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Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ich kann nur an alle Thüringerinnen und Thüringer appellieren, denen es darum geht, Lösungen zu finden: Machen Sie das gern, aber machen Sie das nicht mit den Rechtspopulisten, mit den Neonazis, mit allen, die Höcke und seinen Gefährten anhängen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ich möchte noch eine Sache zuletzt sagen, weil ja gesagt wurde im Antrag der AfD, man müsse endlich mal die Forderungen der Thüringer ernst nehmen. Wissen Sie, was unter anderem die Forderungen der Thüringer sind, die per Video in Telegram-Chats und per Bildern auf den Strassen verbreitet sind, „der Thüringer“, mit denen die AfD aufmarschiert? Das sind Bilder von bundespolitisch wichtigen Menschen, von Bundespolitikern und Bundespolitikerinnen – das kennen Sie bestimmt alle, diese Schilder in Gefängniskleidung, aber darüber steht: „Wanted – Tatvorwurf: Hochverrat“, links daneben eine Schlinge, wie sie an Galgen gehören, rechts daneben zehn Einschusslöcher. Das sind die Forderungen, für die die AfD steht. Das sind die Forderungen, für die die Personen stehen, mit denen Sie auf die Strasse gehen. Ich kann nur sagen: Unsere Antwort auf all das ist eines: Solidarität und ganz klar jegliche Kante gegen rechts, die wir haben. Danke schön.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, Die Forderungen der Bürger ernst nehmen, das ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Die Demokratie basiert auf einer einfachen Abmachung. Die Bürger legitimieren die Politik über Wahlen und verleihen den Parlamenten und Regierungen Macht. Im Gegenzug kümmern sich die Regierungen und Parlamente darum, dass die Bürger in Freiheit leben können und dass die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass Wohlstand und Stabilität erhalten bleiben. Und hier versagen die Regierungen im Moment ungemein, im Bund wie im Land. Die Bürger spüren das, die Unternehmen spüren das. Die Preissteigerungen bei Strom und Gas und Kraftstoffen habe eine Dimension erreicht, die an die Existenz geht. Deswegen wächst der Unmut, und zwar diffus gegen die Politik, gegen „die da oben“. Und, werte Kollegen, das kann niemanden kaltlassen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Es ist das Gebot der Stunde, alle politischen Befindlichkeiten beiseite zu legen und gemeinsam pragmatisch alle Optionen zu nutzen. Dazu ist es als Erstes notwendig, dass Deutschland wieder lernt, selbstbewusst die eigenen Interessen zu formulieren und die Politik konsequent daran auszurichten. Bürger und Unternehmen brauchen vor allen Dingen eins: niedrige Energiepreise. Über diese Erkenntnis muss Einigkeit bestehen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. Wir müssen zunächst wieder das Angebot vergrössern, mit allem, was wir haben: erneuerbare Energien, Kohle, Gas, Öl, Wasser und ja: auch Atomkraft.“ Da hat Herr Tiefensee recht – mal den Punkt Gas ausgeklammert. Da brauchen wir tatsächlich ein höheres Angebot in der Verfügbarkeit, aber nicht in der Verstromung. Das ist ja gerade der Preistreiber. Aber bei alThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 57 lem anderen müssen wir pragmatisch tun, was wir können. Die Debatte „Atomkraft gegen Erneuerbare“ hilft überhaupt nicht weiter, wir brauchen beides. Wir müssen so schnell wie möglich die Erzeugungskapazitäten ans Netz bringen in allen Technologien, die uns zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss der Staat sich selbst zurücknehmen. Wir müssen schnellstmöglich die Energiesteuern auf das europäische Mindestmass senken und wir müssen die Umsatzsteuer auf Energie senken. Der Staat darf nicht noch mitverdienen an den hohen Energiekosten.