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Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Dann habe ich mir eines angeschaut, Herr Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Hoff, Sie werden immer so als das Mastermind dieser Landesregierung bezeichnet, dann habe ich mir gedacht: Ja Mensch, hat der ein Erkenntnisproblem? Und dann habe ich mir ihren Demografiebericht angeschaut, den zweiten, als Sie noch Infrastrukturminister waren, und habe mir die Frage gestellt: Na ja, hat der ungefähr die Peilung, wie es in diesem Land weitergeht? In diesem Demografiebericht wird auf technologische Veränderungen eingegangen, da wird auch auf die demografischen Herausforderungen Thüringens hingewiesen, da wird darauf hingewiesen, wie die Thüringer Altersstruktur zusammengesetzt ist. Da wird darauf hingewiesen, dass die Grösse der Haushalte in Thüringen mittlerweile so aufgestellt ist, dass 40 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer in Ein-Personen-Haushalten leben und dass nur noch 21 Prozent in Drei- oder Mehr-Personen-Haushalten leben. Da wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen Jahr um Jahr in Thüringen steigt. Da wird darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer, die in Handwerksbetrieben sind, mittlerweile älter als 55 Jahre sind. Das ist alles in Ihrem Bericht, das haben Sie schon vor drei Jahren geschrieben und ich stelle mir immer die Frage: Was haben Sie seitdem gemacht? Und ich muss feststellen: nichts! Das ist der innere Anspruch, der Ihnen fehlt, das ist die Leitidee, die Ihnen fehlt. Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion, es braucht ein Umsteuern in diesem Land.
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 Denn die Kluft zwischen dem Ausmass unserer Probleme und der täglichen Resultate der Landesregierung genau das Problem ist, was die Leute in diesem Land stört. Sie reagieren nur noch, sie agieren nicht. Sie versuchen keiner Idee in diesem Land zu folgen, keine Antwort darauf zu geben, was es eigentlich bedeutet, im demografischen Wandel neue Dinge anzugehen. Dieser Mangel an Ideen, dieser Mangel an Perspektive ist die empfindlichste Schwäche der gegenwärtigen Regierung, weil Sie keine Idee davon haben, wo es in Thüringen hingehen soll. Das ist das Problem und genau aus diesem Grund lohnt sich eine Haushaltsdebatte, denn es geht darum, wie soll Thüringen im Jahr 2030 aufgestellt sein? Wie soll es den Thüringerinnen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 17
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 und Thüringern morgen, aber auch in der Zukunft besser gehen und ich glaube, das ist der Anspruch den wir als CDU-Fraktion versuchen, deutlich zu machen.
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 Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, wir stellen uns an die Seitenlinie. – Das haben manche gemacht, wir machen das nicht. Wir versuchen, Sprechfähigkeit herzustellen. Das versuchen wir auf eine Art und Weise, bei der klar ist, wir sind eine Opposition der Mitbestimmung, weil wir diesen inneren Anspruch haben. Deswegen haben wir Bedingungen formuliert. Wir haben klar aufgeschrieben, was wir als langfristige Reformschritte sehen, was wir als finanziellen Rahmen begreifen und was wir vor allen Dingen als erste Schritte sehen, um Thüringen umzusteuern, um einen Politikwechsel zu erreichen. Das ist hart, das war für manche unanständig, das war für manche schwierig. Aber – Verzeihung – Sie haben hier keine Mehrheit in diesem Hohen Haus. Deswegen muss es um diese Sprechfähigkeit gehen, um über Parteigrenzen hinweg Wege zu beschreiten, um einen Haushalt für Thüringen, aber keinen Haushalt für Rot-Rot-Grün, zu bestellen. Und das ist das, was wir wollen.
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 Der Grund, warum wir heute zustimmen, ist: Wir sagen, wir sind eine Opposition der Mitbestimmung, wir wollen einen Politikwechsel, der diese langfristigen Herausforderungen, die Thüringen hat, genauso in den Blick nimmt wie diese ersten Schritte, die es jetzt zu gehen gilt. Das bedeutet, dass die Minderheitsregierung endlich das Geld zusammenhalten muss. Das bedeutet, dass wir wieder richtige Schwerpunkte für eine bessere Zukunft setzen, im Bereich Familie, im Bereich Bildung, in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Diese Fragen müssen im Mittelpunkt stehen und darüber will ich jetzt reden. Wenn wir uns die Schwerpunkte anschauen, dann geht es darum, was unsere Wertegrundlage als CDU ist, warum wir Ihnen diese Bedingungen gestellt haben. Die CDU steht auf der Seite derjenigen, die hart arbeiten, die sich an das Gesetz halten, die für ihre Familien sorgen und ihre Heimat lieben. Das ist unser innerer Anspruch.
