Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 - Dazu komme ich noch, Herr Berndt. - Was an der Europolitik  verfehlt sein soll, weiss ich auch nicht. Meines Wissens erfreut  sich der Euro einer hervorragenden Gesundheit.   Die EZB-Strategie des billigen Geldes destabilisiert einige Staaten der Europäischen Gemeinschaft und natürlich auch unseren  Haushalt in Brandenburg. Ja, die Inflation steigt, Herr Dr. Berndt.  Die Verbraucherpreise erhöhten sich im November 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,2 %, im Dezember um 5,3 %.  Eine 5 vor dem Komma hatte die Wiesbadener Behörde zuletzt  im September 1992 gemessen.   Aber der Grund ist weder ein Staatsversagen noch eine übermässige Verschuldung oder die EZB. Ohne Energie und unverarbeitete Lebensmittel läge die Teuerung nämlich nur bei 2,6 %. Die  Preissteigerungen bei Energiekosten werden seit Monaten von  der weltweiten Konjunkturerholung nach dem wirtschaftlichen  Einbruch wegen Corona angeheizt. Ausserdem gelten seit Januar 2021 wieder die regulären Mehrwertsteuersätze. Hinzu  kommen Materialmangel und Lieferengpässe sowie die Einführung der CO2-Abgabe 2021. Das sind die Gründe für die gerade  zu beobachtende Inflation.   Was tun die Staaten gemeinhin bei hohen Inflationsraten? Richtig, sie erhöhen nicht den Sparer-Pauschbetrag, sondern die Zinsen. Das zeichnet sich in einigen Volkswirtschaften bereits ab,  und dann ist es dort eben auch richtig so. Noch rechnet die EZB  aber weiterhin mit einem Rückgang der Inflationsrate und sieht  keinen Grund für Zinserhöhungen, und das ist auch gut so.   Die Verbraucher müssen sich aber auch daran gewöhnen, dass  fossile Rohstoffe teurer werden. Für Haushalte mit geringem Einkommen brauchen wir daher gezielte Ausgleichsmassnahmen   - gezielte, Herr Dr. Berndt. Die Transformation muss man, wie  übrigens bei jedem grundlegenden Wandel, sehr gut organisieren.   Unter der aktuellen Inflation leiden in der Tat viele, nicht nur diejenigen, die Kapital für spätere Lebensphasen zurückgelegt haben. Es ist aber sinnvoll, die ohne Zweifel nötigen Hilfen so zu  gestalten, dass sie genau die Bedürftigen erreichen. Das passiert auch, zum Beispiel mit der Anhebung des Mindestlohns   oder mit den tarifvertraglich vereinbarten Coronahilfen. Mit einer  Anhebung des Sparer-Pauschbetrags aber erreicht man das  nicht. Teurer ist es ausserdem. Der Sparer-Pauschbetrag fiel im  Jahr 2010 mit Steuermindereinnahmen von über einer Milliarde  Euro immer noch unter die zwanzig grössten Steuervergünstigungen.   Zur Absicherung für das Alter gibt es eine Reihe staatlich geförderter, privater und betrieblicher Altersvorsorgeangebote. Diese  Vorsorgeformen sind für einen Grossteil der Sparer viel besser  geeignet als das klassische Sparbuch. Auf Bundesebene wurde  ausserdem vereinbart, das Rentenniveau stabil zu halten, die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung  zu erweitern und das System der privaten Altersvorsorge grundlegend zu reformieren. Eine besondere Förderung soll einen Anreiz für die unteren Einkommensgruppen bilden, damit diese Produkte noch mehr genutzt werden.   Meine lieben Damen und Herren, die angesprochenen Probleme  im Zusammenhang mit steigenden Preisen vermag dieser Antrag  nicht zu lösen. Für die finanzielle Absicherung im Alter sind andere Massnahmen zweckdienlicher. Daher empfehlen wir die Ablehnung des Antrags. - Herzlichen Dank.