K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Die bevorstehende Vollausstattung f�r diese Einsatzkräfte mit Schutzkleidung sowie im technischen Bereich mit Smartphones als Mannausstattung sorgt daf�r, dass die Einsatzkräfte vor Ort schnellstens erreichbar sind und mit allen wichtigen Informationen versorgt werden k�nnen. Ein wichtiges Signal des Doppelhaushalts � das d�rfen wir nicht unterschätzen � sind die 50 neuen Kräfte im Kampf gegen Kinderpornografie. Unser hierauf gelegter Schwerpunkt muss uns auch Auftrag sein; denn aus Kreisen der Ermittler erfahre ich immer wieder, dass das Aufdecken dieser widerlichen Missbrauchstaten einem Stich ins Wespennest gleicht, dass sich ein schier un�berschaubarer Sumpf von Ermittlungsansätzen und ein gro�er Ermittlungsaufwand auftun. Wir wollen nicht nur mehr Stellen bei der Polizei, sondern auch bessere, d. h., Bef�rderungsund Karrierem�glichkeiten durch die Hebung von �ber 400 Stellen. Diese personelle Verstärkung und die Hebungen schlagen mit �ber 40 Millionen � zu Buche. Das ist gut angelegtes Geld; denn auch ich wei� pers�nlich um eine angespannte Bewerbersituation bei der hessischen Polizei. Wir m�ssen daher ein noch attraktiverer Arbeitgeber werden;
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 und dies � Frau Hofmann � sind daf�r die richtigen Schritte.
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 Diese gehen wir auch im Kampf gegen Hass, Hetze und Extremismus. Die gesellschaftlichen Herausforderungen, auch in den sozialen Netzwerken, kennen wir nur zu gut. Der Brandschutz als ebenso wichtiger Baustein f�r Sicherheit und Lebensqualität lebt ganz besonders vom Engagement der vielen Haupt- und nicht zuletzt Ehrenamtlichen. Wir danken ihnen daf�r sehr herzlich.
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 Wir wollen ihnen durch den Anstieg der Garantiesumme auch finanzielle R�ckendeckung geben. Es ist ein stetiger Anstieg auf jetzt bis zu 45 Millionen �. Auch die Investitionen in die Ausbildung unserer Feuerwehrkräfte lassen wir uns �ber 200 Millionen � kosten. Ein ganz besonders starkes Zeichen sind die 2,9 Millionen � f�r die Anerkennungsprämien. Das hei�t: Wir wollen denjenigen danken und ein starkes Zeichen setzen, die sich viele Jahre lang im Brand- und Katastrophenschutz f�r uns einsetzen.
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 Noch ein Wort zum Sportland Hessen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zeit fehlt, hier alle F�rderprogramme und Investitionen aufzuzählen. Ich k�nnte damit Blätter f�llen. Die F�rderung des Sports ist ein Herzensanliegen unserer Fraktion. Insgesamt stehen f�r Hessens Sportvereine 65,5 Millionen � bereit. Damit unterst�tzen wir nicht nur die 2 Millionen Mitglieder in den Vereinen, die einer k�rperlichen Ert�chtigung nachgehen; nein, wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der vielfach durch lebendiges Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement getragen wird. Bitte gestatten Sie mir zum Abschluss noch diesen Appell, den ich auch pers�nlich an Sie richten m�chte: Zahlen und Statistiken d�rfen uns nicht beherrschen. So wichtig sie im Finanzwesen auch sein m�gen, innere Sicherheit ist aber mehr als Zahlenwerk. Innere Sicherheit lebt von uns allen und davon, wie wir mit den Menschen umgehen, die sich f�r uns einsetzen. Diese Menschen verdienen unseren Respekt. Dazu geh�rt �brigens auch die finanzielle Ausgestaltung, bei der ich mich pers�nlich immer weiter f�r Verbesserungen einsetzen werde. Ich wei� und erfahre regelmä�ig, wo der Schuh dr�ckt. Ich benenne das klar; und das ist auch unsere Politik: dass wir uns weiterhin daf�r einsetzen, dass wir erkennen und uns selbstkritisch hinterfragen und dass wir dadurch neue Aufträge entwickeln sowie neues Engagement. Dem bleiben wir treu � gerade in der Partei der inneren Sicherheit.
