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Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Dass die Unterrichtsversorgung an  unseren Schulen angespannt ist und alles unternommen werden muss und auch wird, um   diese zu verbessern, das steht, glaube ich, für   jeden hier ausser Frage.  Über die diesbezüglich unternommenen Massnahmen und Anstrengungen informiere ich aus  meiner Sicht nicht nur im Ausschuss, sondern  auch hier im Plenum regelmässig. Der nunmehr  unterbreitete Vorschlag, private Unterrichtsangebote zu organisieren und zu finanzieren,   ist allerdings im Grunde bereits gelebte Praxis  an unseren Schulen. Lassen Sie mich das an   wenigen Beispielen kurz illustrieren. In diesen  Fällen verwalten Schulen Budgets eigenverantwortlich, sie wirtschaften mit zugewiesenen  Haushaltsmitteln und binden externe Partner  vertraglich, meist Einzelpersonen oder Vereine,  manchmal aber auch private Bildungsanbieter.  Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen  nach Corona“ wurden allen Schulen Bundes-  und Landesmittel bereitgestellt, die dafür genutzt werden, Lernrückstände, z. B. in Kernfächern und darüber hinaus, aufzuholen.   Gebunden werden Studierende, pensionierte  Lehrer und auch Schüler, die für jüngere Jahrgänge Nachhilfe anbieten. Einige Schulen setzen bewusst auf langfristige Kooperationen   mit privaten Bildungsträgern. Insbesondere im  Onlinebereich entwickelt sich ein spannender  Markt für Bildungsangebote. Private Anbieter werden dabei immer vielfältiger, professioneller und versprechen, auf die individuellen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  144  Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen.  Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass wir über  das Coronaaufholprogramm auch Kooperationsvereinbarungen mit den Volkshochschulen,  dem Verband der Erwachsenenbildung und  dem Jugendherbergsverband abgeschlossen  haben. Erfreulicherweise haben sich fast alle  Volkshochschulen im Land und darüber hinaus  weitere nach dem Erwachsenenbildungsgesetz  anerkannte Einrichtungen der Erwachsenenbildung in freier Trägerschaft bereit erklärt, entsprechende Förderangebote in ihren Regionen  anzubieten. Dabei ist mit dem Auslaufen des   Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für  Kinder und Jugendliche“ kein Ende der Massnahmen auf der Landesebene verbunden. Mit  dem Sondervermögen „Corona“ stehen dem  Ministerium für Bildung bis einschliesslich 2027  Mittel für weitere Massnahmen zum Aufholen  von Lernrückständen zur Verfügung. Dafür  möchte ich dem Parlament meinen ausdrücklichen Dank zukommen lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ein zweites Beispiel für die Bindung weiterer   Bildungsträger oder externer Partner ist die  Ganztagsschule. Seit Jahren binden Schulen  über das eigenverantwortliche Wirtschaften mit  Budgets private Bildungsträger, Vereine, Initiativen oder Privatpersonen und gestalten so   eine vielfältige Ganztagsbeschulung. Es werden  Arbeitsgemeinschaften organisiert, Workshops  für Schülerinnen und Schüler angeboten oder  Fortbildungen für Lehrkräfte.  Als weiteres Beispiel können auch die Praxislerntage genannt werden. Ich weiss gar nicht,  was Sie sich vorgestellt haben. Das von Ihnen   Genannte ist eins zu eins das, was wir bei den  Praxislerntagen bereits machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Doch. Ich habe sehr gut zugehört. - Das Bildungsministerium führt noch bis zum Ende   des Schuljahres 2025/2026 das Modellprojekt  „Duales Lernen in Form von Praxislerntagen“  mit Schülerinnen und Schülern des 8. und  9. Schuljahrgangs durch. Während der Praxislerntage werden allgemeinbildende, fächerverbindende und fächerübergreifende Unterrichtsinhalte und die praktische Tätigkeit in einem  von der Schülerin oder dem Schüler selbst   ausgewählten Betrieb, einem Unternehmen,   einer berufsbildenden Schule im Bereich des  fachpraktischen Unterrichts, einer sozialen oder  anderen Einrichtung, also den Praxislernorten,  miteinander verbunden.  Verehrte Anwesende! Der qualitative Unterschied des Antrages der Fraktion DIE LINKE   besteht in der Forderung nach der Einstellung  von Vertretungslehrkräften durch die Schulen  auf der Basis von Honorarverträgen. Dieses   Instrument soll auch den Kernunterricht, also  den Unterricht nach Stundentafel, kompensieren und das Budget der Personalkosten, welches durch die Nichtbesetzung von Lehrstellen  theoretisch ungebunden ist, an Schulen weiterreichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Es fällt mittlerweile  auf, dass Sie schamlos aus dem Koalitionsvertrag der Regierungskoalition abschreiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Kreativität scheint sichtlich am Ende zu  sein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  145
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben auf der Seite 47 des Koalitionsvertrages bewusst das Ziel festgehalten, Schulen  und Schulleitungen vor Ort mehr Flexibilität zu  geben, um den Unterrichtsausfall zu minimieren. Ich sehe hierin auch Chancen für die   Eigenständigkeit von Schule und auch in Bezug  auf die Schärfung des Schulprofils.   Es sind jedoch noch einige rechtliche und   haushalterische Fragen zu klären. Ich habe den  Ausschuss vor Kurzem darüber informiert, dass  ein direkter Einsatz von Vertretungslehrkräften  im Unterricht auf Honorarbasis schul-, arbeits-  und sozialrechtlich derzeit nicht möglich ist.  Laut Schulgesetz müssen Lehrkräfte generell   in einem unmittelbaren Dienstverhältnis zum  Land stehen. Bei Honorarverträgen, so sagt es  auch die einschlägige Rechtsprechung, sehen  wir die Weisungsbefugnis und auch das Vertrauensverhältnis zwischen Schulleitung und  Honorarkraft stark gefährdet.  Auch die Interventionsfähigkeit der Schulaufsicht ist diesbezüglich ungeklärt. Darüber hin-  aus muss die haushalterische Umsetzung, d. h.  die Budgetierung des nicht abgeflossenen Personalbudgets an den Schulen, geklärt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Sehr geehrter, Herr Präsident, lassen Sie mich  kurz zum Schluss kommen. - Das Instrument des   Budgets und die Bindung Externer sind in den  Schulen mittlerweile gängige Verfahren. Unsere  bisherigen Erfahrungen zeigen auch, dass Schulen es manchmal besser können, manche Schulen wiederum nicht. Es kommt immer auch auf  die Schulen an. Bitte bedenken Sie auch, dass  das zusätzliche Verwaltungsarbeit für die Schulen bedeutet.  Bisher haben wir dieses Instrument bereits für  zusätzliche Angebote verwendet. Es ist also  nichts Neues, was Sie hier vorgetragen haben.  Ich würde Ihnen raten: Setzen Sie sich einmal  mit unserem Praxislerntag auseinander, bei  dem wir das intensiv praktizieren. Ich denke,  das ist damit entbehrlich und der Antrag demzufolge auch. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte   Damen und Herren! Alle, die in Sachsen-Anhalt  oder auch in der Bundesrepublik beim Thema  Schule unterwegs sind, sehen das Problem der  sinkenden Unterrichtsversorgung. Alle, die insbesondere in Sachsen-Anhalt auf die Schulformen schauen, sehen das besondere Problem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  146  an unseren Sekundarschulen und an den Gemeinschaftsschulen. Wir haben darüber im Ausschuss und auch hier im Plenum schon mehrfach diskutiert.   Trotz alledem muss ich sagen, dass der Antrag  der Fraktion DIE LINKE bei mir einfach Fragezeichen hinterlassen hat. Ich gehe nur auf die  ersten beiden Punkte ein. Ihr Vorschlag ist es,   an unseren Schulen zur Sicherung des Unterrichts, ein notwendiger Ansatz, private Anbieter in den Regelunterricht zu holen und dadurch den Regelunterricht abzusichern. Das  mag auf den ersten Blick ein Strohhalm für  Schulen sein, bei denen wir das tatsächlich   nicht anders hinbekommen. Trotzdem frage   ich mich: Wenn private Bildungsträger qualifiziertes Personal haben, das mit Qualität und  Kontinuität den Regelunterricht abdecken kann,  warum konzentrieren wir uns dann nicht darauf, sie für unsere Schulen als Lehrerinnen und  Lehrer oder zumindest als Seiteneinsteiger und  Seiteneinsteigerinnen zu gewinnen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Das muss doch unsere Perspektive sein. Wir   haben genug zu tun. Ich sage es ganz deutlich:  Diesbezüglich haben wir sehr viel zu tun, aber  die Frage wäre dann doch: Wie bekommen wir  das hin?  Ich habe mich auch etwas anderes gefragt. In   Ihrem Antrag kommt ganz unvermittelt der   Begriff „berufspraktischer Unterricht“ vor. Wir  haben in der letzten Legislaturperiode über   die Praxislerntage diskutiert. Wir haben über  BRAFO diskutiert, ein tolles Konzept, insbesondere für die Sekundarschulen. Aber was ist   berufspraktischer Unterricht? - Ich habe nachgeschaut und habe in einer Veröffentlichung   der dpa vom März gelesen, dass Sie, Kollege   Lippmann, der Presse schon einmal kundgetan  haben, was die Idee Ihres berufspraktischen   Unterrichts ist. Aber ich kenne das bisher nicht.   Ich habe Ihnen hier sehr aufmerksam zugehört  und erkenne darin den Ansatz, dass wir natürlich die Sekundarschulen fit machen wollen und  dass dort Schülerinnen und Schüler auch auf  den Berufseinstieg vorbereitet werden. Des-  wegen haben wir diese unterschiedlichen Elemente. Man kann notwendigerweise sicherlich  lange darüber diskutieren, ob die Praxislerntage, auf die die Ministerin hingewiesen hat,  jetzt schon der Weisheit letzter Schluss   sind. Werden wir BRAFO endlich auch flächendeckend an den Gymnasien etablieren können?  Denn die Frage nach dem Berufseinstieg ist  nicht nur eine Frage für Sekundarschulen,   sondern eben auch für Gymnasien.  Die Idee hinter dem, was Sie aufgeschrieben   haben, finde ich in dem Antrag nicht. Ich gebe  zu: Deshalb war es sehr schwer für uns, mit   diesem Antrag in irgendeiner Weise umzugehen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in   dem Antrag über einige Aspekte Näheres hätten  lesen können und das nicht nur hier in der Debatte gehört hätten. Dann wäre möglicherweise  auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen,  den Antrag abzulehnen, eine andere gewesen.  Vor dem Hintergrund des Aufgeschriebenen   haben wir uns jedoch dazu entschieden.  Ich glaube aber, dass uns die Sorge um die   Sekundarschulen und die Gemeinschaftsschulen eint. Denn wir wissen, dass wir die Unterrichtsversorgung an diesen Schulen nicht eins   zu eins mit Lehrkräften, die das Studium beenden, decken können. Der Grund ist übrigens  nicht, dass es zu geringe Kapazitäten gibt, sondern diese Studienkombination wird von zu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  147  wenigen gewählt. Man muss tatsächlich über  verschiedene Dinge noch einmal debattieren.   Es bedarf aber mehr als das, was hier aufgeschrieben wurde. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Das Streben nach einer Verbesserung  an diesen Schulformen eint uns jedoch. Ich bin  mir sicher, dass wir hier oder auch im Ausschuss über das Thema und über mögliche   Lösungen noch intensiv beraten werden. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
  Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion  DIE LINKE versucht mit ihrem Antrag zur   Organisierung und Finanzierung privater Unterrichtsangebote, die Ruinen des deutschen Bildungssystems vor dem totalen und endgültigen  Zusammenbruch zu bewahren. Das klingt nicht  schlecht, ist aber nicht neu. Denn den Niedergang des deutschen Bildungswesens aufzuhalten ist eine altbekannte Forderung der AfD.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Die Fraktion DIE LINKE übernimmt mit ihrem  Antrag also eine bereits von der AfD aufgestellte  politische Grundsatzforderung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Insofern freut es mich zu sehen, dass DIE LINKE  endlich erkannt hat, dass die guten und wichtigen Ideen zur Reform der deutschen Bildungspolitik von der AfD kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Wir laden Sie recht herzlich ein, auch in Zukunft  von uns zu lernen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Die offenkundige Notwendigkeit, von der AfD   zu lernen, gilt aber auch für die Vertreter der  Parteien in Regierungsverantwortung, namentlich die SPD und die CDU; denn diese haben   das Desaster im deutschen Bildungssystem  selbst verursacht. So ehrlich sollten Sie gegenüber dem Wähler sein, meine Damen und Herren. Sie sind verantwortlich für all das, was   auf dem Bildungssektor hier im Lande über Jahrzehnte hinweg versäumt wurde.  Um nun aber zu den alten Werten zurückzufinden und zu verhindern, dass unsere Kinder unter den Trümmern staatlich verkorkster Bildungspolitik immer weiter seelisch und geistig  verkümmern, ist es unumgänglich, endlich ein  leistungsfähiges Bildungssystem abseits von  ideologischer Beeinflussung zu etablieren.  Das Problem ist, dass der Antrag der Fraktion  DIE LINKE genau das nicht leistet. Denn er öffnet  linksideologischer Beeinflussung durch private  Bildungsträger Tür und Tor. Diese sind faktisch  kaum kontrollierbar und führen noch tiefer   hinein in eine linksideologische Gesinnungs-  und Alimentierungspolitik, die fragwürdigen  Vereinen und zweifelhaften privaten Trägern  den goldenen Weg in die staatliche Subventionierung ebnet. Es drängt sich der Verdacht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  148  auf, dass dies der wahre Grund für den vor-  liegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE ist.  Meine Damen und Herren! Sie haben in den   vergangenen Jahren viel dafür getan, die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt so unattraktiv zu machen, dass sich heute kaum noch ein  junger Mensch für eine Ausbildung zur Lehrkraft mit einer Anstellung in Sachsen-Anhalt  entscheidet. Sie haben aus einem bildungspolitisch hoch entwickelten und fruchtbaren Land  eine trockene Wüste gemacht, in der nichts   anderes gedeiht als das Unkraut linksideologischer Indoktrination unschuldiger Kinderseelen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Wir können Sie auf Ihre schwerwiegenden Fehler nur hinweisen, handeln müssen Sie selbst,  zumindest solange Sie das noch können.  Die AfD-Fraktion lehnt darum den vorliegenden Antrag nicht grundsätzlich ab, sondern   enthält sich der Stimme. Wir setzen damit erneut ein Zeichen des guten Willens und des   konstruktiven Miteinanders, weil die Notwendigkeit massiver Reformen in unserem Bildungswesen evident ist. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Private Unterrichts-  angebote organisieren und finanzieren!“ - also,  bei diesem Antragstext denkt man an so ziemlich viele Fraktionen dieses Hauses, aber ganz  bestimmt nicht an DIE LINKE. Ja, das habe ich  mir so gedacht, Herr Kollege Lippmann, des-  halb will ich auch eines dazu sagen: Wenn   wir nämlich als FDP-Fraktion diesen Vorschlag  gebracht hätten - ich sage ganz bewusst: hätten -, dann wäre bestimmt Ihre erste Reaktion  gewesen, wieder die Bankrotterklärung der   Koalitionsfraktionen in Sachen Bildungspolitik  abzugeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte   Damen und Herren! Unterrichtsausfall, nicht  vollständig erfüllte Stundentafeln und Sorge   um Schulabschlüsse - all das ist für viele Schülerinnen in Sachsen-Anhalt, insbesondere im  ländlichen Raum, bittere Realität. Wir alle sind  uns des deutlichen Problems - mit „wir alle“  meine ich wir alle - der Unterrichtsversorgung  und der Schwierigkeiten, es zu lösen, bewusst.  Umso differenzierter müssen wir uns nun mit   allen denkbaren Lösungsvorschlägen auseinandersetzen. Insofern ist der Antrag der LINKEN  erst einmal interessant, verspricht er doch   eine schnell umsetzbare Lösung für die Sicherstellung von Unterricht.   Dennoch wirkt Ihr Antrag eher wie eine Kapitulation vor dem Monster der mangelhaften   Unterrichtsversorgung; denn er greift nicht an  der Wurzel, sondern erst am Symptom des  Problems an. Und ob Ihr Vorschlag überhaupt  ausreichend Personal generieren könnte, ohne  gleichzeitig den notwendigen Markt für Nachhilfeunterricht oder für die Volkshochschulen  leer zu fegen, steht dabei auch zur Debatte.  Mich irritiert zudem in Ihrer Begründung die   Betonung, dass hierbei die Schülerkostensätze   im Gegensatz zu den Schulen in freier Trägerschaft voll durch das Land finanziert werden   sollen. Es ist nämlich völlig kontraproduktiv,  dass Sie mit den freien Schulen scheinbar ein  neues Feld für den Klassenkampf haben, sehr  geehrter Herr Kollege Lippmann.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Freie Schulen - das erleben wir nicht nur in dieser Antragsbegründung im Nebensatz, sondern  das erleben wir auch in Nebenbemerkungen   im Bildungsausschuss, und auch in dem sehr   undifferenzierten Selbstbefassungsantrag für  den Bildungsausschuss haben wir genau diesen  Eindruck gewonnen - sind Teil der Lösung und  nicht des Problems.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sie sichern Unterrichtsversorgung, sie sichern  Bildungsvielfalt. Sie sind unverzichtbar und sie  verdienen Unterstützung. Darüber können wir  dann gern einmal im Bildungsausschuss sprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Aus unserer Sicht müssen wir am Ursprung des  Lehrkräftemangels ansetzen. Dazu gilt es, zwei  zentrale Fragen zu beantworten: Warum bewerben sich zu wenige Lehrkräfte auf die ausgeschriebenen Stellen für unsere Schulen in Sachsen-Anhalt? Warum bleiben in unserem Bundesland viele der Studienplätze für das Lehramt  unbesetzt? Dabei müssen wir feststellen, dass  der Lehrerberuf in unserem Bundesland momentan einfach für viele nicht attraktiv ist. Es   ist z. B. ein massiver Standortnachteil - auch   das ist eine Binse, das wissen wir alle - für Sachsen-Anhalt, dass wir Grundschullehrkräften ein   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  151  geringeres Einstiegsgehalt bieten als ihren Kolleginnen in den anderen Schulformen. Dabei  sind die meisten unserer Nachbarbundesländer  durchaus weiter, und dort müssen wir jetzt  nachziehen. Es ist an der Zeit, dass wir auch   in Sachsen-Anhalt Grundschullehrkräfte endlich  nach E 13 bzw. A 13 bezahlen. So gehen wir an  die Wurzel des Problems.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Zusätzlich brauchen wir endlich Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte. Liebe FDP, im Februar haben  Sie in einer Pressemitteilung einen Antrag im  Plenum zum Thema Arbeitszeitkonten angekündigt. Wann kommt der denn endlich? Wir warten sehnsüchtig und mit grosser Freude darauf,  auch auf diesem Weg die Arbeit für Lehrerinnen  zu verbessern und damit den Lehrerberuf in  Sachsen-Anhalt attraktiver zu machen. Damit  gehen wir an die Wurzel des Problems.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Für uns GRÜNE ist völlig klar, dass wir alles   Erdenkliche tun müssen, um eine flächendeckende Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Auch wenn der Antrag der LINKEN uns  an dieser Stelle skeptisch zurücklässt, lohnt   es sich aber in unseren Augen, darüber gemeinsam im Bildungsausschuss zu diskutieren, weil  das zugrunde liegende Problem eine ernsthafte  Beratung jeder einzelnen Idee verdient und   uns allen - das ging, ich bin beruhigt, nicht   nur mir so - offenbar der Schwerpunkt des Antrages bei der berufspraktischen Ausbildung  erst hier, bei der mündlichen Begründung, klar  werden konnte.  Deshalb bitten wir Sie alle um die Überweisung  des Antrags in den Bildungsausschuss, um dort  tiefer zu beraten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Bei Titel und Text des vorliegenden  Antrags habe ich doch etwas gestaunt, welche  Fraktion sich hier stärker für die private Beteiligung einsetzt. Sie fordern die Landesregierung  auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um privaten Trägern im Unterrichtsangebot  mehr Möglichkeiten einzuräumen. Der Staat  soll also den Rahmen vorgeben, in dem wirtschaftlich agiert werden kann. Meine Damen  und Herren der LINKEN: Herzlich willkommen  bei der Leitidee der sozialen Marktwirtschaft!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Kurswechsel zu den politischen Positionen der  CDU sind ja zurzeit sehr in, und ich kann es  Ihnen nicht verdenken und finde es auch gut.  Das ist auch an die Kollegen der AfD gerichtet;  Sie haben uns ja kritisiert. Die Bevölkerung  scheint ein grosses Vertrauen zu haben, dass wir  in einer solch schwierigen Lage, einer schwierigen Situation die Krisen am besten meistern  können, und drückt das auch immer wieder  auch im Vertrauen für uns aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Sie fordern nun in Ihrem Antrag, die rechtlichen  Voraussetzungen zu schaffen, damit Unterrichtsangebote für private Träger realisiert   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  152  werden können. Wie unsere Ministerin anhand  einiger Beispiele bereits erläutert hat, erlaubt  dies der vorhandene Rechtsrahmen aber bereits heute. Private, freie Schulträger ergänzen  die staatlichen Bildungsangebote. Als Regierungskoalition haben wir ausserdem die Einbeziehung von Lehramtsstudentinnen und -studenten, pensionierten Lehrkräften, aber eben  auch von privaten Bildungsträgern als ergänzende Unterstützung bereits sehr unbürokratisch ermöglicht. Das sehen Sie auch daran - die  Beispiele, die Sie, Herr Lippmann, gebracht   haben, verdeutlichen genau das; Sie haben es  auch unterstrichen -, dass es eben heute schon  geht.  Sie fordern in Ihrem Antrag aber darüber hinausgehend, dass ergänzende Bildungsangebote  privater Anbieter einzubeziehen sind, sofern   sie geeignet sind, fehlende Unterrichtsangebote  in der erforderlichen Qualität und Kontinuität  zu ersetzen. Doch wer entscheidet über die erforderliche Qualität? Beurteilen das die privaten Anbieter selbst? Wann ist denn die erforderliche Kontinuität nicht mehr gegeben? Sobald eine Lehrkraft fehlt?  Meine sehr geehrten Damen und Herren der  LINKEN, damit alle Schülerinnen und Schüler,  unabhängig von Geschlecht, familiärem Hintergrund oder sozioökonomischem Status, die   gleichen Bildungschancen und -möglichkeiten  haben, gibt es einen staatlichen Bildungsauftrag. Die Aufsicht über Bildungsinhalte und Verfahren liegt beim Staat. Die Formulierung des  Antrags, den Sie vorgelegt haben, schafft viele  Detailfragen, die einer genauen und auch gerichtsfesten Regelung bedürfen. Das heisst, Sie  schaffen damit sehr viel Bürokratie.  Die bisher etablierten Verfahren der Einbeziehung privater Träger sind, wie die Ministerin es  ausdrückte, bereits gelebte Praxis. Sie wollen   die Qualität der staatlichen Schulbildung sichern. Das wollen wir als Regierungskoalition  auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Diesen undurchdachten Antrag, den Sie jetzt  aber eingebracht haben, müssen wir ablehnen,  denn eine solche Initiative für mehr Bürokratie  brauchen wir im Augenblick nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ihre Bemühungen und Ideen, Ansätze aus unserem Koalitionsvertrag aufzugreifen, begrüsse  ich aber ausdrücklich. Ich freue mich auch über  die neue Offenheit der LINKEN, die Ansätze   der Koalition zu unterstützen und auch für   die Privatwirtschaft stärker Partei zu ergreifen.  Unsere Initiativen bringen wir aber in qualitativ  gewohnter Form weiterhin selbst ein. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Wissen Sie, Herr Redlich, wenn die CDU seit   den 2000er-Jahren mehr auf DIE LINKE - damals   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  153  noch PDS - gehört und dafür gesorgt hätte,   dass wir genügend Lehrerinnen und Lehrer in  diesem Land ausbilden, um dieses Loch gefüllt  bekommen hätten, dann hätten wir gar nicht  auf die Idee kommen müssen, private Bildungsinstitute einzubeziehen.  Wissen Sie, wir in Halle haben aus Notwehr   den Schwerpunktschulen Geld in die Hand gedrückt, damit sie die Euroschulen beauftragen  können, den Sprachunterricht weiter zu vermitteln, weil uns der CDU-Minister Tullner die  Sprachlehrer einfach weggenommen hat. Das  ist die bittere Realität, das ist die bittere CDURealität in diesem Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Das mögen Sie so sehen. Fakt ist, dass es   auch in Thüringen Lehrermangel gibt und dass  es auch dort Probleme gibt. Da frage ich mich:  Wer regiert dieses Land? Wieso sind dort die   Lösungen