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Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es ist nicht nur eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, dass der Ministerpräsident uns hier und heute Rede und Antwort steht und sich an dieser wichtigen Debatte persönlich beteiligt. Es geht auch um fundamentale Fragen von Demokratie  und Rechtsstaatlichkeit, die nicht zum Spielball von parteipolitischer und eigensüchtiger Willkür werden dürfen. Wir können es uns als Parlament auch nicht bieten lassen, dass Bayern aus dem CSU-Vorstand heraus regiert wird. Ich bitte  daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege  von Brunn, Sie beziehen sich auf die Geschäftsordnung und wollen nach § 176 Absatz 1 die Herbeirufung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Wir widersprechen  14228 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 diesem Ansinnen zum einen, weil der Herr Ministerpräsident nicht in München ist,  sondern Termine in Nürnberg hat. Er kann also nicht persönlich anwesend sein.  Zum anderen wird die Staatsregierung vertreten durch den zuständigen Fachminister Klaus Holetschek und den Leiter der Staatskanzlei. Demnach ist die Vertretung  des Ministerpräsidenten nach § 176 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag sichergestellt. Wir werden über die von Ihnen aufgeworfenen Fragen inhaltlich diskutieren. Die  Fragen sind Gegenstand Ihrer Dringlichkeitsanträge. Es ist Ihr gutes Recht, diese  Themen und die Diskussion auf die Tagesordnung der heutigen Plenardebatte zu  setzen. Wir haben ausserhalb des Parlaments durch Äusserungen des Ministerpräsidenten  hinsichtlich der Frage, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden  soll, eine Haltung eingenommen, die auch darauf zurückzuführen ist, dass der  Bundesgesundheitsminister bisher nicht in der Lage gewesen ist, konkrete Umsetzungsregularien vorzulegen, die es uns ermöglichen, die einrichtungsbezogene  Impfpflicht sachgemäss zu vollziehen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie wissen, dass es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung für die Gesundheitsämter handelt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird in der geplanten Form  nicht umgesetzt werden können. Bei dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht werden sich arbeitsrechtliche Fragen auftun. Wie das auf Bundesebene vorgesehen  ist, wird es letztendlich zu einem Vollzugschaos führen, wie das schon Staatsminister Florian Herrmann ausgeführt hat. Wir können heute gerne über diese Fragen  diskutieren. Das ist im Rahmen des Antrags möglich. Dies werden wir im Beisein  des zuständigen Fachministers, des Gesundheitsministers Klaus Holetschek, tun.  Wir lehnen die Herbeirufung des Bayerischen Ministerpräsidenten in dieser Frage  ab.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie  mich für die Fraktion der GRÜNEN sagen, dass es ein unglaublicher Vorgang ist,  wenn der Ministerpräsident eines Bundeslandes in seinem Bundesland ein Bundesgesetz nicht vollziehen will. Erstens ist das glatter Rechtsbruch,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 und es ändert auch nichts an der Tatsache, dass es auch in Bayern bei der Verpflichtung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleibt, sich von ihren Beschäftigten einen Impf- oder Genesenenausweis vorlegen zu lassen. Es ist ja nicht  so, dass das Gesetz nicht gelten würde, die Einrichtungen müssen sich nach  Recht und Gesetz verhalten. Der Ministerpräsident stiehlt sich also nicht nur aus  der Verantwortung, sondern er lässt die Träger und Leiter*innen der Einrichtungen  auch noch im Regen stehen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Einige von Ihnen wissen, dass ich von Beruf Krankenpfleger bin. Seitdem das bekannt geworden ist, haben mich einige sehr entrüstete Nachrichten  ehemaliger Kolleginnen und Kollegen mit dem Tenor erreicht, dass sie sich jetzt  wirklich ernsthaft überlegten, den Beruf an den Nagel zu hängen, wenn eine kleine  Minderheit der Pflegerinnen und Pfleger bei Ministerpräsident Söder mehr Gehör  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14229 finde als diejenigen, die die ihnen anvertrauten Menschen selbstverständlich schützen wollten.