Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen – es ist ja heute bereits mehrfach angesprochen  worden –, wie es momentan um den Energiemarkt  bestellt ist. Die Preise sind extrem hoch, und sie sind  extrem volatil. In der letzten Woche wurde am DayAhead-Markt für Strom in Deutschland erstmals die  Marke von 800 Euro pro Megawattstunde überschritten. In dieser Woche hat sich das schon zum  heutigen Tag mehrfach wiederholt. Entsprechend  hoch bzw. sogar noch höher sind die Preise am Spotmarkt.  Uns ist, glaube ich, allen klar, dass dieses Preisniveau und insbesondere diese Preisspitzen für unsere  Volkswirtschaft und für unsere Gesellschaft alles andere als gesund sind. Sie gefährden nicht zuletzt die  energieintensiven Industrien in unserem Land – von der  Stahl- über die Chemie- bis hin zur Papierindustrie. Somit gefährden sie Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Und damit haben sie auch das Potenzial, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage zu stellen.  In dieser aktuellen Situation, liebe Kolleginnen und  Kollegen, können wir froh und dankbar für jede Anlage der erneuerbaren Energien sein, die in der Vergangenheit bereits bei uns in Nordrhein-Westfalen  gebaut wurde und deren Strom heute schon am  Markt die Preise drückt und uns unabhängiger  macht.  Der Zubau erneuerbarer Energien ist damit Grundlage für eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch in der Zukunft. Die Wirtschaft allein ist aber  nicht Anlass für uns, hier heute diesen Antrag zu stellen. Denn den Zuwachs der erneuerbaren Energien  brauchen wir nicht erst, seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat und uns mit Gas erpresst. Im  Sinne des dringend notwendigen Klimaschutzes  brauchen wir diesen Zubau schon lange. Und wir hätten ihn schon früher viel dringlicher gebraucht, als er  bisher erfolgt ist.  Denn wenn wir nur an diesen heissen und sehr trockenen Sommer denken und uns die Pegelstände  des Rheins da draussen in Erinnerung rufen, erkennen wir darin bereits die realen Auswirkungen der Klimakrise – lediglich in ihren ersten Zügen, muss man  dazusagen. Denn wir bekommen gerade einmal eine  Ahnung davon, was uns und unseren Kindern noch  alles bevorstehen wird oder noch alles bevorstehen  kann, wenn wir nicht beim Klimaschutz und beim  Ausbau der Erneuerbaren endlich Tempo machen  und massiv in die Hufe kommen. Deshalb ist es gut,  dass wir nun nach den zwei vorangegangenen Debatten hier endlich wieder über einen Antrag reden,  der dahin gehend in die Zukunft weist.  Ein ganz zentraler Baustein dieser Zukunft ist die  Photovoltaik. Daher ist es ein gutes Signal, dass die  Wirtschaftsministerin in der vergangenen Woche bereits eine Verordnung auf den Weg gebracht hat, die  dem Ausbau von grossen Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen einen enormen Schub  geben wird. Lieber Herr Vogt, das ist genau die Initiative, die Sie vorhin auch verlangt haben und der  heute schon gefolgt wurde, und zwar von den Eckpunkten zum Landesentwicklungsplan als dem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 18/5  zweiten grossen Schritt für den Ausbau der erneuerbaren Energien.  Gleichzeitig bleibt natürlich auch die stärkere Nutzung der Dachflächen für die Solarenergie in unserem politischen Fokus. Denn wenn wir dieses riesige  energetische Potenzial nutzen wollen, das auf unseren Hausdächern liegt, müssen wir gerade auf das  Engagement vieler privater Haushalte setzen. Dann  sind wir darauf angewiesen. Daher müssen wir die  Menschen zum Bau von PV-Anlagen ermutigen und  dürfen sie dabei nicht ausbremsen.  Für diese Politik der Ermutigung – das müsste auch  in Ihrem Sinne sein – steht dieser Antrag. Ganz konkret steht er dafür, dass wir in einem ersten Schritt  kurzfristig gleich zwei bürokratische Hemmnisse für  kleine Photovoltaikanlagen auf einmal ausräumen.  Da ist zuerst die Umsatzsteuer. Im Moment ist es folgendermassen: Wer eine PV-Anlage mit bis zu 30 kWp,  also im Sinne dieses Antrags, betreibt, kann in vielen  Fällen schon heute in Bezug auf die Einnahmen aus  dem Betrieb der Anlage umsatzsteuerbefreit werden,  muss dafür aber immer die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen.   Das bedeutet Bürokratie für beide Seiten: genervte  PV-Betreiber*innen auf der einen Seite, überforderte  Finanzbehörden auf der anderen Seite, weil sie eine  Fülle von steuerlich absolut vernachlässigbaren Vorgängen zu beurteilen haben.  Die aktuelle Regelung ist also ein unnötiges Hemmnis. Eine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung wäre  deshalb bei Weitem sinnvoller. Sie wäre auch zukunftsweisend. Ähnlich gestaltet es sich bei der Ertragsteuer.  Weil die gesetzlichen Grundlagen dafür auf der Bundesebene geändert werden müssten, bitten wir die  Landesregierung in unserem Antrag, über den Bundesrat aktiv zu werden.  Diese Massnahmen – auch das hat mein Vorredner  Herr Klenner schon angesprochen – sind sicherlich  nur ein kleiner erster Schritt hin zu einer nachhaltigen  Energieversorgung. Und sie sind natürlich bei Weitem nicht das Einzige, was sich unsere Koalition für  die Energiewende vorgenommen hat. Nichtsdestoweniger sollten wir sie nutzen und den Bund auffordern, hier zeitnah tätig zu werden.  Abschliessend bin ich der Meinung, dass wir hier  heute bei diesem Antrag über Massnahmen reden,  auf die sich die demokratischen Parteien dieses Hauses, die den Klimawandel als Menschheitsherausforderung erkannt und sich zum Handeln verpflichtet  haben, gut verständigen können. Daher würde ich  mich freuen, wenn wir dieses Signal nach Berlin hier  heute gemeinsam als demokratische Fraktionen  senden könnten. – Vielen Dank.