K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und zweitens, und zweitens, meine Damen und Herren –  ich merke ja, dass Sie sich getroffen fühlen, ist auch  richtig so –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 sollten Sie intern mal wirklich auswerten. Ich bin auch  gerne behilflich, komme da gerne mal in Ihre Fraktion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und zweitens finde ich es auch im Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 wenn wir uns noch mal den Antrag, ja, also vielleicht  finden Sie, Herr Beitz, auch noch die Gelegenheit, sich  inhaltlich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Dann muss ich noch mal auf die, auf den gestrigen Antrag eingehen, den Sie ja sozusagen hier mit FDP und  GRÜNEN auf den Weg gebracht haben. Da haben Sie  auch zum Thema Energie – und das fällt auch hier in den  Bereich Energie –, da haben Sie ja sozusagen die Initiativen gelobt von GRÜNEN und FDP, die dazu geführt  hätten, dass man sich erfolgreich, Frau Schwesig ist jetzt  nicht da, bei der MPK-Konferenz, durchsetzen konnte.  Gut, ist geschenkt! Aber dass Sie einen Tag später, einen  Tag später einen Antrag, der nichts anderes zum Ziel hat  als eine Erinnerung Ihres Antrages und die Umsetzung  dessen zum Inhalt hat, dass Sie das nicht mal, dass Sie  das nicht mal ansatzweise würdigen können und hier  mit sachfremden Darlegungen mit Dingen erzählen, die  überhaupt nicht zum Antrag sind …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Das ist wirklich bemerkenswert. Das  ist …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet. Sie können sich auf einen neuen  konzentrieren, weil hier noch so ein bisschen Gemurmel  oder ein bisschen Nachwehen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Mit dem Wohngeld-Plus hat die Bundesregierung die  grösste Reform des Wohngeldes in der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2023 wird  sich die Höhe des Wohngelds erheblich erhöhen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vorneweg:  Sie brauchen uns nicht auf die Reise zu schicken, wir  sind längst auf der Reise.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Herr Domke, und manchmal, manchmal hilft es, in Ausschüssen zwei/drei Fragen zu stellen. Ich habe das jetzt  wiederholt aus der kleineren Fraktion gehabt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sage ich gleich gerne was zu, Frau Schlupp, seien Sie  unbesorgt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich glaube, dass Sie alle einmal in die Komplexität intensiverer Systeme einsteigen müssen, und da hole ich Sie  jetzt gerne ab.  Erstens. Die Behauptung, wir könnten seit 2019 einsteigen, ist grober Unfug. Punkt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Grober Unfug, Punkt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ich brauche dann für jede  Wohngeldbehörde so eine Art digitalen Postkasten für  deren derzeit ja in unser landesweites System noch nicht  einbindbaren Wohngeldantrag. Und dafür brauche ich bei  110 Behörden 110-mal eine Datenschutzerklärung mit  dem Land Schleswig-Holstein beziehungsweise seinem  Datenverarbeitungszentrum, der Dataport. Das bereiten  die Kommunen jetzt vor. Und ich brauche entsprechende  Einzelverträge und Einzeleinrichtungen.   Auch da bin ich ganz guter Dinge, dass es kurz nach  dem Jahreswechsel gelungen sein wird. Und dann haben  wir zumindest den digitalen Antrag in die Richtung für  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  59  die, die möchten, mit entsprechenden digitalen Unterlagen.  Die Behörden halten auch das schon für eine Erleichterung. Und wir sind dann auch bei den nächsten Schritten  hoffentlich in dem Moment so weit, wenn die drei Softwareanbieter uns das Pendant anbieten. Auf das sind wir  nämlich angewiesen.  Herzlichen Dank für die Initiative, aber an der Stelle sind  wir tatsächlich ein ganzes Stück schon unterwegs und,  ich glaube, gar nicht so weit von dem weg, was Sie zumindest wollten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Einmal mehr beraten  wir über eine klassische FDP-Initiative: gut gemeint,  mittelmässig umgesetzt, in dem Titel irgendwas mit „Digitalisierung“ und „bürgernah“, fertig ist der Antrag. Ich will  Ihnen gar nicht absprechen, dass die Idee prinzipiell gut  ist, allerdings scheitert sie einmal mehr an der Umsetzung. Und das, was Sie, meine Damen und Herren, hier  fordern, gibt es bereits, nennt sich Onlinezugangsgesetz,  und wird bereits seit Jahren konsequent vernachlässigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Wenn wir das ernst gemeint hätten, dann hätten wir irgendwann uns mal auf den Weg gemacht, so wie Estland,  die 2002 angefangen haben, konsequent zu digitalisieren.  Estland – das könnten wir uns als Musterbeispiel nehmen, sehr dünn besiedelt, 1,3 Millionen Einwohner –, die  haben es geschafft, mittlerweile 99 Prozent aller Dienstleistungen zu digitalisieren. Das wäre ein Beispiel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Der Minister hat darauf hingewiesen, in Schleswig-Holstein,  was Sie angeführt haben, einige Pilotkommunen, und  auch in NRW – ich habe es mir eben noch mal angeguckt – muss ich am Ende des Tages Dinge ausdrucken  und im Zweifel vom Vermieter ausfüllen lassen, es sei  denn, die andere Seite ist auch voll digitalisiert. Das ist  bei Vermietern eher wahrscheinlich. Aber wenn ich dann  hier auf das Land zurückgucke oder auch in NRW gucke,  da wird es auch sicherlich ältere Leute geben, die nicht  so digitalaffin sind, die es am Ende des Tages auch ausdrucken müssen und dann per Post schicken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Man muss nicht immer weit dahin fahren, man kann es  auch mit der Post schicken.  Die Landesregierung war bis heute auch offensichtlich  nicht gewillt oder schlicht nicht in der Lage, die vom Bund  gesetzte Frist bis Ende 2022 auch nur annähernd einzuhalten. Liest man aufmerksam den Bericht des Landesrechnungshofes, waren zum Stichtag 13. April 2022 über  das MV-Serviceportal gerade einmal 156 Leistungen, laut  aktuellen NDR-Zahlen mittlerweile immerhin 224 der etwa  4.000 Dienstleistungen abrufbar, von welchen 40 Prozent  auf das Land und 60 Prozent auf die Kommunen entfallen.   Und ganz im Gegenteil mussten wir im Land sogar Projekte wie die neue hochgelobte Finanzsoftware HaVEL  von Finanzminister Dr. Geue, die musste gestoppt werden,  um weiteren Schaden vom Land abzuhalten. Damals  hatte man versprochen, den Umgang mit Zahlen digitaler, schneller und präziser zu gestalten. Nach vier Jahren  platzte der Traum endgültig und übrig blieb eine Rechnung von 30 Millionen Euro für den Steuerzahler und die  Gewissheit, dass man auch weiterhin mit dem gleichen  Softwaredinosaurier wie 1995 weiterarbeiten muss.   Und wie kommen Sie angesichts der verheerenden Bilanz  bis dato auf die Idee, dass es dieser Landesregierung  möglich sei, aus der Hüfte eine digitale Möglichkeit zur  Beantragung und Bearbeitung der neu aufkommenden  Wohngeldanträge zu schaffen, wenn es bei dieser offensichtlich entweder an Willen oder an Kompetenz oder an  beidem fehlt, auch nur ihre Standardleistungen zu digitalisieren? Wichtiger wäre es gewesen – wie vom Rechnungshof festgestellt –, endlich eine zentrale Steuerung  der Prozesse zu implementieren. Solch einem Versuch  hätten wir auch gerne zugestimmt. Was uns hier vorliegt,  kann allerdings maximal als netter Versuch gewertet  werden. Und daher ist mehr als eine Enthaltung für uns  nicht möglich.   Und bei der Gelegenheit geht es auch darum, dass viele  Antragsteller, die heute neu in der Möglichkeit sind, ganz  abgesehen von den digitalen Möglichkeiten, die es jetzt  schon gibt, die werden Beratung und Hilfe bei der Antragstellung brauchen und auch beim Ausfüllen der Anträge. Und daher muss das Personal in den Ämtern, da  muss man mal hingucken, wo es da Möglichkeiten gibt,  da zumindest punktuell nachzusteuern und dabei zu  helfen.   Also aus den ganzen gesagten Gründen geht mehr als  eine Enthaltung nicht. Und Sie hätten sich auch die Mühe  geben können, mal die Zahlen für M-V rauszuarbeiten in  Ihrem Feststellungsteil. Das war gar nicht so schwer. Das  waren ungefähr 20.000 bis dato, bei einer Verdreifachung reden wir von circa 60.000 Antragstellern. Sie  müssen das nicht bundesweit nehmen. Nehmen Sie das  Land, wir sind hier im Land unterwegs! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns hier im  Plenarsaal vermutlich alle einig, dass die Umsetzung des  Onlinezugangsgesetzes bisher nicht in der Geschwindigkeit vorankommt, wie wir uns das tatsächlich wünschen.  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  Und es kommt ja bei einigen Tagesordnungspunkten hier  in dem Hohen Haus auch gelegentlich zur Sprache. Es  bleibt also weiterhin eine Mammutaufgabe.  Und Kollege Schneider hat das ja vorhin genannt, es sind  tatsächlich nach der Mitteilung des Ministeriums 224 bisher digitalisierte Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und  Bürger in Anspruch nehmen können, von schätzungsweise 4.000. Das sind dann – jetzt habe ich auch mal  eine neue Zahl – 5,6 Prozent, habe ich mal kurz überschlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Das ist jetzt nicht wirklich unbedingt etwas, wo Sie sagen,  wir sind schon auf der Reise. Ich würde, und deswegen  hat meine Kollegin Beate Schlupp ja gefragt in einem  Zwischenruf, wann kommen wir denn an. Und ich finde  schon, dass die Frage eine gewisse Berechtigung hat,  und will durchaus aber natürlich das Engagement Ihrer  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Stelle nicht unerwähnt lassen und durchaus auch würdigen. Aber wir  stellen eben fest, das ist einfach zu wenig, wenn wir eben  hier die Bundesgesetzgebung oder die bundesgesetzlichen Vorgaben erfüllen wollen. Da sind 5,6 Prozent einfach zu wenig.  So, und wenn man sich das anguckt jetzt in Bezug auf  das Thema Wohngeld, muss ich allerdings sagen, da bin  ich dann doch ein Stück weit – das wird Sie jetzt überraschen – bei Ihnen, dass wir doch durchaus Kommunen  haben, die schon eine durchdigitalisierte Antragstellung  ermöglichen. Und das finde ich ehrlicherweise seitens  des Antragstellers nicht ganz fair. Und deswegen werden  wir nachher auch ziffernweise Abstimmung beantragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja. Sozusagen, wenn der Clou darin liegt, dass Sie sagen, landesweit einheitlich, dann ja, aber sozusagen der  Duktus des Antrages unterstellt ja, dass das gar nicht  möglich wäre in Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist  tatsächlich durch eine relativ simple Google-Recherche  möglich, das herauszubekommen, dass das nicht ganz  der Fall ist, dass es durchaus Kommunen gibt, zwar zu  wenige, die das letztlich aber dann an der Stelle auch  ermöglichen.  Und deswegen will ich durchaus sagen, dass natürlich  das Thema nicht durch die Wohngeldreform, die wir ja  sozusagen erleben dürfen in diesen Tagen, dass sich  andere Landesregierungen natürlich da viel stärker auf  den Weg gemacht haben, aber auch deutlich gemacht  haben, dass sie dazu mehr Personal benötigen, weil die  Erhöhung sozusagen der Inanspruchnahme oder der  Kreis der Inanspruch… oder Anspruchsberechtigten – so  ist es ja richtig –, der steigt ja immens. Und da geben wir  Ihnen ja auch recht in der Feststellung Ihres Antrages.  Aber das Ganze hat natürlich auch Folgewirkungen,  positive Folgewirkungen für diejenigen, die sozusagen  jetzt anspruchsberechtigt sind. Aber ich sage mal, in der  Umsetzung haben wir natürlich auch die berechtigten  Klagen der Länder, dass man hier deutlich mehr Personal benötigt. Das will ich an der Stelle auch noch erwähnen, weil es eben auch zum Thema einfach dazugehört.   Und ich möchte die kurze Redezeit nutzen, die man   ja nur zur Verfügung gestellt hat, tatsächlich dann aber  auch noch mal meinen Appell zu richten, dass wir tatsächlich beim Onlinezugangsgesetz und bei der Umsetzung der Bundesvorgaben hier doch deutlich mehr Fahrt  aufnehmen müssen, denn das Ganze haben sich ja  diejenigen in Berlin nicht einfach so aus Spass einfallen  lassen, damit wir hier Woche für Woche, wollte ich bald  sagen, Monat für Monat diese Thematik zum Onlinezugangsgesetz entsprechend thematisieren, sondern damit  ist die Erwartungshaltung verknüpft, dass die Menschen,  die Bürgerinnen und Bürger, gerade junge Menschen, die  natürlich eher auch onlineaffin sind, die Möglichkeit haben,  ihre Behördengänge einfach und digital durchzuführen.  Und das wäre sozusagen noch mein Appell und meine  Bitte.  Deswegen aber zum Schluss noch mal der Hinweis  auch, dass wir gerne eine ziffernweise Abstimmung beantragen wollen würden. – Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!   