K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 weil der hydraulische Abgleich noch abzuarbeiten ist? Ich meine, das kann nicht wirklich jemand wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Für unser Flächenland ist es immens wichtig, dass die Pendlerpauschale endlich erhöht wird, und zwar signifikant und ab dem ersten Kilometer. Sie entlastet Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz mit dem ÖPNV erreichen können; das sind weiss Gott nicht alle in diesem Land. Die Pendlerpauschale greift für alle Verkehrsträger, auch wenn die Grünen das immer noch nicht gern hören möchten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: 
Zuruf Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: 
 Die Abschaffung der kalten Progression ist übrigens überfällig. Sie besteuert inflationsausgleichende Gehaltserhöhungen. Man verdient mehr und hat doch real weniger im Portemonnaie. Auch das kann in der heutigen Zeit niemand von uns wollen. Mit der Abschaffung der kalten Progression könnten wir die vielen hart arbeitenden Menschen, die diesen Staat tragen, wirklich entlasten. Liebe Grüne, lassen Sie den Widerstand gegen diese wichtigen Massnahmen endlich fallen! Die Landesregierung – kommen wir auch zu ihr – sollte zudem, wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart hatten, den Beitragsdeckel für die Kitagebühren endlich senken. Diese wichtige Entlastung darf nicht am Widerstand von Sozialministerin Touré scheitern. Ein Härtefallfonds der Landesregierung, damit unseren Bürgern im Bedarfsfall nicht der Strom oder das Gas abgestellt wird, ist vernünftig. Dieser darf jedoch auch nicht aus dem Notkredit bedient werden, sondern muss in den ordentlichen Haushaltsentwurf 2023 eingestellt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Na ja. Also – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Ich komme zum Schluss. – Wie bigott ist es, dass die Landesregierung stattdessen eine Förderung für Wärmepumpen und Batteriespeicher in Höhe von 50 Millionen Euro für die gut verdienende Klientel in den Haushalt einstellen möchte! Diese sind übrigens die nächsten anderthalb Jahre am Markt überhaupt nicht verfügbar, weil die Nachfrage so hoch ist! Ansonsten verweisen die – – 201
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Ansonsten verweisen die Grünen auf den Bund. Sie sagen: „eventuell“, „vielleicht“ und: „Wir gucken mal“. Ich muss ehrlich sagen: Dieser Antrag ist einfach nur peinlich. Das Land hat es verdient, dass wir endlich vernünftig gegensteuern. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesamtlage ist zurzeit sehr dynamisch und drastisch. Heute tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft, das 9-Euro-Ticket gilt in der Form nicht mehr, der Tankrabatt läuft aus. Die Kosten steigen und steigen für die Bürgerinnen und Bürger. Für viele sind diese schon nicht mehr bezahlbar, und täglich werden die Kosten höher. Wir alle haben diesen Tagesordnungspunkt gestern schon angerissen und sind uns einig, dass wir hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht sehen. Es kann schliesslich nicht die alleinige Aufgabe der Länder sein, angesichts der multiplen Krisen mit so viel Geld, wie es kein Bundesland allein aufbringen kann, die Menschen finanziell in allem zu entlasten und abzusichern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Von der Bundesebene müssen kurzfristig tragfähige Lösungen kommen, die auf Länderebene umgesetzt werden können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Zusätzlich muss das Land natürlich eigene Entlastungsmassnahmen umsetzen – klar.