K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Zu einem starken Bayern gehört eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Jugendpolitik  heisst nicht, einen Jugendgipfel durchzuführen. Das ist zwar gut, ist aber nicht zielführend und reicht nicht aus. Gute Kinder- und Jugendpolitik bedeutet, Freiräume  zu schaffen, echte Begegnungs- und Mitsprachemöglichkeiten zu eröffnen und  Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen Massnahmen gegen Kinder-  und Jugendarmut, beispielsweise auch durch kommunale Präventionsketten und  Angebote in Brennpunktvierteln, um diejenigen zu erreichen, die die Unterstützung  besonders nötig haben. Dazu gehört auch eine bessere Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf. Kein junger Mensch darf verloren gehen, wie es  immer so schön heisst.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Streichung der Berufseinstiegsbegleitung letztes Jahr war genau das falsche  Signal. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – oh ja. Die SPD setzt sich schon seit langer Zeit dafür ein. Wer hat das in der letzten Legislaturperiode letztendlich auf Bundesebene blockiert? – Das waren die Fraktionen der Union, weil Ihnen die Formulierungsansätze viel zu weitreichend waren. Das war nicht die SPD.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 In dieser Legislaturperiode werden wir weiterkommen – vertrauen Sie darauf.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ein soziales Bayern sorgt auch für eine echte Work-Life-Balance für Familien. Familien müssen sich zunehmend abstrampeln, weil es mit der Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf nicht wirklich allzu weit her ist. Das betrifft immer wieder besonders die Frauen. Vorhin hat sich die Ministerin besonders bei den Vätern  bedankt, dass sie auch Elternzeit nehmen. Ich danke jetzt einfach einmal all den  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16541 Müttern, die seit so vielen Jahren für die Betreuung und das Aufwachsen ihrer Kinder zuständig sind.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Gleichstellung ist für uns einfach mehr. Wir brauchen eine stärkere finanzielle Entlastung auch für ganz normale Familien  mit ganz normalem Einkommen. Die versteckten Kosten im Alltag sind nach wie  vor viel zu hoch. Es bedarf wirklich sehr vieler Massnahmen, um der Armut in unserem Land entgegenzuwirken. Die Schere zwischen Arm und Reich in unserem  Land geht immer stärker auseinander. Ich würde erwarten, dass eine Sozialministerin in einem relativ wohlhabenden Bundesland sich stärker als Anwältin für diejenigen einsetzt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Im Hinblick auf das Thema Schutz vor Gewalt brauchen wir weitere Verbesserungen. Es fehlt an flächendeckenden Angeboten. Angebote für queere Menschen  müssen dringend im Land ausgebaut werden. Mich hat die öffentlichkeitswirksame  Äusserung der Ministerin im Zuge des Selbstbestimmungsrechts erstaunt. Das war  ein Schlag ins Gesicht für queere Menschen und ihre Community. Laut Twitter- und  Pressemeldungen handle es sich nur um einen Hype. Die Bundesregierung sollte  das Thema nicht grösser machen, als es sei. Man solle diesen Menschen einfach  Zeit für ihre Entwicklung geben. Es fehlen Angebote für Flüchtlinge, Angebote für Menschen mit Behinderung und  Angebote für Kinder und Frauen, die Gewalt erleben mussten. Es fehlt Personal für  Beratung, Vernetzung und Prävention. Es fehlt eine Monitoring-Stelle. Ausserdem  fehlt nach wie vor ein unabhängiger Missbrauchsbeauftragter für Bayern.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir wollen Inklusion statt Exklusion. Auch insoweit ist hier noch richtig Luft nach  oben. Die Barrierefreiheit bis 2023, die sogar der damalige Ministerpräsident angekündigt hatte, hat das Sozialministerium mittlerweile beerdigt. Wir werden also bis  2023 nicht so weit sein, wie es einmal als Zielsetzung formuliert worden war. Menschen mit seelischer Behinderung fallen wohl weiterhin vollständig durch das  Raster. Trotz unserer Initiative wurden keine Investitionsmittel für Wohnraum für  Menschen mit seelischer Behinderung bereitgestellt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Baustellen