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Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt endlich einmal aufwachen und sich für die hessischen Krankenhäuser, die Gesundheitsversorgung und für die Beschäftigten engagieren. Jetzt sagen Sie doch einmal ehrlich: Was ist das für ein Gesundheitssystem, wenn der Direktor eines Klinikums sich per Petition an den Hessischen Landtag wenden muss, ein Klinikum mit jahrhundertelanger Tradition, der Grundund Regelversorgung, Geburtsklinik und mit einem wesentlichen Beitrag gerade im ländlichen Bereich für die ambulante Versorgung? Dieses muss trotz hoher Sparsamkeit die Alarmstufe Rot ausrufen, weil die Existenz gefährdet ist. Das ist doch ein Armutszeugnis des Gesundheitswesens in Deutschland und ein Armutszeugnis dieses Bundeslandes und seines Gesundheitsministers.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Wie ist es denn so weit gekommen? Die aktuelle Explosion der Energiepreise ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Teilweise haben sich die Gaspreise für die Kliniken versechsfacht und die Strompreise um das 2,5- bis Vierfache erhöht. Die Krankenhausgesellschaft rechnet bundesweit für das Jahr 2022 mit 5,5 bis 7 Milliarden € Defizit, und für das Jahr 2023 nochmals mit 10 Milliarden € Defizit. Die Landeskrankenhausgesellschaft fordert einen Inflationsausgleich in Form eines Rechnungsaufschlags von 4 % und perspektivisch einen Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten. Ich erwarte von dem Sozialminister, dass er sich für diese Forderung auf Bundesebene einsetzt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Das Fass ist aber schon lange im Überlaufen begriffen: Seit April gibt es keine Ausgleiche für frei gehaltene Betten wegen Corona-Erkrankungen. Planbare Operationen müssen verschoben werden. Darunter leiden nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern das führt zu Konsequenzen für die Finanzen der Kliniken. Die Personalnot führt dazu, dass fast 90 % der Kliniken davon ausgehen müssen, Stationen zeitweise schliessen zu müssen. Gestern hat Minister Boddenberg die Landesregierung bezüglich der Investitionen für Kliniken – also sich selbst 9410 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 – gelobt. Hessen zahlt aber seit Jahren zu wenig an die Kliniken, sodass diese weder in die Bausubstanz noch in die Digitalisierung oder die energetische Ertüchtigung investieren konnten. Oft sind die Kliniken nicht einmal in der Lage, komplementäre Mittel aufzubringen, und können die investiven Zuschüsse gar nicht zeitnah nutzen. Die Anpassungen im jetzigen Haushaltsentwurf gibt es nur zulasten der Kommunen. Sie müssen eine Krankenhausumlage zahlen, die um sage und schreibe 20 % erhöht wird. Trotzdem löst das nicht einmal annähernd die Probleme der Kliniken. Dafür sind mehr originäre Landesmittel unbedingt erforderlich.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen dringend ein Sonderförderprogramm für energetische und nachhaltige Massnahmen. Das wäre das
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Sorgen Sie doch endlich dafür, dass in den Krankenhäusern keine Energie mehr verschwendet werden muss und denen nicht die Kosten davonlaufen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Neben den fehlenden Investitionszuschüssen aber ist das Fallpauschalensystem das Problem der Fehl- und Unterfinanzierung insbesondere ländlicher Kliniken. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, die Fallpauschalen endlich abzuschaffen und zum Selbstkostenprinzip zurückzukehren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den hessischen Krankenhäusern geht es nicht gut. Sie haben sich daher der bundesweiten Aktion „Alarmstufe Rot“ angeschlossen. Nach zwei Legislaturperioden CDU-SPD im Bund und zwei Legislaturperioden Schwarz-Grün ohne Strukturreform ist für die Krankenhäuser einiges im Argen. Herr Staatsminister Klose, liebe Fraktionen, sehen wir uns die Aktion einmal gemeinsam an. Was fordern die Krankenhäuser denn da? – Das sind sechs Punkte, denen wir Freie Demokraten uns im Bund und im Land seit Langem widmen: Erstens. Corona führt in den Krankenhäusern zu Zusatzkosten. Das Land verfügt, wie viele Betten bereitzustellen sind. Dafür gibt es aber kein Geld vom Land. Zweitens. Die überbordende Dokumentation ohne Automatisierung nimmt überhand. Drittens. Inflation und Energiekosten steigen deutlich. Dafür braucht es einen Ausgleich. Aber für die Inflation scheint sich die Landesregierung wenig zu interessieren, wie wir gestern früh bei der Haushaltseinbringung hören konnten. Dabei betrifft Inflation die gesamte Gesellschaft. Viertens. Seit Beginn dieser Legislaturperiode kritisieren wir die Landesregierung für die unzureichende Bereitstellung der Investitionskosten. Da ist nun aufgrund unseres stetigen Druckes Bewegung drin, aber es reicht weiterhin nicht. Jeder Euro, den die Landesregierung nicht auszahlt, muss bei den Behandlungskosten eingespart werden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Der Druck steigt also aktuell stark. Ebenso beklagen wir seit Jahren die Abwesenheit von Krankenhausplanung dieser Landesregierung: Welcher Standort ist ihr wichtig, welcher nicht? Wie sieht die Abgrenzung zwischen ambulant und stationär aus? Wie ist die Struktur im ländlichen Raum? – Zu hören und zu sehen ist da wenig bis gar nichts.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Die Zukunft der Krankenhauslandschaft wird so durch diese Landesregierung dem Zufall überlassen. Einige Beispiele sind eben angesprochen worden. Kollegin Knell hat vorhin darauf hingewiesen, dass auch in anderen Politikfeldern diese Landesregierung wenig Interesse am ländlichen Raum zeigt. Fünftens. Wir Freie Demokraten weisen seit Jahren darauf hin, wenn es um die Überregulierung und Überbürokratisierung der hessischen Krankenhäuser geht. Sechstens. Wir Freie Demokraten im Bund und in den Ländern sprechen seit Jahren die verschlafene Digitalisierungspolitik im Gesundheitswesen an.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten fordern hier im Plenum immer wieder eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser. Ich prognostiziere einmal, dass Kollege Bocklet und auch Staatsminister Klose gleich, wenn es um die Finanzierung geht, auf den Bund zeigen werden. Ich empfehle Ihnen aber – jetzt haben Sie noch ein bisschen Zeit zum Nachschauen – das Hessische Krankenhausgesetz, § 1, nachzulesen und die eigene Verantwortung zu erkennen. Normalerweise ist es in der Gesundheitspolitik immer so, dass es die Hauptbeschäftigung von Staatsminister Klose ist, entweder auf die Kommunen oder auf den Bund zu zeigen – möglichst weit weg von Wiesbaden. Das geht aber nicht. Deswegen empfehle ich, einmal nachzulesen und zu verstehen, worin die Verantwortung des Landes besteht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Wir brauchen eine Strukturreform, wie auf Bundesebene vereinbart. In diese Richtung gibt es leider auf Landesebene keine Aktivitäten. Mit Ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt setzen Sie den Kurs der Unterfinanzierung der hessischen Krankenhäuser für weitere zwei Jahre fort. Das sind zwei Jahre, die für viele Krankenhäuser nach mehreren Krisen das Ende bedeuten könnten – entweder weil das Geld nicht reicht oder weil das Personal sich irgendwann von dem Gesundheitsberuf abwendet wie schon so viele. Aber das muss nicht sein. Wir Freie Demokraten thematisieren dies schon lange. Lassen Sie uns gern gemeinsam der schwierigen Lage in den Krankenhäusern begegnen. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9411
