Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke für das Wort. – Im Gesundheitsbereich zeigt sich, dass wir in diesem Haushalt ebenfalls auf besondere Schwierigkeiten schauen. Lassen Sie mich mit essenziellen Berufen wie den Hebammen beginnen. Vorhin wurde es angesprochen, das ist ein unverzichtbarer Beruf. Deshalb wurde auch die Hebammenförderung wie zum Beispiel die Niederlassungsförderung im Haushalt ﬁnanziell gedeckt. Zudem wird es mit den Zuweisungen des Landes an die Unimedizin in Mainz einen Studiengang „Hebammenwissenschaften“ geben, um so einen neuartigen Studiengang auszubauen. Konsequent stehen wir also für gute beruﬂiche Rahmenbedingungen für die Hebammen und für die Entbindungspﬂeger, weil wir das als fundamental ansehen. Wenn man auf die grosse Ebene der Krankenhäuser geht – was vorhin angesprochen wurde –, so schauen wir natürlich bei der einen Finanzierungssäule der Krankenhäuser auch auf den Bund, gerade jetzt auf die Regierungskommission und die Umsetzung, die sie vorschlagen, zum Beispiel im DRG-System oder in der neuen Levelversorgung, was letztendlich auch die Notfallversorgung implizieren soll. In Rheinland-Pfalz selbst – das haben wir auch im Koalitionsvertrag – stehen wir für die regionalisierte Aus- und Weiterbildung und für die Ausgestaltung einer Lehrkrankenhausstruktur. Die ﬁnanzielle Unterstützung im Gesundheitswesen soll aber auch in dem Bereich der Telemedizin, also der Digitalisierung des Gesundheitswesens, Beachtung ﬁnden, weil neuartige Modelle mittels Telekommunikation zur ﬂächendeckenden Versorgung gerade da, wo räumliche und zeitliche Hürden bestehen, ergänzend zum Einsatz gebracht werden. Das Westpfalz-Klinikum hat gezeigt, dass zum Beispiel Patientenüberwachung, Vitalüberwachung, all das im Bereich der Telemedizin möglich ist. Auch Krebspatienten können damit überwacht werden als Unterstützung zur normalen Behandlung, die vorhin schon angesprochen wurde. Der Diskrepanz zwischen ländlichen und urbanen Regionen kann so also in grossen 129 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Teilen entgegengewirkt werden. Ergänzt wird dieses Projekt durch Massnahmen zur Steigerung der Lebensqualität und Gesundheit in Regionen, in denen laut Statistik die Lebenserwartung unterdurchschnittlich ist. Ergänzt wird dies ebenfalls durch die Förderung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, zum Beispiel zur Deckung der ﬂächendeckenden Versorgung im ländlichen Raum. Weitere sensible, aber für uns ebenfalls wichtige Themen sind die Förderung der Krebsbekämpfung, die Steigerung der Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Prävention von Kindesmissbrauchsfällen. Für Letzteres haben wir im Parlament einen wichtigen Schritt getan. Mit der Änderung des Heilberufsgesetzes haben wir einen Schritt zur Verhinderung des Ärztehoppings in diesem Bereich getan. Nun wollen wir mit diesem Haushalt präventive Massnahmen ﬁnanziell abdecken, die dafür sorgen, dass Ehrenamtliche, die in Vereinen sind oder ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, klassische Missbrauchsanzeichen erkennen können und lernen, wie sie damit umgehen, wo sie sich beraten lassen können, oder wie sie zu reagieren haben. Das ﬁndet sich ebenfalls in diesem Haushalt als Fortbildungsangebote wieder. Die Ahrtalkatastrophe, die den Menschen unglaublich viel Leid zugefügt hat, wurde vorhin ebenfalls angesprochen. Das Traumahilfezentrum für Betrofene wird weitergeführt und soll um eine Vollzeitstelle aufgestockt werden, um die aktuellen Wartezeiten zu verkürzen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, um den Betrofenen, die seelische und psychische Probleme haben, unter die Arme zu greifen und diesen zu helfen. Lassen Sie mich als Letztes noch einmal zwei kleine Projekte des Haushalts aufnehmen, die so nie in Erwähnung kommen, sich aber dort ﬁnden und für viele Menschen, auch wenn es Nischenthemen sind, sehr wichtig sind. Zum einen ist es das Thema der künstlichen Befruchtung für Ehepaare, die gerne Kinder hätten, die Kinder verdient hätten, aber nicht die Möglichkeit haben, sie auf normalem Wege zu bekommen. Ihnen wird dort eine Möglichkeit gegeben. Zum anderen ist es wieder einmal das Thema der Sicherung der Jugendzahnpﬂege. Der Minister hat im letzten Haushalt gesagt, die Zahnfee freut sich über gesunde Zähne. Deshalb freut es mich, dass wir in diesem Haushalt wieder alles dafür tun, dass die Kinder- und Jugendzahnpﬂege im Haushalt ist und sich die Zahnfee weiter freuen kann, von den Kindern gesunde Zähne abzuholen. Auch das ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Deshalb lässt sich sagen, dass sich dieser Haushalt auf die Themen der Zukunft fokussiert und versucht, das Gesundheitswesen mit modernen und einzigartigen Projekten zu verknüpfen. Vielen Dank. 130 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022