Sehr geehrter Herr Domke, erst mal danke für den Antrag, denn ich finde grundsätzlich, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist, dass wir die Digitalisierung von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger im Auge haben. Und  wie wir ja auch immer wieder feststellen, ist das hin und  wieder auch mal eine Mammutaufgabe, dass die Digitalisierung dann auch funktioniert und schnellstmöglich zur  Verfügung steht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 und das ging auch in der Opposition schon, das geht  nicht nur, weil wir jetzt Regierungsfraktion/Koalitionsfraktion  sind, sondern das ging auch als Oppositionsmitglied  schon –, weil einfach mal konkret nachzufragen, wie ist  der aktuelle Vertragsstand, was passiert jetzt gerade, wie  lange wird es noch dauern, dafür hätten wir ehrlich gesagt den Plenarsaal nicht gebraucht, das wäre auch so  gegangen. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der FDP erscheint auf den ersten Blick  nachvollziehbar. Die Feststellung, dass mit der Reform  des Wohngeldes ab Januar 2023 die Anzahl der Anspruchsberechtigten deutlich steigt, ist unbestritten richtig. Schon aktuell ist der Anteil der Haushalte in M-V, die  auf Wohngeld angewiesen sind, mit 2,7 Prozent deutlich  höher als sonst im Bundesgebiet. Wenn man noch den  hohen Anteil der Arbeitnehmer/-innen berücksichtigt, die  nur auf Mindestlohnniveau arbeiten, ist klar, dass wir es  in Mecklenburg-Vorpommern mit Sicherheit mit mehr als  der bundesweit prognostizierten Verdreifachung der Zahl  der anspruchsberechtigten Haushalte zu tun haben werden.   Und ja, die Möglichkeit, einen Wohngeldantrag online zu  stellen, ist ein wesentlicher Schritt zur Bürgerfreundlichkeit. Natürlich ist das unterstützenswert, natürlich sollte  man das forcieren. Und genau hier wird es dann schwierig, denn aufgepasst, online Wohngeld beantragen, ohne  den Antrag auszudrucken, das geht schon jetzt. Der  Zweckverband Elektronische Verwaltung in M-V hat  ein solches Verfahren im Angebot, vertrieben von einer  Tochtergesellschaft der Stadtwerke Neubrandenburg, entwickelt von einem Unternehmen aus M-V, und alle interessierten Kommunen können sich schon heute anschliessen mit direkter Anbindung an die Fachverfahren  und OZG-konform.  Bereits hier könnte man sagen: Antrag unnötig, abgelehnt, fertig!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ganz so einfach ist es dann doch nicht, denn ja, es gibt  vereinzelt Kommunen, die das Verfahren nutzen, flächendeckend ist es aber nicht, und für die Bürgerinnen und  Bürger wäre das natürlich toll. Vielleicht liegt es aber auch  daran, dass der Zugang nicht über das MV-Nutzerkonto  möglich ist, welches für viele andere Leistungen im Land  genutzt wird. Für die Beantragung von Wohngeld ist das  Anlegen eines zusätzlichen Benutzerkontos nötig. Benutzerfreundlich ist das auch nicht. Vielleicht liegt es aber  auch daran, dass das Interface nicht mehr dem entspricht, was man heute als Stand der Technik gewohnt  ist, oder daran, dass man zwar einen potenziellen Wohngeldanspruch berechnen kann, ohne sich beim System  zu registrieren, die dafür verwendeten Daten dann neu  eingeben muss, wenn man tatsächlich den Wohngeldanspruch dann auch beantragen möchte.  Dass es anders geht, zeigt zum Beispiel das im Antrag  genannte Tool in Nordrhein-Westfalen. Wenn man aber  nachfragt, warum das Verfahren in M-V ist, wie es ist,  dann erfährt man relativ schnell den Grund. Wir haben es  ja auch schon gehört, denn es wurde ja schon entschieden, die Kommunen zeitnah an die EfA-Onlinedienste für  Wohngeld anzuschliessen, in einem ersten Schritt dann  die Kommunen, welche bisher nicht am Onlineverfahren  teilnehmen, das es im Land schon gibt, und in einem  zweiten Schritt dann auch an das eigene Verfahren, was  abgelöst werden soll, wenn die entsprechende einheitliche Lösung im Land zur Verfügung steht und auch der  Funktionsumfang mindestens dem entspricht, was wir  heute schon kennen.   Die Entscheidung, eine einheitliche Lösung für das ganze  Land, ist aus Bürgersicht halt auch der richtige Schritt.  Der erste Teil der Forderung an das Land ist damit aus  meiner Sicht schon erledigt. Der zweite Teil, die Beratung  der Kommunen, hat durch Informationsveranstaltungen  dann bereits im Oktober begonnen.  