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 Vor allem geht es auch um R�ckhalt. Haushaltsmittel sind schnell gefordert, gerade aus den Reihen der Opposition. Der wahre R�ckhalt zeigt sich aber darin, wie treu wir zu unseren Sicherheitskräften stehen. Auch wenn Fehlverhalten im Raum steht, ist ein Generalverdacht nicht angesagt; vielmehr geht es darum, den Menschen zu sehen. Da Frau Hofmann den Vergleich mit dem Fisch brachte, lassen Sie mich als Thomas Hering
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 auch einmal sagen: Sie treffen diejenigen am meisten; Sie schaden ihnen.
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 Wenn die LINKEN am Solidaritätstag der Schutzschleife Angriffe auf Einsatzkräfte und gesellschaftliche Fehlentwicklungen der Polizei zuschreiben wollen, und wenn Frau Kula gestern meinte, ziviler Ungehorsam sei keine Gewalt,
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 dann gefährden wir damit nicht nur unsere innere Sicherheit, sondern in Anlehnung an meine Eingangsworte auch unsere Freiheit. � Herzlichen Dank.
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 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erschreckt, was wir heute Morgen �ber die Ticker zur Kenntnis nehmen zu den Durchsuchungen in der Reichsb�rger-, AfD-, Querdenkerszene. Aber sind wir doch einmal ehrlich: Überrascht uns das wirklich?
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 Seit Jahren ist es doch in Recherchenetzwerken � �
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 9882 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Seit Jahren � �
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 Vielen Dank f�r die klaren Worte, Frau Präsidentin. � Seit Jahren ist das, was dort in der Szene zu beobachten ist, in �ffentlichen Recherchenetzwerken nachzulesen. Es darf uns doch nicht verwundern, was sich da zusammengebraut hat. Wir haben dazu eine Vielzahl an Kleinen Anfragen an den Innenminister gestellt: zu Querdenkern, zu den Reichsb�rgern, zu der Bewaffnung von AfD und Preppern.
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 Wenn wir dann abgewartet haben, was der Innenminister dazu erzählt, kam in der Regel Fehlanzeige. Es ist doch klar, was sich dort entwickelt. Das Erschrecken dar�ber kann doch nur ein St�ck weit vorgetäuscht sein. Wenn ich lese, gegen wen dort heute die Ma�nahmen laufen, dann stelle ich fest, es sind Soldaten, Kommandeure, Richterinnen und Richter, Bundestags- oder Ex-Bundestagsangeh�rige der AfD � Sie m�ssen sich das anh�ren, es tut mir leid �,
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 es sind aber auch Ärzte, es sind Polizistinnen und Polizisten, es sind Rechtsanwälte, es sind Piloten. Wenn man sich das anschaut, wäre es vielleicht einmal ein Grund, �ber die sogenannte Extremismustheorie nachzudenken. Denn das Problem, das wir haben, scheint doch in der Mitte dieser Gesellschaft zu sitzen.
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 Herr Innenminister, genau dort sind Sie mit Ihren Sicherheitsorganen blind.
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 Es bleiben tatsächlich viele offene Fragen, zu denen der Innenminister heute noch nichts gesagt hat: Warum wurde denn eigentlich so lange zugesehen, weggesehen und abgewartet? Ich hätte auch die Frage, das m�ssen wir einmal im Obleutegespräch diskutieren, warum diese Razzien seit Tagen in Telegram-Channeln diskutiert worden sind. Zu alldem erklärt sich der Innenminister nicht. Deutlich auskunftsfreudiger ist das BKA. Wenn ich mir das Presseportal anschaue: Heute Morgen stehen dort deutlich mehr Informationen als das, was der Innenminister hier im Parlament zu berichten hat, und das finde ich tatsächlich ein Armutszeugnis.
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 Auch nach den heutigen Durchsuchungen bleibe ich bei meiner Aussage: Dieser Innenminister gefährdet die innere Sicherheit.
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 Denn spätestens mit der Ank�ndigung seiner Abdankung sind bei ihm offensichtlich alle rechtsstaatlichen Schranken gefallen: Video-Total�berwachung ohne Kontrolle des Datenschutzes,
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 KI-Fahndungssoftware, betrieben auf den Seychellen, Präventivhaft f�r Klimasch�tzer und eine durch nichts zu rechtfertigende inflationäre Ausweitung des Begriffs Terrorismus. Meine Damen und Herren, spätestens jetzt wäre es die Aufgabe der GRÜNEN gewesen, die Notbremse zu ziehen. Aber der Koalitionsfrieden scheint Ihnen wichtiger zu sein als die B�rgerrechte.
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 F�r den Innenminister scheint jeder Widerspruch staatsfeindlich zu sein, ob im Amt oder auf der Stra�e. Widersprechende Beh�rdenleitungen ersetzt die Hessische Landesregierung durch politische Beamte.
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 Dem Protest auf der Stra�e soll mit Video�berwachung, Tasern, Präventivhaft und einer immer weiter militarisierten Polizei begegnet werden � nach dem Motto: alles Terroristen.
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 Von einer B�rgerinnen- und B�rgerpolizei entfernt sich Hessen mit diesem Haushalt immer weiter.
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 Aber es gibt auch durchaus Sachen, die wir anerkennen m�chten. Sie sind auch schon angesprochen worden. Anerkennen m�chten wir die Mittel f�r die Umsetzung der Reformvorschläge der Expertinnen- und Expertenkommission. 49 neue Stellen in der H�MS, bei der Polizei und im Ministerium. Das ist � das will ich ausdr�cklich sagen � zu begr��en. Aber es ist eben auch bitter notwendig. Ob dies aber bei einer solchen Fehler- und F�hrungskultur des Innenministers helfen wird, da habe ich berechtigte Fragezeichen. Von einer 360-Grad-Feedback-Kultur, von einem Dialog auf Augenh�he sind Sie meilenweit entfernt. So wundert es auch nicht, dass es Schwarz-Gr�n nicht gelingt, die Aufgabe des B�rger- und Polizeibeauftragten zu besetzen. Da k�nnten Sie auch versuchen, die Stelle des Beraters oder der Beraterin f�r veganes Essen im Schlachthof zu besetzen.
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 Die ans Licht gekommenen Skandale bei der Polizei � Stichworte: NSU 2.0, illegale Abfragen auf Polizeicomputern, rechtsextreme Chatgruppen, ein unsäglicher Korpsgeist, eine Kultur des Wegschauens, des Sich-gegenseitigDeckens und Vertuschens � werden das Erbe dieses Innenministers sein. Hier hilft auch nicht mehr Geld. Hier kann nur ein neuer Innenminister helfen.
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 Sie planen Mehrausgaben in H�he von 2,8 Millionen � f�r den Ausbau der Video�berwachung. Angesichts der von Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9883 Ihnen in der HSOG-Reform geplanten massiven Ausweitung der Überwachung ist das nicht verwunderlich. Es ist trotzdem grundfalsch. Meine Damen und Herren, es ist grundfalsch; denn Sie wollen Flughäfen, Personenbahnh�fe, Sportstätten, Einkaufszentren, Packstationen � habe ich irgendetwas vergessen, vielleicht wird die Liste noch länger � zuk�nftig anlasslos �berwachen k�nnen. Da sage ich nur: Big Brother lässt gr��en. � Aber ich verspreche Ihnen: Dies wird bei uns und bei vielen Menschen in Hessen auf einen entschiedenen Widerstand treffen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Beim Verfassungsschutz planen Sie f�nf neue Stellen f�r die Bekämpfung des Rechtsextremismus und f�r IT-Experten. Ja, dass das Landesamt f�r Verfassungsschutz insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus einen riesigen Nachholbedarf hat, ist unbestritten. Allerdings ist das Problem beim Landesamt f�r Verfassungsschutz deutlich gr��er als bei der Polizei. Während bei der Polizei zur Problembehebung Reformen vielleicht helfen k�nnten, sind wir uns als LINKE sicher: Beim Landesamt f�r Verfassungsschutz helfen keine Reformen mehr. Das Landesamt f�r Verfassungsschutz hat kein Problem, das Landesamt f�r Verfassungsschutz i s t  das Problem.
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 Deshalb fordern wir die Aufl�sung dieses Amtes. Wir fordern als Ersatz daf�r eine unabhängige Beobachtungsstelle f�r Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir werden dies auch mit entsprechenden Haushaltsanträgen unterlegen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Danke sch�n f�r den Hinweis. � Meine Damen und Herren, mit ursächlich f�r die Skandale ist auch die strukturell herbeigef�hrte Überforderung der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Durch ein stetig wachsendes Aufgabenspektrum kommt es zu immer mehr Überstunden, die nicht abgebaut werden k�nnen. Zeit und Geld f�r dringende Reflexion, f�r Supervision oder f�r Schulungen bleiben ohnehin nicht. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Sicherheitsbeh�rden ist f�r das Gelingen aber dringend notwendig. Reformen m�ssen auch an dieser Stelle angesetzt werden. Dabei geht es f�r uns als LINKE hauptsächlich um zwei Aspekte: um die Arbeitszeit und die Bezahlung bzw. die Besoldung. Die Probleme der Überlastung und zu niedriger Bezahlung treffen nicht nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Es ist ein ressort�bergreifendes, ein strukturelles Problem, vor dem die Hessische Landesregierung ihre Augen verschlie�t. Die 41-Stunden-Woche f�r Landesbeamte ist im Bundesvergleich einmalig hoch. Es sind eben diese Arbeitsbedingungen, die zu Frust und Ersch�pfung beitragen. Da helfen auch keine Imagekampagnen. Wenn wir das ändern wollen, dann brauchen wir nicht nur Sonntagsreden, Applaus und warmen Dank. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, und daher werden wir auch in diesem Jahr den Antrag stellen, die Regelarbeitszeit f�r Beamtinnen und Beamte auf 40 Stunden zu senken, nat�rlich bei vollem Personalausgleich. Wir haben in diesem Haus schon viel �ber die verfassungswidrige Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten diskutiert. Dass Sie hier einen Haushalt vorlegen, in dem die Besoldung zwar h�her, aber immer noch verfassungswidrig ist, das ist aus unserer Sicht skandal�s. Eine solche Landesregierung haben die hessischen Beamtinnen und Beamten nicht verdient.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ich komme mit noch einem Aspekt zum Schluss. Auch in Zeiten von Krise und sozialer Unsicherheit haben Sie nicht den Mut, auf die hessischen B�rgerinnen und B�rger zuzugehen. Es wird wieder einmal DIE LINKE sein, die den Antrag stellt, endlich auch in Hessen die ungerechten Stra�enausbaubeiträge abzuschaffen und so einen jahrzehntelangen Konflikt mit Tausenden von gebeutelten Anwohnerinnen und Anwohnern zu befrieden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Innenpolitik darf die Menschen in Hessen nicht spalten. Sie muss zur�ckkommen auf den Boden unserer Verfassung; denn innere Sicherheit und soziale Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, die wir nicht länger gegeneinander ausspielen lassen d�rfen. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme den Vorwurf, den mir Herr Herrmann gemacht hat, dankbar auf. Mit dem Vorwurf der Langeweile kann ich wirklich gut leben. �Alle Jahre wieder�, das stimmt. Alle Jahre wieder gibt es das seit 2014. Alle Jahre wieder gibt es mehr Geld. Alle Jahre wieder gibt es mehr Stellen. Alle Jahre wieder gibt es eine bessere Ausstattung. Alle Jahre wieder gibt es Innovationen. Alle Jahre wieder gibt es wiederholt Erfolge f�r die Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger. Alle Jahre wieder gibt es Alleinstellungsmerkmale beim Katastrophenschutz, beim Sport und bei der Frage der Besoldung der Beamten. Das gibt es seit 2014 alle Jahre wieder. Wir sorgen immer besser f�r die Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger in diesem Land.