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Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Meine Damen  und Herren! Das ging jetzt aber schnell. Ich möchte  Ihnen einen wichtigen Punkt, den ich noch habe,  nicht vorenthalten: Zurzeit wird durch Herrn Professor Rothgang für 200 000 Euro ein kommunaler  und ein Landespflegebericht für Bremen erarbeitet.  Dieser Pflegebericht, zu dessen Erstellung Bremen  gesetzlich verpflichtet ist, wird, so das Sozialressort, auch eine wesentliche Voraussetzung für eine  gute Versorgungsplanung für die bremische Pflege  sein. Mich wundert ein wenig, dass Sie den überhaupt nicht erwähnt haben.  Dieser Pflegebericht wird unter anderem folgende  Punkte enthalten: Zum Beispiel soll erstens die Entwicklung der Pflegebedürftigkeit seit 2015 mit einer Prognose bis 2035 für Bremen dargestellt werden. Zweitens, alle Angebote, die sich mit Pflege  befassen, von den ambulanten Diensten über  Hausärzte, Pflegeberatung, die Anzahl und Verteilung  pflegender  Angehörige,  Krankenhäuser,  Dienstleistungszentren, bis hin zur Selbsthilfe und  zur Personalstruktur in Pflegeeinrichtungen, werden erfasst. Drittens möchte ich noch nennen:  Durch die Erarbeitung sollen die vorhandenen Angebote und zukünftigen Bedarfe erkannt werden  und Empfehlungen auch für Neuerungen zur Anpassung der vorhandenen pflegerischen Versorgungsstrukturen an die zukünftigen Herausforderungen gegeben werden. Dazu wird auch die Stärkung der häuslichen Pflege gehören, die Berücksichtigung besonderer Versorgungsbedarfe, die  5336  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Quartiersperspektive in der Pflege, also ganz in Ihrem Sinne die Pflege im Quartier, und so weiter.  Diesen Pflegebericht gibt es aber noch nicht. Er  wird Bremen im Laufe der nächsten Monate, wahrscheinlich aber erst im Jahr 2023 vorgelegt werden.  Ich frage Sie nun: Ist der heute hier diskutierte Antrag mit Blick auf diesen von Herrn Professor Rothgang noch zu erwartenden Bericht nicht irgendwie  irrelevant und fehlplatziert? Wenn der Pflegebericht für Bremen vorliegt, dann – und erst dann, so  das Sozialressort – sollen weitere Planungsüberlegungen angestellt werden. Erst dann soll eine Pflegeplanung erstellt werden, in der anhand konkreter Bedarfszahlen formuliert wird, welche Bedarfe  aktuell und zukünftig bestehen und mit welchen  Angeboten diese gedeckt werden können und sollen.  Wer soll das aber noch verstehen? Das grün geführte Sozialressort verfolgt diesen Pflegebericht  für immerhin 200 000 Euro, und parallel dazu sollen wir heute einen Antrag auf ein zusätzliches  Konzept für Modellquartiere und einen Paradigmenwechsel für Pflege im Quartier, initiiert von der  SPD-Fraktion, beschliessen. Wo sollen sich denn  dann noch die bisher fehlenden Ergebnisse von  Herrn Professor Rothgang wiederfinden? Oder  wird der Antrag heute nur der SPD zuliebe beschlossen, um ihn dann später irgendwie mit den  Ergebnissen des Pflegeberichtes zusammenzubasteln?  Ich komme hier zu einem klaren Nein. Wir sollten  jetzt geschlossen auf den Pflegebericht warten und  dessen Ergebnisse für eine Neuausrichtung oder  ein Nachjustieren der vorhandenen Arbeit nutzen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ich kann mich nur wiederholen: All das hätten wir  auch schon vor vier Jahren auf den Weg bringen  können. Da waren Sie aber noch der Überzeugung,  alles im Griff zu haben und mit den durch Herrn  Staatsrat Fries angekündigten seniorenpolitischen  Leitlinien auf einem guten Weg zu sein. Das sehen  Sie ja inzwischen ganz offensichtlich anders.