K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Eine Nachfrage. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auch die Jugendberufsagenturen weiter ausbauen wollen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Das ist ein hervorragendes Beispiel; das ist in Hamburg entstanden, als der Arbeitssenator Detlef Scheele hiess, der jetzt noch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, und der Bürgermeister hiess, glaube ich, Olaf Scholz. Die Idee war, dass in Hamburg – und die Idee versuchen wir in ganz Deutschland umzusetzen – junge Menschen im Übergang von Schule und Beruf nicht in irgendwelche behördlichen Lücken fallen, sondern dass Behörden so zusammenarbeiten, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung bekommen, wo immer es geht, und, wo das nicht gelingt, auf Qualifizierung und späte Ausbildung, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Das ist regional unterschiedlich.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Kollege Teutrine hat ja die Coronakrise angesprochen, und Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auch noch einmal erwähnt, dass wir mit einem starken und verlässlichen Sozialstaat, unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld, da durchgekommen sind. Mich würde Ihre vertiefte Einschätzung interessieren, wie wichtig das Kurzarbeitergeld war, auch um Ausbildungsplätze zu sichern, weil wir Liquidität von Betrieben sichergestellt haben. Und gab es eigentlich aus dem Ausland Rückmeldungen zu diesem Modell?
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Kollege, das kann ich bestätigen. Ich glaube, das ist eine grundlegende Lektion, die man über die Coronakrise und Wirtschaftskrisen, die kommen und gehen, hinaus lernen sollte. Es gab einmal eine politische Debatte
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Herr Minister, Sie haben jetzt sehr lange über Berufsausbildung geredet. Sie haben eine Massnahme genannt, die im Koalitionsvertrag verankert ist; das sind die Jugendberufsagenturen. Die Berufsorientierung ab Klasse 7 findet man nicht im Koalitionsvertrag; das scheint mir eher ihr persönlicher Wunsch zu sein.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Kollegin, ich habe vorhin – Frau Klose ist meine Zeugin, weil sie sich sehr für das Thema interessiert – die Ausbildungsgarantie einmal erwähnt. Sie haben aber recht
Bundestag, 2022-05-08, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrter Herr Bundesminister Heil, lieber Hubertus, Sie haben eben gesagt, dass Sie bereit sind, bei den Verbesserungen darüber zu diskutieren, ob sie reichen oder ob sie nicht reichen. In Ihrem Rentenpaket I haben Sie nunmehr vor, Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern, also Menschen, die wegen chronischer Krankheiten nicht arbeiten können, höhere Erwerbsminderungsrenten in Form eines Zuschlages zu gewähren. Das ist notwendig, weil SPD und Grüne im Jahr 2001 eine Rentenreform gemacht haben, die dafür gesorgt hat, dass chronisch kranke Menschen deutlich niedrigere Ansprüche haben.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Abgeordneter Birkwald, ich habe Ihrer Rede zur ersten Lesung sehr aufmerksam gelauscht. Ich finde es schade, dass Sie den positiven Teil aufgrund der Kürze der Zeit heute weglassen mussten; denn wir sind uns im Kern einig, dass diese längst überfällige Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte im Bestand etwas ist, das Fortschritt im Lebensalter von Menschen bedeuten wird.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: linke/pds/sed
 Herr Minister, bei 886 Euro Durchschnittserwerbsminderungsrente sind die Zuschläge von 66 oder 40 Euro wirklich zu wenig. Deswegen frage ich Sie noch einmal
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Birkwald, da muss ich das Prinzip deutlich machen, für das ich kämpfe. Ich kämpfe für jeden sozialen Fortschritt. Aber bevor ich keinen bekomme, hole ich raus, was ich rausholen kann. Deshalb
