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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wie Sie auch der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss entnehmen konnten, ist Ihr Gesetzentwurf verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar, und er würde zu erheblichen  Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürger führen.   Verfassungsrechtliche Zweifelsfragen erscheinen  bei den Flächen- und Flächenanlagemodellen, wie  Sie sie fordern, am grössten. Dies hat Herr Professor  Krumm in der Anhörung detailliert ausgeführt.  Zudem ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen; sie beläuft sich auf  immerhin 3,8 Milliarden Euro jährlich. Die Kommunen sind auf die Verlässlichkeit dieser Einnahmen  dringend angewiesen.  Die kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung betont, dass ein Modellwechsel innerhalb der  vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen,  also bis einschliesslich 2024, nicht mehr praktisch umsetzbar sein wird. Dies wissend reichen Sie einen  solchen Gesetzentwurf ein.  Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat erläutert,  dass die Finanzämter bei der Umsetzung der Grundsteuerreform bereits auf einem guten Weg seien. Ein  Umschwenken zum jetzigen Zeitpunkt wäre absolut  kontraproduktiv und würde die fristgerechte Umsetzung gefährden.  Ein Modellwechsel würde auch für die Bürgerinnen  und Bürger zusätzliche Unsicherheit bedeuten, da  sich bereits viele mit der Grundsteuererklärung beschäftigt haben.  „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ hilft  in diesem Fall keinesfalls weiter. Deshalb lehnen wir  den Gesetzentwurf ab. – Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wegen der  Grundsteuerreform müssen in Deutschland rund 36  Millionen Grundstücke neu bewertet werden.   Seit Anfang Juli dieses Jahres sind deshalb Millionen  Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien  aufgefordert, ihre Grundsteuererklärung abzugeben.  Wahrscheinlich haben auch einige von Ihnen bereits  erste Erfahrungen damit gemacht. Gestern wurde von  Herrn Dr. Optendrenk berichtet, dass bereits 24 % abgegeben sind. Ab dem 1. Januar 2025 steht dann die  neue Grundsteuer an.   Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP-Fraktion soll  nun eine neue Regelung für NRW schaffen, die von  der Bundesregelung abweicht und die Grundsteuererhebung komplett neu aufstellt.   Das ist natürlich vor dem Hintergrund des aktuellen  Zeitrahmens ein grosses Problem, denn das Bundesverfassungsgericht hat Fristen gesetzt, nämlich: bis  Ende 2024.  Eine Änderung des Verfahrens wird jetzt fristgerecht  praktisch nicht mehr umsetzbar sein. Allein die Umstellung der IT würde einen immensen Aufwand mit  sich bringen – ganz zu schweigen von den Hunderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die in der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/9  Finanzverwaltung benötigt würden. Sie müssten  dann auch neu geschult und eingearbeitet werden.  Das kann bis zum 1. Januar 2025 nicht mehr pünktlich funktionieren.  Zudem hätte eine Umstellung zur Folge, dass man  mindestens 2025, wahrscheinlich aber auch 2026 mit  einem Ausfall der Grundsteuer rechnen müsste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Das wurde auch in der Anhörung ganz deutlich so  gesagt. Es fehlten laut den kommunalen Spitzenverbänden immerhin 3,8 Milliarden Euro pro Jahr bei  den nordrhein-westfälischen Kommunen.  Ich denke, allein diese beiden Punkte und die damit  verbundenen Kosten reichen aus, um eine Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt als undurchführbar zu  bewerten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich wundere mich, dass die Umstellung ernsthaft der  Wille der FDP sein kann. Die Sachverständigen haben uns in der Anhörung erklärt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken, die die FDP anführt, bei  ihrem Flächenmodell genauso bestehen. Daher  denke ich, dass es diesbezüglich generellen Klärungsbedarf gibt.  