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Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Ich bin ein bisschen überrascht. Ich dachte, ich sei der letzte Redner;  jetzt bin ich der erste.  Eine Änderung des Schulgesetzes - kurz und  bündig - ist, soweit ich informiert bin, in den  letzten Jahren in diesem Hohen Haus kaum ein-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  35  mal so schnell beschlossen worden. Man ist es  eigentlich gewöhnt, Wochen, Monate oder  auch Jahre über Gesetzesänderungen zu diskutieren. Wenn man sich dann einig ist, dann ist  ein Gesetzentwurf oft schon wieder über-  holungsbedürftig, weil die reale Welt die gut gemeinte neue Theorie schon wieder überholt  hat.   Heute wollen wir als Koalition, deren Teil die  CDU ist, zeigen, dass wir in der Lage sind, kurzfristig zu reagieren, wenn es darum geht, Dinge  im Bildungsbereich dann zu ändern, wenn es  notwendig ist, und nicht erst dann, wenn es zu  spät ist.  In der vergangenen Legislaturperiode war das  kaum möglich, doch in der jetzigen Legislaturperiode sind sich die regierenden Parteien und damit die verantwortlichen Fraktionen von SPD,  FDP und CDU im Bildungsbereich einig - ich  denke, nicht nur im Bildungsbereich - und sprechen im Interesse der Sache mit einer Stimme.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Erzieher, Kinderpfleger, Sozialassistenten leisten für unsere Gesellschaft  einen Dienst von besonderer Bedeutung: Sie betreuen und pflegen nicht nur, sondern leisten -  neben den Eltern - auch Erziehungsarbeit. Sie  dient dazu, unsere Kinder zu befähigen, einmal  die Aufbauleistungen und den Wertekanon   vorangegangener  Generationen  zu  über-  nehmen und weiterzuführen.  Doch herrscht in diesen Berufsgruppen ein  Mangel. Die viel betonte Notwendigkeit und  Wichtigkeit ihrer Tätigkeit schlägt sich nämlich  nicht allzu oft auch in der Wertschätzung nieder. Was das Gehalt betrifft, so hat die Kollegin  Hohmann bereits dazu ausgeführt. Wir be-  grüssen natürlich auch die Einigung der beteiligten Tarifparteien und freuen uns daher über  diesen entscheidenden Abschluss.  Mit dem Gute-Kita-Gesetz wird von Bund und  Land das Ziel gesetzt, die Qualität der frühkind-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  37  lichen Bildung und Erziehung sowie Betreuung  zu verbessern. Um diesem Anspruch gerecht zu  werden, bedarf es gut ausgebildeter und motivierter Menschen aus dem gesamten Bereich  der Erziehungsberufe. Ich kann nur meine  Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass in  diesem Hause doch mehrheitlich die Auffassung  herrscht, dass wir die Schulgeldfreiheit gerade  für diese genannten Berufsgruppen durch-  drücken wollen. Nur einem gewissen Prozentsatz war das Glück gewogen, einen der begehrten Ausbildungsplätze an staatlichen Schulen zu  erhalten. Darum stellen die freien Schulen für  diesen wichtigen Ausbildungssektor auch einen  erheblichen Faktor hier im Land dar. Jedenfalls  sieht der Gesetzentwurf der Koalition vor, diese  Massnahme auf das Schuljahr 2022/2023 auszuweiten.  Wie der Gute-Kita-Bericht 2020 wiedergibt, erfolgte die Umsetzung der Massnahme „Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an Schulen in  freier Trägerschaft“ zum 1. Januar 2020 bzw.  dann rückwirkend zum 1. August 2019. Für die  bestmögliche Erziehung, Betreuung und Bildung  unserer Kinder darf und kann es auch keinen  Grund geben, sich hinter dieser leidigen Finanzierungsfrage zu verstecken; denn dass in unserem Land jederzeit Geld verfügbar ist, kann man  gerade auf Bundesebene sehr gut nachvoll-  ziehen und sehen, wenn in den Bundesministerien kurzerhand mal 758 Beamtenstellen geschaffen werden oder Kanzler Scholz sich für  eine halbe Milliarde ein neues Häuschen gönnt.  