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Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 nell, sondern auch digital befindet sich die Justiz in einem Umwandlungsprozess. Der Fokus liegt hierbei auf der Einführung der elektronischen Akte. Das wird ausserordentlich wichtig sein, hier Gerichtssäle und unsere Gerichtsstandorte – 49 sind es an der Zahl – fit zu machen. Elektronetz, aber auch Datennetz müssen hierzu an vielen Stellen neu ausgestattet werden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Justizvollzug muss mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten, wir bauen gemeinsam mit Sachsen eine neue Justizvollzugsanstalt und im nächsten Jahr werden hierfür Ausstattungen benötigt und Sie haben das vorgesehen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr ist das Siebenfache als der Durchschnitt der letzten Jahre an Geflüchteten in Thüringen angekommen. Wir wollen eine hochwertige Aufnahme gewährleisten. Das bedeutet, dass wir Unterkünfte haben und bei der Beschaffung von Unterkünften ist auf der Ebene der Kommunen und des Landes Grossartiges im letzten Jahr geleistet worden. Wir werden aber nicht nachlassen und müssen im nächsten Jahr weitere neue Unterkünfte schaffen. Weil das Ankunftsgeschehen sehr häufig nicht planbar ist, werden wir hier möglicherweise auch überplanmässig tätig werden müssen. Wenn die Menschen aufgenommen sind, müssen sie ein gutes Integrationsangebot bekommen, das fordern Sie im Übrigen immer und das ist unser grosses Ziel. Jeder hier investierte Euro – auch in die ehrenamtliche Hilfe, über 82 Vereine über die Integrationsrichtlinie – ist ein gut investierter Euro, er spart nämlich 3 bis 5 Euro bei den Hauptamtlichen, die stark belastet sind, und stellt damit eine grosse Hilfe dar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verbraucherschutz ist in diesem Jahr insbesondere bei galoppierenden Verbraucherpreisen enorm gefordert gewesen. Deshalb freue ich mich darüber und bedanke mich ausdrücklich, dass es eine Stärkung der Verbraucherberatung, aber auch der Verbraucherinsolvenzberatung durch diesen Haushalt gibt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan des Finanzministeriums ist ja traditionell vom Umfang her recht übersichtlich, auch was den Inhalt angeht, sind die jeweiligen Finanzminister immer recht bedacht darauf, dass auch die Ausgaben entsprechend eingegrenzt sind, und das sehen wir auch in diesem Jahr. Der Einzelplan 06 ist ein reiner Verwaltungshaushalt mit knapp 20 Millionen Euro Einnahmen und 210 Millionen Euro Ausgaben. Ein Grossteil des Einzelplans betrifft die Personalausgaben, insbesondere was die Finanzämter angeht, die eben auch einen Grossteil der Beschäftigten haben. Die Bearbeitung der Grundsteuer, das haben wir hier an dieser Stelle schon oft diskutiert, stellt den Freistaat seit geraumer Zeit vor Herausforderungen. Bereits vor Jahren wurden hier die notwendigen Mittel in die vorherigen Landeshaushaltspläne eingearbeitet und die Beschäftigten sind selbstverständlich auch im aktuellen Haushaltsplan etatisiert. Hier stellt sich natürlich auch zukünftig für uns als Landtag die Frage, wie es weiterThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 107
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 geht mit den Aushilfskräften, auch das wurde in der Haushaltsberatung angesprochen. Wir werden das weiter begleiten, ebenso wie insgesamt das Thema „Grundsteuerreform“, das uns weiter beschäftigten wird. Wir haben als CDU-Fraktion hier an dieser Stelle schon durch verschiedene Anträge das Thema behandelt, hatten auch die Schliessung der Servicestellen in den Finanzämtern angesprochen und da müssen wir auch weiterhin als Landtag und Landesverwaltung im Blick haben, dass wir hier die Ansprechpartner vor Ort haben, gerade die Telefonservice-Stellen waren da immer wieder ein Thema an dieser Stelle. Unserer CDU-Fraktion ist es insbesondere wichtig, dass ein besonderes Augenmerk auf die Personalentwicklung gelegt wird. Selbstverständlich bedeutet das, auf die Bedarfe der aktuellen Beschäftigten einzugehen, als auch für die Zukunft personell vorzusorgen. Das Finanzministerium hatte in diesem Zusammenhang informiert, dass im Jahr 2023 125 neue Anwärter, davon 75 im mittleren Dienst und 50 im gehobenen Dienst eingestellt und ausgebildet werden sollten. Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie viel Kraft und vor allem Gesundheit im Neuen Jahr 2023.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Haushaltsplan des Thüringer Finanzministeriums ist tatsächlich ein bisschen in den Haushaltsberatungen wie in einem kleinen Dornröschenschlaf wenig beachtet und kaum kritisiert worden und es lagen tatsächlich für diesen Einzelplan 06 gar keine Änderungsanträge vor. Dabei sind doch viele wichtige Ausgabeermächtigungen hier versteckt.  Mit 151 Millionen Euro geht der grösste Posten an die Steuerverwaltung, der Bereich, der dafür sorgt, dass wir an Tagen wie diesem überhaupt etwas zu verplanen haben. Die Beschäftigten dort machen ihren Job sehr gut, auch wenn sie immer wieder unsachliche Kritik von aussen ertragen müssen, wie zum Beispiel derzeit mit der Grundsteuerdebatte. Zugegeben, der Einzelplan 06 bietet nicht die spannenden Gestaltungsmöglichkeiten wie die grossen Pläne des Wirtschafts- oder Infrastrukturministeriums, aber er ist ein gut aufgestellter Verwaltungshaushalt, der das leistet, von dem andere Ressorts und nicht zuletzt der Haushaltsgesetzgeber profitieren. Im Einzelplan 17 sieht es auch in diesem Jahr etwas anders aus. Hier wurde beispielsweise für die Finanzierung der CDU-Wünsche die Personalkostenreserve für die Tarifsteigerungen um mehr als 60 Prozent gekürzt. Zum Beispiel für die Feuerwehrpauschale, das haben wir heute schon gehört, die der Feuerwehrverband sofort kritisiert hat, weil er befürchten muss, dass die Kommunen ihre Finanzierungsanteile zurückfahren. Dann sind da die Tilgungsausgaben – heute schon mehrfach angesprochen, deswegen will ich das hier auch noch einmal sagen –, auch sie sind de facto den Wünschen der CDU nach weniger Rücklagenentnahme, weniger Haushaltsvolumen, aber eben auch dem Mehr für die Kommunen auch im Sondervermögen zum Opfer gefallen. „Wasch mich, aber mich nicht nass“ – kann man das wieder mal nennen. 108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Jetzt aber noch einen Entschliessungsantrag auf den Weg zu bringen, der die Landesregierung auffordert, diese Tilgung aus den Haushaltsresten zu erbringen, ist mindestens heuchlerisch. Er ist vor allem nicht bindend, denn die Anwendung des § 2 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz, der Haushaltsvollzug, steht ausschliesslich im Ermessen der Finanzministerin. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Heike Taubert sehr eigenständig im Sinne zukunftssicherer Finanzen des Freistaats agieren wird. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Beim Einzelplan 06 – das haben wir gerade schon gehört – gibt es nicht so viel zu berichten. Aber dennoch haben wir auch hier wieder einen Aufwuchs an Planstellen, diesmal um acht Beamtenstellen, und zwar nicht im Ministerium wie 2022, dafür aber im Thüringer Landesamt für Finanzen. Dort gab es dann auch noch vier zusätzliche Planstellen bei den Angestellten trotz fortschreitender Digitalisierung. Dafür hat das Ministerium acht Planstellen wieder eingespart, welche 2022 in Summe mehr entstanden sind, sodass vier Planstellen in Summe mehr veranschlagt wurden. Die Summe der geplanten Personalkosten stieg dadurch und auch durch die tariflichen Erhöhungen um weitere 337.700 Euro auf nunmehr 186,457 Millionen Euro. Diese Personalkostensteigerung ist natürlich kein Alleinstellungsmerkmal im EP 06. Ich will an dieser Stelle nur noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch die Personalkosten in Thüringen – insgesamt betrachtet – langsam problematisch werden, auch in Anbetracht der demografischen Entwicklungen hier im Lande. Hier fordern nicht nur wir als AfD schon seit Jahren entsprechende Mässigung bei den Planstellen und Ausgaben, nein, auch der Rechnungshof hat seit Jahren hier einen entsprechenden Personalabbaupfad gefordert und natürlich auch nun die FDP mit ihrem heutigen Antrag in der Drucksache 7/6901. In diesem EP hatten wir zwei Änderungsanträge – Frau Merz, das ist Ihnen sicherlich entgangen –, die wurden dem HuFA zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt, welche Sie jedoch immer ohne Beratung
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 gleich abgelehnt haben. Frau Taubert, Sie hatten auch schon bei der Abgabe der Grundsteuererklärung angekündigt, alle gesetzlichen Vorschriften bei Fristversäumnissen anwenden zu wollen, insbesondere auch bei den Säumniszuschlägen bei verspäteter Abgabe. Jedoch wurden die realistischen Einnahmen von Ihnen hier nicht angesetzt und nur mit 0 Euro beziffert. Wir hatten in dem Änderungsantrag der AfD vorgeschlagen, diese Einnahmen dann bitte in die Fortbildung des Personals in der Finanzverwaltung zu investieren, da wir hier leider noch Nachholbedarf deutlich erkennen konnten.  Beim Einzelplan 17 haben wir mit unseren Anträgen die Einnahmen aufgrund der Herbst-Steuerschätzung entsprechend angepasst. Es war schon sehr bemerkenswert, wie sich die Kollegen gewunden haben, um hier eine Zustimmung zu den AfD-Anträgen zu vermeiden unter Nennung der AfD, und das dann auch noch im Protokoll.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 109 Doch es ging in unseren eingereichten Anträgen auch um eine bessere Ausstattung der Kommunen und der Kreise, aber auch um Einsparungen überbudgetierter Ausgaben wie zum Beispiel Reisekosten oder sonstiger Geschäftsbedarf. Allein bei den Beraterkosten und sonstigen Gestattungen konnten 73 Millionen Euro von uns als Einsparpotenzial identifiziert werden. Wir hätten so in Summe aller unserer 142 Änderungsanträge die Entnahme aus der Rücklage um 31,6 Millionen Euro minimieren können, um so künftig für unvorhergesehene Ausgaben besser gewappnet zu sein. Auch wollten wir mit den Einsparungen 205 Millionen Euro mehr für die dringend notwendige Sanierung unserer Schulen investieren, denn hier wäre das Geld vernünftig für unsere Kinder und die Zukunft Thüringens investiert gewesen. Doch dies wurde von Ihnen alles abgelehnt.  In unserem heutigen Antrag in Drucksache 7/6132 haben Sie noch einmal die Möglichkeit, wenigstens die 5 Millionen Euro zusätzlich für die dringend benötigten Investitionen bei unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der Feuerwehrhäuser zu ermöglichen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Stimmen Sie daher unseren Entschliessungsanträgen zum Wohle unserer Bürger zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kowalleck, es geht eben nicht. Wasch mich und mach mich nicht nass, das funktioniert nicht.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Wenn ich solche Servicestellen auflasse, brauche ich mehr Personal. Wir haben das Personalabbaukonzept in den vergangenen Jahren als Finanzministerium immer sehr ernst genommen und auch eingehalten. Genau deshalb sind diese Servicestellen Stück für Stück zurückgefahren worden, damit wir in den Häusern anders arbeiten können, konzentrierter arbeiten können. Deshalb ist das so. Aber man kann das nicht kritisieren, dass man sagt, wir haben 4.000 Stellen, da gehören auch die in den Finanzämtern dazu, die nicht besetzt sind. Die sind nicht besetzt, weil man im September einstellen will. Dann sind sie auch nicht ausfinanziert. All diese Dinge immer zu wiederholen, das bringt uns überhaupt nicht weiter, verunsichert nur, wer tatsächlich draussen zuhört, wenn er das tut, was da bei uns los ist. Es sind geordnete Vorgänge, die sich seit vielen Jahrzehnten genauso abspielen und die nichts, aber auch gar nichts mit bestimmten Ideologieprojekten einer rot-rot-grünen Regierung zu tun haben. Das Finanzministerium selbst ist da aussen vor.  