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Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Denn es ist wichtig, dass wir bei dem Thema mit einer  echten, zielgerichteten Strategie präzise vorangehen,  insbesondere natürlich mit dem Grundsatz „Public money  for public code!“, den wir ganz ausdrücklich unterstützen,  denn wenn die Steuerzahler und -zahlerinnen etwas finanzieren, dann sollen sie auch wissen, wofür das Geld  eingesetzt wird, und bei anderen Politikfeldern würde ich  mir das sogar noch viel verstärkter wünschen. Aber  schön, dass Sie das hier in dem Bereich schon mal so  niedergelegt haben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Allerdings ist bei dem Antrag etwas schade – und da will  ich etwas Wasser in den Wein giessen –, dass er gar keine  echte Strategie ist. Er ist ein Sammelsurium von Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag, und ich  hätte mir gewünscht, dass wir hier noch tiefer gehen  könnten und auch konkrete Punkte für eine echte OpenSource-Strategie ausformulieren.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Da haben wir zwar an einem Punkt das Kompetenzzentrum Open Source beim ITDZ. Das ist ein guter Punkt,  und das unterstützen wir auch, aber wir haben es ja am  Montag im Unterausschuss für Verwaltung gehört: Das  ITDZ klagt über akuten Personalmangel, hat auch grosse  Schwierigkeiten, da jetzt noch ein Kompetenzzentrum  draufzustecken. Ich bin wirklich gespannt, wie sie bei  dem aktuell nötigen Personalbedarf diese zusätzliche  Aufgabe auch noch stemmen. Aber vielleicht erklären Sie  uns das auch noch mal.  Ausserdem würde mich interessieren, wie Sie sich die  Beratungsstelle vorstellen. Heisst „beraten“ am Ende  einfach nur einen Katalog vorlegen, aus dem man sich  etwas aussuchen kann, oder heisst „beraten“ aktiv suchen,  beschaffen und implementieren? Auch das bleibt leider  unklar. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir diese  vermeintliche Strategie mit den vielen guten Absichten zu  Open Source im Ausschuss noch mal detaillierter diskutieren. Ich würde mir da noch viel mehr Konkreteres  wünschen als den Gedanken: Wir geben dem IDTZ etwas, und der CDO wird das schon irgendwie richten. –  Ich freue mich auf die Debatte und finde es gut, dass wir  da vorangehen. Open Source heisst mitbestimmen, Open  Source heisst Wettbewerb und heisst auch langfristige  positive Entwicklung. Insofern bin ich sehr gespannt, wie  das dann am Ende auch umgesetzt wird. – Danke sehr!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren hier im Saal und an den Bildschirmen! Mit diesem  Antrag möchten vier Fraktionen einen Ehrenrat anregen,  bilden, der eine Überprüfung der Mitglieder des Hauses  hinsichtlich einer Mitarbeit bei der Staatssicherheit der
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1248  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  DDR einleitet und vornimmt. DDR und Staatssicherheit  sind Vergangenheit. Nur ein Teil der Mitglieder des Hauses kann sich an das Leben in der Diktatur oder auch an  das Leben in West-Berlin, in der eingemauerten Stadt,  überhaupt persönlich erinnern, weil wir jetzt inzwischen  ein recht jugendliches Parlament sind. Aber das Leben  ohne freie Wahlen, ohne freie Presse, ohne Reisen in  viele andere Länder war für viele ein Albtraum. Es war  ein Leben mit Überwachung, mit Bespitzelung und politischer Verfolgung.   Wir haben heute zu Beginn der Sitzung – der Präsident  hat das in seiner Rede gebracht – Michail Gorbatschows  gedacht. Mit dem verbinden wir das Ende der Diktatur in  der DDR und natürlich die Wiedervereinigung unserer  Stadt. Er war eine Persönlichkeit, die erkannt hat, dass  ein System, das nur mit Repression und Geheimdiensten  aufrechterhalten wird und das keine gesellschaftliche  Mehrheit besitzt, auf Dauer nicht überleben kann, und das  ist auch gut so.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wenn das Stichwort DDR fällt, dann fällt  einem, glaube ich, sofort ein: Mangelverwaltung, eine  schwierige materielle Versorgungslage; aber es gab auch  Organisationen in der DDR, die stets gut versorgt waren
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1249  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  mit allem, was sie brauchten. Dazu gehörte die Nomenklatura, dazu gehörte der Verteidigungs- und Repressionsapparat, und dazu gehörte auch die Staatssicherheit als  eine der am besten funktionierenden Behörden in der  DDR.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sie war auch eine sehr effiziente Behörde, denn sie hat  einen massgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass die DDR  tatsächlich eine 40-jährige Existenz erreicht hat. Vielleicht war nach eventuell anfänglich vorhandenem Idealismus immer mehr Leuten deutlich klar, dass ein sozialistischer Staat nur in einer Diktatur überleben kann. Zu  diesem Zweck hat die Stasi Millionen eingeschüchtert  und bespitzelt, Hunderttausende eingesperrt, Zigtausende  physisch und psychisch dauerhaft geschädigt und auch  vor Morden nicht zurückgeschreckt.  Die Behörde war ja auch massgeblich geprägt und geleitet  von einem Mörder. Erich Mielke hatte ebenfalls einen  Verbrecher zum Vorbild, das war Felix Dzierzynski, der  in der Sowjetunion der erste Leiter des Geheimdienstes  war und damit den Prototyp der roten Folterknechte dargestellt und damit auch bewiesen hat, dass der Terror  keineswegs eine Entartung der Stalin-Zeit war, sondern  systemimmanent im Staatssozialismus verankert.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Nur durch diesen Terror konnte eine Minderheit dauerhaft ohne demokratische Wahlen der Mehrheit ihren  radikalen Willen überhelfen. Diesem Terror konnte erst  die mutige Revolution in der DDR ein Ende setzen, namentlich auch durch die Erstürmung der Stasizentrale im  Januar 1990.  Leider denken heute noch viele Anhänger sozialistischer  und kommunistischer Ideale, der Zweck heilige die Mittel, und auch viele ehemalige Mitarbeiter der Stasi haben  bis heute kein Unrechtsbewusstsein entwickelt. Unsere  Aufgabe ist es, das Bewusstsein für dieses Unrecht aufrechtzuerhalten; unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun,  dass sich so etwas nicht wiederholt, dass staatlicher Terror für alle Zukunft in Deutschland ausgeschlossen bleibt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Das können wir nur glaubwürdig machen, wenn unseren  Reihen niemand angehört, der diesem Unterdrückungsapparat gedient oder ihm sogar angehört hat. Auch wenn  die Ereignisse immer länger zurückliegen, ist es trotzdem  noch denkbar, dass so jemand diesem Hause angehört,  denn jemand, der 1990  18 oder 20 Jahre alt war, ist heute  Anfang bis Mitte 50, also im besten Alter.   Deswegen hat es in der Vergangenheit bereits regelmässig  zu Beginn einer Legislaturperiode parlamentarische Initiativen zu einer Überprüfung gegeben. Das haben wir  bisher nicht getan, und dieses Versäumnis trifft uns alle.  Es bedurfte erst eines Hinweises des Beauftragten zur  Aufarbeitung der SED-Diktatur Tom Sello, damit wir uns  mit dieser Frage beschäftigen. Sein Hinweis war mehr als  berechtigt, verlangen wir doch von denjenigen, die wir  als Opfer politischer Verfolgung in der DDR anerkennen  lassen wollen, genau jene Überprüfung. Daher steht es  auch ausser Frage, dass sich die gewählten Volksvertreter  ihrerseits einer solchen Überprüfung nicht entziehen  können.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die CDU-Fraktion hat daraus die Erkenntnis gezogen,  dass das Vorgehen in der Zukunft nicht mehr fallweise  angestrengt werden sollte, wie in dem Vorschlag eines  Ehrenrates durch die Koalition und durch die FDP vorgesehen, sondern dauerhaft konstitutioniert werden muss.  Daher legen wir diesen Antrag vor, der vorschlägt, das  Landesabgeordnetengesetz zu ändern. Die Überprüfung  der Mitglieder ist dann regelmässig verpflichtend. Wir  halten daher diese Regelung dem bereits erwähnten Antrag für überlegen.  