K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, in Hessen hat unsere Landesregierung dazu beigetragen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie begrenzt geblieben sind. Der Haushalt, den wir heute beschlossen haben, ist dafür ein in Zahlen gegossener Beleg. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir insgesamt gut wirkende Programme aufgelegt, um diejenigen zu schützen, die unter Druck geraten sind: Einzelhändler, Gastronomen, Soloselbstständige, den Mittelstand, aber auch die Arbeitnehmer. Wenn wir uns heute die wirtschaftliche Lage anschauen, dann stellen wir fest: Diese Massnahmen haben gewirkt. Einige Beispiele mögen das illustrieren. Im Dezember lag die Arbeitslosigkeit hessenweit bei 4,9 %. Damit sind wir auf dem Weg zum Vorkrisenniveau, und dies trotz aller Herausforderungen, die zusätzlich zu Corona noch auf uns zugekommen sind. Unser grösster Wirtschafts- und Jobmotor, der Frankfurter Flughafen, anfangs durch die Nahezu-Stilllegung des Flugverkehrs massiv belastet, kann aufatmen. Im Vergleich zum Jahr 2021 haben sich die Passagierzahlen im letzten Jahr fast verdoppelt. Jetzt liegen wir wieder bei knapp 49 Millionen Fluggästen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicherlich so, dass eine Reihe von Herausforderungen bestehen bleibt. Zu nennen ist die psychische Gesundheit genauso wie etwa das Management von Long COVID. Zwar nimmt Long COVID in Schwere und Häufigkeit ab, und die Prognosen sind günstig. Für alle akut Betroffenen ist dies natürlich nur ein schwacher Trost.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, insgesamt bin ich zuversichtlich, dass auch diese Herausforderungen bewältigt werden. Der Blick auf das bislang Geschaffene gibt einen Anhalt dafür, dass diese Zuversicht auch nicht unbegründet ist. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, angesichts Ihrer Rede stellen wir die Frage, warum die meisten Massnahmen, die die Hessische Landesregierung verordnet hat, weder angemessen noch verhältnismässig und auch nicht evidenzbasiert gewesen sind, sondern auf der Basis von Glauben mit relativ grossen religiösen Bezügen getroffen wurden. Das ist die Wahrheit seit dem Jahr 2020.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Die Hessische Landesregierung reagierte bei der Frage der Maskenpflicht viel zu spät. In aller Deutlichkeit gesagt, ist schlicht die Hessische Landesregierung auch ihren Pflichten, angemessen und verhältnismässig zu handeln, nicht nachgekommen – also ganz anders, als eben von Ihnen ausgesagt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 An die CDU sei gesagt, die wirtschaftliche Rettung unseres Landes auf Kosten der Steuerzahler mit immer höheren Schulden sollten Sie sich nicht auf die Fahne schreiben. Das ist eine Schande.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Beispielhaft für das, was schiefgelaufen ist, möchte ich die 2G-Regelung nennen, um den Bürgern, die uns zuschauen, einmal zu vermitteln, was wirklich geschehen ist und wie Ihre Politik sich nicht etwa an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet hat, sondern einzig und allein einen Gruppenzwang erzeugen sollte, welcher sogar massiv zum Schaden der hessischen Bevölkerung gewesen ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10243 Sie haben in voller Absicht über diese 2G-Regelung die Bürger regelrecht dazu zwingen wollen, sich mehr Impfungen zu unterziehen. Das zeigt das völlige Versagen der Hessischen Landesregierung. Gerade im ersten Quartal 2020 haben Sie versucht, das mit den Impfungen zu kaschieren; denn Ihnen ist gar nichts anderes eingefallen. Auch der FDP sei gesagt, auch der FDP ist nichts anderes eingefallen, denen konnten es nicht genug Impfungen sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Die Impfungen haben vielen Bürgern Schaden zugefügt, was tunlichst versucht wird zu verheimlichen. Meine Damen und Herren, was hier geschieht, ist ein Skandal sondergleichen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Herr Staatsminister, Sie sagen sogar heute noch, man könne sich und andere schützen, obwohl wir laut wissenschaftlichen Studien wissen, dass das nicht stimmt. Das ist die völlige Ignoranz wissenschaftlicher Arbeit und heutiger Erkenntnisse.