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Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Dazu bedient sie sich des Instruments der Sondersitzung,  in der wir hier eben sind – in einer Plenarwoche, wohlgemerkt. Ich habe gestern von Ihnen gehört, wie schlimm,  unverantwortlich und einseitig die CDU angeblich mit den  Steuergeldern der Bürger umgeht. Jetzt einmal nur für uns  ganz laut gedacht: Der Antrag, so wie er jetzt gestellt worden ist, auf die normale Tagesordnung von heute gesetzt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Zeitlich meiner Ansicht nach kein Problem; wenn ich es  richtig sehe, war der Beschluss vom 21. Oktober 2022 im  Bundestag. Aber Sie gehen den Weg der Sondersitzung –  klar, Sie können das ja auch gemäss der Geschäftsordnung  des Sächsischen Landtags. Doch diese Sondersitzung verursacht, das wissen wir aus der Vergangenheit, immense  Kosten.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Steuergelder verbraucht sie, Gelder der Bürgerinnen und  Bürger, und das ohne jede Not, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Aber – Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank noch einmal, Sie haben weise und mit Blick auf die Steuergelder  diese Sitzung direkt im Anschluss an die heutige 60. Sitzung einberufen – es wurden keine Gelder vergeudet. Eine  gute Entscheidung, Herr Präsident. Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Das gehört zu diesem Thema. Nach Ihrem Antrag holen Sie  jetzt grosses Werkzeug aus der Kiste hervor; es geht um Artikel 77 Abs. 2 Grundgesetz.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 – Nein, ich möchte weiter  ausführen. Danke. – Dann haben Sie also binnen drei Wochen nach Eingang des am 21. Oktober 2022 im Deutschen  Bundestag beschlossenen Bundeszentralregistergesetzes  einen Ausschuss einzuberufen, bestehend aus Mitgliedern  des Bundestags und des Bundesrats; das ist dann der sogenannte Vermittlungsausschuss. Dies kann nur – das ergibt  sich aus Artikel 77 – mit dem Bundesrat in Gänze und einer  absoluten Mehrheit geschehen. Damit sehen Sie auch das  Instrument, das Sie hier gerade benutzen. Abs. 5 des § 130  StGB ist diesem Gesetz angehängt worden; Sie nannten  den Begriff „Omnibus“. Das stimmt. Ich finde das auch  nicht gut, und ich mag solche „Omnibusgesetze“ nicht. Das  hätte man im parlamentarischen Verfahren des Bundes anders gestalten können; ich bin da auch eher für Klarheit.  Aber das ist die Sache des Bundestags.  Aber versteckt – wie Sie das sagen – –, insgeheim hat der  Abs. 5 nicht stattgefunden. Er war dabei, er ist aufgerufen  worden. Hier wird wieder ein Bild einer Hinterzimmerpolitik konstruiert, und das ist schlichtweg falsch. Den Gesetzentwurf kannten und kennen alle Parlamentarier. Er  wurde im zuständigen Ausschuss und selbstverständlich  auch in den Fraktionen behandelt, bewertet und intern abgestimmt, und alle Parlamentarier hatten die Möglichkeit,  dazu Anträge zu stellen, übrigens auch spätabends. Das gilt  auch für uns. Das können wir; dazu sind wir anwesend und  dazu sind wir auch eingeladen worden. Wir sind Parlamentarier mit unserem Mandat, und ob eine Anhörung dann  stattfindet oder nicht, hat im Vorfeld der Ausschuss zu bestimmen – und nur der Ausschuss, und das haben wir nicht  im Nachhinein zu kritisieren. Das ist die parlamentarische  Freiheit eines Bundesparlamentariers.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4757  Der Deutsche Bundestag hat dann also im Parlament über  dieses Gesetz debattiert und ihm mit einer grossen Mehrheit  zugestimmt; sie wurden also nicht übergangen. Das Gesetz  wurde eingebracht, es wurde behandelt und es wurde beschlossen – übrigens ein ganz normaler Vorgang, wie wir  ihn auch hier im Verlauf einer parlamentarischen Gesetzgebung haben, also nicht, wie Sie eben gerade sagten,  klammheimlich, sondern offiziell und im Bundestag.  Das Verfahren mit dem sogenannten Bepacken eines anderen Gesetzes ist ein Problem, und der Umstand, dass dieses  Gesetz erst gegen Mitternacht beschlossen wurde, ändert  meiner Ansicht nach nichts an einem ordnungsgemässen  Verfahren. Ich denke eher, dass Ihnen dieses Ergebnis einfach nicht passt. Okay.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ich bitte um eine Kurzintervention. Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wir Juristen arbeiten mit unbestimmten  Rechtsbegriffen. Sie wissen schon, dass wir im Strafrecht  sind und dass es im Strafrecht gerade keine unbestimmten  Rechtsbegriffe gibt – Artikel 103 Grundgesetz.  Es ist der Ansatz der Kritik zahlreicher Staatsrechtler, weil  dieser Paragraf eben völlig unbestimmt ist. Im Rekurs auf  Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz liegt ein Straftatbestand  nur dann vor, wenn die Straftat vor der Tat definiert ist.  Zum Beispiel der Begriff „Kriegsverbrechen“, ohne dass  das von einem Gericht festgestellt ist, ist er eben nicht festgestellt. Das ist einer der Hauptkritikpunkte.  Insofern kommen Sie mit dem Argument, wir arbeiten mit  unbestimmten Rechtsbegriffen im Strafrecht, keinen Zentimeter weiter. Dieses Ding ist vollkommen unbestimmt.  Wir haben den Antrag gestellt, und wenn nicht, wird es  letztendlich sicherlich an das Verfassungsgericht gehen.  Wir werden sehen, was dabei herauskommt – das sage ich  Ihnen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Herzlichen Dank. Es geht  um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Rahmen festgelegt  werden muss. Sie dürfen nicht zu unbestimmt sein. Die  Problematik, die Sie genannt haben, ist durchaus gegeben.  Aber das wird sich zeigen, wenn es gerichtlich überprüft  wird.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wenn dieses System nicht funktioniert, dann muss es gerichtlich überprüft werden. Sie haben es gesagt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Aber ob das im StGB drinsteht oder nicht, Herr   Dr. Dringenberg – das weiss ich selbst, dass es dort drinsteht. Ich habe auch gelernt und habe das Handwerkszeug,  das ich übrigens gerade genannt habe: Sinn und Zweck,  Auslegung der Norm, teleologische Reduktion. Das alles  sind Möglichkeiten, indem ich diese Form auslege. Es  passt mir nicht, ich will es nicht. Es könnte ja gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstossen. Dann muss es überprüft werden. Aber es ist nicht die Aufgabe, uns das nach  Artikel 27 mitzugeben und zu sagen: Es ist völlig unzureichend und wir wollen das nicht. Gut, da müssen die Gerichte angerufen werden.  Aber wir, das Parlament des Sächsischen Landtags, sind  nicht die Institution, ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen worden ist, in Kenntnis aller aufzuheben, weil  ich es nicht will. Das geht so nicht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns hier die Rechtsaussen-Fraktion präsentiert, ist wieder einmal der klägliche  Versuch, eine klassische Stellvertreterdebatte zu führen.  Mit dieser Sondersitzung will sie eine Gesetzgebungsabstimmung des Bundestags hier in den Landtag ziehen. Herr  Modschiedler hat gerade dazu gesprochen.  Wenn man aber an der Fassade Ihres Antrages kratzt, muss  man – wie so oft – feststellen: Sie können es wirklich einfach nicht. Er ist völlig unausgegoren und taugt nicht einmal als offensichtlicher Schaufensterantrag Ihrer Fraktion.  Zustimmen kann man dem Ganzen schon deshalb nicht,  weil es bereits an einem zustimmungsfähigen Antragstext  fehlt. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, im Antragstext die richtige Vorlage des Bundestages zu bezeichnen, mit der sich der Vermittlungsausschuss befassen soll;  denn die von Ihnen in Ihrem Antrag aufgeführte Bundestagsdrucksache ist lediglich der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Achten  Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes.  