Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Fallzahlen von  Betroffenen häuslicher Gewalt wegen Corona auch  steigen. Das ist richtig so. Und es entspricht leider den  Tatsachen, dass wir immer nur die Spitze des Eisbergs  sehen. Aus den Dunkelfeld-Studien des Innenministers  wissen wir, dass gerade im Bereich häuslicher Gewalt  und sexualisierter Gewalt ja auch die Anzeigequote verschwindend gering ist. Also da liegt fast alles, der ganz  übergrosse Anteil liegt im Dunkeln. Und das ist ja auch  kein Wunder, diese Gewalttaten sind oft mit einer Scham  der Opfer behaftet, die wiederum die Täter schützt. Und  wenn wir über Verbrechen an Kindern im häuslichen  Bereich sprechen, entpuppt sich die Familie nicht selten  als Schutzschild für den oder die Täter, weil sie häufig  aus dem engsten Familienkreis stammen. Daher sind  diese Verbrechen auch besonders abscheulich.   Und ja, Männer geben es noch seltener zu als Frauen,  dass sie von ihren Partnern geschlagen oder psychisch  gequält werden und sie sich nicht dagegen wehren  können. Aber, Frau Federau, es ist nicht so, dass es  diese Menschen nicht gibt. Beim WEISSEN RING hatte  ich selber auch schon Männer in der Beratung, die tatsächlich wohnungslos geworden waren, und die, weil  es keine andere Möglichkeit bei uns gab, zunächst im  Obdachlosenheim untergekommen sind, also da haben  sie Aufnahme gefunden. Das wäre auch gar nicht mal so  tragisch, bloss, wenn man weiss, wie die Obdachlosenheime für obdachlose Herren aufgestellt sind – die müssen  nach der Nacht am Tag wieder raus, die können da übernachten und tagsüber müssen sie wieder raus –, also das  ist keine optimale Lösung. Es ist keine optimale Lösung.   Und die Justizministerin hat ja eben in dieser Richtung  auch schon ein bisschen luschern lassen, was wir mit der  Neuaufstellung oder mit der Weiterentwicklung unserer  Opferhilfestrukturen da auch mitbedenken werden. Also  die Handlungspalette ist sehr weit zu fassen. Opferschutz,  Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich habe eben schon gesagt, wer da  alles zusammen mit anpacken muss.  Und, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion  der FDP, Opferschutz fängt ja nicht erst damit an, wenn  Gewalt eingetreten ist, sondern viel früher, und deswegen  auch vorhin der Hinweis auf die Bildung. Das hat nämlich  auch viel mit Aufklärung und, wie gesagt, Bildung zu tun,  denn wie soll ein Kind zum Beispiel wissen, dass das, was  bei ihm zu Hause normal abläuft, dass das überhaupt gar  nicht normal ist, dass das ein Zustand ist, der absolut  verabscheuenswürdig ist und strafrechtlich geahndet  werden sollte, also strafbewehrt ist. Oder wie soll so ein  Kind wissen, dass es auch eine Kindernotrufhotline gibt?  Das alles muss ja erlernt werden. Und deswegen, auch  in der Kita, auch in der Schule ist das ein Thema, das  sich da irgendwie wiederfinden muss mit Hilfeangeboten  und Aufklärung vor allen Dingen, was schiefläuft oder  dass man überhaupt weiss, wenn was schiefläuft.  Schutz vor Gewalt hat mit der Möglichkeit zu tun, sich  in allen schwierigen Lebensfragen beraten lassen zu  können. Hier werden die zuständigen Landkreise und  kreisfreien Städte vom Land finanziell unterstützt. Es hat  damit zu tun, dass bei Eintreten eines Falls von häuslicher Gewalt die Möglichkeit besteht, dass die herbeigerufene Polizei eben bestimmte Daten auch an die Interventionsstellen weitergeben darf, auch vor allen Dingen,  wenn sie hier trotz Wegweisung oder trotz Betretungsverbot für den Täter damit rechnen muss, dass das Opfer  doch wieder angegriffen werden könnte. Schutz vor Gewalt hat damit zu tun, dass das zuständige Gericht dem  Täter untersagt, sich dem Opfer zu nähern. Es hat damit  zu tun, dass das Opfer gegebenenfalls in eine Schutzeinrichtung gehen kann, es hat damit zu tun, dass dem  Opfer geholfen wird, eine Wohnung und Arbeit zu finden.  Es hat damit zu tun, dass das Opfer Ansprüche nach  dem Opferentschädigungsgesetz geltend machen kann,  und diese Auflistung ist nicht abschliessend.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  79  Wir sind uns dessen voll bewusst, dass es allumfassend betrachtet werden muss, und wir waren hier in  Mecklenburg-Vorpommern auf unser Opferschutznetz immer sehr stolz, weil es auch für andere Bundesländer  eine lange Zeit lang eine Vorreiterrolle gespielt hat. Und  wir haben das immer als besondere Verantwortung auch  des Landes angesehen. Die Interventionsstellen zum  Beispiel wurden 2001 eingerichtet, als SPD mit damals  PDS in Regierungsverantwortung war, und 2008, als wir  in Regierungsverantwortung mit der CDU waren, wurden  da die Beratungsstellen für die Kinder und Jugendlichen  angegliedert. Aber das Netz ist natürlich viel grösser, aber  das ist ein ganz wichtiger Bestandteil.  Wir haben Traumaambulanzen aufgebaut für eine schnelle  fachkompetente psychologische Betreuung und Behandlung nach einer Gewalttat, ohne lange Wartezeiten, ohne  Bürokratie. Wir haben da zurzeit elf Stück von. In Ihrem  Antrag fordern Sie ja, dass in allen Notaufnahmen des  Landes Opfern sexueller Übergriffe eine einfühlsame  medizinische und psychologische Soforthilfe inklusive  anonymer Beweissicherung – in allen Notaufnahmen des  Landes – angeboten wird. Und das würde ja zum Beispiel bedeuten, dass wir aus diesen elf Traumaambulanzen – weil da wird ja diese psychologische Unterstützung, Begleitung, Akuthilfe geleistet, die übrigens an  Fachkliniken angegliedert ist, dort, wo nämlich die psychologische und psychotherapeutische Fachkompetenz  sitzt –, dass wir solche Angebote an allen Notaufnahmen  machen würden. Das halten wir ehrlich gesagt für nicht  zweckdienlich.