K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Daraufhin hatten Herr Damm von den GRÜNEN, Herr  Diener von der CDU und meine Wenigkeit dazu auch in  der Presse Stellung genommen. Und weil mir das persönlich noch nicht gereicht hat, habe ich am 20. Oktober  einen Tagesordnungspunkt im Agrarausschuss aufsetzen  lassen, da steht drin: „Information des Ministeriums für  Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt“  zum geplanten „Wasser-Entnahme-Entgelt in Verbindung  mit einer Änderung des Wassergesetzes des Landes  Mecklenburg-Vorpommern“. Da sind auch zum Beispiel  zwei Punkte von uns angegeben, die wir gern erklärt  haben möchten, das war einmal die Einschätzung der  Auswirkungen der geplanten Sachverhalte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft – im Vergleich auch  mit anderen Bundesländern und dem Ausland –, und,  was uns ganz doll wichtig ist, dass der Herr Minister oder  Frau Staatssekretärin mal erklärt, inwieweit die Einbindung der entsprechenden Fachverbände stattgefunden  hat. Das steht jetzt, glaube ich, Ende November auf der  Tagesordnung im Agrarausschuss. Da hoffe ich, dass  der Herr Minister da sehr ausführlich drüber berichten  wird oder Frau Staatssekretärin. Und deswegen habe ich  mich gewundert, dass Sie diesen Antrag hier reinbringen.  Wir warten die Ergebnisse ab und werden daraus dann  unsere eigenen Schlüsse und Initiativen ziehen.   Was ich übrigens auch noch sehr interessant finde, Herr  Stein, dass Sie ganz offenbar den Experten glauben, die  einen steigenden Wasserbedarf in der Landwirtschaft,  also die das prognostizieren, aber die Experten, die dann  erklären, warum die Düngeperioden immer länger werden,  warum der Grundwasserspiegel immer weiter sinkt – das  ist jetzt nicht auf Sie persönlich, aber auf die Fraktion,  weil fachlich sind Sie ja immer sehr versiert –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 warum Sie diesen Wissenschaftlern dann wieder kein  Wort glauben. Das finde ich sehr verwunderlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Doch, das kommt in Debatten hier immer wieder zum  Vorschein. Wir finden den Antrag zu dem Zeitpunkt nicht  zeitgemäss. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder mal  letzter TOP, letzte Rednerin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Kollegen! Nach der letzten Rednerin jetzt der letzte Redner – denke ich doch zumindest.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Das weiss man nie, das stimmt. Vielleicht möchte die  CDU sich noch mal äussern. Das kann ja durchaus sein,  ja. Das ist kein Problem.  Ja, ich habe mir einige Notizen gemacht.   Herr Minister Backhaus, Sie haben absolut richtig gesagt,  in Mecklenburg-Vorpommern wird auch in nicht unerheblichem Masse neben der Kartoffel und ein wenig der  Zuckerrübe natürlich primär der Mais bewässert. Warum  der Mais? Der Mais wird deswegen bewässert, weil Sie  mit Ihrer Energiewende die Stromproduktion aus Biogasanlagen dringend benötigen. Deswegen produzieren Landwirte Energiemais.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und dieser Energiemais muss, damit er überhaupt einen  ausreichenden Ertrag produziert, insbesondere auf den  leichten Standorten, wo er nämlich sehr gerne angebaut  wird, muss er bewässert werden. Und ohne die Bewässerung von Energiemais laufen Ihre Biogasanlagen nicht.  Also verstehe ich gar nicht, warum Sie hier über die Bewässerung von Biogasmais schimpfen. Das ergibt doch  gar keinen Sinn!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Die nächste Sache, die Sie auch angesprochen haben,  das ist natürlich der enorme Wasserverbrauch der Landwirtschaft im Vergleich zu dem Zeitpunkt, Sie sagten 2007.  