K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Ihr Koalitionskollege Krüger, von seinem merkwürdigen  Auftritt jetzt vorhin hier am Rednerpult einmal abgesehen, hat die ganze Sache in der „Berliner Zeitung“ noch  getoppt, indem er erklärte, statt in die Schule zu gehen,  sollen die Kinder bei Unterrichtsausfall einfach an irgendwelchen Orten in der Stadt irgendwie irgendwas  lernen, an sogenannten Demokratieförderprojekten teilnehmen oder sich für Schreibkurse anmelden. Das soll  dann ernsthaft den Unterricht ersetzen. Das bedeutet  wahrscheinlich im schönsten Habeck-Deutsch formuliert:  Der Unterricht fällt nicht aus, es ist einfach nur kein Lehrer da.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Aus den Rahmenlehrplänen und dem schulischen Curriculum sollen sich die Schüler vermutlich dann Papierflieger falten. Lernen wird damit also zur reinen Zufallsangelegenheit. Das ist die Bildungspolitik dieser Linkskoalition. Nicht mit der AfD!
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Jetzt komme ich noch zu den Anträgen der CDU. Da  muss ich bedauerlicherweise das teilweise auch unterstützen, was sie von der Regierungskoalition gesagt wurde.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Ihre Forderung zum Beispiel, die Ausgleichszahlung zu  erhöhen, ist tarifrechtlich gar nicht umsetzbar. Das wissen  Sie auch, Frau Günther-Wünsch, denn das wurde im  Ausschuss ausführlich erklärt. Ihre Forderung ist deshalb  tatsächlich nichts anderes als unseriöses Wahlkampfgetöse. Was die CDU den freien Schulen als Ausgleich an Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2010  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  bieten will, ist wiederum nicht mehr als ein kleines  Trostpflaster. Auch dieser Antrag von Ihnen ist unglaubwürdig und unseriös. Der richtige Zeitpunkt, um sich für  eine bessere finanzielle Ausstattung der freien Schulen  einzusetzen, wäre nämlich die Haushaltsberatung gewesen. Nur waren Ihnen die freien Schulen da herzlich egal,  denn einen entsprechenden Antrag von Ihnen, den gab es  nicht. Unserem Antrag, der die finanzielle Situation der  freien Schulen deutlich verbessern wollte, haben Sie da  nicht zugestimmt. Was Sie an dieser Stelle also betreiben,  ist Wahlkampfopportunismus und weiter nichts.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Die AfD hat für die Stärkung der freien Schulen einen  umfassenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Wir wollen eine  deutliche Verbesserung, eine finanzielle Ausstattung und  das System der Wartefristen ändern. Die freien Schulen  sind die grossen Verlierer dieses Gesetzentwurfs. Wir  werden das Thema deshalb im neuen Jahr noch einmal  auf die Tagesordnung setzen lassen.  Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD wird sich  weiter für die Grundvoraussetzung guter Bildung einsetzen, nämlich dass es genügend Lehrer gibt, und zwar  fachlich und pädagogisch gut qualifizierte Lehrer, die  unsere Kinder voranbringen, Lehrer, die gern in Berlin  arbeiten, weil sie hier Wertschätzung erfahren und gute  Arbeitsbedingungen vorfinden. Dementsprechend gehen  Sie bitte am 12. Februar zur Wahl. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die personelle Situation an unseren Schulen ist  prekär und für die Schüler und Schülerinnen jeden Tag  spürbar. Wir können aktuell mindestens 1 000 Lehrkräftestellen nicht besetzen. Diese Kollegen und Kolleginnen  fehlen. Heute haben wieder Tausende Kollegen und Kolleginnen für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt, zu  Recht. Es ist unsere Aufgabe als Politik, für Verbesserung zu sorgen, kurz- und langfristig.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Für uns ist klar, dass wir den Lehrkräftemangel letztlich  nur auflösen können, wenn wir bedarfsdeckend ausbilden. Deshalb muss die Ausbildungsoffensive umgesetzt  werden. Es kann einfach nicht sein, dass die Finanzverwaltung aktuell die Mittel dafür blockiert, die wir als  Koalition dafür eingestellt haben. Das ist nicht akzeptabel.