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Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, über das einzelfallbezogene Weisungsrecht der Justizminister oder Justizministerinnen gegenüber den Staatsanwälten oder Staatsanwältinnen gibt es seit vielen Jahren  anhaltende Debatten. So hat ein Sachverständiger, der
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 „Die im Antrag aufgeworfene Thematik ist in allererster Linie politischer Natur; denn bei der Frage nach dem   externen Weisungsrecht der Justizminister und Justizministerinnen gegenüber den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geht es letztendlich um eine Frage der Verteilung  von Macht. Lediglich das externe Weisungsrecht abschaffen zu wollen, ist deutlich zu kurz gesprungen. Es bedarf  einer weit grundlegenderen Umgestaltung der Justizorganisation.“ Dem kann man sich anschliessen oder auch nicht.  Sie wollen mit Ihrem Antrag jedoch keine Debatte führen  oder eine Lösung anstreben. Sie wollen mit dem Antrag  Stimmung erzeugen, nämlich, dass durch eine Justizministerin ständig politische Weisungen an die Staatsanwaltschaften ergehen würden. Wenn man in den Bericht des  Ausschusses schaut, kann man das nachlesen. So hat der  AfD-Vertreter dort sinngemäss geäussert: „Von seiner Fraktion“, die AfD ist gemeint, „besteht allerdings in letzter  Zeit wiederholt die Befürchtung, Strafverfahren könnten  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3420  mit politischem Hintergrund stattfinden. Dabei könnte es  zu Verurteilungen kommen, weil der Betroffene eine zum  Minister degagierende politische Auffassung habe.“ So  weit das Zitat aus dem Bericht. Wir haben in Sachsen zwar  eine Ministerin, aber wahrscheinlich ist mit der Aussage  der FDP-Bundesjustizminister in Berlin gemeint.  Dass die AfD beim Weisungsrecht sehr beliebig ist, sei an  dieser Stelle – auch mit Blick auf den Beginn meiner Ausführungen – zumindest noch einmal erwähnt. Klaus Bartl  machte in seinem damaligen Redebeitrag darauf aufmerksam, dass die AfD zwei Monate vorher – in dem Falle im  März 2019 – bei einer Aktuellen Debatte zur erlassenen  Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber  den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen in Sachen Bagatelldelikte applaudierte. Da es dazu eine gemeinsame  Pressekonferenz von Generalstaatanwalt und Justizminister gegeben hat, ist von einer Anordnung auszugehen. Was  kommentierte der heutige Vizepräsident Wendt von der  AfD damals? „Glückwunsch an das Justizministerium und  den Generalstaatsanwalt, dass rechtzeig im Wahljahr harte  Kante gegen Kriminelle gezeigt werden soll.“ Wenn Ihnen  eine politische Weisung des Generalstaatsanwalts mit ministeriellem Segen passt, dann feiern Sie das. Deshalb  stimmt die Aussage von Klaus Bartl vom Mai 2019 auch  im Februar 2022 noch: „Wenn Sie zwischen Zwölfuhrläuten und Mittagessen dreimal die Meinung wechseln, ist das  schon atemberaubend. Sie sind einfach gnadenlos beliebig.“
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Wie gesagt, einfach gnadenlos beliebig. Wir lehnen Ihren  Antrag ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr verehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr  Wiesner ist auf der Suche nach Wegen – ja, wo soll es denn  hinführen? Das ist exakt das Problem, das Sie nicht beantworten. Sie beherrschen eine Fähigkeit, komplexe juristische Debatten auf ein intellektuelles Niveau in der AfD  herunterzuziehen, dass man sich am Ende fragt, ob wir im  geistigen Orkus angelangt oder noch im Sächsischen Landtag sind.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Ihr rechtspolitischer Sprecher, Herr Ulbrich – ich zitiere  noch einmal den ähnlichen Satz, den Herr Gebhardt zitiert  hat –, sagt ernsthaft: „Vonseiten seiner Fraktion bestehen  allerdings in letzter Zeit wiederholt Zweifel, die Befürchtung, Strafverfahren könnten mit politischem Hintergrund  stattfinden, dass es eine Verurteilung gebe, weil der Betroffene eine zum Minister degagierende Auffassung  habe.“ Seit wann verurteilen denn Staatsanwälte Menschen? Das sind Sätze aus dem Munde eines Fachanwaltes  für Strafrecht. Soviel zum Niveau dieser Debatte.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 – Es entscheidet immer noch ein Richter, ob wer verurteilt  wurde. Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen. Das zeigt  einzig und allein, dass Sie vom Thema nahezu keine Ahnung haben und der Meinung sind, wieder irgendetwas herausposaunen zu müssen.  Fakt ist: Diese Anhörung war durchaus interessant. Zum  einen die Frage: Können wir überhaupt den entsprechenden § 147 GVG abschaffen? Ich glaube, die Anhörung hat  deutlich gemacht, dass es dagegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Sie würden damit den Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälten  eine  richtergleiche  Unabhängigkeit verschaffen. Nun sieht allerdings das  Grundgesetz vor, dass exakt jene Unabhängigkeit nur für  Richterinnen und Richter vorgesehen ist. Es dürfte mit  Blick auf einen aktuell diskutierten Fall nun auch der  Letzte im Freistaat Sachsen mitbekommen haben, dass mit  der Unabhängigkeit auch erhebliche Schwierigkeiten des  Eingriffes verbunden sind.  Jetzt können Sie sich nicht hinstellen und sagen, bloss, weil  im Grundgesetz nicht geregelt ist, dass nicht auch Staatsanwälte unabhängig sein könnten, heisst das im Umkehrschluss, dass wir auch Staatsanwälte unabhängig machen  können. Derlei extensive Verfassungsauslegung, wie sie  Ihr Sachverständiger und Haus- und Hofjurist, der sich  mittlerweile in jedem Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof nur noch in nörglerischer Art und Weise beklagt,  wie schlimm man mit ihm in Anhörungen umgehen  würde – – Man hat ihm darin wenigstens Fragen gestellt,  die er nicht hatte beantworten können. Dieser Sachverständige und seine extensive Verfassungsauslegung gehen vollkommen fehl. Das ist das Zweite, das Sie in der Debatte  nicht berücksichtigen. Sie können nicht einfach Staatsanwälte unabhängig machen und sagen: Das lässt das Grundgesetz zu. Das lässt es im Sinne einer Grundsatzentscheidung nicht zu.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
  Was haben wir für ein Bild von einem Generalstaatsanwalt? – Was haben Sie denn für ein Bild von einem Justizministerium? Das kann ich genauso sagen. Das Problem,  das Sie artikulieren, das im Justizministerium hinsichtlich  des Weisungsrechts existieren könnte, müssen Sie doch einem Generalstaatsanwalt genauso zugestehen, dass das  Problem dort existieren könnte.  Dann haben Sie keine Möglichkeit mehr, dort Einfluss darauf zu nehmen. Das ist aus Sicht eines Parlamentes als Legislative durchaus ein Problem. Wir verlieren dann die  Kontrollfähigkeit und die Fragefähigkeit über die entsprechenden Handlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Staatsanwaltschaft ist in Deutschland keine rein unabhängige  Behörde, sie untersteht auch in der gewissen Kontrolle als  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3421  Exekutivteil dem Parlament, und das soll aus unserer Sicht  auch so bleiben.  Tatsächliche Probleme beim Weisungsrecht – die es gibt –  lassen sich wesentlich einfacher lösen. Für das Problem   des Europäischen Haftbefehls müssen Sie nicht den  § 147 GVG ausser Kraft setzen. Dafür reicht das, was momentan diskutiert wird, nämlich für den europäischen Haftbefehl einen Richtervorbehalt einzuziehen. Dann ist dem  Genüge getan.  Dann muss man sich durchaus mit den Argumenten, die  überraschenderweise zunehmend auch aus der Anwaltschaft kommen, auseinandersetzen, dass eine Abschaffung  des Einzelfallweisungsrechts nicht gewollt wird, sondern  im Gegenteil mitunter sogar eine häufigere Nutzung des  Einzelfallweisungsrechts angeregt wird, und zwar dann,  wenn es um eklatante Fehlentwicklungen in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren geht. Ich sage durchaus,  dass die Argumente hinsichtlich der Frage, was entsprechende Weisungen, die es untersagen, ein Verfahren sofort  einzustellen, angeht, ein diskussionswürdiger Punkt sind.  