K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Wir haben die gemeinsame Verantwortung, für eine erfolgreiche  Energiewende zu sorgen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit bedarf es eines wirksamen Klimaschutzes und damit der  Energiewende. Sie darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag  verschoben werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Hier darf sich niemand wegducken. Jeder muss seinen Beitrag  dazu leisten, und zwar auch dann, wenn er oder sie sich damit  einmal der Kritik aussetzt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Zur Erinnerung: Eine deutliche Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger will die Windenergie, und sie will, dass  die Energiewende ein Erfolg wird.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Wir werden im Gegensatz zu BVB / FREIE WÄHLER weiterhin  konstruktiv daran arbeiten. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Kollege Barthel, Sie sprachen eben davon,  wir hätten eine gemeinsame Verantwortung für eine erfolgreiche  Energiewende. Ich weise diesen Satz zurück! Sie tragen die Verantwortung für die Energiewende; ich lehne sie ab.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Die Energiewende ist ökonomischer, ökologischer und physikalischer Unsinn. Wir lehnen jede Verantwortung dafür ab. Diese  Energiewende bringt uns die höchsten Energiepreise und eine  unsichere Energieversorgung. Wir wollen sie nicht!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
*  Herr Dr. Berndt, damit zeigen Sie einmal mehr, wes Geistes Kind  Sie sind.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Sie haben nicht die Interessen der Brandenburger im Sinn, sondern nur Ihre ideologischen Grundsätze. Das ist abzulehnen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Frau Vizelandtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema der BVB / FREIE  WÄHLER Fraktion „Kompetenzüberschreitung des Bundes bei  der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen im Baugesetzbuch entgegentreten“.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  51  Ein kurzer Einblick in den Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes: Aktuell haben die Bundesländer über § 249 Abs. 3 - um  den es hauptsächlich geht - noch die Möglichkeit, eigene Abstandsregeln festzulegen. Gestern haben wir vom Kollegen Barthel gehört, dass es eine flexible Gestaltung des Gesetzes sei.  Ja, das ist Ihre Flexibilität. Für die Menschen vor Ort aber ist es  unflexibel, ein starres Konstrukt, und vor allem ist es ein harter  Eingriff in ihre Möglichkeiten, sich gegen diese Windräder zu  wehren.  Man muss festhalten, dass der Bund 2020 mit dem Paragrafen 249 Abs. 3 BauGB 1 000 Meter Abstand als grösstmöglichen  Mindestabstand festgelegt hat. Den Ländern wurde vom Bund  somit ein - na ja - sehr enges Korsett verpasst, offenbar aufgrund  der Erfahrungen in Bayern. Dort gilt schon seit 2014 die 10HAbstandsregel. Diese führt dazu, dass in Bayern die Windkraftenergie mit Augenmass umgesetzt wird, und das ist auch gut  so, meine Damen und Herren.   Um es anderen Ländern unmöglich zu machen, diese Variante  zu nutzen, kam eben die Neuregelung in § 249 BauGB.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
