Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Der Bau, die Instandsetzung und die Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen sind kommunale  Pflichtaufgaben, und das sind sie, weil es sich dabei um  Bestandteile der Daseinsvorsorge handelt. Das wiederum  bedeutet natürlich nicht, dass die Kommunen mit diesen  Aufgaben vom Freistaat Sachsen alleingelassen werden –  ganz im Gegenteil: Unser Freistaat unterstützt die Kommunen zum einen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes.  Auf der Grundlage des FAG erhalten die Kommunen pro  Schüler einen bestimmten finanziellen Betrag zur Unterstützung, um ihren damit verbundenen Aufgaben besser  gerecht werden zu können. Das ist der sogenannte Schüleransatz.  Worum es im vorliegenden Antrag jedoch ganz speziell  geht, sind die investiven Zuschüsse, die der Freistaat Sachsen für den Bau und für die Sanierung von Schulen und  Kitas Jahr für Jahr gewährt.  Ich denke, es besteht in diesem Hohen Haus Einigkeit darüber, dass wir uns als Gesetzgeber sehr gerne dafür einsetzen, dass der Freistaat Sachsen seine Kommunen bei der  Schaffung bester Lehr- und Lernbedingungen nach Kräften  unterstützt. Unsere Kinder, Erzieher und Lehrer – ich  denke, auch darin sind wir uns einig – sind es in jedem Fall  wert, unter den bestmöglichen Bedingungen lernen und  lehren zu können.  Allerdings, auch das gehört zur Wahrheit, können wir nicht  einfach das Füllhorn der Glückseligkeit nehmen und über  den Schulen und Kitas unseres Sachsenlandes ausgiessen.  Schön wäre es natürlich, aber wir tun es mit Vernunft und  Augenmass.  Wir unterstützen unsere Kommunen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit und Prioritätensetzung auch dabei, ihre  Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dabei ist es unsere Aufgabe,  immer auch die Leistungsfähigkeit unseres sächsischen  Staatshaushalts im Blick zu behalten.  Auch im kommenden Doppelhaushalt werden wir Corona  und Ukrainekrieg zum Trotz dafür sorgen, den Investitionsbedarf in die Bildungsinfrastruktur unserer Kommunen  wieder durch angemessene Zuschüsse zu unterstützen.  An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass nicht nur  der Freistaat Sachsen, sondern auch der Bund vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie umfangreiche Mittel für  den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen zur Verfügung gestellt hat. Allerdings sind für die Kofinanzierung  dieser Mittel Eigenanteile der Kommunen gefordert. Für  die Fördermittel des Landes, die in die Bildungsinfrastruktur investiert werden, gilt dies ebenso.  Im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung sind unsere Kommunen für die Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung selbst verantwortlich. Damit haben sie nicht  nur die Pflicht, sondern auch das Recht, ihre Prioritäten neben der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben entsprechend selbst zu setzen. Schliesslich wissen sie selbst am  besten, wo Handlungsbedarf vor Ort besteht.  Sofern Investitionen durch die Kommunen als prioritär eingestuft werden, steht es ihnen frei, entsprechende Planungen auch finanzpolitisch voranzutreiben und Förderanträge  zu stellen.  Es steht ihnen auch frei – Herr Dr. Weigand, zu Ihrem Beispiel –, eine Variante zu wählen, die kostengünstiger für die  Kommune ist, und nicht auf irgendeiner Variante zu bestehen, die nur von einer Seite vorangetrieben wird.  Es steht den Kommunen frei, Förderanträge zu stellen. Wir  als Freistaat werden ihnen nach besten Kräften dabei helfen, diese Planungen voranzutreiben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus all diesen  Gründen sehe ich keine Notwendigkeit für die Einführung  einer in dieser Form beantragten Härtefallregelung. Ich  bitte Sie ebenso wie die CDU-Fraktion darum, diesen Antrag abzulehnen, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.