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Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Ohne euch steht die Ukraine allein da. Das waren gestern die Worte von Präsident Selenskyj vor dem Europaparlament. Er bat um die Mitgliedschaft in der EU, und er bat damit um Frieden und Freiheit und um Demokratie für die Ukraine. Und ja, in der Debatte im EU-Parlament wurden hierzu auch Bedenken geäussert, insgesamt wurde der Beitrittswunsch jedoch befürwortet. Auch noch eine Sache, die mich sehr gefreut hat in der Resolution gestern: Es wurde vom Europäischen Parlament klar festgehalten, dass allen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Schutz geboten werden muss, und zwar unabhängig von der Hautfarbe und unabhängig von der Nationalität.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Genauso, wie wir an der Seite der Ukraine stehen, stehen wir aber auch, und das möchte ich noch einmal betonen, hier an der Seite der Russinnen und Russen, die in ihrem Land auf die Strasse gehen und gegen einen Diktator demonstrieren. Von Moskau bis zu unserer Partnerstadt St. Petersburg gehen die Menschen auf die Strasse und riskieren es, verhaftet zu werden. Sie zeigen uns, es ist nicht Russlands Krieg, es ist Putins Krieg, und ich habe grossen Respekt vor ihrem Mut.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Wenn wir über Russland und die Menschen in Russland reden, dann müssen wir natürlich auch über unsere Städtepartnerschaft reden. Es wurde vorhin schon gesagt, dass die Delegationsreise abgesagt worden ist. Ich finde das richtig. Ich finde es gleichzeitig aber auch richtig, dass die Städtepartnerschaft weiterbesteht, denn, die Demonstrationen haben es gezeigt: Die Menschen in St. Petersburg sind nicht einverstanden mit Putin.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 In Europa, in Deutschland und auch in Hamburg stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Das haben uns die vielen Solidaritätsbekundungen gezeigt. Es ist auch richtig, dass Hamburg jetzt schnell und unbürokratisch Geflüchteten aus der Ukraine helfen will. Den Menschen in der Ukraine gelten in diesen Tagen unsere Gedanken und unsere volle Solidarität. Mein Kollege Sergey Lagodinsky formulierte es gestern im Europaparlament so: "Alles, was die Ukrainer:innen wollen, ist ein freies Leben in einem freien Land. Das ist nicht viel verlangt, aber es ist viel zu verteidigen." Deswegen unterstützen wir sie, wo und mit allem, was uns möglich ist, in ihrem Bestreben nach der Freiheit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Generalkonsulin, meine Damen und Herren! Die russische Aggression richtet sich gegen die Ukraine, und sie richtet sich gegen die Freiheit. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit dem Schutz der Bevölkerung des Donbass. Das vorab sehr klar. Sie hat uns aus einem Dornröschenschlaf gerissen. Was die Ukraine jetzt braucht, ist umfassende Hilfe, vor allem humanitäre Hilfe.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Medikamente, ärztliche Versorgung, psychologische Betreuung, all das müssen wir nun bereitstellen. Und wir müssen auch einen kühlen Kopf be3136 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 wahren und analysieren, warum das so passiert ist und warum uns derzeit so die Hände gebunden sind. Warum kann Deutschland momentan kaum mehr tun als zu hoffen, selbst nicht zum Opfer zu werden? Weil, es klang schon an, die Bundeswehr über Jahre kaputtgespart und die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, und zwar nicht von Rot-Grün, sondern von einer Kanzlerin Merkel.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Anstatt für eine funktionierende Bewaffnung und die nötige Ausbildung zu sorgen, haben Sie die Truppe zu Transgenderseminaren und Diversity Management verpflichtet. Frau von der Leyen, damals im Verteidigungsministerium genauso eine Fehlbesetzung wie jetzt in Brüssel,
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 will und wollte die Armee zu einem familienfreundlichen Arbeitgeber umbauen, mit Gendersprech. Das rächt sich jetzt. Nicht Soldat:innen verteidigen die Ukraine und dort unsere Freiheit, sondern Männer, die Grundwehrdienst leisten,
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Männer, die das Leben ihrer Frauen und Kinder mit der Waffe schützen, Patrioten, die für ihr Land kämpfen, im Land bleiben. Nur Frauen und Kinder verlassen das Land.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Und die Ukraine hatte wie Deutschland zum Jahr 2014 eine Abschaffung der Wehrpflicht geplant. Diese wurde, man merke auf, nicht durchgeführt, man blieb bei der Wehrpflicht angesichts der realen Bedrohungslage. Darüber kann die Ukraine nur heilfroh sein, und das ist auch der Grund dafür, dass die Russen noch nicht gewonnen haben. Machen wir uns ehrlich: Wir sollten über deutsche Interessen sprechen und über humanitäre Hilfe. Fünf Punkte. Erstens: Es geht darum, aus den Wolkenkuckucksheimen einer ideologisierten Politik, die nur Nabelschau betreibt, wieder zur Realpolitik zurückzukehren. Verantwortungs- statt Gesinnungsethik, Interessen statt Ideologie. Nur so erreichen wir wirkliche Friedenspolitik. Zweitens: Die Bundeswehr muss gestärkt werden. Sie muss wieder in die Lage versetzt werden, unser Land und unsere Grenzen zu verteidigen. Drittens: Wir stehen hier sehr klar an der Seite der Ukraine gegenüber der Aggression Putins, gemeinsam mit Polen und unseren europäischen Partnern. Wir sehen allerdings auch die legitimen Sicherheitsinteressen  Russlands  und  wollen grundsätzlich und langfristig ein gutes Verhältnis auch zu Russland pflegen. Nur so können wir wieder zu einer europäischen Friedensordnung zurückkehren. Dazu gehört es ebenfalls, dass man nicht unbedingt in dieser Situation Öl ins Feuer giesst. Mit einem NATO- oder EU-Beitritt der Ukraine würde man Öl ins Feuer giessen. Das halte ich realpolitisch für untunlich.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Viertens: Sanktionen. Nord Stream 2 auf Eis zu legen, während die Amerikaner weiter im grossen Stil Öl aus Russland importieren – Russland ist nach Kanada und Mexiko der drittgrösste Öllieferant für die USA –, ist fragwürdig. Darüber sollten wir nochmals gesondert sprechen. Und fünftens: Wir sollten Flüchtlinge, derzeit vor allem Frauen und Kinder, aus der Ukraine, einem christlichen, einem europäischen Land, selbstverständlich bei uns aufnehmen. Wir sollten dabei auch bedenken, dass wir die Aufnahmewilligkeit unserer Bevölkerung überstrapaziert haben, und wir machen es leichter, hier eine Akzeptanz zu erreichen, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, wenn wir ausreisepflichtige Migranten tatsächlich abschieben.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Das sind wir den ukrainischen Flüchtlingen schuldig. Wir haben Krieg in Europa. Statt feministischer Aussenpolitik gilt es wieder zurück zur Realpolitik zu kommen. Das ist im deutschen und im ukrainischen Sinne. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Generalkonsulin! An einem solchen Tag ins parteipolitische Klein-Klein abzurutschen, irritiert ein wenig und zeugt von wenig Format und beschämt mich auch ein bisschen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Da kann sich die Hamburger CDU noch etwas von Friedrich Merz abschauen. Aber das müssen Sie selbst wissen, Herr Thering. Sprechen wir über Demut. Denn es ist nur Zufall, dass ich heute hier aus dem sicheren Hamburg mit Ihnen sprechen darf und keine Angst um mein Leben haben muss. Nur weil die meisten von uns nur wenige Flugstunden weiter westlich geboren sind, nur aus Zufall dürfen wir uns hier mit den Ukrainerinnen und Ukrainern solidarisieren, während sich der Bäcker aus Charkiw von seiner Frau und seinen Kindern verabschieden muss und während die Informatikerin aus Kiew jetzt Molotow-Cocktails baut, um die Freiheit und das Leben ihrer Lieben zu verteidigen. Das Privileg, das die meisten von uns in diesem Hause hatten, in Frieden und ohne Angst für Leib und Leben aufzuwachsen, sollte daher auch Ziel Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3137
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 unseres politischen Wirkens sein. Und so war und ist es auch künftig richtig, alles Menschenmögliche dafür zu tun, einen Krieg zu verhindern. Denn es ist doch so, dass diejenigen, die vorschnell die Eskalation herbeirufen, es meist aus sicherer Entfernung tun, und diejenigen, die einen Angriff befehlen, so auch hier Putin, kalt und niederträchtig selten ihr eigenes Blut dafür geben. Dies muss immer Leitmotiv unseres Handelns bleiben, wenn wir nicht dieses Jahrhundert so beginnen wollen wie das letzte. Sprechen wir über Mut, wie den Mut von Präsident Selenskyj und jedes Ukrainers, die gegen eine solche Übermacht ihr Land verteidigen, wie es wohl die wenigsten von uns sich vorstellen können. Wie auch den Mut der täglich mehr werdenden Russinnen und Russen, die bereits für ein Peace-Schild 30 Tage ins Gefängnis kommen und um ihre Sicherheit fürchten müssen. Und den Mut, den wir hoffentlich haben werden, in Zukunft konsequenter zu sein, wenn es unsere Werte betrifft. Denn die Autokraten dieser Welt müssen erkennen, dass unsere Werte wie Freiheit und Demokratie keine Schwäche, sondern vielmehr unsere Stärke sind und dass unsere Demokratien auch wehrhaft sind. Sprechen wir auch über Hoffnung. Die Journalistin Natalie Amiri twitterte vor ein paar Tagen drei Dinge auf der Habenseite, um nicht zu verzweifeln. Erstens, sie sprechen miteinander, zweitens, der Westen ist selten so geeinigt in Kommunikation und Umsetzung gewesen, drittens, Menschen weltweit gehen auf die Strasse gegen diesen Krieg, auch in Russland, mit der Gefahr des Freiheitsentzuges. Sie hat recht. Und ich füge hinzu, dass die Vergangenheit stets gezeigt hat, dass man gegen eine Bevölkerung militärisch ein Land zwar unterdrücken kann, dies aber nie von Dauer ist und in den dunkelsten Stunden wir Menschen trotz all unserer Fehler über uns hinauswachsen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
* Frau Präsidentin, Frau Generalskonsulin, meine Damen und Herren! Auf dem europäischen Kontinent ist ein Krieg ausgebrochen, ein Angriffskrieg, der von Russland gegen die Ukraine geführt wird und durch nichts zu rechtfertigen ist.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Den Erklärungen meiner Vorredner, die dieses Vorgehen Russlands in drastischen, gleichwohl angemessenen Worten verurteilt haben, schliesse ich mich an, ohne jeden Abstrich. Mir ist an dieser Stelle im eher pazifistisch geprägten Deutschland eine Sache wichtig zu betonen. Das ukrainische Volk hat das natürliche und auch von der UN-Charta garantierte Recht, seine Heimat gegen diesen Angriff mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Ich begrüsse es ausdrücklich, dass Deutschland und Hamburg das durch den Brand des Krieges entstandene Leid mit humanitärer Hilfe lindern. Ich möchte mir aber nun erlauben, den Blick auf uns selbst zu lenken, auf unsere eigene wehrhafte Demokratie. Was die Wehrhaftigkeit angeht, hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag angekündigt, unsere Streitkräfte nach Jahrzehnten der Misswirtschaft massiv finanziell zu stärken. Das ist ein erster richtiger Schritt, der aber natürlich mit einer tiefgreifenden Reform der Bundeswehr insgesamt verbunden werden muss. Aber an anderer Stelle wird der Krieg leider dazu missbraucht, um unsere Demokratie, um unsere Freiheit zu beschränken. Die Europäische Union hat beschlossen, die aus Russland gesteuerten Medien RT und Sputnik zu verbieten. Wir befinden uns in einer schweren Krise. Gerade aber in einer solchen Krise sind Ruhe und Besonnenheit das Gebot der Stunde, nicht emotionale Aufwallung und irrationales Handeln.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Mit dem Verbot von Medien, die russische Propaganda verbreiten, wird kein einziger russischer Panzer gestoppt. Gestoppt wird lediglich die Meinungs- und Gedankenfreiheit in Deutschland. Denn genau dort, bei der Meinungs- und Gedankenfreiheit, verläuft die rote Linie zwischen Wehrhaftigkeit einerseits und Demokratie andererseits. Es ist immer ein Zeichen der Schwäche, wenn man Meinungen und Gedanken zensiert, statt sie zu widerlegen. Diese unumstössliche Tatsache ändert sich nicht durch einen Krieg. Insbesondere kann das Studium von Propaganda, die auch als solche verstanden wird, zum Teil aufschlussreicher sein als das Studium von Medien, welche die eigene Haltung bestätigen. Machen wir uns auch bitte nichts vor: In jedem Krieg, in dem die Obrigkeit verfügt hat, dass bestimmte Medien verboten sind, lassen sich Mittel des Umgehens finden, gerade im digitalen Zeitalter. Dieses Verbot ist daher falsch. Es muss in einer Demokratie möglich sein, dass sich Bürger Medien anschauen können, die uns nicht genehm sind. Und es gibt weitere autoritäre Tendenzen, die mich sehr beunruhigen. Im Südwesten Deutschlands hat ein Restaurant ein Hausverbot für alle russischen Staatsbürger ausgesprochen, musste nach massiven Protesten aber Gott sei Dank zurückrudern. Der russisch-österreichischen Opernsängerin Anna Netrebko wurde mitgeteilt, dass ihr lange verkaufter Auftritt in der Elbphilharmonie derzeit 3138 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 deplatziert sei. Und in der grossen deutschen Stadt des Südens, in München, hat der dortige SPDOberbürgermeister den russischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Walerie Gergijew, fristlos entlassen. Warum?
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Weil er es gewagt hat, zum Krieg in der Ukraine zu schweigen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass nach der Ausbürgerung Wolf Biermanns aus der DDR das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ebenfalls von DDR-Künstlern und ‑Intellektuellen verlangt hat, die Ausbürgerung Biermanns öffentlich zu begrüssen. Das blosse Schweigen wurde als Verrat am Sozialismus gewertet. Das ist eine Grenzüberschreitung. Wer selbst denjenigen bekämpfen will, der lediglich schweigt, macht sich eines totalitären Akts schuldig.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Das dürfen gerade wir, die uns Freiheit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben, nicht zulassen. Der Ukraine wünsche ich Glück für ihren tapferen Abwehrkampf, und uns wünsche ich ein kühles Gemüt, auf dass die Freiheit in Deutschland nicht im Schatten eines Krieges stirbt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg "Immer wenn ich ihre Stimme höre, weiss ich, dass sie am Leben sind."  Mit diesen Worten haben Sie, Frau Tybinka, neulich sehr kurz, sehr klar und sehr bewegend auf den Punkt gebracht, worum es jetzt geht: um die Angst, um die Sorge um die Freund:innen, Angehörigen, Menschen in der Ukraine, um ein Signal aus der Ferne, dass sie noch am Leben sind. Und diese Sorge gilt sicher auch den 31 000 Frauen in der ukrainischen Armee, die jetzt gerade im Kampfeinsatz sind. Ich teile diese Angst und Sorge und bin froh um jede Nachricht von Freunden und Bekannten aus der Ukraine, die mich erreicht. Ich sage Ihnen, wir stehen bereit, um Ihnen zu helfen. Hamburg ist eine solidarische Stadt.