K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Feststellungsverfahren bei Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf Mit der Novellierung des Thüringer Schulgesetzes im Jahr 2019 beabsichtigte der Gesetzgeber eine bessere Steuerung der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf nach den räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen zur inklusiven Beschulung (§ 8a des Thüringer Schulgesetzes). Mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2021/2022 sollte mit der Schuleingangsuntersuchung beginnend ein neues, erstmals gesetzlich 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 normiertes Feststellungsverfahren unter Beteiligung der Eltern implementiert werden. Dieser in PandemieZeiten nicht ganz einfachen Aufgabe stellten sich Schulämter, Schulverwaltungsämter und insbesondere Schulen. Da es sich um das erste Jahr der Umsetzung des Schulgesetzes handelt, ist eine abschliessende Bewertung schwierig. Aber erste Erfahrungen könnten den vom Gesetzgeber formulierten Willen, bestmögliche Beschulung aller Kinder mit Förderbedarf unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen und gesetzliche Stärkung der Elternbeteiligung, heute schon vorliegen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verfahren sind dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bekannt, in denen Eltern Widerspruch in den letzten fünf Jahren (nach Jahresscheiben) eingelegt haben gegen einen Lernortbescheid des Staatlichen Schulamts und damit die Aufnahme oder Nichtaufnahme ihres Kindes an einer Förderschule? 2. Wie wurden die freien Schulen und deren Träger beim Feststellungsverfahren beteiligt und liegen hier Beschwerden vor? 3. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren die Förderschulquote in Thüringen entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Schulamtsbereichen und Jahresscheiben)? 4. Wie füllt das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Beratungsverpflichtung und damit die Berücksichtigung des Elternwillens nach § 8a Abs. 3 Satz 4 des Thüringer Schulgesetzes aus? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Erst einmal vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die jetzt schon umfangreiche Beantwortung. Ich habe nur mal eine Nachfrage. Sie haben gesagt, dass im aktuellen Schuljahr das erste Mal nach zehn Jahren die Förderschulquote wieder gestiegen ist. Kann man sagen, in welchen Klassenstufen das vorrangig ist? Also ist das eher im Übergang vom Kindergarten in die Klassenstufe 1 oder ist das Übergänge in den einzelnen Klassenstufen wo neue Gutachten geschrieben worden sind etc.? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Diese Frage muss ich mitnehmen. Die kann ich jetzt aus dem Stegreif nicht beantworten. Das muss ich überprüfen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Okay, vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022 Ich frage die Landesregierung:  1. Welche Massnahmen hat die Polizei ergriffen, um die Teilnehmenden der angemeldeten Versammlung zu schützen?  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 59
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 2. Welche Analysen und Einschätzungen lagen der Einsatzplanung und damit verbunden dem Kräfteansatz zugrunde?  3. Welche Massnahmen wird die Polizei in Zukunft ergreifen, um die Teilnehmenden einer angemeldeten Versammlung zu schützen, das Versammlungsrecht damit wirkungsvoll durchzusetzen?  4. Bei welchen sogenannten Spaziergängen seit dem Jahr 2020 wurde nach Kenntnis der Landesregierung Pyrotechnik abgebrannt? Welche davon war legal, welche illegal? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön erst mal für die Antwort. Mich würde interessieren, wo die zwei anderen Hundertschaften waren, wenn sie nicht in Gera waren, weil in Jena waren es auf alle Fälle viel weniger Teilnehmende bei den Corona-Protesten, bei dem Gegenprotest auch. Genauso war ja auch die Lage in anderen Städten. Von daher: Wo waren denn die zwei anderen Hundertschaften? Schenk, Staatssekretärin: Das müsste ich schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Vorhaltung von Jodtabletten in Thüringen Seit dem Überfall auf die Ukraine steigt auch die Nachfrage von Jodtabletten. Oft ist ein Missverständnis verbreitet, dass konventionelle Jodtabletten, die auch zur Behandlung von Schilddrüsenerkrankungen eingesetzt werden – in der Dosierung von 0,1 bis 0,2 Milligramm – davor schützen, dass radioaktives Jod in die Schilddrüse aufgenommen wird, obwohl dazu hochdosiertes Kaliumiodid erforderlich wäre. Ebenso ist vielen Menschen weiterhin nicht bekannt, dass die Einnahme dieses hochdosierten Kaliumiodid Personen über 45 Jahren wegen der mit höherem Alter steigenden Nebenwirkungen nicht empfohlen wird. Das Bundesamt Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 61
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 für Strahlenschutz – BfS – rät von einer Selbstmedikation mit hochdosierten Jodtabletten ab, da diese sonst gesundheitliche Risiken mit sich bringen könnten, ohne gegenwärtig einen Nutzen zu haben. Die Tabletten sollten – ich zitiere – „nur nach ausdrücklicher Aufforderung durch die Katastrophenschutzbehörden“ eingenommen werden. In den Bundesländern wird bereits seit Längerem für das hypothetische Szenario eines nuklearen Unfalls bzw. zur Einnahme bei Strahlenunfällen mit Freisetzung von radioaktivem Jod Kaliumiodid 65 Milligramm vorgehalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo werden wie viele Jodtabletten für Strahlenunfälle mit freigesetztem radioaktivem Jod in Thüringen vorgehalten? – Bitte mit Angabe zum Präparat, Milligrammgrösse sowie Blistergrösse à Tablette. 2. Wie gestalten sich die Verfahrensschritte zur Bereitstellung, Verteilung sowie Kommunikation an die Bevölkerung und Ausgabe der Tabletten bei einer solchen Freisetzung radioaktiven Jods? 3. Wie sind die Zuständigkeiten geregelt? 4. Wo werden diese Jodtabletten dann ausgegeben? Danke.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Ja. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 63
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Erst mal vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich hätte tatsächlich noch zwei kurze Nachfragen. Sie haben ja gerade schon die Konzepte in den Landkreisen zur Verteilung angesprochen: Ist denn im Innenministerium bekannt, ob alle 22 Landkreise und kreisfreien Städte diese Konzepte erarbeitet haben und überprüft das das Innenministerium bzw. – wenn nein – wer überprüft das? Und die zweite Nachfrage wäre: Man weiss ja jetzt nicht genau, ob oder wann überhaupt diese Tabletten tatsächlich benutzt werden sollten – in Bezug auf das Haltbarkeitsdatum von den in Frage 1 aufgezählten Tabletten: Wie bewertet denn die Landesregierung allgemein eine eventuelle gesundheitliche Bedenklichkeit oder Unbedenklichkeit im Fall der Einnahme von Kaliumiodidtabletten mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum? Schenk, Staatssekretärin: Die Frage zum Haltbarkeitsdatum müsste ich Ihnen schriftlich beantworten. Die andere Frage: Da habe ich ja ausgeführt, dass das TMIK fortlaufend über das Landesverwaltungsamt informiert wird, wie quasi der Umsetzungsstand auch bezüglich der Feinverteilungskonzepte ist. Wie der gegenwärtige Stand in jedem Einzellandkreis ist, können wir Ihnen ebenfalls gern schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr gern, danke.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte meine Mündliche Anfrage zum Thema „Erstattung von Kindergartenbeiträgen“ stellen. Im Rahmen der medialen Berichterstattung und seitens der Elternvertretungen wurde auf die Notwendigkeit der Erstattung der Elternbeiträge infolge der Schliessung von Kindertagesstätten aufgrund von Corona-Massnahmen verwiesen. Im März 2021 wurde hierfür eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen, allerdings lediglich mit einer befristeten Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021. Innerhalb des Corona-Sondervermögens wurden wie im Vorjahr für das Jahr 2022 im entsprechenden Haushaltstitel 633 02 insgesamt 1 Million Euro dafür bereitgestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurden Erstattungsansprüche von Elternbeiträgen gemäss Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schliessung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021 noch nicht reguliert und was sind die Gründe dafür? 