K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sie können ja einmal auf „Kabel Eins“  schauen - das ist jetzt nicht mein Favourite-TVSender -: „Achtung Kontrolle! Die Fahrradcops.“  Dort können Sie einmal sehen, was Fahrradstreifen z. B. in Köln oder in Berlin bei der Verfolgung der Autotunerszene leisten. Es geht  nicht nur um Fussgänger, zwar auch, aber auch  darum, was sie tatsächlich im Einsatzgebiet tun  können.  Deshalb sage ich Ihnen für die Freien Demokraten: Wir würden ergebnisoffen prüfen, ob wir,  sofern wir eine ausreichende, angemessene  Personalstärke in unserer Polizei erreicht haben, nicht auch das Einsatzmittel Fahrrad wieder in die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt  integrieren können.  Natürlich - Herr Striegel hat es in seinem Vortrag ebenfalls deutlich gemacht; das habe ich  von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht anders erwartet - liegt der Fokus dabei auf den beiden  grösseren Städten in unserem Land. Das ist Ihre  Klientel, dort schauen Sie besonders hin. Denn  ich glaube, im ländlichen Raum wird es wahrscheinlich keine Notwendigkeit geben.  Aber wir sollten zunächst einmal schauen,   an welchen Stellen es einen Bedarf gibt, vor   allem, ob wir ausreichend Personal haben, um  eine Fahrradgruppe - so hiess es, glaube ich,  ganz am Anfang, 2002; „Staffel“ klingt schon  nach viel Personal - aufsetzen können. Das löst   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  125  die Probleme, die Sie, Herr Striegel, haben,   nicht hundertprozentig, es ist aber eine Ergänzung zu einer modernen Polizeiarbeit. Deshalb  würden wir uns das im Innenausschuss gern  noch einmal vortragen lassen und schauen, ob  wir unserer Polizei auch in diesem Bereich eine  weitere Möglichkeit des Einsatzes bieten wollen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Vielen Dank, Herr Präsident.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter  Herr Kollege Kosmehl, ich finde, Herr Büttner  hat es in seiner Rede schon gut dargestellt.  Denn die wahren Probleme sind ja folgende   - ein Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung -:  Sie haben einen Einbruch, melden ihn bei   der Polizei, rufen an. Der Vorfall hat sich in  Stassfurt zugetragen. Dann bekommen Sie als  Antwort: Es ist gerade kein Einsatzfahrzeug   da; dokumentieren Sie es mal selbst und kommen Sie aufs Büro; denn Sie wissen ja, man  braucht eine Tagebuchnummer, damit ein   Vorgang registriert werden kann.  Dann macht man das alles, kommt mit dem   Dokument auf seinem Smartphone dorthin   und sagt: Hier ist der Schaden. Man wird in ein  hinterletztes Zimmer mit uralter Polizeitechnik  geführt, wo man sich fragt, wo man hier gelandet ist. Es ist wirklich ein katastrophaler   Zustand in der Salinenstrasse. Wenn man fragt,  wie man das Bild übermitteln kann, dann   heisst es - das ist kein Witz -, es ist schwierig,   wir haben kein Diensthandy oder wir können   es nicht anstecken.  Dann kamen sie mit einer ganz alten Fotokamera, haben es vom Handy abfotografiert  und dann dokumentiert. Solange die Zustände  der Polizeiarbeit so sind, muss jeder Euro in  neue Infrastruktur gesteckt werden und nicht   in Fahrräder.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Ich würde sehr gern, aber auch sehr kurz antworten. Herr Rausch, dass sich die technischsächliche Ausstattung in den letzten Jahren   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  126  verbessert hat, wird selbst die AfD-Fraktion  nicht verneinen können. Dass wir kontinuierlich   an einer hervorragenden Ausstattung unserer  Polizei arbeiten, sollte unser aller Auftrag sein,  weil die Polizei die innere Sicherheit in unserem  Land gewährleistet.  Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten   Sie festgestellt, dass ich das als Ergänzung gesehen habe und es in personeller Hinsicht unter  eine Bedingung gestellt habe, nämlich dass wir  zunächst einmal den Hauptfokus festlegen und  danach auch über dieses Einsatzmittel nachdenken.  Woran ich mich gestört habe - vielleicht lesen  Sie es noch einmal nach; denn Sie haben vorhin  sehr kräftig gelacht -, ist die Veralberung der  Möglichkeiten, die man als Fahrrad-Polizist hat.  Ich empfehle es Ihnen wirklich noch einmal:   Kabel Eins: „Achtung Kontrolle!“; ich bekomme  dafür kein Geld.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 Schauen Sie sich das an. Natürlich wird, wenn  sie einen Autotuner anhalten, ein Abschleppwagen geholt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sie hängen das nicht an ihr Fahrrad. Deshalb:  Wenn man so etwas lächerlich machen will,   um es abzulehnen, dann können Sie diese   Bilder stellen. Sie sind nicht im Interesse   unserer Polizei und der Verbesserung der   inneren Sicherheit in unserem Land. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident, ich verstehe Sie vollkommen,   es ist manchmal schwer.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In  vielen Städten gehört die polizeiliche Fahrradstaffel bereits zum alltäglichen Strassenbild:  Braunschweig, Osnabrück, Hannover, Hamburg,  Berlin, um nur einige zu nennen. Und ja, es ist  an der Zeit, dass auch Sachsen-Anhalt diesen  Beispielen folgt; denn der Einsatz von Fahrradstaffeln bei der Polizei folgt nicht nur einem   aktuellen Mobilitätstrend. Mit Fahrradstaffeln  ausgerüstete Städte blicken inzwischen auch  auf überaus positive Bilanzen und gute Erfahrungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Nicht die Stellen, die auf dem Papier stehen,  zählen, sondern die, die in den Dienststellen  sind. Genauso klar ist: Wer eine Fahrradstaffel  will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen,  sprich: für ausreichend Personal, gute, moderne und praktikable technische Ausstattung  und entsprechende Haushaltsvorsorge sorgen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  128  Aus unserer Sicht gehören ganz klar dazu: moderne Pedelecs, ausreichende Leistung, grosse  Akkukapazität, gute Erkennbarkeit, nötige Einsatzmittel und Funktechnik. Das alles ist machbar. Das alles kann Polizeiarbeit in Sachsen-  Anhalt besser machen und ergänzen und sollte  deshalb schnell und zielführend angegangen  werden.  Ganz sicher, meine Damen und Herren, gibt es  grössere Probleme als das der Fahrradstaffel   oder der fehlenden Fahrradstaffel in SachsenAnhalt. Eines davon ist ein Rechtsextremist als  Vorsitzender des Innenausschusses auf einem  intellektuellen Niveau, bei dem mir, ehrlich   gesagt,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 die Vergleichsebene fehlt. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen  und Herren! Die Polizei verfügt über eine Vielzahl von Einsatzmitteln, vom Dienst-Kfz über  das Dienstboot bis hin zum Dienstfahrrad.   Jedes dieser Einsatzmittel hat in den verschiedenen Einsatzsituationen Vor-, aber auch Nachteile.  Die Polizei in Sachsen-Anhalt verfügt über  Dienstfahrräder und demnächst sollen moderne Pedelecs angeschafft werden. Jedoch ist   das Dienstfahrrad kein Allheilmittel z. B. im Bereich der Verkehrsüberwachung, sondern im  Einzelfall immer nur eine Ergänzung.  Denn aus einer einfachen Überwachung von  Rotlichtverstössen bei Radfahrern kann sich   eine Gewahrsamnahme oder eine Blutentnahme auf der Dienststelle entwickeln. Man  kann den Rechtsbrecher schwerlich mit dem  Fahrrad ins Revier bringen, sondern man  braucht immer eine freie Funkstreifenbesatzung zur Unterstützung in der Hinterhand.  Oberste Priorität hat die Besetzung der Streifenbereiche. Wir wollen, dass die Polizei bei Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit schnellstmöglich am Einsatzort ist. Die Abwehr von Gefahren für höherwertige Rechtsgüter ist eine  Kernaufgabe der Polizei. Wir sind ein Flächenbundesland. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse. Das heisst, die Polizei darf nicht   nur in Magdeburg, in Halle oder Dessau  schnellstmöglich am Einsatzort sein, sondern  muss dies auch in den Flächenlandkreisen gewährleisten. Dafür brauchen wir zunächst Beamte für die Funkstreifenwagen.  Ausserdem brauchen wir genügend Polizeibeamte im Bereich der Kriminalpolizei, um  Straftaten aufzuklären, damit Straftäter von   der Justiz verurteilt werden können. Hinzu  kommt dann noch eine Vielzahl von Pflicht-  aufgaben, wie die Bewältigung von kritischen  Versammlungslagen und Risikofussballspielen.  Unsere Zielzahl sind mindestens 7 000 Polizeivollzugsbeamte. Dieses Ziel haben wir noch  nicht erreicht. Deshalb müssen wir Prioritäten  setzen und die Prioritäten liegen, wie gesagt,  bei den Kernaufgaben der Polizei.  Die anderen Bundesländer sammeln gerade Erfahrungen bei der Nutzung von S-Pedelecs.  Diese sind eine sinnvolle Ergänzung zwischen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  129  Dienstmotorad und Dienstfahrrad. Die Erkenntnisse aus den anderen Bundesländern sollten  wir zunächst abwarten und ausserdem die Erfahrungen der RBB mit den Pedelecs in Sachsen-Anhalt.  Wenn wir unsere Zielzahl erreicht und freie   Personalkapazitäten haben, dann können wir  auch gern wieder eine sogenannte Fahrradstaffel gründen. Bis dahin nutzen wir einfach   die Dienstfahrräder und Pedelecs, die wir   haben, aber wir nennen es eben nicht eine   Fahrradstaffel.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ich bitte um Überweisung des Antrages in den  Innenausschuss zur weiteren Beratung. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Ich danke zunächst all denjenigen  Rednerinnen und Rednern, die sich in der   Sache mit dem Instrument einer Fahrradstaffel  auseinandersetzen wollten. Ich glaube, das ist  sinnvoll. Das ist mit Blick auf die Polizei auch angemessen.  Ich finde es schön, dass die Landesregierung  grundsätzlich eine offene und positive Ein-  stellung zum Fahrrad als Einsatz- und Führungsmittel bei der Polizei und auch zu Fahrradstaffeln hat. Ich komme gleich noch einmal zum  Thema Personal und den dortigen Kapazitäten.  Ich bin ausdrücklich dem Kollegen von der FDP  dankbar, dass er ein paar einordnende Worte  zum Thema Fahrradstaffeln gesagt hat, und  auch der Kollegin der LINKEN und dem Kollegen  der SPD.  Herr Kollege Schulenburg, Sie betreiben eine  Strohmann-Argumentation. Niemand hat davon gesprochen, bei der Polizei in Sachsen-Anhalt nur Fahrräder einzusetzen. Niemand hat  davon gesprochen, Fahrräder flächendeckend  in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Vielmehr ging   es darum zu schauen, für welche Einsatzbereiche die Polizei ein zusätzliches Mittel benötigt  und unter welchen regionalen Gegebenheiten  das sinnvoll sein kann.  Die Erfahrung, auch die internationale Erfahrung, zeigt eines sehr deutlich: Damit man eine  Fahrradstaffel sinnvoll einsetzen kann - - Im Übrigen ist es ergänzend zu allen anderen polizeilichen Einsatzmitteln. Das geht vom Funkstreifenwagen bis hin zur Drohne. Niemand würde  auf die Idee kommen, ein Fahrrad zur Luftüberwachung einzusetzen. Das ist überhaupt nicht  das Thema.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Wenn man das tun will, dann braucht man eine  Stadt von einer bestimmten Grösse. Halle und  Magdeburg bieten in der Tat ideale Voraussetzungen für den Einsatz des Fahrrades auch im  polizeilichen Alltag.  Wie das konkret funktioniert, hat Herr Kosmehl  schon dargestellt. Es geht eben nicht darum,  den Rechtsbrecher im Lastenrad auf die Dienststelle zu verbringen. Das ist auch gar nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  130  notwendig. Funkstreifenwagen bleiben weiterhin im Einsatz. Auch den Lamborghini muss   man nicht hinten ins Schlepptau nehmen, sondern man kann ihn abschleppen lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Das ist im Übrigen ein Punkt, bei dem ich mir  wünschen würde, dass Sachsen-Anhalts Polizei  viel stärker auch auf dieses Mittel setzt. Dort,  wo die Gefahr für die öffentliche Sicherheit   und Ordnung besteht, ist nämlich regelhaft das  Abschleppen oder das sogenannte Umsetzen  das richtige Mittel. Sie mögen mit dem Kopf  schütteln, aber dort, wo eine Gefahr für die   öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht,  muss der Störer an dieser konkreten Stelle   beseitigt werden. Ich wünsche mir, dass schwächere Verkehrsteilnehmer auch im polizeilichen  Alltag und im Alltag der Ordnungsämter die Priorität erhalten.  