K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 und hat ja auch schon angeführt, dass die Landwirte bis  heute zu diesem Tag im Prinzip keine Richtlinien haben,  um in die nächste Vegetationsperiode zu gehen. Da  muss man noch mal nachhaken und sagen, wie kann es  sein, dass man da solche Geduld gegenüber den verantwortlichen Stellen hat. Wie sollen Landwirte überhaupt  planen, wenn man dabei in Betracht zieht, dass auch  eine ganze Menge Programme, die Sie mit Ihrem Haus ja  ins Leben gerufen haben, dabei zu beachten sind? Das  kann man im Nachhinein ja nicht mehr richten, das ist  Ihnen ja wohl klar.   Und Sie, Sie sagen selber, die ersten Mähdrescher fahren.  Jetzt muss in Zukunft auch wieder bestellt werden. Wie  soll das im Nachgang funktionieren, wenn zum Beispiel  eine Untersaat Pflicht ist? Dann kriegen Sie das im  Nachgang nicht hin. Und genau hier haben wir ein Riesenproblem, und deswegen würde ich vorschlagen, Sie wollen ja die Agrarförderung erneuern und weiterentwickeln,  ich würde erst mal sagen, konsolidieren Sie das, was Sie  haben, damit sie erst mal mit dem klarkommen, was zurzeit ansteht! Erneuern und weiterentwickeln kenne ich  aus meiner eigenen Praxis, ich bin selbst Landwirt gewesen. Von der Sache her heisst es immer weiter abschmelzen. Am Ende sind die Zuwendungen nach jeglicher  Reform oder Erneuerung geringer als zuvor. Das haben  wir in den letzten 20 Jahren immer wieder festgestellt.   Und bei den Programmen, Herr Minister, die Sie ja aufgelegt haben mit Ihrem Haus, sind ja oftmals Gelder, die  nicht abgerufen werden und die dann natürlich auch der  Landwirtschaft somit nicht zur Verfügung stehen. Da  müsste man vielleicht mal, wie gesagt, konsultieren und  konsolidieren und sehen, dass die Programme so weit  zurückgefahren werden, dass sie durch die Landwirte  auch umsetzbar sind. Das ist wirklich sehr wichtig, dort  erst mal, ich will mal sagen, Ordnung reinzubringen.  Immer wieder neue Programme aufzulegen, die dann  keinen längeren Bestand haben als ein Jahr, bringt ja  überhaupt keine Beständigkeit in diese ganze Angelegenheit. Und damit machen Sie sich auch keine Freunde,  sag ich mal, in der Praxis. Das muss schon praxisnah  gemacht sein.   Ich kann das verstehen, Sie als Klimaschutzminister, sage  ich mal, haben ja jetzt sozusagen ein neues Krönchen  auf. Ich kann das nachvollziehen, das ist ein ganz anderer Wirkungsbereich als Landwirtschaft. Aber zurzeit –  und wir haben ja jetzt die Energiekrise, wurde ja heute  schon mehrfach davon gesprochen –, zurzeit taumeln wir  einer Ernährungskrise entgegen. Die Aktien sind nicht so  bestellt, als dass man sagen könnte, wir können hier  grosszügig mit Agrarflächen umgehen, mit landwirtschaftlicher Nutzfläche und immer neue Wünsche umsetzen,  um den Klimaschutz, auf den Mecklenburg-Vorpommern  null Einfluss hat, umzusetzen. Wichtig ist an dieser Stelle,  erst mal die Ernährung sicherzustellen. Und man muss  es …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Ja, ich meine, wir können, wir können es uns alle nicht  vorstellen, wenn es mal nichts zu essen gibt. Das kennt  hier keiner, ich auch nicht, gebe ich gerne zu. Wir haben  16,8 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland. Davon  sind 2 Millionen alleine für Energiepflanzen vorgesehen.  Das ist schon ein sehr grosser Anteil. Und nun gilt es zu  überlegen, ob man umsteuert und sagt, wir stellen erst  mal unsere eigenen Bedürfnisse an Nahrungsmitteln  sicher, bevor man weiter Energiepflanzen anbaut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Das muss man erst mal sich durch den Kopf gehen lassen,  ob man das möchte. Wenn erst mal die Weichen gestellt  sind, gibt es da kein Zurück mehr. Wenn Sie 100 Hektar,  meinetwegen auch 1.000 Hektar renaturiert haben, dann  kriegen Sie das nicht innerhalb von ein paar Monaten  wieder umgedreht. Das funktioniert nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Da müssen Sie schon weiter vorausdenken, und da,  muss ich mal sagen, hat die Regierung eine ganz grosse  Verantwortung. Die erste Pflicht ist die Versorgungspflicht  und dann kommen die anderen Wünsche. Da kann man  nicht einfach so, sage ich mal, nonchalant darüber hinweggehen, das will mir immer nicht gefallen.   