Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rostock, die Entwicklung von Verknüpfungsstellen für den Ein- und Umstieg in  den öffentlichen Personennahverkehr ist ein wichtiges politisches Ziel des Landesförderprogramms, des sogenannten  ÖPNV-Invest. Park-and-ride-Anlagen sind dabei ein bedeutsames Instrument, gerade im ländlichen Raum.   Der Betrieb von Park-and-ride-Anlagen ist grundsätzlich eine  kommunale Aufgabe und wird daher vom Land mit Fördermitteln  unterstützt. Ziel der Förderung ist dabei, für den ÖPNV-Nutzer  kostenfrei Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist generell  auch Voraussetzung für eine Förderung nach der Richtlinie  ÖPNV-Invest.   In der Praxis ist allerdings nicht auszuschliessen, dass Park-andride-Anlagen auch von Nicht-ÖPNV-Nutzern genutzt werden.  Deshalb wird seit einiger Zeit auf Fachebene darüber diskutiert,  Park-and-ride-Anlagen über die von Ihnen angesprochene mögliche Kombination von ÖPNV- und Parktickets mit einem Zugangskontrollsystem auszustatten. Eine solche Lösung ist  grundsätzlich von den spezifischen Bedingungen vor Ort abhängig, insbesondere von der Lage und der baulichen Ausführung  der Park-and-ride-Anlagen.  Gerade bei Kommunen im ländlichen Bereich können sich solche Parkraumbewirtschaftungsmassnahmen allerdings auch als  nur bedingt sinnvoll erweisen. Aus diesem Grund sind Zugangskontrollsysteme laut Richtlinie keine zwingende Fördervoraussetzung; vielmehr wollen wir damit die Eigenverantwortung der  Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Die  Akteure vor Ort sollen die richtige Lösung finden. Der VBB mit  seiner Kompetenzstelle Bahnhof und das Landesamt für Bauen  und Verkehr als Bewilligungsbehörde sind wichtige Informations-  und Beratungsstellen bei der Entwicklung von Verknüpfungsstellen.   Zugangskontrollsysteme sind auch nicht förderschädlich. Nach  der bisherigen praktischen Erfahrung reichen die Einnahmen aus  solchen Lösungen nur für die Deckung der kommunalen Betriebskosten aus. Erst wenn darüber hinaus Einnahmen erzielt  werden, sind diese bei der Berechnung der Investitionskosten  nachvollziehbar als zuwendungsfähige Kosten anzurechnen. Im  Zuwendungsrecht wird von sogenannten einnahmenschaffenden Projekten gesprochen, daher wird in der Richtlinie auf die  bestehenden zuwendungsrechtlichen Regelungen verwiesen,  und es werden keine weiteren Vorgaben gemacht. Dies schafft  den notwendigen Entscheidungsspielraum für die Bewilligungsbehörde und natürlich auch den Zuwendungsempfänger.   Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesnahverkehrsplan wurde das Thema Zugangskontrollsysteme zu Parkand-ride-Anlagen noch einmal pauschal problematisiert; insofern  werden wir uns auch weiterhin intensiv damit befassen. Zunächst  müssen im VBB-Verbund aber die technischen Schnittstellen für  die Anwendung des ÖPNV-Tickets als Zugangsmittel geschaffen  werden. Fachlich muss das Problem der Einzelfahrausweisinhaber gelöst werden; die Problematik wird durch meine Fachreferate weiter aufbereitet. Dazu werden wir uns natürlich der Fachkompetenz des VBB und seiner Kompetenzstelle Bahnhof sowie  jener der Bewilligungsbehörde, des LBV, bedienen. Geplant ist,  das  Thema  bei  der  Fortschreibung  des  Gutachtens  „Bike+Ride / Park+Ride im Land Brandenburg“ noch einmal ausführlich zu beleuchten.  Eine Änderung der Richtlinie ÖPNV-Invest aufgrund der bisher  geschilderten Problematik ist nach gegenwärtiger Sachlage nicht  vorgesehen. Die Richtlinie wurde erst in den letzten Wochen geändert; da eine solche Änderung sehr arbeits- und zeitintensiv  ist, wird sich das zuständige Referat der Thematik zu gegebener  Zeit widmen. Das soll nach einer fachlichen Aufbereitung - unter  Einbeziehung der Kommunen - im Rahmen der Evaluierung der  Richtlinie erfolgen, spätestens Anfang 2024. Sollte sich bis dahin  dringender Änderungsbedarf an den Regelungen ergeben, ist  mein Haus für Ergänzungen zur Richtlinie ÖPNV-Invest offen. -  Vielen Dank.