K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Das passt Ihnen allerdings nicht. Dass es Ihnen nicht passt, habe  ich zu respektieren, aber ich muss es deswegen noch lange nicht  gutheissen. Die Mitbestimmung ist vorhanden, und sie wird gelebt.  56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Ich würde Sie einfach darum bitten, zukünftig zu respektieren,  welche ehrenamtliche Arbeit bei uns in den Gemeinden geleistet  wird, und nicht mit solchen Anträgen aufzutrumpfen, die letztlich  nur Eigeninteressen dienen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Ich finde es schön, dass Herr Noack gerade  noch einmal gesagt hat, warum es wichtig ist, die kommunale  Selbstverwaltung zu stärken. Das geschieht durch den Antrag  der AfD, den ich gleich noch kurz vorstellen werde, aber auch  durch den Antrag der Freien Wähler, dem wir selbstverständlich  - das nehme ich vorweg - zustimmen werden, weil er in die richtige Richtung geht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Herr Noack hat zur kommunalen Selbstverwaltung ausgeführt,  dass es wichtig ist, den Ehrenamtlern Richtlinien an die Hand zu  geben, was Erschliessungskosten, was Strassenausbaukosten  sind. Genau daran fehlt es. Vielerorts legen die Kommunen, die  Verwaltungen Strassenausbaukosten als Erschliessungskosten  um, was nicht notwendig wäre.   Ich fange mit meiner Rede an. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die  Freien Wähler begehren dieses Mal unter dem zugegebenermassen eigenwilligen Antragstitel - auch wir finden ihn seltsam -  grundsätzlich nichts Falsches. So ist einerseits ein Mitbestimmungsrecht bei der zwangsweisen Beteiligung an Kosten für  Projekte, die originär der Allgemeinheit zugutekommen, nicht nur  notwendig, sondern sogar zwingend. Die richtige Lösung sind in  diesem Fall aber die Überführung des Strassenerschliessungsrechts in Landesrecht und Regelungen zur teilweisen Abschaffung des Strassenerschliessungsrechts.   Die Freien Wähler haben uns schon mit einer Vielzahl parlamentarischer und ausserparlamentarischer Initiativen im Bereich Strassenrecht „beglückt“ - wie man so schön sagt -, zum Beispiel mit  der Volksinitiative zur Abschaffung von Erschliessungsbeiträgen  für „Sandpisten“. Wir als AfD-Fraktion fordern das bekanntlich  schon länger, sowohl in unserem Programm als auch hier im Plenum. So haben wir hier im Plenum auf Drucksache 7/149 den  Antrag gestellt, Strassenerschliessungsbeiträge landesrechtlich  zu regeln bzw. abzuschaffen. Heute stellen wir folgerichtig einen  entsprechend angepassten Entschliessungsantrag zur Abstimmung, um die erste Hürde, die landesrechtliche Regelung, nehmen zu können.   Würde Herrn Vogelsänger - leider ist er gerade nicht im Saal;  doch, aber er hört nicht zu - wirklich, wie er heute Morgen kundgetan hat, etwas an Brandenburg und vor allem an seinen schon  länger hier lebenden Bewohnern liegen, würde er unserem Antrag zustimmen und seine Fraktion davon überzeugen, dass es  richtig wäre, diesem Antrag zuzustimmen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Die Strassenerschliessungsbeiträge landesrechtlich zu regeln und  hinsichtlich der „Sandpisten“ abzuschaffen, ist mindestens schon  seit 1994 überfällig.   Erinnern wir uns daran, wie lange die Landesregierung an der  Macht ist bzw. wie lange die SPD hier regiert - Sie hätten es  schon längst in der Hand gehabt, da etwas zu tun. Nur dadurch  wird Gerechtigkeit geschaffen. Es ist doch klar, dass die Bewertung von bereits teilerschlossenen Strassen wie den Sandpisten  als Neuerschliessung Unrecht ist. Ebenso sind die Anlieger auch  hinsichtlich des Ob und Wie bei sonstigen Anliegerstrassen zu beteiligen, wenn man beabsichtigt, ihnen einen Kostenanteil aufzubürden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Als Beispiel kurz genannt: Die Strassen, die in den 1930er-Jahren  nach preussischem Baurecht, das bekanntlich heute in Teilen  noch gilt, erschlossen wurden, wurden in den 1980er- und  1990er-Jahren nochmals erschlossen, und das soll heute wieder  erfolgen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Familien in  knapp 100 Jahren dreimal zur Kasse gebeten werden - für die  gleiche Sache. Da frage ich einmal die SPD, ob das Ihre soziale  Gerechtigkeit ist, die Sie immer propagieren!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Das ist nämlich eine soziale Ungerechtigkeit, die Sie da propagieren und die Sie hier die ganze Zeit dulden!  Oder man verzichtet in weiteren Fällen auf Erschliessungsbeiträge, was die betroffenen Anlieger entlasten würde. Hier muss  die Frage erlaubt sein: Was hat die SPD wirklich im Auge? Die  Interessen des brandenburgischen Bürgers sind es definitiv  nicht. - Ich lasse keine Zwischenfrage zu.  Lassen Sie uns die Abschaffung auch eines grossen Teils der  Strassenerschliessungsbeiträge vornehmen - für bereits erschlossene bzw. teilerschlossene Strassen. Das ist schon lange überfällig, und es entspricht auch dem gesunden Menschenverstand.  Durch die rechtswidrige Geltendmachung von Strassenerschliessungsbeiträgen für sogenannte Sandpisten und die fehlende Mitbestimmung bei weiteren Strassenbaumassnahmen werden viele  Grundstückseigentümer in den finanziellen Ruin getrieben. Für  viele Grundstückseigentümer ist es ohnehin schwierig, ihr  Grundeigentum finanziell zu stemmen, und dann kommen weitere nicht unerhebliche Belastungen dazu, die ohne Weiteres abgeschafft werden könnten.  Geld kann an anderer Stelle ohne Weiteres gespart werden -  wenn es der SPD denn nur am Geld liegen sollte, dann können  Sie dem trotzdem zustimmen -, indem man zum Beispiel vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent abschiebt; da ist ein grosses Einsparpotenzial vorhanden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Es sind immer die Bürger, die die Erschliessungskosten zahlen  sollen, die Ihre Gehälter mitbezahlen, die Sie da doppelt und  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  57  dreifach belasten wollen. Eine Änderung ist Ihnen in der jetzigen  Landesregierung natürlich nicht genehm; die Grundstückeigentümer sollen doch lieber weiter geschröpft werden. Stattdessen  müssten sowohl die abgeschafften Strassenausbaukosten als  auch die Strassenerschliessungskosten, die ein Teil der Daseinsvorsorge sind, vollständig vom Staat finanziert werden.  Ausschliesslich die Neuerschliessung eines Grundstücks sollte für  den Eigentümer kostenpflichtig sein, da er durch die Wertsteigerung und die Erreichbarkeit einen entsprechenden Vorteil erlangt. Aber es muss natürlich auch ein Mitbestimmungsrecht geregelt werden. Es ist an der Zeit, die Strassenerschliessungsbeiträge endlich landesrechtlich zu regeln, wie es die Bundesländer  Berlin, Bayern und auch Baden-Württemberg schon umgesetzt  haben. Das ist dann nur noch auf tatsächliche Neuerschliessungen anzuwenden.  Dem Antrag der Freien Wähler stimmen wir zu, und wir werben  darum, dass die SPD, der ja anscheinend etwas an Brandenburg  liegt, auch unserem Antrag zustimmt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Herr Lützow, jedes Mal - es ist ja nicht das  erste Mal - bringen Sie Menschen mit Migrationshintergrund in  Zusammenhang mit Aufgaben, die Städte und Gemeinden bzw.  das Land Brandenburg haben. Für dieses Ausspielen der Menschen gegeneinander, wie eben geschehen, sollten Sie sich einfach schämen! Schämen Sie sich und nehmen Sie diese Vergleiche zurück! Es ist unerträglich!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Ja, vielen Dank, Herr Noack, dass Sie mir noch zwei Minuten  Redezeit verschafft haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 - Das mache ich ja. - Es war nur ein Beispiel dafür, was man  einsparen kann. Ich könnte auch das „Tolerante Brandenburg“  nennen: 4,5 Millionen Euro werden jedes Jahr für Versorgungsposten für die linke Klientel verpulvert. Da gibt es so viele Posten,  die man einsparen könnte, um das Geld dann vernünftig in den  Strassenbau zu investieren, wenn man das denn wollte. Da muss  man nicht den Bürger schröpfen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Herr Noack, ich danke Ihnen wirklich immer wieder für Ihre Einlassungen - das muss ich ehrlich sagen. Ich muss mich hier leider umdrehen, weil Sie hinter mir sitzen. Es ist echt erhellend,  was Sie immer von sich geben: Sie wollen die kommunale  Selbstverwaltung stärken, aber Sie tun genau das Gegenteil, indem Sie solche Anträge von uns, die die kommunale Selbstverwaltung stärken würden, weil dann endlich landesrechtlich etwas  geregelt wäre und ein Regelwerk vorläge, ablehnen. Das kann  ich nicht verstehen; Sie widersprechen sich in mehreren Sätzen  selbst.  Ich wollte auch viele Zeitungsartikel vorlesen, aber was Herr Vida  über Herrn Scheetz vorgetragen hat, war echt nicht schlecht; das  muss ich einfach einmal sagen. Das ist ja eine Nachbargemeinde  von uns.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Das werde ich einmal unserem SPD-Bürgermeister vorlegen;  vielleicht lernt er daraus etwas, von anderen Gemeinden. Das  glaube ich aber nicht, weil die SPD es wie gesagt lange genug in  der Hand hatte, hier irgendetwas zu regeln. Allein kriegen Sie es  nicht gebacken, deswegen helfen wir gern wieder und unterstützen auch die Freien Wähler. - Danke.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Inwieweit man die kommunale Selbstverwaltung stärkt, indem  man Zuständigkeiten und Kompetenzen an die Landesebene abgibt, ist mir unbegreiflich,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 aber ich glaube, das kann man auch einfach so stehen lassen.  Lieber Kollege Vida, um gleich einmal irgendwelchen Legenden  vorzubeugen: Ich habe mich über den Antrag gefreut. Ich fand  auch die Überschrift sehr innovativ.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich musste ein bisschen schmunzeln.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Ja, das denke ich auch. Ich hoffe, Sie sind nicht sehr enttäuscht,  wenn ich Ihnen gleich recht gebe, aber auch ein bisschen herauskitzle, wo ich bei Ihnen einen kleinen Denkfehler gefunden  habe.  Sie haben uns mit einer gewissen Ankündigung ein schönes grosses Stöckchen hingehalten. Da wir jetzt auf die Weihnachtstage  zugehen, würde ich das Stöckchen gern ein Stück weit aufgreifen. Sie haben das gerade so schwungvoll präsentiert; ich will  Ihnen den Gefallen tun und das zumindest aufgreifen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Hinüberspringen ist schwierig.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die Frage ist, ob Sie selbst hinüberspringen können. „Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger“  - das war der Aufschlag, den Sie gemacht haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 „Oder nicht?“ - Ich sage Ihnen: Na klar, das ist doch schon längst  vorhanden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Ja.  Wenn Sie gerade den Vorrednern zugehört hätten, hätten Sie  mitbekommen, dass diese Art der Mitbestimmung eigentlich  längst gegeben ist; sie nennt sich kommunale Selbstverwaltung.  Sie selbst betreiben das in Bernau auch sehr aktiv; Sie machen  eigentlich nichts anderes. Egal ob durch Wahlen oder auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide: Schon heute wird doch  ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger keine Strasse gebaut. Die Mitbestimmung gibt es in jedem Fall. Das ist aber nicht  das, was Sie wollen.  Ich sage Ihnen ganz klar ein Ja zur Beteiligung von Bürgerinnen  und Bürgern. Ich sage auch ein ganz klares Ja zu einem Diskurs  aller Beteiligten - zu einer offenen Aussprache auch ein ganz klares Ja. Weil Weihnachten naht, können wir festhalten, dass wir  bei der Problembeschreibung einen Konsens haben.  Bei der partiellen Entmachtung gibt es aber ein Nein. Das sage  ich jetzt ganz bewusst nochmals, weil Sie mich so nett zitiert haben: ein ganz klares Nein zur partiellen Entmachtung eines demokratischen Gremiums. Die Aufgabe dieser demokratisch gewählten Gremien - und auch Sie sind Mitglied verschiedener ehrenamtlicher Gremien - ist ein Ausbalancieren aller gemeindlichen Interessen. Nach dem Prinzip „alle oder keiner“ sollen entweder alle mitbestimmen - oder keiner.  Das ist der Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung -  egal, ob es um das Ob der Entscheidung oder die Höhe der Erschliessungskosten geht, die dann hinterher umgelegt werden:  Überall wird mitentschieden, und Sie in Bernau gehen doch mit  gutem Beispiel voran, indem Sie zeigen, dass die bestehende  gesetzliche Regelung schon längst ausreicht. Das ist doch Ihr  kleiner Denkfehler: Kommunale Selbstverwaltung heisst, dass  man vor Ort entscheidet, wie man es handhaben möchte. Sie alle  haben entschieden, dass Sie es so handhaben, wie Sie es wollen. Wir sind gegen eine neue gesetzliche Regelung; das ist der  einzige Dissens, den wir haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Kollege Schaller, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen. Ich habe eine Frage: Sie haben sich jetzt nochmals  sehr stark für die kommunale Selbstverwaltung ausgesprochen.  Wie sehen Sie es eigentlich, wenn auf Bundesebene eine Regelung beschlossen wird, die festlegt, wie viel Landesfläche für  Windenergie zur Verfügung zu stellen ist? Sehen Sie da auch die  Notwendigkeit, dass sich beispielsweise das Bundesland Brandenburg einmal gegen solche Bestimmungen zur Wehr setzt, in  welcher Form auch immer, oder unterscheiden Sie da zwischen  Bund und Land sowie Land und kommunaler Ebene?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
*  Mir fällt es gerade ein bisschen schwer, den Zusammenhang zwischen Erschliessungskosten und Windrädern zu finden. Aber ich  sehe durchaus einen Zusammenhang, wenn auch viel komplexerer Art, bei der Frage der Mitbestimmung, denn auch die Windräder werden über die Regionalen Planungsgemeinschaften im  Rahmen einer Art kommunaler Selbstverwaltung ausgewiesen.  Ob wir dann immer mit den Ergebnissen zufrieden sind, ist eine  andere Frage, aber auch das hat tatsächlich etwas von kommunaler Selbstverwaltung.  Ansonsten würde ich jetzt nicht gern über Windräder sprechen,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Jedes Ortsparlament  ist gut beraten, diese Mitbestimmung zuzulassen. Jede Bürgermeisterin oder jeder Bürgermeister ist gut beraten, es zu tun, und  - jetzt absichtlich die Unterscheidung - jede Hauptverwaltungsbeamtin oder jeder Hauptverwaltungsbeamte ist gut beraten, das  zu tun, denn es ist doch gerade wichtig, dass man auf die Bürgerinnen und Bürger eingeht, ihnen zuhört und überlegt, ob es  jetzt gewollt oder nicht gewollt ist, diese Interessen also abwägt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Am Ende sind die Wahlen dann das Korrektiv, wenn man nicht  ordentlich zugehört hat.  Eine Minute habe ich noch. - Ich habe jetzt absichtlich zwischen  Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den - sagen wir  einmal - Hauptverwaltungsbeamten im Übrigen unterschieden.  Warum? Wir beide wissen doch, dass es eine Menge „nichtselbstständige“ Kommunen gibt, also selbstständige Kommunen, die aber keine eigene Verwaltung haben. Warum spreche  ich das an? Den Unterschied, den Sie hier immer ein Stück weit  künstlich zwischen Ehrenamtlern und Hauptamtlern provozieren,  finde ich nicht angemessen. Am Ende entscheidet doch die ehrenamtliche Ebene darüber. Sie versuchen immer, die Verwaltung und die Hauptverwaltungsbeamten in ein schlechtes Licht  zu rücken, am Ende ist es aber das Stadtparlament, ist es die  Gemeindevertretung, die darüber entscheidet, ob und zu welchen Konditionen eine Strasse gebaut wird. Sie sitzen selbst in  solchen Gremien - ich glaube, wir alle bzw. fast alle sitzen in solchen Gremien -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 und arbeiten ehrenamtlich.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  59  Deshalb sage ich Ihnen: Es kann nicht unser Ansinnen sein  - dazu stehe ich -, diese ehrenamtliche Ebene zu schwächen, indem wir ein Vetorecht einräumen. Das steht in Ihrem Antrag,  auch wenn Sie vorhin ein bisschen versucht haben, das zu verwischen. Sie wollen im Rahmen dieser Mitbestimmung ein Vetorecht. Es ist Ihr gutes Recht, das hier zu fordern.   Ich sage Ihnen aber: Das werden wir gesetzlich nicht regeln.  Wenn es vor Ort so entschieden wird, dann ist das im Rahmen  kommunaler Selbstverwaltung in Ordnung. Wir werden es aber  gesetzlich nicht regeln. Das ist keine antiquierte Idee von Macht  - wie Sie es eben gesagt haben -, sondern aus meiner Sicht eine  moderne Form von Vertrauen und Verantwortung vor Ort. -  Danke schön und Glück auf!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin! Lieber Kollege Vida, jetzt haben Sie 1 Minute  59 Sekunden fast schon weihnachtlich geklungen, dann kommt  das Wort „Heuchelei“. Das mag ich nicht hören.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Herr Vida, ich kann auch warten - natürlich.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Sie haben da möglicherweise noch etwas zu klären.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Möglicherweise.   Ich mache es kurz: Gibt es Hauptverwaltungsbeamte, die vielleicht nicht so zuhören? Ja, mag sein, kann sein. Gibt es vielleicht auch Ortsparlamente, die es sich einfach machen? Kann  auch sein. Tatsächlich sind es aber die Korrektive, die irgendwo  vorhanden sind. Wenn einer nicht aufpasst, kann die bzw. der  andere immer noch dran denken. Das ist doch Sinn und Zweck  kommunaler Selbstverwaltung. Können wir uns - zumindest  heute - bitte einmal auf den Konsens verständigen, dass am  Ende immer das ehrenamtliche Parlament entscheidet? Von daher können wir uns doch hinter Hauptverwaltungsbeamten verstecken, wie wir wollen. Das ehrenamtliche Parlament entscheidet, ob es zuhört oder nicht. Das ist aus meiner Sicht übrigens  nicht Mitsprache, sondern tatsächlich Mitbestimmung. Ich sage  Ihnen auch, warum: Jeder von uns ist Bürger in irgendeiner Gemeinde, kann sich zur Wahl stellen und wird gewählt. Was ist es  denn sonst, wenn nicht Mitbestimmung? Natürlich ist es eine  Form indirekter Demokratie. Sie wollen es direkter haben - das  verstehe ich. Aber - man darf ja keine Werbung machen - geht  man in einen bestimmten Supermarkt oder auf einen bestimmten  Markt oder in eine bestimmte Sparkasse - das darf man sagen -,  dann wird man kritisiert. Wenn man eine Entscheidung trifft, die  nicht so gewollt ist, wird man vielleicht nicht wiedergewählt - das  60  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  wissen wir doch. Da geht es Ihnen doch nicht anders als mir. Ich  sage es Ihnen noch einmal: Ich weiss nicht, ob es mein Idealmodell ist, das Sie in Bernau leben. Dass Sie in Bernau aber genau  das, was Sie hier gerade gesetzlich fordern, hinbekommen haben, ist der Beweis dafür, dass die Kommunalverfassung funktioniert.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Mehr möchte ich dazu nicht sagen, ausser: Schöne Weihnachten  und Glück auf!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lang haben wir  nicht mehr über Erschliessungsbeiträge geredet.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe es ja fast ein bisschen vermisst. Deshalb zur Erinnerung: Erschliessungsbeiträge dienen dazu, ein Grundstück erstmals zu erschliessen, die Bebaubarkeit und Nutzung des Grundstücks damit erst zu ermöglichen. Insofern sind Erschliessungsbeiträge ganz eindeutig und weit überwiegend im Interesse der  Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer und sollten nach  unserer Ansicht grundsätzlich nicht von der Allgemeinheit übernommen werden.  Unter anderem nach der gescheiterten Volksinitiative zur Abschaffung der Erschliessungsbeiträge bei Sandpisten wurde dem  Landtag noch einmal aufgezeigt, dass vor allem das Problem der  Sandpisten weiterhin einer landesweiten politischen Lösung bedarf.