sind gross und vielfältig. Ginge es nach uns, der SPD, wären wir im Bereich der Armutsbekämpfung schon  ein deutliches Stück weiter. Wo muss man denn ansetzen? – Bei der Ermöglichung  guter Erwerbsbiografien und guter Arbeit, deren Einkommen zum Leben und für  das Alter ausreicht; dazu wird nachher meine Kollegin Diana Stachowitz noch  etwas sagen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das ist eine Stadt wie Augsburg, die drittgrösste Stadt  Bayerns. In keinem anderen Bundesland sind so viele ältere Menschen von Armut betroffen  wie bei uns. Konkrete Lösungsansätze – ausser mit dem Finger nach Berlin zu zeigen – sehe ich hier nicht wirklich. 16542 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Ich komme zu dem Thema "Recht der Seniorinnen und Senioren auf Mitbestimmung". Die Eckpunkte des Seniorenmitwirkungsgesetzes sind uns vorgestellt worden. Es fehlt jedoch die Verlässlichkeit für die Seniorinnen und Senioren. So können sie sich nicht darauf verlassen, Seniorinnen- und Seniorenbeiräte gründen zu  dürfen. Das Kernanliegen der SPD-Landtagsfraktion wird somit für die Seniorinnen  und Senioren in Bayern leider nicht Wirklichkeit. Insoweit ist das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen. Ich denke, dass sich die Betroffenen auch noch einmal  kräftig zu Wort melden werden. Schade, dass Sie hierzu eine Haltung haben, die  letztlich nur einen zahnlosen Tiger auf den Weg bringt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sozialpolitik soll die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger verbessern und  hauptsächlich für Menschen in Notlagen da sein. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche einen Dringlichkeitsantrag mit der Forderung nach einem Entlastungspaket eingebracht. Wir wollten ein Klima- und Energiegeld von einmalig  50 Euro pro Kopf, eine Einmalzahlung von 100 Euro für Bezieher von Grundsicherung, einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind und die Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen erreichen. Sozialpolitik ist für den sozialen Zusammenhalt wichtig.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Die Länder müssen schon auch ihren Teil dazu beitragen. Es reicht nicht aus,  immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Berlin gibt Ihnen gute Initiativen vor. Die Länder sind in der Pflicht, diese aufzugreifen und weiterzuführen, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Wir stehen vor grossen Herausforderungen als Folgen von Corona und  des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Diese Herausforderungen wachsen ständig  an. Ich nenne nur die Inflation, insbesondere die hohen Energie- und Lebensmittelkosten, und vor allen Dingen den Umstand, dass viele Geflüchtete in unser Land  gekommen sind und noch kommen werden. Gerade angesichts dessen ist doch  eine sehr starke, sehr profilierte Sozialpolitik gefordert.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Ja. – Von dieser Regierungserklärung hätte ich starke Lösungen erwartet, Profil
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 "Bayern. Gemeinsam. Stark.", dachte ich,  Sie wollten jetzt etwas Gemeinsames mit uns auf den Weg bringen. Aber dann  kam Ihre Pressekonferenz. Ich muss wirklich sagen, dass ich über die Vorwürfe,  die dort geäussert wurden, entsetzt war. Es war Martin Hagen, der als Betroffener  extrem couragiert dafür gekämpft hat – ich bedanke mich bei ihm, aber auch bei  Herrn Seidenath –, dass es dann zu einem gemeinsamen Antrag auf Förderung  von Kindeswunschbehandlungen kam. Das ist ein Herzensthema der FDP.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Der Bund zahlt natürlich weiter. Sie wissen, dass die Haushaltsverhandlungen zu  unterschiedlichen Zeitpunkten stattfanden. Es kam zu Lücken; aber wir haben es  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16543 für das nächste Jahr sichergestellt. Das hätten Sie auch dieses Jahr machen können. Warum ist Bayern das einzige Bundesland, das die entsprechende Finanzierung  eingestellt hat?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 In allen anderen Ländern gab es damit kein Problem. Nur Bayern hat Schwierigkeiten gemacht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Unsere Haushaltsanträge dazu haben Sie abgelehnt. Dann behaupteten Sie in Ihrer Pressekonferenz, die Ampel rede nur von Schwangerschaftsabbrüchen. Ich würde gern gar nicht darüber reden. § 219a des Strafgesetzbuches, dieser erzkonservative Paragraf, der es einer Frau, die sich informieren möchte, nicht ermöglicht, sich im Internet zu informieren, hätte ganz  abgeschafft gehört; dann hätten wir gar nicht gross darüber reden müssen. Wir von den Liberalen wollen, dass jeder jungen Frau, derjenigen, die einen Kinderwunsch hat, und der derjenigen, die ungewollt schwanger wird, geholfen wird –  so, wie sie es braucht. Das ist liberale Politik.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Die machen wir, genau die machen wir. Sie machen sie nicht, und Sie haben sie  viele Jahre nicht gemacht. Ich erinnere daran, dass die Gelder aus Berlin viele Jahre lang in Bayern überhaupt nicht ausgegeben werden konnten, weil sich der Freistaat eben nicht an der  Kofinanzierung beteiligte.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Nur dank uns ist es dann doch passiert. Die bayerische CSU und die von ihr gestellte Regierung hatten sich jahrelang dagegen gesperrt. Sie sollten uns eher  dankbar sein, dass wir das vorangetrieben haben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 "Bayern. Gemeinsam. Stark." Das
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 "Wir sind die Mega-HammerStaatsregierung!" oder wirklich einen anderen Anspruch. Sie haben zwar neulich im Sozialausschuss Ihren Anspruch formuliert, indem Sie  sagten, Sozialpolitik müsse verlässlich sein und Halt geben. Es ist aber so, dass  Sie diesem Anspruch nicht gerecht werden. Wir wollen eine Sozialpolitik, mit der wir Chancen schaffen. Das ist sehr viel mehr,  als Halt zu geben. Ja, es gibt viele Menschen mit körperlichen oder seelischen Leiden. Es gibt Frauen, die Gewalt erfahren. Diese Menschen brauchen natürlich erst  einmal Verlässlichkeit und Halt. Aber es gibt auch sehr viele Menschen, die Chancen im Leben brauchen. Das ist ein anderer Anspruch. Dabei geht es um frühkindliche Bildung – meines Erachtens ein sehr wichtiger Bereich Ihres Ressorts –, um  Kinder, um Familien, aber auch um Menschen mit Behinderung. All diesen Menschen muss ein selbstbestimmtes Leben eröffnet werden, auch sie brauchen Halt.  16544 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Dafür kann man wahnsinnig viel machen. Was das angeht, so haben wir einfach  einen anderen, einen höheren Anspruch. Ich komme auf die einzelnen Punkte zu sprechen. Frühkindliche Bildung ist wirklich das Zukunftsthema. Dabei geht es um Sprachförderung, Persönlichkeitsentwicklung und Chancengerechtigkeit – ein Leben lang –,  sodass man überhaupt motiviert und neugierig ist. Dann hat man in der Schule  Spass und Interesse und kann auch danach gut durch das Leben gehen. Im gesamten späteren Leben profitiert man davon, wenn man eine gute frühkindliche Bildung erfahren hat. Das besagen alle Studien. Sie haben nur das Stichwort Medienkompetenz erwähnt. Das hat mich gewundert;  denn das Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik, das es schon mehrere Jahre lang gegeben hatte, wurde, sozusagen als Unterabteilung, in das  Staatsinstitut für Frühpädagogik übernommen, nachdem es jahrelang unterbesetzt  und unterfinanziert war. Ich bin gespannt, was in Sachen Medienkompetenz jetzt  wirklich passieren wird und ob und, wenn ja, wie die Kitas überhaupt in irgendeiner  Weise in Sachen Medienpädagogik unterstützt werden. Bisher habe ich davon  nicht viel gesehen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir wissen aus der Bertelsmann-Studie, dass bis 2030 46 000 Kita-Fachkräfte fehlen. Und was bringen Sie in Ihrem Bericht? Die Herzwerker-Kampagne. Schön und  gut – nichts gegen die Herzwerker –, aber Sie glauben doch nicht, dass Sie mit  dieser Kampagne 46 000 junge Menschen begeistern können, diesen Beruf zu ergreifen! Dafür müssen Sie in diesem Land doch viel, viel mehr tun. Wir fordern eine strategische Personalplanung und eine Fachkräftebedarfsanalyse.  Wir wollen es allen Einrichtungen ermöglichen, eine vergütete Ausbildung anzubieten. OptiPrax kommt aber überhaupt nicht ins Rollen. Wo sind denn die Studienplätze, die Sie vorhin erwähnt haben? Wir brauchen eine bessere Fachkraft-KindRelation. Wir wollen die Fachberatung und die pädagogische Qualitätsbegleitung  als Angebote richtig verankern. All das sind Anträge, die wir hier eingebracht haben, die die Regierungsfraktionen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 eine gute frühkindliche Bildung. Das  sind Chancen für die Kinder und natürlich auch für die Familien. Denn es geht natürlich auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; nicht an erster Stelle, aber  auch.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bundesweit sind es 34,4 %. Viele Bundesländer liegen bei über 50 %, und der Bedarf ist auch entsprechend hoch. Auch  in Bayern ist er entsprechend hoch. Das Angebot fehlt einfach. Die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist doch die Ursache für vieles, in dem Bayern  rückständig ist. Sie haben gesagt, Sie wollen was gegen den Gender Pay Gap tun. Ja, setzen Sie  als Erstes bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Sie wollen was gegen  die Armut bei Alleinerziehenden tun. Da hat Bayern tatsächlich eine klaffende
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ihr bekommt ein bisschen Familiengeld hier und irgendwas da, aber das Geld in der frühkindlichen Bildung fehlt  und die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fehlt. Ja, was passiert  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16545 denn dann mit den Familien? – Das bedeutet doch, dass das letzten Endes wieder  zu fehlenden beruflichen Perspektiven führt – meistens sind es die Mütter – und irgendwann auch wieder in die Altersarmut. Da muss man doch einfach den Hebel  ansetzen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie sagen, Kinder sind unser höchstes Gut, unser köstlichstes Gut. Das steht ja  auch in der Verfassung. Schaffen wir Chancen für Kinder, schaffen wir Chancen für  Familien! Aber Chancen brauchen auch – und das ist mir ebenfalls ein Herzensanliegen –  Menschen mit Behinderung. Barrierefreiheit ist ein Marathonlauf, es ist ein Kraftakt;  da muss man einschätzen, wann man sein Ziel erreichen kann, und da muss man  natürlich auch durchhalten. Es ist unerträglich, dass sich die Bayerische Staatsregierung von ihrem einmal gross verkündeten Ziel "Bayern barrierefrei 2023" sang-  und klanglos verabschiedet hat. Jetzt, auf der Hälfte der Strecke dieses Marathonlaufs, lässt die Frau Ministerin mit  dem Bericht zur Barrierefreiheit, den sie uns jetzt vorgelegt hat – dem Sozialausschuss liegt er vor –, schon mal die Korken knallen und kürt sich als Siegerin. Fakt
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Von 1.700 Bahnhöfen werden bis Ende 2022 gerade mal 500 barrierefrei  sein, also nicht einmal 50 %. Dann kündigt die Staatsregierung an, dass bis  Ende 2024 alle Busse barrierefrei sein sollen. Wenn wir aber nachfragen, weiss die  Staatsregierung weder, wie viele Busse, noch wie viele Haltestellen überhaupt
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Auch da ist  die Barrierefreiheit nur zu ungefähr 50 % erfüllt. Dass die Bayerische Staatsregierung die digitale Barrierefreiheit sträflich vernachlässigt, wissen wir auch seit Jahren. Die Stelle, die die Websites des Landes, der  Kommunen und der Bezirke überprüfen soll, besteht aus gerade mal drei Personen. Also, das ist wirklich – – In Ihrem heutigen Bericht loben Sie sich für herausragende Fortschritte in puncto  Barrierefreiheit bei der Bewusstseinsbildung. Wir brauchen barrierefreie Mobilität,  wir brauchen barrierefreies Internet. Und Sie, was servieren Sie den Leuten, denen  Sie was anderes versprochen haben? – Bewusstseinsbildung! Also, das ist echt  einfach zu wenig, das kann es ja wohl nicht sein, das kann auch nicht Ihrem selbst  gestellten Anspruch gerecht werden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir Liberale haben viele Anträge gestellt, um den Menschen ein selbstbestimmtes
