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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie auch diese  Zwischenfrage zulassen.  Weil Sie noch mal auf die KiBiz-Dynamisierung hinweisen, habe ich nur zu meinem Verständnis die  Frage, ob Ihnen und den regierungstragenden Fraktionen klar ist, dass die Dynamisierung erst mit erheblicher Verzögerung, also ein Jahr später, stattfindet, die Kostensteigerungen akut sind und die Träger  per Gesetz eben nicht in der Lage waren, entsprechende Rücklagen zu bilden, um das auszugleichen.  Deswegen steht dieser Antrag im Raum. Wenn Sie  das alles richtig finden und es Ihnen nicht ausreicht,  frage ich mich, warum Sie heute dazu keinen Entschliessungsantrag vorgelegt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich denke, dass Sie  die Ausführungen der Ministerin am Mittwoch gehört  haben und wir genau an diesen Punkten ansetzen. –  Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! – Danke schön,  Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage am Ende  noch zulassen. Sie haben in einem Nebensatz gesagt, dass Sie an der Seite der Ersatzschulen stehen. Ist Ihnen bewusst, dass insbesondere auch  viele Waldorfschulen vor dem Problem stehen,  schlicht nicht zu wissen, wie sie die nächsten Monate  gestemmt kriegen sollen, und dass uns droht, dass  viele Kinder im Sommer im Zweifel an das öffentliche  Schulsystem zurückgegeben werden, wenn dort  keine Unterstützung erfolgt? Ist Ihnen die Dramatik  bewusst?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fehlen ehrlicherweise die Worte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Creuzmann, wenn man hier ans Podium tritt,  schon die Erkenntnislage hat, dass die Hütte brennt,  und nicht einen einzigen Vorschlag macht, um das  Haus zu löschen – ich weiss nicht –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 sind Sie dann hier richtig an diesem Platz? Da muss  ich mal ein echtes Fragezeichen dranmachen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Leider geht der Appell an beide regierungstragenden  Fraktionen. Wir kriegen von allen Bildungseinrichtungen im Moment – aber natürlich auch speziell aus der  Kita-Landschaft – die Rückmeldung, dass die Finanzlage extrem angespannt ist und durch die steigenden Energiekosten die Situation extrem schwierig wird. Wir hören seit drei Tagen hier eine Debatte  über die Finanzsituation des Landes. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich mit diesem Thema  nicht beschäftigt.  Dann wird das Thema zu Recht heute eingebracht,  und die regierungstragenden Fraktionen haben nicht  mehr als warme Worte in der Tasche. Sie wissen,  dass man mit warmen Worten kein Haus heizen  kann, oder? Ich finde das wirklich abenteuerlich, was  Sie hier machen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/10  und würde mir wünschen, dass Sie und die Frau Ministerin heute dem Hohen Hause doch mal erklären,  was die Kitas, was die Träger tatsächlich machen  sollen, um in dieser Situation klarzukommen.  Sie sagen, Sie hätten das Alltagshelferprogramm  fortgesetzt. Ich möchte Ihnen noch mal mit auf den  Weg geben: Die Alltagshelfer können nicht für eine  warme Kita sorgen. Das schaffen die nicht, das ist  nicht deren Job.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Dafür muss man Geld in den Taschen haben. Dafür  muss man finanzielle Mittel haben, um Strom und  Gas zu bezahlen. Das deckt das KiBiz nicht ab. Der  Kollege Herr Müller hat das soeben schon richtig angesprochen. Das KiBiz ist auf solche Krisensituationen nicht vorbereitet, weil es das nicht vorsieht. Es  ist im KiBiz eine normale Inflationsanpassung vorgesehen, aber nicht eine Krisensituation, wie wir sie im  Moment vorfinden.  Wissen Sie was, Frau Ministerin und beide regierungstragenden Fraktionen? In dem Augenblick entscheidet sich, ob jemand in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, zu handeln und Regierung zu  machen. Davon habe ich bislang heute relativ wenig  gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin der SPD sehr dankbar, dass sie sich die Mühe  gemacht hat, hier mal ein paar Punkte aufzuschreiben, wie ein Weg aussehen könnte. Das ist nicht mal  zwingend Aufgabe einer Oppositionsfraktion, sondern es ist eher Aufgabe von Regierung. Dass die  Ministerin jetzt wieder teilnahmslos daneben sitzt,  haben wir im Übrigen auch in der gesamten Debatte  und in der Unterrichtung heute Morgen erlebt. Ich  finde es bemerkenswert, wenn von angeblich verantwortungsvollen Politikern in so einer Debatte ehrlicherweise … Die richtige Wortwahl darf man hier nicht  verwenden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 – Nee, das war einfach die Wahrheit. Ich weiss, dass  es Ihnen schwerfällt, das so zu akzeptieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 – Wissen Sie, Herr Kollege,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Ich hätte mir gewünscht, dass Ihre Abgeordnetenkollegin hier mal Lösungsvorschläge präsentiert hätte
