K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich erinnere daran, wie Sie hier beispielsweise hinsichtlich  der Impfung vorgegangen sind. Meine Damen und Herren, wenn wir das subsumieren, wird  deutlich: Das sind Wesensmerkmale von Demagogen. Und  genau das sind Sie – Demagogen! –, meine Damen und Herren von der AfD.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind nichts anderes als Demagogen, und deswegen ist es  auch kein Wunder, dass die AfD versucht,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 sich diese Proteste zu eigen zu machen. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Das gehört zu unserer Verfassungsordnung, das ist auch Kernbestandteil unserer Demokratie.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Allerdings ist es umso fragwürdiger, wenn auf diesen Demonstrationen so getan wird, als gäbe es keine Versammlungsfreiheit und keine Meinungsfreiheit. Es gibt eine politische Partei in diesem Haus, die immer wieder diesen Keil schlägt und die Gesellschaft auseinandertreiben möchte. Das sind Sie von der AfD.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wir alle sind aufgerufen, hier dagegenzuhalten, und das machen wir durch Dialog, dadurch, dass wir unsere Politik immer wieder erklären, dass wir auch mit den Menschen reden,  dass wir gegen Verschwörungserzählungen ankämpfen. Das  ist mühsam, aber das ist notwendig. Umso notwendiger ist es  auch, Ihnen, den Demagogen, die Rote Karte zu zeigen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe es eingangs dargestellt: Die Lage ist ernst. Deswegen ist es weiterhin notwendig, dass wir alle Massnahmen ergreifen, um die Pandemie einzudämmen. In erster Linie müssen wir die Zahl der Ansteckungen möglichst klein halten, um  so zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem und unsere  Infrastruktur kollabieren. Deswegen ist es ein richtiges Signal gewesen, Herr Ministerpräsident, das am Montag von der  Runde der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ausgegangen ist. Wir unterstützen  das. 1389
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Die Omikron-Variante mag zwar mildere Verläufe haben als  Delta, insbesondere für diejenigen, die geimpft und geboostert sind. Solange aber in der Bevölkerung noch grosse Lücken  beim Impfschutz bestehen, müssen wir vor allem die Ausbreitungsgeschwindigkeit bremsen, sodass sich dieses Virus nicht  so schnell ausbreitet. Wir müssen vermeiden, dass Menschen  in verschiedenen Lebensbereichen gleichzeitig erkranken.  Nehmen Sie nur die kritische Infrastruktur wie Feuerwehren,  Kinderbetreuung und das Gesundheitswesen. Deswegen halten wir es für richtig, dass die Schutzmassnahmen verlängert  werden.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Der wichtigste Baustein, um aus dieser Pandemie zu kommen,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wer dreimal geimpft ist, ist jedenfalls vor einer schweren Erkrankung gut geschützt. Auch das Infektionsrisiko sinkt ebenso wie die Wahrscheinlichkeit, andere zu infizieren. Deswegen bleibe ich dabei Pandemie, es ist ein wichtiger Meilenstein.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben aber noch zu viele Lücken, insbesondere bei den  Erst- und den Zweitimpfungen. Ein Viertel der Bevölkerung  hat noch gar keinen Impfschutz. Solange diese Impflücke besteht, ist die Pandemiebekämpfung insgesamt gefährdet. Meine Fraktion teilt daher die Auffassung unserer Kolleginnen  und Kollegen im Deutschen Bundestag, dass eine Impfpflicht  für alle Menschen ab 18 erforderlich ist. Ich begrüsse die fraktionsübergreifende Initiative, an der unser Kollege Janosch  Dahmen beteiligt ist. Er erarbeitet zusammen mit anderen Abgeordnetenkollegen einen Gruppenantrag. Im Übrigen gibt es  auch in der FDP, Herr Kollege Rülke, mehr Befürworter als  Gegner einer allgemeinen Impfpflicht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe den Eindruck, die Herren Kubicki und Rülke sind in  einer Minderheit. Sie sind zwar schrill, aber ich bin der festen Überzeugung: Diejenigen, die für die Impfpflicht sind,  werden sich am Ende durchsetzen. Wir brauchen möglichst  bald die Impfpflicht. Nur so kommen wir zu einem umfassenden Schutz der Bevölkerung, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte noch ein paar Sätze zur neuen Verordnung sagen,  die der Ministerpräsident vorgestellt hat.