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Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Trotz der verständlichen Pandemiemüdigkeit: Wir müssen alle noch etwas Geduld haben. Die Zeit für umfassende Lockerungen ist – das zeigen die Fallzahlen leider  immer noch – noch nicht gekommen, denn wir wissen  noch nicht, wann der Scheitelpunkt der Pandemie wirklich erreicht ist; wir wissen nicht, was der Verzicht auf  die Kontaktnachverfolgung in Schule und Kita jetzt vielleicht für Auswirkungen auf das Pandemiegeschehen  haben wird; wir wissen nicht, wie mild die milden Verläufe bei welcher Bevölkerungsgruppe tatsächlich sind;  und wir wissen noch nicht, was das weiterhin recht unerforschte Virus vielleicht doch noch für Nachwirkungen  mit sich bringt. Und ganz wichtig: Wir können das medizinische Personal nicht immer weiter am Rande der Belastungsgrenze arbeiten lassen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Deshalb bitte ich erneut alle Berlinerinnen und Berliner  genauso wie vor vier Wochen darum: Tragen Sie Maske,
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 330  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  halten Sie Abstand, und lassen Sie sich impfen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  bin der Kollegin König sehr dankbar für ihre Rede, weil  ich glaube, sie zeigt noch mal ein paar wichtige Fragen  auf, die ich ehrlicherweise aber etwas anders beantworten  würde. Ich hatte in der letzten Woche bei mir im Bürgerbüro einen Bürger – überhaupt nicht parteilich gebunden;  ich würde sagen, sonst eher in einem anderen Spektrum –  aus Marzahn-Hellersdorf, der gesagt hat, er macht sich  grosse Sorgen, aus der Mitte dieser Gesellschaft heraus,  um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich bin  anderer Auffassung als einige, die sich heute dazu geäussert haben: dass nicht nur Coronaleugner, sondern eben  in der Tat auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft  zu Demonstrationen gehen, weil sie bestimmte Dinge  nicht mehr nachvollziehen können und weil sie Fragen  haben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Und ich glaube, dass wir diese Fragen miteinander diskutieren müssen; auch Menschen den Raum geben müssen  und Podien geben müssen, um Fragen zu stellen; sie  ernsthaft beantworten und vielleicht auch einmal sagen  müssen, dass wir als Politik Fragen nicht beantworten  können, genauso wie wir die grundsätzliche Frage nicht  beantworten können, wann diese Pandemie vorbei ist.  Ich habe jedenfalls auch einen sehr guten Eindruck von  unserer neuen Gesundheitssenatorin. Ich finde, sie hatte  einen guten Start, sie hat sich gut eingearbeitet.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 und Aferdita Suka (GRÜNE)]  Ich hoffe auf eine sehr gute Zusammenarbeit, und ich bin  Ihnen, Frau Senatorin, sehr dankbar, dass Sie beispielsweise im Ausschuss klare Worte gesprochen haben. Dem  einen oder anderen ist vielleicht die Kinnlade runtergefallen, als Sie gesagt haben: Was soll dieses ganze Testen  eigentlich? Es bringt ja gar nichts. – Ich würde das persönlich nicht ganz so formulieren, aber ich verstehe zumindest den Hintergrund und was Sie gemeint haben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Wir müssen  vulnerable Gruppen schützen; aber schon alleine die  Frage, wie wir in den Schulen mit den Kindern umgehen  – wie Sie, diese Koalition, dieser Senat in den letzten  Wochen mit ihnen umgegangen sind, war alles andere als  nachvollziehbar und ein geeigneter Schutz für die Lehrkräfte und die Kinder; alles andere als das. Und es hat,  glaube ich, auch bei den Berlinerinnen und Berlinern  wieder einmal – und das ist ein Problem nicht nur der  Landespolitik, sondern auch bundesdeutscher Politik –  Vertrauen zerstört. Deswegen: Selbstverständlich tragen  wir das mit, was Sie hier vorgeschlagen haben, und werden auch weiterhin konstruktiv-kritisch an der Seite des  Senats bleiben.  