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Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Hier muss und wird aus Berlin noch mehr kommen, denn gerade in einem Flächenland wie SchleswigHolstein, in dem der Verzicht auf den Individualverkehr so schwierig ist, brauchen wir weitere Entlastungen für die Pendlerinnen und Pendler. Sie werden kommen. Nach den Prognosen der Bundesregierung werden wir die laufende Heizperiode einigermassen problemlos überstehen. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit wir im nächsten Herbst und Winter kein böses Erwachen erleben. Die erneuerbaren Energien müssen her. Das Gas weht uns praktisch ums Gesicht - das ist der Wind in Norddeutschland. Das Öl kommt von oben - das ist die Sonne, die scheint. Das sind die erneuerbaren Energien, die wir dringend schnell ausbauen müssen. Wir brauchen grünen Wasserstoff. Hamburg plant eine Pipeline durch Schleswig-Holstein für den Import von grünem Wasserstoff aus Dänemark, und zwar nach Hamburg. Die Landesregierung der Hansestadt schafft hier Fakten. Was macht unsere Landesregierung? - Sie stellt 40 Millionen € für die Wasserstoffstrategie in den Haushalt ein. Davon sind nicht einmal 700.000 € ausgegeben. Das ist peinlich. Wir benötigen bis 2030 10 GW Elektrolysekapazitäten im grünen Wasserstoffbereich. Gleichzeitig benötigen wir den Import und eine Beimischung von grünem Wasserstoff im Gasnetz, um die Mengen an fossilem Gas reduzieren zu können. Uns freut sehr, dass dank der Bundesregierung beim Thema LNG-Terminal in Brunsbüttel endlich Bewegung hineingekommen ist. Das ist wichtig und wird dazu führen, die Abhängigkeit von Gas gegenüber Russland zu reduzieren. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die nötigen Planungen und die behördlichen Genehmigungen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu braucht es zuallererst mehr personelle Kapazitäten. Auch für die Genehmigung von neuen Windkrafträdern, für den Ausbau der Leitungsnetze und für Freiflächen-PV brauchen wir mehr Personal. Wir müssen schneller werden. Das hat jetzt oberste Priorität. 10888
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Die Situation ist ernst. Sie darf aber nicht dazu missbraucht werden, die Errungenschaften der letzten Jahre komplett über Bord zu werfen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er heute in der Debatte gesagt hat, dass das Klimaziel, 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, nicht zur Disposition gestellt wird. Das ist richtig. Das dürfen wir nicht tun.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Ich füge hinzu: Für uns ist und bleibt klar: Wir wollen keine Wiederinbetriebnahme von Brokdorf. Atomenergie ist Vergangenheit. Die Zukunft heisst Erneuerbare.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Es gibt noch ein Thema. Seit 2007 sind mehrere Anläufe gescheitert, die Ölförderung in der Nordsee auszuweiten. Bisher war der Umweltminister immer der Auffassung, dass das Nationalparkgesetz die Ölförderung auf Mittelplate beschränke und keine Erweiterung vorsehe. Nun, haben Sie Ihre Meinung geändert, Herr Minister Albrecht? Haben Sie das Nationalparkgesetz Wattenmeer in der Vergangenheit falsch interpretiert? Oder haben Sie keine Lust mehr, sich für Ihre ursprüngliche Position einzusetzen, weil für Sie hier bald Schluss ist? Der Krieg in der Ukraine, so schrecklich er auch ist, kann keine Gesetze verbiegen und fachliche Bedenken gegen eine Ausweitung der Bohrungen ausräumen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Deshalb sage ich Ihnen: Bis 2041 laufen die Konzessionen. Es wird einen Antrag geben, es gibt Anträge des Betreibers. Die Bedenken, die vom Bergamt als Genehmigungsbehörde geäussert worden sind, kann man nicht verbiegen, sondern sie bleiben erhalten und müssen fachlich abgearbeitet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, in Schleswig-Holstein gibt es circa 250 Unternehmen, die im Russlandgeschäft tätig sind. Russland befindet sich nicht unter den Top 20 der schleswig-holsteinischen Handelspartner. Daher sind die Auswirkungen auf das gesamte Bundesland bisher noch moderat, und es ist kaum einzuschätzen, wie es in den nächsten Monaten weitergeht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Aber für einzelne Unternehmen kann es trotzdem dramatisch werden, wenn zum Beispiel offene Forderungen nicht beglichen werden, und spätestens bei Gefahr einer Insolvenz muss eine staatliche Hilfe einsetzen, um diesen Unternehmen zu helfen und sie zu stützen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Nein, das tue ich nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Die Aufrechterhaltung der Lieferketten, und das ist ganz wichtig, ist von herausragender Bedeutung. Fällt ein Schiff aus, fällt die Bahn aus, fallen Lkw aus, sind die Lieferketten sofort unterbrochen. Wir haben im eigenen Land Einfluss auf die Lieferkette Lkw, und wir wissen jetzt schon, dass die Transportfirmen sich über einen Mangel an Fahrerinnen und Fahrer beklagen, weil sie teilweise durch Unternehmen in Polen und Lettland beeinflusst wurden und werden. Wir müssen unseren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken, dass die Transportkapazitäten in Schleswig-Holstein erhalten bleiben. Die Preissteigerungen in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens werden schleichende Auswirkungen auf unser Wirtschaftswachstum haben. Wenn weniger Geld für den privaten Konsum vorhanden ist, dann wird an Besuchen in der Gastronomie gespart oder der Urlaub an Nord- und Ostsee verkürzt. Das können wir uns nach zwei Jahren Pandemie nicht leisten. Daher ist es gut, dass der Mindestlohn auf 12 € erhöht wird, denn dieser Mindestlohn wird dazu führen, dass Geld in den Konsum gesteckt wird, dass es für die Menschen Entlastung bei der teuren Energie gibt, aber das muss auch finanziert werden. Daher müssen wir alles daransetzen, dass wir trotz aller Schwierigkeiten gerade im Energiesektor Wirtschaftswachstum und damit Steuereinnahmen generieren. Ich will mich noch auf die Äusserungen von Herrn Koch von heute Morgen beziehen. Wirtschaftswachstum soll nicht dazu dienen, dass wir arrogant 10889
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 schaftswachstum ist wichtig, damit wir all das bezahlen können, was wir bezahlen müssen, nämlich die Entlastung der Menschen und der Unternehmen. Wir müssen die 100 Milliarden € für die Bundeswehr finanzieren. Deshalb brauchen wir Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen, damit wir ökonomisch auf der Höhe bleiben, um Putin widerstehen zu können. Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen: Ich gratuliere der Regierung in Heide ausdrücklich zu diesem enormen Erfolg, dass die Batteriefabrik dort angesiedelt wird. 3.000 gut bezahlte Arbeitsplätze sind keine Kleinigkeit, sie sind eine wirklich grosse Bereicherung für die Region. Das zeigt, dass Dithmarschen - fast hätte ich gesagt die Nation - ein Industriestandort der Zukunft sein wird. Das ist gut so.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 - Herr Kumbartzky, was wir auch noch brauchen, ist die A 20, damit diese Region noch besser angeschlossen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Zum Abschluss will ich sagen: Wir müssen alles daransetzen, dass wir in dieser schwierigen Situation die sozialen Folgen abmildern. Wir müssen darauf achten, dass unsere Wirtschaft nicht kollabiert, dass sich der Krieg nicht weiter ausbreitet und dass das Töten endlich beendet wird. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Ich durfte nach Ihnen sprechen. Damals haben Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen. Das kommt mir alles bekannt vor. Ich begann meine Rede damit: Die Kopfschmerztablette, die man nach ihrer Rede bräuchte, besteht zu einem gewissen Prozentsatz aus Erdöl. - Auch das passt heute. Meine Damen und Herren, dieser Krieg in der Ukraine ist keine Vorabendserie, auch wenn wir uns vermutlich alle abends Brennpunkte anschauen. Es ist keine Reise in eine grausame Vergangenheit. Dieser Krieg wird geführt aus Hass, aus Verachtung und aus Angst - nicht aus Angst vor der NATO, sondern aus Angst vor der Freiheit, vor der Demokratie, vor unseren Werten, aus Angst vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Der grösste Verbündete Putins ist das Desinteresse das Desinteresse, dass wir uns langsam und sicher daran gewöhnen und uns irgendwann abwenden. Der zweitgrösste Verbündete ist die Energieabhängigkeit von Nationen wie unserer. Tagtäglich füllen wir nämlich Putins Kriegskasse. Das muss ein Ende haben, und ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Haus sehr einig. Vielleicht geht es noch um die Geschwindigkeit, aber dass das ein Ende haben muss, darin sind wir uns hoffentlich alle einig.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Reden wie die eben gerade zeigen es ganz gut. Wir haben es uns in Deutschland viel zu gemütlich gemacht: Eine lethargische Selbstgefälligkeit, eine Bräsigkeit hat uns in Abhängigkeiten geführt, aus denen wir nicht mehr herauskommen. Die müssen wir jetzt teuer bezahlen. Das war nicht nur die SPD, das war nicht nur die CDU, und das müssen wir ganz selbstkritisch anerkennen: Das waren wir alle, das war eine gesellschaftliche Bräsigkeit. Die müssen wir nun teuer bezahlen. Um es klar zu sagen: Wir bezahlen das mit Geld, die Ukraine bezahlt das gerade mit Menschenleben. Das ist etwas ganz anderes.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Unsere jahrzehntelange Aussenpolitik, ja die Aussenpolitik der gesamten westlichen Welt ist eine Politik des Im-Stich-Lassens. Auch das müssen wir akzeptieren. Wer von uns redet heute noch über das Debakel in Afghanistan? Da sind wir alle rein, haben Grosses versprochen und sind überstürzt abgereist. Dann gab es drei Monate lang ein grosses Drama in Deutschland, und jetzt ist die Diskussion vorbei. Deswegen müssen wir aufpassen, dass uns im Ukrainekonflikt nicht das Desinteresse einholt, weil dies Putins Verbündeter ist. Was aber die energiepolitische Abhängigkeit angeht, müssen wir uns ehrlich machen. Aktuell sind 10890
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 wir energiepolitisch unsouverän. Wir müssen daher sehr ehrlich darüber reden: Was können wir tun? Was können wir ändern? Was brauchen wir? Da ist es wirklich wohlfeil zu sagen, das Öl kommt von oben. Wir brauchen nämlich Öl, und so zu tun, als ob man das jetzt nur durch Solarenergie ersetzen könnte, ist wirklich eine Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, die uns in diese Bräsigkeit geführt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 In den nächsten Jahren werden wir Öl, Gas, sogar Kohle brauchen. Wir müssen diese Rohstoffe leider auch aus Schurkenstaaten oder von Despoten importieren. Ich habe grossen Respekt vor dem, was Robert Habeck da gerade macht. Die Menschen, die an der Seitenlinie stehen und reinrufen: Ach, Mensch, das ist jetzt aber auch ein Schurkenstaat, das ist ein Despot, bei dem wir jetzt unsere Energieversorgung einkaufen, sind grossartige Theoretiker. Sie stehen an der Seitenlinie. Moralisch mögen sie recht haben, aber irgendwie müssen sie auch eine Lösung anbieten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Damit wir energiesouverän werden, müssen wir unsere Abhängigkeiten entflechten. Wir müssen Klumprisiken beim Einkauf der Energie beenden, und wir müssen endlich diese Haltung „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ablegen. Deswegen ist ganz konkret für Schleswig-Holstein ein LNG-Terminal extrem wichtig. Wir brauchen LNG in Deutschland. Wir brauchen LNG-Terminals, und es ist auch klar: Was da reinkommt, kommt zum Teil aus Förderungen, die wir nicht schön finden. Ich glaube, Frackinggas ist für uns alle nicht die erste Wahl. Das ist aber bei LNG ganz häufig der Fall. Wenn wir energiesouverän werden wollen, müssen wir da ehrlich sein. Wir müssen aber auch schauen, wo wir in Schleswig-Holstein fossile Energieträger fördern können. Mit der Mittelplate haben wir ein Erdölvorkommen in der Nordsee und mit Wintershall Dea ein Unternehmen, das mit höchster Präzision und ohne Störfall seit über 30 Jahren dort in einem hochsensiblen Bereich Erdöl fördert.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Herr Kollege Hölck, Sie haben gesagt, da müssten dann vielleicht einmal Anträge gestellt werden. Wir haben seit über zwei Jahren einen Antrag zur Erweiterung der Erdölförderung auf dem Tisch. Wenn das so einfach wäre, wie Sie als Hobbyjurist hier tun, dass es gegen das Gesetz verstossen würde, wäre der Antrag schon längst abgelehnt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 So ist es nicht. Es ist nicht so, dass da Recht verbogen werden muss - davon haben Sie gesprochen: Ihr Kollege würde von Rechtsbeugung sprechen und von einer Ohnmacht in die andere fallen. Wir haben hier die Chance, mit eigener fossiler Produktion unsere Abhängigkeit zu verringern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 - Das ist kein Quatsch. Wo soll es denn herkommen? Sie bieten überhaupt keine Lösung an. Ihr Spitzenkandidat hat unseren Koalitionsvertrag mitverhandelt. Da war er gegen LNG. Jetzt hupt er rum und versucht, die Grünen in irgendeiner Weise in eine strategisch schwierige Situation zu bringen, und sagt auf einmal, die Grünen seien gegen LNG und er der grosse Fan.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 „Erdöl kommt von oben.“ - Wenn man Ihren energiepolitischen Sprecher hört, der meint, dass unser Fraktionsvorsitzender von Energiepolitik keine Ahnung hat,
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 dann wundert man sich schon, was da abgeht.  Da ist die SPD immer ganz gross, wenn es um Lieferketten geht. Sie wollen ja sogar das Tariftreuegesetz wieder einführen und Ähnliches. Wenn wir über Umweltstandards reden, wenn wir über gute Arbeitsplätze reden, dann wollen wir Erdöl aus Katar haben oder aus Russland? Oder wollen wir dann nicht lieber schauen, dass wir auch dort, wo wir es mit sauberen Umweltstandards und mit guten arbeitsrechtlichen Bedingungen selbst tun können, Öl fördern?
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Ganz im Ernst: Diese Haltung, die Sie haben, hat uns mit in eine Energieunsouveränität gebracht. Dieses Thema ist wahrlich kein leichtes. Ich bin sehr froh und dankbar - insbesondere der grünen Landtagsfraktion, weil es für sie überhaupt kein leichtes Thema war -,
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 dass unsere Koalition deutlich macht, dass wir keine Schönwetterkoalition sind, die sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, sondern eine Koalition, die wesentliche und wichtige Entscheidungen für das Land trifft und mitträgt, weil sie für das Land wichtig sind.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Heute fordert sogar Greenpeace den Stopp von Importen von Öl, Gas und Kohle aus Russland: ein richtiger Schritt. Ich sage aber auch den Freunden von Greenpeace: Lasst uns auch gemeinsam vorgehen, wenn es darum geht, uns über eigene Vorkommen zu unterhalten. Hier Hü und da Hott funktioniert in so einer Debatte nicht. Wir wollen schnellstmöglich den Importstopp von Öl, Gas und Kohle aus Russland. Wir wollen Putin den Geldhahn zudrehen, denn nur diese Sprache versteht dieser Despot. Deswegen ist es mehr als richtig, dass wir in unserem Land auch schauen, wo wir fossile Energien fördern können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja wahrlich ein grosses Themenpotpourri hier heute. Ich fange mal damit an, dass ich mich für die Berichte der Ministerien bedanke, vor allem aber auch für die zusätzliche Redezeit. Das hilft sehr, wenn man so viele Themen abdecken soll.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Fangen wir mal mit dem Ausgangspunkt der wirtschaftlichen Situation an. Ich bin Ihnen, Herr Buchholz, sehr dankbar, dass Sie deutlich gemacht haben, dass wir in der Tat, was den Handel betrifft, in Schleswig-Holstein zunächst einmal keine grosse Betroffenheit haben, weil wir eben nicht solche Aussenhandelszahlen mit Russland und der Ukraine haben, dass wir tatsächlich vor einem Dilemma stünden. Darüber können wir zunächst einmal froh sein. Aber nichtsdestotrotz bleiben natürlich die differenzierte Betroffenheit insbesondere einzelner Betriebe und vor allen Dingen in der Folge der Auswirkungen