Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 - Sie können mit der Wahrheit nicht umgehen, was?  Kommen wir zum eigentlichen Problem: Am 17.03.2022 wurden  im Bundestag verschiedene Anträge zur allgemeinen Impfpflicht  debattiert. Die Anträge sind ein Produkt von Ignoranz, Besessenheit und der Verweigerung, Tatsachen einzugestehen. Deutschland steht mit dem Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht wie Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  77  der einmal alleine da. Österreich hat diese bereits vorläufig ausgesetzt; in anderen Ländern gibt es sie erst gar nicht - dort setzt  man auf Freiwilligkeit.   Die Impfpflicht beruht auf falschen Tatsachenbehauptungen. Wie  ich bereits im Februar in meiner Rede im Plenum zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht deutlich gemacht habe, schützt die  Impfung nicht vor einer Ansteckung. Die Ausbreitung des Virus  SARS-CoV-2 wird durch die Impfung nicht verhindert, sie wird  durch die nutzlose Maskenpflicht nicht verhindert und schon gar  nicht durch die anlasslose Massentesterei. Und wer etwas anderes behauptet, verbreitetet bewusst falsche Informationen, meine  Damen und Herren!  Selbst der suggerierte Schutz vor schweren Verläufen durch eine  Impfung ist mittlerweile fraglich - angesichts des wachsenden  Anteils geimpfter und geboosterter Patienten auf den Intensivstationen.  Eine gesundheitsgefährdende Überlastung des Gesundheitssystems gab es hier im Land Brandenburg zu keiner Zeit. Eine allgemeine Impfpflicht verhindert auch keine vierte, keine fünfte  Welle und schon gar keine „Dauerwelle“ im Herbst, und dies tun  ebenso keine nutzlosen, schädlichen Lockdowns.   Hingegen sind die potenziellen Nebenwirkungen der mRNA- und  Vektorimpfstoffe weitaus schwerer und treten deutlich häufiger  auf als ursprünglich behauptet, und dazu sollten Sie, Frau Nonnemacher, endlich mal wahrheitsgemäss Stellung beziehen. Eine  Debatte hierzu wird in diesem Hause bisher vermieden.  Die Argumente für eine Impfpflicht waren von Anfang an schwach  und sind inzwischen wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Es  gibt keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 - ob  ab 18, 50 oder 60 Jahren -, schon gar nicht einrichtungsbezogen. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt die Grundrechte der  Menschen in diesem Land, die Menschenwürde und das Recht  auf körperliche Unversehrtheit. Die Verhältnismässigkeit, die einen derart schweren Eingriff legitimieren würde, ist nicht gegeben. Die allgemeine Impfpflicht ist nicht geeignet, die anfangs in  diesem Zusammenhang verkündeten Ziele zu erreichen, und sie  ist weder erforderlich noch angemessen, da es mittlerweile auch  andere Therapien gibt.  Dem Staat darf nicht erlaubt werden, Leben und Gesundheit von  Millionen Bürgern zu gefährden, um andere Bürger zu schützen.  Die Begründung, eine Impfpflicht sei notwendig, um die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Nach dieser gefährlichen Logik könnte man  Menschen künftig alle möglichen Behandlungen aufnötigen, von  der Pflicht zur Medikation von Bluthochdruckgefährdeten bis hin  zu einer Zwangsdiät für Übergewichtige oder gar einer medikamentösen Zwangsentwöhnung für Raucher - und das alles für  einen künstlich hergestellten Engpass an Kapazitäten in Krankenhäusern aufgrund von Personalmangel, den Sie, werte Landesregierung, und Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bis heute nicht zu kompensieren vermocht haben.   Von daher hoffe ich, dass Sie die Absurdität einer Impfpflicht  selbst erkennen. Die allgemeine Impfpflicht ist ein Akt der Entrechtung von Millionen Menschen. Sie erniedrigt die Menschen  zu machtlosen Befehlsempfängern staatlicher Willkür. Sie treibt  Millionen Menschen in Gewissenskonflikte und existenzielle Not.   Eine Impfung gegen Covid-19 muss freiwillig bleiben. Wer sich  impfen lassen möchte, kann dies tun. Wir als AfD sind absolut  keine Impfgegner,