K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Senator Kerstan, dem ich hier noch alles Gute  wünschen möchte, hatte damals drei Garantien  abgegeben. Hamburg bliebe grün und lebenswert,  es würden pro Jahr weiter 15 000 Einwohnerinnen  und Einwohner hinzukommen in Hamburg und es  würde keine Verringerung wertvoller Landschaftsteile geben. Sind diese Garantien wirklich belastbar? Das muss  man sich angesichts der Zahlen fragen. Der Abgeordnete Kappe von der CDU hat dankenswerterweise mehrere SKA geschrieben, und zu einer  SKA hat der Senat dann auf Grundlage des Biotopkatasters – das ist noch nicht das vereinbarte  Monitoring sicherlich – letztendlich selbst festgestellt, dass das Tempo der Versiegelung in Hamburg zugenommen hat bis 2017, da endet diese  Statistik vorerst, nämlich von 11 Hektar pro Jahr  auf 14 Hektar pro Jahr im Schnitt. Und der BUND  stellt fest, dass mindestens 400 Hektar in Hamburg  zur Versiegelung anstehen. Damit koppelt sich  Hamburg weit vom Bundestrend ab, bei dem die  Versiegelung sich halbiert hat in den letzten Jahren. Und da, muss man dann wirklich sagen, ist  dieser Kompromiss noch nicht zielführend. Ich sage, er könne ausgebaut werden, die Grenze des  Rings 2 wäre zum Beispiel ein solcher Ausbau und  natürlich der Wegfall diverser Ausnahmen.  Wir haben die A26-Ost, wir haben den Wilden  Wald, wir haben den Vollhöfner Wald, Moorfleet,  die Moorfleeter Wanne, Diekmoor, Oberbillwerder,  Dweerlandweg, die JVA in Billwerder. Wir haben  das Niedermoor in Harburg, und wir haben Neuland und den Alsenplatz. All das ist trotz des Kompromisses möglich gewesen dank vieler Ausnahmeregelungen oder weil schon geplant worden ist  zum Zeitpunkt des Kompromisses. Das ist natürlich eine absolute Fehlleistung im Sinne der Volksinitiative.  Was fehlt, ist auch nach wie vor das Entsiegelungsprogramm, das so grossartig im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden ist. Nicht einmal die  übliche Reaktion der Koalition, einen Beirat dazu  zu gründen, konnte man feststellen. Also auch da  schlechte Leistung im Sinne der Initiatorinnen und  Initiatoren, im Sinne der Umwelt Hamburgs. Und der Senat hat, das können wir feststellen, seine Prämissen nicht geändert.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist nicht wirklich neu. Die von der CDU beschriebenen Probleme sind in diesem Antrag wortreich, aber auch nicht zum ersten Mal beschrieben worden, die Lösungen sind nicht von der CDU erfunden worden. Auch wir von der AfD haben in den vergangenen Monaten ähnliche Massnahmen gefordert. Was geschildert wird, ist und bleibt aber wichtig und richtig, Nachverdichtungen und Flächenversiegelungen sind ein Problem,
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 dem sich die Stadt in den nächsten Jahren verstärkt stellen muss. Und auch richtig ist es, das nicht auf den inneren Bereich der Stadt, Ring 2, zu beschränken, sondern nach draussen auszudehnen. Der Senat und die Regierungsfraktionen gehen mit typischer Arroganz und unverbesserlicher Regelmässigkeit immer wieder über diese simple Tatsache hinweg. Bürgerproteste werden ignoriert oder mit Scheinbürgerbeteiligungen abgespeist, Bezirksversammlungen werden bevormundet, ihnen wird die Entscheidungshoheit entzogen, und Dinge werden allzu oft evoziert. Wirtschaftliche oder ökologische Probleme werden schöngeredet oder geleugnet. Ausgleichsmassnahmen bestehen oft, wie zum Beispiel im Falle Oberbillwerders, nur aus fragwürdigen Schutzzusicherungen für andere Grünflächen. Solange diese Mentalität im Hamburger Senat weiterbesteht, ist die Aussicht auf eine Änderung wohl vergeblich. Aber natürlich ist es gerade in dieser Situation dennoch Aufgabe der Opposition, nicht zu schweigen, sondern diese Probleme immer und immer wieder zu benennen und bessere Lösungsvorschläge anzubieten.  