Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Wir als Bündnisgrüne können nicht beurteilen, ob und wie  der damalig zuständige Finanzausschuss den Corona-  Bezug der Ausgaben sichergestellt hat 2020. Da waren  wir noch nicht im Landtag, und deswegen können wir  natürlich auch bei der Entlastung eigentlich nichts weiter  beitragen. Wir können das sozusagen kaum aus der  jetzigen Situation machen, weil wir ja damals auch bei  der Haushaltsaufstellung nicht dabei waren.  Was ich aber beurteilen kann, in dem Zeitraum dieser  Legislaturperiode ist bei einer Reihe von Schutzfondsanträgen der Corona-Bezug fraglich beziehungsweise  partiell fraglich gewesen. Die Zuweisungen aus dem  Schutzfonds sind im Landesrechnungshofbericht als nicht  investive Zuweisungen aus dem Kernhaushalt bezeichnet worden. In der Praxis der Schutzfondsanträge sind  gerade bestimmte IT-Investitionen immer wieder wegen  fraglichen Corona-Bezugs umstritten gewesen. Also es  ist sozusagen schon eine Kasse der Investitionsfinanzierung geworden, und ich glaube, das ist ein ernsthaftes  Problem auch.   Wenn man weitere Daten aus dem Bericht zu Rate zieht  und auch für die Zukunft, dann kann ich das kurz in ein  paar Punkten nennen: Negative Finanzierungssalden von  2020 bis 2022, erhöhte Personalkosten 2,6 Milliarden,  und wir haben ja auch schon ein bisschen gehört den  Finanzminister, über die Zukunft des Personals ist gesprochen worden. Allerdings kann ich mich erinnern,  dass wir zur Haushaltsaufstellung 2022 ja Anhörungen  gemacht hatten, zum Beispiel auch zur Digitalisierung  und zur Personalentwicklung, und das war kein Ruhmesblatt der Landesregierung, der vergangenen auf jeden  Fall nicht und jetzt auch nicht der neuen, denn es wurde  ja im Haushaltsbegleitgesetz auch gesagt, dass wir da  erheblichen Aufholbedarf haben. Na, immerhin ist ja jetzt  heute darüber gesprochen worden, dass man IT wenigstens ein bisschen dann auch strukturieren will, und ich  hoffe dabei, dass da auch eine Strategie rauskommt. Die  Zinslasten sind ebenfalls erhöht worden um 0,9 Prozent  auf immerhin 217 Millionen Euro 2020. Wenn man dann  dazuzählt, was denn in Zukunft auch noch dazukommt,  dann wissen wir, was das bedeutet für die Belastung der  zukünftigen Generationen.   96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Wir haben die Anregungen – und deswegen hatte ich das  ja auch gesagt, die Querschnittsprüfung des Landesrechnungshofs, die sehr eindrückliche Ergebnisse gebracht hat –, und wir haben schon, wir sind schon der  Meinung, dass man die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umfangreich kritisch würdigen kann und sich  da auch für entsprechende Anträge Hilfe holen kann. Es  ist ein Antrag vorgelegt worden von CDU, FDP und uns.  Ich nehme mal beispielsweise das, was auch der Finanzminister angesprochen hat, das ist die Frage: Wie ist  eigentlich umgegangen worden mit den Landesimmobilien,  was die energetische Sanierung betrifft?   Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin noch mal den  Landesrechnungshof: „Energieeffizienz in öffentlichen  Gebäuden“ bisher keine „Leuchtturmprojekte“, „Ziele …  nicht … konkret formuliert“, „Leitstelle“ bisher nicht „erkennbar“ und personell untersetzt, Best Practice bisher  nicht „evaluiert“, „Klima… Ziele des Landes“ im Hochbau  nicht erkennbar.