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Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Gerade im Bereich des politischen Bildungsurlaubs erscheint uns der direkte Austausch in Präsenz sehr wichtig. Hier kommt es sicherlich auch darauf an, an welchem Ort ein solcher Bildungsurlaub stattfindet. Herr Stirböck, Sie hatten gesagt, letztendlich ist es aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, zweitrangig. Das sehen wir anders; denn auch Orte, an denen Bildungsurlaub stattfindet, können wichtig sein. Das sollte man dabei auch beachten. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Was passiert eigentlich mit den ganzen Tagungsorten, an denen Bildungsurlaub stattfindet? Das sollten wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Zusammenfassend möchte ich sagen: Digitale Bildung kann immer nur eine Ergänzung sein, aber kein Ersatz. Digitale Angebote sind nicht für alle Bereiche des BilHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8225 dungsangebots sinnvoll. Bildungsorte und das gemeinsame Miteinander in Präsenz sind zentral für einen Lernprozess. Wir müssen uns grundsätzlich mit der Weiterentwicklung des Bildungsurlaubs zu einer Bildungszeit auseinandersetzen. Bildungsurlaub sollten wir im Transformationsprozess unserer Arbeitswelt nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen freue ich mich über den weiteren Austausch und sicherlich auch auf eine folgende parlamentarische Anhörung, bei der wir diejenigen einbeziehen sollten, die Bildungsangebote machen oder die an ihnen teilnehmen. All diese Fragestellungen sollten wir mit den Anzuhörenden erörtern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen sass ich in einer S-Bahn von Frankfurt nach Wiesbaden und habe dort ein Plakat mit der Aufschrift „Recht hast Du – Nimm Bildungsurlaub“ gesehen. Es war eines von ganz vielen Plakaten, welche gerade überall in öffentlichen Verkehrsmitteln in Hessen zu finden sind. Das Land will damit alle Beschäftigten und Auszubildenden auf die Möglichkeit aufmerksam machen, Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen; denn momentan tun das viele Menschen noch nicht, obwohl sie das könnten – vielleicht, weil sie es noch nicht wissen. Insofern will ich auch heute die Gelegenheit nutzen und sagen: Liebe Beschäftigte, liebe Auszubildende, informieren Sie sich doch bitte gerne einmal über die vielfältigen Möglichkeiten des Bildungsurlaubs. Wenn es Ihnen gefällt, dann nehmen Sie sich ruhig einmal einen, es ist schliesslich Ihr gutes Recht.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 In der Tat, Bildungsurlaub nutzt allen Beteiligten, Beschäftigten genauso wie Arbeitgebern; denn einerseits stärkt und erweitert er die eigenen Kompetenzen, was andererseits privat und auch beruflich nützlich ist. Bildungsurlaub trägt dazu bei, sich auf Veränderungen im Arbeitsleben einzustellen. Er unterstützt auch vielfältiges ehrenamtliches Engagement. Weitere Informationen gibt es auf dem Bildungsportal Hessen. Die Rahmenbedingungen rund um Bildungsurlaub in Hessen regelt das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub. Die FDP legt uns heute einen Änderungsvorschlag vor, der überschaubar ist. Er enthält lediglich eine inhaltliche Änderung. Bislang regelt das Gesetz, dass Veranstaltungen und Seminare im Rahmen des Bildungsurlaubs in Präsenz durchgeführt werden sollen und nur in Ausnahmen digital stattfinden können. Die FDP möchte das nun für Onlineveranstaltungen ganz grundsätzlich öffnen. Dieser Vorschlag findet ausdrücklich unsere inhaltliche Zustimmung. Ja, es ist sinnvoll, dass Weiterbildungsangebote auch digital oder auch als hybride Formate, also in einer Mischung aus Präsenz und Digital, stattfinden können. Genau das besagt der Gesetzentwurf. Es ist kein Entweder-oder, sondern es ist ein Und. Es kann beides passieren, es ist kein Ausschluss. Bei Herrn Stirböck klang das eben ein bisschen so, als wäre das jetzt die digitale Revolution. Das ist es jetzt nicht. Das Gesetz ist zwar schon ein bisschen