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Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben ihm, dieser Auffassung bin ich, viel  zu danken. Wir, die Deutschen, haben ihm viel  zu danken. Heute herrscht in der Weltpolitik ja  immer noch die Sprache der Macht, und hätte er  die Truppen nicht aus der ehemaligen DDR zurückgezogen, hätten wir noch so viel reden und  erzählen können - er war der Chef einer Atommacht. Wir, die Deutschen, haben Gorbatschow  viel zu danken. Auch deshalb dürfen wir nun  nicht einfach alle Russen zu Feinden erklären,  sondern müssen darauf hinarbeiten, dass wir  wieder zu einem friedlichen Miteinander mit  Russland, mit den Menschen in Russland, kommen. Mir tun nicht nur die Menschen leid, die  jetzt im Bombenhagel in der Ukraine zu Tode  kommen oder verletzt werden, mir tun auch die  jungen Leute leid, diese Russen, die in einen  Krieg geschickt werden, den sie gar nicht wollten, und die nun unter Umständen ebenfalls  ums Leben kommen und die gar nicht wissen,  wofür sie ihr Leben opfern sollen. Die tun mir  ebenso leid, und auch sie sollten wir niemals  vergessen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass nun alles getan werden muss, damit die Waffen  schweigen. Jeder Schritt, der zu diesem Ergebnis führt, ist wichtiger als anderes, was so gesagt wird. Man muss Prioritäten haben: Es muss  jetzt alles getan werden, um zu erreichen, dass  die Waffen schweigen, dass wir zu einem Waffenstillstand kommen, dass wir zum Frieden  kommen. Jeder sollte bemüht sein, dazu seinen  Beitrag zu leisten. - So meine Gedanken zum  Krieg.  Das ist meine letzte Rede hier. Liebe Kolleginnen  und Kollegen, ich danke zunächst einmal dem  Personal hier im Landtag, denjenigen, die jetzt  hier arbeiten, und denjenigen, die früher hier  einmal gearbeitet haben. Sie haben auch mir  meine Arbeit hier im saarländischen Landtag ermöglicht, haben diese Arbeit begleitet.  Ich danke den vielen Kollegen, die mit mir fair  zusammengearbeitet haben, quer durch die  Fraktionen. Ich müsste geradezu unendlich viele  Kollegen hier aufzählen, ich erinnere jetzt einLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4589 fach nur einmal an Günther Schwarz, den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden, der kürzlich  gestorben ist und mit dem ich eine gute und faire Zusammenarbeit hatte. Ich erinnere auch,  stellvertretend für die vielen, die ich nennen  müsste, an meinen Freund Rolf Linsler, der als  engagierter Gewerkschafter und sozialer Demokrat auch in diesem Haus gearbeitet hat und  versucht hat, seinen Beitrag zur Politik zu leisten.  Ihnen, die in der nächsten Legislaturperiode die  Stafette weitertragen werden, wünsche ich eine  erfolgreiche Arbeit, wünsche ich gutes Gelingen.  Denn das ist es ja, was im Grunde unsere Arbeit  hier ausmacht: Was nützen alle Redensarten,  was nützen die vielen Diskussionen, wenn es  uns nicht gemeinsam gelingt, für unsere Landsleute hier in diesem Land etwas zu erreichen  und die Lebensbedingungen zu verbessern? - In  diesem Sinne schliesse ich - und bitte entschuldigen Sie, dass es nun doch etwas länger geworden ist - mit einem saarländischen Glück auf!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es  ist ein bisschen schwierig, nach dieser Rede von  Oskar Lafontaine noch einmal zu dem zu kommen, was uns alle beschäftigt - dies nicht, weil  er das Thema nicht angesprochen hätte.  Gestatten Sie mir aber auch zu Beginn, Oskar
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
  Lieber Oskar, wir haben uns eigentlich immer  viel gestritten, schon in der Zeit, als ich für den  SPD-Landesvorstand kandidiert habe - gegen  den erklärten Willen der damaligen Parteiführung. Ich habe das damals geschafft, aber wir  haben uns auch weiterhin gestritten. Ich finde,  die heutigen Reden - hier will ich ausdrücklich  die Reden von Alexander Funk und Anke Rehlinger einbeziehen, aber eben auch die Rede von  Oskar Lafontaine - haben deutlich gemacht,  dass es ein paar Dinge gibt, bei denen die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land  zusammenstehen müssen. Das ist, so meine ich,  bereits deutlich geworden. Auf einzelne Aspekte,  die eben angesprochen wurden, werde ich noch  einmal eingehen. Aber zunächst einmal an dieser Stelle auch seitens der SPD-Fraktion ein  herzliches Dankeschön! Ich glaube, das kann  am heutigen Tag so zum Ausdruck gebracht  werden, bei allem, was zwischenzeitlich auch  schon mal wehgetan hat, dem einen oder dem  anderen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das  Leid der Menschen in der Ukraine ist eigentlich  mit Worten überhaupt nicht zu fassen. Wir sehen die Bilder aus Charkiw, aus Mariupol, aus  Kiew. Ich muss ehrlich sagen, dass ich noch vor  wenigen Wochen gesagt hätte: So etwas wird in  Europa nie wieder möglich sein. - Deshalb  möchte ich schon eingangs betonen: Die Menschen in der Ukraine, die unter diesem Angriffskrieg Putins leiden, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir denken dabei an alle,  die Schutz suchen in den U-Bahn-Stationen. Wir  denken an die Kinder, die sich womöglich für immer von ihren Vätern verabschieden. Wir denken an die Familien, die Leid, Tod und Zerstörung erfahren. Und wir denken natürlich auch an  die jungen Soldaten, die sich mutig einer übermächtigen Invasionsarmee entgegenstellen.  Ich möchte an der Stelle auch das Thema „Soziale Verteidigung“, das Sie eben erwähnt haben, Herr Lafontaine, aufgreifen. Ich gehöre  schon zu denjenigen, die das zu Zeiten der Friedensbewegung für ein gutes Konzept gehalten  haben. Und eigentlich wäre das bis heute ein  vernünftiges und gutes Konzept, allerdings hat  es einige, mindestens zwei, Voraussetzungen.  So etwas kann man nicht einfach irgendwie mal  schnell machen, so etwas bedarf des gesellschaftlichen Konsenses, das so umzusetzen.  Diesen Konsens haben wir nicht. So etwas bedarf zudem der Übung. Soziale Verteidigung ist  nicht wehrlos hinzubekommen. Angesichts dessen mag das Konzept eine träumerische Utopie  sein, aber auch die gehören zu unserem Leben  dazu. Deshalb sage ich auch klar: Ich habe  grössten Respekt vor allen, die auch heute mit  einer pazifistischen Grundhaltung an die Problematik herangehen und sagen, dass sie das ablehnen. Auch das gehört zu einer offenen Gesellschaft und zu einer Demokratie.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Die jungen Soldat*innen in der Ukraine stellen  sich einer übermächtigen Invasionsarmee entgegen, der Armee eines Mannes, der Lügen  „Wahrheit“ nennt, der die Ukraine und auch sein  eigenes Volk ins Unheil treibt. Liebe Kolleginnen  und Kollegen, nichts rechtfertigt diesen Krieg!  Dieser Krieg ist ein eklatanter Verstoss gegen  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4590 das Völkerrecht, er ist ein Verbrechen gegen die  Menschlichkeit!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Derjenige, der Bomben auf Geburtsklinken wirft,  der Minen verlegt, die für Kinder wie Spielzeug  aussehen, derjenige, der mit Atomwaffen droht,  der wird sich dafür auch verantworten müssen -  sei es in einem Monat, einem Jahr oder in  10 Jahren. Putins Krieg ist auch, da stimme ich  Herrn Lafontaine ausdrücklich zu, der Anfang  vom Ende seiner Herrschaft. Russland und diese  Welt müssen und Russland und diese Welt werden Putin überleben. Das ist, trotz aller Vorkommnisse, die wir erleben müssen, ein Hoffnungszeichen.  Der Bundeskanzler hat von einer „Zeitenwende“  gesprochen. In der Tat geht es im Kern um die  Frage, ob die Stärke des Rechts gilt oder aber  das Recht des Stärkeren. Es geht darum, ob Kooperation mehr lohnt als Isolation und Vorteilnahme. Es geht um die Frage, ob Wahrheit zählt  oder aber Lüge und Propaganda. Wir müssen  uns eingestehen, dass die Vorläufer dieser Zeitenwende schon seit Jahren zu beobachten sind:  im Zerfall der Demokratie in Russland, bei der  Annexion der Krim, bei der Manipulation von  Wahlen, aber auch bei Manipulationen an anderen Stellen. Zu beobachten sind sie auch bei  Chinas Expansionspolitik. Letztlich ist das aber  auch in der westlichen Welt an vielen Stellen zu  beobachten; ich will nun keine Einzelbeispiele  nennen, wir alle haben sie vor Augen. Alles in  allem geht es um einen weltweiten Rückgang  von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es hat  schon lange nicht mehr, meine sehr verehrten  Damen und Herren, so wenige demokratische  Staaten gegeben, wie das heute der Fall ist.  Das ist, Herfried Münkler hat das einmal so genannt, die Erosion einer Weltordnung, die von  Regeln und Werten geprägt war. - Der russische  Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022  markiert den endgültigen Bruch damit. Wer mit  militärischer Gewalt Grenzen verschiebt, der  wird es wieder tun. Deshalb ist es richtig, dass  Deutschland und Europa jetzt zusammenrücken.  Zeitenwende bedeutet deshalb auch, die eigenen Überzeugungen neu zu hinterfragen. Ich  mache das auch an meinem Beispiel fest. Ich  bin pazifistisch sozialisiert. Ich bin gross geworden in einem sehr stark christlich geprägten Elternhaus. Ich habe den Dienst an der Waffe verweigert, ich war Kriegsdienstverweigerer. Ich bin  immer noch Kriegsdienstverweigerer, weil es  kein Dienst ist, Krieg zu führen. Für mich ist Gewalt kein legitimes Mittel der Politik.  Ich muss aber auch sagen, heute stehe ich hier  und zweifle, und so geht es vielen Menschen.  Ich sage auch deutlich: Nein, es war nie naiv,  für den Frieden zu kämpfen und es darf auch  niemals naiv werden, für den Frieden zu kämpfen!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Und ich ergänze: Man darf es auch nicht naiv  nennen! Das ist der erste Punkt, an dem die Gesellschaft gespalten wird.  Der 24. Februar 2022 lehrt uns aber auch: Wo  Diplomatie versagt, da braucht es ein ganz klares und glaubwürdiges „Stopp“. Herr Lafontaine,  Sie haben ja recht mit diesen Atomwaffen. Das  Problem ist nur, sie sind da. Es hätte in den vergangenen Jahrzehnten das Ziel sein müssen, die  nukleare Bewaffnung abzuschaffen. Das ist in  der Tat nicht an einem Einzelnen gescheitert,  das ist nicht an Russland alleine gescheitert,  daran sind wir alle gemeinsam gescheitert.  Nichtsdestotrotz ist das keine Rechtfertigung,  diesen Krieg zu führen.  Wir sehen ja auch in den letzten Tagen, dass  das nicht so läuft, wie Putin sich das gedacht  hat. Putin hat sich verkalkuliert. Es ist kein  schneller Sieg eingetreten. Die Menschen in der  Ukraine kämpfen. Sie sind bereit, zu kämpfen.  Und die russische Armee ist offenkundig schwächer, als alle erwartet haben, als Putin erwartet  hat. Ich muss ehrlich sagen, vermutlich auch,  als wir erwartet haben. Putin hat sie nicht nur  schlecht ausgerüstet, Putin hat die Soldaten  auch glauben lassen, es gehe um eine Übung.  Dieser Mann hat nicht nur die Staatengemeinschaft belogen, er hat auch und vor allem sein  eigenes Volk belogen, vor dem er Angst hat.  Was für eine Schande, meine sehr verehrten  Damen und Herren!  Putin hat aber eben auch unsere Reaktion falsch  eingeschätzt. Er hat damit gerechnet, dass die  USA sich weiter mit China beschäftigen und dass  Europa sich nicht einigen kann. Auch hier gilt:  Welch eine fatale Fehleinschätzung. Deutschland, die Europäische Union, die Nato, wir alle  haben geschlossen reagiert. Und ja, wir stärken  die Bundeswehr. Herr Lafontaine, wir stärken  durchaus eine Bundeswehr, bei der es an der  grundsätzlichen Ausstattung leider fehlt. Wir  stärken eine Bundeswehr, bei der nicht einmal  ordentliche Schutzkleidung vorhanden ist. Wir  stärken eine Bundeswehr, bei der die Beschaffung nicht funktioniert, bei der die Organisation  ein einziges Desaster ist. An der Stelle muss sogar ich sagen, dass ich dazu im Moment, in der  gegenwärtigen Weltlage, keine Alternative sehe,  auch wenn ich Gewalt und Krieg mit allem ablehne. Es gibt keine andere Möglichkeit in der  gegenwärtigen Situation, nachdem dieser Krieg  läuft, als die Bundeswehr zu stärken. Das ist  dringend überfällig, das muss sein.  