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Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sie haben jetzt sehr betont, die Kolleginnen und Kollegen sollten  für die Bürger stimmen, indem sie Ihrem Antrag zustimmen.  Kann ich zu Recht daraus schliessen, dass diejenigen Menschen, die an den belasteten Strassen wohnen, die in der Stadt  wohnen und durch den hohen Schadstoffgehalt in der Luft belastet sind, und auch die Menschen, die dort zu Fuss gehen,  mit dem Fahrrad fahren usw., für Sie keine Bürger sind? Sie  sind ja diejenigen, die von den Fahrverboten profitieren. Für  sie machen wir es. Es geht um den Gesundheitsschutz.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe schon in meiner Rede gesagt, dass die Grenzwerte völlig willkürlich und nicht mehr  verhältnismässig sind. Genau darum geht es.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist nichts als populistische heisse Luft.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Man will auf Biegen und Brechen schlechte Stimmung machen – und das bei einem Thema, das eine Erfolgsgeschichte  ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn die Luft in den Kommunen in Baden-Württemberg ist  durch unsere Luftreinhaltepolitik deutlich besser geworden.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden den Antrag der AfD auf Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen in der kleinen Umweltzone in Stuttgart  selbstverständlich ablehnen. Denn die Massnahme ist wirksam, und es ist zu erwarten, dass wir bei ihrer Aufhebung die  Luftschadstoffgrenzwerte nicht mehr einhalten können. Mit einem grossen Massnahmenpaket ist es uns gelungen, insbesondere an den Schadstoffhotspots in Stuttgart die Luft sauberer zu bekommen, und dieses Niveau wollen wir halten.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 In den letzten Jahren hat die Deutsche Umwelthilfe mit Klagen verstärkt eingefordert, für die Menschen eine bessere Lebensqualität in den Städten zu gewährleisten. Das war für viele Kommunen, allen voran Stuttgart, eine grosse Herausforderung, die sie in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und mit der Unterstützung des Landes gut gemeistert haben. Übrigens: Eine Kommune in der Metropolregion Stuttgart  kämpft noch immer um die Einhaltung der Richtwerte, und  das ist Ludwigsburg. Es ist eben nicht mit einem bisschen Verkehrsreduktion getan. Es braucht schon mehr Elan und ein jeweils grosses Massnahmenpaket, um die Luftqualität in den Orten auf vernünftige Werte zu bekommen. Wenn wir die Grenzwerte sehen, die die WHO für die Zukunft  vorschlägt, z. B. bei dem Stickstoffdioxidwert anstatt eines  Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nur  mehr 10 Mikrogramm pro Kubikmeter zuzulassen, dann ist  klar: Wir haben erst die Spitze des Eisbergs abgearbeitet. Denn  um diese Werte einhalten zu können, muss der Verkehr noch  deutlich sauberer werden, als er heute ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn auch in Zukunft muss der Gesundheitsschutz der Menschen höchste Priorität haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart  bestätigt.  2347
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Was haben wir bisher aus der Entwicklung der Luftreinhaltepläne lernen dürfen? Unsere Kommunen erleben durch sie eine Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ortsmitten blühen auf, weil wieder der Mensch und nicht das Auto  im Mittelpunkt der Planung stehen darf. Das heisst, genau die  Massnahmen der Luftreinhaltung, die die AfD infrage stellt,  waren hierbei der entscheidende Schlüssel.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sehen also: Von „unverhältnismässig“ kann nicht die Rede sein. Vielen kommunalen Verwaltungen geht der Schritt  nicht weit genug, denn der öffentliche Raum ist wichtig als  Erlebnisraum und sicherer Treffpunkt zu pandemischen wie  nicht pandemischen Zeiten. Es geht nicht darum, am Stammtisch zu prahlen, wer das Erlebnis gehabt hat, in einem Stau der Superlative nach Stuttgart gestanden zu sein.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht vielmehr darum, Stuttgart wieder ein Gesicht zu geben, den örtlichen Akteuren Luft und Raum zuzugestehen, um  den örtlichen Strassen- und Parkraum anderweitig zu nutzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Stände mit Waren, Marktverkäufe, Bestuhlung der Gastronomie im Freien, also Orte zum Verweilen zu etablieren ist viel  wichtiger.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 In vielen Orten gibt es Pop-up-Massnahmen, durch die Strassen und Parkplätze zu Strecken mit Liegestühlen und Sandkästen umfunktioniert werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Und ich danke schon jetzt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in ihren Kommunen bereits Nullemissionszonen einführen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. – Die ewiggestrige AfD  fordert die Rolle rückwärts.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Das widerspricht jedoch vollkommen dem eigentlichen Trend  in Deutschland. Denn die Kommunen machen sich zukunftssicher. Sie machen sich bereit dafür, ihren Bürgerinnen und  Bürgern ein sicheres, attraktives und klimaresilientes Umfeld  zu bieten. Weniger Lärm, bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 und vor allem mehr Sicherheit im Strassenverkehr ist der Tenor, der mit der Kampagne für Tempo 30 innerorts von den  Kommunen verfolgt wird. Hier ist der Bund – und Verkehrsminister Wissing persönlich – in der Bringschuld, den verantwortungsbewussten kommunalen Verwaltungen Antworten zu  geben und bundesweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in  geschlossenen Ortschaften einzuführen. Wir brauchen eine Entschleunigung des Verkehrsflusses, eine  Reduktion der Lärm- und Luftschadstoffbelastung und eine  Minimierung der Unfallzahlen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Übrigens zeigt ein Blick in andere Länder: In Spanien fährt  man seit dem vergangenen Jahr mit Tempo 30 in den Städten,  auch in Brüssel. In Frankreich haben 200 Städte eine ähnliche Regelung. Hey, angesichts der Zahlen ist das eine Erfolgsgeschichte! Seit der Einführung von Tempo 30 im Jahr 2020  verzeichneten diese französischen Städte 70 % weniger tödliche Verkehrsunfälle.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch in Brüssel gab es seit der Einführung der Regelung 22 %  weniger Schwerverletzte und 55 % weniger Verkehrstote im  Strassenverkehr.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Merken Sie was? Wir hinken  hinterher, aber zum Glück nicht so weit, wie die AfD mit ihrem rückwärtsgewandten, autozentrierten Verkehrsverständnis es etablieren möchte. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Verkehrspolitik muss Mobilität  fördern und sollte sie nicht behindern. Jederzeit mobil zu sein  ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen. In der Vergangenheit wurden in unserer Landeshauptstadt  wirklich viele Anstrengungen unternommen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt haben. So gab es  schon lange keinen Feinstaubalarm mehr, und die CDU-Landtagsfraktion freut sich gemeinsam mit den Menschen in Stuttgart, dass es so gekommen ist, dass sich auch die Luft in Stuttgart verbessert hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Belastung im Stuttgarter Talkessel ist ein komplexes Problem. Die Fahrverbote allein sind natürlich nicht die alleinige Antwort, aber hier herrscht auch kein Willkürstaat, liebe  AfD. Das kann man nicht in einer namentlichen Abstimmung  nur mit Ja oder Nein beantworten. Das ist ein komplexes System. Wir wollen einfach, dass der Verkehr in und um Stuttgart flüssig rollt. Wir seitens der CDU setzen dafür auch auf eine intelligente Führung und auf die Steuerung des Verkehrs. Unsere Linie war es und bleibt es auch weiterhin, dass wir Innovationen statt Verbote wollen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wir brauchen, wie die Kollegin Silke Gericke schon gesagt hat, ein Massnahmenbündel, also nicht nur diese Fahrverbote. Wir müssen erstens die Infrastruktur optimieren und auch intelligente Verkehrsleitsysteme einsetzen, damit es überhaupt  erst gar nicht zu einem immensen Durchgangsverkehr kommt. Wir müssen zweitens natürlich den ÖPNV verbessern. Vor einer Woche stellte unser Verkehrsminister Hermann das ÖPNVKonzept ja schon vor. Unser Ziel muss es sein, durch eine bessere Taktung, durch neue Linien und auch durch den Ausbau  von Park-and-ride-Parkplätzen den ÖPNV attraktiver zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, gestatte ich nicht.  Darüber hinaus müssen von uns auch die Busunternehmen  durch diese schwierigen Zeiten geführt werden. Aufgrund der  immensen Kosten im Energiebereich befürworten wir einen  Rettungsschirm für diese Branche.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, heute auch nicht.  