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 barrierefreie Software für Menschen mit Sehbehinderung,  ein Gehörlosengeld für Gehörlose. Sie mit Ihrer Einmalzahlung! Wissen Sie, was  ein Hörgerät kostet? Wissen Sie, was ein Gebärdensprachdolmetscher kostet? Wir  brauchen hier eine gute, nachhaltige Finanzierung. Mehrere Fraktionen haben entsprechende Anträge gestellt. Bei uns von der FDP waren die übrigens auch noch  sauber gegenfinanziert. Sie erwähnen zwar die Inklusion, aber in Ihrem Bericht fehlen die Komplexeinrichtungen, also riesige Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, die wir öffnen  und weiterentwickeln wollen, die sogenannte Konversion, die da geplant ist. Auch  das fehlt völlig in Ihrem Bericht. Wir haben ja auch nur einen Kurzbericht. Ich weiss  nicht, was da jetzt noch geplant ist. Es ist überhaupt ein Unding, dass wir den Bericht erst heute früh bekommen haben. 16546 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
  Im Jahresdurchschnitt 2021 hatten zwar 55 % der schwerbehinderten Arbeitslosen  einen Berufs- oder Hochschulabschluss, aber die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung ist mehr als 60 % höher als bei Menschen ohne Schwerbehinderung. Ganz grosser Nachholbedarf besteht ja auch noch bei der Integration  von Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt.  Da schafft das "Budget für Arbeit" gerade mal unter ein Prozent. Da ist ganz viel zu  tun, und da appelliere ich dringend an Sie, hier weiter voranzukommen. Wir wollen Chancen schaffen für Familien, für Menschen mit Behinderung, für alle
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Verlässlichkeit, Halt, Stabilität. Aber mit der Verlässlichkeit ist es auch nicht so weit her. Sie haben heute nach langem Hin und Her  ein Seniorenmitwirkungsgesetz angekündigt, mit Anhörungsrecht. Das ist schön.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Versammlung, ja; Landesjugendparlament
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 nein. – Das geht alles nicht, obwohl Senioren eh schon  eine sehr viel stärkere Wählergruppe sind und andere Gruppen überhaupt kein  Wahlrecht haben. Oder kann es vielleicht sein, dass Sie das machen, das es so ist,  dass Sie sich Stimmen von den Senioren versprechen? Und die jungen Leute, die  eh unterrepräsentiert sind, von der Bevölkerungsstärke her, aber auch, was das  Wahlrecht angeht, das Sie ihnen verwehren, die sollen überhaupt keine Vertretung  haben? – Das ist ein Unding.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das ist widersprüchliche Politik. Das hat mit Verlässlichkeit überhaupt nichts zu  tun. Das ist einfach nur widersprüchlich und meines Erachtens völlig falsch.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Verlässliche Sozialpolitik bedeutet noch mehr. Es gibt Menschen, die darauf angewiesen sind. Ich nenne hier Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Die  Staatsregierung hat sich mit dem Konzept "Bayern gegen Gewalt" auf die Fahnen  geschrieben, den Gewaltschutz zu verbessern. Unsere Sachverständigenanhörung  hat aber ergeben, dass da noch ganz viel Luft nach oben ist. Ich nenne nur das  Beispiel "Ausbau der Frauenhäuser". Bei dem Schneckentempo, das Sie vorlegen,  dauert es bei den Frauenhausplätzen noch bis zum Jahr 2035 und bei den Familienplätzen sogar bis 2059, bis wir die Vorgaben der Istanbul-Konvention erreicht  haben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
  Gute Sozialpolitik muss verlässlich sein. Auf wen sollen sich denn die Frauen, die  täglich von Gewalt bedroht sind, in den kommenden 12 bis 27 Jahren verlassen,  Frau Ministerin? Wo bleibt eigentlich die statistische Erfassung der Abweisungszahlen der Frauenhäuser, –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – auf die wir seit zwei Jahren warten? Wir müssen – – Okay.  Gewaltschutz ist wichtig, übrigens auch für die Geflüchteten aus der Ukraine, die  hier betroffen sein können. Auch für sie wollen wir Chancen schaffen, durch berufliche Anerkennung.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Chancen schaffen, – Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16547
