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Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Damit trägt die Initiative dazu bei, dass die Klimakatastrophe auf der politischen Tagesordnung bleibt, denn die  konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe ist mehr  als dringlich. Wir spüren die weltweiten Folgen in unterschiedlichen Ausprägungen mit Hitzewellen, Waldbränden, Starkregen und Überflutungen, mit Wasserknappheit, Dürren und Ernteausfällen auch hier in BerlinBrandenburg. Schauen wir uns die Kiefernwälder Brandenburgs an: Sie stehen auch jetzt schon wieder unter  einem solchen Trockenstress, dass erst vor einigen Tagen  in über der Hälfte der Landkreise die Waldbrandgefahr  hoch oder sehr hoch war. Auch in Berlin haben Hitzewellen in den letzten Jahren viele Leben gekostet.  In Berlin-Brandenburg wird die Grundwasserneubildung  wegen der Klimakatastrophe zurückgehen und Wassermangel verursachen. In Brandenburg ist bereits jetzt das  Wasser knapp, Ernteausfälle sind Normalität. Die menschengemachte Klimakatastrophe ist Realität – heute,  jetzt, auch hier in Berlin. Abhilfe können wir nur schaffen, wenn wir so schnell wie möglich den Ausstoss klimaschädlicher Emissionen radikal reduzieren.
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 Sie kennen mich ja nun seit einigen Monaten, und ich  bleibe – wie so viele Aktivistinnen für Klimagerechtigkeit – dabei, dass das in letzter Konsequenz nur mit einer  radikalen Veränderung unseres Wirtschaftssystems gelingen wird. Das meinen wir, wenn wir sagen: „System  change, not climate change!“
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 Konsequenter Klimaschutz in einem Wirtschaftssystem,  das von der Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur  profitiert, ist Rahmenbedingungen ausgesetzt, die die  konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe in letzter  Konsequenz blockieren. So inkonsequent ist der Kapitalismus, der seine eigene Überlebensgrundlage nicht nur  zerstört, sondern auch ihre Regenerierung im Interesse  von Wachstum und Profitmaximierung blockiert. Da hilft  es auch nicht, das Wirtschaftssystem grün anzumalen,  wie es aktuell die Bundesregierung macht. Statt  100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie, einen der  grössten Klimasünder der Welt, brauchen wir die Milliarden für Klimaschutzmassnahmen, zur Bekämpfung der  Klimakatastrophe und ihrer Folgen.
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 Denn die Folgekosten für jedes Nichthandeln sind um ein  Unvorstellbares höher, als es Präventionskosten sind.
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 Hinzu kommt, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen  verursachen, mehr als die gesamte ärmste Hälfte der  Bevölkerung. Deshalb geht konsequente Bekämpfung der  Klimakatastrophe nur durch eine Umverteilung von oben  nach unten.
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 Im letzten Jahr wurde im Auftrag des Landes eine Studie,  „Berlin Paris-konform machen“, erstellt,
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 die zu dem Schluss kam, dass Berlin je nach Szenario  unter den gegebenen Rahmenbedingungen in diesem  Wirtschaftssystem voraussichtlich erst zwischen 2040  und 2050 klimaneutral werden kann – aufgrund der drohenden Kipppunkte viel zu spät. Bis 2030 bekommen wir  nach „Berlin Paris-konform machen“ nicht ausreichend  Häuser saniert, die Wärmeversorgung nicht ausreichend  umgebaut, zu wenige zusätzliche ÖPNV-Angebote, keine  vollständige Umstellung der Fahrzeugflotten und auch  nicht genug erneuerbaren Strom, um den steigenden  Stromverbrauch zu decken.  Daher schliessen wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen der SPD und der Grünen hier der Senatsvorlage an,
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 sosehr wir auch das Ziel verfolgen, deutlich früher als  bislang vorgesehen klimaneutral zu werden, denn im  Rahmen der Möglichkeiten des Senats ist die Klimaneutralität bis 2030 nicht umsetzbar. Und um die Rahmenbedingungen zu ändern, braucht es massiven Druck von der  Strasse. Erst durch den massiven Druck von Millionen  Klimaaktivistinnen, unter anderem von „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“ und „Ende Gelände“, gewann die Bekämpfung der Klimakrise massiv an Bedeutung in den Programmen aller Parteien, auch Ihrer Parteien.
