K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Eine übliche Verhaltensweise der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN ist, Punkte in Gesetze zu schreiben, die nicht falsch sind. Es ist richtig, dass die Verbraucherbildung dort auftaucht und zum Ziel erklärt wird. Wir haben aber schon längst Schulen mit dem Gütesiegel Verbraucherbildung. Genauso ist es richtig, dass vor allem gegen sexuellen Missbrauch mehr getan werden muss. Die Schulen sollen da Konzepte erstellen. Ich glaube, dass es bisher offenbar noch nicht genug Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch an den Schulen gibt. Das hatte nichts damit zu tun, dass es bisher nicht im Gesetz stand. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Schulen nicht genug Leitfäden, Stunden und Unterstützung bekommen haben. Daran müssen wir arbeiten. Es reicht nicht, Wörter in Gesetze zu schreiben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich komme zu meinen Fragen. Ein wesentlicher Punkt, der mir aufgefallen ist, ist die Regelung in § 145 des Gesetzentwurfs zum Schulentwicklungsplan. Es ist interessant, dass künftig die Schulträger festlegen, welche Schulen Ganztagsschulen werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Heisst das, dass künftig die Schulen per Gesamtkonferenz und Schulkonferenz nicht mehr zustimmen müssen, wenn eine Schule zu einer Ganztagsschule werden soll? Wird das dann der Schulträger im Schulentwicklungsplan regeln? Der Schulträger sagt dann: Diese und diese Schulen sind jetzt Ganztagsschulen. – Kann er das in allen Profilen machen? Wie wird vor allem dann auch sichergestellt, dass die Schulen die ausreichende Zahl an Lehrkräften bekommen? Das interessiert mich sehr. Darüber müssen wir noch ausreichend reden. Das Ziel, mehr Ganztagsschulen zu schaffen, ist richtig. Man kann das aber nicht alles einfach an die Schulträger abschieben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Auch spannend ist, dass es hinsichtlich des Digitalen keine Lehrmittelfreiheit geben wird. Sie erklären ganz ausdrücklich, dass die mobilen Endgeräte nicht zur Lehrmittelfreiheit gehören werden. Ich finde, das ist schade. Ich glaube, es wäre spannend, da modern weiterzudenken. Allerdings erklären Sie dann wiederum in dem Gesetzentwurf, dass man bei sozialen Härten etwas bereitstellen könne. Ich glaube, wir müssten dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen in der Schule digitale Endgeräte bekommen. Nach Möglichkeit sollte es gleicher Art sein, damit die Einbindung in die entsprechende Software leichter fällt. Darüber müssen wir in der Anhörung reden. Genauso werden wir über die Frage des Supports reden müssen. Wir müssen klären, ob das mit den Schulträgern alles abgestimmt ist. Wenn ich mir die Pressemitteilungen des Städtetages ansehe, merke ich, dass die das ganz anders sehen. Es wird spannend sein, in der Anhörung darüber zu reden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ansonsten soll viel an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Es wird viele redaktionelle Änderungen geben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
26 Minuten Redezeit. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen glauben nicht an echte Chancengerechtigkeit im deutschen Schul- und Bildungssystem. 59 % halten die Aussage für eher nicht zutreffend, dass alle Kinder im Grossen und Ganzen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Das geht aus einer Umfrage der Initiative „Tag der Bildung“ hervor. Diese hohe Skepsis stellt bisher den höchsten und damit schlechtesten Wert seit der ersten Befragung im Jahr 2015 dar. Grund dafür sind sicherlich die sozialen Verwerfungen, die auch durch die desaströse Corona-Politik hinsichtlich der Bildung befeuert wurden. Jetzt geht es darum, aus der Corona-Krise, den Leistungsrückständen sowie den psychischen und sozialen Problemen die Konsequenzen zu ziehen. Aufholprogramme, mit Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8907 denen unter anderem die privaten Nachhilfebranchen gepampert werden, werden überhaupt nicht ausreichen. Denn damit werden die Probleme an den Schulen mitnichten dauerhaft angegangen. Eigentlich braucht es eine neue Art der Schule. Längeres gemeinsames ganztägiges Lernen, moderne freundliche, digitale und zukunftsfähige Schulgebäude überall in Hessen, bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeit und mehr Psychologen an den Schulen, ein pädagogisches Umdenken, weg von der starren Einteilung in Unterrichtsfächer und weg von der Notenfixierung, so muss doch der Anspruch für die Schule von morgen aussehen. Dafür müssen doch jetzt endlich die Grundlagen gelegt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Leider sieht das die Landesregierung nicht unbedingt so. So bleibt die Novelle des Schulgesetzes deutlich hinter den Anforderungen zurück, die erfüllt werden müssten, um die Bildungskrise abzuwenden. Der bildungspolitische Aufbruch, den es angesichts der Pandemie dringend bräuchte, bleibt unter Schwarz-Grün aus. Ich will mich heute auf ein paar zentrale Punkte dieses Schulgesetzentwurfs konzentrieren, die aufgrund unserer Perspektive besonders schwerwiegend sind. Ich komme zum Stichwort Lehrmittelfreiheit. In der Hessischen Verfassung ist die Lehrmittelfreiheit festgeschrieben. Leider wird diese soziale Errungenschaft aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter geschliffen werden. Herr Kollege Degen hat es gerade angesprochen. Schon jetzt ist es so, dass die steigenden Kosten für das Kopiergeld, für Taschenrechner oder für Musikinstrumente den Etat der elterlichen Haushalte erheblich belasten. Jetzt will die schwarz-grüne Landesregierung festschreiben, dass mobile digitale Endgeräte, also Tablets, als Gegenstände geringeren Wertes gezählt werden sollen, für die die Eltern aufkommen müssen. Sie sollen also keine Lernmittel sein. Das heisst im Grunde genommen nichts anderes als „Bring your own device“. Das heisst, die im Unterricht benutzten Tablets müssen selbst angeschafft und bezahlt werden. Das ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Während die Schülerinnen und Schüler aus gut betuchten Elternhäusern auf leistungsstarken und aktuellen Geräten arbeiten können, können die Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten oder mit vielen Geschwistern zusehen, wie sie mit älteren, langsamen und günstigen Tablets zurechtkommen. Das darf und kann so nicht sein. Die Bildung darf nicht von dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein. So bekämpft man soziale Ungleichheit nicht. So manifestiert man sie.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das kleine Zugeständnis, dass den Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Haushalten vom Land ein Gerät zur Verfügung gestellt werden soll, ist leider eine Scheinlösung. Das führt nämlich dazu, dass es eine Form der Beantragung für die Geräte geben muss. Zweitens führt das zur Stigmatisierung. Abgesehen davon ist bei „Bring your own device“ das Chaos bei der Wartung und beim Support angesichts der Vielzahl der Geräte schon absehbar. Nein, wir Mitglieder der LINKEN bleiben dabei: Tablets sind Lernmittel. Denn ohne sie ist ein digitales Lernen nicht möglich. Das Land will sich vor der Kostenübernahme drücken und wird die Schülerschaft spalten. Das werden wir nicht so einfach unkommentiert hinnehmen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Eine Spaltung der Schülerschaft gibt es leider schon an anderer Stelle. Es gibt sie schon länger. Dabei geht es darum, wer die Kosten für die Schülerbeförderung übernimmt. Grundschülerinnen und Grundschüler, die näher als 2 km an der Schule wohnen, oder Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen, die näher als 3 km an der Schule wohnen, schauen in die Röhre. Deren Eltern müssen auch zukünftig das Ticket zahlen. Die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung gibt es nur für Schülerinnen und Schüler in der Nachbarschaft, die zwar direkt nebenan, aber hinter der Grenze von 2 km bzw. 3 km wohnen. Das ist zutiefst ungerecht und wird auch von den Schülern und den Eltern so wahrgenommen. Diese unsinnige Kilometergrenze muss endlich fallen. Allen Schülerinnen und Schülern in Hessen muss ein Schülerticket zur Verfügung gestellt werden. Dafür haben wir uns als LINKE seit Einführung des Tickets eingesetzt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist der Ausbau des Ganztagsangebots, vor allem an den Grundschulen. Aber auch da will die Landesregierung die Verantwortung vor allem nach unten abschieben. Die Planung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in der Grundschule ab dem Jahr 2026 soll vor allem den Schulträgern, also den Kommunen, überlassen werden. Über die Schulentwicklungspläne sollen jetzt der Ausbau des Ganztagsangebots und die Umsetzung des Rechtsanspruchs erreicht werden. Nein, die Schulentwicklungspläne der Kommunen können keine Planung auf Landesebene ersetzen. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem Jahr 2026 überall in Hessen, ob in Korbach, Bensheim oder Reiskirchen, wirklich umgesetzt werden kann. Sie können diese Verantwortung nicht auf die Schulträger abwälzen. Der Weg der Landesregierung bei den Ganztagsangeboten ist mit dem Pakt für den Nachmittag sowieso eher die Schmalspurlösung. Er kommt nämlich gänzlich ohne Qualitätsstandards daher und kann ohne Fachkräfte umgesetzt werden. So wird auch weiterhin im Gesetz stehen, der Pakt solle – ich zitiere – „mit freien Trägern, den Eltern oder qualifizierten Personen“ umgesetzt werden. Diese Form der Dequalifizierung der Betreuung lehnen wir entschieden ab. Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass Massnahmen, die vom Parlament seit Jahren eingefordert werden, endlich auch umgesetzt werden. Das betrifft beispielsweise die Stärkung der Gewaltprävention und die Aufklärung an den Schulen. Das ist überfällig. Da muss die Suizidprävention unbedingt aufgenommen werden. Auch die Stärkung der Schulaufsicht bei den Schulen in freier Trägerschaft, also bei den Privatschulen, ist zu begrüssen. Allerdings brauchen wir die vor allem hinsichtlich der Einhaltung des Sonderungsverbots. Das ist ebenfalls in der Hessischen Verfassung festgeschrieben. Die Antworten auf eine Grosse Anfrage von mir zu Privatschulen lassen erhebliche Zweifel zu, ob die Höhe des Schulgeldes bei einigen Privatschulen noch mit dem Sonderungsverbot im 8908 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Einklang steht. Da braucht es eine Stärkung der Schulaufsicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Der Zulauf zu den Schulen in privater Trägerschaft wächst immer weiter. Das muss uns doch als Mitglieder des Landtags grosse Sorgen bereiten. Ich finde, die besten Schulen, in denen man gerne arbeitet und lernt, sollten überall in Hessen die öffentlichen Schulen sein. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung diesen Anspruch ad acta gelegt. Das ist für die überlasteten Lehrkräfte bitter. Es ist vor allen Dingen ein Bärendienst für die Schülerinnen und Schüler Hessens in der Zukunft. Ich bin auf die Anhörung gespannt. Da stossen bekanntermassen die Realität und das Paralleluniversum der Landesregierung aufeinander. Ich bin gespannt, was in den Gesetzentwurf dann noch aufgenommen werden wird. Ich befürchte, es wird nicht viel sein. Aber man wird die Hoffnung nie aufgeben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ein kurzer Satz zum Redner der AfD. Sie haben eben gesagt, Sie seien Lichtjahre von unserem Standpunkt entfernt. Das beruhigt mich. Das kann gerne so bleiben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ich will erst einmal die Fragen angehen. Herr Degen, das waren sehr viele Fragen. Es freut mich, dass Sie sich mit dem Entwurf sehr intensiv befasst haben. Das werden wir alles im Rahmen der Anhörung klären. Ich darf noch ein paar Sätze zum Fach „Digitale Welt“ sagen. Wenn Sie die Presse verfolgen, lesen Sie, dass das allseits gelobt wird. Nur Sie finden es nicht gut. Da gibt es dann zwei Möglichkeiten. Entweder irrt sich die ganze Welt oder Sie. Das zu entscheiden, überlasse ich Ihnen. Wenn wir schon zu 100 % wüssten, wie wir es machen, bräuchten wir kein Pilotprojekt. Dann könnten wir es direkt hineinschreiben. Wenn der Schulversuch zu Ende ist und wir einen Plan haben, wie wir es machen wollen, dann werden wir es auch hineinschreiben. Ich glaube, das ist eine gute Vorgehensweise.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Bei der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes handelt es sich um ein Kabinettsgesetz. Ich danke daher dem Kultusministerium für die Gesetzesnovelle und für den Entwurf ganz herzlich. Ich danke dem Kabinett für die Beratung und dem Justizministerium für die rechtsförmliche Prüfung. Besonders danken möchte ich den Anzuhörenden der Kabinettsanhörung für ihre wichtigen Rückmeldungen. Während der Corona-Pandemie haben wir alle erfahren müssen, dass die Schulpflicht, der Unterricht und die Prüfungen nicht so ohne Weiteres auf der Grundlage des geltenden Hessischen Schulgesetzes aufrechterhalten werden können. Zeitlich befristete Änderungen des Hessischen Schulgesetzes wurden notwendig. Mit dieser Novelle wollen wir das Schulsystem krisenfest machen. Der Einsatz der digitalen Medien in den Schulen hat in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Die Novelle wird den datenschutzkonformen Einsatz digitaler Medien regeln. Sie wird die Durchführung zeitgemässer Unterrichtsformate regeln. Das wird den Schulen Rechtssicherheit geben. In diesem Kontext ist es nur folgerichtig, die Aufgabe der Medienzentren in Bezug auf die fortschreitende Digitalisierung nachzuschärfen. Ein weiterer wichtiger Punkt hinsichtlich der Digitalisierung betrifft die Lehr- und Lernprogramme. Das Schulbuch aus Papier ist ein Auslaufmodell. Es ist daher zukunftsweisend, digitale Lehr- und Lernprogramme den Schulbüchern gleichzustellen. Die Installation der zugelassenen Programme soll im Einvernehmen mit dem Schulträger erfolgen. Das ist pragmatisch und sehr sinnvoll. Die dauerhafte Kostenteilung zwischen Land und Kommunen ist ein sinnvolles Ziel. Gerade in unserer digitalen Welt kommt der Bildung hinsichtlich der Finanzen, dem Verbraucherschutz und der Gesundheitskompetenz besonderer Stellenwert zu. Die Stärkung der Alltagskompetenzen wird immer wieder gefordert. Ganz eindrücklich hat dies in der Vergangenheit eine Schülerin auf den Punkt gebracht. Sie hat erklärt, sie könne Gedichte in vier Sprachen interpretieren, aber keine Überweisungsträger ausfüllen. Das ist aber nur ein kleines Beispiel. Heute können mit jedem Handy Einkäufe getätigt und Verträge abgeschlossen werden. Gerade In-App-Käufe erfordern besondere Aufmerksamkeit. Wir halten es daher für richtig, dass die Themen Finanzbildung und Verbraucherschutz in § 6 als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben aufgenommen werden sollen. Die Digitalisierung und der Verbraucherschutz sind wichtige Themen. Ich gehe davon aus, dass mir da der Staatssekretär des Digitalministeriums recht geben wird. An dieser Stelle möchte ich Digitalministerin Kristina Sinemus, in Vertretung Herrn Staatssekretär Patrick Burghardt, und Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz für den Start des neuen Schulfachs „Digitale Welt“ danken. Dort sollen unter anderem auch diese Themen intensiv bearbeitet werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das neue Hessische Schulgesetz wird die Schulen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler bezüglich deren seelischer und körperlicher Unversehrtheit, der geistigen Freiheit und deren Entfaltungsmöglichkeiten verpflichten. Die Schulen werden dann verpflichtet sein, Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen. Dies wird auch die Autoaggression, Suizid und Cybermobbing betreffen. Viele Schulen haben dazu schon wichtige Vorarbeit geleistet. Dafür vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Nebenbei sei erwähnt, dass mit dieser Novelle das Rauchverbot auch auf die Benutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer ausgeweitet werden wird. Das ist nur konsequent. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8909 Bislang ist es so, dass die Schülerinnen und Schüler in der Qualifikationsphase durchgehend Unterricht mindestens in den Fächern Deutsch, einer fortgeführten Fremdsprache, Geschichte, Mathematik, einer Naturwissenschaft, Religion und in der Regel Sport belegen müssen. Die Novellierung wird diesen verbindlichen Fächerkanon um das Fach Politik und Wirtschaft ergänzen. Die politische Bildung hat in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen. In Zeiten, in denen es auf der Welt mehr Diktaturen und Autokratien als Demokratien gibt, möchten wir den Unterricht im Fach Politik und Wirtschaft ausbauen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Diese Regelung soll zum Schuljahr 2023/2024 in Kraft treten. Als Wahlmöglichkeit ist vorgesehen, in der Q 3 und Q 4 anstatt Politik und Wirtschaft das Fach Erdkunde belegen zu können, falls Erdkunde im ersten Halbjahr der E-Phase belegt wurde. Auch das wird eine gute Weiterentwicklung sein: Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde werden dann auch Philosophie und Ethik als Leistungskurse möglich sein. Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes wird ausserdem die Ausrichtung der Ganztagsangebote im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung konkretisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Anhörung zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes und auf die parlamentarische Beratung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Gesetzentwurf zum Lehrkräftebildungsgesetz liegt uns nun ein weiterer umfangreicher Gesetzentwurf aus dem Kultusministerium vor. Gerne rufe ich uns den Entwurf des Lehrkräftebildungsgesetzes noch einmal in Erinnerung. Es gibt da kein umfassendes Konzept zur Digitalisierung. Es gibt keine Verlängerung der Regelstudienzeit für die Grundschullehrkräfte. Dafür gibt es aber Eingriffe in die Hochschulautonomie durch die Einführung der landesweiten Prüfungen. Mit den Änderungen des Lehrkräftebildungsgesetzes wurden die wichtigsten Herausforderungen gerade nicht angegangen. Ich zweifle deshalb daran, dass das mit diesem vorliegenden 13. Gesetzentwurf anders sein wird.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Angesichts der Redezeit werde ich kurz auf drei Aspekte eingehen: Erstens. Da geht es um die Digitalisierung. Die Aufnahme digitaler Lehr- und Lernprogramme neben den klassischen Schulbüchern ist natürlich zu begrüssen. Allerdings ist das auch mehr als überfällig. Unser Leitbild muss sein: Tablets statt schwerer Schulranzen. Wir brauchen aber einen einfachen und transparenten Weg für die Zulassung. Die Zulassung muss für die unterschiedlichen Anbieter praktikabel sein. Der Schwerpunkt sollte auf Datenschutz und Pädagogik gelegt werden. Endlich werden Sie auch die Frage der Ausstattung mit Endgeräten rechtlich regeln. Wir unterstützen das Konzept „Bring your own device“. Dabei ist allerdings klar, dass die Ausstattung der Kinder und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf auf jeden Fall sichergestellt werden muss.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Auch da stellt sich eine Reihe an Fragen, die noch nicht geklärt sind: Welche Geräte werden wie langfristig finanziert? Welche Standards müssen die von den Schülerinnen und Schülern mitgebrachten Geräte erfüllen? Wie wird der Support geregelt? Ich glaube, es wird nicht reichen, einfach wieder zu sagen: Das liegt in der Zuständigkeit des Schulträgers. – Das sollte vermieden werden. Wir müssen sehr genau darauf schauen, wie das Ganze ausgestaltet werden wird. Ich möchte einen letzten Aspekt zur Digitalisierung nennen. Wir haben vor mittlerweile über zwei Jahren einen Vorschlag gemacht, wie man die Nutzung der Lehr- und Lernsysteme stärken kann. Denn es geht bei der digitalen Bildung nicht nur darum, was die Kinder, sondern es geht vor allem auch darum, wie die Kinder lernen. Es gibt in den Klassenzimmern nicht nur den Frontalunterricht. Das sollte mittlerweile auch bei den Mitgliedern der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU angekommen sein. Zweitens. Da möchte ich auf das Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch eingehen. Jede Schule wird so ein Konzept erstellen müssen. Das finden wir nicht schlecht. Im letzten Schuljahr wurden im Kulturpolitischen Ausschuss die Ergebnisse der Speak-Studie für die beruflichen Schulen vorgestellt. Das ist eine Studie, die das Vorkommen sexueller Gewalt untersucht hat. Die Ergebnisse waren verheerend. Die Studie stellt klar, dass der Schule beim Thema sexualisierte Gewalt eine wichtige Rolle zukommt. Auch da verweise ich darauf, dass es wichtig ist, dass die Verankerung im Schulgesetz nur ein erster kleiner Schritt ist und sein kann. Herr Kollege Degen hat es unterstrichen. Ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorheben. Die Schulen brauchen die entsprechenden Ressourcen, um ein gutes Schutzkonzept zu verfassen und es dann auch umzusetzen. Es muss dann auch regelmässig angepasst werden. Dafür sind Ressourcen erforderlich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Drittens. Da geht es um die Erweiterung der Unterrichtsinhalte in den Sekundarstufen I und II. Als Lernbereich und Aufgabengebiete werden jetzt Verbraucherschutz und Finanzbildung genannt. Der Kultusminister hat es selbst artikuliert: Es wird ausserdem wieder eine Belegpflicht für das Fach Politik und Wirtschaft für die gesamte Zeit der Oberstufe geben. Herr Kollege May, dass das Fach im zweiten Jahr auch durch das Fach Erdkunde ersetzt werden kann, sehen wir eher kritisch. Denn nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine hat wieder gezeigt, wie wichtig die politische Bildung ist und wie wichtig politisch versierte junge Menschen sind. 8910 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Auch bei der ökonomischen Bildung zeigt sich regelmässig grosser Nachhofbedarf.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Abschliessend möchte ich noch kurz auf die Ganztagsschule zu sprechen kommen. Im Schulgesetz wird nun der Pakt für den Ganztag hinterlegt werden. Das wird aber wenig daran ändern, dass wir bei der Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung voraussichtlich gegen die Wand fahren werden, vor allen Dingen deshalb, weil uns die Fachkräfte dafür fehlen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Das geschieht „mit Ansage“, genau. – Ich muss hier schon einmal warnen. Die Landesregierung wird sich bei der Umsetzung einen schlanken Fuss machen. Das wird verheerend sein. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass dieser 13. Entwurf wirklich besser als der Entwurf des Lehrkräftebildungsgesetzes ist. Ich freue mich sehr auf die Rückmeldungen der Anzuhörenden. Denn sie werden sicherlich noch einigen Diskussionsstoff für uns liefern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar wenige Bemerkungen zur Einbringung der Gesetzentwürfe. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen werden nicht nur die Vorgaben des seit einem Jahr gültigen Glücksspielstaatsvertrags 2021 in Hessen umgesetzt, er gewährleistet auch einen guten Ausgleich zwischen den Belangen aller am Glücksspiel Teilhabenden. Besonders wichtig ist mir, dass hierbei der illegale Markt bekämpft und gleichzeitig der legale Markt gestärkt wird.