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Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Es muss, das ist unsere Überzeugung, einen Unterschied  machen, ob jemand arbeitet oder nicht bzw. nur von staatlichen Sozialhilfen lebt.  Hier kommen wir zum eigentlichen Kernproblem in  Deutschland, dass ich hier bei dieser Gelegenheit einmal  ansprechen möchte: die Tatsache, dass in Deutschland bei  Hunderttausenden freien Stellen diese nicht besetzt werden. Das läuft in der Regel unter dem Motto Fachkräftemangel. Es steckt aber strukturell weitaus mehr dahinter.  Ich komme hier auf das Thema Lohnabstand zu sprechen.  Mit dem Lohnabstandsgebot soll der strukturellen Gefahr  entgegengewirkt werden, dass der aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfesatz zu einem höheren Einkommen
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Arbeit soll sich lohnen. Es setzt damit das  untere Einkommen in Bezug zu dem Niveau steuerfinanzierter Sozialleistungen und schafft einen positiven Anreiz, Arbeit aufzunehmen, da es sich lohnt.  Wir müssen uns ordnungspolitisch, das ist heute für viele  leider ein Fremdwort, die Frage stellen, ob wir in  Deutschland nicht mittlerweile Bedingungen haben, die  es zu vielen Leuten ermöglicht, ohne Arbeit gut oder  vielleicht sogar besser zu leben als mit geregelter Arbeit.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Daher ist es falsch, das Bürgergeld nunmehr völlig sanktionslos auszureichen. Genosse Stroedter, so geht es  nicht. Das ist zwar Bundesrecht, aber politisch muss man  so etwas auch hier im Parlament einmal ansprechen dürfen. Diese Debatte muss geführt werden, auch wenn wir  sie heute hier nicht klären. Wir sagen, ich wiederhole es,  ja, die kleine Mindestlohnerhöhung von 12,50 Euro auf  13 Euro bei öffentlichen Aufträgen hilft den Leuten jetzt  unmittelbar.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das ist gut. Aber vor allem kann sie mit dazu beitragen,  die Kette der diversen Subunternehmer hinter den Auftragnehmern öffentlicher Aufträge, die dahinter stehen,  die jeweils auch durch kaum zu kontrollierendes Lohndumping Zwischengewinne machen, was nicht Sinn der  Sache ist, zu unterbrechen.  Dennoch gilt prinzipiell, Mindestlohn ist eine ordnungspolitisch unsaubere Angelegenheit in der sozialen  Marktwirtschaft. Grundsätzlich soll der Staat da nachjustieren und helfen, wo Not am Mann ist. Umverteilung,  wo sie erforderlich ist, ist politisch vom Staat zu organisieren. Problematisch ist es, wenn die Umverteilung  durch den Staat klassisch über Steuererhöhungen auf der  einen oder Lohnsubventionen auf der anderen Seite vom  Staat wegdelegiert und in das Markt- und Wirtschaftsgeschehen selbst hineinverlagert wird. Ordnungspolitisch ist  es sauber, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre wirtschaftlich jeweils machbaren branchenspezifischen Löhne in der grundgesetzlich gesicherten Tarifautonomie  aushandeln und der Staat da, wo es nicht reicht, um auskömmlich zu leben, zuschiesst. Diese nachträglich organisierte, ich sage einmal, machtpolitische Umverteilung,  das ist in Ordnung. Sie aber bereits vorab mit einer Preisverzerrung am Arbeitsmarktgeschehen durchdrücken zu  wollen, ist marktlogisch systemwidrig. Da gebe ich den  Kollegen natürlich recht, hier auf der rechten Seite.  Das Problem der öffentlichen Auftragsvergabe in Berlin  ist aber nicht diese 50-Cent-Erhöhung, sondern, und jetzt  kommen wir wieder zum politischen Kern, die ganzen  anderen Ausschreibungs- und Vergabebedingungen, die  wir schon bei der Ablehnung des rot-grünen Vergabegesetzes kritisiert haben, eine grundsätzliche Kritik, die wir  auf der rechten Seite des Hauses insgesamt teilen und die  auch so vorgetragen worden ist.  