K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 beobachtet: Die Flöhe springen weiterhin nur bis dorthin, wo der Deckel vorher ihre Bewegung begrenzte. Mit uns Menschen ist es ähnlich. Wenn uns immer wieder im Laufe unserer Leben gespiegelt wird, dass uns bestimmte Wege versperrt sind, oder wenn uns immer wieder gesagt wird, dass unsere Möglichkeiten leider an einer bestimmten Stelle enden, glauben wir es irgendwann. Dann versuchen wir nicht mehr, immer wieder gegen den Deckel zu springen. So geht es auch dem jungen Mann, der immer wieder hörte, er könnte froh sein, wenn er irgendwo einmal einen Job fände, der nicht nur ein Minijob, sondern ein sozialversicherter Job sei. Der junge Mann wusste nicht, dass er eine finanzielle Unterstützung für bestimmte Teile der Ausbildung zum Techniker hätte beantragen können, und muss darum heute ungelernt beim Lieferdienst arbeiten. So geht es auch der jungen Abiturientin, die die Erste in ihrer Familie ist, die das Abi macht, in der Schule aber immer wieder hörte, dass nach der Schule Schluss sei mit dem bequemen Leben und sie für sich selbst sorgen müsse. Die Abiturientin hatte keine Ahnung davon, dass sie BAföG hätte beantragen oder sich auf ein Stipendium bewerben können. Sie akzeptierte den Deckel und gab ihren Traum vom Physikstudium auf. Sie ging in die bezahlte Lehre, weil sie nicht wusste, wie sie sich ein Vollzeitstudium finanzieren sollte. So geht es vielen, viel zu vielen, die am Bildungssystem nach dem Ende ihrer Schulzeit nicht teilhaben können – nicht, weil sie nicht wollen, sondern ganz einfach, weil die Gesellschaft ihnen einen Deckel vorsetzt. Wir sind in unserer Gesellschaft weit entfernt von einem Bildungssystem, das sich gerecht nennen kann. Diejenigen, die sowieso schon benachteiligt sind, haben die geringsten Chancen auf einen guten Abschluss und eine freie Wahl ihres weiteren Bildungsweges. Es sind diejenigen, deren Eltern beispielsweise wenig verdienen. Diese Gesellschaft mit ihren durchs Wirtschaftssystem unausweichlich produzierten ökonomischen Ungerechtigkeiten bedingt, dass viele junge Menschen unter einem Deckel aufwachsen, der
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 In Deutschland hängen individuelle Bildungschancen zu eng mit dem Geldbeutel der Eltern zusammen. Die Hürden, die den Zutritt zu weiterführenden Bildungseinrichtungen versperren, existieren für viel zu viele Schulabgänger:innen und liegen zugleich zu hoch. Oder anders gesagt: Es geht nicht darum, dass man einfach nicht mehr an den Deckel glauben muss oder einfach lernen muss, höher zu springen. Den Deckel gibt es nämlich tatsächlich. Er sitzt zu fest und ist ein Bestandteil unseres bisherigen Wirtschaftssystems. Allerdings hat der Deckel manchmal zufällige oder einzelne von Arbeiter:innen erkämpfte Löcher. Es geht in den Fördermassnahmen aus unserem Antrag nicht darum, Kindern beizubringen, höher zu springen. Es geht darum, genauer auf die Löcher in diesem Deckel zielen zu können. Natürlich können wir uns nicht mit vereinzelten zufälligen Löchern zufriedengeben, im Gegenteil. Deswegen braucht es definitiv eine BAföG-Reform. Dankenswerterweise hat der Bundeskoalitionsvertrag, so wie mein Kollege es eben schon darstellte, eben dafür einen Plan. Ein grösseres Loch für sehr viele junge Menschen ist also schon in der Mache und muss heute nicht von uns aus Hamburg einen Anstoss bekommen. Was wir hier aber heute machen können, ist, zielgenauere Flöhe zu schaffen, oder – hören wir einmal mit den Metaphern auf – jungen Menschen all die Möglichkeiten aufzeigen, die ihnen für ihre Bildungsfinanzierung zur Auswahl stehen. Eben dies tun wir mit unserem Antrag. Schüler:innen sollen ermutigt werden, sich für die Bildungswege zu entscheiden, die sie sich wünschen. Das soll nicht daran scheitern, dass sie nicht um die Möglichkeiten wissen, wie sie an das Geld kommen können, um ihr Leben im nächsten Bildungsabschnitt zu finanzieren. Denn auch dieses Wissen ist in unserer Gesellschaft ungerecht verteilt; Bourdieu und seine Theorie vom kulturellen Kapital lassen grüssen. Mit diesem Antrag können wir die Hürden nicht beseitigen, und wir können den Deckel nicht wegnehmen. Aber wir können die Hürden etwas tiefer setzen und Wegweiser zu den Löchern im Deckel aufstellen und damit die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die Bildungsmöglichkeiten von jungen Menschen nur vom Portemonnaie ihrer Eltern abhängen. Packen wir es an.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Das Problem ist, glaube ich, ein wirklich bestehendes. Wir wissen alle, dass die Information häufig nicht die erreicht, die sie am dringendsten brauchen würden. Wir haben das beim Deutschlandstipendium, dass, glaube ich, auch viele sehen, wo im Endeffekt mit wahnsinnig viel Marketingaufwand versucht worden ist nachzubessern. Mit dem aber, was jetzt geplant ist – es sei denn, ich verstehe das dann eben auch einmal falsch –, kommt es mir vor, als wenn man den Deckel nur ein klein bisschen weniger fest anschraubt. Denn ein Konzept zu entwickeln, wo die Aufgabenstellung so weit ist, wie Sie sie jetzt offengelassen haben, ist, glaube ich, nicht zielführend. Es gibt schon die berühmten Flyer, es gibt schon Informationskampagnen an 2928 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 den Schulen, es gibt Initiativen wie ArbeiterKind, die gezielt mehr machen und auch noch mehr vor Ort sind. Ich glaube, dass es sehr sinnvoll sein könnte, wenn man den Auftrag etwas nachschärft und tatsächlich sagt: Okay, es gibt zwei entscheidende, wichtige Wege. Eins ist auch von Ihnen deutlich angesprochen worden, nämlich das Vorbild – Leute also, die es geschafft haben, deren Lebensweg ein Vorbild sein kann. Und das wäre, glaube ich, superwichtig, weil die Konzeptentwicklung dann auch darauf abhebt, solche Menschen als Orientierungslotsen zu gewinnen. Das ist auch Teil unseres Antrags. Die andere Seite ist die: Wie erreicht man denn heutzutage junge Leute? Denn in der Schule ist es ja wie hier: Es wird gequatscht und nicht zugehört.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Wo erreichen Sie die Leute? Sie erreichen sie auf Social Media, und das muss der eigentliche Schwerpunkt der Kampagne sein. Gehen Sie auf TikTok, gehen Sie auf das Medium, was gerade richtig gut läuft, und entwickeln Sie das Konzept, ein inhaltlich attraktives Konzept, gerade für junge Menschen, dort, wo Sie sie am allerbesten erwischen. Das ist vermutlich, ob man es nun will oder nicht, in der Social-Media-Welt. Ich glaube, das wäre ein ganz wichtiger Schritt. Was mich auch noch wundert, ist der lange Zeithorizont; der Senat wird ersucht, bis Ende 2022 zu berichten. Ich würde sagen, dieser Auftrag ist kein Hexenwerk, und ich glaube, es würde uns gut anstehen zu sagen, wir datieren das ein wenig vor, sodass diese Initiativen auch laufen können. Denn das Wichtige ist nicht das Konzept, das Wichtige ist nicht das Papier – das Wichtige ist, dass etwas geschieht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleg:innen, sehr geehrtes Präsidium! Bei der Linksfraktion haben wir uns gefreut, dass sich SPD und GRÜNE nun doch der Bildungsgerechtigkeit annehmen wollen. Wir haben auf eine Trendwende in der unsozialen Wissenschaftspolitik gehofft. Bisher hat der Senat gegen Bildungsgerechtigkeit gearbeitet. So führte er beispielsweise neue Bildungsgebühren im Medizinstudium ein. SPD und GRÜNE drängten Studierende, die in der Pandemie ihren Job verloren, lieber in die Verschuldung, statt ihnen zu helfen. Ausserdem unterwarf die Landesregierung die Hamburger Hochschulen einem derart verheerenden Kürzungshaushalt, dass es für die Beteiligten noch schwieriger wurde, Hürden in der Bildungslandschaft abzubauen, insbesondere weil schon vor Pandemiebeginn die Hälfte aller Hamburger Studierenden unterhalb der Armutsgrenze leben mussten, obwohl knapp 80 Prozent neben dem Studium arbeiteten.  