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Es braucht den Dreiklang Ausbildungsoffensive, Verbeamtung und den Nachteilsausgleich für die Lehrkräfte,  die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Wir  haben uns insbesondere für die Kompensation starkgemacht, dass sie langfristig gezahlt wird und gemeinsam  mit der Verbeamtung zum 1. Februar 2023 in Kraft tritt.  Mit der Amtszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für  angestellte Lehrkräfte schöpfen wir die Grenzen des  Besoldungsrechts nahezu aus und gehen über die Zulage  in Sachsen noch einmal deutlich hinaus, nicht nur in der  Höhe, sondern sie wird auch für alle Besoldungsgruppen  A 11 bis A 16 gezahlt. Das ist ein erster wichtiger Schritt  hin zu einem Ausgleich. Ja, das ist noch kein gleichwertiger Ausgleich. Ich kann den Unmut der Kollegen und  Kolleginnen darüber sehr gut verstehen.  Die Verbeamtung insgesamt trägt allerdings nicht dazu  bei, die Ungleichheiten bei der Bezahlung unserer Pädagogen zu verringern. Im Gegenteil! An unseren Schulen  arbeiten diverse Professionen, die nicht verbeamtet werden können, wie Erzieher und Erzieherinnen oder Sozialpädagogen und -pädagoginnen. Deswegen ist es umso  wichtiger, dass wir für weitere Aufwertungen für alle  Pädagogen und Pädagoginnen kämpfen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Für die angestellten Lehrkräfte müssen neben der Amtszulage von 300 Euro unbedingt weitere Angleichungsschritte folgen. Natürlich muss es auch Anpassungen an  die Entwicklung der Besoldung geben, die wir auch für  die Kompensation nachvollziehen möchten. Wir sind uns  in der Koalition ausserdem einig, dass wir im kommenden  Jahr weitere Laufbahnen schaffen wollen für die Lehrkräfte, für Fachpraxis, für die pädagogischen Unterrichtshilfen und die Lehrer und Lehrerinnen unterer Klassen,  um auch für diese Gruppen die Verbeamtung oder die  Kompensation zu ermöglichen. Wir wollen und wir werden alle Instrumente ausschöpfen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber eines geht nicht, liebe CDU, und da muss ich mich  leider der Kritik anschliessen: Versprechungen zu machen, von denen Sie von vornherein wissen, dass sie nicht  mit dem Tarifrecht vereinbar sind. Deswegen formulieren  Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst einen Prüfauftrag, weil  Sie nämlich selbst wissen, dass es gar nicht umsetzbar ist.  Sie unterschlagen bewusst, dass es für Angestellte bereits  eine Altersermässigung der Pflichtstundenzahl, einen  Krankengeldzuschuss und eine zusätzliche Altersversorgung gibt. Das ist wirklich populistisch im schlechtesten  Sinne, verschiedene Gruppen von Lehrkräften gegeneinander auszuspielen, wie Sie es hier mit den lebensälteren
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2011  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Kollegen und Kolleginnen gegenüber den Kollegen und  Kolleginnen tun, die zum Beispiel aus gesundheitlichen  Gründen nicht verbeamtet werden können. Das ist inakzeptabel.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Klar würden wir auch gerne Lehrkräfte zeitlich entlasten,  denn wir wissen, wie gross die Arbeitsbelastung der Kollegen und Kolleginnen ist. Neben den rechtlichen Problemen müssen wir uns jedoch der Realität stellen, dass  derzeit 1 000 Stellen unbesetzt sind mit zum Teil verheerenden Folgen für das pädagogische Angebot an den  Schulen. Sie haben selbst heute in der Fragestunde eine  Frage dazu gestellt, Frau Günther-Wünsch. Das hält Sie  aber nicht davon ab, eine Stundenermässigung zu versprechen, ohne gleichzeitig zu sagen, was dann wegfallen  soll. Das ist wirklich verantwortungslos.