K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich entschuldige mich beim Kollegen Frank Schwabe, dass er noch kurz warten muss. Ich habe bei allen Rednerinnen und Rednern der Unionsfraktion versucht, Zwischenfragen zu stellen; das wurde leider nicht zugelassen. Deshalb jetzt an dieser Stelle meine Kurzintervention.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Amtsberg, zunächst einmal bedauere ich sehr, dass Ihnen von Ihrer Fraktion keine Redezeit gegeben wurde,
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft hat sich immer verändert. Sie wird es auch künftig tun, um Mensch, Klima und Umwelt gerecht zu werden. Notwendige Veränderungen und Anpassungen fallen aber dann leichter, wenn die wirtschaftliche Lage gut ist. Deshalb freut es mich, dass die aktuellen Wirtschaftszahlen in der Landwirtschaft nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation positiv sind.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen! Renate Künast, auch von uns aus natürlich herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag; gar keine Frage.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Grusse! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte Minister Özdemir die Haltungsform bei frischem Schweinefleisch einheitlich kennzeichnen. „So weit, so gut“, könnte man jetzt sagen – wenn es eine solche Kennzeichnung nicht schon längst gäbe. Was Sie aber hingegen vorhaben, Herr Minister, schadet den Beteiligten.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Wir Freie Demokraten wollen eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung europaweit schon seit sehr, sehr langer Zeit. Von daher bin ich sehr froh, dass wir das heute machen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüssen wir Linken die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln. Die freiwillige Kennzeichnung, wie es der Handel gerade macht, umfasst nicht alle Fleischangebote, und es haben nicht alle Hersteller mitgemacht. Ziel dieses Labels war vor allem, sich über ein Vermarktungskriterium von Konkurrenzprodukten abzuheben. Schlechtere Haltungsformen wurden eher nicht gekennzeichnet. Eine staatliche Kennzeichnung hingegen soll die Endverbraucherinnen und Endverbraucher neutral informieren. Sie wird kontrolliert und ist verpflichtend.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft der Tierhaltung.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zukünftig auf einen Blick erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wird. Das ist das, was Sie, sehr geehrter Herr Minister, mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erreichen wollen. Das begrüssen wir als Union.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Die Landwirtschaft steht vor einem Neuanfang. Eine neue Ära beginnt mit diesem Gesetzentwurf.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, guten Morgen!
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:661; davon ja:373 nein:187
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwarzes Gold! Nicht umsonst wird Erdöl so genannt. Wahrscheinlich hat keine Ressource die Industriegesellschaften des 20. und 21. Jahrhunderts so sehr geprägt wie Erdöl. Es war das zentrale Lebenselixier der auf fossilen Rohstoffen basierenden Industriegesellschaft. Wenngleich seine Bedeutung heute zum Glück abnimmt, ist und bleibt es weiterhin eine unglaublich wichtige Ressource für unsere Gesellschaft.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sozialdemokraten! Es gibt Dinge im Leben, die kann man mit einem Koffer voller Geld nicht kaufen. Das ist einerseits
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine einzige Industrieanlage in unserem Land hat mich dieses Jahr so beschäftigt wie das PCK Schwedt.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kellner, ich wollte noch ein paar Nachfragen stellen. Wir haben diese Fragen öfter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erörtert. Sie haben viele Vorschläge gemacht, Sie haben viele Absichtserklärungen abgegeben. Aber die Frage ist jetzt konkret
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich weiss nicht, ob Sie zugehört haben, Herr Ernst. Ich habe ja gerade gesagt, dass wir die Zusicherung der polnischen Seite für eine Auslastung des PCK in Schwedt von 70 Prozent ab Januar 2023 haben.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Noch im Mai dieses Jahres gab der Wirtschaftszerstörungsminister, vormals Kinderbuchautor, der erstaunten deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass sich Deutschland dem Ölembargo gegen Russland zum 31. Dezember 2022 anschliessen werde und auch per Pipeline kein Öl mehr beziehen werde, aus rein ideologischen Gründen; denn der Bezug von Öl per Pipeline war bei den EU-Sanktionen für alle ausdrücklich ausgenommen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Görke, wenn man Ihnen zuhört, dann weiss man wieder, dass es gut ist, dass die Energiepolitik in diesem Lande nicht in der Verantwortung der Linkspartei liegt, weil Sie wirklich noch in Ost-West-Konflikten der 1990er-Jahre verhaftet sind.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, hat für die Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Projektgruppe zusammengerufen, die unterdessen mehrfach getagt hat.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich herzlichen Dank sagen Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Dr. Steinbach, aber auch Herrn Staatssekretär Kellner und meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, die zur Versachlichung beitragen und beigetragen haben. Denn nur so, konzentriert arbeitend – Dank an die Ministerien! – und gleichzeitig sachlich kommunizierend, werden wir der Herausforderung und der Aufgabe der jetzt und auch langfristig anstehenden Zukunftssicherung gerecht.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind es ja gewöhnt, dass von ganz links aussen und ganz rechts aussen jeder Versuch unternommen wird, irgendwie Weltuntergangsstimmung zu betreiben.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eltern auf der Besuchertribüne und alle anderen Gäste vor Ort!
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Koeppen, ausgerechnet Sie fordern jetzt, dass wir eine staatliche Planwirtschaft einführen,
Bundestag, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Aktuelle Stunde in diesem Jahr beschäftigt sich mit dem Ergebnis eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, einem Ergebnis aller Regierungen der letzten 30 Jahre. Die Aktuelle Stunde wird für Die Linke erforderlich, weil auch die jetzige Regierung entgegen grossen Worten nicht die richtigen Schlüsse zieht und es so weitergehen wird, wenn wir jetzt nicht sofort handeln, sehr geehrte Damen und Herren.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kinderkliniken gibt in der Tat allen Grund zur Sorge. Es ist eine Lage, wie wir sie in Jahrzehnten nicht gehabt haben. Die Kinder leiden unter dem RS-Virus. Es sind auch andere Infektionskrankheiten zu beobachten. Und das Personal fehlt. Es wird seit langer Zeit am Rande der Erschöpfung gearbeitet. Somit ist das eine Situation, wo wir von einer tatsächlich akuten Gefährdung der Versorgung der Kinder ausgehen müssen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kinderkliniken ist ernst. Wir sehen Kinder, Eltern, die teilweise keinen Platz mehr finden. Wir sehen Ärztinnen und Pflegekräfte, die vollkommen überlastet sind. Und wir sehen viele Menschen, die schon in den letzten Jahren Unfassbares in diesem Gesundheitssystem geleistet haben und jetzt wirklich auf dem Zahnfleisch gehen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie man in den vergangenen drei Jahren Stimmung gegen Kinder gemacht hat, war absolut unsäglich,
Bundestag, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir alle haben Angst, dass ein Kind stirbt, weil es einfach alles zu viel ist.“ Das sagte die Chefärztin der Kinder- und Jugendmedizin am St. Joseph Krankenhaus hier in Berlin diese Woche. Verzweifelte Eltern müssen mit ihren kranken Kindern stundenlang in der Notaufnahme warten. Die Kinder haben Schmerzen, leiden. Und ob sie überhaupt behandelt werden können, weiss niemand; denn Betten sind knapp, das Personal ist überlastet, Operationen werden verschoben. Das geht so weit, dass dem Vater eines jungen Mädchens mit gebrochenem Arm gesagt wird, notfalls müsse der Arm dann eben noch mal gebrochen werden, um ihn später richtig zu behandeln,
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit platter Kampfrhetorik die Situation zu dramatisieren, hilft weder den Kindern und Familien noch den Ärztinnen und Ärzten und auch nicht den Pflegekräften.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, man muss heute zumindest einräumen, dass Die Linke etwas erreicht hat. Sie hat mit dieser Aktuellen Stunde erreicht, dass Minister Lauterbach nicht bei „Markus Lanz“ Massnahmen verkündet hat, sondern hier im Deutschen Bundestag.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke da auf einmal die grosse Liebe für die Kinder- und Jugendmedizin; schön, sehr gut, das freut mich.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut RKI leidet fast jeder Zehnte hierzulande aktuell an einer Atemwegserkrankung, beinahe 9 Millionen Menschen. Besonders betroffen sind Schulkinder zwischen 5 und 14 Jahren. Säuglinge und Kleinkinder leiden unter dem RS-Virus, viele mit schweren Verläufen. Das führt zu alarmierenden Nachrichten aus unseren Kinderkliniken. Viele haben keine freien Betten mehr, zu oft müssen schwerkranke Kinder in weit entfernte Kliniken gebracht werden.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spannend, für welche Bandbreite an Themen man so eine Aktuelle Stunde nutzen kann, angefangen bei mal wieder unverhohlener, unsachgemässer und unwissenschaftlicher Kritik an Coronaimpfungen und ‑schutzmassnahmen bis hin zu, sorry, einem letzten Aufgebot, weil einem die Felle wegschwimmen, da sich eine langjährige politische Forderung gerade vor Ihren Augen durch Regierungshandeln erledigt.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sie haben jetzt noch ein paar Minuten Zeit dafür. Sie sollten es jetzt auch schnell machen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beratungsfrist Drucksachen 20/4331, 20/4587, 20/4568, 20/286, 20/1728, 20/1732, 20/1735, 20/4808 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache Drucksache 20/4898 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen Drucksache 20/4897 Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen oder rauszugehen – ganz nach Wunsch –, aber hier jedenfalls keine Gespräche mehr zu führen. Das Wort erhält Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es sind keine einfachen Zeiten, wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und wir haben oft hier im Bundestag, gerade in diesen Wochen, sehr komplizierte Gesetzesvorhaben und Sachverhalte zu beraten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es aber wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Entscheidungsabläufe und unsere Entscheidungen nachvollziehen können, dass sie sie erleben können. Deswegen ist es gut, dass wir mit dieser Änderung der Geschäftsordnung für mehr Transparenz hier im Bundestag sorgen; das schafft Vertrauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Änderungen heute beschliessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat, die Geschäftsordnung, mit der wir heute im Deutschen Bundestag arbeiten, stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1980. Natürlich hat es in der Zwischenzeit die eine oder andere Änderung gegeben. Aber wir waren uns in der letzten Periode schon einig, dass es überfällig ist, dass wir die Geschäftsordnung einer Generalrevision unterziehen, sie auf die Höhe der Zeit bringen, Debatten lebendiger gestalten, dem Parlament gerecht werden, das sich mit den verschiedenen Fraktionen weiter aufgefächert hat, familienfreundlicher werden, die Geschäftsordnung an die Digitalisierung anpassen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist der massgebliche Rahmen für unsere Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus. In unserem Koalitionsvertrag, geschlossen vor nun einem Jahr, haben wir uns vorgenommen, dass das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung gestärkt wird. Genau das bringen wir jetzt auf den Weg, Herr Schnieder.