K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich habe das in Berlin eingefordert, weil wir für viele Aufgaben zu wenig Geld  haben. Wir haben zu wenig Geld, um die Wasserstoffinfrastruktur bis zum Ende  durchzufinanzieren. Hier muss uns der Bund massiv unterstützen, wenn es darum  geht, die Pipelines, die Tankstellen und die Elektrolyseure auszubauen. Wir sind  bei den IPCEI – dafür ein grosser Dank an das Finanzministerium, lieber Albert  Füracker – gut aufgestellt, weil wir in Bayern in den letzten Jahren vorgelegt  haben. Jetzt können wir Anträge stellen, für die wir zwar zu 30 % bayerisches Geld  15062 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 hinterlegen müssen, aber allein in diesem Jahr können wir 40 Millionen Euro für  Projekte von europäischem Interesse in der Wasserstofftechnologie und der Batterieherstellung ausgeben. Da sind dann die grossen Player von BMW bis Bosch  dabei. Dort unterstützen wir Wasserstoff und Batterien mit 30 % bayerischem Geld und  70 % Bundesgeld, um morgen vorne mit dabei zu sein, wenn der Verbrenner politisch weiter zurückgedrängt wird und die Wasserstofffahrzeuge bei uns produziert  werden, die wir dann auch exportieren können. Wir sind in Bayern in der Lage, die  Programme des Bundes überhaupt abrufen zu können, weil wir finanziell gut aufgestellt sind. Viele andere Länder können das nicht. Und wir sind in den letzten  Jahren mit Forschung und Entwicklung Gott sei Dank in Vorleistung gegangen, um  diese Programme heute überhaupt abrufen zu können. Länder, die zwar das Geld,  aber keine Ideen dazu haben, schauen zu, wie andere an ihnen vorbeiziehen. Wir  sind mit dabei. Für die Hightech Agenda sind 1,5 Milliarden Euro im Etat des Wirtschaftsministeriums ausgewiesen. Damit sind wir bestens aufgestellt. 350 Millionen Euro geben  wir allein heuer aus. Wenn wir die IPCEI-Projekte, die Projekte von europäischem  Interesse für Wasserstoff und Batterien, mit 400 Millionen Euro insgesamt über die  nächsten Jahre dazuzählen – davon allein 40 Millionen Euro heuer – und wenn wir  den Klimaetat in Höhe von 90 Millionen Euro, den wir heuer zusätzlich auflegen,  dazuzählen, sind wir bei diesen Zukunftstechniken deutschlandweit federführend  ganz vorne dabei. Das ist die richtige Politik, heute nicht Schadensbegrenzung zu  betreiben, sondern mutig in die Zukunft zu investieren. Gott sei Dank haben wir  das Geld, um diese Weichen heute stellen zu können.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Unsere Unternehmen sind nicht zuletzt deshalb so gut durch  die letzten zwei Jahre gekommen, weil Bayern das erste Bundesland war, das vor  zwei Jahren, als die Corona-Krise begonnen hat, an Förderprogramme gedacht  hat und der Bund dann viele Programme fast identisch übernommen hat. Ich kann  mich erinnern, dass ich in den ersten Tagen der Corona-Krise mit Albert Füracker  zusammengesessen bin, als wir auf Papier einen Plan dafür entworfen haben, für  wie viele Mitarbeiter wie viel Geld in welchen Branchen ausgegeben werden soll.  Diese Vorgaben hat der Bund nachher fast identisch übernommen. Auch wenn der
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir  können gerne einmal bei einer Halben Bier oder einer Tasse Kaffee vertiefen, wie  damals die Situation gewesen ist. Hätten wir gewartet, bis der Bund ein paar Wochen später irgendwelche Programme auflegt, hätten wir uns ein paar Hundert Millionen – am Ende waren es 2,2 Milliarden Euro – an bayerischem Geld gespart. Dann hätten wir aber eine Reihe von  Betrieben in der Insolvenz gehabt. Die mussten innerhalb weniger Wochen Geld  bekommen. Nur wenige Tage, nachdem die Krise begonnen hat, haben wir bereits  die ersten Gelder überwiesen. Der Bund hatte da überhaupt noch kein Programm.  Dann hat der Bund unsere Programme, Gott sei Dank, übernommen, weil wir das  gar nicht hätten finanzieren können. Bayern wird bei 13 Millionen Einwohnern am  Ende rund 13 Milliarden Euro an Corona-Entschädigungen ausbezahlt haben. Derzeit haben wir gut 12,5 Milliarden Euro ausgegeben. Ein bisschen ist für die letzte  Abstimmung noch in der Pipeline. Wenn Bayern hier nicht vorgelegt hätte, wäre am Anfang vieles deutlich schiefer  gelaufen. Dann hätte sich die Wirtschaft nicht so abgeholt und verstanden gefühlt.  Wir haben sie von Anfang an im Rahmen unserer Möglichkeiten nach bestem WisProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15063
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir  stehen heute wirtschaftlich so gut da, wie wir dastehen. Jetzt müssen wir in die Zukunft schauen und dürfen nicht das, was wir über Corona hinweggerettet haben,  aufgrund der Ukraine-Krise an die Wand fahren. Auch hier ein Dank an alle Beteiligten dafür, dass wir, der Freistaat Bayern, wieder  eine Rückbürgschaft geben können. Wir werden für LfA-Kredite, die bisher nicht  nur die Corona-Entschädigungen abgedeckt haben, sondern die auch für durch die  Ukraine-Krise bedingte Probleme künftig zur Verfügung stehen, geradestehen.  Wenn ein Betrieb Kredite braucht, kann die LfA-Förderbank gegenüber der Hausbank bürgen, und hinter der LfA steht wiederum der Freistaat Bayern mit mehreren  Milliarden. Wir sagen, den Betrieb haben wir jetzt zwei Jahre durch Corona gebracht, und weil er jetzt von einer Lieferkettenproblematik aufgrund des UkraineKrieges betroffen ist, geben wir ihm wieder die Rückendeckung, damit er auch
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Nein, es wird schon gut gehen, der Bund  wird schon helfen. Ich appelliere an Sie, liebe Vertreter der Parteien, die auch in der Bundesregierung
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bringen Sie bitte jetzt schnellstmöglich Klarheit, wie die KfW-Förderprogramme aussehen sollen, wie die Kreditprogramme aussehen sollen, weil ich  schon täglich bei der LfA anrufe und frage, ob wir schon Vorgaben des Bundes  haben, weil wir mit der LfA darauf reagieren müssen. Bitte schnellstmöglich Klarheit darüber, wie und ob ihr überhaupt den Unternehmen mit Kreditprogrammen  und Förderprogrammen helfen wollt, damit wir uns darauf einstellen können!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Etat des Wirtschaftsministeriums ist überschaubar. Gott sei Dank haben wir  sehr niedrige Personalausgaben, weil wir das Personal in der Wirtschaft nicht wie  beispielsweise das Personal in den Schulen aus der Staatskasse bezahlen müssen. Das Personal in der Wirtschaft sind unsere selbstständigen Unternehmer  draussen, unsere Arbeitnehmer draussen, die nicht aus der Staatskasse bezahlt  werden und hoffentlich auch künftig möglichst wenig aus der Staatskasse bezahlt  werden müssen. Sie werden hoffentlich auch zukünftig ihr Einkommen selber erwirtschaften können. Deshalb ist es mir so wichtig, vom Kleinvermieter bis zum  Quantencomputer, vom Mittelständler bis zu Energiewende, diese gesamte, fast  unüberschaubare Bandbreite mit Geld, Beratung und Unterstützung abzudecken.  Das ist uns leidlich gut gelungen. Auch im nächsten Jahr werde ich mich darum bemühen und mein Bestes geben,  damit wir die bayerische Wirtschaft weiterhin so gut steuern wie in der Vergangenheit. Anschliessend habe ich ein Gespräch mit den Handwerkern. Dort werden wir  die nächsten Weichen richtig stellen. Ich danke Ihnen allen für die heutigen Diskussionsbeiträge. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und prüfen ihn auf Herz und Nieren. Vielen Dank für die Zustimmung – so hoffe ich doch – zu diesem Einzelplan.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte es  auf einen Punkt reduzieren. Ich habe schon vorher versucht, es anzusprechen,  aber Sie haben sich nicht dazu geäussert. Sie sind auch für Landesplanung zuständig. Die Fachkräfte, die Ihre Teilfortschreibung des LEP umsetzen müssen, sagen  jetzt schon, dass sie nicht hinterherkommen, es gebe nicht genug Personal. 15064 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Sie sind meistens mit nicht wenig Selbstbewusstsein gesegnet. Deshalb unterstelle  ich Ihnen, dass Sie auch für Personal in diesem Bereich streiten. Dann erklären  Sie aber doch bitte hier, warum der Kollege Füracker oder die Staatsregierung  nicht mehr Personal dafür zur Verfügung stellt, warum Ihre Fraktionen Anträge von  uns oder auch von der SPD ablehnen, und wie lang es dauert, bis die landwirtschaftlichen Vorranggebiete, die Sie vorsehen, in der Praxis ausgewiesen werden.  Warum setzten Sie sich als Minister für Landesplanung nicht für mehr Personal  ein?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
  Das, was Sie hier behaupten, stimmt schlichtweg nicht. Wir haben für das Flächenmanagement und die Flächeneinsparung acht zusätzliche Stellen. Das ist der  grösste Stellenzuwachs, den ich in meinem kleinen Geschäftsbereich habe. Diesen  Stellenzuwachs habe ich just dort, wo Sie behaupten, man würde nichts tun. Das  ist schlichtweg falsch. Natürlich haben wir dort mit den 18 regionalen Planungsverbänden grosse Herausforderungen. Dort könnte ich mir Hunderte zusätzlicher Leute vorstellen, die wir  dort mit allen möglichen Dingen beschäftigen, aber wir haben in Bayern Tausende  anderer Baustellen, die wir mit dem knappen Steuergeld irgendwie bedienen müssen. Natürlich sind wir jetzt bei diesem Zielkonflikt auch draussen unterwegs. Auf  der einen Seite sollen wir anstreben, nur 5 Hektar pro Tag an Fläche zu verbrauchen; auf der anderen Seite kommen grosse Wirtschaftsunternehmen wie Intel mit  Anfragen zu Ansiedlungen auf uns zu und wollen dann 500 Hektar. Dann stellt sich  die Frage, wie man damit umgeht. Wenn wir das annehmen, dann haben wir das