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Die Kostenbelastung der Menschen ist nämlich wirklich enorm. Wir sprechen hier von Nöten und ganz düsteren Sorgenszenarien. Der SSW hat sich schon die ganze Zeit – ob es die explodierenden Lebensmittel-, Tank- oder Energiepreise waren und sind – für den Weg der direkten Entlastung ausgesprochen. Sprich: Wir sollten zunächst vor allem die Abgabenlast ins Auge fassen. Runter mit der Mehrwertsteuer auf Strom, alle Heizstoffe, Kraftstoffe und Lebensmittel! Weg mit der Gasumlage! Ein kluges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket! Geringer Aufwand, hohe Effizienz, sofortige Wirkung. Davon würden auf einen Schlag alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Das sollte doch die Maxime der Stunde sein. Das scheint zu einfach zu sein. Stattdessen hören und lesen wir nun von verschiedenen Beschlussentwürfen und Ankündigungen von Entlastungspaketen – immerhin, sollte man meinen. So wurde auf der Bundeskabinettsklausur ein „wuchtiges“ und „massgeschneidertes“ Entlastungspaket angekündigt. Ob das ein weiteres „Wumms-Paket“ werden soll? Wer weiss das schon? Aber eigentlich ist das eher ein Grund zur Befürchtung als zur Freude. Man darf auf den konkreten Massnahmenkatalog gespannt sein. Gleichzeitig wird immer noch um die Gasumlage gestritten; das finde ich völlig schockierend. Auch die Übergewinnsteuer ist zum Glück nach wie vor im Gespräch, sodass wir das Ganze auch gegenfinanzieren könnten. Zudem wird laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen derzeit an einer „Sofortmassnahme“ und einer „strukturellen Reform“ des europäischen Strommarktes gearbeitet. Das klingt soweit alles nach dem sprichwörtlichen Schritt in die richtige Richtung; aber, meine Damen und Herren, gemacht ist dieser noch nicht. Dass etwas „im Gespräch“ ist oder dass an etwas „gearbeitet“ wird, hilft den Bürgerinnen und Bürgern in der akuten Situation leider herzlich wenig. Die Politik muss jetzt und zielgerichtet liefern. Nun haben wir ja die vorliegenden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt auf dem Tisch. Zum SPD-Antrag: Die darin eingeplanten 100 Millionen Euro werden leider nicht für realistische und wirklich pragmatische Massnahmen vorgeschlagen. So sind die Handwerker, die hydraulische Abglei202
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 che quasi flächendeckend leisten sollen, rar. Zudem gibt es bereits verschiedene Härtefallfonds. Die Informationsseiten im Internet, aber auch die Beratungsstellen vor Ort bieten bereits ein extrem umfangreiches und übersichtliches Angebot an Hilfestellung und Kontaktdaten, an die man sich wenden kann. Daher sehen wir nun wirklich keinen Bedarf, weitere Millionen in Werbe- und Informationskampagnen zu stecken. Zum Antrag von Schwarz-Grün: Darin werden im Grunde nur Ankündigungen, Anstrengungen und angekündigte Spitzengespräche begrüsst; auf die tatsächliche Umsetzung von konkreten Massnahmen allerdings müssen wir auch mit diesem Antrag weiterhin warten. Das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Insgesamt ist es doch so: Die Menschen brauchen weder altkluge Duschtipps noch unrealistische Vorgaben zum Energiesparen. Sie brauchen Wohnraum, Lebensmittel, Energiesicherheit und Mobilität zu bezahlbaren Preisen. Ab einem gewissen Punkt kann ein privater Haushalt nicht mehr einsparen. Wir brauchen Mehrwertsteuersenkungen, Entlastungen bei den Kitabeiträgen und ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. In diesem Punkt hat der Bundesfinanzminister ja inzwischen eingelenkt, und wir als Land müssen zusehen, dass wir auf Länderebene die Finanzierungsfrage zügig geklärt bekommen. Wenn es beispielsweise ein 49-Euro-Ticket werden sollte, dann brauchten wir als Kofinanzierung 40 Millionen Euro. Diese Mittel wären wirklich gut angelegt; sie würden jedem Menschen in Schleswig-Holstein helfen. Darum müssen wir uns kümmern, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Daher hoffen wir, dass das finale Entlastungspaket des Bundes wirklich für spürbare Entlastungen und die soziale Absicherung der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land sorgt. Dann wird es unsere Aufgabe sein – wahrscheinlich schon in der nächsten Landtagstagung –, darüber nachzudenken, wie wir entsprechende Programme kofianzieren können. Das ist sehr, sehr wichtig. Wir müssen alle Menschen entlasten, nicht nur eine bestimmte Klientel. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben uns Ungeduld vorgeworfen. Im März haben Sie ein Gasembargo gefordert: Sie haben gefordert, russisches Gas nicht mehr zu importieren. War das nun Ungeduld oder Populismus? Wäre man Ihnen damals gefolgt, hätten Sie dieses Land kurzfristig in den Ruin getrieben. Das ist die Wahrheit. Da waren Sie ungeduldig oder populistisch.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Sie haben in Ihrem Antrag auch geschrieben: „Der Landtag begrüsst die Ankündigung der Landesregierung, einen Schutzschirm für Stadtwerke zu prüfen ...“
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Ja, man prüft wieder einmal, wie so häufig im Koalitionsvertrag. Es ist eine Prüfungskoalition, die sich da gebildet hat.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Spricht man aber einmal mit den Stadtwerken oder Wohnungsgenossenschaften, hört man, dass man von Zahlungsausfällen ausgeht. Die gehen davon aus, dass die Nachzahlungen eben nicht bezahlt werden können. Das bedeutet dann aber auch, wenn ich Strom- und Gassperren und Wohnungskündigungen verhindern will, dass sie Liquiditätshilfen für die Wohnungsgesellschaften und Stadtwerke brauchen. Da muss ich nichts prüfen. Das muss ich beschliessen, und zwar so schnell wie möglich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Ich war am Montag in einem Gasthof. Der Gastwirt hat mir berichtet, er hatte bisher täglich 45 Euro Kosten für Gas. Jetzt hat er tägliche Gaskosten von 225 Euro. Da frage ich mich: Was wird der sagen, wenn er den Absatz zu den 50 Millionen Euro für Wärmepumpen liest?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Die helfen einfach nicht. Wir brauchen jetzt Massnahmen, die die Menschen und Betriebe durch diesen Winter bringen. Mit diesem Antrag, mit diesem Ansinnen helfen Sie den Betrieben und den Menschen nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ich möchte einmal fragen, ob Sie mehr wissen als wir.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Wissen Sie jetzt schon, dass der Bund die Stadtwerke im Regen stehen lassen wird und ihnen nicht helfen wird, dass er diese Probleme, die Sie gerade beschrieben haben, für die Stadtwerke nicht lösen und sich nur auf die Grossunternehmen konzentrieren wird? – Offensichtlich gehen Sie ja davon aus. Wir müssen ja nur dann etwas beschliessen, wenn der Bund nicht handelt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 – Herr Kollege, erst einmal haben Sie als Prüfungskoalition vergessen, die Wohnungsbauunternehmen aufzunehmen und einen Schutzschirm prüfen zu lassen. Zum anderen habe ich mich mit Ihrem Antrag beschäftigt. Ich beschäftige mich nicht mit dem Bund, sondern mit dem, was Sie hier aufgeschrieben haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Da ist ein Prüfungsauftrag einfach zu wenig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ihre Forderung, Herr Kollege, war aber doch, wir mögen jetzt sofort beschliessen, dass wir diesen Schutzschirm für die Stadtwerke aufspannen sollen. – Genau. – Sie wissen also schon, dass er vom Bund nicht kommen wird und wir das deswegen als Land selber beschliessen müssen und gar nicht mehr prüfen müssen? – Wenn der Bund einen Schutzschirm beschliesst, dann brauchen wir keinen. Das ist doch klar.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Aber ich weiss es nicht. Sie beschäftigen sich doch auch damit und prüfen und prüfen und prüfen. Beschliessen Sie ihn einfach, und dann ist gut.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, wir werden so viel Geld benötigen, um die Menschen durch die Krise zu bringen, da brauchen wir das Geld der Landesregierung, der Kommunen und des Bundes, von allen drei Ebenen. Insofern gibt es gar keine Zweifel daran, dass es richtig ist, schnell zu handeln.