Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Aber lassen Sie uns zu diesem konstruktiven Antrag der  LINKEN-Fraktion zurückkommen, für den ich nach diesen  Redebeiträgen schon fast dankbar bin. In vielen Punkten  spricht der Antrag mir aus dem Herzen. Ja, wir brauchen  für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht  einen Rahmen. Ja, wir brauchen mehr geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil sie deutlich weniger und  kürzer ansteckend sind. Ja, wir wollen geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil sie dadurch besser vor  schweren Krankheitsverläufen geschützt sind. Und ja, wir  wollen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, um den Ge Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3407  sundheitsschutz der besonders vulnerablen Gruppen zu gewährleisten. Wie im Antrag formuliert, ist es notwendig,  dafür landeseinheitliche Vorgaben für die Umsetzung bei  den Gesundheitsämtern zu treffen.  Ziel ist es, über die sächsischen Landesgrenzen hinaus ein  abgestimmtes Verfahren mit den anderen Bundesländern  zu vereinbaren, weil Sachsen zum Beispiel an Thüringen  angrenzt oder auch an Bayern. Die Herausforderungen,  dieses bundeseinheitliche Verfahren abzustimmen, konnten wir in den letzten Tagen verfolgen. Für mich ist übrigens der Blick nach Bayern eine Sackgasse. Aber das hatte  ich vorhin schon ausgeführt. Die Notwendigkeit, schnelle  handlungsleitende Grundsätze für Sachsen zum Vorgehen  zu erlassen, ist dringend erforderlich – das hat Frau   Schaper ja intensiv ausgeführt –, um Sicherheit und Orientierung zu geben. Nicht nur die Gesundheitsämter, auch die  betreffenden Arbeitgeber müssen diese Sicherheit bekommen. Die bedeutende Frage, die Pflegekräfte, medizinisches Personal, Arbeitgeber und die Pflegeverbände  beschäftigt, ist die, wie genau sich diese Spielregeln gestalten und wie die Umsetzung aussieht.  Aus vielen Anfragen und Gesprächen haben wir auch Sorgen von Pflegediensten, Heimleitungen und Beschäftigten  aufgenommen. Zwei würde ich gern in den Fokus stellen.  Ein grosses Anliegen aus den Gesprächen war es, dass sich  die Impfpflicht auf die Mitarbeiter konzentrieren muss, die  ihren Dienst unmittelbar an den vulnerablen Gruppen ausüben. Ich habe in meinem letzten Redebeitrag schon den  Heizungsmonteur im Keller eines Pflegeheims als Beispiel  erwähnt. Ich denke, es ist klargeworden, dass es darum  geht, dass die Impfpflicht einen möglichst grossen Bezug  zur konkreten Tätigkeit haben muss. Eine weitere Sorge  der Träger und Unternehmen bei der Umsetzung ist, dass  sie dauerhaft mit mehr Bürokratie belastet werden. Daher  ist eine digitale Umsetzung mit einer einfachen Handhabung, so wie sie jetzt geplant ist, dringend geboten.  Das SMS bereitet einen Erlass für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Dafür sind diese gemeinsamen Regeln mit dem Bund und den anderen  Bundesländern erforderlich. Bei allem Drängen, dass es  schnell Klarheit braucht, ist eine Abstimmung mit den Ebenen, Fachverbänden und den Akteuren vor Ort, zum Beispiel den Landratsämtern und den Gesundheitsämtern,  sinnvoll und notwendig, um das Ganze praxistauglich zu  gestalten, aber auch, um eine möglichst grosse Akzeptanz  für die Massnahmen zu erreichen. Wir hoffen, dass trotz aller Irritationen der letzten Tage dieser Prozess nach der  MPK-Schalte endlich abgeschlossen ist und die Staatsministerin uns dann den Erlass vorstellen kann. An dieser  Stelle mein herzlicher Dank dafür, dass trotz aller auch in  der Öffentlichkeit ausgetragenen Dissonanzen jetzt der Sache wegen wieder an gemeinsamen Lösungen mit den Akteuren gearbeitet wird. Mehrfach wurde von der  Staatsministerin und der Staatsregierung betont, dass die  Sicherstellung der Versorgung der Menschen oberste Priorität hat, sodass wir uns darauf verlassen sollten, dass es  praxistaugliche Lösungen gibt.  