62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  Was wir uns von einem Antrag gewünscht hätten, wäre  aber eine Wertschätzung, die die im Land bereits geleistete Arbeit honoriert. Insbesondere der Umstand, dass es  in M-V eine Lösung schon gibt, die hier bei uns entwickelt  und betrieben wurde und die in ihrem Funktionsumfang  übrigens über den aktuellen EfA-Stand hinausgeht, darf  nicht unter den Tisch fallen gelassen werden. Es ist bei  Weitem nicht alles gut in der Digitalisierung, aber gerade  beim Wohngeld ist es nicht so schlecht aus meiner Sicht,  wie im Antrag unterstellt wird.   Meine Fraktion kann daher zu Ihrem Antrag bestenfalls  sich enthalten. Klar steht die beantragte Lösung noch  nicht vollumfänglich und überall im Land zur Verfügung,  aber tatsächlich sind wir hier schon so weit in der Umsetzung, dass ich mir leider wirklich nicht erklären kann, wie  man mit dem Antrag noch besser auf den Weg kommen  würde. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Zurzeit können wir dieses Problem bei der Erklärung zur  Grundsteuerreform deutlich erkennen, wie schwer sich  viele Menschen mit dem digitalen Format tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Daher sehen wir,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 daher …   Nein, aber wenn Sie sagen „bürgernah“, dann müssen  Sie sich auch für breite Schichten der Bevölkerung annehmen und nicht nur sagen, die Digitalisierung ist es.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Was macht denn eine 80-jährige Frau, die alleine ist zu  Hause,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 die keinen PC hat, keinen Internetanschluss, aber Wohngeldbezug hat?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sie wird das dann sicherlich immer noch in schriftlicher  Form machen wollen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  63
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Das ist auch übrigens bei der Steuerreform jetzt gerade  wieder: Immer wieder in den Sprechstunden, die ich  abhalte, kommen die älteren Menschen zu mir und sagen, ja, Herr Albrecht, wie soll ich hiermit umgehen, ich  komme hiermit nicht klar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Und dann helfen wir natürlich dabei, aber das ist eben  das Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Es sind nicht alle IT-affin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Daher sehen wir Ihren Antrag als einen Beitrag zum  Thema, noch einmal die Sache zu diskutieren, aber wie  gesagt – wir haben es gerade gehört –, es wird an einer  Lösung gearbeitet, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag  ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Das war ja hochinteressant, wie mit  dem Antrag umgegangen wurde. Die AfD übt Kritik und  sagt, na ja, wir haben eigentlich generell Kritik am OZG,  deswegen lassen wir mal diesen Teilbereich aussen vor,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 und die FDP könnte die Zahlen nicht ermitteln,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 was eigentlich nur eine kleine Rechenaufgabe ist. Aber  es ist auch ganz egal, ob es jetzt 60.000 sind oder  40.000 oder 20.000.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Der Anspruch auf eine digitale Teilhabe, auch in diesem  Bereich, muss nicht von den 60.000 Betroffenen ausgehen.   Ich habe vom Minister gehört, dass man das alles hätte  im Ausschuss beraten können. Na ja, man hätte auch als  Landesregierung im Ausschuss berichten können. Das  ist ja immerhin ein Projekt, was vor der Tür steht, und ich  erwarte auch einfach von einer Landesregierung, dass  über solche Projekte, die einen solchen Umfang haben,  auch diese grosse Betroffenenzahl haben, man vielleicht  von sich aus mal darauf kommt und es mal auf die Tagesordnung setzt und über aktuelle Entwicklungen informiert, ohne dass nachgefragt wird. Den ganz kurzen  Draht haben wir nämlich nicht in die Ministerien.   Ich weiss gar nicht, warum das jetzt hier so in Abrede  gestellt wird, dass man sich hier mit diesem Antrag jetzt  ungebührlich verhalten hätte oder sonst irgendwas. Ich  halte das für unsere Aufgabe, solche Fragen hier zu  diskutieren, genau hier im Plenum, in der Öffentlichkeit  und nicht irgendwo hinter verschlossenen Türen. Die  Ausschüsse tagen ja auch noch nicht öffentlich, das  kommt ja auch noch dazu, das kriegt doch draussen gar  keiner mit, was da erzählt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 So, der nächste Punkt,