Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Zum einen haben wir uns mit dem Stiftungsrecht auseinandergesetzt. Die Beschlüsse auf Bundesebene zur Vereinfachung und  Vereinheitlichung der Materie bedingen nun auch Neuregelungen in den Ländern.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das brandenburgische  Stiftungsrecht umfassend überarbeitet. Ein Ziel dabei ist es, die  beim Innenministerium liegende Rechtsaufsicht rechtsklar und  effektiv zu gestalten. Das ist durchaus zu begrüssen.  Der zweite Regelungskomplex des Gesetzentwurfs betrifft den  Umgang mit der Kreisumlage. Über die festgelegte Höhe des  Umlagesatzes gab es in der Vergangenheit immer wieder Streit  zwischen den Landkreisen und einzelnen kreisangehörigen Gemeinden. Wird dabei ein festgelegter Umlagesatz gerichtlich für  unwirksam erklärt, kann dies schwerwiegende finanzielle Auswirkungen auf die Kreise und damit am Ende auch auf die kreisangehörigen Gemeinden haben. Deshalb wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die nachträgliche Heilung der unwirksam gewordenen Bestimmungen ermöglicht.  Für den Vertrauensschutz der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist es dabei unerlässlich, dass die Höhe des ursprünglich festgelegten Hebesatzes im Zuge der Heilung nicht überschritten wird. Das ist auch so geregelt.  Ausserdem legen wir in der Kommunalverfassung nun ausdrücklich fest, dass die Kreise bei der Festsetzung des Hebesatzes  den Finanzbedarf der Gemeinden ermitteln und gleichrangig mit  dem eigenen berücksichtigen müssen. Damit greifen wir eine  wichtige Massgabe des Bundesverwaltungsgerichts auf. Die Einführung dieser beiden Regelungen zur Kreisumlage ist für die  Beteiligten ein richtiger und wichtiger Schritt.  Der dritte Komplex des Gesetzentwurfs betrifft die Regelung zur  Mitverwaltung. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist  und bleibt ein hohes Gut. Dennoch hat uns der Fall Oder-Welse  gezeigt, dass die Situation vor Ort manchmal derart verfahren ist,  dass Hilfe von aussen benötigt wird.  Uns ist es aber wichtig, diesem Eingriff enge Grenzen zu setzen.  Für die Anordnung einer Mitverwaltung wird deshalb nach dem  vorliegenden Gesetzentwurf erstmals ein Antrag des Amtes oder  - im Falle von Gemeindezusammenschlüssen - einer beteiligten  Gemeinde vorausgesetzt. Zweitens bedarf es eines zustimmenden Beschlusses der Gemeindevertretung der künftig mitverwaltenden Gemeinde sowie einer Anhörung der betroffenen Gemeinden. Drittens sind nicht allein die Gründe des Gemeinwohls  zu erwägen, sondern auch die örtlichen Zusammenhänge zu berücksichtigen. Dazu gehören zum Beispiel Wege, Verkehrs-,  Schul- und Wirtschaftsverhältnisse, aber auch kirchliche, kulturelle und geschichtliche Beziehungen. Die Anordnung der Mitverwaltung ist somit nur als Ultima Ratio möglich und bedarf einer  wohlüberlegten Abwägung.  Die kommunalen Spitzenverbände beurteilen diese Regelung als  gangbaren Weg.  Zusätzlich haben wir mit den vonseiten der Koalitionsfraktionen  eingebrachten Änderungen den Vorbehalt einer vorhergehenden, zwingend notwendigen Einvernehmensherstellung mit dem  Ausschuss für Kommunales vorgesehen. Angesichts der Tragweite, die eine solche Entscheidung für die Menschen vor Ort  haben kann, halten wir diese Einbeziehung des Parlaments für  dringend geboten.  Am Ende muss es immer darum gehen, die Arbeitsfähigkeit in  den Kommunalverwaltungen sicherzustellen und damit die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten,