K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich   nun aber sagen, weshalb wir Ihre Anträge   nicht ablehnen, sondern überweisen. Sie sprechen einige Punkte an, über die wir tatsächlich reden sollten. Eine Sache habe ich bereits  angesprochen, das ist die Finanzierung. Der  nächste Punkt ist die Personalabdeckung. Alle  sind sich des Fachkräftemangels bei den Ärzten  und beim Pflegepersonal bewusst. Insofern   sind Ihre Vorschläge mit den Honorarärzten   und die Anwerbung von Pflegepersonal aus  dem Ausland Ansätze, über die man diskutieren  kann.  Lassen Sie uns auch über die 24/7-Notfallversorgung diskutieren; denn das ist das, was für die  Menschen in Havelberg und Genthin ein drängendes Thema ist.  Zuletzt sollten wir im Ausschuss gemeinsam   mit der Ministerin und der Salus an einem zeitlichen Rahmen zur Umsetzung arbeiten, um  auch ein Stück weit Verbindlichkeit zu schaffen.  Damit zeigen wir den Betroffenen vor Ort   auch, dass es uns ernst ist. Also trotz der genannten Kritik bitte ich Sie, diese Anträge an   den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Gleichstellung zu überweisen. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  166
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Wir würden auch die Überweisung mitmachen,  ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Es steht auf elf. Das wollte ich nur sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Wunderbar. Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, mehr Landesmittel für die Gesundheitsversorgung dank des Corona-Sondervermögens. Darin enthalten ist auch ein eigener Titel  für neue Modelle der ambulant-stationären  Versorgung wie in Havelberg und Genthin.   Eine parlamentarische Begleitung der anlaufenden Massnahmen entspricht ihrer hohen   Bedeutung. Allein aus diesem Grund schlage   ich vor, den Antrag zur weiteren Beratung und  Bearbeitung an den Sozialausschuss zu überweisen.  Nicht anschliessen kann ich mich einer Reihe   von Aussagen und Forderungen in dem Antrag. So wird etwa suggeriert, es gäbe für  Havelberg und Genthin keine 24-Stunden-Notfallversorgung. Diese wird jedoch wie anderswo auch im Zusammenwirken des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes, des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen der umliegenden Krankenhäuser erbracht. Darauf, dass es  dabei Verbesserungsbedarf gibt, komme ich  noch.  Es geht um die modellhafte Verbesserung sowohl der Notfall- als auch der Regelversorgung in einer Region, die von demografischem  und strukturellem Wandel hart betroffen ist,  was auch die Ursache für die Krankenhausschliessung ist. Das ist die Ursache. Es geht   nicht nur um wirtschaftliche Gründe. Es geht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  168  in allererster Linie um Qualität. Unterhalb   einer gewissen Patientenzahl ist sie einfach  nicht mehr gewährleistet. Dann wird es gefährlich.  Innovative Ansätze einschliesslich der Klärung  gesetzlicher Vorgaben bis hin zum Erwirken von  Ausnahmeregelungen erfordern geduldige Arbeit mit einer Vielzahl von Akteuren.  Betten haben in der Wahrnehmung vieler einen besonders hohen Stellenwert, aber ein   ganz wesentlicher Teil ist für das Auge unsichtbar, z. B. verbesserte Abläufe zum Ineinandergreifen der verschiedenen Versorgungskomponenten, strukturierte Ersteinschätzung  des Versorgungsbedarfs vor Ort und Verstärkung des Rettungsdienstes auch, aber nicht   ausschliesslich mit telemedizinischer Unterstützung.  Zwei Punkte zur Erinnerung. Erstens. Die Gesundheitsversorgung hat Vorrang vor Gewinninteressen und sogar vor einer totalen Kostendeckung. Zweitens. Die Gesundheitsversorgung  darf nicht die Gesundheit gefährden. Deswegen  müssen Krankenhäuser auch ihre Qualität erhalten können.  Ich bin froh darüber, dass wir auf einem guten  Weg sind, ein wichtiges Modell umzusetzen,   das von hoher fachlicher und auch parlamentarischer Aufmerksamkeit begleitet wird. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Ich möchte einfach nur  nüchtern reflektieren, was hier eigentlich los   ist. Seit mehr als zwei Jahren reden wir über  eine missliche Lage in Havelberg und in Genthin  schon seit 2017.  Die Realität - das möchte ich auf der menschlichen Ebene festhalten - ist, dass sich einzelne  Abgeordnete auf einer Demonstration hinstellen und dem Volk gewisse Sachen versprechen.  Das muss ich jetzt auch ein bisschen persönlich  machen. Frau Hietel, Sie kann ich nicht wirklich  angreifen; denn Sie sind auch Schriftführerin.  Aber was haben Sie z. B. konkret menschlich   für Gardelegen getan? Ich habe hier im parlamentarischen Alltag keine einzige Wortmeldung  in irgendeiner Form vernommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Das können Sie mir gern einmal erklären. Der   Direktkandidat des Landtagswahlkreises Genthin, Herr Staudt, ist heute bei dieser wichtigen  Debatte nicht einmal anwesend. Das zeigt mir  auf der menschlichen Ebene - das muss ich ganz  ehrlich gestehen - eine Diskrepanz zwischen  dem, was man auf einer Demonstration verspricht und dem, was man dann aber im parlamentarischen Alltag umsetzt. Das möchte ich  einfach einmal ganz nüchtern festhalten. Das   ist ein Fakt.  Dann möchte ich noch kritisieren, dass offenbar  die Kollegen von der CDU nicht mehr in der Lage  sind, einen Antrag zu lesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 - Ja, das nichts Neues. - Herr Krull, sie haben   kritisiert, dass wir keine nennenswerten Unter-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  169
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
  „Der Stand zur Umsetzung hat sich seit über  einem Jahr nicht nennenswert verändert.“  Das ist die Faktenlage. Das kann man nicht abstreiten.  „Aufgrund der extrem angespannten Fachkräftemangelsituation im medizinischen Bereich, welche zukünftig schlechter als besser wird, ist die dargestellte Lösung der zeitnahen Besetzung von ausgeschriebenen  Stellen mehr als unrealistisch, sodass auch  übergangsweise die Option von Honorarärzten genutzt werden muss.“  Genau das ist der Kern unseres Antrages, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir  möchten, dass nicht immer nur geredet wird.   Im Sozialausschuss wurde geredet. Frau Ministerin, ich kaufe es Ihnen menschlich wirklich   ab, dass Ihnen das wichtig ist. Sie haben das  wirklich überzeugend dargeboten. Aber die   Realität spricht eine andere Sprache. Dieses  Land ist nicht in der Lage, mehr Ärzte auszubilden. Dieses Land ist nicht in der Lage, mehr  Pfleger auszubilden. Sie werden die Stellen in  absehbarer Zukunft - - Sie schütteln mit dem  Kopf.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 - Frau Ministerin, jeder zweite Hausarzt in   diesem Bundesland ist älter als 55 Jahre. Hier  gehen in den nächsten Jahren die Lichter aus.  Das wissen Sie ganz genau. Ich bin gespannt,  wie Sie die Ärzteversorgung hinbekommen.  Handeln Sie! Machen Sie es! Beweisen Sie es!  Dann brauchen wir einen solchen Antrag auch  gar nicht einzubringen. Dann haben wir es auch  erledigt. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Herr Siegmund, mir sei eine persönliche Bemerkung gestattet. Wenn Sie hier Kolleginnen und  Kollegen beleidigen, die sich jahrelang engagieren, und die Fördervereinsvorsitzenden, die im  Gegensatz zu Ihnen inhaltliche Arbeit leisten  und nicht nur polemische Wortfetzen in den  Raum werfen, dann ist das eine Beleidigung des  Hohen Hauses. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Ich nehme das Engagement von jedem Einzelnen in diesem Haus natürlich wohlwollend zur  Kenntnis. Ich weise aber - das gehört zur Wahrheit dazu - ganz einfach auf die Realität in diesem Land hin, Herr Krull. Sie als CDU, SPD und  FDP regieren dieses Land. Jeder einzelne Abgeordnete in jeder einzelnen Fraktion von Ihnen  trägt eine gewisse persönliche Mitverantwortung für die Zustände in diesem Land.  