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte anknüpfen an das, was der Kollege Birkwald gesagt hat. Sie schlagen jetzt einen Zuschlag von 4,5 Prozent bzw. von 7, 5 Prozent vor. Das entspricht ungefähr der Hälfte dessen, was eigentlich gemacht werden müsste, um den vollen Ausgleich zu erreichen. Deshalb frage ich Sie, warum Sie nur die Hälfte ausgleichen wollen und warum Sie nicht wenigstens dazu bereit sind, beim Übergang in die reguläre Altersrente jeden Rentenbescheid noch einmal anzufassen, um die Differenz voll auszugleichen. Zudem stelle ich die Frage, warum Sie nicht auch die Erwerbsminderungsrentner, die vor 2001 in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind, berücksichtigen. Sie haben zwar keine Abschläge hinnehmen müssen, aber Sie haben ein geringeres Bezugsalter gehabt, nämlich 55 Jahre statt des aktuellen regulären Renteneintrittsalters. In Summe frage ich mich, warum Sie für die Schwächsten unserer Gesellschaft keinen Extrasteuerzuschuss machen, sondern das auf dem Rücken der Beitragszahler finanzieren.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Kollege Whittaker, Ihr Engagement für Steuerzuschläge hätte ich mir bei der Verbesserung der Mütterrente das letzte Mal sehr gewünscht; das will ich sagen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Heil, wir wissen es sehr wohl zu würdigen, wenn Sie unsere langjährigen Forderungen umsetzen, vor allem, wenn Sie sie komplett und konsequent umsetzen. Aber dann müssen Sie uns natürlich auch zubilligen, dass wir dort, wo noch Leerstellen sind, auch weiterhin darauf hinweisen, –
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Meiser, so sympathisch ich Ihre Forderung finde und so gut ich es finde, dass jetzt auch der Kollege Whittaker der Meinung ist, dass wir das längst hätten machen sollen, ich sage Ihnen trotzdem Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde Drucksache 20/1816 Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/1816 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg bereit. Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen. Das gilt für die Regierungsbank genauso wie für die Reihen der Fraktionen. Gespräche kann man sicherlich, wenn sie dringend notwendig sind, nach draussen verlagern.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Welche Mittel will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für Bildungs- und Forschungsprojekte zum Linksextremismus zur Verfügung stellen, und ist geplant, dass nicht nur Ursachen und Folgen ermittelt, sondern auch Handlungsempfehlungen und Massnahmen für Politik, (Sicherheits‑)Behörden sowie (Zivil‑)Gesellschaft erarbeitet werden? Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Die Programme richten sich gegen alle Varianten.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Was plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode, um die Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem in den vergangenen 20 Jahren zu korrigieren, und welche Mittel sollen hierfür gegebenenfalls bereitgestellt werden? Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Wie bewertet die Bundesministerin für Bildung und Forschung die Tatsache, dass in ihrem Haus an einer Studie gearbeitet wurde, in welcher eines von sechs Zukunftsszenarien die Einführung eines Sozialpunktesystems nach chinesischem Vorbild empfiehlt ( Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Wie reagiert die Bundesministerin für Bildung und Forschung auf die Kritik der ukrainischen Generalkonsulin an der Einrichtung von Willkommensklassen zur Beschulung ukrainischer Kinder, die sie mit deutlicher Kritik am deutschen Bildungssystem verbindet, das weniger intensiv sei und niedrigere Anforderungen habe als das ukrainische ( Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Inwieweit gedenkt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Massnahmen voranzubringen, um das selbst ausgegebene Ziel umzusetzen, geflüchteten ukrainischen Mädchen und Jungen schon ab dem Kleinkindalter einen ersten Zugang zur deutschen Sprache zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund des generellen Problems des Lehrkräftemangels (hasepost.de vom 26. April 2022 –  Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Hat man sich in Ihrem Haus irgendwie – quasi diplomatisch – diesen Kritiken genähert? Ich habe es ja eben erwähnt: Auch mit dem ukrainischen Bildungsministerium stehen wir in sehr engem und übrigens in lösungsorientiertem Austausch. Ich möchte betonen, was eben schon ein Thema war: dass wir natürlich auch vom ukrainischen Bildungssystem einiges lernen können. Es gibt Aspekte, wo wir besser sind, es gibt andere Aspekte – MINT-Bildung beispielsweise, digitale Bildung –, wo wir auch manche Aspekte von den Ukrainern lernen können. Ich finde, es gehört zu einem modernen Europa dazu, sich nicht immer in nationale Grenzen zurückzuziehen, sondern offen für Neues und Weiterentwicklung zu sein.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Anhand welcher konkreten Kriterien wird der Erfolg oder Misserfolg des sogenannten Coronaaufholprogramms für Schüler gemessen, welches durch die Bundesregierung mit 2 Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufgelegt wurde (vergleiche dazu „Süddeutsche Zeitung“ vom 10. Mai 2022 –  Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Für künftige Programme – auch gemeinsam mit den Ländern – haben wir uns als Koalition vorgenommen, wissenschaftliche Begleitung, Erfolgskontrolle etc. zu berücksichtigen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Plant die Bundesregierung, die Berufsorientierung zu stärken, und, falls ja, mit welchen Massnahmen will die Bundesregierung Angebote zur Berufsorientierung in allen Bildungssektoren und Leistungsstufen schaffen? Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Was unternimmt und plant die Bundesregierung im Bereich der Forschung, um einen Beitrag bei der Förderung von wichtigen Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel von Quantencomputern oder künstlicher Intelligenz, in Europa zu leisten? Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Welche Rolle spielt für die Bundesregierung in der mittelfristigen Planung die intensivierte Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion, angesichts der Tatsache, dass insbesondere in den USA in jüngster Zeit bedeutende Fortschritte im Hinblick auf eine Nettoenergieerzeugung erzielt wurden, während von den 31 auf der Seite  Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 In welcher Höhe plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung den 43 Milliarden Euro umfassenden European Chips Act, der auf EU-Ebene nur mit rund 5,5 Milliarden Euro gefördert wird, mit nationalen finanziellen Mitteln zu untersetzen? Bitte, Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die autonom gebildete Entscheidung eines Menschen, sich das Leben zu nehmen, dafür vielleicht auch Hilfe zu beanspruchen, ist eine Zumutung für uns alle und eine Zumutung für die Gesellschaft. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, diesem autonom gebildeten Willen in ganz besonderer Weise gerecht zu werden und auch das Verbot der geschäftsmässigen Förderung als verfassungswidrig zu erklären, ist auch eine solche Zumutung für die Gesellschaft und für uns alle. Das kann man nicht kleinreden.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas über siebeneinhalb Jahren, im November 2014, haben wir hier im Plenum schon einmal über Suizidassistenz und Sterbebegleitung debattiert. Der seinerzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach von dem „vielleicht anspruchsvollsten Gesetzgebungsprojekt“ der damaligen Wahlperiode. Argumente und Emotionen prallten aufeinander, die wie nur wenige andere als existenziell bezeichnet werden können. Die intensive Diskussion und der anschliessend gefundene Kompromiss führten zu einer der vielgerühmten Sternstunden des Parlaments.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über assistierten Suizid reden, geht es im wahrsten Sinne um Leben und Tod. Diese Orientierungsdebatte gibt uns die Gelegenheit, Argumente noch einmal abzuwägen und eigene Gewissheiten zu überprüfen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren streite ich gemeinsam mit Dr. Petra Sitte, Helge Lindh, Dr. Till Steffen, Otto Fricke und vielen anderen für eine liberale Sterbehilferegelung für die Menschen in unserem Land. Seit Jahren erreichen mich tagtäglich Nachrichten von Menschen, die mir ihre Lebensumstände, ihre Schicksale schildern, die Schmerzen haben, die Angst haben.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Selbsttötung ist in Deutschland straflos, weil kein fremdes Rechtsgut verletzt wird. Damit ist grundsätzlich auch die Förderung der Selbsttötung straflos.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie steht im Zentrum und am Anfang des Grundgesetzes. Aus ihr leitet sich das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen ab. Zur Würde und Selbstbestimmung gehört das Recht, das eigene Leben zu beenden.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir über das Thema Suizidhilfe sprechen, dann tun wir dies oft mit einem ganz bestimmten Bild vor Augen. Wir stellen uns dann todkranke Menschen vor, die durch unendliches Leid und kaum aushaltbare Schmerzen schwer gezeichnet sind, Menschen, die einfach nicht mehr weiterleben wollen oder können, Menschen, die ihr Leben nur noch als Belastung und den eigenen Tod als Erlösung empfinden.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns einen Auftrag gegeben, nämlich die Frage nach den gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Diese Grundfrage des menschlichen Daseins berührt mehr als jede andere die Identität und die Individualität. In dieser Orientierungsdebatte gibt es kein Richtig und kein Falsch; es gibt kein Schwarz, es gibt kein Weiss; es gibt kein Oben, es gibt kein Unten. Das heisst aber nicht, dass diese Entscheidung keine Auswirkungen hat.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es um Selbstbestimmung. Das ist das, was uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mitgegeben hat. Es hat im Februar 2020 klargestellt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – quasi als Ausdruck persönlicher Autonomie – das Recht auf selbstbestimmtes Sterben folgt und deshalb auch das Recht, sich dazu einer Hilfe zu bedienen. Deshalb hat es den damaligen § 217 StGB für nichtig erklärt, den wir hier intensiv diskutiert haben.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 für Klarheit gesorgt. Klar ist, dass eine jahrelange Debatte um das Ob des assistierten Suizids beendet ist. Wir diskutieren jetzt über das Wie.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren wurde beinahe in jeder gesundheitspolitischen Debatte so getan, als gelte es, jedes Leben um jeden Preis zu erhalten. Heute nun diskutieren wir darüber, wie der Staat Menschen dabei helfen sollte, ihr Leben zu beenden.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen werden älter; das ist eine gute Nachricht. Aber zugleich wächst bei vielen von ihnen die Angst, dass sie im Alter oder bei Krankheit allein sind oder leiden. Viele von ihnen wollen niemandem zur Last fallen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Tod gehört zum Leben, und jedes Leben hat einen Wert. Doch durch ein Leben in Frieden, in Wohlstand und Luxus haben wir dieses ungeliebte Thema „Sterben und Tod“ aus der gesellschaftlichen Mitte irgendwie an den Rand unseres Denkens und Handelns verbannt.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter Redner ist es natürlich nicht so leicht, hier noch Neuigkeiten zu verbreiten; aber ich versuche es am Ende meiner Rede dann doch.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, einmal kurz innezuhalten und an das Jahr 2020 zurückzudenken, genau genommen an den Herbst. Unter dem Motto „30 Jahre. 30 Tage“ feierten wir ein Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam – ein Jubiläum, das daran erinnert hat, wie sich drei Jahrzehnte zuvor mutige Frauen und Männer in der DDR friedlich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben. Wir haben uns getraut und haben Widerstand in einer Diktatur geleistet. Unser Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung war ungebrochen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober 1989 feierte die greise Regierung der DDR in Ostberlin pompös den 40. Jahrestag der Staatsgründung. An diesem Tag gingen in Plauen, meiner Heimat, rund 15 000 mutige Menschen auf die Strasse. Sie protestierten gemeinsam gegen die Zustände im Land.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Liebe Kollegin Magwas, vielen Dank für Ihre Rede – er gilt auch den Kolleginnen und Kollegen, die noch folgen oder bereits gesprochen haben – und auch für die Unterstützung des Zentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Es ist – wie bereits ausgeführt wurde – ein Auftrag aus der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, die vor drei Jahren eingesetzt wurde. Leider haben bisher insbesondere die Begegnungen zwischen Menschen aus Ost und West, Nord und Süd, aber auch aus Gross- und Kleinstädten oder auch die Begegnungen von Leuten, die vor 1990 geboren wurden oder die nach 1990 geboren wurden, maximal an der Bildschirmkachel stattfinden können.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zum Thema.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eine grosse Freundin der Wissenschaft, doch was in diesem Zentrum untersucht werden soll, das kann Ihnen jeder Ostdeutsche auf der Strasse erzählen. Wenn Sie untersuchen wollen, warum viele Menschen in Ostdeutschland die deutsche Einheit als fremdgesteuert wahrnehmen, schauen Sie doch einfach mal, wer in den Chefetagen in Ostdeutschland und in der Bundesregierung sitzt. Da kann man die Ostdeutschen mit der Lupe suchen, und das ist für viele Fremdbestimmung. Das ist doch wohl klar.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Budde, wir bedanken uns gleich am Anfang für das Statement am Schluss, weil wir uns die Einbindung natürlich gewünscht hätten, da es ein gemeinsames Projekt ist. Es ist ein gemeinsames Projekt der vergangenen Bundesregierung, das es jetzt gilt in die Zukunft fortzuführen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihren Anträgen steht viel Richtiges, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der Linken. Aber Bund und Länder haben bereits angepackt. Am Masterplan ist der Haken dran. Wir sind mitten in der Umsetzung, und wir liefern.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Beschlussempfehlung und den Bericht zu dem von uns eingebrachten Masterplan „Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“, der übrigens schon vom 5. April stammt.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Haus herrscht Konsens darüber, dass Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssen, geholfen werden muss. Denn schliesslich handelt es sich um echte Flüchtlinge, die kulturnah, dankbar und rückkehrwillig sind.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine bestimmt weiterhin die Diskussion bei uns in der Öffentlichkeit, in den letzten Wochen vor allem das Thema Waffenlieferungen. Etwas in den Hintergrund in der öffentlichen Diskussion ist getreten, dass im Inland, in ganz Europa viel humanitäre Hilfe für geflüchtete Personen geleistet wird. Ja, natürlich lief da nicht immer alles überall perfekt; das wird auch niemand verlangt und erwartet haben in so einer Situation, die schnell eingetreten ist. Aber ich finde, dass es, verglichen mit früheren Flüchtlingskrisen, innerhalb weniger Wochen funktionierende Abläufe bei uns im Land gegeben hat. Deswegen will auch ich den vielen Ehrenamtlern an dieser Stelle Dank sagen. Das ist nicht nur eine stereotype Pflichtübung, sondern ich empfinde wirklich Dankbarkeit,
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland reden will, ist es von Vorteil, wenn man sich selber ein Bild davon macht. Die Mitglieder der Unterausschüsse Bürgerschaftliches Engagement und Kinderkommission haben sich heute Nachmittag am Berliner Hauptbahnhof selber ein Bild gemacht und sich auch mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern austauschen können. Da ist mir wieder mal bewusst geworden, wie überfordert Deutschland mit über 700 000 Geflüchteten wäre, wenn wir dieses grossartige Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht hätten und darauf nicht zurückgreifen könnten.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe durch den Krieg schon so viel verloren, ich will nicht auch noch meine Zukunft verlieren. – Diese Worte einer Studentin aus der Ukraine stehen für das Gefühl einer ganzen Generation junger Menschen, die in den letzten Wochen, Tagen oder gerade erst heute vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands geflohen sind. Dieser furchtbare Krieg ist ein Feldzug gegen eine stolze Ukraine, die sich selbstbewusst für freiheitlich-demokratische Werte entschieden hat. Zu diesen Werten gehören auch Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf Bildung als Grundsteine einer freien Gesellschaft, auch unserer Gesellschaft. Unsere Antwort muss deshalb die Stärkung der Menschen im Bildungs- und Wissenschaftssystem sein. Wir bieten Ukrainerinnen und Ukrainern an unseren Bildungseinrichtungen einen sicheren Hafen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltoffenheit steht Deutschland so viel besser zu Gesicht, als nationale Engstirnigkeit und Menschen gegeneinander auszuspielen. Das meint die demokratische Mehrheit in diesem Hohen Haus, wenn es um Integration und Inklusion durch Bildung geht.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung für alle – dieses Ziel eint uns, zumindest die demokratischen Fraktionen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die schrecklichen Bilder des Krieges vor Augen, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreichen. Viele Flüchtende erreichen Deutschland mit schweren Traumata. Umso wichtiger ist es, das wir den ankommenden Menschen in jeder Hinsicht helfen, sie schützen und ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität entgegenbringen.