K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wahr ist, dass es Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland gibt. Wahr ist  auch, dass Russland mit Sanktionen gegenüber der EU reagiert hat. Wahr ist, dass  die EU-Sanktionen bisher ihr Ziel, den Krieg zu beenden, leider nicht erreicht  haben. Wahr ist auch, dass die Massnahmen Russlands dazu geführt haben, dass  der Stahlimport von dort zu uns erheblich zurückgegangen ist, vor allem aber, dass  die Lebensmittelpreise erheblich gestiegen sind. Der Weizenpreis hat sich um  35 % erhöht, der Preis für Mais um 15 bis 25 %, der für Sonnenblumenkerne um  ein Drittel – und so weiter und so fort.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das Ergebnis dieses Angriffskriegs ist ein Schaden für alle in Europa und darüber
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Nichtwachstum – in  Deutschland entwickeln wird, kann man noch nicht abschliessend sagen. Die Prognosen gehen weit auseinander. Die EU-Kommission glaubt immer noch an ein  Wachstum von 1,4 %. Das Ifo-Institut sagt dagegen mittlerweile ein Minuswachstum von 2,7 % voraus. Ich fürchte sehr, dass das Ifo-Institut – leider – näher an der  Wahrheit ist. Kolleginnen und Kollegen, wegen der drohenden Energiekrise und der damit einhergehenden drohenden Rezession ist umso mehr kluges wirtschaftliches und poli16622 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 tisches Handeln gefragt. Was wir auf der Bundesebene, wo die Entscheidungen zu  treffen sind, erleben, ist dagegen ein Klein-Klein, ein planloses Hü und Hott. Die  einen, vor allem Vertreter der GRÜNEN und der SPD, fordern eine Übergewinnsteuer.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Herr Pargent, Sie kommen noch dran. Die einen wollen also in dieser Situation die Steuern erhöhen. Andere fordern  einen Ausbau der "Reichensteuer". Das sind die Ideen, die es auf Regierungsebene dazu gibt. Die vergleichsweise einfachen Dinge, die man tun könnte und schon längst getan  haben müsste, zum Beispiel die in Deutschland noch laufenden Kernkraftwerke zumindest für eine Übergangszeit weiterlaufen zu lassen, um einem drohenden  Stromnotstand in diesem Land zu begegnen, werden nicht getan. Dazu ist die  grün-rot-gelbe Regierung in Berlin leider nicht in der Lage.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Darüber hinaus brauchen wir – und davon sind wir als CSU überzeugt und sagen  es seit Wochen und Monaten – Entlastungen für die Bürger; nicht in Form von Einzelgeschenken, die einzeln aufwendig mit einem irren bürokratischen Aufwand verteilt werden müssen, sondern Entlastungen der Bürger, die einfach umgesetzt werden können, die allen helfen und die auch machbar sind.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir brauchen für den ländlichen Raum eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Wir  brauchen endlich einen Ausgleich der fortschreitenden kalten Progression bei der  Einkommensteuerbelastung. Wir brauchen eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze, namentlich auf Energie, aber auch – und da werden Sie uns bald alle zustimmen, wenn sich die Dinge so schlecht entwickeln, wie ich leider fürchte – eine  massgebliche Mehrwertsteuerentlastung bei den Grundnahrungsmitteln. Das könnte man tun. Dazu ist die Regierungskoalition in Berlin zurzeit leider nicht in der  Lage.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wenn die Lieferketten abreissen, weil die Energie nicht mehr geliefert werden kann,  wenn von einem Tag auf den anderen Produktionen stillgelegt werden, wenn von  einem Tag auf den anderen auch in unserem Land Dinge nicht mehr mit Kurzarbeit  abzufedern sind, sondern es zu Entlassungen in grossem Stil kommen wird, dann,  Kolleginnen und Kollegen, ist es zu spät. Jetzt wären also Massnahmen erforderlich. Jetzt müssten wirtschaftspolitische und  finanzpolitische Massnahmen getroffen werden. Jetzt müssten auch die drohenden  Belastungen der Wirtschaft abgebaut werden, indem man unseren Unternehmen  zum Beispiel den Verlustrücktrag auf drei Jahre ermöglicht, indem man eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter einführt, wie wir sie seit  Langem fordern, und indem man die Unternehmenssteuern insgesamt überdenkt,  bevor die eine oder andere Firma oder vielleicht, wenn es ganz dumm geht, auch  ganz viele den Bach runtergehen, Arbeitsplätze dieses Land verlassen, Produktionen dieses Land verlassen, die nie mehr wiederkommen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Geldpolitik der EZB hat mit dazu  beigetragen, dass wir finanzpolitisch in einer schwierigen Situation sind. Umso  schwerer ist es, diese Inflation jetzt zu dämpfen. Es wäre einzig und allein, auch  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16623 nach den europäischen Verträgen, nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der  EU, Artikel 127 AEUV, Aufgabe der EZB, dafür zu sorgen, dass die Preise in Europa stabil gehalten werden. Das steht in diesem Artikel explizit drin. Darauf hat sich  die EZB-Geldpolitik der letzten Jahre leider nicht konzentriert. Man hat sich eher  um die hochverschuldeten südlichen EU-Länder gekümmert. Von daher haben wir eine schwierige Ausgangslage. Umso notwendiger wäre es,  nicht darauf zu warten, dass das Worst-Case-Szenario von einem Tag auf den anderen eintritt, jetzt zu handeln, jetzt Entlastungen für die Bürger herbeizuführen,  jetzt Entlastungen für die Unternehmen herbeizuführen, jetzt auch dafür zu sorgen  – und das ist eine Aufgabe, die über die nationale Aufgabe hinausgeht –, dass zumindest versucht wird, auch mit Gesprächen und Verhandlungen, diesen Krieg zu  beenden. Ich glaube, ich habe das hier schon mehr als einmal gesagt. Denn der  Krieg – und damit schliesst sich der Kreis – ist natürlich das Grundübel dieser Entwicklung, das wie ein Damokles-Schwert über uns hängt. Deshalb plädiere ich  ausdrücklich dafür, dass man auch miteinander redet und zumindest versucht,  Wege zu finden, wie man einen Krieg beendet, unter dem alle Menschen, unter  dem auch alle Nationen leiden. – Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde der AfD reiht gleich mal drei Angstwörter – Inflation, Sanktion und Rezession – etwas unpassend aneinander. Das  passt gut zu Ihrem Politikansatz "Angst machen für Deutschland". Aber als Vertreter einer wissenschaftsbasierten Partei schaue ich gerne kurz mit Ihnen auf die
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Einmal trifft die sich erholende Konjunktur auf gestörte Lieferketten und Rohstoffengpässe. Damit wären wir auch schon beim zweiten Grund Teuerungen der damit produzierten Güter und Dienstleistungen. Da kommt ausgerechnet die AfD und schwadroniert über Inflation. Ihre Abschottungspolitik würde Lieferketten doch noch weiter beschädigen. Ihre fossile Agenda  würde auch die fossile Inflation weiter anheizen. Dafür braucht man kein Wirtschaftsstudium. Ihre Forderung hier ist jedenfalls nichts wert.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Der zweite Begriff, mit dem Sie um sich werfen, ist "Sanktion". Ja, kein Wunder,  dass Sie mit den Russland-Sanktionen so Ihre Probleme haben. Jahrelang wurden  Sie und Ihre Parteifreunde im Kreml hofiert. Heimlich bewundern Sie Wladimir Putin für seinen autoritären Führungsstil. Sie von der AfD hätten die Ukraine wahrscheinlich einfach kampflos an Putin, Ihren Bruder im Geiste, übergeben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das liegt daran, dass Ihnen die demokratischen Bestrebungen in der Ukraine nicht  in den Kram passen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 16624 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Ukraine ist wehrhaft, und die Ukraine wird auch  weiterhin die Unterstützung aus den Demokratien Europas erhalten, weil sie dort  nämlich genau das demokratische Gesellschaftsmodell verteidigt, das Ihnen anscheinend genauso wenig passt wie dem Diktator im Kreml. Meine Damen und  Herren, wir werden die Ukraine auch mit Sanktionen gegen Russland und Belarus  weiter unterstützen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Der dritte Angstbegriff, den Sie dann in die Reihe bringen, ist die Rezession. Da
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Welche Rezession? – Denn von einer Rezession sprechen wir, wenn das BIP zwei Quartale unter dem Vorjahresniveau liegt. Das ist bisher nicht messbar, aber durchaus realistisch. Die Konjunkturaussichten in Deutschland sind nicht rosig. Aber eine bisher wirklich messbare Rezession liegt vielleicht  bei Ihren Umfragewerten, bei den Umfragewerten der AfD, vor. Seit Monaten geht  es bergab. Aus dem ersten Landtag sind Sie schon rausgeflogen. Damit kommen  wir langsam zum eigentlichen Zweck Ihrer Aktuellen Stunde und der ganzen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es geht Ihnen hier gar nicht um die Menschen in unserem Land, sondern ausschliesslich um sich selbst, um Ihre Umfragewerte, die der AfD. Sie schreiben hier Abstiegsängste noch weiter hinauf, um letztlich Ihre eigenen Umfragewerte zu verbessern. – Ich zitiere mal Ihren langjährigen  Pressesprecher Christian Lüth, der Anfang 2020 vermeintlich vertraulich folgenden
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser  für die AfD." – Aha! Das ist Ihre Masche in einem Satz zusammengefasst. Sie machen Angst, Sie spalten, Sie hetzen auf, und das alles, um daraus politisch Kapital  zu schlagen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Diese Masche wird immer durchsichtiger, und auch die  Menschen in unserem Land durchschauen sie immer besser. Die Bürgerinnen und  Bürger in unserem Land sind schlauer, als die AfD denkt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Aber wir haben eine Bundesregierung, die nicht spaltet, sondern handelt. Die ersten beiden Entlastungspakete sind bereits aktiv. Unter anderem erhalten alle einkommensteuerlich Erwerbstätigen mit der Energiepreispauschale 300 Euro brutto.  Der Kinderbonus entlastet Familien um weitere 100 Euro pro Kind. Für Sozialhilfeempfänger*innen gibt es einen Zuschlag von 200 Euro. Die Spritpreisbremse soll  an der Zapfsäule entlasten, und mit dem 9-Euro-Ticket sind die Menschen historisch günstig mit dem ÖPNV unterwegs.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die beiden […] Entlastungspakete kompensieren bei typischen Erwerbstätigen-Haushalten zu einem beträchtlichen Teil die Mehrausgaben durch höhere  Energiekosten.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Je kleiner das Einkommen ist, desto besser greift auch das  Energieentlastungspaket.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ab dem 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde. Von dieser Erhöhung  profitieren sechs Millionen Menschen in diesem Land sehr.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 im Westen um  5,35 % und in den neuen Bundesländern um über 6 %. Das sind alles wirksame  Entlastungen, die bei den Menschen ankommen. Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16625
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das sind Massnahmen, die helfen und wirken, und zwar ganz im Gegensatz zum  hundertsten Vorschlag eines sendungsbewussten Ministerpräsidenten in der "Bild"Zeitung. Dabei entsteht doch eher der Eindruck, dass es unserem Ministerpräsidenten mehr darum geht, davon abzulenken, dass es auch in Bayern bisher quasi  keine eigenen Entlastungsmassnahmen gibt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Vorschläge, die von Markus Söder kommen, sind doch auch ganz schön wild.  Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – DIW – Marcel Fratzscher sagte im "Handelsblatt", die meisten Forderungen seien kontraproduktiv, unsozial, ökologisch schädlich und extrem teuer. Die Massnahmen würden  eine Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich bedeuten. – Besser  hätte ich es selber nicht sagen können.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Entlastungsmassnahmen der Bundesregierung sind zielgerichtet  und wirksam. Sie kommen bei den Menschen insbesondere mit kleinen Geldbeuteln an. Je nachdem, wie die Gaslieferungen aus Russland aber weitergehen und  die wirtschaftlichen Einschläge sein werden, müssen wir sehen, und zwar im ganzen Land, sowohl im Bund als auch in den Ländern, wie wir die Menschen und  auch die Wirtschaft weiter entlasten. Die Anhebung der Hartz-IV-Sätze steht im  Raum, und auch das 9-Euro-Ticket braucht unserer Ansicht nach eine Anschlussfinanzierung. Während die Staatsregierung in den letzten Jahren mit einem vernünftigen 365-Euro-Ticket nicht einmal fertig wurde, schafft die Ampel hier einen historischen Verkaufserfolg.