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Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Und das gebrochene Versprechen zu Neuwahlen und die unsäglichen
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Diskussionen um die Beantragung der Selbstauflösung des Parlaments haben doch nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in politisches Handeln zu verstärken. Im Gegenteil, viele Bürger in Thüringen haben blind vertraut, dass es Neuwahlen geben wird. Wenn ich ihnen damals in den Diskussionen auf der Strasse gesagt habe, dass das kein Automatismus ist, sondern dass ein Drittel des Parlaments die Auflösung des Parlaments beantragen muss und zwei Drittel dem zustimmen müssen, haben mich die Menschen ungläubig angeschaut. Aber sie haben es ja dann letztes Jahr erlebt, dass es so war. 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Und haben Sie schon mal erlebt, was aus Menschen wird, wenn ihr Grundvertrauen so masslos enttäuscht wurde? Die Enttäuschung in Thüringen war gross, denn nach einer MDR-Umfrage im Sommer 2021 waren 63 Prozent der Thüringer für Neuwahlen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Jetzt gibt es das durch die Präsidentin zugelassene Volksbegehren, und die Gespräche mit den Bürgern zeigen, dass sie aktiv mit eingebunden werden wollen und sie auch viel zu ungeduldig sind, bis das Volksbegehren zum Tragen kommt. Jetzt hätten wir als Parlament die Chance,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 das laufende Volksbegehren schnell und unkompliziert umzusetzen und damit Vertrauen wieder aufzubauen und auch für mehr Mitbestimmung in Thüringen zu sorgen. Trotz Ihrer Widersprüche lade ich Sie alle ein,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 diese Chance zu nutzen. Danke.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Thüringer, mit dem hier zu besprechenden Gesetzentwurf sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um vorzeitige Landtagswahlen auf direktdemokratischem Wege zu ermöglichen. Das soll dadurch erreicht werden, dass der Landtag per Volksentscheid aufgelöst werden kann. Hierzu wird eine Ergänzung des Artikels 50 Abs. 2 der Thüringer Verfassung vorgeschlagen. Der Hintergrund dieser Initiative liegt auf der Hand und wird im Gesetzentwurf auch benannt. Anknüpfungspunkt sind die leeren Versprechungen der Altparteien, nach der letzten Ministerpräsidentenwahl von Merkels Gnaden alsbald Neuwahlen durchzuführen. Bekanntlich wurde daraus nichts.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Stattdessen wird dieses Land seit zweieinhalb Jahren von einer informellen Koalition von Linksgrünen und CDU in Rückschritt und Stillstand verwaltet.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Es sei einmal dahingestellt, ob es staatspolitisch sinnvoll ist, aus den Konflikten des politischen Alltagsgeschäfts heraus eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Jedenfalls kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Stärkung direktdemokratischer Beteiligungsrechte in unserer Verfassung dringend geboten ist. Und Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 125
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 geboten ist sich auch, dass das Volk die Möglichkeit erhält, eine vorzeitige Abberufung des Landtags herbeiführen zu können.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Die AfD setzt sich ausdrücklich für eine Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen wie auch auf Bundesebene ein und daher stehen wir diesem Gesetzentwurf auch grundsätzlich wohlwollend gegenüber.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Allerdings sind wir überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf viel zu kurz springt. De facto nämlich würde die dort vorgeschlagene Verfassungsänderung gar nicht zu einer Stärkung der Beteiligungsrechte, also nicht zu einer Stärkung der direkten Demokratie führen. Das Problem der direkten Demokratie in Thüringen wie auch in mehr oder weniger allen Bundesländern besteht bekanntlich in erster Linie in den viel zu hoch gesetzten Beteiligungsquoren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Diese verhindern letztlich, dass es wirklich zu Volksentscheiden kommt. Ausdrücklich hält aber auch der vorliegende Gesetzentwurf am Beteiligungsquorum fest, wie es gegenwärtig in Artikel 83 Abs. 2 Satz 2 der Thüringer Verfassung normiert ist. Dementsprechend käme nach dem Willen der einbringenden Kleinstpartei eine Entscheidung dann zustande, wenn die geforderte Mehrheit – mindestens 40 vom Hundert der Stimmberechtigten – sich für eine Landtagsabberufung ausspricht. Das ist die Regelung, die gegenwärtig für Verfassungsänderungen per Volksentscheid gilt. Die bisherigen Erfahrungen mit direktdemokratischen Verfahren in Thüringen wie auch in anderen Bundesländern zeigen, dass ein solches Quorum realistischerweise nicht zu erreichen ist. Vor dem Hintergrund muss man sich die Frage stellen, ob die Parlamentarische Gruppe tatsächlich an einer Stärkung der direkten Demokratie interessiert ist oder ob das hier nicht auch nur ein Begleitgetöse für aktuelle politische Projekte darstellt. Die Problematiken der Quoren und die Abberufung des Landtags per Volksentscheid diskutiert die AfD-Fraktion trotz der genannten Bedenken gerne im Ausschuss, weshalb wir einer Ausschussüberweisung an den Verfassungsausschuss zustimmen werden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und besonders liebe Grüsse an Frau Müller, die ich hier heute vertrete. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon viel gesagt worden. Aber auch um das noch mal zusammenzuführen, was wir hier heute diskutieren, da muss ich schon sagen, ich finde, das ist ein relativ einmaliger Vorgang, dass ein Volksbegehren in der formalen Zulassung sich befunden hat, demzufolge läuft, also das Instrument direkter Demokratie gerade ins Laufen kommt und dann ein wortgleicher Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird mit einer – im Übrigen, wie ich finde, auch nach den Jahren, die man hier in 126 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 diesem Landtag verbracht hat – sehr interessanten Äusserung, nämlich – darauf ist schon hingewiesen worden – zu sagen: Na ja, so eine Verfassungsänderung ist ja so ein schöner schlanker Prozess.  Ich persönlich frage mich, wie man auf der einen Seite sagen kann, wir sind für mehr direkte Demokratie, und dann startet ein Volksbegehren – jetzt mal unabhängig davon, wie man dazu steht – und dann kommt das Parlament – und noch dazu ist es ja nicht das Parlament, sondern es ist ein und dieselbe Person, das dürfen wir ja auch nicht vergessen, Frau Dr. Bergner als Vertrauensperson für das Volksbegehren und Frau Dr. Bergner, die für die Bürger für Thüringen in einer Parlamentarischen Gruppe hier im Landtag sitzt und gleichzeitig quasi ihrem eigenen Volksbegehren in gewisser Weise die Füsse stellen will. Da frage ich mich, wo wir da irgendwie nicht zueinanderkommen bei der Frage, was direkte Demokratie und vor allem Wertschätzung von direkter Demokratie ist, weil das eine ist, dass man darüber redet, und das andere ist, dass man das macht, was Sie hier heute gemacht haben.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es auch schwierig, dass ich hier in diesem Rund zwei Reden jetzt gehört habe, wo ich irgendwie das Gefühl bekommen habe, als wären wir ein Sportverein, wo wir hier mal eben darüber reden, ob wir vielleicht so ein bisschen die Satzung ändern, dass wir irgendwie nur drei Leute im Vorstand haben, nicht mehr fünf, und diesen ganzen Kram. Das ist total wichtig für einen Sportverein, aber darf ich mal daran erinnern, dass dieser Thüringer Landtag ein Verfassungsorgan ist
