Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Daher stellen wir als Linksfraktion heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes  vor. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle fünf Chancen benennen, die unser Gesetzentwurf bietet:  Erstens. Ausgangspunkt war das leidige Thema der Wahlkreisgeometrie. Die Wahlkreiskommission hat uns drei  verschiedene Vorschläge zur demografisch bedingten Anpassung der Landtagswahlkreise vorgelegt. Allein die Tatsache, dass es drei verschiedene Vorschläge sind, deutet  darauf hin, dass wir uns in einem Dilemma befinden; denn  jeder der drei Vorschläge hat seinen Sinn und seine Berechtigung, jeder hat seine Vorteile.  Der erste belässt es bei einer unbedingt notwendigen Wahlkreisanpassung und leistet damit einen Beitrag zur Wahlkreisstabilität. Der zweite reduziert die Zahl der  Wahlkreise auf 51 und verringert damit die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten erheblich. Der dritte schliesslich belässt es bei 60 Wahlkreisen  und versucht, diese so zu schneiden, dass sie langfristig Bestand haben. So weit so gut.  Aber natürlich hat jeder der drei Vorschläge auch seine  Nachteile. Der erste ist maximal noch für die nächste Wahl  tragbar. Der zweite reduziert das Gewicht der Wahlkreisabgeordneten im Landtag deutlich, und der dritte wiederum erfordert einen landesweiten Neuzuschnitt fast aller  Wahlkreise. Deshalb haben die Koalitionspartner auch heftig über die Varianten gestritten, jeder mit guten Argumenten. Ich weiss noch nicht, ob Sie sich inzwischen geeinigt  haben; ich vermute mal, nicht.  Sollte das also noch nicht der Fall sein, könnten wir einmal  gemeinsam darüber nachdenken, ob Sie unserem Gesetzentwurf etwas abgewinnen könnten. Wir halten nämlich  letztlich alle drei Varianten für unbefriedigend – nicht, weil  die Wahlkreiskommission schlecht gearbeitet hätte; sie hat  ihre Arbeit ordentlich gemacht –, weil man bestimmte  Probleme im Rahmen des bestehenden Gesetzes nicht lösen kann. Ein-Personen-Wahlkreise führen immer zu dem  Dilemma, dass man entweder sehr künstliche Zuschnitte  vieler Wahlkreise hat – was vor Ort eher Befremden auslöst  –, oder aber, dass man zu viele grosse Abweichungen von  der durchschnittlichen Wahlkreisgrösse hinnehmen müsste,  was aus Gründen der Wahlgleichheit verfassungsrechtlich  überhaupt nicht möglich ist.  Ausserdem müssen die künstlichen Zuschnitte des Öfteren  der demografischen Entwicklung angepasst werden. EinPersonen-Wahlkreise haben ihre Berechtigung in Ländern  mit Mehrheitswahlrecht, wie Grossbritannien oder Frankreich. In Ländern mit Verhältniswahlrecht, wozu Deutschland und seine Bundesländer gehören, führt dies nur zu  Problemen. Wir kennen das insbesondere von den komplizierten Wahlrechtsdiskussionen auf Bundesebene.  Fast alle europäischen Länder mit Verhältniswahlrecht nutzen stattdessen die Vorteile von Mehr-Personen-Wahlkreisen, die wir Ihnen heute auch für Sachsen vorschlagen. Auf  deutscher Landesebene gibt es diese Lösung bisher zwar  nur in Hamburg, Bremen und im Saarland, aber auf kommunaler Ebene haben wir die Personenwahlkreise selbst in  Sachsen seit 1990 bei Kreistags- und Stadtratswahlen in  den kreisfreien Städten.  Unser Vorschlag lautet also konkret: statt 60 Ein-PersonenWahlkreise zukünftig 15 Mehrpersonenwahlkreise, die genau den Landkreisen entsprechen. Nur die beiden Grossstädte Dresden und Leipzig müssten geteilt werden.  Zweitens. Mehrpersonenwahlkreise können in der Parteienlandschaft, wie wir sie in Deutschland und Sachsen nun  einmal haben, die regionale Repräsentanz sehr viel besser  gewährleisten. Das gilt in doppelter Hinsicht: Auf der einen  Seite werden in Deutschland heute in Einzelwahlkreisen  mitunter Bewerber(innen) gewählt, auf die deutlich weniger als ein Drittel, ein Viertel oder im Extremfall weniger  als ein Fünftel der Stimmen entfällt. Mit welcher Legitimation soll ein solcher Abgeordneter behaupten, er würde den  Wahlkreis vertreten? Auf der anderen Seite ist zum Beispiel die CDU als stärkste Partei im Haus, die all ihre ursprünglichen Mandate in Wahlkreisen gewonnen hat, in  den Teilen des Landes, in welchen sie Wahlkreise nicht gewonnen hat, nicht mehr vertreten. Nicht, dass es mein  Problem wäre, wo die CDU vertreten ist – aber es ist doch  ein demokratisches Problem, wenn die regionale Verteilung der Stimmen und die der Wahlkreismandate so stark  voneinander abweichen, wie es gegenwärtig der Fall ist.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4939  Die Personenwahlkreise unseres Gesetzentwurfes würden  dieses Problem lösen.