Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten im Grunde drei Gesetzentwürfe: zum Hessischen Spielhallengesetz, zum Hessischen Spielbankgesetz und zu den Änderungen, die sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergeben. Ich denke, dass wir schon festgestellt haben, dass ein Grossteil dieser Änderungen sinnvoll ist. Sie beziehen sich in weiten Teilen auf die Regelungen zu Spielhallen. Es wurde schon deutlich, dass wir in einem freien Land leben, dass wir den Menschen das Spielen nicht verbieten wollen. Es ist nach wie vor nicht illegal – um es ganz klar zu sagen. Wir müssen als Staat aber natürlich auch Fehlentwicklungen entgegentreten. Der Übergang vom Spielen als Freizeitbeschäftigung zur krankhaften Spielsucht ist oftmals sehr fliessend. Genau hier müssen wir mit qualitativen Kriterien eingreifen, um die Menschen besser zu schützen. Meine Damen und Herren, dieser Schutz der Menschen, die Kanalisierung und Lenkung nach Qualitätskriterien war Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8913 von Anfang an das Credo auch des hessischen Innenministers, der bei den Verhandlungen immer deutlich gemacht hat, dass es keinen Sinn macht, Konzessionen nach Stückzahl zu vergeben. Vielmehr muss man die Erlaubnisträger qualitativ aufrüsten – so nenne ich es einmal –, qualitativ besser ausstatten, damit sie den Spielenden einen entsprechenden Schutz gewährleisten können. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen im Spielhallengesetz, das in Hessen schon seit über zehn Jahren wirkt. Es kommen jetzt zusätzliche Verpflichtungen hinzu. Das fängt mit Informationsmaterial und sichtbaren Hinweisen an Gebäuden und Automaten an. Das Personal muss eingehend geschult werden. Es wurde schon erwähnt, dass weiter gehende Erlaubnisse daran hängen, ob die Qualifikationsanforderungen an das Aufsichtspersonal gewährleistet werden können. Es müssen Anreize zu übermässigem Spielen minimiert werden. Es ist ganz wichtig, dass auch Anreize für das Personal, Menschen zum Spielen zu animieren, indem es am Umsatz beteiligt wird, künftig verboten sind. Es ist verboten, dass unentgeltliche Gewinnspiele zu Werbezwecken angeboten werden. Auch die Werbung nach innen und aussen ist deutlich eingeschränkt. Meine Damen und Herren, es ist wichtig – das wurde später im Glücksspielstaatsvertrag geregelt; darauf komme ich noch zurück –, dass das Spielersperrsystem jetzt anbieterübergreifend, aber auch spielformübergreifend geregelt wird. Es ist ein Quantensprung, dass Menschen sich selbst sperren können, aber auch von anderen gesperrt werden können, damit man diesen Spielerschutz auch gewährleisten kann. Das gilt mittlerweile für alle Spielformen, und das ist ein Fortschritt. Dem Kollegen, der moniert hat, dass der Mindestabstand zu Kindertagesstätten und Grundschulen inzwischen wegfällt, darf ich zurufen, dass nun dem Glücksspielstaatsvertrag entsprochen wird, der das 2021 festgelegt hat. Man hat festgestellt, dass die Gefahr, dass Kindern entsprechende Anreize gegeben werden, erst bei Kindern über zehn Jahren überwiegend zum Tragen kommt. Von daher sind wir an die vorgegebenen Kriterien gebunden. Minister Beuth sagte, dass es uns vor allem darum geht, dass wir die Kanalisierung in den legalen Markt forcieren wollen. Wir wollen die illegalen Angebote austrocknen. Dazu hilft auch das Hessische Spielbankgesetz, das es mittlerweile erlaubt, dass wir den illegalen Online-Casinound -Pokermarkt durch ein legales Angebot eindämmen. Es wird gespielt, es wird illegal gespielt. Die Steuereinnahmen werden in, was weiss ich, Steueroasen generiert. Wir schaffen jetzt zur Bekämpfung des Schwarzmarkts ein Spielbankgesetz, das ausdrücklich auch Online-Casinospiele ermöglicht. Die Nachfrage ist da. Wir wollen es in geregelte Bahnen lenken, sodass wir mit der Erlaubnis durch die Spielbankgemeinde Bad Homburg das auch in Hessen gestatten. Der wesentliche Kern dieser Änderung ist diese Lokalisierung. Der Glücksspielstaatsvertrag lässt es zu, dass wir weitere Regelungen zum Spielerschutz treffen. Ich habe erwähnt, dass die Sperrdatei der grösste Erfolg ist, dass wir in Deutschland Geldspielgeräte in Gaststätten an diese Sperrdatei anschliessen. Das ist durchaus ein Vorteil. Das war bisher nur Sportwettenanbietern und Lotterieveranstaltern vorbehalten. Es gibt nach wie vor viele Menschen, die der Sucht anheimfallen. In Hessen sind es immerhin fast 15.000 Menschen, die pathologisch glücksspielsüchtig sind. Diese Menschen spielen ein Spiel, das sie nicht gewinnen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen etwas enger zurren, damit dieser Schutz stärker gewährleistet werden kann. Meine Damen und Herren, es ist erfreulich – Minister Beuth hat darauf hingewiesen –, dass wir die Umsetzung der OASIS-Sperrdatei hier weiter forcieren, made in Hessen. Wir waren schon lange Vorreiter und haben entsprechend gute Erfahrungen gemacht, sodass diese Behörde in Hessen auch dauerhaft wirken kann. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt diese einheitlichen Regelungen finden und spielformübergreifend den Spielerschutz in Hessen weitergehend stärken. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.