Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich muss damit beginnen: Jeden Tag beschäftigt uns Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine - jeden Tag mehr, und jeden Tag frisst sich die Sorge in uns hinein. Wir können kaum ausdrücken, was an Bildern der Zerstörung und welches Ausmass der Zerstörung wir sehen. Das bringt, jedenfalls mich, manches Mal zum Weinen, und ich glaube, das gilt auch für ein paar andere Leute. Ganz besonders betroffen macht uns die Situation der Kinder im Kriegsgebiet, die auf der Flucht vor dieser lebensgefährlichen Gefahr sind. Dort gibt es Menschenhändler, die auf einmal eine neue Marktlücke sehen. Es gibt Verschleppung, und es gibt sexuelle Belästigung, sexuelle Gewalt und sexuelle Ausbeutung. Ich will das gar nicht weiter ausführen, aber Sie wissen: Da muss etwas getan werden. Etwa drei bis vier Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Man sagt, das waren die Zahlen der letzten Woche. Viele davon haben als Ziel Deutschland und insbesondere Schleswig-Holstein. Bislang haben wir die Situation im Griff, auch dank der grossen Hilfsbereitschaft der Helferinnen und Helfer in den Kommunen. Hilfreich ist auch der enge Austausch des Landes mit den Kommunen bei der Vorbereitung und bei dem Verfahren der geflüchteten Eltern und Kindern. Es sind meistens Frauen und Kinder, und unser besonderes Augenmerk liegt auf dieser Gruppe, die auch ganz besonders betreut werden muss, damit die Kinder aller Altersklassen so wenig wie möglich durch die Ereignisse von Flucht und Vertreibung aus der Heimat Ukraine beeinträchtigt werden. Sie verlassen ihr gewohntes Zuhause, ihren gewohnten Schutz. Wir wollen den Kindern so viel Sicherheit und Normalität wie nur irgend möglich bieten; das ist unser Anspruch. Nach dem Ankommen und dem Zur-Ruhe-Kommen der Eltern und der Kinder werden wir für eine gute Betreuung sorgen - möglichst in einer geborgenen Umgebung - für die vom Krieg gezeichnete Familie, in der auch Platz ist zum Spielen, für die Betreuung und zum Lernen, wo es auch eine fachliche sozialpädagogische, psychologische und psychotherapeutische Begleitung gibt. Kurzfristig müssen wir Plätze im Bereich Kita, Krippe und natürlich Schule suchen. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, geeignete Betreuungs- und Lehrkräfte unter den Geflüchteten auszumachen, um kurzfristig muttersprachliche Angebote anbieten zu können. Es ist davon auszugehen, dass etwa ein Viertel aller Geflüchteten Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter sind. Das bedeutet auch, dass wir uns auf einen steigenden Bedarf an DaZ-Angeboten in Schulen und Kitas vorbereiten müssen. Wir haben schon die Traumapädagogik in Kindertagesstätten. Auch dieses Angebot wird mehr denn je vonnöten sein.  Trotzdem müssen wir uns jetzt darauf vorbereiten, hier so wenig wie möglich Betreuungslücken in der schulischen und frühkindlichen Betreuung aufkommen zu lassen. Eltern müssen unkompliziert und unbürokratisch ihre Kinder anmelden können und Hilfe bekommen. Wir brauchen dazu ein zentrales Beratungsangebot und Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Hieran arbeiten wir auf allen Ebenen.  Die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine geflohen sind, müssen hier bei uns in SchleswigHolstein das bestmögliche und ihrer Situation angemessene Betreuungs- und Bildungsangebot bekommen. Dazu brauchen sie zunächst ganz elementare Dinge wie einen sicheren Ort, eine Struktur im Alltag und natürlich auch die Vermittlung grundlegender Sprachkenntnisse. Das hilft, um in der vorübergehenden Heimat gut zurechtzukommen. Sie müssen aber auch weitere Kompetenzen in den zentralen Unterrichtsfächern erwerben können. Deswegen bietet sich neben einem auf Integration ausgerichteten Bildungsangebot jetzt an, in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Bildungsbehörden Angebote für eine Fortsetzung der Beschulung nach ukrainischem System zu schaffen. Das kann zum Beispiel durch Onlineplattformen organisiert werden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen schafft unser Bildungsministerium unter Hochdruck. Das gibt den Kindern und den Jugendlichen einerseits ein Stück Heimat und Vertrautheit in der Ferne, und andererseits werden die Schulen durch die Unterstützung aus dem Heimatland der Kinder und Jugendlichen entlastet.  Laut der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka ist ein solcher Unterricht im Interesse des ukrainischen Bildungsministeriums. Auf ukrainischer Seite stehen die dafür erforderlichen technischen und didaktischen Voraussetzungen bereit. Daher müssen wir überprüfen, wie ukrainische Lehrkräfte eingesetzt werden können, um eine unter den aktuellen  Rahmenbedingungen  bestmögliche  Beschulung zu gewährleisten. Weiter sind auch Fragen der Nutzung digitaler Schulbücher und Unterrichtsmaterialien, Fragen des Gesundheitsschutzes sowie des möglichen Austausches mit dem Bund zum 10873