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 Es gibt hier in diesem Freistaat eine Karte der Werte, Werte, die motivieren. Da geht es um Fleiss, um Respekt, um Anstand, da geht es um die Frage, dass wir was leisten wollen für dieses Land. Da ist es egal, ob es Ihnen sozial schwerfällt oder ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. Aber es geht darum, dass wir diesen gemeinsamen Anspruch für dieses Land, für diese Heimat leben. Das ist die innere Motivation, die die CDU dazu treibt, diesem Haushalt zuzustimmen.
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 Deswegen will ich – weil mir das in den Haushaltsberatungen am deutlichsten aufgefallen ist – auf den grössten Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU hinweisen, weil er für mich lange zum Nachdenken gebracht hat. Die Frage, wie man mit Bürgern, die in Dörfern und kleinen Städten leben, in den letzten sieben Jahren umgegangen ist, ist etwas,
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 was mich sehr beschäftigt hat, weil ich mir immer die Frage gestellt hab: Warum kürzen die im Bereich der Förderung für die kleinen Orte? 18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
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 Warum setzen die in bestimmten Infrastrukturbereichen nicht die richtigen Schwerpunkte? Warum konzentriert man sich häufig nur auf einzelne grössere Städte? Diese Frage habe ich mir gestellt. Mir ist bei der Debatte zum Thüringen-Monitor ein Licht aufgegangen. Der Ministerpräsident hat beim Thüringen‑Monitor erklärt, die Landesregierung wolle jetzt beginnen, den ländlichen Raum von der Peripherie in das Zentrum zu rücken. – Das ist der inhaltliche Unterschied! Für uns ist der ländliche Raum immer im Zentrum der Politik gewesen.
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 Diese Erkenntnis nach sieben Jahren darzustellen, ist meiner Meinung nach Beweis genug, worin man sich unterscheidet. Jetzt bin ich wahrscheinlich gefangen in meiner eigenen Biografie, ich kann nicht anders als Thüringen aus den Augen der kleinen Dörfer sehen.
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 Ich wohne in Jena, bin aber in einem 200-Einwohner-Ort gross geworden. Ich weiss, was es heisst, 45 Minuten bis zur Schule zu fahren. Ich weiss, was es heisst, wenn man ein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen.
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 Das ist die Perspektive, das ist der Unterschied, die Ihnen manchmal abgeht. Und wenn man sich anguckt: In den 535 Gemeinden in Thüringen, die unter 5.000 Einwohner haben, leben mehr Leute als in den vier Städten, die über 50.000 Einwohner haben. Das ist Lebensrealität in Thüringen. Das muss man doch auch in der Landespolitik, in einem Haushalt wiederfinden. Deswegen haben wir bestimmte Korrekturen vorgeschlagen, weil der ländliche Raum für uns nicht Peripherie ist, er ist Zentrum.
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 Für mich auch!) Für uns geht es logischerweise darum: Das Land hat eine Zukunft, wenn wieder Grosses auch für kleine Städte und Dörfer gemacht wird. Das bedeutet eine ordentliche Finanzierung der Kommunen, das bedeutet, in Dorfkirchen zu investieren, das bedeutet, in Pflegestrukturen der Tages- und Kurzzeitpflege zu investieren, damit man ältere Menschen weiterhin zu Hause betreuen kann, wenn man möchte, und sie nicht irgendwie in ein Pflegeheim abgeben muss. Das sind die Fragen, die es gibt. Am Ende geht es auch um eine moderne Infrastruktur, dass das Breitband auch bei der letzten Milchkanne ankommt. Das ist etwas, was wir in diesem Haushalt deutlich gemacht haben.
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 Ich will Ihnen eines sagen: Sie können jetzt anfangen und sagen, die CDU hat ja 25 Jahre regiert. Ja, ist okay, respektiere ich. Wir haben auch nicht alles richtig gemacht. Deswegen, keiner ist frei von Schuld und keiner auch frei von Kritik. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, das ist mittlerweile acht Jahre her. Acht Jahre haben Sie Verantwortung und acht Jahre ist nicht deutlich, was Ihre Idee für diesen Freistaat ist. Ich glaube, deswegen ist es wichtig auch zu sagen, wir müssen eine Perspektive nach vorne entwickeln und den Haushalt und die Politik umsteuern. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 19
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 Und jetzt ist ja ein bisschen gewitzelt worden über das Thema „Dorfläden“, 24 Stunden. Warum setzt sich die CDU so dafür ein?
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 Ja, Frau Karawanskij, es ist gut, dass Sie hier sind. Wir können gerne über Infrastruktur im Freistaat reden. Das machen wir mal bei anderer Gelegenheit.
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 Dann machen wir das jetzt gerne. Dann sage ich Ihnen eines: Wenn Sie verschleppen, wenn es um das Thema „Kinderbaulandbonus“ geht, wenn Sie blockieren und sabotieren, wenn es um die Frage geht, dass wir eine moderne Infrastruktur bauen,
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 dann ist doch eines deutlich, dass Ihnen genau diese Idee abgeht. Und ich will Ihnen eines sagen: Natürlich kann man demografisch beweinen, wo wir hingehen. Natürlich kann man beweinen, wie technologischer Wandel stattfindet in diesem Land. Aber man kann eben auch anpacken. Und Digitalisierung bietet bei der Siedlungsstruktur Thüringens eine einmalige Chance – eine einmalige Chance. Es ist nämlich mittlerweile fast egal, wenn überall digitalisiert ist, wo Sie leben. Sie können trotzdem die meisten Daseinsvorsorgeinstrumente auch kriegen. Und das muss Ihr innerer Anspruch sein. Und wir werben bei den Dorfläden eben nicht einfach nur ums Einkaufen. Sondern uns geht es darum, dass wir moderne Orte der Daseinsvorsorge schaffen, dass Menschen dort das Unmittelbare zum Leben bekommen. Und es soll auch darum gehen, dass wir vielleicht mal dort unser E-Auto laden können, dass, damit man eben kein Auto sich jeden Tag leisten muss, beispielsweise die Kommune sich eben ein solches anschafft. Wenn man sich die Frage stellt, dass man eben rechtssicher E-Government macht, weil es mittlerweile auch Systeme gibt, wo man eben nicht in die nächste Kreisstadt reisen muss, sondern sich auch dort rechtssicher einwählen kann. Weil es vielleicht auch darum geht, sich über Drohnen irgendwann mal Medikamente dahin liefern zu lassen und nicht zur nächsten Apotheke mit dem Bus zu starten. Das sind doch die Fragen eines modernen Landes.
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 Und das würde ich mir offen gestanden von einer Infrastrukturministerin wünschen.  Aber dafür haben wir ja einen Vorschlag gemacht, genauso auch wie im Bereich der Ausstattung der kommunalen Familien. 130 Millionen Euro mehr, das ist auch der Beleg dafür, dass wir Kommunalaufsicht dieser Landesregierung sind, weil es auch darum geht, wo begegnet denn der Bürger zuerst dem Staat. Er begegnet ihm in seiner Kommune. 24 Stunden und sieben Tage die Woche sind die Dorfbürgermeister, sind die Bürgermeister in den Städten dafür zuständig, dass es den Bürgern besser geht.
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 Ich glaube, dass es Schluss damit sein muss, dass man sie immer stärker ans Gängelband nimmt,
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 sondern es muss wieder darum gehen, dass man ihnen die Chance gibt, auch durch eigene Schwerpunkte in ihren Orten auch das zu gestalten. Ich glaube, das muss unser Anspruch sein. Dasselbe gilt auch in der medizinischen Versorgung, wenn es um die Frage geht, wie lang sind unsere Wege zum Arzt. Mittlerweile ist es so, 10 Prozent der niedergelassenen Ärzte in Thüringen sind von 2014 bis 2019 verlustig gegangen. Wir haben keinen Ersatz dafür gefunden. Das ist ein grosses Problem. Wenn Sie sich anschauen, die Hälfte unserer Mediziner, die es im Freistaat gibt als niedergelassene Hausärzte, sind älter als 55 Jahre. Das sind doch die Situationen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen, Frau Gesundheitsministerin. Und ich glaube, deswegen ist es auch wichtig, über die Frage medizinischer Versorgung langfristig zu reden, den Landeskrankenhausplan anzugehen, um damit auch eines deutlich zu machen: Wir sorgen vor. Wir haben die Zukunft im Blick, wir wissen, wo es in diesem Freistaat hingehen muss.
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 Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, weil der Ministerpräsident und ich verabredet haben, dass wir diesen Reformprozess angehen, sowohl bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wie auch bei der Landeskrankenhausplanung, wie auch bei der Frage, wie wir mit Personal in diesem Freistaat umgehen. Das sind Dinge, wo es auch parteiübergreifend, auch werte- und politikrichtungsübergreifend möglich sein muss, diesen Diskussionsprozess zu führen. Denn es geht um unsere Heimat. Und diesen Reformprozess haben wir angestrebt mit diesem Haushalt und deswegen kommt der Politikwechsel auch jetzt.
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 Es gäbe viele Themen zu benennen, wenn es um die Frage von Lehrermangel geht, wo wir im letzten Jahr schon das Thema von Zulagen angesprochen haben, die ein Jahr lang nicht gekommen sind. Es gebe vieles zu der Frage „familienfreundliches Thüringen“ zu sagen, wo wir darüber gesprochen haben, was eigentlich mit dem Kinderbaulandbonus ist, der nicht gekommen ist. Es gebe viel darüber zu berichten, wie stark das Ehrenamt im Freistaat ausgeprägt ist, wie wenig aber dafür getan wird, dass die Ehrenamtsstiftung ausgestattet ist, wie wenig dafür getan wird, dass wir unsere Vereine unterstützen, wie wenig dafür getan wird, dass wir dafür Sorge tragen, dass du – egal wo du in Thüringen lebst – die gleichen Chancen und Möglichkeiten hast. All das haben wir versucht, mit einzelnen Schwerpunkten, in ersten Schritten in diesem Haushalt deutlich zu machen, weil wir wollen, dass die Heimat Thüringen den Menschen etwas gibt, worauf sie darauf stolz sein können. Das ist das, was unser innerer Anspruch war.
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 Im Wirtschaftsbereich war es uns wichtig, das Thema „weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und leistungsfähigere Infrastrukturen“ in den Blickpunkt zu stellen. Wir müssen wieder mehr für Fleissige tun, das ist entscheidend. Das ist manchmal schwierig, weil es einem in den täglichen Politikscharmützeln verlustig geht. Aber warum haben wir uns für das Vergabegesetz eingesetzt, warum haben wir uns für das Ladenöffnungsgesetz eingesetzt? Weil wir glauben, dass eine unnötige Bürokratie abgebaut werden muss, dass es vereinfachte Antragsverfahren beim Ladenöffnungsgesetz geben muss und die Standards trotzdem weiterhin gleichbleiben, nämlich nur vier verkaufsoffene Sonntage. Ich kann sagen, ich bin den Kollegen von Rot-RotGrün dankbar, dass wir da zu einem Kompromiss gefunden haben, weil das zeigt, dass man über politische – ich sage mal – Unterschiede hinweg trotzdem Kompromisse finden kann. Ich glaube, das zeigt, dass lösungsorientiertes und pragmatisches Herangehen und ein klares Wertebewusstsein hilfreich sein können, wenn es darum geht, Thüringen wieder nach vorn zu bringen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 21
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 Uns geht es auch hier um Langfristigkeit. Die Antibürokratiekommission und der Normenkontrollrat sind für uns nicht einfach nur eine weitere Chiffre, ein weiteres Klingelzeichen an der Staatskanzlei. Für uns geht es tatsächlich darum, endlich wieder Menschen zu befreien, Wirtschaft zu entfesseln, die Bürokratie nicht über Hand nehmen zu lassen. Das ist das langfristige Ziel, was wir haben. Ich glaube, wenn wir es schaffen, das wieder in den Mittelpunkt zu stellen, dann wird es auch wieder gelingen, dass das Thüringer Wirtschaftswachstum steigt, dass wir wieder mehr Firmengründungen haben und dass Thüringen wächst. Das ist unser Ziel!
