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Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Land, Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung müssen hierfür gemeinsam innova�ve Modelle entwickeln. Auch wenn das Land in  der Verantwortung formal nicht an erster Stelle  steht - denn der Sicherstellungsau�rag liegt nun  einmal bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung -, so steht natürlich ausser Frage, dass wir  bei dieser zentralen Frage der Daseinsvorsorge  nicht die Hände in den Schoss legen können.   Wir biten um die Überweisung dieses Antrages  in den Sozialausschuss, um dort zusammen mit  den angesprochenen Akteuren ins Gespräch zu  kommen und geeignete, gemeinsame Massnahmen zur Sicherung der zahnmedizinischen Versorgung zu entwickeln. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
  Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Frak�on DIE LINKE legt einen Antrag vor, über den hier im Hohen Haus bereits  vor zwei Jahren wortgleich disku�ert wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 - Der zweite Punkt ist anders. Danke für den Hinweis, den nehmen wir gern auf. - Wir haben zudem den gestern eingebrachten Alterna�vantrag der Frak�on der AfD vorliegen. Im Vergleich   zu der Situa�on vor zwei Jahren ist einiges passiert. Darauf komme ich gleich noch einmal kurz  zurück. Es wurde ja auch schon einiges dazu   gesagt.   Das Thema Zahngesundheit verdient Verbissenheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Deshalb ein Dankeschön für die erneute Ini�a�ve.   Es ist rich�g: Der Altersdurchschnit der Zahnärz�nnen und Zahnärzte im Land ist hoch. Daher sind ab dem Jahr 2030 im Landkreis Börde  und im Landkreis Jerichower Land - das haben  wir auch schon gehört - Versorgungslücken und  ein sehr niedriger Versorgungsgrad zu befürchten.  Die Zahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die KZV, die auf ihre Eigenständigkeit übrigens grössten Wert legen, haben  erkannt, dass dem entgegengesteuert werden  muss.   Die KZV hat vor zwei Jahren zur Beratung und  Unterstützung zahnärztlicher Nachwuchskrä�e  erste Schrite unternommen. Für eine Niederlassung oder Anstellung in Sachsen-Anhalt gibt  es mitlerweile mehrere Ini�a�ven, die ich kurz  zusammenfasse: die zentrale Koordinierungsstelle, das Zahnforum Halle, das Programm  „Praxislotse“, die Einrichtung des bisher bundesweit einmaligen Strukturfonds, der bei einer  Praxisübernahme ﬁnanziell unterstützt. Das von  Frau Ministerin Grimm-Benne bereits erwähnte  S�pendium an einer ungarischen Universität sowie weitere S�pendien, wie wir hören, wurden  angestossen. Das ist eine sehr aktuelle Op�on.  Die Bewerbungsfrist, so habe ich mir sagen lassen, endet am 28. Februar. - Mit diesen Ini�a�ven wird viel dafür getan, dass sich die Versorgungslücken mit jungen Zahnmedizinerinnen  schliessen lassen. Daran, dass das wich�g ist,  kann kein Zweifel bestehen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  138  Ich möchte auch die zahnprophylak�schen  Massnahmen nicht unerwähnt lassen, die an  Schulen, Behinderteneinrichtungen und Pﬂegeheimen durchgeführt werden. Die Ini�a�ve  „Azubiss“, die Azubis aus den Bereichen der   Altenpﬂege, zahnmedizinische Fachangestellte  und Zahntechniker zusammenbringt, sei ebenfalls erwähnt. Denn wir brauchen auch die Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen,  um die Zahngesundheit der Bevölkerung zu verbessern.  Massgebliche Beteiligung an der Präven�on  kommt als eine ausgesprochen wich�ge zahnärztliche Aufgabe zur kura�ven, prothe�schen  Versorgung dazu. Sie darf auch in Zukun�   keinesfalls einem Personalmangel zum Opfer  fallen.  Die Anträge mögen zur weiteren Beratung in  den Sozialausschuss und wegen des Themas der  Studienplätze in Sachsen-Anhalt zur Mitberatung in den Wissenscha�sausschuss überwiesen werden, und das bite mit Biss. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit dem Antrag  auf Ausschussüberweisung konnte man rechnen. Ich bin froh darüber, dass Sie den Antrag  nicht gleich abgelehnt haben; das wäre katastrophal gewesen. Lassen Sie uns aber schauen,   dass wir es hinbekommen, im Ausschuss eine  Anhörung, ein Fachgespräch oder Ähnliches  durchzuführen. Das wäre äusserst vernün�ig.   Frau Ministerin, ich kenne die Situa�on. Wir   haben es bei sehr vielen anderen Berufsfeldern  erlebt:   Erstens sagt man: Diejenigen, die hier anfangen,  müssen im Land bleiben.   Zweitens wird gesagt: Es gibt noch sehr viele  ﬂankierende Massnahmen; das bekommen wir  schon irgendwie hin.   Wir haben zumindest bei den Lehrerinnen und  Lehrern eine fatale Situa�on geschaﬀen, weil  wir nicht bereit waren, für die Lehrer, die dann  in grossen Alterskohorten aus dem Dienst ausscheiden, in ausreichendem Umfang auszu-  bilden.   Auch das möchte ich betonen: Das Problem ist  nicht, dass die Leute weg sind, sondern das  Problem besteht in der erheblichen Grössenordnung der Alterskohorten, die auf einmal das  Rentenalter erreichen. Einige Lehrer werden  vielleicht weitermachen, aber es wird uns trotzdem in einer enormen He�igkeit treﬀen.  Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass Zahnärz�nnen sieben Jahre benö�gten, bis sie vollständig ausgebildet sind. Wir müssen dabei also  auch diese Zeitschiene berücksich�gen. Deswegen möchte ich, dass wir jetzt beginnen. Ich  fände es auch rich�g, dass wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen.   Wir haben schon vor zwei Jahren über mobile  Angebote geredet. Ich habe damals das Beispiel  Brandenburg genannt. Auch das ist noch nicht  umgesetzt worden.  Ich möchte etwas zu der Äusserung sagen, DIE  LINKE interessiert sich nicht für die medizinische  Versorgung. Wir haben schon sehr o� über die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  139  Studienplätze in der Medizin geredet. Wir haben dazu Anträge eingebracht. Wir haben mit  Blick auf den Haushaltsplan Finanzierungsvorschläge gemacht. In diesem Haus braucht es  nun wirklich nicht eine rechtsextreme Partei,  um soziale Lösungen zu erarbeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Daher kann ich nur eines sagen: Wir bleiben  dran. Wir werden auch weiterhin „mit Biss“  dranbleiben, wie Sie es gerade so schön gesagt  haben. Wir bleiben an der Stelle die Mahner im  Landtag. Denn wir kommen alle nicht umhin,  diese Versorgungslücken zu schliessen und dafür  zu sorgen, dass sie möglichst erst gar nicht entstehen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte meinen heu�gen Redebeitrag mit einem Zitat einleiten. Bill  Gates hat am 19. Februar 2022 in München verkündet:  „Leider ist das Virus selbst - insbesondere   Omikron - eine Art Impfstoff, schafft sowohl  B-Zellen- als auch T-Zellen-Immunität und  hat es besser geschafft, die Weltbevölkerung  zu erreichen, als wir es mit Impfstoffen getan  haben.“   Weiter heisst es:  „Leider hat Omikron eine bessere Arbeit geleistet als die Impfung.“  Ich denke, folgerich�g wurden nun endlich die  2-G-Wirtscha�ssank�onen gegen den Einzelhandel aufgehoben. Ich sage an dieser Stelle  ganz bewusst „Sank�onen“; denn so darf man  sie mit Recht nennen. Allerdings bleiben die  Sank�onen gegen unsere Gastronomie- und  Freizeitbranche bis zum 20. März 2022 bestehen. Ich frage mich: Warum? Denn in Hotels,  Gaststäten und Fitnesscentern drängen sich  weitaus weniger Menschen dicht an dicht als in  Supermärkten.   Ich denke, diese Unternehmen wurden schlichtweg vergessen oder sie haben einfach keine  Lobby in diesem Parlament. Es macht keinen  Sinn, Unternehmen wie denen in der Gastronomie monatelang mit Verboten und irrsinnigen  Auﬂagen die Einnahmen zu reduzieren, bis sie  insolvenzreif sind, um danach mit Wirtscha�shilfen den grossen Reter zu mimen. Mit Krediten holen Sie keine gewachsene Struktur zurück. Nicht durch den Kauf neuer Tresen und   Einrichtung werden Kunden in ein Lokal gelockt.  Es ist der Mann/die Frau hinter dem Tresen, in  der Küche und im Service. Es ist das Personal mit  seinen Fer�gkeiten und Fähigkeiten, das den Erfolg des Unternehmens sichert.   