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Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 558 stärken müssen. Es war ja gestern in der Generaldebatte auch ein Schwerpunkt, der seitens  der CDU-Fraktion gesetzt wurde, dass gerade  unsere Kommunen im Moment schon ein wenig  das Gefühl haben, es werde nicht alles getan,  um sie nach den Erfolgen des Saarlandpaktes  nun auch in eine Handlungsfähigkeit zu bringen,  damit sie die Dinge ausführen können, für die  sie zuständig sind. Daher hätte ich schon die  herzliche Bitte, das gute Projekt, das in der vergangenen Legislaturperiode zur Digitalisierung  der Kommunen gestartet wurde, jetzt auch mit  Leben zu füllen. Diesbezüglich wurde bis vor  Kurzem noch auf die Bescheidung von Anträgen  gewartet. Das hat letztendlich funktioniert, es  bleibt aber schon das Gefühl, dass hier noch  eine Schippe draufgelegt werden muss, meine  Damen und Herren. Herr Minister, wenn Sie Digital-Ressort sind, müssen Sie wirklich deutlich  machen, dass die Kommunen bei Ihnen ganz  oben auf der Agenda stehen. Bitte machen Sie  das deutlich, damit die Kommunen spüren, dass  sie sich darauf verlassen können, dass diese  Projekte auch vorangetrieben werden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Digitalisierung, Entbürokratisierung, das sind wichtige Themen. Zum Abschluss meiner kurzen Ausführungen möchte ich aber noch auf ein Projekt eingehen, das im ersten Moment vielleicht  ein wenig banal klingt, das aber, so glaube ich,  wirklich wichtig ist für die Zukunftsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft: das Thema GamesFörderung. Nun denken viele bei „Games-Förderung“, was will der mit Spielen? Ich sage Ihnen,  wesentliche Bestandteile einer innovativen und  fortschrittlichen Wirtschaft hängen heute mit der  Gamifizierung zusammen. Egal, ob es Healthcare-Anwendungen sind, ob es Anwendungen zum  Fitmachen von Senioren sind, ob es Weiterbildungsangebote sind oder ob es Angebote in der  primären Bildung sind - in allen Bereichen spielt  die Gamifizierung, also das Wecken des Spieltriebs des Menschen, eine grosse Rolle. Angesichts dessen bin ich zunächst einmal froh, dass  das Projekt der Games-Förderung mit diesem  Haushalt fortgeführt wird. Das ist absolut positiv  zu bewerten. Meine Bitte an den Digital-Minister  an dieser Stelle wäre aber auch: Schauen Sie  sich das Projekt noch einmal genau an! Ich habe den Eindruck, in Ihrem Haus ist noch nicht  überall genau verstanden, was damit gemeint  ist. Zumindest hat man mir das so aus den Beratungen im Haushaltsausschuss berichtet. Das  ist ein tolles Projekt.  Bedenken Sie bitte: Es waren sicherlich die Pessimisten, die den Fallschirm erfunden haben,  aber es waren die Optimisten, die das Flugzeug  erfunden haben. Die Games-Forderung, das ist  sicherlich etwas, was dazu beitragen kann, dass  die Digitalwirtschaft im Saarland ins Fliegen  kommt. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!  Eine Reise ins Saarland wird oft als eine kleine Zeitreise gesehen. Schöne Landschaft, eindrucksvolle barocke Bauten, ein charmant französischer Einfluss und die Geschichte der Industrialisierung können im Saarland so gut wie in  keinem anderen Bundesland erlebt werden. Der  Tourismus im Saarland ist in Bewegung!  Nach schmerzhaften Einschränkungen während  der Corona-Pandemie stieg und steigt die Reiselust der Deutschen wieder. Und laut Urlaubsbarometer steuerten in diesem Jahr mehr als die  Hälfte aller Befragten ein nahegelegenes Reiseziel an. Das war auch im Saarland zu spüren.  Insbesondere Gäste aus Deutschland und den  benachbarten Ländern finden ihren Weg in unser  schönes Saarland. Das sind gute Nachrichten.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Gerade in der letzten Woche konnte sich eine  Vielzahl von belgischen Reiseveranstaltern von  der Schönheit unseres kleinen Bundeslandes  überzeugen. Und sie werden das Saarland in ihr  Reiserepertoire aufnehmen. Da sage ich „Hoi“  und „Hartelijk welkom“.