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Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 - Das würde sehr gut passen, aber leider kommt man da nicht voran.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wir kommen zur Besteuerung vom Online-Glücksspiel, vom Online-Casinospiel. Wir werden hier eine abgewogene Regelung treffen, die sich nicht nur am terrestrischen, also am physischen und analogen Spiel, orientiert, sondern am Online-Spiel. Denn die Online-Glücksspielmärkte sind nicht mit den terrestrischen, also mit dem Spiel, was physisch stattfindet, vergleichbar, sondern das sind internationale Märkte. Deshalb werden wir in diesen Fällen den Bruttospielbetrag besteuern. Und zwar werden wir bei einem monatlichen Bruttospielbetrag von unter 300.000 € eine Besteuerung in Höhe von 34 %, bei 300.000 bis 750.000 € von 39 % und bei über 750.000 € von 44 % vorsehen. Es gibt also einen sinnvoll ansteigenden Steuersatz. Zusammenfassend lässt sich sagen: Heute ist ein guter Tag für die Entwicklung einer wirksamen Glücksspielpolitik, und es ist mit Sicherheit nicht der letzte Tag. Hier erschliesst sich ein neues Politikfeld, welches aktiv gestaltet werden muss, wo in den nächsten Jahren auch auf Fehlentwicklungen reagiert werden muss, wo aber auch von Erfolgen gelernt werden kann. Auf diese Zeit freue ich mich sehr. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte und der Verabschiedung des Gesetzes zur Besteuerung von Online-Casinospielen, des Spielhallengesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag findet ein Vorhaben der Jamaika-Koalition, jedenfalls gesetzgeberisch, einen ausserordentlich erfolgreichen Abschluss.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Wenn ich an die Koalitionsverhandlungen 2017 zurückdenke, dann haben wir dieses Ergebnis alle nicht vorhergesehen. An dieser Stelle möchte ich vorab dem SSW für die konstruktive Begleitung und Unterstützung dieses Projekts danken. Das war hilfreich.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Damals - im Frühling 2017 - war eines unserer Hauptanliegen, dass wir dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustimmen wollten. Das ist eher destruktiv, aber notwendig gewesen, denn niemand hat ahnen können, dass wir hinter einem 10547
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 ten, ein Glücksspielrecht, das im Wesentlichen dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz entspricht. Und dafür muss man ehrlicherweise den Personen Dank sagen, die dieses Glücksspielrecht ganz massgeblich mit entwickelt haben: hier bis zum Schluss mit dabei natürlich Hans-Jörn Arp, ohne den das nicht möglich gewesen wäre; aber auch vielen Dank an meine Kollegen Lasse Petersdotter, Lars Harms und an den Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, der ganz wesentlich die Verhandlungen führen musste und durfte.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Aber ich möchte einen weiteren Mann natürlich nicht vergessen, nämlich meinen Parteifreund Wolfgang Kubicki, der auch eine ganz entscheidende Rolle bei der Entwicklung des Glücksspielrechts gespielt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Mich hat - muss ich ehrlich sagen - sehr gefreut, Herr Dolgner, dass Sie angekündigt haben, dass die SPD den jetzt vorliegenden Gesetzen zustimmen wird. Ich weiss, dass das in der Diskussion natürlich nicht immer ganz einfach gewesen ist, weil Sie zum Glücksspiel eine völlig andere Haltung haben als die Parteien und Fraktionen, die ich eben genannt habe. Aber ich hoffe, dass sich auch bei der SPD die Erkenntnis durchsetzen wird, dass illegales Glücksspiel immer besteht, wenn kein legales Angebot zur Verfügung gestellt wird. Nur bei legalem Glücksspiel wird es möglich sein, dass wir Suchtprävention von staatlicher Seite organisieren können, dass der Staat seiner ordnungspolitischen Aufgabe an dieser Stelle gerecht werden kann. Nur so ist es auch möglich, den Landessportverband oder gemeinnützige Arbeit finanziell zu unterstützen, wenn wir hier zu einem legalen Umfeld im Glücksspielrecht kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, es gibt genügend Beispiele in der Geschichte, dass rigorose Verbote die Probleme nicht beseitigen. Die Prohibition in Amerika ist sicherlich besonders exemplarisch dafür. Und ähnlich verhielt es sich auch mit dem OnlineGlücksspiel. Überall in Deutschland war OnlineGlücksspiel möglich, nur nicht legal - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir am Ende eine persönliche Bemerkung zu dem Thema. Als ich anfing, mich mit dem Glücksspiel zu befassen, war mir das nicht wirklich angenehm. Ich kann mit Glücksspiel nicht viel anfangen. Ich finde die Branche - mit Verlaub - ein wenig schwierig, und zwar aus einem einfachen Grund, dass nämlich keine Chancengleichheit zwischen dem Spieler und dem Glücksspielanbieter besteht. Das Geschäft funktioniert natürlich nicht, wenn es diese Chancengleichheit gäbe. Das ist mir durchaus klar, aber das ist ein Störfaktor, den habe ich bis zum Schluss nicht überwinden können.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Nichtsdestotrotz: Die Vorteile, die wir mit einer Legalisierung des Glücksspiels erreichen, waren Anlass genug, dass ich mich gern hier engagiert habe, damit wir das zu einem erfolgreichen Ende bringen. Mein Wunsch für die Zukunft ist, dass wir in Schleswig-Holstein, aber auch die anderen Bundesländer ihren ordnungspolitischen Aufgaben in der Weise nachkommen werden, wie wir das alle im Glücksspielstaatsvertrag und in den begleitenden Gesetzen geregelt haben. Wir müssen uns um Suchtprävention kümmern. Das nehmen wir ernst, und ich erwarte, dass das auch die Glücksspielbehörden in Deutschland besonders ernst nehmen. Ansonsten haben wir nichts gewonnen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz soll das Nutzen von Online-Casinospielen eine Gleichstellung zu anderen Spielarten erfahren. Wie auch bei den Spielbanken bereits geschehen, sollen die Casinospielkonzessionen nach einem klaren Vergaberecht geordnet und die Gewinne versteuert werden. Das war bisher nicht geregelt. Da erfolgt nun eine Anpassung. Darüber hinaus wird das Spielhallengesetz ebenfalls angepasst.  Grundsätzlich wird das Thema Glücksspiel in der gesamten Bundesrepublik neu aufgesetzt. Illegale Angebote sollen künftig zurückgedrängt werden, und Grauzonen sowie Regelungswirrwarr sollen künftig der Vergangenheit angehören. Und das begrüssen wir. Denn wie wir es auch schon in früheren 10548
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wir müssen schauen, ob wir möglicherweise den einen oder anderen Fehler gemacht haben. Das kann passieren. Dann müssen wir es überarbeiten. Aber das werden wir erst in der nächsten Wahlperiode machen. Schauen wir einmal, wie der ganze Laden sich dann zusammensetzt. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen, und stärken dadurch, wie die Ministerin es zu Recht betont hat, die kommunale Selbstverwaltung. Insgesamt packen wir mit diesem Gesetzentwurf fünf Themen an. Da ist zunächst die Sozialklausel des § 4 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz zu nennen. Diese Vorschrift ist, wie eben schon beschrieben, sehr eng auszulegen und bedarf vor Ort einer 10551
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 bühren aus sozialen Gründen überhaupt möglich ist. Im Sinne des Bürokratieabbaus, aber auch im Sinne, die Vereine und Verbände vor Ort besser unterstützen zu können, können zukünftig neben dem sozialen Grund auch Ermässigungen für soziale oder kulturelle Zwecke und Veranstaltungen erfolgen. Das schafft Vereinfachung und Klarheit auf beiden Seiten, wenn es zum Beispiel darum geht, einem Shanty-Chor das Bürgerhaus kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der nächste Änderungspunkt ist die Einbeziehung von ausserordentlicher Abschreibung bei Abgangsverlusten in eine Gebührenkalkulation. Der eine oder andere kennt sich mit Bilanzen aus. Wir haben eben ein Beispiel über die Abwasserleitung gehört; ich habe mir das Beispiel einer Wasserversorgungsleitung aufgeschrieben. Wenn eine Kommune so eine Leitung baut, müssen die Herstellungskosten in der Bilanz aktiviert und über die gesamte Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Wenn sie vorab abgängig ist, wird der Restbuchwert auf die Restnutzungsdauer verteilt, sodass sich der Abschreibungsbetrag erhöht, oder der Betrag muss ausserordentlich komplett abgeschrieben werden. Nun kommt es: Dieser Betrag kann in die umzulegende Gebührenkalkulation eingepreist werden. Somit ist die Refinanzierung der Neuanschaffung oder Wiederherstellung möglich. Eine weitere Flexibilisierung betrifft die Kurabgaben. Wie eben genannt ist unser Land Tourismusland Nummer eins. Der Tourismus ist ganz wichtig, insbesondere auch für unsere Kommunen. Diese Flexibilisierung ist für die Kommunen ein echter Gewinn. Zukünftig können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie von Tagesgästen oder von Gästen, die vor Ort übernachten, eine Kurabgabe verlangen, und im Gesetz ist verankert, dass die Beträge mit Nachbarkommunen verrechnet werden können. Ein weiterer Punkt - den halte ich für sehr wichtig betrifft die Flexibilisierung im Bereich der Strassenausbaubeiträge, mit der wir den Kommunen die Eigenbeteiligung bei der Erhebung ermöglichen. Mit dieser Gesetzesänderung besteht nun volle Flexibilität vor Ort. Denn die Kommunen entscheiden, ob sie überhaupt Strassenausbaubeiträge erheben und wenn ja - in welchem Umfang, und nun auch, inwieweit sie sich selbst beteiligen. Meine Damen und Herren, mehr Flexibilität geht in diesem Bereich nicht, und hier stärken wir ganz klar die kommunale Selbstverwaltung. Wir, die Jamaika-Koalition, stärken bei diesem Thema Kommunen und Bürger, und zwar anders, als es die SPD in der Vergangenheit gemacht hat, die in dem Bereich auf Zwang und Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen gesetzt und dies in der Vergangenheit eingeführt hat. Es ist richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode die Pflicht zur Erhebung der Strassenausbaubeiträge abgeschafft haben, dass wir die Kommunen über den Infrastrukturtopf mit 68 Millionen € finanziell massiv unterstützen und dass wir nun weitere Flexibilisierungen in dem Bereich einführen. Ich halte zum Schluss fest: Wir, die Jamaika-Koalition, sind die Koalition, die massiv und viel für die Kommunen im Land getan hat. Wir stehen zu unseren 1.106 Kommunen im Land. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor Ende der Legislaturperiode kommt Jamaika mit einer Änderung des KAG um die Ecke, ein echter Kessel Buntes. Als langjährige Kommunalpolitikerin macht mir die Vorstellung von ausserordentlichen Abgangsverlusten bei der Kanalisation kein so gutes Gefühl; das ist für alle immer eine sehr grosse Schweinerei, im wahrsten Sinne des Wortes. Mal sehen, ob wir das Thema damit ein bisschen händelbarer machen. Meine Damen und Herren, ich will mich in meiner Rede - Sie werden sich nicht wundern - auf einen einzigen Punkt Ihres Gesetzentwurfs beschränken, nämlich auf § 8 des Kommunalabgabengesetzes. Die Landesregierung schlägt uns nun vor, bei der Erhebung von Strassenausbaubeiträgen den Eigenanteil der Gemeinden neu zu regeln. Ziel soll es sein, die Erhebung bürgerfreundlicher zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, wenn die Gemeinde - hört, hört! - aus finanziellen Gründen eine Abschaffung nicht leisten kann. Meine Damen und Herren der Jamaika-Koalition, das ist nichts anderes als das konkludente Eingeständnis, dass die finanzielle Kompensation, die Jamaika den Gemeinden über das FAG versprochen hat, nicht ausreichend ist, dass es nicht geklappt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Wenn Sie Ihrer Frau Innenministerin richtig zugehört haben, hat sie das auch gerade zugegeben. Dabei hatten Sie das doch ganz anders versprochen: Im September 2017 verkündete der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch - ich zitiere mit Ihrer
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Hoch verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir Freie Demokraten sagen: Klar, Bürger sollen nicht nur nicht über die Masse mit Strassenausbaubeiträgen belastet werden, Bürger sollen gar nicht mit Strassenausbaubeiträgen belastet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten sind die Partei gegen Strassenausbaubeiträge.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Das ist heute so, das war 2017 bereits so, und das war auch schon so, als die damals SPD-geführte Landesregierung die Pflicht zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen eingeführt hat. Strassenausbaubeiträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine Tragödie. Es ist eine Tragödie, dass Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durch solche Beiträge in ihrer Existenz gefährdet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Wer heute Zeitung gelesen hat, hat die grosse Schlagzeile gelesen: Die Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat setzen sich für die komplette Abschaffung der Strassenausbaubeiträge ein. - Frau Kollegin Raudies, ich weiss nicht, ob dieser Beitrag mit Ihnen so abgestimmt war, denn so klar habe ich das bei Ihnen gerade nicht verstanden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Man muss dazu sagen: Es war der damalige Staatssekretär und CdS, Thomas Losse-Müller, der an ganz vorderster Front mit dafür gesorgt hat, dass die Pflicht zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen eingeführt worden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 - Nein, ich bitte um etwas Contencance! Wir müssen schon zugeben: Wenn man vom Saulus zum Paulus wird, ist das ein sehr guter Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten und ich persönlich freuen uns, dass dieser jahrelange Einsatz gegen Strassenausbaubeiträge die Sozialdemokratie überzeugen konnte. Deswegen sage ich mit grosser Freude: Willkommen im Bündnis gegen Strassenausbaubeiträge!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Ich hoffe, dass es nicht nur Ihr Spitzenkandidat ist, sondern auch die breite Meinung innerhalb der Sozialdemokratie.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Ich finde es übrigens traurig und etwas schade, dass sich unsere Partner in der Jamaika-Koalition bisher dieser Erkenntnis nicht vollständig anschliessen konnten. Wir stimmen daher dem heute vorliegenden Entwurf des Innenministeriums vor allem deshalb zu, weil wir auf die zunehmende Klugheit der Kommunalpolitiker in den Dörfern und Städten setzen, die heute noch Strassenausbaubeiträge erheben. Genau diese Kommunen erhalten jetzt die Gelegenheit, fallweise die Ausbaubeiträge durch Steuermittel zu ersetzen. Ich bin mir sicher, dass daraus sehr gute Lerneffekte kommen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Diese Kommunen werden lernen, dass es sich lohnt, auf solche unsozialen Beiträge zu verzichten. Es lohnt sich, Bürger nicht in Existenzängste zu bringen. Es lohnt sich, wenn Städte und Gemeinden die Eigenverantwortung übernehmen und auch in der politischen Debatte in den Kommunen jedes Mal diskutiert und begründet werden kann und muss, welche Beiträge wirklich überhaupt nötig sind und vor allem welche Alternativen es dazu gibt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, diese Landesregierung stellt den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich 68 Millionen € mehr pro Jahr für kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Das ist neues, frisches Geld gewesen, das jetzt jedes Jahr kommt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Die kommunalen Landesverbände - deswegen danke ich der Kollegin Raudies, die gerade nicht mehr
