K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Ich habe Gott sei Dank nicht gehört, was Sie gesagt haben, Herr Buchholz, und rede jetzt einfach weiter. Die Zukunft, das sind 70 Gigawatt Windenergie offshore in der Nordsee vor Schleswig-Holstein, sind Anlandungen in Schleswig-Holstein und weitere Anlagen. Es ist der PV-Boom, an dem wir auch auf den Landesliegenschaften mitwirken. Wir müssen all diese erneuerbaren Energien ins System bekommen. Dafür brauchen wir Anreize. Dazu gehört, die Netzentgelte zu reformieren, der Bund hat es endlich zugesagt. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte über die Frage, ob die einheitliche deutsche Strompreiszone noch so passt. Dazu gehört viel mehr Selbstbewusstsein im norddeutschen Verbund. Für all das will ich sorgen und hoffe auf die Unterstützung des Landtags. Es war immer guter Brauch, dass wir bei der Energiewende, beim Klimaschutz zusammen gewesen sind. Lassen Sie uns versuchen, dass es auch in Zukunft so funktioniert, und lassen Sie uns nicht versuchen, nukleare Träume aus dem Gestern weiterzuträumen, sondern gemeinsam nach vorne schauen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für den Bericht zur Gasmangellage bedanken. Ich bin wirklich dankbar dafür. Im Gegensatz zum TOP vorher war es ein wichtiges Thema, das Sie hier angesprochen haben. Es ist gut, dass wir heute darüber sprechen. Ich hätte zwischendurch auch Lust gehabt, Ihnen zu applaudieren, wollte aber nicht der Anklatscher für die Koalition sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ich fand vieles gut, was Sie gesagt haben, Herr Goldschmidt, zum Beispiel, dass Sie einen interministeriellen Leitungsstab zur Bewältigung der Gasmangellage zusammengestellt haben. Es ist richtig, dass alle Informationen gebündelt werden und die Versorgungslage, die Auslastung der Netze, die Nachfrage, aber auch die Preisentwicklung immer beleuchtet werden. Natürlich gilt es, bei einer möglichen Gasmangellage kurzfristig arbeits- und reaktionsfähig zu sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Die Füllstände der Gasspeicher sowie die Energieeinsparanstrengungen auf allen Ebenen lassen die Vermutung zu, dass wir ohne Versorgungsunterbrechung durch den Winter kommen. Dennoch darf eine mögliche Gasmangellage nicht ausgeblendet werden. Ebenfalls nicht ausblenden darf man, dass wir nach wie vor eine schwere Preiskrise haben. Herr Goldschmidt, Sie haben eben von Sinneswandel der FDP beim Thema Kernenergie gesprochen. Einen Sinneswandel gab es auch bei den Grünen, zum Beispiel beim Thema LNG.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Da haben sie sich wirklich vom LNG-Chefkritiker zum LNG-Fanboy gemausert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 – Ich finde das ausgesprochen gut, dass Sie jetzt LNG-Fanboy sind, denn Brunsbüttel war, ist und bleibt der ideale Standort für eine LNG-Importinfrastruktur. Dass wir unseren Gasimport diversifizieren müssen, steht ausser Frage.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Natürlich muss die Landesregierung sicherstellen, dass das Floating-LNG-Terminal zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden kann. Zudem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass jede Art der Energieerzeugung auch genutzt wird. Das führt mich zu den Anträgen der FDP-Fraktion. Ich habe letztes Mal gesagt: Jede Kilowattstunde, jedes Kilowatt zählt. Das bleibt auch so, denn es geht zwar um das Thema Versorgungssicherheit, aber auch um das Thema Mengensteigerung, um die Preise wieder herunterzudrücken. 405
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Auch deswegen brauchen wir die Kernenergie. Gestern hat doch Ihr Parteifreund Robert Habeck etwas zum Thema Kernenergie verkündet und gesagt, dass die beiden Kernkraftwerke im Süden der Republik in den Streckbetrieb gehen. Haben Sie den auch kritisiert? – Nein! Sie haben nämlich erkannt, dass das wichtig ist. Diese Kraftwerke nur über den Winter zu nutzen bedeutet allerdings, dass das Ausmass der Energiekrise bei Robert Habeck noch nicht angekommen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Die Sorgen um die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Strom gelten doch nicht nur für diesen Winter. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung, die Kernenergie bis 2024 weiter zu nutzen. Eine temporäre Laufzeitverlängerung ist pragmatisch und würde uns krisensicherer aufstellen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Im Vergleich zur letzten Debatte haben wir jetzt die Ergebnisse des Stresstests, der von den Netzbetreibern vollzogen worden ist. Deswegen, Frau Täck, fand ich es ganz charmant, dieses Thema hier noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Der Stresstest hat ja gezeigt, dass wir die Kernenergie in diesem Winter und aller Voraussicht nach auch im nächsten Winter benötigen. Erneuerbare Energien liefern eben noch keinen grundlastfähigen Strom. Dafür müssten wir die Speicherkapazitäten erheblich steigern und die Netze ausbauen. Das geschieht alles und muss auch geschehen, aber die gestrige Entscheidung von Robert Habeck hat noch einmal gezeigt, dass das Problem der Stromversorgung ein gesamteuropäisches Problem ist, das eben gesamteuropäisch angepackt werden muss. Deswegen muss jedes Land seinen Beitrag leisten. Mit dem Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke und einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland diesen besagten wichtigen Beitrag leisten. Ich halte es wirklich für einen schweren Fehler, das Kernkraftwerk Emsland in dieser ganzen Diskussion komplett auszublenden. Der wahre Grund für die Ausblendung ist klar. Es ist kein Geheimnis, es sind bald Landtagswahlen in Niedersachsen, und die Grünen als Antiatompartei wollen das Kernkraftwerk in Niedersachsen natürlich auf keinen Fall wieder anfahren. Ich bin gespannt, wie die Stimmung da in zwei Wochen ist. Aber momentan plant Robert Habeck halt lieber mit Lastenabwürfen, also Stromabschaltungen, als alle verfügbaren Kraftwerke zu nutzen. Ich halte das für falsch. Eine unideologische und faktenbasierte Strategie für die temporäre Weiternutzung der Kernenergie bis 2024 würde Versorgungssicherheit bringen und die Strompreise senken.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Land sind noch Hausaufgaben zu erledigen, und zwar sind diese Hausaufgaben von der Landesregierung zu erledigen. Mein geschätzter Fraktionskollege hat eine Kleine Anfrage gestellt; das war eine kluge Kleine Anfrage. Er stellt immer kluge Anfragen, aber diese war besonders klug. Wir haben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz die Vorbildfunktion der Landesregierung definiert. – Dann kommt heraus, dass auf lediglich 4 Prozent der Landesliegenschaften PV-Anlagen installiert sind. Ich finde diese Zahl von 4 Prozent peinlich und beschämend, Frau Heinold.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Man könnte meinen, dass die grünen Mitglieder der Landesregierung in ihrem Eifer bei der gewollten Verpflichtung von Privatpersonen die eigene Rolle vergessen haben. Es gibt aber eine Verpflichtung der Landesregierung, eine Selbstverpflichtung, nämlich die besagte Vorbildfunktion. Es ist immer einfach, andere zu zwingen. Selbst nichts zu tun, halten wir für falsch. Wir lehnen nach wie vor die Solaranlagenpflicht für Private ab. Vielmehr sollte auf stärkere freiwillige Anreize gesetzt werden. Die Bundesregierung hat hier auch in der letzten Woche geliefert. So folgte das Kabinett einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen abzubauen. Künftig sollen Einnahmen aus der Solarenergie bis zu einer bestimmten Leistung von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferungen und Installationen soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen. Das sind richtige Entbürokratisierungsschritte, um das Thema für private Investoren interessanter zu machen. Zum Land: Wir fordern, dass sich Privatinvestoren bei der Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern beteiligen können. Die Beteiligung von Privatinvestoren kann nicht nur den finanziellen Anteil des Landeshaushalts schmälern, sondern 406
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 macht es für Private noch interessanter, in die lokale Energieproduktion zu investieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Bevor es diese Kleine Anfrage des Kollegen Vogt gab, gab es zu diesem Thema von der Landesregierung gar keine Impulse und keine Inhalte. Es gab nicht einmal ein Solarkataster. Das soll ja nun alles kommen. Ich habe Ihren Alternativantrag gesehen. Ich finde es gut, dass das Thema aufgegriffen worden ist. Man sieht eben: Die FDP wirkt, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Eine weitere Hausaufgabe, die die Landesregierung erledigen muss, ist der Bürokratieabbau bei den erneuerbaren Energien. Der Ausbau unserer Freiheitsregion stockt ja leider. Das Thema Denkmalschutz bremst in vielen Fällen. Da muss man ran. In Flintbek, im LLUR, stapeln sich Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen. Und das im Energiewendeland Schleswig-Holstein! Da gebe ich Wirtschaftsminister Robert Habeck ausnahmsweise einmal recht, wenn er bei der Eröffnung der Windmesse in Hamburg sagt: Länder, macht euren Job! – Ja, Herr Goldschmidt, machen Sie Ihren Job!