Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es  schon gehört, wenige Themen beschäftigen Menschen so  sehr wie eine drohende Schliessung von Krankenhausabteilungen oder ganzen Krankenhäusern. Das ist nachvollziehbar, denn die Sorge, dass darunter die Gesundheitsvorsorge  vor Ort oder in der Region leidet, ist immer gross. Umso  bedauerlicher ist es, wenn in der Zukunft von sensiblen Bereichen wie Kinderkliniken oder Geburtsstationen geredet  wird, und daher ist es mir besonders wichtig, dass wir in  dieser ohnehin aufgeheizten Debatte etwas Ruhe und Sachlichkeit verbreiten.  An dieser Stelle möchte ich auf den Mythos eingehen, den  die AfD-Fraktion gern verbreitet. Ihre Erzählung lautet immer wieder, dass die Gesundheitsversorgung in Sachsen  aufgrund von Krankenhausschliessungen in der Vergangenheit massiv gefährdet wurde. Diesen Eindruck möchte ich  korrigieren. Seit der Wiedervereinigung wurden in den  neuen Bundesländern erhebliche Finanzmittel zur Sanierung der Bausubstanz vieler Krankenhäuser, der Modernisierung der Medizintechnik und Reorganisation der Verwaltungsstrukturen eingesetzt.  Die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten – und  das ist auch nachweisbar – ist in Deutschland seit 1991 gesunken. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Gerade in  Ostdeutschland hat sich der Versorgungsbedarf jedoch aufgrund der dramatischen Bevölkerungsabwanderung spürbar verändert. Die Gesamtentwicklung hat zur Folge, dass  Sachsen in der Krankenhausstruktur im Vergleich zu anderen Bundesländern aktuell ganz gut dasteht, sodass auch  die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung zur  Neuordnung der Krankenhausgesellschaft aus dem Jahr  2019 so nicht auf Sachsen anzuwenden sind. Eine der  Hauptthesen der Studie ist, dass eine bessere Versorgung  mit nur halb so vielen Kliniken möglich ist, da es mancherorts eine Überversorgung gibt, die den Fachkräftemangel  verschärft. Es gibt immer noch zu wenig medizinisches  Personal, um die heutige Klinikzahl aufrechtzuerhalten.  Weiterhin können viele Kliniken die Mindestmengen bei  komplexen Operationen nicht einhalten. Dadurch fehlt  Routine und Erfahrung mit diesen Eingriffen und das hat  letzten Endes Auswirkungen auf die Qualität und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten.  Während wir die pauschalen Schliessungen von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen aus fachlichen Gründen und mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Menschen ablehnen, bleibt das Problem des Fachkräftemangels  auch in Sachsen bestehen. Der Titel der Debatte benennt  Krankenhausstandorte, die mit diesem Problem zu kämpfen haben. Die Konkurrenz um qualifiziertes Personal betrifft alle Bundesländer und ist branchenübergreifend, da  fitte und engagierte Menschen nicht nur im Gesundheits-  und Pflegebereich händeringend gesucht werden.  Umso wichtiger ist es, dass wir im Freistaat weiterhin ein  Netz einander ergänzender Krankenhäuser aufbauen, die  eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen und  sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten  orientiert. Krankenhäuser müssen noch stärker zusammenarbeiten – das sagte Frau Schaper schon –, Kooperationen  abschliessen, um sich in ihren Versorgungsaufträgen zu ergänzen und auf kurzfristige Personalengpässe besser reagieren zu können. Die Schnittstellen zwischen ambulantem  Bereich und den verschiedenen Fachgebieten in den Krankenhäusern müssen besser verzahnt werden. So entsteht  eine nachhaltige, regionale Versorgungsstruktur, die aufeinander aufbaut und eine flächendeckende Versorgung sicherstellt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3642  Gesundheitszentren, medizinische Versorgungszentren und  der Aufbau von kommunalen Polikliniken sind die Eckpfeiler in der Versorgung. Die Novellierung des Krankenhausgesetzes und die anstehenden Haushaltsverhandlungen sind wichtige Stellschrauben, um die Grundlage für  eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu legen.  Auch der Bund hat sich einiges vorgenommen, sei es die  sektorengleiche Vergütung durch sogenannte HybridDRGs zur Förderung von ambulanten Leistungen anstelle  von stationären, oder der Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren, die Stärkung  der Gesundheitsregionen und die Entwicklung der sektorenübergreifenden Versorgungsplanung. Die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung mit einer kurzfristigen Regelung zur auskömmlichen Finanzierung für die  Pädiatrie, die Notfallversorgung und die Geburtshilfe verfolgen wir auch in Sachsen sehr sorgfältig. Es bleibt viel zu  tun, doch wir schauen nicht tatenlos zu. Ich hoffe, dass wir  das in den kommenden Monaten reflektieren, über dieses  wichtige Thema weiter sprechen und mit unseren Wortmeldungen dazu beitragen, dass die Menschen dieses komplexe Thema nachvollziehen können und nicht weiter verunsichert werden.  Vielen Dank.