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Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Hierbei spielt das Landesverwaltungsamt als  kommunale Aufsichtsbehörde - die Ministerin  hat darüber gerade berichtet - eine ganz entscheidende Rolle. Diese Rolle hat das Landesverwaltungsamt auch angenommen.  Die Bearbeitung im Sozialausschuss hat Frau  Gensecke bereits dargestellt. Das muss ich   nicht wiederholen. Das Ergebnis der Sondersitzung ist Ihnen aufgrund der vorliegenden Beschlussempfehlung an den Landtag bekannt. In  Punkt 6 wird auch explizit die Notwendigkeit  des Wiederaufbaues der Frauenheilkunde und  Geburtshilfe am Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen also notwendiger Bestandteil der  medizinischen Versorgung zur Beschlussfassung  empfohlen. Und das ist gut und richtig so.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 In erster Linie - das möchte ich hier noch ein-  mal explizit sagen - geht es meiner Fraktion   aber darum, die Sicherung der Krankenhauslandschaft als kommunale Daseinsvorsorge zu  stärken und damit auch die Entscheidung des  Kreistages des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu  respektieren und zu unterstützen. Deshalb bitte  ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung   des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das ist heute   ein grossartiger Tag; denn seit zwei Jahren - das  ist auch, denke ich, in den letzten Tagen deutlich geworden - kämpft eine ganze Region um  das kommunale Klinikum, um die Geburtenstation und um die Frauenklinik in Bitterfeld.  Wenn ich heute die Reden so höre und auch   die Beschlussempfehlung, der wir zustimmen  werden, lese, dann muss ich sagen, gut, dass   es die AfD gibt. Ohne AfD hätte es das nicht   gegeben. Das muss man ganz klar sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Fangen wir mal im Jahr 2020 an. Der Aufsichtsrat: Wer sitzt darin? Da dominieren eben  vor allem SPD und CDU. Und die haben die   Station wegen Corona geschlossen. Das ist   vorhin auch gesagt worden. Der Landrat, der  den Antrag in den Kreistag einbrachte, die  Schliessung dort abnicken zu lassen, ist von der  CDU gewesen.   Wir haben dann 3 000 Unterschriften gesammelt. Wir haben im Kreistag auch die Köthener  überzeugt mit einer Öffentlichkeit, die wir her-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  104  gestellt haben, z. B. mit massiven Kundgebungen, die wir vor dem Kreistag in Bitterfeld   durchgeführt haben. Die Unterschriftensammlungen habe ich erwähnt. All das hat so viel   Öffentlichkeit hergestellt, dass jedes Kreistagsmitglied sich nämlich rechtfertigen musste, wie  es abstimmt.  Wenn ich jetzt das durchlese, was der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums schreibt,  dann erinnere ich mich an meine Rede im   Kreistag, die ich dort vor zwei Jahren gehalten  habe, weil er nämlich schreibt - diesen Satz hat  Herr Willingmann vorhin noch einmal gesagt -,  eine Streichung einer Geburtenstation und   einer Frauenklinik wirkt sich defizitär auf andere  Bereiche aus. Genau das war auch die Argumentationslinie der AfD im Kreistag, z. B. in Bezug  auf die Kinderklinik. Genau das haben wir immer wieder vorgebracht.   Deswegen warne ich auch vor Gutachtern und  deswegen habe ich vorhin dem Minister die  Frage gestellt. Wir müssen uns genau anschauen, welche Kriterien wir dabei anlegen  und welche Gutachter wir uns ranholen, weil  wir alle wissen, egal welche Gutachter es sind,  ich habe manchmal das Gefühl, die schreiben  das in das Gutachten, was derjenige, der es   beauftragt hat, möchte. Deswegen haben wir  auch beantragt,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 dass der Geschäftsführer weg muss. Und   heute haben wir einen neuen Geschäftsführer.  Das heisst, der Weg für einen Neustart in   Bitterfeld ist da. Ich bin stolz darauf, dass   wir daran mitgearbeitet haben. Das zeigt   wieder, dass wir der totale und vollständige   Gegenentwurf zu dem sind, was Sie betreiben.   