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Sie wissen, ich helfe gern. Ein Beispiel: Wir brauchen längst eine typoffene Genehmigung für Windkraftanlagen. Eine Genehmigung für eine Anlage, die dann gar nicht mehr gebaut wird, ist überflüssig, und der Prozess der Änderungsgenehmigung ist immer noch zu bürokratisch und zu langsam. Die Genehmigungsverfahren müssen insgesamt beschleunigt werden, und Unsicherheiten bei der Finanzierung müssen abgesichert werden. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Lage an den Energiemärkten ist dramatisch. Die um ein Vielfaches gestiegenen Preise sind weder für private Haushalte noch für Unternehmen tragbar. Deswegen muss das Angebot an Energie jetzt ausgeweitet werden. Die Kernkraftwerke müssen länger am Netz bleiben, LNG muss zügig kommen, und die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden, denn die geplanten Preisbremsen können nur funktionieren, wenn die Kapazität der Energiegewinnung ausgeweitet wird. Es muss wirklich alles ans Netz, was Existenzen sichert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Hoffen allein, und einige scheinen allein darauf zu setzen, hilft den Menschen nicht. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Vielen Dank, Herr Minister, für den aufschlussreichen Bericht. Die Ausgangslage dazu ist den meisten Menschen in unserem Land bekannt. Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam bei uns über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland, wie wir wissen, gar kein Erdgas mehr. Wir haben es gehört, der Füllstand unserer Erdgasspeicher liegt mittlerweile bei über 90 Prozent, und die Tendenz ist steigend. Doch zwischenzeitlich gab der Füllstand Anlass zur Sorge. Leider wurde in der Vergangenheit nicht richtig kontrolliert. Kontrollen wurden vernachlässigt, sodass die Erdgasspeicher für die Versorgung in unserem Land nicht auf dem Stand waren, der notwendig war. Ob wir nun aufgrund der ausbleibenden Erdgasmengen aus Russland oder aufgrund nicht ausreichender Alternativen eine vollumfängliche Versorgung für uns im Winter haben, lässt sich noch nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Allerdings gehen wir davon aus, dass wir bei uns in Schleswig-Holstein ganz gut aufgestellt sind. Die Bundesregierung hat immerhin reagiert und Szenarien für eine sogenannte Gasmangellage entwickelt. Die Bundesnetzagentur würde, sollte die Notfallphase tatsächlich eintreten, die sogenannte hoheitliche Zuteilung einführen. Diese könnte dann bei uns in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Erdgas für Betriebe und für Grossverbraucher nicht mehr in ausreichendem Mass zur Verfügung steht. Das wollen wir mit allen Mitteln verhindern. Zwar haben einige dieser Betriebe reagiert und auf eine andere oder auf eine weitere Energieversorgung umgestellt, für viele Betriebe würde diese Notfallstufe jedoch bedeuten, dass sie den Betrieb einstellen müssen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf unser gesamtes Wirtschaftssystem 407
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 und die ohnehin schon durch die Pandemie und den Krieg erheblich gestörten Lieferketten. Was können wir nun tun, um die Gasmangellage zu verhindern? Wir haben es schon gehört: Einsparen ist das wesentliche Element. Ziel ist es, eine Einsparung von gut 20 Prozent gemessen am derzeitigen Erdgasverbrauch zu erreichen. Auf Bundesebene müssen wir uns um weitere Erdgaslieferanten bemühen, die uns am liebsten über vorhandene Systeme bedienen können. Vorhandene Kohlekraftwerke in Deutschland müssen weiterlaufen und Erdgaskraftwerke ersetzen, damit diese abgeschaltet werden können. Und ja, die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke müssen zeitlich begrenzt weiter Energie erzeugen, wenn dies möglich ist. Der geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, erst als schwimmende Variante, muss schnellstmöglich in Betrieb genommen werden, und der Bau eines festen Multienergieterminals muss vorangetrieben werden. Das sind alles Massnahmen, über die wir uns schon unterhalten haben. Im Weiteren sollte der Terminal auch für den Umschlag von Wasserstoff und seiner Derivate wie Methanol und Ammoniak dienen. Die sogenannte Gasumlage darf nicht umgesetzt werden, meine Damen und Herren. Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Sie gehört in die Tonne.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Der Erdgaspreis muss durch einen Preisdeckel begrenzt werden, und der Staat darf nicht durch unsinnige Umlagen weiter den Preis nach oben treiben. Das Merit-Order-System, also das Modell für elektrische Energie, wonach das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird, um die Nachfrage nach Energie zu decken, den Preis bestimmt, muss in dieser Zeit ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss also die Einführung eines Preisdeckels für eine Energiegrundversorgung für Strom und Erdgas jetzt umsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Intelligent gemacht motiviert dieser zum Sparen und stabilisiert erheblich, wenn nicht sogar existenziell unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie die Menschen in diesem Land ernst!