Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 im Rahmen des Personalkonzeptes im Innenministerium  sind dann die Streichungen dieser zweiten Messstelle  vorgenommen worden.   Und ich nehme zur Kenntnis, dass ich mit der Übernahme  des Strahlenschutzes natürlich auch für die Umsetzung  des Bundesstrahlenschutzgesetzes verantwortlich bin,  aber ich sage hier auch in aller Deutlichkeit – meine  dringende Bitte ist auch an Sie, Herr Damm, ganz persönlich, aber auch an die GRÜNEN –, wir sind hier auch  in einer Auftragsverwaltung des Bundes tätig. Denn wenn  Sie sich den 161 des Strahlenschutzgesetzes anschauen, dann ist der Bund zuständig für grossräumige Ermittlung der Radioaktivität in der Luft, in Niederschlägen und,  und, und. Ich will das jetzt aufgrund der Zeitsituation nicht  alles vorlesen.   Und ich darf Ihnen hier heute sagen, dass ich seit dem  10. August, als ich natürlich auch die Meldung bekommen  habe – im Übrigen die Übung, die ich mit angeschoben  habe –, nämlich eine Übung zu machen vor dem Hintergrund Worst-Case-Betrachtung, da ist deutlich geworden,  dass wir die Empfehlungen – das haben Sie angesprochen, Herr Damm –, die Empfehlungen des Bundes, mit  wie viel Stellen eine solche Messstelle auszustatten ist,  nämlich 18 insgesamt, dass diese Situation nicht erfüllt  ist. Und das hat auch dazu geführt im Übrigen, dass wir  in intensiven, aktuell in intensiven Verhandlungen mit  dem Bund sind. Der Bund erklärt aktuell, dass er sich nur  für die sächlichen Verwaltungskosten verantwortlich fühlt  und nicht für das Personal. Und wir sind aber im guten  Gespräch – ich sage das ganz ausdrücklich –, und wir  haben in den nächsten Wochen ja die Umweltministerkonferenz, da will ich das auch mitnehmen. Und unser Ziel  ist es, gemeinsam – und da liegt auch Ihre Verantwortung  mit drin –, dass wir eine Lösung finden, wie wir so schnell  wie möglich auch für krisenhafte Situationen 7/24, das  heisst, sieben Tage die Woche 24 Stunden, und zwar langfristig gesehen, diese Messstelle abzusichern haben.   Und dann kommen die Aufgaben des Landes – und das  sage ich hier auch noch mal in aller Deutlichkeit –, das  ist, die Aufgaben des Landes sind natürlich, dass wir die  Lebensmittel, die Futtermittel, die Arzneimittel oder deren  Ausgangsstoffe, die Trinkwasser, Grundwasser, die Abwässer und Klärschlämme und letzten Endes dann auch  die Böden und die Pflanzen zu untersuchen haben. Und  das teilen wir uns, der Bund und die Länder. Wir brauchen jetzt hier eine Lösung.  Und wie immer im Leben geht es um Geld, und es geht  um Personalstellen. Ich hoffe inständig, dass wir alles  daransetzen, dieses Problem noch in diesem Jahr auf  den Weg zu bringen, sodass wir dann auch für das  nächste Jahr – das sind ja alles Spezialisten, wenn Sie  sich das anschauen, von höheren Diensten bis hin auch  zu den Laborspezialistinnen und -spezialisten, die wir  dafür brauchen –, und dass, mein Appell geht direkt auch  an Steffi Lemke, dass wir hier eine Lösung in Kooperation  zwischen dem Bund und den Ländern finden. Ich höre  aus den, ausdrücklich noch mal, aus den Fachbereichen,  dass es hier von beiden Seiten Annäherungen gibt, und  ich hoffe sehr, dass wir das in diesem Jahr noch abgeschlossen bekommen. – Vielen Dank! Die Situation ist  sehr ernst.