Der hier vorliegende Antrag ist natürlich nicht ausreichend, um die angesprochene Versiegelungsproblematik zu beheben, er bewirkt aber zumindest, dass diese in einer Debatte hier in einem gesamtheitlichen Rahmen für ganz Hamburg Beachtung findet. Kleiner Schritt in die richtige Richtung. Diesen werden wir gern unterstützen, weitere Schritte müssen folgen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Vertretung für den Kollegen Kerstan und die Kollegin Stapelfeldt möchte ich für den Senat doch einige Bemerkungen dazu machen. Ich möchte anknüpfen an das, was Herr Kienscherf am Anfang der Debatte gesagt hat, dass nämlich dieser Vertrag für Hamburgs Stadtgrün in der Tat ein bundesweit vorbildlicher Vertrag ist, den man, glaube ich, in den deutschen Ländern und Kommunen suchen muss; der sucht seinesgleichen. Dass man hier versucht, einen Ausgleich zwischen Aspekten der Stadtentwicklung und Aspekten der Grünentwicklung so hinzubekommen, ist ein Paradebeispiel, wie Stadtentwicklung unter diesen neuen Gegebenheiten sein muss. Und insofern, glaube ich, ist das der Ausgangspunkt aus Sicht des Senats für diese Debatte, und nicht, diesen Vertrag in Zweifel zu ziehen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Es ist schon gesagt worden: Wir bauen diese Punkte gezielt aus. Wir haben bei dem Thema Ausweisung neuer Naturschutzgebiete im November 2021 mit dem Heimfelder Holz eine Erweiterung bekommen. Es sind auch aktuell mit dem Thema Kirchwerder Wiesen, Boberger Niederungen weitere Ausweisungen in Vorbereitung, sodass wir jetzt schon dieses Ziel erreichen, dass wir über 10 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz haben; das ist ein Rekordwert. Auch da muss man einmal in den Ländervergleich schauen, da braucht sich eine Metropole wie Hamburg nicht zu verstecken, das ist ein vorbildlicher Wert.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir haben es auch im Bereich des Wohnungsbauprogramms immer wieder hinbekommen, neue Grün- und Erholungsanlagen zu schaffen: Park in der Mitte Altona, Eröffnung 2019, 3 Hektar im Pergolenviertel, circa 3 Hektar schon realisiert, weitere sind hier noch mit 2 Hektar in Planung. Auch Tarpenbeker Ufer. Also wenn man sich die Beispiele einfach einmal ansieht, auch das Thema Vorkaufsrecht in Landschaftsschutzgebieten, das hat Herr Kienscherf schon angesprochen, dann zeigt das alles: Es ist uns damit ein Regelwerk gelungen, was nicht nur die Bürgerschaft als Parlament mit der Volksinitiative vereinbart hat, sondern wir haben als Senat das 1:1 übernommen. Es ist verbindlich auch für Senatshandeln, Handeln der Bezirksämter und deshalb insgesamt ein vorbildliches Werk. Ich würde bitten, dass man zu Kompromissen, die in einem solchen schwierigen Aushandlungsprozess zwischen Bürgerschaft und Senat mit einer Volksinitiative dann vereinbart worden sind, nicht bei der erstbesten Gelegenheit sagt, das reiche alles noch nicht, sondern es muss doch auch Planungssicherheit für die Beteiligten geben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2909
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Ich will zwei Punkte noch ansprechen, wo die CDU aus unserer Sicht erkennbar auf dem Holzweg ist. Es wird hier die Behauptung aufgestellt, dass es eine Praxis der Bebauung ohne Ausgleichsflächen innerhalb des Zweiten Grünen Rings gebe. Da müssen wir einfach feststellen: Auch für Bebauung innerhalb des Zweiten Grünen Rings werden die erforderlichen naturschutzfachlichen Ausgleichsmassnahmen ermittelt und festgelegt. Kann aber sein, dass bei der CDU da eine Verwechslung vorliegt: Es gibt nämlich die Kompensation nach dem Vertrag für Hamburg, aber auch natürlich den naturschutzfachlichen Ausgleich. Vielleicht ist das ein Punkt, der da bei der CDU noch einmal nachgearbeitet werden muss. Der zweite Punkt, die Behauptung, es werde weiterhin die Versiegelung von Grünflächen in der Stadt erlaubt, ohne dass kompensatorische Massnahmen notwendig würden, ist ebenfalls zurückzuweisen. Denn Kompensationsmassnahmen können eben neben der Sicherung und Herrichtung alternativer gleich grosser Freiflächen möglichst in räumlicher Nähe in begründeten Einzelfällen alternativ auch in anderen geeigneten Formen, etwa in landschaftsplanerischen, landschaftspflegerischen Massnahmen, bestehen, die eben eine qualitative Verbesserung der Freiraumsituation beziehungsweise der Aufwertung der vorhandenen Freiräume bewirken können. Auch das machen wir, zum Beispiel St. Trinitatis in Altona, Schulcampus Struenseestrasse in Altona, um einfach einmal zwei Beispiele zu nennen, und wir machen das ebenso im Bereich der inneren Stadt. Das ist ein Zeichen, dass Stadtentwicklung und Grünentwicklung auch in der inneren Stadt gelingen kann.