Drittens: Kurzfristige Massnahmen wie die Filteranlagen müssen wir an stark belasteten Strassen ergreifen. Wir haben gesehen: Die Filtersäulen an mehreren Hotspots filtern sowohl  Feinstaub als auch Stickoxide. Sie machen damit die Luft sauberer und leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz. Viertens: Insgesamt, also auf abstrakter Ebene, müssen wir  die Antriebstechnologien sowohl bei den Pkws als auch bei  den leichten und den schweren Nutzfahrzeugen vorantreiben,  da die elektrisch betriebenen und die brennstoffzellenbetriebenen Fahrzeuge ebenfalls weniger Stickoxide und Feinstaub  emittieren. Fünftens: Wir brauchen noch eine Bündelung der Anstrengungen in einem Kompetenzzentrum „Mobilität der Zukunft“ mit  der Beteiligung der Automobilwirtschaft, weil wir nicht gegen die Automobilwirtschaft, sondern mit ihr arbeiten wollen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Damit stehen wir, liebe AfD, für eine Mobilitätspolitik, die  sich ausschliesslich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Sie verneinen es, aber wir sehen, dass Gesundheitsschutz, Luftreinhaltung und Wirtschaft einander nicht ausschliessen. Ja, es ist sogar unsere Aufgabe, dafür zu sorgen,  dass es zusammen passiert und möglich ist. Deswegen versuchen wir, positiv in die Zukunft zu schauen und darauf hinzuwirken, dass es in Stuttgart vielfältige und innovative Lösungen gibt, damit dort die Lebensqualität der Bürgerinnen und  Bürger gewährleistet ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter leiden  besonders unter den Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs. Wer in der Nähe stark belasteter Verkehrsachsen lebt, der muss Lärm ertragen, und die Luftschadstoffe machen das Atmen schwer. In Stuttgart ist es einerseits natürlich das hohe Verkehrsaufkommen, auf der anderen Seite sind es die besonderen topografischen Bedingungen, die zu hohen Belastungen führen.  Die Belastungen sind – das muss man auch sehen – ungleich  verteilt. Die Verkehrsachsen durchschneiden nicht etwa die  Villengebiete und beliebte Innenstadtquartiere, sondern betroffen sind hauptsächlich Wohngebiete, in denen Menschen  mit mittleren und geringen Einkommen leben und unter den  Belastungen leiden.  Es ist daher nicht nur eine umweltpolitische und verkehrspolitische Aufgabe ersten Ranges, die Belastungen der Menschen zu verringern, sondern es ist auch eine soziale Aufgabe, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Im Jahr 2021 – so berichtet die Landesanstalt für Umwelt –  ist der Ausstoss der Stickoxide in Stuttgart zurückgegangen,  sodass er im Jahresdurchschnitt unterhalb der Grenzwerte geblieben ist, wenn auch an einigen Stellen nur ganz knapp. Wir  alle wissen: Es lag nicht an der ausserordentlich erfolgreichen  Umweltpolitik des damaligen grünen Oberbürgermeisters der  Stadt Stuttgart, sondern die geringeren Schadstoffwerte haben  wir der Coronapandemie und dem damit verbundenen Rückgang des Verkehrs insgesamt zu verdanken. Im Normalbetrieb  werden die Werte wahrscheinlich wieder steigen und die  Grenzwerte überschritten werden. Damit gibt es keine Grundlage zur Aufhebung des Fahrverbots. Daher werden wir den  AfD-Antrag auch ablehnen.  2349
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Allerdings müssen wir sehr wohl darüber sprechen, inwieweit  Fahrverbote für einen relativ kleinen Teil des motorisierten  Verkehrs eine effektive umweltpolitische Strategie sind. Denn  es ist ja nicht so, dass die Fahrverbote jahrzehntealte Dreckschleudern – im wahrsten Sinn des Wortes – aus dem Verkehr  ziehen würden. Dieselfahrzeuge, die der Euro-5-Norm entsprechen, sind relativ moderne Fahrzeuge. Privatpersonen,  aber auch kleine Unternehmen haben sich dafür entschieden,  weil sie wegen des Verbrauchs, aber auch wegen des CO2Ausstosses als umweltfreundlich galten.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Fahrverbote treffen also Menschen, die in gutem Glauben investiert haben und ihre Fahrzeuge als Folge der Verbote nur  noch eingeschränkt nutzen können. Wahrscheinlich haben sie  auch Geld verloren, weil der Wiederverkaufswert sinkt. Bei  Weitem nicht alle Menschen können sich alle zwei Jahre ein  neues Fahrzeug leisten, nur weil die Stuttgarter Umweltpolitik mal wieder neue Standards festlegt.  Die Rede ist also nicht von einem Menschenrecht, einen dreckigen Diesel zu fahren, wie es der Verkehrsminister einmal  sehr arrogant ausgedrückt hat, sondern die Rede ist von Menschen, die in gutem Glauben gehandelt haben und die sich getäuscht sehen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.  Der Rückgang des Schadstoffgehalts – ich habe es schon deutlich gemacht – kommt daher, weil weniger gefahren wurde.  