Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wir von der AfD – wenn ich  Sie richtig zitiere – werden weiter für die Freiheitsrechte  unserer sächsischen Petenten kämpfen.  Wir tun das auch. Das ist also kein Privileg der AfD-Fraktion. Ich möchte an der Stelle nur darauf hinweisen, dass es  überall dort, wo es Freiheitsrechte gibt, auch Freiheitspflichten gibt. Genau an dieser Stelle besteht wahrscheinlich der Dissens zwischen uns beiden. Der wäre bei anderer  Gelegenheit einmal länger auszudiskutieren.  Über die Zahlen und die thematischen Schwerpunkte ist  schon vieles gesagt worden. Deshalb will ich eher ein paar  allgemeine politische Bemerkungen zu dem machen, was  ich im Petitionsausschuss erlebe. Es ist schon mehrfach betont worden und kann gar nicht oft genug betont werden:  Dass sich so viele Menschen mit Petitionen an das Parlament wenden, ist Ausdruck des Vertrauens in das Parlament. So schlecht – das darf an dieser Stelle einmal gesagt  werden – steht es dann also doch nicht um das Vertrauen in  unsere Demokratie. Die vielen Petitionen belegen dies.  Dort, wo Petitionen abgegeben werden, wo Bewertungen  vorgenommen werden, wo Beantwortungen erfolgen, dort  – das ist eine Besonderheit unseres Ausschusses – begegnet  nicht die Politik zuerst den Bürgern oder geht auf die Bürgerinnen und Bürger zu, sondern die Bürgerinnen und   Bürger gehen auf uns zu. Insofern ist es eine ganz bemerkenswerte Scharnierfunktion für unser demokratisches Gemeinwesen, die diesen Ausschuss ausmacht. Er hat  Verfassungsrang; wir brauchen keine Sorge darum zu haben, und dieses kommunikative Scharnier ist eben auch ein  unverzichtbares Moment unserer Demokratie. Da stossen  Perspektiven und Problemlagen aufeinander, die nicht so  oft an das Parlament herangetragen werden. Ich kann es für  mich und, wie ich glaube, für uns alle sagen: Wir, die dort  arbeiten, werden jedes Mal klüger.  Ein Wort zur Qualität der Arbeit. Oft wird die Qualität der  Berichte, auch dank der Stellungnahme der Staatsregierung, hervorgehoben. Ich möchte einmal die Qualität der  Petitionen selbst – nicht nur die Quantität, sondern auch die  Qualität – hervorheben. In den vergangenen Jahren habe  ich festgestellt, dass die Qualität inhaltlich und auch  sprachlich zugenommen hat. Das heisst, wir werden mit  sehr qualifizierten, sehr differenzierten Petitionen konfrontiert.  Auch die Motivlagen, aus denen solche Petitionen geschrieben werden, beeindruckt mich – oft jedenfalls. Es ist  gar nicht immer das Eigeninteresse – was natürlich legitim  wäre –, das den Petenten dazu bringt, zu schreiben. Es ist  oft auch Gemeinsinn, das heisst, die wirkliche Sorge um unser Gemeinwesen, das den einen oder anderen dazu bringt,  eine Petition zu schreiben. Das halte ich für ausgesprochen  wertvoll. Auch nach den heftigen Debatten, die wir gerade  heute Vormittag erlebt haben, ist das durchaus unterstrei Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4411  chenswert, weil es ein positives Signal ist, das uns die Gesellschaft gibt und das wir an die Gesellschaft zurückgeben  können.  Ein nächster Punkt, den ich hier nennen möchte, trägt bei  mir die Überschrift Komplexität. Tatsächlich, wir leben in  einer schwierigen Zeit, in einer komplexen Gesellschaft.  Viele Petitionen, viele Anfragen lassen sich eben nicht einfach beantworten, sondern sie schreien nach einer komplexen, sie bedürfen einer zum Teil auch langwierigen  Bearbeitung.  Ortstermine, Anhörungen sind schon genannt worden.  Manchmal habe ich den Eindruck, dass bei solchen Ortsterminen oder bei Anhörungen, die wir hier im Landtag  durchführen, sich die Vertreter verschiedener Ebenen unseres Staates erstmals mit betroffenen Bürgerinnen und  Bürgern treffen und sich erstmals auch jenseits von Anträgen und Akten Zeit für die Anliegen des jeweils anderen  nehmen. Insofern ist Petitionsarbeit tatsächlich auch ganz  konkret Begegnung, die Ermöglichung von Perspektivwechsel.  Petitionsarbeit schafft einen Ort, an dem gerade dann,  wenn verschiedene staatliche Ebenen aufeinandertreffen,  zum Ausdruck kommt, was wir gesamtstaatliche Verantwortung nennen. Für Bürger ist es oftmals gar nicht so entscheidend, welche Ebene zuständig ist, sondern dass der  Staat im Ganzen eine vernünftige Antwort auf das Anliegen gibt. Insofern habe ich bei aller Langwierigkeit und  Mühe, die mit den Anhörungen verbunden ist, diese als einen konkreten Ausdruck unserer Demokratie schätzen gelernt. Petitionsarbeit ist konstruktiv. Sie lebt vom Vertrauen  der Bürger, sie schafft ihrerseits aber auch Vertrauen.  Zwei eher kritische Bemerkungen am Ende meiner Einlassungen: Es ist schon gesagt worden, dass die Stellungnahmen der Staatsregierung unverzichtbar sind, dass wir auf  sie angewiesen sind; das ist klar. Aber manchmal lassen sie  doch allzu lange auf sich warten.  Als ich vor mittlerweile drei Jahren mit der Petitionsarbeit  begonnen habe, habe ich eine Petition geerbt – ich mag einmal dieses eine Beispiel nennen –, eine Petition über die  Lärmbelastung am Sachsenring bei Hohenstein-Ernstthal.  Diese Petition ist bis heute anhängig, weil die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums immer noch nicht  eingegangen ist. Ohne eine qualifizierte Stellungnahme  lässt sich diese Petition eben nicht vernünftig beantworten.  Wir wünschen uns manchmal tatsächlich – ich gebe es weiter an die Regierungsbank – eine schnellere Bearbeitung  oder vielleicht auch eine qualifiziertere Meldung über Zwischenstände dieser Bearbeitung, damit wir das unsererseits  an die Petenten weitergeben können. Es fällt schwer, einem  Petenten zu erklären, warum er drei, manchmal sogar vier  Jahre auf eine qualifizierte Antwort warten muss. Die  Komplexität bedingt es, aber er verdient auch eine schnellere Antwort.  Die zweite kritische Bemerkung führt auch in die Zukunft.  Einige Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt:  Die Kräfteverhältnisse sind nicht so ganz eindeutig, oder  sie sind eindeutig zuungunsten des Parlamentariers. Wenn  sich jemand mit zwei oder drei Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen mit einer komplexen Materie beschäftigen soll  und demgegenüber ein Staatsapparat steht, der mit ganzen  Abteilungen arbeiten kann, dann ist Kontrolle auch im positiven Sinne des Wortes manchmal nicht so einfach. Das  ist schwierig. Hier sind wir auf ein kollegiales und auf ein  konstruktiv-kritisches Verhältnis der verschiedenen Ebenen angewiesen.  Um die Möglichkeiten, welche das sächsische Petitionswesen bietet, zu erweitern, sind konkrete Verbesserungen in  Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen haben es angemahnt. Der Ausbau des Internetportals soll einen Zugang  zu Informationen über die aktuellen Bearbeitungsstände  der jeweiligen Petitionen für die Einreicher erleichtern.  Wir müssen da vorankommen. Zudem soll durch die Möglichkeit, sich bei Belangen, welche von Allgemeininteresse  sind, zu einer öffentlichen Petition zusammenschliessen zu  können, eine zeitgemässe Alternative zur Unterschriftensammlung mit Zettel und Stift geschaffen werden.  Meine Damen und Herren, wir stehen hier miteinander in  einem sehr kollegialen Verhältnis – bei allen parteipolitischen Kontroversen, die es sonst auch geben mag. Diese  konstruktive Zusammenarbeit möge erhalten bleiben.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.