Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4491 Weber und Frau Schneider-Kerle anwesend sind. Heute ist ein weiterer Meilenstein. Wir arbeiten seit vielen Jahren hervorragend zusammen. Ich könnte das alles gar nicht alleine leisten. Neben den Genannten sitzt auch Frau Ernst. Sie ist in meinem Haus für das Thema häusliche Gewalt zuständig. Liebe Frau Ernst, auch Ihnen ein herzlicher Willkommensgruss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder müssen wir heute etwas Weiteres tun. Sie wissen alle, das ist ein Anliegen dieser Landesregierung und von mir ganz speziell. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie im Antrag deutlich machen, dass wir im Saarland schon viel erreicht haben. Das freut mich, aber es ist noch nicht genug. Ich bin stolz darauf, dass sich unser Land im Vergleich zu anderen Bundesländern durchaus sehen lassen kann, in einigen Bereichen sind wir sogar vorbildlich aufgestellt, aber - ich wiederhole es - das reicht noch nicht aus. Es ist wichtig und richtig, dass die in Deutschland am 01. Februar 2018 - das ist schon ein Stückchen her - in Kraft getretene Istanbul-Konvention, also das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, nun rechtlich verbindlich für alle Ebenen staatlichen Handelns ein ganzheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung von Gewalt vorgibt. Diese Konvention hat ein breites und zugleich hohes Verständnis von Gewalt und umfasst eine Vielfalt von konkreten Anforderungen. Diese betreffen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Partnerschaftsgewalt, Gewalt in familiären Beziehungen gegen Frauen und Mädchen, beispielsweise auch sexuellen Missbrauch. Deshalb kann ich es nur begrüssen und freue mich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU, der SPD, der LINKEN und der SAAR-LINKEN dies auch mitgetragen haben. Liebe Dagmar, Christine und Barbara, ihr habt heute dazu geredet, ihr habt mich auch immer wieder angestossen und gesagt: Wir dürfen nicht nur darüber reden, sondern müssen dringend etwas tun. Wer oft Frauenhäuser besucht, wie Frau Ernst und ich zusammen mit der Abteilungsleitung meines Hauses, weiss, wie viel Not es gibt. Man weiss auch, wie viele Kinder betroffen sind und dass körperliche oder sexuelle Gewalt und Übergriffe von Männern auf Frauen auch die Kinder indirekt treffen. Deshalb sind wir in diesen Fragen so sensibel. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Fraktionen handeln. Ich begrüsse den Antrag der Fraktionen, eine Koordinierungsstelle in meinem Haus zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu fördern und etwas zu tun. Ich unterstütze den Antrag vorbehaltlos. Wir brauchen das Rad aber nicht neu zu erfinden, sondern können stattdessen auf die Konzeption und Arbeitsweise der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt zurückgreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen des erheblich grösseren Themen- und Aufgabenbereichs bedarf es natürlich einer Koordinierungsstelle. Das kann Frau Ernst nicht alleine machen. Der Themenbereich häusliche Gewalt braucht eine personelle Aufstockung. Da die haushalts- und stellenplanmässigen Voraussetzungen dafür erst im Jahr 2023 geschaffen werden können, hatte ich mich dazu entschieden und dies mit den Fraktionen abgesprochen, dass wir jetzt schon zwei Referentenstellen ausschreiben. Liebe Christina Baltes, du hast eben gesagt, es wäre gut, zu überlegen, ob wir hier nicht einen Mann und eine Frau einsetzen sollen. Die Ausschreibung läuft, ich werde die Anregung mitnehmen. Ich halte das für eine gute Idee. Wir werden die Referentenstellen also nicht nur schnellstmöglich schaffen, sondern wir werden sie auch gut besetzen, nicht mit irgendjemanden, sondern mit Personen, die den Themen gewachsen sind. Gewalt gegen Frauen und Mädchen müssen wir bekämpfen und verhüten. Wir müssen diese Sache, über die manchmal nicht geredet wird, wirklich anpacken. Ich habe 2010 begonnen - Frau Dr. Groterath, Sie wissen das - und gefragt, wie wir mit der anonymen Spurensicherung vorgehen. Wir haben es geschafft. 2014 konnten wir sie wirklich einführen. Wir haben gesagt, wenn die Frauen erst einmal die Spurensicherung haben machen lassen, dann haben wir die Spuren zehn Jahre zur Verfügung und auf Antrag können wir dann weitermachen. Wir müssen aber auch versuchen, die Frauen dazu zu bewegen, Anzeige zu erstatten. Es geht dabei um ein leidiges Thema, wenn Männer nämlich sagen: Schatz, ich mache das nicht mehr. - Das greift aber nicht, denn viele sind Wiederholungstäter. Die Frau hat aber nun die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren Anzeige zu erstatten. Wir hatten Erfolg, wenn ich das so sagen darf. Es sind zwar wenige Frauen, aber es gibt Frauen etwa im Frauenhaus, die ermutigt werden können, Anzeige zu erstatten. Was will ich damit sagen? - Wir müssen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen noch umfassender, noch wirksamer und nachhaltiger angehen. Wir müssen das Problem anpacken. Wir müssen es ansprechen. Wir dürfen nicht sagen: Um Gottes Willen, ich sage lieber nichts. Wir müssen aufmerksam sein, um nicht den Falschen zu verdächtigen. Wir müssen uns umschauen, ob Hilfe gesucht wird. Denn hilfesuchende Augen sind oftmals erkennbar. Dieses ambitionierte Ziel zu erreichen und dafür zu sorgen, dass Frauen keine Gewalt erleiden müssen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es bedarf des koordinierten Vorgehens nahezu aller Ressorts und vieler Organisationen. Dafür eignet sich - auch hier stimme ich dem Antrag zu - ein Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022