Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, diese im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Landespolizei haben uns immer wieder aufhorchen lassen, denn es waren durchaus schwerwiegende Vorwürfe, die zweifellos einer parlamentarischen Untersuchung bedurften, und so kam es am 23. Februar 2018 zur einstimmigen Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Wenn man die Schlagzeilen und die Berichterstattung vor der Ausschusseinsetzung und während der Ausschussarbeit mitverfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, es sei nur um die Frage der Suche einer oder eines Schuldigen gegangen. Aber dem ist nicht so gewesen. Es ging stets um eine Sachaufklärung: Waren die Vorwürfe gegen die Landespolizei gerechtfertigt oder nicht, und was wurde innerhalb der Polizei alles unternommen, damit es nicht erneut zu einer solchen Situation kommt? Dies wurde meines Erachtens auch bereits im Einsetzungsbeschluss deutlich, der sehr detaillierte Fragen zu den einzelnen Komplexen stellte und einen sehr langen Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2018, in dem immerhin sieben Innenminister von CDU und SPD Verantwortung hatten, umfasste.  Meine Damen und Herren, mit seiner Konstituierung am 18. April 2018 nahm der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Seitdem fanden insgesamt 97 Sitzungen statt, davon 58 nicht öffentliche Beratungssitzungen und 39 Beweisaufnahmesitzungen. Vor Einstieg in die Beweisaufnahme musste der Ausschuss zahlreiche Detailfragen zu den Aussagegenehmigungen,  Gefährdungsbeurteilungen,  Sicherheitsaspekten, zur Aktenzulieferung und zum Geheimschutz klären. Das war nicht immer einfach, aber letztlich konnte der Ausschuss mit der Landesregierung immer eine gemeinsame Lösung finden. Im Verlauf der Beweisaufnahme, die am 28. Januar 2019 begann und am 7. Februar 2022 abgeschlossen wurde, vernahm der Untersuchungsausschuss insgesamt 58 Zeugen und hörte drei Betroffene an, von denen zwei zunächst nur als Zeugen geführt und im Laufe der Beweisaufnahme zu Betroffenen wurden. Ausserdem wurden eine Sachverständige zum Untersuchungskomplex 6 gehört und neun Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt. Schliesslich hat der Ausschuss in grossem Umfang Aktenmaterial und Schriftsätze beigezogen und ausgewertet. Das Aktenverzeichnis des Ausschusses umfasste bei Abschluss der Beweisaufnahme 421 Aktenstücke, die eine Gesamtlänge von 15 Regalmetern ausmachen. Insgesamt wurden 470 Dokumente eingeführt. Im Rahmen der Beweisaufnahme konnte ein Zeuge nicht vernommen werden, da dieser Bedingungen stellte, die im Gesetz nicht vorgesehen sind und die der Untersuchungsausschuss einstimmig nicht akzeptierte. Infolgedessen beantragte der Ausschuss entsprechende Ordnungsmittel beim Amtsgericht Kiel. Sowohl das Amtsgericht Kiel als auch das Landgericht Kiel folgten der Argumentation des Ausschusses und setzen Ordnungsmittel fest. Die Verfassungsbeschwerde des Zeugen wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Letztlich verzichtete der Ausschuss jedoch darauf, den Zeugen zu hören. Im Hinblick auf mögliche Betroffene stellte der Ausschuss zunächst mehrfach einstimmig fest, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung kein Betroffenenstatus im Sinne des § 18 Untersuchungsausschussgesetz festzustellen war. Insgesamt gab es sieben Anträge von sechs Personen auf Feststellung des Betroffenenstatus. Davon wurde zwei unmittelbar stattgegeben und einem weiteren nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses. Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass es nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses war, irgendjemanden für ein mögliches Fehlverhalten zu bestrafen. Es war und kann auch nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein, die Reputation einzelner Personen wiederherzustellen oder - sofern geboten Entschuldigungen  einzufordern.  Der  Untersuchungsausschuss ist keine Superrevisionsinstanz, die die Rechtmässigkeit rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen überprüfen könnte. Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist die Sachaufklärung. So haben wir es auch gehandhabt, und dafür möchte ich den Ausschussmitgliedern ausdrücklich danken. Durch die sachorientierte und kooperative Zusammenarbeit ist es gelungen, einen Bericht zu verfassen, hinter dem CDU, Grüne, FDP, SPD und SSW stehen. Dies ist bemerkenswert, da ein Untersuchungsausschuss ja gemeinhin als schärfstes Schwert der Opposition gilt.