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Warum ist Bayern nicht in der Lage, das Unternehmen anzusiedeln? Wenn man das Unternehmen ansiedelt, dann wird gefragt,  wo wir es ansiedeln, und es heisst, wir brächten sie ja gar nicht unter, wir hätten bei  Vollbeschäftigung gar nicht so viele Arbeitskräfte und auch nicht das benötigte
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bei jedem Thema kann man es so  oder so sehen. Politik ist eben –
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 –  gerade bei der Flächenansiedlung eine Sache der –
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 –  Kompromissfindung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich frage zu einem anderen Thema. Herr Aiwanger, Sie fordern wegen des Ukraine-Kriegs, die bayerischen Atomkraftwerke weiterlaufen zu
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Durch die Abschaltung haben wir eine Importlücke von 4,5 Gigawatt. Wir haben dazu in den letzten drei Jahren 21 Anträge gestellt, die abgelehnt wurden; das ist schade. Wir behandeln heute dazu einen Antrag zur universitären Erforschung der Technologien in der Kernkraft. Ich wollte jetzt einfach noch  einmal nachfragen. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15065
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Erstens ist das Ganze laut EU-Definition eine grüne Technologie. Zweitens hat es ja vielleicht Sinn – Sie haben das vorhin mit Ihrem Wasserstoffkonzept ausgeführt –, wenn es nicht durch Subventionen in den Markt gedrängt wird. Aber eines ist doch ganz klar das gleiche Problem wie beim Gas. Ihre Technologie fusst ja auf dem Import von  Wasserstoff. In Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien könnte es auch einmal
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ist es denn nicht sinnvoll,  zumindest die universitäre Forschung in der Kernkraft weiter zu betreiben, wie wir  das heute beantragen?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
  Wir sind ja weiterhin in der Forschung zum Thema Fusionsreaktor tätig; einige Experten sagen dort voraus, es könnte sein, dass man bis Ende der 2040er-Jahre  dort zu einem Ergebnis kommt. Ich wünsche mir das. Vielleicht können wir die  Windräder, die wir in den nächsten Jahren aufstellen, in dreissig Jahren wieder abbauen, wenn der Fusionsreaktor alle Probleme dieser Welt löst. Wenn er sie nicht  löst, dann müssen wir die Windräder eben wieder repowern. Wir sind also dort  durchaus unterwegs; es ist nicht so, dass man dort nichts täte. Sie wissen auch,  dass wir auch für den Rohstoff für die Kernkraft, für das Uran auf Importländer angewiesen sind. Das kann und muss man aus Russland, Kasachstan oder woher  auch immer holen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Künftig sind wir beim Wasserstoff auf jeden Fall deutlich weniger abhängig als bei Uranquellen, weil man Wasserstoff schlichtweg weltweit dort  erzeugen kann, wo Wasser und erneuerbare Energien vorhanden sind, also auf  einem Grossteil der Landfläche dieser Welt. Wir können sehr viel zu Hause erzeugen. Ich bin sogar davon überzeugt, dass mehr zu Hause erzeugt werden wird, als  wir heute glauben. Wir können nach Norwegen und nach Schottland gehen; hoffentlich beruhigt sich auch die Lage im Osten wieder. Es gibt ja auch in der Ukraine  Pläne, Pipelines dort mit erneuerbarem Wasserstoff zu füllen. Wir können Wasserstoff auch aus dem arabischen und afrikanischen Raum beziehen. Wir sind also  weltweit mit Wasserstoff belieferbar, wenn wir die Technik dazu haben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Verehrter Herr Wirtschaftsminister, lieber Hubert, du hast erwartet, dass wir Vorschläge machen, welche Förderprogramme wir denn ansprechen wollen. Es gibt zum Beispiel die Richtlinie zur Durchführung des Bayerischen  Förderprogramms  "Technologieorientierte  Unternehmensgründungen",  Laufzeit 2019 bis 2022; bis Ende 2021 wurden dort nur 19,2 % abgerufen. Bei der  Richtlinie  zur  Durchführung  des  "Bayerischen  Technologieförderungsprogramms plus (BayTP+)", Laufzeit 2019 bis 2022, wurden bis Ende 2021 nur 7,6 %  abgerufen. Bei der Richtlinie zur Durchführung des "Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)", Förderlinie "Materialien und Werkstoffe", Laufzeit  auch von 2019 bis 2022, wurden bis Ende 2021 nur 14,7 % abgerufen. Bei der  Richtlinie zur Durchführung des "Bayerischen Verbundforschungsprogramms", Förderlinie "Lifescience", Laufzeit ebenfalls 2019 bis 2022, wurden bis Ende 2021 nur  3,6 % abgerufen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Er wollte doch gerne Beispiele haben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich kann das gerne nachreichen. – Hier ist ein Haufen Geld  frei, das wir eben tatsächlich für die Aus- und Weiterbildung im Handwerk nutzen  könnten, was ich vorgeschlagen habe.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
  Lieber Albert, du hast mir versprochen, mehr Programme zu liefern, bei denen  auch Geld zustande kommt, damit ich dieses Geld woanders investieren kann. Du  hast mir jetzt lauter Programme aufgezählt, bei denen gar nichts einzusparen ist.  Das sind vielleicht im besten Falle gut gemeinte Programme, bei denen nicht viel  Geld abgerufen worden ist. Das dort nicht abgerufene Geld nutzt mir aber nichts,  ebenso wenig wie Programme, die ohnehin das verfügbar gebliebene Geld woanders eingesetzt haben. Damit kann ich im Handwerk nichts aufbauen, wenn dort eh  kein Geld abgerufen worden ist. Du müsstest mir jetzt Programme aufzählen, bei  denen aus deiner Sicht Millionen oder Hunderte Millionen Euro unsinnigerweise  verballert worden sind. Du sagst mir, woanders hätte man mit dem Geld viel mehr  tun können. Du zählst aber Dinge auf, bei denen eh kein Geld ausgegeben worden  ist.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Kommen noch Kolleginnen und  Kollegen? Gibt es noch weitere Schwierigkeiten von Kolleginnen und Kollegen bei  der Abstimmung über den AfD-Antrag? Das sehe ich nicht. – Dann schliesse ich die  Abstimmung.  Dann kommt jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl, Ruth Müller und anderer (SPD) betreffend "Stärkere Unterstützung der regionalen Planungsverbände bei den zunehmenden Herausforderungen der Landesentwicklung", Drucksache 18/20159. Der  federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. 15 Sekunden sind um. Wir können mit der Abstimmung beginnen. Bitte schön. Wieder zwei Minuten!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 So, in der Zwischenzeit kann ich das nächste Abstimmungsergebnis zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd  Mannes, Uli Henkel und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und Kernfusion", Drucksache 18/20362, bekannt geben. Mit Ja haben gestimmt 9, mit Nein 104, Stimmenthaltungen 0. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich darf fragen, ob Kolleginnen und Kollegen noch nicht abgestimmt haben beim  dritten Änderungsantrag. – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Abstimmung geschlossen. 15068 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir mit den drei Änderungsanträgen der AfD-Fraktion fort, über die auf Wunsch der Fraktion einzeln  und in einfacher Form abgestimmt werden soll.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Fördermittel für eine bayerische Halbleiter- und Mikroprozessor-Industrie", Drucksache 18/20356. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.  Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist das restliche Haus. Fraktionslose sind nicht da. Damit ist  der Änderungsantrag abgelehnt. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfDFraktion betreffend "Aufbau einer Roboter-Industrie", Drucksache 18/20363. Auch  dieser Änderungsantrag wird vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlen.  Wer entgegen dem Votum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist das restliche Haus.  Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Nun lasse ich noch abstimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschüsse für Investitionen bei Forschungsvorhaben und sonstige Vorhaben  im Bereich Wasserstoff- und Batterietechnologie sowie für sonstige Massnahmen im  Rahmen der Innovationspark-Initiative", Drucksache 18/20370. Auch dieser Änderungsantrag wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.  Wer entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist das restliche Haus.  Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Fraktionslose nicht anwesend. Damit ist  auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.  