K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Wärmenetze werden dieses Land und die Kommunen sehr viel Investitionen kosten. Zu der Frage, wie wir mit Ladeinfrastruktur umgehen: Da kommen diese fünf bis zehn Milliarden Euro zusammen, die uns Agora Energiewende, das Institut der Wirtschaft, das wirklich nicht das progressivste aller Institute ist, und die KfW vorrechnen. Das heisst, wir müssen das finanzieren. Wenn wir das jetzt nicht machen? – Hier kommen wir zum Handeln des Staates. Ja, klar, der Staat kann jetzt verbieten, CO2 zu nutzen. Er kann verbieten, dass Menschen zur Arbeit fahren. Er kann verbieten, dass Häuser warm sind. Das kann er alles machen, aber darüber haben wir in dieser Woche geredet, nämlich über die Frage, wie wir Klimaschutz sozial gestalten. Das wird nur gehen, wenn der Staat Infrastruktur baut, wenn er seine Verantwortung wahrnimmt und hier investiert. Da reden wir über diese Beträge. Wenn ihr das gegen Steuereinnahmen setzen wollt und Klimaschutz auf Kosten von Schulbausanierung und auf Kosten der Frage des Kita-Ausbaus macht, dann haben wir echt eine harte Diskussion zusammen, und darum wird es gehen. Deswegen: Ablehnung des Antrags.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege LosseMüller, ich kann Ihre hehren Ziele vollends nachvollziehen, aber hier geht es heute darum, dass wir im Einklang mit unserer Landesverfassung agieren müssen, und das tun wir mit dem Beschluss heute nicht. Wir müssen ganz deutlich sagen: Mit dem Beschluss brechen wir unsere Landesverfassung. Herr Kollege Koch, ganz ehrlich, das ist nicht ganz redlich zu erzählen: Wir wollten Sie von Anfang an mit uns Boot nehmen, damit Sie mit uns gemeinsam erkennen, dass wir die Kredite nicht mehr brauchen. – Wenn wir die Kredite nicht mehr brauchen, dann bereichern wir uns zum Jahresende nicht noch einmal mit 600 Millionen Euro aus dem Kredit. Das macht man nicht. Aber Sie wollten uns dabei haben. Warum? – Weil Sie mit diesem Verfassungsbruch nicht allein dastehen wollen. Deshalb sind Sie auch wahnsinnig erleichtert, dass der SSW heute – leider – mitgeht. Das bedaure ich sehr, Lars, aber wir waren in dieser Tagung schon oft einer Meinung. Ganz ehrlich, da war der Kollege Petersdotter doch um einiges ehrlicher. Er hat von Anfang an gesagt: Annabell, mit deinem 5.2, den du hier reinverhandelt hast, hast du uns ganz schön Beinfreiheit in dieser Koalition genommen. Warum machen wir das? – Wir machen das, damit wir endlich wieder finanziellen Spielraum haben. Das ist doch auch viel einfacher, wenn ich jetzt noch einmal 600 Millionen zum Jahresende nehme. Was für ein Irrsinn. Ich erkläre vor zwei Wochen die finanzielle Notlage für beendet, und zum Jahresende schichte ich noch einmal 600 Millionen Euro in IMPULS aus Corona-Notkrediten um. Ganz ehrlich: Wenn das nicht 319
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Verfassungsbruch ist, dann weiss ich wirklich nicht, was hier heute passiert. Sie haben recht, das ist ein ganz ernstes Thema. Deshalb sage ich: Mit der Beendigung der finanziellen Corona-Notlage ist sie beendet, und dann gibt es keinen Euro mehr aus dem Topf. Das ist Generationengerechtigkeit. Wir haben einen positiven Finanzierungssaldo. Da haben Sie genug Geld für Ihre gemeinsamen politischen Kabinettsprojekte. Die sind da, dann brauchen Sie nichts daraus.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Er mag die Schuldenbremse nicht, er mag den 5.2er nicht. Er hat mit offenen Karten gespielt. Die CDU stellt sich jetzt aber hier hin und sagt, wir sollen Verantwortung übernehmen und die zusätzliche Kreditaufnahme aus dem Notkredit, die nicht erforderlich ist, mittragen. Herr Kollege, das ist unredlich, und ich bin froh, dass Sie in Ihrem Antrag einen handwerklichen Fehler gemacht haben. Lesen Sie sich ihn noch einmal durch. Sie sagen nämlich, der 5.3er gilt letztmalig für 2022. Er wird nicht rückwirkend zum 1. Januar aufgehoben, und das werde ich zum Jahresende kontrollieren. Ich werde kontrollieren, ob sämtliche Steuermehreinnahmen in 2022 für eine Minderaufnahme in 2022 der Corona-Notkredite genutzt werden, und ich werde kontrollieren, ob auch wirklich keine Zuführung für die zugesagten Projekte im Rahmen von IMPULS stattfindet. Das ist nämlich auch 2022 in Höhe der Steuermehreinnahmen aus diesen Mitteln zu gestalten. Insofern: Das ist der Passus, dem wir trotzdem nicht zustimmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das ist eine ehrliche Abwicklung des Kredites. Aber an Punkt 3 Ihres Entwurfs werde ich Sie am Jahresende messen, und das werde ich überprüfen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land steht erneut und noch immer vor grossen Herausforderungen. Darauf ist der Ministerpräsident am Mittwoch in seiner Regierungserklärung eingegangen, und es ist völlig klar, dass wir als Politik gefordert sind, die Lage in dieser Situation immer wieder neu zu analysieren, um die richtigen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. So bleiben wir in Zeiten multipler Krisen handlungsfähig. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse erlaubt es dem Land, in aussergewöhnlichen Notsituationen Kredite aufzunehmen, und der Landtag hat davon zweimal Gebrauch gemacht – mit dem Beschluss zum Coronakredit und mit dem Beschluss zum Ukrainekredit. Beide Entscheidungen waren zum Zeitpunkt in der Sache und in der Höhe richtig, denn gemeinsam mit den Hilfen des Bundes haben wir es als Land geschafft, gut durch diese schwierige Zeit der Pandemie zu kommen. Wir haben es auch geschafft, gar nicht erst die Frage aufkommen zu lassen, ob wir Flüchtlinge aufnehmen und ob wir ihnen helfen, sondern wir haben selbstverständlich angefangen zu arbeiten und die Menschen aufgenommen und ihnen hier eine Perspektive gegeben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Wir sind gut durch die vergangenen beiden Jahre gekommen, weil wir es geschafft haben, klare, transparente Beschlüsse zu fassen. Steuermindereinnahmen sollten für das Land, in Teilen auch für die Kommunen, abgefedert beziehungsweise ausgeglichen werden. Die Wirtschaft sollte gut durch die Krise kommen. Der soziale Zusammenhalt sollte gestärkt werden. Das Gesundheitssystem sollte stabilisiert werden. Innovationen sollten gefördert werden. Und: Planungssicherheit für die Infrastrukturmodernisierung in unserem schönen SchleswigHolstein sollte gegeben werden. Dieses Konzept ist aufgegangen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Es hat sich gezeigt: In Krisenzeiten ist ein klarer Kurs das zentrale Instrument, um die Herausforderungen zu meistern. Es war sehr stark, dass dieses Parlament in der Krise zusammenstand.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Grundlage für die Höhe des Notkredits war die damalige Steuerschätzung. Heute sehen wir, ganz nüchtern betrachtet: Die pandemiebedingten Steuermindereinnahmen sind – wir alle müssen doch sagen: glücklicherweise – bei Weitem nicht so eingetreten, wie es damals prognostiziert wurde. Da aber die Steuerschätzung Grundlage für die Höhe des Notkredits war, sind doch in der aktuellen Lage eine Anpassung und damit eine Reduzierung dieses Notkredits geboten. 320
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Liebe Kollegin von der FDP, wenn ich einmal nach Berlin schaue, wo Bundesfinanzminister Lindner die Corona-Kreditermächtigung mal eben in einen Klimafonds umwidmet, dann sage ich: Von Ihnen muss ich mir nicht erklären lassen, wie solide und verfassungskonforme Haushaltspolitik geht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Unsere Landesverfassung erlaubt, zumindest nach unserer Interpretation beziehungsweise Lesart, eine solche Umwidmung nicht. Für uns ist es sehr klar: In jeder Notlage muss ein Kredit neu begründet werden. Er darf dann auch nur dafür ausgegeben werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Ministerin Heinold. Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie den Bundesfinanzminister dafür kritisieren, dass es diese Mittel für den Klimaschutz auf der Bundesebene gibt? – Nein. Ich habe gesagt, dass unsere Landesverfassung dies nicht erlaubt und dass ich mir von der FDP nicht erklären lasse, wie Haushaltspolitik geht, wenn sie auf der Bundesebene einer anderen Interpretation – des Grundgesetzes – folgt. Das habe ich gesagt, und dazu stehe ich. Ich glaube, das sind die falschen Berater für mich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, warum soll der Notkredit jetzt angepasst werden? Dafür spricht zum einen die fachliche Sicht. Zum anderen brauchen wir jetzt die Grundlage für die Aufstellung des Haushalts 2023. Wir sagen sehr klar: Wir wollen 2023 für die Infrastrukturfinanzierung nicht mehr auf den Notkredit zurückgreifen. Im Gegenzug, Frau Krämer, müssen wir natürlich die Steuermehreinnahmen nutzen können. Wir haben doch am Ende der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam – gemeinsam! – festgestellt, dass uns strukturell 200 Millionen Euro pro Jahr fehlen, weil wir in den vergangenen Jahren – wiederum gemeinsam – entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Ich kann gern etwas mehr dazu sagen. Ihre These lautet anscheinend, man könne im nächsten Jahr ohne Notkredit, ohne Steuermehreinnahmen und ohne das Notkreditgeld für die zugesagte Infrastrukturfinanzierung auskommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Andererseits wollen Sie die Kitabeiträge reduzieren und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage hinbekommen. Ich sage Ihnen: Das funktioniert so nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Werte Frau Ministerin, ich erläutere Ihnen gern den Inhalt von Ziffer 5.2. Diese besagt nur, dass eine weitere Kreditaufnahme nur vorgenommen werden darf, wenn dem nicht strukturelle Mehreinnahmen gegenüberstehen. Wenn Sie einfach gesagt hätten: „Wir erledigen das Ganze sauber bis Ende 2022 und führen alles, was noch da ist, zurück“, dann hätte sich auch Ziffer 5.2 erledigt. Was ich Ihnen negativ anrechne, ist, dass Sie sagen: Aber wir haben ja noch gewisse Zusagen, für deren Umsetzung wir die Mittel effektiv noch nicht brauchten. Dafür haben wir zwar eine Kreditermächtigung; aber wir haben die Kredite noch nicht aufgenommen. Wenn wir es jetzt so machen, wie Frau Krämer es will, dann haben wir immer noch unsere investiven Verpflichtungen, die wir im Rahmen des Corona-Notkredits eingegangen sind. Wenn wir aber jetzt den kompletten Corona-Notkredit für beendet erklären, dann müssen wir das aus unseren Steuermehreinnahmen bezahlen. Das wollen wir nicht; dann haben wir nämlich weniger Mittel für die Umsetzung unserer Koalitionsbeschlüsse zur Verfügung. 321
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Warum sagen Sie nicht einfach, dass für die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen Mittel aus zukünftigen – ordentlichen! – Haushalten eingesetzt werden? So schlage ich es vor. Warum puffern Sie sich jetzt über eine halbe Milliarde Euro, obwohl Sie doch selbst erklärt haben, es gebe keinen finanziellen Notstand mehr? – Ich will es Ihnen gern erklären. Sie wissen, dass wir – gemeinsam! – Zusagen gemacht haben: für die Kommunen, für den Schulbau, für die soziale Wohnraumförderung, für die Infrastruktur, für Krankenhäuser. Dieses Geld war vor der Pandemie nicht Teil der Finanzplanung. Ja, und? – Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen das Geld zusätzlich ausgeben, aus Notkrediten finanziert, um unser Land voranzubringen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Da dieses Geld vorher nicht Teil der Finanzplanung war, diese aber inzwischen eine Lücke von rund 200 Millionen Euro aufweist, passen diese zusätzlich beschlossenen Ausgaben nicht in die Finanzplanung. Um unsere Zusagen einzuhalten, wollen wir die Notkredite in ein Sondervermögen überführen. Ich hoffe, dass das durchträgt, weil es das Geld für den Schulbau ist, weil es das Geld für die Krankenhäuser ist, weil es das Geld für die Wohnraumförderung ist. Ich halte das für richtig, wichtig und notwendig. Es passt zu dem Ansatz, den wir in den vergangenen zwei Jahren gefahren haben, nämlich unser Land stark durch die Krise zu führen, nicht in die Krise hinein zu sparen, sondern jetzt zusätzlich zu investieren. Das war der Plan, und daran sollten wir festhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Frau Ministerin, ich habe in meiner Rede deutlich gesagt, dass man zugesagte