Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Jetzt ist es ja parlamentarisch Tradition, dass man in dieser Schlussaussprache noch mal betont, wie sehr man sich in diesem Haushalt wiederfindet und was das an sich für ein toller Haushalt ist und dass man vor allem an diesem und an jenem Punkt daraufhin hinweist, wie sehr man sich doch gegen die anderen durchgesetzt hat. Das ist manchmal ein scharfer Grat zwischen lachhafter Eitelkeit und ehrlicher Überzeugungskraft, aber das ist in der Politik ja öfter so. Ich will von dieser Tradition heute zumindest mal ein wenig abweichen, um auf etwas Grundsätzliches einzugehen, das bei den Verhandlungen zu diesem Haushaltsgesetz sehr auffällig war. Ich glaube, es war die Art, wie über diesen Haushalt verhandelt wurde und was dann auch zum Schluss zustande gekommen ist. Uns ist allen klar, kein demokratisches Bündnis hier im Haus hat die Mehrheit – hüben wie drüben. Herr Voigt hat vorhin auch wieder betont, Rot-Rot-Grün habe ja keine Mehrheit mehr – na ja –, er allerdings in der konstruktiven Opposition auch nicht. Und wenn man eine Mehrheit trotz schwierigster Konstellationen hinbekommen will, dann muss man sich zusammensetzen und miteinander reden. Das ist nach meinem Verständnis übrigens nicht nur eine Tradition in der Demokratie, sondern eine Selbstverständlichkeit. Jetzt gibt es im Thüringer Landtag zwei Fraktionen, mit denen man ernsthaft reden kann – das ist die CDU und die FDP. Drei Sätze zur FDP: Wir waren in guten Gesprächen – zumindest war das mein Eindruck. Sie können das gern nachher noch schildern, wie das so aus Ihrer Perspektive gewesen ist. Aber die Zeitvorgabe, die Sie gemacht haben, gemeinsam diesen Haushalt inhaltlich zu diskutieren und dabei Rückkopplung aus Ihren entsprechenden Parteigremien zu erhalten, war nicht einzuhalten, wenn man heute hier stehen und über den Haushalt debattieren und ihn morgen auch verabschieden will, also den Zeitplan einzuhalten, dass das Anfang Februar passieren sollte.  Ich habe das auch gelesen, Herr Kollege Kemmerich, dass es aus Ihrer Sicht jetzt nicht so schlimm ist, wenn der Haushalt später im Landtag beschlossen wird, aber ich nenne Ihnen aus dem Stand mehrere Dutzend Gesprächspartner, die das sehr wohl als Problem empfinden. Das sind Hunderte von Verbänden, von Initiativen, Vereinen in unseren Kommunen, die kofinanziert sind, die quer finanziert sind, die keine Jahresplanung machen können, untersetzt mit Personalplanung, wenn sie nicht ausgestattet werden mit einer Jahreszahlung, sondern wenn sie eben in Monatsscheiben denken müssen. Aber es war dann, wie es war, sei es drum – Rot-Rot-Grün hat mit der CDU diesen Etat ausgehandelt, das ist das Ergebnis dessen. Das ist allen gut bekannt. Das ist von den Medien ja auch gut begleitet worden und das war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja auch teilweise so gewünscht.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 45 Ich habe das alles vernommen, was da in den letzten Tagen so gerauscht hat in den Blätter- und den Medienwäldern auch hierzulande. Wir haben Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen, sagen Sie und dann verweisen Sie auf eine Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro, das hat ja heute in den vorangegangenen Haushaltsreden auch schon eine sehr grosse Rolle gespielt.  Jetzt muss ich Ihnen aber mal was verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. In unserem schönen Land da draussen wissen nur ganz, ganz wenige Menschen, was das so genau ist, eine Globale Minderausgabe, und wie die wirkt. Sie mögen eine Globale Minderausgabe ja dufte finden, aber damit das hier auch mal zu Protokoll genommen werden kann: Eine Globale Minderausgabe ist grosser Mist.