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Das steht woanders. Dann hätte man vielleicht mal  hingucken sollen. Ich habe es gemacht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Es ist für mich okay, dass Erkenntnisse manchmal  Zeit brauchen, aber ein solches Durcheinander, wie  Sie es jetzt verursachen, braucht kein Mensch. So  wird niemandem geholfen, ausser vielleicht den  Antragstellenden, die hoffen dürften, dass die ältere Generation glaubt, dass sie jetzt irgendwas  Tolles für sie getan hätten. Ich habe wirklich in all  Ihren Beiträgen nur das gehört, was ich die letzten  elf Jahre, seit ich Abgeordnete bin, auch gehört  habe und wohinter ich auch stehe, das finde ich  auch vollkommen in Ordnung. Aber einen Antrag  auf den Markt zu schicken, mit einem Paradigmenwechsel, das kann ich nicht nachvollziehen. Wir  sind uns einig im Ziel, aber Sie versuchen, das  durch ein undurchsichtiges Labyrinth von Wegen  zu erreichen, auf die wir nicht folgen werden.  Sie haben auch einige wichtige Punkte unter den  Tisch fallen lassen, zum Beispiel die Kurzzeitpflege. Auch die finanzielle Ausstattung bislang  schon vorhandener Angebote für Senioren lassen  Sie aussen vor, ebenso die Chancen, die Sport- und  andere Vereine, Kirchen und Gemeinden bieten  und die Sie auch unterstützen könnten, ihre im  Kleinen schon vorhandenen Seniorenangebote  auszubauen und somit Strukturen und Kontakte zu  nutzen, in denen sich die Menschen schon in jüngeren Jahren bewegt haben. Da ist Fehlanzeige.  Sie zählen vieles auf, vieles aber auch nicht. Ihr  versuchter und doch missglückter Rundumschlag  hilft der Arbeit in unseren Quartieren und unseren  Seniorinnen und Senioren genauso wenig weiter  wie Ihre Ankündigungen vor vier Jahren. Deshalb  lehnen wir ihn auch ab.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss. Wir brauchen keinen Paradigmenwechsel, sondern echten Einsatz, durch  den bereits gemachte Ankündigungen umgesetzt  werden und der sich in naher Zukunft auch an den  Ergebnissen des Pflegeberichtes ausrichtet.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Ja, Frau Grönert, wir können Sie  nur herzlich einladen mitzudenken.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Da freuen wir uns sehr drauf, wenn Sie das tun.  Denn in der Tat haben Sie natürlich recht: Das, was  wir hier an Forderungen zusammengestellt haben,  ist keine vollständige Liste der Dinge, die es benötigt. Sie haben auch recht damit, dass die Idee nicht  revolutionär ist. Dieses Thema „Pflege im Quartier“, das haben wir uns nicht ausgedacht, sondern  Ideen und Konzepte, die damit zu tun haben, die  finden sich in Altenberichten der Bundesregierung,  die finden sich in Pflegeberichten und -reporten  von Krankenkassen, in wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Die in Bremen sehr bekannten Kollegen Stefan Görres und Michell-Auli, früher beim  DZA, heute in der Sozialbehörde, haben schon  2012 zu diesen Themen veröffentlich. In der Tat, es  ist ein Marathon, auf dem wir uns da bewegen.  „Undurchsichtig“ lasse ich jetzt mal so. Ich lasse einiges stehen von dem, was Sie gesagt haben. Ich  will gerne noch mal deutlich machen, dass wir in  dieser Koalition seit Beginn der Legislaturperiode  eine ganze Menge an Steinen schon sozusagen ins  Wasser gerollt haben, was einzahlt auf die Idee von  „Pflege im Quartier“. Ich will mal sagen, wir haben  mit, ich glaube, dem ersten Haushalt in dieser Legislaturperiode Mittel für präventive Hausbesuche  bereitgestellt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Dann kam die Coronapandemie, die ist aber, soweit ich weiss, das wird die Senatorin vielleicht  gleich sagen, jetzt konzeptionell so weit, dass wir  uns im Herbst damit beschäftigen.  Wir haben im Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ ein Programm „Ältere in den Quartieren“  aufgelegt, das vergünstigte Mittagstische für Ältere  organisiert, das Fahrdienste für Mobilitätseingeschränkte unterstützt, das auch Kosten von Freiwilligen, die in ihrem Engagement für Ältere aktiv  sind, da übernehmen kann. Wir haben die Begegnungszentren gestärkt, weil wir glauben, dass das  wichtige Säulen sind, und wir haben auch durch  das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ die  Quartierszentren in immerhin 14 Quartieren finanziell abgesichert. Das sind aus unserer Sicht sehr  gute Begegnungsorte für Jung und Alt und können  auch Zentren sein, wo Dinge neu entstehen.  