Denn schauen Sie mal in Ihren Strukturentwicklungsplan. Auf Seite 37 haben Sie einen Satz  festgeschrieben. Das können Sie alle nachlesen.  Mein Kollege Köhler hat das im Sozialausschuss  vorgelesen. Darin steht: Der demografische  Wandel ist nicht umzukehren. Das ist ein Satz   in Ihrem Papier für den Strukturwandel. Da  kann ich Ihnen nur sagen, wenn das Ihre Politik  ist, dann sind wir der Gegenentwurf zu dem,  was Sie hier fabrizieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir sagen: Wir brauchen eine flächendeckende  Gesundheitsvorsorge. Deswegen brauchen wir  auch diese Station und diese Geburtenklinik.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege  Roi, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden  habe, erklärt, dass im Aufsichtsrat Vertreter der  SPD und der CDU die Schliessung der in Rede   stehenden Abteilung beschlossen hätten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Sie dominieren den Aufsichtsrat, habe ich gesagt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  105
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
   Würden Sie mir bitte sagen, wer für die SPD im  Aufsichtsrat des Klinikums Bitterfeld-Wolfen  sitzt?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Nein, das sage ich nicht, weil der Aufsichtsrat  unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich habe aber gesagt - da können Sie in das   Protokoll gucken -, der Aufsichtsrat wird von  CDU und SPD dominiert. Das habe ich gesagt.  Der Vorsitzende ist übrigens in der CDU.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
  Dann würde ich Ihnen die Antwort gern geben.  Die SPD ist im Aufsichtsrat des Klinikums Bitterfeld-Wolfen nicht vertreten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Dann muss ich mich korrigieren. Es stimmt,   Sie sind mittlerweile aufgrund der Wahlergebnisse so klein, dass Sie eine Fraktion mit den  GRÜNEN haben, und die GRÜNEN haben - ja,  das korrigiere ich an der Stelle - dort einen   Vertreter.   Dennoch ist es so, dass die grossen Parteien   den Aufsichtsrat dominieren. Man müsste   übrigens auch noch die FDP mit dazu nehmen.  Herr Wolpert spielt da auch immer so seine  Rolle.  Fakt ist doch eines: Es gab eine Mehrheit, eine  grosse Mehrheit. Ja, die AfD ist im Gesundheitsausschuss vertreten, aber ich kann Ihnen   versichern: Der Vertreter wird mit Sicherheit  nicht für die Schliessung gestimmt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 - Deswegen habe ich auch „mit Sicherheit“ gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr   verehrten Damen und Herren! Ich freue mich,  dass wir im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Beschlussempfehlung beschlossen haben. Ich denke,   die Redebeiträge haben schon gezeigt, dass   wir dort sehr konstruktiv und zügig zusammengearbeitet haben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  106  In der Auseinandersetzung mit dem Antrag der  AfD-Fraktion, mit den Alternativanträgen von  den GRÜNEN, den LINKEN sowie von den Koalitionsfraktionen ist deutlich geworden, dass   wir uns zunächst in dieser Sache einig sind: Wir  wollen eine gute Krankenversorgung für unser  Land Sachsen-Anhalt.  Manchmal streiten wir uns dann über den Weg.  Gleichwohl waren die Gespräche im Ausschuss  bei diesem Thema von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt. Dafür noch einmal einen  herzlichen Dank an alle Ausschussmitglieder.  Wir haben uns in der vorliegenden Beschlussempfehlung auf einige Punkte geeinigt, die   unerlässlich für eine gute Krankenversorgung  sind. Wir sehen die Kommunen als wichtigen  Bestandteil zur Sicherung der Daseinsvorsorge  - sei es in der stationären Versorgung oder im  Rettungsdienst. Gleichzeitig sehen wir die  Selbstverwaltung der Kommunen als ein hohes  verfassungsrechtliches Gut. Wir machen deutlich, dass wir Vertrauen in die Entscheidungen  der Kommunen haben, in erster Linie weil wir  überzeugt davon sind, dass diejenigen, die vor  Ort leben, am besten entscheiden können.   Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass  das Kommunikationsproblem, das im Vorfeld  bestand, zeitnah geklärt werden konnte. Gestatten Sie mir dazu eine Bemerkung: Zukünftig  dürfen solche Kommunikationsfehler nicht  mehr eintreten. Ich würde mir wünschen, dass  wir uns auch damit beschäftigen, wie die Landesbehörden untereinander besser kommunizieren können und wie ggf. Prozesse dort noch  beidseitig optimiert werden können. Das erspart uns an dieser Stelle nämlich viel Ärger.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur vorgelegten Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Nach den Irritationen in   der vorherigen Plenarsitzung zu den Anträgen  rund um die Klinik für Frauenheilkunde und   Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen ist es gut,   dass die Situation heute klarer ist.  Auf der Grundlage der Stellungnahme der Landesregierung, die die Wiedereröffnung der  Frauen- und Geburtsklinik in Bitterfeld-Wolfen  fachlich unterstützt, und natürlich vor dem   Hintergrund der grundsätzlichen Bedeutung  dieses Themas haben wir heute eine fraktionsübergreifend auf Zustimmung treffende Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Wie wir  heute auch schon hörten, ist die Situation mit  dem Landesverwaltungsamt inzwischen geklärt.  Wir haben damit als Land das Mögliche getan,  um das Vorhaben vor Ort zu fördern. Es ist   wirklich eine Erfolgsgeschichte - nicht nur die  Bereitstellung der Gelder, sondern auch der   Erfolg bei der Stellenbesetzung. Das ist keine  Selbstverständlichkeit. Deshalb gilt mein grösster Dank und Respekt den Akteur*innen vor Ort.  So erfreulich die Entwicklung in Bitterfeld-  Wolfen ist: Das ihr zugrunde liegende Problem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  107  ist eine grundsätzliche Entwicklung und sie ist  eine schwierige. Ende letzter Woche ging z. B.  nach der Schliessung von Pädiatrie und Geburtshilfe auch die Schliessung der Frauenklinik in  Quedlinburg durch die Medien. Wir brauchen   in Sachsen-Anhalt deshalb neben dem heutigen  Beschluss eine grundsätzliche Diskussion über  das Thema wohnortnahe Geburtshilfe.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Unser Vorschlag ist die Aufnahme der Geburtshilfe neben anderen Fachgebieten in die   Grundversorgung; denn bei der Geburtshilfe   ist das Kriterium der Wohnortnähe eben doch  ein relevantes. Geburtshilfe kann und darf   nicht zentralisiert werden. Bei planbaren   Operationen, spezialisierten Eingriffen und Behandlungen ist eine Konzentration von Leistungen auch ob der Qualitätssicherung oft sinn-  voll und geboten. In diesen Fällen ist Wohnortnähe dann wirklich kein ausschlaggebendes  Kriterium - in der Geburtshilfe aber eben   schon. Wenn die Wehen einsetzen, dann darf  die nächste Klinik nicht 45 Minuten entfernt  sein. Wenn die Geburtsstation vor Ort weg-  fällt, dann erschwert dies im Übrigen auch die  ambulante Hebammenversorgung für die Vor-  und Nachsorge in einer Region. All das gehört   zu einem notwendigen Grundversorgungsbedarf für Familien.  Mit dem heutigen Beschluss ist das Thema   noch lange nicht vom Tisch. Auch die weitere  Entwicklung von z. B. Hebammenkreisssälen  sollten wir enger in den Blick nehmen. Es ist   gut, dass dieses Konzept in Sachsen-Anhalt   weiter verfolgt und weiterentwickelt wird. Da  müssen wir wirklich dranbleiben. Wir GRÜNE  werden es an dieser Stelle auf jeden Fall tun.  Das verspreche ich Ihnen heute und hier. Heute  unterstützen wir, denke ich, alle den Standort   in Bitterfeld-Wolfen. Morgen wenden wir uns   dann dem grundsätzlichen Problem der wohnortnahen Geburtshilfe zu. Das tun wir dann  hoffentlich genauso geschlossen wie heute.