Was mir persönlich wichtig ist, sind ganz aktuell zwei  Punkte: einmal die Frage der Impfpflicht in der Pflege.  Ich hatte vor 14 Tagen eine grössere Runde mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bei uns aus der  Region im Nordosten der Stadt. Die Fragen und Ängste  von Arbeitgebern und Beschäftigten sind riesig. Und die  Frage an den Bundesgesundheitsminister nach der notwendigen Verordnung für das, was nach der Einführung  der Impfpflicht für diese Berufe passieren soll und wie es  denn vor sich gehen soll, muss schon erlaubt sein: Was  sollen die Gesundheitsämter kontrollieren? Sind sie beispielsweise in Berlin überhaupt in der Lage zu kontrollieren? Wenn von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern,  von den Pflegeunternehmen gemeldet wird, was passiert  dann eigentlich? Was macht ein Arbeitgeber, ein ambulanter Pflegedienst mit hundert Mitarbeitern, von denen  10 Prozent nicht geimpft sind? – Diese Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter müsste er freistellen. Er wird sie auf gar  keinen Fall entlassen, denn eigentlich braucht er sie. Wir  haben auch zu Pflegende, die auf die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter warten, die jeden Tag auf diese angewiesen sind. Die Frage muss zumindest erlaubt sein. Ich sage  das als jemand, der als Erster in der Reihe stand, als es  möglich war, sich boostern zu lassen; das betrifft, so  vermute ich, 90 oder 95 Prozent derjenigen, die hier im  Saal sitzen: Die Frage muss schon erlaubt sein, und das  muss die Politik besser beantworten. Mit Verlaub – das  sage ich vor allen Dingen an die Adresse der Koalitionsfraktionen im Bund –: Das müssen Sie im Bund beantworten, wenn man so ein Gesetz hat, wenn man dazu  steht, wie die allermeisten hier im Raum: Was passiert  danach, und wie gehen wir mit solchen Regelungen um?  – Diese Fragen sind nicht beantwortet.   Deswegen, Frau Senatorin, bitte ich Sie – Sie haben in  der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der  wir das besprochen haben, zugesagt, dass Sie das mit auf  den Weg nehmen –: Wir müssen diese Frage für die Beschäftigten und die Unternehmen im Gesundheits- und  Pflegebereich beantworten, genauso, wie wir irgendwann,  relativ zeitnah die Frage beantworten müssen: Warum  sollte sich jemand zum vierten Mal impfen lassen? – Ich  höre da viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft,
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 331  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  die sagen: Drei Mal, gar kein Problem, das habe ich verstanden. Und jetzt soll ich mich in drei Monaten möglicherweise wieder impfen lassen?  Warum ist es eigentlich im Deutschen Bundestag so, dass  Bundestagsabgeordnete sechs Monate als genesen gelten,  aber wir in der Bevölkerung nur drei Monate? – Wir sind  da eben nicht mehr hundertprozentig glaubwürdig und  stringent, schon lange nicht mehr. Diese Fragen müssen  beantwortet werden, und das erwarten wir auch vom  Berliner Senat. Da kann man noch besser werden, auch  wenn wir grundsätzlich an Ihrer Seite stehen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Noch mal sehr gern: Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Werte Kollegen! Nachdem wir in der  Priorität der FDP das Thema 2G im Wesentlichen abgehandelt und, wie ich finde, abgeräumt haben, geht es hier  nochmals insgesamt um die Anticoronaverordnungspolitik.  Ich hatte in meiner Rede vorhin die Sondersitzung des  Gesundheitsausschusses am 26. Januar mit Gesundheitssenatorin Gote schon erwähnt. Ich möchte das hier noch  mal tun, denn die Sitzung war überaus interessant. Es  sind neue Töne, die wir da von ihr zu hören bekamen. Da  klang so etwas durch wie eigentlich der uns sprichwörtliche Mut zur Wahrheit, denn Frau Gote räumte mit unverblümter Klarheit gleich einen der grossen Mythen der  Anticoronapolitik vom Tisch, indem sie wörtlich konstatierte: Kinder sind epidemiologisch gesprochen nicht  vulnerabel. – Das hatten wir so vorher noch nie gehört.  Wir fühlen uns damit in unserer sozialpsychologischen  Diagnose bestätigt, dass viele der Massnahmen mit ihren  viel zu grossen Kollateralschäden, denen die Kinder und  Jugendlichen in den Schulen ausgesetzt waren, unbegründet und unverhältnismässig waren.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Frau Gote hat aber auch einen zweiten Punkt gemacht  und war da auch sehr ehrlich: Auf meine Frage, wie sie es  denn sehe – wir hatten es heute Morgen kurz angeschnitten –, dass die Geltung des Genesenennachweises von  sechs auf drei Monate verkürzt wurde im Verhältnis zu  dem Sechs-Monate-Zeitraum der Geimpften, meinte sie,  das sei wirklich nicht gut gelaufen, das habe der Bund so  gemacht, es wäre ihr lieber gewesen, die Entscheidung  hätte medizinisch nachvollziehbar und wissenschaftlichevidenzbasiert getroffen werden müssen. – Genauso  sehen wir das und haben da auch Prof. Streeck auf unserer Seite, der in einem Interview wie folgt erklärt hat –
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau  Meister, Sie hatten das vorhin gesagt mit den Kollegen  im Einzelhandel. Ich muss mich entschuldigen und danke, dass Herr Fresdorf nachgefragt hat. Es ist sehr gut,  dass Sie darauf hingewiesen haben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 – Stimmt! Alles irgendwie mit „e“. Okay! – Dänemark  hat einen Freedom Day ausgerufen und alle Massnahmen  der Coronainfektionsschutzbekämpfung abgesagt. Dänemark hat das auch schon im September letzten Jahres  getan. Als dann Omikron kam, mussten sie all die Massnahmen, die sie gerade mit grossem Pomp ausgesetzt  haben, wieder einführen.   Der Unterschied von Dänemark und Deutschland ist, wie  es ein Forscher neulich mal formulierte, dass Deutschland  noch ewig lang über die Vergangenheit redet, was alles  falsch gelaufen ist, während Dänemark und die Däninnen  und Dänen einfach die Massnahme mittragen, sich impfen  lassen, die Masken tragen und auch diese nächste Omikronwelle durchgestanden haben. In Deutschland diskutieren wir in härtesten Verkrustungen seit Monaten und  Jahren mittlerweile das Für und Wider von Infektionsschutzmassnahmen. Das ist absurd, und deshalb haben wir  keinen Freedom Day.  Das Virus passt sich leider nicht an Wahlen oder Politik  oder den Zickzackkurs vom bayerischen Ministerpräsidenten an, sondern das Virus macht das, was das Virus  macht, und verbreitet sich. Die Pandemie ist eben gerade  nicht vorbei in Deutschland, sondern ist auf einem weiteren Höhepunkt mit den Infektionszahlen. Wir haben heute 250 000 Neuinfektionen in Deutschland.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben in Berlin eine Verdopplung der Hospitalisierung auf den Normalstationen, alle 30 Tage etwa. Wir  haben Krankenhäuser, die massiv unter Druck sind. Mit  etwas Glück, das können wir nicht so genau sagen, sind  wir am Scheitelpunkt der Omikronwelle in Berlin. Da die  Gesundheitsämter alle im Meldeverzug sind und viele  Infektionen, gerade die mit Symptomen, gar nicht mehr  PCR-getestet werden, sondern die Leute bleiben einfach  zu Hause, wissen wir nicht, wo wir gerade stehen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt Menschen, die natürlich in Deutschland den Freedom Day gut gebrauchen könnten und befürworten. Es  gibt aber auch viele Menschen, die das gerade nicht gebrauchen können. Über die sollten wir hier auch mal  sprechen. Wir haben Menschen in der kritischen Infrastruktur. Ich weiss nicht, wer von Ihnen mal die Zahlen  bei der Polizei verfolgt oder in den Schulen oder bei der  Feuerwehr, wo wir derzeit sehr, sehr hohe Krankenstände  haben, auch bei der BVG und bei der S-Bahn. Das, was  so als milder Verlauf gilt, kann unter Umständen drei  Wochen Krankheit mit hohem Fieber und Langzeitfolgen  bedeuten.  