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben schaffen! Bitte unterstützen Sie uns dabei.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Unter jedem Dach ist ein Ach, warum nicht hier  im Hohen Haus? Ein herzliches Grüss Gott, verehrte Bürger! Sehr geehrte Frau  Staatsministerin Scharf, nichts gegen ein durch Gemeinsamkeit starkes Bayern.  Aber was hat denn die Bayerische Staatsregierung in den letzten beiden Jahren  getan, um dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN  zu erreichen? Etwa in der Wirtschaftspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Energiepolitik oder in Ihrem Fach, Sozial- und Familienpolitik? Auch heute hörten wir  von Ihnen, Frau Scharf, altbekannte Selbstbeweihräucherung, Absichtserklärungen  bei Familien, Kitas, Schulen, etwa zur Ganztagsbetreuung. Haben Sie sich eigentlich überlegt, dass das, was Sie gesagt haben, auch im  DDR-Sozialismus-Konzept stand und auch verwirklicht wurde? Die Bürger brauchen Entlastung bei Steuern und Abgaben, Hilfe gegen rapide Teuerungen, etwa  bei Strom-, bei Kraftstoff- und Lebensmittelkosten, bei Wohnkosten. Tatenlos sieht  die Bayerische Staatsregierung zu, wie kleine und grössere Sparvermögen und  Rücklagen für das Alter durch exorbitant ansteigende Geldentwertung unaufhaltsam sich in nichts auflösen, allein im Monat Juni lag die Geldentwertung bei 8,4 %.  Das ist asoziale Sozialpolitik!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Zwei Jahre Corona-Willkür mit verfassungswidrigen Ausgangssperren und grundrechtsfeindlichen  Beschränkungen, bar jeglicher Evidenz 2G, 2G plus, 3G-Ausgrenzung, Kontaktverbote bis in die Familien hinein,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Weihnachten ohne Grosseltern, vereinsamte Alte in Heimen, Test-, Impf- und Maskenfetischismus flankiert von nachweislichen Falschaussagen über Wirksamkeit  und Nebenwirkungsfreiheit der mRNA-Spritzen, die alles sind, meine Damen und  Herren, nur eben keine Impfungen im klassischen Sinne. Nein, Frau Scharf, die Menschen sind nicht enger zusammengewachsen, wie Sie
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Abstand halten, Kontakte vermeiden. –  Was ist daran sozial? Die Söder-Regierung hat nicht nur Angst und Panik geschürt, sondern die Gesellschaft tief gespalten mit sinnlosen Schul- und KitaSchliessungen, Lockdowns und dumpfen Politslogans wie "Pandemie der Ungeimpften" oder "Impfung ist der einzige Weg in die Freiheit". Für viele war es der  beschleunigte Weg in den Tod.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ist es stark, wenn die Regierung die Pflegedienstkräfte zwingt, sich spritzen zu lassen oder den Job aufgeben zu müssen, jetzt aber der Mangel an Pflege dazu führt,  dass diese aus dem Ausland angeworben werden müssen? Meint die Staatsregierung gar, Gemeinsamkeit entsteht durch Unterdrückung der Freiheit, etwa der Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit? 16548 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bayern will Sozialstaat und Rechtsstaat sein.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Sie haben jetzt Pause, weil "jetzt red i"! – Die gesehenen Schlagstockattacken  paramilitärischer Polizeieinheiten sind damit aber genauso wenig zu vereinbaren  wie die aberwitzig hohen Bussgelder für Rentner, die auf der Parkbank ein Eis lutschen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das hinterlässt Wunden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das schafft  Staatsverdrossenheit.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Sie sind üble Dazwischengeiferer! Halten Sie doch endlich mal die Bappn!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 die Aufgabe der sicheren Versorgung unserer Bürger und  der Wirtschaft mit bezahlbarer Energie. Heizen wird zum Luxus. Frieren wird sozialadäquat. Das soll Sozialstaat sein? Die Industrieproduktion wird wegen Lieferengpässen zum Glücksspiel. Das ist Ihre "gute Sozialpolitik"! Bescheuert!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Und was tut die bayerische Regierung, um die Abkehr von so vielen Energieträgern und von Kernkraftwerken zu kompensieren? – Die Quasi-Aufhebung der 10H-Regel. Mehr Abstand? – Nein, Zusammenwirken mit Windrädern.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich komme zum Schluss. Weder Gendersternchen noch Sozialversprechen noch mehr Professuren machen Bayern stark, sondern gute Energiepolitik und die gute Entlastung bei Steuern und Abgaben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Sie sind absolut unmöglich!