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Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Sehr geehrte Frau Schwella! Die Sprache und die Kultur  in der Nieder- und Oberlausitz sind Schätze, die es zu bewahren  gilt. Die Diskussion um die Erweiterung des sorbischen Siedlungsgebietes habe ich nicht verstanden. Überall im Spreewald  schmückt man sich mit Frauen in der Spreewaldtracht und bezeichnet diese als lebendige Tradition. Als es jedoch um das Bekenntnis zur Tradition in Form der Anerkennung des sorbischen  Siedlungsgebietes ging, wollte man von Tradition plötzlich nichts  mehr wissen. Aber besonders die Sorben/Wenden sind Teil Brandenburger Kultur, einer Kultur, die es zu bewahren gilt.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tracht sieht schön  aus, keine Frage. Die Tracht ist aber nicht alles. Während die  Zapust, das „Zampern“ oder das Hahnrupfen akribisch gepflegt  58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  und weitergegeben werden, ist es mit der Sprache etwas anders.  Wer schon einmal im wunderschönen Spreewalddorf Dissen war  - es war übrigens Sieger des Bundeswettbewerbs „Unser Dorf  hat Zukunft“ -, wird bestimmt schon einmal Sorbisch/Wendisch  auf der Strasse gehört haben. Wer dort abends ins Gasthaus  geht, kann auf Sorbisch bestellen, und in der Kirche von Pfarrerin  Katharina Köhler gibt es sogar Gottesdienste in sorbischer/wendischer Sprache.   Leider stirbt diese Sprache aber in vielen Familien aus. Wenn die  Enkel nicht mehr Niedersorbisch sprechen, können sie das kulturelle Wissen der sorbischen/wendischen Grossmutter nicht mitnehmen. Dabei finde ich, dass gerade junge Leute ein Alleinstellungsmerkmal hätten, wenn sie ihre Kultur lebten und ihre Sprache sprächen. Wer diese Kultur lebt und als junger Mensch Niedersorbisch spricht, hat eine garantierte Beschäftigung in Aussicht, zum Beispiel in Schulen oder in Kitas, denn Muttersprachler werden dringend gebraucht. Am Dienstag wurde uns das -  das wurde schon gesagt - am Beispiel Jänschwalde vorgeführt.   Die Landesregierung flankiert die Pflege der niedersorbischen  Sprache. Neben Witaj - Willkommen - in der Kita und in der  Schule und Zorja - Morgenröte, Spracherwerb für Erwachsene -  gibt es noch mehr zu tun. Der Landkreis Spree-Neisse zum Beispiel hat ein jährliches Stipendienprogramm für Lehramtsstudenten im Fach Sorbisch/Wendisch aufgelegt. Wenn ich es richtig  gelesen habe, wird das Bildungsministerium seine Richtlinien  zum Landlehrerstipendium dahin gehend ergänzen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Weder die sorbische/wendische Kultur noch die Sprache dürfen  beim Strukturwandel verloren gehen. Deshalb bin ich froh, dass  19 Millionen Euro Bundesmittel, die für sorbische/wendische  Projekte bis zum Jahr 2031 zum Einsatz kommen sollen, garantiert sind. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal an alle, die  Sprache und Kultur pflegen.   Aber machen wir uns nichts vor. Wir dürfen uns nicht ausruhen.  Um die Pflege der niedersorbischen Sprache weiter zu unterstützen, braucht es Geld, Idealismus, Energie und Tatendrang.   Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen: Staatssekretär Dünow für das Mitwirken und dafür, dass er sich für das  sorbische Volk einsetzt, dem Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten - dort wird vieles im Ehrenamt geleistet -, den Kommunen, die immer ein offenes Ohr für die Probleme haben und  Lösungen suchen, und allen, die die Sprache und Tradition pflegen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  59
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Kathrin Schwella! Zunächst möchte ich mich dem Dank  meiner Vorrednerinnen und Vorredner für den zweiten Landesplan anschliessen. Ich freue mich besonders, dass an der Fortschreibung dieses Landesplans noch mehr Interessenvertretungen in einem breiten Beteiligungsprozess mitarbeiten konnten  als beim ersten Plan vor sieben Jahren.   Wir wissen, dass die niedersorbische Sprache aus historischen  Gründen zu den vom Aussterben bedrohten Sprachen gehört.  Deshalb ist es besonders wichtig, dass dieser Sprache immer  wieder breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit geschenkt wird  und dass möglichst viele Akteure in die Arbeit einbezogen werden.   Mit dem Vorliegen des zweiten Landesplans wird deutlich, dass  das Bemühen um die niedersorbische Sprache verstetigt und  weiter konkretisiert wurde. Auch gibt es ein paar erfreuliche Änderungen. So wird jetzt der Beginn von Massnahmen nicht mehr  davon abhängig gemacht, ob im jeweiligen Gebiet das sorbische/wendische Siedlungsgebiet abschliessend festgestellt ist. In  einigen Orten - das wissen wir - gibt es immer noch Bedenken  wegen der Zugehörigkeit, obwohl aus vielen Quellen bekannt ist,  dass das sorbische/wendische Siedlungsgebiet früher viel weiter  ausgedehnt war. Viele Flur- und Ortsnamen und auch Bauten wie  die wendische Kirche in Lieberose zeugen noch heute davon.  Und die einen oder anderen Bewohner können noch mit Fotos  ihrer Vorfahren in sorbischer/wendischer Tracht aufwarten.   Hinsichtlich der Festschreibung des Siedlungsgebietes gibt es  noch einiges zu tun, und die Arbeit zur Umsetzung des zweiten  Landesplanes wird hier unterstützend wirken. Als übergeordnetes Ziel wurde darin festgeschrieben, dass Niedersorbisch als  Kommunikationsmittel wieder in allen Lebensbereichen angewendet werden soll - das wurde heute schon mehrfach gesagt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Niedersorbisch ist Zweitsprache in der Niederlausitz; Niedersorbisch fungiert als Symbolsprache in der mehrsprachigen Niederlausitz und für sie; und Niedersorbisch ist Familiensprache und  wird auch innerhalb der Familien weitergegeben.   Letzteres Ziel kann nur von der sorbischen/wendischen Sprachgemeinschaft selbst verfolgt werden. Für die Entwicklung der  Zweit- und Symbolsprache gibt es im zweiten Landesplan jedoch  einen Strauss von 36 Massnahmen, die in Behörden, öffentlichen  Betrieben und im E-Government verstärkt zur Anwendung kommen sollen. Dazu gehören zum Beispiel die Qualifizierung niedersorbischer Beschriftungen im öffentlichen Raum, die Implementierung der niedersorbischen Sprache im ÖPNV im Bereich  der Fahrgastinformation, des Marketings und der Öffentlichkeitsarbeit, die Einrichtung und Förderung einer sorbischen/wendischen Konsultationskita oder auch die Prüfung der Verwendung  niedersorbischer Sprache in Pflegeschulen Südbrandenburgs.  Es liegt auf der Hand, dass die Massnahmen im zweiten Landesplan auch eng mit dem zum Jahresende zu erwartenden Mehrsprachigkeitskonzept verknüpft sind, das im Massnahmenkatalog  an dritter Stelle steht. Hier erwarten wir, dass bestehende und  mögliche weitere Angebote zur Stärkung der niedersorbischen  Sprache von der Kita bis zum Abitur sowie im ausserschulischen  Bereich gebündelt bzw. neu erarbeitet werden.   