Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Anlass der heutigen Debatte sind die Antworten  auf eine Grosse Anfrage der Koalitionsfraktionen  zur Waffenkontrolle. Das scharfe und strenge deutsche Waffenrecht ist ein Erfolgsmodell. Es erlaubt  Bürgerinnen und Bürgern, Waffen legal zu besitzen, etwa, um Sport zu treiben, sich in Vereinen zu  engagieren oder die Jagd auszuüben. Gerade in  ländlichen Regionen spielen Jagd, Schiesssport und  Schützenbrauchtum eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Daneben kommt der Jagd eine erhebliche Bedeutung beim Erhalt und bei der Regulierung der Ökosysteme zu. Das deutsche Waffenrecht stellt nämlich grundsätzlich sicher, dass nur  zuverlässige Personen mit einem nachgewiesenen  Bedürfnis Schusswaffen besitzen dürfen.  Jetzt in den vorliegenden Senatsantworten können  wir nicht erkennen, dass sich in Bremen oder Bremerhaven grössere Probleme abzeichnen, zumindest nicht, was den Besitz von legalen Waffen angeht. Es wurden in fünf Jahren insgesamt 19 Verstösse gegen die gesetzlichen Aufbewahrungsstandards festgestellt. Im gleichen Zeitraum sind drei  Waffen verlustig gemeldet worden. Wir erfahren,  dass in fünf Jahren 123 Waffen wegen Verstössen  sichergestellt wurden, also 25 pro Jahr. Wir wissen  aber nicht, waren das Erbschaften, nach denen die  Erben ihre Waffen nicht angemeldet hatten oder  welche anderen Verstösse dahinterstehen und auch  nicht, wie gewichtig die sind.  Deswegen können wir die Verstösse eigentlich  nicht einordnen und im Grunde auch keine politischen Rückschlüsse daraus ziehen, auch wenn wir  bei der Bewertung dieses Fünfjahreszeitraums berücksichtigen, dass aufgrund von Corona Waffenkontrollen nur eingeschränkt oder gar nicht stattgefunden haben. Trotzdem ist aus unserer Sicht jeder Verstoss gegen das Waffenrecht ein Verstoss zu  viel. Allerdings lassen die Antworten halt nicht erkennen, dass es hier auf Landesebene politische  Handlungsmöglichkeiten gäbe. Möglicherweise ist  auch deswegen kein weiterer Antrag erfolgt.  Wollte man die Thematik differenziert angehen,  dann stösst man schnell an Grenzen, weil nämlich  in der Kriminalstatistik beim Einsatz von Waffen  nicht konsequent zwischen legalen und illegalen  Waffen unterschieden wird. Das ist echt ein Problem. Wir wissen, dass der Täter, der am 19. Februar 2020 in Hanau aus rassistischen Motiven zunächst neun Menschen sowie anschliessend seine  Mutter und sich selbst erschossen hat, legal im Besitz von Schusswaffen war. Dabei wies er aber nach  Medienberichten eine paranoide Schizophrenie  aus. Das Waffengesetz schliesst aber eigentlich psychisch erkrankte Personen bereits zwingend vom  Waffenbesitz aus. Die Waffenbehörden müssen die  Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen in so einem  Fall deswegen eigentlich umgehend entziehen.  Ebenso wie bei der fehlenden Zuverlässigkeit muss  die Waffenbehörde auch bei der fehlenden persönlichen Eignung zum Waffenbesitz die Waffe entziehen und vorher natürlich auch erst mal überhaupt  Kenntnis von den Tatsachen erhalten. Da hat der  6238  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Kollege Dr. Yazıcı ja gerade schon aufgezeigt, welche Probleme wir da bei Laien betrachten müssen.  Deswegen sind regelmässige Kontrollen und eine  schnelle direkte Kommunikation zwischen den Behörden hier unabdingbar.  Wir wissen auch, dass die schrecklichen Terroranschläge von Paris 2015 mit illegalen Waffen verübt  worden sind, mit Überbleibseln, sogenannten  Überbleibseln aus den Jugoslawienkonflikten der  Neunziger. Diese werden jetzt in ganz Europa auf  den Schwarzmärkten angeboten und gehandelt.  In der jüngeren Vergangenheit wurden in der  Rechtsextremen- und Reichsbürgerszene vermehrt  illegale Waffen eben aus diesem Herkunftsursprung sichergestellt. Um jetzt also evidenzbasiert  auch aus der Bremischen Bürgerschaft heraus handeln zu können, brauchen wir erst mal entsprechende Erkenntnisse. Wir brauchen solide Daten  über legale und vor allem illegale Waffen. Da ist  jetzt zunächst eigentlich der Bund gefragt. Danach  macht es dann Sinn, dass wir uns hier noch einmal  mit der Thematik befassen. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!