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Abschliessend will ich sagen: Was Sie aufgeschrieben haben, wird eben nicht dazu führen, dass die Menschen in diesem Winter geschützt werden. Es geht darum, dass niemand frieren darf beziehungsweise darum, dass es keine Gas- und Stromsperren und keine Mietkündigungen gibt. Das müssen wir sicherstellen, und das tut Ihr Antrag nicht. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Russland, Angriffskrieg: Das ist die Ursache. Der Bund muss die Verantwortung tragen. Das ist mir zu billig. Das Land hat natürlich auch eine Verantwortung. Lasse, du hast gesagt – er ist nicht da, egal –, Wir überlegen, was wir flankierend tun können. – Auch das ist mir zu wenig. Es gibt schon jetzt die Härtefälle. Was machen wir denn damit? Wie lange wollen wir denn hier im Land warten? Wo ist denn unsere Verantwortung? Wir können doch schon sozusagen antizipatorisch anfangen, Strukturen für Härtefonds zu entwickeln.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 – Was heisst das denn: Was Sie dem einen geben, müssen Sie auch dem anderen geben? 204
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 – Ja, natürlich muss es eine konzeptionelle Überlegung geben, vom Land aus gesteuert. Das ist doch gar keine Frage. Die Verantwortung liegt doch hier.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Wir müssen hier im Land unsere Verantwortung wahrnehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Die Härtefälle gibt es jetzt schon. Wir können doch nicht so lange warten!
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Wir müssen doch hier unseren Verantwortungskreis wahrnehmen. Das ist doch das Wichtigste. Wir müssen uns doch um die Härtefälle hier in unserem Land dann kümmern, wenn sie auftreten, ganz einfach. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Eigentlich sind wir uns doch alle einig, dass es auf zwei Dinge ankommt. Erstens. Wir brauchen genügend Erdgas beziehungsweise Energie, um unser Land zu versorgen. Daran arbeiten wir alle gemeinsam. Zweitens. Wir brauchen einen Preisdeckel, weil Energie im nächsten Jahr einfach nicht mehr bezahlbar sein wird. Jetzt kommen wir zum Kern des Problems, nämlich dass die Bundesregierung in der Lage ist, sich zwei Tage einzuschliessen und ohne Ergebnis rauszukommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Gestern, als wir darüber sprachen, fiel ein Satz. Er ist nicht von mir, aber ich kann ihn wiederholen: Das wäre bei Mutti nicht passiert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Genau das ist der Punkt. Sie sind nicht in der Lage, eine Klausurtagung abzuhalten. Wenn sie noch einen Tag länger gedauert hätte, hätte es auch keinen gestört. Aber mit einem Ergebnis herauszukommen und zu sagen: Pass mal auf, wo liegt es denn? – Das ist ja genau das Problem.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Herr Habersaat, sehr gerne.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Kollege Hein. – Ich wollte Ihnen mit dieser Zwischenfrage die Gelegenheit geben, einmal 60 Sekunden lang darzustellen, zu welchen Ergebnissen im diskutierten Zusammenhang denn die Landesregierung bei ihrer Klausur gekommen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 – Herr Habersaat, rhythmischen Applaus kriegen Sie auch nicht jeden Tag für Ihre Reden. Das war ja schon mal was.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Ich stelle es Ihnen gern dar. Ich weiss, dass Sie jetzt gerne von der Fragestellung ablenken wollen. Der Kern des Problems ist trotz alledem: Das Energiepreissystem wird nun mal als Erstes von der Bundesregierung vorgegeben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Dort – das hat Herr Koch in seiner Rede genauso gesagt wie Herr Petersdotter –, wo der Bund nicht einspringt, wo Lücken entstehen, muss das Land wie in allen anderen Themenbereichen auch helfen und unterstützen. Zuerst ist aber der Bund gefragt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 – Ich würde jetzt gerne in meiner Rede fortfahren. Wenn Sie sich zwei Tage einschliessen und am Ende des Tages kein Ergebnis haben, bekommt auch „You’ll never walk alone“ eine ganz neue Bedeutung:
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Keiner tut mehr was. – Wo sind wir denn da?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Das ist einfach zu kurz gesprungen. Da muss man dem Kanzler nun wirklich sagen: Pass mal auf, lieber Herr Scholz, wenn Sie nicht in der Lage sind, dieses Land zu führen, dann müssen Sie wirklich einmal schauen, ob es der richtige Job für Sie ist. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Beantragt ist heute ein Paket des Landes mit verschiedenen Massnahmen. Jetzt hören wir von der Koalition seit fast einer Stunde nur „der Bund, der Bund, der Bund“. Wie klein kann man sich machen, Herr Koch? Sie sind doch ein grosser Kerl! Wie klein kann man sich machen?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Der Bund macht jetzt das dritte Entlastungspaket.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Das wäre unter Mutti nicht passiert. – Mutti hat uns übrigens in diese Situation geführt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Sie sind jetzt in Regierungsverantwortung. Sie haben fast die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl erreicht. Und da warten Sie auf Mutti und auf Vati? Was sind denn Ihre Forderungen an den Bund? Sie formulieren nicht einmal Forderungen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Herr Kalinka, was ist auf der Kabinettsklausur der Landesregierung denn passiert, ausser dass man vor der Kabinettsklausur einen Energiegipfel angekündigt hat? Nach der Kabinettsklausur hat man lieber gar keine Pressearbeit mehr gemacht. Herr Koch, ich weise Sie darauf hin – Sie sind ein Zahlenmensch –, Der Bund hat im ersten Halbjahr 2022 42,8 Milliarden Euro Defizit gemacht. Das ist momentan die Lage des Bundes. Die Länder erwarten so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Sie tun so, als ob Sie nichts machen könnten, als ob Sie nicht weiterwüssten. Sie sind aufgeschmissen, weil Mutti nicht mehr da ist, weil Lindner nicht liefert und so weiter und so fort. Ihre Hilflosigkeit treibt einem die Tränen in die Augen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Es ist nicht so, dass Sie nicht können. Wir haben gestern erst über Kitagebühren debattiert. Sie wollen nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Sie wollen nicht!
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Sie haben keine 33 Millionen Euro im Jahr für die Entlastung von jungen Familien bei den Kitagebühren übrig, aber Monika Heinold erklärt am gleichen Tag in den Kieler Nachrichten: Wenn ein 49-EuroTicket kommt, dann hätten wir 40 Millionen Euro pro Jahr übrig. Daran sieht man: Sie machen nur das, was Monika Heinold will. Entlastung bei den Kitagebühren war immer eine unserer Gemeinsamkeiten in der Jamaikakoalition. Das war auch ein grosses Thema. Kaum sind wir nicht mehr in der Regierung und Mutti ist auch nicht mehr da, schon haben junge Familien bei Ihnen keine Priorität mehr. Sie wollen nicht. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Ja, das ist mir bekannt, Herr Petersdotter. Wie Sie wissen, ist mir das bekannt. Aber schauen Sie doch einmal in die Tabellen, die das Bundesfinanzministerium im Internet dazu veröffentlicht hat, wie die Steuereinnahmeerwartungen der Länder derzeit aussehen! Länder und Kommunen haben deutliche Überschüsse. Monika Heinold hat sich neulich selbst dazu erklärt. Wir werden nächste Woche im Finanzausschuss darüber reden. Da werden wir sehen, wie die Lage des Landes ist. Die ist eben nicht so, dass man ein riesiges Defizit hat wie aktuell der Bund. Ein Defizit, wie er es nie zuvor gehabt hat, weil er Entlastungspakete gemacht hat. Im Gegensatz dazu erwarten die Länder sehr hohe Steuereinnahmen, weil über die verschiedenen Steuern – Umsatzsteuer, Einkommensteuer und so weiter – bei den Ländern durch das, was die Menschen durch die Inflation mehr zahlen, sehr viel hängen bleibt. Insofern profitieren die Länder sehr stark von der Inflation, sehr viel stärker als der Bund, der in die Verantwortung geht. Wir erwarten von Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt nicht irgendwelche peinlichen Verweise auf den Bund machen, der ja schon handelt. Diese Schieflage in der Argumentation ist Ihr Problem. Der Kollege Kalinka ist ja bekannt dafür, dass ihm Sozialpolitik nicht so wichtig ist wie Haushaltspolitik. Er hat gestern erklärt: Das Land kann das nicht, das ist alles ganz schwierig. – Gleichzeitig stellen Sie in dieser Tagung fast nur Anträge, in denen Sie Forderungen an den Bund stellen. Man kann nicht denen, die handeln, sagen: „Das ist alles zu wenig“, und dann selber gar nichts machen. Das passt nicht zusammen. Das werfen wir Ihnen vor. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Ihnen ganz schnell deutlich machen. Deshalb sage ich Ihnen: Handeln Sie jetzt! Es ist peinlich, was Sie hier heute abgeliefert haben. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Mein letzter Dreiminutenbeitrag in der vorherigen Wahlperiode endete auch damit, dass wir es wieder einmal nicht geschafft haben, Lösungen für die Menschen in Schleswig-Holstein zu finden. Genau so hat heute der Donnerstagmorgen angefangen. Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wieder nicht wahr. Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung dazu aufgerufen, dass wir zusammenhalten und zusammen gestalten sollen. Wie wollen wir das Land Schleswig-Holstein zum gemeinsamen Zusammenhalten und Gestalten bringen, wenn wir heute keine Antworten geben? Da nützt es nichts, dass die CDU sagt: Bei Mutti wäre das nicht passiert. Ich frage mich: Was hat Mutti die letzten 16 Jahre gemacht, um die Bundesrepublik Deutschland energietechnisch auf einen Stand zu bringen, der dem entspricht, was wir in Schleswig-Holstein haben? – Gar nichts!
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Genau aus diesem Grund bin ich ans Rednerpult gekommen. Wir entlasten die jungen Familien nicht. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister Anfang des Jahres die KfW-Förderung für Neubauten gestrichen. Wir sprechen nur noch über Wärmepumpen. Nein! Wir müssen über ganz andere, grundlegende Dinge sprechen. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine gute Anhörung zum Thema Klimapakt gehabt. Wie wollen wir da weiter voranschreiten? Von der Landesregierung kommen auch keine Lösungen zur Quartiersbildung. Was machen wir eigentlich mit den Häusern, in denen wir niemals eine Wärmepumpe installieren können, sondern auf eine Gasheizung oder auf Biogas aus Gülle setzen müssen?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Nichts! Das ist echt beschämend. Und dann lädt der Ministerpräsident nächste Woche zu einem Gipfel mit den kommunalen Landesverbänden ein. Was möchte er denen denn sagen, was er uns als Parlament heute nicht sagen kann? Das ist echt ein Armutszeugnis!
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Die jungen Familien in Schleswig-Holstein, die Rentnerinnen und Rentner und die, die von Transferleistungen leben und ein ganz niedriges Einkommen haben, werden die Zeche bezahlen. Noch einmal zu unserer Gastronomie, die schon kurz Thema war: Es geht nicht darum, irgendeine 207 Sauna zu schliessen. Es geht darum, unseren Landgasthöfen, die durch Corona gebeutelt waren, jetzt bei den hohen Energiepreisen zu helfen. Sonst haben wir eine unendlich lange Liste von Menschen, die in Konkurs gehen, die Insolvenz anmelden müssen. Dann müssen wir als Tourismusland sagen: Ihr könnt gerne zu uns kommen, aber zu essen kriegt ihr nichts.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte folgt, fragt man sich als schleswig-holsteinische Bürgerin oder schleswig-holsteinischer Bürger: Was machen die denn da? Die streiten und diskutieren wild, aber meine Energiekosten laufen mir weg. Das ist doch kein ernsthafter Umgang mit meinen Problemen. Deswegen möchte ich in dieser Debatte dieses ganze Gezänk ein wenig einordnen. Ich glaube, allen in diesem Haus ist es wichtig, dass Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land kommen.