Wir haben in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen eine extrem hohe Belastung des Personals nach wie  vor, wo wir das Problem haben, dass wir uns die Pflegekräfte nicht backen können, sondern mit denen sehr  pfleglich umgehen müssen, die wir haben, denn wenn sie  den Job verlassen, haben wir alle gemeinsam ein riesiges  Problem.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben nach wie vor sehr viele gefährdete und vulnerable Personen in der Gesellschaft. Das betrifft Immunsupprimierte, das betrifft Ältere, die nicht geimpft sind,  leider viel zu viele, und das betrifft natürlich auch Kinder,  gerade die kleineren Kinder, die nicht geimpft sind.  Wenn die Gesundheitssenatorin sagt, dass sei keine vulnerablere Gruppe, dann meinte sie das in der Frage, wie  die Krankheitsverläufe sind. Aber trotzdem sind sie natürlich eine Gruppe, die das Virus aus der Kindereinrichtung nach Hause trägt und an ihre Geschwister, Eltern,  die Grosseltern oder andere weiterträgt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Insofern haben wir viele Menschen, die sich schützen  müssen. Eine Gruppe, bzw. mehrere Gruppen, fallen  immer wieder durch das Raster, und das sind Menschen,  die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Das betrifft also  Obdach- und Wohnungslose, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, und das betrifft auch Geflüchtete, die in  Gemeinschaftsunterkünften leben, die überhaupt nicht die  Möglichkeit haben, sich in der Form zu isolieren, in Quarantäne zu gehen und sich vor dem Virus zu schützen. Ich  würde mir wünschen, anstatt ständig über die Spaltung  von Ungeimpften und Geimpften zu sprechen, dass wir  einmal über die Spaltung derjenigen sprechen, die sich  schützen können und derjenigen, die sich nicht schützen  können.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 334  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Diese Personen müssen wir in den Blick nehmen. Es  müssen sich Menschen selbst schützen können, auch  dann, wenn wir aufgrund der verringerten Hospitalisierungsrate von Omikron möglicherweise Lockerungsschritte gehen. Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, dass es Menschen gibt, die wir nicht einfach so  durchseuchen können, weil sie dann ein riesiges Problem  bekommen. Diese Menschen müssen sich weiter vor dem  Virus schützen können. Eine unkontrollierte Verbreitung  auch dieses Virus darf keine Option sein.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Durchseuchungsoption, die auch der AfD-Kollege  Hansel hier gerade noch einmal ins Gespräch gebracht  hat, ist ebenso keine Option.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Der Genesenenstatus hat nach den Studien ein Schutzniveau von 44 Prozent. Jeder Impfstoff würde mit diesem  Schutzniveau nicht zugelassen werden. Gerade Ungeimpfte, die jetzt Omikron bekommen haben, haben einen  besonders schlechten Immunstatus nach der Infektion.  Auch das zeigt uns: Impfen ist die richtige Wahl, um sich  zu schützen und um vor schweren Verläufen geschützt zu  sein. Wir stehen auch zu der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht, bei allen Problemen, die dieses Bundesgesetz  hat. Eine infizierte Krankenpflegerin kann immer noch 20  oder 30 ältere Menschen in einem Pflegeheim umbringen,  wenn sie sie ansteckt. Es ist daher eminent wichtig, dass  diese Impfpflicht kommt und umgesetzt wird. Ich muss  auch einmal unsere Pflegekräfte in Berlin in Schutz nehmen. Wir haben hier sowohl im Altenpflege- als auch im  Krankenpflegebereich extrem hohe Impfstände. Darauf  können wir stolz sein.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe, die letzten noch fehlenden Prozente werden  sich auch impfen lassen. – Danke schön!
