K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen wir aktuell auf die relevanten Daten, so  geht die Hospitalisierungsrate zurück, von über 8  am letzten Freitag auf 7,3 gestern. Die Auslastung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  105  Plenarprotokoll 17/165  der Intensivstationen liegt schon einige Wochen unter 10 %. Derzeit haben wir rund 230 COVIDPatienten, die beatmet werden. Das ist ungefähr die  Hälfte im Vergleich zum letzten Dezember und zeigt  eine deutliche Entkoppelung zwischen Infektionen  und schweren Verläufen.  Das aktuelle Problem besteht eben nicht in der Belastung durch die schweren COVID-Fällen in den  Krankenhäusern und auf den Intensivstationen.  Vielmehr erleben wir zahlreiche Personalausfälle  aufgrund von Quarantäneanordnungen. Da sollten  wir angesichts des beschleunigten Infektionsverlaufs bei der Omikronvariante vielleicht auch mal unsere Vorgaben überdenken. So sieht Dänemark  eine Isolation von vier Tagen vor, die Schweiz eine  von fünf Tagen. Könnten wir da nicht auch sagen,  dass wir früher als nach sieben Tagen ansetzen?  Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, der  Blick in unsere Nachbarländer ist überhaupt hilfreich. In Dänemark wurden Anfang Februar alle  Massnahmen aufgehoben. Die Zahl der Infektionen  blieb zwar noch einige Wochen bei hohen Werten,  ist inzwischen aber deutlich gesunken. Gerade in  der Region um Kopenhagen ist ein Rückgang des  Inzidenzwertes zu verzeichnen, der aktuell bei weniger als der Hälfte des Wertes in NRW liegt. Das  zeigt doch, dass dort die jüngeren und mobileren  Teile der Bevölkerung ihre Infektion inzwischen hinter sich haben und damit kaum noch neue Infektionsketten entstehen.  In der Schweiz wurden die Massnahmen am  17. Februar aufgehoben; nur die Maskenpflicht in  den öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Gesundheitseinrichtungen wurde beibehalten. Dieses  Vorgehen ist mit den Basismassnahmen vergleichbar, die noch im Infektionsschutzgesetz vorgesehen  sind.  Ähnlich sieht es in Belgien aus, wo die Massnahmen  seit dem 7. März aufgehoben sind. In den Niederlanden ist gerade heute der Tag, an dem fast alle  Massnahmen aufgehoben wurden. Wollen Sie wirklich behaupten, Herrn Mostofizadeh, dass diese  Länder alle fahrlässig sind?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ist es nicht vielmehr so, dass viele Menschen in  Deutschland eher in einer Angstschleife gehalten  werden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Mit den vorliegenden Eilanträgen wollen SPD und  Grüne jetzt pauschal unser ganzes Land zum Hotspot erklären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wer aber so die Ausnahme zur Regel machen will,  würde den Willen des Bundesgesetzgebers unterlaufen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben  Ihre Fraktionen im Deutschen Bundestag doch zugestimmt; darin sind die Bedingungen eindeutig definiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sehen im Moment aber weder besonders gefährliche Varianten, noch stehen wir vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Damit besteht  also kein Anlass,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 die Hotspotregelung anzuwenden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Das scheint der grüne Ministerpräsident von BadenWürttemberg bereits erkannt zu haben, denn er hat  angekündigt, diese Regelung nicht nutzen zu wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kutschaty, ich schätze Sie sonst sehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe in Ihrem Beitrag nur gehört, dass Sie die  Koalition die ganze Zeit schlechtreden –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 diese Koalition, die es mit einer Stimme Mehrheit  geschafft hat, in fünf Jahren eine hervorragende Arbeit hinzulegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielleicht überlegen Sie, warum Sie das in der Legislatur zuvor nicht geschafft haben. Ich schliesse  einfach mit Grillparzer, der gesagt hat: „Eifersucht ist  Leidenschaft, die mit Eifer sucht, was Leiden  schafft.“ – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Trotz dieser Werte hatten wir vor wenigen Wochen  noch die höchsten Neuinfektionsraten seit Beginn  der Pandemie, was noch einmal verdeutlicht, dass  die mRNA-Medikamente nicht der Weg aus der  Pandemie sind.   Dazu passt übrigens eine Studie – passenderweise  aus Katar; das ist für die Grünen vielleicht im Moment ganz interessant –, wonach die zweifache  Impfung bereits nach drei Monaten nur noch zu  10 % vor BA.2, also dem aktuell prädominanten  Subtyp von Omikron, schützt. Die Boosterung verliert ihren positiven Effekt von rund 50 % bereits  nach einem Monat. Jetzt also auf Vorrat für eine  Herbstwelle zu boostern, bringt Ihnen in etwa so  viel … – Wir können lange darüber reden.   Ganz spannend in dieser Studie ist, dass im Gegenteil sogar darauf hingewiesen wird, dass die Geboosterten insbesondere anfällig für BA.2 zu sein  scheinen, was noch weiter untersucht werden muss.  Den Trick, den das Virus nutzt, um das Immunsystem zu umgehen, sollten wir uns dringend zu Gemüte führen, insbesondere wenn es darum geht,  was im Herbst vielleicht noch auf uns lauern mag.  Auch da gibt es in NRW trotz verschiedener Studienstandorte keine Bemühungen der Landesregierung und keine Bemühungen der anderen Parteien,  dem tatsächlich mal vernünftig nachzugehen.  Im Übrigen kommen in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 3,8 Millionen Menschen hinzu, die bereits eine Infektion durchgemacht haben; die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.  Ich habe Ihnen in einem separaten Antrag dazu  schon einmal aus verschiedensten Studien vorgelesen: Eine durchgemachte Infektion schützt sehr zuverlässig und sehr lange vor einem schweren Erkrankungsverlauf und führt tatsächlich dazu, dass  wir einen extrem hohen Anteil in Nordrhein-Westfalen haben, der gut gegen die aktuelle Variante immunisiert ist, die noch einmal weniger gefährlich ist  als die allermeisten saisonalen Influenzawellen der  letzten 20 Jahre.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  107  Plenarprotokoll 17/165  Wo liegt nun also der Sinn Ihrer Anträge, die Massnahmen weit bis in den April zu verlängern, obwohl  Ihnen jeder Mathematiker modellieren kann, dass wir  dann schon längst aus der aktuellen Welle heraus  sind? Was ist der Schutzeffekt über die Frühlings- oder  Sommermonate? Wo droht die Überlastung? Warum verschieben Sie die Infektionen? Verhindern  können Sie die Infektionen tatsächlich nicht.  Zweitens. Wie wird das von Ihnen wissenschaftlich  unterfüttert? Wo sind nach zweieinhalb Jahren die  Studien, die belastbaren Zahlen, die randomisierten  Untersuchungen, die die Eingriffe in die Freiheitsrechte weiter rechtfertigen?  Zur Erinnerung, und damit komme ich zum Ende:  Nicht die Freiheit braucht eine Begründung, sondern  deren Entzug. Nicht die Maske ist der beste Basisschutz, sondern unsere Grundrechte, und zwar vor  allem als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen  Staat. Nicht die Menschen auf der Strasse bei den  Demos in Deutschland sind die Sonderlinge, sondern mit Blick auf die Landkarte und die Lockerungen in der Welt ganz eindeutig die Bundesrepublik  und damit Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Schade, dass Herr Abgeordneter Ott  jetzt nicht mehr anwesend ist. Aber dann beantworte ich Ihnen, liebe Frau Voigt-Küppers, im Rahmen der Mündlichen Anfrage die zwei Fragen, die  Kollege Ott gestellt hat.  Die erste Frage lautet: „Wird die Maskenpflicht in  Schulen – wie von Ministerpräsident Hendrik Wüst  angekündigt – bis zu den Osterferien gelten?“ Diese  Frage hat das Ministerium für Schule und Bildung  mit der SchulMail vom 18. März 2022 beantwortet,  so wie ich es im Ausschuss für Schule und Bildung  angekündigt hatte. Inhaltlich wurde die SchulMail  mit der Staatskanzlei abgestimmt.  In der SchulMail wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Maske  in den Innenräumen der Schule aufgrund der neuen  bundesgesetzlichen Lage mit Ablauf des 2. April  2022 endet. Es wurde auch ausführlich begründet,  warum das so ist. Ich darf aus der SchulMail zitieren,  in der es heisst:  „Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht  eine rechtliche Grundlage für eine Pflicht zum  Tragen einer Maske in den Innenräumen von  Schulen bereits mit Beginn der kommenden Woche, also mit Wirkung ab dem 20. März 2022,  grundsätzlich nicht mehr vor.  Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage dürfen  die Länder nur noch unter sehr engen Voraussetzungen und ausdrücklich nur unter Beteiligung und mit Zustimmung der jeweiligen Landesparlamente durch Rechtsverordnung anordnen, dass in den Innenräumen von Schulen eine  medizinische oder FFP2-Maske getragen werden muss. Eine solche Maskenpflicht hat sich  dann jedoch auf einzelne Gebietskörperschaften
