Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Herr Präsident! Nach der Erörterung von Ölpreisen,  Kernkraft und anderen Energiefragen kommen wir jetzt zurück zum eigentlichen Thema auf der heutigen Tagesordnung, zur Sächsischen Bauordnung.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein  wichtiges Vorhaben, nicht nur des Staatsministeriums für  Regionalentwicklung, sondern der gesamten Koalition.  Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit viel  Kraft und Einsatz die Abstimmung geführt. Harte Bretter  wurden gebohrt, und jetzt stehen wir hier und können endlich die Bauordnung beschliessen; denn die aktuelle Bauordnung – daran möchte ich erinnern – geht auf das Jahr  2004 zurück.  Inzwischen stehen Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und  andere Themen noch stärker im Fokus, wobei man nicht  vergessen darf, dass die Bauordnung nach wie vor in erster  Linie auch der Gefahrenabwehr dient. Doch mittlerweile  gehören andere Themen, wie moderne, innovative Baustoffe, die Digitalisierung und neue Bauverfahren, zum  Alltag auf vielen Baustellen. Wir müssen das Baurecht an  diese Themen anpassen.  Sicheres, kostengünstiges und vor allem zukunftsfähiges  Bauen waren daher unsere Hauptziele bei der Überarbeitung der Bauordnung, und auch bundesweit gab es Anpassungen. Grundlage der Orientierung ist dabei die sogenannte Musterbauordnung, kurz: MBO. Sie wird von vielen Ländern gemeinsam erarbeitet und soll helfen, unterschiedliche Regelungen der Landesbauordnungen auszugleichen.  Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die  MBO nahezu eins zu eins umgesetzt. So leistet auch Sachsen jetzt seinen Beitrag für ein bundesweit einheitliches  Bauordnungsrecht, eine der wesentlichen Voraussetzungen  für effizientes, schnelles und ressourcenschonendes Bauen.  Einheitlich gestaltet ist damit die Typengenehmigung, die  jetzt die Bundesländer auch untereinander anerkennen. Das  erleichtert serielles und modulares Bauen, eine Bauweise,  die dank vorgefertigter Anlagen und Bauteile Zeit und Geld  spart und in erster Linie den Neubau beschleunigen wird.  Grosses Potenzial sehe ich dafür gerade in den grossen Städten, wo wir viel über zusätzlichen Wohnungsbau diskutieren.  Bundeseinheitlich ist damit auch der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur geregelt. Ein schneller Ausbau ist die  Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft die Chancen der  Digitalisierung besser nutzen und vor allem das Land seine  Stärken als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum besser  ausspielen kann. Bestimmte Mobilfunkmasten dürfen  künftig ohne Baugenehmigung aufgestellt werden, und ich  hoffe damit vor allem für unsere Dörfer und kleinen Städte  auf einen beschleunigten 5G-Ausbau.  Mit der neuen Bauordnung setzen wir auch ein Zeichen für  klima- und umweltfreundliche Mobilitätsangebote. Künftig benötigen Ladesäulen für Elektromobilität, Abstellplätze für Fahrräder und Fahrradgaragen keine Baugenehmigung mehr. Das Gleiche gilt für Wetterschutzeinrichtungen und Bewässerungsanlagen im Gartenbau sowie in der  Land- und Fortwirtschaft, womit die Bauordnung die Anpassung der grünen Branchen an den Klimawandel ebenso  unterstützt.  Meine Damen und Herren! Mit der neuen Bauordnung  kommt auch die Pflicht, bis zum 31. Dezember 2023  Rauchwarnmelder in bestehenden Gebäuden zu installieren, und wir werden die Digitalisierung der Bauverwaltung  weiter vorantreiben. Mit dem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass künftig Anzeigen und Anträge für  Baugenehmigungen auch elektronisch übermittelt werden  können. Das ist ein Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit  und effizienterer Verwaltungsarbeit.  Ein weiterer, für mich sehr wesentlicher Teil der neuen  Bauordnung betrifft die Erleichterung für das Bauen mit  Holz. Holz ist ein besonders nachhaltiger und vielseitig  einsetzbarer Baustoff, der die Bauzeiten erheblich verkürzt. Schon seit Langem befördere ich diesen Baustoff,  unter anderem über unsere Zukunftsinitiative simul+. Das  Holzbaukompetenzzentrum hat unter dem Dach von simul+ seine Arbeit aufgenommen. Der Sächsische Landtag  hat dafür dankenswerterweise im gegenwärtigen Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt. Das ist ein gemeinsames Projekt unserer Koalition; Herr Löser hat es bereits erwähnt.  Inzwischen fanden die ersten Veranstaltungen statt, zum  Beispiel für kommunale Bauherren. In der Planung sind  auch Weiterbildungen für Architekten, Ingenieure und  Handwerker sowie eine Ausstellung für Kinder und Jugendliche. Mit den Anpassungen in der Bauordnung wird  der Einsatz von Holz für Tragkonstruktionen und Aussenwandverkleidungen erweitert und das Bauen mit Holz in  allen Gebäudeklassen bis zur Hochhausgrenze ermöglicht.  Ein weiteres Feld ist die Kleine Bauvorlageberechtigung.  Ich begrüsse ihre vom Sächsischen Landtag aufgenommene  Einführung; dies ist eine Wertschätzung unseres Handwerks. In Zeiten des Fachkräftemangels ist dies auch ein  wichtiger Schritt für die Erhaltung und Gewinnung von  Fachkräften im Bauhandwerk. Mit der Kleinen Bauvorlageberechtigung können zukünftig Meisterinnen und Meister des Maurer-, Betonbauer- oder Zimmererhandwerks für  weniger schwierige Bauvorhaben die Baugenehmigungsunterlagen erstellen und bei der Bauaufsichtsbehörde einreichen.  Zu der vorhin in der Debatte von Frau Buddeberg kritisierten Barrierefreiheit möchte ich auf die Anhörung hinweisen. Dort wurde von Antje Feiks im Namen ihrer Fraktion  die Frage an den Vertreter des VdK Sachsen, Herrn   Beckert, gestellt: Fallen Ihnen Bundesländer ein, in denen  die Fragen der Barrierefreiheit in den Landesbauordnungen besonders gut und sinnvoll gelöst sind? Er antwortete  darauf: nicht besser als in Sachsen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3964