Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die Landesregierung stärkt unsere Kommunen auch  über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023; das  wird die Kollegin Scharrenbach gleich noch etwas  grundsätzlicher ausführen. Von mir schon der Hinweis: Es handelt sich immerhin um 1,2 Milliarden  Euro mehr als im Jahr 2022. Damit steigt das Volumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 auf  15,2 Milliarden Euro, eine Steigerung von rund 8,3 %  gegenüber dem Vorjahr.   Neben den ernsten geopolitischen Konflikten, einer  Coronapandemie, die wir noch nicht vollständig bewältigt haben, sowie der aktuellen Energiekrise erleben wir seit dem Frühjahr auch einen rasanten Zinsanstieg. Die höheren Zinsausgaben haben ihre Ursache in der Zinswende der Europäischen Zentralbank.  Sie bekämpft damit – für viele erst viel zu spät – die  extrem gestiegene Inflation.  Für den Landeshaushalt sind erhebliche Ausgabensteigerungen für Zinsen eingeplant. Hinzu kommt der  Wegfall von erwarteten Agio-Einnahmen, die den  Zinstitel des Haushaltes zusätzlich belasten. Die  Zinsausgaben erhöhen sich im Haushalt 2023 um  rund 1,4 Milliarden Euro. Die Zinsen könnten in den  kommenden Jahren daher wieder zu einer der am  stärksten wachsenden Ausgabenposition im Haushalt werden und das Land vor weitere Herausforderungen stellen.  Da das Land seine Verpflichtungen bisher vorausschauend mit einer längeren Zinsbindungsdauer versehen hat – immerhin im Durchschnitt mittlerweile 19  Jahre –, bin ich dennoch zuversichtlich, dass wir in  den nächsten Jahren weniger stark mit steigenden  Zinsen belastet sein werden, als es ohne das vorausschauende Handeln der letzten Jahre der Fall gewesen wäre.  Der Finanzierungsspielraum ist bereits aufgrund all  dieser Fakten enorm eingeschränkt. Hinzu kommt,  dass die aktuellen Prognosen darauf hinweisen,  dass mit erheblichen Abwärtsrisiken für die Wirtschaft zu rechnen ist.   Noch im Frühjahr gingen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon aus, dass die Erholung  von der Coronapandemie stark genug sein würde,  um die bereits seit Mitte 2022 steigenden Energiepreise zu kompensieren. Im ersten Halbjahr 2022 hat  das reale Bruttoinlandsprodukt der deutschen Gesamtwirtschaft auch noch um 2,8 % zugenommen,  das von Nordrhein-Westfalen immerhin um 2,5 %.   Mittlerweile sind wir jedoch auf dem Weg in die Rezession. Wenn Deutschland seine wirtschaftlichen  Probleme nicht in den Griff bekommt, werden wir  eine erhebliche Verlagerung von Produktionsstätten  erleben, eine Deindustrialisierung, die gerade das Industrieland Nordrhein-Westfalen drastisch treffen  würde.   Die expansive Geld- und Finanzpolitik der EZB in der  Vergangenheit hat die jetzt vorhandene Inflation zusätzlich verstärkt. Die Verbraucherpreise sind auf  breiter Front gestiegen und haben im September  2022 in Gesamtdeutschland die Marke von 10 % erreicht. Die verfügbaren Oktoberzahlen liegen sogar  noch geringfügig darüber.   Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung  schwanken allerdings sehr stark. So kommt das Bundeswirtschaftsministerium im Ergebnis zu einem  Rückgang des Bruttoinlandsprodukts für das nächste  Jahr von nur minus 0,3 %, weil es unterstellt, dass  die Gaspreisbremse vollumfänglich und schnell wirkt.  Das Institut der deutschen Wirtschaft dagegen prognostiziert einen Rückgang des realen Inlandsprodukts von 1,75 %. In jedem Fall kommen schwierige  Zeiten auf uns zu.  Auch lässt sich weiterhin schwer prognostizieren, wie  es im Zusammenhang mit der Coronapandemie weitergeht. Bei vielen Menschen mag Corona seinen  Schrecken verloren haben; gleichwohl werden auch  zukünftig erhebliche Belastungen für notwendige  Massnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf den Landeshaushalt zukommen.  Bisher werden im Land alle Massnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der  Coronapandemie aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert. Auch wenn der Rettungsschirm in seiner  jetzigen Form nicht weiter bestehen bleibt, haben die  Bekämpfung der Pandemie und die gesundheitspolitische Vorsorge weiterhin hohe Priorität. Die Landesregierung wird weiter Vorsorge treffen, um notwendige Massnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu finanzieren.