Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Am 5. Januar hatten wir im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz ein sehr gutes Fachgespräch zu  den Fortbetriebsgemeinschaften. Meine Fraktion hatte dieses  Fachgespräch beantragt. Fakt ist: Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse können ein Schlüssel für die nachhaltige Waldbewirtschaftung sein. Mehr noch: Sie können ein Garant für einen  erfolgreichen - notwendigen - Waldumbau sein. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse organisieren die gemeinschaftliche Bewirtschaftung von Klein- und Kleinstprivatwald. Das können die  einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer auf ihren paar  Quadratmetern oder Hektar kaum leisten.   Heute, nur etwas mehr als zwei Monate nach dem Fachgespräch, beraten wir über diesen Antrag. Ich gebe zu: Allein die  Einbringung des Antrags vor einigen Wochen hat mich überrascht. Normalerweise sind wir ja gewohnt, dass Sie, liebe Koalitionsfraktionen, wichtige Entscheidungen im Ausschuss mona-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  43  telang verschleppen, und am Ende kommt höchstens ein halbgarer Kompromiss heraus. Ich erinnere an den Insektendialog,  das Agrarleitbild und die Forstreform.  Schön, dass wir hier nun anscheinend schneller vorankommen.  Die Defizite sind gross und liegen auf der Hand, zum Beispiel,  dass laut Aussage im Fachgespräch nur 16 000 von 94 000  Kleinstwaldbesitzerinnen und -besitzern in Forstbetriebsgemeinschaften organisiert sind. Da ist noch viel Luft nach oben, zumal  wir auch erfahren haben, dass nur ein kleiner Teil der 270 Forstbetriebsgemeinschaften tatsächlich wirtschaftlich aktiv ist. Die  meisten bilden lediglich eine Gemeinschaft zur Deckung der  Kosten der Waldbrandversicherung.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun zu Ihrem Antrag: Er  greift eine Reihe von Punkten auf, die im Fachgespräch vorgetragen wurden. Natürlich hätten wir uns von Ihnen etwas mehr   Mut gewünscht. Ein Verzicht auf den Haushaltsvorbehalt, der  mittlerweile in all Ihren Koalitionsanträgen steht, sowie etwas weniger Prüfaufträge und dafür mehr Handlungsaufträge würden  dem Antrag guttun. Aber gut, der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir können ihn unterstützen.  Es gibt jedoch auch ein paar Fehlstellen, und deshalb haben wir  einen Änderungsantrag eingebracht. Erstens: Wenn die Förderung entbürokratisiert werden soll, stellt sich erst mal die Frage:  Durch wie viele Hände muss so ein Förderantrag gehen? Warum  braucht es die ILB? Jeder, der schon mal mit der ILB zu tun hatte,  weiss, dass das genau das Gegenteil bewirkt. Wir haben dann  eine Trennung von fördertechnischer Abwicklung und fachlichem  Sachverstand.   Ich hoffe, Herr Kollege Roick, dass die Koalition dazu tatsächlich  noch keine abschliessende Meinung hat, sondern es sich noch  lohnt, dafür zu streiten. Wenn die ILB damit betraut ist, wird das  zwangsläufig schon wegen der fachlichen Rückfragen zu einem  längeren Verfahren führen.   Im Umsetzungskonzept zur Forstreform vom letzten November  hatte das MLUK noch offengelassen, ob Aufgaben der Förderstelle an die ILB übertragen werden sollen. Im Fachgespräch im  Januar wurde das dann ganz klar abgelehnt. Jetzt haben wir im  Landtag die Möglichkeit, eine klare Positionierung vorzunehmen.  Diese Möglichkeit zu einer Positionierung sollten wir heute auch  nutzen.  Im Fachgespräch wurde zweitens deutlich, dass die Notwendigkeit der Vorfinanzierung bei geförderten Vorhaben für viele Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer ein Problem ist. Dafür braucht es  eine Lösung, und zwar dringend. Genau das macht eine Förderung attraktiv. Diese Förderung ist auch Teil des Koalitionsvertrages, in dem es heisst:   „Eine Modifizierung des Erstattungsprinzips bei der Förderung von Waldbesitzern ist zu prüfen.“   Vielleicht lässt sich der Fördermodus umstellen; vielleicht kann  über zinslose Kredite ausgeholfen werden. Auf jeden Fall sollte  diese Frage angegangen werden.   Drittens fehlt dem Antrag leider ein Berichtsdatum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit haben wir beim MLUK leider  schlechte Erfahrungen gemacht. Ich erinnere an den Auftrag des  Landtages, eine Düngestrategie zu erarbeiten; da gab es auch  kein Datum. Jetzt haben wir nach eineinhalb Jahren erfahren,   dass noch gar nichts gemacht wurde. Oder nehmen wir den  Landtagsbeschluss vom Dezember 2019, dass Dienstleistungen  vom Landesforstbetrieb unabhängig von der Flächengrösse angeboten werden sollen. Den Antrag hat das MLUK nicht nur nicht  bearbeitet, sondern es hat genau das Gegenteil umgesetzt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der jetzt vorliegende Antrag enthält viele Aufträge und Prüfaufträge. Deshalb ist aus unserer  Sicht ein Datum zur Berichtspflicht wichtig.  Wir wollen wissen, wie Sie sicherlich auch, was aus den Prüfaufträgen geworden ist. Erst dann besteht die Chance, im Sinne des  Landtagsbeschlusses nachzusteuern. Ein Jahr ist, wie wir finden, ein dafür angemessener Zeitraum. Also, nehmen Sie unsere Änderungswünsche an, dann wird der Beschluss zu einer  runden Sache. - Herzlichen Dank.