K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Ich will zweitens darauf hinweisen, dass wir natürlich immer eine Debatte über die Frage haben, ob die Einkommensgrenzen generell angemessen sind. Wir als Landesregierung haben uns dazu entschieden, über diese Punkte hinaus, die ich genannt habe – besonderer Absetzungsbetrag für Kinder, besondere Unterstützung für Familien –, die am Ende dazu führen, dass sich Einkommensgrenzen erhöhen und eine Bezugsberechtigung für eine Sozialwoh8764 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 nung überhaupt erst entsteht, nicht an den Einkommensgrenzen zu rütteln. Warum haben wir das getan? Wir haben ein Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt vom 7. Juli 2020, das uns sagt, dass bereits 44,5 % der Mieterhaushalte in Hessen eine Sozialwohnung aufgrund geringer Einkommen beziehen könnten. Wenn man die ergänzende Förderung von Mieterhaushalten mit mittlerem Einkommen hinzufügt, sind das damals sogar 53,7 % gewesen. Das heisst, wir haben jetzt schon deutlich mehr Wohnberechtigte als Sozialwohnungen. Und selbst wenn die Trendwende, die uns im Bereich der Sozialwohnungen gelungen ist, dass es nicht jedes Jahr weniger werden, sondern im letzten Jahr erstmals wieder mehr geworden sind, sich verstetigen sollte – woran wir alle gemeinsam ein Interesse haben sollten und woran die Landesregierung gemeinsam mit vielen Akteuren kräftig arbeitet –, ist es trotzdem so, dass wir jetzt schon deutlich zu wenige Sozialwohnungen für sehr viele Berechtigte haben. Wenn wir diese Einkommensgrenzen jetzt immer weiter erhöhen würden, dann hätten wir eine Situation, dass im Zweifel diejenigen, die besonders niedrige Einkommen haben, mit immer mehr Menschen um das knappe Gut des geförderten Wohnraums konkurrieren würden. Das kann aus meiner Sicht nicht richtig sein. Deswegen bitte ich, bevor wir jetzt grosse Debatten über die Frage der Einkommensgrenzen führen, dass man diese Argumente zumindest einmal aufnimmt und darüber diskutiert, ob momentan die Grenze nicht an einer richtigen Stelle gezogen ist.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Deswegen können wir weiter daran arbeiten, dass am Ende die Wohnungssituation insgesamt und insbesondere im Bereich des geförderten Wohnraums besser wird. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Al-Wazir, als ich Ihren Gesetzentwurf zur Novelle des Wohnraumfördergesetzes und damit auch des Wohnungsbindungsgesetzes in den Händen hielt, war ich zunächst hocherfreut. Endlich, habe ich mir gedacht, haben Sie es verstanden. Sie haben verstanden, dass in der jetzigen zunehmend schwierigen Situation das Wohnraumfördergesetz dringend novelliert werden muss. Allerdings war ich bei der Lektüre ganz schnell ernüchtert. Die Änderungen in dem Gesetzentwurf sind in erster Linie redaktioneller Natur. Sie haben das Gesetz eigentlich nur in die Hand genommen, weil es auslief und nach zehn Jahren novelliert werden musste. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8765 Das IWU in Darmstadt hat gerade eine aktuelle Studie herausgebracht, nach der in Hessen bis 2040 mindestens 367.000 Wohnungen gebraucht werden. Schon 2020, als es übrigens noch keine Geflüchteten aus der Ukraine gab, waren 46.000 wohnungssuchende Haushalte für eine geförderte Wohnung, sprich: eine Sozialwohnung, registriert. Der Druck steigt also. Spüren Sie das nicht?
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Um gleich mit der stärksten Kritik zu beginnen – diese Kritik haben Sie in Ihrer Rede ja auch schon vorausgeahnt –: Sie haben in Ihrer Novelle nicht einmal die Einkommensgrenzen verändert.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Als das Gesetz vor zehn Jahren entstand, betrug die Einkommensgrenze für einen Einpersonenhaushalt 14.500 € im Jahr, für zwei Personen 22.000 €. So viel durfte man pro Jahr verdienen, um Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben. Seitdem wurden diese Grenzen lediglich um den allgemeinen Preisindex der Lebenshaltungskosten in Deutschland angehoben, sodass wir jetzt bei einer Person bei nunmehr 16.351 € und bei zwei Personen bei 24.807 € liegen. Das sind nach zehn Jahren gerade einmal 2.000 bzw. 2.800 € mehr; das sind lächerliche 13 %. Ich behaupte einmal, dass die Mieten in diesen letzten zehn Jahren um mehr als 13 % gestiegen sind. Das heisst, eine Person, die alleine lebt, darf pro Monat 1.360 € zum Leben haben. Wenn sie mehr hat, hat sie keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Meine Damen und Herren, deshalb schliessen wir uns auch der Forderung an, die z. B. der Mieterbund gestellt hat, dass hier eine Erhöhung um 30 % realistisch ist, um den Kreis derjenigen zu versorgen – darum muss es doch gehen –, die sich auf dem normalen Markt keine Wohnung mehr besorgen können.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Was haben Sie gemacht? Sie haben in dem Gesetz lediglich den zusätzlichen Kinderzuschlag um 100 € auf 750 € angehoben. Dafür aber wird nunmehr das Elterngeld, das bisher nicht zu dem allgemeinen Jahreseinkommen hinzugerechnet wurde, mit einbezogen. Ich nenne das Sozialzynismus; für Sie ist das die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, wie Sie soeben gesagt haben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Überhaupt gibt es einige Änderungen, die Sie veranlasst haben, aus denen eher – ich nenne es jetzt einmal so – Misstrauen gegenüber den Angaben der Bewerber spricht, als dass Sie den Bedarf sehen, nach dem Motto, es könne sich jemand eine Sozialwohnung erschleichen. Nein, Herr Minister, normalerweise sollte man das so sehen: Wenn immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, sich eine zum Einkommen passende Wohnung zu besorgen, dann sollte man doch den Kreis der Anspruchsberechtigten für geförderte Wohnungen erweitern und den aktuellen Mietentwicklungen anpassen sowie den sozialen Wohnungsmarkt ausweiten. Sie schränken aber mit Ihrer Weigerung, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, einfach schleichend den Kreis der Anspruchsberechtigten ein. Sie reduzieren also die Nachfrage in der Hoffnung, dass es dann irgendwann passt, aber die hohe Zahl der wohnungssuchenden Haushalte habe ich Ihnen eingangs meiner Rede genannt. Das heisst, nicht einmal das funktioniert.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Ja, Sie haben ein paar Selbstverständlichkeiten geändert. So werden die Absetzungsbeträge nun nicht mehr nur für junge Ehepaare, sondern auch für unverheiratete Paare oder Alleinerziehende anerkannt. Sie haben das Gesetz gegendert – bravo. Ich finde das wirklich ignorant, in Zeiten wie diesen in die Begründung zu schreiben: Die … Grundlagen für die soziale Wohnraumförderung in Hessen bedürfen keiner Anpassung. Meine Damen und Herren, das sehen wir anders. Sie loben sich für die neuen Förderprogramme für mittlere Einkommen, dabei sind gerade auch dort die Einkommensgrenzen viel zu niedrig. Frankfurt hat deshalb schon ein eigenes Programm für mittlere Einkommen entwickelt und dort höhere Einkommensgrenzen eingesetzt. Natürlich kündigen wir gerne jetzt schon an, dass wir für diesen Gesetzentwurf nach der Regierungsanhörung, die Sie durchgeführt haben, auch eine ausführliche Anhörung des Landtags, schriftlich wie mündlich, fordern.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Wir sind überzeugt, dass nicht nur die SPD Änderungsbedarf an Ihrem Gesetzentwurf sieht. Die Regierungsanhörung ist nun auch schon einige Monate her, als der Ukraine-Krieg und auch die Energiekrise noch nicht richtig durchgeschlagen hatten. Sie müssen doch auch einsehen: Die gestiegenen Energiekosten, all das ist doch jetzt Geld, das den Menschen zum Leben fehlt. Nein, meine Damen und Herren, die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist einfach zu kritisch, um nur Kosmetik zu betreiben und einige redaktionelle Änderungen durchzuführen. Wobei Sie dazu eigentlich streng genommen gar keine Novelle gebraucht hätten. Fragen Sie einfach Ihren Kollegen Innenminister Beuth, wie er das beim Gesetz für die Wahlkreisreform gemacht hat. Das macht man doch eigentlich einfach so. Nein, wir brauchen dringend eine Ausweitung der Förderung. Wir brauchen höhere Einkommensgrenzen. Wir brauchen auch dauerhafte Belegungsrechte. „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ muss die Devise sein. Bei uns ist die maximale Belegungsrechtedauer auf 25 Jahre festgelegt. In Bayern sind es z. B. 40 Jahre. Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen. Lassen Sie uns gemeinsam die Gelegenheit nutzen, jetzt eine Novelle zu schaffen, die den Menschen in unserem Land das Grundrecht auf Wohnen sichert, und zwar allen Menschen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Wir werden – davon bin ich überzeugt – in der Anhörung sicher über das Thema Eigentumsförderung, über die Einkommensgrenze stark diskutieren. Wir werden auf der anderen Seite auch über das Thema Belegungsrechte sprechen. Da muss ich aber sagen, dass wir mit der Änderung unserer Förderrichtlinien eigentlich bewiesen haben – die Zahl hat der Minister, glaube ich, vorhin auch genannt –, dass der Markt im Grunde darauf gewartet hat, dass die alten Förderrichtlinien überarbeitet werden. Das haben wir getan. Wir haben im letzten Jahr als eines der wenigen Bundesländer wieder mehr Wohnungen geschaffen. Es gibt nur sechs Bundesländer, die in der gesamten Bundesrepublik Zuwachs an Sozialwohnungen hatten. Wir haben morgen mit einem Antrag der LINKEN noch einmal die Diskussion dazu, da kann man das noch einmal deutlich herausarbeiten. Aber die Verbesserung der Förderrichtlinien hat gegriffen, sodass wir im vergangenen Jahr nicht nur 340 Millionen € ausgekehrt haben, sondern damit auch über 1.500 neue Wohnungen entstanden sind. Damit haben wir im Prinzip erstmals wieder den Abwärtstrend gestoppt. Wir haben mehr Wohnungen geschaffen, als aus der Belegung herausgefallen sind. Diese Belegungsrechte sind auch atmende Instrumente. Wir haben unterschiedliche Höhen und unterschiedliche Dauern. Frau Barth, am Ende ist es natürlich auch etwas, wo man betrachten muss: Wann fällt eine Immobilie aus der Belegung raus? – Bei uns sind es 25 Jahre. Sie haben die 40 Jahre genannt, die die Bayern hier aufrufen – mit ganz anderen Förderkulissen. Das muss man auch deutlich dazu sagen. Denn am Ende steht diese Frage für einen Investor im Zusammenhang damit: Wie lange kann ich oder wie muss ich ein Objekt bewirtschaften? Wann muss es saniert werden? Wann muss es renoviert werden? – All diese Dinge spielen eine Rolle, deshalb kann man nicht nur an einer Stellschraube drehen und sagen: Wir machen aus 25 Jahren 40 Jahre und lassen alles andere bestehen, erhöhen die Einkommensgrenzen noch ein bisschen. Das hört sich gut an, aber am Ende ist es nicht durchführbar, es ist nicht praktikabel. Deshalb noch einmal unter dem Strich: Wir glauben, dass sich beide Instrumente bewährt haben. Wir sind gespannt auf die Anhörung, die kommen wird. Da wollen wir offen und auch konstruktiv miteinander diskutieren. Am Ende haben wir ein Ziel. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, sowohl in der Eigentumsförderung als auch auf der anderen Seite über die Schaffung von Sozialwohnungen, denen Belegungsrechte gegenüberstehen. Dafür brauchen wir die Kommunen. Wir sind gespannt auf die Anhörung und bedanken uns für die Einbringung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8767
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Lieber Herr Minister, mit Ihrer Rede haben Sie gezeigt, was Sie von der klassischen Familie halten und dass Sie die klassische Ehe abschaffen wollen. Das wollen die GRÜNEN. Das haben Sie in Ihrer Rede gezeigt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Wenn Sie davon sprechen, dass 44 % der Mieter eine Berechtigung auf eine Sozialwohnung haben, dann kann das Problem doch nicht sein, dass wir zu wenige Sozialwohnungen haben, sondern dass wir vielleicht vom Staat geschröpfte Bürger oder eine Einwanderung in die Sozialsysteme haben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Wahrscheinlich ist beides der Fall.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Kommen wir zum Gesetzentwurf. Ich werde nicht darauf eingehen, dass die meisten Änderungen in Ihrem Gesetzentwurf dazu dienen, das Gesetz genderneutral umzuformulieren. Dazu nur so viel an die vermeintlich konservativen Kollegen von der Union: Wenn man sich die GRÜNEN ins Boot holt, dann werden die GRÜNEN nicht plötzlich bürgerlich, sondern dann wird man selbst auch grün.