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Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1639  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  zu entlasten. Das ist der richtige Weg. Darauf wollen wir  uns gern mit Ihnen verabreden.  Wir haben ein Thema, was die Haushaltsvorsorge allerdings auch anbelangt. Da liegt inzwischen ein Vorschlag  der SPD-Fraktion auf dem Tisch. Das betrifft den Sektor  Schule. Da hatte ich gestern mit dem Kollegen Zillich  eine etwas differenzierte Meinung. Hier habe ich sogar  eine andere Auffassung. Gestern wurde uns gesagt, wunderbar, bei der Schule wird wohl möglicherweise dieses  Jahr allerdings wieder ein zweistelliger Millionenbetrag  nicht verausgabt. Das haben wir gestern gehört. Das sei  aber kein haushaltspolitisches Thema, sondern sei ein  Thema des Vollzuges in den Bezirken und in der Fachverwaltung. Das ordne ich anders ein. In diesem Jahr sind  1 038 Millionen Euro im System der Schulbauoffensive,  inklusive des baulichen Unterhalts. 1 038 Millionen Euro! Im nächsten Jahr werden es 1 165 Millionen Euro  sein. Wenn da 20 Millionen Euro oder 30 Millionen Euro  liegen bleiben, dann ist es aus fiskalischer und aus landespolitischer Sicht eine eindeutige schwarze Null, ganz  anders als die, die wir im analytischen Teil, diesen Nachtragshaushalt betreffend, gesehen haben. Ärgerlich bleibt  das trotzdem.  Ich schlage Ihnen heute vor, lassen Sie uns damit einen  Umgang finden, ohne neues Haushaltsgeld in Stellung zu  bringen. Lassen Sie uns dieses Geld einsammeln und der  Schulbauoffensive zweckentsprechend wieder zuführen.  Darüber werden wir miteinander zu diskutieren haben,  damit da das Geld nicht verfällt.  Zweitens: Auch ohne Haushaltsgeld zu adressieren, ist  ein Vorschlag da, zu dem man sich verhalten, Herr Kollege Graf, oder es lassen kann. Das habe ich heute auch in  der Zeitung gelesen. Es ist ein substanzieller Vorschlag.  Die Berlinovo, die hier im parlamentarischen Raum  mehrfach unter Druck war, als sie noch BIH hiess, sollte  einmal für 10 Millionen Euro veräussert werden – das  kann man alles nachlesen, es sind öffentliche Dokumente  – und zum anderen für 100 Millionen Euro oder mehr.  Die Berlinovo, die inzwischen auf locker 4 Milliarden  Euro Eigenkapital sitzt und auf über einer Milliarde Euro  liquider Mittel, könnte hier als drittes Standbein herangezogen werden. Zu diesem Vorschlag kann und muss man  sich verhalten und zwar innerhalb der nächsten zwei  Tage.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Selbstverständlich passiert das alles nicht von heute auf  morgen. Es sind Vorbereitungsarbeiten zu treffen. Das ist  doch vollkommen klar. Aber das Schulbauthema nicht als  Haushaltsthema zu bezeichnen, da bin ich anderer Meinung. Es ist nicht nur ein Haushaltsthema, es ist ausschliesslich ein Haushaltsthema. Das müssen wir substanziell angehen.  Dritter Punkt ist der Bereich ÖPNV. Da hat, glaube ich  der Kollege Fahrun, wenn ich mich richtig erinnere, geschrieben, Giesskanne hin oder her, da haben wir eine  Meinungsverschiedenheit mit der FDP, aber es ist mit  Abstand die sofortige, schnellste und konsequenteste  Wirkung von Entlastung im System. Das ist doch in der  Stadt völlig unstreitig.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Wir sehen da einen klaren Dreiklang. Selbstverständlich  ist es ein grosser Fortschritt, wenn wir jetzt ein 49-EuroTicket bundesweit ausrollen. Das unterstützen wir, und da  werden wir uns an der Gegenfinanzierung beteiligen. Das  ist doch vollkommen klar.  