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Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Corona-Proteste in Thüringen – Teilnehmerzahlen am 24. Januar 2022 86 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 Nach Medienangaben sollen unter Berufung auf die Thüringer Polizei am 24. Januar 2022 insgesamt 26.500 Personen in Thüringen für oder gegen die Corona-Massnahmen und die COVID-19-Schutzimpfung auf die Strasse gegangen sein.  Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der 26.500 Personen sind dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker zuzuordnen? 2. Wie viele der 26.500 Personen sind dem Spektrum, das sich für einen solidarischen Umgang in der Pandemie ausspricht oder gegen die Proteste von Corona-Leugnern, ‑Skeptikern und ‑Massnahmengegnern positioniert bzw. von diesen distanziert, zuzuordnen?  3. In welchen Orten Thüringens fanden mit wie vielen Personen am 24. Januar 2022 Versammlungen oder „Corona-Spaziergänge“, die Versammlungen aus dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker gleichzusetzen sind, statt? Götze, Staatssekretär: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte bezüglich der Frage 1 um Entschuldigung bitten, die Zahlen werden derzeit noch recherchiert, die werde ich Ihnen schriftlich nachreichen. Die Antwort zu Frage 2: Diesem Spektrum sind ca. 700 Personen zuzuordnen. Die Antwort zu Frage 3: Insgesamt fanden am 24. Januar 2022 in 64 Orten in Thüringen insgesamt 77 Versammlungen statt. Davon waren 69 Versammlungen dem erfragten Personenspektrum zuzuordnen. Ich möchte hier auf eine Aufzählung aller erfragten Orte verzichten, möchte aber gleichwohl exemplarisch die Versammlungslagen in Gera, Altenburg, Saalfeld oder Meiningen nennen. Ich biete an, die gewünschten Daten gegebenenfalls schriftlich nachzureichen.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Danke, Herr Vorsitzender, danke, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Nachfrage zu den 69 Versammlungen. Vielleicht können Sie dann noch nachliefern, wie viele dieser Versammlungen von welchem Klientel angemeldet waren. Götze, Staatssekretär: Ich werde das recherchieren lassen. Wenn das in der Zeit möglich ist, bekommen Sie eine ergänzende schriftliche Antwort.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Könnten Sie uns denn auch gegebenenfalls schriftlich nachliefern, wie viele Personen am 24. Januar Versammlungen durchgeführt haben, die sich aus dem solidarischen Spektrum sozusagen auf den Strassen bewegt haben und sich gegen die Proteste von Corona-Leugnern positionierten bzw. distanzierten. Götze, Staatssekretär: Das kann ich machen, möchte aber darauf hinweisen, dass diese Zuarbeiten in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist nicht erfolgen können und wir da bestimmt etwas mehr Zeit brauchen, um diese Fragen zu beantworten. Wir recherchieren und Sie bekommen dazu eine ergänzende schriftliche Antwort.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir die Vorabbemerkung, dass wir einfach alle sehr interessierte Abgeordnete sind, weshalb sich anscheinend die Anzahl der Anfragen auch ergibt. Corona-Proteste in Thüringen – Beispielhafte Betrachtung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern In den vergangenen Wochen fand eine Vielzahl meist rechtswidriger Corona-Proteste in Thüringen statt. Am die für Politik, Gesellschaft und Polizei in Thüringen momentan eine Herausforderung darstellen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitäten im Zusammenhang mit einem nicht angemeldeten Corona-Protestzug wurden am 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Identitäten nach Altersgruppen „bis 17“, „18 bis 29“, „30 bis 49“, „50 bis 64“ sowie „65 und älter“? 3. Aus welchen Landkreisen und kreisfreien Städten stammen die in Frage 1 genannten Identitäten in jeweils wie vielen Fällen? 4. Welche Kenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden zu den in Frage 1 genannten Identitäten hinsichtlich Erkenntnissen zu Verbindungen in die rechtsextremistische Szene oder Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- vor? 88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 Götze, Staatssekretär:
