K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Das war grob fahrlässig, weil die, wie sich herausstellte, ja frei erfunden waren. Vor diesem Hintergrund muss man das natürlich entschuldigen. Ich glaube, so ein Fehler wird ihm nie wieder passieren. Meine Frage richtet sich im Weiteren natürlich an die Landesstrassen und die Radwege, die im Land gemacht wurden. Ich teile den Eindruck, den meine Kollegin Krämer hat, dass Sie auf die konkrete Frage jetzt eher erklärt haben, dass die Strassen jetzt nicht gemacht wurden. Was Sie korrekterweise gemacht haben, war ein Landesstrassenzustandsbericht, in dem Sie festgestellt haben, wo Löcher sind. Das ist so - ich habe das damals schon im Wahlkampf immer gesagt -, als ob man zum Zahnarzt gehen und sagen würde: Ich hätte gern einen Zahnzustandsbericht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wenn man dann nach Hause kommt und der Ehefrau erzählt, in jedem Zahn sei ein Loch, dann fragt sie: Was tust du dagegen? - Da haben Sie aufgehört. Diese Frage konnten Sie gerade auch nicht beantworten. Also, dann tun Sie nicht so, als ob Sie einerseits furchtbar viel für die Landesstrassen getan haben, auf der anderen Seite kein Geld dafür hatten.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Also, eins von beiden kann stimmen. Das Letztere ist dichter an der Wahrheit als das Erstere.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 - Sehr geehrter Kollege Kilian! Es geht hier nicht um den Bericht und um die Leistung und um die Abrechnung oder um den Bericht der Küstenkoalition. Es geht hier um den Infrastrukturbericht und den Ausblick der Jamaika-Koalition. Auf den beziehe ich mich in meiner Rede. Über den rede ich. Ich habe sehr deutlich gesagt, zu welchen Bedingungen die Küstenkoalition angetreten ist, mit welchen finanziellen Bedingungen sie umgehen musste. Wir haben den Infrastrukturbericht damals auf den Weg gebracht. Wir haben einen Strassenzustandsbericht aufgenommen. Um bei Ihrem Bild zu bleiben:
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wenn Sie eine grössere Zahnersatzmassnahme haben, macht der Zahnarzt auch einen Plan und einen Finanzierungsplan, wie die Zahnmassnahmen dann durchgeführt werden. Das macht man ja auch nicht in einem. Das ist Ihr Bild. Das habe ich aufgenommen. Wenn ich mal so sagen darf: Die Landesstrasse 109 ist auch in den letzten fünf Jahren nicht gemacht worden. Die ist jetzt auch schon wieder nach hinten gerückt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Ich bin schon dafür und werde darauf achten, dass die in der nächsten Legislatur gemacht wird. Da können Sie sicher sein.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 - Genau. Na gut. Okay. Also: A 20, Landesstrassen mein Punkt. Investitionsmittel für Kitas. Ich war bei dem, was fehlt. Investitionsmittel für Kitas fehlen nach dem neuen Kitagesetz komplett. Das ist Ihnen dann plötzlich bei den Haushaltsberatungen aufgefallen. 11117
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Da gab es noch einmal 25 Millionen €. Die sind schon lange ausgegeben. Mehr gönnen Sie den Kommunen nicht, aber das reicht vorne und hinten nicht. Überall im Land fehlen die Plätze. Da muss auch Geld rein.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Haben wir einen Überblick, was die Schulträger der Ausbau der Ganztagsbetreuung kostet? Das wird doch einen Investitionsbedarf noch mal in derselben Höhe auslösen. Da wissen wir doch jetzt schon, dass das mit dem kommunalen Geld allein nicht reichen wird. Was ist mit der digitalen Ausstattung der Schulen, der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler? Eine Daueraufgabe. Zu guter Letzt, Frau Ministerin, was ist mit der ganz neuen Aufgabe Klimaschutz? So hörte sich das eben bei Ihnen ein bisschen an: Ganz plötzlich kommt der Klimaschutz dazu. - Das ist ja nun nichts Neues. Ich habe mich sehr über die Formulierung in Ihrem Bericht amüsiert, das führe zu weiteren grösseren finanziellen Herausforderungen. Na, Donnerschlag! Das ist ja eine dolle Sache. Und nun? Der Bericht beschreibt sehr detailliert das Problem. Aber wo ist denn Ihre Lösung? Was ist denn Ihre Antwort darauf? Wie wollen Sie die Bedarfe denn decken? Die 850 Millionen € sind doch das Minimum, was noch vor uns liegt; dazu kommt doch noch viel mehr. Aber da, meine Damen und Herren von Jamaika, sind Sie blank und kommen nicht weiter, denn dann kommt dieses böse Wort mit S, das da heisst „Schuldenbremse“, das CDU und FDP immer wie einen Fetisch vor sich hertragen. Die Grünen sehen das ein bisschen anders. Weil das so ist, kommt Jamaika an diesem Punkt nicht weiter. Das ist so. Punkt. Ende.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Ich sage deshalb an dieser Stelle: Bei der Finanzierung dieser Klimaschutzmassnahmen brauchen wir nach unserer Auffassung einen Paradigmenwechsel. Ich wiederhole gern das Beispiel, weil ich es so eindringlich finde: 30 Milliarden € Schulden für die Beseitigung der Flutschäden im Ahrtal lässt die Schuldenbremse zu, aber 30 Milliarden € Schulden für die Verhinderung solcher Flutkatastrophen, für die Vermeidung von Klimafolgen, das geht nicht. Das kann doch irgendwie nicht richtig sein.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Da müssen wir einen neuen Weg finden, Klimaschutz zu finanzieren - jenseits der Schuldenbremse, denn die Kosten des Nichtstuns werden deutlich höher für Schleswig-Holstein. Gerade jetzt ist eine klare Prioritätensetzung wichtig für die Zukunftsinvestition. Ich frage mich: Will die Regierung nicht mehr? Kann sie nicht mehr? Scheitert es am Geld? Oder scheitert es mal wieder am Willen? Ist man sich nicht einig? Oder warten Sie stattdessen auf das, was Sie in den letzten fünf Jahren immer gerettet hat, was Sie in Ihrem Bericht auch vergessen haben, dass der Bund das Portemonnaie aufmacht und Ihnen alles bezahlt?
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Hat in den letzten fünf Jahren ja immer ganz gut geklappt - bei den Schulbaumassnahmen, bei den Kitamassnahmen war immer Bundesgeld enthalten. Wohin steuert also dieses Land? Keine Ahnung. Frau Heinold will Ministerpräsidentin werden, aber eine Antwort auf die Frage habe ich von ihr jetzt hier nicht gehört. Ich finde: Das wäre erforderlich gewesen, wenn man dahin will.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wo ein Wille ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein politischer Weg. Dieser CDU-geführten
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 - Ja, Frau Präsidentin. Dieser Regierung fehlt der Wille, aus ihrem Trott auszubrechen. Es fehlt ihr an Energie, an Mut und auch an Engagement. Und es wird Zeit, dass sich das in diesem Land ändert.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Blicken wir zurück in das Jahr 2012. Zwei Jahre zuvor hat die Haushaltsstrukturkommission der schwarz-gelben Landesregierung und Koalition ihre Kürzungspläne vorgelegt. Das Land befand sich in einer haushälterischen Notlage. Der Stabilitätsrat überwachte den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein. Und dann? Eine Landtagswahl. Ein 11118
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Regierungswechsel. Und vor allen Dingen: Eine Finanzministerin Monika Heinold. Endlich!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Denn trotz der Lage wurde erstmals mit einem Infrastrukturbericht 2014 auf das hingesehen, was uns im Land erwartet hat, und nicht weiter weggeduckt. Ohne diesen mutigen Schritt und ohne die Entscheidung, nach dieser Erkenntnis, wie die Infrastruktur in diesem Bundesland beschaffen ist, mit IMPULS 2030 ein Sondervermögen auf den Weg zu bringen, wären bis heute viele Schulen, viele Krankenhäuser, viele Strassen und viele Hochschulen nicht saniert. IMPULS ist ein Erfolg auf der ganzen Linie.