Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Schlichten statt Richten“ ist der Leitspruch des Schiedsamts – eine Formel, die kurz und präzise beschreibt, was ehrenamtliche Schiedsmänner und Schiedsfrauen in den kommunalen Schiedsstellen leisten. Sie treffen keine Entscheidungen, sondern sie moderieren Konflikte, sie vermitteln, sie deeskalieren und wirken auf einvernehmliche Win-Win-Lösungen hin. Das Schlichtungsverfahren geht schneller als ein Gerichtsverfahren, es ist kostengünstiger und das Ergebnis meist nachhaltiger. Deshalb ist es wichtig, das Schiedsamt zu stärken und dafür auch seine rechtlichen Rahmenbedingungen zukunftsfest zu machen. Genau das ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf be12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 absichtigt, der einige Neuerungen vorsieht, die sich – das wurde schon erwähnt – auf drei Schwerpunkte konzentrieren. Ich will sie noch einmal wiederholen: Das ist zunächst die Erweiterung des sachlichen Zuständigkeitsbereichs, zum Zweiten die Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten und drittens die Erhöhung von Gebühren und Ordnungsgeldern. Ein Wort zur sachlichen Zuständigkeit: Gegenwärtig sind Schiedsstellen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nur für Streitigkeiten zuständig, die vermögensrechtliche Ansprüche zum Gegenstand haben. Diese Einschränkung hat sich als unzureichend erwiesen, weil es gerade bei Streit im persönlichen Lebensumfeld und speziell unter Nachbarn häufig gerade nicht nur ums Geld geht, sondern oft um Beleidigungen, Verleumdungen, Belästigungen, aber vor allem auch um nachbarrechtliche Ansprüche, Unterlassungs-, Duldungs- und Beseitigungsansprüche. Deshalb wird nun mit der Änderung des § 13 des Gesetzes die sachliche Zuständigkeit der Schiedsstellen auf nicht vermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre und Ansprüche aus dem Nachbarrecht erweitert. Das ist gut so und wird von den Schiedsmännern und Schiedsfrauen in Thüringen befürwortet. Zur neuen Vertretungsregelung: Derzeit ist eine Vertretung natürlicher Personen nur auf die gesetzlichen Vertretungen beschränkt und die Vertretung durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ausdrücklich ausgeschlossen. Dies muss geändert werden, weil etwa geschäftsunfähige Verfahrensbeteiligte, die eine Vorsorgevollmacht erteilt haben, von Schiedsstellenverfahren gänzlich ausgeschlossen sind. Eine Vertretung durch bevollmächtigte Personen kann darüber hinaus aber auch dann sinnvoll sein, wenn starke Emotionen im Spiel sind und ein neutraler Blick von aussen eher geeignet ist, zu tragfähigen einvernehmlichen Lösungen zu gelangen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht deshalb nun vor, dass sich die Beteiligten im Schlichtungsverfahren durch schriftlich Bevollmächtigte vertreten lassen können, wenn – ich zitiere aus dem Gesetz – diese „zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage sowie zu einem Vergleichsschluss ermächtigt“ sind. Dies bedeutet allerdings, dass die Beteiligten damit im Grunde selbst über ihre persönliche Anwesenheit in der Schlichtungsverhandlung bestimmen und sich damit einer persönlichen Aussprache in der Schlichtungsstelle entziehen könnten, was aber dem Grundgedanken des Schlichtungsverfahrens zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde mit dem vorliegenden Änderungsantrag eine Konkretisierung der Vertretungsregelung vorgenommen. Danach liegt es künftig in der Hand der Schiedspersonen, zu entscheiden, ob trotz zulässiger Vertretung durch einen Bevollmächtigten dennoch zusätzlich das persönliche Erscheinen von Beteiligten angeordnet wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Schiedsperson Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, dass ohne die persönliche Anwesenheit eine gütliche Streitbeilegung infrage steht. Nun noch einige Anmerkungen zur Anhebung der Gebührensätze: Die Gebühr für ein Schlichtungsverfahren beträgt derzeit 10 Euro, künftig 20 Euro. Endet das Verfahren mit einem Vergleich, erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 20 Euro derzeit und künftig auf 40 Euro. Im Einzelfall kann die Gebühr auf maximal 35 Euro, künftig auf 50 Euro erhöht werden. Ich denke, die Erhöhung dieser Beträge ist durchaus gerechtfertigt und ich finde, sie fällt sehr moderat aus. Ich persönlich frage mich allerdings, ob diese Beträge insgesamt der Bedeutung und Wertigkeit der Arbeit der Schiedsmänner und Schiedsfrauen gerecht werden, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass von den vereinnahmten Gebühren jeweils nur die Hälfte an die Schiedspersonen geht, während die andere Hälfte an die Gemeinde fliesst. Gewiss, Schiedsmänner, Schiedsfrauen arbeiten ehrenamtlich und Ehrenamt wird nun mal nicht vergütet. Man tut es der Ehre wegen. Aber Ehrenamt verdient Anerkennung und Wertschätzung. Dazu gehört in meinen Augen eben auch eine angemessene Aufwandsentschädigung. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 13