K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Nun, auf dem Weg zu einem klimaneutralen Freistaat ist es zum einen erforderlich,  so viel regenerativen Strom wie nur möglich im eigenen Land zu erzeugen, Energie aus Bayern für Bayern. – Das ist unser Motto. Zum anderen wollen wir kurzfristig den Fokus darauf legen, ausländische Energiequellen zu diversifizieren, um die  Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Importen insbesondere aus  Russland eilig und konsequent zu reduzieren. Hierzu stellt sich die Frage nach  einer übergangsweisen und befristeten Weiternutzung von noch betriebsfähigen  Kraftwerksstandorten auch in Bayern. Meine Damen und Herren, Sie sind deshalb  in Berlin gefordert, sich deutlich zu überlegen, ob weitere Stilllegungen von Kohlekraftwerken jetzt wirklich sinnvoll sind oder ob es denn nicht besser wäre, diese in  Sicherheitsbereitschaft zu halten. Ich werde heute auch nicht müde, die befristete  Laufzeitverlängerung betriebsfähiger Kernkraftwerke zu fordern. Es gilt, diese kritisch zu prüfen, meine Damen und Herren. Die Debatte über Kernenergie ist neu  entbrannt. Das Thema gewinnt zusätzlich an Dynamik, da die Kernenergie nicht  nur grundlastfähig, sondern auch CO2-frei ist.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich finde es, und hier wiederhole ich mich, kontraproduktiv und unverantwortlich,  betriebsfähige Anlagen gerade jetzt stillzulegen, in einer Phase ungesicherter  Stromversorgung. Es macht wenig Sinn, genau das jetzt abzuschalten, was noch  läuft. Ja, es wäre geradezu fahrlässig, dieses Risiko einzugehen. 16070 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich halte die Kernenergie zumindest temporär – und temporär heisst befristet – für  ein notwendiges Element im komplementären Energiemix. In der aktuellen Situation darf es keine Denkverbote geben. Auch Kernkraft sollte kein Tabu sein. Deshalb befürworten wir FREIEN WÄHLER, sich die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung  noch  betriebsfähiger  Kernkraftwerke  als  Sicherheitsunterstützung  offenzuhalten und damit eventuelle Engpässe zu vermeiden. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht – das richte ich an die Bundesregierung ebenso wie an die Bundesnetzagentur –, dass Sie sich beharrlich weigern,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das ist  enttäuschend.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Wir haben es auch geprüft und alles widerlegt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch ausdrücklich betonen, dass diese  Massnahmen der Laufzeitverlängerung rein präventiv sein müssen; sie stellen kein
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir wollen weder zurück zur Atomkraft noch befürworten wir einen  Zubau neuer Kernkraftwerke. Ich sage aber unmissverständlich, dass der aufgezeigte Weg eine notwendige, rein temporäre Übergangs- und Brückenlösung ist.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Meine Damen und Herren, absolute Priorität hat für uns natürlich der beschleunigte  und massive Ausbau erneuerbarer, klimaneutraler und nachhaltiger Energieerzeugungsformen; denn sie sind wahrlich der Schlüssel für Versorgungssicherheit und  Klimaschutz. Da gilt es jetzt, den Turbo zu zünden. Bayern ist zwar schon lange  Vorreiter bei der Energiewende und liegt seit vielen Jahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien an der Spitze hier in Deutschland; das haben wir heute des  Öfteren gehört. Wir haben die höchste installierte Leistung bei PV, Wasserkraft,  Biomasse und Geothermie. In Bayern stammen über 50 % der Stromerzeugung  aus erneuerbaren Energien. Aber wir wollen noch viel mehr, meine Damen und  Herren. Hubert Aiwanger hat das heute mit seinem Energieplan im Detail vorgestellt. Bis  2030 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Freistaat verdoppelt  werden. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier  heute an dieser Stelle auch einmal meinen aufrichtigen und herzlichen Dank an  unseren Wirtschaftsminister zu richten. Er ist einer der politischen Pioniere der  Energiewende in Bayern. Er ist der Mentor und der Motor, er ist Treiber und Macher.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Vieles von dem, was Bayern auf den Weg gebracht hat und was bislang vom Bund  umgesetzt wurde, trägt seine Handschrift. Für dieses grossartige Engagement hin  zum Energieland Nummer eins in Deutschland, für diese Verdienste zolle ich meinen Respekt und meine hohe Anerkennung. – Vielen Dank, Hubert Aiwanger!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16071
