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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf hat in der durchgeführten öffentlichen Anhörung  durchaus grundsätzlich breite Zustimmung erfahren. Es  ist allerdings deutlich geworden, dass MecklenburgVorpommern noch einen sehr weiten Weg bei der Digitalisierung zu gehen hat. Viele Baustellen wurden auch in  dieser sowie in vergangenen Anhörungen offengelegt.  Die jetzige Zentralisierung im Beschaffungswesen ist ein  Schritt zu mehr Effizienz, sowohl in Bezug auf die Geschwindigkeit bei der Umsetzung mancher Entscheidungen als auch, was ökonomische Vorteile betrifft. Mit dem  vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Zentralisierung  zügig auf den Weg gebracht.  Auf zwei Punkte möchte ich aber kurz eingehen, die über  den Gesetzentwurf hinausgehen. Zum einen wird seitens  vieler Expertinnen und Experten die Personalausstattung  in der Abteilung IT und Digitalisierung in der Landesregierung kritisiert. Bei der Vielzahl an Themen – ich nenne nur  mal die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – müssen  wir uns darüber nochmals dringend Gedanken machen,  ob dies alles mit dem vorhandenen Personal umsetzbar  ist. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass Diskussionen,  insbesondere bei einem Aufwuchs an Personal, in der  derzeitigen Haushaltssituation immer eine besondere,  sagen wir mal, Würze haben. Dennoch müssen wir diese  Debatten nüchtern führen.  Und zum anderen wurde aus der Anhörung erneut die  Zusammenarbeit zwischen kommunaler Ebene und der  Landesebene kritisiert. Ich bin mir auch hier sehr wohl  bewusst, dass auch dieses Thema sehr sensibel ist.  Schliesslich geht es zum Beispiel um eine Führungsrolle,  die das Land ausfüllen soll. Das hat dann sehr wohl  personelle als auch erhebliche finanzielle Auswirkungen.  Doch wir müssen uns bewusst sein, dass M-V bei der  Digitalisierung nur von der Stelle bewegt wird, wenn Land  und Kommunen noch enger und besser zusammenarbeiten. Auch hier möchte ich anregen, dass wir uns dieser  Thematik weiterhin widmen, um Schritt für Schritt voranzukommen.  Meine Damen und Herren, damit möchte ich meinen  Beitrag – auch in Anbetracht der ausgiebig bestückten  Tagesordnung – schon beenden und werbe nochmals für  die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Um  es vorwegzunehmen: Wir werden dieses Gesetz selbstverständlich ablehnen, so, wie wir das erste Gesetz schon  abgelehnt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Die Gründe haben wir damals ausdrücklich besprochen.  Die Gründe könnte ich jetzt wiederholen, aber in Anbetracht der Tatsache, dass uns allen die Zeit kostbar ist  und wir das mehrfach besprochen haben, fasse ich mich  jetzt kurz und zitiere beispielsweise den bayerischen  Gesundheitsminister Holetschek, der gestern gesagt hat  in einer Pressekonferenz, das Corona-Geschehen ist  mit 6 Prozent am derzeitigen Infektionsgeschehen beteiligt. Grippe und alle Influenza-Typen sind mit 36 Prozent  beteiligt und 19 Prozent entfallen auf das RS-Virus.  Aus der Logik heraus müssten wir das ganze Gesetz  umbenennen und dann ein Gesetz daraus stricken zur  Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 der Kommunen während Atemwegserkrankungen, aus der  Logik heraus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Und das ergibt für uns überhaupt keinen Sinn, weil der  Schutz mit, ich sage mal, der Basisabsicherung, mit  Masken, mit Tests, mit Abstandsregelungen ausreichend  sichergestellt ist. Das heisst auf Deutsch gesagt, wir brauchen diese ganzen Verrenkungen nicht und ein, ich sage  mal, Vorratsgesetz brauchen wir schon mal gleich dreimal nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Es ist uns 2021 gesagt worden, ja, dieses Gesetz sei  vorübergehend und das würde dann ausser Kraft treten,  und es sei auch nicht beabsichtigt, das zu verlängern.  Was ist jetzt passiert? Wir versuchen diesen ganzen Zustand zu perpetuieren. Das wollen wir nicht, das lehnen  wir ab!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Wir müssen einfach damit leben lernen, dass es dieses  Virus gibt. Ich selber bin angeschlagen durch eine Grippegeschichte. Und vor dem Hintergrund, es gibt auch noch  was anderes. Und ich sage mal, jetzt noch die Versorgungssicherheit mit Energie da reinzubasteln in dieses  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Gesetz, das hat nun relativ wenig mit Corona zu tun. Das  ist eine Sache, die ist mir auch, die wird mir nicht klar,  das kann ich mir fünfmal durchlesen, wird mir immer  noch nicht klarer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Und auch die Abweichung von den haushaltsrechtlichen  Vorschriften wird nicht klarer bei nochmaligem Lesen,  weil es im Moment überhaupt nicht die Corona-Sachen  sind, sondern wir sind erstaunlich relativ gut nach dem,  ich sage mal, wieder Anfahren der Wirtschaft aus dieser  Geschichte rausgekommen und haben ja den Kommunen  auch von Landesseite zu Recht geholfen, um bestimmte  Dinge möglich zu machen.   Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen, die  unsere, ich sage mal, Kommunen und unsere Haushalte  der Kommunen belasten. Das ist zum einen dieser vermaledeite Krieg und die darauf oder daraus resultierenden,  ja, Verwerfungen, was diese ganze Energiesicherheit angeht,  und zum Zweiten eben auch die Problematik, dass unsere kommunalen Haushalte durch die Flüchtlingskrise und  auch die irreguläre Migration ausgesprochen belastet sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Das sind viele gravierende Probleme, denen wir uns  stellen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Darauf komme ich am Freitag während der Aussprache  noch deutlicher zu sprechen.  Und vor dem Hintergrund lehnen wir diesen Gesetzentwurf  ab. Und die Änderungsanträge – da wir den Hauptteil ablehnen, werden wir die Änderungsanträge der GRÜNEN  auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das  ja schon in der Ersten Lesung gesagt, dass sich zahlreiche Massnahmen in diesem Gesetz auch in der Praxis  bewährt haben. Ich will dabei nur die hybriden Sitzungen  von Ausschüssen in Stadt- und Gemeindevertretungen  oder auch in Kreistagen nennen. Ich nenne da, Frau  Tegtmeier und Herr Minister des Inneren, auch ausdrücklich das Umlaufverfahren. Auch das hat sich aus meiner  Sicht – ich konnte das selber zweimal in Anspruch nehmen –, aus unserer Sicht ausdrücklich bewährt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Deshalb werden wir – denn das wird ja auch so bleiben,  dass diesem Änderungsantrag oder der Beschlussempfehlung zugestimmt wird –, werden wir uns am Ende  dann auch beim Gesetzentwurf enthalten.  Wir haben dann das Problem – wurde auch mehrfach  angesprochen – mit den Rechtsverordnungen, dass das  doch etwas sehr weitschweifig ist und auch ziemlich viel  Verantwortung an das Innenministerium überträgt. Ich  gehe davon aus, dass das Innenministerium damit – so  hat es der Minister ja auch gesagt – durchaus verantwortungsvoll umgeht, wir finden aber, dass der Änderungsantrag der GRÜNEN das durchaus in die richtigen Bahnen lenkt. Deshalb werden wir diesem auch zustimmen.   Dann noch mal zum Änderungsantrag, den ja die Koalition im Ausschuss vorgelegt hat: Das war schon ein etwas  seltsames Verfahren. Das Ganze kam ja nach der Anhörung. In der Anhörung spielte es keine Rolle.  Wir haben inzwischen auch mal den Städte- und Gemeindetag und auch den Landkreistag danach befragt,  wie sie das sehen. Sie lehnen es ausdrücklich ab, dass  dieses Umlaufverfahren aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird. Das wollte ich Ihnen gerne noch mitteilen. Das ist für uns auch der Beweggrund, dass wir das  gerne erhalten wollen, und deshalb sagen wir auch,  wenn es denn dazu kommt, so sieht es ja aus, dass wir  dann zu dem Gesetzentwurf tatsächlich nur uns enthalten können.   Ansonsten hoffe ich noch, und das klang ja auch durch,  wir haben ja angefangen in unterschiedlichen Arbeitskreisen mit den Beratungen zur neuen Kommunalverfassung, da müssen wir ja zahlreiche dieser Dinge, die jetzt  im Gesetzentwurf stehen, auch hin überführen. Das ist,  glaube ich, auch gemeinsames Anliegen, sodass wir nicht  immer alle zwei Jahre hier einen eigenen Gesetzentwurf  machen wollen.   Das gilt ausdrücklich ja auch für hybride Sitzungen und  Ausschüsse, die, denke ich, das hat sich nicht nur im  Landtag, das hat sich in den Kreistagen, das hat sich  auch in Stadt- und Gemeindevertretungen bewährt. Deshalb sollte das unser gemeinsames Anliegen sein, hier  auch noch vor der Kommunalwahl dann auch die Kommunalverfassung dementsprechend zu ändern.   Insofern sind wir da dann auch auf einem guten Weg und  ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum  vorliegenden Gesetzentwurf gibt es eigentlich nicht mehr  viel zu sagen. Wir haben jetzt das vierte Mal oder debattieren jetzt zum vierten Mal darüber, über diese Regelung, die angesichts der Corona-Pandemie notwendig  wurde und seit 2021 Geltung hat. Es ist gut, dass wir  dieses Gesetz in einem zügigen Verfahren neu auflegen  konnten und es nun zum 1. Januar 2023 in Kraft treten  kann.   Wie ich es bereits in der letzten Debatte gesagt habe und  auch wenn wir es uns anders wünschen würden, Corona  ist nicht vorbei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  33  Insofern bleibt es notwendig, dass wir mit der Zustimmung  zum vorliegenden Gesetzentwurf auch weiterhin Verfahrensweisen zum üblichen Sitzungsgeschehen ermöglichen, die von der Kommunalverfassung abweichen, denn  wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass wir nicht  wieder in eine Notlage schlittern.   Insofern ist es gut und richtig, an dieser Stelle zu sagen,  die bisherige Entwicklung des Infektionsgeschehens hat  gezeigt, dass wir flexibel sein müssen und im Zweifel  neue Parameter für die Entscheidungen einbeziehen müssen, wann eine Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit droht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Ziel bleibt es weiterhin, demokratische Prozesse auf allen  Ebenen zu sichern. Im Fall von epidemischen Lagen sind  die Kommunen zwar durch das Eilentscheidungsrecht  von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen  und Landräten und so weiter auch ohne Sitzungen der  Mandatsträger handlungsfähig, aber das sollten wir auf  einem so gering wie möglichen Mass halten. Insofern sind  auch weiterhin Videokonferenzen möglich, ohne das  Prinzip der Öffentlichkeit zu verletzen.  In diesem Sinne ist auch unser gemeinsamer Änderungsantrag zu verstehen, nach dem das Umlaufverfahren nicht  mehr Bestandteil des aktuellen Gesetzentwurfs sein soll.  Entscheidungen müssen nachvollziehbar debattiert werden. Mit dem Umlaufverfahren drohen Entscheidungen in  die Hinterzimmer vertagt zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Dem wollen wir mit der Streichung vorbeugen. Und wir  können auch zur Kenntnis nehmen, das habe ich in der  letzten Debatte bereits gesagt, dass auch die Landesregierung im ersten Entwurf ebenfalls bereits von Regelungen Abstand genommen hat, die sich entweder nicht  bewährt haben oder zu denen verfassungsrechtliche  Bedenken vorgetragen wurden.   