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Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Neben den Westbalkanstaaten macht man jetzt auch der  Ukraine Avancen. Ein Land, das wirtschaftlich darniederliegt, ein Land, das schon vor dem aktuellen Krieg bankrott  war und das auf dem Korruptionsindex ganz weit oben  steht. Trotzdem fordern Sie, Frau Meier, in Ihren europapolitischen Schwerpunkten die Unterstützung der EU-Integration dieser Ukraine.  Zweitens: Mit Vehemenz wird in den letzten Jahren die  Transformation der EU zu einem planwirtschaftlichen Gebilde vorangetrieben. Auch die Sächsische Staatsregierung  zeigt mit ihrer Schwerpunktsetzung in Sachen „Green  Deal“, wohin die Reise gehen soll.  Ja sicher, wenn zukünftig in der EU nur noch einheitliche  Ladekabel für Mobiltelefone produziert werden sollen,  dann ist das vernünftig, auch die Angleichung anderer technischer Standards. Wenn jedoch im Zuge des „grünen  Deals“ weite Teile des Finanzmarktes, der Energieversorgung, von Verkehr, Handel, Industrie sowie Forst- und  Landwirtschaft nahezu komplett transformiert werden sollen, um das irrwitzige Ziel einer sogenannten Klimarettung  zu erreichen, wenn die damit zusammenhängenden Massnahmen nur noch diesem Ziel, nicht aber wirtschaftlicher  Vernunft unterworfen werden, dann sind wir auf dem Weg  in eine ideologiegetriebene Planwirtschaft und von dort direkt in den Ruin unserer Volkswirtschaft.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Was Planwirtschaft am Ende bedeutet, ist gerade uns in den  neuen Bundesländern schmerzlich bekannt geworden.  Drittens: Inflation, Negativzinsen oder die Abwertung des  Euro gegenüber dem Dollar sind vor allem das Ergebnis  einer falsch gesteuerten EZB-Politik, einer Politik, die das  Schuldenmachen zur Normalität erklärt hat, einer Politik,  die schleichend, aber unumkehrbar das Einkommen und  das Vermögen der Bürger auffrisst. Die Fehlentwicklungen  in der Klima- und Energiepolitik sind keine marktwirtschaftlichen Prozesse. Diese Fehlentwicklungen werden  durch unvorstellbar kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete vorangetrieben.  Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungsorgien wird alle Menschen in Europa, vor allem  aber den deutschen Steuerzahler treffen. Viele Bürger wissen heute nicht mehr, wie sie morgen ihre Heizkostenrechnungen bezahlen sollen. Jetzt wird sogar schon von der  Einrichtung von Wärmestuben für die Betroffenen gesprochen. Gleichzeitig singt das politische Establishment das  Hohelied von einer sozialeren und gerechteren EU. Was für  ein zynisches Theater!  Viertens: Mit der gleichen Vehemenz wie der wirtschaftliche Umbau wird auch der politische Umbau der EU zu einem Superstaat vorangetrieben. Echter Widerstand  dagegen ist von der Sächsischen Staatsregierung nicht zu  erwarten. Auch von Ihnen wird ja die Zukunft Deutschlands in einer ständigen Vertiefung der EU gesehen. In der  heutigen Aktuellen Stunde wird auf Antrag unserer Fraktion eine Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas  geführt. Die erwünschten Ergebnisse dieser Konferenz mit  handverlesenem Teilnehmerkreis hatten Ihre Parteifreunde  in Berlin, Frau Staatsministerin Meier, und die anderen Regierungsparteien schon einmal vorgegeben.  Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die Konferenz zur  Zukunft Europas sollte in einem verfassungsgebenden  Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen Bundesstaat führen.“ Diese Fantastereien werden  vielleicht von grossstädtischen und beim Staat beschäftigten Pseudoeliten geteilt, jedoch nicht von der Masse der  Bürger.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4116  Nicht einmal Frankreich, der hochgeschätzte Partner des  bilateralen Tandems, kann sich dafür begeistern. Die Franzosen werden einen Teufel tun, die Aufgabe ihrer Souveränität auch nur in Betracht zu ziehen.  Fünftens: In Sachen Flucht und Migration hat die EU als  Interessengemeinschaft komplett versagt. Weder war sie  willens noch in der Lage, ihre Aussengrenzen wirksam zu  schützen. Auch die sogenannte Binnenmigration hat die  EU nicht im Griff. In zunehmendem Masse gibt es aus anderen EU-Ländern eine Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem. Die sächsische Regierung ist dabei ein  williger Handlanger. Das von Ihnen in den europapolitischen Schwerpunkten deklarierte Ziel einer „menschenrechtskonformen europäischen Asylpolitik mit ausgewogenen Solidaritätsmechanismen“ ist nichts anderes als  ein Neuaufguss des gescheiterten EU-Verteilungsmechanismus. Anstatt am Gescheiterten festzuhalten, wäre es  hilfreicher, Ungarn und Polen nicht in den Rücken zu fallen, die unsere EU-Aussengrenzen seit 2015 bzw. heute in  Richtung Belarus vor dem Ansturm von Sozialmigranten  geschützt haben, auch im Interesse Deutschlands. Nur Lippenbekenntnisse sind die von Ihnen angekündigten Massnahmen, mit denen ausreisepflichtige Personen rasch in  ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen. In  Wahrheit wollen Sie „auf den Ausbau regulärer Migrationswege hinwirken, insbesondere durch Verabschiedung  der Resettlement-Verordnung“. Im Ergebnis wollen Sie  schlicht und einfach illegale Sozialmigranten zu legalen  Sozialmigranten machen. Unrecht soll also Recht werden.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine echte  Gemeinschaft lässt sich nicht auf Bevormundung, Gleichmacherei und Erpressung aufbauen. Eine echte Gemeinschaft lässt sich am Ende auch nicht durch immer grössere,  nicht rückzahlbare Schuldenberge zusammenhalten. Eine  Union europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, das sich immer schneller drehende  Rat der Entdemokratisierung und Zentralisierung anzuhalten, andernfalls wird die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsideen an sich selbst zugrunde gehen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke  ich Ihnen, Frau Staatsministerin Katja Meier, für Ihre Fachregierungserklärung zum Thema Europa und den Abriss  Ihrer Schwerpunkte. Dies tue ich auch in Verbindung mit  Ihren Bemühungen, den Freistaat Sachsen aktiv an europapolitischen Diskussionen zu beteiligen und Entwicklungen  herbeizuführen. Vielen herzlichen Dank!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir  als CDU-Fraktion für eine starke Europäische Union, ein  bedeutendes Friedensprojekt, das von starken Nationalstaaten und starken Regionen getragen werden muss.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wir stehen aber auch für ein starkes Sachsen in der Mitte  Europas und wollen uns an den europapolitischen Debatten  aktiv beteiligen. Dabei bringen wir uns mit unseren Erfahrungen aus der Zeit der friedlichen Revolution genauso wie  aus der Zeit des Aufbaus unseres Landes mit ein. Gemeinsam mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn  können wir neue Impulse für die Entwicklung Europas geben. Deshalb muss es einen stärkeren Dialog zwischen den  Entscheidern in der EU und den Bürgern Europas geben.  Mitsprache bedeutet auch Mitentscheidung.  Dialog hat den Vorteil, die Situation aus den Regionen Europas mit unterschiedlichen Sichtweisen zu erfahren und  damit den Regionen ein besseres Verständnis entgegenzubringen. Dies gilt besonders für die Grenzregionen in der  EU.  30 % aller Einwohner der Europäischen Union leben in den  Grenzregionen Europas. Die EU muss die Grenzregionen  stärker unterstützen, da es dort mehr Nachteile gegenüber  den Metropolen gibt. Um diese Nachteile auszugleichen,  muss die EU stärker für Ausgleich sorgen, damit die Abwanderung aus den Grenzregionen gestoppt wird. Gleichzeitig bleiben die Grenzregionen Europas die Gradmesser  für gute und schlechte politische Entscheidungen.  Auch zu den Fragen der Unionsbürgerschaft, der europäischen Klimapolitik, der Rechtsstaatlichkeit und der Migration müssen die Regionen und Regionalparlamente stärker  einbezogen werden und sich auch positionieren können.  Wir brauchen eine stärkere Mitsprache der Regionen, damit sie diese Europäische Union auch stärker als Fundament tragen können. Denn Subsidiarität ist keine  Einbahnstrasse: Subsidiarität bedeutet starke Regionen und  starke Nationalstaaten – für eine starke Europäische Union.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wichtig sind für uns auch die Werte, die Europa zusammenhalten: Demokratie, Frieden, Freiheit, Achtung der  Menschenwürde und Bewahrung der Schöpfung – sie sind  für uns die wichtigsten Grundlagen der EU, die niemals  preisgegeben werden dürfen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Die Rechtsstaatlichkeit gehört als Teil der Demokratie zu  den Grundlagen einer friedlichen Entwicklung in der EU  und muss in den Nationalstaaten gefestigt werden. Frieden  ist dabei der wichtigste Teil unseres Zusammenlebens. Wir  wünschen den Menschen in der Ukraine, dass es so schnell  wie möglich Frieden gibt, damit die EU schnell beim Wiederaufbau helfen kann. Deshalb darf die EU nicht geschwächt werden. Nur eine starke Europäische Union und  starke europäische Staaten können den Menschen in der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4117  Ukraine, aber auch den notleidenden Menschen in Afrika  helfen.  Ich habe Sorge, dass die EU eines bisher nicht begriffen  hat: Kriege werden nicht beendet, wenn man die eigene  Wirtschaft schwächt. Die rasant steigende Inflation muss  gestoppt, der Rohstoffentzug muss beendet werden. Wir  brauchen ein Umdenken, damit Europa nicht ins Wanken  gerät. Die wichtigste Grundlage für eine starke EU ist und  bleibt eine starke Wirtschaft, die Werte schafft, Frauen und  Männern Lohn bringt, Familien unterstützt und schliesslich  Steuern erwirtschaftet, von denen andere gesellschaftliche  Gruppen finanziert werden. Auch andere politische Diskussionen werden damit finanziert. Eine starke Wirtschaft  finanziert die Grundlagen der Europäischen Union, und  nur eine starke EU wird Menschen in Krisenregionen helfen können.  Vorige Woche habe ich mit Unternehmern aus unserer Heimat gesprochen. Sie haben mich gefragt, ob ich eigentlich  weiss, welche Auswirkungen die Verteuerung der Energiepreise auf die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit  der Unternehmen in Sachsen haben. Mir wurde auch erläutert, wie wichtig die Rohstoffsicherung von bezahlbaren  Erdölprodukten aus Schwedt und Leuna für die sächsische  Wirtschaft ist. Wir brauchen Rohstoffe für das Funktionieren der Wirtschaft und bezahlbare Energie für Unternehmen und Bürger. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die Signale der Arbeiter und der Unternehmen  versteht, ernst nimmt und ihrer Verantwortung bei der Rohstoffsicherung nachkommt.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Denn Rohstoffsicherung ist Bundesaufgabe. Sie ist wichtig, damit nicht die Arbeitsplätze, die wir beim grossen  Strukturwandel in den Neunzigerjahren gerettet haben,  jetzt in Gefahr geraten oder gar verloren gehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die Europäische Union  die strategische Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in Europa sichern. Denn nur das, was vorher erarbeitet wurde,  kann auch verteilt werden.  Die Krisen der letzten Zeit drängen die EU zu strategischen  Veränderungen. Wir brauchen ein Umdenken in den wichtigen Grundlagen unseres wirtschaftlichen Lebens, das natürlich unser gesamtes Leben unterstützt. Wir müssen die  Industrieproduktion zurück nach Europa holen, damit wir  unabhängig werden. Wir brauchen bezahlbare Energie –  damit sichern wir ein Leben für die Wirtschaft, aber auch  für die Bürger. Wir müssen die Chipindustrie als eine  Schlüsseltechnologie in Europa stärken.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wir erwarten, dass die EU mehr Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen plant, die in Europa produzieren. Dies trifft natürlich auch für Unternehmen zu, die sich  dem Klimaschutz verschrieben haben. Wir brauchen weiter  eine starke Landwirtschaft, damit eine weitestgehend eigene, eigenständige Ernährung gesichert werden kann und  wir auch hier geostrategisch eine Unabhängigkeit herbeiführen können. Der Aufholprozess in den strukturschwächeren Regionen muss beschleunigt werden. Wir brauchen  auch von Europa ein klares Signal für starke Familien in  der Europäischen Union.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Die EU wird die Sicherung der Widerstandsfähigkeit der  Wirtschaft in Europa auf Platz 1 vorziehen müssen, damit  wir den Herausforderungen der schwierigen Krisen, die zu  bewältigen sind, auch gerecht werden. Alle anderen Themen werden sich in an dieser Frage orientieren müssen. Europa orientiert sich sehr stark an den Eliten, meine Damen  und Herren – wir brauchen aber ein Europa, das auch den  Bürgern zuhört, ihnen eine Chance gibt und ihre Erfahrungen in ihre Arbeit aufnimmt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchten wir uns bei Ministerin Katja Meier dafür  bedanken, dass sie im letzten Jahr Sachsen als Vorsitzende  der Europaministerkonferenz – kurz: EMK – vertreten hat.  