Meines Erachtens ist der Vorteil des Bundesmodells,  dass die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer  mit der allgemeinen Preis-, Lohn-, Einkommens- und  Wirtschaftsentwicklung wachsen, denn die Ausgaben der Kommunen steigen ja ebenso.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Die Sachkosten und die Investitionskosten steigen  mit der Inflation, die Sozialabgaben auch mit den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Somit ist es nur  sinnvoll und fair, dass auch die Einnahmequellen  entsprechend mitwachsen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen, es ist natürlich generell möglich, Änderungen bei der Erhebung der Grundsteuer auf Landesebene zu durchdenken und zu diskutieren. Diese  Debatte über die verschiedenen Modelltypen jetzt zu  führen, ist aber der absolut falsche Zeitpunkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sie hätte seit 2018 geführt werden müssen, also von  der Vorgängerregierung.  Wir haben jetzt ein sinnvolles und praxistaugliches  Verfahren, welches derzeit auch nicht mehr schadlos  gestoppt werden kann. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Die Grundsteuererklärung stellt viele Bürgerinnen und Bürger vor Herausforderungen – vor allem diejenigen, die noch nie online eine Steuererklärung abgegeben haben. Das ist  unstrittig und zweifellos ein Problem. Allerdings liegen die Bürokratieprobleme an den Stammdaten und  nicht am gewählten Modell.  Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf praktisch wörtlich  aus Hessen abgeschrieben, aber auch in Hessen  müssen die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben, die nahezu identisch mit der in NRW ist. Insofern ist es weitgehend faktenfrei, wenn Sie behaupten, Ihr Modell sei für die Menschen in diesem Land  unbürokratischer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Bewertungsmassstäbe sind in Ihrem Flächen-Faktor-Modell undurchsichtig und willkürlich.  Zumindest mir ist nicht klar, was an einer Berechnungsformel, die sich der dreieindrittelten Wurzel aus  einem zu bildenden Quotienten bedient, der seinerseits einen aus Tausenden verschiedenen Summanden bestehenden Divisor beinhaltet, unbürokratisch  und leicht verständlich sein soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine weitere Kostprobe aus Ihrem Gesetzentwurf, § 7  Abs. 2:  „Der Bodenrichtwert ist der zum jeweiligen Hauptveranlagungszeitpunkt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 ermittelte Bodenrichtwert nach § 196 Baugesetzbuch (BauGB) der Bodenrichtwertzone, in der das  Grundstück liegt. Erstreckt sich das Grundstück  über mehr als eine Bodenrichtwertzone, wird für  jede in einer Bodenrichtwertzone gelegene  Grundstücksteilfläche der jeweilige Bodenrichtwert mit dem Quotienten aus der Grundstücksteilfläche und der Fläche des Grundstücks (jeweils in  Quadratmetern) multipliziert; die Summe dieser  Produkte ist als Bodenrichtwert der wirtschaftlichen Einheit anzusetzen.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle Klarheiten beseitigt? Aus meiner Sicht schon.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Darüber hinaus würde Ihr Gesetzentwurf zusätzliche  Bürokratie in den Behörden schaffen und unnötig  Personalressourcen binden.  Hierfür nur ein paar Beispiele.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 18/9  Es müssten allein für die Abwicklung Hunderte neue  Stellen geschaffen und neue Software bestellt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Die bereits versendeten Steuerbescheide müssten  korrigiert und erneut an die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer verschickt werden. Dabei  war die FDP doch die Partei des schlanken Staates!