Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Wir haben eine tiefgreifende Krise und einen tiefgreifenden Wandel. Heute früh hat mein Kollege  Martin Dulig in seiner Fachregierungserklärung genau gesagt, wie der Iststand ist und was wir als Staatsregierung  daraus machen wollen.  Ja, der Krieg in der Ukraine ist eine Zeitenwende. Ich fand  es, ehrlich gesagt, heute ziemlich frappierend, immer wieder zu hören, mit welchen Dingen „Zeitenwende“ von bestimmten Abgeordneten verwendet wurde. Das ist einfach  Unsinn. Zeitenwende bei einem Krieg in der Ukraine – ich  glaube, das ist der richtige Begriff.  Wir stehen als Gesellschaft vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Das ist doch völlig klar. Die Menschen werden älter. Das heisst, es werden weniger Menschen arbeiten.  Der Klimawandel bedroht unsere Natur und die Lebensweise, und wir haben eine rasante technische Entwicklung,  die unser Leben grundlegend verändert, und mittendrin ist  jeder einzelne Mensch mit seinen einzelnen Problemen. So  viel Veränderung – da gebe ich Herrn Dierks sehr gern  recht – erzeugt auch Chancen. Aber sie erzeugt bei den  Menschen auch Unsicherheiten und Ängste.  Corona – eine Krise; Krieg – eine Krise. Zukunftsaufgaben  stellen unsere Gesellschaft wirklich auf eine harte Probe.  Der Sozialstaat und der innere Frieden, da besteht ein enger  Zusammenhang; das hat Henning Homann noch einmal  ganz deutlich gesagt.  Martin Dulig hat heute früh von den gewaltigen Aufgaben  gesprochen, die unserer Wirtschaft bevorstehen. Er hat  auch seine Pläne und sein Handeln vorgestellt. Ohne es explizit sagen zu müssen: Alle seine Massnahmen dienen dem  Erhalt von Arbeitsplätzen. Sie haben gerade kritisiert, dass  dafür niemand etwas tun würde. Da muss man wirklich einfach einmal zuhören, was hier vorgestellt wird.  Wandel wird es geben. Aufgabe der Politik ist es, diesen  Veränderungen einen Rahmen zu geben, damit die Menschen sich darin nicht verlieren. Hier greift der Sozialstaat  – was Sie vonseiten der AfD offensichtlich anders definieren. Wir müssen den anstehenden Wandel mit Versprechen  für soziale Sicherheit begleiten. Das ist die Aufgabe, die  wir haben.  Der Ukraine-Krieg stellt Gewissheiten infrage und zeigt  die Wichtigkeit von Frieden. Äusserer Frieden spielt dabei  eine wesentliche Rolle, weil er zu sozialer Sicherheit führt.  Umgekehrt ist der innere Frieden aber genauso wichtig.  Bereits 2020 habe ich in einer Fachregierungserklärung  dargestellt, dass viele Menschen von Unsicherheit, teils  von Ängsten vor einem Abstieg und der Bedrohung des sozialen Friedens gesprochen haben. Die jüngste AllensbachStudie ist beunruhigend. 45 % der Ostdeutschen scheinen  der Meinung zu sein, wir würden in einer Scheindemokratie leben, in der die Bürgerinnen und Bürger nichts zu sagen hätten. Deshalb ist es unsere Aufgabe, hier Vertrauen  aufzubauen. Vertrauen aufbauen ist eine Aufgabe, die Politik, Institutionen und eben der Staat leisten müssen. Das ist  unser aller Sache, nicht nur die Aufgabe von Einzelnen.  Der Sozialstaat ist dabei ein wichtiger Rahmen und sorgt  für verlässlichen Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in dieser Zeit der Krisen. Sozialstaat muss  Sicherheit geben, insbesondere soziale Sicherheit. Aber  auch der Sozialstaat selbst muss Vertrauen zurückgewinnen. Die Ampelkoalition setzt dafür wichtige Ideen um;  eine der Ideen ist heute mehrfach angesprochen worden:  das Thema Mindestlohn. Der Sozialstaat ist nicht nur ein  Instrument für Hilfsgelder, sondern der Sozialstaat muss  vorausschauend gedacht und gemacht werden.  Es gibt viele Menschen mit kleinen Gehältern, die keine  Sozialleistungen beziehen und die wirklich stolz darauf  sind, dass sie keine Sozialleistungen beanspruchen müssen. Sie schnallen deshalb eher den Gürtel enger, als Leistungen zu beantragen. Genau sie brauchen und verdienen  unseren Schutz.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3742  Sozialstaat heisst aber auch: Prävention. Zu niedrige Löhne  bedeuten spätere Altersarmut – und damit auch Sozialleistungen. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro wird ein Versprechen eingelöst. Damit geht – auch das will ich noch  einmal sagen; Kollege Homann hat es bereits erwähnt –  auch mehr Respekt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einher. Die Zahlen zum Mindestlohn sind alle genannt worden.  Ein weiterer Schritt ist das Bürgergeld. Wie oft wurde  Hartz IV kritisiert und wurde postuliert, es müsse überwunden werden. Das geschieht jetzt. Hubertus Heil hat ein  wichtiges Projekt auf den Weg gebracht, nämlich dieses  Bürgergeld.  Sicherheit in Corona-Zeiten: Während der Coronakrise hat  der Staat gezeigt, dass wir vielen Bürgerinnen und Bürgern  mehr Sicherheit in dieser Zeit gegeben haben. Zugegeben:  nicht allen, aber sehr vielen Bürgern. Bund und Länder haben mit wichtigen Unterstützungsprogrammen gearbeitet:  Kurzarbeitergeld, Sozialbereich, Corona-Schutzschirm,  verschiedenste Programme, auch finanzielle Unterstützung  in schweren Lagen, Aufholen nach Corona, viele Einzelprojekte in der Schulsozialarbeit, aber eben auch die Jugendpauschale, Riester-Programme oder die Aufstockung  der Programme von „Frühe Hilfen“ sowie Unterstützungsleistungen für viele Familien mit kleinerem Einkommen,  um nur einige zu nennen.  Auch für die Ukraine-Krise brauchen wir mehr Sicherheit.  Deshalb gibt es dieses zweite Entlastungspaket zur Abfederung von Härten in der aktuellen Situation. Das ist die  einmalige Leistung von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer sowie Selbstständige, ein einmaliger Familienzuschlag von 100 Euro pro Kind und die Erhöhung  der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger  von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person. Das alles  kann man negieren; aber deshalb habe ich es extra noch  einmal genannt, damit man es eben nicht negiert, weil es  diese Leistungen alle gibt.