Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen!   „Was gleicht wohl auf Erden dem Jägervergnügen?   Wem sprudelt der Becher des Lebens so reich?“  Diese Zeilen aus dem „Freischütz“ machen die Emotionalität  deutlich, die viele Jägerinnen und Jäger mit der Jagd verbinden.  Gleichzeitig gehen in der Gesellschaft die Auffassungen darüber,  was Jagd ist und was sie sein sollte, weit auseinander. Das  Spektrum reicht von den Verfechterinnen und Verfechtern der  Jagd mit all ihren alten Traditionen über diejenigen, die die Jagd  als eine reine Dienstleistung zur Schaffung angepasster Wildbestände sehen, bis zu den radikalen Jagdgegnerinnen und Jagdgegnern unter den Tierrechtlerinnen und Tierrechtlern.   Diese Vielfalt zeigt sich auch bei der Diskussion, die wir über den  Entwurf eines neuen Brandenburgischen Jagdgesetzes haben,  den das MLUK Anfang März vorgelegt hat. Ich habe, wie viele  Kolleginnen und Kollegen sicherlich auch, in den letzten Wochen  fast täglich Zuschriften zu diesem Thema bekommen und etliche  Gespräche dazu geführt. Es sind nicht nur vorgefertigte Serienbriefe, sondern auch viele individuelle Schreiben von Verbänden,  Einzelpersonen und Kommunen gekommen. Ein solches Interesse in einem so frühen Verfahrensstadium ist schon sehr ungewöhnlich. Schliesslich hatte der Gesetzentwurf noch nicht einmal den Landtag erreicht. Aus den Schreiben geht die grosse  Emotionalität hervor, die dieses Thema bei vielen Menschen auslöst, und es wird deutlich, in welchem Masse der Gesetzentwurf  mit den bisherigen Jagdtraditionen bricht und grundlegende Veränderungen anstrebt, und zwar bundesweit einzigartig.  Nun ist der Gesetzentwurf gescheitert, bevor er überhaupt ins  Verfahren gekommen ist, und das durchaus zu Recht - unabhängig davon, wie man zu seinem Inhalt steht -, denn es war vorher  klar, wie konfliktträchtig das Thema ist und wie viel Widerstand  zu erwarten war. Dem hätte man nur mit einer sehr guten Vorbereitung begegnen können, die die fachlichen Grundlagen beleuchtet, das Für und Wider einzelner Regelungen abwägt, Argumente aufnimmt und auf sie eingeht.   Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, lieber Minister Vogel, nichts davon ist erfolgt. Die Vorbereitung war fachlich und  kommunikativ ein Desaster. Der Koalition war der Liebesentzug  für diesen Referentenentwurf einen ganzen Satz in der Presseerklärung nach dem letzten Koalitionsausschuss wert.   Das Desaster fängt schon mit der wesentlichen fachlichen  Grundlage an. Der ganze Gesetzentwurf baut auf der Annahme  auf, dass eine drastische Reduzierung des Schalenwildbestandes erforderlich ist, um Verbissschäden zu vermeiden und die  Verjüngung im Wald und damit auch den Waldumbau zu ermöglichen. Nun ist die Bedeutung des Waldumbaus, gerade auch vor  dem Hintergrund des Klimawandels, unumstritten. Die neuerliche Dürre in den letzten Monaten hat uns das noch einmal nach Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  105  drücklich vor Augen geführt. Ebenso klar ist, dass die Jagd sicherlich nicht das einzige Instrument ist, um den Waldumbau zu  fördern, aber eine wesentliche Rolle dabei spielt. Das muss sich  auch in der Neugestaltung des Jagdgesetzes deutlich widerspiegeln.   