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Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Besonders im Hinblick auf diese wieder aufkeimenden Entwicklungen in der Gesellschaft ist es folgerichtig, die Rechtsstellung der Beauftragten durch eine gesetzliche Regelung festzuschreiben – das ist ganz klar – und sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterzuentwickeln und insbesondere zu stärken. Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf gerecht, indem er die zahlreichen Aufgaben deﬁniert. Danach erhält der Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz erweiterte Befugnisse bei Einsichts- und Auskunftsrechten – das ist wichtig – gegenüber Behörden. Diese Daten konnten bisher leider nur sehr eingeschränkt an ihn oder sie übermittelt werden. Mit den Regelungen in § 5 wird gleichzeitig für einen ausreichenden Schutz dieser personenbezogenen Daten gesorgt. Es ist also insgesamt ein guter Gesetzentwurf, dessen Regelungen mich zum Abschluss zu einem kleinen Hinweis an die Fraktion der AfD verleiten. Die Beauftragte handelt unabhängig – ich will das betonen – und ist nicht weisungsgebunden. So schreibt es das Gesetz explizit vor. Ihrer Arbeit diese Eigenschaften abzusprechen, weil sie ernannt ist, ist unnötig und völlig unangebracht. Das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz, ganz deutlich betonen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Wir als Fraktion werden dem Gesetzentwurf auf jeden Fall zustimmen und die Beauftragte nach Möglichkeit bei ihrer Arbeit unterstützen. 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Ganz, ganz herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Ich habe Ihren Ausführungen, Herr Kollege, aufmerksam zugehört. Ich denke, auch ein Beauftragter muss sich daran halten, dass hier über den Parteien schwebend zu Werke gegangen wird. Ich glaube, dass es durchaus richtig ist, wenn man unsere Kritik ernst nimmt. Unsere Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode das Thema „Judentum/Lebenssituation hier in Rheinland-Pfalz“ sehr gut aufgearbeitet und grosses konstruktives Interesse gezeigt. Ich ﬁnde, wenn wir dann auf eine Rede bezugnehmend sagen, hier wird die Grenze zur Parteilichkeit überschritten, ist diese Kritik – ich glaube, das kann man in aller Kollegialität sagen – ernst zu nehmen. Sie ist nicht einfach an den Haaren herbeigezogen, sondern es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass die Fraktion sagt, der Beauftragte muss überparteilich sein
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 und darf sich nicht in die Niederungen von parteipolitischen Auseinandersetzungen begeben. 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Sonst sind wir sehr zufrieden, aber diese Kritik muss angebracht werden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bei diesem Thema so anfangen: Am besten wäre es, wir bräuchten einen solchen Beauftragten gar nicht. Herr Paul, gerade Sie haben wieder sehr eindrucksvoll gezeigt, warum es leider so etwas immer noch braucht. Wer einmal in Yad Vashem war und das gesehen hat, allein die Kerzen der über 2.000 Kinder, die dort hängen, wenn man sich insgesamt anschaut, welche tragischen Dinge dort geschehen sind, die im Kleinen jetzt an der einen oder anderen Stelle auch in dieser Republik passieren, und wenn man weiss, dass sich im politischen Geschäft in einem Parlament ein Abgeordneter Ihrer Partei hinstellt und sagt, das sei ein Fliegenschiss in der Geschichte, Herr Paul, dann kann ich Ihnen nur sagen, sorgen Sie dafür, dass vor allem in Ihrer Partei so etwas unterlassen wird und solche Menschen auch entsprechend entfernt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Dann bräuchten wir nämlich heute nicht über so etwas zu sprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Es ist unsere