Auch unser Vorschlag ist noch verbesserungsfähig, das  will ich gleich sagen. Wir haben sicherlich auch die  Thematik zu überblicken, welche Frist wir nehmen sollten. Bei uns steht der 3. Oktober drin; ich denke, sinnvoller wäre der 18. März – darüber können wir uns noch  unterhalten –, denn das ist ja der Tag der Wahlen, und es  soll deutlich werden, dass das Kontinuum des Terrors  durchbrochen wurde durch diese ersten freien Wahlen in  der DDR. Auch die Beteiligung des Beauftragten zur  DDR-Aufarbeitung im Ehrenrat finde ich überlegenswert.  Das kann man in den Beratungen sicherlich noch einschleusen.  In jedem Fall sollte das Ergebnis unserer Beratungen  sein, dass es keinen Zweifel daran geben darf, dass dieses  Parlament seine Verpflichtungen für die Zukunft kennt,  und dass es diese nicht erst neu beraten muss. Deswegen  empfehlen wir eine dauerhafte Lösung; das empfiehlt  auch der Beauftragte für die Aufarbeitung der DDR, Herr  Sello. Das entspräche im Übrigen auch den Regelungen,  die alle anderen ostdeutschen Bundesländer getroffen  haben, also Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,  Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Diese Länder  sind im Laufe der Jahrzehnte ganz unterschiedlich regiert  worden, aber eines eint sie – nämlich das Wissen um das  Unrecht in der DDR, welches den Namen Staatssicherheit  getragen hat. Folgen auch wir diesem Beispiel aller ostdeutschen Bundesländer, ermöglichen wir eine StasiÜberprüfung der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses durch eine Änderung des Landesabgeordnetengesetzes! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1250  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, der  heute von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen,  Die Linke und FDP eingebracht wird, greift auf ein seit  Jahren bewährtes Verfahren zurück. Die erneute Einrichtung eines Ehrenrates soll weiterhin zur Überprüfung der  Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine offizielle  oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der  ehemaligen DDR dienen.  Der eine oder die andere wird sich sicherlich fragen, ob  eine solche Überprüfung noch nötig und zeitgemäss ist  und wie viele es eigentlich noch betrifft. Dieser Frage  möchte ich im Namen der SPD-Fraktion entgegnen, dass  wir, die wir die Berlinerinnen und Berliner politisch vertreten, ganz klar sein müssen in unserer persönlichen  Vergangenheit. Das ist, neben vielem anderen, unsere  Pflicht, vor allem
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 den Opfern der SED-Diktatur gegenüber. Wer erhebliche  Schuld auf sich geladen hat, darf sich nicht als Vertreter  unserer Stadtgesellschaft in diesem Hause darstellen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Mir ist insbesondere wichtig, darauf hinzuweisen, dass  das Bundesarchiv und die ehemalige Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR immer wieder neue Erkenntnisse über das perfide Wirken des DDR-Unrechtssystems aus den vermeintlich sicher geschredderten Akten zutage fördern. Alleine schon deshalb müssen wir uns  weiterhin einer gründlichen Überprüfung stellen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Also kann niemand, der hauptamtlicher Mitarbeiter, Offizier im besonderen Einsatz oder inoffizieller Mitarbeiter  des MfS war und damit den Unterdrückungsapparat aktiv  unterstützt hat, sicher sein, dass er oder sie die zweite,  dritte oder vierte Überprüfung schadlos übersteht. Der  parlamentarische Ehrenrat bindet uns Abgeordnete, um in  einem klaren Verfahren deutlich zu machen: Dieser Teil  der deutschen Geschichte ist nicht abgeschlossen.   