K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sie schlagen hier vor, dass wir das ﬂächendeckend für die Kitas machen sollen. Daran sieht man, wie praxistauglich Ihre Vorschläge sind. Wir gehen diesen Weg mit viel Augenmass und viel Expertise, die wir uns heranholen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 und immer wieder mit Nachsteuern. So werden wir das auch weiter machen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Frau Dr. Hubig, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie eben gesagt, dass die Lehrer dann attestieren müssen, dass die Tests richtig durchgeführt wurden. Das habe ich so verstanden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Also die Lehrer attestieren das, dass die Tests richtig durchgeführt wurden. Ansonsten müssten die das gar nicht nachhalten in der Schule. Dann könnten die auch einen Lolli lutschen in der Zeit, in der morgens getestet wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Also jede Lehrerin, die einen Test durchführt, morgens um 8.15 Uhr in der Schule, und jeder Lehrer attestiert auf einer Kladde, dass die Tests ordnungsgemäss durchgeführt wurden und dass dieser Test positiv oder negativ ist. Das verstehe ich jetzt nicht, was Sie da sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – In der Tat, wenn ein verbeamteter Lehrer, ein Staatsmitarbeiter, nicht in der Lage und berechtigt sein soll, so etwas zu attestieren, was vor seinen Augen gerade durchgeführt worden ist, wer bitte denn dann? Was ist das für ein Bild von Lehrkräften – übrigens auch von Schülern –, was für ein Misstrauen, hier zu unterstellen, das sei nicht glaubhaft? Warum machen wir die Tests dann in den Schulen? Da hat der Kollege Schwab völlig recht. Dann können wir es auch gleich lassen. Daher ist dieses Argu96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 ment aus meiner Sicht völlig irrelevant. Immerhin haben Sie versucht, zu argumentieren. Auch das Zweite, was Sie genannt haben, mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist eigentlich einer intellektuellen Debatte in diesem Hause unwürdig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Sie haben gesagt, es wäre eine andere Gruppe, in der – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 – Lassen Sie mich das gerade erklären. Das ist auch der Grund, warum ich jetzt noch einmal nach vorne gegangen bin, weil ich schon möchte, dass wir hier auf einem gewissen Niveau argumentieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 – Ja, getrofene Hunde bellen. Ich würde jetzt gerne weiter ausführen, Herr Vizepräsident, wenn ich die Aufmerksamkeit des Hauses habe.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Wenn Sie argumentieren, das sei in der Schule eine andere Gruppe als dann nachmittags im Sport, das spielt doch keine Rolle. Wenn ein Test negativ ist, dann ist er negativ. Ob die eine Gruppe vielleicht ein höheres Risiko birgt als die andere spielt überhaupt keine Rolle für die Qualität und Aussagekraft dieses Tests. Wenn er so gemacht ist und der Schüler negativ getestet ist, dann gilt dieser Test überall. Dann geht von diesem Schüler keine Gefahr aus. Dann ist es absolut keine Frage, wo er sich aufhält, ob er zu Hause im Bett liegt, ob er in der Schule oder mittags im Sportverein ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Das ist – Entschuldigung – für mich kein irgendwie nachvollziehbares Argument. Deshalb bitte ich um Verständnis,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 wenn ich bei meiner Einschätzung bleibe, die ich vorhin hier artikuliert habe. Man will es nicht, man hat keine Argumente, man bleibt aber dabei. Das ist purer Voluntarismus, aber keine vernünftige Politik.