K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ja, das ist Quatsch, genau, das ist Quatsch, was Sie wollen.  Ab Klasse 7 sollen an Regelschulen abschlussbezogene Klassen eingerichtet werden. Sie werden es uns ja nachher erklären. Regionale Förderzentren sollen keine Beratungs- und Unterstützungszentren sein. Hört, hört! Ich kann es nur so sagen. Der Ressourcenvorbehalt wird doppelt und dreifach ins Gesetz geschrieben. Und dann kommt etwas, was mich wirklich ärgert, Sie haben es eben wieder hier am Pult gemacht und das ist einfach falsch, es ist nicht redlich: Sie behaupten, das Elternwahlrecht gelte nicht und daher wird dieses neu ins Gesetz geschrieben. Es steht aber im Gesetz. Es steht ganz genau drin. Das war uns damals auch sehr wichtig, dass die Eltern letzten Endes entscheiden müssen, was das Beste für ihr Kind ist.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Und Sie tun so, als wäre das nicht so. Das ist nicht redlich. Das verunsichert Eltern. Das verunsichert Familien. Das ist einfach nicht in Ordnung.  Dann geht es um die Rückstellungen. Die haben Sie eben auch in Ihrer Einbringung angesprochen. Eltern sollen ihre Kinder künftig vor Aufnahme in die Schule allein aufgrund ihrer Einschätzung ein Jahr zurückstellen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wo ist da die fachliche, die sachliche, die medizinische Expertise dazu?
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ich weiss natürlich, dass – auch ich, auch wir haben das damals überlegt. Wir haben zwei August-Kinder, wie gehen wir damit um, wann schicken wir sie in die Schule – Eltern ihre Kinder natürlich immer beschützen wollen und das Beste für ihre Kinder wollen. Aber manchmal ist dieser Schutz oder Kokon nicht immer nur das einzig Ausschlaggebende oder das Beste. Kinder wollen gefördert werden. Kinder müssen sich auch 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 entwickeln können. Deswegen braucht es hier Sach- und Fachverstand, den ich den Eltern nicht abspreche, ganz und gar nicht. Aber es braucht hier auch –
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Nein! Aber Eltern sollten sich auch beraten lassen. Manchmal ist es gut, manchmal ist es –
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Sie wollen, dass die Eltern das allein entscheiden können, ob die Kinder zurückgestellt werden. Ob das im Sinne des Kindes ist, mag jetzt mal dahingestellt sein. Wir meinen, das sollte auf sachlichen und fachlichen Füssen und auf Expertisen stehen und gemeinsam passieren.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Der Mobile Sonderpädagogische Dienst soll umgestellt werden. Die zwangsweisen Klassenwiederholungen – besser bekannt als Sitzenbleiben – sollen künftig wieder in jeder Klassenstufe möglich sein, auch in der Grundschule, dabei arbeiten wir seit vielen Jahren sehr gut mit der individuellen Schuleingangsphase. Sie können die ersten beiden Jahre Grundschulzeit in ein, zwei oder in drei Jahren absolvieren. Sie wollen das Sitzenbleiben jetzt schon nach der ersten Klasse. Stellen Sie sich das mal vor: Einem Kind wird nach nur einem Jahr quasi attestiert, du bleibst sitzen, du musst das Jahr wiederholen. Und das, obwohl wir bergeweise Studien haben, die sagen, dass zwangsweise Klassenwiederholungen leider
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 zu nichts führen. Was wir brauchen, ist individuelle Förderung von Anfang an, und dann brauchen wir auch noch ein Realitätsverständnis,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 was wir eigentlich als Grundlage haben, aber darauf gehe ich später noch mal ein mit unseren zweijährigen Lehrplänen.  Nun zu den einzelnen Forderungen: Bestimmt können wir über jede einzelne Forderung trefflich streiten. Wir jedenfalls als Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt, dass schon Ihre zugrundeliegende Analyse – wenn ich es mal so nennen darf – falsch ist und auf ideologischen Behauptungen beruht. Der Blick auf die Schulstatistik zeigt nämlich sehr genau, dass sich weder die Anzahl der Förderschulen noch die Anzahl der Kinder und Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschulen verringert hat. Hört, hört! Die ist genau gleichgeblieben bzw. hat sich zum Teil sogar nach vorn entwickelt. Von einem rücksichtslosen Vorantreiben der Inklusion, wie Sie es nennen, kann also absolut keine Rede sein. Im Gegenteil. Wir haben ein zeitgemässes inklusives Schulgesetz, alle Förderbereiche bleiben bestehen, und bitte vergessen Sie nicht: Inklusion ist kein Almosen, sondern ein Menschenrecht.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Und auch das Elternwahlrecht – ich habe es eben schon mal gesagt – ist eindeutig geregelt, weil Sie eben gesagt haben, stimmt ja gar nicht. Bitte schauen Sie in § 8 Abs. 3, dort braucht es keine neue Formulierung. Da ist ganz klar geregelt, dass die Eltern entscheiden können. Die Eltern haben dieses Recht und das will ihnen niemand nehmen. Hören Sie auf, Angstmache zu betreiben! Hören Sie auf, diese Stimmungsmache zu betreiben, Herr Tischner!