Wir sehen also: Geld war und ist auch auf   Bundesebene vorhanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Es ist also an der Zeit, die richtigen Prioritäten  zu setzen. Daher möchte ich für die AfD-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir für die   völlige und dauerhafte Schulgeldfreiheit in unserem Bundesland sind. Wir sehen, dass hier  eine bestehende Gerechtigkeitslücke geschlos-  sen wird. Daher schliessen wir uns auch den Vorrednern an und stimmen für die Überweisung in  den jeweiligen Fachausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Notwendigkeit der Schulgesetzänderung wurde, denke ich,  von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern  hinreichend erläutert. Auch die FDP-Fraktion  begrüsst ausdrücklich, dass die Schulgeldfreiheit  für die Ausbildung in den sozialpädagogischen  Berufen an Schulen in freier Trägerschaft mit  diesem vorliegenden Gesetzentwurf bis zum  Schuljahr 2022/2023 verlängert werden soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen,  auf ein aus meiner Sicht grundsätzliches Problem hinzuweisen, das bereits in einzelnen Redebeiträgen anklang. Neben den heute hier zur  Debatte stehenden sozialpädagogischen Berufen gibt es noch die Pflegeberufe. Für diese gilt  seit dem Jahr 2020 ein neues Finanzierungsmodell; Frau Kollegin Dr. Pähle wies bereits darauf  hin. Dieses Finanzierungsmodell - ich würde es  gern noch ein wenig ausführen - basiert auf sogenannten Ausgleichsfonds, die in den Bundesländern einzurichten sind und in die von allen  Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingezahlt wird. Auch die Länder und die Pflegeversicherung beteiligen sich - allerdings in geringerem Umfang - daran. Aus diesen Fonds werden  die Ausbildungskosten finanziert und entspre-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  38  chende Mittel an die ausbildenden Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste  ausgezahlt. Auch die Pflegeschulen, an denen  die Ausbildung stattfindet, erhalten Geld aus  diesen Fonds.  Es gibt aber noch weitere Berufe im Berufsfeld  Gesundheit und Soziales, von denen hier noch  gar nicht gesprochen wurde. Ich denke dabei  z. B. an Ergotherapeuten, Physiotherapeuten,  Logopäden, medizinische Bademeister. Diese  werden zum einen an öffentlichen berufsbildenden Schulen ausgebildet, zum anderen in grösserem Umfang an Schulen in freier Trägerschaft.  Wenn diese Berufsausbildung an Schulen in  freier Trägerschaft erfolgt, dann müssen diese  Schülerinnen und Schüler Schulgeld zahlen. Ich  denke, wir sollten uns perspektivisch dieser Gesamtproblematik annehmen. Einzelne Insel-  lösungen - sei es nun für die Erzieherberufe, für  die Pflegeberufe oder, wie gesagt, für die anderen Gesundheitsfachberufe - sind langfristig   keinesfalls zielführend.  Abschliessend noch mein kurzer Hinweis auf den  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der, wie  schon ausgeführt, auf eine rechtssichere Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft abzielt. Ich bitte Sie, auch im Namen meiner Fraktion, um die Zustimmung zur Überweisung der  Gesetzentwürfe und des Änderungsantrages
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 in den Bildungsausschuss. - Recht herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt ist akut und betrifft viele Bereiche.  Doch während es in vielen Feldern duale Ausbildungen gibt und die Lehrlinge ein - wenn auch  meist zu geringes - Gehalt erhalten, ist dies insbesondere in der Pflege, im sozialen und im pädagogischen Bereich oftmals nicht der Fall.  Stattdessen wird hier in vielen Berufen vollzeitschulisch ausgebildet, und sehr häufig übernehmen diese Aufgabe der schulischen Ausbildung  - dies hat Herr Bernstein gerade schon ausgeführt - Schulen in freier Trägerschaft. Das ist  dann auch der Bogen zum zweiten Teil der von  der Koalition beantragten Neuregelungen.  Ohne die freien Träger wäre der Bedarf an  Nachwuchskräften in diesen Ausbildungsberufen in Sachsen-Anhalt überhaupt nicht zu   decken, und leider sind die Schulen in freier Trägerschaft aufgrund ihrer strukturellen Finanzierungssituation oftmals darauf angewiesen, ein   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  39  Schulgeld von den Auszubildenden zu erheben;  dies wird sich auch durch die Neuregelungen  nicht in jedem Fall ändern lassen können. Das  macht die Ausbildung in diesen für die Gesellschaft so wichtigen Bereichen wie Gesundheit,  Soziales und Pädagogik um ein Vielfaches un-  attraktiver als duale Ausbildungen. Gerade in  Zeiten des Fachkräftemangels muss es deshalb  für uns alle ein dringendes Anliegen sein, eine  Schulgeldfreiheit für vollzeitschulische Aus-  bildungen durchzusetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Es war deshalb ein richtiger und wichtiger  Schritt, dass wir innerhalb der letzten Koalition  gemeinsam beschlossen haben, die Ungerechtigkeit zwischen den schulischen Ausbildungsberufen und den dualen, vergüteten Ausbildungsberufen zu beenden. Wenigstens für die  Erzieherinnenausbildung konnte seit 2019 eine  - zunächst zeitlich befristete - Schulgeldfreiheit  unter Zuhilfenahme von finanziellen Mitteln des  Bundes aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes umgesetzt werden.  Doch jetzt, zum Ende des Ausbildungsjahres  2021/2022, laufen die Mittel des Bundes aus,  und bereits im März hatten wir GRÜNEN mit   einer Dringlichen Anfrage an die Landesregierung auf dieses Problem aufmerksam gemacht.  Wir sind froh darüber, dass sich die Koalitionsfraktionen jetzt, zwei Monate später, ebenfalls  des Problems annehmen, auch wenn ein frühzeitigeres Signal an die Auszubildenden und die  Ausbildungsträger wünschenswert und wichtig  gewesen wäre; denn ein Ende der Schulgeldfreiheit für die Erzieherinnenausbildung, das ja in  Rede stand, hätte fatale Folgen gehabt. Es  würde nicht nur die Ausbildung für junge Menschen, die den Erzieherinnenberuf anstreben,  wieder unattraktiver machen, sondern insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, die bereits  in der Ausbildung sind, hätten grosse Probleme  gehabt. Sie hätten ihre Ausbildung unter der   Prämisse begonnen, dass sie kein Schulgeld zahlen müssen, und müssten jetzt ihre Planungen  ändern, eventuell sogar die Ausbildung ab-  brechen, wenn sie sich ihr Schulgeld nicht   leisten könnten.  Wir GRÜNEN setzen uns für eine generelle  Schulgeldfreiheit in der Ausbildung ein: für Erzieherinnenberufe, aber auch - das ist das, was  Herr Bernstein gerade in der Breite erwähnt hat  -für alle anderen vollzeitschulpflichtigen Ausbildungsberufe; denn die Schulgeldfreiheit erleichtert den Zugang zur Ausbildung und bekämpft damit wirksam den Fachkräftemangel.  Wir freuen uns darauf, die Änderungen des  Schulgesetzes zur weiteren Ermöglichung der  Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Er-  zieherinnen und Erzieher im Ausschuss gemeinsam mit anderen Fraktionen zu diskutieren, und  streben, wie wahrscheinlich alle hier, eine  schnelle Umsetzung an. Für uns GRÜNE ist aber  völlig klar, dass eine Lösung für eine langfristige  Schulgeldbefreiung für angehende Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen-Anhalt gefunden  und umgesetzt werden muss, ohne dass wir dabei von den Entscheidungen des Bundes abhängig sind, und dass die Diskussion um Schulgeld  für Auszubildende an dieser Stelle inhaltlich  nicht vorbei sein darf. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  40  machen. Ich freue mich über die sehr grosse Bereitschaft hier im Hohen Haus, die Schulgesetzänderung sowohl für die Schulgeldfreiheit in  den Erzieherberufen als auch für die Finanzierungsaufstockung im Bereich der freien Schulen  gemeinschaftlich durchzutragen. Mein Kollege  Carsten Borchert hat darauf hingewiesen - ich  glaube, das ist noch einmal herauszustellen -,  dass die Koalition sehr schnell zu einer Einigung  gekommen ist, wie wir dies auch verabredet   haben, und, wie ich gehört habe, ist auch von  den anderen Fraktionen die Zustimmung gekommen, das schnell im Bildungsausschuss zu  beraten und damit in der Junisitzung zu verabschieden. Das ist keine Selbstverständlichkeit.  