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Aber ich sage es ohne Neid: An belgische Pommes werden wir nicht herankommen, aber dafür haben wir Hoorische und Dibbelabbes. „Eet  smakelijk“.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir können aber nicht nur kulinarisch neue Dimensionen eröffnen. Unsere touristischen Angebote rund um den Bostalsee, aber auch die Attraktionen wie der Baumwipfelpfad an der Saarschleife sowie der Losheimer Stausee steigern  nicht nur die saarländische Lebensqualität, sondern locken viele Gäste an.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Durch die Zunahme der Zahl ausländischer  Touristen steigen natürlich auch die Ansprüche an die Internationalisierung unserer Tourismusbranche. Von Fremdsprachenkenntnissen in  der Gastronomie über mehrsprachige interaktive Reiseführer bis hin zu internationalen Marketingkampagnen reichen die Facetten, die dieser  Trend mit sich bringt. Das ist manchmal herausfordernd, zeigt aber nur: Das Saarland hat sich  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 559 in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer aufstrebenden deutschen Tourismusdestination entwickelt. Darauf können wir stolz sein!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir haben viel zu bieten und das Wirtschaftsministerium und die Tourismuszentrale haben  in den letzten Jahren hart daran gearbeitet,  den Saar-Tourismus zu stärken, immer mit dem  Leitspruch im Hinterkopf: Wer einmal kommt,  kommt immer wieder! Die wichtigsten Reisetrends zu erkennen und  sich immer neu und innovativ mit ihnen auseinanderzusetzen, ist und bleibt die zentrale  Herausforderung, um den Tourismus im Land  voranzutreiben. Ob für Wanderer und Aktivurlauber, Kulturliebhaber, Familien oder auch Gesundheitstouristen - das Saarland hat Vieles  zu bieten! Weltkulturerbe, Wandern auf unseren mehrfach ausgezeichneten Premiumwanderwegen oder eine Einkehr in unserer hervorragenden Gastronomie, es ist die Vielfalt, die Reisende am Saarland schätzen. Die Tourismuskonzeption 2025 des Saarlandes gibt die Leitplanke  für eine künftige Entwicklung vor. Sie benennt  Strukturen und Handlungsfelder, die für eine  bewegliche, innovative und wettbewerbsfähige  Tourismusarbeit notwendig sind.  Ein zentraler Baustein der Tourismuskonzeption  ist die Förderung der Kultur. Kultur ist vielleicht  in der Logik der Haushaltsaufstellung eher eine  freiwillige Aufgabe. Aber sie ist essenziell für die  Stärkung unseres Tourismusstandorts.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Warum? Ganz einfach: Wer attraktive Kulturangebote mit überregionaler Strahlkraft im Angebot hat, der lockt auch Menschen mit einer  weiten Anreise an. Und die besuchen dann wiederum weitere kulturelle Angebote.  Im Kernhaushalt für das Jahr 2023 werden wir  daher erneut einen grossen Schwerpunkt auf die  Inwertsetzung kultureller Leuchtturmstandorte  legen. Mit einer Fördersumme von 1,2 Millionen  Euro ist es den Veranstaltern somit möglich,  Events, Ausstellungen oder sonstige kulturelle  Ereignisse zu planen.  Es ist aber nicht nur die „Experience“, die Reisende heute schätzen. Immer mehr Touristinnen  und Touristen legen grossen Wert auf Nachhaltigkeit. Ganz nach dem Motto „Regional konsumieren, Kultur respektieren, Energie sparen, Erbe  schützen“. Das Trendwort ‚„Greeneverywhere“  macht Nachhaltigkeit zur Pflichtaufgabe für alle  Touristiker. Hier haben wir zum Beispiel im Rahmen unserer LEADER-Regionen wichtige Vorarbeit geleistet, die wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen möchten. Unsere Vision ist,  das Saarland als Vorreiter für nachhaltigen Tourismus zu entwickeln!