Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter von Lützow, am 30.11.2021  hat die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner  den Beschluss zur Änderung der Tierschutztransportverordnung  offiziell verkündet. Sie ist also nicht auf den Weg gebracht, sondern sie gilt. Ein Element der Änderungen ist, wie von Ihnen dargestellt, die Erhöhung des Mindesttransportalters für Kälber von  14 auf 28 Lebenstage. Nach einer Übergangsfrist von zwölf Monaten tritt diese Änderung der Verordnung ab dem 01.01.2023 in  Kraft.   Zum Anlass: Das Heraufsetzen des Mindesttransportalters ist  aus tierschutzrechtlichen Gründen erforderlich. Der Tierschutz ist  inzwischen im Grundgesetz verankert. Auch in der EU-Tierschutztransportverordnung ist eine entsprechende Anpassung  zur Heraufsetzung des Transportalters geplant, da Kälber im Alter von 14 Tagen nicht in der Lage sind, sich selbstständig zu  ernähren, und hohe Mortalitätsraten bei den Transporten zu verzeichnen sind. Im Ergebnis hält die zuständige EU-Prüfbehörde  fest, dass das Immunsystem von Kälbern erst ab einem Alter von  etwa vier Wochen ausreichend robust entwickelt ist, um den  Transport von Kälbern rechtlich zu genehmigen.   Die deutsche Tierschutztransportverordnung war insofern also  ein Vorgriff auf die erwartete EU-Verordnung zu einem Zeitpunkt,  als in der EU noch ein Mindestalter von 35 Tagen diskutiert  wurde. Die Länder haben darüber hinaus den Bund und die EU  aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch in der EU-Verordnung 28 Tage festgelegt werden, denn wenn die EU 35 Tage  beschliessen sollte, würden sie auch in Deutschland gelten.   Durch den längeren Verbleib der Tiere im Betrieb entstehen logischerweise höhere Kosten, zum Beispiel durch den erhöhten  Platzbedarf, Futterbedarf und Arbeitsaufwand. Es wird mit zusätzlichen Kosten von ca. 50 bis 70 Euro pro Kalb gerechnet.  Dazu kommen vermutlich erhöhte Transportkosten, weil die Tiere  schwerer sind und möglicherweise weniger Kälber in einem Lastwagen transportiert werden können. Es entstehen also höhere  Kosten. Gleichzeitig muss man berücksichtigen, welche erhöhten Erlöse zu erzielen sind, da die Kälber ein höheres Gewicht  haben, und diese gegenrechnen. Diese höheren Erlöse sind  aber nicht zu beziffern, da die Preise sehr volatil sind und im Jahresverlauf, im Konjunkturverlauf stark schwanken und auch davon abhängen, welcher Rasse die Tiere angehören.   Probleme bestehen für die Landwirtschaftsbetriebe insofern bei  der Umsetzung der erforderlichen Investitionen - bei den Betrieben, die die Tiere bisher nach 14 Tagen transportiert haben.  Wenn wir jetzt in immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren oder baurechtliche Verfahren eintreten, ist nicht damit zu  rechnen, dass entsprechende Vorhaben schon bis zum 31.12.  dieses Jahres genehmigt und umgesetzt sind. Insofern können  die Betriebe nur auf genehmigungsfreie Lösungen zurückgreifen.  Der Vorschlag einer Herabsetzung des Mindestinvestitionsvolumens in der einzelbetrieblichen Förderung für diese Fälle von  20 000 Euro auf 10 000 Euro fand innerhalb des zuständigen  Gremiums auf Bundesebene keine Mehrheit. Der Bund lehnt  dies auch ab.   Aber da die Verordnung deutschlandweit gilt und somit alle kälberhaltenden Betriebe betrifft sowie auf EU-Ebene eine Änderung des Mindestalters für zu transportierende Kälber zu erwarten ist - 28 oder 35 Tage -, ist zwar mit höheren Kosten zu rechnen, aber - und das ist ja Ihre Frage - nur bedingt von einer Minderung der Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Rinderhalter auszugehen. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist  aber auch nicht zu erwarten. - Vielen Dank.