Pﬂicht, Antisemitismus frühzeitig und kompromisslos entgegenzutreten, und natürlich kann und wird eine Beauftragte/ein Beauftragter dazu ihren/seinen Anteil leisten. Wir werden diesem Gesetz auch deshalb zustimmen, weil es die Befugnisse erweitert, um Möglichkeiten zu haben, mehr zu erfahren. Wir müssen immer wieder konstatieren, dass der Antisemitismus auch bei uns in Rheinland-Pfalz – vor allem die Zahl der Straftaten – zunimmt. Das 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 hat verschiedene Gründe. Ein Grund liegt darin, dass viele die Politik Israels mit der Religion gleichsetzen, und wenn sie etwas gegen die Politik Israels haben, gleichzeitig die Religion in die Ecke stellen. Vieles hat – auch das darf man nicht verschweigen – in unserem Land, aber auch in anderen Ländern damit zu tun, dass nicht nur, aber vor allem junge Menschen muslimischen Glaubens so erzogen werden, dass Israel kein Freund ist und damit die Religion auch nicht. Bei Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen wird oft das Versammlungs- und Demonstrationsrecht gerade in diesem Bereich missbraucht. Dem muss man mit Entschiedenheit entgegentreten, weil – Sie haben es angesprochen – Hass und Hetze gegen Juden, ob auf der Strasse oder im Netz, verfolgt werden müssen, ganz egal, ob es um deutsche, russische, arabische oder türkische Extremisten geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das hat bei uns keinen Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Oft ist es so, dass vieles durch Unwissen geschieht, und deshalb ist es auch gerade in diesem Hause Aufgabe, darüber nachzudenken und zu überlegen, welche Schritte wir im Bereich der Bildungspolitik unternehmen können, um die Sensibilisierung für das, was bei uns im Grundgesetz steht, nämlich die Religionsfreiheit, wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn man sich einmal anschaut, wie viele antisemitische Straftaten wir haben, ist es erschreckend. Ich habe es vorhin schon zitiert, und gestern hat Bundesinnenministerin Faeser hierzu bereits Stellung bezogen: Allein in den letzten beiden Jahren ist die Zahl der antisemitischen Straftaten um 29 % gestiegen. Da muss man natürlich die Frage stellen: Wie kann man dem entgegenwirken? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, etwas, das wir in unserem Hause auf jeden Fall als Vorbilder erbringen müssen, ist, dass wir, wenn wir dieses Haus verlassen, an jeder Stelle ganz deutlich machen, Antisemitismus ist für uns an keiner Stelle tragbar, an keiner Stelle unterstützbar, und dass Menschen, die als Corona-Leugner Judensterne missbrauchen, für uns nicht tragbar sind. Das muss von uns hier ausgehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Frau Hubig ist jetzt nicht da, aber sie hat vor zwei, drei Jahren den Ansatz gewählt, dass man Schülerinnen und Schüler Gedenkstätten, Konzentrationslager besuchen lassen sollte. Ich halte das für eine wirklich gute Idee. Ich kann mich gut erinnern, in Worms, 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 ich glaube, ich war sogar mit Jens Guth zusammen da. Auch er ist nicht da,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 aber er weiss das noch.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 – Ah, Entschuldigung, hallo. Du sitzt so weit vorne. Entschuldigung, ich habe nach hinten geschaut. Ich bitte um Verzeihung. Das Thema ist aber leider ernst. Wir sind auch schon zusammen in Osthofen gewesen. Wenn man sich dies dann anschaut, ist es noch einmal anders, wenn man es näher begreift und näher sieht. Wir werden nachher an dem Abend zu Ruanda durchaus auch die eine oder andere Ausführung zu Fragen hören, wenn es um Genozide und um die beabsichtigte Vernichtung von Völkern geht, wie schlimm das am Ende des Tages alles ist. Ich glaube, wir müssen uns in diesem Haus Gedanken machen, wie wir gerade im Bildungsbereich noch mehr dazu beitragen können, dass uns das wieder näher gebracht wird. Man mag es als Kunst begreifen, manche sagen auch, das sei tragisch. Aufgrund meines doch schon höheren Alters habe ich, als ich in den Landtag kam, noch die Gunst der Stunde gehabt, dass ich persönlich ältere jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger getrofen habe, die entweder emigriert waren oder noch in Deutschland gelebt hatten und die mit uns in die Schulen gegangen sind und dort aus erster Hand berichtet haben, wie von jetzt auf nachher aus einer Schulklasse heraus gestern noch der beste Freund am nächsten Tag die Judensau geworden ist. Diese Dinge fehlen heute, weil die Menschen nicht mehr leben. Umso entscheidender ist, dafür zu sorgen, dass wir gerade im Bildungsbereich – das sollten wir auch zusammen diskutieren und zusammen entwickeln – viel mehr Wert darauf legen, die jüdische Religion wieder zu dem zu machen, was sie am Ende des Tages auch ist, nämlich eine der Säulen unserer Werte des christlich-jüdischen Abendlandes. Wenn man dann noch in Rheinland-Pfalz drei SchUM-Städte, Speyer, Worms und Mainz, vorﬁndet, dann kann das sicherlich auch ein Anlass sein, diese Städte einmal zusammen zu besuchen. Dies kann ein Anlass sein zu sagen, wir machen dort einmal eine entsprechende Veranstaltung, eine entsprechende Tagung, wie auch immer geartet; denn was uns zupass kommt, ist klar: Wir müssen sehr viel mehr dafür werben, dass diejenigen, die sich gegen Juden richten, bei uns keinen Platz haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Sinne brauche ich die Zeit von 8 Minuten dann doch nicht ganz; 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 7 Minuten und 33 Sekunden waren es jetzt doch. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir gerade im Bereich der Bildung, der Erwachsenenbildung, vorankommen. Ich glaube schon – das ist ein kleiner Vorwurf an die Landesregierung –, da könnte man noch mehr machen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte des Judentums in Deutschland ist eng mit Rheinland-Pfalz verknüpft. Die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz – Herr Baldauf hat es gerade erwähnt – beherbergten im Mittelalter die drei grössten und einﬂussreichsten jüdischen Gemeinden im Bereich der heutigen Bundesrepublik. Sie waren bedeutende Zentren des jüdischen Lebens, des Glaubens und der Theologie, der Kultur, Architektur und auch der Rechtsprechung. Im Jahr 2021 haben diese Blütestätten das Welterbesiegel durch die UNESCO erhalten, was sicherlich noch zur Bekanntheit dieses Kapitels der jüdischen Geschichte in Deutschland beitragen wird. Darüber freuen wir uns als Fraktion und ich persönlich natürlich sehr. Gleichzeitig gab es und gibt es auch auf rheinland-pfälzischem Boden sowie in Deutschland insgesamt weiterhin Judenfeindlichkeit. Antisemitisches Gedankengut ist heute beispielsweise Teil von Verschwörungserzählungen, in denen Jüdinnen und Juden wieder zu Feindbildern stilisiert werden. Vor dem Hintergrund der Krisen und Konﬂikte der vergangenen Jahre haben diese Erzählungen bedenklich an Publikum und Aufmerksamkeit, vor allem aber an Zustimmung gewonnen. Diesen und weiteren antisemitischen Tendenzen in der Gesellschaft stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Als deutsche Bürgerinnen und Bürger tragen wir im Angesicht der Shoah eine besondere Verantwortung. Jüdinnen und Juden müssen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland sicher und angstfrei leben können. Damit das gelingt, 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 wurde im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz der erste ehrenamtliche Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Deutschland berufen. Er wurde eben schon benannt, es ist Dieter Burgard. Als Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden, die in Rheinland-Pfalz leben, aber auch für die jüdischen Gemeinden, für Verbände, Vereine, Bildungseinrichtungen und den Landtag leistet der bzw. seit Kurzem die Antisemitismusbeauftragte wertvolle Vernetzungs- und Koordinierungsarbeit, trägt zum interreligiösen Dialog bei und steht im Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Doch der oder die Beauftragte ist nicht nur für die Sicherheit und die Vernetzung der jüdischen Gemeinden zuständig, sondern – so sagt es auch der Titel – auch für das jüdische Leben hierzulande. In dieser Funktion hilft die Beauftragte, das gegenwärtige lebendige jüdische Leben in Rheinland-Pfalz sichtbar zu machen. Es ist wichtig, dass Jüdinnen und Juden als Teil unserer Gesellschaft selbstverständlich wahrnehmbar sind und uns nicht nur als Gegenstand von Geschichtsbüchern begegnen. Um all diesen Aufgaben nachkommen zu können, verfügt der oder die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz über einige nötige Befugnisse, wie meine Vorredner bereits ausgeführt haben. Bisher waren diese aber nicht genau normiert; es ist also gut, wenn die Befugnisse jetzt rechtlich klar normiert werden und genauer als bisher die Rechte und Pﬂichten der Beauftragten festgelegt sind. Durch die gesetzliche Regelung erfährt das Amt aber auch politisch eine Aufwertung. Die gesetzliche Festlegung der Aufgaben und Rechte der Antisemitismusbeauftragten führt zu einer grösseren Sichtbar- und Wahrnehmbarkeit des Amtes, die der Wichtigkeit der Aufgaben unserer Ansicht nach auch angemessen ist. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf deshalb selbstverständlich zustimmen, und ich wünsche der rheinland-pfälzischen Antisemitismusbeauftragten Monika Fuhr weiterhin viel Erfolg für ihre so wichtige Tätigkeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat mit einer Vielzahl an parlamentarischen Initiativen unterstrichen, dass sie grosses Interesse an der Sicherung und Förderung jüdischen Lebens hat und Antisemitismus entschlossen verurteilt, beides ganz im Sinne der Arbeitsschwerpunkte des oder der Antisemitismusbeauftragten. In Bezug auf den Gesetzentwurf haben wir bereits in der ersten Beratung einen Verbesserungsvorschlag gemacht. Wir bedauern, dass dieser Vorschlag nicht berücksichtigt wurde. Ich will auch für Sie, Herr Kropfreiter, noch einmal erläutern, worum es uns dabei ging. Die Tatsache, dass der Landesbeauftragte von der Ministerpräsidentin berufen und entlassen wird, birgt zumindest potenziell die Gefahr der parteipolitischen Einseitigkeit. Deshalb sollte der Antisemitismusbeauftragte respektive die Beauftragte unserer Meinung nach von den jüdischen Gemeinden demokratisch gewählt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Das würde die Unabhängigkeit gegenüber der Ministerpräsidentin sowie die Legitimation durch die in Rheinland-Pfalz lebenden Juden stärken. Ferner würde es – und das ist besonders bedeutsam – die Beteiligung der jüdischen Gemeinden erhöhen. Dass der Landesverband der Jüdischen Gemeinden auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verzichtete, ist für uns ein weiteres Indiz dafür, dass unser Vorschlag richtig ist. Zum Schluss möchte ich dem scheidenden Antisemitismusbeauftragten Herrn Burgard für seine unermüdliche Tätigkeit und seine Einsatzbereitschaft danken, die nun ein überraschend schnelles Ende gefunden hat. Frau Fuhr als neuer Beauftragten wünscht die AfD-Fraktion alles Gute für ihre so wichtige Aufgabe. Vielleicht können Sie in Zukunft gewährleisten, dass derart relevante Anfragen wie meine aktuelle Kleine Anfrage zum ukrainischen und russischen Migrationshintergrund der in Rheinland-Pfalz lebenden Juden vom Integrationsministerium – –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 – Ich komme zum Schluss. – – nicht mit einem lapidaren, von beschämender Kenntnislosigkeit zeugenden Satz beantwortet werden muss: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Danke sehr. 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Jetzt haben wir Ruhe. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Leider ist seit einigen Jahren die Entwicklung eines zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu beobachten. Gerade die CoronaPandemie hat sich als Katalysator für antisemitisches Gedankengut erwiesen. So werden Verschwörungserzählungen verbreitet, die letztlich in Hass und Angst münden. Ein ums andere Mal hetzen Demagogen vor allem aus dem rechten Spektrum die Menschen auf und instrumentalisieren sie für ihre Zwecke. Besonders schockierend ist auch zu erfahren, dass unlängst eine Überlebende des Holocausts und der Konzentrationslager bei einem russischen Angrif auf die Stadt Mariupol umgekommen ist, zudem vor dem Hintergrund, dass das russische Aussenministerium der ukrainischen Regierung pauschal Antisemitismus vorwirft und den russischen Angrifskrieg mit der abstrusen Behauptung begründet, man müsse die Ukraine von einer angeblich nationalsozialistischen Regierung befreien. Hier sieht man tagesaktuell, wie die Opfer des Nazi-Regimes noch heute instrumentalisiert und für Gewalt, Krieg und Hass missbraucht werden. Meine Damen und Herren Kollegen, wer diese Hetze noch relativiert oder gar unterstützt, kann sich der Verachtung aller demokratischen Kräfte dieses Hauses gewiss sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Dass die Landesregierung nun mit dem Antisemitismusbeauftragtengesetz die Rolle des Antisemitismusbeauftragten – in dem Fall der Antisemitismusbeauftragten – stärken und Rechtssicherheit schafen will, kann ich – ich wiederhole gerne meine Worte aus der Haushaltsdebatte – nur unterstützen; denn in einer Zeit, in der antisemitische Verschwörungstheorien kursieren und in manchen Kreisen Judenfeindlichkeit wieder salonfähig zu sein scheint, braucht es ein klares Signal der Politik, dass diese Entwicklung nicht stillschweigend geduldet wird. Nach wie vor haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern und auch gegenüber dem kulturellen Erbe des Judentums in unserem Land, etwa die SCHUM-Städte. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst, weshalb es mir ein besonderes Anliegen war, als gewählter Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz an den Veranstaltungen zur Präsentation der Dokumentarﬁlme „Der Hölle entkommen – Kinder von Gurs überleben im Versteck“ und „75 Jahre Rheinland-Pfalz, Erfahrungen aus der Perspektive 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 von Sinti und Roma“ teilzunehmen und mit Betrofenen und Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Diese Schilderungen haben mir erneut – hier im Plenarsaal, wo die Veranstaltung stattgefunden hat – die Dramatik der Einzelschicksale vor Augen geführt und vor Augen geführt, dass die Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist, ja, nicht abgeschlossen sein darf. Geschichte kann man zwar nicht ungeschehen machen, aber in dem Bewusstsein für die Zukunft daraus lernen. Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Blick insgesamt auch auf die Verwicklungen von Mitarbeitern in Verwaltung und Justiz im NS-Unrechtsregime zu richten; denn wenn Zeitzeugen schildern, dass die Personen, die damals für ihre Deportation verantwortlich waren, genau diesen Überlebenden nach der Rettung als Verwaltungsmitarbeiter gegenübersassen und diese Personen, die für die Deportation verantwortlich waren, dann erneut massgebliche Entscheidungen für das Leben dieser Deportierten getrofen haben – als Vertreter des Staates –, dann vermag ich mir kaum vorzustellen, welche seelische Belastung das für die Menschen bedeutet haben muss. Die Vergangenheit aufzuarbeiten, Antisemitismus zu bekämpfen und ihm präventiv entgegenzuwirken, muss unser aller volle Unterstützung geniessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Über dieses Gesetz hinaus wünsche ich mir jedoch auch in Zukunft weiterhin klare, spürbare Bekenntnisse zu unseren jüdischen Mitmenschen, damit diese sich in Zukunft sicher, wohl und auch willkommen in unserem Land und bei der Ausübung ihres Glaubens fühlen können. Die FREIE WÄHLER-Fraktion wird dem Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz jedenfalls gerne zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes sollen einige Änderungen und einige Klarstellungen erfolgen. Eine der Klarstellungen, die notwendig ist, betrift die Mitgliedschaft im Versorgungswerk. Diese Klarstellung ist im Hinblick auf eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung notwendig. Gemeint ist hier der Sachverhalt, dass in Rheinland-Pfalz jeder Rechtsanwalt, wenn er eine natürliche Person ist, Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sein 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 muss, entweder der Rechtsanwaltskammer Koblenz oder der Rechtsanwaltskammer der Pfalz. Beide sind dann Pﬂichtmitglieder und in ihrer Eigenschaft als natürliche Personen auch Pﬂichtmitglieder des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammern in Rheinland-Pfalz. Hier gibt es ein Problem, das sich daraus ergibt, dass jemand, der aus einem anderen Bundesland kommend, dort berufsunfähig ist und hier Pﬂichtmitglied einer unserer Kammern wird, durch die Unklarheit unter Umständen beanspruchen könnte, auch Pﬂichtmitglied des Versorgungswerks zu sein. Diese Lücke kann dazu führen, dass die Renten nicht mehr richtig berechnet werden können, weshalb das Versorgungswerk darum gebeten hat, hier klarzustellen, dass, solange die Berufsunfähigkeit fortwirkt, eine Pﬂichtmitgliedschaft durch Zuzug nicht entstehen kann. Erst wenn die Berufsunfähigkeit beseitigt ist, soll sie entstehen. Ein weiteres Problem soll durch klarstellende Regelungen gelöst werden. Das Gremium, das im Versorgungswerk die Entscheidungen zu trefen hat, besteht aus insgesamt 19 Mitgliedern, zwölf aus der Rechtsanwaltskammer Koblenz und sieben aus dem Bereich der Rechtsanwaltskammer der Pfalz. Es kann nun dazu kommen, dass im Laufe der Wahlzeit die gewählten Mitglieder unter diese Anzahl absinken durch Ausscheiden, weil keine Ersatzmitglieder und Ähnliches da sind. Durch eine entsprechende Klarstellung im Gesetz soll dafür Sorge getragen werden, dass klar ist, dass, auch wenn diese Anzahl von 19 unterschritten wird, dieses Gremium weiterhin beschlussfähig ist und insofern auch entsprechende Beschlüsse gefasst werden können. Die erforderliche Stimmenanzahl, die dann notwendig ist, muss dann auf diese neue Mitgliederzahl angepasst werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Als Weiteres soll geregelt werden, dass zum Beispiel die Beschlussfassung in diesen Gremien gegebenenfalls auch in elektronischer Form durchgeführt werden kann. Wir haben alle unsere Erlebnisse die letzten zwei Jahre gehabt, das Versorgungswerk der Rechtsanwälte auch. Insofern soll hier ermöglicht werden, dass Beschlüsse in elektronischer Form gefasst werden können. Es soll auch ermöglicht werden, dass die Wahl dieser Gremienmitglieder durch die Rechtsanwälte nicht nur durch Briefwahl, wie bisher, sondern gegebenenfalls auch durch elektronische Wahlmöglichkeiten durchgeführt werden kann. Hierzu soll seitens des Versorgungswerks und der Gremien eine Wahlordnung beschlossen werden. Was in dieser Wahlordnung im Einzelnen dann zu stehen hat, wird im Gesetz näher dargelegt. Ich hofe, dass wir in konstruktiver Beratung in den nächsten Wochen im Rechtsausschuss und dann in der nächsten Lesung hier im Hohen Hause dieses Gesetz beschliessen können. Vielen Dank. 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022