Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Aus dem Kunstunterricht wissen wir, dass es  Feingefühl benötigt, Schwarz zu mischen. Bei Unachtsamkeit schlägt der Schwarzton zu schnell um,  und es kommt zu einem zweifelhaften Ergebnis.  Auch ein Haushalt ist eine Art Kunstwerk. So sind wir  heute hier quasi in der Legislativausstellung von  Nordrhein-Westfalen. Unsere Aufgabe ist es, ein  900-Millionen-Euro-Gemälde in Form eines Nachtragshaushaltes zu beurteilen.  Mein Vorabfazit: Der Maler ist unachtsam mit der grünen Farbe umgegangen. Der Schwarzton ist bis zur  Unkenntlichkeit entstellt. Der grüne Aktivismus klebt  auch an diesem Gemälde.  Dieses Kunstwerk lässt leider nichts Gutes für die finanzielle Zukunft dieses Landes erwarten. Wir ahnen  jetzt schon, wer in den kommenden viereinhalb Jahren im Haushaltsbereich den Pinsel führen wird. Dabei warnte der CDU-Parteivorsitzende Merz unlängst  davor, dass man sich nicht in die Geiselhaft der Grünen begeben dürfe. Die CDU hier in NRW allerdings  hat das wohl offensichtlich gern und voller Verve getan.   Bei den drei Schwerpunkten, die Herr Ministerpräsident Wüst bei der Präsentation des Haushaltes erwähnte, fehlt leider der Schwerpunkt „Wirtschaft und  Entwicklung“. Dieser Schwerpunkt musste offensichtlich dem Klimaschutz weichen.  Dafür werden viele schöne neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Es ist gewiss für jedermann  nachvollziehbar, dass Vertrauenspositionen neu besetzt werden müssen, wenn ein Ministerwechsel vollzogen wird. Warum aber in Ministerien, bei denen  der Minister nicht gewechselt hat, Stellen mit der Begründung „Regierungswechsel“ geschaffen werden,  erschliesst sich niemandem. Die Vermutung liegt  nahe, dass hier verdiente Parteigänger versorgt werden sollen.  Beim Herunterwirtschaften des Landes mit grüner  Planwirtschaft braucht die Regierung also offensichtlich mehr Bürokratie. Die schafft sie mit 54 neuen  Stellen im Ministerialbereich. Dabei ist bereits jetzt  eine Vielzahl von Stellen nicht besetzt: Die Besetzungsquote liegt nur bei bescheidenen 93 %. Hier  sollte sich die Regierung eher einmal des vorhandenen Pools bedienen und gegebenenfalls die Mitarbeiter umsetzen.  Für fragwürdig halten wir auch den Einstieg des Landes in einen Einheitslohn für Lehrer, welcher gleiche  Bezahlung für ungleiche Arbeit vorsieht. Folgerichtig  gibt es schon die ersten Töne, welche nun Besoldungsgruppe A14 für Gymnasiallehrer fordern.  In diesem Nachtragshaushalt findet sich leider nichts  zum Thema „Haushaltskonsolidierung“. Normalerweise befragen Sie zu solchen Themen gerne irgendwelche Nichtregierungsorganisationen. In der Anhörung war die einzige NGO der Steuerzahlerbund.  Dessen Votum haben Sie an dieser Stelle glatt ignoriert. Da zeigt sich nun, was Ihre Hochschätzung von  NGOs ist. Die werden nämlich nur beachtet, wenn  deren Meinung mit Ihrer übereinstimmt.  Wir allerdings schliessen uns der Kritik des Steuerzahlerbundes hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung an und stellen fest, dass der Landesrechnungshof das genauso sieht.  Leider hat das Land NRW in der letzten Wahlperiode  nicht ausreichend die Chance genutzt, sich nachhaltig zu entschulden. Nun befinden wir uns in einer  Phase steigender Zinsen, um der Inflation wieder  halbwegs Herr zu werden.  Die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen werden nicht leichter. Irgendwann kann auch  in diesem Lande einmal der Punkt erreicht werden,  an dem wir das alles nicht mehr zahlen können – vor  allem, wenn die Grünen die Deindustrialisierung in  Deutschland vorantreiben und die übrigen Parteien  dabei gerne mithelfen. Nur: Was passiert denn, wenn  die Industrie weg ist? Dann brechen Steuern weg,  und die Schulden bleiben. Es ist aber niemand mehr  da, der sie bezahlen kann.  Es ist doch wirklich bezeichnend, dass im Nachtragshaushalt 2022 die Einnahmen aus der Umsatzsteuer  steigen, die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer  aber sinken. Das zeigt, dass dieser offensichtlich von  Aktivisten regierte Staat auch noch von der Inflation  profitiert.  Es ist per se richtig, wenn Abgeordnete nicht nach  ideologischen Gesichtspunkten abstimmen, sondern  ausschliesslich über die Sachfrage. Sinnvolle Vorschläge sollten nicht einfach abgelehnt werden, nur  weil sie von der vermeintlich falschen Fraktion eingereicht werden. Nur: In diesem Hause ist das Sinnvolle  nicht zu erwarten, wenn es um den Parteienproporz  geht.  Ich vermute, in diesem Hause hat niemand die Erhöhung der Kommissaranwärterstellen von 2.600 auf  3.000 durch die Landesregierung im Nachtragshaushalt kritisiert. Dieses zusätzliche Personal ist dringend nötig. Aber warum haben Sie dann alle nicht  unserem Änderungsantrag Ende 2021 in den eigentlichen Haushaltsberatungen zugestimmt? Dann  wäre es sicherlich wesentlich leichter gewesen,  diese Stellen auch adäquat zu besetzen, als jetzt in  der Kürze der Zeit.  Dazu lag von uns ein durchdachtes Paket zur Schaffung der notwendigen Ausbildungskapazitäten und  auch zur Attraktivierung des Polizeidienstes im Bereich des Zulagenwesens vor – zudem alles ordentlich gegenfinanziert. Da zeigt sich: Wir sind eine  konstruktive Opposition in Haushaltsfragen. Der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/12  beste Service, den die anderen Fraktionen dem Land  erweisen können, ist, uns häufiger zu folgen.