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Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich gehe davon aus – vor allem nach meinen Gesprächen, die  ich mit den Verbänden, Vertretern der Logistikbranche geführt  habe –, dass eine deutliche Verbesserung der Situation durch  eine bessere Vernetzung der Akteurinnen und Akteure der Güterlogistik ebenfalls erreicht werden kann. Hier gilt es insbesondere, Ressentiments und Befürchtungen hinsichtlich der  Zuverlässigkeit, der Pünktlichkeit und der Geschwindigkeit  des Schienenverkehrs abzubauen. Es ist also sinnvoll, eine  deutlich bessere Vernetzung der Beteiligten zu erreichen.  Die Unternehmen der Branche haben in den vergangenen Jahren für sich in einer beeindruckenden Weise die eigenen Leistungen optimiert und die Kapazitäten der eigenen Fahrzeuge  deutlich ausgebaut, schon allein wegen des Preisdrucks. Nun  gilt es aber, weitere Synergieeffekte zu finden und zu nutzen,  die in der verkehrsübergreifenden Zusammenarbeit noch nicht  entdeckt wurden. Es handelt sich auch um Felder, bei denen  wir tatsächlich die Möglichkeit haben, auf die Kapazitäten der  Industrie zurückzugreifen, und nicht selbst mit Fördermitteln  im grossen Stil eingreifen müssen.  Die bereits eingerichteten Stellen für den Kümmerer für den  Güterverkehr sind dabei ein erster Schritt. Vor allem ein regelmässiger Güterverkehrskongress, der vom Ministerium vorbereitet und begleitet wird, wird sicher viel Bewegung in diesen Transformationsprozess bringen.  Ich kann den Minister dabei nur ermuntern, die Projekte hier  voranzutreiben. Wir werden das auf jeden Fall unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein dritter und aus meiner Sicht wichtiger Punkt ist, in den  Ballungszentren und Städten die Flächen für eine kluge emissionsfreie Citylogistik zur Verfügung zu stellen und die Elektrifizierung der letzten Meile zu realisieren. Hier können wir  kluge Lösungen durch Ladestationen, durch Ladeflächen für  die Übergabe an Lieferanten des letzten Kilometers fördern.  Dazu hat sich das Land vorgenommen, Modellkommunen für  derartige Konzepte zu fördern. Die Zukunft der Städte und  Ballungszentren wird von genau solchen Konzepten geprägt  sein; davon bin ich überzeugt.  Alles in allem beschreiten wir mit dem Güterverkehrskonzept  einen klimagerechten, wirtschafts- und zukunftsorientierten  Weg. Ich kann die Landesregierung daher nur ermuntern, diesen Weg mit Nachdruck weiterzuverfolgen. Wir werden sie  dabei unterstützen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, Herr Minister –  schnell zu uns geeilt, aber wir waren 20 Minuten schneller –,  verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Güterverkehr ist essenzieller Teil eines funktionierenden Alltags. Er ist für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand unverzichtbar. Und er hat auch eine humanitäre Komponente. Das sehen  wir gerade deutlich, wenn wir den Blick auf die Ukraine und  auf diesen Krieg richten. Kriege sind sinnlos und zerstörerisch. Kriege zerstören Häuser, zerstören Infrastruktur und  zerstören vor allem Menschen physisch und psychisch.  Dann gibt es diese kleinen Lichtblicke. Viele Menschen aus  Baden-Württemberg helfen. Sie spenden Geld an Hilfsorganisationen, und am Ende machen sich voll beladene Lkws auf  den Weg in Richtung Ukraine.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die humanitäre Komponente des Güterverkehrs. All den Fahrern und Fahrerinnen  in ihren Lkws, die diesen humanitären Einsatz möglich machen, sagen wir für diesen beispiellosen Einsatz ein aufrichtiges Dankeschön.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Wir konnten gestern Abend – ich war am Tisch mit Vertretern  der Verkehrsinfrastruktur – von Familienunternehmern und  -unternehmerinnen hören, dass schon seit einer Woche Lkws  aus Deutschland an die polnisch-ukrainische Grenze fahren,  an die Grenze der Slowakei zur Ukraine und nach Rumänien,  etwa von Kosice, Kaschau, nach Lemberg, und es werden humanitäre Güter, Medikamente usw. übergeben.  Aber zurück zum Thema: Liebe Kolleginnen und Kollegen,  laut Güterverkehrskonzept wird die Verkehrsleistung bis 2030  weiter ansteigen, und zwar in Baden-Württemberg noch stärker als im Bundesdurchschnitt. Das ist ein Zeichen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Wenn wir diese Stärke er 1749
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 halten und weiter ausbauen wollen, brauchen wir einen Güterverkehr, der leistungsfähig ist und der zugleich seinen notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leistet; darauf ist mein  Kollege bereits eingegangen.  Damit dies gelingen kann, muss die Infrastruktur diesen Erfordernissen angepasst werden. Das gilt für die Strasse. Das  gilt für den Flugverkehr. Das gilt für die oft zu wenig beachteten Wasserstrassen; ich nenne hier für unser Land den Neckar und den Rhein. Das gilt vor allem auch für die Schiene;  hierfür gibt es ein langfristiges Sanierungs- und Ausbauprogramm für die Strassen und Schienen in unserem Bundesland,  Herr Minister. Die Schiene wollen wir für den Güterverkehr  stärken, indem wir zusätzlich Containerterminalkapazitäten  aufbauen, Güterverkehrsstrecken reaktivieren und Unternehmen beim Bau von Gleisanschlüssen unterstützen. Das alles  sind Massnahmen, die wir in den letzten 30 Jahren rückabgewickelt haben. Jetzt brauchen wir sie wieder. Blicken wir in die Technologie und in die Forschung: E-Mobilität, Wasserstoffmobilität, Lang-Lkws – da gibt es ja Versuche –, selbstfahrende Lkws, da gibt es viele Möglichkeiten. Eines setze ich bewusst vor die Klammer: Bei der Ertüchtigung und dem Ausbau der Infrastruktur müssen wir schneller  werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Es liegt nicht immer am fehlenden Geld, dass Massnahmen  nicht umgesetzt werden können. Oft sind es die viel zu aufwendigen Prozesse, die den Ausbau der Infrastruktur gefährden. Wir brauchen endlich einen Planungsbooster im Bund  und im Land. Unsere Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge  gemacht. Wir stehen zur politischen Umsetzung bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Güterverkehr besteht  nicht nur aus Strassen, Gleisen und Fahrzeugen; das Herz der  Branche sind und bleiben die Menschen. Gerade während der  Pandemie haben sie dafür gesorgt, dass die Regale bei uns gut  gefüllt waren. Sie haben dafür gesorgt, dass die Wirtschaftsleistung nicht zu sehr eingebrochen ist. Sie haben dafür gesorgt, dass Masken, Impfdosen und Beatmungsmaschinen zur  Bekämpfung der Pandemie vor Ort waren. In dieser dritten Kriegswoche – ich habe es vorhin schon gesagt – sorgen unsere Chauffeure und Lkw-Fahrerinnen und  -fahrer dafür, dass die dringend notwendigen Hilfstransporte  laufen. Für all das sagen wir den Beschäftigten in der Logistikbranche noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Diesem Dank sollten nun Taten folgen. Wir müssen etwas für  die Fahrerinnen und Fahrer tun, sonst gibt es bald keine mehr.  Auch gestern habe ich wieder gehört, dass in Deutschland pro  Jahr etwa 60 000 Chauffeure, Lkw-Fahrer und Trucker in den  Ruhestand gehen, und nur etwa 30 000 Fahrer rücken nach.  Das Mindeste sollte sein, dass sie abends einen Platz zum Parken und Ausruhen haben. Dafür braucht es mehr Parkplätze  mit Hygieneanlagen. Ja, an den Autobahnen ist der Bund dafür zuständig.  Herr Minister, im Verkehrsausschuss haben wir dieses Thema  jährlich immer wieder bearbeitet. Sie haben ja auch ein grosses Herz für die Lkw-Fahrer; das weiss ich.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Es stünde uns aber gut zu Gesicht, wenn wir hier Vorreiter  werden und wären. Wir werden Sie dabei gern unterstützen,  Herr Verkehrsminister. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört:  Der Güterverkehr ist die tragende Säule unseres alltäglichen  Lebens. Er garantiert uns allen die Versorgungssicherheit und  verknüpft die Wirtschaft mit ihren Absatzmärkten. Dahinter  stecken hochkomplexe, facettenreiche Prozesse, zahlreiche  Akteure verschiedenster Ebenen und ein stetiger Anpassungsdruck an den Fortschritt. Von 2010 bis 2030 wurde ein enormes Wachstum von 38 % prognostiziert. Der Güterverkehr ist  daher auch bezüglich des Klimaschutzes ein besonders relevanter Bereich und bietet ein erhebliches Potenzial, allerdings  in beide Richtungen. Einerseits steht das Ziel, bis 2030 ein Drittel der Güter klimaneutral zu transportieren. Andererseits wird der bisherige  technische Fortschritt durch das Wachstum bezüglich des  CO2-Ausstosses gebremst.  Sie, Herr Minister, und die damals Beteiligten haben 2017, also vor knapp fünf Jahren, den Handlungsbedarf folgerichtig  erkannt und sind in die Vorbereitungen für ein umfassendes  Güterverkehrskonzept eingestiegen. Das Ergebnis ist bemerkenswert.  Im Gegensatz zu früheren Konzepten, die sich hauptsächlich  mit Infrastruktur beschäftigten, hat die Hochschule Heilbronn  mit kompetenten Partnern zwei Jahre lang eine umfassende  Systembetrachtung durchgeführt, diese in den Zusammenhang  mit prognostizierten Entwicklungen und ökologischen sowie  sozialen Aspekten gesetzt und daraus wertvolle Handlungsempfehlungen abgeleitet. Deswegen möchte ich an dem Konzept und den daraus hergeleiteten Handlungsempfehlungen  auch gar nicht mäkeln; das haben absolute Fachleute erarbeitet.  Aber – Sie haben es sicher schon erwartet; jetzt kommt das  Aber – dieses wertvolle Güterverkehrskonzept ist kein Zeugnis der guten Arbeit des Verkehrsministeriums. Es ist das Ergebnis einer hervorragenden Arbeit der zuvor genannten Erstellerinnen und Ersteller und ein gewaltiger Auftrag an die  beteiligten Akteure, allen voran an die Landesregierung und  das Verkehrsministerium.  Daher habe ich den Antrag, um den es jetzt eigentlich geht,  mit Spannung gelesen. Dieser bezieht sich ja nicht auf die  Empfehlungen des Güterverkehrskonzepts an sich, sondern  1750
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 konkret auf den Sachstand bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Güterverkehrskonzept – wie auch in  der Begründung steht. Immerhin ist von der Konzeptveröffentlichung bis zur Antragstellung schon ein Jahr vergangen und mittlerweile noch einmal ein halbes Jahr. Aber schon die Art der Fragestellung –  wenn man diese liest – lässt wenig Konkretes zum tatsächlichen Umsetzungsstand des Konzepts erwarten. Es wird fast  ausschliesslich nach Einschätzungen, nach Bewertungen verschiedener Themen gefragt: ob die Landesregierung Massnahmen als sinnvoll erachte, welche Bedeutung sie diesen beimesse, welche Ziele die ihren seien und was auf europäischer  oder auf Bundesebene novelliert werden müsste.  Jetzt könnte man sagen: Das Land ist für vieles nicht zuständig, sondern kann oft nur Anreize schaffen, Impulsgeber sein  oder Initiativen in den Bundesrat einbringen. Aber was ist  denn mit den konkreten Handlungsempfehlungen, die in der  Zuständigkeit des Landes liegen? Was ist ausser dem Einsetzen von zwei Kümmerern und den Planungen für weitere KVTerminals denn schon umgesetzt worden bzw. in Umsetzung?  Da möchte ich die Gelegenheit nutzen und hier Fragen stellen. Herr Minister, vielleicht können Sie in diesem Rahmen  gleich noch darauf eingehen. Das meine ich gar nicht provokant oder herausfordernd, sondern tatsächlich ernst, weil es  mich interessiert – und sicherlich auch viele Beteiligte.  Wie ist denn beispielsweise der Stand bezüglich der Einbringung einer Bundesratsinitiative zur digitalen automatischen  Kupplung – die Ampelkoalition möchte dieses Thema jetzt  auch voranbringen – oder bei dem Wettbewerb mit Modellkommunen zur Citylogistik? Sie schreiben dazu, erste Umsetzungspläne befänden sich derzeit „in Abstimmung“. Gibt es  schon Positives aus der Mobilitätszentrale zu berichten, die  seit Januar 2021 arbeitet? Oder: Wurden die Erfahrungen der  anderen Bundesländer aus ihren Modellversuchen zum Kombibus bereits ausgewertet? Wie ist denn der Stand bezüglich  einer Geschäftsstelle bei der Nahverkehrsgesellschaft zur organisatorischen und konzeptionellen Steuerung? Diese Infos  müssen doch kommen, wenn der Sachstand bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen abgefragt wird.  Falls – wie gesagt: falls – es zu all diesen Punkten jedoch seit  der Stellungnahme zum Antrag keine neuen Erkenntnisse und  keinen Fortschritt gibt, dann muss ich leider sagen, Herr Verkehrsminister: Das ist deutlich zu wenig, zumal viele Massnahmen, z. B. die schwierige Problematik der Gleisanschlüsse, schon vor der Erstellung des Güterverkehrskonzepts so  glasklar waren, dass man mit der Umsetzung hätte starten können oder zumindest die Weichen so hätte stellen können, dass  man direkt nach der Veröffentlichung in die Umsetzung hätte  gehen können.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Wenn nach eineinhalb Jahren fast alle Handlungsempfehlungen noch im Projekt- oder Ideenstatus sind, dann wird es  höchste Zeit, denn sonst ist das vorhin genannte Ziel in weiter Ferne und der technische Fortschritt bleibt durch fehlende  Verlagerung des Verkehrsaufkommens bezüglich des CO2Ausstosses auch weiterhin relativ wirkungslos.  Schon jetzt vielen Dank für die hoffentlich aufschlussreichen  Antworten.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig, dass wir in der Politik mehr über den Güterverkehr und mehr über die Logistik  sprechen. Ich konnte heute der Presse entnehmen, dass Sie,  Herr Minister, einen Krisengipfel zum Thema Spritpreise einrichten wollen. Vielleicht können Sie im Anschluss noch ein  paar Worte dazu sagen, was der Inhalt dort sein soll oder ob  es wieder einmal, wie es leider von der Landesregierung bekannt ist, ein ergebnisloser Stuhlkreis wird, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Mindestens genauso wichtig ist es aber, darüber zu sprechen,  wie gerade in Krisenzeiten die Logistikketten am Laufen gehalten werden können. Denn ansonsten sind bald die Werkhallen und auch die Kühlschränke leer. Angesichts der Energiepreisexplosion steht die Logistikbranche vor grossen Herausforderungen. Das sogenannte Güterverkehrskonzept wirkt wie ein theoretisches Konstrukt. Es  muss erst in Kontakt mit der Praxis treten, da wir erst dann einen Erfolg sehen. Seit zwei Jahren herrscht in Bezug auf die  Umsetzung von zum Teil interessanten Ideen in diesem Konzept absolute Funkstille.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Das verwundert nicht nur die Wirtschaft und die Unternehmen. Auch wenn weitere Kapazitäten auf die Bahn und die  Binnenschifffahrt verlagert werden können, ist die badenwürttembergische Wirtschaft weiterhin komplett auf die LkwLogistik angewiesen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sie wird es auch in Zukunft sein. An dieser Realität dürfen  wir nicht vorbeigehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Es reicht eben nicht, über mehr Gleisanschlüsse zu sprechen.  Viel wichtiger sind die Kombiterminals. Wir müssen auf logistische Vernetzung setzen und nicht nur auf engstirnige Eisenbahnromantik, wie Sie es tun. Statt endlich mehr Kombiterminals zu planen und zu bauen, beschäftigen Sie sich lieber damit, Eidechsen auf den potenziellen Baugrundstücken  zu zählen. Sie wissen genau, wie viele Eidechsen wo sitzen,
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 haben aber keine Lösungen, um die Logistikbranche krisenfest zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Es wird höchste Zeit, von der Erstellung von Gutachten zur  Erstellung von Terminals zu wechseln. Auch deshalb ist für  eine funktionierende Logistik in Baden-Württemberg eine gute Strasseninfrastruktur von besonderer Bedeutung. In den vergangenen zehn Jahren wurde dieser gesamte Bereich weder  an das Bevölkerungswachstum noch an die Kapazitäten im  Güterverkehr angepasst.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die Grünen als Antragsteller tun der Sache keinen Gefallen,  wenn sie aus ideologischen Gründen lediglich die Eisenbahnthematik fahren und den Strassengüterverkehr ausblenden.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 So bleibt die Verlagerung auf die Schiene bis zum Jahr 2030  im grossen Massstab eine Illusion und wird nicht gelingen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Wie soll denn ein Drittel des Güterverkehrs über die Bahn laufen, wenn die entsprechenden Schienenkapazitäten heute noch  nicht einmal zur Verfügung stehen?
