Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Kollegen! Die spassige  Einlage der FREIEN WÄHLER ist jetzt vorbei. Es gibt auch ernste Themen. – Die  CO2-Abgabe ist eine Lenkungssteuer, die unsere Bürger und die Wirtschaft dazu  bringen soll, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Ob das funktioniert, ist das eine. Es  ist auch nicht ersichtlich, ob die Einnahmen aus der Klimaschutzabgabe ausschliesslich zweckgebunden für den Umweltschutz verwendet werden bzw. den  Bürgern als Klimageld wieder zufliessen. Dann klingt der Vorschlag der SPD, den  Bürgern ein jährliches Klimageld von 50 Euro pro Kopf zukommen zu lassen, wie  blanker Hohn. Es ist im Gegenteil nicht auszuschliessen, dass ein erheblicher Anteil der Einnahmen dem allgemeinen Haushalt zufliesst und für andere Zwecke verwendet wird.  Werden damit Waffen für den Ukraine-Krieg gekauft? Wird China mit Entwicklungshilfe unterstützt und kauft dann unsere Hightech-Firmen auf? Der Bundeskanzler  Scholz hat Indien 10 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte zugesagt. Kommt dieses Geld auch von der CO2-Abgabe? Das wäre dann zweckgebunden, obwohl  diese Gelder eigentlich für unsere Bürger gedacht wären. Doch was macht Indien  mit unserem Geld? – Indien packt die Gelegenheit beim Schopf und ordert nun erhöhte Mengen an Öl, die es von Russland mit einem Rabatt von bis zu 40 Dollar  pro Barrel erhält. Indien kauft mit unserer Unterstützung also verbilligtes Öl bei  Putin, unterläuft die Sanktionen und verbrennt damit auch noch fossile Brennstoffe  zum Ramschpreis. Das ist doch reiner Wahnsinn, Leute! Wie wollen Sie das unseren Bürgern noch erklären? Die kommen sich da doch komplett verarscht vor! Es ist einfach so. Die  müssen nämlich diesen Irrsinn an der Tankstelle oder beim Heizöl bezahlen. Die CO2-Bepreisung in Deutschland soll in den folgenden Jahren noch schrittweise  ansteigen und bis 2025 einen Wert von 55 Euro pro Tonne erreichen. Das entspricht 16 Cent pro Liter Benzin und 17 Cent pro Liter beim Heizöl. Solange nicht  widerlegt ist, dass dieses Geld nicht in den allgemeinen Haushalt fliesst und damit  auch Waffen für den Ukraine-Krieg bezahlt werden, könnte man auch von einer  Kriegssteuer sprechen. Die grüne Vorsitzende hat das wohl auch so gemeint. Wie  war das noch mit der Sektsteuer, mit der damals die Kriegsflotte finanziert wurde?  – Die gibt es immer noch. Die schamlose Täuschung der Bürger zerstört nicht nur das Vertrauen in den  Staat, wie man bei den Wahlen in Schleswig-Holstein gesehen hat. 40 % der  Stimmberechtigten resignierten und blieben zu Hause. Dieser Betrug an den Bürgern führt zweifellos zu sozialen Spannungen, da ein Anstieg der Preise vor allem  einkommensschwache Haushalte trifft. Tatsächlich bezahlen die Bürger die CO2Bepreisung doppelt und dreifach, und zwar mit der CO2-Abgabe, mit der Kfz-Steuer und obendrauf auch noch mit der Mehrwertsteuer. Warum gibt es in Indien eigentlich keine CO2-Abgabe? – Weil man dort die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindern will und weil die gutgläubigen Deutschen  eh die CO2-Abgaben mitbezahlen. So schaut es aus. Sogar die USA, die am meisten Kohlendioxid rausblasen, wollen keine CO2-Bepreisung. Die US-Regierung  15780 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 setzt in ihrem Klimapaket nämlich auf finanzielle Anreize, um die Unternehmen zu  klimafreundlichem Verhalten zu bewegen. Die schauen halt noch auf ihre Wirtschaft und ihre Leute. Doch auch unseren Unternehmen drohen Belastungen. Betroffen sind vor allem  Zweige mit einem hohen Energieverbrauch und entsprechend hohen CO2-Emissionen. Das trifft etwa auf Produzenten von Stahl, Aluminium und Kupfer zu. Deshalb  drohen Einkommenseinbussen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Im schlimmsten  Fall droht sogar ein sogenanntes Carbon Leakage. Das heisst, dass Unternehmen  in ein anderes Land umsiedeln. Die Ursache dafür ist die einseitige Einführung  einer CO2-Abgabe im Inland. Die wandern dann nach Indien oder China ab. Damit  schliesst sich der Kreis wieder. Hören Sie bitte endlich auf, die Bürger für dumm zu  verkaufen, und verwenden Sie die Abgaben für unseren Umweltschutz oder lassen  Sie es am besten gleich bleiben.