Das werden wir in dieser Koalition nicht mehr diskutieren,  weil wir vereinbart haben, das Weisungsrecht nicht nutzen  zu wollen. Das steht im Koalitionsvertrag, und das ist auch  einzuhalten. Doch generell ist es aus unserer Sicht einmal  zu diskutieren, wie man perspektivisch damit umgeht.  Damit möchte ich mit einer Lektüreempfehlung an dieser  Stelle schliessen: Lesen Sie sich einmal von Christoph   Safferling und Friedrich Kiessling das entsprechende Werk  zur Bundesanwaltschaft in der Nachkriegsgeschichte – es  heisst „Staatsschutz im Kalten Krieg“ – und die entsprechenden Passagen zum Thema Umgang der Bundesanwaltschaft mit dem „Spiegel“ durch. Dort werden Sie sehen,  dass einzig und allein die Möglichkeit, zumindest mit der  Weisung zu drohen, damals dazu geführt hat, dass der  Skandal um die „Spiegel“-Affäre nicht in eine viel grössere  rechtsstaatliche und demokratische Affäre und ein Riesenproblem für den Rechtsstaat gemündet hat. Auch das gilt es  anzuerkennen.  Vor diesem Hintergrund sehen wir kein Bedürfnis, Ihrem  Antrag in irgendeiner Weise zuzustimmen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen in  Sachsen neue, innovative und nachhaltige Konzepte im  Bereich der Kernenergie fördern. Die Kerntechnik darf  nicht weiter verteufelt werden. Wir als AfD sagen ganz  klar: Kernenergie – na klar!  Deshalb fordere ich Sie alle heute und hier auf: Lassen Sie  das Gebiet der Kernforschung in Sachsen nicht eingehen!  Reden Sie nicht nur über Technologieoffenheit, sondern  fördern Sie die Kerntechnik; denn darauf kommt es an.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Ich habe zur Forschungsförderung in Sachsen im Bereich  der Energietechnik eine Kleine Anfrage gestellt. Man  schaue sich das mal für die letzten zehn Jahre im Freistaat  Sachsen an: Sonne, Wind und Biomasse wurden in den  letzten zehn Jahren mit 5,5 Millionen Euro gefördert, die  Wasserstofftechnik wurde in den letzten zehn Jahren mit  3,7 Millionen Euro gefördert, die Kerntechnik mit sage  und schreibe null Euro. Schauen Sie in die Drucksache 7/7329. Forschung im Bereich Kerntechnik ist im   Freistaat Sachsen nicht mehr förderfähig und förderwürdig.  Doch es ist noch nicht zu spät; noch ist die Forschungslandschaft gut gerüstet. Ich zitiere aus der Anhörung zum  vorliegenden Antrag vom November 2020. Prof. Hurtado  von der TU Dresden sagte damals: „Sachsen hat durchaus  die Kompetenzen, beispielsweise bei der Errichtung und  Weiterentwicklung von kleinen modularen Reaktoren.“  Liebe Kollegen von der CDU, warum verstecken Sie sich  hinter Ihrem grünen Koalitionspartner?
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Ihr neuer Bundesvorsitzender, Friedrich Merz, findet zum  Beispiel den Dual-Fluid-Reaktor gut und will eine vorurteilsfreie Diskussion über Kernenergie. Genau das wollen  wir als AfD seit 22 und setzen uns seitdem für die Kerntechnik in Sachsen ein.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Ich erinnere Sie gern, liebe CDU, an das Positionspapier  Ihres Bundesfachausschusses für Wirtschaft aus dem Jahr  2020. Das Thema war: „Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft“. In dem Papier steht:  „Projekte […] zu kleinen modularen Reaktoren sollen […]  ergebnisoffen als mögliche Variante für eine CO2-freie  Energieproduktion geprüft werden.“ Also, meine Damen  und Herren von der CDU, lassen Sie uns Dresden-Rossendorf wiederbeleben! Zeigen wir, dass Sachsen im Bereich  Kernforschung noch forschen kann!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 In unserem Antrag geht es nicht – das wird gleich kommen  – um den Bau neuer Kernkraftwerke oder das Festhalten an  alten Konzepten. Nein, es geht um Technologieoffenheit;  es geht um Chancengleichheit in Forschung und Entwicklung. Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert  werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heisst  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3422  nicht, dass wir gleich neue Kraftwerke bauen. Aber wir  müssen die Kompetenzen dafür behalten. Das waren nicht  meine Worte, nein, das waren die Worte von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Januar 2020.