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Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Die SPD und die FDP/DVP machen hier sozusagen Vorschläge am laufenden Band. Auch Ihnen, Herr Minister Lucha, wird  ja vieles zugetragen, wie die Situation in der Pflege aussieht.  Deswegen muss über dieses Thema hinaus natürlich auch viel  passieren. Wir haben im Juli ein Positionspapier vorgelegt. Wir haben  ein Thema angesprochen, das die Flexibilisierung der Fachkraftquote anbelangt. Inzwischen werden Pflegeplätze nicht  mehr belegt, weil wir mit der Fachkraftquote Strukturen haben, die den Unternehmen, den Betrieben Schwierigkeiten bereiten, den Personaleinsatz entsprechend zu führen. Frau Krebs, Herr Bückner, wir hatten ja am vergangenen  Dienstag ein Podiumsgespräch beim Landespflegerat. Ich hatte dann in der Runde auch gefragt: Was sind denn auch Ihre  Beweggründe, Ihre Sorgen? Auch die Vorsitzende des Landespflegerats hat die Fachkraftquote angesprochen. Sie waren  mit dabei. Sie hat auch konkret gesagt: „Ich habe in der Nachtwache zwei Pflegefachkräfte; da würde uns eine Pflegefachkraft reichen. Wenn wir das mit Pflegeassistenzkräften kombinieren, könnte ich sie tagsüber einsetzen.“ Es gibt also Vorschläge – während der Coronapandemie ging  es auch –, und jetzt hat man es wieder zurückgenommen. Werden Sie hier flexibler! Denn andernfalls bleiben immer mehr  Pflegeplätze in Baden-Württemberg unbelegt, und das können wir uns nicht erlauben.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben das Thema „Zulassung ausländischer Pflegekräfte,  die gern zu uns kommen“ angesprochen. In unserem Antrag  wurde das auch noch einmal bestätigt: Sie dauert 18 bis 24  Monate. Wir brauchen einen Pakt, damit diese Zulassung  schneller erfolgen kann. Andere Bundesländer machen uns  das vor; die sind da dynamischer. Auch hier sollten wir also  mit den Regierungspräsidien nach Lösungen suchen und nicht  immer nach Gründen, warum Zulassungen vielleicht vermieden oder verhindert werden können. Das gilt auch für die  Lehrkräfte in Baden-Württemberg. Wir müssen im Bereich Digitalisierung die Innovationen, die  wir im Land Baden-Württemberg haben, auch in die Unternehmen, in die Pflegeeinrichtungen bringen, damit die auch  refinanziert werden. Daher glaube ich, dass wir auch bei Unternehmen in Baden-Württemberg tolle Impulse haben, die  entsprechend eingebracht werden können. Ich sehe den Hinweis auf das Ende der Redezeit. Ja. Ich bin  gleich fertig.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Interessant war die Stellungnahme zu unserem Positionspapier. Da wurde dann gesagt Die Landesregierung zeigte sich überrascht und warf der  FDP vor, die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu  ignorieren und Verantwortlichkeiten durcheinanderzubringen. Die Grünen-Fraktion bezeichnete das Programm  als „herbe Enttäuschung“. Ich darf Ihnen noch eine Reaktion vorlesen; dann bin ich  gleich fertig: Lieber Herr Haussmann, es ist schockierend, was die Landesregierung und die Grünen hier sagen. Das sind ja  nicht mehr nur blinde Flecken, sondern hier ist das gesamte Thema Pflege komplett ausgeblendet bzw. wird sich  eine Welt schöngeredet. Das hat aber mit der Realität  nichts mehr zu tun. Also: Wir haben angeboten, in einem Pflegegipfel mitzuwirken. Laden Sie uns ein! Wir machen Vorschläge, wir stehen  konstruktiv zur Verfügung. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Die Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD fasse ich wie folgt zusammen: Erstens: Das Kernproblem der Alten- und der Krankenpflege  im Land besteht im dramatisch zunehmenden Personalmangel und nicht im Qualifikationsniveau. Zweitens: Die wahren Ursachen für die beschleunigte Abwanderung aus den Pflegeberufen werden von Ihnen – von allen  hier im Haus – vollständig ausgeblendet. Dies sind beispielsweise die Arbeit an Wochenenden und Feiertagen, das Fehlen  von Wertschätzung durch angemessene Bezahlung – Klatschen allein genügt eben nicht; das hätte gelernt werden können –, Überforderung durch ständige Vertretungseinsätze und  dadurch eine massive Zahl von Überstunden. Die Menschen  in der Pflege sind ausgebrannt. Drittens: Der vorliegende Gesetzentwurf liefert keine stichhaltigen Ansätze zur Minderung des Pflegenotstands. Eines  ist klar: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden in absehbarer Zeit unattraktiv bleiben. Aber wie kann die Attraktivität dieses Berufs dennoch erhöht werden? Hier ein Vorschlag: Beim medizinischen Personal im ambulanten und im stationären Sektor werden Karriere und Einkommensverbesserungen häufig an die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen geknüpft. Warum nicht auch in der Pflege? Warum sollte eine berufsbegleitende Fortbildung für Pflegekräfte nicht viel stärker als bisher für die Motivation und  die Arbeitsplatzbindung genutzt werden? Eine Aufwertung  des Pflegeberufs durch Qualifikation ist grundsätzlich möglich, doch die aktuelle, riesige Personallücke kann dadurch  nicht geschlossen werden, meine Damen und Herren. Ist der Vorschlag der SPD-Fraktion sinnvoll? Die generalistische Ausbildung in der Alten- und der Krankenpflege gilt be 2574
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 reits bundesweit. Ebenso gibt es bereits abgestufte Ausbildungsniveaus in den Pflegeberufen. Das ist also tatsächlich  nichts Neues, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein umfassendes Gesamtkonzept. Nach dem  Versagen der Regierung setzt der Vorstand des Caritasverbands Konstanz, Andreas Hoffmann, ohne Segen der Politik  interessante Ideen zur Unterstützung des Alltags der Pflegekräfte bereits um. So gibt es in den Konstanzer Einrichtungen  Kinderbetreuung. Die Mitarbeiter können ihre Wäsche bei der  Caritas waschen lassen, sie können Essen aus der Betriebsküche mit nach Hause nehmen. Allerdings habe ich bei diesen so realitätsnahen Ideen, deren  Umsetzung die Pflegekräfte bei der Bewältigung ihres Alltags  unterstützt, eine ernste Befürchtung: Sie könnten unseren  obersten, grünen Steuereintreiber Bayaz auf den Plan rufen,  und in der Folge könnten diese kleinen, aber sinnvollen Einfälle per Steuer abgewürgt werden. Im Februar 2020 hat mein Fraktionskollege Hans-Peter Hörner in einer Anfrage das Problem des wachsenden medizinischen und pflegerischen Personalmangels bereits während der  Coronakrise aufgeworfen. Die Regierung hat auf seine Frage  nach ihren Lösungsansätzen eine aussergewöhnlich dürftige  Antwort geliefert: Künftig soll Tariflohn gezahlt werden. Das  ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Bezahlung ist auch  Motivation. Es sollen mehr Pflegestellen geschaffen werden,  was nur die Zahl der bisher nicht besetzten Stellen nominell  erhöht und tatsächlich nicht zu mehr Pflegepersonal führt. Mit anderen Worten: Weder diese Regierung noch die SPDFraktion haben ein stimmiges Konzept zur konstruktiven Behebung des Pflegenotstands. Wenn Sie von der grünen Kastanienfraktion das wie üblich  als AfD-Polemik abtun wollen, dann muss ich Sie enttäuschen.  Gemäss einer SPIEGEL-Umfrage vom März 2020 wollen zwei  Drittel der Pflegekräfte aus ihrem Beruf heraus. Und es kommt  noch schlimmer: Die BARMER Ersatzkasse prognostiziert  für Baden-Württemberg 2030 einen Bedarf von 4 000 zusätzlichen Pflegekräften; denn bis 2030 wird ein Fünftel mehr  Menschen auf Pflege angewiesen sein.  Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD ist ein gut gemeinter Versuch, sich an Symptomen abzuarbeiten. Die Pflegekräfte und ihre Patienten aber brauchen ein umfassendes Konzept.  Damit liegt der Ball bei Ihnen, Herr Minister Lucha, und er  rührt sich schon lange nicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Selbstverständlich wissen wir alle, dass der  Personalbedarf in der Pflege dauerhaft unbestritten ist. Ich  möchte nur daran erinnern: Bis 2010 wurde z. B. in der Krankenhauspflege die Kostenreduktion ausschliesslich auf Pflegebudgets angewandt. Wer diese Politik seinerzeit zu verantworten hatte, kann ich Ihnen vielleicht später erklären. Ja, wir benötigen neben gut ausgebildeten Pflegefachkräften  auch Assistenz- und Hilfskräfte. Diese übernehmen wichtige
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Die Ausbildung in der Pflegehilfe ist ebenfalls generalistisch auszurichten, weil nur so ein guter Übergang und die Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung, die Anschlussfähigkeit, hergestellt und gewährleistet werden.  Gleichzeitig – das ist das Entscheidende – müssen wir die  Ausbildung attraktiv gestalten. Eine zweijährige Dauer  schreckt wegen ihrer Länge nicht nur Betriebe ab, sondern  auch viele potenzielle Bewerberinnen und Bewerber. Für die  Träger der Pflegeschulen ist es mit Blick auf den Bedarf an  Lehrkräften nicht leistbar, eine doppelt so lange Ausbildungszeit zu schultern.  Selbstverständlich müssen wir uns auch der Ressourcenfrage  offen stellen. Diese können wir nicht einfach ausblenden.  Dann würden wir weitere Ausbildungsplätze verlieren. Wir nutzen bei diesem Reformprozess, den wir schon lange  aufgegleist haben, die Expertise der Verbände. Denn diese  wissen am besten, wie das Anforderungsprofil in den Einrichtungen ist und welche Ressourcen vorhanden sind. Vor allem  – das lege ich Ihnen wirklich ans Herz – das Rothgang-Gutachten hat ganz klar aufgezeigt: Pflegehelferinnen und Pflegehelfer werden künftig verantwortungsvollere Aufgaben  übernehmen, sie werden die Fachkräfte entlasten. Daher  kommt der neuen Ausbildung eine entscheidende Bedeutung  zu. Darauf legen wir unseren Fokus.  2575
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wir wollen jede und jeden mitnehmen. Deswegen muss es ein  differenziertes Angebot für die verschiedenen Zielgruppen  sein. Mit der intensiven Sprachförderung z. B. haben wir bislang sehr gute Erfahrungen gemacht. Dieses Jahr an Sprachförderung kombiniert mit Praxiseinsätzen können und wollen  wir nicht auf eine zweijährige Ausbildungszeit draufpacken.  So ist u. a. deshalb der vorgelegte Gesetzentwurf kein Modell  für Baden-Württemberg. Was ist an weiteren unterstützenden Massnahmen nötig? Das  erörtern wir derzeit sehr dezidiert mit den Verbänden. Es gilt,  das Machbare im Blick zu behalten. Eine am grünen Tisch  kreierte Ausbildung ist noch lange nicht praxistauglich.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Ich weiss nur, wie wir bei dem, was uns aus Berlin serviert  wurde, zu rödeln hatten. In der Umsetzung der dreijährigen  Ausbildung war sehr vieles handwerklich schlecht gemacht.  Wir mussten das vor Ort heilen, im Übrigen auch mit eigenen  Mitteln.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Das Land zahlt bis heute. Die Koordinatoren in den Landkreisen haben uns bei der Organisation der Praxiseinsätze unterstützt. Die Lücke in der Pädiatrie z. B. geht auf das „Bundesreissbrett“ zurück, weil aufgrund der fehlenden Pflegekammer  zu wenig Expertise aus der Pflege selbst eingebracht wurde.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Es hat sich gerächt, dass die Selbstvertretung nicht umgesetzt  wurde. Wir können uns doch – ich bin Frau Krebs sehr dankbar dafür, dass sie die Zahlen noch einmal genannt hat – den Verlust  von Ausbildungsplätzen nicht leisten. Deswegen sind zwei  Jahre viel zu lang. Die einjährige generalistische Ausbildung  zu fördern ist unser Ziel. Ja, Kollege Bückner, wir haben es  im Koalitionsvertrag festgehalten: Wir setzen dies zielgerichtet um, und wir bestärken auch alle Expertinnen und Experten in den Beratungen. Diese Beratungs- und Beteiligungsprozesse sind zielführend. Einen Punkt will ich einfach noch einmal nennen. Man kann  nicht nur Strukturen und Inhalte einer Ausbildung regeln und  die Frage der Finanzierung gänzlich ausblenden. Die ausbildenden Betriebe benötigen die Refinanzierung. Die Ausbildung muss sich auch lohnen. Es darf nicht sein, dass Einrichtungen einen Wettbewerbsnachteil haben, weil ihnen niemand  die Ausbildungskosten erstattet. Deswegen benötigen wir  zwingend ein Umlageverfahren. Daran wird gearbeitet. Das  erfordert Zeit. Jeder, der anderes behauptet, arbeitet nicht seriös. Aber die Sache ist es wert. Beim Start der neuen Ausbildung werden wir alles unter Dach  und Fach haben. Das Aufsplitten von Regelungen teils in ein  Gesetz und teils in Verordnungen, die nachgelagert in Kraft  treten, ist weder in der Sache geboten noch sinnvoll. Wir arbeiten daher parallel an allen Rechtskreisen inklusive der notwendigen Erstellung eines Lehrplans und des Rahmenplans  für die Praxis. Und wir werden konform mit dem Eckpunktepapier der Länder sein, das in zentralen Punkten eine länderübergreifende Einheitlichkeit herbeiführt. Nur so sichern wir  auch eine bundesweite Mobilität und Anschlussfähigkeit.  Sie sehen also: Das ist ein vielschichtiger Prozess. Für dieses  gute Gelingen werden wir alle Fragen und Problemstellungen  vorher klären und eben nicht erst bei der Umsetzung, wie es  dieser Gesetzentwurf vorgeben würde. In der Tat wäre es statt  eines Copy-and-paste – die Kollegin Krebs hat es gesagt – und  gewisser Stereotypen des vortragenden Abgeordneten eher  nötig, Sie würden sich bundespolitisch dafür einsetzen, dass  z. B. die 10 Milliarden €, die dem GKV-System entzogen werden, endlich als steuerfinanzierte Leistungen in der GKV verbleiben, damit diese entlastet wird.  Kollege Haussmann, Sie könnten sich einmal dafür einsetzen,  dass die soziale Pflegeversicherung zukunftsfähig wird. Diese dauerhaft zu stärken scheitert in erster Linie an der privatwirtschaftlichen Ideologie der FDP und dem Bundesfinanzminister.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Da könnten Sie sich verdient machen. Bei dem, was Sie uns  vorgelegt haben, haben Sie die Prozesse nicht gekannt. Wenn  ich an die Beratung im Landespflegeausschuss von letzter Woche denke, dann weiss ich: Baden-Württemberg ist nicht umsonst das Land, das die Bund-Länder-AG Pflege anführt, denn  Baden-Württemberg hat hierbei die grösste Kompetenz.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Damen und Herren! Bei der Grundsteuer haben wir,  wie bekannt ist, in Baden-Württemberg von der Ausnahmeklausel des Bundesgesetzes Gebrauch gemacht und ein eigenes Grundsteuermodell entwickelt und verabschiedet.  Das Finanzministerium – heute vertreten durch Frau Staatssekretärin Dr. Splett – hat in seiner Pressemitteilung vom  5. Oktober dieses Jahres einige wichtige Informationen zur  Grundsteuererklärung veröffentlicht. Das Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung am 31. Oktober 2022 steht nun  unmittelbar bevor. Bei einem aktuellen Eingang von nicht einmal 30 % der Erklärungen sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Die Gründe für den geringen Stand der Abgabequote dürften sicherlich vielschichtig sein. Dabei liegt es auf  der Hand, dass die neue Grundsteuer noch nicht wirklich im  Bewusstsein der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer angekommen sein dürfte. Der CDU-Landtagsfraktion geht es um Rechtssicherheit und  Rechtsklarheit für die Steuerpflichtigen. Hierfür muss aus unserer Sicht die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis  zum 31. März 2023 verlängert werden. Über eine solche Verlängerung dürfte am morgigen Tag auch in der Finanzministerkonferenz beraten werden. Die Finanzverwaltung kann  nach erfolgter Fristverlängerung entsprechende Schreiben mit  dem Hinweis auf die verlängerte Frist versenden und damit  die Abgabe der Erklärung noch mal in Erinnerung rufen.  Ohne die fristgerechte Erklärungsabgabe bis zum 31. Oktober dieses Jahres erfüllen die Steuerpflichtigen formal ihre  steuerlichen Pflichten nicht. In der Folge ist ohne Weiteres die  Festsetzung eines Verspätungszuschlags möglich. Die Finanzämter sind auch hier an Recht und Gesetz gebunden und haben das auch umzusetzen.  