Also die Selbstversorgung in Deutschland – wir müssen  einmal Deutschland angucken, wir können nicht nur  Mecklenburg-Vorpommern angucken, weil MecklenburgVorpommern sich natürlich zu jeder Zeit selber versorgen  könnte, aber würde dann wahrscheinlich auf andere  Ressourcen verzichten müssen –, also MecklenburgVorpommern versorgt durchaus auch Städte wie Hamburg und Berlin. Die kann man ja nicht einfach links liegen lassen. Wie gesagt Deutschland ist durchaus in der  Lage, sich selbst zu versorgen. Zurzeit ist es aber so,  dass bis zum 17. September die Nahrungsmittel reichen,  wenn man das jetzt mal kalendarisch umrechnen möchte. Den Rest, für den Rest wird importiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Ach so, ja, wie gesagt,  was mir am Herzen lag, ist eben, die Ernährungssicherheit zu sichern, ja, zu realisieren und nicht genauso wie  bei der Energiekrise dort einfach so reinzutaumeln. –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Vier Minuten sind ein bisschen  knapp für so ein Thema. Gleichwohl werde ich versuchen, bisschen was Wichtiges –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 ja, vier und fünf, ja – vor die Klammer zu ziehen.   Es klang ja schon an, im Titel Agrarförderung geht es  also vorwiegend um die allgemeine Flächenförderung,  nicht um Investitionsförderung. Auch die ist in zweiter  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  61  Linie gemeint, aber es geht hier vorwiegend um die Agrarförderung, und zwar auf europäischer Ebene. Wir haben  ja vor einiger Zeit eine Landtagssitzung gehabt, da ging  es um die Ernährungssouveränität und -sicherheit, für  viele vielleicht das erste Mal, dass sie auch dieses Thema in der Form bekommen haben. Und das Problem ist  ganz eindeutig die Gemeinsame Agrarpolitik, die wir jetzt  haben, also einen Überhang von zwei Jahren. Die war  schon mal 2020 zu Ende, ist zwei Jahre verlängert worden. Vor dem Hintergrund, dass man dann sich einig  werden würde, ich habe es in der letzten Sitzung schon  mal gefordert, ein weiteres Moratorium für weitere zwei  Jahre. Hintergrund war, dass man sich, also im Jahr,  spätestens im Jahr 2020 politisch nicht einig war, was  man wollte. Diese politische Einigkeit ist ja noch weniger  da heute als vor zwei Jahren. Und da hatten wir noch  kein Corona und hatten noch keine Ukraine-Krise, heisst,  wir haben ganz grosse Probleme, die dazugekommen  sind, die wir letzten Endes noch nicht einpreisen können.   Wir haben, um das mal auch konkret zu machen, vor  einiger Zeit, 14 Tage ist es her, dass es den Petitionsausschuss gab, da ging es auch um die Petition Klimaschutz, Artenschutz, Ernährungssicherheiten im Rahmen  auch einer Anhörung. Da sagt natürlich der zuständige  Sachverständige aus dem Bereich Artenschutz, also  Artenschutz ist das Wichtigste, alles andere kommt später.  Dann sagt der Sachverständige aus dem Bereich Klimaschutz, also Klimaschutz ist das Wichtigste auf dieser  Welt, alles andere kommt später. Und der, der hungert, sagt, also erst kommt das Essen und dann kommen die anderen Dinge. Das heisst, wir haben schon eine  Güterabwägung vorzunehmen, die vielleicht vor zwei/drei  Jahren so nicht vorstellbar war, die man auch …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Das war eine Petition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu  dem Insektenschutz und dergleichen. Es ist nur ein Beispiel dafür, dass man also eine Geschäftsgrundlage hat,  die sowohl in der Güterabwägung völlig neu ist als auch  rechtlich und politisch neu ist. Ich sehe also kein Einvernehmen aktuell, das über das von 2020 hinausgeht auf  politischer Ebene.   