K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-04-13, Partei: 
 Zum Thema: Der Ende 2018 beschlossene runde Tisch zur Vermeidung von Anschlusssperrungen und die Härtefallregelung waren eine kreative Idee, die wir damals auch unterstützt haben. Wenn wir uns nun die Zahlen bezüglich der Anschlusssperrungen ansehen, kommt man auf den ersten Blick, wie Frau Engels auch gesagt hat, auf ein positives Resümee: zu 2016/2017 noch jeweils über 10 000, von September 2020 bis 2021 nur noch 7 500, beim Strom beispielsweise. Das Problem ist: Die angesprochene Anfrage auch Ihrerseits macht nicht ersichtlich, wie viele dieser verringerten Sperrungen denn nun auf tatsächliches Handeln des runden Tisches beziehungsweise Anwendung der Härtefallregelung zurückzuführen sind. Ich habe mir da die Drucksachen angesehen, konnte nichts finden. Daher werden wir uns bei dem vorliegenden Antrag enthalten und besagte Datenlücke mittels Anfragen schliessen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Ja, sehr gern.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
*  Wenn Sie denn nun schon feststellen, dass der  Runde Tisch bereits eine Strategie erarbeitet hat,  hätte dann nicht in Ihrem Antrag vielmehr stehen  müssen, die Beschlüsse des Runden Tisches  müssten umgesetzt werden, anstatt der Runde  Tisch solle weiter diskutieren?
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Ich gehe  davon aus, dass die Beschlüsse und die Empfehlungen des Runden Tisches weiter abgearbeitet  werden. Das brauche ich hier nicht zu beschliessen, sondern ich gehe davon aus, dass die aktuelle politische Situation, in der wir in Gesamtdeutschland stecken, zu grösseren und weiteren Problemen führen wird. Die steigenden Preise werden  uns vor neue Herausforderungen stellen, und darauf brauchen wir neue politische Antworten und  auch die Expertinnen und Experten, die sich weiterhin intensiv mit den Themen befassen müssen.  Was wir ebenfalls wollen, ist eine klarere Rückbindung in den parlamentarischen Prozess, dass wir Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3329
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 uns durch Berichte regelmässig angucken, wie wir das auch politisch weiter unterstützen können.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Deswegen ist es so wichtig, dass diese Arbeit intensiviert wird und wir uns noch einmal andere Themen angucken. Aber das wollten wir explizit nicht miteinander vermischen.  Es wurde gerade noch einmal das Thema Regelsätze angesprochen. Da haben wir natürlich einen Punkt, wo wir noch vorankommen müssen, weil die Stromkosten aktuell aus den Regelsätzen finanziert werden müssen. Das ist nicht ausreichend, und dem Thema werden wir uns im Bund, aber auch in Hamburg, sicherlich noch einmal widmen. Man sollte aber auch nicht alles miteinander vermengen, sondern genau gucken, an welcher Stelle man welche Schritte einleiten kann. Und hier geht es eben ganz konkret um die Arbeit des Runden Tisches, die wir in dieser schwierigen Zeit brauchen, um politische Antworten und Massnahmen in Bezug auf die Sorgen der Menschen besser erarbeiten zu können. Insbesondere von der CDU wurde kritisiert, dass wir, was die Härtefallregelung angeht, nur die Diskussion anregen können. Da möchte ich darauf hinweisen, dass nicht wir die Energiegrundversorger privatisiert haben, sondern andere Parteien hier im Haus, und dann hätten wir natürlich auch mehr Möglichkeiten, wenn das noch Kommunalenergieversorger wären. Sind sie aber nicht, deswegen können wir mit ihnen nur ins Gespräch gehen. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiss nicht, wie Sie heute ins Rathaus gefahren sind. Ich jedenfalls habe das Fahrrad in Kombination mit der U-Bahn genutzt. Das ist der schnellste und bei dem Wetter auch schönste Weg ins Hamburger Rathaus, glaube ich, umweltfreundlich, gesund und vor allen Dingen auch immer mit einem Stellplatz direkt vor der Tür. Das kann man nicht bei jedem anderen Verkehrsmittel so behaupten. Vielleicht kombinieren Sie auch gern das Fahrrad mit der Bahn, mit der Fähre oder mit der Regionalbahn. Wir wollen diesen Umstieg noch komfortabler gestalten. Wir haben, wie mein Kollege eben gesagt hatte, seit 2015 schon über 9 000 neue Abstellmöglichkeiten, Bike-and-ride-Plätze, an den U‑Bahnen und S-Bahnen gebaut. Wir haben das StadtRAD-System stetig erweitert. Wir hatten im letzten Jahr 277 StadtRAD-Stationen in der Stadt und wollen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt noch einmal 100 weitere StadtRAD-Stationen bauen, sodass man gut mit dem Fahrrad zur UBahn, dann mit der Bahn in die Stadt fahren und dann in der Stadt ebenfalls das StadtRAD nutzen kann. Aber es gibt halt auch Menschen, die gern ihr eigenes Fahrrad in die Stadt mitnehmen, und dafür wollen wir jetzt die Bedingungen verbessern. Mein Kollege hat es eben bereits dargestellt: Wir haben schon bei der letzten Bestellung der neuen S-Bahn-Züge darauf geachtet, dass Mehrzweckabteile in den Mittelwaggons vorgesehen sind. Die älteren S-Bahn-Züge sind schon so umgebaut worden, dass auch Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle mehr Platz finden und wir insoweit den S-Bahn-Verkehr auf die sozusagen neue Zeit ausrichten. Eben das wollen wir auch für die U-Bahn erreichen. Gegenwärtig ist man dabei, sich Gedanken über die neue U-Bahn-Generation zu machen. Auch dort sollen diese Mehrzweckabteile vorgesehen werden, sodass man Sperrgepäck, Fahrräder besser mitnehmen kann. Insoweit bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, vielen Dank! Wir begrüssen natürlich alle Massnahmen, die den Fahrradverkehr vernünftig fördern. Dazu allerdings bedarf es dieses Antrages nicht, denn bei Ihnen im Petitum heisst es so schön: "… bei Neuanschaffung von Zügen und Fähren sowie Neuvergaben von Verkehrsaufträgen ist stets Platz für" – jetzt kommt es – "eine steigende Anzahl an Fahrrädern vorzusehen." Sie haben es eben richtig gesagt: Bei den konkreten Bestellungen der Züge ist das schon berücksichtigt. Das heisst, das, was Sie wollen, gibt es bereits, das wird jetzt kommen, das ist auch gut und richtig. Und wenn Sie noch darüber hinausgehen wollen, dann frage ich mich natürlich: Was heisst, eine steigende Anzahl von Fahrrädern? Haben Sie das denn einmal gemessen? Die Zahlen, was StadtRAD oder die Nutzung der neuen Stellplätze angeht, Kellinghusenstrasse ist hier angesprochen, die jedenfalls wir aus dem letzten und vorletzten Jahr haben, sind katastrophal. Sollten wir nicht erst einmal den Bedarf ordentlich ermitteln, um dann, wenn wir den Bedarf kennen, sagen zu können, wie wir den gegebenenfalls noch decken? Das kann beispielsweise auch durch zusätzliche Waggons sein. Wenn also so viel Bedarf ist, dass alle Leute ihr Fahrrad in die U‑Bahn mitnehmen wollen, dann hängen Sie beispielsweise einen Waggon hinten dran, fahren dann vor, und dann können alle Fahrräder hinten rein. Auch das wäre eine Möglichkeit. Das, was Sie hier machen, tut mir leid, ist ein Show-Antrag, der der Sache schlichtweg nicht gerecht wird, denn das, was wir wollen, gibt es schon, und wenn sich ein weiterer Bedarf entwickeln sollte, dann kann der entsprechend gedeckt werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3331
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Deswegen ist es schlichtweg zu teuer, wenn wir jetzt sagen, hier noch irgendwelches Geld in irgendetwas zu investieren, was es noch zu prüfen gelte. Aus meiner Sicht gibt es hier nichts mehr zu prüfen, und deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