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren Abgeordnete! Uns liegen   die Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss und die Zustimmung zur Beschlussempfehlung aus dem Innenausschuss vor. Auch ich  bitte um Zustimmung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 Die Diskussionen in der letzten Landtagssitzung  und in den Ausschüssen haben die grosse Bedeutung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung auch und gerade in Regionen mit   gesunkenen Einwohnerzahlen - diese demografische Entwicklung ist ein Fakt - nochmals verdeutlicht. Hervorheben möchte ich zudem:  keine Kompromisse bei der Qualität! Dafür   unverzichtbar ist eine gute Personalaufstellung.  Das hat die Klinik für Frauenheilkunde und   Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen geschafft.  Bei dem epidemischen Fachkräftemangel im  Gesundheitswesen, von dem unsere kleineren  Städte und ländlichen Regionen so hart ge-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  108  troffen sind, ist diese Leistung und dieser  Glücksfall besonders hoch zu bewerten. Dies   gilt umso mehr, wenn man noch berücksichtigt,  dass die Zukunft der Kinder- und Jugendmedizin  vor Ort eng mit dem Weiterbestehen der Klinik  verknüpft ist. Nicht zu vergessen sind auch   positive Wechselwirkungen mit wirtschaftlichen  Investitionen in einer Region, die für die Zukunftsplanung junger Menschen und Familien  dadurch sehr an Attraktivität gewinnt.   Die Sicherstellung der Krankenversorgung ist  eine Aufgabe der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Lassen Sie mich von der Webseite der  Bundeszentrale für politische Bildung aus einem  Artikel, den ich wirklich empfehle zu lesen,   von Herrn Prof. Gerlinger ,Universität Bielefeld  zitieren:  „Die Zahl, die Verteilung und das Leistungsspektrum der Krankenhäuser müssen sich  am Versorgungsbedarf der Bevölkerung   orientieren und dürfen weder dem Markt  noch anderen ökonomischen Anreizsystemen überlassen werden […] Zugleich muss in  einem demokratischen Gemeinwesen die  Planung der Versorgungseinrichtungen Gegenstand demokratischer Partizipation sein,  zumal deren Verfügbarkeit aufs Engste mit  dem Leben und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.“  Die fachliche Stellungnahme des Sozialministeriums an das Landesverwaltungsamt spricht   sich mit guten Gründen für die Wiedereröffnung der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum BitterfeldWolfen aus.   Ich hoffe, dass dieser Empfehlung letztlich tatkräftig Rechnung getragen wird, und dies ohne  kritischen Zeitverlust. Wenn medizinisches   Personal, das schon vor Ort ist, erst einmal zur  Kündigung veranlasst werden würde, dann   wäre das Momentum verloren. Das wäre ein  riesiger Verlust.   Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Ich danke beiden Ausschüssen für die  schnelle Beratung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  111  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im  Namen des Ausschusses UWE bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 8/1282 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Ich bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit, und ich hoffe, ich  habe den Weg der Beschlussempfehlung gut  aufgezeigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
   Ich freue mich über Ihre Zustimmung - schon   allein wegen des „aus eigenem Recht“. Das ist   ja grossartig. Nemo plus iuris transferre potest…   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau  Präsidentin! Die Energiepreisentwicklung bleibt  vor allem aufgrund der militärischen und   aussenwirtschaftlichen Aggression Russlands   ein relevantes und für viele Verbraucherinnen  und Verbraucher ein existenzielles Problem.   