Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 denn wir haben in Mainz einen Nukleus, gerade aus der Verzahnung zwischen Medizin und der zweiten Exzellenz, die wir in Mainz besitzen, nämlich der Kernchemie. Herr Bollinger, es war völlig faktenfrei, was Sie hier vorgetragen haben. Informieren Sie sich besser noch einmal. Wenn es ein Standbein universitärer Ausbildung gibt, das in den letzten zehn Jahren genauso viel Geld wie die Biotechnologie in Anspruch nimmt, dann sind es die Physik und die Kernchemie in Mainz mit den Invesitionskosten, die wir dort einsetzen. Wir sind froh, dass wir das hier haben; denn wir können mit dem Forschungsreaktor, den wir haben, Substanzen herstellen, die uns in der Onkologie helfen. Das ist ein Meilenstein interdisziplinärer Verzahnung. Darauf setzen wir auf. Wir haben jetzt schon, seit Beginn der Legislaturperiode, weitere 10 Millionen Euro ausgebracht, um die Biotechnologie im ganzen Land zu stärken und natürlich nicht nur in Mainz. Wir werden das mit diesem Haushalt fortsetzen. Wir haben auch unsere Forschungsförderfonds für diesen Haushalt ausgebaut, um neue Schwerpunkte zu setzen. Da zählt natürlich auch hinein, dass wir innovative Ansätze für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum haben mit Niederlassungsförderungen für Hebammen, mit Modellen zur Verbesserung zum Zugang zu ambulanter Psychotherapie und natürlich auch – das ist mir ganz wichtig – Modellprojekte zur Vermeidung und Verringerung von Krankenhauseinweisungen, zum Beispiel älterer und dementer Menschen, die nämlich manchmal einfach nur dehydriert sind und damit nicht in einem stationären Bett landen müssen. Deswegen freue ich mich, wenn wir gemeinsam miteinander darum kämpfen, unsere stationäre Krankenhausversorgung zukunftsfest zu machen. Das, was vom Bund jetzt vorgelegt wird, ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist als Konzeptpapier doch aber etwas ziemlich Gutes, auf dem wir aufbauen können. Deswegen bauen auch wir mit diesem Haushalt weiter unser Investitionsprogramm auf 152,8 Millionen Euro pro Jahr aus. Dazu kommt, was wir in die Universitätsmedizin investieren; auch das ist ein Krankenhaus. Dazu kommen noch einmal 113,55 Millionen Euro, die wir in den Massregelvollzug investieren. Das ist auch ein Krankenhaus in diesem Land, das wirklich wichtig ist. Sie haben ganz verschwiegen – damit habe ich fest gerechnet –, dass wir natürlich auch leistungsstarke Gesundheitsämter und einen Strang des ÖGD mit 22,1 Millionen Euro und 26,6 Millionen Euro ausbauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, insgesamt ist das ist ein seriöser Haushalt. Mit diesem Haushalt können wir erfolgreich Po136 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 litik für die Menschen in diesem Land machen. Ich ﬁnde das allemal seriöser als das, was mir heute untergekommen ist, liebe CDU-Fraktion. Wer es schaft, Fraktionsmitglieder zu haben, die meinen, Seriosität ist, wenn man Kleine Anfragen stellt, ob eine Frau einen Dackel in eine Dönerbude geworfen hat, freue ich mich aber, dass wir die regierungstragenden Fraktionen haben, die dafür Sorge tragen, dass wir wirklich seriöse Politik in diesem Land machen. Vielen Dank.