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn das das Ergebnis des Redens des Ministerpräsidenten ist, dann wirklich  gute Nacht Bayern! Das sind zwei Gründe, warum es wirklich sinnvoll ist, dass Ministerpräsident Söder hier und heute Stellung zu dem von ihm Gesagten bezieht.  Deswegen schliessen wir GRÜNE uns dem Geschäftsordnungsantrag der SPD an.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Ja, es schadet dem Herrn Ministerpräsidenten nicht, einmal wieder hier  ins Hohe Haus zu kommen. Meiner Erinnerung nach waren seine Worte kurz vor  Weihnachten das Letzte, was wir hier von ihm gehört haben; dieses Jahr hat man  ihn hier überhaupt noch nicht gesehen. Es schadet überhaupt nicht, wenn Herr Söder heute einmal hier vorbeischaut und uns erklärt, was jetzt Sache ist. Wir haben die Äusserungen von Herrn Holetschek gehört; er ist hier, aber er sagt,  man warte nur ab, bis die richtigen Vorgaben aus Berlin kommen; dann werde die  Impfpflicht in Bayern knallhart durchgezogen, wie man es nicht anders zu erwarten  habe. Herr Söder mimt seit Neuestem den Lockerer, den nachhaltigen und freundlichen  Landesvater, will die Pfleger hier besonders schützen und diese partielle Impflicht  aussetzen. Keiner weiss mehr, was Sache ist. Deswegen unterstützen wir den Geschäftsordnungsantrag, mit dem der Ministerpräsident ins Hohe Haus zitiert wird,  meine Damen und Herren, um zu erfahren, ob es purer Populismus des Ministerpräsidenten ist oder ob er es ernst meint.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen  und Herren! Eine peinlichere populistische Kehrtwende haben Deutschland und  Bayern wohl noch nie erlebt. Markus Söder, der im letzten Jahr immer wieder lautstark die Impfpflicht für Pflegeberufe gefordert hat, dessen CSU im Dezember 2021 der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundestag noch zugestimmt  hat und der dieser auch mit der Staatsregierung im Bundesrat zugestimmt hat,  schlägt jetzt einen Haken und will sie in Bayern nicht mehr umsetzen. Das ist derselbe Ministerpräsident, der ziemlich genau vor einem Jahr die Debatte  über eine Impfpflicht für Pflegekräfte und Beschäftigte im medizinischen Bereich  selbst erst angefacht hat. Zuletzt hat er sogar eine Impfpflicht für Kinder ab 12 Jah14230 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 ren ins Spiel gebracht. Im November, also noch nicht einmal vor drei Monaten, hat  Markus Söder noch einmal lautstark Druck für die einrichtungsbezogene Impfpflicht  gemacht und den Ethikrat aufgefordert, Vorschläge dafür vorzulegen. Ich zitiere
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 "Um maximale Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir das machen, weil das  immer die Achillesferse in allen Wellen war." Sein Staatskanzleiminister Florian Herrmann hat diese Impfpflicht noch am vergangenen Freitag in einem Brief an einen CSU-Landrat verteidigt und vehement vertreten. In dem Schreiben an Herrn Laumer, der dagegen eine Resolution geschickt
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Bayerische Staatsregierung begrüsst, dass Bundestag und Bundesrat am  10. Dezember das 'Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19'  beschlossen haben. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein wichtiger  Schritt für den Schutz vulnerabler Personengruppen in der Pandemie. Es geht noch weiter, sehr geehrte Damen und Herren. Ich zitiere das, weil es wichtig ist und beleuchtet, wie hier vonseiten des Ministerpräsidenten und dieser
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Bund und Länder haben sich die Entscheidung über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht leicht gemacht und alle Argumente und wissenschaftliche  Erkenntnisse sorgfältig abgewogen. Dabei wurden auch die in der Resolution  vorgetragenen Bedenken berücksichtigt. Der Blick in europäische Nachbarländer zeigt zudem, dass diese Sorgen zumeist unbegründet sind. Das schreibt der Staatskanzleiminister, Herrn Söders rechte Hand, noch am vergangenen Freitag, und nur drei Tage später erklärt der Ministerpräsident nach der  Sitzung des CSU-Parteivorstands, man werde die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Was reitet ihn? Allein in den letzten sieben Tagen sind – Stand gestern – laut Landesamt für Gesundheit trotz des leichteren Verlaufs von Omikron immer noch fast 80 Menschen  in Bayern an Corona gestorben. 80 Menschen! – Herr Herrmann, es ist genau so,  wie Sie es in Ihrem Brief am Freitag geschrieben haben. Sie haben recht. Es geht  um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der Risikopatienten und
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es geht genau um die, für die eine Erkrankung mit dem Coronavirus meist schwere Verläufe oder den Tod bedeuten kann. Die meisten Beschäftigten in den Krankenhäusern, im medizinischen Bereich und  in der Pflege haben sich aus Verantwortung und Sorge um ihre Patientinnen und  Patienten und Pflegebedürftigen längst impfen lassen, weil sie das wissen. Einen  anderen Teil hat jetzt der Druck dazu gebracht, ihrer Verantwortung gerecht zu  werden. Allein von Dezember auf Januar ist zum Beispiel der Anteil der ungeimpften Mitarbeitenden in den vollstationären Pflegeeinrichtungen in München von  13 % auf nur noch 7 % gesunken; das beweist, dass die einrichtungsbezogene  Impfpflicht der richtige Weg ist.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Diesen Weg verlässt Herr Söder jetzt allein aus politischem Kalkül von heute auf  morgen. Nicht einmal seine Mitarbeiter wissen offenbar Bescheid. Es liegt auf der  Hand, dass das nicht medizinisch begründet ist. Ihre Erklärungsversuche sind  durchschaubar und dürftig. Die Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München, mit der ich gestern telefoniert habe, sagt, dass man das Gesetz natürlich vollziehen könne und München dies auch tun werde, weil man Bundesgesetze immer umsetzt und vollzieht.  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14231 Sie sagt, dass es natürlich helfen würde, wenn der Freistaat – wohlgemerkt! – Vollzugshinweise liefern würde. – Aber offenbar geht es Herrn Söder und der CSU  nicht um eine gute Lösung. Sie konstruieren ein fiktives Problem, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist einfach nur billig.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie haben nach der Niederlage bei der Bundestagswahl offensichtlich eine schamlose Oppositionsstrategie verabredet. Zusammenarbeit und das Wohl der Menschen sind Ihnen egal. Sie machen lieber destruktive Fundamentalopposition, um  Ihr politisches Süppchen zu kochen und parteipolitische Vorteile zu ergattern. Das  ist unglaubwürdig und unfassbar. Genauso unglaubwürdig ist es, erst massiv ein Gesetz zu fordern, es mitzubeschliessen und anschliessend zu sagen, dass man es nicht umsetzen will. Damit zerstören Sie das Vertrauen der Menschen in die Corona-Politik. Sie beschädigen die  Impfkampagne, nur um ein paar Stimmen von Corona-Skeptikern und Querdenkern abzufischen. Sie nehmen es sogar in Kauf, unseren föderalen Rechtsstaat zu beschädigen;
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die vollziehende Gewalt, also auch ein Ministerpräsident, ist an Recht und Gesetz gebunden.  Genau dieses Prinzip treten Sie mit Füssen, wenn Sie ankündigen, ein Bundesgesetz de facto nicht umsetzen zu wollen. "De facto", das waren die Worte des Ministerpräsidenten. Sie bringen ausserdem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter und der Rechtsaufsicht in eine schwierige Situation; denn Sie  verlangen von ihnen, gegen Recht und Gesetz zu verstossen. Das ist unglaublich.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Diese 180-Grad-Wende von Markus Söder, der nicht einmal den  Mut hat, sich heute dieser Debatte zu stellen, und der CSU ist schlichtweg verantwortungs- und prinzipienlos. Sie schaden unserem Land, und Sie schaden Bayern  durch diese Art der Politik. Ausserdem gefährden Sie damit Menschenleben. Inzwischen rudert Herr Holetschek öffentlich schon wieder zurück. Allerdings
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Niemand weiss, was gilt. Gilt das, was der Ministerpräsident sagt, oder das, was sein Gesundheitsminister sagt? Verehrte Kolleginnen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Kehren Sie zurück zu Vernunft und Anstand, und stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Bis Montag hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass wir einen Dringlichkeitsantrag wie unseren heutigen Nachzieher stellen müssen, um über die  Frage zu debattieren, ob geltende Gesetze zu beachten sind. Unser Ministerpräsident hat diesen Dringlichkeitsantrag jedoch erforderlich gemacht. Seine Allmachtsfantasien machen nämlich selbst vor dem Rechtsstaat nicht mehr halt. Was wir hier  erlebt haben, ist schlicht eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der exekutiven  Spitze des Freistaats Bayern.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich möchte mich jetzt gar nicht an den Ministerpräsidenten wenden. Erstens ist er  nicht da, und zweitens ist es jetzt die Aufgabe der aufrechten Parlamentarier, hier  14232 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 deutlich zu machen, dass Gesetze zu beachten sind. Das gilt nicht nur für die  bayerischen Gesetze, sondern offenkundig auch für die Bundesgesetze. Diese Gesetze sind klar. Ich nenne jetzt Herrn Kollegen Streibl, der als Jurist weiss, worum  es geht. Ich nenne auch Herrn Kollegen Hold. Innenminister Herrmann ist leider  schon gegangen. Er hat beim vorherigen Tagesordnungspunkt davon gesprochen,  dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt und der Rechtsstaat geachtet werden müsse. Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, politische Gefolgschaft  ist das eine. Wir erleben seit Jahren, dass Bayern mit einer Ein-Mann-Herrschaft  unterwegs ist. Nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag wurde bereits verkündet, was das Kabinett am Dienstag beschliessen wird. Das müssen diejenigen bewerten, die das mit sich machen lassen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sollte die politische Gefolgschaft in der Koalition selbst ein Verfahren gegen den
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, da können wir nicht mehr mitmachen. Das geht nicht. Das ist gegen das  Rechtsstaatsprinzip. Dieses Gesetz ist zu beachten. Sie können nicht erklären,  dass Sie ein verbindliches Gesetz einfach ausser Vollzug setzen. Die Idee dieses Gesetzes ist völlig klar. Das hat bereits Herr Kollege von Brunn  deutlich gemacht. Wenn wir diese Botschaft des Herrn Ministerpräsidenten bewerten, was kann das dann heissen? Da gilt nicht der Grundsatz "Quod licet Iovi non
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Wenn schon der Ministerpräsident geltende Gesetze nicht mehr für massgeblich
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 So wichtig kann das  Impfen gar nicht sein, wenn hier eine klare gesetzliche Regelung nicht umgesetzt  werden soll? Man kann natürlich Zweifel haben, ob diese einrichtungsbezogene Impfpflicht der  richtige Weg ist. Dann muss aber nach rechtsstaatlichen Wegen gesucht werden,  um Korrekturen vorzunehmen. Ein verbindliches Gesetz für unverbindlich zu erklären, ist jedoch ein Offenbarungseid vor dem Rechtsstaat. Aus diesen Gründen bitten wir Sie dringend, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Das gilt insbesondere für diejenigen Personen in der Koalition, die vor diesem Rechtsstaat  Achtung haben und ihn durchsetzen wollen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufregung,  die der Fraktionsvorsitzende der SPD hier artikuliert hat, nicht. Die SPD handelt,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich habe  zwar keine Ahnung, wohin wir fahren, aber ich gebe mal Vollgas.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir dagegen handeln umsichtig und verantwortungsvoll. Wir wollen uns und unser  Land nicht blamieren. Herr Kollege Muthmann, wir stehen zum Impfen. Sie werden  mit Ihrem nächsten Dringlichkeitsantrag das Impfen infrage stellen. Wir dagegen  stehen zum Impfen. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14233 Ich nehme gerade überall Verunsicherung wahr. Ab dem 15. März müssen den Gesundheitsämtern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeldet werden, die nicht  geimpft sind. Und dann? – Spricht das Gesundheitsamt ein Arbeitsverbot aus? Erhalten die Pflegekräfte Arbeitslosengeld für das Zuhausesein, obwohl sie an ihrem  Arbeitsplatz dringend gebraucht würden? Wird ihnen von der Arbeitsagentur eine  Umschulung in einen Beruf bezahlt, in dem sie ungeimpft arbeiten können? Sie  würden damit aus dem absoluten Mangelberuf "Pflege" weggeschult. Es geht hier  auch um die Versorgungssicherheit. Schon jetzt tragen die Einrichtungen die  Hauptlast der Pandemie. Sie halten unser Gesundheitswesen am Laufen. Sollen  sie weiterhin einseitig belastet werden, obwohl bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht versprochen wurde, dass die allgemeine Impfpflicht alsbald  nachfolgen werde?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie weit reicht der Anwendungsbereich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Wie läuft die Prüfung von  Nachweisen und Ausnahmetatbeständen? Wie läuft die Anhörung der betroffenen  Beschäftigten? Wie sind die Arbeitgeber rechtlich eingebunden? Wie soll das  Ganze kontrolliert werden? Gibt es Bussgelder? Wenn ja, für wen, wofür, und wie  hoch fallen sie aus? Diese Fragen treiben alle Bundesländer um, nicht nur den  Freistaat Bayern. Diese Verunsicherung liegt nicht an uns, sondern an den fehlenden Vorgaben aus Berlin.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Fakt ist, dass es aus Berlin keine Vorgaben gibt, wie die Länder im Vollzug verfahren sollen. Alle hängen in der Luft. Die Länder werden alleingelassen. Deshalb hat  Bayern völlig zu Recht angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Bestandskräfte nicht schon zum 15. März, sondern erst dann scharfzuschalten, wenn  die Vorgaben aus Berlin, die einen Vollzug erst ermöglichen, da sind. In einigen  Wochen, am 30. Juni, wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Bestandskräfte  in Kraft treten. Da sind sich der Ministerpräsident, der Gesundheitsminister und alle  Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion einig. Für ab dem 15. März neu
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie müssen geimpft sein, sonst  können sie nicht beginnen. Bayern wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit grossem Augenmass umsetzen und dem Aspekt der Versorgungssicherheit grösste Priorität einräumen. Ziel ist  ein gerechter Ausgleich zwischen Infektionsschutz, Versorgungssicherheit und den  Belangen der Beschäftigten. Der Bund steht in der Pflicht, zeitnah für Klarheit zu  sorgen, insbesondere eindeutige Leitplanken für den Vollzug vorzugeben. Zur Vollziehbarkeit des Gesetzes gehört auch ein rechtssicherer digitaler Meldeweg, den  Bayern aufgrund der Untätigkeit des Bundes im Eiltempo parallel entwickeln muss.  Die Konferenz der Gesundheitsminister hat am 22. Januar, also vor zweieinhalb  Wochen, den Bund aufgefordert, einen solchen digitalen Meldeweg zu entwickeln.  Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Auch die SPD-Länder haben mitgestimmt. Passiert ist bisher nichts. Alle Länder haben am 22. Januar in dieser Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, dass es einer Umsetzungszeit bedarf,  bis ein einzelfallbezogenes Verfahren zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht eingerichtet ist. Erst danach können Betretungs- und Betätigungsverbote rechtssicher angeordnet und sanktioniert werden. Alle Länder haben das BMG  gebeten, gemeinsam mit den Ländern unverzüglich alle offenen Vollzugsfragen  durch Vollzugshinweise abzustimmen. Das ist O-Ton der Länder, Beschlusslage  aller Länder, auch der SPD-geführten Länder. Und was ist in Berlin? – Beim Thema Impfpflicht haben wir eine Sprachlosigkeit der  Bundesregierung, eine Nichtpositionierung, die man auch als Beliebigkeit oder als  Gleichgültigkeit beschreiben kann. Ich halte das für ein klares Führungsversagen  14234 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 des neuen Bundeskanzlers. Die Bundesregierung positioniert sich nicht, will nun  aber den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben. So geht das nicht!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Aufregung, die auch im Dringlichkeitsantrag der SPD zum Ausdruck kommt, ist  gekünstelt und will nur vom eigenen Versagen ablenken. Die Bundesregierung, der  SPD-Bundeskanzler und der SPD-Gesundheitsminister hätten es doch selbst in
