Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja,  es ist eine riesengrosse Herausforderung für die kommunale  Ebene, diese Wohngeldreform umzusetzen. Auch wir haben grosse Bauchschmerzen, ob es wirklich bereits Anfang  des nächsten Jahres gelingt. Das Gesetz wird beschlossen,  die Zeit ist knapp.  Der Kraftakt – man geht davon aus, dass es am Ende mindestens eine Verdreifachung der Anträge und Anfragen geben wird – ist uns bewusst. Deshalb sind wir auch in engem  Kontakt mit der kommunalen Ebene und prüfen, ob wir die  technischen Vorbereitungen für die Online-Anträge noch  weiter verbessern müssen. Fortbildungen für neue kommunale Mitarbeiter müssen angeschoben werden.  Die Lösung des Problems an sich ist eine riesengrosse Herausforderung und wird nicht einfach sein. Deshalb möchte  ich auch noch keine Prognose abgeben, wie das dann am  Ende läuft.  Wichtig ist, dass das Geld dann auch bei den Leuten ankommt, die es betrifft. Die tangierenden Dinge, wie die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4598  steigenden Energiekosten und die beschlossenen Massnahmen, lösen, glaube ich, zum Teil eine falsche Erwartungshaltung aus. Ich nenne hier zum Beispiel die im Dezember  zu zahlenden Abschläge für die Energiekosten. Diese suggerieren, dass man mehr Geld im Portemonnaie hätte. Das  ist aber falsch. Richtig ist, dass die Kosten leicht verringert  werden, aber sie steigen trotzdem. Das komplett auszugleichen, ist für den Staat meines Erachtens nicht möglich.  Deshalb ist es wichtig, dass wir das gesamte System im  Blick behalten. Neben dem Mieter spielt auch der Vermieter hierbei eine herausragende Rolle und dort vor allem mit  Blick auf die mittleren und kleinen kommunalen Wohnungsgesellschaften, aber auch die genossenschaftlichen  Wohnungsgesellschaften. Auch die privaten Vermieter  müssen wir im Blick behalten, damit diese nicht aufgrund  der gestiegenen Vorauszahlungen, die sie selbst erst einmal  tragen müssen, in eine Schieflage geraten und es dort nicht  zu erheblichen Liquiditätsproblemen kommt.  Wir haben sowohl auf der Bauministerkonferenz als auch  auf Bundesebene mahnend eingefordert, dass hier für die  Wohnungswirtschaft ein Schutzschirm erforderlich ist; es  ist auch darauf eingegangen worden. Wir haben eine   Härtefallregelung gefordert. Der Bund hat den Vorschlag  vorgelegt, bei dem es um Rückbürgschaften für Landesbürgschaften ging. Das ist meines Erachtens noch zu wenig. Wir werden als Freistaat Sachsen, sollte nicht eine  hinreichende Lösung für die Wohnungswirtschaft vom  Bund erarbeitet werden, mit Liquiditätshilfen für die sächsische Wohnungswirtschaft diesen Bereich stützen. Wir  wollen verhindern, dass Wohnungsunternehmen wegen eines energiepreisbedingten Liquiditätsengpasses ihre Instandhaltungsbaumassnahmen  zurückstellen  oder  zumindest nicht komplett aufgeben müssen; denn eine Reduzierung ist kaum zu vermeiden, weil diese sich dann wieder auf andere Bereiche, wie das Bauhandwerk, auswirken.  Energetische Modernisierungsmassnahmen zurückzustellen wird wieder Auswirkungen auf die Erreichung unserer  Klimaschutzziele haben. So wollen wir Vermietern, die  nachweislich deutlich höhere Vorauszahlungen an die  Energieversorger leisten und die aufgrund der geringeren  Vorauszahlungen durch die Mieter nicht abgedeckt werden  können, Kredite in unterschiedlicher Art und Weise zur  Verfügung stellen. Für „kräftige“ Unternehmen können das  normale SAB- oder DKB-Kredite sein, aber auch gestützte  Kredite haben wir zumindest im Blick, wenn dies auf Bundesebene, wie gesagt, nicht in ausreichendem Umfang geschieht.  Auf regulatorische Massnahmen, die diskutiert worden  sind, will ich jetzt nicht weiter eingehen, möchte aber sagen, dass es nicht so ist, dass hier nichts geschehen ist. So  ist es ja nicht. Die Kappungsgrenzenverordnung ist verlängert und die Mietpreisbremse ist eingeführt worden. Nun  diskutiert man auch noch über andere Werkzeuge. Aber das  wird die aktuelle Situation natürlich nicht schnell beeinflussen. Darauf wird aber unser Fokus liegen. Das wird das  gemeinsame Interesse des Landtages und der Staatsregierung sein.  Herzlichen Dank.