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Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Geräte ausschalten, wenn sie nicht benötigt werden, die Heizung herunterdrehen, wenn es jetzt wieder wärmer wird,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 auf nicht notwendige Autofahrten verzichten. Meine Damen  und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, das  ist die beste Verteidigung gegenüber autokratisch regierten  Regimes.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte zum Schluss in zwei Richtungen appellieren: In  Richtung des Bundes spreche ich unsere grosse Bereitschaft  aus, weiterhin an der Aufnahme von Flüchtlingen mitzuwirken, unseren Teil dazu beizutragen, den Umstieg auf erneuerbare Energien jetzt zügiger zu erreichen, wirtschaftliche Einbussen mitzutragen, auch Bundesprogramme mitzufinanzieren. Zugleich erwarte ich vom Bund aber auch, dass er die  Länder und die Kommunen noch besser unterstützt. Gerade  die finanzielle Unterstützung muss hier besser werden, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will auch den Bürgerinnen und Bürgern danken und einen  Appell aussprechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben davon  gesprochen, dass der Zusammenhalt unser Land auszeichnet.  Wir sind stark, weil wir auch in schwierigen Zeiten solidarisch sind. Deswegen danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die schon jetzt daran mitwirken, Geflüchtete aufzunehmen, die jetzt auch schon sehen, dass es zu Einbussen in ihrem Alltag kommen wird, die aber vor Ort mit den Geflüchteten Behördengänge organisieren und sie in unserer Gesellschaft begleiten. Wir werden diese Stärke weiter brauchen. Wir werden da einen langen Atem brauchen. Ich bin mir sicher: Diesem starken Bundesland wird das auch gelingen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Demokratie oder Diktatur?  Freiheit oder Tyrannei? Diese Frage kennt keine Schattierungen, in dieser Frage müssen wir uns entscheiden. So grausam,  so sinnlos, so brutal der Krieg in der Ukraine ist, am Ende  stellt er uns alle, jeden Einzelnen von uns, genau vor diese  Frage: Freiheit und Demokratie oder Tyrannei und Diktatur?  Ich finde, es ist die Bewährungsfrage für uns, die wir politisch  verantwortlich sind, jetzt, ohne zu zögern, ohne zu zweifeln  und ohne zu wanken, zu 100 % auf der Seite der Freiheit zu  stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Die aus den geistigen Trümmern des Zweiten Weltkriegs und  dem Fall des Eisernen Vorhangs hervorgegangene Friedensordnung in Europa ist seit dem 24. Februar 2022 unwiederbringlich Geschichte. Wir dachten, grosse Kriege in Europa  gehörten der Vergangenheit an. Unser aussenpolitischer Fokus  lag fast ausschliesslich auf dem Export unserer Moralvorstellungen und auch auf dem Export unserer Wirtschaftsinteressen. Unsere Debatten haben sich in den letzten Jahren zu häufig mit Nachrangigem beschäftigt. Aber machen wir uns ehrlich: Wir waren doch alle wie betäubt in unserem Wohlstand,  der unendlich schien.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Mit Putins Überfall ist uns jetzt auf tragische Weise bewusst  geworden, dass es Frieden und Freiheit auch im 21. Jahrhundert und auch in Europa – nicht nur in fernen Ecken der Welt  – nicht zum Nulltarif gibt. Es ist eben gerade nicht selbstverständlich in einer Welt, in der alles selbstverständlich scheint,  dass die Werte, die für uns nicht überlegens-, sondern erhaltenswert scheinen, ihren Preis haben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in Zukunft bereit sein, deutlich mehr hierfür zu tun, als wir es bisher getan haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Aber den weitaus höchsten Preis für diese Freiheit zahlen heute die Ukrainerinnen und Ukrainer. Seit Kriegsbeginn gab es  über 460 000 Grenzübertritte von Polen in die Ukraine, 80 %  davon Männer im wehrfähigen Alter. Sie kehren zurück, um  für ihr Land zu kämpfen. Sie setzen ihr Leben für genau das
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 ihre Freiheit. Aber dieser Strom von Rückkehrern versiegt zu einem Rinnsal, wenn man sich die Zahl der Menschen  bewusst macht, die vor Putins Krieg fliehen. Über vier Millionen Menschen – die grösste Fluchtbewegung seit dem Ende  des Zweiten Weltkriegs – haben seit dem 24. Februar die Ukraine verlassen, häufig mit dem Abschied von ihren Liebsten,  fast immer mit dem Abschied von Hab und Gut, aber gewiss  immer mit dem Abschied von ihrer eigenen seelischen Unversehrtheit. Wie gross müssen Angst und Verzweiflung sein, wenn Mütter  auf den Rücken ihrer kleinen Kinder deren Namen und ihre  Handynummern schreiben, dass man, wenn das Schlimmste  passiert ist, die Identität von toten Kindern feststellen und die  Eltern in Kenntnis setzen kann? Ich glaube, wir können nur  den Versuch unternehmen, dieses Leid und diesen Schmerz  der Eltern in der Ukraine zu erfühlen. Dieses unendliche Leid  ist eben nicht anonym, dieses unendliche Leid ist nicht weit  weg, es hat Namen und Gesichter hier bei uns in der Mitte der  Städte, der Dörfer und der Gemeinden in unserem Land.  In der vergangenen Woche war ich – Entsprechendes werden  ganz viele von Ihnen auch erleben – bei mir zu Hause im  Wahlkreis bei einer geflüchteten Familie zu Gast. Im Zimmer  1841