Ich weiss, dass die FDP, das haben Sie gestern gesagt,  anderer Meinung ist, Giesskanne und so weiter. Nur, da  sage ich Ihnen noch einmal: Auch eine politische Differenz, die wir haben, Giesskanne hin oder her, diese Giesskanne ist uns viel lieber als Ihre Steuerprogression und  Ihr Tankrabatt.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Wir unterstützen ausdrücklich und begrüssen das auch in  der substanziellen Ausweitung, den Personenkreis betreffend, das Sozialticket einzuführen. Aber eines ist auch  klar: Seit Jahrzehnten gibt es im VBB Preisdifferenzierungen. Das können Sie nachschauen. In Cottbus sind es  41 Euro, in Frankfurt (Oder) sind es 40 Euro und so weiter. Im ganzen VBB kostet es fast das Doppelte als im  ABC-Bereich. Im AB-Bereich war es immer 20 Euro  billiger als bei ABC. Deshalb haben wir überhaupt keine  Veranlassung und gar kein Erklärungsbedürfnis, warum  wir sagen, wir wollen dauerhaft ein 29-Euro-Ticket für  Berlin. Darüber werden wir miteinander ernsthaft ins  Gespräch treten, auch innerhalb der nächsten zwei Tage.  Dazu muss man sich verhalten.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 So sehr es natürlich begrüssenswert ist, für die Pendler  eine Lösung zu finden, es wird so bleiben, dass die Rentnerin aus Cottbus nicht in die Prignitz fährt oder die  Krankenschwester aus der Prignitz nicht in die Lausitz.  Das will ich einmal sehen, wenn im VBB regionale Tarifunterschiede fortgeschrieben werden und für Berlin  nicht. Dafür werden Sie unsere Zustimmung niemals  bekommen, Frau Kollegin Jarasch. – Ich danke Ihnen für  Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion!  Der 9. November ist eigentlich ein passender Rahmen,  um über diesen Nachtragshaushalt in diesen Zeiten zu  diskutieren.
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 Mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer verdanken  wir dem 9. November die Tatsache, dass wir in einer  guten Zeit in Berlin und in Deutschland leben können.  Manche haben das in der Vergangenheit gar nicht so  wahrgenommen, dass es uns gut ging, bei allen Krisen  und Problemen, die wir hatten. Aber es ging uns gut.  Insbesondere, wenn man in Europa unterwegs ist, viel  weiter musste man oft gar nicht gehen, hat man das auch  gesehen.  Wir waren mit einer Delegation von Vertretern aus Politik und Kreativwirtschaft gerade am letzten Wochenende  in Thessaloniki zum Filmfestival und haben dort mit dem  Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde einen Kranz niedergelegt zur Erinnerung an die Ermordung der Juden  von Thessaloniki, übrigens eine Stadt, die nach Warschau  die höchsten jüdischen Opferzahlen von allen nichtdeutschen europäischen Städten zu verzeichnen hat und  eine Geschichte, die oft vergessen wurde. Deswegen ist  es halt so, wenn man dort mit den Menschen redet: Berlin  steht in deren Vorstellung für Freiheit. Seit den Zeiten der  Berlin-Blockade ist Freiheit ein Markenkern dieser Stadt.  Auch damals haben die Berliner zusammengestanden,  wenn es um Krisen ging, sie haben sich nicht unterkriegen lassen und für Freiheit in unserem Land gestanden.  Seitdem sind immer wieder Menschen in diese Stadt  gekommen, um ihre Ideen zu verwirklichen, persönlich,  unternehmerisch, kreativ, und das ist ein Markenkern  dieser Stadt geworden. Deswegen haben wir auch so viele  Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht, deswegen sind  vor einigen Wochen, liebe Gollaleh Ahmadi, auch Zehntausende von Menschen auf die Strassen gegangen, um für  Freiheit im Iran in dieser Stadt zu demonstrieren.
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 und Frank-Christian Hansel (AfD)]  Ich sage das, weil wir in diesen Zeiten die Situation, die  wir jetzt mit diesem Nachtragshaushalt zu bewältigen  versuchen, auch mal einordnen müssen, auch aus Berliner  Sicht. Wir haben, glaube ich, für das Thema Freiheit,  auch international, eine besondere Verantwortung. Deswegen, Frau Regierende Bürgermeisterin, ist es ein falsches Zeichen, wenn wir in diesen Zeiten Symbole der  Freiheit, wie das Brandenburger Tor, oder Symbole der  Demokratie nachts nicht anstrahlen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 Es geht in diesen Zeiten sowohl um Klimaschutz als auch  um das Eintreten für Freiheit und Demokratie, deswegen  ist es richtig, dass wir uns entschlossen gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellen und  die Folgen, die wir jetzt hier auch spüren, entsprechend  gemeinsam bewältigen.   Deswegen haben wir uns als CDU-Fraktion auch dazu  bekannt, hier einen Nachtragshaushalt zu beschliessen und  den Menschen dieser Stadt zu helfen. Wir haben das  übrigens bereits im August gefordert. Als der Quartalsbericht deutlich machte, dass es einen Haushaltsüberschuss  im Haushaltsvollzug von 2,3 Milliarden Euro geben würde, haben wir bereits zügig einen Nachtragshaushalt gefordert. Die Sozialdemokratie hat auf ihrem legendären  Konvent im Frühjahr wohl Ähnliches beschlossen, nur  leider bis heute nicht umgesetzt.   Bei Ihnen bedingt ja im Grunde genommen eine Panne  die nächste. Das ist der Politikstil, für den Rot-Grün-Rot  in dieser Stadt steht, denn, dass wir heute unter diesem  Zeitdruck den Nachtragshaushalt beschliessen, rührt ja  nicht daher, dass Sie jetzt erkannt haben, dass wir schnell  helfen müssen, sondern daher, dass Sie Sorge haben, dass  wir nach dem 16. November, wenn das Landesverfassungsgericht sein Urteil spricht, keinen gültigen Nachtragshaushalt mehr beschliessen können. Das ist natürlich  auch ein Signal an diese Stadt. Normalerweise hätten wir  jetzt diesen Nachtragshaushalt noch gar nicht beraten.  Deswegen ist es eine, sagen wir mal, Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun,  als würden Sie jetzt den Menschen in Berlin schnell helfen wollen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 Auch jenseits des Nachtragshaushalts haben wir im beschlossenen Doppelhaushalt schon 380 Millionen Euro  für diese Hilfen eingepreist. Die haben Sie ja die letzten  Monate gar nicht ausgegeben. Die haben Sie auf die hohe  Kante gelegt und den Leuten gesagt: Ja, irgendwann  machen wir mal was. – Man muss allerdings auch dazu  sagen, dass Ihr Warten auf den Bund auch wieder ein  falsches Signal ist. Sie lassen die Menschen in dieser  Stadt allein. Es gibt ganz viele, die haben jetzt ihre Abschlagsrechnungen für höhere Energiekosten bekommen,  in der Gastronomie, im Mittelstand, in der Hotellerie,  natürlich auch die Menschen, die als Angestellte oder als  Freiberufler in dieser Stadt leben. All die sind doch jetzt  schon mit den Nöten konfrontiert, die diese Zeit mit sich  bringt. Deswegen war es ein Fehler von Ihnen, den Nachtragshaushalt nicht gleich kurz nach der Sommerpause  auf den Weg zu bringen, hier auch, was die Hilfen anbetrifft, in Vorleistung zu treten, und den Menschen damit  schnell das Zeichen zu geben, dass sie nicht allein sind.
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1641  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  Das haben wir bei den Coronahilfen und bei der Ukrainehilfe gemacht, und bei diesem Thema lehnen Sie sich  entspannt zurück und machen das nicht.   Dann kommt das nächste Problem dazu, das ist gestern in  den Beratungen im Hauptausschuss auch deutlich geworden – Stichwort: Eine Panne bedingt bei Ihnen die nächste –: Sie stellen jetzt noch einmal 20 Millionen Euro für  Digitalisierung in den Haushalt ein, aber natürlich wird  das jetzt gar nicht zeitnah umgesetzt, wie ja auch all die  anderen Massnahmen, für die Sie im Bereich der Digitalisierung Geld im Haushalt haben, seit Jahren nicht funktionieren.  