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 in Spanien wegzuverlagern. Und das hat in erster Linie  mit den geringen Margen zu tun, insbesondere für diese  Flügelräder in diesem Kontext. Die werden nun mal in  Indien zu einem Bruchteil der Kosten, die wir hier in  Deutschland haben, produziert.
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 Das mag man bedauern, ich tue das ausdrücklich, aber  das ist der wahre Hintergrund dafür. Und da sind nun mal  die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung – die  nach meinem Kenntnisstand auch Kontakt zum Unternehmen aufgenommen hat, um ins Gespräch zu kommen – begrenzt.
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 Und daran konnte leider auch Ihr Kollege Robert Habeck,  der diesbezüglich kontaktiert wurde, nichts ändern.
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 Ja, ich  möchte darauf reagieren.  Ich glaube auch hier, Herr Damm hat es gerade schon  erwähnt, es ist eine Frage der Nachfrage, es ist eine  Frage, wie attraktiv ist der deutsche Markt für die erneuerbaren Energien.
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 Dass da in den letzten 10/15 Jahren sehr viel Rückschritt  passiert ist, wo vorher schon Sachen aufgebaut worden  waren, wo es schon einen Markt gab, zum Beispiel auch  bei der Solarenergie, wo ganz viele Firmen auch sozusagen weggehen mussten oder sich ganz bankrott erklären  mussten, das ist völlig klar. Es ist auch klar, dass auch  ein Herr Habeck mit all seiner Expertise jetzt nicht in fünf  Minuten retten kann, was in den letzten 15 Jahren falsch  gemacht wurde.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  69
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 Aber die Frage ist doch, was wurde genau getan? Für die  Werften haben wir auch immer sehr viel getan.
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 Und wir sind an einem Wendepunkt in unserer Geschichte, was die Energie angeht. Das wissen inzwischen alle.  Dieser Wandel kommt. Und ich habe einfach es nicht so  empfunden, dass diese Landesregierung irgendwie sich  dazu geäussert hätte, dass jetzt da auf einmal 600 Arbeitsplätze wegfallen. Und es mag ja sein, ich habe auch  nicht gesagt, es wurde nichts unternommen, aber es ist  mir einfach nicht so vorgekommen, als wenn da irgendein Nachdruck dabei war. Und das hat mich wirklich, hat  mich enttäuscht.
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 So, ich brauche erst mal einen  Schluck Wasser.   Ich bekam schon den tollen Hinweis, dass ich mich kurzfassen soll, aber das fällt natürlich schwer.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! „100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für  Mecklenburg-Vorpommern“, das war die Überschrift, und  ich muss sagen, ich bin erstaunt, ich bin auch wirklich  erstaunt, was ich hier gehört habe sowohl von den Vertretern der Landesregierung, aber auch, wie respektlos  wir teilweise hier miteinander umgegangen sind. Und ich  muss wirklich sagen, Herr Backhaus, auch wenn Sie sich  jetzt auf die andere Bank gesetzt haben, um vielleicht  besser mal dazwischenrufen zu können, aber das, was  hier gerade passiert ist, dass Sie einem Abgeordneten  gedroht haben …
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 Doch, Sie haben gedroht, Sie haben gedroht! Und auch  auf die Gefahr hin, dass ich jetzt auch einen schwarzen  Punkt bekomme
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 und dass wir uns auch zweimal im Leben begegnen,  egal, ob im Hellen oder im Dunkeln, ich habe keine Angst  davor.
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 Das kann ich schon mal sagen.  Aber kommen wir zurück. Das ist eigentlich gar nicht das,  was ich sagen wollte. Das ist mir nur aufgefallen, dass  wir das Miteinander hier vielleicht noch mal gemeinsam  besprechen sollten.  Was ich erwartet hätte, tatsächlich auch von den Ministerinnen und Ministern, dass irgendwie etwas positioniert  wird, woran wir Sie auch messen können, wo einfach  auch etwas steht: Was verbinden wir mit dem jeweiligen  Minister, mit der jeweiligen Ministerin? Was ist das, was  wir erwarten können? Was ist das, was Sie jetzt genau  mit Ihrem Namen verbinden? Was ist das, was Sie in  Ihrem Ressort vorangebracht haben?  Meine Damen und Herren, es ist natürlich schwierig, und  das ist uns auch aufgefallen, wir sind gleich reingekommen in einen Krisenmodus. Kaum hatte sich die neue  Landesregierung gebildet, waren wir ja schon drin –  Werftenkrise, Pandemie anhaltend. Vermutlich war zum  Beispiel die Werftenkrise doch schon seit Längerem  bekannt. Wir haben den Verdacht, dass eigentlich über  den Wahlkampf das Thema nur gezogen wurde,
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 und dann kann es doch nicht überraschend gewesen  sein.