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 waren drei spielende Kinder. Jeder kennt die Situation: Eine  Tür fiel ins Schloss. Das ist eigentlich nichts Besonderes; das  passiert mehrfach am Tag. Es war nur ein ganz leichter Rums.  Jeder mit kleinen Kindern daheim kennt diese Situation. Nur  eines lag hier anders: Denn mit diesem kleinen Rums, der für  uns so unbedeutend schien, begannen die drei kleinen Kinder  zu weinen. Sie konnten kaum beruhigt werden. Diese Geräusche brachten Erinnerungen hoch: Erinnerungen an Bomben,  an Raketen, an die Bunker und eben an genau dieses für uns  so weit weg wirkende Leid dieser Bevölkerung.  Am Wochenende sahen wir die Bilder aus Butscha: zuerst die  Bomben auf die Krankenhäuser und Geburtsstationen und  jetzt die furchtbaren Bilder der Leichen auf den Strassen der  Kiewer Vorstadt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, die Dinge  liegen hier sehr klar, und ich finde, wir sollten diese Dinge  auch sehr klar benennen: Das sind Kriegsverbrechen, und wer  solche Kriegsverbrechen befiehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ist auch ein Kriegsverbrecher und nichts anderes.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Gerade wir Deutschen mit unserer historischen Verantwortung dürfen angesichts dieses Zivilisationsbruchs eben nicht  tatenlos sein. Diese erneute Eskalation braucht eine klare Antwort der europäischen Völker. Für Despoten wie Putin, für  solche Leute zählt nur Stärke. Daher müssen wir jetzt im Geleitzug Europas auch schweres Militärgerät an die Ukraine liefern. Es ist allerhöchste Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Genau das sind Zeichen der Stärke. Das Herumeiern in Fragen von Öl-, Kohle- und Gaslieferungen ist gerade kein Zeichen der Stärke.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Unsere Bundesregierung war einmal Antreiber und Motor der  europäischen Gemeinschaft. Im Moment laufen wir in einigen Fragen im besten Fall noch hinterher.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Die Massnahmen, die in Berlin in dieser Frage beschlossen  werden,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 setzen andere Länder in Europa bereits um. Der Bundeskanzler lässt im Moment jeglichen Führungsanspruch vermissen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Das gehört auch zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 – Was war jetzt das? Von der AfD.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 „Mut zur Wahrheit“. Sagt Ihnen der Antrag Drucksache 17/1739 noch etwas?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Der sagt Ihnen nichts mehr. Das hätte mich jetzt auch gewundert. Der Antrag ist von der AfD.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Es ist auch schon ein paar Tage her, dass er eingereicht wurde. Er ist vom Januar dieses Jahres.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Man kann ja nicht erwarten, dass man sich drei Monate an etwas erinnert.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielleicht liegt es auch daran, dass Ihnen dieser Antrag wieder von Björn Höcke aus Thüringen diktiert worden ist. Ich  möchte Ihnen sagen: In diesem Antrag der AfD-Fraktion im  Landtag von Baden-Württemberg fordern Sie unter Ziffer 6 –  im Januar dieses Jahres! – die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Wenn hier und heute einer in diesem Parlament  Abbitte leisten muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann  sind Sie es, Herr Gögel, und Ihre Truppe.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 „Mut zur Wahrheit“.  Aber in der Konfrontation mit Ihren eigenen Anträgen sind  Sie nichts anderes als ganz erbärmliche Angsthasen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb hören Sie jetzt zu, denn uns und Sie unterscheidet eines:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Es geht jetzt darum, entschlossen zu helfen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Für uns geht es heute um Humanität, es geht um die Werte der  europäischen Aufklärung, es geht um die Frage unserer Glaubwürdigkeit als Republik in der Welt, und es geht um die Frage,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 was uns unsere Werte eigentlich dann wert sind, wenn es einmal darauf ankommt.  Ich bin immer stolz darauf, Baden-Württemberger zu sein.  