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Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat es vorgestellt: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs ist ein Baustein in der Weiterentwicklung des Strafvollzugs. Die Änderung bündelt verschiedene Einzelreformen  im Bereich Strafvollzug, die in vielen Bereichen aktuellen  Problemen begegnen, die wir in der Praxis als Strafvollzugsbeauftragte immer wieder geschildert bekommen. Ich denke, es ist gut und sehr wichtig, wenn wir hier stetig  modernisieren und weiterkommen. Ich darf hier auch noch  einmal an die sehr gute und weiterbringende Arbeit der Arbeitsgemeinschaft „Moderner Strafvollzug“ in der vergangenen Legislaturperiode hinweisen, die mit dem Bericht sicher  in vielen Bereichen Punkte adressiert hat, an denen wir weitermachen müssen. Ich begrüsse an der Reform beispielsweise, dass im Strafvollzug befindliche Geldstrafenschuldnerinnen und Geldstrafenschuldner die Möglichkeit bekommen, durch freie Arbeit im  laufenden Vollzug ihre Schulden zu bezahlen und so weitere  Vollstreckungstage durch Ersatzfreiheitsstrafe abwenden können.  Warum begrüsse ich das? Eine solche Regelung lindert in kleinem Mass ein sehr grosses Problem, das die Justizministerin  bereits angesprochen hat: Wir haben im Moment das Problem  – unter dem leiden übrigens sowohl die Gefangenen als auch  die Justizvollzugsbediensteten in ihrer Arbeit – des auch baulich bedingten Platzmangels in den Haftanstalten. Er zwingt  in der Realität – dem müssen wir ins Auge sehen – immer wie 2229
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 der dazu, dass temporär gemeinschaftliche Unterbringungen  in Hafträumen auch ohne Zustimmung der betroffenen Gefangenen anstehen. Jetzt wird eine Regelung getroffen, um dies  in eine gesetzliche Form zu fassen und eine Zulässigkeit zu  erweitern. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass uns die  Aufnahme dieser Änderung – ich glaube, da spreche ich für  alle Strafvollzugsbeauftragten – mit Sicherheit nicht gefällt.  Es ist eine realpolitische Regelung, die im Moment der realen Belegungssituation antwortet. Ich danke, dass hier die Diskussion geführt wurde und diese Regelung angegangen wird.  Sie muss sehr sorgsam gefasst sein. Sie muss klarstellen, dass  sie auf jeden Fall nur so lange besteht, wie es derzeit tatsächlich Engpässe gibt. Wir sind als Gesetzgeber und als Parlament gefordert, ein Auge darauf zu haben. Wir sind auch gefordert – darauf komme ich nachher noch –, schnellstmöglich  Abhilfe zu schaffen, und zwar auf verschiedenen Wegen. Wichtig ist an der Regelung auch, dass die gemeinschaftliche  Unterbringung nur dann erfolgen kann, wenn sie im Einklang  mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes steht. Das steht auch in der Begründung ausdrücklich drin. Auch hier bin ich froh, dass es  eine verschärfte Verhältnismässigkeitsprüfung gibt. Auch bleibt der Grundsatz der Einzelunterbringung natürlich  weiter bestehen. Ich weiss, dass alle Justizvollzugsanstalten  wirklich bemüht sind, Mehrfachbelegungen immer schnellstmöglich aufzulösen. Trotzdem muss gelten: Die Regelung zur  Doppelbelegung ist für uns kein Anlass, von der Schaffung  adäquater Haftplatzkapazitäten abzusehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben den wichtigen Auftrag, die nächsten Handlungsschritte zu gehen. Das betrifft uns alle hier in den Haushaltsberatungen. Ich bin froh über die geplanten Baumassnahmen, deren Umsetzung jetzt zeitnah kommen muss. Ich bin insbesondere froh – daran erinnere ich gern noch einmal –, dass man auch im Bereich des Justizvollzugskrankenhauses Fortschritte macht. Denn das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der dringend notwendig ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte aber auch noch einmal betonen, dass neben den  baulichen Kapazitätserweiterungen für uns ein ganz grosser  Ansatz ist, offensiv und ernsthaft über die Ausweitung der  Haftvermeidung zu sprechen. Das betrifft Fragen der Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen, der Stärkung der aussergerichtlichen Beratung, der Begleitung der Schuldnerinnen und  Schuldner, damit es erst gar nicht zu Ersatzfreiheitsstrafen  kommt, die nicht nur für die Gefangenen unsäglich sind, sondern die vor allem auch im Justizvollzug grosse Probleme bereiten. Deswegen sollten wir das weitestmöglich vermeiden.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch wird es bundesgesetzlich und auch für uns wichtig sein,  dass wir im Hinblick auf eine Entkriminalisierung weiterkommen, auch durch Neuregelungen z. B. im Hinblick auf geringe  Mengen im Betäubungsmittelstrafrecht oder bei der Schwarzfahrerkriminalität.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz wichtig ist auch die Stärkung der Resozialisierung und  der Kriminalprävention. In diesen Bereich zu investieren lohnt  sich wirklich, denn damit werden Lebenswege – ich will nicht  sagen: geradegebogen – nicht nur erleichtert und wieder in eine Perspektive gebracht. Vor allem ist das aber auch ökonomisch sinnvoll. Dies erspart Hafttage, und man braucht keine  weiteren Haftplätze. Es ergibt einfach Sinn. Daher, aus gesamtgesellschaftlichem Interesse, lade ich Sie,  liebe Kolleginnen und Kollegen, alle ein, hier gemeinsam für  bessere Bedingungen in den Gefängnissen unseres Landes zu  sorgen. Das sollte eine Aufgabe sein. Lassen wir den Vollzug  nicht hinter den Mauern verschwinden, sondern diskutieren  und planen wir ihn hier. Das ist sehr wichtig.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Das ist ein spannendes  Thema, um das es heute geht,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 auch wenn es nicht unbedingt geeignet ist, Bierzelte zu Begeisterungsstürmen zu bringen, wenn man über dieses Thema  spricht. Aber es ist notwendig.  Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion liegt mir der  Justizvollzug natürlich besonders am Herzen. Zu meinen Aufgaben gehört es auch – das ist die Aufgabe aller Strafvollzugsbeauftragten –, in die Anstalten hineinzugehen, um mich dort  schlauzumachen: Wo klemmt es? Wo gibt es Probleme? Wo  kann man möglicherweise Abhilfe schaffen? Wie kann man  das in den politischen Prozess einbringen? Dabei wird mir immer wieder mitgeteilt, wie problematisch  es ist, rechtlich haltbare Unterbringungen der Gefangenen zu  gewährleisten. Aber auch das fehlende Personal und die enorm  gestiegene Zahl psychischer Auffälligkeiten stellen die Haftanstalten vor ganz grosse Herausforderungen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Eine Gesetzesänderung, die die vollzugliche Praxis in den  Blick nimmt und Änderungen diesbezüglich ermöglicht, kann  daher grundsätzlich nur begrüsst werden.  Lassen Sie mich auf zwei Punkte im Einzelfall etwas näher  eingehen. Neben einer Reihe redaktioneller Änderungen und  notwendiger Anpassungen – die Ministerin hat ausführlich darüber berichtet – gibt es zwei Aspekte.  Zum einen ist das eine Neuregelung, die die Möglichkeit  schafft, Taschengeldansprüche für Bedürftige in der U-Haft  zu haben. Das nimmt sich im ersten Augenblick vielleicht  merkwürdig aus, aber auf den zweiten Blick ist es sehr sinnvoll. Es soll dafür gesorgt werden, dass Menschen, die keine  Familie haben, die bedürftig sind und möglicherweise eben  auch Grundbedürfnisse haben, die sie befriedigen müssen,  2230
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 nicht gleich von Anfang an in irgendwelche subkulturellen  Verflechtungen eingebunden werden, aus denen sie nicht wieder herauskommen. In anderen Ländern oder Bundesländern  – in Berlin, in Sachsen – wurde das schon mit grossem Erfolg  praktiziert.  Aber auch die Gesetzesänderung in Bezug auf die grosszügigere Unterbringung von Gefangenen in Mehrbettzimmern ist  jetzt geregelt. Das muss man sich etwas genauer anschauen.  Wie eingangs bereits erwähnt, stellen räumliche Engpässe viele Justizvollzugsanstalten vor grosse Herausforderungen, zumal alte Anlagen zusätzlich oft dem Denkmalschutz unterliegen. Ein einfacher An- oder Umbau ist also nicht ohne Weiteres möglich. Durch die beschriebene Problematik ist daher  teilweise eine gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen der einzig gangbare Weg.  Selbstverständlich hat dies aber Grenzen – Grenzen, die unsere Verfassungen vorgeben. Nur noch einmal zur Klarstellung: Auch Gefangene haben natürlich Grundrechte. Wir hatten kürzlich den Universitätsprofessor Jörg Kinzig bei uns zu  Gast; er hat ausführlich über dieses Thema referiert. Es gibt  natürlich gewisse Einschränkungen, das ist klar. Aber vom  Grundsatz her ist klar, dass sich auch Gefangene auf die Rechte des Grundgesetzes berufen können.  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrmals mit dieser  Frage beschäftigt. Zur Feststellung, ob die Unterbringung der  Gefangenen in menschenwürdiger Weise geschieht, hat das  Bundesverfassungsgericht einige Faktoren herausgearbeitet.  Zum einen spielt die dem Gefangenen zugeordnete Bodenfläche eine Rolle, zum anderen die Situation der Sanitäranlagen,  aber auch die Dauer des täglichen Einschlusses, die gegebenenfalls Mängel bei den ersten beiden Punkten relativeren  kann.  Speziell zur Mehrfachbelegung, die mithin grundsätzlich verfassungsrechtlich denkbar ist, urteilt das Bundesverfassungsgericht, dass eine räumlich abgetrennte Toilette vorhanden  sein muss und dass jeder Gefangene eine Bodenfläche von 4,5  bis 5 m2 haben muss.  Legt man diese Voraussetzungen der Prüfung des Gesetzentwurfs zugrunde, stehen diesem keine Bedenken entgegen.  Vielmehr schafft die Neuregelung ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Grundrechte und auch der  Vollzugsinteressen des Landes. Die gemeinsame Unterbringung bleibt die Ausnahme und ist nur möglich, wenn sie in  der vollzuglichen Praxis unumgänglich ist. Durch die zeitliche Höchstgrenze von sechs Monaten ist zudem die Verhältnismässigkeit gewahrt.  Es wird auch haushalterisch mit Hochdruck an der Schaffung  neuer Haftplätze gearbeitet – die Ministerin hat darauf hingewiesen, die Kollegin Evers ebenfalls. Die Mehrfachunterbringung sollte in der Zukunft nur dort möglich sein, wo es anders unter keinen Umständen geht.  Aus diesem Grund kann ich meiner Fraktion nur empfehlen,  dem Gesetzentwurf zuzustimmen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentraler Baustein des Strafvollzugs war und ist für uns der Resozialisierungsgedanke.  Die Kollegin Evers hat es auch angesprochen. Wir diskutieren heute auch sensible Bereiche des Strafvollzugs, über die  wir uns Gedanken machen müssen. Ich kann bestätigen, dass  Einigkeit besteht, dass wir alle, meine ich, wissen, wie sensibel manche Entscheidungen sind. Ich komme noch zu den verschiedenen Punkten.  Wie wir alle aber auch wissen, steht der Vollzug immer auch  im Fokus beim Thema Sicherheit, sowohl innerhalb der Vollzugsanstalten als natürlich auch in der Öffentlichkeit. Das ist  ja ganz logisch.  Der Gesetzentwurf sieht vor – Sie haben es angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, den Grundsatz der Einzelunterbringung in der Untersuchungshaft und im Jugendstrafvollzug aufzuweichen. Jetzt sind genau das aber gerade zwei sensible Bereiche. Denn der Untersuchungshäftling ist – deswegen ist er ja Untersuchungshäftling – noch kein verurteilter  Straftäter, keine verurteilte Straftäterin.  Ich glaube, im Jugendstrafvollzug sind wir uns auch einig,  dass wir eine hochsensible Situation haben und wir eigentlich  schauen wollen, dass man – so sage ich mal – unterm Strich  im Jugendstrafvollzug nicht mehr lernt, als man vorher schon  kannte. Je mehr Menschen in einer Zelle sind, desto mehr können sie voneinander lernen – um es jetzt mal ein bisschen plastisch auszudrücken.  Sie haben es auch angesprochen: Es ist der Not geschuldet,  dass wir de facto eigentlich eine Überbelegung der Strafvollzugsanstalten im Land haben. Das haben wir schon länger.  Das ist ein sehr kritisches Thema, und das will ich auch in aller Deutlichkeit – ohne kraftvolle Worte, sondern in aller  Deutlichkeit – ansprechen. Wir müssen uns dem widmen. Ich  kann Ihnen zusagen, dass für die SPD-Fraktion klar ist: Sowohl beim Neubau in Rottweil als auch beim Justizvollzugskrankenhaus haben Sie die volle Unterstützung. Denn es muss  eben so sein, dass in unserem Rechtsstaat die notwendigen  Kapazitäten geschaffen werden und dass nicht Ausnahmen geschaffen werden, um Kapazitäten nicht schaffen zu müssen,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 An dieser Stelle will ich auch deutlich sagen: Es hat auch landespolitische Entscheidungen gegeben, die dazu geführt haben, dass zumindest der Neubau in Rottweil noch immer ein  bisschen Zeit braucht. Man darf in dieser Debatte nicht ganz  vergessen, dass das jetzt eine über zehn Jahre dauernde landespolitische Diskussion ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Alle wissen, worum es da geht.  Ich will noch kurz auf die Einzelpunkte eingehen, die uns  wichtig sind und die wir auch unterstützen. Sie, Herr Kollege  2231
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Das Thema Taschengeldregelung ist ein ganz zentrales Thema, weil es auch Schutzmechanismen innerhalb des Vollzugs auslöst. Wir haben hier im  Haus ja gemeinsam über die Studie zur Paralleljustiz gesprochen und wissen, dass wir genau diese Struktur nicht füttern  dürfen und mit solchen Mechanismen da entgegenwirken können und müssen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist auch wichtig – Sie  haben den Antrag gelesen, den wir gemeinsam mit der FDP/ DVP-Fraktion gestellt haben –, dass es dort, wo es um transidente und intergeschlechtliche Personen geht, Schutzräume  und Schutzmechanismen braucht. Deswegen sind wir sehr  froh, dass Sie in Ihrem Vorschlag, in Ihrem Entwurf diese Anregung, die wir beiden Fraktionen in unserem Antrag thematisiert haben, auch aufnehmen. Denn es ist wichtig, dass die  Bedürfnisse im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft,  Glauben, Behinderung und eben auch sexuelle Identität im  Vollzug Berücksichtigung finden.  Und – dem schliesse ich mich an – Ersatzfreiheitsstrafen sind  zu vermeiden. Das ist eine ganz deutliche Botschaft. Denn wir  haben gelernt, dass wir eher eine Belastung des Vollzugs und  keinen nennenswerten gesellschaftlichen Mehrwert haben,  wenn wir Menschen für ein paar Tage in den Vollzug schicken, die eigentlich mit ihrer Lebensführung überfordert und  keine Straftäterinnen bzw. Straftäter im Sinne des Strafrechts  sind. Deshalb: Unterstützen Sie bitte die Bewährungs- und  Gerichtshilfe personell und finanziell, damit sie die gute Arbeit im Bereich der Haftvermeidung fortsetzen kann. Auch  dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.  Lassen Sie sich an dieser Stelle sagen: Die Ampelregierung  in Berlin hat unsere Unterstützung natürlich auch – das wird  Sie nicht überraschen – in einem wichtigen Punkt in diesem  Bereich. Denn sie will sich das Sanktionssystem genau anschauen und überlegen: Sind wir hierbei noch zeitgemäss aufgestellt, oder müssten wir nachjustieren? Auch das ist ein  wichtiger Beitrag zur Haftvermeidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war bisher – so sind Sie  es von mir eher nicht gewohnt – sehr harmonisch und freundlich. Aber an einem Punkt muss ich auf einen Konflikt hinweisen, der nicht so sehr das Justizministerium, sondern eher  das Sozialministerium betrifft. Was wir in einem Fall erleben  und was eigentlich gar nicht geht, ist das Thema Organisationshaft und dass Menschen auf freien Fuss kommen, die eigentlich im Massregelvollzug sein sollten, für die wir aber keine Massregelvollzugsplätze haben. Das ist ein ganz zentraler  Baustein. Es kann nicht sein, dass allein in diesem Jahr eine  zweistellige Zahl von Personen auf freien Fuss gekommen ist,  weil wir nicht genug Plätze haben. Deshalb würde ich mir  wünschen, dass die wahlkämpfende Ministerin Bauer und der  Sozialminister – leider sind beide heute nicht da – beim Thema „Fauler Pelz“ weiterkommen – das Justizministerium hat  ja früh Hinweise gegeben – und auch bei den anderen Projekten des Massregelvollzugs endlich – –
