Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Kurzfristig zählen zu dem Massnahmenkatalog  zur Einkommensverbesserung einkommensschwacher Haushalte auch ein weiterer Heizkostenzuschuss im Rahmen des Wohngeldes   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  46  und natürlich eine angemessene Berücksichtigung der Strompreise im SGB-II-Regelsatz. An  dieser Stelle wird man zuerst ansetzen müssen,  um aktuell auf die Preisentwicklung reagieren  zu können.  Vorgesehen ist ein Heizkostengeld in Höhe von  einmalig 135 € für alle Personen, die Wohngeld erhalten. Immerhin 700 000 Haushalte  werden zeitnah vom Heizkostenzuschuss profitieren. Klimageld, Bürgergeld und Kindergrundsicherung sind die mittelfristigen Ansatzpunkte, die von der Ampelkoalition angegangen werden.  Bei all diesen nötigen Massnahmen wird es   aber kurzfristig kaum zu verhindern sein, dass  Energie- und Stromschulden zunehmen werden. Auch für diese Fälle ist jetzt ein besserer  Schutz vor sozialen Härten nötig. Wir wollen ein  Verbot von Stromsperren mindestens in der   kalten Jahreszeit. Wir haben einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE mit  weiteren konkreten Massnahmen eingebracht.  Daher sollte diese Forderung noch präsent sein.  Eine direkte monetäre sozialpolitische Flankierung ist also dringend auf vielen verschiedenen  Ebenen notwendig.  Im zweiten Sinne, also in dem Punkt, auf die  Energiepreise selbst einzuwirken, geht es um  die zeitnahe Abschaffung der EEG-Umlage. Das  wird auf der Bundesebene aktuell diskutiert.   Es mehren sich die Stimmen derer, die diese  Massnahme vorziehen wollen. Im Gespräch ist  nun, diese Entlastung bereits vor Ostern zu beschliessen. Das bringt dem Durchschnittshaushalt Entlastungen in Höhe von durchschnittlich  300 € im Jahr.  Grundsätzlich führt eine Quersubventionierung  der Wirtschaft durch die privaten Haushalte   zu einer unausgewogenen Preisentwicklung.  Denn energieintensive Unternehmen sind von   der EEG-Umlage bisher sehr generös befreit  worden. Hierbei geht es um Milliardenbeträge.  Die Kosten der Stromanbieter verteilen sich   somit gegenwärtig übermässig auf den vielen  Schultern der privaten Haushalte im Land. Davon sind einige nicht so stark und breit wie  manch andere. Sie tragen aktuell schwer an den  Stromkosten.  Gleichzeitig mangelt es bisher an einer Kostenehrlichkeit im Energiebereich. Dass sich Braunkohle und Atomstrom überhaupt für Unternehmen gerechnet haben, ist nur durch die Auslagerung des Grossteils der Folgekosten auf die  Gesamtgesellschaft ermöglicht worden. Das Geschäftsmodell der fossilen Energien ist für die  Gesamtgesellschaft teuer erkauft worden. Die  Problematik der Endlagerung atomaren Abfalls  und der kostenintensive Rückbau der AKW-Anlagen sind dabei nur der augenscheinlichste  Fall.  Die Energiewende ist daher auch ein Ansatz,   einen langfristig stabilen Energiemarkt mit echter Kostentransparenz zu schaffen. Insbesondere wenn die erneuerbaren Energien mit   kleinteiligen Strukturen wie Bürgerwindparks  und etwa Mieterstromansätzen zusammenwirken, dann gelangen wir zu einer dezentralen  Energieversorgung, die unabhängig von geopolitischen Konflikten und Schwankungen auf  dem Weltmarkt ist. Denn der Energiepreis hat  deswegen angezogen, weil die Konjunktur in  Asien wieder in Schwung gekommen ist und   sich die Nachfrage dort massiv erhöht hat, was  in einem funktionierenden Markt zu Preissteigerungen führt.  Im Hinblick auf den Strom haben wir derzeit   den Effekt, dass viele AKW-Schrottmeiler in  Frankreich stillstehen und die dortigen Elektroheizungen durch Stromimporte aus Nachbarländern, also auch aus Deutschland, versorgt werden müssen. Wiederum besteht eine   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  47  erhöhte Nachfrage aufgrund der Hochrisikotechnologie Atomkraft.  Die Energiewende ist also nicht nur dem Ziel  verpflichtet, CO2 einzusparen, sondern hat eine  genuin soziale Komponente, indem Energiekosten verlässlich kalkulierbar werden und wir als  Bundesrepublik damit auch unabhängiger werden.  Der Strommarkt der fossilen Energieträger ist,  wie wir gerade schmerzhaft vor Augen geführt  bekommen, potenziell äusserst volatil und geopolitischen Fliehkräften ausgesetzt. Erneuerbare Energien stehen für verlässliche und  stabile Preise. Mit Fotovoltaik auf allen Dächern  und Windrädern auf 2 % der Bundesfläche   sähen die Energiepreise sowie unsere Abhängigkeit von teuren Energieimporten und internationalen Unternehmen grundsätzlich anders  aus.  Aber neben der nötigen Besserstellung einkommensschwacher Haushalte und den Vorteilen  der erneuerbaren Energien haben wir als Partei  auch die Begrenztheit der irdischen Ressourcen  im Blick. Aus grüner Sicht ist es kein Zeichen von  Wohlstand, wertvolle Ressourcen im Übermass  billig verbrauchen zu können. Wenn man jeden  Meter mit dem Auto zurücklegt, weil der Sprit  so billig ist, wenn man Licht, Radio und Computer einfach immer angeschaltet hat oder auf  Stand-by lässt, weil Strom kaum etwas kostet,  wenn man sein Zimmer immer auf mollige 32 °C  heizt, weil billiges Gas die Wohnung wärmt,  dann ist das Verschwendung und Dekadenz auf  Kosten der Umwelt, des Klimas und des globalen Südens. Es geht auf Kosten der nächsten   Generation.