K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Aber ich mache es jetzt trotzdem.  Es ist völlig klar: Moore sind zu schützen. Sie  sind Klimaschützer und damit Schützer von uns   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  169  allen. Völlig klar: Wir haben in Sachsen-Anhalt  wenig Moore. Frau Hietel hat die Zahl schon   genannt: 0,0249 % unserer Landesfläche; das  sind ca. 511 ha; das ist nicht so schrecklich   gross. Ja, Moore haben grosse Bedeutung für   die Biodiversität. Sie binden schädliche Gase.  Dass dieser Gedanke nicht neu ist und dass   sich Menschen darüber schon seit längerer Zeit  Gedanken machen, das bestätigt, glaube ich,   die kooperativ arbeitende AG Bodenmoorschutz des Landes.   Dass wir im Klima- und Energiekonzept des   Landes auf den Seiten 425 und 426 die Massnahme E4.6 „Moorstandorte schützen und wiedervernässen“ finden, zeigt, dass die Landesregierung an dieser Stelle schon unterwegs  ist.  Zu den Instrumenten dieser Massnahme gehören unter anderem: erstens eine Studie zur  Abschätzung des Flächenpotenzials, also Flächen, die nicht in Schutzgebieten liegen und   potenziell wiedervernässbar wären unter Berücksichtigung von Boden-, Wasser- und Nutzungsverhältnissen, zweitens die Anerkennung  wiedervernässter Flächen als Ausgleichs- und  Ersatzmassnahmen und drittens der Schutz und  die Revitalisierung von Moorflächen. Kontinuierliches Handeln an dieser Stelle ist also   gut. Wir sollten uns kundig machen. Darauf   zielt der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ab, sodass wir als Parlament wissen, was   an dieser Stelle schon gedacht ist und welche  Gegenden wiedervernässte Moore abbilden  könnten.   Dass wir das brauchen, kann man sehen, wenn  man im Drömling, einer Niedermoor-Landschaft, unterwegs ist. Frau Hietel hat es   schon erwähnt. Ich war vor einigen Wochen  dort. Normalerweise müsste der Drömling in  dieser Zeit so ähnlich wie der Spreewald sein.   Es ist im Drömling gerade staubtrocken. Das   zeigt, dass sowohl die Novellierung des Wassergesetzes - dazu gab es in der letzten Woche   eine erste Anhörung - als auch die Arbeit der   AG Moorbodenschutz nötiger denn je sind.   An dieser Stelle ein letzter Satz. Auch ich werbe  dafür, dass wir dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen und in den Ausschüssen - wahrscheinlich macht es sowohl im  Landwirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss Sinn - einen Bericht dazu erhalten,  wie der Stand der Arbeit beim Schutz der   Moore ist. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es  ist schon erstaunlich, was der Antrag der AfD  hier an alternativen Reaktionen auslöst; das  hätte ich nicht gedacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Aber die Qualität der Anträge der anderen   Fraktionen legt offen, warum wir beim Moorschutz immer noch hinten anstehen, auch   nach fünf Jahren grüner Ministerin, Herr Striegel.   Es geht wild durcheinander. Die LINKEN unterstellen, dass die landeseigenen Moorflächen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  170  irgendwie nicht moorschonend bewirtschaftet  werden. Dazu empfehle ich Ihnen das Studium   der Drs. 7/807 aus dem Jahr 2017; denn wenn  das so sein sollte, werte LINKE, müssten Sie   dies bitte auch rechtswirksam zur Anzeige bringen und sollten hier keine hilflosen Forderungen an die Landesregierung stellen.  Alle Moore sind zudem geschützte Biotope   nach dem Naturschutzgesetz unseres Landes;  auch das ist festzustellen, es wäre bei Ihnen   im Antrag ebenfalls überflüssig.   Für Ihre Kulturen gibt es bereits EU-Förderprogramme. Die Frage wäre hier an das Ministerium, wie und wann die umgesetzt werden. Ich bin mir sicher, der Herr Minister hat   das im Blick und wird das in Bälde umsetzen,   sodass wir diese Kulturen nutzen und neue   Baustoffe erschliessen können. Es ist allgemein unkreativ, die Forderung nach einer Berichterstattung der Landesregierung durch die   AG Moorbodenschutz zu ersetzen; das ist   ähnlich.   Wenden wir uns dem Alternativantrag der   Koalition zu. Erst einmal eine bescheidende   Bemerkung an den Verfasser des Antrages.  Wenn man aus der Pressemitteilung des Landesumweltamtes Nr. 6/21 vom 25. März 2021  abschreibt, sollte man das vielleicht noch  kenntlich machen oder die Sätze so umstellen,  dass es nicht mehr auffällig ist.  Den Moorschutz als KEK-relevante Massnahme  darzustellen ist recht keck; denn wirklich ernst  nimmt dieses KEK in dieser Landesregierung   leider niemand mehr. Wir sehen das am Haushalt, wo nur noch in einem einzigen Haushalt  die KEK-relevanten Massnahmen dargestellt  sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - Ja, ja, doch. - Eine Frage hätte ich noch: Wollen  Sie das Parlament hier vorführen, oder was   haben Sie sich dabei gedacht, als Sie die   Tabelle 3 in der Drs. 7/807 für die Moorvorkommen in Sachsen-Anhalt heranzogen? Hierbei handelt es sich nur um eine Biotopkartierung, die den Anteil in Schutzgebieten zeigt,   und zwar mit Stand 2004, also fast 20 Jahre   zurückliegend. Wenn man sich die Mühe gemacht und sich mit dem Thema überhaupt beschäftigt hätte, dann hätte man herausgefunden, dass das Greifswalder Moorzentrum mit  Stand vom 1. Januar 2021 in Sachsen-Anhalt an  fünfter Stelle bei den Mooren geführt wird,   und zwar - wie Frau Koppehel das hier schon  richtig sagte - mit knapp 85 000 ha, also 4,13 %  unserer Landesfläche, was natürlich die Definition des Begriffes „Moor“, Moore, Anmoore  und organische Böden, ein bisschen breiter   darstellt.  Sie sind also nicht in der Lage, sich über die   veröffentlichten Bund-Länder-Zahlen und -zielvereinbarungen zu informieren. Die Landesregierung sollte Ihnen das berichten. Das ist   ein bisschen Klamauk. Da müssen Sie die Ziele,  die Sie ja kennen, nicht umsetzen.  Die Punkte 2 und 5 Ihres Alternativantrages,  liebe Koalition, sind genau die Punkte, die die  „MoorFutures“ eigentlich erfüllen und die aufwandsneutral und nicht aus den Landkreisen   finanziert werden. Das ist nämlich das Tolle   an „MoorFutures“. Da kommen Privatleute,  Leute, die sich dafür interessieren, und bezahlen die Leistungen, um die Moore zu renaturieren, zu kontrollieren, und sie gucken, ob das   alles funktioniert. Wir wollten das ohne viel   Landesmittel machen.  Den GRÜNEN scheint nicht klar zu sein, dass  eine Moorrenaturierung mehrere Jahre dauert  und keine Arten-Sofortförderung ist,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  171
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 die auch finanziert werden muss und zeitlich  den Rahmen sprengt.   Auch die Massnahmen im Jeggauer Moor sind  bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Wir   haben vorhin vom Drömling und davon gesprochen, wie trocken es dort ist. Wir haben   uns auch im Ausschuss über die Vernässung   dieses Gebietes unterhalten, wo wir extra was  machen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Das sind alles Sachen, an denen wir noch viel   arbeiten müssen. Ich finde es gut, dass wir   die Anträge in die richtigen Ausschüsse überweisen und dort weiterdiskutieren. - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Noch im Januar 2022, also im Januar dieses Jahres, fasste   dieser Landtag mit den Stimmen aller anderen  Fraktionen den Beschluss, die Pipeline Nord  Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen zu  wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Es wurde die Forderung formuliert, dass auf   der Bundesebene mit Nachdruck darauf hingewirkt werden soll, dass ausstehende Genehmigungen schnellstmöglich zu erteilen sind. Ein   irriger wie falscher Beschluss.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Es war damals falsch und vor dem Hintergrund  und unter dem Eindruck des Angriffskrieges   Putins auf die Ukraine ist er erst recht falsch.  Deswegen gehört dieser Landtagsbeschluss aufgehoben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Schon die Annahme, dass die Inbetriebnahme  von Nord Stream 2 eine Auswirkung auf die  Energiepreise hätte, war falsch. Eine Knappheit  an Transportkapazitäten hat es nie gegeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Für russisches Gas über die Ukraine, also durch  die ukrainischen Leitungen, gab es immer Kapazitäten. Sie waren nur zu 30 % ausgelastet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Die Pipeline war eine ausschliesslich politische  Entscheidung. Es ging immer darum, die Ukraine von der EU zu trennen, die Ukraine von den  Werten der EU zu trennen, die sie heute mit  dem Besten, was sie haben, nämlich mit dem  Leben ihrer Männer, verteidigt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  173
