K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir brauchen eine grundlegende Reform, hin zu einem System, das einerseits die  Opfer ernst nimmt und andererseits die Täter aus der Kriminalität holt. Stattdessen  bringen wir in Gefängnissen Kleinkriminelle mit Verbrechern aus der organisierten  Kriminalität zusammen. Irgendwie wirken die Resozialisierungsangebote wie ein  lästiges Extra, das man anbieten muss. Das muss besser werden, und das kann  besser werden. Wenn man von den neun Stellen für den Neubau der JVA in Marktredwitz absieht,  sieht der Haushaltsentwurf keine einzige zusätzliche Stelle für den Justizvollzug  vor. Wie wollen wir Massnahmen zur Resozialisierung ohne zusätzliche Stellen ausbauen? Sie haben richtigerweise angekündigt, Herr Eisenreich, dass Gefangene ein Recht  auf Telefonie haben sollen, haben aber klargestellt, dass das unter dem Vorbehalt  ausreichenden Personals stehen wird. Wir brauchen Personal, um Gefangenentelefonie einzuführen. Wie soll das gehen? Steht das Recht auf Telefonie dann nur  auf dem Papier? Welches Konzept haben Sie hier? Wir brauchen eine bessere medizinische Versorgung von Langzeitgefangenen,  und wir brauchen eine bessere Betreuung der auf Bewährung entlassenen Gefangenen durch mehr Bewährungshelfer*innen. Sie erhöhen die Gelder für die überlastete Bewährungshilfe aber nicht. Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14997 Herr Staatsminister, Sie machen im bestehenden Rahmen einiges gut, aber für  eine moderne Rechtspolitik reicht das noch nicht. Ich freue mich, dass wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gerade im Justizbereich einiges geschaffen haben,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 den grossen Wurf. Damit meine ich jetzt nicht die längst überfällige Streichung des § 219a StGB oder die Legalisierung von Cannabis; es geht darüber hinaus. Wir brauchen Gerichtsverfahren, die modern und effizienter sind,  ohne die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu kürzen. Das Strafrecht wird überarbeitet und verschlankt; das erhöht die Freiheit der Menschen und entlastet die Justiz. Die Bundesregierung richtet bei Strafen den Fokus stärker auf Prävention und Resozialisierung. Das reduziert effektiv Kriminalität. Wir begrüssen auch die geplante  Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung. Was lese  ich dazu vom bayerischen Justizminister in der Zeitung? – "Die Zeichen stehen auf  Konfrontation". Ist das Ihre Antwort darauf? Ist das Ihre Vorstellung von konstruktiver Oppositionsarbeit? Ist das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und  Deutschland, wenn der Vorsitzende der Justizministerkonferenz jetzt schon auf  Krawall stellt? Herr Staatsminister, nehmen Sie unsere Änderungsanträge an, und wagen Sie  noch weitere, grössere Schritte Richtung Modernität!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Bayern lebt nicht von Rohstoffen oder von preiswerter Arbeitskraft; unsere Spitzenstellung in puncto Lebensqualität, aber auch als Wirtschaftsstandort verdanken wir  unseren herausragenden Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Baustein dafür ist  ein verlässliches und effizientes Rechtssystem. Damit das so bleibt, muss Bayern  weiterhin eine Justiz behalten, die über Deutschland hinaus Massstäbe setzt, aber  auch ein führender Legal-Tech-Standort wird. Die Justiz hat vor Corona hervorragend funktioniert; sie hat aber auch in Zeiten  von Corona sehr gut funktioniert. Dafür herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der bayerischen Justiz, die das ermöglicht haben, meine Damen und  Herren!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Damit das auch in Zukunft so bleibt, steigt der Etat um 84 Millionen Euro auf