Es war in Gardelegen seit mehr als 15 Jahren   absehbar, dass Sie eine Situation des Fachkräftemangels bekommen. Das war mathematische Gewissheit. Dieses Land ist bis heute   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  170  nicht in der Lage, mehr Studienplätze zu schaffen und mehr Ärzte auszubilden, damit wir   auch auf dem Land mehr Ärzte zur Verfügung  haben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich  schreibe jedem Einzelnen von Ihnen eine persönliche Mitverantwortung für diese Situation  zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Herr Kollege Siegmund, ich habe eigentlich gedacht, dass wir mit der Diskussion in der vergangenen Sitzung des Ältestenrats geklärt haben, wie wir im Parlament miteinander umgehen. Ich habe es auch so das verstanden, dass  Sie nach Ihrem Filmchen, bei dem Sie etwas   verändert hatten, verstanden haben, dass das  nicht der normale Umgang ist, den wir als  Abgeordnete miteinander pflegen. Ich finde es  ausserordentlich betrüblich und sehr unanständig, was Sie jetzt hier erneut mit dem Kollegen  Staudt versuchen. Das ist weit unter der Gürtellinie und es ist des Umgangs in diesem Hause  unwürdig. Ich bin sehr stark irritiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Bommersbach, dass sie mir  noch einmal die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu beziehen. Ich bin als Opposition in diesen Landtag gewählt worden, genau wie meine  Kollegen auch. Ich werde mir niemals den   Mund verbieten lassen zu den Zuständen, die   in diesem Hause herrschen. Wenn sich jemand  auf einer Demonstration als Politiker hinstellt  und den Menschen das Blaue vom Himmel   verspricht und genau das Gegenteil in diesem  Landtag umsetzt, was aber nicht in der Zeitung  steht und was er nicht transparent darstellt,  dann ist es auch meine Aufgabe, diese Transparenz herzustellen. Jeder kann sich doch ein   eigenes Bild davon machen. Ich verzerre doch  die Wahrheit nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich stelle doch einfach nur dar, was wahr ist,  und jeder kann sich ein eigenes Bild machen.  Das wird meine Aufgabe bleiben und dabei  werde ich mir auch nicht den Mund verbieten  lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Herr Siegmund, ich habe gedacht, dass Sie etwas in sich gehen und Demut walten lassen bei  Ihrem Handeln. Ich habe aber jetzt verstanden,  dass es völlig sinnlos ist zu versuchen, Ihnen bei  dem, was Sie hier produzieren, zumindest ein  Stückchen die Selbstachtung zurückzugeben.  Das ist bei Ihnen völlig verloren gegangen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Die beste Entscheidung in meinem  Leben war es, die CDU zu verlassen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  171
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Diese CDU hat alles Schlechte, was in diesem  Land gerade passiert, zu verantworten. Jeder  Einzelne, der diese Politik mitträgt, hat es auch  als Person mit zu verantworten. Es ist meine  Aufgabe - das wiederhole ich noch einmal -,  dass ich das, was ich hier kritisiere, auch nach  aussen trage, und dass ich Transparenz schaffe.  Ich liebe dieses Land und ich finde die Zustände, die Sie hier politisch zu verantworten  haben, unmöglich. Ich finde auch dieses Verhalten einzelner Abgeordneter unmöglich. Es  wird meine Aufgabe bleiben, das transparent  nach aussen hin darzustellen. Die Bürger sollen  sich doch ein eigenes Urteil bilden, Herr Bommersbach. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lizureck, dass in Ihrem  Beitrag das Thema Ukraine-Russland-Konflikt  keine Rolle gespielt hat, überrascht mich. Denn  ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass  man das eine nicht ohne das andere diskutieren  und betrachten darf.