Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 366 bei der konsequenten und abgestimmten Umsetzung der Konvention. Wir haben zu diesem  Zweck zwei Stellen ausgeschrieben, sind gegenwärtig mit der Personalauswahl beschäftigt und  sind zuversichtlich, zu Beginn des neuen Jahres die Arbeit aufnehmen zu können. Unter Federführung der Koordinierungsstelle wird dann  ein Landesaktionsplan unter Mitwirkung eines  runden Tischs sowie einer interministeriellen  Arbeitsgruppe erstellt. Der erste Evaluationsbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in  Deutschland, den die vom Europarat eingesetzte  unabhängige Expert*innen-Gruppe GREVIO am  eine zusätzliche Orientierungshilfe.  Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass das Saarland im GREVIO-Bericht an  vier Stellen lobend erwähnt wird, so hinsichtlich der angekündigten Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle „Istanbul-Konvention”, der  Kampagne „NEIN zur Zwangsverheiratung“, der  Broschüre „Kinderschutz und Kindeswohl bei elterlicher Partnerschaftsgewalt - eine Handlungsorientierung für Jugendämter“ sowie hinsichtlich  unseres flächendeckenden Angebotes der vertraulichen Spurensicherung in Kliniken und niedergelassenen Facharztpraxen.  Zugleich treffen die kritischen Anmerkungen des  Evaluationsberichts für Deutschland, die zum  Teil dringenden Handlungsbedarf attestieren,  aber auch auf das Saarland zu. Natürlich fangen wir im Saarland nicht bei null an, keineswegs. Wir verfügen über ein ausdifferenziertes  Hilfssystem für von Gewalt betroffene Frauen,  das auch geflüchteten Frauen und Mädchen offensteht, und das wir bereits 2023 ausbauen  wollen. Zu unserem Hilfssystem gehören dann  vier Frauenhäuser in Trägerschaft der AWO mit  insgesamt 64 Schutzplätzen für Frauen und ihre Kinder, die auch eine barrierefreie Unterbringung erlauben. Bislang waren es 55 Schutzplätze an drei Standorten. Bereits im letzten Jahr  hat der barrierefreie Ausbau des Elisabeth-Zillken-Hauses begonnen, welcher aus Bundesmitteln gefördert und aus Landesmitteln kofinanziert wird.  Die mit dem Ausbau der Platzzahlen an den  vier Frauenhäusern verbundenen erhöhten Kosten tragen wir gemeinsam mit den Landkreisen  und dem Regionalverband. Hinzu kommen landesweit sieben Fachberatungsstellen bei Gewalt  gegen Frauen und Kinder, deren Beratungsangebote wir in den kommenden Jahren sukzessive  ausbauen werden - auch im digitalen Format.  Bei den Frauenhäusern halten wir das SecondStage-Konzept für absolut zielführend, fördert  es doch die Verselbstständigung der Bewohnerinnen durch die ambulante Unterstützung und  Beratung bei der Bewältigung der neuen Lebenssituation in den eigenen vier Wänden. Zugleich erreichen wir damit eine bessere Nutzung  der Platzkapazitäten in den Frauenhäusern, weil  mit dieser Unterstützung die Bewohnerinnen das  Frauenhaus früher verlassen können. Im nächsten Jahr möchten wir das Konzept modellhaft  erproben und stehen dafür in einem engen Austausch mit der AWO als Trägerin der Frauenhäuser. Bei einem positiven Ergebnis - was wir erwarten - wird es darum gehen, die Finanzierung  der für die Überführung in den Regelbetrieb erforderlichen zusätzlichen Personalkosten für die  kommenden Jahre sicherzustellen.  Ich bin dankbar, dass Sie in Ihrem Antrag auch  das wirklich wichtige Thema der Notwendigkeit  einer breiten Information und Sensibilisierung  der Öffentlichkeit zum Thema K.‑o.‑Tropfen aufgreifen. Dieses Thema muss uns allen Sorge  bereiten, weil vor allem Jugendliche die potenziellen Opfer sind. Deshalb bereiten wir schon  seit einigen Monaten auf Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Frauenbeauftragten die gemeinsame Durchführung einer  breit angelegten Öffentlichkeitskampagne unter  dem Motto „Mich kriegst Du nicht k.o.“ vor,  die anlässlich des Internationalen Tags gegen  Gewalt an Frauen am 25. November startet.  Mit der Kampagne wollen wir insbesondere Jugendliche sensibilisieren, sich besser vor bewusstseinstrübenden Substanzen zu schützen.  Sind K.‑o.‑Tropfen dennoch missbräuchlich verabreicht worden, müssen alle beteiligten Akteurinnen und Akteure wissen, wie sie sorgfältig und schnell handeln, um einen solch sensiblen Vorfall effektiv aufzuklären. Deshalb ist  es auch wichtig, unsere Kampagne zur vertraulichen Spurensicherung „Sexuelle Gewalt hinterlässt Spuren“ in diesen Zusammenhang zu stellen. Der Handlungsbedarf bei der Bekämpfung  und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und  Mädchen ist also offenkundig. Dies zeigt sich besonders eindrücklich an dem Umstand, dass in  Deutschland durchschnittlich jeden dritten Tag  eine Frau durch ihren Partner oder Expartner  getötet wird.  Gegenwärtig beschäftigen sich erfreulicherweise  gleich drei Fachministerkonferenzen mit Femiziden und deren Bekämpfung: die Konferenz der  Gleichstellungsminister, GFMK, die Innenministerkonferenz, IMK, und die Justizministerkonferenz, JuMiKo. Dabei wirkt das Saarland sowohl  bei einer Unterarbeitsgemeinschaft Femizid der  Gleichstellungsminister als auch bei der BundLänder-AG der Innenministerkonferenz zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen mit.  Vereinbart ist ein Austausch zwischen diesen  drei Fachkonferenzen.  Die Bundesregierung hat sich das Ziel einer vorbehaltlosen Umsetzung der Konvention gesetzt  und in ihrem Koalitionsvertrag beispielsweise  die Einrichtung einer Bundeskoordinierungsstelle  und einer unabhängigen Monitoringstelle vereinbart. Das Saarland will mit ihr an einem Strang  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022