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9885 Alle Jahre wieder gibt es mehr Geld. Wir haben im Jahr 2022, also im laufenden Jahr, 3,2 Milliarden � zur Verf�gung. Wir werden im nächsten Jahr 3,3 Milliarden � und im �bernächsten Jahr 3,4 Milliarden � f�r die Polizei, f�r den Katastrophenschutz, f�r die Besoldungen unserer Beamtinnen und Beamten im Ressort und f�r den Sport haben. Das ist ein gutes und ein wichtiges Signal. Ich betrachte einmal, welche Politik auf der Bundesebene gemacht wird. Auch dort wird ein Haushaltsentwurf aufgestellt. Dort werden wir keinen Zuwachs haben. Vielmehr wird der Bundeshaushalt hinsichtlich der inneren Sicherheit um 2,2 Milliarden � eingek�rzt werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ich kann mit dem Vorwurf der Langeweile, dass es bei uns immer weiter aufwärts geht, wirklich gut leben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Wir werden auch mit diesem Haushalt mehr Stellen haben. Das wurde gerade eben schon angesprochen. Aber wir werden vor allen Dingen in den nächsten drei Jahren jedes Jahr 250 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte in den Dienststellen haben, weil wir sie in den letzten Jahren bereits ausgebildet haben. Jetzt werden sie den Dienststellen zur Verf�gung stehen. In den nächsten drei Jahren wird es jedes Jahr 250 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte geben. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, auch wenn es langweilig ist, dass wir immer mehr Stellen bei der Polizei geschaffen haben. Das ist aber f�r die Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger wichtig.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ja, es mag langweilig sein, dass wir uns immer wieder Neues einfallen lassen. Wir tragen hinsichtlich der Schutzkleidung und der Ausstattung unserer Polizei immer wieder daf�r Sorge, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten ihren Dienst ordentlich machen k�nnen. Den machen sie erfolgreich. Darauf komme ich gleich noch zur�ck. Vor allen Dingen ist es so: Wenn sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern einen Einsatz haben, weil dieser Einsatz ein einzelnes Bundesland �berfordern w�rde, dann stehen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten immer mit einer sehr guten, häufig sogar mit einer besseren Ausstattung an den Einsatzstellen. Ich finde, das ist ebenfalls ein gutes und wichtiges Zeichen. Wir werden auch in den Jahren 2023 und 2024 wieder Mittel f�r Innovationen haben. Wir sind das erste Bundesland, das alle Polizistinnen und Polizisten mit einem eigenen Handy ausgestattet hat.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 � Sie sind schon angekommen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Da geht es nicht um die Frage der Kommunikation. Vielmehr werden wir damit die Grundlage f�r die Digitalisierung der Polizei schaffen und f�r Innovationen sorgen. Wir liefern damit die Grundvoraussetzung, dass wir die Digitalisierungsoffensive der hessischen Polizei fortf�hren k�nnen. Dazu geh�rt alles, was wir hinsichtlich der Digitalisierung f�r die Verbrechensbekämpfung und f�r die Herstellung der Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger nutzbar machen k�nnen. Dazu geh�ren die Nutzung der k�nstlichen Intelligenz, die Nutzung der mobilen IT-Ausstattung und das Cloud Computing. Wir werden damit die Einf�hrung einer neuen PlattformTechnologie finanzieren k�nnen. Wir haben unsere Auswertungs- und Analysetools wie Hessendata und �KLBoperativ�. Da geht es um die Prävention beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Neuerdings gibt es �GLB-operativ�. Da geht es um die Geldautomaten. Ich lasse mir gerne den Vorwurf gefallen, dass wir langweilig sind und auch im nächsten Jahr wieder mehr Geld f�r mehr Innovationen haben werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Es mag langweilig sein f�r Sie und f�r andere, Herr Herrmann, dass wir in diesem Plenarsaal wieder dar�ber diskutieren k�nnen, dass die hessische Polizei im Jahr 2021 wieder erfolgreicher geworden ist:
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 wieder h�here Aufklärungsquote, wieder weniger Straftaten, wieder weniger Kriminalität. Ja, es ist langweilig, ich räume es ein � aber es ist gut f�r die B�rgerinnen und B�rger, und das finde ich wichtig, und das sollten wir hier ins Zentrum stellen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Dazu geh�ren ganz wichtige Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung. Zum Thema Rechtsextremismus habe ich heute Morgen bereits einen Punkt gesagt. Ich m�chte aber hinzuf�gen, es ist nat�rlich ein kontinuierlicher Kampf, den wir hier aufgenommen haben. Wir haben mit unserer BAO Hessen R bereits 430 konzertierte polizeiliche Einsatzma�nahmen gegen die rechte Szene gefahren, 320 Durchsuchungen. Wir haben 171 Haftbefehle gegen fast 160 Personen in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht. Das hei�t, der Druck auf die rechtsextreme Szene ist hoch, weil wir die Polizei so ausgestattet haben, wie wir sie ausgestattet haben, und weil wir eine solche Strategie fahren, um Extremismus in diesem Land erfolgreich zu bekämpfen. Wenn ich von wiederholten Erfolgen spreche, spreche ich nat�rlich auch �ber eines der widerlichsten �Kriminalitätsphänomene�, die es in unserem Land gibt, das ist das Thema sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie. Wir hatten mit der BAO Fokus, die wir aufgebaut haben � es ist bereits angesprochen worden, wir haben zusätzliche Stellen im neuen Haushalt vorgesehen �, in den letzten Jahren mit 300 Ermittlern im Einsatz � was wir nicht f�r m�glich gehalten hätten, das räume ich ein � 3.000 Durchsuchungen und fast 50 Festnahmen allein bei uns in Hessen. Das zeigt, wir stehen diesen Tätern auf den F��en und sind ihnen auf der Spur. Dieses widerlichste Kriminalitätsphänomen wird von uns bekämpft. Auch daf�r schaffen wir f�r die Jahre 2023 und 2024 wichtige Voraussetzungen mit diesem Haushalt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Während andere auf Bundesebene zuletzt das Thema Geldautomatensprengungen nunmehr f�r sich entdeckt haben, sind wir bereits seit Anfang des Jahres ebenfalls mit einer 9886 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 eigenen Einheit, einer eigenen Besonderen Aufbauorganisation effectus darangegangen, um vor allem im Gespräch und im Austausch mit den Banken in diesem Land dieses Phänomen besser in den Griff zu bekommen. Was dort passiert, ist nicht nur das blo�e Sprengen von Automaten und das Rauben von Geld, sondern die Gefährlichkeit ist auch bedingt durch die Auswirkungen auf das ganze Umfeld: Sie m�ssen sich nur einmal anschauen, was dort passiert. Wie durch ein Wunder ist bei diesen furchtbaren Taten bislang noch niemand ums Leben gekommen. Aber wir haben hier den Kampf bereits aufgenommen, während andere damit jetzt anfangen. Es ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen daf�r, dass wir uns um die Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger in unserem Land bestm�glich k�mmern.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wieder sind es positive Alleinstellungsmerkmale.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 In der Frage der Beamtenbesoldung sind wir das einzige Bundesland, das am Ende in dieser Form Reparatur an der Beamtenbesoldung vornimmt. Eine halbe Milliarde Euro, die wir in diesem Land in die Hand nehmen, um daf�r Sorge zu tragen, dass wir wieder eine verfassungskonforme Besoldung haben. Kein anderes Bundesland � und es sind alle Bundesländer betroffen � macht das in dieser Form. Darauf, dass uns das gelungen ist, bin ich auch ein St�ck weit stolz.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wieder positive Alleinstellungsmerkmale beim Katastrophenschutz und beim Sport, das muss am Ende sogar die Opposition hier positiv herausstellen, wof�r ich sehr dankbar bin, Kollege M�ller. Aber es zeigt eben, dass wir auch dort auf einem richtigen Weg sind. Hessen ist und bleibt ein sicheres Land, und daf�r sorgt dieser Haushalt, den wir heute beraten und hoffentlich in ein paar Wochen beschlie�en werden. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Heute scheine ich mit meiner Wortmeldung richtig zu sein. � Meine Damen und Herren! Auch wenn ich mir, ankn�pfend an den Innenminister, sicherlich mehr Polizei gerade vor Ort auf den Polizeistationen w�nsche, muss ich dem Innenminister eines lassen: Er bildet erst aus und schafft dann Stellen, sodass er wirklich eine richtige Bedarfsplanung hat. Der Kultusminister k�nnte sich eine Scheibe davon abschneiden, dass es wirklich eine richtige Bedarfsplanung gibt, anstatt dass im Blindflug Stellen geschaffen werden, f�r die man gar keine Leute hat.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Denn Hessen investiert seit Jahren zu wenig in die Lehrkräfteausbildung. Jahrelang wurde unter Bedarf ausgebildet, und man hat sich immer darauf verlassen, dass die anderen Länder es schon richten und wir Lehrkräfte aus anderen Ländern w�rden gewinnen k�nnen. Es reicht ja jetzt noch nicht einmal, dass pensionierte Lehrkräfte wieder ersetzt werden. Wir haben so viele unbesetzte Stellen wie noch nie, wir haben so viele Laien als Lehrer wie noch nie. Und hätte der Kultusminister Daten dazu, k�nnte man wahrscheinlich auch sagen, wir haben so viel Unterrichtsausfall wie noch nie. Das muss sich endlich ändern.