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Eine weitere Chance und Herausforderung zugleich stellen die digitalen Möglichkeiten und Erfordernisse des Tourismus dar. Kaum jemand  bucht heute noch ein Hotel direkt auf der Webseite des Hotels. Kaum jemand hat einen Reiseführer im Taschenbuchformat dabei. Das Hotelzimmer wird vielmehr über eine Plattform  gebucht, interaktive Reiseführer ersetzen das  Schmökern im Marco-Polo-Reiseführer. Und die  schönsten Ecken findet man nicht mehr im Bildband, sondern auf Instagram. Auf der Höhe der  Zeit zu bleiben, ist manchmal nicht leicht, aber  sicher ist: Neue digitale Kanäle und Technologien werden die alten analogen nach und nach  verdrängen.  Im Tourismus sind deshalb Innovationen wichtiger denn je. Hier hat diese Branche noch enormen Nachholbedarf. Förderung von kreativem  Denken und Handeln ist eine Mammutaufgabe,  die perspektivisch zwingend angegangen werden muss, denn der Tourismus ist ein starker  Wirtschaftsfaktor für das Saarland und ein wichtiger Motor für den Strukturwandel in unserem  Land.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Er bringt neben Touristen auch Geld und Jobs  ins Saarland. Das Saarland soll ein Ort des  Lebens und Arbeitens sein. Wir von der SPDFraktion sorgen somit dafür, die Standortqualität und Attraktivität des Saarlandes zu steigern. Damit das gelingt, müssen wir den saarländischen Hotel- und Gastronomiebetrieb stärken. Viele saarländische Hoteliers und Gastronomen befinden sich am Limit. Besonders der  Fachkräftemangel macht ihnen zu schaffen. Mit  einem Sonderkonjunkturprogramm „Gastgewerbe“ soll durch zusätzliche 3 Millionen Euro krisengeschüttelten Betrieben eine Perspektive gegeben und zukunftssichernde Investitionen ermöglicht werden. Resümierend ist aber festzuhalten: Trotz schwerer Zeiten während Corona ist die Tourismusbranche gut durch die Krise gekommen. Als  tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam  den Saar-Tourismus künftig noch attraktiver, bekannter und erfolgreicher gestalten können. -  Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Herr Minister! Ich wünsche Ihnen, ich wünsche  uns viel Erfolg bei den Projekten, die Sie eben  dargestellt haben. Es ist doch völlig klar, dass  vieles von dem, was schon gekommen ist und  was vermutlich noch kommen wird, auch noch  Ergebnis der gemeinsamen Arbeit in der Grossen  Koalition ist. Sie haben ZF angesprochen, Sie  hätten auch Airbus ansprechen können. All das  sind noch Ergebnisse der Grossen Koalition. F&E  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 564 wurde erst durch die alte Regierung und auch  von ZF hier angesiedelt. Zum zweiten Punkt, dem Stahl. Ich hoffe, es  funktioniert mit einem zentralen Ansprechpartner, der die komplexen Anträge koordiniert. Ich  verweise nur auf manchen Bericht über eine  andere Grossansiedlung im Wirtschaftsausschuss  vor einigen Wochen. Damals wurde genau dieser Punkt der Verlässlichkeit des Handelns im  Wirtschaftsministerium angesprochen. Finanzielle Zusagen laufen demnach nicht so, wie es  dargestellt worden ist. Insbesondere Genehmigungsprozesse lassen wohl zu wünschen übrig.  Deswegen wünsche ich uns allen viel Erfolg bei  dieser Rolle des zentralen Ansprechpartners im  Bereich Stahl. Sie haben den HydroHub Fenne angesprochen.  Wenn das weiterhin im Zeitplan ist - so habe  ich Sie verstanden -, dann nehmen wir das zur  Kenntnis. Ich habe gehört, dass der Bereich  HydroHub Fenne sich verzögern würde. Ansonsten nehme ich zur Kenntnis, dass viele Fragen  ohne Antwort geblieben sind. Ich verweise auf  den Bereich Energiefahrplan und die Landesprogramme zur Energieeffizienz für private Haushalte, aber auch für die Wirtschaft an der Saar,  auf die offenen Fragen zum Bäckereihandwerk  genauso wie auf die offenen Punkte bei den Landesprogrammen zur Verbilligung von Zinsen und  der Zurverfügungstellung von Liquidität in dieser  wirklich schweren Krise der Wirtschaft.  Ich hoffe, dass wir bei Ford eine gemeinsame  Lösung finden. Das gilt auf Landesebene und auf  kommunaler Ebene. Da stehen wir zusammen,  denn die Industrie, Auto und Stahl sind gemeinsame Anliegen der grossen Parteien im Saarland.  Insofern nehmen wir das zur Kenntnis. Vielleicht  können Sie noch darauf eingehen, was mit den  noch offenen Punkten passieren soll. Ansonsten  werden wir das auf jeden Fall im Ausschuss fortführen. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir,  in den Mittelpunkt meiner Ausführungen zu Einzelplan 09, dem sogenannten UKMAV-Ministerium, mich zu dem Thema K wie Klimawandel  zu äussern. Meine Damen, meine Herren, die  saarländische Landesregierung hat, was wir ausdrücklich begrüsst haben und immer noch begrüssen, die Erarbeitung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes angekündigt. Wir haben in  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 565 der vergangenen Woche Eckpunkte mit konkreten Forderungen, sehr geehrte Frau Ministerin,  zu diesem Gesetzgebungsverfahren zu einem  aus unserer Sicht notwendigen saarländischen  Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz  vorgestellt - eine landesgesetzliche Grundlage,  die aus unserer Sicht beides in den Blick nehmen muss, Klimaschutz auf der einen Seite,  Klimaresilienz des Landes auf der anderen Seite. Der Klimaschutz ist zweifelsfrei eine globale Herausforderung, zu deren Lösung wir einen  Beitrag leisten müssen und wollen und - mit vielem, was diese und die vorangegangene Landesregierung tut - bereits leisten.  Klimaresilienz ist aber vielmehr eine Herausforderung, die eine lokale und regionale Verantwortung für uns beinhaltet. Es geht um Klimaresilienz sozusagen mit dem Klimawandel und  darum, mit seinen - leider - vermutlich unvermeidbaren Folgen leben zu lernen. Wir sind gespannt, was der Regierungsentwurf beinhalten  wird. Bisher wissen wir aus der Berichterstattung des Lokalteils der Saarbrücker Zeitung von  Herrn Commerçon leider nur, was die SPD nicht  will, nämlich die Pflicht von Fotovoltaik auf privaten Bauten. Das lehnen Sie leider ab. Wir sehen das anders, andere Länder gehen diesen  Weg nämlich. Die inhaltliche Debatte dazu will  ich nicht vorwegnehmen, ich freue mich aber  darauf. Die Notwendigkeit einer solchen landesgesetzlichen Rechtsgrundlage - da wird es nicht einmal einen Unterschied in der Betrachtung geben - ergibt sich aus unserer Sicht aus der immer schneller wachsendenden Dringlichkeit zu  schnellem und koordiniertem Handeln; dringlicher und notwendiger im Land, weil die Folgen  des sich beschleunigenden Klimawandels immer  sichtbarer werden - die Stichworte sind gestern  in der Debatte bereits gefallen -, dringlicher und  notwendiger, weil der globale Klimaschutz leider  schleppender vorankommt als erhofft und als  dringend notwendig wäre, dringlicher und notwendiger auch, weil die Zeit knapp wird für regionale und lokale Massnahmen zur Klimawandelanpassung unseres Landes. Der staatliche Auftrag, die vom Klimawandel  ausgehenden Gefahren zu bekämpfen, ist für  uns Christdemokraten - vielleicht ist auch das  Konsens in diesem Haus - kein beliebiges politisches Ziel neben anderen, sondern ergibt sich  aus unserer Sicht unmittelbar aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit  der Bevölkerung eben auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. Die Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichtes ist heute schon einmal angesprochen worden. Was das Bundesverfassungsgericht dazu im vergangenen Jahr gesagt hat, ist hoch spannend.  Ich will es in aller Kürze zitieren: „Die aus  Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht  des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels (…) zu schützen.“ Interessant ist  das Folgende: „Sie kann eine objektivrechtliche  Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige  Generationen begründen.“  Klimaschutz  und  Klimawandelanpassung  für  kommende Generationen sind daher für uns  Verfassungspflicht. Deswegen brauchen wir auch  eine landesgesetzliche Grundlage für diese Aufgabe.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das gilt für Land wie für Kommunen nicht  nur aufgrund des ohnehin notwendigen Einhaltens der verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzipien, sondern auch, damit wir mit  Land und Kommunen gemeinsame Ziele erreichen können. Wir müssen aber auch wissen,  dass Kommunen gerade dabei unsere Unterstützung brauchen werden, wenn wir gemeinsam  und konkret vorangehen wollen.  In dieser gesetzlichen Grundlage muss es aus  unserer Sicht um zwei Ziele gehen. Das eine ist  die Nettotreibhausgasneutralität als Klimaschutz  von Landes- und Kommunalverwaltung, weil wir  dafür die konkrete Verantwortung tragen, und  zum anderen - ich habe es angesprochen -  die Klimaresilienz unserer Infrastrukturen in den  Städten und Gemeinden, aber auch im Land. Die Eckpunkte, die wir dafür vorgestellt haben  und die ich an dieser Stelle nur in Stichworten  benennen will, sind für uns entscheidend für die  Frage, ob wir diesem Gesetzentwurf nach dem  Verfahren werden zustimmen können. Das ist  zum einen, verbindliche Klimaschutzziele für die  Landesverwaltung festzuhalten und zu formulieren. Das Ziel muss die Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2035 sein. Wir halten das  für vielleicht ambitioniert. Andere sind noch ambitionierter, aber wir halten es auch für realistisch. Wir wollen die gesetzliche Verpflichtung  der Überprüfung aller landeseigenen Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen von Klimaschutz und Klimawandelanpassung, damit wir  an allen Stellen, an denen wir Geld in die Hand  nehmen, planen und schauen, ob das, was wir  tun, für Klimaschutz vernünftig ist. Wir wollen weiterhin die grundsätzliche Verpflichtung zum Erhalt, zum Schutz und zum Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher - von Wald,  Grünland und Humus. Das zeigt im Übrigen,  dass auch bei Projekten der erneuerbaren Energien - wir haben heute schon einiges zum Thema Windkraft im Wald gehört - ein Abwägungsprozess stattfinden muss, auch und gerade im  Sinne von effizientem Klimawandel. Wir wollen ausserdem eine PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden und grösseren Parkplätzen sowie auf Verkehrswegen des Landes bei Neubau  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 566 und Dachsanierung. Wir wollen die generelle  Pflicht zur Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ab dem Jahr 2030 auch  bei Bestandsgebäuden. Viele andere Bundesländer sind da bereits weiter. Viele Länder im Übrigen auch in der Europäischen Union sind bereits weiter. Frankreich diskutiert derzeit im Senat die Verpflichtung, beim Ausbau beispielsweise von Parkflächen über 80 Stellflächen die gesetzliche Verpflichtung auch bei Privaten vorzusehen, dass dort Fotovoltaik installiert wird. Wir wollen bei privaten Bauprojekten deshalb  gerade dort, wo es um grössere Dachflächen  geht - also insbesondere im gewerblichen Bereich, aber auch bei grösseren Parkplätzen -,  dass es beim Neubau und bei der Sanierung eine Verpflichtung zur Fotovoltaik gibt. Wir wollen  diese Pflicht so ausgestalten - damit ich gleich  das vorwegnehmen kann, was es an Gegenargumenten gibt -, dass wir im Grunde genommen Verbindlichkeit schaffen für Projekte, soweit sie ohnehin wirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind. Damit bekommen wir mehr Power  auf die Energiewende bei der Fotovoltaik und  beim privatem Bauen. In aller Kürze sage ich, wir wollen die Berücksichtigung eines CO2-Schattenpreises bei Planung, Vergabe, Bau und Beschaffungsmassnahmen. Wir wollen, was die Ressorts angeht -  Frau Ministerin Berg, Sie haben zumindest im  Hinblick auf das Justizressort ein Ressort geerbt, das bereits eine solche Strategie hatte -,  die Verpflichtung zur Erarbeitung verbindlicher  Nachhaltigkeitskonzepte in Energie, Wärme, Mobilität sowie ein Nachhaltigkeitsmonitoring in der  Landesverwaltung. Der Instrumentenkasten ist  gross. Wir müssen ihn nutzen. Eine landesgesetzliche Grundlage, soweit sie konkret und ambitioniert genug ist und soweit sie mit Geld hinterlegt ist, kann dafür hilfreich sein. Das ist der  eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir die gesetzliche  Verpflichtung zur Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie für unser Land vorschreiben wollen. Es ist eine Anpassungsstrategie, die unter Einbeziehung unter anderem von Landwirtschaft, aber auch von Naturschutz - sozusagen eine erweiterte Saar-Gemeinschaftsinitiative zum Klimawandel - erarbeitet wird, denn neben der landesgesetzlichen Verankerung all dieser Ziele und Massnahmen ist es natürlich das  Handeln, das entscheidend sein wird. Hierfür  braucht es die notwendige Ambition. Ich bin der festen Überzeugung, es werden  am Ende - liebe Frau Berg, auch wenn es mir  schwerfällt, das zu sagen - nicht die Juristen  sein, die den Klimawandel bekämpfen und die  die Klimawandelanpassung vornehmen. Es werden die Ingenieure und die klugen Lösungen  sein. Es werden übrigens auch nicht die Klimakleber sein. Es werden die guten Ideen von Ingenieuren sein, die dafür sorgen, dass wir den  Klimawandel bekämpfen und die Klimawandelanpassung voranbringen können. Das muss unsere Ambition hier im Saarland sein. Dafür wollen wir ein entsprechendes Gesetz gemeinsam  mit Ihnen erarbeiten.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das Land muss dabei im Blick haben, dass Kommunen und gerade die Landwirtschaft im Land  bei den Massnahmen zur Klimawandelanpassung  nicht alleine gelassen werden. Sie werden unsere Unterstützung brauchen, gerade auch, wenn  es um das Ziel der Klimaresilienz im Land geht.  Unser Vorschlag für diesen Haushalt, 7,5 Millionen Euro einzustellen, orientiert sich - Sie werden es wissen - der Höhe nach an dem Versprechen, das der ehemalige Umweltminister Reinhold Jost im März 2022 an die Kommunen und  an die Landwirtschaft im Rahmen der angekündigten ELER-Förderung abgegeben hat. Leider  ist dieses Versprechen nicht erfüllt worden. Ich  will das Thema an dieser Stelle nicht wieder aufgreifen.  Aber die knapp 40 Millionen in den kommenden vier Jahren wären dringend notwendig gewesen, um unsere kommunalen Infrastrukturen  fit zu machen für das, was Klimawandel leider  mit sich bringt, um der Landwirtschaft zu helfen, klimaresilient zu werden. Auch da sind die  Massnahmen so konkret wie vielfältig. Da geht  es um Wasserspeicherung, damit wir mit Regenwasser und mit gereinigtem Abwasser bei Wasserknappheit im Wassersystem mehr Wasser zur  Verfügung haben. Wir werden durch Tröpfchentechnologie dafür sorgen können, dass Landwirtschaft und Gartenbau funktionieren. Wer langfristig noch Wein von der Mosel will,  der muss hier investieren und Geld in die Hand  nehmen, der muss mehr tun für die Speicherung von Wasser gerade in diesem Bereich. Es  geht um die Lebensqualität in unseren Innenstädten, indem wir Hitzeinseln nicht nur erfassen und uns anschauen, sondern indem wir sie  auch beseitigen. Wer lebenswerte Innenstädte  will, der muss dafür sorgen, dass wir hier mehr  tun. Es geht um den Baumbestand im öffentlichen Raum. Es geht um die Verschattung in  heissen Sommern. Es geht darum, Lebensraum  auch und gerade in bebauten Bereichen für Vögel und Insekten zu schaffen. Es geht um die  Wiederaufforstung. Es geht um die Bekämpfung  der Waldbrandgefahr. Ich weiss, der SaarForst  tut da schon viel.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es geht um die Förderung der Entsiegelung zur  Verbesserung all dieser Themen. Es geht um  den Einsatz von Trockenmauern im Strassenbau.  Ich könnte Ihnen noch eine ganze Liste der  Möglichkeiten - Sie haben sie mit Sicherheit  auch alle auf dem Schirm -, aber auch der NotLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022