Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Ich bin nicht im Parlament, weil ich Ihnen gefallen will. Ich bin hier  im Parlament, weil unsere Wähler es so wollten - und zwar  23,5 %. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ist mir egal. - Das ganz  kurz als Einlassung zu dieser Sache.   Was soll man zum Einzelplan 06 sagen? Neben einigen Projekten, die wir ehrlich gesagt sehr gut finden, gibt es natürlich allerhand zu kritisieren:  Beispiel Fakultät für Gesundheitswissenschaften: einst als Prestigeprojekt von der Ministerin hochgelobt und dann von derselben Ministerin im vergangenen Jahr fallen gelassen und finanziell ausgehungert. Und auch jetzt lassen Sie die FGW wieder fallen. Vermutlich, weil Sie mit der Unimedizin Cottbus eine Spielwiese für sich entdeckt haben, von der Sie sich mehr Prestige  erhoffen als von der FGW. Das finden wir übrigens traurig.  Beispiel Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses: Im  kommenden Jahr sehen Sie wiederholt nur 2,1 Millionen Euro  vor, 2024 gibt es dann immerhin ein kleines Plus von 2 %. Gleichzeitig aber gestatten Sie dem Piccolo Theater in Cottbus einen  ordentlichen Schluck aus der Finanzpulle des Steuerzahlers. Die  Mittelzuweisungen für das Piccolo steigen bis 2024 von  478 900 Euro auf 640 000 Euro im Jahr an. Ein sattes Plus von  gut 34 %. Beim Piccolo schöpfen Sie also aus dem Vollen, beim  wissenschaftlichen Nachwuchs backen Sie ganz kleine Brötchen. Das ist übrigens bezeichnend für die Prioritätensetzung Ihres Ministeriums.  Ein ausdrückliches Beispiel für ideologiegetriebene Steuergeldverschwendung findet sich im Titel 685 71. Eine Million Euro stellen Sie erneut für das „Refugee Teacher Program“ der Uni Potsdam zur Verfügung. Wir erinnern uns: Das ist jenes angebliche  Leuchtturmprojekt, mit dem Sie seit 2016 krampfhaft versuchen,  geflüchtete Lehrer in den Brandenburger Schuldienst einzugliedern - grundsätzlich von der Idee her vielleicht gar nicht so verkehrt, aber Ihre Ausgaben sind enorm und der Effekt ist ehrlich  betrachtet gleich null. Das Programm ist also für nichts zu gebrauchen. Wir sagen: Legen wir dieses Programm endlich auf  Eis, damit das Geld anderswo besser eingesetzt werden kann.  Ich erinnere hier an die Brandenburgischen Sommerkonzerte,  die seit 30 Jahren eine hervorragende kulturelle Arbeit für das  Land Brandenburg machen und die immer noch nicht institutionell gefördert werden.  Apropos Lehrer, weil wir gerade beim „Refugee Teacher Program“ waren: Ich möchte noch auf die Lehrerausbildung zu sprechen kommen. Ja, Senftenberg ist eine gute Wahl für einen zweiten Standort der Grundschullehrerausbildung. Wir würden nicht  nur Grundschullehrer ausbilden wollen, sondern auch Berufsschullehrer. Das haben wir ja dieses Jahr schon mehrfach gesagt. Wir finden aber, die Entscheidung ist richtig. Und das haben  wir sowohl im ABJS als auch im AWFK betont. Man könnte auch  sagen: AfD wirkt.   Eine Lehrerausbildung würde die BTU überfordern, da keine  Strukturen vorhanden seien - keine Bildungswissenschaften,  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  keine Fachdidaktik, keine Erfahrung, keine Räumlichkeiten, einfach nichts. Heute behaupten Sie das glatte Gegenteil und biegen sich die Argumente so zurecht, wie es Ihnen gerade in den  Kram passt. Fakt ist doch wohl eher: Sie haben das Problem einfach verschlafen und sich auf ein Bildungsministerium verlassen,  das jahrelang geschönte Statistiken herausgegeben hat oder  schlichtweg nicht rechnen konnte. Und genau deshalb sind Sie  gezwungen, nun hektisch gegenzusteuern.   Und dann versucht Ministerin Schüle - Sie sind bei mir nicht im  toten Winkel, ich sehe Sie - auch noch den Eindruck zu erwecken, der Standort Senftenberg würde den Lehrermangel im Primarbereich rasch abmildern - der Landtagswahlkampf 2024 lässt  grüssen. Frau Ministerin, ich bitte Sie, es bedarf doch wirklich nur  der  Grundrechenformen:  Wenn  wir  im  Wintersemester  2023/2024 anfangen, Lehrer auszubilden, stehen sie den Klassen frühestens im Jahr 2030 zur Verfügung. Damit ändern Sie  aktuell nichts.  Gleichzeitig war niemand von Ihnen bisher in der Lage, uns  selbst auf die grundlegendsten Fragen Antworten zu geben -  siehe letzte Ausschusssitzung: Wir haben am 01.12.2022 eine  Menge Fragen eingereicht. Am 07.12.2022 baten wir in der Ausschusssitzung um Beantwortung der Fragen; da hiess es, sie werden schriftlich beantwortet. Wir haben heute den 14.12.2022,  und die Antworten liegen immer noch nicht vor. Ich will nur beispielhaft zwei oder drei unserer Fragen nennen: Mit welchen Studienkapazitäten planen Sie? Welche Räumlichkeiten werden benötigt? Braucht es ein neues Studienseminar, oder reicht das bestehende in Cottbus?   Entweder verschweigen Sie die Antworten bewusst oder Sie haben keine. So oder so wäre dies eine bemerkenswerte Tatsache.  Immerhin soll Senftenberg ja schon nächstes Jahr seine Tore für  angehende Grundschullehrer öffnen. Ich betone es noch einmal:  Wir unterstützen das ausdrücklich.   Die Koalition stellt trotz dieser ungeklärten Fragen 12,3 Millionen  Euro im Haushalt zur Verfügung.