K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Also da muss man auch noch mal gucken.  Und, sehr geehrter Herr Kollege Renz, es ist Ihnen ja  immer eine Freude zu sagen, was wir in Wahlprogrammen,  Wahlprogrammen gefordert haben. Und da habe ich mir  mal die Mühe gemacht, dass ich mir angeguckt habe,  was haben Sie in Wahlprogrammen gefordert, in denen  Sie anschliessend in die Regierung gegangen sind. Also  wer im Glashaus sitzt, Ihr Kollege Marc Reinhardt hat mal  gesagt, der sollte nicht nackt baden, ich würde sagen,  der sollte nicht mit Zahlen werfen. Also …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ich nehme mal das Wahlprogramm der CDU von 2016.  Und ich glaube, Herr Renz kann dann alleine antworten,  was Sie davon umgesetzt haben, was davon die Handschrift der CDU gewesen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Stärkere finanzielle Unterstützung von vollzeitschulischen  Ausbildungsgängen und dualen Ausbildungsgängen –  Pustekuchen! Gleichberechtigung von akademischer Bildung und dualer Ausbildung – Pustekuchen! Jede Schülerin  und jeder Schüler verlässt die Schule mit einem Abschluss,  sagte die CDU 2016, und Verringerung der Schulabbrecherquote. Herr Renz, 2016 sind 600 Schülerinnen und  Schüler ohne Abschluss aus der Schule gegangen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 2017 628, 2018 671, 2019 705. Ich meine, ich freue mich  ja, dass Herr Renz sich heute daran erinnert hat, dass er  mal regiert hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Eigentlich tut er ja so, als wäre sie nie in der Verantwortung gewesen, die CDU, und hätte nie regiert. Also da  muss man sich schon mal überlegen, entweder Sie haben  regiert und haben Verantwortung übernommen, oder Sie  haben nicht regiert. Stärkung der Orthographiekenntnisse –  keine einzige Deutschstunde mehr als CDU-Handschrift.  Senkung des Unterrichtsausfalls – auch nicht passiert.  Absenkung der Klassengrössen – auch nicht passiert, Herr  Renz. Mehr Lehrerstellen – auch nicht passiert, Herr Renz.  Wir wollen Männer verstärkt in der Grundschule unterrichten – wir sind froh, wenn wir überhaupt Lehrerinnen und  Lehrer finden, die in der Grundschule unterrichten. Sie  haben Ihr Wahlversprechen nicht eingehalten. Stipendienprogramm für Erzieher und Grundschullehrer für junge  Männer – haben Sie nicht eingehalten. Lehramtsausbildung  im Bereich Hör- und Sehschädigung und so weiter und so  fort. Und ich will nur am Rande die 555 Polizisten noch  einmal erwähnen.   Also, Herr Renz, seien Sie redlich
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 und vergleichen Sie nicht Wahlprogramme mit Koalitionsvereinbarungen! Sie wissen, dass es Verhandlungen  sind. Und wir sind stolz auf dieses Ergebnis, wir sind  stolz auf 1,7 Milliarden Euro, die dieser Bildungshaushalt  hat nach dem Finanzministerium.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Das meiste Geld wird in die Bildung in diesem Land gesteckt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren!   Ja, Frau Oldenburg, nachdem Sie Ihr Duell jetzt mit Herrn  Renz hier vorgeführt haben, möchte ich trotzdem noch  mal auf das Thema Digitalisierung zurückkommen und  möchte es mit einem Zitat beginnen: „Das Bildungsministerium hat bei der Digitalisierung an den Schulen lange  gepennt und kleckert bis heute vor sich hin.“ So hiess es  in einer Pressemitteilung von Frau Oldenburg, datiert auf  den September 2021. Diesen Satz kann ich nur unterschreiben, liebe Frau Ministerin, doch leider gilt der noch  heute. Schon der im November geschlossene Koalitionsvertrag hat deutlich gemacht, dass sich SPD und LINKE  weiterhin maximal mit Mittelmass zufriedengeben.   Dementsprechend sieht auch der hier diskutierte Haushaltsentwurf aus. Anstatt endlich mal bei der Bildung zu  klotzen, kleckern Sie weiter nur vor sich hin. Besonders  im Bereich Digitalisierung haben Sie keine gemeinsame  Vision, wie Sie die Schulen und das Bildungswesen in  Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln wollen. Die  allgemeine digitale Ausstattung der Schulen des Landes  Mecklenburg-Vorpommern ist auch im Jahr 2022 weiterhin nicht ausreichend. Und mit diesem Haushalt wird das  auch so bleiben.  Das, meine Damen und Herren, können wir uns aber  nicht erlauben. So werden wir im Bundesvergleich weiter  abgehängt. Sie, Frau Oldenburg, lassen die Schulen  alleine. Wenn es um die technische Ausstattung geht,  lehnen Sie sich zurück und gucken mal, was passiert mit  den Geldern des DigitalPaktes Schule. Allerdings, das  haben Sie gerade selbst erwähnt, sind aktuell nur fünf  Prozent der bewilligten 33,6 Millionen aus dem DigitalPakt Schule bei den Schulen angekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das zeigt, dass Sie nur verwalten, aber nicht gestalten.   Ich zitiere weiter aus Ihrer Presseerklärung des letzten  Jahres: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie  die Schulen endlich unterstützt und Empfehlungen für  den Aufbau der digitalen Infrastruktur gibt.“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Diese digitale Infrastruktur gibt es bis heute nicht. Stattdessen wird das Thema Digitalisierung mit dem Kauf von  Tablets und der Einrichtung von WLAN abgehakt. Das,  meine Damen und Herren, ist aber keine Digitalisierung.   Im Übrigen verbleibt das Thema an den Schulen, wo es  vielleicht hoffentlich engagierte Lehrerinnen und Lehrer  gibt, die sich auch noch zur IT-Betreuung bereit erklären,  denn die Geräte müssen eingerichtet und gewartet werden. Irgendwie wird das schon funktionieren, das ist Ihre  Maxime. Sie sitzen die Probleme auf dem Rücken der  Lehrerinnen und Lehrer aus. Sie spielen auf Zeit, Zeit,  die wir nicht haben.   Angesichts dieser erschreckenden Visionslosigkeit haben  wir als Opposition genügend Vorschläge erarbeitet, und  da muss ich Sie korrigieren, wir haben nicht nur einen  Antrag eingebracht. Die Lehrkräfte müssen von Zusatzaufgaben im Bereich Soft- und Hardwarebetreuung entbunden werden. Dazu bräuchte es, wie Sie schon richtig  verstanden haben, eine Art Hausmeister für digitale Infrastruktur. Das entlastet die Schulen und Eltern effektiv und  schnell.   Und dann nutzt es auch nichts, ständig dieses Pingpong  der Zuständigkeiten hier zu betreiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Nee, aber Sie haben das Problem ja offensichtlich selbst  erkannt. Und wo ist Ihr Vorschlag, das zu lösen? Wir  haben einen vorgelegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Insbesondere mit Blick auf die stark gestiegenen Anforderungen an die digitale Ausstattung der Schulen in  Mecklenburg-Vorpommern ist eine Entlastung der Lehrer  dringend notwendig. Der Einsatz von entsprechend geschultem Fachpersonal wäre also eine Lösung. Aber, wie  schon erwähnt, wir brauchen ein allumfassendes Konzept für Digitalisierung und digitale Medien an unseren  Schulen. Unsere Lehrkräfte brauchen keine Absichtserklärungen, sondern Ihre Unterstützung, Frau Oldenburg.  Dazu würden zum Beispiel auch Fortbildungen im Bereich Digitalisierung gehören. Einige Lehrer haben das  sicherlich schon gut drauf, aber für manch einen ist der  digitale Unterricht noch Neuland.   Wir Freien Demokraten fordern daher ein extra Fortbildungsbudget, sodass die Schulleitungen für ihr Kollegium  die richtigen Fortbildungen ermöglichen können. Das,  was Sie hier präsentieren, ist kein „Aufbruch 2030“, sondern „Stillstand 2021“! Die Aufgaben sind vielfältig, die  anstehenden. Fangen Sie endlich an, Frau Oldenburg!   Ich zitiere mal aus dem 10-Punkte-Plan Ihrer Partei für  Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ja zum Teil erwähnt  worden: „1.000 neue Lehrkräfte für MV … Schulen sanieren  und besser ausstatten … Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit ausbauen … Kostenloses Mittagessen an  allen Schulen“. Von diesen Forderungen Ihrer Partei  habe ich nur wenig bis nichts gefunden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Zukunftsweisende Projekte sind aus Ihrem Ministerium  also nicht zu erwarten. Zukunftskoalition bedeutet wohl  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  87  bei Ihnen, zukünftig packen Sie das vielleicht mal an oder  vielleicht auch nicht. Auch beim Hort fehlen Ihnen offenbar die Ideen oder die Ambition, die Probleme wirklich  anzugehen.   Wir von der FDP-Fraktion haben uns Gedanken gemacht  und haben Ihnen einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Durch die Bezuschussung von alternativen Angeboten in der Ferienzeit, wie in unserem Haushaltsantrag  dargelegt – ich hoffe, Sie haben ihn alle gelesen –, könnte  kurzfristig eine Entlastung geschaffen und den Eltern  eine Alternative geboten werden, die vielleicht nicht das  Glück haben, in der jetzigen Situation einen dieser raren  Hortplätze zu ergattern. Es gibt in den Sommermonaten  in unserem Land eine Vielzahl an Feriencamps von  Sportvereinen, Sprachschulen, Künstlerinitiativen, Kirchen  und vielen anderen privaten oder ehrenamtlichen Trägern. Schon jetzt können nicht alle Kinder aus Kostengründen daran teilnehmen. Lediglich Hartz-IV-Empfänger  erhalten einen Zuschuss.   Es sind aber auch viele Familien, die jeden Tag arbeiten  gehen, die sich gerade mit den steigenden Energiepreisen und der Inflation solche Freizeiten nur schwer  leisten können. Zur Entlastung der Familien und der  Horte sollten diese Angebote darum für alle bezuschusst  werden. Dabei braucht es noch nicht einmal zusätzliches  Geld, denn die Finanzierung ist über das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ gesichert. Hier könnten  Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und DIE  LINKE, ganz einfach beweisen, wie wichtig Ihnen die  Interessen der Familien sowie Erzieherinnen und Erzieher wirklich sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Nein, nein.  Investieren Sie die Gelder vom Ferienhort für eine Qualitätsoffensive, um mehr Personal zu gewinnen! Nutzen  Sie die Gelder aus dem Programm „Aufholen nach  Corona“ konsequent, um Lern- und Freizeitmöglichkeiten  in den Ferienzeiten zu unterstützen!   Sie beweisen hier mal wieder, dass es Ihnen nicht möglich ist, innovative Ideen für unser Land, für unsere  Kinder, für die Mitarbeitenden im Bildungssektor zu präsentieren. Hören Sie auf mit dieser ambitionslosen Mittelmässigkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Dieses Land und insbesondere unsere Kinder haben  eine innovative und vor allen Dingen moderne Bildungspolitik verdient. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Steuerzahler! In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf wurden schon die entscheidenden Nuancen  unserer Fraktion kundgetan. Ich möchte jetzt noch einige  Anträge zum Einzelplan 08 einbringen.  Das Landwirtschaftsministerium hat ein sehr weites Aufgabenspektrum und ist Garant dafür, dass unsere Ernährung gesichert und unsere Umwelt geschützt wird. Wir  sind aber der Meinung, dass durch die finanzielle  Schwerpunktsetzung hier einiges falsch sortiert wurde.  Deshalb haben wir einige Änderungen in die Ausschüsse  nun noch nach der neuen Steuerschätzung noch mal ins  Plenum mitgebracht.  Allgemein ist zu sagen, wir hoffen für die Zukunft, dass  auch das wichtige Landesunternehmen, die Ihlenberger  Abfallgesellschaft, und die dazugehörige GAA zumindest  in irgendeiner Weise Erwähnung finden beziehungsweise  als Anhang in die Haushaltspläne integriert werden. Das  Ganze schafft Transparenz, und gerade nach den Schlagzeilen der letzten Jahre wäre dies wichtig. An und für sich  sollte jährlich über die Fortschritte der Rückstellung der  Renaturierungsmassnahmen berichtet und im Landtag  entschieden werden. Auch der letzte Beteiligungsbericht  von 2017, im Übrigen der einzige, hatte noch viele offene  Fragen und bildete keinen öffentlichen Jahresabschluss  zu diesem wichtigen Thema ab.   