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD den Namen Hubert Aiwanger und seine Leistungen mit Filz in Verbindung bringt, dann ist das für mich unterirdisch, beleidigend und eines Fraktionsvorsitzenden nicht würdig. Das ist nur noch peinlich, Herr von Brunn!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Unser Wirtschaftsminister hat heute klar und deutlich seine Vorstellungen, seine  Ideen, seine Ausbauziele und Forderungen dargelegt, nach Berlin adressiert und  damit klare Akzente gesetzt. Ich hoffe und wünsche, dass der Bund diese Signale  nun nicht ignoriert und mit pseudoideologischen Argumenten blockiert, sondern  diese Impulse aufnimmt sowie zielführend und umgehend in die Umsetzung bringt,  zum Beispiel bei der Stärkung von Photovoltaik, wo wir weiter in die Offensive  gehen. Unser Ziel ist hier, die Stromerzeugung bis 2030 auf 40 Terawattstunden zu verdreifachen. Da brauchen wir auch bundesweite Förderungen von PV-Konzepten  und PV-Speicherkonzepten. Wir stehen bei der PV für die Errichtung von Anlagen  auf allen geeigneten staatlichen Gebäuden. Wir stehen für PV auf Gewerbeflächen, auf Grossüberdachungen von Parkplätzen, für PV an Autobahnen, und wir  sehen insbesondere – das ist heute noch nicht genannt worden – enormes Potenzial beim Ausbau von Agri-PV. Meine Damen und Herren, auch die Wasserkraft gehört traditionell fest zum bayerischen Energiemix. Rund die Hälfte der Anlagen steht hier in Bayern; auch die  Wasserkraft muss im Bund eine faire Chance erhalten. Kollege Streibl hat auch  das eindringlich dargestellt. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, dass im Entwurf des EEG zwar ein Vorrang der erneuerbaren Energien vorgesehen ist, dieser  für die Wasserkraft aber ausdrücklich nicht gelten soll. Es ist schon wahrlich paradox, was man hier in Berlin, aber nicht nur in Berlin macht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Herr Stümpfig, Kollege Mittag hat Sie schon zitiert. Ich werde mir die Antwort, die
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es sei ein Sturm im  Wasserglas. – Das ist wirklich unter aller Würde. Der Wegfall der Förderung kleiner  Wasserkraftanlagen gefährdet den Weiterbetrieb von rund 4.000 Anlagen in ganz
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das lassen wir nicht zu. – Ich frage Herrn Hartmann – leider ist er auch nicht da – – Nein, ich meine nicht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Meine Damen und Herren, Bayern nutzt bei seinen Heimatenergien umfassend  seine Möglichkeiten als grosses Flächenland. Deshalb werden wir den Ausbau der  Windkraft auch noch deutlich forcieren. Die Staatsregierung strebt hier quantitativ  mindestens 800 Anlagen mit entsprechender qualitativer Leistung an. Damit würden wir auch die Bundesvorgaben, ein Potenzial von 2 % der Landesfläche in Bayern zu stellen, erfüllen. Wir haben dazu eine klare Windstrategie vorgelegt; diese  ist auch mit unserem Koalitionspartner abgestimmt. Wir werden grundsätzlich an  der bestehenden 10-H-Regelung festhalten, da eine vollständige Abschaffung zu  einem unkontrollierten Ausbau führen würde. Aber die 10-H-Regelung wird mit einer Vielzahl von Ausnahmetatbeständen stark  evaluiert. Es gibt einen Mindestabstand von 1.000 Metern beim Repowering, für  Anlagen in Wald-, Vorrang- und vorbelasteten Gebieten und natürlich auch für Anlagen im Umkreis von Industrie und Gewerbe. Das ist besonders wichtig; das ist  uns von der Glas- und Textilindustrie aus Oberfranken signalisiert worden. Es ist  16072 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 der Wunsch der Unternehmen, dass wir hier diese Lösungen schaffen. Wir werden  dabei auch die Regionalen Planungsverbände entsprechend in die Pflicht nehmen. Meine Damen und Herren, beim Ausbau ist unsere Prämisse aber stets die Realisierung mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie. Deren Akzeptanz  hat für uns ebenso wie die Beteiligung der Kommunen und deren Wertschöpfung  vor Ort absolute Priorität. Um das Potenzial der Windkraft in Bayern weiter zu  heben, muss aber auch der Bund die noch grundsätzlichen Hemmnisse beseitigen.  