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 Ein mögliches Druckmittel zur Klimaneutralität bis 2030  ist ein Volksentscheid, der durch Ablehnung eingeleitet  werden kann. Und wie sehr Volksentscheide auf den Zeh  der entscheidungsrelevanten Grosskonzerne und Politikerinnen drücken können, sehen wir aktuell mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 978  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  „DW enteignen“ hat sogar einen Vorschlag gemacht, wie  Enteignung auch die Klimagerechtigkeit fördern kann. Es  ist kein Zufall, dass die innovativen Vorschläge aus politischen Gruppen kommen, die die Nützlichkeit des Privateigentums infrage stellen.
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 Denn wenn wir als Menschen ohne Ausbeutung der Natur, ohne In-Wert-Setzung ihrer Ressourcen, ohne Landraub, ohne industriell betriebenes Tierleid, ohne ökologischen Raubbau leben wollen, dann müssen wir unser  Produzieren, Reproduzieren und Wirtschaften auf diesem  Planeten solidarisch, jenseits von Profitstreben, jenseits  des Wachstumsfetischs und demokratisch einrichten.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Die Ziele und Verpflichtungen, welche „Klimaneustart“  einfordert, weisen letztendlich in diese Richtung. Deshalb: Danke, „Klimaneustart“, danke an alle Klimaaktivistinnen!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mich eine letzte Sache noch sagen: Wie wichtig der Opposition der Klimaschutz ist, werden wir sehen,  wenn die Verankerung des Klimaschutzes in der Berliner  Landesverfassung ansteht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
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 Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam dafür stimmen werden, dass der Klimaschutz auch in der Landesverfassung  verankert wird. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die FDP setzt sich ein für ein CO2-neutrales  Berlin im Gleichschritt mit unseren europäischen und  nationalen Verpflichtungen. Berlin soll als ressourceneffizienter Wirtschafts- und Innovationsmotor Vorbild für  andere Städte für effektiven Klimaschutz und gelungene  Klimaanpassung sein. Es kann keinen Berliner Sonderweg für Klimaneutralität bis 2030 geben. Deshalb lehnen  wir als FDP das Volksbegehren ab.  Die FDP fordert vom Senat endlich ein ehrliches  Klimamonitoring. Der Senat verliert sich in einem Sammelsurium unterschiedlichster Massnahmen, ohne benennen zu können, wie viel CO2 pro Euro eingespart wird  oder welche sonstigen überprüfbaren Ziele erreicht werden sollen. Nur ein Beispiel: Gestern gab es eine Pressemitteilung, in der der Senat Förderungen für Klimapartys  für höhere und mittlere Einkommen in Friedrichshain-  Kreuzberg ankündigte.   Schlimmer noch: Der Senat verhindert sogar private  Investitionen in den Klimaschutz,
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Stichwort: blockierte Sanierungen im Milieuschutz. Dabei müsste die Sanierungsquote der Gebäude von aktuell  unter 1 Prozent auf deutlich über 2,5 Prozent gesteigert  werden. Lösen Sie diese Investitionsbremse! Schaffen Sie  die sozialpolitisch unwirksamen und klimapolitisch  schädlichen Milieuschutzgebiete endlich ab!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wenn wir schon bei den Gebäuden sind: Unterstützen Sie  den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen! Bauen Sie  die bodennahe und Tiefengeothermie schneller aus, setzen Sie sich für gebäudeübergreifende Lösungen ein!  Starten Sie mit der Wirtschaft eine Initiative für Nachhaltigkeitsberufe und Unternehmertum! Es fehlen ja nicht  nur die Leute, Herr Taschner, die Solaranlagen installieren oder Gebäude dämmen. Es fehlt an Personal in Grünanlagen und in den Forsten, bei der Stadt- und Verkehrsplanung,
