K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Mehr Geld gibt es für islamische Krankenhausseelsorge oder  für Projekte, die im letzten Haushalt nicht explizit, aber   dennoch vom Sozialministerium finanziert wurden. Darunter  sind Projekte wie „JUMA BaWü“ oder „Interkulturelles  Promotor*innen-Projekt“. Das zuletzt genannte Projekt erhält  unglaubliche 250 000 €.  Ein weiterer Schlag in das Gesicht baden-württembergischer  Steuerzahler sind die Ausgaben für neue Projekte wie beispielsweise Anlaufstelle Afghanistan. Das Modellprojekt „Anonymer Krankenschein“, bei dem auch EU-Bürger sowie Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz oder legalen Aufenthaltsstatus medizinisch versorgt werden, erhält ebenfalls 200 000 €. Warum eigentlich?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die Notfallversorgung – nur um die darf es hier gehen – ist  doch ohnehin für jedermann gesichert. Dabei hiess es in der Drucksache 16/6413 aus 2019 noch:  Derzeit gibt es keine Überlegungen, einen anonymen  Krankenschein in Baden-Württemberg einzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Insgesamt erhöhen sich die Ansätze für diese und weitere Fantasieprojekte von ehemals 2,2 Millionen € auf über 3 Millionen €. Da kann man nur noch kopfschüttelnd fragen, ob das  in Anbetracht der aktuellen Lage ernst gemeint ist oder einer  Proseccolaune des Ministers entspringt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, zum Massregelvollzug haben meine Kollegen schon alles gesagt. Auch hier versagen Sie komplett.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Proseccolaunen sind mitunter ganz vernünftig,  ein schöner Cartizze aus Valdobbiadene wäre bestimmt gut.  Aber jetzt arbeiten wir erst einmal.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt wird der Haushalt unseres Ressorts fast 2,2 Milliarden € an Ausgaben im  Jahr 2023 und 2,3 Milliarden € im Jahr 2024 enthalten. Auf  3030
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, die Gestaltungsmusik, entfallen im Jahr 2023  119,3 Millionen € und im Jahr  2024  111 Millionen €.  Im Jahr 2016, als wir das Ministerium übernommen haben,  war dieser Titel mit 53 Millionen € dotiert. Es war nur möglich, die Summe zu erhalten, weil ich mit dem damaligen  Amtschef Lämmle in harter Arbeit das Landesfamiliengeld  abgeschafft und umgewidmet habe; sonst hätten wir keine anderen Beratungsdienste mehr finanzieren können. Das war die  sozialdemokratische Finanzwirklichkeit, die wir übernommen  haben.  Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir diese Mittel erhöht haben und auch jetzt in Zusammenarbeit mit den  Regierungsfraktionen das Aktionspaket noch mal in Anträgen  formuliert haben. Denn von diesen Mitteln sind die Organisationen und Verbände existenziell abhängig. Ja, das sind genau die Gelder, die den Zusammenhalt stärken, für eine aktive, vitale, verantwortungsbewusste Bürgergesellschaft als  starker Grundlage für die krisenfeste Demokratie.  Der Grundgedanke dieses und auch des letzten Koalitionsvertrags ist – auf Neudeutsch heisst es: Empowerment – die Hilfe zur Selbsthilfe, die Unterstützung bei der Infrastruktur und  die Befähigung.  Ich möchte es einfach noch mal sagen: In der guten Tradition  der föderalen Verantwortung sind die Länder dafür verantwortlich, dass Dienste in Anspruch genommen werden können, dass sich die Bürger beteiligen können. Wir sind sozusagen die Infrastrukturgeber mit vielen Freiwilligkeitsleistungen. Leistungsrechtliche Erfordernisse sind von der Gesetzgebung her Bundespolitik, und häufig erfolgt die Administrierung mit kommunaler Unterstützung, die dann wiederum,  wie beim Unterhaltsvorschuss, mit viel Landesgeld unterstützt  wird – und das aus gutem Grund.  Ja, nach knapp drei Jahren multipler Krisen müssen wir feststellen, dass nicht nur das Gesundheitssystem und die Versorgungsstrukturen für vulnerable Gruppen betroffen sind. Es  sind alle gesellschaftlichen Bereiche gefordert, sich auf veränderte Gefährdungslagen einzustellen. Wir müssen natürlich  genau den Personenkreis im Auge haben, der schon vor der  Pandemie unter Druck war; keine Frage.  Sie kennen unsere Aktivitäten, die wir drei Mal in Folge mit  der Bertelsmann Stiftung, mit unseren elf Items zum gesellschaftlichen Zusammenhalt unterlegt haben. Wir wussten vorher schon, dass alleinerziehende Personen mit niedrigem Bildungsstand, Menschen, die chronisch krank sind, vom Zusammenhalt nicht so profitieren, ihn nicht so erleben, nicht so gut  mitgenommen werden – materiell wie immateriell. Darum setzen unsere Projekte und Programme genau da an, diesen Personenkreis zu befähigen.  Wenn ich daran denke, stelle ich fest: Sie haben das schon ein  bisschen kleingeredet, was wir im Beirat für Armutsbekämpfung und -prävention im letzten halben Jahr dialogisch mit einem Personenkreis auf den Weg gebracht haben, der noch vor  wenigen Jahren – wie die Landesarmutskonferenz – gar keine Plattform hatte. Als wirkliche Experten in eigener Sache  wurden gemeinsam mit uns Programme entwickelt wie
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 z. B. Begegnungsstätten, besonders wichtig jetzt im Winter,  in der Situation der Energieknappheit. Ja, ich bin sehr froh,  dass wir diesen partizipativen Stil weiterhin haben.  Wir alle müssen uns noch einmal vergegenwärtigen: Wir brauchen Versorgung, Hilfe, Unterstützung und Befähigung – die  gute alte Hilfe zur Selbsthilfe – bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, bei sozialen und materiellen Notlagen, bei Gewalterfahrung, in belastenden familiären Situationen, bei Ausgrenzung und bei Behinderung. In all diesen Punkten konnten wir  – auch durch Sie, liebe Koalitionsfraktionen – deutliche Markenzeichen setzen und deutliche Handlungsimpulse geben.  Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben dankenswerterweise die Vielschichtigkeit unseres  Tuns erwähnt. Lieber Kollege Reith, das kleine Programmhaus, das wir sind, hat bewiesen, dass wir ein starkes, ein überzeugtes Programmhaus sind.  Ich gebe zu – diese Minute erlauben Sie mir –: Sozialministerien in ursprünglich eher konservativen Landesregierungen  waren von der Struktur her eher etwas grössere Landesoberbehörden zur Umsetzung unbedingt nötiger bundespolitischer  Vorgaben. Das sehen Sie auch: Von den 2,2 Milliarden € sind  über 2,1 Milliarden € zur Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben vorgesehen, die wir gar nicht steuern, sondern die wir sozusagen für unterschiedliche Pflichtaufgaben administrieren. Dieses Selbstbewusstsein und diese Eigenständigkeit erkämpfen wir uns Jahr für Jahr, natürlich auch in Zeiten von Ressourcenkonkurrenz, von schwierigen Haushaltssituationen.  Ich gebe dem Finanzminister recht: Mir ist es lieber, dass wir  im Laufe des Jahres – wie der Finanzminister, Kollegin Krebs  und der Ministerpräsident gesagt haben –, wenn wir Notwendigkeiten zur Nachsteuerung erkennen – Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, heute kam das auch in Ihrer Rede – und  die nötigen Rücklagen haben, schnell, konsequent und passgenau etwas umsetzen können,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 als dass wir jetzt etwas ins Schaufenster stellen, und am Schluss  können wir das Versprechen nicht erfüllen. Insofern, denke  ich, ist diese Vorgehensweise von uns ganz gut. Ich möchte schon noch mal, gerade mit Blick auf unsere Gesundheitspolitik, sagen: Wir haben die mit Abstand höchste  Investitionsförderung pro Bett im Vergleich aller Länder –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 99 % der förderfähigen Kosten, die wir fördern können. Natürlich ist die Frage, was förderfähig ist, sicher auch eine Frage z. B. des europäischen Beihilferechts. Wir dürfen derzeit  noch nicht – Betonung auf „noch“ – ambulante Strukturen investiv mit fördern; diese gehören aber in ein neues, modernes  Krankenhaussystem.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich begrüsse – Herr Kollege – ausdrücklich viele Impulse vom  Kollegen Lauterbach, die er mit uns Ländern und mit einer  3031
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 gut besetzten Expertenkommission eingebracht hat, damit wir  noch bedarfsgerechter und noch bedarfsgenauer sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Kein Euro mehr ist im Gesundheitsfonds. Es gibt keinen Euro zusätzlich. Es sind neue  Schwerpunktsetzungen. Ich sage dazu: Das ist unser Weg. Das  ist kein goldener Handschlag. Natürlich ist die formal verbriefte Krankenhausplanung aus  dem Jahr 2010, aber wir haben jährliche Fortschreibungen  durch unsere Schwerpunkte, durch unsere Zentrenbildung.  Baden-Württemberg ist das Land, das das Primärversorgungszentrum eingeführt hat. Baden-Württemberg ist das Land, das  es in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Baden-Württemberg ist das Land, das gemeinsam auch mit den Koalitionsfraktionen im Bund, dieses Jahr mit Minister Lauterbach  und mit uns als Vorsitzland, jetzt die Primärversorgung und  Hybrid-DRGs umsetzt. Kollege Reith, wir waren in Spaichingen. Genau das ist die Richtung. Ich sage Ihnen: Wir werden uns Fehlallokationen nicht leisten können. Die Vorstellung, dass Klinikeinheiten mit 80 Betten überlebensfähig sind, die geht halt nicht. Wenn dann in  der Breite eine Auslastung von 40 % ist, haben Sie nicht am  richtigen Ort die Angebote richtig nachgefragt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wenn es gut läuft, haben wir 2030 nur 15 % weniger Personal zur Verfügung als jetzt. Wenn es nicht so gut läuft, wenn  unsere Aktivitäten mit Triple Win, mit Qualifizierung, mit der  Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, wo wir überall Gelder  gegeben haben in der Koordinierung der Umsetzung – – Die  Einzelpunkte sind alle schon von der Kollegin und dem Kollegen der Regierungskoalition dargelegt worden. Wenn wir  das nicht noch draufpacken, wie wollen wir denn überhaupt  diese Einrichtungen betreiben? Patientensteuerung: Wenn uns nicht die Zugangssteuerung  über die elektronische Patientenakte gelingt, wenn wir nicht  eine intelligente – wo ist die Kollegin Schwarz? –, sekundengenaue Steuerung in den Rettungsdiensten an dem richtigen  Ort haben, finanzieren wir Doppelstrukturen. Das ist das, was  jetzt auch Ihre Fraktion, wenn deren Vertreter übers Land ziehen und die Don-Quichotte-Kämpfe in manchen Kreistagen  begleiten, wahrnimmt: Es ist ein Weg in die falsche Richtung. Am richtigen Ort das richtige Angebot, das machen wir. Wir  nehmen für Psychiatrie und Massregelvollzug so viel Geld wie  noch nie in die Hand. Wir haben einen Anstieg der Plätze für  Verurteilte aufgrund von § 64 in nur drei Jahren von 1 000 auf  1 300 Betten. Wir haben also in dieser Zeit fast 300 zusätzliche Plätze geschaffen. Wir schaffen jetzt noch mal in Schwäbisch Hall, in Winnenden, in Calw, in Wiesloch, in Weissenau  Plätze. Sie haben verfolgt, wie günstig die Rechtsprechung  zum „Faulen Pelz“ für uns ausgegangen ist. Wir sind dort weiterhin an den Instandsetzungsarbeiten.  Ja, Pflege, Kurzzeitpflege: Ich bedanke mich bei Ihnen nochmals für dieses wirklich tolle Programm. Aber zur Wahrheit  gehört auch – – Das haben wir in der letzten Arbeits- und Sozialministerkonferenz besprochen; wie Sie wissen, ist BadenWürttemberg das Vorsitzland der BLAG für die Pflegeversicherung. Wir haben Regelungslücken in der Pflegeversicherung des Bundes hinsichtlich der Frage, wie wir Kurzzeitpflege überhaupt nahtlos und kostentragend umsetzen können.  Diese Lücken müssen wir schliessen. Wir werden bundesweit  60 Millionen € für die Kommunalisierung der Pflege jetzt auch  aushandeln, auch für die kommunalen, flächendeckenden Pflegekonferenzen für die Steuerung der Versorgung als Planungs-  und Ansprechpartner, sodass wirklich klar ist, wer wohin  kommt. Bei Kurzzeit- wie Langzeitpflege und bei ambulantisierter Pflege müssen finanziell deutliche Verbesserungen erfolgen. Sie kennen die Situation der SPV. Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zur GKV sagen. Was  habe ich da gerade für ein Problem! – Der Kollege schaut jetzt  mal schnell weg, mit seinem Herz für die AOK. – Auch ein  Appell an unsere Kolleginnen und Kollegen in der Vertreterversammlung: Die AOK blockiert jetzt noch Pflegebudgets  aus dem Jahr 2020,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 weil sie ihrerseits finanziell unter Druck ist, weil die 11 Milliarden €, die wir für SGB-II-Versicherungsbeiträge benötigt  hätten, von Finanzminister Lindner nicht gekommen sind, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Es herrscht ein Druck auf  unsere Krankenkassen und somit dann wieder auf die Verträge vor Ort, weil sie die Vertragsnehmer sind. Diesen Druck  werden die schier nicht aushalten. Da müssen wir auch schauen, dass der Bund, die Bundespolitik, bei der Sozial- und Pflegeversicherung einen höheren Steueranteil vorsieht sowie  mehr Möglichkeiten zur Einsetzung von Kurzzeit- und Übergangspflege und dass der Bund endlich den Kliniken die Pflegebudgets zahlt; denn die gehen von der Liquidität her im Moment wirklich am Krückstock. Wir haben die Hebammenversorgung und die Geburtshilfe  verbessert. Wir haben familienpolitisch Impulse gesetzt. Ja,  der Rechnungshof – – Sie zitieren das schon mehrfach. Sie  haben sich nicht den ganzen Rechnungshofbericht angeschaut.  Wir wissen aus der Praxis, aus den Kommunen, dass sich das  Integrationsmanagement bewährt hat. Wer sich wirklich einmal mit Migrationsforschung beschäftigt hat, etwa bei klassischen Einwanderungsländern wie unserer Partnerregion Ontario – – 15 Jahre dauerte der Weg von der Fluchtmigration  zum Arbeitsmarkt. Wir haben das jetzt bei 40 % der Personen  über das Integrationsmanagement in Baden-Württemberg auf  ein Jahr verkürzt. Ich glaube, das ist eine Erfolgsgeschichte. Ja, und gesellschaftspolitisch: Um das Sechsfache erhöhte  Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, 660 000 €  verstetigte Mittel für den Landesaktionsplan „Für Akzeptanz  & gleiche Rechte“ in einer Zeit, in der Homophobie und Ausgrenzung wieder lauter und sichtbarer werden, sind ein klares  gesellschaftspolitisches Zeichen. Was diesen Haushalt betrifft – damit das klar ist –: Sie hätten  mir schon ein paar weitere Hundert Millionen Euro geben  können; ich würde die auch gut investieren. Aber wir sind Realisten. Wir wissen, dass wir ressourcenschonend vorgehen  müssen, weil Nachhaltigkeit auch die Nachhaltigkeit nachfolgender Generationen bedeutet, die ebenfalls Mittel für ihre eigenen Lebensaufgaben benötigen. Aber eines glaube ich: Hinsichtlich der Situation in der Gesundheitsversorgung sind wir  sehr, sehr fortschrittlich. 3032
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Diesen für Baden-Württemberg nachteiligen Landesbasisfallwert hat halt meine sozialdemokratische Vorgängerin von stärkeren Sozialdemokratinnen wie Malu Dreyer aufs Auge gedrückt bekommen, und  wir kämpfen dem hinterher. Von uns mit unserer guten Struktur  fliessen über den Morbi-RSA 600 Millionen € in das schlecht  strukturierte Nordrhein-Westfalen. Diesen Systemfehler müssen wir ändern. Dafür brauchen wir politische Mehrheiten. Da  erwarte ich auch bundespolitisch die Unterstützung durch die  SPD, weil wir die geringste Bettendichte, die kürzeste Verweildauer, die höchste Lebenserwartung und somit auch gute Indikatoren haben.  Wir sind gesundheitspolitisch, integrationspolitisch, gesellschaftspolitisch bereit, und ich bedanke mich noch einmal  ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen für dieses Massnahmenpaket zur Stärkung der Zivilgesellschaft beim Kampf  gegen die Krisen, beim Kampf gegen die Auswirkungen dieses dramatischen,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 grausamen Putin-Kriegs.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Als ich im Hotel beim  Frühstück sass, drückte mir ein Landtagskollege die „Stuttgarter Nachrichten“ in die Hand mit den Worten:
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 „Da steht heute etwas von deinem Verkehrsminister in der Zeitung.“ Ich war dann zugegebenermassen gespannt, ob das ein  guter Start in den Tag für mich wird
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 oder ein weniger guter Start in den Tag. Ich kann es vorwegnehmen: Es wurde ein sehr guter Start in  den Tag.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Denn der Verkehrsminister äusserte sich zu synthetischen Kraftstoffen. Da darf ich jetzt die „Stuttgarter Nachrichten“ vom  Aber wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe dringend  für den Flug- und Schiffsverkehr, für den LangstreckenLkw und nicht zuletzt womöglich auch für die Bestandsflotte. Ich will nicht zusehen, wenn ab 2035 in der EU  zwar keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden,  aber weltweit 1,4 Milliarden fossil angetriebene Autos  weiter ungebremst das Klima schädigen. Sehr geehrter Herr Minister, wir waren uns immer sehr schnell  einig, wenn es darum geht, dass synthetische Kraftstoffe vor  allem im Flug- und Schwerlastverkehr eingesetzt werden müssen. Etwas intensiver haben wir über den Einsatz der synthetischen Kraftstoffe in der Pkw-Bestandsflotte gerungen. Umso mehr bedanken wir uns ganz, ganz herzlich bei Ihnen für  Ihre klare Haltung zu diesem Thema.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns treibt schon lange die
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 1,4 Milliarden Verbrenner sind weltweit  unterwegs. Ich wiederhole diese immense Zahl: Wir reden hier  von 1,4 Milliarden. Diese werden noch über einen sehr, sehr  langen Zeitraum im Gebrauch sein, in Deutschland, aber erst  recht in Teilen der Welt, wo ältere Fahrzeuge gefahren werden. Wer die CO2-Frage wirklich ernst nimmt, wer wirklich für den  Klimaschutz eintritt, der kommt an klimaneutralen Kraftstoffen, der kommt an E-Fuels nicht vorbei. Denn mit E-Fuels  gibt es die Chance für klimafreundliche Verbrennungsmotoren und damit ein Instrument, um die CO2-Emissionen im gesamten Fahrzeugbestand massiv zu senken. Hinzu kommt:  Wir machen uns unabhängiger von fossilen Energieträgern  und können in grossem Umfang grünen Strom lagern.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Weg in die klimafreundliche Mobilität braucht synthetische Kraftstoffe, Elektromobilität und die Brennstoffzelle.  Deswegen sollte die Politik die Rahmenbedingungen setzen,  aber nicht den Weg dorthin vorschreiben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer Klimaschutz und Industriepolitik in der Balance halten  will, muss dem Grundsatz der Technologieneutralität folgen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, synthetische Kraftstoffe sind  noch zu teuer, das ist klar, vor allem, wenn sie vollständig in  Deutschland hergestellt werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher liegt es auf der Hand, dass diese Kraftstoffe etwa in Afrika oder Südamerika erzeugt werden müssen, also dort, wo  es Wind und Sonne im Überfluss gibt. Diese Länder stehen in  den Startlöchern. Sie warten auf positive Signale aus der EU  und vom Bund. Doch leider bleibt die Startpistole stumm.  In Baden-Württemberg können wir nicht genügend E-Fuels  herstellen; das ist uns allen klar. Aber wir haben ein ganz grosses Know-how in der Prozesstechnik zur Erzeugung synthetischer Kraftstoffe. Da sind wir richtig gut, und diesen Vorteil  müssen wir jetzt auch nutzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Land schreitet mit einer Roadmap zu „reFuels“ voran –  dort sind vielfältige gute Massnahmen enthalten –, ebenso die  Wirtschaft. INERATEC aus Karlsruhe, eine KIT-Ausgründung, hat die weltweit grösste Power-to-Liquid-Anlage zur  Herstellung synthetischer Kraftstoffe in Betrieb genommen.  Und Porsche baut eine Pilotanlage in Chile zur Produktion  von E-Fuels.  Es tut sich also was. Doch jetzt müssen wir endlich die Fesseln lösen, sonst machen am Ende andere die Geschäfte. Während bei uns die Bedenkenträger in Brüssel und Berlin die Akten von links nach rechts wälzen, holen ausländische Wettbewerber auf. Wir dürfen diese Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht verplempern, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Und dennoch: Ohne die EU, ohne den Bund werden wir den  Hochlauf der E-Fuels nicht hinbekommen. In der vergangenen Legislaturperiode sass in Berlin die SPD in der Person von  Umweltministerin Schulze bei diesem Thema im Bremserhäuschen. Leider sieht es bei der aktuellen grünen Umweltministerin Steffi Lemke nicht viel besser aus. Viel Zeit, Herr  Minister Hermann, wird dadurch vergeudet, wenn es um Klimaschutz geht.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch jetzt bauen wir auf Sie, lieber Herr Verkehrsminister.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir bauen auf Sie, weil wir wissen, dass Sie hartnäckig sein  können, und zwar dann, wenn Sie für ein Thema brennen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Also, brennen Sie weiter für E-Fuels für die Pkw-Bestandsflotte! Und sollten Sie sich bei Ihrer Bundesumweltministerin in Berlin die Finger verbrennen, dann reichen wir Ihnen  gern ein Pflaster zum Kühlen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber wir reichen nicht nur ein Pflaster, wir machen deutlich  mehr. Wir werden die Roadmap „reFuels“ im Doppelhaushalt  finanziell besser ausstatten, damit die Skalierung der Produktionstechnologie für E-Fuels endlich im industriellen Massstab  weiter umgesetzt werden kann. Wenn uns das gelingt, dann  wird das Tanken von E-Fuels billiger werden, dann sind   E-Fuels nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Wirtschaft  ein echter Gamechanger.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, synthetische Kraftstoffe sind  nicht die alleinige Lösung für die Zukunft. Das wissen wir alle. Aber sie sind ein Tempomacher für den Klimaschutz. Daneben müssen natürlich auch der ÖPNV und der SPNV gestärkt werden. Wir werden das u. a. mit dem Jugendticket beherzt anpacken.  Dennoch: Studien zeigen deutlich auf, dass im ländlichen  Raum der Pkw das dominierende Fortbewegungsmittel bleiben wird. Das ist die Lebenswirklichkeit vor Ort. Da müssen  wir uns endlich ehrlich machen. Wenn ich von manchen Verbänden, auch aus der Bundeshauptstadt, mit erhobenem Zeigefinger höre, wie Mobilität im ländlichen Raum auszusehen  hat, dann wünsche ich mir hier mehr Realitätssinn und weniger Berliner Blase.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Realität geworden ist auch ein anderer Tempomacher. Ich rede von der Neubaustrecke Ulm–Wendlingen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 In der letzten Woche waren einige von uns bei der Jungfernfahrt auf der Neubaustrecke dabei – ein ganz besonderer Moment, für den auch viele Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion sehr lange gekämpft haben. Sie wurden dafür kritisiert,  sie wurden angefeindet, und sie wurden beleidigt. Ich sage es ganz offen, und ich sage es parteiübergreifend: Mir  kamen bei den ganzen Feierlichkeiten diejenigen zu kurz, die  damals, als die Weichen gestellt wurden, ohne Wenn und Aber  für Stuttgart 21 eingestanden sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Nur exemplarisch – bitte ohne Anspruch auf Vollständigkeit  – nenne ich die ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus, des Weiteren Claus  Schmiedel,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 den leider verstorbenen Ernst Pfister, Wolfgang Schuster,  Wolfgang Dietrich, Bahnvorstand Volker Kefer, Bahnchef  Grube und viele Landtagskolleginnen und -kollegen von CDU,  SPD und FDP/DVP. Vielen herzlichen Dank für ihrer aller  Einsatz, ohne den heute kein Zug auf der Neubaustrecke fahren würde.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das klären wir nachher untereinander. – Ich möchte mit einem anderen Aspekt schliessen, und zwar mit Gandhi.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
  Gib das, was dir wichtig ist, nicht auf, nur weil es nicht  einfach ist. Vielen Dank.