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Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/20493 mit 18/20501 und 18/20539) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und  der CSU-Fraktion (Drsn. 18/20454 mit 18/20459) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20269 mit 18/20283) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20408 mit 18/20415  und 18/20417 mit 18/20422) Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15207 Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/20161 mit 18/20171) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20200 mit 18/20211) Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Die Gesamtredezeit der  Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Die  Redezeiten sind Ihnen mittlerweile bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne,  weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren beiden Änderungsanträgen  auf den Drucksachen 18/20411 und 18/20413 einfache Abstimmung beantragt hat.  Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Harald Kühn für die CSUFraktion das Wort.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Ja, bereits Stunden, nachdem die neue Ampel-Regierung in Berlin die Verantwortung übernommen hatte, fing die Staatsregierung hier in Bayern an, sich aus der  Verantwortung für diesen Freistaat zu ziehen. Die neue Liberalitas Bavariae der  Staatsregierung ist es anscheinend, sich möglichst überall in diesem Freistaat  nicht mehr zuständig zu fühlen. Genau nach diesem Motto hört man, seit die  Ampel in Berlin vereidigt wurde, den Gesundheitsminister auf bayerischer Ebene  zwar mit klugen Ideen um die Ecke kommen. Deren Umsetzung fordert er aber  ständig nur von der Bundesregierung ein. Stattdessen sollte er den Hebel umlegen  und in der so wichtigen Gesundheits- und Pflegepolitik – Herr Kollege Kühn hat es  angesprochen – das Zepter des Handelns endlich selbst in die Hand nehmen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Man müsste meinen, dass nur geringe finanzielle Mittel im bayerischen Staatshaushalt dafür eingeplant werden, wenn es auf bayerischer Ebene angeblich so  wenige Kompetenzen gibt. Schaut man aber in den bayerischen Staatshaushalt,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 885 Millionen Euro für diesen  wichtigen Bereich! Diese 885 Millionen Euro sind aber – das kann ich vorwegnehmen, sehr geehrter Herr Minister – komplett falsch eingeplant und fliessen komplett  in die falsche Struktur. Ich kann Ihnen aber auch weiterhelfen. Herr Kollege Kühn, Sie haben das Landespflegegeld angesprochen. Noch immer geben wir jährlich 430 Millionen Euro für  ein extrem teures Wahlgeschenk der Söder-Regierung von 2018 an die Bürger und  Bürgerinnen aus. Der Nutzen dieser 430 Millionen Euro für die Pflege-Infrastruktur
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wären diese 430 Millionen Euro nicht besser in sektorenübergreifenden Initiativen angelegt? Wären diese 430 Millionen Euro nicht besser in nachhaltigen Versorgungsmodellen angelegt? Wären diese  430 Millionen Euro nicht besser in Beratungs- und Unterstützungsangeboten angelegt? – Herr Kühn, Sie haben die Pflegestützpunkte angesprochen. Diese 430 Millionen Euro wären auf jeden Fall besser in Gesundheitsförderung angelegt, um  Prävention für Pflegende zu stärken, und zwar unabhängig davon, ob es sich um  professionell Pflegende handelt oder um Angehörige, die sich ihrer Pflegeperson  widmen. Jede pflegende Person zählt, Herr Minister. Wir können es uns im Jahr 2022, gerade nach dieser Pandemie, schlicht nicht leisten, auch nur eine einzige weitere Pflegefachperson zu verlieren. Der Barmer-Pflegereport zeigt doch, dass die Zahl der Menschen, die in Zukunft auf Pflege angewiesen sein werden, noch dramatischer wächst, als wir es uns im vergangenen  Jahr hätten vorstellen können. Die pflegenden Angehörigen zu Hause können nicht  15210 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 mehr schultern. Auch die hätten dieses Wahlgeschenk von 430 Millionen Euro  deutlich besser verwenden können, wenn man es in Gesundheitsförderung, in  Kurzzeitpflege, in Tagespflege oder einfach in Präventionsprogramme gesteckt  hätte.