Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sie oder der Ministerpräsident, der neu rechnen lassen  möchte und gleichzeitig den Ausstieg vom vorzeitigen  Ausstieg fordert? Oder Ihr grüner Vize-Ministerpräsident  Günther, der den Ausstieg vom Ausstieg aus Kohle und  Kernkraft für eine Zombie-Debatte hält und als energiepolitisch unsinnig erachtet?  Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Sachsen keine  grünen energetischen Sprünge nach oder mit Wolfram  Günther. Wir brauchen energetische Sicherheit für Bürger  und Unternehmen zu bezahlbaren Preisen.  Ein Blick zu unseren direkten Nachbarn in Tschechien und  Polen reicht doch völlig aus. Dort wird die Energieversorgung mit Kohle und Kernkraft gesichert. Das ist richtig so.  Und warum? Natürlich um Strom für Bürger bezahlbar zu  halten und um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen  und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.  Meine Damen und Herren, dazu habe ich Ihnen die Zahlen  aus dem Jahr 2020 mitgebracht. Das sind die Energiepreise  vor der Ukraine-Krise und bevor Tschechien und Polen  umfänglich Steuersenkungsprogramme auf Energiekosten  für seine Bürger eingeführt hat. Im Jahr 2020 hat die Kilowattstunde in Tschechien 18 Cent gekostet, in Polen  13 Cent und in Deutschland 31 Cent. Meine Damen und  Herren, in Sachsen und Deutschland überlegen energieintensive mittelständische Firmen, aufgrund der grünen Politik ins Ausland abzuwandern, weil zum einen die aktuellen Energiepreise zu Wettbewerbsverlust führen und zum  anderen die Frage im Raum steht, ob zukünftig in Sachsen  noch genügend Strom zur Verfügung steht.  Mein Kollege Jörg Urban hat gestern bereits auf die insolvente Dreistrom GmbH in Hoyerswerda und auf den Notbetrieb der Glashütte Freital hingewiesen. Auch die Industrie- und Handelskammer in Dresden sprach jüngst von der  Überschreitung einer existenzgefährdenden Schwelle bei  den Energiepreisen. Mittelständische Industrieunternehmen, wie zum Beispiel Gusshersteller, sehen sich in ihrer  Existenz bedroht. Der Präsident der Handwerkskammer in  Chemnitz titelte im „Wochenendspiegel“: „Stoppt Kohle-  und Atomausstieg“.  Sie sehen, eine Industriegesellschaft braucht ausreichend,  aber auch bezahlbaren Strom und keine grünen Hirngespinste, wie zum Beispiel aktuell über einen vorzeitigen  Kohleausstieg nachzudenken. Wie akut die aktuelle Strompreissituation für die Bürger ist – und da ist die Ukraine  noch gar nicht eingepreist –, zeigt wiederum ein Artikel aus  der „Freien Presse“ von Mitte Februar: „14 600 Haushalten  in Sachsen ist 2020 der Strom abgedreht worden, weil sie  ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“  Herr Staatsminister Günther von den GRÜNEN, wenn Sie  die aktuellen Probleme der Bürger oder Unternehmen des  Landes nicht interessieren, dann hören Sie zumindest auf  das neutrale Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das bereits vor dem Ukraine-Krieg in einer Risikoanalyse einen  flächendeckenden Stromausfall in Deutschland für das aktuell wahrscheinlichste Katastrophenszenario hielt. Diese  Tatsache – und Gott bewahre, dass dies jemals eintritt – ist  darin begründet, weil grüne Flatterstromanlagen immer  mehr ausgebaut und gleichzeitig konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden.  Meine Damen und Herren, ein vorzeitiges Abschalten oder  ein Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 hätte  katastrophale Folgen für die gesamte Bundesrepublik und  ihre Bürger. Deshalb fordern wir Sie in unserem Antrag  auf, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, so  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3664  wie es im Bund aktuell diskutiert und Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, aus Sachsen eine klare Absage zu erteilen.  Vielen Dank.