Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Erstens braucht es für derart schwere Grundrechtseingriffe eine Notwendigkeit, etwa eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung. Unser Gesundheitssystem war aber zu keinem Zeitpunkt überlastet. Diese Überlastung droht auch gegenwärtig nicht. Das ist Ihnen allen längst bekannt, denn Sie kennen die Veröffentlichung aus dem BMG, und auch die Anhörungen im Bundestag haben das ergeben. Zweitens ist dem Impfstoff weiterhin kein signifikanter Fremdschutz zuzuschreiben. Nur dieser allein könnte eine individuelle Impfpflicht begründen. Das RKI weist die Infektionsraten differenziert nach Impfstatus aus. Seit Kalenderwoche 10 weist zum Beispiel die Inzidenz bei symptomatischen Fällen in der Altersgruppe 18 bis 59 Jahre bei den vollständig Geimpften einen höheren Wert auf als bei den Ungeimpften. Die Impfung schützt nicht vor Ansteckung. Drittens kann eine Pflicht doch nur dann sinnvoll sein, wenn das mit Freiwilligkeit grösstenteils nicht zu erzielen ist. Bei der Ü-60-Impfpflicht war zum Zeitpunkt der Bundestagsdebatte im SPD-geführten Gesundheitsministerium bereits Ende Januar bekannt, dass dies mit einer vom RKI im COVIMOReport aufgeführten Impfquote von 95,8 % in dieser Altersgruppe quasi erzielt war. Die Debatte zur Ü-60-Impfpflicht war zu diesem Zeitpunkt bereits sie ist es heute noch - obsolet.  Hier kommen wir dann zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Herr Minister Garg, in der zurückliegenden Sitzung des Sozialausschusses war von Ihnen zu hören, dass die betroffenen Branchen in Schleswig-Holstein unter den Beschäftigten eine Impfquote von 97 % bis 98 % ausmachen. Die verbliebenen 2 % bis 3 % seien nicht zu überzeugen. Das Deutsche Krankenhausinstitut spricht für den Pflegedienst von bundesweit 7 % ungeimpften Pflegekräften. Werden nach deren Einschätzung 2 % bis 3 % freigestellt, rechnet mehr als die Hälfte der Häuser mit einer Einschränkung der Patientenversorgung. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz führt aus, dass durch diese Regelung die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken gefährdet sei. Der Vorsitzende Brysch warnte im „WDR“, ohne ausreichend Personal komme es zur gefährlichen Pflege. Das sind seine Worte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärt dazu - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde eingeführt, um genau diese vulnerablen Gruppen zu schützen. Die Verhinderung der Übertragung wurde als Argument für die Allgemeine Impfpflicht aber als hinfällig betrachtet. Dann kann sie auch nicht mehr Grundlage für Betretungs- und Berufsverbote für die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen sein. Ich fasse zusammen: Alle medizinischen, alle epidemiologischen und alle verfassungsrechtlichen Argumente für die allgemeine Impfpflicht und auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind inzwischen vollständig abgeräumt. Und dann haben wir tatsächlich noch nicht über schwere Impfnebenwirkungen, über bedingte Zulassungen, deren Bedingungen laut BioNTech inzwischen nicht mehr erfüllt werden können, oder über unzureichende oder verschleierte Datenlagen beim RKI gesprochen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss zurückgenommen werden. Das ist unsere Forderung. Sie 11103