K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 zum Beispiel gemeinsame Fahndungsgruppen und gemeinsame Zentren der Polizei zur Zusammenarbeit,  Zusammenarbeit mit Eurojust,
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 spezielle Unterstützung und so weiter,
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 Einsatz von Beamten der ...
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 Moment, bleiben Sie mal stehen!
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 Also jetzt kommen noch ein paar positive, finde ich, nämlich noch viel wichtiger, das war jetzt die internationale  Zusammenarbeit,
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 aber direkt auch noch Einsatz von Beamten der Bundespolizeien in den wesentlichen Herkunfts- und Transitländern  der irregulären Migration,
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 zum Beispiel als Unterstützungsbeamte im Ausland im  Auftrag der europäischen Grenzschutzagentur Frontex,   bi- und multilaterale Zusammenarbeit insbesondere mit  den EU-Mitgliedstaaten und so weiter und so fort.   Und das finde ich nämlich so wichtig, weil ja ganz viele  Menschen unter sehr falschen Voraussetzungen von  Schlepperbanden nicht nur überredet werden, sondern  direkt angeworben werden, um den Schritt dieser Reise,  in Anführungszeichen, zu unternehmen.
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 Und gerade diese Schlepperkriminalität,
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 die ja im Zusammenhang mit vielen anderen Straftaten  oft noch steht, die hat die Bundesregierung zusammen  mit den europäischen Nachbarländern besonders in den  Fokus genommen. Wenn noch nicht alles so funktioniert,  wie man sich das wünscht,
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 dann ist das so, nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte und müsste. Und das Problem wächst  aus, aber warum wächst es aus? Weil die Bedürfnisse in  den Ländern auch, oder was heisst, die Bedürfnisse, die  Situation in vielen Ländern sich verschlechtert durch zum  Beispiel den Klimawandel und andere Katastrophen.
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 Und deswegen wird der Migrationsdruck auch noch zunehmen. Das ist ja allgemein bekannt.
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 Also die Frage ist, glaube ich,  beantwortet.
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 Ja, also ich glaube, unser  Rechtsstaat ist sehr wehrhaft, unsere humanitären Werte  sind tief verwurzelt. Ihr Antrag dient zur Spaltung, Ihr Antrag wird auch Frau Faeser nicht irgendwie interessieren,
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 weil er unterstellt Dinge, die so überhaupt gar nicht sind  und die die Welt auch nicht braucht, und wir lehnen ihn  ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Kollegin Tegtmeier, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, in Form einer Kurzinter 56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  vention frage ich mich – ich bin Ihnen erst mal dankbar  dafür, für dieses Beispiel aus Baden-Württemberg –,  aber ich frage mich, ob Ihnen bewusst ist, dass wir uns  hier in Mecklenburg-Vorpommern befinden. Für die, die  Zweifel haben mögen, es steht vorne an dem Rednerpult  dran:
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Wir reden hier von  einer Abschiebeoffensive aus dem Land MecklenburgVorpommern und Sie nannten ein Beispiel, 66 abgeschobene Syrer, und ich frage mich, ob Ihnen der Unterschied bewusst ist zwischen Abschiebung und Ausweisung. – Danke schön!
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 Also erst mal, ich habe von  Ihnen …
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 Ja. Danke!  Also ich habe von 61 gesprochen und ich habe davon  gesprochen, dass mir das per Zufall, dieser Bericht untergekommen ist. Und dieses, was Sie hier betreiben,  ist Ihnen bewusst, dass Sie hier in MecklenburgVorpommern sind und dass wir, also das finde ich einfach nur albern, Herr Kramer.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die  emotionale Debatte – ein wichtiges Thema, was wir heute  als AfD-Fraktion ja aufgerufen haben. Viele Bürger  interessiert diese Situation, weil sie sich zuspitzt.  Ich darf an dieser Stelle Sie vielleicht auch alle noch mal  daran erinnern, was heute Morgen im „Medienspiegel“  drinstand. Dort konnten wir lesen, und ich darf wiedergeben den Geschäftsführer des Landkreistages Herrn  Matthias Köpp, der im „Nordkurier“ sagte, Zitatanfang:  „Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Wohnraum mehr, alle Gemeinschaftsunterkünfte sind voll belegt. Nichts geht mehr in Mecklenburg-Vorpommern.“
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 Das einfach so wegzutun, das einfach hier so in Abrede  zu stellen in gewissen Diskussionen, führt zu keiner Lösung, sondern führt zu Unmut.   Und, Frau Tegtmeier,
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 Frau Tegtmeier, ich darf noch mal direkt darauf eingehen,  weil nach meiner Frage konnte ich ja nicht erwidern, Sie  haben Massnahmen beschrieben. Diese Massnahmen  sind ein wichtiges Thema, was besprochen werden  muss, inwieweit wir illegale Migration begrenzen oder  eingrenzen können. Diese Massnahmen funktionieren  nicht. Wir haben die tschechische Grenze, wir haben dort  Bundespolizei, die aktiv ist, und wir haben eine Bundespolizeigewerkschaft – und der sollten Sie als SPD auch  mal zuhören –, die sich darüber beklagt, dass ihre tschechischen Kollegen alles weiterschieben, alles weiterführen und keine einzige illegale Einreise verhindern. Das ist  die Polizei, das ist Ihr Staat, den Sie auch zu verteidigen  haben. Auf diese Leute sollten Sie einmal hören,
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 auch unser Staat selbstverständlich.
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 Deswegen ergreifen wir hier Partei für diese Gewerkschaft, wir ergreifen Partei für die Polizei, die einen  schweren Job zu tun hat.  Ich darf noch einige weitere Äusserungen anführen. Herr  Pegel kann ja vielleicht seiner sozialdemokratischen  Parteifreundin Frau Tegtmeier auch einmal erzählen, das  hat Herr Kramer ja schon angesprochen, was denn der  Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung ist.  Und meines Erachtens, so ist mein Stand – ich kann  mich da gerne von Herrn Pegel berichtigen lassen, wenn  er da andere Informationen hat, ist der –, dass eben  keine Entscheidung über die Situation in Syrien vom  Auswärtigen Amt getroffen worden ist.
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 Und genau das ist der Grund, warum der Abschiebestopp nicht verlängert wurde, weil eine Entscheidung  noch aussteht. Und ich kann nur auf die dänische Regierung verweisen, Sozialdemokraten, die das genau geändert haben, die gesagt haben, wenn der Fluchtgrund  wegfällt, dann müssen diese Leute auch wieder gehen.  So weit gehen wir in unserem Antrag aber gar nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Schauen wir doch mal vielleicht auf das Thema der  Kriminalität. Sie haben recht, in der Debatte ist es angeklungen, wir haben hier zwei Themen, die miteinander in einen Antrag gesetzt worden sind. Das eine ist  die illegale Migration, das andere ist die Kriminalitätsfrage. Ich frage mich auch immer, wenn Sie diese Fälle –  ja, jetzt hat Frau Tegtmeier es ja immerhin zugegeben,  dass man schwere Straftäter und Gefährder auch abschieben können sollte –, ob Sie diese Fälle denn auch  nicht einmal attestieren, weil das schafft Unmut in der  Bevölkerung.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  57  Ich kann noch ein weiteres Beispiel nennen. Der Syrer, ein  junger Islamist in Dresden, geht durch die Strassen dieser  schönen Stadt und sticht ein homosexuelles Paar ab, nur,  weil es sich an den Händen hält. Das sind Ihre Leute, die  Sie hier zum Teil heute verteidigt haben. Und diese Menschen wollen wir in diesem Land nicht mehr haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ja, und damit das in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig  besser wird, müssen wir natürlich auch einen objektiven  Blick – und da bin ich ganz bei Ihnen, da bin ich auch bei  Herrn Pegel, der mit seiner Peergroup-These ankam –,  einen objektiven Blick in die Kriminalstatistik werfen. Aber  auch, wenn wir die aufenthaltsrechtlichen Verstösse abziehen, auch dann haben wir eine absolute Überrepräsentation eines gewissen Täterkreises, und das sind nun mal  diese jungen Männer, die vielen Leuten in dieser Gesellschaft auch unangenehm auffallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ich darf vielleicht zur Dramatik auch noch zwei Sätze  verlieren. Ich bin ja nicht der Einzige, der dieses Thema  hier aufwirft. Meine Fraktion ist ja nicht die einzige Fraktion,  die die Migration hier problematisiert. Ich kann weitere  Personen nennen. Schauen wir uns Herrn Knaus an.  Herr Knaus ist bestimmt kein Verfechter einer AfDPosition, aber wenn dieser Mann als ehemaliger Chefberater von Angela Merkel in der Bundesregierung vor  einem historischen Fluchtwinter warnt, dann sollten wir  das auch in diesem Landtag ernst nehmen. Wo sind  denn Ihre migrationspolitischen Initiativen geblieben in  letzter Zeit? Ich erkenne nichts, ich lese nichts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und es gibt auch linke Migrationsorganisationen, um da  noch mal die Massnahmen von Frau Tegtmeier vielleicht  aufzugreifen, die in Prag derzeit am Hauptbahnhof stehen, eine Arbeit leisten, dort sich dieser Menschen auch  annehmen, die sagen ganz eindeutig, Prag und der  Hauptbahnhof in Prag ist eine riesige Durchlaufstation,  nichts anderes. Und es führt dazu, dass diese Menschen  hierherkommen. Und der Grenzschutz funktioniert nicht.  Das ist einfach festzustellen, und da haben Sie mir auch  heute keinerlei anderes Faktum entgegenwerfen können.  Das wollen wir festhalten.  Ja, an letzter Stelle vielleicht noch zu Herrn Wulff, ohne
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich  müssen wir, wenn wir über Syrien nachdenken, auch  darüber nachdenken, inwieweit dieses Land in einer  schwierigen wirtschaftlichen Situation sich befindet, und  da ist die AfD die letzte Partei, die sich dagegen verwehrt,  Sanktionen zu überdenken, die der Zivilbevölkerung in  Syrien schaden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Da sind wir der Meinung, da kommen wir mit der LINKEN  vielleicht sogar in eine gemeinsame Richtung, das kann  ich Ihnen nur anbieten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sie haben ja eine europäische Lösung  hier präferiert und vorgeschlagen, und auch da könnten wir  uns treffen. Aber dann schauen Sie sich doch mal die  Realitäten in den einzelnen Nationalstaaten an! Schauen  Sie sich an, wie die Osteuropäer über Migration denken,  schauen Sie sich an, wie Italien gerade gewählt hat,  schauen Sie sich an, wie eine schwedische Regierung  zustande kommt, Dänemark habe ich schon erwähnt,  schauen Sie sich an, wie ein Herr Macron auf Le Pen  reagiert, wie dort Migrationspolitik stattfindet, wie dort die  Zugangszahlen sind im Vergleich zu Deutschland, und  sagen Sie mir dann, was dann die Bundesregierung für  eine Lösung im europäischen Konzert anstrebt! Ich erkenne  da keine Initiative, die zu einem breiten Konsens auf unserem Kontinent führen könnte und diesen auch realisiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Halten wir fest an dieser Stelle, diese Regierung will  praktisch nichts für den Schutz unserer Grenzen vor  illegalen Einreisen effektiv tun. Frau Tegtmeiers Massnahmen scheinen ja nicht wirklich zu wirken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sie will auch nichts dafür tun, dass diejenigen Syrer, die  auf schlimmste Art und Weise unsere Hilfsbereitschaft  missbraucht haben, weil sie unschuldige Menschen mit  roher Gewalt attackierten und in letzter Konsequenz ihr  Gastrecht missbraucht haben, unser Land wieder verlassen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!  Herr Tadsen, in Ihrem Eingangsstatement erwähnten Sie  die schwere Straftat von Greifswald – diese Straftat stellt  eine einfache Körperverletzung dar –, dass da kein Haftbefehl ergeht. Wundert mich bei der Kompetenz, die  eigentlich Ihre Fraktion hat. Sie haben einen ehemaligen  Richter, Sie haben zwei Polizeikollegen mit drin in Ihrer  Fraktion, die hätten Sie doch über die Tatbestände ein  bisschen aufklären können.   Genauso die Richterschelte über den Vergewaltiger, der  dort, ich sage mal, eine Bewährungsstrafe erhielt: Ein  Richter beurteilt den Gesamtsachverhalt. Wir können  dem Richter, ich sage mal so, nicht vorschreiben, wie er  zu urteilen hat. Alle Aspekte zur Straftat werden berücksichtigt. In Pasewalk hat ein 16-Jähriger am Wochenende  einen Polizeikollegen ins Gesicht getreten, dass er dienstunfähig war. So was thematisieren Sie nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Das war eine schwere Straftat. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ja, sehr gerne.   Herr Lange, ich nehme Ihren Beitrag als sehr sachlich  wahr und möchte da gern kurz drauf reagieren. Also das,  was ich an Informationsstand hatte zu dem Fall in  Greifswald, war, dass eine gefährliche Körperverletzung  stattgefunden hat. Wir hatten es im Innenausschuss  extra auf die Tagesordnung gesetzt, es ist aber aufgrund  von Zeitmangel nicht mehr abgehandelt worden, sonst  hätten wir uns da auch noch objektiver zu der konkreten  Situation informieren können und hätte ich da auch nicht  was anderes formuliert. Das habe ich aus der Presse  entnommen, das gestehe ich Ihnen gerne zu. Da bin ich  aber überhaupt nicht am Kämpfen.   Mir geht es nur darum, dass diese Tat vom Bild her,  wenn man sich das vorstellt, dass jemand die Beine  weggezogen bekommt und damit übel auf den Kopf knallt  und eine Hirnblutung bekommt, das ist katastrophal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Also da kann man drüber streiten, ab wann da einfach und  gefährlich stattfindet. Das ist eine Definitionssache, da will  ich mich mit Ihnen aber gar nicht jetzt in eine weitere  Diskussion begeben, da können wir gern zueinanderfinden.  Das andere, die Vergewaltigung in Neustrelitz – natürlich  akzeptiert die AfD rechtsstaatliche Urteile, das ist überhaupt gar keine Frage, aber man kann darüber urteilen,  ab wann auch minderjährige Personen welches Strafmass  erfüllen. Das ist eine politische Diskussion, die geführt  werden muss, die auch die CDU angestossen hat, die sie  im Bund sehr offensiv auch vertritt, und das tun wir als  AfD auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2002  wurde der VW-Manager Peter Hartz von der damaligen  rot-grünen Bundesregierung beauftragt, den Sozialstaat  Deutschland praktisch neu zu erfinden. Die Gründe dafür  waren vielfältig: Arbeitsämter, die bei der Vermittlung von  Arbeitsuchenden oberflächlich arbeiteten und intern ihre  Statistiken schönten, Nebeneinander von Sozialhilfe und  Arbeitslosenhilfe, hohe Sozialkosten, die insbesondere  die Kommunen drückten, ein ausuferndes System an  sozialen Leistungen, die neben Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gewährt wurden, und nicht zuletzt die grassierende Arbeitslosigkeit.   Die Hartz-Reformen aus dem Jahr 2005 hatten erhebliche  Kinderkrankheiten. Gerade in den ersten Jahren waren  vor allem die Jobcenter und die Sozialgerichte und infolgedessen oftmals auch der Deutsche Bundestag damit  beschäftigt, die Gesetze anwendungsfest zu machen.  Trotzdem, die Hartz-Gesetze und hier vor allem Hartz IV  hatten entscheidenden Anteil daran, dass Deutschland  Mitte der 2000er-Jahre aus der Krise geführt werden  konnte. Es ist das verbleibende Verdienst der damals  SPD-geführten Bundesregierung, diese Gesetze auf den  Weg gebracht zu haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel zur  Geschichte. Werfen wir einen Blick auf die Gegenwart!  Zwar wurde Deutschland durch die Corona-Pandemie  erheblich gebeutelt und durch die stark gestiegenen  Energiepreise stecken wir im Moment in einer womöglich  noch länger andauernden Rezession. Der deutsche  Arbeitsmarkt verhält sich aber nach wie vor robust und  noch sind die meisten Unternehmen imstande, ihr Angebot  an Waren und Dienstleistungen wie gewohnt aufrechtzuerhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Die Bundesregierung hat inzwischen sogar entschieden, zumindest die Preise für Gas und Strom zu subventionieren. Gleichzeitig soll für Unternehmen sogar  ein Belastungsmoratorium gelten. Das ist etwas, was  die CDU-Landtagsfraktion auch gefordert hat, wenn  auch vergeblich. Stattdessen hat die Regierung hier in  Mecklenburg-Vorpommern sich dafür entschieden, einen  neuen Feiertag einzuführen, und trotz Belastungsmoratorium hat sich die Bundesregierung darauf verständigt,  die Sozialgesetzgebung zu schleifen und damit der Rezession sehr wahrscheinlich weiter Vorschub zu leisten.  Wir halten das für einen Irrweg, und deswegen haben wir  hier heute die Aussprache beantragt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit einiger Zeit  treibt die Partei links der CDU der Wunsch nach einem  bedingungslosen Grundeinkommen um. Der Gedanke  dahinter lautet, jeder Mensch bekommt vom Staat automatisch so viel Geld überwiesen, dass es fürs Leben  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  59  reicht, und zwar alle gleich viel. Wer etwas hinzuverdienen will, der kann das tun, das Arbeitseinkommen wird  dann teilweise auf das Grundeinkommen angerechnet.  Die Befürworter erhoffen sich davon einen unbürokratischen Sozialstaat, vor allem aber möchten Sie den  Menschen den Gang zum Amt ersparen. Es herrscht die  Vorstellung, wer zum Amt gehen muss, der werde zum  Bittsteller, das sei menschenunwürdig, und es sollen  doch nur diejenigen bezahlter Arbeit nachgehen müssen,  die dies auch wirklich wollen.   