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Liebe CDU, es liegt also nun an Ihnen, entweder weiter an  der grünen technologiefeindlichen Fussfessel zu hängen   oder eine technologieoffene Forschung auch und gerade im  Bereich der Kernenergie, also Sicherheitsforschung, Endlagerforschung und Aufbereitungsforschung, in Sachsen zu  betreiben. Alles das will unser Antrag. Stimmen Sie daher  zu!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag, den  Herr Dr. Weigand gerade genannt hat, fand am 23.11.2020  eine Anhörung von Sachverständigen im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und  Tourismus statt.   Zunächst ist dazu festzustellen, dass der Bund für das  Thema Kernenergie zuständig ist, nicht der Freistaat Sachsen. Das betrifft weitestgehend auch den Bereich der Forschungsförderung. Es würde ein sehr bizarres Bild  abgeben, wenn – im Gegensatz zu den Leitlinien in der Forschung in der Bundespolitik – jetzt plötzlich der Freistaat  Sachsen eigene Forschungsschwerpunkte für den Bereich  Kernenergie aufsetzen wollte.  Es ist nicht so, Herr Dr. Weigand, dass hier nichts passiert.  Ich kenne Prof. Hurtado sehr gut. Er ist in diesem Bereich  tätig.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Die Bundesregierung hat, unter dem Eindruck des Nuklearunfalls im Kraftwerk im japanischen Fukushima Daiichi,  aus der Kernenergie bis Ende 2022 beschlossen. Das ist ein  Fakt, um den wir nicht herumkommen. Dies schliesst auch  die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur  Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Bereitstellung von Elektrizität aus. Die Sächsische Staatsregierung hat keinen Anlass, den Bestand dieser Regelung  infrage zu stellen.  Sachsen hat eine hochkarätige, international anerkannte  Wissenschafts- und Forschungslandschaft und ist in diesem Bereich gut aufgestellt. Ich kann zum Beispiel berichten, dass die Fakultät Bauingenieurwesen der TU Dresden  sowohl in der Lehre als auch in der Forschung ein Thema  aufgelegt hat: Rückbau kerntechnischer Anlagen. – Auch  damit kann man international mit deutschem Know-how  sehr erfolgreich sein.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Der Freistaat verfügt ausserdem über eine sichere Energieversorgung. Die Staatsregierung leistet mit verschiedenen  Massnahmen unter Berücksichtigung der klima- und energiepolitischen Rahmenbedingungen ihren Beitrag, dass  auch zukünftig der Wissenschafts- und Forschungsstandort  Sachsen innovative Ansätze entwickelt und dass die Energieversorgung in Sachsen sicher und bezahlbar ist.  Wenn Sie, Herr Dr. Weigand, sagen, wir sollten doch Rossendorf wiederbeleben, dann weiss ich nicht, wie lange Sie  nicht dort gewesen sind oder ob Sie sich damit in letzter  Zeit einmal befasst haben. Das ist nach wie vor das grösste  Forschungszentrum in Sachsen. Dort arbeiten 1 500 Wissenschaftler mit 150 Millionen Euro Jahresbudget, und die  arbeiten an sehr zukunftsträchtigen Themen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Eine darüber hinausgehende Forschungs- und Entwicklungsstrategie zu erarbeiten und zu evaluieren, ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der CDU-Fraktion nicht  angezeigt. In der bereits erwähnten Anhörung zum Antrag  haben wir im Gegensatz zu Ihnen von den Sachverständigen keine neuen Sachverhalte erkennen können, die die  Annahme des vorliegenden Antrags rechtfertigen würden.  Neben den bereits genannten Gründen muss man auch die  Frage stellen, wo dann nach Ihrer Meinung in Sachsen  kernenergetische Anlagen entstehen sollten –, vermutlich  nicht in den Wahlkreisen, aus denen Sie kommen. Dazu  kommen noch ganz andere Themen wie der entsprechende  Wasserbedarf, den man dafür bräuchte, die Entsorgung des  Atommülls etc.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 In diesem Sinne ist das vollkommen populistisch und mit  wenig Sinninhalt, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir  werden ihn ablehnen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich als  PGF meiner Fraktion sprechen und kritisieren, dass Sie,  liebe AfD, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags ausnutzen; wir haben grundsätzlich nichts dagegen,  Dinge aus der Sammeldrucksache herauszunehmen. In den  Sammeldrucksachen sind alle Beschlüsse der Ausschüsse  zusammengefasst. Dass man einzelne Anträge herauslöst,  das kann man im Plenum schon einmal machen, doch das,  was Sie hier machen, ist, entsprechende Debatten heraus Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3423  zunehmen, die in den Ausschüssen vorher öffentlich angehört, debattiert und abgestimmt wurden. Das heisst, die Öffentlichkeit war in den Ausschüssen gegeben. Es ist also  nicht nötig, hier noch einmal dasselbe zu machen, was Sie  in den Ausschüssen gemacht haben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb sehen wir es nicht als nötig an, noch einmal zwei  Extradebatten am heutigen Tage durchführen zu müssen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Trotzdem lasse ich die Statements zur Atomkraft in dem  Fall nicht unwidersprochen, auch wenn wir schon viel zu  oft über Atomkraft gesprochen haben. Aus meiner Sicht ist  das ganze Thema Atomkraft eine Zombiedebatte, die jedes  Jahr wieder auftaucht – und dank Ihnen hier im Landtag in  jedem Quartal. Dabei sind die Messen längst gesungen.  Der Atomausstieg ist beschlossen,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3424  Genauso wenig, wie Coca Cola, Zigaretten oder Alkohol  gesund sind, sind Atomkraft oder fossiles Gas nachhaltig.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Das ist und bleibt ein Etikettenschwindel, der Vertrauen in  EU-Institutionen untergräbt und falsche Ansätze zur Bewältigung der Klimakrise schafft. Ich bin deshalb sehr froh,  dass unser letzter Parteitag klare Signale gesetzt und die  Bundesregierung aufgefordert hat, dem österreichischen  Weg einer Klage zu folgen, wenn dieser Fall eintreten  sollte.  Bei der AfD kann ich nicht nachvollziehen, wie man   wissenschaftliche Erkenntnisse in manchen Bereichen  komplett ignorieren und den menschengemachten Klimawandel leugnen kann. Nur zur Erinnerung: 195 Staaten  weltweit haben dieses Problem erkannt. Bei der Atomkraft  ist Ihnen aber keine Theorie wild genug, um sie hysterisch  herbeizureden.  Ich möchte Ihnen nur ein paar Gegenargumente liefern:  Erstens. Atomkraft ist nicht versicherbar. Finanzmathematiker haben erstmals herausgerechnet, was eine Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke kostet. Es sind 72 Milliarden Euro – übrigens pro Jahr.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe meine Fraktion nicht darum gebeten, die Petition  zur Debatte ins Plenum zu ziehen, um über den Sachverhalt  zu beraten – dafür reichen keine 10 Minuten Redezeit –,  sondern ich habe meine Fraktion um diese Ausnahme gebeten, um im Plenum einmal deutlich zu machen, wie einzelne Abgeordnete mit Anliegen von Bürgerinnen und  Bürgern bzw. Bürgerinitiativen umgehen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Wie schon gesagt: Das Anliegen des Petenten bzw. der Bürgerinitiative war, dass eine tiefenjuristische Prüfung der  Sachlage vorgenommen werde, um zu klären, ob das   Verwaltungsverfahren rechtskonform abgelaufen sei. Der  Petent erhoffte sich daraus Nachweise, dass das Behördenhandeln zu beanstanden ist. Wäre es nach dem verantwortlichen Berichterstatter gegangen, wäre die Petition mit der  Kopie der Stellungnahme der Staatsregierung und dem üblichen Satz „Der Petition kann leider nicht abgeholfen werden“ beschieden worden. Dank der Mitberichterstatterin  konnte wenigstens noch eine Anhörung zur Petition beantragt werden.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Diese fand Anfang September 2021 statt. Der vom Berichterstatter eingeladene Rechtsanwalt wurde hinzugezogen,  um eventuelle weitere Handlungsmöglichkeiten zu erörtern. Er sollte aber kein Gutachten erstellen und auch keine  tiefenjuristische Prüfung vornehmen, eigentlich das, was  die Petenten wollten.  Um das Ganze im Ergebnis abzukürzen: Einzelne Fragen,  wie das Weitergelten der Baugenehmigung aus DDR-Zeiten oder ob die Änderungen der Anlage von einer Schweinemast- zu einer Ferkelzuchtanlage eine wesentliche  Änderung sei, könne nur gerichtlich geklärt werden.  