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Spannend ist auch die Frage, wie bei Ihrer gewünschten Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenpersonennahverkehr  überhaupt noch Platz für zusätzliche Güterzüge sein soll. Das  passt doch hinten und vorn nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Überall reden Sie von krisenfester Gesellschaft. Aber wo ist  denn Ihr Konzept für eine krisensichere Logistik? Wir begrüssen in diesem Zusammenhang alle Ansätze der Digitalisierung, wie beispielsweise die Chancen durch die digitale automatische Kupplung. Woran es seit Jahren mangelt, sind genügend Trassen und genügend Slots. Es braucht von Ihnen also  keine Eisenbahnromantik, sondern durchdachte Stärkungen  des Schienengüterverkehrs.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Überhaupt nicht auf dem Schirm hat die grün-schwarze Landesregierung hingegen das Thema Lang-Lkws und den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Strassengüterverkehr.  Mit Problemen wie Fahrermangel, zu wenig Stellplätze oder  marode Brücken auf den Autobahnen in Baden-Württemberg  möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ich fordere Sie dringend auf, endlich die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Was wurde denn aus den ganzen Hochglanzbroschüren, die zu neuen Standorten für den Kombiverkehr gedruckt wurden?
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, es braucht nicht noch mehr Studien und nicht noch mehr zusätzliches Personal. Es muss endlich in die Infrastruktur investiert werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen eine rationale Verkehrspolitik, die zur Kenntnis  nimmt, dass der Strassengüterverkehr das Rückgrat der Logistik ist. Wann legen Sie endlich los mit der Ertüchtigung der  Infrastruktur aus Ihrem Logistikkonzept? Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Logistikunternehmen im Land nicht  im Regen stehen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen!  Dass sich das Verkehrsministerium freut, ein paar Lastenfahrräder zu fördern, und denkt, das könne der nachhaltige Lieferverkehr, eine Alternative sein – geschenkt.  Die grüne Ideologie ist sowieso eine Ideologie, die eigentlich  ins Märchenbuch gehört, in eine Traumwelt, die immer an der  Realität scheitert, wie alle linken Projekte, egal, ob Energiewende, die zu einer Energiekrise führt, eine nicht taugliche  Bundeswehr usw.  Nun folgt ein weiterer linker Angriff auf den Verkehrssektor.  Und den zeigen Sie auch offen in ihren Antworten. Sie glauben doch nicht ernsthaft, Sie könnten mit ein paar Lastenfahrrädern, der Installation von ein paar Gremien und deren Posten hier in irgendeiner Form etwas zum Thema Nachhaltigkeit bewirken. Da waren ja Ihre Mooswände zur Reduzierung  der Schadstoffe sogar noch effizienter als das, was Sie in Ihrer Stellungnahme zu dem Berichtsantrag ausführen.  Sie wollen beispielsweise einen Güterverkehrskongress organisieren. Was soll dabei herauskommen? Der Aufbau einer  Ansprechperson für alle Fragen des Güterverkehrs: In Ihrem  Ministerium haben Sie in den letzten zehn Jahren 200 Stellen  aufgebaut. Da wird es doch eine Abteilung, ein Team geben,  das Fragen zum Thema Güterverkehr beantworten kann.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Ich meine, so ineffizient kann man im Verkehrsministerium  doch gar nicht arbeiten, dass man ständig neue Stellen zu irgendwelchen Themen schaffen muss.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Einige Punkte im aufgeführten Stufenplan sind auch sinnvoll  und dringend notwendig. Der Ausbau der Lkw-Parkplätze ist  enorm wichtig, weil hier auch ein Sicherheitsrisiko entsteht.  