K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-11-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche                     Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2023 Ausgaben in Höhe von 12,2 Milliarden Euro umfassen. Aber der Name dieses Ministeriums alleine ist schon ein                     Etikettenschwindel. Deutschland hat sich vor Jahren von einer richtigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verabschiedet. Stattdessen ist mittlerweile der Fokus                     des BMZ auf Direktzahlungen und Zahlungen an internationale Organisationen gerichtet. Das ist so ziemlich das Gegenteil von klug; denn wir hätten in Deutschland                     ganz andere Potenziale. Deutschland hat ein Wirtschaftsmodell, das zu grossen Teilen auf dem Export von hochwertigen Maschinen, Fahrzeugen und Chemieprodukten                     basiert. Das ist eigentlich eine sehr gute Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit mit Ländern, die selbst wachsen und wirtschaftlich unabhängig sein wollen. Es                     wäre doch sehr leicht, bei dem Aufbau einer nachhaltigen Forstwirtschaft in Uganda vertraglich festzuziehen, dass deutsche Fahrzeugbauer die Maschinen dafür                     liefern. So kann man den Regenwald retten und gleichzeitig deutsche Interessen vertreten. Derlei Gedanken findet man im BMZ aber seit Langem nicht mehr. Der                     Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich ist von der Politik der Altparteien selbst verschuldet, und er wurde mitverursacht von der                     falschen Schwerpunktsetzung dieses Ministeriums.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allem voran ein grosses Dankeschön an unsere Haushälter/-innen für das Meistern                     dieser schwierigen Haushaltsverhandlungen! Es ist gelungen, die noch im Regierungsentwurf geplanten Kürzungen erheblich abzumildern. Das ist wichtig; denn die                     Herausforderungen angesichts der grossen globalen Krisen sind wirklich gross. Die Zielrichtung ist, in der internationalen Partnerschaftsarbeit trotz der                     angespannten Haushaltslage den weltweiten Krisen, Konflikten und Katastrophen auch begegnen zu können. Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche                     Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufgestockt. Die Gelder sollen insbesondere der sogenannten                     Übergangshilfe, dem Welternährungsprogramm, den Vereinten Nationen und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Ich habe gelesen, dass die Haushälter der Ampel den Haushalt                     bzw. den Einzelplan 23 als Signal für eine friedliche Entwicklung in der Welt bezeichnen. Meine Fraktion kann das nicht unterschreiben.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2023 gab es noch
Bundestag, 2022-11-23, Partei: fdp
 Im Rahmen des Entlastungspakets III wird eine ganze Milliarde Euro                     für globale Ernährungssicherheit eingesetzt, davon 495 Millionen Euro durch das BMZ. Das Geld fliesst in das Welternährungsprogramm und in die Umsetzung des                     Bündnisses für globale Ernährungssicherheit, das unter der deutschen G‑7-Präsidentschaft mit der Weltbank ins Leben gerufen wurde.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin! In der letzten Nacht haben russische Raketen ein Krankenhaus in Saporischschja                     getroffen und dabei die Entbindungsstation zerstört. Ein Säugling starb dabei.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Haushaltsplan setzt die Bundesregierung klare Prioritäten. Sie nimmt                     diejenigen in den Blick, die die Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen am schmerzhaftesten spüren. Sie setzt die verfügbaren Mittel gezielt dafür ein, die                     Krisenfolgen abzufedern und Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. So auch jetzt mit dem Einzelplan 23 für die internationale                     Entwicklungszusammenarbeit: Mit den zusätzlichen Geldern – insbesondere aus der allgemeinen Krisenvorsorge des Einzelplans 60 – stehen nun insgesamt rund                     12,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist für die deutsche Entwicklungspolitik eine gute finanzielle Basis für das kommende Jahr.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schulze, ich habe einen Sohn und eine Tochter und ich möchte nicht, dass aufgrund des                     Geschlechts irgendwelche Unterschiede gemacht werden. Für mich sind beides wunderbare Kinder, für mich sind beides Menschen. Darum halten wir nichts von diesem                     Genderquatsch.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie haben fünf Minuten Redezeit darauf verwendet, sich einfach nur lustig zu                     machen und die Entwicklungszusammenarbeit verächtlich zu machen.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushaltsentwurf der Regierung war wirklich schlecht. Das haben ja nicht nur                     wir von der Union gesagt, sondern in der Debatte unisono auch die Redner der regierungstragenden Fraktionen. Ich muss sagen: Der jetzt vorliegende                     Regierungsentwurf ist gar nicht mal so übel. Aber: Was ich Ihnen nicht ersparen kann, ist, darauf hinzuweisen, dass Ihr Etat jetzt schon zum zweiten Mal in                     Folge sinkt. Und das ist eben der Unterschied: 16 Jahre Union – stetiger Anstieg des Entwicklungsetats, 12 Monate Ampel – Kürzung und Rotstift.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Und wie das                     immer am Jahresende so ist, lässt man die Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren und richtet den Blick auf das, was bevorsteht.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert über Ihre Worte, nicht nur                     in dieser Debatte, sondern auch in den letzten Wochen. Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Anträgen dort genau                     das Gegenteil gemacht.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. November 2021, also genau vor einem Jahr, hat die Ampelregierung ihren                     Koalitionsvertrag vorgestellt. Hierfür hatte sie den Titel gewählt: „Mehr Fortschritt wagen“. Herausgekommen ist ein Jahr später ein Rückschritt, ein                     Rückschritt vor allem für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, der erhebliche Konsequenzen haben wird.
Bundestag, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, bevor ich mit meiner heutigen Haushaltsrede anfange, möchte                     ich zunächst einmal begrüssen, dass das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland um 120 Tage verlängert wurde.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das                 Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 Drucksachen 20/3101, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1, 20/3529 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.13: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen 20/3511, 20/3526 Berichterstattung haben die Abgeordneten Kathrin Michel, Dr. Silke Launert, Markus Kurth, Claudia Raffelhüschen, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine                 Lötzsch. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt die Adventszeit, eine Zeit                     der Besinnung und der Vorfreude. Gespannt öffnen die Kinder jeden Tag ein Türchen des Adventskalenders, und es gipfelt dann im Weihnachtsfest, heutzutage auch                     ein Fest der Geschenke.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Wir befinden uns                     in herausfordernden Zeiten. Komplexe Krisen, die sich global überlappen, stellen unsere Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Umso mehr ist dieser                     Haushalt ein echter Erfolg.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dr. Launert, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, gerne hätte ich hier von dieser                     Stelle aus über die Höhe des Eingliederungstitels zur Förderung von Langzeitarbeitslosen gesprochen und darüber diskutiert, ob er ausreicht oder nicht.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 20 Jahren haben SPD und Grüne unter aktiver Mitwirkung von Union und FDP                     die Hartz-Gesetze eingeführt. Wir haben damals gesagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz. – Das hat sich leider bewahrheitet. Darum brauchen wir einen grundlegenden                     Systemwechsel, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Jetzt wird es wieder ein bisschen ruhiger.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg für die Weiterentwicklung von Hartz IV frei                     gemacht. Voraussichtlich werden wir am Freitag darüber hier im Deutschen Bundestag beschliessen. Wir als Unionsfraktion werden diesem Gesetzentwurf                     zustimmen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben                     Gelegenheit, in diesen Zeiten nicht nur den Haushälterinnen und Haushältern, die hart gearbeitet haben, Danke zu sagen, sondern vor allen Dingen mal über die                     Prinzipien zu reden, nach denen wir Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland gestalten, und das in Zeiten von Krieg und Krise, und das in Zeiten                     fundamentaler Umbrüche, die Wirtschaft und Arbeitswelt verändern.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Bundesminister Hubertus Heil! 1991 wurden bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten                     nicht in das bundesdeutsche Rentensystem übernommen – zu Unrecht.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden im kommenden Jahr 163,3 Milliarden Euro zur                     Verfügung stehen. Das ist die grösste Summe, die der Bundeshaushalt für einen einzelnen politischen Arbeitsbereich zur Verfügung stellt. Diese 163,3 Milliarden                     Euro, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verfügung stellen, sind bei ihnen mit einer Hoffnung verbunden:                     natürlich auf der einen Seite, dass wir den Menschen, die im Laufe ihres Lebens straucheln, unter die Arme greifen, aber auf der anderen Seite vor allen Dingen,                     dass wir sie unterstützen und ihnen wieder aufhelfen, um Selbstständigkeit und ein freies Leben als Bürger wiederzuerlangen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushalt, Herr Minister, ist auch geeignet, über Prinzipien zu diskutieren –                     über Prinzipien, die unser Land in den letzten 70 Jahren getragen haben: der Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft. Sie in der Ampelkoalition sehen leider                     das „und“ dazwischen relativ starr und vergessen, dass wir Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft gemeinsam sehen müssen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Herr Aumer, ich darf Ihnen als Berichterstatter für die Grünen für den Einzelplan 11 in diesem Haushalt doch noch ein paar Fakten mitgeben, die Sie,                     glaube ich, nicht so richtig mitbekommen haben; auch Herr Stracke nicht, wie aus seiner Rede deutlich wurde. Was den Eingliederungstitel und den                     Verwaltungskostentitel anbelangt, so ist es richtig, dass es im Entwurf für 2023 gegenüber dem Haushalt 2022 eine Kürzung um 650 Millionen Euro gegeben hat.                     