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Und es ging darum, Abhängigkeiten zu schaffen. Insbesondere die grösste Wirtschaftsmacht  in der EU sollte unauflöslich in der Abhängigkeit von fossilen Energien und von Energien   von Putin, von Russland gehalten werden.   Gegen den erklärten Willen unserer europäischen und transatlantischen Partner wurde   das Projekt Nord Stream 2 hierzulande auf   breiter politischer Front unterstützt und vorangetrieben.  Im Ergebnis werden horrende Entschädigungszahlungen im Raum stehen und ein Teil der bisherigen deutschen Aussenpolitik muss auf den  Prüfstand und gehört aufgearbeitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 An dieser Stelle sehe ich die SPD in unmittelbarer Verantwortung. Allein wenn ich nach  Mecklenburg-Vorpommern blicke, werden die  Abgründe Tag für Tag immer grösser angesichts  der sogenannten Klimastiftung in MecklenburgVorpommern und dem wirklich dreisten Vorgehen von Gazprom, das, wie es eine Zeitschrift formuliert hat, quasi den Stift gehalten  hat bei allem, was Ministerpräsidentin Schwesig  dort aufgeschrieben hat; das war falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Aber auch die CDU muss sich hinterfragen. Erstaunlicherweise hat ja der Kollege Merz genau  dies versprochen. Denn die CDU hat fleissig  Wandel durch Handel proklamiert und eine  gute Freundschaft zu Russland gepflegt. CDU  und SPD müssen sich fragen, warum sie das  trotz Tschetschenien, trotz Georgien, trotz   Syrien und trotz der Annexion der Krim getan  haben.   Das kalte Schaudern und die Abscheu angesichts des aktuellen völkerrechtswidrigen   Angriffskrieges und unvorstellbar schlimmer  Kriegsverbrechen gegen die Ukraine und das   ukrainische Volk machen es wirklich offensichtlich: Der Beschluss mit dem Titel „Energiepreise stabilisieren - Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ ist zurückzunehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Die zustimmenden Fraktionen bekräftigten mittels des Beschlusses damals, dass die Grundlage für gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen   die Sicherung des Friedens in Europa ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Aber trotz allem, was Sie getan haben, ist kein  Frieden in Europa.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Wir müssen uns aber an dieser Friedensmarge  messen lassen. Die Geltung des Völkerrechts  muss wiederhergestellt werden. Wir müssen  darauf hinwirken, dass Russland die Kampfhandlungen einstellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Dafür braucht es einschneidende Sanktionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Diese treffen dann am Ende - jetzt ist der Wirtschaftsminister nicht mehr anwesend - natürlich auch uns, sonst wären es keine echten   Sanktionen. Aber zu allererst müssen Sie Putin   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  174  und seine Clique treffen. Wir brauchen Waffenlieferungen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 finanzielle Unterstützung und Solidarität mit  der Ukraine im Allgemeinen und mit den Geflüchteten, die auch zu uns nach Sachsen-Anhalt  kommen, im Besonderen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Dafür gilt es, die Bemühungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft klar zu unterstützen. Dazu gehört es, klare Botschaften zu senden und deswegen auch diesen Beschluss klar abzuräumen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Als Folge daraus haben wir die Aufgabe, die   Lasten der notwendigen Reaktionen und Sanktionen sozial gerecht abzufedern und die Wirtschaft dabei zu unterstützen, möglichst schnell  vom Import und Export zu Russland und Belarus  unabhängig zu werden - wir haben heute gehört, dass das nicht das grosse Problem ist - und  die Energiesicherheit herzustellen. Das gelingt  nur mit dem längst überfälligen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.  Denn es ist ganz klar: Wir haben eine Krise   der fossilen Energien.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Windräder drehen sich, auch wenn Sie das alle  belächeln, die Sonne scheint, Biomasse fällt an,  Wasserkraft steht zur Verfügung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht  nur um den Aspekt der unabhängigen Versorgungssicherheit, sondern es geht natürlich auch  um die Rentabilität und den Preis. Die deutsche  Wirtschaft und die Menschen im Land brauchen  verfügbare und bezahlbare Energien.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Das Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme - ISE - hat in einer aktuellen Studie nachgerechnet, welcher Energieträger in Deutschland den Strom zu welchem Erzeugerpreis   liefert. Es gibt einen eindeutigen Sieger. Das   war nicht überraschend. Am günstigsten produzieren, und das bereits vor dem Überfall   auf die Ukraine, grosse Fotovoltaikanlagen auf  Freiflächen. Die Entstehungskosten liegen bei  4 Cent bis 5 Cent pro Kilowattstunde, danach  folgen Wind an Land und Wind auf See.  Schon jetzt sind die erneuerbaren Energien ein  eindeutiger, belegbarer Standortvorteil.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Intel hat es bspw. gerade für uns in Sachsen-  Anhalt, für Magdeburg und die Börde sehr   deutlich gesagt. Die Entscheidung, hier zu investieren - im Moment sind 17 Milliarden €   aufgerufen -, beruht darauf, dass wir 100 %  Ökostrom zur Verfügung haben. Das war der  Grund, weshalb Intel hierherkommt, das ist   die Messlatte.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 „Das Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für   Jahrzehnte gesichert.“ - Es ist kein neues Zitat   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  175  von Jens Südekum, dem Wirtschaftsweisen der  Bundesregierung, aber es ist umso dringender.  Denn eine fehlgeleitete Energiepolitik und  falsch verstandene Russlandfreundlichkeit haben Deutschlands Abhängigkeit von fossilen  Energieträgern immer weiter ausgebaut und  uns in die Umklammerung durch einen menschenverachtenden Diktator getrieben.  Dass dies kein guter Weg war, den SPD und   CDU auf Bundesebene beschritten haben, war  schon vor dem völkerrechtswidrigen Angriff   auf die Ukraine deutlich erkennbar, wenn man  es denn sehen wollte. Es gibt im Fernsehen   gerade in den Kanzlerinnenduellen wesentliche  Bemerkungen und Beweise dafür, dass man   das alles hätte auch im letzten Jahr schon behandeln können, wenn man es denn gewollt  hätte. Aber anstatt die Energieunabhängigkeit  über den Ausbau der erneuerbaren Energien  voranzutreiben, wurde eine völlig unnötige,  energiepolitisch falsche Pipeline forciert.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Was wirklich tragisch ist: In dem Zeitraum, in  dem Nord Stream 2 von SPD, CDU und auch   in Teilen von der LINKEN vorangetrieben wurde, wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien unter anderem von den Bundesministern  Gabriel, Rösler und Altmaier abgewürgt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Auch hier im Land sieht es nicht besser aus.  Meine Kleine Anfrage hat eine deutliche Diskrepanz zutage gefördert zwischen dem,  was Umweltminister Willingmann immer sagt,  dass wir 2 % Landesfläche für Windenergie  brauchen und dem, was die Ministerin für   Landesentwicklung in ihren landesplanerischen  Grundlagen vorhat.  Wir sollten insgesamt, Kolleginnen und Kollegen, bei allem was wir in diesem Hohen Hause  besprechen und vor allem, was wir hier entscheiden, immer bedenken, was es für mittel-  und vor allen Dingen langfristige Folgen hat.  Wie viel besser stünden wir da, hätten wir den  Schwung der erneuerbaren Energien schon seit  Anfang der 2000er-Jahre fortwährend genutzt.  Wie weit wären wir beim Klimaschutz, würden  energetisch unabhängiger sein und hätten noch  grössere Standortvorteile.  Deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Gebot der Stunde. Es gilt, sich entschlossen von fossilen Energien und damit auch  von der Abhängigkeit von Putin und seiner   Gewaltherrschaft zu befreien und alle Pipelines  abzubrechen.  Es ist klar, Kolleginnen und Kollegen, der Landtag trifft hier keine kriegsentscheidenden Beschlüsse, keine kriegsentscheidenden Entscheidungen. Aber wir haben alle in den letzten   Monaten gelernt, wie wichtig Symbole sind und  dass in unserer vernetzten Welt alles, was wir  hier tun und entscheiden, auch in der Ukraine  wahrgenommen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns jetzt  hier klar positionieren, dass wir ein klares   Zeichen setzen und uns von diesem verdammt  falschen Beschluss distanzieren. Deswegen rufe  ich Sie alle auf: Haben Sie den Mut, sich zu   korrigieren und den Beschluss zurückzunehmen! - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  176
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
  Können wir machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Frau Lüddemann, das ist eine rhetorische   Frage. Nord Stream 2 wurde damals gebaut   mit vielen Milliarden deutscher Steuergelder,  auch um die damalige fehlgeleitete Energiepolitik, nämlich die grüne Politik von Frau Merkel, auszugleichen durch Gas, das wir brauchen  aufgrund des Ausstiegs aus Kohle und Atom-  und Kernenergie.  Sie machen das Problem nur noch schlimmer  durch den beschleunigten Einstieg in die erneuerbaren Energien und weil Sie nicht akzeptieren können, dass wir die Kernkraft brauchen. Sie wechseln einfach den Anbieter;   von einem günstigen Anbieter gehen wir jetzt   zu einem teuren Anbieter und der Gasverbrauch wird sogar noch weiter steigen, und   das alles zu maximal volkswirtschaftlichen   Kosten.  Das müssen Sie den Leuten erzählen. Das wird  zu Verarmung führen, das wird zu Inflation   führen. Sie müssen den Leuten erzählen, dass   Sie bereit sind, für Ihre Ideologie diesen Preis   zu zahlen, bzw. nicht Sie, sondern die Menschen müssen diesen Preis bezahlen für diese  unsinnige Politik.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
