K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn wir nicht weiterhin ein Energie-Importland sein und nicht noch mehr Strom  importieren wollen – wahrscheinlich auch aus Atom- und Kohlekraftwerken in den  Nachbarländern –, dann werden darüber hinaus erhebliche weitere Anstrengungen  erforderlich sein. Dann werden wir uns vor allem Gedanken machen müssen, wie  wir die Energieeffizienz steigern können. Wie können wir trotzdem mit dem Auto  fahren? – Daimler-Benz ist da schon sehr gut dabei, habe ich jetzt gelesen, indem  man sich bemüht, einfach sparsamere Motoren zu entwickeln. Wir brauchen Energieeffizienz in allen Wirtschaftsbereichen. Wie können wir intelligente Technologien einsetzen, um hier weiterzukommen? – Indem wir leistungsfähigere Speicher entwickeln, natürlich den Netzausbau voranbringen – der Herr  Staatsminister nickt –, Lastausbau machen und so weiter und so fort. Da werden  viele, viele weitere Schritte erforderlich sein. Deshalb sind wir dabei, die Windenergie auszubauen. Aber wir glauben im Gegensatz zu den GRÜNEN nicht daran,  dass wir allein dadurch unsere Energieprobleme lösen können, sondern es wird  eine Vielzahl weiterer innovativer Massnahmen erforderlich sein.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Kollege König, ich fand jetzt interessant, dass Sie
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Rein rechtlich ist es kaum umzusetzen, dass das nur in den Staatsforsten möglich ist. – Das ist auch meine Meinung. Wir haben mit Staatsforsten
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie soll das  rechtlich gehen, dass im Staatsforst 1.000 Meter Abstand gelten und ausserhalb
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich will  bei mir eine Windkraftanlage bauen? Warum sollte das nur der Staat dürfen? Und
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Warum soll dann jemand, der eine Ackerfläche hat, nicht bauen dürfen,  aber im Staatswald soll das möglich sein? Wie bitte soll das rechtlich gehen? –  Das ist die Frage an Sie als Juristen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Stümpfig, vielen Dank dafür, dass Sie mir weitere
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich halte es juristisch für  überhaupt nicht machbar, nur im Staatswald Windräder zu bauen, weil eben Wald  anders definiert wird. Daher glaube ich, dass es da auch bei dem einen oder anderen, der solche Ideen in den Raum gestellt hat, einen Umdenkungsprozess gibt. Es  ist ja auch gut, wenn man immer wieder weiter- und neu denkt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn Sie die Staatsregierung fragen wollen, dann müssen Sie die Staatsregierung fragen. Wenn Sie mich fragen wollen,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es geht hier  nicht nur um die juristische Frage. Das ist auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land. Im Landkreis Hof sind die meisten Windräder. Staatswald –  schauen Sie sich mal die Staatswaldbetriebe an – befindet sich fast ausschliesslich  in Nord- und Ostbayern. In Süd- und Westbayern gibt es fast keinen Staatswald.  Da gibt es anderen Wald und andere Waldeigentümer. Schon deshalb ist es nicht  sachgerecht und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vertreten, allein auf den Staatswald zu gehen. Also wenn, dann muss man Wald insgesamt öffnen, dann muss man überlegen, wie man das macht und in welchem  Mass. Es kommt immer im Leben auf das richtige Mass an; hier auch. Davon bin ich  überzeugt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das Thema Wald wird nicht der einzige Punkt sein, aber  es kann natürlich ein Ansatz sein.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr König, nachdem Sie hier so eine vernünftige Rede gehalten haben, gebe ich Ihnen auch noch ein bisschen Redezeit. Meine Frage wäre