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wir bleiben dabei, dass sich das Vierstufenmodell grundsätzlich bewährt hat und dass es angepasst werden muss. Wir unterstützen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr. Nachdem die  FFP2-Masken auch im Einzelhandel „state of the art“ sind, ist  klar, dass im Einzelhandel zu den 3G-Regelungen zurückgekehrt werden kann. Das wird dort akzeptiert.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Ministerpräsident, wir sind sehr skeptisch gegenüber  weiteren Grossveranstaltungen und Fastnachtsveranstaltungen.  Ich kann es mir momentan nicht vorstellen, dass wir Fastnachtsumzüge und Grossveranstaltungen
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 in einer erheblichen Dimension ermöglichen. Deswegen halten wir es für richtig, dass das in der Verordnung nicht zugelassen wird. Viele Fastnachtsvereine haben auch bereits reagiert und ihre Veranstaltungen und Umzüge abgesagt. Das  ist zwar bedauerlich, aber in dieser Situation richtig. Ich will  all denjenigen Fastnachtsvereinen danken, die vorsichtig und  umsichtig handeln. Herzlichen Dank für ihr Verständnis!
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird weiterhin genau hinsehen, was das Coronavirus in Kindertagesstätten und  Schulen macht. Unsere Prämisse lautet weiterhin: Kindertagesstätten und Schulen sind möglichst in Präsenz offen zu halten. Dafür bieten wir drei Testungen pro Woche an. Mit Masken, gutem Lüften, Innenraumfiltern und Lüftungsanlagen  können wir einen sicheren Schulbetrieb gewährleisten.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich will alle Schulträger nochmals aufrufen, das zeitlich verlängerte Förderprogramm für Luftfilter zu nutzen. Die Gelder  sind da. Bitte rufen Sie diese Mittel ab.  Zum Schluss ist mir eines noch wichtig:
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Der beste Schutz der Kinder ist die Eindämmung der Pandemie. Kinder und Jugendliche haben durch die Pandemie in besonderem Mass gelitten. Sie mussten sich stark einschränken,  und dies bei vielen auch in einer Lebensphase, die durch Unbekümmertheit und Freiheit geprägt ist. Es würde unserer Gesellschaft gut anstehen, dies mit gegenseitiger Solidarität zurückzugeben. Da sind wir Erwachsenen in der Pflicht: durch  Impfen, durch Zurückhaltung, durch Kontaktreduktion, durch  Einhaltung der Massnahmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit die Pandemie  bewältigen können. Lassen Sie uns dies gemeinsam schaffen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Semper apertus“ – immer offen. So lautet das Motto der Ruprecht-Karls-Universität in  Heidelberg. In diesen Raum, der stets offen sein soll, um das  Beste aus den Talenten junger Menschen zu machen, ist am  Montag das Allergrausamste eingedrungen: Tod und Gewalt.  Eine junge Studentin wurde brutal mitten aus dem Leben gerissen, drei weitere Menschen wurden schwer verletzt – in einem Hörsaal, einem Ort, der für sie eigentlich die Quelle einer guten Zukunft in unserem Land sein sollte. Unsere Gedanken, aber auch unsere Gebete sind bei der Getöteten, bei den Verletzten und allen Angehörigen.  Unser Dank gilt aber auch den Einsatzkräften, den Polizistinnen und Polizisten, allen Rettungskräften. Ich möchte deshalb  all jenen auch im Namen der CDU-Fraktion aus tiefem Herzen sagen: Vielen Dank für diese beherzte Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte auch deshalb mit diesem Dank beginnen – er darf  gerade auch in unseren Debatten über die Pandemie eben nicht  zur Floskel werden –, weil er auch jenen gilt, die in dieser Pandemie buchstäblich Tag und Nacht an der vordersten Front gegen Corona kämpfen. Auch ihnen allen gilt unser herzlicher  Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Und ja, wir gehen bereits ins dritte Jahr der Pandemie. Die  Pandemie verändert ihren Charakter derzeit vielleicht schneller als jemals zuvor. Und wir sind gefordert, mit unseren Massnahmen Schritt zu halten, wenn wir unser Ziel eben nicht aus  den Augen verlieren wollen, diese elende Pandemie endlich  zu überwinden. Von Alpha über Delta bis Omikron, die Entwicklung der Pandemie zeigt: Es gibt eben keine Blaupause,  es gibt kein Schema F, mit dem man dieses Virus ganz einfach aus der Welt schaffen könnte.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wir müssen bereit sein, immer wieder abzuwägen: Welche Massnahmen sind legitim? Welche Massnahmen sind geeignet? Welche Massnahmen sind erforderlich und angemessen? Und ja, wir müssen auch immer bereit sein, den eingeschlagenen Weg zu korrigieren – dies mag der anstrengendere Weg sein. Manch einer ist da versucht, vielleicht auf einfache Lösungen zu setzen: alles öffnen oder alles schliessen, alle impfen oder alle nicht impfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so verführerisch diese Abkürzungen in der einen oder  in der anderen Richtung sind, sie haben immer eines gemeinsam: Sie alle führen durch ihre Verkürzungen immer in die Irre. Und wir stehen jedes Mal aufs Neue an dieser Weggabelung: Gehen wir den Weg der Extreme, oder gehen wir den  Weg von Mass und Mitte? Wir sehen: Viele Menschen in unserem Land sind erschöpft,  viele sind müde von dieser Pandemie, und viele – ich glaube,  wenn wir uns ehrlich machen – haben auch die „Schnauze  voll“ von dieser Pandemie, auch dass wir immer wieder Neues tun müssen.  Jeder von uns kennt diese Reaktionen. Die derzeitigen Demonstrationen werden zu einem guten Teil auch aus diesem  Empfinden heraus gespeist. Allen, die aus diesem Grund demonstrieren, möchten wir, die CDU-Fraktion, sagen: Ja, diese Erschöpfung, diese Müdigkeit, auch diese Fragen sind verständlich. Diese Sorgen und diese Ängste sind auch uns nicht  egal. Deshalb prüfen und ringen wir immer wieder aufs Neue  um die richtigen Lösungen, um Verständlichkeit, um Verlässlichkeit und auch um Vertrauen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Zugleich gehört aber auch die entschiedene Mahnung dazu:  Lassen Sie sich nicht vor den Karren spannen von jenen, die  unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Demokratie kann viel aushalten, aber sie braucht eine  starke Mitte, und sie braucht Vertrauen. Deshalb kann man  nur alle bitten, die auf unseren Strassen unterwegs sind: Machen Sie sich nicht gemein mit Rechtsradikalen, machen Sie  sich nicht gemein mit Antisemiten, und machen Sie sich nicht  gemein mit Verschwörungstheoretikern. Ihre Sorgen und Ihre Ängste sind auch hier im Parlament immer im Blick.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wir alle sind letztlich gemeinsam einer enormen Belastung  ausgesetzt: Einzelhändler, Gastronomen, die Vereine, jeder  Einzelne von uns. Wir mussten die Erfahrung machen, dass  in Zeiten der Pandemie Abstand das neue Nah ist. Diese Bereitschaft, sich für den Schutz anderer selbst zurückzunehmen,  sich selbst einzuschränken, ist wirklich etwas ganz besonderes in unserer Gesellschaft.  Für diese Bereitschaft, mehr aufs Wir als aufs Ich zu setzen,  möchte ich im Namen der CDU-Fraktion auch herzlich danken.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Denn wir sehen leider auch, welche Folgen es hat, wenn wir  uns nicht so gut wie möglich vor dem Coronavirus schützen:  Menschen erkranken, viele sterben, und es wird immer deutlicher, welche massiven Folgen Long Covid auch für Erkrankte haben kann. Wir sehen, wie in den letzten Tagen die Inzidenzen und die Hospitalisierungsrate wieder gestiegen sind.  