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Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Einen grossen Versorgungsunterschied gibt es nicht wirklich. Insbesondere, wenn man eine Kosten-Nutzen-Rechnung in Anrechnung bringt, schneidet die freie Heilfürsorge auf jeden Fall besser ab. Die Frage nach einem erhöhten Bürokratieaufwand muss ebenfalls mit einem klaren Nein beantwortet werden; denn der Beamte ist mit der freien Heilfürsorge nicht zwingend auf den Polizeiarzt angewiesen, sondern kann jederzeit seinen Hausarzt konsultieren. Die erbrachten Leistungen werden unmittelbar mit dem Dienstherrn abgerechnet. Die belastenden Vorleistungen des Beamten und die aufwendigen Abrechnungen nach den Beihilferichtlinien entfallen also.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Der Bürokratieaufwand ist also im Gegenteil wesentlich geringer. Die optionale freie Heilfürsorge für die Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten ist mehr denn je eine zeitgemässe und adäquate Form der Krankenversorgung für Berufsgruppen, die im Dienst der Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Gespräche mit Polizei, Berufsfeuerwehr und der Justiz haben nicht nur die Kostenfrage für den Beamten thematisiert, sondern auch die Attraktivitätssteigerung für eine dringend notwendige Nachwuchsgewinnung. Wechselabsichten aus anderen Bundesländern scheitern bei der Berufsfeuerwehr und der Polizei häuﬁg an den persönlichen Mehrkosten bei der Beihilfe. Die entstehenden Mehrkosten für das Land Rheinland-Pfalz sind überschaubar und aus unserer Sicht im Rahmen der gebotenen Fürsorgeverpﬂichtung akzeptabel. Zur Vertiefung der Thematik schlagen wir eine Expertenanhörung im Innenausschuss vor. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stuhlfauth, ich ﬁnde es schon schwierig, wenn Sie eine Rede, die sich letztlich um Krankenversicherung dreht, mit dem Mord an den Polizisten einleiten. Ich ﬁnde, das schlägt dem Fass echt den Boden aus, und ich ﬁnde 177 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 das an dieser Stelle unredlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Wie läuft denn so eine Antragsstellung bei Ihnen ab? Haben Sie irgendwo eine Cloud mit alten Anträgen, die wir schon einmal gestellt haben und die Sie nahezu wortgleich noch einmal stellen können? Denn das ist das, was Sie uns hier vorgelegt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Ich will mich aber inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen, und das geht ofen gesagt recht schnell. Sie hätten auch recherchieren können, dann hätten Sie viele Fragen schon beantwortet bekommen, aber ich komme hier jetzt auch gerne zu später Stunde meinem Bildungsauftrag nach. Sie hätten beispielsweise im Koalitionsvertrag recherchieren können, Seite 157 – ich zitiere –: „Die Einführung der Heilfürsorge wird auf einen grösstmöglichen Nutzen für die Polizeibeamt:innen einerseits und ihre Haushaltsverträglichkeit andererseits untersucht.“ S. 162, dort ebenfalls: „Im Rahmen der Prüfung der Heilfürsorge für Polizeibeamt:innen werden wir auch die Justizbediensteten mit Vollzugsaufgaben berücksichtigen.“ Ich möchte auch
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 „Für das Papier haben Sie in Ihrer populistischen Themenschublade gekramt, noch schnell die Feuerwehr (...) dazugepackt, und ab [in die] schnelle Schlagzeile.“
