Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Die CDU-Fraktion wählt für  die ihr zustehende Aktuelle Stunde ein Thema, das in diesen Zeiten zu Recht ganz oben auf der politischen Agenda steht. Zudem  gibt das dem Landtag die Gelegenheit, sich sehr zeitnah mit den  verheerenden Waldbränden bei Treuenbrietzen und Beelitz am  vergangenen Wochenende zu befassen.  Es gäbe allein zum Zivil- und Bevölkerungsschutz einiges zu sagen, und es wären durchaus auch kritische Anmerkungen zu machen. Aber wir stehen alle unter dem Eindruck der furchtbaren  Ereignisse, die sich in Treuenbrietzen und Beelitz zugetragen haben, weshalb jetzt, nur wenige Tage danach, nicht die Zeit für  einen politischen Schlagabtausch hierüber ist. Wir werden aber  bei anderer Gelegenheit darauf zurückkommen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben sicher alle am  vergangenen Wochenende gebannt die beiden schweren Waldbrände im Landkreis Potsdam-Mittelmark verfolgt. Dank des aufopferungsvollen und kräftezehrenden Einsatzes von Feuerwehren aus vielen Orten unseres Landes, der Polizei, des Technischen Hilfswerks sowie der Bundeswehr konnte die Situation  letztendlich unter Kontrolle gebracht werden. Die Lage war nicht  nur für die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern vor allem  auch für die Einsatzkräfte im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, muss man konstatieren, dass letztendlich erst die am Montag einsetzenden Regenfälle die Lage wirklich entspannt haben. Menschen hatten zu  Recht Angst, ihr Hab und Gut zu verlieren. Andere waren in Gefahr für Leib und Leben. Hoffen wir gemeinsam, dass sich Vergleichbares in den verbleibenden Sommermonaten nicht wiederholen wird!  Das zurückliegende Wochenende hat uns noch einmal deutlich  vor Augen geführt, wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz ist, gerade auch in einem Bundesland wie Brandenburg,  welches zu den trockensten Gebieten Deutschlands zählt. Die  Übergabe der 35 modernen, neuen Tanklöschfahrzeuge, die im  Februar dieses Jahres speziell für die Bekämpfung von Waldbränden angeschafft wurden, kam zur rechten Zeit.   Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, unsere Wehren auch künftig mit modernstem Gerät auszustatten und die Kameradinnen  und Kameraden im Rahmen von Aus- und Fortbildungen auf derartige Extremeinsätze vorzubereiten und regelmässig zu schulen.  Hier kommt unserer Landesschule und Technischen Einrichtung  für Brand- und Katastrophenschutz eine zentrale Aufgabe zu.  Wie wir in der Januar-Sitzung des Innenausschusses vom Leiter  der Landesschule, Herrn Rudolph, gehört haben, stösst sie bereits an ihre Kapazitätsgrenzen, was zu einer erheblichen Unterdeckung bei diversen Arten von Lehrgängen für Einsatzführungskräfte führt. Gleichfalls ist ein nicht unerheblicher Ausbildungsstau zu beklagen. Dass dies auch in anderen Bundesländern der  Fall ist, ist kein Argument, sondern vielmehr ein Weckruf, selbst  mehr zu unternehmen, um diesen Zustand zu verändern.  BVB / FREIE WÄHLER unterstützen es, die hierfür notwendigen  Mittel schnell bereitzustellen.  Dabei sollten wir auch noch einmal wohlwollend auf die Konzepte  für den zuletzt in Rede stehenden Aufbau eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums in Welzow blicken. Denn bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass genau solch eine Einrichtung  hier bei uns in Brandenburg fehlt.