älter, wurde aber seitdem auch immer wieder aktualisiert und fortgeschrieben. Genau das steht auch jetzt wieder an. Ich bin auch ein Stück weit überrascht, dass uns die FDP für diese eine kleine Frage einen gesamten Gesetzentwurf vorlegt. Vielleicht finden Sie einfach alles andere, was im Bildungsurlaubsgesetz steht, perfekt und sehen keinen weiteren Änderungsbedarf. Wir sehen das ein Stück weit anders. Das aktuelle Bildungsurlaubsgesetz würde Ende dieses Jahres ablaufen. Deshalb ist es so, wie es auch sonst gängige Praxis und üblich ist, dass die Landesregierung den bestehenden Gesetzentwurf evaluiert, Anpassungsbedarfe ermittelt. Dabei ist der Aspekt, den die FDP heute anspricht, ausdrücklich mit berücksichtigt. Es gibt aber aus unserer Sicht noch weiteren Anpassungsbedarf. So wurde z. B. in der Vergangenheit immer wieder der Wunsch an uns herangetragen, die zeitliche Dauer der einzelnen Unterrichtstage flexibler zu gestalten. Auch die Frage, wie es gelingen kann, Bildungsurlaub für Teilzeitbeschäftigte noch attraktiver zu machen, hat uns beschäftigt. Darüber hinaus – Sie kennen das, wie sonst auch immer – gibt es sicherlich den einen oder anderen redaktionellen Anpassungsbedarf. Die Gesetzesänderung der FDP ist also aus unserer Sicht durchaus richtig, aber nicht umfassend genug. Die Landesregierung wird dem Landtag, wie sonst auch üblich, rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Regelungen einen Gesetzentwurf vorlegen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 – Ja, Frau Böhm, rechtzeitig. Der Gesetzentwurf ist bis zum 31. Dezember befristet, dementsprechend ist relativ überschaubar, wann dieser Gesetzentwurf wohl kommen wird. Es kann so lange nicht mehr dauern.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 – Nee, ich habe jetzt keine Lust auf eine Anhörung an Heiligabend. Ich glaube, die Anzuhörenden zum Bildungsurlaub auch nicht so.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Zum Abschluss will ich schon einmal anregen: Falls die Kolleginnen und Kollegen der FDP auch eine Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf durchführen wollen, sollten wir das unbedingt im Rahmen – auch im Interesse derjenigen, die wir einladen – und gemeinsam mit der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung durchführen. Ich glaube, das wäre für alle Beteiligten die einfachste Lösung. Ich bin gespannt auf weitere Beratungen und darauf, ob es noch weitere Anpassungsbedarfe und Änderungswünsche gibt. Natürlich hoffe ich, dass ganz viele Menschen in Zukunft den Bildungsurlaub in Anspruch nehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 8226 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub dergestalt zu erweitern, dass sowohl Präsenztreffen als auch Onlineveranstaltungen und damit ebenfalls Hybridseminare möglich sind, kann man schwerlich ablehnen. Es dürfte ausser Frage stehen, welche Vorteile für alle Beteiligten ein Bildungsurlaub in Präsenz bietet – sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, wenn sich aus sozialen Interaktionen Verbindungen ergeben, welche nachhaltig wirken können. Ob das online auch so möglich ist, wird interessant zu beobachten sein. Da es hier nicht darum geht, den Präsenzunterricht abzuschaffen, sondern ihn zu erweitern, lernen wir eben dazu. Also, an die FDP gerichtet: Es gibt schon sehr viele Punkte, die auch für einen Präsenzunterricht sprechen. An die Damen und Herren der SPD: Es ist eine Zusatzmöglichkeit. Von einem Ersatz hat hier, glaube ich, niemand gesprochen. Auch spielt es natürlich eine sehr grosse Rolle, sein räumliches Umfeld zu wechseln, sozusagen einmal einen Tapetenwechsel vorzunehmen, um auf diese Weise auch neue Impulse zu erhalten. Das ist online nicht zu bieten. Dafür können aber lange Anreisen vermieden werden. Vielleicht können Bürger einen Bildungsurlaub nehmen, die ansonsten dazu keine Möglichkeiten gehabt hätten, da sie vor Ort gebunden sind oder es ihnen an finanziellen Möglichkeiten fehlt. Der Problematik, dass sich ein Teilnehmer einloggt, dann