K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 und wollen den Bürgern nicht weiter auf der Tasche liegen. Das finde ich gut.  Nicht so gut finde ich, dass schon mehr als 4 Millionen  Euro verbraucht worden sind. Das sind ja mindestens mal  80 Millionen Euro Investitionsvolumen für Wohnungen.  Dafür hätten Sie einiges bauen können. Ein paar Hundert  Wohnungen hätte man dafür machen können. In diesem  Sinne: völlig nutzlose Geldausgabe. Deswegen muss die  natürlich weg. Wir machen das ja nicht umsonst. Eins ist  klar: Die Wohnraumversorgung Berlin ist ein Etikettenschwindel. Sie versorgt nicht einen Berliner mit auch nur  einem Quadratmeter Wohnraum.  Und nun, meine lieben Kollegen von der CDU, haben wir  noch ein Wörtchen miteinander zu reden. Es gibt praktisch keine Rede, die auf unsere Anträge folgt, die Sie  nicht mit dem Satz abschliessen: Des Antrags der AfD  hätte es nicht bedurft. – Aber vorher sagen Sie alles, was  wir auch sagen. Sie brauchen drei Jahre, bis Sie auf die  Idee kommen, unsere Anträge zu plagiieren. Vielleicht  machen Sie ja mal eine Selbsthilfegruppe mit Frau  Giffey. Aber ansonsten, meine Herrschaften, kriegen Sie  nichts Eigenes auf die Reihe, kopieren uns und sagen  dann, den AfD-Antrag hätte es nicht gebraucht. Es gibt  keinen deutlicheren Beweis als dieses Plagiat, was Sie  hier vorgelegt haben, dass Sie uns dringend als jemanden  brauchen, der Ihnen vorwegläuft und Ihnen zeigt, wo es  langgeht. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Nach der Rede von Herrn Stettner fragt man sich  wirklich, warum dieser Antrag eingebracht wurde. Sie  haben nicht mal eine Minute über die Wohnraumversorgung Berlin geredet, um dann zu einem Rundumschlag  und dem Neubau zu kommen. Also würde ich mal sagen,  Sie haben selber beim eigenen Antrag das Thema verfehlt. Das muss man auch erst mal schaffen. Respekt!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, Herr Stettner, seit neun Tagen ist die personelle Blockade bei der  Wohnraumversorgung Berlin – der WVB, wie ich sie  immer nenne – aufgelöst. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind sozialere Vermieter, ja, als die meisten  anderen  privaten  Unternehmen.  Aber  bei  über  350 000 Wohnungen ist das ja auch kein Selbstläufer.  Wir als Politik müssen politische Vorgaben machen. Es  braucht eine kontrollierende Instanz, die die Geschäfts-  und Vermietungspraxis der Unternehmen im Blick behält.  Übrigens ist die WVB nicht geschaffen worden, um eine  Wohnung zu bauen – nur mal so –, die WVB ist eine  Errungenschaft der Bewegung der Mieterinnen und Mieter, damit die Wohnraumversorgung auf demokratische  Beine gestellt und gemeinwohlorientiert ausgerichtet  wird. Die Initiative Mietenvolksentscheid hat damals das  Wohnraumversorgungsgesetz verhandelt – übrigens noch  mit der Zustimmung der CDU, Herr Stettner –, unter  Artikel 3 die Errichtung der Wohnraumversorgung Berlin  – Anstalt öffentlichen Rechts festgeschrieben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ich finde schon, die Berlinerinnen und Berliner haben ein  Recht darauf zu wissen, wie es um die Wohnraumversorgung durch die öffentlichen Wohnungsunternehmen  bestellt ist. Es gibt zum Beispiel endlich eine öffentlich  zugängliche Bewertung der Geschäftszahlen und wichtiger Kennwerte von den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die auch für Nicht-Wirtschaftswissenschaftler verständlich ist. Das ist auch der Kern des Auftrags der WVB, eine Kontrolle und Transparenz der Geschäftspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen  in Berlin zu leisten. Das tut sie als Anstalt öffentlichen  Rechts und als demokratisch legitimierte Instanz, die man  nicht einfach mal so wegwischen kann, nur weil man sich  mit ihr nicht beschäftigt hat, Herr Stettner. Übrigens ist es  eigentlich Ihr Job. Eigentlich müssten Sie als Opposition  doch ein Interesse daran haben, die Kontrolle weiter  einzufordern und sich für Transparenz einzusetzen.  Die WVB – ich habe eine Menge Papier von denen in  meinem Büro, das gebe ich Ihnen gerne mal zum Lesen,  Herr Stettner –
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 hat Studien zu den Kernaufgaben der Wohnungswirtschaft veröffentlicht, zum Beispiel über kostengünstigen  Neubau. Übrigens wurde der BBU von der WVB auch  hierfür beauftragt. Das sollten Sie echt mal lesen, das ist  sehr spannend. Die haben eine Analyse der Modernisierungsmassnahmen mit dem Ziel einer warmmietenneutralen Durchführung gemacht und haben auch ein umfangreiches Konzept der Beteiligung der Mieterinnen und  Mieter entwickelt. Diese Aufgaben können nicht von der  Senatsverwaltung in der erforderlichen Tiefe und Qualität
