K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Wer weiss, was das für eine Ursache war. Ich   bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben: Na ja,  das Gesetz, Freunde, so wirklich - müsst ihr   mal gucken, wie es dann wirkt. Wenn ich eine  Bandbreite habe, bei der der eine sagt, es ist  entbehrlich, und hier habe ich eine andere  Stimme, die sagt, wir müssen ganz viele Sachen  hineinschreiben, finden wir natürlich einen   Konsens.   Wenn Sie heute sagen, ein Schweizer Käse mit  grossen Löchern: Auch ein Schweizer Käse ist  sehr schmackhaft. Ich denke, damit können   wir vor Ort gut umgehen. Vor allen Dingen   müssen diejenigen damit gut umgehen können,  die es vor Ort machen müssen, nämlich in   den Vergabestellen in den Kommunen. Das sind  oft ehrenamtliche Gemeinderäte, die ein Interesse daran haben, dass die Kita, dass der   Sportplatz, dass die Strasse saniert wird. Die   haben wenig Musse, wenn der Auftrag erteilt  wurde, dass das ein langer Prozess ist, dass es  womöglich gar nicht genug Bewerber gab. Es   ist in der Tat ein Problem, dass sich viele Unternehmen nicht mehr auf öffentliche Aufträge   bewerben, weil sie sich sagen, es ist viel zu   kompliziert. Die sagen: Was ihr alles von mir  verlangt, was ich alles nachweisen soll; das   mache ich alles nicht. Deswegen ist es richtig  und wichtig, dass wir die Einfachheit eingeführt  haben, damit die Vergabestellen vor Ort selbst  entscheiden können.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  100  Dann können Sie durchaus mal die Statistik   aufmachen, wie viele Vergabestellen in den  letzten Jahren, seitdem das Vergabegesetz  wirkt, wirklich freiwillig von diesen sozialen   Kriterien Gebrauch gemacht haben. Die Statistik  würde mich interessieren.   Ich sage Ihnen: Nach meiner persönlichen Erfahrung spielte das keine Rolle. Was den   Bürgermeister und den Gemeinderat interessiert, ist, dass das Ganze bezahlbar bleibt, dass  die Qualität stimmt und dass man sich darauf  verlassen kann, dass diese Leistung erbracht  wird.   Zusammenfassend will ich sagen: Wir haben   ein Gesetz, das praktikabel ist, das einfach ist  und das auch Bürokratieabbau beinhaltet. Ich  danke - da schliesse ich mich dem Dank an - meinen Kollegen, die daran beteiligt waren - ausdrücklich.   Ich finde auch dieses Verfahren, das wir   gewählt haben, recht spannend; denn das war  eine ehrliche Diskussion und hat gezeigt, dass  auch wir in der Lage sind, Positionen zu verlassen, zu überdenken und anzupassen, damit  möglichst alle damit zum Schluss zufrieden   sind. In diesem Sinne wünsche ich uns immer  gute Auftragsvergaben. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Die GRÜNEN haben noch einen Änderungsantrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Ich habe gesagt, dass das nur ein kleiner   Bestandteil unter vielen Massnahmen sein   kann, die kurzfristig zur Entlastung in unseren  Schulen führen können. Das ist uns, wie gesagt, durchaus bewusst. Aber wir haben auch  schon einige andere Massnahmen angestossen:  Es sind Stellen für Digitalassistenten ausgeschrieben worden; es sind Stellen für Schulverwaltungsassistenten ausgeschrieben worden. All das sind Massnahmen, die den Fokus   darauf lenken, unsere Lehrkräfte in den Schulen von administrativen und von bürokratischen Arbeiten zu entlasten. Das sind Massnahmen, die den Fokus ganz klar auf die   ureigene Tätigkeit der Lehrer richten, nämlich  vor der Klasse zu stehen.  Diesen Punkt würde ich hier ganz gern besonders betonen. Es muss darum gehen, den Fokus  darauf zu legen, dass die Entlastungen, die bei  der Arbeitszeit geschaffen werden, die dann  z. B. im Rahmen der Unterrichtsorganisation   oder der Schulorganisation durch die sogenannten Anrechnungsstunden nach der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte dazu geführt haben,  dass auch Minderstunden beim Unterrichtseinsatz anfielen, natürlich dafür einzusetzen sind,  dass die vor der Klasse landen - um das einmal  bildlich zu sagen.  Auf weitere Massnahmen, die dazu führen, kann  man sicherlich im Weiteren noch eingehen.  Grundsätzlich würde ich Sie an dieser Stelle um  Zustimmung zu diesem Arbeitszeitkonto bitten.  Ich als ehemaliger Lehrer bin wirklich davon  überzeugt, dass hiermit ein guter Schritt getan  wird, um die Unterrichtsversorgung an unseren  Schulen zu verbessern. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  103
