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Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Ein Transformationsfonds ist dann eine Umverteilung von unten nach oben; denn genau das ist es, was wir hier in Hessen erleben und was die SPD möchte. Herr Frömmrich, es waren die Sozialdemokraten und – man höre und staune – die GRÜNEN, welche dies Anfang des Jahres 2000 durchgesetzt haben und es am liebsten noch steuerfrei gestellt hätten. Schlimmeres verhindern konnte damals nur der Mittelstand, also genau jene, welche auch für die SPD nur die Zahlmeister der Nation sind. Meine Damen und Herren, Sie setzen auf die Vergesslichkeit der Bürger,
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 wenn Sie in Ihrem Antrag vollmundig versprechen, dass der Wandel der Wirtschaft und der Arbeitswelt im Interesse der Menschen gestaltet werden muss. Genau das haben Sie schlicht zu wenig umgesetzt, wie die Hessische Landesregierung auch. Resultat – dank auch Ihrer Katastrophalpolitik – sind die Krisen und sozialen Verwerfungen, welche Sie in Ihrem Antrag beklagen. Sie versuchen verzweifelt, daraus Kapital zu schlagen, um den Bürgern eine Sozialdemokratie vorzutäuschen, welche es in unserem Land längst nicht mehr gibt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag vom nachhaltigen Wachstum, Sie schreiben von sauberer und finanzierbarer Energie, sind aber im Bund dafür verantwortlich, dass Energie weder sauber noch bezahlbar ist und wir wirtschaftlich eher schrumpfen als wachsen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Sie zeigen nicht einen einzigen Weg auf, wie Sie bezahlbare und saubere Energie eigentlich schaffen wollen. Sie gehen auch nicht darauf ein, was Sie unter einem nachhaltigen Wachstum verstehen. Nur, die Bürger unseres Landes erleben auch durch SPD-Politik längst keine Sicherheit mehr, sondern eine Mangelwirtschaft in weiten Teilen unseres Industriestandortes, den Sie zu einem Drittweltland transformieren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
Vereinzelter Beifall AfD – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welches Land reden Sie gerade? – Gegenruf Robert Lambrou
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Das ist nicht nachhaltig. Das ist selbstzerstörerisch. Das ist desaströs. Es ist der Ausverkauf von allem, was unser Land aufgebaut hat. – Herr Frömmrich, dass Sie sich in Ihrer grünen Blase befinden, ist allen bekannt. – Wenn Sie also in Ihrem Antrag von – –
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 – Also, wenn hier ein Minister – –
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Ich möchte dazu etwas sagen, Herr Minister. Wenn Sie eine demokratisch gewählte Partei mit Massenmördern vergleichen, wenn dieser Vergleich ständig stattfindet, dann müssen wir uns nicht wundern, dass wir in Nordhessen in den letzten Monaten bereits über 14 Anschläge hatten, die auf Ihr Konto gehen, mit dem, wie Sie sich hier äussern – –
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Frau Präsidentin, ich nehme diese Gelegenheit gerne an. Ich habe gesagt, dass die Anschläge nach solchen Äusserungen, dass wir eine braune Blase sind – – Darauf habe ich mich bezogen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Das ist ein Vergleich mit den Nazis. Wenn Sie diesen Vergleich so hinnehmen, ist das okay; ich nehme ihn nicht hin. Daraus fühlen sich Leute in der Lage
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 – darf ich das erklären? –, uns anzugreifen. Das findet statt. Das ist – –
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin! Die Bürger unseres Landes erleben auch durch die SPD-Politik längst keine Sicherheit mehr, sondern eine Mangelwirtschaft in weiten Teilen unseres Industriestandortes, welchen Sie zu einem Drittweltland transformieren. Das ist nicht nachhaltig, das ist desaströs, es ist zerstörerisch; es ist der Ausverkauf von allem, was unser Land aufgebaut hat.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Wenn Sie in Ihrem Antrag also von „innerbetrieblicher Mitbestimmung“ und vielem mehr schreiben, dann verhöhnen Sie die Unternehmer, welche mit hoher Verantwortung und in privater Haftung für ihr Unternehmen einstehen und selbstverständlich an einer guten Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern interessiert sind, weil die Mitarbeiter nun einmal massgeblich durch ihre Leistung für unternehmerische Erfolge verantwortlich sind. Genau das findet in Familienunternehmen und im hessischen Mittelstand statt. Dazu braucht es keine SPD oder LINKE.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Es ist nicht gerecht, es ist nicht sicher, und es ist auch nicht solidarisch, wenn der Mittelständler über Steuern, Abgaben und Vorschriften maximal geschröpft wird und nicht einmal mehr die Energie bezahlen kann, damit er sein Unternehmen weiterzuführen vermag und damit überhaupt erst Arbeitsplätze schaffen kann. Auf mittlere Sicht wird sich der hessische Mittelstand weder die Politik von Schwarz-Grün noch von Rot-Grün leisten können. Er bricht zusammen und kann garantiert nicht mit der Solidarität von Politikern rechnen, die gar nicht wissen, wie es ist, vor Existenzängsten nicht schlafen zu können.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 10990 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Gleiches gilt für Millionen von Arbeitnehmern, welche angesichts der Inflation, die von der Politik, von Ihnen allen, mit verursacht wurde, nicht mehr ein und aus wissen. Das ist doch das Gegenteil von solidarisch. Sicherlich würden Steuererleichterungen, z. B. bei der Mehrwertsteuer, jedem sofort helfen. Das ist von Ihnen aber nicht gewünscht. Meine Damen und Herren der hessischen Regierung und der SPD, Sie leben in einer Traumwelt und schaffen dabei eine Realität, welche zu immer mehr Armut und Ungleichheit in unserer Bevölkerung führt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Zu erkennen ist dies auch in der Forderung, dass die Fach- und Arbeitskräftegewinnung durch Zuwanderung unverzichtbar ist. Dabei sind wir im Vergleich zu anderen Ländern überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig. Sogar die „Tagesschau“ hat darüber berichtet. Deutschland fällt einer Studie zufolge im internationalen Wettbewerb um hoch qualifizierte Fachkräfte und Start-up-Gründer weit zurück. Das ist das Ergebnis Ihrer desaströsen Politik.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Interessant an dieser Studie ist allerdings, dass die heimischen Universitäten sehr beliebt sind, ergo mag man gern bei uns studieren und soziale Leistungen empfangen, nicht aber arbeiten und enorm hohe Steuern und Abgaben zahlen. Solidarität kann man einfordern, nur zeigen die Zahlen und Fakten, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zur Solidarität nicht zwingen können; und auch Menschen aus anderen Ländern wollen nicht von Ihnen und Ihrer Politik bevormundet werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Dies gilt auch für Tausende Fachkräfte, die aus Deutschland und Hessen abwandern und den Mangel an Arbeitskräften erheblich verschärfen. Liebe LINKE, die Milliardäre zahlen in Deutschland doch überhaupt keine Steuern. Daran ist teilweise die EU mit ihren entsprechenden Steuermöglichkeiten schuld, die in die Billionen gehen und wo man sagen kann: „Da werden wirklich Steuergelder vermieden“; und da sind Sie doch alle ganz begeistert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Zum Fazit Ihrer Traumwelt: Sie überfordern unser Land, finden weder Mass noch Mitte. Als Ergebnis erleben wir eine immer übergriffigere Politik. Dabei bräuchte man nur in jene Länder zu blicken, wo es funktioniert, in Länder, die um notwendige Rahmenbedingungen für ihre Bürger wissen, damit diese zufrieden sind, in Länder, die ihre Bürger nicht überfordern, in Länder, in denen es trotz des Ukraine-Kriegs weder einen Mangel an Energie noch an Lebensfreude gibt. Letzteres ist entscheidend; denn von Lebensfreude ist in unserem Land nicht mehr viel zu spüren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 – Herr Pentz, wie kommen Sie denn jetzt auf Russland?