Dieser Gesetzentwurf enthält nämlich überhaupt nicht die  von Ihnen in der Begründung gerügte und vom Bundestag  verabschiedete neue Strafvorschrift des § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch. Zu den Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes gibt es offensichtlich keinerlei gesetzgeberischen Anlass für die Beantragung eines Vermittlungsverfahrens.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem ist zu sagen: In dem derzeitig noch laufenden  Gesetzgebungsverfahren war genau dieser Gesetzentwurf  bereits gestern Gegenstand der Beratung des Rechtsausschusses im Bundesrat.  In Wahrheit haben Sie doch ein ganz anderes Problem: Sie  haben Angst davor, dass Sie und Ihresgleichen sich zukünftig auf der Grundlage dieser neuen Bestimmung strafbar  machen könnten. Es geht Ihnen doch gar nicht um den Gemeinnutz, sondern ausschliesslich um Eigennutz Ihrer Fraktion, Ihrer Partei und Ihrer schwurbelnden Anhängerschaft.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4759
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Kommen wir aber noch einmal zum wirklich ernsten Kern  der Verabschiedung eines neuen § 130 Abs. 5 des Strafgesetzbuches durch den Bundestag.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die  Meinungsfreiheit ist ein hohes Schutzgut und eines der  konstitutiven Grundrechte für unsere Demokratie. Das hat  das Bundesverfassungsgericht seit der Lüth-Entscheidung  immer wieder betont, dabei aber stets deutlich gemacht,  dass die Meinungsfreiheit nicht automatisch Vorrang etwa  gegenüber einem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beanspruchen kann.  Heute reden wir über eine Änderung des Strafrechts, die  Äusserungen unter Strafe stellt und damit eine Schranke zur  Meinungsfreiheit darstellt. Das ist naturgemäss einer der  sensibelsten Bereiche des Strafrechts überhaupt, noch  dazu, wenn sich dieser in jenen Paragrafen einkleidet, der  aufgrund seiner historischen Gravität und der Singularität  des Holocaust einer der bedeutendsten in diesem Bereich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4760  sein dürfte. Nachdem bereits zu den Inhalten einiges vorgetragen wurde, würde ich mich vorrangig der Kritik an  diesen Änderungen widmen.  Sie kritisieren das Verfahren, weil die Regelungen in einem  sogenannten Omnibusgesetz – also einem Gesetz, das viele  Gesetze zugleich ändert – verabschiedet wurde. Sicherlich  ist das mit Blick auf die Tragweite nicht der geschickteste  Weg gewesen. Gerade in einem solch sensiblen Bereich  wäre eine umfassende Diskussion, von mir aus gern im  Rahmen der geplanten grösseren Strafrechtsnovelle, trotz  des Damoklesschwerts eines Vertragsverletzungsverfahrens sicherlich angezeigt gewesen. Das Thema ist per se zu  sensibel für Schnellschüsse.  Allerdings ging es dem Bundestag nicht – wie von der AfD  behauptet – um die erneut insinuierte Vertuschung, sondern  schlicht um die angezeigte Schnelligkeit. Für absurd halte  ich den Einwand der späten Uhrzeit des Beschlusses. Die  Uhrzeit, werte Kolleginnen und Kollegen, sagt nichts über  die Qualität der Gesetze oder gar der Debatten dazu aus.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Die AfD zeigt doch hier im Hohen Hause regelmässig, dass  selbst Debatten, die von ihr zur parlamentarischen Primetime bestritten werden, auf ein Niveau absinken, das irgendwo zwischen RTL-Nachmittagssoap und Suffschlägerei am Ballermann liegt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Im Lichte eines solchen Zustandes kann ich mir vorstellen,  dass man glaubt, um 23 Uhr keine Gesetze mehr verabschieden zu können. Dann bitte ich aber auch, dass Sie um  23 Uhr im kommenden Plenum das Haus verlassen, wenn  der Haushalt beschlossen werden soll; denn der wird naturgemäss auch sehr spät beschlossen. Aber ich empfehle  Ihnen grundsätzlich, nicht immer von Ihrem begrenzten  Horizont auf andere zu schliessen. Man kann um 23 Uhr  auch noch ganz vernünftige Gesetze beschliessen, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Zur inhaltlichen Kritik ist in den letzten Wochen viel geschrieben worden. Nicht alles teile ich, aber an dieser Stelle  schimmert dann doch durch, dass die gerichtliche und  wahrscheinlich auch verfassungsgerichtliche sowie publizistische Auseinandersetzung mit dieser Regelung uns  noch lange begleiten wird.  So wurde mit dem Gesetzentwurf das Billigen sowie der  Tatbestand in einer Versammlung mit aufgenommen, um  so dem Bundesjustizministerium einen Wertungswiderspruch zu § 140 Nr. 2 StGB zu verhindern. Dieser sieht vor,  dass sich, wer in einer Versammlung Taten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen billigt und dies geeignet ist, den öffentlichen  Frieden zu stören, strafbar macht.  Durch das Einbeziehen der Versammlung in den neuen  § 130 Abs. 5 bezieht sich das nun auch auf die Tatbestände  des gröblichen Verharmlosens und Leugnens und geht damit deutlich weiter. Gerade das gröbliche Verharmlosen  stellt einen doch in erheblichem Masse undefinierten  Rechtsbegriff dar, der nun ausgefüllt wird. Derartige Offenheit hätte man meines Erachtens vermeiden sollen und  auch können. Aber ich kann Sie insoweit zumindest etwas  beruhigen. Was „grob“ für ein Qualifikationsmerkmal ist,  das wurde durch Strafgerichte zumindest am Beispiel des  § 22 Versammlungsgesetz durchaus schon diskutiert. Ob  man so etwas ins Strafrecht aufnehmen sollte, wage ich zu  bezweifeln, aber insgesamt wird das – wie Herr Kollege  Modschiedler ausgeführt hat – eine Frage der Gerichtsbarkeit sein, das auszulegen.  Ich beneide das BMJ nicht um diese Änderung im § 130  StGB und seine Herausforderungen. Es handelt sich – wie  schon gesagt – um besonders sensibles Strafrecht, welches  eine besondere geschichtliche Bedeutung hat, dabei nicht  verwaschen werden darf und gleichzeitig den Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts von der Lüth- bis zur Wunsiedel-Entscheidung zu folgen hat. Schlussendlich scheint  mir, dass nach Beschluss dieser Regelungen niemand so  richtig zufrieden ist mit dem, was dabei herausgekommen  ist.  Werte Kolleginnen und Kollegen, um derlei fachlich fundierte Diskussionen geht es der AfD aber scheinbar nur am  Rande. Das zeigen die Argumente aus dem Antrag, die teils  so hanebüchen sind, dass einem vor Lachen die Tränen  kommen würden, wenn das Thema nicht so sensibel wäre.  Sie insinuieren derweil, es ginge hier faktisch um eine Lex  Ukraine Russland, und versuchen, sich als bekannte fünfte  Kolonne Russlands schon wieder als Opfer zu stilisieren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Einen solchen Quatsch kann man nur erzählen, wenn man  keine Ahnung hat – wie häufig bei der AfD –, aufstacheln  will oder bei der Recherche mal wieder der Praktikant oder  die Glückssache am Werk war. Der verbindliche Rahmenbeschluss der EU stammt aus dem Jahr 2008. Gerade den  osteuropäischen Ländern ging es seinerzeit beim Aushandeln dieses Rahmenbeschlusses darum, sowjetische Verbrechen neben dem Holocaust einbeziehen zu dürfen. Mit  den aktuellen Kriegsverbrechen in der Ukraine und dem  russischen Angriffskrieg hat das nun wirklich nichts zu tun.  Es sei denn, die AfD ist mittlerweile so weit in den verschwörungspolitischen Sumpf abgedriftet und eingesunken, dass sie glaubt, man hätte schon 2008 gewusst, dass  Russland 2022 die Ukraine überfallen wird.  Aber genau dieser Punkt zeigt doch, worum es Ihnen geht.  Sie haben Angst, dass Ihre plumpe Putin-Propaganda und  die Ihrer Anhängerinnen und Anhänger irgendwann auch  die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten wird. Herr  Prantl hat das vorhin augenscheinlich vor Augen geführt.  Aber die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Hetze und  Diffamierung. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4761  uns von den Brandstiftern nicht erzählen lassen, wo die  Brandmauer zu stehen hat.