedanke mich trotzdem  für die teilweise Aufmerksamkeit. Vielen Dank!