Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die lokalen Anbieter hätten vermutlich einen niedrigeren Schwellenwert  für den landesweiten Anbieter und damit mehr eigene Frequenzen bevorzugt, Antenne Bayern vermutlich einen höheren Anteil und damit noch mehr Diversifizierungsmöglichkeiten. Insofern, meinen wir, erscheinen die 50 % als ein tragfähiger  Interessenausgleich. Zweitens. Neu formuliert und geschärft werden die Grundsätze zur Ausgewogenheit des Gesamtangebots und zur Meinungs- und Informationsvielfalt. Das betrifft  konkret vor allem die Sicherung zuverlässiger sowie journalistischer Grundsätze  entsprechender Informationsangebote. Gerade die Corona-Pandemie und die  weite Verbreitung von Fake News auf zahlreichen Kanälen zeigen aktuell die enorme Bedeutung solcher Angebote für eine stabile demokratische Gesellschaft. Daher wird ein neuer Programmsatz zur Nachrichten- und Informationsvielfalt gesetzlich festgeschrieben, der die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von Nachrichten- und Informationsmedien besonders hervorhebt. Ausserdem werden die Befugnisse der Medienaufsicht, also der BLM, in diesem Bereich konkret erweitert. Nicht  nur zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht, sondern auch zur SicheProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14607 rung der Meinungs- und Informationsvielfalt kann die BLM eine Reihe von Vorkehrungen treffen, wie etwa eine bestimmte gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung  eines Anbieters, die keinem Gesellschafter einen beherrschenden Einfluss auf die  Gesellschaft ermöglicht. Damit nutzt Bayern die Spielräume des Medienstaatsvertrages, der es dem Landesgesetzgeber ausdrücklich erlaubt, weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung dieser Angebote zu formulieren. Diese Befugnisse werden  insbesondere auch auf die im Freistaat ansässigen bundesweiten Sender erstreckt. Professionelle und journalistisch hochwertige Nachrichten und Informationsangebote sind auf den privaten Medienmärkten mehr denn je einem starken  wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Gerade das Aufkommen neuer digitaler Player  hat die Fusions- und Konsolidierungstendenzen im Medienbereich auch und gerade bei den Informationsangeboten verstärkt. Deshalb bedarf es aus unserer Sicht  auch zusätzlicher Vorkehrungen, um einem Abbau der Vielfalt bei Nachrichten, Informationen, Kultur und Meinung gezielt entgegenwirken zu können. Drittens. Auch die Vorschriften für die Beteiligung politischer Parteien an Rundfunkanbietern werden verschärft. Bereits nach geltendem Recht dürfen politische Parteien und Unternehmen oder Vereinigungen, an denen politische Parteien beteiligt  sind, selbst keine Rundfunkprogramme und Sendungen anbieten. Wo es darüber  hinaus aber zulässige Verflechtungen wirtschaftlicher, persönlicher oder sonstiger  Art mit Parteien gibt, müssen diese künftig gemeldet und von der BLM auch veröffentlicht werden. Das verbessert die Transparenz und soll das für die Demokratie  überaus wichtige Vertrauen in die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien  stärken. Ausdrücklich wird diese Publizitätsverpflichtung aus guten Gründen auch auf ausländische Parteien und deren Vertreter erstreckt. Sie soll auch für alle in Bayern  ansässigen bundesweiten Sender gelten. Viertens. Bereits der neue Medienstaatsvertrag sieht Lockerungen und Vereinfachungen bei der Genehmigungspflicht von Rundfunkangeboten mit beschränkter  Reichweite und Relevanz vor. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das in seinem  Geltungsbereich nun für nicht bundesweite Programme um, indem hier bisherige  Genehmigungspflichten durch eine qualifizierte Anzeigepflicht ersetzt werden.  Damit werden bürokratische Hürden für die Anbieter abgebaut, und es wird die bisherige Ungleichbehandlung von Rundfunk und On-Demand-Diensten aufgehoben.