K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist keine gute Nachricht. Ich bin als Leiterin einer Kita und als Fachpolitikerin davon überzeugt, dass sprachliche Bildung ein fester Bestandteil früher Bildung ist und bleiben muss. Deswegen setzen wir uns jetzt auch auf allen Ebenen dafür ein, dass wir weiterhin Mittel für umfassende Sprachförderung in Hamburg bereitstellen können, und zwar mit langfristiger Planungsperspektive.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden weiterhin nach Wegen suchen, um die Sprachförderung in den Hamburger Kitas zu sichern. Gern überweisen wir beide Anträge hierzu an den Familienausschuss. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Das drohende Aus der Sprach-Kitas hat bundesweit hohe Wellen geschlagen. Ein zielgerichtetes Programm, das seit 2016 existiert, das von der Fachwelt als eines der wenigen wirklich effektiven Programme beschrieben wird und das von SPD, GRÜNEN und FDP eigentlich fortgeführt und verstetigt werden sollte. Warum jetzt die Streichung? Der vorgelegte Entwurf zum Kita-Qualitätsgesetz ist jedenfalls keine adäquate Antwort auf die Streichung der Sprach-Kitas; darin sind sich alle relevanten Akteure aus der Fachwelt einig. Der Sprachförderbedarf bleibt hoch. In Hamburg profitiert jede vierte Kita zielgerichtet vom Bundesprogramm. Ein Ende der Sprach-Kitas wäre ein fatales Zeichen für die Bildungsgerechtigkeit, die in Kitas beginnt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Der Hamburger Senat muss auf Bundesebene aktiv werden und sich beispielweise dem angekündigten Initiativantrag Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat anschliessen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sollte ein Erhalt des Bundesprogramms am Ende scheitern, wird es auf den Hamburger Senat ankommen. Es drohen Stellenabbau und ein Abbau  der Sprachförderung. Auch die betroffenen Kita-Beschäftigten brauchen schnell Gewissheit. Sie haben sich bewusst für die fachliche Arbeit in einer  Sprach-Kita entschieden. Viele von ihnen werden  der Kita wohl den Rücken kehren, wenn die Strukturen der Sprach-Kitas zerstört werden. Für die Kitas und die Kinder wird dies einen weiteren Fachkräftemangel bedeuten. Dies muss verhindert werden, die Sprach-Kitas müssen erhalten bleiben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine  Damen und Herren! "Weil Sprache der Schlüssel  zur Welt ist" steht als Überschrift auf der Petition,  die bundesweit gestartet wurde und schon über  40 000 Unterschriften beinhaltet, welche ich ebenfalls unterstütze. Auf der entsprechenden Homepage führt Karin Tallen fort:  "Ich setze mich für den Erhalt der Sprach-Kitas ein, weil gerade durch die Pandemie deutlich wurde, dass Digitalisierung und ein geschulter Umgang mit Medien in den Kitas dringend notwendig sind. Digitale Teilhabe muss fachlich gut begleitet werden. Durch die zusätzlichen Fachkräfte sind Ressourcen vorhanden, dieses Thema fachlich in die Kitas zu bringen." In unserer wunderschönen Freien und Hansestadt Hamburg haben wir Bezirke, in denen schon heute Schulklassen bei der Einschulung nahezu zu hundert Prozent aus Kindern bestehen, die einen Migrationshintergrund haben und zu Hause kein Deutsch als Erstsprache sprechen. Bis die Lehrer diese Kinder sprachlich auf ein gutes Level bringen, vergehen Jahre – Jahre, die anderswo fehlen. Daher sind Sprach-Kitas kein Luxus, den wir uns leisten, sondern eine absolute Notwendigkeit. Ich hoffe, das versteht irgendwann auch unser Senat. Also unterstützen wir das Vorhaben und stimmen den beiden Anträgen zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! "Sprache ist der Schlüssel zur Welt", so heisst es im Titel des Sprach-Kita-Programms. Dass das Sprach-KitaProgramm ein Erfolg ist und fortgesetzt werden muss, steht ausser Frage. Die Gründe dafür sind 3894 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 eindeutig: Sprache verbindet, Sprache verhilft Kindern zum schulischen Erfolg und letzten Endes zur gelungenen Integration. Sprachförderung bedeutet Chancengerechtigkeit, bedeutet Bildungssicherheit. Wie wollen wir die Probleme der Zukunft, wie den Fachkräftemangel, lösen, wenn wir solche Förderung einfach aufgeben? Jeder Mensch soll sein Potenzial entfalten können, und dafür bedarf es der notwendigen Förderung. Das beginnt mit einer frühen Sprachförderung in den Kitas und setzt sich fort in einer guten Schul- und Berufsausbildung. Dies ist nicht nur erkennbar bei meinen eigenen Kindern, sondern in den 312 teilnehmenden Hamburger Kitas. Sie haben es in den vergangenen sechs Jahren geschafft, sprachliche Bildung in den Alltag der Kinderbetreuung fest zu integrieren, und dies zugunsten unserer Kleinsten. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Kinder in den ersten Lebensjahren am besten, am einfachsten Sprache lernen. Deshalb brauchen wir genau von früh an die Förderung in den Sprach-Kitas. Es ist eine natürliche Veranlagung, die wir mit dem Wegfall der Sprach-Kitas leugnen würden. Das dürfen wir nicht zulassen.  Dass die Bundesregierung mit der Fortschreibung des Gute-KiTa-Gesetzes für mehr Qualität in den Kitas sorgen will, ist der richtige Ansatz. Dass aber die bisher erfolgreiche Sprachfrühförderung auslaufen soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz sollen zumindest zum Teil aus diesem Titel weiterhin Mittel zur Verfügung stehen. Trotz geringer Förderung aus den Bundesmitteln darf sich Hamburg nicht ausruhen und muss handeln. Die Sprach-Kitas müssen bleiben, notfalls auch durch eigene Landes- und Kofinanzierung. Alles andere wäre ein grosser Verlust für unsere Kinder, für unsere Zukunft und somit auch für das Wohlergehen unserer Stadt. Das Programm muss fortgeführt werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Da sich die Bürgerschaft entschieden hat, beide Anträge an den Ausschuss zu überweisen, will ich hier nur zwei, drei kurze Anmerkungen machen. Bereits im Juni hat die Familienministerkonferenz auf Initiative von Hamburg einstimmig für die Fortführung des Kita-Sprachförderprogramms votiert.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Ein entsprechender gemeinsamer Brief aller Länder auf Initiative Hamburgs ist ans Bundesministerium weit vor den Haushaltsberatungen verschickt worden. Und das aus gutem Grund, denn Impulsgeber für dieses Programm war 2016 Hamburg. Wir hatten mit Kita-Plus als eines der ersten Bundesländer ein sehr passgenaues Landesprogramm  konzipiert, in dem wir mit gezielter Zuförderung von  Extrastellenanteilen die Kitas, die das benötigen,  zum Beispiel, weil sie viele Kinder aus Familien haben, in deren Zuhause Deutsch nicht die erste  Sprache ist, besonders unterstützen. Deswegen ist  dieses Bundesprogramm auch so gut und so besonders wertvoll geworden. Ich will deutlich sagen,  dass für uns als Länder, die im Moment wieder  sehr engagiert sind, was die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und deren Kinderfrühbildung und -betreuung betrifft, im Moment eine widersprüchliche Debatte auf Bundesebene abläuft.  Und ich bin sehr, sehr sicher, dass im Rahmen des  Haushaltsverfahrens im Bundestag und auch im  Rahmen des Bundesratsverfahrens dann noch die  entsprechenden Schwerpunkte gesetzt werden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Ja, selbstverständlich.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen  Dank, Frau Senatorin. – Sie wollten Ihren Satz  zwar noch zu Ende bringen, aber meine Frage ist  tatsächlich: Sollte es in diesen etwas unklaren  Haushaltsdebatten nicht dazu kommen, dass die  Sprach-Kitas von Bundesseite gefördert werden,  also wie geht Hamburg damit um, dass das Programm nicht verstetigt wird?
