Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
 dass  wir nach Sachsen das Land mit den zweitmeisten kritischen Bürgern sind - mit Sorgen auf den Herbst blicken lässt, wie Sie sagen, streuen Sie nicht nur Sand in die Augen, sondern verabreichen Sie auch Halluzinogene. Denn die Impfstoffe wurden gegen  die Wuhan-Variante entwickelt und haben inzwischen einen negativen Effekt - ich sprach davon -, wie er in Grossbritannien nachgewiesen wurde. Wie können Sie da zu der Erwartung kommen,  Herr Ministerpräsident Woidke, diese Impfungen würden gegen  eine unbekannte Virusvariante, die durch Mutationen im Herbst  erst noch entsteht, helfen können? Wie können Sie dazu kommen? Diese Annahme ist völlig absurd. Vernünftig ist allenfalls,  das Gegenteil anzunehmen.  Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren in der Regierung,  aber auch sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete  hier im Landtag, ich appelliere an Sie, an uns alle: Beenden Sie  die Impfpropaganda! Stellen Sie die Vor- und Nachteile der Impfung realistisch und angemessen dar. Und nehmen Sie die Impfnebenwirkungen ernst, vor allem Sie, Frau Nonnemacher, nehmen Sie das ernst! Ich verweise auf unsere Anträge, die heute  noch behandelt werden: Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht  sowie „Obduktionsstudie zu möglichen Todesfällen durch die sogenannte Corona-Schutzimpfung initiieren“. Ich verweise im  Zuge dieser Warnung auf die Impfnebenwirkungen. Ich verweise  auf die Sicherheitswarnung von Prof. Kuhbandner, die Sie auf  der Internetseite multipolar-magazin.de nachlesen können.   Und ich verweise auf den Brief von Andreas Schöfbeck, dem  Chef der Betriebskrankenkassen, an das Paul-Ehrlich-Institut. Er  hat diesen Brief diese Woche - vergangenen Montag - geschrieben; in der „Welt“ wurde darüber berichtet. Ich zitiere aus dem  Brief von Prof. Schöfbeck, den er nach der Analyse von Millionen  Krankenversichertendaten an das Paul-Ehrlich-Institut geschrieben hat - Schöfbeck spricht von einem heftigen Warnsignal -:  „Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5 - 3 Millionen Menschen in Deutschland wegen  Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher  Behandlung gewesen. Das sehen wir als erhebliches  Alarmsignal an, das unbedingt beim weiteren Einsatz der  Impfstoffe berücksichtigt werden muss.“  Ich habe Ihnen die Balken mit den Daten vom Paul-Ehrlich-Institut gezeigt, die ausweisen, dass diese Corona-Schutzimpfungen  mehr als das Hundertfache an Nebenwirkungen als konventionelle Impfungen verursachen. Nach den Angaben von Herrn  Schöfbeck ist dieser Faktor noch zu niedrig angesetzt und wir  müssten bei dieser Impfung mit noch mehr schweren Nebenwirkungen rechnen.   Darum appelliere ich an Sie: Nehmen Sie das ernst. Nehmen Sie  die Sorgen der Betroffenen im Gesundheitswesen und aller anderen aufmerksamen Bürger ernst. Stoppen Sie die Impfpropaganda! Und stoppen Sie den Impfzwang!   Je länger Sie in der Regierung auf der Impfpflicht im Gesundheitswesen und auf einer allgemeinen Impfpflicht beharren,  desto mehr bestätigen Sie unsere Einschätzung vom April 2020.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  21  Ich zitiere aus meinem Redebeitrag im Plenum zu unserem damaligen Antrag zum Sonderausschuss „Corona“: Nicht das  SARS-Coronavirus-2 hat die Krise verursacht, sondern eine evidenzbefreite Politik, die ihren religiösen und alternativlosen Geltungsanspruch mit Worten wie „Corona-Zweifler“ oder „Coronaleugner“ bekundet. - Mittlerweile bekundet sie ihn auch durch  eine völlig unbegründete und völlig inakzeptable Impfpflicht,  auch in Brandenburg.   Sehr geehrte Damen und Herren, dass es bei Corona inzwischen  weniger um die Gesundheit als vielmehr um Politik, genauer: unsere Freiheit, geht, sprechen inzwischen selbst führende Politiker von SPD und Grünen ganz unverblümt aus. Das Versprechen, dass ab dem 20. März alle tiefergreifenden Schutzmassnahmen entfallen sollen - das Herr Ministerpräsident Woidke  eben auch noch einmal diskret gab -, rückte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch am Tag der Ministerpräsidentenkonferenz, noch am 16. Februar - selbstverständlich in einer  Talkshow - zurecht. Er sagte, man wisse noch gar nicht, was ab  dem 20. März gelten werde. Für ältere Menschen, bei denen die  Impfungen nicht so gut wirkten, werde es nie eine volle Freiheit  geben. - So weit sind wir alle schon: Ein Minister, der auf das  Grundgesetz, auf die Verfassung vereidigt ist, spricht in aller Öffentlichkeit davon, dass es für bestimmte Menschen künftig nie  die volle Freiheit geben werde. Wo sind wir hingeraten? Wie  lange soll das so weitergehen? Wollen wir das einfach so hinnehmen? Ich frage auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete.   Das Gleiche wie Karl Lauterbach kündigte zwei Tage nach ihm  der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, an. Er äusserte auf Twitter: „Eine dauerhafte Rückkehr zur  Freiheit gibt es nur mit der #Impfpflicht.“ - Sehr geehrte Damen  und Herren, eine solche Äusserung, auch die Äusserung von Karl  Lauterbach, ist nichts weniger als ein Angriff auf das Grundgesetz von oben. Leute, die wie Karl Lauterbach und Janosch Dahmen denken, sind eine Gefahr für die Demokratie.   Wie ungeheuerlich - wirklich ungeheuerlich! - diese Kopplung unserer Freiheit an die Impfung ist, hat ausgerechnet Bill Gates  deutlich gemacht. Auf einer Podiumsdiskussion in der Münchner  Sicherheitskonferenz Ende vergangener Woche - die alte Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus bekommt neue  Nahrung, Herr Walter - gab Herr Gates zu Protokoll, gab er zu,  dass die natürliche Immunität besser funktioniert als die Impfung.  Er begann diesen Satz, indem er das einräumte, übrigens bezeichnenderweise mit dem Wort „sadly“, also traurigerweise.  Aber es ist so: Die natürliche Immunität - Frau Nonnemacher,  auch Sie sollten das zur Kenntnis nehmen - ist der Immunität, die  durch diese Impfung erzeugt wird, bei Weitem überlegen. Sie hält  länger an und hat ein breiteres Wirkungsspektrum.   „Wir haben verdient, dass es besser wird“ - mit diesen Worten  des Bundeskanzlers Olaf Scholz wird auf der Seite bundesregierung.de der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom  16.02., der in Brandenburg ja eins zu eins übernommen wurde,  vorgestellt. Ob wir es verdient haben, dass es besser wird, mag  der liebe Gott entscheiden. Aber eines ist klar: Mit diesen Regierungen im Bund und in Brandenburg wird es garantiert nicht besser, sondern immer nur schlechter werden. Ihre Beschlüsse zu  neuen Freiheiten bedeuten keine Rückkehr in ein freies Leben,  denn Erleichterungen bedeuten den Fortgang von Beschwerden,  und Lockerungen bedeuten die Fortschreibung von Einschränkungen. Auch gelockerte Fesseln bleiben eben Fesseln.   Nur in einem Punkt, sehr geehrter Herr Woidke, stimme ich Ihnen  und Ihrem Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz mittlerweile zu: dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Das  stimmt, sehr geehrte Damen und Herren. Die Pandemie ist nicht  vorbei, solange Maskenzwang besteht, solange eine Impfpflicht  droht und solange vor allem das Elend einer evidenzresistenten  und vielfältig instrumentalisierten Corona-Politik nicht gründlich  aufgearbeitet wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.