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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte meine Rede mit der U3-Betreuung beginnen. Das wird Sie sicherlich überraschen, hat doch mein Kollege Michael Frisch als unser familienpolitischer Sprecher bereits ausführlich zu diesem Thema Stellung bezogen. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass der Ausbau der Krippenbetreuung für eine Verschlechterung des späteren Bildungsniveaus mitverantwortlich ist. Der Verband Familienarbeit e. V. weist darauf hin, dass der belastende Einﬂuss von Kinderkrippen auf Lernen und Bildung in verschiedenen Studien gut belegt ist. Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Untersuchung von Katharina Heisig und Larissa Zierow. Die Wissenschaftler arbeiteten heraus, dass die Verlängerung der Elternzeit von fünf auf zwölf Monate für erste Kinder im Jahr 1986 in der DDR dazu führte, dass die ab dem Jahr 1986 geborenen Erstkinder später eine wesentlich höhere Lebensunzufriedenheit hatten als ihre vorher geborenen. Fazit: Eine bessere Bindung zu den Eltern im ersten Lebensjahr führt zu einer grösseren Lebenszufriedenheit. Bildung braucht Bindung, das war immer schon das Credo unserer Fraktion. Umgekehrt lässt eine Verkürzung der Elternzeit, verbunden mit einer Verlängerung der Krippenzeit, eine geringere Lebenszufriedenheit erwarten. Lebenszufriedenheit wiederum ist aber die beste Grundlage für Bildungsbe59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 reitschaft. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder betont; Bindung ist Voraussetzung für Bildung. Alle anderen Fraktionen in diesem Hause haben diese wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert und den permanenten Ausbau der Krippen begrüsst. Das heisst im Prinzip mehr staatliche Betreuung. Ich halte fest, der massive Ausbau der Krippenplätze könnte Ursache dafür sein, dass sich die Ergebnisse der Viertklässler beim IQB-Bildungstrend in den letzten zehn Jahren erheblich verschlechtert haben. Um den Verband Familienarbeit zu zitieren: „Die Ursache kann auch eine schwächere Lernmotivation sein, als Folge einer geringeren Lebenszufriedenheit aufgrund mangelnder Bindung zu den Eltern.“ Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine wissenschaftliche Untersuchung, in der der Frage nachgegangen wird, inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Zunahme der Fremdbetreuung im U3-Alter und der späteren Verschlechterung schulischer Ergebnisse besteht. Immerhin waren die letzten Jahrgänge der Viertklässler im U3-Alter von der zunehmenden Krippenbetreuung betrofen. Zur Durchführung einer solchen Studie beantragen wir für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 50.000 Euro. Ich hofe sehr, dass Sie ebenfalls an einer entsprechenden wissenschaftlichen Untersuchung interessiert sind. Hinsichtlich der erschreckenden Ergebnisse im IQB-Bildungstrend müssen ideologische Vorbehalte endlich beiseitegeschoben werden. Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen, der für das Verständnis der
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 eine linksgrüne Pädagogik, die seit Jahrzehnten in der Bildungspolitik der Landesregierung fest verwurzelt ist. Mit der sogenannten Schule der Zukunft erhält diese linke Bildungsideologie eine neue Dynamik. Die Rhein-Zeitung berichtete am 14. September 2022 über erste Schwerpunkte: selbstgesteuertes Lernen, alternative Formen der Leistungsbeurteilung – das halte ich für besonders kritisch –, in dem Artikel fordern Grundschüler, die ofenkundig von Erwachsenen instrumentalisiert wurden, die Abschaffung von Noten sowie weniger Deutsch- und Mathematikunterricht. Mit der Umsetzung solcher Forderungen behebt man mit Sicherheit nicht die Bildungsdeﬁzite unserer Kinder. Selbstgesteuertes Lernen, Abschafung von Noten, alternative Formen der Leistungsbeurteilung, das alles ist eine Absage an die Leistungsgesellschaft. Das ist linke Bildungspolitik pur, die