Dazu kommt, dass wir hier sozusagen über die sogenannte zweite Säule sprechen. Das sind die Agrarumweltnamen in den einzelnen Bundesländern. Das heisst, die  erste Säule wird vom Bund gesteuert, der Minister hat es  angesprochen, der nationale Strategieplan ist nicht genehmigt worden. Wenn man sich so schön Schaubilder  anschaut, sind da zwei Säulen, die stehen nebeneinander, oben ist ein Dach drauf. Die Realität ist jetzt eine  andere, man braucht erst die erste Säule und die zweite  Säule steht auf der ersten Säule drauf. Das heisst, wenn  man die erste Säule kennt, kann man die zweite gestalten und entwickeln, wenn man sie nicht kennt, ist das  sehr schwierig.   Das heisst, wir fangen also an, wenn wir ein Haus bauen,  was aktuell auch sehr schwierig sein soll, nicht mit  Grundmauern und Bodenplatte, sondern wir fangen an  mit einem Schornstein, wir basteln schon ein paar Fenster mit Dachlatten in die Wand, die wir noch gar nicht  haben. Das ist natürlich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Oder so.  So ist das natürlich ein Dilemma aktuell, muss man ganz  deutlich sagen, auf der einen Seite die rechtliche Forderung, dass man die zweite Säule ausgestalten soll, ohne  zu wissen, wie die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind. Das heisst, im Grunde genommen  ist es auch ein Stück weit ein Luftschloss und kein Haus.   Insofern könnte ich jetzt viel ausführen zu einigen Einzelpunkten, ob das Wasserstände im Niedermoor sind,  tierartgerechte Tierhaltung.   Übrigens, alle, die jetzt Schweine halten, verlieren 50 Euro  pro Schwein. Also wer jetzt den Stall räumt, der lässt ihn  zukünftig auch leer stehen. Dazu kommt bei Schweinehaltern noch ein ganz anderes Problem, Afrikanische  Schweinepest, und auch sehr spezielle Zulieferketten,  Problematik im Rahmen von Corona und erhöhten Futterpreisen. Das heisst, also schon jetzt sind Tierhaltungsanlagen, die tierartgerecht sind, nicht wirtschaftlich zu  betreiben. Selbst ein geschenkter Stall ist heute ein Geschenk, das man nicht haben wollte.   Insofern haben wir schon völlig neue Rahmenbedingungen wirtschaftlich, politisch und auch rechtlich für diese  zweite Säule, und es ist natürlich ein Dilemma für das  Landwirtschaftsministerium, das offensichtlich sozusagen  das Problem bei den Regierungsfraktionen ein Stück weit  abgeladen hat, bloss das Problem bleibt dasselbe. Es ist  auch nicht lösbar, und wenn man ehrlich ist, es ist nicht  seriös lösbar, und es ist natürlich schon schwierig, wenn  man jetzt Druck hat. Es ging ja vor einiger Zeit los, Anbau  von Futtermitteln auf sogenannten ökologischen Stilllegungsflächen. Dann müsste man ja … Der Minister hat  es zu Recht angesprochen, diese Woche beginnt die  Ernte wahrscheinlich schon bei der Wintergerste aufgrund der Trockenheit, dass man gar nicht weiss, welche  Fruchtfolge man einhalten soll.   Es war ja geplant im Rahmen der Farm- und Forststrategie  sozusagen ein Fruchtfolgewechsel, also nie zwei Früchte  oder dieselbe Frucht nacheinander anzubauen. Das weiss  aber jetzt kein Mensch. Wenn das bei solchen Regelungen im Februar käme und die Felder schon bestellt sind,  wen will man denn anschliessend dafür aufhängen, auf  Deutsch gesagt?! Das geht ja nicht im Guten, das heisst,  ohne Verschiebung der massgeblichen Rahmendaten  kommen wir nicht weiter. Deswegen ist es ein Dilemma,  bleibt es ein Dilemma. Deswegen können wir diesem  Vorschlag auch nicht zustimmen und müssen den Vorschlag ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Dann  machen wir das.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Ja, ich wollte noch mal  ganz kurz hinweisen zum Strip-Till-Verfahren, das wird  hauptsächlich eingesetzt in erosionsgefährdeten Gebieten, also das heisst Winderosion, Wassererosion. Winderosion ist eigentlich das hauptsächliche Einsatzverfahren. Und zwar bedeutet das, dass man den Bereich, wo  die Saat erfolgt, wirklich etwas intensiver bearbeitet, aber  die dazwischenliegenden Flächen eben nicht bearbeitet,  damit eben keine Winderosion zustande kommt.   Und wir haben, wir sind ein sehr windbeeinflusstes Gebiet in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben gerade die  Frühjahrsstürme in einem hohen Ausmass zu verzeichnen, und ich muss mal so sagen, wenn Sie mir sagen,  dass Sie das verbieten möchten, dann haben wir in grossen Bereichen Winderosion zu verzeichnen, dann haben  wir Autobahnen, die wieder voll Staub sind. Also ich  meine, das kann man nicht einfach so verbieten. Es hat  alles seinen Sinn an seinem Platz, und deswegen muss  man dann auch mal akzeptieren, dass es solche Verfahren gibt. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Ja. Ja,  sehr gerne, Frau Präsidentin! Vielen Dank!  Frau Rahm-Präger, Sie haben leider wieder nicht zugehört
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 und das ist halt auch bei den anderen Anträgen bei uns  wieder der Fall. Wie schon mit den, wie schon mit den  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Tierbesatzzahlen haben Sie nicht zugehört. Uns geht es  überhaupt nicht darum, dieses Verfahren zu verbieten,  das ist einfach falsch, schlicht falsch! Und das möchte ich  auch noch mal zurückweisen, noch mal erklären.   Uns geht es darum, dass es im Rahmen der Agrarumweltmassnahmen nicht gefördert werden soll, weil es  eben keine Biodiversitätssteigerung, Umweltschutz hat.  Das ist gute fachliche Praxis, das ist auch im Sinne des  Bauern/der Bäuerin, so zu wirtschaften, weil sonst nämlich der Acker weg ist, worauf man wirtschaftet. Nur wir  können doch nicht alles fördern, was zur guten fachlichen  Praxis gehört. Dann fördern wir nur noch alles, und dann  kriegt jeder halt seine Flächenprämien und dann ist es  gut. Die zweite Säule ist aber dafür da, explizit Massnahmen zu unterstützen, die eben Klima- und Umweltschutz  dienen und deswegen auch nicht eine Förderung von  Landwirtschaft, wo wir eine Torfzehrung haben. Das  passt nicht aus unserer Sicht zusammen.   Aber es geht eben nicht, das möchte ich noch mal unterstreichen, um ein Verbot dieses ansonsten sehr sinnvollen Verfahrens, eben gegen Erosion, aber eben nicht  für Klima- und Umweltschutz. Und das ist schon alles.  Und genau da, denke ich, haben wir, habe ich Sie jetzt  noch mal überzeugen können, hoffe ich jedenfalls.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Leider dürfen Sie ja nicht noch mal was sagen, das müssen wir dann bilateral machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Mikrofon  noch mal anmachen, genau.   Und zwar geht es um eine Einzelabstimmung der drei  getrennten Ziffern beziehungsweise Punkte in dem Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Das sind drei Stück und die sollen jeder einzeln zur Abstimmung aufgerufen werden im Rahmen des Änderungsantrages.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Ja, wir  haben einen Änderungsantrag …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 … und  diesen möchte ich gerne ziffernweise abstimmen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, genau.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir uns hier und  heute in der Zweiten Lesung zu diesem Antrag befinden  und viele Argumente bereits ausgetauscht wurden,  möchte ich nur noch mal kurz auf die wichtigsten Punkte  eingehen, die meine Fraktion dazu hatte.   Bereits in der Ersten Lesung stand ich hier vor Ihnen und  habe gesagt, dass die Reform der GAP ja nun endlich  Form anzunehmen scheint. Stand heute habe ich das  Gefühl, dass es wohl noch einige Monate mehr, dass wir  wohl noch ein paar Monate warten müssen, bevor dann  auch alle Massnahmen im Rahmen der GAP für die neue  Förderperiode ab 2023 stehen werden. Und die Zeit  drängt, denn die Landwirte bei uns im Land müssen  schliesslich wissen, wofür sie in Zukunft Förderung bekommen und wofür nicht. Ich habe bereits in der Ersten  Lesung für meine Fraktion ausgeführt, welche Punkte  uns an Ihrem Vorschlag nicht überzeugt haben. Viele der  Dinge, die es auch in der Vergangenheit schon im Rahmen der zweiten Säule der GAP gab, greifen Sie auch  diesmal nicht auf.   Wir stellen uns allerdings heute genauso wie auch schon  in der Ersten Lesung die Frage, warum Sie den Landwirten in unserem Land so derart viele Vorgaben machen  und ihnen derart viel Bürokratie überstülpen wollen. War  nicht unser Ziel, im Rahmen der GAP auch unsere  Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und der  Landwirtschaft die Chance zu geben, sich wettbewerbsfähig aufzustellen?   Als Beispiel möchte ich dazu noch mal auf Ihre gesagten  und geschriebenen Worte zu den Agroforstsystemen  verweisen und dann noch mal drei inhaltliche Vorschläge. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung in  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  65  Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns die Reform  der GAP nutzen und den Neubau von Stallungen schnell  und unbürokratisch förderfähig machen! Wir wollen alle  mehr Tierwohl, aber die Mittel zu solchen Investitionen  fehlen häufig. Wir wollen keine Bevormundung der Bauern,  wenn es um die Bewirtschaftung der Grünlandflächen  geht. Wir brauchen hier Förderperspektiven, die es den  Landwirten ermöglichen, überhaupt noch Geld mit der  Grünlandwirtschaft zu verdienen. Wir wollen die sich nun  bietende Chance noch einmal für einen echten Anlauf für  eine heimische Produktion von Eiweissfuttermitteln in  grossem Umfang nutzen. Das wäre gut für den brasilianischen Regenwald, für das Klima auf unserem Planeten,  für die Bauern im Land und letztlich für unser gesamtes  Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, neben den inhaltlichen Aspekten haben wir aber ein paar Umsetzungsprobleme in  Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben diesmal mit der  Erstellung und Einbeziehung von nationalen Strategieplänen der EU-Mitgliedsstaaten ein neues Element in der  GAP aufgenommen. Dieses Element erlaubt es uns, die  Fördermittel ganz gezielt auf die Probleme und Notwendigkeiten in unserem Land anzupassen. Das ist absolut  sinnvoll im Hinblick auf regionale Unterschiede in den  landwirtschaftlichen Strukturen der EU. Zusätzlich sorgt es  für Transparenz und einen ehrlichen, offenen Wettbewerb.   Meine Damen und Herren, meine Fraktion begrüsst ausdrücklich die angekündigten Modernisierungs- und Entbürokratisierungsmassnahmen im Rahmen der Reform.  Das aktuelle Hin-und-her-Geschiebe der Verantwortung  zwischen dem Land und dem Bund, wer denn jetzt in  welcher Form wo welchen Fehler und warum gemacht  hat und wer was verzögert, ist allerdings mal wieder  bezeichnend, zugleich unwürdig und ausserdem mit Sicherheit absolut unverständlich für alle Landwirte, denn die  wollen einfach nur ihren Job machen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt vor auf der Drucksache 8/795 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses und zugleich auch mein abschliessender Bericht  zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Landretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 „Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ – gut, dass Sie mir zugehört haben! Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen ganz  klar das Erfordernis, den Rettungsdienst in MecklenburgVorpommern weiterzuentwickeln und innovative Projekte  zu diesem Zweck zu unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Daher haben wir uns das auch exakt so in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und aus diesem Grund haben  wir das Thema auch in den zuständigen Ausschuss überwiesen.   