Eines muss man den Leuten auch deutlich sagen: So, wie  das jetzt geplant ist, werden wir den Nachtragshaushalt  am kommenden Montag beschliessen, allerdings werden  die Antragstellung, die Bewilligung der Anträge über die  IBB, wo uns gestern gesagt wurde, wie belastet die ist,  dazu führen, dass in diesem Jahr von diesem vielen Geld,  das Sie hier bereitstellen, nur ein Bruchteil ausgegeben  wird und ein Grossteil wahrscheinlich erst bis Frühjahr  nächsten Jahres. Das ist nicht das, was wir unter einer  schnellen Hilfe für die Menschen in dieser Stadt verstehen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 Auch das, was Sie im Einzelnen darstellen, bleibt ja für  viele im Ungefähren. Es gibt einige Hilfsprogramme, die  teilweise noch aus Coronazeiten stammen, wo Sie ja  schon Hilfen auszahlen, aber das, was jetzt zusätzlich  kommen muss und die Menschen auch brauchen, findet  nicht statt. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, die  Handwerkskammer und die IHK haben gerade den Wirtschaftsindex für Berlin für dieses Jahr vorgestellt und  dargelegt, dass er von 118 auf 86 abgestürzt ist. Das ist  ein alarmierendes Zeichen für die Berliner Wirtschaft und  muss uns alle aufwecken, denn es geht darum, dass hier  die Berliner Wirtschaft auch eine Chance bekommt,  durch diese Krise zu kommen. Was macht der Senat  hinsichtlich der Frage, wie man Konjunkturindexe oder  Konsumentenklima unterstützen kann? – Das Erste, das  der Senat angekündigt hat: Er streicht den Zuschuss für  die Einzelhändler bei der Weihnachtsbeleuchtung in  dieser Stadt. Das ist praktische Hilfe, wie der Berliner  Senat hier handelt, und auf den Rest werden wir wahrscheinlich noch monatelang warten müssen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wir müssen uns doch auch über die Frage unterhalten,  wo wir der Berliner Wirtschaft auch helfen können –  einmal mit Finanzhilfen, aber ich glaube, wenn man einen unternehmerischen Blick auf diese Stadt an dieser  Stelle, jedenfalls was die Wirtschaft anbetrifft, wirft,  dann muss man doch auch beim Wegfall von Gebühren  und Genehmigungen helfen. Gerade die Vorweihnachtszeit ist für den Einzelhandel und viele damit zusammenhängende Branchen eine wichtige Zeit. Sie sind wegen  Corona unter Druck, natürlich auch durch die Folgen von  digitalem Handel und Internethandel, deswegen muss  man doch hier handeln. Davon lesen und hören wir bislang nichts. Wir fordern stattdessen: Wegfall von Genehmigungen und Gebühren für Veranstaltungen in der  Adventszeit. Wir glauben, dass es richtig ist, diese Veranstaltungen jetzt zu vereinfachen und zu unterstützen. Das  haben wir zu Coronazeiten gemacht, und hier wäre ein  klares Signal des Senats an die Berliner Wirtschaft dringend vonnöten.
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 Im Übrigen, wenn man dem Einzelhandelsverband und  den Unternehmen zuhört, sind sie ja nicht nur Leidtragende Ihrer Politik in Strassen wie der Friedrichstrasse,  sondern auch anderswo. Ich glaube, es wäre ein gutes  Signal, wenn man in diesen Zeiten sagen würde: In der  Weihnachtszeit wird zum Beispiel in den Haupteinkaufsstrassen die Parkgebühr für die Parkraumbewirtschaftung  erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesen Strassen wieder einkaufen gehen.  Wir haben darüber hinaus aber natürlich auch viele andere in dieser Stadt, die nicht wissen, ob ihnen geholfen  wird. Die Sportvereine stehen vor der Frage: Können Sie  jetzt Traglufthallen aufbauen? Das kostet Geld. Da hilft  Ihnen eine Finanzierungszusage im März relativ wenig.  Die haben bisher keine Information, und auch im Sportausschuss blieb man da im Ungefähren.   Soziale, Jugend-, Kita- und Kulturreinrichtungen, für die  steht abstrakt zwar etwas drin, aber keiner weiss, wann er  wie viel kriegt. Auch die sind natürlich in diesen Zeiten  davon betroffen, dass sie höhere Energiekosten zahlen  müssen. Natürlich droht auch hier vielen freien Trägern  und Institutionen eine wirklich schwierige Zeit. Wir werden nicht alle mit allem helfen können, aber dass im  Vorfeld quasi gar nichts adressiert wird und man sie mit  einem Vergabeverfahren, das bis zum Frühjahr dauert,  hängen lässt, halten wir für inakzeptabel.
