Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 – Ich habe versucht, den Schock zu generieren. – Aber kommen wir zurück zum Thema, also endlich über Europa zu diskutieren. Europa ist natürlich mehr als die EU. Da gebe ich dem Redner der AfD recht. Allerdings ist das ja kein Grund, deswegen nicht innerhalb der EU über das eigene Selbstverständnis zu reden. Wenn ich von meiner eigenen Generation – der Mitte der 80er-Jahre geborenen – rede, dann kennen wir vielleicht noch aus frühen Klassenfahrten oder frühen Urlauben verschiedene europäische Währungen. Wir kennen vielleicht auch noch Grenzkontrollen, aber eigentlich kennen wir vielmehr das Ende der 90erJahre/den Anfang der 2000er-Jahre – nämlich ein grenzenloses Europa, zumindest für uns. 130 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir zu diesem grenzenlosen Europa zurückkommen. Es hat nämlich viele Kratzer bekommen in den letzten Jahren, spätestens mit der sogenannten Finanzkrise, der Eurokrise, die auch schon durch Herrn Kemmerich benannt wurde, durch die folgenden Flüchtlingsbewegungen auch nach Europa und nicht zuletzt auch durch die aktuelle Situation eines erneuten Krieges innerhalb Europas. An dieser Stelle bleibt natürlich festzuhalten, dass die EU und Europa keine Festung sein darf, denn die Solidarität endet nicht an den Aussengrenzen, sondern muss sich auch immer auf die Menschen ausweiten, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Europa fliehen und hier Sicherheit suchen. Es gibt schon zu viele Grenztote im Mittelmeer und anderswo. Leider wird – und da bin ich wieder bei meinen flapsigen Eingangsworten hier – zu oft über EU-Richtlinien und über das „böse“ – in Anführungszeichen – Brüssel geredet, welches uns wieder das eine oder andere auferlegt. Dadurch wird eine Abwehrhaltung generiert, die sich je nach Couleur der Parteizugehörigkeit auch unterschiedlich ausdrückt und auch immer wieder in den Debatten im Europaausschuss manifestiert, indem Subsidiaritäts- oder Verhältnismässigkeitsbedenken diskutiert werden. Wir reden viel zu sehr über dieses Europa, über diese EU-Richtlinien und viel zu wenig über den Inhalt, über die Zukunft Europas, wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie uns wünschen. Meine ehemalige Parteivorsitzende Katja Kipping hatte mal auf einem Parteitag zur Aufstellung der Europaliste gesagt: „[…] auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die gröss[te] Liebeserklärung“, grösser noch, als in Europa alles so zu lassen, wie es ist.  Die EU braucht einen Neustart und einen demokratischen Aufbruch, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Umso wichtiger ist es, den aktuellen Herausforderungen geschlossen gegenüberzutreten und für gemeinsame Werte und eine starke, nachhaltige Zukunft einzutreten. Denn Europa sind seine Bürgerinnen, seine Städte und seine Regionen. Und diese verkörpern insbesondere die kulturelle Vielfalt und Energie, aus der sich das Wort „Europa“ schöpft und auch die Produktivität und die Kreativität Europas schöpft. Dies ist aber auch kontrovers und streitbar. Und deswegen ist eben Mitwirkung und Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger von Grund auf wichtig.  Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019, wenn auch weiterhin leider auf niedrigem Niveau, spiegelt trotzdem das wachsende Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger an einer aktiven Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Union und ihrer Politik wider. Dazu, um das zu steigern, diente und dient aktuell noch zumindest bis Mai das Format „Konferenz zur Zukunft Europas“. Deshalb setzen wir uns intensiv auch mit diesem Antrag ein, einen weiteren Prozess zu starten, diesen Zukunftsprozess mitzunehmen, und wir fordern mit unserem Antrag deswegen auch auf, diese Europa-Zukunftskonferenz zu verlängern, die Debatten, die geführt wurden, zu nutzen und die Empfehlungen, die dort geäussert wurden, auch für die weitere Debatte umzusetzen. Gerade hier müssen geeignetere, also noch geeignetere Instrumente zur praktischen Umsetzung gefunden werden. Darüber müssen wir nach dem 9. Mai 2022 reden und die zuständigen Institutionen müssen das gemeinsam beraten. Es geht um die Verbesserung der Politik im Sinne der europäischen Bürgerinnen. Deshalb sollten sie auch in der Auswertung und Nachbereitung weiterhin aktiv eingebunden werden. Wir brauchen weniger Top-down, sondern mehr Bottom-up-Prinzip, also das Europa von unten, das Europa der Bürgerinnen und Bürger. Aktuell hat das Format der Konferenz zur Zukunft Europas noch nicht das volle Potenzial ausgeschöpft. Die mediale Aufmerksamkeit für diese Konferenz war eher mangelhaft und man kann auch kritisieren, dass es noch eine fehlende Repräsentativität innerhalb der Bevölkerung bei der Beteiligung gab. Dafür, für die Beteiligung, müssen Bürgerinnen insgesamt mehr Chancen erhalten, sich über noch unbürokratischere Strukturen an der Politik zu beteiligen, um auch Kompetenzen und Motivation für solche Formate zu entwickeln. Ein Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 131 Schritt in die richtige Richtung – und da sind wir wieder in Thüringen – war zum Beispiel auch die Änderung der Thüringer Kommunalordnung letztes Frühjahr durch die Aufnahme des neuen § 26a, der eine Kinderund Jugendbeteiligung bei entsprechenden Projekten in den Gemeinden vorsieht. Dass dies noch nicht weit genug umgesetzt wird, wie auch meine Kollegin Anja Müller unlängst korrekterweise kritisierte, heisst ja nicht, dass es schlecht ist. Sondern das heisst, dass wir daran arbeiten müssen und dass das der Auftrag für alle politischen Institutionen auf allen Ebenen ist.  Im kommenden Jahr sollten wir uns also auch den Schwachstellen widmen, die diese Konferenz zur Zukunft Europas aufgezeigt hat. Ausserhalb von Thüringen – und das ist auch eine Ideensammlung – wurden andere, weitere Formate innerhalb dieser Zukunftskonferenz genutzt. Neben den klassischen Bürgerforen gab es eben auch weitere Diskussionsrunden, aber es gab eben auch Kulturveranstaltungen wie Poetry-Slams. Es gab Postkartenaktionen, es gab gemeinsame Bauaktionen von Modellprojekten wie zum Beispiel begrünten Wänden, einer grünen Lunge in Städten, um auch den Schwerpunkt zu zeigen, der aktuell auf der Konferenz liegt, nämlich die Programme des europäischen „New Green Deal“ bzw. auch das Programm „Fit for 55“ zu unterstützen. Da sind wir – und das will ich in dieser Debatte auch noch mal sagen – natürlich anderer Meinung als die AfD. Die AfD kritisiert hier, wie auch schon eingebracht, Folgendes: Sie kritisiert, dass nur Beiträge zugelassen wurden, die sich an den europäischen Werten orientieren, die niemanden diskriminieren, konstruktiv sind und auf glaubwürdige und verlässliche Quellen verweisen. Dass damit die AfD ein Problem hat, das können wir uns natürlich vorstellen. Aber das ist natürlich nicht unsere Politik.