K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 – Dann setzen Sie sich doch mit dafür ein, Herr Schad. Vielleicht schaffen wir es ja. Gehen Sie doch einmal optimistischer an die Dinge heran, dann kommen wir vielleicht auch einen Schritt weiter.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Ich möchte aber noch einmal auf die GRÜNEN eingehen. Die Rede eben war schon bemerkenswert: dass die 16-Jährigen jetzt ihren Eltern erklären, wie das alles geht. Es ist okay, wenn es bei Ihnen zu Hause so war – in Ordnung, Respekt, alle Achtung. Ein bisschen von Ihrem Selbstvertrauen würde ich mir manchmal auch wünschen. Damit lebt es sich immer ganz gut. Aber ich glaube, dass Sie mit dem Selbstvertrauen vielleicht beim nächsten Mal besser in die Koalitionsverhandlungen gehen sollten. Denn da scheitert es dann.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, da waren Ihnen viele andere Dinge wichtiger.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Wenn es eben um das Thema Energiewende geht, wenn es um alles Mögliche geht: Das ist Ihnen eben wichtiger gewesen als das Wählen mit 16. Das müssen Sie denjenigen, denen Sie das hier mit warmen Worten an die Wand malen, dann auch erklären: dass Sie es schon in den Koalitionsverhandlungen haben scheitern lassen, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Wahlrecht ab 16 hinbekommen. Deswegen noch einmal die Frage: Warum haben Sie – bei der CDU – eigentlich Angst davor, und warum haben Sie – bei den GRÜNEN – es im Koalitionsvertrag nicht mit mehr Hartnäckigkeit durchgesetzt? Dann hätten wir uns die Diskussionen sparen können.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Herr Innenminister, wenn das ein Anliegen gewesen wäre, dass man das z. B. auch beim Ausländerbeirat hätte machen wollen, dann hätte die CDU doch gemeinsam mit den GRÜNEN einen Änderungsantrag einbringen können. Dann hätten wir dem sicherlich auch zugestimmt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese ritualisierten Debatten in diesen Fragen immer reichlich vor den Schrank gelaufen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wir sind in unterschiedlichen Koalitionen unterwegs. Wir befinden uns in unterschiedlichen DiskussionszusammenHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8295 hängen. Wir wissen doch alle – die FDP weiss es, die SPD
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Wenn man in Koalitionsverhandlungen ist, dann ist es ein Geben und Nehmen; und dann gibt es oft auch Punkte, bei denen die eine Partei eben sagt, dass sie da mitgehen kann oder dass das für sie im Weg steht. Bei anderen Punkten wird eben gesagt, dass man da andere Vorstellungen hat. Der Zwischenruf gerade war: Tempolimit in Berlin. Wie verhält sich dort die FDP? – Im Übrigen die Erinnerung: Wir hatten hier einmal das Wahlrecht ab 16. Wenn ich mich richtig entsinne, ist es, glaube ich, seinerzeit mit FDP-Beteiligung abgeschafft worden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Hier also die dicke Lippe zu riskieren und anderen irgendetwas vorzuwerfen: Da sollte man erst einmal schauen, was man selbst so macht. Ich kann mich an verschiedene Sondierungsgespräche erinnern – man soll ja nicht davon reden, was man in Sondierungsgesprächen besprochen hat – und kann nur sagen: Zum Thema „Wahlrecht ab 16“ ist mir nicht in Erinnerung geblieben, dass wir darüber intensiv diskutiert haben mit denen, mit denen wir vorher in Sondierungsgesprächen waren.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Herr Kollege Rudolph, einen Punkt lassen wir so nicht stehen; denn das ist ein bisschen wie ein Angriff aufs Hirn: auf der einen Seite hier zu erklären: „Da haben sich die GRÜNEN nicht durchgesetzt, das war den GRÜNEN nicht wichtig genug“, und dann auf die Entgegnung, wie es in
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 „Das ist in Rheinland-Pfalz, das ist etwas anderes; wir reden hier über Hessen“. Ja, aber dann gilt doch das gleiche Argument, Herr Kollege Rudolph. Dann war es der SPD offensichtlich nicht wichtig genug, über das Wahlrecht ab 16 zu reden. Da hatte sie offensichtlich nicht den Mut, das zu machen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Hören Sie also doch bitte auf mit diesen ritualisierten Debatten. Es schadet allen Parteien, die sich an Regierungsbildung beteiligen. Es gibt ja zwei, die das nicht machen, aber den anderen schadet das. Wir wissen, wie Koalitionsgespräche geführt werden und wie Koalitionsvereinbarungen zustande kommen. Herr Kollege Rudolph, das, was Sie hier machen, ist wirklich politische Spielerei und ist dem Thema,
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 über das wir hier reden – ein wichtiges Thema: Partizipation und Mitnahme von Jugendlichen in Entscheidungen –, nicht angemessen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Herr Frömmrich
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 – ich habe das so gar nicht gesagt, nee, nee –, ich nehme aus der Debatte mit: Wenn die GRÜNEN aus der Mitte des Hauses kritisiert werden, dann schadet das allen Parteien. Das ist das, was ich aus Ihrer Rede mitbekommen habe. Herr Frömmrich, ich glaube, das ist der Diskussion nicht angemessen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Martin, Sie haben gesagt, der Gesetzgeber sei dafür verantwortlich. Ja, der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich. Wer ist denn der Gesetzgeber? Wir sind doch der Gesetzgeber hier im Landtag, und wir haben hier eine Mehrheit dafür. Das ist wirklich gar kein Argument.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Schad, leider habe ich gar kein inhaltliches Argument gehört. Das einzige Argument war, ja, die Mehrheit der Menschen wolle das nicht, und es habe sich bewährt. Das sind Aussagen, die ich leider nicht verifizieren oder falsifizieren kann; aber es ist kein inhaltliches Argument gegen eine Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene in Hessen gefallen. Herr Beuth, die Einheitlichkeit der Wahlen ist bisher einfach auch nicht gegeben. Ich habe das in meiner Rede schon gesagt: Auf kommunaler Ebene dürfen doch EUAusländerinnen und EU-Ausländer wählen. Es gibt keine Einheitlichkeit von Wahlen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist auch das ein Pappkamerad. Sie müssen sich also bitte entscheiden, auf welcher Ebene Sie argumentieren wollen. Ich habe leider keine inhaltlichen Argumente gegen eine Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene gehört, die mich überzeugt hätten. Für mich bleibt aus der Debatte irgendwie hängen: Die GRÜNEN sind beleidigt, die CDU befindet sich in der Vergangenheit. Deswegen finde ich es gut, dass wir in die dritte Lesung gehen. Da können wir vielleicht noch einmal inhaltlicher diskutieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde das schon reichlich dreist. Wir tauschen uns aus. Ich trage Ihnen hier unsere 8296 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Argumente vor, die ich jetzt sicherlich nicht wiederholen werde. Ich erwidere auf das, was Sie gesagt haben; und Sie stellen sich dann einfach hin und blenden die Beiträge scheinbar aus. So kann man es natürlich machen. Wir können einfach alle ins Off reden, aber so funktioniert Diskussion nicht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie meine Argumente nicht gehört haben, dann empfehle ich Ihnen, das Plenarprotokoll durchzulesen. Dann können wir uns diese Art und Weise der Diskussion beim nächsten Mal vielleicht sparen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege Rudolph, wenn Sie hier auftreten als der Vorkämpfer für das Wahlrecht und es nicht einmal zuwege kriegen, einen gescheiten Gesetzentwurf einzubringen, hier einen Wurstzettel einlegen – ohne Begründung – und dann so tun – –
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben es zur Lesung noch nicht einmal geschafft, Ihre Fehler zu korrigieren; und dann tun Sie so, als wären Sie hier der grosse Kämpfer für die – –
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 – Arrogant haben Sie vorgetragen. – Dann frage ich mich ganz ehrlich: Wie wichtig ist Ihnen das Thema? Ist Ihnen das Thema einfach so wichtig, wie Sie es vorgetragen haben?
