Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der  Antrag greift ein zentrales, ein elementares gesundheitspolitisches Thema für unser Land auf. Und auch, wenn  unsere Ausgangslage schon sehr oft beschrieben wurde,  ist sie gerade für die zukünftige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern von  fundamentaler Bedeutung.  Wir sind ein Flächenland mit vielen ländlich geprägten  Regionen und stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor grossen Herausforderungen. Oft kommt in  Mecklenburg-Vorpommern beides zusammen: In den am  dünnsten besiedelten Regionen ist der Anteil älterer  Menschen am höchsten und damit der demografische  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  89  Wandel die gewaltigste Herausforderung. Klar ist, die  Sicherung einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und  flächendeckenden Gesundheitsversorgung ist eine der  vordringlichsten und zugleich herausforderndsten Aufgaben der Gesundheitspolitik. Dies betont auch der vorliegende Antrag sehr deutlich.  Welche Herausforderungen stehen nun aber im ländlichen Raum genau uns gegenüber? Zunächst einmal ist  festzuhalten, unser Land ist vom demografischen Wandel  besonders früh betroffen. Trotz leicht rückläufiger Bevölkerung ist zukünftig ein überdurchschnittlicher Behandlungs- und Pflegebedarf bei gleichzeitigem Fachkräftemangel zu erwarten. Zudem prägt der ländliche Raum  unser Land in besonderer Weise. Dies beinhaltet gerade  in den Bereichen einer flächendeckenden Versorgung in  guter Qualität sowie Mobilität und Erreichbarkeit einen  grossen Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass MecklenburgVorpommern in weiten Teilen auch eher ungünstige soziodemografische Bedingungen mit entsprechenden Folgen  für die Krankheitslast aufweist.  Diese kurze Aufzählung verdeutlicht, glaube ich, sehr gut  die gemeinsame Aufgabe. Wir müssen in vielen Bereichen des Gesundheitswesens Änderungen vornehmen  und moderner werden. Insofern bin ich froh über die  Arbeit der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ und die  daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen. Nun muss  es, um im Bild zu bleiben, darum gehen, diese Empfehlungen auf Herz und Nieren zu prüfen, eine Diagnose  aufzustellen und einen Behandlungsplan zu entwickeln,  der dann auch möglichst von allen Akteuren zielführend  umgesetzt werden muss.  Ich möchte hier beispielhaft die Schaffung einer integrierten sektorenübergreifenden Versorgungsplanung anführen. Deren grundsätzliche Bedeutung ist für alle Beteiligten klar und nachvollziehbar. Nicht ohne Grund wurde  das Thema sowohl in die aktuelle Koalitionsvereinbarung  auf Bundes- als auch auf Landesebene aufgenommen.  Auch der vorliegende Antrag spricht diesen Punkt explizit  an. Dennoch ist der Weg der Umsetzung steinig. Allein  schon die Tatsache, dass die Gesetzgebungskompetenz  vielfach beim Bund liegt und dass eine grosse Anzahl an  Akteuren einbezogen werden muss, schränkt die Handlungsoptionen des Landes zum Teil erheblich ein. Ich  kann aber für die Landesregierung zusagen, selbstverständlich wird sich Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen  neuer Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen und die  im Land beschlossenen Positionen vertreten.  Auch die bestmögliche Einbindung und Nutzung der  Telemedizin ist unser Ziel. Die Corona-Pandemie hat  gezeigt, welches Potenzial in der Digitalisierung und der  zunehmenden Nutzung telemedizinischer Anwendungen  steckt. Sie hat aber auch gezeigt, wie viel hier noch zu  tun ist.  Für mich steht fest, in unserem Land müssen die Potenziale von Informations- und Kommunikationstechniken zur  Verbesserung der Gesundheitsversorgung und deren  Wirtschaftlichkeit weiter ausgebaut werden. Mein Ziel  ist es, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der  Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Vorreiterrolle  übernimmt. Mit unserem Smartimer 360 ist uns das übrigens gelungen. Seit kurz vor Weihnachten steht die  Übersicht über coronabedingte Krankenhauseinweisungen  in Mecklenburg-Vorpommern in Echtzeit zur Verfügung.  Mecklenburg-Vorpommern war damit das erste Land,  das die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz vollständig  digitalisiert über einheitliche Software erfasst.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres  grosses Thema für die Zukunft der medizinischen Versorgung ist die stationäre Versorgung und Krankenhausstruktur. Auch hier ist das Ziel in der Koalitionsvereinbarung des Landes klar formuliert. Alle Krankenhausstandorte im Land sollen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung  und Sicherstellung der Krankenhausstruktur ist uns ein  sehr wichtiges Anliegen, welches natürlich idealerweise  arbeitsteilig und auch im Rahmen einer neuen sektorenübergreifenden Versorgungsplanung angegangen werden  sollte.  Die von mir angesprochenen Punkte können zunächst  einmal nur einen Ausschnitt der zukünftig anzugehenden  Themen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung  darstellen. Als weitere Beispiele seien genannt der öffentliche Gesundheitsdienst, der ambulante Bereich sowie die  psychiatrische und die Notfallversorgung. Eines will ich  an dieser Stelle aber noch einmal deutlich sagen: Die  fiskalischen Spielräume, die die Landesregierung im  Rahmen eigener Haushaltsmittel hat, sind begrenzt. Das  bedeutet, dass die vorhandenen Ressourcen möglichst  effizient eingesetzt werden müssen und dass wir umso  mehr die Möglichkeit der Mitwirkung auf Bundesebene  nutzen sollten.  Ganz wichtig ist zudem, dass solch umfangreiche  Themen nicht durch einen Akteur allein angegangen und  verändert werden können. Dies geht nur durch Zusammenarbeit und ein zielorientiertes Miteinander innerhalb  und ausserhalb des Parlaments. Genau das strebt der  vorliegende Antrag mit dem Punkt der Einrichtung einer  Kommission zur Weiterentwicklung der medizinischen  Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern an. Ich denke,  dass eine solche Kommission äusserst sinnvoll ist, um  unter Einbindung aller zuständigen Akteure Veränderungen auf den Weg zu bringen.