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Nehmen sie den Menschen in unserem Land die grossen Sorgen und Ungewissheiten, die sie und uns alle vor diesem Winter und der Zukunft umtreiben!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Viele Unternehmen sind und werden durch die hohen Energiepreise in ihrer Existenz gefährdet. Wenn Betriebe schliessen oder sie in die sogenannte Pause vom Bundeswirtschaftsminister gehen, dann hätte es massive Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Lieferketten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Sie glauben gar nicht, was der alles weiss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Und wir haben alle erlebt, welche Störung allein ein quer liegendes Schiff im Suezkanal verursacht. Die Menschen haben inzwischen Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, vor einer Insolvenz des Arbeitgebers, vor der nächsten Miete, der nächsten Energierechnung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Das ist eine enorme Belastung für unsere Gesellschaft und ein Treiber in Richtung politischer Extreme. Daher ist die Bundesregierung jetzt gefordert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Viele andere Länder in der EU und Frankreich haben längst reagiert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wann reagiert der Bundeskanzler? Und lassen Sie mich das auch noch einmal sagen: Der Bund muss endlich eine sinnvolle Nutzung unserer hier erzeugten Energien ermöglichen. Wie ist es zu erklären, dass wir seit 2020 eine Wasserstoffstrategie haben, mit 7 Milliarden Euro für die Förderung von Wasserstofftechnologien in Deutschland unterlegt, aber bis heute keinen regulatorischen Rahmen, der es ermöglicht, diese Projekte endlich zur Dekarbonisierung, aber auch zu einem Erdgaseinsparen zu nutzen und damit auch einzusparen? Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler fahren nach Kanada und Saudi-Arabien, um Verträge abzuschliessen, aber sie kümmern sich meiner Ansicht nach nicht ausreichend genug darum, dass unsere hier erzeugte Energie genutzt werden kann und wir nichts mehr abschalten müssen. Wir in Schleswig-Holstein schalten immer noch er408
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 neuerbare Energien ab. Und das ist das, was wir uns nicht mehr leisten können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Was also bleibt, ist, dass der Bundeskanzler vor allem mit seinem Nichts-Sagen, Nicht-Handeln und vielleicht auch Nicht-Erinnern mehr Verwirrung stiftet und aus meiner Sicht grössere Baustellen und Probleme hinterlässt, als er beseitigt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wir in Schleswig-Holstein sind dank einer guten Zusammenarbeit der letzten Jahre unter Jamaika und auch der Landesregierung jetzt wirklich gut aufgestellt, und wir wollen das Land weiter voranbringen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Selbstverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Herr Kollege, Sie sprachen eben von dem abgeriegelten Strom. Sie wissen genauso gut wie ich, dass zum Beispiel Yara in Brunsbüttel eine Milliarde Kubikmeter Gas im Jahr benötigt. Wie kann dieser abgeriegelte Strom Yara helfen?
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Dieser abgeriegelte Strom kann Yara vielleicht in dem Moment helfen, wenn man dort, wie ja auch geplant – Sie wissen das ja ganz genau –, das Erdgas – – Bis jetzt haben sie das Erdgas dazu genutzt, Wasserstoff herzustellen. Wenn man dort eine Elektrolyse anschliessen würde, nur mal als Beispiel,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 dann könnte man zum Beispiel Erdgas durch Wasserstoff ersetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Mir geht es ja nur darum, auch darzustellen, dass wir mit unseren Projekten in Schleswig-Holstein –  – Wir können es doch wirklich keinem mehr erklären, dass wir über Jahre hinweg jetzt – – Ich will gar nicht sagen, dass nicht auch eine vorherige Bundesregierung hätte doller in die Puschen kommen können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Lassen Sie uns das ruhig so benennen. Aber immerhin: Seit über einem Jahr ist die neue Bundesregierung jetzt am Start. Und gerade diese Punkte sind es doch, die uns seit Jahren umtreiben. Wir haben einen neuen Bundeskanzler, wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der die Thematik hier kennt und der ganz genau weiss, worauf es ankommt. Und wir warten immer noch auf die Regulatorik. Wir haben eine Wasserstoffstrategie. Wir haben 7 