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Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Landesregierung hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Seit 1999 hat sich die Sicherheitslage Jahr für Jahr verbessert. Nie zuvor war Hessen sicherer als heute. Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten in Hessen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung sank im fünften Jahr in Folge. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, investiert die Landesregierung weiterhin umfangreich in die innere Sicherheit. Es ist erklärtes Ziel dieser Landesregierung, dass der polizeiliche Fuhrpark stets den vielfältigen Aufgaben und besonderen Anforderungen der Polizei optimal entspricht. Daher investiert die Landesregierung jedes Jahr rund 18,7 Millionen € in den Fuhrpark der Polizei und unterstützt somit aktiv die Aufgabenwahrnehmung der Polizei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8683 Der Bestand der Funkstreifenwagen bei der Polizei liegt konstant bei knapp 1.500 Fahrzeugen. Die Jahreslaufleistung betrug dabei in den Jahren 2017 bis 2021 zwischen 30 und 32 Millionen km. Damit ist es auch während dieser Pandemie gelungen, die polizeiliche Präsenz in Form der Streifentätigkeit durchgehend dort zu gewährleisten – trotz Corona und Homeoffice –, wo es zielführend für die Beschäftigten der hessischen Polizei, aber auch für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Selbstverständlich wurde und wird der Fuhrpark der Polizei durch die Landesregierung nach den taktischen und organisatorischen Notwendigkeiten fortlaufend überprüft und in seiner Qualität stetig verbessert. So wurde in den letzten Jahren unter anderem ein neuer, grösserer Fahrzeugtyp auf die Polizeireviere und -stationen verteilt, der es auch ermöglicht, die für den polizeilichen Einsatz erforderliche umfängliche persönliche Schutzausstattung komfortabel und sicher mitzuführen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Hessische
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Inwieweit haben sich die Kilometer tatsächlich erhöht? Setzt die Hessische Landesregierung eine erhöhte Kilometerzahl automatisch mit einer verbesserten Prävention gleich?
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gerade geschildert, dass auch in den Pandemiezeiten trotz des Personalaufwuchses, den wir bei der hessischen Polizei hatten, die Kilometerlaufleistung nur leicht gestiegen ist. Das liegt insbesondere daran, dass wir auf der einen Seite pandemiebedingt und krankheitsbedingt nicht immer alle Kräfte zur Verfügung hatten und auf der anderen Seite natürlich der Zuwachs bei der hessischen Polizei nicht nur für die Streifentätigkeit genutzt wurde, sondern auch dafür, die kriminalpolizeiliche Arbeit zu unterstützen, die nicht immer zwingend mit einer erhöhten Laufleistung von Streifenwagen verbunden ist. Wir hatten auf der anderen Seite auch an vielen Stellen während der Pandemie die Lagen rund um die Corona-bedingten Demonstrationsgeschehen insbesondere an Montagen zu bewältigen, was immer mit Halbgruppenfahrzeugen durchgeführt wurde, weshalb die Streifenwagen nicht in der Form genutzt wurden, wie das in der normalen Streifentätigkeit der Fall ist. Insofern ist zu erklären, dass trotz des Personalaufwuchses pandemiebedingt die Kilometerlaufleistung nicht exponentiell angestiegen ist. Gleichwohl ist natürlich mit der Erhöhung der Polizeivollzugsstellen eine entsprechend umfangreiche Streifentätigkeit verbunden, die aber – das wissen Sie als Polizist – nicht immer zwingend im Streifenwagen erfolgen muss, sondern im Gegenteil auch durch Fussstreifen und Fahrradstreifen ergänzt wird.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Herr Innenminister, darf ich mit Blick auf die vorausgehende Debatte augenzwinkernd nachfragen: Haben Sie schon einmal daran gedacht, ob Sie angesichts der Fülle von Polizisten und Fahrzeugen auch Lastenfahrräder in den Fuhrpark der hessischen Polizei aufnehmen möchten?
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Abg. Bauer. – Die hessische Polizei ist für ihre Innovationsfähigkeit und Innovationskraft bekannt. Selbstverständlich habe ich mich bei der Umweltministerin erkundigt, ob es besondere Behördentarife in der Förderung gibt. Wir sind dazu noch im Austausch miteinander. Gedanklich bin ich schon dabei, zu überlegen, wie ich die Lastenfahrräder uniformiere,
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 wo „Polizei“ draufsteht und an welcher Stelle wir die Blinkleuchte anbringen können, damit wir sozusagen ein voll ausgestattetes, uniformiertes Lastenfahrrad als Polizeifahrzeug haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Wie viele E-Autos nutzt sie? Wie lange fahren diese täglich? – Danke.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht sagen. Die gehen natürlich in der Zahl der Fahrzeuge und auch der Gesamtsumme der Kilometerlaufleistung mit auf. Ich erinnere mich daran, dass wir so eine Grössenordnung von 40, 50 haben. Die genaue Zahl müsste ich Ihnen nachliefern. – Der Wirtschaftsminister sagt mir gerade, es seien 60. Also, ungefähr in dieser Grössenordnung haben wir E-Fahrzeuge im Einsatz. Bisher ist mir zumindest nicht bekannt geworden, dass es irgendwelche Klagen darüber gibt, dass die zum Einsatz gekommen sind.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Frau Abg. Schardt-Sauer, in Schulen kommen je nach Unterrichtskonzept und technischer Ausstattung sowohl Printmedien als auch digitale Materialien zum Einsatz. Kopien ersetzen typischerweise weder Schulbücher noch andere Werke oder digitale Materialien, sondern liefern ergänzende Informationen oder stellen zusätzliche Übungsmaterialien zur Verfügung. Daher bleibt es den Schulen in Abstimmung mit dem zuständigen Schulträger auch weiterhin überlassen, Kopiergeld einzusammeln.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Besten Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kultusminister, können Sie ganz grob schätzen oder beziffern, in welchem Umfang hessenweit in einem Schuljahr Kopiergeld erhoben wird?
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Nein, Herr Kollege Degen, meinem Haus liegen keine Informationen zur Höhe der eingesammelten Kopiergelder vor,
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 da deren mögliche Erhebung Sache der Schulträger ist. Aus einzelnen Rückmeldungen von Schulen ist jedoch bekannt, dass sich der Umgang der Schulträger mit dieser Frage unterschiedlich gestaltet. Die Schulträger stellen den Schulen typischerweise verschieden hohe Kontingente für Freikopien zur Verfügung, weshalb der Bedarf an darüber hinaus erforderlichen Kopien unterschiedlich hoch ist. Die Nutzung von Kopien variiert zudem je nach Gestaltung des Unterrichts von Schule zu Schule. Ich stelle Ihnen also gerne anheim, diese Frage auf der kommunalen Ebene einzubringen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung, inwiefern das Einsammeln von Kopiergeld mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen Lernmittelfreiheit zusammenpasst.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Herr Abg. Grüger, Lernmittel werden an allen öffentlichen Schulen in Hessen nach Art. 59 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Verfassung unentgeltlich bereitgestellt. Nach § 153 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes werden sie den Schülerinnen und Schülern vom Land zum Gebrauch überlassen. Dies gilt für Lernmaterialien grundsätzlich ebenso wie für Schulbücher und digitale Lehrwerke, zu denen § 153 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Schulgesetzes näher ausführt, sie würden „den Schülerinnen und Schülern für bestimmte Zeit überlassen oder zum gemeinsamen Gebrauch bereitgestellt“. Allerdings kommt eine Überlassung oder Bereitstellung zum Gebrauch bei Lernmaterialien nur dann in Betracht, wenn sie nach dem Gebrauch in aller Regel auch zurückgegeben werden können. Für Verbrauchsmaterialien, die zudem regelmässig nur einen geringen Wert aufweisen, wozu auch Kopien und Ausdrucke für die Hand der Schülerinnen und Schüler zu zählen sind, gilt hingegen § 153 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes. Sie gelten damit nicht als Lernmaterial. Daher müssen die Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern diese aus eigenen Mitteln finanzieren. Theoretisch müssten die Schülerinnen und Schüler solche Kopien und Ausdrucke daher nach einer ihnen von den Lehrkräften zur Verfügung gestellten Vorlage auf eigene Kosten mit eigenen Geräten und Rohmaterialien oder an Kopieren und Druckern, die gegen Entgelt benutzt werden können, selbst anfertigen. Stellt eine Lehrkraft stattdessen die Kopien oder Ausdrucke für die von ihr unterrichteten Schülerinnen und Schüler her, dient dies in erster Linie der Vereinfachung eines sonst recht umständlichen Herstellungsverfahrens. In zweiter Linie erbringt die Lehrkraft damit eine Dienstleistung für die Schülerinnen und Schüler, die für diese selbstverständlich kostenfrei und bereits mit dem Gehalt der Lehrkraft durch das Land abgegolten ist. Nicht immer kostenfrei sind aber die bei der Herstellung solcher Verbrauchsmaterialien verwendeten Geräte und Rohmaterialien. Stellt der Schulträger die an den Schulen zu Verwaltungszwecken vorhandenen Kopierer und Drucker auch zur Herstellung der Lernmaterialien zur Verfügung, steht es ihm frei, für die Benutzung der Geräte, die erforderliche Energie und den Verbrauch an Papier und Toner eine Kostenerstattung von den Schülerinnen und Schülern zu verlangen. Etwaige Kopiergelderhebungen – von denen man landläufig sagt, sie gingen von der Schule aus – können aber nach der Rechtslage nur von den Schulträgern ausgehen. Das bedeutet umgekehrt: Stellt ein Schulträger die Herstellungsmittel für Kopien bereit und verzichtet zusätzlich auf die Erstattung der Kosten, darf selbstverständlich weder die Schulleitung noch eine Lehrkraft den Schülerinnen und Schülern oder deren Eltern Kostenbeiträge abverlangen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Tja, lieber Kollege, ich war schneller. – Am schönsten wäre es doch, werter Herr Minister, wenn wir das alles nicht bräuchten, wenn wir endlich diese Lernmaterialien digital zur Verfügung hätten. Dann bräuchten wir auch Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8685 keine Erlasse über die Frage, wer wo was bezahlen muss, am Ende auch noch in Bargeld. Deshalb ist die Frage: Wie sehen die Planungen der Landesregierung aus, wann das theoretisch vorhandene Schulportal vielleicht eine Cloudfunktion mit der Möglichkeit hat, auf diese Unterrichtsmaterialien von überall, wo man sich bewegt, unentgeltlich zugreifen zu können? Das wäre doch eine Perspektive. Wie sehen die Planungen der Landesregierung dazu aus?
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich bin überzeugt, dass mit der weiter fortschreitenden Digitalisierung auch der Bedarf an Kopien weiter zurückgehen wird. Trotzdem kann das im Einzelfall aus didaktisch-methodischen Erwägungen heraus noch immer hilfreich sein. Denken Sie beispielsweise an den Erdkundeunterricht, wenn dort parallel mit Kartenmaterial und einem Text gearbeitet wird. Es ist auch nicht unbedingt gesagt, dass all dieses Material bereits in digitaler Form zur Verfügung steht – wenn Sie beispielsweise mit historischen Materialien arbeiten, wenn Sie zwei Texte miteinander vergleichen, wovon vielleicht einer ein älterer Text ist, der noch nicht digitalisiert ist. Vielleicht kommen wir irgendwann dahin, dass das alles digitalisiert ist. Aber bis dahin muss es auch der einzelnen Lehrkraft unbenommen bleiben, zu sagen: Bevor ich solche Materialien, die nur in Papierform vorliegen, erst einmal einscanne und Digitalisate herstelle, um sie dann den Schülern digital zur Verfügung stellen zu können, mache ich der Einfachheit halber eine Kopie, die vielleicht am Ende auch übersichtlicher ist.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie für den Schutz von Muffelwild in Hessen, um es vor der Ausrottung zu bewahren?
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mufflons wurden in den letzten Jahren von Wölfen in Hessen gerissen? Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Das müsste ich Ihnen konkret nachreichen, aber soweit ich es im Kopf habe: keines. Sie können das auf der Seite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie nachlesen. Dort wird aufgeführt, welche Tiere nachweislich durch einen Wolf zu Schaden kamen. Ich habe nicht in Erinnerung, dass ein Mufflon dabei war. Aber Sie können es gerne überprüfen, oder wir reichen es Ihnen nach, wenn Ihnen das lieber ist.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 In anderen Bundesländern sind die Muffelwildbestände durch den Wolf schon ausgerottet worden. Wie sehen Sie hier den Konflikt zukünftig zwischen Wolf und Muffelwild? Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich habe bereits betont, dass das Muffelwild eine Art ist, die bejagt werden kann. Sie unterliegt keinem besonderen Artenschutz, sondern der Jagd und der Hege. Damit ist es Aufgabe der Jägerschaft, für entsprechende lebensraumangepasste Rahmenbedingungen zu sorgen. Die festgelegten Jagdstrecken müssen so ausgerichtet sein, dass das Muffelwild auch in Hessen eine Überlebenschance hat. Insgesamt muss man zum Muffelwild wissen, dass dies keine ursprünglich in Deutschland heimische Wildart ist. Es wurde in Deutschland vor langer Zeit ausgewildert, zeigt aber kein invasives Verhalten, sondern ist eher ein zurückhaltendes Wild, hat aber oftmals Probleme, weil 8686 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 es an harte Böden und felsigen Untergrund trockener Gebirgsregionen angepasst ist, wo Hufe sich natürlicherweise abreiben. Manche Regionen, gerade auch in Hessen, sind deswegen für das Muffelwild nicht unbedingt besonders geeignet. Auch hier gilt es, besonders darauf zu achten, wo sich das Muffelwild ansiedelt und ob das Muffelwild tatsächlich auf Dauer überleben kann.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, sehen Sie keine Veränderung der Population in den vergangenen Jahren? Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Für Hessen nicht. Nein.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Frau Staatsministerin, was muss Ihrer Meinung nach passieren, damit Sie sich für Artenschutz für Muffelwild einsetzen würden? Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Frau Abg. Löber, bereits zu Beginn meiner Antwort habe ich Ihnen mitgeteilt, dass das Muffelwild keinem besonderen Artenschutz unterliegt. Vielmehr ist es ein jagdbares Wild. Damit unterliegt es den normalen Bedingungen von Jagd und Hege.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Deswegen unterliegt es keinem Artenschutzrecht der Europäischen Union, weder nach Anhang I noch Anhang II, noch Anhang III, noch Anhang IV. In Hessen ist derzeit nicht zu besorgen, dass die Population des Muffelwildes einbricht.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wie steht sie zu der Aussage des Landesgeschäftsführers der Barmer-Krankenkasse in Hessen in der „Frankfurter Rundschau“ vom 16.05.2022, dass digitale Angebote in der Gesundheitsversorgung seit Pandemiebeginn deutlich häufiger wahrgenommen werden und dazu beitragen könnten, die Versorgung in Hessens ländlichen Gebieten zu sichern?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, diese Aussage teilen wir. Die Bereitschaft und Akzeptanz, digitale Lösungen im Gesundheitssystem einzusetzen, ist während der Pandemie und aufgrund der zum Schutz vor der Verbreitung des Virus notwendigen Kontaktreduzierung bei Ärztinnen und Ärzten wie auch bei Patientinnen und Patienten deutlich gestiegen. Die Nachfrage nach ärztlichen Videosprechstunden hat sich in den vergangenen Monaten signifikant erhöht. Besonders in ländlichen Gebieten ermöglicht der konsequente und kompatible Einsatz von Telemedizin, E-Health, Informations- und Kommunikationstechnologien eine bessere und effizientere Versorgung, einen breiteren Zugang zu medizinischer Expertise und eine verstärkte sektorenübergreifende Vernetzung.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Sehen Sie das explizit in ländlichen Räumen und damit eine differenzierte medizinische Versorgung zwischen städtischen Gebieten und dem ländlichen Raum?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, wir können feststellen, genauso wie das auch die Krankenkassen und beispielsweise die Psychotherapeutenkammer gemacht haben, dass die Videosprechstunden deutlich häufiger genutzt wurden. Eine Differenzierung zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum kann ich aufgrund der mir bisher vorliegenden Zahlen nicht vornehmen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: Wie und mit welchen Mitteln werden die Ortsgerichte als Hilfsbehörden der Justiz im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, der genannte § 7 Abs. 6 des Pflegeberufegesetzes lautet: Die Länder können durch Landesrecht bestimmen, dass eine Ombudsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der oder dem Auszubildenden und dem Träger der praktischen Ausbildung bei der zuständigen Stelle nach § 26 Abs. 4 eingerichtet wird. Es handelt sich also um eine Kannvorschrift. Unsererseits gibt es keine Planungen, eine solche Ombudsstelle einzurichten, weil den Auszubildenden direkte Ansprechpartner für Probleme, Rechtsfragen, Beschwerden und Beratung zur Verfügung stehen, um ihre individuellen Fragen gezielt lösen zu können.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr, Frau Präsidentin. Danke sehr, Herr Minister. – Es ist schade, zu hören, dass Sie das nicht planen. Ist Ihnen nicht bewusst, dass es eine sehr hohe Abbruchquote bei Auszubildenden in der Pflege gibt? Diese liegt zwischen 26 und 30 %. Diese fehlen uns hinterher in der Pflege. Denken Sie nicht, dass eine solche Ombudsstelle eine Vermittlungsfunktion hätte?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, wie ich gerade dargestellt habe, sehen wir keine Notwendigkeit einer solchen Ombudsstelle aufgrund der Vielzahl der Personen, beispielsweise der Schulleitungen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt oder der Berufsberaterinnen und Berufsberater bei Pflegeausbildung.net. Unabhängig davon wissen Sie um unsere vielfältigen Bemühungen rund um die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes. An dieser Stelle sehen wir jedenfalls keinen Nachsteuerungsbedarf.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, an uns ist herangetragen worden – ich vermute, dass Sie das auch wissen –, dass die Pflegeschulen durchaus an der Einrichtung einer Ombudsstelle interessiert sind. Was meinen Sie denn, warum sie in das Pflegeberufegesetz hineingeschrieben worden ist, wenn sie nicht notwendig sei?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, hätte der Gesetzgeber sie für notwendig gehalten, hätte er das sicherlich nicht als Kannvorschrift ausgestaltet, sondern verpflichtend gemacht.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier kommt meine AlleJahre-wieder-Frage. Herr Minister Boddenberg, ich stelle sie in diesem Jahr zum achten Mal. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Sachstand betreffend Planungen und Nutzung des Groenhoff-Areals auf der Wasserkuppe?
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Herr Staatsminister, vielen Dank für die Auskunft. Das waren in der Tat einige Neuigkeiten, über die ich mich auch freue. – Trotzdem möchte ich fragen: Wird sich die Landesregierung an der Sanierung des Groenhoff-Areals finanziell beteiligen bzw. diese finanziell unterstützen? Wenn ja, in welcher Höhe ist dies geplant?
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Ich bitte um Verständnis, dass ich dazu im Moment noch gar nichts sagen kann. Konzeptvergabe heisst ja, dass wir Interessenten bitten, ihre möglichen Konzepte vorzulegen. Es wird dann sehr darauf ankommen, welches Konzept am Ende des Tages zum Tragen kommt und in die engere Auswahl genommen wird. Das hängt natürlich sehr vom Ausschreibungsverlauf ab. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie die Frage stellen, sobald wir einen Schritt weiter sind. Das können wir gerne auch bilateral machen oder in Form einer mündlichen Frage im Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Ich frage deshalb nach, weil der lange Zeitraum angesprochen worden ist, mit dem sich viele beschäftigen. Kurze Nachfrage an Sie, Herr Minister: Ist es zutreffend, dass schon seit Längerem Beratungen, Verhandlungen und das Engagement des Landes vorherrschen, weil aufgrund speHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8689 zieller Gegebenheiten vor Ort eine besondere Sensibilität und ein wasserdichtes Vorgehen gefragt sind?
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Hering. – Ich vermute, Sie spielen auf die schwierige Standortfrage an, die auch etwas mit der Geschichte eines Teils dieses Gebäudes zu tun hat. Es hat Gespräche mit dem Denkmalschutz gegeben. Wir hatten die Idee, dass man nicht nur die Halle – die Sie wahrscheinlich kennen, Frau Waschke – zunächst stilllegt, sondern auch die dort aufbewahrten Dinge und Mahnmale zwischenlagert. Mit dieser Idee waren wir beim Denkmalschutz nicht erfolgreich, was ich nicht bewerten will, sondern nur berichte, sodass wir jetzt schauen müssen – deswegen die Konzeptvergabe –, wie man es so hinbekommt, dass man die Nutzung dieser Räumlichkeiten aufrechterhält, sie aber nicht so nutzt, wie das ursprünglich, vor rund 100 Jahren, geschehen ist. Insofern sprechen Sie die beim Umgang mit dieser Liegenschaft nötige Sensibilität an. Seien Sie sicher, dass wir das im Auge haben. Ich sage auch zu, die örtlichen Abgeordneten im Dialog parteiübergreifend informiert zu halten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Ich habe in der Tat eine Nachfrage zu dem von Ihnen angesprochenen sensiblen Bereich, der im Groenhoff-Areal zu finden ist. Es gibt in der Region die Idee, diesen Bereich ganz umzuwidmen und ihn als Bildungsstätte aufzubereiten. Das muss natürlich eng begleitet werden und so geschehen, dass sie für Schülerinnen und Schüler interessant ist. Ist das ein Weg, den man Ihrer Einschätzung nach immer noch verfolgen kann, oder hat man sich davon ganz verabschiedet?
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Ich gebe zu, dass ich nicht jede aktuelle Idee aus der Region – wie Sie es formulieren – kenne. Ich weiss, dass es in der Vergangenheit immer wieder einmal solche Ideen gab. Ich kann nichts zum aktuellen Sachstand sagen. Wir sind mit den kommunal verantwortlichen Politikern, insbesondere auch mit dem Landrat, der sich gerade wieder für einen Fortgang der Dinge verwendet, im Gespräch. Ich greife Ihre Anmerkung aber gern auf und frage nach, ob es aktuell solche Bestrebungen gibt. Ich habe über das Schicksal der Jugendbildungsstätte, die und deren Geschichte Sie kennen, eben kurz berichtet. Ob man so etwas – oder etwas Ähnliches – wiederaufleben lassen kann, weiss ich nicht. Die Wasserkuppe ist mit rund 1.000 Höhenmetern der höchste Berg, den wir in Hessen haben. Das ist ein, wie ich denke, touristisch und für die Fliegerei sehr spannender Ort. Wenn man dort ist, sieht man relativ viele Menschen, die diesen Ort aus touristischen Gründen besuchen. Deswegen ist meine Vorstellung und Vermutung, dass es eher in die Richtung touristischer Nutzung laufen wird; aber ich will das nicht voraussagen. Es kann ja bei der Konzeptvergabe jemand mit einem ganz neuen Vorschlag kommen, der in die Richtung geht, die Sie beschrieben haben, der allerdings kostenmässig wahrscheinlich nicht sich selbst tragend sein dürfte. Aber dazu könnte ich Ihnen erst etwas sagen, wenn ein solches Interesse konkret formuliert wäre und man auch darüber reden würde, wer als Träger einer solchen Bildungseinrichtung auftritt; denn es muss ja jemanden geben, der das Ganze operativ in den Händen hält.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Warum plant sie, keine Anschlussregelung für OnlineTheorieunterricht an Fahrschulen zu schaffen?