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Lippmann, da Sie Ihre geistige Kompetenz  hier besonders hervorheben und unheimliche Ausführungen machen, habe ich folgende Frage – Kollege Dr. Keiler  hatte Herrn Modschiedler schon gefragt, er konnte sie nicht  beantworten –: Ist Ihnen der Grundsatz nulla poena sine  lege scripta bekannt?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ja, der ist mir  bekannt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Können Sie – –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Danke. Ist mir  bekannt. Frage beantwortet.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Vielen Dank.  Zum Schluss sei noch Folgendes angemerkt. Sie zeigen auf  die Erweiterung in Gestalt des § 130 Abs. 5 StGB. Sie meinen doch aber – und das ist doch das, was Sie wollen – den  ganzen § 130 StGB, der Ihnen zuwider scheint. Sie waren  es doch unter Ihrem rechtsextremistischen Vorkämpfer  Jens Maier – übrigens seinerzeit noch Richter –, die 2018  den § 130 durch ein Rekurrieren auf „das deutsche Volk“  quasi seiner historischen Singularität entwerten wollten  und diesen dabei als Regelung gegeisselt haben, der angeblich nur dazu diente, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Das zeigt doch,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 wessen Geistes Kind Sie sind und warum Sie diese Debatte  hier angezettelt haben. Werte Kolleginnen und Kollegen,  eingedenk dieser historischen Verantwortung in einem der  sensibelsten Bereiche des Strafrechts werden wir nicht   zulassen, dass Sie die Axt an ein strafrechtliches Instrumentarium anlegen, das aus der Erfahrung des Nationalsozialismus und des deutschen Strafrechts übergegangen ist.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Deshalb, werte  Frau Präsidentin, werden Sie von uns nur hören können,  dass wir derlei durchschaubaren Anträgen in diesem Hohen  Hause mit Ablehnung begegnen werden.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei kleine  Vorbemerkungen auf das bisher Gesagte, bevor ich in den  Antrag einsteige. Zum einen habe ich zum wiederholten  Mal in diesem Hause gehört, wir wären daran interessiert,  eine DDR 2.0 zu gründen. Das haben Sie hier schon in verschiedenen Zusammenhängen geäussert. Nun, dazu muss  ich Folgendes sagen: An dieser Stelle machen Sie sich als  Anwalt der Opfer der DDR-Diktatur, der Sie immer gern  in diesem Hause sein wollen, sehr unglaubwürdig.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Und wenn Sie das nicht merken, die Opfer der SED-Diktatur haben das längst gemerkt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Wenn ich mir Ihre Debattenbeiträge heute Morgen zum  Thema aufmüpfige Schüler und wie man mit ihnen umgehen sollte im Kontext der Schulsozialarbeit anhöre und vergegenwärtige und dies mit Ihrer grossen Liebe zu KGBPutin kombiniere, dann frage ich mich doch, wer hier eine  DDR 2.0 schaffen möchte.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Das dürfte dann eher ein Traum von Ihnen sein als von uns.  Noch eine präventive Äusserung zu Herrn Zwerg, der heute  schon mehrfach in den Debatten zu uns herübergerufen hat,  wir wären die Putin-Freunde wegen Gazprom etc. Ich habe  schon vor längerer Zeit in diesem Hohen Hause – da waren  wir noch weit entfernt vom 24.02. – gesagt, dass ich Nord  Stream 2 für einen grossen Fehler halte. Dazu stand ich damals, dazu stehe ich heute, und Sie dürfen auch heute um  meine geistige Autonomie sehr unbesorgt sein.  