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Unsere Freiheit, die verteidigen wir jetzt gemeinsam geschlossen in Europa, und die war aber auch nie gefährdet, weder in der Coronapandemie noch ist sie jetzt gefährdet durch uns, sondern es ist tatsächlich ein Moment, unsere Freiheit sehr bewusst zu erleben und gemeinsam und solidarisch zu verteidigen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Dazu gehört natürlich auch, dass unser Fokus nicht nur auf den Menschen in der Ukraine liegt, sondern dass wir den Blick auf die Menschen in Russland und aus Russland haben. An alle Russ:innen, die in Russland gegen den Krieg demonstrieren, sage ich: Ich bewundere euch und euren Mut. Und ich sage den Menschen aus Russland in Hamburg: Wir wissen, ihr seid nicht Putin, das ist nicht euer Krieg, wir sind auch mit euch solidarisch.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Nicht zuletzt danke ich wirklich vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, insbesondere aus der ukrainischen Community, die seit Tagen unermüdlich ehrenamtlich im Einsatz sind, aus der jüdischen Gemeinde, die seit Tagen unermüdlich im Einsatz sind, und all den hauptamtlichen, von den
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
innen bei den Behörden, bei f  &  w fördern und wohnen,
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 die jetzt unermüdlich dafür sorgen, dass die Solidarität in Hamburg auch sichtbar wird und gelebt wird. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz vor dieser Bürgerschaftssitzung habe ich ein Versprechen abgegeben. Ich hatte Kontakt mit einem Kollegen aus dem Europarat, der in der Ukraine ist. Er wird morgen 28 Jahre alt, und er möchte, dass möglichst viele wissen, wie es ihm geht, und nicht nur, wie es ihm, sondern auch vielen seiner Kolleginnen und Kollegen geht. Sie sitzen nächtelang in den U-Bahn-Schächten und können nicht schlafen, tagsüber bauen sie Tarnnetze und Tausende von Molotow-Cocktails, sind in Angst und Schrecken. Und ich habe dieses Versprechen gegeben, dass ich auf sein Schicksal, das für viele andere steht, heute hier in unserem Haus, in der Hamburgischen Bürgerschaft, aufmerksam mache. Bleiben wir gemeinsam solidarisch, helfen wir, wo wir können. – Ich danke Ihnen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hamburgische Bürgerschaft erklärt, den Schutz der personenbezogenen Daten ernst zu nehmen und technische wie organisatorische Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Es ist beruhigend zu sehen, dass die Bürgerschaft den Schutz personenbezogener Daten ernst nimmt und den Bürger entsprechend aufklärt.  Aber wie steht es eigentlich mit den Grundsätzen dieses Hauses in Sachen fairer Behandlung unserer Abgeordneten? Da gibt es ganz erhebliche Defizite, die Sie seit zwei Jahren nicht beseitigen wollen. Dabei wissen Sie doch, dass unseren Abgeordneten die Wahl in eine der städtischen Kommissionen zusteht. Hätten Sie tatsächlich Achtung vor dem demokratischen Mandat, dann würden Sie aufhören, unsere Abgeordneten dauerhaft in ihren parlamentarischen Rechten zu beschneiden. Darf  ich Sie daran erinnern, dass SPD, GRÜNE und  FDP nach der Regierungsbildung auf Bundesebene öffentlich bekundet haben, die Voraussetzung  für ihre Koalition sei der Respekt voreinander, ein  Respekt, der es möglich mache, trotz inhaltlicher  Differenzen miteinander zu reden. Und während  des Bundestagswahlkampfes warb Olaf Scholz explizit um die Stimmen der Bürger, indem er ihnen  "Respekt für Dich" versprach. Ich habe überhaupt  nichts dagegen, wenn Menschen respektvoll miteinander umgehen und Respekt zur Grundlage der  politischen Auseinandersetzung machen. Leider  muss ich feststellen, dass unsere Fraktion diesen  Respekt von Ihnen bislang nicht erhält. Dabei bieten wir Ihnen heute die Möglichkeit, Ihr Wahlversprechen umzusetzen. Zeigen Sie uns endlich den  uns gebührenden Respekt und geben Sie die Blockadehaltung auf. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium,  meine Damen und Herren! Die Kreditkommission  hat eine wichtige Funktion. Sie entscheidet bei der  Behörde für Wirtschaft über die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung von Unternehmen. Den Vorsitz führt der Präses der Wirtschaftsbehörde, den stellvertretenden Vorsitz hat der Präses der Finanzbehörde inne. Im November letzten  Jahres hat die Kommission ihren Bericht für das  Jahr 2020 vorgelegt. Daraus geht unter anderem  hervor, dass in sechs Fällen Bewilligungen für die  Übernahme von Sicherheiten in Höhe von insgesamt 104 Millionen Euro erfolgt sind. Was sich dahinter aber genau verbirgt, bleibt nebulös, denn  der Kommissionsbericht umfasst lediglich zwei Seiten. Da ist Transparenz zu fordern.  Wie aber wollen Sie Transparenz herstellen, wenn  Sie unseren Abgeordneten die ihnen zustehende  Wahl in die Kreditkommission verweigern? Wie ist  dieses Verhalten mit Ihrem Verständnis von demokratischer Teilhabe zu vereinbaren, die Sie auch in  Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben? Oder soll das eine Art von statt richtiger Demokratie gelenkter demokratischer Teilhabe sein? Die  Kreditvergabe ist bedeutsam. Auch wir als kleinste  Oppositionsfraktion wollen daran beteiligt werden,  haben ein Recht darauf, in der Kommission daran  beteiligt zu werden und auch dort kritische Fragen  zu stellen. Das sollte demokratischer Mindeststandard sein. Ich fordere Sie auf, Ihre Haltung zu  überdenken. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl uns mit dem Krieg in der Ukraine aktuell ein sehr ernsthaftes Thema beschäftigt, bedeutet das nicht, dass wir die Missstände in diesem Haus aus dem Blick verlieren können. Aus diesem Grunde möchte ich noch einmal an Ihr Gewissen appellieren. Ich muss schon zugeben, Sie machen es einem nicht einfach. Seit geschlagenen 24 Monaten treten meine Kollegen und ich ans Saalmikrofon, um Ihnen klarzumachen, dass Ihre Verweigerungshaltung uns gegenüber zutiefst antidemokratisch ist, und dass Sie unsere Appelle bis heute geflissentlich ignorieren, befremdet. Glauben Sie wirklich, die Väter des Grundgesetzes hatten bei der Ausgestaltung der Demokratie im Sinn, dass die Verleihung seiner Rechte vom Gutdünken einzelner Parteien und ihrer Vertreter abhängt? Wer das meint, hat nicht verstanden, welchen Geist das Grundgesetz atmet.  Von Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt die weise Erkenntnis, der freiheitliche säkulare Rechtsstaat lebe von den Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könnte. Das kann ich nur unterschreiben. So ist das einzig Positive, was man Ihrem Verhalten abgewinnen kann, dass es die Gültigkeit dieses Diktums in lehrbuchhafter Weise illustriert. Zwar verschafft uns das geltende Recht die Möglichkeit einer Wahl in die Kommission und Gremien der Stadt, es kann aber nicht garantieren, dass unsere Kandidaten auch gewählt werden. Daran wird deutlich, dass eine lebendige, funktionale Demokratie am Ende immer von der Bereitschaft der Politiker lebt, sie aktiv mitzugestalten. Diesem Anspruch eine Absage zu erteilen, indem die kleinste Fraktion dieses Hauses systematisch ausgegrenzt wird, ist nicht nur falsch, sondern spricht der Demokratie Hohn. Bis heute frage ich mich, wie Sie, und ich spreche sehr deutlich alle hier anwesenden Kollegen an, ernsthaft glauben können, Sie wären in irgendeiner Weise besser als die Abgeordneten unserer Fraktion. Das sind Sie ganz gewiss nicht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3141 2Wahlergebnis siehe Anlage 2, Seite 3184