Im Antrag wird der Impfbonus von mindestens 150 Euro  für die geimpften Beschäftigten gefordert. Hier können wir  BÜNDNISGRÜNEN nicht mitgehen. Für den eigenen  Impfschutz und den Schutz anderer einen Bonus zu zahlen  und dieses nur einem bestimmten Personenkreis ist nicht  gerechtfertigt. Es gibt eine Mehrheit der sächsischen Bevölkerung, die geimpft ist und damit eine Entscheidung getroffen hat, sich und andere zu schützen. Hier nur einen Teil  herauszunehmen wäre nicht logisch.  Wenn wir uns die Impfpflicht anschauen, sehe ich auch die  Arbeitgeber in einer Verantwortung. Sie haben eine Fürsorgepflicht und sollten daher ihren Mitarbeitern auch Informationen zukommen lassen, zum Beispiel von der  Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Sie sollten  sie weiter motivieren, an Impfberatungen teilzunehmen.  Ich war in den letzten Wochen viel in Einrichtungen unterwegs und habe dort sehr engagierte Träger erlebt. Aber ich  habe auch solche erlebt, die es von Anfang an verhindert  haben. Ich habe auch solche erlebt, die die Frage „Haben  Sie denn schon ein Impfteam im Haus gehabt?“ schlicht  mit „Nö, und das kommt auch nicht hierher!“ beantwortet  haben. Man sollte schon alle Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen. Auch der Anlass, dass das Gesundheitsamt  dem Mitarbeiter, dessen Impfstatus noch nicht vollständig  ist, schreibt, ist eine gute Gelegenheit, um noch einmal  Sachinformationen quasi auf den Küchentisch des Betreffenden zu legen, indem man in diesen Brief Informationsmaterial hineinlegt. Dort, wo Ängste und individuelle  Probleme im Vordergrund stehen, weshalb man sich nicht  impfen lassen will, sind Information und ergebnisoffene  Beratung notwendig. Genauso wichtig ist die Forderung in  Ihrem Antrag nach dezentralen und niederschwelligen Angeboten der Impfberatung. Dies ist nicht nur im Rahmen  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht von Bedeutung,  sondern bereits seit Beginn der Impfkampagne.  Das Thema Kommunikation wird in dem Antrag gestrichen. Dazu muss man sagen: Wenn man sich den Expertenrat der Bundesregierung anschaut, haben wir sowohl als  Land als auch im Bund wirklich noch Luft nach oben.  Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass es ein grosses  Impfangebot braucht. Dass das jetzt da ist, kann man wirklich mittlerweile sagen, und zwar vom Hausarzt bis zum  stationären Impfpunkt.  Um auf die Arbeitszeiten im Pflege- und Gesundheitsbereich einzugehen, so wurden Impftage durch das SMS organisiert. Die Impfteams haben derzeit freie Kapazitäten,  sodass, wenn Einrichtungen das wollen, auch ein Termin  vor Ort jetzt möglich ist. Ebenfalls soll speziell für die Beschäftigten dieser Berufsgruppe der proteinbasierte Impfstoff Novavax priorisiert werden. Damit wird noch einmal  denen ein explizites Angebot gemacht, deren Sorge sich  auf die Technologie des mRNA-Impfstoffes bezieht.  Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren viele der Punkte,  die im Antrag enthalten sind, berechtigt. Aber wir sind ein  ganzes Stück weiter. Die Staatsregierung bereitet den Erlass vor, und wir haben auch in der Praxis einige Dinge auf  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3408  den Weg gebracht, sodass wir diesen Antrag ablehnen werden.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.