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Thüringen, 2022-09-05, Partei: die grünen
 Wenn wir über die Ursachen reden, müssen wir darüber reden und nicht so tun, als ob der Staat sich an diesen Einnahmen bereichert. Das Zweite: Sie schwächen damit auch das Vertrauen in den Staat, wenn Sie mit Ihrer Wortwahl den Staat sozusagen als Strassenräuber herabqualifizieren, der sich bereichert an den Menschen in diesem Land. Ein Problem bei dieser Wortwahl und bei dieser Analyse ist auch, dass Sie damit einen volkswirtschaftlichen Irr18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 weg einleiten, der zu sozialer Ungerechtigkeit und zu einem immer weniger leistungsfähigen Staat führt, indem Sie sagen: Der Staat soll durch die Senkung der Verbrauchssteuern zur Entlastung der Bürger auf eigene Einnahmen verzichten. In der Tat, meine Damen und Herren, jede Senkung von Verbrauchssteuern entlastet Verbraucher, entlastet Konsumenten, und zwar entsprechend ihres Verbrauchs. Das heisst, es werden tatsächlich alle entlastet. Und was passiert denjenigen, die aufgrund ihres höheren Einkommens auch mehr verbrauchen können? Sie werden durch diesen Staat stärker entlastet. Also wir hier als Abgeordnete im Thüringer Landtag werden durch Senkung der Verbrauchssteuern stärker entlastet als Menschen mit einem geringen Einkommen und damit auch weniger Konsummöglichkeiten. Was Sie dazu aber auch noch machen, ist, Sie verzichten damit ja auf Einnahmen des Staates und damit verzichten Sie in der Konsequenz auf öffentliche Leistungen, die Sie ja auch eingefordert haben, weil Sie die mit weniger Einnahmen eben nicht mehr sicherstellen könnten. Da sage ich Ihnen auch kein Geheimnis. Die am meisten auf öffentliche Leistungen des Staates angewiesen sind, sind die Menschen mit den geringsten Einkommen, nicht die mit den hohen Einkommen, denn die können sich die Leistungen, die sie brauchen auf dem privaten Markt jederzeit mit ihrem Einkommen organisieren, zumindest zu grossen Teilen. Das heisst, Sie entziehen zur angeblichen Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen denen Leistungen und finanzieren das obendrein auch noch mit den Steuern derer, die Sie entlasten wollen. Das ist volkswirtschaftlich, aber auch sozialpolitisch ein Irrweg, den Sie da einleiten. Deswegen kritisieren wir das auch.
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 Obendrein können Sie ja – das hat der Tankrabatt gezeigt – noch nicht mal zu 100 Prozent sichern, dass diese Steuerentlastung auch bei denen ankommt, die Sie entlasten wollen.  Wenn wir über öffentliche Haushalte reden – da lade ich Sie ein –, reden wir also nicht nur über die Ausgaben. Wir müssen auch anfangen, stärker über die Einnahmen zu reden und woher diese kommen. Wenn wir auch über Steuersenkungen reden wollen, dann reden wir über ermässigten Mehrwertsteuersatz für Babyoder Kindernahrung oder auch Schulsachen. Und vor allen Dingen reden wir auch über die Rücknahme von Steuersenkungen für Bereiche, die allein aus Lobbyinteressen, beispielsweise der FDP im Jahr 2012, glaube ich, eingeführt worden sind. Dann lassen Sie uns auch über eine gezielte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen reden. Lassen Sie uns über eine leistungsgerechte Besteuerung grosser Einkommen reden. Lassen Sie uns auch über eine Besteuerung von Kapitaltransaktionen reden. Sie merken, es gibt tatsächlich viele Ideen für eine sozial gerechte Steuerreform, die einem einfallen, wenn man darüber redet. Die lassen den Staat handlungsfähig, aber sie nehmen auch die in die Verantwortung, die leistungsfähig sind, und sie ermöglichen eben auch, dass der Staat und die Gesellschaft damit in der Breite diejenigen unterstützen, die Unterstützung notwendig haben. Meine Damen und Herren, auch in Richtung der FDP, der SPD und der Grünen, wenn wir über die Preisexplosion durch Gewinninflation reden, dann müssen wir natürlich auch über zielgerichtete Entlastungen, über Übergewinnsteuer reden und Preisregulation durch Obergrenzen. Das, was da gestern als Entlastungspaket vorgelegt worden ist, ist absolut unbefriedigend.
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 Das ist eben auch eine Verantwortung. Herr Voigt, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir hier in Thüringen natürlich nicht die Inflation in irgendeiner Form bekämpfen können, dass wir die Preisexplosion nicht beThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 19 kämpfen können. Aber wie der Staat darauf reagiert, das ist auch eine politische Verantwortung, der wir uns landespolitisch stellen und da ist eben auch ein Ansprechpartner die Bundesregierung. Diese Bundesregierung hat angekündigt, die vergessenen Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Studierende nachzuholen. Sie kündigt zielgerichtet eine Entlastung für sozial Schwache beim Bürgergeld und beim Wohngeld an und bleibt beim Bürgergeld mit ihrer Ankündigung am Ende sogar noch unterhalb der Armutsgrenze. Hinsichtlich der Besteuerung von Übergewinnen formuliert die Bundesregierung, es handelt sich hierbei um Zufallsgewinne und verschweigt eigentlich
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 – ja, Herr Voigt, das ist nämlich der Kapitalismus, von dem Ihre Partei immer redet – die zugrundeliegenden Mechanismen, dass es dafür auch Verantwortliche gibt.
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 Es gibt eben nicht den Zufallsgewinn, sondern es ist eine Folge von wirtschaftspolitischen, es ist eine Folge von finanzpolitischen Entscheidungen. Und in dem Punkt, wo man wirtschaftspolitische und finanzpolitische Entscheidungen tatsächlich korrigieren kann, vertröstet das Entlastungspaket auf Prüfung und Diskussion auf europäischer Ebene, vertröstet dann auf einen Prüfauftrag nachfolgend der Bundesregierung.
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 Italien, Spanien, Irland zeigt, dass es auch nationale Entscheidungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union gibt und die Bundesregierung hat ja selbst angekündigt – und deswegen ist der Zwischenruf auch sachlich falsch –, dass wenn es auf europäischer Ebene zu keiner Einigung kommt, selber aktiv werden zu wollen. Diskussionen über Preisobergrenzen verschiebt sie auf diesen Zeitraum danach.
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 Ich will es mal ehrlich sagen: Ich kritisiere euch oder Sie doch nicht dafür, da sitzen wir doch landespolitisch in denselben Diskussionen, in denselben Gremien, aber ihr seid natürlich auch näher dran an der Bundesregierung und deswegen sollte das, was landespolitisch diskutiert wird, auch an die Bundesebene getragen werden. Als ich das Entlastungspaket gestern gelesen habe, habe ich gesagt: Noch weniger Ambition bedeutet Stillstand.
