Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Auf wie lange werden die Investitionen abgeschrieben? Wie werden die Kosten ermittelt? – Fakt ist, dass das InEK die ihm gemeldeten Investitionsdaten nicht prüft und auch nicht auf ihre Bedarfsnotwendigkeit  hinterfragt, zumal die Datenbasis für die Ermittlung der Investitionsbewertung  wegen der geringen Zahl der teilnehmenden Krankenhäuser sehr dürftig ist. Laut  17114 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 InEK-Abschlussbericht haben sich 2021 nur 84 Kliniken in Deutschland, davon  23 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, an dieser Umfrage beteiligt. 8 Krankenhäuser waren übrigens aus Bayern. 8 von 400, das ist aus bayerischer Sicht alles  andere als repräsentativ, das ist unzureichend. Noch dazu fliessen in die Ermittlung  die Leistungen der Hochschulklinika ein; sie sind nicht durch die KHG-Förderung  durch die Länder erfasst. Die Kosten der Hochschulklinika sind überdurchschnittlich hoch, das heisst, das verzerrt das Gesamtbild. Das System führt daher tendenziell zu überzogenen Kostenwerten. Die Investitionsbewertungsrelationen stellen  daher kein geeignetes Instrument zur Berechnung des tatsächlichen Investitionsbedarfs in den Krankenhäusern dar. Wenn wir unsere Finanzierung aber daran orientieren, so stellt das im Ergebnis zugleich eine Abkehr von der bundesgesetzlichen Vorgabe dar, dass wir die Investitionskosten fördern sollen, die nach Massgabe des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit auch notwendig für die akutstationäre Versorgung sind.  Es ist also gut, dass der Krankenhausförderetat auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs ermittelt und nicht an abstrakten Rechenmodellen ausgerichtet wird.  Das sollte auch in Zukunft so sein. Meine Damen und Herren, der Freistaat ist seiner gesetzlichen Verpflichtung für  Krankenhausinvestitionen gemeinsam mit den kommunalen Finanzpartnern in den  letzten 50 Jahren hervorragend nachgekommen. 25 Milliarden Euro sind da bisher  seit 1972 hineingeflossen. 2018 haben wir diesen Etat um 140 Millionen Euro jährlich auf 643,4 Millionen Euro angehoben, und er wird seither auf diesem Niveau  fortgeführt. Es werden also 3 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode dafür vorgesehen. Das ist wirklich ein wuchtiger Aufschlag. Alle dringlichen Investitionsmassnahmen können an bayerischen Krankenhäusern zeitgerecht finanziert werden.  Einen Investitionsstau gibt es nicht. Auch die im Gesetzentwurf behauptete Notwendigkeit einer Querfinanzierung aus Behandlungserlösen gibt es nicht. Damit  fehlt es schon an einem sachlichen Grund für die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Ich bin trotzdem offen für eine Erhöhung des Etats für Krankenhausinvestitionen.  Die Baukosten steigen ja auch. Nach der geltenden Regelung werden diese Investitionsmittel durch die Kommunen und den Freistaat je zur Hälfte getragen. Das ist  vernünftig und bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich gut aufgehoben. Wir sind so flexibler und passgenauer. Die 643,4 Millionen Euro werden  mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auf der Grundlage konkreter Investitionsbedarfe abgestimmt. Darüber hinaus gibt es noch die Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds und dem Krankenhausstrukturfonds. Auch dies sei hier erwähnt. Wenn Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, dann deshalb, weil sie im Bereich der  Betriebskosten draufzahlen. Im Bereich der DRGs – Diagnosebezogenen Fallgruppen – besteht Handlungsbedarf. Da brauchen wir Änderungen, und zwar nicht nur  beim Abbau von Fehlanreizen. Diese Reform muss weitergehen. Da ist dann aber  allein der Bund gefordert. Im zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs schlagen Sie eine Änderung des Artikels 11  des Krankenhausgesetzes vor. Sie wollen die Massnahmen der energetischen Sanierung mit einbeziehen. Der Fundamentalsatz der Investitionsförderung lautet