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Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9895 Jetzt kommt der Oberhammer: Jetzt haben sie schon eine E-Mail-Adresse; dabei h�rt man �berall, dass die �berhaupt nicht zu nutzen sei, weil es absolut nicht praktikabel ist, wie sie eingerichtet wurde. Das ist schon ein starkes St�ck. Immerhin stehen daf�r knapp 4 Millionen � im Haushalt. Dann kommen wir zum nächsten Beispiel. F�r die Pr�fstelle f�r die pädagogische Software werden weitere Mittel bereitgestellt. Das Spannende ist: Daf�r ist noch nicht einmal das Konzept fertig. Der dritte Punkt: Integration. Das hat bei Ihnen leider keine Priorität; denn klar ist: Die Integration von Gefl�chteten ist eine Herkulesaufgabe � auch an den Schulen. Während �ber Jahre Mittel gestrichen wurden, haben wir in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bedarf. Aber auch hier trickst die Landesregierung mit den Zahlen, meine Damen und Herren. Erstens haben Sie klammheimlich den Klassenteiler einfach erh�ht. Zweitens f�hlen Sie sich auch immer nur so lange verantwortlich, wie Sie m�ssen. So kriegen z. B. die beruflichen Schulen keine Stellenzuweisung, wenn sie Jugendliche �ber das 18. Lebensjahr hinaus beschulen wollen, beispielsweise hin zu einem mittleren Schulabschluss. Meine Damen und Herren, so geht Integration nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Die Erh�hung der Mittel f�r die Fl�chtlingsbeschulung, die Sie vermarkten, ist dringend notwendig, aber am Ende nicht ehrlich. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Jetzt kriegen wir als Opposition immer den Vorwurf zu h�ren, wir hätten keine eigenen Ideen. Mathias Wagner hat hier gestern vorgetragen, die Opposition habe keine eigenen konzeptionellen Alternativen. Deswegen will ich gerne einen Teil meiner Redezeit daf�r nutzen, diese Ideen hier vorzustellen. Erstens. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive f�r die Grundschule. Dazu geh�rt, dass wir die Regelstudienzeit erh�hen. Au�erdem muss der Quereinstieg ausgebaut und vor allem flexibler gemacht werden. Es kann nicht sein, dass motivierte und engagierte Lehrkräfte von den Programmen ausgeschlossen werden, nur weil sie den falschen Studienabschluss haben. Das kann nicht sein.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Es braucht aber auch eine angemessene Bezahlung. Der IQB-Bildungstrend hat wieder gezeigt, wie fatal die Entwicklungen in der Grundschule sind. Bei der Besoldung der Grundschullehrkräfte wird es um Hessen langsam einsam. Lassen Sie uns dies ändern, bevor Hessen hier wieder die rote Laterne hat. Wir brauchen digitale Bildung, die diesen Namen auch verdient. Sie versagen nicht nur bei der Digitalisierung der Schulen; nein, Sie bringen auch die digitale Bildung nicht voran. Sie f�hren weiterhin keinen flächendeckenden Informatikunterricht ein � das haben Sie gestern Abend hier noch einmal deutlich unter Beweis gestellt � und nehmen notwendige bauliche Anpassungen nicht vor. Moderne Bildung geht nicht in Gebäuden aus dem letzten Jahrhundert. Wir wollen Gruppenarbeitsflächen, Multifunktionsräume und Lernlabore � das ist die Zukunft, meine Damen und Herren. Sie haben ein drittes Kommunalinvestitionsprogramm versprochen, doch ist dieses bis heute nicht gekommen. Ich bin einmal gespannt, ob es noch bis zum Ende der Legislaturperiode kommt. Wir warten daher einmal auf KIP III.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Der Haushalt und die damit verbundenen Beratungen sind f�r die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen immer eine gute Gelegenheit, mit gut klingenden Zahlen um sich zu werfen. Wir haben das auch schon bei Herrn Dr. Falk und Herrn May geh�rt. Gerade jetzt, kurz vor Weihnachten, im Advent, am Jahresende verteilt man gern wohlklingende Geschenke. Wer aber hofft, dass Schwarz-Gr�n in Hessen den Sch�lerinnen und Sch�lern, den Eltern oder Lehrkräften ein gro�es Geschenk unter den Weihnachtsbaum legt, den muss ich leider herb enttäuschen. Der Landeshaushalt ist eben nicht mehr und nicht weniger als in Zahlen geronnene Politik; und diese ist, z. B. angesichts des mickrigen Schulgesetzentwurfs, in diesem Jahr besonders unzureichend gewesen. Sowohl die Novellierung des Schulgesetzes als auch die Haushaltsaufstellung wären die Chance gewesen, Schule und Bildung in Hessen endlich zu modernisieren, Bildungsungerechtigkeit abzubauen und die schon lange notwendigen und nach dem Distanzunterricht und den Schulschlie�ungen während Corona umso notwendigeren Ma�nahmen zu ergreifen. Aber 9896 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 sowohl das am gestrigen Abend in dritter Lesung verabschiedete Schulgesetz als auch dieser Haushaltsentwurf sind einfach ein �Weiter so� der chaotischen Schulpolitik in Hessen. Einer Bildungskrise kann man so sicherlich nicht begegnen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Insgesamt gilt wie immer bei Haushalten: Es ist mehr Schein als Sein, z. B. die beeindruckende Anzahl an neu geschaffenen Lehrerstellen, die jetzt angepriesen und vor sich hergetragen werden; denn 4.000 neue Stellen soll es f�r Hessens Schulen geben, davon 230 Stellen f�r den Ganztag, 40 Stellen f�r den Ethikunterricht, und dann gibt es noch 1.028 Stellen f�r die Gewährleistung der erforderlichen Unterrichtsversorgung. Das klingt alles ganz toll, nur leider ist das Augenwischerei. Es braucht zwar neue Stellen, aber das grundlegende Problem liegt viel tiefer. Sie m�ssen uns jetzt endlich einmal erklären, mit wem Sie diese Stellen eigentlich besetzen wollen. Stellen unterrichten keine Kinder.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie m�ssen sich dies immer wieder anh�ren, weil es stimmt. Lehrerinnen und Lehrer unterrichten Kinder, und davon haben wir schon jetzt nicht genug. Ich finde es wirklich dreist, wenn sich der Ministerpräsident gestern in der Generaldebatte hinstellt und behauptet, es werde in Hessen alles daf�r getan, den Lehrkräftemangel zu beheben. Das ist schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit. Was meinen Sie denn damit? Das w�rde mich interessieren. Vielleicht meint der Ministerpräsident die kleinen Imagefilme, die das Land 78.000 � gekostet haben, die aber von allen, die jemals eine Schule von innen gesehen haben, und das sind eigentlich alle, als vollkommen absurd bewertet werden m�ssen. Oder meint der Ministerpräsident die tollen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen, allen voran an den Grundschulen, wo Lehrkräfte in Hessen mehr und länger arbeiten m�ssen als in allen anderen Bundesländern, daf�r aber auch noch schlechter bezahlt werden als bald in 70 % der anderen Bundesländer? Vielleicht meint der Ministerpräsident auch eher die tollen baulichen Voraussetzungen an Hessens Schulen, die mit ihrem unwiderstehlichen Used Look junge Menschen davon �berzeugen, jeden Tag ihres Erwerbslebens dort zu verbringen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, Sie wissen die Antworten auf diese rhetorischen Fragen ganz genau. Es ist doch wirklich purer Zynismus, etwas zu behaupten, wenn genau das Gegenteil der Fall ist. Hessen macht viel zu wenig gegen den Lehrkräftemangel, gerade in den Mangelbereichen. Wir m�ssen im Grundschulbereich an die Besoldung ran sowie an die Arbeitsbedingungen. Wir fordern die Erh�hung auf A 13 f�r Grundschullehrerinnen und -lehrer sowie eine Reduzierung der Pflichtstunden um mindestens eine halbe Stunde.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Aber in Hessen weigert sich der Kultusminister nach wie vor, die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen nach A 13 zu bezahlen, obwohl sich jetzt Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu A 13 f�r alle gemacht haben. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gr�n hat ein gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarbundesländern versprochen, also auch an dieser Stelle gilt: Das Versprechen ist bisher gebrochen worden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist v�llig absurd, wenn wir wissen, dass ab 2026 der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz sukzessive umgesetzt werden muss. Es sind nicht nur Lehrkräfte Mangelware, auch Erzieherinnen und Erzieher fehlen f�r den Ganztag und f�r multiprofessionelle Teams an den Schulen. Im Landesjugendhilfeausschuss hat Frau Dr. B�wingSchmalenbrock von der TU Dortmund Zahlen vorgestellt, die belegen, wie viele Fachkräfte bis 2029, wenn der Ganztag umgesetzt sein soll, in Hessen fehlen. Das war eher
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 10 sind dies mindestens 5.000 zusätzliche Fachkräfte; und das ist noch sehr konservativ gerechnet. Die Wissenschaftlerin hat uns auch ins Stammbuch geschrieben, dass der Ausbaubedarf an Ganztagsplätzen in Hessen h�her ist als im Bundesdurchschnitt. Trotzdem behauptete der Ministerpräsident gestern genau das Gegenteil, indem er behauptet hat, dass wir beim Ganztagsausbau ganz vorne seien. Ich finde dies unredlich und dreist. Wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Es sind nicht nur die fehlenden und unterbezahlten Lehrkräfte; es liegt einiges im Argen, beispielsweise die v�llig willk�rliche Kilometergrenze bei der Finanzierung des Sch�lertickets.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Schon 2016 wurde dazu eine Petition mit �ber 14.000 Unterschriften in den Landtag eingebracht; passiert ist bisher nichts. Grundschulkinder, die weniger als 2 km bzw. 3 km von der Schule entfernt wohnen, m�ssen die Fahrtkosten selbst bezahlen. F�r Kinder und Jugendliche weiterf�hrender Schulen liegt die Grenze bei 3 km. Oberstufensch�lerinnen und -sch�ler m�ssen das Ticket ebenfalls selbst bezahlen. Lehrerinnen und Lehrer jedoch haben das Landesticket und kommen umsonst zur Schule. Das f�hrt schon zu absurden Umsetzungen. Wer beispielsweise in einer Stra�e mit der Hausnummer 34 wohnt, muss 365 � im Jahr bezahlen, um den Bus nehmen zu k�nnen, da er nur 1,98 km von der Schule entfernt wohnt, während die Mitsch�lerin in der Hausnummer 36  2 km von der Schule entfernt wohnt und das Ticket komplett erstattet bekommt. Da wundern wir uns und beschweren uns �ber die Elterntaxis vor den Schulen. Diese willk�rliche Kilometergrenze muss weg.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Daher haben wir neben einem Haushaltsantrag einen Änderungsantrag zum Schulgesetz eingebracht, um den Kommunen das Geld zu erstatten. Ebenso wenig Engagement zeigt die Landesregierung f�r eine vern�nftige Digitalisierungsstrategie. Einerseits wird sich f�r die Lehr- und Lernmittelfreiheit auf die Schulter geklopft, und andererseits weigert sich der Kultusminister, allen Sch�lerinnen und Sch�lern digitale Geräte kostenfrei zur Verf�gung zu stellen. Hier soll das Prinzip �Bring your own device� gelten. Meine Damen und Herren, das ist aber sozial ungerecht. Das kann nicht sein. Viele Schulen arbeiten längst digital, da werden Stundenpläne und VertreHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9897 tungspläne digital zur Verf�gung gestellt, Hausaufgaben digital verteilt, usw. Daf�r brauchen die Sch�lerinnen und Sch�ler nun einmal ein eigenes Tablet. Das aber k�nnen sich längst nicht alle leisten, zumal die Geräte gewartet und mit entsprechender Software ausgestattet werden m�ssen. Da kann ein vier Jahre altes Gerät oftmals schon gar nicht mehr mithalten. Deshalb fordern wir f�r alle Sch�lerinnen und Sch�ler gleichwertige Geräte, die von der Landesregierung finanziert werden m�ssen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Digitalisierung ist mittlerweile ein fester Bestandteil in fast allen Bereichen des Lebens. Deswegen ist es auch eine fächer�bergreifende Aufgabe. Das bedeutet aber auch, dass Lehrkräfte weitergebildet werden m�ssen. Daf�r m�ssen wesentlich mehr Mittel im Haushalt eingesetzt werden. Ich kann es mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass es immer noch keinen pädagogischen Rahmen des Landes f�r die Digitalisierung gibt. Dieser Rahmen lässt sich zwar nicht im Haushalt abbilden, aber er ist unerlässlich. Es ist noch nicht einmal geklärt, ab welcher Klasse was und wie sinnvoll digital unterrichtet werden kann. Hier duckt sich das Kultusministerium wieder einmal weg. Herr Lorz f�hrt eben das Ministerium wie ein Jurist und nicht wie ein Pädagoge, meine Damen und Herren. Auch sonst bleiben wichtige Investitionen aus. Noch immer weigert sich die Landesregierung, eine Bedarfsanalyse f�r den Sanierungsstau an den Schulen zu erstellen. Das ist absurd, da mit den kommunalen Investitionsprogrammen in den vergangenen Jahren auch Landesgelder in bauliche Ma�nahmen der Schulen geflossen sind. Schwarz-Gr�n will aber scheinbar �berhaupt nicht wissen, ob diese ausreichen oder ob noch etwas ben�tigt wird. Die GEW hat sich die M�he gemacht und es ausgerechnet: Ungefähr 5 Milliarden � beträgt der Sanierungsstau an hessischen Schulen. Als LINKE haben wir dazu einen Gesetzentwurf f�r ein weiteres Investitionsprogramm f�r Hessens Schulen auf den Weg gebracht, f�r das Sie uns sogar die Anh�rung verweigert haben. Wahrscheinlich wissen Sie genau, dass Sie dabei nicht gut wegkommen w�rden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Daneben braucht es dringend einen Qualitätsrahmen f�r Schulbauten � gerade wenn wir jetzt mit dem Ganztag neue Aufgaben f�r die räumliche Gestaltung an Schulen bekommen. Wir brauchen Mensen und Aufenthaltsräume. Ich darf einmal daran erinnern: In Wiesbaden wird ein Teil der Friedrich-List-Schule neu gebaut. Aber in den neu gebauten Klassenräumen gibt es kein Waschbecken und keinen Wasseranschluss mehr. So etwas ist gerade jetzt, nach der Erfahrung mit Corona, kaum vorstellbar. Deswegen muss es auch da Qualitätsrichtlinien geben. Alles in allem ist dieser Haushaltsplan wieder eine nicht genutzte Chance, etwas f�r unsere Schulen zu bewegen. Diesen Anspruch hat sich Schwarz-Gr�n sowieso nie zu eigen gemacht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Haushaltsrede dreht sich logischerweise immer um Zahlen. Deswegen lassen Sie mich bitte erst einmal mit den nackten Zahlen beginnen; denn sie sind schon eindrucksvoll genug. Gegen�ber dem Haushaltsjahr 2022 steigt der Bildungsetat f�r das Haushaltsjahr 2023 um 104 Millionen � und f�r 2024 um 324 Millionen �. Damit wird erstmals � das hat sogar der Kollege Scholz gew�rdigt � die 5-Milliarden-�Marke �berschritten. Im Vergleich zu 2019, also dem Beginn dieser Legislaturperiode, bedeutet das einen Anstieg um 21,3 % im Jahr 2023 und um 26,7 % im Jahr 2024. Meine Damen und Herren, das geschieht in einer durchaus schwierigen Ausgangslage, nach einer fast dreijährigen globalen Pandemie und während eines Krieges von historischer Bedeutung in Europa. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass in einer solchen Situation prioritär in Bildung investiert wird. Aber genau das tut diese Landesregierung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Das Stellenvolumen im Schulkapitel hat ebenfalls eine historisch einmalige Steigerung. Ich stelle mit einem gewissen Vergn�gen fest, mit welcher Inbrunst sich die Rednerinnen und Redner der Opposition an diesen 4.000 Stellen abarbeiten. Man merkt Ihnen an, meine Damen und Herren, dass es Sie wurmt. In den Zeiten, in denen Sie Verantwortung f�r dieses Land getragen haben � soweit Sie sie getragen haben �, haben Sie niemals auch nur etwas Vergleichbares hinbekommen wie das, was wir jetzt mit diesem Doppelhaushalt vorlegen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Damit setzt die Hessische Landesregierung ihren Weg konsequent fort, den Bildungsbereich zu stärken, Chancengerechtigkeit zu gewährleisten und ein Umfeld zu schaffen, in dem jedes Kind seine individuellen Talente entfalten kann. Der Gro�teil dieses Stellenaufwuchses flie�t in die Unterrichtsversorgung. Das muss auch angesichts der steigenden Sch�lerzahlen durch Demografie und Zuwanderung so sein. Meine Damen und Herren, mehr als 32.000 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, davon die Hälfte Schutz suchende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine � auch so etwas hat es in Hessen noch nie gegeben. Wir haben einen H�chststand von 1.800 Intensivklassen, die im Moment beschult werden m�ssen. Daf�r brauchen wir alleine �ber 1.400 Stellen. Das sind alles keine Rekordzahlen, die wir uns gew�nscht haben. Das sind Notwendigkeiten, die von au�en �ber uns gekommen sind, wo wir es aber den Kin9898 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 dern und Jugendlichen einfach schuldig sind, sie so gut wie m�glich mit Unterricht und guter Bildung zu versorgen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Diese 1.400 Stellen sind wiederum auch nur knapp die Hälfte derjenigen Ressourcen, die wir insgesamt etwa in Sprachf�rderung als einen unserer bildungspolitischen Schwerpunkte investieren. Warum? Weil wir davon �berzeugt sind, dass die Beherrschung der Bildungssprache Deutsch den Schl�ssel f�r den schulischen Erfolg und die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in unsere Gesellschaft darstellt. Es ist unser bewährter schulischer Integrationsplan, der hier seine guten Wirkungen entfaltet. Es ist aber nat�rlich vor allem der unerm�dliche Einsatz unserer Lehrkräfte und all des anderen Personals an unseren Schulen, der uns diese gro�e Herausforderung weiterhin bewältigen lässt, und das nach all den kräftezehrenden Jahren der Pandemie. Daf�r m�chte ich auch im Rahmen dieser Debatte allen Beteiligten meine Wertschätzung und im Namen des Landes Hessen unseren herzlichen Dank aussprechen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir tun, was wir k�nnen, um sie auch weiterhin dabei zu unterst�tzen. Daf�r sind beispielsweise die neuen Stellen da, aber auch, Kollege May hat es genannt, die mehr als 150 sozialpädagogischen Fachkräfte, die mit diesem Doppelhaushalt zusätzlich an unsere Schulen kommen. Damit �berschreiten wir die Marke von 1.000 sozialpädagogischen Fachkräften an unseren Schulen. Nur zur Erinnerung: Zu Beginn meiner Amtszeit als Kultusminister gab es keine einzige sozialpädagogische Fachkraft. Das hat alles diese Landesregierung im Laufe der letzten Jahre geschaffen. Es sind weitere 700 Stellen f�r den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote im Zuge dieses Doppelhaushalts vorgesehen. Das ist auch ein Beispiel daf�r, wie wir weiterhin den Ausbau der Personalressourcen voranbringen und damit flankierende Unterst�tzung f�r die Kernaufgabe unserer Schulen, f�r ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag, leisten. Ja, in einem hat die Opposition recht: Es wird nicht einfach, all diese Stellen adäquat zu besetzen. Wir haben Fachkräftemangel in allen Bereichen. Der macht auch vor dem Bildungsbereich nicht halt. Das gilt f�r alle Länder, und das gilt im Übrigen auch f�r alle Professionen, die im Bildungsbereich eingesetzt werden. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn die Alternative? Wollen Sie diese Ressourcen etwa erst gar nicht zur Verf�gung stellen? Was machen Sie denn dann mit den 30.000 Sch�lerinnen und Sch�lern, die in diesem Jahr zu uns gekommen sind? Schicken Sie sie wieder heim? Nein, wir brauchen das Geld. Wir m�ssen nat�rlich auch � da sind wir uns einig � gleichzeitig unsere Anstrengungen im Bereich der Lehrkräftegewinnung fortsetzen: mit Weiterqualifikationsma�nahmen, mit Quereinstiegsprogrammen, mit Aufstockungen und auch mit Dienstzeitverlängerungen. Ich bin dankbar f�r jede Lehrerin und jeden Lehrer, die sagen: �Ich mache noch weiter �ber die Altersgrenze hinaus und nehme daf�r auch gerne noch einen kleinen Zuschlag mit�, oder: �Ich komme sogar wieder aus dem Ruhestand�. Das ist alles gut. Das hilft uns alles. Langfristig m�ssen wir nat�rlich vor allem Sch�lerinnen und Sch�ler f�r den Beruf als Lehrkraft begeistern. Dazu dienen beispielsweise alle unsere Werbekampagnen, aber auch die Informationskampagnen. Sie werden sehen: Wir lassen uns da noch mehr einfallen, damit wir diesen Beruf in all seiner Sch�nheit und nat�rlich auch in all seinem Anspruch an unsere jungen Menschen heranbringen