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Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 vor allem wenn es im Sinne der Sache war. Es  waren etwas mehr als zwölfeinhalb gute Jahre.  Manchmal war es für mich auch ein Spagat, da  ich einerseits von Hause aus Gewerkschaftssekretärin bin, andererseits aber von meiner Fraktion zur Haushälterin ernannt wurde. Es war  manchmal etwas schwierig, die Balance zu finden. Ich denke, im Grossen und Ganzen ist es  uns gelungen. Ich danke für gute Debatten, für  freundschaftliche Ansprachen über Fraktionsgrenzen hinaus, ich danke den Mitgliedern des  zuletzt von mir geführten Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung. Ich weiss, dass ich mir gerade in der  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022 4632 letzten Legislaturperiode, als ich den Vorsitz im  Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung geführt habe, viele Freunde in der Verwaltung gemacht habe, aber auch das ging auf  meinen breiten Rücken. Ich danke den Beschäftigten der Landtagsverwaltung, den Häusern,  insbesondere auch dem Stenografischen Dienst,  den wir manchmal überbeansprucht haben. Ich  wünsche diesem Hohen Hause noch viele gute  Jahre mit guten Entscheidungen zum Wohle der  Saarländerinnen und Saarländer. Glück auf!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Sie  hatte das vorletzte Wort. Das letzte Wort ist mir  vorbehalten. Ich möchte es auch gerne ergreifen, weil wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, am  Ende der Wahlperiode angekommen sind. Sie  neigt sich jedenfalls dem Ende zu. Das ist Gelegenheit, einen kurzen Rückblick zu geben.  Die Legislaturperiode zunächst einmal in Zahlen:  Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt  64 Mal als Plenum getagt. Das waren 10 Prozent  mehr als der Landtag in der vergangenen Legislaturperiode. Dies lag sicherlich daran, dass wir  bedingt durch die Corona-Pandemie einige Sondersitzungen hatten. Die Pandemie hat uns auch  vor besondere Herausforderungen gestellt. Ich  glaube, wir haben sie sowohl organisatorisch als  auch politisch gut gemeistert, und wir haben politisch weiteres Selbstbewusstsein gewonnen.  Wir haben insgesamt 226 Gesetzentwürfe beraten, mehr als drei Viertel davon wurden angenommen und verabschiedet. An politischen Beschlussanträgen waren es 450. Davon wurden  204 angenommen und 246 abgelehnt. In dieser  Legislaturperiode gab es zwei Untersuchungsausschüsse, einen zum Thema LSVS und den  anderen zum Thema Umgang mit Hinweisen auf  Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am UKS.  Nun sind diese Untersuchungsausschüsse immer  auch Feld der Auseinandersetzung zwischen  Mehrheit und Opposition, zwischen Regierung  und Opposition, manchmal auch zwischen den  Fraktionen, aber ich fand bemerkenswert, dass  beide Untersuchungsausschüsse in dieser Legislaturperiode darüber hinaus weit mehr waren:  Sie haben enorme Sachaufklärung geleistet und  in beiden gab es, obwohl der Anlass jeweils ein  negativer war, positive politische Konsequenzen. Wir haben als Konsequenz des Untersuchungsausschusses LSVS eine neue Struktur des LSVS  verabschiedet, wir haben ein neues LSVS-Gesetz einstimmig verabschiedet. Das ist ein wichtiges politisches Ergebnis des Untersuchungsausschusses.  Durch  den  Untersuchungsausschuss UKS ist es gelungen, ein neues Bewusstsein für die Gefahren des Kindesmissbrauchs im  Land zu wecken. Das UKS hat Konsequenzen  gezogen aber, soweit ich es überblicken kann,  gibt es auch im Land insgesamt ein neues, geschärftes Bewusstsein für die Gefahren von Kindesmissbrauch; ein wichtiges Ergebnis unseres  parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Heute Vormittag haben wir die Ergebnisse der  Enquetekommission beraten. Sie hat gemeinsam mit den Experten über drei Jahre hinweg  wichtige parlamentarische Arbeit geleistet. Ich  wünsche mir, dass vom Übergang von einer auf  die nächste Legislaturperiode die wirklich guten,  wichtigen und über das Land hinaus weisenden  Ergebnisse die Grundlage bilden für die politische Arbeit in der nächsten Legislatur, sowohl  für uns in den Fachausschüssen, indem wir die  Ergebnisse in den Fachausschüssen aufgreifen,  als auch für eine neue parlamentarische Mehrheit, eine neue Regierung, die sich dann bildet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt haben wir in parlamentarischer Hinsicht eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Einige der ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen. Sie haben sich  für fairen und menschlich guten Umgang miteinander bedankt. Ich glaube, das hat unsere Legislatur geprägt. Es waren insgesamt lebhafte  Debatten, aber nur in ganz wenigen Fällen wurden parlamentarische Grenzen überschritten.  Insgesamt hatten wir faire Debatten. Zum Stichwort Fairness. Auch im Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition kann ich feststellen, dass es Fairness gegeben hat. Wir hatten eine ungewöhnlich grosse Mehrheit, es war  eine Mehrheit von vier Fünfteln. Dem sah sich  eine Minderheit von einem Fünftel gegenüber.  Die Mehrheit wie auch ich als Präsident, haben  darauf geachtet, dass diese kleine Minderheit,  diese zahlenmässig kleine Opposition, fair behandelt wurde. Das Ende einer Wahlperiode bedeutet immer  auch einen personellen Wechsel. Dieses Mal ist  es sogar ein ziemlich erheblicher Wechsel. Natürlich bedeutet jede Wahl, dass es Umbrüche  gibt, das ist den Wahlergebnissen geschuldet.  Dieses Mal kommt aber etwas Besonderes hinzu: 19 Abgeordnete stellen sich nicht mehr zur  Wahl. Damit steht jetzt schon fest - völlig unabLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
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 4633 hängig vom Ausgang der Landtagswahl -, dass  fast 40 Prozent der Mitglieder des Landtages  neue Abgeordnete sein werden. Ich möchte allen ausscheidenden Kolleginnen  und Kollegen Danke schön sagen für ihr hohes  Engagement und für die angenehme, lösungsorientierte Zusammenarbeit, vor allem aber  auch für die menschlich faire Zusammenarbeit.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Gestatten Sie mir, dass ich einige von ihnen namentlich nenne. Ich orientiere mich dabei an der  Dauer der Zugehörigkeit zu unserem Hause.  Man kann sie mit Fug und Recht fast schon als  Urgesteine unseres Landesparlaments bezeichnen. Mit dem Ende dieser Wahlperiode scheidet unsere Erste Vizepräsidentin Isolde Ries aus. Sie  wird, wenn der neue Landtag Ende April zusammentreten wird, ununterbrochen 32 Jahre und  63 Tage Abgeordnete gewesen sein. Ich habe es  nicht nachgerechnet, sie gehört damit aber jedenfalls zu den dienstältesten Abgeordneten unseres Landesparlaments, wenn sie nicht gar die  dienstälteste Abgeordnete unseres Landesparlaments bis dato ist. Liebe Isolde, du hast in diesen Jahren unseren  Landtag geprägt, vor allem in deinen Fachgebieten, im Verbraucherschutz und beim Thema  Europa. Du bist Vizepräsidentin des Ausschusses  der Regionen und hast intensiv die Arbeit im Interregionalen Parlamentarierrat als Kommissionsvorsitzende geprägt.  Von diesen 32 Jahren hat Isolde Ries zwölfeinhalb Jahre als Vizepräsidentin im Präsidium gewirkt und diese Rolle beherzt ausgefüllt. Ich  möchte Ihnen, liebe Frau Vizepräsidentin, dir,  liebe Isolde Ries, im Namen des Hauses, aber  auch ganz persönlich ein herzliches Dankeschön  sagen für die gute Zusammenarbeit.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Nicht ganz so lange wie Isolde Ries, aber immerhin rund 23 Jahre hat die Mitgliedschaft von  zwei Kollegen gedauert, die nun aus der CDUFraktion ausscheiden. Das ist zum einen die Vorsitzende des Europaausschusses Helma KuhnTheis, zum anderen ist es, er hat sich eben auch  schon persönlich verabschiedet, unser Zweiter  Vizepräsident Günter Heinrich.  Günter Heinrich hat vor allem auf den Gebieten  der Landwirtschaftspolitik und der Umwelt gewirkt, hat dort Akzente gesetzt, und hat, das  kann ich nur zurückgeben, das Amt des Zweiten  Vizepräsidenten ‑ ‑
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Und der Jagd, selbstverständlich. Ich hatte es  nun etwas zusammengefasst und gerafft, aber  natürlich hat er die Jagdpolitik geprägt. - Günter  Heinrich hat auch das Amt des Zweiten Vizepräsidenten souverän und kollegial ausgeübt. Helma Kuhn-Theis, ihr Thema - ihr politisches  Thema, man kann fast aber auch sagen: ihr Lebensthema -, das ist das Thema „Europa und  grenzüberschreitende Zusammenarbeit“. Liebe  Helma, du hast über viele Jahre den Europaausschuss geführt und hast, ebenso wie Isolde  Ries, sehr engagiert über die Landesgrenzen  hinaus gearbeitet, nämlich im Ausschuss der Regionen und als Kommissionsvorsitzende in der  Kommission „Sicherheitspolitik“ des Interregionalen Parlamentarierrats. Hinzu kommt bei Helma Kuhn-Theis eine fünfjährige Tätigkeit in der  Exekutive als Bevollmächtigte für Europafragen. Liebe Helma, lieber Günter, auch euch einen  herzlichen Dank für gute, faire und kollegiale  Zusammenarbeit!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Und jetzt kommen wir zu Oskar Lafontaine, unserem früheren Ministerpräsidenten. Eigentlich,  Herr Lafontaine, sind Sie kein Fall für den Landtagspräsidenten, Sie sind ein Fall für die Historiker und die Geschichtsbücher. Sie zu würdigen  ist keine leichte Aufgabe, und ich bin ganz froh,  dass am Ende, nach meiner Würdigung, keine  Aussprache vorgesehen ist.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Was bei Ihnen hervorsticht, das ist zunächst  einmal die aussergewöhnlich lange Zeit Ihres politischen Wirkens. Sie kommen, mit Unterbrechungen, am Ende dieser Wahlperiode auf eine  Mandatszeit von 31 Jahren allein im saarländischen Landtag. Als Sie zum ersten Mal in den  saarländischen Landtag eingezogen sind, schrieben wir das Jahr 1970. Um das vielleicht noch  etwas anschaulicher zu machen mit Blick auf die  handelnden Personen: Das ist das Jahr, in dem  unser Finanzminister Peter Strobel gerade geboren wurde.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
  Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 1. Sitzung am 25./26. April 2022
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Es entspricht einer guten demokratischen Tradition, dass die Präsidentin oder der Präsident des  Parlamentes von der stärksten Fraktion des Parlamentes vorgeschlagen wird. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trägt die grösste  Fraktion in diesem Haus. Als Fraktionsvorsitzender der SPD schlage ich Ihnen deswegen die Abgeordnete Heike Becker zur Wahl vor.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
  Ich nehme die Wahl an und danke für das grosse  Vertrauen.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Übernahme der Geschäftsordnung Mit dem Ende einer Wahlperiode erledigt sich  grundsätzlich auch die Geschäftsordnung, nach  der das Parlament verfährt. Deswegen schlage  ich zunächst vor, die bisher geltende Geschäftsordnung zu übernehmen und in der 17. Wahlperiode fortzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dem ist nicht so. Dann verfahren wir  so. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von allen  Fraktionen des Hauses eingebrachten  Antrag betreffend: Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des  Landtages des Saarlandes (Drucksache  17/1)  Mit dem vorstehenden Antrag wird ein einheitliches Verfahren in Immunitätsangelegenheiten  unter Berücksichtigung der für den Deutschen  Bundestag getroffenen Regelungen gewährleistet. Mit der Beschlussvorlage stellt der Landtag  sicher, dass die Abgeordneten untereinander  gleich behandelt und im Verhältnis zum Bürger  diesem weitgehend gleichgestellt werden, sofern  nicht besondere Parlamentsbelange die Aufrechterhaltung des Immunitätsschutzes erfordern. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht  der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den  Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache  17/1 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. -  Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt  haben  alle  Fraktionen  des  Hohen  Hauses.  Kommen wir nun zum nächsten - für mich persönlich sehr wichtigen - Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl der Ministerpräsidentin oder des  Ministerpräsidenten  gemäss  Art.  87  Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes  bestimmt, dass die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl - das sind 26 Stimmen -  vom Landtag gewählt wird. - Ich bitte um Vorschläge für die Wahl.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren  und Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im  Namen der SPD-Fraktion schlage ich Ihnen zur  Wahl der Ministerpräsidentin des Saarlandes die  Abgeordnete Anke Rehlinger vor und bitte um  Zustimmung. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 1. Sitzung am 25./26. April 2022
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
  Ich nehme die Wahl an. Ich bedanke mich für  das Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit diesem Haus. Vielen Dank.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
  Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle  des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,  Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht  wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 „Unsere Verantwortung: Mit Zuversicht  für  Zusammenhalt  und  Zukunft  des  Saarlandes“
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 smarte Mobilitätskonzepte,  wie sie von viele Start-ups entwickelt und vielerorts erfolgreich implementiert wurden, vernetzte  Fahrpläne mit einer Taktung wie dem Deutschlandtakt und Lösungen für die letzte Meile. Hier  sehen wir noch grossen Handlungsbedarf - fernab von Überlegungen zu Preismodellen.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Noch gravierender ist die Situation beim Fernverkehr. Wenn die einzige Ambition der neuen  Landesregierung beim Fernverkehr eine Direktverbindung des Saarlandes mit Luxemburg ist,  sieht es für uns Saarländerinnen und Saarländer  mau aus.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Während wir in 2 Stunden mit dem Zug das circa 400 Kilometer Fahrtstrecke entfernte Paris  erreichen, geht es für die Saarländerinnen und  Saarländer  innerhalb  Deutschlands  nur  im  Schneckentempo voran. Beispiel nötig? - Für die  172 Kilometer Fahrtstrecke Saarbrücken-Frankfurt/Flughafen braucht man ebenfalls mehr als  2 Stunden, gleichgültig, ob mit oder ohne Umstieg. Hier und auch bei unserer Anbindung an  Luxemburg, Brüssel und Strassburg muss dringend gehandelt werden, weswegen wir beim  Bund 1 Million Euro für eine Machbarkeitsstudie  zum Thema „grenzüberschreitender Fernverkehr“ organisiert haben, 1 Million Euro, die aber  bislang noch nicht abgerufen wurde! Gerade weil solche Schienenprojekte lange in  der Umsetzung dauern, muss bereits heute der  Grundstein gelegt und das Projekt angegangen  werden. Denn Schneckentempo ist das eine,  sich aber erst gar nicht auf den Weg zu machen,  das ist dann doch etwas anderes - und für die  Zukunft des Saarlandes ist das fatal.  Wie so oft gilt: Zu viele Köche verderben den  Brei. Das gilt sowohl mit Blick auf die aufgrund  des Tarifdschungels dringend notwendige Tarifreform als auch für die aus unserer Sicht sinnvolle Bündelung bei einem Aufgabenträger.  Handlungsbedarfe gibt es also viele. Wir erwarten, dass die neue Regierung diese - nicht wie in  den vergangenen acht Jahren unter Anke  Rehlinger der Fall - nun auch anpackt.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Leider lässt sich festhalten, dass die Hälfte des  SPD-Wahlprogramms noch nicht einmal die erste Regierungserklärung überlebt hat.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Hoffen wir, dass Ihre Ankündigung, in den  nächsten Monaten Antworten liefern zu wollen,  auch umgesetzt wird. So gilt es auch hinsichtlich  des Strukturwandels, denn der kommt ja nicht  von alleine und passiert auch nicht einfach nach  dem Motto: So, hier ist er jetzt mal, dieser  Strukturwandel. - Nein, den muss man aktiv gestalten! Mutig muss man Ideen vorantreiben,  wie wir das in mehr als 20 Jahren erfolgreich  gemacht haben. Anpacken statt abwarten, vorangehen statt zögern und zaudern!
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Das jedenfalls wünschen wir uns von der neuen  Landesregierung - nicht für uns, sondern für alle  Saarländerinnen und Saarländer. „Und jedem  Anfang wohnt ein Zauber inne“ - Frau Ministerpräsidentin, sorgen Sie dafür, dass aus diesem  Zauber kein Fluch wird! Packen Sie die Herausforderungen an - in unserem Interesse, im Interesse des schönsten Bundeslandes der Welt!  In diesem Sinne: Glück auf!
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 27. März  haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden: Sie haben die SPD zur stärksten Kraft  gewählt. Zum ersten Mal seit 1999 stellt meine  Partei damit wieder die Mehrheitsfraktion in diesem Hause. Das war eine gute Zeit seitdem.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Wie schnell man bei der CDU offenbar, nach  23 Jahren als stärkste Fraktion und Regierungsfraktion, in der Opposition ankommen will, das  ist schon ein bisschen erstaunlich. Allerdings  weiss ich noch, lieber Kollege Funk, obwohl es  lange her ist, wie sich das anfühlt. Deswegen  habe ich auch ein wenig Verständnis dafür. Ich  hätte aber eine solche Rede vielleicht nach  100 Tagen erwartet, so war es heute doch ein  bisschen zu kleines Karo für Sie. Ich glaube, Sie  könnten mehr, meine sehr verehrten Damen  und Herren von der CDU. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 1. Sitzung am 25./26. April 2022
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anke Rehlinger  ist die erste sozialdemokratische Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes, als Dritte  führt sie in diesem Land eine SPD-Alleinregierung. Wenn ich das richtig sehe, ist sie auch die  erste Frau überhaupt, die in einem deutschen  Parlament eine absolute Mehrheit erringen  konnte. Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke, wir  wünschen dir für die kommenden Jahre alles erdenklich Gute! Du kannst dich auf die Unterstützung deiner Fraktion verlassen!
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Jugend ist kein Wert an sich, so wie Alter nicht automatisch mehr Weisheit oder Vernunft mit sich  bringt. Aber in einer Zeit, in der sich die jüngere  Generation nicht ausreichend von der Politik repräsentiert sieht, ist es sicherlich ein gutes Zeichen, dass dieses Parlament die Lebenswirklichkeiten aller Saarländerinnen und Saarländer  auch personell abbildet.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Diese Vielfalt zeigt sich auch in den beruflichen  Hintergründen unserer Abgeordneten: von der  Busfahrerin bis zum Banker, Ortsvorsteherin und  Minister, Gewerkschafter, Lehrerin, Facharbeiter,  Polizist  und  Kriminalbeamtin,  Politikwissenschaftler und Juristinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, junge Eltern und Grosseltern.  Diese Fraktion ist vielfältiger denn je, und das  ist gut so, da unsere Gesellschaft ebenfalls vielfältiger geworden ist und weil auch die Herausforderungen in diesem Land vielfältig sind.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 In einer Demokratie ist die absolute Mehrheit  der grösstmögliche Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung sehr bewusst. Wir werden mit Demut und Fleiss hart arbeiten, um dem Vertrauen  der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden.  Und das gilt für alle Menschen in diesem Land,  egal ob sie uns gewählt haben oder nicht. „Eine  Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern“ hat das die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung genannt - ein gutes Leitbild  für die kommenden Jahre, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Absolute Mehrheiten sind mittlerweile selten geworden. Trotzdem kennt das Saarland solche  Konstellationen. Immerhin 30 der letzten 50  Jahre wurde die Landesregierung von einer einzigen Partei getragen. Das liegt auch daran, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der CDUFraktion, dass es hier bis heute zwei stolze  Volksparteien gibt, die durch ihre Verankerung  in der Gesellschaft imstande sind, eine Regierung zu führen. Das gilt für die SPD, und das gilt  auch weiterhin für die CDU, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Auch ich möchte deshalb an dieser Stelle dem  ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans für  seine geleistete Arbeit danken: Vielen Dank, lieber Tobias, und Glück auf!
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 Ich möchte auch Dank sagen an die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder der CDU: Danke für  eure Arbeit für unser Land! Und ich möchte  mich ganz besonders bei Alexander Funk bedanken, der ja angekündigt hat - ich glaube, das  darf ich wiederholen -, nicht noch einmal für den  CDU-Fraktionsvorsitz  zu  kandidieren.  Lieber  Alex, politisch liegen zwischen uns beiden Welten.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Aber die Zusammenarbeit mit dir war immer  nicht nur vertrauensvoll, sie hat mir auch sehr  viel Freude bereitet. Das darf nicht verwechselt  werden mit der - ich zitiere, Frau Präsidentin -  „saarländischen Ausgewogenheit“, die der geschätzte und mir zu Lebzeiten sehr ans Herz gewachsene Schriftsteller Ludwig Harig „Harmonie  der nicht ausgetragenen Widersprüche“ genannt  hat. Wir haben uns immer auch in der Sache  hart auseinandergesetzt, und wir haben längst  nicht alles abgenickt, was uns unsere LandesreLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 1. Sitzung am 25./26. April 2022
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 26 gierung vorgelegt hat, sondern wir haben immer  auch eigene Schwerpunkte gesetzt und die Dinge verändert. Insbesondere die gemeinsamen  Haushaltsberatungen, lieber Alex, bleiben mir in  guter Erinnerung. Danke für die gute Zusammenarbeit, lieber Alexander Funk!
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grosse Koalition hat in den vergangenen Jahren viel Gutes  auf den Weg gebracht. Wir haben schwierige  Jahre der Haushaltskonsolidierung gemeistert;  ich habe sie nicht vergessen, das war ganz  schön hart! Wir haben mit dem Saarlandpakt die  Kommunen entlastet, und wir sind gemeinsam  in das Jahrzehnt der Investitionen eingestiegen.  In einem Satz: Das waren zehn gute Jahre für  unser Saarland! Jetzt beginnt eine neue Zeit. Diese Landesregierung tritt an, um das Land in eine gute Zukunft  zu führen, und wir werden sie dabei begleiten,  wenn auch in unterschiedlichen Rollen. Sicherlich wird meine Fraktion diese Landesregierung  seltener in Pressemitteilungen kritisieren als die  Opposition.
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 Ich habe gesagt: seltener in Pressemitteilungen.  Das heisst aber noch lange nicht, dass die sozialdemokratische Fraktion ihrer parlamentarischen  Kontrollfunktion nicht selbstbewusst und souverän nachkommen wird. Das war in der Vergangenheit so, liebe Anke, und das wird auch in Zukunft so sein, Frau Ministerpräsidentin. Du  weisst, wenn ich das sage, ist das keine Drohung, sondern ein Versprechen. Denn am Ende  fühlen sich die demokratischen Fraktionen in  diesem Haus gemeinsam dem Gemeinwohl verpflichtet. Für mich heisst das ein Wettstreit um  die beste Lösung, ein Wettstreit, bei dem wir  uns aufeinander einlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Absolute Mehrheit in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet  nicht absolute Macht, und sie bedeutet schon  gar nicht absolute Wahrheit. Das ist uns sehr  bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns zählt nur eines. Habermas nannte das -  ich zitiere erneut, Frau Präsidentin - den  „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“.  Das muss die Richtschnur für die kommenden  Jahre sein. Wir werden deshalb offen sein für  Vorschläge der Opposition, wir werden Ihnen  zuhören, nachdenken, Entscheidungen begründen. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten  zu Recht, dass das gesamte Parlament an der  Politikgestaltung mitwirkt. Darauf können sich  die Menschen verlassen. Und dieses Angebot gilt  selbstverständlich für die demokratische Opposition in diesem Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen.