K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass 8.000 Frauen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren eine versuchte oder vollendete Tötung durchlitten haben – in Deutschland.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Das ist religiös motiviert und muss ebenso wie die entsetzlichen Taten im Iran angesprochen werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Gerade für die geflohenen Opfer, die bei uns Sicherheit suchen, gilt: Es fliehen nicht nur die Opfer vor Krieg und Terror, sondern leider fliehen auch die Täter.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Das wird von Ihnen seit 2015 ignoriert. Zum Teil wurden in den Erstaufnahmeeinrichtungen sogar Täter und Opfer zusammen untergebracht. Schwerste Taten wurden verheimlicht, das Personal zu Stillschweigen verpflichtet. Viele Täter wurde schlicht und einfach nur von einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine andere Erstaufnahmeeinrichtung verbracht. Das geschah alles unter Ihrer Verantwortung.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sie beklagen zu Recht die schrecklichen Taten der Sittenpolizei im Iran. Frau Amini wurde zu Tode geprügelt, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen hat. Vielen Frauen im Iran ist das Kopftuch verhasst, während von vielen Deutschen dieser Zwang zum Tragen des Kopftuches in Deutschland zu liberal und zu tolerant gesehen wird.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Dabei ist das Kopftuch Zeichen der Unterdrückung. Genau da muss von uns allen klargestellt werden: Wir akzeptieren es in unserer Gesellschaft nicht, dass immer mehr religiösen Fundamentalisten nachgegeben wird. Aufgrund falsch verstandener Toleranz wird einer Unterdrückung der Frauen Vorschub geleistet.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Wir, die Mitglieder der Alternative für Deutschland, stehen hinter dem, was in unserer Gesellschaft seit Jahrzehnten an Frauenrechten erkämpft wurde. Diese Rechte stehen nicht zur Disposition, sondern müssen verteidigt werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sie können da noch so viel aufschreien. Sie verschliessen bei der Kriminalität an Frauen in diesem Land die Augen. Da schreien Sie nicht auf.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Das bedeutet aber auch, dass wir in Hessen die Opfer religiös motivierter Gewalt vermehrt ansprechen müssen. Es darf nicht als rechts gelten, wenn man dagegen zu Recht demonstriert. Bezüglich der Situation im Iran sind Sie jetzt sehr laut. Seien Sie es doch bitte auch bei den Opfern von Gewaltkriminalität in unserem Land durch Migranten, welche bei uns das ausleben möchten, wovor Millionen Menschen aus ihren Heimatländern flüchten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Schauen Sie auch genau hin, mit wem Sie alles Geschäfte betreiben, ohne dass Sie auch nur ansatzweise die Frauenund Menschenrechte ansprechen. So ist es sogar die Ampelregierung, die Waffen nach Saudi-Arabien liefert. Zuvor war daran auch die CDU beteiligt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Auch dort werden Menschen unterdrückt. Frauenrechte gelten schlicht nichts. Blicken wir nach Katar. Dort wurden die Menschenrechte nicht angesprochen. Vielmehr verneigte sich da Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und warf sich buchstäblich vor dem Minister für Handel und Industrie von Katar in den Staub.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Dieses Bild von Robert Habeck ist für die heuchlerische Politik der Regierungen bei uns in Deutschland symbolisch.