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Justiz wird dabei auch  effizienter. Die Einnahmen-Kosten-Deckung steigt von 42,6 % auf 44 %. Das ist für  eine Justiz alles andere als selbstverständlich. Das ist ein grosser Erfolg für die Justiz, aber das ist auch wichtig, weil die Anforderungen an die Justiz ständig steigen. Zu Recht wird erwartet, dass die Justiz mit dem allgemeinen Tempo der Digitalisierung Schritt hält oder, besser gesagt, dass sie aufholt. Die Digitalisierung der Justiz  ist eine Daueraufgabe, und deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Etat die  grösste Steigerung im Bereich der Digitalisierung stattfindet, nämlich mit einem Plus  von 23,3 %. 30 neue Stellen für das IT-Rechenzentrum Nord sind Beleg dafür,  dass das Thema mit Ernst vorangetrieben wird.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Viele Bedienstete erhalten jetzt einen zu Homeoffice fähigen Laptop, der elektronische Rechtsverkehr  wird forciert, Anwälte haben seit Anfang dieses Jahres Schriftsätze elektronisch  14998 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 einzureichen. Das ist zeitgemäss, das ist aber auch nachhaltig, wenn man sich bei  umfangreichen Prozessen den Umfang von Konvoluten vor Augen hält, die Anzahl  von Ausfertigungen, die da normalerweise möglich wäre. Das ist die Zukunft der  Justiz. Zur Zukunft der Justiz gehört auch, dass nun alle Gerichte mit Videokonferenzanlagen ausgestattet sind. Alle Justizbehörden, alle Gerichte haben Zugang zu Videokonferenzen. Das ist zugleich auch ein erleichterter Zugang zum Recht für Rechtsuchende. Es vergeht kein Jahr, in dem nicht im Rahmen des Etats des Justizministeriums  ziemlich pauschal in grosser Menge neue Stellen gefordert werden. Selbstverständlich, das machen wir auch Jahr für Jahr. Das ist auch sinnvoll und wäre wünschenswert. Angesichts der Personalsteigerung, der Stellensteigerung der letzten
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die zusätzlichen 120 Stellen in diesem Jahr sind ein grosser Erfolg – 10 Stellen davon für Rechtspfleger, 24 für Richter, 12 für Staatsanwälte. Das ist richtig; das ist wichtig. Am Ende zeigt sich auch, dass wir in Bayern  beim Personal für die Justiz nicht sparen. Die Kriminalstatistik, die der Innenminister zuletzt vorgelegt hat, zeigt doch, wie wirkungsvoll die bayerischen Sicherheitsbehörden arbeiten. Ohne eine gut funktionierende Justiz wäre eine solch positive
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Bayern ist  das sicherste Bundesland, und Bayern ist weit über andere Staaten hinaus einer  der sichersten Orte, an dem man leben kann.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 immer komplexere Prozesse, auch  Massenverfahren im Zivilrecht, zum Beispiel die Dieselprozesse. Sie binden Kapazitäten, und zwar sowohl im richterlichen Dienst als auch im nichtrichterlichen  Dienst. Auch gute und sichere Justizvollzugsanstalten sind wichtig für einen effektiven  Schutz der Bevölkerung. In den Vorjahren haben im Justizvollzug ganz beträchtliche Personalsteigerungen stattgefunden. Auch im aktuellen Haushalt finden sich 9  zusätzliche Stellen für die kommende JVA in Marktredwitz, und 40 kw-Vermerke im  allgemeinen Vollzugsdienst werden verlängert. Das ist ein starkes Zeichen, dass  der Vollzugsdienst auch in einer gesamtwirtschaftlich fordernden Zeit politisch unterstützt wird. Auch Präventionsprojekte werden unterstützt. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe in  der Justiz. Im Vollzug werden Fachambulanzen mit 8 Millionen Euro unterstützt –  auch das ist eine deutliche Steigerung –, aber auch echte Präventionsprojekte wie  "Kein Täter werden" mit 575.000 Euro in diesem Jahr – eine deutliche Steigerung. Was die Baumassnahmen betrifft, hatten wir im letzten Jahr eine Steigerung von  60 % auf 126 Millionen Euro. Dass dieser Betrag in diesem Jahr so fortgeschrieben wird, ist aus meiner Sicht auch ein deutlicher Erfolg. Das führt dazu, dass alle  begonnenen Baumassnahmen fortgeführt werden können, sei es das Strafjustizzentrum in München, seien es der Justizpalast Nürnberg, das Justizgebäude in  Schweinfurt, die Sanierung und Erweiterung in Aschaffenburg und am Amtsgericht  Kaufbeuren. Aber auch energetische Sanierung spielt hier eine grosse Rolle beim  Investitionsprogramm in Justizgebäude mit 22,7 Millionen Euro. Das alles dient  auch sehr dem Klimaschutz, meine Damen und Herren. Justizminister Georg Eisenreich hat hier einen Etat mit grossem Augenmass angemeldet. Dabei war es natürlich hilfreich, dass er vonseiten der FREIEN WÄHLER  durch Gerald Pittner – einen Mann aus der Praxis und zugleich einen hartnäckigen  Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14999 Kämpfer für die Belange der Justiz – unterstützt worden ist. Meine Damen und  Herren, beiden hiermit mein herzlicher Dank!