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Dr. Albers, vielen Dank, dass Sie das  mit Frau Meister noch einmal richtiggestellt haben. –  Entschuldigung! Der Seitenhieb musste gerade zum Anfang sein.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 In Richtung Linkspartei: Herrn Dr. Albers vermisse ich  manchmal schon sehr.  Zu der Situation vor zwei Monaten. Ich kann mich noch  sehr gut erinnern, als wir in diesem Haus über Coronamassnahmen gesprochen haben, war die Stimmung ziemlich depressiv. Es war nämlich so, dass Weihnachten vor  der Tür stand, die Omikronvariante auf uns zuraste, und  keiner genau wusste, wie man mit dieser Variante umgehen muss und inwieweit sie unsere kritische Infrastruktur  gefährden kann. Wir mussten damals schmerzhaft Verschärfungen der Massnahmen und Einschränkungen zur  Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung in Kauf nehmen. Wenn ich mir heute die Situation angucke, bin ich  schon wesentlich optimistischer als die SPD das dargestellt hat, denn Omikron hat die Deltavariante fast komplett verdrängt. Wir haben zwar sehr hohe Infektionszahlen, aber die sind keine Bedrohung für unser Gesundheitssystem, auch von den Überlastungen der Krankenhäuser ist weiterhin nichts sichtbar und die kritische Infrastruktur funktioniert. Beim Blick auf unsere Nachbarländer, die noch weitaus höhere Infektionszahlen als wir  in Deutschland haben, kann man sehen, dass auch noch  höhere Infektionszahlen gut zu händeln sind.   Wenn man diese Erkenntnis, wie ich sie gerade dargelegt  habe, hat, gibt es eigentlich nur eine Schlussfolgerung:  Die Politik muss genauso, wie sie damals die Grund- und  Freiheitsrechte eingeschränkt hat, diese nun auch wieder  Stück für Stück den Menschen zurückgeben. Es fehlt mir  das Verständnis, warum der Senat dies verschlafen hat.  Frau Giffey ist jetzt nicht hier, aber sie hat ja vorhin zugegeben, dass man eigentlich den gleichen Weg gehen  möchte, dass der Einzelhandel von gewissen Dingen  entlastet wird, aber man will sich noch mehr Zeit lassen.  – Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man nach zwei  Jahren Pandemie auf so einen Schritt immer noch nicht  vorbereitet sein kann. Das ist wirklich ein Versagen des  Senats auf Kosten der Ladenbesitzer und der Wirtschaft  in dieser Stadt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Ich gehöre nicht zu denjenigen, die wie die AfD sagen:  Jetzt muss man alle Massnahmen sofort komplett beenden. – Das ist Quatsch, und wer das fordert, hat gesundheitspolitisch keine Ahnung. Dieser Antrag, der zwar  jetzt nicht zur Diskussion steht, Herr Hansel, die Maskenpflicht in der BVG komplett entfallen zu lassen, wo  die Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, ist  so ein gesundheitspolitischer Unsinn. Da merkt man, dass  die AfD gesundheitspolitisch leider gar keinen Sachverstand hat.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 335  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Aber die Massnahmen, die nicht der Eindämmung des  Infektionsgeschehens zugutekommen oder dazu beitragen, müssen selbstverständlich hinterfragt und wieder  abgeschafft werden. Wenn wir merken, sie tragen zur  Eindämmung des Pandemiegeschehens nicht bei, gehören  sie weg. Da möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen, die  dafür bezeichnend sind: Die Anwesenheitsdokumentation, die man ja überall führen musste, und Herr Hansel,  Sie sagten, die Kontaktnachverfolgung funktioniert seit  Omikron nicht mehr.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Sie haben es zitiert. – Seien wir doch mal ehrlich: Die  Anwesenheitsdokumentation und die ganze Kontaktnachverfolgung funktionieren schon seit Monaten nicht.  Ich habe mir mal im Mai letzten Jahres den Spass gemacht, dem Senat die Frage zu stellen, wie viele von  diesen Anwesenheitsdokumenten von den Gesundheitsämtern abgefordert wurden. In der Theorie ist das ja eine  gute Sache: Jemand war in einem Restaurant, der später  erkrankt, und dann holt man sich die Kontakte und warnt  die anderen, die auch in dem Restaurant waren, damit  diejenigen nicht weitere Personen infizieren und gewarnt  sind. Von zwölf Gesundheitsämtern haben sechs gar nicht  geantwortet. Besonders interessant waren die Antworten  von Reinickendorf:
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 „wurden weder abgeholt- noch angefordert“, Friedrichhain-Kreuzberg hat keine Dokumente abgeholt oder angefordert, Tempelhof-Schöneberg hat diese Dokumentation auch nie abgefordert. Besonders lustig fand ich die  Antwort von Charlottenburg-Wilmersdorf: Sie haben  keine ab- oder angefordert, aber sie haben zwölf Bussgeldbescheide für Restaurants, die das nicht geführt haben, erlassen. – Daran merken Sie schon, wie absurd das  ist. Das muss abgeschafft werden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Überall dort, wo eine FFP2-Maske getragen werden kann,  brauchen wir 2G, 2G plus und 3G nicht mehr. Man kann  doch nicht die Ladenbesitzer dazu verpflichten, den  Impfnachweis zu kontrollieren, nur weil man, wie Herr  Stroedter das vorhin gesagt hat, die Impfgegner schikanieren möchte. Das ist eine falsche Strategie. Wenn Sie  die Leute geimpft haben möchten, müssen Sie gute Impfquoten durch eine gute Impfkampagne erreichen und  nicht, indem Sie sie an der Ladentür schikanieren lassen.  Das wird den Impferfolg mit Sicherheit nicht vorantreiben.  Zum letzten Punkt, weil ich sehe, dass die Redezeit leider  schon abgelaufen ist: Natürlich muss auch im privaten  Bereich wieder mehr gelockert werden. Sie können doch  den Leuten nicht erklären, dass demnächst 10 000 Leute  in ein Stadion gehen dürfen und man sich zu Hause mit  zehn Personen treffen darf. Das kann ich auf der Strasse  keinem erklären. Diese Massnahmen müssen auch wieder  zurückgenommen werden. Da bitte ich Sie jetzt, die richtigen Wege einzuleiten. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ich bin ganz froh und dankbar, dass wir jetzt wieder einen  kleinen Themenschwenk haben und mal nicht über  Corona sprechen, sondern über die Zusammenarbeit von  Berlin und Brandenburg: zwei Länder, eine Metropole,  ein Metropolraum.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Deswegen gilt für uns: gemeinsam denken, gemeinsam  handeln. Es fehlt bei diesem Thema nicht an Lippenbekenntnissen der Regierenden Bürgermeisterin oder des  neuen Senats. Es fehlte allerdings auch nie an warmen  Worten des Vorgängers, Michael Müller. Allein, es wird  immer ärgerlicher, wenn wir ständig aufs Neue erleben,  was im Ergebnis davon zu halten ist. Die Peinlichkeit  rund um das Thema 2G im Einzelhandel hat ja schon  gezeigt, dass es mit dem gemeinsamen Denken und vor  allem dem gemeinsamen Handeln nicht besonders weit  her ist. Erst denken, dann handeln – wäre ja schon ein  Fortschritt. Vom gemeinsamen Denken und gemein(Florian Kluckert)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 336  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  samen Handeln sind wir mitunter gerade auf diesem Politikfeld noch Lichtjahre entfernt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Das wollen wir ändern, und wir wollen es konkret. Wir  wollen nicht nur prüfen, nachdenken, evaluieren, wie ich  es im Koalitionsvertrag zum Thema Zusammenarbeit  Berlin und Brandenburg gelesen habe, wir wollen endlich  machen. Wir haben ja in der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.  Die blumigen Floskeln ihres Koalitionsvertrags sind für  mich im Ergebnis eine reine Luftnummer. Mit unserem  Antrag zur Zukunft der Metropolregion wollen wir unserem Wunsch nach Erneuerung und Stärkung des Fundaments der Zusammenarbeit Ausdruck geben. Wir finden,  diese Zusammenarbeit muss mehr als gelegentliche Kaffeekränzchen zweier Landesregierungen sein. Das bedarf  dann auch eines neuen institutionellen Fundaments.   Die über die Jahre – und gerade die vergangenen Jahre –  immer tiefere Verflechtung der Metropolregion erfordert  nach unserer – und übrigens nicht nur nach unserer Überzeugung – auch eine Vertiefung der institutionellen Antworten. Eine Metropolraumkonferenz ist unser Vorschlag  und Teil dieser Antwort. Andere schlagen einen Regionalrat vor. Es fehlt jedenfalls nicht an Hinweisen darauf,  dass es jenseits von Begegnungen von Landesregierungen  und Landesplanungskonferenzen und den kommunalen  Nachbarschaftsforen – das ist ja das Format der Bezirke –  ein weiteres Format braucht, auf dem sich insbesondere  der Senat und die politische Führung der Umlandgemeinden, neben der Landesregierung Brandenburgs auf Augenhöhe begegnen.