Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Das MLUK begrüsst das ab Januar 2022 geltende Verbot des routinemässigen Tötens männlicher Küken der Legelinie. Diese Praxis widerspricht dem Staatsziel Tierschutz und ist  rechtswidrig. Das wurde zuletzt in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig  vom Juni 2019 klar herausgestellt, verbunden mit der Aufforderung an den Gesetzgeber,  diese Praxis so schnell wie möglich zu beenden.   Allerdings ist nach heutigem Stand der Technik und Marktreife des Geschlechtserkennungsverfahrens noch nicht sichergestellt, dass Embryonen bereits ab dem siebten Bruttag erkannt werden können, so wie es rechtlich ab 2025 vorgeschrieben ist. Daher hat sich das  MLUK im vergangenen Jahr im Bundesrat dafür eingesetzt, dass alle Alternativen in Betracht gezogen werden, so wie es das Leipziger Urteil auch fordert.   Ziel muss sein, die Geflügelhaltung und -zucht so auszurichten, dass auf ein Aussortieren  gänzlich verzichtet werden kann. Dafür braucht es Regelungen, die die zunehmende Zementierung getrennter Zuchtlinien im Legehennen- und Masthuhnbereich zurückführen und  Zweinutzungsrassen etablieren.  Dafür braucht es aber auch attraktive Förderangebote des Bundes, um diesen Richtungswechsel einzuschlagen und mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Betriebe zu unterlegen.  Landtag Brandenburg  - 2 -  Um diesen Prozess und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die unter höheren Tierschutzvorgaben wirtschaften, abzusichern, braucht es zudem ein EU-weites Verbot.   Dennoch kann es keine Abstriche am Verbot des Kükentötens geben, auch für den Fall,  dass die Technik bis Ende 2024 noch nicht praxisreif ist, sowie für die Brütereien, die sich  diese Technik nicht leisten können oder wollen und die männlichen Tiere bereits aufziehen.  Daher sollte auch die Aufzucht sogenannter Bruderhähne verpflichtend geregelt werden.   Kommerzielle Brütereien für Legehennen, die von dem Verbot betroffen wären, gibt es in  Brandenburg nicht. Um für die Umstellung auf die Hähnchenaufzucht und die Haltung von  Zweitnutzungsrassen bessere Grundlagen in Brandenburg zu schaffen, wird ein Projekt aus  dem Zukunftsinvestitionsfonds umgesetzt.   Das Land unterstützt in einem Modellvorhaben am Institut für Fortpflanzung landwirtschaftlicher Nutztiere Schönow e. V. (IFN) die Erarbeitung von nachhaltigen Konzepten zur ganzheitlichen Aufzucht und mobilen Haltung von Zweinutzungshühnern sowie zur Schaffung  mobiler Schlachteinheiten für Geflügel. Die Ergebnisse werden der Praxis über Workshops  in Kooperation mit Demonstrationsbetrieben und im digitalen Format zur Verfügung gestellt.  Für die betriebliche Umstellung auf Hähnchenaufzucht und -schlachtung sowie Haltung von  Zweinutzungsrassen besteht die Möglichkeit, die Richtlinien der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung und der Marktstrukturverbesserung in Anspruch zu nehmen. Weiterhin können Vorhaben zur betrieblichen Umstellung über die Beratungsrichtlinie des MLUK unterstützt werden.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 876   der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion)  Mögliche Verzerrung der Corona-Hospitalisierungszahlen durch Unterbringung von  Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften in Krankenhäusern aus Quarantänegründen   Laut der AfD-Fraktion vorliegenden Informationen werden Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften im Quarantänefall teilweise auf Covid-Stationen (von Krankenhäusern) untergebracht, wenn keine Isolation am Wohnsitz möglich ist. Hierdurch könnte es zu einer Verzerrung der Corona-Hospitalisierungszahlen kommen, die stets zur Rechtfertigung von restriktiven Eindämmungsmassnahmen herangezogen werden.  Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele Patienten befanden sich im Land Brandenburg bisher zum Zwecke der Isolierung auf Covid-Stationen bzw. in Krankenhäusern, weil  eine Quarantäne am Wohnsitz (zum Beispiel durch einen Wohnsitz in einer „Flüchtlingsunterkunft“, in betreutem Wohnen oder Ähnlichem) nicht möglich war?