K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ideologisch verblendete Mobilitätswende von Senator Tjarks macht Hamburg zur Stauhauptstadt und kostet den Autofahrer in Hamburg wertvolle Lebenszeit. Die Hamburger AfD beklagt schon seit Jahren die einseitige Benachteiligung des Kraftfahrers in Hamburg. Wir haben nichts gegen eine Verbesserung des Angebots im Bereich des ÖPNV, aber – und das muss man auch einmal sehr klar sagen – die von den GRÜNEN initiierte und von Bürgermeister Tschentscher wohlwollend mitgetragene Ideologie der autoarmen Stadt ist eine Kampfansage an den Autofahrer dieser Stadt. Diese Staupolitik führt in weiten Bereichen auch zu einer massiven Behinderung des für eine Wirtschaftsmetropole unverzichtbaren Wirtschaftsverkehrs. Zahlreiche gewerbliche Auftragnehmer verzweifeln geradezu, weil es ihnen angesichts der permanenten, teilweise gewollten Verkehrsbehinderungen überhaupt nicht mehr möglich ist, ihre Aufträge noch zu wirtschaftlichen Bedingungen abzuarbeiten. Die Vernichtung von Tausenden Parkplätzen tut ihr Übriges. Die Verkehrspolitik des Senats ist eine Mischung aus Zumutung und Provokation. Mit seinem neusten Schildbürgerstreich legt Senator Tjarks mit freundlicher Unterstützung des Bürgermeisters die Axt an eine weitere Hauptverkehrsschlagader in Wandsbek, nämlich an die Rodigallee. Der Senat hat vor, die Anzahl der für Autos zur Verfügung stehenden Fahrspuren von vier auf zwei zu verringern. Dabei hält der Senat trotz deutlicher und berechtigter Anwohnerproteste unbeirrt an diesem Vorhaben fest. Die abenteuerliche Begründung für den Umbau der Rodigallee: Die Verkehrsplanung Hamburgs solle sich zukünftig nicht mehr am Bedarf orientieren, sondern eine angebotsorientierte Verkehrspolitik sein. Das bedeutet nichts anderes als: Der Senat möchte mit seiner grenzenlosen Arroganz dem Bürger vorschreiben, dass er sein Auto gefälligst stehen zu lassen hat. Der Senat möchte erreichen, dass 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer eben nicht mehr mit dem Auto unterwegs sind. Das ist arrogant und eine Politik gegen den Wirtschaftsverkehr, gegen den Autofahrer und gegen einen Grossteil der Bürger in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Dass die Anwohner zu Recht Staubildungen und die damit verbundenen Lärm- und Abgasemissionen befürchten, interessiert Herrn Dr. Tjarks überhaupt nicht. Problematisch beim geplanten Umbau der Rodigallee ist, dass insbesondere die Pendler aus Barsbüttel künftig noch häufiger im Stau stehen bleiben. Schon jetzt ist die Rodigallee als stark befahrene Ein- und Ausfallstrasse im Berufsverkehr kaum noch in der Lage, den anfallenden Autoverkehr zu bewältigen. Und der Hinweis des Senats, Autofahrer könnten ja über die A 24 fahren, ist scheinheilig, denn die A 24 ist im Berufsverkehr ebenfalls sehr stark ausgelastet und beispielsweise für die Barsbütteler nur unter Inkaufnahme eines mehrere Kilometer langen Umwegs nutzbar. Ausserdem ist fraglich, ob die Route über die A 24 den zu erwartenden Mehrverkehr überhaupt aufnehmen kann. Auch für viele Anwohner Billstedts, die täglich über den Schiffbeker Weg und die Rodigallee in Wandsbek fahren, ist dies ein akutes Verkehrshindernis. Die Umbaumassnahmen sind eine deutliche Staugefährdung.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Was wir vor allem kritisieren, ist die Tatsache, dass hier 51 Millionen Euro versenkt werden, um eine Verkehrsbehinderung durchzuführen. 30 gestandene Bäume werden gefällt, und angesichts der der4056 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 zeitigen Knappheit an Finanzmitteln ist das unvertretbar. Alles in allem ist das eine grenzenlose Schikane der Hamburger Autofahrer, Herr Senator Tjarks. Deswegen fordert die AfD den Senat auf, erstens bei der Sanierung der Rodigallee auf voller Länge alle vier Autospuren zu erhalten und zweitens die Anweisung zu erteilen, dass sich sämtliche verkehrs- und stadtplanerischen und sonstigen behördlichen Massnahmen fortan wieder am Bedarf und nicht an der Vorgabe des Senats orientieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Jenfelderinnen und Jenfelder! Bevor ich in die Diskussion einsteige, möchte ich mich an dieser Stelle für die vielen konstruktiven Gespräche, Briefe und Mails zur Rodigallee bedanken. Auch bei meiner politischen Fahrradtour am vergangenen Samstag durch Jenfeld waren viele Bürgerinnen und Bürger anwesend und mussten feststellen: Die Fahrradwege in der Rodigallee sind eine Zumutung.