Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Ich wiederhole meine Kritik aus der 58. Sitzung am 16. Dezember 2021, in der wir den ersten Entwurf hierzu beraten haben:  Heimlich, still und leise soll unter dem eher unverdächtigen Titel  „Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften“ in § 65  der brandenburgischen Kommunalverfassung ein fünfter Absatz  eingefügt werden, der es den Kreisen erlauben soll, rückwirkend  die Haushaltssatzung zu ändern, wenn die Kreisumlageerhebung rechtswidrig war. Das ist in etwa so, als würde nach einer  Verurteilung wegen Taschendiebstahls § 242 des Strafgesetzbuches so geändert, dass der Diebstahl dann doch völlig in Ordnung geht.  Mit der beabsichtigten Neuregelung werden die Rechte der  Landkreise gestärkt, die der Kommunen nicht. Wie sich diese  Möglichkeit in der Praxis auswirken wird - übrigens auch auf die  auf das Jahr der Heilung folgenden Jahresabschlüsse -, bleibt  abzuwarten. Es steht jedoch zu befürchten, dass dies eher zu  weiterem Unfrieden in der kommunalen Familie und zu weiteren  Klagen führen wird, statt eine für beide Seiten akzeptable Lösung  zu bieten.  Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, dass nur die vor Gericht erfolgreichen Kommunen einen geänderten Kreisumlagebescheid erhalten sollen. Nach unserer Beurteilung widerspräche  dies allerdings klar den Regelungen in § 130 der brandenburgischen Kommunalverfassung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung.  Übereinstimmung besteht darin, dass die Klagen der Kommunen  nicht dazu führen dürfen, dass sie sich gänzlich der Pflicht zur  Zahlung der Kreisumlage entziehen. Im Übrigen kenne ich aber  auch keine Kommune, die gar keine Kreisumlage mehr zahlen  möchte, wie es in diesem Zusammenhang gelegentlich kolportiert wird.   Anstatt mir nichts, dir nichts eine rückwirkende Heilungsmöglichkeit in die Kommunalverfassung einzubauen, sollten sich Regierung und Parlament einmal selbstkritisch die Frage stellen, warum so viele Kommunen gegen die Festsetzung von Kreisumlagesätzen Widerspruch erhoben, Klagen bei Gericht eingereicht  haben und damit auch erfolgreich waren.  Der Prozess der Abwägung der gemeindlichen und kreislichen  Interessen ist zugegebenermassen schwierig. Tatsache ist aber,  dass das Ministerium des Innern und für Kommunales die Landkreise dabei im Stich gelassen hat. So blieb ihnen nichts anderes  übrig, als ihn nach eigenem Gutdünken abzuwickeln. Das ist bekanntermassen schiefgegangen.   Die klagenden Kommunen haben diesen Weg beschritten, weil  der Prozess der Festsetzung der Kreisumlage intransparent und  rechtswidrig war und weil sie den in Artikel 28 Grundgesetz verankerten Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung, im Speziellen der Finanzhoheit, verletzt sahen.   Die Landkreise haben offenbar aus den Gerichtsurteilen Lehren  gezogen und gestalten den Abwägungsprozess nun transparenter und unter stärkerer Einbeziehung der Kommunen. Es darf bezweifelt werden, dass ohne die Klagen der Kommunen ein Umdenken bei der Festsetzung der Kreisumlagesätze stattgefunden  hätte.   Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hält die geplante Änderung  von § 65 der brandenburgischen Kommunalverfassung für falsch  und für verfassungsrechtlich bedenklich. Das, lieber Kollege  Klemp, was Sie dazu ausgeführt haben, halte ich für grenzwertig.  Sie haben Ausführungen gemacht nach dem Motto: Na ja, was  bleibt uns denn übrig? Dann müssen die Kreise Millionen zurückzahlen. - Weil es in der Folge so problematisch wird, missachten  wir das Recht und die Gerichtsurteile?  Es gab bei der Ermittlung der Höhe der Kreisumlage offensichtlich unterschiedliche Auffassungen in puncto Fehlbedarf seitens  der Kreise und der kreisangehörigen Gemeinden. Dafür spricht  die enorme Anhäufung von Rücklagen bei den Landkreisen auf  der einen Seite und die zunehmend sinkende finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ausserhalb des Speckgürtels um  Berlin und Potsdam auf der anderen Seite. Die Kreisumlage, die  lediglich mangels eigener Einnahmen den Fehlbedarf decken  soll, ist nicht dafür gedacht, dass die Landkreise Rücklagen anhäufen. Wenn dies allerdings Jahr für Jahr geschieht, ist das ein  klares Zeichen dafür, dass der Fehlbedarf und damit die  Kreisumlage zu hoch angesetzt war.   Den Kommunen, die sich erfolgreich gegen die Kreisumlage-  praxis ihrer Landkreise gewehrt haben, wird mit dieser Gesetzesänderung ihr erstrittenes Recht auf Rückzahlung der Kreisumlage genommen. Es ist bekannt, dass das OVG auf diese Änderung wartet, um der Stadt Zossen nicht auch noch in zweiter Instanz recht geben zu müssen. Zossen hat gekämpft, recht be Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  59  kommen, und Sie wollen es der Stadt über mögliche rückwirkende Änderungen wieder nehmen. Das provoziert geradezu  eine Verfassungsklage aller betroffenen Kommunen. Auch deswegen werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.