Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg möchte ich sagen, für mich steht ausser Frage, dass  der vorgelegte Gesetzentwurf notwendig und richtig ist.  Gut finde ich auch das darin enthaltene Bekenntnis zum  2,1-Prozent-Ziel. Sie begründen das Anliegen auch korrekt  im Gesetzentwurf, ich zitiere: „die Eigenständigkeit der  Kreise und kreisfreien Städte“ ist „gesetzlich vorgesehen  und grundsätzlich hinzunehmen. Dies kann aber nicht für  den für die Erreichung der Klimaziele vordringlichen  Ausbau der Windenergie gelten.“ Welch ein Satz! Mir  fallen noch ein paar mehr Fälle ein, in denen dieser Satz  gelten muss, zum Beispiel die verschleppte Flächenausweisung in den Planungsverbänden.   Also reicht Ihr Vorschlag zur Beschleunigung des Aufbaus  der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern? Sicher nicht,  trotzdem stimme ich zu, dass der Umgang mit dem Artenschutz in M-V in erheblichen Konflikten mit einer schnellen  Energiewende steht. Der aktuelle Bericht des Bund-LänderKooperationsausschusses gibt für Mecklenburg-Vorpommern  70 Windenergieanlagen an, die 2021 abschliessend bearbeitet wurden. 9 dieser Anlagen wurden aufgrund des  Vogelschutzes abgelehnt. 20 der 30 genehmigten Anlagen  wurden beklagt, in der Regel aus demselben Grund. Dazu  kommen genehmigungsreife Anträge, bei denen ewig die  Stellungnahme der Naturschutzbehörde aussteht und die  schliesslich so spät bearbeitet werden, dass die Antragsteller/-innen neue Unterlagen einreichen müssen, weil  die ursprünglichen Gutachten mittlerweile zu alt sind.   Und, Herr Backhaus, hier dann davon zu sprechen, dass  die Anträge unvollständig seien und die noch nachreichen müssen und dass deswegen man alle rausrech 90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  net, die unvollständig sind, also sorry, aber das ist wirklich eine Milchmädchenrechnung.  Jetzt haben wir glücklicherweise zwei entscheidende  bundesgesetzliche Neuerungen, zum einen das neue  Bundesnaturschutzgesetz, das endlich die Frage der  kollisionsgefährdeten Arten geregelt hat, und zum anderen finden wir im EEG die Klarstellung, dass erneuerbare  Energien im überragenden öffentlichen Interesse stehen.  Beide Gesetzesänderungen in Kombination mit der beantragten Verlagerung der Verantwortung von den unteren  Naturschutzbehörden zu den Staatlichen Ämtern für  Landwirtschaft und Umwelt werden die Verfahren in M-V  hoffentlich beschleunigen.  Naturschutz ist aber nicht nur eine Herausforderung beim  Ausbau der Windenergie, auch bei der naturschutzfachlichen Bewertung des Netzausbaus knirscht es, für mich  definitiv ein Thema für die anstehende Sachverständigenanhörung. Ich gehe davon aus, dass auch hier eine Verlagerung der Zuständigkeit notwendig ist. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen wir ins Verfahren einbringen. Dass die Landesregierung Netzausbau und  Erneuerbare nicht zusammenbringt, wenn sie das Naturschutzgesetz schon einmal anfasst, zeigt anschaulich,  dass wir weiterhin kein Gesamtkonzept für die Energiewende in unserem Land in Sicht haben, wenn der Genehmigungsstau von über 800 Windenergieanlagen in  190 Genehmigungsverfahren ein Investitionsvolumen von  über 5 Milliarden Euro in unserem Bundesland beträgt.   Das lief ja nicht nur durch das langsame Handeln der  unteren Naturschutzbehörden auf. Da liegt noch viel  mehr im Weg, und das nicht erst, seitdem der Bund hier  eine neue Richtung vorgibt. Schon seit Jahren sind diese  Probleme bekannt und trotzdem hat die Landesregierung  keine Anstalten gemacht, die Windenergie im Land voranzubringen. Sie hat Windenergie immer nur mit einem  Aber in den Mund genommen, so auch heute.   Doch wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Windenergie,  eine Kultur des Ermöglichens auch in den Behörden. Das  erreichen wir durch klare Vorgaben, Stichwort „Windenergieerlass“, durch klare politische Zielsetzungen und  eine Qualifizierungsoffensive, denn nicht nur wegen der  zukünftigen Aufgabenübertragung braucht es mehr Personal in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und  Umwelt. In 2021 kamen dort 11 erfolgreiche Genehmigungen auf 21 Mitarbeitende. Wenn wir zukünftig 35  bis 50 Genehmigungen pro Jahr brauchen, um unsere  Ausbauziele zu erfüllen und gleichzeitig den Stau auf  190 Verfahren zügig abarbeiten wollen, lässt sich der  massive Personalbedarf dafür erahnen, und das sind  nicht nur 30 Stellen. Unseren Berechnungen zufolge  ist eine Verdreifachung der Stellen ungefähr nötig. Glücklicherweise decken die Genehmigungsgebühren natürlich  auch in diesem Fall von gut 50.000 Euro pro Anlage die  damit verbundenen Kosten vollständig.  In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie auch die anderen  zwingend notwendigen Schritte mit uns gehen. Ich lade Sie  ein, dafür unseren gestern veröffentlichten 10-Punkte-Plan  zur Windenergiebeschleunigung zu studieren. Den ersten  Schritt gehen wir dann heute gern gemeinsam mit Ihnen.  Hoffentlich kommen da noch ein paar mehr. – Vielen  Dank!