Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Es ist doch ein durchaus zentrales, wichtiges Thema. Vielen Dank all denen, die das heute als geeinten Antrag vorgelegt haben. Es ist richtig, nach eigenen Verfehlungen zu gucken, die eben auch in der Coronapandemie nicht zuletzt natürlich von Politik, die lange Zeit natürlich auch unwissend ein Stück weit im Dunkeln oder im Nebel der Unkenntnis getappt ist, bis man Stück für Stück auch die Wirkung der eigenen Massnahmen gespürt hat. Insofern ist es richtig, gerade den vulnerablen Gruppen Raum zu geben, auch darüber in 146 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 den Diskurs einzutreten, was eigentlich die Massnahmen sind, damit die Belastungen bei nächsten pandemischen Ereignissen oder in Hotspotregionen usw. usf. tatsächlich minimiert werden können.  Da steht viel in diesem Antrag, und wir haben eine Anhörung gehabt, die mir noch sehr im Sinn ist, nicht nur, weil natürlich eindrücklich beschrieben worden ist, was auch Frau Meissner hier zitiert hat, was Denny Möller hier zitiert hat, sondern eben auch in ihrer Länge. Es waren jetzt nicht nur wenige, sondern es waren sehr viele, die auch viel zu sagen hatten. Insofern ist, was in den Feststellungen steht, was auch bei der Frage Aufforderung an die Landesregierung, Impfkampagne usw., alles richtig. Aber was mir oder was uns hier an diesem Antrag fehlt, ist natürlich das, was auch schon vor der Coronapandemie problematisch war. Man hört allenthalben, Corona habe wie ein Brennglas gewirkt und noch mal die Schieflage, in der gerade unsere Versorgungssysteme schon vor der Pandemie gewesen sind, noch mal sehr viel deutlicher herausgearbeitet. Da fehlen mir tatsächlich hier konkrete Ansätze, was man wirklich besser machen möchte, denn das Problem Vereinsamung in der Gesellschaft ist kein neues Problem. Die Frage der daraus folgenden psychologischen Betreuung, die Kapazitäten für diese Betreuung ist kein neues Problem, ist kein Problem, was in der Coronapandemie plötzlich gegenwärtig wurde, sondern eines, womit wir uns auch schon zumindest in der Gesundheitspolitik vorab befasst haben. Das ist eben nicht nur eines, was Mental Health und die Betreuung, was Akutversorgung betrifft, und zwar nicht nur die Älteren unter uns, weil sie einsam sind, weil sie vielleicht besonders belastet sind, sondern gerade auch Jüngere betrifft. Da fehlt mir tatsächlich die einfachste Möglichkeit, wie man so etwas regeln kann, nämlich auf die Partner, die für die Versorgung in diesem Land zuständig sind – in dem Fall auf die Kassenärztliche Vereinigung – zuzugehen und eben mehr Sitze freizumachen, notfalls für Sonderbedarfszulassung, damit man überhaupt die Kapazitäten hat, die heute schon so gering sind. Was wir bei der Frage haben, das weiss auch jeder von uns, wenn im Umfeld oder bei Bürgern Betroffenheit da ist, dass man im Akutfall tatsächlich einen Termin zeitnah hat und nicht ein halbes/dreiviertel Jahr warten muss, bis man Betreuung hat, weil auch psychische Krankheiten am Ende das sind, was schon im Namen steckt, nämlich Krankheiten, die einer Behandlung bedürfen. Trotzdem, Beteiligungsformate sind okay, überhaupt keine Frage, auch Evaluierung ist völlig in Ordnung. Aber einen kritischen Punkt will ich auch noch mal ansprechen, der jetzt hier noch nicht drinsteht, wahrscheinlich auch bewusst nicht drinsteht, das ist: Wie können wir eigentlich nicht nur in der psychischen Behandlung bei Akut- und Therapieressourcen besser werden, sondern wie können wir mehr Personal auch in den pflegenden Berufen bekommen, die ja dann den Job machen in den stationären Einrichtungen, von denen wiederum hier im Antrag die Rede ist oder war. Da halte ich den Vorschlag für sehr problematisch, den eben die Kolleginnen und Kollegen der SPD gemacht haben, hier einfach auf eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden zu gehen bei vollem Lohnausgleich. Das klingt erst mal schön für den einzelnen Betroffenen, das ist auch schön, aber es ist halt nicht klug. Das ist deswegen nicht klug, weil die Forderung noch nicht mal durch die Beschäftigten aufgemacht wird, weil genau das zu einem führen würde – das ist eine Frage der Mathematik, die lässt sich auch politisch nicht überwinden; ich weiss, bei manchen gibt es eine politische Mathematik, die weicht davon ab –: Wenn Sie einen Personalkörper mit einer gesamtpotenziellen Stundenkapazität haben und sie reduzieren den um einen Faktor, in dem Fall um den Faktor 10, um den Faktor 8 oder 5 auf 30 Stunden, dann fehlen Ihnen sofort nicht nur 100.000, sondern 150.000 Pflegefachkräfte.