K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Von diploma�schen Lösungen proﬁ�eren alle,  auch Nord Stream 2 und die Wirtscha� in Sachsen-Anhalt. Ich bite daher den Landtag um die  Annahme des vorliegenden Antrages der Koali�onsfrak�onen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Es folgt Herr  Dr. Moldenhauer von der AfD-Frak�on.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich muss Nord Stream 2  schnellstmöglich in Betrieb genommen werden,  daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Bei dem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  43  vorliegenden Antrag handelt es sich allerdings  um einen Schaufensterantrag und es handelt  sich um einen poli�schen Oﬀenbarungseid.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Oﬀenkundig hat es die Landesregierung in den  vergangenen Monaten versäumt, sich bei der  Bundesregierung  nachdrücklich  für  eine  schnellstmögliche Inbetriebnahme von Nord  Stream 2 einzusetzen. Anderenfalls wäre der  Antrag, der uns hier vorliegt, völlig sinnfrei. Mit  anderen Worten: Die Landesregierung hat drama�sch versagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Die Gaspreiskrise dauert nun schon seit Oktober  2021 an. Zahlreiche Privathaushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind davon massiv  betroﬀen. In dieser Situa�on wäre es die vornehmste Pﬂicht der Landesregierung, über den  Bundesrat und über alle weiteren oﬃziellen und  inoﬃziellen Kanäle maximalen Druck auszuüben, um eine schnellstmögliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sicherzustellen. Nun  frage ich Sie: Was haben Sie seit Oktober 2021  gemacht? Die Antwort: Gar nichts haben Sie gemacht, weder die Landesregierung noch die antragstellenden Frak�onen der CDU, der SPD und  der FDP.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Nun versuchen Sie, durch diesen Schaufensterantrag von Ihrem Versagen abzulenken. Dabei  hat Wirtscha�sminister Schulze bereits im November letzten Jahres klargestellt, dass er gar  nicht an eine zeitnahe Inbetriebnahme der Pipeline glaubt. Ich zi�ere den Wirtscha�sminister:  Als grosses Problem sehe ich, dass nun sehr   sicher feststeht, dass Nord Stream 2 den gesamten Winter nicht zur Verfügung steht.  Der Vorsitzende der Bundesnetzagentur spricht  mitlerweile vom Juli 2022 als dem frühestmög-  lichen Zeitpunkt. - Viel zu spät. Im Herbst 2021  exis�erte durchaus ein Zei�enster, in dem man  die Inbetriebnahme der Pipeline durch poli�schen Druck häte forcieren können. Doch die  Landesregierung blieb untä�g.   Nun also dieser Schaufensterantrag, um bei den  Bürgern im Land poli�sche Ak�vität vorzutäuschen. Das kann man so machen, ist aber durchschaubar und hochnotpeinlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Wir alle wissen, wenn der poli�sche Wille vorhanden ist, dann braucht es keinen Antrag der  regierungstragenden Frak�onen, damit Ministerpräsident Haseloﬀ oder Energieminister Willingmann zum Hörer greifen, um sich in Berlin  für Nord Stream 2 einzusetzen. Also alles reine  Symbolpoli�k. Viel zu wenig, viel zu spät, blamabel oder im Schulduktus: Sechs, setzen!
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Im Gegensatz zu den Altparteien setzt sich die  AfD-Frak�on mit allen zur Verfügung stehenden  poli�schen Miteln für die von explodierenden  Gaspreisen betroﬀenen Bürger und Unternehmen ein. Wir haben dazu einen Selbstbefassungsantrag im Umwelt- und Energieausschuss  gestellt, wir haben die Landesregierung in zahlreichen energiepoli�schen Debaten, insbesondere auch zur Erdgaskrise, vor uns hergetrieben,  und wir haben zahlreiche Pressemiteilungen  und Appelle verfasst, um die Landesregierung  aus ihrem energiepoli�schen Tiefschlaf aufzuwecken - doch ohne Wirkung.  Anstat die wirklichen Nöte der Bürger zu adressieren, befasst sich die Landesregierung oﬀensichtlich lieber mit der Drangsalierung friedlicher Spaziergänger, mit Gender Mainstreaming  und mit der Alimen�erung illegaler Zuwanderer.  Ich komme zum Schluss. Wenn die Deutschen  endlich wieder eine vernün�ige Energiepoli�k   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  44  wollen, dann müssen sie an der Wahlurne dafür  sorgen, dass die AfD poli�sche Gestaltungsmacht erlangt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Wir haben uns von Anfang an für Nord Stream 2  eingesetzt. Wir haben uns auch für eine  schnellstmögliche Inbetriebnahme eingesetzt;  denn diese Pipeline liegt im na�onalen Interesse. Schliesslich ist ihr Betrieb geeignet, die  Gaspreise in Deutschland zu stabilisieren oder  sogar deutlich zu senken.  Im Gegensatz dazu handeln die geopoli�schen  und energiepoli�schen Schlafwandler in den  Reihen der Altparteien gegen na�onale Interessen. Darüber kann auch der vorliegende Schaufensterantrag nicht hinwegtäuschen. - Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Dr. Moldenhauer.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Es schliesst sich an Herr Silbersack von der FDPFrak�on.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Meine Damen  und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Moldenhauer, ich hoﬀe, es bleibt uns erspart in dieser  Bundesrepublik Deutschland, dass Sie irgendwann einmal Gestaltungsmacht erlangen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Das, was ich von Ihnen hier gehört habe, entbehrt jeder demokra�schen Grundlage. In die-  sem Land gibt es seit 1949 die Gewaltenteilung.  Wir haben eine unabhängige Bundesnetzagentur. Wenn wir uns mit diesem Antrag poli�sch  äussern, ist uns gleichzei�g bewusst, dass die  Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur natürlich zu wahren ist. Wenn Sie dagegen vorgehen  wollen und sagen, wir müssen denen etwas dik�eren, verabschieden Sie sich von den demokra�schen Grundfesten, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Deshalb handelt es sich hierbei nicht um einen  Schaufensterantrag, sondern um ein Zeichen in  der Not für die Menschen und für die Bürger in  diesem Land, dass wir hier tatsächlich Sicherheit  im Bereich der Energie benö�gen.  Wenn ich von Ihnen, Herr Gebhardt, höre, dass  dem Markt Keten angelegt werden sollten,  dann schaudert es mich. Das muss ich ganz  deutlich sagen. Wir sind dankbar dafür, dass wir  eben nicht mehr die Planwirtscha� haben. Sie  hat versagt, sie hat ausgedient. Wir sind froh,  dass der Markt die Dinge regelt, meine Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Lieber Holger Hövelmann, natürlich ist es rich�g, dass Krieg immer das Allerschlechteste ist,  schlechter als Sank�onen. Aber mal ehrlich,  wenn Sank�onen ausgedient haben, wenn sie  nichts bringen, dann sollte man auf diploma�schem Wege auch einmal schauen, wie man  diese nach unten fährt. Das ist meine feste  Überzeugung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Jetzt zu den inhaltlichen Themen. Fakt ist eines - deshalb ist dieser Antrag auch so wich�g -,  der deutsche Import von Gas besteht zu 51 %  aus dem Import aus Russland, zu 27 % aus dem  Import aus Norwegen und zu 25 % aus dem Im-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  45  port aus den Niederlanden. Die Zahlen zeigen,  dass wir in Russland einen wich�gen, den wich�gsten Partner für Gasimporte haben. Das ist  einfach so.  Jetzt geht es um Nord Stream 2. Das Verfahren,  das bei der Bundesnetzagentur geführt wird,  basiert auf vertraglichen Grundlagen, auf Genehmigungsgrundlagen. Hierbei muss man  Recht und Poli�k einfach einmal ein Stück weit  auseinanderhalten. Das ist wich�g, um die verlässlichen Themen deﬁnieren zu können.   Vom russischen Wyborg sind bis nach Lubmin in  Mecklenburg-Vorpommern 1 224 km Pipeline  verlegt worden. Die Trasse ist fer�g. Jetzt hängt  es - das wurde gerade von der Ministerin gesagt - an der Genehmigungsfähigkeit. Das ist ein  rechtlicher Einwand, der auch völlig rich�g ist.  Inhaltlich bedeutet das ganz einfach: Die Nord  Stream 2 AG hat ihren Sitz in Zug und Zug liegt  in der Schweiz. Die haben jetzt eine Firma in  Deutschland gegründet und auf dieser Basis  wird neu entschieden werden.  Deshalb ist es auch rich�g, dass dieser Genehmigungsprozess wahrscheinlich im Sommer  2022 abgeschlossen sein wird. Wenn dieser Prozess abgeschlossen sein wird, dann sollte Nord  Stream 2 auch an den Start gehen; denn das ist  auch ein Zeichen in Richtung Russland, wo man  Verlässlichkeit verlangt.   Wenn wir aus irgendwelchen Gründen sagen, es  sei uns unabhängig von der rechtlichen Situa�on nicht möglich, die Pipeline freizugeben, - das möchte ich mir gar nicht vorstellen - und uns somit gegenüber Russland als  nicht verlässlicher Vertragspartner präsen�eren, dann werden wir sicherlich Probleme haben. Für uns als Liberale und als Rechtsstaatspartei ist es ganz wesentlich, dass wir Verträge  und erteilte Genehmigungen einhalten, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Mit Blick auf diese Thema�k und auf diesen Antrag ist es ganz wesentlich, dass Sachsen-Anhalt  auf das russische Gas angewiesen ist. Das russische Gas ist letztendlich der Brückenkopf in der  Frage der Transforma�on, des Strukturwandels  und der Frage, wie wir den Strukturwandel tatsächlich hinbekommen können. Wenn ich mir  vorstelle, Nord Stream 2 würde nicht in Betrieb  gehen, nachdem es für 11 Milliarden € gebaut  worden ist, dann würde das nicht nur Mehrkosten bedeuten, sondern tatsächlich auch die  Frage nach der vertraglichen Belastbarkeit aufwerfen.   Mit Blick auf die Kosten hat die Uni Köln in einer  Studie ermitelt, dass dies Mehrkosten in Höhe  von 4 Milliarden € jährlich bedeuten würde. Das  ist etwas, das wir uns einfach nicht leisten können. Deshalb ist es rich�g, auf ein rechtstaat-  liches Verfahren zu setzen und im Rahmen dieses rechtsstaatlichen Verfahrens zu einem Ergebnis zu kommen, das uns als verlässlichen  Vertragspartner ausweist.   Das bedeutet nicht, dass wir den Blick in Richtung Ukraine ausser Acht lassen. Die Ukraine  und der Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine  ist natürlich etwas, das wir nicht tolerieren können und dürfen. Auch wir als Landtag sind angehalten, in diese Richtung zu gehen. Deshalb sagt  dieser Antrag auch nicht aus, dass wir auf einem  Auge blind sind, sondern er sagt einfach: Wir  müssen schauen, dass wir die Dinge tatsächlich  vorantreiben und Russland daran erinnern, was  wirklich wich�g ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Silbersack, kommen Sie bite zum Schluss.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
  Für Sachsen-Anhalt jedenfalls - -  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  46
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Die FDP-Frak�on ist für den gemeinsam gestellten Antrag der Koali�onsfrak�onen. Ich wünsche mir Zus�mmung dazu. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Silbersack. - Herr Dr. Moldenhauer.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Herr Silbersack,  dass poli�scher Druck ausgeübt wird, ist im poli�schen Geschä� gang und gäbe. In diesem Fall  geht es gar nicht darum, wie die Bundesnetzagentur am Ende entscheidet. Aber dass Entscheidungsprozesse beschleunigt werden können und dass darauf gedrungen wird, das ist  doch eine ganz normale, alltägliche Forderung.  Wenn ich mir anschaue, wie in der Coronapandemie seitens der Altparteien teilweise auf die  Ständige Imp�ommission Druck ausgeübt  wurde,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 und zwar nicht im Hinblick darauf, schnell zu  entschieden, sondern darauf, wie entschieden  werden soll, dann entbehrt Ihre Äusserung, die  Sie gerade in Richtung meiner Person getä�gt  haben, jeglicher Grundlage.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Silbersack, wollen Sie reagieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
  Dem kann ich natürlich nur widersprechen, weil  es in meiner Aussage darum ging, dass es sich  im Zusammenhang mit der Bundesnetzagentur  ausdrücklich um ein rechtliches Verfahren handelt. Das ist nicht vergleichbar mit dem Thema  der Imp�ommission, das muss man einfach   sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 An dieser Stelle gibt es rechtliche Massgaben,  die eingehalten werden müssen. Das müssen  Sie unterscheiden. Sie können doch nicht Äpfel  mit Birnen vergleichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Silbersack. - Jetzt folgt Herr  Meister für die - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Ach, Herr Dr. Moldenhauer.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Na gut, aber wirklich kurz.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Eine Nachfrage? Das war eine Kurzinterven�on.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  47  - Bei einer Kurzinterven�on können Sie nicht  mit einer Frage reagieren. Das geht nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Jetzt folgt Herr Meister von der Frak�on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Meister hat das  Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Herr Meister hat das Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Frau Präsiden�n! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuell stark steigenden Energiepreise  bleiben eine Herausforderung für Private wie  für die Wirtscha�. Möglichkeiten der Entspannung oder Glätung der Preiskurve sind willkommen. Der vorliegende Antrag ist allerdings in  zwei Punkten blauäugig.   Der eine Punkt betri� dabei die erho�e Auswirkung von Nord Stream 2 auf die Energiepreise. Diese Annahme der Antragsteller wäre  dann sinnvoll, wenn wir eine Knappheit bei den  Transportkapazitäten häten, also: Russland will  ganz viel liefern und wir möchten ganz viel haben, aber es passt partout nicht durch die Leitung, weil sie zu eng ist. Dann steigen die Preise  in Europa. Dann wäre der Antrag sinnvoll. - Aber  das ist nicht der Fall.   Die Auslastung der ukrainischen Leitungen liegt  bei weniger als 30 %. Wenn die Lieferung erheblich grösserer Mengen von beiden Seiten gewünscht würde, dann wäre das technisch kein  Problem. Tatsächlich liefert Russland entsprechend seiner vertraglichen Verpﬂichtungen.  Dazu haben wir gestern eine sehr interessante   Diskussion geführt. Die vertraglichen Verpﬂichtungen werden eingehalten.   Das, was Russland im Moment aber nicht  macht, ist, seine Speicher in Deutschland aufzufüllen. Die Füllmenge der Gazprom-Speicher  liegt bei 17 % - im Winter. Das ist bei dem milden Winter, den wir haten, tatsächlich bedenklich. Ende 2021 - deswegen kam die Diskussion  auf - ist Gas von Deutschland nach Polen geliefert worden, der Gasﬂuss ist also umgekehrt  worden. Man kann sich fragen, warum das im  Winter der Fall ist. Denken Sie mal darüber  nach.   Da die Transportkapazität aktuell kein limi�erender Faktor ist, wird sich ihre deutliche Ausweitung strukturell nicht auf die Preise auswirken.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Eine kurzfris�ge Marktreak�on auf eine solche  Entscheidung wird man natürlich sehen, darauf  spekulieren Sie ein wenig. Die Hoﬀnung auf eine  wunderbare Energiepreiszukun�, wie sie der  Antrag letztlich suggerieren will, wird naturgemäss ausbleiben, weil sich der Preis marktwirtscha�lich nach anderen Kriterien bildet. Die  Pipeline Nord Stream 2 mag im ökonomischen  und strategischen Interesse Gazproms und  Russlands liegen, einen Leitungsengpass besei�gt sie nicht.   Der zweite Punkt, den der Antrag aufmacht, hat  mich etwas überrascht. Der Antrag mahnt die  friedenspoli�schen Auswirkungen an, aber gerade das war die Kri�k an Nord Stream 2. Der  Bau wurde von sämtlichen europäischen Partnern mit Ausnahme von Österreich zum Teil auf  das Schärfste kri�siert. Die Bundesrepublik war  weitgehend isoliert. Wieso? - Ein Blick auf die  Landkarte zeigt problemlos die sich konkret nun  einstellende Situa�on: Russland wird zukün�ig  in der Lage sein, seinen missliebigen Nachbarn  den Hahn abzudrehen, ohne zeitgleich auch die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  48  Belieferung des westeuropäischen Goldesels  einstellen zu müssen.   Die bisherige strukturelle gegensei�ge Abhängigkeit von Russland einerseits und Polen und  der Ukraine andererseits war ein Band, das  diese Länder wohl oder übel miteinander verband. Wir haben gestern die Diskussion geführt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
  Wenn ein Staat ein Interesse am Wohlergehen  eines anderen Staates hat, dann ist das die   Voraussetzung für Frieden. Das ist der Punkt.  Dieses extrem fragile Verhältnis - es stehen gerade riesige Truppenkon�ngente an der  Grenze - mit einem geradezu begeisterten  Schnit durch das verbindende Band ins Wanken  zu bringen, ist überhaupt keine gute Idee.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Wenn das schiefgeht, eskaliert, dann steht der  Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem  drohenden Schaden, auch für uns. Deshalb reden unsere europäischen Partner aus allen Himmelsrichtungen seit Jahren auf uns ein wie auf  einen lahmen Gaul, und zwar nicht weil man irgendwie gegen die deutsche Gasversorgung  wäre oder Russland am Zeug ﬂicken will, sondern aus Angst vor den Konsequenzen.   Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 1 ging  die Auslastung der ukrainischen Pipeline deutlich zurück. Mit der Inbetriebnahme von Nord  Stream 2 wird sie fak�sch überﬂüssig sein und  vermutlich in kurzer Zeit als Transportweg nicht  mehr zur Verfügung stehen. Die Konsequenzen  für die Balance in Osteuropa scheinen mir ernst.  Auch wenn Herr Thomas die Qualitäten der   Aussenministerin hervorgehoben hat - die Krise  bleibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Die Entscheidungen der Vergangenheit sind nun  allerdings so gefallen, wie sie sind. Fakten sind  geschaﬀen worden, die Pipeline ist fer�g. Der-  zeit ist das Projekt daher Gegenstand eines  rechtlich zu beurteilenden Genehmigungsverfahrens. Es gibt derzeit die entsprechenden Forderungen und Massnahmen, En�lechtung gesellscha�licher Strukturen und dergleichen, an  deren Ende eine Entscheidung der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission   stehen wird. Dass der Antrag des hiesigen Landtages dabei Einﬂuss ﬁndet, kann ich mir eher  nicht vorstellen.   Sowohl Herr Willingmann als auch Herr Silbersack sind darauf eingegangen, dass poli�sche  Einﬂussnahmen total unsinnig sind. Welchen  Sinn hat also dieser Antrag?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Genau das wollt ihr machen: eine poli�sche Einﬂussnahme. Aber ihr sagt gleichzei�g, das geht  nicht. Ihr müsstet dann konsequenterweise sagen: Das dürfen die anderen jetzt aber auch.  Aber dann seid ihr im kurzen Gras, genau da, wo  ihr eigentlich nicht hinwollt.   Am Ende - das ist meine Vermutung, meine  Prognose -wird Nord Stream 2 ans Netz gehen.  Eine dauerha�e Entlastung der Energiepreise   oder gar eine posi�ve geopoli�sche Wirkung  werden wir nicht erleben. Letzteres verkehrt  sich eher ins Gegenteil.   Sollte es allerdings tatsächlich zu einem Angriﬀ  Russlands auf die Ukraine kommen, würde sich  die Lage drama�sch verändern. Ich kann mir  nicht vorstellen, wie bei den dann nö�gen deutlichen zivilen Reak�onen Europas und auch der  Bundesrepublik ein solches Projekt dann noch  an den Start gehen soll. Dann droht tatsächlich  das Ende als Milliardengrab und Investruine.   Ich hoﬀe - damit komme ich zum Ende -, dass  die diploma�schen Bemühungen zum Erfolg  führen, die Kriegsgefahr gebahnt wird und den  Menschen dort, aber auch uns diese Schrecken  erspart bleiben. Das, was in deutscher Hand   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  49  liegt, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, gilt es zu nutzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Meister, vielen Dank für Ihre Rede. Es gibt  eine Frage von dem Abg. Herrn Roi. Wollen Sie  sie beantworten? - Sie wollen sie erst einmal   hören. Gut. - Herr Roi, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Vielen Dank.- Wir haben hier gestern einen kleinen Disput in der rot-grünen Familie live erleben können. Dabei ging es um die Gaspreisentwicklung und die Energiekosten. Heute sprechen wir über Nord Stream 2. Ihr Kollege Striegel äusserte gestern, dass Russland die Gaslieferungen erheblich gedrosselt habe. Jetzt frage  ich Sie: Sehen Sie das auch so? Welche Quelle  hat Ihre Frak�on dafür? Mich interessiert wirklich, woher Sie Ihre Informa�onen beziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Meister, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Ich bin darauf eingegangen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 weil die Diskussion tatsächlich gestern statfand. Russland erfüllt seine vertraglichen Verpﬂichtungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 - Nein, das hat er nicht in Abrede gestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 - Nein, das ist nämlich nicht iden�sch mit der  Menge, die sie liefern. Gazprom hat in Deutschland seine Reservoirs, seine Bevorratungssysteme; diese haben wir denen vor einer Weile  verkau�.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Die haben im Moment eine Füllmenge von  17 %.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 - Halten Sie das für ausreichend? - Wir haben  gestern gehört, wie hoch die Füllmengen der  Speicher sind, die nicht Gazprom gehören; die  liegen bei etwa 50 %. Die interessante Frage ist:  Wie kommt es denn, dass Gazprom da so wenig  drin hat? Es würde doch Sinn machen, die Speicher zu befüllen.   Wir haten Ende Dezember - das war diese Pressemeldung, auf die gestern Bezug genommen  wurde - die Situa�on, dass die Lieferungen tatsächlich stoppten und das Gegenteil eintrat,  also dass von Deutschland über die Pipeline Gas  nach Polen geliefert wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Das kann man schwer als Lieferung an uns werten, wenn wir Gas nach Polen liefern. Das war  aber die Situa�on. Darauf nimmt er Bezug. Ich  meine, es steht durchaus in einem Gesamtzusammenhang, dass es gerade jetzt eine solche  Situa�on gibt. Das haten wir vorher nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Meister. - Herr Roi, wollen Sie  eine Nachfrage stellen?   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  50
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Aber eine kurze.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Vielen Dank für die Antwort, Herr Meister. Die  Frage ist letztendlich, ob die Russen - das ist das,  was Herr Striegel gestern suggeriert hat - die  Verträge erfüllen oder nicht. Er suggerierte,  dass die Verträge nicht erfüllt werden. Deswegen die Nachfrage: Erfüllen sie die Verträge   oder nicht? Denn das ist doch das Entscheidende, wenn es um Energiesicherheit geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Es ist  in der Rede von Herrn Meister gesagt worden,  dass die Verträge erfüllt werden. Er hat es jetzt  noch einmal bestä�gt. Wenn Sie dazu jetzt noch  einmal eine Nachfrage stellen, dann strapazieren Sie, wie ich ﬁnde, die Geduld des Plenums  etwas.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Mehr, als es noch einmal zu sagen, geht doch  nicht. Also belassen wir es dabei. - Jetzt folgt  Herr Thomas als letzter Redner in dieser Debate.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Meine Damen  und Herren! Herr Meister, Sie sind so etwas wie  der Robin Hood in der grünen Frak�on, weil Sie  seit Langem der Erste sind, der hier einmal  marktwirtscha�liche Aspekte ins Spiel bringt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wenn ich an den Redebeitrag Ihrer Kollegen  vorhin zur Ökolandwirtscha� denke, in dem ich  gehört habe, womit wir alles helfen und uns behelfen müssen und wie wir den Markt völlig   ausser Kra� setzen wollen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sie aber jetzt von Marktwirtscha� reden, dann  ﬁnde ich das klasse. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie dafür auch zukün�ig Unterstützung ﬁnden und dass Sie diese marktwirtscha�lichen Aspekte weiterhin im Auge behalten;  denn das war für mich heute erfreulich, neu und  erfrischend.  Meine Damen und Herren! Sie haben aber leider noch nicht gesagt, wie das in Zukun� mit unseren Grundlastkra�werken funk�onieren soll,  wenn wir alles auf Gas umstellen, und woher  wir diese Gaskon�ngente in den zukün�igen  Jahren bekommen sollen. Es ist ja etwas stri�g  in Ihrer Partei, ob Sie nun LNG wollen oder doch  lieber Nord Stream 2.