Die Erfolge der mit besonderem öffentlichen Getöse angekündigten Massnahmen, wie der Expressbuslinie X1 oder auch der  Mooswand oder der Luftfilter, sind dagegen sehr überschaubar.  Wenn wir gerade in Stuttgart den gesamten Verkehr wirksam,  umweltfreundlich und menschenfreundlicher machen wollen,  dann müssen wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und  Bürgern tun. Diese müssen auch vom Auto auf Bus und Bahn  umsteigen, diese müssen den Verbrenner gegen elektrische  Fahrzeuge wechseln, und diese müssen zu Fuss gehen oder mit  dem Fahrrad fahren.  Fahrverbote sind nur dann vertretbar, wenn es wegen des  Schutzes der Gesundheit keine wirksamen Alternativen gibt.  Wenn wir also die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger  brauchen, dann sollte kluge Verkehrspolitik Fahrzeughalter  auch nicht beschimpfen, Verkehrspolitiker sollten die Menschen nicht bevormunden oder umerziehen. Kluge Verkehrspolitik darf ärmere Menschen nicht von der Mobilität und  Teilhabe ausschliessen.  Ein Kulturkampf gegen das Auto mag in bestimmten Kreisen  gut ankommen, er vergiftet jedoch das politische Klima, und  er sorgt nicht für bessere Luft und schon gar nicht für umweltfreundlichen Verkehr. Darüber müssen wir diskutieren, meine Damen und Herren.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Luft in unserer Stadt ist sauberer geworden. Ich glaube, wir sind uns hier auch einig, dass  wir alle das befürworten. Die Zahlen der Messstellen bestätigen dies ja auch. Es ist also höchste Zeit, die Dieselfahrverbote auch in Stuttgart zu beenden und generell keine weiteren  Fahrverbote mehr zu verhängen.  Das Ziel ist allerdings nicht mit Fahrverboten erreicht worden, sondern vielmehr mit dem technischen Fortschritt. Ausschlaggebend dafür waren nämlich die natürliche Erneuerung  der Pkw-Flotten sowie auch die Luftfiltersäulen an den Strassenrändern.  Aber selbst, wenn wir einmal annehmen, dass die Fahrverbote die natürliche Flottenerneuerung beschleunigt haben: Glauben Sie denn wirklich, dass die Flottenerneuerung im grossen  Stil wieder rückgängig gemacht werden soll? Die betroffenen  Einwohner und Pendler in Stuttgart werden sich doch nicht  wieder einen alten Diesel zulegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Dies ist doch wirklich nicht zu erwarten, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist wichtig und auch richtig, die deutschlandweit nahezu  einzigen Fahrverbote, die es hier in Baden-Württemberg noch  gibt, abzuschaffen. Denn die Einzigen, die durch die Fahrverbote schikaniert werden, sind die Touristen und die Bewohner der umliegenden Gemeinden, die gelegentlich mal zum  Einkaufen oder zu Freizeitveranstaltungen nach Stuttgart  kommen. Diese wenigen Fahrten werden aber wohl kaum einen messbaren Einfluss auf die Werte haben.  Zur Wahrheit gehört auch: Von den Autofahrern, die das Neckartor passieren, wollen sehr viele gar nicht nach Stuttgart.  Sie müssen aber hier durch, weil die Umgehungsstrassen fehlen
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 und sie weder aufs Rad noch auf den Bus umsteigen können.  Das ist ein wirkliches Problem, und dieses Problem sollten  Sie lösen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Aber, liebe AfD
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 – richtig –, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass  wir uns auch mit der Zukunft beschäftigen. Das fällt Ihnen ja  bekanntlich schwer. Deswegen lassen Sie uns beim Thema  Fahrverbote auch mal in die Zukunft schauen. Die nächsten  Fahrverbote in diesem Land drohen vermeintlich nicht wegen  Luftreinhaltungsproblemen, sondern wegen Überschreitungen beim CO2-Budget. Es ist naiv, zu glauben, dass alle Menschen in absehbarer Zukunft auf einmal elektrisch fahren werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Das Meinungsforschungsinstitut forsa führte Ende Juni eine  Umfrage durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der  Menschen gegen ein EU-Neuzulassungsverbot für Verbrenner-Pkws ist. Rund 90 % wünschen sich beim Thema Verkehr  Technologieoffenheit, und rund 80 % der Diesel- und Benzinfahrer können sich gut vorstellen, künftig mit umweltfreundlichen E-Fuels zu fahren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 In den Umfrageergebnissen zeigt sich eine Sorge, welche die  Automobilindustrie schon lange quält: Elektroautos sind bei  den Menschen lange nicht so beliebt, wie sich unsere grüne  Landesregierung dieses selbst wünscht.