K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Stattdessen haben Sie, Herr Rostock, die Maske fallen lassen
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 und alle Bürgerinnen und Bürger auf Einzelgehöften und in Splittersiedlungen praktisch entrechtet.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Wörtlich sagten Sie:   „Man kann nicht einfach mitten im Wald ein Haus bauen  und den gleichen Schutz verlangen wie andere, die in einer  Ortschaft wohnen.“
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Bewohner von Einzelgehöften und Splittersiedlungen bauen  aber nicht einfach im Wald; dafür gäbe es gar keine Baugenehmigung.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Das Grundgesetz, das das Recht auf körperliche Unversehrtheit  regelt, gilt auch im Wald, Herr Rostock.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Ihre Aussagen lassen tief blicken!  Sie sind bereit, für das Ziel einer sehr einseitigen Energieversorgung ganze Landstriche veröden und Menschen, die teilweise  schon seit Generationen auf dem Land wohnen, für eine undurchdachte Stromproduktion leiden zu lassen. Mehr noch: Sie  erkennen an, dass die Regelungen dem Schutz dienen, wollen  diesen Schutz aber beseitigen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Und nein, das ist kein Lapsus und auch keine Einzelmeinung,  denn die Signale aus Berlin zeigen, dass der Schutz der Bürger  in dünner besiedelten Gebieten Verhandlungsmasse bei der Bewältigung der Energiewende ist.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Das, liebe Kollegen, ist inakzeptabel. Zum Schutz der Bürger ist  unser Änderungsantrag wichtig - so wichtig, dass wir ihn heute  erneut und mit erweiterter Begründung eingebracht haben. Weder dürfen wir auch nur einen Zentimeter hinter den Möglichkeiten des Gesundheitsschutzes zurückbleiben noch dürfen wir unsere Gesetzgebungskompetenz als Landtag durch eine Ermächtigung bei der Landesregierung abgeben, wie Sie es mit dem  neuen Absatz 3 planen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Dieser Absatz ist übrigens verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Wie soll das funktionieren? Im Gesetz steht: 1 000 Meter;  und in einer Verordnung auf Grundlage des Gesetzes wird weniger verlangt. Was gilt dann? Seit wann können Verordnungen  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  höherstehendes Recht aufheben? Das ist handwerklicher Unsinn. Im Sinne der Brandenburgerinnen und Brandenburger im  ländlichen Raum müssen wir alle Möglichkeiten, unsere Bürger  zu schützen, bis zum Letzten ausnutzen, wie die Fachleute es in  der Anhörung verlangt haben. Die Gesundheit der Bürger ist  keine Verhandlungsmasse.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Ohne unsere Änderungen können wir dem Gesetz nicht zustimmen. Es ist eine Mogelpackung, entrechtet einen Grossteil unserer Bürgerinnen und Bürger und wiegt die anderen in falscher  Sicherheit.  Der Änderungsantrag der AfD geht in die richtige Richtung, aber  er ist nicht zu Ende gedacht. Wollen wir die Beweislast wirklich  dem Bürger überhelfen?  Der Entschliessungsantrag der Koalition ist ein wortreicher  Schaufensterantrag, der nicht darüber hinwegtäuschen kann,  dass die Koalition kein konkretes Konzept dafür hat.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Und wo wir schon mal beim Täuschen sind: Das hier habe ich  heute Morgen gefunden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Da steht auf der Facebook-Seite der CDU-Fraktion:   „Die BVB / Freie Wähler - Fraktion im Landtag Brandenburg  wird dieser Regelung nicht zustimmen. Damit stossen sie  ihre Wähler und die Windkraftanwohner vor den Kopf.“
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Einfach mal Ihr Wahlprogramm auf Seite 22 lesen, liebe CDU.  Da steht Ihre 10-H-Regel, gefordert aus Gründen des Gesundheitsschutzes.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Wir lesen auch das Kleingedruckte und haben die fachliche Kompetenz, Anträge ressortübergreifend zu beurteilen - genauso wie  ihre Auswirkungen auf andere Bereiche. Und genau deshalb,  Herr Rostock, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich  habe mir auch heute noch mal die Mühe gemacht, zu zeigen,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 wo Ihre Windkraftanlagen sind und wo meine. Sie reden über  Dinge, von denen Sie keine Ahnung haben. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Liebe Frau Kollegin Wernicke, die Sache ist ja ganz einfach. In  der nächsten Woche, am 25. Mai, tagt das Bundeskabinett, und  ausweislich des uns bekannten Gesetzentwurfs, der dort beschlossen werden und später vermutlich auch durch den Bundestag gehen wird, endet damit für alle Länder in Deutschland  die Möglichkeit, von der 1 000-Meter-Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und die Frage ist: Machen wir hier im Land Brandenburg davon  Gebrauch und gelten ab der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt die 1 000 Meter im Land Brandenburg,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 oder machen wir es nicht? Sie haben sich dazu entschieden, im  Ausschuss dagegenzustimmen. Das bedeutet, dass die  1 000 Meter in Brandenburg gar nicht kommen. Sie können jetzt  sagen, Sie wollen noch mehr oder irgendetwas anderes; das  kann ja alles sein. Aber das Ergebnis Ihres Stimmverhaltens ist,  dass gar nichts kommt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und das, finde ich, sollten Sie einmal denjenigen erklären, denen  Sie landauf, landab das Blaue vom Himmel versprechen, obwohl  Sie noch nicht einmal dazu beitragen, das Mögliche im Land  Brandenburg zu tun.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und ich sage Ihnen auch gerne noch etwas zum Absatz 3:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Machen Sie sich doch mal mit der Situation im Land Brandenburg vertraut - mit den Potenzialflächen, die wir im Land Brandenburg haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat  zum Ziel, dass die Länder nicht durch 1 000-Meter-Abstände die  Ausbauziele des Bundes vereiteln. Schauen Sie sich die Ausbauziele des Bundes doch mal an!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Machen Sie sich damit doch mal vertraut. Das sind 2,2 bis 2,4 %  der Landesfläche - etwas, das wir in Brandenburg ohne Weiteres  darstellen können. Wir haben in Brandenburg Potenzialflächen,  die weit darüber hinausgehen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich garantiere Ihnen - das sage ich Ihnen heute in dem Bewusstsein, dass das im Protokoll stehen wird -, dass von dieser  Rechtsverordnungsermächtigung im Land Brandenburg nicht  Gebrauch gemacht werden muss, weil wir die Potenzialflächen  auf andere Weise darstellen können und deshalb den Windkraftausbau in Brandenburg voranbringen und die Anwohner schützen - beides!   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  73
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Wie man da dagegen sein kann, verstehe ich nicht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, Ihre Erregung in allen Ehren,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 aber alles, was bis 1 000 Meter bebaubar ist, ist in der Regionalplanung schon fest für Windkraftanlagen verplant.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Doch mit dieser beplanten, ausgewiesenen und möglichen Ausbaufläche werden wir auch nicht auf 2 % kommen. Die Fläche  reicht dafür auch nicht aus. Wir erreichen sie nur, wenn wir höhere Anlagen im Abstand von 1 000 Metern bauen, und diese  höheren Anlagen verursachen eben die Gesundheitsbeeinträchtigungen, von denen wir sprechen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Das ändert nichts an der Tatsache. Und Ihr Antrag ist deshalb  nicht gut - ich habe es heute auch schon im Deutschlandfunk gesagt -, weil er dazu führt, dass bei Splittersiedlungen und Einzelgehöften die Windkraftanlagen bis in den Vorgarten gebaut werden dürfen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 - Ja, das hoffen wir mal. Aber das Immissionsschutzgesetz ist ja  aus den 60er-Jahren und beinhaltet noch überhaupt keine Regelungen für die Berechnung von Windkraftanlagen. Das sind Prognosen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Die tatsächlichen Beeinträchtigungen werden nur geschätzt. Und  wie wir es unter anderem in Bernau gesehen haben, sind  1 000 Meter zu wenig, sodass abgeregelt werden muss.  