Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir müssen  endlich helfen, und zwar dringend - das habe ich im Ausschuss  für Wirtschaft, Arbeit und Energie im März, im Mai und im Juni  vom Wirtschaftsminister gefordert und habe gefragt, was er tun  will. Es gab keine Antwort. Das habe ich im Juni, im September  und im Oktober in diesem Plenum gesagt, aber darauf wurde  nicht reagiert.  Viele private Haushalte, aber auch unsere 78 % Kleinstunternehmen, also mit maximal zehn Mitarbeitern, können die extrem gestiegenen Preise, vor allem die Energiepreise, schon lange nicht  mehr stemmen. Immer mehr können ihre Energierechnungen  nicht mehr bezahlen, immer mehr Unternehmen produzieren nur  noch Minus, schliessen ihren Betrieb per Gewerbeabmeldung   oder gehen in die Insolvenz. Das berühmte Beispiel vom Bäckermeister wurde eben schon erwähnt, das lasse ich jetzt weg. Es  ging schon vielfach durch die Medien; davon sind in diesem Gewerbe viele besonders betroffen.  Ein halbes Jahr ging verloren mit Diskussionen über schnell umsetzbare und wirksame Hilfen, und es wurde gebetsmühlenartig  von dieser Seite hier wiederholt: Wir müssen warten, was der  Bund tut, und dann schauen wir mal. - Tut mir leid, aber das geht  nicht; das bedeutet zuzuschauen, wie die Menschen leiden und  wie die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg eines nach dem anderen in den Abgrund stürzen.  Nun endlich gibt es hier konkrete Vorschläge, auch von den Linken, zu den erforderlichen Hilfen. Aus unserer Sicht sollten sie  wie folgt aussehen:  Erstens: konkrete Massnahmen, um den Kommunen zu helfen -  in Form der Anpassung der Richtlinie zur Gewährung der Zuweisung zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 16 Abs. 1  Satz 3 Nummer 1 bis 4 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes zur Abfederung der im Vergleich zu 2021 in den  jeweiligen Kommunen gestiegenen Energiekosten, sofern diese  2022 um mehr als 50 % angestiegen sind.  Zweitens: Massnahmen zum Erhalt des kommunalen ÖPNV;  Übernahme zusätzlicher Energie- und Kraftstoffkosten der Träger des kommunalen ÖPNV für 2022 und 2023, wenn diese mindestens 50 % über den Kosten des Jahres 2021 liegen. Beide  Rettungsschirme sollten sich mindestens über das Jahr 2023 erstrecken und 2024 fortgesetzt werden, sofern das Energiepreisniveau in dieser Höhe Bestand hat.  Drittens: Härtefallfonds für private Haushalte. Private Haushalte  - Herr Bretz, weil Sie gesagt haben, es gebe hier nichts Konkretes - mit einem Nettoeinkommen aus Arbeitslohn bis 1 500 Euro,  die keine Wohngeldempfänger sind und keine anderen Einkünfte  erhalten, sollen über die Direkthilfen des Landes, durch den Ersatz der zusätzlichen monatlichen Energiekosten im Vergleich zu  2021 bis zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Hilfsregelung  voraussichtlich zum 1. März nächsten Jahres unterstützt werden.  Private Haushalte mit einem Einkommen bis 2 000 Euro sollen  75 % davon bekommen und Haushalte bis 2 500 Euro 50 %.  Viertens: Massnahmen für Unternehmen, insbesondere die eben  genannten Kleinstunternehmen in Brandenburg; Übernahme der  zusätzlichen Energiekosten von kleinen und mittelständischen  Unternehmen gegenüber dem Vergleichsjahr 2021 bei bis zu  zehn Mitarbeitern zu 100 %, bei bis zu 50 Mitarbeitern zu 90 %,  bei bis zu 100 Mitarbeitern zu 75 %, sowie darüber hinaus bei  grösseren und energieintensiven Unternehmen zu mindestens  50 % aus Landesmitteln bis zum 30. April 2023 in Form von Direktzahlungen, die für den Fall gleichgerichteter Bundeshilfen ab  dem Zeitpunkt der Gewährung derselben eingestellt werden.  Diese Regelungen sollten für Unternehmen gelten, die in den  letzten zwei von drei Jahren Gewinne erwirtschaftet haben, weil  wir für den Coronazeitraum nicht mit regulären Bedingungen  rechnen können. Beide Regelungen beinhalten einen Ausgleich  für Energie- und Kraftstoffpreise, der, wenn sich die Situation  nicht ändert, auch 2024 fortgesetzt werden muss.  Heute geht es um die Finanzierung der erforderlichen Hilfen, für  die unseres Erachtens zunächst einmal die Mehreinnahmen  über die Mehrwertsteuer