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Hinzu kommen die zu erwartenden Einnahmeausfälle für die Kommunen, weil eine Modelländerung  zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht mehr rechtzeitig  möglich ist. Die kommunalen Spitzenverbände haben diese in der Sachverständigenanhörung auf rund  4 Milliarden Euro beziffert.  Herr Witzel, Sie haben zwar behauptet, dass Ihnen  auch daran gelegen sei, dass es zu keinen Steuerausfällen komme. Das finde ich auch gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, Moment, hören Sie mir doch bis zum Ende zu.  Trotzdem ziehen Sie Ihren Gesetzwurf nicht zurück.  Das kann nur zwei Gründe haben. Entweder halten  Sie die kommunalen Spitzenverbände für ahnungslos oder Sie nehmen Ihre eigenen Aussagen nicht  ernst. Möglicherweise ist der FDP die Finanzsituation  der Kommunen in NRW auch nicht ganz so wichtig.  Jetzt zum Thema „Verfassungswidrigkeit“. Im Übrigen haben einige sachverständige Juristen in der  Sachverständigenanhörung auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf geltend gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Das liegt vor allem an der mehr als zweifelhaften Verteilungswirkung Ihres Flächen-Faktor-Modells, denn  die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip kommt nach diesem Modell viel zu kurz.  Auch aus ökonomischer Sicht ist das von Ihnen vorgeschlagene Modell nicht sinnvoll. Die Entlastung  von unbebauten Grundstücken setzt einfach falsche  Anreize. Statt den Wohnungsbau voranzutreiben,  wird er behindert.  Um das mal klarzustellen: Auch wir Grünen halten  das Bundesmodell nicht für perfekt. Wir könnten uns  durchaus bessere Modelle vorstellen und haben  diese in der Vergangenheit auch angebracht. Zur  Wahrheit gehört aber auch, dass die FDP damals gegen einen Modellwechsel gestimmt hat.  Es ist natürlich Ihr gutes parlamentarisches Recht, einen Gesetzentwurf einzubringen, der viel zu spät  kommt, um noch vernünftig umgesetzt werden zu  können. Aus meiner Sicht ist das aber nicht seriöse  Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute besteht die einmalige Chance für den Landtag Nordrhein-Westfalen,  einen historischen Beitrag zur Steuervereinfachung  zu leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Beschliessen Sie mit uns den Modellwechsel weg  vom bürokratischen wertbasierten „Scholz-Modell“  und hin zu einem einfachen flächenbasierten Modell  der Grundsteuererhebung. Starten Sie mit uns eine  Charmeoffensive bei den Steuerzahlern in unserem  Land. Die Grundsteuer betrifft fast alle Menschen  gleichermassen, Mieter und Wohneigentümer, Betriebe und Vereine, einfach jeden, der ein Gebäude  nutzt.  Sie haben drei Jahre lang nicht auf die FDP gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben Sie auf all die Schwachstellen hingewiesen, die jetzt seit Monaten öffentlich im Feuer stehen.  Aber es geht heute nicht um Rechthaberei. Es geht  darum, das Beste für die Menschen zu beschliessen.  Politik darf nie so problemblind sein, die in der Praxis  tatsächlich aufgetretenen Probleme der Menschen  nicht ernst zu nehmen.  Herr Finanzminister, Sie haben es mir doch persönlich schriftlich bestätigt: Millionen Hilferufe der Steuerzahler bei der Hotline der Finanzverwaltung. Warum rufen die denn alle dort an? Doch nicht aus Langeweile, doch nicht, weil es dort gratis die besten  Kochrezepte gibt – die Menschen rufen dort aus purer Verzweiflung an, da sie an der staatlichen Bürokratie scheitern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb war doch die gestrige Fragestunde so erhellend. Herr Finanzminister, Sie haben dort offenbart:  Nach drei Vierteln der Bearbeitungszeit hat erst ein  Viertel der Steuerpflichtigen seine Angaben eingereicht.  