K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sind Sie darauf stolz, dass es durch diesen Türkei-EU-Deal gerade in den Balkanstaaten massive Pushback-Aktionen gibt, bei  denen Menschen ertrinken, Menschen erfrieren und Menschen  mit Polizeigewalt zu rechnen haben, wenn sie auf der Suche  nach Asyl sind? Oder sind Sie darauf stolz, dass Sie die Kommunen in den letzten Jahren nicht in die Lage versetzt haben - und  übrigens auch die Erstaufnahmeeinrichtungen in diesem Land  nicht in die Lage versetzt haben -, der zunehmenden Fluchtbewegungen hier Herr zu werden? Mich würde interessieren, worauf genau Sie da eigentlich stolz sind. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Schulen für Flüchtlinge, Unterkünfte für Flüchtlinge, Kindergärten  für Flüchtlinge, Krankenhäuser für Flüchtlinge, Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge etc. Deshalb glaube ich, dieses EU-Türkei-Agreement war eine sehr gute, sehr richtige und vorbildliche  internationale bilaterale Regelung, die man kopieren könnte.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Jetzt bin ich wieder beim Chancen-Aufenthaltsrecht. Die Bundesregierung hat Folgendes zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt: Ich teile den Grundgedanken, all diejenigen aus der Kettenduldung zu befreien, die seit Jahren bei uns leben, arbeiten,  an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken, die deutsche Sprache  erlernt haben und dadurch längst zu Mitgliedern unserer Gesellschaft geworden sind.   Das konkrete Problem, das ich bei diesem Gesetz sehe, ist, dass  auch Migranten dieses Chancen-Aufenthaltsrecht nutzen können, die zum Teil seit vielen Jahren unsere Behörden betrügen,  und zwar immer und immer wieder; ich meine nicht nur das erste  Mal, bei der Ankunft. Das ist das Problem. Ich meine Migranten,  die ihre Identität nicht klarstellen, die also falsche Angaben über  ihre Identität und Herkunft machen in der Hoffnung, dass es  ihnen dann besser gelingt, hierzubleiben. Wissen Sie, welches  Problem ich dabei sehe? Das ist schlichtweg Folgendes: Wenn  ein deutscher Staatsbürger die deutschen Behörden betrügt, bekommt er zu Recht richtig Ärger. Wenn dieselben Pflichten nicht  für Migranten gelten, wird das nicht zur Befriedung unserer Gesellschaft beitragen. Das ist die Problematik bei diesem Gesetz.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Nach meiner Meinung hätte sich die Bundesregierung ein Beispiel an unserem Brandenburger Härtefallgesetz nehmen können, an einem Gesetz, das intensiv genutzt wird. Viele Menschen  bekommen über die Härtefallregelung das zweijährige und das  vierjährige Aufenthaltsrecht. Was finde ich daran besser, und warum sage ich, die Bundesregierung hätte es nutzen sollen? Voraussetzung für einen Antrag auf einen Aufenthalt nach dieser  Härtefallregelung ist nämlich, dass man nicht straffällig geworden  ist und seine Identität geklärt hat, das heisst mit den Behörden  kooperiert, wie man es zu Recht von jedem Bürger in diesem  Land verlangen kann. Das wäre besser.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Jetzt noch zur AfD, zur Aufklärung.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Nichts mit Freude schöner Götterfunken. - Frau Kotré, können  Sie mir erklären, warum ich mich um eine türkische Frau in Ihrem  Wohnort Dallgow kümmern muss, der, wenn ich sie nicht nach  Hause führe, wegen ihrer Nähe zur Gülen-Bewegung droht, verhaftet zu werden? Ich kümmere mich um diese Leute in Ihrem  Wohnort. Das ist nicht einmal mein Wahlkreis. Warum sind Sie  da nicht aktiv?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