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Deshalb will ich deutlich sagen, die derzeitige Situation an der russisch-ukrainischen  Grenze gibt uns zu Recht jeden Anlass zur   Sorge. Daher will ich auch deutlich sagen, der  vorliegende Antrag der Fraktion der AfD ist   für uns so nicht tragbar. Wer die Sanktionspolitik der Bundesregierung sowie der Europäischen Union gegenüber Russland nur unter  dem Gesichtspunkt ökonomischer Sinnhaftigkeit betrachtet, der hat den Ernst der Lage  nicht erkannt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  176  Die Drohgebärden und das Säbelrasseln der  letzten Wochen stellen die Fundamente jener  europäischen Friedensordnung infrage, welche  auch durch die Sozialdemokratie wesentlich   vorangetrieben wurde: die Anerkennung der  nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen  Grenzen, keine Gewaltandrohung in internationalen Beziehungen und in Krisensituationen  Entspannung durch Dialog.  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Dialog  muss jetzt gerade von allen Akteuren gesucht  werden. Aber die Umsetzung des Minsker Abkommens, welches von Russland mit entwickelt  wurde, und das Ende der Krimbesetzung bleiben für uns die Rahmenbedingungen für ein  Ende der Sanktionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn der  Bruch internationaler Abkommen und Drohgebärden durch Truppenaufmärsche ohne Konsequenzen blieben. Dies, meine sehr verehrten  Damen und Herren, soll nicht dahin gehend  missverstanden werden, Russland von europäischen Entwicklungen auszuschliessen. Wir  wollen wirtschaftliche Kooperation. Wir wollen  wissenschaftlichen Austausch auf der Grundlage freundschaftlicher Beziehungen zueinander. Auch Sachsen-Anhalt kann davon nur  profitieren. Nur ist die Grundlage aller guten  Wirtschaftsbeziehungen in Europa der Frieden  in Europa.  Diesen Frieden zu wahren und in einen Dialog  zu treten, ohne die genannten Fundamente der  europäischen Friedensordnung zu brechen, ist  aktuell die Königsdisziplin aller Diplomatie in  der Aussenpolitik.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  Problematik ist zu kompliziert und erfordert   mehr als einfache Antworten. Deshalb bitte   ich angesichts der schwierigen Situation, den  Antrag und den Alternativantrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in   die Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Bundes- und  Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur  zu überweisen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren  heute nicht zum ersten Mal über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wir hatten, glaube  ich, vor vier Jahren eine ähnliche Debatte in   diesem Hohen Haus. Wir hätten den damaligen  Antrag - wir haben uns diesen noch einmal   angesehen - wortgleich noch einmal stellen  können, weil er sich in den historischen Kontext einordnet. Wir haben uns aber entschieden, einen Alternativantrag vorzulegen, der  noch einmal aufgreift und den Landtag fest-  stellen lässt, was die bisherige Sanktionspolitik, was die Sanktionen überhaupt gebracht haben.  Dabei muss man klar konstatieren: Die Zielsetzung, die mit den Sanktionen verfolgt wurde, nämlich Demokratie und Menschenrechte  etc. durchzusetzen, hat man klar verfehlt.   Russland ist kein Stück demokratischer, sondern autokrater geworden. Das ist Fakt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  177  Herr Hövelmann hat eben darauf hingewiesen, der Konflikt an der russisch-ukrainischen   Grenze spitzt sich weiter zu und droht zu eskalieren.  Das einzige Ziel, das man bei den Wirtschaftssanktionen im vorliegenden Fall erreicht hat, ist  eine ökonomische Schwächung, und zwar auf  der russischen Seite - ich unterstelle einmal, das  war gewollt -, aber natürlich auch der deutschen und vorrangig der ostdeutschen Wirtschaft. Dazu gibt es für Sachsen-Anhalt Zahlen.  Wenn man sich diese ansieht, dann kommt   man nicht darum herum, es als belegt festzustellen, dass diese Wirtschaftssanktionen den  neuen Bundesländern und insbesondere Sachsen-Anhalt schaden und demzufolge negativen  Einfluss haben.  