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 im Hoch- und im Tiefbau sowie an unternehmerischen  Persönlichkeiten, die Geschäftsmodelle entwickeln und  neue Erkenntnisse in marktgängige Produkte bringen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Mit guten Fusswegen, sicheren Radwegen und einem  exzellenten ÖPNV werden viele Menschen, auch Pendlerrinnen und Pendler, ihr Auto sehr gerne stehen lassen  und sich perspektivisch auch kein neues mehr kaufen.  Wenn doch, dann wahrscheinlich vollelektrisch, weil die  besten Modelle am Markt batteriebetrieben sind und  Ladesäulen allzeit verfügbar. Berlin ist von diesem Zustand noch sehr weit entfernt. Gute, barrierefreie Fusswege sind Mangelware. Die Ladesäuleninfrastruktur wächst  zu langsam. Aus i2030 wird i2035 oder irgendwann  i2040.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Die Tramprojekte dauern länger, der U-Bahnausbau  kommt nicht vom Fleck, die Radschnellwege werden erst  in den 2030er-Jahren fertig, Fahrradparkhäuser bleiben in  dieser Legislaturperiode die Ausnahme, und ob es mit  dem Vorrangnetz für den Radverkehr bis 2027 klappt, ist  noch offen. Also, in dieser Legislaturperiode wird die
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 979  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  systemische Leistungsfähigkeit des Umweltverbundes  nicht verbessert.   Sicher ist jedoch, dass Sie die Bedingungen für das Auto  verschlechtern: weniger Fahrspuren, weniger Parkplätze,  höhere Gebühren und Umwege aufgrund von Fahrradstrassen und Modalfiltern. Kurz: Sie drücken bei den  Pushfaktoren, ohne dass die Pullfaktoren schon wirken  könnten. Damit missachten Sie zentrale Erkenntnisse der  Mobilitätsforschung.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Berlin, und jetzt kommen wir mal auf die internationale  Dimension, kann und muss in internationalen Netzwerken  und gegenüber seinen Partnerstädten im globalen Süden  Unterstützung anbieten und auch die Bezirke ermutigen,  sich stärker im globalen Süden und international zu engagieren. Berlin als Hauptstadt eines reichen Hochemissionslandes hat hier eine doppelte Verpflichtung. Es ist  wirksam und sinnvoll, Emissionen auch an anderer Stelle  zu sparen, natürlich auch in Berlin, aber auch gerne an  anderer Stelle, dass nicht bei der Stadtplanung all die  Fehler wiederholt werden, die leider auch in Berlin passiert sind.  Das globale 1,5-Grad-Ziel rückt ausser Reichweite. Selbst  das 2-Grad-Ziel zu erreichen, erfordert einen sehr weitreichenden Politikwechsel in vielen Ländern. Das wird  dann wahrscheinlicher, wenn es den Vorreiterländern  gelingt, Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wohlstandsprojekt zu machen. Mit Degrowth-Träumen oder  einer staatlichen Klimaplanwirtschaft finden Sie international keine Nachahmer und keine Verbündeten. Gute  Klimapolitik erweitert unsere Freiheitsgrade in der Zukunft. Deshalb ringen wir sehr gerne um die effektivsten  und effizientesten Massnahmen. Wir sind überzeugt: Mit  smarter Regulierung, ein paar klaren Vorgaben und  Wettbewerb um die besten Lösungen wird der Weg zur  Klimaneutralität ein Erfolg für uns alle. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ersten sechs Monate der neuen/alten Landesregierung sind nun fast vorüber, und  trotzdem blieb ein Thema leider noch auf der Strecke. Es  handelt sich um ein Thema, das eigentlich bereits in der  letzten Legislaturperiode gelöst und auch schon ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden sollte. Es ist nicht  irgendein Thema, das einer exklusiven Idee der FDP,  Grünen, Linken, CDU oder SPD entspricht, sondern ein  Thema, das dem Willen der Berlinerinnen und Berliner  entspricht und welches wir gerne noch einmal herzlich  unterstützen und voranbringen wollen.   