K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
*  Wir haben über das Problem des Lehrkräftemangels diskutiert.  Wir alle haben zu Recht festgestellt, dass das wirklich ein massives Problem ist. Wir haben auch festgestellt, dass sich dieses  Problem mit Geld nicht lösen lässt, weil einfach nicht genügend  qualifizierte und grundständig ausgebildete Lehrer vorhanden  sind.   Wir sind mittlerweile an einem Punkt, an dem wir zwar schon alle  wissen, dass Seiteneinsteiger nicht das Problem, sondern Teil  der Lösung sind, es aber immer schwieriger wird, genügend geeignete Seiteneinsteiger zu finden und dazu zu motivieren, sich  dieser schwierigen Herausforderung zu stellen. Von daher bin ich  sehr dafür, dass wir jede Möglichkeit genau prüfen, wie es uns  gelingen kann, tatsächlich dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler nicht nur zur Schule kommen, sondern dass  auch eine Lehrerin oder ein Lehrer dort ist. Von daher habe ich  nichts dagegen, auch solche Ideen zu prüfen, wenn es dazu beiträgt, dem Lehrkräftemangel zu begegnen und dafür zu sorgen,  dass Schülerinnen und Schüler Unterricht erhalten.  Ob das am Ende tatsächlich eine Sache ist, die langfristig nur  positive Auswirkungen hat, um es einmal vorsichtig zu sagen,  wird man genau beobachten müssen. Ich finde aber, wir sind momentan in einer Situation, die dramatisch ist. Für dieses Problem  gibt es leider keine einfache Lösung. Deshalb sollten wir uns hier  nicht irgendwelcher Optionen berauben, sondern sollten erst einmal alles tun, um dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler ihren Unterricht erhalten.  Abschliessend will ich zu dem Antrag noch sagen: Darin sind viele  richtige Punkte aufgegriffen. Insgesamt ist es aber so, dass an  einigen Stellen der Oppositionscharakter ein bisschen durch-  scheint. Es werden zwar Antworten auf etliche Fragen formuliert,  andere Fragen aber aussen vor gelassen. Wir werden uns natürlich weiter ernsthaft mit diesem grossen Thema beschäftigen. Ihren Antrag aber müssen wir leider ablehnen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Der in Brandenburg herrschende Lehrermangel ist, wie ich in  meiner Rede zur Änderung des Einschulungsstichtages bereits  angesprochen habe, eine der derzeit wichtigsten bildungspolitischen Baustellen. Hier braucht es Perspektiven. In diesem Antrag werden wichtige, zum Teil vielleicht noch nachzujustierende  Forderungen gestellt, deren Umsetzung uns helfen würde, den  Bedarf an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig abzusichern.  Die erste Forderung im Antrag, nämlich das jährliche Vorlegen  der Lehrer- und Schülermodellrechnungen zum Ende des ersten  Quartals, ist eher administrativer Natur und leicht umsetzbar.  Als Zweites fordert der Antragsteller die Einführung einer Schulassistenzstelle an jeder Schule, um die Schulen bei der Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Doch welche Zugangsvoraussetzungen gelten für diesen Beruf im Detail? Auch das Tätigkeitsfeld ist  noch sehr schwammig formuliert.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Hier bitten wir eindringlich darum, dass mit Lehrkräften, Schulleitungen und Schulsozialarbeitern eng abgestimmt wird, was die  Erwartungen, Ideen und realistischen Möglichkeiten sind.   In der dritten Forderung geht es um die Qualifizierung und beruflichen Perspektiven von Seiteneinsteigern. Es gibt bereits zahlreiche Fortbildungsangebote für Lehrkräfte im Allgemeinen, viele  Fortbildungsreihen und viele Anbieter. Hier erkennen wir nicht  wirklich den Mehrwert eines weiteren Programms. Für die vorhandenen Programme sollte einfach mehr Werbung gemacht  werden.   Ein beruflicher und finanzieller Aufstieg anhand bestimmter Kriterien trägt sicherlich zur Steigerung der Attraktivität des Seiteneinsteigens bei - was wiederum dabei hilft, den Lehrkräftemangel  zu bekämpfen.   Die Punkte vier und fünf sollten in enger Rücksprache mit den  Universitäten angegangen werden. Es ist zu klären, ob hier bei  den Lehramtsstudenten überhaupt Bedarf besteht.   