K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Um es mal ganz klar deutlich zu machen: Auch  Länder, die einen Haushaltsüberschuss haben, haben ein Riesenproblem mit dieser Kofinanzierung  und haben das auch immer deutlich gemacht, weil  es in der Investitionsförderung eine der herausragenden Grössenordnungen ist. Herr Michalik, ich  kann Ihnen sogar genau aufsplitten, welche Projekte wann und in welchem Haushaltsjahr welche  Kofinanzierung brauchen. Ich darf es nicht. Da gibt  es ein Wettbewerbsrecht. Aber um das mal ganz  klar und deutlich zu sagen, und da spanne ich den  Bogen zu der vorherigen Debatte: Wir brauchen für  die Zeit bis 2027 tatsächlich die Kreditermächtigung, die wir hier gerade in erster Lesung besprochen und die Sie beschlossen haben, weil nämlich  in diesem Verfahren die grossen Summen immer  erst in den letzten zwei, drei Jahren abfliessen werden.  Im Moment brauchen alle Unternehmen, ob das  nun die EWE AG ist, ob das die Stahlwerke sind oder dann später Airbus, lediglich Planungsmittel.  Die Riesensummen, die ich Ihnen aus dem Kopf sagen könnte, die werden 2026 und 2027 für den Bremer Senat fällig. Dafür brauchen wir bereitstehende Mittel oder eben halt die Möglichkeit, Mittel  bereitstellen zu können. Das ist übrigens der tiefe  Sinn und Zweck dieser Debatte gewesen, die wir  zum Nachtragshaushalt geführt haben. Das ist  auch einer der Gründe für die Laufzeit dieses Fonds  und dieser Kreditermächtigung: Weil wir das Geld  tatsächlich ausgeben, ausgeben müssen, ausgeben  wollen, weil wir Bremens Wirtschaft nicht hinten  abhängen wollen, weil wir ein Bundesland mit einem industriellen Kern bleiben wollen, weil wir  aber eben halt auch in der Summe die Arbeitsplätze erhalten wollen.  Nach meinem Dafürhalten liegen in all diesen  Massnahmen, die wir jetzt aufsetzen – und damit  ende ich – die grössten Chancen für Bremen, Bremerhaven, Niedersachsen, die wir tatsächlich seit  der Transformation einiger Bereiche, wie der  Werftindustrie in den Siebzigern und Achtzigern,  haben. Wir haben zum ersten Mal nach 30, 40 Jahren die Chance, mit der Umstellung auf Wasserstoffwirtschaft, regenerative Energien et cetera die  Nase in der Wirtschaftsentwicklung mal wieder  vorne zu haben. Wenn wir es ernst meinen, wenn  wir da auch beieinanderstehen, wenn wir das mitfinanzieren, wenn wir die Rahmenbedingungen  setzen, dann sind wir zum ersten Mal seit 40 Jahren  in der Lage, auf eine nicht so ganz depressive Zukunft zu gucken, die uns sonst immer so prophezeit  wird.  Von daher mache ich das mit vollster Überzeugung, und ich bin auch davon überzeugt, dass  diese Mittel am Ende des Jahres 2027 komplett abgeflossen sein werden, weil die Kommission hoffentlich dann nächste oder übernächste Woche  endlich mal notifiziert. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ich weiss, dass ich zwischen Ihnen und der Mittagspause stehe. Als ich mich um Viertel vor meldete,  dachte ich auch nicht, dass ich erst um 13 Uhr drankomme.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Insofern, meine Damen und Herren, ein paar  kleine, kurze Aspekte, die mir doch wichtig sind:  Wir in Norddeutschland haben den Offshore-Wind,  der wird ausgebaut. Den kann man sehr gut mit  Meerwasser, mit aufgereinigtem Meerwasser zu  Wasserstoff machen. Deswegen sind hier die Wasserstoffnetze auszubauen, und deswegen haben  wir hier die Chance, Arbeitsplätze anzusiedeln.  Deswegen können hier die Pipelines gebaut werden und die Anbindungen, die notwendig sind und  angesprochen wurden, um die Elektrolyseure, aber  auch die Elektroschmelzöfen anzuschliessen. Wenn  wir all das tun wollen, brauchen wir diese Leitung  und diese Pipelines. Da können wir gerne, und da  bin ich ganz bei Ihnen, mit dem Bund weiter alle  versuchen, dieses 30/70-Verhältnis zu verändern,  das die Länder alle sehr quält an der Stelle.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6387  Was wir machen müssen, ist, die Planungs- und  Genehmigungsverfahren für all das zu beschleunigen. Bremen hat Menschen zusammengezogen,  die genau dieses tun sollen, sowohl bei der Gewerbeaufsicht als auch für diese Anbindungsverfahren, die dann in diesen Arbeitsgruppen arbeiten.  Genau das müssen wir im Blick haben, und das ist  mir wichtig, denn wir dürfen nicht nur sagen, dass  wir das schnell wollen, wir müssen es auch mit den  entsprechenden Geschwindigkeiten und entsprechend der Konzentration darauf und unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die uns die EU-Notfallverordnung gibt und hoffentlich noch länger gibt, machen. Denn nur, wenn wir das schnell machen,  werden wir es schaffen.  Es gibt zwei Dinge, die das notwendig machen. Das  Klima ist schon angesprochen worden, dass es notwendig macht, möglichst schnell in die CO2-Einsparung zu kommen. Das andere ist die Inflation.  Insofern haben auch die Unternehmen ein Interesse. Kostensteigerungen sollten sie dazu bringen,  möglichst schnell in die moderne Infrastruktur zu  investieren. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Wir haben diese Aktuelle Stunde einberufen:  „21 196 Menschen warten auf die Bearbeitung ihrer Strafanzeigen, Tendenz steigend – Senat vernachlässigt die innere Sicherheit“.  Um es im Polizeijargon zu sagen, wir haben  14 Jahre ermittelt und den Fall endlich gelöst: Sie,  Herr Senator Mäurer, sind ein Blender! Die Aktenhalde bei der Polizei ist erneut innerhalb kürzester  Zeit in die Höhe geschnellt, von Juni 2021, 12 078  Fälle, auf den aktuellen Höchststand von 21 196  Fällen im November 2022, und das ist schon wieder  drei Monate her. Sie haben gross im Sommer verkündet, mit Ihrem Abschlussbericht, dass Sie jetzt  endlich die Bearbeitungsrückstände zurückfahren  werden. Seitdem gab es 3 500 Fälle mehr.  Der Polizeipräsident hat bereits eine düstere Zukunft skizziert, dadurch dass er gesagt hat, die  6388  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Fälle werden noch weiter steigen, gerade in Anbetracht der Umstrukturierung des Personals des K32,  das ist Kindesmissbrauch, und in Anbetracht des  Hauptbahnhofs. Das muss man sich mal auf der  Zunge zergehen lassen. Das sind ja nicht 21 196  Fälle, sondern das ist bei insgesamt 63 000 Fällen  ein Drittel, das in der Stadtgemeinde Bremen nicht  bearbeitet wird. In Bremerhaven sind es dann noch  1 300 Fälle. Da ist die Lage nicht ganz so düster,  aber positiv kann man das auch nicht nennen.  Man muss sich vorstellen, das sind über 21 000  Fälle. Das sind Einzelschicksale. Das sind Straftäter, die weiter frei rumlaufen und wieder Straftaten  begehen. Für uns ist das zum Teil eine Aufgabe des  Rechtsstaats. Dieses, das wissen wir alle, führt zu  einer Verrohung der Gesellschaft. Was sind Ihre  Erklärungen? Corona? Oder sonst was? Oder auch  mal ganz gerne die alternative Ersatzerklärung, Ihr  Vorgänger oder Vorvorgänger als Innensenator vor  16 Jahren? Vielleicht, Herr Senator Mäurer, sollten  Sie sich mal eingestehen, dass Sie erhebliche Fehler in Ihrer Funktion gemacht haben. Zumindest  müssen wir feststellen, Sie haben nach wie vor eine  verfehlte Personalpolitik und das schon seit Jahren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Sie sagen ja selbst, dass Ihnen die Ausschreibungen für neues Personal einfach zu lange dauern,  aber was könnten Sie machen. Sie können sich  ganz einfach darum kümmern, dass wir eine grössere Hochschule für Öffentliche Verwaltung haben, um mehr auszubilden, dass wir mehr Nichtvollzugsbeamte einstellen, und Sie können die  Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten, für die Feuerwehrleute mit Besoldung und  dem Zulagenwesen wirklich so gestalten, – –.  Wir haben einen aktuellen Fall, wie Sie es gemacht  haben, und das zeichnet ein Bild, wie Sie arbeiten:  Sie haben grossmundig die Sonderzulagen versprochen, gerade für den sehr schwierigen Bereich der  K32, wo wirklich harte Arbeit geleistet werden  muss, sich diese ganzen Missbrauchsfälle anzuschauen. Wie wir ja alle im Haushalts- und Finanzausschuss erfahren haben, sind Sie da wieder eingeknickt. Es ist nichts passiert! Mehr als Versprechungen ist nicht passiert.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich gestehe Ihnen ja persönlich zu, dass Sie gerne  mehr Personal haben möchten, aber ich sage Ihnen  ganz ehrlich, dann müssen Sie auch dafür sorgen.  Sie sind derjenige Senator, der in diesem Senat immer wieder einknickt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Andere Senatoren können es ja auch. Frau  Dr. Schaefer kriegt mal eben einen neuen Abteilungsleiter und drei Referatsleiter zugestanden.  Was ist bei Ihnen? Das muss man feststellen, Sie  sind einfach ein Ankündigungssenator.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Es geht ja weiter. Es ist ja nur ein Fall von vielen  Fällen. Wenn man sich das mal anguckt: Künstliche  Intelligenz, digitale Möglichkeiten – das schaffen  Sie nur, um irgendwelche Vorgänge von Kontrollquittungen zu organisieren beziehungsweise die  Halde der liegenden Akten für das Rückstandsmanagement zu digitalisieren. Die Lösung, die Sie  dann anbieten: Sie wollen jetzt Unterstützungskräfte aus dem Landesamt für Verfassungsschutz,  aus der Kripo, der Bereitschaftspolizei zusammenholen. Dann wissen wir aber doch jetzt auch schon  wieder, wo die nächsten Überlastungsanzeigen  stattfinden.  Wir wissen auch, wie Sie sich gerne sehen: der  Law-and-Order-Uli. Wie Sie aber wirklich denken,  haben wir zuletzt bei „buten un binnen“ gesehen,  wie Sie sich dazu geäussert haben, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach Lützerath zu schicken.  Das war als Dienstherr eine Ohrfeige gegenüber  Ihren Bediensteten.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Das muss ich klar und deutlich sagen. Wenn Sie  sich hinstellen und infrage stellen, ob Polizistinnen  und Polizisten wirklich diesen Rechtsstaat schützen, die das Machtmonopol ausüben, dass man denen sagt, na, eigentlich ist es Unrecht, was ihr da  macht, und eigentlich neige ich dazu, diesen aggressiven Demonstranten zuzustimmen. Das ist  eine Aussage, die man sich auf der Zunge zergehen  lassen muss.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Wir wissen alle, dass auch die Polizei am Limit  steht, und Sie versuchen und zerren an dem grossen  Tischtuch, das immer kleiner wird. Und am Ende?  Irgendein Fuss hängt dann doch noch mal raus.  Dann ziehen Sie da ab, ziehen Sie da ab, und wir  wissen, dass bestimmte Bereiche der Ermittlungsarbeit, ob das jetzt bei den Ermittlungsverfahren  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6389  EncroChat ist, ob das bei den Missbrauchsfällen ist  oder ob es am Hauptbahnhof ist, es fehlt jetzt und  perspektivisch Personal. Das ist entscheidend, dass  wir das jetzt ausbilden.  Für uns als CDU-Fraktion ist entscheidend: Woran  misst man eigentlich einen guten Innensenator?  Was ist der Indikator dafür in der Wahrnehmung  auch in der Bevölkerung? Subjektives Sicherheitsgefühl der Menschen: eine Katastrophe. Bearbeitungsdauer von Straftaten: miserabel. Chance, Opfer einer Straftat in Bremen zu werden: sehr hoch.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Rückhalt für seine Polizisten und Feuerwehrleute:  mangelhaft. Die Belege liefern Sie ja selber immer,  wie Sie sich dazu äussern. Gerade bei der Unterstützung und dem Gefühl, den Menschen bei der Polizei und bei der Feuerwehr ein Gefühl zu geben,  dass ihr Job sehr wichtig ist, mangelt es nach wie  vor.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Nächstes: Nicht nur, dass Sie da an diesen Punkten  scheitern, tönen Sie auf einmal raus, wir brauchen  eine neue Zielzahl. Oder Sie setzen die neue Zielzahl 3 100. Wem wollen Sie das eigentlich erzählen? Sie haben ja selbst die Zahl von 2019, die beschlossene Zahl mit den 2 900, nicht im Entferntesten erreicht. Wir sind jetzt bei 2 675. Wenn Sie es  dann nicht erreichen, weil Sie gerade diese perspektivische Planung nicht vollziehen, weil wir immer noch keine erweiterte Hochschule für Öffentliche Verwaltung haben, die am Anschlag arbeitet,  zucken Sie mit den Schultern und sagen, ja, es ist  so. Wie Sie diese 3 100 erreichen wollen, das haben  Sie bisher nicht gesagt.  Ob bei der Bremer Polizei oder der Feuerwehr, die  Belegschaft fühlt sich von der Politik nicht mehr unterstützt und nicht wertgeschätzt. Das war schon  unter Rot-Grün sehr schwierig, oftmals, hat sich  jetzt aber noch mal seit Rot-Grün-Rot wirklich verschärft. Das ist nicht nur ein Signal an die Menschen in dieser Stadt, in diesem Land, sondern auch  an die Polizistinnen und Polizisten, an die Feuerwehrleute, welche Priorität die innere Sicherheit in  diesem Senat hat, nämlich keine. Das muss man  klar und deutlich feststellen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich möchte mal einen Überblick Ihrer Bilanz auch  in dieser Legislaturperiode abgeben und wo Sie  auch immer wieder als Innensenator eingeknickt  sind. Im vollmundigen Ankündigen, das können  Sie sehr gut, aber ich nehme mal ein Beispiel: Beim  Polizeigesetz sind Sie eingeknickt. Jetzt, die Ausstellung von Quittungen, mehr Bürokratie wegen  unnötiger Datenschutzregeln. Der Rassismusskandal bei der Feuerwehr. Sie haben es zugelassen,  dass in diesem Abschlussbericht drinsteht, dass es  einen strukturellen Rassismus bei der Feuerwehr  gibt. Das finde ich ziemlich ungehörig. Da haben  Sie alle über einen Kamm geschoren. Das ist auch  ein Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Feuerwehr. Vielen Dank dafür.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Das nächste Beispiel hier in Bremen: Sie haben es  nicht hingekriegt, dass zum Beispiel der Taser eingeführt wird, so, wie es ja in Bremerhaven gemacht  wird. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mit dem Taser  könnte das 54-jährige Opfer im Breitenbachhof in  Gröpelingen immer noch am Leben sein. Es ist  nicht nur das Opfer, das wir zu verzeichnen haben,  sondern es ist ja auch der Schütze, den Sie wirklich  in eine schwere Krise gestürzt haben, weil Sie nicht  in der Lage sind, die Polizei so auszustatten, wie sie  auszustatten ist.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Im Kampf gegen den Linksextremismus sind Sie  völlig untergetaucht, da ist bis jetzt noch nichts passiert. Sie lassen es geschehen, dass Firmen sich mit  Brandanschlägen  konfrontieren  müssen,  dass  Hausbesetzungen ganz normal geworden sind,  dass Angriffe auf Polizei und Rettungsdienste normal geworden sind, und kein Signal von Ihnen. Sie  haben die Polizeidiensthunde abgeschafft, und Sie  sind auch grandios bei der Änderung des Ortsgesetzes am Bahnhof gescheitert. Das Ergebnis haben  wir seit Monaten gesehen. Mal davon so nebenher  abgesehen, bei der Sperrung am Wall für die Polizeiwache, da haben Sie gesagt, ja, wir müssen da  mal irgendwas machen, aber wann, wissen wir alle  nicht.  Andersrum machen Sie dann irgendwelche Sachen  mit, die dann Herr Saxe wieder mal fordert, irgendwelche Autoposer. Das kann man machen, aber  wenn wir das Personal nicht haben, muss das nicht  die Polizei machen, dann muss der, der es bestellt,  es auch letztlich bezahlen oder auch bestellen.  6390  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Ich sage Ihnen ganz ehrlich, für uns ist ganz wichtig, und das ist eigentlich die Forderung, die wir an  Sie haben: Wir brauchen endlich eine neue Polizeiakademie, die sowohl das bisherige Hochschulstudium unserer Polizeianwärter in den kommenden  Jahren sicherstellt, aber auch zusätzlich perspektivisch ein Fachabitur für die Polizei anbietet. Wir  brauchen mehr Polizisten, die im Nichtvollzug eingestellt werden. Somit könnten Sie Vollzugsbeamte bei bestimmten Aufgaben entlasten.  Wir brauchen eins ganz besonders und das ist das,  was mich eigentlich am meisten nervt, dass Sie die  Möglichkeiten, die wir jetzt mit dem Potenzial haben, nicht nutzen. Wir brauchen eine vernünftige  digitale Ausstattung der Polizisten. Es kann doch  nicht angehen, dass bei einer Polizeikontrolle immer noch über Funk in die Zentrale eine Verkehrsüberprüfung gemacht wird. Wo sind denn die digitalen Endgeräte? Das könnte die Polizeiarbeit effizienter machen. Sie müssen da nicht 30 Minuten  rumstehen. Ich habe es selbst erlebt, ich war einmal  dabei. Da könnten sie nämlich ganz andere Sachen  machen. Wir müssen viel mehr Künstliche Intelligenz auch gerade im Bereich der K32 – –.  Was aber für mich und für die CDU-Fraktion ausschlaggebend ist, ist die Wertschätzung und die  Unterstützung der Polizistinnen und Polizisten, der  Feuerwehrleute und Feuerwehrleutinnen – ja, weiss  ich jetzt gar nicht, wie das heisst –, das ist eigentlich  das Entscheidende. Es ist die Wertschätzung. Hier  haben Sie völlig versagt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Man weiss als Polizist nicht, was man machen soll,  was man machen darf, weil man Angst haben  muss, sich unnötig zu rechtfertigen, und man weiss,  man hat einen Dienstherren, der sich nicht vor einen stellt, wenn irgendwas passiert ist. Das haben  wir bei dem Todesfall in Gröpelingen gesehen. Wo  waren Sie da und haben sich konsequent zu  100 Prozent vor Ihre Polizei gestellt? – Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Etwa 21 000 unbearbeitete Fälle sammeln sich zurzeit bei der Polizei Bremen an. So wurde es mitgeteilt.  Ich will es mir hier nicht einfach machen und es  auch nicht schönreden. Dies sind 21 000 Fälle zu  viel. Das ist ein Zustand, der so keinen Bestand haben darf. Ich denke, da sind wir uns alle einig.  Ich glaube aber auch, dass fraktionsübergreifend  anerkannt wird, dass es eine sogenannte Halde  durchaus geben darf. Das kommt in der Praxis,  auch in anderen Bundesländern, seit Jahrzehnten  immer wieder vor. Dem derzeitig quantitativen Zustand muss jedoch begegnet werden. Wer die Polizeiarbeit kennt, der weiss, dass es viele Fälle gibt,  die in kürzester Zeit abgearbeitet werden können,  und der weiss auch, dass es Fälle gibt, die eine besondere Zeit des Abarbeitens benötigen. Davon  gibt es derzeit leider sehr viele.  Ich wiederhole an dieser Stelle das, was wir auch  in der Deputation zu der Thematik gesagt haben:  Wir als SPD-Fraktion erwarten von der Polizei einen nachhaltigen Abbau der Haldenfälle. Hierbei  ist zukünftig auch darauf zu achten, dass es durch  konzentrierte Abbauaktionen in einem Bereich  nicht zeitgleich zu einem Aufwuchs in einem anderen Bereich kommt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 21 000 Haldenfälle in der Stadt Bremen fallen nicht vom Himmel. Einen Aufwuchs von Fällen haben wir auch in  Bremerhaven, aber auch in anderen Bundesländern. Wir alle wissen um die angespannte Situation  bei der Polizei nach Jahren der Coronazwänge. Ich  möchte darauf hinweisen, dass es ein Konzept zum  nachhaltigen Abbau von Bearbeitungsrückständen  gibt und dass es da gut vorangeht.  Der Krankheitsstand unserer Beschäftigten bei der  Polizei ist derzeit hoch und war hoch, meine Damen  und Herren, dadurch bleibt manche Akte liegen  und die Bearbeitung dauert länger.  Anders als viele andere konnten die Kolleginnen  und Kollegen bei der Polizei während der  Coronajahre nicht ins Homeoffice wechseln. Im  Gegenteil: Während andere zu Hause bleiben  konnten, waren unsere Polizeibeamten in den Jahren und Monaten der Unsicherheit, in einer Zeit  ohne Impfstoff und tägliche Berichte über die an oder mit Corona Gestorbenen in unserem Land, für  unsere Sicherheit immer vor Ort. Dafür herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6391  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick in den  Freundeskreis und Bekanntenkreis, aber auch ein  Blick in die Parlamentsreihen im Herbst, im Winter  letzten Jahres und auch jetzt – normalerweise sollte  hier Kevin Lenkeit stehen, der ist krank, das ist einer dieser Fälle –, lässt uns erkennen, dass wir eine  besondere Lage hatten und noch haben. Der Krankenstand ist unglaublich hoch und das betrifft, wie  gesagt, auch die Polizistinnen und Polizisten. Man  hat beinahe das Gefühl, es gibt jetzt nach Corona  eine aufholende Entwicklung, Stichwort Erkältung  und Grippe. Diese Krankheiten schlagen dieses  Jahr deutlicher zu und das erleben wir jetzt auch  bei der Polizei, meine Damen und Herren.  Für das erste Halbjahr 2021 wies die Polizei noch  65 688 Fehltage aus. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 91 777 Fehltage, also sehr viele mehr. Das  kranke Personal fehlt natürlich gerade in Zeiten  von EncroChat-Ermittlungen, den vielen Einsätzen  am Hauptbahnhof, und eigentlich bräuchten wir –  man sagt immer „alle Mann an Bord“, ich sage immer – alle Männer und Frauen an Bord, aber die  mehr als 90 000 Fehltage müssen ausgeglichen  werden, und ja, leider bleibt auch dabei manche  Akte liegen. Das ist so.  Den Weg, die aufwachsende Polizei zu stärken,  werden wir konsequent weitergehen, das will ich  hier auch noch einmal deutlich sagen.  Kolleginnen und Kollegen, die rot-grün-rote Koalition hat sich in den vergangenen Jahren wie keine  Koalition zuvor dem Ziel verschrieben, mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Strasse zu bekommen. Ich füge hinzu: Wir haben dies sehr erfolgreich getan. Es wurde an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt und ich erwähne es gern auch noch  mal: Wir bilden pro Jahr mehr Polizistinnen und Polizisten aus als es der CDU-Innensenator in seiner  ganzen vierjährigen Amtszeit getan hat.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Herr Strohmann, auch wenn wir das wiederholen,  das ist so. Es werden viel mehr Polizisten eingestellt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ja, so ist das. Wir gehen jetzt bis an die Grenze der  Belastbarkeit der Ausbilder und der räumlichen  Möglichkeiten an den Hochschulen, und Sie haben  recht, da müsste was getan werden, da können wir  vielleicht auch noch was machen. Da sollen wir ran,  das ist so.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Da sind auch Pläne und diesen Weg wollen wir  weitergehenden, denn für uns Sozialdemokraten  ist klar: Eine wachsende Stadt erfordert eine wachsende, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Dazu gehört auch die Digitalisierung, das ist eine  Selbstverständlichkeit.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Doch, das ist so. Deswegen werden wir uns dafür  einsetzen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten  in Bremen bis 2027 auf 3 100 zu erhöhen. In Bremerhaven wollen wir die Zielzahl auf 580 anheben.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Die CDU-Fraktion hat zu dieser Zielzahl ja auch  schon einen Wahlprüfstein in Form einer Kleinen  Anfrage an den Senat geschickt. Haben Sie vielen  Dank dafür!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Auch werden wir weiter wie bisher ganz konsequent da, wo wir es brauchen, sogenanntes Nichtvollzugspersonal einstellen – Sie haben das erwähnt, das ist aber alles in der Mache, das passiert  ja eigentlich schon –, also Personal, das die Kolleginnen und Kollegen in Uniform in vielen Bereichen unterstützt.  Liebe Kolleginnen, Kollegen, wir arbeiten eng mit  dem Senat zusammen, wir stehen eng an der Seite  der Polizei und wir nehmen selbstverständlich alle  Probleme sehr ernst.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Liebe CDU, keine Angst, der Senat vernachlässigt  ganz sicher nicht die innere Sicherheit, wie Sie es  in der Überschrift geschrieben haben. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 6392  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023