Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Mit jedem neuen  Regierungsmonat der sogenannten Ampelkoalition wachsen die Probleme in unserem Land.  Konkret geht es hierbei um die Erhöhung der  Mautgebühren um mehr als eine halbe Milliarde Euro. In vorauseilendem Gehorsam wird  auf Kosten der Unternehmen und der Bürger  bereits jetzt realisiert, was eigentlich noch bis  2027 Zeit hätte.   Stellen wir uns dabei die Frage, was Deutschland von seinem blinden Gehorsam gegen-  über der EU hat, lässt sich Folgendes resümieren: Bei der Konjunkturprognose der EU-Kommission trägt Deutschland die rote Laterne.   Die EU-Kommission erwartet, dass Deutschland im Jahr 2023 zum Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa wird. In ihrer  Herbstprognose geht die Kommission davon  aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,6 % schrumpft. Dies ist   mit Schweden der schlechteste Wert aller 27  EU-Länder.  Es ist erschreckend, wie unsensibel und mit   welchen realitätsfernen Betrachtungen der Istsituation weitere Belastungen für die Wirtschaft  und die Bevölkerung kreiert werden. Gerade  noch wurden Entlastungen für Unternehmen  und die Bevölkerung bekannt gegeben - wir   alle wissen, dass dafür hohe Kredite in Kauf genommen werden -, und im Anschluss werden  Massnahmen beschlossen, die eine neue   Kostenwelle auslösen werden. Wir alle wissen  spätestens nach dem unsäglichen Beschluss   zur CO2-Abgabe, dass sich Transportkosten auf  nahezu alle Produkte und Dienstleistungen  preislich auswirken, und dies lange vor dem  Krieg in der Ukraine.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  77  Im Falle der CO2-Besteuerung hat eine beispiellose Teuerungswelle alle Bereiche des Lebens  erfasst. Doch nun setzt Deutschland noch einen  drauf. Mit dem Wirksamwerden des Fünften  Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstrassenmautgesetzes wird es einen weiteren Griff in   die Geldbörse von Privaten und Gewerblichen  geben. Mit der geplanten Einführung der Maut  für Fahrzeuge ab 3,5 t wird nahezu jede Dienstleistung mit Preiserhöhungen zu kämpfen haben. Mit jedem Jahr werden kleine Unternehmen mehr und mehr durch praxisfremde Politiker drangsaliert und sprichwörtlich mit neuen  Narreteien geplagt.   Die Mauterhöhung wird zu einem kontraproduktiven Element, das wir in der derzeit  schwierigen Situation nicht brauchen. Betrachten wir das neue Wegkostengutachten, so   stellt man fest, es gibt hier einen positiven   Effekt. So weist dieses niedrigere Mautsätze   für Infrastrukturkosten für einen Grossteil der  Fahrzeuge auf. An dieser Stelle wäre die Möglichkeit gegeben, diese geringeren Mautsätze  weiterzugeben und die Unternehmen damit   zu entlasten. So sinkt bspw. der Mautteilsatz   für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 18 t von 11,2 ct/km  auf 10,9 ct/km und für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 t mit  drei und weniger Achsen von 15,5 ct/km auf  14,3 ct/km und mit vier und mehr Achsen von  16,9 ct/km auf 15,5 ct/km.   Aber worauf lässt sich denn nun die Erhöhung  der Mautsätze zurückführen? Es sollen sich  nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung  die Luftverschmutzungskosten für modernste  Euro-6-Fahrzeuge teilweise verdoppeln. Die  Lärmbelastungskosten sollen teilweise sogar  um das Sechs- oder gar Achtfache steigen.   Einige dieser Werte stellen dabei eine Übererfüllung der EU-Richtlinie dar und übersteigen  die dort angegebenen Bezugswerte um das   Vierfache. Deutsche Politik sorgt seit Merkel im  Alleingang für schlechtere Wettbewerbsbedingungen der eigenen Wirtschaft im Vergleich zu  der internationalen Konkurrenz. Kontraproduktivität ist zur Staatsräson geworden. Die Meister  des wirtschaftlichen Desasters lassen sich eben  nicht lumpen.   So gilt bisher ein Satz von 0,2 ct/km für die  Lärmbelastungskosten. Dieser soll neben einer  Differenzierung je nach Fahrzeugtyp ansteigen,  bspw. für 18-Tonner mit bis zu drei Achsen auf  1,6 ct/km. Kombiniert sind durch diese Erhöhung der Luftverschmutzungs- und Lärmbelastungskosten sowie der Senkung der Regelkosten zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von  jährlich 650 Millionen € für den Staat zu erwarten.  Neben dieser zum Jahresbeginn 2023 vorgesehenen Mautanpassung stehen jedoch noch  weitere von der Regierung geplante Mautanpassungen aus. So sind neben der Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 t   - ich habe es vorhin kurz angerissen - ein Mautzuschlag für CO2-Emissionen und eine Mautdifferenzierung für CO2-Emissionen geplant.  Diese stufenweise Verteuerung des Strassengüterverkehrs stellt die Unternehmen neben  den Mehrkosten auch vor Probleme der Planungs- und Investitionssicherheit. Insbesondere  in Krisenzeiten sollten doch unkalkulierbare Disruptionen unbedingt vermeiden werden.   Die Vertreter der Logistikbranche haben eine  klare Erwartungshaltung gegenüber der Regierung formuliert, und zwar, dass man anstelle  von weiteren Belastungen über Entlastungen  spricht. Hierzu habe ich wirklich einen hervor-  ragenden Vorschlag: Die politisch-ideologisch  motivierten Kosten müssen gesenkt werden,  besser noch: sie müssen verschwinden. Mit   Ihrer Politik haben Sie bereits jetzt unsere Wirtschaft nachhaltig geschädigt. Hören Sie endlich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  78  auf damit, das hart verdiente Geld der Unternehmen und Bürger für ihre Klimahysterie zu  verschwenden. Gebracht hat das bisher überhaupt nichts. Ich lasse mich gern vom Gegenteil  überzeugen.   Ein simpler Blick in die Forschungsergebnisse  zeigt klar und deutlich, dass bis heute nicht  nachgewiesen ist, dass der Mensch oder die   Industrie massgeblich für den Wandel des Klimas  verantwortlich sind.