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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe  Gäste! Liebe Zuschauende! Es geht um die Kitarechtsreform.  Weil ich die erste Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt bin,  will ich noch einmal darauf hinweisen, warum sie so wichtig ist.   Ich starte mit nichts weniger als der Prämisse: Bildungstheorie  ist Gesellschaftstheorie. In was für einer Gesellschaft wollen wir  leben? Unter den demokratischen Parteien hier im Saal wird die  Idee davon recht ähnlich aussehen, und bei Bildungsforschern  steht ausser Frage, welch wichtigen Anteil an einer demokratischen, toleranten, konfliktgeübten und vielfältigen Gesellschaft  die frühkindliche Bildung hat. Selbstwirksamkeit, Aushandlungsprozesse, Perspektivwechsel, Mitbestimmung - all das sollen  Kinder in einer guten frühkindlichen Bildungseinrichtung erfahren  und verinnerlichen können. - Das zum Stellenwert der Kita allgemein.   Nun zu unserem Kitarecht. Diese hochanspruchsvolle Aufgabe  sollen freie und kommunale Träger bestmöglich erfüllen können.  Es muss klar sein, was für uns eine „gute Kita“ bedeutet und was  dann folgerichtig auch zum Betrieb einer solchen gehört. Wir  brauchen eine einheitliche Betriebskostensystematik und klare  Regelungen der Verantwortlichkeiten und der Finanzierungszuständigkeiten. Auch dafür haben gestern viele Träger, Eltern, Pädagogen und Pädagoginnen vor dem Landtag demonstriert.  Denn alle Kinder in Brandenburg sollen gleichwertige Bildungs-  und Betreuungsbedingungen haben.   Das aktuelle Kita-Gesetz sorgt dafür nur in eingeschränktem  Masse. Ebenso gibt es bei den Elternbeiträgen eine grosse  Rechtsunsicherheit und damit eine Auslegungsvielfalt in den  Kommunen, die zu Ungerechtigkeiten führt. Das liegt einerseits  an den Umsetzungsschwierigkeiten und andererseits an den Regelungslücken.  Um bei allen diesen Punkten eine Besserung herbeizuführen, initiierte das MBJS einen Beteiligungsprozess zur Kitarechtsreform. Über zwei Jahre lang haben die Arbeitsgruppen intensive  und wertvolle Zuarbeit geleistet. Sie standen offen für alle Vertreter und Vertreterinnen aller Gremien, aller Verwaltungsebenen  und aller Finanzierungsbeteiligten.   Klar, man kann die Frage stellen, ob mit diesem grossen Beteiligungsprozess falsche Erwartungen geweckt wurden und Missverständnisse entstanden sind, und das trotz des Mantras der  Kostenneutralität. Aber den grossen Beteiligungsprozess grundsätzlich infrage zu stellen halte ich für falsch. Es war der richtige  Ansatz. Um einen solchen Ansatz und um solch einen Prozess  kommt man bei derartigen Reformen auch nicht herum.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Nun sollte es in die konkreten Aushandlungsprozesse gehen:  Was ist relevant? Was ist machbar? Was ist jetzt machbar, was  eventuell später?   Im März signalisierte dann der Landkreistag, dass er sich momentan nicht in der Lage sehe, den Reformprozess weiter zu begleiten und umzusetzen. Daraufhin setzte das Ministerium den  Reformprozess aus. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde  an den Ausschuss überwiesen. Dort fand im Juni eine Anhörung  statt. Dabei wurde deutlich, dass die kommunalen Spitzenverbände erstens die Sorge hatten‚ momentan die Umsetzung eines  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  47  neuen Gesetzes nicht schultern zu können, und zweitens Bedenken hatten, für sie würde es zu finanziellen Mehrbelastungen  kommen. Die Situation war festgefahren.   Wo stehen wir jetzt, und wie kann es weitergehen? Inzwischen  gibt es Beschlüsse aus den kommunalen Parlamenten, die deutlich machen, dass auch von dieser Seite eine Fortsetzung gefordert wird. Infolge der Anhörung hat die Fraktion DIE LINKE ihren  Antrag noch zweimal überarbeitet, und auch wir als Koalitionsfraktionen haben dem Ausschuss einen Vorschlag gemacht, der  heute ebenfalls zur Abstimmung kommt.   Darin fordern wir die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr  die Gespräche mit den Landkreisen wiederaufzunehmen, einen  genauen Massnahmen- und Zeitplan des Reformprozesses zu erarbeiten und dem Ausschuss im ersten Quartal 2023 vorzulegen.  Grundlage für fundierte Aushandlungsprozesse kann auch die  Finanzierungsstudie sein, die momentan in drei Landkreisen und  zwei kreisfreien Städten läuft.   