* Herr Seelmaecker macht es mir leicht, weil ich schon überlegte, was ich eigentlich noch sagen soll, weil wir dem rot-grünen Antrag zustimmen. Herr Seelmaecker, ich glaube, Sie fahren zu wenig mit der Bahn, denn wenn Sie öfter Bahn fahren würden, womöglich in Kombination mit einem Fahrrad, würden Sie feststellen, dass es bei Weitem viel zu wenig Platz gibt. Es geht hier um die Neuanschaffung von Fahrzeugen, es geht nicht um die vorhandenen. Das Problem ist doch, dass wir noch einen Grossteil an Wagen haben, in denen gar kein Platz ist. Insofern finden wir es gut, dass es mehr Möglichkeiten gibt, denn gerade die Kombination macht es ja so attraktiv. Als Abgeordnete schaffe ich es, mit dem Fahrrad und der Bahn alles, auch Bergedorf, Vier- und Marschlande, zu besuchen. Es ist ein echtes Problem, wenn ich das mit StadtRAD machen soll. Denn wenn ich irgendwo ankomme, weiss ich nie, ob es dort überhaupt eine StadtRADStation gibt und mir ein Fahrrad zur Verfügung steht. Das gibt mir keine Sicherheit. Von daher ist es sehr gut, wenn es auch die Möglichkeit gibt, das Fahrrad in der Bahn mitzunehmen. Aber in einem Punkt, Herr Seelmaecker, haben Sie recht. Ich wundere mich, dass dieser Antrag erst jetzt kommt. Denn das, was Sie gerade gesagt haben, eigene Abteile nur für Fahrräder, wird mittlerweile schon seit Jahrzehnten diskutiert. Wir sehen es auch in anderen Städten, wo der Fahrradverkehr so stark ist, dass es das mit eigenen Abteilen auch wirklich gibt. Wir müssen nur daran denken – und Rot-Grün haben mir versprochen, dass sie es mit im Blick haben und im Antrag haben sie es ja auch beschrieben –, dass wir nicht nur Fahrräder in U- und S-Bahn gut transportieren können. Es geht auch um Rollstühle, es geht auch um Kinderwagen, auch dafür brauchen wir viel Platz. Insofern können wir Ihrem Antrag gern zustimmen. Ich merke, es gibt doch noch Überzeugungsnotwendigkeiten innerhalb der Bürgerschaft. Aber vielleicht kriegen wir auch noch die, die selten mit der Bahn fahren, dazu, öfter Bahn zu fahren und vielleicht auch einmal ihr eigenes Fahrrad mitzunehmen. Dann können sie fast alle Wege sehr umweltfreundlich zurücklegen. Das ist ein guter Schritt in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede anders beginnen. Aber nachdem Sie, Herr Fuss, gesagt haben, Sie wollten alle Verkehrsträger miteinander verknüpfen, möchte ich Ihnen einmal einen Kommentar aus dem NDR vorlesen, 16. Februar 2022: "Wir dürfen die Augen nicht länger verschliessen, wir müssen unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. Die vielbeschworene Verkehrswende in Hamburg funktioniert leider nicht. Durch die Pandemie hat sich ein Drittel der Fahrgäste vom hvv verabschiedet. Erstmals sind vergangenes Jahr weniger Menschen Fahrrad gefahren, und Verkehrssenator Tjarks mutiert leider zum reinen Fahrradsenator." Eigentlich hat man dem hier überhaupt nichts mehr hinzuzufügen. Ihr Antrag ist eigentlich gar kein Antrag, er ist eigentlich, wie soll ich sagen, es sind mehrere Auskunftsersuchen, eine Anfrage. Das zeigt natürlich, dass Sie gar nicht wissen, in welchen zahlenmässigen Grössenordnungen Sie hier operieren können. Und weil Sie das nicht wissen, ist jede Massnahme, die Sie hier betreiben, eine Massnahme gegen den Umweltschutz. Um tatsächlich einen positiven Umweltschutz zu erzielen, darf nicht am wirklichen Bedarf vorbei investiert werden. Ich denke, dass andere, von Ihnen nicht genannte Aspekte der Verkehrspolitik erheblich wirkungsvoller für den Umweltschutz wären, beispielsweise mehr Parkplätze für weniger Parkplatzsuchverkehr und weniger Staus und damit auch weniger CO2-Ausstoss, eine bessere Instandhaltung der Strassen und Radwege, um gefährliche Verkehrssituationen zu verringern, und vom Automobilverkehr entflochtene Radwege für ein sicheres und angenehmeres Radfahren, für einen  flüssigeren  Automobilverkehr  und  dementsprechend auch für weniger Abgase. Eine bedarfsorientierte Stadt, eine ideologiegetriebene Verkehrspolitik ist wichtiger als das, was Sie hier vorhaben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 – Das ist richtig, vielen Dank, genau so ist es. Mir ist eben noch etwas eingefallen, als Herr Nockemann sagte, das sei eigentlich gar kein Antrag, womit Sie weitestgehend recht haben. Aber ich will eine Sache zu Protokoll klarstellen, weil ich denke, dass der Antrag möglicherweise doch noch eine gesonderte Stossrichtung hat, die hier einfach noch nicht klar benannt werden soll. Denn im Vortext des Antrags steht: "Ausserhalb der Sperrzeiten sollen daher in allen U- und S-Bahn-Zügen klar erkennbare Mehrzweckbereiche vorhanden sein, die die komfortable" – jetzt kommt es – "Fahrradmitnahme ermöglichen und ebenfalls von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen genutzt werden können." Im Petitum hingegen wollen Sie eine Prüfung, ob und wie Sperrzeiten angepasst werden können. Also wenn es am Ende darum geht, dass Sie die Sperrzeiten anpassen wollen, weil Sie auch in den Zeiten, in denen die Bahnen voll sind, ermöglichen wollen, dass das Fahrrad gleichberechtigt mitgenommen werden kann, dann müssen Sie auch in den Sperrzeiten, wenn die Bahnen voll sind – und bei mir ist die Bahn tatsächlich häufiger voll; wenn ich mit der U1 fahre, stelle ich mir vor, wie der eine oder andere nicht so glücklich ist, wenn er nicht mehr mitgenommen werden kann –, also dann, wenn die Kapazität erschöpft ist, für eine zusätzliche sorgen. Das müsste aus meiner Sicht dann ein zusätzlicher Waggon sein, sonst wüsste ich nicht, wie das ist. Sonst haben Sie nämlich sehr viele wütende Fahrgäste, und das möchte ich nicht. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Seelmaecker, ich finde es erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit Sie S-Bahn- und U-BahnKapazitäten aus dem Hut schütteln. Wenn das so möglich wäre, dann hätten wir, glaube ich, einige Probleme in dieser Stadt nicht. Aber leider ist es in der Verkehrspolitik, das sollten Sie als Verkehrspolitiker eigentlich wissen, häufig nicht so einfach, wie Sie sich das hier gerade vorgestellt haben. Was die Sperrzeiten angeht, möchte ich doch auch noch einmal klarstellen, dass es uns in diesem Antrag um eine Evaluierung dieser Sperrzeiten geht, die über Jahre unangepasst blieben. Wir wollen gucken, ob es da entweder jetzt oder in Zukunft irgendwelche Möglichkeiten gibt, Sperrzeiten anzupassen, wenn wir eben genau solche zusätzlichen Kapazitäten haben. Aber uns ist natürlich nach wie vor sehr klar, dass Menschen, die zum Beispiel mit Rollstühlen, mit Kinderwagen auch in den Sperrzeiten unterwegs sind, und auch all die anderen Menschen, die tagtäglich in diesen Zeiten den ÖPNV benutzen wollen, Vorrang haben müssen. So viel dazu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Ich freue mich, dass unsere Initiative für eine Akteneinsicht erfolgreich ist, eine Akteneinsicht beim Elbtower, wo die Ungereimtheiten und die Fragen mittlerweile in ungeahnte Höhe schiessen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gern wissen: Wer will den Elbtower unbedingt haben? Wer wollte ihn unbedingt haben? Wem ist es egal, wie das Stadtbild, die Stadtsilhouette aussieht? Wem ist es egal, was ein Grossteil der Bürger und Bürgerinnen sagt? Aber was noch viel wichtiger ist: Weshalb ist eigentlich die Entscheidung für den Investor René Benko gefallen? Es gab damals drei Angebote, die geprüft wurden, drei Angebote, bei denen das Angebot von Herrn Benko und der Firma SIGNA nicht das höchste war, was schon mal erstaunlich ist. Und wer sich ein bisschen mit Benko auseinandersetzt, stellt fest, dass er sich in ganz Deutschland in vielen Innenstädten einkauft und dort immer durchaus sehr renommierte Plätze hat. "DER SPIEGEL" sagte unter der Überschrift "Die Stadt bin ich", dass Herr Benko da ganz besondere Vorstellungen hat. Den Senat scheint das nicht zu interessieren. Es scheint ihn nicht zu interessieren, dass Herr Benko einmal in einem Steuerverfahren verurteilt wurde, wo die Richterin sagte, das sei ein klassischer Fall von Korruption. Es scheint ihn nicht zu interessieren, dass aktuell ein Bestechungsvorwurf läuft. Ganz im Gegenteil, der Senat ist munter dabei, Nachträge auszuhandeln, wo ich mich frage, warum er jetzt noch 20 000 Quadratmeter mehr bauen darf. Es gibt keine Nachzahlung, obwohl das gemäss Schichtwert 150 Millionen Euro wären. Warum wird das nicht eingenommen? Warum wird nicht geklärt, ob das nicht doch gegen das EU-Beihilferecht verstösst? All das scheint Ihnen völlig egal zu sein. Jetzt verkünden Sie auch noch auf meine Kleine Anfrage hin, Sie machten eine einheitliche Prüffrist für alles, was zu prüfen ist. Sie gehen auf zwei Monate. Was verschweigen Sie? Die wichtigste Prüffrist war nämlich die: Wenn der komplette Vorvermietungsnachweis vorliegt, sollten drei Monate lang Zeit sein für den Senat. Das wird verkürzt auf zwei. Ich bin gespannt, was die SPD uns heute so sagt, denn für uns ist die wichtige Frage, wer die Stadtentwicklung bestimmen soll. Die Investor:innen? Nein. Es sollen die Bürgerinnen und Bürger und die Politik sein, und das würde ich gern auch einmal von Ihnen hören. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, um gleich die letzte Frage zu beantworten: auf jeden Fall nicht der Meistbietende, so, wie Sie es vorschlagen. Das ist für uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Es geht um gute Konzepte, und es geht um eine sozial verantwortliche Stadtentwicklung vorneweg, und dafür stehen wir.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Das Zweite: Das ist ein Prozess, der 2017 und 2018 fortgesetzt worden ist. Es gab diverse Ausschusssitzungen. Kollege Petersen und Kollege Schreiber begleiten das sehr intensiv, fast monatlich, im Haushaltsausschuss. Es gibt also sehr viele Dinge, über die wir intensiv beraten haben. Wir haben eine Expertenanhörung zu dem Thema gehabt, auch zum Thema Kaufvertrag, der über zwei Tage lang offengelegt worden ist. Wir haben mitt3334 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 lerweile Hunderte Seiten im Transparenzportal veröffentlicht. Und in der Tat erwarten wir auch von Ihnen, dass Sie Fragen stellen, auch in den Ausschüssen. Mich wundert, ehrlich gesagt, nur, dass Sie diese Fragen, die schon 2018 zum Vergabeverfahren aufgetreten sind, jetzt, vier Jahre später, stellen. Deswegen: Das alles können Sie so machen, Sie können auch den Steuerzahlern oder auch den Mitarbeiter:innen nun zumuten, mehrere Tausend oder Hunderttausend Seiten zu kopieren und hier vorzulegen. Dagegen werden wir uns nicht aussprechen. Das ist Ihr Recht, auch das von der CDU. Aber es wäre schon einmal gut, dass man zumindest die vielen Seiten, Tausende von Seiten, die im Transparenzportal veröffentlicht worden sind, rausnimmt. Also, um es einmal ganz deutlich zu sagen: Man soll dieses Projekt begleiten, man soll es auch kritisch begleiten, das haben auch wir immer getan, aber ich finde, das soll man in den Ausschüssen machen. Hier den Eindruck zu erwecken, dass dieses Projekt nicht intensiv in der Stadt diskutiert worden sei, ist falsch.  Wir werden kritisch darauf achten, dass unsere Beschlüsse umgesetzt werden. Dafür steht Rot-Grün, daran halten wir uns. Sie können auch in die Akten einsteigen, viel Spass, und dann diskutieren wir darüber, was die Akten Neues erbracht haben. Ich glaube, sie werden nichts Neues bringen. Sie verursachen nur Kosten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Akteneinsichtsersuchen, das ist zunächst einmal bemerkenswert, wird von zwei Oppositionsparteien gestellt, die sonst eigentlich nie zusammengearbeitet haben: von der LINKEN und von der CDU. Das ist, finde ich, schon einmal eine Bemerkung wert.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Das Zweite ist, dass eine Vielzahl von Fragen aufgetaucht sind, die wir eigentlich schon in der Kommission für Stadtentwicklung vielfach diskutiert haben. Und, das hat Herr Kienscherf eben schon angesprochen, das alles wiederholt sich hier wieder. Wir haben uns gerade in der Kommission für Stadtentwicklung hiermit sehr intensiv, viel intensiver als mit anderen Vorhaben, befasst. Wir haben nach der öffentlichen Auslegung nicht den Senat entscheiden lassen, wir haben es wieder in die Kommission für Stadtentwicklung geholt und die aufgetretenen Fragen noch einmal sehr, sehr intensiv behandelt und diskutiert.  