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den „Heuchler/-innen“ jetzt der wahre Demokrat in diesem Haus.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Als wir im Juni dieses Jahres hier einige Coronaregeln der Geschäftsordnung verlängert haben, haben wir bereits angekündigt, dass wir diese Geschäftsordnung grundsätzlicher überarbeiten wollen. Genau das tun wir jetzt und haben Ihnen dazu einen Antrag mit einigen Vorschlägen vorgelegt.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich brauche mich jetzt mit der Vorrede nicht besonders aufhalten; denn das mit der echten Kritik an der Demokratie von innen klappt ja irgendwie doch nicht.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Bessere Lesbarkeit von Vorlagen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Beratungsfrist“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4898 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, die Ampelkoalition und Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4897 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen gibt es keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich danke Ihnen für die zügige, konzentrierte und leise Abstimmung. Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen Drucksache 20/4876 Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die entsprechenden Plätze jetzt einzunehmen, und alle diejenigen, die der Debatte nicht mehr folgen wollen, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir zügig fortfahren können. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem ersten Redner für die Unionsfraktion, dem Kollegen Maximilian Mörseburg.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mörseburg, lesen Sie Ihre Rede, das, was Sie gerade gesagt haben, noch mal durch.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 auch hier abgegebene Stimmzettel 661, ungültige Stimmzettel 0. Mit Ja haben gestimmt 95 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 554 Abgeordnete,
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Enthaltungen gab es 12. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Wir kommen jetzt zu dem Ergebnis der Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichtes, hier: Dr. Martin Eifert. Abgegebene Stimmen 661, ungültige Stimmen 4. Mit Ja haben gestimmt 495 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 109 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 53. Herr Dr. Martin Eifert hat damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens 369 Jastimmen erreicht. Er ist damit zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir kommen zum Ergebnis der Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichtes, hier: Dr. Rhona Fetzer. Abgegebene Stimmen 661, ungültige Stimmen 3. Mit Ja haben gestimmt 496 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 108 Abgeordnete, Enthaltungen 54. Frau Dr. Rhona Fetzer hat damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens 369 Jastimmen erreicht. Sie ist damit zur Richterin des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. Auch hier einen herzlichen Glückwunsch!
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir kommen zum letzten Ergebnis über die Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, hier: Herr Thomas Offenloch. Abgegebene Stimmen 661, ungültige Stimmen 2. Mit Ja haben gestimmt 510 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 101 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 48. Herr Thomas Offenloch hat damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens 369 Jastimmen erreicht. Er ist damit zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Wir gratulieren ihm recht herzlich zur Wahl!
Bundestag, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir führen nun die Debatte zum Zusatzpunkt 9 fort. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Mörseburg, Sie waren, glaube ich, letzte Legislatur noch nicht hier. Da gab es einen Entwicklungsminister, der von der CSU kam. Der hiess Müller und hat damals dieses Lieferkettengesetz mit eingeführt – das Lieferkettengesetz, das Ihre Fraktion unbedingt haben wollte. Wir als AfD haben damals schon gesagt, dass dieses Lieferkettengesetz insbesondere in Coronazeiten nicht sinnvoll ist.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Menschen und Umwelt, aber auch die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich vielfach auch ohne gesetzliche Vorgaben bereits an Corporate-Social-Responsibility-Standards halten,
Bundestag, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir jetzt in den kommenden Weihnachtstagen Schokolade essen, essen wir oft genug Süssigkeiten, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. An dem Diamanten in der geschenkten Halskette klebt Blut. Das ist die bittere Realität.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mörseburg, die Bundesregierung tut seit einem Jahr alles, was notwendig ist, um durch wahrlich schwere Zeiten zu führen.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, worüber reden wir hier heute?
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank für diese Kurzintervention. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, klarzumachen, dass Sie anscheinend immer noch an das Märchen der Freiwilligkeit glauben.
Bundestag, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute in der Diskussion um die Umsetzung eines Gesetzes der Grossen Koalition; das ist eben noch mal gesagt worden. Gerd Müller von der CSU, Hubertus Heil von der SPD und viele andere haben dafür gekämpft. Wir Grünen haben am Ende zugestimmt,