K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 weil das die richtige Verdienstgrenze ist, damit Menschen  nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente erhalten, von der  sie auch leben können – über der Armutsgrenze. Und so  lobenswert es ist, dass die Bundesregierung jetzt den  gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro angehoben hat:  Wenn der so bleibt, werden wir weiter Altersarmut haben. Also da muss noch mehr drauf, und dafür werden  wir kämpfen, nicht nur am 1. Mai.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Zum Thema Tarifbindung: Die Koalition hat sich darauf  verständigt, dass alle Zuwendungsempfänger des Landes  Berlin – also die vielen freien Träger, die wichtige Arbeit  im Auftrag des Landes Berlin leisten – zum einen finanziell in die Lage versetzt werden, aber eben auch verpflichtet werden, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Auch bei der Neustarthilfe nach der Pandemie haben  wir das gemacht. Wir haben sie an die Bedingung geknüpft, dass sie nur an Unternehmen geht, die auch Tariflohn bezahlen. Also auch bei diesem Thema sind wir  dran, haben wir etwas gemacht, werden wir weiter dranbleiben.  Bei dem Thema Arbeitszeiten genauso: Der 1. Mai ist ja  historisch aus dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen  für den Achtstundentag, also für humane Arbeitszeiten,  hervorgegangen, und der Kampf ist heute nicht vorbei.  Der ist aktueller denn je, denn Arbeitszeiten sind nicht  nur im Homeoffice wichtig, sondern auch unter den Bedingungen von prekärer Beschäftigung, bei befristeten  Arbeitsverhältnissen usw. Deshalb unterstützen wir zum  Beispiel mit dem neuen Hochschulgesetz die Schaffung  von guten und sicheren Arbeitsplätzen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Und auch das ist ein wichtiger Punkt: Wir unterstützen  natürlich den Vorschlag unserer Sozialsenatorin Katja  Kipping, dass Feiertage, wenn sie dann alle paar Jahre  mal auf einen Sonntag fallen, dann an einem Montag  nachgeholt werden.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist auch nicht irgendeine weltfremde Utopie. Das ist  in vielen Ländern seit vielen Jahren Praxis. Also warum  nicht auch hier?
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Verlässliche Arbeitszeiten sind auch ein wichtiger Punkt,  ein wichtiges Thema in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Es haben ja viele Fachkräfte diese Branchen verlassen. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt,  dass fast zwei Drittel derjenigen, die mal in der Pflege  gearbeitet haben, sich eine Rückkehr vorstellen können,  wenn sich dort die Arbeitsbedingungen bessern. Das sind  Arbeitsbedingungen, wie wir sie jetzt für die Beschäftigten von Charité und Vivantes vereinbart haben. Ich verstehe nicht, ehrlich gesagt, warum die Geschäftsführung  von Vivantes die Umsetzung dieser Tarifvereinbarung  immer weiter hinauszögert. Das kann nicht sein, und da  erwarten wir auch vom Senat mehr Druck auf den Vorstand.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Der 1. Mai ist auch ein Tag, an dem sich die Aufmerksamkeit besonders auf die soziale Spaltung in unserer  Gesellschaft richtet. Leider ist das ja in diesem Jahr besonders wichtig. Nachdem bereits zwei Jahre Pandemie  den ärmeren Teil der Gesellschaft getroffen haben, treffen jetzt die Folgen des Kriegs in der Ukraine die
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 762  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Menschen noch mal mit besonderer Härte, und sie treffen  eben vor allem auch eher Frauen, Alleinerziehende, Migrantinnen. Die rasant steigenden Energiekosten lassen  nicht nur die Preise für Strom, Gas und Heizung steigen,  sondern auch für Dienstleistungen und Grundnahrungsmittel. Das wird dazu führen, dass immer mehr Menschen  nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die  Runden kommen sollen. Hier müssen wir gegenarbeiten.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ja, die Bundesregierung hat ein sogenanntes Entlastungspaket beschlossen. Das war auch häufiges Thema am  1. Mai. Das ist erst mal gut, aber das Problem dabei ist,  dass es nicht schwerpunktmässig auf die ausgerichtet ist,  die es wirklich brauchen. Die Krise trifft ja nicht alle  gleichermassen. Das wissen wir alle. Wir alle in diesem  Raum können das mit unseren Diäten verschmerzen wie  viele andere Besserverdienende auch. Was sollen wir mit  einer Energiepauschale? Was sollen wir mit Steuerentlastungen? Wir haben genug, wir werden uns nicht in die  Schlange bei der Tafel stellen müssen, und wir werden  auch nicht auf unseren Urlaub verzichten müssen, aber  bei denen, die das müssen, da kommt zu wenig an.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Die grosse Koalition hat im zweiten Coronajahr eine Einmalzahlung für Transfergeldempfangende von 150 Euro  beschlossen, und von der Ampelkoalition gab es dann im  Winter nur noch 100 Euro einmalig. Im Januar wurden  dann noch die Regelsätze für ALG II um 3 Euro erhöht.  Das ist wirklich lächerlich. Und jetzt glauben sie ernsthaft, mit noch mal 100 Euro Inflationsausgleich wäre es  getan. Das ist wirklich peinlich und zynisch. Da muss  mehr drauf, und zwar regelmässig.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Berlin – das müssen wir ja auch ehrlich sagen – kann das  nicht alles alleine auffangen, aber wir werden in dieser  Koalition dafür streiten, alles Mögliche dafür zu tun –  zum Beispiel, indem wir den Energiehilfefonds noch mal  aufstocken, indem wir auf Mietsteigerungen verzichten,  wie es Senator Geisel für das Wohnungsbaubündnis  schon angeregt hat – das sollten wir weiter verfolgen –,  oder zum Beispiel durch die Umsetzung des „Deutsche  Wohnen & Co. enteignen!“-Volksentscheids.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Also wir machen in Berlin, was wir können, aber wir  werden den sozialen Frieden nicht retten mit „Frieren  gegen Putin“-Slogans oder mit Rezepttipps von Thilo  Sarrazin, sondern wenn wir nicht wollen, dass die soziale  Spaltung in unserem Land weiter wächst, dann brauchen  wir eine solidarische Gesellschaft, und dann brauchen wir  auch eine Umverteilung von oben nach unten. Das sind  die Themen, die uns nach dem 1. Mai bewegen sollten. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser  1. Mai 2022 markierte den 35. Jahrestag der entsetzlichen  Ausschreitungen des 1. Mai 1987. Seit nunmehr 35 Jahren versuchen Extremistinnen und Extremisten, Berlin  jedes Jahr aufs Neue mit Gewalt und Ausschreitungen  ihren Stempel aufzudrücken, und das unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts. Es gibt deshalb überhaupt keinen Anlass, diesen 1. Mai als – ich zitiere –  friedlichsten der letzten Jahrzehnte zu feiern. Auch in  diesem Jahr waren 6 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte notwendig, um 500 Gewalttäterinnen und Gewalttäter in Schach zu halten und zu verhindern, dass sie  Polizeikräfte schwer verletzen und Gebäude und Fahrzeuge in unserer Stadt in Schutt und Asche legen. Da  kann man nur sagen: Auch 30 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind genau 30 zu viel.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Erst recht ist eine solche Zahl kein Grund, über – ich  zitiere – nur 30 Verletzte zu jubeln. Nein, es wird spätestens zu diesem 35. Jubiläum Zeit, dass dieses makabre  Schauspiel endlich der Vergangenheit angehört.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Wenn Sie, Herr Schrader, hier von Gewalt auf niedrigem  Niveau gesprochen haben, dann heisst das eigentlich nur  eines, nämlich dass Sie das verniedlichen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Sie verniedlichen extremistische Gewalt, die Jahr auf Jahr  wieder in unserer Stadt stattfindet.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Wir müssen uns auch angesichts solcher Äusserungen aus  Ihren Reihen doch eines eingestehen: Eine so persistente,  enthemmte Gewalt, wie wir sie an jedem 1. Mai in Berlin  erleben, ist eigentlich nur deshalb möglich, weil auch  Teile der Berliner Politik und namentlich insbesondere  der Linkspartei extremistische Biotope mit einem Augenzwinkern betrachten, sie gewähren lassen oder in Teilen  sogar fördern.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 763  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Und das ist bedauerlich, denn Gewalt darf in unserem  demokratischen Verfassungs- und Rechtsstaat keinen  Platz haben. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht für  extremistische Gewalttäterinnen und Gewalttäter, gleich  welcher Richtung übrigens, sondern nur für Menschen,  die sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Es ist  daher hier auch wichtig, deutlich zu machen, dass es  einen durchaus merklichen Unterschied zwischen einer  berechtigten Demonstration am 1. Mai für berechtigte  Anliegen und der Teilnahme an gewalttätigen Exzessen  gibt. Demonstrationen haben innerhalb unserer verfassungs- und gesetzmässigen Ordnung stattzufinden, und
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Immer wieder werden linke, antifaschistische Proteste kriminalisiert oder gesilenct, während rechte,  rassistische, antisemitische Aufmärsche, Versammlungen oder Spaziergänge verharmlost werden.  Und weiter:  Um der Klimakatastrophe zu begegnen, brauchen  wir eine schlagkräftige und breite soziale Bewegung, die weit über parlamentarische Massnahmen  hinausgeht.  Diese Rhetorik, verbunden mit dem abschliessenden Aufruf „System change, not climate change“,
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 zielt auf eine Radikalisierung der linken Extreme hin. –  Es ist bezeichnend, dass Sie hier klatschen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das demokratische System mit seinen Gesetzen, Kontrollen und grundrechtlichen Garantien, die wir nicht zuletzt  auch in diesem Haus beschliessen, soll durch eine solche  Rhetorik ausgehöhlt und auch letztlich beseitigt werden.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Hier muss ganz deutlich gesagt werden, auch an die Adresse der Berliner Linken: Ein Zweck, gleich welcher Art,  und sei er noch so legitim in Ihren Augen, kann rechtswidrige Gewalt als Mittel nicht heilen!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Bitte, Herr Kollege Wansner!
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Herr Jotzo! Sie sprachen gerade die Linkspartei an.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ist das vielleicht auch ein Grund dafür, dass immer mehr  Parteifreunde der Linken austreten? – Frau Sommer, die  früher auch Mitglied des Abgeordnetenhauses war, ist vor  ein paar Tagen ausgetreten und warf der Linkspartei ja  genau das vor, was Sie gerade ausgeführt haben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Herr Kollege Wansner! Sie geben mir mit Ihrer Zwischenfrage Gelegenheit, auf die möglichen Gründe für  die Radikalisierung innerhalb der Linkspartei einzugehen.  – Ich denke, dass die Radikalisierung, die wir in den  Kreisen der Linkspartei erleben, nicht nur auf einzelne  parlamentarische Akteure zurückzuführen ist, sondern –  Sie haben es auch erwähnt – auch auf das Vorfeld, zum  Beispiel die Linksjugend Berlin, Solid. Die Wahl eines  Vertreters beispielsweise dieser Organisation in den  Sprecherrat, der äusserte, Liberale und sogenannte „Vermieterschweine“ erschiessen zu wollen, war ja im Oktober  letzten Jahres noch nicht Anlass genug für den Landesvorstand der Linken, dort einzuschreiten. Das sollte einem doch zu denken geben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Es brauchte erst – und da gebe ich Ihnen recht, Herr  Wansner – komplette Entgleisungen wie zum Beispiel die  Positionierung der Linksjugend zum Krieg in der Ukraine, beispielsweise mit den Forderungen, sämtliche Sanktionen gegen Russland zu streichen und die NATO zu  zerschlagen, und dann noch einen Beschluss der Vollversammlung, Israel konsequent als Apartheidstaat zu bezeichnen und ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle  Palästinenser und die konsequente Benennung des Zionismus als – ich zitiere – „reaktionäre, bürgerliche Ideologie“ zu fordern, damit der Landesvorstand der Berliner
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 764  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Linken endlich aktiv wurde und dann in der letzten Woche erst die regelmässige Finanzierung dieses Verbandes  gestoppt hat. Da muss ich Ihnen in der Tat recht geben,