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Hallo!) - Ach, da sind Sie. Sie sind so gut getarnt im Leopardendress.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Ich danke der Kollegin Raudies, dass sie immer wieder auf die Reden der Kollegin Krämer und von 10555 mir hingewiesen hat. Damit sind die Kommunen in der Lage, ihren Verpflichtungen im Strassenausbau nachzukommen. Vergessen haben Sie, Frau Kollegin Raudies, allerdings nur, dass die Kommunen das selber auch erklärt haben. Das war eines der Kernelemente der Vereinbarung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, dass die Kommunen gesagt haben - Sie haben es eben auch zitiert -: Es gibt „keine weiteren finanziellen Forderungen“ in diesem Zusammenhang.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Ich möchte jetzt nicht wieder den Gemeindetag zitieren, der auch im Zusammenhang mit den Äusserungen des Spitzenkandidaten der SPD wieder Forderungen erhoben hat. Ich muss ehrlich gestehen: Ich werde daraus nicht ganz schlau. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommunen - erstens - daran erinnern, was das Land in den vergangenen Jahren für sie getan hat, insbesondere daran, wie viele Millionen über den kommunalen Finanzausgleich in ganz verschiedene Töpfe für die Kommunen geflossen sind. Ich erinnere die Kommunen - zweitens - an ihre eigene Aussage, dass im Zusammenhang mit den Strassenausbaubeiträgen keine weiteren Forderungen erhoben werden. Ich gebe allerdings zu: Es gibt sicherlich die eine oder andere Gemeinde, die eine oder andere Stadt, die den aufgelaufenen Sanierungsstau mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht allein abbauen kann. Aber bleiben wir beim eigentlichen Thema: Strassenausbaubeiträge. Es geht darum, Beiträge abzuschaffen, die in vielen Fällen die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen gefährden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auf eines können sich die Bürger dieses Landes verlassen: Wir Freie Demokraten bleiben auch 2022 das Original bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge. - Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalabgabengesetzes sieht eine Reihe von wesentlichen Änderungen vor, die vielen, die auf kommunaler Ebene tätig sind, sehr vertraut sind. Nicht wenig davon wurde und wird kontrovers debattiert. Doch insgesamt ist es meiner Meinung nach ein wirklich gewinnbringender Entwurf, der den Kommunen und den Menschen vor Ort viel Gutes bringt. Zum einen wäre die Erweiterung der Regelung in Bezug auf die Gebührenermässigung zu nennen. In diesem Zusammenhang geht es beispielsweise um Weihnachtsmärkte, Stadtfeste und Ähnliches. Künftig soll es den Kommunen ermöglicht werden, die Abgaben zum Beispiel für Marktstände und Aussenterrassen zu ermässigen. Wir als SSW begrüssen, dass hier mehr Raum für Flexibilität gegeben wird und der Kommune mehr Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ein anderes Thema, über das landauf, landab diskutiert wird, sind die Strassenausbaubeiträge - ein Thema, das vielen nicht nur den Schlaf raubt, sondern auch ihr Erspartes. Sowohl für die Anlieger als auch für die Kommunen bleibt unter dem Strich oftmals eine nicht zufriedenstellende Situation zurück. Das soll sich nun ein wenig ändern. Der Gesetzentwurf beinhaltet dabei die Möglichkeit, den Kommunen eine Eigenbeteiligung einzuräumen. Für uns als SSW steht fest: Wenn die Möglichkeit, die Strassenausbaubeiträge komplett abzuschaffen, nicht mehrheitsfähig ist - das scheint immer noch der Fall zu sein -, dann müssen die Kosten zumindest auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden. Der Entwurf des Innenministeriums trägt dazu bei. Möglicherweise ist dies doch ein erster Schritt in Richtung Beitragsfreiheit für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Wir werden dieses Ziel jedenfalls nicht aus den Augen verlieren. Es ist dringend notwendig, die Strassenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Eine ganz andere wesentliche Fragestellung für uns als Land zwischen den Meeren ist die Kurabgabe. Wir alle kennen sie; denn früher oder später landen wohl alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner am Meer, und manchmal muss man dafür eben auch etwas zahlen. Auch wenn ich weiss, wie viel Aufwand in einem schönen Strandabschnitt stecken kann, so ist es für mich immer noch unverständlich, dass der Zugang zur Natur von einem Entgelt abhängig gemacht wird. Umso mehr geniesse ich persönlich die Freiheit an Dänemarks Westküste oder bei unseren Nachbarn in den Niederlanden, wo ich mich ganz 10556