Ist der Antrag der Koalition also ein gutes Signal für alle Studierenden? Nein, denn schaut man in den Antrag, merkt man schnell, dass es SPD und GRÜNEN hier keinesfalls darum geht, die prekäre Lage der Hamburger Studierenden zu verbessern, vielmehr lenkt er von den echten Problemen der Studienfinanzierung ab. Die Senatsparteien behaupten zynisch, es mangele vor allem an Informationen über das BAföG und Stipendien Dritter. Dabei ist längst klar, dass Stipendien nicht die Antwort auf die massiven Probleme bei der Studienfinanzierung sind. Die Anzahl der Stipendien reicht nicht aus, um diejenigen in Armut zu fördern, und die Art der Mittelvergabe kann die Probleme des BAföG nicht ausgleichen. Es ist kein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, sich bei der Studienfinanzierung auf Stipendien zu fokussieren, denn ehrenamtliches Engagement und gute Schulnoten hängen in hohem Masse vom Elternhaus beziehungsweise von der Förderung in der Kindheit ab. Die Ungleichheit wird durch Begabtenförderwerke also nicht abgebaut, sondern systematisch verschärft. Die Angst vor Verschuldung, die Restriktionen beim Studienfachwechsel und die Koppelung ans elterliche Einkommen verhindern, dass das BAföG das zentrale Instrument für Bildungsgerechtigkeit ist, was es eigentlich sein sollte. Deshalb fordere ich Sie auf: Übernehmen Sie endlich politische Verantwortung. Statt Infozettel über wenige Stipendien braucht es endlich eine Reformierung des BAföGs für alle. Nur so können wir echte Bildungsgerechtigkeit erreichen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Stimmen Sie unserem Zusatzantrag für eine Bundesratsinitiative zur BAföG-Reform zu und lassen Sie uns im Wissenschaftsausschuss ausführlich über eine Verbesserung der Studienfinanzierung sprechen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiss jetzt nicht, ob ich mit Bourdieu dienen kann, aber ich kann vielleicht mit etwas Menschenkenntnis dienen. Die zuvor vertretene These, dass einige, vielleicht auch jüngere, Menschen nicht wüssten, was BAföG ist, halte ich für sehr gewagt. Ich würde behaupten, dass zumindest in meinem Freundes- und Bekanntenkreis jeder weiss, was BAföG ist. Das ist, glaube ich, so, als würden Sie sagen, wir müssten eine InformatiBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2929
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 onskampagne zu Hartz IV oder dergleichen machen, weil die Leute nicht wissen, dass es ALG II gibt. Also diesen Aspekt halte ich schon für ein wenig fragwürdig.  Sinnvoll am Koalitionsantrag ist aber auf jeden Fall die Information über das Stipendienangebot. Insofern ist der Koalitionsantrag auch deutlich moderater gehalten, als es die hochtrabenden Reden, die wir gerade gehört haben, vermuten lassen. Dem werden wir zustimmen. Nicht zustimmen werden wir dem Antrag der CDU. Die CDU möchte, was häufiger in CDU-Anträgen ein beliebtes Sujet ist, Lotsen einführen. Ich stelle mir dann immer die Frage, ob wir dann irgendwann auch einmal Lotsen für Lotsen brauchen, um das gesamte LotsenAngebot zu überblicken. Das ist, glaube ich, dann doch etwas übertrieben; das haben wir hier gerade auch von der Vorrednerin von der LINKEN gehört.  Die LINKEN haben diese Debatte jetzt zum Anlass genommen, um ein relativ eng zugeschnittenes Themengebiet zu nehmen und daraus dann wieder all ihre, ja, sozialistischen Forderungen im Bildungswesen im Rahmen einer Bundesratsinitiative in einen Komplettantrag zu packen. Auch das geht zu weit und würde unsere öffentlichen Kassen zu sehr belasten. Deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab. Ansonsten kann ich aber festhalten: Wir haben nichts dagegen, die Leute in unserer Stadt besser über Stipendien zu informieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Was sind aktuell die grössten Herausforderungen, vor denen wir stehen? Der Klimaschutz, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel, die Überwindung der Pandemie. Wir sind in vielen Bereichen in einer Stimmung des Um- und Aufbruchs, und das ist unsere Chance, die Chance, den grossen Zukunftsthemen Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität sowie Digitalisierung zu begegnen, die Chance, innovative und nachhaltige Lösungsansätze zu kreieren. Das ist das Kernanliegen der Regionalen Innovationsstrategie Hamburgs, und die Zeit dafür ist reif.  