Meine Damen und Herren, zur Aufrechterhaltung der  kommunalen Handlungsfähigkeit kann es auch weiterhin  notwendig sein, für einen begrenzten Zeitraum die Standards der kommunalen Haushaltswirtschaft zu senken  und die entsprechenden Verfahren zu erleichtern. So  kann die kommunale Aufgabenerfüllung auch dann gewährleistet werden, wenn notwendige Mehrzahlungen  drohen, für die also sozusagen eine Deckung im Haushalt notwendig ist. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass  diese Freiräume auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll genutzt wurden, weshalb auch hier geboten sei oder  ist, diese Ausnahmeregelung fortzuführen.   Doch nicht nur Corona, auch die künftige Gewährleistung  der Versorgungssicherheit mit Energie kann haushaltsrechtliche Erleichterungen erforderlich machen. Die im  Gesetzentwurf eröffnete Verordnungsermächtigung soll  insbesondere dann greifen, wenn Liquiditätsengpässe  kommunaler Energieversorgungsunternehmen drohen. Eine  entsprechende Regelung scheint sinnvoll, denn ähnlich  wie bei Corona können wir auch hier nicht in die Glaskugel schauen. Insofern gilt auch hier: Es ist besser,  vorbereitet zu sein und entsprechende Ausnahmeregelungen zu ermöglichen, um schlussendlich Energielieferungen an wichtige Sektoren der kritischen Infrastruktur  zu gewährleisten.   Und zum Änderungsantrag der GRÜNEN: Zunächst einmal, der kam auch nach der Anhörung. Also bei uns kam  der erst drei viertel zwölf an, das ist also insofern kein  Argument.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Aber was es inhaltlich betrifft, kann ich mich dem nur  anschliessen, was der Minister gesagt hat und auch, was  Frau Tegtmeier gesagt hat. Deswegen lehnen wir diesen  auch ab und ich werbe noch einmal für die Zustimmung  für den Gesetzentwurf. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 In unserem Änderungsantrag schlagen wir Bündnisgrünen Ihnen deshalb vor, den Erlass der in dem Gesetzentwurf vorgesehene Rechtsverordnung unter den  Vorbehalt der Zustimmung dieses Landtags zu stellen.  Und keine Sorge, in Eilfällen, das haben wir mit bedacht,  soll die Zustimmung des Landtags nachgeholt werden  können.  Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag  und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Man könnte sich auch fragen, warum  machen wir das jetzt wieder so kompliziert. Herr Reinhardt hat es ja schon angesprochen, im Grunde warten  wir alle sehnsüchtig darauf, dass in der Kommunalverfassung endlich die Regelung aufgenommen wird, die es  den kommunalen Vertretungen ermöglicht, ganz losgelöst von diesen Situationen, die hier diskutiert und  beschrieben werden, zu agieren. Und wir merken ja gerade, dass allein die Auslegung dessen schon wieder zu  so viel Streit führen kann, dass wir nicht generell das  zulassen, dass kommunalen Vertretungen gerade in  einem Flächenland, in dem wir uns befinden, ja, ermöglicht wird, Videokonferenzen, Schalten vorzunehmen, Abstimmungen online.  Wir haben gute Erfahrungen in den letzten zweieinhalb  Jahren machen können oder sogar drei Jahre sind es  ja jetzt inzwischen fast, sodass wir wirklich die Landesregierung auffordern, da ein bisschen mehr Gas zu geben auf dem Weg dahin, die Kommunalverfassung anzugehen. Ich glaube, die Bereitschaft der kommunalen  Vertretungen, der kommunalen Familie, das so umzusetzen, die ist gross. Die Erfahrungen sind gut, und ich  will einige Kritikpunkte noch mal anbringen.   