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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Augustin, ich muss ehrlich sagen, das war fast   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  43  schon eine Frechheit, was Sie gerade gesagt haben. Also, den  Ball ins Feld der Opposition zurückzuspielen, obwohl Sie die Reform auf Eis gelegt haben, ist wirklich frech. - Das ist das Erste.   Das Zweite: „Die Teilnehmer ernst nehmen“. Sie hätten die Teilnehmer ernst nehmen können: Der Landkreistag hat schon bei  der kleinen Kita-Novelle vor zwei Jahren das erste Mal gesagt,  dass er die Kapazitäten - personell wie finanziell - nicht hat. Sie  und Ihre Koalitionäre und die Bildungsministerin haben das nicht  ernst genommen. Sich jetzt, nachdem es gescheitert ist, hierhinzustellen und zu sagen: „Jetzt nehmen wir das aber wirklich  ernst!“, ist lächerlich, meine Damen und Herren, und auch wenig  glaubwürdig.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und sich dann hierhinzustellen und zu sagen: Ein umfangreiches  Reformprojekt ist gescheitert wegen äusserer Umstände -  Corona, Ukrainekrise, das war ja alles nicht vorhersehbar. - Also,  entschuldigen Sie mal, Sie haben doch alle Projekte aus dem  Koalitionsvertrag nicht umsetzen können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Die beitragsfreie Kita sollte schon längst kommen. Jetzt kommt  sie nicht. Sie sagen, sie wollen demnächst wieder einsteigen, sagen aber gleichzeitig, dass die Kitarechtsreform in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar ist, während Frau Hildebrandt aus  Ihrer Koalition im Bildungsausschuss noch gesagt hat: In dieser  Legislaturperiode wird das weitergeführt.   Also, was kann man Ihnen denn glauben? Ich bin hier wirklich  verunsichert, und ich glaube, viele Eltern in diesem Land sind  das auch. Das kauft man vor allem einer Koalition, die bis jetzt  bei allen Reformprojekten gescheitert ist - der Kitaleitungsfreistellung, der beitragsfreien Kita, den multiprofessionellen Teams  und der Kitarechtsreform - nicht ab. Meine Damen und Herren,  Sie sind eine Koalition des Scheiterns!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Da hilft Konsequenz. Alle wieder an einen Tisch holen und  miteinander reden - nur das hilft, und nur das wollen wir. Wir müssen wieder in den Verhandlungsprozess kommen, damit wir am  Ende - und das ist die Konsequenz - endlich mal einen Gesetzentwurf haben, über den wir diskutieren. Wir reden hier doch die  ganze Zeit nur ins Blaue.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das fordern wir, und ich finde, das kann eine Landesregierung  auch leisten. Jetzt ist der Ministerpräsident anwesend, der diese  Reform gemeinsam mit seinem Innenminister und seiner Finanzministerin nach vorn bringen kann. Das ist ein ganz wichtiges   Projekt für unsere Kinder, und hier hat auch der Ministerpräsident  die Verantwortung, nicht nur Ministerin Ernst.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Was den Landkreistag betrifft: Er ist ein Akteur - alle anderen stehen zu dieser Reform, alle anderen wollen diese Reform, Kommunen wollen diese Reform, alle rufen danach. Und diese Reform nur, weil der Landkreistag sagt: „Wir schaffen es im Moment  nicht“, abzusagen, ist eine Katastrophe.   Zu den Kosten: Niemand kann gegenwärtig guten Gewissens  behaupten, dass das Ziel der Kostenneutralität nicht einzuhalten  sei, da niemand weiss, was die tatsächlichen Kosten für die Kindertagesbetreuung sind. Die Modellrechnungen, um die finanziellen Auswirkungen abschätzen können, stehen noch aus.   Der Landkreis Potsdam-Mittelmark sowie die kreisfreien Städte  Potsdam und Frankfurt (Oder) haben hier ihre Mitwirkung erklärt;  sie wollen es durchrechnen. Also los! Dann lasst sie doch rechnen, damit wir endlich wissen, was es kostet. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hohloch, sehr
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Das muss ja gesessen  haben! Ich kriege die Kurzintervention! Insofern: Wir bleiben im  Dialog.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Dannenberg, ich war als Kind oft bockig und wollte alles auf  einmal haben. Aber ich habe es nie bekommen. Irgendwann  wurde ich Realistin. Deswegen bin ich auch dankbar, dass ich in  einer Koalition bin, denn hier heisst es, auch Verantwortung zu  zeigen und das zu sehen, was realistisch ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 - Herr Hohloch, dass Sie sich angesprochen fühlen, wenn ich den  Blick zurück wage und darauf hinweise, dass schon in der vergangenen Legislaturperiode vieles hätte angegangen werden  können, aber nicht geschehen ist, wundert mich. Das mag daran  liegen, dass Sie in dieser Legislaturperiode neu dabei sind. Dass  Sie sich darüber besonders aufregen, kann ich, wie gesagt, nicht  nachvollziehen, denn die Möglichkeit war schon vorher da,  wurde aber nicht genutzt. Ich kann Ihnen das aus den Runden  bestätigen.  Übrigens, wenn ich als Fachsprecherin für den Bereich frühkindliche Bildung unterwegs bin, höre ich oft, wie das Kitagesetz  Brandenburgs als das schlechteste deutschlandweit beschrieben wird. Nicht erst seit dieser Legislaturperiode ist jedem be-  44  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  wusst, dass es sehr kompliziert ist. Deswegen haben gerade die  Landkreise grosses Interesse daran, dass es grundlegend neu  aufgebaut wird.  Aber: Wir können den Blick nicht davor verschliessen, dass uns  von 14 Landkreisen gesagt wird - ein Player hat es stellvertretend für 14 Landkreise übernommen -: Wir müssen es jetzt stoppen und sehen, wie wir damit umgehen.  Das impliziert überhaupt nicht, dass wir keinen Dialog mehr führen wollten, um zu schauen, was gemacht werden kann. Es wäre  doch viel, viel schlimmer, wenn wir jetzt weitermachten, um dann,  kurz vor der Ziellinie, feststellen zu müssen, dass dieses Reformprojekt gescheitert ist. Jetzt gilt es zu sehen, was realistisch  machbar ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Nicht mehr habe ich gesagt. Deshalb nehme ich das Petitum des  Landkreistags sehr ernst.  Frau Dannenberg, ich glaube, Siegurd Heinze ist auch Ihr Landrat. Telefonieren Sie doch bitte einmal mit ihm! - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger  und Bürgerinnen! Die Reform eines Gesetzes ist immer mit dem  Ziel verbunden, es so zu verbessern, dass die Menschen in  Brandenburg davon profitieren.   Auch im Fall der Kitarechtsreform, einem der bedeutendsten  Punkte des Koalitionsvertrags, sollte grundlegende Rechtssicherheit für die Träger von Kindertageseinrichtungen sowie für  die kommunale Ebene und die Eltern geschaffen werden. Daher  haben wir als BVB / FREIE WÄHLER ausdrücklich die gemeinsame Arbeit von Landkreisen, Städten und Gemeinden, freien  Wohlfahrtsverbänden, Landes-Kinder- und Jugendausschuss  und Elternvertretern an der Reform des Kitagesetzes begrüsst.   Seit mittlerweile über drei Jahren wird an der Reform des Brandenburgischen Kitagesetzes gearbeitet. Durch die Beteiligung  vieler Akteure ist ein beachtlicher Arbeitsstand erreicht worden,  der nun auf Eis gelegt werden soll. Dies ist für alle an dem Prozess Beteiligten - mit Ausnahme der Landkreise - und auch für  die Menschen in unserem Land völlig unverständlich und nicht  nachvollziehbar.   Es wurde viel Zeit und Arbeit investiert, um in verschiedenen Arbeitsgruppen herauszuarbeiten, welche Änderungen das Kitagesetz erfahren muss. Zudem sind sehr hilfreiche Gutachten mit  Vorschlägen zur Überarbeitung des Gesetzes erstellt worden.  Die jetzige rot-schwarz-grüne Koalition hatte die Reform des Kitagesetzes, wie bereits erwähnt, als eines der wichtigsten Vorhaben angekündigt und setzte diese viele Arbeit aller Beteiligten am  Der brandenburgische Landkreistag, der die Landkreise für  durch die Coronapandemie und die Aufnahme von Geflüchteten  aus der Ukraine überlastet erklärt hat, erachtet die Kreise als  nicht imstande, die notwendigen Ressourcen für die Begleitung  und Umsetzung des Reformprozesses weiter bereitzustellen.  Dies ist so nicht hinnehmbar
