Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Dass wir uns in der  grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, sehen wir alle an der hohen Inflation,   die Kaufkraft schluckt, wir sehen es an den   hohen Verbraucherpreisen, wir sehen es an  dem Konsumverhalten und wir sehen es an   den wirtschaftlichen Eckdaten. Wenn ich manche reden hören oder wenn ich manche Artikel lese, dann habe ich manchmal den Eindruck, dass das noch nicht bei allen angekommen ist.   Aber, meine Damen und Herren, wir wollen  nach Lösungen suchen und gemeinsam darum  streiten. Aber der Ball liegt in Berlin, und man  muss erst einmal schauen, wie sich die Berliner  Akteure verhalten haben.   Fakt ist eines: Die höchsten Strompreise hatten  wir bereits im Februar dieses Jahres. Zu diesem  Zeitpunkt gab es noch keinen Ukrainekonflikt  und es gab noch keinen Krieg. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Energiepolitik, die wir in den  letzten Jahren gemacht haben, schon die   höchsten Strompreise zur Folge, aber sie   waren zumindest noch zu schultern. Und wir  hatten eine Energieversorgung, die preisstabil  und sicher war.   Meine Damen und Herren! Mit dem 24. Februar  änderte sich diese Situation. Die damit verbundenen und verhängten Sanktionen führten  dazu, dass sich Ressourcen verknappten, dass  wir auf einmal nicht mehr genügend Öl hatten,  dass wir auf einmal nicht mehr genügend Gas  hatten. Man hätte gedacht, dass es ab diesem  Moment Menschen gibt, die sich Gedanken   darüber machen, wie wir mit diesem zukünftigen Mangel umgehen werden.   Meine Damen und Herren! Die erste Reaktion  auf diese Mangellage war die Gasumlage. Das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  28  heisst, ein Produkt, das, wenn es sich vermindert, naturgemäss teurer wird, wurde aus  Berlin zusätzlich durch eine Gasumlage verteuert. Das sorgte für das erste Stirnrunzeln   und für das erste Missverständnis; denn wir  konnten nicht verstehen, was diesbezüglich beschlossen wurde.   Meine Damen und Herren! Das deutsche Energieerzeugungsgebilde beruht darauf, dass in  Spitzenzeiten Strom in Gaskraftwerken erzeugt  wird. Wenn man weiss, dass Gaskraftwerke   aufgrund des fehlenden Gases bald nicht   mehr zu kostendeckenden oder zu günstigen  Preisen betrieben werden können, dann hätte  man sich spätestens dann überlegen müssen,  wie diese teuren Gaskraftwerke ersetzt werden  können. Spätestens dann! Spätestens dann  hätte man nach Alternativen suchen müssen.   In Deutschland sah die Alternative so aus, dass  wir im Mai und im Juni so viel Gas verstromt   haben wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Es ist also genau das Gegenteil von  dem eingetreten, was man gedacht hat, meine  Damen und Herren. Das sorgte für das nächste  Stirnrunzeln. - Ich erkläre das nur ein bisschen,  damit wir verstehen, wo die Lösungen und   nicht die scheinbaren Lösungen liegen.   Meine Damen und Herren! Dann gab es die   ersten Diskussionen. Ich bin unserem Wirtschaftsminister Sven Schulze ausserordentlich  dankbar dafür, dass er das bereits vor einem  Jahr thematisiert hat - Stichwort Atomkraftwerke - und gesagt hat: Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten am Netz. Dann gab es Leute,  auch in diesem Plenarsaal, die das damals   schon bestritten und gesagt haben, das ginge   alles nicht; das sei alles ganz schlimm. Die einen  sagten es aus ideologischen Gründen, weil es  eine ganz gefährliche Technologie ist. Dabei   wissen wir, dass die deutschen Kernkraftwerke  die sichersten in der Welt sind.