Zur Begründung haben Sie gesagt: Die Erfahrung  zeigt, die Steuerberater machen das immer erst kurz  vor Toresschluss. – Diese Sichtweise ist doch bezeichnend. Sie unterstellen damit, dass die breite  Masse der Steuerpflichtigen überhaupt einen Steuer Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/9  berater braucht und die Aufgaben selbst gar nicht bewerkstelligen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Darauf freue ich mich. Wir haben  ja so gute Argumente. Da können wir hier gern in den  Dialog eintreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Lieber Herr Kollege Witzel,  vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Selbstverständlich!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Eben haben Sie auf die  Rückmeldequoten verwiesen.  Aus meiner Sicht sind die Unterschiede zwischen  den einzelnen Bundesländern doch relativ marginal.  Nach den mir vorliegenden Informationen hat Hessen  – das ist ja das Modell – eine Rückmeldequote von  27,7 %, liegt damit auf Platz zwei und hat damit auch  nur drei Prozentpunkte mehr als NRW mit 24,5 %, womit wir auf Platz sechs liegen. Auf Platz eins ist allerdings Rheinland-Pfalz mit 28 %, obwohl dort das gleiche Modell genutzt wird wie in Nordrhein-Westfalen.  Weil Sie bei Ihrem Modell auf Hessen verweisen: Der  hessische Ralf Witzel, der ironischerweise Rock  heisst und nicht Witzel, also René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat einen Modellwechsel des Flächen-Faktor-Modells vorgeschlagen und dies mit der  Begründung angeregt, es sei zu bürokratisch. Teilen  Sie diese Auffassung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Rock, ich antworte  Ihnen mit dem, was ich Ihnen, in den Protokollen  nachlesbar, zu diesem Komplex bereits im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt habe und will  auch gern hier in diesem Hohen Hause auf die beiden Punkte eingehen.  Das eine ist, dass es einen Unterschied zwischen  dem Beschluss eines Modells und der Umsetzung eines Modells gibt. So habe ich Ihnen auch in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses  gesagt, dass man das hessische Modell sehr viel einfacher und auch bürokratieärmer hätte umsetzen  können, wenn Schwarz-Grün in Hessen das besser  gemacht hätte.  Die Angaben, die dort erhoben werden, liegen vor.  Sie hätten den Bürgern vorausgefüllte Steuererklärungen zuschicken können, Mitteilungen, die dann  von den Betroffenen nur noch auf „richtig“ und  „falsch“ zu überprüfen gewesen wären. Diese  Chance hat Hessen vertan und damit die Chancen,  die dieses Modell bietet, nicht genutzt. Es ist schade,  dass CDU und Grüne das nicht gemacht haben.  Zugleich sage ich Ihnen aber auch: Wir haben hier  nicht eins zu eins den Parteitagsbeschluss der FDP  eingebracht, um Ihre Frage zu beantworten. Vielmehr haben wir ein Modell gewählt, das es Ihnen als  schwarz-grüne Koalition einfach machen soll und  von dem die Kollegen der CDU wissen, dass wir dies  als Modell auch in der letzten Wahlperiode in der  schwarz-gelben Koalition noch als Referenzmodell  vorgeschlagen haben, das wir wählen können.  Herr Kollege Rock, mit diesem Modell, haben wir es  Ihnen einfach gemacht. Denn ein Modell einer christlich geführten Regierung mit grüner Regierungsbeteiligung kann für Sie ja nicht des Teufels sein. Im  unmittelbaren Nachbarland Hessen hat man sich für  diesen Weg entschieden.  Das habe ich persönlich Ihnen bei der Einbringung
