Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Was ist seitdem geschehen? - Die Antwort auf  meine Kleine Anfrage in der Drs. 8/719 gibt   einen Überblick. Auf die Frage nach dem Sanierungsstau bei Hallen- und Freibädern haben   sich dieses Mal nur 29 Städte und Gemeinden  gemeldet und diesen mit sage und schreibe  ca. 148 Millionen € beziffert, also eine deutliche  Steigerung. Nicht beteiligt haben sich die Stadt  Dessau-Rosslau und die Landkreise Harz und   Jerichower Land.   Denke ich nur an das geschlossene Bad in  Benneckenstein im Harz, wofür man im Jahr  2019 den Sanierungsstau auf 3 Millionen € bezifferte - andere Stimmen sprachen gar von  10 Millionen € -, so wird jedem klar, dass der   Sanierungsstau tatsächlich noch deutlich grösser  ausfallen dürfte.   Bereits zu normalen Zeiten war der Betrieb   eines Schwimmbades für die Kommunen eine  Herausforderung. Die wirtschaftlichen Folgen  der Coronapandemie könnten nun allerdings   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  88  dafür sorgen, dass die Betreiber der Bäder  selbst baden gehen. Fehlende Einnahmen aufgrund von Schliessungen oder gesetzlich vorgeschriebene maximale Besucherzahlen, höhere  Personal- und Sachkosten infolge der Hygienekonzepte - der Betrieb der Bäder ist noch mehr  zu einer wirtschaftlichen Herausforderung der  Kommunen geworden.   Kommunale Schwimmbäder konnten lediglich  die sogenannten November- und Dezemberhilfen des Bundes in Anspruch nehmen. Dies war  nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Aktuell  müssen die Kommunen finanzielle Verluste ausgleichen, aber auch Erhöhungen der Eintrittspreise stehen auf der Tagesordnung. Das trifft  die Kommunen, aber auch die Besucherinnen  und Besucher der Bäder hart.  Kurz gesagt: Ohne Unterstützung von Bund   und Land sind aktuell weitere Bäder von der  Schliessung bedroht.  Gestiegene Energiepreise werden zu weiter  steigenden Defiziten führen und auch der steigende Mindestlohn, den ich an dieser Stelle   ausdrücklich begrüsse, wird die Kosten bei vielen Badbetreibern weiter in die Höhe treiben.  Die gestiegenen Baupreise dürfen ebenfalls  nicht unerwähnt bleiben. Aktuell klagen die  Schwimmbadbetreiber sogar über fehlendes  Personal. Aufgrund monatelanger Schliessungen  und fehlender Perspektiven haben sich viele  Mitarbeiter umorientiert. Wie Sie gehört haben,  ist es ein bunter Strauss an Problemen, die derzeit im Zusammenhang mit dem Betrieb von  Schwimmbädern einhergehen.  Kommen wir zurück zum Sanierungsstau. Zwar  verweist die Landesregierung in ihrer Antwort  auf entsprechende Förderprogramme und ausgereichte Mittel, dennoch hat sich der Sanierungsstau weiter vergrössert. Auch die vom   Bund aufgelegten städtebaulichen Programme,  mit denen auch die Sanierung und der Erhalt   der Schwimmbäder gefördert werden, sind  nicht ausreichend.   Laut der Kleinen Anfrage der Linksfraktion im  Deutschen Bundestag in der Drs. 19/32528  konnten mit Bundesmitteln in Höhe von jeweils  etwas mehr als 6 Millionen € in Sachsen-Anhalt  im Jahr 2019 drei Freibäder, im Jahr 2020   zwei Freibäder sowie ein Kombibad und im   Jahr 2021 ein Hallenbad und drei Freibäder gefördert werden. Andere Bundesländer konnten  deutlich stärker profitieren.  Kommen wir zum Schwimmunterricht. Aufgrund der Coronapandemie konnte seit dem  Schuljahr 2019/2020 der Schwimmunterricht  nicht in dem vorgesehenen Umfang angeboten  werden bzw. fiel komplett aus. Zur Begründung  werden personelle Gründe oder die Schliessung  der Schwimmhalle aufgrund der Pandemie oder  Reparatur- oder Sanierungsmassnahmen angeführt.   Positiv hervorzuheben sind vielfältige Anstrengungen, Schwimmangebote durch gezielte Kooperationen und ausserschulische Arbeitsgemeinschaften anzubieten.   Pandemiebedingt ist leider auch die Zahl der  Ausbildungen von Rettungsschwimmern zurückgegangen. An dieser Stelle besteht dringender Nachholbedarf.  Meine Damen und Herren! Die vorgelegten   Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf  auf. Ein Blick in den Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen zeigt, dass ein - ich zitiere - „besonderes Augenmerk auf die Schwimmhallen“  gelegt werden soll. Auch die Koalition hat erkannt, dass durch die Schliessung von kommunalen Bädern der Schwimmunterricht in Gefahr   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  89  gerät. Angekündigt wurde mit dem Koalitionsvertrag ein - ich zitiere - „Sonderprogramm   zur Sanierung von Hallen- und Freibädern“.   Lassen Sie bereits heute diesen Worten Taten  folgen!