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Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Kollege Taşdelen, lieber Arif, mit diesem Wortbeitrag ist sicher der Aufgabe des SPD-Generalsekretärs Genüge getan.  Deshalb nehme ich eine solche Wortmeldung zur Kenntnis. In der Sache bin ich jedoch einigermassen irritiert über die Perzeption. Sie sagen, in Bayern wäre schlechte Politik gemacht worden. Meine Beobachtung der Corona-Krisenbewältigung in  Deutschland ist eine andere. Als Mitglied der Corona-Taskforce war ich nicht weit  weg. Eigentlich sind wir in Bayern immer vorangegangen. Der Bund hat fast immer  im Nachgang das, was in Bayern auf den Weg gebracht wurde, zum Gegenstand  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14325 des allgemeinen Handelns im Bund gemacht. Deshalb kann man uns schwer unterstellen, falsch unterwegs gewesen zu sein. Sie sagen, der Ministerpräsident interessiere sich mehr für Olympia. Das nehme  ich nicht wahr. Gelegentlich ist ihm vorgeworfen worden, in der Vergangenheit zu  präsent gewesen zu sein und zu geltungsbedürftig agiert zu haben. Man kann ihm  jedoch sicherlich nicht mangelnde Führung unterstellen. Ich würde eher darüber  nachdenken, was es bedeutet, wenn ein frisch inthronisierter Kanzler angesichts  der grössten Herausforderungen der Nachkriegszeit über den Hashtag "#WoIstOlaf"  bekannt ist. Das ist bei Markus Söder nicht zu befürchten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sie haben jetzt für ordentlich Heiterkeit in Ihren eigenen Reihen gesorgt mit dem Ausspruch, dass es eine tolle Symbiose zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU gebe – Team "Vorsicht" und" Team Zuversicht". Ihre eigenen Leute  haben darüber lachen müssen. Mein Vorredner hat auch gesagt, in Bayern bekomme man von der Regierung noch richtig Führung. Ja, aber leider jeden Tag in eine  andere Richtung.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das ist das Problem. Wochenlang hat Ministerpräsident Söder ganz Deutschland erstaunt, indem er  immer wieder einen Öffnungsplan für die von ihm selbst erlassenen Corona-Massnahmen und Corona-Einschränkungen in Bayern von Berlin forderte. Vorher hatte  er mehr als vehement über einen langen Zeitraum verlangt, dass die Entscheidungen über Grenzwerte und Massnahmen bei den Ländern bleiben müssen. Er wollte  die Zügel in Bayern selber in der Hand behalten. So ist das auch gesetzlich geregelt. Das Verhängen und Aufheben von Massnahmen ist, wie von ihm gewünscht,  seine Aufgabe. Zusätzlich hat er aber immer wieder anderen Ländern reinreden  wollen. Er forderte immer wieder die Aufhebung von Massnahmen, die in Bayern  überhaupt nicht gegolten haben. Das gilt für die 2G-Regelung im Handel und beim  Einkaufen. Er wollte, dass andere Länder diese Massnahme aufheben sollen. Seit  zwei Jahren gehört es auch zu seiner politischen Folklore, vor Ministerpräsidentenkonferenzen gemeinsames und bundesweit abgestimmtes Handeln zu fordern und  am Tag danach zu erklären, es in Bayern doch anders zu machen. Diese Übung  hatte den einzigen Sinn und Zweck, am Wochenbeginn immer in die grossen bundesweiten Interviews zu kommen. Niemand konnte feststellen, dass er ernsthaft erwogen hat, sich auch an die gemeinsamen Beschlüsse der Länder und der Kanzlerin und jetzt des Kanzlers zu halten. Heute macht er es insofern anders, als er den  wochenlang von ihm geforderten Öffnungsplan, über den die Ministerpräsidentenkonferenz morgen berät, schon heute mit einem Vorpreschen in Bayern konterkariert. Sie haben bisher alle unsere Forderungen nach einem transparenten und nachvollziehbaren Richtwertesystem zur Lagebeurteilung und nach einem abgestimmten  Öffnungsplan für Bayern immer abgelehnt. Das wäre aber Ihre Aufgabe gewesen.  Jetzt machen Sie es aber doch und fordern gleichzeitig ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen vor der morgigen Pressekonferenz. Als neueste Begründung  ist Ihnen heute eingefallen, dass Sie das aus Respekt vor dem Bayerischen Landtag schon heute machen müssen. Sie verkünden den bayerischen Alleingang.  Manchmal fragt man sich schon, ob Sie nicht selber kichern müssen. 