Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1605  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 127 gültige  und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 94-mal  Nein, 14 Enthaltungen, nicht gewählt; als Ersatzmitglied  Herr Abgeordneter Thorsten Weiss – 127 gültige Stimmen  und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 95 NeinStimmen und 13 Enthaltungen, nicht gewählt.  Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des  Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen  Rechts auf Drucksache 19/0042; hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen:  als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit –  128 gültige und 1 ungültige Stimme wurden abgegeben,  19-mal Ja, 98-mal Nein und 11 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Jeannette Auricht – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben,  19-mal Ja, 102 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, nicht  gewählt.  Dann haben wir Punkt 10 der Tagesordnung, die Wahl  eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke  GmbH; das ist Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht –  128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 18-mal  Ja, 104 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, damit nicht  gewählt.   Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses  zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009  bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in  Neukölln auf Drucksache 19/0279. Hier sind auf den  Wahlvorschlag der AfD-Fraktion folgende Stimmen  entfallen: als stellvertretender Ausschussvorsitzender  Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 110 gültige und  19 ungültige Stimmen wurden abgegeben, 15 JaStimmen, 86 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen, damit  nicht gewählt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 12:  Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des  Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes   Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität  vom 28. September 2022  Drucksache 19/0558  zur Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0431  Zweite Lesung  Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die  Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf  Drucksache 19/0431 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme.   Wer die Gesetzesvorlage gemäss der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0558 annehmen möchte, den  bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 13:  Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner  Strassengesetzes – Vereinfachung des  Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von  Baustellen  Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom  10. Oktober 2022  Drucksache 19/0571  zum Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0177  Zweite Lesung  Dieser Vorgang soll nach Verständigung der Fraktionen  vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.  Tagesordnungspunkt 14 wurde bereits in Verbindung mit  Tagesordnungspunkt 15  behandelt.  Tagesordnungspunkt 15 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die  Grünen unter der Nummer 3.5.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 16:  Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022  Drucksache 19/0592  zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der  Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der  Fraktion der FDP  Drucksache 19/0528  Zweite Lesung  Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt.  Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1  und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung  der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. –  Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht