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Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Frau Ministerin, wie weit sind die Gespräche zur  Zukunft der bisherigen Tagestickets, Hopper-  ticket, Sachsen-Anhalt-Ticket, gediehen? Das  49-€-Ticket ist ja ein Monatsticket, und nicht   jeder hat den Wunsch, einen ganzen Monat   unterwegs zu sein. Können Sie schon etwas zu  dem Beratungsstand dazu sagen?   Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Ich weiss, dass darüber jetzt überall diskutiert  wird. Man muss sich nichts vormachen, in dem  Moment, in dem die Ministerpräsidentenkonferenz den Beschluss gefasst hat, ist vor Ort sofort   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  23  die Diskussion losgegangen: Welche meiner Angebote sind denn dann noch zukunftsfähig und  welche nicht? In jedem Bereich wird jetzt wirklich ein Ticket nach dem anderen aufgerufen  und es wird darüber diskutiert.   Aktuell - ich hatte gestern Abend noch Gespräche dazu - gibt es noch keine Entscheidungen -  mit Ausnahme einer Entscheidung: Es ist - das  kann ich, glaube ich, sagen - entschieden,   welche Tickets darüber hinaus angeboten   werden sollen und welche nicht.   Ich kann mir auch vorstellen, dass eine Reihe  von Unternehmen und Gebietskörperschaften  erst einmal sagt: Wir lassen das Ticket laufen  und schauen einmal, was passiert, um zu sehen,  ob wir wirklich noch eine hohe Nachfrage danach haben, z. B. nach einem Tagesticket, oder  ob die Menschen schlicht und ergreifend sagen:  „Ich schätze für mich selbst ein, dass Kosten in  Höhe von 49 € im Monat etwa dem entsprechen, was ich auch tatsächlich abfahre, und  gehe deshalb zu diesem Ticket über.“   Das einzige Ticket, bei dem ich mir sicher  bin - ich meine, es ist so -, dass es nicht mehr zukunftsfähig ist, ist das Azubi-Ticket, das in Sachsen-Anhalt eingeführt worden ist. Das liegt daran, dass es bei einem höheren Preis eine geringere Leistung hat, nämlich nur die Fläche des  Landes Sachsen-Anhalt. Jetzt gibt es für ein paar  Euro weniger ganz Deutschland. Ich glaube, wir  können beim puren Anstarren der Regeln feststellen, dass sich dieses Ticket erledigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage geht  an den Wirtschaftsminister. Wir würden gern  wissen, wie es derzeit um die energieintensiven  Unternehmen in Sachsen-Anhalt und um die  Produktionssituation steht, insbesondere wenn  ich an den Standort Leuna denke.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Herr Minister, mir geht es in diesem Kontext um  die zumindest avisierten Preise für den 70-prozentigen Anteil des Gasbedarfs im Industriebereich. Sie können mich korrigieren, wenn ich  nicht mehr auf dem neuesten Stand bin. Meines  Wissens wurde für den Industriebereich bisher  ein Preis von 7 ct/kWh aus der Bundesregierung  oder aus der Kommission - das weiss ich nicht  100-prozentig - avisiert. Bei der Fernwärmeversorgung der Privathaushalte können wir von  9,4 ct/kWh, bei allen anderen von 12 ct/kWh  ausgehen.   Können Sie mir aus Ihrer Perspektive sagen, wie  diese Preisunterschiede definiert werden und  zusammenkommen? Sicherlich wird bei dem  Preis von 7 ct/kWh keine Mehrwertsteuer berücksichtigt worden sein. Es stellt sich die Frage,  wie es sich mit den Durchleitungsentgelten usw.  verhält. Ist der Preis in Höhe von 7 ct/kWh, den  man für 70 % des bisherigen Bedarfes avisiert,  der Realpreis, den die Industrieunternehmen  bezahlen inklusive der Durchleitungsgebühren?  Oder ist das nur das, was am jetzigen Spotmarkt  erarbeitet werden kann? Dort sind die Differenzen übrigens gar nicht mehr so gross; dort gilt  gerade ein Preis von 10 ct/kWh.   Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Herr Gallert, das ist eine sehr umfangreiche und  intensive Frage. Ich glaube nicht, dass Sie erwarten, dass ich am Rednerpult im Rahmen einer  Befragung der Landesregierung auf jedes einzelne Detail eingehe. Ich sage ganz ehrlich: Das   kann ich auch nicht, zumal ich hier keine falschen Zahlen vortragen möchte. Das kann man  machen, wenn man sich intensiv auf eine Rede  vorbereitet, aber nicht, wenn man ad hoc gefragt wird. Ich bin gern bereit, in der nächsten  Sitzung des Wirtschaftsausschusses darüber zu  informieren, wie ich das regelmässig mache. Sie  sind auch Mitglied dieses Ausschusses.   Fakt ist: Die 70 % - das ist das, was ich in der vorherigen Antwort ansprach - sind das, was auch  vorgeben ist, was uns ein bisschen Sorge bereitet und wozu wir diskutieren.   Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das  Thema Fernwärme angesprochen haben. Das ist  ein Punkt, den speziell wir aus Ostdeutschland  in die Kommission gegeben haben. Ich bin sehr  dankbar dafür, dass das auch aufgenommen  wurde. Die Fernwärme ist in vielen Regionen  Ostdeutschlands, unserer Heimat, stärker ein  Thema als in anderen Regionen Deutschlands  und wurde deshalb anfangs in Berlin aus unserer Sicht nicht entsprechend berücksichtigt.  Dass bspw. der Ministerpräsident eine Energiekonferenz veranstaltet, zeigt, dass das am Ende  des Tages auch Wirkung hat. Man sollte auch   lobend erwähnen, dass die Bundesregierung in  Berlin auf Vorschläge bspw. aus Sachsen-Anhalt  eingeht.   Zu den Zahlen, Herr Gallert, sage ich Ihnen zu,  sofern das für Sie ausreichend ist, in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu informieren. Für  den Energiebereich kann der zuständige Minister in dem entsprechenden Ausschuss ebenfalls  vortragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell belastet eine  Inflationsrate von mehr als 10 % die Menschen  im Land. Das klingt zwar abstrakt, ist für die  Menschen aber tagtäglich sehr deutlich spürbar, und das nicht erst seit ein paar Wochen   oder Monaten.  Die Preissteigerungen, vor allem bei Strom, Gas,  Wärme, Energie, Sprit und auch bei Lebensmitteln, die bereits im letzten Jahr einsetzten und  nun fast ungebremst weitergehen, spitzen sich  mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die   Ukraine weiter zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Darunter leiden insbesondere Menschen mit  geringem und mittlerem Einkommen. Sie können sich die allernotwendigsten Dinge des täg-  lichen Lebens schon kaum noch leisten. Die   Armut der Menschen wächst. Ganz ehrlich: Der  Bundesregierung fällt dazu nichts Gescheites  ein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie reagiert immer erst dann, wenn die Not so  gross ist, dass sie reagieren muss. Doch statt Ursachen und Auswirkungen der Inflation ernsthaft und grundlegend zu bekämpfen, kommt sie  mit kleinen Pflästerchen daher.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Einmalzahlungen und die als Bürgergeld getarnte Aufbesserung staatlicher Sozialleistungen werden die wachsende Armut nicht aufhalten. Dazu werden dann aber noch Spartipps   erteilt, die für jene, die sich nur noch das Allernötigste leisten können, zynisch sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig torpediert die CDU/CSU das aus unserer Sicht unzureichende Bürgergeld. Dabei  werden die Menschen als faul und arbeitsunwillig diffamiert, und es wird behauptet, dass es  sich überhaupt nicht mehr lohne, arbeiten zu  gehen. Diese Behauptungen sind schlichtweg  falsch, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Und das kommt ausgerechnet von zwei Parteien, die auch in den 16 Jahren ihrer Regierungsverantwortung immer dafür gesorgt haben, dass in einem reichen Land wie der Bun-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  27  desrepublik einer der grössten Niedriglohnsektoren weiterhin erhalten bleibt. Sie spielen die  Armen gegen die Ärmsten aus; das ist perfide.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit  Sommer dieses Jahres ist nun mehr als klar, dass  ein Preisdeckel kommen muss. Aber wieder  wurde viel Zeit damit verschwendet und erst  einmal über eine Gaspreisumlage diskutiert.  Das hat zu Recht für sehr viel Verunsicherung  und Ängste in der Bevölkerung gesorgt. Na ja,  zum Glück kam dann doch die Einsicht, dass  eine solche Umlage schlichtweg Unsinn ist. Nur,  wann und wie nun endlich Gaspreis- und Strompreisdeckel tatsächlich für die Menschen wirksam werden, bleibt noch immer unklar. Der  Winter steht aber bereits vor der Tür.  Hinzu kommt, dass die vorgesehene Regelung,  80 % des Vorjahresverbrauchs bei Gas für die  Haushalte zu deckeln, zutiefst ungerecht ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Denn dabei werden doch die Eigentümer von  Villen mit beheizbarem Pool und anderen schönen Annehmlichkeiten und einem hohen Verbrauch getätschelt. Ein Anreiz zum Sparen,  meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das  für diese Menschen auch nicht. Das darf doch  einfach nicht wahr sein. Deshalb haben wir als  LINKE schon sehr lange eine Deckelung der  Energiepreise gefordert, die eben einen Grundbedarf an Strom und Gas usw. zu bezahlbaren  Preisen sichert. Das, was darüber hinausgeht, ist  dann entsprechend teurer zu bezahlen.   In der gegenwärtigen Situation kommen wir  also nicht umhin, die Preise durch den Staat zu  kontrollieren, wenn die Situation für viele Menschen nicht in einem Desaster enden soll. Auch  Verbraucherzentralen bestätigen das. Denn   nicht alle Preissteigerungen sind mit höheren  Produktionskosten zu begründen. Es ist ja nicht  so, dass die Preise einfach nur steigen, nein, sie  werden erhöht. Es wird nämlich munter darüber spekuliert, ob wir im nächsten Jahr nicht  doch eine Gasmangellage bekommen. Entsprechend sehen Verträge, die gerade für das  nächste Jahr am Terminmarkt geschlossen werden, schon heute aus. Das führt einerseits weiter zu explodierenden Preisen, und andererseits  explodieren die Profite dieser Unternehmen,  verursacht durch eine fehlende Marktregulierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen  und Herren, versagt der doch so viel gepriesene  Markt, weil es eben nicht mehr nur um das tatsächliche Angebot und die tatsächliche Nachfrage, sondern um Spekulationen geht. Wenn  der Markt versagt, müssen die Marktmechanismen beschränkt, die Preise kontrolliert und effizient beaufsichtigt werden,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 damit die für die Menschen unverzichtbaren  Güter bezahlbar bleiben.   Der Preisdeckel ist Teil einer solchen staatlichen  Preiskontrolle. Preiskontrollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind kein sozialistisches Hexenwerk. Auch in der Marktwirtschaft  wurde sowohl in der Vergangenheit als auch in  der Gegenwart in Krisensituationen genau   darauf zurückgegriffen. Allein neun EU-Länder  haben dieses Instrument bereits eingeführt.  Aber Deutschland redet immer noch.  Im Interesse der Gesellschaft brauchen wir in  der Bundesrepublik und europaweit natürlich  eine Regulierung des Energiemarktes. Die Preiskontrolle soll verhindern, dass sich Konzerne   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  28  weiter daran bereichern, dass Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen sind. Wir  müssen eben auch verhindern, dass Unternehmen auch nur auf die Idee kommen, die Notlage  für enorme Preiserhöhungen auszunutzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Doch erst in der vergangenen Woche, meine  sehr geehrten Damen und Herren, kündigten  nunmehr EnviaM und Mitgas weitere Preiser-  höhungen an. So soll 1 kWh Strom ab dem 1. Januar kommenden Jahres gut 48 ct kosten. Die  Preise steigen somit um mehr als 20 ct/kWh.  Derartige Unternehmensentscheidungen dürfen nicht einfach hingenommen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 An dieser Stelle braucht es staatliche Eingriffe.  Denn irgendwie überkommt mich bei der Ankündigung dieser Preissteigerung ein sehr ungutes Gefühl - könnte doch die mit 40 ct/kWh sehr  hoch angesetzte Strompreisbremse durchaus  ein Anreiz für das Unternehmen sein, diesen  Spielraum auch auszuschöpfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das, meine sehr geehrten Damen und Herren,  geht letztlich zulasten der Verbraucherinnen  und Verbraucher. Denn wer, bitte schön, soll  sich denn einen Strompreis in dieser Höhe überhaupt noch leisten können? Ja, staatliche Preiskontrolle muss also durchdacht sein und in erster Linie die Interessen der Menschen und deren Grundbedarfe berücksichtigen. Denn das  Beispiel zeigt doch, dass pauschal festgelegte  absolute Deckel, wie sie gerade von der Bundesregierung diskutiert werden, nicht funktionieren. Es sollten, ähnlich wie beim Mietendeckel,  maximale Steigerungen in Prozent herangezogen werden. Preise, die darüber hinaus aufgerufen werden, sollten, anders als derzeit disku-  tiert, auch nicht einfach aus Steuermitteln   finanziert werden. Diese Ankündigung wird   gerade selbst zum Preistreiber und damit sehr  teuer für den Staat.   Dass aber Energieunternehmen die Preise einfach erhöhen können, zeigt die fehlende Kontrolle und Aufsicht. Das war übrigens bis zum  Juli 2007 anders. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es  in der Bundesrepublik eine funktionierende  Strompreisaufsicht der Bundesländer. Darauf  habe ich übrigens in zahlreichen Debatten bereits hingewiesen. Wollte damals ein Energieunternehmen die Preise erhöhen, musste dies von  der Aufsicht genehmigt werden. Trotz aller Kritik schafften CDU/CSU und SPD die Strompreisaufsicht damals ohne eine Alternative einfach  ab. Dies führte zu einer Deregulierung des  Marktes. Auch das Kartellrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt zumeist ein  zahnloser Papiertiger. Diese Fehler der Ver-  gangenheit müssen endlich korrigiert und rückgängig gemacht werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Damit die täglichen Grundbedarfe der Menschen wie Strom, Heizen und Lebensmittel für  alle bezahlbar bleiben, muss der Staat also kurzfristig in die Preismechanismen eingreifen,  Preise kontrollieren und beaufsichtigen. Dafür  ist der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und  Bürgern in der Pflicht.   Wer die Inflation bekämpfen will, der muss auch  dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in die Tasche bekommen. Löhne und Gehälter müssen also ange-  hoben werden. Dieses Mittel wurde übrigens  auch in der Ölkrise in den 1970er-Jahren zur Bekämpfung der Inflation eingesetzt, ist also auch  nichts Neues. Deshalb begrüssen und unterstützen wir die aktuellen Forderungen der IG Metall  und von Ver.di nach 8 % bzw. 10 % mehr Einkommen für die Beschäftigten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  29
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig müssen wir aus unserer linken Sicht  ernsthaft auch darüber diskutieren, wie wir  langfristig die Grundbedarfe der Menschen bei  Energie, Lebensmitteln und auch in anderen   Bereichen wie Gesundheit, also der Daseinsvorsorge, sichern, und zwar zu bezahlbaren   Preisen.   Die Frage ist doch: Sollen einzelne Konzerne  weiter Rendite für ihre Aktionäre erwirtschaften, oder ist es nicht vielmehr endlich an der  Zeit, die Bereiche der Daseinsvorsorge in die   öffentliche Hand zu überführen, weil sie allen  zugutekommen? Das schliesst im Übrigen auch  die Leitungsnetze ein, für die Verbraucherinnen  und Verbraucher zusätzlich zahlen und die den  Betreibern die Gewinne sichern.   Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen  und Herren, müssen die Ursachen für die Inflation grundsätzlich bekämpft werden. Dazu muss  ich sagen: Die Energiepolitik in den letzten Jahrzehnten hat zu der heutigen Situation geführt.  Ein Zurück darf es daher nicht geben. Es darf  nicht darum gehen, die fossilen Energieträger  weiter zu subventionieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb sollten wir massive Investitionen in erneuerbare Energien und in alternative Energieprojekte tätigen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Die Abg. Eisenreich hat einen Überblick über 30 Jahre Wirtschaftspolitik in  Deutschland geboten - mit Grundsatzaussagen  zur Tarifautonomie, von der ich mir nach wie  vor erhoffe, dass Sie an ihr festhalten. Denn  nachdem Sie die ganze Zeit die staatliche Lenkung von Preisen wollten, haben Sie sich dann  auf einmal uneingeschränkt hinter die Forderung der Gewerkschaft gestellt. An deren Berechtigung muss man gar nicht zweifeln, aber  hierbei sind wir uns zumindest, so hoffe ich  doch, darin einig, dass es dort keines staatlichen  Eingriffes bedarf. Wir vertrauen weiterhin auf  die Tarifparteien.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir haben gerade einen sehr umfangreichen  Beitrag der LINKEN zu dem Thema gehört, das  eigentlich hiess: „Die Menschen im Land sofort  verlässlich entlasten - staatliche Preiskontrolle  auf den Energiemärkten durchsetzen.“ Gestatten Sie mir, dass ich dazu ein paar Anmerkungen  aus der Sicht der Landesregierung mache.  Meine Damen und Herren! Sie haben gerade gehört, dass all diese Massnahmen, die in den vergangenen Monaten infolge der Veränderung  am Energiemarkt ergriffen worden sind - das ist  natürlich eine Folge des russischen Überfalls auf  die Ukraine -, keine Gnade vor den strengen   Augen der Frau Abg. Eisenreich gefunden   haben. Ich sehe das etwas anders. Sie gestatten  mir, dass ich das einmal kurz in Erinnerung rufe.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Wollen wir das so machen? Geht es besser?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 - Das ist schön. Ich fühle mich auch gleich wohler.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 - Ja, das Pult ist grösser, nicht ich. Ich schrumpfe.  Ich versuche es aus dieser Perspektive. - Vielen  Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch einmal einen Moment bei den  300 Milliarden € bleiben, die inzwischen seit  dem 24. Februar 2022, infolge des russischen  Überfalls, ausgelobt wurden. Man muss nicht  jede einzelne Massnahme für gut halten. Man  kann zu Recht kritisieren, dass nicht alles sofort  passgenau war, aber es ist doch immerhin einiges geschehen. Deshalb scheint es mir wichtig,  dass ich daran erinnere, dass wir am vergangenen Montag im Bundesrat die Dezember-Soforthilfe beschlossen haben. Damit ist das parlamentarische Verfahren durchlaufen worden.  Damit wird es zu entsprechenden Entlastungen  bei den Abschlagszahlungen für den Dezember  kommen. Das gilt für die privaten Haushalte genauso wie für die KMU und für die sozialen Einrichtungen.  Wir sehen im Eckpunktepapier, das von der   Koalition, von der Bundesregierung beschlossen  wurde, dass wir entsprechende Präliminarien   für die Energiepreisbremsen haben. Die Gas-  und Wärmepreisbremse wird aller Voraussicht  nach sicher im März 2023 greifen, wenn möglich  schon im Februar 2023. Die Werte wurden gerade schon einmal von dem Abg. Gallert genannt. Sie sind auch von dem Kollegen Schulze
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Herr Minister, bei dieser Debatte geht es tatsächlich in erster Linie darum, dass der Staat  sehr wohl im Eigeninteresse versucht, die Übergewinne, die Superprofite, die es in dieser Energiekrise auf dieser Seite ja explosionsartig gibt,  abzuschöpfen. Jetzt haben Sie eine kurze Bewertung der spanischen Strompreisbremse gebracht, haben dann noch einmal diese Geschichte mit der Übergewinnsteuer erwähnt  und gesagt, man müsse gucken, wie es mit   Europa ist.  Zurzeit explodieren die Gewinnerwartungen,  sie explodieren bei E.ON, sie explodieren bei  RWE, über Total will ich gar nicht reden. Das bezahlen wir alle gerade an der Tankstelle, weil  das keiner kontrolliert. Jetzt frage ich einmal:  Wann soll denn in Deutschland eine solche  Strompreisbremse kommen? Was ist denn eine  realistische Erwartungshaltung? Spanien hat die  Strompreisbremse seit einem Dreivierteljahr.  Deswegen gibt es dort inzwischen erhebliche  Standortvorteile. Wann soll das denn nun in  Deutschland kommen? Wie ist denn Ihre   Prognose?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Herr Gallert, vielen Dank für Ihren Hinweis und  die Gelegenheit, darauf zu antworten. Es gibt  eine Verabredung, nämlich den Versuch zu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  33  unternehmen, es europaweit zu regeln. Sollte  das nicht gelingen, dann werden wir eine   eigene, landesweite Regelung ergreifen. Und es  gibt im Moment Abstimmungsbedarf innerhalb  der Europäischen Union.  Ich halte das für sinnvoll; denn wir sehen auch,  dass die unterschiedlichen Regelungen von  Strom- und Energiepreisbremsen dazu führen,  dass sich die Nachbarländer gleichsam beim  Nachbarn bedienen und dort dazu- und einkaufen. Damit lösen sie wiederum unerwünschte  Preiseffekte aus. Vor diesem Hintergrund ist die  Idee, die die Bundesregierung verfolgt, völlig  richtig, nämlich eine einheitliche Lösung zu finden. Und diese muss möglichst schnell kommen, also im ersten Quartal 2023 auf jeden Fall.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Spätestens in der nächsten Woche  beginnt die eigentlich schönste Zeit des Jahres - so war es zumindest immer -: Wir kommen  in die Weihnachtszeit. Viele verstehen unter  Weihnachtszeit, es wird warm und gemütlich.  Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir  einmal über etwas anderes diskutieren müssen.  Es wird nicht warm und gemütlich, sondern es  wird womöglich kalt und teuer. Und eines kann  ich für meine CDU-Fraktion sagen: Das, was wir  hier gerade erleben, kann nicht Ziel unserer   Politik sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Die Energiepreise  sind hoch. Das wissen wir nicht erst seit gestern  oder seit dem vergangenen Monat, das wissen  wir spätestens seit dem Beginn dieses Jahres,  als wir bereits die höchsten Energiepreise hatten. Durch den Konflikt in der Ukraine hat sich  die Situation natürlich sehr verschlimmert und  die Energiepreise haben sich stark erhöht. Diese  Situation, die viele seit einem halben oder   einem Dreivierteljahr nur aus den Medien, nur  vom Fernsehapparat her kennen, kommt jetzt  real bei den Menschen an.   Auch der 200-Milliarden-€-Doppelwumms unseres Bundeskanzlers kommt jetzt in den Briefkästen der Menschen an, aber in einer anderen  Art und Weise. Da gibt es den ersten Brief vom  örtlichen Stromversorger, der jetzt schreibt,  dass die Kilowattstunde nicht mehr 28 ct, sondern bald 60 ct oder gar 70 ct kosten wird, je  nachdem, wo sie wohnen. Der Energiepreis verdoppelt sich also. Am nächsten Tag geht der  gleiche Bürger an seinen Briefkasten und bekommt einen Brief von seinem Vermieter; auch  die Kosten für Wärme verdoppeln bzw. verdreifachen sich.   Gleichzeitig hören wir Versprechungen aus Berlin, dass alles besser würde. Meine Damen und  Herren! Ich muss feststellen: Bis heute ist aktiv  noch gar nichts bei den Menschen vor Ort angekommen. Und das kritisieren wir als CDU-Fraktion ausdrücklich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Dann merken wir: Solche versprochenen Hilfspakete - es gibt eine Deckelung bei 40 ct für  80 % des Vorjahresverbrauchs - wirken per se  etwas ungerecht, weil die Menschen, die es begriffen haben, schon lange Energie sparen und  jetzt für dieses Sparen wieder bestraft werden,  weil sich diese 80 % auf den reduzierten Verbrauch beziehen. Leute, die weiterhin ohne  Ende Strom verbraucht haben, werden im   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  34  nächsten Jahr dafür belohnt, indem sie höhere  Subventionen bekommen. Das nenne ich sozial  ungerecht.