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 Dann lassen Sie mich zu dem letzten Punkt kommen, zu der Frage finanzieller Solidität. Ich freue mich auf die Wortmeldung von der Finanzministerin Taubert, die uns schon öffentlich dafür kritisiert hat, was wir da so alles gefordert haben. Ich will gestehen, dass ich ein klein wenig überrascht war, Frau Taubert. Ich habe mir noch mal angeschaut, was Sie selbst im September 2021 gefordert haben. Da haben Sie ein Haushaltsvolumen von 11,7 Milliarden Euro gefordert, der Ministerpräsident hat Sie dabei unterstützt. Dann wurden es mit der Steuerschätzung, die selber bestellt wurde, 11,8 Milliarden Euro.
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 Und dann passierte eins: Nachdem Sie sich offensichtlich in den Gesprächen mit Ihren Haushaltskollegen nicht durchsetzen konnten, haben Sie einen Haushalt von 12,1 Milliarden Euro vorgelegt. Jetzt hat die CDU diese 11,9 Milliarden Euro – also Steuerschätzung plus – erreicht. Und jetzt kritisieren Sie uns dafür?
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 Das wundert mich ein klein wenig, Frau Taubert, weil es Ihr eigener Anspruch war, den Sie formuliert haben. Seien Sie doch froh, dass wir an Ihrer Seite stehen, wenn es um finanzielle Solidität geht, und treten Sie uns nicht in den Rücken. Es geht doch darum, dass wir sparsam mit Steuermitteln umgehen. Ich glaube, diesen inneren Anspruch, den sollten wir alle verinnerlichen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Das Ergebnis der Verleugnung einer angespannten Haushaltslage ist halt nicht so einfach. Gucken Sie sich die Schuldenstandsquote von Thüringen an, gucken Sie sich an, wo wir stehen. Jetzt gebe ich uns allen, dass wir zwei Corona‑Jahre hatten und man deswegen natürlich finanziell schauen muss, wie man gut durchkommt. Aber ich habe diese demografische Situation nicht ohne Grund in den Blick genommen. Was passiert denn? Das ist doch ganz simpel. Wir werden weniger und der Anteil der Älteren steigt. Bisher galt immer die Gewissheit, dass die Schultern der kommenden Generationen breiter sind als die eigenen. Aber dieser Zustand ändert sich. Deswegen können wir nicht einfach so weiterhandeln, dass man die Lasten, die in der Gegenwart als drückend empfunden werden, auf die Zukunft verschiebt. Wir können nicht weiter so
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 Der Rechnungshof diskutiert darüber, dass im Durchschnitt 460 Millionen Euro übrig bleiben. Er diskutiert darüber, dass ein Grossteil der Bauinvestitionen in den letzten Jahren nicht getätigt worden ist.
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 Aber das ist eine implizierte Verschuldung, die einfach nur das, was eh gemacht werden muss, auf die Zukunft verlagert. Wenn wir das weiter tun, dann vergehen wir uns an den zukünftigen Generationen. Genau aus dem Grund haben wir eine Generationendividende gefordert. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen jetzt sparen, wir müssen jetzt Vorsorge treiben, weil wir zukünftig nicht mehr in der Lage sein werden, all das zu bedienen, was manchmal wünschenswert ist. Ich glaube, dass dieser Anteil, dieses Herangehen, die Hypothek nicht auf die nächste Generation zu verlagern, die Schulden endlich abzutragen, die Infrastruktur nicht zu vernachlässigen, der richtige Weg ist. Deswegen streiten wir so für finanzielle Solidität, weil die Konsolidierung auch über die Möglichkeiten und Optionen eines Thüringen im Jahr 2030 entscheiden. Wir müssen heute damit anfangen, dass wir den Schuldenberg abbauen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Das ist unser gemeinsames Anliegen und dafür wird sich die CDU immer einsetzen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt werden wir dafür kritisiert werden, dass wir diese 330 Millionen globale Minderausgabe Generationendividende vorgeschlagen haben. Ich habe gerade erläutert, was unser inhaltliches Motiv dafür ist. Aber, ich will Ihnen auch sagen, wir haben 100 Millionen Euro Einsparungsvorschläge gemacht, die nicht akzeptiert worden sind. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben schon einen klaren Anspruch, wie man finanzpolitisch in diesem Land besser wird, wie auch die Sucht zum Verbrauch aufhört und wie sich Landeshaushalt nicht permanent als ein Fass ohne Boden entwickelt, wo jedes Jahr immer wieder was draufkommt, wo jedes Jahr der Personalanteil steigt und trotzdem das Personal, was tatsächlich eingestellt wird, nicht da ist. Jedes Jahr wachsen die Stellen, die nicht besetzt sind, um 1.000 und, ich glaube, das zeigt einfach, eine Idee davon zu haben, wo es in diesem Land hingehen muss, ist wichtig. Wir wollen als CDU-Fraktion eine Rückkehr zur soliden Finanzpolitik. Wir wollen für die nächste Krise vorsorgen und wir wollen vor allen Dingen eines: Wir wollen ein Land, das auch noch in der nächsten Generation das Geld für Infrastruktur, für Investitionen in Bildung hat.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Das zusammengenommen: Die ersten Schritte in den Haushaltsformulierungen, die langfristigen Reformprozesse, die Ministerpräsident Ramelow und wir verabredet haben, und die Frage, wie man finanzpolitisch vorgeht, ist ein Weg, wie man mit so einem Haushalt umgeht. Ich weiss ja, was jetzt vielleicht passieren wird. Sie werden jetzt globale Minderausgaben machen und sich natürlich zuerst die CDU-Projekte rausnehmen. Das können Sie gern machen. Aber so, wie ich in den Haushaltsberatungen schon im Oktober hier gesagt habe, wir achten schon sehr darauf, wie ernst man auch das nimmt, was wir hier als CDU-Fraktion als Schritt gehen. Wir gehen aus der Opposition heraus einen Schritt auf die Regierung zu und sagen: Dieses Land braucht einen Haushalt. Deswegen unterschätzen Sie bitte nicht unser Gedächtnis, wenn es um die Frage geht, wie Sie auch mit den Vorschlägen umgehen, die wir machen, denn dieses Land wird vielleicht auch noch nächstes und übernächstes Jahr einen Haushalt brauchen. Ich finde, dass wir auch mit dieser Ernsthaftigkeit unterwegs sein müssen,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 23
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 denn es geht um unsere Heimat, es geht genau um diese Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns als CDU-Fraktion bemüht haben, deutlich zu machen, wie man über Kommunalen Finanzausgleich, über Krankenhausplanung, Vergabegesetz, Ladenöffnungsgesetz, einzelne Veränderungen, Dorfläden, Pflege, Wirtschaft, Fachkräfte unsere Perspektive in die Politik einbringt, weil wir glauben, es braucht einen Plan, es braucht eine Perspektive, es braucht eine Vision und es braucht vor allen Dingen auch die Idee davon, dass jeder, egal, wo er in Thüringen lebt, die gleiche und faire Chance bekommt.  Das ist unsere Idee, das ist das Herangehen, warum wir heute dem Haushalt zustimmen werden, denn es ist aus unserer Sicht logischerweise kein Sprint, sondern es muss ein Marathonlauf sein. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Thüringen im Kanon der Bundesländer nicht zurückfällt und dass die Bürger ihre Heimat als attraktiv und spannend empfinden. Das ist unser Anspruch in den Verhandlungen. Die waren hart, die waren auch manchmal sehr lang, aber ich bin trotzdem den Kolleginnen und Kollegen der rot-rotgrünen Fraktionen und auch der FDP dankbar, mit denen wir Gespräche hatten, weil es eben immer auch das harte Ringen um den Weg war. Ich glaube, das sollte uns anspornen, das sollte uns auch anspornen in den Gesprächen, die wir mit der Landesregierung hatten, denn es geht um Thüringen und das ist unsere Heimat. Schönen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Voigt hat ja versucht, schon mal der Debatte vorwegzugreifen und versuchte zu antizipieren, was die einzelnen Fraktionen in der Haushaltsdebatte an dieser Stelle
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Weil wir, wenn wir jetzt hier in der Grundsatzaussprache zur zweiten Lesung des Haushaltsgesetzentwurfes reden, andere Reden halten, als auf den Parteitagen unserer Parteien. Das unterscheidet mich – glaube ich – von Ihnen,