Zum Schluss komme ich kurz und knapp zur Forderung nach  dem vermehrten Einsatz von Werbung für den Lehrerberuf. Ich  denke, hier gibt es nur ein Für und kein Wider. Werbung erfüllt  seit jeher ihren Zweck, sonst würde man sie nicht für alles einsetzen. Nicht nur Printmedien und Aktionen sind hierfür ein hilfreiches Instrument, sondern auch die sozialen Medien wie Facebook, Instagram und Co. eröffnen uns unzählige Möglichkeiten.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  45  Meine Damen und Herren, der Lehrkräftemangel ist eine der  grössten bildungspolitischen Baustellen, die angegangen werden  muss, und ich weiss, Frau Dannenberg versucht alles, um dies  - für Lehrer und für die Institution Schule - so gut wie möglich zu  tun. Manchmal kommt es mir aber so vor, als suche man regelrecht nach dem, was nicht funktioniert. Ich hätte heute gern einmal gehört: Frau Dannenberg, das und das funktioniert doch.  Reichen Sie einen Änderungsantrag ein, und dann stimmen wir  zu. - Ich merke aber - allein in der Zeit, in der ich hier bin -, dass  das nicht gemacht wird, sondern wirklich immer nur nach dem  gesucht wird, was nicht funktioniert. Und da sagt man dann  manchmal: Das wird doch hier sowieso nichts; dann lassen wir’s.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Aber natürlich!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
*  Danke, Kollegin Nicklisch. Sie haben ja gesagt, dass Sie sich einen Änderungsantrag gewünscht hätten. Ich habe jetzt Ihren Änderungsantrag nicht präsent. Können Sie darstellen, welche Änderungen Sie jetzt konkret fordern?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Das ist eine gute Frage.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Ich wusste, dass so etwas kommt. Aber ich hätte von der Koalition erwartet: Ihr seid so viele Abgeordnete - da muss es doch  gute Ideen geben, wie man das ändern kann.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Ich meine, wir haben auch Ideen, und ich habe einiges gesagt.   Frau Dannenberg - das muss ich sagen - ist für mich in dieser  Hinsicht wirklich eine sehr gute Fachabgeordnete.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Warum hören Sie nicht einfach mal auf Frau Dannenberg? Es  wird immer nur gesagt: Das, das und das ist schlecht. - Wie Frau
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Irgendwann muss mit den alten Kamellen  auch mal gut sein. - Fangen wir doch endlich an, wirklich kreativ  und gut zu arbeiten.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich nehme Ihre Anregung an, und auch wir werden weitere  Anträge stellen. Dann bin ich gespannt, Herr Hoffmann, wie Sie  reagieren werden.   Also: Krempeln wir die Ärmel hoch, fangen wir an
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 und beseitigen wir die Baustellen! Sie wissen: In der Praxis werden Baustellen immer teurer. Alles wird immer teurer, auch Bildung wird immer teurer. Wenn wir unseren Kindern und Lehrern  etwas Gutes tun wollen, müssen wir langsam anfangen, zu handeln, und nicht nur reden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ist es denn richtig? -  Denn die Anstrengungen der vergangenen Jahre waren darauf   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  47  ausgerichtet, eine hohe Qualifikation von Lehrkräften zu haben,  weil wir so eine hohe Qualität in der Schule gewährleisten können. Insofern sind die Verbeamtung und die Einstellung von Bachelorabsolventen in den Schuldienst etwas, worüber wir eine  Weile nachgedacht haben. Aber ich bin sehr froh, dass wir es im  Ergebnis tun. Denn wir müssen dafür sorgen, dass Menschen,  die 28, 35, 43 Jahre alt sind und es nicht mehr schaffen, ein vollwertiges Lehramtsstudium zu absolvieren, einen guten, anerkannten Platz in unseren Schulen bekommen. Deshalb bieten  wir ihnen die Perspektive der Verbeamtung an und auch, den  Stempel „Seiteneinsteiger“ im Laufe ihrer erfolgreichen Berufstätigkeit zu verlieren. Es ist ein gigantischer Schritt, dass wir das  mit der GEW vereinbart haben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ihnen wird nicht entgangen sein, dass es auch einen Lehrerverband gab, der das sehr kritisch gesehen und gesagt hat: Wir  müssen jetzt aufpassen, dass wir die Lehramtsstudierenden  nicht umlenken. - Das werden wir nicht tun. Diese Möglichkeit  wird es für Lehramtsstudierende natürlich nicht geben.   Aber zu dem weiteren Schritt - was machen wir mit jenen im  Schuldienst, die nicht einmal ein Studium vorweisen können?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Da wir  auch die Verantwortung für die Kita und die Erzieherinnen und  Erzieher haben, sollte man nicht im Schnellschuss sagen: Wir  machen jetzt grosse Programme, um den Fachkräftebedarf in  Grundschulen mit Erzieherinnen und Erziehern zu decken. - Damit stopfen wir vielleicht in den Grundschulen ein Loch, reissen  aber ein grösseres im Kitabereich. Wir müssen beide Bereiche  zusammen sehen, und deshalb sollten wir diese Massnahme jetzt  nicht anbieten.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich erkenne das wie gesagt  auch an, aber es ist ein sehr berechtigtes Argument, wenn gesagt wird: Wir wollen kein Stipendium für Leute im ersten Studiensemester anbieten. - Bei den Abbrecherquoten wäre das nicht  verantwortungsvoll.   Wir haben uns auch den Unterstützungsfonds angeschaut. Anders als beim Landlehrerstipendium beinhaltet er keine nachwirkende Verpflichtung. Ich finde aber, dass man zusammen mit den  Schulträgern All-inclusive-Pakete schnüren muss, und zwar sowohl für Praktikanten als auch für Lehramtsstudierende und  Lehrkräfte, wenn sie in eine bestimmte Region gehen. Denn sie  brauchen auch eine Wohnung und einen Kitaplatz, und auch solche Rahmenbedingungen sollten gewährleistet werden.   Bei all den Massnahmen, die diskutiert werden, können wir auch  einmal deutlich sagen, was wir nicht wollen: Wir wollen nicht die  Klassenfrequenz erhöhen. Wir wollen nicht die Lehrerarbeitszeit  erhöhen. Wir wollen uns nicht darüber unterhalten, in welchem  Durchschnittsalter die Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. - Der  Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat die Debatte begonnen, weil er vielleicht nicht so im Schul… Na ja, er hat einfach  gedacht: Eine Stunde Lehrerarbeitszeit mehr macht 700 Stellen.  - Das ist ein verlockender Gedanke. Ich kann nur sagen: Ich habe  diesen Gedanken nicht. - Und deshalb gehört es auch dazu, zu  sagen, welche Massnahmen wir nicht wollen. Wir wollen, dass  Lehrerinnen und Lehrer gute Arbeitsbedingungen haben, und  dazu gehört es, dass wir da nicht mit der Axt durchgehen, sondern alles, was irgend möglich ist, auf den Weg bringen.   Frau Dannenberg, die Umsetzung der Forderung nach Assistenzkräften kostet viel Geld, führt aber nicht zu einer einzigen  Unterrichtsstunde mehr. Das wissen Sie auch. Das löst unser  Problem nicht.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Und jetzt lasse ich gern die Zwischenfrage zu.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin. Und vielen Dank dafür, dass Sie auf die Seiteneinsteiger  und die Verbeamtung eingegangen sind. Ich habe zwei Fragen.  Die eine: Sehen Sie nicht die Möglichkeit, dass das grundständige Lehramtsstudium, das den Sinn hat, professionelle Personen, die nicht nur Kinder betreuen, sondern sie auch durchweg  gut bilden können, an die Schulen zu holen, dadurch gefährdet  wird?   Und die Anschlussfrage, die ich habe, falls Sie sie zulassen: Meinen Sie nicht, dass perspektivisch die Diskussion wieder hier in  den Landtag und auch in die Schulen getragen wird, dass diejenigen, die dieselbe Arbeit verrichten - ich gehe jetzt auf die Seiteneinsteiger und die vollausgebildeten Lehrer ein, die aber dieselbe Arbeit verrichten -, unterschiedlich bezahlt werden? Ich erinnere an die Diskussion zu den in der DDR ausgebildeten und  den nach der Wende ausgebildeten Grundschullehrern. Da sehe  ich ein grosses Konfliktfeld auf uns zukommen. - Das wären die  beiden Fragen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Ernst:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir haben das  in der Tat bedacht, weil es ja keine Selbstverständlichkeit ist,  dass wir nach einer Anhebung auf A 13 und einer vollständigen  gleichwertigen Akademisierung im Schulbereich jetzt mit einem  Beamtenstatus und der Besoldungsgruppe A 10, A 11 Personal  an die Schulen bringen. Wir gehen davon aus, dass das nicht zu  einer Umlenkung führt, weil der Lehrberuf attraktiv und die Qualifikation am Ende hochwertig und auch die Bezahlung besser ist.   Worauf wir aber reagieren, ist, dass Menschen sich nach dem  Bachelor hinsichtlich des angestrebten Berufs neu orientieren.  Es ist in der Bachelor-Master-Struktur auch angelegt, dass es  nicht im Sinne eines Automatismus vorgegeben ist, was auf den  Bachelor folgt. An dieser Stelle setzen wir an und machen ein  Angebot.   Ich nenne eine Gruppe: Wer sich entscheidet, Berufsschullehrkraft zu werden, ist in der Regel nicht 17, sondern 25, 28,  30 Jahre alt, und auf diese Gruppe müssen wir stärker reagieren,  48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  und auch für sie müssen wir eine Perspektive hinsichtlich einer  Verbeamtung schaffen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es  uns gelungen ist, uns in diesem Punkt mit der sehr problembewussten GEW zu verständigen.   Hätten wir im Januar eine Lehrermodellrechnung vorgelegt, wäre  sie heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben  worden wäre; das wissen Sie genau. Wir haben sehr deutlich erklärt, dass wir wegen der Zuwanderung aus der Ukraine, wegen  der vielen geflüchteten Kinder im Moment nicht sagen können,  wie viele Kinder für wie lange an welchen Orten Brandenburgs  zu beschulen sind. Wir haben deutlich erklärt, dass ab August,  September die Schulpflicht gilt. Das heisst, wir werden darauf  drängen, dass alle Kinder zur Schule gehen.   Die Schätzungen, wie viele Kinder bisher online am ukrainischen  Unterricht teilgenommen haben und wie viele Kinder wir dementsprechend freudig in unseren Schulen erwarten, gehen sehr weit  auseinander. Deshalb sagen wir: Nach jetzigem Stand brauchen  wir 1 200 Lehrkräfte. - Wir haben schon über 1 000 eingestellt;  wir stellen nicht zu einem Stichtag ein, sondern das ganze Jahr  über. Im Vergleich zum letzten Schuljahr stehen wir gut da.   Ich sage dennoch: Der Punkt bereitet einem Sorgen, und deshalb freue ich mich, dass wir so viel ukrainisches Fachpersonal  - insgesamt über 100 Personen - für die Schulen gewonnen haben, damit wir den Bereich dort auch verstärken können. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für  die Diskussion. Nach ihr gehe ich davon aus, dass wir alle zustimmen und dann gemeinsam dieses doch komplexe Problem  angehen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben gehört, dass es - natürlich - komplex ist und wir verschiedene Probleme angehen. Ich würde mir nur wünschen,  dass die Koalition dann auch mal etwas tut.  Frau Budke, wir können nicht nur dann, wenn es um den Haushalt geht, über Bildungspolitik reden. Wir müssen auch zwischendurch darüber reden und Dinge bewegen - nicht erst, wenn  die Finanzministerin hier steht und sagt, sie habe kein Geld mehr.   Ich komme zum Geld: Ja, 50 Millionen Euro sind viel. Ich erinnere aber an die Steuermehreinnahmen und auch daran, dass  an den Schulen bei Weitem nicht alle VZE mit A 13 vergütet werden; und das Ministerium bekommt für die Lehrerstellen die Mittel für eine Besoldung nach A 13. Und ich erinnere auch daran,  dass angestellte Fachkräfte, die das System Schule unterstützen  sollen, perspektivisch - über die Jahre betrachtet - weniger kosten als verbeamtete Lehrer. Das muss man sich auch einmal  überlegen.   Das Bildungssystem braucht jetzt diese Kräfte. - Frau Nicklisch,  wir reden über multiprofessionelle Teams, und die Schulleiter  wissen ganz genau, wofür sie die Leute an den Schulen brauchen. Ich habe das auch aufzuzählen versucht: Sie werden gebraucht, um die Lehrer im Unterricht zu entlasten. Zu viel Bürokratie würde uns eben auch nicht weiterbringen.  