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Das haben wir im Übrigen im März hier im Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass die Landesregierung sich gegenüber der Bundesebene genau dafür einsetzen soll. Da muss man einmal fragen: Was haben Sie denn seit März dafür getan? In dem gleichen Beschluss hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, ein Nothilfeprogramm für energieintensive Unternehmen aufzulegen. Was genau haben Sie denn seit März dafür getan? Das sind doch die Enttäuschungen, die bei den Bürgern entstehen. Das Problem ist seit März bekannt und trotzdem hat sich nichts bewegt. Wenn sich nichts bewegt, dann bewegen sich die Bürger, so wie wir es im Moment bei den Demonstrationen sehen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Höcke hat das Haus bereits verlassen. Das ist auch eine gewisse Missachtung gegenüber dem Parlament, aber das achtet er ja ohnehin nicht. Ich sage Ihnen hier: Dieses Zehn-Punkte-Gruselprogramm für die Übernahme ich weiss nicht, welcher Macht – ich gehe sehr fest davon aus, dass ungefähr 80 Prozent der Leute, die derzeit demonstrieren, weder diese komplette Liste kennen noch sie unterschreiben würden. Also davon gehe ich ganz fest aus. Es ist der Versuch, alles Mögliche zu vermischen, was dazu führen soll, unser politisches System zu delegitimieren und alles Mögliche miteinander zu vermischen und alle möglichen Trittbrettfahrer einzusammeln, damit Sie sich am Ende vor die Massen stellen können. Da gibt es aber dieses hübsche Foto – Herr Höcke ist jetzt nicht mehr da, weil er jetzt den nächsten Volksturm anführen möchte –, wo er sich schon mal vor irgendwelche Mengen geworfen hat, die ihn aber gar nicht dabeihaben wollten. Auch das ist die Wahrheit.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Dass wir jetzt hier ein Gegenstand auch dieses Propagandaauftritts werden mussten, das beleidigt unser Hohes Haus sehr und es erinnert mich an eine Debatte, die wir hier 2019 schon mal geführt haben, wo ich Ihnen schon mal ein Zitat Ihrer eigenen Institution zu Gehör gebracht habe, nämlich dass Sie immer wieder gesagt haben, auch in den letzten Jahren: Die AfD ist die letzte Evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland. Und ich möchte Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen Ihrer Partei am 15.01.2019 bereits aufgeführt hat, wie es diese Äusserung versteht, nämlich dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, wenn diese zu einer Machtübernahme durch die AfD führen. Im Fall des Scheiterns der AfD gelte, danach kommt nur noch Helm auf.  58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Die AfD möchte in ihrer Aktuellen Stunde, so die Überschrift, dass wir die Forderungen der Bürger auf den Strassen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen. Gleichlautend wird damit unterstellt, dass andere politische Kräfte das angeblich nicht tun. Das, meine Damen und Herren, möchte ich ausdrücklich zurückweisen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Uns erreichen als Politiker, als Fraktionen und Gruppe, als Abgeordnete, aber auch als Väter und Mütter, als Söhne und Töchter, als Freunde, Bekannte, Kommunalpolitiker und Nachbarn tagtäglich Anfragen. Anfragen, wie es weitergehen soll, wenn man seine Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen kann. Anfragen, ob im Winter überhaupt das Heizen möglich sein wird. Anfragen, ob Betriebe geschlossen und Arbeitsplätze verlorengehen werden und ob man seinen Einkauf künftig noch bezahlen und/oder in den Urlaub fahren kann. Und eins kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir nehmen diese Sorgen ernst und wir teilen sie sogar, denn auch – und so ehrlich muss