Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit  unserem Antrag wollen wir die Möglichkeit von Videoverhandlungen in sächsischen Gerichten näher ausleuchten  und in einem weiteren Schritt daraus Folgen ableiten.  Die Möglichkeit von Videoverhandlungen gibt es schon  länger. Frau Kollegin Leithoff ist bereits darauf eingegangen. Der Einsatz von Videokonferenztechnik in gerichtlichen  Verfahren  findet  seinen Ausgangspunkt  im  strafprozessualen Zeugenschutz. Die audiovisuelle Vernehmung von Zeugen nach § 247 a StPO wurde durch das  Zeugenschutzgesetz 1998 eingesetzt. 2004 wurde dann im  Strafprozess die zeitgleiche Bild- und Tonübertragung vom  Vernehmungsort in das Sitzungszimmer für bestimmte  Fälle zugelassen. Schliesslich wurde mit der grösseren Reform der Zivilprozessordnung Anfang der 2000er-Jahre die  einverständliche Nutzung von Videotechnik in § 128 a  ZPO aufgenommen, welcher zuletzt 2013 geändert wurde  und durch Verweisnahme seitdem entsprechend auch für  andere Verfahren, zum Beispiel Sozialgerichtsverfahren,  Arbeitsgerichtsverfahren oder Verwaltungsgerichtsverfahren, gilt.  Damit ist die Videoverhandlung im Gerichtsverfahren eigentlich ein alter Hut, zumindest was die Gesetzeslage angeht, weniger aber in der Praxis. Interessant wurde sie erst  durch die Corona-Pandemie. Plötzlich stand die Justiz vor  ganz neuen Herausforderungen: nicht ausreichend grosse  Sitzungssäle, um den Mindestabstand einzuhalten, bauliche Veränderungen durch Plexiglasscheiben im Gerichtssaal oder die Maskenpflicht in Gerichtsgebäuden. Dazu  kam die Videoverhandlung.  Damals wurde sie – in der Tat, kein Witz – als „Wunderkasten“ gefeiert, so der Deutsche Anwaltverein. Es wurde  ein „kleiner Boom der Videotechnik“ gefeiert – „Legal   Tribune Online“. Gerichtspräsidenten ermunterten die Anwaltschaft, es zumindest einmal auszuprobieren, so die  Präsidentin des Landgerichts München.  Dass es bei der Umsetzung haperte, lag auf der Hand. Es  bedarf natürlich einer datenschutzsicheren Ausstattung der  Gerichte und Justizbehörden, aber auch des Know-hows  aller Beteiligten. Daran krankte es bei manchen. Einigen  dürfte das Video einer Gerichtsverhandlung bekannt sein,  in welcher ein Anwalt versehentlich einen Katzenfilter eingestellt hatte und den Richter anschliessend überzeugen  musste, dass er keine Katze sei. In den Anfängen der   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4838  Videoverhandlungen haben wir also so manche Kuriosität  erlebt.  An den Herausforderungen setzt unser Antrag an, nicht an  den Katzen, sondern am Grundsätzlichen, um überhaupt  einmal zu schauen, wie die Möglichkeiten bisher genutzt  wurden und welche technischen Voraussetzungen vorliegen.  So schlecht sieht es eigentlich gar nicht aus. So wurden im  Jahr 2021 am OLG Dresden 139, am Landgericht Leipzig  241, am Landgericht Dresden nur 45 Videoverhandlungen  durchgeführt. Am Sozialgericht Leipzig werden seit August 2021 circa zehn Videoverhandlungen pro Tag durchgeführt. Sowohl das Oberlandesgericht Dresden als auch  sämtliche Landgerichte sind mittlerweile mit der entsprechenden Videokonferenzanlagentechnik ausgestattet, die  die Durchführung von Videokonferenzen auf sogenannten  SIP-Standards ermöglichen. Darüber hinaus sind die Gerichte mit Einzelkomponenten und Web-Konferenz-Software ausgestattet. An ausgewählten Standorten sind auch  Videovernehmungslösungen möglich.  Als Software wird in den Gerichten eine Server-Lösung  von Webex verwendet, welche exklusiv für den Freistaat  zur Verfügung gestellt und als externe Infrastruktur genutzt  wird. Nach Stellungnahme des Hauses wird die sächsische  Lösung mit einem eigenen Server in der Literatur sogar als  Königsweg bezeichnet. Das passt ja zum Freistaat Sachsen.  Datenschutzrechtliche Vorgaben müssen immer zwingend  mitgedacht werden. Insbesondere muss sichergestellt sein,  dass die Daten durch die Nutzung bestimmter Anbieter  nicht in Drittstaaten übermittelt werden und dass etwaige  Auftragnehmer die Daten nicht zu eigenen Zwecken nutzen.  Der Einsatz von Videokonferenztechnik ist stets Ausdruck  einer digitalen und bürgernahen Justiz. Zuletzt hat das  Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt,  um das Instrument der Videoverhandlung zu stärken, was  aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüssen ist.  Ob eine Pflicht zur Videoverhandlung die Lösung ist, hängt  allerdings neben ganz grundsätzlichen Fragen auch mit der  entscheidenden Frage der Finanzierung und Ausstattung  zusammen, und zwar nicht nur im Bereich Digitalisierung,  sondern auch im Bereich Personal. Hier sind wir dann  schnell beim Stichwort „Pakt für den Rechtsstaat“ und der  Frage, wie weit sich der Bund an der Finanzierung beteiligt. Da ist definitiv noch Luft nach oben.  Wir werden als sächsischer Haushaltsgesetzgeber mit dem  aktuellen Haushalt insgesamt 90 Millionen Euro für die  Digitalisierung von Rechtsstaat und Justiz, vorrangig zur  Umsetzung der E-Akte, einstellen; denn diese muss bis  2026 umgesetzt werden.  Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu zwei Punkten  sagen.  Erstens. Das Thema KI wurde bereits mehrfach bemüht.  Nicht überall, wo KI draufsteht, ist KI drin. Ich rate dazu,  an der einen oder anderen Stelle nicht jedes automatisierte  Verfahren der Datenverarbeitung gleich als KI zu bezeichnen. Das reduziert in der Folge so manche Aversion gegen  diese Wünsche.  Zweitens. Warum die AfD jetzt noch einen eigenen Änderungsantrag bemüht, um über zukünftige Entwicklungen  berichten zu lassen, erschliesst sich mir nicht. Vielleicht  werden wir gleich noch erhellt. Uns geht es um den Status  quo und die Umsetzung mit Blick auf die Corona-Zeit. Das  – das nehme ich schon einmal vorweg, damit wir dazu  nicht noch einmal reden müssen –, was Sie als Änderungsantrag einreichen, können Sie getrost in einer Kleinen Anfrage abfragen. Dazu benötigen wir diesen Antrag nicht.  Deshalb werden wir diesen ablehnen.  Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.  Vielen Dank.