Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2019 hat die Bürgerschaft den Hamburger Klimaplan beschlossen. Darin wird ein Transformationspfad beschrieben, und zwar, mit welchen Massnahmen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 erheblich gesenkt werden können und Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erreicht werden soll.  Ich bin wirklich froh, dass Senat und Koalition die Coronazeit der letzten zweieinhalb Jahre auch in Sachen Nachhaltigkeitspolitik nicht haben untätig verstreichen lassen. Im Gegenteil, trotz gewaltiger wirtschaftlicher Herausforderungen während der Pandemie haben wir vielen Widerständen zum Trotz unbeirrt an der Dekarbonisierung unserer Stadt weitergearbeitet. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist allen deutlich geworden, dass die Bemühungen zur Verbesserung der Energiesouveränität und die Emanzipation von fossilen Energieträgern notwendig für den Klimaschutz, aber mindestens ebenso essenziell für die Überlebensfähigkeit unserer Wirtschaft sind. Von der frühen Weitsicht des Senats profitiert jetzt die ganze Stadt.  Damit unsere Stadt die Klimaziele wirklich erreichen kann, ist es wichtig, dass wir jetzt auch die Wärmewende konsequent vorantreiben. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite die Gebäudeeffizienz drastisch erhöhen müssen. Dabei helfen uns bereits jetzt entsprechende Förderprogramme und gesetzliche Regelungen, die Mindestanforderungen definieren und Anreize zum emissionseffizienten Bauen schaffen. Aber auf der anderen Seite müssen wir die Produktion und Versorgung mit Wärme auf erneuerbare Energien umstellen. Hierbei spielt die Nutzung von Wärmepumpen eine herausragende Rolle. Sie sind deshalb bereits jetzt ein wichtiger Bestandteil und Baustein in der Strategie der Stadt zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung.  Aber Wärmepumpen können auch eine kostengünstige Wärmequelle sein. Das gilt insbesondere dort, wo kein Fernwärmenetz zur Verfügung steht oder die Bebauungsdichte eher gering ist. Vor allem an solchen Standorten können durch diese Technik unnötig hohe Energiekosten für die Endverbraucher:innen vermieden werden, und das ist in den heutigen Zeiten ein wichtiger Aspekt, damit die Menschen die Energiewende mittragen. Deswegen beherbergt die Wärmepumpennutzung auch einen Umweltaspekt und ein enormes Potenzial für eine attraktive Standort- und Quartiersentwicklung auch ausserhalb von urbanen Kerngebieten, sei es für die gewerbliche Nutzung oder für das Wohnen.  Neben vielen guten Nachrichten gibt es aber auch noch einiges zu tun. Rein rechnerisch gesehen liegt Hamburg hinter der für das Erreichen unserer Klimaschutzziele notwendigen Dynamik zurück. Das wollen und werden wir ändern. Deswegen haben wir schon eine ganze Menge an begleitenden Massnahmen auf den Weg gebracht.  Erstens: Wir erhöhen direkt die zur Verfügung stehenden Mittel für die Wärmepumpenförderung im IFB-Programm Erneuerbare Wärme um zunächst eine halbe Million Euro auf 2,5 Millionen Euro und im kommenden Haushaltsjahr auf 2,6 Millionen Euro. Durch Mittelaufstockung erhöhen wir also die Möglichkeit für Bauherrinnen und Bauherren, sich für die Nachrüstung und Neuinvestition in eine Wärmepumpe zu entscheiden.  Zweitens: Wir fördern den effizienten Einsatz von Wärmepumpen. Um erneuerbaren Strom genau dann verbrauchen zu können, wenn er in grossen Mengen zur Verfügung steht, müssen elektrische Wärmepumpen für Lastverschiebungen ausgelegt sein.  Und drittens haben wir bereits eine Offensive für Klimaberufe im Handwerk auf den Weg gebracht. Eine zukunftsweisende Innovationsstrategie kann nur dann erfolgreich und nachhaltig sein, wenn es Menschen gibt, die sie am Ende auch praktisch umsetzen können. Es bringt uns nicht weiter, einfach nur klimafreundliche und ressourcenschonende Technologien zu bezuschussen, wenn diese nicht genutzt werden können, weil die Fachkräfte in diesem Bereich schlichtweg fehlen. Der Fachkräftemangel darf deshalb nicht zur Achillesferse beim Kampf gegen den Klimawandel werden; das habe ich an dieser Stelle hier schon mehrfach betont. Dafür brauchen wir ein starkes Handwerk als unverzichtbaren Partner bei der Energiewende. Deshalb haben wir die Kampagne für Ausbildung und Jobs im Klimahandwerk initiiert. Deshalb verstärkt die Schulbehörde ihren Fokus auf handwerklich-technische Berufe bei der Berufsorientierung an Stadtteilschulen und Gymnasien. Und deshalb entwickelt die Stadt zusammen mit der Handwerkskammer und den Innungen gezielt Qualifizierungen und Weiterbildungsmassnahmen für Betriebe im Klimahandwerk.  Der vorliegende Bericht zum Bürgerschaftlichen Ersuchen macht deutlich, dass der Senat die Wärmewende sehr ernst nimmt. Der Hamburger Klimaplan und das Klimaschutzgesetz geben den Rahmen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Das werden wir auch nicht, denn eine nachhaltige Energiepolitik ist heute wichtiger denn je für Klima und Wirtschaft. – Vielen Dank.