Es geht um die Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes, dessen Umsetzung die FDP-Fraktion hiermit erneut einfordert. Obwohl sich die Koalition im letzten  Koalitionsvertrag bereits einig war, solch ein Gesetz auf  den Weg zu bringen, und es in diesem Koalitionsvertrag  auch noch für dieses Jahr steht, ist bis heute nichts passiert. Das ist eine traurige Wahrheit und wird den Ansprüchen dieser Stadt nicht gerecht.   Wenn sich elf Personen an einen Baum ketten, um den  Bau von barrierefreien, sozial geförderten Wohnungen zu  verhindern, dann ist die Koalition in Windeseile zur Stelle. Wenn jedoch 32 000 Berlinerinnen und Berliner Unterschriften für eine transparente, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung abgeben, dann passiert nichts,  und das ist eine Unverschämtheit. Das ist kein gutes Regieren, und das muss man mal festhalten.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Nachdem der Volksentscheid Transparenz anlief – und an  dieser Stelle möchte ich noch einmal allen Beteiligten
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 980  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  ausdrücklich dafür danken, dass sie sich dafür eingesetzt  haben, dass sie Unterschriften gesammelt haben, dass sie  auf die Strasse gegangen sind und wirklich viele Menschen in ihrem Einsatz für Transparenz und Informationsfreiheit hinter sich versammelt haben –, hat die Senatsverwaltung sage und schreibe 20 Monate gebraucht, um  diesen Volksentscheid zu überprüfen. 20 Monate, sogar  länger als für den Volksentscheid Enteignung, obwohl ich  zumindest eine klare Präferenz gehabt hätte, was rechtlich möglich ist und was nicht. Der Senat hat damit sein  Ziel erreicht: Die Initiative hat ihre Bemühungen eingestellt.   Das soll es aber nicht gewesen sein, und deswegen legen  wir Ihnen erneut einen Entwurf vor, um Ihnen damit zu  zeigen: Das Thema Transparenz ist kein Nischenthema.  Das Thema Transparenz ist ein Thema, das die Berlinerinnen und Berliner bewegt und wo Sie sich bitte zu bewegen haben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Ich habe es schon erwähnt und von „erneut“ gesprochen:  Genau an dieser Stelle hat die FDP-Fraktion, der Kollege  Bernd Schlömer, in der letzten Legislaturperiode einen  Entwurf vorgelegt, den wir nun aber auch noch mal verbessert und nachgeschärft haben. Wir haben dabei den  Input der Anzuhörenden aus der letzten Legislaturperiode  einfliessen lassen, um das Transparenzgesetz auch wirklich rund zu machen und Ihnen die Arbeit zu erleichtern,  hier tätig zu werden. Denn für uns und unsere Fraktion ist  es eine absolute Notwendigkeit, dass die Berlinerinnen  und Berliner dauerhaft und zu jeder Zeit in der Lage sind,  sich zu informieren, sich über Verwaltungshandeln niedrigschwellig und vor allem kostenfrei in Kenntnis zu  setzen, zu kontrollieren, die Arbeitsweise der öffentlichen  Verwaltung und der öffentlich finanzierten Stellen zu  durchdringen und im Detail zu verstehen und schliesslich  auch bewerten zu können. Es ist das zentrale Anliegen  der Informationsfreiheit, dass wir Freien Demokraten  sicherstellen wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner  das Recht haben, diese Informationen in Anspruch zu  nehmen. Denn das Einzige, was im Verborgenen bleiben  und intransparent sein sollte, ist die Türpolitik vom  „Berghain“. Die Politik der Senatsverwaltungen sollte  nicht dahinter verborgen sein.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wir müssen feststellen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, das wir derzeit in Berlin haben, nicht  mehr den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts genügt. Als  das Berliner Informationsfreiheitsgesetz im Jahre 1999  eingeführt wurde, war das meistverkaufte Handy das  Nokia 3210. Das iPhone liess noch sechs Jahre auf sich  warten. Nicht nur die Technik hat sich weiterentwickelt,  sondern auch Entscheidungsprozesse, Informationsflüsse,  Anträge, Aufträge, Ansprüche an die Verwaltung, und  während sich die Gesellschaft immer weiter entwickelt  hat, digitaler, vernetzter, individueller, fortschrittlicher  wurde, blieb die Gesetzgebung dabei auf der Strecke.  Gerade heute ist es wichtig, dass wir das Recht auf Informationsfreiheit weiter stärken, denn sie ist eine unserer  Grundlagen der Demokratie.  Deswegen fordern wir mit unserem Gesetzesvorschlag,  dass alle Daten, Entscheidungen und Prozesse des Landes, der landeseigenen Unternehmen auf einer leicht  zugänglichen, öffentlichen Plattform bereitgestellt werden, wo diese Informationen jederzeit ungefragt, kostenlos bereitstehen und vom Staat, vom Senat, von den Verwaltungseinheiten proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein klares Bekenntnis zu einer Verwaltung,  die sich nicht versteckt. Das ist ein klares Bekenntnis zu  einem Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, dass sie Prozesse nachvollziehen  können, dass sie dadurch die Verwaltung individuell  kontrollieren können sowie dafür, dass Steuerzahlerinnen  und Steuerzahler wissen, wofür ihr Geld ausgegeben  wird, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und  Unternehmer, Gründerinnen, Gründer und Start-upMitarbeiter gewährleisten können, dass sie dort innovative Ideen bekommen, dass die Wirtschaftlichkeit gestärkt  wird und dadurch auch die Demokratie. Effizienz und  Leistungsfähigkeit in unserer Verwaltung ist strukturell  definitiv zu verbessern, und das wäre ein Gesetz, das hier  mal den Schalter umgelegt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wenn wir darüber sprechen, dass wir nicht nur effizienter  und leistungsgerechter werden, sondern dass wir auch  Druck aufbauen wollen, dass alle Entscheidungen vorgelegt werden, dann ist das kein Misstrauen gegenüber den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung.  Das soll gar nicht in dem Sinne negativ ausgelegt werden,  dass wir sagen: Oh, da könnte noch etwas verborgen sein.  – Für uns gilt: Lieber gläserner Staat, statt gläserner Bürger, und das konsequent auf allen Ebenen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Dieses Gesetz soll nicht nur ein Kontroll- oder Nachverfolgungsgesetz sein, nein, Wissenschaft und Unternehmen können davon profitieren, können dadurch innovative Dienstleistungen entwickeln, damit Arbeitsplätze  schaffen, Innovation und Fortschritt voranbringen, und  damit profitiert am Ende die gesamte Stadt und die gesamte Stadtgesellschaft, auch wenn es sich auf den ersten  Blick nur um einen nüchternen Gesetzesentwurf handelt.   Für uns ist klar: Es darf nicht nur eine Frage sein, was die  Bürgerinnen und Bürger an Informationen des Landes  erfahren dürfen, sondern die Frage muss immer lauten:  Wo kann es Berlin den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich  begründen, weshalb es vielleicht einige Informationen  vorenthält? Für uns muss immer klar sein: Grundsätzlich  gilt die Informationsfreiheit, und erst dann, wenn es einschlägige Begründungen gibt, die es natürlich auch gibt,  dass einige Informationen nicht zu veröffentlichen sind,
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 981  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  wenn sie zum Beispiel die innere Sicherheit betreffen,  werden sie nicht veröffentlicht.   Wir sehen im Land Hamburg, dass wir dort bereits ein  Transparenzgesetz vorliegen haben, und das Land Hamburg, müssen wir sagen, hat damit durchweg positive  Erfahrungen gemacht. Daran können wir uns wie in vielen anderen Gebieten durchaus ein gutes Beispiel nehmen.   Was jedoch kein gutes Beispiel war, und damit möchte  ich langsam zum Schluss kommen, war der Entwurf, der  vom Senat kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode  vorgelegt wurde. Darin wurde ein ganz klares Misstrauen  deutlich, dass man eben nicht transparent handeln möchte, dass man es den Bürgerinnen und Bürger nicht zutraut,  Informationen zu hinterfragen und zu verstehen, dass  man nicht zeigen möchte, wo die Entscheidungen sind,  und sogar noch hinter das Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999 zurückgefallen ist, vor allen Dingen im  Bereich Schule, als gäbe es dort nach 20 Jahren SPDgeführter Bildungssenatsverwaltung,