Des Weiteren sehen wir eine Übergangsfrist bei der Umsetzung  des Gesetzes vor. Damit ermöglichen wir den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden einen genügenden Vorlaufzeitraum.   Die Gespräche zu diesem anstrengenden, aber wichtigen  Thema müssen jetzt geführt werden. Ein Gesetzentwurf muss  schnellstmöglich auf den Tisch. Die Finanzierungsbeteiligten haben unterschiedliche bis gegensätzliche Ansichten. Das ist der  Prozess, der anzugehen ist. Dass dieser jetzt nicht unbedingt  leichter geworden ist, ist auch klar. Infolgedessen haben wir im  Gegensatz zum Originalantrag der Fraktion DIE LINKE, zu deren  modifiziertem Entschliessungsantrag und auch zu dem der AfD  kein konkretes Datum für die Vorlage des Gesetzentwurfs genannt. Für uns ist es wichtig, dass der Prozess nicht gestoppt,  sondern gemeinsam mit allen verantwortlichen Akteuren so  schnell wie möglich weitergeführt wird.   Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich weiss gar nicht, wie Sie von der SPD es schaffen,  bei diesem Thema immer noch so ruhig zu bleiben, es so nüchtern zu beschreiben und sich hier hinzustellen und nach all den  Dingen, die passiert sind, zu sagen, Sie hätten absichtlich kein  Enddatum festgelegt. Sie wollen sich anscheinend zu Tode prozessieren, meine Damen und Herren. Wir von der AfD wollen das  nicht. Deswegen haben wir einen ganz klaren Entschliessungsantrag vorgelegt. Wir möchten - damit fange ich an -, dass diese  Kitarechtsreform zum Kitajahr 2024/25 startet.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Denn wir möchten nicht, dass sich die Koalition, so wie sie hier  sitzt, danach ins Wahlprogramm schreibt, dass sie sich für die  Kitareform einsetzt, wie sie es beim letzten Mal schon mit der  beitragsfreien Kita gemacht hat.   Das ist unredlich. Sie haben den Menschen dort draussen etwas  versprochen, und Versprechen gibt man nicht zweimal oder dreimal, sondern man hält sie, und das macht man beim ersten Mal,  meine Damen und Herren. Das tun Sie als Koalition nicht.  Das ist eigentlich das Problem, vor dem wir hier stehen: Sie sind  nicht glaubwürdig, denn alles, was Sie hier gesagt haben, und  alles, was Sie getan haben, zielt nicht darauf ab, eine Kitarechtsreform in einer bestimmten Zeit und so schnell wie möglich  durchzuführen, um qualitativ hochwertige Standards in unseren  Kitas zu sichern, sondern alles, was Sie tun, zielt darauf ab, diesen Prozess in die Länge zu ziehen, weil Ihre Ministerin nicht in  der Lage ist und Sie als Koalitionäre nicht in der Lage sind, diese  Kitarechtsreform durchzusetzen. Das muss hier im Landtag einmal gesagt werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich möchte es Ihnen auch nicht noch einmal durchgehen lassen,  dass Sie sich immer hier hinstellen und sagen, der Landkreistag  habe die Schuld an der ganzen Geschichte. Ich sage es hier gern  zum vierten, fünften und sechsten Mal: Schon bei der kleinen  Kita-Novelle war uns allen - jedenfalls denjenigen, die im Bildungsausschuss sitzen und zuhören - bewusst, dass die Landkreise Probleme bei der Umsetzung haben. Der Ministerin war  das bewusst, Ihnen war das bewusst, und uns war das bewusst.   Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? Keine. Sie haben  das weggelächelt, und Ihre Ministerin hat nicht darauf reagiert.  Erst, als es kurz vor knapp war und der Landkreistag gesagt hat,  er müsse hier die Reissleine ziehen, sagte Ihre Ministerin: Ich  setze das aus. - Diese Aussetzung dauert bis heute, und an dieser Aussetzung wird sich auch durch Ihre Beschlussempfehlung  nichts ändern, denn Ihre Beschlussempfehlung trägt nicht dazu  bei, dass wir eine Zielmarke setzen. Wir brauchen keinen Prozess anzustossen, der keine Zielmarke enthält, denn dann ist der  Prozess nicht zielführend, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Dann möchte ich noch auf die denkwürdige Sitzung des Bildungsausschusses am 05.05. eingehen, in der die Koalition gezeigt hat, dass selbst in der Führungskoalitionspartei SPD drei  unterschiedliche Aussagen dazu getroffen werden. Da gab es  eine Frau Abgeordnete Hildebrandt - die eben hier gesprochen  hat -, die erklärte, dass die Kitarechtsreform in der laufenden Legislaturperiode nicht gescheitert sei. Da gab es eine Frau Abgeordnete Poschmann, die gesagt hat, das werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr funktionieren. Und da gab es eine Ministerin, die gleichzeitig gesagt hat, dass es keinerlei Aussicht auf  Erfolg habe, die Reform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Aber Frau Poschmann war immer bemüht, es vielleicht  doch noch zu schaffen.   