Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf  der Drucksache 8/1253 liegt Ihnen der Entwurf eines  Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an  das Betreuungsrecht des Bundes vor. Ausgangspunkt  dieses Vorhabens ist der Umstand, dass der Bund das  Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend novelliert hat. Das entsprechende Gesetzespaket auf Bundesebene tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.   Kernanliegen des neuen Betreuungsrechtes sind die  stärkere Betonung der Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmtheit der zu Betreuenden und die Sicherstellung  der Qualität der Betreuung. Die Länder haben das neue  Bundesrecht in Landesrecht umzusetzen. Dem dient der  vorliegende Gesetzentwurf, der innerhalb der Landesregierung gemeinsam von Justiz- und Sozialministerium  erarbeitet wurde. Im Folgenden möchte ich kurz auf die  Eckpunkte des Gesetzes eingehen.  In Mecklenburg-Vorpommern wird das Betreuungsrecht des  Bundes durch das Betreuungsrechtsausführungsgesetz  abgebildet. Insoweit sind drei Aspekte des Gesetzentwurfs aus meiner Sicht besonders hervorzuheben:  Erstens. Ausgelöst durch die Neuordnung des Bundesrechts sind vorwiegend redaktionelle Änderungen im Ausführungsgesetz und weiteren Landesgesetzen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für bestimmte Gesetzesbestimmungen und Normen, die nunmehr an anderer  Stelle im Bundesrecht verortet sind.   Zum Zweiten. Im Vordergrund der materiell-rechtlichen  Änderungen steht die Unterstützung der anerkannten  Betreuungsvereine. Das neue Betreuungsrecht des Bundes enthält in Paragraf 17 des Betreuungsorganisationsgesetzes einen Anspruch der anerkannten Betreuungsvereine auf eine bedarfsgerechte Ausstattung mit öffentlichen Mitteln. Dieser Anspruch gilt ausschliesslich für die  in Paragraf 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes genannten Aufgaben. Diese Aufgaben werden  dort neu und übersichtlich gegliedert. Erweiterungen  erfolgen in Teilbereichen.   Bisher sieht Paragraf 4 des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes die Förderung der anerkannten Betreuungsvereine nach Massgabe des Haushalts auf der Grundlage  einer Richtlinie vor. Hierfür standen in der Vergangenheit  150.000 Euro jährlich zur Verfügung. Im Haushaltsplan  des Landes wurden diese Mittel für das Jahr 2023 auf  200.000 Euro erhöht. Insoweit sieht der ursprüngliche  Gesetzentwurf vor, diese 200.000 Euro zugunsten der  Betreuungsvereine in Paragraf 4 des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes zu verankern.   Im Verlauf des Verfahrens seit der Einbringung des  Gesetzentwurfs wurde vor allem diese Regelung in den  Ausschusssitzungen und einer öffentlichen Anhörung  umfassend erörtert. Wir haben das gerade gehört. Mit  der Festschreibung des Betrags war beabsichtigt, den  Betreuungsvereinen dauerhaft einen konkreten Betrag  für die Wahrnehmung der Aufgaben zu gewährleisten,  der auf dem vom Landtag im Juni beschlossenen Haushaltsansatz beruhte.   Nunmehr liegt Ihnen die Beschlussempfehlung vor, den  Paragrafen 4 des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes  in einer abgeänderten Fassung zu beschliessen und eine  begleitende Entschliessung zu fassen. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird eine flexible Reaktion auf  mögliche Mehrbedarfe der anerkannten Betreuungsvereine bereits für das Jahr 2023 erreicht, soweit die im  Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für die Finanzierung  der Aufgaben nicht ausreichen werden.  Die vorgeschlagene Entschliessung bringt auch klar zum  Ausdruck, dass die Finanzierung der Betreuungsvereine  bis zum 31.12.2023 abzusichern ist. Deshalb soll die  ohnehin vorgesehene Evaluierung bereits bis Ende September 2023 erfolgen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, bereits im nächsten Doppelhaushalt ab  2024 Mittel in einer Höhe einzustellen, die gegebenenfalls über dem bisherigen Haushaltsansatz liegen könnte.  Diese Schaffung von Flexibilität und Sicherheit im Sinne  der Betreuungsvereine für das Jahr 2023 begrüsse ich  ausdrücklich. Durch die Änderung erfolgt eine Absicherung der Finanzierung in 2023 und wird eine valide Grundlage für die zukünftige Finanzierung ab dem Jahr 2024  gelegt.   60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Mein Dank geht an alle Beteiligten in den letzten Wochen  für die konstruktive, lösungsorientierte Diskussion und  die nun vorgelegte Beschlussempfehlung samt der Entschliessung. Mein Dank geht an dieser Stelle ausdrücklich  auch an die anerkannten Betreuungsvereine und die  ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer. Wir alle  wollen, dass die Betreuungsvereine ihre wichtige Arbeit  fortsetzen können!  Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen weiteren  dritten Eckpunkt des Gesetzentwurfs möchte ich abschliessend ansprechen: Durch Landesrecht ist nach  Massgabe der Betreuerregistrierungsverordnung eine Behörde zu benennen, die für die Anerkennung von Studien-,  Aus- und Fortbildungsgängen als betreuungsspezifisch  zuständig ist. In der Sache handelt es sich faktisch um  eine Akkreditierung dieser Bildungsangebote, die bundesweit gilt. Für Mecklenburg-Vorpommern ist dies nach dem  Gesetzentwurf das Justizministerium.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie meinen  Ausführungen unschwer entnehmen können, empfehle  ich Ihnen im Namen der Landesregierung, der Beschlussempfehlung zu folgen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.