Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Tasch, kommen Sie doch vor. Dann könnten Sie noch mal Ihre Meinung sagen. Ich will Ihnen nur sagen, was wir im Innenausschuss darüber diskutiert haben – sehr umfangreich, sehr detailliert. Wir haben die Sachargumente abgewogen und am Ende gab es eine mehrheitliche Position zu beiden Gesetzentwürfen, weil man sich eben nicht einigen konnte. Es ist nicht so, dass wir nicht darüber geredet hätten, wie das vorhin gesagt wurde, sondern das ist sehr stark abgewogen worden und am Ende ist es mehrheitlich entschieden worden, dass beide Gesetzentwürfe in der Form, wie sie hier vorliegen, abzulehnen sind. Ich habe eben deutlich gemacht, dass wir durchaus Aspekte mit retten wollen, was das Absenken des Wahlalters von 21 auf 18 anbetrifft, weil wir davon überzeugt sind, dass wir Demokratie stärken müssen. Wir wollen Demokratie ausbauen und wir wollen durchaus auch die demokratischen Möglichkeiten der Menschen in diesem Lande von Zeit zu Zeit mit erneuern. Deswegen wäre es schade, wenn unser Vorschlag von Rot-Rot-Grün zu dieThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 35 sem Aspekt heute aus formalen Gründen scheitern würde. Aber ich habe ja von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gehört, dass unser Vorschlag durchaus mehrheitsfähig erscheint. Zum zweiten Regelungskomplex, was wir auch durchaus als sinnvoll erachten, auch wenn man unterschiedlich darüber diskutieren kann, was die FDP vorgeschlagen hat, das ist die Frage, ob auf den Wahlscheinen künftig die Adressen der Bewerberinnen und Bewerber mit veröffentlicht werden sollen. Wir haben jetzt eine jüngere Debatte, auch im Zusammenhang mit den sogenannten Corona-Spaziergängen gehabt, dass auch Amtsinhaber zu Hause bedroht wurden, weil man sehr transparent nachvollziehen konnte, wo sie wohnen. Das ist aus unserer Sicht höchst problematisch und muss auch noch woanders geklärt werden. Aber die Frage, ob wir als Gesetzgeber nicht schon im Vorfeld bei den Wahlscheinen da eine Sperrwirkung einziehen, müssen wir durchaus mit in den Blick nehmen. Deswegen war es auch wichtig, in der Ausschussberatung diese unterschiedlichen Sichtweisen noch mal mit zu diskutieren. Herr Bergner ist darauf eingegangen, dass auch die Stellungnahmen der Anzuhörenden darauf hingewiesen haben, dass man vordergründig die Kommunalwahlordnung – das macht die Exekutive – ändern sollte. Aber Sie haben natürlich Recht, wenn man in der Kommunalwahlordnung, was ja dem Kommunalwahlgesetz nachgelagert ist, eine Regelung geschaffen hat, dann kann man das auch rechtssicherer gestalten, indem das Parlament darüber befindet, auch ein politisches Votum abgibt. Man verstetigt es damit und läuft also nicht Gefahr, dass man das über den Verordnungsgeber wieder verändert und zurückholt. Die Auffassung teilen wir. Das kann man so machen. Deswegen haben wir da auch Ihre Intention noch mal mit aufgegriffen. Ich will es aber schon sagen, dass es aus unserer Sicht – das haben wir auch im Innenausschuss angesprochen – unglücklich ist, wenn in einem laufenden parlamentarischen Verfahren, wo der Innenausschuss sich sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, wo eine Anhörung durchgeführt wird – aus der Beschlussempfehlung können Sie ja entnehmen, dass wir ganz viele Sitzungen dazu durchgeführt haben –, wenn dann über die Exekutive die Kommunalwahlordnung verändert wird in dem Prozess, wenn wir gerade parlamentarisch darüber reden und darum ringen und wir das quasi beiläufig über die Lektüre des Staatsanzeigers erfahren. Das ist unglücklich. Also man hätte zumindest im Innenausschuss im Laufe der Beratung darauf hinweisen können, dass es eine solche Änderung gibt, die man hier vorbereitet und diskutiert. Dann hätte man das auch gleich mit dem Innenausschuss in der Beratung zu diesem Gesetzentwurf mit diskutieren können. Dann hätte man auch gegebenenfalls redaktionelle Änderungen vermeiden können. Wir wissen ja jetzt noch nicht abschliessend, ob und wie das Gesetz geändert wird, aber es kann sich gegebenenfalls auch eine Änderung der Kommunalwahlordnung daraus ableiten. Insofern sollten wir bei künftigen Verfahren darauf achten, dass der eine nicht dem anderen reingrätscht. Insofern war das noch mal ein Werben dafür, dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Insofern sehe ich dieser Abstimmung mit einer gewissen Freude entgegen, dass wir auch versuchen sowohl die kommunalen Wahlämter als auch die kommunale Demokratie in Thüringen weiter zu stärken. Herzlichen Dank.