Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Warum müssen wir beschliessen, dass es eine Notsituation gibt? Eigentlich ist es für die meisten  Menschen offensichtlich, dass es schwierig ist. Den  meisten Menschen ist klar, dass der Klimawandel  da ist, dass der Klimawandel sich beschleunigt und  der Zeitpunkt, zu dem da nichts mehr zu reparieren  ist, in einer Geschwindigkeit näherrückt, die wir  vor einigen Jahren noch nicht vermutet hätten. Den  meisten Menschen ist auch klar, weil sie es am eigenen Leibe spüren, dass Energiepreise steigen,  Lebensmittelpreise steigen, und sie fühlen sich  enorm bedroht durch den Krieg in der Ukraine.  Nicht nur, dass sie solidarisch sind mit den Betroffenen dort, sondern auch durch die drohende Ausweitung dieses Krieges auch nach Westeuropa.  Das braucht man den Menschen nicht erklären. Wir  müssen es aber trotzdem tun, weil in der Verfassung steht und im Grundgesetz, dass man Kredite  nicht mehr aufnehmen darf, es sei denn, es gibt  eine solche Notsituation, die sich der Kontrolle des  Staates entzieht. Wir können Klimawandel jetzt  nicht unmittelbar anhalten und wir können auch  den Krieg nicht beenden und die Folgen auch nicht  auslösen, es sei denn, dazu kommt, dass wir in normalen Haushalten das nicht abbilden können.  Diese Kriterien sind erfüllt, wir müssen es aber erklären, und wir müssen dafür sorgen, dass das, was  6764  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  wir an Krediten aufnehmen, auch ausgegeben  wird, um diese Krisen und diese Notsituationen zu  bekämpfen und möglicherweise am Ende auch abzustellen.  Was man Menschen meistens ganz schlecht erklären kann, selbst, wenn ihnen bewusst ist, dass,  wenn man Kredite aufnimmt, man sie zurückzahlen muss und dafür Zinsen zahlen muss, was man  den Menschen schlecht erklären kann, dass Landesregierungen nicht mehr investieren dürfen, um  künftige Probleme zu verhindern, um künftige  Mehrkosten zu vermeiden. Das fällt mir immer wieder schwer, normaldenkenden Menschen zu erklären. Deswegen leite ich mit diesem Satz ein: Wir  sind gezwungen, das zu tun.  Wir haben Schützenhilfe, Rückendeckung vom  Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten,  dass es im Kern richtig ist und gerade notwendig  ist, jetzt insbesondere den Klimawandel zu bekämpfen. Die Feststellung, dass es sich beschleunigt, dass die Folgen und die Auswirkungen  schneller auf uns zukommen, als uns lieb ist, dass  der Punkt, an dem man nichts mehr retten kann,  diese sogenannten Kipppunkte, dass die schneller  auf uns zukommen, als uns lieb ist, das steht auch  in diesem Urteil ein Stück weit drin, und daraus  folgt folgerichtig, dass man jetzt was dagegen tun  muss, weil wir eigentlich ein bisschen spät dran  sind, was die Bekämpfung des Klimawandels angeht. Wir müssen heute tatsächlich mit den klimatechnischen Sünden der Vergangenheit – nicht nur  in Bremen, auch weltweit, in den Industrieländern  insbesondere – uns auseinandersetzen und versuchen zu retten, was zu retten ist.  Deswegen ist es völlig richtig, dass wir sagen, wir  müssen unbedingt jetzt in einer Geschwindigkeit  und Grössenordnung Massnahmen anstreben, die  uns zumindest die Chance geben, die schlimmsten  Folgen dieses Klimawandels zu verhindern. Ich  finde, das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Es wird immer gesagt, wenn wir diese Massnahmen jetzt kreditfinanzieren, müssen künftige  Generationen diese Kredite, Zinsen und Tilgung,  bezahlen. Ja, das stimmt, aber wir sind in einer  Zwangssituation, dass wir die dafür notwendigen  Gelder eben nicht über Steuereinnahmen kriegen  – da könnte man auch was dran ändern –, sondern  wir haben dieses Geld nicht im normalen Haushalt,  und tatsächlich sind die ökonomischen Folgen des  Klimawandels weit schlimmer als die Tatsache,  dass man Zins und Tilgung auf die nächsten Generationen überträgt.  Ja, es ist auch ein Problem für die nächsten Generationen, aber ich stelle mir immer die Frage, und  ich bin ziemlich sicher, die Frage wird beantwortet:  Was ist besser, Schulden in Geld oder Klimawandeleffekte, die beispielsweise den Vorgarten unter  Wasser setzen? Das ist jetzt nicht nur eine leere  Worthülse, weil Klimawandel Abschmelzen der  Pole bedeutet, bedeutet, Wasserstand steigt, und  Bremen und Bremerhaven sind da ganz besonders  bedroht.  Die nächste Frage ist: Was machen wir jetzt eigentlich dagegen? Wir haben vier „Fast Lanes“, also  Überholspuren oder Schnellspuren, uns ausgedacht, beziehungsweise das hat die Klima-Enquetekommission festgelegt. Sie hat sich sehr intensiv über Detailmassnahmen Gedanken gemacht,  in verschiedenen Bereichen. Sie hat einen Zeitraum ein Stück weit definiert und sie hat auch gesagt, wie teuer das ungefähr ist. Klar ist es, dass,  wenn man in acht Jahren abrechnet, wie viel von  dem Geld wir eigentlich gebraucht haben, wie  teuer das letztendlich wirklich war, die Schätzungen von heute nur begrenzt belastbar sind. Es ist  die Grössenordnung, über die wir diskutieren. Die  Grössenordnung sagt, und das hat auch die KlimaEnquetekommission beschlossen, in den nächsten  acht Jahren brauchen wir mindestens 2,5 Milliarden Euro, um das, was wir vorhaben, anzufangen  und anzufangen umzusetzen.  Wir reden dabei über energetische Sanierung von  Gebäuden. Das ist zwingend notwendig, damit der  Energieverbrauch gesenkt wird und damit auch die  CO2-Belastung, und natürlich auch, damit diese  Gebäude in einem Zustand sind, der besser ist als  heute.  Wir reden über eine Wasserstoffstrategie. Wasserstofferzeugung, die Erzeugung grünen Wasserstoffs und seine Benutzung insbesondere auch zur  Stahlerzeugung leisten einen enormen Beitrag zur  CO2-Reduktion. Wir haben damit nicht nur einen  Beitrag zur CO2-Reduktion geschaffen, sondern wir  schaffen damit auch einen technologischen Fortschritt, der insbesondere Bremen und Bremerhaven  langfristig auch finanziell und was die Arbeitsplätze angeht und was Regionalökonomie angeht  nach vorne bringt. Diese Effekte sind nicht zu unterschätzen – das generiert auch Einnahmen, die  möglicherweise die Bezahlung der Schulden beziehungsweise die Tilgung der Schulden, die Bezahlung der Zinsen leichter machen –, es hat also einen  doppelten Effekt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6765  Ich weiss, dass die Wirtschaftssenatorin für diese  Projekte auch in Grössenordnungen Drittmittel akquiriert hat. Das sind dreistellige Millionenbeträge,  die hier in Bremen investiert werden können, und  das sind ausgesprochen gute Nachrichten und ausgesprochen vernünftige Strategien, hier in Bremen  Wasserstofftechnologie zu entwickeln, zu nutzen  und dann möglicherweise auch in die Welt hinaus  zu verkaufen.  Darüber hinaus müssen wir über Mobilität reden.  Es kann nicht sein, dass wir nach wie vor Benzin  verbrennen. Wir brauchen insbesondere einen  starken ÖPNV, wir müssen Radverkehr stärken  und wir brauchen ein Stück weit möglicherweise  auch E-Mobilität, um das zu machen. Das sind zumindest schon mal drei ganz wichtige Bereiche aus  diesen „Fast Lanes“, wo wir das Geld aus dem Klimafonds nutzen, um zu investieren.  Darüber hinaus ist es ja nicht das erste Mal, dass  wir eine Notsituation erklären. Wir haben vor dem  Hintergrund der Coronakrise auch eine Notsituation erklärt. Die Tatsache, dass wir in vielen Bereichen heute einen Stand haben, der sich mit 2019  vergleichen lässt – Arbeitsplätze, wirtschaftliche  Entwicklung, die Frequentierung der Innenstadt ist  auf dem Stand von 2019 –, das hat mit Sicherheit  damit zu tun, dass wir in der Lage waren, mit dem  Bremen-Fonds da entgegenzuarbeiten.  Die Frage, die ich mir gestellt habe: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Pandemie, zwischen der Coronakrise und der Energiekrise und  dem Klimaschutz? Es gibt einen Aspekt, der mir  aufgefallen ist: Sowohl die Klimakrise als auch die  Energie- und Kriegskrise sind nur begrenzt zählbar  im Alltag. Bei Corona war es einfach. Da kriegte  man jeden Tag die Anzahl der infizierten Menschen, die Anzahl der ins Krankenhaus eingelieferten Menschen, die Anzahl der Geimpften. Man  hatte also eine ganz unmittelbare Abrechnung, und  unmittelbar wurden die Folgen und der Umfang  der Krise deutlich sichtbar in Zahlen in der Tagesschau und sonst wo. Etwas Ähnliches haben wir mit  der Kriegs- und Energiekrise und der Klimakrise  nicht.  Es gibt keine regelmässige Abrechnung: Wie sind  wir jetzt eigentlich mit dem Klimaschutz aufgestellt? Es gibt keine Abrechnung und keine regelmässigen Zahlen: Wie viele kleine und mittelständische Unternehmen sind in Schwierigkeiten, wie  viele Privathaushalte sind aufgrund der Energiekrise in Schwierigkeiten? Das gibt es nicht. Diese  beiden Krisen sind zutiefst unsozial, denn diejenigen, die mit mittleren und hohen Einkommen gesegnet sind, können diese Krise viel leichter abwettern als diejenigen, die mit geringem oder gar keinem Einkommen irgendwie klarkommen müssen.  Deswegen ist es erste Aufgabe, dafür haben wir  den Krisenfonds, die erste Aufgabe dieses Krisenfonds, dieses soziale Ungleichgewicht aufzuheben  und ein Stück weit dafür zu sorgen, dass diejenigen, die als Erstes darunter leiden, nicht alleingelassen werden. Die Redewendung „Wir lassen niemanden zurück“ muss auch durch den Krisenfonds  bewiesen werden.