K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
  Zu Frage 1: Das für Justiz zuständige Ministerium trägt dafür Sorge, dass bei den Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen, um den Justizgewährungsanspruch sicherzustellen. Um dies zu ermöglichen, werden die Entwicklungen des Geschäftsanfalls und alle weiteren relevanten Faktoren stetig beobachtet und ausgewertet. Die Geschäftsentwicklung wird beispielsweise basierend auf den Auswertungsergebnissen des Thüringer Landesamts für Statistik jeweils für das erste Halbjahr, die ersten drei Quartale eines Jahres und das ganze Kalenderjahr, also mindestens dreimal im Jahresverlauf, überprüft. Im Bedarfsfall werden die Auswertungsintervalle noch engmaschiger gefasst, wenn es zu einem signifikanten Anstieg der Verfahrenseingänge bei den Gerichten kommt. Darauf aufbauend werden der Personalbedarf, die Personalplanungen und die vorhandenen Gerichtsstrukturen geprüft und gegebenenfalls angepasst. Dieses Verfahren hat sich bewährt, um die Rückgänge oder Aufwüchse des Geschäftsaufkommens zu erfassen und im Justizministerium und an den betroffenen Gerichten die notwendigen Schritte zu veranlassen. Eine besondere statistische Erfassung oder Kennzeichnung von Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Protesten ist hierzu nicht notwendig. Unabhängig hiervon tauschen sich das Justizministerium und auch der Minister persönlich regelmässig mit der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Praxis aus, um auch vorbeugend im Hinblick auf bestimmte zu erwartende Entwicklungen, wie etwa steigende Verfahrenseingänge oder Auswirkungen der Pandemie, zu handeln. Die letzte Videokonferenz des Ministers mit den Präsidenten der Obergerichte und dem Generalstaatsanwalt war Zu Frage 2: für besondere Massnahmen, die über die dargelegte ständige Erfassung und Auswertung der Geschäftsbelastung hinausgehen, besteht bei den Staatsanwaltschaften bislang keine Notwendigkeit. Denn aktuell ist der Geschäftsanfall bei den Thüringer Staatsanwaltschaften rückläufig und die Verfahrensbestände bewegen sich im Durchschnitt der Vorjahre. Auf Hinweis des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales hat das Justizministerium Mitte Dezember 2021 eine Unterrichtung der Staatsanwaltschaften darüber veranlasst, dass die Polizei beabsichtigt, in grösserem Umfang Verfahren mit der Anregung der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens vorzulegen. Dadurch sind die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für dieses Anliegen besonders sensibilisiert und stehen für die Durchführung beschleunigter Verfahren bereit. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass diese Verfahrensart besondere Voraussetzungen hat. Hierzu gehören insbesondere ein einfacher Sachverhalt und eine klare Beweislage. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheiden letztlich die Gerichte im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit. 74 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 3: Etwaige Verfahren im Sinne der Anfrage würden im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei den Amtsgerichten anfallen. Aktuell ist der Geschäftsanfall dort rückläufig. Kombiniert wird dies mit im Vergleich zu den Vorjahren niedrigen Verfahrensbeständen. Infolge dessen sind derzeit keine besonderen organisatorischen Massnahmen geplant. Zu Frage 4: Aus Sicht der Landesregierung müssen stets alle gerichtsorganisatorischen Mittel genutzt werden, um möglichst optimale Bedingungen für eine zügige Verfahrenserledigung zu schaffen. Dies gilt grundsätzlich für alle Verfahren unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit Corona-Protesten stehen oder nicht. Zu beachten ist hierbei, dass beispielsweise die Entscheidung, ob ein Strafprozess im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgeführt wird, nicht die Exekutive trifft. Schliesslich darf auch nicht übersehen werden, dass das Beschleunigungsgebot nicht absolut gilt, sondern im konkreten Einzelfall stets die verfassungsrechtlich garantierten und in der Strafprozessordnung enthaltenen Rechte des Angeklagten zu berücksichtigen sind.  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, danke für die Auskünfte. Ich hätte zwei Nachfragen. Sie sprachen ja davon, dass die Kollegen aus dem Innenministerium in dieser besagten Verkopplung mit Ihnen Mitte Dezember angekündigt hätten, dass es eine höhere Anzahl von Anträgen für beschleunigte Verfahren geben kann. Wie ist denn da jetzt Anfang Februar die Sachlage? Wie viele Anträge auf beschleunigte Verfahren sind denn seit diesem Besprechungstermin Mitte Dezember registriert worden? Und die zweite Frage: Welche konkreten Auswirkungen hätte denn ein solch beschleunigtes Verfahren nach Ihrer Erfahrung im Durchschnitt der Verfahrensdauer auf eine Verkürzung? Worin bemisst sich das Adjektiv beschleunigt im Konkreten? von Ammon, Staatssekretär: Ich habe keine aktuelle Statistik dabei, würde das schriftlich beantworten und würde dann auch versuchen, aus den Statistiken rauszufiltern, wie man die normale Verfahrensdauer in Relation setzt zu den beschleunigten Verfahren.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Vizepräsidentin. Corona-Proteste in Thüringen – Mobilisierung über Telegram In den vergangenen Wochen kam es zu einer Reihe überwiegend unangemeldeter Versammlungen aus dem Spektrum von Corona-Leugnern, ‑Skeptikern und ‑Massnahmenkritikern in Thüringen, die in der Regel rechtswidrig zustande kommen und eine Vielzahl von Verstössen gegen die Infektionsschutzbestimmungen begehen. Im Vorfeld wird in sozialen Medien, häufig über offen zugängliche Gruppen des Dienstes „Telegram“, zu derartigen unangemeldeten Versammlungen mobilisiert. Ich frage die Landesregierung: Welche öffentlich zugänglichen Telegram-Gruppen sowie gegebenenfalls Webseiten, YouTube-Kanäle etc. aus dem Spektrum von Corona-Leugnern, ‑Skeptikern und ‑Massnahmenkritikern fliessen namentlich in die Bewertung der wöchentlichen Versammlungslagen in Thüringen mit ein?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Die Antwort zur Frage – es ist nur eine Frage –: Das Amt für Verfassungsschutz klärt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung Telegram-Gruppen und die Kanäle im Internet sowohl offen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln auf. Die Polizei betreibt ebenfalls Aufklärung im Internet. Neben Telegram werden dabei öffentlich zugängliche Quellen aus Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und weiteren öffentlich zugänglichen sozialen Medien gesichtet.  Die unüberschaubare Vielzahl der Quellen sowie häufige Wechsel beim Informationsangebot erschweren die Internetaufklärung deutlich und führen oftmals nur zur kursorischen Prüfung der Datenmengen. Eine Auflistung der erfragten Informationen kann auch aus polizeitaktischen Gründen nicht gegeben werden. Zudem liesse sie spezifische Rückschlüsse auf die Tätigkeit des Amts für Verfassungsschutz zu und würde somit seine Aufgabenerfüllung gefährden. Eine Einzelfallabwägung mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten ergibt hier, dass dem Geheimschutz Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten einzuräumen ist.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Der Kollege Kalich hatte ja nachgefragt nach öffentlich, offenen zugänglichen Gruppen. Ist es möglich, dass die uns schriftlich, gegebenenfalls auch als Verschlusssache, so wie schon häufiger geschehen, zugearbei76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 tet werden? Denn es geht nicht darum, irgendwelche geheimen oder Quellenzugänge zu erfahren, sondern welche offenen Strukturen mit erfasst werden. Götze, Staatssekretär: Also, ich bleibe hier bei meiner Aussage, dass schon aus polizeitaktischen Gründen diese Antwort nicht gegeben werden kann. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir es jetzt bei diesem Fragenkomplex mit 38 Fragen zu tun haben, die den Charakter einer allgemeinpolitischen Richtungskontrolle haben und aus meiner Sicht auch in ihrem Umfang nicht in den Rahmen einer Mündlichen Fragestunde passen. Insofern wäre hier eigentlich der § 85 mit dem vorgegebenen Zeitrahmen für die Beantwortung anzuwenden. Ich bitte um Verständnis, dass diese Antworten innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht gegeben werden können, weil die Prüfung hier nur sehr kursorisch erfolgt.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Corona-Proteste in Gera In den vergangenen Wochen kam es zu einer Reihe an Versammlungen aus dem Spektrum von CoronaLeugnern, ‑Skeptikern und ‑Massnahmenkritikern in Gera. Am 18. Januar 2022 wurde der Oberbürgermeister der Stadt Gera durch einen nach meiner Kenntnis planmässigen unangemeldeten Aufzug vor seinem Privathaus bedroht. Ebenso soll am 25. Januar 2022 eine Gruppe um einen bundesweit aktiven Neonazi aus Halle das Privathaus aufgesucht, Parolen skandiert und anschliessend ein Video davon in sozialen Medien verbreitet haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellen sich die Zahlen der Teilnehmenden von Protesten der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker zwischen dem 6. Dezember 2021 und dem 24. Januar 2022 in Gera jeweils dar – bitte nach Versammlungsdatum darstellen –? 2. Wie stellen sich die Zahlen der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei den Protesten der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker zwischen dem 6. Dezember 2021 und dem 24. Januar 2022 in Gera jeweils dar – ebenfalls mit der Bitte versehen, nach Versammlungsdatum darzustellen? 3. Wie hoch ist jeweils die Summe der zwischen dem 6. Dezember 2021 und dem 24. Januar 2022 in Gera durchgeführten Identitätsfeststellungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und eingeleiteten Strafverfahren im Zusammenhang mit Protesten der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker? 4. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu den bedrohlichen Anfeindungen – insbesondere am 18. und 25. Januar 2022 – gegen den Oberbürgermeister vor und welche Massnahmen ergreift sie zu dessen Sicherheit? Götze, Staatssekretär: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Die Ereignisse des Versammlungsgeschehens in Gera waren Anlass für eine Gefährdungseinschätzung durch das Landeskriminalamt. Das Wohnhaus und die Person des Oberbürgermeisters Vonarb unterliegen insofern einer abstrakten Gefährdung. Bereits seit Beginn der Versammlungsbewegungen in der Stadt Gera im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde die Wohnanschrift des Herrn Oberbürgermeisters regelmässig als Schutzobjekt im Einsatzkonzept berücksichtigt, so auch am 18. und 25. Januar 2022.  Mit der Einstufung einer abstrakten Gefährdung wurden angemessene Schutzmassnahmen, die das Wohnobjekt des Oberbürgermeisters betreffen, festgelegt. Diese werden bis auf weiteres aufrechterhalten.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank erst mal, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Ich habe zwei Nachfragen. Das eine ist: Nach meinem Kenntnisstand wird in der öffentlichen Telegram-Gruppe „Spaziergang Gera“ wird seit gestern zu einer Veranstaltung am Samstag aufgerufen, bei der unter anderem auch ein Lokalpolitiker der Linken von Corona-Leugnern, ‑Massnahmenskeptikern und ‑Kritikern zu Hause besucht werden soll.  Erste Frage: Haben Sie davon Kenntnis und wie bewertet die Landesregierung derartige Aufrufe und welche Massnahmen ergreifen Sie?  Zweite Frage, ergänzend zu dem ersten Fragekomplex, den Sie schon beantwortet haben: Wie stellen sich ergänzend die Zahlen der eingesetzten Polizeibeamtinnen/-beamten sowie die Zahl der Teilnehmenden bei den Protesten der Corona-Leugner, ‑Skeptiker, ‑Massnahmenkritiker in der Woche vom 31. Januar 2022 bis zum Mittwoch, 2. Februar, in Gera dar? Götze, Staatssekretär: Diese Aufrufe sind, das hatte ja deutlich zum Ausdruck gebracht, völlig inakzeptabel. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Information schon an die zuständigen Polizeibehörden weitergegeben haben, damit diese die entsprechenden Schutzmassnahmen ergreifen können. Wenn das noch nicht geschehen ist, dann hätte ich die Bitte, dass Sie sich mit den zuständigen Polizeibehörden auch noch einmal unmittelbar in Verbindung setzen. Ich nehme diese Information selbstverständlich auch mit und wir werden die im Landeskriminalamt entsprechend bewerten lassen, wobei ich jetzt nicht weiss, um welche Person es sich konkret handelt, weil Sie den Namen nicht genannt haben. Die Frage zu den Einsatzzahlen kann ich Ihnen nicht beantworten. Da bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen die Antwort an dieser Stelle schuldig bleiben muss.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Den Namen hätte ich gern genannt, aber das wird uns ja oftmals untersagt.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Herr Staatssekretär, gibt es Angaben über die Anzahl der Verletzten während der von Ihnen genannten Spaziergänge? Götze, Staatssekretär: Diese Frage kann ich Ihnen so ad hoc auch nicht beantworten. Die Zahlen liegen mir hier leider nicht vor.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Können wir das nachreichen lassen?  Götze, Staatssekretär: Ich hatte eingangs schon auf den Umfang der vorliegenden Anfragen und die zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit hingewiesen. Ich würde Sie bitten, hier eine gesonderte Anfrage zu stellen, damit wir den Kollegen, die diese Fragen beantworten müssen, dann auch genug Zeit geben, um die Sachverhalte zu recherchieren und korrekt zu beantworten. Also stellen Sie bitte eine Kleine Anfrage.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank.  In den vergangenen Wochen beteiligten sich mehrere Tausend Menschen bei Corona-Protesten in Thüringen. Häufig finden diese Versammlungen an Montagen statt, in einigen Fällen auch an anderen Wochentagen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich jeweils die Summe der Teilnehmendenzahl aus dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker an den Montagen des 6., 13., 20. und 27. Dezember 2021 sowie am 3., 10., 17. und 24. Januar 2022 bei den stattgefundenen Corona-Protesten in Thüringen dar? 2. Wie und durch wen wird die Teilnehmendenzahl dabei jeweils vor Ort in den Zuständigkeitsbereichen der Landespolizeiinspektion Erfurt, Suhl, Gera, Gotha, Nordhausen, Saalfeld und Jena ermittelt und inwiefern finden dabei Schätzungen oder Zählungen statt? 3. Erfolgt die Art und Weise der Zählung oder Schätzung durch Beamtinnen und Beamte vor Ort in eigenem Ermessen oder welche Vorgaben bzw. Empfehlungen werden dazu durch die Landespolizeiinspektion, die Landespolizeidirektion oder das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorgenommen? Danke.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
  Antwort zu Frage 1: Am 06.12.2021 nahmen ca. 6.000 Personen, am 13.12.2021 ca. 6.600 Personen, am am 10.01.2022 ca. 21.000 Personen, am 17.01.2022 ca. 21.000 Personen und am 24.01.2022 ca. 25.800 Personen an Versammlungen im Sinne der Fragestellung teil.  Antwort zu Frage 2: Die genannten Zahlen stammen aus der Gesamteinsatzdokumentation der Landespolizeidirektion. Die Werte setzen sich bereichsübergreifend aus Zählungen und Schätzungen der vor Ort eingesetzten Beamten zusammen. Soweit mengenmässig möglich oder aufgrund polizeilicher Massnahmen erforderlich erfolgt eine Zählung, im Übrigen werden Schätzungen vorgenommen.  Antwort zu Frage 3: Die Zählungen und Schätzungen erfolgen durch die Einsatzkräfte vor Ort. Standardisierte Vorgaben im Sinne der Fragestellung bestehen nicht.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Wie stellt sich ergänzend die Zahl der eingesetzten Polizeibeamtinnen und ‑beamten sowie die Zahl der Teilnehmenden bei den Protesten der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker diese Woche am Montag, also am 31. Januar, sowie am Mittwoch, dem 2. Februar, in Thüringen dar?  Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass nach Angaben der Polizei am Montag, dem 31., in Saalfeld gemäss Pressemitteilung der Polizei 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten teilnahmen, anwesende Beobachterinnen und Beobachter jedoch schon am Abend eine hohe dreistellige Zahl schätzten und die folgende Auszählung des gesamten Aufzugs per Videomaterial eine Teilnehmendenzahl von knapp über 1.000 ergab und wie wird solchen Ungenauigkeiten nachgegangen und wie prüfen Sie die Zahlen? Götze, Staatssekretär: Frau Abgeordnete, sehen Sie es mir bitte nach, Sie haben mit Ihrer Anfrage einen recherchierbaren Sachverhalt abgefragt. Jetzt habe ich Sie so verstanden, dass Sie mich fragen, wie die Prognoseeinschätzung für die nächsten Tage aussieht.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre mir sehr lieb, wenn Sie noch mal eine gesonderte Nachfrage stellen würden. Dann habe ich es jetzt falsch verstanden. Ich hatte es so verstanden, dass Sie jetzt die Teilnehmerzahlen für die nächsten Tage wissen wollten.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich werde Ihnen, da Sie die Frage vielleicht mit formuliert haben, Frau König-Preuss –  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 81
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 haben Sie die Fragen vielleicht mit formuliert? Weil Sie mir immer etwas zurufen. Ich hätte die Bitte, dass ich das mit Frau Lukasch, die die Fragen gestellt hat, dann direkt klären kann. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir hier noch mal eine gesonderte Nachfrage zukommen lassen,
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 dann können wir die Zahlen recherchieren und die Frage auch fundiert beantworten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Corona-Proteste in Thüringen – Antisemitische Vorfälle In den vergangenen Wochen – ich füge ein: eigentlich seit mehr als 1,5 Jahren – fand eine Vielzahl meist rechtswidriger Corona-Proteste in Thüringen statt. Dabei wurden auf verschiedenste Weise in mehreren Fällen auch antisemitische Stereotype und Codes bedient, beispielsweise durch stilisierte Davidsterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, die einzelne Teilnehmer bereits mehrfach bei Protesten in Thüringen beispielsweise in Form einer Armbinde trugen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele antisemitische Vorfälle welcher Art wurden der Landesregierung im Zusammenhang mit den Protesten aus dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker in Thüringen zwischen dem 6. Dezember 2021 und dem 24. Januar 2022 in Thüringen bekannt? 2. Wie viele antisemitische Vorfälle wurden der Landesregierung bzw. ihr nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit den Protesten aus dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 – bis zum 24. Januar – in Thüringen bekannt? 