Wir haben dazu in vielfältiger Weise gestern  und heute schon diskutiert. Mit der Drosselung  des Transports über Nord Stream 1 seit dem   14. und 16. Juni 2022 erleben wir derzeit wie-  der einen starken Gaspreis- und folglich auch   einen Strompreisanstieg. Zu diesen Belastungen  kommt hinzu, dass auch der Tankrabatt für   die Verbraucher bisher nicht gleich erkennbar  ist.   Dementsprechend bleiben die in der vorliegenden Beschlussempfehlung adressierten Themen  hochaktuell:    erstens die Steigerung der Energieeffizienz  und die Senkung des Energieverbrauchs  - hierzu müssen insbesondere die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude  schnellstens neu aufgestellt sowie die Beratungsangebote des Landes bedarfsgerecht  ausgebaut werden; wir arbeiten daran -;    zweitens der Ausbau der erneuerbaren  Energien, die - auch wenn einige es in diesem Haus noch immer nicht wahrhaben   wollen - zu einer deutlichen Senkung des  Strompreises beitragen werden - gewiss ist  es keine kurzfristige Lösung, aber auf Sicht  wird es so kommen -, und    drittens die Umsetzung gezielter Entlastungsmassnahmen zur Sicherung der Bezahlbarkeit der Energieversorgung vor allem für  sozial schwache Haushalte und energieintensive Unternehmen im Lande.   Sofern das Energiepreisniveau nicht wieder  deutlich absinkt, wovon man aktuell einfach  nicht ausgehen kann, müssen in der zweiten  Jahreshälfte weitere Entlastungsmassnahmen  für die Verbraucherinnen und Verbraucher ins  Auge gefasst werden. Dafür wird sich die Landesregierung auf der Bundesebene einsetzen.  Genauso wichtig aber sind die Kontrolle der  Preisbildung sowie die Sicherung der Energieversorgung im Ganzen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  112  Die im Antrag geforderten kartellrechtlichen  Prüfungen werden auf der Bundesebene durch  die kürzlich bekannt gewordenen Vorschläge  zur Verschärfung des Kartellrechts weiter intensiviert. Der Staat muss in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben und Unternehmen, die auf  Kosten der Menschen im Land ungerechtfertigte Profite einstreichen, in die Schranken   weisen können.   Darüber hinaus müssen wir die Energieversorgung für das Land sicherstellen. Die inzwischen  deutliche Unzuverlässigkeit Russlands bei der  Lieferung von Erdgas macht deutlich, dass die  aktuell mit Hochdruck verfolgte Strategie zur  Diversifizierung der Energielieferungen richtig  ist und dass die Unabhängigkeit von russischer  Energie so schnell wie möglich erfolgen muss.  Daher unterstützt die Landesregierung die vorliegende Beschlussempfehlung und bittet um  Zustimmung dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag haben wir die Landesregierung im vergangenen  Februar zum wiederholten Male dazu aufgefordert, sich im Bundesrat für eine schnellstmögliche Abschaffung nicht nur der EEG-  Umlage, sondern auch der CO2-Steuer ein-  zusetzen. Mittlerweile wurde zumindest die   Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. In  dieser Frage hat die AfD bzw. die AfD-Fraktion  die Altparteien in den vergangenen Jahren vor  sich hergetrieben
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Dieser Druck aus der Opposition heraus hat   sich nun bezahlt gemacht. Wir halten fest: AfD  wirkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Die Abschaffung der EEG-Umlage ist allerdings  nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen   Stein. Diese Tatsache lässt sich anhand der   explodierenden Strompreise unschwer dokumentieren.   Zur Veranschaulichung folgendes Beispiel: In  Stendal lag der Strompreis im August 2021 noch  bei 29,3 Cent pro Kilowattstunde und stieg im  März 2022 auf 39,7 Cent an. Im August 2022  wird der Preis nun trotz des Wegfalls der  EEG-Umlage nochmals um 44,2 % steigen. Ähnliche Nachrichten erreichen in diesen Tagen   Millionen Haushalte in ganz Deutschland. Die  Deutschen sparen also nicht, sondern sie zahlen  drauf.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Darum fordert die AfD-Fraktion erneut, dass   zur Entlastung der Verbraucher an der Energiepreisfront nun auch die CO2-Steuer schnellstmöglich abgeschafft werden muss. Mit dieser  Forderung tragen wir dem Willen des Volkes  Rechnung, schliesslich fordern laut einer Umfrage der „Volksstimme“, die im Septem-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  113  ber 2021 veröffentlicht wurde, 80 % der Sachsen Anhalter die Abschaffung der klimaideologisch motivierten CO2-Abgabe.   Während sich die Altparteien diesem Mehrheitswillen hartnäckig verweigern, ist die AfDFraktion auch in dieser sozialen und energie-  politischen Frage der Anwalt des Volkswillens.  Darum werden wir auch nicht eher ruhen, bis  wir unser Ziel, also die komplette Abschaffung  der CO2-Steuer, erreicht haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Abschliessend folgende Anmerkung zu den vorliegenden Anträgen anderer Fraktionen und zu  der Beschlussempfehlung der Koalition. Zahl-  reiche Lösungsvorschläge, die in diesen Drucksachen propagiert werden, atmen den Geist   der Planwirtschaft. Die AfD-Fraktion setzt hingehen auf einen breit angelegten Energiemix,  und zwar auf der Grundlage der Prinzipien der  sozialen Marktwirtschaft. Aus diesem Grunde  werden wir die vorliegende Beschlussempfehlung ablehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren Abgeordnete! Lange haben   wir uns im Ausschuss für Wissenschaft, Energie,  Klimaschutz und Umwelt mit den drei Anträgen  beschäftigt - für die Opposition vermutlich viel  zu lange. Aber, werte Damen und Herren, wir  haben im Ausschuss nach realistischen und vor  allem umsetzbaren Lösungen gesucht und nicht  nach Lösungen in blindem Aktionismus.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Es ist derzeit nicht absehbar, dass die Preise   für Strom, Gas und Öl sinken werden. Das Osterpaket der Bundesregierung hat nicht den Effekt  gebracht, der von der Bevölkerung erwartet  wurde. Wir brauchen jetzt dringend ein Preisstabilisierungsprogramm für Strom und Treibstoffe. Dieses Programm können wir als Landtag  aber nicht veranlassen. Was wir aber können - darum bitten wir in unserer Beschlussempfehlung die Landesregierung -, ist, Druck  auf die Bundesregierung auszuüben bzw. diesen  zu erhöhen.   Einmalige Zuschüsse und Nahverkehrstickets  sind der falsche Weg, um die Inflation aufgrund  der hohen Energiekosten zu bremsen. Darüber  hinaus bevorteilen sie erneut die Stadtbevölkerung zulasten der ländlichen Regionen. Dennoch erkennen wir an, dass das 9-€-Ticket von  vielen Bürgern genutzt wird. Doch was kommt  nach den drei Monaten? - Die Energie- und  Treibstoffpreise werden immer noch hoch sein.  Mit der Energiepolitik der vergangenen Jahre  haben wir uns in Abhängigkeit von anderen Ländern begeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Allerdings hat unser Ministerpräsident richtigerweise frühzeitig und immer wieder eine möglichst lange Laufzeit für die Kohlekraftwerke gefordert.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  114  Ich bin der Meinung, auch der Ausstieg aus der  Kernkraft war ein Fehler. Die Realität zeigt gerade, dass wir auch hierzu eine neue Diskussion  haben. Wenn wir ehrlich sind, werden wir um  eine weitere Nutzung nicht umhinkommen.  Denn das Hauptziel muss darin bestehen, die  Versorgungssicherheit Deutschlands zu sichern  und die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen krisenfest zu gestalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ja, der Ausbau der regenerativen Energien ist  richtig und muss weitergehen. Er löst aber   das bestehende Grundproblem der Versorgungssicherheit mit Strom, Wärme und Gas   gerade aktuell nicht.  Eine sichere, grundlastfähige Energieversorgung bleibt die Grundlage für unsere Unter-  nehmen und Bürger. Wir brauchen flächen-  deckende Massnahmen, von denen Verbraucher und Wirtschaft gleichermassen profitieren.  Unsere Beschlussempfehlung zeigt diese auf  und daher bitte ich um Zustimmung. - Vielen  Dank.