Die Lehrermodellrechnung, Frau Ministerin, muss stetig aktualisiert werden, damit wir eine Arbeitsgrundlage haben. Von daher  verstehe ich überhaupt nicht, warum man bestimmte Sachen in  den Mülleimer schmeisst. - Wie gesagt, wir fordern eine Aktualisierung und das stetig. Ich finde, das ist nicht zu viel verlangt. -  Vielen Dank für die Diskussion.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Wir entscheiden heute über ein Gesetz, das strukturpolitische Massnahmen im Zivilrecht vorsieht.   Natürlich ist es die Aufgabe und unser Ziel, ganz generell über  alle Fachlichkeiten hinweg Strukturen in unserem Land zu erhalten - gerade in diesem Flächenland und natürlich auch in der  Justiz. In der Konsequenz bedeutet das, dass wir möglichst viele  und auch kleinteilige Gerichte und Amtsgerichte in der Fläche erhalten.   Es kann aber sein, dass man im Einzelfall an Grenzen kommt;  und ich glaube, an so einer Grenze sind wir beim Standort Eisenhüttenstadt angelangt. Wenn die Anzahl der Fälle und dadurch  auch die der Richterstellen, die diesem Amtsgericht zugeordnet   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  49  werden, dermassen sinkt - und wir kennen alle die Zuordnung,  Stichwort PEBB§Y -, müssen wir fragen: Welche Konsequenz  hat das, was folgt daraus?   Es folgt daraus, dass weniger Richter für ein gleichbleibendes  inhaltliches Spektrum zuständig sind, weil ja nicht Fälle in bestimmten Bereichen wegfallen. Der Direktor des Amtsgerichts,  Herr Dr. Wolff, hat es bei der Anhörung so formuliert: Die juristische Produktpalette für die Kollegen bleibt. - Für die Bürger hat  das eine Konsequenz: Die Verfahren dauern länger. Das ist nicht  gut, schon gar nicht für die Bürger, und es macht solche Standorte für neue Richter nicht unbedingt attraktiver.   Teilweise sagen die Kollegen von der Opposition, das sei eine  Abwärtsentwicklung, die wir damit in Gang setzen, das sei der  erste Schritt in Richtung Schliessung, das sei ein Präzedenzfall  für das ganze Land. Aber ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall.  Ganz im Gegenteil, über Eisenhüttenstadt schwebt ja nicht die  Abrissbirne, sondern wir wollen über 4 Millionen Euro in diesen  Standort investieren. Und ich sage das ganz klar, ich habe es  auch bei der 1. Lesung gesagt: Das ist die letzte strukturpolitische Massnahme im Bereich der Gerichtsbarkeit, der wir als Fraktion zustimmen werden.   Aber lassen Sie uns den Blick nach vorn richten: Der Bürgermeister der Stadt, Herr Balzer, hat gesagt, dass viele Menschen  nach Eisenhüttenstadt zurückkommen,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 dass eine Imagekampagne durchgeführt wurde. Und ich glaube  ihm. Deswegen mache ich Ihnen ein Angebot: Wir sind ja noch  zwei Jahre in dieser Konstellation beieinander. Lassen Sie uns  im Rechtsausschuss die Zahlen in den nächsten zwei Jahren betrachten und prüfen, ob die Zahl der Fälle ansteigt. Dann können  wir auch den Gedanken zu den Strafgerichten wieder aufgreifen.  Aber solange das nicht der Fall ist - und das ist nicht der Fall -,  lassen Sie uns heute eine Verabredung treffen und auch den Gedanken von Frau Schmidt von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft aufgreifen, die uns gesagt hat: Lassen Sie uns jetzt die  Zeit für nachhaltige Personalentwicklung nutzen. Lassen Sie uns  die Ideen aus der Zukunftskonferenz aufgreifen, denn die massiven Altersabgänge kommen in den nächsten Jahren auch im Bereich der Justiz auf uns zu. - Insofern werden wir dem Gesetz  heute zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das von  den Regierungsparteien eingereichte Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt, also die Abwertung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt  auf Zweigstellenniveau, lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ein grosses Aufgabenfeld des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt ist  die Verhandlung von Familiensachen, Zwangsvollstreckungen  sowie die Übernahme von Aufgaben aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit und vieles mehr - einige Rechtsbereiche haben Sie  ja leider schon abgezogen.  