Exemplarisch nenne ich hier nur den Abbau bzw. den Ausgleich von gesetzlichen  Konflikten und Hindernissen in Bezug auf Natur-, Arten- und Denkmalschutz. Bei  diesem Thema sage ich gleich dazu, dass generell für alle erneuerbaren Energien  eine massive Reduzierung der hinderlichen, bürokratischen und langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren durch den Bund dringend nötig ist. Meine Damen und Herren, das aktuelle geopolitische Szenario zwingt uns auch,  die Anstrengungen zum Aus- und Aufbau der Wasserstoffwirtschaft nochmals zu  beschleunigen. Bayern ist bei diesem Thema Vorreiter, hat sich stark engagiert und  platziert dafür Gesamtinvestitionen von rund 450 Millionen Euro. Wasserstoff ist für  uns das Multitalent; wir haben das frühzeitig erkannt. Wasserstoff ist die Schlüsseltechnologie der Zukunft. Wir wollen neben der technologischen Entwicklung auch  die eigene Produktion von grünem Wasserstoff massiv vorantreiben. Meine Damen und Herren, von grundsätzlicher und überragender Bedeutung für  die Energiewende sind auch entsprechende Investitionen in unsere Infrastruktur.  Ich möchte nicht vergessen zu sagen, dass hierzu auch der beschleunigte Ausbau  von gesicherten Stromnetzen gehört; das gilt für die grossen Übertragungsleitungen  auf Bundesebene ebenso wie für die regionalen und dezentralen Verteilnetze. Es
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 um die Energiepreis- und Netzstabilität sowie um  die Versorgungssicherheit in Deutschland und Bayern. Technologieoffen, zuverlässig, bezahlbar und erneuerbar – das ist die Energiesouveränität Bayerns. Wir stehen für eine nachhaltige, klimaneutrale, sektorenübergreifende Energie-, Wärme-  und Mobilitätswende. Sie reduziert internationale Abhängigkeiten und stärkt die  Resilienz unserer Wirtschaft. – Vielen herzlichen Dank.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege Ludwig, der bayerische Wirtschaftsminister fordert Atomenergie, der bayerische Umweltminister beklatscht das – da habe ich  aufgepasst –, der Bauminister, der für die Genehmigungen zuständig wäre, damit  die Energiewende schneller funktioniert, ist nicht da, und der Herr Ministerpräsident interessiert sich schon seit vielen Monaten nicht mehr für dieses Parlament.  Das ist die Situation der Bayerischen Staatsregierung.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das war eine Zwischenbemerkung, keine Frage.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich vermisse Ihre Frage. Aber vielleicht darf ich  Ihnen trotzdem antworten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich möchte trotzdem dazu sagen, dass natürlich auch der Ministerpräsident hinter diesem Vorhaben steht. Das dürfte Ihnen  nicht entgangen sein.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und  Herren, liebe CSU! Sicher, bezahlbar und erneuerbar – das ist das Motto Ihrer vorliegenden Regierungserklärung. Dabei ist die von Ihnen favorisierte Energiewende  keineswegs sicher. Das zeigt bereits die überbordende Anzahl von Netzeingriffen  der vergangenen Jahre. So musste etwas die MITNETZ STROM, eine der grössten  deutschen Netzgesellschaften, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in  2012 ganze 457-mal herunterfahren. Im Vorjahr war dies lediglich 308-mal nötig.  Insgesamt konnten Energieerzeugungsanlagen aufgrund von Bedenken zur Netzsicherheit an 140 Tagen im Jahr 2021 nicht voll oder gar nicht genutzt werden. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass jeder, der ein Windrad oder eine Solaranlage in  diesem Land baut, automatisch einen Anspruch darauf hat, dass der produzierte  Strom ins öffentliche Netz eingespeist wird? Kann das Netz diesen Strom nicht aufnehmen, werden die Anlagen automatisch heruntergefahren. Zuerst erfolgt ein Herunterfahren auf 60 % der Leistung, dann auf 30 % und danach sogar eine Gesamtabschaltung. Alleine in den angegebenen Vorzeigeländern der Energiewende  – Ihren Vorzeigeländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – meldete  der Netzbetreiber E.DIS, dass 135 Gigawatt an Windkraftstrom abgeriegelt werden  mussten und somit nicht im Stromnetz landeten, aber trotzdem von uns allen bezahlt werden mussten. Meine Damen und Herren, denken Sie ernsthaft, in Bayern wäre das anders? Hier  sind wir bereits beim nächsten Punkt, der Bezahlbarkeit. Denn letztendlich muss  jemand die Zeche für die Verfehlungen der Energiewende bezahlen. Das ist entweder der Bürger direkt über seine Stromrechnung oder eben der Staat über Steuermittel. Auch wenn die Subventionierung durch Steuermittel derzeit die angesagtere  Lösung bei Ihnen zu sein scheint, löst sie noch lange nicht die damit einhergehenden Probleme. Es wird endlich Zeit, dass Sie die Lebenswirklichkeit anerkennen  und sich nicht hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken, meine Damen und  Herren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Unseren Bürgern wollen Sie immer wieder weismachen, dass der Ukraine-Krieg  einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energie notwendig mache. Die Wahrheit  sieht jedoch ganz anders aus; denn der vollständige Umbau der Energieerzeugungsstrukturen samt notwendiger Speicher würde mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Aber selbst wenn uns das gelingen würde, könnten wir es  schlichtweg nicht bezahlen. Sie, werter Ministerpräsident Söder von der CSU, müssen hier eigentlich nicht dauernd über die Ampel schimpfen. Sie haben inhaltlich zwar recht, aber wenn Sie mal  in sich gehen, dann werden Sie merken, dass Sie genau der Königsmacher dieser  Ampel-Regierung von Rot-Grün-Gelb im Bund sind. Ohne Sie würde es jetzt eine  ganz andere Regierung geben. Und jetzt laufen Sie als CSUler auch noch diesen  rot-grünen Vorgaben hinterher, wie man in der Regierungserklärung von Herrn Ai16074 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 wanger sieht, der gerade auf seinem Handy wichtigere Sachen nachzuschauen  hat. Sie laufen dieser Regierung hinterher, die nichts anderes tut, als Schröders  Energiewende von vor 20 Jahren endlich umzusetzen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das ist traurig. Aber schliesslich möchte ich hier einige Punkte zu den wichtigen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 So wäre  etwa die Herstellung von sogenanntem blauen Wasserstoff, der für eine Umsetzung der von Ihnen herbeigesehnten Energiewende notwendig wäre, sogar noch  klimaschädlicher als Kohle und Gas. Dies zeigt auch eine Studie in der Fachzeitschrift "Energy Science & Engineering", die kürzlich veröffentlicht wurde. Um dem  Ganzen noch das i-Tüpfelchen aufzusetzen, sollen Flüssiggase aus Katar und Fracking-Gase aus Nordamerika kommen, welche über Tausende von Kilometern –  natürlich per Schweröltanker – zu uns transportiert werden müssen, um das Weltklima von Deutschland aus zu retten. – Das ist Ihre Vision. Meine Damen und Herren, Herr Aiwanger, mit Umweltverträglichkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Genauso wenig übrigens wie Ihre beharrliche Weigerung, endlich die reale Umweltbilanz und den Einfluss von Windkraftanlagen auf unsere heimischen Ökosysteme transparent zu machen. Es gibt eindeutige Studien in Deutschland, die das  Leid von Natur und Mensch darlegen. Wir wissen, dass bei den Menschen der Infraschall sehr kritisch ist. Wir hatten Schattenemissionen. Das wollen Sie jetzt alles