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Dabei kann man einige Aussagen der antragstellenden Fraktion  durchaus hinterfragen, so zum Beispiel, dass derzeit einige wenige Anlieger für Güter der Allgemeinheit, also bauliche Anlagen,  die der Allgemeinheit gehören und von jedermann genutzt werden, zahlungspflichtig gestellt werden. Ich wiederhole: Anliegerstrassen werden gemeinhin zu einem weit überwiegenden Teil  von Anliegern genutzt, sie oder ihr Besuch erreichen das Grundstück, die Müllabfuhr, die Feuerwehr, die Rettungsdienste fahren  auf diesen Strassen zu ihrem Grundstück, bei Gewerbetreibenden erreichen die Kunden der Firma oder gar Lieferanten das  Grundstück. Es liegt also auf der Hand, dass das den Anliegern  zugutekommt. Aus diesem Grund kommt es eben nicht darauf  an, dass ein wirtschaftlicher Mehrwert nachzuweisen ist; er ist  einfach da. Ohne diese Strasse würden die Grundstückseigentümer das eigene Grundstück nicht erreichen, ja eigentlich hätten  sie ihr Haus gar nicht bauen können.  Meine Damen und Herren, als Linke haben wir in diesem Zusammenhang gefordert, dass es verbindliche Regelungen für eine  bessere Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und  Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer vor der Realisierung von Erschliessungsmassnahmen geben muss. Wir haben ausserdem gefordert, dass Vorschläge erarbeitet werden, wie die  Ausbaustandards an die tatsächlichen Erfordernisse vor Ort gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern und den Kommunen erreicht werden können, und wir haben gefordert, dass es einen  Härtefallfonds braucht, mit dem drohende Grundstücksverluste  wegen zu hoher Erschliessungsbeitragskosten bei zu geringem  Einkommen oder Vermögen verhindert werden können. Letzteres hat nach unserer Auffassung in Zeiten explodierender Baukosten eine besondere Bedeutung bekommen.  Mit dem aktuellen Antrag der Freien Wähler soll die Landesregierung beauftragt werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen,  nach dem Anliegern von jenen gemeindlichen Strassen, für deren  Erschliessungsanlagen ein gemeindlicher Anteil am Erschliessungsaufwand von weniger als einem Drittel getragen wird, ein  verbindliches Mitbestimmungsrecht einzuräumen ist, sodass die  Mehrheit über die Errichtung der Erschliessungsanlage entscheidet. Diese geforderte Bürgerbeteiligung - das hat in den Debatten eben schon eine Rolle gespielt - wird bereits seit Jahren so  ähnlich in einigen Städten und Gemeinden angewandt, beispielsweise in Potsdam. So ähnlich deshalb, weil in der Regel die  Stadtverordnetenversammlung oder die Gemeindevertretung im  Falle der Ablehnung durch die Anwohnerinnen und Anwohner  bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer letztlich die Entscheidung  trifft. Genau das ist auch unser Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf, denn der Wunsch der Grundstückseigentümerinnen  und -eigentümer nach einer anteiligen Kostenbelastung ist naturgemäss in der Regel relativ gering. Insofern kann eine solche Regelung - wie Sie sie hier fordern - dazu führen, dass der Status  quo zementiert wird.  Erschliessungsmassnahmen scheitern, weil die Zustimmung der  Anwohnerschaft nicht zu erreichen ist.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Das könnte dann auch bedeuten, dass sich die Kommunen auf  die Suche nach verschiedenen Lösungen machen, die dann  mehr oder weniger einer gerichtlichen Prüfung standhalten - oder  auch nicht. Am Ende wird die Gemeinheit …
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich beginne den Satz noch einmal: Am Ende wird die Allgemeinheit in nicht wenigen Orten die Kosten zu tragen haben, weil die  Kommunen kreative Lösungen suchen, um Stillstand zu vermeiden. Das kann nicht Ziel der Sache sein.   Ja, meine Damen und Herren, wir wollen eine bessere Bürgerbeteiligung; dafür haben wir auch Vorschläge unterbreitet. Aber  dieser ist nicht der richtige Weg, und insofern werden wir uns bei  dem Antrag enthalten. - Herzlichen Dank.