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Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 zen. Deshalb wird es wichtig sein, internationale Fachkräfte  nach Baden-Württemberg zu holen.  Wir werden im Wirtschaftsministerium in diesem Jahr allein  für das Themenfeld Fachkräftesicherung – Herr Scheerer, Sie  haben es angesprochen – rund 80 Millionen € bereitstellen.  Das ist eine Steigerung um 34 % gegenüber dem, was wir für  das Jahr 2020 berichten konnten. Diese Gelder fliessen in die  berufliche Ausbildung, in die berufliche Weiterbildung, in die  Welcome Center, in die Lernfabriken und z. B. auch in „AV  Dual“ – ein wirklich herausragendes Programm, um junge  Menschen dem Arbeitsmarkt zuzuführen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. Gerade auch im Hinblick auf die Fachkräftesicherung stehen wir vor vielen Herausforderungen. Ich  kann Ihnen versichern, dass alle Fachressorts bei uns im Land  das Thema Fachkräftesicherung auf dem Schirm haben, sich  mit aller Kraft engagieren, um auf diese Gesamtaufgabe wirtschaftspolitisch, arbeitsmarkpolitisch und bildungspolitisch  die richtigen Antworten zu geben. Wir sind mit den Akteuren  im Land im engen Austausch, um auch passgenau unsere Programme aufzusetzen. Damit leisten wir wirklich einen wichtigen und wertvollen Beitrag. In diesem Sinn möchte ich mich recht herzlich für diese so  wichtige Debatte bedanken. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Mein Kurpfälzer Herz. –
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Bitte glauben  Sie nicht an das, was man Ihnen da aufgeschrieben hat. Erstens: Wir haben massive Beschwerden, dass die Kammern  nicht in die Gymnasien reingekommen sind.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Zweitens: Kitaplätze. Da können Sie noch so gut irgendwelche Verfahren sozusagen verabreden. Tatsache ist aber, dass  es mittlerweile einen so grossen Platzmangel gibt, dass Frauen ihren Job eben aufgeben müssen. Da ist diese Landesregierung auch in der Verantwortung.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Bezüglich der Lernfabriken 4.0 bekommen wir die klaren Signale, dass es noch nicht gelungen ist, sie für den Mittelstand  zu öffnen. Und Sie sagen: noch besser werden. Fangen Sie  erst mal an. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war aber nicht im Quadrat.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal auf den persönlichen  Angriff durch den Kollegen Mack eingehen, der behauptet hat,  dass ich deswegen, weil ich hier eine sehr emotionale Rede  gehalten habe und so wohl auch bin, keine Auszubildenden  bzw. Fachkräfte bekommen würde.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Das ist natürlich Quatsch. Das ist natürlich ein ganz grosser  Quatsch; denn dann wären all meine Kollegen so wie ich, weil  die nämlich auch keine Fachkräfte und Auszubildenden bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Es tut mir leid, wenn ich so emotional war. Aber wissen Sie Handwerk. Wenn wir, die Praktiker im Handwerk,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 immer nur leere Worthülsen von den Politikern hören und letzten Endes nichts passiert – –
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Ich rede jetzt einfach mal zur Realität und sage, dass es hieran und daran liegt. Und Sie sagen zu mir: Es ist nicht so. Da  muss ich mich schon sehr, sehr wundern. 1947
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Das war meine persönliche Erklärung.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man täglich  die Bilder aus der Ukraine sieht, stockt einem der Atem. Dort  wird einem Volk der Boden unter den Füssen weggezogen, die  Grundlagen zum Leben. Viele Tausend unschuldige Menschen  sterben. Es ist unfassbar, unsäglich, was dort täglich passiert.  Wir im Rest Europas stehen vor unheimlichen Herausforderungen, auch wenn sie im Vergleich mickrig wirken. Die Ukrainekrise erfordert eine grosse gemeinsame Kraftanstrengung  von Europa, Bund, Ländern und Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 einerseits, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden  und den Geflüchteten zu helfen, andererseits aber auch, um  die Krisen in unserem Land aufzufangen. Auch im Bereich Mobilität gibt es grosse Aufgaben. Gerade  den Sektor der Personenbeförderung, aber auch den der Logistik trifft es massiv. Eine wesentliche Auswirkung des Krieges bei uns sind extreme Preissteigerungen bei fossilen Treibstoffen. So wird die Mobilität für Menschen und Güter deutlich teurer. Bisher haben die Speditionen diese Transportkostenerhöhung noch nicht weitergegeben; normalerweise geschieht das mit einer Verzögerung von drei Monaten. Doch  nachdem die Dieselpreise durch die Decke gegangen sind,  sind Unternehmen bereits in so kurzer Zeit belastet worden.  