Milliarden Euro im Haushalt, und wir haben keine Regulatorik, diese umzusetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Das ist doch der Punkt, auf den es ankommt. Sie wissen doch ganz genau: Wir haben jetzt inzwischen etwas weniger Energie abgeschaltet, aber wir schalten immer noch Energie ab, obwohl wir uns keine Kilowattstunde weniger mehr leisten können. Und da möchte ich den Finger abermals in die Wunde legen und sagen: Lasst uns endlich vorangehen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Sie wissen, dass Yara AdBlue produziert. AdBlue ist wichtig zum Betrieb der modernen Dieselantriebe. Wie schnell, glauben Sie – selbst wenn morgen die Regulatorik auf den Weg gebracht werden würde –, könnte etwas umgesetzt werden, um kurzfristig mit dem abgeriegelten Strom Yara zu helfen? – Sie weisen jetzt auf die Kurzfristigkeit hin, aber ich muss Ihnen sagen: Wir wissen doch gar nicht, wie lange die Situation, in der wir uns befinden, anhält.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Wir sprechen im Moment über den jetzigen Winter. Was ist denn mit dem nächsten Winter? Was ist 409
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 denn mit den Speichern, die wir auch im nächsten Sommer füllen müssen? Und wenn wir jetzt endlich die Fesseln lösen und endlich die Regulatorik bekommen können, dann können wir wirklich sehr schnell sein und können auch für Betriebe, wie die Yara, echte Argumente liefern, damit sie schnell ihre Produktion umbauen. Darauf kommt es doch an. Es kommt darauf an, jetzt endlich zu handeln und nicht zu zedern und zu zaudern und abzuwarten, das über Tage und Wochen hinauszuschieben und mit keiner Lösung zu kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Ich habe Ihnen das vor vier Wochen, glaube ich, von der Bühne geschrien: Mit Mutti wäre das nicht passiert! Aber das Desaster, was hier jetzt in den letzten vier Wochen passiert, das wäre auch niemals passiert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Danke schön. – Wie wollen wir mit noch mehr erneuerbarer Energieerzeugung, mit mehr Solaranlagen auf unseren landeseigenen Dächern eine Vorbildfunktion einnehmen? Um dieses zügig zu erreichen, bitten wir die Landesregierung, auf unseren landeseigenen Liegenschaften und Gebäuden zur Energieerzeugung mehr Flächen zur Verfügung zu stellen und, wenn und wo nötig, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Dabei können verschiedene Modelle, wie etwa Verpachtung, Eigennutzung, Volleinspeisung und so weiter, auch Speicherung von Energie zur Anwendung kommen. Eine Ausschreibung könnte möglicherweise auch in Losen erfolgen, sodass wir eine Teilnahme auch für Liegenschaften und begrenzte Arsenale von mittleren und kleinen Unternehmen möglich machen und so entsprechend auch schnell zur Energieerzeugung kommen. Im Ergebnis halte ich fest: Wenn der Bund nun endlich seine Hausaufgaben erledigt und auf unsere Forderungen eingeht, werden wir zum ersten klimaneutralen Industrieland mit einer Energieversorgung, die dann auch sicher, umfassend, bezahlbar und nachhaltig ist. Liebe Regierungstragende in Berlin: Folgen Sie dem Beispiel Schleswig-Holsteins, und handeln Sie endlich, jetzt!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der FDP bitte ich in den Ausschuss zu überweisen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Anwesende! Ich möchte zunächst etwas zu dem Bericht zur Gasmangellage sagen. Ich denke, ich muss hier nicht erwähnen, dass wir globalpolitisch in einer schwierigen Situation sind, die auch Einfluss auf Schleswig-Holstein, Einfluss auf die Menschen und Einfluss auf die Wirtschaft hat. Ich möchte doch nicht missen zu betonen, dass wir nicht in dieser Energiesituation wären, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien von der alten Bundesregierung 15 Jahre lang ausgebremst worden wäre.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Unsere neue Bundesregierung kann diese Versäumnisse nicht von heute auf morgen und schon gar nicht innerhalb einer Krise, wie wir sie jetzt haben, sofort bewältigen. Unsere Bundes- und Landesregierung machen einen hervorragenden Job, wie der Bericht zeigt, Härten zu mildern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Die Gasspeicher sind fast voll. Neue Terminals in Schleswig-Holstein werden uns weiter versorgen, und es gibt ein Acht-Punkte-Entlastungspaket. 410
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Solange wir aber in der Energie- und Wärmewende nicht so weit sind, wird Gas die Haushalte und die Wirtschaft versorgen müssen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass wir in diesem Winter in eine Gasmangellage geraten, so haben wir alle die Verantwortung, das Risiko einer Mangellage so klein wie möglich zu halten.