Auch Hygienemöglichkeiten für Lkw-Fahrer müssen geschaffen bzw. dringend modernisiert werden. Ich kenne niemanden, der an Autobahnraststätten in diese kleinen Toilettenhäuschen geht. Da fangen Sie sich Dinge ein, die will ich hier jetzt  nicht thematisieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Aber die grosse Problematik ist, dass vieles von dem, was Sie  anstellen wollen, in meinen Augen wirklich schädlich ist. Das  sollten Sie überdenken. Sie wollen nämlich Bewährtes wie  den Lieferverkehr mit Lkws, welcher ja funktioniert, effizient, flexibel und vor allem wirtschaftlich ist, bekämpfen. Sie  wollen eine Lkw-Maut einführen, die jede Ware nur sinnlos  verteuern würde.  Sie geben in Ihrer Stellungnahme zum Antrag selbst zu, dass  der Lkw-Lieferverkehr immer als Erstes genutzt wird und  auch sofort als Alternative gesehen wird, wenn Schienengüterverkehr oder Binnenschifffahrt nicht funktionieren, als  Möglichkeiten ausfallen – z. B. wegen Hoch- oder Niedrigwasser. Das ist ja auch die logische Konsequenz, da jedes Unternehmen und jede Privatperson – ich habe es nicht überprüft,  aber ich denke es – an eine Strasse angeschlossen ist, egal, ob  Grosskonzern, Lieferant, die Backstube oder der private   E-Bay-Verkäufer. Wenn also der Lkw-Lieferverkehr das Nonplusultra ist, muss man ihn fördern und nicht bekämpfen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Man muss schauen, dass der Warenverkehr besser wird. Das  bedeutet mehr Strassenausbau, um dem steigenden Lieferverkehr auch gerecht zu werden, damit es nicht stockt und Stau  reduziert wird. Das ist nachhaltig, und das kann man auch  noch stärker umsetzen.  Es gab im letzten Jahr eine Einladung von einem grossen LkwHersteller. Sie ging, denke ich, an alle Abgeordneten vom Verkehrsausschuss. Dort konnte man sich über verschiedene  Lkws mit unterschiedlichen Antriebsarten informieren – Erdgas, Biogas, elektrisch und hybrid. Ein Lkw mit Erdgasantrieb  stösst 20 % weniger CO2 aus, einer mit Biogasantrieb 100 %  weniger.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Ich war übrigens der einzige Abgeordnete, der an diesem Termin teilgenommen hat.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Warum sorgen Sie nun nicht für eine flächendeckende Versorgung
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 mit Erdgas und Biogas in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 und starten eine Bundesratsinitiative für die weitere steuerliche Bevorteilung von Erdgas, welche leider ab 2025 bis 2027  schrittweise abgebaut wird? Der Lkw-Hersteller wird, wenn  der steuerliche Vorteil wie geplant wegfällt, keinen ErdgasLkw verkaufen können. Dann wird sich der Spediteur für den  Diesel-Lkw entscheiden. Die Chance, Emissionen zu senken,  ist dann dahin. Einfacher kann man Emissionen nicht senken,  ohne – das ist immer der Knackpunkt – den Bürger zu belasten.  Ein Blick zu CDU und FDP/DVP: Es kann doch auch nicht  in Ihrem Interesse sein, ständig diese grüne linke Politik, diese Angriffe auf unsere Wirtschaft wie z. B. die Lkw-Maut zu  akzeptieren. Sie müssen sich irgendwann mal die Frage stellen lassen, warum Sie da ständig mitspielen und das zulassen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident,  meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich  zunächst entschuldigen, dass ich zu spät gekommen bin.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber ich war voll und ganz auf 16 Uhr gepolt. Der Landtag  ist ja selten schneller, meist braucht er mehr Zeit. Aber wir  werden uns das merken: 20 Minuten früher. Das war ein gutes Beispiel.