Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Haushalt steht im  Mittelpunkt dieser neunten Plenarsitzung. Vieles  ist schwarz auf weiss in den Einzelplänen zu finden. Vieles ist vielleicht in Titelgruppen zusammengefasst und nicht namentlich aufgeführt. Es  gibt aber auch Dinge, die nicht nur im Landeshaushalt zu finden sind, sondern auch darüber  hinaus. Deshalb erlauben Sie mir, auf ein Thema  einzugehen, das den Bürgerinnen und Bürgern  aktuell unter den Nägeln brennt - sei es beim  Blick in den Geldbeutel, auf den Kontoauszug,  in die Sparkassen-App oder schlicht in den Briefkasten -, nämlich das Thema Energie. Wir orientieren uns dabei erneut an den drei bekannten  Handlungsfeldern. Zunächst zur Versorgungssicherheit. Seit dem  völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf  die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe.  Zur Sicherstellung der Energieversorgung in  Deutschland wurden Massnahmen getroffen, um  weitere Möglichkeiten zur Substitution von Erdgas in der Stromerzeugung zu nutzen. Die  übergangsweise Marktrückkehr von Kohlekraftwerken betrifft im Saarland die Steinkohlekraftwerke der STEAG GmbH. Die beiden seit 2017  in der Netzreserve befindlichen Kraftwerke Bexbach und Weiher III sind wieder in Betrieb genommen worden. Auch die beiden Anlagen in  Völklingen-Fenne werden bis 2024 am Netz verbleiben können.  Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil. Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Dennoch gilt es weiter, Energie einzusparen, denn Sie wissen: Jede Kilowattstunde, die wir heute sparen, hilft uns im  Winter. Ein entscheidender Baustein bietet in  Zukunft auch Liquefied Natural Gas - abgekürzt  LNG -, also verflüssigtes Erdgas. Dieses kann im  Vergleich zu herkömmlichem Erdgas mit Schiffen statt durch Pipelines transportiert werden.  Doch hierzu braucht es zumindest entsprechende LNG-Anleger. In Wilhelmshaven ist ein solcher Anleger bereits fertiggestellt. Die Rohranbindung an das Gasnetz wird in diesen Tagen  komplettiert. Das erste Spezialschiff, die Esperanza, spanisch für Hoffnung, hat bereits Kurs  auf Wilhelmshaven genommen. An Bord des  Schwimmterminals wird das flüssige Erdgas in  den gasförmigen Zustand umgewandelt. Schon  Ende dieses Jahres - das hätte man vor einigen Monaten nicht für möglich gehalten - soll  Gas in das deutsche Netz eingespeist werden. In  Brunsbüttel und Lubmin sowie Stade entstehen  weitere LNG-Terminals, die in den kommenden  Monaten und Jahren wichtige Pfeiler der Gasversorgung in Deutschland sein werden.  Damit sind wir beim zweiten Handlungsfeld:  den Energiepreisen. Wir müssen alles dafür  tun, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut  durch den Winter kommen. Die bereits vorgelegten Entlastungspakete der Bundesregierung  mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro  möchte ich hier nicht erneut vorstellen. Konkret  eingehen möchte ich jedoch auf das Massnahmenbündel, das eine wichtige Stütze für die nun  anstehenden Wochen und Monate sein wird. Die  Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme im  Rahmen des Abwehrschirms federn die steigenden Energiekosten und die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Die Preisbremsen sollen rückwirkend zum 01. Januar gelten. Diese Rückwirkung wird die Lücke zwischen  der Soforthilfe im Dezember und der Zahlung  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022