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank,  Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für  Ihre Ausführungen.  Ich möchte noch mal auf die Kommunikation, die  von Ihnen gerade angesprochen worden ist, zurückkommen. Der Ministerpräsident hat sich geäussert,  dass ihm das Tragen der Maske bis zu den Osterferien am liebsten sei. Sie haben die SchulMail dieses  Mal sehr rechtzeitig verschickt. Nach dem Verschicken der SchulMail hat sich der Gesundheitsminister in einem Interview mit WDR 5 in die Richtung geäussert, dass er der Meinung ist, dass auch nach  dem 2. April eine Maske zu tragen sei, dass das viel  sicherer sei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Interview wird übrigens vom Kollegen Löttgen im Internet als besonders hörenswert empfohlen.   Ich will auf eine Situation rekurrieren, als wäre ich  Mutter einer Schülerin oder eines Schülers – ich erlebe das nicht als Mutter, sondern als Grossmutter –  und überwache die Medienlage im Interesse meiner  Kinder, um zu wissen, was zu tun ist. Alle zwei Tage  höre ich eine andere Äusserung. Ich bin nicht so  rechtsgewandt und habe auch nicht die Erklärungen, die mir hier als Abgeordnete zu Verfügung stehen, sondern muss das, was mir in verschiedenen  Äusserungen begegnet, umsetzen und es dann auch  glauben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 – Die Frage kommt sofort.  Nun bekomme ich natürlich die Mail und die Anordnung der Schule. Stimmen Sie mir zu, dass diese  Kommunikationslage für die Eltern, für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrer äusserst verwirrend ist? Wie wollen Sie die Verwirrung und das  drohende verlorene Vertrauen wiederherstellen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Frau Voigt-Küppers, es gibt eine Entscheidung der Landesregierung zur Maskenpflicht.  Diese Entscheidung der Landesregierung habe ich  als zuständige Ministerin klar und deutlich im Rahmen einer SchulMail den Schulen gegenüber kommuniziert und die Schulen wiederum gegenüber den  Eltern. Ich habe keinerlei Hinweise, dass diese klare  Entscheidung der Landesregierung in Bezug auf  den Wegfall der Maskenpflicht am 2. April nicht verstanden worden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, ich würde  Sie gerne danach fragen, was Sie planen und wie  Sie es sehen, dass die Coronaerkrankungen und die  hohe Zahl der Inzidenzen Auswirkungen haben, zum  Beispiel jetzt schon auf das Abitur und die zentralen  Prüfungen im Frühjahr 2022.  Lehrkräfte müssen für erkrankte Kolleginnen einspringen, Schülerinnen erkranken. Es gibt gegebenenfalls sogar einen Wechsel der Prüferinnen bei  den mündlichen Prüfungen. Gegebenenfalls müssen Fremdprüferinnen zum Einsatz kommen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  111  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 und stehen anderen in einem Fach nicht mehr zur  Verfügung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Für mögliche Ersatztermine ist der Korridor sehr eng.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Welche Massnahmen plant die Landesregierung, um  pandemiebedingte Ausfälle von Prüfungen zu kompensieren, die jetzt nach dem Wegfall der Maske  noch einmal deutlich verstärkt zu erwarten sind?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Ich kann noch nicht in die Zukunft  schauen. Das, was Sie jetzt sagen, dass nach dem  Wegfall der Maske die Zahlen nach oben gehen, ist  zunächst eine reine Vermutung, eine reine Spekulation. Wir haben Zahlen aus dem vergangenen Jahr,  aus dem Herbst, als wir die Schülerinnen und Schüler vier Wochen von der Maske befreit haben. Damals war kein erhöhtes Infektionsgeschehen an den  Schulen festzustellen. Daher ist und bleibt es zunächst einmal eine Vermutung.   Wir haben wie in jedem Jahr krankheitsbedingte  Ausfälle, sowohl bei den Lehrkräften als auch bei  den Schülerinnen und Schülern. Unabhängig von  Corona und darüber hinaus gibt es natürlich Nachschreibtermine, was sowohl die ZP 10 als auch die  Abiturprüfung anbelangt.   