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Und unbenommen: Es ist ein Erfolg unterschiedlicher Koalitionen mit immer einer grünen Handschrift, aber unterschiedlichen Koalitionen - mit der Küstenkoalition, aber auch mit der Jamaika-Koalition. Allein in den letzten zwei Jahren ist es uns gelungen, ein Drittel der Investitionen zu machen, also 1 Milliarde € in dieser sehr schwierigen Zeit tatsächlich umzusetzen. Was für eine Leistung! Da haben wir eine ganze Menge geschafft!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Das bedeutet konkret beispielsweise 276 Millionen € für Mobilitätsinfrastruktur, 216 Millionen € für Wissenschaft und Hochschulen. Wir sehen es doch auf jedem Campus - gehen wir über den Campus der Uni Lübeck, gehen wir über den Campus der Uni Kiel -, wie viel dort gebaut, wie viel dort in Bereichen investiert wird, die so lange nicht gesehen wurden, und was wir hier in die Zukunft investieren. Schauen wir auf die 219 Millionen € in den Krankenhäusern und dem UKSH. Nichtsdestotrotz ist die To-do-Liste weiterhin lang, sicher. Die Herausforderungen sind da: Wir sehen, dass wir gegen die Zeit arbeiten müssen. Wir müssen auch mit steigenden Baukosten umgehen, die gerade in dieser Zeit offenbar kein Ende kennen. Wir müssen beim Klimaschutz noch mehr tun, und wir müssen neue Bedarfe weiterhin ernsthaft und ehrlich identifizieren und dann strukturiert angehen. Genau deswegen ist es gut, dass IMPULS bis in das Jahr 2030 finanziert ist. Das ist eine Leistung der vergangenen fünf Jahre, die gemeinsam mit der Opposition erbracht wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 „Aber wie wollen Sie denn die nächsten Jahre finanzieren?“, dann ist das schon ein Teil der Antwort: Bis 2030 sind die Planungen, die wir uns vorgenommen haben, finanziert. Ich möchte aber gern auch auf das Weitere eingehen, das Sie angesprochen haben. Sie fragten, woher die 800 Millionen € in den nächsten Jahren kommen sollen. Da frage ich mich ein Stück weit, wie Ihr Spitzenkandidat landauf, landab überall erzählen kann, dass es 500 Millionen € gebe, die die Landesregierung nicht nutze und die irgendwo versteckt seien.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Sie gestehen hier doch selbst ein, dass es dieses Geld offenbar gar nicht gibt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Und dann wird noch alles mögliche Weitere versprochen. Nehmen wir die Steuersenkungen, die Sie versprechen, oder die vollmundig angekündigten Pakete über Aberhunderte Millionen für jeden freiwilligen Bereich, der nicht bei drei auf dem Baum ist, die Herr Losse-Müller investieren möchte.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Was Sie hier gemacht haben, war doch letztendlich nichts anderes, als zu sagen, dass das Geld, das Ihr Spitzenkandidat verspricht, nicht da ist. Somit wird am Ende auch nichts umgesetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Was Ihr Wahlprogramm angeht, war das ein Offenbarungseid.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Sie sprachen die Schuldenbremse an, und ich bin bei Kritik an der Schuldenbremse immer einer der Ersten, die gerne mitmachen. Ich bin aber auch ein Fan davon zu überlegen, welches die nächsten realistischen Schritte sind. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz abgesichert. Wir haben diesen Punkt leider am Tag der Bundestagswahl verloren, weil es eben keine progressive Mehrheit dafür gibt, hier Veränderungen vorzunehmen. Nichtsdestotrotz wären Reformen der Schuldenbremse weiterhin richtig und notwendig. In Ihrem Wahlprogramm habe ich von der Klimamilliarde gelesen, die Sie umsetzen wollen. Das widerspricht doch elementar der Argumentation, die 11119
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 tion ja richtig zu sagen: Es geht nicht an, dass wir immer nur dann mit Krediten reagieren können, wenn das Wasser in den Dörfern steht, sie aber nicht nutzen können, um das zu verhindern, um Klimaschutz zu betreiben. Im Wahlprogramm der SPD bauen Sie die komplette Klimaschutzpolitik darauf auf, dass Sie eine Klimamilliarde aufnehmen können, und begründen das dann auch noch wie folgt: Die nehmen wir auf dem gleichen Weg auf wie die HSH-Schulden - was ein komplett anderes Konstrukt ist und relativ wenig mit der Schuldenbremse zu tun hat - oder wie die Corona-Notkredite. - Ich bin sehr gerne dabei zu schauen, ob es Wege dieser Art gibt. Es gibt aber bislang deutschlandweit nur einen Professor, der im Rahmen einer Anhörung in Bremen - ein Gutachten abgegeben hat, in dem er sagt: Ja, das könnte womöglich funktionieren. - Es gibt viele andere, die sagen: Es ist nicht so einfach möglich, dafür ohne Änderungen an der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Deswegen setzen wir zur Finanzierung - Sie sagten, Sie hätten darauf gerne Antworten - auf andere Wege. Wir gehen davon aus, dass es in den nächsten Jahren durchaus Möglichkeiten geben wird, in Infrastruktur zu investieren, weil das eben keine strukturellen Ausgaben sind. Das ist ein grosser Unterschied zu dem, was Sie jedes Jahr versprechen. Sie machen Versprechungen struktureller Art.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Ein weiterer Punkt ist, dass wir anerkennen, dass wir IMPULS glücklicherweise bis 2030 abgesichert haben, und in den nächsten Jahren auch weiterhin die Zuversicht haben, dass sich die Welt verbessert und Mehreinnahmen entstehen. Das Dritte ist, dass wir Investitionsgesellschaften gründen wollen, Investitionsgesellschaften, die in der Lage sind, in ausgewählten Bereichen - beispielsweise Schulbau, Wohnungsbau, Wärmewende, aber eben auch Mobilität und andere - Gelder aufzunehmen, und so dazu führen, dass wir mehr Geld ausgeben können, weil sie eine eigene Kreditaufnahme vornehmen können und in der Umsetzung sehr viel konkreter sind, als das im staatlichen Handeln ansonsten der Fall ist. Wir sind auch nicht die Einzigen, die diese Idee haben. Die Bundesregierung macht sich auf den Weg, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Wir kennen das aber auch aus anderen Bundesländern, wo es Beispiele gibt, denen man folgen kann. Nichtsdestotrotz sollten wir eigene entwickeln. So sind wir in der Lage, über Investitionsgesellschaften die Ausgaben zu hebeln und unseren Investitionsbedarf so zu bewältigen, wie es notwendig ist. Denn in einem sind wir uns in diesem Hause wirklich einig:
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Investitionen sind entscheidend für die Zukunft dieses Landes. Sie sind entscheidend für die Bildungsinfrastruktur, für die Wirtschaftsinfrastruktur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dafür, dass man tatsächlich von A nach B kommt - und das sehr gern auf elektrifizierten Strecken und nicht weiterhin mit Dieselloks.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Wir können also sagen: IMPULS hat sich bewährt, IMPULS hat dieses Land verändert. Wir sind ausserdem in der Lage, weiterzudenken, es weiterzuentwickeln, beispielsweise über Investitionsgesellschaften, auch aufgrund der Erfahrungen, aus denen wir gelernt haben, und der Verbesserungen, die erfolgt sind, und - das muss man auch klar sagen beispielsweise durch die Taskforce, die die FDP immer wieder gefordert hat, tatsächlich eine Beschleunigung hinzubekommen und den Impuls aus den letzten zwei Jahren auch in den nächsten zwei und den folgenden Jahren fortzusetzen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Petersdotter, einen Teil meiner Replik auf die Opposition hast du mir nun leider weggenommen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Wir müssen also weiter daran arbeiten, dass ich in der nächsten Legislaturperiode vor dir reden darf.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 - Der hat spät gezündet, was?
