Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste!  Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen  und besitzt deshalb aber auch für die Politik einen sehr  hohen Stellenwert, wenngleich mit oftmals sehr unterschiedlichen Herangehensweisen. Gutes und bezahlbares Wohnen kann man nicht dem freien Markt überlassen. Das kennen Sie von mir, diesen Spruch. Und dieser  Grundsatz steht für uns als SPD-Landtagsfraktion im  Mittelpunkt einer gesunden Wohnungsbaupolitik.   Der vorliegende Antrag, für den ich Sie jetzt bereits um  Zustimmung bitten möchte, beschäftigt sich mit den in  ganz Europa stark gestiegenen Energiepreisen und ihren  Auswirkungen ganz konkret auch auf die Menschen in  unserem Land. Die Bundesebene hat bereits reagiert und  einen ersten Referentenentwurf eines Gesetzes für eine  Sonderzahlung beim Wohngeld auf den Weg gebracht.  Wenn meine geschätzte Kollegin Eva-Maria Kröger darauf hinweist, dass unser Koalitionspartner wie auch die  Sozialverbände die geplante Höhe dieser Sonderzahlungen für zu niedrig erachten, dann stimmt das letztlich  in vielen Fällen, wobei man allerdings berücksichtigen  muss, dass eine pauschale Zahlung immer nur einen  Mittelweg darstellen kann. Gerade Familien in energetisch schlecht sanierten Wohnungen werden somit oft  eine höhere Sonderzahlung benötigen. Der Verwaltungsaufwand für eine fallgenaue Abrechnung wäre aber für  eine Einmalzahlung kaum vertretbar.   Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass der Bund  gerade mit Blick auf die tatsächlichen Kosten noch einmal nachbessert, auch im Sinne unserer Menschen in  Mecklenburg-Vorpommern.   Dieser Punkt macht aber den zweiten Teil unserer Forderung deutlich, dass wir beim Wohngeld eine Reform  benötigen, die die Energiekosten und die Schwankungen  bei Energiepreisen einer Wohnung stärker mit in den  Blick nimmt. Wer das Glück hat, eine bezahlbare und  energetisch gut sanierte Wohnung zu bewohnen, vielleicht sogar schon zu hundertprozentig erneuerbar beheizt, dem macht der Blick auf die Energiepreise vergleichsweise wenig Sorgen. Wohnt man aber in einem  nur unzureichend energetisch sanierten Gebäude, so  sieht das schon ganz anders aus.   Gerade aktuell besteht das erhebliche Problem, dass die  seit Sommer 2021 extrem stark gestiegenen Gaspreise  gerade im Bereich von Billiganbietern zu Insolvenzen und  dem kurzfristigen Aufkündigen von Lieferverträgen geführt haben, Kunden dadurch in die Grundversorgung  fallen und dies gleich in zweierlei Hinsicht Druck erzeugt.  Zum einen müssen die Grundversorger – oftmals sind  das die Stadtwerke vor Ort – von jetzt auf gleich mehr  Gas einkaufen. Das bedeutet, dass sie letztlich die aktuell hohen Spotmarktpreise von um die 80 Euro je Megawattstunde bezahlen müssen, die Kosten für die Grundversorgung dadurch schlichtweg sehr teuer sind und  entsprechend auch gerade Stadtwerke unter erheblichen  finanziellen Druck kommen. Aufseiten der Verbraucher  resultiert das letztlich darin, dass sie im Vergleich zum  vorherigen Vertrag plötzlich bis zum Dreifachen ihres  ursprünglichen Gaspreises zahlen müssen, in der aktuellen Situation auch kaum günstige Verträge zum Wechseln finden.   Langfristige Abhilfe schafft hier nur eine bessere energetische Sanierung der Wohngebäude und die Umstellung  auf erneuerbare Energiequellen, die nicht so stark von  Weltmarktpreisen abhängen,