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir  können über jede Stellschraube dieses Gesetzentwurfs reden, wenn wir ihn gemeinsam verbessern  wollen.  Dass wir ein Modell vorgelegt haben, zu dem sich  CDU und Grüne in einem anderen Bundesland entsprechend bekannt haben, war unser Beitrag, um  hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Das  sollten Sie auch als einen solchen Beitrag werten.  Auch in Hamburg haben Sie sich für ein flächenbasiertes Modell entschieden, genauso wie auf der CSeite die CSU in Bayern und die CDU in Niedersachsen. Wir haben bewusst auf Grundlagen zurückgegriffen, die in Ihrer Partei woanders offensiv beworben werden.  Der niedersächsische CDU-Finanzminister hat noch  erklärt, in Niedersachsen hätten es die Bürger besonders einfach, weil man sich dort für ein Flächenmodell entschieden habe.   Wir glauben, dass die Leute nicht alle verrückt sind  bei dem, was sie dort öffentlich vortragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will Ihnen etwas zur Haltung der FDP sagen. Unser Ziel ist ein Staat, der es den Menschen möglichst  einfach macht. Deshalb sage ich Ihnen: Selbstzweck  der Steuererhebung darf nicht eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Steuerberater oder die Finanz Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/9  verwaltung sein. Sie stellen gerade Hunderte von  Leuten bei den Finanzämtern für Ihr Modell in Nordrhein-Westfalen ein. Ständig werden es mehr, da  diese ansonsten unter der Arbeitslast zusammenbrechen.   Wenn wir als FDP-Landtagsfraktion von Entlastung  sprechen, dann meinen wir doch nicht nur Entlastung  von Bürokratie, sondern auch finanzielle Entlastung.  Ihr „Scholz-Modell“ hat eine eingebaute Steuererhöhung. Die SPD hat ja das genauso wie die kommunalen Spitzenverbände ganz offen eingeräumt. Da  sagen wir: Wir sehen das anders.  Wir leben leider in Zeiten, in denen sich Menschen  und Betriebe sorgen, wie sie die Energiekosten noch  stemmen sollen. Da sagen Sie, es sei völlig in Ordnung, wenn auch die zweite Miete durch die Grundsteuer automatisch steigt – und das nicht, weil ein  Stadtrat vor Ort das im Einzelfall transparent und im  öffentlichen Diskurs so beschliesst, sondern weil dies  so automatisch, heimlich, still und leise im Modell angelegt ist. Wir meinen: Das ist so nicht in Ordnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann gibt es die zahlreichen Widersprüche, die dem  behaupteten Ziel, eine möglichst genaue Wertermittlung, diametral widersprechen.  Ich nenne nur als ein Beispiel das Genossenschaftsprivileg. Man nehme zwei vollständig identische Wohnungen in ein und demselben Haus auf ein  und demselben Flur. Der Mieter der einen Wohnung,  der einer Genossenschaft, bekommt nun von Ihnen  im Vergleich zur identischen Nachbarwohnung eines  privaten Vermieters automatisch einen 25-prozentigen Rabatt. Das ist in einem Wertmodell absolut  sachfremd, da sich der Wert der Wohnungen doch  gar nicht unterscheidet.   Aus all diesen Gründen haben alle CDU-Finanzminister in allen westlichen Flächenländern das  „Scholz-Modell“ abgewählt und ein flächendeckendes Modell beschlossen – nur in Nordrhein-Westfalen nicht. Herr Finanzminister, deshalb raten wir  Ihnen: Seien Sie in Ihren eigenen Reihen nicht der  letzte Gralshüter für das „Scholz-Modell“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sagen gerne, Sie hätten das „Scholz-Modell“  nicht beschlossen, sondern geerbt. Ich sage Ihnen:  Sie sind zwar legitimerweise Mitglied einer christlichen Partei, aber allein deshalb ist das „Scholz-Modell“ für Sie doch noch nicht gottgegeben. Wir machen doch Politik, da wir einen Gestaltungsanspruch  haben, Dinge zu verbessern. Stellen Sie sich in Nordrhein-Westfalen endlich dieser Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Zusammen mit einem starken Bündnis von Handwerk, IHK sowie unternehmer.nrw, zusammen mit  dem Bund der Steuerzahler, mit Haus & Grund, mit  der Wohnungswirtschaft und vielen Bürgern in diesem Land werben wir heute für einen Neustart der  Vernunft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen wir nicht Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Hamburg die einzigen westlichen Länder sein, die sich etwas zutrauen. Nutzen  wir die Länderöffnungsklausel endlich auch in Nordrhein-Westfalen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte  Herren! Grundsteuer – ein wichtiges, ein aktuelles  Thema, ein Thema, dem ich letzte Woche eineinhalb  Stunden meines Lebens für meine Frau am PC gewidmet, um nicht zu sagen, geopfert habe. Die war  vor dem ELSTER-Formular eingeknickt. Von meinen  Vorrednern hat ja wohl keiner eine persönliche Erfahrung damit einbringen können.   