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Ich hätte noch zwei Nachfragen. Vielleicht ist es auch möglich, wenn es die Zeit nicht zulässt, dass Sie die Antwort schriftlich dann nachreichen. Die eine Nachfrage wäre: Welche Konsequenzen ergeben sich für die etwa 70 Personen, deren Identitäten bei der Kontrolle „Am Rähmen“ festgestellt wurden, also welche Ordnungswidrigkeitenverfahren und welche eventuell strafrechtlichen Ermittlungen wurden oder werden eingeleitet und welche Bussgelder sind für diese Verstösse im Schnitt zu erwarten?  Zweitens: Liegen der Landesregierung Kenntnisse vor, wonach unter den 70 Personen vereinzelt auch Personen mit Verbindungen zur Identitären Bewegung oder zur AfD bestehen?  Götze, Staatssekretär: Die erste Frage ist so pauschal nicht zu beantworten.  Zur zweiten Frage hatte ich schon gesagt, dass die Auswertung derzeit andauert. Ich kann Ihnen an dieser Stelle hierzu keine Auskunft geben. Ich bitte dafür um Verständnis.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Corona-Proteste in Thüringen – Einsatz der Diensthundestaffel am 17. Januar 2022 in Jena Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 89 An diesem Tag fanden in Jena Protestveranstaltungen gegen die sogenannten Corona-Spaziergänge statt, bei denen es sich in der Regel um Versammlungen handelt, die die Vorgaben des Versammlungsrechts und die Infektionsschutzregeln missachten. Dabei kam auch mindestens eine Diensthundestaffel zum Einsatz, die am späten Nachmittag in den unmittelbaren Nahbereich zu einer ortsfesten angemeldeten Versammlung für einen solidarischen Umgang in der Pandemie – Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten – in die Johannisstrasse verlegt wurde. Zuvor bewegte sich nach meiner Kenntnis ein Aufzug der „Corona-Spaziergänger“ frontal auf die Versammlung zu, stoppte jedoch und entfernte sich. Beim Eintreffen der Hundestaffel direkt an der der Rückseite der Kundgebung hatten sich die „Corona-Spaziergänger“ bereits entfernt. Über mehrere Minuten bellten die Hunde mit entfernten Maulkörben aus nächster Nähe die Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer positioniert in deren Blickrichtung an und beeinträchtigten damit aus meiner Sicht ohne erforderlichen Grund das Sicherheitsgefühl der Teilnehmenden der angemeldeten Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der in der Vorbemerkung geschilderte Einsatz der Diensthundestaffel am 17. Januar 2022 aus Sicht der Landesregierung dar?  2. Zu welcher Uhrzeit erfolgte zu welchem Zweck durch welche Stelle die in der Vorbemerkung geschilderte Verlegung der Diensthundestaffel in unmittelbare Nähe der angemeldeten Kundgebung in die Johannisstrasse?  3. Zu welcher Uhrzeit erfolgte durch welche Stelle die Anweisung zum Abzug der Diensthundestaffel aus der unmittelbaren Nähe der angemeldeten Kundgebung in die Johannisstrasse und wann erfolgte der Abzug?  4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zum entstandenen Gesamteindruck dieser Massnahme auch angesichts der Umstände, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes der Diensthundestaffel keinerlei konfrontative Situation mittelbar am Ort des Einsatzes bestand?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Ich habe noch eine Nachfrage, die können Sie mir auch gern schriftlich nachreichen, wenn jetzt die Zeit nicht reicht. Gab es an diesem Tag noch andere Einsätze der Diensthundestaffel in Jena und falls ja: Mit welchem Auftrag wurde die Diensthundestaffel eingesetzt. Götze, Staatssekretär: Ich kann Ihnen in der Tat aus dem Kopf nicht beantworten, ob in Jena noch weitere Einsätze geplant waren. Ich werde Ihnen das gern schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Herr Staatssekretär. Sie hatten uns gesagt, wann die Diensthundestaffel abgezogen wurde: 17.57 Uhr erfolgte der Auftrag, 18.10 Uhr fand dann unverzüglich die Verlegung statt. Wann ist denn die Diensthundestaffel bei der angezeigten Versammlung aufgetaucht? Götze, Staatssekretär: Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen, da bekommen Sie eine ergänzende schriftliche Antwort.