Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Am Ende haben wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ja auch bekommen, und es hat  sich gezeigt: Das war gut und richtig so. – Wir haben  hier heute zunächst „nur“ einen Zwischenbericht  und ein ergänzendes Sondervotum meiner Fraktion,  aber das „nur“ steht tatsächlich in Anführungsstrichen. So schreibt auch richtigerweise Reiner Burger  in der FAZ – ich zitiere –:  „Bei dem Zwischenbericht handelt es sich nicht  lediglich um eine technische Notlösung, sondern  um ein beeindruckendes bedrückendes Opus  Magnum mit 3.000 Seiten. ‚Selten hat der Staat  bei der Wahrnehmung eines Verfassungsauftrags so versagt, wie im Fall der ›Kinder von  Lügde‹ ‘, heisst es im Vorwort unter Verweis auf  den Kinderschutzartikel der nordrhein-westfälischen Landesverfassung.“  Weiter schreibt er:  Das Behördenversagen wird „auf bedrückende  Weise entlang von pseudonymisierten Opferbiografien geschildert. Das geschieht so detailliert  und bedrängend, dass Wertungen gar nicht nötig  sind.“  Die FAZ berichtet auch von unseren Problemen bei  der Aufarbeitung. Ich zitiere noch mal: Der Ausschuss hatte rasch mit vielerlei Schwierigkeiten zu  kämpfen. – Wir können uns alle daran erinnern. Aktenlieferungen aus den Jugendämtern der Kreise  Lippe und Höxter waren unvollständig. Zeugen  mauerten oder versuchten in Verkennung der  Rechtslage, die Aussage ganz zu verweigern. Zwei  Mitarbeiterinnen des ebenfalls involvierten Jugendamts Hameln-Pyrmont mussten deshalb sogar Ordnungsgelder zahlen. Wir werden auch deshalb den  Untersuchungsausschuss nach den Wahlen am  15. Mai fortführen.  Dann müssen wir noch stärker ran an das Thema  „Strukturreform der Jugendämter“. Denn während  bei der Polizei schon einige Konsequenzen aus zum  Teil unfassbarem Fehlverhalten gezogen wurden,  haben die Jugendämter noch einiges vor sich.  Hauptsächlich geht es darum, dass die Ablaufprozesse standardisiert werden, sie wirksam beaufsichtigt und die Einhaltung dokumentiert wird und entsprechend sanktioniert wird, wenn das nicht der Fall  ist.  Aber auch an die Freien Träger der Familienhilfen  müssen wir uns wenden. Ich kann mich an eine Aussage relativ zu Beginn des Untersuchungsausschusses noch gut erinnern. Ein Sozialpädagoge,  der für einen freien Träger der Familienhilfe gearbeitet hat und mit Andreas Vetten beauftragt wurde,  sagte, er habe nichts von einem von einer vorherigen Betreuerin geäusserten Verdacht der Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt Hameln-Pyrmont gewusst und er habe auch keine Kindeswohlgefährdung erkannt. Denn – ich zitiere –:  „Da stand kein Schild an der Tür: Ich habe Sex  mit Kindern.“  Das muss man sich mal vorstellen.  Selbst auf die Frage des Kollegen Lürbke seinerzeit,  ob denn ein verdreckter und vermüllter Schlafplatz  des Kindes kein Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung sei, hat er gesagt, nein, das sei kein Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung. Auf meine  Frage hin, wie er das denn jetzt alles dokumentiert  habe, wo denn seine schriftlichen Aufzeichnungen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 17/166  zu diesem Fall seien, antwortete er, er habe keine  schriftlichen Aufzeichnungen, er habe alles im Kopf.  Wissen Sie, wenn man wie ich seit Jahrzehnten in  der Eingliederungshilfe arbeitet und weiss, wie viele  Dokumentationen geschrieben werden müssen –  auch sinnvollerweise –, dann macht einen das nur  noch fassungslos, was wir da erleben mussten.  Aber es gibt auch Positives zu vermelden. Ein erster  Anfang ist das neue Kinderschutzgesetz, das wir  nun bald haben werden. Ein erster Anfang war, die  Ermittlungen in solchen Fällen von den Kreispolizeibehörden auf echte Spezialisten zu verlagern.  Herr Reul ist heute nicht hier, ausgerechnet heute,  wo ich ihm mal persönlich danken will. Das mache  ich aber trotzdem gern. Ich danke Herrn Reul persönlich dafür, dass er für deutlich mehr Geld für Personal gesorgt hat. Das war richtig so.  Nun ist allerdings auch klar: Das Personal fehlt natürlich an anderen Stellen der Verbrechensbekämpfung. So bleibt es ebenso wichtig: Wir in NordrheinWestfalen benötigen deutlich mehr Polizisten auch  zum Schutz unserer Kinder. Ich werde nicht aufhören, das auch wieder und wieder einzufordern, ganz  genau so, wie ich diesen Untersuchungsausschuss  wieder und wieder eingefordert habe, ganz genau  so, wie ich jeden, aber wirklich jeden dieser widerlichen Fälle verhindern will. Das ist unser Auftrag.  Meine Redezeit ist abgelaufen. Trotzdem möchte  ich hier noch mal allen Beteiligten, den Kollegen im  Untersuchungsausschuss, den Mitarbeitern der  Verwaltung, ganz besonders Herrn Börschel, den  ich als hervorragenden Vorsitzenden dieses Ausschusses empfunden habe, meinen Dank aussprechen. Ich hoffe, dass wir in diesem Geiste in der  kommenden Legislaturperiode weiter zusammenarbeiten werden. – Herzlichen Dank.