Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Das bedeutet, jeglicher Umgang mit Cannabisprodukten  ist strafbar.  In seiner berühmten Cannabisentscheidung vom 9. März  1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden,  dass Paragraf 29 Absatz 1 BtMG verfassungsgemäss ist.  Soweit diese Strafnorm den nicht mit einer Fremdgefährdung verbundenen gelegentlichen Eigenkonsum geringer  Mengen von Cannabisprodukten mit Strafe bedroht, ist  sie allerdings nur deswegen verfassungsgemäss, weil der  Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht,  durch das Absehen von Strafe oder von Strafverfolgung  einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt  der Tat Rechnung zu tragen.   Das Absehen von Strafverfolgung in diesen Fällen ist in  Paragraf 31a BtMG geregelt. Danach kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen – nein, laut  Bundesverfassungsgericht muss sie es sogar –, „wenn  die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein  öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und  der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge … erwirbt, sich in sonstiger  Weise verschafft oder besitzt.“  Eine stark unterschiedliche Einstellungspraxis in den  verschiedenen Bundesländern, insbesondere mit Blick  auf die Bemessung der geringen Menge oder der Behandlung von Wiederholungstätern, wäre aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts bedenklich. Die Länder treffe  hier „die Pflicht“, ich zitiere, „für eine im wesentlichen  einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften  zu sorgen …, zumal es sich um das den Einzelnen besonders belastende Gebiet der Strafverfolgung handelt.  Ein im wesentlichen einheitlicher Vollzug wäre nicht mehr  gewährleistet, wenn die Behörden in den Ländern durch  allgemeine Weisungen die Verfolgung bestimmter Verhaltensweisen nach abstrakt-generellen Merkmalen wesentlich unterschiedlich vorschrieben oder unterbänden.“  Zitatende.  Genau das passiert aber im Moment. Beim Umgang mit  Cannabisprodukten beträgt die geringe Menge, bis zu  der die Staatsanwaltschaft gemäss Paragraf 31a BtMG  von der Verfolgung absehen kann, in Baden-Württemberg,  Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein bis zu 6 Gramm, in  Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen  bis zu 10 Gramm sowie in Berlin und Bremen bis zu   15 Gramm.  Ob ein Absehen von der Verfolgung nach Paragraf 31a  BtMG bei Wiederholungstätern infrage kommt, wird in der  Praxis ebenfalls unterschiedlich bewertet. Wenn es sich  um eine Wiederholungstat handelt, steht dies einem Absehen von der Strafverfolgung nach Paragraf 31a BtMG  in Mecklenburg-Vorpommern immer entgegen, in Berlin,  Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland grundsätzlich nicht, in Hamburg und Nordrhein-Westfalen nur im  ersten und zweiten Fall nicht und in Baden-Württemberg,  Bayern, Brandenburg nur dann nicht, wenn ein nur gelegentlicher Konsum vorliegt. Was für ein Flickenteppich!  Die heterogene Einstellungspraxis der Bundesländer  stuft die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme Nummer 57 „Weniger ist mehr – den Rechtsstaat  stärken durch Entkriminalisierung“ als verfassungsrechtlich bedenklich ein. Wie viele andere Fachorganisationen  spricht sich die Bundesrechtsanwaltskammer für eine  Entkriminalisierung aus und bezeichnet den Entwurf eines  Cannabiskontrollgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Deutschen Bundestag als eine, ich zitiere,  „geeignete Diskussionsgrundlage, weil er einerseits den  Gebrauch von Cannabis und Cannabisprodukten durch  Volljährige legalisiert, zugleich aber strenge Massstäbe an  den Jugendschutz anlegt und den Handel und den Umgang mit Cannabis strenger staatlicher Kontrolle und  Überwachung unterwirft“, Zitatende. Übrigens stammt  eben dieser Gesetzentwurf – das will ich hier nicht unerwähnt lassen – aus der Feder des Kollegen Terpe.  Auf Bundesebene haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer  kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu  Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vereinbart.