Insgesamt dürfen wir gespannt sein, wie der Massnahmenkatalog  des zweiten Landesplanes umgesetzt wird, denn die finanziellen  und personellen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten  Jahren deutlich verbessert, insbesondere durch die Förderung  des Bundes, aber auch des Landes. In allen drei Landkreisen  und der kreisfreien Stadt Cottbus gibt es nun hauptamtliche Sorbenbeauftragte in Vollzeit. Und mit der Unterzeichnung des Vierten Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische  Volk stehen nun insgesamt mehr Mittel zur Verfügung. Im Rahmen der Strukturförderungsmassnahmen in der Lausitz wird zusätzlich ein Paket im Umfang von 19 Millionen Euro an Bundesmitteln für sechs Vorhaben bis zum Jahr 2031 zur Verfügung gestellt. Hierzu zählen zum Beispiel der Ausbau der touristischen  Themenroute Sorbische Impressionen und das Projekt Zorja,  das sich der sorbischen Sprachvermittlung für Erwachsene widmet.   Besonders gespannt bin ich auf den Zukunftsdialog „Serbska  Łužyca“ mit dem Landesbeauftragten für die Angelegenheiten  der Sorben und Wenden in der Lausitz und bin auch gern vor Ort  dabei.   Allen Akteuren wünsche ich viel Erfolg und Freude bei der Umsetzung des zweiten Landesplanes für die Stärkung der niedersorbischen Sprache. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! In diesen Tagen veröffentlichte die Landesregierung ihre Digitalisierungsstrategie und den Doppelhaushalt 2023/24. 2024, pünktlich zu den Wahlen, soll es nun endlich  - endlich! - losgehen.  Die Digitalisierungsstrategie setzt zulasten der notwendigen Umsetzungsprozesse auf Zeit. Deshalb bin ich der Meinung, dass  wir hier entsprechende Änderungen - daher unser Antrag - vornehmen müssen. Ich sage Ihnen auch, warum:  In der Besprechungsunterlage des Digitalkabinetts heisst es bezugnehmend auf den 2018 vorgelegten strategischen Handlungsrahmen - ich zitiere -: Es bedarf keiner neuen Strategie,  sondern einer Überprüfung des Handlungsrahmens und einer  entsprechenden Fortschreibung, die vorhandene Instrumente  und Angebote anpasst und synergetisch verknüpft. Diese wird  derzeit erarbeitet. - So weit der Text.  Heute, vier Jahre später, stellen wir fest, dass die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg das Ziel der Revitalisierung des  ländlichen Raumes leider nicht umsetzen konnte.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wir wollen bis zum Ende des 4. Quartals 2022 einen detaillierten  Zeitplan, aus dem hervorgeht, bis wann der flächendeckende  Ausbau im Land Brandenburg mit hochleistungsfähigen GigabitNetzwerken verpflichtend durchgeführt werden kann und wird.  Wir wollen Vergabeausschreibungen, welche die WLAN-Ausstattung im gesamten öffentlichen Raum, im ÖPNV, in den Bildungs 62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  einrichtungen und in den Verwaltungen fördern und insbesondere die Kommunen finanziell unterstützen. Wir sind uns sicher,  dass diese kurzfristigen Massnahmen durchsetzbar sind, und es  dürfte klar sein, dass sie die Attraktivität in den genannten Regionen deutlich steigern.  Brandenburg steht in der Halbzeitbilanz dieser Regierung dergestalt dar, dass - wie die Handwerkskammern es sagen - es leider  nicht zu einem Vorzeigebundesland für das Erschliessen von Potenzialen der Digitalisierung im ländlichen Raum geworden ist.  Handeln Sie jetzt und ergreifen Sie konkrete Massnahmen, die  das Leben der hier lebenden Bürger erleichtern.  Strategieentwicklungen sind wichtig, aber nur, wenn die zuständigen Institutionen erkennen, wann was von wem zu entscheiden  ist. Vernetzen Sie die beteiligten Akteure effektiv, prüfen Sie die  bekannten und nicht bekannten Hemmnisse der Zusammenarbeit, und helfen Sie den Kommunen mit den vorhandenen Mitteln  direkt. Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Mit bis zu 50 Mbit/s sind 92 % der Landesfläche versorgt, 83 %  mit 100 Mbit/s, 63 % mit 200 Mbit/s - das reicht für viele technische Anwendungen im Wesentlichen auch aus - und 29 % mit  bis zu 1 Gbit/s. Hier bedarf es eines weiteren Ausbaus. An der  Stelle muss man allerdings sagen: Selbst wenn es Glasfaserleitungen gibt, werden sie von den Kunden vielerorts nicht in Anspruch genommen.   Damit liegen wir in Ostdeutschland und auch im Vergleich zu den  westdeutschen Flächenländern mit an der Spitze. Unbefriedigend ist aber, wie gesagt, das Ausbautempo bei Glasfaseranschlüssen, also bei „Fiber to the Home“. Um das Bild zu vervollständigen, muss ich jedoch hinzufügen, dass gegenwärtig  40 Förderprojekte im Land im Bau sind. Alle Programme haben  das Upgrade genutzt. Damit wird sich die Anschlusslandschaft  für FTTH künftig Jahr für Jahr deutlich verbessern.  Nun zum Thema WLAN-Ausbau im ÖPNV: Auch hier ist der Antragsteller offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit. Die Bahn ist  gegenwärtig dabei, ihr WLAN-Angebot in Regionalzügen auszubauen. Drei Anmerkungen zum vorliegenden Antrag:  Das Land Brandenburg verfolgt seit 2018 das Ziel, die Zurverfügungstellung von WLAN als Teil der SPNV-Verträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzunehmen, und stellt dafür die  erforderlichen Mittel bereit. Aktuell haben bereits alle Züge der  ODEG im Vertragsgebiet Spree-Neisse und alle Züge der DB in  den Vertragsgebieten MDSB I, MDSB II und ENORM WLAN an  Bord.   Bei den bereits zugeschlagenen, vertraglich gebundenen neuen  Schienenverträgen führen die Eisenbahnverkehrsunternehmen  WLAN in allen Zügen ein: Das betrifft das Netz Elbe-Altmark ab  2022, die ODEG im Netz Elbe-Spree I ab 2022, die DB im Netz  Elbe-Spree II ab 2022, die DB im Netz Lausitz ab 2022, die NEB  im Netz Ostbrandenburg II ab 2024, die DB im Netz Nord-Süd ab  2026 und die NEB auf der Linie RB 27 ab 2026. Auch derzeit  laufende Vergaben beinhalten die Zurverfügungstellung von  WLAN an Bord; hier geht es um das Netz Berlin-Stettin. Drei verbleibende Verträge bzw. Linien, die in der Folgevergabe ab 2025  mit WLAN ausgerüstet werden sollen, sind das Netz Westbrandenburg, das Prignitz-Netz und das Netz Oberelbe.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  63  Auch der Punkt 4 des Antrages ist überholt. Bereits im Landesnahverkehrsplan 2018 wurde unter Unterpunkt 4.3.1 - Qualitätsstandards - ein flächendeckendes WLAN-Angebot in den Regionalzügen gefordert. Diese Forderung ist auch Bestandteil des  neuen, in Erarbeitung befindlichen Nahverkehrsplans.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Eine letzte Anmerkung zum Bildungsbereich: Die Anbindung der  Schulstandorte ist Teil der Förderkulisse zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Sie sind Schwerpunkt beim Ausbau. Die  WLAN-Ausleuchtung in der Schule ist Aufgabe der Schulträger.  Inzwischen gibt es hier, da die Kommunen vielfach nicht über das  technische Know-how hinsichtlich der Ausschreibung verfügen,  ein Lösungsangebot vonseiten des Städte- und Gemeindebundes gemeinsam mit dem Zweckverband Digitale Kommunen.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte noch zu weiteren  Punkten ausführen, bin mir aber nicht sicher, ob das bei den Kollegen der AfD überhaupt ankommt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Es wäre also vertane Zeit, und ich beende an dieser Stelle meine  Rede. Wir lehnen den Antrag wegen unzureichender Lagekenntnis, daraus resultierender falscher Schlussfolgerungen und fachlicher Mängel ab. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Herr Barthel, eigentlich wollte ich nichts sagen, aber dazu muss  ich einfach etwas sagen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Im Frühjahr 2019 - daran können Sie sich vielleicht noch erinnern - waren Sie, Herr von Gizycki, Herr Loehr von den Linken,  Dr. Redmann und ich zu einer Podiumsdiskussion bei der IHK  eingeladen. Da ging es um die Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Als ich da ankam, weil ich aus Versehen zugesagt  hatte,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 war ich mir sicher: Hier werden sie mich wohl allemachen!  Was war? Sie haben Ihren Laptop bzw. Ihr Tablet aufgeschlagen  und haben wie eben, wie Sie es immer gern machen, alles  schöngeredet: dass alles klasse und super sei. Was war dann?  Danach haben uns die Firmen belöffelt und gesagt: Wenn ihr  nicht bald aus den Pötten kommt, werden wir unsere Firmen für  das Dreifache an Wert verkaufen. - Das sind die Fakten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ich habe über persönliche Kontakte mitbekommen, dass das mit  der Digitalisierung bis heute nicht läuft. Ich sehe das doch auch  bei uns im Spree-Neisse-Kreis und anderswo. Wenn Sie sich also  hier hinstellen und sagen: „Es ist alles tutti; wir machen und werden dieses und jenes noch tun“, sage ich Ihnen: Dem ist nicht so!  - 2019 haben uns die Firmen, wie gesagt, schon belöffelt, als wir  da vorn sassen. Ich war ja froh, denn so konnten Sie mich nicht  belöffeln.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Sich aber hier hinzustellen und wieder alles schönzureden ist  nicht in Ordnung!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und hier im Saal!  Ich habe mich ja zugegebenermassen schon den ganzen Tag ein  bisschen auf diesen Antrag gefreut.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Ja. - Das liegt daran, dass er aus meiner Sicht ein „Sammelsuriumsantrag“ ist. Man könnte auch von einem „Wirrwarr-Antrag“  reden,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 weil er nämlich alles Mögliche zusammenwirft, was in keiner  Weise irgendwie zusammengehört, und zudem von einer Unkenntnis geprägt ist, Herr Abgeordneter John, die wirklich erstaunlich ist.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Dann habe ich mir überlegt: Möglicherweise trägt die Rede des  Abgeordneten John ja dazu bei, ein bisschen Licht ins Wirrwarr  zu bringen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, ins Dunkel. Es ist aber dunkel geblieben, Herr Kubitzki.  64  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Aber ich frage mich: Was machen Sie eigentlich mit dem ganzen  Geld, das Sie von den Steuerzahlern bekommen? - Sie legen  doch immer Wert darauf und betonen, dass Sie die zweitstärkste  Fraktion in diesem Haus sind. Da kann man doch erwarten, dass  Sie inhaltlich zumindest ein bisschen Kompetenz auf den Tisch  legen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, ja. Bleiben Sie doch mal entspannt, Herr Hohloch! Sie nun  wieder! Das kennen wir schon, Sie können einfach nicht ruhig  sein.   Warum ist der Antrag Pfusch? Das fängt schon mit dem Feststellungsteil an. Erster Satz: 71 % der Schulen im Land Brandenburg  haben keine ausreichende Internetversorgung. - Danach reden  Sie überhaupt nicht mehr über Schulen; die kommen überhaupt  nicht mehr vor. Als ich den ersten Satz des Antrags gelesen  habe, dachte ich: Na super, darum musst du dich nicht kümmern,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Als ich weitergelesen  habe, sah ich, dass es nur noch um den ÖPNV geht.   Dieses Sammelsurium setzt sich fort. Sie wollen ein Gutachten  über Hemmnisse beim Ausbau leistungsfähiger Netze in Brandenburg. Was soll mir das Gutachten denn bringen? Das heisst,  wir machen ein Gutachten …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Ja. - Sie erwarten ein Gutachten über die Hemmnisse. Die Gutachten, die Sie bisher auf dem Tisch haben, passen Ihnen nicht.  