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Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Ja. - Und ja, wir fordern die Landesregierung auf, alle queerpolitischen Massnahmen einzustellen und in familienpolitische Massnahmen umzuwandeln, damit alle - die gesamte Gesellschaft -  etwas davon haben und nicht nur einzelne Minderheiten. - Und  nein, natürlich lasse ich keine Frage zu.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Ja, wir  haben heute noch ein anderes Thema als den Deutschen Schäferhund. - Vielleicht erinnern sich einige - nicht nur die Älteren -  von Ihnen noch an die 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts, insbesondere an die Diskussion über die sogenannten Kampfhunde. Vor allem von Personen, die eher dem zwielichtigen Milieu zuzuordnen waren, wurden verschiedene Hunderassen ob  ihres Beissverhaltens oder ihrer Aggressivität gehalten - teils aus  Imponiergehabe, teils um bei illegalen Hundekämpfen oder  - schlimmer noch - als Waffen eingesetzt zu werden.  Schon damals waren aber nicht diese Hunde das eigentliche  Problem, sondern das sogenannte andere Ende der Leine. Ich  meine damit die missbrauchenden Menschen. Auch damals gab  es schon verantwortungsbewusste Hundezüchter und -halter, die  ihre Hunde eben nicht zu Kampfmaschinen abrichteten. Sie alle  wurden aber pauschal diskreditiert, nur, weil am anderen Ende  der Leine - und jetzt bitte ich Frau Vizepräsidentin, das Wort zu  entschuldigen - ein paar „Vollidioten“ unterwegs waren.  Die Diskussion, was man gegen diese Kampfhunde unternehmen könnte, erreichte nach einem tragischen Vorfall am 26. Juni  2000 in Hamburg ihren Höhepunkt. Dort wurde ein sechsjähriger  Junge von zwei Pitbull-Mischlingen getötet, die sich in sein Gesicht und seinen Nacken verbissen hatten. Der Hundehalter  hatte die Hunde nicht angeleint und konnte der Attacke deshalb  auch nichts entgegensetzen. 2001 wurde er lediglich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrasse von dreieinhalb Jahren verurteilt, die er aber nicht vollständig in Deutschland verbüsst hat;  2003 wurde er in die Türkei abgeschoben.  Die Politik reagierte damals erst, nachdem der öffentliche Druck  ein enormes Ausmass angenommen hatte. Die verschiedenen  Bundesländer beeilten sich, neue Hundegesetze oder -verordnungen zu erlassen oder bestehende zu verschärfen. Hierbei  setzte man damals auf die sogenannten Rasselisten. Danach  wurden einige Hunderassen generell und ohne Einzelfallprüfung  als gefährlich eingestuft, die Haltung dieser Hunderassen wurde  erlaubnispflichtig. Dabei wiederholte sich die Fehleinschätzung,  dass die Hunde das Problem seien. Ausgeblendet wurde das am  meisten problembehaftete Wesen auf diesem Planeten: der  Mensch.  In Brandenburg haben wir seit 2004 die sogenannte Hundehalterverordnung, welche die schon erwähnten Rasselisten in zwei  Kategorien beinhaltet. Dort wird beispielsweise auch der Rottweiler genannt - sicherlich ein imposanter Hund, wenn man  Angst vor Hunden hat. Vom Dachverband der nationalen Hundeverbände wird er allerdings beschrieben als - und ich darf hier  aus dem Rassestandard Nr. 147 des FCI zitieren: von freundlicher und friedlicher Grundstimmung, kinderlieb, sehr anhänglich,  gehorsam, führig und arbeitsfreudig.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 - Es heisst dort einfach so. - Wenn solche Hunde in Rasselisten  aufgenommen wurden, dann wohl eher deswegen, weil sie von  ihren Besitzern entsprechend abgerichtet wurden. Zumindest bei  Rottweilern wurden zur Aufnahme in die Liste der gefährlichen  Hunderassen falsche Voraussetzungen zugrunde gelegt. Dazu  kommt, dass auch Mischlinge unter diese Definition der Rassehunde oder Listenhunde fallen - das Kuriosum ist dann der Dobermann-Dackel-Mix oder der Rottweiler-Sennen-Mix.  Nun, die Zeiten haben sich geändert. Die gesetzgeberischen  Massnahmen auf Bundesebene, vor allem das Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher  Hunde in das Inland, haben - Gott sei Dank - Wirkung gezeigt.  Die Anzahl von Vorfällen mit Hunden ist gesunken. Gleichwohl  wurde die in Brandenburg geltende Rechtslage nicht angetastet.  Hier hinkt Brandenburg anderen Bundesländern, die inzwischen  von einem Festmachen an Rasselisten abgekommen sind, hinterher.  Dabei wäre es staatliche Aufgabe, nämlich die der Exekutive,  Normen, die die Freiheit der Bürger einschränken, fortlaufend  - meinetwegen in Intervallen - auf das Vorliegen der Voraussetzungen und insbesondere hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu  überprüfen. Eine Gefährdungslage, wie sie in den 90er-Jahren  oder um die Jahrtausendwende noch bestanden haben mag, ist  jetzt nicht mehr zu erkennen. Von daher hätte die Landesregierung schon längt eine Überprüfung vornehmen müssen. Was  aber ist geschehen? Nichts.  Es gab zwar Kleine Anfragen, aber dabei ist es geblieben. Die  Landesregierung hat nichts unternommen, eine Evaluierung fand  nicht statt. So also fällt die Aufgabe des Erinnerns und Anklopfens wieder einmal der AfD zu. - Schauen Sie bitte nach Thüringen: Dort wurde die sogenannte Rasseliste 2018 abgeschafft.  Sie können aber auch gerne nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein schauen.  Abgesehen hiervon und abgesehen von der rechtlichen Erforderlichkeit einer Evaluierung darf an dieser Stelle auf die derzeit
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 alle Hunde, die sich  reinrassig oder als Mischlinge auf der überholten Rasseliste befinden und die - wenn sie kein gutes Frauchen oder Herrchen  gefunden haben oder auch durch Corona bedingt - im Tierheim  landen und dann in Brandenburg nicht mehr vermittelt werden  können.  Bisher war die Praxis so: Man hat versucht, zum Beispiel in Thüringen ein Tierheim zu finden, das diese Hunde übernommen  und sie dort vermittelt hat. Momentan ist das aber auch sehr  schwierig. Ich appelliere also an Ihre Verantwortung gegenüber  den anderen Geschöpfen: Greifen Sie die Evaluierung der sogenannten Rasseliste in Brandenburg endlich auf! - Danke.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Land Brandenburg gibt es sogenannte Rasselisten, nach denen die Haltung  dort verzeichneter Hunderassen sowie jeglicher Kreuzungen dieser Rassen nicht zulässig ist. Die Antragstellerin schlägt nun vor,  dass zeitnah eine Evaluierung der Hundehalterverordnung  durchgeführt wird und möglicherweise verschiedene Änderungen vorgenommen werden.  Dazu müssen wir zuallererst einmal sortieren, denn der Antrag  kommt schon ein bisschen merkwürdig daher: Eine Evaluierung  kann man ja fordern; dann muss man aber im zweiten Schritt sagen, was man will. Man kann sagen: Wir legen ein Ziel fest, was  tatsächlich geändert werden soll. Oder man sagt: Wir machen  eine ergebnisoffene Evaluierung. - Dann kann man aber nicht  schon in den Antrag schreiben, was das Ziel sein soll. Sie schlagen in Ihrem Antrag eine Art Mittelweg ein und rutschen in den  Konjunktiv - kann man machen, muss man aber wissen, ob man  das machen will. Ich finde das ein bisschen seltsam.  Aber zur eigentlichen Debatte: Wir müssen in der Debatte berücksichtigen, dass diese Hunde durch spezielle Züchtung einen  besonders kräftigen Körperbau und ein besonders ausgeformtes, stabiles Gebiss haben - ursprünglich, um im Kampf bestehen  zu können, und übrigens auch, um besonders verletzend zu sein.  Ob dies eine zutreffende Begründung dafür ist, Rasselisten zu  haben, die eben nicht auf den einzelnen Hund, sondern auf eine  ganze Rasse abstellen, ist zumindest zu hinterfragen. Das Problem ist - dazu hat Herr Lakenmacher schon intensiv ausgeführt -  in der Regel nicht beim Hund, sondern sehr viel häufiger beim  Züchter oder beim Halter dieser Hunde zu suchen.  Wir sollten uns aber in Erinnerung rufen, woher diese Regelung  überhaupt kommt. Vor über 20 Jahren hat es mehrere fürchterliche Vorfälle mit Hunden solcher Rassen gegeben. In der Konse 62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  quenz hat man sich dazu entschlossen, eine entsprechende Regelung in Form der Hundehalterverordnung zu schaffen. Die Regelungen der Hundehalterverordnung sind dabei nicht festgelegt  worden, um bestimmte Hunde zu diskriminieren, wie Sie es im  Antrag fälschlicherweise darstellen, sondern der Gedanke war,  dass man die Bürgerinnen und Bürger vor vermeintlich gefährlichen Rassen schützen wollte.   Die Haltungsverbote werden von den Halterinnen und Haltern  seit Jahren bewusst unterlaufen - auch das gehört zur Wahrheit.  Das teils gefährliche Potenzial der Hunde ist leider jedoch weiterhin vorhanden, und dieses Potenzial wird von einigen Halterinnen und Haltern bewusst durch falsche Erziehung gehoben.   Es geht nicht nur um Beissstatistiken; da sind andere Hunderassen nämlich viel auffälliger. Es geht darum, einen wirksamen  Schutz zu haben, der vor diesem teils gefährlichen Potenzial dieser Hunde schützt und es eben nicht hebt.   Meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrem Antrag haben  Sie auf Niedersachsen abgehoben. Wir haben da ein bisschen  recherchiert
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 und festgestellt, dass Sie sich in Ihrer Partei scheinbar nicht wirklich einig sind. Nachdem nämlich im April 2018 in Hannover ein  Hund zwei Menschen getötet und in Hessen ein Hundemischling  ein sieben Monate altes Kind totgebissen hatte, fragte Ihr Kollege  Bothe im Niedersächsischen Landtag durchaus vorwurfsvoll - ich  zitiere:  „Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern existieren  in Niedersachen keine festen Listen darüber, welche  Hunde aufgrund ihrer Abstammung als potenziell besonders aggressiv einzustufen sind. Sieht die Landesregierung  hier Änderungsbedarf?“  Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie das erst einmal  mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen diskutieren. Die Vehemenz, mit der Sie hier Ihre Position vorgetragen  haben, Frau Muxel, würde ich zumindest hinterfragen. Scheinbar  sind Sie sich da in der eigenen Partei nicht wirklich einig.  Meine Damen und Herren, wir sehen in der bestehenden Verordnung eine Regelung, die den Zweck hat, schwerste Verletzungen  zu verhindern, was nicht immer gelingt. Aber es liegt auf der  Hand, dass die Erziehung einen wichtigen Einfluss auf das Verhalten aller Hunde hat, und es mag ebenso stimmen, dass das  Problem oft die Leine in der Hand hält. Insofern sind alle Hundehalter aufgerufen, durch verantwortungsvollen Umgang nicht nur  mit ihrem Tier, sondern auch gegenüber Nachbarn und Mitmenschen dafür zu sorgen, dass es keine Notwendigkeit für Beissstatistiken mehr gibt. Bis dahin lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
*  Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Hund war das erste Tier, das vom Menschen domestiziert wurde. Längst hat der frühere Jagdgehilfe die Rolle  des Spielkameraden, Freundes und Seelentrösters eingenommen und ist zu einem Familienmitglied geworden. Und viele Hundehalter möchten, dass es ihrem tierischen Begleiter gutgeht.  Auch Besitzer sogenannter Listenhunde haben diesen Anspruch  für ihre Hunde. Allerdings unterliegt deren Haltung strengeren  Auflagen wie der ständigen Leinen- und Maulkorbpflicht ausserhalb der eigenen Grundstücke.   Diese Auflagen sind notwendig, auch wenn sie die Entwicklung  eines normalen Sozialverhaltens des Hundes erschweren. Auch  zu kleine Grundstücke oder die Haltung in einer Wohnung behindern die Entwicklung des Hundes und können zu einer gesteigerten Aggressivität führen. Mittels eines amtlichen Wesenstests  kann der Hund von diesen Auflagen befreit werden, wenn er auf  die Umwelt, andere Menschen und andere Hunde nicht aggressiv reagiert.  Aber - und das gehört auch zum Thema: Diese Regelungen haben eine Geschichte. Eine Reihe teilweise tödlicher Angriffe von  Hunden - sogar auf eigene Familienmitglieder - in den 90er-Jahren hat diese Regelungen damals notwendig gemacht - und sie  wirken. Die Antragsteller selbst haben festgestellt, dass Vorfälle  dieser Art zurückgegangen sind. Konkrete Anhaltspunkte oder  gar Erkenntnisse, dass die heutigen Hundehaltungsformen solcher Regelungen nicht mehr bedürfen, tragen Sie nicht vor.   Bekannt ist allerdings: Das Problem - und da gebe ich  Frau Muxel recht - befindet sich immer am anderen Ende der  Leine. Der Halter und die Haltungsbedingungen sind in der Regel  das Problem und nicht der Hund. Auf der Halterseite diejenigen  herauszufiltern, die nicht in der Lage sind, mit bestimmten Hunden korrekt umzugehen, war und ist der richtige Ansatz.   Das begegnet auch keinen grundrechtlichen Bedenken, denn  geschützt werden dadurch auch andere Menschen in ihrem  Recht auf körperliche Unversehrtheit.   Besondere Hunde wegen ihrer Veranlagung oder Neigung stärker zu beauflagen ist immer noch notwendig. Aber nicht nur der  Halter, sondern auch die Haltungsbedingungen müssen bei der  Hundehaltung in Betracht gezogen werden. Es liegt nicht in der  Natur des Hundes, sich stundenlang in viel zu kleinen Wohnungen ohne genügend Auslauf und ohne ausreichende Beschäftigung aufzuhalten. Ein Hundehalter sollte daher nicht nur theoretische Kenntnisse, sondern auch artgerechte Haltungsbedingungen in der Praxis nachweisen können.   Derzeit gibt es nur noch selten Angriffe von Hunden. Warum wollen wir Bürgern, die gefährliche Hunde nach der Hundehalterverordnung nicht halten dürfen, ermöglichen, trotzdem solche besonderen Hunde zu halten? Der Antrag, wonach Sachkunde und  Zuverlässigkeitsnachweis erst zu fordern sind, nachdem der  Hund auffällig geworden ist und womöglich jemanden gebissen  hat, ist auf keinen Fall ausreichend. - Wir lehnen den Antrag ab.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Ich freue mich auch, Frau Johlige. - Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Zum vorliegenden Antrag möchte ich  vorab zwei Bemerkungen machen. Erstens: Der Flughafen Berlin  Brandenburg ist eine Aussengrenze des Schengenraums. Angesichts der Ausweitung von internationalen Flügen ist davon auszugehen, dass auch mehr Menschen dort einreisen wollen, an  deren Einreiseberechtigung es Zweifel geben könnte.  Alle europäischen Länder, die dem Schengenraum angehören,  sind dazu verpflichtet, ihre Aussengrenzen zu kontrollieren. Das  ist die Grundlage dafür, dass die Grenzkontrollen zwischen den  Schengenstaaten wegfallen können. Dazu benötigen wir grundsätzlich auch die Möglichkeit, Menschen bei der Einreise zu kontrollieren
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Solange er die Wahrheit sagt, alles so sagt, wie es seinem besten Wissen und Gewissen entspricht - genau das hat der Innenminister zu jedem Zeitpunkt getan -, ist mir ein Innenminister, der  tiefstapelt, viel lieber als ein Hochstapler. Insofern war Ihre Einlassung, finde ich, ein Stück weit unangebracht.  Vor uns liegt ein Antrag, der die Forderung enthält, Transparenz  zu schaffen: „Transparenz schaffen - Details zum geplanten Ein-  und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen“ - so der vollständige Titel. Wenn man das liest, drängt sich der Verdacht auf, es  gehe um einen Sachverhalt, der bis dato absolut nebulös und  total intransparent sei. Wenn man genau hinschaut - das sagte  die Kollegin Gossmann-Reetz schon -, wird sehr schnell deutlich,  dass dem gar nicht so ist.   