Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist in mehrfacher Hinsicht  überholt. Eingebracht als Drucksache mit dem Datum vom 16. November letzten  Jahres kam er gerade zum Höhepunkt der Delta-Variante des Coronavirus. Es war  – das ist auch mehrfach in der Ausschussberatung deutlich geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen – stets das Ziel und das Anliegen der Staatsregierung sowie  der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, dass wir eine bestmögliche  Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlangen und damit eben auch eine  Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Kern dieser Massnahmen waren  und sind nach wie vor infektionsschutzrechtliche Zugangsregelungen. Diese folgen  dabei stets der Abwägung, einer Abwägung des bestmöglichen Infektions- und Gesundheitsschutzes auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Ermöglichung eines möglichst einschränkungsfreien Hochschulstudiums. Gerade was das Wintersemester 2021/2022 angeht, konnten wir hier einen Start  unter 3G-Regeln ermöglichen. Das hat insgesamt in der Hochschulgemeinschaft,  bei Studentinnen und Studenten, aber auch bei allen Lehrtätigen, eine sehr, sehr  gute Resonanz gefunden. Dann aber, meine Damen und Herren, kamen die DeltaVariante und die damit verbundene neuerliche Corona-Welle im Herbst. Das hat  eine Verschärfung der Massnahmen notwendig gemacht, eine Umstellung auf die  2G-Regel, die zuerst an der FAU eingeführt wurde; die anderen Hochschulen und  Universitäten im Freistaat haben dann nachgezogen. Das hat auch dazu geführt,  meine Damen und Herren, dass wir digitale Angebote ausgebaut und dieses ganze  Semester als Digitalsemester durchgeführt haben. Auch der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und dieses Hohe Haus haben auf  die neue Situation reagiert. Sie haben angemessen auf diese Situation reagiert,  indem die Ausnahmebestimmungen des sogenannten Corona-Eilgesetzes auch für  das Wintersemester in Kraft gesetzt wurden; das betraf insbesondere Fragen der  Anrechenbarkeit auf Regelstudienzeit und Ähnliches. Meine Damen und Herren, es geht bei dieser Massnahme um den Schutz aller Statusgruppen an den Hochschulen, um Studentinnen und Studenten, aber eben auch  um das Lehrpersonal. Das Argument, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleich zu behandeln sind, da auch Geimpfte das Coronavirus übertragen können, lieber Herr  Prof. Hahn, wurde bereits widerlegt. Das ist auch durch ein entsprechendes Urteil  des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigt. Die Teilnahme an Prüfungen wurde seitens des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, lieber Bernd Sibler, frühzeitig im Dezember geregelt. Hier sind  entsprechende Regelungen, was den Zugang zu Prüfungen angeht, geschaffen  worden. Am 25. Januar hat dann der Ministerrat beschlossen, dass Prüfungen  unter dem 3G-Grundsatz möglich sind. Somit kann auch jeder und jede an Prüfungen teilnehmen, der und die das möchte. Es ist auch eine Regelung geschaffen worden, was Studentinnen und Studenten  betrifft, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der in der EU noch nicht zugelassen ist. Auch hier gibt es die Ausnahmetatbestände, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die gleichen Regelungen Anwendung finden wie für nicht impffähige Studentinnen und Studenten. Insgesamt diskutieren wir hier aber auch über einen sehr kleinen Anteil der bayerischen Studentenschaft, da wir eine hohe Impfquote haben. Zwischen 93 und  95 % der Studentinnen und Studenten sind geimpft. Der Antrag ist überholt. Er ist nicht sachgemäss und bleibt daher abzulehnen. 14182 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022