Zwei Abgeordnete und eine Ministerin: drei unterschiedliche Aussagen in derselben Bildungsausschusssitzung. Was soll man  von solch einer Chaostruppe noch halten? Diese Chaostruppe  regiert unser Land, aber sie schafft es nicht, dieses Land zu regieren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Ich möchte auch ganz klar noch einmal sagen: Dass Sie nicht  einmal in der Lage waren, dem Änderungsantrag der Linken zur  Beschlussempfehlung zuzustimmen, der Ihnen sogar einen längeren Zeitraum gebracht hätte, zeigt, dass Sie eigentlich überhaupt kein Interesse haben, diese Kitarechtsreform durchzusetzen.  Sie scheitern eigentlich bei allen Bildungsprojekten, die Sie angepackt haben. Ich wiederhole mich gerne immer wieder in diesem Haus: Sie sind gescheitert bei den Coronamassnahmen, Sie  sind gescheitert bei der Kitarechtsreform, Sie sind gescheitert bei  der beitragsfreien Kita, und Sie sind gescheitert bei der Freistellung von Führungskräften innerhalb der Kitas - auch wenn die  Frau Ministerin immer gerne etwas anderes wiederholt.  Meine Damen und Herren, wer sich wirklich für die Kitas und die  Bildung in unserem Land einsetzt, sollte darauf vertrauen, dass  die Oppositionsfraktionen in diesem Landtag ihre Arbeit machen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Er kann aber nicht darauf vertrauen, dass diese Regierung handlungsfähig ist, und er kann auch nicht darauf vertrauen, dass  diese Ministerin willens ist, diese Kitarechtsreform umzusetzen.  Sie ist es nicht.  Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem  Antrag zu! Dann haben die Eltern im Land Klarheit, dass die  Kitarechtsreform noch in dieser Legislaturperiode kommen wird.  Halten Sie wenigstens dieses eine Mal Ihr Versprechen. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Wenn wir uns den Gesetzen und Vorhaben widmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollte dies stets einem Leitsatz folgen, den ich hier schon oft angeführt habe: Was  braucht ein Kind?  Dabei leistet die Kindertagesbetreuung von Beginn an - meine  Kollegin Elske Hildebrandt ist schon darauf eingegangen - einen  entscheidenden Beitrag zur Bildung und Entwicklung der Kinder.  Für die CDU-Fraktion hat dabei insbesondere die Qualität in der  Kindertagesbetreuung Vorrang. Die Betreuung der Kinder in  Krippe, Kindertagesstätte oder Kindertagespflege ist stark nachgefragt, in den ostdeutschen Ländern traditionell sowieso, aber  mittlerweile auch verstärkt in den westlichen Bundesländern. Insofern ist es zwingend notwendig, ein Kita-Gesetz zu haben, das  den Qualitätsansprüchen, aber auch den Herausforderungen der  täglichen Anwendung seitens der Träger, der Landkreise und  Kommunen gerecht wird.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Vor allen  Dingen: Liebe Eltern! Liebe Erzieherinnen und Erzieher! Liebe  Kitaträger! Gestern standen Sie wieder hier vor dem Landtag und  haben Druck gemacht - Druck, dass die Kitarechtsreform fortgesetzt und noch in dieser Wahlperiode zu Ende gebracht wird.  Die Gründe liegen auf der Hand: Das Brandenburger Kita-Gesetz ist in die Jahre gekommen. Es ist kompliziert, intransparent  und hochbürokratisch. Problematisch sind die grossen Spielräume bei der Festlegung der Kitagebühren in den Kommunen.  So ist oft unklar, was in die Berechnung der Kitagebühren und  der Betriebskosten einfliessen darf und was nicht. Auch variieren  die Satzungen zwischen den einzelnen Kommunen manchmal  sehr stark. Das erscheint ungerecht, und das muss sich ändern.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Es gibt also viele gute Gründe dafür, das Kita-Gesetz umfassend  zu reformieren. Ich darf Ihnen versichern, liebe Eltern, liebe Erzieherinnen und Erzieher, liebe Kitaträger: Das wollen wir auch!  