Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit  dem vorliegenden Antrag greift die CDU-Fraktion die  Themen Sportstättenbau und Sportförderung auf, sehr  wichtige Themen, über die mein Ministerium mit dem  Landessportbund in engem Austausch ist. Das findet sich  ja auch gut in Ihrem Antrag wieder, geehrte Kollegen der  CDU.   Der Investitionspakt Sportstätten ist darüber hinaus seit  längerer Zeit Thema in den Sportgremien der Länder.  Der Reihe nach: Das Programm Investitionspakt Sportstätten wurde 2020 durch den Bund aufgelegt. Mit diesem Programm unterstützt der Bund gemeinsam mit den  Ländern die Kommunen durch Investitionszuschüsse für  die bauliche Sanierung und den Ausbau von Sportstätten, vor allem in Gebieten der Programme der Städtebauförderung. An den förderfähigen Kosten beteiligen  sich Bund, Länder und Kommunen anteilig. Die Kommunen haben in der Regel nur einen Beteiligungsanteil von  etwa 10 Prozent, das heisst, Bund und Länder übernehmen bis zu 90 Prozent der Kosten.   Zum Antragstext möchte ich folgende Richtigstellung vornehmen. Das gesamte bisherige Fördervolumen beträgt  360 Millionen Euro, aufgeteilt wie folgt: im Programm  jahr 2020 150 Millionen, im Programmjahr 2021 110 und  2022 ebenfalls 110 Millionen. Für das Programmjahr 2023  waren darüber hinaus ursprünglich 110 Millionen Euro  und für das Programmjahr 2024 160 Millionen Euro eingeplant. Richtig ist, dass der Bund in diesem Jahr  mitgeteilt hat, dass das ursprünglich bis 2024 laufende  Programm eingestellt und 2023 nicht weitergeführt wird.   Ohne jeden Zweifel ist für Mecklenburg-Vorpommern und  sicherlich auch für alle Bundesländer der Investitionspakt  Sportstätten eine sehr gute Sache. Er stellt ein wichtiges  Förderinstrument für den Erhalt und den Ausbau der  Sportstätteninfrastruktur im Land dar. So konnten notwendige und dringende kommunale Bauvorhaben in  Bezug auf Sportstätten mithilfe des Förderprogramms  besonders ins strukturschwächeren Teilen unseres Landes realisiert werden. Das galt im Jahr 2020 für Sporthallen in Pasewalk und Woldegk sowie eine Mehrzwecksporthalle in Stralsund, die für insgesamt 5,2 Millionen Euro  saniert werden. Dabei betrug der Förderanteil des  Bundes 75 Prozent. Weitere 5,2 Millionen Euro wurden  2021 in den Bau von Funktionsgebäuden in Klütz und  Pasewalk sowie die Sanierung einer Sporthalle in  Ueckermünde investiert, ebenfalls mit einem Förderanteil  des Bundes von 75 Prozent. In diesem Jahr wurden  Bundes- und Landesmittel in Höhe von etwa 3,8 Millionen Euro vor allem für den Bau eines multifunktionalen,  integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrums in Sassnitz verwendet sowie dafür, Mehrkosten  für die Baumassnahmen aus den Jahren 2020 und 2021  zu decken. Diese Mehrkosten hätten die Kommunen  niemals alleine stemmen können.   Insgesamt hat uns der Investpakt Sportstätten über   7 Millionen Euro Bundesmittel beschert. Auch wenn das  Land jeweils Kofinanzierung beisteuerte, spricht diese  Zahl für sich. Gerade, weil Sportstätten als Teil der sozialen Infrastruktur eine wesentliche Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration und  die Gesundheit der Bevölkerung spielen, halte auch ich  die Entscheidung der Bundesregierung, das Programm  einzustellen, für falsch. Hier besteht also grosse Übereinstimmung mit der Feststellung im Antrag, die Fortsetzung  dieses Bund-Länder-Programms wäre wichtig und wünschenswert.