Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Es ist aber tatsächlich so, dass beispielsweise die Initiative aus  Mecklenburg-Vorpommern eine Berechtigung hat. In ihr wird der  Bundesgesetzgeber aufgefordert, Anpassungen vorzunehmen,  um im Fall von Mietrückständen nicht nur vor ausserordentlichen,  sondern auch vor ordentlichen Kündigungen, die oft hilfsweise  direkt mitgeliefert werden, geschützt zu sein. Wenn einem ausserordentlich gekündigt wird, ist es in der Regel so, dass die hilfsweise ordentliche Kündigung direkt angehängt wird. Deshalb ist  das eine Regelungslücke, deren Schliessung wir unterstützen.  Die grüne Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat diesem Antrag auch zugestimmt.  Der Antrag der Linksfraktion hier in Brandenburg enthält noch ein  paar weitere Forderungen. Sie versuchen sozusagen, das, was  im Bund oder woanders geregelt werden müsste, über die Landesebene zu regeln und mit Wohnungsmarktakteuren ein Kündigungsmoratorium über Verträge zu vereinbaren. Ich finde es ein  bisschen schwierig, so zu tun, als könnten wir das eben einfach  einmal über Verträge machen. Ich kann mir das, ehrlich gesagt,  nicht vorstellen. Schaut man sich einmal das Bündnis für Wohnen an, stellt man fest: Da sitzen unterschiedlichste Akteure, an 118  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  gefangen beim BBU, der die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen vertritt, bis hin zu Haus & Grund,  der unglaublich viele Vermieterinnen und Vermieter repräsentiert.   Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass mit diesen Verbänden - man verhandelt da ja noch nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern oder Gesellschaften, Genossenschaften usw. - wirkungsvolle Lösungen gefunden werden können.  Das zeigen die Verhandlungen in Berlin gerade. Sie waren bei  den Landeswohnungsbaugesellschaften von Erfolg gekrönt, ansonsten haben sie aber noch nicht zu wirkungsvollen Lösungen  geführt. Aus meiner Sicht wäre es Aufgabe der Kommunen - viele  von Ihnen sind in kommunalen Gremien vertreten -, auf die Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken und mit ihnen Leitlinien zu  vereinbaren.   Noch ein paar Sätze zum Rettungsschirm: Was wir hier als Herausforderung haben, ist, dass wir über unterschiedliche Rechtsformen sprechen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Private usw. usf. Ludwig Scheetz hat schon viel  dazu ausgeführt, was alles vom Bund kommt. Ich will nicht wiederholen, was alles Teil der Entlastungspakete - auch des dritten  Entlastungspakets - ist, die auch auf kommunale und private Unternehmen eingehen. Der Rettungsschirm in Brandenburg wird  gerade noch ausgestaltet.  Ich würde bitten, genau zu prüfen, inwiefern Lösungen gefunden  werden können. Zum Beispiel, Isabelle Vandre, ist die Begeisterung für das Mietshäusersyndikat eine Sache, die wir teilen. Eine  Herausforderung, die wir schon anhand dieses Modells genau  sehen, ist, dass Mietshäusersyndikate in der Rechtsform der  GmbH errichtet werden, mit einem Verein oder zwei Vereinen als  Gesellschafter, wobei das aber keine gemeinnützigen Vereine  sind, und auch die GmbH ist keine gGmbH, keine gemeinnützige  GmbH. Von daher habe ich noch ein paar Fragen dazu, wie wir  das gut ausgestalten können.  Ich möchte zum Abschluss auf einen anderen Punkt eingehen,  der in der Debatte aus meiner Sicht sehr entscheidend ist. Was  tatsächlich wirkungsvoll ist und den Menschen in diesem Land  helfen wird, ist die Reform des Wohngelds. Denn neben den  Heizkostenzuschüssen wird es nach der Reform dreimal so viele  Anspruchsberechtigte geben. Herr Scheetz hat bereits Zahlen  genannt, inwiefern die Mietunterstützung für viele Menschen  steigen wird.   Bei diesen Massnahmen auch zu beachten ist, dass sie sowohl  kurzfristig als auch langfristig wirken und daher dazu führen,  dass viele Menschen, die schon vorher Probleme hatten, ihre  Miete zu zahlen, und jetzt in eine noch schwierigere Situation gekommen sind, in der Krise nicht nur kurzfristig unterstützt werden. Wir müssen langfristige Strukturen schaffen - sie wären  auch schon vorher vonnöten gewesen -, die kurzfristig und langfristig wirken und damit einen Impact haben. Auf solche Massnahmen sollten wir uns aus meiner Sicht konzentrieren. - Herzlichen  Dank.