Dabei ist viel Gutes herausgekommen, aber in vielen Punkten gehen uns die Beschlüsse nicht weit genug. Über die  Konferenz zur Zukunft Europas schreibt die EMK, dass sie  die Handlungsfähigkeit der EU stärken will. Das muss sich  dann aber auch in den Änderungen der EU-Verträge widerspiegeln. Wir als Fraktion DIE LINKE unterstützen die  Aufforderung an das Europäische Parlament, insbesondere  das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedsstaaten diskriminierende und frauenfeindliche Gesetze beschliessen und  die Kontrollmechanismen wie das Artikel-7-Verfahren und  der Rechtsstaatsmechanismus nicht ausreichen, um Sanktionen zu erheben. Die EU ist kein Automat, sondern wird  von Politikerinnen und Politikern gestaltet. Wir fordern,  dass die EU ihre Schutzbedürftigen auch wirklich schützt  und ihre eigenen Werte umsetzt.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Konferenz zur Zukunft Europas hat gezeigt, dass es  möglich ist, die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung  der EU zu integrieren. Die daraus hervorgegangenen Entschlüsse sind allerdings nicht bindend. Der Rat der EU  muss davon nichts umsetzen; die Veränderungen der EUVerträge werden nur geprüft; der Wille zu konkreten Änderungen scheint kaum vorhanden. Wir fordern daher die  Staatsregierung und die EMK auf, sich auf Bundesebene  für Veränderungen der Verträge starkzumachen, um den  Bürgerinnen und Bürgern Europas und Sachsens zu zeigen,  dass eine demokratische Teilnahme gewünscht, möglich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4118  und umgesetzt wird. Ein wichtiger Schritt dazu wäre ein  wirkliches Initiativrecht des Europäischen Parlaments.  Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein durch DIE  LINKE initiierter Mehrheitsbeschluss im Europaparlament  für die Aussetzung des Patentrechts einfach durch Kommission und Rat ignoriert wird – eine wesentliche Stelle,  an der endlich mit den EU-Verträgen gebrochen werden  muss.  Doch wollen wir noch einen Schritt weiter gehen: Wir wollen die Republik Europa für eine wirkliche demokratische  Inklusion der Bürgerinnen und Bürger.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Warum? Wir wollen der nationalstaatlichen Vereinzelung  entgegentreten mit einem Europa der Regionen, der Inklusion und der direkten Mitbestimmung. Wir wollen darüber  hinaus Möglichkeiten schaffen, dass sich Regionen auch  ausserhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung beteiligen können. Dafür müssen wir mit den  veralteten Verträgen brechen.  Des Weiteren unterstützen wir den European Green Deal.  Auch wenn das EU-Parlament neuerdings eine komische  Vorstellung von nachhaltiger Energie hat. Wer Atomenergie und Gas als grün bezeichnet, der bezeichnet Frontex  auch als Hilfsorganisation. Klar ist aber, dass die Kosten  für den Green Deal nicht auf den Bürgerinnen und Bürgern  Sachsens liegen bleiben dürfen. In den vergangenen Monaten wurden einige Programme vorgelegt: der Green Deal  „Fit for 55“ und seit März dieses Jahres noch der „Repower  EU“. Das ist ein massiver Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien und weg vom russischen Gas.  Die EU bietet umfassende Förderung zu diesen Projekten,  zum Bespiel über die ELER-Fördermittel oder das   LEADER-Programm, die von der Staatsregierung nicht  liegen gelassen werden dürfen. Aber die Förderungen müssen auch von der Bundesregierung transparent gemacht  werden. Die EMK hat darin recht, dass sich die unzureichende Berücksichtigung der Bedürfnisse der Länder  bei zurückliegenden Entscheidungsprozessen wie dem  „Just Transition Fund“, der „Brexit-Anpassungsreserve“  und dem „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ nicht  wiederholen darf.  Doch der Strukturwandel kann aus unserer Sicht nur mit  dem Ausbau des ÖPNV einhergehen. Das Neun-Euro-Ticket hat uns in den letzten Monaten gezeigt, wie attraktiv  öffentliche Verkehrsmittel sind, wenn sie unkompliziert  und günstig zu benutzen sind.  Das bringt mich zum Jahr der Jugend. Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag sieht eine Entwicklung des Jugendaustauschs vor. Um die weitere Versöhnung zwischen  Polen und Deutschland zu ermutigen, bestärken wir noch  einmal die Förderung eines Interrailtickets für Jugendliche  in Sachsen; denn Austausch kann nur über Mobilität funktionieren. Das ist natürlich nicht auf Polen beschränkt. Wir  hier im Dreiländereck haben eine besondere Chance und  eine besondere Verantwortung. Junge Sächsinnen und  Sachsen sollen sich als Europäerinnen und Europäer begreifen. Europäische Werte und die Vielfalt der europäischen Regionen und Kulturen müssen für junge Leute  erfahrbar werden. Steigende Preise und die Inflation machen es aber auch ihnen schwer, Europa erleben zu können.  Daher fordern wir, dass die von der Staatsregierung im  Haushalt 2021/22 eingestellten 100 000 Euro für das Europaticket jetzt auch bei den jungen Sächsinnen und Sachsen  ankommen und im kommenden Haushalt wieder eingestellt werden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Förderung von europäischen Werten ist allerdings bedeutungslos, wenn sie nicht für alle Menschen gelten. Was  bringt uns der von der EMK befürwortete Beitritt der EU  zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an den EU-Aussengrenzen nicht eingehalten werden?  Der Asylbeschluss der EMK hat gute Ansätze, aber zentrale Probleme werden nicht gelöst. Wir haben heute schon  einige Zitate gehört. Man sagt, Zitate seien Funken der  Weisheit. Folgendes Zitat stammt vom Parteitag der CDU  aus dem Jahr 1991: „Dieses Europa darf keine Festung  werden, in der wir uns von den anderen abschotten. Es  muss offen sein.“ Helmut Kohl.  Elektronische Überwachungssysteme wie das EES und das  Europäische Reiseinformations- und Autorisierungssystem  schränken Freiheiten im Namen des Terrorschutzes ein. Ab  Mai 2023 werden alle Besucher, die derzeit kein Visum für  die Einreise nach Europa benötigen, eine ETIAS-Reisegenehmigung beantragen müssen. Menschen von ausserhalb  der EU werden mit einem grundsätzlichen Misstrauen betrachtet und unter Generalverdacht gestellt.  Durchgesetzt wird das ausgerechnet von Frontex. Hier  wird einer Institution, die massiv unter Kritik für wiederholte Brüche der Menschenrechte steht, ein Instrument zur  Massendatenspeicherung gegeben. Hier hätte die EMK ein  deutliches Zeichen für ein offenes Europa setzen können.  Die – ich zitiere – „ausnahmslose Registrierung einzelner  Personen“ hätte zumindest kritisch kommentiert werden  müssen“; denn das kann keine Voraussetzung für ein Europa sein, in dem man „voneinander lernt, miteinander gestaltet und sich füreinander begeistert“.  Deshalb ist die Kritik an Frontex jetzt besonders wichtig.  Ich zitiere die EMK: „Vorwürfe gegen Frontex sind restlos  aufzuklären, und es ist sicherzustellen, dass alle Einsätze  der Grenzschutzagentur im vollen Einklang mit europäischem Recht erfolgen.“ Wenn das gar nicht, nur ungenügend oder zu langsam geschieht, muss über eine Auflösung  von Frontex gesprochen werden. Aber stattdessen wird  Frontex seit 2019 weiter ausgebaut mit Geld, das Europa  gut zum Aufbau von regionaler Infrastruktur und für   soziale Massnahmen gebrauchen könnte. Auch Ersteinreiseländer wir Griechenland und Italien dürfen nicht alleingelassen werden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4119  Und ja, wir brauchen eine menschenrechtskonforme EUAsyl- und -Migrationspolitik mit einer fairen Lastenverteilung. Und ja, Sachsen muss in Sachen Lastenverteilung mit  anpacken.  Wir unterstützen die EMK in der entschlossenen Verurteilung des Angriffskriegs Russlands. Sachsen hat schon viele  ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, und das unterstützen wir vollumfänglich. DIE LINKE hat eine Vision für  Europa, von einem sozialen Europa, von einem solidarischen Europa. Wir wissen, dass es eine bessere Einbindung  der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Prozesse geben muss, und dafür setzen wir uns ein. Europa  braucht einen mutigen Neuanfang. Verknöcherte Bürokratie und das Ignorieren von Mehrheitsbeschlüssen müssen  aufhören. An diese Stelle setzen wir die Republik Europa.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Freiheit in Gleichheit, Wohlfahrt, Rechtsstaatlichkeit und  starke Grundrechte sollen dafür ebenso Grundlage sein wie  ein demokratischer Aufbruch in Europa. Wir wollen kein  Europa des Kapitals, sondern eines für uns Menschen. Für  ein solches Europa kämpfen wir, scheinbar gegen den  Mainstream und doch mit Mehrheiten. Unsere Vision ist  nicht die nationale Grenzstation. Auch wenn es einigen hier  nicht passt: Der Weg geht nur nach vorn, weg von einem  Europa der nationalen Vereinzelung, hin zu einem Europa,  das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, und  das muss ein soziales und ökologisches Europa sein.  Vielen Dank.