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Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Zweitens. Wir brauchen jetzt einen Versorgungsatlas, weil jetzt die Entscheidungen getroffen werden. Die Daten sind alle schon verfügbar. Die Frage, wo die Häuser stehen, wie sie beheizt werden, wie die Anschlüsse sein können – alles schon in digitalen Daten vorhanden. Die Landesregierung könnte heute mit der entsprechenden Unterstützung von Beratungen auf den Knopf drücken und diese Wärmeflächenplanung vorlegen. Drittens. Die Kommunen dürfen in der Entscheidung und in der Umsetzung nicht alleingelassen werden. Wir brauchen eine Landesinfrastrukturgesellschaft, die den Kommunen und gerade den ehrenamtlich regierten Kommunen hilft, die Projekte umzusetzen, die als Bauherr auftreten kann, die Eigenkapital für Stadtwerke geben kann, die finanzieren kann oder eben nur mit operativem Rat zur Unterstützung an ihrer Seite stehen kann. Wir glauben, dass dieses Projekt ein überparteiliches Projekt sein muss. Wärmenetze sind eines der zentralen Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre. Deswegen beantragen wir die Überweisung in den Ausschuss. Wir wollen, dass wir diese Diskussion in Ruhe gemeinsam führen können. Dazu reichen wir Ihnen die Hand und bitten um Überweisung in den Ausschuss, gern auch aller Anträge. Dann können wir das zusammen diskutieren. – Ganz herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein sehr geschätzter
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 „Bring doch mal ein bisschen Wärme hier rein!“ Der eine oder andere sitzt ja schon mit einem dicken Schal oder einem Tuch hier.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Ich habe mir auch erst einmal eine Weste geholt. Da sehen wir einmal, wie gross das Thema Wärme doch für uns ist und wie wichtig es jetzt auch gerade in der jetzigen Zeit ist. Wenn wir uns ein Kreisdiagramm denken und unsere Energiebilanz darin aufmalen, gehen 50 Prozent unseres Energiebedarfs für Wärme drauf, ungefähr 28 Prozent für den Verkehr und nur 22 Prozent für Strom. Beim Strom – das wissen wir – sind wir sehr gut. Wir produzieren weit mehr erneuerbare Energien, als wir verbrauchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in die Sektorenkopplung kommen und gerade den Wärmebereich und den Verkehrsbereich mitversorgen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Wir wissen eben auch, dass wir noch von Importen abhängig sind, gerade von russischem Öl und Gas. Das wissen wir ganz genau. Gerade im letzten Jahr und gerade seit dem 24. Februar 2022 wissen wir, wie uns das betrifft. Gerade auch die Preise, die so stark angestiegen sind, und die Massnahmen, die danach erfolgt sind, treiben uns um. Nicht zuletzt haben wir in unserem Energiewende- und Klimaschutzgesetz vereinbart, dass wir bis 2030 38 Prozent der Wärmenergie aus erneuerbaren Energien gewinnen wollen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn man es vor dem Hintergrund der Energiekrise betrachtet: In den vergangenen Jahren – ich glaube, deswegen ist diese Kritik vielleicht nicht als so gross zu sehen – war es eben manchmal auch einfach nicht wirtschaftlich, solche Netze einzurichten und zu betreiben. Es ging an einigen Stellen, aber in einigen Bereichen war es so, dass es sich gegen das günstige Öl und Gas einfach nicht gerechnet hat. Deswegen sind wir vielleicht auch noch nicht so weit wie andere, die sich früher auf den Weg ge670
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 macht haben, aber teilweise auch andere Voraussetzungen haben. Das muss man auch sagen. Aber wir alle sind bereit zu handeln. Wir wollen uns unbedingt endlich auf den Weg machen, und wir wollen die Potenziale heben, die gerade bei uns im Land vorhanden sind aus Gewerbe, aus Industrie, aus Biogasanlagen, aus Elektrolyseuren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
Beifall Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