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: 
Lasse Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: 
 Mit dem Infrastrukturbericht 2022 liegt nun der fünfte Infrastrukturbericht des Landes SchleswigHolstein vor. Seit im Jahr 2014 erstmals in einem 11120
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: 
 Infrastrukturbericht die umfassenden Investitionsbedarfe in unserem Land aufgedeckt wurden, ist viel passiert - ja, in den letzten fünf Jahren ist viel passiert. Jamaika hat mit Investitionen nicht hinterm Berg gehalten und mit einer verlässlichen - von uns immer geforderten - Investitionsquote von 10 % grosse Fortschritte beim Abbau des Sanierungsstaus gemacht. Auch wenn Sie, liebe Kollegin Raudies, wieder sagen, das sei eine alte Platte: Man kann es nicht oft genug sagen. Genau diese 10 %, die von Ihnen immer und immer wieder als utopisch abgetan wurden, haben wir Jahr für Jahr erreicht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
Vereinzelter Beifall FDP - Marlies Fritzen
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Wir sind nicht mehr nur damit beschäftigt, Altlasten zu reduzieren, sondern investieren in unsere Zukunft und fügen wichtige Projekte hinzu. In den letzten zwei Jahren, die umfassend und in nahezu allen Lebensbereichen von der Coronapandemie betroffen waren, hat das Land insgesamt weit über 1 Milliarde € in die Infrastruktur investiert. Damit ist das hohe Investitionsniveau der beiden Vorjahre über die Pandemie und ihre Auswirkungen hinweg gehalten worden. Hier haben wir uns und unseren Investitionsfortschritt wirklich unter Beweis gestellt und unter Pandemiebedingungen ein Spitzenergebnis erzielt. Das meiste Geld ist in Mobilität, Hochschulen und Krankenhäuser geflossen, aber auch in Investitionen in Klimaschutz, kommunale Infrastruktur und Digitalisierung. Mit einem Grossteil der Investitionen haben wir unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Dank unseres Wirtschaftsministers ist Mobilität in Schleswig-Holstein kein Unwort, kein Tabuwort mehr. Das Land investierte in den Jahren 2020 und 2021 rund 276 Millionen € in die Mobilitätsinfrastruktur, rund 230 Millionen € in Strassen, Radwege und Brücken. Es wurden 277 km Strasse saniert, und zwar - das war einmalig - einschliesslich der Radwege an den Landesstrassen. Was ist so besonders daran, was hat dieser Minister besser gemacht als die Minister jeder Regierung zuvor? Das sage ich in aller Deutlichkeit: Wir haben dort saniert, wo es dringlich war. Erst einmal sind wir mit den Kreisen in einen Dialog getreten und haben dort direkt abgefragt: Was sind eure dringenden Bedarfe? - Es wurde nicht einfach landesseitig entschieden: Wir sanieren diese Strasse, wir sanieren jene Strasse, weil es uns da gerade passt. - Nein! Wir haben die Kreise gefragt, wo der Schuh drückt. Genau dort wurde vornehmlich saniert. Wenn es
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 „Warum ist dieser oder jener Radweg noch nicht saniert worden?“, muss ich sagen: Das war das Versäumnis des Kreises, und das wissen Sie auch. Die Bedarfsplanung muss entsprechend erfolgen, so wird dann auch saniert. Wenn das verpennt wurde, war es wunderbar, dass Kollege Buchholz vor Ort war und gesagt hat: Uns ist das egal; ihr habt das zwar nicht angemeldet, aber das machen wir mal eben auf dem kurzen Dienstweg. - Fantastisch! So geht man mit den Kommunen um, und das haben wir getan.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein wurde und wird in ein zukunftweisendes Projekt investiert. Auch das schleswig-holsteinische Schienennetz wird kontinuierlich ausgebaut. Im stark vernachlässigten Schienenverkehr - Kollege Tietze wird das bestätigen; das ist ja auch ein Thema, das bei Ihnen in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde konnten in den letzten Jahren mühselig Defizite aufgeholt und innovative Entwicklungen wie die Anschaffung von Fahrzeugen mit batterie-elektrischem Hybridantriebssystem begleitet und umgesetzt werden. Sie wissen es selbst: Das Problem sind die Beschaffungsvorgänge. Wenn wir es schaffen würden, jetzt endlich vom gesamten Dieselbetrieb wegzukommen, dann