Es geht dabei nicht in erster Linie nur um das  Geld, es geht in erster Linie darum, dass überhaupt diskutiert wird, an welcher Stelle die Bundeswehr was braucht. Das müssen wir auch  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4591 transparent machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht nicht in erster Linie  darum, nur die neuesten Kampfjets zu bestellen  oder womöglich noch weitere Hochrüstung zu  betreiben. Es geht darum, dass die Bundeswehr  ihren Kernauftrag - und das ist eben nicht, Krieg  zu führen, sondern unser Land zu verteidigen -  überhaupt erfüllen kann. Dazu ist sie offenkundig nicht in der Lage. Wir haben auch Sanktionen auf den Weg gebracht mit dem klaren Ziel, die Richtigen zu  treffen, und das sind eben Putin und sein System aus Korruption und Günstlingswirtschaft. Es  ist auch eine klare Botschaft an die Oligarchen,  die unter Putin reich oder noch reicher geworden sind: Wer Angriffskriege unterstützt, der  darf nicht mehr in Londoner Fussballvereine investieren, der darf nicht mehr in Paris Luxuswohnungen kaufen und der darf auch nicht  mehr mit der Jacht durchs Mittelmeer jetten,  liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Wer Angriffskriege unterstützt, der wird hier  nicht mehr die Freiheiten ausnutzen dürfen, die  er daheim der eigenen Bevölkerung verwehrt.  Herr Dörr - vielmehr will ich dazu nicht sagen -,  Sie haben gesagt, Sie informieren sich umfassend. Sie haben an anderer Stelle einmal gesagt, ich zitiere: „In der Regel schaue ich die  Acht-Uhr-Nachrichten im russischen Fernsehsender Planeta und gelegentlich den Aktuellen  Bericht im SR-Fernsehen.“ - Ich empfehle Ihnen  sehr, nach dem Aktuellen Bericht nicht umzuschalten, danach kommt die Tagessschau, davon  haben Sie sicherlich mehr als von Planeta!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet  diese Zeitenwende für die Politik? Erstens, auch  jetzt haben die Menschen ein Recht auf die  Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass schwere Zeiten  vor uns liegen und dass das auch Entbehrungen  für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeuten  wird. Es gibt keine Friedensdividende mehr, ob  es sie überhaupt gegeben hat, ist ohnehin fraglich. Stattdessen droht eine massive Rezession,  die höheren Preise spüren alle sofort, es droht  womöglich eine Zunahme von Arbeitslosigkeit  und es wird mehr Druck auf unsere sozialen Sicherungssysteme geben. Es wird viel Geld kosten, die Folgen sozial abzufedern. Dabei muss  aber gelten, und das sage ich ganz eindeutig für  die sozialdemokratische Fraktion: Gerade an  dieser Stelle haben starke Schultern mehr zu  tragen als schwache, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Umso besser, wenn andere das auch so sehen.  Aber deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung für weitere Entlastungen beim Tanken und  Heizen sorgt, aber nicht, indem sie einfach pauschal die Steuern senkt und damit letztlich, wir  können das sehen, die Mineralölkonzerne noch  reicher macht, sondern indem sie klug und wirksam handelt. Anke Rehlinger ist für die SPD in  der ersten Reihe derer, die das ausarbeiten, und  ich bin zuversichtlich, liebe Anke, dass ihr eine  gute Lösung findet.  Eine gute Lösung ist nie die einfache Lösung, eine gute Lösung differenziert und entlastet vor  allem diejenigen, die es am dringendsten nötig  haben. Die Menschen mit niedrigen und normalen Einkommen sind in erster Linie betroffen und  ich sage Ihnen auch, zur Ehrlichkeit gehört es,  dazuzusagen: Der Staat wird nicht alles für alle  und für immer bezahlen. Auch in Zukunft  braucht es solide Finanzen und nur weil man in  der Opposition sitzt, sollte man nicht jeden eigenen Grundsatz über Bord werfen. Dazu gehört  auch, nicht so zu tun, als würde der Staat in die  eigene Tasche wirtschaften. Lassen Sie mich  ganz klar sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen,  unser Staat bereichert sich nicht an diesem  Krieg!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich will noch ein paar Worte zur Forderung nach  dem Energie-Embargo sagen. Ich kann den  Wunsch gut verstehen und in diesen Tagen wäre  es sicherlich töricht - Frau Rehlinger hat das gesagt, andere auch - irgendetwas auszuschliessen.  Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn wir von  jetzt auf gleich kein Gas oder Öl mehr importieren, dann drehen wir hier der Industrie den  Hahn zu, dann gibt es Firmenpleiten und Kurzarbeit mit massiven Folgen für Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir spielen damit eigentlich Putin  später sogar noch in die Hände, weil wir nämlich  die Unterstützung hier unterminieren, und deshalb darf das nicht sein. Auf der einen Seite Embargos fordern und auf der anderen Seite gegen  Spritpreise demonstrieren, das wird nicht aufgehen, das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen muss man  klug und besonnen handeln!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt auch für den Ausbau der erneuerbaren  Energien. Der Bundesfinanzminister hat sie jetzt  „Freiheitsenergien“ genannt, das ist eine gute  Erkenntnis. Es sind auch Friedensenergien, ich  will das ausdrücklich ergänzen. Jedes eingesparte Barrel russischen Öls trocknet Putins Kriegskassen ein wenig aus und deshalb können wir  uns als Land, auch als Saarland, nicht hinter anderen verstecken. Dafür tragen wir auch hier im  Saarland Verantwortung. Das gilt für den Ausbau von Dächern von öffentlichen Gebäuden mit  Fotovoltaik, wir sind dort längst nicht so weit,  wie wir sein könnten, das gilt auch für den Ausbau der Windkraft. Ich bin der festen ÜberzeuLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4592 gung, wir können da mehr tun, und deshalb  müssen wir auch deutlich mehr tun!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, politische Führung heisst, nicht die vermeintlich einfache, aber  falsche Entscheidung zu treffen, sondern die  richtige, auch dann, wenn sie schwierig ist. Das  ist Haltung in bewegten Zeiten. Ich komme zu einem zweiten Punkt: Lassen Sie  uns menschlich bleiben! Viele Saarländerinnen  und Saarländer gehen mit gutem Beispiel voran.  Ich denke da an die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die jetzt zur Stelle sind, an die Wohlfahrtsverbände, an die saarländischen Busfahrer, die auf eigene Faust Hilfsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze fahren. Sie alle geben  dem Saarland ein freundliches Gesicht und dafür  sagen wir alle gemeinsam ein herzliches Dankeschön!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei  Drittel derer, die im Moment zu uns kommen,  sind Kinder und Jugendliche. Die ersten kommen jetzt hier an, aber es werden noch deutlich  mehr werden. Sie brauchen jetzt vor allem  schnell ein wenig Normalität. Wir werden sie integrieren müssen in unsere Gesellschaft, in die  Kitas, in den Schulalltag, und wir müssen uns  vor allem zunächst einmal um die psychosoziale  Betreuung kümmern. Wir müssen schon an der  Stelle dafür sorgen, dass geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher  schnell anerkannt und eingesetzt werden können, soweit sie dazu bereit und in der Lage sind.  Ich danke an dieser Stelle auch den Beteiligten  innerhalb der Landesregierung, dass das gut  vorbereitet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns  auch wachsam sein, was dieser Krieg mit unserer Gesellschaft macht. Wir werden Anfeindungen gegenüber Menschen mit russischem Pass  nicht dulden, das ist auch eindeutig. Wir werden  dem klar entgegentreten!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Mein Grossvater war nach dem Zweiten Weltkrieg  lange Jahre in russischer Kriegsgefangenschaft.  Er hat mir, als ich ein kleines Kind war, immer  gesagt: „Die Russen dort waren gut zu mir. Die  hatten selbst nichts zu essen und haben mir ein  Stück von ihrem Brot abgegeben.“ Ich glaube,  das muss an dieser Stelle auch gesagt werden.  Es darf nicht zu dem Satz verleiten, wir dürften  uns dort nicht engagieren. Wir müssen die  Ukraine unterstützen. Ich habe im ersten Moment auch gedacht: Naja, Deutschland unterstützt einen Krieg gegen Russland, das geht eigentlich nicht, weil Deutschland schon Krieg gegen Russland geführt hat und das erbärmlich  ausgegangen ist. Deutschland hat aber auch  Krieg gegen die Ukraine geführt, insofern kann  man das nicht aufwiegen. Eines ist völlig klar:  Das ist Putins Krieg, das ist nicht der Krieg der  Russinnen und Russen, und deswegen führen  wir auch keinen Krieg - wir führen sowieso keinen Krieg - und deswegen dürfen wir den Hass  auf die Russinnen und Russen nicht dulden, dazu muss auch ein klares Nein gesagt werden!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Noch etwas ist mir wichtig. Es ist nichts Falsches  daran, ein schlechtes Gefühl zu haben bei mancher Kriegsrhetorik in diesen Tagen. Es ist nichts  Falsches daran, wenn man bei Waffenlieferungen Bauchweh hat und trotzdem deren Notwendigkeit sieht. Lenz Jacobsen hat einmal in der  ZEIT geschrieben: „Die liberale Demokratie ist  kein Kampfverband.“ Es ist weder naiv noch  falsch, weiter auf Frieden zu hoffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens und abschliessend: Lassen Sie uns zuversichtlich bleiben. Lassen Sie uns die Hoffnung  bewahren. Geschichte wird von uns Menschen  gestaltet, jeder und jede Einzelne macht einen  Unterschied. Wir haben hier unten einen Saal  nach Willi Graf benannt, der gesagt hat: „Jeder  Einzelne trägt die ganze Verantwortung.“ Das  gilt eben auch. Herr Präsident, ich danke an dieser Stelle auch für diese Initiative, die wir gemeinsam mitgetragen haben. Es ist ein wichtiger Auftrag, den wir haben. Die Herausforderungen unserer Generation sind so gross, ich denke  an die Klimakrise, die Transformation unserer  Industriegesellschaft, die globale Armut. Das ist  ja alles nicht weg, und jetzt kommt noch dieser  Krieg dazu. Lassen Sie uns angesichts dieses Schreckens  vor allem eines nicht werden, lassen Sie uns  nicht zynisch werden. Lassen Sie uns weiter für  ein gutes Morgen arbeiten. Wir sind ein starkes  Land in einem starken Europa. Unsere Gesellschaft ist solidarisch und resilient und deshalb  sage ich: Unterschätzen wir nicht die Kraft der  Inspiration, so wie Europa Milliarden von Menschen inspiriert. Ein Kontinent der Demokratie  und der Freiheit. Wir hier im Saarland, hier an  der Grenze, hier auf der Grenze, wie Reinhard  Klimmt einmal geschrieben hat, wissen, dass  nach Hunderten Jahren von Krieg und Zerstörung auch aus Feinden Freunde wurden. Lassen  Sie uns darauf aufbauen! - Vielen Dank und  Glück auf!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Es fällt eigentlich schwer, zur Tagesordnung zurückzukehren in einer solchen Situation, in einer  solchen Debatte. Ich möchte es trotzdem versuchen, zunächst einmal mit guten Wünschen an  Tobias Hans. Ich wünsche ihm wirklich, dass er  gut durch diese Krise kommt. Ich kann das sehr  gut nachempfinden und ich wünsche ihm von  dieser Stelle das Allerbeste!
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von  Michail Gorbatschow stammt das Zitat: „An den  Frieden denken heisst, an die Kinder denken.“  Wenn man sich die Bombenangriffe auf Kinderkrankenhäuser, Behindertenheime, das grauenhafte Morden von schwangeren Frauen und das  menschenverachtende Beschiessen von Wohnvierteln vor Augen führt, weiss man, was Wladimir Putin ist: ein grausamer Kriegstreiber, Diktator und Despot.