Wir sagen, dieses bürokratische und ideologiegetriebene  Monster muss eigentlich in toto weg. Da unterscheiden  wir uns von den Sozialdemokraten, weil es unsere Unternehmen mehr davon abhält, sich überhaupt bei staatlichen  Aufträgen zu bewerben und dort mitzumachen als dass es  sie einlädt. Insgesamt gilt, reduzieren Sie ihre Politik auf  die eigentlichen Staatsaufgaben. Machen Sie das – jetzt  ist Frau Giffey nicht da –, sie soll das machen, was sie  immer selbst propagiert, jeden Tag: Sie soll sich darum  kümmern, dass die Stadt funktioniert. Allein das wäre  schon ein hoher Wert an sich. Dazu brauchen Sie, brauchen wir die Unternehmen. Wir müssen sie einladen  mitzumachen und nicht verprellen.  Sie, Herr Schwarz, kennen doch ganz genau die Vorbehalte und die Kritik der Wirtschaft an diesem Gesetz.  Entrümpeln Sie den ideologischen Teil, und gut ist. Dann  werden sich auch im Rahmen der Zeit diese Unternehmen  daran beteiligen, mehr Leute in Lohn und Brot zu bringen. Dann gibt es wieder gute Arbeit. Das ist unser Interesse als Alternative für Deutschland. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe CDU! Wir haben hier schon mehrfach über  Vergabe und Mindestlöhne diskutiert. Ich hatte gehofft,
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1265  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  dass wir die ausgetretenen Pfade der Debatte einmal  verlassen und dass wir vielleicht zu der Erkenntnis gelangen, dass armutsfeste Mindestlöhne auch ein christdemokratisches, übrigens auch ein liberales, Anliegen sein  müssten,
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 weil ein Leben in Würde für alle Menschen eigentlich  unser gemeinsames Anliegen ist. Mit dem Vergabemindestlohn sorgen wir für verlässliche und existenzsichernde Einkommen. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit  leben können. Das gilt gerade und umso mehr in Krisenzeiten wie diesen – das ist richtig gesagt worden –, die  Krise, die jetzt die am härtesten trifft, die ohnehin schon  kaum über die Runden kommen, deren Dienstleistungen  Sie und ich in Anspruch nehmen, tagtäglich, und die oft  genug auch in öffentlichem Auftrag arbeiten. Für die ist  der Vergabemindestlohn tatsächlich das Mindeste, was  wir tun können. Es gilt der Grundsatz, öffentliches Geld  nur für gute Arbeit.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Darauf verpflichten wir uns, uns selbst und die Unternehmen. Wir erwarten, dass, wer sich um öffentliche  Aufträge bemüht, seine Beschäftigten fair bezahlt. Es ist  uns eben nicht gleichgültig. Es sollte auch Ihnen nicht  gleichgültig sein. Das ist eine Frage der Solidarität und  des Respekts gegenüber den Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern in dieser Stadt. Mit der Erhöhung des  Vergabemindestlohns auf 13 Euro nutzen wir unsere  Möglichkeiten, für existenzsichernde Einkommen zu  sorgen. Berlin gibt jedes Jahr Milliardenbeträge aus für  die öffentliche Beschaffung. Mit dieser Wirtschaftskraft  können und müssen wir steuern, sozial und ökologisch.  Eine Lohnuntergrenze ist da nur ein Baustein. Wir diskutieren darüber sicherlich noch öfter.  Prekäre Beschäftigung im Auftrag des Landes Berlin darf  es aber nicht geben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Der Vergabemindestlohn soll dabei nicht allein Lohndumping verhindern. Die Erhöhung auf 13 Euro ist gerade auch deshalb wichtig, um Altersarmut zu bekämpfen.  Das ist auch richtig gesagt wurden. Da reichen auch die  13 Euro kaum aus. Der Vergabemindestlohn wird weiter  steigen müssen, um auf eine armutsfeste Rente zu kommen. Zu einem Leben in Würde gehört eben auch, im  Alter nicht Grundsicherung beantragen zu müssen. Das  Land und die Auftragnehmerinnen und -nehmer haben  die verdammte Pflicht, für Löhne zu sorgen, die eine  Rente über dem Existenzminimum sichern.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir wollen, dass die Menschen mit ihrer Arbeit ihr Leben  bestreiten und für ihr Alter vorsorgen können. Wir wollen, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anständig bezahlen. Deshalb ist diese Erhöhung  richtig, auch, weil wir mit diesen 13 Euro endlich mit  Brandenburg gleichziehen. Damit sagen beide Länder:  „Lohndumping, das in Altersarmut endet, darf es in unserem gemeinsamen Wirtschaftsraum nicht geben.