Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
*  Werte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir besprechen nun einen Antrag, der eigentlich schon  im Dezember diskutiert werden sollte. Leider wurde seine Behandlung verschoben, aber das nimmt ihm nichts an Wichtigkeit.  Was damals noch im Rahmen des Haushaltsentwurfs von der  Landesregierung geplant war, ist nun eingetroffen: die enorme  Absenkung der Mittel für die Kinderwunschbehandlung. Die Gelder wurden von 450 000 Euro im Jahr 2021 auf 209 600 Euro im  laufenden Jahr abgesenkt, was einer Streichung von 53 % entspricht.  Wir können das gleich aus mehreren Gründen nicht verstehen;  diese will ich Ihnen erörtern: sachlich nicht - sowohl, was die notwendigen Geldbeträge betrifft, die man brauchte, um dies zu vermeiden, als auch im Hinblick darauf, wofür die Landesregierung  stattdessen Geld ausgibt - und emotional schon gleich gar nicht.  Im grösseren inhaltlichen Rahmen verbietet sich in einem Land  wie dem unseren ohnehin jede familienfeindliche Politik, die unserer eigenen Reproduktionsrate abträglich ist. Wir haben da   - im weltweiten Vergleich - grosse Probleme. Das Bundesinstitut  für Bevölkerungsforschung spricht davon, dass Deutschland bereits jahrzehntelang zu den Ländern mit dem niedrigsten   Geburtenniveau gehört. Unter dem Strich dürfte die Situation  dramatisch sein.  Im innerdeutschen Vergleich hat sich das Land Brandenburg, wie  kürzlich festgestellt wurde, verschlechtert und lag im Jahr 2020  bei einer Geburtenziffer von nur noch 1,57 Kindern pro Frau. Die  Schwierigkeiten, die eine zu niedrige Geburtenrate mit sich  bringt, sind enorm und allseits bekannt: Zukünftige Renten werden zunehmend unfinanzierbar, und auch der erfolgreichen Integration und Assimilierung von Zuwanderern ist eine immer kleiner werdende Aufnahmegesellschaft nicht gerade zuträglich. Darum soll es aber heute gar nicht gehen; hier stehen junge, ungewollt kinderlose Paare im Vordergrund. Deshalb sagen wir Ihnen:  Auch wenn man das fatale politische Signal im Hinblick auf die  Demografieprobleme, welche Ihre Entscheidung mit sich bringt,  völlig ausser Acht lassen würde, ist dieser Schritt nicht zu verstehen.  Bevor Sie jetzt etwas einwenden: Ja, wir wissen durchaus, dass  mit den bisherigen Haushaltsmitteln ein Bundesprogramm kofi-  nanziert wurde, welches nun einmal ausläuft; das können wir hier  auch nicht ändern. Doch zeigen die bereits erwähnten Summen  von wenigen hunderttausend Euro, um die es geht, dass unser  Bundesland dies auch problemlos - wenn der Wille vorhanden  wäre - allein stemmen könnte. Selbst wenn sich die Kosten vervielfachten, könnte man dieses Geld immer noch aufbringen; und  davon ist momentan noch nicht einmal auszugehen. Man könnte  sozusagen als Kompromiss noch weitere Anspruchsbedingungen einfügen, zum Beispiel einen fünfjährigen Wohnsitz im Land  Brandenburg, damit es nach Beendigung des Bundesprogramms zum Beispiel nicht zu einem Behandlungstourismus aus  anderen Bundesländern kommt, oder auch einen eheschützenden Aspekt. Darüber könnte man reden.  Was aber definitiv nicht geht, ist, bei solchen haushalterischen  Kleckerbeträgen zu geizen - in einem Bereich, von dem das Lebensglück junger Familien abhängt. Denn Sie wissen alle: Kinder  sind für viele Menschen der Sinn und die Erfüllung ihres Lebens,  und ich spreche dabei nicht nur vom Elternglück, sondern dies  trifft oft auch für Grosseltern zu. Der Wunsch nach Kindern ist tief  in unserer Gesellschaft verwurzelt. Unerfüllte Sehnsucht nach  Kindern kann für die Paare sehr belastend sein. Möchte man  diese Paare wirklich in tiefe Krisen stürzen, obwohl man hier  wirklich ganz leicht Abhilfe schaffen könnte? Das ist aus unserer  Sicht, aus Sicht der AfD, kaltherzig. Junge Menschen verlieben  sich, heiraten und wollen Kinder bekommen. Schlimm genug,  wenn das einigen jungen Paaren ungewollt versagt bleibt.  Wenn man sich dann ansieht, wofür die Landesregierung stattdessen Geld ausgeben will, so kann man darüber noch den Kopf  schütteln. Geplante Kürzungen beim „Aktionsplan Queeres  Brandenburg“ wurden sofort wieder öffentlichkeitswirksam zurückgenommen; von Ausgaben im Bereich „Kampf gegen  Rechts“ - darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen -  oder des Klimawandels gar nicht zu reden. Wer in einem Land  wie dem unsrigen, in dem Homosexuelle so selbstbestimmt und  frei leben können wie vermutlich nirgendwo auf der Welt,