Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Markt und Wettbewerb sind die  Argumentationsstützen der nahezu unbedingten Umsatzsteuerpflicht. Im Bereich wissenschaftlicher Kooperationen und  in der Hochschulmedizin können sich Markt und Wettbewerb  aber negativ auswirken. Nur eine Ausnahmevorschrift – darum geht es hier – lässt die öffentliche Hand ausnahmsweise  nicht als Unternehmer, Unternehmerin gelten, nämlich § 2b  des Umsatzsteuergesetzes. Das bedeutet, dass die Kooperation und das Miteinander gesetzlich verpflichtend festgeschrieben werden müssen. Diese Regelung im Bereich der Hochschulmedizin in Anspruch zu nehmen ist das Anliegen des Entwurfs zur Änderung des UKG. Das Thema beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit, mit Enddatum 31. Dezember 2022, bis zu dem noch  die alte Rechtslage gilt. Der Landtag hat bereits im Dezember  2020 das Vierte Hochschulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dieses schärfte das Landeshochschulgesetz nach, sodass  noch deutlicher wurde, wie wichtig diese Kooperationen sind.  Im Universitätsklinika-Gesetz wurde schon damals geregelt,  was im Kooperationsmodell zwingend ist. Ich zähle es noch  mal auf: Die Universität muss dem Universitätsklinikum das  der klinischen Medizin zugeordnete wissenschaftliche Personal zur Verfügung stellen. Das Personal ist verpflichtet, in der  Krankenversorgung mitzuwirken, und das Universitätsklinikum muss dieses Personal einsetzen. Zudem müssen die Einrichtungen einander die zentralen Einrichtungen und Betriebseinrichtungen zur Verfügung stellen. Dies soll nur dann nicht  gelten, wenn einer der Partner nicht in der Lage ist, dies zu  leisten.  Diese Punkte müssen jetzt noch einmal verschärft werden.  Das bedeutet:  Erstens: Das nicht wissenschaftliche Personal wird in die Kooperation gesetzlich einbezogen – so, wie es in der Tat schon  einbezogen wird –, mit dem Ziel, die Aufgaben der Hochschulmedizin zu erfüllen. Das nicht wissenschaftliche Personal ist schon jetzt an der Verbindung der Krankenversorgung  mit Forschung und Lehre beteiligt. Die Ergänzungen dienen  dazu, gesetzlich die Voraussetzungen zu erfüllen, die § 2b aufstellt. Denn es reicht nicht aus, wenn sich die Einrichtungen  der Hochschulmedizin vertraglich verständigen. Es bedarf dieser gesetzlichen Regelung, um die es hier jetzt geht.  Zweitens: Für die zentralen und Betriebseinrichtungen wird  eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, um in Abstimmung mit den Universitäten sicherzustellen, dass ein materielles Gesetz bestimmt, welche Infrastrukturen wechselseitig  zur Verfügung zu stellen sind.  Drittens: Die Klausel, dass die Leistungspflicht entfällt, wenn  ein Partner nicht in der Lage ist, zu erbringen, wird strenger  formuliert. Es handelt sich jetzt um eine echte Notfallklausel.  Meine Damen und Herren, Sie haben es gemerkt: Die Regelungen sind eilbedürftig, weil alle bisherigen Privilegierungen des Umsatzsteuergesetzes für die öffentliche Hand am  Bund und der EU haben einige Zeit in Anspruch genommen.  Wir wollen nun den Schlusspunkt setzen, um alles dem Land  Mögliche getan zu haben, den Neuregelungen zu begegnen.  Gleichzeitig sollen parallel einige wenige Änderungen in anderen Gesetzen vorgenommen werden. Ich nenne beispielhaft  das KIT-Gesetz. Hier soll die Möglichkeit der Regelungen  zum Bauverfahren flexibilisiert werden. Angehörige des KIT  sollen dem Aufsichtsrat angehören dürfen, so wie es bei anderen Hochschulräten auch der Fall ist.  Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz soll dem Umstand Rechnung tragen, dass auch Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren als leitende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tätig sind. Meine Damen und Herren, im Anhörungsverfahren, insbesondere zur Frage der Uniklinika, wurden wichtige Punkte angesprochen, die die Zusammenarbeit der Einrichtungen der Hochschulmedizin betreffen. Dabei handelt es sich jedoch zum einen um personalvertretungsrechtliche Fragen, deren Regelung  nicht dem UKG, sondern dem Landespersonalvertretungsgesetz vorbehalten ist. Die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes wird im Moment geprüft.