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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Klinkel hat es bereits angesprochen, es ist unmöglich, über den Einzelplan, der auch den Haushalt für unsere Polizei enthält, zu sprechen, ohne noch einmal zu erwähnen, dass leider vor einigen Wochen zwei junge Polizeibeamte im Dienst für unsere Sicherheit und unsere rechtsstaatliche Ordnung ihr Leben verloren haben. Sie sind in ihrem Dienst einem schrecklichen, völlig unverständlichen Mord zum Opfer gefallen. Das erinnert uns alle – als Parlamentarier, als Haushaltsgesetzgeber – noch einmal an unsere besondere Verantwortung für all diejenigen, die im Dienst für unsere rechtsstaatliche Ordnung jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes auch ihren Kopf hinhalten. Es erinnert uns auch an unsere besondere Verantwortung, mit dem Haushalt dafür zu sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und in ihrem Dienst bestmöglich ausgerüstet und bestmöglich auf die Situationen vorbereitet sind, in die sie leider geraten können, und damit die besten Chancen haben, gefährliche Situationen zu überstehen, ohne dass es zu solch einem tragischen Verbrechen kommt. Gleichzeitig zeigt uns das, was passiert ist, dass es absolute Sicherheit gerade auch in diesen Berufen leider nicht geben kann. Weil wir genau dieses Thema der Sachausstattung im Blick haben und die Landesregierung in den letzten Jahren dieses Thema im Blick hatte, ist RheinlandPfalz ganz vorne bei einigen Dingen, die in dieser Debatte auch schon genannt wurden: bei der persönlichen Ausstattung, der Bodycam, dem Distanzelektroimpulsgerät, aber auch bei der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen. Deswegen ist es erfreulich, dass wir trotz dieser Investitionen der Vergangenheit weiterhin den Sachetat für unsere Polizei besonders hoch halten. Es geht weiter um die Anschafung neuer Einsatzmittel, auch um grosse Investitionen in neue Polizeihubschrauber. Das hängt nicht nur eng mit den polizeilichen Anforderungen im Alltag zusammen, sondern zum Beispiel auch damit, dass sich im Ahrtal gezeigt hat, dass es Situationen gibt, in denen man Hubschrauber braucht, die über die Fähigkeit verfügen, mit Seilwinden Menschen aus entsprechenden Situationen zu retten. Auch diese Fähigkeiten sollen künftig in Rheinland-Pfalz selbst vorgehalten werden. Gleichzeitig stärken wir unsere Polizei weiterhin konsequent personell mit Rekordneueinstellungen. Wir hatten einmal in Rheinland-Pfalz – noch im Jahr 2013 – 443 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, die eingestellt wurden. Jetzt sind es deutlich über 500. Damit setzen wir den personellen Aufbaupfad für die Polizei konsequent weiter fort. Ein bisschen unseriös ist es allerdings – das muss ich an die Adresse der Kollegen von den FREIEN WÄHLERN sagen –, wenn man im Haushalt einfach einmal die Erhöhung der Anwärterstellen auf 800 fordert, ohne einen konkreten Vorschlag zu machen, wie diese 800 Menschen qualiﬁziert an der 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Polizeihochschule ausgebildet werden sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Was mich bei dem grossen Unglück, bei dem fürchterlichen Verbrechen, das zwei Polizeibeamte das Leben gekostet hat, positiv bewegt hat, war zu sehen, welche Solidarität unter Polizeibeamtinnen und -beamten regional und überregional besteht, aber vor allen Dingen auch, mit welcher unglaublichen Solidarität unsere Bevölkerung unserer Polizei begegnet ist. Da haben wir gesehen, dass diejenigen – seien es jetzt Querdenker, Reichsbürger oder ähnliche –, die oft in sozialen Medien sehr laut sind, doch eine verschwindende Minderheit sind und die grosse breite Masse unserer Bevölkerung – das sagt uns immer wieder auch die entsprechende Empirie – hinter unserem Rechtsstaat, hinter unseren rechtsstaatlichen Institutionen steht und sie trägt. Es ist traurig, dass es ein solch fürchterliches Ereignis brauchte, um das noch einmal sehr plastisch zu sehen, aber es ist gut, dass wir es so plastisch gesehen haben bei den vielen Solidaritätsbekundungen, die es nach diesem Verbrechen gab. Andere wichtige Bereiche, die wir im Einzelplan 03 haben, sind die kommunalen Themen. Wir haben heute Morgen die Verfassungsänderung einen 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 weiteren Schritt auf den Weg gebracht. Wir werden sie morgen verabschieden, um die Kommunen weiter zu unterstützen, insbesondere zu entschulden. Wir haben mit dem kommunalen Finanzausgleich aber auch eine grosse Aufgabe vor uns, die wir jetzt in diesem Jahr noch gemeinsam zu regeln haben und die Auswirkungen auf künftige Haushalte haben wird. Gleichzeitig ist es aber wichtig zu betonen, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde, was auch jetzt im Haushalt geleistet wird, um die Kommunen zu unterstützen, gerade auch mit Blick auf Einnahmeausfälle aus Krisensituationen heraus. Da ist das Land ﬁnanziell ausserordentlich engagiert und wird es auch weiterhin bleiben. Neben diesen Hilfen für die Kommunen helfen wir – da freue ich mich, dass es noch entsprechende Änderungen im parlamentarischen Verfahren im Haushalt gegeben hat – unseren Vereinen, die durch die Pandemie besonders betrofen, besonders gebeutelt waren, noch einmal mit 4 Millionen Euro für den Neustart und die Mitgliedergewinnung; denn die Vereine sind die Keimzellen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens jenseits der staatlichen Strukturen. Auch der Wiederaufbau im Ahrtal nimmt im Einzelplan 03 einen breiten Raum ein und hat volumenmässig, wenn es oft auch nur technische Änderungen waren, zu den grössten Änderungen im parlamentarischen Verfahren im Haushalt geführt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Das zeigt aber, wie konsequent hier bis zuletzt daran gearbeitet wurde, die erforderlichen Mittel für das Ahrtal möglichst efektiv zur Verfügung zu stellen. Frau Präsidentin, schliessen möchte ich mit einem Dank nicht nur an all diejenigen, die jeden Tag im Einsatz stehen, sondern auch an diejenigen, die mitgearbeitet haben an den sehr intensiven Beratungen zu diesem Einzelplan, der im parlamentarischen Verfahren noch einmal grosse Änderungen gebracht hat. Das war ein gemeinsamer und sehr konstruktiver Kraftakt, für den ich ausdrücklich an dieser Stelle danken möchte. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fernis, 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 es ist richtig, dass kommunale Katastrophenschützer bei der Flutkatastrophe gute Arbeit geleistet haben. Ich habe selbst aus der Anhörung der Vertreter des Kreises Mayen-Koblenz in Erinnerung, dass herauskam, dass dort sogar bei Mitarbeitern der Feuerwehren, die entsprechend vorgebildet waren, ofensichtlich bessere meteorologische Kenntnisse vorlagen als beim Landesumweltministerium
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 und man dort schon am Montag vor der Flut sagen konnte, dass etwas Grosses auf uns zukommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Herr Kollege Fernis, mit der Ableitung von Schlussfolgerungen für die Zukunft beschäftigt sich nicht der Untersuchungsausschuss, sondern die EnqueteKommission. In den Sitzungen der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass es ein zentrales Thema ist, dass bei Katastrophen eines bestimmten Umfangs ehrenamtliche Kräfte an ihre Grenzen kommen. Wir sind dankbar für die vielen tüchtigen Ehrenamtler, aber ab einem bestimmten Umfang einer Katastrophe sind sie überfordert, wenn nicht eben Kenntnisse vorhanden sind, die man aber von einem Ehrenamtler nicht erwarten darf. Eine durchgehende Forderung der Experten war, mehr Hauptamtliche einzusetzen. Wir hatten in einer der Sitzungen der Enquete-Kommission auf Einladung der AfD-Fraktion Vertreter der Landesregierung aus Niederösterreich, die auf diesem Gebiet sehr erfolgreich sind. Sie haben ihr