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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Sie in der  Bildungspolitik wieder einmal in Sonntagsreden irgendwelche schönen Dinge sagen, aber nicht auf  dem Platz sind, wenn es hart auf hart kommt.  Es ist ein gutes Zeichen, dass die FDP sich in den  Debatten zur Landtagswahl jetzt neben uns gestellt  und gesagt hat: Wir brauchen das Programm „Gute  Schule 2030“. – Davon reden wir seit fünf Jahren. Ich  halte das ausdrücklich für richtig. Wir müssen den  Kommunen über die Fortsetzung des Programms  „Gute Schule 2020“ mehr Geld zur Verfügung stellen,  damit die Schulgebäude – das hat Kollegin Düker  zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – ausgestattet werden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Eines ist aber vollkommen klar: Sie hatten hier die  Chance, diese Fragen mit uns gemeinsam nach  vorne zu bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Es sind keine parteipolitischen Fragen, sondern es  ist eine Frage der Vernunft. Sie als Regierung hatten  nicht die Kraft, das gemeinsam anzugehen – zum  Schaden der Kinder in unserem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb braucht es am 15. Mai einen Neuanfang in der  Schul- und Bildungspolitik Nordrhein-Westfalens. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön, Frau Hannen,  dass Sie das zulassen. Das ist sehr nett.   Frau Hannen, wissen oder wussten Sie, dass in den  Gesprächen der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag vorgeschlagen haben,  ein – ich nenne das so – Finanzbeziehungsgutachten  vor der Wahl in Auftrag zu geben und nicht das Problem abschliessend zu lösen, und dass wir deshalb  diesen Antrag nicht haben direkt abstimmen lassen,  um eine Möglichkeit zu schaffen, gemeinsam einen  solchen Weg zu gehen, also nicht das jetzt im Wahlkampf zu machen, sondern Vorarbeiten für nach der  Wahl zu leisten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Ott, das ist genau das  Problem an Ihrer – ich darf sagen – „New Deal“-Trilogie. Diese Trilogie von „New Deal“ ist eigentlich nur  eine Ansammlung von Stichworten, von Dingen, die  wir längst angestossen haben, wo wir längst auf dem  Weg sind. Das ist doch das grosse Problem.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Natürlich ist es vernünftig, sich auf den Weg zu machen, aber halt nicht, indem Sie uns ständig Stichwortsammlungen vor die Füsse werfen. Fakt ist – deswegen verfängt es ja nicht –: All das haben wir doch  längst angestossen. Gucken Sie sich die Digitalisierung in Schule an. Da haben wir uns längst über innere und äussere Schulangelegenheiten hinweggesetzt. Wir haben es einfach gemacht, weil es gemacht werden musste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sie hängen Dingen hinterher, die wir längst auf den  Weg gebracht haben. Deswegen natürlich gerne  konsensual, aber dann bitte, Herr Ott, fortschrittlich  konsensual! – Vielen herzlichen Dank für Ihren Einwand.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden das Ganze – das finde ich wichtig – ideologiefrei genau analysieren müssen. Es müssen  Grundlagen geschaffen werden, bevor überhaupt  Empfehlungen abgeleitet werden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Noch mal für die SPD: Es müssen Grundlagen geschaffen werden, bevor überhaupt Empfehlungen  abgeleitet werden können. Das noch mal bezugnehmend auf die Frage von Herrn Ott.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 17/169  Hier sollte eben nicht vorschnell geurteilt werden, wie  es denn vielleicht theoretisch besser funktionieren  würde. Nicht nur die Kommunen sollen hier ihre Expertise und ihre Bedürfnisse einbringen dürfen, sondern alle Akteure müssen gehört werden.   Das ganze Geflecht, meine Damen und Herren – ich  glaube, das ist deutlich geworden –, ist deutlich komplexer, als der SPD-Antrag es darzustellen versucht.  Vor diesem Hintergrund können wir diesem Antrag  nicht zustimmen. Wir lehnen ihn selbstverständlich  ab. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich merke jetzt  schon, ein bisschen werde ich das auch vermissen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 vor allen Dingen nach solchen Vorlagen, die wir jetzt  gerade hier gehört haben.   Am besten hat mir eigentlich aus der Debatte vorher  der Beitrag von Herrn Déus gefallen. Ich weiss nicht,  ob alle das noch im Kopf haben. Der hat nämlich gesagt in Bezug auf den Altschuldenfonds: Wir haben  da ein To-do, das wir in die neue Legislatur mitnehmen werden.   Genau das haben wir jetzt hier gerade wieder erlebt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Was mir dazu eingefallen ist, ist: Wenn das Schüler  und Schülerinnen sagen würden, wenn die Versetzung zu scheitern droht und die Klassenarbeit mit einer 5 benotet wurde, dann würde ich ihnen auch raten: Geht zu euren Lehrerinnen
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und sagt: Ich habe da noch ein To-do. Das würde ich  gerne mit in die nächste Jahrgangsstufe nehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 So kann man doch damit nicht umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Herr Braun, das war ja jetzt schon wieder noch ein  Schritt zurück nach dem, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam besprochen haben, die Notwendigkeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wird hier jetzt erzählt, das muss alles gar nicht so  sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Hannen, Sie waren nicht dabei. Das ist auch  sehr schade. Denn sonst hätten Sie jetzt hier nicht  verlauten lassen, dass das Ganze alleine auf der  Bundesebene
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und in Gesamtheit zu machen sei und dass es dem  Wahlkampf geschuldet sei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Dinge, die auf der Bundesebene mit einem Kooperationsgebot, was wir gemeinsam dort vereinbart  haben, zu regeln sind, entbinden nicht von den Aufgaben
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 im Land Nordrhein-Westfalen, genau diese Dinge  anzugehen.   Und von wegen, das sind jetzt alles mal so Dinge, die  sind alle gar nicht so wichtig. Ich glaube, dass die  kommunalen Spitzenverbände relativ erschrocken  auf diese Debatte heute hier schauen
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 bei dem, was Sie geäussert haben. Das ist nicht nur  vom Städtetag, sondern das ist vom Städte- und Gemeindebund und vom Landkreistag gemeinsam vorgetragen worden.   Bevor ich es vergesse, will ich es an dieser Stelle  auch sagen: Das ist kein Wahlkampfprojekt gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen sind die kommunalen Spitzenverbände …  Wir haben uns zusammengesetzt
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und haben gesagt: Lasst uns einen gemeinsamen  Prozess machen. – Das war genau die Bitte der kommunalen Spitzenverbände. Da hätte die FDP mit am  Tisch sitzen können. Da hätte die CDU mit am Tisch  sitzen können. Dann wären die Prozesse vorbereitet  gewesen, damit nach der Legislatur die Umsetzung  tatsächlich starten kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Und das ist doch wirklich richtig.   Es ist vollkommen egal, in welcher Farbkonstellation  hier nach dem 15. Mai die Weichen gestellt werden.  Alle haben diese Aufgaben zu bewältigen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 17/169  und es geht erneut wertvolle Zeit vorbei. So, wie Sie die  Prozesse angelegt haben, Frau Kollegin Hannen –  Herr Braun hat das auch gesagt –, ist das eine unnötige Verzögerung, und wir haben in der Tat die Riesendebatten.   Unabhängig von dem Kooperationsgebot, das hoffentlich durch eine Verfassungsänderung abgesichert wird, sind doch die Aufgaben da, Reibungsverluste zu vermeiden, und das sind die Schulverwaltungsaufgaben, das ist die Frage von Schulsozialarbeit auf der Grundlage einer Erhebung: Wie kann da  aus den unterschiedlichen Strängen tatsächlich etwas passieren?  Es muss die Frage geklärt werden: Wie geht es weiter mit dem Inklusionsfördergesetz? Beim Anliegen,  Strukturen aufzubauen zum Beispiel in der Frage der  Inklusionsassistenzen, müssen wir gucken: Wie ist  das gelungen? Welche Poollösungen gibt es? Wie  kann man tatsächlich das entflechten und gemeinsam anders aufstellen? Diese Friktionen im System  müssen gemeinsam bearbeitet werden.  Es geht nicht darum – das ist auch immer sehr deutlich gewesen –, dass jetzt die kommunalen Spitzenverbände von der Konnexität Abstand nehmen. Aber  sie wissen auch, dass es hier ein Geben und Nehmen geben muss – mit dem Land gemeinsam. Diese  Bereitschaft haben sie sehr, sehr deutlich adressiert.   Dass es da kein Vorankommen gegeben hat in der  Runde mit den schulpolitischen Sprecherinnen, mit  den Fraktionsvorsitzenden ist bedauerlich. Das ist  bedauerlich bei den anstehenden Aufgaben, bei den  drängenden Problemen.   Ich hatte gehofft, dass mit dieser Legislatur der Prozess angestossen ist, dass es den gemeinsamen  strukturierten Diskurs gibt, dass man wie in anderen  Fragen – Belastungsausgleich, G9, Inklusionsfördergesetz – gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gibt,  um das auf den Weg zu bringen. Das ist nicht der Fall  gewesen. Es ist wertvolle Zeit verpasst bei drängenden Aufgaben. Das wird alle Beteiligten wieder einholen. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag der SPD ist quasi wortgleich bereits  Mitte Mai unter der Drucksache 17/6255 von der  SPD eingereicht worden. Und wie im Jahre 2019 hat  auch im Zusammenhang mit diesem wortgleichen  Antrag eine Anhörung stattgefunden. Also, zweimal  in zwei Jahren bringt die SPD inhaltlich denselben  Antrag ein und lädt wiederum Sachverständige ein,  die den Mitgliedern des Ausschusses zum Problem  natürlich nicht viel Neues berichten können.   Dabei hatten die Obleute in zwei Gesprächsrunden  mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände am 5.  Oktober 2021 und am 1. Februar 2022 bereits ausführlich die Schwierigkeiten erörtert, die mittlerweile  die Kommunen bei der Schulfinanzierung belasten.  Und es waren doch auch schon die Sachbereiche  von den kommunalen Vertretern genannt worden,  welche die Kommunen vor fast unlösbare Probleme  stellen: Digitalisierung, Ganztagsausbau, Schulbau  insgesamt, Schulsozialarbeit, Inklusion, Verwaltungsunterstützung und die Wechselwirkungen zwischen den Finanzströmen im Rahmen schulbezogener Aufgaben.   Bereits im ersten Gespräch im Oktober 2021 hatten  wir uns – übrigens, Herr Ott, auf meinen Vorschlag  hin – darauf geeinigt, eine entsprechende Begutachtung von einer neutralen gutachterlichen Instanz in  Auftrag zu geben, weil dieses komplizierte Geflecht  erst mal genau betrachtet werden muss. Die Begutachtung sollte vom Landtag und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Auftrag  gegeben werden, aber es ist mal wieder nichts passiert – in diesem Falle, weil CDU und FDP bei der  Beauftragung der Begutachtung einfach gemauert  haben.   Es geht Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leider zu selten um wirkliche Problemlösungen.  In vielen Fällen geht es Ihnen lediglich um die Darstellung von Problemlösungen – ein Schauspiel, bei  dem Sie sich dem vertrauensseligen Bürger als Macher präsentieren, die beherzt das Problem am  Schopfe packen und gleichsam wie einen Sündenbock in die Wüste schicken. Leider ist das Problem  damit aber nicht erledigt, denn Ihre Art der Problemlösung gebiert zahlreiche neue Probleme, die  meist noch schwerwiegender als dasjenige sind, das  Sie zu lösen versprachen.   Auch der SPD-Antrag mit dem Thema „New Deal“  gehört zu den SPD-Anträgen, die nur deshalb das  Licht der Welt erblicken, weil die SPD mit ihrer Politik  in der Vergangenheit vorgab, Probleme zu lösen,  aber dabei neue, schwerwiegendere Probleme geschaffen hat.  In der Vergangenheit haben Sie das Problem der  Diskriminierung aller Schüler postuliert, die nicht das  Gymnasium besuchen, und Sie haben die verschiedenen Schulformen mit unterschiedlichen Wertungen etikettiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben die Hauptschule dabei quasi heruntergeredet und die Gemeinden animiert, Schulen des sogenannten Gemeinsamen Lernens aufzubauen, was  viele Kommunen natürlich finanziell erheblich belastete. Sie haben Förderschulen zum Diskriminie Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 17/169  rungsfaktor heruntergeredet und als Problemlösung  einen grossen Teil der Förderschulen abgeschafft.  Jetzt müssen die Kinder mit einem Förderbedarf zum  Teil weite Wege auf sich nehmen – vor allem im ländlichen Raum –, um eine Förderschule besuchen zu  dürfen. Darüber hinaus fehlen die Förderschullehrer,  die übers Land in den Regelschulen verteilt sind, in  den Förderschulen und in den Regelschulen gleichermassen. Das ist also ein neues Problem.  Mit ihren ideologisch motivierten Schulprojekten  pflügten Sie die Schullandschaft um, sodass die  Kommunen tatsächlich in schwere Bedrängnisse geführt wurden. Die zwei Jahre dauernden Coronamassnahmen haben den Kommunen dann – das will  ich nicht sagen – den Rest gegeben, aber sie haben  zumindest zu wahnsinnigen Erschwernissen bei der  finanziellen Bewältigung der Schulfinanzierung beigetragen.  Der Sachverständige Professor Wissmann hatte in  seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung zu
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Lieber Herr Kollege Ott, der ruhige Einstieg  hier am Rednerpult war für Ihre Person ein Stück weit  ungewöhnlich. Der Ausstieg geschah dann aber in  gewohnter Manier.   Richtig ist, dass es einer Veränderung der Schulfinanzierung in einer grossen Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen bedarf. Dazu  kann ich berichten, dass ich mich dieser Verantwortungsgemeinschaft gerne durch die Mitarbeit am Koalitionsvertrag gestellt habe, bei dem wir uns, wie Sie  das richtigerweise sagten, dazu verhalten haben.  Des Weiteren sage ich, meine Damen und Herren  und Herr Kollege Ott, dass es bei dem, wie alles in  einer Hand liegt, schon einen Unterschied macht, ob  wir uns in einem grossen Flächenland wie NordrheinWestfalen mit unterschiedlichen Regionen und unterschiedlichen Ansprüchen befinden oder ob es um einen Stadtstaat wie Hamburg geht.  Es muss besonders im Hinblick auf die Erkenntnisse  nach Corona gemeinsam zu Veränderungen bzw. zu  veränderten Vereinbarungen kommen. Das steht sicher ausser Frage, und das ist hier auch an allen Stellen angeklungen. Gleichwohl steht ausser Frage,  dass ich mich des Eindrucks nicht verwehren kann,  dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, die guten Entwicklungen, die wir seit  dem Jahre 2017 gerade im Bildungsbereich auf den  Weg gebracht haben, nicht wahrgenommen haben  oder nicht wahrnehmen möchten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Die Zahlen bei uns in Nordrhein-Westfalen zeigen  sehr deutlich, wo wir vor fünf Jahren standen und wo  wir heute stehen. Diese Landesregierung hat die Bildungsinvestitionen deutlich erhöht, und mit dem  Haushalt 2022 steigt der Schuletat auf rund 20,9 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von  rund 3,1 Milliarden Euro seit dem Jahr 2017.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn ich mir den Antrag noch einmal genau ansehe,  dann stolpere ich über den Satz, mit dem Sie sagen,  dass wir im Auftrag der Kommunen – so verstehe ich  das zumindest an dieser Stelle – jetzt wieder über  verbindliche Schulbaurichtlinien nachdenken müssten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, es waren jedoch die Kommunen, die vor zig  Jahren die Abschaffung dieser verbindlichen Schulbaurichtlinien gefordert haben. Deshalb muss man  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/169  hier schon schauen, was der Wunsch der Kommunen und was der Wunsch der SPD ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin gerne bereit, mit den Kommunen noch einmal  in die Verhandlungen zu treten, aber das sei zur  Wahrheit dazugesagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
  Dann machen wir das, natürlich. Das ist ja heute die  vermeintliche Abschlussveranstaltung von Frau  Beer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 – Das weiss ich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Frau Ministerin, dass Sie  die Zwischenfrage zulassen.   Ich möchte auf die Schulbaurichtlinie zu sprechen  kommen. Würden Sie mir zustimmen, dass es zum  Beispiel in der Frage des Ganztages – man könnte  auch sagen, angesichts der Pandemie im Zusammenhang mit der Öffnung von Fenstern und der Nutzung von Räumen in Schulen – sinnvoll wäre, als Land  Qualitätsstandards zu setzen, um das dann – das ist  klar, weil es sonst Konnexität auslösen würde – mit  den Kommunen zu verhandeln? Meinen Sie nicht,  dass diese Qualitätsstandards nötig wären?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Ich glaube, Sie kennen die Antwort. Wir waren die Landesregierung, die bei der Inklusion als  erstes Qualitätsstandards eingeführt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen ist das sicherlich etwas, worüber man  sprechen kann und sprechen muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Ministerin. –  Das schliesst jetzt noch mal an die Bemerkung von  Herrn Ott und Ihre Ausführungen zu den Schulbaurichtlinien an.   Es ist ja richtig, dass die kommunalen Spitzenverbände daran mitgewirkt haben, dass sie ausgesetzt  wurden. Aber Ihnen ist doch sicherlich auch bekannt,  dass es längst eine Arbeitsgruppe des Städtetages  gibt, die genau diese Richtlinien wieder entwickelt  hat, und dass man gemerkt hat, dass das keine gute  Idee war, und wir tatsächlich das, um keine Verwerfungen in dem Flächenland, die Sie beschrieben haben, in Kauf zu nehmen, wieder anders aufsetzen  müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das dürften Sie doch wissen, oder?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Liebe Frau Beer, ich bin dem Städtetag  dankbar, dass er sich dieser Frage wieder angenommen hat. Ich möchte hier auch zum Ausdruck bringen, dass ich schon verwundert war, dass in unserer  geliebten Heimatstadt Köln – der Heimatstadt von  Herrn Ott und mir – ein integrativer Kindergarten errichtet wurde, zweistöckig ohne Aufzug. Da muss  man sich fragen, was sich Kommunen bei solchen  Überlegungen denken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Von daher macht es sicherlich Sinn, hier entsprechend Qualitätskriterien zu entwickeln. Ich habe sie  aber noch nicht vorliegen. Von daher kann ich über  diese zum heutigen Zeitpunkt auch nicht entscheiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Was ich aber sagen kann, Herr Kollege Ott, ist, wenn  Sie hier die Coronapandemie ansprechen – Impfen,  Quarantäne, das waren unter anderem die Stichworte, die Sie genannt haben –: Ich verwehre mich  ausdrücklich dagegen, dass Massnahmen, die rein infektiologisch begründet sind und die auch nur ein Gesundheitsminister, ein Gesundheitsministerium entscheiden kann, hier in ein Bildungsministerium gezogen werden. Es gibt nach wie vor klare Abgrenzungen, und die müssen auch in einer Pandemie eingehalten werden, und nichts anderes haben wir getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Zum Abschluss – ich habe es bereits gesagt –: Lassen Sie uns in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam, ideologiefrei dieser Aufgabe stellen und für  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 17/169  bessere Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen überall sorgen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr  guter Tag für den Kinderschutz. Heute beschliessen  wir in NRW ein Gesetz, das Signalwirkung für ganz  Deutschland haben wird.   Wir haben in den letzten Monaten Hunderten von  Kinderschützerinnen und Kinderschützern zugehört  und über Themen quer durch alle Fachgebiete gesprochen. Ressortübergreifend haben wir kleine und  grosse Initiativen auf den Weg gebracht, alles mit dem  Ziel, unser Land sicherer für unsere Kinder zu machen. Dieses Kinderschutzgesetz ist dabei ein ganz  besonderer Erfolg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Es wird in Zukunft das Fundament bilden, auf dem  wir den Kinderschutz weiter aufbauen. Das Gesetz  wird den Kinderschutz mit dem Dreiklang aus Standards und Qualitätsentwicklung, aus den Schutzkonzepten und den örtlichen Netzwerken nachhaltig  stärken. Mit dem Gesetz setzen wir zur Qualitätsentwicklung einen Prozess in Gang und bauen eine  Struktur auf, die es erlaubt, Standards weiterzuentwickeln. So wird eine hohe Qualität in Zukunft sichergestellt.   Der zweite Baustein, die Schutzkonzepte, ist uns  wichtig, um das Thema auch wirklich ganz oben auf  die Tagesordnung zu setzen. Sie sollen Sicherheit im  Handeln geben und sensibilisieren. Dabei geht es  uns nicht darum, dass ein seitenlanges Konzept in irgendeinem Ordner im Regal steht, sondern – nein –  es geht darum, dass die Inhalte gemeinsam in den  Einrichtungen gelebt werden. Bessere Vernetzung,  besserer Austausch – der Wunsch danach wurde in  jedem Gespräch, in der Anhörung immer wieder an  uns herangetragen. Es gibt vereinzelt schon Netzwerke vor Ort, weil sich besonders Engagierte mit  Sachverstand auf den Weg gemacht haben. Das ist  super, aber wir brauchen die Netzwerke flächendeckend im ganzen Land. Nach dem Vorbild „Frühe Hilfen“ werden wir diese eben genau in diesem Gesetz  mit einem festen Platz versehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 All das wird für eine bessere Qualität des Kinderschutzes sorgen. Wir werden die Umsetzung begleiten und prüfen, ob wir diesem Anspruch gerecht werden, und immer wieder schauen, ob und wo noch  nachgebessert werden muss.   Es darf nicht eine Frage des Glücks sein, ob und wie  ein Kind gute Hilfe erhält, sondern wir müssen denjenigen helfen und Grundlagen dafür schaffen, flächendeckend einen gleichhohen Standard zu bekommen. Hand in Hand unterstützen wir mit diesen  Regelungen die Arbeit der engagierten Kinderschützer in unseren Städten und Gemeinden und stärken  ihnen den Rücken.   Dass wir auf einem guten Weg sind, haben die vielen  positiven Rückmeldungen aus der Anhörung gezeigt.  Der Landesverband der Kindertagespflege sagte, es  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 17/169  sei wahnsinnig gut, dass wir dieses Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Zartbitter berichtete, dass  sie beim Austausch mit anderen Bundesländern inzwischen ein bisschen dafür beneidet werden, dass  sich so viel bewegt. Die komba Gewerkschaft und  das Evangelische Büro begrüssen die Initiative ausdrücklich. So könnte ich noch lange weitermachen.  Die Rückmeldungen sind überwältigend.  Seien Sie sicher, wir werden dieses Fundament nutzen, um die vielen Anregungen, die wir in der Anhörung über dieses Gesetz hinaus erhalten haben, zu  prüfen, zu diskutieren und darauf aufzubauen. In  dem Haus, das auf diesem Fundament steht, sollen  alle Kinder und Jugendlichen sicher sein und Hilfe  finden.