K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Was der Bund zum Beispiel auch in diesem Bereich tut,  was wir nicht vergessen dürfen, ist – und das finde ich besonders wichtig, darüber haben wir ja auch schon einmal  debattiert – die globale Mindestbesteuerung. Das ist ein  Punkt, den wir dringend brauchen. Diesbezüglich wünschen wir uns sicherlich noch mehr vom Bund.  Jetzt kommt Drittens: Das Verbot, dass Lebensmittel weggeworfen werden. Ich halte das wirklich für einen interessanten Aspekt. Doch es bleibt dabei. Auch das ist eine Bundesangelegenheit. Wir können das bei uns schlecht regeln.  Ich finde es auf jeden Fall diskussionswürdig, genauso wie  den vierten Punkt. Hierbei geht es um die Unterstützung  der Tafeln. Das ist wiederum etwas, worüber wir diskutieren können. Das kann man machen. Diese sind bisher völlig spendenfinanziert. Sie haben in der Tat natürlich auch  deutliche Preissteigerungen und Logistikprobleme. Darüber lässt sich diskutieren. Dazu haben wir in den nächsten  Monaten auch die Möglichkeit. Denn das ist ein landespolitisches Thema. Die anderen Themen sind aber leider Gottes symbolisch. Selbst wenn interessante Teilaspekte darin  enthalten sind, ist unserer Meinung nach der Adressat  schlicht und ergreifend falsch. Es greift zu kurz. Was wir  diskutieren sollten, sind Dinge, die wir wirklich ganz konkret in Sachsen angehen können.  Kollegin Čagalj Sejdi hat zum Beispiel das Kita-Essen angesprochen, das ich für einen interessanten Aspekt halte.  Die Tafeln kommen bei Ihnen im Antrag vor. Was wir als  SPD-Fraktion immer sagen, ist, dass wir sicherstellen und  darüber diskutieren müssen, dass wir auch in Zukunft in  diesem Land klug investieren. Klug investieren, damit die  sächsische Wirtschaft gute Voraussetzungen hat. Mit diesen guten Voraussetzungen haben wir als Haushaltsgesetzgeber die nötigen Spielräume, damit wir in guten wie in  schlechten Zeiten den Menschen in diesem Land ein gutes  Leben garantieren und sie unterstützen können, wenn es  nötig ist. Das ist ein Gebot der Stunde. Darüber sollten wir  diskutieren.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Bevor ich jetzt in einer zweiten Runde noch einmal auf den  zweiten Teil unserer Forderungen eingehe, konkret bezogen auf die Tafeln – meine Vorredner haben schon darüber  gesprochen – will ich zumindest auf die vorherigen Redner  insofern eingehen, dass ich zu den Äusserungen des Kollegen Pohle gern etwas sagen möchte. – Da sitzt er.  Die Frage ist doch gar nicht, ob wir als Fraktion DIE  LINKE in irgendeiner Art und Weise Verdienste der Unternehmer bezweifeln oder ihren verdienten Lohn vorenthalten wollen. Das ist überhaupt nicht die Frage, worum es  hier geht. Wenn wir erleben, dass sich Energiepreise erhöhen, ohne dass die Rohstoffkosten in gleichem Masse gestiegen sind, ohne dass die Produktionskosten gestiegen  sind im gleichen Masse, ohne dass die Nachfrage in irgendeiner Art und Weise gestiegen ist und ohne dass irgendwelche zusätzlichen staatlichen Abgaben auf eine Preissteigerung hingewirkt haben, dann können Sie doch nicht ernsthaft von funktionierenden Märkten sprechen, sondern da  haben wir ganz einfach Krisengewinne, die nichts mit unternehmerischer Leistung zu tun haben, sondern ganz einfach mit Marktmacht.  Wenn Sie tatsächlich das Hohelied auf funktionierende  Märkte singen, dann muss Ihnen doch eigentlich eine  Marktmacht, die in der Lage ist, funktionierende Marktmechanismen auszuhebeln, tief in Ihrem Herzen ein Greuel  sein. Nur darum geht es uns hier.  Jetzt schauen Sie mich an.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 – Hervorragend! Hervorragend! Meine Vorredner hatten  nach der kurzen Erwiderung auf Kollegen Pohle angemahnt, wir sollten uns vielmehr auf das konzentrieren, was  wir auf Landesebene erreichen können. Ich hatte es Ihnen  schon gesagt, zum Beispiel hat das Land Bremen im Bundesrat – ja, einen Antrag gestellt, so etwas kann ruhig auch  einmal aus Sachsen kommen; unterm Strich mehr als ein  symbolischer Wert.