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Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 In allen Fällen haben Gerichte gegen Rot-Grün-Rot entschieden. Man möchte der Regierung täglich am liebsten  zurufen: erst denken, und dann handeln!  Eines ist klar: Die Verkehrspolitik dieses Senats ist vor  allem eine Politik gegen die Autofahrer in dieser Stadt.  Auch das überrascht nicht. Die Behinderung des Autoverkehrs ist im Koalitionsvertrag sogar vereinbart, denn  da steht  Die Stadtquartiere sollen … so geplant und gestaltet werden, dass es den Verzicht auf das eigene  Auto fördert.  So steht das da. Und so wird es auch umgesetzt, egal, ob  in den Stadtquartieren Menschen wohnen, die dringend  auf ein Auto angewiesen sind. Frau Jarasch ist mit dieser  Politik keine Verkehrssenatorin, sondern eine Stausenatorin geworden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Und wer glaubt, in Bus und Bahnen von den Zumutungen  dieses Senats verschont zu bleiben, der täuscht sich. Vor  drei Tagen erst hat der Senat eine Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Die  grüne Gesundheitssenatorin wollte die Maskenpflicht  sogar ausweiten. Berlin geht damit schon wieder einen  Sonderweg. In Paris, London, Amsterdam ist die Maskenpflicht längst passé, abgeschafft. Nur bei uns soll es  so weitergehen.  Ich sehe schon die Vorfreude bei der CDU, wenn Jens  Spahn und Kollegen wieder neue Maskengeschäfte wittern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt sogar gegen die  EU-Kommissionspräsidentin der CDU von der Leyen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1713  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Sie soll überteuerte Deals mit der Pharmaindustrie abgeschlossen haben, und es geht um die Vergabe von Fördergeldern an einen Pharmakonzern, bei dem ihr Ehemann in einer Führungsposition tätig ist. Wir sehen heute: Corona war offenbar auch für führende CDU-Politiker  ein Riesengeschäft.
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 Das ist aber ein Skandal.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir dürfen in Berlin diese Geschäftemacherei nicht unterstützen. Frau Gote! Hören Sie auf, die Gesundheit der  Berliner für die Geschäftsinteressen Einzelner auf das  Spiel zu setzen. Alle Massnahmen müssen sofort beendet  werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Kommen wir zum Thema Bildungspolitik. Frau Giffey  und ihre Bildungssenatorin hatten ja ein leistungsfähiges  Bildungswesen versprochen. Noch im Mai hat ihr Fraktionsvorsitzender Saleh ein „bildungspolitisches Feuerwerk“ angekündigt. Was ist passiert? – Ein Feuerwerk  neuer Katastrophenmeldungen! Die Berliner Schulen  befinden sich in einem armseligen Zustand. Viele Schulen sind baufällig. Für 20 000 Schüler fehlen Plätze. Es  fehlen Lehrer.  Im Gymnasium am Europasportpark sind die Fenster so  verrottet, dass der Schulbetrieb wohl eingestellt werden  muss. Was für ein Armutszeugnis für diese Stadt! Und  trotzdem hat der Senat gerade im September einen grossen  Teil der dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen  gestrichen und verschoben. Man braucht das Geld offenbar an anderer Stelle, nämlich für Klientelpolitik im  Wahlkampf.  Mit dieser bildungsfeindlichen Politik zementiert RotGrün-Rot weiter den Abstieg Berliner Schüler im nationalen und internationalen Vergleich, denn fast ein Drittel  der Berliner Viertklässler kann nicht richtig lesen und  schreiben. Mehr als ein Drittel kann nicht rechnen. Die  Industrie- und Handelskammer warnt jetzt schon, dass die  Qualität der Bildung in Berlin eine ernstzunehmende  Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort ist.  Diese Misere ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das  traurige Ergebnis von mehr als 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wer es sich leisten kann, schickt  nämlich seine Kinder auf eine Privatschule. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus.
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 Aber wen wundert das? Lesen, Schreiben, Rechnen sind  nicht die Prioritäten rot-grün-roter Bildungspolitik. Ich  zitiere aus dem Koalitionsvertrag – da steht drin, dass  sich die Koalition „für starke Diversity- und Queerkompetenzen“ einsetzt und „das Themenfeld der sexuellen  Vielfalt und Identität“ stärken will. So steht es da drin.  Das Ergebnis sehen wir heute: Berliner Schulabgänger  können zwar nicht richtig lesen und schreiben, sie wissen  aber genau, wie viele verschiedene Geschlechter es geben  soll und kennen jede noch so abwegige Sexualpraktik. –  Eine völlig falsche Prioritätensetzung dieses Senats.
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 Und zu Recht gehen Schüler, Eltern und Lehrer am  26. November auf die Strasse und demonstrieren. Wir  unterstützen diese Forderungen nach einer besseren Lehrerausbildung, nach einer Sanierungsoffensive im Schulbau. Berlin braucht endlich ein leistungsorientiertes und  gerechtes Bildungssystem. Lesen, Schreiben und Rechnen sind wichtiger als Gendertheorien und Klimawahn.  Berlin war einmal das wichtigste Forschungszentrum  Europas.
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 Albert Einstein, Werner Heisenberg, Max Planck haben  an unseren Universitäten gelehrt. Davon sind wir heute  weit entfernt.
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 Wir brauchen gute Bildung schon in der Schule, schon  bei den Kleinsten, und wir brauchen kluge Köpfe. Das ist  unser wichtigstes Kapital.
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 Nächstes Thema, nächste Dauerbaustelle – die Berliner  Verwaltung. Ich weiss nicht, wie oft ich hier im Haus das  Wort Digitalisierung schon gehört habe, wie oft das Wort  Verwaltungsreform, immer wieder verpackt in schönen  Sonntagsreden. Schöne Reden helfen den Berlinern aber  nicht. Die Berliner wollen einfach zum Amt gehen und  ihre Anliegen erledigen. Sie wollen digital, schnell, komplikationslos Urkunden, Ausweise und Pässe beantragen.  Nichts davon funktioniert bis heute gesichert. Immer  noch ist es ein Glücksspiel, im Bürgeramt meiner Wahl  einen Termin zu bekommen.   Kommen wir schliesslich noch zu einem der letzten traurigen Höhepunkte dieser vergangenen zwölf Monate: Die  millionenschwere Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Fast 400 000 Euro Jahresgehalt für eine  Intendantin, bezahlt aus den Rundfunkzwangsgebühren,  1,4 Millionen Euro für die Renovierung der Chefetage,  bezahlt aus den Rundfunkzwangsgebühren. Dieser Skandal zeigt, einige wenige verstehen die öffentlichen Rundfunkanstalten offenbar als Selbstbedienungsladen. Und  wenn der Ehemann von Bürgermeisterin Jarasch ohne  Ausschreibung zum Programmdirektor des RBB mit  üppigem sechsstelligen Jahresgehalt befördert werden  soll, ist das ein trauriger Höhepunkt der Abgehobenheit  der Entscheidungsträger.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1714  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Wie viele Menschen, wie viele Kinder sind dagegen in  Berlin von Armut betroffen? – Wir können es uns nicht  leisten, dass sich eine kleine Elite den öffentlichrechtlichen Rundfunk zur Beute macht. Und noch mehr  wundert es mich allerdings, warum CDU, SPD, Grüne  und Linke die Vetternwirtschaft und einseitige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt  haben. Warum haben Sie, die im Rundfunkrat sitzen,  nicht die Zustände beim RBB kritisiert?
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 Warum haben Sie Ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen? Warum haben Sie Champagnerpartys und  Luxusgehälter nicht kritisiert?
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 Wenn wir in der Energiekrise über die Entlastung der  Berliner sprechen, dann sollten wir auch eine wirklich  unnötige Belastung ins Auge fassen, nämlich diesen  Rundfunkzwangsbeitrag. Mit diesem Zwangsbeitrag  müssen die Berliner offenbar den Korruptionssumpf beim  RBB finanzieren. Lassen Sie uns diese unnötigen  Zwangskosten abschaffen, dann hätte jeder Bürger  220 Euro mehr in der Tasche.
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 Zwölf Monate lang hat dieser Senat seine Zerstrittenheit  und seine völlige Konzeptlosigkeit unter Beweis gestellt.  Frau Giffey und Kollegen wollen Probleme lösen, die wir  ohne sie nicht hätten.
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 Lasst uns die Chance einer Wahlwiederholung nutzen  und eine bessere Regierung wählen. Im Februar werden  wir hier ein neues Abgeordnetenhaus und eine neue Regierung haben. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen,  und lassen Sie Berlin eine echte Zukunftshauptstadt werden. Wir sind bereit und reichen allen die Hand, die diese  Stadt zum Besseren verändern wollen. – Vielen Dank!
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  Ach AfD! Nach der Rede könnte man auf vieles eingehen, aber eines will ich schon mal klar und deutlich sagen: Kein Mensch flieht freiwillig.
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 Menschen fliehen vor Elend und Not. Sie fliehen im  Augenblick vor Kriegen und Hungersnöten, und das  macht keiner freiwillig. Ihr Hass wird hier in Berlin niemals Realität werden.
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 Berlin wird diesen Menschen immer helfen.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Diese Debatte heute hier in diesem Hohen  Haus ist ein trauriger Tag für die Demokratie. Ich  wünschte mir, ich müsste diese Rede heute hier nicht  halten, denn wir müssen klipp und klar feststellen: Es ist  beschämend, dass Berlin diese komplette Wahl wiederholen muss.
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 Es ist beschämend, dass Berlin nicht in der Lage war,  ordnungsgemäss eine Wahl zu organisieren, das höchste  Gut in unserer Demokratie, und es ist beschämend, dass  wir jetzt dafür auch noch zig Millionen Euro ausgeben  müssen.
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 Daher ist es angebracht, dass sich auch diese Regierung  bei den Menschen der Stadt entschuldigt.
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 Diese Wahlwiederholung ist der Worst Case für die gesamte Berliner Politik.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Aber weder vom Wünschen noch von einer Entschuldigung können sich die Berlinerinnen und Berliner etwas  kaufen. Dieses Urteil von gestern, diese Klatsche muss  Folgen haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ein einfaches Weiterwurschteln, ein Schönreden darf es  hier nicht länger geben. Wir sind das den Berlinerinnen  und Berlinern schuldig, echte Konsequenzen zu ziehen.  Es muss Schluss damit sein, dass wir in Berlin immer mit
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1715  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  dem Finger auf den anderen zeigen und Verantwortung  nur spüren, aber sie nicht annehmen.
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 Es muss Schluss damit sein, dass wir uns hinter der Aufsichtspflicht verstecken und das Land den Bezirken die  Schuld gibt und die Bezirke dem Land die Schuld geben.  Ein Pingpong darf es in Zukunft nur noch beim Tischtennis geben.
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 Wir Grüne sind nun seit sechs Jahren Teil dieser Regierung. Ich selbst habe in verschiedenen Rollen das Privileg  gehabt, das mitzugestalten, sei es als Landesvorsitzender  der Grünen, sei es jetzt als Fraktionsvorsitzender. Ich  finde, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Ja,  wir haben in den letzten sechs Jahren dieser Regierungskonstellation sehr viel erreicht. Wir haben das Personal in  den Bürgerämtern, bei der Polizei und in vielen anderen  Bereichen deutlich aufgestockt. Wir bringen die Verkehrswende auf die Strasse und haben mit dem 29-EuroTicket gezeigt, dass wir als einziges Bundesland in der  Lage waren, unbürokratisch und schnell die Berlinerinnen  und Berliner über die Hilfen des Bundes hinweg zu entlasten.
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 Genau das haben wir auch bei Corona schon einmal gezeigt, als es Berlin war, das sehr schnell, sehr unbürokratisch als erstes Bundesland die Soloselbstständigen unterstützt hat. Wir waren hier immer wieder schnell, und wir  waren gut.
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 Auch bei den Geflüchteten haben wir immer wieder gezeigt, dass wir den Menschen in Not schnell und unbürokratisch helfen können. Franziska Giffey hat eben in ihrer  Rede noch deutlich mehr ausgeführt, wo wir unsere Erfolge schon hatten. Ich bin auch persönlich überzeugt,  eine Koalition aus diesen drei Farben tut Berlin gut.
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 Aber neben der positiven Bilanz müssen wir gerade an  einem Tag wie heute die Grösse und den Mut haben, die  Missstände auch zu benennen und sie dann endlich strukturell anzugehen.
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 Heute Morgen konnte ich online keinen Termin im Bürgeramt buchen. Öffentliche Gebäude wie die Rathäuser,  aber auch Dienstgebäude der Polizei und der Feuerwehr  sind sehr marode und verfallen zum Teil.
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 Der BER, Lehrerinnen- und Lehrermangel als Normalzustand und jetzt noch diese vergeigte Wahl. Das sind nur  ein paar Beispiele, die zeigen, dass Berlin im Augenblick  nicht so funktioniert, wie es sein sollte.
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 Das sind Beispiele, die auch vom System her zeigen, dass  Berlin Probleme hat. War es wirklich so unvorhersehbar,  dass der Marathon am selben Tag mit der Wahl zu grossen  Problemen führen könnte?
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 Wie konnte es passieren, dass die Wahllokale zu wenig  Stimmzettel hatten? Warum waren da teilweise die falschen Stimmzettel, und warum fiel das erst am Wahltag  auf?
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 Wir müssen klären, wer die Fäden dafür in der Hand  hatte. Wieso hören wir von allen immer nur, dass die  anderen schuld waren, dass man nur die Aufsicht hatte?  Es muss in Berlin nun endlich Schluss sein damit, dass  wir uns hinter der Aufsichtspflicht verstecken, dass wir  uns hinter unklaren Zuständigkeiten verstecken oder dass  wir uns hinter der Verwaltung verstecken. Berlin ist in  seiner Verfasstheit einfach zu komplex. Berlin verheddert  sich immer wieder selber an seiner eigenen Bürokratie.  Berlin funktioniert eben nicht so, wie es sollte.
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 Deshalb brauchen wir jetzt den Mut für ein Update von  Berlin.
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 Denn es sind nicht die Menschen in der Verwaltung, die  nicht gut arbeiten.
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 Es sind auch nicht nur einfach zu wenige von ihnen. Die  Missstände Berlins lassen sich nicht einfach nur mit mehr  Personal lösen. Im Übrigen lassen sich die Missstände  auch nicht einfach mit dem Schlagwort Digitalisierung  lösen. Denn ein schlechter analoger Ablauf ist auch ein  schlechter digitaler Ablauf. Nein, wir müssen ran an die  Arbeitsprozesse. Wir müssen Berlin wieder vom Kopf  auf die Füsse stellen.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1716  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Dafür gibt es fünf Leitlinien, an denen wir uns jetzt orientieren müssen.
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 Erstens: Wir brauchen eine klare Aufgabenverteilung und  Transparenz über diese klaren Aufgabenverteilungen statt  Bürokratie und Unzuständigkeiten.
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 Oft ist in Berlin überhaupt nicht klar, wer wann wofür  wie zuständig ist.
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 Man fühlt sich oft wie Asterix und Obelix auf der Suche  nach dem Passierschein A38. Um diese Verantwortlichkeiten eindeutig zu klären, sind folgende drei Fragen  zentral. Erstens: Liegt die Aufgabe auf der Landes- oder  der Bezirksebene?
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 Zweitens: Sind es staatliche Aufgaben, die das Gesetz  vorschreibt, oder sind es gemeindliche Aufgaben, die wir  im Sinne unserer Kommunalpolitik übernehmen?
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 Drittens: Geht es bei dem Thema um Steuerungsaufgaben  oder um operative Aufgaben?
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 Wenn wir alle drei Fragen beantworten, können wir die  Aufgaben in sechs verschiedene Kategorien einteilen, mit  klaren Zuständigkeiten und klaren Verantwortungen.
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 Wenn wir dann noch davon ausgehen, dass Querschnittsaufgaben vorhanden sind, die überall anfallen, haben wir  insgesamt sieben Aufgabenarten, nach denen wir Berlin  klären und strukturieren können.
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 Das mag erst mal technisch klingen und auch ein bisschen trocken, und die Verwaltungsmodernisierung ist  nicht immer nur sexy, das weiss ich. Aber gerade diese  klare Aufgabentrennung führt zu Transparenz, und das ist  der beste Antibürokratiebooster, den wir haben können.  Schmeissen wir ihn endlich an!
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 Zur zweiten Leitlinie: Wir müssen den Mut haben loszulassen. Wir müssen den Mut haben, Macht, Verantwortung und Gestaltungsentscheidungen komplett abzugeben  und dafür im Gegensatz Gesamtverantwortung bei den  Aufgaben zu bekommen, die das Land, die Berlin wirklich machen muss und machen darf. Oder lassen Sie es  mich anders sagen: Haben wir den Mut, Aufgaben entweder ganz in die Bezirke oder ganz an das Land zu  geben.
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 Wir müssen weg von der Lösung, nur Zentralisierung löst  alle Probleme. Es gibt vieles, was bei den Bezirken besser  angesiedelt ist.
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 Wie soll sich der Kiez entwickeln? Wo brauchen wir  Spielplätze, wo mehr Bänke, wo mehr Bäume? All das  wissen die Verantwortlichen vor Ort viel besser. Lassen  wir sie entscheiden und hören wir auf, vom Land ständig  mit reinzureden und besser zu wissen, was sie in den  Bezirken zu tun hätten.
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 Aber dafür müssen wir im Gegenzug auch Aufgaben  ganz auf die Landesebene holen, denn dort machen auch  zentrale Aufgaben manchmal Sinn. Das beste Beispiel ist  hier die Kältehilfe. Statt dem Pingpong zwischen der  Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit  den zwölf Bezirken um die Frage, ab wann die Unterkünfte bis wann angemeldet werden können und müssen,  um dann noch ins Dreieckspiel mit der Senatsverwaltung  für Finanzen zu gehen, damit am Ende wirklich keine  Zeit mehr bleibt, schnell Unterkünfte zur Verfügung zu  stellen, sollten wir diese Aufgabe an ein Landesamt geben, das für die ganze Stadt die Kältehilfe zentral organisiert und auch steuern kann, und zwar automatisch, jedes  Jahr aufs Neue.
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 Drittens: Wir müssen auch die Digitalisierung voranbringen.
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 Natürlich müssen wir die Prozesse besser und transparenter machen. Natürlich ist ein schlechter analoger Prozess  auch digital kein guter Prozess. Aber um wirklich die  Bürgerämter zu entlasten, müssen wir auch das digitale  Bürgeramt Wirklichkeit werden lassen. Ein Wohnungsumzug, die E-Akte oder der Projektstand der verschiedenen Bauvorhaben, all das muss auch bald digital möglich  und einsehbar sein.
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 Viertens: Wir brauchen viel mehr dynamisches und viel  mehr projektorientiertes Arbeiten. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sind heute  schon weiter, als es die Strukturen wirklich zulassen.  Sprengen wir diese engen Korsetts! Sprengen wir das  versäulte Senatshäuserdenken und fangen an, in Politikfeldern, in Projekten, in Zielen zu denken und zu ar(Werner Graf)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1717  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  beiten! Neuseeland, New York, nehmen wir uns daran ein  Beispiel, wie sie es geschafft haben, Scheuklappen zu  überwinden und gemeinsam am Ziel des Gemeinwohls zu  arbeiten.
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 Fünftens: Verankern wir die gesamtstädtische Steuerung  endlich in der Verfassung. Das heisst, dass wir, wo Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken geschlossen  wurden, die Fachaufsicht wieder einführen sollten.
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 Das heisst, dass wir die Bezirke endlich auch politisieren  und das politische Bezirksamt einführen müssen,
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 und Stefan Evers (CDU]  damit auch die Bezirke mit einer klaren politischen Linie  regiert werden können.  Jede dieser fünf Leitlinien steht für sich alleine. Jede  dieser fünf Leitlinien muss endlich in einem klaren und  mutigen Prozess angegangen werden.
