K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Interessant ist auch das Thema Gebührenfreiheit. Wir  sind ja an vielen Stellen für Gebührenfreiheit, nur waren  Sie immer weitestgehend dagegen. Warum Sie gerade  jetzt für die Gebührenfreiheit sind, ist überraschend und  spannend. Ich hoffe, Sie machen auch gute Gegenfinanzierungsvorschläge dafür.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Das wird dann in den nächsten Haushaltsverhandlungen  zu machen sein.  Allerletztes Wort von mir: Die Beauftragte für Datenschutz wird ja auch die Beauftragte für Informationsfreiheit werden. Ich wünsche mir, dass wir auch da an einem  Strang ziehen, wenn wir diese Beauftragte gut ausstatten.  Wir werden demnächst den Namen dazu präsentieren.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Und wir werden insbesondere den Bereich Informationsfreiheit stärken und hoffen dann natürlich auf Ihre Unterstützung. Und dann freue ich mich auf die Debatten über  den Gesetzentwurf im Herbst. Wir werden da etwas Gutes bauen. – Danke schön!
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wie Sie wissen, liegt uns als SPD-Fraktion die  Stärkung von Schulen in herausfordernder Lage besonders am Herzen. Es ist unser Bildungsanspruch, dass  weder der Kiez, aus dem ein Berliner Kind kommt, noch  der Geldbeutel seiner Eltern über den künftigen Bildungs-  und Lebensweg entscheiden sollte. Wir kämpfen als Koalition für gleichwertige Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Dieser Anspruch ist nicht nur  eine ideelle Überzeugung, sondern – und da spreche ich  auch aus meiner Neuköllner Perspektive als ehemaliger  Schüler in der Gropiusstadt und die letzten Jahre als Lehrer in Neukölln – hochpolitisch und für Tausende Kinder  und Jugendliche lebensentscheidend.  Deutschland ist nach wie vor das Land, in dem die Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft die grösste ist. Wir in Berlin arbeiten deshalb hart  daran, diese Abhängigkeit zu verringern für gute Bildung  für alle und für die besten Schulen in den härtesten Kiezen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das ist der zentrale Grund, warum wir beispielsweise die  Schulsozialarbeit ausgebaut haben, multiprofessionelle  Teams ausbauen, die Sprachförderung gestärkt haben,  den Ganztag ausgebaut haben, ausserunterrichtliche Angebote stärken, die sozialräumliche Öffnung der Schulen  vorantreiben oder die Fusion zu Gemeinschaftsschulen  fördern. Von diesen Massnahmen profitieren weit mehr  als nur sogenannte Brennpunktschulen, aber insbesondere  auch Schulen in herausfordernder Lage werden dadurch  entlastet und spürbar unterstützt. Zielgerichtet auf Schulen in herausfordernder Lage sind darüber hinaus das  Bonusprogramm, die Berlin-Challenge oder beispielsweise auch die wichtige Arbeit von zum Beispiel Teach First  zu nennen. Auch die Brennpunktzulage ist in dieser Reihung an Instrumenten zu nennen, die wir mit dem vorliegenden Antrag um zwei weitere Jahre verlängern wollen.  Ohne diese Verlängerung würde die Brennpunktzulage  am Ende dieses Schuljahres auslaufen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Nein, danke schön! – Mit der Brennpunktzulage erhalten  Lehrkräfte an Schulen in herausfordernden Kiezen, also  in Kiezen mit einer Lernmittelbefreiung von mindestens  80 Prozent, eine monatliche Zulage in Höhe von  300 Euro. Davon profitieren über 2 700 Lehrkräfte an  60 Schulen in herausfordernder Lage, und das ist auch  weiterhin wichtig. Lehrkräfte an Schulen in herausfordernder Lage arbeiten unter erschwerten Bedingungen.  