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 Das ist vielleicht das, was man uns vormachen wollte,  aber, meine Damen und Herren, ich glaube tatsächlich,  dass da ganz, ganz viele Fragen noch offen sind, wer  wann was wusste, wie eindeutig oder uneindeutig  irgendwelche Zahlen waren. Und vor allem war wirklich  kein Zweifel vorhanden, dass es hier eine lautere Abnahme gibt durch den konzerninternen Abnehmer. Bund  und Land hatten doch eigentlich schon Signale bekommen, jedenfalls ist uns das inzwischen bekannt, und wir  wussten überhaupt nicht, ob dieses gigantische Schiffsbauwerk am Ende noch gestemmt werden kann. Das ist  doch nichts Neues gewesen, das brauchen Sie uns doch  hier nicht zu erzählen! Das ist also eine Krise, die schon  hineingeschleppt wurde, und das ist ein Krisenmanagement, was hätte längst schon aufgebaut sein müssen,  meine Damen und Herren.
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 Jetzt liegt das Schicksal, und das ist das Bedauerliche,  fast unter aussenpolitischem Einfluss, weil ein Insolvenzverwalter und ein Gläubigerausschuss sich darum kümmern werden.  Ein weiteres Krisenthema, und genau da sind wir auch  reingerutscht, das war und ist die Pandemie und der  Umgang mit der Pandemie – auch hier Schwierigkeiten in der Kommunikation, gar nicht oder schwer nachvollziehbare Massnahmen, Misstrauen, Montagsdemos,  Deutungsvielfalt versus Deutungshoheit, zähes Ringen,  aus unserem Demokratieverständnis heraus sehr begrüssenswert, dass wir zumindest in vielen gemeinsamen  Anträgen auch wirklich über Formulierungen streiten  konnten, uns da einbringen konnten.   Aber, meine Damen und Herren, wir haben es jetzt gerade wieder gesehen, diese zahnlose Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wenn ich sie will, dann  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  muss man es anders machen. Aber das, was wir jetzt  gehört haben, auch heute früh bei der Befragung, auch  dort wurde Zeit verspielt, wertvolle Zeit. Und was ist es  denn am Ende, als dass das Ermessen ausgeübt werden  wird und am Ende wird es gar nicht richtig zustande  kommen, machen wir uns doch nichts vor.
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 Eine anfangs starre und unbelehrbare, also jedenfalls für  meine Fraktion auch verstörende Nähe zu Russland, die  wir immer wieder feststellen mussten – und wir wurden ja  auch so was von weggebügelt, wenn man daran auch  nur einen Hauch der Kritik äusserte –, und plötzlich das  komplette Umdenken. Sicherlich, klar, ich habe es schon  mal gesagt, ich unterstelle niemandem, dass er das jemals hätte für möglich halten können. Das ist das, was  man immer entschuldigend dazusagen muss, aber auf  der anderen Seite, es war die Krim-Annexion, es waren  diese Giftmorde, es waren zahlreiche Menschenrechts-  und Völkerrechtsverstösse da. Da hätte man viel, viel  früher hellhörig werden müssen und man hätte sich auch  viel früher stärker distanzieren müssen, meine Damen  und Herren.
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 Nun ist dieser Traum geplatzt, weil die lange, die lange  und gut vorbereitete Aggressionspolitik doch längst vorbereitet war. Und jetzt ist klar, jetzt kann sich niemand  mehr als Demokrat, als Handlanger hinstellen. Das ist  logisch, aber es kommt auch ein bisschen spät, und ich  glaube, es ist auch etwas, was wir noch gemeinsam  diskutieren müssen, eine einholende Intransparenz hinsichtlich einer im Eilverfahren zusammengeschusterten  Stiftung für Klima- und Umweltschutz.   Meine Damen und Herren, auch da machen wir uns doch  mal ehrlich, es diente der Umgehung von Sanktionen.  Und ist das die Aufgabe der Landespolitik, ist das die  Aufgabe der Landespolitik?
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 Dann das nächste Thema: UMR, UMG, haben wir gestern ausführlich behandelt, jetzt bei der Aufsicht jedes  Mass verloren, bei der Aufsichtspflicht, und tatsächlich  auch in dem Bereich der Abfindung ganz offensichtlich,  gerade vor ein paar Tagen. Das stellt doch Fragen und  da erwarte ich tatsächlich von einer Landesregierung  nach 100 Tagen, dass man da auch steht und begründet,  warum ist das so, und Transparenz reinbringt in ein solches Verfahren und nicht einfach schweigend darüber  hinweggeht.
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 Wir haben eine missglückte Kommunikation in den Medien, egal ob es jetzt die Demonstrationen waren, auch  gegen Corona-Massnahmen, sei es zur Einordnung, das  haben wir schon gehört, von DDR-Unrecht. Das ist eine  fortwährende Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechts,  und die gibt es und die erwarten etwas anderes, als dass  das verniedlicht oder verharmlost wird. Und das höre ich  aber immer wieder, dass man nicht klar bekennen kann,  wo das Unrecht stattgefunden hat und wer rehabilitiert  werden kann.
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 In einer Krisensituation, meine Damen und Herren, und  erst recht in einer Dauerkrise – und wir befinden uns,  glaube ich, seit wir hier begonnen haben miteinander, im  Dauerkrisenmodus – passieren Fehler. Und ich denke,  tatsächlich wird dann auch manchmal unverblümt das  rausposaunt, was vielleicht gar nicht in die PR-Strategie  passte. Aber, meine Damen und Herren, das ist aber  die Erwartung: Eine Landesregierung hat die Aufgabe,  durch solche Krisen zu führen und vor allem auch tatsächlich so zu führen, dass die Bevölkerung nicht verunsichert wird, sondern dass die Bevölkerung darauf vorbereitet ist, dass die Bevölkerung weiss, ihre Bedenken  werden ernst genommen und werden wahrgenommen.  Da habe ich manchmal tatsächlich Mühe, das in der  Kommunikation überhaupt noch festzustellen, dass das  stattfindet.  Das ist die Situation von 100 Tagen für eine neu eingezogene Fraktion, ein Haufen untersuchungswürdiger  Gegenstände, die alle nach gründlicher Aufklärung  schreien, aber wir können jetzt auch nicht im wöchentlichen Takt hier PUAs einberufen, meine Damen und  Herren. Aber eigentlich wäre es an der Zeit. Eigentlich  müssten wir uns erst mal mit der ganzen Vergangenheitsbewältigung beschäftigen, bevor wir hier Zukunftspläne gemeinsam schmieden.
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 Ich muss sagen, als ausserparlamentarische Opposition  hatten wir ja schon eine gewisse Vorstellung, aber das,  was wir hier im Moment auch erleben, hat nichts mit  Fehlerkultur zu tun. Auch das gehört dazu, auch das  gehört zu einer Landesregierung, auch mal Fehler einzugestehen. Das habe ich bis jetzt überhaupt noch nie  gehört.
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 Auch das hätte man machen können, auch mal die  eine oder andere, den einen oder anderen Irrweg mal  zu beschreiben. Angetreten sind Sie mit dem Titel  „Aufbruch 2030“, Dreiklang von Wirtschaft und guter  Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Bekommen haben wir nach dem gestrigen Beschluss einen gesetzlichen Feiertag mehr – bravo! –,  Thema eins, Wirtschaft und gute Arbeit, wäre denn damit  wohl abgehandelt,
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 anstatt erst mal das BIP hochzufahren, anstatt erst mal  darüber nachzudenken, wie wir mehr Wertschöpfung  nach M-V bekommen, um dann vielleicht mal über Feiertage wie in Bayern nachzudenken, denn die haben ein  anderes Bruttoinlandsprodukt.
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 Nein, wir schaffen es zuerst, dass wir den Feiertag einführen und uns dann wundern, dass uns da womöglich  das BIP noch weiter abhandenkommt.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  71  Klimaschutz, wir haben das erleben dürfen, ich will das  nicht alles noch wiederholen. Es ist vieles gesagt worden. Ich glaube, es stehen noch ganz viele Auseinandersetzungen bevor.  Solide Finanzpolitik, Umgang mit dem MV-Schutzfonds  ist angesprochen worden. Immer wieder nehmen wir  wahr, dass da auch Mittel freigemacht werden für Massnahmen, wo man doch erhebliche Zweifel haben kann,  hat das überhaupt noch irgendwie einen unmittelbaren  oder wenigstens einen mittelbaren Zusammenhang mit  der Pandemie. Und ehrlich gesagt wundern wir uns immer wieder, was da vorgelegt wird. Das ist kein Kredit,  den Sie haben, um Wahlgeschenke umzusetzen oder  Dinge, die Sie vielleicht schon in vorherigen Koalitionen  nicht umsetzen konnten, sondern das ist wirklich mit  einem Pandemiebezug zu versehen, und dann müssen  wir natürlich immer weiter kritisch draufschauen. Aber es  ist nicht die Sparbüchse, die Sie jetzt da haben, wo Sie  immer mal wieder Ihre Koalitionsvorhaben draus finanzieren können, meine Damen und Herren.  Das FAG und die Finanzausstattung der Kommunen,
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 das FAG und die Finanzausstattung der Kommunen  haben nach wie vor jede Menge Baustellen. Das ist gut,  dass Sie sich mit der kommunalen Ebene auseinandergesetzt haben, und es ist auch wichtig, dass Sie das  fortsetzen. Aber der kommunale Finanzbericht, den wir  hier jüngst wieder beraten haben, zeigt auch auf, wie  viele Baustellen hier noch offen sind.  Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, in Arbeitsplätze,  in Digitalisierung und Klimaschutz oder eben auch das  Seniorenticket, so stand es auch in Ihrer Regierungserklärung oder in Ihrem Regierungsvorhaben. Diese  Ankündigungen, die klingen immer wieder wohlfeil, ist ja  alles schön, aber wovon war da heute die Rede? Ich  habe nicht wirklich viel davon gehört. Wo stehen wir im  Bereich der Digitalisierung? Wo stehen wir im Klimaschutz?
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 Wo stehen wir denn? Seniorenticket ist jetzt nicht unbedingt mein Lieblingsthema, aber letzten Endes wird dazu  überhaupt gar nicht ausgeführt. Zumindest das hätte,  zumindest hätte ich das,
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 zumindest hätte ich das erwartet, dass Sie in einer Regierungserklärung oder in einer Stellungnahme zu 100 Tagen  rot-rote-Regierung dazu einmal ausführen.
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 Frau Oldenburg, Sie freuen sich oder erfreuten sich, die  Erfolge der Landesregierung präsentieren zu können.
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 Ich hatte den Eindruck, die Freude war merklich kurz.  Dann sind ganz viele Dinge aufgezählt worden, ich will  das gar nicht anfangen,
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 wo ich einfach – das ist die Erwartung an eine Landesregierung, das hat mit „Aufbruch 2030“ überhaupt nichts  zu tun, meine Damen und Herren.
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 Stabile Kommunalfinanzen, bitte, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Da sind Arbeitszeitkonten angesprochen worden, Prämien für Lehrkräfte. Wo ist da der  „Aufbruch 2030“?! Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren ist sichergestellt. Na prima!
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 „Aufbruch 2030“, ist das nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit? Müssen wir darüber hier diskutieren, müssen Sie dafür beklatscht werden?! Also – und davon  haben wir eine ganze Menge mehr gehört,
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 wo ich wirklich immer das Fragezeichen rangemacht  habe – wo ist der „Aufbruch 2030“? Es sind ganz viele  Selbstverständlichkeiten, die Sie hier proklamieren, und,  meine Damen und Herren, wir werden sehen, was tatsächlich am Ende im Haushalt umsetzbar ist. Ich fand  tatsächlich auch die Art und Weise, wie manche Ministerinnen, Ministerinnen jetzt weniger, aber einige Minister  hier doch in einer Art und Weise auch darauf reagiert  haben. Da muss ich auch sagen, Angriff ist auch nicht  immer die beste Verteidigung.
