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Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Das ist das Schlimme, und das spüren all die, die in dieser Situation sind, die nicht einfach ist. Die Lage ändert sich nicht, und, wie gesagt, Aschermittwoch naht. Wenn man sagt, man wartet auf eine Urteilsauslegung, ist das schon eine Verkennung der Realität. Ich verweise an dieser Stelle der Debatte gern noch auf ein Schreiben des Sozialministeriums. Jeder hat sich an dem Thema versucht. Es ist wie bei einer Beurteilung in einem Tätigkeitszeugnis: Sie waren stets bemüht. – In dem Schreiben des Sozialministeriums vom April 2019 heisst es: Im Rahmen des von der Regierungskoalition vereinbarten Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Versammlungsgesetz des Landes Hessen wird die aufgeworfene Thematik der Einrichtung einer „150-Meter-Schutzzone (Bannmeile)“ – das ist der Terminus technicus – umfassend geprüft werden. Werte Kolleginnen von Schwarz-Grün, Sie haben bis Februar 2022 geprüft. Handeln Sie endlich, schaffen Sie eine rechtlich klare Situation, und helfen Sie damit den Frauen in dieser Situation nachweisbar. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schwangerschaftskonfliktberatung ist für jede Schwangere prinzipiell zugänglich. Das, was Sie hier beschreiben, nämlich das Phänomen, man lauere hessenweit schwangeren Frauen in einer Art Gehsteigbelästigung auf, ist nicht überzeugend,
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 wenngleich es leider einige dieser Fälle tatsächlich gibt. Im gesetzlichen Rahmen ist ein Schwangerschaftsabbruch – oder auch Abtreibung – in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft möglich. Wir sprechen also von einer Phase, in der Sie den meisten Frauen nicht ansehen, dass sie schwanger sind. Wenn sich also eine Frau einer Liegenschaft nähert, in der eine solche Konfliktberatung angeboten wird, ist zunächst nicht ersichtlich, was sie dort wollen könnte. Immerhin befinden sich in vielen Gewerbeobjekten auch andere öffentlich zugängliche Anbieter. Ausserdem bieten Einrichtungen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen praktizieren, häufig auch noch andere Leistungen an, z. B. Hilfe innerhalb der Familie. Insofern kann überhaupt nicht erahnt werden, mit welcher Absicht eine Frau – oder ein Paar – zu einer Beratungsstelle geht.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Eine Stigmatisierung bleibt in der Regel aus. Selbstverständlich ist eine Belästigung nicht zu tolerieren,
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 ob nun der Zweck, der damit verfolgt wird, gut gemeint ist oder nicht. Wenn die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag von „reproduktiver Selbstbestimmung“ spricht, müssen wir uns fragen, was damit wirklich gemeint ist.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Geht es hier um die Ausweitung eines Sachverhalts, der Abtreibungen bis weit über den dritten Monat hinaus ermöglicht? Wir leben in einem Land mit einer, an medizinischen Gesichtspunkten gemessen, modernen Familienplanungsfreiheit. Niederschwellig erreichbare Konzeptionsverhütung macht es möglich, eine Schwangerschaft gar nicht erst zustande kommen zu lassen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 In den Fällen einer bestehenden, jedoch abgelehnten oder nachträglich ungewollten Schwangerschaft hat der Gesetzgeber eine Abtreibungsoption innerhalb von drei Monaten eingeräumt, ohne jegliche rechtliche Nachteile für die Mutter oder das Paar.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Nein, danke. – Ob man das toleriert oder ob man es aus ethischen, religiösen Gründen usw. nicht toleriert, es entspricht der gegenwärtigen Rechtslage. Daran gemessen – weil sie existiert –, gibt es keinerlei Nachbesserungsbedarf, die sexuelle Selbstbestimmung weiter auszuweiten. Was soll ein solcher Antrag bezwecken? Dem Ansinnen ist entschieden zu widersprechen. Der Schutz des ungeborenen Lebens muss zwingend Berücksichtigung finden.