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 – nach 26 Jahren SPD-geführter Bildungsverwaltung  irgendetwas zu verstecken. Das Einzige, das beim letzten  Senatsentwurf transparent gemacht wurde, war die Unlust  des Senats, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.  Deswegen braucht es hier einen kompletten Neuanfang.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Senatorin Grote
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 – Gote –, ich nehme Sie einfach mal als Beispiel, weil Sie  noch da sind, das finde ich gut, liefern wir jetzt einen  Entwurf, der auf die Zukunft ausgerichtet ist, der die  Interessen der Berlinerinnen und Berliner berücksichtigt,  der die Verwaltung effizient und modern aufstellt, die  öffentliche Kontrolle für Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für Unternehmer, für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbessert, Ausnahmen zur Einsicht zur Ausnahme macht  und Wirtschaftsinnovationen fördert. Deswegen bitte ich  Sie: Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um! Treten Sie  mit uns in den Austausch. Lassen Sie uns dieses Gesetz  auf den Weg bringen. Warten Sie nicht länger. Nicht nur  zwölf Freie Demokraten zählen auf Sie, sondern  30 000 Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Gäste! Beim Transparenzgesetz offenbart sich eine doch recht bewegte Geschichte. Viele Mitglieder des Parlaments werden vieles kennen, aber lassen  Sie mich daran erinnern, genau wie der Kollege Rogat  eben: 1999, als das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz,  das IFG, in Berlin eingeführt wurde, war es deutschlandweit führend und fortschrittlich. Dahin werden wir mit  der Koalition mit dem Transparenzgesetz wieder kommen. Der vorliegende FDP-Antrag hilft jedoch wenig.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es drei Vorschläge für ein Transparenzgesetz, das ist eben angeklungen: ein Vorschlag der FDP, ein Vorschlag der Initiative  „Volksentscheid Transparenzgesetz“ und ein Vorschlag  des Senats –, und auch in dieser Legislaturperiode werden  wir uns wieder ausführlich mit dem Thema beschäftigen.  Den Anfang macht der neue, nein, eigentlich nicht neue,  sondern genau der alte Vorschlag der FDP aus der letzten  Legislaturperiode, denn dieser Entwurf war hier schon  mal eingebracht,
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 um es mit den Worten meiner Kollegin Nina Lerch zu  zitieren: „Falsche Hoffnungen zu wecken, ist einfach  nicht zielführend“.  Ich verstehe die Ungeduld der FDP beim Thema, aber ich  halte den Vorschlag, kurz bevor wir uns in der Koalition  mit dem richtigen Gesetzentwurf befassen wollen, für  überflüssig.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Lassen Sie uns gemeinsam in Ruhe im entsprechenden  Ausschuss das Thema auf den Tisch bringen
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 und dann können Sie, die Opposition, gern sachdienlich  dazu beitragen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Wie angedeutet: Es wird einen Vorschlag der Koalition  geben, und ich bin mir sicher, dass wir uns im Zuge dessen nah am Vorschlag der Initiative „Volksentscheid  Transparenzgesetz“ bewegen werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Wir werden uns nah am Initiativvorschlag bewegen, denn  nichts ist uns, der SPD und der gesamten Koalition, wichtiger als die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser  Stadt.