Noch einmal auch hier die Aussage: Jeder kann  weiterhin die Maske tragen, wann und wo er es  möchte. Es gibt kein Verbot zum Tragen einer  Maske. Lediglich die Pflicht zum Tragen einer  Maske entfällt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, wir haben jetzt mehrfach die Diskussion über Coronaerkrankungen gehabt, die als  Dienstunfall anerkannt wurden. Wird der fehlende  Sicherheitsschutz die Anerkennung einer Coronaerkrankung als Dienstunfall begünstigen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Frau Stotz, zum grossen Bereich „Dienstunfall“ habe  ich mich bzw. haben sich Herr Staatssekretär und  auch der anwesende Abteilungsleiter Herr Dr.  Schrapper in der letzten Sitzung des Ausschusses  für Schule und Bildung ausführlich geäussert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank, Herr  Präsident. – Frau Ministerin, es gibt ja Schulen, die  bereits angekündigt haben, dass sie bis auf Weiteres auf eine Maskenpflicht setzen wollen, weil aus  deren Sicht die Maskenpflicht eine erprobte und niederschwellige Massnahme ist und gerade bei den  hohen Inzidenzen eine Lösung bieten kann. Daher  lautet meine Frage an Sie, wie die Landesregierung  mit Schulen verfahren wird, die Schulkonferenzbeschlüsse zur Beibehaltung der Maskenpflicht fassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Frau Brems, ich rate hier zu einem Blick in die SchulMail. Genau in diesem Zusammenhang ist dazu  ausgeführt worden. Ein Schulkonferenzbeschluss  kann das Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht  aushebeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Frau Gebauer, ich habe eine Frage zu der Teststrategie. Ich  war sehr verwundert, als ich am 17. März, das war  am Donnerstag, im Haushalts- und Finanzausschuss eine Vorlage gesehen habe, in der Sie eine  Mittelbereitstellung für eine Teststrategie mit drei  Testungen pro Woche und für Masken bis nach den  Sommerferien gefordert haben. Dem haben wir zugestimmt.  Ich habe dann vielleicht etwas naiv gesagt: Vielleicht  entscheidet man sich vorher, wie lange man das  noch macht, und sorgt dann für die Mittelbereitstellung. – Daraufhin wurde seitens der Landesregierung geantwortet, nein, das sei Vorsorgepolitik, und  es sei gut, wenn man das jetzt schon einkauft. Einen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  112  Plenarprotokoll 17/165  Tag später verkündeten Sie dann, dass die Testungen zu den Osterferien beendet werden.  Dazu meine Frage: Wenn Sie sich von uns im Haushalts- und Finanzausschuss gerade roundabout 150  Millionen Euro aus dem Rettungsschirm haben bewilligen lassen, muss das ja einen Grund haben. Ab  welchem Punkt nehmen Sie die Testungen wieder  auf? Können Sie den definieren? Was muss denn  passieren? Sie haben mit diesem Vorsorgebeschluss sicher im Kopf, zu welchem Zeitpunkt Sie  wieder mit Testungen beginnen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Frau Düker, auch wenn das nicht Inhalt der Anfrage  ist, beantworte ich die Frage gerne. Sie kennen die  Gepflogenheiten. Ich glaube, das, was ich getan  habe, nennt man Vorsorge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die beantragten Mittel müssen ja nicht in Anspruch  genommen werden. Es ist natürlich meine Pflicht als  zuständige Ministerin, entsprechend Vorsorge zu  treffen. Diese Vorsorge ist im Vorfeld der Beschlussfassung des Infektionsschutzgesetzes getroffen  worden. Das sehe ich in meiner Verantwortung, und  das habe ich getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank,  Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie reden davon,  dass Sie darauf vorbereitet sein wollen, wenn die  Bedingungen wieder schlechter werden und wir sowohl eine Teststrategie als auch die Maskenpflicht  wieder einführen.   Eben ist uns sehr genau erklärt worden, dass bestimmte Bedingungen für die Hotspot-Regelung gegeben sein müssen. Meine Frage ist: Welche  Kriterien haben Sie, um zu entscheiden, dass die  Maske wieder getragen werden muss?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Die Entscheidung wird, wie alle Entscheidungen in  der Vergangenheit auch, von der Landesregierung  getroffen, und zwar dann, wenn sie ansteht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Mostofizadeh, auch das ist nicht erst seit gestern und nicht erst mit dem Wegfall der Pflicht zum  Tragen einer Maske gelebte Praxis. Ich sage es  noch mal: Schülerinnen und Schüler aus vulnerablen Familien oder die selbst zu einer vulnerablen  Gruppe zählen, sind von der Präsenzpflicht nach  Vorlage eines Attestes entbunden. Das war so, und  das bleibt so, wenn hier eine besondere Gesundheitsgefährdung vorliegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich habe nur eine kurze Frage: Wie  viele Lehrkräfte und Schülerinnen sind derzeit in  Quarantäne?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  113  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Yüksel, das können Sie auf der Seite des Ministeriums im Bildungsportal nachlesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich komme noch mal darauf  zurück, dass es unterschiedliche Wunschvorstellungen gibt, wie lange die Maskenpflicht dauern soll.  Herr Wüst hätte sie gerne bis zum Beginn der Osterferien gehabt. Herr Laumann hat sich in ähnlicher  Weise geäussert. Sie beharren darauf, dass am  02.04. Schluss ist.  Es ist aber der Wunsch vieler Eltern, Schülerinnen,  vieler Lehrkräfte und auch der Gewerkschaften,  dass die Maskenpflicht angesichts der hohen Infektionszahlen bis zu den Osterferien erhalten bleibt.  Stellt die Landesregierung den Koalitionsfrieden  hier über die Gesundheit der Lehrkräfte, Schülerinnen und ihrer Eltern?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Nein, wir halten Recht und Gesetz ein. So wie wir  das in der Vergangenheit getan haben, tun wir das  selbstverständlich auch jetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, ich möchte  noch mal nachfragen. Sie haben eben zwar gesagt,  was in Ihrer SchulMail steht, Sie haben aber nicht  auf meine Frage geantwortet. Ich habe gefragt: Wie  wird die Landesregierung mit Schulen verfahren, die  trotzdem solche Beschlüsse fassen und auch umsetzen wollen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Sollten Ihnen Fälle bekannt sein, in denen Schulen  im Rahmen der Schulkonferenz entgegen dem Infektionsschutzgesetz vereinbart haben, dass es  eine Pflicht zum Maskentragen gibt, dann werden  wir gerne mit der Schulleitung sprechen. Mir sind  solche Fälle bis dato nicht bekannt, und ich gehe  nach den eindeutigen Aussagen der SchulMail auch  nicht davon aus,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 dass Schulen diese Beschlüsse herbeiführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Ich möchte noch einmal an die Frage  von Frau Voigt-Küppers nach Kriterien anknüpfen,  die aus meiner Sicht nicht beantwortet wurde.  Es war ja auch Frau Ministerin Heinen-Esser, die  vorhin in der Debatte rechtlich die Meinung der Landesregierung ausgeführt hat, dass die gesetzlichen  Bestimmungen für die Hotspot-Regelung derzeit  nicht erfüllt sind.  Dann ist aber meine Frage an Sie, Frau Ministerin
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Was sind denn die Kriterien, nach denen  die Landesregierung davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung erfüllt sind,  um auch die Maskenpflicht in den Schulen nach  dem 2. April wieder einführen zu können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Die Kriterien sind eindeutig im Infektionsschutzgesetz dargelegt worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Heinen-Esser – ich habe ganz genau gelauscht –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 hat diese Kriterien gerade in der vorangegangenen  Debatte auch eindeutig aufgeführt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der FDP – Verena Schäffer
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Herr Minister  Dr. Holthoff-Pförtner, natürlich haben Sie mein volles Verständnis, dass Sie nicht der zuständige Minister für diesen Bereich sind. Trotzdem will ich eine  Nachfrage stellen. Können Sie mir erläutern, wie die  zwischen dem Innen- und dem Justizressort abgestimmte Definition für Clankriminalität ist?  Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales: Ich habe von Herrn Biesenbach die Auskunft  bekommen – er ist coronabedingt zu Hause –, dass  das die Vorlage gewesen sei, die er vom Innenministerium bekommen habe.