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1018  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  durchgeführt werden, geschweige denn von einer einzigen Staatssekretärin mit kleinem Stab. Hier sichert die  rechtliche Stellung der WVB eine unabhängige Berichterstattung und eine objektive Sichtweise, die auch kritisch gegenüber der Verwaltungspraxis der landeseigenen  Wohnungsunternehmen sein muss.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Eine Abschaffung der WVB zeigt eine Missachtung des  im Mietenvolksentscheid gezeigten demokratischen Willens der Berlinerinnen und Berliner und würde auch die  im Mietergremium engagierten Mieterinnen und Mieter  im Regen stehen lassen. Gerade die WVB hat dafür gesorgt, dass aus den schweren Mängeln der letzten Wahlen  zu den Mieterräten umfassende Konsequenzen gezogen  wurden, und gemeinsam mit den Mietergremien und den  LWUs eine neue Wahlordnung, Mustersatzung usw.  geschaffen. Also von wegen nichts gemacht. – Lesen Sie  doch erst einmal online nach, bevor Sie solche Behauptungen in den Raum stellen!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ich könnte jetzt auch noch unendlich weiter erzählen,  aber ich habe nicht mehr so viel Zeit. Blicken wir doch  einmal bitte nach vorn, wenn es um die WVB geht. Ich  bin den beiden Senatoren, Herrn Geisel und Herrn Wesener sehr dankbar, dass sie verstanden und beschlossen  haben, die WVB gemeinsam weiterzuentwickeln. Ja, wir  brauchen einen Vorstand in Zukunft, der an einem Strang  zieht, anstatt sich gegenseitig zu blockieren, wie es übrigens nicht erst seit 2021 geschah. Auch unter Kathrin  Lompscher, muss ich sagen, hatte der Vorstand Schwierigkeiten, zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, diese Zeiten  sind nun endgültig vorbei.  Eine personelle Neuaufstellung und eine Weiterentwicklung der Aufgaben ist jetzt die Chance, das Instrument  der Wohnraumversorgung Berlin neu zu justieren und an  die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Das Controlling der landeseigenen Wohnungsunternehmen muss  verbessert werden, die Mieterinnen- und Mietermitbestimmung sollte ausgebaut werden, und es müssen auch  endlich mehr Synergieeffekte zwischen den sechs Unternehmen beim Neubau geschaffen werden. Es gibt also  jede Menge zu tun.  Wer hier, wie Sie, Herr Stettner, eine teure Selbstbeschäftigung unterstellt, wie übrigens der Titel des Antrags  besagt, hat sich anscheinend wirklich noch nicht wirklich  mit ihr befasst, ausser über irgendwelche Zeitungsartikel,  nehme ich einmal an, oder, was noch schlimmer wäre,  Herr Stettner, Ihnen ist einfach eine effektive Wohnraumversorgung für Haushalte ohne dicke Geldbörse  egal. Daher ist es gut, wenn wir im neuen Unterausschuss  „Bau“ die umfassenden Berichte und vergleichenden  Kennzahlen der Wohnraumversorgung Berlin nutzen  können – daran werden Sie noch Ihre Freude haben –, um  verstärkt auf eine sowohl soziale, aber auch wirtschaftlich  effiziente Unternehmenspraxis der sechs Unternehmen zu  drängen. Kurz: Die Wohnraumversorgung Berlin ist ein  Erfolg für die Mieterinnen- und Mieterbewegung Berlins,  und wir haben jetzt die Gelegenheit, dieses Instrument zu  stärken für mehr Transparenz der Geschäftspraxis der  landeseigenen Wohnungsunternehmen, für deren effektivere und zielgerichtete Zusammenarbeit und für eine  sozial ausgerichtete Wohnraumversorgung für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es  ist halt immer wieder ein schönes Thema mit dieser  Wohnraumversorgungs AöR. Ich freue mich, dass die  CDU auch dieses Thema entdeckt hat. Wie gesagt, wir  hatten schon 2019 einen Antrag dazu. Es ist deswegen ein  so schönes Thema, weil es gar nicht um Wohnraumversorgung geht. Genau das ist das Problem, das wir alle mit  der AöR haben. Natürlich haben die Vorstände nicht  zusammengearbeitet und auch schon vorher nicht, weil  erst der Herr aus der Initiative da sass mit einer Kollegin –  Herr Stroedter, Sie können sich erinnern damals an den  Ausschuss –, die nun wirklich wenig im Thema war, um  es einmal höflich zu formulieren. Wir haben dann nachher alle auch nicht mehr so viel gefragt.  Jetzt gab es neue Besetzungen. Ich glaube, Sie waren  nicht so ganz einer Meinung, wer das nun wirklich machen soll. Genau das hat sich dann auch niedergeschlagen. Die beiden Vorstände haben sich entsprechend bekriegt. Jetzt ist eine gute Zeit, das aufzulösen. Jetzt sind  nämlich beide nicht mehr da. Jeder hat etwas über  100 000 Euro Jahresgehalt bekommen.  Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Schmidberger, von wegen Studien. Genau das war das Problem, über das wir  uns alle gewundert haben. Diese Studien, die durchaus  wirklich interessant sind, ich habe sie nämlich auch, dieses bergeweise Papier, sind genau die gleichen Studien,  die vom BBU kommen. Sie sind nur umgelabelt worden.  Das war es doch. Der BBU hat seit Jahren wirklich in  guter Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften diese Studien erarbeitet und vorgelegt. Es war auch  ganz wunderbar. Diese Ausgaben waren auch wirklich  wertvoll. Da bin ich ganz bei Ihnen. Daraus konnten wir  viel lesen und viel darüber wissen.  Was passierte nun? – Auf einmal gab es die Wohnraumversorgungs AöR. Wofür zahlen wir für sie eigentlich?  Was machen die denn? – Sie machen nichts. Aber irgendetwas müssen sie machen. Also haben wir gesagt, wir
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1019  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  kratzen unten das BBU weg und stempeln Wohnraumversorgung AöR drauf. Das finde ich, ist letztendlich auch  ein bisschen billig.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Insofern bleiben wir bei unserer Forderung. Hier brauchen wir diese Stelle nicht mehr. Eine echte Wohnraumversorgung würde Berlin und den Berlinern gut tun. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass  die CDU ein handfestes Problem mit Mieterschutz und  Mitbestimmung hat, das wissen wir und auch, dass sie  lieber haufenweise Spenden aus der Immobilienlobby  sammelt, ist ein offenes Geheimnis. Vielleicht lässt sich  so auch die eine oder andere Motivation für den einen  oder anderen Antrag erklären.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Mit Ihrem Antrag schreiben Sie nun, dass Sie die Wohnraumversorgung Berlin abschaffen wollen. Aber eigentlich, da könnten Sie auch ehrlich sein, geht es Ihnen darum, dass Sie ein Problem mit dem sozialen Kurs der  landeseigenen Wohnungsunternehmen haben, und den  wollen Sie eigentlich zur Disposition stellen. Deswegen  sagen wir klipp und klar: Nicht mit uns!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Zu den Hauptaufgaben der Wohnraumversorgung Berlin,  oder WVB, gehört die Evaluation der rechtlichen Vorgaben für die landeseigenen Wohnungsunternehmen für  eine soziale Bestandsbewirtschaftung. Deswegen kommt  es einfach nicht von ungefähr, darauf haben Sie selbst  schon Bezug genommen, dass es verschiedene Anträge  sowohl von AfD, FDP und nun auch von der CDU gibt,  diese Wohnraumversorgung Berlin abzuschaffen. Sie  wollen die Zeichen der Zeit zurückdrehen und die kommunalen Wohnungsunternehmen deregulieren, damit sie  wieder zu ganz normalen Marktakteuren mit hohen Mieten und teurem Neubau werden.  Dann darf ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, es  ist nicht ihr Goodwill gewesen, dass Sie als SPD und  CDU damals die Wohnraumversorgung Berlin eingeführt  haben. Das wurde hart erkämpft und zwar vom Mietenvolksentscheid. Insofern ist diese Wohnraumversorgung  Berlin ein wichtiges Erbe der Mieter-und Mieterinnenbewegung dieser Stadt, die damals schon wichtige Impulse gesammelt hat. Wir als Linke finde es enorm wichtig,  dass wir dieses Erbe dieses Mietenvolksentscheids auch  bewahren und die soziale Ausrichtung der LWU auch  weiter vorantreiben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind die zentrale Säule für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin  und bilden einen ganz wichtigen Gegenpol zur privaten  Immobilienwirtschaft. Dabei ist die soziale Ausrichtung  alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das wissen  wir, wenn wir in die 1990er- und 2000er-Jahre schauen.  Darüber haben wir vorhin gerade besprochen, wie viel  Schindluder mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen eigentlich getrieben wurde. Es ist gut, dass diese  Zeichen heute ganz anders stehen, denn wir wissen, dass  wir die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur  dann lösen können, wenn wir einen starken öffentlichen  Wohnungssektor haben, der jenseits von Markt- und  Verwertungslogiken agiert.  Wie wenig auf die Privaten in Berlin Verlass ist, zeigt  jetzt auch wieder die Ankündigung von Vonovia, dass sie  trotz hohem Milliardengewinn in der Vergangenheit und  einer historischen Inflation nun deutliche Mieterhöhungen für ihre Mieterinnen und Mieter ankündigt. Solche  Unternehmen können keine Partner sein, ganz im Gegensatz zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wohnen gehört in die öffentliche Hand. Um den Umbau der  landeseigenen Wohnungsunternehmen hin zu den gemeinwohlorientierten Akteuren weiter voranzutreiben,  die sie sein sollen, ist nicht nur eine übergreifende politische Steuerung erforderlich, sondern auch ein unabhängiges Fachcontrolling. Dafür wird eine starke WVB benötigt,
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 die eben ein wichtiger Schlüssel sein kann, um diese  soziale Ausrichtung des Wohnungssektors abzusichern.  Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen tatsächlich vor enormen Herausforderungen: steigende  Baukosten, Bauzinsen, ambitionierte Neubauzahlen,  konfliktreiche Nachverdichtungsvorhaben. Es geht um  die Frage, ob sie eigene Baukapazitäten ausbauen. Wir  führen Debatten um Bauhütten und Holding. Für all diese  Probleme könnte die WVB gute Vorschläge machen,  Konzepte und Ideen entwickeln und Anschlüsse geben,  wie sie das in der Vergangenheit auch getan hat. Zu Baukosten wurde schon eine ganze Menge gesagt, zu Evaluierungen, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben  oder auch zur wissenschaftlichen Qualifizierung der Debatte um die Kooperationsvereinbarung.  Wenn wir uns einmal tatsächlich mit dem Problem der  WVB auseinandersetzen, dann ist doch Folgendes richtig,  dass mit der Besetzung von Volker Härtig – das wissen  wir auch alle – die Arbeit der WVB politisch gelähmt
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1020  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  wurde. Ich will es einmal anders ausdrücken: Wer will,  dass die WVB scheitert, kann das Scheitern natürlich  auch organisieren. Das haben wir in den letzten Jahren  tatsächlich gesehen. Insofern ist es wichtig, dass es da  eine personelle und strukturelle Neuaufstellung gibt und  wir jetzt auch gemeinsam als Koalition den Mut entwickeln zu sagen, dass die WVB tatsächlich gestärkt wird in  ihren Befugnissen für das Fachcontrolling und auch Leitlinien der Geschäftspolitik der sechs Unternehmen einzuräumen und dass bei der personellen und inhaltlichen  Neuaufstellung der WVB tatsächlich auch dem Rechnung  getragen wird, dass es eine wichtige Leistung der Mieter-  und Mieterinnenbewegung ist, die erkämpft zu haben.  Kooperation statt Konfrontation, wie es so schön heisst als  politisches Motto, muss zu allererst für die organisierten  Mieterinnen und Mieter in der Stadt gelten. Insofern muss  die WVB wie in diesem Sinne weiter unbedingter Bestandteil bleiben und weiterentwickelt werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  134 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 19 JaStimmen, 100 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist  auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt.  Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden  Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz,  Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Herr
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 135 gültige abgegebene  Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen,  100 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Herr  Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 134 gültige Stimmen,  eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 101 NeinStimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Weiss  nicht gewählt.  Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100:  Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied  entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 136 gültige Stimmen, keine  ungültige, 22 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes  Mitglied  Herr  Abgeordneter  Antonin
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme,  21 Ja-Stimmen,  99 Nein-Stimmen,  15 Enthaltungen.  Damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt.  Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied  des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Antonin Brousek:  135 gültige Stimmen, eine ungültige, 21 Ja-Stimmen,  98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Als stellvertretendes
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  134 gültige Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 19 JaStimmen, 98 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist  auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt.  Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des LetteVereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache  19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als  Mitglied entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 136 gültige Stimmen, keine ungültige,  21 Ja-Stimmen,  98 Nein-Stimmen,  17 Enthaltungen.  Damit ist Herr Woldeit nicht gewählt. Als Ersatzmitglied
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 135 gültige Stimmen,  eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 100 NeinStimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Abgeordnete Auricht nicht gewählt.  Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des  Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen  Rechts, Drucksache 19/0042: Wahlvorschlag der AfDFraktion als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 136 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 23 JaStimmen, 96 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist  Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 135 gültige Stimmen, eine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 98 NeinStimmen,  15 Enthaltungen.  Damit  ist auch  Herr  Dr. Bronson nicht gewählt.  Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204: Wahlvorschlag der AfDFraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor:  135 gültige Stimmen, keine ungültige, 23 Ja-Stimmen,  97 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor  nicht gewählt.   Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung  des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der  Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten  rechtsextremistischen  Straftatenserie  in  Neukölln,
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1021  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Drucksache 19/0279: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 135  gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 87 Ja-Stimmen,  29 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 134 gültige  Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 85 Ja-Stimmen,  29 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen. Damit ist Herr Abgeordneter Woldeit als stellvertretendes Mitglied des  Ausschusses gewählt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Der Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste.  Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der  FDP unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 16 war  Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 17:  Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien –  Gesetz zur Vereinfachung und  Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts  Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0374  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine  Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die  Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für  Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich  nicht. Dann verfahren wir so.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 17 A:  Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der  Schulkonferenz  Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die  Linke  Drucksache 19/0390  Erste Lesung  Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt.  Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine  Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird  die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss  für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich  nicht. Dann verfahren wir so.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 18:  Wahl der oder des Bürger- und  Polizeibeauftragten  Wahl  Drucksache 19/0364  Die Koalitionsfraktionen schlagen Herrn Dr. Alexander  Oerke zur Wahl vor. Er sitzt auf der Tribüne, und ich darf  ihn sehr herzlich begrüssen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer  Herrn Dr. Oerke zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt  um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion! Damit ist  Herr Dr. Oerke zum Bürger- und Polizeibeauftragten  gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Ich rufe auf  lfd. Nr. 19  Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des  Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des  Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der  Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021  erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in  Neukölln  Wahl  Drucksache 19/0279  Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Antonin  Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor. Vorgesehen ist eine Wahl mittels  einfacher Abstimmung durch Handaufheben. Wer Herrn  Abgeordneten Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? –  Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion! Enthaltungen? – Enthaltungen der CDUFraktion! Damit ist Herr Abgeordneter Brousek nicht  zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.  Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 21:  Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren!  Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität  vom 27. April 2022  Drucksache 19/0334  zum Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0287  Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen  Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann  verfahren wir so.  Die Tagesordnungspunkte 22 bis 24 stehen auf der Konsensliste.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1022  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Ich rufe auf  lfd. Nr. 25:  Strafvollzug in Berlin auf die Höhe der Zeit heben  – Baumassnahmen in JVA Tegel wieder  aufnehmen  Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,  Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom  18. Mai 2022  Drucksache 19/0368  zum Antrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0175  In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier  der Kollege Krestel. – Bitte schön!