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Jetzt haben wir eine Landesregierung, deren Staatssekretäre auf Steuerzahlerkosten ein Gesetz nach dem anderen „vergendern“, und das nur, weil sie den Unterschied zwischen biologischem und grammatikalischem Geschlecht nicht kennen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Wenn ich aber von Mietern sprechen, können die biologisch auch dann weiblich sein, wenn das Wort männlich ist, genau wie der Plural Katzen sowohl Weibchen als auch Männchen meinen kann, obwohl der Überbegriff an sich grammatikalisch weiblich ist.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Das verstehen die GRÜNEN nicht. An sich wäre das nicht weiter schlimm. Wir sind so etwas schon gewöhnt von den GRÜNEN. Aber dass hier jetzt ein Gesetz nach dem anderen umgeschrieben werden soll, weil die GRÜNEN nichts von Grammatik verstehen, ist eine beispiellose Vergeudung von Steuergeld.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Jetzt zur Sache. Die von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen des Gesetzes sind zugebenermassen notwendig. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, warum diese Änderungen notwendig geworden sind.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Die angespannte und mancherorts schon unerträgliche Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt ist die Folge jahrelanger Miss- und Staatswirtschaft.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Wir als AfD weisen im Hessischen Landtag schon seit bald vier Jahren auf die grundsätzliche Problematik des sozialen Wohnungsmarkts hin. Zwar werden durch Ihren Entwurf die Vorschriften zur Sicherung der Zweckbestimmung der geförderten Wohnungen durch erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden ergänzt. Als wichtige und richtige Beispiele möchte ich vor allem erstens die Möglichkeit des Widerrufs eines Wohnberechtigungsscheins und zweitens die Verpflichtung zur Meldung eines Leerstands der Wohnung durch den Mieter sowie drittens die Verpflichtung zur Meldung bei Nutzung der Sozialwohnung als Zweitwohnung hervorheben. Das war alles längst überfällig; denn das Gesetz bot viel zu viele Schlupflöcher für kleine Betrügereien. Damit ermöglicht es Leuten, die gar keine Berechtigung dazu haben, gemächlich auf Steuerzahlerkosten zu leben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Sie nehmen in Ihrem Entwurf auch die längst überfälligen Änderungen bei der Einkommensermittlung und ausserdem die Berücksichtigung der Lohn- und Einkommensteuerersatzleistungen sowie die Anhebung der Einkommensgrenze für jedes zum Haushalt zu rechnenden Kind vor. Letzteres ist für uns als AfD besonders wichtig; denn wir stehen seit jeher ein für die konsequente Förderung von jungen Familien.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Das waren die guten Seiten Ihres Entwurfs. Trotzdem weist der Entwurf aber zahlreiche blinde Flecken auf. Es werden darin keine Sanktionen genannt, die im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Zweckbestimmung des Gesetzes ergriffen würden. Was passiert z. B. mit einem Mieter, der seine Sozialwohnung als Zweitwohnung nutzt? Wie schnell muss er die Wohnung räumen? Wird er eine Geldstrafe zahlen müssen? Wenn er eine Geldstrafe zahlen muss, woran bemisst sich deren Höhe? Auf alle diesen Fragen bleiben Sie uns eine Antwort schuldig. Schliesslich darf man auch eines nicht aus den Augen verlieren: Alle Ihre Änderungen sind bloss kleine Pflästerchen und wirken nicht langfristig. Daran ändert auch nichts, dass Sie die Geltungsdauer des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes jeweils um zehn Jahre verlängern wollen. Das ist sogar ein viel zu grosszügig bemessener Zeitraum; denn aufgrund der galoppierenden Inflation werden die von Ihnen vorgesehenen finanziellen Erleichterungen allenfalls kurzfristig effektiv bleiben. Nach ein oder zwei Jahren werden Sie schon wieder einen