Aber da steht auf der einen Seite das Ergebnis der Bundeswaldagentur, wonach 51 % der jungen Bäume in Brandenburg verbissen sind - ein enorm hoher Wert, der besorgniserregend ist, denn  laut Gesetzesbegründung ist nur bei einer Verbissquote von unter 20 % eine natürliche Verjüngung möglich. Auf der anderen  Seite gibt es den Evaluierungsbericht zum Waldumbau. Dort  heisst es, bei über 90 % der Verjüngungsflächen gibt es keinen  oder nur geringen Wildverbiss.   Auch aus der Inventur Verbiss und Schäle des Landeskompetenzzentrums Forst finden sich im Internet Karten, die zur Verbisssituation eher Fragen aufwerfen als Antworten geben. Das  alles muss nicht im Widerspruch zur Bundeswaldinventur stehen. Es gibt Erklärungen, warum etwa die Ergebnisse der Waldumbauevaluierung nicht repräsentativ sind.   Aber wenn man die Verbisssituation als alleinige Begründung für  derart gravierende Einschnitte im Jagdrecht heranzieht, hätte  man sich von vornherein besser mit diesen Fragen auseinandersetzen und sie ausführlich darstellen müssen - und das nicht erst  mit ein paar Zeilen Pressemitteilung ein Jahr nach Erscheinen  des Berichtes in Reaktion auf die Kritik.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Schwäche:  Der Gesetzentwurf enthält - das ist so üblich - Begründungen für  die im Gesetz getroffenen Regelungen. Das Besondere an diesem Gesetzentwurf ist, dass viele bisherige Regelungen ersatzlos wegfallen. Dazu fehlt aber jede ausführliche Begründung. Ein  Beispiel: Bisher waren Jagdpachtdauern von zehn bzw. zwölf  Jahren vorgeschrieben. Das sollte wegfallen. Warum? Was wären die Folgen? Welche Auswirkungen hätte das auf die Pachtbereitschaft, auf die Bereitschaft, in die Jagd zu investieren, sowie auf die Ortskenntnis und Ortsverbundenheit der Jägerinnen  und Jäger? - Das wird überhaupt nicht erörtert. Ähnliches gilt für  den Wegfall der Hegegemeinschaften, der Abschusspläne, der  Jagdberater, der Kreisjagdbeiräte.   Und dann das Kernstück der geplanten Reformen: die Reduzierung der Grösse der Eigenjagdbezirke auf zehn Hektar. Diese Änderung ist spätestens seit der Rede des Ministers am vergangenen Samstag vom Tisch. Nun sollen es 75 Hektar sein. Deshalb  erspare ich es mir und Ihnen, mich mit dieser obsoleten Regelung zu beschäftigen.   Eine Frage beschäftigt aber nicht nur mich: Was muss getan werden, um die Jagdgenossenschaften zu stärken, ihre Arbeit zu  entbürokratisieren und die weitestgehend ehrenamtlichen Strukturen wirksam zu unterstützen?  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insgesamt bleiben sehr  viele Fragen offen, mit denen sich das Ministerium bei der Erstellung des Gesetzentwurfs nicht befasst oder die es zumindest  nicht dargestellt hat. Ich möchte nicht missverstanden werden:  Wir brauchen ein modernes Jagdgesetz, das einen Beitrag dazu  leistet, Naturverjüngung und Waldumbau flächendeckend zu ermöglichen, im Einklang mit ausgewogenen Wildbeständen. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite, auch wenn es bedeutet, vielleicht die eine oder andere Tradition infrage zu stellen oder Neuregelungen zu treffen.   Es ist dem MLUK nicht gelungen, plausibel zu machen, dass der  vorgelegte Entwurf dafür das geeignete Instrument ist. Umso  dringender ist jetzt ein Neuanfang - am besten gleich in Verbindung mit dem Waldgesetz. Der Neuanfang darf nicht auf die  lange Bank geschoben werden. Dazu ist das Thema zu wichtig,  ist der Waldumbau zu wichtig. Und das Gute ist, Herr Minister:  Aus Fehlern kann man lernen.