Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung  hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften eingebracht. Schwerpunkte der Gesetzesänderung sind  Anpassungen des bayerischen Medienrechts an den Medienstaatsvertrag, Regelungen zu den Gremien BR-Rundfunkrat, BR-Verwaltungsrat und Medienrat der  BLM, Publizitätspflicht bei Parteibeteiligungen, Instrumente zum Schutz der Nachrichten- und Informationsvielfalt, Zweckbestimmung für die Zuweisung landesweiter  DAB+-Frequenzen und die Teilabschaffung der Rundfunkzulassungspflicht, insbesondere für lokale, regionale und Online-only-Angebote. Keine Sorge, ich werde jetzt nicht zu all den einzelnen wichtigen Teilaspekten ausführliche Darlegungen unterbreiten; denn Sie haben den Gesetzentwurf mit der  ausführlichen Begründung vorliegen. Das soll ja auch alles Gegenstand der Ausschussberatung werden. Ich finde, alle Punkte lohnen sich, und alle Punkte haben gemeinsam das Ziel, das  Medienrecht zu modernisieren, auch ein Stück weit zu verschlanken, zu entbürokratisieren und inhaltlich das breite Angebot der bayerischen Medien von der lokalen Ebene über die regionale, die landesweite bis hin zur bundesweiten Ebene in  seiner ganzen Vielfalt zukunftsfähig zu machen. Im Kern ist das Hauptanliegen, die Medienvielfalt am Standort Bayern insgesamt  zu erhalten und zu stärken; denn der Kern unserer freiheitlichen GesellschaftsordProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13921 nung, unserer Demokratie, ist natürlich die Meinungsvielfalt, die Möglichkeit, sich  zu informieren, aber auch die Möglichkeit, als qualitätsvoller Journalist, als qualitätsvolle Journalistin tätig zu sein. Das Ganze muss auch wirtschaftlich möglich  sein, für die Unternehmen, für die Medienunternehmen. Dafür braucht es einen  entsprechenden Rechtsrahmen, um auch im Zeitalter der Digitalisierung, in dem es  viele Herausforderungen aufgrund der unterschiedlichsten Aspekte der technischen Verbreitung gibt, die Vielfalt aufrechtzuerhalten. Die einzelnen Aspekte, die im Vorfeld intensiv mit den Verbänden diskutiert wurden, werden sicherlich zu Recht auch im Ausschuss intensiv diskutiert werden. Ich  glaube aber, dass das Gesamtpaket wirklich sehr gut ist. Ein Aspekt ist zum Beispiel die Inkompatibilitätsregelung. Da geht es vor allem um die Transparenz. Da  geht es darum sicherzustellen, dass persönliche Interessen noch stärker ausgeschlossen werden, vor allem wenn es um die Überwachung, um die Kontrolle und  um die Organe geht, die das tun. Wichtig ist mir auch, dass wir neue Regeln zum Schutz der Informationsvielfalt einführen, die diese Angebotsvielfalt erhalten sollen. Wir haben in Bayern, wie Sie alle  wissen, viele lokale, regionale und auch landesweite Sender, die ihre Angebote  ganz gezielt auf die Informationsbedürfnisse in den betreffenden Gebieten zuschneiden. Sie sind auf die örtlichen Ereignisse und die örtlichen Besonderheiten  spezialisiert. Es ist ein wirkliches Markenzeichen der bayerischen Medienlandschaft, dass das eben nicht nur in den Grossstädten stattfindet oder in den städtischen Ballungsbereichen, sondern dass es wirklich in der Breite und auch in der  Qualität überall im Land die entsprechenden Anbieter gibt. Das ist aber auch notwendig. Selbst die landesweiten Anbieter müssen entsprechend geschützt werden, damit sie nicht Ziel von internationalen Konzernen werden, die dann am Ende möglicherweise zur Reduzierung von Meinungsvielfalt beitragen. In dem Kontext gibt es im aktuell geltenden Medienrecht keine rechtliche  Handhabe. Deshalb wurde eine entsprechende Formulierung eingefügt, um da gegenzusteuern. Wir verschärfen dazu das Instrumentarium, das der zuständigen  BLM zur Verfügung steht, um die vorhandenen funktionierenden Informationsstrukturen wirksam vor gegenläufigen Marktentwicklungen zu schützen. Ausserdem geht es um das Thema DAB+. Mit der gesetzlichen Regelung zur Zuordnung der DAB+-Frequenzen schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für die  Unternehmen. Die Digitalisierung des Hörfunks mit DAB+ bietet ein enormes Potenzial, diese Vielfalt an landesweiten, regionalen und lokalen Radiosendern zu  vertiefen und breiter auszugestalten. Wie Sie wissen, ist Bayern gerade bei DAB+ von jeher Vorreiter. Nirgendwo sonst  in Deutschland empfangen so viele Hörerinnen und Hörer Radio über DAB+ wie in  Bayern. Allerdings gibt es anders als für den UKW-Bereich noch keine gesetzliche  Regelung zur Zuordnung der DAB+-Frequenzen. Für eine ausreichende Investitionssicherheit benötigen die Unternehmen eben eine entsprechende gesetzliche  Festlegung. Deshalb geht es darum, die bestehende Ordnung in den digitalen Bereich zu transferieren und dabei gleichzeitig das Vielfaltspotenzial von DAB+ zu erschliessen. Dabei muss auch das publizistische Gleichgewicht zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk berücksichtigt werden. Künftig  kann – so ist der Vorschlag – die BLM bis zu 50 % der landesweiten DAB+-Hörfunkfrequenzen für den Anbieter der landesweiten UKW-Hörfunksenderkette vorsehen. Die BLM muss dabei auf einen Interessenausgleich hinwirken.