dieses Kriegs die mittelbaren Effekte auf unsere Unternehmen, auf unsere mittelständischen Unternehmen hier in Schleswig-Holstein. Diese stehen in einigen Produktionsprozessen jetzt vor existenziellen Fragen, wenn beispielsweise in der Müsli- und Cerealienproduktion das Prozessgas mit einem Mal ein Vielfaches dessen kostet, was ursprünglich einkalkuliert war und sich am Ende auch die Preise für die Endverbraucherinnen und -verbraucher nicht mehr gewährleisten und stabil halten lassen. Dann ist es an der Zeit, dass wir als Politik schauen: Wie können wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Preisspirale beenden? Wie können wir aber auch für die Unternehmen die Produktion weiter ermöglichen? Und: Wie können wir langfristig da ist dann tatsächlich die Energiedebatte angesagt - auch dazu kommen, dass wir unabhängiger werden von Quellen, die dafür sorgen, dass wir überhaupt in diesem Dilemma sind? - Ich bin sehr froh, dass wir sowohl auf Ebene der Landesregierung als auch auf Ebene der Bundesregierung strategisch und mit klarem Ziel vorangehen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Langfristig bedeutet zwar nicht ab sofort, aber insbesondere in der langfristigen Wirkung, dass wir uns komplett loslösen von fossilen Energieträgern und auch von atomaren Energieträgern. Das bedeutet, dass wir insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und davon als Land künftig massiv profitieren werden. Da leite ich über zur Frage der Ansiedlung von Northvolt, es ist eben schon angesprochen worden: Wir können wirklich froh sein über die Ankündigung des Unternehmens, hier in Schleswig-Holstein eine Produktionsstätte aufzubauen. Das ist ein Riesenerfolg für den Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Denn wir können feststellen, dass eine an der Erreichung der Klimaziele ausgerichtete Energiepolitik dazu führt, dass der Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein massiv profitiert. Die Energiewende ist zu einem der entscheidenden Standortfaktoren für Schleswig-Holstein geworden. Ich bin stolz, dass wir das erreichen konnten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Wir können Energiewende. Wir können wirtschaftliche Entwicklung. Beides geht bei uns Hand in 10892
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Hand. Es ist richtig, jetzt die infrastrukturellen Handlungsbedarfe schnell abzuarbeiten, die Planungsprozesse zu beschleunigen und die Projekte schnell zu realisieren, die erforderlich sind.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Es ist auch richtig, dafür, wenn nötig, die notwendigen finanziellen Mittel und Zuschüsse bereitzustellen.  Vor allem aber dürfen wir uns damit nicht zufriedengeben. Wir müssen erkennen, dass es insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, der dazu beigetragen hat, dass solche Ansiedlungsentscheidungen getroffen werden, und wir müssen diesen Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Interesse der Wirtschaft im Land massiv weiter vorantreiben, werte Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Go ahead, gerne.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben sich für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. Im Antrag steht, dass der Ausbau der A 20 und auch der A 23 erfolgen soll. Ich habe gestern in einer Podiumsdiskussion mit Ihrem Kollegen Dr. Tietze gesessen, der sich gegen den Ausbau der A 20 aussprach. Beim Lesen des Wahlprogramms habe ich festgestellt, dass sowohl die A 20 als auch die A 23 nicht ausgebaut werden sollen. Wie passt das zu dem heutigen Antrag, bei dem ich Ihre Zustimmung dazu vernommen habe? - Grundlage des Antrags ist - wie für jede Entscheidung, die wir in dieser Koalition treffen - unser Koalitionsvertrag, wo Sie eine eindeutige und klare Formulierung dazu finden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Das heisst, werter Kollege, dass die Zustimmung zum Ausbau der A 20 und auch der A 23 nur bis zum Ende der Legislaturperiode gilt? Sie hoffen dann auf einen anderen Koalitionsvertrag, in den Sie das nicht so hineinschreiben werden?
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Im Mai 2022 werden wir neu verhandeln. Auf Bundesebene ist schon ein neuer Sachstand eingetreten. Wir werden sehen, was das dann fürs Land bedeutet.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Ich finde es schön, dass die Debatte schon so läuft, bevor ich überhaupt richtig angefangen habe und in Fahrt gekommen bin. Ich möchte aber noch abschliessend zu der Ansiedlung von Northvolt sagen, dass wir darüber wirklich froh sein können, aber auch dafür sorgen müssen, dass wir weiterhin in der Gemeinsamkeit diese Ansiedlung vorantreiben. In Richtung Northvolt sage ich: Vällkommen till Schleswig-Holstein. Vi är glada att ni är här. Schleswig-Holstein är den region för energiomställtningen. Tillsammans formar vi framtiden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 - Ich gebe das gern an die Kolleginnen und Kollegen vom Stenografischen Dienst. Das ist nur Ausdruck davon, dass wir das gemeinsam vorantreiben müssen. Jetzt komme ich zur Energiewende. Wir haben das vorhin angesprochen, und ich habe es deutlich gesagt: Die Energiewende muss vorangetrieben werden. Damit sage ich ganz klar, dass wir unter dem Eindruck des Krieges kein Rollback machen dürfen und dass wir uns ehrlich machen in den politischen Debatten über manch alte Sau, die jetzt wieder durchs Dorf getrieben wird, aber eigentlich überhaupt nicht zur Zukunftsfähigkeit des Landes passt. Kollege Hölck, ich fange einmal bei Ihnen an. Ich wäre sehr vorsichtig, wenn wir über Energiesouveränität reden, anderen vorzuwerfen, keine Ahnung 10893
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 zu haben, wenn ich aus einer Partei komme, die Nord Stream 2 über Jahrzehnte massiv vorangetrieben hat und damit unsere Abhängigkeit weiter steigern wollte.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Zum Thema Mittelplate sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP ganz klar: Wir können gern darüber reden, die Förderung kurzfristig zu erhöhen, aber wir dürfen das nicht als Heilsbringer verkaufen, sondern müssen in aller Deutlichkeit sagen, dass wir damit vielleicht 3 % des jährlichen Imports aus Russland decken können, aber nicht mehr. Und wir können das nur machen, wenn damit ein früherer Ausstieg aus der Erdölförderung in Schleswig-Holstein insgesamt einhergeht, sonst wird es nichts.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Zur Atomdebatte ist schon alles gesagt worden. Die ist absurd. Mit Atomstrom werden wir kein Prozessgas in der Fertigung ersetzen. Diese Diskussion führt zu nichts; lassen wir solche althergebrachten Debatten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Vorhin ist vor dem Hintergrund der Welternährungsproblematik der potenzielle Konflikt angesprochen worden zwischen PV-Freiflächen und der Ernährungserzeugung  in  Schleswig-Holstein. Schauen wir uns einmal an, was wir auf unseren Äckern produzieren: Allein durch das Ersetzen von Maisäckern durch Agri-PV würden wir den Wirkungsgrad der Energieerzeugung auf dieser Fläche so massiv erhöhen, dass wir uns die Ernährungsdebatte danach komplett sparen könnten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Hantieren Sie auch da bitte nicht mit falschen Argumenten, sondern schauen Sie sich die Zahlen an! Das leitet mich zur Welternährungsdebatte über; der Kollege Voss wird später noch mehr zur Landwirtschaft sagen. Es ist eine Frage der globalen Ernährung, wenn so viel Weizenproduktion aus Russland und der Ukraine ausfällt. Aber die Forderung, die 4 % Stilllegungsfläche nicht umzusetzen, weil das dazu beitrüge, dass wir die Welternährung sichern könnten, hat mit Fakten nichts zu tun. Wenn wir dieses Ziel aussetzen, würden wir die globale Weizenproduktion um 0,1 % erhöhen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Das ist so etwas von zu vernachlässigen, dass es im Konflikt der Ziele nicht zu vertreten ist, diese Forderung hier vorzutragen.