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir einmal auf die Landesebene. Wenn wir steigende Lebensmittelpreise und steigende Lebenshaltungskosten haben, dann ist das nicht zuletzt einer der Gründe,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4006  warum die Zahl der Menschen, die aufgrund geringerer  Einkommen ihre Lebensmittel von den Tafeln beziehen  müssen, in den letzten Wochen drastisch gestiegen ist. In  vielen Orten haben die Tafeln inzwischen einen Aufnahmestopp verhängt, weil sie an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen sind.  Nun muss ich aus linker Sicht zunächst erst einmal grundsätzlich sagen, dass wir nicht glauben, dass Tafeln oder andere auf Almosen basierende Umverteilungssysteme ein  würdiger Teil der sozialen Absicherung sind – im Gegenteil. Die Tatsache, dass eine wachsende Anzahl von Menschen abhängig von solchen Einrichtungen ist, ist in unseren Augen ein Skandal. Wenn Mitarbeiter von Sozialämtern schon in einer fast hilflosen Situation Hilfesuchende  fragen, ob sie es denn schon einmal an der Tafel probiert  haben, dann ist eigentlich die Tatsache, dass es solche Einrichtungen in unserem Land gibt und geben muss, nach  meinem Dafürhalten und nach dem Dafürhalten unserer  Fraktion ein Armutszeugnis für unser Sozialsystem.  Dennoch können wir nicht die Augen davor verschliessen,  dass sie für viele Menschen ein letztes ökonomisches Auffangnetz sind. Trotz aller Kritik an den Tafeln als solche  haben wir sehr viel Respekt vor den Ehrenamtlichen, die  hier als Helfer arbeiten. Wenn die Sache schon so ist, dass  sich der Staat auf ehrenamtlicher Hilfe ausruht, so darf er  die Helfer danach nicht im Stich lassen. Hier kann der Freistaat tatsächlich etwas tun. Hier muss das Land den Tafeln  durch Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel unter  die Arme greifen, da besonders die gestiegenen Kraftstoffpreise und die Logistikkosten deren Kosten in die Höhe  treiben und so für viele Menschen in diesem Land leider  Gottes wichtige Arbeit im Ehrenamt erschweren.  Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Ich habe genug Redezeit, aber ich  möchte das in Form einer Kurzintervention durchführen.  Kollege Brünler, Sie müssten wissen, dass ich Ihnen sehr  wertschätzend gegenüberstehe wie allgemein der LINKEN. Das Thema ist einfach zu ernst. Ich möchte Ihnen  versichern, das Thema Inflation spielt seit über einem Jahr  in unserer Fraktion schon eine Rolle. Insofern ist das  Thema viel zu ernst, als dass man das einfach so flapsig  anspricht, nicht von Ihrer Seite her, sondern von anderen  Redebeiträgen. Was Sie sagen – vielleicht sollten Sie noch  einmal das Protokoll von meiner Rede durchlesen – es war  zugegebenermassen sehr knackig, was ich gemacht habe.  Ich habe versucht, so viel wie möglich in wenig Redezeit  zu packen.  Das Problem ist, wir müssten genauso wie bei BioNTech  zum Beispiel Übergewinn abschöpfen. Nur einmal als Beispiel. Das Thema Rüstung – Herr Gebhardt hat gesagt, wir  haben das vorhin kurz erörtert – ist ein Thema morgen. Es  ist eine fortwährende Entwicklung. Wie sollten wir das  tun? Insofern habe ich das schon in meine Rede reingepackt. Ich weiss, dass es ein Bundesthema ist. Ich wollte das  nicht abrechnen. Ich wollte nur sagen, auch vonseiten der  CDU, dass es ein wichtiges soziales Thema ist.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! Liebe Linksfraktion! Ja, die Inflation ist ein  sehr ernstes Thema. Wenn man Wählerumfragen sieht, ist  das auch das Thema, das die deutschen Wählerinnen und  Wähler derzeit am meisten interessiert. Deshalb ist es ein  Thema, bei dem ich sehr genau hinhöre, was hier gesagt  wird.  Herr Pohle, ich danke Ihnen für Ihre Rede, das möchte ich  sehr deutlich sagen. Sie haben darin auch von der Angebots- und Nachfrageseite Ausführungen gemacht. Die  Kernbotschaft – ich sage einmal, der Urfehler, der uns in  unsere inflationären Tendenzen heute hier in Europa treibt  – ist eine Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank  macht. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat  zu einer massiven Ausweitung der Geldmenge geführt. Ich  sage zugleich: Die Geldumlaufgeschwindigkeit ist ein  Stück zurückgegangen. Das dämpft in gewisser Art und  Weise auch inflationäre Tendenzen.  Wir sehen, dass das Geld Anlagemöglichkeiten sucht. Zunächst haben reiche Griechen oder Zyprioten in Berlin  Häuser gekauft. In Berlin stiegen die Häuserpreise, weil  Berlin vor zehn, fünfzehn Jahren eigentlich für eine deutsche Hauptstadt ein preiswerter Immobilienmarkt war. Der  Aktienmarkt hat eine riesige Hausse erlebt. Der hat sich  faktisch aus der Finanzkrise heraus verdoppelt. Jetzt sehen  wir, dass die allgemeinen inflationären Tendenzen in einem  messbaren Warenkorb angekommen sind.  In den USA, in Nordamerika, wird darüber diskutiert, ob  sie den Peak der Inflation bereits überschritten haben. In  Europa erwägt unsere Zentralbank einen ersten Zinsschritt  und ist geneigt, sich aus Anleihekaufprogrammen perspektivisch zurückzuziehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4007
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wenn Sie sich als Politiker hier hinstellen und immer sagen, die Inflation sei entstanden durch Corona, durch gestörte Lieferketten oder durch den Ukrainekrieg,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 dann sage ich Ihnen: Das sind alles kleine Faktoren auf der  Nachfrageseite.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir haben ein viel grösseres Problem mit unserer Geldmenge. Ich erwarte von unserer sächsischen Landespolitik,  dass die vernünftigen Ansätze, die in unserer Bundesbank  bestehen, von Ihnen, lieber Herr Finanzminister, bitte bei  Beratungen mit anderen Finanzministern unterstützt werden, damit wir in Europa wieder zu einer seriösen Geldpolitik zurückkehren; denn das wäre langfristig der beste Inflationsschutz, den wir allen Europäern und Europäerinnen  gewähren könnten.  Recht herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich habe Ihnen jetzt gut zugehört und muss gestehen:  Ich bin ein kleines bisschen ratlos. Auf der einen Seite sagen Sie: Um Himmels willen, Steuerentlastung, das fehlt  mir in meinem Säckel. Auf der anderen Seite sagen Sie  aber: Um Himmels Willen, Steuereinnahmen, das schadet  der Wirtschaft. Irgendwo muss man sich einmal entscheiden. Ein wenig ist es auch nachvollziehbar, denn Sie haben  hier ja auch eine gewisse Rolle zu spielen. Ich will als Letztes noch einmal auf Kollegen Barth eingehen. Kollege  Barth, hören Sie mir zu, wenn ich schon mit Ihnen rede.  Ich weiss, die Politik der Europäischen Zentralbank ärgert  Sie. Sie wollen eine andere Politik haben. Sie mögen auf  lange Sicht mit einer anderen Leitzinspolitik recht haben.  Das Problem ist nur: Darum geht es hier nicht. Oder wie  der alte Keynes schon einmal gesagt hat, mit der langen  Frist: „On the long run we are all dead“. Das Problem haben im Moment viele Menschen. Wir brauchen eine Entlastung, die Ihnen nicht in fünf oder sechs Jahren hilft, oder  in zwei Jahren, wenn wir die Inflation wieder in den Griff  bekommen haben. Wir stehen im Moment vor der Situation, dass es Menschen gibt, die nicht wissen, wie sie die  Waren des täglichen Bedarfs finanzieren sollen. Dem  kommt unser Antrag entgegen, da können Sie hier etwas  ganz Konkretes machen. Kollege Urban ist inzwischen gar  nicht mehr da. Er hat heute früh so etwas Ähnliches versprochen: dass Sie das eigentlich stützen wollen. Das war  mit Sicherheit gelogen, denn wenn es zum Schwur kommt,  werden Sie dagegen stimmen.  Nichtsdestotrotz fordere ich Sie noch einmal auf: Stimmen  Sie unserem Antrag zu. Er hat es verdient. Er ist gut und  hilft den Menschen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! Märchengeschichten habe ich als Kind wirklich geliebt. Diese Liebe ist mir bis heute erhalten geblieben. Deshalb lese ich die Stellungnahmen der Staatsregierung zu unseren Anträgen besonders gern, so auch in diesem Fall.  Wir fordern hier ein umfassendes Modernisierungsprogramm für Gaststätten im Freistaat Sachsen. Und gleich  vorab: Zum Thema Biersteuer wird mein Kollege Frank  Peschel im Nachgang Ausführungen machen. Ich darf zum  Modernisierungsprogramm aus der märchenhaften Stellungnahme der Staatsregierung zitieren: „Ein Kneipen-   oder Wirtshaussterben, so wie im Antrag unterstellt, ist in  Sachsen nicht festzustellen.“ Hört, hört! Machen wir doch  einmal die Gegenprobe. 2001 gab es in Sachsen noch über  1 500 Kneipen. 2012 war davon bereits mehr als jede vierte  geschlossen, also 400 Kneipen für immer verloren. Wurde  es danach besser? Minimal, aber nicht wirklich. Allein zwischen 2014 und 2019 mussten weitere 18 % der sächsischen Schanklokale im ländlichen Raum schliessen. Sogar  noch vor der Coronakrise. Dass es also kein Gaststättensterben gibt, ist ein Märchen. Wenn Sie sich einmal ehrlich  machen, dann wissen Sie das auch, denn es wurde selbst  durch die Antworten der Staatsregierung auf meine Anfragen ersichtlich.  Der Kreisel dreht sich immer schneller, wenn man sich die  Altersstruktur im ländlichen Raum anschaut. Hören Sie  auf, diese Situation zu leugnen. Hören Sie mit Ihren Märchengeschichten auf. Das ist respektlos. Ja, es ist völlig  klar, dass die sächsische Gastronomie mit strukturellen  Problemen zu kämpfen hat, aber das ist in jeder Sparte der  Gastro so: Hotels, Restaurants, Cafés, Ausflugslokale und  die Gaststätten im ländlichen Raum. Eine der Ursachen ist  ganz sicher der Fachkräftemangel. Stimmt. Ein Schnitzel  dreht sich nun mal nicht von allein um. Aber selbst dann,  wenn das Personalproblem gelöst wäre, stünden viele  Wirte vor weiteren Schwierigkeiten: marodes Inventar, ein  Tresen aus den Achtziger- oder Neunzigerjahren, veraltete  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4010  Kühlschranksysteme, zusammengewürfeltes Geschirr, Dekoration aus Grossmutters Zeiten. Ich denke, solche Lokale  kennen wir alle. Oft gehören solche Lokale den Gastronomen, die mit viel Herz dabei sind; aber was den Leuten  fehlt, ist das Geld, um ihre Lokale zu modernisieren, also  fit zu machen für die nächste Generation und attraktiv zu  werden für neues Personal.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 In Bayern wurde 2019 ein Programm zur Belebung der  Wirtshauskultur gestartet. Gastwirte konnten bis zu 40 %  ihrer Ausgaben zurückerhalten, wenn sie zum Beispiel in  die Modernisierung ihrer Lokale investierten. Wer zum  Beispiel 30 000 Euro in die Sanierung gesteckt hatte, erhielt 12 000 Euro zurück. Gerade für kleine Unternehmen  im ländlichen Raum ist das eine Menge Geld. Das wichtet  noch einmal mehr, wenn eine Konkurrenzsituation zu  Tschechien und Polen besteht. Es ist nicht verwunderlich,  dass das bayerische Programm gut, ja sogar sehr gut angenommen wurde. Wir sind uns daher als Fraktion einig: Ein  solches Programm benötigt Sachsen auch.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Liebe Kollegen, kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit  dem Argument, wir haben das schon alles, das gibt es in  Sachsen alles schon. Ja, klar, es gibt das Programm „Regionales Wachstum“. Davon können Gaststätten profitieren,  aber auch andere Branchen wie Dienstleister, Handwerker,  produzierendes Gewerbe, die freien Berufe, die Kreativwirtschaft usw. usf. All diese Bereiche sind ohne Frage  wichtig, aber solange diese Branchen ihre Mittel aus dem  gleichen Topf finanzieren müssen, befinden sie sich natürlich in einer Konkurrenzsituation. Eine solche Situation ist  für die Gastronomie nicht zumutbar, speziell nach zwei  Jahren Corona.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Die Gastronomie benötigt ein eigenständiges Programm,  das ihrem Stellenwert gerecht wird, denn Ihnen muss endlich klarwerden, dass der Tourismus vor Ort die aktive Gestaltungs- und Identifikationsmöglichkeit der hier lebenden  Gesellschaft ist. Ohne Gastro keine Dorfgemeinschaft,  ohne Gastro kein Tourismus und ohne Gastro keine Zukunft im ländlichen Raum.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Würden Sie, liebe Kollegen, in einer Region Urlaub buchen, wo man kein Lokal mehr findet, um am Abend vielleicht noch etwas essen zu gehen? Richtig, würden Sie  nicht. Deshalb müssen wir darauf achten, dass Gaststätten  gefördert werden, die ihren Gästen ein traditionelles Erlebnis bieten, also keine Franchisebetriebe, kein Fastfood,  keine Systemgastronomie. Das ist im Übrigen mit dem  bayrischen Programm identisch. Deshalb brauchen Sie sich  nicht aufzuregen.  Ich bitte um Unterstützung für diesen Antrag.  Danke.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich wollte das als Frage formulieren.  Aber vielleicht können und wollen Sie im Nachgang antworten.  Es ist nun einmal so, dass wir im Bereich Gastgewerbe  2019 10 Millionen Euro an Fördervolumen aus Gastronomiesicht beantragt hatten. Es sind aber nur 1,5 Millionen Euro genehmigt worden. Wie erklären Sie sich diesen  nicht genehmigten Anteil? Meine Frage wäre also, wie es  zu der Situation kommt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich war ja schon losgelaufen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Ich kann natürlich kurz etwas dazu  sagen.  Natürlich gibt es die entsprechenden Hilfsangebote: die  Überbrückungshilfe, Härtefallhilfen, die Dezemberhilfe.  Sie wissen selbst, welche Hilfen im ganzen Bereich Corona  angeboten wurden. Im Vergleich zu anderen Branchen,  denke ich, dass der ganze Bereich Gastgewerbe, Gastronomie relativ gut bedient wurde. Das sind auch Signale, die  ich bekomme. Ich glaube, hier sind Hilfen geleistet worden, die wirklich geholfen haben, durch die Krise zu steuern. Das hört man immer wieder, wenn man mit den Unternehmern spricht. Ich glaube, das war eine gute Ausstattung  und hat geholfen, in dieser Krise zu überleben.  Jetzt kommt es darauf an, dass der Tourismus wieder anläuft, dass die Gäste zurückkommen, dass die Kunden zurückkommen. Ich glaube, dafür sind in Sachsen gute Vorzeichen erkennbar. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich das  Ganze darstellt. Deshalb habe ich vorhin schon gesagt, dass  wir optimistisch, aber nicht euphorisch sind. Wir werden  das mit klarem Blick beobachten. Wir werden schauen, wie  jetzt die Förderprogramme angenommen werden. Wir werden schauen, ob es irgendwelche Hindernisse gibt. Dann  werden wir uns denen widmen.  Sie können sicher sein, dass die Staatsregierung und meine  Fraktion das Thema insgesamt im Auge und einen klaren  Blick darauf haben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
  Unser Antrag „Sächsische Gaststättenkultur stärken“ enthält einen sehr wichtigen Punkt. Wir fordern nichts Geringeres als die Abschaffung der Biersteuer.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Die staatlichen Corona-Massnahmen – das wurde mehrfach  gesagt – haben unsere sächsischen Brauereien hart getroffen. Zum einen brach das Exportgeschäft massiv ein, zum  anderen gab es in Sachsen durch die Zwangsmassnahmen  keinen Bierausschank, seit Hotels, Restaurants, Gasthöfe  und Kneipen schliessen mussten.  Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass die Preise für  Rohstoffe, Verpackung, Energie und Logistik regelrecht  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4012  durch die Decke gehen. Allein die Preise bei Malz sind bis  zu 60 % gestiegen.  Im Februar 2021 schrieb der Deutsche Brauerbund einen  offenen Brief und forderte, dass die Belastungen der Brauwirtschaft durch Steuern und Abgaben unbedingt unterbleiben müssen. Unterschrieben haben 17 Brauereien aus  Sachsen. Ich will nur einige nennen: Bergquellbrauerei  Löbau, Berggasthof Zwönitz, Brauhaus Hartmannsdorf,  Stadtbrauerei Wittichenau, Sternburg Leipzig, Sternquell  Plauen.  Werte Abgeordnete! Es ist hier in unserem Haus notwendig, dass wir unsere Brauereien in Sachsen endlich unterstützen und ihnen helfen. Diese Brauereien brauchen jetzt  finanzielle Entlastung und keine Besteuerung.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Die Antwort der Staatsregierung auf unseren Antrag lautet:  Bei der Biersteuer handelt es sich um eine in der EU harmonisierte Verbrauchsteuer. Die vom Antrag geforderte  Abschaffung der Biersteuer verstiesse dementsprechend gegen europäische Vorgaben. Der Freistaat hätte bei einer  vollständigen Abschaffung Mindereinnahmen von 50 Millionen Euro. Darüber hinaus hätten die Länder mit einer  Mindereinnahme bei der Umsatzsteuer zu rechnen, weil  die Biersteuer faktisch Teil der Bemessungsgrundlage für  die Umsatzsteuer ist.  Dem halten wir entgegen: Die Biersteuer verstösst gegen  eine gerechte und gleichmässige Lastenverteilung gemäss  dem Leistungsfähigkeitsprinzip.  Die Biersteuer ist eine ungerechtfertigte steuerliche Doppelbelastung von Bier, da sie bereits der allgemeinen Umsatzsteuer unterliegt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ein Auszug aus einer EG-Richtlinie lautet wie folgt: „Ab  dem 1. Januar 1993 wird der Mindestverbrauchsteuersatz  für Wein auf null Euro […] festgesetzt.“ Somit gibt es  keine Besteuerung von Wein.  Ich frage Sie, werte Staatsregierung: Warum setzen Sie sich  nicht für unsere Brauereien ein? Die Argumentation der  Staatsregierung ist verbraucherunfreundlich und wirtschaftsfeindlich gegenüber unseren Brauereien. Der Verzicht auf Biersteuer würde die Brauereien finanziell entlasten, Arbeitsplätze sichern und für zusätzliche Investitionen  im Brauerei- und Gaststättenwesen sorgen.  Werte Abgeordnete, lassen Sie mich aus der Fachzeitschrift  „Reiseland Sachsen“, Ausgabe 2021, Seite 9, zitieren: In  seiner Antrittsrede betonte der neue LTV-Präsident, Jörg  Markert, als zentrale Aufgabe sehe er die Bemühungen,  den Tourismus als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor nachhaltig zu stärken.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ausserdem braucht er neue Impulse bis hin zu Investitionen  in Gewerbe und Infrastrukturen.  Genau das, Herr Gebhardt, wollen wir mit unserem Antrag  erreichen: mit neuen Ideen und Impulsen unsere sächsische  Gaststättenkultur stärken. Von daher bitte ich um Unterstützung unseres Antrags.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Dulig, genau diese Geste, Ihre  Artikulation, das schlagartige Hinsetzen und die Abgabe  Ihrer Rede zur Protokoll zeigen, wie wichtig Ihnen das  Thema ist. Ich sage Ihnen eines: Wir gehen mit unserem  Familienbetrieb in der Gastronomie in der Oberlausitz in  die vierte Generation.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4013  Wenn man sich im Wahlkreis – ich spreche jetzt speziell  vom Wahlkreis Löbau, der an die Tschechische Republik  grenzt – mit den dortigen Kollegen unterhält, erfährt man,  dass in den nächsten zehn Jahren der Betrieb durch die folgende Generation nicht weitergeführt werden kann.  Jetzt verraten Sie mir einmal, wie es zukünftig gehandelt  werden soll, wie diese Gastronomen ihre Geschäfte übergeben sollen, wenn es keine Fachkräfte gibt. Es gibt keine  Nachfolger.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Es ist de facto so, dass viele Gastronomen noch altes Inventar haben, gern investieren, die Dächer decken oder die  Toiletteneinheiten sanieren würden, aber dazu einfach  nicht die Möglichkeiten haben. Also, ich bitte Sie wirklich.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das hat jetzt auch nichts mit der AfD zu tun oder den LINKEN.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Mir geht es hierbei einfach ums Prinzip. Ich bin in der  Gastronomie aufgewachsen und weiss, wo die grössten  Probleme bestehen. Bitte hören Sie auf mit solchen Ausführungen in unsere Richtung, speziell mir gegenüber.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde anfangen mit der Petition 07/01457/6. Darin geht es um eine Diskriminierung. Haben Sie schon einmal – –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Warum finden der Petent und meine  Fraktion die 2G-Regel so unsinnig? Manche Menschen  können sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen  lassen. Die meisten Ungeimpften jedoch haben ihre persönliche Entscheidung gegen eine Impfung nach reichlicher Abwägung getroffen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Ja! – Sie fragten sich vielleicht, ob Impfstoffe mit Notzulassung wirklich ungefährlich seien.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Vielleicht haben Sie auch in Ihrem Umfeld Menschen mit  Impfschäden oder Nebenwirkungen kennengelernt, die  schwer darunter leiden.