Warum sage ich das? Über die Planungen - ich betone: Planungen, Frau Kollegin Johlige - zur Errichtung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER war in jüngster Vergangenheit  einiges in der Presse zu lesen. Im Innenausschuss hat das Innenministerium zum Sachstand der Planungen und zum weiteren Vorgehen im vergangenen November umfassend, so wie es  Stand der Dinge und der Planungen war, informiert. Mir ist sehr  daran gelegen, dass wir mit etwas weniger Emotionen - die sollen teilweise auch erzeugt werden, das ist mir ganz klar - und  stattdessen mehr Sachlichkeit an die Debatte über diese Planungsvorhaben herangehen bzw. diese einfliessen lassen.   Die Eigenart einer Planung, egal um welches bauliche Vorhaben  es sich handelt, ist, dass sie zumeist mehrere Stufen bzw. Etappen umfasst. Weiterhin sind an einer Planung zumeist auch mehrere Akteure beteiligt. Mir fallen hierbei die Begrifflichkeiten Planungsphasen, Planungsprozess und Planungsbeteiligte ein.  Diese sind eben nicht nur abstrakt-theoretisch zu verstehen, sondern auch eins zu eins auf das geplante Zentrum am BER übertragbar.  Wo stehen wir gegenwärtig? Richtig ist, dass seitens des Bundes  und des Landes Brandenburg ein gemeinsames Interesse zur  Errichtung eines Ein- und Ausreisezentrums am BER besteht. Im  Oktober letzten Jahres wurde eine Grundsatzverständigung zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Seehofer und dem  Innenminister des Landes Brandenburg Stübgen unterzeichnet.  Wir als CDU-Fraktion - das sage ich ganz klar - begrüssen ein  solches Vorhaben vom Grundsatz her ausdrücklich. Schliesslich  geht es im Kern um einen gemeinsamen Standort direkt am BER,  der es vermag, sämtliche Behörden, die mit der Ein- und Ausreise von Menschen anderer Nationen befasst sind, zu bündeln.  Ich spreche vom BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -, von der Bundespolizei, der ZABH und der Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald.   Insofern ist es schon so, wie der Innenminister gesagt hat, Frau
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 mehrere Behörden gebündelt. Ob das ein schöner Campus wird, weiss ich nicht - ich hätte gar nichts dagegen.  Die Bündelung mehrerer relevanter Behörden und somit gebündelte Kompetenzen an einem Standort bieten nach meiner Auffassung auch sehr klare Vorteile: schnellere Verfahren, kürzere  Wege, schnellere Rechtsklarheit für Betroffene und eine gute  und moderne bauliche Infrastruktur. Ich denke, daran sollte uns  allen gelegen sein und sollte sich niemand stören.  Ich nannte den Begriff Planungsphasen. Genau in einer solchen  Phase befinden sich die Planungsbeteiligten. Das ist der Stand,  den wir heute haben. Der Innenminister bzw. der Innen-Staatssekretär wird gleich näher dazu ausführen.   Ich bin sicher, alle hier im Saal vertretenen Fraktionen haben grosses Interesse an Informationen über den gesamten Planungsprozess, teilweise natürlich aus unterschiedlichen Erwägungen  und Motivationen heraus. Natürlich müssen wir uns über die Kosten, die auf das Land zukommen, unterhalten. Diese hängen  nicht unwesentlich auch von dem gewählten Nutzungsmodell  dieses Zentrums ab.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  67  Um über die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt  seriös diskutieren zu können, bedarf es aber zunächst weiterer  Planungsschritte. Wesentlich hierfür ist: Welche beteiligten Behörden haben welchen Raum- und Personalbedarf? Diese Frage  muss geklärt werden. Erst nachdem die Bedarfe zwischen den  Behörden final geklärt sind, können wir Schritt für Schritt weitere  Planungen zur Wirtschaftlichkeit und zu den Auswirkungen auf  den Landeshaushalt anstellen.  Mit anderen Worten - ganz kurz, weil meine Redezeit leider  schon um ist -: Es bedarf des Antrags der Linksfraktion nicht. Die  wesentlichen Fragen und Inhalte werden wir demnächst ohnehin  diskutieren müssen, und zwar nicht zu früh und nicht zu spät. Wir  machen das zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Fakten vorliegen.   - Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Frau Johlige, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Man  kann - Sie haben das gerade getan - die Dinge sicherlich aus  unterschiedlicher Sichtweise kritisch betrachten. Man muss aber  auch Unterschiede machen - Sie sind doch Kommunalpolitikerin - zwischen der kommunalen Bauleitplanung und der Vorstellung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens über die Kubatur eines möglichen Gebäudes, wofür noch nicht einmal ein  Bauantrag vorliegt, wofür noch kein Baurecht existiert, und den  Vereinbarungen, die zwischen Bund und Land geschlossen wurden.  Ich habe sehr aufmerksam im Innenausschuss …