Hamburg ist ein attraktiver Standort. Wir haben die besten Voraussetzungen, hier ein innovatives Ökosystem zu schaffen, das die Ansiedlung zahlreicher Start-ups ermöglicht, ein innovatives Ökosystem, um Kompetenzen und kreative Köpfe für genannte Zukunftsthemen nach Hamburg zu holen. Wir brauchen noch mehr dieser kreativen Köpfe in Hamburg, und wir müssen ihnen Raum geben, Raum geben durch Ausprobieren und auch durch die Möglichkeit des Scheiterns, innovative Lösungen auf die dringenden Fragen unserer Zeit zu entwickeln.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Die Science City in Bahrenfeld, die Reallabore zur smarten Mobilität oder auch die geplanten InnoHubs sind bereits gute Beispiele für solche Innovationsräume. Darüber hinaus geht es um Vernet2930 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 zungsmöglichkeiten. Innovationen entstehen im Austausch miteinander, durch den Wissenstransfer und die Zusammenarbeit von Start-ups und grossen Unternehmen und Universitäten. Die Clusterpolitik des Senats liefert hierzu bereits einen guten Beitrag.  Doch woran lässt sich Innovation eigentlich messen? Innovation lässt sich nicht nur am Wachstum einzelner Sektoren messen, so wie es uns die Union immer weismachen will. Die Anzahl von Startups und Fintechs ist vielleicht ein Indikator, aber sie allein kann nicht unser Massstab sein. Vielmehr brauchen wir einen weitergefassten Innovationsbegriff, der ebenso soziale und gesellschaftliche Innovationen einbezieht. Letztlich macht das die Innovationsstrategie des Senats sehr gut deutlich. Nehmen wir das Beispiel der Klimagerechtigkeit. Natürlich sind wir hier auf technisch-wissenschaftliche Lösungen angewiesen. Doch wenn wir eines gelernt haben, dann, dass solche Transformationsprozesse auch immer gesellschaftliche Herausforderungen bedeuten, dass wir bei solchen Veränderungen auch die Menschen mitnehmen müssen. Genau deswegen kommen wir allein mit einem technisch-wissenschaftlichen Verständnis von Innovation nicht weiter. Wir müssen die Hamburger:innen mitnehmen. Wir müssen ihnen erklären, welchen Nutzen jeder Einzelne von ihnen aus diesen Veränderungsprozessen zieht. Wir müssen Angebote machen, die deutlich machen, dass in diesen Transformationsprozessen niemand abgehängt wird, die zeigen, dass wir im gleichen Masse Innovationen fördern, die Antworten auf soziale Ungerechtigkeiten liefern. Deswegen spielt insbesondere auch die Social-Entrepreneurship-Strategie eine wesentliche Rolle. Genau dafür steht die Sozialdemokratie in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Dieser ganzheitliche Ansatz ist es doch, der uns massgeblich von den Innovationsstrategien anderer Städte unterscheidet. Und wenn von der Opposition die Kritik kommt, Hamburg liege im Ranking der Start-up-Metropolen hinter Berlin und München, so kann ich darauf nur sagen: Wir scheuen diesen Vergleich gar nicht, weder den bundesweiten noch den europäischen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 "Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein." Gesellschaftliche Herausforderungen und damit verbundene Innovationen sind dynamisch. So werden wir immer wieder aufs Neue in den Wettbewerb mit anderen Start-up-Standorten treten müssen. Besonders in Krisenzeiten müssen wir feststellen, wie wichtig Innovationen für einen starken Wirtschaftsmotor sind, um Arbeitsplätze und Investitionen zu sichern. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass der Senat 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Massnahmen in die Hand nimmt. Ein starker Wirtschaftsstandort ist es, der uns in Zeiten sicher durch die Krise bringt und seinen Beitrag dazu leistet, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt bleibt.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Letztlich geht es um nichts weniger als das: Was macht Hamburg zu einer lebenswerten Stadt? Auf diese Frage haben wir heute bereits die eine oder andere Antwort gehört. Sie alle zeigen, dass es gerade das Zusammenspiel verschiedener Faktoren ist, welches unsere Lebensqualität massgeblich positiv beeinflusst. Eines ist doch klar: Wir wollen mit Innovationen eine lebenswerte Stadt schaffen. Innovationen sind kein Selbstzweck, sondern der Mensch muss hierbei im Mittelpunkt stehen. Und genau darum geht es in der Hamburger Innovationsstrategie. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wo sind denn eigentlich die deutschen Googles, SpaceX, Amazon und Teslas? Geht man der Frage nach, wie erfolgreich Deutschland als Start-up-Standort ist, kommt man um den Vergleich mit den USA nicht umhin. Bezogen auf die Einwohnerzahl stellt man fest, dass wir zwar bei der Grundlagenforschung nahezu gleichauf sind, aber schon wenn es um die Kommerzialisierung geht, tut sich eine Lücke auf. Bei Patenten ist die Zahl in Deutschland nur noch 85 Prozent, die Anzahl der Unternehmerinnen und Unternehmer nur noch 44 Prozent so hoch wie in den USA, und guckt man weiter, bei Start-ups, Tech-Unicorns nur noch 23 Prozent und bei Wachstumskapital nur noch 14 Prozent im Vergleich zu den USA in den letzten 20 Jahren. So überrascht es nicht, dass deutsche Erfolgsgeschichten in der Grössenordnung von BioNTech immer noch eher die Ausnahme als die Regel sind. Wenn wir das verändern wollen, wenn wir Deutschland und insbesondere Hamburg zu einem pulsierenden Start-up- und Tech-Standort machen wollen, gehört eben eine ehrliche und manchmal auch schonungslose Bestandsaufnahme dazu. Denn nur dann, wenn wir uns den Risiken und momentanen Schwächen stellen, können wir auch Stärken ausspielen und die Chancen nutzen, die in unserer Stadt stecken.  Unsere Stadt Hamburg ist eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität. Wir sind führender Standort naturwissenschaftlicher Grundlagenforschung, und wir haben eine hohe Wirtschaftskraft mit etablierBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2931
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 ten Clusterstrukturen. Eine umfassende Innovationsstrategie für Hamburg zu entwickeln ist deshalb genau der richtige Schritt und zeigt vor allem eines: Rot-Grün packt die notwendigen Veränderungen an. Innovation braucht vor allem drei Dinge: Talente, Kapital und Ideen. Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf beim Thema Talente. Während beispielsweise München mit zwei Topuniversitäten mit je 50 000 Studierenden einen exzellenten Talente-Pool aufbietet, ist es völlig richtig, dass wir in Hamburg mit der Wachstumsstrategie der TU Hamburg hier noch nachbessern müssen. Aber nicht nur die reine Anzahl ist entscheidend. Innovation, das ist im 21. Jahrhundert vor allem eines: Software, Software und noch mal Software, egal ob AI, ein Biotech-Start-up, Blockchain in Fintech oder die E-Commerce-Plattform. Das Salz in der Suppe, das sind allzu oft Code und Daten. Und auch hier haben wir noch eine Aufgabe vor uns. Hamburg ist zwar die Bundeshauptstadt der Digitalkonzerne, aber wir sind noch nicht die Bundeshauptstadt der Digitalfachkräfte. Und auch hier werden wir definitiv nachlegen, was die Ausrichtung und die Schwerpunktsetzung der Hamburger Hochschulen angeht.  