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Die rechte Spur stadtauswärts wird zeitweise komplett durch parkende Autos blockiert, und die Busse kommen nicht ordentlich durch den Verkehr.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Hinzu kommt, dass die Fahrbahn Schäden aufweist und saniert werden muss. Der komplette Strassenraum muss also überarbeitet werden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Zuallererst möchte ich den Blick auf die grosse Verbesserung lenken, die in der Diskussion zur Rodigallee aus meiner Sicht zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Als jemand, der in der Nähe der Rodigallee wohnt, kann ich Ihnen sagen, dass viele Menschen hier auf einen ordentlichen Busverkehr angewiesen sind. Die geplante exklusive Busspur stadteinwärts halten wir daher für eine sehr gute Massnahme, von der viele in Jenfeld profitieren werden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Zur Mobilitätswende gehören natürlich auch Veränderungen, die nicht jede und jeder sofort gut findet. Ich kann nur sagen: Wir stellen uns der Diskussion und freuen uns immer über Hinweise. Um dies zu
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
innen eingehen und unter anderem zu den Themen Staugefahr und Fahrradwege auf Bezirksebene einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen einbringen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Einige Punkte möchte ich hier vorstellen, weil wir diese für absolut notwendig halten. Um Stau zu verhindern, müssen die Knotenpunkte belastbar sein. Um Stau zu verhindern, soll die Abbiegespur stadtauswärts Richtung Autobahn verlängert werden. Ausserdem, um das Sicherheitsgefühl für Fahrradfahrer:innen zu erhöhen, fordern wir eine Protected Bikelane. Um das Sicherheitsgefühl für Fahrradfahrer:innen zu erhöhen, fordern wir, den Radweg an den Bushaltestellen in die Nebenflächen zu verlagern, sodass der Bus nicht die Radwege kreuzen muss. Ich persönlich finde, dass dies gute Ergänzungen sind, und glaube, dass viele Jenfelder:innen sich dahinter versammeln können.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 In Richtung CDU, weil da gleich noch ein bisschen was kommt:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Erst Autofahrerpartei und jetzt Partei für alles und nix?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 An der Rodigallee wollen Sie plötzlich alle glücklich machen: Fahrspuren, Fahrradwege, mehr ÖPNV, Bäume erhalten und natürlich immer und überall Parkplätze für jeden. Ich finde, das ist nicht ehrlich, nicht glaubwürdig und geht an der Realität vorbei.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Darüber hinaus fahren Sie gerade eine Kampagne in unserer Stadt, die vor Populismus nur so strotzt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Sie verteilen Flyer mit der Überschrift: "Stehen Sie gerne im Stau?" Stattdessen hätten Sie auch fragen können: Wollen Sie mit dem Bus schneller in der Stadt sein? Oder: Wollen Sie vernünftige Fahrradwege?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Oder: Wollen Sie eine heile Strasse? Liebe CDU, mit Ihrer Haltung verabschieden Sie sich komplett aus der Diskussion. Ich glaube, das nennt man dann Fundamentalopposition.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Zur ganzen Wahrheit gehört nämlich auch, liebe CDU, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4057
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 dass Sie das Thema für die heutige Sitzung als nicht relevant erachtet haben, denn tatsächlich hat dieses Thema Rodigallee jemand anderes angemeldet.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Als Wahlkreisabgeordneter sehe ich meine Aufgabe auch darin, als Verbindungsstück zum Bezirk zu fungieren. Daher an dieser Stelle einmal ein TVTipp für heute Abend: Zur besten Primetime läuft heute der dritte Teil von "Die Bezirksversammlung Wandsbek – Rodigallee im Fokus".