14326 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Glaubwürdigkeit und Vertrauen stärken Sie bei der Bevölkerung damit aber nicht.  Das ist schlimm, weil es ohne die Mitwirkungsbereitschaft der Menschen eben  nicht geht. Erst fordern Sie, dass wir in Bayern alles selber regeln müssen. Dann  fordern Sie von Berlin, Ihnen einen Öffnungsplan vorzulegen. Jetzt kommt der Öffnungsplan, der morgen beraten wird. Dafür machen Sie heute schon einen Alleingang. Das hat weder mit "Team Vorsicht" noch mit "Team Freiheit" zu tun. Vor  allem hat das überhaupt nichts mit Team zu tun. Ihnen geht es um die eigene Profilierung.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 In den letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses und auch hier im Plenum  haben Sie genau das abgelehnt, was Sie jetzt selbst machen und als alternativlos  bezeichnen, eben einen solchen Öffnungsplan für Bayern. Heute hat der Gesundheitsminister in der Pressekonferenz erklärt, er sei dankbar, dass Berlin jetzt ein  Matrixsystem mit den verschiedenen Kriterien – also Fallzahlen, Krankenhauslage,  R-Wert, Impfquote usw. – von Experten erstellen lässt. Genau das fordere ich von  Ihnen seit Wochen. Sie haben das zwar angekündigt, aber dann nicht umgesetzt. Sowohl bei der allgemeinen als auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht  konnte es Ihnen dagegen nicht schnell genug gehen. Die ganze Zeit haben Sie gedrängelt und wollten dann auf einmal von Ihren eigenen Beschlüssen nichts mehr  wissen. Sie haben im Bundestag und Bundesrat zugestimmt, aber anschliessend  Zweifel gesät. Der Gesundheitsminister war bei der letzten Ausschusssitzung zugeschaltet und  hat beim Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht davon gesprochen, dass den  Pflegekräften ein Sonderopfer abverlangt werde und sie dann stigmatisiert seien.  Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig, dass der Gesundheitsminister bei einer  einrichtungsbezogenen Impfpflicht von einem "Sonderopfer" und einer "Stigmatisierung" redet. Die Pflegekräfte werden wie alle anderen Menschen behandelt.  Man muss sie nicht vor der Impfung schützen, sondern die Impfung schützt die  Menschen, ganz besonders in den Einrichtungen des Gesundheitsbereichs.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich bekomme auch selber immer mehr in meinem Umfeld mit, dass sich Menschen  in den Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen infizieren. Das hat einen Zusammenhang. Es geht wirklich darum, kranke und auch ältere Menschen zu schützen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Er hat für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2022 ins Gespräch gebracht, und zwar bei Bestandskräften. Er unterscheidet also noch einmal innerhalb der Gruppe der Pflegekräfte.  Das hat Potenzial für mehr Ungerechtigkeit und Chaos. Es ist nicht hilfreich für die  Bekämpfung der Pandemie, noch einmal unter den Pflegekräften danach zu unterscheiden, wer schon wie lange im Haus ist. Andere Bundesländer arbeiten schon länger konstruktiv an der Umsetzung. Wenn  Sie die gleiche Arbeit nicht hinkriegen, legen Sie doch bitte offen, bis wann Sie welche Aufgaben schaffen, sonst ist es kein Aufschub, sondern das Prinzip Sankt  Nimmerlein. Über die Rolle der Ampel will ich Ihnen noch einmal etwas Grundsätzliches sagen,  wenn Sie beklagen, dass der Gesetzentwurf aus den Reihen der BundestagsabgeProtokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14327 ordneten und nicht von der Regierung kommt. Bitte schreiben Sie alle noch einmal
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Es gehört zur Arbeitsplatzbeschreibung von frei gewählten Abgeordneten, Gesetze zu machen. Es gehört zur Arbeitsplatzbeschreibung von Regierungsmitgliedern, Gesetze umzusetzen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das ist Ihre Aufgabe als Exekutive. Das Parlament ist die Legislative. Die Handreichungen sind da. Hinter den Kulissen haben nämlich längst auch Ihre Mitarbeiter in  den Ministerien von Bund und Ländern, auch aus Bayern, daran mitgearbeitet,  während Sie gleichzeitig lautstark behauptet haben, die Bundesregierung tue  nichts. Sie waren aber in Wirklichkeit selber daran beteiligt. Hier liegen sie ja vor,  diese Handreichungen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Heute haben Sie gesagt, es wäre richtig, die Dinge vorher zu klären und Nachbesserungsbedarf anzumelden. Das haben Sie aber selber nicht getan, sondern  immer nur gedrängelt. Es müsse schnell gehen. Bei dieser Botschaft vertauschen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
  Sie drängeln und torpedieren gleichzeitig.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Union hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin abblitzen lassen.  Auf ein Gesprächsangebot der SPD zum Thema Impfpflicht hat die Unionsfraktion  ablehnend reagiert. Ministerpräsident Söder hat heute bei der Pressekonferenz  wörtlich gesagt, die Bürger stellten mittlerweile höhere Ansprüche an Transparenz  und Nachvollziehbarkeit, anders als zu Beginn der Pandemie. – Nein, das ist nicht  richtig. Die Menschen wollten das natürlich von Anfang an und haben auch keinerlei Verständnis für Ihr Hü und Hott. Dass Sie heute so polemisch um sich geschlagen haben, liegt wohl daran, dass  Sie gemerkt haben, wie schlecht dieses Geeiere bei den Leuten ankommt. Die  Menschen merken halt einfach, wenn man sie verschaukelt. Bitte fahren Sie einen  klaren Kurs, und setzen Sie das um, wofür Sie zuständig sind!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich das Zerrbild korrigieren, das Gesundheitsminister Holetschek hier gerade von der Pandemie-Politik der Bundesregierung gezeichnet hat.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Ampel hat unser Land im vergangenen Vierteljahr erfolgreich durch  die vierte Welle gesteuert.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sie hat dabei vor allem den Sirenengesängen des Panikorchesters widerstanden,  das Ende des letzten Jahres schon wieder einen Lockdown gefordert hat. Wäre die  alte, die unionsgeführte Bundesregierung noch im Amt, sässen wir seit Dezember  im Lockdown. Es ist gut, dass die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern das erspart  hat.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 14328 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 In Bayern hingegen sind wir in den vergangenen Wochen wieder Zeugen diverser  wundersamer Wandlungen unseres Regierungschefs geworden. Beispiel Nummer eins. Im November haben Sie, Herr Ministerpräsident – wo ist er?  Nicht mehr bei uns –, als einer der Ersten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht  gefordert. Im Dezember haben CSU im Bundestag und Staatsregierung im Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Jetzt wollen Sie eben dieses Gesetz in Bayern nicht umsetzen. Man kann ja berechtigte Zweifel haben, ob diese Impfpflicht angesichts der veränderten Lage noch angemessen ist. Ich teile diese Zweifel. Aber dann muss man
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir  setzen das in Bayern nicht um. Wenn jede Landesregierung nur diejenigen Gesetze aus dem Bund umsetzt, die gerade opportun erscheinen, dann landen wir in  einer Anarchie. Meine Damen und Herren, dann können wir uns die Gesetzgebung  sparen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Es braucht weniger und klarere Corona-Regeln. Wir haben uns in Deutschland  im Dickicht von Verordnungen verirrt. Ja, wer hat denn dieses Dickicht zwei Jahre lang wachsen und wuchern lassen?  Wer hat es denn regelrecht herangezüchtet? Wer hatte denn immer die meisten  und kompliziertesten Regeln und wollte immer noch eine bayerische Extrawurst?  Jetzt wollen Sie den Bock zum Gärtner machen bzw. als Bock selber zum Gärtner  werden und das Dickicht lichten. Nur zu! Wir werden Ihnen dabei gerne behilflich  sein.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Genauso verwirrend wie Ihre Regeln ist inzwischen auch die wöchentlich wechselnde Zugehörigkeit des Ministerpräsidenten zu irgendwelchen Teams. Das bringt  mich zu Beispiel Nummer vier. Im letzten Jahr waren Sie noch "Team Vorsicht". Im  Januar hiess es dann "Team Augenmass". Vor einer Woche hiess es plötzlich "Team  Hoffnung". Heute hören wir vom "Team Freiheit". – Herr Ministerpräsident, im Fussball nennt man Spieler, die so oft das Team wechseln gemeinhin "Wandervögel".  Diese kommen zwar viel in der Welt herum, aber zu Vereinslegenden schaffen sie