2. Plant die Landesregierung eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlage zur Erstattung der Elternbeitragsansprüche über den 31. Dezember 2021 hinaus? 3. Welche konkreten verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, auch hinsichtlich der Datenerfassung, ‑verarbeitung und ‑weiterleitung, sind der Landesregierung bei der Regulierung der Erstattungsansprüche von Elternbeiträgen gemäss ThürErstSchKiG bekannt? 4. Wie prognostiziert die Landesregierung den konkreten Bedarf der Erstattungsansprüche von Elternbeiträgen gemäss ThürErstSchKiG für das laufende Jahr 2022?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Vielen Dank für Ihre Antworten, Herr Staatssekretär. Ich hätte eine Nachfrage: Sie hatten gesagt, Sie planen praktisch keine Verlängerung der Erstattung der Elternbeitragsansprüche über den 31. Dezember 2021 hinaus. Da würde ich gern nachfragen, wie Sie das begründen, warum Sie das nicht weiter planen. Das wäre die erste Nachfrage. Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Zum Ersten: Das ist eine Sache der Legislative, die die Initiative ergreifen müsste. Und zum Zweiten hat sich die Lage im Jahr 2022 – so hoffen wir – erheblich geändert, sodass dieser Bedarf nicht im gleichen Masse anstehen würde und wird.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sie haben gesagt, es gibt noch Finanzierungsansprüche aus dem Vorjahr, die aktuell abgearbeitet werden, die 1 Million Euro ist hier eingestellt im Sondervermögen auch für 2022. Da würde mich interessieren, mit wie viel Resten Sie innerhalb dieser 1 Million Euro kalkulieren, denn es ist ja absehbar nach den Zahlen, die Sie uns genannt haben, dass da noch einiges übrigbleibt. Also welche Höhe wird das ungefähr sein nach jetzigem Stand? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Wir kalkulieren noch nicht mit Resten, sondern wir kalkulieren erst mal damit, das abzuarbeiten, was noch an Anforderungen aus dem vergangenen Jahr kommt. Insofern kann ich Ihnen keine genaue Zahl zu Resten sagen, weil wir nicht wissen, was noch kommen wird.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Hilfen für von den Russland-Sanktionen betroffene Thüringer Firmen Die Thüringer Wirtschaft hat traditionelle Verflechtungen mit der russischen Wirtschaft, insbesondere auch mit der Partnerregion Tatarstan. Im Jahr 2014 wurden nach der Besetzung der Krim Sanktionen gegen Russland und auch Sanktionen durch Russland verhangen, die Thüringer Firmen geschadet haben. Für diese Firmen wurden Hilfen gewährt. Auch im Jahr 2022 sind vermutlich wieder Firmen von den neu eingeführten Sanktionen betroffen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang sind nach Einschätzung des Ministeriums Arbeitsplätze in Thüringen im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen gefährdet? 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 2. Welche Unterstützung erfahren Unternehmen, die von den veränderten Bedingungen im Handel mit der Russischen Föderation betroffen sind, seitens der Landesregierung bei der Abwicklung ihrer Geschäfte? 3. Unter welchen konkreten Konditionen können direkte Finanzhilfen für betroffene Thüringer Firmen bereitgestellt werden? 4. Welche anderen Massnahmen sind noch geplant, um die Folgen für die Thüringer Wirtschaft insgesamt zu kompensieren?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Auskünfte. Ich habe zwei Nachfragen, wenn es gestattet ist. Sie haben ja gesagt, dass jetzt von der EU-Kommission Vorschlagsideen entstanden sind oder diskutiert werden, wie eine Kompensation erfolgen kann. Sind in dieser Ansammlung von Ideen und Vorschlägen auch Möglichkeiten für eine Entschädigung enthalten, wenn es jetzt zu Verstaatlichungen von Filial- oder Firmenanteilen deutscher Unternehmen, Thüringer Unternehmen in Russland kommen sollte, was ja öffentlich diskutiert wird? Das wäre meine erste Frage.  Und Zweitens: Sie haben gesagt, Sie würden den Wirtschaftsausschuss fortlaufend informieren. Kann ich das so interpretieren, dass das auch unterhalb der Sitzungshäufigkeit stattfindet. Weil die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist ja erst in zwei Monaten und es wäre schon interessant, wenn es jetzt zu einem Ergebnis im Sinne der Diskussion in der Wirtschaftsministerkonferenz kommt, dass wir dort kurzfristig informiert werden. Dr. Böhler, Staatssekretärin: Die zweite Frage, das kann ich Ihnen zusagen. Da können wir natürlich – die Dynamik ist hoch – vorzeitig Auskunft geben. Die erste Frage würde ich mitnehmen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident,  Corona-Proteste am 7. März 2022 in Gera mobilisierten Demonstrationszug von Coronaleugnern, ‑skeptikern und ‑massnahmekritikern in Gera, an dem sich nach Kenntnissen des Fragestellers auch Neonazis beteiligten. Ein Reichsbürger sei trommelnd an vorderster Stelle marschiert, der in der Vorwoche bereits das Fronttransparent anführte. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Gera gegen rechts“ fanden dagegen angemeldete Proteste statt, wie die nun achte Menschenkette unter dem Motto „Solidarität in der Pandemie“ und dem erweiterten Thema „Ohne Frieden ist alles nichts“. Die Teilnehmenden des unangemeldeten Aufzugs haben nahezu vollständig gegen die Hygienebestimmungen verstossen, keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen oder Abstände eingehalten. Nach Darstellung des Aktionsbündnisses „Gera gegen Rechts“ haben die Teilnehmenden des unangemeldeten Aufzugs am Museumsplatz in aggressiver Weise versucht auf die Versammlungsfläche der Zivilgesellschaft zu gelangen und sich den dortigen Teilnehmenden in bedrohlicher Weise genähert, wobei von der grossen Personengruppe ohne Mund-Nasen-Bedeckung fortan keine Abstände zur angemeldeten Versammlung eingehalten wurden.  Und ich erlaube mir diesen Einschub: Herr Präsident, ich war persönlich Zeuge dieser Vorgänge. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Wie war der Kräfteeinsatz der Polizei für die Versammlungsgeschehen am 7. März 2022 in Gera, welche Einheiten bzw. welche Dienststellen waren mit wie vielen Beamten vor Ort? 2. Gegen wie viele Personen des nach Angaben der Landespolizeidirektion Gera am 7. März 2022 unangemeldeten Aufzugs mit 900 Teilnehmenden wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen bzw. gegen wie viele wurden Strafanzeigen gefertigt und was waren die hauptsächlichen Delikte? 3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aufgrund welcher Einschätzung des Versammlungsgeschehens am 7. März 2022 auf dem Museumsplatz in Gera? 4. Welche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren mit welchem Ergebnis wurden nach Kenntnis der Landesregierung gegen wie viele identifizierte Verantwortliche und Organisatorinnen und Organisatoren der unangemeldeten, aber im Vorfeld offen mobilisierten Demonstrationszüge von Coronaleugnern, ‑skeptikern und ‑massnahmekritikern in Gera seit Herbst 2021 eingeleitet? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Staatsekretärin, für die ausführlichen Ausführungen. Ich habe zwei Nachfragen zu der Beantwortung der Fragen 2 und 3. Können Sie erklären, warum es bei einem unangemeldeten Aufzug mit einer Teilnehmerzahl von – nach Polizeiauskunft – 900 eine so geringe Zahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren gibt, wo es doch an diesem Tag nach meinem persönlichen Beobachten vor Ort durch diesen illegalen Aufzug fast vollständig zum Verstoss gegen die in Thüringen geltenden Infektionsschutzregeln gekommen ist? Das wäre meine erste Frage.  Die zweite Frage ist – ich habe eine Vorbemerkung dazu: Ich habe selbst am kommenden Montag als Anmelder für eine Fahrraddemo und danach eine Kundgebung und eine Laufdemonstration im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus heute früh ein Koop-Gespräch telefonisch mit der Versammlungsbehörde in Gera gehabt. Dort wurde mir als Auskunft gegeben, dass mit Stand heute, Freitag, keinerlei Zusagen über eine polizeiliche Absicherung sowohl dieser Fahrraddemonstration auf öffentlichen Strassen als auch der Laufdemonstration auf öffentlichen Strassen gemacht werden können, weil, so die Auskunft, sämtliche Kräfte durch den Besuch des Bundespräsidenten am kommenden Montag gebunden wären. Glauben Sie, dass das mit Blick auf die Frage 3 eine angemessene Schlussfolgerung der Landesregierung wäre, wenn dies den Tatsachen entspräche, auf die Ereignisse am 7. März in Gera? Schenk, Staatssekretärin: Ich habe Ihnen dargestellt, dass es immer ein Spagat zwischen der Kräfteanforderung und der Menge der angemeldeten Demonstrationen und weiteren Ereignissen ist. Ich kann jetzt das konkrete Beispiel des Besuchs des Bundespräsidenten als Begründung nicht beurteilen. Wir können das gern noch mal recherchieren, in welchem Umfang Kräfte angefordert wurden und in welchem Umfang die bereitgestellt werden konnten. Aber ich habe in meinen Ausführungen dargestellt, dass wir da keine Schlussfolgerungen in dem Sinne gezogen haben, sondern erst mal den Spagat beschrieben haben, der da besteht. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 71
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Zu Ihrer ersten Frage: So denke ich nicht, dass es ein übliches Verhältnis zwischen begangenen Ordnungswidrigkeiten und Versammlungsteilnehmerinnen gibt. Sie haben jetzt Ihre persönliche Beobachtung geschildert und ich habe Ihnen die Fakten wiedergegeben, wie das quasi aufgenommen wurde. Natürlich kann ich jetzt, da ich selbst auch nicht vor Ort war, nicht beurteilen, ob das sozusagen den von Ihnen wahrgenommenen Ordnungswidrigkeiten entspricht. Aber das sind die, die sozusagen jetzt im Einsatzbericht zur Kenntnis zu nehmen sind.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Genau, also für diejenigen, die die Örtlichkeiten in Gera nicht kennen: Dieser Zug der nicht angemeldeten Demonstration ist sozusagen auf dem Rückweg und läuft auf dem Rückweg in eine Strasse rein und läuft dann ungefähr 200 Meter, bis er an diese angemeldete Versammlung kommt bzw. gekommen ist. Mich würde interessieren, warum es nicht den Versuch gegeben hat, auf diesen 200 Metern, bevor die Demonstration der Corona-Leugner auf die angemeldete Versammlung gestossen ist, wo es dann auch zu Übergriffen gekommen ist, warum nicht polizeilicherseits auf diesen 200 Metern versucht wurde, die Personen zu stoppen. Das wäre Frage 1. Schenk, Staatssekretärin: Ich habe ja dargestellt, dass das mit der Menge der vorhandenen Kräfte und der damit quasi Einschätzung, wie das erfolgreich abgewehrt werden kann, zusammenhängt. Ansonsten kann ich über weitere Gründe jetzt nur spekulieren.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Und die zweite Frage: Weil jetzt erneut und wieder auf die Versammlungslage in Jena verwiesen wurde, frage ich dann doch mal nach; ich weiss, das ist ein bisschen unfair, weil Sie nicht die zuständige Staatssekretärin dafür eigentlich sind, aber Sie sind nun mal die Ansprechbare gerade. In Jena waren am 7. März knapp 200/215 Personen, die sich an den nicht angezeigten Versammlungen der Corona-Leugner beteiligt haben und ca. 20 Gegendemonstrantinnen. Das bedeutet insgesamt eine Personenanzahl von nicht mal 250. Auf welcher Grundlage kam es denn bitte zu dieser Analyse, dass man in Jena das polizeiliche Potenzial braucht und im Gegensatz oder in Konsequenz dessen Gera mehr oder weniger so alleine lässt polizeilicherseits oder benachteiligt personell und dann infolge eben auch diese Übergriffe geschehen sind. Also ich verstehe die dahinterstehende Analyse überhaupt nicht. Für den Fall, dass es da eine Erklärung gibt, wie man auf diese Idee gekommen ist, dass einer der Schwerpunkte am 7. März in Jena gewesen ist, würde ich das gern wissen. 72 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Schenk, Staatssekretärin: Ja, ich habe ja in meinen Ausführungen zu den Fragen auch schon bei der Vorfragestellerin Frau Wahl, die ja die ähnliche Demonstration quasi befragt hat, dargestellt, dass natürlich sich das Einsatzgeschehen darin orientiert, was man quasi habhaft werden kann an angemeldeten Demonstrationen, was man erwarten kann, wie hoch man das Konfliktpotenzial einschätzt und was es im Umkreis noch für andere Bewegungen gibt. Zu der konkret von Ihnen nachgefragten Demonstration in Jena müsste ich das schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, ich stelle mal die Frage für Frau Dr. Lukin.  Unterbringung von geflüchteten Frauen und Kindern in Landesimmobilien Seit dem Überfall von Russland auf die Ukraine fliehen Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 1. Sind die aufgeführten sowie weitere Jenaer Landesimmobilien für die vorübergehende Aufnahme der Frauen und Kinder geeignet bzw. stellen diese eine Reserve für längerfristige Unterkunftsmöglichkeiten dar? 2. Wenn ja, wie schnell können sie mit welchem Aufwand für die Unterbringung der Frauen und Kinder hergerichtet werden?  3. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen kann die Kommune hier im Auftrag der Landesregierung in Vorleistung und Verwaltung gehen? 4. Verfügt die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH über Objekte, die schnell für die Unterbringung von Frauen und Kindern geeignet sind?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage. Sie haben ausgeführt, dass auch in Verantwortung liegende bzw. in Besitz stehende Liegenschaften veräussert werden sollen, die aber grundsätzlich zur Unterbringung möglich sind. Jetzt meine Nachfrage: Auf welche Liegenschaften bezieht sich das und wird die Veräusserung, unter dem derzeitigen Blick, dass wir sie auch für dringend notwendige Aufgaben der Unterbringung brauchen, trotz alledem jetzt noch weiter betrieben?  von Ammon, Staatssekretär: Ob das eine Veräusserung wird oder eine für eine bestimmte Zeit Zurverfügungstellung ist natürlich noch zu entscheiden. Damit jetzt nicht noch weitere Verwirrung eintritt, weil es verschiedene Immobilien sind, würde ich die Frage dann schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön erst mal für die Antworten. Ich habe eine Rückfrage, und zwar hatten Sie gesagt, dass in Bezug beispielsweise auf die alte Frauenklinik erst mal geprüft werden müsse, inwieweit dort beispielsweise Legionellen oder Ähnliches mehr sind und dass es dann, ab dem Moment, wo man die Prüfung beginnen würde, vier bis sechs Wochen dauern würde, um das Leitungssystem herzurichten. Bei Frage 3 antworteten Sie, dass allerdings Voraussetzung dafür, dass Kommunen entsprechend tätig werden können, ist, dass es eine Vereinbarung zwischen Kommune und Land gibt. Gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt Jena und dem Land Thüringen, damit die Prüfung und entsprechende Vorleistungen bei der Frauenklinik getätigt werden können, sodass diese in vier bis sechs Wochen dann auch zur Verfügung stehen könnte? von Ammon, Staatssekretär: Meiner Kenntnis nach läuft das parallel.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Gibt es eine entsprechende Vereinbarung, damit die Stadt Jena loslegen kann? von Ammon, Staatssekretär: Wie gesagt, der Abschluss einer Vereinbarung und die Prüfungen laufen nach meiner Kenntnis parallel.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Also ist es schon losgegangen?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Na ja, ich würde mal so grundsätzlich eine Sache sagen: Es wäre cool, wenn es Antworten gäbe, die auch für alle einzuordnen sind und wo man nicht Unterstützung durch einen weiteren Minister benötigt.