*  Danke schön, Kollege Münschke. Wie viele Windkraftanlagen  sind in Bayern im letzten Jahr nach dieser Regelung gebaut worden? Und wie wollen die Bayern aus Ihrer Sicht ihren Anteil an  der Energiewende schaffen?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Herr Kollege Barthel, danke, dass Sie mir die Möglichkeit geben,  auf diesen Aspekt einzugehen. Da sieht man eben den Unterschied zwischen Brandenburg und Bayern. Bayern hat in Bezug  auf Energiewindkraftanlagen eine auf Augenmass ausgerichtete  Herangehensweise, die Brandenburg völlig abhandengekommen ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Deswegen gehe ich gleich noch mal auf die 10H-Regelung ein  und komme mit ein paar Aspekten auf Sie zu.  Grundsätzlich begrüsst die AfD-Fraktion die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch. Aber die Begrenzung auf einen Mindestabstand von 1 000 Metern ist aus unserer Sicht eine extreme  Einschränkung für die Länder; wir haben es ja gestern gehört.   Wir als AfD-Fraktion halten solch eine Einschränkung für grundsätzlich falsch. Länder müssen aus unserer Sicht selbst entscheiden können, welchen Abstand sie gutheissen. Wir als AfDFraktion halten die 10H-Regelung aus Bayern auch für Brandenburg für absolut richtig.   Auch die CDU sprach sich in ihrem Wahlprogramm 2019 ganz  klar für die 10H-Regelung aus. Wie wir aber gestern gesehen  haben, verabschiedet sich die CDU von vielen ihrer Wahlversprechen. Die Verabschiedung des gestern vorgelegten Gesetzes hat gezeigt, dass Sie das glatte Gegenteil von dem machen,  was Sie im Wahlkampf 2019 noch versprochen haben. Eine  Stimme für die CDU, meine Damen und Herren, ist somit eine  verschenkte Stimme im Land Brandenburg.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Die 10H-Regelung, also ein Mindestabstand von 10 Metern mal  die Höhe der Windkraftanlage - heutige Anlagen sind ungefähr  250 Meter hoch, somit ein Abstand von 2 500 Metern -, scheint  auch aus unserer Sicht ein richtiger Ansatz zu sein.  Zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der BVB /  FREIE WÄHLER Fraktion, geben wir zu bedenken: Der Bund  wird noch in diesem Monat ein Bundesgesetz, das Windenergielandgesetz, erlassen. § 249 Abs. 3 dürfte damit ohnehin hinfällig  sein; das gilt zumindest, wenn man den Empfehlungen des Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen des Bundes folgt. Darin wird die ersatzlose Streichung des kompletten  Absatzes empfohlen. Somit dürfte Ihr heutiger Antrag obsolet  sein.   Lassen Sie mich trotzdem noch einmal kurz etwas Werbung für  ausgewogene Energiepolitik machen. Sehr geehrte Damen und
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Wie stellt sich die AfD den Energiewandel oder einen ausgewogenen Mix vor? Wir stellen uns vor, dass wir diese Energiewende mit allen Ressourcen, mit allen technologischen Möglichkeiten hinbekommen - das heisst aber auch saubere und sichere Kernkraftenergie. In den deutschen Zwischenlagern liegen Materialien für ungefähr 350 Jahre,  um damit Dual-Fluid-Reaktoren zu betreiben, die das ganze  Land mit sauberem CO2-neutralem und vor allem sicherem  Strom versorgen. Damit wir im nächsten Jahr - ich glaube, Herr  Dr. Zeschmann hat es gerade in die Debatte einfliessen lassen -  nicht vor einem riesengrossen Problem stehen, sollten wir - auch  die Landesregierung - alles daransetzen, zumindest die letzten  drei Kernkraftwerke am Laufen zu halten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Sie werden das Problem nicht lösen, aber sie können Schlimmeres verhindern.  Eines noch zu den Ausbauzielen und dem Gesetz, das Sie gestern verabschiedet haben: Um die Ausbauziele des Bundes zu  erreichen, müssten Sie jeden Tag zehn Windmühlen und drei  Offshore-Anlagen bauen, und Sie müssten jeden Tag 25 000 Solarpanels installieren. Erklären Sie uns mal, woher Sie diesen  Rohstoff haben wollen. Ich stelle mir vor: Der muss aus einem  anderen Universum kommen, damit das überhaupt machbar ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Planung der Landes- und  der Bundesregierung ist so weit weg von der Realität, dass ich  keine Chance sehe, überhaupt ein Bein auf den Boden zu bekommen.  52  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Abschliessend möchte ich noch Stellung zu dem Antrag beziehen.  Die AfD-Fraktion wird sich bei Ihrem Antrag enthalten. Ob der  Bund - und das ist die Kritik bzw. der Aspekt, den wir auch betrachten - überhaupt die Möglichkeit hatte, einen konkreten Abstand, also diese 1 000 Meter, im Baugesetzbuch vorzugeben,  ist eine Frage, die juristisch geklärt werden muss. Aus unserer  Sicht ist das gestern verabschiedete Gesetz obsolet. Deswegen  werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! In der gestrigen Landtagsdebatte hatten wir  bereits eine rege Aussprache zum neuen Windenergieabstandsgesetz. Ich bin zunächst einmal froh, dass es uns gelungen ist,  noch vor der geplanten Abschaffung der Länderöffnungsklausel  durch die Bundesregierung eine gesetzliche Abstandsregel für  unser Land einzuführen.   Künftig gilt also: Neu zu errichtende Windenergieanlagen müssen bei uns in Brandenburg mindestens 1 000 Meter Abstand zur  vorhandenen Wohnbebauung vorweisen. Das trägt zur Planungssicherheit bei. Es erhöht aber vor allem auch die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien innerhalb der Bevölkerung und bei den Betroffenen.  Dem vorangegangen sind in den zurückliegenden Wochen und  Monaten intensive Beratungen. Diese waren nicht ganz einfach.  Sie standen unter dem Druck der bevorstehenden Rechtsänderung auf Bundesebene. Es ist der Koalition aber letztlich gelungen, dass unser Gesetz noch rechtzeitig vom Landtag verabschiedet wurde.  Insofern kann ich den vorliegenden Antrag und die Unzufriedenheit der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER nicht ganz nachvollziehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Der Antrag suggeriert, der Bund dürfe den Ländern in der Sache  überhaupt keine Vorgaben machen. Richtig ist aber: Der Bund  greift nicht kompetenzwidrig in die Zuständigkeit der Länder ein.  Vielmehr macht er von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Wohnrecht Gebrauch. Das umfasst nicht nur  die Möglichkeit der Länder, eine Öffnungsklausel einzuführen   oder diese möglicherweise zu streichen. Es beinhaltet auch weitergehende Anforderungen an die Errichtung von Windenergieanlagen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Den Ländern wird die  Möglichkeit zur landesrechtlichen Regelung bestimmter Windenergievorhaben überhaupt erst eingeräumt.   So, wie wir Ihren Antrag interpretieren, sind Sie dennoch Ansicht,  dass der Bund seine Kompetenzen überschreitet. Wenn Sie der  Meinung sind, liebe BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, dass hier  ein bundesweiter Verfassungsverstoss vorliegt, können Sie das  doch ganz einfach lösen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Statt den Weg eines Antrags bei uns im Landtag Brandenburg zu  nehmen, nutzen Sie doch die Regierungsbeteiligung in Bayern.  Es wäre der ehrlichere und einfachere Weg.  Wir machen es kurz und bündig: Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Ja, aber ich nehme damit ja Bezug auf die Glaubhaftigkeit der  jetzigen Rede.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 ... in dem Wissen, dass die im Aussenbereich überhaupt keine  Wirkung entfalten, zumindest nicht mit den starren Grenzen.   Nein, Frau Walter-Mundt, Sie haben hier ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie haben den Menschen vor der Wahl etwas anderes  versprochen, nach der Wahl etwas anderes versprochen und erzählen auch heute noch, Sie hätten gestern einen Abstand von  1 000 Metern beschlossen. Das haben Sie nicht, sondern Sie haben einen Abstand von 1 000 Metern mit den Ausnahmen eins,  zwei, drei, vier, fünf ...
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Und das ist das Problem ...
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Gäste und liebe Zuschauer! Die Freien Wähler wollen mit diesem Antrag die Landesregierung auffordern,  das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Unvereinbarkeit der Regelung des Paragrafen 249 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch mit Artikel 70 Abs. 1 Grundgesetz im Rahmen einer Normenkontrollklage feststellen zu lassen.  Um es deutlich zu sagen: Wir sehen nur geringe Erfolgsaussichten in solch einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, denn die Gesetzgebungskompetenz im Baurecht ist verteilt. Wie Sie es im Antrag selbst feststellen, hat der Bund durch  § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch Vorhaben, die der Nutzung der  Wind- oder Wasserenergie dienen, als privilegierte Vorhaben des  Aussenbereiches qualifiziert.   Vor sieben Jahren - also 2014 - wurde die Länderöffnungsklausel  eingeführt. Damit erhielten die Länder die Möglichkeit, die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Vorhaben von Mindestabständen  abhängig zu machen. Geklagt hat nach unserem Wissen bisher  niemand gegen diese seit fast acht Jahren bestehende Regelung. Aber das muss auch nichts heissen.  Ihre Kritik richtet sich gegen die im August 2020 verkündete Neufassung des Paragrafen 249 Abs. 3 Baugesetzbuch. Diese Neuregelung enthält eine Länderöffnungsklausel, die die Entscheidung über die einzuhaltenden Mindestabstände zu Wohngebieten weitgehend den Ländern überlässt. Danach ist es den Ländern freigestellt, durch Landesgesetz festzustellen, dass die Aussenbereichsprivilegierung für Windenergieanlagen nach § 35  Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch unter der Massgabe Anwendung findet, dass bestimmte Mindestabstände eingehalten werden. Dabei geht es um Mindestabstände zu landesgesetzlich festgelegten baulichen Wohnnutzungen. Die Festlegung von Mindestabständen ist dabei auf ein Höchstmass von 1 000 Metern beschränkt. Überdies können die Länder frei über die Abstände entscheiden und darüber, um welche bauliche Nutzung zu Wohnzwecken es sich handelt.  Sehr geehrte Damen und Herren, Sie gehen davon aus, dass  Planungsrecht aus bundespolitischen Gründen möglichst einheitlich sein muss, während die Gefahrenabwehr keinen solchen  einheitlichen Zwängen unterliegt; so habe ich auch Frau Wernicke in ihrem Beitrag verstanden. Genau das ist der Punkt, den  wir nicht verstehen. Gerade die Gefahrenabwehr zum Zwecke  des Gesundheitsschutzes sollte doch in allen Ländern erst mal  gleich behandelt werden und auch in allen Ländern gleich geregelt sein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich ist der Gesundheitsschutz ein überragendes Gut. Er ist  immer zu beachten und er gilt überall, egal ob in Bayern oder in  Brandenburg.   Sie übersehen nach unserer Auffassung auch, dass die Belange  einer benachbarten Wohnbebauung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Diese Vorschriften ermöglichen die Ablehnung eines  immissionsschutzrechtlichen  Genehmigungsantrages,  wenn  durch die Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige  Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für  die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden  oder keine Vorsorge gegen derartige Einwirkungen getroffen  wird, wobei sich die Beeinträchtigung der Nachbarn vor allem  durch die möglichen Lärmemissionen ergibt, die von den Anlagen ausgehen. Und dazu sind die Grenzwerte der TA Lärm heranzuziehen.  54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Hinweisen möchte ich auch darauf, dass bei der Anwendung dieser verschiedenen Regelungen eine hohe Verantwortung bei der  Genehmigung solcher Anlagen auf die Genehmigungsbehörden  zukommt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir sehen aufgrund der höheren und leistungsfähigeren Windenergieanlagen und auch Generatoren einen deutlichen Nachholbedarf bei den Genehmigungsbehörden in Fragen des Genehmigungsverfahrens. Den Aspekten Lärmentwicklung und  Ausbreitung von Infraschall müssen sich die Behörden viel stärker als bisher zuwenden, um gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Anwohner auszuschliessen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir sehen hier keine uneingeschränkte Gesetzeskompetenz der  Länder, auch nicht in Anbetracht der Unterschiedlichkeit der Gebiete und der Ziele in den Ländern. Gerade Bayern hat immer  wieder das Argument des Landschaftsbildes genutzt, um den  Ausbau regenerativer Energien zu verhindern. Daran ändert  auch die Neuregelung des Paragrafen 249 Abs. 3 Baugesetzbuch nichts.  