Die Logistikbranche muss bereits nach einem Monat Krieg  jetzt den Kraftstoffzuschlag auf die Rechnung setzen. Hier  greift das Paket der Bundesregierung und gleicht die Preise  im Transportwesen aus.  Aber ich möchte heute den Fokus auf den öffentlichen Verkehr und die Verkehrswende legen. Im Bereich der Busunternehmen, die ebenfalls von den massiv gestiegenen Treibstoffkosten belastet sind, hat Verkehrsminister Winfried Hermann  schnell gehandelt und der Busbranche 180 Millionen € aus  dem Rettungsschirm und der Vorwegzahlung von öffentlichen  Fördergeldern zugesichert.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zielt genau auf das ab, was wir brauchen: den flächendeckenden Erhalt des ÖPNV-Angebots sowie der Verkehrsunternehmen und damit die Gewährleistung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wir brauchen weiterhin ein ÖPNV-Angebot nicht nur in  der Stadt, sondern auch auf dem Land, damit die Menschen  zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen kommen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb sind wir der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie  nicht nur für eine Erleichterung an den Zapfsäulen der Tankstellen sorgt, sondern dass sie mit dem „9 für 90“-Ticket im  Blick hat, dass wir einen finanziell leistbaren ÖPNV brauchen.  Der ÖPNV wird somit zur wirtschaftlichen Alternative angesichts hoher Spritpreise für die Pkws. Ökologisch vorteilhafter und gut für das Klima waren Busse und Bahnen schon  längst.  Es ist eine prima Idee, mit einem dreimonatigen Angebot für  9 € pro Monat den öffentlichen Nahverkehr wesentlich günstiger zu gestalten. Jedoch bleiben Fragen offen. Es geht jetzt  genau darum, aus einer sehr gut gemeinten Idee auch ein sehr  gutes Angebot für die Menschen im Land zu machen, das  gleichzeitig die Verkehrsverbünde und die Bus- und Bahnunternehmen in unserem Land organisatorisch nicht überlastet.  Niemand kann bei einem Monatsticket für 9 € behaupten, der  ÖPNV sei zu teuer. Alle Menschen, die nicht zwingend auf  ein Auto angewiesen sind, können so Busse und Bahnen nutzen. Das führt zu weniger Verkehr und damit zu weniger  Treibstoffverbrauch und trägt dazu bei, die Abhängigkeit von  russischen Öl- und Gaslieferungen schneller zu reduzieren  und die Finanzierung des verbrecherischen Putin-Regimes zu  schwächen.  2,5 Milliarden € hat der Bund jetzt erst einmal für die Vergünstigung des ÖPNV angedacht. Das ist eine Menge Geld.  Die Idee des „9 für 90“-Tickets ist aber nicht ganz zu Ende  gedacht, sodass jetzt in einer Arbeitsgruppe zwischen Bund  und Ländern die schnelle Umsetzung und Details geregelt  werden müssen. Es ist gut und richtig, hier die Länder mit ihrer Expertise nicht zu übergehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber meines Erachtens ist es zu kurz gedacht, die günstigeren Tickets ausschliesslich online verkaufen zu wollen. Schon  da lassen wir doch Menschen sprichwörtlich an der Bushaltestelle stehen.  Und wie steht es um Pendlerinnen und Pendler, die über Verbundgrenzen hinweg fahren? Zahlen diese dann zweimal 9 €?  Das ist nicht klar.  1948
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Den von den Ländern unterbreiteten Vorschlag, anstatt des  9-€-Tickets einen dreimonatigen Nulltarif einzuführen, lehnen die Herren Verkehrs- und Finanzminister des Bundes kategorisch ab. Schade!  Wir haben mit unserem Abosommer in Baden-Württemberg  während der letzten beiden Coronasommerferien durchweg  gute Erfahrungen gemacht, und die Verbünde konnten dies  durch die zur Verfügung gestellten Ausgleichszahlungen gut  mitgehen.  Wo die Rechnung auch nicht aufgehen wird, ist, wenn das  „9 für 90“-Ticket aus den originär für die Länder gedachten  Regionalisierungsmitteln beglichen werden soll. Der Bund  kann sich mit diesem Ticket nicht dem Versprechen entziehen, sich mehr für die Attraktivität des ÖPNV einzusetzen.  Die Länder brauchen dringend die im Koalitionsvertrag der  Ampelkoalition versprochene und von der Verkehrsministerkonferenz der Länder einstimmig geforderte Erhöhung der  Regionalisierungsmittel, um einerseits die auch im Schienenpersonennahverkehr gestiegenen Kosten aufzufangen und andererseits den notwendigen Angebotsausgleich zu finanzieren. Wir brauchen diese Erhöhung noch in diesem Jahr.  