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie haben es ja relativ gut ausgeführt, dass es nicht möglich ist, die Energiesektoren Strom, Mobilität und Wärme mit Windkraft abzudecken, weil wir dafür deutschlandweit Hunderttausende Windräder bräuchten. Mir fehlt von der Staatsregierung  und auch von Ihrer Fraktion, dass hier einfach mal gesagt wird, wie der zukünftige  Energiemix in Bayern ausschauen soll. Dazu gibt es kaum Informationen. Ich habe  dazu auch an die Staatsregierung Anfragen gestellt, die nicht beantwortet wurden.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie wollen Sie nach der Abschaltung von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken in Bayern für Energie sorgen?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Mannes, auch Ihnen vielen Dank für die zusätzliche  Redezeit. Ich habe am Ende meiner Ausführungen schon darauf hingewiesen,  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14153 dass ich es für ganz wesentlich halte, dass wir nicht nur überlegen, wie wir diesen  fast exponentiell steigenden Strombedarf decken, sondern dass wir vor allem auch  überlegen, wie wir alle Technologien nutzen, um mit weniger Strom genauso gut  leben und produzieren zu können. Das ist schon einmal ein ganz wesentlicher Ansatz, nämlich auf Innovationen und neue Technologien zu setzen. Ich glaube,  dabei sind wir das Hoffnungsland Deutschlands, das das am besten leisten und  einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann. Ansonsten werden wir natürlich auf die verschiedenen regenerativen Energieträger  angewiesen sein. Wir haben bei allen die Möglichkeit, weitere Potenziale zu gewinnen. Das ist bei Weitem nicht nur bei der Windkraft so. Die Biomasse ist vorhin  ganz zu Recht angesprochen worden. Selbst bei der Wasserkraft gibt es, wenn  man guten Willens ist, weitere Ausbaupotenziale – davon bin ich überzeugt. Ich glaube, dass es hier viele Möglichkeiten gibt. Diese müssen wir alle nebeneinander und parallel nutzen. Wir dürfen uns nicht allein auf die Windräder fokussieren. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass wir bei Energie und auch  beim Strom heute, zumindest übergangsweise oder vielleicht noch lange Zeit, ein  Importland bleiben werden, bis wir diesen Weg beschritten und solche Ziele erreicht haben.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Alles andere halte ich persönlich für unrealistisch.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir eine dreistündige Sitzung des Energiebeirats. Der Herr Minister hat zu dieser sehr interessanten Veranstaltung eingeladen. Wir haben den  Grossteil der Zeit über Windkraft gesprochen, die auch wirklich wichtig ist, weil die  Windkraft in Bayern der zentrale Baustein ist.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Flaute bei der Windkraft muss beendet werden. Wir brauchen bei der Windkraft den  Turbo. Wir haben so grosses Potenzial. Für mehr Akzeptanz brauchen wir mehr  Bürgerbeteiligung, transparente Verfahren und ein klares Bekenntnis der Politik zur  Windkraft. Herr Aiwanger, Sie nicken. Die Vbw, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir  müssen die 10-H-Regel abschaffen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Der Windkraft kann es in Bayern kaum schlechter  gehen als in den letzten Jahren, aber es geht doch noch tiefer. Es ist tatsächlich
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir sind jetzt bei den Genehmigungsanträgen in den ersten drei Quartalen im  letzten Jahr bei null. Vorher hatten wir immer noch eine Handvoll. Jetzt sind wir
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn wir heute null Genehmigungsanträge  haben, dann ist der Windkraftausbau auf viele Jahre blockiert. Dann kommt also
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es gab nur eine Handvoll Anträge  in den letzten Jahren. 14154 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Wir waren bei den Genehmigungsanträgen vor der 10-H-Regel bei 400; 400 Genehmigungsanträge im Jahr 2013, Herr Aiwanger! Wir waren beim Zubau bei 160;  jetzt sind wir aber bei null oder nur einer Handvoll. Der Zusammenhang ist doch  ganz klar. Wenn man dann behauptet, das liegt nicht an der 10-H-Regel, muss ich