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Herr Roi, gern.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Vielen Dank. Ich mache es ganz kurz. - Sie  haben die Freiwilligkeit angesprochen, die  dann für die Mehrarbeit der Lehrkräfte besteht. Meine Frage zielt darauf ab: Die Ministerin - sie wird noch sprechen - hat in den  Medien bereits angekündigt, dass sie eine   Verpflichtung nicht ausschliesst. Darum geht   es heute nicht; das ist in dem Antrag nicht   enthalten. Aber wie ist Ihre Position dazu? Wie  werden Sie als Freie Demokraten sich dazu   positionieren? Sie selbst waren einmal Lehrer.  Sehen Sie es als ein sinnvolles Instrument   an, das vielleicht in einem zweiten Schritt verpflichtend zu machen? Oder wäre das kontraproduktiv?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
   Eine verpflichtende Lösung in dieser Form  würde ich als nicht produktiv - um Ihre Formulierung aufzunehmen - bewerten wollen.  Das steht heute, wie gesagt, auch nicht zur Debatte.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in den vergangenen Jahren wurden  Regelungen geschaffen, die zur Verbesserung  der Unterrichtsversorgung mit einem jährlichen  finanziellen Ausgleich, auch in attraktiver Höhe,  nämlich der Bruttostundenvergütung, einen   Anreiz zur Leistung von Mehrzeit setzten.   De facto besteht für Lehrkräfte mit der Flexistunden-Regelung bereits eine Art Jahresarbeitszeitkonto; denn das gesamte Schuljahr  bildet den Ausgleichszeitraum für Mehr- und  Minderzeiten. Darüber hinaus besteht aber   bei vielen Lehrkräften der Wunsch, der auch   im Koalitionsvertrag abgebildet worden ist,   längerfristig Zeitguthaben anzusammeln, um  vielleicht in ferner Zukunft, z. B. mit einem   Blockabbau, etwas vorgezogen in den Renten-  oder Ruhestand eintreten zu können oder um  im Alter die Unterrichtsverpflichtung linear   etwas zu reduzieren. Für das Land besteht so-  mit die Möglichkeit, aktuell zusätzliches Arbeitsvermögen auf Kosten zukünftiger Arbeitsvermögen zu generieren.   Des Weiteren besteht der Wunsch nach monatlicher Auszahlbarkeit der zugesagten und eingeplanten Mehrzeiten als Zusatzstunden, die  bisher leider nur zum Schuljahresende ausgezahlt werden konnten.   Liebe Abgeordnete! Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die bestehenden jährlich aus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  104  zahlbaren Instrumente, also den flexiblen Unterrichtseinsatz und die Zusatzstunden, um die  freiwillige Möglichkeit des längerfristigen Ansparens zu ergänzen. Aber - das möchte ich   hier auch darstellen - die Gestaltung des Guthabenabbaus muss dabei mit Blick auf Prognosen für die Unterrichtsversorgung beschränkt  werden. Es müssen auch Vorkehrungen zur Begrenzung der Guthabenauszahlung auf unvermeidbare sogenannte Störfälle, bei denen ein  Freizeitausgleich auch im Block vor dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht mehr möglich   ist, getroffen werden.   So sieht die Landesregierung mit den für Anfang des Jahres 2023, also zum kommenden  Schulhalbjahr, geplanten Neuregelungen einen  regelmässigen Guthabenabbau des Ausgleichskontos, also linear ermässigte Unterrichtsverpflichtung oder Blockfreistellungen, ab dem  Schuljahresbeginn 2032 bzw. 2033 - das ist ein  langer Zeitraum - vor.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Ab diesem Zeitraum ist nach den derzeitigen  Prognosen für die Unterrichtsversorgung von   einer Entspannung beim Personalbedarf auszugehen, sodass dieses zukünftige Arbeitsvermögen für den Freizeitausgleich ab dann nutzbar ist.  