Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die Versorgung scheint gewährleistet. Doch heute, wo der  Winter bevorsteht, spielt Russland mit Spaltung und Verunsicherung der westlichen Verbündeten mit der Ukraine.  In den kommenden Monaten soll unsere Solidarität und  Geschlossenheit auf die Probe gestellt werden. Und so appelliere ich an alle Akteure in Sachsen – ich meine wirklich  alle – zu Seriosität statt Angstmache.  Um die europäische Gemeinschaft solidarisch durch den  Winter zu bringen, braucht es freilich mehr als guten Willen und warme Worte. Wir notierten im August eine Teuerung von 7,9 %. Ich habe in den vergangenen Wochen mit  vielen Menschen gesprochen, die mir ihre Gasabschläge  im Büro zeigten. Wir haben Unternehmen besucht und stehen im Gespräch mit Betrieben, die nun in Sorge sind. Daher ist unsere Position als BÜNDNISGRÜNE: Wir müssen  hier als Freistaat in Abstimmung mit der EU und mit dem  Bund tun, was wir können, um zu entlasten.  Wir werden in Sachsen offene Bedarfe ermitteln, wenn die  Ausgestaltung der Entlastung im Bund und die Massnahmen auf europäischer Ebene ausdekliniert sind. Als  BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, Bundesmassnahmen landesseitig mit einem eigenen Krisenprogramm  zu flankieren.  Werte Damen und Herren! Um aber in dieser und in der  kommenden Krise handlungsfähig zu bleiben, ist umgehend eine Überarbeitung der Schuldenbremse notwendig.  Die dogmatische Versteifung auf die bisherigen, kurzen  Tilgungsfristen führt bereits jetzt, im Zusammenhang mit  der Coronakrise, zu scharfen Einschnitten. Damit erschweren wir die Inanspruchnahme von sogenannten Notstandskrediten unnötig. In Krisensituationen müssen aber alle  Werkzeuge anwendbar sein. Der Freistaat muss die Schuldenbremse anpassen und sich dadurch den Spielraum erschliessen, der in anderen Bundesländern bereits genutzt  wird.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag fordert, sich  im Bund für die Abschaffung der Gasumlage einzusetzen.  Die Gasumlage ist im Bund verabschiedet worden, um die  insolvenzgefährdeten Gasversorger zu erhalten und die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4535  Versorgung Hunderter Stadtwerke abzusichern. Die erneute Schliessung von Nord Stream 1 macht eine Überarbeitung des Stabilisierungspaktes notwendig. Der Bund  wird nun Mehrheitseigner von Uniper. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird die Gasbeschaffungsumlage aber weiterhin zur Stabilisierung von  Gasimporteuren als notwendig erachtet. Ich finde es allerdings gut, dass nun eine rechtliche Prüfung stattfindet und  hoffentlich bald umgesetzt wird, wie mit der Gasumlage  für staatseigene Betriebe – die wir dann haben – umzugehen ist.  Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ist es von höchster Relevanz, diese Umlage durch soziale Ausgleichsleistungen zu  begleiten. Im ersten Schritt soll die Zufallsgewinnabgabe  europaweit für Strom eingeführt werden und mit einer  Stromkontingentlösung auf nationaler Ebene umverteilt  werden. Die Preisdeckel- oder -sockeldiskussion hat einen  80-prozentigen, historischen Durchschnittsverbrauch unterstützt.  Das dritte Entlastungspaket sieht gleichzeitig weitere Direktzahlungen sowie zahlreiche Reformen vor. Das Bürgergeld ist nun unter Hochdruck verabschiedet worden und  auch vom Wohngeld sollen mehr Menschen profitieren.  Die Massnahmen werden derzeit konkretisiert, um im Winter zielgerichtet zu greifen.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erkenne deutlich die  Absicht des vorliegenden Antrages, hier im Freistaat nach  Kräften zu helfen. Das Anliegen teile ich prinzipiell. Wir  als BÜNDNISGRÜNE setzen uns – wie ich soeben erläutert habe – dafür zielgenau ein. Auch unterstützen wir landesseitig Bemühungen, die Kosten für den ÖPNV in Form  einer Anschlusslösung für das erfolgreiche 9 Euro-Ticket  dauerhaft zu senken. Dennoch kann ich einige Aspekte des  vorliegenden Antrages nicht unterschreiben. So ist das  Land schlicht weder rechtlich noch finanziell in der Lage,  im Alleingang einen landesweiten Strom- und Gaspreisdeckel einzuführen. Ebenso ist es angesichts der Dringlichkeit der Situation schlicht fahrlässig, ohne Abstimmung  mit Massnahmen des Bundes voranzupreschen. Daher lehnen wir den Antrag ab.