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wo ist denn die Landespflegestrukturplanung? Wo sind die Beratung und die Unterstützung in der Fläche? Wo sind die versprochenen Pflegestützpunkte? Im Übrigen, Herr Kühn, haben Sie 16 an der Zahl, die es zusätzlich geben soll, angesprochen. Im Jahr 2008 war geplant, dass in jedem einzelnen Landkreis in diesem  Freistaat ein Pflegestützpunkt entstehen soll. Da bringen uns die 16, die dann im  nächsten Jahr entstehen, auch nur massvoll weiter. Wo ist das, was der Minister auf Bundesebene fordert, hier in diesem Haushalt zu  finden? Es ist schlicht nicht vorhanden. Wo ist die Förderung von innovativen Konzepten, Advanced Nursing Practice, mobile Teams, Demenz-WGs oder sektorenübergreifende Versorgung? All das, meine Damen und Herren, liegt in der Kompetenz des Freistaats Bayern und damit, sehr geehrter Herr Holetschek, auch in Ihrer  Kompetenz. Wo ist eigentlich der Meisterbonus für fachweitergebildete Pflegekräfte, die heute noch immer verzweifelt versuchen, auch nur eine Rechnung mit der  sogenannten harten Holetschek-Währung, dem bayerischen "Vergelts Gott", zu bezahlen? Wo erkennen Sie, lieber Herr Minister, dass 14 Millionen Euro für eine Digitalisierungsoffensive wahrscheinlich nicht einmal dafür reichen, dass man die  Münchner Kliniken auf den digitalen Stand des Jahres 2022 bringt? Sie haben versucht – und das möchte ich auch ausdrücklich sagen –, die grüne  Forderung nach einer Steigerung der in Bayern – das sei mir auch erlaubt zu  sagen – bedauernswert niedrigen Akademisierungsquote in der Pflege umzusetzen und hier auch Mittel einzustellen. Dafür erst einmal Danke. Aber es kommt zu  wenig. Ich kann auch sagen, warum zu wenig kommt. Der Wissenschaftsrat der  Bundesregierung fordert eine Akademisierungsquote – im Übrigen waren wir uns  da im Ausschuss auch einig, dass wir die erreichen wollen – von 20 % in der professionellen Pflege. Bayern steht bei 0,4 %. Bei 0,4 %! 20 % sollen wir erreichen.  Das heisst, wir müssen das Ganze in den nächsten Jahren verzwanzigfachen.  Warum ist denn das Interesse an den primär qualifizierenden Pflegestudiengängen  noch immer so gering? – Weil es für die Studierenden noch immer keine Vergütung  für ihre Praxiseinsätze gibt. Ja, Sie wollen sich auf der Bundesebene für eine einheitliche Regelung einsetzen. Aber hier, konkret im Freistaat Bayern, müssen die  Stipendien ausbezahlt werden. Dort muss Geld investiert werden, da haben wir  Nachholbedarf. Dort müssen die Unis und die Hochschulen auch so auskömmlich  finanziert werden, dass es leicht ist, die noch immer fehlende Refinanzierung der  Praxisanleitung im Rahmen des Studiums dann auch wirklich umzusetzen und mit  den entsprechenden Mitteln auszustatten.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Im Übrigen – und damit komme ich zu dem alljährlich gleich gewählten Schluss bei  der Haushaltsdebatte – bin ich auch im Jahr 2022 noch immer der Meinung, dass  es die professionelle Pflege, der Freistaat Bayern und die dort arbeitenden Pflegekräfte redlich verdient hätten, endlich eine eigene berufsständische Selbstverwaltung im Form einer Pflegekammer zu bekommen, nachdem Island, Norwegen und  die ganzen skandinavischen Länder über das hundertjährige Jubiläum ihrer Pflegekammern bereits hinaus sind. Ich möchte diese Selbstverwaltung – und ich betone Selbstverwaltung –, weil dieses Möchtegern-Konstrukt der Vereinigung der Pflegenden in Bayern auch dieses  Jahr wieder vollfinanziert im Haushalt steht. Warum steht es denn vollfinanziert  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15211 drin? – Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Haben es Pflegefachkräfte in diesem  Land wirklich verdient, dass sie der Staatsregierung nach dem Mund reden müssen, weil sie entsprechend finanziert werden? – Wir als grüne Landtagsfraktion
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Eindeutig nein! Nach über acht Minuten der Aussprache von meiner Seite liegt, glaube ich, unser
