Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Im Einzelplan 14 hingegen sehen wir globale Haushaltsvermerke für eine fast unbegrenzte Verwendung der geplanten Ausgaben über eine Vielzahl von Kapiteln und  Ausgabegruppen. Damit setzt der Einzelplan 14 alle Haushaltsgrundsätze der Sächsischen Haushaltsordnung – wie  Einzelveranschlagung oder Zweckbindung – faktisch ausser Kraft. Ich verstehe, dass der Finanzminister Flexibilität  als eine feine Sache einschätzt, um auf sich spontan ergebende Wünsche der kleineren Koalitionspartner jederzeit  reagieren zu können. Aber nur, weil das für das Finanzministerium bequem ist, müssen wir Ihnen, Herr Finanzminister, solche umfangreichen Kopplungs- und andere  Vermerke in Ihrem Einzelplan 14 nicht einfach zulassen.  Wenn alles mit allem deckbar ist, wie es im Einzelplan 14  teilweise der Fall ist, dann können wir sagen: Wir brauchen  den Einzelplan 14 im Haushalt nicht verhandeln, wir machen eine Gesamtveranschlagung Einnahmen, Gesamtveranschlagung Ausgaben, und dann ist die Sache gut, und Sie  können dann das in den Haushaltstiteln, die Sie bestimmen,  einfach hin- und herschieben. Dann wäre der Zweck eigentlich auch erreicht.  Der Einzelplan 15 – ich hat es gesagt – ist der finanzielle  Dreh- und Angelpunkt des Haushaltsplanes und sollte da Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5211  her den Schwerpunkt bilden. Wie bereits in den vergangenen Doppelhaushalten – wenig überraschend – wollen Sie  wieder erhebliche Reservemittel anlegen – Sie nennen das  Verstärkungsmittel –, und mit jährlich über 100 Millionen  Euro wollen Sie auf auftretende Mehrausgaben aktuell reagieren können. Wir als AfD lehnen diese Summen zur  freien Verfügung völlig ab und werden daher beantragen,  Ihre Verstärkungsmittel in den jeweiligen einzelnen Haushaltsplänen zu streichen.  Die Verstärkungsmittel – das muss ich ehrlich sagen – sind  diesmal nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche verborgen schlummern unsichtbar stille Reserven, über die Sie vermutlich im Wahlkampf – ohne lästige  Beteiligung des Parlamentes – entscheiden wollen. Das  sind wir in der Vergangenheit von CDU-Staatsregierung so  gewohnt. Wo verbirgt sich also die schwarze Kasse für den  2024 anstehenden Landtagswahlkampf? Das ist die entscheidende Frage. Daher müssen wir unseren Blick auf die  von Ihnen geplanten Personalausgaben richten.  Bereits im März 2019 haben Sie im Haushalt geplante Personalausgaben in Höhe von 315 Millionen Euro nicht in  Anspruch genommen. 2020 waren es 289 Millionen Euro  und 2021 394 Millionen Euro. Wie es dazu kommt, das  wissen Sie: Frei gewordene Stellen werden nicht sofort  wieder besetzt. Bevor eine Stelle besetzt wird, muss ein  zeitintensives Ausschreibungs- und Auswahlverfahren  durchgeführt werden. Das dauert eine Zeit. Es kann Konkurrentenklagen von unterlegenen Mitbewerbern geben.  Die Wiederbesetzung einer Einzelstelle kann auch mehrere  Jahre dauern.  Nun ziehen Sie also im Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre 250 Millionen Euro pro Jahr als eine globale  Minderausgabe wieder ein. Im Vergleich zu den übriggebliebenen Geldern aus den Vorjahren erscheint uns dieser  Betrag jedoch als zu gering. Fallen die Ersparnisse beim  Personal – wie zu erwarten – höher aus, haben Sie einen  grösseren Spielraum, um im Haushaltsvollzug zusätzlich  auftretende Ausgaben zu decken. Wir gehen davon aus,  dass dieser Spielraum mindestens 100 Millionen Euro betragen wird. Das ist deutlich zu viel. Doch dazu mehr bei  der Einbringung der Änderungsanträge.  Bei den Steuereinnahmen ist der Spielraum, den Sie sich  genehmigen wollen, sogar noch unvergleichlich grösser.  Betrachten wir nicht nur den Gesamthaushalt, nehmen wir  uns einfach die Umsatzsteuer vor: In diesem Jahr sollte die  Umsatzsteuer 9,1 Milliarden Euro betragen. So war es geplant. Tatsächlich werden es nach neuesten Zahlen am Jahresende 11,1 Milliarden Euro sein, die wir im Bereich der  Umsatzsteuer einnehmen. Aufgrund der anhaltend hohen  Inflation – die die Bürger belastet, die staatlichen Kassen  aber durchaus erfreut – ist auch in den nächsten beiden Jahren mit steigenden Einnahmen bei der Umsatzsteuer zu  rechnen. Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die  Inflation in den nächsten Jahren durchschnittlich bei 7 %  liegt und erst im Jahr 2025 wieder auf einen Betrag von  unter 5 % zurückgeht.  Das Finanzministerium bleibt tatsächlich bei einem Ansatz  der Umsatzsteuer im Durchschnitt bei 10,5 Milliarden Euro. Das sind also 700 Millionen Euro weniger in den  beiden Haushaltsjahren, als sie der Freistaat Sachsen in  diesem Jahr eingenommen hat. Dazu sage ich: Das ist  Scharlatanerie, was hier gemacht wird. Es werden verminderte Steueransätze in den Haushaltsplan in Ansatz gebracht, und dann ist die Überraschung gross, wenn die  Mehrwertsteuereinnahmen und die Lohnsteuereinnahmen  höher sind. Oder erwarten Sie, Herr Vorjohann, etwa eine  schwere Rezession von 3, 4 oder 5 %? Dann wäre diese  Annahme durchaus gerechtfertigt. Das ifo Institut hat aber  erst letzte Woche gesagt: Die Rezession scheint – so deuten  es die aktuellen Zahlen an – nicht ganz so hoch zu sein. Wir  werden im Jahresmittel eine Rezession von maximal minus  einem Prozent erleben. Diese wird sich vornehmlich im  ersten Halbjahr – mehr im Frühjahr als im Winter – abspielen, und wir werden im zweiten Halbjahr schon wieder auf  einen Wachstumskurs einschwenken.  Wenn Sie solche neuen Informationen einfach mit einbeziehen, was bräuchten wir dann nicht, Herr Vorjohann? –  Wir bräuchten keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, wir  bräuchten keine Erhöhung der Wasserentnahmegebühren.  Aber all das kann man Ihnen 20-, 30-, 40, oder 100-mal  erzählen, das perlt wie an Teflon an Ihnen ab.