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Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen dieses Hohen Hauses! Liebe Brandenburger an den Bildschirmen! Erst  einmal möchte ich mich für die gestrige musikalische Einlage bedanken. Diese war sehr schön, und wir sollten vielleicht öfter  - vielleicht im Mai-Plenum - einen Chor einladen. Vielleicht werden dann einige auch ein bisschen ruhiger und geschmeidiger.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Dass Sie mehr erneuerbare Energie  wollen, konnte ich mir denken. Aber Ihren Einwurf mit Solar auf  den Kirchen - im Ernst, das können Sie sich knicken. Was soll  das? Das möchte ich absolut nicht. Ich meine, dass Sie das ausbauen und auch grossflächig ausbauen wollen, kann ich vollkommen verstehen, aber Solar auf den Kirchendächern - nein, das  schockiert mich.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Ja, ja.  Zum Schluss noch ein Wort zum Antrag der Freien Wähler: Dieser ist in Ansätzen sehr gut und hat mir sehr gefallen, aber er  geht nicht weit genug. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Hinzu kommt, dass die Blöcke E und F in   Jänschwalde geschlossen werden. Ich hoffe, sie werden wieder  geöffnet, weil in meinen Augen mit einer Schliessung natürlich  nicht die Sicherheitsbereitschaft der Blöcke E und F gewährleistet werden kann. Wir werden aber sehen, wie sich das in Zukunft  entwickelt. Hinsichtlich der Energiesicherheit sollte man ohnehin  darüber nachdenken, die Blöcke A, B, C und D etwas länger laufen zu lassen - je nachdem, wie lange sie noch gebraucht werden.  Wie gesagt, Ihr Antrag zur Verlängerung ist leider etwas kurz gedacht. Dennoch bin ich Ihrer Meinung, dass man jetzt darüber  diskutieren sollte. Schliesslich fällt der Block F dieses Jahr komplett weg. Insofern sollte man den Menschen vor Ort schon eher  sagen, was vorgesehen ist. Zudem sollte man die Kohle so lange  nutzen, wie wir sie brauchen. Stimmen Sie also unserem Antrag  zu. - Schönen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Seit einiger Zeit steigen die Kosten für Energie in einem Ausmass, das wir bislang nicht kannten. Vor allem der Preis  für Gas ist in den vergangenen Monaten auf Rekordniveau geklettert. Die höheren Erdgaspreise setzen eine Kettenreaktion in  Gang, die einerseits die Kosten für Elektrizität nach oben treibt  und andererseits die Nachfrage auf dem Ölmarkt ankurbelt, was  wiederum die Preise für Benzin steigen lässt.  Die gestiegenen Energiepreise belasten die Menschen und Unternehmen und bereiten uns allen grosse Sorgen. Das sieht man  nicht nur an den vielen Fotos von Tankstellenanzeigen in den sozialen Medien, sondern auch an den Schlagzeilen des Boulevards, in denen von „Spritpreis-Horror“ und Stromversorgungskollaps berichtet wird. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle  ausdrücklich bei der Fraktion der Grünen bedanken, dass wir  heute die Chance haben, über dieses wichtige Thema zu diskutieren.  Was kann die Politik tun, um Abhilfe zu schaffen? Ganz grundsätzlich: Kurs halten beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 Denn der Ausbau erneuerbarer Energien macht uns als Land  und als Volkswirtschaft immer unabhängiger von einem zunehmend unbeherrschbar werdenden Weltmarkt. Der Krieg in der  Ukraine zeigt, wie schnell sich internationale Rahmenbedingungen ändern können. Er treibt die Preise für Kohle, Öl, Gas und  Strom an den Börsen in schwindelerregende Höhen und führt zu  einer Diskussion darüber, ob es sogar zu einem Lieferstopp aus  Russland kommen könnte. Jetzt werden auch immer mehr Rufe  laut, sich von diesem Erpressungspotenzial zu lösen, indem wir  selbst die Lieferbeziehung beenden und Putin dadurch von den  immensen Erlösen aus dem Exportgeschäft abschneiden. Egal,  welche Perspektive man einnimmt, das Problem der grossen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Importen bei Kohle, Öl  und Gas ist real und unübersehbar.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausweg daraus  heisst also ganz klar: möglichst schnell als Land unabhängig werden. Je mehr wir unseren Bedarf an Energie aus eigenen Quellen decken, zum Beispiel aus Wind, Sonne, Biogas und Wasserstoff, desto weniger sind wir auf Importe aus anderen Staaten  angewiesen. Genau das macht uns unabhängig und gibt Sicherheit.  Staaten wie Russland können ihren Rohstoffreichtum als Druckmittel nutzen, wenn nicht sogar als Waffe, um geopolitische Interessen zu verfolgen, und die Erlöse dazu nutzen, ihre autoritären  Regime zu stabilisieren. Diese Waffe müssen wir diesen Staaten  abnehmen, indem wir uns wirtschaftlich unabhängig machen.  Der Ukrainekonflikt hat uns diese Notwendigkeit noch einmal  drastisch vor Augen geführt.  Bis wir nicht mehr auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, muss  es uns also zunächst gelingen, uns breiter aufzustellen. Hier bietet der Aufbau neuer Lieferketten bei der nun entstehenden Wasserstoffindustrie gute Möglichkeiten, neue Handelspartner zu gewinnen. Deutschland hat dieses Zeichen der Zeit längst erkannt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch über die verstärkte Einfuhr von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten, Katar oder Algerien muss man jetzt ernsthaft nachdenken. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den russischen Einmarsch in  der Ukraine bereits den Aufbau mehrerer neuer LNG-Terminals,  unter anderem in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, beschlossen.  Das begrüsse ich ausdrücklich; denn das ist ein weiterer Schritt  in Richtung Unabhängigkeit.  Nun zum Antrag der Freien Wähler: Die Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern plädieren in ihrem Antrag dafür, zusätzlich die Sicherheitsbereitschaft für bereits abgeschaltete   oder demnächst abzuschaltende Braunkohlekraftwerksblöcke zu  verlängern.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 Ja, über diese Idee muss man tatsächlich nachdenken; denn fällt  am 1. Oktober dieses Jahres der Block F des Kraftwerks Jänschwalde aus der Sicherheitsreserve, gehen damit 500 Megawatt an  potenzieller elektrischer Leistung endgültig verloren. Dasselbe
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ein modernes grosses Windrad hat eine Leistungsfähigkeit von ca. 5 Megawatt.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Entscheidung darüber steht. Sie wurde 2020 gemeinsam von  Bundestag und Bundesrat im Kohleausstiegsgesetz getroffen  und kann nur von diesen zurückgenommen werden.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, Sie  verfolgen die Tagespresse doch genauso aufmerksam wie alle  Abgeordneten hier im Haus, denke ich. Daher dürfte Ihnen nicht  entgangen sein, dass es zum Themenkomplex Braunkohle in  den letzten Tagen und Wochen sowohl von Ministerpräsident  Woidke als auch vom zuständigen Minister auf Bundesebene bereits deutliche Aussagen gab.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 - Herr Vida, hören Sie doch einfach zu. - Danke.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Für dieses Jahr ist im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes eine  Überprüfung vorgesehen. Dabei soll das energiepolitische Zielviereck aus Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz mit Blick auf die aktuelle Situation bewertet werden. Der Ukrainekonflikt hat die Situation auf  dem Energiemarkt drastisch verändert, sodass diese Entwicklung natürlich in die Betrachtung einfliessen muss; das ist selbstredend. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Bundesregierung aus der Evaluierung den Schluss zieht, dass manche  Kraftwerke übergangsweise noch länger in der Sicherheitsreserve und andere gegebenenfalls länger am Netz bleiben sollten.  Ministerpräsident Woidke hat sich bereits klar dazu bekannt,  dass er den übergangsweisen Einsatz von Braunkohle zur Absicherung der Versorgungssicherheit befürwortet, wenn es denn  geboten ist.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 - Deshalb ist Ihr Antrag unnötig.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  In Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, fordern Sie ein Massnahmenbündel auf Landes- und Bundesebene,  um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die kleineren  und mittelständischen Unternehmen von den Kosten der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Dass wir die Verbraucher und  Unternehmen entlasten müssen und wollen, hat unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller gestern bereits in der Aktuellen Stunde  ausgeführt und bekräftigt. Wichtig ist uns, dass die Entlastungen  dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Das ist  vor allen Dingen bei den Beziehern von kleineren und mittleren  Einkommen, bei Empfängern von Grundsicherung, bei armen  Studenten, bei den Beziehern kleiner Renten usw. der Fall. Sie  sind nämlich diejenigen, die es in ihrem Portemonnaie direkt spüren.  Die Ampelkoalition unter Olaf Scholz arbeitet derzeit mit Hochdruck an Massnahmen, die Abhilfe schaffen sollen. Es handelt  sich bei dem jetzt vorgestellten Entlastungspaket sowohl um sozialpolitische Massnahmen als auch um steuerliche Entlastungen,  die dabei helfen sollen, unsere heimische Wirtschaft zu schützen  und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Dazu gehören zum Beispiel das Vorziehen der Abschaffung der EEGUmlage, die vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale, ein  Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro für Bezieher von existenzsichernden Leistungen, ein Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder in Höhe von 20 Euro pro Monat, ein Zuschuss zu  den Heizkosten für Empfänger von Wohngeld und für Studierende - der jetzt sogar erhöht worden ist -, die Verlängerung der  Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages, die Erhöhung des Grundfreibetrages in  der Einkommensteuer, eine erweiterte Verlustrechnung für Firmen, Entlastungen beim Tanken und vieles, vieles mehr.  Ich bin mir sicher, dass diese Massnahmen auch Wirkungen erzielen werden. Die Antragsteller liefern in ihrem Antrag aus meiner Sicht teilweise realitätsferne politische Ansätze, die ich nicht  weiter kommentieren möchte. Daher sage ich: Lassen Sie das  Entlastungspaket doch erst einmal wirken, bevor wir weitere  Massnahmen beschliessen. Nachlegen können wir im Zweifelsfall  immer noch. Aus den genannten Gründen werden wir den Antrag  der Linken ablehnen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss  noch eines sagen, was mir sehr wichtig ist: Wir alle hoffen auf ein  schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Neben der Beendigung des furchtbaren Leids der Menschen dort hoffen wir auch  auf eine Entspannung und auf ein Ende der Verwerfungen auf  dem Weltmarkt in allen Bereichen, sei es im Bereich Rohstoffe,  Nahrungsmittel, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Zulieferprodukte. Ich komme damit auf den Anfang meiner Rede zurück: Nur wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien  Kurs halten, wappnen wir uns wirtschaftlich auch für zukünftige  Krisen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen sowie verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am   Livestream! Heute Morgen habe ich für 2,22 Euro/Liter getankt,  was fast schon wieder günstig ist; denn an der Tankstelle meines  Vertrauens in Templin lag - Sie werden es bei 2,22 Euro erraten  haben: Ich fahre einen Diesel - der Höchstpreis bei 2,42 Euro pro  Liter. Aber nicht nur die Preise für Benzin und Diesel sind nach  dem russischen Angriffskrieg durch die Decke gegangen. So  kostet Erdgas mittlerweile 35 % mehr und leichtes Heizöl sogar  über 50 % mehr als noch vor einem Jahr. Auch die Strompreise  kennen derzeit nur eine Richtung.  Die Mineralölkonzerne fahren fette Gewinne ein, und es sieht  wieder einmal nach Preisabsprachen aus. Die aktuellen Preise  spiegeln aber keine Verknappung wider, sondern krasse Nervosität und Sorgen am Rohölmarkt. Was also passiert, wenn es zu  wirklichen Lieferausfällen oder zu Importstopps kommt, möchte  ich mir noch gar nicht ausmalen.  Kollege Raschke, Sie sind vorhin darauf eingegangen, dass der  russische Präsident seine Energielieferungen nun in Rubel bezahlt bekommen möchte. Das ist eine verdammt schwierige Situation, in der wir uns gerade befinden. Die Folge dessen ist  nämlich, dass die Konzerne massenhaft Rubel mit Devisen aufkaufen müssten und wir dann in der Zwangssituation wären, somit den Ukrainekrieg weiter zu finanzieren. So kommt nämlich  Russland an die Devisen, und das einzige Ziel des russischen  Präsidenten ist - daran erkennt man es sehr deutlich -, den sozialen Frieden in Europa zu stören und die Demokratie zu unterminieren, meine Damen und Herren.  Dabei wird auch vollkommen deutlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien viel zu lange verschleppt wurde. Um die massiven Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen zu vermeiden und  um diesen schrecklichen Krieg nicht weiter zu finanzieren, muss  der Ausbau der erneuerbaren Energien in riesigen Schritten erfolgen. Frau Kollegin Kornmesser, das heisst also, nicht nur auf  Kurs zu bleiben, sondern schneller zu werden. Ich will Ihnen dazu  gern ein Beispiel geben. Meine Damen und Herren, wissen Sie,  ich bin der Letzte …
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir brauchen jetzt eine Lösung, und zwar eine  schnelle Lösung, weil jetzt die Preise bezahlt werden müssen.  Ich bin auch niemand, der etwas dagegen hat, wenn wir das über  einen Pauschalabzug an den Tankstellen machen. Aber ich habe  auch kein Interesse daran, die ganze Zeit SUV-Fahrer zu finanzieren; das will ich nicht. Wir brauchen trotzdem jetzt eine Lösung, weil es bis zur Umsetzung aller anderen Lösungen möglicherweise schlicht und ergreifend zu lange dauert. Wenn wir in  sechs Monaten eine Lösung haben, die wir eventuell an die Einkommen koppeln, ist das für die Menschen in diesem Land einfach zu spät. Wir brauchen jetzt die Entlastung. Insofern bin ich  sehr gespannt darauf, was heute Mittag verkündet wird.  Meine Damen und Herren, die Mitte der Gesellschaft spürt diese  Schieflage. Die Menschen in unserem Land haben noch immer  700 Euro weniger in der Tasche als der Bundesdurchschnitt.  Wenn niedrige Einkommen, seit Jahren steigende Mieten, explodierende Energiepreise, steigende Spritpreise und steigende Lebensmittelpreise zusammenkommen, geraten immer mehr Menschen unverschuldet in die Armutsfalle. Zudem ist es für immer  mehr Menschen auch zu einer täglichen Herausforderung geworden, auch nur ansatzweise am zivilgesellschaftlichen Leben  teilzunehmen.   Wir dürfen also dieser Situation nicht einfach nur gelähmt gegenüberstehen, sondern müssen die Probleme ganz konkret angehen. Dabei müssen wir nicht nur die Probleme der Menschen in  diesem Land, sondern auch die Probleme der Unternehmerinnen  und Unternehmer lösen. Das betrifft insbesondere die Unternehmen aus der Logistikbranche, aus der Landwirtschaft und, ja,  auch die Tankstellenbetreiber an der deutsch-polnischen  Grenze, die bereits existenzielle Ängste haben. Es geht aber  auch genauso, meine Damen und Herren, um die soziale Infrastruktur, zum Beispiel um die ambulanten Pflegedienste oder um  die Tafeln in diesem Land. Deswegen haben wir Ihnen, meine  Damen und Herren, auch entsprechende Vorschläge auf den  Tisch gelegt. Sie können sagen, das sei nicht Ihre Linie, was  auch völlig in Ordnung ist; denn dafür sind wir in unterschiedlichen Parteien - alles gut, können Sie machen. Aber dann erwarte  ich zumindest von Ihnen, dass Sie uns andere konkrete Vorschläge unterbreiten, was die Landesregierung jetzt tun möchte.  Das, Frau Kollegin Kornmesser, haben Sie nicht gemacht. Auch  Kollege Raschke hat das nicht gemacht. Stattdessen verweisen  Sie auf den Bund. Aber was kann das Land tun? Wir sind hier ein  Landesparlament, und möglicherweise können wir uns auch einmal darüber unterhalten, was das Land tun kann. Deswegen haben wir Ihnen die Vorschläge doch auf den Tisch gelegt.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 - Ja, Kollege Raschke, alles gut.  Dazu haben wir erstens gesagt: Richten Sie einen Schutzschirm  für die soziale Infrastruktur ein, der gleichzeitig die soziale Infrastruktur und die Unternehmen in diesem Land beim Erhalt von  Arbeitsplätzen unterstützt.  Zweitens - ich glaube, das wird noch ein dringendes Thema werden -: Unterstützen Sie den kommunalen Aufgabenträger des  ÖPNV. Ich habe kein Interesse daran - die Diskussion kennen  Sie, die geht bereits in den Landkreisen los -, dass wir Landkreise haben, die über eine Million Euro Mehrkosten einpreisen  müssen, und uns dann erklärt wird - möglicherweise ist das auch  in Ihren Landkreisen so -, man müsse darüber nachdenken, Strecken herauszunehmen, weil es zu teuer wird. In eine solche Situation dürfen wir nicht geraten. Deswegen halten wir es für wichtig, dass die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV unterstützt  werden, um die aktuellen Energie- und Spritkosten besser abfedern zu können und um das ohnehin schon unzureichende  ÖPNV-Angebot in vielen Teilen des Landes nicht noch weiter zu  gefährden. Greifen Sie den Landkreisen unter die Arme, damit  Buslinien nicht eingestellt werden müssen.  Drittens, meine Damen und Herren: Richten Sie einen Härtefallfonds zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern  ein, um denjenigen unbürokratisch zu helfen, die aufgrund der  aktuellen Situation in ihrer beruflichen bzw. finanziellen Existenz  bedroht sind.  Mit diesen kurzfristigen Massnahmen könnten Sie, liebe Koalition,  liebe Landesregierung, die momentane Situation entschärfen.  12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  Das wäre gut angelegtes Geld. Zudem könnten Sie konkret Verantwortung übernehmen, anstatt nur auf den Bund zu verweisen.  - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Ich brauchte jetzt erst einmal einen Schluck Wasser, um  ein Stück weit zu verkraften, dass Geld in diesem Hohen Hause  anscheinend gar keine Rolle mehr spielt.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die Wahrnehmung, dass eine Umverteilung langfristig zu sinkenden Preisen führen würde, geht völlig an der Realität vorbei.   Meine Damen und Herren, wir wollen heute über eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung sprechen.  Dabei fehlen mir die Themen Sicherheit und Bezahlbarkeit. Im  Antrag steht: „gelingt nur mit 100 % erneuerbaren Energien“. Ich  habe mir erlaubt, zu hinterfragen, ob das so ist und wir bei 100 %  erneuerbaren Energien tatsächlich unabhängig, klimagerecht  und sozial wären oder eher nicht. Ich nehme es ein Stück weit  vorweg: Ich empfinde das als Paradoxon bzw. - für Feinschmecker - eher als Oxymoron.  Schauen wir uns doch einmal an, wie es zu diesen Energiepreisen gekommen ist. Bei den Strompreisen können wir fragen: Ist  das sozial? - Die Grünen haben bestimmt gut lachen. Im  Jahr 2004 hat der damalige Grünen-Chef Trittin behauptet, die  Förderung der erneuerbaren Energien koste deutsche Durchschnittshaushalte monatlich nicht mehr als eine Kugel Eis. Fast  alle von uns - wir haben auch sehr junge Abgeordnete hier - können sich daran erinnern. Fakt ist, dass nur zehn Jahre später,  2014, die EEG-Umlage bei 6,24 Cent lag.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
  Windkraft, PV und Energieeinsparung. Im Jahr 2040 soll  Deutschland nur noch halb so viel Energie verbrauchen. Sie,  Herr Raschke, haben vorhin gesagt, Sie möchten, dass wir alle  unsere Lebensweise umstellen. Wenn ich mir das Thema Wind  anschaue, dann ist festzustellen: Beim Wind wird mit durchschnittlich 1 700 Volllaststunden gerechnet. Hier ist die Karte  dazu.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir in Brandenburg rechnen übrigens mit 2 500 Volllaststunden,  worüber wir auch noch einmal reden müssen. Da frage ich mich,
