Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte zum Etat des  sächsischen Wirtschaftsministeriums möchte ich neben  dem Verkehrsetat, der einen grossen Anteil am Gesamtetat  dieses Ministeriums ausmacht und wichtige Punkte aus unserem Forderungskatalog enthält, am Anfang auch über das  Thema gute Arbeit sprechen.  Eines der ultimativen und immer wieder spürbaren Symptome der multiplen Krisen, die wir als Gesellschaft erfahren, ist das Thema Fachkräftemangel, das ständig im  Gespräch ist und die aktuellen Krisen verschärft. Er ist  auch in Sachsen ein grosses Problem.  Beim Fachkräftemangel in Sachsen geht es um Arbeitsbedingungen, Löhne, gesellschaftliche Wertschätzung von  unterschiedlicher Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, Automatisierung, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, den demografischen Wandel, die ungeregelte Migration und vieles  mehr. Darüber darf man nicht schweigen, wenn man über  gute Arbeit und Fachkräftemangel spricht. Hier brauchen  wir Antworten, die aus meiner Sicht die Staatsregierung  mit diesem Etat so nicht liefert.  Das Resultat von 30 Jahren CDU-Politik ist: sparen, sparen, sparen, so wenig Geld wie möglich investieren. Das  hat man auch gesehen, als Lehrer eingestellt werden sollten. Am Anfang waren es sehr wenige. Jetzt haben wir das  Problem, dass zu wenig Lehrer da sind, die auch Handwerkerinnen und Handwerker ausbilden. Ein Resultat der  CDU-Politik ist, dass die Löhne gedrückt wurden und dass  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5158  man sich damit geschmückt hat, Billiglohnland zu sein.  Wir haben ganze Generationen, die diesen Freistaat verlassen oder eben hier keine Kinder bekommen haben, weil die  wirtschaftliche Situation zu unsicher war.  Der Staat selbst hat mit seinen Ausgaben fleissig dabei mitgemacht, indem er so billige Aufträge vergeben hat, wie es  nur möglich war. Bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen wurde immer das billigste Angebot genommen, das mit  den niedrigsten Löhnen. Das ist ein Problem, das die sächsischen Betriebe heute bei der Energiepreiskrise vor grosse  Herausforderungen stellt, weil sie keine Rücklagen bilden  konnten. Dabei sind 81 % der Betriebe kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger als fünf Angestellten.  Statt mit diesem Haushalt zu helfen, hat die Staatsregierung aus meiner Sicht darin auch finanziell keine Antworten. Ganz im Gegenteil, Michael Kretschmer schimpft nur  auf die Bundesregierung, weil diese mit ihren Massnahmen  zu langsam oder zu unkonkret sei. Selbst aber hat diese Koalition nichts Konkretes vorgelegt, wie man mit Soforthilfeprogrammen sächsischen Betrieben und der Wirtschaft  helfen könnte.  Andere Bundesländer, auch dort, wo die LINKE mitregiert,  haben das schon vor Monaten gemacht. Bereits im Oktober  hat zum Beispiel die Landesregierung in Thüringen Programme mit Energiesoforthilfemassnahmen in Höhe von  über 400 Millionen Euro verabschiedet. Das ist, wenn man  die Grösse von Thüringen und Sachsen vergleicht, viermal  mehr Geld, als Sachsen jetzt mit seinen 200 Millionen Euro in die Hand nimmt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir erlebt, dass dort Härtefallfonds für  Unternehmen angelegt wurden. In Berlin gibt es etwas  Ähnliches. In Bremen wurde sogar ein eigener Preisdeckel  für Strom und Gas beschlossen.  Es gibt also viele Möglichkeiten, wie die Länder aktiv helfen können. Wir haben Ihnen im Plenum dazu schon oft  Vorschläge gemacht. Bis heute ist aber in Sachsen nichts  davon zu sehen.  Der andere grosse Teil des Einzelplans betrifft das Thema  Verkehr. Auch da ist aus meiner Sicht kein grosser Wurf zu  sehen. Dabei ist es dringend nötig, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, und zwar nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, um die sächsischen Bürgerinnen  und Bürger zu entlasten.  Auch bei der Mobilitätspolitik geht es um Geld, das Menschen ausgeben müssen. Das 9-Euro-Ticket war sehr  beliebt. Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen darauf zurückgreifen, wenn der ÖPNV günstig ist. Ausserdem ist es  für Menschen, die schon sehr lange viel Geld bezahlen,  eine grosse Entlastung gewesen. Das wollen wir verstetigen  und verfestigen. Wenn das 49-Euro-Ticket kommt, ist das  okay. Es ist ein Deutschlandticket und ein guter Schritt  nach vorn; aber aus meiner Sicht noch nicht das Ende der  Fahnenstange.  Wir brauchen eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV  – auch, um den Individualverkehr zurückzudrängen. Weil  Mobilität ein Menschenrecht ist, wollen wir eine kostenfreie Nutzung für Kinder und Jugendliche, die noch gar  kein Auto fahren können. Wir wollen auch Menschen mit  geringem Einkommen ermöglichen, kostenfrei zu fahren.  Wir wollen einen Mindestbedienstandard, wie es ihn in der  Schweiz und anderen Ländern der Welt gibt, in dem gesetzlich festgelegt ist, wie viel ÖPNV wo zu leisten ist, damit  das keine freiwillige Aufgabe bleibt, sondern zur Pflichtaufgabe wird. Wir wollen einen angebotsorientierten  ÖPNV. Wir wollen die Reaktivierung von stillgelegten  Strecken.  Ja, all das kostet Geld. Wir haben Ihnen heute einen sehr  umfassenden Haushaltsantrag vorgelegt. Zur Finanzierung  habe ich bereits gestern bei der Grundeinbringung etwas  gesagt.  Vielleicht noch zwei Sätze zum Tarifwirrwarr in Sachsen.  Wir sind dafür, das ÖPNV-Gesetz zu ändern, um einen  sachsenweiten oder – perspektivisch – mitteldeutschen  Verbund zu erreichen, um den Tarifwirrwarr endgültig zu  beenden und eine Landesverkehrsgesellschaft zu etablieren  – und nicht nur die angekündigte Mobilitätsgesellschaft,  die es immer noch nicht gibt. Hier ist sehr viel Zeit verstrichen, ohne dass etwas passiert ist.  Hier fordern wir mehr Anstrengungen, meine Damen und  Herren.