Die entsprechenden Ausführungen des Finanzministeriums,  dass auch bei nicht fristgerechter Abgabe der Grundsteuererklärung zunächst nichts passiere und an die Abgabe erst im  nächsten Jahr erinnert werde, erachten wir daher als nicht ausreichend. Das Mindeste wäre ein Erlass bzw. eine Anweisung  des Finanzministeriums an alle Finanzämter im Land, bei  nicht fristgerechter Vorlage der Grundsteuererklärung bis auf  Weiteres keinen Gebrauch vom Verspätungszuschlag zu machen.  Ich nehme die weiteren wichtigen Informationen des Finanzministeriums zur Grundsteuererklärung via Pressemitteilung,  die genau eine Woche alt ist, heute gern zum Anlass, folgende Fragen an die Landesregierung zu stellen: Wie stehen Sie  zu einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung, und wie möchten Sie Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Steuerpflichtigen schaffen, damit diesen zur  Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten eine verlässliche Planung möglich ist? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Das wichtige Verfahren  der Grundsteuererhebung – Sie hatten bereits erwähnt, dass  es sich um ein Massenverfahren handelt – ist natürlich eine  Mammutaufgabe. Sie hatten erwähnt, dass die Abgabe der  Grundsteuererklärung manchen Bürgerinnen und Bürgern einige Mühen abverlangt, auch wenn das Verfahren durchaus  einfacher geworden ist.  Mich würde interessieren, wer für die Ermittlung der Bodenrichtwerte zuständig ist. Denn das ist natürlich einer der Punkte. Alle interessieren sich plötzlich für die Plattform BORISBW. Dies ist das geflügelte Wort, wenn man mit Bürgerinnen  und Bürgern spricht. Mich würde interessieren: Wer ermittelt  die Bodenrichtwerte? Warum sind diese Werte eigentlich geeignet? Was kann man tun, wenn man mit diesen Werten nicht  einverstanden ist? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Splett, ich habe noch eine Frage zu den Gemeinden, in denen die Bodenrichtwerte noch nicht vorliegen.  Das waren zum 1. Juli 72 Gemeinden. Sie haben gesagt, es  seien noch nicht alle Werte komfortabel abrufbar. Liegen jetzt  alle Werte vor und sind eventuell noch nicht alle eingegeben,  oder fehlen da noch welche?  Zweitens: Wie sehen die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger aus? Gibt es bereits Widersprüche? Und drittens: Was kann man konkret tun, wenn man mit den  Bodenrichtwerten nicht einverstanden ist? Man kann natürlich noch mal auf die Gutachterausschüsse zugehen. Man kann  auf eigene Kosten selbst ein Gutachten erstellen lassen. Aber  meiner Meinung nach ist das kein Service. Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Zunächst einmal zum  Stand: Zwischenzeitlich wurden die Bodenrichtwerte von 187  Gutachterausschüssen – insgesamt gibt es 193 – im Portal für  die Grundsteuer bereitgestellt. Wir haben zuletzt am 23. September jene Gutachterausschüsse, die noch nicht so weit waren, nochmals gebeten, die Werte auch in elektronischer Form  zu veröffentlichen.  Die Gutachterausschüsse Allensbach, Altshausen, Simmersfeld, Rheinfelden und Welzheimer Wald stellen die Bodenrichtwerte auf ihrer Homepage zur Verfügung und arbeiten im  Moment noch an der Bereitstellung im Portal. Und lediglich  der Gutachterausschuss Meersburg hat mitgeteilt, dass aufgrund personeller und organisatorischer Schwierigkeiten die  Bodenrichtwerte erst bis Ende des Jahres geliefert werden  können. Der Städte- und Gemeindetag wurde über den Sachstand informiert und gebeten, Unterstützungsmöglichkeiten  zu prüfen.  Es ist natürlich klar: Wer keinen Bodenrichtwert kennen kann,  weil er noch nicht vorliegt, dem entstehen auch keine Nachteile, wenn er die Steuererklärung nicht bis 31. Oktober oder  zum Ende einer gegebenenfalls verlängerten Frist vorlegt.  Sie haben nach den Reaktionen gefragt. Ich glaube, für eine  Bestandsaufnahme, wie viele Einsprüche wir zum Thema Bodenrichtwerte bekommen, ist es noch zu früh. Bei den Finanzämtern, mit denen ich geredet habe, hatte ich den Eindruck:  Es waren nicht zum Grossteil die Bodenrichtwerte, worauf  noch mal reagiert wurde. Aber es wird solche Fälle natürlich  geben.  Wie gesagt: Manchmal lassen sich einfach Fehler finden. Bisweilen kommt man mit dem Gutachterausschuss dann zu einer Lösung. Ansonsten gibt es die Möglichkeit des Gutachtens. Ich weiss nicht, welchen darüber hinausgehenden Service Sie sich vorstellen. Ich möchte noch mal betonen, dass  die Möglichkeit, schon in dieser Phase diese Fragen zu klären, nur in Baden-Württemberg besteht und wir das an dieser  Stelle als bürgerfreundlich empfinden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident.  – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. Splett, ich möchte  noch mal an das Thema Länder anknüpfen. In den Ländern  sind durchaus unterschiedliche Gesetze zur Grundsteuer verabschiedet worden. Warum halten Sie da eine einheitliche  Frist zur Abgabe der Erklärung in allen Ländern für notwendig? Da gibt es ja durchaus Unterschiede.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Staatssekretärin, es ist  toll, dass wir in Baden-Württemberg eine eigene Regelung haben, wenn man mit dem vom Gutachterausschuss ermittelten  Wert nicht einverstanden ist. Dadurch könnte durch ein eigenes Gutachten dieser Wert hinterfragt und im Zweifel korrigiert werden. Jetzt sind wir ja alle Dienstleister für die Bürger. Deswegen  bin ich auch durchdrungen vom Bemühen, die Frage, die ich  Ihnen jetzt stelle, richtig zu beantworten, wenn sie mir gestellt  wird. Bei mir läuft es immer so: Ich versuche, die Frage selbst  zu beantworten. Wenn ich dann in den Zustand völliger Verzweiflung verfalle,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 dann schaue ich in die FAQs des Finanzministeriums, und erst  dann schreibe ich dem Finanzminister und bekomme eine Antwort von Ihnen.  Was will ich fragen? Ich will Sie fragen: Wenn das private  Gutachten – der Kollege Brauer hat es gesagt –, das auf eigene Kosten erstellt worden ist, vorliegt, dann habe ich Sie vorhin so verstanden, dass der in diesem Gutachten ermittelte  Wert, wenn das Gutachten bei der Finanzverwaltung eingereicht wird, anstelle des durch den Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwerts akzeptiert wird. Ich glaube, irgendwo  gelesen zu haben, dass die Finanzverwaltung hinsichtlich der  Anerkennung einen Spielraum hätte. Es wäre mir wichtig,  dass Sie dies aufklären. Wenn das heute nicht möglich ist,  kann das auch gern im Nachgang sein. Diese Frage wird mir  oft gestellt. Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Okay.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen herzlichen Dank,  Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, zum einen geht es um  die Frage, in welchen noch nicht angesprochenen Punkten sich  die Festsetzungsverfahren der Länder gegebenenfalls unterscheiden. Welche Daten werden dem Steuerpflichtigen vorausgefüllt zur Verfügung gestellt? In welchen Fällen darf man  die Papierform nutzen? Noch eine weitere Frage zum Bodenrichtwert: Wenn ich die  Erklärung ausfülle und der Gutachterausschuss danach einen  neuen Bodenrichtwert festsetzt – das geschieht ja regelmässig –: Ab wann muss ich das nachmelden, und welcher Bodenrichtwert wird herangezogen, um die Steuer festzusetzen?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen!  Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen: Aufgrund des  grossen Flüchtlingsstroms aus der Ukraine kommen die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen und finanziellen Grenzen.  Es gab mehrere Hilferufe der Kommunen, Brandbriefe von  Landräten, dass sie dies nicht mehr stemmen können. Weiterhin kommen unter dem Deckmantel der ukrainischen Flüchtlinge auch eine immens hohe Zahl von Flüchtlingen, aber eben  nicht aus der Ukraine, sondern aus Staaten wie Afghanistan,  dem Irak oder dem afrikanischen Raum; deren Zustrom ist  seit 2015 ungebrochen.  Wir möchten in dieser Hinsicht von der Landesregierung wissen, was die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels mit Frau Bundesinnenministerin Faeser sind, wie die Finanzierung im Landeshaushalt aussieht und welche Massnahmen und Budgetierungen die Landesregierung weiter vorhat. Vielen Dank.