Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin sehr froh, dass die Ampelkoalition auf Bundesebene dieses Thema nun entschlossen angehen wird. In Hamburg haben wir uns bereits vor  über zehn Jahren auf den Weg gemacht, unsere  landespolitischen Möglichkeiten zu nutzen, den  akademischen Nachwuchs zu fördern und die Arbeitsbedingungen im akademischen Mittelbau zu  verbessern. Bereits 2013 hat die Wissenschaftsbehörde auf Initiative der Hamburgischen Bürgerschaft die Arbeitsgruppe Code of Conduct ins Leben gerufen. Zunächst waren in der AG unter Vorsitz der Wissenschaftsbehörde die Leitungen und  Personalräte der Uni Hamburg, der TUHH und der  HCU vertreten. Ebenso gehörten unter anderem  Vertreter:innen von GEW und ver.di sowie Repräsentant:innen des Mittelbaus zu den Mitgliedern  der AG. Der gemeinsame Auftrag war es, Regelungen und  Massnahmen zu erarbeiten, die prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken sollten. Mit der Unterstützung der AG hat Hamburg sich 2013 auf Bundesebene erfolgreich für wichtige Änderungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz eingesetzt. So wurden zum Beispiel Vertragslaufzeiten für Drittmittelbeschäftigung an die tatsächlichen Projektlaufzeiten angepasst. Ebenso wurden Verbesserungen am Hamburgischen Hochschulgesetz vorgenommen und mit der Reform des Paragrafen 28 des Hochschulgesetzes unter anderem die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, Daueraufgaben auch mit Dauerstellen zu bewältigen. In der 21. Legislaturperiode wurde die erfolgreiche Arbeit der AG fortgesetzt. Sukzessive wurde die AG nun um die verbleibenden öffentlichen Hochschulen ausgeweitet, und es wurden ebenfalls Vertreter:innen aus der Mittelbauinitiative und von TVStud in die AG einbezogen. Sie sollten auch die Situation von Lehrbeauftragten und studentischen Beschäftigten in den Blick nehmen. Nach den gesetzlichen Änderungen auf Bundes- und Landesebene hatte die AG nun in erster Linie die Aufgabe, die Umsetzung an den Hamburger Hochschulen in einem umfangreichen Monitoring zu überprüfen. Zu Beginn dieser laufenden Legislatur haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, die Arbeit der AG Code of Conduct zu evaluieren und auch im Hinblick auf die anstehende Diskussion zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die Schwerpunkte und Aufgabenstellungen zu aktualisieren. Diesen Schritt begrüssen wir als Koalition sehr und haben diesen Prozess mit einer Expert:innenanhörung im Wissenschaftsausschuss intensiv begleitet. Heute liegt Ihnen ein Antrag von SPD und GRÜNEN vor, der auf Basis dieser Expert:innenanhörung Vorschläge macht, wie und mit welchen thematischen Schwerpunkten die AG zukünftig weiterarbeiten soll. An dieser Stelle möchte ich mich vor allem bei den Vertreterinnen von GEW und ver.di für den intensiven, aber auch kritischen Austausch bedanken. Insgesamt ist es uns bei der Fortführung der Arbeit der AG besonders wichtig, dass die Empfehlungen und Arbeitsergebnisse zukünftig eine noch höhere Verbindlichkeit in Bezug auf ihre Umsetzung haben. Diese sollten gegebenenfalls auch zu weiteren Änderungen in unserem Hochschulgesetz führen. Wir wünschen uns, dass die Arbeit innerhalb der AG in verschiedenen thematischen Untergruppen weiter intensiviert wird und der Dialog mit allen Beteiligten über die Entwicklungsperspektiven der verschiedenen Personalfragen an den Hochschulen noch weiter gestärkt wird. Hierbei soll zum Beispiel auch die Situation von studentisch Beschäftigten und Frauen sowie die Definition von Dauerstellen und Mindestvertragslaufzeiten verstärkt in den Blick genommen werden. Wir fordern den Senat in unserem Antrag aber auch dazu auf, mit Unterstützung der AG auf Bundesebene an einer echten Reform des WissenBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3699