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ein Nein aus voller Überzeugung! So kann man mit der professionellen und der Angehörigenpflege in diesem Freistaat nicht umgehen. Wir brauchen diese Menschen, und wir müssen es  schaffen, dass diese Menschen mit all unserer finanziellen Macht, die wir haben, in  Zukunft ihre individuellen Aufgaben in unserem Gesundheitssystem auch leisten  können.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat der Gesamtgesellschaft schonungslos, ehrlich und drastisch vor Augen geführt, welche  schier unglaublichen Leistungen die stationären Pflegekräfte und die pflegenden  Angehörigen tagein, tagaus leisten, 365 Tage, 24 Stunden jeden Tag. Herzlichen  Dank dafür! Das muss an der Stelle mal deutlich gesagt werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das gilt insbesondere auch für die pflegenden Angehörigen, die ja in der Öffentlichkeit sehr schlecht weggekommen bzw. gar nicht erwähnt worden sind. Bei den Vorrednern habe ich das auch sehr vermisst, Herr Krahl. Pflegende Angehörige leisten
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 mit dem eigenen Beruf, mit der Haushaltsführung, mit der Kinderbetreuung während der Homeoffice-Zeit. Das müssen Sie sich alles einmal vorstellen. Ich  verneige mich mit Respekt und tiefer Dankbarkeit vor dieser grossartigen Leistung.  Noch einmal herzlichen Dank dafür!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Als Patienten- und Pflegebeauftragter bin ich sehr dankbar, dass im Haushaltsplan  –das ist ja vorhin schon gesagt worden – 6 % mehr Mittel zur Verfügung stehen.  Deswegen möchte ich ganz gern im Schnelldurchgang erläutern, was mir als bayerische Leistungen besonders am Herzen liegt, Herr Krahl. Da sollten Sie vielleicht
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Alt werden in der Heimat – das ist unser Ziel, das ist unser zentraler Anspruch.  Deswegen haben wir die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen mit 6,5 Millionen  Euro im Haushalt zusätzlich gefördert. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen  noch einmal 8,5 Millionen Euro. Deswegen möchte ich auch eine ganz klare Kritik  an der Grundsatzrede von Herrn Hartmann von den GRÜNEN zu Beginn der Plenarsitzung bzw. der dreitägigen Debatte richten. Er hat das nämlich völlig falsch  dargestellt. In Bayern werden Kurzzeitpflegeplätze geschaffen, und es ist nicht  richtig, es ist schlichtweg falsch zu sagen, dass wir hier stehenbleiben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir erhöhen den Ausgleichsfonds – Pflegeberufegesetz – um 24,5 Millionen Euro.  Auch die Stipendienvergabe haben wir in Bayern mit der Akademisierung in Angriff  15212 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 genommen, mit 1,2 Millionen Euro. Der besondere Schwerpunkt ist PflegesoNah,  ich hatte das eingangs schon erwähnt. Das wird eine Daueraufgabe sein, und da  werden wir dranbleiben. Darauf können Sie sich verlassen. Spiritual Care ist auch  ein ganz wichtiges Projekt, auch für mich persönlich, weil es nämlich die Benefits  für die Pflegenden erarbeiten soll. Dieses Forschungsprojekt, diese Langzeitstudie  schieben wir an. Davon hat auch jeder Pflegende etwas. Der internationale Pflegecampus in Bad Windsheim hat auch ein Thema, an dem wir wirklich vor Ort arbeiten müssen, nämlich die Schwerpunktaktivierung zivilgesellschaftlichen Engagements zur Bekämpfung des Pflegenotstands. Was mir auch und ich glaube uns allen am Herzen liegt, ist das Kinderhospiz Sternenzelt in Mainfranken. Herr Kühn hat es in seiner Rede schon erwähnt. Auch das  fördern wir. Das ist ein ganz emotionales Thema, um das sich der Freistaat Bayern  gekümmert hat. Da rufen wir nicht nach dem Bund, sondern das machen wir selber. Wir machen genug selber, das kann ich Ihnen mal ins Stammbuch schreiben. Auch die Stiftung für Innovative Medizin in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für  Neuropathologie und Prionforschung ist in unserem Haushalt mitenthalten. Die Be-  und Entlüftung des Kreiskrankenhauses in Kulmbach ist auch ein örtliches Projekt,  das wir fördern. Sie können nicht sagen, wir stellen uns hier hin und rufen nach  dem Bund, sondern wir machen das, was wir können. Pflege geht uns alle an, früher oder später. Die Bayernkoalition nimmt dies sehr  ernst und reagiert richtig. Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Einzelplan.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Ist dieser Haushalt im Einzelplan für das Gesundheitsministerium schon  Post-Corona, schon nach der Corona-Zeit, oder ist er noch mittendrin, meine
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es neigt sich allmählich dem Ende zu. Wir haben  Gott sei Dank wieder andere Themen. Aber während wir hier diskutieren, muss
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Heute ist Mittwoch. Am Mittwoch sind die meisten Mahnwachen in  Bayern. Auch heute gehen wieder Hunderte von Menschen auf die Strasse; denn  morgen wird im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entschieden. Die Menschen sind immer noch unzufrieden mit dem, was dort verabschiedet werden soll  unter dem Vorwand "nur ab 60 plus", aber mit einem Hintertürchen, dass die Impfpflicht jederzeit für die Allgemeinheit aktiviert werden könnte. Das ist keine verlässliche und vertrauenswürdige Politik, was die Ampel da in Berlin veranstaltet, meine  Damen und Herren. Natürlich haben wir hier einige Herausforderungen vor uns. Man hat mit LongCOVID-Patienten zu kämpfen. Das ist nicht abzustreiten. Da kommt noch einiges  auf uns zu. Aber wir haben in Zukunft genauso mit Patienten zu kämpfen, die Impfschäden davongetragen haben. Die werden auch laut der Mainstream-Presse  jeden Tag mehr. Die öffentlichen Kliniken in Bayern weisen für die letzten zwei Jahre zum Grossteil  ein grosses Defizit auf. Auch das wird einen grossen Einfluss auf unsere Politik hier  im Landtag haben. Viele Behandlungen wurden aufgeschoben, weil die Leute die  eine oder andere OP nicht angetreten haben. Wir haben das Thema Prävention in  den letzten beiden Jahren während Corona komplett vernachlässigt. Viele Leute  sind nicht zu den notwendigen Vorsorgeuntersuchungen gegangen, weil sie sich  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15213 dann vielleicht testen hätten müssen oder weil sie vielleicht Schwierigkeiten hatten,  überhaupt einen Termin zu bekommen. Natürlich hat die Corona-Krise den Pflegemangel massiv verstärkt, meine Damen und Herren. Da sind wir wieder bei dieser  sehr unseligen partiellen Impflicht,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 die dazu beigetragen hat, dass die extrem niedrige Personaldecke noch mal dünner geworden ist, meine Damen und Herren. Das war nicht zielführend.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bleiben wir beim Thema Pflege. Was wurde in der letzten Zeit angegangen? – Die  Themen Akademisierung und Generalistik, meine Damen und Herren. Wir von der
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Macht es bitte nicht! – Jeder hat in den Chor eingestimmt Doch, das muss sein! Das bringt uns voran. – Was ist in der Praxis draussen passiert, meine Damen und Herren? – Die Pflegekräfte sind demotiviert worden, weil  sie demnächst eine 25-jährige oder 23-jährige Absolventin mit einem Bachelor-Abschluss vor die Schnauze gesetzt bekommen, die sie dann in ihrer neuen Führungsposition herumscheucht. Das motiviert doch keine examinierten Pflegekräfte,  die jetzt noch eine Stufe weniger auf der Karriereleiter erklimmen können. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren. Da haben wir einen grossen Fehler gemacht. Das muss zurückgenommen worden. Wir haben mit der Einführung der Generalistik – das wird sich in den nächsten Jahren verstärken – die Altenpflege mehr  oder weniger ausbluten lassen. Das geht eindeutig auf Ihre Rechnung! Aber wir von der AfD bieten Lösungen an, meine Damen und Herren. Es geht nicht  darum, nur zu mäkeln, wie es der Herr Krahl eben gemacht hat. Nein, wir wollen  Lösungen anbieten. Ich weiss, dass Sie sich mit AfD-Anträgen immer schwertun.