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Gut. - Frau Johlige hat Bezug genommen auf das Dokument, das  ganz kurz vor dem Ablauf der regulären Regierungszeit der letzten Bundesregierung noch von Herrn Seehofer unterzeichnet  wurde. Das ist auch schon im Innenausschuss erwähnt worden.  Zumindest ich habe mir die Mühe gemacht und Akteneinsicht im  Innenministerium genommen. Meine Frage ist: Haben auch Sie  Akteneinsicht genommen, um zu verifizieren, dass Sie den Inhalt  tatsächlich kennen, über den Sie jetzt versuchen zu kommunizieren? Ich möchte …
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Noack, ich habe keine Akteneinsicht genommen, weil ich  das Dokument inzwischen von der Presse bekommen habe. So  viel zur Transparenz dieser Landesregierung! - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste im Livestream! Frau Vandre, wir sind gar nicht  so weit auseinander, wenn es um das Thema Wohnungsmarkt  geht. Der ist in der Tat überhitzt. Ein vermehrter Neubau von Sozialwohnungen würde wesentlich helfen, diesen Wohnungsmarkt  zu entspannen.  Konkret zu Ihrem Antrag: Sie haben von dem Umwandlungsverbot nach § 250 Baugesetzbuch gesprochen. Hierüber besteht  die Möglichkeit, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Dieser Eingriff ist jedoch klar definiert; ebenso, unter welchen Bedingungen  er erfolgen kann. Ich will diese Bedingungen noch einmal nennen, damit wir wissen, dass wir über die gleichen Dinge reden:  Die Mieten in einem solchen Gebiet müssen deutlicher steigen  als der bundesweite Durchschnitt. Die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte muss den bundesweiten Durchschnitt  deutlich übersteigen. Die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass  durch Neubauten insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen  wird. Zudem muss es einen geringen Leerstand bei grosser Nachfrage geben. Dann kann eine landesrechtliche Verordnung dazu  erlassen werden. Zudem muss auch der konkrete Nachweis erfolgen, dass es einen Bedarf für diese Regelung gibt.  Die Diskussionen und Beratungen im Bundesrat haben aber gezeigt, dass bisher ein Erfordernis dieser Regelung allein von den  Bundesländern Berlin und Hamburg geltend gemacht wurde.  Selbst Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen  oder Baden-Württemberg sehen derzeit für ihre Grossstädte keinen entsprechenden Bedarf. Ich kenne auch keine Bedarfsanmeldungen hier aus Brandenburg.  Insofern gibt es auch keinen Nachweis von den Städten, auch  nicht von Potsdam, dass grosse Investoren dabei seien, in umfassender Weise Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Daher lehnen wir den Antrag ab. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Als  ich den Antrag der Linken las, war ich etwas irritiert; aber nicht,  weil ich ihn nicht verstanden hätte, sondern wegen der Forderung, die Landesregierung möge eine Rechtsverordnung zur Benennung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in  Brandenburg erarbeiten.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 Eine solche Festlegung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gibt es aber bereits, und das sollte Ihnen eigentlich  bekannt sein. Zwar stützt sich diese Festlegung nicht auf   § 250 Baugesetzbuch, sondern auf § 556 BGB; sie legt aber genau die von Ihnen genannten Gebiete fest.  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022