man sein –, wenn Mandatsträger mit Sicherheit die finanziellen Sorgen nicht so haben wie diejenigen, die Monat um Monat für Mindestlohn arbeiten müssen, oder die Monat um Monat um das Überleben ihres Unternehmens oder um das Überleben der kleinen freiberuflichen Praxis kämpfen, so machen wir uns auch als Menschen natürlich Gedanken, wie unsere Welt in Zukunft aussehen wird. Da komme ich zu den Forderungen, die ein Teil der Bürger auf die Strassen Thüringens tragen. Sie haben jetzt diesen anonymen Brief mit zehn Punkten hier vorgetragen, deswegen kann ich mich kurzfassen und werde gar nicht allzu sehr daraus zitieren. Aber die Forderungen, die darin genannt sind, werden nahezu täglich öffentlich debattiert und damit wohl, meine Damen und Herren, mehr als ernstgenommen. Deswegen, meine Damen und Herren, will ich nur kurz darauf eingehen und sagen: Ein solches Pamphlet, wie wir es hier gesehen haben, hat für mich nichts mit den berechtigten Ängsten und Sorgen der Bürger zu tun. Es ist ein politisches Papier, das voller Unterstellungen und aggressiver Sprache steckt. Deswegen ein Wort an die einbringende Fraktion, meine Damen und Herren: An anderer Stelle der Tagesordnung beklagen Sie Übergriffe gegen Verantwortungsträger. Deshalb tut es not, eine Versachlichung der Debatte zu unterstützen, anstatt Öl ins Feuer zu giessen, das Narrativ zu bedienen, dass Nord Stream 2 die Lösung sei, wenn 1 schon nicht ausgelastet ist – wir hatten das heute bereits –, dass es nicht nötig sei, Putin zu stoppen, diese Narrative zu bedienen, da muss ich mich fragen, wessen Geistes Diener Sie sind.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Meine Damen und Herren – ja, auch wer sie finanziert, auch das ist richtig und an anderer Stelle auch bereits genannt worden –, deswegen sagen wir als Freie Demokraten, es geht darum, mit Ruhe und mit Vernunft und mit Herz dafür zu sorgen, dass wir durch diese Krise kommen im Sinne der Menschen im Land, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Danke schön.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, eigentlich hat Frau König-Preuss zu dem, was die AfD hier heute aufgeschrieben und abgeliefert hat, alles gesagt. Was mich nach vorn getrieben hat, ehrlich gesagt, war der Redebeitrag der CDU. Den fand ich bemerkenswert, man muss sich den, glaube ich, noch mal auf der Zunge zergehen lassen an bestimmten Punkten. Der Grund für die CDU, warum die Leute auf die Strasse gehen, ist die Landesregierung und die Bundesregierung. Das hat natürlich – auch das ist wichtig zu betonen – nichts mit der CDU zu tun, denn die CDU hatte nie Verantwortung, weder auf Landes- noch auf Bundesebene – Punkt 1. Der zweite bemerkenswerte Punkt ist eine Übernahme rechter Rhetorik vom Allerfeinsten. Also Sätze wie: Wir müssen doch mal wieder unsere eigenen Interessen stark formulieren. Wo sind wir denn hier?
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich dachte ja mal, die CDU steht für so etwas wie ein solidarisches Europa, für eine Europäische Union, die sich sozusagen auch für andere einsetzt und über den Tellerrand hinausschaut. Sie plädieren für Pragmatismus, statt Befindlichkeiten. Das heisst also, die berechtigte Forderung zum Beispiel danach, Atomkraft eben nicht wieder hochzufahren, weil sie eine Technologie ist, die im Ernstfall dafür sorgt, dass wir richtig grosse Probleme bekommen, und die im Ernstfall auch schon dafür gesorgt hat, dass wir richtig grosse Probleme bekommen, wird einfach mal als Befindlichkeit abgetan. Die Forderung danach, solidarisch miteinander umzugehen, zum Beispiel Geflüchtete aufzunehmen, wird als Befindlichkeit abgetan. Sich abzugrenzen und differenziert zu diskutieren, wird als Befindlichkeit abgetan. Ihr Redebeitrag, liebe CDU, war wirklich unterirdisch.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das ist das, was mich hier nach vorn getrieben hat, denn das, was Höcke hier abgeliefert hat, ist ja nichts Neues. Der hat schön für seine Kamera – die Kamera ist mittlerweile wieder abgebaut – ein YouTube- oder TikTok-Video gedreht oder was auch immer er gerade nutzt, das ist mir eigentlich völlig egal. Ihm geht es nicht um dieses Parlament, weil ihm diese parlamentarische Demokratie schnurzpiepegal ist.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das Einzige, worum es ihm tatsächlich geht, sind diese Umsturzfantasien. Diese zehn Punkte sind Teil diese Umsturzfantasien.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Diese zehn Punkte sind über sämtliche Telegram-Querdenker-Montagsdemonstrationsgruppen gelaufen, die sind auf sämtlichen Demonstrationen verlesen worden. Ich fürchte, dass sich ganz viele der Leute durchaus dahinter vereinen können, weil es so schön einfach ist.  Was die AfD damit macht, das muss man sich auch noch mal vor Augen führen. Wenn wir auf die Strasse gehen, wenn wir unsere Leute auffordern, auf die Strasse zu gehen, dann hat das für uns immer auch einen emanzipatorischen Gedanken. Wir wollen, dass die Leute ihre eigene Stimme erheben, wir wollen, dass die Leute dabei schlauer werden. Was die AfD möchte mit den Forderungen, den ÖRR ein bisschen einstampfen hier und da und Meinungsfreiheit und Social Media – Sie rotzen da einfach Sachen in die Gegend und es geht darum, die Leute dumm zu halten. Sie wollen dumme Menschen auf der Strasse,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 die Ihre Umsturzfantasien unterstützen. Das machen Sie, indem sie populistischen Blödsinn in diese Welt pumpen und glauben, dass Sie damit durchkommen. Das ist das eigentlich Ekelhafte an dieser Aktuellen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 61 Stunde, dass Sie glauben, dass Sie mit dummen Menschen besser vorankommen wollen. Das ist Ihre Agenda. Ihnen geht es nicht um eine emanzipatorische demokratische Gesellschaft, wo Leute nach vorne gehen und sagen, das ist meine Forderung, ich habe mich damit auseinandergesetzt und ich möchte in einer solidarischen Gesellschaft leben, sondern Sie wollen eine entsolidarisierte Gesellschaft, in der es den Leuten nur noch um sich selber geht. Das ist Ihr Ziel und das ist wirklich ekelhaft und verachtenswert.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, man braucht kein Prophet zu sein, um einen heissen Herbst für Thüringen, für ganz Deutschland und weite Teile Europas vorherzusagen. Galoppierende Inflation, besonders durch die Energiepreissteigerung hervorgerufen, ist das eine. Existenzangst, verlorenes Vertrauen in die Politik, die Sehnsucht nach Frieden, keine Zwangsimpfungen, ein offener Umgang mit den Nebenwirkungen der Impfungen, Maskenpflicht und die psychischen Schäden unserer Kinder durch die Coronamassnahmen sind alles Dinge, die die Menschen auf die Strasse treiben.  Hier ist es an der Zeit, dass wir Politiker die Sorgen der Menschen erst nehmen. Wir müssen zu den Menschen gehen, ihnen zuhören und mit ihnen reden und mit ihnen gemeinsam Lösungen finden. Denn ein guter Politiker kann zuhören. So habe ich das 1990 von FDP-Politikern gelernt. Aus dem Gehörten müssen wir etwas Sinnvolles zum Nutzen der Menschen umsetzen. Wichtig ist, dass das bei den Menschen ankommt, dass sie wahrnehmen, dass die Politik etwas für sie tut. Wir alle wissen: Gehört ist noch lange nicht verstanden, verstanden ist noch lange nicht akzeptiert und akzeptiert ist noch lange nicht umgesetzt. Und wenn es schon beim Zuhören scheitert, haben wir ein fundamentales Problem. Wenn man hört, wenn man zuhört, aber missversteht, setzt sich die Problemkette fort und es wird keine Lösungen geben. Es ist keine Lösung, Menschen, die ihre Sorgen in Demos zum Ausdruck bringen, als rechtsradikal einzustufen und sie gesellschaftlich zu diffamieren, und
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Querdenker zum Schimpfwort zu machen. Es ist keine Lösung, auch die Armee zu mobilisieren, um gegen Demonstranten vorzugehen. Es ist auch keine Lösung, mit Gewalt zu drohen – so wörtlich: Wir sind vorbereitet für Auseinandersetzungen.  Ich habe vor vielen Jahren Sigmar Gabriel hohen Respekt gezollt, als er nach Dresden gefahren ist, um sich mit den Pegida-Demonstranten zu unterhalten. Was ich nie verstanden habe, war, welcher Sturm der Entrüstung von den Medien und der Politik für sein Verhalten losgetreten wurde. Für mich liegt die Lösung im Dialog und nicht im Monolog. Ich rufe von hier aus alle Beteiligten zum Dialog auf. Ich weiss, dass die Dialogbereitschaft auch von den Menschen auf der Strasse vorhanden ist. Danke.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 dass sie Sozialpolitik ist. Wenn wir sehen, wie Russland, wie Moskau sich derzeit verhält – übrigens gegenüber Europa verhält –, dann geht es jetzt darum, ganz klar zu sehen, was unsere nächsten Schritte sein müssen. Überall, wo wir gerade im Land unterwegs sind, spüren wir den immensen Druck auf Mieterinnen und Mieter, die sich Sorgen machen, dass sie die nächste Gasrechnung nicht zahlen können, bei Unternehmen das Gleiche, bei Einrichtungen der Sozialwirtschaft oder beispielsweise bei der Lebenshilfe. Der Sorge der Menschen, die sich jetzt tatsächlich angesichts des bevorstehenden Winters und des immensen Preisdrucks fragen: Wie schaffen wir die nächsten Monate? – Dieser Sorge begegnet man nicht, indem man so wie die AfD aufhetzt oder anstachelt oder noch den Keil tiefer in unsere Gesellschaft treibt, sondern indem man Lösungen präsentiert. Ich habe bei den zehn Punkten, die Sie vorgetragen haben, keine Lösung gehört, sondern nur Geschwurbel,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 jedenfalls keinen Punkt, der uns ein Müh weiterbringt. Und ja, wir sehen sie, wir sehen die Sorge der Menschen, die beim Supermarkt um die Ecke ihren nächsten Stromliefervertrag nicht für 30, sondern für 84 Cent abschliessen sollen. Wir sehen, dass die durchschnittlichen Erdgaspreise gerade für jene, die die Fernwärmeversorgung haben, sich zum Teil verfünf- oder versechsfachen. Wir sehen, dass sich Unternehmen – 90 Prozent der Unternehmen auch in Thüringen –angesichts der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise, angesichts sich dramatisch entwickelnder Lieferketten, die unterbrochen sind, riesige Sorgen machen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt geht es doch darum, gemeinsam Lösungen zu finden. Ein bisschen fühlt es sich an, als brennt es und keiner wäre versichert. Aber jetzt geht es doch darum, dass wir genau darüber sprechen, wie wir denjenigen jetzt beistehen und sie unterstützen in dieser schwierigen Lage. Wir dürfen eben in dieser jetzigen schwierigen Lage Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Auf diese Spur, die Sie da ständig auslegen, fällt eigentlich auch keiner herein. Klar ist zu benennen, dass kolossale Fehleinschätzungen auf Bundesebene in den letzten 16 Jahren gerade das Ausbautempo der Erneuerbaren massiv gedrosselt haben und unsere einseitige Abhängigkeit vom russischen fossilen – ja – billigen Gas uns jetzt in diese dramatische Situation gebracht hat. Ich will das schon noch mal sagen, weil es zur Wahrheit dazu gehört: Die CDU im Bund hat in den letzten 16 Jahren mit wechselnden Partnern den Windausbau behindert, die PV-Produktion in Mitteldeutschland zerschlagen, den Netzausbau verschleppt, Putin hofiert und das Land an den Gastropf gehängt. Und allein beim Thema „PhotovolThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 63 taik“ will ich Ihnen eins sagen: Wäre das Wachstum der Photovoltaik in unseren Breiten so weitergegangen wie 2004 bis 2010, hätten wir heute 800 Terawattstunden Sonnenstrom, das entspricht ca. 80 Atomkraftwerken. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, da können Sie mal sehen, was wir letztlich da an Reserven hätten.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es in dieser schwierigen Situation seit Dezember 2021 gelungen ist, ein Gasspeichergesetz auf den Weg zu bringen, die deutschen Speicher zu 90 Prozent zu füllen und sich fast völlig unabhängig von russischen Importen zu machen, das ist durchaus eine Riesenleistung. An der Stelle sei ganz klar gesagt, dass das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium das geschafft hat, ist wirklich die beste Vorsorge, um durch diesen Winter der Solidarität zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Klar ist, ich kann mir Thüringen weder ohne unsere Handwerksbetriebe, ohne unsere 70.000 KMU vorstellen, vor allem kann ich mir Thüringen nicht vorstellen ohne die Tatsache, dass wir in dieser Krise zusammenstehen. Wir werden das auch schaffen.  Was Sie wollen, meine Damen und Herren von der AfD, ist die Erpressung Putins als fünfte Kolonne Putins weiterlaufen zu lassen. Das schadet dem Land, das schadet Europa, Sie schaden den Menschen. Das muss ganz klar gesagt werden.  Worum es jetzt also geht, sind Lösungsansätze, die uns helfen, in dieser Situation aus der schwierigen Lage herauszukommen. Im Übrigen gibt es nun mal einfach für komplexe Situationen keine einfachen Antworten. Aber, wem sage ich das. Was Sie also machen, ist – und das macht ja der Fraktionsvorsitzende gerade der AfD in seiner unnachahmlichen Art besonders gern – sich hier dafür zu feiern, dass die Menschen mit ihren Sorgen auf die Strasse gehen. Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören zum Kern unserer Demokratie.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ein Winter der Solidarität darf und muss auch auf der Strasse eingefordert werden. Ein Winter, wo wir prorussischen Fahnen hinterherlaufen, ihren Fake News, wahrscheinlich noch bezahlt von Gazprom, auf den Leim gehen und Menschen nicht in die Kenntnis setzen dessen, mit wem sie da eigentlich laufen, solch einen Winter wird es mit uns, den demokratischen Kräften hier in diesem Thüringer Landtag, nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Und ich fordere an dieser Stelle die Thüringerinnen und Thüringer, jeden einzelnen auf: Überlegen Sie sich gut, mit wem Sie auf die Strasse gehen, Frau König-Preuss hat es eben gesagt. Man muss wirklich gut überlegen, wem man hinterherläuft. Wer fordert, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, vergisst, dass Russland selbst durch Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert oder kaum noch. Wer eine Verhandlungslösung fordert, an dem Tag, an dem klar ist, die sogenannte Mobilmachung wird auch noch ausgerufen, vergisst, dass Putins Regime nicht verhandeln möchte. 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie anbieten sind Scheinlösungen, was Sie anbieten, sind Hass und Hetze. Wofür wir hier zuständig sind als Thüringer Landesregierung, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen, sind Lösungen im Sinne dieses Landes.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 gute Entscheidung getroffen, wäre auch das Stadtwerk damals nicht veräussert worden. Und da sehen Sie heute doppelt und dreifach, warum wir diesen Fehler der CDU im Land nicht wiederholen werden.