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 und hier gerade Reden gehalten werden, als würden wir hier einfach mal eben, weil uns Dinge nicht passen und weil wir im Zweifelsfalle unterschiedlicher Auffassung sind, irgendwelche Dinge tun und die in einen Verfassungsausschuss schmeissen. Wir wissen alle, dass die Debatte um die Thüringer Verfassung nichts ist – zumindest hoffe ich, dass wir das alle wissen –, was man – und verzeihen Sie mir mal den Ausdruck – ebenso auf der halben Arschbacke absitzt. Weil die Thüringer Verfassung ist auch nicht irgendeine Vereinssatzung, die wir mal eben nach Belieben ändern können und wo mal eben einer zum Notar rennt und dafür unterschreibt. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde die Behandlung dieses Umstands dolle schwierig und ich finde es auch schwierig und wirklich auch nicht nachvollziehbar, wenn Sie, Frau Dr. Bergner – ich weiss ja eben immer nicht, als was jetzt, als Parlamentarierin im Raum oder als Vertrauensperson, und wie Sie das mit sich abmachen können, aber das ist ja nicht mein Bier, sondern natürlich Ihrs – als Begründung – und das ist ja eben das, wo ich ja sage, sorry, aber das ist für mich keine Begründung – immer wieder darauf abstellen, dass wir das jetzt machen müssen, weil das ja mal versprochen wurde. Jetzt sage ich mal, wissen wir natürlich alle, wir waren alle Teil davon, im Übrigen auch Sie, Frau Dr. Bergner, Sie waren ja nicht –- ich sage jetzt mal – am 5. Februar nicht vorhanden, sondern auch Sie und die Kolleginnen Ihrer neuen Gruppe
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 waren ja auch massgeblich mit daran beteiligt, dass wir als Parlament in eine Situation gekommen sind, aus der wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch eine Verantwortung übernommen haben. Und da bin ich ganz beim Kollegen Zippel, der ja am Anfang sehr deutlich gemacht hat, es gibt keine Parlamentskrise. Die gibt es nicht. Natürlich regt mich das ehrlich gesagt auch auf, dass das alles anstrengender ist als vorher. Aber auf der anderen Seite – und das ist ja auch an vielen Stellen gesagt worden –, Demokratie ist eben kein Sofa, und das betrifft auch uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Und natürlich betrifft es auch die Menschen, die uns alle fünf Jahre den Auftrag geben, sie in diesem Rund zu vertreten, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 127
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Bergner, Sie haben hier eben ja wieder am Pult gestanden und gesagt, dass Sie das doch durchaus interessant finden, wenn es denn mal um direkte Demokratie, um ein konkretes Anliegen, geht, was hier für Ausflüchte kämen. Ich glaube, keiner der Kollegen hier hat substanzlos vor sich hin gebrabbelt. Das mögen Sie so empfinden, wenn das nicht Ihrer eigenen Meinung entspricht, das kann man persönlich so empfinden. Aber noch mal, das hatten wir gestern schon: Es gibt kein Recht auf Bestätigung der eigenen Meinung. Vielleicht liegt es auch tatsächlich an der Vorlage, die Sie hier gegeben haben. Frau Mitteldorf hat ja bereits gesagt, dass es schon ein Stück weit schizophren ist, ein Volksbegehren zu initiieren, dafür durchaus auch gern zu trommeln und zu werben und gleichzeitig dem Volksbegehren die Beine wegzuschlagen, indem man hier einen konkreten Vorschlag macht, der ja Teil des Volksbegehrens ist. Da ist schon die Frage, für welchen Weg man sich entscheiden muss. Ich finde es schon spannend, dass Sie auch, wenn man gestern Ihre Rede sieht, wo Sie auch davon gesprochen haben, dass wir einen Raum der Angst haben, vor allen Dingen durch Medien initiiert usw., und heute beziehen Sie sich auf eine Pressemitteilung von Mitte 2021. Sie wissen, dass der Landtag sich auflösen kann, wenn er nicht mehr arbeitsfähig ist. Er muss es auch tun, wenn er das nicht ist. Es gab eine Situation in Thüringen, da konnte man schon sehr davon ausgehen, direkt die Frage zu stellen oder Zweifel zu haben, ob dieser Landtag überhaupt zu Mehrheitsentscheidungen fähig ist. Ich bin nicht mit jeder Mehrheitsentscheidung, die der Landtag trifft, einverstanden, aber er kommt dazu. Dieses Selbstvergewissern ist Auftrag dieses Landtags, denn es ist nicht nur Recht, die politische Entscheidung zu treffen, sondern mit der Annahme des