*  Es sind keine derartigen Personen an mich herangetreten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Ich denke, das ist auch darin begründet, dass die Altparteien, zu  denen Sie gehören, genau gegen uns hetzen, uns als Rechtsextremisten darstellen und sich solche Leute deshalb gar nicht  trauen, sich an uns zu wenden, Herr Funke. Das ist der Grund!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Ich würde jetzt gern ein Zitat anbringen, und zwar von Ihrer Parteikollegin Angela Merkel, Herr Stübgen. Angela Merkel sagte  2010: Der Ansatz für Multi-Kulti ist gescheitert - absolut gescheitert.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Danach öffnete sie in einem Akt der Selbstermächtigung 2015  die Grenzen und liess unzählige Migranten
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 hier in dieses Land hinein - und das in Wendehalsmanier zum  politischen Machterhalt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Ich glaube auch, dass es dieser politische Machterhalt ist, der  Sie antreibt, dieses Chancen-Aufenthaltsrecht durchzusetzen   38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  oder zumindest auch zu verteidigen. Denn was ist der Grund dahinter? Sie wollen doch in die Debatte einbringen, dass hier ein  Ausländerwahlrecht manifestiert wird. So wollen Sie Ihre neuen  Wähler generieren.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Mein Kollege Hohloch hat schon darauf hingewiesen. Sie kennen  die neuesten Wahlumfragen - Frau Gossmann-Retz ist jetzt  weg -, aber angesichts derer würde ich anstelle von Frau Gossmann-Retz auch einen Schreck bekommen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 und Scheetz [SPD])  Ich an Ihrer Stelle würde - wenn ich so gepolt wäre wie Sie, wenn  ich so eine Persönlichkeit hätte wie Sie - auch versuchen, den  persönlichen Machterhalt hier irgendwie zu sichern. Das machen  wir nicht. Wir werden uns weiterhin gegen diese Gesetze einsetzen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine knallharte Abschiebeoffensive über dieses Land kommt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Mitbürger hier im Raum und zu Hause am Livestream! Ich  habe heute hier die Aufgabe, uns in kurzen Stichworten auf den  Stand zum Insektenverfahren zu bringen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir aus meiner Sicht einen Rückblick auf die Volksinitiativen zum Insektenschutz. Der SPD-Landesverband lud  2019 zu einem Sommerfest in den BUGA-Park nach Potsdam.  Dort sammelte der langjährige NABU-Vorsitzende Friedhelm  Schmitz-Jersch Unterschriften für die eine Volksinitiative zum Insektenschutz, die der Naturschützer, und ich stand neben ihm  und sammelte Unterschriften für die andere Volksinitiative zum  Insektenschutz, die - wie Sie sich denken können - der Landnutzer. Anfangs erschien das uns beiden etwas komisch bzw. befremdlich. Die Hemmschwellen waren aber schnell überwunden,  denn der Wunsch, etwas zu bewegen, vereinte uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und heute gilt es trotz jüngster Turbulenzen 100 000 Menschen Danke zu sagen, die hier etwas bewegen wollten und unterschrieben haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Von der Herkunft durchaus verschieden, im Ziel immer vereint -  so muss es in Brandenburg weitergehen. Den Bericht des Ausschussvorsitzenden bitte ich wie gehalten zur Kenntnis zu nehmen. - In diesem Sinne danke ich fürs Zuhören und wünsche  Ihnen eine frohe Weihnacht im Kreis Ihrer Lieben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
  Lieber Kollege Funke, ich muss doch auf ein paar Lücken hinweisen, die beim Insektenschutz immer noch bestehen. Es  wurde gesagt, durch das Bundesnaturschutzgesetz seien umfangreiche Regelungen in Kraft getreten, und auch die EU plane  hie und da neue Sachen. Aber das Problem ist, dass diese Dinge  im Vergleich mit den Forderungen, die im Gesetzentwurf der Umweltverbände aufgeschrieben wurden, noch Lücken aufweisen.   Da geht es zum Beispiel darum, dass in den Naturschutzgebieten nicht alle Pestizide verboten werden, insbesondere Fungizide, also Pilzmittel, und direkt bienengefährliche Insektizide  nicht verboten werden und es keine Einschränkung des Pestizideinsatzes auf Ackerflächen in FFH-Gebieten gibt - das ist eine  wesentliche Forderung im Gesetzentwurf der Umweltverbände.   