Sie haben es angesprochen, die Grundsteuer. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich will Ihnen mitteilen, dass wir im Januar, weil das ja der letzte Monat ist, jetzt auch die Hotline auf die einzelnen Finanzämter 110 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 schalten, weil dort dann die Finanzbeamten, die für den Steuerfall zuständig sind, das auch konkreter machen können. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Anfragen, die jetzt kommen, die weit überwiegend auch sehr – sage ich mal – konkret sind, und die Menschen wissbegierig sind, die anrufen, dass man denen dann konkreter helfen kann. Es gibt jetzt mittlerweile natürlich auch eine Reihe von sehr komplizierten Fällen, die nicht jeden Tag stattfinden, sodass wir das – denke ich – gut abarbeiten können.  Ich will etwas zur Steuer sagen. Keiner will Steuern bezahlen. Es gibt überall Menschen – nicht nur hier im Raum, sondern in ganz Thüringen –, die der Meinung sind, sie müssen unbedingt Schnäppchenjäger sein, auch bei den Steuern, sie gehen bis an die Grenze. Das ist alles zulässig, wenn es nicht darüber hinausgeht. Gleichwohl ist es eine Frage der Solidarität, ob man unbedingt jetzt jede Möglichkeit ausnutzt oder man sich solidarisch für die Gesellschaft zeigt. Denn genau die Menschen, die so grosse Schnäppchenjäger sind – das ist zumindest meine sehr persönliche Erfahrung –, das sind genau die, die auf der anderen Seite sagen: Bei Schule muss mehr kommen, bei Polizei muss mehr kommen, bei Justiz muss mehr kommen, ich brauche mehr Fördermittel und so weiter und so fort. Deswegen appelliere ich noch mal an die Steuerehrlichkeit in dem grossen Rund und auch ins Internet. Wenn wir das verlieren, dann verlieren wir auch das Fundament unserer Demokratie, die nämlich auf Ehrlichkeit und Solidarität basiert. Herzlichen Dank!
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, die Sie mit Sicherheit heute oder im Nachschau für diese Haushaltsdebatte Interesse zeigen. Auch im Einzelplan 07 ist und bleibt der Anspruch der Regierungskoalition, Thüringen sozial und ökologisch zu gestalten, Gradmesser. Im Kernelement ist die aktive Begleitung der Transformation der Thüringer Wirtschaft unser Fokus. Wir müssen mehr in Nachhaltigkeit durch Dekarbonisierung, den Umstieg auf energie- und ressourcenschonende Technologien sowie mehr Kreislaufwirtschaft investieren und das schnellstmöglich. Die Geschwindigkeit mit der wir diesen Transformationsprozess organisieren, entscheidet über die Zukunftschancen unseres Freistaats, insbesondere des Wirtschaftsstandortes Thüringen und damit auch über die Zukunft der Arbeitsplätze in unserem Land. Jetzt schnell in Thüringen umzusteuern, ist also sowohl aus Klimaschutzgründen dringend geboten, als auch aus Wettbewerbsgründen unumgänglich. Wachsende Investitionen in diesem Bereich sind somit ein Wesensmerkmal eines nachhaltigen Haushalts einschliesslich des Sondervermögens. Wir befinden uns mit Blick auf die Energiemärkte – und das kann wohl kaum jemand bestreiten – in einem ausserordentlichen Handlungsdruck, in einer Ausnahmesituation. Wer dann von der „Titanic“ fabuliert oder die Nachhaltigkeit des Haushaltes bezweifelt, ist offensichtlich im alten Denken „Kreditaufnahme immer gleich böse, Tilgung immer gleich gut“ gefangen und wird der notwendigen Modernisierung des Landes nicht gerecht. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 111
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 In Anbetracht der kurzen Redezeit möchte ich zwei Themen herausgreifen, die uns in den Haushaltsverhandlungen im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich umgetrieben haben. Da wäre zum einen die Transformation der Industriearbeitsplätze im Schulterschluss mit den Beschäftigten. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder aus dem seit 2021 bestehenden Transformationsfonds für die Automotive-Industrie verstetigt werden. Ab 2022 war der Plan, diese Wirkung mit einer Technologieberatungsstelle zu verstärken. Die Technologieberatungsstelle soll den Beschäftigten, deren Betriebe potenziell oder bereits aktuell vom Umbau der Wirtschaft betroffen sind, die zentrale Anlaufstelle sein. Wir möchten, dass diese Technologieberatungsstelle jetzt tatsächlich nächstes Jahr ihre Wirksamkeit entfalten kann. Wir mussten an dieser Stelle auch den Entwurf des Haushaltsplans für das Wirtschaftsministerium ändern und anpassen, und zwar auf die Höhe wieder aufstocken, die wir ursprünglich für die Technologieberatungsstelle mit einer Viertelmillion vorgesehen hatten, und dieses Geld auch für die mittelfristige Finanzplanung mit einsetzen. Das zweite Thema, das uns umtreibt, ist die Fachkräftegewinnung in Thüringen. Hier zeigt sich sehr deutlich – darauf kann der Kollege von der CDU, der dann nach mir spricht, sicherlich noch mal antworten –, dass die CDU das C in ihrem Namen vielleicht tatsächlich streichen sollte, denn hier beweist sie als Opposition ohne Plan, dass offensichtlich Ideologie vor Strategie läuft. Denn Folgendes ist passiert: Im Einzelplan 07 gibt es jetzt auch einen Kompromiss mit der CDU-Fraktion für eine Aufstockung der Mittel für die Anwerbung und den Spracherwerb ausländischer Azubis. Die Nachhaltigkeit dieses Mittelansatzes entscheidet sich aber in der langen Frist in der Quote von Menschen, die hier dann bei uns aus dem Ausland angeworben und für eine Ausbildung motiviert werden konnten, wie lange und ob sie dauerhaft tatsächlich auch hierbleiben. Das entscheidet sich eben nicht allein mit der Anwerbung und der Sprachausbildung, sondern eben mit der Integration. Und dieses Paradoxon kann die CDU offensichtlich nicht auflösen, wenn sie diesen Antrag jetzt mit der Streichung von Integrationsmitteln begründet.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche dem Haushalt eine gute Zukunft für unser Land. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise ist das beherrschende Thema. Auch wenn die anderen Themen ein Stück weit aus dem Fokus geraten sind, so ist es doch richtig gewesen, dass wir in dem Einzelplan 07 gerade dieses Thema bedienen, dass wir die Wirtschaft weiterhin stärken, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit weiter absichern und dass wir weiterhin Investitionen in Thüringen am Standort organisieren. Deshalb ist das, glaube ich, auch der wesentliche Punkt für uns gewesen. Aber auch die anderen Themen sind nicht weg, sondern geraten nur ein Stück weit aus dem Blickfeld. Eine zentrale Herausforderung – der Kollege Schubert hat das eben schon gesagt – ist der Fachkräftemangel und 112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 ein Baustein dabei ist, die Attraktivität der beruflichen Karrieren bis hin zum Meisterabschluss zu steigern. Das war immer schon Anliegen der CDU gewesen, weil wir der Meinung sind, dass wir alles tun müssen, um die Menschen für Berufe zu begeistern, die unsere Wirtschaft eben am Laufen halten. Der Meisterbonus für die Handwerksmeister in Thüringen ist auf unser Betreiben im letzten Jahr hin bereits etabliert. In den Gesprächen zum Haushalt 2023 ist es nun gelungen, Mittel bereitzustellen, um diesen Bonus auch für andere Meisterbereiche auszuweiten. Mit den zusätzlichen 800.000 Euro können künftig alle Fachmeister, auch Industriemeister und die Meister in grünen Berufen, den Bonus erhalten. Wir hoffen, dass die Landesregierung dies auch zügig umsetzt, die Rahmenbedingungen anpasst und das Geld auch