Mandats geht man auch die Pflicht ein, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Und dieser Pflicht kommt dieser Landtag nach, nicht immer zu unserer Freude, aber zumindest in den jeweiligen Punkten zur Mehrheit des Hauses. Das ist Demokratie. Das muss man akzeptieren. Es gibt keine Parlamentskrise. Im Übrigen haben wir das schon sehr lange so gesagt. Einbindung: Es ist richtig, darum zu streiten, wie Bürgerinnen und Bürger sich besser eingebunden fühlen. Auch da haben Sie angedeutet, die Wähler fühlen sich, usw. Ich wäre immer sehr vorsichtig, davon auszugehen, selbst nun die Positionen aller Wählerinnen und Wähler, geschweige denn der Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler zu kennen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 129
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Ich bin da etwas bescheidener aufgestellt und würde das auch nicht behaupten. Aber die Einbindung findet statt in den normalen Prozessen. Das muss ich Ihnen nicht sagen. Da gebietet die Geschäftsordnung vieles, aber auch auf der Frage direkter Demokratie. Ja, warum nicht? Wir haben schon ein bisschen was. Da können wir aber besser werden. Ich sage mal: Petitionsausschuss. Das wissen Sie genau, auch da sind Dinge auf den Weg gekommen, waren, glaube ich, auch damals unter anderen Farben, Positionen, die Sie mitentwickelt haben. Insofern bin ich ein bisschen irritiert und darf vielleicht noch mal darauf hinweisen, dass unsere Verfassung ein Hauptmitwirkinstrument und ‑recht für die Bürgerinnen und Bürger sieht. Das ist das politische Mandat über die Parteien, die Mitarbeit in Parteien. Genau das sieht ja unsere Verfassungskonzeption gerade vor. Deswegen sitzen Sie auch hier. Deswegen sitzen die Kollegen der CDU, der FDP, der SPD, der Grünen und der Linken hier.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Andere sind auch hier. Insofern ist der Weg für jeden Bürger offen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Ja, er muss schon deutscher Staatsbürger sein, er muss 18 Jahre alt sein. Es gibt schon ein paar Voraussetzungen, aber Sie sind Jurist, ich glaube, ich muss Ihnen das nicht erklären. Es ist nicht einfach, sich zu beteiligen und auch durchzuhalten, sich zu beteiligen. Das heisst, Mut zu machen, Dinge zu tun, auch den Weg zu gehen, auch in Widerspruch zu gehen, ist, glaube ich Aufgabe, die wir alle gemeinsam immer wieder sagen müssen. Ich bin nicht privilegiert, ich bin für eine Zeit privilegiert.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Ich will sie zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger nutzen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Das werde ich auch weiter tun.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Mit Ihrem Vorschlag allerdings, glaube ich, ist dem Bürger zurzeit jedenfalls kein Wille gegeben und ich sehe nicht, wie wir zu einem Ergebnis in dieser Situation kommen sollen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir sind auch noch da, Herr Montag.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 130 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Das werden wir auch noch lange sein, wenn Sie schon längst raus sind, Frau Kollegin.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Ganz sicher wird das so sein. Das ist übrigens auch ein Grund, warum Sie die Neuwahlen, obwohl Sie sie versprochen haben, abgesetzt haben, weil Sie nämlich genau wissen, wohin Ihre Tendenz geht, die geht nach unten.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Und das gilt in besonderem Masse natürlich für Frau Marx von der SPD, die möchte nämlich auch gern noch zwei Jahre extra Rente bekommen und deswegen hat sie sich auch gegen Neuwahlen entschieden, obwohl Sie ja ursprünglich mal entsprechende Versprechen ausgesprochen haben. Und da haben Sie eigentlich auch schon den allerbesten Grund selbst geliefert, warum es durchaus Sinn macht, die Auflösung des Landtags oder eine Neuwahlinitiierung auch durch das Volk zu ermöglichen, durch Abstimmung zu ermöglichen, was im Übrigen unsere Verfassung vorsieht. Volksabstimmungen werden durchaus auch vorgesehen. Der Grund ist ein Interessenkonflikt. Sie haben überhaupt kein Interesse, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen, wenn es Ihren Parteien gerade schlecht geht, weil Sie schlecht gewirtschaftet haben, schlechte Politik gemacht haben.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Diesen Interessenkonflikt werden Sie nicht wegreden können, den haben wir selbst erlebt letztes Jahr. Plötzlich war alles ganz anders. Also, die grosse Klappe hat man kurz nach der Abwahl von Bodo Ramelow und der Wiedereinsetzung dann im sechsten Wahlgang gehabt. Da hatte man noch die grosse Klappe, weil man da gerade auf einem Höhepunkt war in den Umfragen. Aber ein Jahr später, da sah es schon ziemlich schlecht aus. Jetzt noch ein Jahr später, sieht es noch viel schlechter aus. Wenn ich mir die SPD angucke, die war ja zwischenzeitlich mal ziemlich dicke da, aber mittlerweile ist sie wieder genauso schwindsüchtig wie 2019 und das ist übrigens auch gut so.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Man hätte das durchaus sachlich debattieren können. Natürlich hat der Gesetzentwurf auch seine Haken und Ösen, aber das kann man im Ausschuss behandeln. Frau Mitteldorf, da muss ich Ihnen auch widersprechen, solche Sachen kann man auch im Verfassungsausschuss behandeln. Sie wissen selbst, was im Verfassungsausschuss schon alles thematisiert worden ist. Ich will jetzt gar nicht anfangen mit der Antifa-Klausel und irgendwelchen Vergleichen mit der DDR-Verfassung. Aber allein beispielsweise die Art und Weise, wie dort Anhörungen gestaltet wurden mit Fristen, wo von vornherein klar, dass überhaupt keiner der Anzuhörenden dazu eine Rückmeldung geben kann – so ist im Verfassungsausschuss mit der Verfassung umgegangen worden. Da würde ich hier im Rund durchaus ein bisschen betretener mit dem Vorwurf umgehen, dass man so etwas nicht in den Verfassungsausschuss schicken kann.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Da muss man sagen, da muss man schon mit gleichem Mass messen. Wie gesagt, aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, das zumindest im Ausschuss mal zu behandeln.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 131
Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Ich habe ja vorhin Empörung geerntet, als ich gesagt habe, Sie haben hier vor, irgendwie die Demokratie zu delegitimieren. Aber der Beitrag von Herrn Czuppon hat es noch einmal deutlich gemacht, denn Sie haben gesagt, das Quorum sei Ihnen zu hoch, das Quorum in dem Vorschlag. Also wenn 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler sich beteiligen müssen an einer Volksabstimmung über die Auflösung des Parlaments, das sei Ihnen zu viel. Da fragt man sich doch wirklich nach Ihren demokratietheoretischen und -praktischen Defiziten und damit ist alles gesagt.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist jetzt auf jeden Fall ein Tagesordnungspunkt zum Beruhigen der Gemüter, denn der Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben, dient vor allem der redaktionellen Bereinigung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozial132 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 gesetzbuch. Diese Bereinigung hängt mit der dritten Reformstufe des Bundes- und Teilhabegesetzes zusammen. Deswegen müssen drei Dinge neu geregelt werden. Zum einen ist die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe bezüglich der Einrichtung für behinderte Menschen weggefallen. Die entsprechende Zuständigkeitsbestimmung muss dem angepasst werden. Zum Zweiten ist die Ausführungsnorm des § 6a des Ausführungsgesetzes SGB XII durch Zeitablauf gegenstandslos geworden, weil das zugrunde liegende Erstattungsverfahren im Jahr 2020 abgeschlossen wurde. Die Norm ist damit aufzuheben.  