Wenn ich aber lese, dass 94 % der Menschen in unserem Land  bereit sind, zu helfen, bin ich es, ehrlich gesagt, ein kleines  bisschen mehr. Die Menschen in unserem Land zeigen Mitgefühl, indem sie  in dieser Ausnahmesituation helfen, spenden, unterstützen,  übersetzen, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Und  wenn in der Familie auch kleinen Kindern erklärt wird, dass  sie doch bitte dem kleinen ukrainischen Mädchen freundlich  und mit offenem Herzen begegnen sollen – auch dann, wenn  es eine andere Sprache spricht –: Das hat persönlich meine allergrösste Hochachtung.  Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion, der CDULandtagsfraktion, von Herzen unseren Dank und unseren allerhöchsten Respekt aussprechen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Unser Dank gilt aber auch den Rettungs- und Hilfsorganisationen, den vielen Vereinen in unserem Land, den vielen Tausend ehrenamtlich Engagierten im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 der Wirtschaft, dem Mittelstand, dem Handwerk in unserem  Land, den vielen Hauptamtlichen in unseren Kommunen, den  Bürgermeistern, Landräten, den vielen hoch engagierten Ämtern und Behörden, die einmal mehr bei der Bewältigung dieser nationalen Kraftanstrengung gefragt sind. Und ich danke unserer Landesregierung. Krise braucht Führung, Krise braucht Struktur, und Krise braucht Organisation.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Hier macht unsere Landesregierung einen hervorragenden  Job: Sie handelt umsichtig, konsequent, schnell und pragmatisch. Dafür, Herr Ministerpräsident – stellvertretend für die  gesamte Regierung –, ein herzlicher Dank der CDU-Landtagsfraktion.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Putins Bomben, Lawrows Lügen und das unsagbare Leid der  Menschen zeigen eines in aller Deutlichkeit: Wir werden einen sehr langen Atem brauchen, und wir werden auch einen  sehr tiefen Atem brauchen. Es gilt jetzt, die Ärmel hochzukrempeln, wie vielleicht noch nie in der Geschichte unseres  Landes seit der deutschen Einheit.  Was getan werden muss, bedarf nicht weniger als einer nationalen Kraftanstrengung – von jedem Einzelnen von uns –: die  Wehrhaftmachung unserer Demokratie, militärisch wie ökonomisch, die Isolierung einer Nuklearmacht, wirtschaftlich  und politisch, und die Unterstützung von zehntausend oder  gar hunderttausend mittellos gewordenen und häufig sehr traumatisierten Menschen bei der Suche nach Wohnraum, mit Betreuung, Bildung und auch Arbeit.  All das wird nicht ohne Einschränkungen und persönliche Entbehrungen funktionieren – ich glaube, das müssen wir den  Menschen in unserem Land so ehrlich sagen –, sei es durch  gestiegene Lebenshaltungskosten, durch einen Preisanstieg  bei Rohstoffen, bei Lebensmitteln oder auch bei Mieten, sei  es der Verzicht auf den Sport in der Gemeindehalle – auf den  sich nach Corona so viele gefreut haben –, weil der Platz jetzt  für Flüchtende benötigt wird, oder sei es der Kitaplatz, auf  den vielleicht noch etwas länger gewartet werden muss.  Wir sollten uns hier und heute ehrlich machen, wir sollten uns  hier und heute auch versprechen – in Baden-Württemberg und  auch in diesem Plenarsaal –: Auch dann, wenn die Ukraine  aus den medialen Schlaglichtern verschwunden sein wird,  wenn nicht mehr jeden Abend ein „Brennpunkt“ ins Wohnzimmer flimmert, werden wir bereit sein, für diese Haltung,  für unser Menschenbild aufrecht einzustehen
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 und uns auch auf der Strecke jeden Tag aufs Neue – auch,  wenn es anstrengend wird – unserer Verantwortung zu stellen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir stehen vor einem nationalen  Kraftakt. Baden-Württemberg macht sich auf, diesen Kraftakt gemeinsam zu meistern. Wir verteidigen unsere Werte und  unsere Freiheit heute am allerbesten dadurch, dass jeder für  sich selbst und für andere Verantwortung übernimmt. Ich finde: Genau diese Haltung, dieses Rückgrat ist es, was uns Demokraten von diesen Diktatoren wie Putin und seinen Freunden unterscheidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Feind Putins ist nicht  die NATO. Der Feind Putins ist nicht die Europäische Union.  Lassen wir uns das nicht von der russischen Propaganda einreden. Der Feind Putins und dieser Despoten sind die Freiheit,  die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Der Feind Putins  sind unsere Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin mehr denn je davon überzeugt – auch nach dieser Debatte, in der es auch in manchen Teilen Unterschiede zwischen  Opposition und Regierung gibt, die aber zumindest die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens mehr verbindet –:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Gerade nach dem 24. Februar lohnt es sich, noch mehr für diese Werte, für dieses Menschenbild, für unsere Art zu leben  und auch für diese Solidarität Europas mit den Menschen in  der Ukraine einzustehen. Deshalb: Ärmel hoch, und packen  wir es gemeinsam an!
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor dem Krieg in der Ukraine erschrecken wir nicht nur, weil er unserem eigenen Land näher  kommt als jeder andere Krieg, der gerade auf dieser Welt tobt.  Wir erschrecken auch, weil dieser Krieg in Europa auch im  Jahr 2022 kein bisschen weniger grausam, menschenverachtend und kriminell geführt wird als so viele seiner widerlichen  Vorgänger. Wir erschrecken, und ich fürchte, der Schrecken  wird so schnell kein Ende nehmen.  Deswegen möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, im Namen unserer Fraktion unseren Dank dafür aussprechen, dass  Sie heute hier im Parlament diese Regierungserklärung gehalten haben. Ich sage ganz klar: Viele der Punkte, die Sie hier  heute angesprochen haben, finden unsere Unterstützung, vor  allem auch die Punkte, die Sie bezogen auf unser Land Baden-Württemberg angesprochen haben, bei denen wir, das  Land Baden-Württemberg, wie jede andere staatliche Ebene  und unsere Zivilgesellschaft jetzt zum Handeln aufgefordert  sind.  Es wurde bereits mehrfach erwähnt: Es ist berührend und bewegend, wie viele Menschen in unserem Land helfen wollen  und auch tatsächlich helfen. Sie helfen mit Spenden, mit Unterkünften, mit vielem mehr. Und sie helfen vor allem mit einem: mit grossem Mitgefühl und grosser Solidarität für viele  Menschen, die unverschuldet in grösste Not geraten sind.  Darum möchte ich den Dank des Ministerpräsidenten um einen besonderen Dank an diejenigen ergänzen, die tagtäglich  jetzt, und zwar auf ehrenamtlicher Basis, in den Vereinen in  unserem Land – seien es Sportvereine oder Musikvereine –,  in Hilfsorganisationen oder privaten Organisationen engagiert  sind. Liebe Helferinnen und Helfer in diesem Land BadenWürttemberg, das, was Sie in unserem Land derzeit leisten,  ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Menschen, die zu  uns kommen, und ist grosses Lob und grossen Dank wert. Herzlichen Dank!
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die Zahlen aus den Umfragen, die bereits zitiert wurden, zeigen doch ganz deutlich: Unser Land will helfen. Das gilt für  unsere Landesregierung, das gilt für diesen Landtag, das gilt  vor allem für die Menschen in diesem Land. Wenn Sie, Herr
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir jetzt über den Umgang mit dieser Krise sprechen, egal, auf welcher Ebene – auch im Bereich  der Bundespolitik und dort der Bundesregierung –, dann sage ich Ihnen hier von dieser Stelle aus: Ich bin sehr froh, dass  unser Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser emotional und moralisch äusserst schwierigen Situation bisher mit kühlem Kopf  die richtigen Entscheidungen mit unseren Partnern von Grünen und FDP in der Ampelregierung getroffen hat. Denn jetzt,  in dieser Situation, ist es wichtig, nicht heissblütig, sondern  mit kühlem Kopf die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen bringt es uns nicht voran, wenn z. B. bei der Frage der Registrierung der Geflüchteten noch immer subtil so  getan wird, als ob hier – Sie erinnern sich an den damaligen  Begriff „Kontrollverlust des Staates“ – irgendwie Sicherheit  verloren ginge.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich an,  welche Menschen kommen. Es sind zum überwiegenden Teil  Frauen, Kinder und Jugendliche, die zu uns kommen, bzw. ältere Menschen. Diese Menschen können sich – so ist die  Rechtslage – 90 Tage visumfrei bei uns aufhalten. Zweitens  haben diese Menschen auch das Recht, durch Deutschland in  andere Länder – z. B. Frankreich, Italien oder Spanien – weiterzureisen.  Viel wichtiger ist es doch, dass wir jenen Menschen, die dann  wirklich bei uns im Land aufgenommen werden, auch die  Möglichkeit geben, Hilfe und Unterstützung zu bekommen.  Dafür brauchen wir eine Registrierung.  1844
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen lassen Sie uns doch, meine sehr geehrten Damen  und Herren, alles dafür tun, dass wir den Menschen, die zu  uns kommen, helfen. Wem das Registrieren also so wichtig  ist, der darf das vor Ort gern tun, denn dort wollen die Menschen ja registriert werden, um Leistungen erhalten oder auch  arbeiten zu können. In den Ausländerbehörden vor Ort kommt  man da eben schnell an die Grenzen; hier braucht es Unterstützung. Helfen wir denen, die vor Ort helfen wollen, und  zeigen wir nicht mit dem Finger auf andere.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident, so, wie Sie vorhin verschiedene Handlungsfelder angesprochen haben, die jetzt für die Landesregierung im Zentrum stehen müssen, so müssen wir ja auch  konstatieren, dass viele dieser Handlungsfelder nicht neu sind  und wir in vielen dieser Bereiche schon vor Beginn des Ukrainekonflikts bemerkt haben, dass wir dort grossen und dringenden Handlungsbedarf haben.  Ich spreche den Bereich Bildung an: Das gilt auch für die grosse Aufgabe, Zehntausenden Bildung und Betreuung in unserem Land zu ermöglichen. Ich erinnere an das Jahr 2015, an  die Zahl von etwa 100 000 Geflüchteten, die in unser Land  kamen. Etwa 30 % der Geflüchteten waren Kinder und Jugendliche zwischen null und 18 Jahren, also 30 000. Da sind  die von Ihnen vorhin genannten 6 000 – Herr Ministerpräsident, ich teile da Ihre Prognose – nur der Anfang.  Aber umso wichtiger ist es doch, dass in einem Land, in dem  Kitaplätze zum Teil schon jetzt rar sind, in einem Land, in dem  es an Erzieherinnen und Erziehern fehlt, an Lehrerinnen und  Lehrern und auch an multiprofessionellen Teams in den Schulen sowie an Stellen für Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, jetzt wirklich gehandelt wird. Wir, die SPD-Fraktion, haben das bereits weit vor der Ukrainekrise gefordert.  Aber wer jetzt nicht verstanden hat, dass wir diese Massnahmen dringend brauchen, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen, die schon lange hätten getroffen werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Kultusministerin, das Registrierungsportal für Helfende  ist ein Anfang. Es ist gut, dass wir jetzt versuchen, Menschen  zu finden, die dort helfen können. Aber die Zahl, die ich gerade genannt habe, bedeutet, dass wir es nicht mit ein paar  Dutzend oder einigen Hundert schaffen werden. Wir werden  Tausende Menschen brauchen, die uns helfen können.  Wir wissen, dass wir damals z. B. pensionierte Lehrkräfte gebeten haben. Das war dann in der Coronazeit schwierig, weil  diese Personen eben auch älter sind. Aber genau diese Menschen – in dieser Stimmung, die in unserer Gesellschaft  herrscht: helfen zu wollen – sind eine Riesenoption für uns  und unser Land. Wir brauchen erfahrene Lehrkräfte, wir brauchen erfahrene Erzieherinnen und Erzieher. Alle, die helfen  können, müssen helfen, diesen Menschen eine Perspektive für  eine gute Zukunft zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Da geht es auch um Entbürokratisierung. Wenn Geflüchtete  aus der Ukraine offensichtlich noch von zu Hause aus unterrichtet werden – das heisst über Videokonferenzen, teilweise  aus Städten, die beschossen werden –, dann können wir diesen Menschen hier helfen, auch ohne dass die Behörden in unserem Land jeden ihrer Seminarscheine in dreifacher Kopie  haben müssen. Es geht auch unbürokratischer, und das muss  aus unserer Sicht auch gehen.