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Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 und 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern – viele davon sind nach wie  vor illegal im Land. Kein Wunder, dass für die Berliner  dann wenig Geld übrig ist. Dabei sind gerade die Menschen in Berlin von den explodierenden Preisen betroffen.  Besonders traurig macht uns die wachsende Zahl von  Bedürftigen bei den Berliner Tafeln, Menschen, die von  ihrem Einkommen oder ihrer Rente nicht mehr leben  können und auf Lebensmittelspenden angewiesen sind.  Laut der Chefin der Berliner Tafeln sind die Schlangen in  diesem Jahr doppelt so lang. Seit Jahren weisen ehrenamtliche Helfer auf die Notlage hin und bitten um finanzielle Unterstützung. Aber der Senat bleibt hart. Das  muss sich ändern. Wir wollen die Tafeln bei ihrer wichtigen Aufgabe mit 100 000 Euro unterstützen. Warum  macht der Senat nichts?  Auch für das Wohnungsproblem hat die Regierung keine  Lösung. Über eine halbe Million Euro im Jahr gibt der  Berliner Senat für eine Anstalt aus, die sich „Wohnraumversorgung Berlin“ nennt. Aufgabe der Anstalt soll die  Entwicklung der unternehmenspolitischen Leitlinien der  landeseigenen Wohnungsunternehmen sein. Tatsächlich  dient diese Anstalt aber weniger der Versorgung von  Berlinern mit Wohnraum, nämlich gar nicht, sondern sie  dient eher der Versorgung mit Vorstandsposten und entsprechenden Gehältern. Berlin braucht keine Versorgungsanstalten. Diese Ausgabe muss gestrichen werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Statt Wohnraum zu schaffen, gibt der Senat viel Geld für  Kommissionen aus, die über die Wohnungsnot reden.  Vor fast einem Jahr hat eine Mehrheit der Berliner für  den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“  gestimmt. Weil sich die Koalition nicht auf einen Umgang mit dem Ergebnis einigen konnte, hat man auch hier  wieder eine Kommission eingesetzt. Diese sogenannte  Expertenkommission wird in Berlin keinen Wohnraum  schaffen. Sie kostet aber 300 000 Euro im Jahr. Berlin  braucht so etwas nicht. Auch das können wir streichen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Wir von der AfD wollen nicht über Wohnraumversorgung reden, sondern wir wollen Wohnraum schaffen.  Deshalb nehmen wir Geld in die Hand, um Berliner beim  Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Wir haben  dafür 40 Millionen Euro in unseren Haushalt eingestellt.  Mit einem zinslosen Darlehen sollen junge Familien in  die Lage versetzt werden, sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen  für Familien im Innenstadtbereich.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Deshalb sollten auch nur noch diejenigen in öffentlich  gefördertem Wohnraum wohnen, die auch tatsächlich  hilfsbedürftig sind. Dabei will der Berliner Senat sogar  illegalen Einwanderern einen WBS verschaffen. Warum,  Herrgott noch mal, wenn Illegalität hier nicht gesetzeskonform ist?  Neben den steigenden Mieten werden die explodierenden  Energiepreise für viele Menschen zum grossen Problem.  Viele fürchten sich schon jetzt vor der Stromkostenabrechnung, vor der Gasabrechnung und vor der Heizkostenabrechnung. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen:  Schuld an den hohen Energiepreisen ist nicht Putin.  Schuld ist die völlig weltfremde Energiewende. Dieser  Senat macht da fröhlich mit. Damit die Bürger auch mitmachen, gibt der Senat viel Geld für klimapolitische  Agitation und Propaganda aus,