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können nur festhalten: Das Einzige, was sich wirklich nicht ändert in der Landespolitik, sind die Reden der Opposition von der FDP.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Egal, was auch immer passiert, Sie halten immer dieselbe Rede. Beinahe hätte ich MP3 gesagt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Für die Älteren unter Ihnen: Früher hätte man gesagt: Legen Sie doch einmal eine andere Platte auf. – Legen Sie doch einmal eine andere MP3 auf. Es würde Ihnen helfen. Egal, was dieses Land tut, was der Minister tut, was die Koalition tut, Sie halten immer dieselbe Rede. Sie ist austauschbar. Es tut mir leid, es wird aber dadurch nicht besser.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Die Krankenhäuser werden über zwei Säulen finanziert. Das eine sind die Investitionsmittel. Dafür ist gesetzlich, wie Sie korrekt beschreiben, das Land zuständig. Für die Betriebskosten, das wissen Sie, läuft das über die Fallpauschalen – –
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – Bitte nur zuhören. Man kann doch jeden Tag dazulernen, auch die FDP, wobei ich da meine Hoffnung bald aufgebe. – Über die Fallpauschalen wird es so sein, dass die Krankenhäuser die Betriebskosten finanziert bekommen. Diese „Alarmstufe Rot“-Petition hat im Kern drei Forderungen: Sie wollen die Anpassung an die Inflationskosten, sie wollen die Anpassung an die Energiekosten – sie wollen also bessere Fallpauschalen, und das macht der Bund –, und die dritte Forderung war die Anpassung der Landesbasisfallwerte – ein Multiplikator, der es ihnen ermöglicht, mehr Einnahmen zu generieren. Das verhandeln – in der Tat im Land – aber die Kassen mit den Krankenhäusern selbst. Das macht auch nicht die Politik. Dafür hat man ein kluges Gesetz geschaffen. Wenn drei dieser Forderungen der Petition tatsächlich nicht an den Hessischen Landtag gehen, dann muss man das auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sie brauchen natürlich in Ihrer Verzweiflung immer einen Sündenbock. Jetzt wenden wir uns noch einmal dem zweiten Fall zu. Ich weiss, dass Sie das ärgert. Aber der Kollege Ralf-Norbert Bartelt – ich glaube, er ist hier im Raum; da steht er – und ich haben bei den Koalitionsverhandlungen zusammengesessen, und wir wussten, bei 150 Millionen € an Investitionsmitteln damals haben wir von der Deutschen Krankenhausgesellschaft gezeigt bekommen, dass ein etwa doppelt so hoher Bedarf an Investitionen deutschlandweit besteht. Es gibt nur 3,5 Milliarden € an Investitionsmitteln. 6 Milliarden € wurden benötigt. Anhand dieses groben Wertes wussten wir also: Wir müssen die Investitionsmittel verdoppeln. Wir haben uns damals, vor fünf Jahren, versprochen, dass wir dafür kämpfen. Und ich sage Ihnen: Es war kein einfacher Kampf um die Einsicht, weil die Finanzpolitiker zu Recht darauf hinweisen, dass das sehr viel Geld ist. Es ist uns gelungen. Wir haben die Investitionsmittel im Land Hessen in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Wir werden also im Ranking aufsteigen; das wird sich spätestens nächstes Jahr zeigen. Jetzt sind wir schon auf Platz 3 der Bundesländer. Ich bin mir sicher, dass wir damit den Spitzenplatz einnehmen werden. Es wird uns auch von allen anderen Gesellschaften attestiert, dass Hessen weit vorn ist. Wir haben immer noch nicht aufgegeben. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Investitionsmittel so auskömmlich sind, dass alle Krankenhäuser gut ausgestattet werden. Aber Sie werden das dauerhafte strukturelle Problem nicht lösen, wenn die Krankenhäuser so weiterarbeiten wie bisher – mit untergedeckten Fallpauschalen. Da sind der G-BA, der Gemeinsame Bundesausschuss, auf Bundesebene und der Bundesgesetzgeber gefordert, dass er die Pauschalen anpasst. Dafür setzt sich das Sozialministerium schon ewig ein. Der Herr Minister wird das auch noch einmal sagen. Das Ministerium hat sogar die Aktion dieser Petition mit unterstützt. So weit geht es in Hessen. Es geht nicht darum, auf andere zu zeigen, sondern den Entscheidenden zu benennen, der die Stellschraube in der Hand hat. Das ist in dem Fall die Bundesregierung. Sie muss da nachbessern. Wir unterstützen jede Silbe dieses Papiers. Das ist auch richtig so, damit es den Krankenhäusern weiter gut geht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Ich will die letzte Minute nutzen, um noch einen Satz zu sagen. Ich glaube, dass ein „Weiter so“ in der Krankenhauspolitik insgesamt so wahrscheinlich nicht mehr fortzuführen ist. Es geht nicht mehr nur noch darum, Masse zu machen und sich mit möglichst vielen Operationen und Fällen als Krankenhaus selbst zu finanzieren. Wir brauchen Konzentration, Spezialisierung, Verbünde. Und wir werden alles daransetzen – wie wir es jetzt begonnen haben –, mit Anreizen dafür zu sorgen, dass Krankenhäuser sich zusammentun. Allein schon der Fachkraftmangel gebietet uns, mit den Ressourcen sinnvoll und klug umzugehen. Es fehlen Ärzte und Pflegekräfte. Es ist egal, wie viele wir ausbilden werden – sie werden uns fehlen. Die Krankenhäuser müssen stärker zusammenarbeiten und sich stärker spezialisieren. Das ist eine mittelfristige Aufgabe. Auch Sie wissen, wenn Sie sich zu manch einer Sekunde einmal besinnen, dass die Landeskrankenhausplanung uns nur wenige Instrumente gibt, z. B. Versorgungsaufträge zu entziehen. Da verlieren wir jede Klage. Deswegen brauchen wir auch hier grössere Spielräume. Aber auch da hat die Krankenhauskommission auf Bun9412 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 desebene begonnen, uns, den Ländern, mehr Mittel und Rahmenbedingungen an die Hand zu geben. Dann werden wir auch die weiteren Schritte vollziehen können, damit wir mit den über 126 Landeskrankenhäusern tatsächlich auch zu einer Strukturreform kommen. Auch da brauchen wir den Bund. Der finale Satz ist: In den nächsten zwei Jahren werden wir über 1 Milliarde € an Investitionsmitteln haben – so viel wie noch nie in diesem Bundesland. Das hat der Finanzminister gestern gesagt, und er hat recht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Über 1 Milliarde € werden wir im nächsten Doppelhaushalt an die hessischen Krankenhäuser auszahlen. Noch nie gab es so viel Geld für die Krankenhäuser. Das ist nichts, wohinter man sich verstecken muss.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Das sollten Sie auch einmal anerkennen und Ihre Rhetorik irgendwann einmal anpassen. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind für die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde durchaus dankbar. Wir können die Ursachen der Liquiditätsprobleme hier darlegen, und insbesondere gibt es uns erneut Gelegenheit, vorzutragen, dass wir Lösungen schaffen. Wir werden die Investitionspauschalen für die Krankenhäuser deutlich erhöhen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Wie gestern in der Haushaltsdebatte vorgetragen, werden wir die Pauschalen von derzeit 300 Millionen € auf 380 Millionen € im Jahr 2023 und 390 Millionen € im Jahr 2024 erhöhen. Es kommt ein Kreditprogramm von zweimal 70 Millionen € durch die WIBank hinzu. Damit stehen den Krankenhäusern in den nächsten Jahren 150 Millionen € jährlich mehr zur Verfügung. Und damit ist die Forderung der Hessischen Krankenhausgesellschaft erfüllt, vollständig erfüllt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Sie berechnete, dass 450 Millionen € jährlich nötig seien. Die haben sie jetzt. Sie haben das zu Recht damit begründet, dass 8 bis 9 % der Gesamtumsätze an Rücklagen nötig sind, um Instandhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen zu finanzieren. Wann kommt es schon einmal vor, dass eine Forderung einer Interessenvertretung – hier in Hessen für die Krankenhäuser –, wenn sie gut begründet ist, vom Staat vollständig erfüllt wird?
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Die zweite Ursache der Liquiditätsprobleme sind die massiv erhöhten Energiekosten. Ein Krankenhaus benötigt viel Energie. Die Einsparungsmöglichkeiten sind begrenzt. Sie können einem schwer kranken Patienten nicht empfehlen, einen dicken Pullover zu tragen, da die Raumtemperatur gesenkt wird. Nach der Systematik der dualen Finanzierung müssen die laufenden Kosten der Patientenversorgung auf Bundesebene geregelt werden, nämlich durch die gesetzlichen Krankenkassen bzw. bei Notlagen durch Bundeszuschüsse. Und es sind unverzüglich Hilfen in dieser Krise nötig. Die vermehrten Kosten sind über den Landesbasisfallwert oder Ausnahmetatbestände nicht abrechenbar. Deshalb hat die Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni einmütig und unverzüglich Hilfen für die Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen gefordert. Ganz besonders engagiert war hier unser Gesundheitsminister, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Ein entsprechender Antrag wurde zeitgleich von der Unionsfraktion im Bundestag eingebracht. Da leider keine konkreten Zusagen der Bundesregierung erfolgten, gab es am 7. Oktober eine Bundesratsinitiative. Der Initiative von Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein trat Hessen bei. Sie von der Opposition können hier wirklich nicht sagen, dass sich unsere Landesregierung auf Bundesebene nicht einsetzen würde. Wir sind der Motor des Einsatzes.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Wir appellieren erneut an den Bund: Arbeiten Sie mit den Ländern zusammen, und schaffen Sie ein entsprechendes Gesetz. Es ist noch Zeit dazu. Wir können das jetzt immer noch auf den Weg bringen. Dem Druck der Bundesländer – die Ministerpräsidenten werden ja von verschiedenen Parteien gestellt – sollte doch die Bundesregierung nicht ausweichen. Ich setze hier immer noch auf Einsicht. Ein letzter Punkt. Die Vereinbarungen zwischen den Krankenhausträgern und den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Finanzierung der Pflegekosten – vereinfacht gesagt: Pflege-DRGs als Folge der Herausnahme der Pflegekosten aus den Allgemein-DRGs, damit die Finanzierung der Pflegekosten dynamisch erfolgen kann – sind leider noch nicht überall erfolgt, sodass viele Krankenhäuser derzeit nur Abschlagszahlungen erhalten. Das ist weniger, als hier in der Summe zu erwarten ist. Der Streit besteht darin, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen der Pflege und angrenzender medizinischer Dienstleistungen hier einbezogen werden. Auch hier hoffen und setzen wir darauf, dass bald eine Einigung erzielt wird. Das heisst, in den Fragen der Investitionskosten, der Energiekosten und der Regelung der Pflege-DRGs erwarten wir Lösungen. Unser hessischer Beitrag ist hier ganz entscheidend – und auch dafür vielen Dank an die Landesregierung. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, die hessischen Krankenhäuser sind in Not, und zwar schon lange. Da sind wir uns einig. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9413 Eine Anfrage der AfD im Dezember 2020 zu Versorgungsengpässen der HSK in Wiesbaden, die durch Kinder- und Jugendärzte angemahnt wurden, hat ergeben: Das Land hat sich vor der Verabschiedung des Krankenhausplans nicht ausreichend über die Personalsituation in den HSK informiert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Die für diese Planung notwendige Information war nicht im Verfahren der Planerstellung vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich frage mich an dieser Stelle: Wie kann eine Planung ohne diese Information treffsicher sein? In unserer Anfrage wurden in der Kardiologie und Unfallchirurgie eklatante Personalmangelsituationen abgefragt; die Personaluntergrenze konnte nicht eingehalten werden. Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Alarmstufe Rot auf Personalseite schon längst erreicht war und nicht ausreichend reagiert wurde.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Die Petition zur „Alarmstufe Rot“ benennt Intensivstationen und Notaufnahmen, die wegen des Personalmangels geschlossen werden müssen, und Kinderkliniken als überlastet. Das war 2020 auch schon teilweise so. Da kann eine Überlastung durch Patienten mit Corona und an COVID-19 Erkrankten schon einmal erklärlich sein. Stichwortartig kann man folgende Probleme der aktuellen Situation benennen: übertriebene Corona-Massnahmen und Streichung von Corona-Hilfen, überbordende Dokumentationspflichten, überlastetes Personal, Kostensteigerungen bei Energie und besonders Gas, Tarifsteigerungen, notwendige Bau- und Sanierungsmassnahmen – unter anderem zur Effizienzsteigerung von Prozessen und Abläufen –, Modernisierung auch der medizinischen Geräte, Inflation, Digitalisierung – mit mehr Fragezeichen als Fortschritt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Meine Damen und Herren, das ist ein bunter Strauss über etliche Politikfelder. Auf die Strukturdefizite schon vor Corona und Investitionslücken – den oft zitierten Investitionsstau – kann man nicht oft genug hinweisen. Die Forderung, mehr originäre Landesmittel in die Krankenhausinfrastruktur zu lenken, ist ebenfalls schon mit einem Bart versehen, bleibt aber aktuell. Das Land verweist aktuell auf den Bund. Das ist ein Verhalten, das jetzt nicht mehr hinnehmbar ist. Im neuen Haushalt sind Gelder für neue Intensivbetten eingestellt. Aber wir brauchen keine neuen Betten, wir brauchen Personal gegen Bettensperrungen
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 und Krankenhäuser, die finanziell ihren Versorgungsauftrag erfüllen können. Es entsteht hier fast der Eindruck, als ob eine kalte Insolvenz der kleinen Krankenhäuser eingeplant wurde.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Wenn man einen Blick in den Heizungsraum der Kreisklinik Gross-Gerau wirft, sieht man Technik aus den Sechzigerjahren. Derzeit steigt die Angst vor einem Blackout, der vielleicht nur 24 Stunden durch Notstromaggregate ausgeglichen werden kann.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Auf RTL-Nachfrage teilt das hessische Sozialministerium mit, dass die Krankenhäuser bereits mehr unterstützt würden. Ich zitiere: Die durch das Land bereitgestellten Investitionsfördermittel zur Deckung von Investitionskosten wurden seit dem Amtsantritt von Minister Klose kontinuierlich erhöht. Diese Mittel können auch für Massnahmen zur Umstellung der Energieversorgung verwendet werden. Es ist bezeichnend, dass in der Vergangenheit viel Geld in Strukturmassnahmen und verschleppte Digitalisierung investiert wurde, elementare Modernisierungsmassnahmen allerdings oft unterblieben. Von einem grünen Minister hätte man erwarten können, dass er diesen Punkt im Blick hat – nicht erst dann, wenn Deutschland eine Energieknappheit bevorsteht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Die Aussage, dass Investitionsfördermittel auch für energetische Sanierungen genutzt werden können, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Krankenhauses. Jahr für Jahr haben kleinere Häuser verzweifelt versucht, den Krankenhausbetrieb aufrechtzuerhalten, und dabei die Versorgungsqualität nicht aus den Augen verloren. Wo liegen hier eigentlich die Prioritäten, meine Damen und Herren? Herr Bocklet, die Anhebung von Investitionsmitteln kommt zu spät.
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Wir bestehen darauf, dass jetzt in die Sicherheit der stationären Versorgung, in die Akquise, Ausbildung und Qualifizierung von Personal sowie – ganz wichtig – in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Krankenhauspersonals ausreichend investiert wird. Die Regierungskoalition weiss, wie das geht. Da eine energetische Sanierung immer sinnvoll ist – damit meine ich keine übertriebenen und teuren sogenannten Klimaschutzaktionen –,
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 kann man nach der Erledigung dringendster Probleme dann diese Investitionen tätigen, aber: Versorgungssicherheit und Personal zuerst. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Krankenhäuser sind in Not – das hört man landauf, landab. Sicherlich haben auch Sie viele Brandbriefe erhalten. Wir als SPDLandtagsfraktion haben einen Krankenhausgipfel durchgeführt, den Sie, CDU und GRÜNE, uns hier abgelehnt haben. Wir wollten mit den Versorgern sprechen, weil sie unter finanziellem Druck stehen. Den muss das Land Hessen abmildern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 9414 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 Oft haben wir hier über die Investitionskosten gestritten, und es gibt eine grosse Lücke der Krankenhausförderung durch das Land. Deswegen sind viele in ihrer Existenz bedroht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Neben dem Bund – ich finde gut, dass das Land die „Alarmstufe Rot“ mit den Forderungen unterstützt – hat das Land auch seinen Beitrag zu leisten. Deswegen bleibt es dabei: Die Investitionen müssen steigen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Seit über 20 Jahren vernachlässigt die Landesregierung die Investitionen. Sie haben zwar angekündigt, dass 1 Milliarde € für 2023 und 2024 kommen solle, aber ich sage Ihnen: Das hält dem aktuellen Kostendruck nicht stand. Sie loben sich dafür.