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 - nicht mit Blick auf die Dringlichkeit der Reform, nicht aus Sicht  der Eltern, nicht aus Sicht der Träger, der Wohlfahrtsverbände,  nicht aus Sicht aller weiteren Beteiligten. Die Arbeit vieler, die  sich mit Motivation eingebracht haben, die breit angelegte Beteiligung an einer demokratischen Willensbekundung - all das wird  durch eine schlichte Mitteilung in der Presse faktisch entwertet.  Das Vertrauen in die Politik ist nachhaltig getrübt.  Wäre es nicht besser gewesen, den Landkreisen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, um den Reformprozess nicht  zu gefährden? Die Landesregierung hatte sich selbst einen klaren Auftrag gegeben. Diesen wollen die Menschen in Brandenburg umgesetzt sehen - nicht erst 2025 oder 2026.  Wir fordern den klar erkennbaren Willen der Landesregierung zur  Umsetzung der Kitarechtsreform mit einem festen Zeitplan, wann  die Arbeit daran wieder aufgenommen und der Gesetzentwurf  dem Parlament vorgelegt wird.  Wir werden daher dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE  LINKE zustimmen - obwohl dieser Antrag der Linken schon ein  bisschen befremdlich wirkt; denn Sie stellen sich damit de facto  gegen Kornelia Wehlan, die als Landrätin aus Ihren eigenen Reihen der Weiterführung der Reform widersprochen hat.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Kollegin Budke, für diese Worte! Nur ist mir nicht  klar geworden, was Ihre konkrete Botschaft an die Leute, die dort  oben sitzen, oder an den Landtag gewesen ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage mich jetzt: Sind Sie bzw. ist Ihre Fraktion gewillt, diesen  Reformprozess so zu unterstützen und alles dafür zu tun, dass  wir es hinbekommen, bis zum 1. August 2024 ein Gesetz auf die  Reihe zu kriegen, das dann auch wirken kann? Oder wollten Sie  mit Ihren Worten hier deutlich machen, dass wir zwar alle dafür  sind, es aber hinnehmen müssten, dass es erst in der nächsten  Legislaturperiode oder was weiss ich wann passiert, vielleicht erst  46  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  am Sankt-Nimmerleins-Tag? - Das habe ich Ihren Worten nicht  entnehmen können.  Es kommt hinzu, dass Ihre Landesvorsitzende gestern eine  Pressemitteilung herausgegeben hat und auf die Bühne gegangen ist, wo sie klare Worte fand, indem sie sagte: Diese  Kitarechtsreform muss erfolgreich - noch in dieser Legislaturperiode! - zu Ende geführt werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete  Dannenberg, ich glaube, ich habe in meiner Rede sehr deutlich  gemacht, worum es hier eigentlich geht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Alle möchten diese Reform, und wir sind bereit, unseren Beitrag  dazu zu leisten. Das steht für die gesamte Koalition ausser Frage.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass diese Reform nur  stattfinden kann, wenn alle Ebenen im Boot sind, und dazu gehören der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund.  Deshalb richte ich meine Aufforderung auch an Sie - in Ihrer Eigenschaft als Eltern, Träger oder Fachkräfte -: Bitte adressieren  Sie diejenigen, die es betrifft! Das sind der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag. Das sind diejenigen, die an den  Verhandlungstisch zurückkehren müssen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wir sind am Verhandlungstisch. Wir sind bereit zu verhandeln.  Auch wir haben den Wunsch, diese Reform in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das erfordert es aber, dass die Genannten  sehr, sehr schnell bereit sein müssen, zu verhandeln.  Ich habe auch sehr klar gesagt: Eine Basta-Politik seitens der  Landesregierung oder des Landesparlaments kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen alle Beteiligten im Boot, insbesondere  diejenigen, die diese Reform am Ende auch umsetzen sollen.  