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 57
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 § 8 Abs. 3, lesen Sie es noch mal bis zu Ihrer Rede und dann können wir gerne darüber reden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Beim Blick auf die sogenannten Zurückstellungen – sage ich es jetzt auch noch mal – zeigt sich, dass Kinder selbstverständlich weiterhin zurückgestellt werden. Die Anzahl der Nichteinschulungen hat sogar zugenommen. Im Schuljahr 2018/2019 hatten wir 1.225 Kinder, die zurückgestellt wurden, im Schuljahr 2021/2022 waren es 1.353. Das passiert also, und zwar gut begründet mit fachlicher, mit medizinischer, mit entwicklungspsychologischer Expertise. Und das ist auch gut und richtig so. Warum jetzt die Entwicklungspläne Inklusion in § 2 gestrichen werden sollen, bleibt im Gesetzentwurf auch völlig offen. Das heisst, Sie reissen viel auf, aber Sie geben keine Antworten. Die Forderung, wie gesagt, die zwangsweisen Klassenwiederholungen, also das Sitzenbleiben wieder massiv zu forcieren, lehnen wir ganz klar ab. Schülerinnen und Schüler mit vermeintlich schlechten Noten – da müsste man vielleicht manchmal eher fragen, was die Gründe dafür sind – sollen nicht einfach wieder in Warteschleifen geschickt werden, obwohl das nachweislich nichts bringt, dazu gibt es, wie gesagt, auch jede Menge Studien, ich erinnere nur an die Klemm-Studie und an viele andere. Was es vielmehr konsequent braucht, ist die individuelle Förderung. Das ist klar. Denn unsere Kinder sind alle verschieden, und das ist auch gut so, das ist normal. Sie müssen individuell gefördert werden, sie brauchen jede und jeder die nötige Unterstützung, die es braucht. Das gilt übrigens für alle. Für die, die vielleicht Defizite in einzelnen Bereichen haben, genauso wie für die, die vielleicht besonders schlau sind und die dann oft unterfordert sind, was sich beispielsweise auch in – ich sage mal – mitunter auffälligem Verhalten äussern kann, wie wir das auch alle kennen.  Völlig ausser Acht bleibt bei Ihnen ausserdem die Tatsache, dass die Lehrpläne auf zwei Schuljahre ausgerichtet sind. Es liefe auch ins Leere und wäre wenig aussagekräftig, Schülerinnen und Schüler schon nach einem Jahr mit Blick auf die Erreichung der Lernziele von zwei Jahren zu beurteilen, es sei denn, wir treten die Lehrpläne alle – ich sage es mal so salopp – in die Tonne, aber das lehnen wir jedenfalls klar ab, denn diese sind natürlich auch mit viel Sach- und Fachverstand auf den Weg gebracht worden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Sie können dann auch reden. Ich höre Ihnen dann auch wieder zu.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Wir sind selbstverständlich bereit, auch das Thema „Inklusion“ weiter im Landtag zu diskutieren. Seit vielen Jahren beschäftigen wir uns schliesslich in diesem Hause mit den Rahmenbedingungen, mit den Herausforderungen und auch mit den Chancen der schulischen Inklusion. Wir schlagen allerdings vor, anhand des 2021 von der Landesregierung vorgelegten Entwicklungsplans Inklusion 2021 bis 2025 tatsächlich die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren. Deswegen haben wir auch einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Und das Ziel war und ist es, im Ausschuss gemeinsam politische Forderungen mit Blick auf eine inklusive Schulentwicklung in Thüringen zu erarbeiten. Ob und inwieweit das möglich ist, wird sich noch zeigen. Meistens ist es ja so, dass wir uns hier im Parlament immer öffentlichkeitswirksam grossartig streiten, dann kommt
