K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Vogelsänger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich an die Verfassung halten. Nun hat der Landesrechnungshof zum Beispiel  festgestellt, dass eine Notlagenerklärung und entsprechende  Kreditaufnahmen grundsätzlich nur nach dem Prinzip der Jährlichkeit zulässig seien. Er hat noch verschiedene andere Punkte  angesprochen, zum Beispiel - das steht auch in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen -, dass Notlagen erklärt und  Kredite nur aufgenommen werden können, wenn vorher alle anderen Optionen, vorher andere Einsparmöglichkeiten geprüft  worden sind, also eine Aufgabenkritik erfolgt ist, sowie verschiedene andere Punkte erledigt sind.   Deswegen wollte ich fragen, wie Sie das zusammenbringen.  Dass Sie offensichtlich mehrfach gegen die Verfassung verstossen, habe ich hier gestern schon vorgetragen. Wie passt das mit  Ihrer Behauptung zusammen, Sie würden die Verfassung einhalten? Haben Sie über Nacht die genannten Punkte noch geändert  und erklären die Notlage jetzt nur für ein Jahr?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Aufgrund der Dramatik der Situation wird die Notlage für zwei  Jahre erklärt. Dass eine solche vorliegt, kann auch keiner bestreiten. Jede Massnahme - jede! - wird darauf geprüft, ob sie mit  der Energiekrise zusammenpasst, ob sie mit der Flüchtlingskrise  zusammenpasst. Das wird der Fachausschuss tun. Deshalb bin  ich sicher, dass wir die Verfassung wahren.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Jetzt bin ich schon bei den Freien Wählern. Auch der Doppelhaushalt ist die richtige Entscheidung. Wir sorgen für Planungssicherheit 2023/2024.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Darauf sind die Verbände angewiesen. Darauf sind die Vereine  angewiesen. Darauf sind die Unternehmen angewiesen. Es ist  gut und richtig, einen Doppelhaushalt zu machen, Planungssicherheit in der Krisenzeit zu schaffen, soweit wir das können.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  7  Noch eines: Dieser Haushalt wird pünktlich verabschiedet. Frau  Ministerin hat ihn pünktlich eingebracht - wir werden ihn pünktlich  verabschieden. Das ist ganz wichtig für die Jahre 2023 und 2024,  damit jeder weiss, wie die Förderprogramme aussehen.  Ich komme jetzt zu einem „dunkelblauen Faden“. Es kommen immer wieder Anträge gegen Flüchtlingsarbeit, immer wieder Anträge gegen Toleranz. Das ist die Linie der AfD pur. Das ist nicht  unsere Linie. Wir stehen für ein weltoffenes Brandenburg. Wir  stehen für ein tolerantes Brandenburg.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Von Herrn Domres? - Na, klar.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Herr Kollege. - Sie haben eben die Fristen angesprochen, die Pünktlichkeit, mit der uns der Haushalt vorgelegt  wurde. Halten Sie denn als Abgeordneter effektiv 14 Tage in den  Fachausschüssen tatsächlich für ausreichend, um einen Doppelhaushalt dieses Umfangs für zwei Jahre sachlich und fachlich  richtig zu diskutieren?   Halten Sie es für angemessen, dass Anträge der Koalition wie im  Rechtsausschuss entweder gar nicht oder - wie im ALUK - zwei  Stunden vor der Sitzung eingereicht wurden?   34 Anträge waren es, zu denen keine Zeit blieb, sich inhaltlich  mit ihnen zu beschäftigen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Halten Sie das für angemessen?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Ich halte die zwei Wochen für angemessen. Wir haben eine Krisensituation, und in einer Krisensituation muss man auch mal  eine Nachtschicht machen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich komme zu einem grossen Staatsmann, der sich für Toleranz  und Menschlichkeit eingesetzt hat. John F. Kennedy prägte in  den Sechzigerjahren einen grossen Spruch: Die Krise als Chance  nutzen! - Nichts passt besser zur heutigen Situation.   Die Energiekrise sorgt dafür, dass wir die Situation auch als  Chance nutzen müssen. Da spielt insbesondere - ich schaue  zum Wirtschaftsminister - der Bereich Energieeffizienz eine  Rolle. Wir müssen alle Förderprogramme untersuchen, alle Möglichkeiten ausschöpfen. Es nützt nichts, immer darüber zu diskutieren: Wo kommt die Energie her? Wir müssen auch darüber  diskutieren: Wie effizient wird sie eingesetzt? - Das ist in den  nächsten zwei Jahren und darüber hinaus unsere Aufgabe.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich komme zu Entlastungspaketen für die Brandenburger im  dreistelligen Millionenbereich. Das Deutschlandticket ist auf der  Zielgeraden, und wer hätte vor zwei, drei Jahren gedacht, dass  so etwas kommen würde? Monatskarten kosten bislang 96 Euro,  kosten 129 Euro; den Tarifdschungel kann man sich mal anschauen. Es wird eine Riesenentlastung, nicht nur für die Brandenburger, sondern für alle Menschen in Deutschland, und es  wird ein Riesenschritt, was das Klima betrifft. Deswegen begrüsse  ich das Deutschlandticket und wünsche weiterhin viel Erfolg bei  den Verhandlungen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Als Nächstes komme ich zur Wohngeldreform: eine Verdreifachung der Anzahl der Anspruchsberechtigten. Wir als Parlamentarier sind angehalten, dafür Werbung zu machen, damit die  Menschen auch Anträge stellen. Die Verwaltung wird sicherlich  an die Grenzen dessen gehen, was leistbar ist. Die Verdreifachung des Wohngeldes ist aber die richtige sozialpolitische Entscheidung.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Weiteres Grosses wurde bewegt. „Beitragsfrei ab drei“, können  wir nach dieser Legislaturperiode sagen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Eine grosse Leistung für 2023. 2024 kommen weitere Entlastungen. „Beitragsfrei mit drei“ wird die Koalition durchsetzen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Und - das sage ich zur Freude von Herrn Walter - all das war  unter einem dunkelroten Finanzminister nicht möglich. Das ist  möglich mit Katrin Lange. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich muss jetzt leider zu aktuellen Ereignissen kommen. Die Demokratie, der Rechtsstaat müssen wehrhaft sein. Wir haben von  Anschlagsplänen gehört. Die Gefahr von rechts ist weiterhin da.  Ich danke den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, dass  sie das aufgedeckt haben. Dafür können wir dankbar sein.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Und es war und ist eine richtige Strategie, den Bereich Inneres,  den Bereich Polizei, den Bereich Justiz zu stärken. Das haben  wir von Anfang an personell und materiell getan, und das ist eine  richtige Strategie.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich habe mich gestern schon bei der Justizministerin dafür bedankt, dass auch konsequent gegen die Klebeaktivisten vorgegangen wird. Wer in Deutschland Straftaten begeht, darf nicht  ungestraft davonkommen, auch nicht die Klebeaktivisten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Wer Kunstwerke beschädigt, begeht eine Straftat.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Jetzt kommen wir zur AfD und der damit verbundenen Beschädigung.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Hauptsache, die Gans ist warm - so feiern Sie, und so verwüsten  Sie hier den Landtag. Schämen Sie sich!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich komme zu positiven Dingen. Es gibt drei gemeinsame Anträge: die Stärkung der Verkehrswacht sowie vier Projekte zum  baukulturellen Erbe - Frau Poschmann freut sich, Herr Keller  freut sich -: Das sind die Rennbahn Hoppegarten, das Jagdschloss Stern, die wunderbare Schule in Templin und die Marienkirche in Rathenow; alles wird aufgrund der Änderungsanträge  in diesem Landtag kofinanziert.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Der schöne Haushalt ist durch erfolgreiche Schönheitsoperationen noch schöner geworden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich kann Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie diesem Zukunftshaushalt zu! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Vogelsänger, so viel Populismus zu früher Stunde  - das können Sie sich wirklich sparen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Ich möchte hier ganz deutlich mit zwei Märchen aufräumen, die  Sie gerade in den Raum gestellt haben. Zum einen: „Die Demokratie und der Rechtsstaat sind gerettet worden, weil 50 verwirrte  alte Menschen von der Bundesinnenministerin in einer grossen  PR-Aktion aus dem Weg geräumt wurden.“
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Dieser Staat war zu keinem Zeitpunkt durch diese Menschen gefährdet.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Aber ich kann Ihnen sagen, durch welche Menschen der Rechtsstaat gefährdet ist: durch die Tausenden und Millionen illegalen  Einwanderer, die Sie seit 2015 in unser Land lassen und die permanent Mädchen abstechen, Mädchen vergewaltigen und schon  Hunderte von Todesopfern gefordert haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Das ist die wirkliche Gefahr für unser Land - und nicht irgendwelche Spinner, die sich Reichsbürger nennen und sich als Heinrich  oder Karl VIII. bezeichnen
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 und angeblich mit ein paar Waffen in den Bundestag rennen,  meine Damen und Herren. Sie nutzen das nur ganz geschickt als  PR-Aktion, um ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Das ist der  einzige Grund, aus dem Sie hier so - populistisch und PR-mässig - vorgegangen sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Und dann lassen Sie mich noch eine Sache zur Weihnachtsfeier  feststellen: Es ist schon erstaunlich, wie Sie alle auf einen Artikel  des Kollegen Sauerbier anspringen, obwohl wir alle wissen, dass  gerade „Bild“ und „B.Z.“ nicht für seriöse Berichterstattung stehen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  9  Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Dieser Ausschusssaal weist  keinerlei Gebrauchsspuren oder andere Spuren auf. Wir haben  diesen Saal sauber gemacht und aufgeräumt, und er sieht genau so aus wie vor der Feier. Es war eine völlig normale Weihnachtsfeier, und schlussendlich wurde dieser Raum auch ordentlich hinterlassen.   Was mich aber wirklich nachdenklich stimmt - Frau Präsidentin,  damit komme ich zum Schluss -, ist, dass anscheinend Fotos von  der Verwaltung an die Presse weitergeleitet wurden, meine Damen und Herren. Darüber werden wir hier und im Präsidium sicherlich noch sprechen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Vogelsänger, wenn  Sie denn schon die Debatte zum Haushalt dafür benutzen - um  nicht zu sagen: missbrauchen -, um unter Bezugnahme auf die  Sicherheit dieses Staates diese billigen Angriffe gegen die AfD  zu richten, sollten Sie die wirklichen Gefahren benennen. Herr
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
   Die wirkliche Gefahr sind nicht die 50 Rentner, die in einer üblen  PR-Aktion vor aller Welt vorgeführt wurden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Die grosse Gefahr ist, wenn das zum Anlass genommen wird,  anonyme Denunziationen auf den Weg zu bringen, mit denen  Beamte und Lehrer unter Verabschiedung von der Unschuldsvermutung aus dem Dienst entfernt werden können.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Das, Herr Vogelsänger, sollten Sie als jemand, der die Revolution 1989/1990 und die Abkehr von einer Diktatur miterlebt hat,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 deutlich benennen, und Sie sollten sich in Ihrer Fraktion und auch  gegenüber Ihren Kollegen in Berlin deutlich dafür einsetzen,  dass dieser verhängnisvolle Weg endlich beendet wird.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Da hätten Sie wirklich eine Aufgabe, um etwas für den Rechtsstaat und die Demokratie zu tun, und bitte lenken Sie nicht auf  dieses lächerliche Manöver ab!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Jetzt habe ich mein Mikrofon, wunderbar. - Das mit der Weihnachtsgans können Sie gern im Präsidium klären.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache; so etwas macht man  einfach nicht!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Diesen Landtag haben nicht wir als Abgeordnete in den Feierabendstunden erbaut, sondern das ist mit Mitteln der Steuerzahler geschehen. Davor muss man Respekt haben, und den Respekt haben Sie nicht!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Jetzt zu den Umstürzlern, die Sie hier kleinreden: Es war geplant,  dass Menschen ihr Leben lassen müssen, mit Waffengewalt!  Das kann man einfach nicht kleinreden,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 und da bin ich froh, dass wir den Verfassungsschutz haben, den  Sie abschaffen wollen, und da bin ich froh, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben - einen Rechtsstaat, der funktioniert!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Habe ich das Wort? - Das ist schön.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Gäste am Livestream! Nach diesem Unsinn, den der Kollege Vogelsänger von sich gegeben hat,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 fällt es mir jetzt ehrlich gesagt schwer, zur Haushaltsdebatte zurückzukommen. Ich werde es trotzdem versuchen, und ich versuche, zumindest ein paar Minuten zurückzudrehen und direkt  auf das einzugehen, was der Kollege Vogelsänger uns auch in  Sachen Haushalt vorgeworfen hat. Um das nochmals zu klären:  Herr Vogelsänger, wir stehen für ein handlungsfähiges Brandenburg, das nicht sehenden Auges in die Schuldenfalle tappt. Wir  stehen für eine enkelgerechte Zukunft,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 für alle Brandenburger, ideologiefrei, und nicht für eine Klientelpolitik wie die der hier schon länger regierenden Einheitsparteien.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 In einer guten Stunde werden wir hier nach der 3. Lesung über  den Doppelhaushalt unseres Landes abstimmen. Er gilt dann bis  zu den nächsten Wahlen im Herbst 2024, und ich brauche keine  Glaskugel auf dem Tisch, um vorherzusagen, dass er wie von  der Koalition vorgelegt auch verabschiedet wird - das wäre ja  sonst auch überraschend.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Keiner der einigen Hundert Änderungsanträge der Opposition in  diesem Hause hat in die „in Zahlen gegossene Politik“ Eingang  gefunden, zumindest nicht direkt. Indirekt hat vielleicht der eine  oder andere Änderungsantrag bei der Koalition doch noch hektisches Nachbessern des eigenen Entwurfes ausgelöst, was aber  natürlich niemand zugeben wird.  Am 8. Februar dieses Jahres fing alles an, mit dem Kabinettsbeschluss über den Doppelhaushalt, und da war die Welt - relativ  gesehen - noch fast in Ordnung. Die einzigen Themen waren die  Inflation und die aktuellen Coronamutationen. Aber dann kam der   24. Februar, und die Welt wurde eine andere, auch für uns in  Brandenburg. Trotzdem blieb unsere Landesregierung dabei: Ein  Doppelhaushalt muss es sein!  Die Sicht wurde immer unklarer, das Fahrwasser rauer, und ein  Einjahreshaushalt wäre sinnvoller gewesen. Aber nein, Ende  September - sehr spät - wurde dann ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der praktisch immer noch eine heile Welt abbildete. Als  die Finanzministerin diesen Entwurf zwei Wochen später im Oktober-Plenum einbrachte, nannte sie ihn einen Doppelhaushalt,  „der sich durch Realismus und Pragmatismus auszeichnet“. In  diesen kurzen zwei Wochen musste der Entwurf aber schon an  die Realitäten angepasst werden, und das 2-Milliarden-EuroBrandenburg-Paket wurde obendrauf gepackt.  Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich kritisiere nicht dieses  Reagieren auf den Handlungsdruck, aber ich staune sehr über  die Hektik, mit der hier agiert wurde. Wir haben die Zeichen der  Zeit schon deutlich früher erkannt und unser Winternothilfe-Paket bereits in der dritten Augustwoche fraktionsintern beschlossen!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Warum hat die Koalition hier erst zwei Monate später - auf erheblichen öffentlichen Druck hin - reagiert?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Doch damit immer noch nicht genug: Am 9. November beschlossen die Koalitionsfraktionen nochmals eine deutliche Korrektur  ihres eigenen Entwurfs - 150 Millionen Euro mussten es jetzt zusätzlich sein. War der ursprünglich Ende September vorgelegte  Entwurf handwerklich so schlecht? Oder war es ein dramatisch  steiler Erkenntnisgewinn im Oktober oder gar schon ein sehr früher Wahlkampfbeginn? Was letztlich zu dieser massiven Korrektur geführt hat - wir wissen es nicht.  Interessant ist, dass man offenbar das Gesamtvolumen des Landeshaushaltes - 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 - nicht noch weiter aufblähen wollte.  Die zusätzlichen 150 Millionen Euro sollten über eine entsprechend höhere globale Minderausgabe finanziert werden. Das bedeutet im Klartext: Die Ministerien müssen es an anderer Stelle  zusammensparen.  In der globalen Minderausgabe standen aber schon 250 Millionen Euro. Mit den weiteren 150 Millionen Euro müssen über die  kommenden zwei Jahre nun mehr als 400 Millionen Euro eingespart werden. Das ist sportlich, und da wünsche ich schon jetzt  eine gute Reise!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Als wir so etwas in einer früheren Haushaltsberatung zur Finanzierung unserer Änderungsanträge vorgeschlagen haben, wurde  uns von der Regierungskoalition ein „Haushalterisches Totalversagen!“ entgegengeschleudert. Das lasse ich jetzt einmal so im  Raum stehen.  Was hier nun zur 3. Lesung vor uns liegt, meine Damen und Herren, ist zwar irgendwie ein grosser Wurf, aber eben kein grossartiger Wurf im Sinne eines wirklich guten Landeshaushaltes, und   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  11  das enttäuscht dann schon - bei einer Koalition, die so sehr ihre  innere Stärke betont und schon mehr als die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht, aber aus den bisherigen Krisen  wenig gelernt hat, und deren grösste Fraktion dieses Land seit  mehr als 30 Jahren ununterbrochen mitregiert!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Da wäre mehr handwerkliche und inhaltliche Qualität zu erwarten  gewesen!  Lassen Sie mich beispielhaft ein paar Titel herausgreifen, die uns  bestenfalls gut gemeint erscheinen, aber schlecht gemacht sind:  Über die nächsten zwei Jahre sollen 1 220 zusätzliche Stellen im  öffentlichen Dienst geschaffen werden, davon 770 für neue Lehrer. Das hört sich gut an, doch wie man diese Lehrer auf dem  Arbeitsmarkt gewinnen will, bleibt bei dem niedrigen Besoldungsniveau völlig im Unklaren. Ich darf daran erinnern, dass  Brandenburg im Bildungs-Ländervergleich seit Jahren die rote  Schlusslaterne trägt!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Die Landesregierung will weiterhin den Breitbandausbau in unserem Flächenland fördern. Gut so! Den Landesanteil in Höhe  von 215 Millionen Euro hat man jedoch an die Investitionsbank  des Landes ausgelagert, und von dort werden jetzt die Mittel an  die Investoren ausgereicht. Das Land zahlt diesen Betrag plus  Zinsen ab 2025 über 15 Jahre an die ILB zurück. Das ist nichts  anderes als eine versteckte Kreditaufnahme, meine Damen und  Herren, und der Begriff „Taschenspielertrick“ könnte einem da  durchaus durch den Kopf gehen.  Im Dezember 2019 wurde mit einer Milliarde Euro das Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds“ geschaffen. Es hat eine  Laufzeit von zehn Jahren; mit diesem Haushaltsentwurf wurde  es aber schon jetzt vollständig verplant. Das allein hinterlässt  schon ein ungutes Gefühl. Wirklich unbefriedigend ist, dass die  vielen bewilligten Millionen aus diesem Fonds bis jetzt kaum abgeflossen sind.  Meine Damen und Herren, das ist eine Systemschwäche in unserem Land, die nicht unmittelbar etwas mit dem Haushalt zu tun  hat, dessen Wirken aber wesentlich beeinträchtigt: In vielen Bereichen ist Geld vorhanden; es kann aber mangels qualifizierten  Personals nicht ausgegeben werden. Das betrifft den Strassen-  und Brückenbau, den ÖPNV, das Gesundheitssystem, die Wald-  und Forstwirtschaft, die Digitalisierung und vieles andere mehr!  