Nicht, dass es die Fülle der einzugebenden Daten erfordert hätte, diese Zeit aufzuwenden. Nur das Aufbauen der jeweils zwingend zu öffnenden Seiten hat  immer so an die fünf Minuten gedauert. Das lag nicht  an der Netzleitung oder dem Browser, andere Seiten  waren normal schnell aufgebaut. Es lag auch nicht  an der Zeit, es war halb zwölf Uhr nachts. – So viel  zur mangelnden Servicequalität und zur schlampigen Vorbereitung der Datenerhebung. Das hat der  Bürger nicht verdient.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Verdient hätte er wohl eher das, und mindestens das,  was wohl jetzt den Kommunen gewährt wird: Fristverlängerung.  In Wuppertal, meiner Heimatstadt, liegt das Problem  allerdings noch ein bisschen anders. Dort hat vor ungefähr zehn Wochen der Kämmerer in aller Öffentlichkeit zugeben müssen, dass die Stadt gar nicht  weiss, wie viele und welche Grundstücke sie hat. Die  letzten vier Oberbürgermeister kamen erst von der  SPD, dann von der CDU, dann wieder von der SPD,  und jetzt ist es ein Grüner. Diese Marodität, wenn es  das Wort gibt, ist aber immer gleich. Es kann einen  fast fassungslos machen.   Das alles ist dann genauso verbesserungswürdig wie  das bisher für NRW vorgesehene Grundsteuermodell.  Es ist zu bürokratisch. Zu viele Bedienstete werden  für die Aufnahme der Daten und für die Verarbeitung  gebraucht – und das alle sieben Jahre.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/9  Es ist ungerecht. Es kann dazu kommen, dass identische Wohnungen je nachdem, wem sie gehören,  unterschiedlich besteuert werden. Herr Kollege Witzel hat darauf hingewiesen.  Es treibt die Inflation, denn der Grundstückswert  muss alle sieben Jahre neu bestimmt werden, und  der ist zuletzt dauernd gestiegen.   Die Wertkomponente überhaupt wird in diesem Modell überbewertet.  Diese Kritikpunkte räumt der FDP-Vorschlag weitgehend ab. Grundsätzlich hat das auch die Anhörung  im Ausschuss, der man nur eine hohe Qualität attestieren kann, bestätigt. Alle relevanten Punkte wurden  angesprochen und erörtert. So kam allerdings auch  heraus, dass es keineswegs in Stein gemeisselt ist,  dass der Gesetzentwurf zu spät kommt. Auch dies ist  also ein Punkt für den FDP-Vorschlag.   Herr Kollege Witzel hat dann in der Ausschusssitzung nach der Anhörung die für den hier zweitzulesenden Entwurf sprechenden Argumente beinahe  schon virtuos zusammengefasst. Herr Kollege Zimkeit nannte das zwar etwas beckmesserisch einseitig, aber das ist ja eigentlich Sinn und Zweck einer  solchen Sache.   Herr Kollege Witzel hätte uns überzeugt, wenn nicht  unser Vorschlag, den wir dazu machen, etwas besser wäre. Wir würden die Grundsteuer abschaffen.  Wenn sich die Lage weiter so entwickelt, werden wir  das schon mittelfristig auch tun können. Die Kommunen erhalten dafür einen Zuschlag zur Einkommensteuer – ergänzt durch die Möglichkeit, darauf einen  Hebesatz anzuwenden.   Das ist zielgerichtet, weil zur Steuer die wirklich Leistungsfähigen adäquat herangezogen werden. Und  die Bürokratie geht fast gegen null.  Der hier vorliegende Entwurf dagegen lässt deutlich  erkennen, dass er von der FDP stammt. Die Probleme sind überwiegend richtig erkannt. Der Entwurf  zeugt durchaus von Fachkenntnis, aber er geht den  Weg bei Weitem nicht zu Ende. Schade, aber typisch.  Daher werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um  es vorwegzunehmen: Es wird Sie nicht überraschen,  aber aus fachlichen wie aus praktischen Gründen  empfiehlt die Landesregierung, den vorliegenden  Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abzulehnen.