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Während der Verkehrsminister ein wahres Förderfeuerwerk  für alle möglichen E-Mobilitätsprojekte zündet, ist man anderswo deutlich technologieoffener aufgestellt. So steht China weiterhin zum Verbrenner. Entwicklung und Produktion  laufen dort auf Hochtouren, und der Steuersatz für Verbrenner wurde von 10 % auf 5 % gesenkt. Ein Verbrennerverbot  lehnt China ohnehin ab.  Ich will heute keine Prognose für unseren starken Automobilstandort in Baden-Württemberg wagen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Doch eines wird kommen, wenn Sie so weitermachen: Chinesische Autobauer werden die Lücken füllen, die sich im Verbrennermarkt bei uns auftun.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Mit dieser Politik schaffen Sie es, unser Know-how ins Ausland zu verlagern und uns dadurch wieder in eine weitere Abhängigkeit zu bringen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ehrlich gerechnet helfen im Verkehrssektor vor allem klimaneutrale Kraftstoffe. Da werden  wir auch in grossem Stil auf importierte E-Fuels zurückgreifen müssen,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 hergestellt aus regenerativem Strom an günstigen Standorten  auf der ganzen Welt. Mit synthetischen Kraftstoffen können  neue und, Kollege Katzenstein, auch alte Fahrzeuge betankt  werden. Denn für mich beginnt Nachhaltigkeit dort: Vorhandenes weiter sinnvoll zu nutzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Nein, der Kollege Katzenstein muss keine Frage aus dem Ministerium vorlesen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn es Ihnen mit dem Thema Klimaschutz wirklich wichtig ist, dann kommen Sie an synthetischen Kraftstoffen im  Pkw-Bereich nicht vorbei.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Minister Hermann, wann kümmern Sie sich eigentlich  um eine ambitionierte Importstrategie für diese Kraftstoffe?  Diese brauchen wir dringend in Baden-Württemberg.  Um zum Ende noch mal die Brücke zwischen E-Fuels und  Luftreinhaltung zu schlagen: Für die Luftreinhaltung in Baden-Württemberg und auch in Stuttgart kommen die E-Fuels  zu spät. Aber für andere Länder, in denen noch sehr alte Autos fahren, werden sie dringend benötigt. Denn dort können  sie einen grossen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten. Meine Damen und Herren, nur eine technologieoffene Strategie bringt uns beim Klimaschutz weiter. Deshalb müssen wir  die Chancen nutzen und massiv in den Ausbau von E-FuelsAnlagen investieren. Wir müssen die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen und dürfen nicht zulassen, dass individuelle Mobilität bei uns im Land zum Luxusgut verkommt. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident,  meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr 20  Jahren hat die Europäische Union nach langjährigen Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation Grenzwerte für die  Luftreinhaltung in den Städten aufgestellt. Grundlage waren  Untersuchungen, wonach die Luftverschmutzungen in grossen  Städten, sei es durch Feinstaub oder Stickoxide, nachweislich  zu erheblichen gesundheitlichen Schäden geführt haben. Diese Erkenntnisse sind in Richtlinien gefasst worden. Das ist in  deutsches Recht umgesetzt worden. Somit sind die Grenzwerte und die Aufgabe für die Politik und die Administration ganz  klar: Wir müssen das in Recht gesetzte Gebot der Luftreinhaltung umsetzen. Das muss ich als Landesverkehrsminister  selbstverständlich tun. Ehrlich gesagt, war ich ziemlich überrascht, mit welcher  Hemdsärmeligkeit ein Landtagsabgeordneter der AfD sich  hier hinstellt und erstens mal kurz die Grenzwerte infrage  stellt – wobei er offensichtlich von der Rechtskonstruktion  Europarecht/deutsches Recht überhaupt nichts weiss oder es  nicht zur Kenntnis nimmt –
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 und zweitens das alles sozusagen in die Tonne tritt. Diese Art  von Willkür ist entsetzlich, weil Sie damit deutlich machen,  dass Ihnen das alles, das ganze Verfahren, die Rechtsstruktur,  einfach wurst ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Übrigens: Einmal mehr machen Sie deutlich, dass Sie sich mit  dieser Debatte eigentlich mit Problemen von gestern befassen  und Antworten geben und Lösungen anbieten, die auch nicht  von vorgestern sind, sondern von vorvorgestern. Das ist ja das  Verrückte.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie können einfach nicht in die neue Zeit finden, Sie wollen  die Automobil-Revolutionen, die in den 1950er-, 1960er-Jahren stattgefunden haben, wieder zurückhaben. Das ist ja schon  verrückt im Jahr 2022.