Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, gleichzeitig haben wir  in Deutschland noch eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu erledigen, auch das wird in unserem  Antrag klar thematisiert. Die Energiewende war  schon vor Putins Einmarsch in die Ukraine ein  Thema, das wir hier in Bremen aktiv und engagiert  angegangen sind, wie die Ergebnisse der Enquetekommission belegen. Jetzt aber dürfte auch dem  Letzten klar geworden sein, dass wir hier so schnell  wie möglich im Interesse der Erreichung der Klimaziele, aber auch im Interesse unserer eigenen geopolitischen Handlungsfähigkeit umsteuern müssen.  Auch hier hat die EU vorgelegt: Mit dem europäischen Green Deal hat sie uns einen Handlungsrahmen zur Verfügung gestellt, der uns bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützt. Unsere Aufgabe wird  jetzt unter anderem darin bestehen, sicherzustellen, dass die soziale Verträglichkeit der Energiewende gewährleistet ist.  Der 24. Februar hat in Deutschland und Europa  eine ganze Reihe vermeintlicher Gewissheiten zerschlagen. Wir erkennen jetzt in vielen Bereichen  deutlicher als zuvor, dass wir uns in einer ganzen  Reihe von Bereichen anders aufstellen müssen, um  in künftigen Krisen resilient und strategisch agieren zu können, in Bereichen wie Energie, Cybersicherheit und nicht zuletzt auch im Bereich Verteidigung. Für all diese Bereiche gilt: Sowohl die Freie  Hansestadt Bremen als auch Deutschland haben  Hausaufgaben zu machen, um in dieser neuen Realität zukunftsfähig zu sein, so, wie wir es in unserem Antrag beschrieben haben.  Gleichzeitig müssen wir auch hier den Schulterschluss mit unseren Partnern in Europa suchen,  denn auch hier gilt: Nur gemeinsam werden wir  Putin etwas entgegenzusetzen haben. Dieses Etwas ist unser Glaube an Demokratie, Solidarität  und Toleranz als Werte, die eines hoffentlich nicht  zu fernen Tages über Kleptokratie, Engstirnigkeit  und Eigennutz siegen werden.  Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihre europäische Zukunft und gegen das System Putin,  dem sie sich nicht unterwerfen wollen. Das gilt übrigens auch für viele Russinnen und Russen. Aus  meiner Sicht ist fragwürdig, ob man den Meinungsumfragen in Russland trauen kann, die es so darstellen, als ob eine Mehrheit der Menschen in Russland Putins sogenannte Spezialoperation unterstützt. Verlässlicher scheinen mir da die Informationen, aus denen hervorgeht, dass mittlerweile  15 000 Menschen wegen Protests gegen den Krieg  inhaftiert wurden, und vor allem, dass auch Zehntausende junger und gut ausgebildeter Russinnen  und Russen seit dem 24. Februar ihr Heimatland  verlassen haben.  Anfang März habe ich auf dem europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Marseille finnische Kolleg:innen getroffen, die mir berichtet haben, wie viele Russ:innen jetzt täglich nach Finnland kommen und bleiben wollen. Diese tun das,  weil sie unter Putin für sich keine Zukunft mehr in  Russland sehen und weil sie nicht gezwungen werden wollen, an einem völkerrechtswidrigen und  aus ihrer Sicht völlig sinnlosen Krieg teilzunehmen.  In den Medien ist von 70 000 jungen Menschen allein aus dem Technologiebereich die Rede.  Da wird überdeutlich, dass Putin nicht nur die Zukunft der Ukraine bedroht, sondern auch dabei ist,  die seines eigenen Volkes zu verspielen. Genau  das sollte uns im Übrigen daran erinnern, dass wir  Menschen als Menschen wahrnehmen müssen und  nicht als Nationalitäten und dass dieser Krieg von  Putin zu verantworten ist und nicht vom russischen  Volk.