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Mit dieser 2G-Regelung war die Hessische Landesregierung sogar selbst massiv Treiber des Krankheitsgeschehens und einer weiteren Welle, die eigentlich ohne 2G-Regelung hätte vermieden werden können, wenn man nämlich gesagt hätte, dass Menschen, die sich haben impfen lassen, auch Krankheiten übertragen können. Das haben Sie nicht getan. Glückwunsch, Herr Staatsminister, wenn man sich wissenschaftlich nur einseitig beraten lässt und anderen gegenüber völlig beratungsresistent ist, dann kommt eben so etwas dabei heraus.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Dann werden auch Schulschliessungen als alternativlos dargestellt. Wir alle wissen, wie das heute gesehen wird. Die Verantwortung für dieses Handeln haben weder Sie, Herr Staatsminister, noch die Hessische Landesregierung übernommen. Dabei hatten sich die Bürger auf Ihre Aussagen verlassen. Die Wahrheit ist, dass Ihre Politik Fake News direkt von regierenden Politikern gleichkommt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Aber Sie können nicht einmal sagen, Herr Staatsminister, dass Sie das alles nicht gewusst haben. Wir als AfD haben dies hier im Hessischen Landtag mehr als deutlich gemacht, während die anderen Oppositionsparteien mit den 2G-Regelungen keinerlei Probleme gehabt haben, und auch nicht mit den Schulschliessungen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Sie alle hatten auch keine Probleme damit, die Bevölkerung und auch uns als Abgeordnete in zwei Klassen einzuteilen, in Geimpfte und in Ungeimpfte,
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 mit unterschiedlichen Farben bei den Bändchen hier im Haus und Impfnachweisen bei der Bevölkerung. Sie alle, meine Damen und Herren, haben dabei fleissig mitgemacht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Sogar Einflussnahme, wie wir heute wissen, auf die sozialen Medien haben Sie akzeptiert, damit die Leute denunziert werden, die nicht Ihrer Meinung waren, die aber heute recht bekommen haben. Sich heute hinzustellen und zu sagen, dass sei evidenzbasiert, das ist eine Frechheit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Aber auch hier kein Wort des Bedauerns. Herr Bellino, Sie erkennen nur die Wissenschaft an, die in Ihrem Sinne handelt. Das ist das Problem. Aber auch hier kein Wort des Bedauerns.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Sie sagen sogar noch, Sie hätten sich immer an wissenschaftliche Erkenntnisse gehalten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Sie wissen eine gnädige Presse hinter sich. Nur weil Sie eine gnädige Presse hinter sich haben, können Sie diese Form der Politik überhaupt noch betreiben. Eine Presse, die wirklich die vierte Gewalt im Staate wäre, würde Ihnen tatsächlich sagen, wie falsch Sie liegen und wie falsch Ihre Politik ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, zum Abschluss. Ob GRÜNE, LINKE, CDU, SPD oder FDP, es bleibt sich am Ende gleich, Sie allen betreiben im Kern ein und dieselbe Politik, und deswegen bekämpfen Sie auch mit allen Mitteln, die Sie haben, die einzige Opposition im Hessischen Landtag, uns, die AfD. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin nicht verschrien als Befürworterin dieser Landesregierung; aber heute hätten wir es, glaube ich, bei der Einbringung der Mitteilung der Landesregierung bei den Wortbeiträgen belassen können.