Und zum Dritten ergibt sich aus der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe eine Unklarheit in Bezug auf die Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach § 8 Abs. 1 des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetzes. Dort wird eine abweichende örtliche Zuständigkeit für die Gewährung des Sinnenbehindertengeldes geregelt, wenn der Berechtigte gleichzeitig Sinnesbehindertengeld und eine Leistung der Sozialhilfe bezieht. Da aber die Leistungen der Eingliederungshilfe seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr zu den Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zählen, muss nunmehr klargestellt werden, wie die örtliche Zuständigkeit bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe zu bestimmen ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, dem, was die Ministerin gesagt hat, ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich bitte um Überweisung an den Sozialausschuss. Danke.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tariferhöhung bei den Beschäftigten wird eins zu eins auf die Beamten übertragen. Das ist nicht selbstverständlich, aber für meine Partei zumindest völlig normal. Dass diese 2,8 Prozent nicht ausreichen, um die aktuelle Inflation auszugleichen, war am 29. November letzten Jahres, als sich die Tarifparteien auf diese Erhöhung geeinigt haben, natürlich noch nicht absehbar. Offiziell soll der Tarifvertrag ja noch bis zum 30. September 2023 geltend. Spätestens dann werden wir das Besoldungsgesetz erneut anfassen müssen. Neben der Besoldungserhöhung hat der vorliegende Gesetzentwurf aber noch etwas mehr zu bieten. Frau Ministerin sprach das in Teilen gerade schon an. Zum einen wäre da die Schaffung eines eigenen Funktionsamtes für Fachleiter in der Lehrerausbildung. Die Bildungspolitiker sagen selbstverständlich, dass das gut ist, und begrüssen diesen Entwurf daher sehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neu ist auch, dass der Kreis der Empfänger von Kleidergeld erweitert werden soll. Bisher bekommen Polizistinnen und Polizisten der Kriminalpolizei ein Geld für Kleider bzw. Kleidung in Höhe von 20,50 Euro im Monat, steuerfrei. Dies ist gerechtfertigt, weil Kriminalbeamte während ihres Dienstes private Kleider einsetzen und damit auch abnutzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen jetzt auch die Steuerfahnder und Steuerfahnderinnen ein Kleidergeld bekommen, also diese 20,50 Euro pro Monat. Die Plausibilität werden wir dann entsprechend im Haushalts- und Finanzausschuss prüfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner kurzen Bemerkungen möchte ich Sie noch auf ein wichtiges Detail im Gesetzentwurf aufmerksam machen. Hier geht es um die Frage eines Unfalls durch die Abgabe eines Kindes bei Homeoffice. Konkret heisst es im Vortext des Gesetzentwurfs – Zitat –: „dass auch Fahrten von der Wohnung zur Abgabe des eigenen Kindes in fremde Obhut dem dienstlichen Bereich der Wegeunfälle zugeordnet werden“. Also im Klartext: Es gibt einen dienstlichen Bereich der Wegeunfälle, und die Abgabe eines Kindes könnte hier mit diesem Zitat durchaus als Unfall verstanden werden. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 135
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 An dieser Stelle hilft jedoch ein Blick in den neu vorgeschlagenen Gesetzestext – Artikel 5 Nr. 7 – Zitat –: „Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, […] wenn der Beamte in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt“, „um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist also klar: Wenn ein Beamter im Homeoffice arbeitet und sein Kind in fremde Obhut gibt, dann würde ein Unfall auf dem Weg entsprechend ein Wegeunfall sein. Das sollte vielleicht noch etwas konkretisierender dargestellt werden. Um das alles zu regeln und vor allem natürlich auch den Beamtinnen und Beamten die 2,8 Prozent Erhöhung der Bezüge zu geben, beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfs auch für meine Fraktion in den für Kleidergeld und Wegeunfälle zuständigen Ausschuss, also den Haushalts- und Finanzausschuss. Herzlichen Dank.