Es gibt auch keine Einschränkung bei Düngemitteln. Düngemittel, gerade die mineralischen Stickstoffdünger, führen zu einer  Artenverarmung, und einer Verarmung der Pflanzenarten folgt  eine Verarmung der Insektenwelt.   Auch was die Gewässerrandstreifen angeht, gibt es Unterschiede. Wir haben in den Bestimmungen für die Pflanzenschutzanwendungsverordnung eine Wahlfreiheit zwischen zehn  Metern und fünf Metern - zehn Meter Abstand bei Acker und fünf  Meter Abstand bei durchgehender Begrünung -, aber es bestehen Unterschiede, wie man hier mit Pflanzenschutzmitteln und  Dünger umgehen darf. In dem Gesetzentwurf der Umweltverbände ist eine eindeutige Regelung vorgesehen: fünf Meter  breite Gewässerrandstreifen, auf denen kein Dünger und keine  Pestizide angewendet werden sollen.   Auf diese Lücken wollte ich hinweisen, weil sie auch Gegenstand  der Kritik sind, die hier immer wieder von den Umweltverbänden  vorgebracht worden ist. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Geschätzte Kollegin Isabell Hiekel, ich wiederhole aus meiner  Rede: Wir sind Abgeordnete, um Verantwortung zu übernehmen.  Wir sind nicht dazu da, Texte der Verbände eins zu eins in Parlamentsdokumente zu überführen, schon gar nicht nach diesem  langen Verhandlungszeitraum.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ein Superangebot für Gewässerrandstreifen, für die Insektenkoordinierungsstelle, für kommunale Unterstützung war gestern  zum Greifen nah, es lag in der Luft. Und warum haben wir es  nicht?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 - Jetzt bin ich der Redner.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Noch einmal zu Pflanzenschutz- und Düngemitteln: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Landwirtschaft, die sich  in ihren Fruchtfolgen breiter aufstellt, wir brauchen mehr Kulturen  auf unseren Äckern. Wenn wir hier noch ein Düngemittel wegnehmen und da noch ein Pflanzenschutzmittel, kommen wir in  einen Monokulturbereich - enge Fruchtfolgen, sagen die Fachleute -, und das ist landwirtschaftlich nicht zu verantworten.  Jetzt kommt die neue GAP-Reform um die Ecke, und Europa fordert von uns breite Fruchtfolgen, Vielfalt auf dem Acker, und da  muss der Bauer auch handlungsfähig sein, Pflanzen schützen  und Pflanzen ernähren. Und jetzt hört endlich mit dieser Pestizidrhetorik auf! Das will ich hier im Landtag nicht mehr hören! -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hünich, wenn  Sie sich hier hinstellen und sagen, es gab zwei Volksinitiativen,  die den gleichen Inhalt hatten, offenbaren Sie damit, dass Sie  sich beide Volksinitiativen nicht angeschaut haben. Ansonsten  wäre Ihnen aufgefallen, dass die Volksinitiativen möglicherweise  dasselbe Ziel, nämlich den Insektenschutz, angestrebt haben,  dass sich aber der Inhalt der beiden Volksinitiativen, der vorgeschlagene Weg, ganz erheblich unterschieden hat. Dies war  selbstverständlich Gegenstand des Dialogprozesses. Insofern  haben Sie sich gerade ein kleines bisschen blamiert.   Der Dialogprozess hat dazu geführt, dass die Initiatoren der  Volksinitiativen …  42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Sie haben ja gerade bewiesen, dass man auch häufiger im Ausschuss sein und trotzdem nichts mitbekommen kann. Insofern  gibt es unterschiedliche Wege, sich mit den Inhalten vertraut zu  machen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Ja, das können Sie sich einmal genau anschauen. - Die Landwirte haben natürlich Sorge, wenn sie nicht wissen, welche Entschädigungsleistung sie für gesetzlich festgeschriebene unbefristete Massnahmen erhalten, wo sie ab 2028 herauskommen.   Und woher kommt das Futter, das die Viehhalter brauchen, die  ihre Flächen bislang in FFH-Gebieten bestellen? Entsteht daraus  eine Existenzbedrohung? Was mache ich eigentlich mit dem mageren Boden, auf dem ehrlich gesagt nicht mehr so viel wächst,  wenn ich dort keinen Dünger aufbringe?   