Wir halten die in Ihrem Antrag dargestellte juristische Begründungskonstruktion für wenig tragfähig und werden Ihren Antrag  ablehnen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Gestern hat der Landtag mit einer deutlichen Mehrheit ein flexibles Abstandsgesetz beschlossen. Ich weiss nicht, ob BVB / FREIE WÄHLER annehmen, dass  wir alle unter Gedächtnisverlust leiden. Ich verstehe jedenfalls  nicht, wie man annehmen kann, dass wir heute etwas völlig anderes beschliessen. Das ist auch eine Frage, wie man über dieses  Haus denkt; da unterscheiden wir uns, glaube ich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ansonsten ist es, glaube ich, eine ziemlich vorhersehbare Debatte. Ich will noch mal eine Sache von gestern aufgreifen, als  Frau Wernicke sagte, es bestehe die Gefahr, dass bald in jedem  Vorgarten ein Windrad steht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich würde behaupten, das ist eine Aussage wider besseres Wissen. Das ist natürlich nicht der Fall.  Auch möchte ich überhaupt der ganzen Darstellung widersprechen, dass die Windkraft allgemein so was ganz Gefährliches  sei, vor der wir alle wegrennen müssen. Windkraft ist gerade  auch im Vergleich mit anderen Energieträgern ein sehr sauberer  Energieträger, der günstig und klimafreundlich Strom liefert.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 - Ich höre Sie nicht, weil ich rede. Deswegen können Sie immer  weiterbrabbeln.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Statt sich also in Auseinandersetzungen mit dem Bund über juristische Spitzfindigkeiten zu begeben, sollten wir uns lieber um  den weiteren Ausbau kümmern. Wir haben mit dem gestrigen  Entschliessungsantrag Massnahmen dazu beschlossen und auch  das Ausbauziel für die Windkraft erhöht. Da müssen wir ran, und  daran wollen wir arbeiten - statt an solchen Sachen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Minister! Würden Sie mir bezüglich einer  zentralen Information zustimmen, nämlich dass Bayern bei einer  zweieinhalbmal so grossen Fläche wie Brandenburg ein Viertel  der Menge der Windräder in Brandenburg besitzt? Könnten Sie  das noch als zentrale Information hinzufügen?  Des Weiteren habe ich eine Frage: Bleiben Sie bei Ihrer Behauptung, dass im Aussenbereich über die 1 000 Meter hinaus - wobei  bei Streusiedlungen ein Abstand von 1 000 Metern nicht vorgeschrieben ist - der volle Schutz der TA Lärm für Splittersiedlungen im Aussenbereich gilt? - Sie haben ja gerade noch einmal  erklärt, dass das auch dort helfen würde. Sie hatten das gestern  bereits erklärt und heute nicht widerrufen. - Bleibt es bei Ihrer  Behauptung, dass im Aussenbereich die TA Lärm mit voller Gültigkeit auch zum Schutz von Streusiedlungen wirkt?  Was sagen Sie Bürgern, die in Bernau leben - bei denen der  1 000-Meter-Abstand zwar eingehalten wird, die TA-Lärm-Bestimmungen jedoch nicht eingehalten worden sind, sodass es  dort zur Abregelung kommen musste -, wenn sie Sie fragen, wie  man in Zukunft solchen Problemen begegnet, insbesondere  wenn durch grössere Anlagen mehr Lärm zu befürchten ist? Werden Sie referieren, dass es der Privilegierung allgemein dient,  und auf die TA Lärm verweisen, die hier ganz offensichtlich nicht  gewirkt hat? Was passiert in diesen Fällen und welche Hilfe bieten Sie diesen Personen?  Ich möchte Sie ausserdem bitten, sich darauf zu fokussieren,  dass wir in Brandenburg sind und die Brandenburger Probleme  zu lösen haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Ich danke für die Debatte und möchte noch einmal auf einen  wichtigen Punkt hinweisen. Regelungen, die gegen das Grundgesetz verstossen - seien sie noch so gut gemeint -, sind nichtig  und hinterlassen in der Regel grosse Lücken und grosse Probleme. Niemand hier kann mit Sicherheit sagen, dass die Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Das kann nur das  Bundesverfassungsgericht.  Wir können uns alle ausmalen, was es für die Bürgerinnen und  Bürger, aber auch für die Investoren bedeutet, wenn wir den Bau  von Windkraftanlagen zu nah an Siedlungen erlauben und sich  im Nachgang Gesundheitsgefährdungen oder andere Nachteile  für Menschen und Natur herausstellen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Das wäre umso schlimmer, wenn die Regelung verfassungswidrig war.  Denken Sie an den Windpark Bernau. Nachträglich stellte sich  heraus, dass der Abstand zu gering war und die Generatoren in  der Nacht heruntergeregelt werden müssen. Der einzige am  17. Februar angehörte Gesundheitsexperte hat uns sehr deutlich  klargemacht, dass ein fester Abstand von 1 000 Metern in den  meisten Fällen nicht ausreicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Und nein, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie unseren Antrag nur als reine Windkraftverhinderung ansehen. Die Windkraft  ist auch aus unserer Strategie nicht wegzudenken, aber der Mix  macht es.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Das Recht zum Ausbau endet spätestens dann, wenn Rechte  Dritter - sei es der Umweltschutz oder Gesundheitsinteressen  unserer Bürger - davon betroffen sind. Die hier in Rede stehende  Frage betrifft nicht die konkrete Ausgestaltung der Schutznorm;  sie betrifft schlicht und einfach die Frage der Zuständigkeit.  Durch die Normenkontrolle wollen wir sicherstellen, dass wir als  sachnähere Entscheidungsebene das Recht zur Regelung beibehalten.  Herr Barthel, mein Vorgarten hat schon lange die Auflagen der  Energiewende erfüllt. Ich habe 15 Windkraftanlagen - 250 Meter  hoch - in unmittelbarer Nähe; also darum geht es mir hier bei  Weitem nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Die wegbrechenden Energieträger müssen  ersetzt werden. Dies kann nur mit kreativen Lösungen geschafft  werden. Aber das Grundgesetz legt auch fest - egal, um was es  geht -: Ein Vorhaben darf nie um jeden Preis verfolgt werden.  Wenn der Preis die Missachtung des Grundgesetzes beinhaltet,  ist er in jedem Fall zu hoch.  Das Bundesverfassungsgericht hat uns in vielen Urteilen ins  Stammbuch geschrieben, dass das Grundgesetz unter allen Umständen zu beachten ist. Dazu gehört auch die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Denken Sie nur an den Mietendeckel in Berlin.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Es geht  hier um gesunde Abstände von Windkraftanlagen zu Bewohnern.  Das ist kein Bodenrecht. Bodenrechtliche Konflikte betreffen  Konflikte zwischen Bodennutzern - gegenläufige Interessen von  Bauherren zum Beispiel. Die gegenläufigen Ansprüche beziehen  ihre Existenz aus der Nutzung des Bodens selbst. Das Recht der  Bürger auf körperliche Unversehrtheit ist universell und nicht  vom Bodenrecht abhängig.  Mehr noch: Aus meiner Sicht wollte der Bund mit der Regelung  gar nicht die Gesundheit der Bürger schützen. Er wollte eine bestimmte Art der Energieerzeugung fördern. Daher muss er uns  auch den Raum lassen, die Gesundheit zu schützen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Dass die Gefahren deutschlandweit  gleich geregelt werden müssen und können, ist aus meiner Sicht  falsch. An der Küste ist der Wind im Jahresmittel stärker als in  Bayern. Flaches Land fängt den Schall schlechter ab als ein  Wald oder ein Hügel. Da liegt unser Problem: Gerade auch wir  Brandenburger leisten bereits einen weit überdurchschnittlichen  Beitrag zur Windenergie, und wir versorgen sogar teilweise Berlin mit.  Wie die Anhörung jetzt ergeben hat - und auch das ist vielleicht  noch missverständlich - gelten die Regelungen der TA Lärm im  Aussenbereich nicht gleichmässig, also nicht so wie in bebauten  Gebieten. Da gibt es Abstufungen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  57  Wie bereits gesagt können wir unseren Beitrag zur Energiesicherheit nicht weiter steigern, ohne Abstriche bei der Gesundheit  zu machen - das funktioniert beim besten Willen nicht.  All das, was Sie hier zur Zulässigkeit und Begründetheit unseres  Antrages vorgetragen haben, ist genauso vertretbar wie unsere  Auffassung. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Für all das,  was in der Antragsbegründung steht, haben wir auch wichtige  Stimmen in der Wissenschaft gefunden. Fakt ist: Die im  Jahr 2015 schon kritischen Stimmen zur alten Länderöffnungsklausel sind mit der neuen Ausgestaltung lauter geworden, und  es ist dringend anzuraten, sie ernst zu nehmen.