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 Es ist schon erstaunlich, wie wenig man mit 65 Milliarden Euro tatsächlich für die Menschen tun kann. Ja, in der Tat, Thüringen nimmt mehr Steuern ein auch aufgrund höherer Preise. Thüringen nimmt durch die Verbrauchsteuer auch mehr ein, wenn mehr konsumiert wird, wir nehmen auch weniger ein, wenn weniger konsumiert wird. Das ist eben Sinn und Zweck der Verbrauchsteuern, das ist ein seit Jahren funktionierendes System. Es ist unsere Verantwortung, mit diesen Veränderungen auf der Einnahmenseite öffentlicher Haushalte verantwortlich umzugehen, weil wir Steuereinnahmen treuhänderisch verwalten für die Menschen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, mit diesem Geld auch verantwortlich im Sinne der Menschen umzugehen. Ich komme zu den Eckdaten des Haushalts. Die Steuereinnahmen – das wurde ja mehrfach gesagt – werden im Jahr 2023, Stand Steuerschätzung jetzt, um 650 Millionen Euro steigen. Natürlich hat das Auswirkun20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 gen auf das Haushaltsbudget. Wer im Ergebnis propagiert, dass damit aber die Ausgaben im Haushalt nicht steigen dürfen, der will erstens die Handlungsfähigkeit des Staates zerstören, weil natürlich auch – Frau Taubert hat darauf hingewiesen – die Ausgaben inflationsbedingt für die öffentlichen Haushalte steigen, der nimmt aber auch in Kauf, die Gesellschaft zu spalten, weil – das hatte ich gesagt – vor allem die weniger Einkommensstarken auf Leistungen des Staates angewiesen sind.  Zur Finanzierung dieser Leistungen stehen aber nicht nur die Steuereinnahmen des laufenden Jahres zur Verfügung, sondern eben auch nicht verwendete Steuereinnahmen der vergangenen Jahre. Auch das sind Steuereinnahmen, die der Freistaat Thüringen eingenommen, aber nicht ausgegeben hat, die natürlich für nachfolgende Haushaltsjahre zur Verfügung stehen. Die Einnahmen aus den Jahren, in denen es Thüringen besser geht, sollen nämlich dann nachfolgend zur Verfügung stehen, wenn es Thüringen – in Anführungszeichen – weniger gut geht. Deswegen sind die Rücklagen natürlich auch ein Finanzierungsinstrument. Herr Voigt, Sie haben heute oder letzte Woche ein Papier veröffentlicht – die Position der CDU-Fraktion zum Thüringer Landeshaushalt 2023. Sie wissen, ich bin ein leidenschaftlicher Streiter und achte auch manche populäre Äusserung und Verkürzung, aber wenn ich hier lese: „Von Anfang an bediente sich die RamelowRegierung aus der Sparbüchse des Landes, um ihre Spielwiesen zu bedienen.“, dann ist das nicht nur ideologisch schlecht, sondern es ist vor allem auch sachlich falsch.
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 Am Ende des Jahres 2013, praktisch das letzte vollständig von der CDU regierte Jahr in Thüringen, betrug die Rücklagenhöhe 100 Millionen Euro und sie hat sich entwickelt bis zum Jahr 2020, praktisch schon am Ende des ersten Krisenjahres, auf 1,850 Milliarden. Wie Sie da auf die Idee kommen, dass sich diese Regierung praktisch seit Beginn an den Einnahmen des Landes irgendwie vergriffen hat, ist mir doch ein Rätsel. Dann stellen Sie sich hier hin und kritisieren, man hat immer die Rücklagen aufgebraucht und verbraucht die und man bedient sich da an den Einnahmen des Landes aus früheren Jahren, um dann gleichzeitig zu kritisieren, dass an jedem Jahresende Geld übriggeblieben ist. Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie kritisieren, dass zu viel Geld ausgegeben worden ist, oder wollen Sie kritisieren, dass zu wenig Geld ausgegeben worden ist?
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 Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir bedienen uns auch in diesem Jahr wieder an der Rücklage, vergreifen uns an der Rücklage, das heisst, dieselbe Strassenräuberunterstellung gegenüber der Landesregierung, volkswirtschaftlich und politisch wirklich auch sehr gefährlich,
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 und sagen, 2025 ist Schluss. Jetzt habe ich Ihr Papier ja sehr aufmerksam gelesen, und man sollte schon konsistent argumentieren. Was Sie in Ihrem Papier schreiben, ist: „Im Haushaltsvollzug 2022 könnten sich diese Überplanungen auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen.“ Es sind nicht nur Überplanungen, es sind die Steuermehreinnahmen. Das heisst, Sie gehen in Ihrem Papier selber davon aus, dass 2022 1 Milliarde Überschuss entsteht, was dazu führt, dass die Rücklage im Jahr 2022 gar nicht sinkt, sondern sogar noch um 500 Millionen Euro anwachsen wird auf 2 Milliarden. Das ist dann die Grundlage für die weiteren Planungen. Ich bin sehr dafür – und da bin ich sehr eng bei Heike Taubert –, dass wir tatsächlich vernünftig über Rücklagenentnahmen und Rücklagenbildung diskutieren. Dazu gehört natürlich auch die Verantwortung, Steuereinnahmen aus früheren Jahren den Menschen wieder zeitnah zugutekommen zu lassen und nicht als unendThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 21 lich anwachsende Sparbüchse immer für das nächste Krisenjahr als Rückhalt zu haben, sondern dann einzusetzen, wenn es notwendig ist,
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 zweitens auch zukünftige Haushalte in einem überschaubaren Zeitraum mit im Blick zu haben und natürlich auch – da haben Sie recht – während des Jahres 2022 ein Stück weit Prognosen für den Jahresabschluss 2022 – wir werden den vor Beschlussfassung dieses Haushalts nicht kennen – mit zu berücksichtigen, weil wir somit natürlich auch ein Stück weit für künftige Haushaltsjahre 2024, 2025, auch 2026 Verantwortung übernehmen können. Das machen wir, das macht Heike Taubert mit ihrem Entwurf. Ich glaube, nur aus dieser wirklich ausgewogenen Balance dieser drei Aspekte wird eine sachlich fundierte Entscheidung für diesen Haushalt erwachsen. Ich will es ganz deutlich sagen: Es gibt Unwägbarkeiten seit 2020. Sie haben das selbst erwähnt. Es sind krisenhafte Situationen, es sind Herausforderungen. Diese Unwägbarkeiten bestehen für die Einnahmeseite, sie bestehen aber auch für die Ausgabeseite. Nun haben Sie, Herr Voigt, in Ihrer Rede und auch in Pressemitteilungen und in Ihrem Papier geschrieben, die aus den Mehreinnahmen resultierenden Mehrausgaben wären verschenktes Geld. Da will ich Ihnen mal sagen, was Sie als verschenktes Geld in diesem Haushalt charakterisieren, dann gehen Sie wirklich mal in dieses Land und begründen das anhand dieser Position: 204 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in diesem Land; Investitionen, die dringend notwendig sind, wie Sie selbst hier immer wieder betonen, um dieses Land zukunftsfähig zu machen. Denn es ist eben nicht sinnvoll – das hatte ich Ihnen letztes Jahr schon gesagt –, notwendige Investitionen in die Zukunft zu verschieben. Ich hoffe, jetzt hat es auch der Letzte in diesem Rund gemerkt: Jede verschobene Investition ist nicht nur ein Verzicht auf Leistungen, es ist vor allem eine zusätzliche Belastung von Mehrkosten für künftige Haushalte.
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 Die Kommunen: Sie stellen sich hierhin und sagen, den Kommunen werden 30 Millionen Euro vom KleineGemeinden-Programm weggenommen. Die Kommunen bekommen mit diesem Haushalt die beste Finanzausstattung, die es im Freistaat Thüringen jemals gab: 155 Millionen Euro zusätzlich.
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 Ich werde dazu noch mal ausführen.  Die Personalkosten steigen um etwas mehr als 100 Millionen Euro aufgrund eines Tarifvertrags, der auch eine Arbeitgeberverantwortung der öffentlichen Verwaltung sichtbar macht. Wir müssen um Menschen für die öffentliche Verwaltung in vielen Bereichen, für Lehrer, Polizeibeamte werben, weil wir nur so zukunftsfähig bleiben. Dazu gehört dringend ein Tarifvertrag mit Bestandteilen guter Arbeit. Die Energiekosten hat Frau Taubert benannt, die zusätzliche Tilgung von Schulden in Höhe von 65 Millionen Euro, insgesamt 236 Millionen Euro – das alles und zum Beispiel auch mehr als 100 Millionen Euro – 117 Millionen Euro – zusätzlich in den Krankenhausbereich im Bereich des Sozialministeriums beschreiben Sie als verschenktes Geld. Lieber Herr Voigt, ich bitte Sie wirklich, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.  In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen auch, was auch zum Ansteigen des Haushaltsbudgets führt: Wir werden diese Globale Minderausgabe nicht fortsetzen. Sie war falsch und das wissen Sie aus vielen Beratungen.
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 22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 Ich finde es schamlos, wenn Sie sich hier hinstellen und versuchen, sich Ihrer Verantwortung dafür zu entziehen und behaupten, die Globale Minderausgabe hätte eigentlich keine Auswirkungen gehabt.  Meine Damen und Herren, Matthias Hey hat gestern von der grössten Herausforderung der letzten drei Jahrzehnte für den Haushalt gesprochen. Ich sage aber ganz ehrlich, wir werden diese Herausforderung erst dann gemeistert haben, wenn wir nicht nur Ist-Zahlen übertragen, wir werden diese Herausforderung auch dann erst nicht nur gemeistert haben, wenn wir praktisch einseitig auf die Herausforderung in dieser Zeit blicken, sondern wir haben drei Aufgaben und Funktionen in diesem Haushalt abzubilden. Das Erste ist, Bewährtes und Bestehendes sichern und fortsetzen. Das Zweite sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und wir müssen vor allen Dingen auch diese meistern und wir müssen die Zukunft angehen und gestalten. Auch das sind alles keine Selbstzwecke. Für den Haushalt – das sage ich ganz ehrlich für meine Fraktion – ist, wenn wir diese drei Aufgaben erfüllen wollen, der Leitwert die Gerechtigkeit. Die erreichen wir, wenn wir mit diesem Haushalt den Nachteilsausgleich und vor allen Dingen auch soziale, ökonomische und politisch-kulturelle Teilhabemöglichkeiten schaffen und erhalten und wenn wir zukünftigen Generationen eben nicht unerledigte, aber längst überfällige Aufgaben hinterlassen und sie zwingen, Investitionen erst aufholen zu müssen, von einer intakten Umwelt ganz zu schweigen.
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 Der ist bräsig, beinhaltet keine Ideen. Ich will Ihnen mal sagen, was zum ersten Teil gehört: Bewährtes sichern.
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 Hören Sie doch erst mal zu, dann können Sie doch auch noch mal Ihr Urteil fällen, dann gehen Sie ins Land. Herr Tischner, schauen wir uns doch mal den Bildungsbereich an. Die Schulinvestitionen – und das sagen uns die Schulverwaltungsämter auch, wenn wir vor Ort mit den Leuten reden. Sie stellen sich immer so hin, als ob Sie der Einzige sind, der vor Ort mit irgendjemandem redet. Im Übrigen rate ich Ihnen, mit Ihrem Bäcker um die Ecke nicht zu telefonieren, sondern hinzugehen, weil dann ist das Gespräch authentischer.
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 Die Schulinvestitionen, Herr Tischner, sind seit 2014 so hoch wie nie in Thüringen,
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 1 Milliarde Investitionsstau haben wir 2014 übernommen. Wir haben in diesem Haushalt – und darauf können Sie doch auch stolz verweisen, da haben Sie doch mitgemacht – eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer in allen Schularten und in allen Schulformen, auch das ist in diesem Haushalt enthalten.
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 Wir haben die Beitragsfreiheit für zwei Kindergartenjahre in diesem Haushalt, wir haben die gesicherte Hochschulfinanzierung mit der Rahmenvereinbarung, wir haben ein „Landesprogramm für Demokratie“, weil der Schutz der Demokratie immer notwendiger sein wird und an Bedeutung überhaupt nicht verloren hat.
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 Wir haben ein Landesarbeitsmarktprogramm mit einem Teil von öffentlich geförderter Beschäftigung, aber auch gerade mit vielen Beratungsprogrammen für Migrantinnen und Migranten zur Fachkräftegewinnung. Wir haben zusammen auch Transformationsagentur, Technologieberatungsstelle auf den Weg gebracht, um Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 23 den notwendigen sozialökologischen Transformationsprozess der Thüringer Wirtschaft zu begleiten. Wir haben – und Sie haben das in einem Nebensatz so lapidar gesagt – im Bereich der öffentlichen Sicherheit Ausgaben für Polizei und Feuerwehr in den letzten Jahren gehabt, die ihresgleichen suchen und die fortgesetzt werden. Es gibt die Wärmeenergieoffensive, es gibt das Klima-Invest-Programm, es gibt im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe fortgesetzte Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, eine Integrationsrichtlinie, die gesichert ist. Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ hat Thüringen die Familienpolitik neu ausgerichtet, hat die Landkreise in die Verantwortung gesetzt, tatsächlich Familienzentren, Seniorenbeauftragte, Pflegestützpunkte oder Bürgerbusse zu finanzieren. Mit dem Programm „AGATHE“ ist aufsuchende Sozialarbeit für Senioren gesichert, Fachkräfte beraten ältere Menschen, damit die wieder am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können. Ich nenne das Gesellschaftspolitik, die keinen zurücklässt. Sie nennen das verschenktes Geld und Bräsigkeit, und das macht den politischen Unterschied aus.
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 Die Herausforderungen bestehen natürlich – und da komme ich zum zweiten Schwerpunkt –, die müssen wir meistern, denen müssen wir uns stellen. Die Bundesregierung ist da natürlich in erster Linie in der Verantwortung, Massnahmen zur Begrenzung dieser Gewinninflation zu erlassen, aber auch zur Entlastung von Menschen mit kleinem, keinem oder mittlerem Einkommen. Dafür ist das gestern vorgestellte Entlastungspaket unbefriedigend, das habe ich bereits gesagt. Das entbindet uns auch nicht von der Aufgabe, über unsere eigene Verantwortung hier in Thüringen zu reden. Reden wir über den Härtefallfonds, reden wir über die Bedingungen, wem er zugutekommen soll! Wenn die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, können wir zwar nicht das Sozialrecht der Bundesrepublik praktisch erweitern und praktisch ein eigenes Sozialrecht in Thüringen entgegenstellen, aber wir können vielleicht im gemeinsamen Diskurs darüber nachdenken, welche Menschen – und ich denke da hier insbesondere an Familien mit Kindern – wir wirklich unmittelbar vor Armut schützen, wenn andere in diesem Land ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Und ich sage auch: Vereine sind betroffen. Das, was Sie so lapidar abtun, Sie brauchen das Geld in den Gemeinden und nicht im Haushalt und nicht beim Ehrenamt – nein, da haben wir eine völlig andere Vorstellung als Sie. Viele Vereine in diesem Land
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 leisten eine hervorragende Arbeit:
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 Sportvereine, Kulturvereine, Traditionsvereine. Viele Vereine leisten eine hervorragende Arbeit, auch die sind betroffen von Nebenkostenforderungen, von den Energiekosten. Und wenn Sie dort keine Hilfe kriegen, werden sie ihre Leistungen zurückfahren. Das heisst: Lassen Sie uns darüber reden, erstens, wie wir in dem Haushalt nicht wirklich jedes einzelne Programm aufstocken im Inflationsausgleich, das wird uns alle überfordern, aber lassen Sie uns – und das ist mein Vorschlag – über einen Verstärkungstitel im Einzelplan 17 reden, der es den Ministerien ermöglicht, in eigener Verantwortung im Rahmen ihrer Richtlinien eben auch bei Vereinen, wo die qualitative Arbeit beeinträchtigt sein wird durch diese Preis- und Energieinflation, dass die dann eben auch eine zusätzliche Unterstützung erfahren.
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 Denn wir müssen die Strukturen erhalten und dafür sorgen, dass Qualität und Umfang der geförderten Projekte weiter fortbestehen. Die Herausforderungen der Demografie wurden bereits genannt. Wir brauchen 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 eben nicht diese peinliche Stellendiskussion, sondern wir brauchen aktives Werben für Fachkräfte. Das betrifft den privaten Bereich, das betrifft den öffentlichen Bereich und das betrifft vor allem aber auch Angebote
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 Geflüchtete nehmen wir als Erstes und alleinig aus humanitärer Verantwortung auf