Jetzt beginne ich mit meinem Redebeitrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher war das Verbreiten der sogenannten Auschwitzlüge, die Leugnung des Holocaust, der  einzige Straftatbestand seiner Art. Doch gerade ein Blick  in die zutiefst beschämende Kolonialzeit macht deutlich,  weshalb der Kanon der Verbrechen, die nicht ungestraft zu  leugnen sind, erweitert werden sollte. Auch der Genozid an  den Armeniern kann demnach künftig nicht mehr ungestraft verharmlost oder gar befürwortet werden. Wer das  nicht versteht, warum das wichtig ist, dem sei die Lektüre  von Franz Werfel – „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ –  empfohlen. Gerade am Beispiel des Genozids an den Armeniern zeigt sich aber auch sehr gut, dass die Neuerungen  des Gesetzes folgenreicher sein könnten als mancherorts  gedacht. Im Grunde wäre dann eine relativierende Äusserung des türkischen Staatsmannes Erdoğan im Kontext  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4762  künftig ein Anlass für eine Strafanzeige, sofern er diese in  Deutschland tätigt.  Nun nehme ich aber an, dass die AfD diesen Antrag nicht  aus Sorge um den türkischen Präsidenten Erdoğan gestellt  hat. Wenn ich mir aber vergegenwärtige, dass auch die  Leugnung von Kriegsverbrechen künftig bestraft werden  kann, dann verstehe ich Ihre Nervosität. Bereits vor dem  Ausbruch des Krieges der Ukraine segelten Sie in diesem  Hause bezüglich der Leugnung russischer Verbrechen im  Donbas sehr hart am Wind. – Ich schaue da genau Sie an,  Herr Dornau, ganz genau.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Eine Sorge, die aus ehrbaren Motiven möglich ist, ist die  Sorge um die Singularität des Holocaust.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 – Sie stehlen meine Zeit.  Eine Sorge, die man aus ehrbaren Motiven haben kann, ist  die um die Singularität des Holocaust. Der Holocaust als  grösstes Verbrechen der Menschheitsgeschichte bleibt unangetastet. Auch wird das Strafmass höher sein als das für  andere Relativierungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.  Angesichts der traurigen weiteren Verbreitung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft, kann ich diese Befürchtung, auch wenn sie unbegründet ist, nachvollziehen und  bin froh, dass das Strafmass hier höher bleibt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschliessend: Es gibt  gute Gründe, bei solch zügigen und die Freiheit der Meinung betreffenden Vorhaben ganz genau hinzuschauen. Die  von der AfD genannten Gründe dienen aber nicht dem  Schutz der Meinungsfreiheit. Sie dienen dem Schutz von  Hetzern und Brunnenvergiftern, und dagegen verwehren  wir uns.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! In dem Zusammenhang, hier gerade angesprochen: Nacht und Nebel, 23 Uhr, soll nicht so schlimm sein  laut Herrn Lippmann,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 aber unter tatkräftiger Mithilfe der CDU, die offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass sie jetzt Opposition ist,  den aus der DDR bekannten Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze ins Gesetz eingebracht. Gut. Bei uns  heisst das etwas anders,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 läuft aber auf dasselbe hinaus. Heimlich durch die Hintertür, ohne eine ausreichende öffentliche Debatte, versteckt  in einem unauffälligen Antrag, wurde die Verschärfung des  Volksverhetzungsparagrafen 130 durchgezogen und damit  die Abschaffung von Meinungs- und Pressefreiheit und  auch der Freiheit der Wissenschaft ein weiteres Stück vorangebracht. In Zukunft soll die Leugnung und gröbliche  Verharmlosung – was immer genau das ist – von Völkermorden und Kriegsverbrechen in Deutschland als Volksverhetzung strafbar sein, soweit es den öffentlichen  Frieden stört und geeignet ist, zu Hass und Gewalt aufzustacheln.  Letzteres ist ein Zeichen unserer derzeit herrschenden  Postdemokratie. Ansichtssache? Was ist Hass? Denken wir  an Klimaaktivisten, die jetzt sagen: Das ist, wenn jemand  bei einer Blockade zu Tode kommt; sowas passiert eben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Auch hier bin ich der Meinung, ist ein Einfallstor auf, wenn  man vielleicht mit einer Auffassung Sympathie hat und  sagt: Das ist nur ein Kollateralschaden. Das ist übrigens im  Krieg eine häufige Argumentation.