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie können doch auch eins und eins zusammenzählen. Mann, oh Mann! Es  liegt ausschliesslich an der 10-H-Regel, dass es der Windkraft in Bayern so  schlecht geht. Deswegen muss diese Regel abgeschafft werden.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr König, natürlich wird es nicht nur Windkraft geben. Aber wenn wir die gesteckten Ziele, die Sie im Jahr 2011 im Bayerischen Energiekonzept "Energie innovativ"  festgeschrieben haben, nämlich 1.000 bis 1.500 neue Windkraftanlagen bis zum  Jahr 2021 zu errichten, nicht erreichen, dann haben wir fast nichts. 2021 ist vorbei,  und wir haben fast nichts. 1.500 neue Windkraftanlagen würden uns heute jährlich – wenn man die modernen Windkraftanlagen als Massstab nimmt – circa 15 Terawattstunden liefern, plus  die knapp 5 wären wir bei 20 Terawattstunden. Beim derzeitigen Verbrauch von  85 Terawattstunden in Bayern wären das 20 bis 25 %. Da kann man doch nicht  sagen, ja, des is alles ned so, und irgendwelche Zahlen von Experten in den Raum  werfen; die von Ihnen Zitierten haben in dem Fall auch nicht recht. Die Deckung  von 20 bis 25 % unseres Energiebedarfs ist mit diesen Windkraftanlagen möglich. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht. Dort hat man jetzt 132 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Wir haben derzeit 21 im Genehmigungsverfahren. Baden-Württemberg ist nur halb so gross wie Bayern. Das heisst, Herr Aiwanger, es hat bezogen auf die Fläche die dreizehnfache Menge. Es ist doch ganz klar, dass da jetzt  endlich etwas passieren muss. Die Lösung ist auch schon aufgezeigt. Jetzt endlich
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir brauchen vier konkrete Schritte. Der erste Schritt wäre ein Sofortprogramm. Wir haben 18.000 Hektar freie Flächen  in Bayern, die wegen der 10-H-Regel unbrauchbar sind. Auf einen Schlag kamen  die wegen der 10-H-Regel für die Windkraftanlagen nicht mehr in Frage. Das sind  Vorbehaltsflächen und Vorrangflächen, die Sie von der Staatsregierung mit einem
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Da gilt ein Abstand von 1.000 Metern. Dann könnten wir hier endlich einmal zubauen. Das wäre
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 ein Sofortprogramm. Der Zweite wäre, den Planungsverbänden endlich eine Freigabe zu erteilen. Die  Planungsverbände können doch nichts machen. Sie sehen die 10-H-Regel und  können nicht planen, weil es keine Flächen gibt, die der 10-H-Regel genügen. Das
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn Sie jetzt nur weiter rumdoktern, wie Sie es gestern auch im Energiebeirat nach dem Motto "Hier kleine Änderungen und dort auch" angekündigt haben,  können die Regionalen Planungsverbände nichts tun. Sie sind weiterhin blockiert,  weil es mit 2.500 Metern Abstand keine Flächen gibt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die 10-H-Regel gilt  bei Planungen nicht. Das ist der zweite wichtige Schritt, sonst funktioniert es nicht.  Es hilft nicht, wenn Sie jetzt nur ein bisschen was in den Wäldern ändern; der Kollege König hat es Ihnen ja gerade noch einmal gesagt. Zwar nicht Ihre eigene  Fraktion, aber Ihr Koalitionspartner sagt ja hier auch, dass das nicht geht, was Sie  hier herumschwadronieren.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Erkennen Sie die Realitäten. Freie Bahn für die Planung! Wir  brauchen die besten Standorte. Das ist ein zentraler Punkt. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14155
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Der dritte Schritt ist dann noch, die 2 % im Landesplanungsgesetz oder in der  Bayerischen Bauordnung festzulegen. Der vierte Schritt ist eigentlich das Zentrale. Sie können diese ersten drei Schritte
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir  brauchen diesen Schwung. Wir brauchen diese Aufbruchstimmung. Herr Aiwanger,  eine Aufbruchstimmung schafft man eben nicht, indem man kleine Änderungen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Mensch, eigentlich wollen wir es ja nicht, aber jetzt machen wir  mal ein paar kleine Änderungen. – Damit bekommen wir keine Aufbruchstimmung.  Diese brauchen wir aber ganz dringend. Wir brauchen kein Herumdoktern an der  10-H-Regel, sondern eine klare Aufbruchstimmung. Es ist einfach notwendig, dass man gross denkt, also nicht immer dieses KleinKlein. Vor zweieinhalb Jahren hat Ministerpräsident Söder Hundert neue Windräder in den Wäldern angekündigt. Daraus ist nichts geworden. Aus Ihren Ankündigungen ist auch nichts geworden. Wir können jetzt nicht schon wieder darauf
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 "Jetzt schauen wir mal. Zwei bis drei Jahre lassen wir mal  ins Land ziehen, und dann schauen wir, ob diese kleinen Änderungen etwas bringen." Am Schluss stellen wir dann fest, dass wir wieder bei null sind. Das wird nicht
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die 10-H-Regel abschaffen!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, ich habe noch einen letzten Satz. –  Mit diesen vier Schritten schaffen wir es also, die Windkraft wiederzubeleben. Bayerns Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie können sich dann endlich auf  einen günstigen und sauberen Strom freuen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Kollege Stümpfig, Sie bringen sehr viele  Zahlen und Beispiele in Ihrem Redebeitrag. Es ist dann immer schwierig, ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Vergleichbarkeit ist.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir haben in  Bayern 2,6 Gigawatt. In Baden-Württemberg, das Sie als Beispiel angeführt haben,  hat man gerade mal 1,6 Gigawatt. Weil wir nach Ihrer Meinung in Bayern so  schlecht sind, halte ich fest, dass wir in Bayern sogar mehr installierte Leistung  haben als das Land Hessen, das an dieser Stelle 2,3 Gigawatt hat. Bayern immer  als so schlecht darzustellen, ist irgendwie urkomisch.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie machen ja alles an der 10-H-Regel fest. Hypothetisch gesehen an einer Ausschreibung teilnehmen und nicht gebaut werden. Daher wäre meine
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Warum werden diese 34 Windräder, die in Bayern genehmigt sind,  nicht gebaut? Was sind die Gründe dafür? Was spricht gegen die Umsetzung? 14156 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Zu Ihrer ersten Frage Landkreis Ansbach hat über 1.900 km2. Der Landkreis Fürth von der Kollegin
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Was macht denn Fürth? Was ist denn da los?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – Ich rede jetzt. Du hast deine Frage gestellt. – Das kann man doch nicht vergleichen. Bayern ist doppelt so gross wie Baden-Württemberg.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Auf die Fläche bezogen  haben wir viel weniger Anlagen. Auf die Fläche bezogen – das ist der Länderbericht, den der Herr Minister Aiwanger nach Berlin schicken musste – hat Bayern die
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Pro Quadratkilometer haben wir die am wenigsten installierte Leistung und den wenigsten Zubau. Das sind einfach die Tatsachen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Der Grund, warum 32 Anlagen nicht gebaut wurden, liegt  darin, dass sie im ewigen Planungsprozess sind. Dazu muss man schon auch
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Eine Befriedung durch 10 H, wie es der Kollege König behauptet – du  kannst aufstehen, aber du bekommst trotzdem keinen Redebeitrag –, ist doch  Quatsch. Wir hatten im ersten Halbjahr 2021 vier erteilte Genehmigungen. Gegen  drei davon wurde geklagt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 In keinem anderen Bundesland gibt es so eine hohe Klagequote. Befriedung ist  doch Quatsch. 10 H muss weg!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Stümpfig, Sie haben gesagt, Sie denken gross. Sie kennen auch die Zahlen, das muss ich mal lobend erwähnen. Für alle Energiesektoren  – Strom, Mobilität und Wärme – bräuchten wir auf jeden Fall ein paar Hunderttausend Windräder. Das brauchen wir, wenn man das hochrechnet, beispielsweis als  Ersatz für die ausfallende Leistung des AKW Gundremmingen. Sie haben gesagt,  es würden 18.000 Hektar zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn die 10-H-Regel  fällt. Was glauben Sie, wie viele Windräder Sie zusätzlich bauen können? Sie  haben von Klein-Klein gesprochen. Wir werden es nicht schaffen – und das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen –, den gesamten Primärenergiebedarf
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie viele  Windkrafträder wollen Sie insgesamt in Bayern aufstellen?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir haben momentan einen Strombedarf von 85 Terawattstunden. Wenn wir erst mal beim Strom bleiben könnten, also bei den 1.500,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das entspricht 150 bis 200 Anlagen pro Landkreis bis 2030, also 15 bis  20 Stück im Jahr. Die könnten diesen Beitrag leisten, 15 Terawattstunden. Dann  hätten wir 20 bis 25 % im Strombereich. Das wäre ein wichtiger Baustein. Wir müssen in Bayern nicht autark werden. Das sagen wir auch nie. Es würde ausreichen,  wenn wir 70 % unseres Stromverbrauchs produzieren. Dann haben wir natürlich  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14157 noch einen gewissen Import; denn zu bestimmten Stunden geht das Produzieren  nicht. Wir brauchen natürlich auch das Übertragungsnetz. Vor 14 Tagen war ich schon  schockiert über das Abstimmungsverhalten der CSU und der FREIEN WÄHLER,  die meinen Antrag zur Bestätigung des Netzausbaus abgelehnt haben. Sie meinen, das brauchen wir nicht. Die CSU und die FREIEN WÄHLER verabschieden  sich jetzt also auch vom Netzausbau.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz bedeutet Energiewende. Wir FREIEN WÄHLER setzen hierbei  technologieoffen auf einen komplementären Mix aus Erneuerbaren. Ein wesentlicher Leistungsträger ist dabei natürlich auch die Windkraft. Genau dieses Potenzial wollen wir verstärkt heben. Insbesondere die Länderöffnungsklausel sehen  Sie, Frau Karl, Herr Stümpfig, ja als das grosse Hindernis. Ja, 10 H löste heftige Diskussionen aus. Die Menschen und auch die kommunalen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Durch diese Sonderregelung in Bayern wird ein grosszügig bemessener Abstand  zwischen Windanlagen und Wohngebieten geschaffen. Das ist ein Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Energiewende und den Interessen der örtlichen Bevölkerung.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir FREIEN WÄHLER waren bekanntermassen noch nie grosse Freunde von 10 H. Wir haben auch schon dagegen geklagt. Ich betone dennoch nach wie vor einen Koalitionsvertrag, in dem sich beide Partner auf 10 H verständigt haben. Wir FREIE WÄHLER beweisen schon auch Disziplin und halten selbst  daran fest, wenn wir punktuell durchaus einzelne abweichende Positionen vertreten.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Würde es 10 H nicht geben, würden wir die Regel  sicherlich nicht mehr einführen. 10 H ist für uns auch nicht sakrosankt und ewig in  Stein gemeisselt. Wir werden uns vehement für eine Evaluierung einsetzen. Dazu  bedarf es aber natürlich auch der Öffnung unseres Koalitionspartners. Das ist wichtig; denn die Vorzeichen haben sich verändert. In Berlin regiert die
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir  halten dieses Flächendiktat aus dem Bund für zu theoretisch und für Bayern einfach für wenig realistisch.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir sind deswegen keine Verhinderer. Wir sind keine Verhinderer, sondern wir suchen einen geeigneten Mittelweg. Wir wollen auch keinen Wildwuchs an Windrädern oder ein Zupflastern der Landschaft. Ich danke deshalb unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dem es beim Habeck-Besuch gelungen ist, mit seinem  verhandelten Ergebnis eine Brücke zu bauen, die Windkraft zu forcieren und andererseits eben dem Abstandsschutz gerecht zu werden.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es gehe gar nicht darum, die umstrittene 10-H-Regelung komplett zu kippen,  sondern darum, vernünftige, gezielte Ausnahmen zuzulassen. 14158 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Er habe kein Problem damit, wenn 10 H dabei glaubhaft kein Instrument zur  Verhinderung von Windkraft sei. Da ist es schon erstaunlich, Herr Stümpfig, dass der Klimaminister im Bund mit  einer ganz anderen Zunge spricht als Sie hier in Bayern. Ich denke, da sind Sie  nicht in der Linie.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir begrüssen es ausdrücklich, dass auch unser Ministerpräsident bereit ist, die Abweichung von 10 H zuzulassen, zum Beispiel beim Repowering oder mit Standorten in Vorranggebieten, mit Windrädern im Wald. Auch dazu hat unser Wirtschaftsminister ein Konzept mit circa 300 Standorten entwickelt. Das entspricht auch den  Vorstellungen des Ministerpräsidenten. Der Freistaat wird also Abstände auf den Prüfstand stellen, wird dem Bund in  Kürze konstruktive, praktisch angepasste, bürgerverträgliche Lösungsvorschläge  vorlegen, wie die Kapazitäten hochgefahren werden können. Noch aber, meine Damen und Herren, gilt die jetzige bayerische Regelung, und
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Windkraft ist stets auch  ohne 10 H möglich. Kommunen können ja jederzeit davon abweichen, nämlich  über ein Bauleitplanungsverfahren.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Alleine mit der Abschaffung von 10 H würde die Problematik
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 die hinderlichen natur-  und artenschutzrechtlichen Prüfungen, die starren Strukturen des Denkmalschutzes oder das Thema Drehfunkfeuer, ebenso langwierige bürokratische, administrative Blockaden und Genehmigungsverfahren. Ich denke, all diesen überzogenen  Einspruchsmöglichkeiten gilt es entschieden zu begegnen. Darüber wurde auch  gestern im Energiebeirat deutlich diskutiert. Unabhängig davon kämpfen wir weiter engagiert und ehrgeizig für die Windkraft.  Unsere Initiative AUFWIND ist ein voller Erfolg. Unsere Windkümmerer setzen hier  klare Akzente. Wir stehen für einen ambitionierten Ausbau der Windkraft, immer im  Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deren Akzeptanz hat für uns  oberste Priorität, ebenso die Maxime, auch die Kommunen an den Entscheidungsprozessen und an der Wertschöpfung zu beteiligen. Meine Damen und Herren, frischer Wind also für eine kraftvolle Energiewende. Ich
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir setzen auf Dialog und Akzeptanz und nicht wie Sie auf  Umsetzung mit der Brechstange. Wir stehen für Hilfen, Anreize und Pragmatismus.  Sie stehen für Bevormundung, Verbote und die rot-grüne Ideologie. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf auch ab.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Kollege Ludwig, zu dem faktischen Verbot von
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Unser Bundeswirtschaftsminister Habeck hat gesagt das soll jetzt nachgewiesen werden –, dann schaut er sich das Ganze noch mal  an. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14159
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie soll das gehen? Wir haben 18 Regionale Planungsverbände. Die können momentan nichts unter 10 H planen. Die ganzen Flächen sind unbrauchbar geworden. Wie soll das gehen, wenn Sie jetzt an 10 H festhalten, kleine Änderungen, wie auch immer, machen – rechtlich wird das ja wirklich  sehr chaotisch –, dass die jetzt in eine Planung einsteigen? Was sagen Sie zu den  Regionalen Planungsverbänden?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Stümpfig, Ihren Vizekanzler  und Klimaminister habe ich wörtlich zitiert. Zu Ihrer Frage möchte ich der Staatsregierung nichts vorwegnehmen. Ich habe ausdrücklich betont, dass aktuell Vorschläge erarbeitet werden; als Frist wurde März genannt. Sie werden von uns  rechtzeitig erfahren, mit welchen konkreten Vorschlägen wir aufwarten, um Windkraft voranzubringen und zu forcieren.