wären wir schon auf dem besten Wege, hier unsere Klimaziele zu erreichen. Herr Buchholz ist mit seiner Planung vorweggegangen. Die Züge sind bestellt. Da sind wir auf dem richtigen Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Auch der Glasfaserausbau und damit die Grundlage für mehr Digitalisierung im Land sind in den letzten Jahren massiv vorangetrieben worden. Es war und ist unser Gesundheitsminister, auf dessen Initiative endlich und umfassend mit rund 200 Millionen € in die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, nämlich in die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern, investiert wurde und wird. Davon hat zu einer guten Hälfte das Universitätsklinikum profitiert, das sowohl in Sachen Gesundheitsversorgung als auch in Sachen Wissenschaft und Forschung und natürlich wirtschaftlich als grosser Arbeitgeber wichtig für unser Land ist.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 - Liebe Kollegin Raudies, wir planen vernünftig. Ich bin froh, dass wir das Zentralkrankenhaus im Kreis Pinneberg planen. Ich bin stolz darauf, dass wir ein gutes Krankenhaus im Kreis Pinneberg bekommen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie können jetzt gern sagen, wenn wir fair die Bedarfe für die nächsten Jahre aufzählen - das haben Sie nicht erwähnt -: Wir sind bundesweit neben Hessen das einzige Land, das eine reale Erhöhung der Fördermittel für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur erreicht und sich mit Blick auf die zukünftigen Bedarfe vernünftig aufgestellt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Wir werden weiterhin mit Minister Garg für die Gesundheitsversorgung in diesem Land eintreten.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war, dass wir in unserem Land auch im Laufe der Coronapandemie die Investitionen aufrechterhalten haben. Natürlich zeigt uns der Infrastrukturbericht auch, dass wir viele weitere, auch neue Investitionsbedarfe haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir unsere Landesfinanzen wieder stabilisieren und eine Mindestinvestitionsquote von nicht mehr 10 %, sondern von bis zu 12,5 % gesetzlich verankern müssen, selbstverständlich unter Beibehaltung der Schuldenbremse.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere auch die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, muss ungebremst fortgeführt werden. Genau das werden wir in der nächsten Legislatur auch tun. Kollegin Raudies, da können Sie noch so hämisch lachen. Das schaffen wir, und wissen Sie, warum? Weil wir nämlich durch die getätigten Investitionen Wirtschaftswachstum in diesem Land generieren werden. Wirtschaftswachstum in unserem Mittelstand, Investitionen in unseren Mittelstand sind das Beste, was wir machen können. Daraus generieren wir Wachstum und Steuerzahlereinnahmen für unser Land. Dieses Land lebt von seinen Steuerzahlern. Wir haben tolle Steuerzahler. Wenn wir die über die Infrastruktur unterstützen, mache ich mich auch nicht bange, dass wir mit mehr Steuereinnahmen auch die nächsten Jahre gut bestreiten können.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Wir müssen und können in Zukunft noch besser werden, natürlich. Wenn wir weiterhin in Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Sport, Wissenschaft, Küstenschutz und viele weitere Lebensbereiche investieren, wenn wir unser Land mit den nötigen Investitionen stärken, werden uns dies nicht bloss die nachfolgenden Generationen danken. Wir werden auch mit den Früchten, die wir daraus ernten, unseren Landeshaushalt stabilisieren und ihn damit für die Zukunft handlungsfähig halten. Deshalb danke ich der Frau Ministerin für diesen Bericht. Wir haben angepackt. Dieser Bericht zeigt allen eindeutig: fünf Jahre Jamaika, fünf Jahre Investitionen. Wir zeigen Zukunftsprojekte auf. Das ist eine Regierung, die nicht die Mängel ausweist, sondern optimistisch in die Zukunft blickt und sagt: Ja, wir brauchen noch 800 Millionen €, aber die kriegen wir in den nächsten Jahren zusammen, ohne die Axt an die Schuldenbremse zu legen, denn unser Wirtschaftswachstum wird zeigen: SchleswigHolstein kann’s - mit Jamaika. - Danke schön.