Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht sprechen wir über das Thema einfach, wenn  ein Antrag von uns oder von Ihnen oder eine Aktuelle  Stunde dran ist. Dass wir eine sehr brenzlige Situation bei  den Krankenhäusern in Berlin haben, ist, glaube ich,  unumstritten. Das haben wir auch im Ausschuss miteinander besprochen.   Dass die Ampel offenbar nicht in der Lage ist, zeitnah  und zielgenau zu reagieren, steht jeden Tag in der Zeitung, und darauf machen auch die Krankenhausgesellschaften Bund und Land aufmerksam. Dass wir als Rot-  Grün-Rot in Berlin uns überlegen müssen, wie wir in  dieser Situation den Krankenhäusern möglicherweise  noch mal zusätzlich unter die Arme greifen, weil die  Ampel nicht reagiert, ist auch klar. Klar ist aber auch:  Wir werden den Bund nicht aus der Verantwortung dafür  entlassen. Er ist zuständig, wir sind da als Land im Prinzip gar nicht adressiert.   Trotzdem können wir es uns natürlich nicht leisten, kritische Infrastruktur vor die Hunde gehen zu lassen. Das ist  vollkommen klar. Aber wenn Sie schon darüber sprechen,  ist Ihnen hoffentlich auch klar, dass das bedeutet, dass  wir solche Geschichten hier möglicherweise nicht im  Rahmen der Schuldenbremse finanzieren werden können.  Und da hört es ja dann bei Ihnen meistens auf. Und auch  die Frage, ob wir ein solidarisches Gesundheitsfinanzierungssystem, ein Versicherungssystem über die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hinbekommen, da sind  Sie wahrscheinlich auch nicht mehr dabei. Insofern müssen Sie sich schon mal entscheiden, ob Sie hier ein gut  ausgestattetes und finanziertes Gesundheitssystem wollen  oder ob es Ihnen zum Schluss nur darum geht, hier  Stimmung auf dem Rücken der Krankenhäuser und Patientinnen und Patienten zu machen. Da sind wir dann raus  an dieser Stelle.  Aber jetzt zum Thema: Die Digitalisierung der Krankenhäuser schreitet voran, und wir haben vorhin schon über  Rechenzentren gesprochen und über die Frage, wie Daten  verarbeitet werden, die besonders sensibel sind, und das  sind Gesundheitsdaten, Daten von Patientinnen und Patienten ohne Frage. Die alte Koalition hatte hier ein Datenschutzgesetz geschaffen, das vorgesehen hat, dass ab  diesem Zeitpunkt in der nächsten Woche Daten quasi  nicht mehr ausserhalb des Grundstücks des Krankenhausbetreibers verarbeitet werden dürfen. Das war eine sehr  datenschutzfreundliche, aber auch sehr restriktive Regelung, mit der sich viele Betreiber von Krankenhäusern  nicht so richtig anfreunden konnten, was wir aus heutiger  Sicht verstehen, denn die Zeit hat sich weiter gedreht, die  Entwicklung hat sich weitergedreht. Die Datenverarbeitung ausserhalb des eigenen Hauses über Dienstleister ist  inzwischen Standard, und das hat auch gute Gründe. Da  geht es nicht nur um Kosten, sondern es geht tatsächlich  auch um Sicherheitsfragen, dass externe Datenverarbeiter  die Sicherheit von Gesundheitsdaten, von Patientinnendaten besser gewährleisten können, als wenn jedes kleine  Krankenhaus sich ein eigenes Rechenzentrum zusammenfrickelt.  Insofern haben wir gemeinsam überlegt, wie wir das  Ganze weiter modernisieren können, und eine neue Regelung mit diesem Gesetzentwurf geschaffen, die lediglich  eine Anzeigepflicht vorsieht, das heisst, wir wollen schon  wissen, an welcher Stelle Betreiber von Krankenhäusern  ihre Daten nach aussen geben. Dann kann sowohl die  Verwaltung als auch die Landesdatenschutzbeauftragte  prüfen. Das ist unaufwendig, unbürokratisch und behindert die Krankenhausträger in keiner Weise dabei, ihren  Geschäften nachzugehen und die Patientinnen und Patienten zu versorgen.  Ich will noch eines sagen, die Forschung ist übrigens an  keiner Stelle davon betroffen, weil das vorhin kurz kam.  Für die Forschung gibt es in der Datenschutzgrundverordnung einen extra Paragrafen. Die Forschungsdaten  werden anders geregelt als die Frage der externen Datenverarbeitung zum Krankenhausbetrieb.  Was der grosse Vorteil unserer Regelung ist, sage ich mal  in Richtung CDU: Sie ist sowohl mit der Landesdatenschutzbeauftragten als auch mit der Berliner Krankenhausgesellschaft abgestimmt. Das kann man von Ihrer  Regelung nicht behaupten. Insofern haben wir hier ein  ausgewogenes Konzept, das von allen akzeptiert ist, wo  auch die Berliner Krankenhausgesellschaft sagt, mit der  Regelung können sie gut leben, das ist unbürokratisch,  hat trotzdem einen hohen Datenschutzstandard und gibt  die Möglichkeit, schwarze Schafe zu finden, wenn es sie  geben sollte.   Wir haben eine Übergangsfrist eingebaut, das wurde  schon erklärt, sodass die Krankenhausbetreiber auch erst  mal die Daten zusammensammeln können, ehe sie sie  anzeigen müssen. Ich denke, es ist insgesamt ein guter  Kompromiss. Ich tippe mal, dass sich das deutschlandweit auch noch durchsetzen und eine Vorbildwirkung  haben wird, wenn die ersten problematischen Fälle im  Bundesgebiet auftauchen. Insofern sind wir mit RotGrün-Rot Vorreiter für Datenschutz und gute Krankenversorgung zusammen. – Danke schön!