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Letzter Punkt, und das, finde ich, ist auch eine Sache, die die CDU da noch einmal beantworten muss: Wenn Sie das so ausweiten wollen, wie Sie es hier vorschlagen – es gibt noch eine andere Initiative, die da Unterschriften gesammelt hat –, dann muss man eine grundsätzliche Entscheidung treffen, ob man eigentlich für die Wohnungsbauund auch Gewerbeflächenentwicklung in dieser Stadt, alles das, was Stadtentwicklung ausmacht, ob man im Prinzip zu diesen Fundamenten der Entwicklung sagen will, das solle alles abgeblasen werden. Stichwort Oberbillwerder ist gerade angesprochen worden, wir müssen mit dem Wohnungsbaubedarf weiter Schritt halten, um einen Beitrag auch dort zu leisten.  Und da sagen wir als Senat: Das kann nicht sein, wir müssen weiterhin einen Ausgleich schaffen zwischen den Aspekten guter Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Gewerbeflächenentwicklung und den Naturbelangen. Das ist das Prinzip, wie dieser Senat seit vielen Jahren jetzt erfolgreich agiert. Diesen Weg sollten wir weitergehen, und insofern ist das die Linie, die der Senat dazu vertritt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch immer wieder lustig, den Vertretern der SPD zuzuhören, wie sie versuchen, eine Legende zu spinnen, dass die CDU keinen Wohnungsbau betreiben möchte. Und wenn man das so macht, so wie die CDU das möchte, wie ein Grossteil der Hamburgerinnen und Hamburger das möchte, wie die Initiativen und Naturschutzverbände das wollen, dass dann faktisch überhaupt gar kein Wohnungsbau mehr möglich ist. Herr Kienscherf, aber auch Herr Dressel, es wird nicht besser dadurch und Sie werden nicht glaubwürdiger dadurch, indem Sie das immer wieder sagen. Sie müssen sich an den Fakten orientieren, die Fakten sind eindeutig. Wir haben zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, die der Senat übernommen hat, wie zum Beispiel das Magistralenkonzept. So schlecht kann unsere Stadtentwicklungspolitik nicht sein, wenn der Senat sich die Dinge der CDU zu eigen macht.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Und Sie sprachen gerade davon, Herr Kienscherf, ich kann Ihre Aufregung verstehen, weil das natürlich ein Thema ist, wo Sie viel Wählerpotenzial verlieren werden in drei Jahren, weil die Menschen langsam durchschaut haben, dass es Ihnen hier in erster Linie darum geht, irgendwelche Zahlen zu erreichen, aber nicht unsere Stadt sinnvoll, ökologisch und für alle vertretbar voranzubringen.  Sie haben gerade davon gesprochen, wie wertvoll dieser Vertrag für Hamburg mit den Initiativen ist. Das haben wir auch überhaupt nicht infrage gestellt. Wir wollen diesen Vertrag aber erweitern, und dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, haben uns nun NABU und BUND in den Pressemitteilungen gestern und heute noch einmal sehr deutlich gesagt. Sie sind sogar so weit und sagen: Wir wollen noch weitergehen als die Initiative der CDU. So sieht nämlich die Faktenlage aus. Wir sagen – Frau Sparr, da müssen Sie sich auch nicht so unwissend stellen –: Wir wollen den Inhalt des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün auf das ganze Stadtgebiet ausweiten. Ich weiss nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Aber auch in der Vergangenheit hatten wir häufiger Diskussionen im Ausschuss, wo Sie eben dann die Dinge nicht so durchdrungen haben.  