Sie prüfen ja auch nicht! Wie oft habe ich in diesem Hohen Hause  schon darauf hingewiesen, dass es für die Bürger unheimlich  schwer ist, solche Immissionseinflüsse messen zu lassen? Das  Amt für Immissionsschutz braucht Monate bis Jahre, um eine  Messung durchzuführen. Und dann machen sie die Messung,  wenn da 50 Hektar Mais stehen und der Wind nicht weht. Das ist  doch die Wahrheit. Und deshalb nützt Ihr Gesetz leider nichts.  Die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum werden  dadurch nicht geschützt. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie  hatten jetzt eigentlich die Chance, den Brandenburgern reinen  Wein einzuschenken, nämlich: dass dieser Gesetzesantrag eben  keinen Abstand von 1 000 Metern belastbar vorsieht. Auch Sie  haben es nicht getan. Sie stellen die 1 000 Meter unter einen  doppelten Vorbehalt, nämlich unter den einer bestimmten Art von  Besiedlung sowie unter den Vorbehalt Ihrer eigenen Zielerreichung. Sagen Sie den Brandenburgern heute ganz deutlich: Es  ist keine 1 000-Meter-Regelung. - Da können Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden noch so sehr danken. Sie täuschen hier die Öffentlichkeit, und das doppelt, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Ich korrigiere mich: dreifach. Denn Sie sprechen auch von Artenschutz. Sie sprechen von Artenschutz, während die Hälfte der  neuen Windeignungsgebiete der Regionalen Planungsgemeinschaften im ganzen Land Brandenburg in Wäldern vorgesehen  ist. Und Sie massen sich an, uns über Artenschutz zu belehren!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Natürlich muss man da dagegenstimmen.   Und wenn Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden schon so nach dem  Munde reden, dann sagen Sie es doch ganz deutlich: Die CDU  ist in den Landtagswahlkampf 2019, in die Koalition mit einer  10-H-Regelung gestartet. Das wären bei den neuen Anlagen  2 500 Meter.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Das haben Sie gefordert, fordern Sie übrigens bis heute. Die  SVV Bernau hat erst letzte Woche eine Resolution verabschiedet, nichts unter 1 500 Metern zu dulden, mit Zustimmung der  CDU. Und Sie stellen sich heute hierhin und reden von 1 000 Metern. Die 1 000 sind keine 1 000, sie sind unter einen doppelten  Vorbehalt gestellt. Und dann kommt der qualifizierte Zwischenruf: Wir haben ja noch das Immissionsschutzrecht. - Richtig. Und  das ermöglicht es dann, Anlagen wie in MOL bis 430 Meter vor  die Haustür zu setzen. Diese Möglichkeit eröffnen Sie in Zukunft  auch. Sie können mit einem Federstrich sagen: Unsere Ziele sind  nicht erreicht, wir fallen wieder zurück auf die reinen immissionsschutzrechtlichen Regelungen, und das ermöglicht den Bau von  Windkraftanlagen mit 400, 500 Metern Abstand.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Der einzige Unterschied zu früher: Die sind dann nicht mehr …
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  … 100 Meter hoch, sondern 200 Meter hoch. Deswegen täuschen Sie hier doppelt und dreifach die Bevölkerung. Und dafür  sollten Sie sich schämen, oder Sie sollten das zumindest richtigstellen und nicht andere darüber belehren, was sie noch als …
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
*  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger!  Wir sprechen nun über ein Thema, bei dem wir uns alle hier in  diesem Plenum einig sein dürften: die Unterstützung von behinderten Menschen - oder: wie ihnen ein besserer, unkomplizierter  Zugang zu Internetseiten und mobilen Anwendungen von öffentlichen Stellen ermöglicht werden kann.  Ich habe mich gerade gewundert, warum wir nicht wenigstens zu  diesem Tagesordnungspunkt einen Gebärdendolmetscher eingeladen haben, um das Ganze auch vereinfacht darzustellen. Ich  möchte das an dieser Stelle bemängeln. Ich hatte vor einigen  Jahren schon einmal darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich  wünschenswert wäre, wenn der Sozialausschuss einen Gebärdendolmetscher für seine Ausschusssitzungen an Bord hätte.  Im Sozialausschuss haben wir uns bereits über den Bericht ausgetauscht und die Kenntnisnahme des Berichts in seltener Eintracht einstimmig beschlossen. Wir werden auch heute dem vorgelegten Entschliessungsantrag zustimmen. Wir sind es den über  einer halben Million behinderten Menschen in Brandenburg  schuldig, dass ihnen jetzt endlich - angesichts des bereits seit  vielen Jahren vorherrschenden technischen Fortschritts - zügig  eine verbesserte Teilhabe am digitalen Leben und Arbeiten ermöglicht wird.  Allerdings ist die Aussage in der Begründung des Ausschussantrags zur Beschlussempfehlung, Brandenburg sei auf einem guten Weg, doch etwas vollmundig. Ich würde eher sagen, Brandenburg begibt sich jetzt endlich einmal auf einen guten Weg.  Das Ziel, dass bis 2025 alle Inhalte auf der Startseite - Herr  Baaske hat es gerade angesprochen, es geht nur um die Startseite - der öffentlichen Einrichtungen in Gebärdensprache und  Leichter Sprache zur Verfügung stehen sollen, ist durchaus lobenswert. Aber bis 2025 sind immer noch drei Jahre Zeit. An der   Stelle kann man ruhig bemängeln, dass es sich hierbei nur um  die Startseite handelt und das Ganze schon längst viel aktiver  hätte angegangen werden können.  Wir stimmen auch dem im Ausschuss aufgekommenen Gedanken zu, dass man die Überwachungsstelle Barrierefreies Internet  und die Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit noch  stärker bewerben müsste - vor allem unter den Betroffenen. Die  Hinweise hierauf im Rahmen der Behindertenpolitischen Konferenz waren sicherlich richtig. Aber wir bezweifeln, dass sie allein  ausreichen, und sind der Meinung, dass für eine starke Verbreitung - damit sehr viel mehr Menschen davon profitieren können -  wesentlich mehr Werbung notwendig wäre.  Deswegen, meine Damen und Herren, stimmen wir Ihrem Antrag  und der Beschlussempfehlung zu. Ich freue mich auf die weiteren Kommentare. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich erspare mir jetzt auch den Titel der Verordnung und werde  sie abgekürzt „Verordnung“ nennen. Ich bin meinem Vorvorredner Günter Baaske auch dankbar, dass er bereits erläutert hat,  worüber wir hier eigentlich sprechen. Das Thema ist nämlich  nicht nur für die fachpolitischen Sprecher ein sehr komplexes. Ich  möchte jedoch die Gelegenheit heute nutzen, in meiner Rede für  dieses Thema zu werben, denn es kommt noch viel zu selten vor.  Wenn sie das Wort „Behinderung“ hören, haben die meisten  Menschen schnell ein spezielles Bild vor Augen. Viele denken an  den Rollstuhlfahrer. Andere denken beim Wort „Behinderung“ unmittelbar an geistige Einschränkungen. Das aber, was sich an  Einschränkungen hinter dem Wort „Behinderung“ in Gänze verbirgt, ist sehr vielfältig und bedeutet für die Menschen mit Behinderungen sehr individuelle Herausforderungen, um ihren Lebensalltag zu bestreiten.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ja, ich fände es gut,  wenn wir oft Gebärdendolmetscher bei den Sitzungen dabeihaben könnten; das wäre begrüssenswert. Aber gerade dieses  Thema und der Bericht zeigen deutlich, dass wir damit bei Weitem nicht alle Menschen mit Behinderungen erreichen, weil das  Spektrum so vielfältig ist.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das alles zeigt, meine Damen und Herren, dass wir hier noch viel  Spielraum haben. Der Entschliessungsantrag der Koalition weist  in die richtige Richtung, und deshalb werden wir ihm auch zustimmen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Liebe Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster, die von der Tribüne aus zuhört!  