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir können auch ein bisschen aktueller werden. Schauen wir einmal in die Drucksache 18/3047 vom 25. April 2022: Zur Erörterung des Vorgehens wurde ein Arbeitsstab Heilfürsorge aus Vertretern des MdI, der Polizeibehörden, des Hauptpersonalrats gebildet. – Der Hauptpersonalrat beschäftigt sich noch mit den Zwischenergebnissen, und meiner Kenntnis nach steht die Rückmeldung dort noch aus. Wie immer, wenn Sie Ländervergleiche vornehmen, übersehen Sie, dass die Länder völlig unterschiedlich ausgestalten. Das würde aber bedeuten, dass Sie tief und gründlich in die Thematik hineingehen. Dafür hätten Sie jetzt einmal zwei Jahre Zeit gehabt. Mit keinem Wort erwähnen Sie, weder in Ihrem Antrag noch hier, dass sichergestellt werden muss, dass die medizinische Versorgung dann qualitativ mindestens so gut ist wie in der beihilferechtlichen Regelung, und dass die gut ist, das werden Sie nicht abstreiten können.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Es muss übernommen werden, was von der Beihilfe übernommen wird. 178 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Es muss ein entsprechender Leistungskatalog – das hat er alles nicht gesagt – der Heilfürsorgeverordnung vorhanden sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 – Kein Wort hierzu, wie schon 2020 nicht. Sie haben auch nicht gesagt, dass in der Heilfürsorge in der Regel die Familienmitglieder nicht inkludiert sind. Das halten wir schon für einen wichtigen Punkt. Das nächste ist, Sie sprechen von – ich glaube, das haben Sie 2020 auch schon gefordert – der freien Wahl zwischen Heilfürsorge und Beihilfe, erwähnen aber nicht die Schwierigkeiten, die das auch mit sich bringt, nämlich die Gefahr, die dann beachtet werden muss, dass ein System durchaus untertourig laufen kann. Wir wollen aber für unsere Beamtinnen und Beamten der Polizei und auch für unsere Justizvollzugsbeamten die beste und vollumfängliche Versorgung, die sie haben können. Das erfordert eine gründlichere und saubere Bearbeitung. Sie haben gesagt, das wären keine hohen Belastungen für den Landeshaushalt. Das ist schon nicht richtig, und Sie legen uns dann in Ihrem Antrag eine Rechnung vor, die die Altfälle beim PP ELT zum Beispiel nicht berücksichtigt und auch nicht berücksichtigt, dass die vergleichende Betrachtung von Beihilfe und freie Heilfürsorge lediglich 80 % der Beihilfefälle des Referenzjahrs herangezogen hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das kann man in der von mir erwähnten Drucksache vom April dieses Jahres nachlesen. Da es um Gründlichkeit und Sachlichkeit geht, bitte ich doch darum, dass wir bei dem Thema auch genau so verfahren. Wissen Sie, ehrlich gesagt, brauchen wir Sie dafür nicht. Das machen die Personalvertretungen in dem gegebenen Mass. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein zusammengewürfelter Antrag zu einem komplexen Thema mit vier abschliessenden Forderungen, die dem Ganzen nicht annähernd gerecht werden. Das liegt uns heute – wie so oft – von der AfD vor. Sie freuen sich vermutlich wie ein Lurch, weil Sie glauben, dass Sie ein Thema besetzen können,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 mit dem Sie uns von der CDU in die Enge treiben, weil wir schon ein ähnliches Vorgehen gefordert haben. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist aber: Wir können es.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Als Leumund für Ihre Ideen der Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizeibeamten, alle Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten führen Sie andere Bundesländer an, zum Beispiel Berlin und Nordrhein-Westfalen. Was Sie aber vergessen zu sagen, ist, dass in Berlin die freie Heilfürsorge nur für die Polizisten im mittleren Dienst da ist. Feuerwehr und Justizvollzug sind über die Beihilfe versichert. In NRW erhalten tatsächlich alle Polizeibeamten eine freie Heilfürsorge. Hier werden aber einzelne Leistungen als medizinisch nicht notwendige Verlangensleistungen eingestuft und nicht übernommen. Dazu gehört zum Beispiel auch die bereits seit 2008 in der gesetzlichen Krankenkasse bezahlte Hautkrebsvorsorge. Die wird in NRW nicht bezahlt. Es ist auch NRW, das ausschliesslich für die im Landesdienst tätigen Feuerwehrbeamten im feuerwehrtechnischen Dienst, also Beamte im Einsatz, eine freie Heilfürsorge gewährt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Für den Justizvollzug ist auch hier keine freie Heilfürsorge vorgesehen. Sie ziehen sich also Teile aus anderen Ländern, die Ihnen zupasskommen, heraus und versuchen, eine Komplexität einfach darzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das funktioniert nicht. Wollen Sie eine freie Heilfürsorge, oder wollen Sie eine Heilfürsorge, in der diese als sogenannte Sachbezüge unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Werts mit einem angemessenen Beitrag auf die Besoldung angerechnet wird? 180 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wollen Sie eine freie Arztwahl, oder wollen Sie, dass sich die Beamten in der Regel zuerst an einen Polizeiarzt wenden müssen? Alles Fragen, die Sie nicht beantworten in Ihrem zusammenkopierten Antrag, der darüber hinaus noch weitere Fehler enthält.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die Kollegin Klinkel hat schon einiges aufgezählt. Sie schreiben zum Beispiel, Feuerwehr und Justizvollzug „erhalten während des aktiven Dienstes (...) eine Beihilfe von bis zu 50 Prozent“. Das ist ja nicht richtig. Ich habe drei Kinder und in meinem aktiven Dienst schon 70 % Beihilfe bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, die Kollegin Klinkel hat einiges angeführt. Ich konnte Ihnen auch noch ein paar Dinge aufzeigen, die unsere Ablehnung Ihres Antrags sachlich begründen. Wir werden für die nächste Innenausschusssitzung die Landesregierung um eine Berichterstattung dazu bitten, mit welchen Zwischenergebnissen oder Ergebnissen der Arbeitsstab Heilfürsorge, der aus Vertretern des Ministeriums des Innern und für Sport, der Polizeibehörden sowie des Hauptpersonalrats besteht, zusammengekommen ist. In dem Punkt sind wir uns mit der Landesregierung einig, und das ist wahrlich nicht oft der Fall:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die Komplexität dieses Themas erfordert Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es hatte mich irgendwie unvorbereitet getrofen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, es gibt eine Arbeitsgruppe mit den Hauptbetrofenen, den Interessenverbänden und dem Land. Es ist für mich das Allerwichtigste zu wissen, was dort herauskommt. Ich stelle auch fest, der Antrag ist unausgegoren und deshalb abzulehnen. 181 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Ich muss Abbitte leisten. Die Anträge sind schon länger zurückgestellt worden, von der AfD und dann von der CDU, aber das Lob gilt der SPD. Die sind nämlich bezüglich der freien Heilfürsorge schon in der 15. Legislaturperiode gestellt worden, von dem vorhin erwähnten Kollegen, der früher ein ehemaliger Polizeikollege war, bis zum letzten Jahr im Landtag war und damals, 2010 oder 2011, hausieren ging bei den Polizeidienststellen, hat Werbung gemacht, dass die SPD die optionale freie Heilfürsorge einführt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Das sind jetzt zwölf Jahre, aber weiter sind Sie leider nie gekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Jetzt hätten Sie noch einmal die Chance. Wahrscheinlich waren damals Wahlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Sie haben das damals versprochen und die letzten zwölf Jahre vergessen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 182 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Ich will nicht, dass wir ein System einführen, bei dem vielleicht gerade die jüngeren Beamtinnen und Beamten sagen, ich spare im Monat einen 100Euro-Schein, sie aber am Schluss in der gesamten Gesundheitsversorgung Nachteile haben. Das will ich als Dienstherr auf keinen Fall auf den Weg bringen. Ich darf mir auch erlauben, darauf hinzuweisen, dass es gut ist, dass wir eine zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei haben. Alle unsere Beamtinnen und Beamten fangen als Kommissarinnen oder Kommissare an. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Wenn man wie ich letzte Woche in Würzburg bei der Innenministerkonferenz war, konnte man sehen, dort waren die meisten der eingesetzten uniformierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit blauen Sternen versehen: mittlerer Dienst. Das ﬁnden Sie bei der Bundespolizei sehr oft. Das ﬁnden Sie bei der Berliner Polizei, die eben genannt wurde. Ich glaube, es ist schon ein grosser Unterschied, ob Sie mit A 9 in Ihre Berufskarriere starten oder mit A 6/A 7.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Deswegen ist die Einführung der zweigeteilten Laufbahn eine ganz wichtige Entscheidung gewesen. Liebe Frau Finanzministerin, ich darf auch sagen, mit den zwei mal 2 % sind wir im deutlichen Mittelfeld der Besoldung der Bundesländer angekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Das ist wichtig. Die Polizistinnen und Polizisten – im Gegensatz zu den all184 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 gemeinen Beamtinnen und Beamten –, das gilt auch für andere in dem Zusammenhang genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, haben eine besondere Altersgrenze. Das heisst, wir würdigen den schweren Einsatz, indem man früher bei sozusagen dem vollen Umfang seiner Pensionsberechtigung in den Ruhestand treten kann. Natürlich gibt es zudem – das ist mit den Gewerkschaften auch sehr intensiv in der Diskussion – eine Polizeizulage. Das alles zeigt, dass das Land Rheinland-Pfalz als oberster Dienstherr unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr, sehr viel getan hat. Ich ﬁnde, dass insbesondere diese Grundsatzentscheidung der zweigeteilten Laufbahn, der Abschafung des mittleren Dienstes, extrem wichtig war. Sie würdigt die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten; denn ihnen liegt allen als Ausbildung ein Hochschulstudium zugrunde. Das tut uns, das tut der Inneren Sicherheit und das tut natürlich unserer Bürgerpolizei sehr gut. Daher ist es tatsächlich so, dass die Diskussionen auch mit den Interessenvertretungen, mit den Gewerkschaften, mit dem Hauptpersonalrat, auch aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen, die vertreten werden, sehr schwierig ist. Deswegen ist diese Entscheidung nicht ganz einfach. Ich gebe aber all denen recht, die sagen, wir müssen jetzt bald zu einer Entscheidung kommen. Das werde ich in den Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen herbeiführen wollen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Zukunftsmut. Im Namen der gesamten Landesregierung sage ich Ihnen, Sie werden nicht vergessen. Wir stehen an der Seite der Flutregionen ohne Wenn und Aber und solange wie nötig. Gemeinsam bauen wir wieder auf. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren der Landesregierung! Ein kleines Paradies, so nennen wir im Ahrtal gerne unsere Heimat. Quer durch die Jahrhunderte wollten Menschen hier zu Hause sein. Jetzt wollen sie hier zu Hause bleiben können. Unsere Region lebt überwiegend vom Tourismus. Er ist der Motor, das Herz des Ahrtals. So hängt alles miteinander zusammen: Wieder- und Neuaufbau, Tourismus, Hofnung, Perspektiven, Zukunft. Meine Damen und Herren, vor einem Jahr hat die Flutkatastrophe tiefe Wunden gerissen. Deshalb ist die heutige Stunde im Plenum gleich in mehrfacher 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Hinsicht bedeutend. Zum einen, um innezuhalten und in Gedanken bei den Menschen zu sein, die in den Fluten der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ums Leben kamen, die verletzt wurden, die im Ahrtal nach wie vor um Angehörige und um das, was sie verloren haben, trauern. Auch andere Regionen an der Mosel, an der Sauer, an der Prüm kämpften gegen das Wasser, aber bei uns im Ahrtal war es am schlimmsten. Fast jeder dritte Einwohner des Landkreises ist betrofen: 40.000 Menschen. Wenn es nachts regnet, kommt sofort die Angst in einem hoch, sagen viele. Meiner Familie geht es nicht anders. Der Jahrestag bietet zudem Anlass, uns die unglaublichen Hilfeleistungen in Erinnerung zu rufen. Zehntausende freiwillige Helfer und Einsatzkräfte von Blaulichtfamilie, Bundeswehr und Hilfsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen monatelang an die Ahr, um anzupacken, opferten unzählige Wochenenden und Urlaubstage, manche noch heute. Ohne Euch sässen wir heute noch im Schlamm, bedankten sich Flutopfer am Samstag in Mainz. Spenden – Geld, Kleider, Möbel – halfen, die Not zu überbrücken. Betriebe und Handwerker stellten Geräte, Material und Fachkräfte bereit. Eine starke Solidarität, die vor Ort unglaublichen Mut machte, die zeigte, was es bedeutet, als Gesellschaft zusammenzuhalten. Allen – vom Kind, das seine Puppe weggab, bis hin zum Rentner, der sein Auto verschenkte – gebührt unser Dank und unsere Bewunderung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Der Jahrestag ist aber auch Anlass, um Sorgen Ausdruck zu verleihen, den existenziellen Sorgen der Bevölkerung, die ihre Heimat wiederhaben und engagiert an einer guten Zukunft für diese Heimat arbeiten möchte. Die Zuversicht, der Alarm der ersten Monate, kommt jetzt, ein Jahr später, vielen Bewohnern abhanden. 6.000 haben bereits ihre alte Heimat verlassen. Zu erdrückend sind die Erinnerungen, zu gross ist die Angst vor einem neuen Hochwasser und vor der ungewissen Zukunft. Etwa jeder Zehnte überlegt fortzuziehen. Gehen oder bleiben? – Wer durch das Ahrtal fährt, sieht immer noch gewaltige Schäden, kaputte Strassen und Radwege, Spanplatten statt Fenstern und Türen, verschlossene Gaststätten und Restaurants. Ja, es wird aufgeräumt und renoviert. Da sind Bürgerinnen und Bürger, die sagen, wir werden und wir wollen das schafen. Fälle, in denen alles gut läuft. So war das allererste Geschäft, das in Ahrweiler wieder aufmachte, ein Lederwarengeschäft. Die Inhaberin ist 81 Jahre alt. Ein grossartiges Zeichen der Hofnung. Ich kenne sie seit Kindertagen. Anderen aber geht die Puste aus. Ob Privat- oder Geschäftsleute, sie sind mit ihrer Kraft und mit den Nerven am Ende, weil sie sich von der Landesregierung, von Behörden im Stich gelassen fühlen, weil sie den Versprechungen, die am Anfang gemacht wurden, vertrauten und nun tief enttäuscht sind. Meine Damen und Herren, lasst uns nicht allein. Wir haben das Gefühl, dass es 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 nicht weitergeht. Vergesst uns nicht. Über vielen Orten liegt wie ein Nebel eine Stimmung aus Verzweiﬂung, Wut und Frust. Kritik an Bund, Land, Behörden, Verwaltungen schieben Verantwortlichkeiten hin und her; dazu auch Ärger mit Versicherungen. 15 Milliarden Euro stehen für den Wiederaufbau bereit, doch ausgezahlt wurde bisher nur ein Bruchteil, eine halbe Milliarde Euro, davon allein über 100 Millionen Euro nur für die Müllentsorgung beim Kreis. Das ist aber doch beschämend. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betrofenen, meine Damen und Herren: Nach einem Jahr staatliche Hilfen, die tröpfeln, viel zu komplizierte Anträge, zu wenige Anträge bearbeitet, zu wenige bewilligt, Geld fehlt. Die Situation in wenigen Worten auf den Punkt gebracht: zu viel Bürokratie auf dem Tisch bei zu wenig Geld in der Hand.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Obendrein steigende Preise, fehlende Handwerker, fehlende Fachkräfte und Materialien und aktuell der Wegfall des Kurzarbeitergeldes für ﬂutgeschädigte Betriebe. Die Bundesregierung ist nicht bereit, eine Härtefallregelung für das Ahrtal zu ermöglichen. Ich frage mich: Was muss denn noch passieren? Mehrere Tausend Arbeitsplätze in Kliniken, in Betrieben sind in Gefahr mit verheerenden Folgen, mit Entlassungen, mit Insolvenzen. Frau Ministerpräsidentin, Herr Arbeitsminister, warum haben Sie denn nicht mehr Druck in Berlin gemacht? Sehen Sie nicht, dass sich hier eine neue Katastrophe anbahnt?