Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit  den 70er-Jahren ist die Regenbogenflagge ein internationales Symbol für sexuelle Vielfalt und gegen die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen sowie trans- und  intergeschlechtlichen Menschen. Auch nach unserem  Verständnis – und das sagt auch unser Wahlprogramm –  ist jeder Mensch eine einmalige und unverwechselbare  Person und mit einer gleichen und unverlierbaren Würde  ausgestattet. Im Bewusstsein der eigenen Stärke soll er  seine Entscheidungen eigenverantwortlich und in Solidarität zu seinem Nächsten treffen.   Die Landesregierung soll nun nach dem Willen der Regierungsfraktionen die Beflaggungsverordnung des Landes so ändern, dass auch nicht hoheitliche Flaggen wie  34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  die Regenbogenflagge von den Dienststellen des Landes  und anderen öffentlichen Trägern gesetzt werden können. Die Ermächtigungsgrundlage für die zu ändernde  Beflaggungsverordnung ist das Hoheitszeichengesetz.  Und wie der Name sagt, gilt das Hoheitszeichengesetz  für Hoheitszeichen. Nach dem Rechtswörterbuch von  Creifelds sind Hoheitszeichen Gegenstände, in denen die  Staatshoheit symbolisiert wird. Es sind also staatliche  Symbole. Die unbefugte Benutzung von Hoheitszeichen  ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Entfernung, Beschädigung oder Zerstörung eines öffentlich angebrachten  Hoheitszeichens ist eine Straftat mit einem Strafrahmen  von bis zu fünf Jahren.   Das alles gilt für die Regenbogenflagge und für andere  nicht hoheitliche Flaggen nicht. Jeder kann sie frei nutzen. Sie kann ausserhalb öffentlicher Einrichtungen überall gehisst werden, als Anstecker getragen, in Leuchtschrift auf Wände gestrahlt und mit Kreide auf Asphalt  gemalt werden. Die Regenbogenflagge ist ein internationales Symbol für sexuelle Vielfalt und gegen die Geschlechterdiskriminierung. Sie ist eben kein Symbol eines  Staates oder öffentlichen Trägers, und das soll sie nach  dem Verständnis der meisten Bürger auch nicht sein.   Es reicht also nicht, die Beflaggungsverordnung zu ändern. Ich denke, es müsste das Hoheitszeichengesetz  geändert werden. Und wäre dem nicht so, hätte die Landesregierung die Rechtsverordnung durch ihr SPDgeführtes Innenministerium schon längst geändert und  den Bürgern die neue Errungenschaft bei der nächsten  Presseshow der Ministerpräsidentin als Beweis für Weltoffenheit und Toleranz bereits präsentiert.   Dass es mit dieser Weltoffenheit und Toleranz nicht ganz  so weit her ist, hat die Ministerpräsidentin zuletzt am Montag wieder anschaulich unter Beweis gestellt mit ihrem  Auftritt als „Neben-Aussenministerin“ in der Ukraine-Krise,  wie die Presse das nennt. Wie mein Kollege Sebastian  Ehlers so treffend sagte, wollen SPD und LINKE per Landtagsbeschluss in Mecklenburg-Vorpommern das Hissen  der Regenbogenflagge als Symbol für die Vielfalt der  Lebensformen vor öffentlichen Gebäuden möglich machen,  während die Regenbogenflagge in Russland undenkbar  ist. Frau Schwesig wünscht sich hier aber ein vertrauensvolles Miteinander und ein wachsendes gegenseitiges  Verständnis mit den Russen. Von diesen Widersprüchlichkeiten sagt sie natürlich nichts. Da hängt neben der  Regenbogenflagge auch das rote Mäntelchen der Ministerpräsidentin im Wind.   Der Paragraf 7 des Hoheitszeichengesetzes erlaubt einer  Rechtsverordnung, neben der Führung und Verwendung  des Landeswappens, Landessiegels und Amtsschildern  auch die Art der Beflaggung öffentlicher Gebäude zu  regeln. Die Art der Beflaggung, meine Damen und Herren,  ist nach dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung nur  die Ausführung der Beflaggung. Gemeint ist also, ob es  eine Innen-, Aussen- oder Trauerbeflaggung ist, ob diese  mit einer Hissflagge, Hochformatflagge, Auslegerflagge,  Hängeflagge, einem Banner oder einem Flaggenstock  geführt werden soll. Andere Bundesländer regeln in ihren  Hoheitszeichengesetzen die grundsätzliche Beflaggung  durch Rechtsverordnung. Das mag die Aufnahme anderer als der aufgeführten Hoheitszeichen oder auch nicht  hoheitlichen Zeichen einschliessen.   Die Berliner sprechen in ihrem Hoheitszeichengesetz von  der Beflaggung öffentlicher Gebäude. Das Hoheitszeichengesetz Schleswig-Holstein regelt die öffentliche Beflaggung.  In Thüringen kann nur die Gestaltung und Führung des  Landeswappens, der Landesflagge, des Landessiegels  und des Amtsschildes durch Rechtsverordnung geregelt  werden. Das ist also eine deutliche Begrenzung auf diese  Hoheitszeichen. Die Art der Beflaggung in einer Verordnung zu regeln, erlaubt aber nach dem Wortlaut nicht, die  Beflaggung selbst über die Regelung das Hoheitszeichengesetzes hinaus zu erweitern. Da bedarf es doch schon  einer Klarstellung.   Ein weiterer Umstand: Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD vom 30.09.2020 zu der Frage, wie die Landesregierung zu der Forderung stehe, das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden zuzulassen, hat  die Landesregierung unter SPD-Führung noch geantwortet, dass „die Wahrung staatlicher Neutralität erforderlich“  ist, „um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten“. Dabei gehe es „nicht um die inhaltliche Ablehnung der durch Logo-Flaggen dargestellten  Anliegen“. Auch das staatliche „Eintreten für Werte, die  auf Grund- und Menschenrechten beruhen“, könne „auf  verschiedene Weise ausgestaltet und ausgedrückt werden, ohne Staatssymbole für politische Zeichensetzungen in Anspruch zu nehmen“.