K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine wichtige Rolle spielt auch die temporäre Senkung der  Umsatzsteuer im Jahr 2020 – die Umsatzsteuer, die von Juli  bis Dezember herabgesetzt wurde, um die Verbraucherinnen  und Verbraucher zu entlasten. Die Inflation ergibt sich aus dem  Vergleich der aktuellen Preise mit den Preisen aus dem Vorjahr. Denn wenn die Mehrwertsteuer im letzten Jahr wieder  bei 19 % war, dann kommt das einer Preissteigerung um drei  Prozentpunkte zum Vorjahr gleich. Das ist ein ganz einfaches  statistisches Phänomen, dafür muss man auch kein Mathematiker sein. Ich bin mir sicher, dass es auch in Ihrer Fraktion  zumindest irgendjemand hätte begreifen können.
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 Aber leider hören wir auch dazu von Ihnen kein Wort. Für eine differenzierte Darstellung interessieren Sie sich einfach  nicht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wurde in der Rede des Kollegen Rupp auch sehr deutlich.
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 Nein, vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Inflation, die einkommensschwache Haushalte tatsächlich vor Probleme stellt, kommt Ihnen ja nur gelegen, denn  Sie nehmen sie zum Anlass, um ein weiteres Mal gegen Klimaschutzmassnahmen zu hetzen. Sie lassen Fakten bewusst  unter den Tisch fallen
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 und zeichnen ein schiefes Bild. Sie nutzen die Not der Menschen, um Ängste zu schüren
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 und die Bürgerinnen und Bürger im Land für dumm zu verkaufen. Das letzte Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg Ihre Masche durchschauen und das Spiel nicht mehr mitspielen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Und ja, auch die Massnahmen aus dem neuen Klimapaket führen zu einem Preisanstieg. Das ist doch überhaupt kein Geheimnis. Für Sie ist das hingegen schon die ganze Wahrheit.  Aber so einfach ist es eben nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium kommt zu der Einschätzung, dass dies im Vergleich  zu anderen Faktoren wie den gestiegenen Rohstoffpreisen oder  der Rückhochsetzung der Umsatzsteuer nur gering ins Gewicht fällt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ausserdem ist dieser Effekt auch zeitlich begrenzt. Denn zum  einen wird der CO2-Preis in Zukunft in kleineren Schritten angehoben werden, und zum anderen sorgt in diesem Jahr die  Senkung der EEG-Umlage für Entlastungen.  Ganz abgesehen davon sind diese Massnahmen dringend notwendig. Die Auswirkungen des Klimawandels
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 auf die Wirtschaft sind schon jetzt spürbar und werden in Zukunft weiter zunehmen, wenn wir nicht gegensteuern.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes. Das hat mir Norbert Blüm einmal gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Heute Morgen konnten Sie bei „Pioneer“ lesen:  Die Inflation produziert viele Verlierer und nur einen Gewinner, nämlich den Staat.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist weiterhin richtig. Aber es ist natürlich viel zu einfach  interpretiert, wenn man wie Sie von der AfD, Herr Rupp,  glaubt, dass wir, wenn wir den Euro abschaffen und gegen Europa sind,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 dann ein Problem lösen, das momentan die ganze Welt betrifft.  Das ist ein naives Weltbild, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden mit Nationalismus,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Protektionismus oder auch Populismus diese im Moment  wirklich ernsten Probleme, Sorgen und Herausforderungen  nicht lösen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja. – Vielmehr müssen wir schon sehen: Diese Besorgnis  kommt ja nicht nur von mir. Sie können sie heute auch beim  Bund der Steuerzahler nachlesen. Dieser sagt auch: „Wir müssen jetzt schon korrigieren, wenn vor zwei Jahren die Inflationsrate noch bei knapp über 1 % lag und jetzt bei über 3 %,  aber im Dezember bei 5 %, in Amerika bei 7 %.“ Der IWF  sagt: „Wir kommen auf über 4 % im kommenden Jahr.“ Das  ist eine weltweite, globale Betrachtung, die man sehr ernst  analysieren muss.  Das hat natürlich auch mehrere Ursachen. Wie von allen Vorrednern zu Recht angesprochen wurde, sind die Energiepreise einer der Treiber. Natürlich haben wir im vergangenen Jahr  bei den Energiepreisen eine Steigerung von 30 % gehabt, bei  den Stromkosten sogar von 40 %. Das schlägt sich auch nieder. Damit wird der Strompreis – – Es ist völlig richtig, wenn  in Berlin jetzt – vorgezogen, nicht erst im nächsten Jahr, sondern bereits in diesem Jahr – die EEG-Umlage gesenkt wird  und damit die Stromkosten reduziert werden.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will hier durchaus sagen: Es ist auch richtig, wenn gesagt  wird, wir brauchten eine Preisbremse bei der Energie. Darauf  hat z. B. Lars Feld hingewiesen, auch Hüther als Sachverständiger, auch Bofinger vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen  Zeitung“. Bofinger forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer für Strom, Gas, Heizöl und Benzin. Warum sagt man das?  Weil natürlich im Moment die exorbitanten Steigerungen dazu führen, dass der Staat daran enorm verdient. Insoweit ist  es richtig, wenn man auch in diesem Jahr noch die EEG-Umlage vollständig abschafft.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich gehört auch dazu: Die 120 € Heizkostenzuschuss  werden ein Tropfen auf den heissen Stein sein.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen ganz nüchtern sehen, dass die Geldflutungspolitik der EZB – –
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 – Na ja, ich habe mir schon gedacht, dass Sie da vorauseilend  glauben, Beifall geben zu müssen. – Bei der Fed ist es noch  doller. Die Fed in Amerika macht natürlich einen Stopp, weil  diese Entwicklungen einer Korrektur bedürfen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich hat es etwas damit zu tun, dass wir das nicht in Baden-Württemberg lösen können. Da ist eine naive Betrachtung. Das ist eine Situation, die die Welt gemeinsam lösen  muss: Amerika und Europa.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich hat sich das Volumen dort von 2,5 Billionen auf  knapp 5 Billionen nahezu verdoppelt. Das wissen wir. Damit  muss man aufpassen. Vor zwei Tagen hat ein ehemaliges EZBRatsmitglied darauf hingewiesen, dass aus Geldpolitik nicht  reine Fiskalpolitik in Europa gemacht werden sollte. Das ist  eines der grossen Themen, die man volkswirtschaftlich in den  Griff bekommen muss. Deutschland ist die viertgrösste Volkswirtschaft. Natürlich sind wir alle betroffen. Übrigens: Die Industrieländer China, Amerika und Deutschland, alle haben  jetzt mit der Prognose einer Inflationsrate von rund 4 % zu  kämpfen. Deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt auch ganz nüchtern analysieren. Hüther hat sogar auf die Gefahr einer Stagflation in  diesem Jahrzehnt hingewiesen, dass uns neben der Inflation  nicht auch noch Stagnation beschieden sein darf. Insoweit ist  es natürlich wichtig, dass wir uns wieder dem 2-%-Ziel nähern und dass damit auch die Inflationsgewinne des Fiskus im  vernünftigen Rahmen gehalten werden. Das sollte den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden.  Wir brauchen den Progressionstarif auf Rädern. Da will ich  der FDP zurufen: Wann, wenn nicht jetzt? Sie haben das immer gefordert. Jetzt können Sie liefern, verehrte Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Insoweit befinden wir uns natürlich in einer ernsten Entwicklung. Was heisst das für uns? Es gibt viele Ursachen, die wir  in Baden-Württemberg mit unserer exportorientierten Wirtschaft klar sehen und auch immer analysieren müssen.  Trotzdem hat das Land nur einen begrenzten Einfluss. Vielmehr sind die Staaten Europas und natürlich auch die EZB gefordert, klug zu reagieren. Denn diese globale Krise kann nicht  allein auf nationaler Ebene bewältigt werden. Der Motor des  Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität benötigt  wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung muss daher alle Register ziehen, die sie hat, um die Inflation abzumildern und um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Deshalb brauchen wir eine Senkung der Abgabenlast, die die  hohen Energiepreise abfedert. Wir brauchen auch Investitionen in Infrastruktur, auch in die Digitalisierung. Auch Datenschutz darf kein Hemmschuh sein. Vor allem ist es wichtig,  dass wir sehen, dass die Inflationsrate, die zu Recht genannt  wurde, gerade die Mitte der Gesellschaft sehr stark trifft, vor  allem die Familien, die Sparer – für die Sparer ist das faktisch  eine Strafsteuer – und die Ärmeren.  Deshalb braucht es langfristig auf wissenschaftlich fundierter  Basis Transparenz, Planungssicherheit und nicht sozusagen  eine Korrektur der Korrektur der Inflationsprognose, was Vertreter der EZB und Marcel Fratzscher jetzt schon vorgenommen haben. Ich gebe den Bankenverbänden in Deutschland – Sparkassenverband, Genossenschaftsverband und auch der BdB – recht,  die dieser Tage übereinstimmend zu Recht gesagt haben: Die  Geldpolitik muss jetzt Antworten geben, und die EZB-Antworten von gestern dürfen nicht die von morgen sein.