Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Bei „Polizei und Justiz“ haben wir uns mit Fragen beschäftigt, ob die Belange von Kindern, die Opfer von  sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch oder  allgemein Opfer von Gewalt geworden sind, tatsächlich in Ermittlungsverfahren angemessen berücksichtigt werden. Mehrfachvernehmungen und weitere Viktimisierung sind möglichst zu vermeiden.  Das Childhood-Haus hier in Düsseldorf sollte beispielgebend für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes im Bereich „Polizei und Justiz“ werden.  Auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung hinsichtlich  sexualisierter Gewalt und Kindesmissbrauch müssen bei Polizei und Justiz verbessert werden und vor  allen Dingen eine höhere Verbindlichkeit erhalten.  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kinderschutzkommission hat damit ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode offiziell abgeschlossen. Natürlich bringen wir uns noch in die Beratungen  zum Kinderschutzgesetz ein. Wir haben aus der Arbeit der zurückliegenden zwei Jahre, den Hinweisen  aus unserem Gutachten, 51 Handlungsempfehlungen entwickelt. Auch hier will ich nicht zu sehr ins Detail gehen, das können Sie alles nachlesen. Aber einige Schlaglichter will ich doch nennen:  Die Kinderschutzkommission empfiehlt die Schaffung sogenannter Ombudsstellen in den Jugendämtern in NRW als Anlaufstelle für betroffene Kinder,  Jugendliche und ihre Familien. Das gilt insbesondere  dann, wenn sie das Gefühl haben, nicht angemessen  berücksichtigt worden zu sein – zum Beispiel im  Laufe von Verfahren bei Kindeswohlgefährdung.  Die Verfahren in den Jugendämtern sollten insbesondere hinsichtlich Fallführung, Dokumentation,  aber auch Kontrolle vereinheitlicht, durchweg digitalisiert und standardisiert werden. Dies sollte auch für  Fälle gelten, die Ländergrenzen überschreiten –  siehe Lügde.  Die Vernetzung der Jugendämter mit anderen Akteuren und Experten im Kinderschutz sollte verbessert  und verbindlicher gemacht werden, so wie wir das  bei den Netzwerken „Frühe Hilfen“ bereits haben. Es  geht um vernetzen, nicht verstricken.  Unser Gutachten empfiehlt insbesondere für den  kreisangehörigen Raum die Errichtung von Expertise-Clustern, die auch in kleineren Jugendämtern  hinsichtlich Verfahrensabwicklung, Qualitätssicherung und Koordination komplexer Fälle mehr Sicherheit schaffen können.  Die Kinderschutzkommission empfiehlt zu prüfen, ob  die Aufstellung von Kinderschutzbedarfsplänen dazu  beitragen könnte, dem Kinderschutz in den Kommunen eine grössere Bedeutung zu verleihen. Mit dem  Kinderschutzauftrag des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist das Wächteramt des Staates und damit  auch der Kommunen verbunden. Dennoch sehen  wir, dass in den Räten und Jugendhilfeausschüssen  in den Kommunen eher selten über den Kinderschutz  und den sich daraus ergebenden Aufgaben gesprochen wird.  Die Kinderschutzkommission empfiehlt, für alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, verbindliche Schutzkonzepte zu entwickeln. Dies  gilt für Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen, Angebote und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fachstellen sowie andere Einrichtungen. Diese Schutzkonzepte sollen unter Einbeziehung der Kinder und  Jugendlichen erarbeitet werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, verbindliche Vorgaben für die  Erarbeitung der Schutzkonzepte zu entwickeln.  Explizit fordert die Kinderschutzkommission die Landesregierung auf, die notwendige Rechtsgrundlage  im Schulgesetz zu schaffen – das haben wir gerade  gehört. Dabei geht es uns als Kinderschutzkommission nicht nur darum, Schutzkonzepte zum Beispiel  an Kitas und Schulen zu haben, sondern sie müssen  auch gelebt und stetig weiterentwickelt werden.   Ein wichtiges Anliegen ist der Kinderschutzkommission, dass der Kinderschutz insbesondere in der  Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern,  Polizistinnen und Polizisten, aber auch bei Mitarbeitenden und Angehörigen der Justiz verpflichtender  Bestandteil werden muss.   Ich will nicht unerwähnt lassen: Auch die Ausbildung  von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,  aber auch die Fort- und Weiterbildungsprogramme  der aktiv Tätigen in den Jugendämtern müssen stärker auf Kinderschutz orientiert werden. Es herrschen  immer noch falsche Vorstellungen davon, wie man  erkennen kann, dass Kinder womöglich Opfer von  sexualisierter Gewalt oder Missbrauch geworden  sind. Man stellt sich meistens vor, dass die Kinder  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 17/161  eher zurückhaltend und sehr zurückgenommen sind.  Vielfach kann es aber auch sein, dass gerade die  sehr aktiven Kinder und die Kinder, die mit allen Mitteln sehr um Aufmerksamkeit ringen, möglicherweise  Opfer sind.  Das Thema „Fachaufsicht“ werden wir ja noch in der  Diskussion zum Kinderschutzgesetz diskutieren.  Auch das ist etwas, was wir als Kinderschutzkommission für die Jugendämter als zwingend erforderlich  ansehen.  Ich darf mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit  in der Kinderschutzkommission bedanken. Ich bedanke mich natürlich besonders bei den Obleuten,  die wirklich ad hoc bereit waren, die stets zielgerichtete Arbeit zu unterstützen. Selbstverständlich muss  ich auch den Referentinnen und Referenten der  Fraktionen danken, die für uns stets eine wichtige  Stütze sind. Beim Ministerium darf ich mich bedanken für die Begleitung und Unterstützung unserer Arbeit, insbesondere dann, wenn wir Berichte aus dem  Haus, aber auch aus der Landesregierung schnell  gebraucht haben. Natürlich bedanke ich mich auch  bei unserem Referenten Herrn Müller.   Ich darf sagen, dass ich sehr dankbar bin, zum Ende  meiner parlamentarischen Arbeit den Vorsitz der Kinderschutzkommission innehaben zu können. Die  Kinderschutzkommission wird sich in die Diskussion  über das erste Kinderschutzgesetz in NordrheinWestfalen einbringen. Mich persönlich wird das  Thema Kinderschutz nicht loslassen, so viel weiss ich  inzwischen.   Da dies jetzt nach 22 Jahren meine vermutlich letzte  Rede in diesem Haus sein wird, erlauben Sie mir  noch einige wenige Anmerkungen.  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch wenn  wir manchmal das Gefühl haben, uns nimmt keiner  so richtig wahr oder es wird nicht so richtig unserer  Bedeutung gerecht, wie über uns berichtet wird: Ich  bin nach wie vor leidenschaftliche Landespolitikerin.  Landespolitik ist wichtig, und es ist eben nicht egal,  wer im Land regiert. Es wird hier heftig um Mehrheiten gerungen, und ich finde, das ist auch das, was  unserer Rolle entspricht. Wir sind nicht nur irgendwie  die Klammer zwischen Kommunen und Bund, sondern wir sind eine ganz wichtige föderale Ebene, und  nach 22 Jahren kann ich sagen: Das wird leider viel  zu selten wahrgenommen.