Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Heute wissen wir, dass dieser politische Kurs des Investierens und Konsolidierens dazu beigetragen hat, dass  Berlin bislang vergleichsweise gut durch die Coronakrise  gekommen ist. Corona mag uns die Bilanz verhagelt  haben bzw. das Jahrzehnt ohne Schulden. Das lässt sich  nicht bestreiten. Aber Corona hat uns nicht die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt verhagelt. Beim Bruttoinlandsprodukt liegt Berlin pro Kopf inzwischen über dem  Bundesdurchschnitt und an sechster Stelle vor NordrheinWestfalen und knapp hinter Hessen. Daraus schöpfen wir  Zuversicht für die Zukunft, zumal alles danach aussieht,  als könnten wir nach Auslaufen der Pandemie an diese  Entwicklung anschliessen.  Zusätzlich zum bereits erwähnten Verlustausgleich wollen wir bei den Landesbeteiligungen Vorsorge für Notsituationen treffen, die, wie wir in den letzten Wochen  gesehen haben, schneller kommen können, als wir es  ahnen. Berlin muss künftig noch besser gewappnet sein.  Auch hierfür stärken wir das Eigenkapital der Landesbeteiligungen mit insgesamt 678 Millionen Euro in diesem  Jahr und 505 Millionen Euro im kommenden Jahr.  Ich komme zum dritten Baustein – neben dem Verlustausgleich und der Vorsorge. Das ist die Ausweitung der  öffentlichen Investitionen im Jahr 2022 auf 2,93 Milliarden Euro und 2023 noch einmal auf 3,24 Milliarden Euro.  Damit steigt die Investitionsquote auf 9,1 Prozent. In  absoluten Zahlen ist das im Vergleich zu 2018 nahezu  eine Verdoppelung der Investitionsausgaben. Das heisst,  diese Koalition steht auch und gerade in schwierigen  Zeiten für eine nachhaltige Entwicklung, für die notwendigen Investitionen in diese Stadt.  Zentrale Schwerpunkte, um einige zu benennen, sind  dabei der Klimaschutz und die Verkehrswende. Die Berliner Verkehrsbetriebe und die S-Bahn sollen insgesamt  400 Millionen Euro zusätzliche Mittel erhalten. Die Ausgaben des Landes für den ÖPNV insgesamt summieren  sich damit auf etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro pro  Jahr. Das sind rund 20 Prozent mehr als noch im  Jahr 2020.  Auch in die soziale Wohnraumförderung wird massiv  investiert. Für den Bau von 5 000 öffentlich geförderten  Wohnungen pro Jahr stehen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro bereit.  Forciert wird natürlich auch die Schulbauoffensive. In  den beiden Haushaltsjahren sind dafür Mittel in Höhe von  1,4 Milliarden Euro für die Berliner Schulen vorgesehen.  Die Pandemie hat uns noch einmal vor Augen geführt,  wie wichtig es ist, die Digitalisierung der Verwaltung  weiter voranzutreiben. Dafür stehen mit über einer halben  Milliarde Euro rund 10 Prozent mehr Mittel als in den  Vorjahren zur Verfügung.  Und auch beim Personal wird nicht gespart, auch wenn  der Gesamtaufwuchs um mehr als 3 700 Stellen etwas  moderater als im letzten Jahr ausfällt. So wird die Polizei  mit 610 zusätzlichen Stellen gestärkt, die Feuerwehr mit  mehr als 100. Die Schulen erhalten Finanzmittel, um rund  1 500 neue Lehrkräfte und pädagogisches Personal einzustellen, und hinzu kommen dann in beiden Jahren zusammen noch 400 zusätzliche Stellen für die Bezirksverwaltungen.  Apropos Bezirke: Wer glaubt, dass zwar nicht bei den  Hauptverwaltungen, aber bei den Bezirksverwaltungen  gespart wird – der irrt. Die Bezirke erhalten 2022 Zuweisungen in Höhe von rund 7,75 Milliarden Euro. 2023 sind  es dann 7,76 Milliarden Euro. Gegenüber 2020 bedeutet  das, dass den Bezirken damit zusätzliche Mittel im Umfang von rund einer halben Milliarde Euro zur Verfügung  stehen. Hinzu kommen 2022 30 Millionen Euro für mögliche pandemiebedingte Mehrausgaben und im Rahmen  des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden  Stadt zusätzliche Sanierungsmittel in Höhe von 48 Millionen Euro.  Lange Rede, kurzer Sinn: Gespart wird in diesem Haushaltsplanentwurf sicher nicht.