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie kritisieren Bayern, sie regen sich über Bayern auf.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Impfen ist der Königsweg aus der Pandemie. Jeder Einzelne, der sich impfen lässt, leistet einen wertvollen Beitrag auf dem Weg zurück in die Normalität.  Deshalb muss sich keiner grämen, der sich hat impfen oder boostern lassen. Er  hat sowohl für sich als auch für die Gesellschaft etwas Gutes getan, und dasselbe  gilt für alle, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Engelszungen angesprochen und bearbeitet haben, sich impfen zu lassen. Sie haben sich ebenfalls in doppelter Weise verdient gemacht. Je früher sich jemand hat impfen lassen, desto  besser. Wir fordern deshalb auch von dieser Stelle die Bundesregierung auf, klarzumachen, wie sie sich den Vollzug vorstellt, und ihre Sprachlosigkeit zu beenden. Den  Antrag der SPD lehnen wir ab, ebenfalls den lapidaren Nachzieher der FDP. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 vom Abgeordneten Muthmann  und von Herrn von Brunn. – Bitte schön, Herr Muthmann.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Seidenath, ich hatte mir  eigentlich gewünscht, dass zu dieser Debatte heute ein Rechtspolitiker der CSU  sprechen würde, beispielsweise Kollege Bausback oder auch andere, die dieses  Problem unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bewerten können.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Folgende Personen müssen ab dem 15. März  geimpft oder genesen sein – und dann folgt der gesamte Katalog. Wollen Sie mit  Ihrer Erklärung am Rednerpult zum Ausdruck gebracht haben, dass diese unmittelbar aus dem Gesetz geltende klare Verpflichtung doch nicht gilt? Wie stellen Sie  sich das konkret vor? Was sagen Sie den vom Gesetz Verpflichteten? Zweitens. In diesem Gesetz geht es um den Schutz der Vulnerablen und nicht nur  darum, einen schwierigen Verwaltungsvollzug zu vermeiden. Das mag schwierig
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ein geltendes Gesetz ist unbeachtlich.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Kollege Muthmann, wenn Sie mit Ihrem Wortbeitrag zum Ausdruck bringen wollten, dass ich für diesen Beitrag nicht gut genug  war, so nehme ich das zur Kenntnis. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich auch mal  Jura studiert habe. Ich habe auch mal eine Zweite Juristische Staatsprüfung abgelegt. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14235
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Lesen Sie doch mal den Beschluss der Gesundheitsminister vom 22. Januar 2022 – ein 16 Ihnen gerade gesagt habe. Ich kann Ihnen prophezeien, dass sicherlich noch andere Länder sagen, sie können dieses Gesetz ohne diese Vollzugshinweise nicht  vollziehen. Ich wage fast zu wetten, dass auch SPD-geführte Länder darunter sein  werden.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Kollege Seidenath, während wir hier debattieren,  twittert der Ministerpräsident zu Olympia. Finden Sie das nicht peinlich, dass das  bei den Menschen im Land den Eindruck erweckt, dass ihn das anscheinend alles  gar nicht kümmert, er nicht hierherkommt und Sie dann nach vorne müssen, um  schönzureden, was er verbrochen hat?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wer macht denn Politik im Land? Nur der Ministerpräsident?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir sitzen hier als Parlament. Wollen wir uns als Parlament verzwergen, Herr von  Brunn, wenn nur eine einzige Person hier Politik machen kann? Ich nehme das  nicht so wahr.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir diskutieren heute darüber, wir tauschen unsere Argumente aus.