“ Das ist  unsere Verantwortung. Der wird sich das solidarische  Berlin auch stellen. Ich freue mich deshalb auf die weitere Debatte mit Ihnen im Ausschuss und dann auf Ihre  Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Zweieinhalb Jahre Coronapandemie, ein Angriffskrieg in der Ukraine, gestiegene Gas- und Strompreise, schwierigere Bedingungen auch für kleine und  mittlere Unternehmen – unter diesen Vorzeichen und  aktuellen Bedingungen verlieren sich hier die Regierungsfraktionen wieder einmal in Symbolpolitik und  machen nicht das, was eigentlich erforderlich ist, nämlich  Berliner Unternehmen Hürden aus dem Weg zu räumen,  sondern legen noch eine Schippe drauf, noch eine Hürde  mehr, noch mal was getan am Symbol. Das brauchen wir  nicht; wir brauchen stattdessen endlich Unternehmen, die  sich gerne auf öffentliche Aufträge bewerben, damit hier  öffentliche Bauten wie Schulen und Kitas fertiggestellt  werden, Wettbewerb geschaffen und auch Arbeitsplätze  erhalten werden. Das, was Sie hier machen, ist nicht nur  deplatziert, sondern auch kontraproduktiv, und das brauchen wir jetzt schon mal gar nicht hier in Berlin.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Herr Stroedter! Sie haben uns ja gerade versucht zu erklären, dass jetzt hier auch mehr Geld in den Haushalten  ankommt. Wir reden hier nicht über einen Mindestlohn,  wir reden hier heute über einen Vergabemindestlohn, das  heisst, eine weitere Hürde mehr bei den Mindestanforderungen bei öffentlichen Vergaben. Deswegen geht es hier  auch gar nicht darum, dass Sie jetzt suggerieren, unmittelbar 50 Cent mehr in die Kasse von Leuten zu bekommen, sondern es geht hier um ein aufwendiges Vergabekonstrukt. Das brauchen wir nicht, die Frage ist geklärt.  Wir haben auf Bundesebene ab Oktober einen Mindestlohn von 12 Euro.  Und im Übrigen – Sie sagen: Jetzt machen wir hier  13 Euro. – Warum eigentlich 50 Cent mehr? Wer hat
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1266  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  diese Erhöhung eigentlich mal seriös berechnet, wenn Sie  schon sagen, wir müssen das anpassen? Wir haben doch  auf Bundesebene eine Mindestlohnkommission, die das  dann anpassen wird, und zwar viel vernünftiger und viel  klüger, als wir das hier alle ausrechnen können. Lassen  Sie einfach mal Experten die Arbeit machen, dann kommen wir auch zu einem sinnvollen Ergebnis.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ja, auch wir  Freie Demokraten wünschen uns faire Löhne. Auch in  Berlin sollen alle arbeitenden Berlinerinnen und Berliner  von ihrer Arbeit gut leben können. Klar: Jedes Unternehmen, dessen Geschäftsmodell davon abhängig ist,  dass die Solidargemeinschaft dann die Einkommen seiner  Arbeitnehmer aufstocken muss, ist auch aus unserer liberalen Sicht kein erfolgreiches Unternehmen. Auch das  wollen wir nicht. Aber, wie gesagt: Die Frage ist auf  Bundesebene geklärt.  Und im Übrigen: Nur Berlin und Brandenburg haben  noch ein eigenes Vergabegesetz, das auch angewendet  wird, mit einem eigenen Vergabemindestlohn. 14 andere  Bundesländer haben sich klugerweise überlegt, dass sie  das nicht brauchen, und haben ihre eigenen Mindestlöhne  ausgesetzt, weil die Sache nun mal auf Bundesebene  geklärt ist. In diesen 14 anderen Regierungen sind unter  anderem ja auch Grüne und SPD mit beteiligt; da waren  Ihre Kollegen klüger. Dass wir jetzt hier in Berlin wieder  einen Sonderweg gehen müssen – ich weiss nicht, was das  soll. Das hilft uns hier an der Stelle rein gar nicht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Neben dem Eindruck, dass es hier eigentlich nur darum  geht, einen Überbietungswettbewerb nett gemeinter Politik zu betreiben – man fragt sich, was dann noch kommt;  jetzt 50 Cent mehr und dann? –; nach welchen Kriterien  Sie sich dann überlegen, das wieder anzupassen –, hat es  eben auch negative Konsequenzen, wenn wir uns hier ein  eigenes Vergabegesetz mit eigenen bürokratischen Hürden erlauben. Drei von vier Unternehmen sehen es nämlich überhaupt nicht mehr ein – und blicken wahrscheinlich auch gar nicht mehr durch die Vielzahl von Gesetzen  und Kriterien durch; wir haben auch noch EU-Recht und  Bundesrecht, und jetzt noch das Landesrecht –; die bewerben sich noch nicht mal mehr auf öffentliche Ausschreibungen. Und das kommt ja diese Stadt dann teuer  zu stehen, wenn wir keine Unternehmen haben, die die  öffentlichen Aufträge auch machen wollen – Kitaausbau,  Schulausbau –, und das wird ja auch noch teurer werden.  