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 ungezwungen und, ohne dass man mir in die Tasche greift, am Wasser aufhalten kann. Das sollte auch bei uns im Land möglich sein. Darum - um die Vereinfachung der Kurabgabe - dreht es sich heute unter anderem. Dabei soll es um die Anerkennung der Kurabgaben von Nachbarorten gehen und um mehr Ausnahmen von der Zahlungsverpflichtung, etwa für Tagesgäste, die nur einmal den Strand besuchen wollen. Auch wenn dies von Beitragsfreiheit immer noch sehr weit weg ist, so ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt aber bei der Feststellung: Das ist nicht die wahre Lösung. Die wahre Lösung ist die Abschaffung der Kurabgabe, sodass sich alle Menschen überall frei bewegen können. Man kann die Kosten auf andere Art und Weise umlegen. Man muss sie jedenfalls nicht unbedingt den Gästen auferlegen, sondern denen, die vom Tourismus, insbesondere vom Tagestourismus, profitieren; das sind die dortigen Unternehmen. Dort sollte man eher herangehen, statt immer noch die altmodische Kurabgabe zu erheben. Bei einer anderen Änderung, die laut Gesetzentwurf vorgesehen ist, sind wir als SSW uns ebenfalls nicht ganz sicher, ob es wirklich in die richtige Richtung geht. Dabei geht es um die Möglichkeit zur Übertragung von weiteren Kosten auf die Nutzer, wenn öffentliche Anlagen vorzeitig abgeschrieben werden müssen, weil sie früher als erwartet abgängig sind. Natürlich geht es hier um Kostenplanungen, die einen grösseren Zeitraum einnehmen, was eben auch risikoreicher ist, als immer nur kurzfristig zu planen und zu kalkulieren. Jetzt aber eine Möglichkeit zu schaffen, denkbare Eventualitäten nachträglich auf den Verbraucher und die Verbraucherin abzuwälzen, halten wir für keine besonders gute Idee. Zudem sind die Nebenkosten in die Höhe geschnellt, und für viele sind eben jene Kosten zur Herausforderung geworden. Deshalb stimmt uns dieser Vorschlag sehr nachdenklich. Wir alle reden sonst immer davon, dass die Wohnkosten angestiegen sind. Das sind ja Umlagen genau auf diesen Bereich. Je nachdem, um welche Anlagen es sich handelt, kann das eine sehr teure Tasse Tee werden. Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal intensiv beraten. Trotzdem können wir feststellen, dass der vorgelegte Entwurf grundsätzlich eine Besserstellung für einen grossen Teil der Bevölkerung im Land hervorbringen kann, und das in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen. Über Näheres sollten wir im Ausschuss noch einmal beraten. Dann sollten wir schauen, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einsamkeit ist ein vielschichtiges Problem mit unterschiedlichen Ursachen; das zeigen mir Gespräche mit Menschen aller Altersgruppen immer wieder. Einsamkeit und Isolation sind keine neuen Themen. Aber politisch rücken sie leider nur sehr langsam in den Fokus. Da die negativen Auswirkungen mangelnder sozialer Kontakte in der Pandemie besonders klar hervortreten, fordern nun auch die Sozialminister und -ministerinnen der Länder einen nationalen Einsamkeitsgipfel. „Immerhin“ möchte man da sagen; denn laut Sozialverband Deutschland waren schon vor Corona mehr als 4 Millionen Menschen in Deutschland meistens oder sehr oft einsam. Spätestens damit wird klar, dass Einsamkeit kein Randthema ist, und ich persönlich halte diese Zahlen für so alarmierend, dass wir dringend handeln und gegensteuern müssen. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass sich alle demokratischen Fraktionen auf einen Antrag zu diesem wichtigen Thema geeinigt haben. Zwar hat 10557