Bei Lehrkräften, die vor dem regelmässigen   Abbauzeitraum das 63. Lebensjahr vollenden,  soll der Umfang des Ansparvolumens auf ein  Mass beschränkt werden, das innerhalb üblicher  Kündigungsfristen im Block abgebaut werden  kann. Damit werden sogenannte Auszahlungsfälle des Ausgleichskontos auf unplanbare oder  unvermeidliche Störfälle beschränkt. Das ist  auch gut so.  Ja, verehrte Anwesende, die Landesregierung sieht sich auf einem guten Weg, um die   erforderlichen Anpassungen, insbesondere der  Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte, noch in  diesem Jahr im Anhörungsverfahren den Verbänden vorzulegen und Anfang des kommenden Jahres umzusetzen. Ich möchte insbesondere den Koalitionsfraktionen für diesen Antrag danken. Ich möchte mich für die bisherige  gute Kooperation mit dem Finanzministerium  bedanken. Natürlich bedanke ich mich bei allen  für die Unterstützung dieses Vorhabens. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!  Werte Abgeordnete! Jahrelang kannte die Bildungspolitik der Landesregierung nur eine   Richtung: mit Vollgas auf den Abgrund zu.   Sind ein paar Beispiele gefällig? - Statt endlich  für eine Entlastung und eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte zu sorgen, wurde den  Lehrern die Inklusion behinderter Kinder aufgenötigt. Damit waren Chaos und menschliches  Leid, vor allem bei den Kindern, vorprogrammiert. Es sollten angepasste Bildungsangebote  geschaffen werden, doch in den Schulklassen  wurde für Flüchtlingskinder, die der deutschen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  105  Sprache kaum oder gar nicht mächtig waren,  Platz gemacht. Es ist eine Tortur für alle Beteiligten.  Hinzu kommen im täglichen Schulbetrieb allerlei Gender-Gaga und eine übergriffige Sexualerziehung, mit der die Unterrichtspläne bereits  möglichst früh zugemüllt werden sollen. Zur   regelkonformen Ausübung dieser und anderer  Ausgeburten links-grünen Wahnsinns müssen  die Lehrkräfte dann auch noch ausserhalb der  Unterrichtszeit Fortbildungen besuchen. Das ist  verschwendete Lebenszeit, die kein Arbeitskonto der Welt diesen Menschen zurückgeben  kann.   Es ist also kein Wunder, dass niemand mehr   als Lehrer arbeiten möchte. Es ist kein Wunder,  dass zu Beginn des Schuljahres jede zehnte   Unterrichtsstunde ausgefallen ist. Und es ist  kein Wunder, dass Sachsen-Anhalt beim letzten  Bildungsvergleich der Länder den verdienten  vorletzten Platz eingenommen hat. Unterboten  wurde das Land nur noch vom Multi-kultiShithole Bremen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Dass dieses System nicht plötzlich kollabiert,  sondern jeden Tag ein bisschen mehr in sich   zusammenfällt, beruht einzig und allein auf   dem Loyalitätsgefühl der Lehrkräfte, die sich   lieber krank und ausgebrannt in die Schule  schleppen, als ihre Kollegen und Schützlinge im  Stich zu lassen. Diese Zustände sind unerträglich.   Jeder Beitrag, der irgendeine Besserung für  die Betroffenen ermöglichen kann, ist gutzuheissen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Wir begrüssen daher den Vorschlag zur Einrichtung von Arbeitszeitkonten als ersten   Schritt zur Etablierung lebensnaher Entlastungsangebote für jene Menschen, in deren  Hände wir täglich die Zukunft unserer Kinder   legen.   Allerdings bleiben auch ein paar Fragen offen.  Für wen soll die neue Regelung gelten? Nur für  Vollbeschäftigte? Was ist mit den in Teilzeit beschäftigten Lehrkräften? Was ist mit befristet  Eingestellten im Lehrdienst? Einer möglichen  Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse  muss direkt hier ein Riegel vorgeschoben werden.  Zudem möchte ich zwei Dinge in voller Schärfe  herausstellen. Erstens. Die Einrichtung der   Konten muss unbedingt freiwillig bleiben; denn  bereits jetzt zeichnet sich ab, dass bis zu drei  Viertel der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt die   Einführung von Arbeitszeitkonten und den damit verbundenen Mehreinsatz ablehnen. Das  Signal dieser Menschen ist klar: Wir sind an der  Belastungsgrenze. Das im Antrag vorgestellte  Modell muss also eine fakultative Variante   bleiben. Wenn sich Lehrkräfte dagegen entscheiden, darf ihnen aus dieser Entscheidung  kein Nachteil entstehen.  Zweitens. Jedem denkenden Menschen muss  klar sein, dass es sich bei diesem Vorhaben   um eine reine Symptombekämpfung handelt.  Die Ursachen der Bildungsmisere in unserem  Land bleiben nach wie vor unangetastet und  werden sich auch nicht mit einem einzigen  wohlmeinenden Antrag lösen lassen. Deshalb  schliesse ich an unsere Zustimmung eine Forderung an die Landesregierung an: Belassen Sie   es nicht bei diesem kleinen Zugeständnis, sondern nehmen Sie sich endlich der strukturellen  Probleme an. Befreien Sie die Lehrkräfte von   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  106  den Zumutungen der Bürokratie, indem Sie   Schulassistenten einstellen, die sich um den   Papierkram kümmern.   Linksgrüne Ideologen haben unser Bildungssystem in den vergangenen Jahren sturmreif geschossen. Machen Sie diese Zerstörung des   traditionellen Schulsystems rückgängig und  kehren Sie zurück zu Bewährtem.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Das Viergespann aus Förder-, Haupt-, Realschule und Gymnasium entspricht den Bedürfnissen der Gesellschaft und denen der Schüler.  Die institutionalisierte Egalitätswüste der Gemeinschaftsschule tut dies hingegen nicht.   Machen Sie den Lehrerberuf wieder attraktiv,  nicht nur durch anständige Bezahlung und   faire Arbeitszeiten, sondern auch durch eine   Beschränkung auf bildungspolitische Zielsetzungen. Der Missbrauch unserer Bildungseinrichtungen als Instrument rot-grüner Gesellschaftstransformationen muss endlich gestoppt  werden.  Meine Fraktion schliesst sich dem vorliegen-  den Antrag an; denn es ist gut, dass endlich   etwas passiert. Eines muss aber ganz klar gesagt werden: Genug ist das noch lange nicht.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr   geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass Herr Wald hier für den Bildungsausschuss spricht, in dem er nicht Mitglied ist. Vielleicht hätte man doch jemanden  schicken sollen, der wenigstens gelegentlich   dabei ist, um zu wissen, worüber wir in diesem  Ausschuss hin und wieder diskutieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Zumindest für meine Fraktion kann ich ganz  deutlich sagen: An Ihrer Zustimmung zu irgendeinem Antrag scheitert hier nichts. Lassen Sie es  lieber. Das brauchen wir einfach nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Wir wissen, was   unsere Lehrkräfte an den Schulen in Zeiten des  Lehrermangels leisten. Viele von ihnen arbeiten  über das normale Mass hinaus, um die Stundentafel abzudecken
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 und den Schülerinnen und Schülern einen   Unterrichtsalltag zu ermöglichen. Mein Dank  gilt an dieser Stelle deshalb allen Lehrkräfte, die  derzeit Mehrarbeit leisten.  Die Koalition hat sich vor dem Hintergrund   dessen, was ich gerade gesagt habe, bereits  im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass  zur Steuerung des Arbeitsvolumens von Lehrkräften und zur Sicherung der Unterrichtsversorgung die für Bildung und Finanzen zu-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  107  ständigen Ministerien unter Einbeziehung flexibler Arbeitszeitkonten zur Ansparung und zum  Ausgleich von Mehrarbeit eine kurzfristige   Lösung anstreben. Na gut, es hat ein Jahr   lang gedauert, aber andere Sachen in der Koalition dauern gelegentlich auch so lange. Ich  würde sagen, das, was wir gemeinsam auf  den Weg gebracht haben, ist immer noch   kurzfristig.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Der Kollege und die Ministerin haben es bereits  angekündigt: Die Lebensarbeitszeitkonten kommen zum zweiten Halbjahr des Schuljahres  2022/2023, also im Februar des nächsten Jahres. Sie gelten für jede Lehrkraft an jeder Schule,  und zwar freiwillig ab der ersten Unterrichtsstunde. Wenn wir es in der Umsetzung noch  hinbekommen, dass das, was mit der Lehrkraft  verabredet wird, auch in einem individuellen  Vertrag zwischen Lehrkraft und Land festgeschrieben wird, dann sorgen wir, glaube ich,  auch für ein bisschen mehr Sicherheit bei den  Kolleginnen und Kollegen.   Derzeit - das hat Herr Bernstein schon gesagt -  gibt es an den Schulen zur Regelung der Mehrarbeit zwei Regelungskontexte, zum einen   den Flexi-Erlass und zum anderen den Erlass   zur angeordneten Mehrarbeit. Beide Systeme  werden dann durch die Arbeitszeitkonten ersetzt. Derzeit kann geleistete Mehrarbeit, die  während  eines  Schuljahres  angesammelt  wurde, entweder ausgezahlt oder durch Freizeit am Schuljahresende abgebummelt wer-  den. Aber ganz ehrlich: Vor dem Hintergrund  des Lehrermangels gibt es dafür überhaupt   keinen Raum. Genau deshalb haben wir jetzt  den vorgelegten Antrag eingereicht, um einen  neuen Weg zu gehen, nämlich nicht mehr das  Vor-sich-Herschieben von geleisteten Überstunden, sondern tatsächlich die Einzahlung   von geleisteter Mehrarbeit auf ein langfristiges  Arbeitszeitkonto.  Warum ist das notwendig? - Weil es selbst mit  einer Ansparzeit von knapp zehn Jahren viele  Lehrkräfte als tatsächliche Variante ansehen,  schon etwas vorauszuarbeiten, um eher in  Rente gehen zu können, um am Ende ihrer   Berufskarriere die Unterrichtsverpflichtung für  sich selbst abzusenken. Ich glaube, dass wir   mit diesem Modell einen kleinen Baustein   liefern, um die Attraktivität des Lehramts zu  steigern.  Ich möchte auch betonen, dass jede Lehrkraft  für sich entscheiden kann, ob sie ein solches  Konto haben möchte, ob sie die geleistete  Mehrarbeit am Ende des Schuljahres ausgezahlt  oder angespart haben möchte und ob es grundsätzlich Mehrarbeit für sie gibt. Deshalb sage   ich an dieser Stelle ganz deutlich: Auch wenn ich  die Überlegungen vor dem Hintergrund der   aktuell notleidenden Unterrichtsversorgung  nachvollziehen kann - der schlechten Unterrichtsversorgung mit angeordneter Mehrarbeit  zu begegnen, wäre kontraproduktiv für den   von uns gewählten Weg.   Ich hoffe auf die Zustimmung des Hohen   Hauses, damit das Instrument tatsächlich   zum Februar des nächsten Jahres an den Start  gehen kann. Ich glaube, es ist ein wichtiger   Beitrag. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen!  Auch nach der Einbringung durch Herrn Bernstein und den Ausführungen von Frau Ministerin Feussner versuche ich immer noch vergeblich, zu verstehen, warum Sie uns diesen Antrag auf den Tisch legen. Es ist ein durch und  durch technisches Papier, das auf den Tisch von  Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften  gehört, wenn man so etwas aushandeln will,  aber nicht ins Parlament. Das ist ein Antrag,   dessen Materie die meisten mit Sicherheit   nicht verstehen und bei dem vielen auch nicht  klar ist, worüber wir eigentlich entscheiden und  was wir beschliessen. Denn dazu brauchen wir  den Beschluss des Parlamentes überhaupt  nicht.   Wenn die Regierung Arbeitszeitkonten haben  will und das als eine einseitige Arbeitgeberregelung realisieren will, statt das, wie es sonst   nicht nur üblich, sondern auch viel erfolgversprechender ist, mit den Gewerkschaften auszuhandeln, dann soll sie es halt in drei Teufels   Namen tun. Wenn sie der Meinung ist, dass   sie damit gut aufgestellt ist, dann wird man   hinterher sehen, wie attraktiv das ist. Von den  zehn Jahren habe ich davon gerade zum ersten  Mal gehört. Sie können das alles machen. Es  geht auch gar nicht darum, ob das schlecht ist  oder nicht, sondern Sie brauchen uns dafür  nicht. Das stiehlt uns sozusagen nur Zeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem geht es darum, dass das ein alter   Hut ist. Arbeitszeitkonten sind wirklich überhaupt nichts Neues; diese gibt es seit Jahrzehnten. Auch in Sachsen-Anhalt haben wir jahrelange Erfahrungen damit. Was den Finanzminister betrifft, der hat geradezu traumatische   Erfahrungen mit Arbeitszeitkonten in der Phase der beschäftigungssichernden Tarifverträge.  Damals war das alles tarifvertraglich geregelt.  Übrigens gab es damals, als das 2010/2011 zu  Ende ging, von uns Angebote zu dem, worüber  Sie jetzt reden, nämlich Arbeitszeitkonten weiterzuführen, ein Überlaufkonto aus dem FlexiErlass zu machen. Das alles ist so ewig bekannt  wie irgendetwas. Wie gesagt, normalerweise  macht man das mit Gewerkschaften.   Aus diesen Erfahrungen heraus - das hat ja auch  in den Tarifverhandlungen eine Rolle gespielt -  will ich Ihnen zumindest zwei Dinge mit auf   den Weg geben. Wenn Sie Konten auflegen,  dann können Sie während der Laufzeit keine  Währungsreform machen, dann können Sie   die Währung nicht ändern. Und die Währung ist  die Pflichtstundenregelung. - Das ist der eine  Punkt.  Der andere Punkt ist: Wenn Sie Konten   machen, dann vergessen Sie nicht, dass die   Kontoinhaber wenigstens Jahreskontoauszüge  bekommen müssen, damit sie etwas in der  Hand haben und wissen, was auf ihrem Konto  steht, und damit sie, wie bei einer Bank auch,  ggf. Widerspruch gegen eine nicht korrekte  Kontoführung einlegen können.   Ansonsten wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Wir  werden nicht dagegenstimmen. Aber da Sie   die Stimmen des Parlaments eigentlich nicht  brauchen, stimmen wir auch nicht dafür.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Schon in der abgelaufenen   Legislaturperiode - alle erfahrenen Parlamentarier, die schon etwas länger dabei sind, wissen  das sicherlich noch - wurde das Thema Mehrarbeit für Lehrer intensiv behandelt und es  wurde damit begonnen, es grundlegend zu   verändern.   Bis vor etwa vier Jahren war es nicht möglich,  Überstunden in beliebiger Menge ausgezahlt zu  bekommen. Das war - um es denen zu erklären,  die nicht so im Stoff stehen - erst ab Überstunde 81 möglich. Weniger als 81 Überstunden sollten oder mussten abgebummelt werden, was irgendwann auch gar nicht mehr   möglich war. Nun folgt der nächste Schritt im   Interesse der Lehrerinnen und Lehrer unseres  Landes: Man soll aus mehreren Möglichkeiten,  Mehrarbeit entlohnt zu bekommen, wählen  können.  Ein Kritikpunkt an der damals geltenden Richtlinie war und ist, dass man erst am Schuljahresende die Überstunden ausgezahlt bekommen hat. Das fanden und finden viele Lehrerinnen und Lehrer nicht gut. Sie würden das   gern jeden Monat ausgezahlt bekommen.   Unsere Frau Ministerin - wo ist sie? -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   ach, dort ist sie - hat das schon erwähnt. Nicht  zur Freude des Finanzamtes soll auch das   verändert werden. Wenn ich monatlich die  Möglichkeit habe, auf Geld zuzugreifen, das ich  ansonsten erst nach einem Jahr bekommen  könnte, dann hat das nicht nur Vorteile.   Motivation dafür, Mehrarbeit gleich ausgezahlt  zu bekommen, steht hier als nächster Stichpunkt. Es ist aber nicht so, dass das jeder Lehrer  möchte. Deshalb haben wir uns in der Koalition  zusammengesetzt. Herr Bernstein hat den Anstoss gegeben; wir, SPD und CDU, haben sofort  reagiert. Da es auch Menschen gibt, die andere  Philosophien haben und ihre finanzielle und   berufliche Lebensplanung entsprechend einstellen wollen, ist heute dieser Antrag gestellt  worden - genau deshalb.  Herr Lippmann, das ist schon eine Sache des  Parlaments. Das Geheimnis ist: Wenn Exekutive  und Legislative zusammenarbeiten und gemeinsam etwas erstellen, dann ist die Akzeptanz in  der Bevölkerung ganz anders, als wenn irgendetwas versteckt gemacht wird,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 wir als Legislative gar nichts davon wissen und  dann irgendwann belehrt werden. Daher begrüssen wir das. Es ist richtig, dass wir das   gemeinsam machen. So haben wir das auch in  Zukunft vor.