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Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 In der Debatte um Entlastung und Inflationsbekämpfung dürfen wir diesen Teil der Gesellschaft weiss Gott nicht ausser Acht lassen. Daher ist der Ausgleich der kalten Progression, das Verhindern schleichender Steuererhöhungen für die hart arbeitende Mitte, auch so wichtig. Der eine oder andere tut so – insbesondere im linken Spektrum –, als würde es sich beim Ausgleich der kalten Progression um die reine Barmherzigkeit des Staates, um ein unnötiges Geschenk handeln, das die betroffenen Menschen doch eigentlich gar nicht nötig hätten. Mit Verlaub: Solche Einstellungen sind mehr als respektlos gegenüber den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern – das dürfen wir bitte nicht vergessen – unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen, ihn finanzieren und Gesellschaft und Staat praktisch eins werden lassen. Ich freue mich daher sehr, dass die FDP im Bund SPD und Grüne überzeugen konnte, dass der Ausgleich der kalten Progression überfällig ist. Das hat ja unter der Grossen Koalition viele Jahre nicht geklappt, und das ist alles andere als blosse Gutmütigkeit seitens des Staates. Es ist ein Anspruch unserer Bürger.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Die Diskussion der letzten Wochen über diesen Inflationsausgleich – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – war teils gespenstisch und mehr als absurd. Es wurde vor allen Dingen von den Vertretern des linken Parteienspektrums der Eindruck erweckt, schleichende Steuererhöhungen seien gerechtfertigt, es sei okay, dass sich der Staat durch die Inflation auch noch an den Arbeitnehmern bereichert. Es ist doch irre, dass ernsthaft darüber gestritten werden muss, ob schleichende Steuererhöhungen in diesen Zeiten verhindert werden müssen. Die Diskussion zeigt, dass wir den Ausgleich der kalten Progression nicht nur für die kommenden beiden Jahre brauchen. Mehr war mit den rot-grünen Koalitionspartnern im Bund bisher leider nicht zu machen, aber wir wollen einmal sehen, ob sich das nicht mit ein bisschen Druck aus den Ländern noch besser entwickeln lässt. Wir brauchen nämlich stattdessen einen Automatismus, wie es ihn auch bei Sozialleistungen gibt; bei Sozialleistungen fordern wir das doch auch, wie es jetzt zum Beispiel beim neuen Bürgergeld vorgesehen ist. Sehr geehrte Kollegen, wir brauchen auch bei der Lohn- und Einkommensteuer einen automatischen Inflationsausgleich, und das hat nichts mit Klientelpolitik oder sonst etwas zu tun – im Gegensatz zu dem, was Sie hier auf Landesebene mit Ihrem Wärmepumpenprogramm bezwecken. Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der Fairness gegenüber der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft. Als Land des Mittelstands sollten wir heute – alle zusammen – ein ganz klares Zeichen dafür setzen, dass Schleswig-Holstein nicht nur das vorliegende Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützt, sondern auch für Gerechtigkeit und für ein Ende heimlicher Steuererhöhungen ohne Parlamentsbeschluss steht, und das bitte dauerhaft. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als CDU unterstützen wir sehr gerne Massnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten mit sehr hohen Inflationsraten – zwischen 7,3 und 8 Prozent seit März dieses Jahres –, die nahelegen, dass Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen mit erheblichen Preissteigerungen zu kämpfen haben und damit enorm belastet sind, ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein höherer und schnellerer Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist daher ein wichtiger Entlastungsbaustein, zumal der Staat durch die Inflation auch mit Mehreinnahmen rechnen kann. Dabei möchte ich aber klarstellen, dass der Inflationsausgleich in der Einkommensteuer keine neue Erfindung ist, sondern es ihn bereits gibt. In regelmässigen Abständen – sicherlich nicht automatisch und per Gesetzesbeschluss – sind in der Vergangenheit immer wieder Grundfreibetrag und Tarif angepasst worden. Natürlich kompensieren die bisherigen Anpassungen nicht die enorm hohe Inflation, die wir derzeit erleben, und daher ist es richtig, darüber zu diskutieren. Diskutiert wurde bereits letzte Woche im Bundestag dazu, denn der Bundesfinanzminister hat einen solchen Gesetzentwurf eingebracht, der – und das ist richtig – einen Beitrag darstellt, die Belastung der 373