3. Wie hoch ist die Summe der Gesamtzahl antisemitischer Straftaten in Thüringen jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 – bis 24. Januar –? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu antisemitischen Stereotypen, die im Zusammenhang mit den Protesten aus dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker verbreitet werden? 82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Genau. Danke schön für die Antwort. Ich hätte als Erstes eine Nachfrage auf die Antwort zu Frage 1, und zwar sagten Sie, dass in dem Zeitraum zwischen dem 6. Dezember 2021 und 24. Januar 2022 ein Vorfall mit antisemitischem Hintergrund bekannt geworden wäre. Ich würde gern wissen, ob Sie mir sagen können, in welcher Stadt und an welchem Datum dieser Vorfall festgestellt wurde. Götze, Staatssekretär: Das kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten. Das liefere ich Ihnen schriftlich nach.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Und als Zweites: Auf die Frage 2 haben Sie geantwortet, dass es niedrige zweistellige Vorfälle gäbe und drei Delikte. Das heisst, im Zeitraum von 2020, 2021 bis 24. Januar 2022 sind insgesamt drei Anzeigen wegen 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 antisemitischen Codes/Stereotypen auf diesen Corona-Leugner-Demonstrationen eingegangen bzw. Strafverfahren eingeleitet worden oder was ist mit „niedrig zweistellig“ gemeint? Götze, Staatssekretär: Das ist die Frage nach den antisemitischen Vorfällen. Das heisst ja nicht, dass es sich damit auch um antisemitische Straftaten handelt. Die Zahl 3 bezieht sich ausdrücklich auf die antisemitischen Straftaten, zu denen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Die übrigen Sacherhalte haben zwar einen antisemitischen Charakter gehabt, waren aber nicht strafrechtlich relevant.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage an den Staatssekretär. Der MDR berichtete am 30. Januar 2022: „,Judenstern‘ bei Corona-Demos: Polizei in Thüringen soll gegen Träger vorgehen“. Wie viele Vorfälle im Zusammenhang mit dem Tragen von Judensternen bei den sogenannten Corona-Protesten haben Sie bisher attestiert und welche Massnahmen sind eingeleitet worden? Götze, Staatssekretär: Die Sachverhalte werden aufgenommen, ich kann Ihnen die Zahl aber jetzt nicht nennen. Wenn sie verfügbar ist, bekommen Sie hier eine ergänzende schriftliche Antwort.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Corona-Proteste in Thüringen – Straftaten In den vergangenen Wochen fand eine Vielzahl meist rechtswidriger Corona-Proteste in Thüringen statt. Nach Medienangaben ereignete sich dabei neben Ordnungswidrigkeiten auch eine Reihe von Straftaten. Teilweise sollen neben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie Journalistinnen und Journalisten attackiert worden sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Zusammenhang mit den Protesten aus dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker in Thüringen zwischen dem 6. Dezember 2021 und dem 24. Januar 2022 in Thüringen registriert? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 85 2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden zu Körperverletzungsdelikten aus dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker im Zusammenhang mit den Protesten zwischen dem 6. Dezember 2021 und dem 24. Januar 2022 in Thüringen vor? 3. Welche Informationen sind der Landesregierung über tätliche Angriffe auf Gegendemonstranten aus dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker bei den Protesten am 17. Januar 2022 und am 24. Januar 2022 in der Stadt Jena bekannt geworden? 4. In wie vielen Fällen waren zwischen dem 6. Dezember 2021 und dem 24. Januar 2022 bei Protesten aus dem Spektrum der Corona-Leugner, ‑Skeptiker und ‑Massnahmenkritiker in Thüringen Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten und um welche Delikte handelt es sich? Vielen Dank. Götze, Staatssekretär:
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Antwort zu Frage 1: Vom 6. Dezember 2021 bis 24. Januar 2022 wurden bei Versammlungen mit Bezug zum Pandemiegeschehen 112 Straftaten im Vorgangsbearbeitungssystem registriert.  Antwort zu Frage 2: Vom 6. Dezember 2021 bis 24. Januar 2022 wurden zwölf Körperverletzungsdelikte bei Versammlungen mit Bezug zum Pandemiegeschehen registriert. Antwort zu Frage 3: Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse zu Körperverletzungsdelikten am 17. bzw. Antwort zu Frage 4: Es werden in einem Fall Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung zum Nachteil eines Journalisten am 24. Januar 2022 bei Versammlungen mit Bezug zum Pandemiegeschehen geführt.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.