Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Danke!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes zielt darauf ab, die sogenannte Karenzzeit zu verlängern. Mit Karenzzeit ist  die für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft  erforderliche Wartezeit gemeint. Damit sollen die mit   einem solchen Wechsel oft verbundenen Interessenkonflikte – das ist der sogenannte Drehtüreffekt – minimiert  werden.  Die für die Mitglieder der Landesregierung geltende  Karenzzeit ist in den Paragrafen 5a und 5b des Landesministergesetzes geregelt. Danach beträgt die Karenzzeit  derzeit 12 Monate. Nach dem Gesetzentwurf meiner Fraktion soll die Karenzzeit zukünftig 18 Monate betragen.  Doch welche Probleme entstehen überhaupt durch einen  Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und was sollte  dagegen getan werden? Die Nichtregierungsorganisation  LobbyControl hat dazu eine trennscharfe Analyse vorgelegt. Sie unterscheidet zwischen zwei Problemfeldern:  Gefährdungen für die Unabhängigkeit und Integrität der  Entscheidungsträger/-innen vor dem Wechsel und Gefährdungen für die Demokratie nach einem solchen Wechsel.  Während der Amtszeit kann bereits die Aussicht auf eine  Tätigkeit in einer bestimmten Branche oder bei einem  bestimmten Unternehmen dazu führen, dass Entscheidungen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Auch  ohne konkrete Gespräche kann eine Amtsträgerin oder ein  Amtsträger für sich den Plan gefasst haben, in eben jene  Branche wechseln zu wollen, für die sie oder er eben politisch, ja, politisch zuständig ist. Als Konsequenz wird sich  die Amtsträgerin oder der Amtsträger möglicherweise mit  potenziellen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern gutstellen  oder auch sich zumindest nicht unbeliebt machen wollen,  was sich dann wiederum auf die Amtsführung auswirken  wird.  Gibt die Amtsträgerin oder der Amtsträger nicht öffentlich  zugängliche Informationen an seine neue Arbeitgeberin  oder seinen neuen Arbeitgeber weiter, kann diese oder  dieser davon unter Umständen stark profitieren und sich somit illegitime Vorteile, etwa gegenüber Wettbewerberinnen  und Wettbewerbern, sichern oder die eigenen Einzelinteressen zum Schaden der Allgemeinheit besser durchsetzen. Bereits der Anschein, dass eine Beeinflussung durch  ein Jobangebot zu einer an den Interessen der potenziellen Arbeitgeberin oder des potenziellen Arbeitgebers ausgerichteten Entscheidung geführt hat oder unbefugt Informationen weitergegeben wurden, schadet der Demokratie.  Nach dem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft kommt  eine weitere Problemlage hinzu. Wechselt eine ehemalige  Amtsträgerin oder ein ehemaliger Amtsträger zu einem  Verband oder in ein Unternehmen, nimmt sie oder er sowohl  ihr oder sein Netzwerk als auch ihr oder sein politisches  Insiderwissen mit. Ehemalige Politikerinnen oder Politiker  oder auch Führungspersonen der Ministerialbürokratie  wissen, wie Politik funktioniert, und verfügen auch jenseits  ihres Fachgebietes über ein breites persönliches Netzwerk. Genau aus diesem Grund werden sie von grösseren  Unternehmen und Verbänden gezielt als Lobbyistinnen  und Lobbyisten angeheuert.  Ein prominentes Beispiel dafür ist Ex-Bundeskanzler Gerhard  Schröder. Zehn Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 brachte Schröder noch  schnell eine Absichtserklärung zwischen der deutschen und  der russischen Regierung unter Dach und Fach, in der es  darum ging, eine Gaspipeline zu bauen, die beide Länder  direkt miteinander verbindet, durch die Ostsee hindurch.