Der Rettungsdienst steht vor der akuten Herausforderung, dass er stetig steigende Einsatzzahlen bei zunehmendem Ärzte- und somit auch Notärztemangel zu bewältigen hat. Besonders in den ländlichen Gebieten  ergeben sich daraus drängende Probleme, vor allem, da  längere Anfahrtswege als in den Ballungsgebieten anfallen. Die Formel in der Lebensrettung ist in dieser Hinsicht  denkbar einfach. Je schneller Hilfe vor Ort ist, desto  besser. Insbesondere bei einem Notfall, bei dem ein  Ausfall des Herz-Kreislauf-Systems vorliegt, kann die  Reanimation durch geschulte Ersthelfer wertvolle Zeit  verschaffen, bis professionelle Rettungskräfte eingetroffen  sind.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  67  Vor diesem Hintergrund hat die Enquete-Kommission zur  „Zukunft der medizinischen Versorgung in MecklenburgVorpommern“ festgehalten, dass Rettungsassistenten,  wie zum Beispiel im Modellprojekt „LandRettung“ erprobt,  gute Ergebnisse hin zu einer schnellen und flächendeckenden Notfallversorgung erwarten lassen. Mittels  einer landesweiten Ersthelfer-App soll ermöglicht werden, dass schneller Erste Hilfe geleistet werden kann,  wenn es nötig ist. Der Einsatz der Ersthelfer-App hat sich  als technisch umsetzbar erwiesen und zeigte bei Nutzerinnen und Nutzern eine gute Akzeptanz.   Die beiden vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion sind  in ihrem grundsätzlichen Bemühen also durchaus begrüssenswert. Uns gehen die Anträge jedoch einerseits nicht  genug in die Tiefe und andererseits greifen sie den laufenden Arbeiten an dem Thema vor,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 denn wir erwarten bis zum November ein Konzept des  Landesbeirats Rettungswesen zur Implementierung einer  landesweiten Ersthelfer-App. Als Regierungspartei sind  wir in der Position, gestaltend wirken zu können. Aber  dementsprechend kommt uns auch eine besondere Verantwortung zu, die Dinge gut und richtig zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 In unserem eigenen Änderungsantrag bitten wir die Landesregierung daher, insbesondere die nötigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Rettungsdienstes zu  prüfen. Wir möchten gemeinsam mit den Kostenträgern  des öffentlichen Rettungsdienstes und unter Einbeziehung der Krankenkassen eine einvernehmliche Vereinbarung zur Finanzierung der laufenden Kosten erreichen.  Ausserdem möchten wir in Erfahrung bringen, inwiefern  sich die gesammelten Erfahrungen des Modellprojekts  „LandRettung“ nutzen lassen und wie wir hier Kooperationspartner gewinnen können.   Partner müssen auch die kommunalen Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sein, da ihnen Betrieb und  Unterhalt der digitalen Unterstützungssysteme obliegen.  Hier muss im Vorhinein klar sein, auf welches AppSystem sich geeinigt wird. Dass die Einstellung der Mittel  für eine mögliche Anschubfinanzierung in den aktuellen  Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch ist, braucht  wohl keine weitere Erläuterung. Wir schlagen vor, eine  Anschubfinanzierung für ein appbasiertes Ersthelferalarmierungssystem im Rahmen der Haushaltsaufstellung  für die Jahre 2024/2025 zu prüfen.   Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass das  angesprochene Modellprojekt „LandRettung“ neben der  Ersthelfer-App weitere Komponenten umfasst. Allen voran  die Zusammenarbeit zwischen Rettungsdienst und kassenärztlichem Bereitschaftsdienst sollte zukünftig verbessert  werden. Und auch der erfolgreich getestete Telenotarzt  sollte möglichst im ganzen Land zur Anwendung kommen.   Mit unserem Antrag legen wir systematisch erste Schritte  fest, wie wir die Erarbeitung und Etablierung einer landesweiten Ersthelfer-App weiter voranbringen möchten,  und sind überzeugt, damit eine gute Ausgangsbasis für  die Digitalisierung im Rettungsdienst zu schaffen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!