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Noch haben wir eine Mehrheit, soweit ich weiss.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Soweit ich weiss, ist die SPD-Fraktion noch vollzählig, aber das ist ein anderes Thema.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Dort wird nochmals in einer Detailtiefe über die Rodigallee und mögliche Verbesserungen diskutiert. Langfristig – und das ist meine Hoffnung – reduziert sich das Verkehrsaufkommen vor Ort. Die Jenfelder:innen können mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder dem Auto zügig und sicher in die Stadt fahren, und sollte es in Stosszeiten zu Engpässen kommen, sind unsere Knotenpunkte belastbar. Kurzum: Wir wollen, dass der Verkehr für Fussgänger:innen, Fahrradfahrer:innen und Autofahrer:innen fliesst. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, haben Sie recht vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Der heutige Versuch der AfD, ein Abstaubertor zu schiessen,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 wird ihr hier nicht gelingen,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 und das werden wir im Folgenden klarmachen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist in der Tat so, dass die CDU die Arbeit vor Ort seit Wochen perfekt unterstützt. Es zeigt sich, dass 5 019 Unterschriften, die von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Online-Petition bis Stichtag heute eingereicht worden sind, ein echtes Statement darstellen. Und es zeigt sich eben auch, dass intelligenter Protest wirkt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Die Autofahrer wollen eben nicht weiterhin von Ihnen bevormundet werden, und die CDU unterstützt ausdrücklich die Jenfelder und Marienthaler Initiative. Wir wollen keine zusätzlichen Staus, und wir wollen auch keine Verdrängung des Verkehrs in Anwohnerstrassen. Genau das soll in diesem wunderschönen Wahlkreis Wandsbek nicht passieren. Von dieser Stelle rufe ich allen Aktivistinnen und Aktivisten dieser Initiative zu: Herzlichen Dank für Ihr Engagement, machen Sie weiter, bringen Sie weiterhin PS auf die Strasse.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Auch die Zulassungszahlen in Hamburg sprechen eine klare Sprache. Wenn der Senator für Verkehr so ein toller Tiger wäre, wie er immer tut,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 dann hätte sich die Zahl der Zulassungen in dieser Stadt radikal reduziert.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Was ist aber die Wahrheit? In Wahrheit stagniert die Zahl der Zulassungen allerhöchstens.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das zeigt sehr deutlich: Die Menschen in dieser Stadt wollen weiterhin individuelle Mobilität, und sie wollen das besonders auch mit dem Auto und eben nicht mit dem Rad bei Dauerregen durch die Stadt cruisen, wie Cem bei seiner Fahrradtour am Wochenende.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Und hin und wieder will man auch einmal etwas transportieren. Verraten Sie mir mal, wie der Betonmischer seine Betonladung leeren soll, wenn er sie mit dem Lastenrad an der Baustelle anliefern soll. Das ist doch alles Humbug, das wird doch alles nichts.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das sind doch alles Träume, sozusagen links-grüne Träume. Noch einmal zur Rodigallee: Die Rodigallee ist wichtig für den Wirtschaftsverkehr …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Na klar, Frau Sudmann darf immer fragen oder bemerken. Zwischenbemerkung von Heike Sudmann DIE LINKE:* Sehr gut, Herr Niedmers. Sie machen gerade so schöne Vergleiche, und Sie haben davon gesprochen, dass kein Laster fahren könne. Mir war eigentlich nicht bewusst, dass Sie Ihren Beton im Auto fahren. Es geht darum, die Autospuren zu verringern.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Verkehr wird es weiterhin geben. Sie versuchen jetzt also gerade, Bilder aufzubauen, von denen niemand gesprochen hat. Und Sie haben noch nicht gesagt, wie Sie das Klima retten wollen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn der Stau da ist, kann auch der Betonmischer die Baustelle nicht erreichen,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 und dann wird er viel länger dafür brauchen. Sie sollten mir verraten, wie der Beton künftig im Lastenfahrradbetonmischer auf die Baustelle kommt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das können Sie eben nicht, weil es einfach Mumpitz ist; es ist und bleibt Mumpitz. Wir kommen noch einmal zur Rodigallee, nachdem ich über die Zulassungszahlen berichtet habe. Sie ist auch ein wichtiger Anschlusspunkt an die BAB 24. Man stelle sich mal vor: Wenn künftig etwas am Horner Kreisel schiefgeht und dort der Verkehr zusammenbricht, dann haben wir keine Ausweichstelle mehr – das ist eine Katastrophe, die verhindert werden muss. Wir wollen auch ein zusätzliches  Baustellenchaos  im  Wahlkreis Wandsbek verhindern, denn Sie wissen, dass dort die S4 gebaut wird. Da sind sehr viele Strassen gesperrt, sodass dort im Moment fast gar nichts mehr geht. Sogar das Bundeswehrkrankenhaus erreichen Sie im Moment gar nicht mehr von beiden Seiten.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Was Sie da an Verkehrsplanungskoordination machen, ist also völlig unterirdisch. Hören Sie endlich damit auf, konzeptionslos zu planen, und beteiligen Sie endlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das ist das Statement: Die 5 019 Unterschriften sind eben nicht gekommen, weil alle ganz toll finden, wie der Tiger Tjarks plant, sondern sie sind gekommen, weil die Leute angenervt sind, dass sie nicht von Ihnen mitgenommen werden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir kommen noch zu einem anderen Punkt: Wie wollen Sie jetzt eine vernünftige Bürgerbeteiligung ermöglichen? Sagen Sie uns das bitte. Rot-Grün – dazu hat Kollege Cem Berk schon kurz etwas ausgeführt – wird heute in der Bezirksversammlung Wandsbek einen Antrag zu diesem Themenkomplex beschliessen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Danach soll quasi alles neu geplant werden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Verraten Sie uns: Was denn nun? Was gilt eigentlich: Ihre Idee? Oder sagt jetzt die Bezirksversammlung Wandsbek mit Rot-Grün, was sie will? Darauf hätten wir auch gern eine Antwort.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir kommen noch mal zu den Kosten:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 51,5 Millionen Euro Gesamtinvestitionskosten, davon 11,3 Millionen Euro Planungskosten. Über 22 Prozent dieser Massnahme sind Planungskosten. Es ist unterirdisch, dass man so etwas heute zu Zeiten knapper Haushaltsmittel überhaupt zulässt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Dann erklären Sie uns: Wollen Sie im Frühjahr 2023 ausschreiben, wenn die Bezirksversammlung heute einen anderen Antrag mit einer anderen Diktion beschliesst? Soll der Baubeginn im Sommer 2023 stattfinden? Selbst die Umfrage, die das "Hamburger Abendblatt" letzte Woche unter seinen Lesern gemacht hat – sind Sie mit einer Spurreduzierung auf Hauptverkehrsstrassen grundsätzlich einverstanden? –,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 endete mit einem klaren Ergebnis. 53 Prozent der Beteiligten haben gesagt, das sei Mumpitz.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will hier keinen anderen Begriff verwenden, weil der dann unparlamentarisch wäre. 53 Prozent – auch wieder ein klares Statement der Gesellschaft in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4059