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Dann hätte ich noch eine zweite Frage: Zum Zeitpunkt, als die Polizei eintraf, waren überhaupt keine Corona-Leugner mehr in der Nähe, sondern befanden sich in Höhe des Eichplatzes; das haben Sie auch selbst so erklärt. Wie kann man sich denn über einen Abstand von ca. 40 Metern anschreien, sodass die Polizei befürchtet, dass es zu Auseinandersetzungen kommt, die verhindert werden müssen? Götze, Staatssekretär: Wie man sich anschreien kann?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Über 40 Meter. Also sorry. Götze, Staatssekretär: Ich habe, glaube ich, nachvollziehbar dargelegt, dass es zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen ist. Das ist natürlich eine Einschätzung der Kollegen vor Ort und ich habe keine Zweifel daran, dass die auch zutreffend ist.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/1726, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes, wurde am 23. September 2020 eingereicht – mithin nicht nur ein grosses Gesetz, sondern auch ein langer Werdegang hier im Parlament, bis er heute hier zur Beschlussfassung steht. Vorgesehen war durch dieses Gesetz massgeblich die Streichung der Anlassbezogenheit bei gleichbleibender Anzahl der maximal möglichen jährlichen verkaufsoffenen Sonntage in § 10 Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes. Die Ladenöffnung sollte nicht in Zeiten des Hauptgottesdienstes erfolgen und spätestens 20.00 Uhr enden. Weiterhin sah der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vor, in § 12 Abs. 3 des Ladenöffnungsgesetzes den Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, auf Antrag des Arbeitnehmers freiwillig an einem zusätzlichen Samstag zu arbeiten. Der Gesetzentwurf wurde am 12. November 2020 in erster Lesung hier im Plenum beraten und federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. In der Ausschussberatung am 28. Januar 2021 wurde eine mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf beschlossen. Zu dem Gesetzentwurf wurde am 27. Mai 2021 in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mündlich angehört. Die Anhörung offenbarte scharfe Differenzen zwischen den Positionen von Befürwortern und Gegnern des Gesetzentwurfs. Der Gesetzentwurf wurde in der vorgelegten Form insbesondere durch die Gewerkschaften abgelehnt. Zustimmung erhielt der Gesetzentwurf unter anderem durch die Familienunternehmer in Thüringen. Seitens der kommunalen Vertreter wurde das bürokratische Verfahren zur Beantragung und statistischen Nachweisführung während Sonntagsöffnungen bemängelt. Besonders kritisch wurden diese Nachweise bei wiederkehrenden und regional verwurzelten Festen bewertet. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beriet in zwei Sitzungen am 24. Juni letzten Jahres und am 27. Januar dieses Jahres über den Gesetzentwurf. Der Ausschuss empfahl die Ablehnung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Form. Am 3. Februar 2022 stimmte der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft dem Votum des Sozialausschusses zu. Die Beschlussempfehlung erschien in Drucksache 7/4874. Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung ein. Der Antrag sieht vor, dass ein besonderer Anlass, der einen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigt, grundsätzlich immer dann vorliegt, wenn er bereits in drei zusammenhängenden Vorjahren zur Öffnung führte. Mit einer Änderung in § 15 Abs. 3 des Ladenöffnungsgesetzes wurde geregelt, dass für eine Bewilligung die beiden Pandemiejahre 2021 und 2020 unberücksichtigt bleiben.  Ich hoffe, Sie sehen mir nach, dass ich so intensiv Bericht erstatte, aber es ist ja auch ein grosses Gesetz mit einem langen Werdegang. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir beschäftigen uns schon eine Weile bzw. immer wieder mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU, das wurde in der Berichterstattung gerade noch mal deutlich. Schon im November 2020 – ich habe noch mal nachgeguckt, es war nicht 2021, sondern wirklich November 2020 – haben wir in einer Plenardebatte Stellung genommen und für die Linke habe ich deutlich gemacht, dass eine Aufweichung der Samstagsregelung ganz klar auf Kosten der Arbeitnehmerinnen geht und darüber hinaus, dass der vorgelegte Gesetzentwurf auch mit erheblichen rechtlichen Bedenken zu kämpfen hat, weil Sonntagsarbeit bei uns in Deutschland einer klaren Regelung unterliegt. Wir haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts dazu. Ich weiss, das haben wir alles bereits ausgeführt, ich werde es gern noch mal wiederholen: Die Sonntagsruhe hat in Deutschland Verfassungsrang.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Und ich wiederhole auch noch mal: Neben dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen wir darum, dass es wirtschaftlich wenig sinnvoll ist, die Kaufkraft einfach nur innerhalb eines Wochenendes zu verschieben, sie erhöht sich jetzt nicht auf magische Weise von Samstag auf Sonntag.  Wenn wir uns des Weiteren zurückerinnern: Vor der Beratung im entsprechenden Ausschuss hat eine Demonstration von ver.di stattgefunden und es wurden 1.900 Unterschriften gegen genau diesen Gesetzentwurf gesammelt – 1.900 Unterschriften, die ausdrücken: Wir sind jetzt schon an unserer Belastungsgrenze, wir sind jetzt schon über unserer Belastungsgrenze hinaus und wir können diese Belastungen nicht durch noch mehr Arbeit erhöhen. Im Namen meiner Fraktion danke ich an dieser Stelle explizit den Gewerkschaften und allen, die mobilisiert haben, und denen – das weiss ich –, die die Plenardebatte gerade sehr spannend und gespannt verfolgen, weil es für sie um sehr viel mehr geht als nur darum, die immer wieder gleichen Debatten und Argumente auszutauschen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Auch in den gemeinsamen Verhandlungen von Rot-Rot-Grün und CDU zu diesem Gesetzentwurf in den letzten zwei Wochen hat sich letztlich nichts an den Argumenten und auch nichts an unserem Standpunkt geändert. Im Gegenteil, die deutlichen Signale aus den Gewerkschaften und die vielen E-Mails, die bei allen Abgeordneten hier im Haus durch die Beschäftigten eingegangen sind, bekräftigen unsere Haltung zum Ladenöffnungsgesetz sehr deutlich.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der stationäre Einzelhandel gerade in unseren Innenstädten befindet sich aufgrund von Strukturwandel, des massiven Aufwuchses des Onlinehandels und der Auswirkungen der Corona-Pandemie momentan in einer existenzbedrohenden Situation. Dies belegen die aktuellen Zahlen zum Weihnachtsgeschäft, das für Händler im 2G-Bereich gegenüber 2019 in Mitteldeutschland zu Umsatzeinbussen von 40 Prozent geführt hat. Dabei hatten Thüringen und Sachsen die grössten Umsatzeinbussen zu verzeichnen. Für viele Ladenbesitzer und ihre Mitarbeiter geht es aktuell um alles. Deswegen kann ich mit Blick auf die Corona-Regelungen nur dafür appellieren, den stationären Einzelhandel mit dem Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs gleichzustellen und auch dort auf 3G zu verzichten und dies sofort mit der neuen Verordnung umzusetzen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Dies wollte ich gern vorangestellt haben, bevor ich nun zum Gesetzentwurf zum Ladenöffnungsgesetz der CDU aus dem Herbst 2020 komme. Hintergrund dieser Initiative war, dass wir in zwei Bereichen des Ladenöffnungsgesetzes Handlungsbedarf gesehen haben. Da ist der erste Bereich die überbordende Bürokratie bei der Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen, die uns immer wieder von Händlergemeinschaften, Kommunen und Handelsverbänden geschildert wurde, und zweitens die Problematik, dass eine grosse Zahl Mitarbeiter in Bereichen des Einzelhandels wie Möbelhäusern, Küchenstudios und Autohäusern, also in denen, wo auch provisionsbezogen bezahlt wird, die Festlegung in § 12 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes kritisch gesehen wird, dass bundesweit einmalig – das wurde auch schon gesagt – zwei Samstage im Monat arbeitsfrei sind. Sie sind an uns herangetreten, dass sie gern einen Samstag mehr arbeiten wollen. Genau Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 97 um in den genannten Bereichen Lösungen zu finden, haben wir unsere Gesetzesinitiative gestartet. Hier ging es nicht darum, die Sonntagsarbeit auszubauen, denn dass es bei den gesetzlich maximal festgeschriebenen vier verkaufsoffenen Sonntagen bleibt, stand für die CDU-Fraktion nie zur Debatte. Das will ich hier noch mal deutlich sagen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Ebenso stand für uns nicht zur Debatte, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre freien Samstage wegzunehmen. Ganz bewusst hatten wir die Formulierung gewählt, dass Arbeitnehmer freiwillig und auf eigenen Antrag die Möglichkeit erhalten, einen weiteren Samstag im Monat zu arbeiten.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Umso mehr war ich irritiert, welche Falschmeldungen in der Öffentlichkeit existierten, von: „Die CDU will mehr verkaufsoffene Sonntage“ oder „Die CDU klaut den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die freien Samstage“. Gerade vonseiten von ver.di hätte ich mir mehr Sachlichkeit gewünscht, obwohl wir sonst gut zusammenarbeiten, in diesem Punkt war die Sachlichkeit nicht gegeben, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal sagen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Von mir persönlich kann ich sagen, dass ich alle Seiten angehört habe. Ich habe mich der Diskussion bei den Gewerkschaften gestellt, genauso habe ich mit dem Handelsverband gesprochen. Dabei ist deutlich geworden oder für uns ganz wichtig auch die mündliche Anhörung ...
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Frau Lehmann, wir haben noch so viel diskutiert darüber, lassen Sie mich erst mal ausführen, dann können wir weiter diskutieren, das können wir gern machen. Ich weiss, dass Sie auch eine besondere Betroffenheit bei diesem Thema haben, das ist alles in Ordnung. Aber wir können doch hier sachlich diskutieren.  Bei der mündlichen Anhörung hat sich gezeigt, dass es eine Zustimmung zu unserem Gesetzesvorschlag gab. Das war zum einen bei den Händlergemeinschaften, den kommunalen Spitzenverbänden, Betriebsräten, vorrangig von Möbelhäusern auch, aber auch, dass unser Gesetzesvorschlag gänzlich abgelehnt wurde wie von den Gewerkschaften, der Allianz für den freien Sonntag oder den Kirchen. Was die Regelung zu den Samstagen angeht, hat die Anhörung ergeben, dass die Mehrzahl der Anzuhörenden sich für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung ausgesprochen hat, wenngleich sie die Problematik derjenigen verkennt, die gern einen Samstag mehr arbeiten möchten. Das ist die Situation, die wir haben.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Das ist bei der Mündlichen Anhörung herausgekommen. Das ist auch so, wie wir das als CDU-Fraktion akzeptieren. Deswegen haben wir auch die Samstage gar nicht in den Vordergrund gerückt, als wir über den Änderungsantrag gesprochen haben, sondern es ging uns um die Erleichterung der bürokratischen Hürden. Wenn man die aktuelle pandemiebedingte Situation betrachtet, ist es auch so, dass einzelne Regelungen gerade im Einzelhandel der Waren des täglichen Bedarfs ausgesetzt sind, auch die Samstagsregelung. Das dürfen wir alles nicht vergessen. Wenn man jemanden an den Pranger stellt, dann sollte man solche Dinge auch mit einbeziehen. Und das ist per Erlass geschehen oder per Rechtsverordnung, soweit ich weiss, Frau Werner. 98 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
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 Wofür es aber grosse Zustimmung gab – und das wurde auch schon von der Vorrednerin genannt –, war, das bürokratische Verfahren zu entschlacken, wenn es um die Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen geht. Das hat unter anderem auch der Thüringische Landkreistag deutlich gesagt, auch die Trennung von den Besucherströmen wurde dort kritisch genannt. Ich will mal schildern, wie das läuft, wenn man einen verkaufsoffenen Sonntag beantragen will. Da wird zuerst gesagt: Es gibt ja nur ein Blatt. Das macht man dann bei seinem Landkreis, bei seiner kreisfreien Stadt. Ein Blatt – das ist der erste Schritt. Das wird ausgefüllt. Dann kommt der zweite Schritt: die Genehmigungsbehörde, also der Landkreis, die kreisfreie Stadt. Die hört dann an, und zwar die Interessenvertreter: Landesamt für Verbraucherschutz, Handelsverband Thüringen, IHK, Gewerkschaften, Kirchen usw. Die Genehmigungsbehörde trifft eine Entscheidung und verfasst einen Entwurf, eine Rechtsverordnung, die sie dem Thüringer Landesverwaltungsamt mitteilt, das eine fachaufsichtliche Prüfung vornimmt. Das ist dann nicht nur eine Seite, da kommen dann fünf Seiten. Ich will jetzt nicht alles vorlesen, das ist eine Aneinanderreihung von Rechtsurteilen aus Thüringen, aus der Bundesrepublik. Ich will nur mal eine Passage am Ende vorlesen, die Zeit reicht dafür, das passt, glaube ich, ganz gut: Zukünftig sollte eine Dokumentation der Zahl und der Herkunft der Besucher durch zum Beispiel Befragung bzw. Erhebungen vor Ort erfolgen, die sodann als Nachweise bei unserer Behörde vorgelegt werden können. Dazu könnten zum Beispiel Bilder der Veranstaltung, Zeitungsartikel sowie Feststellungen von Behördenmitarbeitern mit Standort, Datum und Uhrzeit versehen, Besucher- und Parkhausanalysen durchgeführt und Besucherhochrechnungen vorgenommen werden. Zudem wäre auch eine Zählung der Besucher für einen gewissen Zeitraum möglich, aus der eine entsprechende Hochrechnung abgeleitet werden kann. Dabei ist ein Vergleich zwischen dem Besucher und der Veranstaltung und der Ladenöffnung vorzunehmen. – Das ist die Auflage, die dann die Genehmigungsbehörde wieder der Händlergemeinschaft weitergibt und auch der Kommune für das nächste Jahr zur Prognose der Besucherzahlen aufgibt. Wenn Sie da nicht verstehen,
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin maximal frustriert, wenn ich diese Auflage für diesen Anlass bekomme, der in den Kleinstädten wirklich traditionelle Veranstaltungen betriff. Ich kann das zu meiner Heimatstadt sagen. Da gibt es vier verkaufsoffene Sonntage: Das ist die Palmsonntagsprozession, das ist der Auto-Frühling, das Stadtfest und ein Adventssonntag, an dem bei uns auch der Weihnachtsmarkt stattfindet. Das ist jedes Jahr das Gleiche. Dann kriegen Sie jedes Jahr solche Aufforderungen. Das frustriert. Und das ändern wir jetzt mit diesem Änderungsantrag und das war auch das, was uns ganz besonders wichtig ist.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Mit dieser Änderung, die wir jetzt vornehmen, entlasten wir gerade die kleinen Händlergemeinschaften, die kein Geld dafür haben, sich Telekommunikationsdaten oder Bewegungsanalysen zu sichern oder das einfach in Auftrag zu geben. Sondern sie haben nachgewiesen, dass es in der Vergangenheit einen Anlass gab, auch in drei aufeinanderfolgenden Jahren, und dann kommt es zur Genehmigung. Das ist für sachlogisch. Aber trotzdem muss auch hier weiter geschaut werden, wie es dann durch das Landesverwaltungsamt umgesetzt wird, gerade was die Trennung der Besucherströme angeht. Erklären Sie mir mal, wie jemand erkennen soll, ob ein Besucher zur Palmsonntagsprozession gekommen ist oder einkaufen wollte! Wollen Sie die fragen? Das ist doch alles weltfremd.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Das ist weltfremd, genauso wie beim Stadtfest. Von daher ist es eine gute Lösung, die wir gefunden haben. Bürokratie wird vereinfacht. Das kommt unseren kleinen Händlern gerade in dieser schwierigen Situation zugute … Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 99
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 und ist eine gute Entscheidung. Deswegen.