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 – Herr Pentz, wenn Sie glauben, dass in Russland die Lebensfreude grösser ist als hier, dann ist das bezeichnend.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Also, meine Damen und Herren, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und CDU erheben vielmehr den Anspruch, alles und jedes vorzuschreiben, alles bis in den kleinsten Winkel des Lebens zu überwachen und zu kontrollieren,
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 immer unter dem Deckmäntelchen der Solidarität und des vorgeblich Guten und des Rettens aus selbst geschaffenen Krisen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 – Herr Frömmrich, deswegen sind Sie ja so laut, weil Sie alles selbst verursacht haben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Meine Damen und Herren der SPD, Ihr Antrag ist in weiten Teilen nicht einmal eines Wahlkampfes würdig. Es ist eine Aneinanderreihung von nichtssagenden, abgedroschenen Worthülsen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie stellen wieder einmal einen Antrag, in dem Sie so tun, als hätte die Zukunft noch nicht begonnen. Was Sie aber völlig aus dem Blick lassen, ist, dass wir schon mittendrin sind. Wir stellen uns als Land Hessen bereits den Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels und des Fach- und Arbeitskräftemangels.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Zahlreiche Massnahmen wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht und zeigen Wirkung. Stattdessen lamentieren Sie am laufenden Band, dass nicht alles schnell genug gehe, nicht ausreichend sei. Und Ihr Lösungsvorschlag? Mehr Geld für alle.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Ihr Antrag ist auf jeden Fall ein Füllhorn, eine Ideenaufzählung. Jedes Thema musste einfach einmal herhalten. Wir bedanken uns für diesen Ausflug in Ihr Wahlprogramm, das – wenig überraschend – auch keine konkreten Lösungsvorschläge bietet.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wir dagegen haben in jeder Krise in den letzten Jahren als starker Partner den Menschen in Hessen eine Perspektive gegeben, und das tun wir mithilfe guter Ideen und bedarfsgerechter und zugeschnittener Lösungen, damit jeder die Unterstützung erhält, die er benötigt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Beispielsweise finden wir, dass wir keinen – wie von Ihnen vorgeschlagen – Transformationsfonds brauchen, um Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 10991 unsere hessische Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Unser Ministerpräsident hat schon – jetzt hören Sie einmal zu – am Anfang des Jahres den politisch unabhängigen Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft ins Leben gerufen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wir erwarten bereits im August den ersten Zwischenbericht des Zukunftsrats und werden dann anhand der Empfehlungen weitere Massnahmen erarbeiten. Wir setzen hierbei bewusst auf die Mitwirkung von Experten aus der Praxis. Diese wissen am besten, wie konkrete Unterstützung ausgestaltet werden muss. Ihr Gesetz zum Transformationsfonds aus diesem Frühjahr ist hingegen ohne eine Beteiligung von Unternehmen und Verbänden entstanden. Sie verzichten auf den Sachverstand derer, die wissen, was in der Praxis gefordert ist. Das ist nicht Hilfe in dem Sinn, wie wir Hilfe definieren. Für uns ist Hilfe Hilfe zur Selbsthilfe.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 So haben wir heute bereits gezielte Beratungs- und Förderprogramme wie die Servicestelle Wirtschaftswandel Hessen: passgenaue Unterstützung für Unternehmen, die ankommt. Ja, die Corona-Pandemie hat viele Entwicklungen in unserer Arbeitswelt bedeutend beschleunigt: ob Homeoffice, mobiles Arbeiten, agile Arbeitsweisen oder auch Jobrotation. Die Berufswelt verändert sich mit jedem Tag. Der Spagat zwischen Berufs- und Privatleben wird zum Teil grösser, und an anderer Stelle verschmelzen diese Lebensbereiche miteinander. Daher ist eine zuverlässige