Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute  Morgen gleich hellhörig geworden, als Innenminister  Schuster gesagt hat: „Ein Gesetz verlässt den Landtag immer besser, als es hineingekommen ist.“ Das gilt für die  Sächsische Bauordnung aus unserer Sicht nicht, zumindest  aus inklusionspolitischer Sicht.  Das Gesetz ist im Januar 2022 eingebracht worden, und es  war auf den ersten Blick klar, dass es im Hinblick auf Aspekte der Barrierefreiheit völlig unzureichend ist. Das kann  ja mal passieren, und dafür haben wir die parlamentarischen Abläufe. Dafür gab es im März eine öffentliche Anhörung mit Stellungnahmen von Verbänden und Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass es hier grosse Lücken zu  schliessen gilt. Sie hatten also viele Wochen Zeit, nachzubessern. Das haben Sie nicht getan, und das ist aus unserer  Sicht eine grosse Enttäuschung.  Wir hatten im letzten Plenum eine Aktuelle Debatte auf  Antrag der GRÜNEN zum Thema Inklusion. Da ist noch  einmal das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel genannt  worden, Sachsen barrierefrei 2030. – Ich kann an dieser  Stelle nur wiederholen, was ich auch in der Debatte gesagt  habe: Fördertöpfe und unverbindliche Handlungsempfehlungen reichen nicht aus, um Barrierefreiheit zu erreichen.  Was wir brauchen, sind gesetzliche Verankerungen, um  langfristige Veränderungen zu erreichen. Dabei stehen wir  in der Pflicht. Das Bundesteilhabegesetz hat das Wunsch-  und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung vor allem  hinsichtlich der Wohnform erheblich gestärkt. Das bleibt  eine Farce, wenn der Wohnraum gar nicht barrierefrei zur  Verfügung steht. Für viele Menschen mit Behinderung ist  die Alternative zur erfolglosen Wohnungssuche das Wohnheim. Selbstbestimmung? Fehlanzeige.  Kommen wir mal zu den Zahlen. Das Statistische Bundesamt hat im Mikrozensus festgestellt, dass bundesweit nur  2 % aller Wohnungen und Einfamilienhäuser barrierefrei  sind. Zwei Prozent! Wenn wir uns Sachsen anschauen,  reicht ein Blick in den 7. Bericht zur Lage der Menschen  mit Behinderung im Freistaat Sachsen. Da muss man sich  nicht den ganzen Bericht durchlesen; es reicht die Kurzfassung, um den Handlungsbedarf zu verdeutlichen.  „Der Bestand an barrierefreiem Wohnraum wird überwiegend als unzureichend eingeschätzt. Bereiche der Wohnungen, in denen häufig Barrieren bestehen, sind der Zugangsbereich des Hauses, Treppen, Aufzüge und das Bad. 88 %  der Wohnungen, die Menschen mit motorischen Behinderungen derzeit bewohnen, erfüllen die Kriterien für Barrierefreiheit derzeit nicht oder nur teilweise.“  Werte Kolleginnen und Kollegen! Dann brauchen wir auch  nicht das Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppen  abzuwarten und auch nicht auf den zweiten Teil des Berichts zur Lage der Menschen mit Behinderungen mit den  Handlungsempfehlungen zu warten. Wir brauchen auch  nicht auf die Fortschreibung des Landesaktionsplans zu  warten, sondern wir können hier und heute die sächsische  Bauordnung verändern, um eine verbindliche Quote für  barrierefreien Wohnraum festzuschreiben.  Was macht denn Wohnungen barrierefrei?  Erstens schon mal die Erreichbarkeit. Da geht es zum Beispiel um Handläufe an Treppen; es geht um Aufzüge, die  den Anforderungen genügen, es geht auch um die Breite  der Flure, damit Rollstühle hindurchpassen. All das ist kein  Luxus, sondern eine ganz simple Voraussetzung dafür, dass  eine Wohnung für Menschen mit Behinderungen überhaupt  angemietet werden kann.  Zweitens natürlich die Wohnung selbst. Da gibt es einmal  die Wohnräume, aber auch Balkone und Terrassen. Alle  Bestandteile der Wohnung müssen barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Dasselbe gilt  auch für Gemeinschaftsflächen, für Nebenräume und für  Tiefgaragen. Bei den Tiefgaragen ist es ja häufig so, dass  die nur über Stufen oder Schwellen erreichbar sind. Das ist  dann nicht nur ein Problem für die Menschen mit Behinderungen, die selbst in dem Haus wohnen, sondern auch für  die, die zu Besuch kommen. Das ist besonders absurd, weil  viele Menschen mit mobilen Einschränkungen auf das  Auto angewiesen sind. Das ist auch eine Frage der Selbstbestimmung. Der barrierefreie ÖPNV ist aktuell maximal  Zukunftsmusik.  Werte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden  Fraktionen, wenn Sie das Ziel haben, Sachsen bis 2030 barrierefrei zu machen, muss ich mit Goethe antworten: „Die  Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Man  kann den Glauben daran, dass das Ziel ernst gemeint ist,  auch nur verlieren, wenn Sie sich weiter stur stellen und die  Forderungen der Verbände und Selbstvertretungen ignorieren. Das Bundesteilhabegesetz ist aber keine freundliche  Empfehlung, sondern geltendes Recht.  Zuletzt noch ein Gedanke. Wenn ich mich hier umschaue,  dann sehe ich keine Abgeordneten mit sichtbaren Behinderungen. Das sollte uns vielleicht an sich schon zu denken  geben. Ich möchte aber auf etwas anderes hinaus. Es gibt  nicht zwei Gruppen, einmal die Menschen mit Behinderungen und dann die Menschen ohne Behinderungen. Wer in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3956  solchen Trennungen denkt, sollte sich bewusst machen,  wie schnell wir alle von einer Gruppe in die andere wechseln können, durch Unfall, durch Erkrankung, aber früher  oder später auch durch das Alter. Niemand ist davor gefeit.  Das heisst, wenn wir inklusiv denken und handeln, kommt  uns das allen zugute. Es verbessert die Lebenssituation von  Menschen mit Behinderungen und macht unsere Gesellschaft an entscheidender Stelle inklusiver.  Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie den Änderungsanträgen zu, damit wir dem Ziel, Sachsen barrierefrei zu  machen, verbindlich näherkommen und damit dieses Gesetz den Landtag besser verlässt, als es hineingekommen  ist, nämlich inklusiver.  Vielen Dank.