System dargelegt. Sie haben eine solche Landesalarmzentrale mit hauptamtlichen Kräften rund um die Uhr besetzt. Dort ist auch gesetzlich klar, wann wer zuständig ist. Das ist auch eine Voraussetzung. Um eines noch zu sagen, zu den Kräften vor Ort bestünde weiterhin eine Verbindung. Die sind nicht komplett raus, wenn die zentrale Verantwortung beim Land liegt,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 zumal auf Landesebene dann Experten arbeiten,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 die mit entsprechender Kenntnis ausgestattet sind. Ich denke, in Zusammenarbeit mit den Kräften vor Ort ist das eine bessere Lösung als weiterhin auf reines Ehrenamt und die kommunale Ebene zu setzen. 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Herr Kollege Dr. Bollinger, zunächst einmal muss ich sagen, weil Sie gesagt haben, es hätte irgendwie bessere meteorologische Informationen gegeben, das habe ich diesen Sitzungen nicht entnehmen können, sondern mit den Informationen ist unterschiedlich umgegangen worden. Sie wurden umgesetzt. Es handelt sich einfach um verschiedene Aufgaben, die klar auseinanderzuhalten sind. Das Wichtige an dem Zusammenspiel zwischen verschiedenen Ebenen ist genau, dass von der einen Seite Prognosen erstellt werden, aber diese Prognosen zu konkreten Ereignissen, die sich anbahnen, nur mit speziﬁscher Ortskenntnis vor Ort übersetzt werden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Das haben in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses alle bekundet,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 weil eine abstrakte Wassermenge oder auch eine abstrakte Pegelhöhe umgesetzt werden muss in:
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Was bedeutet das konkret? Bis wohin reicht dann das Wasser? Wo sind besonders gefährdete, besonders neuralgische Punkte usw.?
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Der genaue Punkt ist die Frage der Qualiﬁzierung – gegebenenfalls von zentralen Strukturen zum Beispiel –, bei der es um die Frage geht, überregional zu wissen, wo welche Fähigkeiten vorhanden sind, um schneller dort weitere Kräfte zur Verfügung stellen zu können. Das sind alles sinnige Ansätze, nur warum das – das ist das, was Sie gesagt haben – eine Zentrale, die eine Einsatzleitung von einem Einsatz, der vor Ort zu leisten ist, übernehmen soll, hat mich an dieser Stelle weiterhin nicht überzeugt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Ich bin aber sehr gespannt auf die weiteren Beratungen auch in der EnqueteKommission, was wir dazu noch hören und dazu lernen können, um uns noch besser im Katastrophenschutz aufstellen zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Herrn Streit darf ich die Rede zum Einzelplan 03 halten, wobei ich weitgehend seinen Ausführungen folge, auch wenn Sie manches schon gestern von Herrn Wefelscheid hörten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Wir leben, meine Damen und Herren, wie schon mehrfach angeklungen ist, in besonderen und herausfordernden Zeiten. Während wir uns lange Jahre vor Krieg in Europa sicher gewähnt und in Frieden und meist auch Wohlstand gelebt haben, hat Herr Putin den Krieg nun vor unsere Türschwelle getragen. Damit einher geht auch eine neuerliche Flüchtlingswelle; denn Millionen Ukrainer verlassen das Land gen Westen, um dem Leid und der Zerstörung zu entkommen. Auch in unserem Land gilt es daher zu planen und sich angemessen vorzubereiten, um nicht erneut eine Überforderung der Kommunen, Hilfsorganisationen und Bürger zu riskieren. Des Weiteren hängt noch immer der Schatten der Corona-Pandemie über dem Land. Auch wenn beginnendes Frühlingswetter und weitreichende Lockerungen nach und nach den Glauben erwecken, Corona wäre schon fast überwunden, rate ich neben gesundem Optimismus auch zu Um- und Weitsicht. So schrieb Herr Streit, bevor er selbst nähere Bekanntschaft mit Corona machte. Wie wahr und voraussehend. Eine