Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Dass diese Diskussion so ausgehen würde, wie sie  ausgeht, war ja vollkommen klar, aber ich möchte  einfach noch mal deutlich machen: Wenn Sie nicht  an der Finanzierung der Zuschüsse oder an besseren Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft – unabhängig, wo sie sind – drehen und das  aufstocken, kann es sein, dass dieses System kippt,  und wir können es uns in Bremen überhaupt nicht  erlauben, einen einzigen Schulträger über die  Klinge springen zu lassen. Wenn Sie das vorhaben,  dann machen Sie weiter so. Dann haben Sie nämlich noch mehr Menschen in einem noch überlasteteren Schulsystem, können noch weniger Ihre Bildungsqualität verbessern, das schaffen Sie ja jetzt  schon nicht.  Geben Sie uns doch wenigstens die Chance, mit  Schulen in freier Trägerschaft in einer guten Kontrolle – –. Die Bildungsbehörde hat mehr Kontrollmöglichkeiten über die Schulen in freier Trägerschaft, als sie tatsächlich in Anspruch nimmt. Aber  das tragen Sie auch gern als Monstranz vor sich  her, weil Sie nicht hingucken wollen, weil Sie dann  ja sagen können: „Ha, wir wissen es ja gar nicht so  genau, und wir gehen mal davon aus, dass das  Geld, das die einnehmen, ja sowieso viel zu viel  ist.“ Sie könnten alles vorgeben. Sie könnten sagen, wie viele Stipendien verteilt werden, Sie  könnten angeben, wie hoch maximal das Schulgeld  sein dürfte, Sie könnten angeben, welche Inklusionsgeschichten wirklich verpflichtend eingehalten  werden müssen. Das könnten Sie alles festlegen –  das tun Sie aber nicht.  Das tun Sie, weil Sie diese Monstranz gegen private Schulen vor sich hertragen wollen, diese Spaltung in dieser Stadt, in den Schulen, in den staatlichen Schule und in den Privatschulen noch mehr  verschärfen, als Sie es ohnehin schon tun. Das  werfe ich Ihnen wirklich vor, vor dem Hintergrund,  dass unsere Schulen wirklich knarzen, und zwar  überall: in den Privatschulen, in den Schulen in  freier Trägerschaft aber auch im öffentlichen System.  Ich bitte Sie, im Zuge der Bildungsqualitätsverbesserung, die wir hier bitter nötig haben, zusammenzugehen, es als Säulen zu sehen, die Absprachen  so eng wie möglich mit der Bildungsbehörde und  den Schulen freier Trägerschaft rechtlich auch anzunehmen, es zu gestalten, aber dieses System in  Bremen auf stabile Füsse zu stellen, denn ich habe  wirklich diese Befürchtung, dass, wenn die Schulen  in freier Trägerschaft – auch nur eine einzige! –  sagt, sie zieht sich komplett aus diesem System zurück, dann haben wir ein richtiges Problem, und  das können wir uns nicht leisten.  Ich sage Ihnen, die Qualität in Schulen – wir haben  gestern über eine ganz besondere Schule gesprochen –, ist sicherlich nicht unbedingt beispielhaft,  das ist eine Ausnahme. Trotzdem ist es in ganz vielen Schulen und gerade in Grundschulen nicht weit  davon weg, genau dort hinzukommen. Nehmen Sie  doch alle Kräfte hier gebündelt in Anspruch, nehmen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen in  die Hand, die Sie haben als Bildungsbehörde, um  den Schulen in freier Trägerschaft vorzugeben, wie  sie zu handeln haben aus Sicht der Behörde, so  eng, wie es geht. Da sind wir vollkommen bei  Ihnen: Was rechtlich möglich ist, muss rechtlich gemacht werden – aber machen Sie es, und tun Sie  6204  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  nicht so, als würden die Schulen in freier Trägerschaft irgendwie wild hier sich die Kinder aussuchen können.  Die einzige Schule, die wirklich sich die Kinder  aussuchen kann, ist die Kischu, und das ist eine  staatliche Schule. Die sucht sich die Kinder nämlich  richtig aus, und keine Schule in privater Trägerschaft, in freier Trägerschaft kann dieses nachmachen. Tut sie nicht, will sie nicht, haben sie überhaupt keinen Anspruch darauf, wollen sie nicht.  Die wollen ihre Aufgabe als sozialstärkender Indikator in den Stadtteilen wahrnehmen, und darum  bitte ich Sie, doch noch mal die Finanzierung zu  überdenken und da stabilisierend einzuwirken. –  Vielen Dank!