Die demokratischen Parteien hier im Hause eint inhaltlich  das Bekenntnis zur Aufarbeitung. Der Rechtsausschuss  wird die vorliegenden Anträge weiter beraten, und ich  persönlich wünsche mir in dieser Frage ein starkes, gemeinsames Handeln. Hier sei mir die Bemerkung erlaubt,  dass der Antrag der CDU leider nicht die Beteiligung des  Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur  inkludiert. Sie haben gerade gesagt, darüber können wir  reden. Ich finde das sehr wichtig, denn gerade in Fällen  ausserhalb von Schwarz und Weiss ist die Expertise des  bzw. der Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung der  SED-Diktatur sehr wichtig und ausgesprochen willkommen. Nur wenn wir, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, uns ehrlich und glaubwürdig der Vergangenheit  stellen, können wir die Zukunft unserer Stadt auch weiter  gestalten. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und  Herren! Lieber Herr Otto! Lieber Herr Liebe! Sie haben  viele getragene Worte gesprochen, denen ich auch gar  nicht widersprechen will, aber Sie haben den Pferdefuss  der von Ihnen vorgeschlagenen Ehrenratsregelung unerwähnt gelassen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Das ist der Grundsatz der Freiwilligkeit der Überprüfung.  Ich will Ihnen das am Beispiel der vergangenen Legislaturperiode illustrieren. Durch den im März 2017 für die  vergangene Wahlperiode eingerichteten Ehrenrat wurden  bis Ende 2018  89 Mitglieder dieses Hauses auf StasiMitarbeit überprüft. 70 Kollegen lagen unter der Altersgrenze für eine mögliche Stasi-Mitarbeit und wurden  nicht überprüft. Für keinen der Überprüften hat der Ehrenrat eine Feststellung zu einer möglichen StasiTätigkeit getroffen. In einem knappen Bericht an das  Plenum vermerkte Parlamentspräsident Wieland damals  allerdings, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses habe die  Überprüfung nicht beantragt. Wörtlich führte er dazu laut  Protokoll aus: Dieser Umstand wurde vom Ehrenrat kritisiert.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1251  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Weitere Konsequenzen hatte das jedoch keine. Dabei  aber hätte genau dieser eine nicht überprüfte Kollege  bzw. diese Kollegin derjenige Fall sein können, der eine  Überprüfung erfordert. Stattdessen passierte gar nichts.  Wie schon 2002 bei Gregor Gysi gab es nicht die geringsten Konsequenzen. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, liebe  Kollegen von der Koalition und von der FDP: Dass Sie  vor diesem Hintergrund erneut mit einer freiwilligen  Überprüfung um die Ecke kommen, das können die Opfer  der Stasi eigentlich nur als Hohn empfinden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Wer hier erneut auf Freiwilligkeit setzt, will im Grunde  gar keine Stasi-Überprüfung, allenfalls ein Feigenblatt für  die Besänftigung der Opfer. Damit werden Sie der historischen Verantwortung Berlins nicht gerecht.  Für uns als AfD-Fraktion jedenfalls ist klar: Die Überprüfung muss jetzt endlich verbindlich werden, und die Ergebnisse müssen bei Stasi-Verstrickung öffentlich gemacht und hier im Haus diskutiert werden. Denn: Wer in  diesem Hohen Haus Abgeordneter werden will, der muss  wissen, dass er auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft wird  und nicht einfach seine Einwilligung dazu verweigern  kann.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Deshalb bin ich froh, dass wir mit unserem AfD-Antrag  und dem Antrag der CDU zwei ähnlich gelagerte Anträge  zur Auswahl vorliegen haben, die diese Verbindlichkeit  festschreiben wollen. Wir brauchen endlich eine verpflichtende Überprüfung und keine faulen Ausreden  mehr. Schlimm genug, dass Tom Sello die StasiÜberprüfung erst öffentlich anmahnen musste. Tom Sello  hatte recht, als er sagte, auf die Stasi-Überprüfung zu  verzichten wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die  in der DDR bespitzelt, drangsaliert und inhaftiert wurden  oder Opfer staatlicher Zersetzungsmassnahmen geworden  sind. Ganz zu Recht weist er uns auch darauf hin, dass  Opfer politischer Verfolgung staatliche Unterstützungsmassnahmen erst dann bekommen, wenn nachgewiesen  ist, dass sie nicht hauptamtlich oder inoffiziell für die  Stasi tätig gewesen sind.   Der gleiche Grundsatz muss nach unserer Auffassung  auch für Abgeordnete gelten. Auch Abgeordnete und  Mitglieder des Senats müssen sich an diesem Massstab  messen lassen. Es ist doch eine Frage des Respekts gegenüber den Opfern der Staatssicherheit, zumal auch  33 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur, das wurde  erwähnt, immer wieder neue Akten gefunden werden und  neue Erkenntnisse auftauchen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Andere Bundesländer  sind da wesentlich weiter als wir. Ausgerechnet in Thüringen, angeführt von einem linken Ministerpräsidenten,  gibt es einen einstimmigen Beschluss des Landesparlamentes aus dem Jahr 2000 zur verbindlichen StasiÜberprüfung aller Abgeordneten. Dahinter sollten wir in  Berlin eigentlich nicht zurückstehen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Gestatten Sie mir noch ein Wort zur FDP. Ich bin schon  ein bisschen enttäuscht, Herr Förster, dass Sie dieser  windelweichen Vorlage der Koalitionsfraktionen die  Hand reichen. Sie hätten sich ja, wenn nicht unserem,  aber doch zumindest dem Antrag der CDU anschliessen  können. Das finde ich persönlich schade, denn in Sachen  Aufarbeitung hatten Sie sonst eigentlich immer einen  klaren Kompass. Vielleicht gehen Sie an der Stelle noch  einmal in sich.  Jedenfalls ist es gut, dass mit den Vorlagen von AfD und  CDU zwei Vorschläge nach dem Thüringer Modell auf  dem Tisch liegen, denn es geht auch um ein starkes Signal an die Opfer der DDR-Diktatur. Das stumpfe Schwert  einer freiwilligen Überprüfung ist genau das falsche Signal. Werden wir den Opfern der Stasi und unserer historischen Verantwortung gerecht! Eine Überprüfung auf  freiwilliger Basis wäre reine Kosmetik, deshalb: Schalten  wir die Stasi-Überprüfung auch endlich in diesem Hause  scharf! Das sind wir den Opfern der DDR-Diktatur  schuldig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe und geschätzte  Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Legislaturperiode ist jetzt schon bald wieder ein Jahr alt. Sie begann  mitten in einer Krise, die unser politisches Alltagsgeschäft, ich glaube, man kann sagen, geradezu umgeworfen hat. Fünf Monate nach der Wahl begann mit dem  brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine die nächste  Krise, die die Coronakrise in ihren Auswirkungen und  den Herausforderungen, die damit einhergehen, wohl  noch übertreffen wird.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten eine vorläufige Haushaltsführung und direkt  danach intensive Haushaltsberatungen. Das alles hat  unsere gemeinsame Arbeit im Parlament ziemlich gefordert, ich glaube, vor allem für die neuen Kolleginnen und  Kollegen. Bei dieser Arbeit ist möglicherweise unsere  gute Gepflogenheit, die Einrichtung eines Ehrenrats zur  Überprüfung von Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten  etwas in den Hintergrund geraten. Aber in dieser Stadt  leben noch immer viele Menschen, für die dieses Thema  nach wie vor sehr präsent ist. Sie sind traumatisiert oder  tragen bis heute körperliche Schäden von Misshandlungen mit sich. Für sie hat dieses Thema nach wie vor eine
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1252  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Präsenz. Sie können sich oft nicht leisten, das in den  Hintergrund treten zu lassen, weil es sie in ihrem Alltag  einschränkt. Die Kämpfe, die sie teilweise heute für Rehabilitierung und Entschädigung kämpfen, sind hier  schon eindrücklich beschrieben worden. Ihnen sind wir  Aufarbeitung und einen verantwortungsvollen Umgang  mit der Geschichte der Stasi-Verbrechen schuldig.  Auch uns wird immer wieder in der aktuellen politischen  Grosslage sehr schmerzhaft bewusst gemacht, wie Demokratiebewegungen nicht nur, aber eben auch in Europa  immer stärker unter Druck geraten, wie Gewaltenteilung  und Rechtsstaatlichkeit geschliffen werden, auch in der  EU, beispielsweise in Staaten wie Polen oder Ungarn,  wie brutale Autokraten wie Putin und Erdoğan ihre  Nachbarn militärisch überfallen und die Opposition im  eigenen Land brutal unterdrücken.  Bitte verzeihen Sie mir diesen kurzen aussenpolitischen  Schlenker, aber ich bin der Überzeugung, dass zur Aufarbeitung auch untrennbar gehört, aus ihr die richtigen  Lehren für die Gegenwart zu ziehen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte an dieser Stelle explizit dem Landesbeauftragten Tom Sello danken, der mit wirklich bewundernswerter, ausdauernder Leidenschaft die Aufarbeitung vorantreibt und nicht locker lässt, auch bei bürokratischen  Hürden, und auch uns als Parlament nicht aus der Verantwortung entlässt.  Ich möchte mich auch bei den zuständigen Kollegen für  die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit bedanken.  Uns sollte klar sein: Dieses Thema eignet sich wirklich  nicht zur eigenen parteipolitischen Profilierung, hier geht  es um eine gemeinsame Verantwortung. Und ich finde,  wenn man über die Presse die anderen Fraktionen dazu  auffordert, sich einer Gesetzesinitiative anzuschliessen,  die man dann Wochen später diesen potentiellen Partnerinnen und Partnern für ein gemeinsames Vorgehen zustellt, dann zeugt das eher nicht davon, dass man tatsächlich Partnerinnen und Partner für einen gemeinsamen  Weg gewinnen möchte, Herr Wegner.  Mit der Tradition der Selbstverpflichtung und der Einrichtung eines Ehrenrats werden wir gemeinsam unserer  besonderen Verantwortung für die Demokratie in dieser  Stadt gerecht. Wir haben diesmal erstmals – auch auf den  Hinweis und in Diskussion mit Tom Sello hin – den  18. März, also den Tag der ersten freien Volkskammerwahlen, als Stichtag gewählt, um auch die Errungenschaften der Demokratiebewegung in der DDR in besonderer  Weise zu berücksichtigen.  Ich finde, dass dieser Umgang mit der eigenen Verantwortung für die Demokratie durchaus auch den Bezirken  gut stehen würde. An dieser Stelle möchte ich sagen,  ganz explizit nicht nur den Ostbezirken, denn die Repressionsapparate hatten auch im Westen ihre Schergen: Ich  bitte, das nicht zu vergessen und auch zu berücksichtigen.   Natürlich ist das Ministerium für Staatssicherheit im  gesamten Repressionsapparat der DDR nicht isoliert zu  betrachten, und mit der Einsetzung eines Ehrenrats sind  unsere Aufgaben der Aufarbeitungspolitik selbstverständlich nicht erschöpft, aber für den Moment bleibt mir zu  sagen: Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ehrenrat. Ich glaube, wie wir zukünftig  weiter vorgehen wollen, bedarf einer ausführlichen Beratung, gemeinsam mit den Initiativen der Aufarbeitung.  Dafür stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.  – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege Otto hat am  Anfang den Rahmen der heutigen Debatte sehr gut eingeordnet. Wir sind hier in einem Spagat zwischen dem  eigentlichen Thema der Stasi-Überprüfung, die weiterhin  sinnvoll und notwendig ist, und dem grösseren Rahmen  der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der gerade vom  Landesbeauftragten vorgelegte Bericht, den der Kollege  Otto hier auch hochgehalten hat, ist der erste von vier  Bänden. Er zeigt eindrucksvoll, was beim Thema Aufarbeitung schon geleistet wurde, aber auch, wo noch Verbesserungen notwendig sind. Wir sollten gemeinsam  daran arbeiten, bei den Themen Rehabilitierung und materielle Verbesserung der Situation der SED-Opfer nicht  nachzulassen und neben all dem, was schon erreicht wurde, weitere Schritte auf den Weg zu bringen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich will ausdrücklich sagen, dass ich so eine Debatte um  das Klein-Klein, wer hat welchen Antrag und wer hat  welches Verfahren zuerst eingebracht, nicht für sinnvoll  halte. Das Thema Ehrenrat ist das bisher gewählte Verfahren gewesen, das auch über 30 Jahre in diesem Hause  getragen hat. Wenn es damals schon eine gesetzliche  Lösung hätte geben sollen, hätte diese ja auch schon von  anderen Fraktionen beantragt werden können. Auch die  CDU hat in den letzten Jahren oder Jahrzehnten keinen  Gesetzentwurf vorgelegt, weil sie offenbar mit dem Verfahren, das ja auch funktioniert, einverstanden war. Das  gehört zur Wahrheit dazu. Man kann immer über Verbesserungen reden und man kann es auch bei einer künftig