dritte Krise, deren Auswirkungen im vergangenen Sommer zu der katastrophalen Flut im Ahrtal beitrug, ist der Klimawandel. Mit aller Deutlichkeit ist uns klar geworden, dass wir schnellstens gegensteuern und die Energiewende voranbringen müssen, jedoch auch, dass wir uns auf veränderte Bedingungen, wie Dürresommer, Waldbrände, Schnee- und Flutkatastrophen oder heftige Stürme, einstellen und darauf vorbereiten müssen. In besonderem Masse sollten wir uns daher den Rettungs- und Einsatzkräften verbunden fühlen und ihnen unsere Unterstützung nicht nur mit Beifall und Dankesbekundungen, sondern mit wirksamer und spürbarer Unterstützung ausdrücken. 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Die beispielhaft genannten Krisen eint eine Gemeinsamkeit: Letztlich sind es die Menschen vor Ort in den Kommunen, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Retter und Helfer, die in der Stunde der Not bereitstehen, anpacken und oft Übermenschliches leisten. Doch dieser Verantwortung und diesem Einsatz wird die entgegengebrachte Wertschätzung meist nicht gerecht. Viel zu oft sehen sich Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte selbst am Einsatzort Anfeindungen ausgesetzt. Ein Klima der latenten Respektlosigkeit vor dem Einsatz dieser Menschen wird immer stärker und entlädt sich etwa in gewaltvollen Übergrifen oder gar auf tödliche Weise wie im Landkreis Kusel. Wir als Freie Wähler verstehen uns als Anwalt der Blaulichtfamilie und des Ehrenamts. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Polizeibeamten und fordern eine materielle und personelle Stärkung; denn wer unser demokratisches System, unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigt, dem muss die Schutzweste passen, der darf nicht unter unangemessenen Sparzwängen leiden. Unter materieller Stärkung verstehen wir daher, dass Ausrüstungen, wie beispielsweise Helme, Schutzwesten, Bodycams und Wafen, in ausreichender Anzahl, mangelfreiem Zustand und auf dem neuesten Stand der Technik verfügbar sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss, CarlBernhard von Heusinger und Philipp Fernis für die Koalition bedanken. Das ist ein grosser Haushalt, und wir haben viel miteinander diskutiert. Ich glaube aber, man darf feststellen, es ist für einen Innenhaushalt eher selten, dass in den grossen Linien der Innenpolitik und der Sicherheitspolitik durchaus Übereinstimmung im gesamten Haus zu hören war. Das freut mich; denn wir alle wissen, in den letzten Jahren waren das Innenministerium und der gesamte Verantwortungsbereich und damit die ihm nachgeordneten Behörden immer wieder in besonderer Weise durch aktuelle, teilweise sehr einschneidende und äusserst herausfordernde Ereignisse gefordert. Viele dieser Herausforderungen werden uns auch in Zukunft weiter begleiten und spiegeln sich daher auch im Haushaltsentwurf – wie das richtig ist – wider. Deswegen freue ich mich sehr, dass es in wesentlichen Bereichen gelungen ist, die Mittel entweder auf sehr hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch zu erhöhen. Ich bin in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bereits auf die einzelnen, von meinem Haus verantworteten Bereiche eingegangen und möchte mich an der Stelle, lieber Thomas Wansch, herzlich bei Dir bedanken. Das war eine sehr stringente Sitzungsführung. Wie gesagt, der Etat des Einzelplans 03 und die Dinge des Einzelplans 20 sind sehr diskussionsintensiv.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dankeschön will ich an der Stelle auch Ihnen sagen, Herr Herber. Wir arbeiten in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Innenausschusses sehr eng zusammen. Sie haben eben ein Bild geprägt, das vom heissen Herzen und vor allem von der kalten Schulter sprach. An dieser Stelle will ich sagen, mich hat gestern schon gewundert – Stichwort „kalte Schulter“ –, dass der Vorsitzende Ihrer Landtagsfraktion, Ihr Landesvorsitzender, den Polizeihaushalt in der Generalaussprache nicht erwähnt hat. Das war für mich erstaunlich. Das habe ich hier in dem Haus so auch noch nicht erlebt; denn er ist ein sehr wesentlicher Punkt in der 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Landespolitik, gerade in diesen Zeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ich versuche es noch einmal. Ich will noch einmal unterstreichen, dass die Polizei ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will uns allen in Erinnerung rufen, mit dem Versetzungstermin im Mai – Versetzungstermin im Mai heisst, das sind die Einstellungen von vor drei Jahren – wird der Personalkörper auf dann voraussichtlich rund 9.160 Vollzeitäquivalente bzw. rund 9.650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte weiter aufwachsen. Wir steigern damit den Höchststand des vergangenen Jahres erneut und haben den höchsten Personalbestand erreicht, den wir jemals hatten. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung soll mit weiteren 500 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern im Jahr 2022 die Einstellung auf sehr hohem Niveau fortgeführt werden. Dadurch wird der Polizeibestand im Vollzugsbereich über das Jahr 2024 – das sind dann die nächsten Jahre – erstmals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz auf mehr als 10.000 Köpfe anwachsen. Da eben die Bundespolizei im Zusammenhang mit der Polizeizulage genannt wurde, sage ich: Bei uns gibt es nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im gehobenen Dienst. Wir haben keinen mittleren Dienst mehr. Das ist sehr wesentlich bei der Frage, wie wir besolden und unsere Verantwortung gegenüber den Damen und Herren bei der Polizei wahrnehmen. Ich will auch sagen, weil das in einer komplizierter werdenden Zeit enorm wichtig ist, neben dem Personalzuwachs bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schafen wir 100 neue Stellen zur personellen Verstärkung sowie zur Entlastung der Schutz- und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben, für Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich „Technik“, zur weiteren Verbesserung der Verkehrsüberwachung sowie zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung. Cybercrime will ich als ein Beispiel nennen. Einschliesslich der Verwaltungs- und Tarifkräfte – das ist eine Einheit unserer Polizeikörper – steigt die Zahl der Stellen im Polizeibereich im Jahr 2022 auf 13.647 an. Auch das sind über 1.150 Frauen und Männer mehr als noch im Jahr 2015.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 – Lieber Michael Hüttner, ehemaliger Polizeibeamter, das ist sehr beachtlich, und wir investieren auch in vieles. Beispiele sind genannt worden wie die Technik. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, aber zwei neue Hubschrauber und eine grössere Flottenklasse, eine neue Generation Funkstreifenwagen für die Bundesautobahn und ein neues Streckenboot für die Wasserschutzpolizei sind etwas Besonderes. Das will ich nur ergänzend zu all den anderen Dingen nennen. Wenn gesagt wurde, wir müssen den Sachhaushalt in Einzelbereichen steigern, will ich feststellen, dass wir den Gesamthaushalt nur im Sachbereich um 7,5 Millionen Euro steigern. Das sind gute, wichtige und im Bundesvergleich wirklich hervorragende Positionierungen, und das sind Investitionen in einen starken, wehrhaften, demokratischen und freiheitlichen Staat. Das ist in diesen Tagen wichtiger denn je.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, vieles zum Katastrophenschutz ist genannt worden. Ich darf Ihnen sagen – wir hatten in der letzten Woche Innenministerkonferenz –, natürlich haben wir mit der Bundesregierung und der Bundesinnenministerin über die Fortführung des Sirenenprogramms und über viele andere Dinge gesprochen. Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie in ihrer Rede gestern viele Einzelheiten, auch aus dem Katastrophenschutz, genannt hat. Ich will den Bereich der Zivilen Verteidigung anfügen, weil das ein Feld ist, auf das wir uns neu einstellen müssen. Wenn es kriegerische Bedrohungen gibt, muss man mit Blick auf die Zivile Verteidigung Antworten geben können. Ich freue mich, dass wir in der Frage der Ausbildung, insbesondere unserer Feuerwehrkräfte, die Themen „Digitalisierung“, „E-Learning“, „BKS-Portal“ und andere Dinge nach vorne entwickeln und die Ausbildungskapazitäten bei der Akademie deutlich steigern. Wir werden damit den coronabedingten Stau ein gutes Stück zurückdrängen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man, lieber Herr Junk, über Zweckentfremdung von Mitteln der Feuerschutzsteuer spricht, muss man sie hier auch nennen, weil man sonst Leute verunsichert, die im Feuerwehrwesen, hauptsächlich im Ehrenamt, aktiv sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mir ist es ein grosses Anliegen, die Auswirkungen der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli des letzten Jahres zu nennen und die Frage, wie wir damit umgehen. Natürlich geht zunächst einmal ein Dank an alle Mitwirkenden und Helferinnen und Helfer, in Organisationen gebunden, aus Rheinland-Pfalz, darüber hinaus, oder frei und ungebunden. Das ist vollkommen klar. Auch die grosse Solidaritätsleistung der Bundesrepublik Deutschland mit all den Bundesländern – 15 Milliarden Euro werden allein zur Behebung der Schäden in Rheinland87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Pfalz notwendig sein – gehört natürlich dazu. Deswegen haben wir die vielen neuen Stellen bei der ADD, bei der SGD, im Innenministerium und an anderer Stelle geschafen, die schon genannt wurden. 3 Millionen Euro weitere freie Gelder zur Abwicklung dieser Herausforderungen will ich nennen. Die 10 Millionen Euro und die 30 Millionen Euro sind mehrfach erwähnt worden. Das wird ein Kraftakt, den wir gemeinsam mit dem Landkreis, den Verbandsgemeinden, den Ortsgemeinden und vielen anderen zu bewältigen haben, damit das Leben für die Menschen wieder den Blick nach vorne gewinnen kann. Das ist uns allen ein grosses Anliegen. Das ist von Ihnen allen sehr positiv unterstrichen worden. An der Stelle will ich ein herzliches Dankeschön an Staatssekretär a. D. Günter Kern aussprechen, der heute seinen letzten Tag als Vor-Ort-Beauftragter hat, und sich dort – wie wir ihn kennen – mit unglaublichem Herzblut engagiert hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ich will an der Stelle einfach sagen, es war gut, dass wir diese Entscheidung trefen konnten, und, lieber Günter Kern, es war gut, was Du in dieser Zeit geleistet hast.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ich bin in diesem und war im letzten Jahr Vorsitzender der deutschen Sportministerkonferenz. Es freut mich, dass wir auch in Rheinland-Pfalz die Projektmittel für unseren Sport, für den Landessportbund, um 1,55 Millionen Euro deutlich erhöhen konnten. Das ist eine klare und deutliche Handschrift. Dass wir für Sportstätteninvestitionen 16,7 Millionen Euro zur Verfügung haben, ist gut, und dass wir die Auswirkungen der Pandemie – Rückgang von 4,5 bis 5 % der Mitgliederschaft, also für Rheinland-Pfalz 40.000 bis 50.000 Mitglieder – mit 2 Millionen Euro beantworten können, um mit dem Sport gemeinsam eine Werbeaktion durchzuführen, ist richtig und notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich konnte aus den grossen Reigen des Innenministeriums nur einige Punkte nennen. Mir ist es sehr wichtig zu sagen, im Innenministerium selbst arbeiten die Menschen äusserst engagiert daran, dass wir diese grossen Herausforderungen im Grif behalten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auch, dass wir davon ausgehen dürfen – das haben Sie signalisiert –, dass das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes so auf den Weg gebracht werden kann. Vielen Dank für die bisherigen konstruktiven Beratungen. Ich wünsche uns für heute und morgen weiterhin erfolgreiche Entscheidungen. Danke.