Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Gleich mit zwei Beschlüssen – Frau Kollegin Rothe-Beinlich, ich komme dazu gleich – hat der Landtag im Dezember 2020 seinen Willen dokumentiert und rechtliche Regelungen geschaffen, die es aus unserer Sicht ermöglicht hätten, die notwendigen Anpassungen infolge der Besoldungserhöhung im staatlichen Bereich im Einvernehmen mit den Landtagsausschuss vorzunehmen. Im Gesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben, heisst es nämlich in § 18 Abs. 2 Satz 6 – ich zitiere –: „Das Ministerium kann bei einem besonderen öffentlichen Interesse für eine Schulart, eine Schulform, einen Bildungsgang oder eine Fachrichtung im Einzelfall im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Landtagsausschuss eine höhere Finanzhilfe vorsehen.“  Im Entschliessungsantrag, den wir zu dem Gesetz gemacht haben, in Drucksache 7/2337 bekundet der Landtag ebenfalls mit grosser Mehrheit – ich zitiere –: „Der Landtag spricht sich dafür aus, dass die mit der anstehenden Novellierung des Besoldungsgesetzes verbundene Einführung A13 als Besoldungsgruppe der Grundschullehrerinnen und ‑lehrer zum 1. August 2021 an staatliche Schulen auch für die betroffenen Schularten, wo das für das Schulwesen zuständige Ministerium mit der Anwendung von § 18 Abs. 2 Satz 6 Thüringer Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft angemessen nachvollzogen werden kann.“ Wenn diese Regelung nun aus Sicht der Landesregierung nicht ausreicht und Sie nun über die rot-rot-grünen Fraktionen eine Nachbesserung bewirken wollen, dann stellt sich uns abermals die Frage: Wo sind eigentlich die Hinweise der Landesregierung in den parlamentarischen Beratungen? Wo zeigt sich der juristische Sachverstand der Exekutive in den Anhörungen dieses hohen Hauses?  Wiederholt und anhaltend erleben wir, dass nach Gesetzesverkündungen Umsetzungsprobleme durch das Ministerium angezeigt werden und neue Gesetzesanpassungen nötig sind. Ich denke da nicht nur an die freien Schulen, ich denke auch an das aktuell unsägliche Spiel einzelner Fachreferate im Bildungsministerium um das Besoldungsgesetz mit Blick auf die Bereitstellung der Funktionsstellen für unsere Fachleiterinnen und Fachleiter an den Studienseminaren. Besoldungsgesetz, Sportfördergesetz, Schulgesetz, Erwachsenenbildungsgesetz, freie Schulen – ständig Nachbesserungen und Korrekturen, die wir als Parlament auf Hinweis der Regierung nachträglich vornehmen sollen.  Aus diesen Gründen der zusätzlichen Expertise beantragt meine Fraktion auch die Beratung des Gesetzentwurfs, der nun vorliegt, im Bildungsausschuss. Wir werden uns für ein zügiges Verfahren stark machen, aber auch für ein gründliches Beteiligungsverfahren aller Träger, die daran teilnehmen wollen. Wir werden es uns nicht nehmen lassen, auch Änderungswünsche zu diesem Gesetzentwurf nochmals vorzulegen und anzuzeigen. Mit Blick auf § 18 Abs. 2 Satz 2 sehen wir schon jetzt – auch die freien Schulen übrigens – ÄndeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 21 rungsbedarf. Mit Blick auf die kommenden Schüler aus der Ukraine werden wir die Ressourcen und die Bereitschaft der freien Schulen dringend benötigen.  Wir vertreten die Position als Fraktion, dass wir dann am gesetzlichen Stichtag, den 3. März 2022, für die Finanzhilfe des Jahres 2022 auch nicht festhalten können. So wie die freien Schulen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen leisten, müssen auch wir als Politiker unseren Beitrag leisten. Darüber bestand ja bereits zu Beginn dieser Plenarsitzung grosse Einigkeit. Vielen Dank.