Dann haben wir das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl, Ruth Müller und  anderer (SPD) betreffend "Stärkere und Unterstützung der regionalen Planungsverbände bei den zunehmenden Herausforderungen der Landesentwicklung",  Drucksache 18/20159. Mit Ja haben gestimmt 31, mit Nein haben gestimmt 82.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 0. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 selbst. Dieser wird vom  Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 18/21900 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.  Wer dem zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und  Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.  Gemäss § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss  für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen ÄnderungsProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15069 anträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser  Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP. Gegenstimmen! –  Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose nicht anwesend. Somit beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21900  weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf der Drucksache 18/20446 mit  18/20453 sowie 18/20484 mit 18/20492 ihre Erledigung gefunden haben.  Die Beratung des Einzelplans 07 ist abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für  Familie, Arbeit und Soziales
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21066 mit 18/21074 und 18/21260) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und  der CSU-Fraktion (Drsn. 18/21035 mit 18/21041) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20856 mit 18/20870) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20969 mit 18/21000) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/20703 mit 18/20721) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20756 mit 18/20780) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN und der FDP-Fraktion (Drs. 18/21042) Einzelheiten hierzu können Sie der Tagesordnung entnehmen. Als Gesamtredezeit  wurden 45 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf  hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Änderungsanträgen auf  den Drucksachen 18/20858 und 18/21042 und die SPD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/20708 und 18/20720 jeweils namentliche  Abstimmungen beantragt haben. Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten  Dr. Gerhard Hopp für die CSU-Fraktion das Wort. 15070 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, Präsidium,  meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Auch ich muss auf die aktuelle Lage und  die Entwicklung in den letzten zwei Jahren in meinem Redebeitrag zumindest kurz  eingehen. Mittlerweile sind es über zwei Jahre, in denen uns die Corona-Pandemie  hier im Bayerischen Landtag beschäftigt und die Menschen in ganz Bayern bewegt. Seit mittlerweile knapp sechs Wochen kommt nun der Angriffskrieg Putins in  der Ukraine hinzu. Ich glaube, es gibt nur ganz wenige in Bayern, in Deutschland  und auch hier im Hohen Haus, deren Arbeit, deren Leben und auch deren politische Arbeit sich deshalb nicht fundamental geändert hätten. Dies gilt auch für uns als Parlament und vor allem für uns als Haushaltsgesetzgeber. Wir fahren auch in diesem Jahr mit unserem Haushalt, einem Ein-JahresHaushalt, auf Sicht. Wir mussten und müssen auch weiterhin gemeinsam mit der  Staatsregierung einen gewaltigen finanziellen Kraftakt bewältigen, einen Spagat,  um es genau zu sagen. Hilfen für die Wirtschaft, Ausgaben für die Rettungsschirme, gewaltige Kosten im Gesundheitsbereich, aber auf der anderen Seite auch  massive Steuerausfälle für uns alle – es war, ist und bleibt eine Herausforderung,  einen Haushalt aufzustellen. Jetzt, mitten im Angriffskrieg in der Ukraine mit all seinen wirtschaftlichen Auswirkungen – wir haben es im vorherigen Tagesordnungspunkt gehört –, stehen wir an einer entscheidenden Wegmarke beim Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Solidarität in der Gesellschaft ist jetzt mehr denn je  gefragt. Dieser Zusammenhalt, meine Damen und Herren, und diese Solidarität  machen mir aber auch gerade jetzt in diesen Zeiten Mut. Es ist schon beeindruckend zu sehen, wie Tausende Menschen in ganz Bayern Mitmenschlichkeit gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine zeigen. Ich spreche Ihnen allen in ganz  Bayern meinen persönlichen Respekt und meinen Dank für dieses Engagement  aus, meine Damen und Herren! Sie alle draussen im Land, aber auch hier im
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Demokratie und sozialer Zusammenhalt gehören zusammen.