K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Archivgesetz, Drucks. 20/8737: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen, mit Zustimmung von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freien Demokraten bei Enthaltung der SPD und der LINKEN und Nichtanwesenheit der AfD.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9473
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu später Stunde sprechen wir jetzt noch einmal über diesen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Hessischen Archivgesetzes. Auch wenn sich dieses Gesetz grundsätzlich bewährt hat, ist es uns wichtig, dass wir es weiterentwickeln. Deshalb enthält der Entwurf nicht nur wichtige Anpassungen an unsere gesetzlichen Vorgaben, sondern berücksichtigt auch die Weiterentwicklung und die Bedarfe aktueller archivischer Verfahren. Nach Anhörung und erneuter Beratung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sehen wir keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf. Trotzdem möchte ich noch einmal auf § 18 eingehen, in dem ein Satz durchaus kontrovers diskutiert wurde. Im ersten Satz von § 18 ist die Verpflichtung für Träger der kommunalen Selbstverwaltung, deren Verbände und Stiftungen zur Einrichtung und Unterhaltung öffentlicher Archive enthalten. Im zweiten Satz heisst es: Zu diesem Zweck unterhalten sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eigene oder gemeinschaftlich getragene öffentliche Archive. In diesem Satz geht es um die Art und Weise der Durchführung der Archivaufgaben. Die Streichung der Wörter „im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ würde einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten. Uns geht es aber darum, dass archiviert wird, und nicht darum, wie. Da machen wir den Kommunen keine Vorgaben. Uns ist die Modernisierung des Archivrechts wichtig. Archive sind das Fundament der Gegenwart. Sie speichern Vergangenes für die Zukunft. Deshalb müssen Archive zukunftsfähig sein. Dabei will ich es belassen und wünsche Ihnen einen schönen Abend. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Mönchengladbacher Stadtarchivar Dr. Kleifeld wies auf ein strukturelles Demokratiedefizit bei der institutionellen Verflechtung des Hessischen Landesarchivs hin. Denn dieses ist einerseits Teil der Exekutive, übt aber andererseits eine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung sowie der Landesverwaltung aus. Hier muss dringend nachgebessert werden. Denn Institutionen wie das Landesarchiv müssen auch weiterhin unabhängig bleiben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Alles andere wäre eine Benachteiligung der Oppositionsfraktionen. Schliesslich würden sie eine Kontrollmöglichkeit der Exekutive gegenüber verlieren. Somit ist der Verweis auf kommunistische und sozialistische Diktaturen des ehemaligen Ostblocks durchaus verständlich. Schliesslich hat man es dort gut verstanden, die eigenen Archive als Machtinstrument zu missbrauchen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die Anzuhörenden identifizierten dieses Demokratiedefizit, waren aber leider nicht an einer Lösung interessiert. Warum wohl nicht? Die Gründe überlasse ich Ihnen. Dabei sollte Sie alle, natürlich mit Ausnahme der SED-Nachfolge, gerade die Praxis im ehemaligen Ostblock lehren, derartige Problemstellungen ernst zu nehmen. Wir fordern Sie und die Vertreter des Landesarchivs auf, die institutionelle Verschränkung im Auge zu behalten, wissenschaftliche Feldforschung zu ermöglichen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen, um jene Funktionenverschränkung hinreichend abzumildern. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in der ersten Lesung von uns gefordert, sollte die Archivschule etwa als Fachbereich Archivwissenschaft in eine hierfür geeignete hessische Hochschule eingegliedert werden. Denn auf diese Weise würde sie in den Bereich des Hessischen Hochschulgesetzes integriert und würden unter anderem wissenschaftliche Standards, die Freiheit von Forschung und Lehre, die Vergabe akademischer Grade und die Qualifikation des wissenschaftlichen Personals normiert – zumal die Einlösung archivwissenschaftlicher Ansprüche auch wissenschaftsangemessener Rahmenbedingungen bedarf.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Im Übrigen zeigt die neue Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit als neue Hochschulkategorie innerhalb des Hessischen Hochschulgesetzes auf, das man im HMWK sehr wohl bereit ist, den Wissenschaftsbegriff sehr grosszügig – eigentlich müsste ich sagen: zu grosszügig – auszulegen. Angesichts dieser Gemengelage sollte auch für die Archivschule Marburg ein geeigneterer Rahmen gesetzt werden können. Wie bereits damals gesagt, sind wir froh, dass die Novellierung des Hessischen Archivgesetzes nicht von links-grünem ideologischen Vokabular durchzogen ist. Dass Frau Martin-Konle als Vertreterin der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien in ihrer Stellungnahme den Einsatz der sogenannten geschlechtergerechten Sprache explizit begrüsste und deren Verwendung für die Neufassung des Gesetzentwurfes anregte, hat uns daher mehr als verwundert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Zumal sie meinte, dass sich dadurch die Lesbarkeit des Gesetzentwurfs erhöhen würde. Ich frage Sie: Widerspricht diese Sichtweise nicht allen anderen wissenschaftlichen Befunden darüber?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Aber letzten Endes braucht es hierfür keine Wissenschaft. Denn wer bereits einmal versucht hat, einen vollständig gegenderten Text zu lesen, weiss schon alleine anhand des gesunden Menschenverstands, dass dieser Unsinn vollkommen an der Realität vorbeigeht. 9474 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Dennoch werden wir den Gesetzentwurf unterstützen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Wir haben das Archivgesetz novelliert. Wir hatten eine Anhörung, die im grossen Teil positiv verlaufen ist. Wir haben das Gesetz in gewissen Dingen verändert, modernisiert und für unsere Archive optimiert. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, in der zweiten Lesung diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank, schönen Abend noch.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme aus der schönen Stadt Dietzenbach im noch schöneren Kreis Offenbach. Diese Stadt hatte in den Achtzigerjahren das Pech, dass der schmale Bieberbach durch einen Starkregen über seine Ufer trat. Der Bach floss unter dem Rathaus durch. Sie können sich denken, worauf ich hinauswill: Das Archiv war im Keller. Das lokale Gedächtnis war somit der Demenz anheimgefallen. Sie können sich nicht vorstellen, was das noch bis heute für Auswirkungen hat, etwa über Themen wie Bebauungsrecht im Aussenbereich und sonstige Dinge. Deswegen ist es ganz wichtig, dass die lokalen Behörden ihr Zeug am besten nicht im Keller lagern, unter dem ein Fluss durchfliesst. Die Stadt hat die Lektion gelernt. Das lokale Archivwesen muss auch in den Kommunen ordentlich geführt werden. Das Archivgesetz soll unter anderem dazu einen Beitrag leisten. In den Stellungnahmen wurden aber zwei Dinge bezüglich des kommunalen Archivwesens kritisiert. Das eine war, dass es keine Mindeststandards für die Fachlichkeit derjenigen Personen gibt, die die Archive leiten sollten. Das andere war – das hat Frau Schmidt bereits angesprochen –, dass natürlich die Feststellung der Wirtschaftlichkeitsbemühungen einer Kommune der Kommune obliegt und dass befürchtet wird, dass das Archivwesen dabei nicht gerade die erste Priorität hat. Ich bin begeistert, Frau Schmidt, dass Sie tatsächlich darauf eingegangen sind. Ich bin begeistert, dass Sie überhaupt bereit waren, diesen Diskussionspunkt aufzugreifen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Im Ausschuss hatte ich den Eindruck, nach dem, was Ihre Kollegin gesagt hatte, dass sie dort wie auf Kohlen sass, andere Verabredungen hatte und ihr der Ausschuss eigentlich nur lästig war. Insofern freue ich mich, dass Sie sich jetzt auch inhaltlich damit befasst haben. Da Sie aber nicht bereit sind, diese Schwerpunkte, die die Anzuhörenden genannt haben, durch Änderungsanträge in das Gesetz zu integrieren, bleibt uns nichts weiter übrig, als uns bei diesem Gesetz nur zu enthalten. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich hatte das schon bei der ersten Lesung prognostiziert. Wir werden uns über das Archivgesetz nicht streiten. Anders, als der Kollege Grobe es dargestellt hat, handelt es sich hier nicht um ein politisches Gesetz. Ganz im Gegenteil, es geht hier um gute Verwaltung. Frau Ministerin, ich will Ihnen aber zwei Anregungen mit auf den Weg geben. Das eine ist: Die kommunalen Archive bleiben das Sorgenkind. Das ist völlig klar, auch wenn Frau Kollegin Schmidt es richtig ausgeführt hat, dass Archivgut natürlich erhalten werden muss. Nur die Führung des Archivs selbst ist in die Wirtschaftlichkeit der Kommune gestellt. Leider lässt sich das nicht immer so einfach trennen. Deswegen ist es schon etwas Besonderes und auch alarmierend, wenn 40 % der Kommunen kein Archiv unterhalten. Das ist sehr unschön, weil wir, wenn wir über viele Themen reden, die in den nächsten Jahren und Jahrhunderten geschichtlich spannend sind, über kommunale Themen reden. Denken Sie an die Einwanderung, die im Moment stattfindet. Da werden viele Familien in 100 oder 200 Jahren bei ihrer Kommune nachfragen: Wie war das eigentlich mit unseren Vorfahren? – Gerade da kann es nicht sein, dass Archivgut nicht richtig archiviert wird und dann vielleicht Schaden nimmt oder am Ende ganz verschwindet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Punkt ist die Digitalisierung. Frau Ministerin, auch da werden wir am Ball bleiben; denn nach wie vor hinken wir hinterher. Wir glauben, dass insbesondere auch hier Programme aufgelegt werden müssen, dass standardisiert werden muss und dass wir am Ende auch irgendwann einmal vorwärtskommen müssen. Ich kann Ihnen schon Kleine Anfragen von uns ankündigen. Wir werden bei dem Thema Digitalisierung dranbleiben. Für uns ist das ein wichtiges Thema, weil es um die Sichtbarmachung auch von kulturellen Gütern geht. Insgesamt werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9475
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es auch kurz. Eigentlich wurde der Gesetzentwurf von den Anzuhörenden sehr positiv bewertet. Allerdings wurden schon mehrfach die Veränderungen bezüglich § 18 im Vergleich zum Referentenentwurf angesprochen. Dort war § 18 noch deutlich besser ausformuliert. Jetzt steht wieder drin: „Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ sollen die Kommunen das Kommunalarchivwesen pflegen. – Das ist natürlich ein deutlicher Rückschritt. Das wurde in der Anhörung auch kritisiert. Da es keine Änderungsanträge dazu gibt, müssen wir uns leider bei dem Gesetzentwurf enthalten. Ich will kurz Herrn Motz vom Landeswohlfahrtsverband aus der Anhörung zitieren. Er legt es so aus, dass von den hessischen Kommunen diese Änderung in § 18 faktisch als Befreiung von der Pflicht zur Unterhaltung eines öffentlichen Archivs interpretiert werden kann: Die Folge sind zahlreiche weisse Flecken im hessischen Kommunalarchivwesen. Deswegen sollte man den Kommunen keine Schlupflöcher bauen. Es ist eine Pflichtaufgabe, und deswegen muss es auch so im Gesetz stehen. Deswegen enthalten wir uns. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Ich möchte den Kollegen Markus Hofmann entschuldigen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte für die heutige Sitzung Abg. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz entschuldigen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Ich möchte noch Klaus Herrmann für dieses gesamte Plenum entschuldigen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Welche Schlüsse zieht sie aus der Tatsache, dass es von der Umweltverträglichkeitsstudie zum Bau der A 49 im Abschnitt Treysa (Schwalmstadt)–Stadtallendorf von der Planungsgruppe Ökologie + Umwelt von 1997 eine Fassung mit der Empfehlung gibt, diese Autobahn nicht weiterzubauen, und eine, die später auch dem Gericht vorgelegt wurde, in der diese Empfehlung entfernt wurde?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Schalauske, die im hessischen Verkehrsministerium vorliegende, seinerzeit – also 1997 – im Auftrag der Hessischen Strassenbauverwaltung von 9486 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 dem benannten Gutachterbüro erstellte und in das Verfahren eingeführte Umweltverträglichkeitsstudie enthielt keine entsprechende Empfehlung des Gutachters. Die Frage einer angeblich nachträglich zurückgehaltenen Empfehlung des Gutachters aus dem Jahr 1997 war auch Gegenstand der Klageverfahren gegen die A 49 vor dem Bundesverwaltungsgericht. In seinem Urteil vom 23.04.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss des seinerzeitigen Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 30.05.2012 bestätigt und dabei auch dargelegt, dass es für die Rechtmässigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auf vermeintliche Feststellungen in früheren Verfahrensschritten nicht ankommt. Dementsprechend ist der Planfeststellungsbeschluss höchstrichterlich bestätigt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Gibt es denn irgendwelche neuen Erkenntnisse aus diesem Jahr zum Bau und Weiterbau der A 49 aus Sicht der Planfeststellungsbehörde?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, jedenfalls keine, die das vom Fragesteller angesprochene Gutachten im damaligen Planfeststellungsverfahren betreffen. Ich kann jetzt nicht ausschliessen, dass es an der einen oder anderen Stelle irgendwelche Erkenntnisse gibt. Aber Ihre Frage ist so breit gefasst; es tut mir leid, die kann ich Ihnen so nicht beantworten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Staatsminister, vielen Dank für die Antwort. – Ich möchte noch einmal nachhaken und fragen: Schliessen Sie aus, dass es eine Fassung gegeben hat, die dem Wirtschaftsministerium vorlag, in der die Empfehlung, die Autobahn nicht weiterzubauen, enthalten war? Können Sie das eindeutig ausschliessen?