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 Warum ich das betone? Weil ich klarmachen will, dass es  nicht mehr länger hinzunehmen ist, dass wir uns hinter  einer möglichen Verfassungsänderung verstecken. Nein,  wir müssen diese Sachen nun angehen. Ja, die Verfassungsänderung ist richtig und gut. Aber eine klare Aufgabenzuteilung und eine wirkliche Transparenz gehen auch  ohne Verfassungsänderung.
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 Das Abgeben von Macht auf eine Ebene, Land oder Bezirk, geht auch ohne Verfassungsänderung. Die Digitalisierung des Bürgeramtes geht auch ohne Verfassungsänderung.  Ich weiss, Diskussionen über die Verfasstheit Berlins sind  nicht schlagzeilentauglich, ein neues Aufgabendiagramm  nicht gerade das beste Titelbild für den Boulevard. Das  ist schwere Kost mit drögen Themen und komplizierten  Antworten.
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 Deshalb einmal danke, dass Sie bisher hier zugehört  haben!
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 Ich finde, diese Wiederholungswahl muss für uns der  letzte Warnschuss gewesen sein, endlich die Probleme  der Stadt, die Probleme dieser Verfasstheit anzugehen.
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 Wir dürfen als Berlin nicht bei Momper und Diepgen  stehenbleiben. Wir brauchen ein Update Berlins in dieses  Jahrtausend!
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 Es braucht ein Update, weil wir dafür Verantwortung  tragen, dass so etwas wie dieses Wahldesaster nie wieder  vorkommen wird. Es braucht ein Update, weil Berlin als  polyzentristische Stadt es verdient hat zu funktionieren.
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 Es braucht ein Update, weil die Herausforderungen in der  nächsten Zeit eher grösser als kleiner werden. Ja, ich habe  schon viele verschiedene Beschreibungen für die aktuelle  Zeit gehört: Multiple Krisen, Polykrisen,
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 Stapelkrisen. Fragen Sie mich nicht, wo der genaue Unterschied ist. Ich persönlich glaube eher, dass wir eine Art  Krise als Normalzustand für die nächsten Jahre akzeptieren müssen und in dieser leben werden. Die Klimakatastrophe wird uns noch jahrzehntelang begleiten. Auf die  Coronapandemie mögen wir vielleicht keine Lust mehr  haben, aber sie ist nicht einfach verschwunden. Sie ist  immer noch da.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit folgende Inflation und Energiekrise werden nicht  einfach im nächsten Jahr weg sein. Und die schwindende  Kaufkraft wird Berlin in den nächsten Jahren besonders  hart treffen. Als Stadtstaat haben wir gerade noch die  Effekte der Mehreinnahmen im Staatshaushalt. Doch die  Geschichte der Inflation und der Deflation zeigt uns, dass  dies nur kurzfristig, meist nur im ersten Jahr, wirklich der  Fall ist.  Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind riesig,  und sie werden Jahre andauern. Umso wichtiger ist es,  dass Berlin wirklich funktioniert, dass die Zahnräder  Berlins wieder ineinandergreifen und rundlaufen, denn  nur so werden wir den bitter nötigen ökosozialen Umbau  Berlins beim Verkehr, bei der Wärme oder bei der Begrünung unserer Stadt wirklich hinbekommen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Nur dann werden wir es schaffen, dass Berlin trotz der  jetzt schon nicht mehr aufzuhaltenden schweren Folgen  der Klimakatastrophe auch in zehn oder zwanzig Jahren  noch lebenswert ist.  Wenn das Land sich um die Hauptstrassen und die Bezirke sich um die Nebenstrassen kümmern und sich beide  nicht mehr dabei im Weg stehen, dann ist die Umsetzung  der Verkehrswende umso schneller und einfacher möglich.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1718  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Wenn wir mit der Digitalisierung vorankommen, können  wir die Hilfe für das Wohnungsgeld schneller ausweiten  und den Härtefallfonds schneller umsetzen. Wenn wir die  Aufgaben klar zuordnen, dann wissen auch die Vertreterinnen der Vereine, der Verbände und Interessengruppen  viel eher und einfacher, an wen sie sich für welche Hilfe  wenden müssen.