Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Bestimmt verfolgt er am Schirm die Debatte. Unsere Idee war es, eine gemeinsame Klammer um oder für alle öffentlichen städtischen Unternehmen zu schaffen. Immerhin haben wir etwa 80 Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen und 340 Beteiligungen an Unternehmen überhaupt. Wir haben ungefähr 72 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlichen Unternehmen. Wir haben eine Bilanzsumme der öffentlichen Unternehmen von 38 Milliarden Euro – ich finde, das ist schon eine beeindruckende Zahl – und eine Investitionssumme der öffentlichen Unternehmen von etwa 2 Milliarden Euro im Jahr. Das zeigt, dass man im Grunde die Bedeutung der öffentlichen Unternehmen in Hamburg kaum überbewerten kann. Insofern ist es wichtig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Andreas Dressel hat darauf hingewiesen, dass jetzt nicht mehr der Grundsatz "Jeder macht seins" gilt, sondern zukünftig der Grundsatz "Gemeinsam fürs Gemeinwohl" gelten soll. Das ist ein wichtiger Grundsatz, das war auch die Idee, dass wir versuchen, diese Klammer für alle öffentlichen Unternehmen zu bilden. Ich habe mir immer vorgenommen – und das gilt wahrscheinlich bei vielen anderen auch so –, dass wir Prinzipien, Leitbilder, Ziele fassen müssen, die das in Zukunft nicht mehr möglich machen, was zum Beispiel die HSH Nordbank, auch ein öffentliches Unternehmen, mal angerichtet hat. So etwas darf nicht mehr passieren. Immobilienkäufe in grossem Stil in den USA durch die HSH Nordbank hätte es zum Beispiel nie gegeben, wenn man gewusst oder Prinzipien aufgestellt hätte, dass man als öffentliches Unternehmen in Hamburg im Ausland eigentlich nicht tätig werden kann. Dann wäre so etwas nicht passiert, und das wäre gut gewesen. Wir haben auch jetzt öffentliche Unternehmen, die im Ausland Beteiligungen haben, zum Beispiel die HHLA, die Beteiligungen an einem Containerterminal in Odessa hat. Dass man das macht, konnte man begründen, glaube ich, da es auch für Hamburg wichtig gewesen ist, am Schwarzen Meer mit Containerterminals einen Fuss in der Tür zu haben. Wenn man so etwas macht, erfordert es trotzdem immer, glaube ich, eine ganz besondere Begründung. Wir haben insgesamt – das können Sie dem Leitbild oder der Stadtwirtschaftsstrategie entnehmen – 14 Ziele, die wir für die öffentlichen Unternehmen festgeschrieben haben; die will ich jetzt nicht alle durchgehen. Das Besondere ist, dass wir die öffentlichen Unternehmen insgesamt aufs Gemeinwohl verpflichten. Gleichzeitig müssen sie natürlich wirtschaftlich tätig sein und wirtschaftlichen Erfolg haben. Sie haben aber gleichzeitig die Verpflichtung, eine gleichberechtigte Teilnahme von Männern und Frauen zu gewährleisten und Menschen mit Zuwanderungserfahrung den Zugang in öffentliche Unternehmen zu ermöglichen, und viele andere Ziele, die wir mit ihnen erreichen wollen. Dazu haben wir einen Zusatzantrag zu dieser Stadtwirtschaftsstrategie eingebracht, in dem es darum geht, dass wir einen Tag der Stadtwirtschaft einführen wollen. Sie kennen das: Es gibt den Tag des offenen Denkmals, die Nacht der Museen oder andere. Ich glaube, davon gibt es eine ganze Reihe, den Tag der Industrie gibt es auch. Wir wollen einen Tag der Stadtwirtschaft einführen. Das werden wir gleich beschliessen, hoffe ich, was auch grossen Sinn macht. Denn wenn Sie sich überlegen, dass 72 000 Menschen da arbeiten und es noch Familienangehörige gibt, die sich vielleicht auch für das Unternehmen interessieren, sind wir, wenn man zwei Familienangehörige nimmt, schon bei über 200 000 Menschen. Dann gibt es Schülerinnen und Schüler, die vielleicht einen Ausbildungsplatz in solch einem öffentlichen Unternehmen brauchen; sie können auch zu einem Tag der offenen Tür gehen. Schliesslich können sich auch die Hamburgerinnen und Hamburger, denen ja die öffentlichen Unternehmen gehören, für das interessieren, was eigentlich ihnen gehört. Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn wir diesen Antrag annehmen und es hoffentlich im Herbst durchführen. Ansonsten wollen wir die Stadtwirtschaftsstrategie an den Ausschuss und nachträglich auch den beschlossenen Antrag zum Tag der Stadtwirtschaft überweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.