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ich finde diese Schuldverschiebebahnhöfe, die hier immer wieder angeführt werden, unerträglich. Vor allen Dingen sind sie weder zielführend noch konstruktiv. Jetzt haben wir endlich im Bundesland eine einheitliche Marschroute. Wir haben keinen Flickenteppich mehr. Es ist wichtig, die Situation einfach im Blick zu behalten und dann, wenn es geboten ist, Menschen zu schützen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 10244 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte es gerne kurz halten, weil den Worten von Frau Dr. Sommer nur noch wenig hinzuzufügen ist. Wir sprechen davon, dass im ÖPNV die Maskenpflicht entfällt. Gerade das, lieber Herr Pürsün, ist einfach das beste Beispiel dafür, dass es nicht klug war, dass jedes Bundesland dann irgendwann machen konnte, was es wollte.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Es ist einfach klug, so, wie es Kollege Martin auch in der letzten Plenardebatte schon gesagt hat, dass im ÖPNV und im Fernverkehr dieselben Regelungen gelten sollten, weil es am Ende eben auch das Einverständnis in der Bevölkerung braucht. Für einen solchen Flickenteppich hat einfach niemand Verständnis. Es macht auch keinen Sinn, dass ich, wenn ich über Landesgrenzen hinweg fahre, eine Maske auf- oder abziehen muss. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine einheitliche Regelung im Gleichklang mit dem Bund haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Jetzt wäre es schon gut gewesen, zu diesem Thema zu sprechen. Was ich hier aber sicherlich nicht stehen lassen werde, sind die Aussagen, dass die Landesregierung in diesen ausführlichen Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses, in den Sondersitzungen, nichts erklärt hätte. Ich glaube, die Protokolle zeigen deutlich, dass jede Massnahme erklärt wurde, dass immer geschaut wurde, ob es verhältnismässig ist, dass die Massgabe immer war, dass wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten, dass die Krankenhäuser weiterhin Kapazitäten haben, um Kranke zu behandeln. Darum ging es, Herr Pürsün. Vielleicht haben Sie es leider schon vergessen;
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sie sind gerade sehr beschäftigt. Aber um nichts Geringeres ging es. Das war die Massgabe, und dass das gewirkt hat und dass es immer verhältnismässig war,
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 zeigt auch, dass die Klagen, die es aufgrund von Massnahmen gegen die Landesregierung gab, in den allermeisten Fällen überhaupt keine Chance hatten und dass wir mit unseren Massnahmen von den Gerichten bestätigt wurden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Zu behaupten, all das wäre Willkür gewesen, all das wäre ohne Evidenz gewesen, ist wirklich nur in die Kategorie „Märchenstunde im Plenarsaal“ zu schieben. Denn ich glaube, wir wissen alle,
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 dass die Zahlen im letzten Winter sehr besorgniserregend waren, dass man sehr wohl davon ausgehen konnte, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Ich finde, man kann den Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, jetzt ein paar Wochen Verschnaufpause geben. Denn es ist erst jetzt ein Rückgang der Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen zu verzeichnen. Ich finde, man kann auch einmal als Evidenz anerkennen, dass diese Zahlen eben erst jetzt zurückgehen und dass die Belastung in den Krankenhäusern bis vor wenigen Wochen enorm hoch war.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
30 Minuten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Das ist keine Frage der parteipolitischen Auseinandersetzung, und eine solche habe ich in den letzten Jahren auch nicht feststellen können. Das zeigt, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, auf solche Herausforderungen zu reagieren. Herr Ministerpräsident, stellvertretend für all die Menschen in diesem Lande, für die Sie als Exekutive Verantwortung tragen, sagen wir Ihnen ein herzliches Dankeschön für Ihre Hilfe. Viele Menschen, die aus der Türkei kommen oder hier in Deutschland in zweiter oder dritter Generation leben, leiden. Sie haben Angehörige in der Türkei. Das sind zwar nicht die Schicksale, die wir in der „Tagesschau“ sehen, aber es sind die Schicksale, die wir hautnah, in unserer Mitte, erleben. Deswegen ist die Betroffenheit gross. Zugleich ist es ein Signal der Hoffnung, dass wir bereit sind, zu helfen. Wenn wir uns dieses Elend, diese Katastrophe anschauen, dann relativiert sich vielleicht die eine oder andere Diskussion, die wir in den nächsten drei Tagen in diesem Landtag führen. Es gibt Menschen, die haben grosse Sorgen und Nöte. Ich finde, wenn wir als Demokraten in solchen Momenten zusammenstehen, um anderen zu helfen, geben wir etwas zurück; denn wir Deutsche haben nach dem Zweiten Weltkrieg Unterstützung von vielen anderen bekommen. Deswegen zolle ich Respekt und Anerkennung allen, die anderen helfen. Jetzt geht es darum, die Folgen dieser Naturkatastrophe aufzuarbeiten und den Menschen in Nordwestsyrien und in der Türkei zu helfen, dass sie dort ihr Zuhause behalten und in eine Zukunft blicken können, die sie wieder hoffnungsfroh stimmt. Den Verlust von Angehörigen werden wir nicht ausgleichen können, aber wir können Hoffnung für die Zukunft geben. Mitmenschlichkeit – das zeichnet uns aus. Dank, Anerkennung und Respekt – das sind die Botschaften, die wir in diesen Minuten aus dem Hessischen Landtag senden können. Vielen Dank an alle, die helfen, und Mut, Kraft und Zuversicht für diejenigen, die diese Region wiederaufbauen müssen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, Herr Generalkonsul, Frau Vizekonsulin, meine Damen und Herren! Seit Montag vergangener Woche erreichen uns Nachrichten von dem schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Jeden Tag wird das ganze Ausmass dieser Katastrophe sichtbarer und das unfassbare Leid deutlicher. Viele Menschen haben von einem Tag auf den anderen alles verloren. Familienmitglieder und Freunde sind umgekommen. Mit jeder Stunde schwindet die Hoffnung, noch Überlebende zu finden. Die Menschen hatten eben noch ein Leben; im nächsten Moment standen sie vor den Trümmern ihrer Existenz – ohne Wohnung, ohne ein Dach über dem Kopf. Es sind grauenvoller Bilder, die wir dort sehen: Menschen graben teilweise mit blossen Händen, um noch Überlebende in den Trümmern zu finden. Manchmal gibt es Glücksmomente, wenn jemand gerettet werden kann, aber immer häufiger kommt jede Hilfe zu spät. Es sind Ereignisse wie dieses furchtbare Erdbeben in der Türkei und in Syrien, in denen all die weltpolitischen Fragen, all die Auseinandersetzungen in den Hintergrund treten und keine Rolle mehr spielen sollten; denn in diesen Momenten wird uns allen klar: Wir alle sind Menschen, die in grauenvollen Situationen auf die Hilfe und die Solidarität anderer Menschen angewiesen sind. Weil das so ist, sagen wir als Hessischer Landtag in dieser Debatte: Wir trauern mit den Menschen in der Türkei und in Syrien. Wir stehen fest an ihrer Seite, um diese Situation zu bewältigen. Wir fühlen mit ihnen, und wir teilen ihr Leid in dieser schwierigen Situation. Wir sagen das auch, weil wir wissen, dass viele Menschen in unserem Land leben, die Familie, die Angehörige, die Freunde in der Türkei und in Syrien haben. Ihre Sorge ist auch unsere Sorge. Wir stehen zusammen als Menschen, die die schrecklichen Bilder sehen, die das Leid sehen und die den in Not geratenen Menschen helfen wollen. Die Trauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden in der vergangenen Woche war ein Ausdruck dieser Solidarität. Wir haben auch vom ersten Tag an geholfen. Das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen haben sich unmittelbar auf den Weg gemacht, um vor Ort anzupacken und Menschenleben zu retten. Viele Menschen in unserem Land sammeln Hilfsgüter oder spenden für die Hilfsorganisationen. Meine Damen und Herren, all diesen Menschen, die sich um andere Menschen verdient gemacht haben, die anderen Menschen in dieser schrecklichen Situation geholfen haben, möchte ich ganz herzlich danken.