Dafür möchte ich ausdrücklich Danke sagen,  weil es zeigt, dass bei uns insgesamt die Notwendigkeit in beiden Punkten verstanden und  anerkannt wurde und wir als Politik - obwohl  uns oft vorgeworfen wird, zu langsam zu reagieren - in der Lage sind, schnell zu handeln.  Ich weise auch darauf hin, dass ich es sehr positiv finde, dass in diesem Zusammenhang viele  Kolleginnen und Kollegen auch auf die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit für Gesundheits-  und Heilberufe hingewiesen haben. Dies wird  ein wichtiger Punkt sein, wenn wir, wie es Bildungsministerin Eva Feussner angekündigt hat,  im nächsten Jahr über das Schulgesetz insgesamt sprechen.  Ich freue mich auf die Debatten dazu, rate den  Bildungspolitikern und den Sozialpolitikern aber  auch, dabei die Finanzpolitiker am besten gleich  mitzunehmen, weil wir alle wissen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 dass das durch Landesmittel ersetzt werden  muss. Wir müssen schauen, was da geht. Aber  ich freue mich auf die anstehenden Beratungen  und sage an dieser Stelle noch einmal herzlichen  Dank für die bisherige Debatte.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Das ist ein guter Tag für SachsenAnhalt, für die Kommunen, für die Menschen  sowie für die Unternehmerinnen und Unter-  nehmer.  Nach jahrelangen Diskussionen haben wir es geschafft, ein Tariftreue- und Vergabegesetz in  den Koalitionsverhandlungen auf den Weg zu  bringen, was tatsächlich einen richtigen Ruck  durch dieses Land bringt und was diesem Land  hilft, einfach Bürokratie abzubauen, Aufträge  auf den Weg zu bringen und Kommunen zu entlasten. Es bringt all das, was wir benötigen. Es  hilft aber auch dabei, einen fairen Lohn für die  Menschen im Land zu bringen.  All das ist uns in Verhandlungen gelungen. Wer  sich den Koalitionsvertrag zu diesen Themen an-  schaut, der kann sehen, dass das, was in den  Verhandlungen besprochen wurde, auch Eingang in das Gesetzesvorhaben gefunden hat.  Dass das Ganze so gut gelungen ist, hat auch damit zu tun, dass hier vertrauensvoll zusammengearbeitet wurde.   Dafür möchte ich meinen ausdrücklichen Dank  an den Vertreter der CDU Ulrich Thomas und an  Holger Hövelmann, der jetzt gerade hereinkommt, aber auch an den Minister Herrn  Schulze richten. Wir haben, glaube ich, gemeinsam etwas auf den Weg gebracht, das wichtig ist  für dieses Land und das enorme Fortschritte  bringt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Jahrelang wurde darüber diskutiert, wie wir es  schaffen können, diese quälenden Vergabeverfahren tatsächlich zu entschlacken.   Wer ein Kenner der Szene ist, der weiss, was sich  vor Vergabekammern und in den Kommunen  abspielt. Die Kommunen haben gar nicht das  personelle Know-how, um das alles vorzuhalten, und in den Vergabekammern ächzt man  wegen all der Verfahrensrügen. All das sind Themen, die dieses Land nicht braucht. Gerade in  Zeiten, in denen wir investieren wollen und investieren müssen, ist es auf der einen Seite  wichtig, dass wir dort wichtige Schritte vorankommen.   Auf der anderen Seite ist es natürlich wichtig -  das war auch den Sozialdemokraten immer  wichtig -, dass das Thema der Tariftreue und des  Vergabemindestlohnes dabei Berücksichtigung  findet. All das hat in diesen Gesetzentwurf Eingang gefunden.   Deshalb haben wir als Fraktionen auch gesagt,  wir wollen ihn gemeinsam als Entwurf der Fraktionen in den Landtag einbringen, und zwar aus   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  42  einem ganz bestimmten Grund. Wir wollen die  Dinge, die PS, auf die Strasse bringen. Wir   wollen, dass das, was uns hier im Koalitionsvertrag gelungen ist, in diesem Haus und gemeinsam mit dem Ministerium tatsächlich schnell  auf den Weg bringen. Wir wollen es auf einen  Weg bringen, der tatsächlich eine Entlastung für  das gesamte Land bringt.  Wir wissen, dass die letzten zwei Coronajahre  mit Sonderregelungen behaftet waren. Auch  das hat in dieses neue Gesetz Eingang gefunden. Aber wir wissen auch, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Kommunen  und die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer, etwas erwarten, das ihnen auch  über die Zeit hinaus Sicherheit und Klarheit gibt  in Bezug auf die Frage, wie es weitergeht.  Insofern freuen wir uns - das sage ich natürlich  insbesondere für die Liberalen -, dass es uns gelungen ist, bei den Einstiegswerten, also bei den  Schwellenwerten, einfach nach oben zu gehen.  Das heisst, dass wir von Einstiegswerten von  ehemals 50 000 € für Bauaufträge nunmehr auf  120 000 € und bei Lieferungs- und Dienstleistungen von 25 000 € auf 40 000 € gekommen  sind.  Das heisst, alles, was an Auftragsvergabe darunter stattfindet, findet entweder ohne Ausschreibung oder mit beschränkter Ausschreibung  statt. Das ist etwas, worauf die Kommunen und  die Unternehmerinnen und Unternehmer gewartet haben, und zwar dringlichst, meine   Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Man stelle sich einfach mal Folgendes vor. Eine  Schule, die neue Toiletten und neue Wasch-  becken anschaffen und implementieren wollte,  war darauf angewiesen, eine entsprechende  Ausschreibung zu machen.  Mit den neuen Schwellenwerten ist es bei einer  Auftragsvergabe in dem Bereich Toiletten und  Waschbecken - dort beträgt das Auftragsvolumen vielleicht 100 000 € - möglich, ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren einfach zu  umgehen. Man kann einfach mal darauf verzichten. Es kann losgehen. Ich kann mit den Unternehmern vor Ort in der Kommune sprechen,  also mit der regionalen Wirtschaft.  Das ist im Bereich der Bildung möglich. Die Bildung wird eben nicht nur über die Anzahl der  Lehrkräfte definiert, sondern eben auch über  den Renovierungsstand der Schulen, meine   Damen und Herren!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich komme zum Bereich der Digitalisierung. Wir  haben den Digitalpakt Schule und dort einen  enormen Investitionsstau. 5 Milliarden € des  Bundes müssen auf die Strasse gebracht werden. Auch hierbei war für Sachsen-Anhalt die  Frage, wie wir das so schnell wie möglich tun  können.   Wir haben hier einen Stau. Das heisst, für uns  war es wichtig, dass wir mit der Anhebung der  Schwellenwerte hierbei eine schnellere Auftragsvergabe erreichen. Das muss unser Thema  sein. Dieser Bürokratieabbau zeigt im Bereich  der Bildung ganz exemplarisch, wie wichtig es  ist, eben nicht nur das Thema Lehrkräfte zu sehen, sondern bei den Schulen auch den Bereich  der Digitalisierung oder den Zustand der Toiletten und Waschbecken zu sehen, meine Damen  und Herren.  Darüber hinaus ist natürlich - ich habe es vorhin  schon gesagt - das Thema Vergabemindestlohn  wichtig. Über dieses Thema haben wir lange gestritten, weil wir als Liberale gesagt haben, wir  müssen auch an die Unternehmer denken, weil  es hierbei nicht nur um den Einstiegslohn geht.  So wie ich in Unternehmen den Vergabe-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  43  mindestlohn ansetze, werden vielmehr auch die  darüber liegenden Gruppen entsprechende   Anhebungen erfahren. Das heisst, wir müssen  beides im Blick haben.  Aber es war richtig, weil auch gilt: Gute Arbeit  ist mit gutem Lohn verbunden. Deshalb ist es  gut und richtig, dass wir uns auf einen Vergabemindestlohn geeinigt haben. Die Definition, die  wir hierzu im Verfahren gefunden haben, lautet:  Dieser Vergabemindestlohn berechnet sich ab  dem Jahr 2022 anhand der Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 einschliesslich Sonderzahlung  des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst  der Länder und anhand der Anzahl der Arbeitstage in Sachsen-Anhalt im jeweiligen Jahr. Das  ist, glaube ich, etwas, das fair ist, das gut ist und  das nach dem derzeitigen Stand der Dinge  13,01 € ermöglicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Jetzt kann man natürlich auf die Idee kommen  zu sagen, wir haben die Inflation und die Inflation lässt das Ganze wieder relativiert darstellen. Aber es ist richtig und wichtig, dass wir diesen Weg gegangen sind. Wir haben auf der   einen Seite den Tariflohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf der anderen  Seite haben wir eine Entbürokratisierung, die  für uns, also für das Land, enorm wichtig ist.   Dass wir in der Koalition gemeinsam dieses Paket schnüren konnten, ist einfach auch ein Zeichen dafür, dass dieses Team in dem Bereich  richtig gut gearbeitet hat. Meinen recht herz-  lichen Dank dafür noch einmal an dieser Stelle.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Aber es geht natürlich weiter. Es geht auch darum, dass in dieser Vergabe - - Das ist jetzt vielleicht etwas detailversessen, aber es muss einfach einmal gesagt werden. Stellen Sie sich Folgendes vor: Bei Vergabeverfahren war es in der   Vergangenheit so, dass man mit einer Rüge   allein einen Verfahrensstopp erwirken konnte.  Das heisst, man hat einen Einzeiler zur Vergabestelle geschickt und schon wurde das Verfahren  gestoppt.   Jetzt ist das Gesetz so formuliert, dass ein Antrag erfolgen muss. Das heisst, derjenige, der ein  Verfahren aufhalten möchte, muss mehr tun  und nicht weniger. Das bedeutet, dass es  schneller zur Abwicklung der Verfahren kommt.  Das ist eine Form der Entbürokratisierung, die  wir alle benötigen. Die Unternehmer sagen,  zum Glück ist man jetzt auf die Umstellung auf  ein Antragsverfahren gekommen; denn bei dem  Rügeverfahren war es viel zu einfach, Sand ins  Getriebe zu streuen, meine Damen und Herren.  Aber es geht natürlich auch darüber hinaus um  das Thema der Unterschwellenvergabeverordnung. Das ist ein Wortmonster. Aber dabei geht  es um die Bundesvereinheitlichung. Das heisst,  überall dort, wo die Schwellenwerte nicht erreicht werden, wird auf der Grundlage der Unterschwellenvergabeverordnung in einem bundeseinheitlichen Verfahren vergeben. Es ist  dann die Aufgabe des Ministers, diese Verordnung auf den Weg zu bringen. Diese Verordnung wird das ganze Paket dann einheitlich erscheinen lassen und uns, glaube ich, insgesamt  unglaublich nach vorn bringen.  Ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Schritt  - es war ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrages, dass wir dieses Vergabegesetz nach vorn  bringen, einerseits in Richtung Tariftreue, andererseits in Richtung Entbürokratisierung und  Unternehmerfreundlichkeit sowie Kommunenfreundlichkeit - gehen und dass wir dem Land  und den Menschen in diesem Land das klare   Signal setzen: Wir haben verstanden, wir setzen  um, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  44  Nachdem die Koalitionsfraktionen das Ganze  nach noch nicht einmal einem Jahr hier in den  Landtag eingebracht haben, wollen wir auch das  Zeichen setzen: Wir sehen das. Wir sehen die  Notwendigkeit, wir sehen den Investitionsstau  und wir sehen die Digitalisierungsthemen, die  auf den Weg gebracht werden müssen. All das  ist für uns erkennbar und notwendig. So beinhaltet dieses Tariftreue- und Vergabegesetz  noch viele Einzelpunkte, die ich gar nicht im Einzelnen vortragen möchte.  Es gibt das Bestbieterprinzip. Das heisst im  Grunde genommen, im Verfahren muss nur der  Sieger des Verfahrens Nachweise erbringen. Es  gibt für die Verfahren noch andere Aspekte,  z. B. soziale Aspekte, die noch eine Rolle spielen. All das, was im Grunde genommen das   Leben abbildet, hat sich hierin tatsächlich   wiedergefunden. Insofern glaube ich, dass wir  von einem sehr guten Wurf sprechen können,  der uns da gelungen ist.  Ich freue mich auf die Diskussionen. Ich freue  mich darauf und hoffe darauf, dass wir so  schnell wie möglich zu einem Abschluss kommen. Darauf warten die Menschen in diesem  Land.   Ich möchte mit einem Spruch von Hannibal  schliessen, der einmal sagte: Entweder wir werden einen Weg finden oder wir machen einen.  Wir haben für Letzteres entschieden, meine   Damen und Herren. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Diese Schwachstelle wollen wir gern mit einem  Vorschlag für eine klarere Regelung verbessern,  damit das Gesetz auch beim Umwelt- und   Klimaschutz für das Land Biss hat.