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Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Solidarität in Baden-Württemberg mit den Menschen in  der Ukraine ist riesengross. Auch für uns im Verkehrsministerium stellt sich die Frage, wie wir im Mobilitäts- und Transportbereich auf diese Krise antworten und wie wir im Bereich  Mobilität vor allem die Menschen unterstützen können, die  zu uns geflüchtet sind. Daher möchte ich zuerst kurz auf die Hilfen des Landes eingehen, die wir für geflüchtete Menschen aus der Ukraine im  Bereich Mobilität zur Verfügung stellen. Die wichtigste Massnahme ist, dass wir diesen Menschen eine kostenlose Nutzung  des ÖPNV ermöglichen. Jetzt muss ich aus eigenem Erleben  sagen: Das ist eine immens wichtige Massnahme. Bei mir zu Hause lebt seit einer Woche eine junge ukrainische  Frau mit ihren vier- und siebenjährigen Töchtern. Die Spielangebote nachmittags im Kindergarten, der Gang auf das Amt,  um sich anzumelden, das Begegnungscafé in der Kirchengemeinde – die Menschen müssen dort irgendwie hinkommen.  Gerade die dezentrale Unterbringung, ausgelöst durch die  überwältigende Hilfsbereitschaft, die wir in unserer Gesellschaft haben, in der viele Flüchtlinge – wie beispielsweise bei  mir – privat untergebracht sind, bedingt, dass diese Menschen  den öffentlichen Verkehr nutzen müssen, um tatsächlich ein  Stück weit gesellschaftliche Teilhabe und auch ein Stück weit  ein Zusammenkommen mit Menschen in ähnlicher Situation  erleben zu können. Daher möchte ich diese Massnahme – aus  persönlich Erlebtem – wirklich ganz besonders wertschätzen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine weitere Massnahme, die ganz unkompliziert auf den Weg  gebracht wurde, ist, dass ukrainische Führerscheine ebenso  wie ukrainische Fahrzeuge – da einige Menschen tatsächlich  mit dem eigenen Auto gekommen sind – zunächst anerkannt  und hier weiter verwendet werden können und keine – wie  sonst üblich – amtliche Übersetzung der Zulassungsbescheinigung benötigt wird. Auch versicherungsrechtliche Fragen  sind im Moment geklärt. Vor den Sommerferien wird sich noch mal eine Bund-LänderGruppe zusammensetzen, weil die Massnahmen, meine ich,  zunächst bis zum 30. Juni beschränkt sind, um zu klären, wie  es dann mit diesen Anerkennungen weitergeht. In Baden-Württemberg haben wir DB Regio-Kundenbetreuerinnen von ihrer eigentlichen Tätigkeit als Zugbegleiterin  oder Kundenbetreuerin freigestellt, damit diese, wenn sie Russisch oder Ukrainisch sprechen, Züge begleiten können, die  aus Polen oder der Ukraine kommen, um Menschen, die in  diesen Zügen sitzen, Beistand und erste Orientierungen geben  zu können, wie es hier funktioniert. Das sind kleine Massnahmen, aber ich glaube, für die Menschen, die davon profitieren, sind es extrem wichtige Massnahmen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot haben wir gleich am Anfang der Krise für Fahrzeuge ausgesetzt, die mit Hilfslieferungen in die Ukraine unterwegs sind. Danke auch hier ans  Innenministerium, dass die Zusammenarbeit ganz komplikationslos und schnell geklappt hat. 1957
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben ja schon gehört – ich möchte es gar nicht noch mal  alles wiederholen –, welche Auswirkungen dieser Angriffskrieg auf die Lieferketten und auf die Logistik- und Transportbranche hat.  Herr Storz, ich glaube, Sie hatten die Lkw-Fahrer angesprochen. Sie hatten es auch schon richtig eingeordnet. Es sind  100 000 Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer europaweit, die  aber nicht bei deutschen Logistikunternehmen angestellt sind  – das ist rechtlich nicht möglich –, sondern im Regelfall – wie  Sie es gesagt haben – bei polnischen oder litauischen Unternehmen.  Man kann an den Mautleistungen sehen, wie viel Mautanteil  genau diese Unternehmen haben: Es sind ungefähr 20 %. Das  heisst, es ist tatsächlich ein Fünftel. Wir sehen im Moment  noch keine Auswirkungen auf tatsächliche Lieferketten. Auch  die Mautauswertungen zeigen im Moment keine Reduzierung  der Lkw-Fahrten in Deutschland. Wir werden das aber engmaschig beobachten, denn irgendwann wird es durchschlagen; im Moment noch nicht. Aber das wird kommen, und dann  müssen wir einfach mit der aktuellen Situation umgehen. Wir haben noch ein paar weitere Herausforderungen im Güterverkehr wie die Einstellung der Seidenstrassenverkehre. Die  Rohstoffe und Vormaterialien, die fehlen, sind schon genannt  worden, und wir sehen – Herr Dörflinger, Sie hatten es gesagt  – diese vollkommen irrationale Kaufwut bei manchen Produkten wie Mehl und Öl – nicht, weil es tatsächlich einen  Mangel gibt, sondern – – Ich kann gar nicht beschreiben, woran es eigentlich liegt.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Abhängigkeit von einem einzigen autokratischen Staat  macht diese Krise besonders scharf für uns.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher ist die Frage: Wie können wir reagieren?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Unsere Aufgabe im Verkehrsministerium ist, Mobilität für alle zur Verfügung zu stellen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis,  ist Grundlage sozialer Teilhabe. Nur wer mobil ist, kann tatsächlich teilhaben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen müssen wir Menschen mit kleinem Geldbeutel  kurzfristig und gezielt entlasten. Wir müssen Massnahmen zum  Energiesparen ergreifen, und wir müssen den Umstieg auf erneuerbare Energien und alternative Mobilität beschleunigen,  um genau diese Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die vernünftigste und effektivste Form des Öl- und des Geldsparens ist ein günstiger, attraktiver, klimaschonender und flächendeckend verfügbarer ÖPNV.  1958
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Im zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung – wir haben jetzt schon mehrmals darüber gesprochen – ist als Ausgleich für die Mineralölsteuerabsenkung das 9-€-Ticket enthalten. Seit einer Woche arbeiten wir, das Land, gemeinsam  mit den anderen Ländern daran, dem Bund gute Vorschläge  zu geben, wie dieses Ticket gut und passgenau umgesetzt werden kann. Die abschliessende Einigung steht aus. Ich hoffe,  dass es morgen eine Entscheidung des Bundes geben wird.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir, die Länder, sind uns einig: Es muss bestimmte Voraussetzungen geben, damit es tatsächlich ein gutes Ticket wird.  Zum einen ist es für die Länder ganz wichtig, dass die Ausgleichsgelder zum Start des Tickets fliessen müssen; denn die  Mindereinnahmen werden bei den Verkehrsunternehmen sofort eintreten.  Das Ticket muss bundeseinheitlich gelten – die Schwierigkeiten, wenn es nur in einem Verkehrsverbund gilt, sind vorhin  von Frau Gericke schon dargestellt worden –, und zwar vom  1. Juni bis zum 31. August. Es muss für Bestands- und für  Neukunden gelten, damit es keine Ungerechtigkeiten gibt.  Und der Vertrieb muss so gestaltet werden, dass der Bezug  nicht nur online möglich ist, sondern auch bei den Kundencentern der Verkehrsunternehmen, damit hier tatsächlich ein  barrierefreier und einfacher Verkauf möglich ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die grösste Krux des Tickets ist allerdings: Es gilt nur für drei  Monate, also kurzfristig. Was passiert aber eigentlich im vierten Monat mit all den hoffentlich neu gewonnenen Nutzerinnen und Nutzern? So, wie das Ticket jetzt im Moment angelegt ist, ist es ein Strohfeuer; diesen Begriff hat vorhin auch  schon jemand gebraucht.  Das ist nicht die Politik, die wir hier im Land Baden-Württemberg machen. Wir denken Klimaschutz und nachhaltige  Mobilität langfristig, in langen Linien und stellen dies in das  Zentrum unserer Politik. Dazu gehören für uns mehrere Massnahmen. Deswegen arbeiten wir seit vielen Jahren engagiert  genau in diesem Bereich. Für diese Legislatur werden wir in  den Bereichen Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass vorankommen und damit Mobilität noch einmal auf eine ganz andere Stufe heben, auch mit unserer ÖPNV-Strategie 2030, die  eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV beinhaltet.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Fahrt am  Bodensee hat natürlich nicht hervorragend geklappt; das muss  ich schon zugeben. Die Zugverspätungen waren gruselig.  ÖPNV funktioniert dann, wenn er zuverlässig ist, wenn er in  einem guten Takt fährt. Dann steigen Menschen um. Ich möchte ein Beispiel nennen. Das sind unsere Regiobusse. Unsere  Regiobusse beinhalten genau das: einen stabilen, verlässlichen  Takt, gute Fahrzeuge, gute Qualität. Das ist ein Teil unserer  Mobilitätsstrategie, einfach dieses Regiobusnetz im Land auch  in dieser Legislatur noch mal enger zu knüpfen, um genau an  dieses Erfolgsmodell anzuknüpfen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der zahlreichen Massnahmen im ÖPNV, die wir bereits umgesetzt haben, sind wir  noch lange nicht im Ziel. Der in dieser Woche veröffentlichte Weltklimabericht hat uns noch mal deutlich gezeigt: Der  CO2-Ausstoss im Verkehr stagniert. Der Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen liegt nach wie vor bei 15 %.  Daher: Die Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben, ist gross.  Genau deswegen müssen wir im Verkehrsbereich schnell und  entschieden die Mobilitätswende jetzt voranbringen. Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass wir im Bereich Verkehr  im Jahr 2040 klimaneutral sein werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte auf eine Massnahme noch mal eingehen, die gerade  auch schon genannt worden ist, auf den Bereich E-Mobilität.  E-Mobilität ist einer der Wege, mit denen wir am schnellsten  CO2-Neutralität im Verkehr kraftvoll erreichen können. Bis  2030 soll in Baden-Württemberg jedes dritte Auto klimaneutral fahren, und die steigenden Spritpreise machen den Umstieg auf E-Mobilität ja noch wirtschaftlicher. Mit der Landesinitiative Elektromobilität III konnten wir den  Ausbau elektrischer Antriebe in Baden-Württemberg deutlich  und massiv voranbringen. Wir haben seit 2017 eine halbe Milliarde Euro in Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur investiert, und jeder dieser Euros bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität näher.  Wir haben mit dieser Förderung 14 000 E-Fahrzeuge und  knapp 16 000 Ladepunkte realisiert und sind damit im Bundesländervergleich im Spitzentrio, was die Zahl der E-Fahrzeuge und der Ladepunkte anbelangt. Das ist eine Leistung,  die sich echt sehen lassen kann, die wir aber natürlich in den  nächsten Jahren verstetigen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Erlauben Sie mir, jetzt noch etwas zu dem zu sagen, was Fraktionsvorsitzender Schwarz gestern schon angeschnitten hat.  Denn viele Massnahmen haben wir auch selbst in der Hand.  Der eine Bereich sind die staatlichen Massnahmen – dazu habe ich gerade schon etwas gesagt –, aber wir haben auch vieles selbst in der Hand. In Japan gelang es, nach Fukushima tatsächlich durch eine gesellschaftliche Kraftanstrengung 20 %  der Energie einzusparen. Ich glaube und bin fest überzeugt:  Diese Chance haben wir einfach auch.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Das muss nicht über Verbote gehen, Herr Dörflinger, sondern  ich glaube, das ist eine Bewusstseinssache, und es ist eine Willenssache, ob wir das schaffen wollen.  Die Möglichkeiten haben wir. Gerade im Mobilitätsbereich  hat jeder diese Möglichkeiten. Beispielsweise kann ein sparsamer Fahrstil den Verbrauch von 8 Litern auf 6 Liter pro  1959
