Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Wir stellen dafür die Plattform bereit – wie mit den Dialogformaten, die wir im letzten Jahr veranstaltet haben. Was  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4111  haben wir dabei feststellen können? Die grossen zukunftsweisenden Themen, denen wir uns in Europa heute stellen  und von denen auch unser EMK-Vorsitz geprägt war, sind  genau diejenigen Themen, die die jungen Menschen bewegen und für die sie brennen: Klimaschutz, friedlicher Zusammenhalt in Europa und Rechtsstaatlichkeit. Das  bedeutet für mich nicht nur eine Bestätigung unseres EMKProgramms, sondern auch ein ganz unmissverständliches  Signal: Wir müssen junge Menschen künftig noch intensiver am europapolitischen Diskurs beteiligen und ihnen die  Chance geben, mitzugestalten.  Deshalb haben wir als SMJusDEG ein Gutachten in Auftrag gegeben, von dem wir uns Anregungen für ein integriertes Gesamtkonzept zur europapolitischen Bildung in  Sachsen versprechen; denn wertschätzen können Bürgerinnen und Bürger ihre European Citizenship nur, wenn sie  sich ihrer bewusst sind und wenn sie sich eingehender mit  dem europäischen Gemeinwesen und dem europäischen  Gedanken auseinandergesetzt haben. Ganz sicher ist Europa für viele Menschen in den letzten Monaten ein viel  grösseres Stück präsenter geworden. Das hat leider mit einem dramatischen Ereignis zu tun, dem wir uns seit dem  Ende des Zweiten Weltkriegs stellen mussten. Ich spreche  von dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die  Ukraine.  Dieser Angriff war ohne Frage die grösste Zäsur in den vergangen zwölf Monaten, und er hat unsere Prioritäten  ebenso verschoben wie unser Beziehungsgefüge. Er stellt  vermeintliche Gewissheiten infrage, er ändert unsere  Wahrnehmung, und er macht Europa für uns alle noch  greifbarer und präsenter. Der Krieg hat auch einen Schatten  über das Jahr unseres EMK-Vorsitzes geworfen und dafür  gesorgt, dass mir von diesen zwölf Monaten noch ganz andere Dinge im Gedächtnis geblieben sind, gar nicht so sehr  die lauten Töne, die des Glockenschlages oder die tollen  Beschlüsse, die wir gefasst haben, sondern die leisen Momente, die völlige Stille, die im Raum herrschte, als auf der  letzten EMK in Brüssel Vsevolod Chentsov zu uns sprach,  der Gesandte der Ukraine bei der EU.  Er erzählte von traumatisierten Menschen, von unfassbaren  Zerstörungen und von der Verzweiflung derer, die bei den  Angriffen alles verloren haben. Er erinnerte an das, was  den Bürgerinnen und Bürgern der DDR erspart blieb, was  es bedeutet, Freiheit und Demokratie, die man für selbstverständlich gehalten hat, mit der Waffe in der Hand und  dem eigenen Leben verteidigen zu müssen. Mit seinen  Schilderungen hat Vsevolod Chentsov nicht nur eindrücklich belegt, welche Verheerungen der Krieg bereits angerichtet hat; er hat damit auch unterstrichen, dass wir  jenseits des Protokolls, jenseits aller Verträge für die europäische Idee werben müssen und im Gespräch darüber bleiben müssen, in welchem Europa wir leben wollen und was  uns dieses Europa bedeutet.  Der Krieg in der Ukraine hat in ganz Europa und gerade  auch in Sachsen eine enorme Welle der Anteilnahme und  Hilfsbereitschaft ausgelöst. Er lässt uns grundsätzlich über  unser Verhältnis zu Europa nachdenken, und vielleicht  bringt er uns auch dazu, dem Thema Europa hier in Sachsen endlich einen grösseren Stellenwert einzuräumen. Wenn  Sie einmal in einen Blick in Koalitionsverträge vor dem  aktuellen werfen: In denen war Europa kaum als eigener  Schwerpunkt vertreten. Wenn dort von Europa die Rede  war, dann vor allem in Verbindung mit Wirtschaft und  Wachstum.  Historisch ist das absolut nachvollziehbar. Für die sogenannten neuen Länder kam es in den Neunziger- und Zweitausenderjahren darauf an, bei der Infrastruktur aufzuholen  und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Ausserdem  hatten viele Menschen in der damaligen DDR kaum ein  ausgeprägtes Verhältnis zu jener Europäischen Gemeinschaft, der sie quasi über Nacht ohne vorherigen Annäherungsprozess,  ohne  Diskussion  oder  Abstimmung  beitraten. Sicher hat es eine nachvollziehbare ideologische  Skepsis vielen Menschen auch in Sachsen erschwert, nach  dem Ende der DDR an grosse, verbindende Erzählungen  wie die von Europa zu glauben.  Ist es da vielleicht nicht selbstverständlich, dass sich die  sächsischen Beziehungen zu Europa lange Zeit eher auf  eine Kosten-Nutzen-Rechnung beschränkten? Aus dem  ESF, dem Europäischen Sozialfonds, oder dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, flossen  sehr viele Mittel nach Sachsen, unter anderem für die Verkehrsinfrastruktur, die Landwirtschaft, aber auch für die  technische Ausstattung der Schulen. Mit diesem Geld wurden endlich industrielles Brachland revitalisiert und viele  für Sachsen wichtige Forschungsstandorte geschaffen.  Nicht zuletzt deshalb ist Sachsen heute in ganz Europa für  seine Innovationskraft bekannt. All diese Projekte waren  und bleiben absolut wichtig; denn sie machen Sachsen zukunfts- und wettbewerbsfähig. Sie tun unserem Bildungssystem gut, sie sorgen für ein modernes Erscheinungsbild  unserer Städte und für Sicherheit.