Insofern hat Herr Hövelmann natürlich recht.  Man muss ein Gesamtbild betrachten. Man   darf dies nicht nur ökonomisch betrachten.  Aber natürlich gehört die ökonomische Betrachtungsweise auch dazu.  Wenn man sich aber ein Gesamtbild dazu machen will, dann will ich noch einmal unseren  Weg klar skizzieren. Wir treten schon immer   für ein deutlich entspannteres Verhältnis zu  Russland ein und sind der festen Auffassung,  dass man eine neue Sicherheitsarchitektur in  Europa unter Einschluss von Russland dringend benötigt. Das zeigen die aktuellen Konflikte auch an der russisch-ukrainischen Grenze.   Unser Weg ist, Sicherheitsgarantien auf beiden Seiten auszusprechen, natürlich von russischer Seite für die dortigen Nachbarstaaten,  aber auch gegenüber Russland von westlicher  Seite. Kooperation statt Konfrontation, kollektive Sicherheitsgarantien statt Wirtschaftssanktionen - das ist der Weg, den unser Alternativantrag aufzeigt. Wir plädieren dafür   und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren!   Viele Dinge sind schon gesagt worden. Schade  ist tatsächlich, dass der Antrag der AfD quasi   nur eine Seite der Medaille beleuchtet und   das Völkerrecht aussen vor lässt; denn diplomatische Beziehungen, Friedensordnung und das  gemeinsame Miteinander sind eben nur dann  besprechbar und entwickelbar, wenn man  beide Seiten betrachtet.  Richtig ist: Sachsen-Anhalt hat geschichtlich gewachsene enge Verbindungen zu Russland.  Richtig ist, dass Sachsen-Anhalt aufgrund - das  wurde mehrfach gesagt - der engen Verzahnung  gerade im Maschinenbau auf die Verbindung  nach Osteuropa und nach Russland angewiesen  ist. Richtig ist auch, dass wir in Sachsen-Anhalt  für eine enge Verbindung nach Russland werben müssen und werben sollen und dass die   Unternehmen uns als Sachwalter für die Interessen in Richtung Osteuropa und Russland   verstehen.   Richtig ist aber auch, dass es Konflikte an der  russisch-ukrainischen Grenze gibt; das können  wir nicht aussen vor lassen. Das wurde schon  mehrfach gesagt. Deshalb ist es für uns Liberale  ganz wesentlich, auf Folgendes hinzuweisen:  Um mit Russland die Dinge intensiver verhandeln zu können - und das wollen wir -, muss   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  178  Russland von sich aus anerkennen, dass das   Völkerrecht an der Grenze zu beachten ist   und die Ukraine die hoheitlichen Rechte für   sich beansprucht. Das müssen wir aus SachsenAnhalt heraus auch im Bund klar darstellen,  meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wenn es um die Ermordung und die Verfolgung  Oppositioneller geht oder wenn Oppositionelle  eingesperrt werden, dann widerspricht dies liberalen Werten, die leider nicht aussen vor gelassen werden können. Das gehört eben auch  dazu und ist von wesentlicher Bedeutung. Das  heisst aber nicht, dass wir aus Sachsen-Anhalt  heraus genau die Themen, die hier schon benannt wurden, also Wirtschafts- und Wissenschaftskontakte, nicht nach vorn bringen können.  Wir sind seit mehreren 100 Jahren eng mit   Russland verbunden und das wird auch in der  Zukunft so sein müssen. Deshalb möchte ich   eines sagen und diesbezüglich hat, glaube ich,   unser leider verstorbener Aussenminister a. D.  Hans-Dietrich Genscher recht gehabt: Wer die  Diplomatie verlässt, wer nicht alles versucht,  um den Ausgleich zu schaffen, der wird scheitern.  Ich glaube, er war derjenige, der über viele  Jahre, nämlich über zwei Jahrzehnte hinweg,  gezeigt hat, wie deutsche Aussendiplomatie  funktioniert. Ich glaube, das sind Massstäbe,   die er gesetzt hat, die auch in der Zukunft zu  dem Ziel führen werden, dass wir gemeinsam  mit Russland wieder eng zusammengehen können und dass eher das wirtschaftliche Miteinander im Vordergrund steht und nicht die Konfrontation. - Vielen Dank, meine Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Russland liegt nicht nur in unserem vitalen Interesse, sondern ist ein ganz zentrales Element des Projekts einer europäischen  Verständigung. Deutschland hat schon aufgrund seiner Geschichte diesbezüglich eine besondere Verantwortung.  Ich hatte schon in der Vergangenheit Gelegenheit - der vorliegende Antrag wird in einer gewissen Regelmässigkeit gestellt -, darauf hinzuweisen, dass wir die Folgen des Zweiten Weltkriegs erst dann überwunden und die Lehren  daraus gezogen haben, wenn es uns gelingt, die  enge Zusammenarbeit und Partnerschaft, die  wir in Mittel- und Westeuropa erreicht haben,  nämlich vom Erbfeind zum Freund und Partner,  in welcher konkreten Form auch immer mit  Russland zu erreichen. Dazu gehören auch die  im Antrag angesprochenen Wirtschafts- und  Wissenschaftsbeziehungen, aber auch vieles  mehr, bspw. Kultur, Bildung und Sicherheit.  Das Problem ist aber aktuell die Haltung Russlands.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Der Friedensprozess in Europa ist getragen von  einem ganz wesentlichen Element: Die Herrschaft des vermeintlich Stärkeren wurde abgelöst durch die Herrschaft des Rechts.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  179  Statt rollender Panzer und Einflusszonen haben wir multinationale Vereinbarungen, Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren. Ein  grosser zivilisatorischer Sprung, der uns mehr   als 70 Jahre Frieden brachte.  Russland, also die Putin-Administration, agiert  anders. Zur Durchsetzung eigener Auffassungen  ist Krieg ein Mittel der Wahl, also die Krim,   die Ostukraine und der aktuelle Aufmarsch.   Aussenministerin Baerbock hat es in Moskau  treffend bezeichnet: Es ist schwer, das nicht als  Drohung zu verstehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wir müssen in der Lage sein, solche krassen  Grenzüberschreitungen deutlich zu beantworten und mit Konsequenzen zu versehen. Militärisches Säbelrasseln verbietet sich. Die Konsequenzen für alle Beteiligten sind unabsehbar.  Wir brauchen aber zivile Reaktionsmöglichkeiten. Eine zivile Reaktionsmöglichkeit sind die  Sanktionen. Wir brauchen sie und müssen sie   im Interesse der europäischen, aber auch der  nationalen Sicherheit überlegt und mit aller  Konsequenz anwenden.  Der Antrag der AfD geht völlig ins - - Es ist  völlig aus der Zeit gefallen, jetzt einen solchen Antrag einzubringen. Wir befinden uns   mit dem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze in einer wirklich krisenbehafteten Situation. Wir wissen nicht, was nächste  Woche ist, und Sie kommen mit einem Antrag um die Ecke, der eine Belohnung aussprechen soll und sagen, so, das machen wir  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Der Antrag der LINKEN - ich finde, das ist  schwierig - verkennt die Problemlage komplett.   Russland verfolgt im Moment imperiale Ziele.   Es geht tatsächlich um eine Einflusszone, die   definiert wird und diese wird notfalls mit militärischer Gewalt eingenommen oder zumindest  werden die Staaten mit militärischer Drohung  gefügig gemacht. Vor diesem Hintergrund kann  man nicht sagen, wir leiten jetzt ein OSZE-Verfahren ein und dann kommt es zu russischen   Sicherheiten. Welche russischen Sicherheiten  sind das?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Es ist doch naiv anzunehmen, dass man, ohne  etwas in der Hand zu haben, in die Verhandlung gehen kann. Meint ihr, Putin wird, weil   ihr so nett seid und um der alten Verbindungen  willen - - Nein, so wird das nicht laufen. Man  muss bereit sein, die Härte, die das mit sich  bringt, zu akzeptieren. Wir brauchen ein Mittel  und wir müssen als Europa gemeinsam stehen,  und das im zivilen Bereich, d. h., Sanktionen als  Möglichkeit tatsächlich zu akzeptieren. - Meine  Redezeit ist um. Ich glaube, das Wesentliche   ist gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 - Wenn Du eine Frage stellst, dann kann ich  dazu etwas sagen. - Es gibt eine Frage.