Dann heben Sie auf den Pflegebericht ab. Das finde  ich geradezu wunderbar, dass Sie darauf aufmerksam gemacht haben, das war nämlich Teil des  zweiten Teiles meiner Rede, dass wir ja auch den  genauso angelegt haben – –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Das stimmt, das steht nicht im Antrag drin. Haben  Sie völlig recht. Den haben wir genau deswegen  beauftragt, weil wir, um die Pflegeorganisation, die  Strukturen in den Quartieren gut weiterentwickeln  zu können, diese Daten brauchen, und zwar sowohl  die Daten über die Versorgungsstruktur und die  zukünftige Nachfragestruktur als auch diese kleinräumigen Teile. Ich erinnere mich sehr gut, Frau  Grönert, in der Sozialdeputation, wie Sie sich lächerlich gemacht haben darüber, dass wir in dem  zweiten Teil des Pflegeberichtes auch erfassen,  welche Angebote zum Beispiel Kirchengemeinde  und religiöse Gemeinschaften anbieten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Das machen wir zusätzlich, und darüber haben Sie  sich sehr echauffiert und gesagt: „Was soll denn  der Scheiss?“, weil das keine regelmässigen Einkünfte waren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Entschuldigung, das ziehe ich zurück, dieses Wort,  das hätte sie nie gesagt, hätte Frau Grönert nie so  gesagt, aber sie hat sehr deutlich Kritik geübt, und  heute sagen Sie, das ist doch wichtig, dass wir genau diese Angebote mit reinnehmen, und da haben  Sie völlig recht!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Wenn wir uns darin einig sind, dass wir auch diese  Angebote in den Quartieren brauchen, dann müssen wir, um sie einbeziehen zu können, sie zunächst mal erfassen. Dann stellt sich die Frage: An  welchen Punkten müssen wir da vielleicht noch ein  bisschen Dünger geben, damit wir das auch verstetigen können?
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Dann heben Sie ja ab, dass wir nicht mehr machen  können, ohne dass der Bund sich bewegt. Da will  ich noch mal deutlich sagen: Im Koalitionsvertrag  5338  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  dieser Ampelregierung steht deutlich mehr zum  Thema Pflege, als die CDU in 16 Jahren auf die  Reihe gekriegt hat.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 All das, was wir hier an Forderungen haben, bis auf  das Thema der kommunalen Pflegebudgets, das  steht nicht im Koalitionsvertrag, weil das ein megadickes Brett ist, aber alle anderen Punkte, dazu  finden sich Aussagen in der Koalitionsvereinbarung. Das heisst noch nicht, dass das morgen umgesetzt wird. Deswegen haben wir es hier mit reingesetzt, damit unser Bundesland da ordentlich Druck  macht.  Dann möchte ich noch einen Punkt sagen: Natürlich sind da Dinge drin, die schwer umsetzbar sind,  weil unsere Finanzierungslogik zum Beispiel in der  ambulanten Pflege, so ist, wie sie ist. Die einschlägig Vertrauten kennen das Modell Buurtzorg aus  den Niederlanden, die eben die Nachbarschaft mit  einbeziehen in den pflegerischen Prozess. Seit Jahren versuchen in Deutschland Pflegedienste, genau  solche Modelle auch hier refinanziert zu kriegen.  Ist ausserordentlich schwer. In Münster ist es mal  geglückt. Wir glauben, dass wir für Bremen auch  noch mal so einen Angang machen können und mit  den Kassen da ins Gespräch gehen. Frau Grönert,  meine Zeit ist vorbei, ich kriege schon hier böse  Zeichen gemacht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich freue mich auf weitere Gespräche und Beratungen darüber in der Sozialdeputation und freue  mich sehr über konstruktive Beiträge, auch der  CDU. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Frau Grönert, Bremen ist ein Stadtstaat, und der  Vorteil von Bremen ist auch, dass wir eine Experimentierklausel haben, dass ich als Senatorin in den  Senat gehen kann, um rechtliche Voraussetzungen  zu schaffen, und da scheue ich mich auch nicht,
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 das tun wir auch, und das darf man nicht wegreden.  Das ist auch das Pfund, das Bremen unterscheidbar  macht von den Flächenländern.  Der Landespflegebericht, den werden wir vorlegen. Wir sind auch schon dabei, Modellregionen  auszugucken. In dem Antrag sind viele Dinge beschrieben, an denen unsere Behörde längst arbeitet. Es ist unheimlich wichtig, dass dieses Haus mit  allen politischen Bereichen daran arbeitet, wie die  Stadt, wie Bremen und Bremerhaven sich als „Sorgende Städte“ aufstellen, damit wir Menschen  auch weiterhin gut begleiten und auch betreuen  und pflegen können. Wir haben nicht die Fachkräfte, um alle Menschen in stationären Einrichtungen unterzubringen. Das ist, glaube ich, bei vorhergegangenen Debatten ja auch schon deutlich geworden.  Aber ich fände es wichtig, dass die Opposition in  Teilen – die FDP stimmt ja zu –, dass die Opposition  das auch einmal sieht und würdigt, was wir in den  letzten drei Jahren, das vierte folgt jetzt, was wir an  Geld in die Hand genommen haben. Jetzt kommt  die Stadt Dortmund und schaut sich Bremen an,  dass wir vorbildlich sind. Beim Städtetag werden  wir angesprochen. Hier kommen die Gruppen an  und lassen sich von uns informieren. Ich glaube,  dass Herr Fries und auch ich und unsere Leute im  Haus, wir sind da gern gesehene Gesprächspartner, und wir gelten nicht als diejenigen, die  hinter dem Mond leben und das Thema nicht erkannt haben. – Danke schön! Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5341  Die Zahlen, die uns durch die Veröffentlichung der  Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Mai bekannt worden sind, sind erschreckend. Die Fälle  von sexuellem Kindesmissbrauchs sind in einem  Jahr um über 15.000 Fälle und die Meldung von  Missbrauchsdarstellungen um 108 Prozent gestiegen. Auch in Bremen hat sich die Zahl seit 2018 nahezu verdoppelt.  Für uns als CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich:  Diese Straftaten gehören wohl zu den widerlichsten und sind für uns unerträglich, meine Damen  und Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir alle wollen  und werden das nicht akzeptieren und hinnehmen.  Vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, dass  das Dunkelfeld ganz erheblich höher ist. Es handelt  sich dabei nur um das Hellfeld.  Ich finde, wir sind als Gesellschaft und auch als Politik gefordert, da deutlich gegenzusteuern. Wir  müssen alles Menschenmögliche dafür tun, um  diese Straftaten zu verhindern, aufzuklären und  Kinder zu schützen.  Meine Damen und Herren! Die EncroChat-Ermittlungen haben deutlich gezeigt, was möglich ist,  wenn man alle Ressourcen ausschöpft. Um das etwas überspitzter zu formulieren bedient sich Bremen regelmässig der Erkenntnisse der französischen Ermittler. Was auch gut ist.  Aber das, meine Damen und Herren, kann nicht  unser Anspruch sein! Dass wir auf andere Länder  angewiesen sind, um an diese Beweismittel und  diese Daten zu kommen. Wer sich mit den Ermittlungen der Polizei ein wenig auskennt, oder mit Ermittlern der Polizei gesprochen hat, der weiss, dass  diese Straftaten nicht ohne die Möglichkeit einer  Speicherung aufgeklärt werden können.  Zumindest darum muss es doch uns doch gehen:  Die IP-Datenspeicherung einzuführen, denn die ist  vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich erlaubt worden. Dabei geht es darum, dass nicht gespeichert wird, wer, wen, wann angerufen oder  eine E-Mail geschrieben hat, oder an welchem  Standort jemand sich befand, sondern zu welcher  Zeit welche IP-Adresse für einen Internetanschluss  verwendet wurde.  Deswegen muss es aus Sicht der CDU-Fraktion darum gehen, die Verkehrsdatenspeicherung so aufzubauen, so zu reformieren, dass diese den Gesetzen auf Bundes- und europäischer Ebene entsprechen.  Ich bin sehr froh, dass die vergangene Innenministerkonferenz in der vorletzten Woche, Senator  Mäurer war auch da, dazu einen sehr deutlichen  Beschluss gefasst hat. Den, wenn ich das richtig  verstanden habe, Senator Mäurer mitgetragen hat.  Ich finde es richtig, dass dieser Beschluss gefasst  wurde.  Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt der  Instrumente für Ermittlungen wäre die künstliche  Intelligenz (KI) bei der Arbeit der Ermittlungsbehörden. Im Bereich Kinderpornografie schiesst die  Zahl der Delikte exponentiell, im gleichen Masse  zum Aufwand der Aufklärungen, in immer weitere  Höhen. In einem Fall, nur damit das mal anschaulich dargestellt wird, in einem Fall ist das im Schnitt  ein Datenvolumen zwischen 1,5 Terabyte und 3  Petabyte. Ich kannte den Betriff gar nicht. Das sind  umgerechnet, wenn man sich das mal vorstellt, ungefähr 3.000 Festplatten.  Diese Fülle von Beweismaterial auszuwerten, ist  für die Polizei kaum möglich. Die künstliche Intelligenz, und deswegen die Forderungen, kann dazu  beitragen, dass das umfangreiche Material gesichtet und ausgewertet wird, und auch, die Ermittler  von dem psychischen Druck, der daran hängt, zu  entlasten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, es geht  hier nicht darum, die menschlichen Ermittler zu ersetzen, sondern es geht darum, durch die künstliche Intelligenz zu helfen und Zeit zu gewinnen.  Zeit für wichtige Ermittlungsarbeit, denn die ist bei  diesen Verfahren ganz besonders wichtig.  In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde  eine Software zur Bekämpfung der Kinderpornografie mittels künstlicher Intelligenz entwickelt.  Diese, finde ich, hat sich sehr gut entwickelt und ist  eine grosse, hilfreiche Unterstützung. Deswegen  fordern wir als CDU-Fraktion, dass künstliche Intelligenz bei der Ermittlung hier in Bremen ebenfalls eingesetzt wird. Gerade, um die sowieso viel  zu wenigen Ermittler in diesem Bereich zu unterstützen.  5342  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Ein dritter Bereich ist die Online-Durchsuchung  und  die  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im Bereich der Gefahrenabwehr. Da geht es im Gegensatz zu einer generellen  Speicherung um Ermittlungswerkzeuge, bei denen  sozusagen eine Datenerhebung für die Zukunft, ab  Einsetzen der Überwachungsmassnahme, erlaubt  ist. Ausserdem erheben bei der Quellen-TKÜ die Sicherheitsorgane selbst die Daten, die Gesprächsinhalte, durch Abhören oder Mitlesen von E-Mails  bestimmter Teilnehmer.  Meine Damen und Herren! Abschliessend möchte  ich deutlich machen: All diese Ansätze, die ich  eben vorgetragen habe, werden das Problem nicht  in Gänze und auch nicht sofort lösen, aber aus der  Sicht der CDU-Fraktion sind sie wichtige Bausteine  und Ermittlungshilfen für die Behörden, um den  Kampf gegen diese widerlichen Straftaten zu intensivieren und Straftätern auf Augenhöhe zu begegnen, denn das ist aktuell nicht der Fall.  Für uns als CDU-Fraktion geht es darum, diese  Verbrechen aufzuklären,
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 ich komme zum letzten Satz, um das Aufdecken  von kriminellen Vereinigungen, Täter ihren gerechten Strafen zuzuführen und somit auch weitere  Verbrechen zu verhindern. Das ist der Anspruch  der CDU-Fraktion. Wir wollen diesem Deliktsfeld  dem Kampf ansagen, meine Damen und Herren! –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Solardächer, Mindestlohn und heute das Bremische Polizeigesetz. Ein Evergreen jagt den nächsten in dieser Woche.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Die offiziellen Zahlen, da hat der Kollege Lübke  völlig recht, sind erschreckend. Wir sprechen von  mindestens einer Million Kindern und Jugendlichen nur bei uns in Deutschland, die jedes Jahr sexualisierte Gewalt erfahren und umso schwieriger  ist die Vorstellung der Anzahl der Opfer, die uns  nicht bekannt sind.  Jede brutale Tat ist ein Schicksal und jedes Schicksal ist ein Kind oder ein Jugendlicher, den wir als  Gesellschaft nicht schützen konnten. Umso wichtiger ist es, Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Da gibt es keine zwei Meinungen, da stimmen  wir den Ausführungen des CDU-Antrags vollumfänglich zu.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Auch bei dem Thema Organisierte Kriminalität  sind wir uns alle einig. Wir dulden keine Parallelstrukturen, die den Rechtsstaat ablehnen und mit  schweren Straftaten, wie Drogenschmuggel und verkauf, Raub und Erpressung ihr Geld machen.  Natürlich gehen wir diese Strukturen auch in Bremen seit Jahren an, nehmen Sie nur die Hells Angels und die Mongols als Beispiel. In anderen Bundesländern treiben diese selbst ernannten Rocker  weiterhin ihr Unwesen. Hier in Bremen ist der Spuk  vorbei.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Natürlich, die handelnden Akteure sind teilweise  noch da, aber das Zurschaustellen der rechtsstaatlichen Ablehnung durch Kutten, Vereinsheime und  Präsenz im öffentlichen Raum, die ist vorbei.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern  und die Organisierte Kriminalität nimmt die CDUFraktion abermals als Beispiel, um die QuellenTKÜ, also das Abgreifen von Daten auf dem Endgerät, vor der Verschlüsselung, vor dem Absenden,  zu nehmen, um das hier heute zu debattieren. Ich  wiederhole mich an dieser Stelle: Die Quellen-TKÜ  ist ein exotisches Instrument in der präventiven  Strafverfolgung. Laut letzter Statistik gab es bundesweit drei, ich wiederhole drei durchgeführte  Quellen-TKÜs.  Es ist eine hochkomplexe Operation, denn es bedarf eines physischen Zugangs zu dem Gerät. Es  gibt auch Mittel und Wege, die Software über einen Downloadlink auf das Gerät zu bekommen,  aber das, wir alle kennen das, setzt die Mitarbeit  des Kriminellen voraus. Man muss nämlich auf den  Link klicken.  Es wird also zunehmend, entschuldigen Sie, wenn  ich das jetzt in der Deutlichkeit sage, unredlich,  dass Sie sich hier wiederholt hinstellen und suggerieren, dass die rot-grün-rote Koalition der Polizei  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5343  in Bremen und Bremerhaven ein wichtiges Ermittlungsinstrument vorenthält. Dem ist nicht so, Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 In dem Zusammenhang ist mir etwas aufgefallen.  Wenn sich hier vorne Bürgermeisterin Dr. Schaefer  hinstellt und bau- oder umweltpolitische Projekte  und Vorhaben gegen Ihre Kritik verteidigt und sie  dabei dann andere Städte, auch grössere Städte,  wie beispielsweise Paris, London oder New York  als Beispiel nennt, dann schallt Raunen und Gelächter aus den Reihen der CDU-Fraktion. Tenor:  Keine Vergleichbarkeit.  Sie selbst aber stellen sich beim Thema QuellenTKÜ wiederholt hierhin und erzählen uns was von  den EncroChat-Daten, und kritisieren die Tatsache, dass Bremen die gewonnenen Daten gerne annimmt, selbst aber keine liefert, selbst keine liefern  kann.  Ich habe es an dieser Stelle bereits mehrfach gesagt  und ich sage es jetzt, wie beim Vokabellernen,  nochmal, weil Wiederholung ja hilft: Der Vorgang,  wie die Dienste, die französischen Dienste an die  EncroChat-Daten gekommen sind, dieser Vorgang  ist in Frankreich als Militärgeheimnis eingestuft.  Soll heissen, sie haben die gleiche Einstufung wie  der Status der französischen Atomwaffen.  Diese EncroChat-Daten also wiederholt als Beispiel  anzubringen, kann ich Ihnen nicht verbieten, aber  bitte erkennen Sie doch selbst an, dass das hier  nicht zielführend ist, weil es absolut nicht vergleichbar ist.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, hierbei möchte ich es  zunächst belassen und komme gleich noch einmal  wieder.