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt ist die grosse Aufgabe der nächsten Jahre. Der Veränderungsdruck ist gewaltig. Die Digitalisierung schreitet mit riesigen Schritten voran und bringt massgebliche und grundlegende Veränderungen in den Arbeitsabläufen. Gleichzeitig muss es gelingen, unsere gesamte Wirtschaft, die Produktion und die Distribution innerhalb von zwei Jahrzehnten CO2-frei zu gestalten. Die Verantwortung ist im internationalen Kontext sehr gross. Sie lautet nicht weniger, als CO2-Neutralität ohne Abwanderung unserer industriellen Basis, ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Wohlstandsverluste hinzubekommen. Nur wenn uns das gelingt – dafür müssen wir schon innerhalb des kommenden Jahrzehnts den Beweis erbringen, dass uns das gelingt –, werden uns weniger wohlhabende Länder folgen und den Weg der Dekarbonisierung international mitgehen. Der demograﬁsche Wandel als dritter Megatrend neben Industrialisierung und Dekarbonisierung sorgt dafür, dass an vielen Stellen eine hohe Nachfrage nach Fachkräften entsteht. Gleichzeitig wird eine hohe Anpassungs- und Qualiﬁzierungsbereitschaft erwartet. Die Ampelkoalition hat das feste Ziel, unsere Wirtschaft und Arbeit zu Gewinnern der Transformation zu machen. Wir halten das für realistisch. Der Wandel bietet eine Fülle von Chancen, die es zu nutzen gilt, gerade in der Chemieindustrie oder im Bereich der CO2-neutralen Antriebstechnologie. Wir freuen uns zum Beispiel auf das Batteriezellwerk in Kaiserslautern. Wir werden alles dafür tun, dass das dort verarbeitete Lithium in Rheinland-Pfalz und nicht etwa in Brasilien gewonnen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Die SPD-Fraktion hat in den letzten Wochen zahlreiche Unternehmensbesuche unter der Überschrift „Was heisst hier Transformation?“ unternommen. So waren wir zum Beispiel bei der BASF in Ludwigshafen, in der Zentrale von Hornbach in Bornheim oder bei Deloro in Koblenz. Wir haben dabei unter anderem zwei Dinge gelernt, mitbekommen bzw. ins Gepäck gelegt bekommen. In der Transformation ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtiger denn je. Betriebsräte können hilfreiche Partner im Transformationsprozess sein. Sowohl die Unternehmensleitungen als auch die Arbeitnehmervertreter erwarten, dass der Prozess politisch begleitet wird. Die Aufgabe ist so gross und die Frist so kurz, dass eine enge Abstimmung, klare Vorgaben bei den Rahmenbedingungen und Kooperationen nötig sind, damit die Transformation gelingt. Die Landesregierung ist sich dessen bewusst und hat deshalb schon sehr früh einen Transformationsrat zum Austausch zwischen Politik und Wirtschaft eingerichtet. Derzeit müssen viele Dinge gleichzeitig passieren. Das ist die Herausforderung. Das ist unter anderem der massive Ausbau der regenerativen Energien, die Nutzung der Chancen, die Wasserstof als Energieträger und Energiespeicher bietet. Eine Roadmap des Landes Rheinland-Pfalz ist in Erarbeitung. Eine Wasserstofstrategie wird vermutlich im September der Öfentlichkeit vorliegen. Zudem erfordert die Transformation neue technische Lösungen und Innovationen. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium einen klaren Schwerpunkt auf die Innovationsförderung gelegt und eine Innovationsagentur gegründet. Die Beschäftigten benötigen konkrete Informationsdialoge und Unterstützungsangebote. Ich nenne beispielsweise die Aneignung von Digitalkompetenz als Schlüsselqualiﬁkation. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Bund und Land greifen dabei sehr gut ineinander. Die Fachkräftestrategie der Landesregierung, die Arbeitsmarktinitiative #recharge.RLP passen gut zum Qualiﬁzierungschancengesetz und zum Aufstiegs-BAföG der Bundesregierung. Ganz neu kommt die Transformationsagentur hinzu, die das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung auf den Weg gebracht hat. Passgenaue Qualiﬁzierungsmassnahmen werden auch in kleinen und mittleren Betrieben immer wichtiger. Die Transformationsagentur wird helfen, diese zu identiﬁzieren und anzubieten. Wertschöpfung und Beschäftigung werden so in Rheinland-Pfalz gehalten. Alles zusammen sorgt dafür, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Transformation gut Schritt halten können. Die Ampelkoalition und die Landesregierung nehmen die Verantwortung an und begleiten die Transformation eng.