Gesetzentwurf vorlegen müssen, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Unsere Forderung nach einer Erhöhung des Wohngeldes hingegen würde das ganze Problem des sozialen Wohnungsmarktes aus der Welt schaffen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Dann müsste man auch nicht immer wieder an diesen Gesetzen herumdoktern, sondern man könnte seine Kräfte und das Geld der Steuerzahler für vernünftigere Dinge verwenden. Überhaupt sind die hessische und die gesam8768 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 te deutsche Baupolitik mit bürokratischen Vorschriften bereits völlig überfrachtet.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Was wir brauchen, sind weniger Gesetze statt ein neues Gesetz nach dem anderen. Die Landesregierung muss endlich das Problem an der Wurzel packen und darf sich nicht mit Flickschustereien begnügen. Daher werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister – in Steinbach gibt es viel sozialen Wohnungsbau, im Gegensatz zu Bad Homburg, Frau Kollegin – war ich sehr oft auf goldene Hochzeiten eingeladen, und da wurde mir oft gesagt: „Na ja, wir haben dann mal geheiratet; denn wir wollten ja die Wohnung haben.“ Da ging es um den Wohnungsbau der Sechzigerjahre. Lieber Kollege Schulz, ich finde es gut, dass wir das jetzt abschaffen, weil es für einen Liberalen keinen Unterschied macht, ob man verheiratet ist oder ob man unverheiratet oder nicht verheiratet zusammenwohnt. Das ist im Ergebnis dasselbe.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Ich muss den Minister dafür loben, dass er diesen Anachronismus abschafft. Ich lobe ihn aber auch an anderer Stelle: Die beiden Gesetze haben sich im Grundsatz bewährt und gehören verlängert. Frau Kollegin Barth, wenn es um Gerechtigkeit geht, können wir gerne streiten, aber die zehn materiellen Änderungen, die hier aufgezählt werden, finde ich an sich ganz plausibel. Aber wir können auch die Anhörung abwarten. Dass man zum einen bei der sozialen Auswahl berücksichtigt, ob Kinder in einer Familie leben, zum anderen bei der Summierung entsprechender Leistungen, die bezogen werden können, auch die wiederkehrenden Leistungen berücksichtigt, wenn man zwei Familien bzw. zwei Antragsteller vergleicht, finde ich fair. Ich finde es auch richtig, dass Eigenbedarfskündigungen innerhalb des Förderzeitraums ausgeschlossen werden, und ich finde es richtig, dass die Gemeinden einschreiten können, wenn ein Berechtigter eine Zweitwohnung dort angemeldet hat oder die Wohnberechtigung weggefallen ist. Da waren wir in der Vergangenheit zu lasch. Daher müssen wir nachsteuern; denn sozialer Wohnraum ist ein knappes Gut.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Ich finde es auch richtig, dass die Bezugsfertigkeit oder das Freiwerden einer Wohnung frühzeitig gemeldet werden müssen, damit das öffentliche Ärgernis – damit hatte ich als Bürgermeister sehr oft zu tun –, dass Wohnungen über Monate leer stehen, weil man es nicht hinbekommt, sie schnell neu zu vergeben, endlich beendet wird. Das ist nämlich nicht gut für die Nachbarschaft. Dass man das mit dem Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit versehen will, finde ich richtig. Sie haben aber auch die allgemeine Wohnungsbaupolitik im Lande Hessen angesprochen, und deswegen möchte auch ich das tun. Herr Minister, Sie haben gesagt, dass 44 % der Mieterhaushalte Anspruch auf eine sozial geförderte Wohnung haben. Mir liegen andere Zahlen vor: Nach meinen Informationen sind es sogar 54,7 %. Wenn das so ist, dann muss man in der Tat die Frage stellen, Frau Kollegin Barth, ob man den Kreis der Anspruchsberechtigten noch erhöht, indem man die Einkommensgrenzen höher setzt, vielleicht auch mittels Hinzurechnungen an der Stelle. Das kann man zwar alles machen, aber Sie wären die Erste, die dann schreien und sagen würde, es gebe zu wenig sozialen Wohnungsbau. Das haben Sie ja auch heute wieder getan. Daher müssen wir realistisch bleiben. Wir können das politische Problem selbstverständlich künstlich verschärfen, wir können aber auch dafür sorgen, dass es eine Binnengerechtigkeit gibt. Die hat der Herr Minister angesprochen. Wenn wir bei den geltenden Berechnungsgrenzen bleiben, dann stellen wir zumindest eine gewisse Binnengerechtigkeit her, weil der Kreis derer, die wohnberechtigt sind, nicht allzu gross wird oder zumindest nicht künstlich vergrössert wird.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Wir haben schon jetzt, egal, wie viel Geld wir in dieses Geschäft pumpen, ein Problem bei der Abwicklung – das weiss der Minister, und darüber werden wir an anderer Stelle diskutieren –, weil sich viele Wohnungsbauunternehmen zurückhalten, da die Landesförderung nicht mehr auskömmlich ist. Auch darüber werden wir diskutieren müssen. Da nützt es nichts, am Ende auch noch die Zahl der Anspruchsberechtigten künstlich zu erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aus der Sicht der Freien Demokraten den Blick dem freien Wohnungsmarkt zuwenden, weil es am Ende nicht um den sozial geförderten Wohnraum geht, sondern vor allem darum, den privaten Wohnungsmarkt zu stimulieren. Da könnte viel mehr geschehen. Zum einen könnte ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer helfen, weil dann viel mehr Menschen zu Wohneigentum kämen. Die Wohneigentumsquote – ich habe das an anderer Stelle schon gesagt – ist in Hessen mit 42 % viel zu niedrig. Wir könnten auch die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Das wird Ihnen zwar nicht gefallen, ich hielte das aus liberaler Sicht aber für völlig richtig, weil es am Ende dazu führen würde, dass wieder Planungssicherheit eintritt, weil man mit seinem Eigentum arbeiten kann und daher vielleicht wieder stärker in privates Eigentum investiert.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Ein letzter Punkt. Wir brauchen mehr Bauland. Dazu brauchen wir den Staat – darüber haben wir gestern diskutiert –, der das Bauland bisher immer wieder künstlich verknappt. Deswegen wünschen wir uns mehr Initiativen der Landesregierung, was den privaten Wohnungsbau angeht. Wir wünschen uns auch, dass die Wohnungseigentumsprogramme der WIBank angepasst werden. Das war im letzten Plenum ein grosses Thema. Dazu gehört in meinen Augen auch, dass man, wenn man mehr als 200 Anträge im Jahr ausreichen möchte, auch einmal über die Einkommensgrenzen nachdenkt. Die sind in den beiden Gesetzen gleich hoch. Das heisst, derjenige, der einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, hat auch einen Anspruch Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8769 auf Eigentumsförderung. Ich weiss nicht, warum es diesen Gleichklang geben muss. Ich glaube, wenn man den privaten Wohnungsbau und die Schaffung von Eigentum fördern will, dann muss man auch einmal über diese Einkommensgrenzen nachdenken. Das könnte zumindest dazu führen, dass die Zahl der Anträge und die Zahl der Bewilligungen an der Stelle steigen. Ich glaube, an der Stelle wäre das Geld sehr viel besser angelegt, als einfach nur den sozialen Wohnungsbau weiter zu stärken. Wir müssen am Ende auf die Schaffung von Wohneigentum setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Anhörung und die Diskussion im Ausschuss.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg Folgendes: Ich bin bürgerlich, und auf diese Feststellung lege ich grössten Wert. Jeder, der das bezweifelt, kann sich gern mit mir anlegen. Das ist mein einziger Kommentar zu den Ausführungen des Redners der AfD.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Die Wohnungspolitik des Landes Hessen – speziell die Wohnungspolitik seit 2013 – besteht aus einem umfassenden Programm mit ganz vielen einzelnen Massnahmen. Diese sind heute zum Teil angesprochen worden, zum Teil aber auch nicht. Sie sind aber, insgesamt gesehen, sinnvoll, und sie spielen alle zusammen. Deswegen ist es nicht richtig, einzelne Massnahmen herauszunehmen, Herr Dr. Naas. Auch über die Frage der Schaffung von Wohneigentum sollten Sie noch einmal nachdenken. Das ist im Augenblick eine schwierige Sache. Ich denke, ein normal verdienender Mensch – wir gehen von anderen Voraussetzungen aus als Sie – hat es im Augenblick ausgesprochen schwer, sich Wohneigentum zu verschaffen.