Hier bleiben wir deutlich hinter unseren Möglichkeiten zurück,  und dieser Haushalt gibt auch darauf wieder keine Antworten.  Zur Vorlage des Haushaltentwurfs hatte ich ihn in einer Pressemitteilung als „wehrlos, hilflos und planlos“ bezeichnet. Mit dem  2 Milliarden Euro schweren Brandenburg-Paket ist er vielleicht  ein bisschen wehrhafter geworden, aber der Eindruck der Hilflosigkeit gegenüber den Herausforderungen der Welt, in der wir  leben, und der Planlosigkeit bei der Umsetzung von Lösungen  bleibt leider klar bestehen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Ja, die Landesregierung versucht, den Menschen, den Familien  im Land zu helfen - auch der Wirtschaft. Aber das Herumgeeiere  beim Entlastungspaket für die Brandenburger Kita-Eltern ist typisch für diese Planlosigkeit. Ob man in diesen schwierigen Zei-  ten den freien Theatern noch mehr als bisher von dem knappen  Geld geben muss oder - noch besser - es für eine längst überflüssige Coronaimpfkampagne hinauswirft -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 über solche Prioritäten lässt sich wahrlich streiten.  Was bleibt als Fazit? Die Rücklagen, die zu Beginn der Legislaturperiode noch mehr als 2 Milliarden Euro betrugen, sind praktisch weg, die erheblichen Steuereinnahmen sind vollständig in  der Finanzierung dieses Doppelhaushalts verschwunden. Das  eine Milliarde Euro schwere Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds“ ist im dritten Jahr von zehn Jahren Laufzeit komplett  ausgegeben, die Schulden des Landes werden nach diesem  Doppelhaushalt so hoch wie nie zuvor sein. Wir können uns Zins  und Tilgung gerade noch leisten - Spielraum für mehr gibt es aber  nicht. Die Basis, auf der diese Art von Doppelhaushalt steht, ist  die Hoffnung, dass alle Hilfen unser Land durch die Krise bringen, die Menschen und die Wirtschaft wieder und weiterhin Steuern zahlen.  Die Steuerdeckungsquote in Brandenburg soll nach Plan im Jahr  2024 inflationsbedingt 71,2 % erreichen und damit höher als der  bisherige Bestwert von 70,6 % im Jahr 2018 liegen, als wir allerdings noch keine Inflation hatten.  Wir meinen, mit all unseren 100 Änderungsanträgen zu diesem  Haushalt die Hebel an anderen Stellen besser anzusetzen, als  es die Koalition tut. Wir werden deshalb den vorliegenden Doppelhaushalt ablehnen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss ein Wort  zur Sportförderung sagen, und zwar zum vierten Änderungsgesetz, denn auch darüber stimmen wir in Kombination gleich noch  ab: Wir meinen, die von Ihnen zusätzlich für den Sport beantragten 3,5 Millionen Euro sind ein Anfang, reichen aber nicht. Deshalb schlagen wir mit unserem Änderungsantrag eine zusätzliche Million Euro, also insgesamt 4,5 Millionen Euro vor, damit  nicht nur notdürftig Löcher gestopft, sondern wirkliche Spielräume geschaffen werden, um den Sport in unserem Land zukunftsfest zu machen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, aus Sicht meiner Fraktion darzulegen, welche Vorschläge  wir als Koalition Ihnen heute unterbreiten und zur Beschlussfassung empfehlen.  Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt werden wir weitere 61 Stellen im Bereich der Polizei ausbringen, sodass wir die Zielzahl von  8 500 Stellen in diesem Bereich - wie wir das versprochen haben - erreichen können. Wir werden weiterhin die Justiz stärken,  12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  und zwar mit zusätzlichen 36 Stellen, die im Doppelhaushalt  2023/24 dafür vorgesehen sind.  Wir werden im Bereich der Elternbeitragsfreiheit vorwärtskommen, und zwar werden wir zum 01.08.2023 und zum 01.08.2024  weitere Schritte vollziehen, um die Elternbeitragsfreiheit in Brandenburg sicherzustellen.  Wir werden im Bereich der Kindertagesbetreuung den Personalschlüssel weiter verbessern, und zwar werden wir ihn ab dem  01.08.2023 von 1,465 auf 1,425 und ab dem 01.08.2025 von  1,425 auf 1,4 senken. Das ist ein Versprechen, das wir als Koalition hier gegeben haben.