K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich hoffe, Sie haben aufgepasst. Das alles muss auch bezahlt werden. Der Euro ist  nur einmal da zum Ausgeben. Das haben Sie anscheinend bis heute noch nicht  gelernt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 An dieser Stelle gilt der Spruch von Konrad Adenauer, der einmal gesagt hat, das  Einzige, was die SPD von Geld versteht, ist die Tatsache, dass sie es von anderen  haben will; vom Bürger über die Steuern, von den Kommunen und vom Freistaat.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Lassen wir es bleiben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ja, es gibt sicherlich auch viele andere Dinge, ganz genau. Ich warne Sie. Ich
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Schnellschüsse bringen uns gar nichts.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich halte auch Ihre Definition von Gerechtigkeit, die Sie regelmässig vornehmen, für  sehr verwegen. Ihre Definition von Gerechtigkeit ist, es ist alles ungerecht, was  nicht gleich ist. Jede Ungleichheit ist für Sie Ungerechtigkeit. Mit diesem Denken  gibt es überhaupt keinen Anreiz für Leistung, Eigenverantwortung oder Motivation.  Das muss man sich einmal hinter die Ohren schreiben. Tun Sie das mal ganz  genau.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir werden A 13 auf jeden Fall schrittweise ab der nächsten Wahlperiode einführen. Wir führen dazu Gespräche und nehmen Abstimmungen vor. Wir haben beim Thema Verwaltungsangestellte in der Vergangenheit auch sehr  viel getan. Wir haben die erweiterte Schulleitung eingeführt. Wir haben die Anzahl  der Anrechnungsstunden deutlich erhöht. Wir haben in den letzten sechs Jahren  über 350 neue Stellen geschaffen. Auch das haben Sie in keiner Weise erwähnt.  Auch die Eingruppierung in E 5 haben wir ab 01.01.2020 neu geregelt. Im Übrigen  sollten Sie eigentlich wissen, dass es sich bei Besoldungsangelegenheiten um Tarifangelegenheiten handelt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Politik sollte sich eigentlich nicht in Tarifverhandlungen einmischen. Es wundert  mich schon, dass ich ausgerechnet der SPD erklären muss, dass es eine Tarifautonomie gibt und diese im Grundgesetz geregelt ist.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wie dem auch sei, Frau Kollegin Wild, bleiben Sie auf dem Boden der SPD.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen. 17428 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich halte fest, dass der Vorsitzende des Ausschusses für  Fragen des öffentlichen Dienstes, Kollege Wolfgang Fackler, die ungleiche Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern mit zu wenig Leistung, Motivation usw. begründet. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer im Grund- und Mittelschuldienst. Sie begründen es damit, dass kein Geld da ist. Kollege Fackler, für Ihr Missmanagement können die Lehrerinnen und Lehrer nichts.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie können im Koalitionsvertrag mit  den FREIEN WÄHLERN gerne nachlesen, dass Sie ein 29-Euro-Ticket einführen  wollten, das teurer gewesen wäre. Bleiben wir also insgesamt bei der Wahrheit.  Für Ihr Missmanagement können die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen  und Schüler und die Verwaltungsangestellten nichts. Wir stellen schon seit vielen  Jahren Anträge, die Sie auch hätten annehmen können.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Kollege Taşdelen, was Sie eingangs gesagt haben,  fand ich völlig daneben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Aber bewusste und böse Missinterpretationen scheinen wohl zu Ihrem Repertoire  zu gehören. Das ist für mich unterste Schublade. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was  ich gesagt habe.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Kollege Taşdelen, wie gesagt, mir brauchen Sie da nichts zu erzählen. Das ist unterste Schublade und Bösartigkeit. Ich weiss aber auch, dass das Ihre Aufgabe ist.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie müssen einmal darüber nachdenken, was Sie überhaupt sagen. Bei Ihnen ist jede Ungleichheit gleich eine Ungerechtigkeit. Wenn  man das auf die ganze Gesellschaft hochpotenziert, dann funktioniert das nicht. In  Ihrem Denken gibt es null Leistungsanreize.