Deshalb: Bitte zurück an den Verhandlungstisch! - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ohne die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die in der  Hauptzuständigkeit für die Kitas sind, gibt es hierzu keine Gesetzesentwicklung in Brandenburg. Das funktioniert einfach nicht,  wenn genau dieser Partner sagt: Wir stehen nicht zur Verfügung.  Deshalb hat es keinen Sinn, herumzudiskutieren. Es geht nicht  weiter, wenn der Landkreistag sagt: Wir haben nicht die Kraft und  nicht die Ressourcen. Wir sind coronagebeutelt. Wir wissen  nicht, wie wir mit den Folgen des Ukrainekriegs umgehen müssen. Wir können jetzt nicht mehr.  Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Viele haben noch einmal Gespräche mit dem Landkreistag geführt und anschliessend  gesagt: Das ist eine einmütig getroffene, feste Entscheidung, die  mit der akuten Situation zu tun hat.  Das trifft uns schwer, weil uns die Zeit wegläuft und, wie ich vermute, nicht mehr ausreicht, um einen Gesetzentwurf vollständig  abzuschliessen. Wir haben auch erklärt: Die Arbeit ruht. Der Gesetzentwurf ist nicht fertig.  Ich sage aber auch sehr deutlich: Sobald wir vom Landkreistag  ein Signal bekommen, wird selbstverständlich weiterdiskutiert;  denn das ist und bleibt für Brandenburg ein wichtiges Vorhaben.  Wir haben zugesagt - das werden wir auch tun -, dass wir zu den  Arbeitsgruppenberichten, die ja - ich glaube, bis auf die sechste -  vorliegen, eine Dokumentation erstellen, um die Arbeitsergebnisse, die wir bisher erreicht haben, zu sichern. Wenn es weitergeht, soll man nicht bei null anfangen müssen. Insofern werden  wir das vorlegen.  Und: Wir werden noch in diesem Jahr, also rechtzeitig, den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Qualitäts- und Teilhabeverbesse-  rung vorlegen. Damit werden wir die angekündigten Personalschlüsselverbesserungen und die Elternbeitragsfreiheit gesetzlich verankern, sodass für alle klar ist: Kitapolitik spielt für die  Koalition eine grosse Rolle. Wir werden in den zentralen Bereichen weitermachen. Bei dem Thema Kitarechtsreform sind wir  leider nicht die einzigen Akteure. Daher müssen wir eine Pause  einlegen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eine meiner Fragen eben schon beantwortet:  Sie gehen also nicht davon aus, dass die Kitarechtsreform noch  in dieser Legislaturperiode beendet wird.  Meine Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie - oder: was unternehmen Sie -, um auf den Landkreistag zuzugehen und die Kritik, die geäussert wurde - anscheinend fehlen die personellen und  die finanziellen Ressourcen -, auszuräumen, damit der Landkreistag wieder an den Verhandlungstisch kommt?  Ich habe Ihrer Rede entnommen: Sie möchten die Kitarechtsreform mit allen Beteiligten fortsetzen. Dazu zählt natürlich, dass  man auf diejenigen, die sich daran beteiligen sollen, zugeht. Wie  wollen Sie das machen?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Danke für die Diskussion, obgleich mir die Botschaften natürlich  nicht ausreichen.  Frau Augustin, Sie verschweigen zum Beispiel, dass die Jugendhilfeausschüsse verschiedener Landkreise Anträge auf Fortsetzung der Kitarechtsreform gestellt haben, und sie sind Teil der  Jugendämter. Zudem haben sich die Stadtverordnetenversammlung Cottbus und die Stadtverordnetenversammlung Potsdam  entsprechend positioniert. Demnächst werden sicherlich noch  andere Kreistage aufspringen und darauf drängen, dass diese  Reform durchgeführt und noch in dieser Legislaturperiode zu  Ende gebracht wird. Übrigens hat sich auch der Landes-Kinder-  und Jugendausschuss so geäussert. Es ist also ziemlich viel Bewegung in dieser Angelegenheit.  Auch in unserem Antrag haben wir das deutlich gemacht. Natürlich, Frau Ministerin, müssen alle an einem Verhandlungstisch  zusammenkommen. Deshalb obliegt der Landesregierung - aber  natürlich auch uns - die Verantwortung, dies zu erreichen. Ich  glaube, das ist machbar, wenn sich auch der Ministerpräsident  entsprechend engagiert; das wäre nicht schlecht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es geht auch um Qualitätsverbesserung - logisch. Das muss  kommen. Aber es geht doch auch darum, wie wir die Konflikte  und Rechtsstreitigkeiten bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung endlich beilegen können. Das müssen wir doch endlich auf die Reihe kriegen. Nach so vielen Konflikten, nach so  vielen Jahren mit Rechtsstreitigkeiten muss es doch machbar  sein, dass wir dies mit dieser Rechtsreform endlich lösen.  Natürlich fliesst viel Geld des Landes in unsere Kindertagesbetreuung. Damit haben wir aber unter Rot-Rot begonnen! Ich   nenne nur die Kiez-Kitas und den Einstieg in die Beitragsfreiheit,  den wir in der vergangenen Legislaturperiode versprochen hatten. Das haben wir umgesetzt. Verantwortung heisst auch Versprechen umsetzen! So ist das nun einmal.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Daher finde ich, dass ein Aussetzen oder ein Stopp der Reform  nicht infrage kommt. Wir müssen hier unserer Verantwortung  nachkommen - eben auch, weil wir die Eltern aus diesem Dilemma herausholen und eine klare Finanzierung unserer Kindertagesbetreuung erreichen wollen. Das sind wir unseren Kindern  schuldig. Deshalb gilt es, dieses Versprechen umzusetzen. Das  hat nichts mit Bockigkeit zu tun, sondern mit dem Einhalten von  Versprechen.  Ich freue mich auf das Fachgespräch und dann auf die gemeinsame Beschlussempfehlung. Denn „keine Reform“ ist keine Alternative. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Wir alle kennen das berühmte Behördenmotto: Paragraf 1 - jeder  macht seins!  Wer was zu machen hat, gibt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz sind Kernelemente unserer Verfassung. In der Bundesrepublik liegen erst einmal alle Kompetenzen bei den Ländern. Nur bei Gesetzesmaterien, die zwingend einer bundeseinheitlichen Regelung bedürfen, hat der Bund das Sagen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  49  Darüber hinaus gibt es Gesetzesmaterien, bei denen man darüber streiten kann, ob es ein übergeordnetes Interesse des Bundes gibt. Meist findet man eine einvernehmliche Lösung. Aber  nicht immer! Manchmal greift der Bundesgesetzgeber in Materien ein, für die er keine Kompetenz besitzt. Ein solcher Fall liegt  unserer Ansicht nach bei der Festlegung eines maximalen Mindestabstands in § 249 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches vor.  In Artikel 74 Nr. 18 des Grundgesetzes wird die Gesetzgebungskompetenz über das sogenannte Bodenrecht dem Bund zugewiesen. Das ist auch sachgerecht; denn Konflikte über die Nutzbarkeit des Bodens - und darum geht es beim Bodenrecht - sollen bundeseinheitlich geregelt und nicht durch Landesgrenzen  unterbrochen werden. Wir alle kennen Begriffe wie „Innenbereich“, „Bebauungsplan“ oder „Planfeststellung“. Das Bodenrecht  soll die Frage klären, ob Boden auf eine bestimmte Art genutzt  werden kann. Das ist unstreitig die Gesetzgebungskompetenz  des Bundes.  Die Frage, wie bebaut werden darf, ist nicht eindeutig zu beantworten. Während Rücksichtnahme und das sogenannte SichEinfügen bundesgesetzlich gelöst werden, sind Fragen der Gefahrenabwehr unstreitig den Ländern zugewiesen - was diese in  den Landesbauordnungen erledigen. Denn sie sind es, die die  regionalen Risiken kennen: Erdbebenanfälligkeit, Schneehöhen,  Windlagen, brandgefährdete Regionen, aber auch regionaltypische Besonderheiten wie dichte Bebauung in Stadtstaaten oder  die Abdeckung durch Katastrophenschutz und Feuerwehr - um  nur ein paar Beispiele zu nennen.  