Jahrzehnte alt ist. Mit einer Pädagogik von gestern gestaltet man aber keine Schule der Zukunft. Ein weiterer Niveauverlust – das nehmen Sie billigend in Kauf – wird die Folge sein. Das muss verhindert werden. Deshalb streichen wir Ihnen die Mittel für die sogenannte Schule der Zukunft, insgesamt im Doppelhaushalt 20 Millionen Euro. Ebenfalls streichen wir die Mittel für den Herkunftssprachenunterricht, insgesamt 11,6 Millionen Euro. Von den 19 Herkunftssprachen halten wir 18 für nicht zielführend. Lediglich der Unterricht in ukrainischer Sprache ist 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 aufgrund der besonderen Situation sinnvoll. Seine Finanzierung unterstützen wir deshalb mit jeweils 200.000 Euro. Die Leistungen unserer Schüler werden durch den Herkunftssprachenunterricht nicht besser, ganz im Gegenteil, sie verstärken Desintegration und Abschottung und sind deshalb für uns nicht zielführend. Keinen Mehrwert können wir zudem durch den Schulbesuch von Vertretern des Netzwerks „SCHLAU“, also für schwul-lesbische Aufklärung, erkennen. Dass die Ampelfraktionen in Zeiten eines dramatischen Niveauverlusts den Ansatz der Landesregierung für dieses umstrittene Netzwerk noch erhöhen wollen,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 zeigt deutlich, dass sie den Ernst der Lage nicht begrifen haben. Ohne Rücksicht auf Bildungsverluste wird das eigene Klientel gehätschelt. Leider im Westen nichts Neues an dieser Stelle. Die mangelnde Konzentration auf das Wesentliche kritisierte nun sogar Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe. In einem Artikel der WELT vom 11. Dezember 2022 wird der SPD-Politiker so zitiert: „Mir fehlt in der Diskussion die Fokussierung darauf, dass viele Kinder überhaupt gar nicht erst an Bildung teilhaben können, weil ihnen diese Basics fehlen.“ Stattdessen, so Rabe, werde über den Bioanteil in Schulessen und Unisex-Toiletten diskutiert – ich ergänze – oder eben über Angebote für sogenannte schwul-lesbische Aufklärung. Fazit: Der Einzelplan 09 steht in dicken Lettern für ein bildungspolitisches Weiter-so, für mehr Bildungspolitik nach linksgrünen Vorstellungen, die sich seit den Achtundsechzigern nicht verändert haben. Die Probleme werden also nicht gelöst, sondern vertieft. Die AfD-Fraktion hat deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht und diese in einem Entschliessungsantrag gebündelt. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 als jeder vierte Euro ﬂiesst in das rheinland-pfälzische Bildungssystem.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Unserer Ampel ist die Bildung sehr, sehr viel – mehr als der CDU – wert. Wir investieren nämlich jährlich insgesamt 5,8 Milliarden Euro in unsere Zukunft und die Bildung der Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Wir Freien Demokraten glauben daran, dass jeder Euro, der in Kindertagesstätten und Schulen ﬂiesst, eine gute Investition ist und das Bildungssystem besser und chancenreicher macht. Deswegen ist der vorliegende Doppelhaushalt eine gute Nachricht für unsere rheinland-pfälzischen Kinder und Jugendlichen. Trotz der Energiekrise und der hohen Ausgaben für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger steigt der Bildungsetat nochmals deutlich an. Im Vergleich zum Jahr 2022 werden nochmals 180 Millionen Euro mehr für die Bildung in diesem Land bereitgestellt. Wir unterstreichen mit diesem Haushalt, dass die Bildung der Kinder und Jugendlichen absolute Priorität hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Ampelkoalition haben uns ambitionierte Ziele im Bildungsbereich gesetzt. In Rheinland-Pfalz sollen alle Kinder die beste Bildung erhalten und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie entscheidend engagierte Lehrkräfte für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen sind. Deswegen setzen wir unsere seriöse und nachhaltige Einstellungspolitik weiter fort. Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu den Einlassungen von Frau Gross, Herrn Barth, aber auch von den Kollegen der AfD-Fraktion. Als Familienvater von drei schulpﬂichtigen Kindern und auch bei meinen Besuchen in Kindertagesstätten und an Schulen – an Gymnasien und Realschulen, aber auch an Förderschulen – erlebe ich engagiertes Personal. Wir waren alle am 9. November in den Bildungseinrichtungen unterwegs. Bei Ihren Reden heute hatte ich wirklich den Eindruck, dass man das versucht zu negieren bzw. immer nur eine kleine Gruppe herauszunehmen, aber im Hinblick auf die grosse Masse dieser vielen engagierten Kräfte in den Kindertagesstätten und in den Schulen habe ich den Eindruck, dass ich heute in Ihren Reden eine Parallelwelt erlebe, sage ich einmal.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Man muss in diesen Haushaltsberatungen einmal sagen, dass die Vielzahl und grosse Mehrzahl der Kräfte in diesen Einrichtungen auch nach zwei Jahren der Pandemie genauso leidenschaftlich unterwegs ist bei ihrer Berufsaufgabe, den Bildungsauftrag zu erfüllen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 In einer Haushaltsdebatte muss man einmal sagen können, dass dort Leute unterwegs sind, die unabhängig von ihrer Entlohnung mit Leidenschaft ihre Arbeit ausführen. 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Dieser Doppelhaushalt beinhaltet 660 neue Stellen, die darin manifestiert werden, um die gute Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern und den angehenden Lehrkräften eine attraktive Perspektive zu geben. Seitdem die Freien Demokraten an der Landesregierung beteiligt sind, steigt der Grad der Unterrichtsversorgung kontinuierlich an.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Seitdem die Freien Demokraten an der Landesregierung beteiligt sind, schaffen wir jährlich neue Stellen, besetzen diese Stellen und investieren in den Nachwuchs. Angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels ist RheinlandPfalz daher sehr gut aufgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die digitale Ausstattung unserer Schule ist ein Muss. Im 21. Jahrhundert gehört digitale Bildung zu den Kernkompetenzen von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Lehrkräften. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diejenigen, die kommunalpolitisch unterwegs sind und in den letzten Wochen die Haushalte in den Verbandsgemeinden und den Kreistagen mit verabschiedet haben, haben dort in den Haushalten auch die Beträge nachlesen können, die an diesen Bildungseinrichtungen vom Bundesebene und Landesebene aktiviert worden sind. Es sind Millionenbeträge, die in die digitale Ausstattung an unseren Schulen geﬂossen sind. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Das sind die Programme, die auf Landes- und Bundesebene durch eine Ampelregierung mit auf den Weg gebracht werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Gerade bei der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften bescheinigen uns relevante Stakeholder immer wieder einen neuen Spitzenplatz. Deshalb haben wir Freien Demokraten uns für das Digitale Kompetenzzentrum starkgemacht und bündeln dort die Lösungsansätze für die Schulen und deren Lehrkräfte. Im Doppelhaushalt stellen wir für die digitale Bildung 23,5 Millionen Euro zur Verfügung. Als Ampelkoalition war es uns ein Anliegen, in einigen Bildungsbereichen nochmals nachzuschärfen, um selbst gesetzte Ziele aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und drängenden Herausforderungen explizit mit Haushaltsmitteln zu begegnen. Zum einen haben wir uns noch einmal auf die Verzahnung von Übergängen konzentriert, um sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die Förderung und Unterstützung erhalten, die sie für den Bildungserfolg brauchen und um diesen umzusetzen. Für uns Freie Demokraten war gerade der Übergang von der Schule ins Berufsleben wichtig, da hier getrofene Entscheidungen den Grundstein für individuelle Erfolge und Selbstbestimmtheit legen. Deswegen stärken wir die Berufs- und Studienorientierung nochmals deutlich, wobei ich noch einmal hervorheben möchte, dass die Berufsorientierung auch vonseiten unseres 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Wirtschaftsministeriums eines der Hauptaugenmerke darstellt und im Vordergrund steht, weil bei uns immer noch der Grundsatz gilt, der Master muss so viel wert sein wie der Meister, und der Meister muss so viel wert sein wie der Master.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Zum anderen nehmen wir die Ergebnisse der IQB-Studie ernst. Die rheinlandpfälzischen Unterstützungsprogramme und Massnahmen haben Wirkung gezeigt; dennoch werden wir weitere Mittel einsetzen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Kinder und Jugendliche müssen richtig lesen, schreiben und rechnen können. Daher stärken wir mit weiteren Mitteln die Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Auch wir, die FDP, die Freien Demokraten, haben im Wahlprogramm die Schulsozialarbeit enthalten. Daher war der Ausbau dieser Schulsozialarbeit und der multiprofessionellen Teams eines unserer Herzensanliegen. Sie ist intensiviert worden und trägt zur Begleitung von Kindern und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn und gleichzeitig zur Entlastung der Lehrkräfte bei. Auch von der Kollegin Schellhammer ist heute noch einmal intensiv angesprochen worden, dass die Schulsozialarbeit eines der Instrumente ist, die den Lehrkräften die Möglichkeit gibt, Rücksprache zu halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Freien Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial und seine Talente gewinnbringend einsetzen kann. Die Schule des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr nur ein Lernort, sondern ein Lebens- und Erfahrungsort für Kinder und Jugendliche. Mit den genannten Verbesserungen im Doppelhaushalt stellen wir einen Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund und bauen unsere Schulen nach ihren Bedürfnissen und Erwartungen um. Mit der voranschreitenden Novellierung der Schulbaurichtlinie geben wir dem Verständnis von Schule als Lebens- und Lernort für unsere Kinder und Jugendlichen auch einen tatsächlichen Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der Krisenlage können sich die Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz auf die Arbeit der Ampelkoalition verlassen. Bildung ist und bleibt die absolute Priorität in dieser Ampelkoalition. Seriös und nachhaltig machen wir die Schulen in unserem Land ﬁt für die Kinder und Jugendlichen; denn sie sind unsere Zukunft. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Mit Verlaub, Herr Kollege Weber, ganz ehrlich, wir wissen, dass unsere Schulen, unsere Erzieherinnen, die Lehrerinnen und Lehrkräfte, jeder, der mit Bildung zu tun hat, hochengagiert und qualiﬁziert sind. Das ist gar nicht unser Problem und gar nicht unser Punkt. Gerade weil sie so engagiert sind, geht es darum, dass sie schlechte Rahmenbedingungen haben. Für diese Probleme hat diese Landesregierung kein Konzept.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wer sich auf diese Landesregierung bildungspolitisch verlässt, der ist in diesem Land leider verlassen in der Bildungspolitik. Dann muss ich ganz ehrlich sagen, sie leisten Grossartiges, trotz dieses Rahmens.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir wissen, dass sie engagiert sind. Uns das nicht zu unterstellen, ist eine Frechheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gross, ich spüre Ihre Leidenschaft bei diesem Thema. Diese Leidenschaft bringt auch Ihre Berufswahl mit sich. Ich spüre auch in meiner Berufsgruppe eine ganz grosse Leidenschaft. Wenn wir aber über einen Haushalt reden, hier in Rheinland-Pfalz, der ein Viertel dieses Gesamthaushalts beinhaltet, der Bildungspolitik ﬁnanziert, dann kann man auch als Oppositionsrednerin diese Arbeit dementsprechend würdigen, dass man zum einen einmal die Arbeit des Personals würdigt. Man kann auch darauf hinweisen, dass es in dem einen oder anderen Bereich – wir haben auch die Gespräche mit den Verbänden – nicht so funktioniert, wie wir es uns gerne wünschen würden. 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Nur, ich habe bis 1991 die Schule besucht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Wenn ich mir dann anschaue, welches Personal und welche ﬁnanziellen Mittel in diesen Jahren zur Verfügung standen und das mit der heutigen Ausgangslage vergleiche, dann muss ich doch sagen, dass in den letzten 20 Jahren im Bildungsbereich, auch in Rheinland-Pfalz, sehr viel getan worden ist, beim Personal sehr viel getan worden ist, bei der digitalen Ausstattung sehr viel getan worden ist, bei der Schulsozialarbeit sehr viel getan worden ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Wenn ich dann nur über die Landesgrenze – bei mir sind es 8 km bis nach NRW – fahre, wo eine CDU-geführte Landesregierung das Sagen hat, wenn ich dort mit jungen Eltern rede – ich habe Familienmitglieder, die in NordrheinWestfalen wohnen, die jetzt Kinder in den Kindergarten geben müssen –, dann erklären Sie mir einmal, wo der Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist, was Kindergartenbeiträge und Kindergartenausstattung bedeutet. Da sind wir in Rheinland-Pfalz auf einem viel besseren Weg als unter einer CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 ist ein sehr wichtiger für mein Team und mich. Daran hat sich seit den letzten Haushaltsverhandlungen, wie Sie aus den Aktivitäten unserer 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Ausschussarbeit vermuten können, nichts geändert. Es sind nicht nur institutionelle Evaluationen, die unser Augenmerk auf Kitas und Schulen lenken sollten. Unsere gesellschaftliche Wahrnehmung spiegelt uns wider, dass unsere Kinder und Jugendlichen in den letzten zwei Jahren grosse Einschränkungen hinnehmen mussten. Jetzt kommt noch hinzu, dass die Betreuungs- und Klassenräume seit der
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Lüften. Die Thermometer, welche seit dem letzten Stosslüften gerade kurz unter den 19 Grad angekommen waren, fallen wieder rapide ab. Erkältungen und ein erhöhter Krankenstand sowohl bei den Erziehern und Lehrern als auch bei unseren Kitakindern und Schülern sind jetzt schon völlig normal. Unsere Forderung nach 105 % Unterrichtsversorgung wird durch solche Unwägbarkeiten eines Besseren belehrt. Wahrscheinlich werden es erst 110 % sein, die uns eine sichere Beschulung bescheren werden. Mit der Einschätzung, dass die Unterrichtsversorgung ein drängendes Thema ist, stehen wir nicht allein. Erst kürzlich hat der 19. Landeselternbeirat dies zur priorisierten Aufgabe erklärt. Nehmen Sie diese Expertise an. Fachkräftemangel, landauf, landab. Hierbei spielt die Branche schon lange keine Rolle mehr. Ob im Einzelhandel, dem Baugewerbe, der Gastronomie, bei Pädagogen, Ärzten, Pﬂegekräften, Physiotherapeuten oder Bäckern, wir brauchen nichts dringender als Fachkräfte. Handwerker sind gesucht wie lange nicht mehr. Die Lösung kann nur in einer gestärkten beruﬂichen Orientierung gesucht werden. Es ist notwendig, unsere Schülerinnen und Schüler über die gesamte Sekundarstufe die volle Bandbreite der Berufs- und Studienmöglichkeit aufzuzeigen. Doch bevor unsere Kinder ihren individuellen Schulweg einschlagen, brauchen sie einen Platz in einer Kita, und gute Qualität braucht Raum. Stellenweise muss bei dem Kita-Zukunftsgesetz noch nachgebessert werden. Das zeigen die Debatten der vergangenen Monate. Besonders in den Bereichen Fachkraft-Kind-Schlüssel und notwendige Aus- und Umbaumassnahmen sind die Handlungsfelder der kommenden Wochen und Monate zu suchen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Lern- und Entwicklungsrückstände abzubauen. Nicht zuletzt die Pandemie hat teilweise tiefe Spuren in verschiedenen Entwicklungs- und Lernbereichen unserer Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Wir müssen alles daran setzen, dass unsere Kinder den Anschluss halten, mit Lernstandserfassung und gezielter Förderung. Ich möchte noch einmal ganz konkret werden und einen Blick auf unsere Anträge richten. Lassen Sie uns die Berufsorientierung intensivieren, zielgerichtete Orientierungsmassnahmen für Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen entwickeln und weiterentwickeln sowie anbieten. 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Lassen Sie uns ein Kita-Bauprogramm auﬂegen, welches die tatsächlichen Bedarfe der Träger durch die Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes und gleichzeitig das Konnexitätsprinzip berücksichtigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Nutzen wir gemeinsam die Möglichkeit, ein Sonderprogramm mit dem Titel „Frühkindliche Betreuung für die aufgrund des Krieges in der Ukraine geﬂüchteten Kinder“ aufzulegen. Damit helfen wir nicht nur den Kindern. Solch ein Programm wird auch den Nebenefekt der Fachkräftegewinnung mit sich bringen. Zeigen Sie Grösse, lehnen Sie unsere Vorschläge nicht einfach pauschal ab. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Ich kann den Begrif „reaktionär“ so für meine Fraktion natürlich nicht stehen lassen. Sie haben es schon einmal ein bisschen freundlicher ausgedrückt und gesagt, wir wollten eine Bildungspolitik wie in der Feuerzangenbowle. Das ist ein guter Film, aber nur weil sich eine Organisation irgendwann einmal Hausfrauenvereinigung genannt hat und jetzt unter anderem Namen meines Erachtens sehr wertvolle Statistiken liefert, muss das nicht reaktionär sein. Das ist ein Kampfbegrif, der in diese Bildungsdebatte eigentlich nicht hineingehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Wir sagen, dass es bei diesen sehr schlechten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends, die wirklich katastrophal sind, wichtig ist, den Blick bei der Ursachenforschung auch auf die familiäre Situation zu lenken. Dabei ist es meines Erachtens weniger wichtig, ob es in Bremen noch katastrophaler als in Rheinland-Pfalz ist. Wir haben es hier mit Viertklässlern zu tun. Wir sagen, vielleicht hat diese ausgeweitete Krippenbetreuung, die im Prinzip bedeutet, dass die Kinder von den Erwachsenen notwendigerweise – das greifen wir an sich nicht an – separiert werden, also diese zeitliche und räumliche Distanz zu den Eltern, negative Efekte auf den Bildungserfolg in der Grundschule. Dieser Frage muss man nachgehen dürfen. Dabei reicht es nicht, einfach den Kulturkampf zu eröfnen und zu sagen, das sei alles reaktionär. Wir sind der Meinung, dass Bildung Bindung braucht. 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Meines Erachtens muss der Lichtkegel der Aufmerksamkeit auf diesen Sachverhalt fallen. Wir sind gegen eine Ausweitung dieser staatlichen Betreuung, dass sozusagen die Familien immer weniger Zeit mit den Kindern verbringen. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Wir müssen bei der Ursachenforschung – IQB-Bildungstrend – meines Erachtens alle möglichen Register ziehen, um der Ursache dieses Bildungsabsturzes auf die Spur zu kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 wir über das Geld, liebe Frau Ministerin Eder. Geld ist in Ihrem Ministerium genug da. Das ist gut so; denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als starke, hohe, dunkle Wälder, also um Sachen wie stabiles Bauholz und naturnahe Wälder. Deshalb stimmen Sie unseren Deckblättern zur Waldprämie zu. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als artenreiche Kulturlandschaften und um gutes Essen und Trinken. Wie gesagt, die ökologische und konventionelle Landwirtschaft sind in Rheinland-Pfalz bedauerlicherweise geteilt. Stimmen Sie deshalb unseren Deckblättern zur besseren landwirtschaftlichen Ausbildung in den DLR zu. Lieber Herr Braun, es geht auch um sauberes und klares Wasser, um Trinken, Bewässerung, Schiffahrt und kleine und grosse Wasserkraft. Stimmen Sie deshalb unserem Generalplan Wasser zu.