Es ist in der Tat so, Sie beschreiben jetzt sehr, sehr  konkrete Situationen, für die diese Regelung gelten soll.  Was ist mit Naturkatastrophen? Was ist mit anderen  Pandemien – Sie haben nur eine Pandemie beschrieben –,  Epidemien? Das geht ja auch manchmal ein bisschen  durcheinander. Auch eine epidemische Lage, Frau Tegtmeier hat es ausgeführt, soll mit abgedeckt werden. Welche  denn nun genau, oder soll man das jetzt sehr, sehr weit  fassen? Eine Epidemie ist ja relativ schnell feststellbar  oder eben auch nicht feststellbar. Was sollen die Parameter sein? Werden wir dann jedes Mal darüber diskutieren, ob das jetzt erfüllt ist oder ob das nicht erfüllt ist?   Insofern lassen Sie uns doch wirklich zu dem Ergebnis  kommen oder festhalten, dass sich das, was in hybriden  Sitzungen stattgefunden hat, was in Schaltkonferenzen,  in Videokonferenzen stattgefunden hat, dass das erhaltenswert und ausbaufähig ist.   Das Nächste ist tatsächlich – und da verstehe ich die  Argumentation überhaupt nicht –, dass man das Umlaufverfahren hier abschaffen will. Fast alle, die dazu angehört wurden, haben bestätigt, dass das gut funktioniert  hat, vor allem, weil es sich ja gerade um einfache Fragestellungen gedreht hat, Angelegenheiten einfacher Art.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Jetzt haben Sie hier immer wieder ausgeführt, ja, auch das  wäre ja wieder zu unbestimmt, und diese Begründung,  die überzeugt uns nun überhaupt gar nicht. Man hätte  ja auch die Möglichkeit nutzen können, hier tatsächlich  dieser Unbestimmtheit entgegenzuwirken und eine Bestimmung mit einzuführen. Stattdessen schafft man das  gute Instrument ab, nimmt es oder verlängert es nicht  weiter. Ich glaube, damit haben wir der kommunalen  Ebene einen Bärendienst erwiesen. Sie wären selber in  der Lage gewesen, diesen Begriff auszufüllen. Ich glaube,  es gab wenig Beschwerden darüber. Oder nennen Sie mir  irgendeine, wo ein solches Umlaufverfahren, ja, rechts Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  35  widrig oder, wie Sie auch sagen, missbräuchlich ausgestaltet wurde oder durchgeführt wurde! Solche Klagen sind  mir nicht bekannt. Wenn Sie eine haben, wäre ich sehr  offen, dass Sie mir die mal mitteilen.  Warum also nicht diese Option öffnen? Und auch über  manche Begrifflichkeiten – ich habe das letztes Mal schon  ausgeführt: Pandemie, Epidemie –, das geht manchmal  auch so ein bisschen durcheinander, auch in dieser Vorlage, das ist nicht nachgebessert worden. Wir sollten dann  schon, wenn wir selber sagen, manche Begriffe sind  zu unbestimmt und deswegen müssen wir die Regelung  dann aufheben, und an einer anderen Stelle arbeiten  wir selber wieder mit unbestimmten Begriffen oder nicht  mit klaren Definitionen, dann frage ich mich, was dieser Gesetzentwurf jetzt gewonnenen hat seit der letzten Debatte, die wir hier geführt haben. Nämlich gar  nichts!   So, und, meine Damen und Herren, ich weiss nicht, wann  die Kommunalverfassung angepasst wird. Ich hätte jetzt  die Gelegenheit genutzt, hier nicht einfach nur wieder  einen Korridor zu schaffen, weil das führt eben auch  dazu, dass man die Hände wieder in den Schoss legt und  dass wir das ganz grosse Projekt nicht angehen. Ich  wünschte mir und ich glaube, das betrifft ja nicht nur uns,  wir sind ja teilweise auch in der Kommunalpolitik unterwegs. Wie viele Menschen müssen auf Vereinbarkeit von  Familie und Beruf achten? Wie viele Menschen sind im  Ehrenamt engagiert? Und denen wäre sehr geholfen,  dass sie an entsprechenden Entscheidungen teilhaben  können, eben über eine hybride Teilnahme, eben über  eine Teilnahme über Videokonferenzen. Das ist die Zukunft, das ist die Zukunft der Mitgestaltung, der Teilhabe  auch in der kommunalen Ausgestaltung.   Und deswegen, das kann nur ein ganz, ganz kleiner  Schritt gewesen sein. Wir werden uns an der Stelle enthalten, insbesondere, weil wir nicht nachvollziehen  können, warum man das Umlaufverfahren hier herausgenommen hat. Das ist sehr bedauerlich, damit gehen wir  wieder einen Schritt zurück, meine Damen und Herren. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Das Gesetz  dient der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben. Inhaltlich gibt es da wenig auszusetzen. Wesentlicher Punkt ist  die Einführung, dass das Referendariat in Teilzeit abgeleistet werden kann.  Entgegen dem aber, was die Ministerin gesagt hat,  dass damit die Attraktivität des Referendariats wesentlich  erhöht, wesentlich verbessert würde und dass das der  Nachwuchsgewinnung dient, meine ich bei realistischer  Betrachtung, dass diese Möglichkeit der Teilzeit in der  Praxis ohne grosse Relevanz ist. Man muss auch sich  bewusst machen, dass der Referendar nicht feste  Dienstzeiten absolviert. Der taucht, wenn es gut geht,  ein-/zweimal in der Woche bei seinem Ausbilder auf. Und  für den Erfolg des Referendariats ist, wie in der Schule  auch, insbesondere das Verhältnis Ausbilder/Referendar  entscheidend. Die Richter sind keine Pädagogen und der  Alltag sieht leider so aus, dass man sich nicht unbedingt  um Referendare reisst, wenn die angekündigt werden. Die  werden dann verteilt. Manche machen das ungern. Das  ist bedauerlich, ich habe das immer gerne getan, aber da  liegen die wirklichen Probleme.  Und ja, was noch? Es wurde gesagt, ja, Rostock kann  man so und so sehen. Wir werden dem Entschliessungsantrag zustimmen, weil das ja auch in der Anhörung  deutlich wurde, dass schon – langfristig jedenfalls – ein  Lehrstuhl in Rostock dazu führen kann, weil in diesem  ländlichen Land, hier gibt es, kommen auch viele aus  anderen Regionen, die das Land sich gerne ansehen,  aber dort nicht leben möchten. Rostock hat da eine Ausstrahlung und hat auch eine Sogwirkung und würde dazu  führen, hat also eine Bindungswirkung, dass mehrere  hierbleiben.  Eins muss noch angesprochen werden: Das Gesetz,  ausdrücklich, dient auch dazu, so, wie es gefasst ist, der  sprachlichen Gleichstellung für Männer und Frauen, also  diese Gendergeschichte. Sie wissen, dass wir das sehr  kritisch sehen, ich insbesondere. Und wenn es so weit  geht, dass man also dann das „Juristenausbildungsgesetz“ ändern will sprachlich oder geändert hat in das  „Gesetz zur juristischen Ausbildung“, da muss man erstens mal sagen, „Juristenausbildung“ und die „juristische  Ausbildung“ sind nicht dasselbe. „Juristenausbildung“ ist  völlig klar, so war ja auch das Bundesgesetz, so steht es  ja auch dort drin, da weiss jeder, was gemeint ist, der  Beruf des Juristen, der Volljurist wird da ausgebildet.  Eine „juristische Ausbildung“ kann ich auch in der Kaufmannslehre, als Teil einer Kaufmannslehre erhalten. Das  ist eben dann nicht das, was sonst mit der Juristenausbildung gemeint ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Wenn das so weitergeht, wenn Sie also jetzt mit „Juristenausbildung“ schon nicht mehr leben können, weil  „Jurist/-innenausbildung“ geht auch nicht, da müssen Sie  den „Bürgersteig“ abschaffen, dann gibt es keine „Maurerausbildung“ mehr, da kann ich also beliebig fortsetzen.  Da fangen Sie an, unseren Wortschatz zu dezimieren.  Das ist absurd und darf hier nicht unerwähnt bleiben.  Dennoch werden wir in diesem Tagesordnungspunkt, weil  im nächsten Fall wird es ja noch viel schlimmer mit dem  Genderwahn, werden wir hier zustimmen, ebenfalls dem  Entschliessungsantrag der FDP. – Vielen Dank!