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 nämlich über 1 Million Euro für Veranstaltungen wie  Klimazirkus, ein Festival für Klimakultur oder einen  „Walk for the Future“. Doch wer rechnen kann, wird sich  vom rot-grün-roten Klimazirkus nicht beeindrucken lassen. Berlin produziert über die Hälfte seines Stroms mit  Gaskraftwerken. Für die Energieversorgung unserer Stadt  spielen erneuerbare Energien nach wie vor eine marginale  Rolle. Nicht einmal 3 Prozent des Energieverbrauchs  unserer Stadt wird mit erneuerbaren Energien gedeckt.  Trotzdem hat sich der Senat vorgenommen, bis 2030 die  letzten verbliebenen Kohlekraftwerke abzuschalten. In  Ihrem Masterplan Solarcity haben Sie sogar das Ziel  ausgegeben, bis 2035 ein Viertel der Stromerzeugung in  Berlin mit Solarkraft zu erreichen. Das ist utopisch und  extrem teuer, vor allem für die Verbraucher.  Angesichts der explodierenden Stromkosten müssen wir  realistisch sein. Wir sollten uns genau ansehen, was unsere Nachbarn besser machen. In Frankreich etwa kostet  Strom nur die Hälfte, weil Frankreich weiter auf Kernenergie setzt. Selbst Finanzminister Lindner ist jetzt umgeschwenkt und hat den Weiterbetrieb der deutschen  Kernkraftwerke gefordert. Wir wollen deshalb an den  Berliner Universitäten ein Zentrum für angewandte Energieforschung einrichten. Unser Ziel muss es sein, den  Berliner Bürgern und Unternehmen preisgünstig Energie  zur Verfügung zu stellen. Davon hätten alle hier in Berlin  etwas.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Das geplante Zentrum für angewandte Energieforschung  soll und muss aus unserer Sicht Teil einer grossen Forschungsoffensive für den Wissenschaftsstandort Berlin  sein. 1 Milliarde Euro wollen wir in den nächsten fünf  Jahren für Forschung und Entwicklung an den drei Universitäten ausgeben. Berlin soll und muss Europas Innovationshauptstadt werden. Das ist unsere Vision für die  Zukunft unserer Stadt.  Berlin ist nicht arm. Es ist genug Geld da, um die dringendsten Probleme der Stadt zu lösen. Unser Problem  sind nicht fehlende Ressourcen. Unser Problem sind  Regierungen, die falsche Prioritäten setzen. Wir brauchen  weniger Geld für einen rot-grün-roten Klimazirkus, dafür  aber mehr Geld für Wissenschaft und Forschung. Wir  brauchen weniger Geld für rot-grün-rote Expertenkommissionen und dafür mehr Geld für den Wohnungsbau.  Und wir brauchen weniger Geld für eine rot-grün-rote  Einwanderungspolitik und dafür mehr Geld für die Berliner. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie,  wieder aufzuwachen! Sie brauchen heute noch einiges an  Sitzfleisch. Die Beratungen dieses Doppelhaushalts fanden in bewegten Zeiten statt, und der Zeit wegen schliesse  ich mich allen Danksagungen an, die hier schon an alle  daran Beteiligten ausgesprochen worden sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1057  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Drei grosse Krisen und deren Folgen prägen aktuell unseren Alltag, unser politisches Handeln und auch diesen  Haushalt: Corona, Krieg und Klima. Wir treffen Vorsorge, um die Berlinerinnen und Berliner dabei zu unterstützen, die Folgen dieser Krisen zu bewältigen, insbesondere  diejenigen, die es aus eigener Kraft kaum könnten. Zugleich gilt es, weiter an den Dingen zu arbeiten, die sich  die Koalition schon 2016 vorgenommen hat: die wachsende Stadt sozial und ökologisch gestalten, Armut bekämpfen, Demokratie und Vielfalt stärken und fördern.  Trotz einer historisch schwierigen Situation halten wir  auch an unseren Zielen fest, allen in Berlin Lebenden  Teilhabe und gleiche Lebensbedingungen zu bieten.  Dafür braucht es vor allem gute und leistungsfähige öffentliche Infrastrukturen, sowohl in der Verwaltung als  auch in der Daseinsvorsorge. Die Coronapandemie hat  dabei Defizite und Schwachstellen offengelegt. Sie hat  aber auch gezeigt, je besser die öffentlichen Strukturen  aufgestellt sind, desto resilienter ist unsere Gesellschaft  und desto besser lassen sich Krisen bewältigen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, dass sich die Berliner Wirtschaft schneller  erholt hat und unsere Steuereinnahmen stärker angestiegen sind als erwartet, liegt nicht zuletzt daran, dass diese  Koalition von Anfang an schnell und unbürokratisch  geholfen und Existenzen gesichert hat – nicht nur im  ersten Lockdown, sondern auch in den zwei Jahren danach. Dass Berlin besser durch die Krise gekommen ist,  liegt auch daran, dass wir von Beginn an und mit eigenen  Mitteln immer wieder auch diejenigen unterstützt haben,  die lange Zeit in den Hilfsprogrammen des Bundes überhaupt nicht berücksichtigt worden sind, zum Beispiel  Tausende Kulturschaffende, die Soloselbstständigen, die  Clubkultur und viele andere mehr.   Diese Erfahrungen bilden sich auch im vorliegenden  Haushalt ab. Wir sorgen auch weiterhin für Unterstützung, zum Beispiel mit dem Neustartprogramm für Unternehmen oder indem wir der Gastronomie erneut die  Gebühren für Schankvorgärten erlassen oder mit dem  gerade laufenden Kultursommer, der es den Berlinerinnen  und Berlinern ermöglicht, völlig kostenlos in allen Bezirken unterschiedlichste Kultur zu erleben und sich dabei in  ihre Stadt neu zu verlieben. Dieser Kultursommer hilft  natürlich auch dem Tourismus und der Gastronomie. Ich  kann allen, die gerade zuhören, nur empfehlen, dass Sie  diese Gelegenheit nicht verpassen. Werfen Sie einen  Blick in das Programm und suchen Sie sich etwas Spannendes aus, worauf Sie vielleicht sonst nicht gekommen  wären. Es gibt eine ganze Menge in dieser Stadt zu entdecken.
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 Wir verbinden unsere Unterstützung aber auch mit der  Forderung, dass alle, die sie in Anspruch nehmen, für  gute Arbeit sorgen. Corona war besonders für die Menschen existenzbedrohend, die von prekärer Arbeit lebten,  für die es keine oder nur ungenügende soziale Sicherungssysteme gab. Wir werden weiterhin alles in unserer  Macht Stehende tun, um insbesondere diese Menschen zu  entlasten und zu unterstützen. Wir brauchen aber ein  Sozialsystem, in dem kein Mensch mehr Angst haben  muss, in Armut abzurutschen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier mehr tut.  Wie wichtig ein starker Sozialstaat wäre, erleben wir jetzt  gerade. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine  droht nun eine Armutswelle auf uns zuzurollen, die es  unbedingt zu brechen gilt. Wir in Berlin haben im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die grössten Härten abzumildern. 380 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt, weil die Energiekosten nicht mehr bezahlt  werden können. Mit diesem Geld werden wir zugleich  dafür sorgen, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur  in unserer Stadt nicht in die Brüche geht. Schulen und  Kitas, Stadtteilzentren, Kultureinrichtungen, ja, auch  Behörden und die öffentliche Verwaltung werden wir  gegen steigende Energiekosten absichern,
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 und zwar – das ist uns auch wichtig – ohne dass wir im  Gegenzug wichtige Unterstützungsleistungen streichen  und möglichst auch ohne dass die Wasserbetriebe, die  BVG, Theater und viele andere Einrichtungen deswegen  ihre Preise erhöhen müssen. Das ist auch eine Lehre aus  der Coronazeit, in der wir schnell und unbürokratisch die  Hilfslücken des Bundes geschlossen haben. Auch jetzt  muss klar sein, dass wir vom Bund erwarten, dass er  seine Verantwortung wahrnimmt und die besonders betroffenen Branchen und Privathaushalte massiv entlastet,  vor allem, da nun offensichtlich die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen worden ist, was mit Einsetzung  der Preisklausel noch einmal einen massiven Anstieg bei  den Preisen für die Energie bedeuten würde. Hier muss  gleichzeitig Verantwortung für die Entlastung übernommen werden.   Um die drohende Armutswelle zu brechen, werden wir  unsere ohnehin bereits geplanten Massnahmen gegen  Armut weiter verstärken. Mit der Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro sind wir dabei bereits den ersten wichtigen grossen Schritt gegangen.
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 Das Ganze kommt aber in einem grossen Paket. Mit der  Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Hort bis zur  3. Klasse werden wir Familien auch weiter entlasten  können, und insbesondere an dieser Stelle Alleinerziehende. Wir lassen uns auch nicht von unserem ambitionierten Ziel abbringen, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu  überwinden. Dafür haben wir das Programm „Housing
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1058  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  First“ noch einmal zusätzlich mit 23 Millionen Euro  verstärkt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wenn sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen  des am Montag unterschriebenen Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen halten, dann werden wir bald jedes Jahr fast doppelt so viele Wohnungen  für das geschützte Marktsegment, also Wohnungen für  Obdachlose, zur Verfügung haben. – Wenn sich alle  daran halten. Wir werden das selbstverständlich begleiten. In der gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die  Beteiligten dazu, dass ausserordentliche Kündigungen nur  im Ausnahmefall erfolgen und nur, wenn die Sozialen  Wohnhilfen zuvor informiert und alles unternommen  wurde, um den Verlust der Wohnung abzuwenden. Gerade angesichts steigender Energiekosten verschafft uns das  die Möglichkeit, rechtzeitig unterstützend einzugreifen.  Ja, wir Linken fordern eigentlich, dass Zwangsräumungen grundsätzlich verboten werden, aber wenn das, was  hier als Selbstverpflichtung verhandelt worden ist, auf  Bundesebene verpflichtend geregelt würde, dann wären  wir einen grossen und entscheidenden Schritt weiter.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Es dürfte inzwischen eine Binse sein, dass die Vermeidung von Wohnungslosigkeit nicht nur sozial geboten ist,  sondern nebenbei auch kostengünstiger ist, als neuen  Wohnraum zu schaffen und zu suchen.   Wir werden uns in Berlin mit allen Mitteln, die uns zur  Verfügung stehen, gegen die drohende Verarmung von  breiten Bevölkerungsschichten stemmen, aber wir müssen auch ehrlich sein und sagen, dass unsere Instrumente  und Spielräume auf Landesebene begrenzt sind. Wenn  wir diese Krise bewältigen und den sozialen Zusammenhalt sichern wollen, dann muss von dieser Ampelregierung nicht nur mehr, sondern vor allem auch eine zielgenauere Unterstützung kommen.   Auch in dieser Krise gilt: Sie trifft nicht alle Menschen  gleich. Wer sich einen Porsche Cayenne leisten kann,  kann auch zähneknirschend die über 2 Euro für das Benzin  bezahlen.  Wer  eine  Eigentumswohnung  für  0,5 Millionen Euro kaufen kann, bekommt die auch weiterhin auf über 20 Grad Celsius geheizt. Wer Feinkost im  Obergeschoss des KaDeWe kauft, wird kaum merken,  dass die Butter mittlerweile über 3 Euro kostet, während  viele andere auf die Tafel angewiesen sind, um ihrer  Familie etwas auf den Tisch stellen zu können. Auch  Menschen, die mit einem Gehalt von, sagen wir, um die  2 000 Euro bisher ganz gut über die Runden gekommen  sind, machen im Supermarkt den Einkaufswagen nicht  mehr voll. Insbesondere Familien mit Kindern müssen  inzwischen wegen der steigenden Preise auf vieles verzichten. Stellen Sie sich jetzt einmal vor, was das für  Geringverdienende oder für Menschen, die Transferleistungen beziehen, bedeutet. Beim Energiekostenzuschuss  hat die Bundesregierung ausgerechnet Rentnerinnen und  Rentner sowie Studierende vergessen. Das ist völlig absurd!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Um mal einen Einblick in die Realität von Hundertausenden Betroffenen zu bekommen, empfehle ich Ihnen den  Hashtag #IchBinArmutsbetroffen in den sozialen Netzwerken, wo sich Betroffene Gehör verschaffen. Ich danke  an dieser Stelle für das Engagement!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Die Krokodilstränen von Herrn Wegner an dieser Stelle  machen mich, ehrlich gesagt, ein bisschen wütend, wenn  Sie sich über Kinderarmut und über die steigenden Mieten beklagen – Sie, die den Mietendeckel weggeklagt und  jede soziale Initiative auf Bundesebene in den letzten  Jahren blockiert haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 und Marc Vallendar (AfD)]  Und ich hoffe, es gibt langsam auch ein Umdenken. Statt  eines Tankrabatts, der wirklich nichts bewirkt und nur in  die Kassen der grossen Mineralölkonzerne fliesst, brauchen wir eine Übergewinnsteuer, mit der diese Extraprofite abgeschöpft werden können. Bremen, Thüringen und  Berlin haben die Initiative ergriffen. Es wird Zeit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Und statt eines 100-Milliarden-Programms für Aufrüstung brauchen wir ein 100-Milliarden-Sondervermögen  für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation, um schnellstmöglich von Importen  fossiler Energieträger aus Russland oder aus Katar unabhängig zu werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Die massive Aufrüstung in der Verfassung festzuschreiben und gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten,  was quasi notwendige Investitionen verbietet, das ist  völliger Wahnsinn. Und es ist richtig, dass Berlin diesen  Irrweg nicht mitträgt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Statt einer läppischen Einmalzahlung brauchen wir Erhöhungen der ALG-II-Sätze auf mindestens 600 Euro. Statt  eines 9-Euro-Tickets für drei Monate brauchen wir
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1059  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  dauerhaft niedrigere Fahrpreise im ÖPNV. Wir brauchen  mehr Busse, mehr Züge, mehr Bahnstrecken. Der Bedarf  ist da. Das konnten wir ja nun eindrücklich sehen. Aber  die meisten Menschen können sich die überhöhten Bahnpreise schlichtweg nicht leisten. Manche sagen ja, Putin  führe nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern  gegen die liberale Gesellschaft des Westens, die er mit  allen Mitteln zu destabilisieren versucht. Ja, wenn das so  ist, dann ist es doch umso wichtiger, den sozialen Frieden  in diesem Land zu sichern. Niemand in diesem Land soll  Angst haben müssen, im Winter zu frieren. Niemand soll  sich darum Sorgen machen müssen, die Wohnung zu  verlieren. Es gibt genug Reichtum in diesem Land, aber  er muss anders verteilt werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Solidarität mit der Ukraine heisst zwingend auch eine  solidarische Verteilung der Lasten, die mit diesem Anspruch verbunden sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Diskussionen, die jetzt über eine Rente mit 70 oder eine  42-Stunden-Woche geführt werden, führen zu einer massiven Enteignung der ohnehin am härtesten Betroffenen.  Eine solche flächendeckende Verteilung von unten nach  oben verbietet sich. Im Gegenteil, wir streiten weiter für  Arbeitszeitverkürzungen, die angesichts steigender Produktivität und steigender gesundheitlicher Belastungen  die einzig vernünftige Antwort sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wenn der Finanzminister jetzt breite Bevölkerungsteile  auf Zeiten der Knappheit und ihren sozialen Abstieg  einschwört, dann grenzt das an Arbeitsverweigerung.  Holen Sie sich das Geld von denen, die mit den Kriegsfolgen auch noch Profite machen, Herr Lindner! Denn im  Gegensatz zur Aufrüstung ist der Sozialstaat einer der  unveränderlichen Grundpfeiler unseres Grundgesetzes  und muss in dieser Situation erhalten werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Aber es stimmt natürlich: So hart, wie es viele Menschen  bei uns gerade trifft, die Menschen in der Ukraine trifft es  natürlich als Allererstes und am allerhärtesten. Sie verlieren Angehörige, ihr Heim, Gliedmassen. Sie werden aus  ihrem normalen Leben herausgerissen. Zehntausende  dieser Menschen sind seit Ende Februar in Berlin angekommen und geblieben. Die ersten Wochen waren eine  riesige Herausforderung, die ohne die Solidarität der  Berlinerinnen und Berliner kaum zu bewältigen gewesen  wäre. Ihnen allen will auch ich an dieser Stelle noch  einmal herzlich Danke sagen!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Aber anders als 2015 unter CDU-Sozialsenator Czaja hat  auch die Berliner Verwaltung dieses Mal ihre Bewährungsprobe bestanden. Sie haben sehr oft, Herr Wegner,  das Wort Demut in Ihrer Rede verwendet. Daran möchte  ich an dieser Stelle mal erinnern.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Niemand musste in den Parks vor dem LAGeSo schlafen.  Alle bekamen zumindest ein Bett und eine Erstversorgung. Es mussten keine Sporthallen beschlagnahmt werden. Auch dafür möchte ich der Verwaltung und allen  Beteiligten an dieser Stelle herzlich danken!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich bin froh, dass die Menschen mit dem Inkraftsetzen  der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie vergleichsweise unkompliziert einen Aufenthaltsstatus und damit  auch ein Recht auf Arbeit erhalten haben. Das zeigt, was  geht, wenn es nur gewollt ist. Jetzt ist Zeit, dass auch  Geflüchtete aus anderen Krisenregionen so unkompliziert  bei uns aufgenommen werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Nun, nach mehr als drei Monaten, müssen wir uns eingestehen, dass dieser Krieg nicht so schnell vorbei sein  wird. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass viele der  Menschen länger bei uns bleiben werden. Deshalb brauchen wir jetzt Wohnraum für sie. Wir brauchen Kita- und  Schulplätze. Wir brauchen Möglichkeiten, unsere Sprache zu erlernen, und vieles mehr.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Und wir brauchen mehr Unterstützung für die Menschen,  die selbst unterstützen. Kurz: Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.  Die finanziellen Voraussetzungen dafür haben wir mit  650 Millionen Euro im Jahr geschaffen. Es ist mir besonders wichtig, dass diese Vorsorge im gesamten Haushalt  getragen wird, dass also dadurch keine Konkurrenz mit  anderen sozialen Leistungen entsteht, auch wenn die AfD  hier wieder versucht hat, die Armen gegen die Ärmsten  aufzuhetzen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das entspricht nicht der Wahrheit. Und dafür möchte ich  an dieser Stelle auch meinen Koalitionspartnerinnen und  Koalitionspartnern Danke sagen!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wie ich schon eingangs sagte, je besser unsere öffentliche  Infrastruktur aufgestellt ist, desto besser können wir Krisen bewältigen, und desto besser können wir allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewähr(Anne Helm)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1060  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  leisten. Deshalb setzen wir mit diesem Haushalt unseren  2017 eingeschlagenen Weg fort und investieren in genau  diese Strukturen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir setzen die Schulbauoffensive fort und haben nochmals die Mittel für den Kitaausbau erhöht. Wir bauen  aber nicht nur neue Gebäude, wir stärken auch die Lehrkräfteausbildung ab 2023 mit 17 Millionen Euro mehr im  Jahr, denn am Ende kann man nur dann genügend Lehrkräfte verbeamten, wenn man sie vorher auch fertig ausgebildet hat.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Besonders am Herzen lag uns auch die Erhöhung der  Investitionsmittel für die Berliner Krankenhäuser. Das ist  auch deshalb wichtig, damit unsere Krankenhäuser in der  Lage sind, endlich den hart erstrittenen Entlastungstarifvertrag für die Pflegekräfte ohne Wenn und Aber umsetzen zu können, denn es ist nicht nur im Interesse der  Tausenden Pflegerinnen und Pfleger, die in der Coronapandemie so viel über ihre Kräfte hinaus geleistet haben.  Das sollte im Interesse von uns allen sein, die wir potenzielle Patientinnen und Patienten oder Angehörige von  solchen sind.  Ein anderer Punkt, der uns als Linke besonders am Herzen liegt, ist der Bodenankaufsfonds, den wir mit  10 Millionen Euro pro Jahr ausstatten. Allein dass es  diesen Fonds gibt, zeigt, was sich in dieser Stadt unter  dieser Koalition gedreht hat. Wir haben den Ausverkauf  von Grund und Boden nicht nur gestoppt, nein, wir holen  uns ihn auch Stück für Stück zurück, und zwar nicht nur,  um darauf Wohnungen zu bauen – selbstverständlich  auch das –, aber wir sichern auch Flächen für das Stadtgrün und die notwendigen Infrastrukturen, so wie wir  auch Kulturräume sichern und neue schaffen, damit diese  nicht immer weiter aus der Stadt verdrängt werden, denn  auch sie gehören zu den Schätzen und der Infrastruktur  dieser Stadt.  Ein grosser Teil der Investitionen geht in den weiteren  ökologischen Umbau. Es gilt, endlich die Verpflichtung  in die Tat umzusetzen und unser Potenzial bei der Erzeugung von Solarenergie auch nutzbar zu machen. Ebenso  stellen wir mehr Mittel für den Ausbau der Elektromobilität bereit, allen voran den Ausbau der Strassenbahn,  denn die ist nicht nur von den Kosten, sondern auch von  der Ökobilanz das günstigste E-Mobilitätssystem der  Welt. Deshalb bleibt für uns der zügige Ausbau der Strassenbahn das Pflichtprogramm.