Unter dem Aspekt, dass die Verfahrenseingänge beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt seit 2004 abgenommen haben, sind Überlegungen notwendig. Die gegenwärtige Situation am Amtsgericht  Eisenhüttenstadt ist zu verbessern. Ein einfaches Abwickeln  kann nicht das Gebot der Stunde sein. Aus Sicht der AfD kommt  die Entscheidung, aus dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt eine  Zweigstelle zu machen, einem Rückzug des Staates aus der  Brandenburger Fläche gleich. Ein Amtsgericht als Gerichtsstandort ist nicht nur ein Gebäude, ein vollwertiges Amtsgericht repräsentiert den Staat vor Ort.   Dazu kommen die schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit in Bezug auf die Städte Guben und Beeskow. Frau Fischer  sagte zwar, wir würden dort 4 Millionen Euro investieren, aber ich  kenne das aus meiner Laufbahn als Beamter: Investition schützt  nicht vor Schliessung. In Beeskow und Guben wurden aus Amtsgerichten erst Zweigstellen und Nebenstellen, die dann letztendlich doch geschlossen wurden. Im Fall Guben hat es zu einer  Fast-Schliessung geführt - ein Wachtmeister und eine Registrierstelle sind noch vor Ort. Ich finde es unsäglich, dass es zum Beispiel in Beeskow noch nicht einmal mehr eine rund um die Uhr  besetzte Polizeidienststelle gibt. Die sogenannte Kreishauptstadt  des Landkreises Oder-Spree ist zwar der Sitz des Kreistags mit  56 Abgeordneten, hat aber weder ein Amtsgericht noch eine  funktionierende Polizeiinfrastruktur vor Ort.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Das ganze Thema um den Wegfall des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt erinnert mich an die im Jahr 2011 gescheiterte Polizeireform von Innenminister Speer. Sie wissen, die Zahl der Beamten sollte von 8 000 auf 7 000 reduziert werden. Selbst die SPD  hat das Scheitern zugegeben.  Das Land Brandenburg wächst, was die Bevölkerung und die  Wirtschaft angeht. Somit muss eine funktionierende Infrastruktur  vorgehalten werden. Das gilt besonders für die Polizei und die  Gerichte. Eine funktionierende Justiz bildet die Rahmenbedingungen und, wenn Sie so wollen, die Leitplanken eines gedeihlichen Zusammenlebens.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Für Deutschland war ein funktionierendes Rechtssystem immer  ein Standortvorteil gegenüber dem Ausland.   Natürlich sehen wir das geringere Fallaufkommen, deswegen  haben Sie ja bereits die Personalstärke reduziert. Immer weniger  Bedienstete müssen nun mehr Rechtsgebiete gleichzeitig beherrschen. Daraus ergeben sich weitere Probleme. Mit der Einrichtung einer Zweigstelle wird, ausser in der Verwaltung, wenig  eingespart. Das Potenzial für die Zukunft von Eisenhüttenstadt  ist allerdings gross, da die Stadt ja schon ein Industriestandort ist.  Dafür ist die entsprechende Gerichtsbarkeit notwendig.  Sie wollen ja, dass Brandenburg wirtschaftlich und bevölkerungsmässig weiterwächst. Die Kerndaten der Statistiken über  das Land Brandenburg legen nahe, dass es aufgrund der stei 50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  genden Mieten in Berlin und dem sogenannten Berliner Speckgürtel für Bürger mit mittlerem Einkommen immer interessanter  wird, auch ins weitere Umland zu ziehen. Somit sehe ich die Zukunft von Eisenhüttenstadt viel positiver als Sie. Man muss es  nur intelligent und aktiv angehen.   Die Abwertung des Gerichtsstandortes Eisenhüttenstadt kommt  unserer Meinung nach zur Unzeit, verfrüht und sollte zumindest  verschoben werden.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Ja, noch einen Satz, Herr Präsident. - Somit lehnen wir diesen  Antrag ab. Denken Sie noch einmal darüber nach. - Danke  schön.