Ein zukunftssicherer ÖPNV heisst: mehr Fahrzeuge, mehr Linien, dichtere Takte und mehr individuelle Angebote gerade  für den ländlichen Raum,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 und das gerade wegen der stark gestiegenen Energiepreise,  die sich im ländlichen Raum stärker auswirken, weil der Pkw  noch das prägende Verkehrsmittel für einen Grossteil der Mobilitätsbedürfnisse ist.  Wie bereits vor der Ukrainekrise führten wir hier im letzten  Jahr eine Debatte in diesem Haus. Wir haben in unserem Land  mit der ÖPNV-Strategie die Antwort zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität schon in der Tasche. Die Mobilitätsgarantie bietet eine verlässliche Daseinsvorsorge.  Ein weiterer Punkt: Was wir aus Gründen des Klimaschutzes,  des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit sowie aus Aspekten der Lebensqualität und des Gesundheitsschutzes schon immer gesagt haben, ist jetzt umso wichtiger: Wir müssen raus  aus der fossilen Mobilität.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Je mehr Menschen aufs Rad, in den Bus und in die Bahn steigen oder ein E-Fahrzeug nutzen, desto schneller erreichen wir  eine Unabhängigkeit von menschenrechtsverletzenden Regimen und Kriegen ums Öl.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wären wir da schneller gewesen und nicht an zu vielen Stellen von der ehemaligen Grossen Koalition in Berlin konsequent ausgebremst worden, dann hätten wir heute wesentlich  weniger Sorgen. Das ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Übrigens: Wir haben gut daran getan, bereits mit dem Haushalt 2022 die E-Ladeinfrastruktur mit 23 Millionen € zu fördern. Ein Appell an den Arbeitskreis des Bundes mit den Ländern: Schaffen Sie einen finanziellen Ausgleich mit Lenkungswirkung, der allen zugutekommt. Wir brauchen kein Strohfeuer mit Verpuffungseffekt.  Und: Wir müssen die soziale Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger gleich im Blick haben. Die hohe Inflation  frisst schon jetzt ihr Erspartes auf. Die Lieferkettenprobleme  führen zu Lieferstaus. Das macht Waren noch teurer. Viele Familien müssen sich genau überlegen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Jeder Euro Mehrausgabe bedeutet Verzicht in einem  anderen Bereich.  So ist übrigens in Zukunft der Zweitwagen auf dem Land keine finanzielle Selbstverständlichkeit mehr. Auch da muss der  ÖPNV als Alternative zur Verfügung stehen. Wir müssen zusammen mit den kommunalen Aufgabenträgern die Daseinsvorsorge aller Menschen gewährleisten. Zur kommunalen Versorgung gehört auch die öffentliche Mobilität.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns das Geld zukunftssicher verwenden. Denn wir  bezahlen unsere Energie berechtigterweise nicht in Rubel,  aber auch wir, der Staat, können den Euro nur einmal ausgeben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Da müssen wir uns genau überlegen, mit welcher Lenkungswirkung und Breitenwirkung wir das tun. Ausserdem sollten  wir erneut über die Temporeduktion auf Strassen und über autofreie Sonntage diskutieren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit solchen Massnahmen kann man effektiv Kosten minimieren,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 wichtige Energieressourcen sparen und gleichzeitig aktiv den  CO2-Ausstoss reduzieren.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eine Analogie zur Energiewende ziehen. Seit dem brutalen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sprechen politische Mitbewerber von erneuerbaren Energien als  Freiheitsenergien. Es ist gut, dass viele das jetzt auch verstanden haben. Hart ist nur, dass es für den Sinneswandel solch  einen Auslöser geben musste. Unser Ministerpräsident ist hier  gestern deutlich darauf eingegangen und hat die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufgezeigt. Wie bei der Energiewende verhält es sich auch mit der Verkehrswende. Je schneller wir aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aussteigen, desto besser für das Weltklima.  Je schneller es uns gelingt, mehr Menschen vom Umstieg in  den ÖPNV oder aufs Rad zu überzeugen, je schneller es uns  gelingt, klimaneutrale, strombasierte Antriebe in unseren Pkws,  Lkws oder Bussen umfassend zu etablieren, desto weniger  werden wir erpressbar durch Despoten wie Wladimir Putin.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit ist die Verkehrswende nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz; nein, die Verkehrswende ist auch ein  1949
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 unersetzlicher Bestandteil zur Lösung der sozialen Fragen, die  sich durch den Ukrainekrieg jetzt verschärft haben. Die Verkehrswende ist damit auch ein wesentliches Element für Frieden und Freiheit in Europa.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nur ganz kurz einen Satz.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns diesen Weg weg  von den fossilen Antrieben jetzt weiter konsequent und gemeinsam gehen. Hier müssen auch andere Parteien sich schneller  bewegen und deutlich an Tempo gewinnen. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen noch immer unter dem  Eindruck der schrecklichen Bilder aus Butscha. Vor diesem  Hintergrund fällt es schwer, wenn wir heute darüber diskutieren, welche Folgen der Krieg für die Mobilität in Baden-Württemberg hat. Aber auch das ist unsere Aufgabe als gewählte  Abgeordnete. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft sowie die  Bürgerinnen und Bürger sind aktuell mit tiefgreifenden Veränderungen konfrontiert, u. a. – wir haben es gerade schon  von meiner Vorrednerin gehört – mit einem massiven Preisanstieg bei Rohstoffen, bei Gebrauchsgütern, bei Verbrauchsgütern, vor allem auch bei Lebensmitteln. Wir tun gut daran,  den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land klarzumachen:  Die Versorgung ist sichergestellt. Wenn in einem Supermarktregal das Mehl fehlt, dann nicht deshalb, weil wir zu wenig  Mehl hätten, sondern weil wir zu viele Hamsterkäufe haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber eines muss uns allen auch klar sein: Es ist Krieg, und  das wird am Ende auch einen solidarischen Beitrag von uns  allen verlangen. Was wir in dieser Situation aber nicht gebrauchen können, sind Verbote und Bevormundungen. Gut gemeinte Ratschläge, ja, Tipps, ja, aber nicht immer mit dem  moralischen Zeigefinger, nicht immer in der Form, jedem zu  erklären, wer was wann zu tun hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das geht in die falsche Richtung. Die CDU-Landtagsfraktion  setzt auf Eigenverantwortlichkeit. Wir vertrauen darauf, dass  sich die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise klug verhalten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wie gestern eine Umfrage in vielen Tageszeitungen nochmals  ergab, fahren jetzt bereits deutlich mehr Autofahrer weniger  mit dem Auto. Sie tun das, um Sprit zu sparen, und sie fahren  auch langsamer. Hören wir endlich damit auf, immer alles vorschreiben zu wollen, sondern setzen wir auf die Vernunft der  Bevölkerung. Wir tun das.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt hat die Ampelregierung zwei Entlastungspakete geschnürt.  Das ist gut, das begrüssen wir. Doch leider ist eher das System  Giesskanne erkennbar. Jetzt stellt sich natürlich jeder die Fragen: Und nun, wie geht es weiter? Wann kommt was?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber still ruht der See, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch  jetzt ist nicht die Zeit für Ruhe und Beruhigungspillen made  in Berlin. Jetzt ist die Zeit, anzupacken – oder, wie es die  Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach einmal ausdrückte: „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.“  Also, liebe Bundesregierung, überzeugen Sie uns. Stehen Sie  zu Ihren Versprechungen, und setzen Sie diese schnellstmöglich um.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich betone das ganz bewusst, weil der in Berlin ausgehandelte Kompromiss – er war für die Beteiligten sicherlich nicht  einfach – von verschiedenen Abgeordneten schon wieder infrage gestellt worden ist, frei nach dem Motto: Entlastung der  ÖPNV-Nutzer, ja, ganz dringend, aber bitte keine Entlastung  bei den Autofahrern durch eine Absenkung der Spritpreise.  Was für eine Haltung ist das?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Während die ÖPNV-Tickets für die Nutzer bisher preisstabil  sind, es bei den Nutzern also nicht zu finanziellen Mehrbelastungen kommt, verteuert sich bei den Autofahrern jeder Tankvorgang. Und wer ausgerechnet jetzt fordert, die Absenkung  der Benzin- und Dieselpreise wieder zurückzunehmen, zeigt,  dass er mit der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum nicht vertraut ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Denn trotz aller Anstrengungen beim Ausbau des ÖPNV wird  das Auto für viele Menschen im ländlichen Raum der Verkehrsträger Nummer 1 bleiben. Deshalb kann ich die Ampel  und die Beteiligten nur auffordern: Es geht jetzt um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und nicht um den Kampf  gegen den Individualverkehr.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Zurück zum ÖPNV. Obwohl der ÖPNV für die Gäste, wie gesagt, nicht teurer geworden ist, gibt es dazu ein Programm:  Das „9 für 90“-Ticket soll neue Fahrgäste bringen. Aber auch  hier gibt es ausser einer Ankündigung noch nichts Konkretes.  Ich frage mich schon, wer eigentlich auf die 9 € gekommen  ist,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 und vor allem, warum. Wenn schon eine massive temporäre  Preissenkung im Raum steht, dann wäre die Null, wie sie auch  Minister Hermann vorgeschlagen hat, vielleicht die sinnvollere Zahl gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber so dürfen sich jetzt alle Verkehrsunternehmen und alle  Verbünde in ganz Deutschland den Kopf darüber zerbrechen,  wie sie dies umsetzen sollen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube dennoch, dass die Spritpreisentwicklung viele Menschen in den ÖPNV oder auch, Kollege Katzenstein, aufs  Fahrrad bringen wird.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Denn wenn wir es schaffen, die Ticketpreise trotz steigender  Kosten weiterhin attraktiv zu halten und dabei auch noch das  Angebot auszuweiten, dann werden wir einen Schub bekommen. Wir werden diesen Schub nutzen. Die grün-schwarze  Koalition wird den ÖPNV und den SPNV deutlich stärken,  oder frei nach John F. Kennedy: „Einen Vorsprung im Leben  hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“ Das  unterscheidet diese Koalition dann von der Opposition.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nochmals auf  die Unternehmen des ÖPNV eingehen. Minister Hermann hat  schon vor einigen Wochen die Verkehrsunternehmen und auch  die Verbände zu einem Gespräch geladen, bei dem die gestiegenen Kosten das Schwerpunktthema waren. Die dabei gefassten Beschlüsse sind gut, und sie sind wichtig, denn sie sichern durch die vorgezogene Zahlung die Liquidität der Unternehmen. Hierfür unseren Dank an den Verkehrsminister.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Das ist das erste Mal, dass auch die Grünen an diesem Punkt  applaudieren. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Eine erste Entlastung ist das aber noch nicht. Das weiss das  Ministerium; das wissen wir alle; denn der Zeitpunkt, an dem  die Kostensteigerungen auf die Bilanzen durchschlagen, wird  erst einmal nach hinten verschoben. Deshalb sind sich die Beteiligten auch einig, dass da noch mehr kommen muss und  auch noch mehr kommen wird. Das Ministerium erarbeitet  dazu Vorschläge; vielleicht können Sie nachher mehr dazu sagen, Frau Zimmer. Wir unterstützen das aber ganz ausdrücklich.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in fast jeder Rede, die wir  in den letzten Tagen gehört haben, kommt ein Satz vor: Wir  müssen uns unabhängiger machen – unabhängiger von Gas,  von Öl,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 unabhängiger von bestimmten Rohstoffen und unabhängiger  von bestimmten Produkten. Doch was folgt daraus? Meist  wird schlicht vergessen, nach A auch B zu sagen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Denn unabhängiger zu werden bedeutet u. a. mehr Lagerkapazitäten bei uns. Auch wenn dies nicht jeder hören möchte,  heisst das am Ende auch: mehr Flächen für Gewerbe und mehr  Flächen für Logistik. Dieser Wahrheit müssen wir uns alle  stellen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Es passt doch nicht zusammen, dass wir einerseits eine bessere Versorgungslage fordern, auf der anderen Seite aber die  hierzu notwendigen Logistiklager ablehnen. Es passt doch  nicht zusammen, dass sich jeder volle Regale wünscht, aber  lautstark schimpft, wenn er hinter einem Lkw herzockelt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Logistik und die Speditionsbetriebe sind ein Schlüssel, wenn es darum geht, unabhängiger zu werden. Dies müssen wir der Branche heute auch  einmal öffentlich sagen und partnerschaftlich mit ihnen zusammenarbeiten. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, tun dies.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Noch etwas zum Schluss: Ersetze russisches Gas durch Flüssiggas aus Katar,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 und schon sind wir unabhängig – das kann nach Meinung der  CDU-Fraktion kein glaubhafter Weg
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 aus der Versorgungskrise sein. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Zunächst einmal von meiner Seite die besten Genesungswünsche an unseren Verkehrsminister. Ich hoffe, dass er die Debatte aufmerksam verfolgt. Wenn wir heute über die Folgen des Krieges in der Ukraine  sprechen, fällt es schwer, auf die Lage unserer Wirtschaft und  insbesondere auf die Situation der Mobilität und des Verkehrsgewerbes einzugehen. Denn die russische Armee bombardiert  1951