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Bürgerinnen und Bürger über die Lohn- und Einkommensteuer zu verringern. Das Problem an diesem Gesetzentwurf ist aber, dass er erst ab 2023 gelten sollte und damit die jetzt benötigte Hilfe viel später käme, als sie gebraucht wird. Aber jetzt fragen wir uns natürlich – der Gesetzentwurf ist auf Bundesebene eingebracht worden –, Warum bedarf es dann noch eines Antrags in diesem Plenum hier? Frau Krämer hat es eben durchaus auch gesagt: Die FDP braucht Hilfe bei der Umsetzung dieses Projekts, weil die OlafScholz-SPD zu dem Thema eigentlich gar keine Meinung hat und die Grünen andere Schwerpunkte in dem Bereich setzen wollen, nämlich bei der Entlastung kleinerer Einkommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Mit diesem Antrag der FDP-Fraktion in diesem Hause wird nun um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf und den Einsatz unserer Landesregierung gebeten, denn es gibt anscheinend wenig Einigung auf Bundesebene dazu. Wichtig ist, dass das Thema Inflationsausgleich in der Einkommensteuer im Kontext einer vernünftigen Gesamtentlastung zu bewerten ist, und darüber muss diskutiert werden. Deswegen schlagen wir vor, diesen Antrag an den Finanzausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Erst einmal danke ich Ihnen sehr, dass Sie mir quasi schon Ihre Unterstützung anbieten, aber ich möchte eines klarstellen: Es ist nicht so, dass wir unsere Koalitionspartner in Berlin nicht überzeugen konnten. Es ist ja ein auf zwei Jahre befristetes Gesetz, und wir beantragen die Entfristung, das heisst, dass es einen Automatismus gibt. Deshalb ist das jetzt nicht eine direkte Hilfe für den eingebrachten Antrag, sondern wir möchten weitergehen, wir möchten einen dauerhaften Automatismus, sodass wir dann nicht mehr – alle Jahre wieder – ab und an darüber befinden müssen, sondern ein automatisches,  jährliches  Inflationsausgleichsgesetz haben. Das wollte ich nur noch klarstellen. Dafür brauchen wir eure Hilfe, genau!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Gut, das nehme ich sehr gerne zur Kenntnis. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
Beifall CDU und FDP – Dr. Kai Dolgner
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag fordern Sie „eine automatische Inflationsanpassung auch“ – „auch“ ist wichtig – „bei Lohn- und Einkommensteuer“. Im Antragstext wird dann darauf verwiesen, die Inflationsanpassung bei der Grundsicherung erfolge ja bereits. Nun soll das, was bei der Grundsicherung gilt, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Aber gibt es überhaupt eine automatische Inflationsanpassung bei der Grundsicherung? Die Antwort lautet: nein. Ich erläutere Ihnen das. Die Grundsicherung wird zwar jedes Jahr angepasst, allerdings auf Basis von Verbraucherpreisindex und Lohnentwicklung. Dies ist kein Inflationsausgleich, sondern führt im Vergleich zur Inflationsrate regelmässig zu einer wesentlich geringeren Anpassung, und zwar, weil die tatsächliche Inflation höher ist. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, das laufende Jahr und das letzte Jahr. 2021 hatten wir eine Inflationsrate von 3,1 Prozent. Die Grundsicherung wurde jedoch nur um 0,7 Prozent angehoben. Im laufenden Jahr liegt die Inflation momentan bei bereits deutlich über 7 Prozent, die Regelsatzanpassung zum
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Herr Brandt, vielleicht können Sie das für mich erhellen Macht es nicht Sinn, sogar die Verbrauchs374
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 kostensteigerung zu berücksichtigen, weil dann nur der Warenkorb berücksichtigt wird, den Sozialleistungsempfänger auch wirklich aus ihrem Budget bezahlen müssen? – Das macht Sinn, aber Sie fordern ja etwas anderes, weil Sie in Ihrem Antrag die Inflationsrate erwähnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Sie etwas anderes gefordert haben, was mit der Grundsicherung nicht zusammenpasst. Ich fasse zusammen: Von der Realität einer tatsächlichen Inflationsanpassung bei der Grundsicherung sind wir derzeit weit entfernt. Real erhalten Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung also jedes Jahr etwas weniger zum Leben. Da ist es überfällig, dass der Regelsatz ab 1. Januar 2023 um 53 Euro auf 502 Euro angehoben wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Doch nun zum eigentlichen Inhalt des Antrags, der automatischen Anpassung des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Zunächst möchte ich betonen, dass ich einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression in der Sache nicht grundsätzlich falsch finde.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Inflation und Energiepreiskrise belasten nicht nur unsere Wirtschaft, sondern insbesondere auch unsere Bürgerinnen und Bürger massiv, besonders die unteren Einkommensgruppen. Die Auswirkungen hoher Energiepreise reichen aber bis weit in die Mittelschicht hinein. Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sind daher das Gebot der Stunde. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für einen dauerhaften Ausgleich bei der kalten Progression ist. Dazu nenne ich einmal ein paar andere Stimmen als die, die die FDP genannt hat: Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat errechnet, dass 70 Prozent der Entlastung bei der kalten Progression den 30 Prozent mit den höchsten Einkommen zugutekommen. Menschen mit geringem Einkommen, die von der Inflation besonders betroffen sind, haben hingegen kaum etwas davon.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Da haben Sie absolut recht. Ich bin auch der Meinung Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern. Deshalb ist es ja gut, dass wir einen progressiven Einkommensteuertarif haben und natürlich auch die 30 Prozent derjenigen, die am meisten verdienen, weit über 90 Prozent der Steuern zahlen. Das ist auch gut so. Aber geben Sie mir auch recht, dass gerade mit der Abschaffung der kalten Progression die geringeren Einkommen relativ am stärksten entlastet werden? – Ich meine jetzt nicht die absoluten Beträge, ich sage: relativ! – Relativ; nominal werden die Einkommensempfänger mit dem höchsten Einkommen am stärksten entlastet. – Relativ ja, nominal nicht; da sind wir einer Meinung. – Nominal werden die Einkommensempfänger mit den höchsten Einkommen am stärksten entlastet. Ich fahre fort: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat dazu gesagt, dass für eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen – wie gerade ausgeführt –, jetzt der falsche Zeitpunkt sei. Diese Einschätzung teile ich. Überdies ist die befristete Inflationsanpassung bei der kalten Progression, wie sie jetzt im Inflationsausgleichsgesetz vorgesehen ist, mit 12,2 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2023 und 18 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2024 die mit Abstand teuerste Massnahme aus dem dritten Entlastungspaket.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ein grosser Teil dieser Mindereinnahmen belastet auch die Landeshaushalte, das macht einen grossen Teil der 400 Millionen Euro aus, die SchleswigHolstein tragen muss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 – Ja, so ist das. – Das Entlastungspaket enthält weitere Massnahmen, die den Schwächsten unserer Gesellschaft zugutekommen, wie Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden, Empfängern von Grundsicherung sowie Familien. Man muss das Gesamtpaket betrachten. Für die Jahre 2023 und 2024 liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Bewältigung der Energiepreiskrise für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft halte ich eine dauerhafte Regelung derzeit nicht für sinnvoll. Vor dem Hintergrund der massiven Haushaltsauswirkungen halte ich es vielmehr für angemessen, dass der Gesetzgeber diese Entscheidung in jedem Haushaltsjahr aufs Neue, und zwar bewusst, trifft, um die aktuellen Rahmenbedingungen einzubeziehen. Gerade in Krisenzeiten ist das wichtig. Aus meiner Sicht bedarf der Antrag einer weitergehenden Prüfung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein kleiner historischer Exkurs ins deutsche Steuerrecht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 – Danke. – Unser Einkommensteuerrecht enthält bereits seit 1996 eine Komponente zum Inflationsausgleich – Herr Plambeck hat es erwähnt –, die regelmässige  Anpassung  des  Existenzminimums durch den Grundfreibetrag. Ich will nicht verhehlen, dass das nur eine Komponente ist, aber es gibt bereits eine Komponente. Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert werden darf, dass also so viel zum Leben übrig bleiben muss, wie zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Steuerzahlenden und seiner Familie nötig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit deutlich klargestellt; es bezog sich dabei auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere auf die Bedeutung und die rechtliche Tragweite des Sozialstaatsprinzips. Das Gericht hat deutlich gemacht, das Steuerrecht und Sozialhilferecht sehr eng verbunden sind. Insofern hoffe ich, dass auch die Debatte über das Bürgergeld, das auf Bundesebene jetzt beschlossen worden ist und endlich vorankommt, Auswirkungen auf das Einkommensteuerrecht haben wird. Der Massstab für das steuerfrei zu stellende Existenzminimum ist das sozialrechtlich definierte Existenzminimum – das habe ich schon gesagt –, das nicht unterschritten werden darf. Dabei sind laut Bundesverfassungsgericht nicht nur die Höhe der Verbraucherpreise, sondern auch die Belastungen durch die in die Verbraucherpreise eingehenden indirekten Steuern zu berücksichtigen und bei der Einkommensbesteuerung zu kompensieren. Wenn das nicht die Inflation abbildet! Ich finde das einen sehr guten Massstab. Dem Bundestag muss alle zwei Jahre berichtet werden, wie hoch das Existenzminimum ist. Aus meiner Zeit in der Steuerverwaltung kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Grundfreibetrag mindestens alle zwei Jahre angepasst wurde. Da haben wir also schon eine Form des Inflationsausgleichs im Steuerrecht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ich will mich mit Ihnen gar nicht streiten, ich schätze Sie viel zu sehr, ich diskutiere lieber mit Ihnen. – Über das Existenzminimum brauchen wir gar nicht zu reden, da bin ich absolut fein. Es geht aber auch darum, dass wir jetzt, in Zeiten hoher Inflation, wissen, dass Menschen trotz hoher Gehaltserhöhungen real, faktisch weniger im Portemonnaie haben. Wenn ich eine Gehaltserhöhung von 4 Prozent erhalte und die Inflation 8 Prozent beträgt, dann rutsche ich durch die Steuerprogression – nicht nur, dass ich sowieso weniger in der Tasche habe, weil die Gehaltserhöhung nur 4 Prozent beträgt – noch mehr ins Minus. Es kann doch nicht sein, dass Gehaltserhöhungen dazu führen, dass Menschen durch die kalte Progression real weniger Kaufkraft haben, trotz Gehaltserhöhung! – Liebe Kollegin Krämer, vielen Dank für die Frage. Ich bin eine grosse Bewunderin des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans. Der 376
