Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Das ist ein Aspekt. Er rekurriert natürlich auf das Thema Jugendvertretung. Er rekurriert auf das Thema Ausländerbeirat. Er rekurriert auf das Thema Seniorenbeirat. Bei dem Thema Seniorenbeirat sind wir auch wieder dabei. Wir hatten es eben auch schon in einem Beitrag. Manchmal, wenn man in eine Gemeindevertretung schaut, meint man, man sei im Seniorenbeirat. Denn dort sitzen hauptsächlich alte Menschen. Das hat aber etwas damit zu tun, wer sich in dieser Mitarbeit wie beteiligen kann. Da sind die Strukturen des Ehrenamtes leider oft so, dass es für diejenigen sehr schwierig ist, die im Berufsleben stehen, die in einer Familie unterwegs sind, die in der Mitte des Lebens stehen. Sie haben Schwierigkeiten, in diese Sitzungsrhythmen hineinzukommen. Es sind oft Abendveranstaltungen. Bei Kreistagen ist es noch schlimmer. Die tagen meistens freitagmittags oder montagmorgens. Wo soll dort ein normaler Arbeitnehmer noch teilnehmen? Deswegen sieht man gerade in Kreistagen meist „Berufspolitiker“, also Bürgermeister, die auf einmal im Kreistag sitzen, oder andere Hauptamtliche. Das ist natürlich ein Problem. Das heisst, wir müssen darüber nachdenken, wie wir es schaffen, Ehrenamt in diesen Gremien zu gestalten. Da kann das, was hier über die digitale Übertragung diskutiert wird, eine Lösung sein. Sie muss es nicht sein. Aber wir sollten zumindest darüber reden. Der Entwurf greift aus meiner Sicht allerdings dann zu kurz; denn, wo es noch viel interessanter wäre, über solche Möglichkeiten nachzudenken, ist der von mir schon erwähnte Kreistag, aber auch der Gemeindevorstand, der Magistrat, wo man das noch stärker gestalten kann. Meistens tagt dieser auch tagsüber. Dort kann man es, glaube ich, sogar leichter gestalten als in einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung mit all den Regelungen, die schon in dem Gesetzentwurf stehen, die zeigen, wie schwierig es ist, das vernünftig zu gestalten. Also muss man in die Debatte noch viel tiefer hineingehen, bevor wir in der Situation sind, dass wir sagen, dass das alles nicht so funktioniert. Aber am Ende des Tages, egal, wie wir es machen, was wir machen, mit welchen Gremien, mit welchen Beiräten und welchen digitalen Hilfsmitteln wir es machen: Unsere Kernaufgabe ist es, vor Ort die Menschen dafür zu motivieren, sich überhaupt für Kommunalpolitik zu engagieren, anzutreten auf Listen, für Beiräte anzutreten, sich zu beteiligen und zuzuschauen, was vor Ort passiert. Wenn man sich Wahlbeteiligungen von 30 % bei Bürgermeisterwahlen oder Kommunalwahlen anschaut, dann merken wir doch, dass dies das grösste Defizit ist: dass es uns nicht gelingt, die Bürger dafür zu sensibilisieren, dass das Wichtigste, dass das, was sie am meisten, am nächsten betrifft, in der Kommune passiert und dass es der beste und einfachste Weg ist, sich dort selbst einzubringen, um mitgestalten zu können. Diese Offensive haben wir alle gemeinsam vor uns, dass wir es auch mit Blick auf die nächste Kommunalwahl 2026 schaffen, viel mehr Menschen zu motivieren, sich vor Ort in ihren Kommunen einzubringen. Das ist mehr wert als jede Gesetzesänderung, jedes kleine Komma, das wir in diesem Gesetz formulieren. Darauf sollten wir unseren Schwerpunkt in der nächsten Zeit setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.