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 In Ihrem Denken. Es geht mir um Ihr Denken. Das ist das Problem. Das ist sozialistisches, linkes Einheitsdenken. Sie wollen überall Einheitsbrei. Das ist wirklich völlig fehl am Platz.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 –  Das mag sein, aber er fängt ja damit an.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 So, wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie  können anscheinend auch nicht rechnen. Kollege Arif, jetzt fangen Sie mal zu  rechnen an. Der Freistaat Bayern wollte ein 365-Euro-Ticket machen. Jetzt machen wir ein 49-Euro-Ticket für das ganze Jahr. Das sind 6 –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident! Ich schiebe es jetzt auf die schon
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 365-EuroTicket ist jährlich. Das 49-Euro-Ticket ist monatlich. So ist es halt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ja, deswegen ist das 365-Euro-Ticket sogar teurer.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ja, für den Staat teurer.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Fackler, jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist ein guter Euro. A 13 ist  klar nur ein Baustein. Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Fraktion zwei Pakete allein zur Mittelschule auf den Weg gebracht hat. Vorschläge, wie man die  Schularten weiterentwickeln und verbessern kann, liegen bereits auf dem Tisch.  A 13 ist davon ein Bausteinchen. Darüber haben wir heute Vormittag bereits intensiv diskutiert.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es  geht unter anderem um den Wegfall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der  Zweitqualifikation. Nach der Lehrerbedarfsprognose geht man von einem Drittel  aus, die wechseln wollen. Das reisst nun mal empfindliche Lücken in die Lehrkräfteversorgung an den Mittelschulen, bei denen wir nicht wissen, wie es weitergehen  soll. Die Studierendenzahlen sind im Keller. An der Situation muss sich grundsätzlich etwas ändern. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Zweitqualifikation sorgt A 13 für Wahlfreiheit, sodass sie eben nicht aufs Geld achten müssen. Der Beruf als Grund- und Mittelschullehrkraft ist doch auf seine Art und Weise herausfordernd. Die Lehrkräfte tragen ihren Teil dazu bei, dass unser Bildungssystem  funktioniert. Sie tragen schon viel zu lange viel zu viel Last auf ihren Schultern. Gerade Grundschullehrkräfte legen den Grundstein für alle anderen Schularten. Wenn  Grundschullehrkräfte nicht ordentlich arbeiten, haben alle anderen das Nachsehen.  17430 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Deswegen ist eine gleiche Besoldung nur folgerichtig. Das hat etwas mit Wertschätzung der Arbeit zu tun – und das nicht erst irgendwann und vielleicht, sondern jetzt. Wenn Sie jetzt nicht mit der Auszahlung beginnen wollen, dann legen  Sie zumindest jetzt die gesetzliche Grundlage.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich möchte aber den Fokus auf die zweite Berufsgruppe, die im Antrag der SPD
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 die Verwaltungsangestellten. Sie sind neben dem Hausmeister die guten Seelen der Schulen haut das jetzt mit ASV hin? – Die Verwaltungskräfte sind wahre Allround-Genies,  die massgeblich dazu beitragen, dass der Schulalltag läuft. Sie sind sowohl Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Lehrkräfte und Eltern als auch für  Schülerinnen und Schüler. Gerade bei der Organisation der Brückenklassen haben  die Verwaltungskräfte einen enormen Anteil der Arbeit übernommen, und zwar zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben, aber eben ohne eine Stundenangleichung. Die Arbeitsbedingungen für die Verwaltungskräfte haben sich in den letzten Jahren  nicht verbessert. Die Stundenzuteilung stammt aus dem Jahr 1987 und ist einfach  nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Kleine Schulen sind unterversorgt und haben nur  stundenweise eine Unterstützung durch eine Verwaltungskraft. Das führt dazu,  dass Lehrkräfte das Telefon mit ins Klassenzimmer nehmen und gegebenenfalls  Anrufe entgegennehmen müssen. Das ist doch für alle kein Zustand.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 E 4, und dann nicht einmal Vollzeit, weil Stunden gestrichen werden – das ist doch  die traurige Wahrheit für Verwaltungskräfte gerade an bayerischen Grund- und Mittelschulen. Wir unterstützen den Antrag der SPD für eine faire Entlohnung der Verwaltungsangestellten und unserer Lehrkräfte.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so, dass wir heute nicht schon ein paar Mal  über A 13 gesprochen und eigentlich schon alles besprochen hätten, aber ich  nutze die Gelegenheit gerne, verehrte Kollegin Wild, um noch einmal die Position  unserer FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion darzustellen. Ja, wir wollen und wollten seit Langem schon A 13 für alle. Wir haben dazu inzwischen eine gemeinsame Position innerhalb der Bayernkoalition. Ja, wir wollen die Festlegung eines klaren Fahrplanes, eines verlässlichen Fahrplanes noch in dieser Legislatur, damit Planungssicherheit für alle Lehrkräfte besteht. Ja, wir wollen eine Umsetzung ab dem Schuljahr 2023/2024. Ja, wir sehen auch die Anliegen und Bedarfe der anderen Gruppen und das Abstandsgebot in Bezug auf die Schulleitungen. Wir sehen die Fachkräfte und die  Förderlehrkräfte. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17431 Ja, wir wollen ein zeitgleiches früheres Hochstufen von Grund- und Mittelschullehrkräften stufenweise. Ja, wir wollen eine solide Finanzierung – das ist sehr wichtig –; denn – in Ihr  Stammbuch geschrieben – das kostet nicht nichts, sondern es kostet immerhin pro  Jahr, je nachdem, wie man es rechnet, zwischen 300 Millionen und 500 Millionen  Euro. Diese müssen eingepreist werden. Deswegen braucht man eine solide und  dauerhafte Finanzierung. Auch diese wollen wir garantieren. Ja, wir wollen das Ganze gemeinsam mit den Lehrkräften, mit den Berufsständen  und mit den Verbänden entwickeln, weil es wichtig ist, diese wichtige Entscheidung  gemeinsam voranzutreiben. Und – Herr Kollege Fackler hat es gesagt – dies ist  natürlich erst einmal kein Schritt, um eine neue Lehrkraft einzustellen, sondern das  ist – auch das ist uns klar – ein Schritt, um unsere Wertschätzung der Lehrkräfte  an den Grund- und Mittelschulen zum Ausdruck zu bringen, die unglaublich vieles  leisten und die vor allen Dingen die Grundlage für alle weiterführenden Schulen  bieten. Was in der Grundschule nicht gelernt wird, fehlt in allen weiterführenden  Schulen. Wir wollen darüber hinaus bei allen Lehrkräften, aber gerade auch bei den Schulleitungen klare Zeichen der Entlastung setzen. Bei allem, was unsere Lehrkräfte  aus dem Unterricht herauszieht, muss eine Entlastung stattfinden. Ich spreche vor  allem von der Bürokratie. Ja, wir wollen die Personalkultur in unserem Hause, im Ministerium, in der gesamten Schulwelt weiterentwickeln. Wir wollen eine positive Personalkultur, eine Personalkultur, die fördert. Wir wollen deswegen auch – Signale kamen ja auch vom Ministerpräsidenten – die Lehrerausbildung weiterentwickeln. Wir wollen eine  ergebnisoffene, aber ehrliche und intensive Debatte mit allen Beteiligten darüber,  wie die Lehrerausbildung in Bayern in Zukunft aussehen soll.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ja, wir werden unseren Kurs im Bereich der Einstellungen und der neuen Stellen  fortführen. Wir haben bislang im Bereich der Schulen schon über 4.500 Stellen neu  geschaffen. Wir werden dies in dieser Legislatur entschieden fortführen, so wie wir  dies auch im Koalitionsvertrag versprochen haben. Wir werden insgesamt daran
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wer nach Bayern möchte, ist  herzlich willkommen; wir freuen uns über jede und jeden, der an unseren Schulen  mit der entsprechenden Qualifikation unterrichten möchte. All das sind Bausteine, die wir zusammensehen mit A 13. Vor allem deswegen vielen Dank an die SPD, dass ich das zum Ende dieses Tages so klar sagen durfte.  Wir als Freie Wähler wollen A 13 für alle.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das Thema ist heute schon das dritte Mal dran; das ist klar. Das Thema  ist heiss für den Wahlkampf. Das habe ich heute schon einmal erwähnt. Der Herr  17432 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 CSU-Redner Wolfgang Fackler spricht von der schrittweisen Einführung nach der  Wahl. Natürlich ist es ein probates Mittel, bis zur Wahl zu warten, um dies dann  schrittweise anzukündigen. Sie haben das Wort Tarifautonomie erwähnt. Ich frage  mich, wo die CSU-Landesgruppe in Berlin war, als es um den Mindestlohn gegangen ist. In der Regierung, in der Grossen Koalition haben Sie ihn schon mitgetragen. Herr Minister Piazolo kam heute bei der Aktuellen Stunde zum Thema Schule eine  Stunde zu spät, hat zu keinem Punkt eine Erklärung abgegeben, obwohl er natürlich gefragt gewesen wäre, und ist jetzt natürlich auch nicht mehr da. Meines  Erachtens ist das schon ein Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen; das sage ich hier  ganz klar.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Zum Vorredner von den FREIEN WÄHLERN, Herrn Gotthardt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie haben vorher einmal erwähnt, dass die FREIEN WÄHLER A 13 schon lange  gefordert hätten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich frage mich, was Ihr FREIE-WÄHLER-Vertreter in einer Lehrerrunde hier im  Landtag vor einer Besuchergruppe gesagt hat. Anscheinend wissen Sie das nicht.  CSU und FREIE WÄHLER haben diese damals schon von GRÜNEN und SPD artikulierte Forderung nach A 13 jetzt zwar aufgenommen, weil das in der Debatte aufgekommen ist, aber Sie haben das damals absolut verneint. Das war in diesem  Jahr. Das ist wenige Monate her. So sind die Fakten. Das muss man einmal klarstellen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Im Grunde hat die SPD ein ähnliches Anliegen wie die GRÜNEN, aber es geht  noch ein wenig weiter. Neben der Besoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrer  und für Förderlehrer, die wir grundsätzlich befürworten, auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung, geht es auch um das Verwaltungspersonal. Das ist uns zu weit  gegriffen. Deswegen werden wir uns hier enthalten. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist eine bessere Bezahlung Voraussetzung dafür,  dass sich junge Menschen dafür entscheiden, als Grund- und Mittelschullehrer arbeiten zu wollen. Lehrer werden händeringend gesucht. Auch Quereinsteiger sind  sehr erwünscht. Kultusminister Piazolo hat gestern, am 26. Oktober, in der BRSendung "jetzt red i" versprochen, dass A 13 noch in dieser Legislaturperiode  kommt. Das widerspricht diametral dem, was Herr Söder – heute schon zitiert – am
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 erst zum Beginn der nächsten Legislaturperiode. Ich  schlage vor, ihr einigt euch zunächst einmal in eurer Regierungskoalition, damit  nicht der eine Muh und der andere Mäh sagt. Das wäre jetzt schon interessant.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Das ist jetzt nicht das Thema.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Wählerzahlen sprechen eine andere Sprache; das sage ich Ihnen. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17433
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Arbeiten Sie an Ihren Wählerzahlen; dann reden wir weiter. Abgerechnet wird zum  Schluss. Das sage ich jetzt zu dieser Angelegenheit. Laut einem Bericht des Deutschen Schulportals vom 28. Februar 2019 haben die  Lehrer mit vielen Problemen zu kämpfen. Am häufigsten nannten die Befragten mit 30 Prozent das Problem des Lehrermangels. Von den Lehrern wird also festgestellt, dass die Situation nicht so rosig ist. Das Verhalten der Schülerinnen und Schüler gaben 23 Prozent der Lehrkräfte  als eine der grössten Herausforderungen an, gefolgt von der Inklusion […]. Für 21 Prozent der befragten Lehrkräfte gehört auch die Kommunikation und  Kooperation mit den Eltern zu den grössten Herausforderungen an ihrer Schule. An den Grundschulen, an denen besonders viele Quereinsteigerinnen und  Quereinsteiger zum Einsatz kommen, gaben sogar 68 Prozent der Lehrkräfte  an, dass damit Probleme verbunden sind […] Interessant sind auch die Meinungen der befragten Lehrkräfte zu einem einheitlichen Gehalt. Insgesamt 74 Prozent der Befragten fänden es laut ForsaUmfrage richtig, wenn alle Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen das gleiche Gehalt […] bekommen würden. Das ist die entscheidende Umfrage, sehr verehrte Damen und Herren. Wichtig ist auch, dass Schulen nicht nur gute Lehrer brauchen, sondern auch gute  Verwaltungsmitarbeiter. Richtig ist auch, dass Lehrer nicht mit Verwaltungsangelegenheiten belastet werden dürfen; denn sie sollen ja unterrichten – das ist ihre
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Nach Angaben des Kultusministeriums fehlen  etwa 2.000 Lehrer. Manche Untersuchungen reden von 4.000 Lehrern. Ausgebildet  werden 4.500 Lehrer. Laut Schätzung liegt der Bedarf aber bei 7.800 Stellen, die  im Studium angeboten werden sollten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 War aber angezeigt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Thema A 13 haben wir in der Tat heute Morgen ausführlichst gesprochen. Ich verweise an dieser Stelle auf meine inhaltlichen Ausführungen. Jetzt ist  17434 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 es nur noch eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob Sie bereit sind, das in den Haushalt mit aufzunehmen und ob man das um E 6 für die Verwaltungskräfte ergänzen  möchte. Auch das wäre eine Selbstverständlichkeit, wenn man sich den Personalmangel, den wir haben, ansieht. Ich bin deshalb gespannt, wie die Regierungsfraktionen abstimmen. Eigentlich bin ich nicht gespannt. Aber ich lasse mich gern von  etwas Positiverem überraschen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe,  dass wir schnell zur Abstimmung kommen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich werde den letzten Dringlichkeitsantrag nicht  mehr aufrufen, weil nicht annähernd die Chance besteht, die Diskussion in einem  vernünftigen Masse nach 18 Uhr abzuschliessen. Wir haben für die Fraktionen noch  circa 17 bis 18 Minuten Redezeit.  Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der  SPD-Fraktion auf Drucksache 18/24639. Bitte nehmen Sie Ihr Abstimmungstool  zur Hand, und stimmen Sie ab.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich glaube, alle Abgeordneten haben abgestimmt. Damit schliesse ich die Abstimmung. Das Ergebnis gebe ich anschliessend noch bekannt. Gleichzeitig werden die Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/24640 und der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/24738 sowie die weiteren  Dringlichkeitsanträge  des  BÜNDNISSES  90/DIE  GRÜNEN  auf  Drucksache 18/24641, der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/24642, der SPD-Fraktion auf  Drucksache 18/24643 und der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/24644 an die jeweils zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Sitzung ist noch nicht geschlossen, solange das Abstimmungsergebnis nicht  bekannt gegeben ist.  Ich darf nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der SPDFraktion betreffend "A 13 für Lehrkräfte nicht erst ab der kommenden Legislaturperiode und E 6 für Verwaltungskräfte." auf Drucksache 18/24639 bekannt geben. Mit  Ja haben 47 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 71 Abgeordnete. Stimmenthaltungen  gab es 10. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Und ich darf nun die Sitzung schliessen. Vielen Dank.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Vor drei Wochen haben wir im Plenum  über die möglichen Auswirkungen der OmikronCoronavariante diskutiert. Dabei hatte ich auch darauf  hingewiesen, dass uns die westeuropäischen Staaten in  der Entwicklung um einige Wochen voraus sind und wir  daher für Deutschland besser einschätzen können, was  uns ab Januar erwartet, und uns deshalb auch besser darauf vorbereiten können. Wie wir anhand der aktuellen  Zahlen sehen können, ist genau das eingetreten, was die  meisten Rednerinnen und Redner, einschliesslich Frau  Senatorin Gote, prophezeit haben: ein rasanter Anstieg  bei den Coronaneuinfektionen.   