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 – Die beiden zuständigen Minister sind aber nicht da.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, die Staatssekretärin, Frau Dr. Leidig, ist da. Aber die beiden Ressortchefs, die sich ja öffentlich streiten, Herr Kollege,  sind leider nicht da.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz haben sich die beiden öffentlich, auch auf Facebook, gestritten, und ich würde  mich im Sinne unseres Landes und des Massregelvollzugs  freuen, wenn es diesen Streit nicht brauchte und sie zu einer  Einigung kommen würden, ganz egal, wo sie sich derzeit  dienstlich aufhalten. Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Danke schön. – Herr Präsident,  geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Änderungen des  Justizvollzugsgesetzbuchs – das ist hier bereits gesagt worden – werden in den Festzelten nicht zu Begeisterungsstürmen reichen. Dennoch: Es ist wichtig, was dort festgelegt wurde und was vorgesehen ist: in erster Linie redaktionelle Änderungen – die Ministerin hat es ausgeführt –, Anpassungen  an die rechtlichen Bedingungen im Bund wie z. B. auch die  Geschlechterbezeichnung. Dies sind schon wichtige Themen;  das muss auch sein. An dieser Stelle möchte ich ein grosses Dankeschön an die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien sagen,  die solche redaktionellen Änderungen immer sorgfältig aufarbeiten. Das ist wirklich ein Knochengeschäft. Daher, wie  gesagt, von dieser Stelle ein Dank an alle Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben im Weiteren – auch dies wurde bereits gesagt –  Massnahmen, bei denen es sich lohnt, sie noch einmal zu beleuchten, wie z. B. den Taschengeldanspruch für Untersuchungsgefangene, die unverschuldet nicht sofort arbeiten können. Er soll bewirken, dass ein gegebenenfalls weiteres Abrutschen in subkulturelle Strukturen vermieden wird, und  dient längerfristig auch der besseren Resozialisierung wie beispielsweise – dies steht ebenfalls im Gesetzentwurf – auch der  Verzicht auf weitere Kontaktbeschränkungen als disziplinarische Massnahme.  Die Resozialisierung – daran muss man ebenfalls noch einmal erinnern – muss uns allen am Herzen liegen. Denn sie  2232
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 dient nicht nur den einzelnen Täterinnen und Tätern, den Gefangenen, sondern vor allem auch der Zivilgesellschaft. Bei  uns muss jeder eine Perspektive haben, wieder freizukommen.  Die allermeisten kommen auch wieder frei, und dann ist es  für unsere Gesellschaft wichtig, dass dort die Wiedereingliederung, die Resozialisierung gelingt.  Die weitere Ausnahme vom Grundsatz der Einzelunterbringung wegen Engpässen bei Haftplätzen ist ebenfalls bereits  mehrfach erwähnt worden. Ja, sicher, das entspricht der Realität: Wir haben Engpässe. Im Ergebnis ist das verständlich:  Niemand kann wollen, dass Täterinnen und Täter entlassen  werden oder gar nicht erst inhaftiert werden, weil keine Plätze da sind. Aber unverständlich ist, dass es überhaupt so weit  gekommen ist.  Da muss ich natürlich das Beispiel Rottweil erwähnen. Die  Anstalt in Rottweil wäre wahrscheinlich schon seit fünf Jahren in Betrieb, wenn sie nicht – fast schon im letzten Moment  – von Herrn Kretschmann wieder einkassiert worden wäre. Es  gab einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss aus Rottweil.  Man hätte diese Anstalt angehen können. Aber nein, man  musste damit vor elf Jahren Wahlkampf machen. Das ist ja offenbar auch gelungen, und nun haben wir eine jahrelange Hängepartie gehabt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Und wenn es jetzt heisst: „unvorhergesehener Anstieg der Gefangenenzahlen“, so stimmt dies einfach nicht. Allein aus unserer Fraktion ist – ich meine, es war zuletzt 2018 – nachdrücklich vor einem Engpass an Haftplätzen gewarnt worden.  