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wir sind noch nicht so weit. Sie haben aber doch immer wieder in Reden und auf Facebook erklärt – ich zitiere –: Wir – also Sie, die Landesregierung – wollen den Betrofenen eine konkrete Hofnung, einen klaren Fahrplan für die Zukunft ihrer Heimat geben. Wir helfen schnell und unbürokratisch. – Nein, Frau Dreyer, eben nicht. Es fehlt an Hofnung. Es fehlt an einem klaren Fahrplan. Es fehlt an schneller und unbürokratischer Hilfe. Wir alle wissen, wie gross die Herausforderungen nach der Flut waren. Wir wissen, dass es für die Bewältigung solcher Katastrophen, solcher Schadensdimensionen keine Blaupausen gibt, und wir wissen, dass vieles seine Zeit braucht. Umso mehr gilt es aber doch, entschlossen anzupacken und unbürokratisch zu handeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ein Wort zur Diskussions- oder besser Showveranstaltung am Montag. Brauchen Sie wirklich eine Kommunikationsagentur, um über den Wiederaufbau zu reden?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Warum haben Sie nicht das ehrliche Gespräch mit den Betrofen gesucht? Ich empfehle den heutigen Artikel in der Rhein-Zeitung:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wenn Politik (nicht) auf Wirklichkeit trift – Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Da fehlt Steuerung, Frau Ministerpräsidentin. Lassen Sie die Menschen im Ahrtal da nicht allein.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wo waren Sie am Samstag, als in Mainz vor dem Landtag demonstriert und an die Opfer erinnert wurde? Lieber lassen Sie Ihren Innenminister in einer gewichtigen Hochglanzbroschüre eine – ich zitiere – beeindruckende Bilanz vorlegen, die dokumentieren soll, wie gut der Wiederaufbau voranschreitet, dass Sie alle betrofenen Menschen mit Hilfsangeboten und aufsuchender Hilfe erreichen wollen. Frau Dreyer, solche Worte klingen doch für die Betrofenen wie Hohn, wenn es nicht umgesetzt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Es gibt auch Verzweiﬂung an der Mosel, in Ehrang, in Kordel. Wir leben in einem toten Dorf. Ein Artikel vorgestern auch in der Rhein-Zeitung. Der Kindergarten leer. Das Altenheim unbewohnt. Geschäfte aufgegeben. Meine Damen und Herren, die Gelder sind grundsätzlich verfügbar, aber die Auszahlung hinkt dem Bedarf weit hinterher und ist in vielen Fällen zu niedrig für den akuten Bedarf. Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie deshalb auf, erhöhen Sie endlich die Abschlagszahlungen und hören Sie auf, den Flutgeschädigten zu misstrauen und ihnen bürokratische Hemmschwellen in den Weg zu legen. Folgen Sie dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Sie haben es eben angedeutet, aber nur in einer Härtefallregelung. Die ist doch wiederum mit Bürokratie behaftet. In NRW gibt es gleich das Doppelte an Auszahlungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Für uns im Ahrtal und für die Menschen hier ist das eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit. Zu Recht kritisiert die Mainzer Allgemeine Zeitung einen fatalen Kreislauf aus unerträglich langwierigen Gutachten und Antragsverfahren, ausbleibenden Hilfszahlungen und fehlenden Handwerkern. 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Die normalen Prüf- und Genehmigungsverfahren eignen sich nicht für den Neu- und Wiederaufbau. Sie bremsen ihn aus. Die ISB ist eine 100%ige Tochter des Landes Rheinland-Pfalz. Also sorgen Sie dafür, dass die ISB endlich über ihren bürokratischen Schatten springt. Sie haben es doch in der Hand.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs gesagt, es hängt alles zusammen: Aufbau, Tourismus, Hofnung, Perspektiven, Zukunft. Stand jetzt, die Tourismusbranche ist in Not, Betriebe und Arbeitsplätze sind in Gefahr, für die Ausweisung von neuen Baugebieten – mit einer Ausnahme – als Ersatz keine Lösung, Einrichtungen ohne Sicherheit. Bis heute ist beispielsweise nicht klar, was mit der Ahrtalschule geschehen wird. Junge Menschen sind bereit, von älteren Angehörigen den Hausbesitz zu übernehmen und neu aufzubauen. Sie sind bereit, im Ahrtal zu bleiben, erhalten aber keine Förderung.