Wenn Sie genau nachsehen, dann stellen Sie aber fest, dass der Verwaltungstitel um 200 Millionen Euro erhöht worden ist, der Eingliederungstitel wiederum um                     200 Millionen Euro und dass drittens 100 Millionen Euro im Einzelplan 60 ebenfalls mit Bezug auf die Mittel zur Eingliederung eingestellt worden sind.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kurth, Sie hätten eigentlich in Ihrer Rede die Möglichkeit gehabt, all diese Dinge anzuprechen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche bei der Debatte                     über das Bürgergeld habe ich Ihnen gesagt: Wir werden die Jobcenter mit den notwendigen Mitteln ausstatten.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zu dem mit Ignoranz und Lügen durchtränkten Schäbigkeitswettbewerb, in den sich in den vergangenen Wochen die Herren                     Merz und Söder mit der AfD gestürzt haben, hat der Arbeitsminister alles Erforderliche gesagt.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder vierte über 80-Jährige in unserem Land ist von Armut betroffen. Die                     Ampelkoalition – das haben wir heute auch wieder gehört – hält sich gerne für sozialer als alle anderen, hat aber auf Altersarmut überhaupt keine Antworten.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in dieser Debatte wieder feststellen konnten, war, dass die CDU zwar immer wieder sagt,                     wogegen sie ist und was sie alles nicht will, aber nur an ganz wenigen Stellen sagt, was sie tatsächlich will.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Audretsch, einem Christdemokraten                     das christliche Menschenbild abzusprechen und das mit dem Vokabular zu verbinden, wir seien Rädelsführer, ist, finde ich, Ausdruck einer bescheidenen                     Debattenkultur.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit. Der grösste Posten ist                     traditionell der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält im kommenden Jahr neben dem Standardzuschuss weitere                     2 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird es trotzdem erforderlich sein, dass der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag zum kommenden Jahr um 0,3 Prozent                     steigt. Das heisst, die Bürgerinnen und Bürger – wir reden in diesen Tagen in diesem Haus eigentlich sehr viel darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet                     werden müssen – werden nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben. Das macht zum Ersten deutlich, dass die GKV-Finanzstabilisierung, die im Gesetz des                     Bundesministers vorgesehen ist, nur einen marginalen Teil beiträgt. Der Bundeshaushalt muss mehr leisten, und die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr leisten.                     Die GKV- Finanzstabilisierung bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich ist.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Als Erstes möchte ich mich bei                     den Mitberichterstattern, vor allen Dingen bei Paula Piechotta und Karsten Klein, für die konstruktive und vor allen Dingen vertrauensvolle Zusammenarbeit in                     dieser Zeit bedanken. Es ist nicht einfach gewesen; deshalb: Danke dafür. Ein Dank geht natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn ohne sie                     wäre es überhaupt nicht möglich gewesen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bettlägerige Senioren liegen stundenlang hilflos in ihren eigenen Fäkalien.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zuallererst, auch gerade nach diesem                     Negativbeispiel: Vielen lieben Dank, Helge Braun. Sven Kindler hat am Anfang der Woche gesagt, dass man die Union in der Opposition manchmal nicht versteht,
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wir verstehen Sie sehr gut, und wir empfinden das, was Sie in                     diesem Bereich tun, als sehr konstruktive Opposition.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Gesundheitsministers war in den letzten Jahren natürlich massiv dominiert                     von den Ausgaben für die Bekämpfung des Coronavirus. In 2021 haben wir 28,9 Milliarden Euro für die Bekämpfung verausgabt, 2022, also in diesem Jahr, sind                     47,3 Milliarden Euro geplant und für 2023 – so ist der Stand nach der Bereinigungssitzung – 4,9 Milliarden Euro. Das sind Ausgaben für die Ausgleichszahlungen                     in den Krankenhäusern, für die Pflegeversicherung, für die Krankenversicherung, für die persönliche Schutzausrüstung, für Masken, fürs Impfen, fürs Testen und                     für Medikamente. Diese grossen Zahlen zeigen zweierlei: Zum einen zeigen sie, dass es natürlich richtig war, mit massiven Haushaltsmitteln gegen diese Krise                     anzukämpfen. Aber sie zeigen auch, dass wir jetzt, wo die Pandemie ausläuft, diese Haushaltsmittel wieder ausschleifen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen;                     denn Krisenstrukturen dürfen nicht auf Dauer finanziert werden.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es toll, dass sich jetzt hier auch die Haushälter noch einmal umarmen und                     sagen, wie toll die Haushaltsberatungen waren. Das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltsplanungen, so wie sie jetzt sind, und die                     Ampel im Grunde ein einziger Widerspruch sind.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention auch auf hybridem Wege zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Antwort eingehen. Denn                     der Herr Minister hat gerade eben auf die konkrete Frage meines Kollegen Ates Gürpinar aus der Linksfraktion, warum nicht jede Pflegefachkraft den Pflegebonus                     bekommt, mit vielen Worten wieder nichts geantwortet.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Ja, vielen Dank. – Ich finde es immer wieder schade – das muss ich offen sagen –, so etwas hören zu müssen. Dabei tun wir hier etwas, was so vielen                     berechtigterweise hilft. Die Pflegekräfte verdienen diese Unterstützung, sie nehmen sie auch an, bedanken sich. Das sind die Pflegekräfte, die bei den Menschen                     am Bett stehen. Ich finde es immer wieder schade: Wir geben Geld aus und versuchen, zu helfen, und dann wird – ohne zu konkretisieren – anhand weniger                     Einzelbeispiele kritisiert. Diese Beispiele stimmen möglicherweise.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2,5 Milliarden Euro, ungefähr so viel, wie der gesamte Umweltetat umfasst, hat die Koalition                     alleine in den Haushaltsberatungen noch einmal auf den Gesundheitshaushalt aufgeschlagen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer dieser Debatte! Insgesamt                     scheint mir nach diesem Vorlauf wichtig zu sein, ein bisschen einzuordnen, worüber hier im Gesundheitsbereich diskutiert wird. Der Gesundheitshaushalt, über den                     wir reden, ist quasi eine Ergänzung zu dem, was im Kern über die Beitragsfinanzierung läuft. Um einmal die Dimensionen klarzumachen: Wir reden hier über circa                     20 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt eingestellt werden, bei Ausgaben von 300 Milliarden Euro nur durch die gesetzliche Krankenversicherung alleine                     nächstes Jahr und von 59 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung. Das muss sich jeder klarmachen. Das zeigt ordnungspolitisch, dass der grösste Teil                     der Aufgaben, die wir hier bewältigen, über die Beitragsfinanzierung läuft und es insofern, wenn wir über den Haushalt reden, um ergänzende Mittel geht. Das ist                     wichtig, damit man weiss, wer eigentlich zuständig ist. Das hilft auch insgesamt ein bisschen bei der Einordnung.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fachleute wissen alle, dass sich die grossen Finanzmittelflüsse im                     Gesundheitsbereich im Gesundheitsfonds abwickeln und nicht im Bundeshaushalt. Nichtsdestotrotz ist aber der Bundeshaushalt für Gesundheit, Einzelplan 15, mit in                     diesem Jahr 24 Milliarden Euro gegenüber dem Gesamtvolumen des Haushalts von circa 450 Milliarden Euro alles andere als bedeutungslos – selbst unter                     Berücksichtigung der Tatsache, dass er in diesem Jahr um etwa 42 Milliarden Euro abgesunken ist.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf den Tribünen, an                     den Bildschirmen und ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gesundheitsminister Lauterbach, schön, Sie mal wieder live und in Farbe zu sehen; das war ja im                     Gesundheitsausschuss doch eher in einer überschaubaren Grössenordnung der Fall. Um es jetzt mal deutlich zu sagen: Das war im unteren einstelligen Bereich – und                     das bei über 45 Sitzungen. Aber ich verstehe das natürlich. Im Gesundheitsausschuss gibt es keine Kameras, im günstigsten Fall so um die 50 Zuschauer, und dann                     sind auch noch die nervigen Fragen der Opposition zu beantworten.