K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Aber ich will nicht nur über das reden, was wir selber so gerne betonen, sondern selbstverständlich auch die Kritik der Opposition aufnehmen. Da ist zunächst einmal die Kabinettsgrösse. Auf der einen Seite lässt sich feststellen, dass alle hier – ausser dem SSW – in irgendeiner Form an Regierungen beteiligt sind, deren Kabinette deutlich grösser sind. Wir sind im Bundesvergleich längst nicht irgendwo im vorderen Mittelfeld, sondern als Schleswig-Holstein immer noch mit deutlich weniger Ministerien ausgestattet, als das eigentlich üblich ist. Was ich spannend finde, ist, dass die Opposition bei ihrer Kritik an der Grösse des Kabinetts und daran, dass ein weiteres Ministerium geschaffen wird, die ganze Zeit damit argumentiert: Obwohl die Koalition jetzt nur noch aus zwei Parteien besteht, hat man ein Ministerium mehr geschaffen. – Vielleicht richtet sich das nicht nur danach, wie viele Parteien an einer Koalition beteiligt sind, sondern auch danach, welche Herausforderungen bestehen.
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 – Und deshalb Landwirtschaft, Herr Kollege Habersaat. – Ich kann verstehen, dass man in der Bildungspolitik anders auf die Landwirtschaft guckt als in anderen Bereichen. Inhaltlich ist die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und Landwirtschaft immer notwendig und sinnvoll; das werden wir auch weiter vorantreiben. Aber Sie können doch nicht unterstellen, dass es keine riesigen Herausforderungen in der Landwirtschaft gebe. Wir werden in den nächsten Jahren die Agrarwende und die Transformation der Landwirtschaft gestalten. Mit Blick auf das, was in den letzten Jahren passiert ist – Höfesterben, Nichteinhaltung von Tierschutzauflagen –, und auf all die Herausforderungen, bei denen es richtig ist, dass wir sie jetzt angehen, ist es doch nicht verkehrt, dass es eine Fokussierung gibt.
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 Aus diesem Grund werden wir weiter dafür sorgen, dass der Umweltschutz dabei vertreten ist.
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 Diese Argumentation ist immer so aus dem Affekt heraus entwickelt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachzuvollziehen, wann wir den Koalitionsvertrag veröffentlicht haben. Wir haben den Koalitionsvertrag etwa um 16 Uhr, 16:30 Uhr vorgestellt, nachdem wir ihn paraphiert hatten. Auf der Internetseite der Grünen wurde er um 16:39 Uhr hochgeladen. Die Pressemitteilung kam um 16:55 Uhr. Es ist also klar, wann in etwa dieses Konvolut von 244 Seiten veröffentlicht wurde. Unsere Pressemitteilung kam um 16:55 Uhr, die Veröffentlichung erfolgte um 16:39 Uhr. Die SPD-Pressemitteilung kam um 17:01 Uhr,
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 mit dem Fazit: „Das Soziale hat in der neuen Landesregierung keine Priorität.“
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 Liebe SPD, das Lesen hat bei Ihnen offenbar keine Priorität.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sie sind doch mit Steuerung F durchgegangen und haben festgestellt: Kappungsgrenzenverordnung – verdammt, ist drin! Wohnraumschutzgesetz – verdammt, ist drin! Wir haben schon einen Antrag gestellt. Wie gehen wir damit um?
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 Dann finden Sie heraus, dass die Mietpreisbremse nicht drinsteht, und behaupten, deswegen sei das 36
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 Soziale nicht vertreten. Was für ein Unsinn! Wir haben allein im Wohnungsbereich die Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen, die unbestreitbar die viel wichtigere Massnahme ist, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir haben das Wohnraumschutzgesetz aufgenommen. Wir haben neue Fördermodelle aufgenommen, um die Mietpreisbindung zu erwirken.
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 Wir werden die soziale Wohnraumförderung ausbauen. Wir haben so vieles aufgenommen, mit dem wir sehr viel erreichen, etwa die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft, damit überhaupt irgendetwas von dem, was sich der Bund vorgenommen hat – das sind ja ambitionierte Ziele –, auch umgesetzt werden kann. Wir werden die Kommunen darin unterstützen. Weil ich zum Ende kommen muss, fasse ich zusammen: Wir haben erstens 244 Seiten ausgewogenen Koalitionsvertrag mit konkreten Massnahmen und zweitens ein spannendes Kabinett, ein kompetentes Kabinett noch obendrein. Das ist nicht nur spannend, das passt immer gut zusammen, neue Wege und ambitionierte Ziele. Zweitens haben wir einen Oppositionsführer, der in wenigen Minuten zu absoluten Urteilen kommt, ohne konkret zu werden.
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 Das wird noch spannend, und ich freue mich auf die kommenden Jahre. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es hat alles auch etwas Positives: keine AfD mehr im Hohen Hause und auch keine Scheiben mehr.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 – Ich bin der Meinung, dass beides so bleiben sollte – dauerhaft! Ich bin mir nach einzelnen Reden heute Morgen sicher, dass sich die Sitzverteilung beim nächsten Mal auch wieder ändern wird.
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 Insofern wird das alles wieder gut. Ich wünsche dem Herrn Ministerpräsidenten, dem ich noch einmal zu seiner Wahl gratuliere, gute Besserung. Ich möchte zunächst allen Regierungsmitgliedern zu ihrer Ernennung gratulieren. – Im Interesse unseres Bundeslandes wünsche ich Ihnen im Namen meiner Fraktion eine glückliche Hand.
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 Meine Damen und Herren, die werden Sie auch brauchen, denn in der Tat: Die internationale Lage ist nach wie vor angespannt und droht, sich weiter zu verschärfen. Die strukturellen Herausforderungen für unser Land werden in den nächsten Jahren noch deutlicher sichtbar werden, und es stehen uns allen, auch unserem Bundesland, sehr harte Jahre bevor. Die Erwartungen an Sie sind sehr, sehr hoch. Sie hatten zum einen eine erfolgreiche Vorgängerregierung.
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 – Ja, eine, einigen wir uns auf eine.
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 Sie bilden – quasi als Liebesheirat – eine Grosse Koalition. Die Landesregierung muss in den kommenden Jahren gleich in mehreren wichtigen Bereichen richtig abliefern. Einfach nur „#kurSHalten“ wird da bei Weitem nicht ausreichen. Es ist kein Geheimnis: Die FDP hätte sehr gern weiter Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernommen, um dieses Land weiter nach vorne zu bringen. Ich finde – bei aller Bescheidenheit –, dass sich unsere Regierungsbilanz wirklich sehen lassen kann: bei der Wirtschaftspolitik, vor allem bei der Modernisierung der Infrastruktur, beim Breitbandausbau, beim Verkehr, auch bei den Krankenhäusern – auch dort werden Sie viel zu tun haben –, aber natürlich auch beim Pandemiemanagement. Der Ministerpräsident ist ja geschickt. Er hatte zuletzt jede öffentliche Veranstaltung auch dafür genutzt, noch einmal die beiden FDP-Minister und ihre Staatssekretäre über den grünen Klee zu loben. Ich möchte ihm da nicht widersprechen. Ich finde, 37
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 tungsträger in der Landesregierung und haben das Land massgeblich vorangebracht.
