Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Aber zurück zur App: Die Idee, die hinter dem Projekt der  Land│Retter steht in Vorpommern-Greifswald, ist eine  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  per se sehr gute Idee, die wir als Fraktion unterstützen.  Und wenn durch den Einsatz von Freiwilligen Menschenleben gerettet werden können, dann ist dagegen natürlich  nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil. Ich möchte aber  betonen, dass es immer nur eine Ergänzung sein darf und  keinesfalls am Ende als Feigenblatt dafür dienen kann,  Einsparungen in Sachen Rettungsdienst zu betreiben.   Ein anderer Punkt ist, dass eine Ersthelfer-App in einigen  Bereichen des Landes der zweite Schritt vor dem ersten  wäre meiner Meinung nach. Mecklenburg-Vorpommern  ist nach wie vor stolzer Besitzer von ganzen 230 Funklöchern, deren Schliessung mit „schleppend“ noch blumig  beschrieben wäre. Hier beisst sich die Katze nämlich in  den Schwanz, denn die Regionen, die für eine solche  App sinnvoll wären, sind eben die dünn besiedelten Regionen mit geringerer Infrastruktur, mit geringerer Bevölkerungsdichte, gleichzeitig die Gegenden mit den meisten Funklöchern. Im Ergebnis kann es also erstens passieren, dass einem registrierten Ersthelfer der Hilferuf gar  nicht zugeht, oder die zweite Möglichkeit könnte sein,  dass die im Antrag erwähnte Telemedizin, also die Ersthilfe, unterstützt durch einen Notarzt, gar nicht in Anspruch genommen werden kann, weil die Netzabdeckung  eben nicht ausreicht. Sie sehen, für einen sinnvollen  Einsatz einer Ersthelfer-App sind noch einige wesentliche  Infrastrukturmassnahmen zu ergreifen.   Noch ein paar Worte zur Bürokratie. Die Organisation  des Rettungswesens ist in erster Linie Aufgabe der  Landkreise. Die bisherigen Modelle von Ersthelfer-Apps  gehen davon aus, dass nach einem erfolgten Notruf die  Leitstelle eine Ersthelferanfrage an einen in der Nähe  sich befindenden Ersthelfer rausschickt und der dann  rückmeldet, ob er den Einsatz annimmt, ob er sich auf  den Weg macht, um zu helfen.   Und gerade hier haben wir dann einige Fragen dazu.  Also grundsätzlich soll die Landesregierung – das wird  nicht ganz deutlich im Antrag – eine eigene App entwickeln lassen, die die Landkreise dann in ihr Rettungswesen integrieren sollen. Dann hätten wir es mit längeren  Ausschreibungsprozessen zu tun und auch das Subsidiaritätsprinzip würde dann hier eine Rolle spielen, denn  man würde dann ja in die Angelegenheit der Landkreise  von Landesseite einwirken. Oder wollen Sie bereits eine  der vorhandenen Apps nutzen, zum Beispiel, es gibt ja  einige vom Fraunhofer-Institut, vom Arbeiter-SamariterBund oder eben auch jene Land│Retter-App. Es stellt  sich die Frage, nach welchen Kriterien eine solche App  überhaupt ausgesucht werden kann.   Im Antragstext wird leider nicht so wirklich klar, was Sie mit  „stetiger Finanzierung“ meinen. Also ich habe mal vermutet,  dass Sie damit eine Werbekampagne meinen, die das  Ersthelfer-App-System bewirbt, und diese Werbekampagne  soll dann durch das Land finanziert werden. Also hier  wäre eine Konkretisierung durchaus hilfreich gewesen.  Und noch mal zur Telemedizin, zu den Notärzten. Ein  Notarztmangel lässt sich durch Telemedizin natürlich  niemals beheben. Kommt es zusätzlich dazu, ist dagegen überhaupt nichts zu sagen, aber wenn es in die  Richtung geht, dass man das ersetzen will, dann funktioniert das natürlich nicht an dieser Stelle. Dann sind wir  auch klar dagegen.   Aber im Ganzen kann man zu dem Antrag sagen, der  Punkt I ist natürlich richtig wichtig, da spricht überhaupt  nichts dagegen, der Punkt II ist uns zu unkonkret und  auch zu lückenhaft. Deswegen können wir dem Antrag  hier nicht zustimmen. Wir stimmen aber auch nicht dagegen, wir werden uns der Stimme enthalten. Sollten Sie  sich dafür entscheiden, eine Überweisung in die Ausschüsse zu beantragen, stehen wir dem selbstverständlich offen gegenüber. – Vielen Dank!