Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 - Das hat Herr Knuth bei einer Podiumsdiskussion so gesagt, Frau von Kalben. Es ist aber ein grüner Irrglaube anzunehmen, wir könnten von heute auf morgen auf fossile Energieträger und gleichzeitig auf die Kernenergie verzichten. Herr Habeck hat das erkannt und ist gleich katzbuckelnd - nach Katar gereist, um zukünftig russisches Gas zu substituieren. Meine Damen und Herren, eine Umstellung von russischem Gas auf andere Quellen oder Energieformen geht nicht von heute auf morgen. Ich darf daran erinnern - wir haben es schon gehört -: Deutschland verfügt zurzeit nicht einmal über ein einziges LNG-Flüssiggasterminal, auch wenn in diesem Punkt mittlerweile alle an Bord sind, die grüne - irrlichternde - Basis einmal ausgenommen. Die sichere Energieversorgung Deutschlands wird daher die zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre sein. Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt letztlich auch dazu, dass in Deutschland wieder die - durch die Friedensdividende ruinierte - Bundeswehr und unsere Landesverteidigung in den Fokus rücken. Galt Krieg in Europa lange Zeit als nicht mehr vorstellbar, stellt sich aktuell die Frage: Ist die Bundeswehr überhaupt verteidigungsfähig? Kann sie ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag erfüllen, die Landesverteidigung sicherzustellen? Die Antwort auf diese Fragen lautet nach 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium ganz klar: Nein! - Oder, wie Deutschlands oberster Heeressoldat, Generalleutnant Alfons Mais, sagte: Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da. Das ist keine ganz so neue Erkenntnis; Fachleute weisen darauf seit Jahren hin. Wir als AfD freuen uns aber, dass sich diese bei uns schon lange vorhandene Erkenntnis endlich auch bei der SPD und den Grünen durchsetzt. Einsatzbereitschaft, Verteidigungsbereitschaft - das gibt es eben nicht zum Nulltarif, meine Damen und Herren. Wir begrüssen daher ausdrücklich das Ansinnen der Bundesregierung, den Investitionsstau bei der Truppe anzugehen. Ob die jüngst von Bundeskanzler Scholz angekündigten 100 Milliarden € dafür ausreichend sein werden, sei einmal dahingestellt. Auf der anderen Seite kann aber auch eingespart werden. Wir brauchen nämlich keine schwangerengerechten Panzer. Die Beschaffung sollte sich auf Waffen, Ausrüstung und Material konzentrieren, aber nicht auf Umstandsuniformen oder das Gendern von Dienstgraden, meine Damen und Herren. Bei der aktuellen NATO-Übung im Baltikum gab es - so konnte man es der Presse entnehmen - nicht einmal ausreichend warme Unterwäsche und Winterjacken. Das ist ein Skandal und wirklich unwürdig für unsere Bundeswehr! Wir beantragen daher heute, dass der Landtag seine Unterstützung für die Bundeswehr klar zum Ausdruck bringt. Alle Redner haben das ja auch getan. Dann hoffe ich, dass Sie gleich unserem Antrag zustimmen werden; denn es gibt ja keinen Alternativantrag. Stimmen Sie unserem Antrag „Der Bundeswehr den Rücken stärken“ doch bitte zu! Wir unterstützen die Ertüchtigung der Bundeswehr mit vorerst 100 Milliarden € zur Wiederherstellung der Wehr- und Einsatzfähigkeit. Im Hinblick auf unsere Landesverteidigung halten wir auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für geboten. Natürlich müssen auch die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein gestärkt werden. Lassen Sie uns deshalb heute ein Zeichen der Einheit und Geschlossenheit in dieser für unsere demokratische Gesellschaft so wichtigen Frage nach Berlin aussenden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.