Am Landtag, an uns Abgeordneten liegt es doch nicht, dass dieser Reformprozess ins Stocken gekommen ist. Ganz im Gegenteil! Das Land hat in den vergangenen Jahren, auch in dieser  Wahlperiode, sehr viel für Verbesserungen in der frühkindlichen   Bildung getan. Das sollten wir nicht kleinreden. Gerade in der  frühkindlichen Bildung liegt der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit und für faire Chancen für jedes Kind, ganz egal, aus welchem Elternhaus es kommt.  Kitas sind nicht nur Betreuungs-, sondern auch Bildungseinrichtungen. Dazu hat auch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes beigetragen, das jetzt als Kita-Qualitätsgesetz seine Fortsetzung findet.  Mit den Verbesserungen des Betreuungsschlüssels - auf 1 zu 10  für die über 3-Jährigen und auf 1 zu 4 für die unter 3-Jährigen -  und der verabredeten Beitragsfreiheit für alle drei Kitajahre bis  2024 bringen wir mehr Qualität in die Kitas und entlasten die Eltern.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 All diese wichtigen Verbesserungen werden - man kann es nicht  oft genug sagen - unabhängig von der grossen Reform des KitaGesetzes stattfinden.  Trotzdem ist die grosse Reform wichtig - für mehr Gerechtigkeit  und Transparenz. Doch diese Reform kann das Land nicht allein  vornehmen. Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind die Kommunen, und sie gehören mit ins Boot. Sie sind diejenigen, die am  Ende die Reform vor Ort umsetzen müssen. Deshalb hoffe ich,  dass der Protest der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kitaträger auch den Landkreistag und den Städte- und  Gemeindebund erreicht; denn sie waren es, die mit ihrer Absage  den Reformprozess blockiert haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Das wurde nicht nur in den beiden Schreiben im März deutlich,  sondern leider auch in der Anhörung im Bildungsausschuss.  Zu dem Argument des Landkreistags, durch die Coronakrise und  die Folgen des Ukraine-Kriegs
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 seien die Kommunen ausserstande, sich weiter mit der Reform zu  beschäftigen, muss ich sagen: Das Weltgeschehen deutet leider  nicht darauf hin, dass wir in absehbarer Zeit den Krisenmodus  verlassen werden. Aber deswegen können wir doch nicht drängende politische Ziele einfach aufgeben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Mit unserem Antrag heute fordern wir als Koalitionsfraktionen  deshalb Bildungsministerin Britta Ernst auf, nichts unversucht zu  lassen, den Reformprozess wiederaufzunehmen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Liebe Ministerin Ernst, gehen Sie auf den Landkreistag, auf die  Landrätinnen und Landräte sowie auf den Städte- und Gemeindebund zu und laden Sie zu Gesprächen ein - mit dem Ziel, die  Reform noch in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  51  Das fordert übrigens auch DIE LINKE. Doch sosehr ich mir einen  verbindlichen Zeitplan und eine Festlegung wünsche - es muss  am Ende auch realisierbar sein.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Basta-Politik seitens der Landesregierung funktioniert an dieser  Stelle nicht.  Deshalb wiederhole ich meinen Appell an die Landrätinnen und  Landräte, an den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund: Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch! Nehmen  Sie die Arbeit am Reformprozess wieder auf. Leisten Sie Ihren  Beitrag, um das Brandenburger Kitarecht fair, transparent und  unbürokratisch zu gestalten. Nehmen Sie die Einladung der Bildungsministerin zu Gesprächen an! - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe  Bürger! Am 9. Juni 2022 hatte sich der Ausschuss für Bildung,  Jugend und Sport in einem Fachgespräch mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Prozess der Kitarechtsreform weitergeführt werden soll - und kann. Initiiert wurde dies  durch einen Antrag der Fraktion die Linke, der zur weiteren Beratung an den Ausschuss überwiesen worden war.  In dem Fachgespräch waren sich alle Anzuhörenden einig, dass  Brandenburg eine Reform des Kita-Gesetzes benötigt und auch  umsetzen sollte. Man stellte sich die Frage, wie dies gelingen  könnte. Auch in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses machten alle Fraktionen deutlich, dass der Wille zu einer Reform des Gesetzes vorhanden ist. Nur, wie und in welchem zeitlichen Horizont wir an diesem Punkt kommen, ist weiterhin strittig.  Bei alldem sind die Landkreise, die es am Ende mit umsetzen  müssen, zu berücksichtigen. Ebenso wichtig ist das Ergebnis  des breiten Beteiligungsprozesses. Er erstreckte sich über anderthalb Jahre und beinhaltete die Abstimmung mit Hunderten  Sachkundigen aus den Kommunen, den Verbänden und mit Vertretern der Eltern in den Arbeitsgruppen. Nun gilt es, die daraus  entstandenen Ergebnisse umzusetzen: Politik von Menschen für  Menschen. Sie sollte versuchen, Verbesserungen im Hinblick auf  das Leben und die Arbeit vieler Menschen herbeizuführen. Dazu  gehört es auch, Regelungen fair und mit weniger Hürden zu gestalten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Vor allem aber sollte auch die dringend notwendige Anpassung  an das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgenommen werden. Dass die Reform im März 2022 - einfach per Pressemitteilung verkündet - gestoppt wurde, ist die eine Seite. Dass aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekrieges die Ressourcen der Landkreise bzw. der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Begleitung und Umsetzung der umfassenden  Kitarechtsreform fehlten, ist die andere Seite.   Es ist jedoch nicht vertretbar, unseren Bürgerinnen und Bürgern,  den Eltern unserer Kinder keinen Zeitpunkt zu nennen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 wann sie denn nun endlich mit der Umsetzung der Reform rechnen können. Alle haben gestern auf einen Zeitpunkt gewartet:  Was wird die Ministerin sagen? - Sie hat vieles gesagt - und  doch leider nichts. Die Einlösung des Versprechens, das alle  Fraktionen in diesem Haus gaben, darf nicht länger aufgeschoben werden. Dies untergräbt das Vertrauen in uns, in die Politik  sowie in die Demokratie und stärkt nur die extremen Ränder.  Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hatte den Vorschlag in den  Ausschuss eingebracht, dass bis spätestens Juli 2024 mit allen  Beteiligten ein Gesetzentwurf ausgearbeitet und dem Landtag  zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Der Antrag der Fraktion  DIE LINKE zeigt einen mehr oder weniger verbindlichen Zeitplan  für die Reform auf. Ein Zeitpunkt, ein Horizont, der für unsere  Bürgerinnen und Bürger greifbar ist, ist wichtig - etwas, das trotz  aller Komplexität signalisiert, dass ein Beschluss geplant ist und  man mit der Umsetzung beginnen möchte.  Meine Fraktion wird dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen, auch dem Entschliessungsantrag. Wir sind der Meinung, die  Koalition sollte sich doch wirklich einen Ruck geben und endlich  zu dem stehen, was sie gesagt hat.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Politik, das wollte ich Ihnen noch einmal sagen, sollte glaubhaft  bleiben und verbindlicher werden - zum Wohle unseres Landes  und unserer Bürger und Bürgerinnen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 dass Teile der Erzieherinnen und Erzieher in Kitas in Brandenburg glauben - weil es ihnen vielleicht  auch weisgemacht wurde -, dass es zu einem vollständigen Stillstand in diesem Bereich komme. Das ist unrichtig, und es ist  auch unredlich, wenn mit einer solchen Argumentation gearbeitet  wird. Deshalb ist es uns ein grosses Anliegen, dies immer wieder  klarzustellen.  52  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Die grosse Herausforderung ist doch die Verbesserung des Personalschlüssels, ein wichtiger Faktor. Wir kommen aus einer  Zeit, als ich noch nicht in Brandenburg war und wir, glaube ich,  einen Betreuungsschlüssel von 1:12 in der Kita und 1:6 in der  Krippe hatten. Es war immer ein Ziel, diesen Schlüssel deutlich  zu verringern: auf 1:8 und 1:3. Ich denke, das ist das angestrebte  Ziel vieler; und allen war klar, dass man das nicht in einem Schritt  und einer Wahlperiode schafft, sondern wahrscheinlich drei  Wahlperioden benötigt, um dieses Ziel zu erreichen.  Wir sind weit gekommen. Wir sind in der Kita bei 1:10 und werden in dieser Wahlperiode 1:4 in der Krippe auf den Weg bringen.  Wir haben die Schlüsselverbesserung nicht gegen die Elternbeitragsfreiheit ausgespielt, wohl wissend, dass viele Träger keine  Freunde der Elternbeitragsfreiheit sind, sondern wir stehen an  der Seite der Eltern und werden, wie wir es uns vorgenommen  haben, die Kita komplett beitragsfrei machen. Das schafft diese  Landesregierung.