Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Schlechte Immobiliendeals haben bei Rot-RotGrün eine längere Tradition.  Eigentlich fing das Drama in der Innenstadt mit  dem Lloydhof an. Das war die Vor-Vor-Regierung,  also der Senat in den Jahren bis 2011, der sich mit  dieser Immobilie beschäftigte und sie dann zurückkaufte, für einen Kaufpreis, und dort als NebenbeiEffekt auch noch eine Entwicklung durch die ECE  GmbH in der Innenstadt abgewürgt hat. Vier Jahre  später hat man gesagt, na, war vielleicht doch nicht  der beste Deal, wir wollen den Lloydhof wieder  verkaufen – Verlust damals: knapp vier Millionen  Euro. Das Ergebnis danach war, man machte einen  langfristigen Vertrag mit der Wirtschaftsförderung  Bremen GmbH (WFB), nachdem man diese Immobilie verkauft hat, die als Nutzer einzog.  Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Vor zwei  Tagen – wo war die WFB ausgezogen, nämlich aus  dem Kontorhaus am Markt – haben wir eine ähnliche Situation. Nachdem die WFB ausgezogen war,  verkaufte man das Kontorhaus am Markt für  17 Millionen Euro, und siehe da, jetzt mietet man  Teile, ein Viertel der Gebäudefläche, wieder zurück für 23 Millionen Euro. Meine sehr verehrten  Damen und Herren, wäre das ein Einzelfall, hätte  es wahrscheinlich nicht diese Debatte gegeben und  auch nicht unseren Antrag dazu, aber man kann  das beliebig fortsetzen.  Die Lessingstrasse – das ist da, wo die Senatorin  eine Nebenrolle hat – brauchte einen Erweiterungsbau, verständlich, brauchte eine Sanierung,  auch verständlich, das muss sein, und man mietete  dafür circa die Hälfte des Gebäudes der ehemaligen Augenklinik auf dem Hulsberg-Gelände. Man  mietete das insgesamt an für 35 Millionen Euro  über eine Laufzeit von 30 Jahren. Blöd nur, dass  man dieses Gebäude plus vier weitere, plus ein  6848  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  grosses Grundstück auf dem Gelände Neues-Hulsberg-Viertel nur ein gutes Jahr vorher für 31 Millionen verkauft hatte.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, als drittes Beispiel, wenn man sich anguckt, den Kulturbeutel. Auch darüber kann man streiten. Ich bin  wirklich der Letzte, der was gegen Zwischennutzungen von Geländen hat. Selber haben wir das  mal am Bahnhofsvorplatz relativ erfolgreich praktiziert. Aber dass man dieses Gelände, dieses Grundstück, das einen Wert von circa 4,7 Millionen Euro  hat, was man, wenn man die Erbpachtstrategie von  Rot-Rot-Grün verfolgen würde, für 235 000 Euro im  Jahr verpachten könnte, jetzt verpachtet, fest, für  einen Zeitraum von zehn Jahren Minimum für einen Preis von unter 1 000 Euro im Jahr, das ist  wirklich eine Strategie, die keiner nachvollziehen  kann.  Dann ist in den letzten Wochen der Bereich der  Flüchtlingsheime hochgekommen. Sicherlich, ein  Abschluss zu 85 Euro den Quadratmeter ist die  Ausnahme; sicherlich, 51 Euro am Brüggeweg ist  eine Ausnahme, aber die Mehrzahl der Projekte  bewegt sich bei langen Mietzeiträumen von mindestens drei, häufig aber auch fünf oder zehn Jahren in einer Preisspanne von 25 bis 30 Euro den  Quadratmeter. Bremen verschenkt dort viel Geld.  Die Strategie aus dem Ressort der Senatorin für Soziales ist jetzt nicht, über ihre Immobiliendeals  nachzudenken, sondern man möchte jetzt nicht  mehr öffentlich drüber sprechen. Man schiebt es  jetzt in den nicht öffentlichen Bereich, meine sehr  verehrten Damen und Herren. Schlechte Deals  werden aber nicht dadurch schlecht, dass sie in der  Öffentlichkeit diskutiert werden, sondern Deals  werden schlecht, wenn man Verträge teilweise zu  völlig überhöhten Preisen mit unseriösen Leuten  macht. Dieses darf in der Zukunft nicht mehr unser  Immobilienmanagement sein!