Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen! Werte Brandenburger! Seit Jahren wird über die zunehmende Bodenversiegelung durch die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr gesprochen. Trotz aller Sonntagsreden schreitet der Flächenfrass Jahr für Jahr weiter voran. Betroffen sind vor allem landwirtschaftlich genutzte Flächen. Doch  auch der Wald ist betroffen, obwohl dem Wald nach dem Bundeswaldgesetz und auch nach den Landeswaldgesetzen ein besonders hoher Schutzstatus zukommt. So kam es in Brandenburg beispielsweise im Zeitraum von 2000 bis 2013 zu einer jährlichen Rodung von durchschnittlich etwa 400 ha Wald, meist zur  Gewinnung von Bauland und Gewerbeflächen oder auch zur Realisierung von Infrastrukturmassnahmen. Davon haben wir heute  schon gehört.   Auf den ersten Blick ist dies vielleicht wenig, aber im Laufe der  Zeit kommt einiges zusammen. Auch wenn die Waldfläche in  Brandenburg in der Gesamtbilanz in den letzten Jahren fast  gleich gross geblieben ist, steht die Waldumwandlung in der Gesamtbilanz im Zusammenhang mit einer immer stärker werdenden Flächenversiegelung auf Landesebene. Das geschieht vor  allem dann, wenn als Ausgleichsmassnahme für Waldumwandlungen Neuaufforstungen von landwirtschaftlichen Flächen herangezogen werden. „Ausgleich“ und „Neuaufforstung“ klingen  doch ganz gut, klingen passabel. Dahinter steht aber meist ein  Schritt zur immer weiter fortschreitenden Versiegelung und vor  allem Zersiedelung unserer märkischen Heimat. Wie lange soll  diese Entwicklung noch weitergehen, und wohin wird es führen,  wenn sie nicht gestoppt wird?  Um nicht nur zu reden, sondern konkret etwas voranzubringen,  bringen wir heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes ein, mit dem wir - wenn auch nur mit einem  kleinen Schritt - speziell die Waldumwandlung eindämmen und  erschweren wollen. Die Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten soll zukünftig versagt werden, wenn die Waldumwandlung trotz der damit im Zusammenhang stehenden Ausgleichsmassnahme zu einer Ausweitung der Bodenversiegelung  auf Landesebene beiträgt. Das ist wie gesagt der Fall, wenn  Wald zum Beispiel zwecks Umwandlung in Gewerbeflächen gerodet wird und dann als Ausgleichsmassnahme zuvor landwirtschaftliche Flächen aufgeforstet werden. Wir alle haben heute  schon mehrfach vom Fall Tesla gehört.   Liegen wir als AfD damit womöglich auf einer Linie mit der rotgrünen Verbotspolitik, die beispielsweise Anfang 2021 den Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter dazu veranlasste, sich generell gegen den Neubau von Einfamilienhäusern auszusprechen? Natürlich keineswegs. Denn anders als einige unserer  grün bemäntelten Kollegen haben wir ja gar nichts dagegen,  wenn sich jemand ein Häuschen auf seinem Waldgrundstück  baut. Wir wollen aber nicht, dass es im Zusammenhang damit in  der Gesamtbilanz zu einer Ausweitung der Flächenversiegelung  kommt. Warum also als Ausgleichsmassnahme für eine Waldumwandlung nicht, statt landwirtschaftliche Fläche aufzuforsten,  endlich die vielen versiegelten Flächen sanieren und dort neuen  Wald entstehen lassen? Jeder von uns sieht, wenn er durch  Brandenburg fährt, ungenutzte Orte. Ich erinnere an ehemalige  LPG- oder Militäranlagen.   Das kann selbstverständlich nicht die Aufgabe eines einzelnen  Bauherrn sein. Aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Planung und Durchführung von Ausgleichsmassnahmen würden die  Verfahren der Waldumwandlung auf der Grundlage der hier eingebrachten Gesetzesänderung zukünftig noch stärker als zuvor  in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen als Träger der Bauleitung fallen. Daher reicht es auch nicht, wenn einige Landkreise  lediglich potenzielle Entsiegelungsflächen erfassen. Es muss  endlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um im Bedarfsfall die eigentlichen Flächen der Flächensanierung aufbereiten zu können.   Wir haben - daran erinnere ich - in dem Haushalt, den wir im  Dezember besprochen haben, für alles Geld, nur nicht für unsere  grüne Lunge, den Wald. Wald ist im Übrigen auch Lebensraum  von Tieren.   Abschliessend in aller Kürze noch etwas zum Thema Windenergie im Wald. Theoretisch würde die von uns eingebrachte Gesetzesänderung - vorausgesetzt, sie wird beschlossen - auch Auswirkungen auf die Umwandlung von Wald zur Errichtung von  Windindustrieanlagen haben, sofern es sich dabei um Umwandlungen im Sinne von § 8 Landeswaldgesetz handelt. Unabhängig  davon bleiben wir jedoch bei unserer Position, dass unsere Wälder grundsätzlich von diesem Wahnsinn verschont bleiben sollten. Denn es ergibt einfach keinen Sinn, die Welt mit Windmühlen retten zu wollen und gleichzeitig unseren Wald abzuholzen.  Wenn wir unsere märkische Landschaft ernsthaft schützen und  erhalten wollen, muss endlich Schluss sein mit der immer weiter  fortschreitenden Bodenversiegelung. Wir brauchen konkrete  Schritte, um ihr entgegenzuwirken. Deshalb bitte ich Sie, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.   Und noch etwas: Wir brauchen den Wald; der Wald braucht uns  nicht. - Vielen Dank.