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ja komm, lass uns doch vernünftig reden. Es wäre auch schön, wenn wir das auch im Plenum mal hinbekämen. Ich bin bereit dazu, vernünftig zu reden – das ist überhaupt gar keine Frage –, aber Sie brauchen ja immer die Bühne, Sie brauchen immer den grossen Auftritt – schade eigentlich. Wir werden hoffentlich trotzdem nach dieser Plenarsitzung gut zueinander finden.  58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Einige Themen, die uns übrigens wichtig wären, denn es gibt schon Punkte, die im Gesetz auch noch verbesserungswürdig sind, sind aus unserer Sicht zum Beispiel die Stärkung des Rechts auf Bildung durch den Abbau von Zugangshürden beim Erwerb von Schulabschlüssen durch junge Menschen. Wir haben immer noch viel zu viele Schulabbrecherinnen, Jugendliche, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Und da das Recht auf Bildung zu stärken und zu sagen, wir wollen, dass jede und jeder tatsächlich einen Schulabschluss machen kann, das ist etwas, was wir gern verbessert wissen wollen.  Eine weitere Frage, die uns am Herzen liegt, ist, wie wir zum Beispiel auch mehr Schwung in die Schulentwicklung bekommen. Wir meinen, beispielsweise durch systematisches Qualitätsmanagement an den Schulen. Ja, das gehört auch dazu in einer modernen, zeitgemässen Schule, da sehr genau hinzuschauen. Auch die Schulplatzvergabe – das ist, wenn ich mein Kind in einer Schule anmelde, wo es tatsächlich den Platz bekommt – erzeugt viel Unmut im Land, das wissen wir. So gilt im Moment die räumliche Nähe zur Schule als wichtigstes Kriterium. Das ist sicherlich auch richtig, immer zu schauen, welche Schule liegt möglichst nah dran, aber ob Geschwisterkinder beispielsweise die Schule besuchen, ist oft nachrangig, und das führt zu Problemen für die Familien. Das haben wir erkannt. Das sorgt gerade in den Städten für Probleme, und das wollen wir uns näher anschauen. Das gilt übrigens auch für das Thema, das wir neulich im Ausschuss diskutiert haben. Das interessiert vielleicht auch Frau Tasch im Eichsfeld, wo der Schulbesuch grenzüberschreitend stattgefunden hat, wenn Kinder dort sozusagen historisch gewachsen Schulen im Nachbarland besuchen. Darüber müssen wir reden. Das sind Punkte, die ich tatsächlich als Herausforderung erkenne und wo ich auch durchaus gern gesprächsbereit bin.  Der Ausbau des Ganztags, die Entbürokratisierung, die Kooperation von Schule und Jugendhilfe, ein Sozialindex, der wirklich da hilft, wo es nottut, eine dauerhafte Finanzierung der Digitalisierung – das sind alles Themen, die aus unserer Sicht im Kontext des Schulgesetzes diskutiert werden sollten, wenn wir tatsächlich etwas für unsere Lehrerinnen und Lehrer, für die Pädagoginnen, für alle an Schule Beschäftigten tun wollen.  Ich sage es noch mal: Der Gesetzentwurf der CDU und FDP überzeugt uns nicht annähernd. Dennoch wollen wir uns Gesprächen und echten Verbesserungen nicht verschliessen, denn darum soll es gehen. Für uns steht fest, dass es mit uns keine Abkehr vom Grundgedanken eines inklusiven Schulwesens geben kann und wird.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Stattdessen werben wir für eine sachorientierte Auseinandersetzung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht basierend auf Mutmassungen oder Stimmungsmache.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ja, Praxis gehört auch dazu. Entschuldigung, wissenschaftliche Erkenntnis beruht oft auf einer sehr genauen Beobachtung und Zusammenarbeit mit der Praxis. Sie wollen das ja jetzt hoffentlich nicht infrage stellen. So wissenschaftsfeindlich präsentiert sich sonst nur die AfD.  Wir werben, wie gesagt, für diese sachorientierte Auseinandersetzung. Natürlich gilt es, die politische Auseinandersetzung über den besten Weg für unsere Schulen nicht auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern, von Pädagoginnen und allen in Schule Beschäftigten auszutragen, sondern im Dialog mit ihnen und auf Augenhöhe. Das sagen wir hier auch an dieser Stelle ganz klar zu. Wir sind dazu bereit. Unsere Schwerpunkte habe ich benannt. Wir werden diese sicherlich auch in geeigneter Form in die parlamentarische Debatte gemeinsam mit unseren Partnern einbringen. In diesem Sinne freue ich mich auch auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 59