Aber auch da, das war ja von Ihrem Haus über viele,  viele Jahre gewollt, dass Landwirte in Beregnungstechnik  investieren, um die Erträge abzusichern, um die Qualitäten abzusichern. Nicht ohne Grund haben Sie ja in all  Ihren Agrarinvestitionsprogrammen immer auch die Anschaffung von Beregnungsanlagen dringehabt. Also erst  über zwei Jahrzehnte lang die Landwirte motivieren durch  finanzielle Anreize, Beregnungsanlagen anzuschaffen, und  sich heute hinzustellen und zu sagen, dass die Entnahme  viel zu hoch ist, das ist doch unehrlich. Das müssen Sie  doch selber wissen, ja?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, es  ist ein Problem, dass wir im Vergleich zu dem Zeitraum  von vor zehn Jahren die zehnfache Menge entnehmen.  Das war aber offenbar ja gewollt, oder Sie haben es da  seinerzeit nicht bedacht, als Sie die Förderprogramme  aufgelegt haben, dass dadurch auch der Verbrauch steigen könnte, wenn ich mehr Anlagen fördere.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Frau Rahm-Präger, Sie haben, Sie haben gesagt, das ist  richtig, ja, wir werden, wenn Ihre Wunschpläne so umsetzbar sind, was ich gar nicht glaube, werden wir mit der  Entnahme von Wasser für die Produktion von Wasserstoff einen weiteren Mitbewerber um die doch knappen  Wasserressourcen haben. Da stelle ich mir schon die  Frage, wo eigentlich die Prioritäten liegen in diesem  Land: in der Produktion von überhaupt nicht wirtschaftlich  herzustellendem Wasserstoff oder eben in der Produktion  von Nahrungsmitteln?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und da stelle ich auch noch mal die Frage, ich habe es  auch schon mal in anderen Redebeiträgen getan, ob Sie  diese Fragestellung überhaupt global betrachten. Haben  Sie sich mal angeschaut, wie viele Menschen in den  nächsten 10/20 Jahren auf der Erde mehr leben werden  als heute? Und da ist es schon eine ziemliche Arroganz,  wenn man in einem Land der Fülle sich hinstellt und sagt,  wir können es uns erlauben, unsere Ernährungs-, unsere  Nahrungsmittelproduktion auf den Gunststandorten auf der  nördlichen Halbkugel runterzufahren, weil wir eben Wasserstoff produzieren wollen für eine wie auch immer geartete  Energiewende oder weil wir glauben, dass, wenn wir  weiterhin Wasser aus dem Erdreich pumpen, hier bald  der Bodensee ausgetrocknet ist. Das ist Arroganz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Was Sie richtigerweise angesprochen haben – das hatte  ich mir auch noch notiert als vielleicht Anstösse für die  weitere Debatte –, dass wir anstatt durch Entgelte zu  glauben, dass wir die Entnahme reduzieren, was wir gar  nicht werden, denn die Landwirte werden das irgendwo  einpreisen in ihre betriebswirtschaftlichen Rechnungen,  werden sagen, okay, ich habe jetzt 50 Euro Mehrkosten  auf den Hektar, die kriege ich vielleicht irgendwo wieder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Nein, Herr Seiffert, das wird die Landwirte nicht ruinieren.  Es wird am Ende die Lebensmittelpreise für die Verbraucher teurer machen. Ich weiss, dass Ihre Wählerklientel so  was gut findet, meine sicherlich nicht.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  109
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Das heisst, Ihr Entgelt, das Sie hier erheben wollen, wird  an der Entnahme des Wassers überhaupt nichts ändern,  es wird überhaupt nichts ändern. Es wird kein Tropfen  weniger Wasser entnommen werden, denn der Grossteil der Kosten fällt ja gar nicht an für das Wasser  selber, sondern eben für die ganze Beregnungstechnik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und deswegen ist es völliger Unsinn, ein Entgelt zu erheben, weil Sie damit das Problem überhaupt nicht in  den Griff kriegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Frau Dr. Rahm-Präger hat es sehr richtig angesprochen, wir müssen viel mehr konstruktive Lösungsansätze  in den Blick nehmen. Das ist eben die Investition in  wassersparende Beregnungstechnik, da gibt es, gerade  im Raum Lübtheen gibt es da schon sehr innovative  Systeme.