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Dass Sie mit ihrem anderen Antrag mal eben nebenbei  ohne Haushaltsvorsorge die Finanzierung der freien  Schulen neu regeln wollen, ist unglaubwürdig. Klar trifft  der Lehrkräftemangel auch die freien Schulen, aber dagegen hilft nur mehr ausbilden. Und die Ausbildung gefährden Sie auch noch mit Ihrem Antrag, mit dem Sie die  Abordnung in der Lehrkräftebildung empfindlich reduzieren wollen. Das machen wir nicht mit.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Das Geld ist  da, jetzt müssen wir in den neuen Hochschulverträgen  Zielzahlen vereinbaren, die den Lehrkräftebedarf auch  tatsächlich decken. Dass am 1. Februar 2023 mit der  Verbeamtung auch der Nachteilsausgleich für angestellte  Lehrkräfte als ein erster Schritt kommt, ist vor allem auch  ein Verdienst der Linken. Wir schöpfen aus, was möglich  ist. Weitere Schritte müssen folgen, und dafür werden wir  uns mit ganzer Kraft einsetzen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit 26  Jahren hat die SPD Verantwortung im Bildungsressort,
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 und 26 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik in  Berlin haben zu vielfachen Herausforderungen in diesem  Bereich geführt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die Quelle dessen, warum wir uns heute über den Nachteilsausgleich zur Verbeamtung unterhalten, ist ja die  Lehrerverbeamtung an sich, die Sie nicht noch mal auf  die Tagesordnung gesetzt haben. Ich kann mir auch vorstellen warum: weil sie einfach schlecht gemacht ist.  Warum verbeamten Sie im Land Berlin? – Nicht, weil Sie  die Arbeitsbedingungen schöner machen wollen oder  Ähnliches, sondern Sie sagen: Die anderen machen es ja  auch. – Nun weiss jeder, der Kinder hat, dass einer der  üblichsten Ratschläge an seine Kinder ist: Nur weil es die  anderen machen, musst du es nicht auch machen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Nur weil es die  anderen machen, müsst ihr es nicht auch machen! Ihr  müsst nicht alles nachmachen, was irgendwo anders gemacht wird, sondern mal die Probleme dieser Stadt lösen.  Das wäre vielleicht genau der richtige Ansatz. Welche  Probleme haben wir im Bildungsbereich, und wie können  wir diese lösen? – Das wäre, glaube ich, das Erste: eine  Fehleranalyse zu machen von 26 Jahren SPD im Bildungsressort und dann zu schauen: Wie kriegen wir das  behoben?
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Die Verbeamtung wird wie ein Placebo verpuffen, das  wird uns am Ende des Tages nicht helfen, mehr Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen, denn die Arbeitsbedingungen werden die gleichen bleiben, wenn Sie weiterpfuschen wie die letzten 26 Jahre.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir müssen die Schulen modernisieren, und zwar schnell  und nicht mit einer Schulbauoffensive, die seit vielen  Jahren in der Defensive steckt. Wir brauchen an den  Schulen ein Netz von multiprofessionellen Teams, das  deutlich schneller ausgebaut werden muss, als es bisher  geschieht, um den Lehrern und Lehrerinnen in dieser  Stadt die Möglichkeit zu geben, das zu machen, wofür sie  ausgebildet worden sind, nämlich zu lehren. Heute ist ein  Lehrer oder eine Lehrerin an einer Berliner Schule ja oft  Sozialpädagoge, Schulpsychologe und Sozialarbeiter in  einem und probiert nebenbei noch zu unterrichten. Genau  das ist eines der Probleme, die Sie haben, neben dem  Thema, dass wir gestern im Ausschuss für Digitales und  Datenschutz besprochen haben: dass unsere Lehrerinnen  und Lehrer im Land Berlin noch nicht einmal eine  Dienst-E-Mail-Adresse bekommen. Selbst Kleinigkeiten,  die in jedem normalem grossen Unternehmen Standard  sind, bekommen Sie in Berlin nicht umgesetzt. Es ist eine
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2012  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  grosse Schande, wie stiefmütterlich Sie mit solchen Kleinigkeiten hier umgehen.  Jetzt schauen wir uns einmal diesen Nachteilsausgleich  an und müssen feststellen, dass Ihnen neben Hohn und  Spott nicht viel eingefallen ist. Lieber Kollege Krüger! Es  war sehr traurig, was Sie hier gemacht haben. Die Idee,  die dahinter steckt, verstehe ich, aber ich glaube, in diesem Zusammenhang haben Sie das wichtige Anliegen  eher ins Lächerliche gezogen und es der Lächerlichkeit  preisgegeben.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wenn Sie sich schon dafür schämen, was Sie gemacht  haben, dann müssen Sie es nicht in einer Geschichte  verpacken; eine Entschuldigung wäre auch drin gewesen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Darüber, dass 300 Euro brutto sicherlich nicht einen  Beamtenstatus abbilden oder in irgendeiner Form eine  Entschädigung dafür darstellen, müssen wir uns, glaube  ich, nicht lange unterhalten. Gerade im Alter werden Sie  sehen, wie gross die Unterschiede zwischen den angestellten und den verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern dann  sein werden, denn da wird die Lücke am deutlichsten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wenn Sie sich die Pensionen anschauen und auf der anderen Seite die Renten, werden Sie sehen, was Sie damit  angerichtet haben. Sie manifestieren die Zweiklassengesellschaft in der Berliner Schule.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 – Nein! Wir waren ja schon auf einem guten Weg, lieber  Torsten Schneider! Denn die verbeamteten Lehrer wären  nach und nach aus dem System rausgewachsen, wir hätten irgendwann nur noch angestellte Lehrerinnen und  Lehrer gehabt und hätten ein Arbeitsverhältnis in der  Berliner Schule gehabt für Schulsozialarbeiter, für Schulpsychologen, für die Erzieherinnen und Erzieher und für  die Lehrerinnen und Lehrer, und das wäre das Angestelltenverhältnis gewesen. Sie hätten die Zweiklassengesellschaft wunderbar auflösen können, indem Sie an einer  Stelle mal nichts gemacht hätten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 und Marcel Hopp (SPD)]  Aber ihr pfuscht überall da rum, wo es unnötig ist, und  da, wo es wichtig ist, wird nichts gemacht. Das ist das  grosse Problem an dieser Koalition. Das wird hoffentlich  – Torsten, ich zahle nachher 1 Euro in die Kasse! – am  12. Februar anders werden, denn da sind Wahlen in Berlin. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn Sie der  Meinung sind, dieser Pfusch muss endlich ein Ende haben, wählen Sie anders! Wählen wir neu! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu fortgeschrittener Stunde nun ein Thema, das Sie sicherlich alle  aus dem täglichen Nachrichtenspiegel kennen oder vielleicht sogar – leider – aus eigenem Erfahren: Seit mehr  als einem Jahr kommt es nahezu täglich in Berlin zum  Ausnahmezustand im Rettungsdienst, aktuell, 2022 bereits mehr als 300-mal.   Der Ausnahmezustand Rettungsdienst wird immer dann  ausgerufen, wenn die Anzahl an verfügbaren Rettungsmitteln langfristig unter 20 Prozent fällt und das vorgegebene Eintreffziel, das Schutzziel von 10 Minuten nicht  erreicht werden kann. – So weit in der Theorie. Tatsächlich gab es aber viele Tage, viele Nächte, wo gar kein  Rettungsmittel, gar kein Rettungswagen mehr verfügbar  war. Die Konsequenz sind Bürger, die im Notfall stundenlang auf einen Rettungswagen, auf Hilfe warten müssen; es sind aber auch Beschäftigte der Berliner Feuerwehr, die permanent 150 Prozent Leistung und mehr  erbringen müssen, hierüber krank werden oder am Ende  auch ausbrennen. Und es sind nicht zuletzt auch die ehrenamtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehren, die die  entstehenden Lücken in ihrer Freizeit aufopferungsvoll  ausfüllen und damit selbst auch permanent am Limit sind.   Vielleicht ein paar Beispiele aus der Praxis: Es fahren  Löschfahrzeuge als First Responder 20 Minuten von  Kreuzberg nach Niederschönhausen. Drehleitern fahren  zur medizinischen Hilfe aus Hellersdorf nach Köpenick.  Oder selbst erlebt bei meiner Hospitation jetzt am Wochenende: Da fährt ein Löschfahrzeug als First Responder  zu einem Herrn, der über Atemnot klagt, mit sechs Feuerwehrkräften. Mehr als eine Stunde steht das Fahrzeug  in Moabit herum und wartet dann mit dem Patienten auf  das Eintreffen des Rettungswagens. Das kann nicht sein.  Zum Glück lief Fussball; die haben das mit Humor genommen, aber das kann nicht sein.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Viele weitere Beispiele lassen sich den täglichen Zeitungsberichten entnehmen – und das alles bei einer nahezu gleichbleibenden Zahl an Notrufen, pro Jahr in den  letzten zehn Jahren im Durchschnitt immer 1 bis 1,2 Millionen Notrufe, aber auch stark rückläufigen Beschäftigtenzahlen und trotz gleichbleibender Notrufzahl stark  steigenden Einsatzzahlen. Und was hat der Senat gemacht? – Viel zu lange viel zu wenig!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es werden neue und weitere Gremien ein-, aber kaum  konkrete Massnahmen umgesetzt. An der Sitzung des  Rettungsdienstbeirats, der übrigens auf Druck der CDU  2022 das erste Mal seit 2007 wieder getagt hat,
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 nimmt trotz dieses Ausnahmezustands die Hausleitung  nicht teil, und der Staatssekretär geht nach der Begrüssung.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Obwohl die selbst gesteckte Tagesordnung trotz dieser  Dringlichkeit – Ausnahmezustand Rettungsdienst – nur  zu einem Drittel geschafft wird, soll die nächste Sitzung  voraussichtlich im Frühjahr 2023 stattfinden; ein genauer  Termin steht noch nicht fest.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Fest steht aber spätestens seit Juni 2022, dass sich die  Situation im Rettungsdienst ohne eine Änderung des  Rettungsdienstgesetzes nicht verbessern lässt. Staatssekretär Akmann kündigte im Juli einen Gesetzesentwurf für  den Herbst an. Statt der Schlagzeile „Einbringung eines  Gesetzesentwurfs im Berliner Parlament“ titelten die  Zeitungen Ende November:   Typisch Berlin! Rettungsdienst steht kurz vor dem  Kollaps – und die zuständigen Senatorinnen   – von SPD und Grünen –  zoffen sich.   Wenn sich die Gesundheitssenatorin der Grünen medial  sorgt, dass die Qualität der Patientenversorgung, die  Versorgungssicherheit für die Menschen durch den unabgestimmten Entwurf der Innenverwaltung deutlich gesenkt werden würde, empfehle ich einen Blick auf die  oftmals viel zu langen Wartezeiten von teilweise mehreren Stunden auf einen RTW. Das ist Qualität, die fehlt.  Dieser Streit der Koalition zeigt aber beispielhaft, wie  handlungsunfähig und verantwortungslos dieser Senat  und die Koalition von SPD, Linken und Grünen auf den  letzten Metern vor der Wahlwiederholung leider agieren.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich gratuliere daher recht herzlich dazu, dass Sie sich am  Ende unter dem öffentlichen Druck und auch im Nachgang des tragischen Unfalls am Samstag nun doch geeinigt haben; Zeit wurde es.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2015  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Danke an der Stelle auch an die Gewerkschaft der Polizei, an die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft und natürlich auch an den Landesfeuerwehrverband Berlin für das  Dranbleiben, für das Kämpfen!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Eigentlich hätte es Ihrer dringlichen Vorlage – des Senats  – heute überhaupt nicht mehr bedurft. Unser CDU-Antrag  mit derselben Zielrichtung liegt bereits seit dem 5. Dezember vor, und auch die FDP hat längst einen ähnlichen  Antrag eingebracht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber ein solider dritter Platz bei diesem wichtigen Thema  ist ja auch nicht so schlecht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist das Schöne: Am Ende wollen jetzt alle dasselbe.  