K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 „Es soll nicht über die Köpfe hinweg entschieden werden, was sich dann über den Köpfen drehen soll.“ Wir wollen nicht gegen die Bürger entscheiden, aber ich glaube, dass auch Sie das nicht wollen. „Für Photovoltaik sehen wir auf privaten Häusern, aber auch auf gewerblichen Bauten und Parkplätzen viel Potenzial.“ So viel zu dem Zitat, das vorhin verwendet wurde. Man sollte es dann schon ganz zitieren. Für die Windenergieanlagen sind durch die Planungsgemeinschaften neue Standorte mit grosser Windhöfgkeit auszuweisen. Auch wir sind für den Ausbau der Windenergie.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich glaube, Sie haben von uns noch keine negative Rückmeldung zum LEP IV gehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Jetzt machen Sie mal was beim Wind, Solar zuerst ist nicht richtig, will ich nur daran erinnern, diese Koalition hat zuerst ein Solargesetz vorgelegt, nicht ein Landeswindgesetz. Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht nicht mit Steinen auf andere werfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wenn Sie das Thema „Wind“ so wichtig fänden, wären Sie es zuerst angegangen. Auch Sie haben zuerst ein Landessolargesetz gemacht. Wir haben uns mit diesem befasst, welches Sie vorgelegt haben. Dazu haben wir einen Verbesserungsvorschlag gemacht. Wenn wir uns über Wind unterhalten, werden Sie auch dazu von uns neue Ansätze hören, und wir werden dann diskutieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Heute reden wir über das Thema „Photovoltaik auf Dachﬂächen“, und das ist auch richtig so.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehr162 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 ter Herr Wolf, es war kein Ablenkungsmanöver. Ich wollte einfach nur das weiterspannen, was Sie gesagt haben, dass Sie einen Prozess hinter sich haben, und es ist gut, wenn auch in der Opposition Denkprozesse angestossen werden und dann in Plenarinitiativen münden. Das ist vielleicht einmal eine Würdigung wert. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie diesen Weg weitergehen wollen, und daraufhin haben Sie gesagt, wir werden etwas von Ihnen hören. Bis jetzt haben wir noch nichts gehört, aber wenn Sie sagen, Sie haben auch keine kritischen Stimmen und das als Zustimmung werten, dann ist das auch schon etwas.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 – Ja. Ich erwarte dann aber, dass auch alle Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter der CDU diese Position mittragen; denn wir schafen den Ausbau der erneuerbaren Energien, sowohl was die Photovoltaik auf Dächern sowie auch auf Freiﬂächen als auch die Windenergie angeht, nur, wenn auf der kommunalen Ebene die entsprechenden Flächen überall zur Verfügung gestellt werden. Ich habe das Windenergie-an-Land-Gesetz angesprochen, und es wird jetzt die Herausforderung sein, dass dort die Flächennutzungspläne fortgeschrieben werden. Es gibt Kommunen, die schon vor fünf oder zehn Jahren Flächen ausgeschrieben haben, und sie werden jetzt weitere Flächen ausschreiben müssen. Es gibt aber auch Landkreise, die noch gar keine Windräder haben. Das ist, ehrlich gesagt, peinlich, und deswegen haben wir jetzt viel vor uns, und wir zählen darauf, dass Sie als Opposition dies auch vor Ort in den kommunalen Räten mittragen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehmann, die kritische Stimme kommt jetzt. Vor gut einem Jahr haben wir uns schon einmal mit dem Landessolargesetz befasst. Damals ging es auf Initiative der Ampelparteien 163 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 darum, Gewerbebetriebe zu verpﬂichten, auf ihren Dächern und Parkplätzen Photovoltaikanlagen zu installieren. Ich habe damals davor gewarnt und gesagt, das sei eine Zäsur. Während man vorher nur mit Einspeisevergütung und zig verschiedenen Förderprogrammen den Bau von Photovoltaikanlagen ﬁnanziell gefördert hat, wurde mit der Novelle des Landessolargesetzes erstmals ein gesetzlicher Zwang eingeführt. Die CDU hat das begrüsst. Damit wurde klar, dass die CDU nicht auf der Seite der Freiheit und der freien Wahl steht und dass die CDU dem Weg in die Ökodiktatur nicht im Wege stehen will.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Die CDU zeigt sich heute sogar als willfähriger Hilfsarbeiter der Ökosozialisten
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 und will weitere Steine auf dem Weg in die Ökoplanwirtschaft beiseite räumen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sie will also die Solarpﬂicht nicht nur für Gewerbetreibende, sondern für alle neuen Gebäude, insbesondere auch für Wohngebäude. Ausserdem soll die Solarpﬂicht bei grundlegenden Dachsanierungen greifen. Meine Damen und Herren, auch für Privatleute gibt es im Einzelfall gute Gründe, keine Solaranlage zu installieren. Wir als AfD respektieren darum die freie Entscheidung der Bauherren darüber, ob sie eine PV-Anlage installieren wollen oder nicht. Was immer wieder vergessen wird, es geht nicht nur um die Kosten der Anlage selbst. Die gesamte Statik muss unter Umständen auch auf eine höhere Dachlast ausgelegt werden, was Bauvorhaben dann unnötig verteuert.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, seit Jahren beklagen Bauherren, gerade auch diejenigen, die Wohnungen bauen, die Flut an Vorschriften, die ihnen das Bauen verleidet. Das ist in einer Zeit, in der in vielen Regionen Wohnungsknappheit herrscht, ein ernstes Problem. Jetzt kommt ausgerechnet die CDU und will noch eine weitere Vorschrift hinzu, was meinen Eindruck verstärkt, dass sich die CDU für die Wohnungsnot in vielen Städten nur wenig interessiert. Meine Damen und Herren, die Photovoltaik-Pﬂicht bedeutet vor allem auch Bürokratie. Werte Kollegen der CDU-Fraktion, immerhin gestehe ich Ihnen zu, dass Sie sich zumindest über diesen Punkt Gedanken gemacht haben; denn wenn ein Bauherr die Installation einer Anlage wegen technischer oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit unterlassen will, soll die Genehmigungsbe164 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 hörde ihm beweisen müssen, dass die Anlage trotzdem zumutbar ist. Das entlastet natürlich die Bauherren, es führt aber in der Summe nicht zu weniger Bürokratielasten. Es führt lediglich dazu, dass die Bürokratielasten fast vollständig von den Genehmigungsbehörden getragen werden müssen, und das heisst letztendlich von den Kommunen. Ob die Bauämter dazu personell und fachlich in der Lage sein werden, bleibt abzuwarten. Meine Damen und Herren, über Energiepolitik ist schon in der Debatte über die Regierungserklärung viel diskutiert worden. Ich fasse das einmal für den heutigen Zweck so zusammen: Entscheidend in der aktuellen kritischen Situation ist es, die Versorgungssicherheit zu verbessern. Das wichtigste Kriterium für die Versorgungssicherheit ist aber die gesicherte Kraftwerksleistung bzw. der Leistungskredit. Das ist die Leistung, die ein Kraftwerk bzw. ein Verbund von Energieerzeugungsanlagen mit annähernd 99%iger Wahrscheinlichkeit bringt. Bei Kohle- und Kernkraftwerken sind das 90 % der Maximalleistung. Bei Windkraftwerken geht man von 6 % Leistungskredit aus, aber nur im Verbund vieler Windkraftwerke über eine grosse Fläche. Meine Damen und Herren, bei Photovoltaikanlagen sind es 0 %. Kurz gesagt, Photovoltaik bringt uns gar nichts für die Versorgungssicherheit. Was den Änderungsantrag betrift, so können wir durchaus einigen Punkten zustimmen, anderen hingegen nicht. Deshalb wird unsere Fraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über erneuerbare Energien. Wir diskutieren über einen Antrag der CDU. Sehr geehrter Herr Wolf, es sei Fraktionen und Parteien zugebilligt, in einem politischen Prozess über mehrere Jahre ihre Meinung anzupassen und auch eine andere Meinung zu vertreten. Ich begrüsse das. Auch wir Freien Demokraten haben solche Prozesse in den letzten Jahrzehnten durchlaufen, in denen wir uns – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 165 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 – Herr Frisch, wissen Sie, wenn man sich immer noch als Alternative darstellt, aber den Bürgern keine Alternativen anbietet,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 sondern nur solche Reden hält, wie wir sie zum Thema der erneuerbaren Energien und den Problemen und Herausforderungen diskutieren, und wenn man dann noch polemisch Witze macht über ein ernstes Thema,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 dann ﬁnde ich das wirklich wieder unterirdisch. Sie bemängeln, dass Zwischenrufe im Plenum stattﬁnden, und dann ist jemand am Rednerpult, und Sie tun das Gleiche und fangen an, herumzuquaken.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Das geht mir wirklich auf den Keks.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Herr Kollege Weber, es hat mich jetzt doch gereizt. Wenn Sie sagen, Staat vor Eigentum, müssen wir uns doch einmal ehrlich machen. Sie malen etwas an den Himmel, was es so überhaupt nicht gibt. Wir haben doch heute schon einen Haufen Regeln, die jeder Eigenheimbesitzer einhalten muss, NF und anderes. Wer heute im Neubau eines Einfamilienhauses keine PV-Anlage, Solarthermie oder sonstige regenerative Energie nutzt, der bekommt doch gar keine Genehmigung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Also, an diesem Rednerpult zu sagen, unser Antrag würde jedem Eigenheim167 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 besitzer nun etwas überstülpen, entspricht doch einfach nicht der Wahrheit. Wenn Sie sagen, Sie sind als Landwirt dafür, dass man zuerst andere Flächen nutzen soll, dann stimme ich mit Ihnen überein. Ich stamme aus einem Weinbaubetrieb mit 37 Hektar, und auch ich bin dafür, aber dann müssen wir es ernst nehmen und alle Dachﬂächen zuerst nutzen, und dann müssen wir doch gerade unserem Antrag folgend auch dieses Thema voranstellen. Nur dann wird ein Schuh daraus, aber wir dürfen uns nicht hinstellen und Nebelkerzen werfen. Das wird der Sache nicht gerecht, Herr Kollege Weber.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Herr Wolf, dann verstehe ich Ihren Gesetzentwurf nicht mit Ihrer Argumentation. Wenn Sie gerade in der Kurzintervention gesagt haben, es ist sowieso eine Selbstverständlichkeit, dass auf den Neubauten regenerative Energien installiert werden müssen, dann lassen Sie doch demjenigen, der neu baut, die Freiheit, ob er sich vielleicht am Nahwärmenetz anschliessen möchte, ob er eine Pelletheizung baut oder eine Photovoltaikanlage installiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Deshalb lassen Sie ihm die Freiheit, aber ohne dass wir in der Landespolitik es irgendwo hineinschreiben. Das gehört doch zum Bürokratieabbau dazu.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Danke schön. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der CDU! Als Sie Ihren Änderungsantrag zum Landessolargesetz im September vergangenen Jahres eingebracht haben, konnten wir FREIEN WÄHLER Ihr Anliegen im Kern durchaus nachvollziehen. Photovoltaikanlagen sollten nicht nur auf neuen Gewerbegebäuden installiert werden, sondern 168 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 auch auf den Dächern der öfentlichen Hand, getreu dem Motto, „Das Land verpﬂichtet!“, also steht das Land auch selbst in der Pﬂicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Das Landessolargesetz der Ampel haben wir aufgrund seines Pﬂichtcharakters abgelehnt. In der Folge haben wir auch Ihren Änderungsantrag abgelehnt, weil er an der grundsätzlichen Du-musst-Ausrichtung des Gesetzes nichts geändert hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolf, das, was wir zu feiern haben, ist in der Tat ein kleines historisches Ereignis. Das muss man entsprechend würdigen. Um es zu würdigen, müsste aber Ihr Entschliessungsantrag einen gewissen Vortext haben. Ich werde mich in einer Formulierung versuchen. Wir, die CDULandtagsfraktion, verkünden den Bürgerinnen und Bürgern von RheinlandPfalz, dass wir künftig eine ernsthafte Kehrtwende in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien vornehmen werden. Wir werden künftig solidarisch, konsequent und vorbehaltlos die Ziele dieser Landesregierung in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen und uns mit guten Ideen – beginnend mit dem PV-Ausbau in Rheinland-Pfalz – ofensiv in diese Thematik einklinken.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Gleichzeitig werden wir uns dafür entschuldigen, dass wir in den letzten zehn Jahren auf Bundesebene nicht in der Lage waren, auch nur ansatzweise den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, und entschuldigen uns ausdrücklich dafür, dass wir stattdessen jede Menge Steine in den Weg gelegt haben. Auch entschuldigen wir uns dafür, dass wir Ausbaudeckel sowohl für PV als auch für Wind eingeführt haben. Wir entschuldigen uns ausdrücklich dafür, dass wir für viel Bürokratie in Sachen PV-Ausbau gesorgt haben und dafür, dass wir das mit dem Mieterstrom nicht hinbekommen haben. Auch entschuldigen wir uns natürlich dafür, dass wir insbesondere in den Jahren 2010, 2011 und 2012, in denen wir 8 GW Zubau im Solarbereich hatten, durch das starke Absenken der Einspeisevergütung dafür gesorgt haben, dass wir aktuell, wenn man es auf die zehn Jahre hochrechnet, etwa 60 GW Ausbau im Solarbereich haben liegen lassen. Ich möchte daran erinnern, Herr Dr. Martin hat gestern gesagt, es kommt darauf an, dass wir jetzt resilient in der Energieversorgung werden. Ein verschenktes Jahrzehnt war das. Das muss man so konstatieren, Herr Dr. Martin. Wir würden ganz anders dastehen, wenn wir diese 60 GW PV in den letzten Jahren zusätzlich eingebaut hätten. Auch dafür muss man die CDU in die Verantwortung nehmen sowie auch für die dadurch fehlende, nicht stattgefundene Wertschöpfung. Auch das fehlt den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz. Bundesweit wurden im Jahr 2020 im PV-Bereich – im PV-Zubau – 3,5 Milliarden Euro umgesetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Aktuell werden wir bei den Ausbauzahlen vermutlich bei 4 Milliarden Euro liegen. Wenn wir die Ausbauzahlen, die sich die Bundesregierung für die Zukunft auf die Fahnen geschrieben hat, erreichen, dann werden wir locker 171 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 bei über 10 Milliarden Euro Umsatz im PV-Ausbau liegen. Herr Wolf, Sie sehen also, wir haben alle registriert und freuen uns darüber, dass Sie jetzt die Kehrtwende vornehmen. Ich freue mich über den Entschliessungsantrag, auch wenn er noch nicht perfekt ausformuliert ist, noch viele Dinge liegen lässt und sich nicht zu ihnen äussert. Ich möchte den Anfang aber würdigen. Ich werde dem Entschliessungsantrag zustimmen, auch wenn er, wie gesagt, mit diesem gedanklichen Vorspann für mich rund wird. Ich begrüsse auch ausdrücklich, dass Sie beim PV-Solargesetz nachlegen wollen, weil alle, die in der Thematik stecken, sagen, wir haben den Stand der Technik,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 wir brauchen unbedingt auf unseren Dachlandschaften – auch im Privatbereich und bei den Dachsanierungen – eine Beschleunigung der Energiewende. Machen wir uns nichts vor. Sie haben diesen historischen Anfang gemacht. Ich hofe, Sie bleiben dabei und führen ihn weiter aus. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ gemeinsam im Landtag eingesetzt. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat uns mit einer Intensität getrofen, die keiner so für möglich gehalten hätte. Sie hat Einzelschicksale und Schäden ausgelöst, die immens sind. Wir haben diese Kommission in dem Wissen eingerichtet, dass wir diese Flutkatastrophe nicht werden rückgängig machen können, aber mit dem Anspruch, den Blick jetzt nach vorne zu richten und unser Land für die anhaltenden Klimaveränderungen mit all ihren Folgen zu rüsten und resilienter zu gestalten. Wie der Titel der Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ besagt, wollen wir Lehren für die Zukunft ziehen und Vorsorgemassnahmen trefen, hier in Rheinland-Pfalz und über die Region hinaus gedacht. In den letzten zwölf Monaten haben wir uns dem ersten Themenbereich, dem Katastrophenschutz, gewidmet und legen dazu heute den ersten Zwischenbericht vor. Die Kommission ist zusammengesetzt aus elf Mitgliedern des Landtags und – das ist das Besondere an einer solchen Enquete-Kommission – sechs sachverständigen Mitgliedern, die mit ihrer Expertise jede einzelne Sitzung begleiten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei den sachverständigen Mitgliedern bedanken. Diese Expertise war und ist unglaublich wertvoll. Sie bringt jedes Mal eine neue Perspektive ein; denn es ist noch einmal etwas ganz anderes, wenn ein Brand- und Katastrophenschutzinspekteur von einem Einsatz vor Ort berichtet, wenn aus Sicht der Unternehmen oder aus Sicht der kommunalen Familie berichtet wird, wie das Ehrenamt besser eingebunden werden könnte. Vielen Dank an dieser Stelle. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Über die letzten Monate haben wir in acht Sitzungen Anhörungen mit Expertinnen und Experten durchgeführt, die alle auch im Livestream übertragen wurden und weiterhin über die Seite des Landtags abrufbar sind. Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir gemeinsame Empfehlungen zu der Frage erarbeitet, wie ein moderner, klimawandelangepasster Katastrophenschutz aussehen sollte. Wir legen kurz- und langfristige Massnahmen vor, die sowohl 176 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 die Struktur des Katastrophenschutzes und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen betrefen als auch im zeitlichen Verlauf die Prävention, das Verhalten und die Zusammenarbeit im Ereignisfall, die Nachsorge und den Wiederaufbau. In einer Sitzung wurde gesagt: Was nicht vorbereitet ist, das kann in einer akuten Gefahrensituation auch nicht aufgeholt werden. – Das ist ein ganz zentraler Satz. Wir haben eine Reihe von Empfehlungen formuliert, die insbesondere diesen Punkt der Vorsorge umfassen. Ein Beispiel. Die Kommunen erstellen Alarm- und Einsatzpläne, in denen Abläufe in Gefahrensituationen für verschiedene Szenarien vom Hochwasserschutz bis zum Thema „Waldbrände“ festgelegt werden. Das Land kann hier bisher nur Empfehlungen abgeben. Wir wollen, dass diese Pläne verbindlicher werden. Wir wollen, dass ihre Erstellung durch Hauptamtliche unterstützt wird und sie auf allen Ebenen geübt werden. Geübt nicht nur, damit die Abläufe eingespielt sind und im Ernstfall automatisch funktionieren, sondern auch, um in Übungssituationen Schwachstellen aufdecken und ausräumen zu können. Erfolgreicher Katastrophenschutz beginnt vor und unabhängig von einem konkreten Ereignis.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Vorsorge bedeutet auch, dass die Bevölkerung für die speziﬁschen Gefahren in ihrer Umgebung sensibilisiert und die Selbsthilfefähigkeit gestärkt wird. Neben regelmässigen Warntagen bietet sich eine engere Zusammenarbeit der Schulen mit den Katastrophenschutzbehörden an. Als Enquete-Kommission haben wir auch die Strukturen im Katastrophenschutz in den Blick genommen. Wir empfehlen sowohl die Stärkung der Vor-Ort-Kompetenz, weil vor Ort die Gegebenheiten am besten eingeschätzt werden können, als auch den Ausbau der Landesstrukturen im Katastrophenschutz. Dafür wird eine Anpassung des Landeskatastrophenschutzgesetzes nötig werden. Zentral ist dabei der Vorschlag, eine Landesoberbehörde für den Katastrophenschutz mit 24/7-Lagezentrum zu schafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Begleitend dazu soll ein neues Kompetenzzentrum des Landes für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz die Vernetzung aller relevanten Akteurinnen und Akteure fördern. Wir haben im Ahrtal eine unglaubliche Solidarität erlebt, von der Blaulichtfamilie, THW, Feuerwehr, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Unternehmen und Privatpersonen. Für die Einbindung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer braucht es eine gute Koordination und Kommunikation. Diese soll noch stärker Eingang in die Schulung der Einsatzkräfte ﬁnden. 177 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Wir empfehlen die Stärkung der psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte und Betrofene. Es braucht wohnortnahe, niedrigschwellige Beratungsangebote und die Einbindung der Fachberatung im Führungsstab. Am Wochenende – wir haben es gestern schon thematisiert – wurde das Nahwärmenetz in Marienthal eingeweiht. Als Kommission waren wir zu dem Thema „Wiederaufbau“ gemeinsam vor Ort und haben uns auch dieses Projekt als eines unter vielen Infrastrukturprojekten angeschaut. Der Tatendrang vor Ort ist immer wieder beeindruckend. Die Menschen vor Ort wollen das Ahrtal zur Gewinnerin des Wandels machen und sich unabhängig von fossilen Energien machen. So ist ein Abschnitt im Zwischenbericht auch dem Wiederaufbau gewidmet mit der klaren Empfehlung, nicht nur einen Eins-zu-eins-Wiederaufbau, sondern einen klimaneutralen, einen hochwasserresilienten Aufbau umzusetzen. Vorsorge bedeutet, künftige Ereignisse beim Wiederaufbau zu berücksichtigen, kritische Infrastruktur nicht in Überschwemmungsgebieten aufzubauen, die Zukunft im Blick zu haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann an dieser Stelle die Empfehlungen nur umreissen und lade alle ganz herzlich ein, diesen Zwischenbericht zu lesen, um mit uns dazu ins Gespräch zu kommen. Ich möchte an dieser Stelle mit einem Dank abschliessen, einem Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten zwölf Monaten, die in diesen Zwischenbericht mündet. Wir haben als Enquete-Kommission die Aufgabe, über die Fraktionsgrenzen hinweg Empfehlungen vorzulegen, und ich glaube, das ist uns in einem kollegialen Miteinander sehr gut gelungen. Besonders bedanken möchte ich mich bei meinem Kollegen Christoph Spies, dem stellvertretenden Vorsitzenden, aber auch bei allen anderen Mitgliedern der Enquete-Kommission, bei den Anzuhörenden und Personen, die Stellungnahmen eingereicht haben. Vielen Dank auch an die Verwaltung für die Begleitung, für die grossartige Organisation des Vor-Ort-Termins, für die Zusammenstellung des Berichts. Danke insbesondere an dieser Stelle an Frau Schneider, die jetzt leider die Enquete-Kommission verlassen wird, und danke an Frau Anders und Herrn Sprenger.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Vielen Dank auch an die Landesregierung, insbesondere an Herrn Staatssekretär Stich, der uns in diesem Themenblock begleitet und sehr unterstützt hat. 178 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Gerne stellen wir als Enquete-Kommission dem Landesparlament und der Landesregierung nun diesen Zwischenbericht zur Verfügung, verbunden mit der Bitte an uns alle, diesen Bericht nicht zum Papiertiger werden zu lassen, sondern ihn als Anstoss zu nehmen, uns gut für die Zukunft aufzustellen.