Sei's drum, ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft, wenn wir über das Thema Stadtentwick2910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 lung sprechen, nicht kategorisieren in Stadtteile erster Klasse und zweiter Klasse, die können bebaut werden, da sind die Grünflächen nicht so wichtig, und im innerstädtischen Bereich, da achten wir dann auf Grünflächen, weil da vor allem das Wählerpotenzial von SPD und GRÜNEN sitzt. Da machen Sie es sich deutlich zu einfach. Und auch noch einmal an die Adresse der GRÜNEN: Es reicht am Ende des Tages eben nicht mehr aus, immer über Klimaschutz zu sprechen und das Jahrzehnt des Klimaschutzes auszurufen, aber da, wo es konkret wird, wo die Menschen dann Antworten von Ihnen erwarten, sich in die
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir können es überhaupt nicht anders, das Thema Klimaschutz ist hier nicht so wichtig, hier setzen wir andere Prioritäten. Das ist nicht glaubwürdig, und das wird Ihnen auf Dauer auch nicht gut bekommen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Wir gleichen dann irgendwo aus. Wenn Sie, wie zum Beispiel geschehen vor einigen Jahren, 2015/2016, in der Hummelsbütteler Feldmark eine der wichtigsten Kaltluftschneisen in unserer Stadt zerstören,
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 was negative Folgen für das Klima in unserer Stadt hat, und sagen: Dann gleichen wir irgendwo in den Vier- und Marschlanden aus und weisen da ein Naturschutzgebiet aus. Das ist zu einfach. Sie machen es sich zu einfach, Sie dürfen nicht immer nur den leichtesten Weg gehen, Sie müssen auch den Weg gehen, der der beste ist für Hamburg, und das verpassen Sie hier, und deshalb ist es wichtig, dass die CDU immer wieder Impulse setzt.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Die zahlreichen Initiativen zeigen doch, wie hoch die Unzufriedenheit mit Ihrer Stadtentwicklungspolitik in Hamburg ist.  Herr Kienscherf, Sie haben nicht ein Wort zu unserem Antrag gesagt und zu der Initiative und zu der Idee, dass wir hamburgweit unsere Grünflächen schützen und gleichzeitig vernünftig Wohnungsbau voranbringen wollen.  Aber ich nehme einmal mit aus dieser Diskussion, dass weder die GRÜNEN noch die SPD bereit ist, Stadtentwicklung neu zu denken im Sinne unserer Stadt, im Sinne der Menschen in unserer Stadt. Wir wollen Hamburg weiterhin als lebenswerte Stadt, als liebenswerte Stadt erhalten. Dazu gehört auch, dass wir Naherholungsflächen haben, dass wir diesen grünen Charakter in unserer Stadt erhalten. Wir haben eben über das Thema Versiegelung gesprochen, Sie haben uns erzählt, wie wenig hier nur noch versiegelt wird. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und die Bodenkarten von 2012 und 2017 ausgedruckt. Sie werden das jetzt nicht erkennen, aber ich lege sie gern da vorn hin, Sie können gleich einmal hineingucken.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Wenn Sie sich das einmal ansehen, wie viel innerhalb von fünf Jahren von Gelb auf Rot gegangen ist. Und ich möchte nicht wissen, wie es jetzt 2022 aussieht, wenn die nächsten Bodenkarten herauskommen. Das ist die Realität, und das ist nicht gut fürs Klima, und ich weiss nicht, warum die GRÜNEN hier immer weiter die Augen verschliessen, die SPD machen lassen. Sie haben eine Verantwortung für die ganze Stadt. Auch das Thema Stadtentwicklung dürfen Sie nicht allein der SPD überlassen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Und die GRÜNEN gehen doch sogar noch weiter. Sie hebeln sogar noch aktiv die Bürgerbeteiligung vor Ort aus, um Bürgerbeteiligung zu verhindern. Sie sagen zwar immer, Sie seien die Bürgerbeteiligungspartei, aber wenn es dann konkret wird wie in Diekmoor, hebeln Sie Bürgerbeteiligung aus, evozieren Sie das Ganze, weil Sie eben nicht bereit sind, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist deutlich zu wenig. Wir als CDU-Fraktion sind bereit, gemeinsam mit dem Senat, mit den Umweltverbänden und der Wohnungswirtschaft uns an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, wie wir die Stadtentwicklungspolitik in Hamburg neu denken, wie wir sie im Sinne der Menschen unserer Stadt denken. Da ist noch einiges zu tun. Seien Sie auch bereit im Sinne der Menschen in unserer Stadt. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer sein Haus schon hat, wer eine Eigentumswohnung schon hat, wer sich selbst genug ist, für den ist dieser Antrag heute genau das Richtige. Denn wir sehen, dass hier ganz klar die Strategie in jene Richtung geht, jene, die schon einen Wohnort haben, werden priorisiert, und all jene, die einen suchen, müssten den halt ausserhalb von Hamburg finden. Wir haben in fast zehn Jahren Regierung der CDU weder eine Strategie für den Grünerhalt gesehen noch für den Wohnungsbau, noch für die Gewerbeansiedlungen oder den Infrastrukturausbau. Wir haben hier einen Vertrag, der versucht, das Ganze perspektivisch zu einen. Und wenn wir einmal darüber reden, wie die Zwischenbilanz ist,
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2911
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 wird die Debatte über die Zwischenbilanz dadurch torpediert, dass man spontan ruft: Lassen Sie uns das Konzept doch einfach umklatschen auf alles andere, anstatt den diffizilen Charakter zu erkennen. Das ist keine durchdachte Politik.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Herr Thering, interessant fand ich, dass Sie immerhin das Wort Klimaschutz in den Mund genommen haben.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wollen gerade das Erste Fernsehprogramm abschaffen, weil da ständig über Klimaschutz geredet wird. Also das müssen Sie vielleicht auch innerparteilich noch einmal klären.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht noch ein paar Themen, die hier angerissen worden sind, zu denen ich in der ersten Runde aber noch nicht gekommen bin. Eine der wichtigen Fragen ist dann tatsächlich auch das Mitnehmen von Bürgerinnen und Bürgern, Partizipation genannt. Wenn man sich die Runden anguckt, an denen bei Bauprojekten Bürgerinnen und Bürger sehr spät beteiligt werden sollen, dann kommt doch das Gefühl auf, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie geht. Und das ist keine wirkliche Beteiligung, muss ich dazu sagen. Das ist festgesetzt, da ist der Plan sozusagen schon als Ziel gesetzt. Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung muss neu aufgestellt werden, sie muss frühzeitig erfolgen. Das wäre ein Anspruch, den man an eine Regierungskoalition in Hamburg für das Baurecht dann auch haben muss.  Auch wenn wir sämtliche Flächennutzungsplanänderungen im Umweltausschuss immer wieder vorBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2913
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 gelegt bekommen, muss man doch sagen, dass das, was da steht, in erster Linie aus Textbausteinen besteht. Die Garantien, was dort in Richtung einer nicht übermässigen Versiegelung oder sogar Netto-Null passieren soll, werden im Ausschuss, weil sie da nicht besprochen werden können, gar nicht besprochen und auch nicht dargestellt. Das besteht alles aus Textbausteinen. Hier muss sich auch parlamentarisch, in den Gremien der Bürgerschaft, einiges ändern, damit wir als Umweltpolitikerinnen und -politiker auch tatsächlich über solche Sachverhalte qualitativ diskutieren können.  Ich denke, auch der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün hat so viele Schlupflöcher, dass er augenscheinlich deutlich nachgeschärft werden muss. Ich sage mal: Wenn Sie die Schlupflöcher nicht bewusst reingesetzt haben, dann würde es überhaupt kein Problem bereiten, diesen Vertrag hier auch einmal sicher für alle zu machen und nicht zum Gegenstand von Interpretationen verkommen zu lassen, wie man es zum Beispiel gerade an der Moorfleeter Wanne sieht.  