Ob die Geruchsbelastung, wie den Akten des Landratsamtes zu entnehmen ist, zu hoch sei, könne nur vor Ort geklärt  werden – Zitat aus dem Anhörungsprotokoll –, „sofern die  Geruchsbelastung tatsächlich so hoch sei, wie auch vom  Petenten dargestellt, und die Richtwerte so erheblich überschritten werden, sei dies nicht tragbar.“  Und schliesslich heisst es: Das Behördenhandeln sei laut  Rechtsanwalt – soweit ersichtlich – immer rechtlich vertretbar gewesen. Dabei ist allerdings anzumerken, dass der  Rechtsanwalt keine Tiefenprüfung vorgenommen hat und  die Aussage, dass das Behördenhandeln nicht zu beanstanden sei, keine belastbare ist.  Aus diesem Grund haben wir als Linksfraktion versucht,  eine tiefenjuristische Prüfung über den Juristischen Dienst  des Landtags zu beantragen. Mit diesem Antrag haben wir  sogleich den Unmut der Koalitionsfraktionen im Ausschuss auf uns gezogen. Das Argument war, dass das Parlament bzw. der Ausschuss nicht dafür da seien, juristische  Sachverhalte zu klären. Der Petent bzw. die Bürgerinitiative sollten den Rechtsweg beschreiten. So nachvollziehbar  dieses Argument im Sinne der Gewaltenteilung sein mag,  so weltfremd bzw. realitätsfern ist es in Bezug auf die finanziellen Möglichkeiten einfacher Bürgerinnen, ja selbst  einer Bürgerinitiative. Zu sagen, sie sollten einfach den  Rechtsweg beschreiten, wenn sie ihre Probleme lösen
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch Kuchen.  Es gibt in diesem Fall nicht mal Kuchen und auch keinen  Rechtsweg. Welchen Rechtsweg sollen sie denn beschreiten, wenn Behörden über Jahre nichts gegen den Gestank  getan haben und noch immer nichts tun?
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Aktuell gibt es keine Entscheidung vom Landratsamt, gegen die die Anwohnerinnen und Anwohner rechtlich vorgehen könnten. Wenn es also für den Petenten keinen  Rechtsweg zu beschreiten gibt, um das Behördenhandeln  des Freistaates Sachsen infrage zu stellen, liegt es nahe,  sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Denn es sollte  Aufgabe des Parlaments und des Ausschusses sein, Vorwürfe gegen Behörden des Freistaates sachlich und neutral  aufzuklären, auch wenn es, wie im vorliegenden Fall,  schwierig erscheint. Es darf ja auch bezweifelt werden,  dass die Stellungnahme der Staatsregierung unabhängig  und neutral ist, da sich die Vorwürfe auch gegen das Umweltministerium selbst richten.  Nachdem also die Koalitionsfraktionen mangels guten  Willens und der Juristische Dienst mangels politischen  Auftrags und fehlender Kapazitäten keine Tiefenprüfung  anstrengen wollten, haben sich der Petent und ich auf die  Suche nach einem Gutachter begeben – und: Wir sind auch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3427  fündig geworden. Wir waren gerade bei der Angebotsprüfung, als im Petitionsausschuss der Bericht zur Petition  vorlag und abgestimmt werden sollte. In der Diskussion  über die Abstimmung habe ich mehrfach darum geben, den  Abschluss der Petition noch nicht zu vollziehen, weil erstens der Petent darum gebeten hat, zweitens wir auf dem  Weg waren, eine tiefenjuristische Prüfung zu beauftragen,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 drittens Falschbehauptungen zulasten des Petenten bzw.  der Bürgerinitiative im Abschlussbericht vorkommen, viertens der Bericht unstrukturiert und unvollständig ist, und  fünftens, die Anhörung und ihre Handlungsempfehlung  nicht berücksichtigt worden sind.  Da es aber seitens des Berichterstatters kein Interesse gibt,  das Anliegen des Petenten bestmöglich zu begleiten, wurden all diese Argumente ignoriert und dieser unvollständige, unstrukturierte und fehlerhafte Abschlussbericht in  der Ausschusssitzung durchgepeitscht.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Es gab keine sachliche oder zeitliche Not, die Petition abzuschliessen. Es gab und gibt nur den unbedingten Wunsch  des Berichterstatters, mit diesem Fall endlich nichts mehr  zu tun haben zu müssen. Andernfalls hätte er sich um ein  Mediationsgespräch zwischen den Beteiligten in Stolpen  bemüht,