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 und sich nicht hier hingestellt hätte und mit warmen  Worten die Lage beschrieben hätte. Die Ministerin  tritt in zwei Stunden vor die Presse und erläutert der  Öffentlichkeit, was sie machen will. Es ist dem Hause  hier gegenüber respektlos,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 an einem Plenartag die Öffentlichkeit nicht hier zu informieren. Da gibt es eigentlich ein Commitment zwischen den Fraktionen, dass man so etwas nicht  macht, sondern dass man Debatten über die aktuelle  Lage erst mal hier im Hause führt und danach die Öffentlichkeit durch Pressekonferenzen unterrichtet. So  hat man als Parlament keine Chance mehr, darauf  zu reagieren. Ich weiss nicht, ob das der neue Stil ist,  den die Regierung nun an den Tag legen möchte. Er  löst auf jeden Fall kein Problem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Sie können ja Mehrheiten organisieren und dafür kämpfen. Dann muss man aber  auch mal den Mut haben, hier mit Vorschlägen in so  eine Debatte reinzugehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Gern, Frau Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Hafke, dass Sie die  Frage zulassen. Ich habe dazwischengerufen, als  Sie ausgeführt haben, dass die Ministerin teilnahmslos neben der Debatte sitzen würde. Ich habe das als  Unverschämtheit bezeichnet. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie Ihre Replik dann auf den inhaltlichen Teil bezogen haben und nicht auf meine,  wie ich finde, völlig zutreffende Intervention reagiert  haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege, das Schöne ist,  dass Wahrnehmung immer sehr unterschiedlich ist.  Wir haben gestern über die Situation gesprochen,  dass eventuell 1.400 Erzieherinnen und Erzieher gekündigt werden, dass die Träger nicht wissen, wie sie  ihren Alltag bezahlen und finanzieren können. Da  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/10  würde ich mir etwas mehr Empathie – Sorgen – von  der Ministerin wünschen und möchte mal einen Aktionsplan hier im Hause sehen, statt dass sie sich im  Stuhl zurücklehnt. Sie lauscht hier mittlerweile …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, Herr Kollege. – … der vierten Debatte in dieser  Woche. Insofern würde ich mir wünschen, dass sie  irgendwann ans Rednerpult tritt, um dem Hohen  Hause zu sagen, wie man mit dieser Situation umgeht.   Wenn wir heute diese Debatte abschliessen, ohne  dass ein Vorschlag der Ministerin oder der Regierungsfraktionen vorliegt, ist das ein Armutszeugnis,  und es ist im Übrigen auch Im-Sessel-Zurücklehnen.  Insofern würde ich nicht sagen, dass ich mich da zurückhalten müsste. Ich habe schon die Erwartungshaltung, dass Sie, wenn Sie hier Verantwortung  übernehmen wollen, das hier auch mal tun, und das  gilt sowohl für die Ministerin als auch für die regierungstragenden Fraktionen.  Es sind kein Entschliessungsantrag, kein eigener Impuls, keine eigenen Positionen von Ihnen gekommen, um dieser aktuellen Krisensituation Herr zu  werden. Daher ist das tatsächlich ein Armutszeugnis  an dieser Stelle, und das muss man auch so benennen. Denn wenn wir das nicht tun, weiss ich nicht, wie  sonst Druck auf dem Kessel kommen soll, damit Sie  anfangen zu handeln. Nach 100 Tagen können wir  das schliesslich auch erwarten, meine Damen und  Herren.  Abschliessend bleibt mir zu sagen: Ich bin gespannt  darauf, ob uns die Ministerin hier heute offenbart,  was die nächsten Wochen und Monate bringen und  wie die Träger entlastet werden. – Ich danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute  darüber reden, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in der sozialen  Krise zu unterstützen, dann müssen wir zwei Ebenen  aufmachen: eine kurzfristige und eine mittel- bis langfristige.  Auch der hier vorliegende SPD-Antrag tut dies, vermischt allerdings verschiedene Themen, die man  nicht in einem Wasch abhandeln, sondern sorgsam  abwägen sollte.  Eines möchte ich am Anfang klarstellen, auch weil  Sie direkt im ersten Absatz wieder von Coronamassnahmen sprechen: In den letzten zweieinhalb  Jahren waren Kinder, waren Schüler die Hauptleidtragenden der hiesigen Pandemiepolitik. Die AfDFraktion wird es nicht hinnehmen, dass Kinder,  Schüler und Studenten in diesem Winter erneut zu  den Hauptleidtragenden werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden mit dieser Energie- und Inflationskrise  umgehen müssen – aber nicht auf Kosten der Kleinen und Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft.  Die AfD-Fraktion hat sich dafür starkgemacht, dass  es keine Schulschliessungen wegen Corona geben  darf, und die AfD-Fraktion wird sich auch dafür starkmachen, dass es keine Kita- oder Schulschliessungen  wegen der Heizkosten geben wird. Ich sage das vor  dem Hintergrund der Energiesparmassnahmen, die  nun zum Beispiel von Schulen und Universitäten abverlangt werden.  Vom Abdrehen von Heizungen oder Warmwasser,  auch von vermehrtem Hybrid- und Onlineunterricht,  der jetzt wieder vorbereitet werden müsse, ist die  Rede. Das allerdings ist falscher Aktionismus. Schüler sollen beim Unterricht nicht frieren, Studenten sollen bei der Lehrveranstaltung nicht frieren, und von  Kitas möchte ich gar nicht erst anfangen. Auch der  Schulsport und die Schwimmhallen müssen wie der  gesamte Lern- und Lebensort „Schule“ uneingeschränkt erhalten bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Sinnvolle Sparmassnahmen und eine entsprechende  Sensibilisierung von Erziehern, Lehrern und Schülern als Teil eines kurzfristigen Handlungskatalogs?  Natürlich, auch wenn man berücksichtigen muss,  dass das Auskühlen der Gebäude die Bausubstanz  gefährdet. Niemals aber darf der aktionistische Eifer  beim Sparen von Strom- und Heizkosten den Lehr-  und Bildungsbetrieb gefährden.  Es rächt sich nun die halbherzige Bildungsfinanzierung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die die regierenden Parteien in Nordrhein-Westfalen – egal, ob  Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, egal, in welcher Konstellation auf Landes- und Bundesebene – allein zu  verantworten haben. In deutsche Schulen müssen  lauf KfW mehr als 45 Milliarden Euro investiert werden, um sie zu sanieren. Der Investitionsstau in NRW  wird auf 10 Milliarden Euro beziffert. 17 % der Kommunen nannten nach KfW-Angaben den Investitionsstau in ihren Schulgebäuden gravierend. NRW belegt bei den Bildungsausgaben pro Kopf deutschlandweit den letzten Platz.  Eine kurze Presseschau genügt, um einen Eindruck  über die traurige Lage maroder Schule, Turn- und  Schwimmhallen in unserem Bundesland zu gewinnen. Von der Brüder-Grimm-Grundschule in RhedaWiedenbrück über die Gesamtschule Bockmühle in  Essen bis zu den Lehrschwimmbecken in Köln: Es  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 18/10  bröckelt der Putz, es schimmelt der Pilz, es regnet  durchs Dach.  Wichtig ist, dass Bund und Land die Kommunen als  Träger nicht im Stich lassen – das ist korrekt –, die  leider viel zu oft mit fehlendem Geld, fehlendem Personal und fehlender Zeit zu kämpfen haben.  Die AfD-Fraktion begrüsst daher alle Massnahmen, die  schnelle Zuschüsse für Energie- und Heizkosten vorsehen. Und ja, auch ich bin gerade sehr irritiert über  das schallende Achselzuckeln der beiden Regierungsfraktionen in dieser Debatte.  Die SPD-Fraktion macht hier konkrete Vorschläge –  das muss man Ihnen lassen –, etwa bei der vorgezogenen Anhebung des Landeszuschusses, bei den  Kindpauschalen im KiBiz und bei der Kindertagespflege.  Zuschüsse bei Mietkosten und Investitionen müssen  an die dramatische Kostenentwicklung angepasst  werden, und das schnell, liebe Frau Ministerin Paul.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Dabei dürfen natürlich auch die Privatschulen nicht  vergessen werden, die ihre Mehrkosten nicht einfach  weitergeben dürfen noch sollen.  In diesem Zusammenhang durch die Hintertür die  Trägeranteile abzuräumen, ist allerdings auch der  falsche Weg. Das Land NRW würde das nach Schätzungen jährlich mehr als 600 Millionen Euro zusätzlich kosten. Zuschüsse bei Betrieb und Investitionen  kämen dann ja noch obendrauf. Kirchliche Träger befürchten ausserdem, dass das christliche Profil vieler  Kitas verloren gehen könnte, wenn die Eigenbeteiligung entfällt.  