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wird dann die Behörde die Haushaltsmittel dafür  im Haushaltsplan-Entwurf einstellen? – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Frau Stöver,  wegen Ihres Fraktionsvorsitzenden habe ich die  zweite Hälfte der Frage nicht gehört.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Ist so, man konnte es hier nicht hören.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
* Ich wiederhole es gern. Wenn das Bundesprogramm nicht  verstetigt wird, wenn die Gelder von Bundesebene  nicht zur Verfügung gestellt werden, wie wird Hamburg, wie wird Ihre Behörde dann damit umgehen?
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
*  Hamburg finanziert schon heute mehr als dreimal  so viel wie das Bundesprogramm in eigene  Sprachförderinitiativen. Das ist das eine. Und das Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3895
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Zweite ist: Es ist völlig unvorstellbar, dass die Bundesregierung hier die Länder auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung der letzten zehn Jahre allein lässt. So sieht's aus.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir warten in Hamburg seit 2020, seit dem rot-grünen Koalitionsvertrag, auf das angekündigte Entsieglungsprogramm. In Zeiten des Klimawandels, der Notwendigkeit von Grüninseln, Grünkorridoren, unversiegelten Flächen und ihrer Bedeutung für Luftzirkulation, Temperaturabsenkung und Wasserkreislauf werden wir hier regelmässig mit Textbausteinen abgespeist. Die Versieglungsauswertung 2021 hat noch ergeben, dass 160 Hektar Fläche in Hamburg in die fünf am meisten versiegelten Flächenklassen übergewechselt sind. Das spricht für sich, und die Folgen dieses Trends sind natürlich nachlesbar, gerade auch im Projekt Regeninfrastrukturanpassung, RISA. Da muss ich nicht weiter zitieren, das kann man nachlesen. Die zunehmenden Hitzeinseln in Zeiten vermehrter tropischer Temperaturen auch in Hamburg sind Folge der Versieglung und stellen eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen in Hamburg dar.  Wenn dem Senat ein Entsieglungsprogramm, so wie er das in einer Antwort schon kundgetan hat, zu komplex ist, dann schlagen wir als Linksfraktion hier vor, mit ersten Schritten zu starten, das Knowhow in den Quartieren, in den Stadtteilen zu nutzen. Wir beantragen daher heute mit unserem Antrag zur Entsiegelung, dass man mit den grossen Parkplätzen anfängt, diese Flächen für die Entsieglung zu mobilisieren. Diese Parkplätze stehen in den meisten Zeiten leer, sie sind tote Asphaltwüsten, und sie können genutzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile, die Stadtteilund Quartiersbeiräte, die das Know-how über die Flächen in ihren Quartieren haben, müssen einbezogen werden. Wir brauchen ein Mitmachprojekt für Hamburg zur Entsiegelung. Das heisst auch, dass wir die Pachtverträge der Stadt regelhaft auf Entsiegelung prüfen müssen, genauso wie wir Grünmittel für die Bezirke weiterhin stärken und nicht kürzen dürfen. – Danke.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jersch, der Antrag, den Sie und DIE LINKE hier vorlegen, ist mal wieder ein typischer Schnellschuss: in der eigentlichen Absicht grundsätzlich eine gute Sache, in der Umsetzung dann doch ungenügend. Denn Sie fordern wie oftmals Dinge, die wir bereits machen. Das ist Ihr gutes Recht. Hätten Sie sich aber besser vorher informiert, hätten Sie sich die Arbeit mit diesem Antrag und mir diese Rede erspart. Während Sie Stadt und Senat dazu auffordern, das Entsiegelungspotenzial von Flächen zu identifizieren und komplizierte Nutzungsanalysen für Verkehrsflächen zu beantragen, sind Senat und Regierungsfraktionen bereits viele Schritte weiter.  Und, liebe CDU, Ihr Zusatzantrag: Da hat ja sogar der ursprüngliche Antrag der LINKEN mehr Sub3896 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 stanz. Die aktuelle Magistralen-Zeitschiene sieht vor, dass der Masterplan, wie vorgesehen, bis Mitte der Legislaturperiode fertiggestellt ist. Zudem stellt der Hamburger Flächennutzungsplan eine gute Grundlage für die Entwicklung der Stadt dar, und durch die ständige Anpassung und Überarbeitung ist er immer up to date. Eine Neuaufstellung oder Gesamtüberarbeitung ist überhaupt nicht erforderlich. Sie haben recht, Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, wenn Sie sagen, am besten sei es, wenn klimabedingte Schäden erst gar nicht auftreten. Deshalb arbeitet die Stadt mit Hochdruck daran, unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, und deshalb haben wir den Transformationspfad Klimaanpassung entwickelt und setzen ihn nun Stück für Stück um. Und genau deshalb erarbeitet die BUKEA aktuell eben auch ein mehrstufiges Entsiegelungsprogramm für Verkehrsflächen und andere Plätze, die ein Bodenentsiegelungspotenzial aufweisen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Wie so oft gilt einmal wieder: Sie wollen den Senat mit seinen eigenen Themen vor sich hertreiben. Dabei ist Ihr Antrag längst durch Regierungshandeln erledigt. Aber wie ich eben erwähnte, ist Ihr Antrag in der eigentlichen Absicht diskussionswürdig und weist gute Ansätze auf.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN ist von seinem Anliegen her nachvollziehbar. Es ist auch unser Ziel, Regenwasser, wo immer möglich, für die Natur nutzbar zu halten und es nicht über die Flüsse in die Nordsee fliessen zu lassen. Ich kann mir da auch gerade in unserer stark versiegelten Innenstadt noch ein paar interessante Lösungen vorstellen. Wie wäre es mit einem dauerhaft grünen Beet, zum Beispiel am Alten Wall oder direkt am Rathaus? Und klar, Verkehrsflächen bieten dafür ein interessantes Potenzial. Die gute Nachricht
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Der Senat ist längst dabei, ein Entsieglungsprogramm zu entwickeln.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist schliesslich Bestandteil der Einigung mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" von 2019. Fakt ist aber auch: Wie meistens ist es kompliziert, und darum dauert es. Momentan arbeitet die Behörde daran, ein satellitengestütztes Monitoring aufzubauen, um den Grad an Versiegelung in der Stadt überhaupt erst einmal exakt zu ermitteln – auch dies ein Verfahren mit Tücken: Überdachungen, parkende Fahrzeuge, Baumkronen et cetera. Gerade in den eng bebauten Gebieten überlagern sich nun mal die Interessen von Anwohner:innen, Verkehr, Gewerbe, Denkmalschutz und Natur. Dennoch sind wir dran.  Aktuell läuft in diesen Tagen zum Beispiel das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Eppendorfer Wegs an. Da wird garantiert auch das Thema Entsiegelung betrachtet werden. Auch andere Dinge, die DIE LINKE anspricht, sind nun wirklich schon und vor aller Augen im Gange, zum Beispiel die Entsiegelung von kleinen Flächen, die Pflege von Strassenbegleitgrün, zum Beispiel durch Anwohner:innen. Ob in der Neustadt oder in Winterhude, überall finden wir diese kleinen, oft liebevoll gepflegten offenen Flächen. Auf privatem Grund stellt sich das oft schwieriger dar. Da gilt es halt Überzeugungsarbeit zu leisten.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Wegen des laufenden Prozesses, den ich hier umrissen habe, können wir dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen. Wir werden ihn aber überweisen, um uns von den zuständigen Behörden den Stand der Dinge einmal darstellen zu lassen. Und dann noch der CDU-Antrag: Versiegelung ganzheitlich denken. Tja. "Wofür sie besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt" gilt nur für Sauerkraut. Wir lehnen das ab.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Thema Entsiegelung muss grösser gedacht werden, und deshalb können wir den Antrag der LINKEN hier so auch nicht unterstützen. Deshalb haben wir als CDU einen entsprechenden Zusatzantrag eingebracht, der allen vorliegt. Grösser denken bedeutet, in Zukunft Entsieglung zusammen mit Hochwasserschutz, Magistralenkonzept und Flächennutzungsplanänderung, die dringend erforderlich ist, aufzulegen, und dafür werben wir mit unserem Antrag nachhaltig.  Im Übrigen sei nur erwähnt, dass auch DIE LINKE hier wieder den Feldzug gegen das Kfz in Ziffer 1 ihres Petitums fortsetzt. Das lehnen wir natürlich grundsätzlich ab. Und dann garniert DIE LINKE ihren Antrag wieder mit ein bisschen BürgerbeteiliBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3897
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 gung. Das springt alles viel zu kurz. Wir vermissen komplett das Thema Entsiegelung im Sinne von Regenwasser für diese Stadt künftig viel besser nutzen können. Hier haben wir sehr grosse Dimensionen von Retentionen und Nutzung von Regenwasser für Bewässerung; das zeigt auch dieser Sommer. Da gibt es im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren sehr, sehr viel Luft nach oben, da kann man noch viel umsetzen und viel besser machen.  Kurzum: Wir lehnen auch die Überweisung des Antrags der LINKEN an den Fachausschuss ab, weil er aus unserer Sicht eben zu kurz springt. Wir werben noch einmal an dieser Stelle dafür, den CDU-Zusatzantrag zu unterstützen, weil er einfach den grösseren Wurf darstellt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir können das erfrischend kurz machen. Entsiegelung: Ja, das ist da, wo es möglich ist, sinnvoll. Parkplatzvernichtung
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, das lehnen wir grundsätzlich ab. Der CDU-Antrag ist etwas besser, aber nicht zu Ende gedacht. Da können wir uns enthalten.  Und noch eine Schlussanmerkung zur Rede des linken Vertreters. Hier allen Ernstes von tropischem Klima in Hamburg als Gefahr für Leib und Leben zu reden ist eine derart verstiegene Ausdrucksweise, die mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigt nur, wie ideologisch diese Klimadebatte von Ihnen geführt wird. Lassen Sie das endlich, kehren Sie zurück zu den Fakten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland und Hamburg stehen vor den schwierigsten energiepolitischen Herausforderungen in ihrer Geschichte. Ursächlich hierfür ist zum einen eine in wesentlichen Bereichen grundsätzlich falsch konzipierte Energiewende durch die ehemalige MerkelRegierung.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie funktioniert eben nicht, wenn Sie Flatterstrom als Ersatz bereithalten. Dieser Flatterstrom ist vollständig wetterabhängig und damit für eine stabile Netzfrequenz völlig ungeeignet. Und eins wiederhole ich gern immer wieder: Ob nun 320 oder 3 200 Windräder draussen stehen, in der Flaute liefert kein einziges Windrad Strom. Ich wiederhole das deswegen, damit Sie das endlich auch einmal verstehen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Daher sind moderne Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgungssicherheit dringend erforderlich. Den Gaskraftwerken fehlt allerdings das Gas, weil Russland infolge der Sanktionen des Westens kein Gas mehr durch Nord Stream 1 liefert.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Gas ist erforderlich zur Erzeugung von Wärme, von Prozesswärme für die Industrie und auch nur in einem Bereich von 14 bis 16 Prozent zur Erzeu3898 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 gung von Strom. Für Industrie und Bürger kommt es nunmehr zu ganz erheblichen Engpässen im Bereich der Gasversorgung und damit auch zu erheblichen Preissteigerungen. Massenpleiten werden kommen. Als Folge der Gaskrise fahren Europas grösste Schmelzhütten bereits den Betrieb herunter. 