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir werden weiterhin die Bedürfnisse der Justiz im Auge behalten, und wir werden  auch im kommenden Jahr dafür kämpfen, dass die Justiz die sachliche und personelle Ausstattung erhält, die für eine auf sehr hohem Niveau arbeitende Justiz und  damit für Rechtssicherheit, für Rechtsfrieden, aber auch für eine weiterhin engagierte und nicht über das zumutbare Mass hinaus belastete Mitarbeiterschaft der  Justiz erforderlich ist. Ich möchte hiermit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Justiz
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Uns sind Ihre hohe Motivation und Einsatzbereitschaft bewusst. Sie haben  daher in diesem Parlament, aber auch im Ministerium stets einen grossen Rückhalt.  Herzlichen Dank! Ich bitte um Zustimmung zum Einzeletat 04.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Die Ausgaben für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sind mit insgesamt 2,83 Milliarden Euro im Jahr 2022 nicht die  grössten im bayerischen Staatshaushalt. Doch die Akzeptanz der staatlichen Ordnung hängt im Wesentlichen vom Zustand und der Pflege des Rechts im Land ab.  Daher muss dieser Geschäftsbereich jedenfalls mit besonderer Aufmerksamkeit  beraten werden.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Nimm das Recht weg – was ist  der Staat dann anderes als eine Räuberbande? – Die Maskenaffäre der CSU und  der FREIEN WÄHLER hat gezeigt, wie leicht sich die massgeblichen Akteure der  Nomenklatura in Krisensituationen an den Steuergeldern vergreifen
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 und eine solche klassische staatsnahe Räuberbande bilden konnten. Auch die Corona-Verordnungen der Bayerischen Staatsregierung waren ein Beispiel dafür, wie  leicht die Grundrechte der Bürger gebeugt werden können, wenn das politische  Kartell das möchte. Trotz der mindestens teilweisen parteipolitischen Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wurden die Corona-Massnahmen vom höchsten bayerischen  Gericht bereits in drei Fällen für verfassungswidrig erklärt. Erstens war es verfassungswidrig, den Bürgern eine nächtliche Ausgangssperre aufzuerlegen. Zweitens  war es verfassungswidrig, den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen  Wohnort zu begrenzen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Drittens war es verfassungswidrig, die Ungeimpften vom Einkaufen beim Einzelhandel auszuschliessen. 15000 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 All diese Verstösse der Staatsregierung gegen die Grundrechte und damit gegen  die Verfassung des Freistaats Bayern wurden bereits gerichtlich festgestellt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Doch während der einfache Bürger für jeden kleinen Maskenverstoss sofort mit der  vollen Härte der Gesetze bestraft wurde, blieben die schweren Rechtsverstösse der  Söder-Regierung
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 bis heute rechtlich folgenlos. Dabei stehen hier nicht lediglich leichte Ordnungswidrigkeiten,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 sondern schwere Straftaten der Regierungsvertreter wie beispielsweise Freiheitsberaubung in Verbindung mit Nötigung im Raum, die bei einer rechtswidrigen Ausgangssperre ohne Zweifel einschlägig sind.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Hier ist die bayerische Justiz aufgerufen, aus der Nomenklatura auszubrechen und  den Rechtsstaat und die Grundrechte
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und politische Gesinnung zu verteidigen.  Die bayerische Justiz ist dazu aufgerufen, das in den vergangenen beiden Jahren  begangene Unrecht am bayerischen Volk vollständig aufzuarbeiten und die Verantwortlichen gemäss den Gesetzen zu bestrafen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 "Ich bin ein überzeugter Anhänger des Rechtsstaates", sagte einst Franz Josef Strauss
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 und fuhr hier treffend fort, "aber die grossen Lumpen muss man schwerer aufs Hirn  hauen, als man die kleinen Leute verfolgt." – Hier zeigt sich jetzt, ob die Justiz in  Bayern wirklich noch die dritte Gewalt im Freistaat ist oder ob sie von den Kartellparteien bereits zum Instrument einer skrupellosen Regierung gemacht wurde. Wir als Alternative für Deutschland wollen einen starken Rechtsstaat mit einer starken Justiz. Diese Justiz muss unabhängig sein und darf genauso wenig wie Polizei  und Bundeswehr als Waffenträger des Staates politisches Instrument der Kartellparteien werden. Der Bayerische Landtag als Parlament kann nur die bestmögliche personelle und  sachliche Ausstattung der Justiz durch Bereitstellung der Finanzmittel sicherstellen. Das erachtet die AfD-Fraktion als selbstverständlich. Die Justiz muss allerdings die Unabhängigkeit und das Selbstverständnis als echte dritte Gewalt aus eigener Kraft entwickeln und pflegen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen nicht, dass die Massnahmen, die jetzt anstehen, unangemessen  sind. Wir glauben aber, dass es in den Zeiten, die gerade jetzt und heute zu bewältigen sind, nicht nur eines massvollen Anstiegs des Justizhaushalts bedarf, sondern  dass angesichts der Herausforderungen, die sich uns stellen, tatsächlich ein Booster stattfinden muss. Gerade in Zeiten, in denen das Wort "Freiheit" sowie die  Grundrechte und deren Wahrung inflationär bemüht werden, um die Gesellschaft  zu spalten und Zentrifugalkräfte wirken zu lassen; in Zeiten, in denen Teilhabe und  Zusammenhalt immer öfter auf dem Alter der sogenannten Verschwörungstheorien  geopfert werden; gerade in diesen Zeiten ist die authentische Gewährung von  Rechtsstaatlichkeit, Gesetz und Ordnung für unser freiheitlich-demokratisches System elementar.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Es geht dabei nicht immer nur um härtere Strafen. Es geht nicht um Rechtsweg-  und Rechtsmittelverkürzungen. Es geht hier um Bürgernähe. Es geht um Effizienz  und damit auch um schnellere Verfahren. Es geht um Transparenz und letztendlich  auch um Kompetenz. Die Herausforderungen, die sich uns jetzt stellen, sind immens und schon erwähnt
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Digitalisierung, Cybercrime, Massenverfahren, Abgas, Wirecard. Die Justiz beschäftigen aber auch die Fragen und Folgen der Pandemie über die Massen.  Sie machen es notwendig, dieses Aushängeschild, diesen Pfeiler des Rechtsstaates tatsächlich zu boostern. Damit wäre auch den Beschäftigten bei der Justiz in allen Facetten gedankt. Man
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Arbeitet, überlastet wie ihr seid, weiter! – Sondern man muss ihnen bessere Arbeitsbedingungen, mehr Kolleginnen  und Kollegen zusätzlich zu all den Sachmitteln, derer sie bedürfen, geben.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Dazu gehören vernünftige Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung, ordentliche Fortbildung, die auch während der Arbeitszeit stattfinden muss, Vollstreckung  von zivilrechtlichen Entscheidungen sowie ein Strafvollzug, der tatsächlich auch  die Perspektiven der Sozialisierung und der Resozialisierung implementiert; denn  Zusammenhalt ist wichtig, auch für diejenigen, die gefehlt haben. Das muss sozial  und nachhaltig konturiert sein.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sie gestalten mit Ihrem Haushalt die derzeitigen Verhältnisse. Wir wollen in diesem Zusammenhang, dass Sie nicht nur gestalten, sondern mutig für die Zukunft formen. Ihr Gestalten ist Verwalten. Wir wollen mehr in den Kampf um die Köpfe stecken, die dieses System benötigt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wenn man sich in dem Bereich umhört, stellt man als das eigentliche Problem fest,  woher denn eigentlich die Leute kommen, die diese notwendigen Aufgaben zu versehen haben. Diese Leute schauen sich natürlich um und brauchen wettbewerbsfähige Bedingungen. Es ist zwar schön, bei der Justiz beschäftigt zu sein – ich war  das auch und habe es genossen –, es ist für einige aber durchaus ziemlich anstrengend; es ist anstrengend für die Familie, anstrengend für den Lohn, teilweise  auch anstrengend wegen der Arbeitszeiten. Wir beantragen in unseren Haushaltsanträgen deswegen, dass für die Richterinnen und Richter – so wie es auch der Bayerische Richterverband als notwendig erachtet – 350 Stellen vorgesehen werden. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfle15002 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 ger kommen viel zu kurz. Sie sprechen von Digitalisierung und wollen unser  Grundbuchwesen in Bayern, das seit Hunderten von Jahren besteht, sozusagen  ins Grundbuch überführen. Allein diese Arbeit ist mit diesem Bestand an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nicht zu machen. Wir fordern deswegen mindestens 115 weitere Stellen sowie auch entsprechende Anerkennung, was das Gehalt  betrifft. Wir wollen auch bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern Gehalt  und Stellen anheben. Sie leisten die schwierige Arbeit, am Menschen harte Entscheidungen zu vollstrecken. Es bedarf dazu des menschlichen Umgangs, aber  auch der Würde und Sicherheit. Wenn Sie jetzt glauben, die Stellenanhebungen  sind nur möglich, wenn in diesem Zusammenhang ein Hochschulstudium absolviert worden ist, ist das zu kurz gegriffen; denn die, die ein Hochschulstudium abschliessen, werden den schwierigen Dienst unter diesen Bedingungen nicht antreten. Noch einmal herzlichen Dank an die Gerichtsvollzieherinnen und  Gerichtsvollzieher, die in diesem Bereich auch in Pandemiezeiten Erhebliches leisten!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Was die Strafvollstreckung anbetrifft, ist schon darüber gesprochen worden, dass  die Resozialisierung wichtig ist. Aber auch bei der Resozialisierungsvorbereitung  bedarf es wesentlich mehr. Wir dürfen die Leute nicht nur verwahren, sondern  müssen Sie auch vom ersten Tag an aktiv darauf vorbereiten, wieder in die Gesellschaft zurückzukehren. Teilhabe heisst in diesem Zusammenhang auch aktives Mitwirken. Deswegen müssen wir im Rahmen der Strafvollstreckung 250 zusätzliche  Stellen schaffen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wer Teilhabe und Zusammenhalt will, muss – gerade aufgrund der jetzt gemachten  Erfahrungen – mehr Manpower zu den sachlichen Mitteln investieren, damit der  Mensch in unserem System nicht nur, wie er in den Statistiken gerne gesehen  wird, ein Aktenzeichen ist, sondern auch bei der Justiz ein Mensch bleibt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns  alle einig, dass wir unsere Justiz stärken, Gerichtsprozesse beschleunigen und die  Justizvollzugsbeamten bei ihrer immer schwieriger werdenden Arbeit unterstützen  wollen. Deswegen unterstützen wir die Stellenmehrungen, die der Einzelplan Justiz
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das sind die massiv steigenden Portokosten, bei denen wir eigentlich erwartet hätten, dass sich hier  im Zuge der zunehmenden Digitalisierung eher Einsparpotenzial ergibt. Hier sollte  man die Chancen der Digitalisierung künftig besser nutzen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir hatten bereits vor einiger Zeit angeregt, Bayerns Gerichtssäle endlich flächendeckend mit Videokonferenzsystemen auszustatten,  damit wir auch digitale Zivilprozesse führen können und Zeugen nicht immer von  weither anreisen müssen. Zum Zeitpunkt unserer Anfrage hatte nur knapp die Hälfte der bayerischen Gerichtssäle ein solches System. Uns wurde zugesagt, dass  dieses flächendeckend ausgebaut wird. Wir freuen uns, Herr Minister, wenn Sie  uns heute oder in naher Zukunft den Stand der Dinge dazu mitteilen, weil dies ein  weiterer Punkt ist, wie unsere Justiz moderner werden kann. Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15003 Das Gleiche gilt für das Thema Videotelefonie in Justizvollzugsanstalten. Dieser  Wunsch kommt ausdrücklich von den Praktikern aus den JVA, von Justizvollzugsbeamten, die in der Corona-Krise sehr positive Erfahrungen damit gemacht haben,  dass Häftlinge die Möglichkeit haben, sich mit ihren Angehörigen per Videokonferenz auszutauschen. Diese Möglichkeit würden wir gerne ins Bayerische Strafvollzugsgesetz übernehmen. Wir haben dazu bereits im Oktober vergangenen Jahres  einen Gesetzentwurf eingebracht, den wir aber nach der Ankündigung, dass das  Justizministerium hier einen eigenen Gesetzentwurf einbringen wird, zurückgestellt  haben. Wir freuen uns sehr, wenn uns dieser bald hier im Landtag vorliegt, und  werden ihm auch gerne zustimmen, weil es ein gutes Instrument zur Resozialisierung ist, wenn Häftlinge die Möglichkeit haben, mit ihren Angehörigen und ihrem  sozialen Umfeld – das vielleicht auch nicht so nahe an der Justizvollzugsanstalt  wohnt, dass es regelmässig zu Besuch kommen kann, – Kontakt zu halten. Ein weiterer Punkt, wo wir uns mehr Digitalisierung im Justizbereich wünschen, ist  die Verkündung von Gesetzen. Hierzu kann ich schon einmal ankündigen, dass wir  kommende Woche eine Initiative bringen werden. Es geht darum, dass wir Gesetze in Bayern künftig online verkünden möchten, wie dies ab nächstem Jahr auch  im Bund geschehen wird. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angekündigt, die Gesetze ab 2023 nicht mehr im Bundesgesetzblatt zu verkünden, sondern  online, also ein elektronisches Gesetzblatt zu schaffen. Dafür bedarf es einer  Grundgesetzänderung bzw. in Bayern einer Verfassungsänderung. Ich glaube, dies  wäre eine sehr gute Sache, weil wir uns dadurch das Anhäufen von Papierbergen  ersparen würden. Wenn wir ehrlich sind, suchen die Bürger heutzutage nach Gesetzestexten ohnehin eher online als im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt. Dies sind ein paar Ideen, wie wir künftig moderner und digitaler arbeiten könnten.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Justiz ist eine staatliche Kernaufgabe. Die Menschen müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können, und das können sie in Bayern. Wir  wollen, dass dies so bleibt, und werden dem Einzelplan zustimmen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind  stolz auf die bayerische Justiz. Das sagt sich so leicht, doch erst, wenn es fehlt,  wird es wertvoll. Ich denke dabei an die russische Journalistin Marina Ovsyannikova, die im Fernsehen mit einem Transparent gegen den Krieg demonstriert hat. Die  Sendung wurde abgebrochen. Von ihr fehlte erst einmal tagelang jede Spur. Man
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wo sie jetzt wohl ist? – Im Moment wissen wir, dass sie eine Ordnungsstrafe erhalten hat. Ob sie wirklich raus ist, können wir noch nicht sagen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich bin unendlich dankbar für die bayerische  Justiz, deren Qualität und deren Ausstattung; denn Sicherheit und gute Justiz sind  nicht zum Nulltarif zu haben. Dafür spricht auch dieser Haushaltsentwurf, in dem  Prävention und Gefangenenversorgung, aber auch Digitalisierung und Hochbau  stecken. Frau Kollegin Guttenberger hat schon sehr viel zum Personalaufwuchs
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Ausgaben für die Gefangenenversorgung steigen. Wir können jetzt überall, in jeder JVA in Bayern Telemedizin anbieten. Das ist sehr gut. Herr Schuberl, für das Arbeitswesen in den JVA in  Bayern stehen insgesamt 47,3 Millionen Euro für die Gefangenen zur Verfügung,  um Resozialisierung durch gute Ausbildung zu ermöglichen, für Präventionsprojekte, für die flächendeckende therapeutische Versorgung von Gewalt- und Sexual15004 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 straftätern oder für unser Erfolgsprojekt "Kein Täter werden"; denn die beste Straftat ist die, die gar nicht begangen wird.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Zusätzliche 20 Millionen Euro werden für Digitalisierung bereitgestellt, die  sich in datensicherem Homeoffice für die Mitarbeitenden, elektronischem Rechtsverkehr oder auch der medientechnischen Ausstattung der Sitzungssäle zeigt. Hier