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9355 Hier in diesem Parlament schreien Sie vor Wut auf, wenn wir als die Mitglieder der AfD es auch nur ansatzweise wagen, die Familien mit Mann und Frau als Keimzelle der Gesellschaft zu bezeichnen. Ihnen geht es gar nicht um die Menschen. Es geht Ihnen einzig und allein um Ihre eigene moralische Erhöhung. Uns und die Bürger dieses Landes stösst das sehr ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Frauen – Leben – Freiheit“, das ist der Ruf der mutigen Frauen, Mädchen und Männer im Iran. Sie gehen zu Tausenden gegen die systematische Verletzung der Frauen- und Menschenrechte auf die Strasse. Der Tod von Jina Mahsa Amini nach Polizeigewahrsam, die sexualisierte Gewalt, die systematische Diskriminierung der Frauen, aber auch die Diskriminierung der Menschen der LSBT*IQ-Community, all das wollen die mutigen Frauen und Männer im Iran nicht länger hinnehmen. Mit dem gemeinsamen Dringlichen Entschliessungsantrag, für den ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU, der SPD und der Freien Demokraten bedanken will, sendet der Landtag ein starkes Zeichen an die Menschen, die im Iran für ihre Rechte auf die Strasse gehen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Er sendet aber auch ein Zeichen der Solidarität an die in Hessen lebenden Menschen iranischer Herkunft. Wir sehen und teilen ihre Sorgen um ihre Angehörigen, um ihre Freundinnen und Freunde und um ihre Leute in ihrer Heimat. Ihr seid nicht allein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Wir bedanken uns bei all denen, die in unseren Städten zu Demonstrationen aufrufen und sich solidarisch mit den Menschen im Iran zeigen. Sie nehmen es nicht hin, dass Frauenrechte mit Fäusten, Wasserwerfern, Schüssen und sexualisierter Gewalt unterdrückt werden. Besonders bedanken möchte ich mich bei denen, die am meisten riskieren. Das sind die Exiliranerinnen, die das machen und die das organisieren. Sie zeigen dort Gesicht, und für sie besteht die grosse Gefahr, dass sie unter diesen Umständen nie mehr in den Iran zurückkehren können. Deswegen: vielen Dank, dass Sie es machen und dass Sie diesen Mut haben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Wenn Frauen und Mädchen verprügelt, vergewaltigt, geschlagen werden, weil sie ihr Kopftuch nicht tragen, weil sie der Kleiderordnung der sogenannten Sittenpolizei nicht nachkommen, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion zu tun.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Das ist einfach ein Verbrechen. Hier wird Religion missbraucht, um Verbrechen zu legitimieren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sie gehören einer Partei an, deren Frauenbild – ich sage es einmal so – ungefähr in der Mitte des letzten Jahrhunderts positioniert ist, und regen sich darüber auf, dass es eine Regierung gibt, die ein Frauenbild wie aus dem Mittelalter hat. Das ist natürlich zutiefst falsch – aber dass ausgerechnet Sie sich hierhin stellen und das kritisieren, das ist wirklich geheuchelt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Stimmt nicht! – Gegenruf Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung niederknüppelt, ist eine schwache Regierung. Es ist eine Regierung, die Angst vor der eigenen Bevölkerung hat. Sie haben keine Argumente, sie haben nur Gewalt. Sie haben Angst vor Frauen, die ihre Haare zeigen. Sie haben Angst vor jungen Leuten, die Musik hören. Sie haben Angst vor Menschen, die sich auf der Strasse küssen. – Das ist eine schwache Regierung.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Aber diese Regierung ist gefährlich. Sie terrorisiert die eigenen Landsleute, und sie bedroht Israel. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb ist es ausdrücklich richtig, dass die Bundesregierung dafür sorgen will, dass die EU Sanktionen gegen den Iran verhängt. Es muss eine Antwort der Staatengemeinschaft auf diese Verbrechen geben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Wir bitten die Landesregierung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, damit der Tod von Mahsa Amini und der Tod von vielen anderen Menschen bei den Protesten vor dem UN-Menschenrechtsrat aufgeklärt wird. Niemand ist frei in einem Land, in dem Frauenrechte systematisch unterdrückt werden. Es geht nicht nur um den Zwang bei der sogenannten Kleiderordnung, es geht darum, dass Frauen überall im Iran benachteiligt sind: Im Erbrecht, im Sorgerecht, bei allen Angelegenheiten sind sie benachteiligt. Ein Land, in dem Frauen nicht frei sind, in dem Lesben, Schwule und Transgender verfolgt werden, ist nicht frei – niemand ist dort frei.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Deshalb gibt der Mut der Menschen, die dort protestieren, Hoffnung mit diesen Worten: „Frauen – Leben – Freiheit“; denn Frauen, Leben, Freiheit lassen sich auf Dauer nicht niederknüppeln. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. 9356 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit Wochen demonstrieren im Iran Bürgerinnen und Bürger – allen voran sehr mutige Frauen und Mädchen – gegen das theokratische Regime des Landes. Sie gehen auf die Strasse gegen die Repressionen der Ajatollahs, gegen Brutalität der Sittenwächter, für ihre Freiheit und Menschenrechte. Die Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini hat zu landesweiten Protesten geführt, die blutig niedergeschlagen wurden. Mindestens 76 Tote und über 1.500 Verhaftungen gibt es schon, und diese brutale Staatsgewalt verurteilen wir aufs Schärfste und solidarisieren uns mit allen Menschen im Iran, aber auch weltweit und hier in Hessen, die gegen diese Unterdrückung auf die Strasse gehen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Es ist nicht das erste Mal, dass junge Menschen gegen das iranische Regime aufbegehren. Ich erinnere an die iranischen Studentenproteste im Juli 1999, die blutig niedergeschlagen wurden; und nach der iranischen Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 gab es in Teheran und anderen grösseren Städten der Islamischen Republik öffentlich Proteste und Demonstrationen gegen das amtlich bekannt gegebene Wahlergebnis, das dem bisherigen Amtsinhaber die absolute Stimmenmehrheit einräumte. Diese Proteste sind als „Grüne Bewegung“ bekannt geworden, sind aber letztlich gescheitert. Jetzt wehren sich vor allem junge Frauen gegen ihre Unfreiheit und Unterdrückung, und ihre Wut trifft den Kern der Islamischen Republik: die islamischen Sittenregeln und ihre Durchsetzung durch brutale Mittel. Nachdem zu Beginn vor allem Studierende, Schülerinnen und Schüler und Menschen aus den kurdischen Gebieten im Norden des Landes die Proteste angetrieben haben, gibt es jetzt Anzeichen, dass die Protestbewegung stärker in die Breite der Gesellschaft wächst. Jetzt gilt es, auch in Hessen nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern auch zu handeln. Es muss einen unverzüglichen Abschiebestopp in den Iran durch den hessischen Innenminister geben – das ist schon längst überfällig.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wir als LINKE haben Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete, auch in den Iran, immer abgelehnt. Aber Schwarz-Grün hat selbst in diesem Jahr noch in den Iran abgeschoben, z. B. Familie Ghalianloo aus Büdingen, darunter die 13-jährige Tochter Yasaman: Sie war mit einer Freundin, die sie lange nicht gesehen hatte, zum Mittagessen verabredet. Die beiden Mädchen sassen redend in ihrem Zimmer, als es an der Tür klingelte.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Vier Polizisten waren gekommen, um die Familie zum Flughafen zu bringen. Diese 13-Jährige ist jetzt in Teheran, weil Sie sie abgeschoben haben. Es ist richtig, jetzt einen Abschiebestopp zu beschliessen; aber er hätte schon seit Jahren beschlossen werden müssen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Es ist auch richtig, jetzt die Protestierenden im Iran zu unterstützen. Nicht richtig ist es aber meiner Meinung nach, gleichzeitig zu Unterdrückung und Unfreiheit in anderen Ländern zu schweigen – vor allem, wenn es um Länder geht, mit denen man wirtschaftliche Beziehungen und verteidigungspolitische Allianzen pflegt. Ich frage mich schon: Warum gibt es eigentlich keine Forderungen nach Sanktionen oder unabhängigen Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien? Stattdessen gibt es neue Gas-Deals und Waffenlieferungen an diesen Staat, der Kriegspartei im Jemen ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wo sind Sanktionsforderungen für die USA, die völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in Pakistan und Afghanistan durchführen, und zwar von deutschem Boden aus? Wo sind die Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen den NATO-Partner Türkei, der systematisch Menschenrechte schleift? Statt eines Einsatzes gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wird mit dem Abkommen zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland der Kotau vor dem Autokraten Erdogan gemacht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Er hat sich durchgesetzt, die Leidtragenden sind die Menschen in den kurdischen Gebieten und Oppositionelle, und Waffenexporte an die Türkei werden erleichtert und politisch Verfolgte ausgeliefert: Ich finde das doppelzüngig, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wer Massnahmen gegen einen Autokraten fordert, aber nützliche andere Autokratien stützt, der macht sich unglaubwürdig. Ich darf zum Schluss auch daran erinnern, dass die Bundesrepublik den Iran unter der Herrschaft des Schahs in den 1970er-Jahren massiv mit Waffen, ja, ganzen Waffenfabriken unterstützt hat, und auch mit dem Mullah-Regime wurden jahrzehntelang florierende Geschäfte gemacht. Ich sage einmal: Gut, dass Sie sich jetzt mit den Demonstrierenden im Iran solidarisieren als Viererkoalition in dieser Konstellation. Aber ob sich grundsätzlich etwas an der bundesdeutschen Aussenpolitik ändern wird, das wage ich angesichts der jüngsten Deals mit Saudi-Arabien und weiterer Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete doch leider sehr zu bezweifeln.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüsst den Antrag von CDU, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9357 GRÜNEN, SPD und FDP. Es muss das Selbstverständnis eines jeden demokratischen Parlaments sein, die Staatsverbrechen eines menschverachtenden Regimes auch als das zu benennen, was sie sind. Gerade in Zeiten der weltweiten Krisen und der Furcht vieler vor einem schwindenden gesellschaftlichen Konsens bei uns in Europa sind angesichts eines offenkundigen Unrechts Bekenntnisse zu Freiheit, Toleranz, Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie umso wichtiger. Hier stehen die Demokraten im Hessischen Landtag zusammen, was sich in dem Antrag ausdrückt. Das ist sehr wertvoll, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Alle müssen etwas tun, und alle wollen etwas tun. Dennoch ist es für die Bundesländer natürlich entscheidend, was vor allem auf der Ebene des Bundes passiert, der für die auswärtigen Beziehungen zuständig ist. Was den Umgang mit Abschiebungen in den Iran angeht, Herr Ulloth und Frau Kula, kann ich nur sagen, dass die Länder zunächst ein Zeichen vom Bund erhalten müssen. Die Aufforderung der Bundesinnenministerin zu einem bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran am 6. Oktober hat zwar medial Anklang gefunden, war in der Sache jedoch, um es vorsichtig zu sagen, daneben. Wie der vorliegende Antrag klarmacht, muss für eine seriöse Entscheidung der Länder zunächst einmal der Bund seine Aufgaben erfüllen, bevor er die Länder in die Pflicht nimmt. Das gilt für die Frage der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das gilt für ein fundiertes Lagebild. Und, meine Damen und Herren, das gilt schliesslich auch für die tatsächliche Beteiligung an entsprechenden Abschiebungen. So wurde auch die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2021 gehandhabt. Einer Entscheidung der Länder bedurfte es damals und bedarf es heute hierfür nicht. Aber immerhin scheint nach meinem Kenntnisstand so langsam Bewegung in die Sache zu kommen. Das Bundesinnenministerium hat heute mitgeteilt, dass es seine eigenen Beteiligungsleistungen an Abschiebungen in den Iran einstellen wolle. Dies betreffe ausdrücklich nicht Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern. Diese Abschiebungen würden von der Bundespolizei weiter unterstützt, was ich auch für richtig halte.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, damit folgt das BMI dem Stimmungsbild in der Innenministerkonferenz. Ein aktuelles Lagebild liegt indes immer noch nicht vor. Wir werden uns weiterhin auf der Ebene der Innenministerkonferenz bei diesem wichtigen Thema einbringen; denn das ist der Ort, um grundlegende Fragen im Kanon der Länder und im Schulterschluss mit dem Bund sachlich zu diskutieren und zu bewerten. Bis zur nächsten Sitzung Ende November sind seitens des Landes Hessen ohnehin keine Abschiebungen iranischer Staatsbürger geplant. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es gesagt: Dieser Antrag ist sehr wertvoll. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Hessische Landesregierung gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren und sich im Sinne des gemeinsamen Antrags einsetzen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Ich bitte darum, jeden Punkt abzustimmen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dem 1. Oktober ist ein neues Gesetz in Kraft, und das hat auch die Landesregierung veranlasst, ihre Corona-Verordnung anzupassen. Ein bisschen ist es ja schon ein Ritual, dass ich Sie darüber auch an diesem Mittwochabend informieren darf. Die Infektionszahlen in Deutschland sind in den letzten Wochen spürbar gestiegen. Es ist auch so, dass die stationäre Versorgung leider zunehmend in Anspruch genommen wird. Diese Entwicklung zeigt alle Anzeichen einer neuerlich beginnenden Infektionswelle. Das liegt wie in den vergangenen Jahren auch daran, dass sich Aktivitäten wieder stärker in Innenräumen abspielen
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 und die nasse und kältere Witterung die Ausbreitung von Infektionskrankheiten begünstigt. Es ist insofern auch nicht völlig überraschend. Der Bundesgesetzgeber hat das Infektionsschutzgesetz insbesondere hinsichtlich des Schutzes vulnerabler Gruppen verschärft und den Ländern Werkzeuge zur Verfügung gestellt, um die Ausbreitung zu verhindern. Dem sind breite Diskussionen vorausgegangen, besonders hinsichtlich der Tragepflicht von FFP2-Masken in vulnerablen Einrichtungen auch durch Beschäftigte und Bewohnende. Wir Länder – das kann ich für alle Länder sagen – wurden leider einmal mehr nicht beteiligt, haben unsere Positionen aber deutlich artikuliert. So konnten an dieser Einigung zwischen dem Bundesjustiz- und dem Bundesgesundheitsminister noch relevante Änderungen erreicht werden. Die Testpflicht an Schulen war sicher das prominenteste Beispiel. In wirklich letzter Minute, am Abend vor der Bundesratsbefassung, hat die Bundesregierung aufgrund des Protests der Länder erklärt, an der Neufassung des § 34 Infektionsschutzgesetz nicht festhalten zu wollen. Das ist gut so; denn das wäre ein Betretungsverbot für möglicherweise mit Corona infizierte Kinder in Schule und Kita durch die Hintertür gewesen und hätte den erklärten Willen der Länder, den Präsenzbetrieb in Schule und Kita aufrechtzuerhalten, konterkariert. Die Regelung musste dann aber erst einmal in Kraft treten, um drei Wochen später durch ein neues Gesetz wieder abgeschafft zu werden. Hätte man die Länder frühzeitig einbezogen, ihre Stellungnahmen auch ernst genommen, wäre das leicht vermeidbar gewesen. Meine Damen und Herren, auf dieser Grundlage hat die Landesregierung dann am 28. September die neue Coronavirus-Basisschutzmassnahmenverordnung erlassen. Wir führen darin bewährte Regelungen, wie beispielsweise die Maskenpflicht im ÖPNV und die Testpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, fort. Nur an Punkten, an denen jetzt – neu – das Bundesrecht Regelungen trifft, entfallen folgerichtig die bisherigen Landesregelungen. Es gehört aber ausdrücklich dazu, dass wir die Infektionslage und insbesondere die Situation der gesundheitlichen Versorgung weiterhin sehr sorgfältig beobachten und uns in enger Abstimmung sowohl mit den Krankenhäusern als auch der Ärzteschaft darauf vorbereiten, auch weitere Instrumente des Infektionsschutzgesetzes zu ergreifen, sobald dies notwendig ist, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Das war und ist von Beginn an unser Massstab – und ist es natürlich auch weiterhin.