Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Der zweite Schwerpunkt der Anh�rung bezieht sich auf die weitere Aussetzung der Fachkraftmindeststandards bis zum 31.07.2024. Herr Rock, Sie haben es eben angesprochen. Die Aufhebung der Standards halten wir angesichts der kräftig steigenden Kinderzahlen � das hat sich jetzt gerade erst besonders entwickelt � f�r unbedingt geboten. Das sah auch die Mehrzahl der Anzuh�renden so, wenn auch oft zähneknirschend, wie sie betont hat. Ich finde, das ist gut zu begr�nden; denn Erzieherinnen und Erzieher haben in der Corona-Zeit Gro�artiges in den Kindertagesstätten, in der Tagespflege geleistet, und eigentlich hätten sie wirklich diese Entlastung verdient. Aber wir werden diese Aufschiebung machen m�ssen; denn die Eltern haben nat�rlich auch ein Recht auf Kinderbetreuung. Der dritte Schwerpunkt, den ich hier ansprechen m�chte, betrifft ein Thema, das im vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht geregelt wird, das aber von der Mehrzahl der angeh�rten Kita-Träger, aber auch von den Kommunen immer wieder angesprochen worden ist und ihnen sehr auf den Nägeln brennt. Es geht nämlich um eine Forderung von vielen Anzuh�renden, um die Erweiterung des Fachkraftkatalogs mit dem Ziel, weitere geeignete Kräfte f�r die Arbeit in den Kitas zu gewinnen. Gleichzeitig, das muss man dabei immer bedenken, mahnten aber auch die Sprecher des Kita-Personals vor einem drohenden Qualitätsverlust. Dabei will ich ausdr�cklich betonen, dass unsere Kommunen in dieser Zeit unglaubliche Anstrengungen unternehmen, um ausreichend Kita-Plätze zu bauen und hierf�r auch Fachpersonal zu gewinnen. Wir unterst�tzen den Ausbau seit mehreren Jahren, nachdem keine Bundesmittel mehr zur Verf�gung standen, mit 170 Millionen � aus unserem Landesinvestitionsprogramm. Und wir finanzieren im Doppelhaushalt � wir haben heute schon dar�ber gesprochen � mit 50 Millionen � weitere 1.400 praxisintegrierte Ausbildungsplätze f�r die Erweiterung der Kita-Ausbildung. Denn � ich habe es schon einmal betont � auch in den Fachschulen haben wir eine Rekordzahl von Auszubildenden, die die Fachschulen besuchen und auch zu Erzieherinnen und Erziehern ausgebildet werden. Aber ich sage hier auch deutlich: Wir sind sehr offen, dar�ber zu sprechen, wie wir diesen Fachkraftkatalog erweitern k�nnen. Denn auch wir sehen die Notwendigkeit zum Handeln. 9976 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Aber ich finde, wir sollten auch die Träger h�ren, wie sie sich das vorstellen. Wir sollten mit den Gewerkschaften sprechen. Wir sollten eben auch die Eltern einbeziehen, ehe wir entscheiden. Das werden wir tun. Wir setzen hier auf Qualität. Das will ich ausdr�cklich betonen. Den Vorschlag aus dem Änderungsantrag der FDP, eine Statistik zu erstellen, inwieweit in jeder einzelnen Kita in Hessen der Rechtsanspruch erf�llt ist, lehnen wir aus gutem Grund ab. Ich wei� gar nicht, Sie waren immer die Partei und Fraktion des B�rokratieabbaus. Was Sie da vorschlagen, ist ein reines B�rokratiemonster. Sie m�ssen sich vorstellen: Wir haben �ber 4.000 Kitas. Die wollen Sie jetzt alle ständig abfragen? Denn der Rechtsanspruch verändert sich jeden Tag, weil Kinder in die Kita kommen oder weggehen. Gruppen werden gegr�ndet. Kitas werden neu gebaut. Also k�nnen Sie �berhaupt keine Feststellung in diesem Sinne treffen; und vor allen Dingen, wenn Sie so eine Statistik hätten, w�rde sich die Frage stellen: Was wollen Sie denn damit anfangen? Haben Sie dadurch auch nur einen einzigen zusätzlichen Kita-Platz geschaffen? Ich sage Ihnen: Nein, das haben Sie nicht. � Wir m�ssen bauen. Wir m�ssen den Kommunen helfen und sie unterst�tzen. Wir m�ssen gen�gend Fachkräfte ausbilden. So kann der Rechtsanspruch erf�llt werden.