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Sie sind seit Jahrzehnten Kommunalpolitiker im Schwalm-Eder-Kreis. Wir hatten einmal zusammengefasst, wie viel Jugendbeteiligung es dort eigentlich gibt, und waren bass erstaunt, dass Jugendbeteiligung dort so gut wie überhaupt nicht stattfindet. Tun Sie hier also nicht so, als wären Sie der grosse Vorkämpfer für Jugendbeteiligung. Das ist doch alles nur vorgeschoben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Es ist noch ein Argument gefallen. Hier ist gesagt worden, wir hätten vor irgendetwas Angst. Dazu sage ich Ihnen ganz selbstbewusst, auch nach dem, was ich hier vorgetragen habe: Das ist keine Angst, sondern wir sind von etwas überzeugt; und das ist ein ganz erheblicher Unterschied.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben auf irgendwelche Parteiergebnisse rekurriert bzw. darauf, dass wir dann Stimmenanteile verlieren würden. Ich will nur einmal ganz selbstbewusst vortragen: 16 Jahre lang war Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze; in jeder Bundestagswahl lagen wir auch bei den Jungwählern an erster Stelle.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 – Das ist gar nicht lange her.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass irgendjemand profitiert oder verliert. Auf diese Ebene sollten wir diese Debatte nicht ziehen, wie es Frau Kollegin Kula versucht hat zu machen. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Wenn man hier Überzeugungen vorträgt, dann muss man das auch gelten lassen und nicht immer gleich irgendein Kalkül unterstellen. So jedenfalls können wir keine ordentliche Debatte miteinander führen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen, bei Zustimmung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freien Demokraten und bei Enthaltung von AfD und DIE LINKE.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag als auch in der Befassung im Hauptausschuss konnten wir schon eine grosse Übereinstimmung feststellen, nicht nur, was die notwendigen redaktionellen Anpassungen, sondern auch, was die Frage der Barrierefreiheit angeht. Es steht ausser Frage, dass wir Barrierefreiheit auch im Bereich der Medien brauchen und diese Angebote ausbauen und stärken wollen; denn erst barrierefreie Angebote ermöglichen die Teilhabe an audiovisuellen Informations- und Unterhaltungsangeboten und ermöglichen damit auch die Teilhabe dieser Menschen an Diskussionen. Wir haben insbesondere in der letzten Hauptausschusssitzung über die Anhörungsunterlagen gesprochen, die mitunter sehr umfangreich waren. Wichtig ist, glaube ich, noch einmal zu betonen, dass auch bei der Entstehung dieses Medienänderungsstaatsvertrags nicht nur die Betroffenenverbände und die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen gehört, sondern auch schon Änderungswünsche mit aufgenommen worden sind. Zudem werden die Massnahmen, die sich dort wiederfinden, evaluiert. Insofern ist es – aufgrund der Debatte im Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8297 Hauptausschuss kann man dies heute kurz machen – ein wichtiger Staatsvertrag, ein notwendiger Staatsvertrag, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt, der die Barrierefreiheit erweitert und neu etabliert. Deswegen ist er gut. Wir werden ihm ausdrücklich zustimmen; und ich würde mich freuen, wenn dies heute eine breite Mehrheit im Haus mittragen würde. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon überrascht, mit welcher Nonchalance die anderen Fraktionen mit der doch erheblichen Kritik der betroffenen Fachverbände an diesem Medienänderungsstaatsvertrag umgehen bzw. diese ignorieren. Kern der Kritik ist, dass das Versprechen in der Protokollerklärung 2020 bei der Neuschaffung des Medienstaatsvertrags, die europäische Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste durch Aktionspläne zur verstärkten Barrierefreiheit vollständig umzusetzen, gebrochen wird. Der nun vorgelegte Medienänderungsstaatsvertrag sieht nur vor, dass die Anbieter verpflichtet sind, alle drei Jahre über ihre Fortschritte zu berichten. Das Ziel einer deutlich besseren Barrierefreiheit wird im Medienänderungsstaatsvertrag geschmälert, da er die stetige und schrittweise Verbesserung nur „im Rahmen der technischen und … finanziellen Möglichkeiten“ des Medienanbieters verlangt. Meine Damen und Herren, Barrierefreiheit darf nie eine Frage des Geldes sein.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Die grossen privaten Fernsehsender machen immer noch hohe Gewinne. Sie könnten beim Ausbau der Barrierefreiheit schon viel weiter sein. Wollen wir denn ernsthaft diesen Anbietern eine Mindestrendite garantieren? Wenn diese Sender der Meinung sind, aus finanziellen Gründen auf Nutzerinnen und Nutzer verzichten zu können, diese also bewusst von ihren Angeboten ausschliessen, sollten wir ihnen dann nicht das Senderecht streitig machen? Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet dazu, einen barrierefreien Zugang zu Massenmedien umzusetzen – Punkt. Ich will hier gar nicht erneut auf die Details eingehen, diese hat meine Kollegin Sönmez anlässlich der ersten Lesung detailliert zu Protokoll gegeben. Ich fasse nur zusammen: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten konnten sich nicht auf einen ernsthaften Zugang zur Barrierefreiheit einigen. Dieser Staatsvertrag ist zu zaghaft. Dieser Staatsvertrag greift zu kurz. Nicht die Betroffenen stehen im Mittelpunkt, sondern die Unternehmen. Wir sind für die Barrierefreiheit aller medialen Angebote. Uns ist auch klar, dass das nicht von heute auf morgen geht. Deshalb brauchen wir aber verbindliche Ziele, doch diese sind im Staatsvertrag nicht festgeschrieben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stellungnahmen der verschiedenen Institutionen und Verbände zum Medienänderungsstaatsvertrag zeigen, dass es noch einige wichtige Nachbesserungen gäbe. Zwei Punkte möchte ich dazu näher beleuchten. Der erste nachzubessernde Punkt befindet sich gleich in § 2 des vorgelegten Entwurfs. Dort steht, dass ein barrierefreies Angebot vorliege, wenn die beeinträchtigten Menschen mit Hilfsmitteln „nach dem jeweiligen Stand der Technik“ das Angebot nutzen können. Meine Damen und Herren, hier wird ein entscheidender Punkt übersehen: Die Hilfsmittel, die den neuesten Stand der Technik abbilden, sind eben nicht immer die Hilfsmittel, die in den Hilfsmittelrichtlinien der gesetzlichen Krankenversicherungen und im Hilfsmittelverzeichnis der Beihilfeverordnung stehen. Die Schlussfolgerung daraus ist relativ simpel: Sie drängen die Menschen, gegebenenfalls indirekt, sich diese Hilfsmittel nach Stand der Technik aus eigener Tasche selbst zuzulegen, bzw. schliessen Menschen von Teilhabe aus, die sich den Stand der Technik nicht leisten können.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Wir fordern Sie daher auf, an dieser Stelle dringend nachzubessern und die Formulierung im Staatsvertrag so zu ändern, dass eine Teilhabe am Ende für alle möglich ist. Die Verpflichtung, dass die Anbieter stets abwärtskompatible Angebote schaffen, wäre dazu mein Vorschlag; denn nur durch eine solche Vorgabe wären alle technischen Hilfsmittelvarianten zum Angebotsempfang berücksichtigt. Nur wenn man dies einsieht und am Ende umsetzt, ist man für echte Barrierefreiheit und für eine Teilhabe aller Menschen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Ein weiterer zu kritisierender Punkt sind die Regelungen, dass die Anbieter die barrierefreien Angebote „im Rahmen … ihrer finanziellen Möglichkeiten“ schaffen sollen. Gewissenhaft arbeitende Anbieter werden sicherlich alles daransetzen, Menschen mit Beeinträchtigungen Teilhabe zu ermöglichen, gerade dann, wenn man weiss, dass solche technischen Umsetzungen viel Geld kosten. Durch die vorliegende Formulierung überlassen Sie es aber den Anbietern, wie und vor allem ob sie ihre Angebote überhaupt für eine Teilhabe erweitern; denn wie schnell könnte auch gesagt werden, dass die finanziellen Mittel momentan nicht ausreichten und man die Massnahmen auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe, wenn z. B. die Werbeeinnahmen wieder steigen oder vielleicht der Rundfunkbeitrag erhöht wird. Hier wäre die Implementierung einer unabhängigen Kontrollinstanz angeraten. Zusammenfassend kann man in diesen Fällen sagen: gut gedacht, aber halbherzig gemacht. Wir bleiben auch in dieser zweiten Lesung bei unserer Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von sich aus mehr den Blick auf Menschen mit Beeinträchtigungen legen sollte und Massnahmen bereitwilliger und weitsichtiger durchgeführt werden müssen. Insofern bleibt es dabei, dass die AfD dem 8298 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Entwurf so nicht zustimmt und sich weiterhin enthält. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Art. 21 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Massnahmen zu treffen, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Meinungsäusserung und Meinungsfreiheit gleichberechtigt mit anderen durch die von ihnen gewählten Formen der Kommunikation ausüben können. Ziel der Länder ist deshalb der Ausbau barrierefreier Medienangebote, sodass gesellschaftliche Teilhabe am medialen Diskurs gewährleistet ist. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt Belangen von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen Rechnung. Hervorzuheben ist, dass körperliche und kognitive Beeinträchtigungen berücksichtigt werden. Haben doch vergangene Krisen gezeigt, wie wichtig eine umfassende Informationspolitik ist, mit der alle Menschen erreicht werden. Die Mehrheit der Fraktionen schätzt die Wichtigkeit des Abbaus von Barrieren in den Medien für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und stimmt dem Gesetz zu. Einige wenige Äusserungen der Mehrheit dieses Hauses sollen in Kürze wiedergegeben werden. Staatsminister Wintermeyer stellt eine Anpassung an geltendes Europarecht fest. Kollegin Wallmann betont die Wichtigkeit dieses Staatsvertrags. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsmerkmal der modernen Gesellschaft. Des Weiteren gibt es Anmerkungen beispielsweise von Frau Kollegin Löber und anderen, die alle in dieselbe Richtung gehen. Meine Damen und Herren, zum Schluss vielleicht noch ein Wort zu der Enthaltung der AfD. Für mich ist das unverständlich, weil es die Belange von Beeinträchtigten und Behinderten eigentlich missachtet. Dadurch wird wieder einmal ein Menschenbild deutlich, das gerade gegen Behinderungen und Beeinträchtigungen gerichtet ist und dies entsprechend befördert. Ich denke, hiermit zeigen sich bei denjenigen, die hier rechts aussen sitzen, wieder einmal demokratische Defizite. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Ausschussberatungen zugrunde legt, ist man über die kontroverse Debatte, die wir jetzt führen, ein bisschen überrascht. Aber gut, dann führen wir diese Debatte auch hier; im Landtag kann man sie auch gut führen. Ich will für uns erst einmal feststellen, dass wir dem Medienänderungsstaatsvertrag zustimmen werden. Für uns ist auch klar, dass wir hiermit klar eine Verbesserung für die behinderten Menschen in unserem Land bekommen werden; und das ist ein ganz grosser Grund, diesen Medienänderungsstaatsvertrag mitzutragen. Wo kommt der Anstoss her? Das ist nicht zwingend ein Ruhmesblatt; es gibt eine europäische Richtlinie, die uns bei diesem Thema ein wenig angeschoben hat. Darauf haben wir in Deutschland reagiert und uns diesem Thema gewidmet, weil die Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch in der gesamten Medienlandschaft ein Dauerbrenner-Thema ist. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiss, dass dies immer wieder Thema ist, wenn man mit den Verbänden redet. Daher ist es gut, dass wir jetzt einen Schritt weitergekommen sind. Ich will auch noch einmal deutlich machen, dass es für uns selbstverständlich ist, dass es im Rahmen der technischen Möglichkeiten und im Rahmen der Finanzierbarkeit derjenigen, die solche Programme zur Verfügung stellen müssen, bleiben muss. Es muss eine Nutzenabwägung geben. Es gibt aus unserer Sicht nicht die 100 %. Wir haben im Hessischen Landtag auch schon einmal vorgelebt, wie man eine solche Debatte führen kann. Diejenigen, die etwas länger dabei sind, wissen das noch. Wir wollten im Landtag einen Livestream einführen. Dann ging es darum, ob wir dafür einen Gebärdensprachdolmetscher gewinnen können. Das war einigen im Landtag zu teuer. Dann haben wir gesagt, dass wir lieber gar keinen Livestream machen. Davon hat keiner etwas. Man kann also diese Debatten auf die Spitze treiben, und dann hat man gar kein Angebot mehr. Aus unserer Sicht ist es ein wichtiges Thema, dem man mehr Ressourcen zuwenden muss. Man muss dabei aber auch immer ein gewisses Augenmass haben. Es muss bezahlbar sein, es muss technisch sinnvoll sein, und es muss auch in der Frage der Nutzbarkeit für die betroffenen Menschen vernünftig sein. Dann muss man sich eben Jahr für Jahr weiterentwickeln. Darum ist es aus unserer Sicht auch gut, dass man Aktionspläne zur Barrierefreiheit eingeführt hat, dass sie fortgeschrieben werden müssen und dass sie regelmässig Überprüfungen möglich machen. Von daher bringt uns dieser Medienänderungsstaatsvertrag auf den richtigen Weg. Natürlich ist jedem klar, der in dem Bereich Politik macht, dass es sich nicht um einen Endpunkt handelt, sondern um einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Von daher werden wir diesen weiteren Schritt in die richtige Richtung unterstützen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Ich kann mich nahtlos an das anschliessen, was der Kollege René Rock vorgetragen hat. Ich wundere mich auch ein bisschen, an diesem Punkt, an dem wir eigentlich – sagen wir einmal: fast, bis auf die Ränder – einer Meinung sind, dass wir anfangen, kontrovers zu diskutieren. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8299
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ich glaube, dass wir mit dem – –
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ich glaube, mit dem, was wir hier gerade – –
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: bis auf die Ränder. Wie du das einordnest, ist deine Sache.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Vielleicht hörst du einfach zu, und dann ist es gut. Was hier vorgelegt wurde, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir setzen damit die UN-Behindertenrechtskonvention und die EU-Richtlinie 2019/882 um. Das sind konkrete Schritte in Bezug auf die Teilhabe behinderter Menschen. Die Medienangebote werden konkretisiert, entsprechende Pflichten werden aufgenommen, barrierefreie Angebote werden definiert. Ich finde, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem wir uns durchaus anschliessen können. Deswegen werden wir diesem