Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist der letzte Antrag heute auf der  Tagesordnung, ein mir und uns sehr wichtiger Antrag. Ich  beginne mit einem Zitat: „Für mich ist es ein enormer Fortschritt, dass wir heute Menschen neue und echte Chancen  für ein dauerhaftes Leben nach ihrer Flucht, insbesondere  vor Krieg und Gewalt und nach ihrer Integration bei uns im  Land, geben. Es ist ein starkes Zeichen aus dem Landtag  für ein zeitgemässes und neues Aufenthaltsrecht.“  So hiess es kürzlich in einer Pressemitteilung der SPDFraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nach der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4100  Landtagsentscheidung für eine Vorgriffsregelung zum sogenannten Chancenaufenthalt. Dort hatten GRÜNE, FDP,  SPD und LINKE einen fraktionsübergreifenden Antrag  vorgelegt, der eine Mehrheit fand. Ich finde, dass er nicht  nur demokratiepolitisch ein gutes Zeichen ist, sondern vor  allem auch Schutz und Hoffnung für zahlreiche Menschen,  die langjährig geduldet in dem nördlichen Bundesland leben.  Mecklenburg-Vorpommern ist aber kein Einzelfall, sondern folgt mit diesem Schritt Rheinland-Pfalz, SchleswigHolstein, Thüringen, Bremen und Niedersachsen, die  schon längst ähnliche Regelungen auf den Weg gebracht  haben. Mit den Ländererlassen oder Hinweisschreiben der  zentralen Ausländerbehörden wird der im Bundeskoalitionsvertrag angekündigten Änderung des Aufenthaltsrechts  vorgegriffen. Ganz klar heisst es, dass Menschen, die zum  01.01.2022 fünf Jahre lang in Deutschland lebten, wenn sie  nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt haben, einen Chancenaufenthalt in Anspruch nehmen können. Weiterhin sieht  der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund vor, die Mindestaufenthaltszeiten für ein Bleiberecht für Kinder und Jugendliche sowie auch Erwachsene zu verkürzen und die  Altersgrenze für junge Menschen – das ist jetzt in § 25 a  Aufenthaltsgesetz verankert – von 21 auf 27 Jahre zu erhöhen.  Das sind alles ziemlich überfällige Massnahmen. Heute findet die Innenministerkonferenz statt. Herr Schuster kann  deswegen auch nicht hier sein. Initiativen, NGOs, wie Pro  Asyl, und viele kleine Geflüchteteninitiativen werden dort  die Forderungen nach dem Chancenaufenthalt nach diesen  Bleiberechtserleichterungen hoffentlich lautstark stellen.  Was bedeutet nun der Vorgriff auf die avisierten bundespolitischen Änderungen? Die Ausländerbehörden werden  von der zuständigen Landesbehörde angehalten, auf aufenthaltsbeendende Massnahmen zu verzichten bzw. Ermessensduldungen zu erteilen, sollten die Betroffenen  absehbar unter die angekündigten Neuregelungen des Koalitionsvertrages im Bund fallen. Das ist vernünftig und im  Sinne der Betroffenen einerseits, aber auch im Sinne der  Gesellschaft andererseits.  Nehmen wir das Beispiel von Herrn K. Er wurde am  26. April, also vor einem reichlichen Monat, aus Sachsen  nach Pakistan abgeschoben. Er lebte mindestens fünf Jahre  in Deutschland und arbeitete zuletzt als Koch in einem  griechischen Restaurant in Leipzig. Ein Freund des Arbeitgebers rief mich noch am Abend der Abholung am 25. April an, aber wir konnten nichts mehr für ihn tun, für den  Freund, den Kollegen, den Angestellten. Herr K. ist einer  der Tausenden Menschen in Sachsen, die von einer Vorgriffsregelung hätten profitieren können, einer der vielen,  die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, hier Familien gegründet haben, hier arbeiten, Steuern zahlen, eine  Ausbildung begonnen haben, sich hier bilden, die wertgeschätzte Nachbarn, Arbeitskollegen, gute Freundinnen und  Freunde geworden sind.  Zum Jahresende lebten in Sachsen etwas mehr als  11 000 Menschen mit einer Duldung, mindestens die  Hälfte, die dann vielleicht infrage kommen würde, über  vier Jahre lang. Was bedeutet eine Duldung? Das will ich  kurz noch einschieben, weil es gestern in der Debatte anklang. Sie bedeutet, dass der Asylantrag des oder der Betroffenen nicht erfolgreich war, eine Rückkehr in das  Herkunftsland aber einerseits aus individuellen Gründen,  zum Beispiel Erkrankung, oder aus rechtlichen Gründen,  zum Beispiel der Sicherheitslage im Zielland, nicht möglich ist. So hängen die Leute jahrelang in Warteschleifen.  Auch in Replik auf den Innenminister, der nicht da ist, und  auch für die rechte Seite des Parlaments möchte ich im Vorgriff sagen, dass wir auch betrachten müssen, wenn wir  über Duldungen oder abgelehnte Asylanträge sprechen,  dass wir in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, eine Kette  von Asylrechtsverschärfungen in Deutschland zur Kenntnis nehmen mussten, die die Chancen, hier einen erfolgreichen Asylantrag zu stellen immer weiter minimiert haben.  Ich möchte als Kronzeugin für diesen Gesetzesfluss noch  einmal die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zitieren, die seinerzeit zur Abschiebung nach  Afghanistan, als dies schändlicherweise wieder aufgenommen wurde, sagte: „Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die bundesdeutsche Debatte  über dieses Land hat sich verändert.“ So ähnlich kann man  das leider mit dem Fluss des Asyl- und Aufenthaltsrechts  feststellen. Über alternative legale Zuwanderungswege  nach Deutschland über „Spurwechsel“, der auch wirklich  so zu nennen ist, müssen wir gar nicht diskutieren.  Der Chancenaufenthalt, um den es uns geht, würde auch in  Sachsen vielen Menschen endlich die durch jahrelange  Kettenduldung vorenthaltene Teilhabe an der Gesellschaft  ermöglichen und Steine bei der Ausbildung, in der Arbeit  oder auch in eine Wohnung aus dem Weg räumen. Eine  Vorgriffsregelung könnte jetzt den Weg ebnen, den Betroffenen Schutz und Sicherheit zu geben, bürokratische  Kämpfe um Beschäftigungserlaubnisse oder menschenrechtswidrige Leistungskürzungen beenden. Es gibt also  einen Haufen Vorteile und auch schon genug Praxis in anderen Bundesländern.  Ich möchte hier eine Reihe von Verbänden benennen, die  sich vor dem März an die Landesregierung gewandt haben  und genau diese Regelung jetzt und nicht in ein paar Monaten eingefordert haben. Das Diakonische Werk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche, der Caritas-Verband  für das Bistum Dresden-Meissen, die Arbeiterwohlfahrt,  der Paritätische Wohlfahrtsverband, der DGB Sachsen,  „Arbeit und Leben“, „Rescue II“ und der Sächsische  Flüchtlingsrat haben in einem gemeinsamen Schreiben an  den Innenminister eingefordert: Handeln Sie jetzt! Doch  das Innenministerium mauert, jedenfalls bis jetzt. Ich bin  gespannt, was Herr Schuster hier hinterlassen hat.  Kein Wunder, könnte man sagen, wenn man auf die Vergangenheit schaut. Die Abschiebepraxis unter Innenminister Roland Wöller war bekannt und auch die Praxis, nicht  zugunsten der Betroffenen zu entscheiden. Doch gibt es  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4101  zahlreiche Erfolgsgeschichten, denen ich auch einen   kleinen Platz einräumen möchte, zum Beispiel die Erfolgsgeschichte von Luan aus Leipzig, einem jungen kosovarischen Abiturienten, der abgeschoben werden sollte, der  jahrelang für sich und seine Familie gekämpft hatte und  heute in einer Zahnarztpraxis in Leipzig arbeitet, sich abgerackert hat und hierbleiben durfte. Oder die Geschichte  der Familie Imerlishvili aus Pirna, die, wie Sie wissen,  nach einem spektakulären Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen im letzten Sommer nach Abschiebung aus  Georgien nach Sachsen zurückgeholt werden musste.  Aber Sachsen sieht aus rechtlichen Gründen von einer Vorgriffsregelung ab, so schreibt mir das SMI auf eine Kleine  Anfrage, und so schrieb das SMI auch in Antwort auf die  vielen NGO-Verbände. Es fehle die gesetzliche Ermächtigung für ein Handeln, hatte das SMI geschrieben. Doch wir  wissen, dass diese Rechtsgründe vorgeschoben sind, es  geht hier um puren politischen Willen. Der ist im schwarzen Teil der Regierung und im zuständigen Innenministerium offenkundig nicht vorhanden, zumindest bisher nicht  unter Roland Wöller. Mittlerweile sechs Bundesländern  implizit zu unterstellen, sie würden rechtswidrig handeln,  wäre schon ein starkes Stück. Vielleicht sieht der neue Innenminister Herr Schuster etwas klarer. Wir sind durchaus  gespannt.  Mit unserem Antrag wollen wir einen Versuch unternehmen, es den anderen Bundesländern, die ich benannt habe,  gleichzumachen, die den Schritt gegangen sind, geflüchteten Menschen eine Bleibe und Lebensperspektive zu geben, und zwar früher, als der Bund das vielleicht mal auf  die Reihe bekommt.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie sich  ein Herz und stimmen Sie unserem Antrag zu. Für die betroffenen Menschen wäre es ein Segen, und auch demokratiepolitisch wäre es ein wichtiges Signal aus diesem  Landtag.  Vielen Dank.