Jetzt wollen Sie ein neues Gutachten, um zu wissen, warum die  anderen Gutachten falsch waren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Zu Ihrem Punkt zwei, „die Institutionen besser zu vernetzen, die  mit dem Aufbau der digitalen Infrastruktur befasst sind“: Also,  plumper geht es nicht. Offensichtlich hat sich die AfD nicht einmal  Gedanken darüber gemacht, wie man recherchieren kann, welche Institutionen in Brandenburg mit dieser Aufgabe betraut sind.  Und jetzt wollen Sie schauen, wie man Institutionen besser vernetzen kann - und machen übrigens nicht einen einzigen eigenen  Vorschlag dazu.   Besonders schön finde ich auch Punkt drei. Sie wollen einen  Zeitplan, bis wann der SPNV mit WLAN ausgestattet sein soll.  Ein solcher Zeitplan ist völlig überflüssig, weil die Ausstattung der  Züge mit WLAN längst läuft. Würden Sie, Herr Abgeordneter  John, nicht nur über den SPNV sprechen - Sie haben ja nicht  einmal darüber gesprochen -, würden Sie nicht nur in Ihren Anträgen darüber schreiben, sondern ihn auch nutzen, wüssten sie,  dass beispielsweise auf der Linie des RE 1 derzeit die ersten modernisierten Züge mit WLAN im Einsatz sind. Mit der Betriebsaufnahme des Netzes Elbe-Spree im Dezember 2022 werden  alle Züge im SPNV-Hauptnetz mit WLAN ausgestattet sein. Da  die Bereitstellung von WLAN längst Bestandteil aller SPNV-Ausschreibungen ist, werden sukzessive auch die anderen Teilnetze  in der Hauptstadtregion mit Ausnahme der Berliner S-Bahn mit  WLAN ausgerüstet.   Und dann schreiben Sie unter Punkt vier, Sie wollten eine WLANAusstattung für den gesamten ÖPNV. Offenbar ist Ihnen nicht  bekannt, dass für den kommunalen ÖPNV mit Strassenbahnen  und Bussen nicht das Land verantwortlich ist, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich sind. Das heisst, Ihre  Forderung ist hier im Landtag völlig fehl am Platz und müsste  stattdessen in den Kreistagen, den Gemeindevertretungen, den  Stadtverordnetenversammlungen erhoben werden. Abgesehen  davon sind viele kommunalen Aufgabenträger schon dabei,  WLAN in ihren Fahrzeugen anzubieten oder zu prüfen, wie das  realisiert werden kann.   Unter Punkt fünf schreiben Sie, Sie wollten ein Landesförderprogramm zur Einrichtung von WLAN-Hotspots an öffentlichen kommunalen Gebäuden. Diese Förderung existiert bereits seit 2018.  Sie wurde seinerzeit von Rot-Rot aufgelegt und vom Landtag beschlossen. Die AfD war damals leider schon im Parlament vertreten und könnte das eigentlich wissen; vielleicht wissen Sie es  aber einfach nicht. Alle Städte und Gemeinden wurden seinerzeit  schriftlich über die Förderung informiert - mit einigem Erfolg: Landesweit konnten mehr als 1 200 Hotspots bislang installiert werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das sogenannte Brandenburg-WLAN ist übrigens auch hier im  Landtag verfügbar. Hinzu kommen ungezählte weitere öffentliche Hotspots, die auf anderem Wege von Kommunen und Unternehmen betrieben werden, und es werden kontinuierlich mehr.   Fazit: Ihr Antrag, Herr John, ist von vorne bis hinten überflüssig.  Mehr noch, es ist eigentlich eine Frechheit, dass Sie es nicht hinbekommen, einen seriösen Antrag vorzulegen. Was Sie hier tun,  ist bestenfalls Parlamentssimulation, die darüber hinwegtäuschen soll, dass Sie in Wirklichkeit gar nicht daran interessiert  sind, die Probleme der Menschen in Brandenburg zu lösen. Ihr  Antrag ist abzulehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Im Antrag  heisst es:  „Die Nutzung von WLAN muss als Teil der Grundversorgung aufgefasst werden.“  Sollte das wirklich unsere Zielsetzung sein? Das scheint sehr  fraglich.