Doch gerade weil das derzeitige Coronageschehen vorhersehbar war, sind wir als CDU-Fraktion mehr als nur  enttäuscht über das Handeln des Senats. Trotz ausreichend zeitlichem Vorlauf ist Berlin nicht hinreichend  vorbereitet, da der Senat in vielen Bereichen nicht geliefert hat. Stichwort Teststellen: Es war vorhersehbar, dass  die Nachfrage nach PCR-Tests mit steigender Inzidenz  ebenso stark ansteigen dürfte. Weshalb wurde die Zeit  nicht genutzt, um auf das offensichtlich eintretende Szenario vorbereitet zu sein und das Testangebot bedarfsgerecht auszuweiten? Nun heisst es seit einigen Tagen, es  werde geprüft, wie die Testmöglichkeiten – es geht im  Wesentlichen um die kostenlosen PCR-Tests – ausgeweitet werden können. Das Prüfergebnis hätte aber schon  längst vorliegen können, wenn der Senat rechtzeitig mit  dem Prüfen angefangen hätte.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 129  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Stattdessen gibt es vor den staatlichen Teststellen lange  Warteschlangen und -zeiten und Menschen, die teilweise  frustriert wieder gehen. Das ist kein zumutbarer Zustand,  und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die  mit einer höheren Wahrscheinlichkeit als die Durchschnittsbevölkerung an Corona erkrankt sind, sogar noch  gegebenenfalls mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu  weiter entfernten Teststellen durch die Stadt fahren müssen. Uns erreichen Beschwerden, wahrscheinlich auch die  anderen Fraktionen, über die Wartesituation, über lange  Wege, die geringe Anzahl kostenfreier PCR-Teststellen  und die fehlende Möglichkeit, einen Termin zu buchen.  Daher ist aus unserer Sicht klar: Wir brauchen ein leistungsfähiges Terminmanagementsystem sowie eine dezentrale Lösung für kostenfreie PCR-Tests in allen Berliner Ortsteilen, und das wird wahrscheinlich nur unter  Einbeziehung der gewerblichen Anbieter in das System  klappen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Aufgrund der steigenden Zahlen, aber auch wegen der  Möglichkeit zum Freitesten brauchen wir viel mehr Kapazitäten und Angebote für alle und das zeitnah, denn wir  haben schon einmal wertvolle Zeit im Kampf gegen  Corona verloren. Ich erinnere an Anfang November, wo  die CDU-Fraktion wegen der stark anziehenden Nachfrage nach Boosterimpfungen gefordert hatte, dass neben  den beiden Impfzentren in Tegel und Charlottenburg  weitere eingerichtet werden sollten, davon mindestens  eines in den östlichen Bezirken. Damals hatte der Senat  nur knapp mitgeteilt, er sehe keinen Bedarf, um nur etwa  zwei Wochen später wieder zurückzurudern und dann  doch endlich zu beginnen, zusätzliche Impfangebote  verteilt in der Stadt zu organisieren.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Inzwischen sind wir aber hier zum Glück aus meiner  Sicht ganz gut aufgestellt und auch vorbereitet für den  Fall, dass eine Impfpflicht kommt. Auch wenn es demnächst in etwa der Hälfte der Apotheken Impfangebote  geben wird, ist es sinnvoll, diese Angebote aufrechtzuerhalten.   Was bei den PCR-Teststellen noch fehlt, ist eine klare  Kommunikation. Die Menschen müssen vorher wissen,  wo sie einen PCR-Test machen können, und vor allem,  wo sie einen Anspruch haben, einen kostenlosen PCRTest durchführen zu können. Es ist nicht immer bekannt,  dass es unterschiedliche Anlaufstellen gibt, je nachdem,  ob man Symptome hat oder keine. Hilfreich wäre ein  gutes Onlineangebot. Wir hatten mal diese Test-to-goGeschichte als Homepage. Inzwischen heisst es „Direkttesten.berlin“. Da bin ich darauf angesprochen worden,  warum diese Seite eigentlich inaktiv sei, gerade jetzt, wo  sie so wertvoll wäre wie zu keiner Zeit. Ich habe das mal  selber ausprobiert, habe meistens auch keinen Erfolg  gehabt, und nur einmal hat sich nach langer Wartezeit die  Seite aufgebaut. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptabel  ist.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Machen Sie sich an die Arbeit! Machen Sie diese Seite  wieder funktionsfähig, und vor allen Dingen, ergänzen  Sie die wichtigen Informationen, die fehlen, um die PCRTeststellen, wo sie kostenlos sind und wo man mit Symptomen und ohne Symptome hingehen kann.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Die Menschen wollen Verlässlichkeit. Da ist es nicht  hilfreich, wenn man eine Impfpflicht ab März ankündigt,  dieses Ziel aber klar verfehlen wird und noch gar nicht  weiss, wie genau sie ausgestaltet ist.