Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ein zentrales Vorhaben der neuen  Ampelkoalition in Berlin ist die Erhöhung des gesetzlichen  Mindestlohns auf 12 Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus  Heil hat Ende letzter Woche angekündigt, dass die Umsetzung zum 1. Oktober 2022 erfolgen soll, und schon,  als dies im Dezember 2021 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages klar wurde und kommuniziert wurde, haben  wahrscheinlich viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor aufgeatmet, denn diese Massnahme ist kein Almosen und sie  eignet sich auch nicht für politische Spielchen, nein, die  Stärkung der Löhne ist richtig und notwendig, auch und  gerade in Deutschland. Nach wie vor gibt es hierzulande  einen der grössten Niedriglohnsektoren Europas. Rund  8,6 Millionen Beschäftigte verdienen nach Angaben der  Hans-Böckler-Stiftung momentan weniger als 12 Euro  pro Stunde, und besonders betroffen sind Branchen  wie das Gastgewerbe, die Land- und Forstwirtschaft, die  Kurierdienste oder der Einzelhandel. Und ausgerechnet  aus Teilen dieser Ecke kommen einem pawlowschen  Reflex gleich die schärfsten Angriffe auf die Pläne zur  Mindestlohnerhöhung.  So malt etwa der Handelsverband Deutschland wieder  das alte und längst schon widerlegte Gespenst von den  drohenden Arbeitsplatzverlusten an die Wand. An der  Stelle nur zur Erinnerung: Bereits vor Einführung des  gesetzlichen Mindestlohns hatten Wirtschaftsvertreter  Ähnliches prophezeit. Tatsächlich aber wuchs die Beschäftigung nach Einführung des Mindestlohns, die Kaufkraft stieg und die Arbeitslosigkeit ging zurück. Und dennoch kündigte Arbeitgeberpräsident Dulger am Freitag  an, eine Klage gegen die Erhöhung auf 12 Euro zu prüfen.  Wenig überraschend stimmte auch der Deutsche Hotel-  und Gaststättenverband sofort in das bekannte Klagelied  mit ein.   Die Aussage, dass die Mindestlohnerhöhung erhebliche  Personalkostensteigerungen für die Mehrzahl der Betriebe mit sich bringe, ist allerdings auch schon ein Stück  selbst entlarvend, denn indirekt wird damit ja eingeräumt,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  109  wie schlecht in dieser auch für unser Tourismusland nach  wie vor sehr wichtigen Branche leider vielfach immer  noch bezahlt wird. Gleichzeitig wird aber stets beklagt,  dass man keine Fachkräfte, mitunter nicht einmal mehr  Arbeitskräfte findet, und zudem verschweigen die Verantwortlichen, dass es ja auch anders geht. So haben  DEHOGA und NGG in Berlin und Brandenburg Tarifverträge abgeschlossen, die in den unteren Entgeltgruppen keinen Lohn mehr unter 12 Euro vorsehen. Und  hier sind wir bei des Pudels Kern: Vor allem in Betrieben  ohne Tarifbindung werden Niedriglöhne bezahlt, und  deshalb ist der gesetzliche Mindestlohn ein notwendiges  Korrektiv und ein Mittel gegen Lohndumping.  Einige Arbeitgeberverbände begreifen die geplante Erhöhung auf 12 Euro jedoch offenbar als Chance zur  Generalabrechnung mit dem ungeliebten Instrument.  Dabei ist jedes Mittel recht, auch ein Trojanisches Pferd,  genannt Tarifautonomie, denn im Kontext der aktuellen  Debatte schwingen sich ausgerechnet diejenigen zum  Verteidiger von tariflichen Regelungen auf, die seit Jahren dazu beitragen, dass die Tarifbindung kontinuierlich  sinkt. Und auch hier entlarven sie sich ein Stück weit  selbst, denn als Argument wird ins Feld geführt, dass  momentan etwa 200 Tarifverträge bundesweit noch ein  Niveau deutlich unterhalb von 12 Euro haben.  Da sage ich, na Donnerwetter noch mal, genau aus diesen Regionen mit Löhnen, die für viele Beschäftigte oft  genug zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel  sind, wollen und müssen wir wegkommen! Im Grundlagenseminar für Tarifkommissionsmitglieder habe ich  mal gelernt, dass Tarifverträge dazu da sind, Inhalte  oberhalb gesetzlicher Normen zu regeln. Was sie nicht  sollen, ist, als Einfallstor dafür zu dienen, diese zu unterschreiten. Und deshalb sollten sich die Arbeitgeberverbände besser darum kümmern, dass ihre Mitglieder  anständige Löhne bezahlen und die Anhebung des Mindestlohns akzeptieren, statt die verlorenen Kämpfe von  gestern erneut zu führen.