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Weiter zur Istanbul-Konvention. Im Kern befasst sich die Istanbul-Konvention mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder und auch mit der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Seit etwa vier Jahren ist die Konvention bei uns rechtsverbindlich. Im Umkehrschluss heisst das aber nicht, dass in der Vergangenheit das Thema „Gewalt gegen Frauen“ nicht ernst genommen oder nicht zielgerichtet behandelt wurde. Das wurde es, und das ist anhand der existierenden Massnahmen und Initiativen nachvollziehbar. Wir, die AfD, fordern bereits seit Jahren einen angemessenen und bedarfsorientierten Ausbau der Plätze in Frauenhäusern. Wir prägten in diesem Kontext unter anderem das Motto: Opferschutz geht vor Täterschutz.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Das sind Massnahmen, die in einer Gesellschaft selbstverständlich sein sollten, ungeachtet eines internationalen Übereinkommens. Mit einem so grossen und sehr allgemeingültigen Übereinkommen – das sind diese Übereinkommen immer, weil sie für viele Nationen gelten und universell bleiben müssen – büssen Sie bedarfsgerechte individuelle Forderungen ein.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7913 Für Länder wie Indien oder den Iran mag die IstanbulKonvention ein Meilenstein sein. Wir in Deutschland bzw. in Hessen haben aber rechtlich die Mittel an der Hand, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, und wir haben auch die Werkzeuge, um diese Gewaltfreiheit gesellschaftlich zu realisieren. Die Fraktion DIE LINKE verliert sich in ihrem Antrag darin, Forderungen zu stellen und wiederholt mit Floskeln zu untermauern. Ein Beispiel soll hier angeführt werden. Das Personal in Fachberatungsstellen müsse deutlich aufgestockt werden, heisst es. Eine dickere Personaldecke wird verlangt, um Krankheits- oder Urlaubsvertretungen sicherzustellen sowie ein kollegiales Arbeiten und ein dichtes Betreuungsangebot zu gewährleisten. So weit, so gut. Allerdings erklärt die linke Opposition nicht, wie das umgesetzt werden soll. Fachkräftemangel und Finanzierungshürden interessieren DIE LINKE anscheinend nicht. Dynamisieren von Geldmitteln, Tarifsteigerung und Inflationsbereinigung – das hört sich natürlich erst einmal gut an. Leider reicht es nicht aus, ehrenhafte Ziele zu definieren, wenn man keinen Plan hat, wie sie umzusetzen sind.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Es entspricht nicht dem Auftrag des Wählers, Volksvertreter in Parlamente zu entsenden, damit sie undurchdachte Massnahmen vorschlagen. Letztlich schadet es den Opfern von Gewalt, umfangreiche Versprechungen zu machen; sie werden in der Folge enttäuscht. Es drängt sich da unweigerlich die Frage auf, ob der positive Imagefaktor überwiegt und ob DIE LINKE möglicherweise den Wählern gefallen möchte, auch in dem Wissen, dass viele Forderungen zu hoch angesetzt sind. Es bedarf jedoch authentischer Konzepte zur praktischen Umsetzung, wenn man für gewaltbetroffene Frauen und Kinder eine echte Verbesserung erreichen will. Unter Punkt 6 fordern Sie die zügige Umsetzung der Landeskoordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention. Was uns nicht unbedingt weiterbringt, ist eine beliebte Methode der LINKEN. Sie verkörpert ein durchgängig sozialistisches Problembewusstsein. Sie glauben, mit mehr Regulation und zusätzlichen Staatsstellen könnten Sie gesellschaftliche Missstände bekämpfen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Die Ziele der Konvention sind nicht einheitlich zu gewährleisten. Das würde voraussetzen, dass die Situation überall in Hessen identisch ist. Die Realität sieht aber anders aus. Besser und zielgerichteter ist es, dort, wo es ein Problem gibt, angemessen zu reagieren und die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei den verlangten Fortbildungen für Polizei, Staatsanwaltschaften, Justiz und Medizin schreiben Sie davon, „Geschlechterstereotype zu überwinden und sekundärer Viktimisierung vorzubeugen“. Bei Ihren Anträgen und bei Ihrem Auftreten im Parlament hat man den Eindruck, Sie nutzen anscheinend jede Gelegenheit, um Justizbehörden, dem Polizeiapparat usw. böse Absichten zu unterstellen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Das ist eine beinahe staatsfeindliche Abneigung, könnte man meinen. Sicherlich gibt es Einzelfälle, in denen Opfer nicht angemessen behandelt oder betreut werden. In der Regel sind die Mitarbeiter unserer Behörden jedoch sensibilisiert und fachlich geschult im Umgang mit Opfern. Oder unterstellen Sie etwa den Polizeibeamten, sie würden die Opfer ein weiteres Mal schädigen? Das ist für all jene Beamten ein Schlag ins Gesicht, die täglich sehr gute Arbeit leisten und vor allem menschlich und mit grosser Empathie handeln.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Wenn ich mir Ihren Antrag bewusst Satz für Satz durchlese, stelle ich fest: Sie schwimmen auf einer Welle des internationalen Übereinkommens und operieren damit, als würden Sie das Rad neu erfinden. Wie ich eingangs erwähnte, wird das Thema „Gewalt gegen Frauen und Kinder und Beziehungsgewalt“ seit jeher ernst genommen. Allerdings wird es in unserer Gesellschaft nicht immer offen und ehrlich thematisiert. Es verlangt vor allem Ehrlichkeit, und das bedeutet, dass wir schonungslos hinschauen müssen, wie es überhaupt zu Gewalt kommen kann. Unerwähnt bleibt beispielsweise, dass dieses prominente Übereinkommen zwar den Namen „Istanbul-Konvention“ trägt, die Türkei sich jedoch bedauerlicherweise im März 2021 davon verabschiedet hat.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Nun kann man sich fragen: Was hat das mit Hessen zu tun? – In der Antwort auf die mit dem Antrag verbundene Grossen Anfrage heisst es: In Familien mit ausgeprägten patriarchalen Strukturen sind Frauen und Mädchen besonders vulnerabel für häusliche oder sexualisierte Gewalt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Es besteht hier vor allem die Gefahr, dass innerfamiliäre Gewalt als Privatsache gewertet wird. Diese Erkenntnisse sind prägend für ernsthafte Prävention.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Davon lesen wir in Ihrem Antrag nichts. Hier zeigt sich wieder die Unehrlichkeit, und genau das ist falsch.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Ja, ich komme zum Schluss. – Es leben nicht wenige Menschen in Hessen mit Wurzeln in Ländern wie der Türkei. Für einige Personengruppen sind beispielsweise Entscheidungen zur Ablehnung der Istanbul-Konvention ein eindeutiges politisches und gesellschaftliches Signal aus Ankara. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit der Forderung Ihres Antrags etwas erreichen?
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Glauben Sie, mit einem zusätzlichen Beratungstelefon kommen Sie an die Menschen heran, die in jenen verfestigten Strukturen leben? Oder messen Sie einer fokussierten Arbeit bei Wiederholungstätern präventiven Charakter bei? 7914 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Mit Verlaub, das naiv. In den beschriebenen Fällen erreicht der Antrag der LINKEN keinerlei Verbesserung für die Opfer, und das sollte uns nachdenklich stimmen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich bin sofort fertig. – Machen Sie sich endlich ehrlich und zeigen Bereitschaft für lösungsorientierten Opferschutz. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eingangs nur ein Satz zum Vorredner: Nach der ausgeprägt patriarchalen Rede Ihres Kollegen heute Vormittag zum Wissenschaftsthema fand ich es doch bemerkenswert, dass Sie sich hier an ausgeprägt patriarchalen Grundströmungen abarbeiten wollen. Herr Gaw, da zeigen vier Finger auf Sie zurück.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 – Ich habe mehr verstanden, als Sie möglicherweise denken, Herr Lambrou. Meine Damen und Herren, weltweit und leider auch hier in Hessen gehören geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen und häusliche Gewalt zum Alltag viel zu vieler Frauen und Mädchen, und zwar quer durch die Gesellschaft. Für diese Landesregierung gilt unmissverständlich: Wir wollen, wir müssen und wir werden Gewalt gegen Frauen und Mädchen in jeder Ausprägung bekämpfen. Deshalb stärken wir die Gewaltprävention und machen Unterstützung für alle betroffenen Frauen erreichbar. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das übrigens nach dem Ort seiner Unterzeichnung Istanbul-Konvention heisst, ist ein Meilenstein für den Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt und damit auch für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Diese Konvention zielt auf die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens auf europäischer Ebene ab. Wir sehen doch gerade heute, wie wichtig solche internationalen Übereinkommen sind. Es betrachtet das Thema in einer ganzheitlichen Perspektive, und zwar aus vier Säulen bestehend: die Gewaltprävention, der Opferschutz, die effektive Strafverfolgung und die Verfolgung eines wirklich umfassenden koordinierenden Ansatzes bei der Umsetzung. Die Istanbul-Konvention ist Hauptorientierungspunkt und Hauptmassstab für unser politisches Handeln zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir haben uns hier im Landtag bereits mehrfach mit dem Thema befasst. Deshalb arbeiten wir kontinuierlich daran, die Prävention weiter zu verbessern und Frauen vor Gewalt zu schützen. Ich bin sehr gespannt auf die für Dezember erwarteten Empfehlungen des Expertinnen- und Expertengremiums GREVIO zu dem vergangenen Sommer eingereichten deutschen Staatenbericht, der auch einen hessischen Beitrag enthält, und auch auf die sogenannten Aktivberichte aus der Zivilgesellschaft, die dazugehören. Es steht auf jeden Fall fest: Noch nie wurden in Hessen so umfangreich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen Gelder zur Verfügung gestellt wie heute.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Gerade der von diesem Haus vor Kurzem verabschiedete Haushaltsplan für das Jahr 2022 spricht eine deutliche Sprache. Die Mittel für die Frauenhäuser wurden seit Beginn der Legislaturperiode kontinuierlich aufgestockt. Im Rahmen der kommunalisierten sozialen Hilfen stehen 3,4 Millionen € Landesmittel zur Verfügung. Nun, im Haushalt 2022, wurde diese Summe um weitere 2 Millionen € erhöht, weil wir natürlich dem Mehrbedarf an Beratung und Betreuung in den Frauenhäusern Rechnung tragen. Zusammen mit den 2,4 Millionen € für die Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe, Interventionsstellen und den 2,2 Millionen € für den Schutz vor Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen stehen dem Hilfesystem momentan über 10 Millionen € zur Verfügung. Das ist so viel wie noch nie, und das sind wichtige und richtige Fortschritte und Ergebnisse unserer klaren Schwerpunktsetzung.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Wir sind ausserdem seit Beginn der Pandemie kontinuierlich mit den Einrichtungen des Frauen- und Kinderschutzes zu ihren Corona-spezifischen Herausforderungen und Problemen im Gespräch. Wir haben das Förderprogramm „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aufgelegt und schnell reagiert, damit sie bei der Bewältigung der pandemiebedingten Kosten unterstützt werden. Dafür haben wir 3 Millionen € zur Verfügung gestellt. Wir haben diese Unterstützung Ende des vergangenen Jahres verlängert und mit einer weiteren Million Euro ausgestattet. Wir sorgen aber auch für den weiteren, insbesondere für den barrierefreien Ausbau der Frauenhausplätze. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stehen für den Neu-, Aus- und Umbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Hessen 2,1 Millionen € jährlich zur Verfügung. Dazu kommen eine halbe Million Euro Landesmittel zur Kofinanzierung. Es ist zugegeben so – das werden Sie in allen Ländern sehen –, dass dieses Bundesprogramm gewisse Startschwierigkeiten hatte. Das hatte sehr viel mit der doch ziemlich komplexen Antragstellung beim Bund zu tun; das wird auch nicht bestritten. Das wiederum hat zu erhöhtem personellen Bedarf der Frauenhäuser geführt. Der Ausbau der Kapazitäten erhöht natürlich in der Folge auch den Betreuungs- und Beratungsbedarf; und genau hier setzt unsere Erhöhung der Frauenhausmittel um 2 Millionen € an. Die zusätzlichen Mittel im Rahmen der kommunalisierten Hilfen können in mehr Personal investiert werden, und mehr Personal in den Einrichtungen bedeutet ganz konkret mehr Unterstützung für die Betroffenen. Hessen setzt sich ausserdem auf Bund-Länder-Ebene für eine Verlängerung des Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7915 Bundesprogramms ein. Ich gehe auch fest davon aus, dass dieser Einsatz erfolgreich sein wird. Zusammen mit dem Wohnungsbauministerium haben wir das bereits erwähnte Modellvorhaben „Wohnen nach dem Frauenhaus“ ins Leben gerufen und gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte das Ziel festgehalten, Frauen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, insbesondere in den Städten, wo grundsätzlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum am grössten ist. Dass wir die Frauenhäuser selbst in die Ausarbeitung dieses Modellvorhabens einbinden konnten, freut mich sehr. Meine Damen und Herren, Hessen fördert das Frauenunterstützungssystem nicht nur institutionell, sondern wir halten auch einen speziellen Fördertopf für Massnahmen und Projekte zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und die gesundheitliche Versorgung von Gewaltopfern vor. Hierfür stehen in diesem Jahr Mittel in Höhe von etwa 1,7 Millionen € zur Verfügung. Daraus erfolgt beispielsweise seit 2016 die Förderung der Beratungsstelle „gewaltfreileben“ des Vereins Broken Rainbow für Frauen, Lesben, Transpersonen und queere Menschen, die durch häusliche Gewalt und Diskriminierung belastet sind.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Nennen möchte ich auch den seit vielen Jahren geförderten Ansatz „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“, der landesweit eine sensible medizinische und psychosoziale Versorgung, aber auch die wichtige vertrauliche Spurensicherung für von Gewalt betroffene Frauen und Männer ermöglicht. Auch das Zwei-Regionen-Modell „Hessen gegen Ehrgewalt“ wird seit 2019 mit dem Ziel gefördert, ein hessenweites Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk für Personen aufzubauen, die von sogenannter Ehrgewalt betroffen sind. Das sind nur einige Beispiele der zahlreichen Projektförderungen in diesem Land. Wir werden in diesem Jahr ausserdem einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gehen. Sie stellen uns mit dem Haushalt 2022 Mittel zur Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Verfügung, wie sie Art. 10 der Istanbul-Konvention vorsieht. Da freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass wir, auf der Expertise der Stabsstelle Frauenpolitik in meinem Ministerium aufbauend, diese Stabsstelle um die Koordinierung der Istanbul-Konvention erweitern und sie verstärken werden. Damit ist dieses Thema direkt bei der Ministeriumsspitze angedockt; das zeigt, welche Bedeutung es für uns hat. Wir werden so den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, der auch eine Folge der tief verwurzelten Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in unserer Gesellschaft ist, mit diesem zusammenführen und zusammen denken. Ich glaube, das ist eine ganz hervorragende Realisierung dieser Koordinierungsstelle.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Hessen verfügt über eine durchaus gute Infrastruktur zum Schutz und zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen. Wir werden diese bestehenden Massnahmen mithilfe der Koordinierungsstelle und in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts analysieren, weiterentwickeln und ergänzen, damit wir Gewalt gegen Frauen und Mädchen noch umfassender, wirksamer und nachhaltiger bekämpfen können. Auch wenn das so langsam zu meinem Ceterum censeo
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich kann man sich hier bei jedem Punkt hinstellen und monieren, dass wir mit dem, was wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben, nicht so schnell vorankommen, wie wir es selbst wollten. Ich bestreite das auch nicht. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Ministeriums sind der zentrale Steuerungsort der Landesregierung seit 26 Monaten Pandemie. Dann entscheiden Sie sich bitte einmal, ob Sie uns jetzt an jedem einzelnen Punkt Verzögerung vorwerfen wollen oder ob Sie die Schutzheilige der Arbeitnehmerschaft sind. Man kann nicht beides gleichzeitig sein.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, eine Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen wie alle Menschen frei von Gewalt und Diskriminierung gleichberechtigt und respektiert leben können, das ist unser Ziel. Dafür arbeiten wir jeden Tag, und dafür stehen wir ein. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Unterschätzen Sie nicht die Entschlossenheit des westlichen Bündnisses! Der Überfall auf die Ukraine ist ein Zivilisationsbruch. Der liberale und demokratische Ordnung aufzubauen. Eine Grossmacht, die einen friedlichen Nachbarn ohne Anlass überfällt, stürzt Europa zurück in seine dunkelste Zeit. Krieg, das haben wir in diesen Tagen oft gesagt, kennt keine Gewinner. Krieg kennt nur Verlierer. Wir alle sind in Gedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine, zu denen wir sehr enge Beziehungen und freundschaftliche Bande haben. Deswegen: Lieber Freund Kostiuk, sehr geehrter Generalkonsul, Sie haben das Wort.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ukraine ist Europa. Das haben wir mit 15.000 Opfern bewiesen. Das beweisen wir auch am heutigen Tag. Zeigen Sie bitte, wie viel Europa in europäischen Ländern ist. Ich danke Ihnen. Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich alle um eine Gedenkminute für alle Opfer bitten, die wir schon während der letzten acht Jahre hatten und die wir heute haben. – Danke schön.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: spd
 Herr Präsident, wir würden auch diese Drucksache gern mit der Regierungserklärung aufrufen. – Danke schön.
Hessen, 2022-03-29, Partei: spd
30 Uhr der Kollege Bernd Vohl. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Herr Schaus.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, wir müssen leider auch Herrn Felstehausen und Frau Kula entschuldigen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Es wird langsam zum Lazarett hier. – Herr Präsident, wir haben bei uns den Kollegen Hans-Jürgen Müller, die Kollegin Kaja Kinkel und den Kollegen Marcus Bocklet zu entschuldigen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: cdu
 Es ist vergleichsweise überschaubar.
Hessen, 2022-03-29, Partei: cdu
 Der Kollege Dr. Falk ist in Quarantäne.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, um diese Frage zu beantworten, haben wir die Meldungen der Unfallkasse Hessen angefragt, die die Daten erfasst und auswertet. Die Angaben beziehen sich auf den Stand vom 31. Dezember 2021 und berücksichtigen Beschäftigte, die nicht in einem Beamtinnenoder Beamtenverhältnis stehen. Die Unfallkasse hat gemeldet, dass in Kindergärten 274 Berufskrankheitsfälle und 41 Unfälle gemeldet wurden. In allgemeinbildenden Schulen wurden drei Berufskrankheitsfälle und sechs Unfälle gemeldet, in beruflichen Schulen wurde der Unfallkasse ein Unfall gemeldet. Die Regierungspräsidien wurden ebenfalls angefragt und um Auskunft über die vorliegenden Meldungen bei verbeamteten Lehrkräften gebeten. Hier melden die Regierungspräsidien, dass seit Beginn der Corona-Viruspandemie 53 Dienstunfallmeldungen von verbeamteten Lehrkräften aufgrund einer COVID-19-Infektion eingegangen sind.
Hessen, 2022-03-29, Partei: cdu
 Herr Abg. Kaffenberger, zur Beschaffung einer zentralen Videokonferenzsystemlösung für die hessischen Schulen führte gemäss der geltenden Rechtslage die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung im Auftrag des Kultusministeriums ein EU-weites Vergabeverfahren durch. Dabei wurden die Ausschreibungskriterien möglichst weit gefasst, um vielen potenziellen Anbietern eine Chance zu geben. Das Verfahren wurde nach einem standardisierten Prozess der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung durchgeführt. Dieses Verfahren enthält eine Reihe juristischer Schritte. Unter anderem ist dies die Prüfung durch eine externe Compliance-Stelle der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, und zwar in Form einer Fachanwaltskanzlei. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung führt jährlich mehr als 1.350 IT-Vergaben für das Land durch. Wie bei solchen Verfahren üblich, wurde der entsprechende Vergabevermerk im Kultusministerium auf Fachebene durch den damaligen Leiter der Zentralabteilung und jetzigen Leiter der Abteilung Digitalisierung gezeichnet.