Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Die Frage, die uns eigentlich umtreibt, ist: Wie digital sind denn unsere Verwaltungen? Diese Frage stellt sich eben nicht nur in der Stadt, sondern vor allem im ländlichen Raum; denn man geht davon aus, dass grössere Städte mit entsprechend grösseren Verwaltungen mit so einem Transformationsprozess wie der Digitalisierung besser umgehen können. Aber die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stockt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sie stockt sogar in den Grossstädten. Das zeigt der Grossstädtebericht des Landesrechnungshofs deutlich. Selbst in der heute schon so oft erwähnten Digitalstadt Darmstadt sagte der Leiter der IT-Abteilung schon vor über einem Jahr, dass er nicht glaube, dass der Termin zur Umsetzung eingehalten werden könne. Auch der Bericht des Hessischen Rechnungshofs kommt zu dem Schluss, dass dies eben nicht nur für Darmstadt gilt, sondern auch für alle anderen hessischen Grossstädte. Diese Zeitvorgabe wird eben nicht eingehalten. Nancy Faeser, unsere Bundesinnenministerin, hat das Problem erkannt; und auch Fedor Ruhose, der CIO unseres Nachbarbundeslandes, den ich richtig klasse finde, hat schon Ende letzten Jahres eine Priorisierung digitaler Verwaltungsleistungen gefordert. Diese hat der IT-Planungsrat dankenswerterweise letzte Woche beschlossen; und es wird eine beschleunigte Umsetzung der wichtigsten Dienste geben, einen sogenannten OZG-Booster. Teilweise hemmen aber auch noch einige Vorschriften für persönliche Unterschriften die medienbruchfreie Ausgestaltung von Verwaltungsabläufen. Auch hier will Nancy Faeser beschriene Schriftformerfordernisse abbauen und mit einem Digitalcheck bereits im Vorfeld vermeiden, dass rechtliche Hürden entstehen, die der Digitalisierung im Wege stehen. Ich glaube, dies ist eine gute Vorgehensweise. In diesem Jahr wird uns von Bundesebene also noch ein OZG 2.0 erwarten; und das ist auch gut so. Ebenfalls liegt ein Entwurf für ein hessisches E-Government-Gesetz vor. Hierzu wird die SPD-Fraktion im Landtag Änderungsanträge stellen, um an den kleinen Stellschrauben zu drehen, die das grosse Rad teilweise noch blockieren. Aber auch hier gilt wieder: Die Digitalministerin ist dafür nicht zuständig. Auf die Kommunen kommt also noch einiges zu. Daher stellt sich natürlich die Frage – auch das wurde heute schon diskutiert –: Wer bezahlt das denn alles? Mit zunehmendem Digitalisierungsgrad und zunehmenden Herausforderungen braucht es mehr Geld im System, vor allem vom Land. Die Finanzierung erfolgt bisher grösstenteils über die Heimatumlage der schwarz-grünen LandesregieHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8269 rung. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten es damals „Etikettenschwindel“ genannt; und der ehemalige Frankfurter Kämmerer Uwe Becker nannte es „Raubzug“. Heute ist er Staatssekretär dieser Landesregierung; und ich würde gern wissen, ob er das noch immer so sieht. Es war in Hessen als einziges Bundesland so, dass den Kommunen die Gewerbesteuerumlage weggenommen wurde. Dass die Landesregierung den Kommunen im vorliegenden Entschliessungsantrag die Förderung von Digitalisierungsprojekten im ländlichen Raum verspricht, ist für mich daher blanker Hohn. Dass sich die Kommunen jetzt auf ihr eigenes Geld beim Ministerium bewerben, erklärt natürlich, was Sie „Erfolg“ und „Zuspruch“ nennen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Ronellenfitsch hatte bekanntlich für alles ein passendes Lied parat. Ich vermute, in diesem Fall hätte er „I want my money back!“ zitiert.