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Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Naas, das Fahrschulrecht ist bundesrechtlich abschliessend im Fahrlehrergesetz und den entsprechenden Rechtsverordnungen geregelt. Die Regelung des Bundes sah bis zum 1. Juni 2022 eine Möglichkeit für Online-Theorieunterricht in Fahrschulen vor. Seit dem 1. Juni 2022 lässt das geänderte Bundesrecht diese Möglichkeit nicht mehr zu. Da die Länder lediglich für den Vollzug des bundesrechtlichen Regelwerkes zuständig sind, scheidet aus meiner Sicht eine rein hessische Regelung aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz aus. Bund und Länder sind sich allerdings einig, dass ELearning – über Ausnahmefälle hinaus – auf Dauer in der Fahrschulausbildung zu verankern ist. Daher hat das BMDV auf Initiative Hessens, Baden-Württembergs und Hamburgs im Bundesrat im Februar 2022 eine Arbeitsgruppe einberufen, in der auch Hessen vertreten ist und die daran arbeitet, Vorgaben für den dauerhaften Einsatz von Onlineunterricht zu entwickeln und einen konkreten Verordnungsvorschlag vorzulegen. Die Dauer des Rechtsetzungsverfahrens lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Sie dürfte aber einige Monate betragen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Wie will sie sicherstellen, „dass jeder Hesse und jede Hessin innerhalb von 30 Minuten eine qualifizierte ambulante und stationäre Versorgung erreichen“ kann, wie es Ministerpräsident Boris Rhein in seinem Auftaktinterview mit dem Hessischen Rundfunk formulierte?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, die Erreichbarkeit einer ambulanten Versorgung innerhalb von 30 Minuten drückt einen Anspruch an die Versorgungsdichte aus. Im ambulanten Bereich wird dies für die bundesrechtliche BedarfsplanungsRichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses durch Planungsbereiche erreicht. Diese sind je nach Spezialisierungsgrad der Arztgruppe kleiner oder grösser, angefangen bei den Mittelbereichen für die hausärztliche Versorgung. Der Sicherstellungsauftrag liegt hier bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die ihn engagiert wahrnimmt und die die Erreichbarkeit der Versorgung gewährleistet. Dabei wird sie von der Landesregierung unterstützt, beispielsweise indem Ärztinnen und Ärzte bei der Übernahme einer Arztpraxis im ländlichen Raum oder bei der Gründung von Zweigpraxen eine Förderung vom Land erhalten können. Dies folgt dem Ziel, den Status quo der aktuell flächendeckend vorliegenden Versorgung auch künftig zu erhalten. Im Bereich der stationären Versorgung ist, wie im Krankenhausplan 2020 festgehalten, sicherzustellen, dass innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreicht werden kann, das an der Notfallversorgung teilnimmt. Dies wird im Rahmen der krankenhausplanerischen Einzelfallentscheidungen auch so umgesetzt.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Das ist natürlich eine Frage des Verkehrsmittels. Ich will jetzt nicht von Lastenrädern sprechen, die wahrscheinlich länger als 30 Minuten unterwegs wären; aber der öffentliche Nahverkehr ist in Hessen auf keinen Fall so geregelt, dass man innerhalb von 30 Minuten an einem Krankenhaus wäre. Welche Verkehrsmittel meinen Sie denn?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, es geht hier um die Notfallversorgung. Insofern ist klar, dass es nicht darum gehen kann, in einem Notfall ein Krankenhaus mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln anzusteuern. Das muss entweder mit einem entsprechenden Rettungswagen oder mit Individualverkehrsmitteln – sprich: Kfz – geschehen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Sache mit dem Notfall verstehe ich durchaus, aber ich habe Herrn Rhein bei seinem Interview so verstanden – ich kann ja noch einmal zitieren –, dass jede und jeder „innerhalb von 30 Minuten eine qualifizierte ambulante und stationäre Versorgung erreichen“ kann. Hier wird nicht von einem Notfall gesprochen. War das ein Versehen, hat er das nicht gesagt, oder wie soll ich das verstehen?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, ich habe das vorhin angesprochene Interview selbst nicht gehört, aber ich habe der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sehr genau gelauscht und empfehle Ihnen, diese nachzulesen. In seiner Regierungserklärung hat er exakt das ausgeführt, was ich Ihnen gerade dargestellt habe.
