K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Das Zweite ist eine Ungleichbehandlung, die so nicht stehenbleiben kann, nämlich dass Kommunen immer noch für Ganztagsschulangebote sowohl an den freien Schulen als auch an den dänischen Schulen nicht zwingend Beiträge für die Schülerinnen und Schüler aus ihrem Ort zahlen müssen. An einer normalen deutschen Schule wird bezahlt. Das läuft über den Schulverband und funktioniert alles. Ist die Schule frei oder eine dänische Schule, ist das von politischen Mehrheiten abhängig. Leider ist es so: Die meisten politischen Mehrheiten sind so, dass man sagt: Wir zahlen das nicht. – Es kann nicht angehen, dass Schüler aus dem gleichen Ort ungleich behandelt werden. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Das geht so nicht, zumal wir ab 2026 eine Pflicht zum Ganztagsschulangebot haben. Das gilt auch für die freien Schulen, und das gilt auch für die dänischen Schulen, die dieser Pflicht nachkommen wollen. Wenn die Pflicht besteht, muss auch die Finanzierung die gleiche Grundlage haben. Sie dürfen also auch da mit einer Gesetzesinitiative unsererseits rechnen, um diese Ungleichbehandlung abzuschaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Appell, der uns wirklich ganz wichtig ist, und zwar losgelöst von den vielen Dingen, die in diesem Landtag noch besprochen werden müssen. Dabei werden wir uns manchmal streiten, manchmal werden wir einig sein. Das ist völlig in Ordnung. Das Angebot unsererseits steht, dass wir selbstverständlich immer versuchen, konstruktiv miteinander umzugehen und dass wir über Parteigrenzen hinweg – egal ob in Oppositions- oder Regierungsrichtung – immer bereit sind, Gespräche zu führen und Gemeinsamkeiten auszuloten und umzusetzen. Aber, meine Damen und Herren, für uns ist es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass es für unsere Demokratie entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen da draussen helfen, dass wir ihnen schnell helfen, dass wir schnell finanzielle Entlastungen schaffen, und dass wir uns gleichzeitig auf die grossen Herausforderungen des Klimawandels nicht nur vorbereiten, sondern aktiv vorgehen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir alle wissen, wie schwer das ist. Wir wissen alle, dass es nicht ganz einfach werden wird. Trotzdem finde ich: In diesem Punkt müssen wir zusammenstehen. Wir müssen es hinkriegen, für die Menschen in Schleswig-Holstein Soziales mit dem Klimawandel zu verbinden. Das ist unsere Verpflichtung, die wir als Politiker haben. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, die wir alle hier im Landtag haben, die wir alle hier gemeinsam umzusetzen haben. Wir als SSW werden uns in jedem Fall aktiv daran beteiligen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jede Kilowattstunde zählt.“ Dieser wirklich kluge Satz stammt nicht von mir, sondern von Finanzministerin Monika Heinold,
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 und zwar von Anfang August 2022, als sie die Energiesparmassnahmen der Landesregierung vorgestellt hat. Die Energiesparmassnahmen der Länder, des Bundes und der Kommunen führen beispielsweise – ziemlich sicher – dazu, dass es in den Städten künftig dunkler wird, eben weil wir Strom einsparen müssen. In einer solchen Situation auf eine verlässliche, grundlastfähige und klimafreundliche Möglichkeit der Stromproduktion wie die Kernenergie zu verzichten, überzeugt mich nicht und auch die gesamte FDP-Fraktion nicht.
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 „Jede Kilowattstunde zählt“ sollte vielmehr auch bei der Energieerzeugung gelten, Herr Kollege.
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 – Lassen Sie mich doch erst einmal unseren Antrag begründen! Ich habe doch noch gar nichts Schlimmes gesagt, Frau Kollegin.
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 Also: „Jede Kilowattstunde zählt“ sollte vielmehr auch bei der Energieerzeugung gelten. Es droht ein gravierender Energiemangel, den man auch mithilfe der Kernkraft bekämpfen sollte; daher unser Antrag. Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, auch aus den Landtagen heraus Druck in Richtung Berlin, das heisst in Richtung Bund, zu machen, weil diese Thematik von Teilen der Bundesregierung leider verschleppt wird, wenngleich nun offenbar etwas Bewegung in die Sache kommt. Meine Damen und Herren, ich will auch das sehr deutlich sagen: Kein Land der Welt würde in einer solch schweren Energiekrise ohne Not funktionierende Kraftwerke vom Netz nehmen. Die Laufzeit der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim muss verlängert werden. Dabei geht es nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg, Frau von Kalben, sondern um eine temporäre Weiternutzung.
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 – Das kann ich Ihnen sagen: Um der Energiekrise zu begegnen, sollte man die Kernkraftwerke länger laufen lassen, beispielsweise bis 2024. Dazu sind dringend Beschlüsse zu fassen; denn die Betreiber brauchen Planungssicherheit und müssen auch in der Lage sein, das Fachpersonal bereitzustellen. Meine Damen und Herren, die Stromproduktion mit Gas passt einfach nicht in die Zeit. Auf Kohlekraftwerke zu setzen ist aus Klimaschutzgründen nicht der richtige Weg; darin geben mir die Grünen sicherlich recht.
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 Atomstrom verstopft auch keine Netze, wie Ministerpräsident Daniel Günther neulich behauptet hat. Diese Aussage des Ministerpräsidenten war wirklich – sorry! – fachlicher Blödsinn. Ich frage mich wirklich, wer ihm das aufgeschrieben hat; wahrscheinlich war es Atomminister Tobias Goldschmidt.
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 Herr Goldschmidt und der MP scheinen vergessen zu haben, dass wir immer noch einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien haben. Das EEG ist nicht abgeschafft worden. Die Kernkraftwerke fahren ja auch im Lastfolgebetrieb, das heisst, sie richten ihre Stromerzeugung nach den Anforderungen der Übertragungsnetzbetreiber. Man stelle sich Folgendes vor: Wir haben eine kalte, windstille Winternacht. Es wird definitiv kein Netz verstopft, wenn dann noch die Kernkraft läuft. 148
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 Wir wären vielmehr froh, wenn wir Kernkraft als grundlastfähige Erzeugungsform hätten. Das Wiederanfahren von Brokdorf ist eine Option, die ernsthaft geprüft werden sollte, auch wenn Sie von den Grünen davon Schnappatmung kriegen. Ich kann das verstehen. Trotzdem sollte man diese Möglichkeit ernsthaft prüfen. Der Rückbau ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass ein Wiederanfahren nicht möglich wäre. Die sogenannte Full-System-Decontamination hat in Brokdorf noch nicht stattgefunden; das wird Minister Goldschmidt sicherlich bestätigen können. Selbst der TÜV hält eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. Zitat: „Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kernkraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand.“ So Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbandes, am 26. Juli 2022 in der Bild und tags darauf in weiteren Medien.
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 Die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre laut Bühler keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen. Wie schnell die stillgelegten Kraftwerke wieder ans Netz genommen werden könnten, sei vor allem eine Frage des politischen Willens. – Genauso ist es, meine Damen und Herren.
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 Natürlich müssen die Stresstests abgewartet werden, und natürlich brauchen wir Sicherheitsüberprüfungen; das ist doch klar. Sicherheit geht vor. Sicherheit steht an erster Stelle. Aber ich bin mir schon heute ziemlich sicher, dass nach dem Stresstest der deutschen Stromversorger vieles für den Weiterbetrieb zumindest der drei noch aktiven Kernkraftwerke sprechen wird.
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 Mit dem grössten Vergnügen. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie hier von „Kurzfristigkeit“ sprechen, dann frage ich Sie: Wie bewerten Sie es, dass die Atomkraftwerke in Frankreich aufgrund der Hitze und der niedrigen Pegelstände der Flüsse nicht laufen können und somit Frankreich – eben weil die dortigen Atomkraftwerke es nicht leisten können – Strom aus Deutschland importiert? – Das ist eine Situation, die wir in Frankreich haben und die problematisch ist. Aber wir sehen auch: Im europäischen Verbund brauchen wir die grundlastfähigen Kraftwerke. Im Prinzip ist das, was Sie gerade gesagt haben, genau ein Grund dafür, die Laufzeitverlängerung anzustreben. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besteht dort keine Grundlast?