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream und natürlich auch liebe Gäste auf der Tribüne! Die CDU hat nun einen neuen Anlauf zur Änderung des Schulgesetzes genommen, diesmal zusammen mit der FDP. Der Antrag, der im Dezember noch so hitzig diskutiert wurde, wurde zurückgezogen und etwas überarbeitet. Aus den damals 20 Seiten wurden nun nur noch 11, und war der ursprüngliche Antrag noch eher ein buntes Sammelsurium an Forderungen, wurde er jetzt entschlackt und fokussiert sich ein bisschen mehr auf das Thema Inklusion. Ansonsten ist aber vieles gleichgeblieben, viele Passagen sind noch eins zu eins vorhanden. Man merkt aber schon von Seite 1 an, dass alles ein wenig – ich sage mal – weichgespülter wurde. Formulierungen wurden entschärft, wurden schwammiger, verklausuliert. Man hat den Eindruck, dass man ja nirgendwo anecken will. Mit anderen Worten – man merkt, dass die Gruppe der FDP an der Antragserstellung beteiligt war.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Ich glaube aber, dass, auch wenn der Antrag nun etwas weichgespülter und entschlackt wurde, er deswegen nicht weniger Konfliktpotenzial besitzt. Der Hauptkonfliktpunkt liegt nun mal in der Frage Inklusion, und hier treffen zwei Welten aufeinander. Das hat man ja schon an meiner Vorrednerin gemerkt. Auf der einen Seite Rot-Rot-Grün, die alles so belassen wollen, wie es momentan ist, das merkt man auch in ihrem Antrag. Zuerst ein paar Feststellungen, dass alles durch Corona schlimmer geworden ist, dass sich die bestehenden Bildungsungleichheiten in den letzten beiden Jahren verstärkt haben, dass nun viele Kinder und Jugendliche einen besonderen Unterstützungsbedarf entwickelt haben, den sie vorher nicht hatten. Das ist auch alles richtig. Aber das lag nicht am Coronavirus. Vielmehr lag es an der unverhältnismässigen Corona-Massnahmenpolitik dieser Landesregierung.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Ansonsten enthält der Antrag von Rot-Rot-Grün noch einen Teil von Fragen an die Landesregierung, die man auch gut und gerne hätte in eine Kleine Anfrage stecken können, aber ansonsten keine Forderungen oder Änderungswünsche zur bestehenden Inklusionspolitik. Warum auch? Rot-Rot-Grün konnten in der letzten Legislatur bei der Änderung des Schulgesetzes ihren Wunschträumen ja freien Lauf lassen, und seitdem betreibt man eine Inklusion ohne Bezug zur Realität immer weiter voran. Die Inklusion wird weiter vorangetrieben, ohne dass dafür vorher die sächlichen, räumlichen und vor allem personellen Voraussetzungen geschaffen wurden. Das sonderpädagogische Fachpersonal für den gemeinsamen Unterricht fehlt grösstenteils an den Schulen, die Lehrer werden mit ihren Inklusionsproblemen alleingelassen, die Lehrer werden zusätzlich zum Personalmangel noch weiter belastet und der Lehrerberuf wird immer unattraktiver.  All diese Probleme ignoriert Rot-Rot-Grün komplett und betreibt weiter eine Politik der Inklusion um jeden Preis. Kommt Kritik am eingeschlagenen Kurs, kommt dann auch immer gern der Verweis auf die UN-Behin60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 dertenrechtskonvention und dann gleich die Parole, die wir auch gehört haben: „Inklusion ist ein Menschenrecht“, und man versucht damit, jede Diskussion abzuwürgen. Auch die Gruppe der FDP ging ja in ihrem separaten Antrag mehrmals auf diese Konvention ein, deswegen möchte ich dazu nur mal ganz kurz was sagen. Das Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention war es, allen Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt den Zugang zum Bildungswesen zu ermöglichen. Das ist richtig und muss natürlich auch eine Selbstverständlichkeit sein.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Die UN-Konvention war und ist nötig, da in vielen Ländern weltweit Kinder mit Behinderungen von Schulbesuchen ausgeschlossen wurden, sie also keine Chance auf Bildung hatten und auch teilweise bis heute nicht haben. Dies war und ist in Deutschland aber nicht der Fall gewesen. Wir hatten ein gut funktionierendes Förderschulsystem, das mittlerweile leider immer weiter ausgedünnt wird. Auch sind Förderschulen bei uns ein fester Bestandteil des allgemeinbildenden Schulsystems. Dort finden Schüler mit Behinderungen die bestmögliche Unterstützung. Ihnen wird damit eine Teilhabe garantiert und eine bestmögliche Förderung, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Deswegen gelten Förderschulen laut Artikel 5 Abs. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention eben auch ausdrücklich nicht als diskriminierend. In Artikel 7 Abs. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention heisst es ausserdem „Bei allen Massnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“.  Gerade dieser wichtigen Forderung der UN-Konvention wird die derzeitige übereilte, planlose Inklusionspolitik dieser Landesregierung eben nicht gerecht.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Denn es ist nicht im Sinne des Wohles der Kinder, wenn sie in überfüllte Klassen gestopft werden, wenn Sie ihnen die speziellen Unterstützungen nehmen, die sie so dringend brauchen, wenn überforderte Lehrer sich nicht um sie kümmern können oder wenn Sonderpädagogen von Schule zu Schule hetzen müssen und sie sich gerade mal wenige Stunden in der Woche mit ihren Kindern beschäftigen können, da sie gleich wieder auf dem Weg zur nächsten Schule sind. All dies ist definitiv nicht im Sinne des Wohles der Kinder. Für Kinder mit Beeinträchtigungen sind deswegen die Förderschulen der Dreh- und Angelpunkt für individuelle Fördermassnahmen. Sie können anhand ihrer Interessen, Bedürfnisse und Begabungen bestmöglich gefördert und dementsprechend auch auf ihren weiteren Lebensweg vorbereitet werden. Für ein erfolgreiches Lernen und für die soziale, berufliche Integration, die gerade Kinder, die mit Beeinträchtigungen zu kämpfen haben, so dringend brauchen. Deswegen sagen wir als AfD-Fraktion schon immer ganz klar, auch in der letzten Legislatur, Ja zur Förderschule, Ja zur individuellen Förderung von Kindern und Ja zur freien Entscheidung der Eltern, ob ihr Kind eine Förderschule besuchen soll.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Der gemeinsame Gesetzentwurf der CDU und der FDP geht für uns in die richtige Richtung, auch wenn er jetzt etwas weichgespülter ist als der Ursprungsantrag. Er setzt aber immer noch ein wichtiges Zeichen für Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 61 das freie Entscheidungsrecht der Eltern und für eine Stärkung der Förderschulen und deswegen werden wir als Fraktion einer Ausschussüberweisung auch zustimmen.  Was den Antrag von Rot-Rot-Grün angeht, der ist – wie gesagt – im Wesentlichen nur ein Berichtsersuchen, das man gut und gerne in eine Kleine Anfrage hätte stecken können, weswegen wir keine Notwendigkeit sehen, den Antrag weiter zu behandeln, und einer Überweisung in den Bildungsausschuss nicht zustimmen würden. Dann bleibt zum Schluss der separate Antrag der FDP. Insgesamt werden hier viele richte Feststellungen und Forderungen erhoben, die das Gelingen von gemeinsamem Unterricht betreffen. Auch fordern Sie, dass Gelingensbedingungen für den gemeinsamen Unterricht festgeschrieben werden und quasi eine Art Gütesiegel für Schulen verliehen wird, an denen gemeinsamer Unterricht gut möglich ist. Diese Schulen sollen dann Ihrer Meinung nach explizit als Schulen für gemeinsamen Unterricht hervorgehoben werden. Und sicherlich kann man diesen Weg auch gehen, aber im Begründungstext der FDP finden sich dann doch zwei sehr bemerkenswerte Sätze, die mich doch stutzig machen. Ich zitiere: „Deswegen müssen Eltern bei der Schulwahl bereits wissen, ob die Schule über die notwendigen Voraussetzungen verfügt, um guten gemeinsamen Unterricht umzusetzen. Ist dies nicht der Fall, oder gibt es andere Hinderungsgründe im gemeinsamen Unterricht zu lernen, so muss es den Eltern von Kindern mit starken körperlichen und geistigen Behinderungen freistehen, eine der kompetenten und leistungsstarken Förderschulen als bestmöglichen Bildungsanbieter zu wählen.“ Das heisst also, selbst wenn die Voraussetzungen für gemeinsamen Unterricht an der Schule nicht gegeben sein sollen, soll es trotzdem die Möglichkeit geben, dass Kinder mit Behinderungen im gemeinsamen Unterricht an diesen Schulen geschult werden. Und hier bin ich ganz entschieden anderer Meinung. Wir alle bekommen regelmässig Rückmeldungen von Lehrern, Schulleitung, Schülern und Eltern über die herrschenden Probleme an ihren Schulen. Ein grosses Problem ist immer wieder die Beschulung von Kindern mit Behinderungen an Schulen, die dafür überhaupt nicht die Voraussetzungen haben, sei es das fehlende qualifizierte Fachpersonal oder die mangelnde sachliche Ausstattung. Leider sind dies in Thüringen bei Weitem keine Einzelfälle. Und sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, dann darf es nicht weiterhin die Möglichkeit geben, dass Kinder mit Beeinträchtigung da trotzdem beschult werden. Diesen Zustand haben wir hier nun schon seit Jahren. Und den Kindern, die davon betroffen sind, wird damit auch in keinem Fall geholfen. Und ein Weiter-so wie gehabt, wie der Antragstext so impliziert, darf es nicht geben zum Wohle der betroffenen Kinder und deswegen wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Schülerinnen und Schüler hier im Hohen Haus und Lehrkräfte, um es mal umgangssprachlich einzuordnen, stellt ihr euch mal bitte vor, ihr währet – ja – mit einer Besonderheit auf die Welt gekommen – ob man das jetzt Behinderung nennt oder einen gewissen Förderbedarf –, nehmen wir mal zum Beispiel an, ihr habt eine Dyskalkulie und die ist ziemlich schwer in einer Schule abzubilden bzw. zu unterrichten, und ihr würdet euch – und die Frage stellt sich hier und auch in diesem Gesetz – fragen, was wäre für euch die beste Schule. Wäre die beste Schule eine Fördereinrichtung, eine Förderschule, bei der ihr in der Regel keinen Abschluss machen könnt?  62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich ist das so! Oder wäre für euch die beste Schule eine Allgemeinbildende Schule, wo ihr mit der entsprechenden Förderung in der Regel zu einem Abschluss kommt. Und darum dreht es sich hier, um die Frage, ob man und wie man Menschen wertschätzt in ihrer Besonderheit und auch fördert. Kollege Tischner hat in seiner Einbringung darauf verwiesen, dass eine umfangreiche Anhörung stattgefunden hat. Üblicherweise finden Anhörungen im Parlament statt. Ich will mal zu der Anhörung, die uns zum Teil ja auch zugegangen ist – Kollege Tischner, wir sind nicht so, dass wir ganz uninformiert bleiben –, ich will mal sowohl zu diesem Gesetzentwurf als auch zu dieser Anhörung sagen oder zitieren – Zitat –: „Der Blick des Forschers fand nicht selten mehr, als er zu finden wünschte.“ Von wem ist das?