Kinderbetreuung wichtig; denn sie garantiert den Eltern Planbarkeit im Beruf sowie im Privatleben und ist damit eine nicht verhandelbare Grundvoraussetzung. Mit einem umfangreichen Kita-Investitionsprogramm, das wir mehrfach auf den Weg gebracht haben, unterstützen wir die Kommunen in Hessen zusammen mit dem Bund bis zum Jahr 2024 mit insgesamt 232 Millionen € bei Bau und Sanierung von Kinderbetreuungsstätten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Mit der nun geplanten Erweiterung des Fachkräftekatalogs zu multiprofessionellen Teams in unseren Kindergärten wollen wir dem Fachkräftemangel zusätzlich entgegenwirken. Wir haben eine „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ gestartet, wodurch wir im Ausbildungsjahr 2022/2023 an den hessischen Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik, insgesamt 8.868 junge Menschen für die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher gewinnen konnten. Das sind gute Nachrichten für hessische Eltern. Wir lassen sie nicht im Regen stehen, sondern werden gleichzeitig an vielen Stellen aktiv.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Die Arbeitswelt von morgen ist für uns ebenso eine Arbeitswelt, die gleichermassen Männer und Frauen bei der Verfolgung ihrer beruflichen Ziele unterstützt und fördert. Die hessischen Landesbehörden nehmen dabei eine Vorbildfunktion ein. Mit flexiblen Rückkehrmöglichkeiten für Eltern und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten, auch für Teilzeitbeschäftigte, sorgen wir hier für Chancengleichheit für die berufstätigen Eltern.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Nein, danke. – Gleichzeitig sind flexiblere Arbeitszeiten und Rückkehrmöglichkeiten aus der Elternzeit Pluspunkte, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu steigern und die Attraktivität von Arbeitsplätzen zu erhöhen. Das ist zwingend notwendig in den aktuellen Zeiten des Fachkräftemangels, und das sehen wir. Wenn Sie sagen, die Landesbehörden müssen von ihrem Personal vertreten werden: Wir haben hier einen sehr aktiven Personalrat und einen sehr aktiven Personalratsvorsitzenden. Unterhalten Sie sich einmal mit ihm. Ein weiterer Punkt, den Sie anführen: die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. – Ja, aber daneben müssen wir ebenso dafür Sorge tragen, dass wir die eigenen Fachkräfte bei uns ausbilden und fit für eine moderne und digitalisierte Arbeitswelt machen. Die Sicherung der Berufsschulstandorte war und ist dafür zentral, um eine bessere Verzahnung von Theorie und Praxis zu garantieren. Wir setzen die berufliche Bildung und die akademische Bildung mit einem gleich hohen Stellenwert parallel.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 – Das machen wir schon eine ganze Zeit. Vielleicht haben Sie sich nur nicht damit beschäftigt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 – Herr Rudolph, dann hören Sie einmal zu.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Die Entwicklungs- und Karrieremöglichkeiten in über 300 Ausbildungsberufen müssen immer wieder deutlich gemacht werden, damit junge Menschen ihre Chancen in diesem Bereich sehen und auch ergreifen. Das machen wir schon in der Schule. Dazu brauchen wir keine Aufforderung der SPD.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Und weiter. Unsere duale Ausbildung ist ein Exportschlager. Andere Industrienationen nehmen sie sich als Vorbild. Die Stärkung unserer dualen Ausbildung und damit des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Hessen ist ein Kernanliegen unserer Wirtschafts- und Bildungspolitik. Mit dem Programm „Die zukunftsfähige Berufsschule“ haben wir viele Berufsschulstandorte und das duale Ausbildungsangebot in der Fläche gesichert. Wir haben nämlich die Qualität der dualen Ausbildung durch kleinere Klassen gesteigert und arbeiten eng mit den Ausbildungsbetrieben, den Kammern und den Schulen vor Ort zusammen. Wir holen uns Anregungen von den Akteuren. Ja, der Arbeitsplatz ist der Dreh- und Angelpunkt unseres Alltags. Daher haben Sie schon recht, liebe SPD, dass Sie die Bedeutung immer wieder hervorheben. Sie machen sich Gedanken, aber wohl nur im Hinblick auf die kommende Landtagswahl. Wir hingegen haben dieses breite 10992 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Themenfeld, welches Sie heute mit Ihrem Antrag aufgemacht haben, bereits seit Jahren im Blick und haben intensiv und erfolgreich gearbeitet.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Auch hinsichtlich dessen, dass Bildung bereits in der Schule anfängt: Das Schulsystem ist durchlässig, wie von Ihnen gefordert. In Hessen haben wir ein Chancen-Schulsystem. Je nach Fähigkeit bekommt jeder Schüler seine Ausbildung und seinen Abschluss. Insofern ist eine Empfehlung meinerseits, dass Sie sich nicht immer nur mit weiteren Problembeschreibungen aufhalten, sondern auch einmal mit konkreten Lösungen beschäftigen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Treten Sie einmal mit Lösungsvorschlägen in Erscheinung. Wie das geht, haben wir mit vielen erfolgreichen Beispielen in den letzten Jahren gezeigt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Zusammenfassend kann ich nur sagen: Der Wandel unserer Gesellschaft, unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt gelingt, und das dank der CDU-geführten Landesregierung, und das wird auch nach dem 8. Oktober so bleiben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Arbeitswelt der Zukunft ist für mich eine solidarische, in der wir aufeinander achtgeben, in der Arbeit nicht bloss dem Broterwerb dient, sondern in der Arbeit eben auch erfüllend und zufriedenstellend ist. Gleichzeitig ist diese Form der Arbeit produktiv; denn, was Menschen gerne tun, das machen sie meistens auch gut, und eine angenehme Arbeitsatmosphäre trägt erwiesenermassen zu mehr Motivation und damit zu einer höheren Produktivität bei. Eine Arbeitswelt der Zukunft braucht deshalb Bedingungen, die nicht bloss erträglich sind, sondern die arbeitende Menschen langfristig gesund halten, die sie motivieren und die dazu beitragen, dass sie in ihrem Wunschberuf bleiben oder dorthin gehen. Eine Arbeitswelt der Zukunft ist insofern wertschätzend, und diese Wertschätzung drückt sich in Respekt aus, in Anerkennung der Arbeitsleistung, und landet eben auch im Geldbeutel. Nicht jede Aufgabe macht Spass, nicht alles an Arbeit ist immer nur toll; aber eine Arbeitswelt der Zukunft lässt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst einmal freudestrahlend von ihrer Tätigkeit berichten. Das wünsche ich mir, und da wollen wir hin.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Was braucht es dafür? Es braucht gute Löhne, es braucht eine engagierte Wirtschaft, ordentliche Arbeitsbedingungen, Tarifverträge, die von starken Gewerkschaften ausgehandelt werden, funktionierenden Arbeitsschutz sowie Unterstützung für diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben. Die Arbeitsmarktförderung in Hessen ist deshalb sozial und nachhaltig. Das Land sorgt etwa dafür, dass Menschen nach längerer Erwerbslosigkeit wieder in Arbeit kommen, dass Menschen ohne Schulabschluss den Weg in eine berufliche Zukunft finden oder Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Über das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget unterstützt das Land mit Sprachförderung, mit Qualifizierung oder mit Ausbildungskostenzuschüssen, allein in diesem Jahr mit über 27 Millionen €. Ausserdem hilft das Land mit der OloV-Strategie zum Übergang von der Schule in den Beruf, mit Angeboten der Jugendberufshilfe, mit Bildungsgängen zur Berufsvorbereitung, mit dem Modellprojekt „Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung“, mit den Programmen „Integration durch Anschluss und Abschluss“, „Wirtschaft integriert“, „Sozialwirtschaft integriert“, mit einer Initiative zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen, mit Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen, mit mehr Praktika als vorher in der Schule, mit der Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und vielen, vielen weiteren Massnahmen. Liebe Frau Gnadl, wenn Sie vor diesem Hintergrund behaupten, das Land lasse die Menschen in diesen Situationen allein, dann ignorieren Sie schlicht und ergreifend die kraftvollen Anstrengungen, die Hessen bereits unternimmt, um Menschen in Arbeit zu bringen, die diese Menschen nicht nur ernährt, sondern sie eben auch erfüllt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Auch dem Fachkräftemangel setzen wir wirksame und umfassende Massnahmen entgegen, z. B. die praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Wir fördern 1.000 bezahlte und vom Land geförderte Ausbildungsplätze, so viele wie kein anderes Bundesland. Wir haben Schulgelder in vielen Gesundheitsfachberufen abgeschafft. Wir erkennen mit dem neuen Landesamt für Gesundheit und Pflege ausländische Abschlüsse schneller an und haben ein deutschlandweit einzigartiges Qualifizierungszentrum für Pflegekräfte gegründet. Aber das alles reicht noch nicht aus; denn die Probleme sind nach wie vor da und nicht gelöst. Wenn mir ein Unternehmen in Eschwege, das Kunststoffe recycelt, erzählt, sie könnten auf einen Schlag 20 ungelernte Kräfte einstellen und hätten Schwierigkeiten, die zu finden, oder eine kleine Brauerei in Witzenhausen sagt, sie fänden keine ungelernten Kräfte, die die leeren Flaschen aufs Fliessband stellen, dann ist der Arbeitskräftemangel längst in der Fläche angekommen. Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir diesen enormen Mangel in vielen Branchen nicht bewältigen können; denn klar ist doch auch: Viele Menschen arbeiten in Teilzeit – nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie es gerne wollen. Viele Menschen wollen nicht mehr so viel arbeiten, sondern mehr Zeit für die Freizeit haben. Es braucht deshalb eine Reform auf Bundesebene, was das Einwanderungsrecht angeht, damit wir dort mehr potenzielle Arbeitskräfte für Deutschland gewinnen können. Auch der Ansatz, mehr Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, ist völlig richtig, weshalb Hessen dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes im Bundesrat zugestimmt hat. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 10993
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Wenn wir über eine Arbeitswelt der Zukunft sprechen, dann gehört dazu natürlich auch die Erkenntnis, dass der Fachkräftemangel besonders dort enorm hoch ist, wo die Arbeitsbedingungen schlecht oder die Löhne niedrig sind. Deshalb braucht es eben beides: Anstrengungen für mehr Arbeitskräfte z. B. aus dem Ausland oder durch Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, und gleichzeitig braucht es kraftvolle Anstrengungen für gute Arbeit mit guten Löhnen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung mit dem Bürgergeld eine Kurskorrektur vorgenommen hat, die für Millionen Menschen in Zeiten grosser Unruhe Sicherheit und Perspektive schafft: eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes mit vielen besseren Leistungen, gerade auch für Geringverdienende, vor allem aber auch mit einer geänderten Haltung, die den Menschen Respekt gegenüberbringt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € war ein richtiger Schritt; denn davon haben rund 6 Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor profitiert, die jetzt schlicht und ergreifend mehr Geld in der Tasche haben – ein wichtiges Zeichen, gerade in Zeiten von Inflation und Co.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Ich bin dankbar, dass die SPD heute das Thema Arbeitsmarkt gesetzt hat. Ich finde durchaus auch einige Dinge richtig, die Sie in Ihrem Antrag formulieren. Ich teile durchaus auch einige Problembeschreibungen und finde auch einige Lösungsvorschläge ganz charmant. Im Grossen und Ganzen ist der Antrag allerdings ein Sammelsurium verschiedener Initiativen, die wir schon oft diskutiert haben und die mitunter bereits beschlossen sind. So fordern Sie etwa eine Reform des Personalvertretungsrechts, obwohl wir das Gesetz erst vor wenigen Monaten hier in einer neuen Fassung beschlossen haben.