Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr wohl entnehmen wir der umfangreichen und mit einer  erfreulichen Detailtiefe erfolgten Beantwortung unserer Initiative – für die Stellungnahme zum Antrag bedanke ich mich  im Namen der FDP/DVP-Fraktion herzlich –, dass diese Sorge vor extremistischer Beeinflussung mit Ernsthaftigkeit geteilt wird. Wir werden einerseits darin bestätigt, dass die Instrumentalisierung von Kindern in allen extremistischen Spektren einen  hohen Stellenwert hat. Wir erfahren, dass – gleich, ob seitens  des Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus, einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates, eines  ausländerbezogenen Extremismus oder beispielsweise seitens  Scientology – versucht wird, Kinder über Schulungen, über  harmlos anmutende Ferien- und Freizeitcamps mit Namen wie  „ROTFÜCHSE“ oder „Rote Peperoni“, über Fussballturniere  zu Ehren der Märtyrer der Ülkücü-Bewegung, über Sonnenwendfeiern der „Artgemeinschaft“, über PC-Games wie „Heimat Defender“ oder „The Knights of the Al-Aqsa Mosque“  spielerisch entsprechend zu beeinflussen.  Wir lesen auch, dass sich der freiheitlich-demokratische  Rechtsstaat wehrhaft zeigt, dass es zahlreiche Initiativen und  Massnahmen gibt wie z. B. „Team meX – Mit Zivilcourage  gegen Extremismus“ von der Landeszentrale für politische  Bildung oder von konex, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus, oder wie die Initiativen „Kindermedienland Baden-Württemberg“, die Initiative von ZEBRA, der Zentralen  Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen, bis hin zu Programmen wie „Echt Fake, ich schwör!“ der LFK, der Landesanstalt für Kommunikation. Hier werden Initiativen ergriffen.  Natürlich ist es sinnvoll, den Leitfaden Demokratiebildung an  allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu platzieren, begleitet von einer Lehrerfortbildung über Verschwörungserzählungen, Antisemitismus oder Antiziganismus.  Angesichts der vielfältigen und auf den ersten Blick umfassenden präventiven Massnahmen könnte man meinen, alles sei  im Griff. Auch im repressiven Bereich, also dem konsequenten Eingreifen bei Kindeswohlgefährdungen, suggeriert die  Beantwortung unserer Initiative, dass alles unternommen werde, die Kinder zu schützen, dass bei Vorliegen eines Verdachts  die zuständigen Jugendämter informiert würden.  Aber reicht das? Funktioniert das überhaupt? Gelingt es tatsächlich, Kinder vor extremistischen Weltbildern zu schützen?  Schaffen wir es, Kindern das unterstützende soziale Umfeld  anzubieten, um eine Radikalisierung zu unterbinden? Bieten  wir die Sozialisation, damit Kinder aus einem extremistischen  Milieu andernorts erfahren, was es heisst, ein frei denkender  Mensch zu sein, vorbehaltlos und respektvoll im Umgang mit-  und untereinander?  Gerade hier offenbart die Stellungnahme Lücken. Denn solange die Landesregierung wesentliche Fragen nicht zu beantworten vermag, da ihr Informationen, ob überhaupt Kinder in  extremistischen Haushalten aufwachsen, nicht vorliegen, solange die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände nicht zu beantworten vermögen, ob und in welchem  Umfang auch nur die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung infolge extremistischer Beeinflussung gegeben ist, treibt mich  und uns die Sorge um, dass eben noch nicht alles unternommen wird, Kinder vor den Fängen von Extremisten zu schützen. Wir sind gut beraten, die Kommunikation zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, den Jugendämtern und den  Bildungseinrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls auch im  Sinne einer verlässlichen Rückkopplung zu verbessern, damit  kein Kind hier durch das Raster fällt.  Wir müssen sicherstellen, dass das Personal in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen im Land sensibilisiert  und dazu angehalten wird, umgehend Hilfe hinzuzuziehen,  wenn erkennbar wird, dass mit dem Kind etwas nicht stimmt,  dass sich das Kind beispielsweise anders kleidet und nicht  mehr zugänglich ist.  Aber auch die Sicherheitsbehörden müssen hier sensibilisiert  werden, um beispielsweise bei Demonstrationen oder bei  Posts in den sozialen Medien zu erkennen, wenn Kinder mit  extremistischem Gedankengut und wider unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung erzogen und instrumentalisiert  werden.  Und wir sind gut beraten, Unterstützungsleistungen vonseiten des Landes oder der Kommunen für Kinderfreizeiten,  Sommercamps oder begleitende Bildungsmassnahmen von einem klaren Bekenntnis zur Werteordnung im Sinne einer Unvereinbarkeitserklärung abhängig zu machen.  2339