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Wir müssen gleichzeitig aber auch sorgfältig abwägen, wo die eine oder andere Regelung möglicherweise über das Ziel hinausschiesst. Wir haben bisher in Hessen sehr gute Erfahrungen damit gemacht, dass Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen die Wahl haben zwischen einem sogenannten Mund-Nasen-Schutz und einer FFP2-Maske. Das lässt das neue Bundesgesetz so nicht mehr zu, und das führt über die nötigen Tragepausen zu zusätzlichem Ausfall von Personal. Das ist aus meiner Sicht widersinnig, wenn wir vor einer solchen Situation stehen, und das können wir uns so nicht dauerhaft leisten. Es wäre gut, an dieser Stelle noch einmal nachzudenken. Ich will auch heute den Appell erneuern, den ich immer an dieser Stelle erneuere. Jetzt hat er aber auch noch einen neuen Grund: Der angepasste Impfstoff ist nämlich da, und wir sehen, dass die Nachfrage steigt. Das ist gut so. Ich bitte Sie alle, auch die Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuschauerinnen und Zuschauer: Nehmen Sie die Angebote der Impfallianz aus Ärzten, der Apothekerschaft und dem öffentlichen Gesundheitsdienst wahr. Die neuen Impfstoffe sorgen besonders bei Personen, die noch nicht mit der Omikron-Variante oder vielleicht noch gar nicht mit SARS-CoV-2 infiziert waren, für eine stärkere Immunantwort. Die Impfung ist weiterhin der beste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Deshalb: Lassen Sie sich impfen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9359
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es für Freunde der Freiheit einen Grund zur Freude: Der erste Abschnitt der neuen Corona-Verordnung trägt den Titel „Eigenverantwortliches Handeln“.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten haben seit Beginn der Pandemie erst auf mehr, dann auf Rückkehr zur Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Dazu gehört, sich selbst im Herbst zu schützen: durch Eigenmassnahmen und möglicherweise durch Grippe- und Corona-Schutzimpfungen, aber auch, dass Bund und Länder strukturelle Verbesserungen für die Ärzte, Gesundheitspersonal, Arztpraxen und Krankenhäuser bewirken. Beim Fachkräftemangel gibt es weiterhin grosse Versäumnisse des Landes Hessen und noch einiges in Berlin zu tun. Dass nun auch die Landesregierung erstmalig und endlich für Eigenverantwortung einsteht, ist nur unserem steten Druck in Bund und Land sowie den freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Welcher Widerstand gegen die Freiheit wurde hier seitens der CDU und seitens der GRÜNEN geleistet – zuletzt vor allem seitens der GRÜNEN? Freiheit wird sich immer gegen Bevormundung durchsetzen. Ich will daran erinnern: Nicht die Freiheit muss begründet werden; die Einschränkung der Freiheit muss hingegen begründet werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Aber auch die zweite Nachricht des Gesundheitsministers lässt aufhorchen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 – Die AfD-Fraktion scheint irgendwie kein Interesse an der Freiheit zu haben. Okay, unterhalten Sie sich weiter.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 – Dass Sie kein Interesse an der Freiheit haben, haben wir gerade bei der Abstimmung über den Iran-Antrag gesehen. Da haben Sie sich entlarvt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Wir erinnern uns, wie Staatsminister Klose gegen das Ende der meisten Massnahmen im Frühjahr und Sommer gewettert und keine Gelegenheit zur Warnung und Ermahnung, keine Gelegenheit zum Rufen nach der Impfpflicht ausgelassen hatte. Anfragen zur Ausgestaltung seiner Vorstellungen hat Staatsminister Klose hingegen sehr wortkarg beantwortet. Will Staatsminister Klose eigentlich auch einmal etwas selbst entscheiden oder alles dem Bund überlassen? Der hessische Gesundheitsminister, der immer für die Einschränkung der Freiheit plädiert hatte, fragte nun bei der Bundesregierung an, was mit der Isolationspflicht sei. Dabei unterschrieb er mit drei weiteren Landesgesundheitsministern einen Brief an den Bundesgesundheitsminister.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Und das, ohne dass die vier einer Meinung waren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Das sollte man so nicht machen. Karl Lauterbach lehnte umgehend ab.