90 Prozent des Gases kommen allerdings aus dem Ausland und davon wiederum 38 Prozent aus Russland. In dieser Situation hilft Ihnen LNGGas nicht, in dieser Situation hilft nur die Öffnung von Nord Stream 2. Das Ganze wird umso dringlicher, als man gerade eben lesen konnte, dass die Netzbetreiber Herrn Habeck widersprechen. Es ist nicht möglich, die Kernkraftwerke als Ersatzreserve am Netz zu lassen, ohne dass diese Strom produzieren. Das ist sogar hochgradig gefährlich. Kann ich nur empfehlen, lesen Sie sich das bitte mal durch. – Vielen Dank für Ihre nicht vorhandene Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einmal kurz einen Blick zurück. Russland baut mit Nord Stream 2 eine Pipeline, um die Ukraine umgehen zu können. Russland kauft unsere Gasspeicher und lässt sie leerlaufen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Russland greift die Ukraine mit einem Angriffskrieg an. Der Gastransit durch die Ukraine wird weitestgehend heruntergefahren, durch die Jamal-Pipeline in Polen eingestellt. Durch Nord Stream 2 verzögert sich die Wartung, immer vorhandene Ersatzturbinen gehen plötzlich verloren, Zolldokumente werden nicht mehr gefunden, um eine fertig gewartete  Turbine  entgegenzunehmen.  Dann kommt eine weitere Wartung hinzu, dann wird ein Ölfleck gefunden, Siemens lacht sich kaputt und bietet aber gern an vorbeizukommen, um diesen Ölfleck wegzuwischen. Und Sie glauben noch ernsthaft, dass durch die Öffnung von Nord Stream 2 der Energiekrieg Putins gegen Europa enden würde? Na, kommen Sie, so naiv sind noch nicht mal Sie.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie beweisen hier wieder einmal, dass Sie nichts weiter sind als ein Propagandawerkzeug Putins, das einen Keil zwischen Europa treiben möchte. Ich hatte es vor zwei Wochen hier gesagt: Sie sind die fünfte Kolonne und eine Marionette Putins. Und leider beweisen Sie das immer wieder.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3899
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich weiss nicht weshalb. Vermutlich, weil Sie Faschismus einfach gut finden
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 und in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen haben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Werde ich tun. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihrem Argument mit Flatterstrom machen. Flatterstrom gibt es tatsächlich. Allerdings ist Flatterstrom doch wohl eher der, der aus Atomkraftwerken kommt, die plötzlich nicht mehr funktionieren, der aus Kohlekraftwerken kommt, die keine Kohle geliefert bekommen, oder der aus Gaskraftwerken kommt, denen kein Gas zur Verfügung steht. Insofern sind die einzigen Energieträger, die wirklich zuverlässig liefern, die Erneuerbaren, und diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Die Bemerkung mit dem Faschismus nehme ich zurück.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach Nord Stream 2 hier in der Hamburger Bürgerschaft ist politischer Unfug und mehr als das.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Zwar ist die Zustandsbeschreibung in Teilen richtig – wir haben zu wenig Energie für den Winter, das sofortige Abschalten der noch laufenden Kernkraftwerke ist ein Fehler, wir haben über die Energiekrise bereits gesprochen –, aber die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in der aktuellen weltpolitischen Situation wäre eine falsche, ja, eine zynische Massnahme und ist, wie bereits gesagt wurde, auch inhaltlich absurd, denn Putin schickt ja schon kein Gas durch Nord Stream 1. Was Sie in Wahrheit fordern, ist, die Sanktionen gegen Russland einzustellen – ein perfides, geschichtsvergessenes Ansinnen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sie wollen die Allianz des Westens aufbrechen, Sie spielen Putin in die Hände. – Vielen Dank.