Und den zweiten Schritt, der noch kommt, haben wir an  dieser Stelle ja auch immer schon besprochen. Im Gesetz  steht das direkt dahinter: das Tariftreueregister. – Herr  Wirtschaftssenator! Das kann ja wohl auch nicht in Ihrem  Interesse sein, wenn wir es so kompliziert machen, dass  80 000 Aktenordner mit Tarifverträgen digitalisiert werden, man sich dann als Unternehmen da irgendwie  durchwühlen muss und künftig noch einen Tariflohn  finden muss, unter dem man sich dann bewerben muss.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das Ganze ist also ein Bürokratieirrsinn, den wir hier  nicht brauchen; der ist kontraproduktiv. Lassen Sie es uns  einfach abschaffen! – Herr Gräff, ich weiss nicht, was die  CDU noch plant. Ich wäre ja dafür, dass man dann mal  sagt: Okay, es wird auch einfach nicht besser, lassen wir  es einfach bleiben. Wir haben genug Regelungen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Schon jetzt braucht man eigentlich eine Rechtsabteilung,  um überhaupt durch das Vergaberecht durchzusteigen.  Insofern: Lassen Sie uns endlich mal vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in der Stadt machen, die  braucht es dringend.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steckt in einer  schweren Krise. Da kommt er allein nicht raus, da müssen wir ihm helfen. Leider hatte ich bei der gestrigen  Anhörung im Medienausschuss zwar den Eindruck, dass  es die Bereitschaft zur Aufklärung gibt, aber nicht zu  einer so grossen Strukturreform, wie uns das vorschwebt.  Da ging es darum, den vermeintlich guten Ruf des Senders zu schützen oder die Bedürfnisse der Belegschaft zu  berücksichtigen. Das ist auch wichtig, aber für uns – und  offenbar sind wir damit allein auf weiter Flur – steht im  Mittelpunkt der Beitragszahler und dessen Bedürfnisse.  Darüber müssen wir heute reden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1267  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler!  Lassen Sie mich zu Beginn kurz ein Zitat bringen, und  zwar von Patricia Schlesinger – mit Ihrer geschätzten
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorwürfe gegen die ehemalige Intendantin und  auch die Geschäftsführung des RBB haben uns alle miteinander erschüttert. Und nicht nur das: Sie haben in  einer ganzen Reihe anderer ARD-Anstalten Probleme  zutage gefördert, mit denen wir alle nicht gerechnet hätten. Das gilt es, neu zu regeln. Dafür ist auch Politik da,  wenn wir beispielsweise Staatsverträge novellieren –  Staatsverträge, die Sie einfach kündigen wollen.  Ich möchte aber betonen: In der Krise ist der öffentlichrechtliche Rundfunk deshalb noch lange nicht. Alle Demokratinnen und Demokraten wissen, wie sehr die unabhängige Berichterstattung ein Dorn im Auge derer ist, die  von Desinformation, Fake News und Hass leben. Auch  die Unkenrufe hier im Haus von der AfD und dieser Antrag hier bringen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk  nicht ins Straucheln, im Gegenteil. Nie war die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grösser als  heute. Nie war er wichtiger für unsere Demokratie.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Unsere Gesellschaft braucht dringend einen handlungsfähigen, technisch modernen, hochqualitativen öffentlichrechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Allmachtsfantasien, wie wir sie beispielsweise in den USA oder  auch in Russland sehen, und Übergriffe von politischer  Seite, aber auch Corona und der Krieg in der Ukraine  haben gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Gesellschaften – ganz wichtig – Qualitätsmedien brauchen, die  der deutsche Rundfunk garantiert und die auch in Berlin  und Brandenburg fest verankert sind.