Nordrhein-Westfalen, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir haben in der gestrigen Haushaltsdebatte sehr ausgiebig über die durch den russischen  Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöste Krise gesprochen. Ich möchte heute nicht alles wiederholen, sondern nur auf einige, aus meiner Sicht besonders  wichtige Aspekte eingehen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/20  Erstens. Diese Krise trifft Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur und der sehr energieintensiv produzierenden Unternehmen deutlich  stärker als andere Länder. Auch der Wirtschaftseinbruch ist deutlich grösser. Es handelt sich im Gegensatz zu dem, was Kollege Zimkeit gestern gesagt hat,  nicht um eine konjunkturelle Krise. Diese Krise ist  durch den Gaslieferstopp Russlands und die dadurch  verursachten Energiepreissteigerungen verursacht  worden. Vor allem die Chemieindustrie sowie Stahl-,  Maschinen- und Anlagenbau sind besonders betroffen.  Es handelt sich also um einen externen Angebotsschock, der mit dem konjunkturbedingten Auf und Ab  wirtschaftlicher Entwicklung in einem normalen Zeitlauf wenig zu tun hat. Gleichwohl ähneln die angesichts der Auswirkungen und der daraus folgenden  Rezession zu ergreifenden Massnahmen denen, die  man im Rahmen eines konjunkturellen Abschwungs  einsetzen müsste. Insofern können solche Verwechslungen durchaus auftreten.  Zweitens. Zur Bewältigung dieser Rezession, die  sich bereits im dritten Quartal für Nordrhein-Westfalen abzeichnete und sich allen Prognosen zufolge mit  Sicherheit im vierten Quartal 2022 und nach der Meinung aller Experten – wir haben es hier miteinander  besprochen – auch im ersten Halbjahr 2023 fortsetzen wird, wird mit dem NRW-Krisenbewältigungsgesetz ein Sondervermögen geschaffen. Dieses  Sondervermögen erlaubt es, auf die Krisensituation,  die wir nicht im Detail voraussehen können, flexibel  und zielgerichtet zu reagieren.  Die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 110 GG  entwickelten Grundsätze gelten auch für Art. 81 der  Landesverfassung, fast wortgleich formuliert. Bezogen auf die Voraussetzung für die Einrichtung eines  Sondervermögens ist hier darauf abzustellen, dass  insbesondere in § 2 des Gesetzentwurfs, der heute  zur Abstimmung steht, geregelt ist, dass dieses Sondervermögen durch einen Gesetzesbeschluss des  Landtags errichtet wird. Dies trägt gerade dem Demokratieprinzip Rechnung.   Zugleich wird bei der Errichtung durch die Rechenschaftslegung – § 7 – das parlamentarische Budgetrecht gewahrt. Hierzu verweise ich ausdrücklich auf  die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  und des Hessischen Verfassungsgerichtshofs von  Oktober 2021.  Weil die Massnahmen, die wir ergreifen müssen, nicht  im Einzelnen vorhersehbar und die Ursachen, die wir  möglicherweise weiter bekämpfen müssen, vielfältig  sind, ist es richtig, ein Instrument zu wählen, das flexibel ist und Massnahmen ermöglicht, die den Menschen und betroffenen Unternehmen helfen, diese  Krise zu bewältigen. So wird es möglich, die soziale  Infrastruktur in unserem Land zu erhalten und die  Notsituation abzumildern. Es wird möglich sein, auch  den Menschen zu helfen, die im Winter aufgrund des  russischen Bombardements auf die Infrastruktur der  Ukraine zu uns flüchten werden. Diesen Schutzsuchenden müssen und werden wir flexibel helfen;  Kommunen und Land gemeinsam.