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie sind zielgerichtet und  wirksam; wir nehmen die Menschen in den Blick, die am stärksten unter den Auswirkungen von Putins Krieg leiden. Dafür steht die Ampel, und daran werden wir  auch weiterarbeiten. Ob sich die Staatsregierung konstruktiv beteiligt, bleibt ihr  überlassen. Ich habe den Eindruck, dass sich die Menschen in einer derartigen  Krise ein gemeinsames Engagement wünschen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Henkel,  wenn sich jemand im Selbstzerstörungsbereich befindet, dann ist es wohl Ihre  Fraktion der AfD, wie wir das in den letzten vier Jahren eindrucksvoll erlebt haben. Herr Pargent, Sie müssen auch sehen, dass Bayern mittlerweile annähernd eine  Milliarde Euro für Unterstützungsmassnahmen beigesteuert hat.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 16626 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, Bayern macht nichts, ist unverschämt  und unverfroren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Lassen Sie mich den Fokus auf den Bereich Wirtschaft richten, meine Damen und  Herren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Nach zwei Jahren Corona-Pandemie mit zahlreichen Einschränkungen befand sich  die bayerische Wirtschaft noch im Januar und Februar dieses Jahres in einer  Phase der Erholung. Diese wurde jedoch durch den unsäglichen Russland-Ukraine-Krieg innerhalb von nur wenigen Tagen zunichtegemacht. Seitdem haben sich  die Probleme bei der Rohstoff- und Materialversorgung und bei den Lieferketten  massiv ausgewirkt. Die Energiekosten sind explodiert, und die Inflation hat ihren  40-jährigen Höchststand erreicht. Dazu verschärft der dramatische Fachkräftemangel die aktuelle Situation.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Uns allen wurde klar und deutlich vor Augen geführt, dass die  Corona-Pandemie, meine Damen und Herren, noch nicht vorbei ist. Zahlreiche  Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbereich verdeutlichen dies eindrucksvoll. Am 23. Mai dieses Jahres, also  vor knapp zwei Monaten, wurde vom Ifo-Institut der damalige Geschäftsklimaindex
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. […] Die Unternehmen waren vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 "Wirklicher Friede bedeutet auch wirtschaftliche Entwicklung und Gerechtigkeit, bedeutet Schutz der Umwelt, […] Vielfalt und Würde und vieles, vieles  mehr." Natürlich wird auch andersherum ein Schuh daraus. Wenn Krieg im eigenen  Land oder in der Nachbarschaft herrscht, fallen wirtschaftliche Entwicklung und  Gerechtigkeit, Umweltschutz, Vielfalt und Würde schnell hinten herunter. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine gefährdet und beendet das Leben sehr,  sehr vieler Menschen dort, bedroht aber natürlich auch den Wohlstand und die  wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa. Nicht die Sanktionen sind also die Ursache für die wirtschaftlichen Herausforderungen, sondern der Überfall auf die Ukraine. Das sollten sich auch die Putin-Versteher rechts aussen hier im Plenum endlich einmal hinter die Löffel schreiben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ihnen geht es ja nicht um eine Analyse der Situation, sondern darum, eine Krise  herbeizureden und Ängste zu schüren. Sie hoffen, als Krisengewinner dann politisch davon zu profitieren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie wollen die Menschen verunsichern und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen untergraben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie sind nicht konstruktiv, Sie sind nur destruktiv.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie werden damit nicht durchkommen; denn unser Gemeinwesen, die Bundesregierung, die Landesregierung, die Kommunen und die Bürgergesellschaft haben  sich bei den Herausforderungen der vergangenen Jahre als ausserordentlich hand16628 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 lungsfähig und solidarisch erwiesen. Handlungsfähigkeit und Solidarität sind das  Gegenteil dessen, was Sie sind. Sie sind zerstritten und gelähmt. Zum Glück sind Sie aber nur die Störer ausserhalb des politischen Spielfeldes. Die  Bundesregierung ist handlungsfähig, und sie handelt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ja, der Inflationsdruck ist hoch. Ja, viele Menschen haben Sorgen; ihre Kaufkraft  schwindet, und sie wissen nicht, wie sie ihre nächste Nebenkostenabrechnung bezahlen sollen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir hatten 1951  eine Inflationsrate von ebenfalls 7,6 %, 1973 eine Inflationsrate von 7,1 % und  1981 eine Inflationsrate von 6,3 %.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das waren in diesen einzelnen Jahren jeweils unerwünschte Entwicklungen, aber  allesamt keine Katastrophen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! Wir haben momentan Preissteigerungen in einigen Teilmärkten, die auf das allgemeine Preisniveau durchschlagen. Schon im Jahresdurchschnitt 2021 haben sich  die Energiepreise erhöht, damals um 10 %. 2022 stiegen die Energiepreise weiter  – jetzt auch verschärft durch den Krieg in der Ukraine. Ein weiterer Grund für die Teuerung ist, dass sich die Güterproduktion und Lieferketten nach der Corona-Pandemie nicht so erholt haben, wie wir das erwartet hatten. Auch hier verschärft der Krieg die Situation. Die aktuelle Inflation ist durch eine Knappheit von Gütern entstanden und nicht  durch eine zu hohe Nachfrage. Es ist deshalb gut, dass sich auf Initiative von  Kanzler Olaf Scholz Regierung und Arbeitnehmer beraten, sich zusammensetzen  und überlegen, wie die Arbeitnehmer, vor allem diejenigen mit einem kleinen Lohn,  entlastet werden können, ohne damit eine Lohnpreisspirale wie in den Siebzigerjahren in Gang zu setzen. Es ist gut, dass die Bundesregierung wirksame Entlastungspakete auf den Weg  gebracht hat und, wenn nötig, noch nachlegt. Die Vorschläge der CSU sind dabei  nicht wirklich hilfreich. Wer gleichzeitig Steuersenkungen, Mehrausgaben und  Schuldenabbau fordert, der glaubt wahrscheinlich auch an eierlegende Wollmilchsäue. Wir werden die ökonomischen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs  Russlands für unsere Volkswirtschaft meistern, und zwar alle Stakeholder und die  Zivilgesellschaft gemeinsam – aber ohne die AfD-Hetzer am Spielfeldrand, denen  jede Krise recht ist, um vom eigenen desaströsen Zustand abzulenken.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Präsident, vielen Dank. – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Wir steuern auf einen Herbst mit einer wirtschaftlich kritischen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 die jahrelange Niedrigzinspolitik,  die Anleihekäufe der EZB mit entsprechenden Fehlanreizen für Staatsschulden  und auch die Risikoneigung von Banken, ausserdem der Brexit und die Blockierung  von Freihandelsinitiativen wie TTIP mit negativen Folgen für die Wertschöpfung  und auch neuer Lieferketten, die jetzt beispielsweise eine breiter aufgestellte Energieversorgung ermöglicht hätten. Neben all den Krisenreaktionen der letzten Jahre  braucht es Reformanstrengungen, die versäumt worden sind.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das gilt für den Bund wie auch für Bayern. Wir leiden unter einem Investitionsstau
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 zweite Stammstrecke.  Es gibt kein Vorankommen bei Grossprojekten, kein Konzept gegen Fachkräftemangel und auch keine Ambitionen im Bildungssystem. Das ist in der Bilanz schon  ziemlich wenig und ziemlich schwierig. Jetzt trifft uns auch noch der Krieg in der Ukraine ziemlich unvorbereitet. Es war  daher richtig, dass die Bundesregierung reagiert hat, dass die Bundesregierung  100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht hat; denn das war  ein zentraler und wichtiger Impuls. Genauso gilt das für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Das ist ein entscheidender Beitrag, der weiter ausgebaut werden  sollte. Nicht zuletzt gilt das auch für die Sanktionen, zum Beispiel dort, wo sie die  russische Rüstungsindustrie entscheidend und empfindlich treffen. All das ist von  nicht zu unterschätzender Bedeutung. Trotzdem muss man hier festhalten, dass  die politische Rechte und die selbsternannten Russlandfreunde Putins Angriffskrieg zu legitimieren und gleichzeitig die Unterstützung der Ukraine zu delegitimieren versuchen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Was Viktor Orbán in der EU versucht, das betreibt die AfD im Bund und auch hier