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Das ist natürlich auch der Ausbau und der Aufbau eines  sinnvollen Versuchswesens, um eben die Auswirkung  von Bewässerung, insbesondere von Bewässerungszeitpunkten, bei den verschiedenen Kulturen zu erforschen  und zu verbessern. Und das ist vor allem auch die Rückhaltung – das haben Sie auch gesagt und da stimme ich  Ihnen vollkommen zu –, die Rückhaltung von Wasser in  der Fläche. Und dafür bedarf es natürlich auch eines  gewaltigen Investitionsprogramms für die Wiederherstellung und Reparatur der doch sehr desolaten Staue und  ähnlicher Anlagen im Land. Dazu läuft auch gerade eine  Kleine Anfrage. Da bin ich noch sehr gespannt auf das  Ergebnis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, die Wiedervernässung der Moore – können Sie natürlich machen, nur können Sie auf den Mooren halt nichts  produzieren, was man essen kann. Das wird Sie wahrscheinlich persönlich nicht allzu sehr treffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Herr Seiffert, das ist eben der Unterschied zwischen,  wenn man Ahnung hat und keine Ahnung hat. Natürlich  hält es Wasser in der Fläche zurück, wenn ich ein Moor  wiedervernässe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Aber ich muss doch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 ich muss doch den Sp...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Also zu sagen, dass jemand keine  Ahnung hat, ist ja wohl bitte nichts Schlimmes. Also irgendwo reicht es ja auch, ja?!   Also ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, das kann die Präsidentin auch selber sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Da haben Sie vollkommen recht. Ich  entschuldige mich dafür.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Na ja, ich glaube, es ist alles gesagt. Alles Weitere können  wir in entsprechenden Fachgremien ja dann ausdiskutieren. Meine Zeit dürfte übrigens auch schon längst abgelaufen sein seit einer Minute, aber ist ja nicht so dramatisch. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger!  Diese Landesregierung ist immer für ein paar Überraschungen gut. Stattliche 1,1 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt präsentierte Ministerpräsidentin Schwesig uns  eben mit dem eher dröge klingenden Begriff „Energiefonds“, deshalb überraschend, weil am 29. September  auf Antrag der AfD-Fraktion zu einem potenziellen Nachtragshaushalt im Finanzausschuss diskutiert wurde.  Damals hiess es seitens des Finanzministers noch, dass  man quasi momentan nichts weiter plane, und er verwies  auf die damals noch 30 Millionen Euro im Härtefallfonds.  Jedem war eigentlich klar, dass die politisch verursachten volkswirtschaftlichen Schäden dadurch nicht wirksam  abgefedert werden können. Von der Warte aus kam es  wohl etwas überraschend dazu, dass man jetzt doch  einen unausgegorenen Nachtragshaushalt vorlegt.   Positiv zu vermerken ist zumindest, dass der Druck der  AfD-Fraktion aus der Oktober- und Novembersitzung  angekommen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Die Aufstockung des landeseigenen Hilfefonds und einen  Nachtragshaushalt nun auch mal öffentlich schriftlich zu  fixieren, so, wie die AfD das bereits getan hat, das finden  wir gut. Weniger gut ist hier mal wieder das Prozedere.  Es ist wirklich ein bemerkenswertes Ignorieren der Opposition, wenn man circa 40 Stunden vor einem Sonderplenum die Dokumente erst bekommt. Bei den vergangenen fünf Nachtragshaushalten waren es immer circa   7 bis 20 Tage, die man Zeit hatte bis zur Ersten Lesung.   Von daher werden wir auch im Finanzausschuss unseren  Antrag aufrechterhalten, dass es dieses Mal noch eine  mündliche Anhörung gibt, wo Experten spontan die  wichtigsten Punkte vortragen können. Herr Gundlack  kam eben zwischen Tür und Angel zu mir und sagte, die  SPD plant jetzt doch eine öffentliche Anhörung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 das finden wir gut, aber bitte schwarz auf weiss.  