Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
  Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses 2012  wurde der Deponieabschnitt 1, also der Altdeponiekörper, in die Deponieklasse I für nicht gefährliche Abfälle eingestuft. Dabei war seit Langem bekannt, dass dort jeglicher Abfall, darunter auch  Werft-  und  Industrieabfälle,  Asche,  Pressschlämme, Schlacken und Filterstäube, aus der  Müllverbrennungsanlage abgelagert wurden. Sogar Öle und Ölgemische wurden laut einer „butenun-binnen“-Reportage aus den Achtzigerjahren  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4529  dort deponiert. Der Senat schreibt selbst in seiner  Antwort, dass, Zitat, flüssige Abfälle auf Deponien  nicht abgelagert werden dürfen, Zitatende. Öle  und Ölgemische sind als gefährliche Abfälle einzustufen. Der Altkörper beinhaltet hoch belastetes  und teilweise giftiges und umweltschädliches Material, das sich nicht einfach so zersetzt, zerfällt oder verschwindet. Die Einstufung des Altkörpers in  die harmlose Deponieklasse I ist damit absolut  nicht nachvollziehbar.  Laut Deponieverordnung 2009 muss die geologische Barriere unterhalb der Deponie, klassifiziert  als Deponieklasse I, mindestens einen Meter Dicke  betragen. Diese Anforderungen hat die grüne Umweltbehörde seinerzeit absolut unzureichend geprüft. Zum Beispiel beträgt die Dicke der geologischen Barriere bei der Messstelle SW 1 lediglich  70 Zentimeter. Diese Messstelle liegt eindeutig im  Altdeponiekörper und nicht im Bereich der längst  stillgelegten Ostplanke. Das steht in der Anlage 3  des Gutachtens von Dr. Pirwitz Umweltberatung  von 2010 mit dem Titel: „Gefährdungsabschätzung  der Altablagerung Grauer Wall Ostflanke in Bremerhaven“. Dort können Sie selbst noch nachschauen. Da steht das.  Die Deponieverordnung 2009 schreibt weiter vor,  dass der Abstand von der Oberkante der geologischen Barriere zum höchsten zu erwartenden  Grundwasserspiegel mindestens einen Meter betragen muss. Die Behörde weiss, dass das bei der  Deponie Grauer Wall nicht der Fall ist. Schon heute  liegt der untere Teil der alten Deponie unterhalb  des freien Grundwasserspiegels. Unter dem Gewicht des künftig zu erwartenden Mülls der neuen  Deponieabschnitte wird sich die Situation weiter  verschlimmern. Trotzdem wird dieser Umstand  vom Senat einfach mit dem Argument ignoriert,  dass sich der Planfeststellungsbeschluss nur auf die  neuen Deponieabschnitte bezieht, die on top auf  den Altkörper aufgeladen werden.  Darüber hinaus wird im Gutachten der Ingenieurgesellschaft melchior + wittpohl von 2014 auf weitere Gefahren hingewiesen. Aufgrund der zweifelhaften Herabsetzung der Anforderungen an die  mehrfachfunktionale Abdichtung bei den neuen  Deponieabschnitten können sich Schadstoffe sowie  die im Inneren der Deponie vorhandene Stauwasserglocke lateral in der Deponie ausbreiten. Sie gelangen in die Bereiche, in denen die für die Deponieklasse III erforderliche Mächtigkeit der geologischen Barriere nicht vorhanden ist.  Obwohl der Senat diese Gefahr abstreitet, sehen  wir schon heute einige Auffälligkeiten in den Wasserparametern rund um die Deponie, die wiederum  für Fragen über die Auswirkungen der Deponie auf  die Umwelt und das Grundwasser sorgen. Die  Messprotokolle der Grundwassermessstelle 1, nur  wenige Meter östlich der Deponie, weisen in der  jüngsten Vergangenheit einen sprunghaften, 20fachen Anstieg der Bohrwerte auf. Der Fachliteratur ist zu entnehmen, dass ein solcher Anstieg des  Bohrwertes in der Nähe einer Deponie auf eine  schadhafte geologische Barriere unterhalb dieser  Deponie hinweisen kann.  Auch im jüngsten Gutachten zur Begutachtung der  Auswirkungen der Schliessung der Deponie Grauer  Wall wird darauf hingewiesen, dass die Werte der  gesundheitsschädlichen AOX in allen Grundwassermessstellen rund um die Deponie erhöhte Konzentrationen aufweisen. AOX steht für adsorbierbare organisch gebundene Halogene. Das sind  Gruppenparameter zur Beurteilung von Wasser  und Klärschlamm für Chlor-, Brom- und Jodverbindungen. Diese Auffälligkeiten sind nicht zu übersehen.  Neben den gerade genannten Mängeln in der technischen Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses 2012 gab es ausserdem massive rechtliche  Mängel bei der Einordnung der alten Deponieabschnitte. Darauf wurde im sogenannten Bothe-Papier zu Recht hingewiesen. Danach erfolgte der  Bau der neuen Schüttfläche 2001 ohne Planfeststellung oder eine andere Genehmigung. Die alte Deponie als Ganzes wurde nie planfestgestellt.  Auch insgesamt wird die Deponie schon im BothePapier von 2004 als Gefahr für Mensch und Umwelt  bewertet und ihr Weiterbetrieb ernsthaft infrage  gestellt. Ob dieses Behördenpapier im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt wurde, bleibt unklar. Während dies in der aktuellen Senatsantwort  so behauptet wird, steht in einem Schreiben des  grünen Umweltsenators vom 20. Juli 2016 – ich  meine, das muss Herr Dr. Lohse gewesen sein – an  die Bürgerinitiative BIKEG e. V., dass das Papier,  Zitat, nach heutiger Auskunft des Fachreferats  nicht in die eigentliche Planfeststellung vom  Senatorin Dr. Schaefer, können Sie mir bitte nachher diese Unstimmigkeit in der Antwort näher erklären?