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 So etwas ist unerträglich.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Danke, Herr Kollege Jotzo, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen! – Wie erklären Sie denn angesichts Ihrer Worte  zur Linkspartei, dass Ihre Fraktion Vertreter der Linkspartei in den Verfassungsschutzausschuss und in die  G-10-Kommission gewählt hat?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Ja, Herr Vallendar, das ist eine spannende Frage!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Wie man mit einer solchen Entscheidung umgeht, obliegt  natürlich jedem frei gewählten Abgeordneten in dieser  Runde. Selbstverständlich werden wir diese Frage jeweils  einzeln beantworten, auch im Hinblick auf die Qualität  der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten und auf  deren Äusserungen in der Vergangenheit und deren jeweilige Qualifikation. Da wird meine Fraktion, denke ich,  wie sie es bei jeder Frage solcher Art tut, die sie beantworten muss, eine angemessene Antwort geben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Aber lassen Sie mich bitte zu der Frage zurückkommen,  wie sich Die Linke insbesondere zu Gewalttaten positioniert. Wenn man gehört hat, was ich eben in Beantwortung der Frage des Kollegen Wansner gesagt habe, wie es  zu solchen Gewaltaufrufen und zu Antisemitismus in  einer Jugendvorfeldorganisation der Berliner Linken  kommen konnte,
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 stellt sich tatsächlich die Frage: Wie konnte es so weit  kommen? – Antisemitische Ausfälle wie in der Linksjugend Berlin mussten wir ja auch auf der 1.-Mai-Demo  verzeichnen. – Da muss ich Ihnen, Herr Balzer, leider  widersprechen: Es waren dort durchaus Sprechchöre zu  hören, wo Demonstrantinnen und Demonstranten mit  ihren Parolen überhaupt keinen Hehl daraus machten,  dass sie sich eine weitere Intifada herbeiwünschen. Das  ist ebenso inakzeptabel wie geschichtsvergessen, jährt  sich der Höhepunkt der zweiten Intifada in diesem Jahr  doch auch zum 20. Mal. Mit dem Anschlag auf das ParkHotel am Sederabend des Pessachfests setzte die HamasBewegung damals ein blutiges Zeichen und zerstörte jede  Hoffnung auf einen Friedensprozess. 30 Menschen wurden an diesem Tag getötet, über 100 wurden verletzt.  20 Jahre nach diesem Höhepunkt der zweiten Intifada  mussten wir auf der Revolutionären-1.-Mai-Demo aus  dem Block der sogenannten Migrantifa Rufe ertragen wie  „From the river to the sea, Palestine will be free“.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Diese Formel zielt auf nichts anderes ab als die Auslöschung Israels.  Ich versuchte dann, diesen Teil des Aufzugs und dessen  Protagonisten zu filmen, der auch schon eine Woche  zuvor bei der unsäglichen Palästina-Spricht-Demo aufgefallen war; ich wurde dann von Ordnern unsanft daran  gehindert, das Filmen fortzusetzen. Das zeigt auch eine  ganz wichtige Schwäche unseres Berliner Versammlungsrechts auf, und die FDP-Fraktion hat heute einen  Antrag eingebracht, um diese Schwäche abzustellen. Es  ist nicht hinnehmbar, dass Veranstalter einer solchen  Demonstration in der Lage sind, sogenannte – vermeintliche – Störer dazu zu bringen, das Filmen einzustellen,  und diese dann aufgrund eines gesetzlichen Platzverweises den gesamten Zug zu verlassen haben. Diese Rechtslage darf nicht fortbestehen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Herr Franco, Sie haben es als „idiotisch“ bezeichnet, dass die Regierende Bürgermeisterin mit einem  Ei beworfen wurde, und haben das dann auf Nachfrage  noch mal richtiggestellt. Ich denke, es ist unter keinen  Umständen hinnehmbar, dass so etwas passiert. Ein solcher Angriff ist absolut zu verurteilen. So etwas darf  nicht geschehen, es ist völlig inakzeptabel und an dieser  Stelle auf das Schärfste zu verurteilen.  Es wird Zeit, dass dieses Haus allen extremistischen  Umtrieben, egal welcher Couleur, und damit auch linksextremistischen Umtrieben in dieser Stadt endlich ganz  geschlossen eine Absage erteilt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Aus diesem Grund brauchen wir nicht nur eine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus, sondern wir brauchen endlich auch den Konsens gegen Linksextremismus  in der Stadt. Nur wenn wir gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, werden sich die Täterinnen und Täter nicht  weiter ermuntert fühlen, jedes Jahr erneut linksextremistische Gewaltfolklore in unserer Stadt aufzuführen. Damit  muss jetzt Schluss sein!
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 765  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Die Beamtinnen und Beamten, die für uns alle und für  unser Gemeinwesen ihre Haut und ihre Knochen hinhalten, haben das nicht verdient. Wir brauchen ein Berlin, in  dem die Berlinerinnen und Berliner ihr Leben frei gestalten können. Dazu gehört auch Sicherheit ohne extremistische Biotope. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten,  dann ersparen wir uns hoffentlich weitere Diskussionen  und Aktuelle Stunden nach gewaltvollen 1.-MaiDemonstrationen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Vielen Dank! – Meine Frage ist: Was plant der Senat  hinsichtlich des zukünftigen Umgangs mit Quarantäne,  Isolation und Testungen zur Eindämmung von Coronainfektionen?
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Was ist in diesem Zusammenhang mit der Fortführung  des Testregimes in den Bereichen Schule und Kita geplant?
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Frau Senatorin Busse! Den Unterschied  zwischen Kita und Schule habe ich nicht ganz verstanden.  Kitakinder sind schliesslich sehr nahe zusammen, und die  entsprechenden Infektionszahlen sind sehr hoch. Können  Sie bitte noch einmal erläutern, warum es dazu gekommen ist, dass Sie – auch als Senat – in einer Woche gesagt haben, dass Testungen längerfristig sinnvoll sind und  Sie dann die Unterscheidung zwischen Kita und Schule  getroffen haben? Für mich ist das nicht nachvollziehbar.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Herzlichen Dank! – Ich frage: Das neue Konzept zur  zukunftsfähigen Friedrichstrasse will die Aufenthaltsqualität für Fussgängerinnen und Fussgänger ausbauen. Wie  will der Senat das erreichen?
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Könnten Sie uns noch sagen, wie der Lieferverkehr dann  zukünftig organisiert werden kann?
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Wir haben ja aber gerade  auch wieder ein Bruderpaar aus Afghanistan vor Gericht,  das seine Schwester ermordet hat. Müssen wir nicht gerade bei diesem Kulturkreis,
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 wenn es Ängste der Frauen gibt, die ja nach Deutschland  gekommen sind, um hier möglicherweise ein anderes,  freieres Leben zu führen, diese Ängste der Frauen noch  ernster nehmen und möglicherweise sehr zeitnah, bei  gewissen Hinweisen sofort, einschreiten?
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau  Senatorin, für Ihre Ausführungen und für die Bereitschaft, sich den Fall noch einmal einzeln anzuschauen.  Ich glaube auch, dass da eine detaillierte Aufarbeitung  Sinn macht. Wir haben als rot-grün-roter Senat die aufsuchende Täterarbeit gestärkt; dass man bei frühen Hinweisen auch schon an die Täter herangehen kann. Ich wollte  Sie fragen: Gibt es dazu schon Analysen und Evaluationen, wie wir bei solchen Fällen – ich würde sagen, das ist  nicht abhängig vom Kulturkreis, sondern von toxischer  Männlichkeit,
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 dass Männer sagen, sie nehmen das Frauenleben, und das  machen Deutsche, Afghanen usw. tagtäglich – an dieser  Täterarbeit weiterarbeiten können? Brauchen Sie dafür  mehr Mittel, brauchen Sie mehr Vermittlung bei der  Berliner Polizei, damit diese Angebote auch angenommen werden können? Wie sehen Ihre konzeptionellen  Vorstellungen aus, um Männer davon abzubringen, Frauen gewalttätig zu behandeln, bis hin zu diesem schrecklichen Fall?
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 die häusliche Gewalt und generell die Gewalt gegen Kinder und Frauen zu verhindern.  Da bin ich sehr klar in meinen Auffassungen; nicht nur,  dass wir die notwendigen Mittel dafür bereitstellen, sondern auch, dass wir auch sehr sensibel mit solchen Vorgängen umgehen müssen. Dabei ist die Polizei auch sehr  weit.  Sie haben es bereits gesagt: Wir haben entsprechende  Konzepte, die das vorsehen, und ich unterstütze solche  Konzepte. Ich habe an anderer Stelle gesagt – als ich die  Kriminalitätsstatistik vorgestellt habe –: Wir erarbeiten  gerade mit Unterstützung meines Hauses eine App, durch  die Frauen und auch Kinder aus dem Dunkelfeld unproblematisch im häuslichen Umfeld auf sich aufmerksam  machen können und dann Hilfe bekommen.  Wir werden – und das haben wir auch im Innenausschuss  schon miteinander besprochen – inhaltlich noch mal über  die einzelnen Konzepte reden; das würde jetzt hier auch  zu lange dauern, aber: Mir ist es sehr wichtig, dass wir  Frauen und Kinder, gerade auch aus häuslicher Gewalt,  dass wir sie aus der Dunkelziffer herausholen und ihnen  die Möglichkeit geben, über Frauenhäuser, über entsprechende Versorgung, über Sozialämter, über Beratungsstellen bei der Polizei, das wirklich zu verhindern. Es gibt  sehr viele Straftaten, die nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden. Auch das möchte ich sagen, dass Frauen,  die Gewalttätigkeit – manchmal sogar auch Männer, auch  das muss man sagen – erleben, sich öffnen, dass sie an  diese Beratungsstellen herantreten und das auch kundtun.  Deshalb habe ich vorhin gesagt, werde ich auch in diesem  Fall, weil vermeintlich, das hat die Schwester auch gesagt, an entsprechende Sicherheitskräfte, an das Sozialamt herangetreten worden ist, um das Tötungsdelikt zu  verhindern, dass wir uns das noch mal anschauen und  sehen, was eventuell an Fehlern oder an zu später Reak(Senatorin Iris Spranger)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 772  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  tion – es kann auch sein, dass zu spät reagiert worden ist  –, erfolgt ist, und das sage ich Ihnen auch zu.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Letzte Woche fand die Integrationsminister- und -ministerinnenkonferenz in Hamburg statt. Ich  würde den Senat gerne fragen, welche Beschlüsse dort  vor allem im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit  Migrationsgeschichte gefasst wurden. Berlin hat sich da  dankenswerterweise eingebracht. Vor allem interessiert  mich die Frage nach einer möglichen Wahlrechtsausweitung auf sogenannte Drittstaatlerinnen und Drittstaatler,  für die sich die Zivilgesellschaft, unter anderem auch  unsere Fraktion, schon sehr lange einsetzt und zu der wir  in der Koalition vereinbart haben, weitere Schritt zu gehen, was auch schon in Arbeit ist. – Danke schön!
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank für die Klarstellung, dass es natürlich keine  Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben darf. Da  sind wir uns in Berlin einigt. Das ist sehr wichtig. Vielen  Dank auch für die vielen Dinge, die Berlin da eingebracht  hat, um die Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu beenden und die Partizipation voranzutreiben. Mich würde interessieren: Es soll auch zum Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt etwas gegeben  haben. Vielleicht können Sie dazu auch noch mal Ausführungen machen? Auch das ist ein wichtiges Anliegen  unserer Fraktion und auch der Koalition. – Danke schön!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage zu einem  Thema, das heute hier schon mal besprochen wurde, aber  das ist so entscheidend und wichtig, weil es einen Eingriff in die Stadtstruktur und in das Funktionieren von  Unternehmen und auch das Vorhandensein von Arbeitsplätzen ist. Deswegen frage ich den Senat: Auf welcher  konkreten wissenschaftlichen Datenerhebung basiert die  Behauptung der Verkehrssenatorin, dass die Besucherfrequenz in der Friedrichstrasse während der Sperrung der  Strasse für den Autoverkehr deutlich angestiegen sei? –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Wie erklärt sich der Senat, dass eine nach wissenschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Erhebung der Anlieger  zum genau entgegengesetzten Ergebnis kommt, nämlich  zu einem deutlichen Rückgang der Besucherfrequenzen?