Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Ich komme jetzt zum Antrag der SPD. Ja, wir sollten überlegen - das haben wir ja bei den Sportwetten auch gemacht -: Wie viel geben wir an die Suchtverbände? Auch die müssen an den Mehreinnahmen beteiligt sein. Wie viel geben wir an die Minderheiten? Das war auch schon beim Sportwettenstaatsvertrag unser Ansinnen. Wie viel geben wir in den Breitensport und in andere soziale Verbände? Diesen Weg können wir gern gehen, wir sollten ihn auch gehen. Das ist bei uns auch nicht umstritten.  Den Beirat sollten wir gründen, den können wir auch mit allen Beteiligten gründen, ohne dass das im Gesetz festgehalten ist. So war das schon in der Zeit im Innenministerium in Schleswig-Holstein. Man hat sich regelmässig zu einem Runden Tisch zusammengesetzt und gesagt: Wer macht was? Wer hat welche Interessen? Man hat immer wieder den Ausgleich gefunden. Dann kann man auch über das Geld reden, das man zur Verteilung hat. Man kann nicht schon vorher über Geld reden. Das Ziel ist aber in beiden Fällen das gleiche. Das Ziel verfolgen wir. Ich glaube, auf dem Weg sind wir ein ganzes Stück weitergekommen, sodass wir heute sagen können: Der Weg von 2004 bis heute auf der Zielgeraden hat sich gelohnt. Das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, war die Kontrolle des Marktes, die bis dahin aus meiner Sicht ein Staatsversagen war, weil der Staat sich überhaupt nicht um einen 20 Milliarden € starken Markt gekümmert hat. Das geht nicht. Wir erteilen selbst Lizenzen. Die Ministerin hat es gesagt: vier plus eins. Vier werden wir nicht meistbietend vergeben, sondern vier werden wir nach seriösen und ganz strengen Kriterien vergeben; eine bekommt unsere Casino-Gesellschaft, damit diese wettbewerbsfähig ist und damit unsere Mitarbeiter selbst keine Nachteile haben. Das ist der Weg, den wir jetzt beschlossen haben.  Wir haben darüber hinaus heute auch über das Thema Spielhallen zu beschliessen. Das steht in einem Kontext, auch das kann man nicht voneinander trennen. Das ist gut, und hier ist es uns gemeinsam gelungen, in erster Linie zu sagen: Wir wollen eine Bestandsgarantie. Bisher war es so, dass bei den Spielhallen in Schleswig-Holstein - anders als in Hamburg oder in Berlin - die Spielhallenbetreiber nicht negativ aufgefallen sind. Sie haben sich hier in Schleswig-Holstein an die Regeln gehalten, die das Wirtschaftsministerium regelmässig überprüft. Deshalb haben - wenn ich es richtig sehe - alle Fraktionen gesagt: Ja, wir arbeiten an einer Art Bestandsgarantie, weil das Unternehmer sind, die Menschen beschäftigen und sich auch ehrenamtlich engagieren. Es gibt für uns keinen Grund, diese infrage zu stellen und zu sagen: Denen trauen wir das nicht zu. Also, der Weg, den wir am Ende gegangen sind, ist im Interesse der Spielkasinos, im Interesse der Einnahmen der Sozialverbände, der Minderheiten, aber auch der Prävention und der Suchtberatung. All das sind Themen, die wir angesprochen haben. Dies haben wir uns vorgenommen, und wir sind nach wie vor vorbildlich. In diesem Fall kann Schleswig-Holstein sagen: Wir sind den Weg vorangegangen. Nicht nur Jamaika hat das vorbildlich gemacht, sondern ich glaube, das Haus hat zumindest in diesem Fall bundesweit Geschichte geschrieben, auf die wir alle gemeinsam ein Stück weit stolz sein können. - Herzlichen Dank.