Vor allem auf didaktischer, organisatorischer und pädagogischer Ebene sind sie es, die um einiges belasteter  sind und mehr leisten müssen als Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Und diese geleistete Mehrarbeit  möchten wir in Form der Brennpunktzulage weiter ausgleichen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir im Koalitionsvertrag geeint haben, dass wir die Brennpunktzulage  schrittweise in Entlastungsstunden für Lehrkräfte umwandeln wollen. Es ist völlig klar, dass diese Zielsetzung  unter der aktuellen Personallage nicht umsetzbar ist, da  machen wir uns gar keine Illusionen, aber umso wichtiger  ist es, dieses perspektivische Ziel auszusprechen und für  dieses Ziel weiter politisch hart zu arbeiten. Letztlich  brauchen wir in Schulen in herausfordernder Lage eine  spürbare Entlastung vor Ort und das auch in Form von  Arbeitsreduzierung. Dieses hehre Ziel bleibt unser Anspruch, für den wir weiterarbeiten. Bis dahin wird die  Brennpunktzulage in finanzieller Form weiter gebraucht  und auch in den Kollegien der betroffenen Schulen mit  Dankbarkeit angenommen. Die Brennpunktzulage für  Lehrkräfte wirkt also finanziell, aber, und das ist uns  besonders wichtig, sie wirkt auch auf politischer und  kommunikativer Ebene. Wir drücken den Lehrkräften,  die unter dieser besonderen Herausforderung jeden Tag  für gleichwertige Bildung für Schülerinnen und Schüler  arbeiten, die es sozial schwerer haben, unsere Wertschätzung und Anerkennung aus. Es sind diese pädagogischen  Überzeugungstäterinnen und -täter, die wir dringend an  diesen Schulen brauchen und von denen wir mehr brauchen. Es sind diese Lehrkräfte mit ihrer unschätzbar  wertvollen Arbeit, die jeden Tag im wahrsten Sinne des  Wortes lebensentscheidend wirken. Diese Lehrkräfte  verdienen unsere besondere Anerkennung, und wir
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 989  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  wollen sie mit ihrer wertvollen Arbeit weiter an unseren  Schulen halten.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Was beim Thema Brennpunktzulage nicht unerwähnt  bleiben darf, ist, mit dieser Verlängerung der Brennpunktzulage für Lehrkräfte wird leider nicht die tarifliche  Problematik der Brennpunktzulage für angestellte Erzieherinnen und Erzieher im eFöB-Bereich an Schulen in  herausfordernder Lage gelöst. Hier ist die Bildungsverwaltung gefordert, für Erzieherinnen und Erzieher an  diesen Schulen eine Möglichkeit einer Wertschätzung  und eine spürbare Unterstützung zu erarbeiten, die keine  tariflichen Probleme erzeugt und die abseits einer finanziellen Zulage liegen. Selbstverständlich leisten auch die  Erzieherinnen und Erzieher an herausfordernden Schulen  eine unschätzbar wichtige Arbeit und verdienen die gleiche Wertschätzung wie die Lehrkräfte. Hier braucht es  dringend Antworten und eine sinnvolle Lösung. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition ist  schlichtweg aus der Not geboren, eine extrem steigende  Schülerschaft in einer stark heterogenen Stadt und Gesellschaft in Verbindung mit einem drastischen Mangel  an qualifizierten Pädagogen. Angebot und Nachfrage sind  im Berliner Bildungssystem schon lange in Schieflage  geraten. Doch ist eine Brennpunktzulage das, was Berlin  und unsere Schulen brauchen – wie es der Kollege Hopp  sagte –, um gut, verlässlich und chancengerecht zu unterrichten? – Wir sagen ganz klar Nein.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Noch im Wahlkampf – Sie haben es selber gesagt, Herr  Kollege – versprach Frau Giffey, dass die Brennpunktzulage in Abmilderungsstunden umgewandelt wird. Sie  haben es vollkommen klar gesagt, es ist der ungünstigste  Moment momentan, das umzusetzen. Aber statt mit Geld  zu winken, dessen Wirkung bis heute auch nicht evaluiert  ist, und genau das ist auch in den Haushaltsberatungen im  Bildungsausschuss vom Referatsleiter betont worden,  denn er sagte, O-Ton, er geht davon aus, dass die Zulage  wirksam ist, sollten wir daran arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Was braucht Berlin? – Es braucht endlich Mut zur Steuerung des Lehrerpersonals. Quereinsteiger, aber auch  grundständig qualifizierte Pädagogen müssen endlich  gleichmässig in allen Bezirken und an allen Schulformen  verteilt sein. Der Senat muss sicherstellen, dass die Pädagogen für die Herausforderung an den Brennpunktschulen gut vorbereitet sind, Stichwort: Lehrerausbildung,  gute Betreuung und Unterstützung von Quereinsteigern,  aber auch Aus-, Fort- und Weiterbildung. Sie sprachen  von multiprofessionellen Teams. Das steht gut auf dem  Papier. Wir waren beide lange in Neukölln, auch unsere  Senatorin. Von multiprofessionellen Teams ist noch lange nicht die Rede, und sie dürfen nicht statt eines Lehrers  kommen, sondern sie müssen on top kommen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Seien wir ehrlich, Sie haben es ganz klar angesprochen,  endlich den Aufgabenkatalog von Lehrern, von Pädagogen kritisch zu durchleuchten, wie viele nicht pädagogische Aufgaben übernommen werden, wie viel unnötige  Bürokratie vorhanden ist, wie viel gute Arbeitsbedingungen braucht es eigentlich, und das Ganze muss plus  Rückhalt in Bezirken und Schulaufsicht sichergestellt  werden. – Sie haben die Stärkung der Schulen und  gleichwertige Bildung angesprochen. Herr Hopp! Vielleicht können Sie einmal darlegen, wie gleichwertige  Bildung durch 300 Euro mehr für einzelne Lehrer zustande kommen soll, wie Chancengerechtigkeit durch  300 Euro mehr für einzelne Lehrer entsteht, wie guter  Unterricht  in  dieser  Form  entstehen  soll.  Statt  12 Millionen Euro mehr ohne Überprüfung und wissenschaftliche Evaluation in unsere Schulen auszugeben,  braucht es Vorbereitung, Qualifizierung, Professionalisierung und endlich Entlastung an unseren Schulen. – Danke!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Verschiedene Schulen in schwieriger Lage sind für vollausgebildete Lehrkräfte und weitere Fachkräfte leider  nicht sehr attraktiv. Dies führte dazu, dass wir die erste  Ergänzung zum Bundesbesoldungsgesetz am 13. Dezember 2018 in diesem Haus beschlossen haben. Seither  erhalten Lehrkräfte an diesen Schulen 300 Euro mehr.  Ziel war es, Lehrkräfte für die genannten Schulen zu  gewinnen und zu halten. Leider hat die Senatsverwaltung  für Bildung die Wirksamkeit dieser Zulage bisher nicht  evaluiert. Eine Steuerungswirksamkeit konnte leider auch  noch nicht nachgewiesen werden. Diese Untersuchung  sollte so schnell als möglich nachgeholt werden, um
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 990  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Aussagen tätigen zu können, welche Massnahmen zur  Gewinnung von mehr Personal an belasteten Schulen  tatsächlich fruchten. Allerdings ist es jetzt, wo bis zu  1 000 Lehrkräfte an den Schulen fehlen, nicht die Zeit,  den engagierten Lehrerinnen und Lehrern das zusätzliche  Geld zu streichen. Selbstverständlich dürfen die Erzieherinnen und Erzieher und die Sozialarbeiterinnen und  Sozialarbeiter nicht vergessen werden, die zu einem modernen professionellen Team Schule gehören. Auch für  sie müssen weiterhin ähnliche Zahlungen erhalten bleiben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Wir wissen schon lange, dass dies tarifrechtlich schwierig  ist. Es wurde zwar ein Verfahren eingeführt, dass diese  Menschen höher gruppiert werden, aber das führte dazu,  dass sie zum Teil ihre Erfahrungsstufen verloren haben  und finanziell schlechter gestellt waren und sind, als sie  ohne diese eigentlich positiv gerichteten Massnahmen  wären.  Es wurden Versuche unternommen, um dem  abzuhelfen. Allerdings gibt es vonseiten der Senatsverwaltung nach nun vier Jahren noch immer keine überzeugende Alternative. Wie ich aus Briefen der Betroffenen  weiss, wird ihnen als Lösung angeboten, entweder auf die  Höhergruppierungen zu verzichten oder die Schule zu  wechseln – das kann ja nicht die zufriedenstellende Lösung sein.  Wir können die Betroffenen nicht demotivieren mit etwas, was zwar gut gemeint ist, aber nicht gut ausgeführt  wird, weil diese engagierten Fachkräfte im Team Schule  unverzichtbar sind. In Gesprächen mit Menschen, die sich  im Tarifrecht besser auskennen als ich, wurde mir gesagt,  dass eine Lösung für dieses Problem zum Beispiel die  vorzeitige Gewährung von Erfahrungsstufen ist. Das wäre  möglich und sollte nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden. Ich erwarte, dass sich die jetzige Senatorin  hierzu in Kürze verhält und Abhilfe schafft, denn ich  kann davon ausgehen, dass gerade sie weiss, wie miserabel die Situation der betroffenen Fachkräfte ist.  In einer Zeit ständiger Krisen wachsen die Herausforderungen für alle – die Aktuelle Stunde hat das noch einmal  klargestellt –, gerade auch für Schulen, an denen viele  Kinder und Jugendliche aus armutsbelasteten Familien  lernen. Ich bitte die Senatsverwaltung für Bildung, ihre  Hausaufgaben, die schon zu lange auf dem Tisch liegen,  endlich zu erledigen. Und wir sollten endlich aufhören,  von einer „Brennpunktzulage“ zu sprechen, denn dies ist  für alle Betroffenen abwertend.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 und Adrian Grasse (CDU) –  Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]  Es handelt sich um eine Zulage für Lehrkräfte an Schulen  in schwieriger Lage. Wir werden der Gesetzesänderung  selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brennt in  der Berliner Bildungslandschaft, und für diesen Brand  sind die Brennpunktschulen ein ganz wesentlicher  Brandbeschleuniger. In diese Schulen pumpt der Senat  erneut viel zusätzliches Geld, ohne dass sich etwas Entscheidendes ändert. Trotz der Einführung der Brennpunktzulage, des Bonusprogramms und der BerlinChallenge gibt es keinen Nachweis für einen nachhaltigen  positiven Effekt; Frau Günther-Wünsch hat es gerade  erwähnt.  Meiner Partei ist es besonders wichtig, dass Kinder aus  den unteren Einkommensschichten nicht auf der Strecke  bleiben. Ein gesundes Bildungssystem muss Gewähr  bieten, dass sich ein jeder entsprechend seiner Begabung  und seinem politischen Leistungswillen entwickeln kann.  Es ist wichtig, dass für dieses Ziel Geld investiert wird.  Meine Fraktion forderte bereits 2018, Anrechnungsstunden für Lehrer an Schulen in schwieriger Lage zu gewähren. An dieser Forderung halten wir auch heute fest. Die  Brennpunktzulage aber ist lediglich ein Schmerzensgeld,  das die Schulqualität nicht verbessert.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Das bestätigen auch Schulentwicklungsforscher wie zum  Beispiel Professor Holtappels, der mahnt, dass mit Geld  allein Brennpunktschulen nicht geholfen sei. Zusätzliche  Mittel sollten daher künftig nicht mehr pauschal gezahlt  werden, sondern nur bei Vorliegen eines strategischen  Konzepts, das eine wirkliche Kehrtwende der jeweiligen  Verhältnisse verspricht. Zu solch einem Konzept gehört  auch eine einheitliche, klare Linie. Schüler brauchen  Konsistenz, Ordnung und Routine. Ebenso ist an Brennpunktschulen eine hohe Kompetenz des Personals erforderlich. Lehrer mit guter Ausbildung und Berufserfahrung statt angelernter Quereinsteiger, dazu Fortbildungen  und eine höhere Identifikation des Kollegiums mit der  Schule als Ganzes sind dafür unerlässlich.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Aber schon beim Personal hakt es gewaltig. Dass Lehrer  seit Jahren aus Berlin fliehen, liegt unter anderem auch an  den Brennpunktschulen. Es reicht eben nicht aus, ein  bisschen psychologische Beratung zur Stressbewältigung  anzubieten; es muss gezielt für die Verbesserung der  Arbeitsbedingungen und für die Lehrergesundheit gesorgt  werden, einschliesslich der wirksamen Verhinderung von  Gewalt gegen das Lehrpersonal, wie es meine Fraktion  immer wieder gefordert hat.  Das führt uns jetzt zu einem ganz wesentlichen Problem,  welches die Kartellparteien in diesem Hause immer
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 991  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  wieder gern unter den Teppich kehren: Als Brennpunktschulen gelten Schulen mit einer hohen BuT-Quote, also  mit Kindern aus sozial schwachen Familien, zumeist  Migranten. Senatorin Busse hat ja Brennpunkterfahrung.  Ihre ehemalige Schule, die Grundschule in der Köllnischen Heide, ist eine berüchtigte Schule für Kinder aus  Clanfamilien. Den schleichenden Prozess der Islamisierung und Arabisierung hielt sie damals als Schulleiterin  für – Zitat: – „sehr gefährlich“.  Wie grotesk der Umgang nicht nur der politischen Verantwortungsträger, sondern auch ihres ganzen politischen  Vorfelds im Umgang mit diesem Problem ist, offenbart  doch die rot-grüne Lebenslüge in aller Deutlichkeit: Man  geniesst das multikulturelle Grossstadtflair und kennt bei  der Einwanderungsfrage kein Limit – beim Schulbesuch  des eigenen Kindes werden dann aber auf einmal ganz  andere Standards angelegt. Hier soll das Kind dann lieber  nicht auf die ihm zugeordnete Einzugsschule gehen; im  Zweifel wird getrickst, geklagt oder die Privatschule  gewählt. So viel übrigens zum Stichwort Schuldaten – ich  glaube, Ihre eigene Wählerklientel würde die Zurückhaltung dieser Daten entsprechend nicht befürworten.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Genau das ist die Realität, der Sie sich endlich mal stellen  müssen. Solange Sie davor die Augen verschliessen, werden die Probleme in diesen Schulen auch nicht verschwinden. Wichtige Punkte eines schlüssigen Gesamtkonzepts wären unserer Meinung nach zum Beispiel die  Entlastung der Lehrer durch Schulsozialarbeit und das  Andocken von unterstützenden Institutionen wie der  Jugendhilfe. Auch schuleigene Konzepte gegen Mobbing  wie bereits von meiner Fraktion gefordert würden zur  Verbesserung des Schulklimas beitragen.  Lernen bedarf eines positiven Lernumfeldes. Mit einer  Wohlfühloase allein ist es eben nicht getan, wenn nicht  gleichzeitig der Leistungswille gefördert und das Selbstvertrauen gestärkt wird. Aber genau dieses leistungs- und  disziplinorientierte Denken geht der linksgrünen Koalition ab. Dass es anders geht, zeigt das Beispiel der Bergius-Schule; hier wurde ein positives Schulklima geschaffen, und zwar sehr kostengünstig, nämlich durch ein  hohes Mass an Disziplin.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Es bedarf einer grundlegenden Umsteuerung beim Umgang mit den Brennpunktschulen. Die Brennpunktzulage  ist nicht mehr als ein Schmerzensgeld, welches die  Schulqualität nicht verbessern wird. Der von diesem  Senat verwaltete Niedergang des Berliner Bildungssystems wird sich damit jedenfalls nicht aufhalten lassen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe alle! Wir alle wissen, dass die Bildungschancen unserer Schüler und Schülerinnen nicht gerecht  verteilt sind, leider auch noch nicht in Berlin. Ein Drittel  der Kinder in Berlin ist von Armut betroffen, wenn man  den Transferleistungsbezug der Familie zum Massstab  nimmt. An Schulen in schwieriger Lage haben die Schülerinnen und Schüler oft noch einen erhöhten Unterstützungsbedarf, sodass es hier in besonderem Masse auf das  Personal und wirklich jeden einzelnen Pädagogen und  jede einzelne Pädagogin ankommt. Dass der Senat angekündigt hat, bei der Einstellung ab sofort stärker zu steuern, sodass die besten Lehrkräfte wirklich an die Schulen  kommen, die den grössten Bedarf haben, begrüssen wir  sehr.  Neben dem Bonusprogramm – Herr Hopp sprach es an –,  mit dem zum Beispiel Fortbildungen, Schulentwicklung  und zusätzliche personelle Unterstützung finanziert werden können, trägt die Brennpunktzulage als ein weiterer  Baustein dazu bei, pädagogische Fachkräfte zu halten und  den erhöhten Aufwand ihrer wichtigen Tätigkeit anzuerkennen. Es ist eine Herausforderung, mit einer hohen  Heterogenität der Schüler- und Schülerinnenschaft umzugehen, und auch, wenn man sehr viele Kinder in der  Klasse hat, die einen erhöhten Förderbedarf haben.  Frau Günther-Wünsch! Sie haben kritisiert und haben  gesagt, die Brennpunktzulage würde es mit der CDUFraktion jedenfalls nicht geben, aber Sie haben offen  gelassen, welche Anreizsysteme Sie hätten, um das Personal in den Brennpunkten an den Schulen zu halten.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie sprachen auch von der Schwierigkeit, dass wir durch  den aktuellen Lehrkräftemangel leider nicht in der Lage  sind zu entlasten – was Sie ja auch gefordert haben –, und  Sie haben nicht ausgeführt, wie wir dazu kommen, wenn  wir nicht auch finanziell verstärken und einen attraktiven  Arbeitsplatz auch im Brennpunkt herstellen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Brychcy! Ich habe  ganz klar dargelegt, dass Sie mit einer klaren Steuerung  der Personalressourcen und der Verteilung von grundständig qualifizierten Pädagogen und Quereinsteigern  eine gerechtere Verteilung erreichen, dass Sie mit einer  Ausbildung, einer Fortbildung, so wie es meine Vorredner auch dargelegt haben, auch dazu beitragen könnten,  dass die qualifizierten Kollegen vor Ort bleiben, und mit  Entlastungen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Jetzt können Sie noch mal sagen, wo die CDU nicht darlegt, welche Mittel sie wählen würde, um an Brennpunktschulen guten Unterricht möglich zu machen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die Senatorin hat angekündigt, dass bei Einstellungen stärker gesteuert werden soll. Das heisst, das ist klar,  in diesem Punkt sind wir uns einig; aber zu Entlastung im  Sinne von Entlastungsstunden haben Sie selbst gesagt,  dass das nicht möglich ist. Jetzt ist die Frage, warum  dieses finanzielle Instrument nicht auch zur Attraktivität  des Arbeitsplatzes beitragen soll, um die Bestandskolleginnen und -kollegen in dieser schwierigen Lage zu halten.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die Brennpunktzulage ist nicht perfekt – das kann man  durchaus zugeben –, denn wenn es die haushälterischen  Rahmenbedingungen ermöglichen würden, hätten viel  mehr Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen in  schwieriger Lage diese Wertschätzung genauso verdient,  nicht nur an Schulen, die eine Quote von lernmittelbefreiten Schülerinnen und Schülern von mindestens 80 Prozent erreichen, sondern wir haben auch viele Schulen, die  das nicht erreichen, wo es trotzdem wichtig wäre. Aber  das ist kein Argument, nicht zumindest das zu ermöglichen, was möglich ist.  Neben der Steuerung von Personaleinstellungen – wir  sprachen gerade darüber – und der Fortsetzung des Bonusprogramms, brauchen wir die Unterstützung durch  multiprofessionelle Teams. Sie haben gesagt, die gibt es  gar nicht. Was ist denn das Landesprogramm Schulsozialarbeit, das an allen Schulen in ganz Berlin umgesetzt  ist, sodass mindestens eine Stelle dafür eingestellt wurde?  Wir haben das jetzt noch mal verstärkt. Im Ausschuss  haben wir gemeinsam diskutiert, dass wir Schulpsychologie, pädagogische Unterrichtshilfen, IT-Administratoren in Form von multiprofessionellen Teams zusätzlich  an die Schulen bringen, und das ist zusätzlich, so, wie Sie  es gefordert haben. Von daher verstärken wir hier.  Wir als Koalition wollen, dass die Brennpunktzulage für  die Lehrkräfte auch im kommenden Schuljahr und auch  im Schuljahr darauf möglich ist. Für uns war von Anfang  an völlig klar, dass das, was für die Lehrkräfte gilt, diese  Anerkennung, gleichsam für die Erzieherinnen und Erzieher gelten muss, bei denen bestehendes Tarifrecht  angewendet wird. Wir begrüssen, dass bei Schulen, die  den Status neu erwerben, Erzieherinnen und Erzieher  nicht mehr höhergruppiert werden, sondern eine Zulage  nach § 14 TV-L erhalten. Für uns als Koalition ist auch  völlig klar, dass es, wenn eine Schule aus diesem Status  herausfallen sollte, nicht sein kann, dass Erzieherinnen  und Erzieher durch die Runtergruppierung Einkommensverluste zum Status quo im Vergleich zur Höhergruppierung erleiden. Hier braucht es eine pragmatische Lösung,  die die Koalition finden wird, um zumindest das Einkommensniveau, das ihnen ohne Höhergruppierung zugestanden hätte, abzusichern. Das erwarten die Erzieherinnen und Erzieher von uns zu Recht.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir wurden alle in den letzten Tagen noch mal angeschrieben. Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein  Recht auf Gewissheit, wie es weitergeht. Trotz dieser  Herausforderung ist für uns völlig klar, dass die Brennpunktzulage ein wichtiger Baustein ist, das Personal an  Schulen in schwieriger Lage zu halten und die Tätigkeit  des Personals dort wertzuschätzen. Wir werben daher für  die Verlängerung, für die Zustimmung zum Gesetzentwurf. – Danke!