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Unterstützen Sie also unseren guten CDU-Antrag, damit es in der Verkehrspolitik für Hamburg endlich wieder bergauf geht. – Danke.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
* – Nein. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es kurz machen, weil schon vieles benannt wurde, gerade auch von der CDU. Herr Niedmers, Sie haben viel vorgetragen, aber es ist nicht korrekt, dass all das aus Ihrer Feder kommt, sondern die AfD ist dabei.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Und wenn Sie daran denken: Die Stadtteilgespräche sind von der AfD geführt worden. Ich kann Ihnen auch die Namen nennen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir stehen auch in Gesprächen, und wir unterstützen die Petition und sind sehr dicht dran. Das ist nicht das Projekt der CDU,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 sondern es ist ein Projekt der AfD. Sie haben letztes Mal in der BV vielleicht nicht mitgekriegt, wie viele dort waren, die uns unterstützt haben und die auch heute wieder kommen werden und uns unterstützen. Wir sind auch …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, Herr Graage, es ist so, das ist Tatsache.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Es wird einfach ausgeblendet, was die Bürgerinitiative gesagt hat, was sie kritisiert, dass sie übergangen worden sind. Es wurde hier auch schon gesagt, wie viele Bäume gefällt und wie viele Parkplätze vernichtet werden und was es für Konflikte gibt. Sie haben zum Glück auch die Asklepios Klinik Wandsbek angeführt – wie werden die Rettungswagenfahrer durchkommen? Wir müssen also sehr deutlich sagen:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Die Hauptverkehrsader muss bleiben, und wir unterstützen die Bürgerinitiative.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren war das schulische Leben in ganz Deutschland geprägt von der Coronapandemie. Uns allen ist bewusst, dass die Folgen und die Auswirkungen dieser Pandemie uns noch lange beschäftigen werden, sei es in kognitiver Hinsicht oder auch in Bezug auf sozial-emotionale Folgen. Und weil uns allen diese Auswirkungen bewusst sind, ist es umso erfreulicher, was die Ergebnisse der IQB-Studie aus dem Jahr 2021 hervorgebracht haben.  Im Jahr 2011 wurde diese Untersuchung das erste Mal durchgeführt. Damals war Hamburg im Vergleich mit den anderen Bundesländern in den Bereichen Mathematik, Rechtschreibung, Hörverstehen und Lesen auf den Plätzen 13 und 14. Im Jahr 2021, wieder im Vergleich mit den anderen Bundesländern, dann auf den Plätzen 8, 5 und 3. Das ist ein gewaltiger Sprung nach vorn. Das ist erst einmal ein gutes Zeichen und Rückenwind für die Schulpolitik in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Und, liebe Kolleginnen und Kollegen besonders der Opposition, wir können Statistiken und auch Zahlen lesen. Deshalb, um das gleich vorwegzunehmen: Uns ist bewusst, dass sich die Ergebnisse in allen Bundesländern verschlechtert haben und damit auch die Ergebnisse in Hamburg. Aber wenn man sich das einmal genau anguckt, sind die Ergebnisse in Hamburg im Schnitt um 10 Punkte pro Kategorie zurückgegangen,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 in den anderen Bundesländern im Schnitt um 34 Punkte. Heisst umgekehrt, im Jahr 2011 lag Hamburg im Schnitt 22 Punkte hinter dem Bundesdurchschnitt, im Jahr 2021 8 Punkte über dem Bundesdurchschnitt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Um die Besonderheiten dieser Ergebnisse zu  verstehen, lohnt sich erst einmal ein Blick auf die  Testungen selbst. Die wurden nämlich im Juni und  Mai 2021 durchgeführt. Zur Erinnerung: Zwischen  Märzferien 2020 und Märzferien 2021 fand in 20  von 38 Schulwochen kein regulärer Regelunterricht, wie wir ihn kennen, statt. Diese Testungen  wurden also unmittelbar nach dem Lockdown und  nach über einem Jahr schulischer Extremsituation  durchgeführt und hatten im Ergebnis nur geringfügige Veränderungen oder Verschlechterungen. Wie ist das gelungen, zahlenmässig nahezu unverändert durch diese Coronapandemie zu kommen? Das liegt zum einen an klugen Entscheidungen,  die wir in dieser Zeit getroffen haben. Ich denke  dabei an die Investition in Endgeräte für Schüler:innen, an die Lernferien, an Unterstützungsprogramme wie "Anschluss", eine massive Förderoffensive, sowie an Programme wie die "Psychosoziale Unterstützung". Und, das ist mir besonders  wichtig, wir haben in Hamburg, wenn Schülerinnen  und Schüler aus welchen Gründen auch immer –  persönlich, familiär, pädagogisch – gesagt haben,  sie wollen oder sie müssen zur Schule kommen,  nie gefragt: Was machen deine Eltern beruflich? Für diese Schülerinnen und Schüler war die Schultür immer offen, das war besonders in Hamburg,  das war aber gut und richtig. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4079
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Viele sagen jetzt: Sie können doch diese Ergebnisse nicht nur auf Corona beziehen. Stimmt. Denn bereits in den Jahren vorher wurden doch viele wichtige und richtungsweisende Entscheidungen getroffen, die gut waren für das Hamburger Schulsystem und die diese vergleichsweise Stabilität in den Ergebnissen erst ermöglicht haben. In diesen zehn Jahren zwischen diesen beiden Erhebungen, 2011 und 2021, wurden in Hamburg über 4 000 neue Lehrer:innenstellen geschaffen. Wir haben dieses Geld nicht mit der Giesskanne verteilt, sondern sehr bewusst. Der Hamburger Sozialindex ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Grundschulen in herausfordernden Lagen bekommen 30 bis 50 Prozent mehr Personal als in anderen Lagen. Andere Bundesländer machen sich gerade auf den Weg, die ganztägige Betreuung irgendwie umzusetzen, wie auch immer das funktioniert; in Hamburg ist das längst gelebte Realität.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Dazu Programme wie 23+, die gezielte Stärkung von Kernkompetenzen und die Ausweitung der Sprachförderung. Hier zeigt der Vergleich mit den anderen Bundesländern, dass der Weg, den Hamburg bereits vor der Pandemie eingeschlagen hat, richtig ist. Wenn wir diesen Weg weitergehen, können sich die Platzierungen, vor allem aber auch die Ergebnisse der Hamburger Schüler:innen selbst noch weiter verbessern. Das ist einerseits unser Ziel und unser Anspruch, andererseits erlaubt uns dieses Ergebnis, auch ein bisschen zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Und Stichwort Zukunft und Zuversicht: Diese Wege, die hier aufgemacht werden, müssen auch gegangen werden. Dafür bin ich sehr begeistert, dass wir in Hamburg Schüler:innen haben, die ihre Talente und Stärken jeden Tag zeigen, denen man jeden Tag zurufen möchte: Glaubt an euch, wir tun es. Wir haben engagierte Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagog:innen und viele andere Berufsgruppen an Schulen, die vor, während und nach der Pandemie mit Einsatz, Kreativität und Leidenschaft beeindruckt haben. Diesen Menschen sei gesagt: Bei all diesen Programmen, die ich gerade genannt habe, sind Sie der Motor für diese Entwicklung, diese Verbesserung und diesen Fortschritt – vielen herzlichen Dank dafür.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen!  Deutschlandweiter  Abwärtstrend, Tiefstand – das sind die Stimmen zu den neusten deutschlandweiten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends. Dramatische Worte für eine dramatische Situation. Man könnte es auch so bezeichnen: Wir haben ein Gerechtigkeitsdefizit, und zwar hoch tausend in unserem deutschen Bildungssystem.