Was haben wir vom Vertreter der AfD-Fraktion,  dem Vorsitzenden des Innenausschusses gehört? Warum das ein Problem ist, hat die  Kollegin Quade schon dargestellt. Wir lernen  von der AfD, dass sie weder Ahnung von Latein  noch von Fahrrädern noch von Polizeiarbeit   hat. Das lässt sich hier sehr deutlich feststellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Ich will noch einmal darauf zurückkommen,   was man braucht, damit eine Fahrradstaffel erfolgreich sein kann. Ja, wir brauchen Personal.  Das haben wir in den letzten Jahren im Übrigen  auch dank tätiger Mithilfe der GRÜNEN gemacht. Die Bugwelle, die wir jetzt mit Erfolg   in den Revieren sehen, hat nicht unwesentlich  mit der Kenia-Koalition zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Die haben wir erzeugt. Dieses Personal baut   sich auf. Es wird weiter aufgebaut und es ist   notwendig. Die Zielzahl von 7 000 Polizeivollzugsbeamten teilen wir miteinander, Frau Ministerin. Das ist, glaube ich, auf einer guten  fachlichen Grundlage entstanden. Ich will nicht  verhehlen, dass es gerade sozusagen ein Delta  gibt zwischen dem, was sein sollte, und dem,  was tatsächlich ist, und es auch in den Revieren  in Magdeburg und Halle noch ein deutliches  Problem gibt. Das sollte uns aber nicht davon  abhalten, jetzt schon Dinge anzudenken, modellhaft zu erproben und zu schauen, wie man  dahin kommt, tatsächlich eine Fahrradstaffel  dauerhaft in den Einsatz zu bringen.  Es braucht also Personal. Es braucht - das ist  heute auch in der Debatte sehr deutlich geworden - eine gute Ausstattung. Und ja, wir  können bei den RBB - die nutzen im Übrigen, so  ist meine Rückmeldung aus dem Apparat, die  Fahrräder bisher nur sehr zurückhaltend - jetzt  auch die Pedelecs einführen. Das ist eine gute  Sache. Das ist überhaupt kein Ding.  Ich glaube aber, für eine Fahrradstaffel brauchen wir tatsächlich gut ausgestattete S-Pedelecs, damit wir eben auch den taktischen Vorteil in die Polizeiarbeit hineinbringen können  gegenüber dem einfachen Radfahrer, der natürlich, Herr Kollege Erben, auch im Fokus sein   soll. Es geht nicht darum, Fahrrad fahrende  Rechtsbrecher an der Stelle aussen vor zu lassen.  Wir brauchen eine konkrete Ausstattung am  Mann und an der Frau bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie brauchen wetterfeste Kleidung. Sie brauchen wirklich eine gute  Ausstattung und sie brauchen technische Geräte, damit sie Verstösse auch dokumentieren  können. Deswegen ist mein Plädoyer noch einmal, auch an dieser Stelle, ob mit oder ohne   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  131  Fahrradstaffel, jetzt schon in die Realisierung zu  gehen, damit wir in Richtung Open-Bike-Sensor  kommen und damit wir z. B. seitliche Abstandsverstösse auch tatsächlich verfolgen können.  Dabei geht es nicht darum, Bürger zu gängeln,  sondern es geht darum, Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen. Das ist ein  gemeinsames Ziel, das wir, glaube ich, teilen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Sehr geehrter Präsident, vielen Dank für das  Wort und Entschuldigung, dass wir das nicht  ordnungsgemäss korrigiert haben. Ich glaube,   es lag daran, dass die CDU-Fraktion das dankenswerterweise in den Prioritätenblock gezogen hat.  Es ist ein wichtiges Vorhaben der Koalitionsfraktionen. Ich darf noch einmal die Zeilen   3 963 und 3 964 des Koalitionsvertrages von  CDU, SPD und FDP zitieren:  „Wir werden einen Opferhilfefonds gründen,  der als subsidiäre Hilfeleistung Kriminalitätsopfern die Möglichkeit eröffnet, unbürokratisch Hilfe zu erlangen und Härtefälle aufzufangen.“  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es  liegt Ihnen heute der Antrag der Fraktionen   von CDU, SPD und FDP für die Einrichtung   eines Opferhilfsfonds vor. Wer die Beratungen zum Landeshaushalt aufmerksam verfolgt  hat, wird feststellen, dass die Koalitionsfraktionen bereits Haushaltsvorsorge in Höhe von  50 000 € beim Justizministerium verankert haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 die im Übrigen im Haushalt gegenfinanziert  wird, sehr geehrter Herr Kollege Heuer.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  132  Insofern haben wir entsprechend auch die  Haushaltsmittel für dieses Jahr schon bereit-  gestellt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein  Opferhilfsfonds bzw. auch die weitere Ausgestaltung der Opferhilfe in Sachsen-Anhalt   war in diesem Landtag über viele Wahlperioden hinweg immer wieder ein wichtiges   Thema. Umso mehr freue ich mich, dass wir   als Koalition nunmehr eine Variante gefunden  haben und uns darauf verständigt haben, eine  subsidiäre Hilfe, ein Angebot unterbreiten zu  können.  Natürlich - ich schaue einmal in Richtung von  Frau von Angern - wird man sich über die Höhe  in den kommenden Jahren durchaus noch einmal austauschen müssen. Ich glaube aber, dass  wir zunächst einmal - es ist eine subsidiäre Hilfe  und es sind auch Hilfsangebote im Lande Sachsen-Anhalt über die gesetzlichen Regelungen  des Bundes und ähnliches vorhanden - einen  guten Startpunkt finden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  möchte Sie auch noch auf Punkt 3 unseres   Antrages besonders hinweisen, der mir als  überzeugtem Parlamentarier sehr wichtig ist.  Wir wollen uns als Parlament nicht nur bei   der Frage der Bereitstellung der Haushaltsmittel in Verantwortung nehmen, sondern   natürlich auch bei der Frage, wie denn diese  Richtlinie, die zur Ausgestaltung vorliegt, im  entsprechenden Fachausschuss mit einbezogen werden kann. Deshalb bin ich auch sehr  dankbar, dass wir gemeinsam vereinbaren  konnten, dass das Ministerium einen Vorschlag   macht und dass es ein Einvernehmen mit dem  Ausschuss gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 Wir werden dann im Ausschuss auch darüber  reden können, ob die Richtlinie vielleicht noch  in der einen oder anderen Weise abgeändert  werden kann, ob alle Hilfsangebote richtigerweise gemacht werden können und ob alle   Opfergruppen einbezogen werden. Das können  wir im Ausschuss besprechen. Dann finden   wir mit Mehrheit im Ausschuss zu einer entsprechenden Richtlinie und können in die Abarbeitung gehen.  Weil der Kollege Heuer mich hier schon sehr   kritisch anschaut, will ich ausdrücklich auch  meinen Dank dahin gehend zum Ausdruck   bringen, dass das Ministerium für Justiz und  Verbraucherschutz für die Verwaltung des  Fonds keine weiteren Personalmittel beantragt  hat, sondern das in ihrem Hause als ihr Anliegen  verfolgen wird. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Nein, Herr Präsident, wir beschliessen es und in  Nr. 3 ist vorgesehen, dass dann die Richtlinie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  133  vom Ministerium dem Ausschuss vorgelegt  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Der Opferhilfsfonds kommt. Endlich! Wir begrüssen diese Initiative ausdrücklich.  Es ist gut, dass der Widerstand der CDU, an   dem die Einrichtung eines solchen Landesfonds  noch in der vergangenen Wahlperiode scheiterte,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 nun offenbar überwunden ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 - Man muss die Fakten an dieser Stelle doch   einmal klar nennen, lieber Herr Kollege Borgwardt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Für uns ist klar, es ist gut, dass das jetzt endlich passiert. Ein Fonds für Betroffene von Gewalttaten, die bislang eben nicht ausreichend  unterstützt wurden, ist überfällig. Dass die   Koalition mit der Unterstützung der demokratischen Opposition in den Haushaltsverhandlungen die finanzielle Grundlage gelegt hat, ist  richtig. Nun geht es um die Ausgestaltung.   