an die Adressaten bringt. Es darf nicht wieder so sein, dass die Anpassung ewig dauert und es einen bürokratischen Kraftakt gibt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Das waren wir gewesen, die im letzten Jahr schon dafür gesorgt haben, dass in dem Haushaltstitel 1 Million Euro standen. Das Ministerium hat es dann nicht umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Jahr sogar noch 1 Million Erhöhung erreicht wurde, und wir freuen uns ganz sehr, dass es in diesem Jahr auch ein politisches Signal aus dem Ministerium gibt, dies diesmal auch umsetzen zu wollen. Da stossen Sie bei uns auf ganz offene Ohren und deshalb haben wir das Thema auch vorangetrieben. Weiterhin ist es gelungen, 1 Million mehr im Titel für die Existenzgründer zu verankern zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Jetzt sollte im Vollzug darauf geachtet werden, dass das Geld eben auch ausgegeben wird. Eine gute Möglichkeit wäre die Anpassung der Meistergründungsförderung. Hier sollte die Beschränkung auf die zwei Jahre nach dem Abschluss entfallen. Ein weiterer Punkt und ein grosses Thema ist die Erhöhung im Bereich „Digitalbonus“. Auch hier haben wir im letzten Jahr dafür gekämpft. Wir haben es sehr begrüsst, dass im letzten Jahr der Digitalbonus auch geöffnet wurde für die Bereiche „Einzelhandel“ und „Gastronomie“. Das ist ein guter Fördermechanismus, den man hier hat. Leider waren nur 2,7 Millionen im Haushalt eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass es nun 4 Millionen sind. Im Bereich „Tourismus“ haben wir ebenfalls nachgebessert.  Was uns wichtig gewesen wäre oder wichtig ist, dass Bürokratie weiter abgebaut wird. Deshalb ist es wichtig, dass der Normkontrollrat, den wir letztes Jahr etabliert haben, auch weiterhin im kommenden Haushalt Finanzierung findet. Wir hätten es gerne gesehen, wenn das Vergabegesetz auch noch in Verbindung mit dem Haushalt geändert worden wäre. Hier geht es um eine Evaluierung, die genau unsere Intensionen vollumfänglich unterstreicht. Das wird in den kommenden Monaten Thema sein. Insgesamt kann ich zu dem Einzelplan festhalten, wir hätten viele Sachen anders gemacht. Letztlich ist es gelungen, einige Dinge zum Besseren zu richten. Deshalb ist aus unserer Sicht der Einzelplan 07 so akzeptabel, wenn er aber auch nicht das wäre, was wir als Verantwortliche getan hätten, wenn wir in Regierungsverantwortung wären. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Inflationspolitik der Bundesregierung, darüber hinaus Deindustrialisierungspolitik erleben wir, indem wir sehen, wie die Produktionszahlen in der chemischen Industrie absinken,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 darauf komme ich sofort zu sprechen, wir sehen, wie die deutsche Automobilindustrie auf europäischer Ebene mit CO2-Limits kaputtgemacht wird und natürlich hat das auf die eine oder andere Art und Weise direkt und indirekt Einfluss auf die Thüringer Wirtschaft. Da wäre es die Aufgabe der rot-rot-grünen Landesregierung und der rot-rot-grünen Koalition und ihrer Helfer hier in diesem Parlament, die Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten, unter anderem damit, dass in den vergangenen Jahren leider der Digitalbonus nicht im ausreichenden Masse ausgemessen war. Deswegen zeigen auch wir hier heute wieder, dass wir konstruktive Opposition sind. Auch in den Haushaltsberatungen haben wir das bereits gemacht, indem wir die Anträge von FDP und CDU dabei unterstützen, den Digitalbonus anzuheben. Wir können sehen, dass die Landesregierung und die Bundesregierung insgesamt für die deutsche Wirtschaft nichts anderes zur Verfügung stellt als Belastungen in der Gegenwart. Aber wenn es darum geht, die deutsche und die Thüringer Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten – bei dieser Unterstützung sieht es mau aus. Diese Wirtschaftspolitik ist nicht zukunftsfähig.