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir wissen von der  Trieb-Studie 2019, dass 1.200 Milliarden Insekten in Deutschland in jedem Jahr an  Windkraftanlagen scheitern. Das bedeutet nicht nur, dass sie als Nahrung für  Vögel und Fledermäuse im Ökosystem fehlen. Das bedeutet vor allem, dass sie  als Bestäuber fehlen, als Bestäuber für Pflanzen in der Landwirtschaft, als Bestäuber für Pflanzen in natürlichen Ökosystemen. Ich brauche hier nicht noch mal die  Studien von 2015 und 2014 zu zitieren, wonach 200.000 Vögel und Fledermäuse  jedes Jahr an Ihren Windkraftanlagen scheitern, Herr Aiwanger.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es ist diese ideologische Verblendung und das Festhalten an Ihren zentralen Dogmen,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 die Sie zu Doppelmoralisten im grünsten Sinne, Herr Streibl, werden lassen. Sie  sind nämlich nichts anderes als Hinterherläufer der GRÜNEN. Das merkt man  auch bei Umweltminister Glauber, der hier heute, glaube ich, zehn Minuten ausgeharrt hat. Meine Damen und Herren, echter und zukunftsweisender Umweltschutz geht definitiv anders, und er geht eben nur mit der AfD.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Was haben wir bis jetzt heute in dieser Regierungserklärung  und in der Debatte erlebt? – Wir erleben den nur mässig gelungenen Versuch von  Staatsregierung und Regierungsfraktionen, vorbeugend einen Schwarzen Peter
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben zwar den Klimaschutz und die  Energiewende in Bayern komplett vergeigt, aber schuld waren nicht wir, schuld war  nur das böse Berlin.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Heute haben wir einen weiteren Baustein bei diesem Storytelling erlebt. Ich hätte  mir allerdings ehrlich gesagt mehr erwartet.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Heute war die Chance, einen mutigen, ambitionierten Plan zum beschleunigten  Ausbau der erneuerbaren Energien vorzulegen. Die Chance wurde leider verpasst.  Wir erleben weiterhin eine Strategie des Verzögerns, des Auf-die-lange-BankSchiebens, des Zeigens mit dem Zeigefinger in alle Richtungen – bloss nicht auf die  eigene Arbeit. – Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie verschwenden hiermit Zeit, die wir nicht mehr haben, nicht die  Bürger, nicht die Wirtschaft und auch nicht die Natur.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Bundesebene geht beim Ausbau der Erneuerbaren tatkräftig voran. In Zukunft  werden die erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse liegen und auch offiziell der öffentlichen Sicherheit dienen. Eine gemeinsame Erklärung von Wirtschaftsministerium und Umweltministerium löst die Probleme zwischen dem Ausbau der Windkraft und dem Naturschutz und zeigt praktikable Wege, mit diesem  Spannungsfeld umzugehen. Das wird jetzt in konkrete Vorgaben umgesetzt. Das Gleiche gilt für die Verfahrensbeschleunigung beim Netzausbau. Auch der  Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert. Die  Rahmenbedingungen für Photovoltaik werden verbessert, und der Bau von LNGTerminals wird beschleunigt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Der Preis von Benzin und Diesel steigt nicht  deshalb, weil es Veränderungen bei den Liefermengen oder bei den Preisen gegeben hätte, zu denen geliefert wird, es ist zum allergrössten Teil reine Spekulation –  darauf ist schon hingewiesen worden. Eine Steuersenkung allein kann deshalb  auch nicht die Lösung des Problems sein. Die SPD-Fraktion im Bund nimmt sich  dieser Thematik an und prüft gerade, ob man dieser Spekulation über das Kartellrecht oder andere Massnahmen letztendlich Herr werden kann.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 16076 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn dann Massnahmen kommen, ist wieder die CSU die
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Alles, was  Sie heute vollmundig vom Bund fordern, ist längst aufs Gleis gesetzt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Hören Sie deshalb auf mit dem Gejammer in Richtung Bund! Wo ist denn bitte die
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir  könnten so vieles leisten, wenn der Wille – also der Wille des Bundes – nur da  wäre. – Ja, Gott noch mal! Seid ihr denn gar nichts mehr? Kümmert euch doch um  eure Handlungsmöglichkeiten in Bayern und setzt diese tatkräftig um!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das Gejammer wirkt schon ein bisschen wie das eines kleinen Kindes, dem der  Nachbar die Schippe im Sandkasten weggenommen hat. Dann nimmt man halt die  andere Schaufel und macht weiter. Herr Kollege Mittag, Sie haben eben behauptet, die Bundesregierung habe den  ländlichen Raum nicht im Blick. Da muss ich dann schon mal an die Enquetekommission "Gleichwertige Lebensbedingungen" erinnern, die sehr viel sehr Richtiges  zur räumlichen Gerechtigkeit aufgeschrieben hat, auch unterschrieben von der  CSU-Fraktion. Da geht es zum Beispiel auch um Standards der Gleichwertigkeit im  ÖPNV im ländlichen Raum. Jetzt schaue ich mir den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms an. Was steht dazu zur Umsetzung drin? – Nichts! Nichts!  Nichts! So viel zu Ihrem Verständnis vom ländlichen Raum. Da ist noch viel Luft  nach oben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie setzen in Ihrem Energieplan hehre Ziele; die Massnahmen, die Sie zur Zielerreichung vorschlagen, lassen die Ziele aber eher wie eine Fata Morgana erscheinen. Ich möchte kurz etwas zu den einzelnen Energieerzeugungsarten sagen. Ja, in  Photovoltaik sind wir gut in Bayern. Wir können hier aber noch mehr leisten. Photovoltaik auf allen Dächern der staatlichen Liegenschaften klingt nicht schlecht, aber  Anfragen haben ergeben, was am Ende dabei herauskommt, solange wir nicht  auch auf bayerischer Ebene die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört zuallererst ein Runder Tisch mit der Denkmalpflege, um auch bei älteren Gebäuden  endlich Photovoltaik aufs Dach zu bekommen. Hier müssen wir substanziell weiterkommen. Schauen Sie sich mal die Broschüre des Denkmalschutzamtes an, dann
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 nämlich gar  nichts. Beim Thema Verteilnetze müssen wir weiterkommen, auch in Bayern, um die Einspeisung zu verbessern, was neue Photovoltaikanlagen angeht. Wir haben dazu
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 wieder mal zweieinhalb Jahre Abwarten zwischen Ankündigung und dem ersten Schritt. Das ist zu langsam, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ja, Wasserkraft ist sehr wichtig in Bayern. Ich wohne in der  Oberpfalz, wo die Wasserkraft, gerade kleine Wasserkraft, zur wichtigen Tradition  gehört. Die Auswirkungen der Wasserkraft auf die Umwelt und der nötige Ausbau  der Wasserkraft stehen in einem Spannungsfeld; das kann man nicht leugnen.  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16077 Aber die Kampflinie, um es mal platt zu formulieren, verläuft eben gerade nicht zwischen Berlin und München, sondern zwischen Umweltpolitikern und Wirtschaftspolitikern. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei, hier Lösungen zu finden. Auch hier  helfen kein Jammern und falsche Schuldzuweisungen, sondern hilft konstruktive  Mitarbeit an Lösungen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Zum Thema Geothermie hat der Kollege Stümpfig eigentlich schon alles gesagt.  Bayern verzögert seit Jahren die Veröffentlichung des angeblich existierenden eigenen Geothermie-Masterplans und fordert jetzt stattdessen einen vom Bund. Wir
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir brauchen erst einmal eine bessere Unterstützung ärmerer Kommunen  bei Explorationskosten und bei dem Bau von Wärmenetzen. Hier brauche ich mich  nicht länger aufzuhalten, das hat mein Kollege schon alles erwähnt. Kommen wir zur Windkraft. Wenn es ein Thema gibt, bei dem die Staatsregierung  und die Regierungsfraktionen allein von Ideologie getrieben sind, dann ist es die  Windkraft.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das sieht man ganz eindeutig an einem Ministerpräsidenten, der immer noch vom  "Spargel-Schock" redet
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 und immer noch die Mär nährt, Windkraft sei schädlich, hässlich oder sonst irgendetwas, solange es nicht – das gestehe ich Minister Aiwanger unumwunden zu –  von allen in der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur Windkraft gibt, auch zur  Windkraft vor der eigenen Haustür. Solange werden wir dort nicht weiterkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe einen einfachen Weg, um den Gordischen Knoten zu lösen und tatsächlich mehr Bürgerbeteiligung, von der Sie immer