k�nnen. Im Grund- und F�rderschulbereich werden wir in den nächsten Jahren schon die entsprechenden Erfolge sehen, wenn sich der massive Ausbau der Studienplätze, den wir seit 2017 betreiben, auszuwirken beginnt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Die Theorie, dass wir deswegen zu wenige Bewerber haben, weil die Studierenden das Studium abbrechen, da sie während des Studiums schon in Schulen tätig sind und damit vom Studium abgelenkt werden, das ist, mit Verlaub, die abenteuerlichste Erklärung, die ich bisher f�r all die Probleme geh�rt habe, die wir tatsächlich bei der Rekrutierung von Lehrkräften haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Gestatten Sie mir auch hier die Gegenfrage: Was ist die Alternative? Sollen wir Studierenden denn etwa keine Verträge mehr in Schulen anbieten? Nach dem Motto: �Ihr d�rft �berall arbeiten, aber Schule ist tabu�? Wir wollen, dass ihr euer Studium abschlie�t, also geht lieber kellnern, aber kommt blo� nicht auf den Gedanken, in dem Bereich zu arbeiten, f�r den ihr euch mit eurem Studium qualifizieren wollt. � Das ist doch absurd.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich will aber die Uhr im Blick behalten und deswegen noch ein paar andere Punkte ansprechen, die mir auch wichtig sind, etwa den Punkt Corona. Davon ist inzwischen nur noch wenig die Rede. Das ist auch gut so. Das wird hoffentlich so bleiben. Aber die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Sch�lerinnen und Sch�ler sind nat�rlich nach wie vor deutlich sp�rbar. Wir teilen hier ausdr�cklich nicht die Auffassung des Bundes, dass das Aufholprogramm nach Corona nächstes Jahr beendet werden kann, sondern wir werden unser Landesprogramm �L�wenstark � der BildungsKICK� auch 2023/2024 mit Landesmitteln weiter fortf�hren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie ruhig einmal an die Schulen. Lassen Sie sich vor Ort zeigen, was damit an den Schulen alles Gutes gemacht und bewirkt wird. Dann sehen Sie auch, wie wertvoll und wichtig das ist. Ich kann mit Blick auf die Zeit jetzt nur noch schlagwortartig ein paar der anderen zahlreichen Ma�nahmen zur Stärkung der Unterrichtsqualität behandeln. Aber diese Schlagworte m�gen Sie mir in der letzten Minute noch gestatten: der durchgängige Politikunterricht in allen Schulformen und Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I � daf�r m�ssen wir die Zuweisungen an die integrierten Gesamtschulen und die Hauptschulzweige weiter erh�hen �, der Ausbau des Ethikunterrichts an Grundschulen mit insgesamt 90 Stellen im Doppelhaushalt, das Ma�nahmenpaket zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch mit den zusätzlichen Deutschstunden in Klasse 3 und 4, dem Grundwortschatz, der Lesef�rderung und dem Kompetenzzentrum Bildungssprache, die Qualitätsoffensive Mathematik, wo uns jetzt die Expertenkommission spezifische, sehr wertvolle Empfehlungen gegeben hat im Einklang mit dem, was auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9899 Kultusministerkonferenz empfiehlt, und nat�rlich � das kann ich mir zum Abschluss nicht verkneifen � unser Pilotprojekt �Digitale Welt�, das wir mit weiteren 45 Stellen im Doppelhaushalt 2023/2024 ausbauen werden. Das ist nur eine kleine Auswahl von Beispielen. Jetzt wei� ich, meine Zeit ist abgelaufen � meine Redezeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 � Ich wei�, den Witz hatten wir in diesem Hause schon mehrfach. Den wollte ich Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine gute Grundlage, um unsere Schulen zukunftsfest zu machen. Darauf setze ich. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor Kurzem �ber die Regierungserklärung des Justizministers diskutiert. Man k�nnte der Meinung sein, damit sei alles gesagt. Aber das ist mitnichten so. Lassen Sie mich am Anfang feststellen, dass dieser Doppelhaushalt 2023/2024 � das muss so gesagt werden; Wahrheit ist manchmal unbequem � das Eingeständnis einer �ber Jahrzehnte gescheiterten Justizpolitik der Hessischen Landesregierung ist.