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeiten staatsfern,  unabhängig, pluralistisch und dienen der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Die ÖffentlichRechtlichen informieren, beraten, bilden und ja, sie warnen auch. Darum sind sie rechten Populisten und Feinden  der Meinungsvielfalt ein Dorn im Auge.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Fragmentierten Informationslandschaften, Desinformation und Hassreden begegnen die Qualitätsmedien mit  Aufklärung.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Selbstverständlich sind Reformen nötig. Es braucht eine  Erneuerung in vielen Bereichen, mehr Krisenresilienz,  Transparenz gerade im Bereich der Gehälter, mehr Mut  und mehr Aufmerksamkeit in den Kontrollgremien – ich  glaube, das können wir uns alle gemeinsam hinter die  Ohren schreiben –, insgesamt mehr Kontrollmechanismen. Es braucht aber auch mehr Zusammenhalt in der  ARD und Zukunftsfähigkeit.   Die digitale Transformation der Gesellschaft ist längst  nicht abgeschlossen, und der RBB muss weiter um das  junge Publikum kämpfen. Crossmediales Arbeiten – so,  wie es sich die ausgeschiedene, beziehungsweise jetzt  auch gekündigte Intendantin vorgenommen hatte – ist ein  Baustein dazu. Der RBB muss Beiträge für die diverse,  bunte und inklusive Gesellschaft in Berlin und Brandenburg leisten,
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 und er muss digitale und audiovisuelle Barrieren abbauen. Dazu muss er auf ein gutes Programm setzen, denn  nur mit guten Angeboten kann er die Zuschauer- und  Zuhörerschaft begeistern und seinen gesellschaftlichen  Auftrag umfassend und staatsfern erfüllen.   Ich wünsche mir von der Interimsintendantin, dass sie  gründlich aufarbeitet und die Finanzverfahren transparent  neu ordnet. Vielleicht ist Frau Dr. Vernau genau so eine  Kraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB  haben zumindest in den vergangenen Wochen sehr eindrucksvoll bewiesen, dass sie in der Lage sind, aufzuräumen und Dinge, die nicht gut laufen, zu benennen.  Wichtig ist, dass die Interimsintendantin bis zur Novelle  der Staatsverträge die Kontrollgremien stärkt, die Betriebsverhältnisse ordnet und vor allen Dingen den Betriebsfrieden wahrt. Ich glaube, das ist in der Anhörung  sehr deutlich geworden, als wir den Vertreter der freien  festen Angestellten gehört haben.   Der RBB hat eine Intendanz verdient, die in Rücksicht  auf die Belegschaft und die Interessen der Allgemeinheit  den Übergang in eine Normalität regelt. Es ist gut, wenn  da Ruhe reinkommt, in der Staatsferne und die strategische Ausrichtung des Programms keinesfalls zu kurz  kommen. Der RBB darf nie wieder für die Verschwendung von Rundfunkbeiträgen stehen, aber er braucht die  nötigen Mittel, um neu geordnet seinen vielen Aufgaben  gerecht zu werden.   Wir alle hier, die Politik, haben dabei eine besondere  Verantwortung. Wir sind es, die den Menschen erklären  müssen, dass der Rundfunkbeitrag die Grundlage für den  staatsfernen, neutralen und unabhängigen Rundfunk ist  und nicht etwa, indem wir die Rundfunkgebühren abschaffen. Das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender, die Nachrichten oder das Netz der Auslandskorrespondenten, die aus allen Regionen der Welt berichten,  müssen finanziert werden. Wir wollen keine Staatsmedien. Wir wollen staatsferne, und das garantieren die  Rundfunkgebühren. Darum müssen wir die Beitragsstabilität gewährleisten. Kein Demokrat und keine Demokratin  möchte in einer Medienlandschaft à la Rupert Murdoch  oder von Fox News leben, wo man nur Nachrichten  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1269  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  bekommt, die Meinung machen und die nicht die Meinungsbildung fördern.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Die furchtbaren Verleumdungsformeln der Rechtspopulisten – wir haben es gerade wieder gehört: Lügenpresse,  Systempresse, Zwangsgebühr – müssen wir als Demokratinnen und Demokraten entschieden zurückweisen. Unsere Aufgabe ist es auch, die dünne Doppelmoral der AfD,  die sich hier wieder gezeigt hat, zu entlarven.   Was bedeuten die Berliner Kündigung der Staatsverträge  im Bereich der Medien, die Abschaffung des Rundfunkbeirats und der Öffentlich-Rechtlichen? – Sie bedeuten,  der Bevölkerung ohne Weiteres eine Verdreifachung der  Kosten für Fernsehen, Radio und Nachrichten zuzumuten. Dass das alles rechtlich nicht geht, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl die Gebührenordnung als auch  die Gebührenhöhe bestätigt hat, ist der AfD egal. Populisten interessiert das nicht, es ist populär, man kann es  einfach mal in den Raum stellen, egal. Überall dort, wo es  keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, bezahlen  Menschen viel Geld für Rundfunk. Das kann man daran  sehen: Sky, Netflix, Amazon-Prime-Abonnement – das  gibt einen kleinen Vorgeschmack darauf, was Rundfunk  wirklich kostet, wenn man ihn sich nur privat leisten  kann.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Wir stehen an der Seite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wir stehen an der Seite des RBB und lehnen diesen Antrag ab. – Danke schön!
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für eine funktionierende Demokratie ist eine freie  Presse- und Medienlandschaft unabdingbar. In Deutschland hat sich das System des dualen Rundfunks bewährt.  Wir haben eine private Presselandschaft und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht  alleine durch die Vorkommnisse der letzten Wochen in  eine Krise geraten ist, die tatsächlich Legitimationsansprüche infrage stellt. Es ist dann auch Aufgabe der Politik, und zwar im Rahmen dessen, wofür wir zuständig  sind, einen Beitrag zu leisten, dass entsprechend Korrekturen vorgenommen werden.  Dabei will ich auch ganz klar sagen: Wir haben einen  staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk,  weder  Landesregierungen noch Parlamente leiten die Sender,  bestimmen das Programm oder stellen Personal dort ein.  Unser Instrument für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die Staatsverträge, und mit diesen Staatsverträgen müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen und  regeln, nach denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in  unserem Land arbeiten kann. Wir haben – das muss man  konstatieren – aus den Vorgängen der letzten Monate  beim RBB festgestellt, dass es hier Handlungsbedarf gibt,  und wir haben inzwischen eine Reihe von Institutionen,  die sich um die Aufklärung der Vorfälle beim RBB bemühen: eine externe Anwaltskanzlei, die auf solche Themen spezialisiert ist, die Generalstaatsanwaltschaft, die  Wirtschaftsprüfer des RBB und jetzt auch die Rechnungshöfe plus die Rechtsaufsicht der beiden Bundesländer. Das heisst, wir werden hier eine fundierte Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge kriegen.  Schon jetzt ist aber klar, wo die Schwachstellen sind. Es  geht auf der einen Seite darum, den Rundfunkrat mit  mehr Kompetenzen und Informationsrechten auszustatten, denn der Rundfunkrat ist bisher für die Dinge, die in  Rede stehen, gar nicht zuständig gewesen. Es geht darum,  dass der Verwaltungsrat, der das Controlling auch der  Geschäftsleitung macht, besser aufgestellt ist, mehr Rechte bekommt, professioneller arbeiten kann und auch andere Möglichkeiten hat, die Transparenz herzustellen. Und  es geht als Drittes darum, dass auch für die Arbeit der  Geschäftsleitung des RBB entsprechend klarere Regeln  geschaffen werden. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten auch, dass wir uns mal über die Frage der Deckelung  der Gehälter unterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen!