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Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Herr Kollege Heinz, das ist ja der Sinn. Wenn wir etwas gemeinsam auf den Weg bringen – das war damals der Fall, das waren Kompromisse der demokratischen Fraktionen –, gehört das genauso dazu. Natürlich hat die Hessische Verfassung – sie war in der damaligen Zeit eine der modernsten – einen historischen Wert. Verfassungen unterliegen auch Veränderungen, nur geht man mit diesen vorsichtig um. Ja, wenn wir den Wählerinnen und Wählern ein Angebot machen, sind wir bereit dazu. Wenn das im Konsens geschieht, wenn es vernünftig ist, machen wir an der Stelle immer mit. Wenn Sie das so sagen, frage ich: Warum geben wir das Signal nicht am 8. Oktober? Denn es ist ja richtig. Die nächste Landtagswahl wäre regulär im Jahr 2028. Natürlich können wir dem Volk so etwas jederzeit vorlegen – am besten mit der Europawahl, von der wir wissen, dass die Wahlbeteiligung niedrig ist, damit die Gefahr gross ist, dass eine solche Gesetzesinitiative nicht angenommen wird. – Nein. Sie wollen es nicht. Wir hätten die einmalige Chance, den Wählerinnen und Wählern in Hessen am 8. Oktober zu sagen: Ihr entscheidet darüber. – Ich weiss nicht, wie das ausgeht. Ich wäre dafür, aktiv zu werben, dass junge Menschen sich mit Wahlrecht beteiligen können. Dann ist es eine Möglichkeit, zu signalisieren: Wir haben verstanden. Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen. Die CDU will es inhaltlich nicht. Das nehmen wir zur Kenntnis. Das kann man vermitteln und transportieren, aber hören Sie auf, hier zu suggerieren, der Gesetzentwurf enthalte handwerkliche Fehler und sei schlecht gemacht. Das ist alles abstrus. Es geht einzig und allein darum, das Wahlalter von 18 auf 16 zu senken. Dieser Gesetzentwurf bietet die rechtliche Möglichkeit. Sie wollen es nicht, also werden wir darüber auch am 8. Oktober in Form der Stimmen der Wählerinnen und Wähler abstimmen. Ich bin sehr sicher, auch in Hessen gibt es eine deutliche politische Mehrheit für dieses Wahlalter mit 16. Die Menschen sind auch intelligenter, unabhängig davon, wem junge Menschen bei ihrer ersten Wahl ihre Stimme geben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu dem von der Hessischen Landesregierung eingebrachten Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024, das jetzt in der dritten Lesung behandelt wird, kann ich nur wiederholend feststellen: Die AfD-Fraktion wird diesem unstrittig nicht verfassungskonformen Gesetzentwurf zwar nicht zustimmen, aber insbesondere im Hinblick auf die Besoldungserhöhungen im April und im August 2023 und im Januar 2024 sowie wegen der Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung und des Familienzuschlags auch nicht gegen den Gesetzentwurf stimmen. Das ist allerdings einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass wir den Bediensteten in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten nicht auch nur die kleinste Verbesserung ihrer Einkommenssituation vorenthalten wollen. Wir als AfD-Fraktion fordern die Regierungskoalition nachdrücklich auf, zeitnah ein Besoldungsgesetz zu erstellen, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird, und nicht abzuwarten, bis das Bundesverfassungsgericht formell feststellt, dass das bestehende Besoldungsanpassungsgesetz verfassungswidrig ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, das sind Sie den Beamten schuldig. Falls Sie nicht wissen, wie Sie die Aufgabe angehen sollen: Die zu beachtenden Rahmenbedingungen für eine verfassungskonforme Besoldung finden Sie auch in den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Vergessen Sie dabei nicht, die notwendige rückwirkende Entschädigung für die Beamten zu berücksichtigen, die durch Ihre Besoldungspolitik insbesondere seit 2015 finanzielle Nachteile erlitten haben. Meine Damen und Herren, von den Beamten erwarten Sie Rechts- und Gesetzestreue. Genau das dürfen die Beamten, aber auch alle anderen von der Regierung erwarten. Beamte, die ihre Pflicht nicht erfüllen, werden mit disziplinaren Massnahmen belegt und je nach Schwere der Verfehlung auch entlassen. Leider kann sich die Regierung schwere Fehler auch ohne solche Konsequenzen erlauben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wenn das anders wäre, wären Sie alle heute nicht mehr im Amt. Das wäre sicher, nicht nur was dieses Gesetz anbelangt, für viele ein Segen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10617 Schon in den vergangenen Besoldungsdebatten habe ich für die AfD-Fraktion klare Forderungen gestellt, die zu einer je nach Tätigkeit angemessenen Besoldung gehören. Diese sollten auch in einem verfassungskonformen Besoldungsgesetz enthalten sein. Auch bei der Beamtenbesoldung muss es grundsätzlich einen Unterschied machen, ob ich als Verwaltungsbeamter oder Einsatzbeamter tätig bin. Dieser Unterschied kann entweder durch eine entsprechende Zulageregelung oder Besoldungseinstufung erfolgen. Insbesondere für die Polizeizulage fordern wir hier wieder die Ruhegehaltsfähigkeit. Ebenso fordern wir eine generelle Stellenanhebung bei der Polizei im Bereich A 9 und A 10. Auch die Beihilfekürzungen sind zurückzunehmen. Im Wechselschichtdienst tätige Einsatzkräfte müssen einen Anspruch auf Erholungskuren erhalten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Staatsdienern gerecht. – Danke.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Freie Demokraten haben nicht vor, die zweite Lesung und die Debatte zur zweiten Lesung zu wiederholen. Deshalb will ich auch nur zu zwei Punkten etwas sagen, die uns in der zweiten Lesung vorgehalten worden sind und auf die wir nicht mehr reagieren konnten. Das betrifft erstens die Aussage, die FDP sei unglaubwürdig, weil sie den Gesetzentwurf nicht insgesamt bekämpfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darauf hingewiesen, dass ich in der Anhörung die Frage gestellt habe, ob denn der Gesetzentwurf wegen Fehlerhaftigkeit nicht zurückgezogen werden sollte. Daraufhin ist ein lautes Murren in den Gewerkschafts- und Personalratskreisen entbrannt: Nein, wenigstens das möchten wir jetzt haben. Unsere Mitglieder möchten das haben. – Deshalb ist es infam, hier vorzutragen, die FDP würde sich hier einen schlanken Fuss machen. Zweitens habe ich mich belehren lassen dürfen durch den Kollegen Frömmrich, die Verfassungswidrigkeit könne ausschliesslich vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Das hat er in allen möglichen Variationen vorgetragen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Lieber Kollege Frömmrich, formal ist das richtig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 – Sie sind nicht aufnahmebereit, oder? Okay.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Sie haben aber doch sicher zur Kenntnis genommen, was das Bundesverfassungsgericht heute mit Hessen gemacht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Überheblichkeit, zu meinen, dass man bei dieser Fragestellung in Karlsruhe nicht verliert, macht deutlich, dass Sie von Recht und Gesetz keine Ahnung haben wollen
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 und dass Sie sich ausschliesslich von der Kasse leiten lassen. Das kann sich kein Schuldner des Landes Hessen, das kann sich kein Verurteilter leisten. Das kann sich erst recht nicht die erste Gewalt in Hessen leisten. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf weiterhin ablehnen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie als regierungstragende Fraktionen haben heute die letzte Chance, umzukehren und den Gesetzentwurf noch einmal nachzubessern. Sie haben heute die letzte Chance, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Dazu fordere ich Sie im Namen der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich auf.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ich tue dies auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten Hessens, die zu Recht sagen, dass sie wissen, dass sie als Vertreter des Staates in besonderem Masse an Recht und Gesetz gebunden sind. Dies gilt insbesondere natürlich auch für den Gesetzgeber. Sie machen das sehenden Auges und verleugnen das noch nicht einmal. So etwas hat man in diesem Hause noch nie erlebt. Sie geben selbst zu erkennen: Na ja, unser Gesetz ist halt verfassungswidrig. Dann ist es halt so. – Das haben wir hier noch nie erlebt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Sie kommen in eine dauerhafte negative Übung, wie wir heute schon bei Palantir festgestellt haben. Sie kriegen viele Gesetze – Sicherheitsgesetze, das Versammlungsgesetz usw. – gar nicht mehr verfassungsrechtlich über die Rampe. Das ist natürlich übel.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Wenn Sie immer wieder die eine oder andere Klatsche bekommen, dann sollten Sie doch einmal umkehren. Das ist jetzt erforderlich. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese dritte Lesung jetzt machen, damit Sie sich besinnen können. Ich möchte noch einmal auf die wesentlichen Punkte zu sprechen kommen. Das Mindestabstandsgebot ist nicht gewahrt. Es gibt keine Rückwirkung, obwohl der verfassungswidrige Zustand bei der Beamtenbesoldung seit 2013 fortlaufend anhält. Es ist falsch, zu suggerieren, man müsse auf die nächste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts warten. In der Anhörung wurde von Juristinnen und Juristen deutlich gemacht, dass wir hier eine deutliche und lang anhaltende 10618 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben. Insofern könnten Sie, auf dieser fussend, ein verfassungskonformes Gesetz machen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Dieses Gesetz knüpft leider an Ihre schlechte Politik gegenüber den Beamtinnen und Beamten, Ihre schlechte Besoldungspolitik der vergangenen Jahre an. Zu nennen sind die Nullrunden und die Beihilfekürzungen. Sie führen mit diesem Gesetzentwurf leider eine ganz schlechte Tradition, eine miserable Besoldungspraxis gegenüber den Beamtinnen und Beamten Hessens, fort.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ein allerletzter Aspekt: Wir reden tagtäglich über die Ausstattung der öffentlichen Verwaltung. Wir reden tagtäglich darüber, wie wir dringend gesuchte Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung gewinnen können, wie wir Beamtinnen und Beamte, aber auch Angestellte finden, damit unsere Verwaltung schlagkräftig, leistungsfähig und effizient bleibt. Wie wollen Sie mit diesem verfassungswidrigen Gesetz, mit dieser Besoldung die nötigen Fachkräfte finden, damit unser Staat und unsere Verwaltung wirklich leistungsfähig bleiben? – Ich sage Ihnen deutlich: Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslos.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ich wiederhole den Satz, weil er mir besonders wichtig ist: Eine amtsangemessene Besoldung ist auch gegenüber den Beamtinnen und Beamten Hessens ein Gebot der Fairness und des Anstands.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gerechtigkeit im Bereich der Beamtenbesoldung wird mit diesem Gesetzentwurf für Hessen nicht hergestellt. Das Besoldungsrecht ist eine komplizierte Materie mit einem anscheinend undurchdringlichen Gewirr von Amts-, Stellenzulagen, Prämien, Funktionszulagen, Erschwerniszulagen und vielem mehr, das über Jahre und Jahrzehnte gewachsen ist. Es handelt sich um ein sehr fragiles System, das Sie – zusammen mit Roland Koch – im Jahr 2003 mutwillig zerstört haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Das fällt Ihnen jetzt auf die Füsse. Die hessischen Beamtinnen und Beamten und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger belastet dieser Zustand bereits seit Jahrzehnten. Sie wissen selbst, dass Sie mit der geplanten Änderung des Gesetzes den verfassungswidrigen Zustand verlängern, und Sie „legitimieren“ das mit dem Argument, dass ein verfassungsgemässer Zustand schlicht nicht finanzierbar sei. Wenn das so ist, dann sorgen Sie doch endlich dafür, dass man im Bund zu einer gerechten Steuerpolitik zurückkehrt und der kaputtgesparte Staat wieder ordentliche Einnahmen hat, damit Sie unsere Beamtinnen und Beamten ordentlich alimentieren können. Das ist nämlich Ihre Pflicht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Selbstverständlich können wir einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen; aber da die Beamtinnen und Beamten ein wenig mehr Geld bekommen – die Erhöhung wird durch die Inflation gleich wieder aufgefressen –, sei es drum, werden wir uns enthalten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Genauso sieht es aus, wenn es um die Frage eines Änderungsantrags geht. Sie haben keinen Änderungsantrag vorgelegt. Das hätten Sie doch tun können. Dieser Änderungsantrag hätte z. B. ganz einfach lauten können: Suche und ersetze 3 % durch 4 %. – Noch nicht einmal das war Ihnen diese Sache wert. So „wichtig“ ist Ihnen dieses Thema. Sie thematisieren die Besoldung nur kurz vor der Wahl und nur dann, wenn die Kameras an sind, ansonsten schweigen Sie in der Sache, Frau Kollegin Hofmann. So sind die Tatsachen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Frömmrich hat das Wesentliche kompakt zusammengefasst.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Ich will zeigen, dass er in allen Punkten, die er vorgetragen hat, recht hatte. Ich möchte auch ein bisschen einordnen, was in Hessen in Sachen Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie in Bezug auf die Versorgungsbezügeempfänger passiert. Herr Frömmrich hat das schön eingerahmt und darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr die Besoldungsanpassung linear 2,2 % betrug; bei der nächsten Besoldungsanpassung im August werden es 1,89 % sein. Ich erinnere daran, dass wir darüber hinaus im Februar 2022 eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.000 €, die sogenannte Corona-Sonderzahlung, geleistet
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 10 % in zwei Jahren, das kann sich durchaus sehen lassen. Heute beraten wir in dritter Lesung über den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2023 und 2024. Mit diesem Gesetzentwurf – deshalb sind die meisten wahrscheinlich auch dafür – erhalten die rund 104.000 hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten, Richterinnen und Richter sowie die gut 84.000 hessischen Versorgungsempfänger, die Pensionäre, zum 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024 jeweils 3 % mehr, zusätzlich zu der eben genannten Besoldungserhöhung. Das ist eine gute Nachricht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Wenn dann hier eine Debatte von Juristinnen und Juristen und solchen, die sich dafür halten, geführt wird, möchte ich einen bescheidenen Beitrag dazu leisten. Ich habe einmal bei Wikipedia nachgeschaut. Dort heisst es ganz klar im ersten Satz: In Deutschland stellt die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen grundsätzlich das Bundesverfassungsgericht fest.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Ich darf darauf hinweisen, dass in Hessen das Verwaltungsgericht im November letzten Jahres die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat. Verbindlich entschieden werden muss das Ganze nun im Verfahren des Bundesverfassungsge10620 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 richts in Karlsruhe. Ich darf feststellen, dass das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Ich komme zum letzten Satz. – Die zukunftsfähige Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes ist ein deutschlandweites Thema, das uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Die Debatte über die Besoldung hat einen grundsätzlichen Aspekt. Wir Christdemokraten stehen zu den bewährten Säulen des öffentlichen Dienstes. Das habe ich von keinem Mitglied einer anderen Partei von diesem Pult aus gehört.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Das ist eine Nachricht, die die Beamtenschaft zur Kenntnis nehmen sollte. – Besten Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zum Abschluss dieser Debatte machen, die sich in den letzten beiden Redebeiträgen argumentativ deutlich gesteigert hat. Aber das ist nur Altweiberfasching.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Nein. – Die Wiederherstellung einer verfassungsgemässen Besoldung ist eben keine Routine, sondern eine MammutHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10621 aufgabe. Ich bin der Koalition ausserordentlich dankbar, dass wir das geschafft haben. Die Beträge sind genannt worden. Das ist wirklich ein riesengrosser Schritt. Hessen ist das einzige Bundesland, das das gemacht hat, und ich glaube, damit können wir uns wirklich sehr gut sehen lassen. Meine Damen und Herren, wir haben hier ein Spannungsfeld aufzulösen: auf der einen Seite die besoldungsrechtlichen Grundsätze des Leistungsprinzips und auf der anderen Seite die bedarfsgerechte Alimentation von Familien. Dieses Spannungsfeld haben wir in dem Gesetzentwurf – ich habe es am Dienstag erläutert – aufgelöst. Wir haben einen Kompromiss geschlossen, zugegebenermassen. Es gibt ein zweites Spannungsfeld; das habe ich am Dienstag ebenfalls vorgetragen. Der Besoldung auf der einen Seite stehen nämlich haushaltsrechtliche Herausforderungen mit Verfassungsrang auf der anderen Seite gegenüber. Das haben wir auf dem Wege der erforderlichen praktischen Konkordanz aufgelöst. Deswegen bleibe ich auch bei der Einschätzung, dass wir Ihnen hiermit einen verfassungsgemässen Gesetzentwurf vorgelegt haben, über den wir gleich entscheiden können. Meine Damen und Herren, das sogenannte Alleinverdienermodell – das sage ich nur, weil es am Dienstag noch einmal Gegenstand der Debatte war – ist nicht das Wunschziel hessischer Konservativer, sondern das ist die verfassungsrechtliche Rechtsprechung, an der wir uns zu orientieren haben, und das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich will hier ausdrücklich sagen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof – nur weil die Juristerei hier so in den Raum gestellt wurde – hat noch einmal deutlich gemacht, dass er sich ebenfalls genau daran, nämlich an dem sogenannten Alleinverdienermodell, ausgerichtet hat und dann zu seinem Ergebnis gekommen ist. Es ist hier vorgetragen worden, dass wir bereits im Jahr 2018 unsere Besoldungen vom Verwaltungsgericht in Frankfurt bestätigt bekommen haben. Deswegen lassen Sie mich am Ende sagen: Es hätte natürlich mehr sein können. Man kann es den Beamtinnen und Beamten nicht verdenken, dass sie sich das von uns gewünscht hätten. Aber wir legen hier 657 Millionen € auf den Tisch, in einem Haushaltsverfahren haushaltsrechtlich abgesichert. Niemand hat einen Haushaltsantrag eingebracht, in dem er mehr gefordert hätte. Es hat niemand einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf eingebracht. Herr Frömmrich und Herr Bauer haben das eben vorgetragen. Deswegen kann ich am Ende nur noch einmal erwähnen: Es ist ein wichtiger und erheblicher Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen eine verfassungskonforme, familienfreundliche und faire Besoldung für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Heute gehen wir, wenn wir das Gesetz verabschiedet haben, einen wichtigen Schritt in diese Richtung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Frömmrich, damit, dass Sie auch die Kollegin Heike Hofmann persönlich angegriffen haben, haben Sie provoziert, dass ich Ihnen das nicht durchgehen lasse. Warum beraten wir eigentlich heute den Gesetzentwurf zu Besoldung und Versorgung? Wir hören von den Vertretern der Koalition, Hunderte von Millionen Euro würden an die Beamtinnen und Beamten vergeben. – Das ist genau das Geld, das Sie den Beamtinnen und Beamten vorher vorenthalten haben. Das ist keine Lobestat dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Wir wissen ja, dass Sie einen eher lockeren Umgang mit der Verfassung pflegen. Ein eher lockerer Umgang bedeutet zu gut Deutsch – um das ein bisschen deutlicher auszudrücken, auch um 19:40 Uhr –: Sie haben in Hessen schon mehrfach die Verfassung gebrochen. Das betraf das Corona-Sondervermögen, heute Palantir – das war übrigens auch wieder mit Ansage, weil man ja Expertenanhörungen nicht ernst nimmt –, und Sie haben mehrere Verfassungsklagen an der Backe. Das Thema Videoüberwachung ist Gott sei Dank nächste Woche vorbei. Da wird es wieder irgendwann einen Gesetzentwurf geben. Auch der wird von den Experten als verfassungswidrig angesehen. Bei der Besoldung sagen Sie, Sie würden so viel für die Beamtinnen und Beamten tun. Ja, wir wissen das noch, und die Beamtinnen und Beamten übrigens auch: 2015 eine Nullrunde, und 2016 eine 1-prozentige Erhöhung – das ist Ihre Wertschätzung der Arbeit der Beamtinnen und Beamten in Hessen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 In dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 27.01.2022 – also vor knapp einem Jahr – wird festgehalten, dass in den Jahren 2014, 2015, 2016 in den Besoldungsgruppen bis A 9 und in den Jahren 2013, 2017, 2018, 2019 und 2020 bis zu den Besoldungsgruppen A 10 nicht der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsgesetz eingehalten wurde.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Sie haben verfassungswidrig gehandelt. Da können Sie sich drehen, wie Sie wollen. Sie haben die Verfassung missachtet.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Genau das hat die Kollegin Heike Hofmann Ihnen vorgeworfen. Da müssten Sie sich eigentlich entschuldigen für das, was Sie der Kollegin Heike Hofmann geantwortet haben. Dann kommt die Argumentationsschiene „Karlsruhe entscheidet“. – Ja, das ist auch Nichtjuristen bekannt, dass am Schluss das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Aber der Verwaltungsgerichtshof Kassel – das müssten auch Sie wissen – hat sich an den Parametern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe orientiert. Da kommt inhaltlich nichts anderes heraus. Sich dann hierhin zu stellen – um 19:43 Uhr müssen wir Ihnen das wieder einmal vorhalten – und zu sagen: „Wir geben 647 Millionen € zurück“, dazu muss man sagen: Das ist Geld, das Sie vorher den Beamtinnen und Beamten weggenommen haben. 10622 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Meine Damen und Herren, das Gebot ist nicht Selbstbeweihräucherung, sondern das Gebot ist das Wort mit den fünf Buchstaben: Demut, Herr Frömmrich. Das wäre einmal angebracht, zu sagen: Sorry, wir haben zum wiederholten Mal die Verfassung gebrochen, und das Gericht hat gesagt, dass wir etwas verändern müssen; deswegen machen wir heute hier die dritte Beratung zu diesem Gesetzentwurf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen Sie doch das Einfachste auf der Welt: Halten Sie sich doch einmal an Recht und Gesetz, und brechen Sie nicht permanent die Verfassung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Wir haben hier eine Debatte geführt, die auch die Kontroversen deutlich gemacht hat. Wenn ich die Kollegin Hofmann persönlich angegriffen haben sollte,
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 dann war das nicht meine Absicht. Das war nicht meine Absicht. Aber ich wollte schon sehr deutlich machen, dass man sich nicht hier vorne hinstellen kann und eine Argumentation permanent wiederholen kann, zu der schon mehrfach klargezogen worden ist, dass sie falsch ist und dass es die Unwahrheit ist, die hier gesagt wird. Das stimmt so nicht. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung – ich glaube, es war im Mai, wenn ich es richtig in Erinnerung habe – die Parameter der bisherigen Rechtsprechung geändert. Von daher war 2020 eine andere Situation. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat 2021 natürlich anhand der neuen Parameter geurteilt, die das Bundesverfassungsgericht 2020 im Mai geändert hat, weiterentwickelt hat. Also kann man sich doch nicht hierhin stellen und sagen, dass seinerzeit, 2013, 2014, 2015 und 2016, diese Besoldung schon verfassungswidrig beschlossen wurde. Das ist einfach ein Angriff aufs Hirn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Angriff aufs Hirn.