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 100 km senken. Wenn man jetzt 15 000 km im Jahr rechnet –  der Benzinpreis von 2,30 € ist hier mal zugrunde gelegt –,  macht das eine Ersparnis von 530 € im Jahr. Das heisst, man  hat Geld gespart, aber man hat natürlich auch jede Menge Liter Benzin gespart. Daher ist es eine Win-win-Situation für  Geldbeutel und für Klimaschutz.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Tempodrosselung hat den gleichen Effekt. Ein Mittelklassewagen verbraucht bei 100 km/h um die 6,5 Liter, bei 160 km/h  fast das Doppelte. Daher hat es jeder sozusagen mit seinem  eigenen Fuss auch in der Hand, hier wirklich etwas beizutragen. Würden sich alle an Tempo 100 auf Autobahnen und  Tempo 80 auf Landstrassen halten, könnten wir ca. 220 Millionen Liter Sprit einsparen. Das sind gigantische Summen.  Wir könnten alle mehr Rad fahren und zu Fuss gehen. Herr  Katzenstein sitzt hier. Das Fahrrad ist im Nahbereich das kostengünstigste, einfachste und praktischste Transportmittel.  Und wir alle wissen: 50 % unserer Fahrten sind unter 5 km.  Das heisst, für viele Menschen wäre ein Umstieg bei dieser  kurzen Fahrtstrecke problemlos möglich.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ganz nebenbei hätten wir auch noch mehr Lebensqualität in  unseren Städten und Gemeinden geschaffen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der schreckliche Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns ein weiteres Mal, dass  wir in Sachen Mobilität in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sind, nämlich hin zu erneuerbaren Antrieben, klimaschonenden und sozial gerechten Mobilitätskonzepten, weg  von fossilen Energien und den gefährlichen Abhängigkeiten,  die dieser Angriffskrieg mit sich bringt. Es ist nicht nur die globale Klimakrise, sondern auch der dramatische Krieg in der Ukraine, der uns zeigt, dass wir umsteuern müssen und eine neue Form der Mobilität noch entschiedener vorantreiben müssen. Die Krise zeigt uns aber auch: Der  Weg, den wir in den letzten zehn Jahren beschritten haben,  war der richtige. Der Verkehr in Baden-Württemberg soll und  wird bis 2040 vollständig klimaneutral werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Jung, danke für Ihr Angebot, uns zu beraten und irgendwie Sprechzettel zur Verfügung zu stellen, oder die Aufforderung an uns, passende Sprechzettel zu schreiben. Wir sind ja  durchaus lernfähig und nehmen gern Hinweise auf. Aber ich  möchte schon darauf hinweisen:
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Einzelwagenverkehr auf der Schiene und auch Neckarschleusenausbau sind tatsächlich Bundesthemen. Es hilft uns nicht  weiter, wenn Sie diese Themen an uns im Land adressieren.  Sinnvolle Vorschläge nehmen wir gern auf und sind auch gern  bereit, sie umzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Daher: Herzlichen Dank für die heutige Debatte.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident,  meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, zwei Anmerkungen muss ich noch machen. Ein Problem im Verkehrsministerium ist, denke ich: Sie verweisen gern auf die Projekte, bei denen es läuft, gehen aber die Probleme nicht an. Ich  habe Sie vorhin auf Probleme bei der Schiene angesprochen,  und Sie erklären hier, wie toll es mit den Regionalbussen läuft.  Damit ändert sich im Land leider nichts, Frau Staatssekretärin. Das Zweite ist: Sie haben angesprochen, dass das 9-€-Ticket  nur für drei Monate gilt und wie es dann weitergehen soll,  wenn es sich vielleicht gut etabliert hat, gerade für die Menschen, die vielleicht in sozial schwierigeren Verhältnissen leben. Wir hatten bei den Haushaltsberatungen gefordert, das  365-€-Jugendticket als Sozialticket auszuweisen. Das wäre  auch locker gegangen; Geld ist im Landeshaushalt genug vorhanden.