Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Danke, Frau Budke. Sie haben den Beschluss der Landesregierung vom 23. August sehr gut zusammengefasst und wiedergegeben. Uns ist natürlich wichtig, dass wir nicht nur ambitionierte  Ziele für den Klimaschutz formulieren, sondern dass diese Ziele  auch erreicht werden. Dafür müssen wir genau in den Blick nehmen, wo wir bei der Zielerreichung stehen. Das wird die Aufgabe  des vom Landtag bereits geforderten Monitorings des Klimaplans sein - Sie hatten ja gefordert, dass ein solches Monitoring  alle zwei Jahre stattfindet. Das werden wir auch umsetzen. Zum  Monitoring gehört natürlich auch eine Bewertung der Ergebnisse  der Massnahmen, also des Massnahmenprogramms. Die Landesregierung hat im Rahmen ihres Beschlusses vom 23. August zu  den Zwischen- und Sektorzielen bereits festgelegt, dass bei der  weiteren Klimaplanerstellung ein Verfahren erarbeitet wird, wie  mit einer Zielabweichung umgegangen werden soll. Dazu prüft  das MLUK derzeit bestehende Erfahrungen und Regelungen auf  Bundes- und Landesebene.   Im Klimaplan selbst muss dann festgelegt werden, wie nachgebessert werden muss und wer nachbessern muss, wenn festgestellt wird, dass wir ohne ergänzendes Handeln unsere Ziele zu  verfehlen drohen. Einen solchen Nachsteuerungsmechanismus  haben bereits andere Länder und auch der Bund festgelegt, in  durchaus unterschiedlicher Ausgestaltung. Im Bund sind die für  einen Sektor zuständigen Ministerien durch § 8 Klimaschutzgesetz verpflichtet, bei Überschreitung der für den Sektor zulässigen Emissionsmenge pro Jahr, die der Bund bis 2030 festgelegt  hat, innerhalb von drei Monaten nach Prüfung durch den Expertenrat ein Sofortprogramm aufzulegen. Das zuständige Ministerium muss dann also durch geeignete Massnahmen nachbessern. In einigen anderen Ländern wie Berlin oder Baden-Württemberg werden verstärkte Massnahmen zur Zielerreichung entwickelt, sobald abzusehen ist, dass die Klimaziele dort nicht eingehalten werden können. Hierzu legen die dort für Klimaschutz  zuständigen und für die Verfolgung der jeweiligen Sektorziele  verantwortlichen Verwaltungen Vorschläge vor.  In Schleswig-Holstein wurde eine halbjährlich tagende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet, die der Landesregierung Massnahmen für die Nachsteuerung vorschlägt, wenn  sich abzeichnet, dass die geplanten Emissionsreduktionen verfehlt werden. Das Kabinett widmet sich dann in einer jährlichen  Klimaklausur der Erreichung der Klimaziele. - Das sind Beispiele  vom Bund und aus anderen Ländern.   Wir müssen jedenfalls ein für Brandenburg passendes Verfahren  entwickeln, das dafür sorgt, dass die nötigen Nachbesserungen  auch zügig umgesetzt werden, wenn wir unsere Ziele ansonsten  verfehlen würden. Hierbei gilt es aber noch eine Masse an Fragen zu klären, beispielsweise, in welchen Zeiträumen gehandelt  werden soll, welche Abläufe in der Landesregierung sinnvoll sind  34  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  oder ob für die Prüfung ein Expertengremium erforderlich ist. Ich  bitte daher darum, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Kenntnis zu  nehmen, dass wir daran arbeiten, es aber - jedenfalls gegenwärtig - noch nicht verkünden können. - Danke.