Eine bundesweite Regelung der Gefahrenabwehr kann nicht  jede Region bedarfsgerecht abbilden. An dieser Stelle wird die  Regelung des Paragrafen 241 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches zum Problem. Anders als Sie, Herr Minister Beermann, sie  am 16. Dezember 2021 im Plenum bezeichnet haben, ist die Regelung eben keine „Entprivilegierung“. Sie ist ein absolutes und  ausnahmsloses Verbot, zu Windkraftanlagen grössere Abstände  als 1 000 Meter festzulegen. Dadurch sind wir eingeschränkt, generell, aber auch abhängig von regionalen Faktoren geeignete  Regelungen einzuführen, die die Gefahren für Mensch und Natur  korrekt abbilden könnten - Gefahren, die nur wir als Landesgesetzgeber kraft höheren Wissens kennen und die uns übrigens  in der Anhörung am 17. Februar noch einmal mehrfach verdeutlicht wurden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Durch diese Regelung könnten regionale Baubehörden sogar ermutigt werden, die 1 000 Meter als absolute Erlaubnisgrenze zu  sehen, und gänzlich davon absehen, die Gefährdung für Anwohner und Tiere zu prüfen, egal wie hoch der Mast ist.   Der Bund möchte uns also daran hindern, die Gesundheit der  Bürger zu schützen - und das zugunsten eines einseitigen Ausbaus der Windkraft. Das geht nicht - erst recht wenn man bedenkt, dass, nach unserer Auffassung, der Bund hier ohne eine  Grundgesetzänderung nicht das Sagen hat. Es ist unsere Pflicht,  unsere Gesetzgebungskompetenz zu verteidigen. Deshalb  braucht es die Normenkontrolle. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer am Livestream! Was ist das Gebot der  Stunde, um von Energieimporten unabhängig zu werden?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Wir müssen die Erzeugungs- und Speicherkapazitäten der erneuerbaren Energien beschleunigt ausbauen! Und das tun wir.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Brandenburg ist auf diesem Weg seit Langem Vorreiter und will  es auch zukünftig sein. Dabei muss es - da sind wir uns einig -  einen Interessenausgleich zwischen Energiepolitik und Umweltschutz geben. Der Schutz der Gesundheit und der körperlichen  Unversehrtheit von Menschen ist auch fester Bestandteil der Planung und Errichtung von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Das ist  gesetzlich so geregelt.   Der Landtag hat gestern ein Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land  Brandenburg verabschiedet und dabei einen Mindestabstand  von 1 000 Metern zur Wohnbebauung beschlossen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Alle bisher vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass das ein  ausreichender Abstand ist, um mögliche gesundheitliche Schäden, beispielsweise durch Infraschall, zu verhindern. Sollten Bürgerinnen und Bürger trotzdem belästigt werden oder meinen, die  Grenzwerte seien überschritten, haben sie Möglichkeiten, dagegen zu klagen. Das ist in Bernau erfolgt, und zwar mit Erfolg. Es  gab eine Änderung.  Was will also BVB / FREIE WÄHLER mit diesem Antrag?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich vermute dahinter einen weiteren Versuch, den Ausbau der  Windenergie in Brandenburg zu stoppen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
*  Nein, danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  In der Anhörung im Ausschuss ist übrigens deutlich geworden,  dass in Regionalen Planungsgemeinschaften bereits jetzt Abstände von mehr als 1 000 Metern zum Tragen kommen. Ich  kann das für meine Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming  sagen: Dort sind es 1 100 Meter.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 BVB / FREIE WÄHLER bleibt es selbstverständlich unbenommen, gegen den im Brandenburgischen Windenergieanlagenabstandsgesetz gefundenen Kompromiss gerichtlich vorzugehen.  Eine wichtige Säule des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist  die Forcierung genau dieses Ausbaus. Eines ist klar: Sie wollen  ihn mit allen Mitteln stoppen. Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Die Freien Wähler handeln nach zwei Prinzipien: Sie  handeln zum einen nach dem Prinzip „Strom kommt aus der  Steckdose; wie er dort hinkommt, interessiert mich nicht“,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 zum anderen nach dem Prinzip „Hauptsache, nicht in meinem  Vorgarten“. Das bezeichnet man auch als Doppelmoral.