einfach den Rechner laufen lässt und sich anderweitig beschäftigt, kann man durchaus begegnen. Wir dürfen also davon ausgehen, dass das, was in anderen Ländern bereits gut funktioniert, auch in Hessen das Angebot und die Vielfalt an Themenbereichen erweitern wird. Hier geben wir der FDP durchaus recht. Das sind alles positive Aspekte. Man könnte noch nachfragen, ob es sinnvoll oder notwendig ist, in Nr. 6 neben den Onlineveranstaltungen auch die Hybridveranstaltungen explizit zu erwähnen. Wir stimmen zu, und eigentlich gibt es dazu auch nichts mehr zu sagen. Wenn nur alles so einfach wäre. Dass zu wenige Arbeitnehmer das Angebot von Bildungsurlauben wahrnehmen, könnte mit diesem Onlineangebot durchaus verbessert werden. Was wir hier allerdings an Ignoranz gegenüber moderner Technik gehört haben, Herr Abg. Kahnt, zeigt deutlich auf, dass der eine oder andere Parlamentarier aus der Zeit gefallen zu sein scheint.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Die jüngeren Generationen werden sich nicht davon abhalten lassen, modern und offen und nicht rückwärtsgewandt und nicht verstaubt zu agieren.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Was alle anderen Ideen und Vorstellungen zum Bildungsurlaub angeht, meine Damen und Herren der SPD, können diese noch in eigenen Anträgen und Gesetzentwürfen aufgearbeitet werden. Dem steht niemand im Wege. Das hätten Sie auch schon vor dem FDP-Gesetzentwurf leisten können. Dafür kann der FDP-Entwurf nichts. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mein erster Gedanke, als ich diesen Gesetzentwurf gelesen habe, war: Oh, die Freien Demokraten machen einen Gesetzentwurf zum Bildungsurlaub, und dann ist er so übersichtlich. Ist das die neue Verschlankung der Bürokratie? Nein, es dient wohl eher der Selbstdarstellung als „Digital first. Bedenken second“-Partei: Wir sind die Ersten, die diesen Gesetzentwurf in diesem Jahr anpacken. – Dieser soll ohnehin in diesem Jahr überarbeitet werden.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Mein zweiter Gedanke war:
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 – Ich habe durchaus noch mehr Gedanken. – Wenn die FDP schon eine Initiative zum Bildungsurlaub einbringt, kann es eigentlich nur um die Abschaffung gehen, so wie vor einigen Jahren in Berlin. Denn dieses Recht von Beschäftigten ist der Arbeitgeberpartei schon lange ein Dorn im Auge.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Mein dritter Gedanke war: Wenn man dieses Gesetz schon nicht abschaffen kann, will man es wenigstens bis zur Wirkungslosigkeit verstümmeln, so wie in Bremen. Da beantragten Sie – ich zitiere –, den unzweckmässigen Begriff Bildungs-„urlaub“ im Bremischen Bildungsurlaubsgesetz durch eine Bezeichnung zu ersetzen, die den Wert einer konzentrierten, berufsbezogenen Weiterbildung unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Ausserdem ging es Ihnen darum, eine stärkere Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzuhalten. Konkret schlugen Sie vor, dass die Hälfte der Bildungsurlaubszeit vom Arbeitnehmer als arbeitsfreie Zeit zur Verfügung gestellt wird. Ausserdem sollten die Bildungsinhalte möglichst berufsrelevant sein. Ein Beispiel aus dem Jahr 2015. Da machte der nicht mehr ganz so populäre FDP-Wirtschaftsexperte Thomas Kemmerich deutlich, dass das bürokratische Konzept des Bildungsurlaubs so überflüssig wie ein Kropf sei und kleine Unternehmen vor Probleme stelle. Der Tenor dieser politischen Initiativen war: Bildungsurlaub gefährdet Unternehmen. Arbeitnehmer sollen eigene Urlaubstage einsetzen, wenn man Bildungsurlaub schon nicht ganz abschafft.