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Putins Aussenposten in Bayern.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich bin noch nicht fertig. Ich habe noch mindestens  zweieinhalb Minuten Redezeit. Bei dem Titel "Inflation-Sanktion-Rezession […]" ist relativ klar, worauf Sie mit diesem Thema abziehen. Eine Rezession will hier niemand. Die Inflation bekämpfen  wir alle gemeinsam. Der Bundesfinanzminister hat sich ja relativ deutlich gegenüber der EZB und auch sämtlichen Bestrebungen zur Vergemeinschaftung von  Schulden positioniert. Also, das kann nicht Ziel der Debatte sein. Wir wollen natürlich alle hier den Bundesfinanzminister weiter unterstützen. Aber der AfD geht es
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie wollen politisch strittig stellen, dass wir Sanktionen gegenüber Russland haben und die Ukraine unterstützen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 16630 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Was will die AfD denn stattdessen? Einen Angriffskrieg zur Veränderung der Grenzen mitten in Europa einfach gewähren lassen? Wollen Sie das? 2014 war es die Annexion der Krim.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 In diesem Jahr erleben wir einen unverblümten Angriffskrieg gegen die gesamte  Ukraine. Das Säbelrasseln erleben wir auch gegenüber dem Baltikum, gegenüber  Finnland und anderen europäischen Staaten. Wo soll das enden, wenn wir hier  diesen Eroberungsfeldzug Russlands nicht bremsen? Es ist keine Lösung, die Abhängigkeit von Putins Gas für Bayern beizubehalten. Wir sollten uns von der AfD  nicht weiter in die Arme des Kremls treiben lassen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Deswegen dürfen wir jetzt nicht einknicken. Entscheidend sind die Vorbereitungen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 zügig die Laufzeiten der bestehenden  Atomkraftwerke verlängern, unsere Lieferketten neu ordnen und auch Alternativen  wie das Fracking nicht mehr dogmatisch ablehnen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Rezessionsbekämpfung beginnt auch hier in Bayern. Machen wir uns unabhängiger von Energieimporten, zum Beispiel durch die Unterstützung konventioneller Erdgasförderung in Bayern, durch Stromleitungsausbau; dieser wurde von den  FREIEN WÄHLERN leider jahrelang blockiert und torpediert. Im Jahr 2017 haben  Sie einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem Sie wortwörtlich von landeszerstörenden Gleichstromtrassen sprachen. Das muss endlich der Vergangenheit  angehören. Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und vorantreiben; denn es sind Freiheitsenergien. Wir müssen ausserdem unsere Standortfaktoren stärken, um zum Beispiel attraktiver für ausländische Fachkräfte ausserhalb der  EU zu werden. Wir brauchen endlich eine komplett digitale Verwaltung als Vorbild  für einen modernen Staat. Wir müssen mehr Autonomie in Bayerns Schulen schaffen, um sie an die Weltspitze zu führen. Daran müssen und können wir hier entschieden arbeiten. Unser Land muss raus aus dieser Reformmüdigkeit, es muss  raus aus dieser Selbstgerechtigkeit. Wir sind im Bund den Schritt vorangegangen. Wir senken die Strompreise durch  Abschaffung der EEG-Umlage. Wir haben den ersten Schritt in Richtung der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA gemacht. An dieser Stelle muss man
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Bayern und der Bund sollten endlich an einem Strang ziehen, und  die Schwarzer-Peter-Spiele, wie wir sie in den letzten Tagen immer wieder erlebt  haben, müssen endlich mal ein Ende haben. Die Lage ist zu ernst. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.