K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Genau. - Insgesamt kann man sagen, wir haben  eine extrem herausfordernde Situation, in der  wir gemeinsam nach Lösungen schauen müssen  und in der ich dem Bund sehr dankbar bin,   dass wir Entlastungspakete schaffen, die uns  aus der Krise herausführen. - Vielen Dank,  meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  38
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Herr Silbersack, ich stelle ich Ihnen die Frage,  die ich vorhin dem Wirtschaftsminister gestellt  habe. Was halten Sie vom Vorschlag des E.ONAufsichtsratsvorsitzenden, bei Gas zuerst die  Privathaushalte abzuschalten, um die Industrie  weiter am Laufen zu halten?   Die zweite Frage ergab sich unmittelbar aus   Ihrem Redebeitrag. Da haben Sie mich verwirrt. Sie haben gesagt, DIE LINKE thematisiere wie immer aus ihrer sozialistischen   Ideologie heraus das Problem der Spekulation.  Da müsse und könne man nichts anderes erwarten. Eine Minute später beziehen Sie sich  auf Herrn Hauser, der das in Reaktion auf   die AfD in gleicher Art und Weise getan hat.   Warum ist es eigentlich bei uns Ausdruck einer  falschen sozialistischen Ideologie, wenn wir die  Spekulation thematisieren, und wenn es die   FDP macht, ist es richtig?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Herr Silbersack, das können Sie mir jetzt einmal  verraten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Ich fange einmal mit dem ersten an: Wenn   man einen Satz herausgreift und sagt, erst die  Privaten abschalten und dann die Unternehmen, kann ich das überhaupt nicht unterstützen. Das ist keine Frage. Ich glaube aber   nicht, dass das im Kontext genau so gemeint   ist. Insofern glaube ich, die Instrumentalisierung  einer solchen Aussage ist immer relativ schwierig. Insofern finde ich dieses Arbeiten damit,  Herr Gallert, eher schwierig, aber das ist Ihre   Sache.   Beim Thema der Spekulationen geht es mir   eher um den Duktus. Wenn Sie davon reden,  dass die Konzerne jetzt das Geld machen, dass  die sich bereichern, ist das ungefähr so, als  wenn das Finanzamt unterstellt, der Steuerzahler ist immer derjenige, der betrügen  möchte. Das ist eben nicht der Fall. Die Unternehmen sind in den grössten Teilen verlässlich und wir können dafür dankbar sein. Das  heisst, diese Pauschalunterstellung, dass die  Notsituation ausgenutzt wird, ist einfach nicht  existent.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Es geht noch einmal um das von mir in die   Debatte geworfene Tempolimit, das zu sehr   heftigen Reaktionen gerade Ihrer Fraktion geführt hat. Ich habe in meinen Ausführungen  extra dazu gesagt, es ist nicht vorrangig umweltpolitisch zu verstehen, sondern als Sparmassnahme. Wir haben gerade die Situation  - der Wirtschaftsminister führte es aus -, wir  müssen abwägen, wer demnächst vom Stromnetz abgeschaltet wird oder nicht.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  39
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Jetzt mein Hinweis: Auch 1973, als die sozialliberale Bundesregierung die vier autofreien  Sonntage verabredetet hatte, um die Energieversorgung zu sichern, würden Sie das heute  ebenso als derartigen Eingriff in die persönliche  Freiheit eines einzelnen bewerten?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Grundsätzlich gibt es, wie es im Grundgesetz  steht, das Recht und die Sozialbindung. Das ist  völlig klar. Deshalb steht die Versorgungssicherheit ganz oben. Aber man sollte nicht am Anfang  einer Debatte gleich damit beginnen, wie ich die  Bürger einschränken kann. Gerade beim Thema  Tempolimit, weil Sie sagen, das sei für Sie nicht  das Thema der Umwelt gewesen, sondern eher  der Einsparung, können Sie zehn andere Dinge  nennen. Wie können wir das Wegwerfen von  Lebensmitteln mit Bussgeldern belegen? Wie  können wir den Menschen - - Es gibt zig Möglichkeiten, die Menschen einzuschränken.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Das ist ein Grundproblem für uns, weil uns die  Freiheitsrechte sehr wichtig sind. Dass die eingeschränkt werden müssen, wenn die Versorgungssicherheit anders nicht zu gewährleisten  ist, muss man dann diskutieren. Aber das ist ein  Abwägungsprozess.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  41  Weiterhin könnte man die Einschränkungen in  der Düngeverordnung für die roten Gebiete  überdenken.  Regionalität und regionale Wertschöpfungsketten sollten weiter forciert werden.   Gerade die sozialen Folgen von Krisen oder   wirtschaftlichen Problemen sind enorm. So  sprach ich gerade über die Versorgungssicherheit, die jedenfalls bei uns gegeben ist. Doch   die heftigen Preisanstiege machen insbesondere den ärmeren Ländern zu schaffen.  Wir können die Probleme nicht nur national   angehen und bekämpfen, sondern müssen es  auch global betrachten. Noch mehr Hunger  durch fehlende Nahrungsmittel aufgrund des  Ukrainekrieges führt auch zu mehr Flucht aus  den afrikanischen Regionen. Daraus folgt eine  neue Flüchtlingswelle.   Die Ukraine und Russland exportieren ihren  Weizen in viele Entwicklungsländer Afrikas. Ein  Wegfall eines Exporteurs wäre fatal.  Am Montag wurde in den „Tagesthemen“ über  den Besuch der Entwicklungshilfeministerin  Frau Svenja Schulze im Libanon berichtet. Der  Libanon bezieht 90 % seines Weizens aus der  Ukraine. Das Mehl für die Bäckereien dort wird  schon rationiert. Die Bäcker berichten, dass   sie teilweise seit einem Monat kein Mehl mehr  kaufen können.   Es ist aber insbesondere nötig, dass die Bevölkerung in Deutschland unterstützt wird, und  dies finanziell und wirtschaftlich ohne grosse   Bürokratie.  Viel wurde auch schon zum 9-€-Ticket gesagt   in den vergangenen Debatten. Mein Kollege   Uli Thomas führte dazu gestern einiges aus.   Daher verzichte ich auf eine grössere Ausführung dazu. Ich hoffe nur, dass die Kosten für   dieses Ticket den Ländern erstattet werden.  Niedersachsen behält sich bereits ein Veto   vor, da sie keine kostendeckende Finanzierung  sehen.  Auch die Energiepauschale, die vom Bund beschlossen wurde, ist wenig effizient. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten  haben grundsätzlich keinen Anspruch. Man  sieht also, dass ein grosses Feld zu bespielen   ist und Lösungen gefunden werden müssen.   Der Bund ist gefragt.  Die politischen Auswirkungen sind gravierend.  Insbesondere die angesprochene Abhängigkeit  vieler afrikanischer Staaten von Weizen aus  Russland und der Ukraine baut noch mehr  Druck auf die europäischen Staaten auf. So  könnte insbesondere Russland dies als weiteres politisches Druckmittel nutzen. Wie bereits  gesagt, brauchen wir eine europäische Lösung  in Krisenzeiten.   Dennoch sollten auch die Bundesländer ihre  Stellung weiterhin klar beziehen und ihre Souveränität nutzen. Für Sachsen-Anhalt ist es  wichtig, den Strukturwandel weiterhin zu   vollziehen und die dafür vorhandenen Mittel  clever zu nutzen. Sehen wir schwere Zeiten  nicht nur als Krise, sondern auch als Chance.   Eine Chance wird die Ansiedlung von Intel   sein, die unser Bundesland auf eine neue Ebene  heben wird. Daher gilt mein Dank nochmals   Ministerpräsident Dr. Haseloff und Minister  Schulze sowie dessen Ministerium für die   Ansiedlung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  42
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  Ja. - Vielen Dank für die prägnante Darstellung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Ich wollte noch einmal kurz auf den Aspekt   Afrika eingehen, die schlimme Situation in   Afrika durch den Wegfall der Getreidelieferungen. Sie haben zu Recht angesprochen, wie   dramatisch die Situation ist.   Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass   es einen Unterschied zwischen der unmittelbaren und der längerfristigen Situation gibt;  denn in Afrika besteht seit vielen Jahren das  Problem, dass die Länder mit billigen Nahrungsmittelimporten überschwemmt werden, was  ihre eigene Nahrungsmittelproduktion behindert hat, muss man sagen.   Ich glaube, es ist auch wichtig zu sagen, dass   der Fokus langfristig nicht sein kann, Afrika   weiter zu beliefern, sondern dass man wirklich  in die Entwicklungszusammenarbeit einsteigen  muss, spezifisch zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion im eigenen Land. Es gibt   ausser auf Bundesebene und internationaler  Ebene durchaus auch Möglichkeiten auf Länderebene, auf der Ebene der Bundesländer, solche  Kooperationen zu stärken. Also, der Hinweis  scheint mir doch noch wichtig zu sein. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute   die Aktuelle Debatte zum Thema Inflation, zu  der Preistreiberei beantragt, weil das für viele  Menschen in unserem Land eine unfassbare  Problematik ist und jeder Einzelne davon betroffen ist.  Ich konstatiere für mich und für unsere Fraktion, dass sich all das, was ich in meiner Eingangsrede dargestellt habe, eigentlich genau   so bestätigt hat. Es ist eine völlig abgehobene  Herangehensweise vieler Politiker an dieses  Thema. Besonders eindrucksvoll hat das die   SPD bewiesen. Frau Pasbrig bspw. hat die aktuelle Inflationsproblematik als „Zeit des Umbruchs“ definiert und uns Panikmache vorgeworfen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 nur weil wir die Fakten auf den Tisch legen und  weil wir den Menschen, die davon betroffen  sind, eine Stimme geben wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Die unfassbare Doppelmoral zeigt sich bei   der SPD wieder besonders gut. Dort draussen   steht Ihr 100 000 € teurer 7er BMW - für eine   9-%-Fraktion. Ich persönlich habe damit kein  Problem. Ich mag auch schöne Autos und jeder  soll gern schöne Autos fahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Aber zeitgleich den Menschen ein Tempolimit  als Lösung hinzuwerfen, ist an Doppelmoral  kaum zu überbieten, meine sehr verehrten   Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Sie predigen Wasser und saufen Wein aus   vollen Kübeln. Sie sind genau die Menschen,   die ich vorhin angesprochen habe; die anderen  Vorschriften machen wollen, wie sie zu leben  haben; die anderen Vorschriften machen wollen, dass sie den Gürtel enger schnallen sollen, aber sich selbst einfach einen Griff in   das Steuersäckel genehmigen, wenn Sie wieder  irgendetwas Neues brauchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Zu Ihren Hilfsprogrammen. Sie haben die Hilfsprogramme der Bundesregierung als Lösungsvorschlag für die Bürger dort draussen gelobt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wissen Sie, was davon wirklich bei den Menschen in der Tasche ankommt; bei einem normalen Arbeitnehmer, der normale Steuern  zahlt, wie viel da von den 300 € hängen bleiben?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  44  - Na, 180 €, 190 €, je nach Steuersatz. Was   wollen Sie denn damit grossartig machen? Sie  gehen einmal mit Ihrer Familie ins Kino, danach  gehen Sie sich noch einen Döner holen, dann  sind die 200 € weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Das soll der grosse Wurf für die Menschen in   diesem Land sein - dass ich nicht lache, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Dann möchte ich kritisieren, dass uns vorgeworfen wurde, dass wir die Bundeswehr nicht  unterstützen wollen. Das ist völliger Blödsinn.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Die AfD steht seit Jahren an der Seite der Bundeswehr. Wir waren die Einzigen, die die Wehrpflicht beibehalten wollten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Aber wir kritisieren, dass jetzt plötzlich wieder  in einer Hauruck-Aktion 100 Milliarden € gedruckt vom Himmel fallen sollen. Wir fragen   uns ganz einfach: Wo war denn dieses Geld   vorher? Wir brauchen es für andere Dinge. In  Deutschland kämpfen Menschen seit zwei Jahren für ein Krankenhaus, das 1 bis 2 Millionen €  kostet. Sie bekommen es nicht. An dieser Stelle  wird das grosse Füllhorn des Steuersäckels ausgekippt - das ist die Schieflage daran.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Sie versuchen, das Problem kleinzureden. Sie  versuchen, von den Grundursachen abzulenken.   Ich komme zum Schluss, indem ich konstatiere,  dass genau das, was der Gründungsgedanke   der Alternative für Deutschland war,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 nämlich die Prophezeiung der Schieflage der  Währungsunion und des Euro, jetzt genau so  eintrifft, wie wir es bereits im Jahr 2013 vor-  hergesagt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Sehr viele Professoren haben genau das damals beschrieben. Es bewahrheitet sich immer  wieder das, was wir prophezeit haben. Das  wurde heute wieder besonders deutlich. - Ich  danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Ich kann doch eine Frage stellen oder nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
   Danke, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage   an Sie, Herr Siegmund, weil Sie soeben mehrfach dargestellt haben, dass die Geldpolitik   der Europäischen Union im Endeffekt an all   dem Schuld ist, was Sie an dieser Stelle  beklagt haben. Ich habe ganz kurz folgende   Fragen:   Erstens. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie  hoch denn im Augenblick die Inflationsrate in  der Europäischen Union ist?   Zweitens. Wie erklären Sie sich dann - wenn   es an der Geldpolitik der EZB liegt -, dass   die Inflationsrate innerhalb der Europäischen  Union zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten extrem unterschiedlich ist, und zwar genauso extrem unterschiedlich zwischen den   europäischen Staaten in der Europäischen  Union und denen ausserhalb? Dafür muss es  doch offensichtlich noch andere Gründe geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Frau Ministerin, ich stelle erst einmal fest,   dass Sie mir vorhin anscheinend überhaupt  nicht zugehört haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Erstes Argument. Ich habe vier Gründe für die  Inflation aufgezeigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - Frau Ministerin, wenn hier wie im Kindergarten, vor allem vonseiten der SPD und den   GRÜNEN, reingeschrien wird, dann werde ich  lauter.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - Schon wieder! Wie im Kindergarten!
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Ich kann nicht mit Ihnen interagieren. Ich kann  nichts dafür.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Es ist wie im Kindergarten. - Frau Ministerin,   ich habe vorhin vier Gründe für die unfassbaren Preisentwicklungen aufgezeigt. Die Geldpolitik der Europäischen Union oder der   Zentralbank ist ein wesentlicher Indikator dafür. Die unterschiedlichen Inflationsraten im   Euroraum zeigen doch ganz deutlich, dass es   nationale politische Einflüsse gibt, die die Inflation beeinflussen. Diese habe ich aufgezählt.   Das ist vor allem unsere bescheuerte - so muss  ich sie nennen - Energiepolitik, die dazu führt,  dass wir Energie an anderer Stelle teuer einkaufen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Das unterscheidet uns von unseren europäischen Nachbarn. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  46
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Abgeordnete! Der Antrag zum Thema „Auf dem  30-%-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des   Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich  fördern“ wurde in der 12. Sitzung des Landtages  und zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für  Finanzen überwiesen.  In der Begründung zu dem Antrag führt die   Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, dass  dank einer Förderung der Flächenanteil des  Ökologischen Landbaus in der letzten Legislaturperiode von 5,2 % auf 9,4 % habe gesteigert werden können und dass für das Jahr 2030  die EU 25 % und die Ampelkoalition auf der   Bundesebene 30 % als Flächenziel formuliert  hätten. Sachsen-Anhalt sollte diesen Ausbaupfad mitgehen und es sollte eine auskömmliche  Finanzierung ermöglicht werden.  In der 7. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten am 16. März  2022 erfolgte die erste Beratung. Nach der   kurzen Einbringung durch den Antragsteller und  dem Statement des Ministers für Wirtschaft,  Tourismus, Landwirtschaft und Forsten erfolgte  im Ausschuss eine ausführliche Diskussion des  Themas.   Die AfD-Fraktion brachte einen Beschlussvorschlag ein. Dieser wurde jedoch mehrheitlich  abgelehnt. Daraufhin stimmte der Ausschuss  über den Antrag in der Ursprungsfassung ab.   Mit 10 : 1 : 2 Stimmen lehnte der Ausschuss   den Antrag ab. Die vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenen Ausschuss für   Finanzen zielte somit darauf ab, den Antrag abzulehnen.  In der 11. Sitzung am 31. März 2022 hat der   Ausschuss für Finanzen den Antrag und die vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses beraten. Mit 7 : 4 : 2 Stimmen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  47  stimmte der Finanzausschuss der vorläufigen  Beschlussempfehlung zu, den Antrag abzulehnen.  In der 9. Sitzung am 20. April 2022 hat der   Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und  Forsten den Antrag und die vorliegende Beschlussempfehlung des mitberatenen Finanzausschusses beraten. Er lehnte den Antrag mit  Ihnen liegt in der Drs. 8/1030 eine entsprechende Beschlussempfehlung vor. Ich bitte um  Zustimmung des Hohen Hauses. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Man könnte bei der GAK-Finanzierung statt der Mittelaufteilung im Verhältnis 60  man das als Idee nutzen könnte, damit mehr  Mittel aus der Landesebene entsprechend genutzt werden könnten. Dann hätten wir auch   einen Vorteil.  Ich will Ihnen nur eines sagen - ich halte mein  Wort; das habe ich auch im Ausschuss gesagt -:  Wir haben noch den einen oder anderen Euro  aus der alten Förderperiode, der an anderer  Stelle nicht genutzt werden konnte, den wir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  48  jetzt nutzen wollen, um entsprechend Ökolandbau zu fördern. Das würde für uns bedeuten, dass wir für die nächste Förderperiode  das Geld auf einen kürzeren Zeitraum verteilen  müssten, also am Ende des Tages mehr zur   Verfügung hätten. Das sind Dinge, die ich   machen werde.  Aber was nicht funktioniert, ist dieser Weg,   der in den letzten Jahren gegangen wurde.   Dieser hätte uns 350 Millionen € gekostet. Mittel in dieser Höhe stehen uns einfach nicht zur  Verfügung; das ist die Realität. Deshalb werden  wir den Weg, den ich im Ausschuss und auch  hier am Rednerpult im Landtag mehrfach beschrieben habe, weitergehen. Die Ökobauern  können sich darauf verlassen, dass sie bei uns  nicht hinten runterfallen. Aber es ist so, dass   die Summen, die in der Vergangenheit suggeriert wurden, in der Realität einfach nicht zur  Verfügung standen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Danke schön. - Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werter Präsident! Herr Roi  kann diese Rede hier leider nicht halten, da   die Hetze von links gewirkt hat. Er musste   nach Hause. Sein Büro wurde angegriffen; es  wurden wieder Scheiben zerschlagen. Ich darf  hier stehen, weil er jetzt mit der Polizei zu tun  hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Weiterhin möchte ich damit aufräumen, dass  hier vonseiten der grossen CDU-Fraktion immer  auf Frau Dalbert eingehauen wird, indem gesagt wird, was sie alles schlecht gemacht hat  usw. Ihr hattet in den letzten fünf Jahren   dreimal die Gelegenheit, Frau Dalbert von   ihrem Ministerposten zu entfernen. Wir haben  den Antrag gestellt. Sie als CDU-Fraktion und  der Herr Ministerpräsident standen immer geschlossen hinter Frau Dalbert und haben auch  diese Sache immer mitgetragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - In dem Fall haben Sie einmal recht, Herr Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Schon zur Einführung habe ich dieses Programm, das das Land hier verabschieden  wollte, kritisch gesehen. Ich war mir sicher,   dass das Geld für diese grossen, ambitionierten   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  49  Ziele nie reichen würde. 14 % der Unter-  nehmen in Sachsen-Anhalt, die zurzeit in der  Landwirtschaft tätig sind, sind ökologisch.   9,4 % der Fläche sind ökologisch bewirtschaftet. Wir haben aber auch Absatzprobleme im  ökologischen Bereich. Wir haben Ertragsprobleme im ökologischen Bereich. Im Rückblick  auf die Diskussion hinsichtlich der Ernährungssicherheit muss ich sagen: Vielleicht haben wir  irgendwann auch Versorgungsprobleme, wenn  wir die von der grünen Opposition angestrebten 30 % umsetzen.   Das Märchen, dass Öko sich lohne, geht darauf  zurück - das sieht man, wenn man in die Betriebswirtschaft schaut -, dass die Ökobetriebe  in der Regel mit 300 €/ha mehr bezuschusst  werden als konventionell bewirtschaftbare Flächen. Man hat hier also eine Art Marktverzerrung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wenn diese Marktverzerrung weg ist, sollte   der Markt das regeln. Aber der Bedarf an ökologischen Produkten ist einfach nicht vorhanden.  Wenn Sie im Ausschuss beim Fachgespräch   zugehört haben, dann wüssten Sie, dass der  Verband Deutscher Mühlen dort gesagt hat,  dass die Menschen wieder mehr zur Bückware,  zu den billigen Produkten, greifen und die   teuren Produkte leider oben liegen lassen. Zu  den teuren Produkten gehören nun einmal   auch die Ökoprodukte.  Was wird passieren? - Wir werden kein Geld   haben. Die Landwirte werden grösstenteils aussteigen. Das Programm wird auslaufen. Mit Ach  und Krach versucht jetzt der Minister, die Mittel zusammenzukratzen, um die restliche Förderung finanziell abzusichern. Wir haben mit Leuten auf der Agra gesprochen, die ökologische   Betriebe errichtet und auf Ökolandbau umgestellt haben. Sie haben gesagt: Sobald die   Förderung weg ist, sind wir aus der ökologischen Produktion raus; das lohnt sich alles  nicht.   Ich glaube, in die Diskussion im Ausschuss haben nur wir einen Beschlussvorschlag eingebracht, alle anderen nicht. In dem Sinne ist   der Beschlussempfehlung heute hier zuzustimmen, weil wir den Antrag sowieso ablehnen  wollten. - Danke schön.