Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Das ist keine alte, verstaubte sozialistische Idee. Das beste  Beispiel – das kennen Sie sicher – ist das Nachbarland Österreich, das mit seiner Gemeinnützigkeit bei Bauen und  Wohnen internationaler Vorreiter und ausgezeichnet ist.  Alle pilgern nach Wien und schauen es sich dort an.  Wir hatten das Thema vor einem Jahr – ich habe nachgeschaut – in der Aktuellen Debatte. Auch die Bundesrepublik hatte bis 1990 eine Wohnungsgemeinnützigkeit – ein  Förderinstrument für die Wohnungsakteure, die keinen  Profit aus den Mieterinnen und Mietern schlagen wollen,  die die Mieten verantwortungsvoll anpassen und bezahlbaren Wohnraum strukturell schaffen. Das geschieht nicht  über die Form des Sozialwohnungsbaus – den wir haben  und bezüglich dessen wir grundsätzlich einmal sprechen  müssen, ob er überhaupt noch funktioniert –, sondern über  steuerliche Entlastungen. Dadurch werden die am Gemeinwohl orientierten Unternehmen, die öffentlichen Unternehmen in die Lage versetzt, einen Sektor zu schaffen, der in  Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Interessen steht.  Wir werden uns im Bund – die Koalition macht es auch;  wir müssen schauen, wie es sich entwickelt – für die Einführung dieser neuen Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen, weil so ein langfristig bezahlbarer Wohnungssektor  geschaffen werden kann, der nicht den Profitinteressen unterliegt.  Das Stichwort sozialer Wohnungsbau will ich noch einmal  aufgreifen. Wir sehen es auch so: Die Mietpreisbremse ist  ein kleines Tool und es ist ein Instrumentenbaukasten. Wir  sind dafür, dass wir die Mietpreisbremse jetzt einführen,  aber wir müssen uns auch die vielen anderen Instrumente  anschauen.  Für sozialen Wohnungsbau – das wurde bereits gesagt –  steht viel Geld zur Verfügung. Das Geld wird nicht richtig  abgerufen. Die Wohnungen, die gebaut werden, entsprechen überhaupt nicht dem Bedarf.  Für Leipzig wird prognostiziert: In den nächsten zehn Jahren müssten jährlich 1 300 Sozialwohnungen entstehen,  um dem Bedarf zu entsprechen. Gebaut wurden seit dem  Jahr 2017 nicht einmal 500 Wohnungen. Das ist lächerlich.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4059  Das Ziel wird weit verfehlt werden. Wir müssen an den  Stellschrauben drehen. Die Förderrichtlinie und die Förderbedingungen – Kosten und Miete – müssen verändert  werden. Dazu laufen Gespräche.  Wir wollen uns dafür starkmachen: Im sozialen Wohnungsbau muss grundsätzlich umgedacht werden. Wir haben die  Debatte hier schon einmal geführt. Nach 15 Jahren Sozialbindung läuft das aus und wir stehen vor demselben Dilemma. Wir brauchen Modellprojekte für langfristige,  dauerhafte Bindungen. Dazu hatten wir Ihnen bereits Vorschläge unterbreitet. Ein Vorschlag ist zum Beispiel, öffentliche Grundstücke zu verpachten und sie als  Förderinstrumente einzubinden anstatt der Geldflüsse. Damit besteht die Möglichkeit, dass sozialer Wohnungsbau  dauerhaft funktionieren kann. Hierbei fordern wir ein Umdenken.  Wenn wir über Leipzig sprechen – von dort komme ich –,  dann gibt es zwei weitere Tools, bei denen das Land auf der  Bremse steht. Ein Thema ist die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnraum. In Dresden ist das  nicht solch ein Megaproblem. Aber in Leipzig zeigt sich in  den Grundstücksmarktberichten, dass es längst nicht mehr  darum geht, dass Senioren sich als Altersvorsorge eine  Wohnung kaufen, sondern es sind Fondsgesellschaften unterwegs und kaufen ein, um Mietwohnungen in Eigentumswohnungen  umzuwandeln  und  die  Mieter(innen)  widerrechtlich, am besten mit einer Eigenbedarfskündigung, massenhaft hinauszuwerfen.  Hier könnte das Land mit einer Umwandlungsverordnung  und mit dem Instrument der Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter(innen), die in umgewandelten  Wohnungen leben, von drei auf zehn Jahre reagieren. Ich  hoffe, dass Leipzig sich in der zweiten Sache bald zu Wort  meldet. Für das Umwandlungsverbot liegt ein Antrag vor  und er sollte auch schnell bewilligt werden bzw. sollte ein  weiteres Mal der angespannte Wohnungsmarkt festgestellt  werden. Diese Instrumente sind erforderlich. Teilweise  sind es kleinteilige Instrumente.  Ich will schlussendlich betonen: Wir als LINKE sehen natürlich, dass der Freistaat eine Wohnungspolitik braucht,  wie es die örtlichen Gegebenheiten erfordern. Sozialwohnungsbau oder Mietpreisbremse nützen im ländlichen Bereich nichts; das ist uns klar. Vielleicht müssen wir bald  über die Speckgürtel sprechen.  Dafür brauchen wir aber – das wird sehr vor sich hergetragen; die Realität sieht etwas anders aus – Förderinstrumente für den ländlichen Bereich, die die Unternehmen in  die Lage versetzen, familiengerechte Sanierungen durchzuführen bzw. alters- und klimagerecht umzubauen. Die  Förderrichtlinie für preisgünstigen Wohnraum ist schön,  aber auch ein wenig als Bettvorleger – so sagt man – gelandet. Der Zugriff ist relativ gering. Es gibt viel Kritik an  den Förderbedingungen. Hier müssen Sie ran, damit auch  im ländlichen Raum die Bestände erhalten oder umgebaut  werden können.  Summa summarum: Die Mietpreisbremse ist in unseren  Augen lediglich eine Zwischenetappe für gutes und bezahlbares Wohnen in Sachsen. Lassen Sie uns schnell und vor  allem ein Stück schneller beim Zweckentfremdungsverbot  und bei den anderen Instrumenten vorangehen – im Sinne  der zahlreichen Mieterinnen und Mieter in diesem Land.  Vielen Dank.