Keine zwei Tage Zeit, wohlmerklich zu einem 1,1 Milliarden Euro schweren Umsortieren des Haushaltes, wohl  wissend, dass die Fraktionen zu dem Zeitpunkt ihre Sitzungen haben. Scheinbar wünscht man sich gar keine  detaillierte Auseinandersetzung, denn eben im Detail  liegt bekanntlich der Teufel. So viel zu Chronologie und  Formalien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Johann Wolfgang von Goethe  liess Mephistopheles in „Faust“, Zweiter Teil, Folgendes  sagen, Zitat:   „Denn wer den Schatz, das Schöne, heben will,   Bedarf der höchsten Kunst: Magie der Weisen.“   Zitatende. Goethe, der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister am Weimarer Hof, hat jeden seiner  mehrdeutigen Verse mit Bedacht geschrieben. Und dass  in „Faust“ II ausgerechnet der Teufel der Hofnarr des  Kaisers ist und die Finanznöte der Schatz- und Heermeister mit ausgefuchster Raffinesse lindert, das steht  da nicht ohne Grund geschrieben. Finanzminister wie  Goethe kannten ihre Aufgaben und die Politik eben  gut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Ähnliches erleben wir nun in diesem Nachtragshaushalt,  eben eine derartige gaukelhafte Finanzmagie wird hier  auch angewendet bei der Hebung des neuen MVSchatzfonds. Schöne Schätze ohne Ende für Wasserstoffinvestoren und schöne Infrastruktur für geschätzte  Energieunternehmen, aber nichts Konkretes für den  Rentner mit Ölheizung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Aber wir sollten das der Reihe nach auseinanderklabüstern. „Der Zauber steckt immer im Detail“, das schrieb  schon Theodor Fontane. Insgesamt ist das Milliardenpaket im Nachtragshaushaltsgesetz in drei sogenannte  Säulen unterteilt, und dort jeweils in einen Anteil des  Bundes und des Landes. Das Gesamtvolumen teilt sich  in 617 Millionen Bundesmittel und 526 Millionen Euro  aus der Landeskasse. Hier beginnt schon der erste  Hokuspokus der Finanz-Houdinis, denn für die 617 Millionen Euro, die durch die Inflation aufgebläht wurden,  müssen wir uns nicht bei der Landesregierung bedanken,  sondern vor allem auch bei den Steuerzahlern
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 und unseren Kindern, den künftigen Schuldnern, die  momentan die Bundeskasse speisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Die drei sogenannten Säulen setzen sich wie folgt  zusammen: erste Säule Zukunftsinvestitionen, Transformation, zweite Säule Härtefallfonds, dritte Säule dauerhafte Entlastungsmassnahmen. Und ja, wer mal in Rom  auf dem Forum Romanum war, der kennt vielleicht   die Überreste des einst stolzen Castortempels. Drei mickrige zugespachtelte Säulen stehen da noch mit einem  brüchigen Architravrest. So ungefähr kann man sich die  jetzige Verfasstheit der Landesregierung bildlich vorstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Kommen wir zur ersten Säule. Die erste Säule kann man  stattdessen eher die Litfasssäule der Regierung nennen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  Man könnte sagen, hier wird kräftig Reklame für bereits  erfundene Dinge gemacht. In der ersten Säule verbucht  die Landesregierung nun insgesamt 838 Millionen Euro.  Davon kommen 511 Millionen Euro vom Bund und das  Land stellt 327 Millionen Euro aus der Schatzkammer  für Investoren, nicht für den normalen Bürger zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen hauptsächlich Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft, die sogenannten IPCEIProjekte, finanziert werden.   Die Finanzierungsbedarfe der fünf Projekte haben eine  Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Finanzierungsanteil des Landes liegt nun bei 168 Millionen Euro. Die fünf  Projekte waren ohnehin geplant und neu ist hier nur der  Mehrbedarf. Angeblich überraschend braucht das Land nun  68 Millionen Euro mehr. Im Landeshaushalt 2022/2023  rechnete man noch mit 100 Millionen Euro Landesmitteln  für die Projekte. Hier muss nun nachgelegt werden.   Jetzt hätte sich die Landesregierung öffentlich so ehrlich  machen können, wie sie es im nicht öffentlichen Wirtschaftsausschuss gemacht hat. Grund dafür ist nicht die  Aufstellung eines Energiefonds für die Allgemeinheit, sondern die Tatsache, dass die Finanzierungsrunde mit dem  Bund nicht wie gewünscht ausging. Statt einer 90-ProzentFörderung durch den Bund bekamen die Länder nur eine  70-Prozent-Förderung für die IPCEI-Projekte. Kaufmännisches Vorsichtsprinzip sieht anders aus. Und nun muss  per Nachtrag noch einmal um 68 Millionen Euro aufgestockt werden. Also hier wird kein neuer Hase aus dem  Hut gezaubert, sondern hier werden nur die Hütchen  schnell umhergeschoben.  Die Summe ist dennoch beachtlich, denn noch niemand  weiss, was die Wasserstoffalchimie in der Zukunft bringen  soll. An einem derartigen Opus magnum in Krisenzeiten  zu arbeiten, das halten wir gelinde gesagt für waghalsig.  Redet man mit Experten, ist noch gar nicht so recht klar,  was in der Zukunft die relevanten Speichertechnologien  sein können. Ob nun Ammoniakbatterien oder Wasserstoff das Rennen machen, so recht will sich da keiner  festlegen. Andere wiederum sprechen von massiven  Kosten, Energieerhaltungs- und Wasserproblemen.   Wie schon mehrfach erwähnt, rechnet die Rostocker  Wasserstoffinitiative damit, dass man für ungefähr 1 Milliarde Euro noch eine Entsalzungsanlage für Meerwasser  in der Nähe von Rostock benötige. Dies taucht zum Beispiel in überhaupt gar keinem Haushaltstitel irgendwo  auf. Wir werden das auf jeden Fall kritisch, wenn auch  wohlmeinend begleiten, was hier an Geldern in die Hand  genommen wird, und wir hoffen da wirklich, dass wir nicht  bald in einer Hold-up-Problematik und versunkenen Kosten stecken für etwas, das nicht fertig wird, weil es nicht  zu Ende gedacht wurde. Legen Sie uns ein fertiges Gesamtkonzept für Wasserstoff vor! Das hilft uns auch,  vielleicht ein bisschen Skepsis abzubauen.   Frau Schwesig, Sie sprachen hier eben von grossen  Chancen, aber jeder weiss, wo grosse Chancen sind, sind  immer auch grosse Risiken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Der zweite grosse Punkt ist eine Neugestaltung der GRWMittel. Bestehende GRW-Mittel werden nun noch einmal  bekräftigt und verstärkt. Die Bundesregierung hat die  Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen  Wirtschaftsstruktur“ – kurz auch GRW-Mittel, darunter  kennen die meisten das – um eine Facette zur sogenannten Transformation erweitert. Die ostdeutschen  Raffineriestandorte und Häfen sollen auf den Krisenmodus hin angepasst werden. Unser Land erhält Bundesmittel in Höhe von rund 94 Millionen Euro. In gleicher  Höhe soll sich jetzt das Land beteiligen. Die Transformation der Häfen in Rostock und Lubmin und weitere ideologische Infrastrukturmassnahmen, wie die Errichtung so  bezeichneter grüner Gewerbegebiete, sind damit geplant.   Grundsätzlich ist das in Ordnung, unsere Infrastruktur zu  ertüchtigen, aber wir dürfen auch hier nicht vergessen,  dass dies deshalb getätigt werden muss, weil man aussenpolitisch zusammen mit vielen westlichen Staaten meint,  man könne den Krieg in der Ukraine durch sinnlose  selbstschädliche Sanktionen stoppen. Also in diesem  Sinne sind dies keine klugen Schachzüge, sondern aus  der Not heraus geborene Kartenspielertricks.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Und wir sehen es immer wieder, dass plötzlich neue  Probleme bei den ambitionierten Projekten, zum Beispiel  in Lubmin, auftauchen. Immer wieder kommt es zu Kostensteigerungen oder bürokratischen Hürden, die da überwunden werden müssen. Also das muss auch schneller  gehen.  Der Überraschungsfaktor ist freilich auch gegeben beim  Thema „Kommunale Infrastrukturpauschale“. Die Mehrbedarfe waren völlig ersichtlich für dieses und kommendes Jahr. Und als wir den aktuellen Landeshaushalt  bereits vor Monaten besprachen und dort forderten, dass  die Infrastrukturpauschale angehoben werden soll, da  wollte diese Landesregierung hier noch nichts davon  wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Wir erinnern uns, dass die Landesregierung vor einem  halben Jahr hier mit einer 100-Millionen-Euro-Pauschale  kalkulierte für das kommende Jahr. Meine Fraktion forderte – übrigens gegenfinanziert – 175 Millionen Euro  insgesamt für die Kommunen in der Infrastrukturpauschale.