Ich muss Ihnen sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir heute  diesen Entschliessungsantrag einbringen können. Es war ein  ziemliches Gezerre, bis wir an diesen Punkt gekommen sind,  weil dennoch viel diskutiert werden musste. Das wurde getan.  Barrierefreiheit - es soll ja Menschen geben, die damit nach wie  vor ausschliesslich abgesenkte Bordsteine und ähnliche Erleichterungen für Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, verbinden, zum Beispiel barrierefreie Wohnungen.  Wobei ich an dieser Stelle hinzufügen möchte, dass da noch ordentlich Luft nach oben ist. Ich werde nie verstehen, warum bei  Neubauten nicht grundsätzlich und immer diese Form der Barrierefreiheit mit geplant werden muss. - Aber gut, anderes Thema.  Im Falle des Entschliessungsantrags geht es um die vielen anderen Hürden, die Menschen überwinden müssen, um vollständig  am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Sie können das  selbst ausprobieren, ohne eine Behinderung zu haben: Angenommen, Sie rufen den Medizinischen Dienst an, um für einen  kranken, pflegebedürftigen oder eingeschränkten Menschen irgendetwas zu organisieren oder Auskünfte zu bekommen. Dann  warten Sie erst mal in der Leitung; der nächste freie Kollege ist  gleich für Sie da - Sie kennen das. Wenn Sie nicht warten wollen,  haben Sie auch die hübsche Möglichkeit, www.irgendwas einzugeben, wie es am Telefon angesagt wird. Dort gebe es auch ein  hübsches Formular, in das Sie alles eintragen könnten. - Wenn  Sie diesen herrlichen Rat befolgen und auf die Seiten gehen,  egal wo, dann bin auch ich - das gebe ich zu, und Sie alle sind  es bestimmt auch - häufig hoffnungslos damit überfordert, zu verstehen, wer da was von mir will.  Wie muss es erst jemandem gehen, der kognitiv eingeschränkt  ist, der schlecht oder gar nicht sehen oder hören kann usw.?  Diese Menschen haben das gleiche Recht wie alle anderen, am  gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und für sich selbst zu sorgen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Die EU fordert, dass Homepages wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein müssen.   Der Bericht sagt uns, dass es da noch erhebliche Defizite gibt.  Ich wiederhole jetzt nicht alles, was Günter Baaske oder Kristy  Augustin völlig zu Recht angemerkt haben.  Ich bin jedenfalls sehr froh, dass es mit diesem Entschliessungsantrag deutliche Verbesserungen geben wird - im richtigen Leben und für viele, viele Menschen in Brandenburg, die sich auf  den Seiten der öffentlichen Verwaltung informieren und mit Mitarbeitenden Kontakt aufnehmen wollen, aber noch immer häufig  genug scheitern. Wenn wir es ernst meinen mit Inklusion, müssen wir erkennen: Es ist hohe Zeit, so etwas auf den Weg zu  bringen. Für 10 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger  ist die digitale Barrierefreiheit übrigens wirklich unentbehrlich, für  30 bis 40 % ist sie notwendig, und, wenn ich das noch hinzufügen darf, für 100 % ist sie komfortabel - also für uns alle.   Wir haben einen Antrag eingebracht, der den Zugang erleichtern  wird, und das ist immerhin ein Schritt. Auf eine sehr spezielle Variante, die zur Barrierefreiheit gehört, die geradezu die Basis für  den gleichberechtigten Zugang zur Information ist, möchte ich an  dieser Stelle noch ganz kurz eingehen. Ein österreichischer  Schriftsteller hat einmal gesagt:   „Nichts ist einfacher als sich schwierig auszudrücken, und  nichts ist schwieriger als sich einfach auszudrücken.“  So ist es. Es gibt schon im richtigen Leben viele Menschen, die  lieber sagen, dass sie etwas „peripher tangiert“, als schlicht zu  erklären, dass sie irgendetwas nicht interessiert. Sie wissen, was  ich meine: Es geht zunächst einmal um einfache Sprache. Der  einfachen Sprache sollten wir uns alle befleissigen. Es geht um  eine Sprache, die auch für uns, in unseren Reden und im Alltag,  zwingend sein sollte, damit uns jeder verstehen kann. Übrigens  würde ich mich auch sehr freuen, wenn die Antworten aus den  Ministerien auf mündliche Anfragen so formuliert wären.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Egal, anderes Thema.  Es gibt aber auch die Leichte Sprache, und um die geht es bei  Homepages. In diesem Zusammenhang an alle hier im Saal ein  kleiner persönlicher Tipp am Rande: Jede und jeder von uns Abgeordneten kann mit gutem Beispiel vorangehen und die eigene  Seite in Leichte Sprache übersetzen lassen. Es ist eine Übersetzungsleistung, denn es gibt Regeln, die befolgt werden müssen.  Lassen Sie das einmal machen!  Ich habe sehr viel gelernt bei diesem Prozess, zum Beispiel - da  bin ich ganz bei dem Kollegen - dass die Seiten, die Sie in Leichte  Sprache übersetzen lassen, von Menschen mit Behinderungen  geprüft werden müssen. Das ist die Bedingung - ein, wie ich  finde, gutes Beispiel für Inklusion: Nicht ich entscheide, ob ein  Text verständlich ist, sondern das entscheiden die Menschen, die  ihn nutzen werden und wissen, welchen Anforderungen dieser  Text genügen muss. Ich lerne also von ihnen. Ich finde, das ist  ein guter Anfang für uns alle, und deshalb bitte ich sehr darum,  dem Entschliessungsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Europäische Union hat im  Oktober 2016 mit einer Richtlinie den rechtlichen Rahmen dafür  geschaffen, dass auch das Land Brandenburg einen barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu ermöglichen hat und die gesetzlichen  Grundlagen hierfür in Landesrecht überführen muss. In den Ländern Berlin und Brandenburg leben knapp 6 000 Gehörlose, und  ca. 40 000 Menschen sind auf die Gebärden- oder Schriftsprache angewiesen. Um diesen Menschen eine bessere Integration  in das alltägliche Leben zu ermöglichen, muss das Land Brandenburg bei der Umsetzung von barrierefreien Onlinediensten  eine Vorreiterrolle einnehmen.   Das Land Brandenburg hat die gesetzlichen Grundlagen für die  barrierefreie Anwendbarkeit von öffentlichen Onlinediensten in  einer Verordnung geregelt und nun den ersten Bericht zur Durchsetzung der Barrierefreiheit vorgelegt. Aus diesem Bericht wird  ersichtlich, dass das Land Brandenburg grundsätzlich auf einem  vernünftigen Weg ist. Es gibt aber auch Schwierigkeiten bei der  Umsetzung der Barrierefreiheit. Verbesserungsbedarf bestehe  vor allem bei der Erstellung von Alternativtexten zu Abbildungen,  der Tastaturbedienbarkeit und der inneren sowie der äusseren  Webseitenstruktur.  Richtig und wichtig ist, dass es Ansprechpartner gibt, die bei der  Landesbehindertenbeauftragten Brandenburg angesiedelt sind.  Diese Personen helfen den Bürgern und Bürgerinnen zur Not bei  der barrierefreien Umsetzung entsprechender Webseiten; denn  jeder hat einen gesetzlichen Anspruch auf barrierefrei gestaltete  Webseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen. Gerade in einem Flächenland wie dem Land Brandenburg ist eine  barrierefreie Nutzbarkeit der Webseiten wichtig.  Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis zum Jahr  2025 werden zahlreiche zusätzliche öffentliche Dienstleistungen  und Verwaltungsvorgänge im Internet angeboten. Hier hat die  Landesregierung noch viel Arbeit vor sich, um alle diese Leistungen barrierefrei anbieten zu können.  Deshalb ist der Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen in  diesem Fall zu unterstützen. Zwar denke ich, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis 2025 nicht abgeschlossen  sein wird; wir müssen aber auch immer im Auge behalten, dass  wir mit der Umstellung der Internetdienstleistungen auf die Barrierefreiheit Schritt halten können. Wir dürfen die Menschen, die  auf die Barrierefreiheit von Onlinediensten angewiesen sind,  nicht abhängen. Deshalb werden wir den Entschliessungsantrag  der Koalition unterstützen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.