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8227 Wenn man überhaupt Bildungsurlaub anbietet, dann nur für die berufliche und betriebliche Weiterbildung. – Frau Bächle-Scholz, genau dazu soll Bildungsurlaub nicht da sein. Ich will Ihnen anhand von zehn Punkten darstellen, worum es beim Bildungsurlaub überhaupt geht. Ich habe den Eindruck, es gibt nicht unbedingt ein gemeinsames Wissen darüber. Erstens. Bildungsurlaub schafft Durchblick. Bildungsurlaub ist voller Hintergrundwissen, stellt Zusammenhänge her und baut Kompetenzen auf, egal für welches Thema. Mein letzter Bildungsurlaub im vergangenen Jahr z. B. hatte zum Thema „Exil und Exil-Literatur in Südfrankreich in der Zeit von 1933 bis 1945“. Hintergrund war die Flucht von Literaten aus dem faschistischen Deutschland. Ich kann auch nur allen Landtagsabgeordneten empfehlen, auch wenn es für sie keine Bildungsfreistellung gibt, einmal an einem Bildungsurlaub teilzunehmen. Sie werden hoffentlich dadurch lernen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 – Das scheint lustig zu sein.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Online begegnen und mit Kacheln Konflikte lösen ist nicht sehr gruppendynamisch. Online Stress abbauen kann man mit fünf Tagen Auf-den-PC-Starren nicht. Es geht um den Austausch mit Menschen und um ein gemeinsames Lernen. Da frage ich mich, ob das wirklich im Interesse der Freien Demokraten ist oder ob sie ein ganz anderes Interesse haben. – Danke schön.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich ein Stück weit, dass dieser überschaubare Gesetzentwurf auch dazu führt, dass wir uns des Themas Bildungsurlaub einmal grundsätzlich annehmen. Ein bisschen vorweggenommen ist die Debatte natürlich; denn, wie Sie alle wissen, steht die Überarbeitung des Bildungsurlaubsgesetzes ohnehin für dieses Jahr an. Ich komme noch dazu. Ich kann viele der grundsätzlichen Ausführungen von Frau Kollegin Bächle-Scholz, von Herrn Martin, aber auch von Frau Gnadl absolut teilen. Beim Bildungsurlaub kommt es tatsächlich darauf an, dass wir es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, über die Grenzen der eigenen Arbeit hinweg neue Einblicke in andere Themen zu gewähren. Es geht darum, ihr vorhandenes Wissen und ihre Fähigkeiten auszubauen und sich persönlich fortzubilden. Deshalb sind die Bildungsurlaubsangebote auch so vielfältig. 8228 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 Das kann Business-Englisch sein. Das kann ein Gebärdensprachkurs sein. Das kann ein Intensivkurs zu einem Microsoft-Office-Programm sein oder die Ausbildung zur Resilienz-Trainerin. All das sind anerkannte Bildungsurlaubsangebote. Der Bildungsurlaub hat sich längst zu einem zentralen Instrument des lebenslangen Lernens entwickelt, weil er Kompetenzen erweitert, weil er neue Impulse liefert, sowohl für den Berufsalltag als auch für das ehrenamtliche oder gesellschaftliche Engagement. Beim Bildungsurlaub geht es nicht nur darum, bestehende Fachkompetenzen zu erhalten oder neue zu erwerben. Vielmehr geht es auch darum – Frau Böhm hat es vorhin ebenfalls beschrieben –, Kommunikationsfähigkeiten, Resilienz oder auch neue Methoden auszubauen und zu entwickeln. Ich will ausdrücklich sagen: In Zeiten zunehmender Arbeitsverdichtung darf es gerade auch beim Bildungsurlaub ausdrücklich nicht nur um weitere Angebote zur Selbstoptimierung als funktionierende menschliche Produktivkraft gehen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 In Hessen ist es sogar so, dass Veranstaltungen nach dem Bildungsurlaubsgesetz immer auch gesellschaftspolitische Anteile haben müssen. Das ist auch richtig so; denn Bildung und Wissen sind unverzichtbar, um die eigene gesellschaftliche Teilhabe und damit letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern bzw. zu verbessern. Viele Unternehmen haben längst erkannt, dass sie am Ende von kreativen, von kompetenten und von neugierigen Beschäftigten profitieren. Das derzeit gültige Gesetz läuft Ende dieses Jahres aus. Wir überarbeiten es zurzeit. Die Ergebnisse der Evaluation und die Gespräche mit den Bildungsurlaubsträgern werden ebenso in unseren Entwurf einfliessen wie die Erfahrungen, die diese, aber auch andere Länder mit Onlineveranstaltungen gemacht haben. Da stimme ich Ihnen durchaus zu,
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Die bisherige überwiegende Präsenzpflicht für Bildungsveranstaltungen ist nicht mehr zeitgemäss. Es wird schon so sein, dass auch nach der Pandemie Onlineveranstaltungen ihre Berechtigung und Vorteile haben. Es ist aber nicht jede Veranstaltung für ein digitales Format geeignet. Wir alle wissen doch nach diesen fast zweieinhalb Jahren, dass es nicht selten bereichernder ist, sich tatsächlich zu begegnen und miteinander zu arbeiten. Es gibt viele Beschäftigte, die sich nach dieser langen Zeit im Homeoffice und einer Vielzahl von Video- und Telefonkonferenzen gerade im Rahmen von Bildungsveranstaltungen wieder einen persönlichen Austausch wünschen. Gute digitale Veranstaltungen brauchen nicht nur die richtige Technik, sondern auch entsprechende Programme, die durch geschulte Ausbilderinnen und Ausbilder bedient werden können. Auch das muss ausgebaut und verstärkt werden. Damit Bildungsurlaub auch online gelingen kann, bedarf es einiger Mindestanforderungen für digitale Formate. Es muss so sein, dass sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch in Echtzeit innerhalb eines solchen Angebots miteinander austauschen können. Sowohl die Beschäftigten, die an einem Bildungsurlaubsangebot teilnehmen, als auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sie dafür freistellen, müssen sich darauf verlassen können, dass Veranstaltungen im Rahmen des Bildungsurlaubs, die von uns, vom Ministerium für Soziales und Integration, anerkannt sind, auch bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Da muss ich nun sagen, dass dieser sehr knapp gefasste Entwurf zwar in die richtige Richtung geht, am Ende aber zu kurz springt, Herr Stirböck. Onlineveranstaltungen sind ein wichtiger Baustein, sie allein machen aber noch kein gutes Programm für Bildungsurlaub aus. Er betont beispielsweise die bessere Vereinbarkeit von Bildungsurlaub und familiären Pflichten. Ich glaube, wir müssen zumindest anzweifeln, dass allein die Einführung digitaler Veranstaltungen dafür ausreicht;
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 denn, damit die Beschäftigten den gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub besser mit ihren individuellen Bedürfnissen vereinbaren können, brauchen sie neben räumlicher Flexibilisierung – die durch eine Digitalisierung eher hergestellt werden könnte – insbesondere auch eine stärkere zeitliche Flexibilisierung der Bildungsurlaubsangebote. Sie sehen an diesen Beispielen, dass der Gesetzentwurf Fragen zur Durchführung von Onlineveranstaltungen noch nicht ausreichend beantwortet und wesentliche Aspekte ausblendet. Bildungsurlaub soll auch dazu beitragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem stark wachsenden und globalen Arbeitsmarkt, der immer neue Herausforderungen stellt, bestehen können. Das ist aber nicht sein vorrangiger Zweck. Die Wahrnehmung von Bildungsurlaub soll für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen möglich sein. Er soll sie an Gesellschaft und Beruf teilhaben lassen, damit sie persönlich wie beruflich gut für die Zukunft aufgestellt sind. In genau diese Richtung arbeiten wir im Rahmen unseres Gesetzentwurfs auf der Grundlage der Evaluation und der Rückmeldungen. Der Gesetzentwurf wird Sie bald erreichen. „Rechtzeitig“ sage ich jetzt nicht, Frau Böhm, aber ich sage: Alles, was wir hier machen, geht im Vergleich zu manchem, was wir beispielsweise vom Bundestag „in Windeseile“ vorgelegt bekommen, unglaublich schnell. Der Gesetzentwurf wird Sie bald erreichen, und ich freue mich nach diesem heutigen Vorspiel auf die fundiertere Debatte zu unserem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor Kurzem, im vergangenen Plenum, haben wir intensiv über den Schutz des Wassers und über die Lebensgrundlage Wasser gesprochen. Der eine hat wohl mehr, der andere eher weniger verstanden, wie wichtig es ist, diese kostbare Ressource zu schützen. Heute sprechen wir – daraus folgernd, wie ich finde – über einen sinnhaften Gesetzentwurf. Man sieht wieder einmal: Es ist die SPD-Fraktion, die hier mit fortschrittlicher Politik um die Ecke kommt, nicht die Landesregierung.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Wir stellen fest: Die Landesregierung hat zwar einen ersten Aufschlag gemacht, doch dieser ist, wie immer, nicht zu Ende gedacht. Wir wollen dieses Problem gerne lösen und mit unserem Dringlichen Gesetzentwurf Abhilfe schaffen. Die SPD-Fraktion begrüsst ausdrücklich die Erarbeitung eines Wasserwirtschaftlichen Fachplans; denn wir stehen vor grossen Herausforderungen: dem Klimawandel, dem demografischen Wandel und dem Schutz der Grundwasserressourcen sowie der Bewirtschaftung und der Sicherung der Wasserversorgung. Heute getroffene Entscheidungen werden uns auf lange Zeit begleiten und prägen und müssen deshalb besonders gut durchdacht werden. Deswegen müssen alle Faktoren insbesondere auf gesellschaftliche, wasserwirtschaftliche, ökologische, ökonomische und auch politische Kriterien hin überprüft werden. Wir haben festgestellt, dass uns der menschengemachte Klimawandel tagtäglich vor neue Herausforderungen stellt. Einerseits müssen wir signifikante Veränderungen herbeiführen; andererseits dürfen wir unsere Gesellschaft nicht vernachlässigen. Dazu ein kleiner Exkurs. Im heutigen Plenum haben wir auch auf diese Fragen einige gute Antworten für Sie parat. Aber wieder zurück zum Wasserwirtschaftlichen Fachplan: Dieser Fachplan dient als wesentlicher Baustein für die Umsetzung des Leitbilds „Integriertes WasserressourcenManagement“. So beschreibt er die Nutzung der hessischen Wasserressourcen und benennt Massnahmen, um die Versorgung und um gute Zustandsbedingungen langfristig
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Der Wasserwirtschaftliche Fachplan Hessen wird uns in den nächsten Jahren als zentrale Richtschnur dienen, um die Wasserversorgung für die Menschen und die Natur sicherzustellen. Das bedeutet, dieser Fachplan ist so elementar und grundlegend, dass man sich auch parlamentarisch mit ihm befassen muss. Das ist zumindest unser Verständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Praktiziert wird das bereits beim Landesentwicklungsplan, der unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligung der Verbände anschliessend dem Hessischen Landtag zur Zustimmung zugeleitet wird. Warum sollten wir das beim Thema Wasserressourcen-Management nicht in ähnlicher Weise machen? – Die Antwort auf diese Frage kann ich Ihnen geben: Unsere Landesregierung hat faktisch kein Interesse daran. Viel lieber hockt sie im stillen Kämmerlein und würfelt Ideen aus, die als halb gare Lösungen in Form von Rechtsverordnungen unters Volk gebracht werden und bei denen Rückfragen mit: „Das ist jetzt so“ beantwortet werden. Das ist ein schlechter Stil und keine bürgernahe Politik.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Auf den 127 Seiten des Planentwurfs sehen wir ein Konzept, das noch viele Lücken hat; mancher Käse hat weniger Löcher. Das hat auch der BUND Hessen bemängelt und fordert entsprechende Nachbesserungen ein, beispielsweise die Wiedereinführung des sogenannten Wassercents.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Die Einführung des sogenannten Wassercents fordert die SPD-Fraktion in diesem Haus schon seit Jahren. Jetzt sind Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf erwacht, da wir Sie erneut darauf hingewiesen haben, und wollen die Einführung „prüfen“. Dieses Wort nehmen Sie zwar in den Mund, aber Sie legen das Vorhaben dann schnell wieder in die Schublade legen und vergessen es sofort. Das kennen wir von Ihnen zur Genüge. Im Fachplan fehlt diese so wichtige und notwendige Massnahme komplett. Deswegen ist es sinnvoll, den Wasserwirtschaftlichen Fachplan hier im Plenum zu diskutieren – gibt es doch viel zu viele Potenziale, die unsere Landesregierung übersieht.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Das ist doch das beste Beispiel dafür, warum es so viel Politikverdrossenheit in diesem Lande gibt: Es wird viel zu viel im Hintergrund und ohne grosse Beteiligung beschlossen. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen, liebe schwarz-grüne Landesregierung.