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Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Wir brauchen die Brückentechnologie vorübergehend. Die Unternehmen der Gaswirtschaft, vor allem die Gasnetzbetreiber, arbeiten gegenwärtig gemeinsam mit der Bundesregierung intensiv an Lösungen für eine Umstellung der Erdgasströme auf andere Importquellen. Das alles kennen Sie. Und ich begrüsse  das ausdrücklich.  Insoweit teilt auch die Landesregierung die   Position der Bundesregierung in Bezug auf   die Frage eines von uns ausgehenden Embargos in Bezug auf die Gaslieferungen. Das  wäre für uns äusserst schädlich. Deswegen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  179  wird es nicht einseitig von deutscher Seite   verhängt.  Selbstverständlich gehört auch der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien zu   den Massnahmen für eine sichere Energieversorgung. Hierbei sind wir in Sachsen-Anhalt   Vorreiterland. Das ist erfreulich. Darauf können  wir ein Stück weit stolz sein. Diesen Ausbau   werden wir weiter vorantreiben. Das versteht  sich von selbst.  Als Basis für eine klimaneutrale Wirtschaft müssen wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Inzwischen wissen wir auch, dass dieser  Ausbau der erneuerbaren Energien für die langfristige, nachhaltige energiepolitische Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands unerlässlich ist. Vor diesem Hintergrund ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen die angemessene Reaktion auf die neu entstandene  Sachlage. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!   Als die Koalition im vergangenen Jahr ihre   Arbeit aufnahm, war eines der ersten Signale,  das wir aus der Wirtschaft bekamen: Die Energiepreise explodieren! - Und, Frau Lüddemann,  im Gegensatz zu Ihnen machte uns das grosse  Sorgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 - Hören Sie mir doch erst einmal zu. Ich habe  Ihnen doch auch zugehört. - In einer der ersten  Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, nämlich  am 11. November, hatten wir Vertreter der   hiesigen Wirtschaft zu Gast im Ausschuss.   SKW Piesteritz - wir erinnern uns - musste die  Produktion von AdBlue einstellen, weil die   Energie unbezahlbar wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Wir hatten Vertreter von Infraleuna, die über  die Hälfte des hier ankommenden ostdeutschen Gases hier verarbeiten und als Grundstoff verwenden, zu Gast. Die äusserten ihre  Sorge, einmal über die Energiepreise und   natürlich auch über die Versorgungssicherheit.  Wir haben uns damit in dem Gespräch befasst  sehr ausführlich und festgestellt, dass eine  Menge Spekulation in diesem Markt war, weil  es ein Unterschied ist, ob ein russischer Politiker etwas zum Energiemarkt sagt oder ein  deutscher Politiker.  Deswegen haben wir gemeinsam als Koalition  entschieden, dass wir das hier im Landtag   diskutieren wollen, um nach aussen hin ein   Zeichen zu setzen, dass hier in Sachsen-Anhalt  die Energieversorgung mit bezahlbarer Energie  ganz wichtig ist. Deswegen haben wir am   28. Januar diesen Beschluss zu Recht gefasst.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Aber - das will ich ganz deutlich sagen, weil   Sie das immer ausblenden - wir haben in allen  Debattenbeiträgen und sogar in unserem Antrag darauf hingewiesen, dass das nur so lange  funktioniert, wie es dort friedlich bleibt. Nun  können Sie als grüne Moralapostel für sich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  180  in Anspruch nehmen, immer alles schon vorherzusehen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 obwohl Sie mir gestern, Frau Lüddemann, in   einem Zwischenruf bestätigt haben, dass auch  Sie nicht wissen konnten, dass das Gas so   teuer werden würde. Das können Sie alles im  Protokoll nachlesen. Das habe ich gerade unterschrieben.  Meine Damen und Herren! Deswegen ist es  richtiger, jetzt konkret auf die neue Situation   zu reagieren, die menschlich ganz schlimm ist,  die auch geopolitisch ganz schlimm ist. Dabei   ist es ganz klar, jetzt kommt das, was keiner  wollte, jetzt kommen die knallharten Sanktionen, und die kommen zu Recht. Denn uns   eint doch der Wille: Wir wollen diesen Konflikt  dort so schnell wie möglich beenden. Es   muss ein Ende haben mit diesem Krieg in der  Ukraine.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Deswegen ist es  richtig, dass wir uns zunächst von Lieferungen  aus Russland unabhängig machen. Ich finde,   wir kommen dabei gut voran. Ich finde es auch  sehr bemerkenswert, dass die Bundesgrünen   im Gegensatz zu den Landesgrünen erkannt   haben, dass wir einmal über unseren Schatten  springen müssen, nicht nur dass wir Waffen   in Krisengebiete liefern, sondern dass wir uns  mit einem Mal auch für Fracking aussprechen  und auf einmal auch für LNG-Terminals, damit  das Flüssiggas überhaupt hier ankommen kann.  Ich bin gespannt, wie Sie diesen Konflikt in   Niedersachsen auflösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Weiterhin möchte  ich dafür werben, dass wir noch mehr Mittel für  die Forschung bereitstellen, um unsere Energie  effizienter zu verbrauchen, damit wir unsere  Energiebilanz weiterhin verbessern. Und ein  dritter Schritt, den wir auch für ganz wichtig halten, ist, dass wir denjenigen, die besonders   betroffen sind, auch besonders helfen, sowohl  in der Wirtschaft als auch privat. Ich glaube, die  Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli ist ein  erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das darf man auch einmal sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Ich bin froh, dass diese Entscheidung so gefallen ist. Deswegen werbe ich ausdrücklich um  Zustimmung zu unseren Alternativantrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Thomas, die Take-or-payKlausel, die in den Verträgen zwischen Russland   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  181  und Deutschland enthalten ist, wurde bei   „Frontal 21“ von einem ökonomischen Sachverständigen geprüft. Dort wurde gesagt, dass es  so ist, dass man das Gas bis 2030 bezahlen  muss, auch wenn man es nicht abnimmt. Die   Finanzierung muss jedoch bis 2030 immer   noch erfolgen. Wie stehen Sie dazu, dass  Deutschland weiterhin das Gas nicht nimmt,  aber dann bezahlen muss?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   Herr Loth, Ihre Frage zielte darauf hin, was   Verträge in der jetzigen Zeit gelten?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Das ist eine Frage, die Sie einmal Polen und   Bulgarien stellen sollten, denen gerade der   Gashahn zugedreht wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen, wir sind Europa und es kann  nicht sein, dass einige in Europa weiter beliefert werden, andere nicht. Das kann man sich  nicht bieten lassen. Deswegen ist die Frage   unter dem Deckmantel spannend, was Verträge wert sind. - Das kann ich nicht bewerten.  Ich weiss nur, dass wir mit den handelnden Personen in Russland momentan und in Zukunft  keine Verträge mehr eingehen können und werden, weil sie einfach zu unzuverlässig sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 - Kollege Hecht, lesen Sie doch täglich einmal  die Presse, welche Drohungen aus Moskau  kommen. Das ist doch kein leeres Gerede. So  geht man nicht mit Vertragspartnern um.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Deswegen habe ich grosse Sorge, dass die   Verträge nicht eingehalten werden können.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Meine Frage: Ist Ihnen bewusst, dass wir durch  diese Sanktionen nicht Russland, sondern uns  nur selbst schaden, weil es für Russland ein  Leichtes ist, andere Abnehmer für sein Gas zu  finden?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Denn Russland ist in der Welt mitnichten   isoliert. Es ist weniger isoliert als die USA,   wenn man sich einmal die internationale Ebene  genau anschaut.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - Ja, lachen Sie. Ihnen wird das Lachen noch   vergehen. - Ist Ihnen das bewusst, dass Russland andere Abnehmer findet und dass wir   uns damit nur selbst schaden?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  182
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Und wenn es Ihnen bewusst ist, weshalb tun   Sie das?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   Also, Kollege Tillschneider, ich habe die Frage  auch schon nach den ersten drei Sätzen verstanden. Da müssen Sie nicht noch gross aus-  holen. Es ist Ihnen doch vollkommen klar, dass  die Strategie, die wir verfolgen, nicht „An“ oder  „Aus“ ist, sondern, dass wir uns gerade von   den Gaslieferungen schrittweise unabhängig  wollen und müssen. Dabei sind wir unterwegs  und das ist richtig so.  Deswegen werden wir am Ende des Weges zu  100 % die Unabhängigkeit suchen. Auch das   ist richtig so; denn wir dürfen uns von solchen  Ländern, die unzuverlässig werden in dem,   was sie sagen, in dem was sie tun, abhängig   machen. Das darf uns kein zweites Mal passieren. Das sage ich ganz deutlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Abgeordnete! Sehr geehrte Fraktion der GRÜNEN! Mit dem vorliegenden Antrag geben Sie  sich erneut der Lächerlichkeit preis. Sie fordern, dass der Gaslieferant Russland durch   andere Lieferanten ersetzt werden soll. Nun  stellt sich die Frage - und das erwähnen Sie in  Ihrem Antrag wohlweislich nicht -, um welche  Lieferanten es sich dabei handelt.  Da wären einerseits die USA. Von dort will   der grüne Energieminister Habeck umweltschädliches und überteuertes Frackinggas beziehen. Vor dem Hintergrund dieser Planspiele  darf man den GRÜNEN und den Vertretern der  anderen Altparteien hier im Hohen Haus schon  einmal die folgende Frage stellen: Warum   haben Sie die USA in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen  Angriffskriege nicht mit ähnlichen Sanktionen  überzogen, wie Sie es nun mit Russland tun?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wie auch immer, ausser den USA wäre da   noch Katar. Dort ist der grüne Energieminister  Habeck vor einigen Wochen vorstellig geworden. Er hat sich devot vor einem islamistischen  Scheich verneigt. Anschliessend hat er stolz   postuliert, er habe eine grossartige und langfristige Energiepartnerschaft abgeschlossen. - Na,  herzlichen Glückwunsch!  Noch im August 2021 titelte „Die Morgenpost“:  „Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: WM in   Katar absagen!“ Die nunmehrige Aussenministerin wurde wie folgt zitiert: „Wenn ihr“ - gemeint waren die katarischen Machthaber -  „weiter die Taliban […] unterstützt, wenn Ihr  weiter […] zu Menschenrechtsverletzungen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  183  beitragt, können wir nicht demnächst bei euch  Fussball spielen.“   So, so, also Fussballspielen sollen wir dort nicht,  teures Flüssiggas können wir aber schon importieren, auch wenn wir damit direkt Katar und   indirekt die Taliban finanzieren. - Das ist ja eine  Superidee!
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Nun frage ich die GRÜNEN: Sieht so Ihre grossspurig angekündigte feministische Aussenpolitik  aus?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Ist das die sogenannte menschenrechtskonforme Klima-Aussenpolitik? - Fragen über Fragen. Wir halten jedenfalls fest: Die GRÜNEN  werden gerade von der Macht des Faktischen  eingeholt. Sie erleben eine programmatische  Kernschmelze und sie blamieren sich mit ihrer  Energiepolitik bis auf die Knochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Antrag  richtet sich gegen deutsche Interessen. Schliesslich liegt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2  grundsätzlich im deutschen Interesse. Denn  Russland hat selbst in dunkelsten Zeiten des   Kalten Krieges zuverlässig kostengünstiges Erdgas nach Deutschland geliefert.  An die Adresse der GRÜNEN sage ich: Hören   Sie endlich auf mit Ihrem geopolitischen Schlafwandlertum! Beenden Sie Ihren energiepolitischen Dilettantismus! - Den Antrag werden   wir ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Dieser Antrag von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN ist nicht wirklich überraschend, aber  er ändert nichts.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 - Nein, er ändert nichts an der Tatsache, dass  man nur Dinge zurücknehmen kann, wenn ein  Rücknahmetatbestand existent ist.  Dieser ist hier nicht existent, und zwar aus dem  einfachen Grund, weil wir in der damaligen   Debatte schon gesagt hatten, dass die friedliche  Koexistenz die Grundlage für den Betrieb von  Nord Stream 2 ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Wenn Sie damals richtig zugehört hätten, dann  hätten Sie gemerkt, dass Ihr heutiger Antrag  nicht richtig passt. Das muss man einfach so   sagen.   Insofern ist das die logische Konsequenz für uns;  denn wir, insbesondere die Koalitionsparteien,  verurteilen alle diesen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Damit ist es für uns nur  konsequent, dass wir sagen: Unter diesen Voraussetzungen können wir Nord Stream 2 nicht  in Betrieb nehmen. Das ist für uns konsequentes  Handeln. Deshalb bedarf es keiner Rücknahme  des Landtagsbeschlusses. Wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  184  Wenn Sie, sehr geehrte Frau Lüddemann, sagen, dass Handel und Wandel etwas Negatives  seien, dann stellen sich mir die Nackenhaare  auf.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Das muss ich klipp und klar sagen. Das sind  Grundvoraussetzungen für unser demokratisches Verständnis.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie   diesen Duktus in Zukunft nicht mehr verwenden.   Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen  - das ist auch Teil unseres Alternativantrages,  den wir deshalb auch eingebracht haben -, dass  wir an die Versorgungssicherheit der Menschen  und der Unternehmen in diesem Land denken  müssen. Die Versorgungssicherheit für uns   elementar. Deshalb ist es wichtig, dass wir  durch diplomatisch gutes Handeln auch in   solch extrem schwierigen Zeiten wirklich abgewogen handeln.   Insofern bin ich Bundeskanzler Scholz sehr  dankbar, dass er nicht jemand ist, der reflex-  artig,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 wie es offensichtlich die GRÜNEN sind, handelt, sondern gut überlegt diese Schritte geht  und auch den Blick darauf lenkt, wie die   Energieversorgung in Deutschland tatsächlich  gesichert werden kann. Die Frage bezüglich   der Gasversorgung ist eben sehr kompliziert.   Da können wir nicht von heute auf morgen   sagen: Wir verabschieden uns davon. Das ist  nicht so einfach.   Dass wir umstellen und versuchen müssen,   alternative Lieferanten zu bekommen und auch  die erneuerbaren Energien nach vorn zu treiben, ist auch ein Teil der Wahrheit. Aber es   ist eben ein bunter Blumenstrauss an Sachverhalten, die wir zusammentragen können. Dazu  benötigen wir einen solchen Antrag, wie Sie   ihn formuliert haben, nicht. Wir brauchen eher  Massnahmen, wie sie in unserem Alternativantrag stehen, nämlich eine ausgewogene Vorgehensweise in schwierigen Zeiten.   Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich plädiere für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Werte Kolleginnen und Kollegen! Der letzte   Tagesordnungspunkt unserer Sitzung ist ein   von vornherein auf Kontroversität angelegter,  allerdings auch eine in der Sache ziemlich  schwierige Geschichte.   Ich habe ja auch ein gewisses emotionales Verständnis für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die eigene Begeisterung   in der Fraktion scheint abzuflauen; ich sehe   das an der Zahl der Abgeordneten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  185
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich verstehe das. Das geht meiner Partei häufig  auch so: Wir haben es immer sagt; wir waren  immer die einzigen, die recht hatten, und keiner  dankt es uns, wenn es dann eintritt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Da kann man auch einen solchen Antrag stellen.  Wie gesagt, ich verstehe das. Aber das macht   einen nicht beliebter.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Das sind eigene Erfahrungen und die kann ich  sozusagen an der Stelle schon mal sehen.   Das Problem ist: Dahinter steckt doch eine ganz  ernste Auseinandersetzung. Ich hätte es wirklich gern einmal - auch für dieses Haus -, dass  wir dieses Problem, das dahintersteht, ein wenig differenzierter und ernster bereden. Das ist  eben differenzierter und ernster. Natürlich  finde ich bei jeder Partei irgendeine Position,  auf die ich hier mit Freude draufhauen kann.   Ich sage ausdrücklich: Bei dieser Diskussion um  Nord Stream 2 - - Mir sind bei dem Vortrag von  Frau Lüddemann schon zwei Argumente aufgefallen, die sich gegenseitig widersprechen; das  macht das eigentliche Problem deutlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Auf der einen Seite ist gesagt worden - das   war völlig richtig -: Selbst für die maximale  Durchleitungskapazität, die man von Russland  nach Europa brauchte, war Nord Stream 2 überhaupt nicht erforderlich. Alle bisher bestehenden Erdgasleitungen hätten selbst bei einer   wesentlichen Steigerung der Menge alles abfangen können. Dafür war Nord Stream 2 nicht  nötig.   Der nächste Satz ist dann aber, dass wir durch  den Bau von Nord Stream 2 - übrigens ohne   einen Cent deutscher Steuergelder; völliger  Blödsinn - unsere Abhängigkeit von russischem  Gas erhöht hätten. Ja, wieso? Die Russen haben  die Infrastruktur gebaut, ohne einen Cent von  uns zu bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Die Kapazitätserweiterung war überhaupt nicht  nötig. Natürlich haben wir dadurch unsere Abhängigkeit nicht erhöht. Ob das Gas nun durch  die Ukraine fliesst oder durch die Nordsee,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 ist sozusagen für den Abnehmer erst mal relativ  uninteressant. Allerdings geopolitisch war es  nicht uninteressant, das stimmt.   Ich will ein letztes Argument aus der Debatte  bringen. Als wir das erste Mal auf Initiative der  GRÜNEN über Nord Stream 2 gesprochen haben - das war im Oktober 2020 -, war die Einflugschneise von Dorothea Frederking die Verfolgung und die Vergiftung von Nawalny. Das  war der Grund zu sagen: kein Nord Stream 2.  Auf keinen Fall dürfe man von einer solchen   Diktatur Gas kaufen.   Jetzt kommt die Debatte darüber, dass der   Habeck nach Katar reist. Natürlich ist Katar   nicht einen Deut, besser als Russland es damals war. Übrigens: Mit diesem Geld wird   nicht nur der Krieg im Jemen finanziert, sondern werden auch die Dschihadisten in Mali   finanziert, wegen derer die Bundeswehr in der  Minusma-Mission dort unten ist. So einfach ist  das alles nicht.  Werfe ich das den GRÜNEN vor? Nein, ich  werfe es ihnen nicht vor; weil Habeck unter   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  186  den bestimmten Bedingungen gar keine andere  Alternative hat, als das zu machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Das ist so, weil wir es jetzt nicht nur mit  einer Diktatur oder einer Autokratie und Menschenrechtsverletzungen zu tun haben wie im  Jemen, sondern wir haben es mit einem  Aggressor zu tun, und zwar einem Aggressor,  der mit Atomwaffen droht. Von dem kann   man in Zukunft kein Gas kaufen. Deswegen  werfe ich das Habeck jetzt nicht vor. Ich hätte  mir nur gewünscht, dass damals die GRÜNEN  auch ein bisschen differenzierter argumentiert hätten; denn das ist das Problem, das sie  haben.   Ich weiss, ich bin am Ende meiner Redezeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe nur noch eine einzige Geschichte; das  sage ich noch ausdrücklich
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 - fast ein Satz! -, und zwar bezieht sie sich   auf die Begründung des Alternativantrages der  Koalition. Ich bitte, historisch ein bisschen genauer zu sein. Dort steht: „Der Angriffskrieg   gegen die Ukraine ist das schwerste Verbrechen  gegen den Frieden in Europa seit dem Ende   des Zweiten Weltkrieges.“  Eine solche Aussage ist gefährlich. Wir hatten   einen Krieg in Jugoslawien mit mehr als Hunderttausend Toten in Bosnien.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Das darf man auch in diesen Zeiten nicht vergessen. Deshalb bitte ich um mehr Sorgfalt.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Gegenstand  des Antrages der GRÜNEN und des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen gibt es eigentlich wenig zu diskutieren und noch weniger zu  entscheiden; denn so oder so: Nord Stream 2 ist  vorbei.  Putin selbst hat dem Vorhaben mit seinem Angriff auf die Ukraine den Todesstoss versetzt.  Selbstverständlich ist der Landtagsbeschluss  vom Januar damit gegenstandslos geworden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Es gibt aber durchaus einiges klarzustellen.  Nein, als der Landtag diesen Beschluss gefasst  hat, war keineswegs klar, dass es vier Wochen  später zum russischen Überfall auf die Ukraine  kommen würde.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Am  Morgen des 28. Januar prangte auf Seite 1   der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Schlagzeile:   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  187  „Baerbock will keine Waffen liefern!“. Die   Aussenministerin wird dort mit den Worten   zitiert: „Wer redet, der schiesst nicht!“ Damit  gab sie die Hoffnung wieder,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 dass wir zu dem Zeitpunkt doch alle gemeinsam  dachten, dass sich die angespannte Lage mit  den Mitteln der Diplomatie auflösen lassen  würde. Nein, Nord Stream 2 hat Putin nicht   geholfen, sondern im Gegenteil: Putin hat mit  dem Angriffskrieg Russlands das Gasgeschäft  zerstört, nicht nur über die neue Pipeline, sondern auf mittlere Sicht vollständig.   Und nein, wir verabschieden uns nicht von   dem Grundsatz, dass internationaler Handel  und Wirtschaftsbeziehungen genauso wie kultureller Austausch und die direkte Begegnung  zwischen Menschen die Welt friedlicher und   sicherer machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Ich betone das nicht im Rückblick, um Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik der Vergangenheit zu rechtfertigen, sondern deshalb,  weil internationale Kooperationen und das   Konzept von Wandel durch Annäherung für   die Zukunft so wichtig bleiben. Ja, natürlich  muss die Welt Putins Aggressionen entschieden  entgegentreten. Er darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Daran gibt es keinen Zweifel. Es wird immer   so getan, als würde hier irgendjemand die Sanktionen infrage stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Ja, wir müssen unsere Fähigkeit zur Landesverteidigung erhalten. Aber das Ergebnis darf  keine Welt sein,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 die nur von Abschreckung, von Hochrüstung  und von gegenseitiger Isolation geprägt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 In einer solchen Welt würden wir keine Klimakrise lösen, keinen Fortschritt bei den Menschenrechten erreichen und keinen dauerhaften Frieden gewinnen. Eine solche Welt können  wir nicht wollen.   Nicht nur die Pipeline Nord Stream 2 ist jetzt   Geschichte. Niemand wird künftig noch seinen  Wohlstand auf fossilen Energieträgern aufbauen können. Putins Krieg - ungewollt wird   er zum Beschleuniger für den Wechsel zu den  erneuerbaren Energien.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Deutschland und das Land Sachsen-Anhalt   werden diesen Wechsel entschlossen voranbringen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.