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 heute hier, morgen dort – noch dazu als Spieler ohne  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14329 besonderen Teamgeist, das heisst immer mehr als Einzelkämpfer. Ein Mannschaftsspieler oder Publikumsliebling wird man so sicherlich nicht.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Ministerpräsident, wenn Sie jetzt in unser Team, ins "Team Freiheit", wechseln  wollen, soll uns das natürlich recht sein. Jeder, der mithilft, unser Land wieder zur  Normalität zurückzuführen, ist uns willkommen; denn diese Rückkehr zur Normalität ist dringend geboten. Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre  Einschränkung muss gerechtfertigt werden. Die Rechtfertigung für die Freiheitseinschränkungen war zuletzt immer die drohende Überforderung unseres Gesundheitswesens. Wir sehen, dass sie nicht mehr  droht. Wir sehen, dass sich die Lage durch Omikron und durch die hohe Impfquote  fundamental verändert hat. Wir sehen auch, dass immer mehr Länder um uns  herum die Massnahmen auslaufen lassen. Deswegen ist es richtig, dass wir den  Ausnahmezustand jetzt beenden. Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen  von der CSU, es mit dem "Team Freiheit" ernst meinen, dann unterstützen Sie  heute unseren Antrag zur Aufhebung der epidemischen Lage in Bayern! Corona wird nicht verschwinden, aber der Ausnahmezustand muss enden. Das tut  er bundesweit am 20. März. In Bayern sollten wir die Einschränkungen bis dahin  schrittweise zurücknehmen, die das Leben der Menschen in Bayern schon so  lange erschweren.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst  einmal ein herzliches Dankeschön an unseren Minister für seine kraftvolle Rede,  die Klarheit gebracht hat, klare Ansagen gemacht hat, die Leitplanken dargestellt  hat und unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigt, wo es in den nächsten Wochen  hingeht und wie wir es schaffen, nach und nach Massnahmen, die wir gebraucht  haben, wieder sanft und vorsichtig zurückzufahren.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Menschen in unserem Land schätzen und erwarten klare Ansagen und eine  klare Haltung in dieser Pandemie. Diesen Führungsstil kann die Bayerische  Staatsregierung für sich zu Recht in Anspruch nehmen. Heute ist abermals der Zeitpunkt für eine klare Ansage. Es gibt Licht am Ende des  Tunnels. Das macht uns Hoffnung. Das ist schön. Dennoch brauchen wir bislang  noch Instrumente, die jederzeit verfügbar sind, damit zum Schutz der Menschen  eingegriffen werden kann. Es geht darum, dass wir die epidemische Lage so verlängern, dass wir parallel zur Bundesregierung fahren. Das ist der richtige Weg;
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die epidemische Lage muss verlängert werden. Wir wissen doch gut, dass die Rechnung nicht aufgegangen ist, als die Ampel im  Bund die epidemische Lage im Herbst vorschnell beendet hat. Das war gefährlich;  das wissen wir alle. Vor allen Dingen setzte es aber auch die falschen Signale zur  unpassenden Zeit. Man hat dann alles wieder zurückholen und zurechtbiegen  müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Art von Politik schafft  14330 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 eben nun mal kein Vertrauen. Ganz im Gegenteil, sie sät Zweifel, sie wirft Nebelkerzen, sie gibt Manipulatoren, Aggressoren und Totengräbern der Demokratie  eine Plattform. Klare Ansagen und klare Haltungen aber geben eine konstruktive  Perspektive. Deshalb lernen wir demokratischen Vertreter hier im Haus bitte daraus. Die weitere Beibehaltung bis zum 19.03. muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht auch darum, dass wir dann,  wenn die Lockerungen – was wir alle nicht hoffen – noch einmal zu einer schwierigeren Lage führen würden, jederzeit handeln könnten und nichts weiter vorbereiten  müssten. Aber wie gesagt sind das alles Dinge, die wir hoffentlich nicht brauchen.  