K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Die siebte Zumutung im Regierungsprogramm ist die  einseitige Erinnerungspolitik dieses Senats. Frau Giffey  erklärt wörtlich: Die Koalition  wird weiterhin … an die koloniale Vergangenheit,  den Nationalsozialismus und das geteilte Berlin  erinnern.   Die Erinnerung an die Kolonialvergangenheit ist wichtig  und richtig. Und besonders heute, zum 77. Jahrestag der  Befreiung des KZ Auschwitz, wird deutlich, wie wichtig  und notwendig auch das Gedenken an die vielen Opfer  der düstersten Zeit hier in Deutschland ist.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Es macht mich immer wieder fassungslos, was Menschen  anderen Menschen angetan haben und antun können.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Dennoch: An das geteilte Berlin will der linke Senat  offenbar nicht erinnern. Da muss ich Sie fragen, Frau  Giffey – Sie haben zu Recht gesagt, Sie waren noch ein  Kind, als Sie in der DDR aufgewachsen sind. Ich bin ein  paar Jahre älter und habe es als Jugendliche, als junge  Frau miterlebt –: Wer hat denn Berlin geteilt? – Ich sage  es Ihnen: Das waren die Kollegen von den Linken. Diese  Leute, mit denen Sie an einem Tisch sitzen,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 haben eine Mauer durch diese Stadt gezogen,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 229  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 damit die Menschen im Osten der Stadt nicht mehr entkommen konnten. Wer das trotzdem versucht hat, wurde  verhaftet, eingesperrt oder erschossen. So sieht es aus.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich schlage Ihnen deshalb vor: Wir sollten nicht nur an  das geteilte Berlin erinnern. Wir sollten an die SEDDiktatur erinnern. Der Stasiterror muss weiter aufgearbeitet werden, und zwar ohne Rücksicht auf einzelne Parteien oder Personen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Sie aber wollen dieses dunkle Kapitel nicht aufarbeiten,  weil Sie Ihre linken Koalitionspartner nicht verprellen  wollen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Stattdessen sollen sich die Berliner jetzt auch noch für die  Episoden der deutschen Kolonialgeschichte schämen.  Das wird der historischen Wirklichkeit nicht gerecht. Wir  wollen eine Erinnerungskultur, die nicht einseitig ausgerichtet ist.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich eine berühmte  Persönlichkeit:
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 … die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus  einem Verbrecheralbum. Das ist der Irrtum einiger  Wichtigtuer.  Das sind die Worte des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers  Helmut Schmidt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Für dieses Selbstbewusstsein habe ich Helmut Schmidt  immer bewundert.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir müssen auch die positiven Seiten unserer Geschichte  in den Vordergrund stellen, damit sich die Menschen mit  dieser Stadt und diesem Land besser identifizieren können.  Kommen wir zur aktuell schwersten Zumutung, die der  Senat den Berlinern aufbürdet – das sind die erratischen
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 In der Berliner Gastronomie gilt  seit zwei Wochen die 2G-plus-Regel für Gäste. Ungeimpfte dürfen nicht mehr ins Restaurant gehen, es sei  denn, sie arbeiten dort, denn für Mitarbeiter gilt weiterhin  3G. Das Ergebnis ist absurd: Ein ungeimpfter Kellner  darf zwar weiterhin die geimpften Gäste bedienen, er darf  aber nach Feierabend nicht selbst im Restaurant essen, da  er ja andere Menschen anstecken könnte. Was soll dieser  Unsinn?
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Auch bildungspolitisch ist Ihre Coronapolitik eine Katastrophe. Anfang der Woche wurde die Präsenzpflicht  ausgesetzt, ohne Rücksprache mit dem zuständigen Expertengremium. Der Reinickendorfer Amtsarzt Larscheid  nennt das wörtlich eine entsetzliche Dummheit, denn die  Wirkung auf das Pandemiegeschehen ist quasi gleich  null, Kinder aus bildungsfernen Familien aber werden  immer weiter abgehängt.   Es gibt noch etliche weitere Beispiele für die Unstimmigkeiten der aktuellen Coronapolitik, so die Unklarheit  durch die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf  drei Monate. In Berlin weiss eigentlich keiner genau, was  wann wo gilt: Wann ist man sechs Monate genesen, wann  drei? Seltsamerweise gilt das nicht für den Bundestag.  Oder die falschen Versprechungen zur Wirksamkeit der  Impfstoffe oder das unüberschaubare Chaos mit Testpflicht und Quarantäneregeln. Oder die aktuelle unselige  Debatte über die Impfflicht. Oder, und das ist ganz dramatisch, die extreme Zunahme psychischer Erkrankungen  bei Kindern bis hin zum Suizid. Die Folgen Ihrer Politik  sind erschreckend. Hören Sie endlich auf, die Gesellschaft zu spalten und das Gegenteil zu behaupten! Das  Chaos muss ein Ende haben. Wir brauchen eine klare  Linie, eine Öffnungsperspektive zur Rückkehr in die  Normalität. Der Kollege Saleh ist gerade nicht im Saal,
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 aber: Hören Sie endlich auf, die Menschen, die heute  wegen Ihrer Coronamassnahmenpolitik auf die Strasse  gehen, die sich Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit aus welchen Gründen auch immer machen, als Nazis  zu diffamieren! Das geht nicht. Das funktioniert so nicht,  und genau das ist der Punkt, wo Sie dem nicht Folge  leisten, was im Regierungsprogramm steht, wonach Sie  den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern wollen. Sie  tun genau das Gegenteil.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das Regierungsprogramm ist letztlich ein Sammelsurium  kleiner Massnahmen, die zur Weiterentwicklung Berlins  nicht viel beitragen werden. Die echten Probleme packen  Sie nicht an. Was wird aus dem ICC, was aus dem ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof? Statt endlich eine  Nutzungsperspektive zu entwickeln, gibt es keine Ideen,  keinen Plan, dafür aber einen gigantischen Sanierungsstau in Milliardenhöhe. Wie soll es mit dem Flughafendesaster weitergehen? Kaum eröffnet, hat der BER schon  wieder Sanierungsbedarf und braucht 2,4 Milliarden Euro  zum Überleben. Welche Bauprojekte wollen Sie prioritär  angehen? Wo ist die Gesamtübersicht über den Sanierungsstau aller öffentlichen Gebäude in Berlin? Wo ist  Ihre Prioritätenliste? Was genau tun Sie für die Bürger
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 230  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  dieser Stadt, damit sie ohne monatelanges Warten Termine bei den Bürgerämtern bekommen? Wann werden  Baugenehmigungen in einer akzeptablen Frist erteilt,  wann die Bauordnung entrümpelt, vereinfacht, ebenso die  Vergabeordnung usw.? Was sind Ihre Lösungen für diese  existenziellen Probleme?  Berlin ist eine wunderbare Stadt
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 mit einer grossen Geschichte. Wir stehen auf den Schultern von Riesen wie Friedrich dem Grossen, Hardenberg,  Bismarck, von Genies wie Hegel, Virchow, Einstein oder  Planck. Legendäre Unternehmer wie Siemens, Borsig  oder Rathenau haben in Berlin Weltkonzerne gegründet.  Furtwängler, Karajan, Abbado haben die Berliner Philharmoniker dirigiert. Lange vor Hollywood hat Fritz  Lang in den Filmstudios von Weissensee die erste Traumfabrik erschaffen. Wir dürfen dieses grosse Erbe nicht  verspielen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es wurde gerade sehr lange und sehr viel von  Zumutung gesprochen. Ich glaube, wir sind uns alle hier  im Saal einig: Die einzige Zumutung, die wir gerade  ertragen mussten, war diese 25-minütige Rede, in der  Hetze und Unwahrheiten leider verbreitet wurden.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich hätte mir ernsthaft gewünscht, dass jetzt die Lüftungspause kommen würde, denn ich sage Ihnen: Es ist  nicht leicht, am Holocaust-Gedenktag nach der Vorsitzenden einer rechtsextremen Partei sprechen zu müssen,  die sich selbst zum verlängerten parlamentarischen Arm  einer Bewegung erklärt, die sich mit nachgemachten  Davidssterne, auf denen „ungeimpft“ steht,
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 auf der Strasse nicht nur jeder ernsthaften Debatte über ein  Coronapandemiemanagement entzieht, sondern auch das  Leid und Elend, die Folter und Ermordung von  6 Millionen Jüdinnen und Juden verhöhnt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das ist nicht nur ekelhaft, das ist widerlich.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Es ist gut, dass genau das jetzt zu einer Straftat erklärt  wurde, denn: Heute vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Allein an diesem Ort des  Grauens wurden mehr als 1 Million Menschen umgebracht. Wer einmal diesen Ort besucht hat, der wird sagen: I remember!
