Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Verehrter Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich die breiten Ausführungen von Herrn von Heusinger noch einmal unterstützen. Es ist wirklich gut, wie Landesforsten aufgestellt ist. Ich selbst bin 1994 Ortsbürgermeister geworden und habe mit Landesforsten den ökologischen Waldumbau in meinem Verantwortungsbereich auf den Weg gebracht. Auch das ist eine wichtige Hilfestellung. Wir wissen in unseren Forstleuten gute und kompetente Partnerinnen und Partner unserer Feuerwehren. Nach meiner Beobachtung ist das Miteinander unserer Feuerwehren und der jeweiligen Forstämter ein enges und gutes. Die haben beide die gleiche Interessenlage. Ich habe heute aufmerksam zugehört, wie sich das gehört. Das heisst, an keiner Stelle hat jemand Kritik an der Grundaufstellung unseres Feuerwehrwesens im Land geübt. Ich will auch 51.000 Frauen und Männern bei unseren ehrenamtlichen Feuerwehren und den Frauen und Männern bei den Berufsfeuerwehren herzlich 123 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 danken. 2.400 Wehren sagen uns, wir haben überall vor Ort Frauen und Männer, die uns schützen, die helfen, bergen, retten und auch in den Brandeinsatz gehen, und die sind kommunal getragen, da habe ich jetzt nichts anderes gehört. Das heisst, alles, was Sie hier einfordern, ist zunächst eine Forderung an die kommunale Ebene, die wir gerne unterstützen. Herr Fernis hat 160 Millionen Euro für die letzten zehn Jahre als gute Unterstützung genannt. Wir fördern verlässlich auf einem hohen Niveau und nutzen dazu natürlich auch, aber nicht nur, die Gelder aus der Feuerschutzsteuer. Ich will noch einmal diese 144 Waldbrände in diesem Jahr nennen, die – davor ziehe ich den Hut – von unseren Feuerwehren und tatsächlich teilweise auch mit Unterstützung unserer Landwirte geschaft, und zwar wirklich beherrscht wurden. Es wurde gelöscht. 16, die eine etwas schwierigere Herausforderung waren, sind mit unseren Hubschraubern unterstützt worden. Diese Hubschrauber sind Landeshilfsmittel, komplett vom Land bezahlt, und wir wissen, dass sie wichtige und gute Leistung bringen. Die Neubeschafung wird dafür sorgen, dass wir die doppelte Wasserlast mit uns tragen können. Seien Sie beruhigt, natürlich ﬂiegen die rheinland-pfälzischen Hubschrauber auch in die Nachbarbundesländer. Natürlich kommen die Nachbarbundesländer zu uns. Ich habe am Montag – – – Ich habe eben darüber berichtet, dass die SPD-Innenminister mit der Bundesinnenministerin darüber gesprochen haben, dass wir es für richtig empﬁnden, dass wir auch eines der wasserführenden Löschﬂugzeuge der EU in Deutschland stationiert bekommen. Ich habe mit ihr vereinbart, dass wir natürlich – wir haben das grosse Glück, dass ein Grossteil der Hubschrauber der Bundespolizei in der Nachbarschaft, in Nordrhein-Westfalen, stationiert ist – wie bisher auch auf die zusätzlichen Kapazitäten, die jetzt bei der Bundespolizei geschafen werden, zurückgreifen können. Wie wir natürlich auch nach Nordrhein-Westfalen, Hessen und zu anderen Stellen ﬂiegen, würden wir auch, weil es da keine Grenze gibt, nach Frankreich, Belgien oder Luxemburg ﬂiegen. Ebenso würden wir natürlich auch die Kameradinnen und Kameraden von dort, wenn es notwendig ist, gerne bei uns zu Hilfe rufen. Drohnen werden immer stärker eingeführt, bei der Polizei sehr breit, bei den Feuerwehren, auch als Landesbeschafungsmassnahmen, und Feuerwehren beschafen auch selbst immer stärker Drohnen. Daher gehören die Drohnen selbstverständlich dazu. Wir haben unseren Kommunen einen Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand und ein Konzept zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Darin ist natürlich auch – ich denke, die Beschafungen laufen auch – eine Aussage enthalten, wie wir mit Schutzkleidung für Waldbrandgefahren umgehen. 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Dort sind dieser leichte Schutzanzug – ein Waldbrand-Overall, einlagig –, Baumwollshirts zum Unterziehen unter den Overall, Waldbrandhelm und Schutzbrille, Masken, Sonnenschutz und andere Dinge abgebildet. Die sind bei der Beschafung der speziellen Schutzausrüstungen schon vorgesehen, und dafür können auch die den Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder verwendet werden, im ersten Aufschlag bei den auf Kreisebene zu bildenden Spezialeinheiten. Künftig werden wir diese wie die anderen Uniformen und Schutzkleidungen der Feuerwehren in dem normalen Zuschussprogramm abbilden. Wir haben eine Sonderförderung für TLF 3000, TLF 4000 – also 3.000, 4.000 l tragende Tanklöschfahrzeuge – als interkommunale Zusammenarbeit im Waldbrand mit einer 45 %-Förderung. Wir haben diese TLF 3000, die acht Typen, mit Landesgeld für jeden Leitstellenbereich in der Beschafung, 3,56 Millionen Euro. Die 2 Millionen Euro und die 6,5 Millionen Euro sind genannt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser grossen Dichte an Feuerwehren in unserem Land haben wir 650 Tanklöschfahrzeuge im Land. Mit steigender Waldbrandgefahr werden natürlich auch die Fahrzeugtypen umgestellt, und zwar auf geländegängige, kleinere, beweglichere und Waldwege einfacher nutzungsfähige Fahrzeuge, aber 650 haben wir. Die bilden sozusagen das Gerüst unserer Tanklöschfahrzeugtruppe. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie bietet im Rahmen ihres Lehrgangs- und Seminarprogramms umfangreiche Lehrgänge für den Waldbrand an: Lehrgang Gruppenführer/Zugführer – insbesondere Vermittlung von Taktikvarianten zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung –, Seminar Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung Mannschaften – auch für die Führungskräfte –, modulares E-Learning Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung. Ein solches Seminar haben wir am 21. Juli 2022 durchgeführt. Wie hoch war die Teilnehmerzahl? Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3.190 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ich denke, das sind Angebote, die sich mehr als sehen lassen können. Daher sehen Sie, diese Waldbrandgefahr gibt es nicht erst seit diesem Jahr. Wir sind darauf schon eingestellt. Wir entwickeln die Dinge gemeinsam mit den Kommunen, mit den Experten passgenau weiter. Wir sind genau auf diesem Weg. Das ist richtig, und das ist gut investiertes Geld. Vielen Dank.