Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder, der  irgendwann einmal mit der Niederkunft eines Kindes  zu tun hatte, weiss um die Wichtigkeit der Hebammen  und weiss auch, was für ein toller Job dort im Einzelnen gemacht wird. Dementsprechend ist es sicherlich richtig, dass man sich dem Berufsbild und der  Ausbildung darum herum einmal widmet.  Allerdings ist es nicht so, wie hier in Teilen vorgetragen wurde. Allein an der Akademisierung wird der  ganze Beruf sicherlich nicht genesen. Wir haben in  der Vergangenheit gesehen, wie lange auch die Haftpflichtversicherungen eine Rolle gespielt haben und  den Hebammen die schöne Arbeit an Kindern und  Müttern sehr erschwert haben. Gerade für private  Hebammen wurde es sehr schwierig, überhaupt eine  Versicherung zu finden, über die sich auskömmlich  arbeiten liess. Die Akademisierung alleine ist also sicherlich nicht das einzige Instrument, das den Beruf  retten kann und dazu führen wird, dass viel mehr  Menschen diesen schönen Beruf ergreifen.  Einen deutlich wichtigeren Punkt haben Sie hier nur  in Teilen angeführt. Das ist die internationale Harmonisierung des Berufsbildes, die es den Hebammen  aus Deutschland auch ermöglicht, besser im Ausland  arbeiten zu können. Aktuell ist es so, dass wir in  Deutschland in einem Schulsystem sind. Wir sind international eines der wenigen Länder, die das Schulsystem noch betreiben. Die Akademisierung des Berufsbildes führt dazu, dass wir das Ganze international harmonisieren und deutsche Hebammen auch im  Ausland besser arbeiten können. Das ist meines Erachtens ein deutlich wichtigerer Aspekt, der dahintersteht.  Dem kommt man jetzt nach. Das ist, wie gesagt, vollkommen unproblematisch.  Es gibt bei den Änderungsanträgen einige Punkte  anzusprechen. Insbesondere der Änderungsantrag  von SPD und Grünen ist eine Art Mixed Bag, wie ich  finde. Wir werden ihm am Ende zustimmen, weil  auch wir den Passus „Gefahr im Verzug“ durchaus  kritisch sehen. Denn nach unserer Ansicht und aus  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 17/157  unserer bescheidenen juristischen Expertise heraus  ist es im deutschen Recht aktuell schon so geregelt,  dass die Polizei ein Zugriffsrecht hätte, wenn Gefahr  im Verzug für Leib und Leben besteht. Dass man das  an dieser Stelle explizit regelt, führt zu Verunsicherung. Genau das hat die Anhörung gezeigt. Daher  gibt es zu dieser Änderung absolute Zustimmung.  Ein anderer Punkt, bei dem wir mit dem Änderungsantrag nicht unbedingt übereinstimmen, ist die explizite Nennung von verschiedenen Kompetenzen. Der  Dammschnitt ist hier genannt worden. Aus unserer  Sicht gibt es noch juristische Unsicherheiten, ob die  explizite Nennung ein deutlicher Vorteil ist oder nicht.  Es wird von Fachgesellschaften gefordert, dass das  aufgeführt wird, um dann auch im Rahmen der Weiterbildung und der Durchführung dieser Massnahmen  eine gewisse Sicherheit gegenüber anderem Personal zu haben. Darüber, ob es juristisch sinnvoll ist,  das an dieser Stelle zu benennen, kann man sich sicherlich lange streiten. Das ist auch in dem Gespräch  mit dem Ministerium nicht ganz herausgekommen.  Dem Gesetzentwurf an sich werden wir zustimmen.  Den beiden durchaus sinnvollen Änderungsanträgen  werden wir auch zustimmen, obwohl da aus unserer  Sicht noch einige Fragen offen sind. Vielleicht kann  man sie im Nachgang, wenn man in einiger Zeit wieder über das Gesetz spricht und schaut, wie es in der  Praxis funktioniert, noch einmal aufrufen und dann  vielleicht zu einer anderen Klärung kommen. – Ich  bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.