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wer darf hier nicht kochen? Wer darf hier den  Tesla nicht fahren? Welche Industrie muss hier schliessen?  Wir rechnen mit Durchschnittswerten, was aber keine sichere  Energieversorgung gewährleistet. Ich sage Ihnen auch: Ich rede  nicht über langfristige Entwicklungen - wir alle wissen nicht, was  an Technik noch kommt -, sondern über die Windkraftanlagen,  die Herr Habeck in den nächsten neun bzw. 18 Jahren aufbauen  möchte. Er spricht von 1 000 bis 1 500 Windrädern. Das ist eine  ganz einfache mathematische Rechnung: Wenn wir heute etwa  30 000 haben und für den heutigen Energiebedarf 90 000  bräuchten, dann kann man bei neun und 18 Jahren darüber reden. Es stellt sich dann aber die Frage: Wie versorgen wir uns  bis dahin? - Zudem haben alle, aber auch wirklich alle Verbände,  die sich damit beschäftigen, sowie die EU, die den New Green  Deal forciert, gesagt, dass wir durch die Umstellung eine Verdopplung des Energiebedarfs erleben werden. Das heisst, wir wären nicht bei 90 000, sondern bei 180 000 Windkraftanlagen. Ich  weiss, es kommen noch Wasserstoff - aber auch das müssen wir  dadurch produzieren -, PV usw. hinzu. Die Windkarte haben wir  gesehen.  Jetzt komme ich noch kurz zu Ihrem Anliegen, mit welchen Massnahmen das Land und der Bund …
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Dann kann ich nur hoffen, dass der Wirtschaftsminister etwas  überzieht. Ich hätte gern noch die Massnahmen genannt, die wirklich notwendig wären. Das Allererste wäre natürlich, Realismus  einziehen zu lassen, das also in einen guten Einklang zu bringen.  Die Energiewende und die Klimarettung dürfen nicht zur Ideologie werden.  Es geht auch um CO2-Vermeidung. Dazu gibt es mittlerweile sehr  gute technische Lösungen, die uns unseren Klimazielen schon  deutlich näher hätten bringen können. Ich hoffe, dass wir einen  guten Kompromiss finden, vernünftig miteinander reden können  und nicht auf diesem Weg weitermachen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss mich schon  wundern - als ob wir Grüne in den letzten 20 Jahren in der Regierung gewesen wären! Zu dem, was alles unsere Schuld oder  die Schuld der Energiewende sein soll, muss man fragen: Wer  hat das denn in den letzten Jahren verantwortet?  Um es konkret zu machen: Die Strom- oder Energiepreise sind  nicht wegen der Energiewende im Moment so hoch, sondern wegen der fossilen Energieträger. Ohne die Energiewende wäre  das alles noch viel schlimmer. Punkt eins.  Zweitens: Warum ist die EEG-Umlage so enorm gestiegen? -  Weil Schwarz-Gelb die Ausnahmen immer mehr ausgeweitet hat  und Mittelstand sowie Endverbraucher das tragen mussten, was  die Vielverbraucher verbraucht haben. Das ist Ihre Politik und  auch genau der Grund dafür, dass die Kleinen immer alles bezahlen müssen, was die Grossen verursachen. Das ist nicht die  Energiewende, die wir gemacht haben, sondern das ist das, was  Sie gemacht haben.  Die Häme über Katar ist nun wirklich unangebracht.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wer hat uns denn in diese Situation gebracht? Wer hat in den  letzten Jahren die Energiewende ausgebremst? Wer hat ganz  klar auf Gas gesetzt? Wer hat uns in die Abhängigkeit von Russland getrieben? - Das waren Ihre CDU-Energieminister, und wir  müssen es jetzt ausbaden.  Sie haben beschrieben, dass wir diese Wahl haben. Da müssen  wir raus. Aber was ist Ihre Alternative? Die habe ich überhaupt  nicht gehört. Und wenn Klimarettung dann noch als Ideologie  verschrien wird …  14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Überlegen Sie sich, an wen sich Ihre Kritik eigentlich richtet. Wir  baden das jetzt aus und gehen dabei das Problem an. Wir machen es jetzt anders und werden die Energiewende vorantreiben.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wie gesagt, es führt zu günstigerer Energie und uns in die Unabhängigkeit. Auf die technischen Sachen gehe ich vielleicht  nachher noch einmal in aller Kürze ein. Ihre Rede war wirklich  hanebüchen, und Sie haben sicherlich auch gemerkt, wer hier  am lautesten geklatscht hat. Vielleicht denken Sie noch einmal  darüber nach.