Investitionen einzuhalten hat – Punkt. Aber es ist doch jetzt so, dass wir in unserer Finanzplanung, was die erwarteten Steuereinnahmen betrifft, besser dastehen als vor der Pandemie. Wenn wir also während der Pandemie Zusagen getätigt haben, jetzt aber strukturelle Steuermehreinnahmen auch für die Folgejahre erwarten, was spricht dann dagegen, dass wir die Aufwendungen daraus begleichen? Warum greifen Sie noch einmal in die Schatulle des Notkredits und puffern fast 0,6 Milliarden Euro zulasten zukünftiger Generationen? – Liebe Frau Krämer, möglicherweise haben Sie auf die Finanzplanung einen anderen Blick als ich; das lassen zumindest die vergangenen beiden Tage vermuten. Sie sagten vorhin, man könne mal eben locker eine halbe Milliarde bezahlen. Ich sehe das anders. Ich sehe eine gute Mai-Steuerschätzung. Ich sehe, dass in dieser Steuerschätzung das Entlastungspaket des Bundes noch nicht verarbeitet ist; rund 200 Millionen Euro werden von den erwarteten Steuereinnahmen wieder abgehen. Ich sehe, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas noch nicht verarbeitet ist. Ich sehe das Wochenende, an dem weitere Massnahmen beschlossen werden,
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 die – ich nenne nur das Stichwort „kalte Progression“ – diese Steuerschätzung möglicherweise weiter verändern werden. Ich sehe, dass wir gemeinsam eine Lücke in der Finanzplanung reduziert haben und dass wir gemeinsam Personal aufgebaut haben, was zu höheren Versorgungskosten führt. Ich sehe, dass wir gemeinsam ein Kitagesetz auf den Weg gebracht haben, das durch die Tarifsteigerungen für Land und Kommunen rund 40 Millionen Euro teurer wird. Ich sehe, dass wir bei der Eingliederungshilfe keine Kostenbremse hinbekommen haben. Alles steigt rasant. Ich sehe steigende Bewirtschaftungs- und Baukosten. Ich sehe schon: Das reicht Ihnen als Erklärung erst einmal aus. Aus den genannten Gründen schaue ich mit Sorge auf die Finanzplanung. Gerade deshalb ist es mir auch so wichtig zu sagen: Das, was wir an Planungssicherheit für Infrastruktur unseren Kommunen – für Schulbau, für Krankenhäuser – gegeben haben, muss erhalten werden. Deshalb ist die Fütterung des Sondervermögens mit dem Notkredit in diesem Jahr richtig. 322
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Ich finde es richtig, dass wir heute über die Reduzierung von 2 Milliarden Euro reden und das nicht im stillen Kämmerlein machen, wie es der Vorschlag der SPD war: Sprecht doch nicht drüber. – Nein, es ist richtig, genau heute darüber zu sprechen. Wir wissen alle – ich habe eben die finanzielle Lage geschildert –, Es ist eine Zwischenbilanz. Wir wissen nicht, wie es mit der Pandemie weitergeht. Wir haben noch 100 Millionen Euro für die Nothilfe und müssen schauen, ob das reicht, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Wir wissen, dass wir riesige Herausforderungen für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft haben, die auf uns zukommen. Wir sehen das Wochenende: Da kommt ein Entlastungspaket. Natürlich werden wir das, was die Länder leisten müssen, um dieses Entlastungspaket des Bundes
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Wie wird die ökologische Transformation finanziert? – Das ist eine andere Debatte als die heutige über die Notkredite, weil wir die nicht einfach umwidmen dürfen. Es ist aber eine sehr ernsthafte Debatte. Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Jahren in dieser Legislatur noch oft darüber sprechen werden. Ich sehe, dass mehrere Länder sich Gedanken machen, wie es gehen kann. Ich sehe das Konzept, das der Bund sich überlegt hat. Ich sage Ihnen eins: Wir werden in dieser Koalition mit aller Ernsthaftigkeit darüber beraten, wie die ökologische und soziale Transformation geht, wie wir die Energiewende finanzieren, wie wir unser Land zu einem starken Energiewendeland machen, denn diese Koalition eint der Wille, gemeinsam anzupacken, die Lage zu analysieren und dann entschlossen zu handeln. Dafür ist der heutige Beschluss gut, denn er bildet die Grundlage für den Haushalt 2023.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste!
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer Zeit multipler Krisen auf: Wir haben über viele dieser Krisen in dieser Tagung bereits umfassend gesprochen. Wir beklagen den Krieg im Herzen Europas, die globale Pandemie, die noch immer nicht zu Ende ist, den Klimawandel, die Energiekrise, die Inflation – alles mit direkten Auswirkungen auch auf unseren Alltag.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Alte Gewissheiten wie die Friedensordnung in Europa werden von heute auf morgen infrage gestellt. Die plötzliche Veränderung wird für junge Menschen fast selbstverständlich zu ihrem Alltag. Aber was macht das mit jungen Menschen? – Gefühle des Kontrollverlusts und die Sorge, eigene Belange nicht mehr steuern zu können, sind eine von vielen Folgen, die die Pandemie gerade für Kinder und Jugendliche gehabt hat. Es ist als Gesellschaft unsere dringliche Aufgabe, die Resilienz, also die psychische Widerstandsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen zu stärken, sie zu befähigen, Krisen und Rückschläge besser zu meistern und mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen. Das ist heute eines der wichtigsten Erziehungsziele nicht nur von Eltern und Familie, sondern eben auch von Schule. Deshalb müssen wir den Schülerinnen und Schülern in der Schule Erfahrungen der Selbstwirksamkeit ermöglichen. Wir müssen ihnen die Gewissheit geben, ihr Leben selbst gestalten zu können, etwas zu bewirken, gesehen und gehört zu werden, wie es die Kinder in einer Grundschule in unserem PerspektivSchul-Programm formuliert haben. Nur so ermöglichen wir ihnen langfristig die echte Teilhabe an unserer Gesellschaft und stärken ihre Kompetenz, das eigene Leben selbstverantwortlich und erfolgreich zu gestalten. Das ist die Grundvoraussetzung für die Stabilität unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Ordnung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das Schülerfeedback ist ein wirkungsvolles und – das möchte ich betonen – gut erprobtes Instrument, um die Selbstwirksamkeit und auch die Resilienz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Schülerfeedback macht Schülerinnen und Schüler zu Handelnden im Lehr- und Lernprozess. Sie bekommen eine Stimme und erkennen, dass ihre Perspektive wertgeschätzt wird. Sie entwickeln ein Verständnis für die Bedeutung der freien Meinungsäusserung und erleben, dass sie etwas verändern können. Gleichzeitig lernen sie, andere Meinungen zu akzeptieren und Kompromisse zu finden. Das Schülerfeedback ist damit auch ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratiebildung an unseren Schulen. Zudem regt das Schülerfeedback die Schülerinnen und Schüler an, differenziert über den Unterricht und seine Bestandteile sowie über ihre eigene Rolle dabei nachzudenken. Es bietet auch die Gelegenheit, sich mit Kriterien einer konstruktiven Rückmeldung vertraut zu machen und eigene Einflussmöglichkeiten zu erfahren. Nicht zuletzt reflektieren Schülerinnen und Schüler dadurch ihr eigenes Lernverhalten und erkennen, welche Unterstützung sie brauchen, um besser lernen zu können. Viele Lehrkräfte in Schleswig-Holstein nutzen bereits erfolgreich das Schülerfeedback als selbstverständlichen Teil ihrer Unterrichtsentwicklung. Viele Schulen haben Feedbackverfahren in ihrer Schulentwicklung verankert. Auf Grundlage dieser Erfahrungen wollen wir das Schülerfeedback flächendeckend einführen. Um die Schulen bei der Umsetzung zu unterstützen, wird das IQSH in Kürze eine Handreichung herausgeben und die zusätzlichen Fortbildungsangebote und neuen weiterentwickelten Instrumente auch im Fachportal des IQSH zur Verfügung stellen. Für Schulen oder einzelne Lehrkräfte, die dem Schülerfeedback vielleicht sogar ängstlich gegenüberstehen, gibt es zum Beispiel Kommunikationstraining als ersten vertrauensbildenden Schritt hin zur Feedbackkultur. Hat eine Schule sich hingegen schon für das Schülerfeedback entschieden, führt sie zunächst über die zentrale Befragungsplattform LeOniE eine Befragung durch. Auf Basis der Ergebnisse werden gegebenenfalls mit Unterstützung des IQSH Massnahmen zur Schulunterrichtsentwicklung abgeleitet und ergriffen. Besteht durch die Auswertung der Befragung ein Bedarf zur Begleitung der Schule, bietet das IQSH Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten an. Das Schülerfeedback ist damit auch wissenschaftlich ein bestätigtes Mittel zur Qualitätssteigerung an unseren Schulen. Wird Schülerfeedback in die Unterrichtsentwicklung einbezogen, fördert es zu324
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 dem die Motivation der Schülerinnen und Schüler und trägt zu besseren Leistungsergebnissen bei. Mit der vom IQSH begleiteten Nutzung des Schülerfeedbacks ist damit auch das Ziel verbunden, Schülerleistungen in Schleswig-Holstein zu befördern und zu verbessern. Die Bedeutung der Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern wurde zuletzt besonders im Rahmen der fünf Regionalkonferenzen mit Vertretungen aus Schule, Schülerschaft und Elternschaft sowie Verbänden, Politik und Wissenschaft deutlich. Ein Wunsch, der dabei immer wieder genannt wurde, war der Wunsch nach Feedbackmöglichkeiten. Sowohl der Koalitionsvertrag als auch das Rahmenkonzept für das Schuljahr 2022/23 weisen deshalb regelmässiges Schülerfeedback als Instrument zur Unterrichts- und Schulentwicklung mit aus. Bei der Weiterentwicklung des Verfahrens werden die Landesschülervertretungen einbezogen. Meine Damen und Herren, eine gute Feedbackkultur ist geprägt von Offenheit und gegenseitigem Vertrauen. Es geht um Partizipation und Kommunikation, um das Erkennen von Fehlern und den gemeinsamen konstruktiven Umgang damit. Es geht um die wertvolle Zuversicht, etwas verändern zu können und miteinander besser zu werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mein Feedback zu geben: Es war ein wirklich gelungener Bericht unserer Bildungsministerin. Ausserdem möchte ich ihr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungsministeriums für die gute Arbeit danken, die sie Tag für Tag leisten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Nun aber vom Ministerfeedback zum Schülerfeedback. Hand aufs Herz, wir wüssten doch alle gern, wie andere Menschen uns sehen, wie sie über uns und unsere Arbeit denken, was sie an uns schätzen und was vielleicht auch nicht so sehr. Nur so können wir reflektieren und überlegen, wie wir handeln müssen, damit wir besser mit unseren Mitmenschen zurechtkommen. Ein offener, ehrlicher Austausch kann Frustrationen und manchmal vielleicht sogar Streitigkeiten vermindern und die Zusammenarbeit gedeihlicher gestalten. Genau diese Chance möchten wir Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern einräumen. Die Zeiten von oben nach unten sind ja zum Glück auch in der Schule längst passé. Es geht stattdessen um Begegnungen auf Augenhöhe, um gegenseitige Wertschätzung. Besseres Klima bringt auch bessere Lernergebnisse. Genau die brauchen und wollen wir an unseren Schulen. Die Basis dafür ist Offenheit. Deshalb möchten wir ein strukturiertes Schülerfeedbacksystem einführen, mit dem Schülerinnen und Schüler ihren Lehrerinnen und Lehrern ihre Meinung kundtun können. Auf diese Weise kann der Unterricht auf die Lernvoraussetzungen und Lernbedürfnisse abgestimmt werden. Gleichzeitig werden die Heranwachsenden ernst genommen, sie sind zufriedener und lernen intensiver und auch nachhaltiger.