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Wir haben das für unseren Landkreis, den Rheingau-Taunus-Kreis, einmal untersuchen lassen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass 5.600 Einwohner der Flächengemeinde Heidenrod eine stationäre Versorgung innerhalb von 30 Minuten nicht erreichen können. Ich könnte mir vorstellen, dass das in anderen bevölkerungsschwachen Gebieten Hessens ähnlich ist. Was sagen Sie den Menschen, die 40 Minuten oder noch länger brauchen, um eine Notfallversorgung zu erreichen?
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, das, was ich Ihnen dargestellt habe, ist der Regelfall. Dort, wo von diesem Regelfall abgewichen wird, finden üblicherweise Gespräche darüber statt, wie man den 30-Minuten-Zeitraum wieder erreichbar macht. Ich kann den angeführten Einzelfall nicht bewerten, aber ich bin mir ganz sicher, dass der Rheingau-Taunus-Kreis, dessen Landrat ein engagierter Mitkämpfer in diesen Fragen ist, sich mit Sicherheit an uns wenden wird.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2018 hat uns eine Jahrhundertdürre endgültig klargemacht, dass wir die Klimakrise viel zu lang als „Klimawandel“ verharmlost haben.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 2020 brachte COVID-19 das Räderwerk der Weltwirtschaft aus dem Takt. In diesem Frühjahr hat russische Raketenartillerie das zertrümmert, was wir für eine europäische Sicherheitsordnung gehalten hatten. Jetzt zieht als Folge dieses Angriffs die Inflation an wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und es droht eine weltweite Nahrungsmittelknappheit. Längst kann man nicht mehr stöhnen, dass die Krisen einander die Klinke in die Hand geben; denn die eine ist noch längst nicht gegangen, da kommen schon die nächste und hinter ihr die übernächste, und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert. In diesem Gemenge aus Entwicklungen, die einander überlagern, sich gegenseitig beeinflussen und verstärken, gibt es einen Hauptantrieb: Es ist die Art und Weise, wie wir seit Beginn des Industriezeitalters unseren Wohlstand erwirtschaften. Unser bisheriges, auf fossilen Energieträgern und einem sorglosen Umgang mit Bodenschätzen beruhendes Wirtschaftsmodell ist nach über 200 Jahren an seine Grenzen gekommen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Es hat in unserem Teil der Welt für viele Menschen einen bislang unbekannten Wohlstand entstehen lassen. Es hat Seuchen besiegt, Menschen auf den Mond gebracht, Bildung demokratisiert – und vieles mehr. Aber es ist dabei im wahrsten Sinne des Wortes heiss gelaufen. Der sogenannte Welterschöpfungstag – das Datum, ab dem wir mehr Ressourcen verbrauchen, als jährlich nachwachsen – rückt jedes Jahr vor. In meinem Geburtsjahr 1971 fiel er auf den 20. Dezember, letztes Jahr schon auf den 29. Juli. Wir bräuchten also eigentlich 1,7 Erden. Dabei wissen wir alle: Wir haben nur eine.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wir leben also von der Substanz und auf Kosten kommender Generationen. Ein paar Monate nach meiner Geburt erschien die Studie „Die Grenzen des Wachstums“. Was damals noch eine abstrakte wissenschaftliche Prognose war, ist heute hautnah erfahrbar. Deswegen ist aus meiner Sicht völlig klar: Unsere bisherige Wirtschaftsweise kann uns nicht mehr in die Zukunft führen. Wenn wir weiterhin Wohlstand ermöglichen wollen – ich will das, und die Hessische Landesregierung will das –, müssen wir unser Wirtschaftsmodell weiterentwickeln und konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wenn wir unsere Welt halbwegs so erhalten wollen, wie wir sie kennen, dann muss sie sich wandeln. Theoretisch wissen wir das alles schon lange; wir müssen es aber endlich auch machen. Unsere Aufgabe ist die Transformation unserer auf fossilen Energien basierenden, rohstoffintensiven und Natur verbrauchenden Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen, sozialen, krisenfesten und damit zukunftstauglichen Wirtschaft.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Kurz: Es geht um nichts weniger als um die Revolution der industriellen Revolution. Das war schon vor Putins Überfall auf die Ukraine so. Aber seit dem 24. Februar ist diese Aufgabe noch dringlicher und leider auch schwerer geworden, weil russisches Erdgas, das als Brücke gedacht war, bald vielleicht gar nicht mehr zur Verfügung steht und Ersatz nur schwer und teuer zu beschaffen ist.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wir müssen uns also darauf vorbereiten, dass die Gasmangellage zum Notstand wird. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist anstrengend. Aber die Anstrengung lohnt. Die Transformation wird uns auch viele Chancen eröffnen. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, dann werden wir an Lebensqualität, an individueller Freiheit und an sozialer Sicherheit gewinnen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Denn Klimaschutz ist heute die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Klimaschutz schützt auch unsere Wirtschaftskraft. Das heisst, dass es bei der Transformation eben nicht nur um die Verkleinerung unseres ökologischen Fussabdrucks geht, sondern darum, durch Klimaschutz und Nachhaltigkeit wettbewerbsfähiger und krisenfester zu werden, neue Geschäftsmodelle zu erschliessen, neue Wertschöpfung zu generieren, neue zukunftsfähige Jobs zu schaffen,
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 sodass möglichst alle von diesem Aufbruch profitieren: Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, Jung und Alt, Stadt und Land. Ja, das ist eine enorme Aufgabe. Aber wir stehen nicht mit leeren Händen da: Viele Zukunftstechnologien sind bereits bekannt, weitere Ideen liegen in der Schublade, und wir haben den nötigen Willen und die nötige Kreativität – jedenfalls fast alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Aber die Zeit wird langsam knapp. Anfang des Jahres hat der Weltklimarat uns gemahnt: Das Zeitfenster, um den Temperaturanstieg auf ein handhabbares Mass zu begrenzen, schliesst sich. Abwarten ist keine Option mehr. Nie 8692 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 war der Handlungsdruck grösser. Doch auch noch nie war die Bereitschaft zur Veränderung so gross. Das zeigt sich nicht nur in Umfragen. An vielen Stellen auch in Hessen hat die Transformation bereits begonnen, sind wir vom „Da müsste langsam mal was unternommen werden“-Modus in den „Wir machens jetzt“-Modus übergegangen. Bürgerinnen und Bürger gründen Energiegenossenschaften, um im eigenen Ort sauberen Strom zu erzeugen. Städte, Kreise und Gemeinden sind auf dem Weg, CO2-neutral zu werden. Nur ein Beispiel: Ich war im Frühjahr bei der Auftaktversammlung des Projekts „Klimaneutrales Waldeck-Frankenberg“. Dort haben Partner und Partnerinnen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ein Netzwerk gegründet, um in der Region bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen, und ich muss sagen: Ich war sehr beeindruckt, wie professionell man dabei vorgeht.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Viele Unternehmen modernisieren ihre Produktionsverfahren, um mit weniger Energie und Rohstoffen auszukommen. Damit werden sie nicht nur grüner, sondern eben auch wettbewerbsfähiger. Die soziale Marktwirtschaft setzt an, zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu werden; denn Wirtschaft steht ja nie still, sie wandelt sich ständig. Der Manchester-Kapitalismus, den Friedrich Engels beschrieb, hat sich in Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft gewandelt, und das war auch gut so.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wirtschaft ist immer auch Wirtschaftswandel. Wirtschaftspolitik heisst, dem Wandel eine Richtung zu geben, und das ist unser Anspruch: „WirtschaftsWandelHessen – nachhaltig.innovativ.krisenfest.“
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wir haben es selbst in der Hand, unseren Wohlstand auf ein dauerhaftes Fundament zu stellen. Daran arbeiten wir in Hessen seit mittlerweile acht Jahren auf vielen einzelnen Gebieten: in der Mobilität und der Landwirtschaft, bei der Energiewende und im Wohnungsbau, in der Infrastruktur- und der Technologieförderung – überall dort, wo Landespolitik etwas bewirken kann –, mit dem integrierten Klimaschutzplan, dem Hessischen Energiegesetz, dem Landesentwicklungsplan, mit Geld, mit Beratung, mit Rechtsetzung. Wir setzen dabei auf Gründungs- und Unternehmungsgeist, auf Innovationsfreude und Kreativität, auf kluge Ordnungspolitik und auf die Kräfte des Marktes. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 WirtschaftsWandel Hessen heisst: Wir produzieren unseren Strom immer nachhaltiger, mehr als die Hälfte der hessischen Stromerzeugung ist inzwischen erneuerbar. Fast 2 % der Landesfläche sind als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen. Hessen ist damit neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das die Vorgabe der Bundesregierung für 2027 bereits jetzt erfüllt.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Es gibt jetzt endlich auch Rückenwind vom Bund, der uns helfen wird, dass diese Flächen auch so schnell wie möglich genutzt werden. WirtschaftsWandel Hessen heisst: Wir machen Mobilität klimafreundlich. Wir schaffen eine moderne Radinfrastruktur, damit das Fahrrad noch mehr zum Alltagsverkehrsmittel werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 – Herr Hahn, danke für den Zwischenruf. Wissen Sie, mich wundert, dass Sie so auf Lastenrädern rumreiten, im wahrsten Sinne des Wortes, ich aber keine einzige kritische Nachfrage von Ihnen danach gehört habe, dass die KfW seit letztem Jahr für 1 Milliarde € 1 Million Wallboxen für Käufer von Elektroautos gefördert hat.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Sie sollten sich vielleicht einmal überlegen, warum Sie das eine kritisieren, das andere aber nicht, und was das Ganze mit modernem Liberalismus oder eben auch nicht zu tun hat.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Der Ausbau der hessischen Schieneninfrastruktur ist in Schwung gekommen. Im Dezember wird die weltweit grösste Brennstoffzellenzugflotte im Taunusnetz ihren Betrieb aufnehmen – hier bei uns in Hessen. In FrankfurtHöchst entsteht die weltweit grösste Pilotanlage für synthetisches Kerosin. Denn auch das Fliegen muss klimaneutral werden; daran hat gerade unser Bundesland mit dem Weltflughafen Frankfurt ein besonderes Interesse.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 WirtschaftsWandel Hessen heisst: Wir unterstützen Unternehmen auf ihrem Weg in die Zukunft. Zahlreiche Mittelständler haben mit unserer Hilfe ihren Energie- und Rohstoffaufwand gesenkt und damit Kosten und CO2 gespart. Wir bemühen uns intensiv um Start-ups. Mehr als 1.500 verfolgen in Hessen ihre innovativen Geschäftsideen. Jedes dritte davon ist ein Green Start-up, das mit nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen auf den Markt geht. Frankfurt etabliert sich als Zentrum für nachhaltige Finanzierung. Denn die Transformation eines ganzen Wirtschaftssystems
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 lässt sich nur im Zusammenspiel mit privatem Kapital finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben wir die Chance, mehr zu tun und weiterzugehen, dem WirtschaftsWandel Hessen einen kräftigen Schub zu geben. Denn das nationale und internationale Umfeld hat sich gewandelt. Die EU hat den Green Deal verabschiedet. Er zielt auf eine CO2-neutrale Wirtschaft, die ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt und niemanden im Stich lässt. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen, und setzt sich ehrgeizige Ziele. Hessen wird seinen Teil dazu beitragen. Wir werden die Anstrengungen auf europäischer und natioHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8693 naler Ebene flankieren und eigene Schwerpunkte setzen, wo die besonderen Bedingungen in Hessen es erfordern.