  Ich würde vielleicht etwas für die AfD völlig   Ungewöhnliches machen und mit ein paar   Zahlen, die auf Fakten basieren, antworten.  Eine Vorbemerkung, bevor ich die Zahlen  bringe: dass ich jetzt hier für eine grüne Politik  von Frau Merkel in Rede stehe, finde ich   spannend.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 - Nee, das regt die Kollegen nicht auf, also   mache ich das.  Zu den Gestehungskosten. Ich habe ja gesagt,  dass die Kosten von PV 3 bis 5 Cent betragen. Bei Steinkohle sind es 11 bis 20 Cent   und bei Gas 11 bis 29 Cent. Das sollte für sich  sprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  177
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Lüddemann. Ich habe noch  eine Frage, weil ich das nicht so schnell gefunden habe. Bei Google steht die Bandbreite von  3,71 Cent bis 12 Cent für PV. Wissen Sie, ob bei  diesen Preisen schon die Speicherkosten mit  enthalten sind?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
  Nein, die Gestehungskosten sind allein die   Kosten, die durch die Energieumwandlung entstehen, also z. B. für die Umwandlung der Wind-  oder der Sonnenenergie in Strom. Und dass   das eine grössere Bandbreite ist, als ich gesagt habe - -
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
   Darum ging es jetzt nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Das waren die Kosten von PV in Grossflächen.   PV auf dem Dach, wenn das kleiner ist, ist ein  bisschen teurer.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
   Also ohne Speicherung?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Ich wollte nur anmerken, dass wir fünf Jahre  eine grüne Ministerin hatten, die für den Ausbau von Solarenergie oder PV-Anlagen auf   Dächern z. B. nichts getan.  Es ist kein Aufwuchs gekommen. Stattdessen  wurden flächendeckend auf Freiflächen Solaranlagen installiert, die eigentlich die Umwelt  mehr belasten. Es gibt noch sehr viel Potenzial  nach oben. Dächerprogramme wurden nicht  verlängert und erweitert usw. Eigentlich ist es  das Versagen von Ihnen, dass wir heute dort  sind, wo wir sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Ich würde dem Kollegen empfehlen - das machen Sie ja auch gern -, vielleicht eine Kleine   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  178  Anfrage zu stellen. Dann können Sie sich noch  einmal zuarbeiten lassen, wie die Zubauraten  waren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Als Sie am 28. Januar hier im   Landtag über die Energiepolitik und insbesondere auch über die Inbetriebnahme von  Nord Stream 2 diskutierten - ich war in dieser  Sitzungsperiode coronabedingt verhindert -, da  stand vor allem die Bedeutung von Erdgas   für die Wirtschaft Deutschlands und SachsenAnhalts im Vordergrund.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Es ging um die Rolle von Erdgas als Brückentechnologie für den Übergang von Kohle hin   zu einem auf erneuerbaren Energie basierenden Energiesystem. Dafür haben wir gesicherte Importwege als eine Grundvoraussetzung   betrachtet und in diesem Zusammenhang auch  solide wirtschaftliche Beziehungen mit Russland als Mittel für ein friedliches Miteinander.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Wandel durch Handel, liebe Cornelia Lüddemann, ist nicht falsch geworden dadurch,   dass jetzt ein Aggressor und Diktator einen   Krieg ausgelöst hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Die Friedenspolitik, insbesondere verbunden  mit dem Namen Willy Brandt, basierte darauf,  dass wir uns annähern. Dazu gehört auch Wandel durch Handel.  Mit dem Überfall Russlands am 24. Februar - auch dies sei noch einmal betont -, vier   Wochen, nachdem diese Debatte im Landtag  stattgefunden hat, haben sich diese Voraussetzungen grundlegend geändert.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Es dürfte allen hier im Hause klar sein, dass   der am 28. Januar gefasste Beschluss nicht realisiert werden kann. Zum einen ist er rein  formal durch die Beendigung des Vorhabens  durch die Bundesregierung obsolet geworden.  Zum anderen hat Russlands Angriff auf die  Ukraine allen friedlichen Handelsbeziehungen  einstweilen den Boden entzogen. An der Bedeutung von Erdgas für unsere Wirtschaft hat  dies allerdings nichts geändert.