 Deswegen sind wir uns sehr einig darin, dass wir Wärmenetze voranbringen wollen. Ich glaube, das ist überhaupt kein Streitpunkt. Wir wollen das gemeinsam wuppen, und es ist eine grosse Aufgabe. Das haben Sie ganz richtig gesagt und erkannt. Deswegen haben wir dieses Fernwärme- und Nahwärmenetz auf den Weg gebracht. Dafür sind 75 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben es extra Anfangsvolumen genannt, weil es am Ende des Tages so ist, dass wir wissen, dass in Zukunft diese Aufgabe, der wir nachkommen müssen, grösser ist. Es ist auch als Ergänzung zum Bundesprogramm gedacht. Es gibt die beiden Bundesprogramme, die Bundesförderung effiziente Wärmenetze und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG. In diesen beiden ist geregelt, wie der Bund fördert. Der Bund fördert aber nur 40 Prozent. Das ist das Problem. Gerade beim BEW – diese Auskunft habe ich bekommen – ist es nicht möglich, dazu ergänzend zu fördern. Das ist vielleicht ein Punkt, den Sie gern nach Berlin mitnehmen können. Das würde uns helfen. Gerade beim KWKG ist es möglich aufzustocken. Das ist ein wichtiger Punkt für uns, weil wir es uns nicht werden leisten können, wenn wir jede Massnahme bei Wärmenetzen allein in SchleswigHolstein fördern wollen. Ich glaube, da haben wir ein gutes Potenzial. Deswegen wollen wir als Zweites das Energiewende-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen. Ich glaube, dass gerade Ihre Behauptung zu den Hausübergabestationen und dass es noch keine Wärmenetze gebe, gar nicht stimmt. Ich kann Ihnen genügend Dörfer aufzählen, wo es Wärmenetze gibt, die dazu führen, dass sich der eine oder andere dann doch noch zu einem Anschluss entschliesst. Das ist ein guter Punkt, den wir da gesetzt haben. Ich kann es gut nachvollziehen, dass Sie sagen, Sie wollten noch im Ausschuss darüber diskutieren. Wir hätten über unseren Antrag auch gern in der Sache abgestimmt. Gleichwohl kann ich gut verstehen, wenn Sie den Antrag an den Ausschuss überwiesen haben wollen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zu Beginn zu etwas Stellung nehmen, was Herr Losse-Müller gesagt hat, und zwar zu der Sache mit den Wärmenetzen: Es gibt Wärmenetze in Schleswig-Holstein. Es ist nicht so, dass die nicht vorhanden seien. Es gibt im Übrigen auch so etwas wie einen Atlas, das ist die Wärmenetzkarte des Landes Schleswig-Holstein. Dort sind die alle aufgeteilt nach den verschiedenen Kategorien aufgeführt. Aber eines wissen wir: Um die Wärmewende bewältigen zu können, reicht das natürlich nicht, und das muss weiter ausgebaut werden. Es ist maximal eine Grundlage. In den letzten Monaten war ich in mehreren Kommunen exakt zum Thema Wärmewende unterwegs. Ich konnte feststellen, dass unsere Kommunen recht genau wissen, was sie wollen und was sie brauchen. Aber die Wärmewende wird von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in der Kommune am Abend und am Wochenende gemacht. Deshalb brauchen sie Unterstützung bei der Planung und bei der Umsetzung.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Der Antrag der SPD scheint genau dieses aufzugreifen. Was die SPD fordert, ist keine praktische Unterstützung, sondern Kataster, Gesetze und Gesellschaften.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Eine Gesellschaft, die die Kommunen vollumfänglich bei Planungen unterstützt, gibt es bereits. Das ist die Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes Schleswig-Holstein, EKI.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sie bietet den Kommunen – und das ist gar nicht so witzig – exakt jetzt schon all das, was wir eigentlich 671
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 plänen. Es sind alle eingeladen, da einmal reinzuschauen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 – Genau für die, und die werden unterstützt. Vielleicht sollten Sie einmal selbst mit der EKI sprechen. Sie kennen sie wahrscheinlich noch gar nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Als Nächstes steht an, dass die EKI bei der Umrüstung auf klimaneutrale Wärme bei den Kommunen helfen soll. Dieses bitten wir in unserem Antrag die Landesregierung zu prüfen. Als ich in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Wärmewende einen Workshop gemacht habe, haben unsere Kolleginnen dort mir tatsächlich gestanden, dass sie uns um unser Energiewende- und Klimaschutzgesetz und auch um unsere EKI beneiden. Das hätten die auch ganz gerne. Es zeigt, dass diese ganz wichtige Bausteine der Energiewende insgesamt sind. Ich musste aber leider unseren Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern auch etwas Wasser in den Wein giessen; denn die praktische Umsetzung steht uns grösstenteils noch bevor. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, aber das wollen wir eben auch angehen. Gesetze und Gesellschaften alleine machen noch keine Wärmewende. Sei es eine Gemeinde, in der die Landwirte sich mit einer Biogasanlage zusammenschliessen und in einem Bürgerprojekt ein Nahwärmenetz aufbauen, sei es eine Kommune, die mittels Solarthermie und Abwärme aus dem eigenen Industriegebiet auch Nachbardörfer mitversorgen kann – das sind wirklich Beispiele, die es bei uns in Schleswig-Holstein gibt. Diese Beispiele zeigen, dass die Wärmeerzeugung und der Wärmebedarf in den Kommunen sehr verschieden sein können. Ein pauschaler Versorgungsatlas, wie ihn die SPD fordert, kann diese Situation nicht abbilden. Wir wollen mit der Wärmewende auch nicht erst auf einen Atlas warten. Jetzt müssen wir wirklich ins Machen kommen. Genau an dieser Stelle setzt die Landesregierung mit zweimal 75 Millionen Euro an. Die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger werden damit vom Wärmenetz bis hin zur Wärmepumpe unterstützt, ganz so, wie sie es brauchen. Das begrüssen wir ausdrücklich. Ich freue mich auf weitere Diskussionen. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Was gibt es Schöneres, als dann eine Rede von mir zu hören!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich komme zum Thema. Ich will der Debatte morgen über den Ukraine-Notkredit nicht vorgreifen, aber ich muss dazu trotzdem kurz etwas sagen, weil der Antrag der SPD, aber auch das, was CDU und Grüne vorhaben, etwas mit dem Ukrainekredit zu tun haben. Ich finde das eine falsche Prioritätensetzung. Ich komme darauf noch zurück. Die FDP macht hier einen klaren Einsparvorschlag, zu dem ich heute etwas sagen möchte. Wir wollen das Thema Wärmenetze weiter unterstützen, aber auf seriösem Haushaltsweg, in der regulären Haushaltsplanung, und wir wollen – das ist der Einsparvorschlag – auf das kostspielige Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger gänzlich verzichten. Zunächst zu den Wärmenetzen. Sie stellen die leitungsgebundene Versorgung mit thermischer Energie dar. Sie bieten eine effiziente und kostengünstige Möglichkeit, um die Wärmewende in kleineren Siedlungen oder ganzen Stadtvierteln oder selbst in Plenarsälen umzusetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Wir haben das EWKG Ende 2021 mit beschlossen – das ist ja ein Jamaikagesetz – und Wärmenetze in § 7 des Gesetzes aufgenommen. Das war wohlgemerkt Ende 2021, also vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch deswegen sind wir dafür, die Gelder dafür nicht aus dem Notkredit, sondern über den regulären Haushalt, im Rahmen der normalen Haushaltsplanung, bereitzustellen. Der Ausbau der Wärmenetze – da sind wir uns einig – ist ein grosser und wichtiger Baustein für die Energiewende. Die Kommunen in Schleswig-Hol672
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 stein entwickeln bereits seit Jahren erfolgreiche Quartierskonzepte zur integrierten kommunalen Wärmeplanung. Das EWKG verpflichtet seit Ende 2021 70 Kommunen in Schleswig-Holstein, diese kommunalen Wärmepläne aufzustellen. Den anderen Kommunen ist es freigestellt, diesen Prozess zu starten, und das Land gibt hier über eine Förderung finanzielle Anreize. Als Flächenland muss jede Kommune ihre Besonderheiten einplanen können. Meine Damen und Herren, die CO2-Reduktionen im Wärmebereich können wir nicht erzwingen. Die richtigen Anreize und die richtigen Förderprogramme können uns hier aber weiterbringen. Da bin ich gespannt, wie das alles ausgestaltet wird und was die Landesregierung da in petto hat. Über die Vorschläge der SPD sollte man im Ausschuss reden, gerade was die Landesinfrastrukturgesellschaft angeht; davon bin ich noch nicht vollends überzeugt, aber ich höre mir dazu gern die Argumente im Ausschuss an. Herr Minister Goldschmidt, ich bitte Sie darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen dabei unterstützt werden, die Wärmepläne zu erstellen. Wer immer sagt, dass Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle hat oder schon weiter auf dem Weg ist als andere Länder, der sollte die Ziele des Bundes locker erreichen und eigentlich übertreffen. Auch da werden wir sehr genau darauf achten, wie es mit der Zielerreichung aussieht. Jetzt komme ich zum schwarz-grünen Wünsch-dirwas-Klimaschutzprogramm. Sie wollen für Balkonanlagen und Wärmepumpen genauso viel Geld bereitstellen wie für den Ausbau der Wärmenetze. Allein das finde ich schon ziemlich schräg, und das ist definitiv eine falsche Prioritätensetzung.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Auch Herr Hein ist nicht überzeugt, weil er zweimal, als er über dieses Förderprogramm gesprochen hat, den Satz begonnen hat mit: „Ich glaube“. Sie glauben, dass das etwas Gutes ist, ich weiss, dass dieses Programm teuer ist, ich weiss, dass dieses Programm so gut wie keine Wirkung entfalten wird, und ich weiss, dass dieses Programm Menschen fördert, die sich die schönen Geschenke des Landes auch so leisten könnten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Dass Sie das jetzt auch noch um ein Drittel, um 25 Millionen Euro aus dem Notkredit aufstocken wollen, finde ich falsch und unangemessen. Während sich der künftige Ostseenationalpark-Ranger seine Wallbox vom Land fördern lässt, schaut jemand mit geringem Einkommen in die Röhre. So schön das mit den Balkonsolaranlagen klingt: Auch da gibt es Risiken. Ich möchte einmal Andreas Breitner vom VNW zitieren, der es neulich in einer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht hat: „Deutschland ist auch ein Land der Bastler und Tüftler. ‚Balkonkraftwerke‘ gehören nur in die Steckdose und nirgends woanders angeschlossen. Gerade da, wo ‚wilde Leitungen‘ gelegt werden, steigen die Brandgefahr und das Risiko technischer Defekte. Kein Wildwest in Balkonien!“ So lautet seine Warnung. Das unterstütze ich.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Der Ausbau der kommunalen Wärmenetze ist nicht nur wirksamer Klimaschutz, sondern auch ein aktiver Beitrag, damit die Energiekosten langfristig für alle Bürgerinnen und Bürger sinken. Das kostspielige Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab. Im Übrigen – auch das eine kleine Randnotiz, ich wiederhole das gern – hätte schon die Hälfte des Programms gereicht, um die Kitabeiträge zu senken. Davon hätten alle Eltern etwas gehabt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, es werden nur wenige vom  geplanten  Giesskannenprogramm  von Schwarz-Grün profitieren. Etwas für die Breite der Bevölkerung sollte immer prioritär betrachtet werden. Das tun Sie leider nicht. Aber Sie haben heute noch einmal die Chance, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Herr Hein, wenn Ihr Antrag in der Sache abgestimmt werden soll, dann bitte auch unser Antrag. Den SPD-Antrag würden wir gern in den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: ssw
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und dem Wegfall der russischen Gaslieferungen nach Deutschland ist die Energieversorgung massiv in den politischen Fokus 673
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: ssw
 vor wider besseres Wissen viel zu lange darauf ausgeruht, dass das Erdgas doch eine gute Brückentechnologie sei, besser als die Kohle allemal. Das ist zwar nicht grundfalsch, aber die Wahrheit ist es eben auch nicht. Erdgas ist und bleibt ein fossiler Energieträger mit allen klimaschädlichen Wirkungen. Noch immer heizen in Deutschland fast 70 Prozent der Haushalte mit Gas oder Öl. Umso besser, dass nun endlich Alternativen in den Mittelpunkt rücken. In meiner Heimatstadt Flensburg, wo über die Stadtwerke 98 Prozent der Verbraucher an das Wärmenetz angeschlossen sind, wissen wir das schon lange. Die flächendeckende Versorgung mit Fernwärme kann eine Alternative sein. Aktuell werden in ganz Schleswig-Holstein circa 11 Prozent der Haushalte mit Fernwärme versorgt. Bei unseren Nachbarn in Dänemark sind es immerhin 66 Prozent. Da gibt es bei uns noch viel Luft nach oben. Wir begrüssen sehr, dass der Ausbau nun mit entsprechenden Förderinstrumenten vorangebracht werden soll. Aber auch hier müssen wir ehrlich sein: Zwar ist die Energieeffizienz der Fernwärme immer höher als die einer privaten Gastherme, aber ein wirklich wirksamer Beitrag zur Energiewende kann die Fernwärme erst werden, wenn sie primär aus erneuerbaren Energien stammt. Die Fernwärme aus der Kohleverstromung kann nur ein Übergang sein, nicht aber die Zukunft. In Flensburg schreiten die Pläne voran, die Wärme künftig mithilfe von Grosswärmepumpen zu erzeugen, die wiederum mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Auch die vielen lokalen Nahwärmenetze, die aus der Abwärme von Biogasanlagen gespeist werden, sind schon jetzt ein vielversprechender Beitrag zur CO2-neutralen Energieversorgung. Die Fernwärmeversorgung hat aber auch einige eingebaute Nachteile, die der politischen Regulierung bedürfen. Der Kunde ist nach Anschluss an das Wärmenetz an einen Monopolisten gebunden, der ihm die Wärme liefert. Viele Wärmeversorger erhöhen aktuell drastisch die Preise, oft, ohne dass für die Kunden richtig transparent wird, warum. Während die Unternehmen auf der einen Seite den produzierten Strom zu sehr hohen Preisen am Markt verkaufen und damit Überschüsse erzielen, erhöhen sie auf der anderen Seite die Wärmepreise. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fernwärme, wie in manchen Gemeinden aktuell geschehen, zur Kostenfalle wird, wo die Anbieter völlig intransparent die Preise verdoppeln und den Kunden nichts anderes übrig bleibt, als zu zahlen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: ssw
 Verbraucherschutz geht anders. Den aber schulden wir den Menschen im Land gerade in diesen schwierigen Zeiten. In Dänemark hat man gesetzlich geregelt, dass Fernwärmeerzeuger am Verkauf der Wärme kein Geld verdienen dürfen. Hier muss die Gesetzgebung auf Bundesebene angepasst werden, um den Verbraucherschutz im deutschen Fernwärmemarkt zu verbessern. Was wir für den Ausbau der Wärmenetze zunächst benötigen – da sind wir völlig einer Meinung mit der SPD –, ist eine Übersicht: Wo stehen schon heute Wärmenetze zur Verfügung, und wo können diese perspektivisch errichtet werden? Das brauchen wir nicht in zehn Jahren, sondern so schnell wie möglich. Nichts wäre absurder, als wenn die Menschen heute Zuschüsse für eine Wärmepumpe für ihr Haus beantragen und im kommenden Jahr dann das Quartier an ein Wärmenetz angeschlossen wird. Das ist kopflos.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: ssw
 Bevor also die Landesregierung Fördergelder für neue Heizsysteme in Aussicht stellt, müssen wir wissen, wo es bald Wärmenetze geben wird und wo eher nicht. Da, wo diese keine Option sind, müssen wir zielgerichtet diejenigen fördern, die selbst nicht oder nur knapp die Mittel haben, um die Gastherme oder die Ölheizung auszutauschen. Daher geben wir dem Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau der Wärmenetze sehr gern unsere Stimme. Eine Förderung von Gutverdienern nach dem Giesskannenprinzip, wie im Antrag der Regierungsfraktionen vorgesehen, darf es aber nicht geben. Die, die sich das Gesamtpaket aus PV-Anlage auf dem Dach, Wärmepumpe im Haus und Wallbox für den Stromer vor der Tür leisten können, kann man natürlich fördern, muss man aber nicht. Wer hat, dem wird gegeben. Das ist hier aus meiner Sicht völlig falsch.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: ssw
 Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen von Förderinstrumenten profitieren. Sonst bleibt es bei einem Programm für Besserverdienende. Das ist sozial ungerecht, das tragen wir nicht mit. Wir sind aber gern bereit, im Ausschuss auch hierüber noch einmal im Detail zu diskutieren. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
 – Ja, jetzt kann man auch einmal klatschen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: 
 Richtig ist, dass zwei Jahrzehnte eine sehr kurze Zeit sind, dass wir die komplette Dynamik brauchen – übrigens auch aus dem Markt heraus mit allen Akteuren. Deshalb glaube ich nicht, dass es richtig ist, mit Holzhammer und Dirigismus zu sagen: Wir machen eine staatliche Institution, die jetzt erst einmal wieder viele Jahre plant und tüftelt, und dann wird ein perfekter Roll-out kommen. Wir brauchen das Engagement und die Dynamik aus der Kommune, von der IB.SH, aus der Energieagentur, von den Klimaschutzmanagern und vor allen Dingen auch aus der Privatwirtschaft, aus dem Handwerk, aus der Bauwirtschaft und der Energiewirtschaft. Sie müssen jetzt alle mit anfassen. Das sollten wir nicht durch Top-down-Ansätze abwürgen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Digitalpolitik ist hip, Digitalpolitik ist gelb
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 – meint zumindest die ein oder andere Partei immer landauf, landab zeigen zu müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Kaum eine andere Partei als die FDP hat in den letzten Jahren so getan, als ob sie die digitalpolitische Kompetenz hätte.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Umso grösser war dann die Erwartung an Volker Wissing. Sie erinnern sich an heute Morgen: #WissingWirkt. So heisst es: „Die digitale Transformation ist eine der grössten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. …“
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 „Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.“ Das steht auf der Homepage der FDP. Anfang November 2022 verfasste dann Christian Lindner für die WirtschaftsWoche einen Artikel. Dort schrieb er: Wir werden „die digitale Infrastruktur massiv ausbauen. … Die Zahl der Glasfaseranschlüsse soll bereits bis 2025 verdreifacht werden und somit die Hälfte der Haushalte mit Glasfaser versorgt sein. Ziel ist es, unsere Infrastruktur vom Engpass zum strategischen Ermöglicher innovativer Geschäftsmodelle zu machen.“
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Überraschenderweise gab der Bund aber jüngst bekannt, dass für dieses Jahr mit dem geförderten Breitbandausbau Schluss ist. Die Förderrichtlinie für den Breitbandausbau, welche die Mittel für 2023 verteilen soll, ist den Ländern aktuell noch nicht einmal im Entwurf übersandt worden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Ich habe mich schon gewundert, wie lange das dauert. Also ja.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Danke schön. – Kollege Kilian, können Sie uns den Grund verraten, warum am 17. Oktober 2022 ein Förderstopp eingetreten ist? Können Sie uns auch sagen, in welcher Höhe im Verhältnis zu den Vorjahren die Fördermittel beim Breitbandausbau standen, und wer dafür gesorgt hat, dass diese Höhe der Fördermittel erreicht worden ist? – #WissingWirkt: Es stehen im Bund rund 12 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, sie sind allerdings gedeckelt auf jährlich 3 Milliarden Euro. Ich habe es geahnt, dass die FDP genau mit diesem Punkt kommen wird. Es war ja auch Ihre Parlamentarische Staatssekretärin, Frau – warten Sie – Daniela Kluckert, die den Stopp der Förderung als gute Nachricht verkauft hat. Sie hat gesagt: Mensch, toll, was wir schon alles in das Land gebracht haben; das ist doch ein super Zeichen! – Ich muss sagen, dass ich das kein super Zeichen finde, wenn man solche Programme auslaufen lassen muss, weil man kein Geld mehr zur Verfügung hat. Das hat für mich nichts mehr mit „Fortschritt wagen“ zu tun.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
Vereinzelter Beifall CDU – Beate Raudies
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Das ist keine zweite Frage, sondern die Wiederholung der Frage.