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 Aber wir dürfen auch nicht vergessen: Es war die Entscheidung von Daniel Günther, diese Leistungsträger jetzt vor die Tür zu setzen. Er muss jetzt zeigen, dass er Menschen berufen hat, die in den nächsten Jahren mindestens das Gleiche leisten können, denn die Herausforderungen werden grösser und nicht kleiner. Es wurde viel erzählt, wie die Sondierungen abgelaufen sind und wer da was angeblich wollte. Klar ist bei den Sondierungsgesprächen geworden: Die Grünen wollten kein Jamaika, die CDU wollte kein Schwarz-Gelb. Der Ministerpräsident meinte, er müsse an das Wohl des Landes denken und deshalb mit den Grünen regieren. Das ist alles legitim. Die Wahrheit ist aber auch: Daniel Günther möchte einfach eine möglichst grosse Mehrheit haben, eine möglichst kleine Opposition, möchte weiterhin lagerübergreifend wirken, möchte Everybody‘s Darling bleiben, damit er seine kleine Chance auf eine CDU-Kanzlerkandidatur bewahren kann. Seiner Logik folgend dürfte es nur noch Grosse Koalitionen geben, denn wenn die Herausforderungen gross sind, muss man immer irgendwie grosse Mehrheiten haben. – Ich sehe das anders. Ich finde, Demokratie besteht auch daraus, dass man konfrontativ ist, dass man Argumente hat, die aufeinanderprallen. Man kann das alles so machen wie er. Ich bin der Meinung, dass sein Weg für Schleswig-Holstein, für die Zukunft unseres Bundeslandes der falsche ist.
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 Denn bei allen netten Reden müssen wir sehen, dass es mit dieser Koalition bei vielen wichtigen Fragen schwer wird, einen klaren Kurs zu finden. Es wird eine Koalition der Gegensätze sein. Die Grünen wollen in vielen Bereichen beinahe sogar das Gegenteil von dem, was die Union eigentlich
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 Viele Projekte der erfolgreichen Jamaikakoalition sollen fortgeführt werden.
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 Das finden wir gut. Das gilt übrigens interessanterweise vor allem für den Wirtschafts- und Verkehrsbereich und für die Gesundheitspolitik. So schlimm, Herr Petersdotter, wie Sie uns in den Sondierungsgesprächen vorgehalten haben, wie die FDP-Bilanz angeblich sei, kann es dann ja nicht gewesen sein.
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 Frau Heinold hatte uns in bester Ralf-Stegner-Manier im Wahlkampf eine marktradikale Haltung vorgeworfen, weil wir die Mietpreisbremse und ein Tariftreuegesetz ablehnen. – Frau Heinold, nur einmal zur Erinnerung und auch für die Öffentlichkeit: Wir 38
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 haben das gemeinsam mit Jamaika abgeschafft. Wir wollten das in der Tat nicht wieder einführen. Ich habe jetzt einmal im Koalitionsvertrag gesucht und gesehen, die Mietpreisbremse und das Tariftreueund Vergabegesetz stehen schon wieder nicht drin.
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 Das dritte Mal Ministerin, das zweite Mal in Folge ein Koalitionsvertrag unterschrieben, der eine marktradikale Handschrift trägt. Das ist doch wunderbar, Frau Heinold.
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 Die schwarze Handschrift besteht vor allem darin, möglichst unkonkret nichts Neues zu wagen. Da ist im schlechtesten Sinne konservativ. Beim Klimaschutz wollen Sie ehrgeizig sein.
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 – Herr Kalinka, Sie riskieren, die Akzeptanz bei der Windenergie zu gefährden. Ihre Solarpflicht für private Wohnhäuser ist einfach nur unsinniger, grüner Dirigismus. Wenn es sich für die Menschen lohnt, werden sie das schon von selbst machen.
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 Im Übrigen ist das Problem die Bürokratie und dass es momentan gar keine Anlagen gibt. Das gilt übrigens auch für Wärmepumpen.
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 Da, wo Sie selbst Verantwortung tragen, zum Beispiel beim Schienenverkehr, wollen Sie erst 2030 emissionsfrei werden. Warum nicht im Jahr 2026, wie Bernd Buchholz das vorgeschlagen hatte? Warum eigentlich nicht?
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 Sie wollen bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften auch nicht richtig ehrgeizig sein und ein Klimaschutz-Förderprogramm auflegen. Das darf aber nichts für Besserverdienende sein, die die Grünen wählen, sondern es muss effektiv sein.
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 Zum Thema Flächenverbrauch: Das ist widersprüchlich und unrealistisch. Bauen und Wohnen dürfen kein Luxus werden. Beim Bauen braucht es weniger Vorgaben und nicht mehr Vorgaben. Der Ministerpräsident hat angekündigt, es werde einen grossen Bürokratieabbau geben. Am Ende wird das Gegenteil kommen. Grundsteuer und Strassenausbaubeiträge werden nicht einmal erwähnt, und die Grunderwerbsteuer wird nicht gesenkt, sondern es soll eine bürokratische Eigenheimzulage geben, bei der die CDU auch noch ihre familienpolitischen Vorstellungen umsetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Insofern ist das alles ziemlich dünne Sosse. Meine Damen und Herren, Sie sagen nichts Konkretes zum Thema Investitionsquote, zur weiteren Senkung der Kitagebühren. Wie soll das eigentlich laufen? Zu den neuen Stellen bei den Lehrkräften und auch zu den neuen Stellen bei der Polizei bleiben Sie vage. Sie haben in der Tat einen Koalitionspartner weniger, aber zwei weitere Ministerposten und vier zusätzliche Staatssekretäre. Es passen noch nicht einmal alle auf die Regierungsbank. Vielleicht hätten Sie vorher einmal mit der Landtagsverwaltung sprechen sollen. Das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal, das nicht vermittelbar ist. 2 Millionen Euro dafür sind schlichtweg zu viel. Jedes Regierungsmitglied hat eine faire Chance verdient, und ich finde es gut, dass der Ministerpräsident jetzt für das Gelingen der Digitalisierung persönlich garantieren wird. Die Trennung des Umwelt- und Agrarministeriums ist wirklich Unsinn. Davor haben alle Fachleute gewarnt, nicht zuletzt Werner Schwarz selbst, der jetzt Verantwortung als Fachmann übernimmt. Hier ist Dauerstreit vorprogrammiert.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Die Grünen sind bei der Landtagswahl nicht dafür angetreten, die Staatskanzlei zu erobern, sondern den Bauernpräsidenten zum Agrarminister zu machen. Insofern ist das wunderbar.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Dass Sie das extrem wichtige Gesundheitsressort ins Justizministerium verlagern, finden wir einfach nur daneben. Die Beschäftigten aus der Gesundheitsabteilung haben während der Pandemie Besseres zu tun und Besseres verdient. Dass das Thema Pflege offenbar weitestgehend im Sozialministerium verbleiben soll, macht das Ganze noch absurder. 39
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 chen Raum: Es gibt viel zu tun. Auch unserer Justiz werden Sie damit nicht gerecht.
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 Wenn es stimmt, dass die Grünen das Ressort nicht haben wollten, Herr Koch, sollten Sie sich auch im weiteren Verlauf der Pandemie mit Vorschlägen und Forderungen zurückhalten. Ich bin sehr gespannt auf die neue Ministerin, die uns in der Anhörung nicht als Verfechterin der Bürgerrechte aufgefallen ist. Wir können uns sicher täuschen. Herrn Madsen – eine interessante Personalie: Däne, früherer Unternehmer – finden wir an sich sympathisch, aber natürlich haben wir Zweifel am Erfolg, wenn man als Oberbürgermeister eine Gartenschau nicht auf die Reihe bekommen hat. Der Infrastrukturausbau in Schleswig-Holstein ist eine weit grössere Herausforderung. Insofern hoffen wir, dass sich bei Northvolt nicht wiederholt, was in Rostock passiert ist.
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 Abschliessend möchte ich sagen: Wir werden eine engagierte Opposition sein. Wir werden nicht beleidigt in der Ecke stehen. Die Personalie ist aber auch deswegen interessant, weil bereits vor der Wahl darüber berichtet wurde. Das macht deutlich – so viel Zufall gibt es in der Welt ja nicht –, wie ernst Daniel Günther es mit Jamaika vor und nach der Wahl gemeint hat, da er Herrn Madsen offenbar schon vor der Wahl angeworben hat. Das spricht nicht dafür, dass es ein guter Start für die Landesregierung ist. Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Wir werden Sie konstruktiv, aber in der Sache auch sehr hart begleiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von unserer Seite erst einmal vorausgeschickt: Auch wir sind über alle Massen wirklich froh, dass wir diese Figuren, die da vorher gesessen haben, nicht mehr in diesem Haus haben. Dass die AfD rausgekommen ist, ist wirklich die beste Nachricht, die wir in den letzten Monaten haben vernehmen können.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Natürlich auch von unserer Seite aus Gratulation an diejenigen, die die Wahl gewonnen haben, an diejenigen, die jetzt die Regierung bilden. Es ist, finde ich, immer wieder bemerkenswert, dass Regierungsübergänge so reibungslos – in Anführungsstrichen – laufen, wie sie hier laufen. Wir als Gesellschaft können stolz darauf sein, dass es so gut funktioniert und dass wir in der Lage sind, aus der Opposition heraus der Landesregierung viel Glück zu wünschen und natürlich die Zusammenarbeit anzubieten. Wir haben uns gestern als SSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten. Das meinen wir auch ehrlich. Wir haben es bei der letzten Wahl des
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 Frau Ministerin, ich finde den Gedanken total vorbildlich, Führungspositionen für junge Familienväter und –mütter zu ermöglichen. Heisst das denn, dass Sie Teilzeitarbeitsplätze in der Führungsriege der Landesregierung anbieten werden?
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 – Herr Habersaat, da Sie bisher noch nicht Staatssekretär waren,
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 wissen Sie vermutlich nicht, dass diese Führungspositionen weit entfernt von Teilzeit sind, sondern dass es da eine doppelt- und dreifache Belastung gibt. Deshalb sage ich sehr deutlich: Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass wir Führungspositionen von Referatsleitungen über Abteilungsleitungen bis hin zu Staatssekretärinnen und -tären sowie Ministerinnen und Ministern so gestalten, dass wir junge Menschen mit Familie dafür gewinnen können und dass dies für sie auch leistbar ist.
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 Ich finde es richtig, dass wir darüber reden. Ich habe darüber nachgedacht, ob ich das hier ansprechen soll, weil ich genau wusste, wie Sie reagieren. Aber ich finde es richtig. Wir sind immer erschrocken, wenn sich Menschen plötzlich krankmelden und sagen, sie haben ihre Überbelastung gar nicht bemerkt. Immer dann, wenn wir sagen, wir versuchen uns so aufzustellen, dass es gelingen kann, gibt es Proteste. Deshalb ist es gut, wenn wir einmal diese Debatte führen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich sage sehr selbstbewusst: Gerade in Zeiten multipler Krisen, gerade in Zeiten grosser Herausforderungen müssen wir uns gut aufstellen – in der Verwaltung, auf allen Ebenen, aber auch in unserer Gesellschaft. Denn viele Menschen sind in der jetzigen Situation sehr belastet. Darüber müssen wir sprechen, das dürfen wir nicht verschweigen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus meiner Erfahrung berichten: Regieren ist das Gegenteil von Wohlfühlpopulismus. Regierungen in der Küstenkoalition und in der Jamaikakoalition waren und Regierung in dieser schwarz-grünen Koalition wird eine tagtägliche Herausforderung sein. Wir haben den Anspruch, diesen Herausforderungen in der Gegenwart und der Zukunft für unsere Menschen in Schleswig-Holstein gerecht zu werden. Wir wollen und werden das Beste erreichen und uns alle dafür anstrengen. Unser Ministerpräsident hat ein starkes und kompetentes Kabinett zusammengestellt. Wir starten als Team geschlossen und verantwortungsvoll in diese Legislaturperiode. Wir starten mit hoher Motivation, mit Optimismus und dem Willen, dieses Land positiv zu gestalten. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und bedanke mich für die Möglichkeit, in der Aktuellen Stunde für die Landesregierung sprechen zu dürfen.
