Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Alle Kriegsverbrecher müssen wissen: Sie werden zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sind tief bewegt von dem Schicksal des ukrainischen Volkes. Über 10 Millionen Menschen sind auf der Flucht; 4 Millionen Menschen haben ihr Land verlassen. Die Ausmasse dieses brutalen Angriffskriegs Russlands sprengen alle Vorstellungen, alle Dimensionen, die wir seit 1945 in Europa kennen. Zwischen 1939 und 1945 ermordeten Deutsche über 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir Deutsche tragen deshalb eine ganz besondere Verantwortung. Alles, was unser Land tun kann, um der Ukraine zu helfen und um das Leid des ukrainischen Volkes zu mindern, muss Deutschland tun. Wir alle sind jetzt aufgefordert, zu handeln, aus Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und aus Verantwortung gegenüber unseren Werten. Der Angriffskrieg Russlands ist auch ein Angriff auf unsere europäischen Werte, auf unsere demokratische Grundordnung und auf das internationale Völkerrecht. Putin stellt nicht nur die Existenz der Ukraine infrage; er stellt den ganzen Westen, die ganze Demokratie und Europa infrage. Der Angriff auf die Ukraine war kein historischer Unfall. Der Angriff ist nicht die Tat eines verrückten Einzeltäters, sondern dieser Krieg ist vielmehr Teil einer expansiven, aggressiven Grossmachtpolitik Russlands. Putins Politik ist eine Politik der Gewalt, des Abbaus demokratischer Prinzipien. Er hat Oppositionelle und Journalisten ermorden lassen – sowohl in London als auch in Berlin. Er hat alle Medien gleichgeschaltet und unterdrückt die Demokratiebewegung brutal. Die Blutspur Putins begann in Tschetschenien. Es folgten 2008 der Einmarsch in Georgien, 2014 die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, 2015 der Krieg in Syrien, um den Diktator Assad zu unterstützen. Die Bilder der Zerstörung Aleppos kennen wir alle. 2018 führen russische Söldner in Libyen Krieg. Seit 2019 unterstützen russische Einheiten Terrorsoldaten afrikanischer Diktatoren. Der Krieg ist nicht allein ein Teil dieser Politik, sondern er ist auch ein Teil der gewaltsamen, brutalen Politik Russlands. Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen. Diese Zeitenwende ist auch eine Hinwende zur Realität. Besonders in Deutschland war das Verständnis für Putin sehr ausgeprägt. Nun wird es Zeit, dass alle die rosarote Brille absetzen und die Wahrheit betrachten. Diese Wahrheit ist bitter, weil nicht Deutschland Russland beeinflusste, wie manche glaubten, sondern umgekehrt. Putin hat es verstanden, deutsche Politik zu beeinflussen. Während unsere amerikanischen und europäischen Verbündeten warnten, sank die Bundeswehr in einen verantwortungslosen Zustand herab. Statt frühzeitig Nord Stream 2 zu beenden, wurde das Projekt sogar nach der Annexion der Krim 2014 noch forciert. Deutschland war der aussenpolitische Geisterfahrer Europas. Statt einer Energieabhängigkeit vorzubeugen, wurde die Abhängigkeit noch weiter ausgebaut. Russland ist nicht nur unser grösster Erdgas-, Erdöl- und Steinkohlelieferant, russischen Oligarchen gehören grosse Teile unserer Energie- und Gasspeicher, Erdölraffinerien und grosse Teile unseres Ferngasnetzes. Diese Naivität ist gefährlich. Zeitenwende muss deshalb heissen, alle Abhängigkeiten schnellstmöglich zu beenden, alle Lieferungen und Wirtschaftsbeziehungen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und alle Profiteure – ich sage: wirklich alle Profiteure – des Putin-Regimes zu sanktionieren.