K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Aussage beinhaltet keine Pflicht, diese Mittel abfliessen zu  lassen.  Ich möchte Ihnen etwas sagen: Diese Mittel liegen nicht irgendwo im Schrank im Tresor, aus dem wir sie dann rausnehmen  und dort hintragen können, sondern es handelt sich um Schulden  - Schulden, die nachfolgende Generationen zurückzahlen müssen, Schulden, die die Handlungsfähigkeit Brandenburgs in der  Zukunft einschränken werden. Deshalb muss sehr klug überlegt  sein, wofür wir dieses Geld ausgeben. Deshalb steht dieses  Corona-Sondervermögen nicht für alle beliebigen Dinge zur Verfügung.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Sie, Kollege Zeschmann, haben zum Sondervermögen ausgeführt, wir würden es  - nach Ihrer These - dazu verwenden, andere Projekte zu finanzieren. Wir als Koalition haben hier das Wort gegeben, dass es  sich beim Corona-Sondervermögen um die Finanzierung von  Coronamassnahmen handelt - nichts anderes -, und zu diesem  Wort stehen wir. Deshalb bleiben wir bei unserer Linie und werden davon nicht abweichen, meine sehr verehrten Damen und  Herren!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben  uns vorgeworfen, wir machten nichts. Dann haben Sie uns im  zweiten Teil Ihrer Rede für das kritisiert, was wir machen. Das ist  ja ein Widerspruch. Kritisieren Sie uns nun, weil wir nichts machen, oder kritisieren Sie uns dafür, dass wir etwas tun?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  13  Dann kritisieren Sie uns, wir redeten nicht mit den Betroffenen.  Wenn wir Ihnen sagen, dass wir mit den Betroffenen reden, kritisieren Sie uns dafür. Ich möchte Ihnen sagen: Das ist eine Aneinanderreihung von Widersprüchen. Das ist Getöse und keine  Hilfe in der Sache!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb werden wir Ihre Anträge auch allesamt ablehnen. Das  sage ich Ihnen hier in aller Klarheit.  Wissen Sie, was wir als Koalition in diesem Landtag tun? Wir  machen es uns eben nicht einfach, sondern haben uns mit unserer Finanzministerin, die übrigens einen tollen Job macht - herzlichen Dank, Katrin Lange, für deine Arbeit als Finanzministerin -,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 hingesetzt und gesagt: Wir werden als Land Brandenburg ergänzend tätig. Wir werden uns das, was der Bund macht, angucken  und die Lücken, die noch offen sind, ausfüllen und tätig werden.  Genau das tun wir gerade.  In der letzten oder vorletzten Woche gab es einen Sondergipfel  mit den Kommunen, auf dem besprochen wurde, was aus Sicht  der Kommunen notwendig ist. Das muss man nämlich abstimmen, das kann man hier nicht einfach durch ein Nachtragshaushaltsgesetz in die Gegend pusten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  In der nächsten Woche wird es einen Sozialgipfel geben, bei dem  wir mit den Sozialverantwortlichen darüber reden werden, was  ihre Anliegen sind. Das nennen wir solide Vorbereitung - so läuft  das.  Parallel werden wir in der nächsten Woche den normalen Haushalt im Finanzausschuss miteinander finalisieren und inhaltlich  endberaten. Dann werden wir im Dezember, so wie wir es Ihnen  auch wortgetreu seit Wochen und Monaten ankündigen, eine  Notlagenerklärung vorbereiten, die sich an den Tatsächlichkeiten  orientiert …
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  … und dann werden wir Ihnen auch unsere Lösungsvorschläge  vorlegen.  Letzter Punkt: Ich bin verdammt stolz auf diese Koalition …
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  … und darauf, dass diese Koalition es geschafft hat,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Menschen in Not, Familien zu unterstützen, die Kitabeiträge herunterzufahren. Das ist ein wichtiges Zeichen. Ich danke Kristy  Augustin, ich danke Frau Poschmann, und ich danke Petra  Budke, dass das möglich geworden ist. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  Okay. Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Entschuldigung.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Bretz, dass Sie das jetzt mit der humoristischen Einlage, dass Sie das übersehen haben, einleiten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Sie haben ausgeführt, dass eine weitere Nutzung der Kreditermächtigung aus dem Sondervermögen nicht generationengerecht sei, weil man damit weitere Kredite für die Zukunft auftürme, die dann von den nachfolgenden Generationen - unseren  Kindern und fortfolgend - bezahlt werden müssten. Da stimme  ich Ihnen zu. Nur frage ich Sie dann: Was ist denn die Aufnahme  weiterer zwei Milliarden Euro, die Sie jetzt als Hilfspaket nach  einer erneuten Notlagenerklärung aufnehmen wollen? Sind das  keine Kredite, die unsere Kinder und die zukünftigen Generationen abtragen müssen? Ist das dann generationengerecht?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, Sie geben mir die Möglichkeit, das inhaltlich noch einmal konkreter auszuführen. Ich habe  zu dem Vorschlag der Linksfraktion gesprochen, ein Nachtragshaushaltsgesetz vorzulegen, und dazu, dass darin das CoronaSondervermögen für eine Notlagenerklärung erweitert werden  soll. Ich habe gesagt, dass wir diesen Weg nicht gehen werden;  wir haben einen anderen Weg gewählt: Wir werden im Dezember  hier im Plenum eine Notlagenerklärung vorlegen, die genau die  Punkte beinhaltet, die wir für richtig und wichtig halten. Es ist in  der Koalition geplant, dass diese Notlagenerklärung einen Rettungsschirm in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro aufspannt, der  14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  übrigens - das kann ich auch gleich ankündigen - mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen wird, um daraus dann die einzelnen Programme zu finanzieren.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Derzeit ist geplant, dass diese 2 Milliarden Euro genutzt werden  können, um Härtefallregelungen zu schaffen, um genau jenen zu  helfen, die finanziell in Schwierigkeiten sind. Es ist geplant, damit  den Kommunen unter die Arme zu greifen, und zwar dort, wo es  notwendig ist. Es ist auch geplant, dass wir zum Beispiel bei den  Kitabeiträgen für diejenigen, die sie zahlen müssen, die Einkommensgrenze hochsetzen; das umfasst allein ein Gesamtpaket  von etwa 115 Millionen Euro, das wir daraus finanzieren. Es werden weitere Pakete folgen, die wir derzeit miteinander verabreden. Und ja, auch die Finanzierung all dieser Aspekte bedeutet,  dass wir nachfolgenden Generationen eine Last auferlegen.  Deshalb müssen diese Dinge klug und gut abgewogen werden,  damit die nachfolgenden Generationen uns später nicht den Vorwurf machen, wir hätten heute die falschen Akzente gesetzt.  Ich kann eines sagen: Nur mit der Forderung, hier ein Nachtragshaushaltsgesetz auf den Weg zu bringen, ist am Ende niemandem geholfen. Deshalb lehnen wir die Anträge auch ab. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Bretz, vielleicht haben Sie, als Sie sich unseren Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt angeschaut haben, nicht geschaut,  welche Anträge wir noch gestellt haben. Sie wissen doch, wie es  läuft. Sie haben ja deutlich mehr Jahre an Erfahrung hier in diesem Parlament, als ich das beispielsweise habe, und deutlich  mehr Haushalte diskutiert und beschlossen, als ich das bisher  getan habe.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Und, lieber Kollege Bretz, Sie wissen ganz genau - das habe ich  Ihnen dargestellt -, dass wir mit dem Antrag auf einen Nachtragshaushalt, und darum geht es uns, jetzt - jetzt! -, noch in diesem
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  Sehr geehrter Kollege Walter, die Menschen in Brandenburg  können sich darauf verlassen, dass wir niemanden im Stich lassen, dass wir niemanden hängen lassen und nicht etwa die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land nicht erkennen oder  sie nicht ernst nicht nehmen würden.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst. Unser  täglicher Ansporn ist, daran zu arbeiten, dass es den Menschen  in Brandenburg gutgeht, und wir versuchen, allen negativen Folgen, die auf die Menschen zukommen - soweit es in unserer  Macht und Stärke liegt -, entgegenzuwirken und entgegenzutreten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Daran arbeiten wir, da werden wir Lösungen präsentieren. Wir  haben schon einen Teil der Lösungen erarbeitet - das wissen Sie  auch ganz genau - und werden das auch weiter tun.  Und wir werden im Dezember hier einen Haushalt beschliessen,  der all diese Inhalte klar darlegt. Wir haben gestern im Bereich  der Kita konkrete Vorschläge vorgelegt.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  15  Es werden weitere Vorschläge folgen, insbesondere im Bereich  des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere im Bereich  von anderen Dingen, die zur Diskussion stehen. Da werden auch  Ihre Tafeln Berücksichtigung finden. Diese Dinge werden wir  Ihnen, sofern sie konkret werden, präsentieren und zur Abstimmung stellen. Dann freuen wir uns über Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 und aus dem aktuellen Haushaltsüberschuss von 2022 sowie die  vom Steuerschätzerkreis für 2023 angekündigten Mehreinnahmen verwendet werden sollen, bevor, Herr Bretz, wir weitere Kredite aufnehmen, die unsere Generationengerechtigkeit beeinträchtigen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Die Koalition und die Landesregierung wollen das über die Aufnahme - das hat Herr Bretz gerade noch einmal bestätigt - von  2 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite tun, und die Linken wollen  das tun, indem sie das für die Coronakrise geschaffene Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ umwidmen. Wir haben also die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, wenn wir die Generationengerechtigkeit ernst nehmen, über  die hier seit 2018 leider niemand mehr spricht. Vorher war das  eines der Hauptthemen von Herrn Bretz.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Da wir genau deshalb möglichst keine weiteren Schulden aufnehmen wollen, haben wir uns bei der Wahl der Qual für den  Beelzebub entschieden und werden der Umwidmung des Sondervermögens trotz rechtlicher Bedenken zustimmen. Damit haben wir bereits bis zu 1,3 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die nutzbar sind. Das ist auf jeden Fall besser, als neue Kredite in Höhe von 2 Milliarden Euro aufzunehmen, die die zukünftigen Generationen belasten werden.  16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  DIE LINKE will mit dem Nachtragshaushalt noch einmal zusätzlich Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro aufnehmen. Dabei  haben wir Bauchschmerzen, und wir könnten dem nur zustimmen, wenn ein Haushaltsvorbehalt im Sinne eines Sperrvermerks für den AHF eingeführt wird und diese Mittel wirklich erst  genutzt werden können, wenn alle anderen der eben angeführten Punkte ausgeführt würden.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Letzter Satz: Darüber hinaus hat diese Konstruktion noch den  bemerkenswerten Charme, dass dafür keine neue Notlage erklärt werden müsste - was Sie von der Koalitionsfraktion für Ihre  2 Milliarden Euro tun wollen -, da die coronabedingte Notlage für  2022 noch immer gilt; von daher Glückwunsch an DIE LINKE zu  dieser interessanten Konstruktion.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauer! Vielen Dank an die Fraktion DIE LINKE für diesen Gesetzentwurf und die Möglichkeit, die Frage zu debattieren,  ob eine frühere Bereitstellung von Hilfsgeldern des Landes angesichts der dramatischen Preisentwicklung in vielen Bereichen  nötig gewesen wäre oder nicht. Auch wir hatten diese Idee, mit  dem Nachtragshaushalt die sich abzeichnenden Überschüsse in  diesem Jahr zu nutzen, um den Brandenburgerinnen und Brandenburgern schon deutlich früher wirklich helfen zu können, also  diesen Landesschutzschirm zur Abwehr der Folgen der Preissteigerung aufzulegen.  Ein solcher Beschluss wäre vor zwei Monaten für viele Menschen im Lande sicher hilfreich gewesen, keine Frage. Die Koalition hat sich dann aber entschieden, das nicht zu tun, sondern  die Notlage zu erklären und einen solchen Schutzschirm mit  neuen Krediten erst ab 2023 aufzulegen. Wir Grüne stehen auch  zu dieser Entscheidung. Wie bei so vielem in diesen Zeiten, wird  man auch hier, wenn überhaupt, erst im Nachhinein wissen, ob  das richtig oder falsch war.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Ich möchte aber erklären, warum wir jetzt der Meinung sind, das  Richtige zu tun.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Kollege, Sie wollen uns jetzt erklären, warum Sie unseren  Antrag ablehnen. Mich würden aber schon die Gründe interessieren, warum Sie vor zwei Monaten nicht gehandelt haben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Darauf wollte ich jetzt gerade zu sprechen kommen. Das erste  Argument ist die Abstimmung der Massnahmen mit den Bundeshilfen. Wie schwierig es ist, wenn Landeshilfen und Bundeshilfen  nicht miteinander harmonieren, haben wir bei den Corona-Soforthilfen gesehen. Am Ende des Sommers schien es so, als ob  die Bundeshilfen zügig kommen würden. Dann hätte ein darauf  abgestimmtes und per Nachtragshaushalt finanziertes Landesprogramm auch viel Sinn gehabt. Es sprach also viel dafür, erst  auf den Bund zu warten und nicht wieder erst etwas vorzulegen.   Aber jetzt ist es Mitte November, und der Nachtragshaushalt  würde mit den entsprechenden Beschlüssen auch erst zum Januar tatsächlich bei den Menschen ankommen. Mit dem „Brandenburg-Paket“ bereiten wir jetzt mit Hochdruck Massnahmen  und Hilfsprogramme vor, die im Prinzip das, was DIE LINKE fordert, auch enthalten. Das haben meine Vorredner schon betont.  Das zweite Argument betrifft die Frage: Wer finanziert was? Wie  gross ist die finanzielle Belastbarkeit des Landes? Die Bundesregierung hat mit ihren Entlastungspaketen schon Anstrengungen  unternommen, die Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die  Menschen im Land abzumildern. An diesen Massnahmen sind die  Bundesländer finanziell wesentlich beteiligt: Allein das 200-Milliarden-Programm des Doppelwummses
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 kostet das Land und die Brandenburger Kommunen nach aktueller Schätzung mehr als 1 Milliarde Euro in den Jahren 2023 und  2024 zusammen. Brandenburg ist also auch ohne eigenes Hilfspaket schon erheblich finanziell beteiligt, auch wenn Brandenburg derzeit gut dasteht. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten aber  natürlich nicht. Die Generationengerechtigkeit wurde schon  mehrfach angesprochen.   Was der Bund in seinem dritten Hilfspaket beschlossen hat, ist  schon ziemlich umfassend. Vermutlich schaut ganz Europa etwas neidisch auf uns. Durch die in dem Paket enthaltenen Energiepreisbremsen werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher  wirklich wirksam entlastet. Sie erreichen nicht nur Privathaushalte, KMU und Industriebetriebe, sondern in vollem Umfang  auch Krankenhäuser, soziale Dienstleister sowie Einrichtungen  aus dem Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.  Darüber hinaus wird es für Härtefälle, die durch die Preisbremsen nicht ausreichend entlastet werden, zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten geben. Was bleibt für das Land also noch zu  tun?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  17  Das eine haben wir gestern verkündet: Die Koalition wird Familien, die über vergleichsweise geringe Einkommen verfügen, bei  den Kitakosten schneller und früher entlasten. Ab dem Januar  werden Familien mit jährlichem Nettoeinkommen von bis zu  35 000 Euro keine Kitabeiträge mehr zahlen. Auch mit den Kommunen werden derzeit Gespräche über weitere Massnahmen geführt.  Es hat sich aber auch gezeigt, dass es erforderlich ist, das Land  dauerhaft und schneller von fossilen Energieträgern unabhängig  und seine Infrastruktur sicherer zu machen. Das wird Gegenstand weiterer Massnahmen sein. Das Landeshilfspaket wird also  auch Ersatz und Einsparung fossiler Energieträger und die Sicherung unserer kritischen Infrastruktur enthalten.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, dass wir zusammen mit den umfangreichen Hilfspaketen des Bundes jetzt  auf einem sehr guten Weg sind, um nicht nur die konkreten Auswirkungen der Krise so abzumildern, dass wir das alles gut  durchstehen, sondern am Ende sogar besser dazustehen als vor  Putins erbärmlichem Krieg. Wir bleiben daher bei diesem Weg  und lehnen den Antrag der Linken ab, per Nachtragshaushalt die  Mittel aus dem Corona-Sonderfonds jetzt umzunutzen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits mehrfach Gelegenheit, uns über das heutige Anliegen der Linksfraktion ausführlich  auszutauschen, sowohl hier im Plenum als auch im Finanzausschuss. Insofern war nun auch nicht zu erwarten, dass die heutige Aussprache völlig neue Aspekte oder Gesichtspunkte hinzufügen würde. Das ist auch nicht geschehen. Ich würde daher sagen, das Thema Nachtragshaushalt ist jetzt ausdiskutiert. Um die  Wahrheit zu sagen: Das war es eigentlich auch schon vorher.  Es geht hier im Kern immer darum, das vorhandene Sondervermögen des Landes zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie in seiner Zweckbestimmung zu erweitern, und dies im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiepreissteigerung. So verständlich und nachvollziehbar dieses Anliegen an sich ist, so  zweifelhaft und fragwürdig ist der dazu vorgeschlagene Weg.   Der Einsatz der Mittel des Sondervermögens ist gesetzlich auf  das Jahr 2022 begrenzt und auch nur in engen Grenzen möglich.  Das hat der Landtag als Haushaltsgesetzgeber selbst so beschlossen, und das sollte meines Erachtens auch so bleiben.  Das Sondervermögen verdankt seine Existenz allein der Feststellung einer aussergewöhnlichen Notlage vor dem Hintergrund  der Pandemie. Ohne diesen Hintergrund gäbe es kein Sondervermögen. Im Übrigen sind die finanziellen Folgen der Pandemie  noch keineswegs ausgestanden. Schon deshalb verbietet es  sich, geplante Mittel aus diesem Vermögen jetzt umzuwidmen,  wie hier vorgeschlagen wird, unabhängig davon, was Prognosen  derzeit aussagen, denn es sind zum jetzigen Zeitpunkt eben nur  Prognosen.   Womit wir es derzeit zu tun haben, ist zweifelsohne eine neue  Notlage, die aber einen ganz anderen Hintergrund hat. Deswegen ist der haushaltspolitisch solide und haushaltsrechtlich zweifelsfreie Weg der, mit einer neuen Notlagenerklärung des Landtags den Weg für zusätzliche Unterstützungsleistungen des Landes freizumachen, und zwar für solche Leistungen, die in einem  klaren Veranlassungszusammenhang mit der Ursache der  neuen Notlage stehen, eben dem Krieg und der Energiepreiskrise, und nicht mehr mit der Pandemie und ihren Folgen. Eine  mehr oder minder freihändige Ausweitung einmal beschlossener  Zweckbestimmungen scheint mir dagegen ein fragwürdiges Unterfangen zu sein, das auch für die Zukunft einer gewissen Willkür Tür und Tor öffnen könnte und zudem nicht frei von rechtlichen Risiken ist. Deshalb rate ich davon ab.   Wir haben es also in diesem Jahr mit einer neuen Lage zu tun,  und wir sollten darauf auch im Interesse von Haushaltswahrheit  und Haushaltsklarheit mit einer neuen Beschlussfassung und einer neuen Notlagenerklärung reagieren. Eben das ist der Vorschlag von Landesregierung und Koalition. Ich finde, das ist ein  ganz guter Vorschlag.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Auch in der Sache selbst bestehen wenig Gründe, der Initiative  der Linksfraktion zu folgen. Es ist schon richtig, was DIE LINKE  als inhaltliche Stossrichtung in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt,  nämlich Massnahmen und Liquiditätshilfen für private und kommunale brandenburgische Unternehmen sowie Massnahmen zur  Entlastung von Personen bzw. Haushalten in Brandenburg bei  steigenden Energiepreisen. Darum sollte es in der Tat gehen.   Nur braucht es dazu nicht die heute diskutierten Beiträge der  Linksfraktion.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Ich würde erst einmal zu Ende ausführen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Diese Zielbestimmung wird durch den wirtschaftlichen Abwehrschirm des Bundes im Umfang von 200 Milliarden Euro und das  Brandenburg-Paket unseres Landes erreicht werden. Beides ist  längst auf dem Weg, und beides deckt die durchaus nachvollziehbaren Entlastungsanliegen der heute vorliegenden Initiativen  letztlich vollständig ab.   Insofern bleibt allein der Vorwurf im Raum stehen, die Landesregierung könnte oder müsste zwar nicht im Grundsatz anders,  aber schneller handeln, indem man Zweckbestimmungen ändert  und Mittel umwidmet. Aber dieser Vorwurf ist in der Sache ganz  18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  und gar unbegründet, denn die vorgesehenen Entlastungsmassnahmen des Landes kommen weder zu früh noch zu spät, sondern sie kommen genau zum richtigen Zeitpunkt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
Beifall SPD und CDU - Lachen der Abgeordneten Johlige
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie werden dabei aber noch den zusätzlichen Vorteil haben, auf  völlig solide und rechtlich einwandfreie Weise zustande gekommen zu sein.   Eine Zustimmung zu den hier vorliegenden Initiativen der Linksfraktion ist vor diesem Hintergrund nicht empfehlenswert. Umgekehrt ist DIE LINKE herzlich eingeladen, den sehr vernünftigen  Antikrisenmassnahmen von Landesregierung und Koalition vollinhaltlich beizutreten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage ermöglichen. Sie haben eben ausgeführt, dass die vorgeschlagene   2-Milliarden-Euro-Kredit-Aufnahme der richtige und beste Weg  ist. Da möchte ich Sie fragen, wie sich das mit der Generationengerechtigkeit verträgt, die in diesem Hause bis 2018/19 bei jeder  Haushaltsdebatte sehr intensiv diskutiert wurde, wie die Aufnahme eines zusätzlichen Kredits von 2 Milliarden Euro in Zukunft vertretbar ist - weil Sie offenkundig den Handlungsspielraum im Landeshaushalt jedes Mal weiter verkleinern -, und wie  das unsere Kinder und deren Kinder dann zurückzahlen können.  Die Handlungsspielräume werden immer kleiner. Wie kann es  sein, dass diese Lösung die beste ist, wenn damit der - unter den  vorliegenden Vorschlägen - grösste Batzen neuer Kredite aufgenommen wird und damit offensichtlich alles andere als generationengerecht gehandelt wird?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Kollege Zeschmann, es geht hier bei den 2 Milliarden auch um Kreditermächtigungen. Das Ziel dieser Koalition ist  es, Existenzbedrohungen abzuwenden. Es ist auch nicht generationengerecht, wenn wir dafür sorgen, dass die Existenzen  dann nicht mehr existieren, weil dann eben in der Zukunft auch  keine Steuereinnahmen mehr möglich sind.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Laut einem Bericht im „Prignitzer“ vom 14. November 2022 hat  das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz angekündigt, die Richtlinie zur Förderung von Blühstreifen kurzfristig zu verändern. Demnach soll ab 2023 der Förderbetrag von  700 Euro auf 390 Euro gesenkt werden, und einjährige Blühstreifen sind nicht mehr förderfähig. Die Ankündigung trifft die Landwirtschaftsbetriebe zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die Anbauentscheidungen für das kommende Jahr im Vertrauen auf die  bisherigen Regelungen bereits getroffen haben. Der Landesbauernverband bezeichnet dies als „Vertragsbruch von Amts wegen“. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Förderzusagen im  Umweltbereich dürfte grundsätzlich erschüttert sein.  Ich frage daher die Landesregierung: Welche Gründe haben zur  Änderung der Förderrichtlinie im laufenden Bewirtschaftungszeitraum geführt?