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wir werden dafür sorgen, dass der Rückenwind aus Berlin und Brüssel den grösstmöglichen Schub für den Wirtschaftswandel in Hessen entwickelt. Das ist der Zweck des Massnahmenpakets, das ich Ihnen heute vorstelle. So klar das Ziel ist, so vielfältig sind die Ansätze, Pfade und möglichen Wege zur Transformation. Es geht um Energie, ihre effiziente Nutzung und saubere Erzeugung. Es geht um Recycling von Ressourcen und Möglichkeiten, weniger davon zu verbrauchen. Es geht um neue Technologien, um kluge Ideen und deren Weiterentwicklung zu marktfähigen Produkten. Für vieles davon gibt es Expertise, Beratung, Förderprogramme. Aber Hessens Unternehmen sollen nicht erst lange Beratungsstellen und Internetseiten abklappern müssen, um die richtigen Ansprechpartner zu finden.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Für sie werden wir eine Servicestelle „WirtschaftsWandel Hessen“ etablieren und für alle Fragen rund um das Thema Transformation einen Ansprechpartner bereitstellen – eine Art Lotse, der die Unternehmen ins richtige Fahrwasser bringt.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Es fehlt nicht an Ideen für die vielen technischen Herausforderungen. Aber um aus einer Idee eine Innovation zu machen, sie vom Labor in die Produktionshalle zu führen, ist noch viel Entwicklung nötig. Dabei unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen bereits jetzt. Künftig wollen wir das verstärken und dabei ein besonderes Augenmerk auf Ressourceneffizienz und Recycling legen. Denn wir wollen nicht nur mit weniger Energie auskommen, sondern auch weniger natürliche Rohstoffe verbrauchen. Ressourcen sind zu wertvoll für die Müllkippe: In ausgedienten Handys steckt 50-mal mehr Gold als in Golderz.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Das Potenzial von Stofftrennung und Recycling ist noch lange nicht ausgereizt. Daher werden wir Unternehmen bei entsprechenden Innovationsvorhaben unterstützen. Das dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Lieferländern, die oft genug von fragwürdigen Regimen regiert werden. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es geht nicht um Autarkie, es geht nicht um eine Abkehr vom Welthandel; denn der wirtschaftliche Austausch mit anderen Ländern und Erdteilen kann alle Seiten wohlhabender machen. Nur dürfen wir uns nicht mehr einseitig abhängig machen von einzelnen Lieferketten oder Herkunftsländern.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Handel soll uns und unsere Handelspartner wohlhabender machen, nicht verwundbarer oder sogar erpressbarer, wie bei unserer Abhängigkeit von Erdgas aus Russland.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Unsere Innovationspolitik beschränkt sich allerdings selbstverständlich nicht nur auf Ressourceneffizienz. Das hat sie bisher nicht getan, und das wird sie auch in Zukunft nicht tun. Sie wird sich jedoch konsequent an Nachhaltigkeit, ökonomischer Krisenfestigkeit und Digitalisierung orientieren. Um mehr Innovationen in den Markt zu bringen, werden wir das Gründungs- und Transfernetzwerk ausbauen und stärken: um den Ideenfluss aus der Hochschul- und Unternehmensforschung in die Praxis zu verbessern, noch mehr Talente für Start-ups zu aktivieren und mehr Gründungen hervorzubringen. Wir wollen den Wandel, und Wandel gibt es nicht ohne Gründerinnen und Gründer, die neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen. Deshalb wollen wir Gründerinnen und Gründer nach Hessen locken – vor allem, wenn ihr Geschäftsmodell auf ökologische, ökonomische und soziale Tragfähigkeit zielt. Daher werden wir mit einer Standortkampagne gezielt um Green Start-ups werben und noch in diesem Jahr die ersten Gründerstipendien vergeben.