Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 die Verpflichtung der Landesregierung gemäss Artikel 39  Absatz 1 der Verfassung des Landes, den Landtag über  geplante Vorhaben frühzeitig zu informieren, das soll  näher ausgestaltet werden. Und die Lösung finden wir  sogar direkt in der Verfassung des Landes selbst, Artikel 39  Absatz 3 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern gibt dies letztlich sogar vor: Näheres regelt  das Gesetz.  Bis jetzt hat der Landesgesetzgeber trotz zweimaligen  Versuchs in der Vergangenheit keine einfachgesetzliche  Regelung getroffen, die die Informationspflichten der  Landesregierung gegenüber dem Parlament konkretisieren würde. Die bisherigen Begründungen der Ablehnung überzeugen aber uns nicht. Soweit die Formulierung in der Verfassung und der Artikel 39 Absatz 1 als  ausreichend erachtet werden, fragt man sich ja, warum hat  der Verfassungsgeber denn damals Artikel 39 Absatz 3  überhaupt mit in die Verfassung hineinformuliert. Auch  hier, der Verweis auf die gängige Praxis, Geschäftsordnung der Landesregierung und des Landtages, überzeugt  angesichts der mangelnden, begrenzten rechtlichen Durchsetzbarkeit beziehungsweise der einfachen Veränderbarkeit der Geschäftsordnung nicht.  Ebenfalls nicht überzeugend ist der Verweis auf eine  erhöhte Bürokratie. Andere Bundesländer haben die  Unterrichtungspflichten bereits Anfang der 2000er-Jahre  einfachgesetzlich geregelt und auch beibehalten, also sie  haben sich nicht als bürokratische Hindernisse erwiesen.  Und das darf eben als Indiz dafür herhalten, dass es  durchaus praktikabel ist, sondern sogar sinnvoll.   Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Informationspflichten, die  ja tatsächlich in eine vermehrte Unterrichtungspflicht der  Landesregierung gegenüber dem Landtag mündet, zu  weniger Arbeitsaufwand der Landesverwaltung führen  wird. Es bedarf dann nicht mehr solch vieler Anfragen  durch das Parlament, durch die Abgeordneten, und zudem wird das Parlament viel früher in die Vorhaben mit  einbezogen. Und es gibt uns nicht nur die Gelegenheit,  uns fundiert mit den Gegenständen rechtzeitig beschäftigen zu können, beispielsweise mit der Gesetzgebung  auseinanderzusetzen. Die häufig engen Zeitpläne – und  das kennen Sie hier, das haben wir in letzter Zeit immer  wieder spüren müssen – können auch einfach gehalten  werden und das Gesetzgebungsverfahren kann rechtssicherer werden.  Und machen wir uns nichts vor, derzeit ist es ja tatsächlich so, es werden viele Gesetze von der Landesregierung  durch die Gesetzgebung, ja, ich will nicht sagen, durchgepeitscht, aber wir haben hier schon sehr straffe Zeitpläne, die oftmals dann dazu führen, dass man gar nicht  besonders gründlich damit umgehen kann. Und ich glaube  auch, dass wir hier schon an den Grenzen der Verfassungsmässigkeit kratzen. Stellenweise können wir von einem  ordnungsgemässen Gesetzgebungsverfahren schwerlich noch  sprechen. Und dieser Diskussion, meine Damen und Her Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  95  ren, die damit verbunden ist, könnte man mit einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Informationspflichten der  Landesregierung entgehen.   Und nun wird ja wieder die Frage aufkommen, warum wir  keinen Gesetzentwurf vorlegen. Nun, wir wollten hier die  Möglichkeit schaffen für die Landesregierung, dadurch,  dass wir sie beauftragen, einen Entwurf vorzulegen, auch  einen praktikablen Ansatz für sich selbst zu finden und  gleich mit vorzustellen, denn letztlich ist es ja die Landesverwaltung, die den Informationspflichten nachkommen  muss, und zwar in der Tiefe, wie sie dann im Gesetz  auch geregelt werden soll. Die nähere Ausgestaltung  können wir gemeinsam beraten, zum Beispiel im Rahmen von Ausschusssitzungen. Und ein Parlamentsinformationsgesetz entspricht doch auch gerade überhaupt  dem Selbstverständnis des Parlaments und gewährleistet, wie ich schon sagte, die frühzeitige und umfassende  Information.  Angesichts dessen, dass in der jüngsten Vergangenheit  die Landesregierung ihrer Verpflichtung der frühzeitigen  Unterrichtung des Parlaments insbesondere im Hinblick auf  die Vorbereitung von Gesetzentwürfen nicht angemessen  nachgekommen ist, Gesetzesinitiativen der Landesregierung die Mitglieder des Landtages erst zwei Wochen vor  der geplanten Ersten Lesung erreichen, Unterlagen aus  der Verbandsanhörung angefordert werden müssen, erachten wir eine gesetzliche Regelung auf der Grundlage  von Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung des Landes für  zwingend erforderlich, damit der Landtag nicht nur rechtzeitig, das heisst, gerade noch nicht verspätet, sondern  frühzeitig, so früh wie möglich unterrichtet wird.   Und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem  Antrag und nach Möglichkeit nicht um Überweisung irgendwohin, sondern lassen Sie uns hier im Parlament  darüber entscheiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!