Und wenn der Kollege Kienscherf jetzt als Ausgangspunkt seiner Worte gesagt hat, dass mit dem Wohnungsbau Schritt gehalten werden müsse, dann bin ich in diesem Hause eigentlich erst dann zufrieden, wenn der Satz damit anfinge, dass dem Klimawandel entgegengetreten werden müsse und dass das mit dem Wohnungsbau zu korrelieren habe. Das wäre der richtige Ansatz in der heutigen Zeit. Ich denke, es gibt kluge und schlaue Konzepte, um das durchzusetzen, um Klima und Wohnen miteinander zu vereinbaren. Ich glaube aber, davon sind Sie noch entfernt, weil Sie auf den alten Schienen arbeiten. Wir müssen weg von Eigentumswohnungen und Luxusimmobilien, wir dürfen diese nicht wieder über Ökologie stellen. Das kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht wirklich verständlich machen, insbesondere da wir ein Problem mit der gerechten Verteilung von Grün in unserer Stadt haben. Dazu wird überhaupt nichts gesagt. Stattdessen wird auf die Naturschutzgebiete verwiesen.  Zum Schluss vielleicht noch mal: Wie gesagt, der CDU-Antrag ist ein guter Aufschlag, es fehlen ein paar Sachen, die wir da gern noch sehen würden, aber man kann auf jeden Fall darüber diskutieren. Aber wenn hier der NABU mit seiner diplomatischen Stellungnahme erwähnt worden ist, dann möchte ich dazu nur sagen: Der NABU hat im Mai Bilanz gezogen über das, was er da mit dem Senat vereinbart hat. Und ich sage mal, in Form einer Ampel wäre dort bestenfalls eine 4+ rausgekommen. Ich glaube, das sagt genug. Bessern Sie nach für das Klima, für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Werden Sie kreativ und trauen Sie auch den Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger. – Danke.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Die Debatte erinnert mich sehr stark an letzte Woche im Haushaltsausschuss, als wir kurz über den Fintech Accelerator und die Probleme damit sprechen wollten und uns dann eine endlos lange Verteidigungsrede anhören mussten. Auch hier ist es offensichtlich so, dass unser Antrag nicht ganz falsch liegt, denn Sie fühlen sich ja doch angesprochen, wenn nicht sogar angegriffen – und das unseres Erachtens eigentlich auch zu Recht. Auch
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir ziehen diesen Vertrag überhaupt nicht in Zweifel. Wir halten ihn für einen guten Startpunkt, der an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungspotenzial hat, genauso wie wahrscheinlich unser Antrag noch Verbesserungspotenzial hat. Denn anders als Sie glauben wir nicht, dass wir hundertprozentig perfekt sind und dass alles, was wir tun, komplett richtig ist und wir jetzt eigentlich aufhören könnten. Ja, das ist doch der Eindruck, den Sie uns hier immer vermitteln wollen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Es ist einfach noch viel zu tun. Das Thema Klimaschutz, das Thema der Versieglung und das Thema Wohnungsbau, sie alle sind drei sehr wichtige Themen und keines kann hinten runterfallen. Wir wissen alle, dass wir nicht genügend Wohnungen haben, vor allen Dingen nicht genügend günstige. Und das ändert sich auch nicht schnell genug, auch das wissen wir. Und wir sehen die Versiegelung – die Karten habe ich Ihnen hier gleich noch einmal mitgebracht – und wissen, dass wir mehr tun müssen. Dann noch einmal zu dem Hinweis zum Stadtentwicklungsausschuss: Ja, wir sitzen da, haben dann die neuen B-Pläne, dann lesen wir uns das alles durch, und dann steht da so gut wie immer in der Beurteilung von klimaschutz- und naturschutzrechtlichen Aspekten, dass es sich in diesem Bereich auf Kaltluft et cetera et cetera negativ auswirken werde. Dann kommen ganz besonders von den GRÜNEN zwei, drei Anstandsfragen, und danach sind wir still, weil wir alle uns dann dem Fazit anschliessen, im Interesse des Wohnungsbaus ist das nicht anders zu machen. Und hier kommt jetzt mein Punkt, und den hatten wir mit dem Magistralenkonzept auch schon einmal gebracht und mit vielen kleinteiligen Vorschlägen, über die Sie immer gern lächeln, schon öfter einzubringen versucht: Wir müssen uns einfach mehr anstrengen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir müssen gucken, was wir haben, was wir da verbessern können, wo wir ergänzen können, wo 2914 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022