Aus diesem Grund befürwortet die AfD-Fraktion lieber nachhaltige Investitionen und eine sichere grundlastfähige Energieversorgung auf mittel- und langfristige Sicht und schnelle Finanzhilfen auf kurzfristige  Sicht. Damit reagieren wir auf die exorbitant gestiegenen Baukosten und würden ausserplanmässige  Mehrkosten schnell und unbürokratisch erstatten.  Eine Debatte um die Trägeranteile ist an dieser Stelle  deplatziert.  Unsere Landesregierung muss stetig Druck beim  Bund machen, damit wir den inflationsbedingten  Mehrkosten kurzfristig beikommen. Die Ergebnisse  der Ministerpräsidentenkonferenz machen da teilweise Mut, aber jetzt muss auch schnell gehandelt  werden. Langfristig müssen Sanierungen und Gebäudeerweiterungen von Schulen und weiteren Kinder- und Jugendeinrichtungen im Rahmen von bestehenden Förderprogrammen im Bund und auch  hier im Land gesichert werden. Da sind auch die  Kommunen gefragt, bei Sanierung und Neubau mehr  kluge Lösungen vor Ort zu finden.  Weil die SPD in ihrem Antrag sinnvolle mit nicht sinnvollen Massnahmen verquickt, werden wir uns an dieser Stelle bei der Abstimmung enthalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss.  Wir werden uns aber bei jeder Gelegenheit für den  Erhalt, die Rettung und den Ausbau von Schulen und  Kitas einsetzen, denn Jugend und Bildung sind unsere Zukunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hafke, kochen Sie doch die Empörung vielleicht  mal ein bisschen runter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich lausche der Debatte, weil ich es für angemessen  halte, Ihren Ausführungen zu folgen, Herr Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich treiben uns die steigenden Energiekosten als Belastung der Gesellschaft insgesamt  um. In der Debatte heute ist schon sehr deutlich gesagt worden, dass die Belastungen natürlich auch  die Familien, die Verein, die Unternehmen treffen  und selbstverständlich auch unsere Bildungseinrichtungen.  Wir sehen uns mit einer Lage und einer Zeit konfrontiert, in der wir einerseits die Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben, gleichzeitig  aber auch noch andere Krisen folgen. Aus diesen  Krisen herauszukommen – das ist doch heute auch  schon mehr als deutlich geworden –, werden wir nur  gemeinsam schaffen.  Der Bund hat gestern einen Abwehrschirm vorgestellt. Ich gehe davon aus, dass er auch soziale Einrichtungen umfassen wird
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 und dementsprechend auch unsere soziale Infrastruktur davon profitieren wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist doch gut und richtig so, denn gerade in Krisenzeiten brauchen die Menschen eine soziale Infrastruktur, auf die sie sich verlassen können. Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/10  brauchen eine starke Infrastruktur, die ihnen durch  diese Zeit hilft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Entweder ist der Abwehrschirm, den Sie  hier schon so breit gelobt haben, der ganz grosse  Wurf – ich würde sagen: Ja, es ist ein grosser Wurf,  den die Bundesregierung hier macht –, oder es ist  nicht so, und Sie glauben selbst nicht an die Entlastungswirkungen auch für die sozialen Einrichtungen.  Dann sind es aber vielleicht doch nicht Herr Scholz  und Herr Lindner, die hier wirklich für die Entlastung  gesorgt haben. Dann glauben Sie wohl selbst nicht  an die vermeintlich starken Männer Ihrer Bundesregierung, und das wundert mich ein bisschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Vielleicht haben Sie Ihre Reden gestern geschrieben  und verpasst, sie zu überarbeiten; das kann ja sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! – Vielen  Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen; ich hatte mich schon ein bisschen früher  eingedrückt.  In dem Antrag geht es ja nicht nur um Energiekosten.  Ich stimme Ihnen zu: Wir rechnen damit, dass das  tatsächlich eine erhebliche Wirkung haben wird. Bei  den künftigen Tarifabschlüssen ist perspektivisch  auch mit erheblichen Steigerungen zu rechnen. Auch  die Kosten für den Wareneinkauf steigen. Ich glaube,  viele Träger und Einrichtungsbetreiber brauchen darauf eine Antwort, die nicht in ferner Zukunft liegt.  Deshalb noch mal die Frage an Sie: Es geht um die  Lücke zwischen dem tatsächlichen Ausgleich und  den tatsächlich anfallenden Kosten, weil ein erheblicher Zeitverzug entsteht. Wann geben Sie den Trägern ein klares Signal, eine Garantie, dass Sie bereit  sind, im Zweifel dort in Vorleistung zu gehen, um Einrichtungen vor dem Absaufen zu retten, wenn es  auch um Kosten geht, die nicht nur die Energie betreffen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Müller,  dass Sie zumindest anerkennen, dass der Abwehrschirm auch soziale Einrichtungen einbeziehen  muss. Das ist übrigens eine gute Nachricht: Das ist  die Antwort aufgrund der Verantwortung, die Bund,  Länder und Kommunen gemeinsam tragen.  Sie sprechen völlig zu Recht an, dass wir uns auch  mit anderen Kostensteigerungen auseinandersetzen  müssen. Dementsprechend werden wir uns nach der  Durchsicht des Abwehrschirms, aber auch des Entlastungspakets innerhalb der Landesregierung sehr  intensiv mit der Frage auseinandersetzen, an welchen Stellen wir gezielt die Träger und die Einrichtungen weiter unterstützen müssen.  Das Wort des Ministerpräsidenten, dass keine Kita  schliesst und kein Kind in der Kita frieren muss, beinhaltet doch, dass es die Einrichtungen überhaupt geben muss. Natürlich steht diese Landesregierung an  der Seite der frühkindlichen Bildung; das haben die  Debatten der letzten Tage auch sehr deutlich gemacht, glaube ich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe eigent Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/10  lich nur eine ganz einfache Frage: Können Sie mir  erläutern, was die Landesregierung eigentlich genau  macht, um die Träger bei den Energiekosten zu entlasten, damit sie auch die Energierechnung bezahlen  können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege, once again. Gemeinsame Verantwortung bedeutet, dass man gemeinsame Lösungen findet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bund hat sich jetzt mit dem Abwehrschirm auf  den Weg gemacht. Möglicherweise sind es SPD und  FDP, die sagen: Unabhängig davon, welche gemeinsamen Einigungen zum Abwehrschirm, aber auch  zum Entlastungspaket es gibt, könnte man hier  schon mal völlig ungezielt weitere Dinge fordern. –  Diese Landesregierung wird sich gezielt mit den  Massnahmen und den Notwendigkeiten auseinandersetzen.   Ich finde es ein bisschen schade, dass es unseren  drei Parteien in Berlin gelungen ist, etwas auf den  Weg zu bringen, Sie aber anscheinend im Landtag  von Nordrhein-Westfalen nicht an die Wirksamkeit  glauben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sprechen in Ihrem Antrag aber einen wichtigen  Punkt an, dass das nicht ausreicht. Sie sprechen den  wichtigen Punkt an, dass wir auch langfristige Massnahmen brauchen bzw. dass es darum gehen muss,  auch zu langfristigen Verbesserungen für eine nachhaltige Entwicklung zu kommen.  Dementsprechend ist mein Haus derzeit dabei, die  Richtlinien zur Investitionskostenförderung hinsichtlich der Baukostensteigerungen, aber auch hinsichtlich der energetischen Sanierung etc. zu überarbeiten. Das tun wir gerade, und das wird auch die Möglichkeiten für weitere Investitionen verbessern. Wir  sind dran; dazu hätte es dieses Antrags nicht bedurft.  Aber trotzdem ist der Hinweis richtig, weil wir genau  über diese Punkte ernsthaft miteinander sprechen  müssen, und zwar auch bezüglich der Nachhaltigkeit  der Aufstellung frühkindlicher Bildung.   Ich kann Ihnen versichern, wir werden kurz-, mittel-  und langfristig alles dafür tun, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege mit der Perspektive  auf eine nachhaltig gut aufgestellte frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen gut durch akute Krisen  zu führen, aber gleichzeitig Perspektiven darauf zu  eröffnen, wohin wir die frühkindliche Bildung gemeinsam weiterentwickeln werden. Dazu gehört eben  auch die Frage der Fachkräfteoffensive. Herr Kollege  Hafke, das hat nichts mit den Alltagshelfern zu tun.  Sie haben mich vorhin angesprochen, ich käme jetzt  wieder damit, aber die Alltagshelfer haben mit der  Frage der Energiekosten in der Tat nichts zu tun. Es  war auch nicht mein Ziel, diese anzuführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde es aber gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben, weil wir über die Aktualität nicht  vergessen dürfen, dass es vor allem die Menschen  sind, die die Qualität in den Kindertageseinrichtungen ausmachen. Hier haben wir einen ganz wichtigen Schritt getan. Weitere werden folgen. Das ist die  Arbeit der Landesregierung, die wir jeden Tag konsequent weiterverfolgen. Wir hoffen dabei auch  gerne auf Ihre Unterstützung.