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 spricht immer vom Märchen der kalten Progression. Es ist in der Tat ein Märchen, wenn man auf die endgültige Belastung guckt. Wichtig ist nicht das, was man auf den letzten Euro zahlt, sondern die gesamte steuerliche Belastung des Einkommens. Wenn man sich immer nur die Erhöhung anguckt und die Steuer, die darauf gezahlt wird, ist das ein falscher Blick. Aber ich bin ja bei Ihnen, dass wir den Tarif neu gestalten müssen. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie den progressiven Tarif an sich gut finden. – Klar! – Um gewisse Auswirkungen werden wir nie herumkommen. – Lassen Sie mich meine Ausführungen fortsetzen, vielleicht ergeben sich weitere Diskussionspunkte für den Finanzausschuss. Wir haben einen Inflationsausgleich; wir können uns gern darüber unterhalten, ob der Mechanismus ausreicht. Die automatische Anpassung des Tarifs scheint mir nicht geeignet. Wie genau die aussehen soll, haben Sie klugerweise ausgelassen. Das ist für mich der Hauptkritikpunkt an diesem Antrag: Wir doktern wieder nur an einem Symptom herum, anstatt uns den Einkommensteuertarif einmal grundsätzlich anzugucken, ihn vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Wir können uns hier heute auf jeden Fall darauf einigen, gemeinsam noch einmal beim Bundesfinanzminister darauf hinzuwirken, dass die Anpassung der Grundfreibeträge nicht nur alle zwei Jahre erfolgt, sondern regelmässig jedes Jahr.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen, nachdem der Kollege Plambeck gesagt hat, er vermisse die steuerpolitische Position der SPD. Die will ich hier gern vortragen. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt – das ist kein Geheimnis –, und unsere Gesellschaft hat eigentlich genug Wohlstand, um alle Herausforderungen der Gegenwart zu finanzieren, der Wohlstand in unserem Land ist nur sehr ungerecht verteilt. Wenn wir dieser wachsenden Ungerechtigkeit ernsthaft entgegenwirken wollen, müssen wir uns ehrlich mit den Verteilungswirkungen unseres Steuersystems auseinandersetzen, und das tun wir bisher nicht in ausreichendem Masse. Zunehmende Ungleichheit wird auf Dauer auch ein Problem für die Wohlhabenden, weil sie die Stabilität der Gesellschaft gefährdet – wir haben darüber heute Morgen schon geredet. Deshalb gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein zumutbar höherer Beitrag der oberen Einkommen zu einer zukunftssicheren Steuerreform. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes – um es klar auf den Punkt zu bringen – ist für uns kein Tabu. Ich habe die Worte der Kollegin Krämer, starke Schultern müssten mehr tragen, als indirekte Zustimmung zu diesem Grundsatz vernommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Aber auch das Einkommen aus Kapitalerträgen sollte nach unserer Auffassung wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden, um die Privilegierung gegenüber der Erwerbsarbeit rückgängig zu machen oder im Gegenzug die Benachteiligung der Erwerbsarbeit auszugleichen. Nach wie vor bleibt für uns das zentrale Instrument zur Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit die Erbschaftsteuer. Ohne eine höhere Beteiligung der besonders Vermögenden werden wir nicht nur die jetzige Krise, sondern auch unsere Staatsausgaben nicht dauerhaft finanzieren können. Deswegen gehört für uns auch die Vermögensteuer immer wieder auf die Agenda. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Schleswig-Holstein stöhnen unter Reallohnverlusten und wissen nicht, wie sie die anstehenden Preiserhöhungen überhaupt bezahlen sollen. Die ersten Vorboten dieser Ungewissheit im Mittelstand sind mit Händen greifbar: Die Ticketverkäufe bei Konzerten brechen ein, die Abozahlen bei Theatern sinken, und mancher Sportverein verzeichnet eine regelrechte Austrittswelle. Die Menschen sparen oder versuchen zumindest, ihre Ausgaben zu senken, damit sie bei Wärme und Strom und an der Tankstelle weiterhin bezahlen können. Das Leben ist für viele Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar. So sehr sie sich anstrengen, am Ende des Geldes ist noch eine Menge Monat übrig. Menschen mit mittleren Einkommen sind schon seit Jahren eine vergessene Gruppe – ob bei Wohngeld 377