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie da noch Hilfe und Unterstützung brauchen: Wir sind  an Ihrer Seite. Sie können auf uns zählen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin Zimmer, bei der Containerisierung von Einzelwagenverkehren kann das Land natürlich  schon etwas machen. Es kann das auch begünstigen, auch  durch eine Terminalplanung. Aber wir können gern einmal in  der nächsten Ausschusssitzung ausführlich besprechen, wie  wir uns das vorstellen. Ich bin ja ein grosser Anhänger von  Containern und Terminalbereichen, auch im kombinierten  Verkehr.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin  schon der Auffassung, dass man, wenn man als Ministerpräsident Auslandsreisen macht – der Innenminister war bei der  Auslandsreise in Frankreich ja auch dabei –, dort die Bundesregierung nicht kritisiert. Und wenn man sie kritisieren würde, sollte man als Ministerpräsident so vorbereitet sein – vielleicht auch durch Ihr Haus, durch Ihren Minister –, dass man  keinen Unsinn erzählt und man auch bei den TEN-Planungen  nicht die Details durcheinanderbringt. Deswegen ist es manchmal besser, auch im Ausland zu schweigen, sich die Sachen  ordentlich vorbereiten zu lassen. Wir haben ja viele hoch qualifizierte Staatssekretäre wie Sie. Dann wird es auch keine Ver 1960
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 wicklungen geben. Denn es ist wirklich peinlich, was da in  Frankreich passiert ist. Die Deutsche Presse-Agentur hat das  ja ausführlich dokumentiert, auch mit Zitaten. Das ist wirklich peinlich, und ich möchte so etwas nicht mehr – deswegen meine fürsorglichen Bemerkungen, die jetzt auch im Protokoll stehen und die sich Herr Schwarz sicherlich auch noch  einmal in Ruhe anhören wird.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Thank you, Mr. President. –  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die  Auswirkungen der Ukrainekrise auf die Energiepreise wird  täglich, mehrfach und überall diskutiert, auch hier im Hohen  Haus. Der Fokus liegt dabei meist auf den Bereichen Logistik, ÖPNV oder der privaten Mobilität. Besonders betroffen  sind Bereiche, die im unternehmerischen, im wirtschaftlichen  Bereich die Preiserhöhungen nicht weitergeben können, so  auch die mobilen Pflegedienste. 1961
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung deshalb: a) Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen der  stark gestiegenen Kraftstoffkosten auf die Anbieter mobiler Pflegedienste ein, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung im ländlichen Raum?  b) Welche Möglichkeiten der Unterstützung sind für die Landesregierung vorstellbar bzw. gibt es bereits Planungen? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Reith, wir  haben ja gestern bei den Ausführungen des Ministerpräsidenten gehört, dass wir uns in weiten Bereichen der Gesellschaft  auf deutliche Auswirkungen des Krieges einstellen müssen.  Aber ganz konkrete Vorstellungen dazu, welcher Bereich wie  betroffen sein wird, gibt es noch nicht. Da ist vieles noch im  Unklaren, und die Entwicklung hängt ja auch vom weiteren  Verlauf des Krieges und der Fluchtbewegungen ab. Zu Ihren Fragen, die ich aufgrund des Sachzusammenhangs  gemeinsam beantworte: Mit gestiegenen Kraftstoffkosten sind  alle Pflegeeinrichtungen, insbesondere die ambulanten Pflegedienste, im Rahmen ihres unternehmerischen Handelns konfrontiert. Es wird erwartet, dass die Verbände der Leistungserbringer diese Kostensteigerungen im Rahmen der Pflegeselbstverwaltungsangelegenheiten bei der Pflegesatzkommission SGB XI ambulant gegenüber den Verbänden der Leistungsträger – das sind die Landesverbände der Pflegekassen,  der Kommunalverband für Jugend und Soziales und die kommunalen Landesverbände als Träger der Sozialhilfe – einbringen werden, um die Vergütungssätze entsprechend anzuheben. Aber bisher wurde dies in den Sitzungen dieser Verbände noch nicht miteinander diskutiert.