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Dabei legen sie einen klaren Schwerpunkt auf die Situation der Beschäftigten. Das wird auch der noch zu verabschiedende Haushalt in Zahlen widerspiegeln. 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Mit unserem Antrag möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir die Begleitung des Transformationsprozesses auch als Aufgabe des Parlaments betrachten. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ca. acht Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bringt die Ampel nun einen ersten Antrag zum Thema „Transformation“ ein. Das Thema ist komplex, auch wenn Sie es in der Überschrift auf die Arbeitswelt bezogen haben. Aber es ist komplex. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass sich Regierung und regierungstragende Fraktionen erst einmal etwas sortieren wollten, bevor sie mit diesem Thema in die Debatte gehen. Weniger nachvollziehen kann ich aber, dass dann als erster Aufschlag nicht mehr vorgelegt wird. Dem ersten Teil des Antrags, der im Wesentlichen eine Analyse des Status quo darstellt, könnte man vielleicht noch zustimmen, auch wenn er nicht besonders tiefgründig ist. Was aber dann kommt als Teil zwei und Teil drei des Antrags, das folgt dem ewigen Motto der Ampelregierung, wenn uns kein anderer lobt, dann machen wir das selbst.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Es geht Ihnen ofensichtlich gar nicht darum, hier im Plenum Ihre Vorstellungen für die Zukunftsgestaltung inhaltlich ausgefüllt darzulegen und zur Diskussion zu stellen, sondern Sie verlieren sich in einer Aufzählung von mehr oder weniger Allgemeinplätzen. Sie feiern sich für die Einrichtung von fünf Institutionen, Transformationsrat, Ovaler Tisch, Transformationsagentur, Innovationsagentur und Energie- und Klimaagentur. Die sollen die Aufgaben der Regierung lösen. Alleine die Einrichtung einer Agentur löst noch keine einzige Aufgabe, vor der Sie stehen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Ich hätte mir da schon mehr Substanzielles auch zu Ihren Lösungsansätzen gerade im Bereich der Arbeitswelt gewünscht. Transformation als solches ist nichts Neues. Wandel gab es schon immer, und die Digitalisierung verändert schon seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Arbeitswelt massiv. Ein wirklich neues Momentum in der Arbeitswelt liegt aber zum Beispiel darin, 102 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 dass heute diese Veränderungen in einer alternden Gesellschaft stattﬁnden. Die Betrofenen heute sind zum grossen Teil 50 plus. Früher konnten wir es uns leisten, Ältere mit Veränderungen weniger zu belasten, indem wir einfach deren Ausstieg aus dem Erwerbsleben sozialpolitisch mit teuren Vorruhestandsregelungen abgefedert haben. Damals wurde also Veränderung primär durch Junge getragen. Genau das geht heute aber nicht mehr. Das kann sich die Gesellschaft weder ﬁnanziell noch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die tradierte Lösung des Vorruhestandsmodells klappt also nicht mehr. Wenn es natürlich – das will ich klarstellen – auch viele Ältere gibt, die den digitalen Fortschritt gerne und von sich aus mitgehen, so müssen wir doch gezielt prüfen, wie wir speziell Ältere fortbilden und welche speziﬁschen Angebote und Förderinstrumente da angezeigt sind. Mit all diesen speziﬁschen, aber enorm