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 Da Herr Petersdotter mich gerade angesprochen hat, möchte ich gern auf den Alternativantrag der grünen Koalition, der grünen GroKo, kurz eingehen. Dieser Antrag ist ein typischer Labskaus-Antrag: Alles wurde in einen Topf geworfen und umgerührt in der Hoffnung, dass es schmeckt. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir schmeckt Ihr Labskaus nicht. Gerade in Sachen Kernkraft ist Ihr Antrag viel zu dünn. Insoweit hätte ich von der CDU, gerade von Ihnen, Herr Koch, deutlich mehr erwartet, insbesondere nach den grossen Ankündigungen der Bundes-CDU. Sie streben laut Antrag einen „Streckbetrieb“ für ein paar Wochen an. Damit werden Sie der Energiekrise nicht begegnen können. Ihr Antrag ist wirklich peinlich. An dieser Stelle vermisst man die Kollegen Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen. Das muss ich wirklich einmal sagen.
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 Abschliessend ein Rat an uns alle: Nicht zu wählerisch sein! Nicht ideologisch festgefahren sein! Wir sollten alles tun, um eine Energiekrise abzuwenden. 149
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 zahlbarkeit gewährleisten. Denn, meine Damen und Herren, jede Kilowattstunde zählt. Noch ein Punkt zur Energiewende: Diese fusst darauf, dass wir die erneuerbaren Freiheitsenergien ausbauen, aber zur Sicherung der Grundlast Gaskraftwerke bereitstellen. Gas geht nun einmal gerade nicht.
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 Deswegen ist es wichtig, jetzt die Kernenergienutzung zu verlängern. Ich freue mich über eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
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Lasse Petersdotter
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 Ein für mich aber ebenfalls absolut wesentlicher Punkt ist: Wir erzeugen in Schleswig-Holstein – und das weisst du, mein lieber, geschätzter Kollege Olli Kumbartzky, ganz genau – viel mehr erneuerbaren Strom, als wir derzeit gebrauchen. Deswegen ist die Aussage, die gerade kam, zu Teilen richtig; in anderen Teilen ist sie jedoch falsch. Da wir viel mehr erneuerbaren Strom produzieren, als wir im Moment gebrauchen, diesen aber leider nicht nutzen, schalten wir erneuerbare Energien nach wie vor ab.
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 Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Hein, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Bundeswirtschaftsminister am letzten Freitag auf einer Veranstaltung in Flensburg davor gewarnt hat, dass es in diesem Winter zu Stromsperren und zu Stromkontingentierungen kommen könnte? Ist vor diesem Hintergrund Ihre eben getroffene Aussage, wir hätten mit 100 %, 150 % erneuerbarem Strom in Schleswig-Holstein 150
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 doch kein Problem, immer noch aufrechtzuerhalten? – Ich habe das gehört. Aber die Stromsperren haben ja nichts mit meiner Aussage zu tun, dass wir in Schleswig-Holstein, wie Sie ganz genau wissen, mehr erneuerbaren Strom produzieren, als wir zurzeit gebrauchen. Das heisst, wir schalten – meistens sogar täglich – immer noch Windkraftanlagen ab. Das hat mit der Aussage der Stromsperren weniger zu tun.