Aber Netz und doppelter Boden sind besser.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wo Omikron anfängt, bleiben nur wenige  nicht betroffen. Die Gefahr – das haben wir heute alle schon herausgearbeitet – liegt nicht in der  hohen Hospitalisierungsrate. Die Gefahr liegt darin, dass wir wichtige Bereiche unseres Lebens und des öffentlichen Lebens möglicherweise nicht mehr gestalten  können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir selbst haben es in den letzten  Wochen in unseren eigenen Reihen gespürt, wie schnell durch Omikron die Personaldecke schmelzen kann. In so manchem Krankenhaus herrscht heute auch einmal kurzfristig ein Aufnahmestopp, wie ich zum Beispiel am Wochenende in einem  Krankenhaus meiner Region erfahren habe. Das heisst, es ist schlichtweg kein Pflegepersonal da. Die Pflegenden sind mit Omikron angesteckt. Die, die noch verbleiben, arbeiten wie auf Messers Schneide, wohl wissend, dass viele Patienten mit  verschiedensten Erkrankungen abgewiesen werden müssen. Unsere Versorgungssicherheit ist also keine Selbstverständlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem klaren Kompass erreichen wir  immer wieder die richtige Balance aus Freiheit und Sicherheit. Ich finde es daher  gut, dass unsere Staatsregierung jetzt besonnen agiert, statt vollmundig und überbordend Freedom Days einzuführen und alle Bedenken über Bord zu werfen. Es  ist um ein Vielfaches wichtiger, dass wir in dieser Situation, in der wir noch nicht  wissen, inwieweit Long COVID vor allen Dingen auch Kinder und Ungeimpfte betreffen kann, vorsichtig sind und auch darauf achten, wie Corona sich zum Winter  hin weiterentwickelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema "einrichtungsbezogene Impfpflicht" ist jetzt von so vielen Kollegen angesprochen worden. Ich möchte dazu gar
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Alle Bundesländer haben bei der Umsetzung Probleme. Alle Länder haben gesagt, dass sie ihnen Schwierigkeiten bereitet. Wir
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bevor nicht die entsprechenden Antworten da sind,  setzen wir nicht um. Es ist auch ganz wichtig, einmal sehr deutlich zu sagen, dass  Dinge wie zum Beispiel Umsetzungsfristen oder die Frage, ob Neueingestellte jetzt  nur noch Geimpfte sein dürfen, im Gesetz stehen und wir darüber gar nicht mehr  weiter diskutieren müssen. Wichtig ist für uns, dass wir alle am Ball bleiben, damit die Impfquote weiter steigt.  Wir sollten gerade nicht den Fehler machen, den man schon im vergangenen Jahr  gesehen hat, dass wir in der warmen Jahreszeit den Winter völlig ausblenden und  dann Gefahr laufen, zu einem Jo-Jo-Effekt von Öffnen – Schliessen – Öffnen –  Schliessen zu kommen. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14331 Wer bisherigen Impfstoffen, aus welchen Gründen auch immer, kritisch gegenübersteht, der hat ab dem 27. Februar eine weitere Chance. Wir werden uns massiv darum kümmern und uns massiv dafür einsetzen, dass der neue Impfstoff so  schnell wie möglich zur Verfügung steht. Nun gibt es diesen Totimpfstoff, auf den
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Darauf  hat man uns immer wieder angesprochen. Ich wünsche mir, dass sich nun all diejenigen, die das gesagt haben, auch tatsächlich impfen lassen. Ich wünsche mir  sehr, dass alles, was sie zu uns gesagt haben, nicht nur leere Worte waren, und  dem jetzt auch Taten folgen; denn wir haben insgesamt in vielen Altersgruppen  noch Aufholbedarf, wenn wir möglichst viele Menschen schützen wollen. Gerade  auch in der Altersgruppe 50 plus gibt es beim Boostern noch deutlich Luft nach  oben. Also lassen Sie es uns gemeinsam anpacken, damit wir gerüstet sind und es im  Herbst kein böses Erwachen gibt. Gehen wir mit Verantwortung auf ein Frühjahr  mit Normalität zu. Nutzen wir die Zeit. Die beste Zeit zum Impfen ist jetzt. Dies  bremst zwar nicht mehr die laufende Welle, aber alles, was noch kommt. Impfen  schützt in jedem Lebensalter. Kinder, Schüler, Studenten, die Älteren – alle