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind seit Monaten, um nicht zu sagen, seit Jahren, in ausführlichem Schriftwechseln mit Herrn Forst, von dem ja dieser Vorwurf kommt. Jedenfalls aus unseren Aktenbeständen und den vorhandenen Unterlagen, die wir haben, lässt sich die Herkunft dieser von Herrn Forst vorgelegten Version nicht erklären. Ob das einmal eine Entwurfsversion war, ein Teil dessen, was da im Laufe eines Verfahrens aus der Mitte der Neunzigerjahre passiert ist oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, was bei uns vorliegt. Bei uns liegt das nicht vor. Ins Verfahren eingebracht, und zwar nicht nur ins Gerichtsverfahren, sondern ins Planfeststellungsverfahren, ist die Endversion des Gutachtens. Nur darüber kann ich sprechen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig. Baulastträger bzw. Bauherr ist die Autobahn GmbH des Bundes. Nichts Neues wurde vorgetragen, was dem derzeit stattfindenden Bau der A 49 in irgendeiner Form rechtliche Hürden in den Weg legen würde.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 – Ja, aber das weiss ja jeder.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Ich greife den Begriff „Vorabversion“ des Staatsministers auf. Nehmen wir an, es hätte eine solche Vorabversion der Studie gegeben, in der die Empfehlung enthalten gewesen wäre, die Autobahn nicht zu bauen: Traut sich der Staatsminister denn eine Einschätzung zu, welche Auswirkungen es auf den Weiterbau der A 49 gehabt hätte, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9487
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 wenn diese Version Eingang in das Verfahren gefunden hätte
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 und damit die Wasserschutzproblematik berücksichtigt worden wäre?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, wir befinden uns im tiefen Bereich der Spekulationen; ich drücke das vorsichtig aus. Es geht um ein Planfeststellungsverfahren, das Mitte der Neunzigerjahre, also vor fast 30 Jahren, vorbereitet und im Jahr 2012, also vor zehn Jahren, abgeschlossen wurde. Dementsprechend kann ich Ihnen nur sagen: Am Ende entscheiden nicht Gutachterinnen und Gutachter über die Frage, was wo gewollt ist oder nicht gewollt ist, sondern am Ende entscheidet der Gesetzgeber, also auch der Hessische Landtag bzw. in diesem Fall der Deutsche Bundestag. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass diese Verfahren so oft rechtlich überprüft worden sind und dass so oft über diese Frage diskutiert worden ist – bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht –, dass ich auf eine so hoch spekulative Frage heute nicht antworten kann. Wer heute behauptet, er könne das, der traut sich was.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Abg. Kaffenberger, die Antwort auf diese Frage lautet: Nein, weder das Land Hessen, vertreten durch die Landesregierung, noch einzelne Landesbehörden waren oder sind Mitglied in diesem Verein.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Abg. Pürsün, herzlichen Dank für die Frage. – Das Objekt Sonnenberger Strasse 2/2a wurde Ende 2014 als Ergebnis eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs verschiedener Mietangebote zur Unterbringung des HMSI ausgewählt. Aspekte der Barrierefreiheit wurden, wie allgemein üblich, im Rahmen der Verhandlung der Bau- und Ausstattungsbeschreibung, die Anlage des Mietvertrags ist, objektspezifisch berücksichtigt. Im Mietvertrag wurde so etwa festgelegt, dass die gesamte äussere und innere Erschliessung sowie alle Räumlichkeiten barrierefrei gemäss DIN 18040-1 auszuführen sind. Einzelne Anforderungen an die Barrierefreiheit wurden ferner bei den jeweils betroffenen Flächen näher beschrieben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben in der Antwort „allgemein üblich“ gesagt. Ist Ihnen bekannt, dass im Ministerium Besprechungen zu Themen der Inklusion und Barrierefreiheit, wofür das Ministerium auch zuständig ist, nicht ohne Weiteres abgehalten werden können?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Das ist mir nicht bekannt, möglicherweise aber nicht zu bestreiten. Wenn Sie das so sagen, nehme ich das hin und würde Ihnen gern bei nächster Gelegenheit eine Antwort darauf geben. Ich kann nur sagen, dass die eben von mir zitierte DIN-Norm nach meiner Wahrnehmung und nach meinem Kenntnisstand sehr weitgehend im Sinne der Barrierefreiheit ausgelegt wurde. Mich wundert es ein bisschen, dass Sie das so sagen; aber ich bin gern bereit, darüber zeitnah Auskunft zu geben. 9488 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für diese Prüfung. – Ich komme auf die Formulierung „allgemein üblich“ zurück. Können Sie meiner Auffassung folgen, dass man – zumindest im Jahr 2022, aber auch schon im Jahr 2014 – bei diesem Ministerium die allerhöchsten Anforderungen anlegen müsste, um diese Vorgaben gerade bei diesem Haus zu erfüllen?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ich antworte jetzt im Konjunktiv, so wie der Steller der vorherigen Frage den Konjunktiv bemüht hat: Wenn es so wäre, würde ich Ihnen wahrscheinlich zustimmen; aber ich würde Sie bitten, dass ich mir das erst einmal anschauen darf. Ich lese, dass weit über die DIN-Norm hinaus Barrierefreiheit in diesem Gebäude umgesetzt worden ist. Aber wenn Sie mich jetzt nach einzelnen Räumlichkeiten fragen, wäre es zu viel verlangt, aus dem Stand heraus zu antworten. Ich bleibe dabei: Ich gebe Ihnen Bescheid, wie die Sachlage vor Ort ist. – Danke.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abg. Pürsün, die Hessische Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sehr bewusst. Deshalb bauen wir die Barrierefreiheit auch in der IT kontinuierlich aus. Während die inhaltliche Koordination der Onlineauftritte durch die Staatskanzlei erfolgt, obliegt die technische und operative Umsetzung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung. Im Zuge des Relaunchs der Website hessen.de und aller Ministeriumsseiten ist die Barrierefreiheit zuletzt deutlich verbessert worden. Die Vorgaben zur Barrierefreiheit werden bereits heute zu etwa 85 % eingehalten. Die wenigen verbliebenen Barrieren werden von der HZD kontinuierlich bearbeitet, um diese schnellstmöglich abzubauen. Die Landesbeauftragte für barrierefreie IT hat den Relaunch-Prozess eng begleitet und begleitet ihn weiterhin.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ist denn bei der Neugestaltung die Kompetenz der entsprechenden Vertreter der Menschen mit Behinderungen berücksichtigt worden? Hat man sich ihren Rat geholt? Darüber hinaus ist auch bekannt, dass sich auf den Webseiten insgesamt – auch des Hessischen Landtags –, die zugänglich sind, öffentliche Dokumente befinden, die sich, weil sie in Bildform zusammengestellt wurden – z. B. Bilder oder Tabellen –, nicht vergrössern lassen und deswegen auch nicht zu lesen sind. Was gedenkt die Landesregierung dagegen zu tun?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Abgeordnete, wie ich eben bereits sagte, ist die Landesbeauftragte für barrierefreie IT in diesen Relaunch-Prozess eingebunden gewesen. Sie ist auch weiterhin darin eingebunden. Somit ist die Fachexpertise dieser Landesbeauftragten mit eingeflossen. Natürlich hat die HZD, die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, Expertise von aussen zusätzlich hinzugezogen, wobei die Barrierefreiheit von Internetseiten im weitesten Sinne des Wortes standardisiert ist. Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich aufgrund der Unzuständigkeit der Hessischen Landesregierung für die Internetseite des Hessischen Landtages keinerlei Auskunft geben. Ich kann aber durchaus sagen, dass auch die Webseiten des Hessischen Landtages, die für die Landesregierung zugänglich sind, nur überwiegend barrierefrei sind. Ich weiss, weil man sich unter den Fachleuten dort ständig austauscht, dass die Seiten des Hessischen Landtages auch einem Relaunch unterzogen werden und die Barrierefreiheit in diesem Zuge weiter ausgebaut wird. Wenn Sie mich vielleicht noch einen Punkt nennen lassen, nach dem Sie vielleicht nicht gefragt haben, dann weise ich darauf hin, dass wir etwa im Verfahren der Prüfung der Barrierefreiheit, ob das die Internetseite des Landtages, irgendeines Ressorts der Landesregierung oder der Staatskanzlei ist, 173 – ich wiederhole es: 173 – Prüfschritte vollziehen. Schon ein einzelner Fall von mangelndem Kontrast einer Überschrift auf einer der Hunderten Unterseiten, die sich auf den jeweiligen Seiten befinden, reicht Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9489 aus, um das Kriterium insgesamt als nicht erfüllt zu werten. Mit allen Veröffentlichungen und allen Einzeleinstellungen auf unseren Internetseiten sprechen wir hier über eine Gesamtzahl im sechsstelligen Bereich – nur, damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, um wie viel Arbeit es sich dort handelt, um die Barrierefreiheit darzustellen. Ich wiederhole mich noch einmal. Sie ist überwiegend barrierefrei. Die restlichen 15 % werden wir auch schaffen und immer weiter dabei bleiben, es auf den besten Stand zu bringen.