Wenn Talente das Fundament von Innovationen sind, dann ist Wagniskapital das erste Obergeschoss. Kapital ist in Hamburg zwar reichlich vorhanden, es steckt aber in traditioneller Industrie, im Handel, in Immobilien, bislang aber eben noch nicht als Wagniskapital in Start-ups. Es geht also darum, privates Kapital zu mobilisieren, und genau das tun wir beispielsweise mit dem Hamburger Investor:innen-Netzwerk, der IFB Investitionsstarter GmbH. Das tun wir aber auch, indem wir gezielt staatliches Wagniskapital in diversen Förderprogrammen einsetzen, wie beispielsweise InnoFounder,  InnoRampUp  und  im  Innovationsstarter Fonds. Aber wir müssen auch hier zusehen, dass wir die Investitions- und Förderbank in die Lage versetzen, auch bei grösseren Funding-Runden, bei erfolgreichen Start-ups in späteren Grössenordnungen noch eine Rolle zu spielen.  Das dritte entscheidende Feld, das sind Ideen und Vernetzungen. Mit der Science City bauen wir den grössten integrierten Forschungs- und Gründungsstadtteil Europas. Die DESY Innovation Factory steht dort bereits, gerade frisch eingeweiht wurden die Start-up-Labs Bahrenfeld, ein paar Meter weiter entsteht der Innovationspark Vorhornweg. Das Gleiche oder Ähnliches passiert in Harburg, in Bergedorf und in Finkenwerder. Wir bauen das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung aus, und wir haben eine umfassende Clusterstruktur in Hamburg geschaffen, und das sind nur einige Beispiele aus diesem Bereich.  Das ist nur ein kleiner Ausblick dessen, was getan werden muss, um Hamburg zur Start-up-Stadt zu machen. Wir reden die Herausforderung dabei keineswegs klein, im Gegenteil. München, Berlin beispielsweise ernten heute die Früchte, deren Saat sie vor 20, 30 oder 40 Jahren ausgebracht haben. Machen wir uns nichts vor, das ist kein Sprint, das ist ein Marathon. Aber das, was uns im Ziel erwartet, das lohnt sich. Also lassen Sie uns losgehen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regionale Innovationsstrategie, Innovationsförderung, das ist ein sehr wichtiges Thema. Und wir diskutieren diesen Ausschussbericht – wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen – und die Strategie des Senats im Grunde zustimmend auf allen Seiten, weil es zunächst, das sollten wir uns in Erinnerung rufen, um die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus EU-Strukturfondsmitteln geht. Das ist die Grundlage, damit wir solche Gelder als Freie und Hansestadt Hamburg beanspruchen können, insbesondere der EFRE-Fonds für regionale Entwicklung ist da angesprochen. Um Zugang zu diesen Fördermitteln zu haben, braucht man eine regionale Innovationsstrategie. Die haben wir im Ausschuss diskutiert.  Im Ausschuss ist ausdrücklich gesagt worden, dass es kein Massnahmenprogramm sei, keine konkreten Massnahmen seien, sondern eher eine Art Überbau oder Grundlage oder wie auch immer Sie es nennen wollen, aber die Grundlage dafür, dass konkrete Massnahmen ergriffen werden. Und da bin ich gespannt, lieber Herr Senator Westhagemann, welche ganz konkreten Massnahmen Sie uns heute berichten werden. Der normale Ablauf ist in den Ausschüssen und auch in den Besprechungen so, dass der Senator sagt: Das ist alles super. Und dann kommt der Behördenvertreter und sagt: Es ist richtig, was mein Senator gerade gesagt habe, wir haben das alles hier jetzt auch vorbereitet, das ist alles super. Dann kommen in den Besprechungen die regierungstragenden Fraktionen, und da wird ebenfalls gesagt: alles prima. Das haben wir auch heute in der Diskussion, die Frau Frieling vorhin angestossen hat, wahrgenommen. Deswegen fand ich es wohltuend, lieber Herr Müller, wie Sie sich jetzt auch mit Zukunftsthemen befasst haben, und ich glaube, dass wir da dringend ranmüssen. Denn wir haben doch ins Stammbuch, in den OECD-Metropolregion-Report, geschrieben bekommen, dass es im relativen bundesweiten Ranking mit Hamburg zurückgeht, dass wir gegenüber Bayern und Baden-Württemberg und NRW und anderen Räumen zurückfallen. Das kann uns nicht zufriedenstellen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 2932 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022