Ja, die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen  geht zurück – Gott sei Dank. Es ist ein Lichtblick, aber eben  auch nicht mehr. Denn nach wie vor steht hinter jeder Zahl  ein Mensch mit seinen eigenen Sorgen, mit seinen eigenen  Hoffnungen und mit seinem eigenen Schicksal. Wer daher  meint, derzeit von einer Entlastung der Kliniken zu sprechen,  der malt im Grunde mitten im Regen mit Wasserfarben.  Die Anzahl der an Covid-19 erkrankten Kräfte in Kliniken  steigt Tag für Tag exorbitant an. Pflegekräfte sind in Quarantäne. Verschobene OPs müssen nachgeholt werden. Die Belastungen in anderen Bereichen der Kliniken, über die wir  nicht jeden Tag sprechen, steigen in diesen Stunden exorbitant an. Deshalb davon zu sprechen, dass die Kliniken und das  medizinische Personal entlastet werden, ist ein völlig falsches  Signal.  1391
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir richtige und kluge Entscheidungen treffen, dann  müssen wir eben auch dieses ganze Bild sehen. Dann müssen  wir – um im Bild zu bleiben – alle Pixel im Blick haben. Deshalb lassen wir uns dabei bitte von dem leiten, was wir schon  seit Seneca wissen: Mass müssen wir halten.  „Mass und Mitte“ wird diesem Bild gerecht, das wir sehen.  Dieses Bild ist weder schwarz, noch ist es nur weiss. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kranken Menschen geholfen werden kann. Und es ist unsere Aufgabe, die Eingriffe in  Freiheitsrechte der Menschen dabei so gering wie möglich zu  halten.  Diesen Spagat schaffen wir eben nicht mit extremen, vermeintlich einfachen Lösungen. Die Dinge liegen in der Pandemie komplex. Deshalb gilt für uns, die CDU-Fraktion: Wir  bleiben im „Team Vorsicht“ – aber auch mit Zuversicht für  Lockerungen. Wir stehen aus Überzeugung für Massnahmen,  die nötig sind, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und die kritische Infrastruktur in unserem  Land am Laufen zu halten. Und wir stehen aus Überzeugung  genauso für Lockerungen, wo immer sie möglich und vertretbar sind.  Diesen Kurs halten wir, auch wenn es schwierig wird. Dazu  gehört, dass unsere Landesregierung die Corona-Verordnung  entsprechend dem Entschliessungsantrag anpasst. Wir haben  mit dem Stufensystem ein Regelwerk mit einer ganz klaren  Wenn-dann-Folge. Ich finde, das ist transparent und nachvollziehbar. Es setzt auf Verlässlichkeit, und es setzt auf Klarheit.  Dass wir nun bei diesem Regelwerk bleiben und es an die neuen Gegebenheiten unter Omikron anpassen, ist nur folgerichtig.  Lassen Sie mich deshalb noch ein, zwei Sätze ergänzen. Dass  die Rechtsprechung hier eine Korrektur angemahnt hat, mag  für den einen oder anderen vielleicht Anlass für Häme oder  Spott gegenüber der Landesregierung sein. Aber bei dem, was  im Moment auf den Strassen im Land los ist, wo Gerichte, Politik, Regierung, Staat und Demokratie infrage gestellt werden, ist doch die gegenteilige Botschaft die richtige: Dieses  Urteil ist eben auch ein starkes Zeichen für unseren Rechtsstaat: dass Exekutive und Judikative ihren Aufgaben unabhängig voneinander nachgehen. Es ist keine Schwäche, dass dieses Urteil gesprochen wurde; es ist eine Stärke unseres Rechtsstaats, eine Stärke unserer Demokratie.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Und jeder, der jetzt dieses Urteil für Häme und für Spott missbraucht, trägt dorthin Wasser auf die Mühlen, wo kein Wasser hingehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb ist mit der Anpassung des Stufensystems ein weiterer Weg von Mass und Mitte gegangen worden, mit Regelungen, die zum einen der Dynamik der Infektionen Rechnung  tragen, die zum anderen den derzeit beobachtbaren milderen  Verläufen einer durch die Omikron-Variante hervorgerufenen  Covid-19-Erkrankung gerecht werden und damit Lockerungen auch möglich machen. Wir halten Balance zwischen Zuversicht und Vorsicht. Das machen wir in Baden-Württemberg  auch mit Blick auf die Empfehlungen des Expertenrats der  Bundesregierung und mit Blick auf die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten  mit dem Bundeskanzler. Wir begrüssen aber auch ausdrücklich die Protokollerklärung  des Landes zur Einrichtung eines Impfregisters; denn Wissen  und Informationen sind die wirklichen Waffen im Kampf gegen diese Epidemie – und nicht die schnelle, politische Effekthascherei.  