Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren des Hohen   Hauses! Was wir heute hier erleben, tritt nur  selten auf. Das Votum eines Fachausschusses  zur Erklärung eines Einvernehmens soll im   Hohen Haus noch einmal thematisiert werden.  Ich muss zugeben, dass ich das, was wir heute  hier tun, grundsätzlich richtig finde. Besonders  im Nachgang zu den Beratungen im Ausschuss  erreichten uns diverse teilweise sehr kritische  Stellungnahmen gerade aus dem Bereich der  Eingliederungshilfe.   Wenn man sich die Genese in diesem Entwurf  ansieht, stellt man fest, dass die aktuelle Mindestbauverordnung seit mehr als zwei Jahrzehnten in Kraft ist. Deren Regelungen entsprechen den heutigen Realitäten wahrlich nicht  mehr. Daher war eine Überarbeitung mehr als  überfällig.   Mit der Neufassung werden erhebliche Verbesserungen für die Menschen erreicht.   Gleichzeitig gibt es aber viele Unsicherheiten,  die  durch  die  unterschiedlichen   Schreiben deutlich wurden. Auf einige aufgeworfene Fragestellungen möchte ich kurz   eingehen.   So wird die fehlende Einbindung kritisiert.   Diesen Hinweis nehmen wir als Fraktion ernst.  Da ist der angekündigte Fachtag nicht nur   notwendig, sondern mehr als das, um den   Dialog intensivieren. Dabei geht es nicht darum, einen Fachtag nur um eines Fachtags   willen durchzuführen. Vielmehr müssen die   Ergebnisse dieser Veranstaltung noch in eine  Überarbeitung der Mindestbauverordnung einfliessen, die wir bereits in dieser Wahlperiode  anstreben.   In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich dafür werben, dass die zukünftige   Verordnung dort, wo es sinnvoll ist, zwischen   den Bereichen der Altenpflege, also SGB XI,   und der Eingliederungshilfe, also SGB IX, tatsächlich unterscheidet.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  62  Ein weiterer wichtiger Punkt von den Sollbestimmungen ist, dass keine Neubauten mehr  erfolgen sollen. Um es noch einmal ganz klar  und deutlich zu formulieren: Es geht nicht um  Ersatzbauten und auch nicht um Ergänzungsbauten; diese sind weiterhin möglich. Auch  Neubauten sollen nach entsprechender Prüfung und Bedarfslage weiterhin möglich sein.   Es gehört aber zur Wahrheit auch dazu, dass   wir im Land Sachsen-Anhalt einen bundesdurchschnittlich überproportionalen Anteil an  solchen stationären Einrichtungen haben.   Bezüglich der Forderung der Barrierefreiheit   haben die Träger zu bedenken gegeben, dass  diese nicht umgesetzt werden könne, weil   nicht ausreichend passender Wohnraum zur  Verfügung stehen würde. Hierzu verweise ich  einerseits auf die Übergangsfristen und andererseits auf die Beschlüsse des Landesbehindertenbeirates, der genau diese Barrierefreiheit fordert.   Weitere Kritikpunkte sind die Berechnung der  Raumgrössen oder die Ausstattung und Nutzung von Sanitäreinrichtungen. Umfangreiche  Fragenkataloge dazu wurden bereits beantwortet.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für  meine Fraktion möchte ich an dieser Stelle   ausdrücklich betonen, dass die Mindestbauverordnung, wie Sie heute hier beraten wird,  ein erster Schritt ist und wir noch Änderungsbedarf sehen. Darüber hinaus werden wir uns  mit der Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes im Hinblick auf die neuen gesetzlichen  Regelungen auseinandersetzen müssen.   Bei diesem gesamten Prozess wollen wir die   unterschiedlichen Beteiligten, vor allem aus   der Gruppe der behinderten Menschen, intensiv einbinden, und zwar getreu dem Ansatz   der Behindertenbewegung: Nichts über uns   ohne uns! Um eine Verzögerung bei der Umsetzung der Verbesserungen durch die neue  Mindestbauverordnung zu verhindern, werden  wir das Entscheidungsverlangen heute als   Koalitionsfraktionen ablehnen.   Ich möchte aber noch einmal ganz deutlich   sagen: Es ist heute ein erster Schritt, weitere  werden folgen. Dafür stehen wir auch als   Koalitionsfraktionen zur Verfügung. Das haben  wir uns nicht nur selbst versprochen, sondern das sind wir auch den Beteiligten schuldig.