werden  vor schweren Erkrankungen, dauerhaften Schäden und vor allem vor dem Verlust  von ganz viel Lebensqualität und Freude geschützt. Ein besonders grosser Dank gilt dem pflegerischen und medizinischen Personal,  allen Beschäftigten in den Krankenhäusern und Praxen, den Lehrerinnen und Lehrern, allen, die sich impfen lassen, allen, die wissenschaftlich für unsere Medikamente, vor allen Dingen eben auch für die Vakzine gesorgt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern setzt nicht auf "gut Glück". Mit  Corona zu planen, ist schwierig. Das Gebot der Stunde darf nicht Naivität lauten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Herr Minister Holetschek, ich bin enttäuscht. Das war keine substanzreiche  Regierungserklärung; das war substanzloses Rumgeschimpfe einer Regionalpartei, die im Bund nur noch in der Opposition ist.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das wird der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Kinder, Jugendliche und
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir GRÜNE stehen dazu, Herr Minister Holetschek.  Dazu habe ich auch heute wieder kein Wort von Ihnen gehört.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Dabei geht es um viel. Es geht um unsere Jugend. Es geht um die Kinder, die  schon vor Corona besonders einsam, traurig und ängstlich waren. Gerade diese  sind jetzt noch einsamer, ängstlicher und trauriger und werden krank. Sicherheit,  Halt und Austausch fehlen. Depressionen und psychische Belastungen steigen.  Wir müssen jetzt dringend handeln. Wir brauchen jetzt eine Taskforce, ein schlagkräftiges Bündnis der Beteiligten und Betroffenen auf allen Ebenen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Corona-Krise ist eine besonders lang anhaltende Krise, vor allem in der relativ  kurzen Lebenszeit der jungen Menschen. Zwei Jahre hinterlassen lange Spuren in  14332 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 der Psyche junger Menschen. Ein Teil der Jugendlichen hat zum Glück eine hohe  Resilienz, hat Eltern, die sich kümmern können. Aber viele junge Menschen haben  das eben nicht. Gesundheit ist nicht gleichmässig verteilt, und auch die Gefahr,  krank zu werden, ist ungleich verteilt. Genau deswegen müssen wir uns kümmern,  und zwar jetzt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich könnte Ihnen viele Studien zitieren, die das belegen. Ich belasse es hier aber  bei einer Umfrage des Bayerischen Philologenverbands vom vergangenen Jahr,  die Sie sicherlich kennen. Demnach gibt es in 85 % der Klassen Schüler*innen mit  Unterstützungsbedarf im psychosozialen Bereich. In der Hälfte der Klassen benötigen drei und mehr Schüler*innen professionelle Hilfe. Das sind 10 % der bayerischen Gymnasiasten. In den anderen Schulen und an den Universitäten sieht es  genauso aus. Was an den Grundschulen in der vierten Klasse los ist, das kriegen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Noten- und Schulaufgabendruck, gepaart mit Unsicherheit, die von  den extrem hohen Inzidenzen herrührt. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, um die Schüler und Schülerinnen im  dritten Pandemiejahr besser pädagogisch, psychosozial und organisatorisch zu unterstützen. Diesen hat der Bildungsausschuss im Dezember abgelehnt. Heute fordern wir Sie mit unserem Dringlichkeitsantrag erneut auf, endlich unsere Kinder in  den Blick zu nehmen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir brauchen bessere Hilfsangebote. Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekommen  Zahnschmerzen oder Ihr Zahn bricht ab, Sie rufen beim Zahnarzt an und fragen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 In fünf oder sechs Monaten können Sie  vorbeikommen. Das akzeptiert niemand! In der psychosozialen Versorgung ist dies  aber oft Realität. Das Netz ist viel zu dünn gewebt. Hier fallen viele durch die Maschen, gerade diejenigen, die nicht in der Lage sind, viele Stunden zu investieren,  um andere oder niedrigschwellige Hilfsangebote zu suchen und zu finden. Mich  macht dies betroffen. Wir GRÜNE wollen handeln. Wir fordern Sie auf, mit uns zu  handeln.