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 – Oh! Jetzt mal aufpassen! – Ein guter Vorschlag von uns ist beispielsweise, die  Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben und deutlich mehr Geld zur Verfügung  zu stellen, als es im Haushaltsvorschlag der Regierung der Fall ist. Dazu haben wir  auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie können gleich mal zeigen, wie  ernst es Ihnen mit der Digitalisierung der Pflege ist, indem Sie nachher in der Einzelabstimmung unserem Antrag zustimmen, werte Kollegen, die gerade gemurrt  haben. Dann haben wir das Thema Landespflegegeld, meine Damen und Herren. Jeder,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben da immer noch diese Probleme  mit dem Ausschütten. Das funktioniert immer noch nicht. Auch hier ist endlich Abhilfe zu leisten. Dann haben wir die Vereinigung der Pflegenden. Wie viele Pflegende repräsentiert  diese Vereinigung denn, meine Damen und Herren? – Die haben überhaupt keine  Mitgliederzahl, die nennenswert ins Gewicht fällt. Wir geben aber trotzdem einen  Haufen Geld dafür aus. Das kann nicht sein. Hier muss gespart werden. Entweder  ist es ein Verein, der sich selbst trägt, meine Damen und Herren, oder es ist eine  Kammer. Dann muss eine Pflichtmitgliedschaft bestehen. Aber irgendetwas dazwischen, das wir subventionieren, kann nicht sein. Das Pflegeprojekt PflegesoNah ist ein Erfolg. Das muss man ganz klar sagen.  Aber wir sehen auch, dass das Antragsvolumen die Mittel deutlich übersteigt. Hier  ist ein klarer Bedarf aus der Bevölkerung zu erkennen. Jetzt frage ich mich, warum  man hier die Mittel weiterhin so niedrig hält und sie nicht massiv ausbaut, vor allem  15214 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 wenn es um die ambulante Pflege geht, um Zutrittsmöglichkeiten zu schaffen und  den Leuten zu helfen, meine Damen und Herren. Hier wäre eine Mittelerhöhung  überfällig.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir können uns schon mal überlegen, wie wir bei der ambulanten Pflege weitermachen, weil die Pflegenden mit dem  Auto herumfahren. Wie soll das noch funktionieren, wenn die Spritpreise weiter ansteigen und die CO2-Steuer noch dazukommt? Das können Sie von den ganzen  Altparteien sich mal überlegen. Meine Damen und Herren, wir haben hier versucht,  konstruktiv etwas beizutragen. Das ist von Ihrer Seite anscheinend nicht gewünscht. Wir werden trotzdem mit den Menschen draussen darüber sprechen, wie  man es besser hätte machen können. In diesem Sinne ist es klar, dass wir diesen  Einzelplan ablehnen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Die Pandemie hat deutlich gezeigt, was vorher auch schon, eigentlich immer schon gegolten
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Gesundheit ist vielleicht nicht alles; aber ohne Gesundheit ist alles nichts. –  Der Haushalt für Gesundheit und Pflege muss daher ein Kernstück der bayerischen Politik sein. Hier geht es darum, die gesundheitliche Versorgung für alle sicherzustellen. Der Zugang zu den jeweils besten medizinischen Behandlungen  muss allen offenstehen, auch Menschen mit sozialer Benachteiligung, Älteren oder  für Menschen mit Behinderung. Geld, das in diesen Haushalt fliesst, ist gut angelegtes Geld. Das meine ich ziemlich wörtlich. Dieses Geld wird angelegt, also investiert in eine gemeinsame gesundheitliche Versorgung. Das ist kein Geld, das ausgegeben wird und dann einfach weg ist, sondern wir schaffen damit die Grundlage  für eine gemeinsame gesunde Zukunft. Wir als SPD-Fraktion haben deswegen unsere Anträge und Vorschläge unter den
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Investitionen in die gesundheitliche und soziale Infrastruktur. – Das heisst, wir wollen in die Pflege investieren. Es geht uns um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, um die Anwerbung und Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und um die Rückgewinnung von top ausgebildeten  Menschen, die den Pflegeberuf inzwischen verlassen haben oder die in Teilzeit gegangen sind. Dazu haben wir einen Rückkehrbonus vorgeschlagen. Wir wollen in den Ausbau und die Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen investieren. Wenn eine Sanierung oder ein Umbau nicht mehr sinnvoll ist, dann müssen auch Ersatzneubauten angemessen gefördert werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bekanntlich wird der grösste Anteil der Pflege zu Hause geleistet.  Nach wie vor sind die pflegenden Angehörigen der grösste Pflegedienst der Nation.  Ohne sie geht es nicht. Doch viele sind zunehmend belastet und überfordert. Die  pflegenden Angehörigen zu unterstützen, ist eine weitere wichtige und geradezu  unverzichtbare Investition. Deswegen muss der Ausbau der Pflegestützpunkte im  ganzen Land dringend weiter vorangebracht werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Dabei müssen wir auch unbedingt die Kommunen durch eine stärkere finanzielle  Beteiligung des Freistaats entlasten. Die Menschen brauchen Beratung und Begleitung vor Ort. Die ehrenamtlichen Initiativen brauchen Unterstützung. Das muss  Bayern leisten. Natürlich müssen wir die Pflege daheim auch durch Kurzzeitpflegeplätze, Tagespflege, ambulante Pflege, moderne neue Wohnformen und vieles  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15215 mehr unterstützen. Hier gäbe es eigentlich ein sehr gutes Projekt namens "PflegesoNah"– Pflege im sozialen Nahraum. Damit können die verschiedenen Versorgungsformen miteinander verbunden werden. Wir kommen damit besser an die Lebensbedingungen der Menschen heran und können sie so wirklich wirksam  unterstützen. Deswegen wird das auch sehnlichst erwartet. Leider sieht der Haushalt der Staatsregierung viel zu wenig Geld vor, um dieses gegebene Versprechen  wirklich halten zu können. Im abgelaufenen Jahr 2021 gab es bei 118 Förderanträgen nur 29 Zuwendungsbescheide. Viel zu viele gehen leer aus und werden vertröstet. Dabei wissen wir doch, dass die Menschen häufig am Limit sind. Hier lohnt  sich jede Investition.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Liebe GRÜNE, Sie sagen, wir hätten zwar recht, aber der Haushalt gäbe dafür  nicht genug her. Vielleicht haben Sie das mit den Investitionen noch nicht ganz verstanden. Auch bei der Förderung der Krankenhausinvestitionen hinkt Bayern weiter hinter dem tatsächlichen Bedarf her mit der Folge, dass Gelder zweckentfremdet werden müssen und der Kostendruck steigt. Mehr als die Hälfte der  bayerischen Krankenhäuser meldet ein Defizit. Das ist doch ein Warnzeichen. Die  Krankenhausinvestitionen müssen dringend auskömmlich finanziert werden. Wir  brauchen hier noch einmal einen grossen Batzen mehr. Wir müssen in die Digitalisierung und in die Barrierefreiheit investieren. Gerade die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und der Älteren müssen doch bei der Gesundheitsförderung berücksichtigt werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir wollen auch in eine moderne und zeitgemässe psychiatrische Versorgung investieren. Dazu haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Vor  diesem Investitionsbedarf wirken die Anträge der Regierungsfraktionen wie ein  Klein-Klein; sie lassen kaum eigene Initiativen erkennen. Die FREIEN WÄHLER  beschränken sich auf Einzelprojekte wie die Therapie mit Lamas, die in einem Kinderhospiz betrieben wird. Dafür werden 15.000 Euro in einem Staatshaushalt von  insgesamt 71 Milliarden Euro aufgewandt. Ich mag Lamas und möchte auch  Kinderhospize unterstützen. Wir brauchen aber nicht solche Einzelprojekte. Das ist  doch wirklich ganz kleines Karo. Die CSU konzentriert sich darauf, immer wieder wissenschaftliche Studien zu fordern und eigene Förderungen einzurichten, vorbei an den aus guten Gründen  etablierten und transparenten Verfahren der Forschung. Die Wissenschaft muss  unabhängig bleiben und eigene Schwerpunkte aus ihren Erkenntnissen und Bedarfen heraus setzen. Uns macht stutzig, dass Sie das der wissenschaftlichen Forschung offenbar nicht mehr zutrauen und ihr ständig hineinregieren wollen. Wir von der SPD sehen die Gesundheitsversorgung als eine der wichtigsten und  dringendsten Aufgaben der Politik in Bayern an. Wir wollen in Pflege, in moderne
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das lohnt sich.