Der Opferhilfsfonds wird eingerichtet für all  jene, die Opfer und Angehörige von Opfern   von Gewaltdelikten geworden sind - Menschen,  die bislang durch alle Raster unserer Rechtsordnung gefallen sind und eben keinerlei Hilfe   und Unterstützung erhalten haben. Diesen   Betroffenen kann mit einem Opferhilfsfonds finanzielle Unterstützung geboten werden und  erlittenes Unrecht kann zumindest finanziell  ausgeglichen werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  135  Wenn eine Gewaltstraftat eine Zäsur darstellt,  nach der sich oftmals alles ändert, das bisher   gelebte Leben nie wieder möglich wird, ist die  Unterstützung auch ein Anerkenntnis des erfahrenen Leids und die Einsicht in mögliches  staatliches Versagen. Uns liegt daran, dass wir  den Opferhilfsfonds nun zügig auf den Weg  bringen, und er muss die Betroffenen effektiv  erreichen.   Wir mahnen erneut - auch das hat Geschichte -,  in die Richtlinie zum Fonds die Betroffenen von  anderen Grossschadensereignissen wie besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen mit Personenschäden aufzunehmen.  Auch diese Ereignisse können einen Einschnitt  in eine Biografie von einem erheblichen Ausmass darstellen, sodass Unterstützung und unbürokratischer Beistand geboten sind.   Wichtig ist uns, dass wir uns bei den Überlegungen zur konkreten Umsetzung des Opferhilfsfonds im Ausschuss mit den Opferorganisationen zusammensetzen und eine unbürokratische, praxisgerechte und opfer- und angehörigenfreundliche Ausgestaltung erarbeiten.  Das wünsche ich mir. Ich bin auch guter  Dinge, dass wir das in dem Dialogprozess miteinander tatsächlich hinkriegen. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Ich will es zumindest versuchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Es macht mich stutzig, dass Kollege Striegel   immer sagt, er will es versuchen.   Das Erste ist eine kurze Richtigstellung. Es gab  mehrere Gründe dafür, dass wir uns darauf  nicht einigen konnten. Das ist allgemein bekannt gewesen, Herr Striegel. Das will ich jetzt  nicht näher ausführen. - Der erste Punkt.  Der zweite Punkt ist: Man kann darüber nachdenken - dafür sind wir sogar offen -, aber es ist  nicht umsonst in dem Ressort von Frau Weidinger verankert. Deswegen geht es hierbei im   Regelfall um Opfer von Gewaltstraftaten und  nicht um Schadensereignisse durch irgendwelche anderen Dinge. Aber das verstehe ich ja.   Sie sind noch nicht so lange weg von der Regierung, dass Sie nicht wüssten, dass man das   dann möglicherweise in einem anderen Ressort  verorten müsste, und nicht bei Justiz. - So viel  noch einmal zur Richtigstellung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Ich versuche trotzdem, auf diese Intervention  des Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU ein  Stück weit zu antworten. - Herr Kollege Borgwardt, wir haben es als Kenia-Koalition mit-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  136  einander nicht vermocht - das lag zu nicht   unwesentlichen Teilen an der CDU -, diesen  Fonds in der letzten Legislaturperiode auf den  Weg zu bringen. Ich bedauere das sehr. Umso  froher bin ich, dass das jetzt passiert.   Zu der Frage, welche Bereiche der Fonds betreffen soll. Die Ressortzuständigkeit jetzt als  Hindernis aufzubauen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 das ist wirklich ein dickes Ding. Wenn wir als  Landtag wollen, geben wir diesem Fonds entsprechende Mittel und gestalten ihn mit der  Richtlinie genau so aus, dass er bspw. auch   Fälle wie die Loveparade-Katastrophe oder  Ramstein erfasst. Das sind Fälle, die bei uns   im Blick sind,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 bei denen wir sagen, da wäre das tatsächlich  auch sinnvoll in dem Fall, dass es keine andere  Unterstützung gibt. Es geht hierbei - das sagen  Sie selbst ja auch - immer um additive Geschichten. Dann wäre es gut, wenn wir damit  auch für Angehörige und Betroffene tätig werden könnten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Wenn das an dieser Stelle nicht möglich und  nicht gewünscht ist - -