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Insoweit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weise ich darauf hin: Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld,  hat dieser Tage nochmals gesagt: „Es gibt jetzt aber Hoffnung;  der Optimismus nimmt mit Blick auf die kommenden Monate zu.“ Meine Damen und Herren, Optimismus ist Pflicht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Insoweit hoffe ich, dass uns das trägt und wir wieder in gute  Fahrwasser kommen. Denn man sollte – das will ich schon  sagen – nicht mit Not Ängste schüren und damit Unruhe stiften, was im Grunde genommen ein ernstes Problem für uns  alle darstellt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen mit diesem Thema sehr sorgsam, sehr klug und  sehr weitsichtig umgehen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Thema Masken hat  hier alles seine Ordnung, und das ist gut so. Die AfD hat die Inflation zum Thema der heutigen Aktuellen  Debatte gemacht. Ich muss sagen: Sie haben damit ein wichtiges und richtiges Thema getroffen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Das Thema beschäftigt die Menschen, und deshalb ist es gut,  dass wir uns heute darüber unterhalten. Nicht gut war allerdings Ihr Redebeitrag. Ich hatte schon die Hoffnung, dass wir  uns ernsthaft mit dem Thema Inflation auseinandersetzen. Sie  haben wieder einmal nur einen Beweis dafür geliefert: Die  Reden, die Sie hier halten, halten Sie für Ihren Telegram-Kanal und für „Russia Today“. Wir hingegen machen Politik für  die Bürgerinnen und Bürger.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich steht im Mittelpunkt die EZB, denn die EZB hat die  Verantwortung für die Geldpolitik im Euroraum.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Da ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Feststellung vorab sehr wichtig: Wir stehen zur Unabhängigkeit der EZB, werte Kolleginnen und Kollegen. Die hat  uns nämlich in den letzten Jahren sehr geholfen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie glauben, dass der Euro das Problem sei, dann schauen Sie einfach auf die Situation in der Türkei, in Argentinien.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Schauen Sie sich die Inflationsraten dort an. Selbst die AfD  wird feststellen: Es gibt dort vieles, aber es gibt dort keinen  Euro.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Die EZB könnte es sich natürlich einfach machen. Die Inflation kann man senken, indem man die Zinsen anhebt. Steigende Zinsen haben aber auch Konsequenzen
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 für uns und für den Euroraum,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 und zwar natürlich auch in Bezug auf die Frage: Wie gestalten wir die Wirtschaft? Wie unterstützen wir das Anspringen  der Wirtschaft gerade nach der Pandemie? Was für Konsequenzen hätte es z. B. für den Immobilienmarkt, wenn die Zinsen wieder steigen? Deswegen ist es doch richtig, wie der Kollege Herkens vorhin auch erwähnt hat, dass wir schauen, ob die Inflation, die  uns gerade beschäftigt, vorübergehend oder strukturell ist.  Deshalb ist es auch gut und richtig, sich vernünftig damit auseinanderzusetzen und sich zu überlegen: Was machen wir,  wenn wir eine strukturelle Inflation haben? Dann muss man  agieren.  Deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir die Effekte, die  wir jetzt gerade erleben, konsequent gemeinsam anpacken.  Kollege Herkens hat ebenfalls darauf hingewiesen. Es wird  reagiert, gerade auch vonseiten der Ampelkoalition. Ich halte  es für einen richtigen und guten Weg, die EEG-Umlage abzuschaffen.  Beim Thema Grundsicherung – das betrifft die Menschen, die  wir heute vielleicht besonders im Blick haben – sind die Energiekosten für die Betroffenen gar nicht so das ganz grosse Problem, weil die Kosten der Unterkunft übernommen werden.  Das ist anders, wenn es z. B. um Lebensmittel und andere Bereiche geht.  Es gibt aber auch Einkommensgruppen, die oberhalb der  Grundsicherung liegen und trotzdem täglich schauen müssen,  wie sie über die Runden kommen. Da ist der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher genau der richtige Ansatzpunkt,  werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Der andere Punkt, den Sie angesprochen haben, treibt die Sozialdemokratie seit vielen Jahren – schon lange bevor es die  AfD gab – an. Kinderarmut im Land Baden-Württemberg ist  etwas, was uns keine Ruhe lassen darf. Jedes fünfte Kind im  Land Baden-Württemberg wächst in Armut auf.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb brauchen wir im Land natürlich auch einen sozialen  Aufbruch für Baden-Württemberg. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung umsetzen wird – ein wichtiger Baustein gerade in diesem Bereich, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Das allerbeste Mittel gegen Armut sind übrigens sichere und  gut bezahlte Arbeitsplätze. Der Mindestlohn ist ein wichtiger  Schritt, um dafür zu sorgen, Menschen aus der Armut zu holen, damit diejenigen, die hart arbeiten, auch ordentlich verdienen und von ihrem Verdienst leben können.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 In Baden-Württemberg sind es 430 000 Menschen, die vom  Mindestlohn profitieren werden – ein guter und ein richtiger  Schritt, auf den wir zu Recht stolz sind, werte Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Was wir weiter brauchen, wenn wir uns z. B. um Heizkosten  kümmern, ist natürlich eine Unabhängigkeit von Öl und Gas.  Deshalb sind erneuerbare Energien die Antwort auf die Frage, wie wir das in den Griff bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Diese sind nicht das Problem – wie Sie das darzustellen versucht haben.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich müssen wir uns auch damit beschäftigen: Was können wir im Land Baden-Württemberg tun? Sie haben das Thema zwar richtig erkannt, aber leider war das ja nicht gerade  die Idee der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Sie haben  dieses Thema bereits am 7. September im Bundestag durch  Ihre Fraktionsvorsitzende gesetzt; am 9. Dezember haben Sie  es – ebenfalls im Rahmen eines Antrags – im Bundestag debattieren und diskutieren lassen. Das eigentlich Erschreckende dabei ist, dass man auch daran sieht, dass es Ihnen nicht  um das Thema geht. Sie haben viele Bausteine genau dieser  beiden Reden 1 : 1 übernommen. Mit Copy-and-paste arbeitet man in diesem Parlament nicht, wenn man vernünftige Arbeit machen will, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ein Punkt, bei dem das Land Baden-Württemberg tatsächlich  etwas unternehmen kann, ist die Tarifbindung. Hierzu haben
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne ist Armut in  Deutschland ein leider noch immer aktuelles Thema. Besonders wenn es Menschen betrifft, die nicht oder nur schwer aus  eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen können, sind  wir, die Gesellschaft, verpflichtet, solidarisch zu helfen.  Altersarmut oder Kinderarmut dürften für Deutschland und  für Baden-Württemberg keine dominierenden Themen sein.  16,1 % der Menschen gelten in Deutschland als arm; das sind  13,4 Millionen Menschen. Das sind erschreckende Zahlen,  wie ich finde; denn hinter den abstrakten Statistiken aus dem  Armutsbericht stehen reale Schicksale von Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die aktuellen Preissteigerungen diese Situation noch verschärfen: Wer  das Thema Armut auf die Inflation reduziert, macht es sich  viel zu leicht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Vorredner sind auf viele Punkte eingegangen. Wir haben gemerkt, dass das Dinge sind, die wir hier nicht beeinflussen können.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Die beste Armutsbekämpfung ist eine starke Wirtschaft und  sind gute Arbeitsplätze. Hier drohen wir allerdings, den Anschluss zu verlieren. Hier, im Landtag von Baden-Württemberg, können wir Einfluss nehmen. Die Grosse Koalition im Bund hat die Erneuerung der Wirtschaft in den letzten Jahren regelrecht verschlafen. Auch die  Landesregierung zeigt sich hier nicht besonders ambitioniert,  sondern verwaltet vielmehr nur den Status quo.  Rudolf von Bennigsen-Foerder, einer der bedeutendsten Industriemanager der Siebziger- und Achtzigerjahre, hat den  Ausspruch geprägt: „Stillstand ist Rückschritt.“ Doch genau  das ist bezeichnend für den aktuellen Zustand unseres Landes.  Armut entsteht dort am schnellsten, wo Menschen nicht in Beschäftigung stehen oder die Entlohnung nicht gerecht ist. Da  bin ich der Ampelkoalition im Bund für genau die richtigen  1405
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ansätze in ihrem Koalitionsvertrag dankbar. Die Erhöhung  des Mindestlohns ist beschlossen und stellt vor allem ein Signal für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen  dar. Die Erneuerung der Grundsicherung durch die Einführung des Bürgergelds ermöglicht einen wichtigen Schritt zur  Entbürokratisierung und zu einem würdigeren Umgang mit  Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Der Booster für die Volkswirtschaft, den Christian Lindner  bereits auf den Weg gebracht hat, ermöglicht die schon beschriebene notwendige Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Neben der Erneuerung der Wirtschaft ist zweifelsohne die Bildung die Basis für eine erfolgreiche Karriere und damit die  Grundlage, Armut aus eigener Kraft zu verhindern.  Die Wirtschaft in unserem Land hat in den letzten zwei Jahren der Pandemie eine harte Zeit durchgemacht. Dies spürt jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Unternehmen gestärkt werden und wir unbürokratisch denen helfen, die in Deutschland  von Armut bedroht sind oder bereits in der Armutsfalle stecken.  Die Ampelkoalition im Bund befindet sich bereits nach kürzester Zeit auf dem richtigen Weg.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich nannte Ihnen schon einige Beispiele. Aber wie steht es um  Baden-Württemberg? Auch hierzulande sind zu viele Menschen, zu viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger von Armut betroffen. Die Automobilwirtschaft befindet sich in einer  existenziellen Phase der Neufindung. Die Tourismuswirtschaft  hat in den Jahren der Coronapandemie bereits jeden vierten  Arbeitsplatz abbauen müssen. Weitere Industriezweige leiden  an unterbrochenen Lieferketten. Das klingt nicht gerade rosig, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und  erfordert engagiertes Handeln.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Aber von einer Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft  sehe ich leider viel zu wenig. Erlauben Sie mir, diese Aussage mit einigen Beispielen zu bebildern. Erfolgreiches Engagement bei der Ansiedlung neuer Unternehmen – ich erinnere an den Fall Intel –: Fehlanzeige. Unbürokratischer Umgang  mit den Unternehmen in unserem Land beim Corona-Soforthilfeprogramm: Fehlanzeige. Kaum ein Bundesland ist mit  seinen Unternehmen restriktiver umgegangen als BadenWürttemberg.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Im Wirtschaftsausschuss musste die Ministerin nach einer intensiven, fast zweistündigen Debatte am Ende zugestehen,  dass die Kopplung der Rückmeldung für die Soforthilfen an  die Berechnung deren Höhe nicht vom Bund vorgeschrieben  war
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und dass das Verfahren auch deutlich einfacher hätte vonstattengehen können, indem sie sich auf die Rückmeldung der  Stammdaten beschränkt hätte.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Schaffung einer gründerfreundlichen Start-up-Kultur: Fehlanzeige. Das Startup-Barometer von Ernst & Young aus dem  Dezember zeigt, dass Start-ups einen Bogen um Baden-Württemberg machen. Nur 4 % der in Deutschland genutzten öffentlichen Finanzierungsmittel für Gründungen entfallen auf  Baden-Württemberg. Bayern ist uns hier mit 33 % meilenweit  voraus.  Ganz zu schweigen von Ihrem Umgang mit den Einzelhändlern und Touristikern im Land. Ich fürchte um weitere Arbeitsplätze, wenn Sie, Frau Wirtschaftsministerin, hier nicht endlich einen viel mutigeren Weg einschlagen. Hören Sie in der  Regierung endlich auf, viel Geld für eine Imagekampagne  oder einen Pavillon in Dubai zu verpulvern. Investieren Sie  in die Zukunft dieses Landes.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Apropos Dubai: Wenigstens wird seit einer Woche in unserem Landespavillon Wein aus Baden-Württemberg und nicht  mehr aus Rheinland-Pfalz ausgeschenkt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Aber dass Sie auf Ihrer aktuellen Dubai-Reise ausgerechnet  auf den Besuch der „Arab Health“ verzichtet haben – immerhin ist das die bedeutendste Messe für unsere weltweit führenden und erfolgreichen Unternehmen in den Bereichen Medizintechnik und Krankenhausausstattung –, hat nicht nur in  meinem Wahlkreis, in Tuttlingen, dem Weltzentrum für Medizintechnik, für Verwunderung gesorgt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Wirtschaftspolitik, die  sich an den Bedürfnissen der Unternehmerinnen und Unternehmer orientiert und kreative Lösungen anbietet, wäre also  ein guter Anfang. Denn davon profitieren alle Bürgerinnen  und Bürger durch höhere Löhne, bessere Arbeit, und am Ende ergeben sich daraus schliesslich mehr Staatseinnahmen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Potenziale der Dienstleistungswirtschaft ausschöpfen, den  Handel zukunftsfähig aufstellen, Industriekraft, Innovationskraft des Mittelstands stärken, das Land zum Hotspot der  Start-ups machen – nahezu unendlich könnte ich die blumigen Sätze Ihres Erneuerungsvertrags zitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, der jetzt immerhin  1406
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 schon acht Monate alt ist. Doch leider ist diese Liste deckungsgleich mit der Liste „Unerledigt“. Denn passiert ist davon noch nichts, und die Belastungen der Bürgerinnen und  Bürger steigen weiter stetig. Frau Ministerin, fangen Sie endlich an zu handeln, oder lassen Sie die handeln, die es können.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.