relevanten Aspekten befasst sich der Antrag aber nicht, schon gar nicht angemessen, sondern verweist allenfalls und nur allgemein auf die Notwendigkeit der Weiterbildung und das lebenslange Lernen. Diese Textbausteine, die Sie da verwenden, hätten aber so auch schon vor 20 Jahren in einem Antrag stehen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Ein anderer Schwachpunkt Ihres Antrags ist, dass er zwar gleich an mehreren Stellen die Bedeutung der Sozialpartnerschaft betont, sich aber dann zum Beispiel überhaupt nicht kritisch mit den Ankündigungen Ihrer Berliner Ampelkolleginnen und -kollegen zur Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Homeofce auseinandersetzt. Meine Damen und Herren, da zeigt sich doch, ob Politik den Sozialpartnern vertraut. In Ihrem Antrag fehlt aber die Perspektive der Unternehmen weitgehend. Wenn in Richtung der Unternehmen nur warme Worte kommen, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Dann mussten Sie noch wegen der Dreifarbigkeit der Ampel irgendwie die Landeswasserstofstrategie und die erneuerbaren Energien mit in den Antrag hineindrücken. Bei der Wasserstofstrategie erinnern wir uns noch sehr gut, wie der Antrag der CDU-Fraktion vom November 2019 die Erarbeitung einer Wasserstofstrategie forderte und zu hektischer Betriebsamkeit führte, vor allem, nachdem die Anhörung im Wirtschaftsausschuss bestätigt hatte, dass die Regierung bis dahin das Thema verschlafen hatte. Im Mai 2020 kündigte Minister Wissing kurz vor der Plenardebatte an, das Land würde jetzt gezielt die Erforschung von Wasserstofantrieben für Schwerlastfahrzeuge fördern und nannte das Wasserstofstrategie. Das hat schon damals die Ampelfraktionen nicht überzeugt, das hat deren Antrag gezeigt. 103 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Jetzt steht Minister Wissing hier nicht länger im Weg. Jetzt haben sich drei Ministerien zusammengetan und immerhin die Erarbeitung einer Wasserstofstrategie beauftragt, Projektlaufzeit zwölf Monate, also bis Mitte dieses Jahres. Dann schreiben Sie – ich zitiere –: „im schnellen technologischen Wandel konkurrenzfähig zu bleiben“, wäre das Ziel. Ja, meine Damen und Herren, der technologische Wandel ist schnell, die Ampelregierung ist es nicht, auch nicht beim Thema „Wasserstof“.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Zu den erneuerbaren Energien nur ein Wort.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Da verweise ich nur auf das Solargesetz. Es war so bezeichnend, dass Sie da nur die Privaten belasten und die staatlichen und die landeseigenen Immobilien aussen vor lassen. Dann in der Überschrift etwas von gerecht schreiben, meine Damen und Herren, disqualiﬁziert Sie. Insofern verdient dieser Antrag nicht die Annahme. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Wer sich aber mit seinem Antrag auf die Fahnen schreibt, die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten zu wollen, von dem könnte man zu Recht erwarten, dass er konkrete Vorstellungen äussert, wie das künftig erfolgen soll. Im Ergebnis sind die Forderungen und Ausführungen in diesem Antrag nicht mehr als eine Ansammlung von Lobhudeleien, Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten und einer parlamentarischen Initiative dieses Hohen Hauses eigentlich unwürdig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Wenn da von Ihnen noch mehr kommt, Herr Kollege Köbler, was wir sehr hoffen und wozu wir gern beitragen werden, dann können wir das zu gegebener Zeit besprechen, wenn es denn vorliegt. Diesen Antrag lehnen wir aber ab. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beﬁnden uns in einem Jahrzehnt der Transformation. Welche Erkenntnis. Meine Damen und Herren, was fangen wir mit dieser Erkenntnis überhaupt an? Tun die Verantwortlichen in Führungspositionen genug, um diese Erkenntnis auch umzusetzen? Gibt es jetzt ein dezentrales Energiesystem aus erneuerbaren Energien, die ein klimaneutrales Wirtschaften erlauben? Etablieren Sie nun endlich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, um den demograﬁschen Wandel der Arbeitswelt, die Dekarbonisierung und die damit verbundenen Transformationsprozesse voranzutreiben? Nachdem eine weitere Gelegenheit mit diesem Antrag genutzt wird, um sich selbst zu beweihräuchern, muss doch die eine oder andere Frage gestattet sein. Meine Damen und Herren, wann ist der Tag X, an dem der Rollout stattﬁndet? Eine andere, doch gleichermassen berechtigte Frage ist: Wen will ich denn transformieren? Wen, wenn von allem zu wenig da ist? In Rheinland-Pfalz fehlen 400 Busfahrer, 1.500 Lkw-Fahrer und ca. 6.000 Fachkräfte im Bereich PV-Ausbau. Hinzu kommen fehlende Pﬂegekräfte trotz Fachkräfte- und Qualiﬁzierungsinitiative, da der Bedarf stetig steigt. In der frühkindlichen Bildung sowie in der allgemeinen Schulbildung wird es nicht besser. Auch hier fehlt es an allem und von jedem. Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Kita-Gesetz sind Sie eher zu Problemgebern als zu Problemlösern geworden. So ist das aber nun einmal, wenn Pfadsucher behaupten, sie hätten den Plan im Sack und sich somit als Pfadﬁnder fühlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Es ist nun an der Zeit, dass die Ampelregierung nach endlosen Jahren der Förderprogramme endlich aufsteht, ihre Komfortzone verlässt, auf die Baustelle Rheinland-Pfalz rausgeht und sich vergewissert, dass die Anlage mit den von ihr erstellten Programmen auch läuft, und zwar rundläuft. Der Ansatz muss hier schon im Bereich der Bildung liegen. Erneuerbare Energien als Schulfach wäre ein Anfang. Hierbei ist es wichtig, Schülerinnen und Schülern die Komplexität und den Zusammenhang von erneuerbaren Energien zu vermitteln und ihnen ﬁnanziell einen lukrativen Weg im Mittelstand aufzuzeigen. Bei 6.000 fehlenden Fachkräften allein im PV-Bereich wird es in den nächsten Jahren mehr Aufträge als Bedarfsdecker geben. Dann rentieren sich auch wieder die derzeit ausgelaufenen Förderprogramme für Privathaushalte, die zurzeit nicht verlängert werden. Ihre angestrebte Energiewende wird ohne den Einbezug der Privathaushalte nicht funktionieren. Wir sind toll. Lasst uns weitermachen und weiterhin toll sein. So die Quintessenz der Botschaft im vorliegenden Antrag. 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Unter dem Strich ist die Botschaft zu gering, die mit dem vorliegenden Antrag transportiert werden soll. Viel mehr Substanz als die Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien kann ich in dem Antrag nicht erkennen. Allein das Wort „weiterhin“ wird so oft im Antrag genannt, dass für den Bürger nur ein weiter Hinhalten zum Tragen kommt. Es fehlt weiterhin die zündende Idee, die innerhalb der Koalition ein Umdenken einleitet. Geben Sie Themen wie Lithiumabbau, Wasserstofstrategie, erneuerbare Energien und nachhaltige Kreislaufwirtschaft eine höhere Bedeutung. Da wir Lithium heute schon gehört haben, gehen Sie in die Kommune, meine Damen, meine Herren. Erklären Sie Ihren Bürgermeistern vor Ort, wie wichtig Lithiumabbau für sie ist, wie wichtig Geothermieanlagen für die Zukunft sind. Sie haben die Möglichkeit, ihnen zu sagen, dass mit Regionalunternehmen auch deren Kommune durch die Gewerbesteuer besser aufgestellt sein wird. Das schaft Pufer beim kommunalen Finanzausgleich. Meine Damen, meine Herren, die Transformation und die damit verbundenen Arbeitsplätze und die erforderliche vorgeschaltete Bildungsinitiative sichern den Arbeits- und Technologiestandort Rheinland-Pfalz im laufenden Jahrzehnt. Dem Antrag können wir als FREIE WÄHLER im derzeit vorliegenden Fall leider nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Landtags. Erlauben Sie mir bitte, dass ich vor allem natürlich die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, liebe Anna Köbberling, lieber Daniel Köbler, lieber Steven Wink, für die Beiträge anspreche, die gezeigt haben, dass sich eine Koalition sehr intensiv und gemeinschaftlich mit den Herausforderungen der Transformation beschäftigt. Tatsächlich sind das die zentralen Herausforderungen. Es ist nicht so, dass wir im Landtag darüber reden, damit es draussen jemand merkt, sondern es ist eher im Gegenteil so, dass man keinen Betrieb mehr besuchen kann, kein Gespräch mehr mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen kann, ohne dass 111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 wir auf diese Herausforderungen angesprochen werden. Da kommt immer, die Herausforderungen in den Regionen deﬁnieren die Transformationsaufgaben, aber die Rahmensetzung wird natürlich von der Politik in Mainz, in Berlin und in Brüssel verlangt. Wir sind aber hier in Rheinland-Pfalz zugange. Da würde ich schon sagen, wir kennen Veränderungen in Rheinland-Pfalz, und wir können Veränderungen. Das ist ein Teil der DNA, ein Teil der Wirtschaftsgeschichte und auch der gesellschaftlichen Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, da wirtschaftliche Umbrüche uns geprägt haben. Wir kennen alle noch das Stichwort der Konversion. Das war etwas, was uns vor eine enorme Herausforderung gestellt hat. Da ist schon einmal das zustande gekommen, was wir auch heute zusammenbringen wollen, nämlich dass Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam arbeiten. Dass wir die Konversion gemeinsam in den Regionen gestemmt haben, hat heute dazu geführt, dass wir auf Platz drei der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland liegen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Deshalb sage ich, es gibt keinen Grund, kleinmütig zu sein, sich zu fürchten oder sich vor den Herausforderungen wegzuducken, sondern wir können mit dem Blick auf die eigene Geschichte, auf die Tatkraft der Beschäftigten und auch auf die Innovationskraft unserer Unternehmen sagen: Wenn wir das geschaft haben, wenn wir die zahlreichen Umbrüche in den Regionen geschaft haben, dann werden wir auch diese Herausforderungen meistern. – Das Ziel muss sein, dass wir am Ende mindestens so stark dastehen, wie wir heute dastehen, vielleicht sogar noch stärker, meine Damen und Herren. Das muss das Ziel sein, und es gibt allen Grund zu Optimismus.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Das sind die drei D, die uns herausfordern, die schon genannt worden sind. Das ist natürlich die Digitalisierung, über die schon manches gesagt worden ist. Ich will aber schon sagen, dass wir da in Rheinland-Pfalz vor einer besonderes starken Herausforderung stehen. Wir sind sehr stark bei der industriellen Wertschöpfung. Wir sind sehr stark bei der verarbeitenden Industrie. Wir haben rund 320.000 Jobs in diesem Bereich. Viele davon sind im Bereich der Fertigungsarbeiten oder der fertigungstechnischen Arbeiten angesiedelt. Das sind die, die oftmals gut bezahlt werden, die auf der Grundlage einer guten Ausbildung tarifgerecht bezahlt werden. Meine Damen und Herren, das sind aber auch die, bei denen ein grosses Verdrängungspotenzial durch Digitalisierung und Automatisierung besteht. Das heisst, da müssen wir in und mit den Betrieben Qualiﬁzierung so organisieren, dass wir mit den Beschäftigten, die die regionalen Arbeitsmärkte anbieten, diese Produkte und Dienstleistungen in Zukunft auf den Weltmärkten weiterhin erfolgreich anbieten können. Das ist die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Digitalisierung ist eine Herausforderung, aber wir werden sie meistern, meine Damen und Herren. 112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022