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 Kollege Hein, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass der Kollege Habeck Stromkontingentierungen nicht deshalb in den Raum gestellt hat, weil er meint, dass in Deutschland insgesamt zu wenig Strom produziert wird? Sehen Sie es auch so, dass es deshalb überhaupt nichts nützt, wenn in einem einzelnen Bundesland 150 % produziert werden, wenn gleichzeitig in anderen Bundesländern leider gar nichts mehr produziert werden kann? Robert Habeck meinte offensichtlich, dass die Gesamtmenge an Strom nicht reicht. Ist es vor diesem Hintergrund, wenn die Gesamtstrommenge in Deutschland nicht ausreicht, aus Ihrer Sicht geboten, auch über ausgesprochen  unpopuläre  Massnahmen nachzudenken? – Ich bin sehr wohl bereit – ich komme in meiner Rede gleich noch dazu –, auch über andere unpopuläre Massnahmen nachzudenken. Aber in Schleswig-Holstein, wo wir doch nachweislich mehr erneuerbaren Strom produzieren, als wir derzeit gebrauchen, macht es überhaupt keinen Sinn, noch zusätzlich ein AKW in Betrieb zu nehmen.
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 Das wäre mein nächster Satz gewesen: Wie sinnvoll wäre es denn, ein risikobehaftetes Atomkraftwerk, welches mit Problemen belastet ist und bereits abgeschaltet ist, wieder in Betrieb zu nehmen? Das würde im Zweifel auch die Produktion oder Nutzung erneuerbarer Energien verhindern – was wir natürlich nicht wollen. Zudem ist, wie Sie wissen, die Atomenergie auch eine sehr teure Energieform, wenn man das Thema Endlager, das bis heute nicht geklärt ist, einbezieht. Um es klar zu sagen: Auch ich bin für den Betrieb, den Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland – wenn es denn Sinn macht.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Bei diesen drei Anlagen haben wir eine komplett andere Ausgangslage. Die Wiederinbetriebnahme von Brokdorf jedoch – da bin ich mir ziemlich sicher – macht keinen Sinn. Mein hochgeschätzter Herr Kollege, ich vermute, hier steht die Profilierung und die Bespielung des eigenen Klientels eher im Vordergrund als die Absicht, nach einer wirklichen Lösung für unser Land zu suchen. – Vielen herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Publikum! Liebe Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede wie ursprünglich angedacht beginne, fühle ich mich doch in gewisser Weise bewegt von den vorherigen Reden und möchte zwei Dinge kommentieren. Zunächst zu Robert Habecks Äusserung – ich zitiere; ich vermute, Sie haben einfach ein Wort weggelassen, das allerdings von Bedeutung ist –, „Wenn es gut läuft, wird Deutschland ohne Stromsperren und Stromreduktionen durch den Winter kommen.“ Sie haben wahrscheinlich das Wort „ohne“ überlesen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 – Ich möchte gern noch zum Ende kommen. Auch hat mich bewegt – –
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 – Das ist meine erste Rede hier im Landtag; ich darf Sie bitten. – Die Rede des Vertreters der FDP hat mich auch an einer weiteren Stelle sehr bewegt: „Dunkle, kalte Winter“ – so beginnen Märchen. Und so ist auch dieser Antrag ein Märchen.
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 Nun wollen wir einmal darauf eingehen: Wenn die FDP von einer längeren Nutzung der Atomkraftwerke spricht, dann müssen wir uns doch erst einmal darüber klar werden, was das überhaupt bedeutet. Liebe FDP, traut ihr euch denn gar nicht, offen auszusprechen, was ihr wirklich wollt? Wollt ihr einen Streckbetrieb, oder wollt ihr einen Weiterbetrieb? Das macht nämlich einen grossen Unterschied. Da wabern in verschiedenen Medien Zahlen von der FDP herum; da geht es um das Jahr 2024 – das steht nicht im Antrag, aber es wabert so rum –, und dies lässt befürchten, dass die FDP in Tat und Wahrheit einen Weiterbetrieb meint. Was bedeutet das? Was bedeutet ein Weiterbetrieb? Die AKW brauchen neue Brennstäbe. Pro Reaktorladung kostet das 80 Millionen Euro – pro Reaktorladung! Auch brauchen sie eine langwierige Sicherheitsüberprüfung, und der gesamte Prozess der Brennstoffherstellung, der Herstellung von Castorbehältern – die man im Übrigen nicht von der Stange kriegt – dauert bis zu einem Jahr. Was soll das denn eigentlich noch helfen? Oberflächlich gesehen infrage kommende Kraftwerke – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – erfüllen zudem die neuen EPR-Standards nicht, die bei einer Kernschmelze das Schlimmste verhindern sollen. Sie können auch nicht nachgerüstet werden – Punkt; es geht nicht. Brokdorf, sehr geehrte Abgeordnete, ist technisch ganz weit weg, wenn es darum geht, innerhalb einer vor dem Hintergrund der Krise sinnvollen Zeit in Betrieb genommen zu werden. Die im Abklingbecken liegenden Brennstäbe sind grösstenteils wegen Rissen defekt; sie können gar nicht mehr verwendet werden. Deshalb wären auch in Brokdorf neue Brennstäbe fällig, mit all den damit verbundenen Prozeduren und den Risiken, die ich zuvor nannte. Brokdorf müsste wie bei einer Neuinbetriebnahme mit allen Konsequenzen geprüft werden.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Auch Brokdorf erfüllt die EPR-Standards nicht und kann nicht nachgerüstet werden. Und – Herr Hein, Sie haben das vorhin schon gesagt; dafür danke ich Ihnen – Brokdorf hat ein latentes Problem mit den Betriebstemperaturen, und das schon seit 2017. Es ist einmal ausser Betrieb gesetzt worden und kann nur im gedrosselten Betrieb betrieben werden. Es bringt also nicht viel.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Aber es gibt doch andere Möglichkeiten. Ich will nicht nur meckern, sondern auch andere Möglichkeiten benennen. Diese anderen Möglichkeiten werden wir in dem Alternativantrag aufzeigen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Auch wenn es wehtut, übernehmen wir die Verantwortung für unser Land. Dann geht halt die Kohlekraft noch einmal kurzzeitig ans Netz. AKW wieder anzufahren, ist nicht verantwortungsvoll. Das Risiko können Sie nicht tragen. Ich möchte meinen Namen nicht lesen, wenn es zum schlimmsten Fall der Fälle kommt. Bei einem Kohlekraftwerk kommt es dazu nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Ausserdem bieten wir die Aktivierung der Biogaspotenziale an. In ganz Deutschland gibt es Biogaspotenziale von 33 Gigawatt. Das sind 33 Atomkraftwerke. Dabei spricht niemand von der Vermaisung der Gegend. Wir wollen natürlich Gülle und Ähnliches. Landwirte haben im Übrigen auch neue Produkte, die sie zu Energie machen. Wir sollten das nutzen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Richtig ist, zu nutzen, statt abzuschalten. Den erneuerbaren Strom – das bieten wir an – sollten wir nicht mehr abschalten. Sehr geehrte Abgeordnete der FDP, ein AKW ist kein Auto, bei dem man einmal eben nachtankt und dann zum TÜV geht. Das geht so nicht. Den TÜV haben Sie ja gestern schon erwähnt, nicht wahr? Der Antrag der Fraktion der FDP ist undifferenziert und zeigt, dass hier der Gedanke vorherrscht: „AKW first!“
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Ich bitte die Anwesenden, diesen unfundierten Antrag der FDP abzulehnen, und danke Ihnen. 152
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift des FDP-Antrags gelesen habe, habe ich mich zunächst gefreut. „Jede Kilowattstunde zählt“. – Toll! Wir sparen Energie. Es geht um jede Kilowattstunde erneuerbare Energie. – Leider habe ich dann weitergelesen und gesehen: Ach, Mensch, die FDP will wieder einmal zurück zur Atomenergie! Das sind tatsächlich olle Kamellen! In dem FDP-Antrag wird die uneingeschränkte weitere Nutzung der Kernenergie gefordert, der Ausstieg aus dem Ausstieg also. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel. An der Begründung für den Ausstieg hat sich im Wesentlichen nichts geändert: Atomenergie ist unsicher, die Endlagerfrage ist nach wie vor ungeklärt, und Kernenergie ist teuer.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Wie unsicher Atomkraft ist, zeigt nicht zuletzt die Situation in Frankreich. Atommeiler können nicht betrieben werden, weil Kühlwasser aus Flüssen fehlt. Dies wird leider kein Einzelfall bleiben. Die drei in Betrieb befindlichen Atommeiler Isar 2, Neckarwestheim und Emsland haben seit 13 Jahren keine periodische Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Auch das ist nicht gut. Die Endlagerfrage ist unklar. Sie wird die nachfolgenden Generationen über Jahrzehnte und Jahrhunderte beschäftigen. Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Damit muss Schluss sein. Neue Atomkraftanlagen zeigen, wie teuer die Kilowattstunde Atomstrom ist: zwischen 20 und 40 Cent. Solar- und Windenergie dagegen haben Stromgestehungskosten von 3 bis 7 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein Bruchteil dessen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Für die Kostenreduktion der erneuerbaren Energien haben besonders die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in den letzten beiden Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag geleistet. Darauf können wir sehr stolz sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzig wirkliche Lösung besteht darin, die Energiewende zu vollenden. Dabei müssen wir wirklich einmal konsequent sein. Leider habe ich diese Konsequenz in der letzten Legislaturperiode schmerzlich vermisst.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Wir sind bei Weitem nicht so weit, wie wir sein sollten und könnten. Das führt dazu – das ist auch mein Eindruck aus den Gesprächen von heute Morgen –, dass vieles bei null startet: Absichtserklärungen, Planungen, keine Umsetzungsreife. Das finde ich enttäuschend. Die Flächenbereitstellung für Windenergieanlagen: Fehlanzeige. Rotor-in/Rotorout – unklar. Wo ist der Zeitplan? Gibt es schon eine Taskforce? Ich höre Absichtserklärungen mit Blick auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Aber werden die Voraussetzungen geschaffen? Gibt es ausreichend Personal hierfür? Wie ist der Personalbedarf? Mir ist das alles unklar. Die Wärmewende, Wärmekonzepte der Kommunen. Und dann? Wie findet die Koordinierung statt? Wie schaffen wir es, alle Haushalte mitzunehmen?
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Hier braucht es ein kohärentes staatliches Handeln der Landesregierung.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Die Fernwärme müssen wir attraktiv gestalten. Es ist schlimm, wenn Anschlussnehmer über fehlende Preistransparenz klagen – gerade jetzt. Apropos olle Kamellen: Altmaier und Rösler haben mit der Strompreisbremse den erneuerbaren Energien einen Bärendienst erwiesen. CDU und FDP standen also tatsächlich auf der Bremse. Aber gut. Wir sind im Krisenmodus. Es besteht eine Gasmangellage. Da lohnt sich ein Blick auf die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke, wir haben es gerade gehört: auf den Streckbetrieb; denn nur darum kann es gehen. Nach meinem Kenntnisstand ist ein Streckbetrieb der Atommeiler Emsland und Neckarwestheim nicht mehr möglich. Die Brennstäbe sind am Jahresende aufgebraucht. So haben die Betreiber geplant, und das ist auch richtig so. Was bei Isar 2 an Strom produziert werden kann, ist wenig und reicht für zwei oder drei Monate. Und deshalb die Diskussion um die Beschaffung neuer Brennstäbe? Auch das wurde gerade gesagt: Die bekommt man nicht 153
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 von der Stange. Das ist ein Prozess von ein bis zwei Jahren. Das nützt jetzt im Winter auch nichts. Darüber hinaus kann Atomstrom nicht ohne Weiteres Gas ersetzen. Die Hälfte der Gaskraftwerke, die in Betrieb sind, produziert auch Wärme. Diese Wärme brauchen wir. Wir brauchen das Gas, um Spitzenlasten auszugleichen. Auch dieses Gas können wir nicht ohne Weiteres ersetzen. Was am Ende übrig bleibt, ist so gering, dass es sich wirklich nicht lohnt, diese Scheindebatte noch einmal zu führen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Ich fasse zusammen: Erstens. Die FDP ist – das wird durch diesen Antrag leider bestätigt – mit Blick auf die energiepolitische Geschichte wirklich kein verlässlicher Energieberater. Das muss ich leider sagen, so toll ich die Oppositionsarbeit mit euch auch finde.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Die CDU übrigens auch nicht.