Aber kommen wir nun zu den Änderungsanträgen. Wir  wollen finanzielle Mittel zum Beispiel für die Kastration  frei laufender Katzen. Rein rechnerisch, das ist jetzt mal  ein Gedankenspiel, können eine unkastrierte Katze und  ihre unkastrierten Nachkommen innerhalb von sieben  Jahren circa 370.000 Nachkommen zeugen. Daher ist es  aus Naturschutzsicht dringend geboten, die Kastration  frei laufender Katzen zu forcieren. In diesem Sinne fordern wir eine finanzielle Unterstützung des Landes.   Ebenso haben wir über die Schiffsabfälle in diesem Plenum schon gesprochen. Um zu vermeiden, dass beispielsweise Hafenbetreiber die Kosten für die Entsorgung  aktiv und passiv gefischter Abfälle tragen müssen, soll  der aufgeführte Haushaltstitel hier geschaffen werden.  Ebenso soll, so geht es aus einem unserer Anträge hervor, eine Novellierung des Naturschutzausführungsgesetzes mit einer entsprechenden Informationskampagne  für die Landwirte begleitet werden. Und um die Bereitschaft innerhalb der Jägerschaft zu fördern, Drohnen zur  88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Kitzrettung im Zusammenhang mit Mäharbeiten einzusetzen, soll ein Haushaltstitel die Möglichkeit schaffen,  Jäger beim Erwerb des Drohnenführerscheins finanziell  zu unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Wir fordern per Antrag auch eine Erhöhung der Zuwendungen für die Landesforstanstalt. Die Landesforstanstalt  benötigt dringend eine Erhöhung der Zuwendungen, um  neue Stellen zu schaffen. Dies ist zwingend notwendig,  um den zukünftigen Herausforderungen, zum Beispiel  den flächendeckenden Waldumbau und damit echtem  Umweltschutz, gewachsen zu sein.   Wir wollen zudem eine Vermarktung landwirtschaftlicher  Produkte verbessern. Eine Erhöhung des Haushaltstitels  stärkt die heimische Wirtschaft und unterstützt unsere  Landwirte; daher 2 Millionen im Jahr in unserem Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ebenso liegt Ihnen eine Anpassung zur Erhöhung der  investiven Massnahmen im Zusammenhang mit dem Wolf  vor. Wir möchten den Ansatz zur Schadensprävention  erhöhen, um die Weidetierhalter besser bei der Wolfsabwehr unterstützen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und eine Gegenfinanzierung liegt auch im Zusammenhang mit dem Gesamtentwurf hier in diesem Einzelplan  vor. Die Ausgestaltung von Managementplänen und der  wissenschaftlichen Begleitung dieser Wiederbesiedlung  wird hier keine effektive Eindämmung der zunehmenden  Konflikte bewirken, deshalb auch Kürzungen.  Ebenso ist der sogenannte „Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit“ in unseren Augen nur eine politische Vorfeldorganisation, die nicht benötigt wird. Es ist nicht Aufgabe des  Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, diese Organisation zu fördern. Ähnliches gilt für die Stiftung Umweltschutz. Der Wirtschaftsplan der Stiftung sieht von  2021 auf 2022 einen stark steigenden Personalaufwand  vor. Dieser Anstieg ist unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt.   Und zu guter Letzt hinterfragen wir das Projekt der sogenannten Regionalbudgets. Es fehlt hier eine eindeutige  Darlegung des Nutzens. Der Minister konnte nur kurz  und hier ein Beispiel mal von Hiddensee nennen. Wir  haben weiter recherchiert und haben die einzelnen Massnahmen mal angesehen. Und natürlich gibts immer sinnvolle Massnahmen, aber zum Beispiel aus dem Güstrower  Landkreis, da gibts eine Übersicht von 2021. Ich lese mal  vor: „Graffiti-Aktion zur Aufwertung der zentralen Bushaltestelle in Neuendorf“ – 2.200 Euro, „Über den Tellerrand –  gemeinsam kochen und essen verbindet!“ – 12.000 Euro  für einen Verein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 „Sanierung und Gestaltung des Gutsparkteichs“ im Herrenhaus Viecheln für 8.400 Euro für eine Privatperson  oder „Radeln ohne Alter in Krakow am See“ – 7.400 Euro  für irgendeinen Verein.   Um es kurz zu fassen, ich würde mich auch gern über  den neuen Gartenteich freuen, der mir saniert wird mit  Landesmitteln, ein Wandgemälde hätte ich auch gerne  und nach dem Radeln würde ich auch gern was Feines  essen, aber das bezahlen wir bitte alle aus der eigenen  Tasche.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ich fasse zusammen: Wir streichen einige Punkte, wo  wir keinen Bedarf sehen. Mit solider Gegenfinanzierung  bringen wir auch Kürzungen in diesen Haushaltsentwurf  ein. Wir wollen Katzenkastration, Drohnenführerscheine,  mehr Anti-Wolf-Prävention, mehr Landesförster, Kostenübernahme von fremdem Schiffsabfall und besseres  Marketing für landwirtschaftliche Produkte. Dies ist ein  Entwurf, der dieser Krisensituation derzeit gerecht wird,  deswegen stimmen Sie zu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume  und Umwelt umfasst für das Jahr 2022 ein Haushaltsvolumen von 664 Millionen und für das folgende Jahr 2023  ein Haushaltsvolumen von 84 Millionen Euro. Die Festlegungen im Haushaltsplan sind ganz massgeblich für die  Entwicklung des ländlichen Raumes, der Landwirtschaft,  des Umwelt-, Gewässer- und Klimaschutzes sowie der  Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft und des Naturschutzes.  Umso mehr hat es mich und uns verwundert, dass seitens der Koalitionsfraktionen kein einziger Änderungsantrag im Rahmen der Beratungen hierzu eingebracht  worden ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Mit Überraschung nehme ich zur Kenntnis,  dass die Fraktion der LINKEN überhaupt keinen Redebeitrag zum so wichtigen Thema Klimawende angemeldet hat hier in dieser Haushaltsdebatte, Thema Agrar ist  ja im gleichen Einzelplan, das möchte ich jetzt mal so im  Raum stehen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Klimakrise, Klimakatastrophe oder, wie die Landesregierung es nennt, auch die LINKEN, Megatrend – jedes Mal,  wenn ich diese geschmackslose Bezeichnung der wohl  grössten Bedrohung der Menschheit in Ihrem Haushaltsgesetz lese, bin ich wieder sprachlos.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wahrscheinlich glauben Sie das sogar selbst, dass die  Klimakrise genauso von allein wieder weggeht wie ein  Trend in der Mode. Die Zeit wirds schon richten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 So erklärt es sich wohl auch, dass die Landesregierung lieber noch bis zum nächsten Doppelhaushalt warten möchte,  bevor sie dann vielleicht einen zukunftsfähigen Haushaltsplan aufstellt. Ich zitiere aus dem Haushaltsgesetzentwurf:  „Für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024/2025 müssen die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert  werden, in welchem Masse die jeweiligen Massnahmen  und Programme zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.“ Dieser Bankrotterklärung an Ihrem aktuellen  Haushaltsentwurf kann ich nur mit Nachdruck beipflichten, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wirtschaftliche Vernunft? Sie fahren das ganze Land vor  die, vor die Hunde. Die Klimafolgekosten haben wir ja  heute schon mehrfach gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Und dann stellen Sie sich hin und sagen, na dann warten  wir noch zwei Jahre. Das ist unglaublich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sie schieben Klimaschutz weiter auf die lange Bank  und stossen mit diesem Haushalt das 1,5-Grad-Ziel am  Ende endgültig von der Kante dieser Bank, denn auch  die Wissenschaft in unserem Land, beispielsweise im  MV Zukunftsrat, warnt Sie unermüdlich und immer drängender.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Die Bank ist überhaupt nicht mehr lang. Das verbleibende  CO2-Budget von Mecklenburg-Vorpommern ist schon durch  die Untätigkeit in den letzten 23 Jahren SPD-geführter  Regierung äusserst knapp geworden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 und wird mit Ihrer Weiter-so-Politik noch in dieser Legislaturperiode aufgebraucht sein. Es ist an der Zeit, dass  die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass  90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, das 1,5-Grad-Ziel  einzuhalten. Ich bitte Sie aber, Frau Schwesig, wenn Sie  denn mal wieder zuhören oder vielleicht auch von woanders,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 uns dann zumindest ins Gesicht zu sagen, welche Grenze  Sie anstreben, wie viel Grad das dann sein sollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Am Ende ist es nichts anderes als mit Ihrem Haushaltsplan: Solange es keine Budgetgrenze gibt, wirtschaften  Sie eben auf Kosten der kommenden Generationen. Ihre  Regierung muss deswegen eigentlich spätestens mit  dem Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes ein  CO2-Budget für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen. Dazu  gehört zudem ein Massnahmenplan, der regelt, wie das  Budget eingehalten wird.   Zu den wichtigsten und kostengünstigsten, ja, sogar  mit deutlichen Einnahmen verbundenen Klimaschutzmassnahmen gehört zweifelsfrei der Ausbau erneuerbarer  Energien. Gestern teilte uns die Ministerpräsidentin mit,  dass die im Zielabweichungsverfahren zur Verfügung  gestellten 5.000 Hektar für Freiflächensolaranlagen bereits im ersten Jahr durch Genehmigungsanträge schon  fast völlig ausgeschöpft wurden. Dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, weitere Flächen freizugeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Um der Nachfrage, um der Nachfrage und dem Klimaschutz Rechnung zu tragen, braucht es dann mindestens  ein Prozent der Landesfläche für Freiflächenphotovoltaik.  Nehmen Sie endlich den Fuss von der Bremse, wenn die  Wirtschaft hier schon in unserem Bundesland mal ökologisch investieren möchte!   Sie haben gesagt, Sie haben sich immer gegen den  Offshoredeckel bei der Windenergie eingesetzt, werte  SPD-Fraktion. Wenn Sie sich nicht selbst widersprechen  wollen, dann weg mit dem PV-Deckel in M-V!  Gleiches gilt für den Ausbau der Windenergie an Land.  Hier braucht es mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche.  Durch Ihre Politik sind wir seit über zehn Jahren in der  Regionalplanung auf weniger als 0,8 Prozent der Fläche  gedeckelt worden. Gleichzeitig kritisieren Sie den Deckel  der Offshorewindenergie. Sie lassen massive Chancen  bei den Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen für unser  Bundesland liegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Nehmen Sie sich endlich diesem Thema an und verändern Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die  Landesplanung, sodass die nötige Fläche noch in dieser  Legislatur vollständig ausgewiesen wird! Das ist Ihre  Verantwortung als Regierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Und mindestens genauso wichtig: Richten Sie den Personalbedarf in den Genehmigungsbehörden endlich an der  Antragslage aus!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Die durch Sie angedachte Stellenausstattung wird nicht ausreichen, um den Genehmigungsstau von über 800 Windenergieanlagen abzubauen, geschweige denn, dem zukünftigen Zuwachs an Genehmigungsanträgen gerecht  zu werden, der ja mit Ansage vom Bund kommen wird.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie  daher heute für unseren massvollen Änderungsantrag für  sechs, sechs weitere Stellen zur Umsetzung der Energiewende,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 die durch Steuereinnahmen mit Zins und Zinseszins  überkompensiert zurückkommen werden, die zur Energiesicherheit und Unabhängigkeit beitragen sowie massive  Klimafolgekosten vermeiden werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Tja, das zeigt dann eben die Betonköpfigkeit.