Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom  25. März 2022  Drucksache 19/0269  zum Antrag der AfD-Fraktion  Drucksache 19/0113  Zweite Lesung  Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Vorgang zu  vertagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 5:  Änderung der Verfassung von Berlin – Trennung  von Amt und Mandat   Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,  Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 6. April  2022  Drucksache 19/0304  zum Antrag der AfD-Fraktion  Drucksache 19/0011  Zweite Lesung  Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel  1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden.  – Widerspruch höre ich dazu nicht.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0011, empfiehlt  der Fachausschuss gemäss der Beschlussempfehlung auf  Drucksache 19/0304 mehrheitlich – gegen die AfDFraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei  Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der CDUFraktion und der FDP-Fraktion – Enthaltungen kann es  demnach nicht geben – ist der Gesetzesantrag abgelehnt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 6:  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen  Zuständigkeitsgesetzes  Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom  25. April 2022  Drucksache 19/0324  zur Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0153  Zweite Lesung  Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel  1 und 2 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre  ich dazu nicht.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0153 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme.  Wer die Gesetzesvorlage gemäss der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0324 annehmen möchte, den  bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die  AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig  angenommen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 7:  Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 27. April 2022  Drucksache 19/0326  zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke  Drucksache 19/0278  Zweite Lesung  Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt.  Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel  1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden.  – Widerspruch höre ich dazu nicht.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0278  empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP– die  Annahme. – Wer den Gesetzesantrag gemäss der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0326 annehmen  möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die  Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 824  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag  damit angenommen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 8:  Zweites Gesetz zur Änderung des  Landesbeamtenversorgungsgesetzes  Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der  Fraktion Die Linke  Drucksache 19/0293  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine  Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen  wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann  verfahren wir so.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 9:  Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr,  Rettungsdienst und Dritten nicht befristet,  sondern dauerhaft! Gesetz zur Änderung des  Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes  Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0294  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Auch  hierzu ist heute keine Beratung mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an  den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. –  Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 10:  Gesetz zur Änderung des  Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes  Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0309  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine  Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die  Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für  Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 11:  Gesetz zur Fortschreibung des Berliner  Hochschulrechts  Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0310  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine  Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die  Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den  Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. –  Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.  Tagesordnungspunkt 12 wurde bereits in Verbindung mit  Tagesordnungspunkt 13 behandelt. Tagesordnungspunkt  13 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer  3.6.  Ich rufe auf   lfd. Nr. 14:  Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung  von Berlin – Richteranklage  Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0320  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine  Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die  Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für  Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht.  Dann verfahren wir so.  Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Die  Tagesordnungspunkte 16 bis 21 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 3 behandelt.  Ich rufe auf   lfd. Nr. 22:  Wahl von 15 Mitgliedern des Beirates der Berliner  Stadtwerke GmbH  Wahl  Drucksache 19/0204  Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach Fraktionsvorschlägen  durch Handaufheben durchzuführen.  Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD:  Frau Abgeordnete Nina Lerch, Herr Abgeordneter Jörg  Stroedter, Frau Petra Hildebrandt und Herr Frank Jahnke.  Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte  ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koaliti(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 825  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  onsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.  Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der  AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit  gewählt.  Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: Frau Jana Bosse, Frau Sandra Giglmaier, Herr  Eric Häublein und Frau Caroline Stiel.  Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte  ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.  Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der  AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit  gewählt.  Von der Fraktion der CDU werden vorgeschlagen: Herr  Abgeordneter Christian Gräff, Herr Björn Fromm und  Herr Sascha Schwarz.  Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte  ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.  Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der  AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit  gewählt.  Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: Herr  Dr. Michael Efler und Frau Susanne Ziehlke.  Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte  ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.  Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der  AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit  gewählt.  Von der AfD-Fraktion wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel  Wer Herrn Abgeordneten Hansel zu wählen wünscht, den  bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion – Enthaltungen? –  und bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist Herr Hansel  nicht gewählt.  Und von der Fraktion der FDP wird vorgeschlagen: Herr  Abgeordneter Christian Wolf  Wer Herrn Abgeordneten Wolf zu wählen wünscht, den  bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.  Gegenstimmen? Eine Gegenstimme von Herrn Lindemann. – Enthaltungen? – Bei Enthaltung des Rests der  AfD-Fraktion ist Herr Abgeordneter Wolf damit gewählt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 23:  Wahl der vom Abgeordnetenhaus in den  Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin zu  entsendenden Mitglieder  Wahl  Drucksache 19/0308  Die Fraktionen haben vereinbart, auch diese Wahl durch  einfache Abstimmung mittels Handaufheben und getrennt  nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen.  Die Fraktion der SPD schlägt vor Herrn Abgeordneten  Mathias Schulz. Wer Herrn Schulz zu wählen wünscht,  den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die  Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr Schulz damit gewählt.  Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vorgeschlagen Herr Abgeordneter Dr. Turgut Altuğ. Wer Herrn  Dr. Altuğ zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr  Dr. Altuğ damit auch gewählt.  Von der Fraktion der CDU wird vorgeschlagen Herr  Abgeordneter Danny Freymark. Wer Herrn Freymark zu  wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und  die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei  Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr Freymark damit  auch gewählt.  Von der Fraktion Die Linke wird vorgeschlagen Frau  Abgeordnete Katalin Gennburg. Wer Frau Gennburg zu  wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und  die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei  Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Gennburg damit  gewählt.  Von der AfD-Fraktion wird vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor. Wer Herrn Abgeordneten Tabor  zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen.