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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Long time no see! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 4. Oktober  haben wir alle mit etwas Überraschung erfahren,  dass sich die beiden Wirtschaftsministerien aus  Bund und Land mit RWE über einen Kohleausstieg  bis 2030 geeinigt haben.  Dazu möchte ich sagen: Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüsst diesen Schritt ausdrücklich. Auch die NRW-SPD hatte sich, wie Sie  noch aus dem Landtagswahlkampf wissen werden,  für den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen. Politisch war hier also bereits vor Monaten ein weitgehender Konsens erreicht, sodass es  nur folgerichtig ist, dass die verantwortliche Landesregierung diese Entscheidung auch wirksam macht  und rechtlich absichert.  Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der  drohenden Energieknappheit überrascht dieser  Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dennoch. Die Landesregierung hat diese Vereinbarung ohne Einbeziehung des Landtags und ohne Einbeziehung der betroffenen kommunalen Vertreter*innen und der Gewerkschaften getroffen.  Auch die Beweggründe für die Entscheidung sind  noch nicht ausreichend dargelegt. Seitens der SPD,  Partei wie Fraktion, haben wir stets klargemacht,  dass ein frühzeitiger Kohleausstieg die gesicherte  Energieversorgung im Jahr 2030 voraussetzt. Das  spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien im Bund wider, wo der Kohleausstieg idealerweise für 2030 vorgesehen ist.  Die Bedingungen sind aktuell allerdings alles andere  als ideal. Die Energiekrise und die damit verbundene  Gasknappheit, aber auch der stockende Ausbau der  erneuerbaren Energien werfen an dieser Stelle Fragen auf. Die Landesregierung ist jetzt am Zug, diese  Fragen zu beantworten und transparent darzulegen,  wie die Versorgungssicherheit bis 2030 aus ihrer  Sicht auch mit dem früheren Kohleausstieg dann gewährleistet ist.  Die Landesregierung hatte 1.000 Windräder zusätzlich für die laufende Legislaturperiode angekündigt.  Das sind im Schnitt 200 Windräder im Jahr. Im letzten Dreivierteljahr sind jedoch nur 67 Anlagen ans  Netz gegangen, während weiterhin Altanlagen abgeschaltet werden. Wieso die Landesregierung die  pauschalen Abstandsregeln daher nicht sofort abschafft, bleibt ihr Geheimnis. Klar ist aber: Jetzt muss  der Turbo gezündet werden, damit bis 2030 auch die  Kohle aus dem Energiemix verdrängt werden kann,  damit die Energiepreise auch dauerhaft bezahlbar  bleiben.   Noch einmal: Die Vereinbarung zum Kohleausstieg  begrüssen wir – aber nicht nur aus klimapolitischen  Gesichtspunkten. Das Revier ist von der Braunkohlewirtschaft geprägt, nicht nur angesichts der 14.000  Beschäftigten, sondern auch angesichts der gesamten Wertschöpfung, die regional darauf aufbaut. Hierauf haben wir als SPD immer einen Fokus gelegt  und werden dies auch weiterhin tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Daher ist es besonders wichtig, dass es jetzt endlich  Klarheit für die Beschäftigten bei RWE und eine Planungsperspektive in der Region gibt. Die Landesregierung ist in der Verantwortung und muss schnell einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie der Strukturwandel vorangehen soll und wie die wirtschaftliche  Situation für die Beschäftigten bei RWE und auch bei  den Zulieferern gesichert wird. Hier ist auch noch anzumerken, dass in den Regionen auch andere Industrien wie die Chemie-, Aluminium- und Papierindustrie von bezahlbarer Energie abhängig sind. Hier  brauchen wir Planungssicherheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das Rheinische Revier
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Jochen Ott
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 hat in den letzten Jahrzehnten zur Energieversorgung in Deutschland beigetragen und viele sichere  und tarifgebundene Industriearbeitsplätze geschaf Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/12  fen. Ein früherer Ausstieg hat einen enormen Einfluss auf die Menschen, die in der Region leben. Ein  vorzeitiger Ausstieg aus der Kohle von acht Jahren  macht es dringend erforderlich, dass der Strukturwandel jetzt auch doppelt so schnell erfolgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die Entscheidung bedeutet, dass gute Arbeitsplätze  früher als von vielen gehofft wegfallen werden. Der  Ausstieg muss deshalb einen schnellen Einstieg in  neue Wertschöpfungsketten zur Folge haben. Hier  ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Hierbei sind zwei Aspekte besonders zu berücksichtigen.  Erstens. Es müssen neue und sichere Arbeitsplätze  geschaffen werden, bevor alle Jobs in der Braunkohlewirtschaft weggefallen sein werden. Dafür müssen  neue Geschäftsfelder angesiedelt werden, und zwar  nicht nur im Bereich Tourismus und Dienstleistung,  sondern NRW braucht auch weiterhin gute Arbeitsplätze in der Industrie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens muss die Energiesicherheit gewährleistet  werden. Dafür brauchen wir einen schnellen Ausbau  der erneuerbaren Energien. Klimaschutz und sichere  Arbeitsplätze dürfen nicht ständig gegeneinander  ausgespielt werden.  Gerade die Beschäftigten bei RWE haben sich in den  letzten Jahren immer wieder solidarisch gezeigt. Zuletzt wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine mussten viele Beschäftigte, die sich bereits in den Ruhestand verabschiedet hatten, wieder zurückkehren,  um die Energieversorgung zu gewährleisten. Hier  haben die Beschäftigten grosse Solidarität gezeigt,  und genau diese Solidarität und Wertschätzung haben sie jetzt von der Landesregierung und von uns  verdient.  In der kleinen Regierungserklärung findet sich aber  auch hierzu wenig Konkretes. In dem kleinen Passus  zum Rheinischen Revier stehen blumige Begriffe wie  „Innovation Valley“ und „Innovation Hubs“. Allerdings  ist uns immer noch nicht ganz klar, was sich eigentlich dahinter verbirgt und wie nach Ansicht der Landesregierung dadurch Arbeitsplätze entstehen sollen.  Deshalb fordern wir: Die kommunalen Vertreterinnen  vor Ort müssen besser eingebunden werden und  dürfen nicht länger am Katzentisch sitzen. Wir brauchen dringend einen neuen Reviervertrag.  Schneller Ausstieg bedeutet schneller Strukturwandel. Daher muss das Strukturstärkungsgesetz geändert werden. Wenn das Rheinische Revier die erste  Kohleregion in Deutschland ist, die nun frühzeitig vom  Netz geht, müssen die Anstrengungen für den Strukturwandel – auch des Bundes – zuerst hier konzentriert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die für NRW vorgesehenen Mittel aus den 40 Milliarden Euro des Bundes müssen jetzt bis 2030 investiert werden. Förderverfahren müssen beschleunigt  werden. Wir begrüssen ausdrücklich, dass das Sterneverfahren der ZRR nun endlich abgeschafft werden soll.  In der kleinen Regierungserklärung der Ministerin  Neubaur nehmen der Strukturwandel und das Rheinische Revier gerade mal eine halbe Seite ein. Bei  den Förderverfahren wird wieder nach Berlin gezeigt  und gesagt, das man sich dafür einsetzen wird, dass  der Bund liefert. Liebe Frau Neubaur, das wird nicht  reichen. NRW braucht eine eigene Strategie, aber  die können wir aktuell nicht wirklich erkennen.  Wir brauchen jetzt gezielte Förderungen von Unternehmen, und die brauchen einen Zugang zu den Fördertöpfen. Es kann nicht sein, dass dies immer wieder an der strengen Auslegung des europäischen  Beihilferechts scheitert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen neue sichere Arbeitsplätze schaffen und  den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Das bedeutet, dass die 14 Milliarden Euro im  Rheinischen Revier gezielt in neue Wirtschaftsstrukturen fliessen müssen, die auch arbeitsplatzwirksam  sind. Es kann nicht sein, dass Fördermittel nur noch  für allgemeine Massnahmen der Regionalentwicklung  oder vorrangig für forschungsbasierte Projekte verausgabt werden.   Wir fordern Klarheit, was die Arbeitsplätze angeht.  Wir brauchen dringend einen Zeit-Massnahmen-Plan.  Wann fallen eigentlich welche Arbeitsplätze weg, und  welche entstehen dafür neu? Es braucht Programme  zu Qualifizierungs- und Umschulungsmassnahmen.  Das sind bis jetzt alles Worthülsen, die noch nicht mit  Inhalt gefüllt sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Der Plan für die neuen Gaskraftwerke, die später mit  Wasserstoff betrieben werden sollen, muss weitere  Finanzierungen in die Wasserstoffinfrastruktur zur  Folge haben. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hier? Der Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik.  Sie sehen, es gibt viele Fragen, aber nur wenige Antworten. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag können wir vielleicht die ersten Schritte zur Beantwortung dieser Fragen gehen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/12
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Frau Teschlade, ich sehe Ihnen das noch ein  bisschen nach; denn Sie sind frisch für das Revier  zuständig. Ihre Rede war allerdings recht krude.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben Punkte aufgegriffen, und alleine …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Sprechen Sie einmal mit Ihren eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über Ihre Punkte.  Sie verkaufen sich hier als die Vertreterin der Kommunen. Dann sprechen Sie doch mal mit denen,  wenn es um das Geld geht. Bis 2030 muss das gesamte Geld ausgegeben werden. Fragen Sie die  Kommunen nach ihrer Meinung. Die sagen nämlich  sehr deutlich, es muss nachlaufende Mittel geben.  Schliesslich ist der Strukturwandel bis 2030 nicht abgeschlossen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade bei der Rekultivierung brauchen wir nachlaufende Mittel. Erst nach dem Fördern der letzten Kohle  zeigt sich, ob der Strukturwandel gelingt oder nicht.  Das heisst, es muss einen langfristigen Planungszeitraum geben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 und die Kommunen haben in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrängt, dass Mittel auch nach  dem Ausstieg aus der Braunkohle vorhanden sind.  Dann noch einen Satz zum APG. Sie haben unsere  volle Unterstützung, wenn Sie sich auf Bundesebene  dafür einsetzen, dass das APG im Falle eines vorzeitigen Kohleausstiegs vernünftig vereinbart wird. Ja,  das ist richtig und wichtig. Aber der Adressat findet  sich auf der Bundesebene.  Deshalb kommt mir Ihr Antrag so vor wie eine Folge  von Pippi Langstrumpf, frei nach dem Motto „Ich  mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Wir schauen  uns allerdings alle Akteure und nicht nur einige Gruppen an, die Sie in Ihrem Antrag besonders hervorheben. Wir nehmen alle Akteure in den Blick.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben eben betont, dass es Sie überrascht hat,  dass jetzt Klarheit herrscht, aber genau das haben  die Kommunen doch gefordert. Ich habe an diesem  Rednerpult schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder betont, dass der Strukturwandel  nur gelingt, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen. Gerade die Ideen – das hat die CDU-Fraktion  immer wieder betont – kommen von den Kommunen  und den Unternehmen. Sie werden vor Ort entwickelt, Bottom-up und müssen auch von Bezirks-,  Landes- und Bundesebene unterstützt werden.  Ich greife zwei Aspekte Ihres Antrags auf: Sie fordern  dazu auf, Kommunen und Gewerkschaften ab sofort  in die weiteren Prozesse einzubinden. So wichtig  diese beiden Stakeholder auch sind – mit Verlaub:  Das Revier besteht wirklich aus mehr Akteuren als  diesen beiden. Selbstverständlich gehören alle Akteure eingebunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Neben den Kommunen und den Gewerkschaften  brauchen wir eben auch die Expertise der Unternehmen, der Kammern, von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, von Umwelt- und Verkehrsverbünden und, last but not least, der Anwohnerinnen  und Anwohner. Für die war es besonders wichtig,  dass jetzt Klarheit herrscht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Mir ist klar, dass Sie das bewusst so formuliert haben, aber das „ab sofort“ können Sie durch ein „weiterhin“ ersetzen, denn bereits in der Vergangenheit  wurden die Akteure der Region stark in die Prozesse  eingebunden. Sie sind vor allen Dingen auch Taktgeber für Innovation und Fortschritt.  Sowohl in der Zukunftsagentur, bei der alle betroffenen Kreise Gesellschafter sind, als auch in den kommunalen Gremien beschäftigt man sich mit dem gelingenden Strukturwandel. Landauf, landab im Revier  ist gerade vor allen Dingen für den Regierungsbezirk  Köln der Regionalplan besonders wichtig.   Selbst im Rhein-Erft-Kreis – das wird Ihnen vielleicht  auch zur Kenntnis gekommen sein – haben wir einstimmig eine Stellungnahme verabschiedet, in der es  besonders um die Transformationsflächen geht. In  Ihrem Antrag erwähnen Sie das Thema „Flächenproblematik“ überhaupt nicht.   Wir haben einen wahnsinnigen Druck, weil wir Unternehmen ansiedeln wollen. Wir haben es immer wieder gehört: Die Flächen müssen vorhanden sein, bevor die Unternehmen anklopfen, denn wenn wir dann  erst zu einem aufwendigen Änderungsverfahren des  Regionalplans kommen, hat sich das Unternehmen  einen anderen Standort in Deutschland oder in Europa gesucht.   Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Transformationsflächen, die wir im Koalitionsvertrag von CDU  und Grünen vereinbart haben, jetzt auch schrittweise  umgesetzt werden, beispielsweise in der Taskforce  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 18/12  der Bezirksregierung. Ich wünsche mir wirklich, dass  alle Fraktionen, die ein Interesse am gelingenden  Strukturwandel haben, hier gemeinsam agieren; wir  werden es als Zukunftskoalition auf jeden Fall tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Der zweite Punkt in Ihrem Antrag, den ich gerne aufgreifen würde, ist Ihre Forderung, dass für Klimaneutralität erst Stabilität herrschen muss, weil dann erst  Transformation möglich sei. Ich sage Ihnen sehr  deutlich: Es geht darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wenn die Betriebe nun Geld  und Personal aufwenden sollen, um sich zu stabilisieren, aber erst in Zukunft an der Transformation  teilnehmen sollen, verlieren wir als Gesellschaft, verlieren die Betriebe und vor allen Dingen die Betroffenen wertvolle Zeit.   Daher bin ich wirklich froh, dass das Land NordrheinWestfalen just gestern eine Förderung für KMU und  Handwerksbetriebe veröffentlicht hat. Damit können  die Betriebe jetzt in die Transformation starten, statt  erst in Zukunft, wie von Ihnen gewünscht. Glauben  Sie mir: Die Unternehmen sind mit dem Umsetzen  der Transformation schon viel weiter, als Sie denken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe eben das Thema „Flächen“ angesprochen,  weil es mich wirklich umtreibt, dass wir hier wichtige  Potenziale verschwenden. Sie haben auch eben gesagt, dass sich das immer wieder gegenseitig ausschliesst. Es ist wichtig, auch in dieser Koalition zu betonen: Ökologie und Ökonomie schliessen sich nicht  aus, sondern sie agieren gemeinsam.   Wenn wir wirklich innovative Unternehmen hier ansiedeln, haben die ein eigenes Interesse, hier für ein  ökologisches Nordrhein-Westfalen und für ökologische Betriebe einzustehen. Sie schreiben davon in  Ihrem Antrag kein Wort. Wenn Sie das Sprachrohr  der Kommunen sein wollen, sprechen Sie mit Ihren  Bürgermeistern
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – wir sprechen mit allen Bürgermeistern –, dann wissen Sie, was wirklich am Puls der Zeit ist. So kann  ich einfach nur kurz und knapp festhalten: Wir lehnen  den Antrag selbstverständlich ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Das Rheinische Revier befindet sich mitten in  einer tiefgreifenden Transformation: Aus der Kohleregion wird eine klimaneutrale Region.  Als ich vor knapp 20 Jahren damit begann, mich als  Anwohnerin mit den verheerenden Auswirkungen  des Braunkohleabbaus zu beschäftigen, war „Kohleausstieg“ noch ein Unwort. Sogar ein ganz neuer Tagebau war in Planung, ebenso der Bau von neuen  Kohlekraftwerken. Unsere Region war voll und ganz  der Kohle verschrieben. Der bergbautreibende Konzern wollte auf Biegen und Brechen an seinem veralteten Geschäftsmodell festhalten und liess so seine  Mitarbeiter*innen in der Kohlesparte im Unklaren  über ihre Zukunft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch die letzten Jahre waren geprägt von einer grossen Dynamik. Inzwischen ist der Kohleausstieg bis  zum Jahr 2030 als Planungsgrundlage für das Rheinische Revier gesetzt. Wir Grüne und ich ganz persönlich als ehemaliges Mitglied der Kohlekommission hätten gerne auch schon früher das klimapolitisch notwendige und absehbare Jahr 2030 und damit längerfristige Planungssicherheit für unsere Region vereinbart.   Doch die vorherigen Bundes- und Landesregierungen waren nicht zu diesem Schritt bereit. Nun, da  Grüne an beiden Regierungen beteiligt sind, wird der  Kohleausstieg 2030 Realität, und unsere Region  kann endlich den Blick nach vorne richten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Heute spricht sich die SPD hier für den vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 aus. Ich freue mich  ja darüber, dass Sie nun offenbar unserer Position  folgen, denn bislang war 2030 wohl Ihr bestgehütetes Geheimnis; in Ihrem Wahlprogramm zumindest  war davon gar keine Rede.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Anstatt hier und heute eigene Ideen zu präsentieren,  schlagen Sie uns Massnahmen für den Strukturwandel vor, die wir schon längst angehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich erhöhen sich die Anforderungen an eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels. Wir stehen nun vor der Aufgabe, den Strukturwandel zeitlich  zu beschleunigen, ihn gleichzeitig aber auch qualitativ auf eine neue Ebene zu heben. Genau das haben  wir im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart. Ich  zitiere:  „Um den Strukturwandelprozess bis 2030 umzusetzen, wollen wir die Auswahl- und Vergabe Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/12  prozesse für Projekte beschleunigen und transparenter gestalten.“  Auch die Bundesregierung hat sich schon längst  dazu bekannt, die zur Verfügung stehenden Strukturwandelmittel flexibler und unbürokratischer zur Verfügung zu stellen.  Spätestens seit der Hochwasserkatastrophe an Erft  und Ahr und dem historischen Niedrigwasser im  Rhein wissen wir, dass wir unsere Region krisenfest  aufstellen und schonend mit der begrenzten Ressource Wasser umgehen müssen.  Spätestens seit der Pandemie wissen wir, dass wir  lokale Wirtschaftskreisläufe brauchen, gerade auf  den ertragreichen Böden der Rheinischen Bucht.  Spätestens seit dem Erhalt des Hambacher Waldes
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 wissen wir, wie sehr uns Wälder- und Biotopverbünde im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wissen auch, wie wichtig bei diesem Prozess gerade soziale Gerechtigkeit ist, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.  Wir nehmen all diese Herausforderungen gleichzeitig  in den Blick und gestalten so den Strukturwandel vorausschauend, verantwortungsvoll und nachhaltig.  Liebe Sozialdemokrat*innen, Sie fordern eine Ausrichtung des Strukturwandels auf „Arbeit, Arbeit, Arbeit“. Dabei gibt es doch schon seit Beginn des Prozesses eine ganz klare Priorisierung für die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze. Qualifizierung  und Weiterbildung sind doch bereits klare Kernthemen in den Programmen des Rheinischen Reviers.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle bisher bewilligten Projekte leisten dem zugrunde  gelegten Scoping nach einen guten oder sogar sehr  guten und hohen Arbeitsplatzbeitrag. Das wissen  doch auch Sie ganz genau.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist vielmehr sogar so, dass zukunftsweisende  Projekte zur Klimawandelfolgenanpassung, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt oder zum revierweiten Artenschutz gar keine Chance auf Förderung bekommen, weil sie nicht primär auf direkte Arbeitsplatzeffekte abzielen, weil sie geringere Arbeitsplatzeffekte erzeugen als das soundsovielte Gewerbegebiet auf der grünen Wiese.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist absurd. Das schadet auch langfristig; denn:  There are no jobs on a dead planet!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen daher eine Bestandsaufnahme bisheriger Projekte und müssen die Leerstellen des bisherigen Strukturwandelprozesses identifizieren. Wir  brauchen ausserdem einen Kassensturz. Hier haben  wir uns schon längst auf den Weg gemacht, um entsprechend den klaren Kriterien „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“ und „Arbeitsplätze“ die Budgetplanung im  Sinne einer transformativen Strukturpolitik nachzujustieren.  Leider vermisse ich im Antrag der SPD-Kolleg*innen  auch dahin gehend jegliche Vorschläge. Sie verbleiben auf der Ebene des Allgemeinen. Zudem liegt Ihrem Antrag leider ein sehr verkürztes Verständnis  des Strukturwandels zugrunde. Deshalb werden wir  Ihren Antrag ablehnen.  Nichtsdestotrotz freue ich mich darauf, mit Ihnen hier  im Hause und auch gerne vor Ort im Revier Vergabeprozesse transparenter zu gestalten, Beteiligungsverfahren auszubauen und den Strukturwandel auf  ein wirklich nachhaltiges Fundament zu stellen. So  schaffen wir gemeinsam ein gutes Heute, Morgen  und Übermorgen nach 2030 in unser aller Revier. So  schaffen wir gute Arbeit und gutes Leben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Wir befinden uns in einer akuten  Notlage. Es besteht Gasknappheit, und wir haben  enorme Energiepreissteigerungen. In dieser Situation ist es das Gebot der Stunde, Gas in der Stromproduktion zu ersetzen und das Stromangebot zu erhöhen.  Die Landesregierung hat vereinbart, die Kohlekraftwerke jetzt weiterlaufen zu lassen. Das ist richtig. Die  Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert  und im gleichen Atemzug der Kohleausstieg 2030  verkündet wurde, verletzt aber alle parlamentarischen Gepflogenheiten und ist sachlich nicht nachvollziehbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Sich jetzt, in dieser unsicheren Situation, in der noch  viele ungelöste Probleme vor uns liegen, auf einen  vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 festzulegen, ist ebenso leichtfertig wie verwunderlich.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/12
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wir waren uns eigentlich  alle einig, den Kohleausstieg idealerweise bis zum  Jahr 2030 zu vollziehen. Angesichts des russischen  Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Einstellung der  Gaslieferungen und der Turbulenzen am Energiemarkt
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 bestehen doch offensichtlich erhebliche Zweifel, dass  diese idealen Voraussetzungen noch bestehen. Wirtschaft und Industrie leiden und ächzen unter den hohen Preisen. Wir rutschen geradezu in eine Rezession.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Ungeachtet dessen weiss die Landesregierung offenbar, wie sich die Energieversorgungslage, der Krieg,  der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wirtschaftslage in den nächsten Jahren entwickeln werden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sie  wissen es nicht. Kein noch so gutes ökonomisches  Modell kann die ungewisse Zukunft zuverlässig abbilden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Warum treffen Sie jetzt eine Entscheidung für den Kohleausstieg 2030;