Mit Stand Februar 2022 wurde mit jedem Tag  die Not für diese Unternehmen grösser. Sie sind  auf einen ständigen Strom von Gästen angewiesen, werden aber weiterhin behindert, müssen  trotz ausbleibender Einnahmen weiterhin die  Kosten für ihre Standorte tragen und müssen  weiterhin die Gehälter ihrer Angestellten zahlen, von denen viele eventuell schon morgen  auf der Strasse sitzen oder sich eben eine andere  Arbeit suchen, weil es mit dem Unternehmen  nicht mehr so rosig aussieht.   Eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststätenverbandes ergab, dass die Betriebe im  Durchschnit einen Umsatzverlust von mehr als  50 % gegenüber dem Monat Januar 2019 vermeldeten. Mehr als 80 % der Betriebe beklagen  einen starken Rückgang der Zahl der Gäste. Fast  die Häl�e der Betriebe berichtete über zahllose  Konﬂikte mit den Gästen, die aus der Umsetzung der G-Regeln resul�eren.   Aber wen wundert es? - Hier werden die G-Regeln ja zu „Geh weg!“-Regeln. Wer brav mitspielt, der darf sich von seinen Kunden verabschieden und später Insolvenz anmelden.   Ich denke, wer sich in schweisstreibender Arbeit  über Jahre hinweg eine privatwirtscha�liche  Existenz aufgebaut hat, sein gesamtes Vermögen für sein Unternehmen riskiert hat, der versteht die damit verbundenen Verlustängste, der  versteht den Schmerz drohender Insolvenz, den  Sie den Bürgern weiterhin au�ürden wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Ob Sie das nun aus Trägheit oder aus ideologischer Verblendung heraus tun, das wissen nur  Sie selbst.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  141
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Lassen Sie mich an dieser Stelle auf etwas wirklich Paradoxes hinweisen. Mit Blick auf die  Coronapandemie kann es nur in unserer Absicht  liegen, dass sich die Bürger sportlich betä�gen,  dass sich die Menschen in einer gesundheitsbewussten Umgebung au�alten, wie z. B. in Fitnesscentern und Sportvereinen. Denn immerhin gehören fetleibige Menschen zu den hochgradig gefährdeten Personengruppen im Falle  einer Coronainfek�on.   Wer selbst regelmässig Sport treibt, der weiss,  dass Rou�nen nicht einfach anzutrainieren sind.  Einfacher hingegen ist es, sich sportliche Rou�nen abzugewöhnen, weil man ja ohnehin nirgendwo hinkann. So kommt es, dass 40 % der  Deutschen seit Corona zwischen 5 kg und 6 kg  an Gewicht zugenommen haben; denn der Weg  zur Arbeit fällt weg und der Kühlschrank ist   immer in der Nähe.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Auch unabhängig von Corona bringt Fetleibigkeit eine erhebliche Zunahme an Gesundheits-  risiken mit sich. Ohne die Möglichkeit zur freizeitlichen En�altung begibt sich die Volksgesundheit sowohl geis�g als auch körperlich auf  Talfahrt.   Eine Studie von Wissenscha�lern der Johns  Hopkins University in Bal�more hat ergeben:  Die harten Lockdowns in den USA und in Europa  während der sogenannten Pandemie haben fast  keine Coronatodesfälle verhindert und die  Coronasterblichkeit um lediglich 0,2 % verringert.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Setze ich die zahlreichen coronabedingten   Depressionsselbstmorde und die Zahl der aufgrund nicht erfolgter Opera�onen und Behandlungen Verstorbenen dagegen, sollte sich jeder  an diesen Entscheidungen Beteiligte ernstha�e   Fragen nach seiner Objek�vität stellen und   zukün�iges Handeln mit eigenem Denken be-  reichern.   Nun sollte niemand meinen, die Bundesregierung war sich der Tatsache dieser Unwirksamkeit nicht bewusst. Ungeimp�e nicht in die Geschä�e der Einzelhändler zu lassen, sie nicht in  die Gastronomie und in die Freizeiteinrichtungen zu lassen, war Mitel zum Zweck: Machen  wir ihnen doch das Leben schwer; dann wächst  die Lust auf die Nadel. - Geopfert wurden dabei  der Einzelhandel und grosse Teile der Freizeitkultur Deutschlands. Geopfert wurden Tausende  Einzelunternehmer. Es wird in unserem Land  nicht mehr disku�ert, sondern doktriniert. Der  Bürger wird gegängelt, gezwungen und o�mals  ruiniert. Kri�ker in Kunst und Wissenscha� werden ausgesondert. Wer nicht mit der Regierung  geht, der verschwindet in der Versenkung. Jeder  kennt  entsprechende  Beispiele.  Leider   verschwindet mit diesem System auch die   Objek�vität.   Meine Damen und Herren Abgeordneten! Folgendes gilt vor allem für die Mitglieder der Landesregierung, aber auch für jene Moralapostel,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Sie sollten sich bei den  Arbeitern und Unternehmern unseres Landes  entschuldigen und dafür um Vergebung biten,  dass Sie in dieser zweijährigen Verordnungstyrannei ihre Leben auf den Kopf stellen, ihre  Grundrechte missachten und ihnen in willkürlich wechselnder Intensität jene Freiheiten   rauben, die wir vor der Coronakrise noch für unantastbar gehalten haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Den Schaden, die Sie mit Ihrer Poli�k in den letzten zwei Jahren angerichtet haben, können Sie  nicht ungeschehen machen. Allerdings können  Sie diese untragbaren Massnahmen sofort be-  enden - die Zeit drängt hierbei - und den Unternehmern weitere Tage mit Umsatzeinbussen   ersparen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  142  Ich beantrage hiermit die namentliche Abs�mmung,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 damit die Bürger unseres Landes ganz genau  wissen, wer von Ihnen, meine Damen und Herren, für ihre drohende Arbeitslosigkeit und die  Insolvenz etlicher Familienbetriebe mitverantwortlich ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 - Das können Sie zum Lachen ﬁnden. Aber die  Betroﬀenen ﬁnden es nicht zum Lachen; denn  die Menschen da draussen brauchen Ihre 2-GRegeln nicht. Sie sind schon 2-G genug, nämlich  gesund und genervt von Ihrer Poli�k. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Vielen Dank. - Ich möchte nur auf die Informa�on zu der Aussage von Bill Gates auf correc�v.org hinweisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 - Nein. Bill Gates hat nicht gesagt, Omikron immunisiere besser als die Impfung. Es handelt  sich hierbei um eine zum Teil fehlerha�e Übersetzung. Er hat gesagt, dass Omikron sich  schneller verbreitet und mehr Menschen erreicht als die Impfung. Das ist ein grosser Unterschied. Allerdings hat natürlich auch die Erkran-  kung eine immunisierende Wirkung. Nach dem  bisherigen Stand gilt aber noch immer, dass die  vollständige Impfung einschliesslich BoosterImpfung am besten vor schweren Verläufen  schützt. Natürlich wird dazu auch ständig weiter  geforscht; das ist klar. Aber das ist der aktuelle  Stand nach dieser Quelle und sicherlich auch  nach anderen Quellen. Das konnte ich eben auf  die Schnelle ﬁnden. Es ist mir wich�g, das zu   sagen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Dass diese Aussage vollkommen rich�g ist,   sehen wir an den Zahlen in den Krankenhäusern  und auf den Intensivsta�onen. Wenn mir einmal jemand verraten würde, wie man mit Impfdosen, die im Regal liegen, aktuell neue Muta-  �onen bekämpfen will, dann wäre ich glücklich.  Denn die Infek�onszahlen sind ein Zeichen dafür, dass die Impfung überhaupt nicht wirkt. Das  sind die Zahlen in den Städten und Bundesländern, wo die Impfquote am allerhöchsten ist.  Dort haben wir doch die höchsten Infek�onszahlen. Leute, echt, fangt doch einmal an zu  denken.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich halte den  vorliegenden Antrag, mit dem die Landesregie-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  143  rung aufgefordert wird, die 2-G-Zugangsmodelle für den Einzelhandel und die Gastronomie  mit sofor�ger Wirkung aufzuheben, für überholt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Ich hoﬀe, es ist Ihnen bekannt, dass der Herr   Ministerpräsident bereits am 9. Februar 2022  die Abkehr vom 2-G-Modell im Einzelhandel des  Landes Sachsen-Anhalt angekündigt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Das Kabinet hat sich am 15. Februar 2022 damit befasst und am 17. Februar 2022 die entsprechende Änderungsverordnung beschlossen. Weiterhin hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar 2022 beschlossen, den  Zugang zur Gastronomie in einem zweiten Öﬀnungsschrit ab dem 4. März 2022 wieder unter  der 3-G-Regelung zu gestaten. Das Landeskabinet wird das, wie bereits in der letzten Landespressekonferenz angekündigt, am kommenden  Dienstag in geltendes Recht umsetzen, wie im  Übrigen auch beim Sport, in Fitnesscentern, in  Schwimmhallen und in vielen Freizeiteinrichtungen.  Lassen Sie mich also zusammenfassend feststellen, dass sich vorliegende Antrag zumindest   einer gewissen inhaltlichen Erledigung unter-  zogen hat. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr  verehrten Damen und Herren von der AfD-Frak�on, Sie häten ein gutes Werk getan, wenn Sie  den Antrag zurückgezogen häten,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 und zwar genau mit den Argumenten, die die  Frau Ministerin Grimm-Benne Ihnen gerade erläutert hat.   Ich will einmal etwas polemisch sagen: Sie   haben am 17. Februar 2022 einen Antrag eingereicht, in dem Sie die 2-G-Regelung im Handel  und in der Gastronomie mit sofor�ger Wirkung  beendet haben wollen. Dann haben Sie   gemerkt: Das ist ja schon so. Dann haben Sie am  Tourismus- und im Freizeitbereich sofort zu   beenden.   Meine sehr verehrten Damen und Herren von  der AfD, fünf Tage vorher war Ihnen die Tourismus- und die Freizeitwirtscha� völlig egal.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Sie sind erst auf diesen Trip gekommen, als Sie  gemerkt haben, Ihr Ursprungsantrag hat sich  durch Ablauf erledigt, weil die Lebenswirklichkeit Sie überholt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Ich will Ihnen deutlich sagen: Ich rate uns allen -  auch mit Blick auf das, was die Landesregierung  auf den Weg gebracht hat, auch mit Blick auf  das, was in der Bund-Länder-Vereinbarung für  die nächsten Tage und Wochen auf den Weg gebracht worden ist - in der poli�schen Auseinandersetzung zu etwas mehr Gelassenheit. Aber  Gelassenheit soll nicht heissen, dass wir verant-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  144  wortungslos oder irra�onal handeln oder dass  wir zu mu�g werden und die Dinge, die wir wissenscha�lich und zahlenmässig zu berücksich�gen haben, ausser Acht lassen.  Was braucht denn die Wirtscha�? - Die Wirtscha� braucht - das fordert sie auch von uns -  klare Regeln. Sie will Planbarkeit, sie will Verlässlichkeit und sie will nachvollziehen können,  was wir poli�sch auf den Weg bringen und was  die Landesregierung entscheidet. Genau das ist  in der Bund-Länder-Vereinbarung verabredet  worden. Bis zum 20. März 2022 werden die entsprechenden Dinge so umgesetzt, wie sie die  Frau Ministerin vorgetragen hat.   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie.  So sieht verantwortungsvoller Umgang aus und  nicht wie der unverantwortlich daherkommende Antrag der AfD-Frak�on.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bite um  Ablehnung des Antrags und des Änderungsantrags. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Es geht nicht darum, eine 2-G-Regelung durch  eine 3-G-Regelung zu ersetzen; vielmehr sollen  die Massnahmen gänzlich wegfallen. Sie können  sich hier hinstellen und sagen, dass Sie verantwortlich damit umgehen. Aber da draussen sind  Tausende Unternehmen, die darauf warten,  dass sie endlich wieder Umsatz machen können.  Wenn Sie mir zugehört häten: 50 % Umsatzaus-  fall! Ich weiss nicht, ob Sie in Ihrem Leben schon  einmal ein Unternehmen geführt haben. Wenn  Sie das getan häten, dann wüssten Sie, wohin  das führt. Zeigen Sie einmal Verantwortungsbewusstsein für Ihre Mitmenschen, für Menschen,  die sich ein Leben lang etwas aufgebaut haben.  Pfui!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Auf manches muss man ja nicht reagieren. Das  letzte Wort - ich weiss nicht, ob das Ihre Art der  parlamentarischen Auseinandersetzung ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Sie haben in Ihrem Redebeitrag Wörter benutzt,  dazu fällt mir nichts mehr ein. Das ist unanständig.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Selbst mit einer intensiven parlamentarischen  Auseinandersetzung, in der man sich auch die  Argumente um den Kopf und an den Kopf haut,  habe ich kein Problem. Ich habe dann ein Problem damit, wenn Sie andere Menschen durch  Ihre Wortwahl missachten. Das haben auch Sie  heute in Ihrem Redebeitrag getan.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Und die Fragestellung ist genau der Beleg dafür.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  145
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Werter Herr Präsident! Ich sehe, die Zeit läu�  schon. - Normalerweise geht man am Schluss  dieser Debate als Erwidernder in den Ring und  reagiert auf die Redebeiträge. Zumindest bei  Frau Grimm-Benne kann ich das tun.  Sie haben jetzt lediglich unseren Ursprungsantrag erwähnt, aber nicht den Änderungsantrag,  der ausdrücklich heisst: 2-G-Regelung im Tourismus- und Freizeitbereich sofort beenden. Das  ist ein aktueller Antrag, der zulässig ist und der  auch in meinen Augen mehrheitsfähig wäre.  Herr Hövelmann, danke für Ihre Einwände zu  dem Antrag. Sie sagten, Wirtscha� muss klare  Regeln haben, die auch nachvollziehbar sind. Ich  glaube, Sie haben bis heute auch im Einzelhandel keinerlei Zahlen oder irgendwelche Informa�onen, ob die Schliessung des Einzelhandels   irgendetwas gebracht hat. Das heisst, Sie wissen  nicht, ob das Schliessen einen posi�ven Eﬀekt   oder nega�ven Eﬀekt gehabt hate. Von daher  ist von Nachvollziehbarkeit keine Rede.  Sie wollen unseren Antrag ablehnen. - Gut, das  kann ich verstehen.  Unser Antrag soll jedoch Folgendes zeigen: Ihre  Covid-19-Massnahmen wurden am Plenum vorbei entschieden. Werte Landesregierung, Sie  sind der Meinung - und Sie haben durchaus  auch die Arroganz dazu -, die gewählten Vertreter unseres Volkes, also uns, hier bei ihren Entscheidungen zu Covid-Massnahmen völlig aussen  vor zu lassen.  Denken wir mal etwas grösser, also auf Bundesebene: Das Robert-Koch-Ins�tut ändert per  Website-Update den Genesenen-Status auf drei  Monate. Nun war die Aufregung gross: nach   Österreich fahren, sechs Monate, in die Schweiz  fahren, zwölf Monate genesen. Und nun haben  die Gerichte bestä�gt, dass so weitreichende  Entscheidungen am Parlament vorbei nicht   getroﬀen werden dürfen.  Nun brechen wir das wieder auf Sachsen-Anhalt  herunter: Das heisst, Sie häten auch uns hier,  alle im Parlament, an den geplanten Einschränkungen für die Bürger beteiligen müssen. So  nämlich geht Demokra�e!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Ja, Sie haben den Einzelhandel wieder geöﬀnet.  Aber Sie haben ihn vorher auch eingeschränkt.  Sie haben bis heute keine Ahnung - ich habe es  gerade eben erwähnt -, ob die bisherigen Einschränkungen im Einzelhandel, in Gaststäten,  Hotels und Fitnessstudios Erfolg haten oder  überhaupt sinnvoll waren.  Es gibt schlicht keine Zahlen. Sie haben schlicht  geraten und zugemacht. Doch eine Regierung  darf eben nicht mal raten. Eine Regierung muss   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  146  wissen, was sie tut. Genau deshalb ist dieser Antrag immer noch zeitgemäss. Geben Sie zu, dass  Sie nicht wissen, ob ein Aussperren der nicht  Geimp�en im Tourismus und Freizeitbereich  sinnvoll war. Folgerich�g ist die sofor�ge Be-  endigung der Gesundheits- und Genesenen-  regelung mehr als überfällig.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Öﬀnen Sie die Gaststäten, Kinos, Fitnessstudios  und alle weiteren Bereiche, wo heute noch 2-G  gilt. Ihre Bürger warten nämlich darauf.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 - Ja, ein sehr witziger Einwand. - Genau deshalb  haben Sie heute die Chance - damit meine ich  alle gewählten Vertreter hier -: S�mmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass hier  im Plenum die Entscheidung über Covid-19Massnahmen getroﬀen wird, hier im Plenum, wo  diese Entscheidung auch hingehört. - Vielen  Dank.