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Und selbst im vergangenen Plenum, als das Thema auf  der Tagesordnung war, stellte man sich hier quer. So  manchmal habe ich echt das Gefühl, dass diese Landesregierung eine ziemlich lange Leitung hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Ja, und alles Weitere in der sogenannten ersten Säule,  den Schabernack mit den sogenannten Balkonkraftwerken  und Kleinprojekten, den lasse ich hier jetzt mal weg.   Aber wir sehen letztlich, dass man sich hier mit Förder-  und Infrastrukturgeldern rühmen will, die in der Sache  längst eingeplant oder situativ absehbar und denklogisch  waren. Da gibt es keine Hauspunkte für die schlechten  Zauberkünste von Slytherin.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  9
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Die zweite Säule könnte man auch die Salzsäule nennen,  denn sie beschäftigt sich einzig damit, was passiert,  wenn man erstarrend zurückblickt in das politische Inferno.  Diese Säule existiert aufgrund der völlig fehlgeleiteten  Energiewende und Aussenpolitik, die Deutschland in eine  Energiearmut getrieben hat. Nun muss mit viel Steuergeld interveniert und umverteilt werden, um die Existenzen von Akteuren zu sichern.   Verstehen Sie mich nicht falsch, wir brauchen akut einen  solchen Hilfefonds und auch das Land muss jetzt Geld  vorhalten, um die Menschen temporär zu entlasten. Wir  haben in der vergangenen Sitzung 150 Millionen Euro  Landesmittel bis März gefordert, zusammen mit den  20 Millionen Euro Bundesmitteln wäre das ein Minimalwert gewesen. Stattdessen bekommen wir hier immerhin  100 Millionen Euro vom Land, aber immerhin, vorher  plante man mit 30 Millionen Euro. Dass das viel zu wenig  war, das hat die Landesregierung jetzt endlich auch eingesehen. Es ist notwendig und kommt der Pro-KopfGrössenordnung von Länderprogrammen wie denen aus  NRW oder Bayern etwas näher, aber wir dürfen nicht  vergessen, dass dies nicht das Allheilmittel ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Auch ein solcher gross aufgestockter Härtefallfonds kratzt  nur an der Oberfläche und kann nur vorübergehend etwas  unterstützen. Die Ursachen werden weiterhin damit nicht  bekämpft. Das Energieangebot muss endlich ausgedehnt  werden. Kernenergie und Kohleverstromung dürfen keine  Tabus sein in den kommenden Jahren. Eine Weiternutzung auch russischer Energieträger muss wieder ins  Gespräch kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Ob Nord Stream, LNG aus Russland, Kohle oder Öl, nur  mit den Russen im Wettbewerb können wir die Preise  noch weiter drosseln. Ansonsten bleibt es dabei, wie  Wirtschaftsminister Meyer es gesagt hat vor einigen  Tagen, die Energiepreise werden nicht mehr sinken.  Die Struktur des Fonds an sich ist in Ordnung, die Proportionen der verschiedenen Bereiche kommen auf den  ersten Blick in etwa hin. Ich lasse mich in der Anhörung  aber auch gern eines Besseren belehren. Die Frage ist  jetzt nur, in welcher Höhe und Intensität man helfen  möchte. Deshalb wird es wirklich langsam Zeit, dass eine  klare Richtlinie aufgelegt wird. Seit Monaten warten wir  darauf. Dann erübrigen sich Fragen, ob Privatschulen  auch Hilfen erhalten, Eigentümer einer Pelletheizung  oder Künstler, die einfach konjunkturell bedingt weniger  gebucht werden derzeit. Also loslegen! Wenn man  „Härtefallfonds M-V“ googelt, dann findet man immer  noch keine Anträge oder hilfreichen Einträge im Netz. Die  Leute warten darauf. Der Gasdeckel für nur einen Teil  der Bevölkerung mit 12 Cent pro Kilowattstunde, der  reicht nicht aus.