Dann lassen Sie uns auch gemeinsam mit den hier vorliegenden Anträgen die ersten dringenden, notwendigen  Änderungen im Rettungsdienstgesetz zügig auf den Weg  bringen! Lassen Sie uns die Gesamtverantwortung des  Landesbranddirektors für die Berliner Feuerwehr im  Gesetz klar definieren, aber auch im Folgenden einfordern! Das ist ganz wichtig.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Lassen Sie uns zudem eine Möglichkeit für Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Besetzung von Einsatzfahrzeugen schaffen! Und lassen Sie uns entsprechend der  Senatsvorlage auch befristet bis 2029 weiter die Rettungsassistenten in der Notfallrettung einsetzen, aber  dann natürlich auch mit einer Bezahlung, mit einer Vergütung für diese Einsätze, die aktuell nicht vorgesehen  ist!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Mit der dann zeitlich befristeten Lösung zur geänderten  Besetzung von Noteinsatzfahrzeugen ist eine kurzfristige  Inbetriebnahme zusätzlicher Rettungswagen notwendig  und möglich, aber nur, wenn auch die entsprechende  Verordnung ganz zügig auf den Weg gebracht wird. Unsere Erwartung ist, dass diese Verordnung, die dann die  Basis ist, um diese Veränderung vorzunehmen, nicht  wieder in irgendwelchen Streitigkeiten mit der Gesundheitsverwaltung auf die lange Bank geschoben wird,  sondern dass es gleich passiert. Ich appelliere an die Senatorinnen Spranger und Gote, sich dort wirklich zu einigen, die Feiertage zu nutzen, um diese Verordnung dann  mit auf den Weg zu bringen, wenn das Hohe Haus hier  die Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschliesst.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Auf diesem ersten Schritt dürfen sich der Senat und wir  aber nicht ausruhen, sondern wir müssen zügig darauf  aufbauen. Da macht etwas mich so ein bisschen stutzig,  einmal: In dem Entwurf, der heute hier vorgelegt wird  vom Senat – wir haben sechs Monate drin, um auch zu  sagen, wir wollen Druck ausüben; wir wollen den Druck  gross halten, dass Änderungen vorgenommen werden –,  im Senatsentwurf redet man nun von einem Jahr plus  einem Jahr möglicher Verlängerung für diese Ausnahmeregelung. Eine Ausnahmeregelung sollte eine Ausnahme sein für den Notfall, aber nicht bei zwei Jahren  schon wieder auf die lange Bank geschoben werden. Wir  müssen also daran arbeiten, auch mit diesen langen Fristen; das ist ganz wichtig.  Stutzig macht uns aber auch der zweite Satz in der Begründung der Koalition, der wie folgt lautet – ich zitiere
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Herrmann! Sie hatten  Ihre zehn Minuten, aber Sie haben sie inhaltlich nicht  vollumfänglich genutzt, um es mal freundlich auszudrücken.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 1851 wurde die Berliner Feuerwehr in Berlin gegründet  und zählt somit zu den ältesten Feuerwehren in Deutschland. Seit 171 Jahren ist diese in den Diensten der Gemeinschaft unterwegs. Jetzt ist es so, dass der Patient, die  Berliner Feuerwehr, auf dem OP-Tisch liegt. Die Berliner  Feuerwehr befindet sich seit Längerem in einer akuten  Notphase. Deshalb helfen keine philosophischen Debatten, keine Zwischenrufe aus der 15. Reihe des Deutschen  Bundestages oder weitere Positionspapiere etwas.  Der Ausnahmezustand wird in Berlin täglich medial  dokumentiert. Das Echauffieren bei Twitter in der eigenen Bubble bringt keinen zusätzlichen Rettungswagen.  Die innen- und gesundheitspolitischen Sprecher der Koalition haben sich am 5. Dezember gemeinsam mit den  beiden zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres und  Gesundheit auf konkrete Veränderungen für das Rettungsdienstgesetz verständigt. Nach den Chefinnengesprächen am letzten Freitag und an diesem Montag liegen  nun konkrete Ergebnisse vor.