Und eine weitere Frage, die wir eingebracht haben, die uns nicht  egal sein kann: Wie sicher sind wir, was die Lebensmittelversorgung in Brandenburg angeht? - Wir haben gerade mit Blick auf  die Ukraine gelernt, dass es sehr, sehr schnell passieren kann,  dass die Lebensmittelversorgung nicht mehr so sicher ist, wie wir  uns das alle wünschen.   Deshalb: Ja, es ist bedauerlich, dass dieser Prozess bislang  noch zu keinem Ergebnis geführt hat. Aber ist deshalb alles verloren? Nein. Ich bin der Meinung, dass wir diesen Prozess und  die Ergebnisse, die wir da erzielt haben, aufgreifen und weiterverfolgen sollten. Insbesondere durch die GAP wird ab 1. Januar  richtig viel für die Artenvielfalt erreicht - das ist gerade dargestellt  worden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Und wir haben uns in der Koalition einiges vorgenommen; Minister Vogel redet ja auch noch. Da geht es um einen Aktionsplan  zum Insektenschutz. Da geht es um kommunale und um Landesflächen, die wir insektenfreundlicher gestalten wollen. Es geht  um eine Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es  geht um eine Ackerbaustrategie zur Umsetzung des BundesDüngemittelrechts. Wir haben hier noch einiges vor, und ich  möchte, dass wir die nächsten zwei Jahre intensiv miteinander  nutzen, um auch in Brandenburg Artenvielfalt zu stärken. Da bin  ich sehr zuversichtlich. - Danke.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die Verbote  werden ausgesetzt, wenn keine angemessene Entschädigung  vorliegt. Was für ein Angebot! Wo gibt es denn so etwas eigentlich? Noch nicht einmal im Bund. Der Bund zahlt auch bis 2027  Entschädigungen. Aber die Pflanzenschutzanwendungsverordnung, die die Pestizide teilweise schon heute verbietet, gilt unbegrenzt, wie es auch der Normalfall ist.  Deswegen ist das Fazit leider: Es ist nicht am Geld gescheitert.  Es ist auch nicht an der fehlenden Sicherheit gescheitert. Wir  hätten das hinterher alles in Gesetzesform giessen können. Es  ging ja bloss darum, Eckpunkte zu vereinbaren. Es ist leider an  der fehlenden Bereitschaft gescheitert, ein Gesetz zu machen,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Da habe ich weniger Sie im Verdacht. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
  Herr Raschke, vieles von dem, was Sie gesagt haben, ist zutreffend, aber
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 bei Gesetzen steckt der Teufel im Detail. Und es reicht nicht, sich  auf Formeln zu verständigen, die lauten: Eine bestimmte Verpflichtung oder ein bestimmtes Verbot gilt nicht, wenn und soweit  keine angemessene Entschädigung gezahlt wird. Denn die  Frage ist: Was ist eine angemessene Entschädigung, und wie  hoch muss sie sein? Gerade über diese Frage gab es keine Einigung.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Ja, genau. Wir haben uns in Bezug auf alle Massnahmen, die in  dem Kompromiss bis 2028 in der gegenwärtigen Förderperiode  mit den Zuschüssen des Bundes vorgesehen waren, komplett einigen können.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Und ich finde, es wäre ein richtig gutes Signal gewesen, wenn  wir diese Massnahmen auch in ein befristetes Gesetz gegossen  und gesagt hätten: Wir schaffen eine gesetzliche Regelung, und  zwar für den Zeitraum, in dem wir überhaupt freie Sicht haben,  so weit, wie wir abschätzen können, welche Entschädigungen  die Landwirte dann auch vereinnahmen können, und wir schicken sie nicht in eine ungewisse Zukunft über 2028 hinaus und  speisen sie mit einem Satz wie „Na ja, eine angemessene Entschädigung ist die Voraussetzung dafür“ ab. - Und dann streiten  wir uns darüber, was am Ende angemessen ist.  Wahrscheinlich war es ein Fehler, zu glauben, man bekommt mit  solchen Sätzen, Absichtserklärungen oder Formeln eine komplette Einigung hin. Vermutlich kann man einen Gesetzentwurf  nicht diskutieren, ohne konkret über die Gesetzesformulierung  zu reden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 - Ja, es mag sein, dass wir zweieinhalb Jahre Zeit dafür haben,  aber zwischenzeitlich sind ein paar Fakten auf den Tisch gekommen, was zum Beispiel die Förderkulisse des Bundes etc. angeht. Das hätte man früher ja gar nicht machen können.   Insofern finde ich es schade, dass jetzt seitens der Naturschutzverbände dieser Prozess erst einmal abgebrochen wurde. Ich  hoffe, er wurde nur unterbrochen, denn aus meiner Sicht könnte  man diese Arbeit durchaus fortsetzen und an den Details, an denen es gerade noch hakt, weiterarbeiten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Mal ganz ehrlich: Ihr koalitionsinterner Streit ist mir völlig egal.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 An welchen Stellen Sie sich wo und wie nicht einigen können, ist  mir völlig egal! Wir haben hier einen landespolitischen Auftrag,  der umzusetzen ist. Und der grösste Fehler, den wir, glaube ich,  gemacht haben und den ich mitgetragen habe, ist, dass es ein  Begleitgremium gibt, am Ausschuss vorbei, der einen Gesetzentwurf und die Umsetzungsbeschlüsse bearbeiten soll und bei dem  das Verfahren völlig intransparent ist. Das sage ich allen Ernstes:  Solch ein Verfahren werde ich nicht noch einmal mittragen.   Jetzt aber zu meinem Text: Vor wenigen Wochen, meine Damen  und Herren, haben wir die Ergebnisse des Brandenburg-Monitors erfahren. Wir selbst, die Politik, haben ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. In die Landesregierung haben noch  30 %, in den Landtag 29 % und in die Parteien 12 % der Befragten Vertrauen.   Wer diese Zahlen verstehen will, muss sich nur den Umgang mit  dem Insektendialog und den Volksinitiativen ansehen. Verschuldet haben das die Koalitionsfraktionen, vor allem SPD und CDU,  aber wir alle werden dafür in Mithaftung genommen. Was in den  letzten Tagen an Mitteilungen herausgegeben wurde, was auch  hier im Haus gesagt wurde, ist schwer erträglich und kann von  den Volksinitiativen und ihren Unterstützern nur als Verhöhnung  wahrgenommen werden.   44  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Lassen Sie einfach einmal Folgendes auf sich wirken: Da sagt  der Abgeordnete Johannes Funke in einer Pressemitteilung  Ende November: NABU und Landesbauernverband müssen sich  jetzt zusammenraufen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ob  sie das im Insektendialog nicht schon getan hätten! Der Ball für  die Umsetzung lag und liegt hier im Landtag, bei Ihnen, meine  Damen und Herren der Koalition.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die  Volksinitiativen sollten sich noch einmal intensiv mit den Weichenstellungen auf EU-, Bundes- und Landesebene auseinandersetzen. - Lieber Jan Redmann, als ob sie das nicht in aller  Gründlichkeit getan hätten! Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ hat jedenfalls eine detaillierte inhaltliche Liste mit Punkten  aus dem Insektendialog vorgelegt, die eben nicht durch EU- oder  Bundesrecht abgedeckt sind.   Und um die Landnutzerseite zu nennen, möchte ich auch an die  vielen Gespräche, die wir zur Gemeinsamen Agrarpolitik oder zu  anderen bundespolitischen Landwirtschaftsthemen hatten, erinnern.   Es ist schön, wenn die Kollegen Redmann und Funke meinen,  auf EU- und Bundesebene sei schon alles geregelt und viel passiert und die Volksinitiativen sollten doch zufrieden sein. Ich frage  mich nur: Was ist der Massstab? - Der Massstab ist nicht das, was  zwei Abgeordnete dieses Hauses meinen, sondern der Massstab  ist das Ergebnis des Insektendialogs. Dieses Ergebnis ist unterschrieben worden. Warum leiern Sie einen jahrelangen Dialogprozess an, wenn Sie nachher das Ergebnis über Bord werfen  und den Volksinitiativen vorschreiben wollen, womit sie zufrieden  sein dürfen oder nicht? Wie arrogant ist das!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wer beim Dialogprozess dabei war, weiss, wie hart und detailliert  dort um jede Formulierung gerungen wurde. Gestern nun hat der  Kollege Redmann den Umweltverbänden vorgeworfen, sie würden an Maximalforderungen kleben. Ausserdem sei es schwierig,  Regelungen für die Zeit ab 2028 zu treffen, weil dafür die geltenden Förderregelungen noch nicht klar seien. Noch einmal zur Erinnerung: Im Landtagsbeschluss vom Februar 2022 sind die  Rahmenbedingungen für den Insektendialog klar formuliert. Es  sollte konkrete gesetzliche Festlegungen geben, und die Wirtschaftsauflagen für Landwirte sollten finanziell ausgeglichen  werden. Das war der Auftrag des Landtags an die Dialogpartner.   Schon zu diesem Zeitpunkt muss jedem klar gewesen sein, dass  die Förderbindung nicht für alle Zeiten verbindlich festgeschrieben werden kann. Darauf hat im Dialogprozess auch niemand  bestanden. Wenn ich die Diskussionen der Kollegen Raschke
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir haben  in vielen Gesetzen Evaluierungsklauseln. Was in sechs oder acht  Jahren sein wird, wissen wir selbstverständlich nicht, aber man  kann Evaluierungsklauseln in Gesetze schreiben und so Verhandlungsergebnisse retten.  Auf einer Vertrauensbasis haben sich die Landnutzerverbände  darauf eingelassen, gesetzliche Einschränkungen bei der Düngung und den Pestiziden in Schutzgebieten und Gewässerrandstreifen zu akzeptieren, und zwar bei einem geistig klaren politischen Bekenntnis zum finanziellen Ausgleich - so steht es in den  Begleitbeschlüssen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist daran verwerflich? Sind  es wirklich Maximalforderungen, wenn die eine Seite fordert,  dass das, was der Landtag selbst eingefordert hat, was im Dialog  vereinbart und dann unterschrieben wurde, umgesetzt wird?  Nach den vorliegenden Pressemitteilungen soll der Landesbauernverband die gesetzlichen Regelungen, denen er im Dialogprozess zugestimmt hatte, am Ende nicht mehr mittragen wollen.  Ich kann mir das nur so erklären, dass das Vertrauen in die Landesregierung und in die Koalition dahin gehend, dass sie auch  die Begleitbeschlüsse umsetzen, eben nicht gegeben ist. Das ist  auch kein Wunder, schliesslich wurde der Gesetzentwurf nicht  einmal von den Fraktionen eingebracht. Die Begleitbeschlüsse  wurden dem Parlament gar nur über eine Information der Präsidentin zugeleitet - mehr offensichtliche Distanzierung geht eigentlich nicht. Trotzdem haben Sie die Organisationen nach weiteren zehn Sitzungen über eineinhalb Jahre weiterarbeiten lassen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, nun  ist der Insektendialog vermeintlich gescheitert, und dafür tragen  Sie allein die Verantwortung. Der Schaden ist immens - bei den  Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Volksinitiativen unterschrieben haben. Wichtige Massnahmen zum  Schutz der biologischen Vielfalt, die im Einklang - im Einklang! -  mit Landwirtschaft und Naturschutz hätten durchgeführt werden  können, ja durchgeführt werden müssen, werden unterbleiben.  Mit der Artenvielfalt in der Kulturlandschaft wird es weiter bergab  gehen, die Chance auf Befriedung, auf Lösung von Interessenskonflikten ist jetzt verspielt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Ja. - Vielleicht wird sich das Verfassungsgericht entsprechend  entscheiden und eine alte Volksinitiative, die wegen des vermeintlichen Kopplungsverbots für unzulässig erklärt wurde, wieder aufgreifen, denn diesbezüglich ist ja noch eine Entscheidung  offen.  Auf jeden Fall wird es weiterhin ein Hauen und Stechen im ländlichen Raum, zwischen Stadt und Land, zwischen den verschiedenen Akteuren geben. Statt kooperativer Zusammenarbeit, die  so wichtig wäre, wird es eine weitere Polarisierung geben. Und,  liebe Koalitionäre, diesen Vertrauensverlust haben Sie zu verantworten! - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Das Artensterben auf unserem Planeten, das lautlose Verschwinden von Bienen,  Schmetterlingen und vielen anderen Insekten ist neben der Klimakrise eine der grössten menschlichen Herausforderungen unserer Zeit. Von all den Arten, die uns in diesen Zeiten unwiederbringlich verlassen, war es die letzte Generation.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  45