Wir alle wissen, was gegen Ansteckung schützt: FFP2-Maske tragen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wir, die CDU-Fraktion, haben uns zu Beginn der OmikronWelle dazu klar positioniert. Gut, dass die von uns angeregte  Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im ÖPNV jetzt eingeführt wird.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wir alle wissen auch, was gegen eine schwere Erkrankung  hilft, nämlich impfen. In dieser Frage muss man Haltung zeigen und auch aufrecht sein. Deshalb muss man eine allgemeine Impfpflicht nicht nur ankündigen, sondern man muss sie  auch umsetzen. Wenn wir sie nicht bekommen, sendet das vor  allem auch ein fatales Signal: dass eine Impfung vielleicht  doch nicht hilfreich oder nötig ist. Diesen Eindruck dürfen wir  nicht zulassen. Für die CDU-Fraktion sage ich deshalb ganz  klar: Impfen hilft, wir brauchen diese Impfpflicht, wir hätten  sie in unserem Land schon seit Wochen gebraucht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wir brauchen in dieser schwierigen Phase der Pandemie Mass  und Mitte statt Profilierungssucht und Effekthascherei. Danach handeln wir in dieser Regierungskoalition. Diese Haltung haben wir, die CDU-Fraktion, und diese Haltung geben  wir auch im dritten Jahr der Pandemie nicht auf. Wir müssen  weiter alles geben, mit aller Kraft, um diese Pandemie zu besiegen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben im Moment eine erneut sehr komplizierte Phase in dieser Pandemie. Wir sehen eine neue grosse Welle – einige sprechen auch von einer  Wand –, die im Hinblick auf die Omikron-Variante auf uns  zukommt. Wir sehen, wenn wir ehrlich sind, heute noch nicht,  welche Auswirkungen die hohen Infektionszahlen und die  leichte Übertragbarkeit dieses Virus auf uns als Gesellschaft,  aber vor allem auch auf unser Gesundheitssystem haben.  Gerade weil wir es heute noch nicht sagen können, ist Vorsicht geboten.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vorsicht ist geboten, denn am Ende geht es darum – so haben  wir von Anfang an in dieser Pandemie argumentiert –, dass  unser Gesundheitssystem so funktionieren muss, dass allen  Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, auch Hilfe gegeben werden kann. Es geht hier im Ernstfall um Leben  und Tod, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollten wir bei der Debatte nie vergessen. Ebenso wird oft übersehen, dass natürlich – entgegen manchen Aussagen – der durch Impfschutz und Omikron veränderten Lage Rechnung getragen wird.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich bitte Sie, einfach mal zurückzudenken: Was wäre gewesen bei Inzidenzen, wie wir sie jetzt haben, zu einem Zeitpunkt, als es keine Impfungen gab? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten davon ausgehen können, dass  nicht nur wenige Hundert, sondern Tausende Menschen gestorben wären und unser Gesundheitssystem kollabiert wäre.  Deswegen ist es richtig, dass wir weiterhin vorsichtig sind,  aber auch die Veränderungen durch Omikron in unsere Strategie aufnehmen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr  Ministerpräsident, Sie haben es einleitend gesagt –, steigt der  Druck bei den Menschen, steigt die Frustration. Der Satz von  Herrn Streeck: „Ich habe jetzt genug, ich will davon nichts  mehr hören“ ist in einer solch schwierigen und komplexen Situation ganz gefährlich. Diese Haltung, die sich in unserer Gesellschaft zunehmend breitmacht, die dazu führt, dass täglich,  wöchentlich viele Menschen auf die Strasse gehen, teilweise  motiviert durch ein dumpfes Gefühl, sich nicht mehr an diese Regeln halten zu wollen, macht das Ganze für unsere Gesellschaft kompliziert.  