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine  Damen und Herren, ich möchte die Landesregierung danach  fragen, welche Zahlen ihr zur Arbeitsunfähigkeit von Menschen nach erfolgter Impfung gegen das Coronavirus vorliegen. Im Einzelnen:  a) Liegen der Landesregierung Daten dazu vor, wie viele  Menschen in Baden-Württemberg seit Beginn der Impfungen im Nachgang einer Coronaschutzimpfung arbeitsunfähig geschrieben wurden? b) Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage sind in Baden-Württemberg insgesamt im Nachgang einer Coronaschutzimpfung  entstanden? Ich kündige auch gleich schon eine Nachfrage dazu an. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Stein,  zu Ihren Fragen, die ich aufgrund des Sachzusammenhangs  ebenfalls gemeinsam beantworte: Der Landesregierung liegen  keine statistisch gesicherten Daten darüber vor, wie viele  Menschen in Baden-Württemberg seit Beginn der Impfungen  im Nachgang einer Coronaschutzimpfung arbeitsunfähig geschrieben wurden. Gleiches gilt für die Frage, wie viele Arbeitsunfähigkeitstage  in Baden-Württemberg insgesamt im Nachgang einer Coronaschutzimpfung entstanden sind. Ganz grundsätzlich hat uns die Kassenärztliche Vereinigung  Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie hier nicht helfen kann,  weil die KVBW im Rahmen der quartalsweise eingereichten  Honorarabrechnungen keinerlei Informationen über die Zahl  der bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten und deren Dauer erhält. In einem zweiten Schritt wurden auch bei den Krankenkassen  Zahlen zu eingegangenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach dem ICD-Code U12.9 angefragt. Das bedeutet „Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet“. Auch den Krankenkassen liegen dazu keine Daten vor.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihr Kollege Sänze hatte dazu am 10. November 2021 eine Kleine Anfrage gestellt, die  Ende Dezember beantwortet wurde. Darin sind verschiedene  Impfkomplikationen aufgeführt. Vielleicht schauen Sie in diese Drucksache mit der Antwort unseres Hauses. Ich könnte  jetzt natürlich die sieben Seiten vorlesen. Aber ich denke, es  besteht auch die Möglichkeit, dort nachzuschauen. Wenn Sie sich insoweit untereinander austauschen, kommen  Sie da zu einem Informationsfluss, denke ich. 1962
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Ergeben sich aus der Anfrage meines  Kollegen keine weiteren Statistiken, die Auswirkungen der  Impfungen festhalten?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Zumindest liegen sie mir  hier jetzt nicht vor. Wenn Sie die Frage präzisieren und einreichen, beantworten wir sie Ihnen gern schriftlich.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, vielen Dank. – Ich  möchte Ähnliches zur Statistik fragen, und zwar hinsichtlich  der Schüler. Mir haben – deswegen stehe ich jetzt hier – zwei  Lehrer unabhängig voneinander und auch von unterschiedlichen Schulformen berichtet, dass früher pro Schule immer  vier, fünf Ersthelfereinsätze erfolgten. Also wenn es Schülern  schwindelig ist, wenn sie krank sind, geht man mit ihnen zum  sogenannten Ersthelfer oder zum Schularzt. Die beiden Lehrer haben mir berichtet, dass sich seit Beginn der Impfungen  von Schülern solche Fälle massiv gehäuft haben; nahezu wöchentlich kippt ein Schüler um, ist bleich im Gesicht, ihm geht  es nicht gut.  Hat die Landesregierung davon Kenntnis, und sieht sie einen  Zusammenhang mit den Impfungen der Schüler?