Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Gäste am Livestream! Ich will gleich zu Beginn sagen: Wir werden diesen Antrag unterstützen.  Das erste Verwaltungsabkommen wurde am 1. Dezember 1992  geschlossen und bildete die Grundlage für eine langfristige und  kontinuierliche Gestaltung des Prozesses der Braunkohlesanierung. Seit dem ersten Abkommen sind auch die Bundesländer  finanziell beteiligt. An dieser Stelle sollten wir uns noch einmal  die gewaltigen Aufgaben der LMBV deutlich vor Augen führen -  meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, aber ich  möchte es noch einmal verdeutlichen.   Ende 1989 gab es insgesamt 39 Tagebaue, davon 21 in Mitteldeutschland und 18 in der Lausitz. Die stillgelegten Gruben hinterliessen insgesamt 224 Restlöcher, von denen nur wenige verfüllt oder anderweitig gesichert werden konnten. Viele Restlöcher  unterschiedlichster Grösse werden zu Bergbaufolgeseen. Das  war und ist eine immense Aufgabe, vor der wir grossen Respekt  haben sollten.   Zum Antrag selbst: Die Grundlage des Antrags bildet die Erklärung des Braunkohleausschusses aus dem Januar 2021, in der  zwei Probleme angesprochen wurden. Das erste Problem ist die  Budgetierung, die dazu führt, dass planmässige Massnahmen zurückgestellt werden müssen, wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die ein sofortiges Handeln erforderlich machen.  Das zweite Problem sind langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren.   Warum ist es nun sinnvoll und auch notwendig, über eine langfristige Vertragsform nachzudenken und nicht nur immer in Fünfjahresscheiben? Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele.  Erstes Beispiel: Sie wissen, dass es 2010 aufgrund des Wiederanstiegs von Grundwasser zu Grundbrüchen und teilweise zur  Verflüssigung des Kippenbodens kam. Daher wurden rund  21 000 ha Fläche, die sich bereits in Nutzung von Forst- und  Landwirtschaft befanden, wieder gesperrt. Bis heute ist nicht klar,  wie und in welchem Umfang saniert werden kann. Gutachten,  Sanierungspläne, Genehmigungen werden uns noch weit über  das Jahr 2027 hinaus beschäftigen. Es ist eine ungeheure Aufgabe!  Ein zweites Beispiel: Die Inselsicherung Senftenberger See,  Pflugkippe Niemtsch, soll voraussichtlich ab dem Winterhalbjahr  2024/25 beginnen. Die Fachebene schätzt ein, dass für die Gesamtsanierung ca. 20 Winterhalbjahre gebraucht werden.  Ein drittes Beispiel: das Brückenfeld Sedlitz. 2023 bis 2026 soll  es zu einer schonenden Sprengverdichtung kommen, danach  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  89  - in den Jahren 2027 bis 2036 - werden die Geländetiefen aufgefüllt. Danach erfolgen Wiederaufforstung, Rückbau von Anlagen  und alles, was dazugehört.   Ein viertes Beispiel: Offen sind zahlreiche Planfeststellungsverfahren im Zusammenhang mit den noch zu flutenden Tagebaurestlöchern. Wir reden hier von einer zweistelligen Zahl an Planfeststellungsverfahren. Und wir wissen aus Erfahrung, dass  Planfeststellungsverfahren sehr langwierig sind und mindestens  fünf Jahre dauern, manche noch viel länger.  Ein fünftes Beispiel: An dieser Stelle möchte ich auf die umfangreiche Sanierung des Wasserhaushalts in der Lausitz hinweisen.  Die ist eine Generationenaufgabe - meine Vorredner haben darauf hingewiesen -, die uns über Jahrzehnte begleiten wird.   Ein letztes Beispiel, das deutlich macht, wie sich Zeiträume und  Gestaltung des Verwaltungsabkommens auswirken können, ist  das, was im letzten Wirtschaftsausschuss eine Rolle spielte, und  zwar der Helenesee. In der vergangenen Sitzung mussten wir  zur Kenntnis nehmen, dass die Sanierungsplanung nicht rechtzeitig fertig wird, um überhaupt noch in das jetzt laufende Verwaltungsabkommen aufgenommen zu werden. Damit ist völlig  unklar, wie die im Raum stehenden 40 bis 60 Millionen Euro für  die Sanierung der Helene aufzubringen sind - und vor allen Dingen, wann.   All diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, über andere Formen  von Verträgen nachzudenken, die mehr Planungssicherheit und  einen Blick über fünf Jahre hinaus bieten. Natürlich versucht die  Bundesregierung bei jeder neuen Verhandlungsrunde, sich aus  der finanziellen Verantwortung zu ziehen. Ich möchte auch daran  erinnern, dass die Braunkohlesanierung keine übliche Stilllegung  von Tagebauflächen bedeutet, sondern dass es hier um die Sicherung der Wiedernutzbarmachung von Flächen in einem Gebiet von mehr als 100 000 ha geht. Die Leistungen der LMBV, die  auch mit wissenschaftlichem Know-how erbracht werden sollen,  finden Beachtung und Anerkennung.  Aus all den genannten Gründen befürworten wir die Überlegung,  weg von einem fünfjährigen Verwaltungsabkommen hin zu einer  längerfristigen Vertragsform zu kommen, und das, wenn es möglich ist, mit einem Staatsvertrag. - Herzlichen Dank.