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 terstützung verlassen, so knapp sie auch sein mag; das können die mittleren Einkommen nicht. Richtig pervers wird es, wenn nach einer Lohnerhöhung weniger Geld da ist. Es kann leider tatsächlich passieren, dass Lohnerhöhungen von der Progression aufgefressen werden. Deswegen gibt es die Forderung nach Abschaffung der kalten Progression schon seit vielen Jahren; das ist keine Erfindung einer einzelnen Partei, sondern ein Missstand, den wir alle kennen und in der Vergangenheit auch immer alle kritisiert haben. Das Reden gegen die kalte Progression hat den Betroffenen allerdings keine Verbesserung verschafft. Die FDP legt einen neuen Vorschlag vor. Sie sieht mit ihrem Antrag eine Abschaffung der kalten Progression und eine entsprechende regelmässige Inflationsanpassung vor, die die mittleren Einkommen entlasten soll. Solche Systeme kennen wir aus einigen europäischen Nachbarländern; das System ist also durchaus bewährt. Die vorgelegte Lösung der FDP-Fraktion mit einer Anpassung an die Inflation ist nach Jahren der Diskussion endlich einmal ein gangbarer Weg, mit dem man einer kalten Progression dauerhaft wirksam entgegentreten kann.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Allerdings liegt natürlich auch hier der Teufel im Detail, und zwar bei den hohen Einkommen. Denn hohe und höhere Einkommen profitieren überproportional, wenn man die absolute Summe betrachtet. Das kann nicht sein. Wir schlagen darum vor, den Steuersatz bei Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern anzupassen. Nur mit dieser Massnahme kann ein Ende der kalten Progression wirklich sozial gerecht sein. Schliesslich geht es genau darum: Die kalte Progression ist für mittlere Einkommen unsozial. Sie abzuschaffen und neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, kommt aber nicht infrage. Wir müssen die gesamte Einkommensskala im Blick behalten. Ein angepasster Spitzensteuersatz steht – für mich wenig überraschend – allerdings nicht im derzeitigen Antrag der FDP-Fraktion. Ich gehe davon aus, dass überproportionalen Steuerersparnissen in diesem Bereich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Das sollten wir im Rahmen der Beratung aber durchaus hinbekommen. Dann können wir auch über Finanzierungsperspektiven sprechen. Ich bin davon überzeugt, dass alle bisherigen Vorstösse zur Bekämpfung der kalten Progression an mangelnden Finanzierungsperspektiven scheiterten. Das ist heute wieder klargeworden, denn einige Redner haben gesagt: Wie soll das denn bezahlt werden? – Das muss man ehrlicherweise sagen, denn es ist eine grosse Summe, die bewegt werden soll. Mit einem Finanzierungsvorschlag – das wäre ja der angepasste Steuersatz für Spitzenverdiener, der das finanzieren soll – bekommt das neue, durchaus clevere Modell eine reelle Chance. Es kann dann auch dauerhaft gelten. Es macht keinen Sinn, im Einkommensteuerrecht eine Regelung zu schaffen, die man zeitlich begrenzt, um nach zwei Jahren wieder neu anzufangen zu diskutieren. Das ist Blödsinn. Wenn, dann sollten wir alles aus einem Guss machen, die mittleren Einkommen entlasten und die Spitzenverdiener ein klein wenig belasten, sodass man das gegenfinanzieren kann. Das wäre eine saubere Regelung. Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal ganz in Ruhe reden. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Der vom Bund vorgelegte Entwurf für ein Inflationsausgleichgesetz sieht zwei Dinge vor – das ist hier diskutiert worden –, zum einen Anpassungen im Steuerrecht: Kinderfreibetrag,  Unterhaltshöchstbetrag,  Kindergeld, Grundfreibetrag. Diese Anhebungen sind weitgehend verfassungsrechtlich geboten, denn das Existenzminimum ist wegen der Inflation anzuheben und muss weiterhin steuerfrei gestellt sein. Die Basis hierfür bildet der Existenzminimumbericht, der diesen Herbst vorgelegt wird. Der Gesetzentwurf verschiebt – das ist die zweite Massnahme im Gesetzentwurf des Bundes – zum anderen die Eckwerte des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs für die kommenden zwei Jahre. Das soll den Effekt der sogenannten kalten Progression ausgleichen. Ein solcher Ausgleich hat in den letzten Jahren immer wieder stattgefunden, und im Grundsatz ist das auch richtig. Nehmen wir das Beispiel aktueller Tarifrunden. Das Gehalt einer Bürgerin wird an die Teuerungsrate angepasst, damit ihre Kaufkraft nicht sinkt. Auf378