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 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war doch jetzt sehr aufschlussreich. Es hat also grossen Sinn gemacht, diese Aktuelle Stunde durchzuführen. Frau Ministerin Heinold, wer Ihnen als Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin zugehört hat und Ihre Wort kennt, weiss und kann heraushören, mit wie viel Skepsis Sie ihrem eigenen Koalitionsvertrag gegenüberstehen.
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Lasse Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Denn es ist genau das: Es gibt viele Worte, es gibt viele Versprechungen, es gibt viele Prüfaufträge, und Sie deuten schon an, dass vieles nicht umsetzbar und finanzierbar ist. Das ist genau das, was wir mit Wohlfühlpopulismus meinen. Sie kündigen es an, Sie tun so, als ob Sie etwas machen, und dann hinterlegen Sie das nicht mit Konzepten. Herr Petersdotter, ich bin sehr gespannt auf die Landesentwicklungsgesellschaft. Ich bin sehr gespannt, wie viel Geld die hat, was sie macht, ob die wirklich hilft, dass wir mehr Wohnraum bekommen. Ein Wohnraumschutzgesetz ist eine verdammte moralische Pflicht und noch keine gute Sozialpolitik. Es tut mir leid. Die Frage, ob wir Familien bei der Kita entlasten, haben Sie nicht beantwortet. Auch da höre ich schon raus, dass es da ein bisschen Skepsis auf der Regierungsbank gibt, was man da machen kann. Ich bin mir aber sicher, Sie werden schon sagen: Na, ein bisschen haben wir das schon getan, da geht doch was. Die entscheidende soziale Frage ist in der Tat, wie Sie den Klimaschutz organisieren wollen. Das, was Sie bisher machen, sind kleine Programme: ein bisschen Wallboxen, ein bisschen E-Autos fördern, Förderung für Leute, die es sich schon leisten können.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Die eigentliche Frage ist, ob wir Klimaschutz so organisieren, dass im Jahr 2040 alle Menschen in diesem Land klimaneutral leben können. Das ist der Punkt, an dem wir Sie messen werden. Das ist der Punkt, an dem wir Vorschläge vorlegen, wie es anders gehen kann, nämlich indem die Landesregierung Verantwortung übernimmt und nicht auf den Bund zeigt, nicht auf die Kommunen zeigt, nicht auf die Unternehmen zeigt. Irgendjemand ist immer verantwortlich; dann gibt es doch ein paar Euro hinterher und das war es dann. Das darf es nicht mehr sein.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Die Menschen in diesem Land haben das Recht zu erfahren, ob Sie ein Konzept haben, ob Sie ein Arbeitsprogramm haben, das in der Lage ist, die Ziele, die Sie vorgeben, wirklich zu erreichen. Meine dringende Bitte ist, dass, wenn Sie dieses Arbeitsprogramm erarbeiten, reinschreiben, was es ist, was erreicht werden soll, wie viele CO2-Äquivalente Sie mit einer Massnahme wirklich einsparen können, wie viele Ladesäulen gebaut worden sind, wie viele Familien erreicht worden sind. Wir müssen doch jetzt messen können, ob wir 2040 erreichen. Ja, es ist eine riesengrosse Herausforderung. Frau Ministerin, Sie haben Recht: Es ist sehr anstrengend, und es wird sehr viel Mühe kosten. Sie haben jetzt gesagt, Sie wollten es tun. Als müssen Sie es auch tun. Ansonsten wäre es purer Populismus. Das ist etwas, was wir in diesem Parlament bekämpfen werden. – Herzlichen Dank.