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 Was das Thema Bezirke und Bezirksfinanzen anbetrifft:  Vieles an Mehrkosten, das kommunale Aktivitäten und  kulturelle, soziale und Bildungseinrichtungen angeht,  tragen ja auch die Bezirke. Da ist es ja schon fast eine  Humoreske, wenn der Finanzsenator die Bezirke auffordert, sie möchten doch bitte alle freien Stellen besetzen, –  weil wir natürlich genau wissen, dass dieses Bezirksfinanzierungssystem ja geradezu impliziert, dass die kleinen Handlungsspielräume, die die Bezirke noch haben,  nur zu finanzieren sind, indem man eben nicht alle Stellen besetzt. Insofern machen Sie sich an der Stelle über  die Bezirke fast noch lustig, statt ihnen wirklich mit dem  Nachtragshaushalt zu helfen, Herr Senator.  Wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir die  Beschäftigten im Land Berlin mitnehmen. Sie haben die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Verwaltung für
Berlin, 2022-11-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1642  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  ihren Einsatz und ihr Engagement zu Recht gelobt, aber  wenn wir dann lesen, welche Massnahmen Sie jetzt auch  zum vermeintlichen Energieeinsparen in der Verwaltung  umsetzen wollen, muss man schon sagen, hat das mit  einem anständigen Umgang mit den Beschäftigten in  dieser Stadt relativ wenig zu tun. Nehmen wir einmal an,  es ist okay, dass wir die Temperaturen absenken, aber  dass man ihnen dann noch sagt: Jetzt dürft ihr keinen  Kühlschrank mehr haben. – Das ist nachhaltig, liebe  Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: keine frischen Produkte mehr im Dienst dort aufbewahren und  essen zu können, sondern natürlich wieder verpackte  Fertiggerichte haben zu müssen, dass man auch noch  Mikrowellen mit abschafft, und ihnen dann auch noch –  und das fand ich wirklich besonders – sagt: Wir schaffen  jetzt mal die Luftfilter zur Luftreinhaltung in den Büros
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Nehmen Sie das Thema nicht ernst, oder nimmt man  Sie im Senat nicht ernst? Das ist wirklich eine bemerkenswerte Entscheidung.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 – Das kann auch eine Kombination aus beidem sein; das  will ich nicht ausschliessen.   Wenn dann der Finanzsenator sich lobt, dass er zum  Nachtragshaushalt auch Vorsorge trifft: Natürlich – das  ist ein Punkt, der wichtig ist, auf den wir auch Wert legen  – werden wir auch die nächsten Jahre in einer schwierigen Finanzlage sein und werden uns damit beschäftigen  müssen. Deswegen ist es richtig, auch zu gucken, wie die  Haushalte der nächsten Jahre finanziert werden. Aber  dass Sie jetzt die Rücklagen für den Zensus als besonderen Beitrag für Vorsorge und nachhaltige Haushaltspolitik verkaufen wollen, das ist auch schon wieder wirklich  bemerkenswert, denn im Grunde genommen ist es ein  Versagen der Verwaltung, denn wir wissen seit Jahren  um das Thema. Wir hatten eigentlich mal gelobt, dass wir  inzwischen unsere Daten auf einen aktuellen Stand bringen, damit uns so etwas nicht noch einmal passiert. Jetzt  erzählen Sie uns so by the way, dass das wieder vorkommt und wir hier mit einem dreistelligen Millionenbetrag an Einbussen für das Land Berlin rechnen müssen.  Das ist natürlich aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel.  Wir sind deswegen insgesamt der Auffassung, dass Sie  den Anforderungen, die wir an diesen Nachtragshaushalt  haben, nämlich, den Menschen in dieser Zeit schnell zu  helfen, nachvollziehbar zu helfen und dort zu helfen, wo  es am dringendsten ist, in keiner Weise gerecht werden.  Wir werden das wahrscheinlich auch in den Beratungen  zum Nachtragshaushalt heute Nachmittag und am Montag von Ihnen nicht repariert bekommen. Ich bin gespannt, was die Koalitionsfraktionen hier noch zustande  bringen. Aber der Zustand Ihrer Koalition wird es wahrscheinlich nicht erlauben, hier wirklich nachhaltige Verbesserungen beizusteuern. Deswegen, muss man sagen,  ist das eigentlich eine vertane Chance. Die Berlinerinnen  und Berliner werden weiter monatelang auf die erforderlichen Hilfen warten müssen. Das ist aus Sicht der CDUFraktion ein inakzeptabler Zustand. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-11-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen!  Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir den Landeshaushalt vor dem Hintergrund multipler Krisen. Deren  Bewältigung stellt für Berlin und die Menschen in dieser  Stadt einen enormen Kraftakt dar. Während die Coronapandemie anhält und uns auch die Folgen der Klimakrise  unter anderem mit Dürren und Waldbränden im Sommer  vor Augen geführt wurden, stehen wir nun vor einem  Winter, der vor allem von der Energiekrise und der Inflation geprägt sein wird. Viele Menschen in dieser Stadt  kommen bereits jetzt durch gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten in finanzielle Nöte. Die soziale Infrastruktur von Kitas über Stadtteilzentren bis zu Beratungseinrichtungen muss dringend gegen die steigenden Kosten abgesichert und unterstützt werden, denn ihre Arbeit  ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.
Berlin, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Aber auch Unternehmen, die bereits durch die anhaltende  Covidpandemie mit Einbussen zu kämpfen haben, geraten  unter Druck. Die Hauptursache für diese wirtschaftliche  Entwicklung ist, und das möchte ich an dieser Stelle noch  einmal betonen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg  Russlands gegen die Ukraine. Seit nunmehr 259 Tagen  fallen Bomben und Raketen auf Wohnhäuser, Schulen,  Kraftwerke und auf Menschen, Zivilistinnen, auf Junge  und Alte. Sie kennen die Berichte, Sie kennen die Bilder.  Eine Fotoausstellung hier im Abgeordnetenhaus zeigte  das unvorstellbare Leid der Ukrainerinnen.   Um Notlagen abzuwenden und Menschen zu entlasten, ist  nun ein schnelles und effektives Handeln gefragt. In einer  der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte hat die  Koalition wirksame Entlastungen versprochen. Der Senat  hat mit diesem Nachtragshaushaltsentwurf geliefert. Es  werden zusätzlich zu den Massnahmen des Bundes über  1,5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Berlinerinnen zu  entlasten – eines der grössten Pakete aller Bundesländer.  Binnen kürzester Zeit hat der Finanzsenator mit dem
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1643  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  Senat den Gesetzentwurf erarbeitet und hier dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt.   Mit diesem Nachtragshaushalt setzt die Koalition drei  klare Schwerpunkte. Wir entlasten die Berliner und Berlinerinnen und die Berliner Wirtschaft mit zusätzlichen  Hilfen von fast 450 Millionen Euro zielgerichtet und  spürbar von Energiekosten, wo die Massnahmen des Bundes nicht ausreichend sind.
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 Die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge  Berlins sichern wir mit über 600 Millionen Euro gegen  Energiekostensteigerungen. Und wir stärken die Energiesicherheit Berlins durch Investitionen von über 500 Millionen Euro in grüne Mobilität, grünen Strom und grüne  Wärme. Das klare Signal dieses Haushalts ist: Wir lassen  in diesem Winter niemanden zurück: vom Mieter bis zur  Unternehmerin, von der Kita bis zum Sportverein, von  der Polizei bis zur Hochschule.
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 Lassen Sie mich zuerst auf den Aspekt der solidarischen  Entlastung eingehen: Die Menschen in dieser Stadt spüren die wachsende Inflation jeden Tag im Portemonnaie,  ob in der Bäckerei oder bei den Heizkosten. Es sind nicht  nur Menschen mit kleinen Einkommen oder Menschen,  die Transferleistungen empfangen. Auch Rentnerinnen,  Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen geraten durch die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten zunehmend unter Druck. Die Entscheidungen der  Bundesebene zur Einführung von Gas- und Strompreisbremse waren hier dringend notwendige und, ja, auch  überfällige Massnahmen, um zu verhindern, dass Menschen durch diese Entwicklungen in akute Notlagen geraten, und um ein wichtiges Signal der Unterstützung zu  senden.   Doch natürlich bleiben Lücken, die gefüllt werden müssen. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass wir diese Menschen in Berlin ergänzend, zielgenau und spürbar entlasten. Mit einem Strom- und Energiekostenzuschuss für  untere und mittlere Einkommen sowie einem Härtefallfonds schützen wir insbesondere Mieterinnen vor untragbaren Energiekosten. Wir stärken den Verbraucherinnenschutz, indem wir die Mittel für das Landesprogramm  Energieberatung vervierfachen. Dadurch, dass wir flächendeckende, niedrigschwellige und mehrsprachige  Beratungsangebote ausbauen, unterstützen wir Menschen  bei der Umsetzung von Massnahmen zum Energiesparen.  Gleichzeitig bleiben Orte der Begegnung offen. Mit dem  „Netzwerk der Wärme“ werden öffentliche Orte wie  Bibliotheken und Familienzentren gezielt unterstützt, um  die nachbarschaftliche Gemeinschaft zu stärken. Für  dieses Massnahmenpaket sind im Haushaltsentwurf über  250 Millionen Euro vorgesehen. Denn eines ist für uns  ganz klar: Keine Berlinerin soll in diesem Winter wegen  steigender Energiekosten frieren müssen.