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 So werden aus Ideen Innovationen, und aus Innovationen sollen auch Investitionen werden. Nachhaltige Innovationen sollen den Weg zu den Kundinnen und Kunden finden, sie sollen sich am Markt durchsetzen. Auch dabei werden wir helfen – mit Information, mit Beratung und mit finanziellen Anreizen. Wir tun das bereits bei der Digitalisierung, aber auch bei der energie- und ressourceneffizienten Produktion und beim Ecodesign. Das Instrument dazu ist das PIUS-Invest-Programm – PIUS steht für „Produktionsintegrierter Umweltschutz“. Damit fördern wir aus dem EFRE-Fonds Investitionen in effiziente und klimaschonende Herstellungsverfahren. Dafür haben wir in der auslaufenden EFRE-Periode 14,8 Millionen € aufgewendet. In der kommenden Periode werden wir es deutlich ausbauen. Anträge können voraussichtlich ab Mitte August gestellt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Die Transformation eines Wirtschaftssystems ist eine Gemeinschaftsaufgabe, eine grundsätzliche Weichenstellung, die weit über unsere Legislaturperiode hinausweist. An ihr wird auf vielen Ebenen gearbeitet: im einzelnen Betrieb, in den Kommunen und Regionen, in den Verbänden, in der Politik. Damit all diese Anstrengungen nicht gegeneinanderlaufen, keine Reibungsverluste entstehen, damit sie vielmehr abgestimmt und in die gleiche Richtung laufen, werden wir als Landesregierung einen hessischen Wirtschaftsgipfel einberufen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wir wollen mit Wirtschaftsverbänden, mit Gewerkschaften und mit der Politik gemeinsam den Weg der Transformation abstecken. 8694 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Grosse Zielsetzungen bedürfen übergreifender Verständigung, und diese Verständigung wollen wir herbeiführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon jetzt wenden wir rund 45 Millionen € für die Transformation der Wirtschaft auf. Mit den neuen Massnahmen wird vom Haushalt 2023 an – wenn der Hessische Landtag zustimmt – dafür ein zweistelliger Millionenbetrag dazukommen. Wenn wir von Transformation und Wirtschaftswandel reden, reden wir von wirtschaftlicher Dynamik, die wir entfachen, von Wachstumskräften, die wir freisetzen, von Chancen, die wir ergreifen. Wir reden von neuem Wohlstand und von neuen Arbeitsplätzen, die entstehen werden. Aber wie jeder ökonomisch-technologische Fortschritt wird auch dieser über manches Alte hinweggehen. Nicht jedem Unternehmen wird die Anpassung gelingen, nicht jedes Berufsbild wird bestehen bleiben. Wir sehen schon seit Jahren, wie die neue Plattform- und Internetökonomie traditionelle Arbeitsformen und Arbeitsverhältnisse aushöhlt. Wenn Karten neu gemischt werden, gibt es in der Regel nicht nur Trümpfe zu verteilen. Es gibt dann nicht nur Gewinnerkarten. Gleichzeitig gilt: Wer heute verspricht, dass alles so bleiben kann, wie es ist, der macht den Menschen etwas vor.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Mehr noch: Er vergrössert das Problem.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wären wir bei der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende in den letzten Jahren schneller gewesen, dann hätten wir uns auch schneller unabhängiger von Öl, Gas und Kohle gemacht.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Dann würde uns der Energiepreisschock jetzt nicht so hart treffen. Unterlassener Wirtschaftswandel wird eben auch bestraft. Leider trifft die Strafe dann nicht nur die Verantwortlichen, sondern alle. Deshalb: Niemand kann versprechen, dass die Transformation ganz ohne Härtefälle abläuft.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Aber das kann ich versprechen: Wir werden sehr genau darauf achten, dass sie nicht systematisch Verlierer produziert, sondern dass sie allen zugutekommt und dass Lasten, Chancen und Erfolg gerecht verteilt werden – im Arbeitsleben, in der Bildung, in der Gesellschaft.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wir werden nicht zulassen, dass die Transformation zum Stresstest für den gesellschaftlichen Frieden wird.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Ich sage das sehr bewusst, gerade angesichts der aktuellen Lage: Wir erleben, wie der allgemeine Preisauftrieb an den Einkommen nagt. Wir sehen eine Inflation, die massgeblich von den Energiemärkten angeheizt wird – und zwar von den fossilen Energien.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Auch das ist ein Grund, warum wir von ihnen loskommen müssen.