Das macht es nicht nur für die politische Debatte kompliziert,  sondern auch gefährlich. Weil in diesem Feld der Coronademonstrationen, die beschönigend „Spaziergänge“ genannt  werden, etwas wächst, was manche politischen Kräfte für ihre demokratiefeindlichen Ziele ausnutzen wollen. Deswegen,  meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister,  ist es, glaube ich, von sehr grosser Bedeutung, dass wir hier  als Politiker, aber auch als Gesellschaft sehr wachsam sind,  dass nicht Menschen aus einer unpolitischen Motivation heraus durch die Algorithmen in den sozialen Medien, in den Blasen radikalisiert werden. Wir sehen, was da passieren kann.  Deswegen müssen wir auch in dieser Hinsicht sehr wachsam  sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Aber gerade weil Impfgegner jetzt mobil machen, weil das  Misstrauen gegenüber staatlichen Massnahmen insgesamt
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
  Was in diesen Tagen passiert, ist ein Ausdruck des Funktionierens unseres Rechtsstaats. Aber ich muss sehr deutlich sagen: Es war nicht notwendig, dass es zu diesen Gerichtsentscheidungen kam. Es geht hier nämlich um die Frage, ob ich  handwerklich das Richtige tue, um zu erreichen, was ich eigentlich erreichen wollte. Denn ein blosses Suspendieren von  Regelungen und ein Entkoppeln von Inzidenzen war in diesem Moment das juristisch falsche Mittel. Das haben uns die  Gerichte, das hat uns der VGH deutlich gesagt.  Richtig wäre gewesen, aufgrund dieser neuen Systematik der  Pandemie die Systematik der Regelungen daran anzupassen,  dass auch eine sehr dynamische Entwicklung wie in diesem  Fall bei im Moment noch nicht hohen Hospitalisierungszahlen aufgenommen wird und trotzdem diese Dynamik im politischen Handeln abgebildet wird.  Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich  es der Landesregierung auch nicht ersparen: Es war ein Fehler der Landesregierung, so zu handeln. Es war hemdsärmelig und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Gefährlich ist es, weil das Wasser auf die Mühlen derer ist,  die dann behaupten, der Staat, die Politik handle von oben herab und verstosse sogar gegen das Gesetz. Deswegen, meine
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Nach der Pandemie ist vor der Pandemie – wir wissen nur noch nicht, woher die nächste kommt und wie sie aussehen wird. Wir müssen uns davor schützen, dass wir zukünftig wieder in ein solches Problem geraten.  Deswegen brauchen wir auch zukünftig – jetzt nicht zwingend  mit dieser Impfpflichtdebatte verbunden – mehr datenbasiertes Handeln. Wir brauchen deshalb auf mittlere Sicht auch ein  Impfregister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur so  werden wir dauerhaft resistent gegen ähnliche Pandemien in  der Zukunft.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Abschliessend noch ein Wort zu den Schulen. Wir haben in den  letzten Wochen gesehen, dass viele an die Grenzen ihrer Kräfte geraten – im Pflegebereich, im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wir dürfen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht vergessen, die tagtäglich mit vielen auch aggressiv  agierenden Personen auf den Strassen konfrontiert sind. Wir  sehen aber auch in den Schulen, dass den Menschen die Kraft  ausgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schwarz,  ich höre Ihre Worte wohl, was die Kinder und Jugendlichen angeht. Ich habe in den Beschlüssen zum aktuellen Haushalt Ende des vergangenen Jahres von Ihrer Seite leider zu wenig gehört, um diese Situation an den Schulen deutlich zu entspannen. Wir brauchen, wenn wir es mit der Hilfe und Unterstützung für die Kinder und Familien ernst meinen,