Ich halte diese Denke für fatal. Ich bin und bleibe der  Meinung, der Regelfall in Deutschland muss sein, dass  man von seiner Erwerbsarbeit lebt und nicht vom Amt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Wer Geld vom Staat haben will, weil er vorübergehend  nicht für sich selbst sorgen kann, der muss aktiv daran  mitwirken, diesen Zustand so schnell wie möglich zu  beenden. Dieser Gedanke wohnt letztlich auch der Hartz-IVGesetzgebung inne. Dort nannte man es „fordern und  fördern“. Ich bin der Ansicht, dieser Gedanke ist richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Er hat dazu beigetragen, Deutschland aus der Krise zu  führen. Ausgerechnet jetzt sich von diesem Gedanken zu  verabschieden, ist der völlig falsche Ansatz.  Mir ist bewusst, dass die Pläne der Bundesregierung, ein  Bürgergeld einzuführen, nicht dasselbe sind wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Da das Grundeinkommen in den Parteien links der CDU  durchaus umstritten ist, hat sich die Bundesregierung  offenbar dafür entschieden, eine soziale Leistung einzuführen, die zwar Bürgergeld heisst, aber im Ergebnis auf  ein Grundeinkommen hinauslaufen könnte, denn was  das Thema Sanktionen angeht, scheinen sich in der  Bundesregierung gerade diejenigen durchzusetzen, die  auf Sanktionen komplett oder praktisch komplett verzichten möchten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Zwar besteht an der Stelle infolge des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2019 durchaus rechtlicher  Anpassungsbedarf, es gibt aber überhaupt keinen Grund  dafür, die Vorgaben des Gerichtes noch zu unterbieten.  Aber genau auf diesen Weg macht sich gerade die  Bundesregierung. Neben einer Erhöhung des Regelsatzes  um rund zehn Prozent und unter Berücksichtigung der  Tatsache, dass trotz der Energieknappheit die Kosten für  die Heizung und Warmwasser komplett weiter vom Amt  übernommen werden, wird das Bürgergeld vor allem für  Menschen mit geringem Einkommen eine echte Alternative. Wer dann noch zur Arbeit geht, wird sich bald  fragen lassen müssen, ob er nicht richtig rechnen kann.  Ich kenne vor allem die Antwort der Partei DIE LINKE auf  diese Frage: Dann müssen eben auch die Löhne steigen,  dann lohnt sich auch die Arbeit. Aber in Deutschland  regelt eben das Grundgesetz, dass der Lohn von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestimmt wird. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, diesen Grundsatz  über Bord zu werfen und einen politischen Lohn von  12 Euro festzulegen. Selbstverständlich lässt sich dieser  Lohn politisch auch auf 13, 14, 15 oder vielleicht auch auf  20 Euro erhöhen, nur, damit es sich nach wie vor mehr  lohnt zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Ich bezweifle aber,  dass insbesondere die kleinen und mittelständischen  Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Politik  lange überleben werden, denn wenn die Lohnuntergrenze  sukzessive nach oben verschoben wird, dann steigen  eben auch die Löhne, die darüber liegen, und wenn die  Lohnkosten permanent nach oben geschoben werden,  dann leidet letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit und  das Ergebnis lautet eben irgendwann Insolvenz. Und es  ist ein Ergebnis von einem Wettlauf politisch festgelegter  Löhne und politisch festgelegter sozialer Leistungen, und  zwar mit mathematischer Sicherheit.  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben  am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit soeben  gefeiert vor wenigen Tagen, und erneut war das Thema,  dass die Löhne im Osten im Durchschnitt niedriger sind  als im Westen. Das stimmt, aber das hat eben auch einen  Grund, und dieser liegt nun mal an der viel geringeren  Industriedichte hier bei uns im Osten. Und wenn ich  mir anschaue, dass beispielsweise hier in MecklenburgVorpommern die Werften in die Pleite geschickt wurden,  dass Nordex seine Produktion nach China verlegt und  Intel eben nach Magdeburg geht, dann nehme ich nicht  wahr, dass Rot-Rot an der niedrigen Industriedichte in  unserem Land etwas ändern wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Das Gegenteil ist der Fall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hartz IV zu  schleifen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen, ist mitten  in einer Rezession ein nicht zu vermittelnder Plan. Vor  allem die weitgehende Abschaffung der Sanktionen,