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 10362 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 Unsere Hilfe und unsere Solidarität müssen und werden weitergehen. Die betroffenen Menschen brauchen Notunterkünfte, sie brauchen warme Kleidung und Decken, sie brauchen sauberes Trinkwasser und Lebensmittel, sie brauchen medizinische Versorgung, sie brauchen Schutz vor dem Ausbruch von Krankheiten, sie brauchen schlicht und ergreifend alles, um in dieser schrecklichen Situation über die Runden kommen zu können. Was wir von Hessen aus tun können, werden wir tun. Wir appellieren an alle Verantwortlichen in der Türkei und in Syrien, dass die Hilfen gerecht verteilt werden und wirklich allen zugutekommen. Es darf keine Rolle spielen, aus welcher Region Menschen kommen. Es darf keine Rolle spielen, ob sie Kurden oder Aleviten sind, und es darf keine Rolle spielen, ob sie für oder gegen das Regime in Syrien sind. Sie alle sind Menschen, sie alle brauchen Hilfe.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Wir stehen weiter fest an der Seite der Menschen in unserem Land, die Wurzeln in der Türkei haben, die Wurzeln in Syrien haben. Auch ihnen wollen wir weiter beistehen, auch ihnen wollen wir weiterhelfen. Das vereinfachte Visumsverfahren, mit dem man Angehörige aus der Türkei, aus Syrien, aus dieser schrecklichen Situation herausholen und sie zu ihren Familien nach Deutschland holen kann, ist ein Beitrag. Auch das ist ein Beitrag, den wir leisten können, um den Menschen in der Türkei und in Syrien zu helfen und um den Menschen hier in Hessen diese Situation etwas leichter bewältigbar zu machen. Weil es in dieser Woche in den Debatten des Hessischen Landtags auch eine Rolle spielen wird, möchte ich erwähnen: Von Hessen aus wird nicht in das Krisengebiet abgeschoben. Abschiebungen in das Krisengebiet finden selbstverständlich nicht statt. Meine Damen und Herren, angesichts des Leids und der Not der Menschen in der Türkei und in Syrien rücken wir zusammen. Solidarität, Hilfe und Menschlichkeit sind das Gebot der Stunde. Dazu leisten wir von Hessen aus sehr gerne unseren Beitrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Generalkonsul, sehr geehrte Damen und Herren! Über die verheerenden Erdbeben und deren Auswirkungen in der Türkei und in Syrien sind auch wir in Deutschland sehr erschüttert. Die unfassbare Zahl von mittlerweile über 35.000 Toten macht uns alle sprachlos und sehr traurig. In der Nacht zum 6. Februar kam es um 4:17 Uhr Ortszeit zu einem aussergewöhnlich starken Erdbeben der Stärke 7,8 auf der Richterskala. Zu dieser Zeit lagen die meisten Menschen in ihren Betten – sie hatten keinerlei Chance, rechtzeitig aus ihren Häusern zu fliehen. Aktuell gibt es leider kaum noch Hoffnung, weitere Überlebende des Erdbebens zu retten. Acht Tage nach den katastrophalen Erdstössen bergen die Einsatzkräfte mittlerweile vor allem Todesopfer. In den betroffenen Gebieten ist die öffentliche und private Infrastruktur weitgehend zerstört. Tausende von Gebäuden wurden stark beschädigt oder komplett zerstört, darunter Schulen und Krankenhäuser, aber auch Strassen, Stromleitungen und die Wasserversorgung. Wir haben mit grosser Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die Vereinten Nationen mittlerweile befürchten, dass die Zahl der Todesopfer auf etwa 50.000 steigen könnte. Mit Ober-Ramstadt im Kreis Darmstadt-Dieburg gibt es eine hessische Gemeinde, die noch unmittelbarer betroffen ist als viele weitere Gemeinden in Hessen, in denen türkischstämmige Bürger um das Überleben von Verwandten und Freunden im Erdbebengebiet bangen. Ober-Ramstadt hat seit 2004 eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Fethiye in der türkischen Provinz Malatya in Ostanatolien. Diese Stadt befindet sich im Erdbebengebiet. Die Anteilnahme in Hessen ist insgesamt sehr gross. Viele Menschen wollen helfen, und zumindest das ist sehr positiv. Die private Organisation von Sachspenden und Geldern verläuft vorbildlich und sehr engagiert, wie die Berichterstattung in den Medien eindrucksvoll belegt. Vom Technischen Hilfswerk, THW, war in den Ausführungen des Ministerpräsidenten schon die Rede. 50 Helfer des THW, viele aus Hessen, waren tagelang mit den Suchhunden im Erdbebengebiet in der Türkei im Einsatz, und sie halfen mit, Menschen zu bergen. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich der Landesregierung und den Menschen in Hessen für die grosse Hilfe und Unterstützung der Menschen in der Türkei danken.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Es sollten nun auf internationaler Ebene unverzüglich weitere Massnahmen ergriffen werden, um der Bevölkerung in der Türkei und in Syrien zu helfen – und zwar vor Ort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat hier bereits die richtigen Worte gefunden: „Niemand darf alleine gelassen werden, wenn eine Tragödie wie diese ein Volk trifft.“ Wichtig sind nun insbesondere zwei Dinge: Ressourcen zur Verfügung zu stellen, mit denen erstens eine angemessene Unterbringung und Versorgung der betroffenen Menschen vor Ort sichergestellt und zweitens ein rascher Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten gewährleistet werden können. Einen Punkt muss ich hier bei aller Trauer, bei aller Anteilnahme und bei aller Hilfsbereitschaft ansprechen. Ich spreche diesen Punkt nur an, weil Herr Rudolph von der SPD und Herr Wagner von den GRÜNEN diesen Punkt in ihren Reden ebenfalls ansprachen – der Ministerpräsident hat es übrigens nicht gemacht. Die AfD lehnt die aktuell durch Innenministerin Faeser und Aussenministerin Baerbock in Aussicht gestellte temporäre Aufnahme von Erdbebenopfern in Deutschland ab. Ich will das kurz begründen: Nach Angabe der Vereinten Nationen sind insgesamt 24,4 Millionen Menschen von der Katastrophe in der Türkei und in Syrien betroffen – 24,4 Millionen Menschen. Die in Rede stehende unbürokratische Erteilung von Visen für einen Zeitraum von drei Monaten setzt bei allen von der Bundesregierung gesetzten Einschränkungen, was den Berechtigtenkreis angeht, in einer Zeit völliger migrationspolitischer Überforderung der Landkreise und Kommunen in Deutschland leider das völlig falsche Signal – das sehen wir sehr wohl. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10363
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Bei aller Trauer um die Opfer und bei aller Anteilnahme, die auch wir am Leid der Überlebenden nehmen, muss man sagen, dass diese Massnahme für weitere Pullfaktoren hinsichtlich einer weiteren ungesteuerten Masseneinwanderung nach Deutschland sorgt.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Die meisten Asylbewerber kommen jetzt schon, neben dem Irak, aus Syrien und der Türkei. – Lieber Herr Rudolph, wenn Sie zu diesem Thema hier Ihre Meinung kundtun – und ich bitte Sie, das Niveau zu halten –, dann hat auch die AfD – –
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit diesem Satz meinte ich eigentlich genau das, was Sie eben ausgeführt haben. – Ich komme zum Schluss der Rede. Ich möchte schliessen mit einem Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit grossem, mit sehr grossem Engagement den Menschen in der Türkei helfen – ich sage das noch einmal ausdrücklich –, aber bitte vor Ort. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.