Diese Entscheidung ist letztlich auch von der Bürgerschaft getragen. Wir haben 2019 einen Beschluss hier in der Bürgerschaft gefasst, und dieser Beschluss wird vom Senat weiter umgesetzt. Darin sind auch einige Kontrollmechanismen. Dort sind eine ganze Reihe Sicherheiten eingebaut, sowohl was die Nutzung, aber auch die Finanzierung betrifft. Ich glaube, das ist eine ganze Menge, was wir hier verantwortlich getragen haben.  Ich möchte noch eine Frage an die CDU stellen. Bei der LINKEN weiss ich das, dass sie immer wieder grundsätzlich gegen solche Projekte ist, aber wie stehen Sie denn eigentlich dazu? Ihr Senator, Herr Freytag, hat 2005 genau an dieser Stelle ein Hochhaus gefordert, und jetzt weiss ich eigentlich nicht: Stehen Sie noch dazu oder haben Sie eine andere Position dazu entwickelt? Das würde mich schon einmal interessieren, und ansonsten wünsche ich viel Spass bei der Akteneinsicht.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Projekt Elbtower stösst in der Tat an vielen Stellen in der Stadt auf Misstrauen. Das liegt völlig unabhängig von der städtebaulichen Frage, auf die ich gar nicht eingehen will und die wir sicherlich auch schon 2017/2018 lange diskutiert haben, im Wesentlichen an drei Punkten. Das ist erstens in der Tat die Entscheidung von Olaf Scholz zu diesem Geschäft in den letzten Tagen seiner Amtszeit aus den Berliner Koalitionsverhandlungen heraus. Das ist zweitens eine gewisse Intransparenz bezüglich der Struktur und der Aktivitäten des Investors an dieser Stelle. Und das ist drittens insbesondere aber auch der Senat, der viele Fragen, die in den Ausschüssen gestellt werden, nicht beantwortet, zögerlich beantwortet oder haarscharf neben der Fragestellung beantwortet, Herr Kienscherf. Und das ist Ihr Senat und die dem Senat zugeordnete HafenCity GmbH. Da muss man doch sagen: Gerade bei so einem Projekt muss es eine transparente Information geben, muss es eine proaktive Information geben. Da ist es doch hinderlich, wenn der Senat und seine Untergebenen im Ausschuss wirklich mauern, blockieren. Das ist für dieses Projekt nicht förderlich, das ist für die Transparenz nicht förderlich, und das schürt Misstrauen in diesem Hause.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Dann müssen Sie sich auch nicht wundern, dass es Oppositionsfraktionen gibt, die sagen, da müssten sie aber genauer hinschauen. Deshalb unterstützen wir den Antrag auf Aktenvorlage. Wir als Bürgerschaft haben in der Tat hier einen Beschluss gefasst, um Risiken aus diesem Geschäft für die Stadt zu begrenzen. Aber wir sind doch jetzt in der kritischen Frage, wie dieser Beschluss umgesetzt wird. Und da darf es keine Zweifel geben, wie und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3335
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 ob dieser Beschluss umgesetzt wird. Gerade wenn man sich die Irritation anguckt, die es in den letzten Wochen bezüglich der Baugenehmigung gegeben hat, und auch wenn ich mir Ihre Aussagen dazu angucke, Herr Kienscherf, ist da nicht alles rund gelaufen. Da muss man doch sagen: Nein, hier gibt es Anlass, wirklich genauer hinzugucken, genauer zu hinterfragen. Und das, lieber Herr Duge, ist auch Recht und Aufgabe eines Parlaments und insbesondere der Oppositionsfraktionen des Parlaments, und deshalb werden wir das heute machen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Akteneinsicht bei diesem Grossprojekt ist grundsätzlich sinnvoll. Wir werden dem zustimmen, aber bei der Gelegenheit auch einige kritische Worte an die anderen Oppositionsfraktionen richten.  Erstens, es klang bereits an: Die durchgegrünte CDU lässt einmal mehr ihre Parteitagsbeschlüsse fallen und macht mit dem Antrag ungehemmt gemeinsame Sache mit der LINKEN.