Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1861  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  frohlockte, dann auch verstehen, was das mit der Rechtssicherheit bedeutet.  Vor knapp einem Jahr wurden die Ergebnisse zu dem  Pilotprojekt Tempo 30 aufgrund der Einhaltung des Luftreinhalteplans bekannt gegeben. Wie Sie selber sagen  mussten oder jetzt wahrscheinlich bei der Lektüre des 69seitigen Abschlussberichts gesehen haben, ist die Luft  besser geworden. Das Jubilieren Ihrerseits, dass die Berliner Luft gut ist, kann man jetzt nicht so ganz nachvollziehen, denn wenn Sie diesen Bericht gelesen hätten,  wissen Sie zwar auch, dass wir um 3,8 Mikrogramm pro  Kubikmeter eine Luftverbesserung haben, aber an bestimmten Stellen, auch da, wo wir jetzt diese Tempo-30Bereiche eingerichtet hatten, es nur ganz knapp unterhalb  des Luftqualitätsgrenzwertes lag. Und knapp darunter ist  noch lange nicht gut.  Wir hatten damals schon die Diskussion, die Sie auch  angeführt haben: Das liegt wahrscheinlich alles gar nicht  an Tempo 30, es gibt andere Gründe, warum die Luft  besser geworden ist. – Sie haben auch gesagt, dass der  Markt – ich übersetze es einfach mal so, wie Sie es auch  formulierten – alles geregelt hat, die Innovation in der  Fahrzeugflotte, die Umrüstung der alten Fahrzeuge. Das  ist alles richtig, aber Sie tun ja gerade so, als ob das nicht  irgendwas anderes beschleunigt hätte. Glauben Sie ernsthaft, dass sich irgendjemand darum bemüht hätte, eine  Euro-6-Norm im Verhältnis so zu verbessern und eben  auch anzuschaffen, gäbe es nicht den Druck der Umweltzone in Berlin oder andere Massnahmen, die der Staat  eingeleitet hat, um eben wirklich schadstoffärmere Fahrzeuge auf die Strasse zu bringen und nicht einfach so zu  tun, wir warten mal ab? Das haben Sie gerade einfach  komplett ignoriert.  Auch die parlamentarischen Anfragen aus den letzten  Jahren haben gezeigt, wie sich der Ankauf verändert hat.  Wir müssen schon eingestehen, dass Euro 6 die Hauptgruppe der Fahrzeuge ist, die fahren. Das ist positiv,  reicht aber lange noch nicht aus. Auch das von Ihnen  angeführte Nutzungsverhalten und die Änderungen darin  werden nicht ausreichen, um tatsächlich verschärfte Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. Das negieren Sie. Sie  negieren wirklich, dass, wenn wir jetzt zum Beispiel  Tempo 30 wieder aufheben würden, tatsächlich auch die  Luft wieder schlechter wird. Ist es so? Ist es ein Bauchgefühl, das Sie haben, ich habe? Das bringt uns nicht weiter.  Deswegen ist es wichtig, dass wir den Weg fortschreiten,  und zwar unseren Luftreinhalteplan fortzuschreiben. Sie  wissen, dass die Senatsverwaltung daran gerade arbeitet.  Da ist es wichtig, an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu  sehen, wie sich in diesen Bereichen eine Veränderung der  Normalgeschwindigkeit, wie Sie es nennen, ich sage  immer noch Tempo 50, auswirken wird, gerade wo wir  wissen, dass wir mehr Verkehr auf der Strasse haben und  es dementsprechend wahrscheinlich sein wird, dass sich  die Werte wieder verschlechtern. Was haben wir dann? –  Aus Ihrer Sicht vielleicht mehr Rechtssicherheit in einem  Neulandgebiet, wie Sie es bezeichnet haben, aber im  Endeffekt wissen wir beide, was es bedeuten wird. Es  wird  ein  berlinweites  Verkehrszeichen-Auf-undAbhängezirkus-Szenario geben, und das sollten wir doch  vermeiden, solange wir nicht die wissenschaftlichen  Erkenntnisse aus der Fortschreibung haben.  Darüber hinaus geht es auch noch darum zu sagen: Wo ist  denn jetzt bei Tempo 30 die grosse Problematik aufgetreten? Sie wissen, auch aus dem Abschlussbericht, wie sich  eine Verstetigung des Verkehrsflusses auswirkt – positiv!  Sie wissen, wie sich die durchschnittliche Verkehrsgeschwindigkeit verändert hat – marginal! Aber es ist eben  kein Problem gewesen, dass wir dadurch weitere Staus  produziert haben, was auch immer gesagt wird, und dass  sich die Vermeidung von Stop-and-Go, gerade was auch  den Abrieb angeht, positiv gezeigt hat. Das hat der Abschlussbericht auch gezeigt. Gleichzeitig ist sogar noch  die Kapazitätsauslastung der Strassen geblieben.  Also lassen Sie uns zum Ende meiner Rede im Ausschuss  darüber reden, wo wir noch weitere Stellschrauben haben,  an denen wir arbeiten müssen. Dazu werden zum Beispiel  auch die Lichtsignalanlagen, die immer noch ein Problem  sind, haben Sie leider nicht angeführt – das ist wichtig zu  machen. Auch nach dem Projektende, auch im Sinne des  Bundesimmissionsschutzgesetzes, um dauerhaft eine  Luftverbesserung zu gewährleisten, werden im nächsten  Jahr die Tempo-30-Zonen bestehen bleiben. Und das ist  halt wirklich nicht das Hauptproblem dieser Stadt, so wie  Sie es auch angeführt haben, sondern es geht uns um die  Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Und das werden  wir damit erreichen. – Vielen Dank!