Das kam nicht so unvorhergesehen, wie man es hier nun darzustellen versucht. Die jetzt vorgesehene Gesetzesänderung in Richtung einer  Mehrfachunterbringung gleicht insgesamt schon einem gewissen Offenbarungseid dieser grün geführten, dieser von  Herrn Kretschmann geführten Regierung. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit über  100 Seiten liegt uns einmal wieder ein schwerer Brocken vor,  über den wir zu befinden haben. Für Laien sind die Vielgestaltigkeit und das Ausmass der rechtlichen und tatsächlichen  Anforderungen an den Justizvollzug kaum vorstellbar – wenngleich uns doch einiges, vor allem bezüglich der weitgehenden Rechte verurteilter Straftäter, hier und da zu weit geht. Die Belastung der Bediensteten im Justizvollzug ist offenbar  gross; Angst, irgendetwas falsch zu machen, ist deren täglicher  Begleiter, umso mehr, als die Beamten und Angestellten es  häufig mit Straftätern zu tun haben, die im Provozieren geübt  sind und um die Zwänge eines rechtsstaatlichen Vollzugs wissen. Kein Wunder, dass die Justizvollzugsanstalten ganz besonders unter Nachwuchsmangel leiden. Das ist ein anstrengender Beruf, bei dem die Beschäftigten leicht in die Situation geraten, selbst mit einem Bein im Gefängnis zu stehen,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 ein Beruf, in dem Nacht- und Wochenendschichten üblich  sind, in dem mit dem Elend der Gesellschaft und skrupellosen Verbrechen umzugehen ist – und das in der Laufbahn des  mittleren Dienstes, also für relativ wenig Geld; perspektivisch  wird sich diese Unterbezahlung auf Dauer allerdings kaum  aufrechterhalten lassen. Überbelegt und unterbezahlt – so lässt  sich die Misere in knappen Worten zusammenfassen. Apropos Überbelegung: Die Not der Häftlinge wie auch des  Personals in den überbelegten Anstalten hätte sich vermeiden  lassen, wenn die Regierung Kretschmann in den vergangenen  acht Jahren auf die Fachleute gehört und den Aufbau von Haftplätzen forciert hätte. Nichts dergleichen geschah, ebenso wie  im Massregelvollzug, bei dem dieses Land schon mitten in der  Krise steckt, indem Straftäter – wir haben es gerade gehört –  wieder auf die Leute losgelassen werden. Wenn Häftlinge aus  Platzmangel freigelassen werden müssen, so ist das die Bankrotterklärung Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Viele Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf sind Vorkehrungen im Sinne der Ultima Ratio gegen einen Platzmangel, der so niemals hätte entstehen dürfen. Frau Ministerin, Sie haben die unendliche Geschichte von  Rottweil angesprochen. Das ist im Hinblick auf Pleiten, Pech  und Pannen praktisch der Berliner Flughafen von BadenWürttemberg – ein Versagen dieser Regierung.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Bürger wie Politiker können sich nicht zuletzt bei der CDU  und bei Ex-Kanzlerin Merkel bedanken: Unter ihrer Ägide –  das muss gesagt werden – kamen seit 2015 viele sogenannte  Gäste nicht nur nach Deutschland, sondern auch sehr schnell  in den Knast.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Im Vergleich des Jahresdurchschnitts 2015 zum Jahresdurchschnitt 2019 hat es bei der Belegung im geschlossenen Vollzug einen Anstieg um rund 800 Gefangene, vorwiegend Asylantragsteller, gegeben. Das ist ein Anstieg, den es vorher so  nicht gegeben hat. Die Schutzgewährenden mussten vor ihren Schutzsuchenden geschützt werden, und das setzt sich bis  heute fort.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Die Augen fest zuzukneifen hilft nicht, meine Damen und  Herren von der CDU. Eine einfache Rechnung: Fast alle geplanten Neubauvorhaben von ca. 1 000 Plätzen und x Milliarden an Kosten hätte man sich sparen können.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Und auch sonst hilft nichts: Das in die Jahre gekommene Justizvollzugsgesetzbuch bedurfte einer Generalüberholung. Diese ist im Grossen und Ganzen auch gelungen. Die angehörte  Fachwelt aus Vertretern von Gerichten, Gewerkschaften und  2233