Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 So, dann wird importiert, das ist jetzt nicht der Import,  aber das ist der Anbau auf diesen Flächen, Weide, also  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  81  zur Fleischproduktion, die Sojaproduktion und dann in  kleinen Teilen noch Kaffee und Kakao.  Aus Ihren Feststellungen heraus fordern Sie die Landesregierung auf, den Green Deal im Agrarbereich und die  gerade auf den Weg gebrachte europäische Agrarpolitik  2023 zu überdenken. An dieser Stelle sei ein kleiner  Rückblick gestattet. Die erste Einigung auf eine Gemeinsame europäische Agrarpolitik gab es 1962 und der  grösste Teil des europäischen Haushaltes wurde für die  Stützung der Landwirtschaft ausgegeben. Das Ziel war  eine stabile und breite Versorgung mit Lebensmitteln,  eine sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln.  Aber es war auch ein Ziel, die preiswerte Lebensmittelversorgung abzusichern. Der Deal bestand darin,  Deutschland als Exportland für Maschinen- und Anlagenbau, Fahrzeuge, also Industriegüter zu entwickeln  und dafür als Gegenleistung Agrarimporte zuzulassen.  Um mit den preiswerten Agrarimporten konkurrenzfähig  zu sein, wurde über die GAP und die Flächenbeihilfen die  landwirtschaftliche Produktion gestützt.   Der Druck auf die Erzeuger wurde aber immer grösser  und er ist jetzt gross wie nie zuvor. Die Löhne in der Land-  und Ernährungswirtschaft blieben im Vergleich zur  Industrie auf niedrigem Niveau und sind derzeit um   30 Prozent geringer als beim Maschinenbau oder im  anderen produzierenden Gewerbe. Der Druck auf das  Ökosystem ist durch das Artensterben und das Insektensterben unübersehbar geworden und grosse Teile der  Bevölkerung tragen diesen Umgang mit der Natur nicht  mehr mit. Das ist einfach zur Kenntnis zu nehmen.  Im Juni 2018 legte die Europäische Kommission Legislativvorschläge für eine neue GAP vor. Die Nachhaltigkeitsziele des europäischen Grünen Deals sollten einbezogen werden. Was bedeutet europäischer Grüner Deal?  Es bedeutet, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt  zu werden, und er erkennt an, dass Klimawandel und  Umweltzerstörung die existenzielle Bedrohung für Europa  und die Welt sind. Das Ziel ist eine wettbewerbsfähige,  moderne, ressourceneffiziente Wirtschaft. Weitere Ziele  sind dort festgelegt. Das ist der Humusgehalt, der wieder  in den Böden stabilisiert werden soll bis 2050 in Europa,  und eine vernünftige Abfallwirtschaft, indem wir uns dazu  bekennen, den Abfall, den wir erzeugen, auch selber zu  verarbeiten oder selber in unserem Land zu behalten und  nicht mehr zu exportieren. Das auch ist europäischer  Grüner Deal.  Eines der wichtigsten Ziele ist die Abkopplung und/oder  Entkopplung von Wachstum und Ressourcennutzung.  Das heisst Einsparung von Ressourcen, und das betrifft  die Energie, das betrifft aber auch die Rohstoffe. Und das  heisst, wir brauchen Kaskadennutzungen und neue Verfahren, die auch Abfallprodukte besser in die Nutzung  einbeziehen. Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit 1,8 Billionen Euro fliessen in den  europäischen Grünen Deal. Das ist das Beste, was die  EU seit Langem verhandelt hat.