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 Nein, das ist auch nicht nötig, hier im Parlament so miteinander umzugehen.
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 Auch frage ich mich zum Beispiel, es hat bis jetzt ein  einziges Kabinettsmitglied den Weg in unsere Räume  geschafft, um einfach auch über bestimmte Projekte mal  zu sprechen. Auch das erwarte ich eigentlich anders von  einer Landesregierung
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 Ja, das ist, das hat natürlich was damit zu tun, dass wir  natürlich auch Einladungen aussprechen können.
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 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Aber wir haben gedacht, die Terminkalender der Ministerinnen und Minister sind vielleicht voller als die unseren  und dann warten wir vielleicht mal darauf, aber wir werden das in Anspruch nehmen.
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 Ich denke schon, ich denke schon, dass ich vieles von  den Ankündigungen etwas genauer verfolgen will, und  vielleicht dann auch dem einen oder anderen Minister da  mal auf den Zahn fühlen möchte.  Meine Damen und Herren, auch was mich geärgert hat,  ist, dass Sie sich hier für die gute Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien oder im nachgeordneten Bereich haben beklatschen lassen. Auch da  erwarte ich hier bei einem 100-Tage-Fazit etwas anderes  als diejenigen, die ihre Arbeit machen, die ihre Arbeit gut  machen, hier vorzuführen und zu sagen, bitte schön,
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 seht es mal, und dafür brauchen wir jetzt den Applaus.  Das kann es, das kann es wirklich nicht sein!
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 Sie können den Dank gerne mitnehmen in die Häuser  und ausrichten, ich denke, da sind wir alle einverstanden  mit. Aber das ist nichts, was Sie sich ans Revers heften  können, dass andere Leute ihre Arbeit gut machen, sondern Sie werden gemessen an Ihrer Arbeit und nicht an  der Ihrer Mitarbeiter.
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 Also ich will damit, ich will damit schliessen, dass es viele  aufzuklärende Themenkomplexe gibt, und wir werden  diese auch, das verspreche ich Ihnen als Opposition,  nach und nach abarbeiten. Nun heisst es aber auch wieder zusammenstehen, auch das muss noch mal betont  werden. Wir haben Herausforderungen vor uns, die wir  nur gemeinsam meistern können. Die Ukraine-Situation,  der Ukraine-Krieg verursachen tatsächlich Flucht, Vertreibung. Wir brauchen humanitäre Hilfe, wir brauchen  wirtschaftspolitische Antworten auf die Herausforderungen, die sich da aufbauen.   Und, meine Damen und Herren, manche mögen ja sagen, es sind doch erst 100 Tage, was sind wir jetzt so  streng, über die wir hier reden, aber ich sage, es sind  schon 100 Tage. Und 100 Tage, und wenn man das  weiterrechnet, dann ist die Zeit auch relativ schnell um.  Diese Landesregierung muss langsam in die Puschen  kommen, wie wir so schön norddeutsch sagen. Es ist  hoffentlich nicht so, dass wir im Jahr 2026 im Wahlkampf  über dieselben Themen reden wie beim letzten Mal. Das  jedenfalls wünsche ich Ihnen nicht. Was genau wird dann  bleiben von dieser Landesregierung? Ich freue mich  jedenfalls auf den Wahlkampf 2026
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 und wir werden Sie genau daran messen, was dann  wirklich mit Ihnen auch persönlich teilweise verbunden  wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
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 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen,  ich bin nach dieser Aussprache tatsächlich ein bisschen verwundert, möchte ich sagen. Einerseits wird hier eine Aussprache angezettelt zum Thema „100 Tage M-V-Koalition“,
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 und dann hat man den Eindruck, nachdem hier eine echt  starke Regierungsmannschaft einfach mal abgeliefert hat,
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 will man sich damit überhaupt gar nicht befassen, in  welcher Lage dieses Land eigentlich ist.
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 Hat man überhaupt gar keine Lust anzuerkennen, dass sich  die gesamte Gesellschaft in unserem Land, in MecklenburgVorpommern, aber eben und natürlich auch die Beschäftigten in den Unternehmen, aber auch die Beschäftigten  der Landesverwaltung, der kommunalen Verwaltung, die  Politik insgesamt hier seit mehr als zwei Jahren Tag und  Nacht den Allerwertesten aufreissen, über die Grenzen  ihrer Leistungsfähigkeit hinausgehen, um mit Verantwortungsbewusstsein, um einfach mit Solidarität dieses Land  weiter gut durch eine dieser schwersten Krisen zu bringen?! Und Sie stellen sich hier hin und brechen den Stab  also über diese Situation in einer, ich möchte wirklich  sagen, Selbstgerechtigkeit, die ich persönlich als unangemessen empfinde.
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 Herr Domke, Sie haben ja gerade, und das gönne ich  Ihnen wirklich, schon eine sehr weit in die Zukunft reichende Vorfreude zum Ausdruck gebracht, nämlich auf  den Landtagswahlkampf 2026. Da könne man dann aus  dem Vollen schöpfen und mal richtig also zeigen, wo  Barthel den Most holt. Ich darf Sie daran erinnern, Sie  haben gerade eine solche Wahlbewegung hinter sich,
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 und es sei denn, Sie möchten jetzt hier noch mal sehr  selbstkritisch mit Ihrem Wahlkampf irgendwo reflektieren  und sagen, wir haben gar keinen Wahlkampf gemacht,  wir haben auch keine Themen angesprochen und wir  sind ausgesprochen dankbar dafür, über die 5-ProzentHürde geschlittert zu sein. Nein, Sie haben einen enga Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  73  gierten Wahlkampf gemacht, Herr Domke. Ich habe Sie  überall im Land auf den Tafeln gesehen. Sie haben sich  positioniert, Sie sind für eine bestimmte Linie eingetreten. Sie haben ein persönliches Angebot unterbreitet,  als Mensch für dieses Land politisch Verantwortung zu  übernehmen. Frau Shepley hat das gemacht mit Herrn  Dr. Terpe, dem ich gute Genesung wünsche, ist losgezogen, war überall im Land unterwegs, hat alles voll plakatiert, hat Foren bestritten, hat gekämpft und hat gesagt,  dafür stehen wir. Und Herr Sack hat das gemacht und  Herr Kramer hat das gemacht. Sie alle haben dafür gekämpft. Und wir haben das auch gemacht, mit einer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig, mit einem Programm,  was sich zusammensetzt aus drei wesentlichen Säulen,  die in unseren Augen die Zukunft dieses Landes tragen,
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 nämlich eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialem Zusammenhalt und Verantwortung für die Zukunft,  und zwar alles drei gleichzeitig.   Und dann haben die Wählerinnen und Wähler in diesem  Lande die Wahl gehabt und sie hatten zu entscheiden.  Und ich möchte der FDP, ich möchte auch den GRÜNEN  noch mal gratulieren, dass sie mit 6,3 und 5,8 Prozent in  diesen Landtag eingezogen sind. Ich hätte nicht gedacht,  dass die Trunkenheit des Sieges an diesem Abend so  lange anhält.
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 Und ich möchte einordnen, dass wir es mit einer CDU zu  tun haben, die im Lichte diverser Probleme, nicht zuletzt  mit einem Innenminister, der die Öffentlichkeit belogen  hat über die Annahme einer Schusswaffe von einer Person, wo er aus seinem eigenen Amtsbereich hätte wissen  müssen, dass die sich in einem rechtsextremen Spektrum  aufhält, dafür hat er die Öffentlichkeit belogen. In diesem  Zusammenhang …
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 Ach so, das heisst, er hat den Strafbefehl einfach so akzeptiert, ja, um seine Ruhe zu haben?!
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 Ja, mag sein, wir werden das im NSU-Untersuchungsausschuss uns sehr genau anschauen
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 und da auch entsprechende Zeugen zu einladen.