Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie wurde durch Rot-Grün eingeführt. Die Landesbediensteten hatten fortan – abhängig von der Besoldungsgruppe – pro Jahr zunächst mit bis zu 750 Euro  ihre Arzt- und Arzneimittelkosten aus eigener Tasche  zu bezahlen, bevor der erste Euro an Beihilfe dafür  gewährt wurde.  Die flächendeckende Abschaffung der Kostendämpfungspauschale führt nun im Übrigen auch dazu,  dass Pensionäre in unserem Bundesland im Regelfall auch im Jahr 2022 erkennbar mehr Geld in ihrer  Börse haben, selbst wenn die von den Tarifparteien  für 2022 bundesweit vereinbarte coronabedingte  Sonderzahlung zur Abfederung der pandemiebedingten beruflichen Mehrbelastung ihrer Sachlogik  entsprechend zunächst nur bei aktiv Bediensteten  zur Auszahlung gebracht wird.  Das vorliegende Paket umfasst darüber hinaus aber  auch umfangreiche Verbesserungen für Bedienstete  mit Familien mit ein oder zwei Kindern. Das Land  wird mit einem Volumen von insgesamt 445 Millionen  Euro tätig. Wir folgen damit vollumfänglich auch den  verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Mindestalimentation und zum Lohnabstandsgebot.  Eines ist uns als FDP-Landtagsfraktion allerdings sehr  wichtig. Bei alldem, was wir finanziell diskutieren – da  ist vieles in diesem Gesetzesentwurf enthalten, bis  hin zur regionalen Berücksichtigung von Mietpreisunterschieden – und bei alldem, was wir über strukturelle Verbesserung der Besoldungsgruppen A5 und  A6 diskutieren können: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist – jedenfalls nach unserer Philosophie – nicht nur eine rein pekuniäre Frage; trotz aller  Verbesserungen, um die wir uns auch hier in monetärer Hinsicht bemühen. Ein besonderes Anliegen  unserer Fraktion ist immer auch gewesen, zu sagen:  Die Attraktivität im öffentlichen Dienst müssen wir  ganzheitlich betrachten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  105  Plenarprotokoll 17/157  Ein ganz wichtiges Thema ist die Gewaltprävention.  Auch da tut sich sehr viel für unsere Bediensteten.  Erst zu Beginn dieser Woche hat ein von uns mit angestossenes landesweites und ressortübergreifendes  Präventionsnetzwerk zielgruppenspezifische Handlungsempfehlungen vorgestellt, wie Bedienstete mit  Angriffen und Beleidigungen noch besser umgehen  können. Speziell für Führungskräfte werden Informationen bereitgestellt, um der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Gewaltprävention –  auch mit Blick auf die Strafverfolgung und zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen – noch  besser gerecht werden zu können.  Sie sehen: Wir nehmen die Belange und Bedürfnisse  des öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen ernst.  Das gilt für finanzielle Fragen, aber auch für weitergehende Themenstellungen. Wir sind an der Seite  der Bediensteten.  In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und werde einen allerletzten Satz zur Vorgängerlandesregierung los. Bei alldem, was hier von  meinem Vorredner vorgetragen wurde – Sie versprechen jetzt aus der Opposition heraus hier jedem mit  dem Füllhorn alles –, müssen Sie am Ende des Tages aber für Ihre Glaubwürdigkeit eine zentrale  Frage beantworten: Wenn es jetzt von dieser  schwarz-gelben Landesregierung zahlreiche Verbesserungen gibt, die über das hinausgehen, was  Rot-Grün hinterlassen hat, wieso ist das alles aus Ihrer Sicht dann so schändlich und so zu kritisieren,  wenn Sie doch selber für die Betroffenen viel, viel weniger gemacht haben? – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.