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich selbst war als 16-Jährige zwei Wochen in Oświęcim,  und ich kann Ihnen sagen: Wenn man einmal diese Berge  von Haaren und Zähnen gesehen hat, die einst Menschen  gehört haben, oder diese Zeichnungen, die in Zeiten der  Tyrannei entstanden sind, dann brennt sich das ins Gedächtnis ein, dann begleitet das einen für den Rest des  eigenen Lebens. Und angesichts des offen zu Tage getragenen Rechtsextremismus auf unseren Strassen, aber auch  in diesem Hause, muss ich ganz klar sagen: Jeder Mensch  und vor allem jeder Abgeordnete sollte einmal in seinem  Leben nach Auschwitz gefahren sein, denn dieses Erlebnis stellt eins sicher: niemals vergessen, nie wieder  Auschwitz!
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wir übernehmen als rot-grün-rote Koalition Verantwortung für diese Stadt. Diese haben wir in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag niedergeschrieben und uns darauf verpflichtet. Es wird jetzt darum gehen, dass diesen  Worten auch Taten folgen. Make the Zukunftshauptstadt  Berlin work!
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Zukunftshauptstadt Berlin bedeutet, wie unsere Regierende heute schon ausgeführt hat, dass wir die Verwaltung so umbauen, dass wir die Servicestadt Berlin bekommen, die Verkehrswende so vollenden, dass Berlin  zur  klimaneutralen  Stadt  wird,  im  Post-CoronaWiederaufbauprogramm die Wirtschaft wieder fit, die  Kultur wieder bunt und handlungsfähig und natürlich  auch endlich unser Gesundheitssystem dauerhaft resilient  wird.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Aber vor allem bedeutet das, darin sind wir uns als Koalition absolut einig, dass wir nicht nur sehr viele neue  Wohnungen bauen, sondern auch dafür sorgen werden,
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 231  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  dass unser Berliner Wohnungsmarkt endlich gemeinwohlorientiert aufgestellt wird.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich sage es mal so: Es ist wirklich viel zu tun, und zwar  in einer Stadt, die immer in Bewegung ist. Die Frage ist  also nicht, ob, sondern in welche Richtung wir uns verändern. Genau diese Richtung geben die Regierungsleitlinien des Senates nun für die nächsten fünf Jahre vor.  Für die ersten 100 Tage haben sie sich dann auch schon  einen Hausaufgabenzettel geschrieben – und ich muss  sagen: sehr schön. Der Finanzsenator hat sogar schon den  ersten Erfolg geliefert, denn ab jetzt werden wir als Land  Berlin  unsere  eigenen  Digitalisierungsexpertinnen  und -experten über einen Studiengang Verwaltungsinformatik ausbilden.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich bin mir sicher: Bezirk und Land stehen jetzt schon  Schlange. Das ist ein echter Erfolg und auch noch in  Rekordzeit. Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir  unsere Erfolge künftig feiern werden.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Es wird Zeit, denn ich finde, wir haben auch schon in den  letzten fünf Jahren Grossartiges erreicht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wir haben Reformen beschlossen, Megainvestitionen  getätigt und gebaut wie die Weltmeister.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Dennoch dominiert die Erzählung von Konflikten und  Streit. Leider haben Sie viel zu oft, statt gemeinsam über  die Lösungen und Konzepte zu sprechen, genörgelt, gemotzt und auch mal angeschwärzt. Ich meine damit alle  im Saal und auch die anderen Menschen ausserhalb des  Parlaments.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wurde es mal rumpelig, hiess es zuallererst: Wer ist  schuld? – Und natürlich sind immer die anderen schuld.   Lieber Kai Wegner!
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Leider geht es gerade schon wieder los. Die Debatte um  Test-to-stay an den Berliner Schulen zeigt genau dies.  Statt aufzuzeigen, wie man das Dilemma, das real zwischen Kontaktnachverfolgung, Quarantäneregeln und  mangelnden Testkapazitäten besteht, aufzulösen, geht es  ab ins Blame Game.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Nicht wir, lieber Herr Wegner, sondern Sie haben an  dieser Stelle ein Lieferproblem, wie Sie in Ihrer NichtRegierungserklärung gerade deutlich gemacht haben.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das kann doch nicht der Anspruch sein! Ich habe es noch  nie erlebt, dass sich eine Welt besser gemeckert hat.  Nein, man kann sie nur selbst besser machen. Genau  dafür wurden wir alle gewählt, und das muss der Anspruch sein.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Damit meine ich uns alle. Deshalb möchte ich hier noch
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
  Lassen Sie uns zusammen einen Neustart wagen, lassen  Sie uns tatsächlich die Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken und lieber gemeinsam konstruktiv über innovative Ideen diskutieren und uns darauf verständigen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir wohnen alle in derselben  Stadt. Lassen Sie uns deshalb beweisen, dass Neubau und  Stadtgrün kein Gegensatz sind, die Verkehrswende niemanden verteufelt, bezahlbarer Wohnraum und Neubau  sehr wohl möglich ist und bei uns Freiheit und Sicherheit  Hand in Hand gehen. Wir stehen als Koalition, das hat  Raed Saleh vorhin schon gesagt, für ein menschliches  Berlin, in dem jede und jeder so sein kann, wie er oder sie  will, egal ob in Jogginghose, mit Kopftuch, Smoking  oder Kittelschürze.   Mit der Coronapandemie im Nacken und dem Klimawandel vor der Tür sind die Herausforderungen immens,  vor allem weil es ein echtes Rennen gegen die Zeit ist.  Ein Virus wartet nicht bis wir ausreichend Masken, Beatmungsgeräte oder Impfdosen bestellt haben. Auch das  Klima wartet nicht bis wir einen markttauglichen CO2Staubsauger entwickelt haben. Wir haben keine Zeit zu  verlieren. Deshalb, egal ob Charta Stadtgrün, die restlichen Kapitel des Mobilitätsgesetzes oder der Ausbau des  Bahnnetzes, lassen Sie es uns endlich gemeinsam angehen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Diese Krisen werden auch die sozialen Schieflagen in  unserer Stadt zunehmend und dramatisch verschärfen.  Allein der Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt ist der  beste Beweis.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wer heute, auch im Coronalockdown, in einem Einfamilienhaus am Stadtrand wohnt, kommt deutlich besser  durch eine Pandemie oder einen Hitzesommer als die  alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater  in einer klitzekleinen Wohnung an der Hauptverkehrsstrasse.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 232  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Deshalb brauchen wir dringender denn je bezahlbaren  Wohnraum für alle. Wir werden diesen mit Augenmass  bauen und nachverdichten und gleichzeitig beweisen,
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Jeder weiss, dass die Stadtentwicklungs- und die Wohnungspolitik uns als Koalition, alle drei Parteien, bis aufs  Äusserste strapazieren wird. Aber genau deshalb, Herr  Czaja, haben wir uns voller Überzeugung und Intensität  gemeinsam darauf verpflichtet, dass wir jedes zur Verfügung stehende Mittel nehmen und jeden Weg gehen werden, um mehr Mieter- und Mieterinnenschutz zu schaffen  und den bestehenden nachzuschärfen. Und mehr noch:  Wo es die Möglichkeit gibt, neue Instrumente zu schaffen, werden wir auch diesen Weg gehen,
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 wie beispielsweise durch die Einführung eines Mietenkatasters. Aber wir wissen auch, es wird nur gelingen, wenn  wir den Schutz von Bestand und von Vermieterinnen und  Vermietern und den Neubau gemeinsam denken. Deshalb  haben wir uns vorgenommen, dass wir bis zu dem Jahr  2030  200 000 – selbstverständlich bezahlbare – Wohnungen bauen werden. Deshalb wird es ab morgen das  Bündnis für mehr Neubau und bezahlbaren Wohnungsbau geben.  Klar ist auch, wenn gebaut wird, tun wir das ökologisch.  Das wird an manchen Stellen: Umbau statt Neubau und  an anderen: Recycling und Kreislaufwirtschaft statt Abriss heissen. Damit leiten wir die auch längst überfällige  Bauwende ein.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen noch mal in aller Klarheit: Der Beschluss  der letzten Legislaturperiode, dass wir keine Grundstücke  mehr verkaufen, sondern im Gegenteil neue ankaufen, ist  einer der zentralsten Hebel, die wir für die Zukunftshauptstadt Berlin haben.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Danke Raed! – Aber zurück zur sozialen Schieflage.  Auch hier sagte Franziska Giffey vorhin bereits, dass sich  gute Politik vor allen Dingen dadurch auszeichnet, dass  man sich erst mal ein Bild macht, wie sich die Welt zusammensetzt. Corona hat uns mal wieder deutlich vor  Augen geführt: Wenn es hart wird, trifft es zuallererst die  Schwächsten in der Gesellschaft. Schon vor Corona lebte  jedes dritte Kind in Berlin in Armut. Nach wie vor hängen in keinem anderen Bundesland die Bildungschancen  so sehr vom Bildungsstand der Eltern oder deren Portemonnaie ab. Corona bringt Kinder, Jugendliche und Eltern jetzt noch zusätzlich an ihre Grenzen und verschärft  diese Notlagen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Selbst ich als privilegierte Bürgerin dieser Stadt kann  mittlerweile ein Lied davon singen. Auch meine Kinder  sitzen heute häufiger vor dem Fernseher, treffen sich  weniger mit Freunden oder hängen einfach wirklich  durch. Dabei haben sie Eltern, die sie unterstützen können, sie haben ein eigenes Kinderzimmer, und wir haben  die Ressourcen, um vieles aufzufangen oder sie zu trösten. Dieses Glück wird nicht allen zuteil.   Deshalb müssen wir – und das werden wir auch tun – dafür Sorge tragen, dass Lernrückstände aufgearbeitet  werden, aber auch, dass wir Kinder und Jugendliche  emotional und sozial wieder stärker auffangen. Dafür  werden wir als Koalition Orte schaffen, an denen nicht  nur Neugier gefördert wird, sondern wir werden neben  den Schulen Kitas und auch den Hort zu lebendigen Orten des Lernens machen. Es geht nicht nur darum, Gummitwist zu spielen, sondern es geht darum, gemeinsam zu  rechnen, zu bauen, zu rätseln oder einfach mal einander  vorzulesen. Deshalb werden wir als Koalition die  Coronahilfen gezielt dafür einsetzen, um das ganztägige  Lernen an Grundschulen zu stärken, aber auch, um in  modern ausgestatteten Gebäuden, mit grosszügigen Räumen, mit Gärten, wo man auch einmal sehen kann, was  eine Stachelbeere ist, mit der Möglichkeit auf ein gesundes Mittagessen und einer individuellen Förderung Kinder künftig wieder aufzufangen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wer Armut real bekämpfen will, der muss in den nächsten Jahren auch dafür sorgen, dass der Wohlstand gesichert und ausgebaut wird, und zwar so, dass alle daran  teilhaben können. Da ist es egal, ob wir vom Grossunternehmer, vom Späti-Besitzer oder von der JazzSaxofonistin sprechen. Für einen nachhaltigen Erfolg  brauchen wir eine ressourcenschonende, eine emissionsfreie und vor allem eine sozial gerechte Wirtschaft. Darum werden wir als Koalition auch das Post-CoronaKonjunkturprogramm nutzen, um nicht nur Betriebe  wieder in Gang zu bringen und zu unterstützen, sondern  um sie dabei auf den Weg zu bringen, nachhaltiger zu  werden. Denn das ist die Voraussetzung um langfristig  Wohlstand für alle zu sichern. Nur so geht nicht nur die  Marke, sondern auch Weltverbesserung made in Berlin.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Apropos Weltverbessern: Die grösste soziale Frage unserer Zeit ist der Schutz des Klimas. Deshalb ist dieses  Thema bei uns Grünen auch Chefinnensache. Unsere  grüne Bürgermeistern Bettina Jarasch hat sich für ihr  100-Tage-Programm vorgenommen, das mit der KlimaGovernance nicht nur anzupacken, sondern auch zur TopPriorität zu machen, und sie erklärt es dabei auch gleich  zur Teamdisziplin. Denn die Aufgaben und die Ve(Antje Kapek)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 233  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  rantwortung im Bereich Klimaschutz sind immens, und  das bedeutet, eine alleine wird es nicht schaffen, sondern  nur mit vereinten Kräften.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das betrifft jedes Ressort, jeden Bezirk und das gesamte  Berliner Abgeordnetenhaus.  Ein klimaneutrales Berlin erreichen wir nur, wenn wir  uns alle verpflichten, massiv in den Umbau von Verkehr,  Gebäuden, Energiegewinnung und in unsere Grünflächen  und Wälder zu investieren. Jeder investierte Euro, lieber  Finanzsenator, und jedes Gesetz, das verabschiedet wird,  muss eine Antwort auf die Klimakrise geben. Darunter  wird es leider nicht gehen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Selbstredend spielt der Verkehrsbereich dabei eine  Schlüsselrolle. Deshalb ist die Verkehrswende auch kein  Selbstzweck, sie ist auch kein Kulturkampf, und sie ist  auch keine Ideologie, sondern sie ist eine Notwendigkeit,  die Städte auf der ganzen Welt erkannt haben. Neue  Radwege, E-Busse, Tramlinien – jeder Weg, der zu Fuss,  mit dem Rad oder der Regionalbahn zurückgelegt wird,  schont nicht nur das Klima, der fördert nicht nur die Gesundheit, sondern der schafft auch Platz auf den Strassen,  die dann vom Malerbetrieb oder der Feuerwehr besser  genutzt werden können.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das erklärte Ziel von Rot-Grün-Rot ist der Ausbau des  ÖPNV. Mit dem Mobilitätsgesetz und der Investition von  28 Milliarden Euro haben wir hier bereits ordentlich  vorgelegt. Wenn wir jetzt noch zusätzliche Lücken  schliessen, unsere Takte verdichten und auch unser Netz  in die Aussenbezirke und am besten ins Umland verlängern wollen, brauchen wir mehr Geld. Deshalb ist es eine  der zentralen Entscheidungen, die wir in diesem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir eine sogenannte  dritte Finanzierungssäule für einen weiteren ÖPNVAusbau auf den Weg bringen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Berlin 2050 – das sind auf der einen Seite grosse Bahnnetze, die Berlin mit dem Umland verbinden, das sind  aber auch viele verkehrsberuhigte Kieze auf der anderen  Seite. Genau diese Kieze sind ein Ausdruck von moderner Stadtentwicklung, die mehr Lebensqualität und mehr  Sicherheit vor Ort bringen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das erklärt auch, warum es inzwischen mehr als  50 Initiativen für Kiezblocks in Berlin gibt, und ich gehe  davon aus, dass es noch weitaus mehr werden.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Die grösste Gefahr für Leib und Leben geht nicht aus Frau  Brinkers Theorien hervor, sondern die besteht nach wie  vor auf den Berliner Strassen. Von der Vision Zero sind  wir leider noch ein ganzes Stück entfernt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wie Benjamin Franklin schon sagte:   Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Für mich – das habe ich vorhin schon gesagt – gehen  Sicherheit und Freiheit Hand in Hand. Lassen Sie mich  das einmal ganz klar sagen: Natürlich werden wir als  Koalition Kriminalität maximal bekämpfen, und zwar  von der Geldwäsche bis zum Fahrraddiebstahl.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Kriminalitätsbekämpfung ist aber nur ein Teilaspekt von  Sicherheit. Zur Sicherheit gehört auch ein Gefühl und die  Gewissheit eines Zuhauses. Ein Zuhause, in dem ich  mich sicher und geborgen fühlen kann. Ich möchte, dass  Berlin ein sicheres Zuhause für alle Menschen ist. Damit  meine ich wirklich alle Menschen – egal welchen Geschlechts, egal welchen Alters, egal welcher Hautfarbe  und egal, ob mit Religion oder ohne. Ob bei Tag, ob bei  Nacht, ob zu Fuss, mit dem Rad oder im Rollstuhl – Berlin muss ein sicherer Hafen sein.  Dass Menschen heute, in diesem Moment, an der belarussischen Grenze hungern und frieren und dass nach wie  vor Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist für mich unerträglich – eine Schande, Frau Brinker.