K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Einige von Ihnen mögen sich an die zurückliegenden Debatten zum Schutz der Privatanschrift bei Kommunalwahlen erinnern; zuletzt haben wir sie 2018 geführt. Der SSW hat sich immer für eine Offenlegung von Privatadressen ausgesprochen – einfach weil es für uns besonders bei Kommunalwahlen um eine Personenwahl geht, bei der die zur Wahl Stehenden identifizierbar und kontaktierbar sein sollen. Aber wir sehen auch, dass Kontaktmöglichkeiten sich geändert haben. Wir alle sind – wie unsere Parteikolleginnen und -kollegen aus dem kommunalen Bereich – nahezu rund um die Uhr erreichbar. Handy, E-Mailadressen und soziale Medien machen den Zugang wirklich einfach. Gleichzeitig muss es möglich sein, auch für Kandidaten zur Wahl gewisse Gefahren auszuschliessen. Daher ist die Möglichkeit, statt der vollständigen Wohnanschrift den Wohnort und die Postleitzahl auf dem Stimmzettel anzugeben, ein für uns tragbarer Kompromiss, den wir gut mitgehen können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Nun aber zum Verfassungsschutzbericht: Ich möchte erst einmal allem einen Dank an unser Innenministerium und unseren Verfassungsschutz voranstellen.  Der  aktuelle  Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wichtig die Arbeit ist, die hier getan wird. Oftmals diskutieren wir in diesem Zusammenhang ja auch abstrakte Gefahren, die die Debatte etwas unnahbar machen. Daher finde ich es wichtig, dass auf Seite 114 auch einmal beispielhaft dargestellt wird, welche Anschläge durch die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten. Unsere Sicherheitsbehörden machen eine Arbeit, die Leben rettet. Und auch aus anderen Aspekten heraus ist dieses 244 Seiten lange Dokument wirklich spannend. 2021 müssen wir einen Anstieg um insgesamt 381 Taten politisch motivierter Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr und damit 1414 Taten insgesamt feststellen; 667 von rechts, 253 von links, 7 mit ausländischer Motivation und 16 religiös motiviert. Bemerkenswert ist, so finde ich, der Anstieg im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“. Insgesamt 471 Straftaten wurden hier erfasst, der absolute Grossteil von ihnen hängt mit Straftaten während der Bundestagswahl zusammen. Zwei Aspekte sind uns als SSW besonders wichtig: Der erste betrifft die sieben Straftaten, die 2021 im Zusammenhang mit Auslandsbezug gezählt wurden. Traditionell werden hierunter auch die PKK und der Konflikt kurdischer Minderheiten in Deutschland gefasst. Das ist unseres Erachtens nicht gerechtfertigt. Die PKK hat lange Zeit neben kurdischen Peschmerga gegen den IS gekämpft. Sie haben mit deutscher Unterstützung durch Ausbildung und Waffen gemeinsam ganze Landstriche von Terrorherrschaften befreit. Und was machen PKK-Anhängerinnen und -Anhänger laut Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein? Sie organisieren Demonstrationen gegen türkische Militäroffensiven, halten Mahnwachen und Kundgebungen ab und marschieren – ich zitiere Seite 175 – „trotz widriger Wetterverhältnisse“ von Neumünster nach Kiel. Das ist nicht die Arbeit einer Terrororganisation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Aspekt betrifft ein Phänomen, das wir alle wohl beobachtet haben, wenn wir in den letzten Jahren einen der Corona-Spaziergänge gesehen ha300
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 ben. Politisch war oft nicht klar, ob die Spaziergänger sich als links oder rechts einordnen, ob sie Verschwörungstheorien anhängen oder der Esoterik verfallen sind, und letztlich auch, ob sie konkrete coronabedingte Massnahmen kritisieren oder unseren Staat in seiner Gesamtheit ablehnen. Der Verfassungsschutz fasst diesen Phänomenbereich als „verfassungsschutzrelevante Delegetimierung des Staates“ zusammen, deren Ziel die Destabilisierung unserer politischen Grundordnung ist und von deren gewaltorientierter Szene Gefahr ausgeht. Das ist so relevant, weil wir einem Herbst mit hohen Energieund Lebensmittelpreisen, weiteren Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, Inflation und gegebenenfalls notwendigen Coronmassnahmen entgegensehen. AfD und auch die Linke haben zu sogenannten Montagsdemonstrationen aufgerufen, und nicht nur mir ist das bitter aufgestossen. Die Montagsdemonstrationen sind im Widerstand gegen die SED-Diktatur entstanden. Der DDR-Opferverband hat diesen historischen Bezug ganz klar kritisiert. Wir leben hier nicht in einem Unrechtsregime, und deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz klar an die Bürgerinnen und Bürger wenden: Bitte achten Sie darauf, mit wem Sie gegebenenfalls zusammen demonstrieren gehen. Demonstrationen und Proteste sind und bleiben generell absolut legitim. Wer Existenzängste hat, darf das auch auf der Strasse äussern und soll das können. Aber dann, wenn Sie merken, dass neben Ihnen Demokratiefeinde laufen, gegen unseren Staat gehetzt oder gar zum Umsturz aufgerufen wird, dann müssen Sie umdrehen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Ich möchte davon abraten, Eskalationen bereits herbeizureden, bevor sie da sind. Irgendwann wird so etwas auch zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Eine Aufgabe lässt sich aber durchaus für die Politik ableiten: Verhindern lässt sich eine Radikalisierung und Eskalation, indem den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Das ist jetzt die politische Aufgabe: für soziale Gerechtigkeit sorgen, Härten abmildern und sicherstellen, dass das Leben bezahlbar bleibt. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn ich in diesen Tagen Gespräche mit Menschen führe, die ich überzeugen möchte, bei der nächsten Kommunalwahl doch bitte anzutreten und für ein Amt zu kandidieren, dann höre ich in diesen Gesprächen nicht nur die Frage: Wie viel Zeit wird mich dieses Ehrenamt kosten? Sondern auch: Welches Risiko gehe ich damit für mich und meine Familie ein? Hass und Hetze treffen schon lange nicht mehr nur prominente Politikerinnen und Politiker, denen man allerdings auch viel zu oft gesagt hat, es gehöre dazu. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Hass und Hetze gehören nicht zum Amt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Zunehmend trifft es aber auch Lokalpolitiker. Gestern stand in einem Zeitungsartikel, dass 46 Prozent der Lokalpolitikerinnen und -politiker schon Erfahrungen mit Anfeindungen gemacht haben. Ich kenne einen Fall aus Schleswig-Holstein, wo jemand aus der Lokalpolitik wegen einer Lappalie im Internet kritisiert wurde. Daraus wurde ein regelrechter Shitstorm, und es endete damit, dass er Morddrohungen an seine Privatadresse geschickt bekam. Das Auffällige daran war, dass diese Morddrohungen, wie man im Nachhinein festgestellt hat, gar nicht von Leuten aus seiner Stadt kamen oder aus Schleswig-Holstein, sondern aus ganz anderen Bundesländern. Angesichts dessen fragt man sich doch: Woher haben diese Leute die Privatanschrift? – Wir alle können uns denken, woher. Das geht nämlich durch das Internet, und dort werden irgendwelche Listen veröffentlicht. Wir sind in vielen Dingen, was den Datenschutz angeht, unheimlich gut dabei – bei dem Schutz von Politikeradressen komischerweise nicht. Ich persönlich habe mich schon immer gefragt, welche Relevanz für die Wahlentscheidung es denn hat, zu wissen, wo genau jemand wohnt. Der Ort? – Ja. Lokale Themen zu kennen, ist wichtig. Man sollte also wissen, ob der Mensch aus dem Ort kommt, wo er kandidiert. Ich finde es sehr hilfreich, dass wir – so nehme ich es zumindest wahr – hoffentlich zukünftig die Wahl haben, ob wir unsere genaue Anschrift veröffentlichen oder ob wir Strasse und Hausnummer weglassen. 301
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Das kann natürlich nur ein Baustein sein – wir müssen noch sehr viel mehr tun –, aber es ist ein wichtiger Baustein. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank! Wir waren soeben bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die inzwischen so manche Beleidigung und so manchen Übergriff erleben müssen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind besonderen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt in einer Gesellschaft, in der viele Einsätze leider nicht mehr einfach so abgehen, sondern mit Aggressivität beantwortet werden. Dabei haben unsere Polizistinnen und Polizisten viel auszustehen. Mein Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land für ihren Einsatz, insbesondere dafür, dass sie sich mit Leib und Leben jeden Tag für unseren Schutz und unsere Sicherheit einsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Um der besonderen Gefahrensituation der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie der anderen im Vollzugsdienst, zum Beispiel im Justizvollzugsdienst, Tätigen Rechnung zu tragen, gibt es eine Polizeizulage. Diese ist Ausdruck von Anerkennung und Wertschätzung des Dienstes, den die Beamtinnen und Beamten leisten. Die Polizeizulage hat man – im Sinne eines Sonderopfers dieser Beamtinnen und Beamten – irgendwann einmal bundesweit der Ruhegehaltsfähigkeit entzogen, das heisst, sie wirkt sich nicht auf die spätere Pension aus. Alle in diesem Haus sind sich einig, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt werden sollte. Das freut mich. Jetzt kommt es nur noch darauf an, wann das stattfindet, Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Schon die GdP hat sich nach der Vorlage des 100Tage-Programms dieser Koalition enttäuscht darüber gezeigt, dass die offensichtliche Zusage der CDU und ihres Ministerpräsidenten, die im Flugblatt der GdP benannt wird, nämlich die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit zum 1. Januar 2023 zu gewährleisten – dies sei nicht nur auf GdPVeranstaltungen, sondern mehrfach von der CDU versprochen worden –, im 100-Tage-Programm keine Rolle mehr spielt. 302
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Das ärgert uns auch, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Im Wahlkampf kam von der CDU die Ankündigung, das heisst, es wurde grossspurig allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Versprechen gemacht, und jetzt heisst es: Irgendwann in dieser Legislaturperiode können wir uns vielleicht dazu durchringen. – Nein, meine Damen und Herren, dieses Verhalten ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen, auch angesichts der Konkurrenzsituation mit anderen Bundesländern nicht mehr gerechtfertigt. Mittlerweile haben andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, ich glaube, auch Rheinland-Pfalz, die Ruhegehaltsfähigkeit längst wiedereingeführt. Frau Faeser als Bundesinnenministerin hat für alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten die Ruhegehaltsfähigkeit auf den Weg gebracht. Wenn wir im Land jetzt nicht mitziehen, dann werden sich alle Beteiligten fragen, warum nur Schleswig-Holstein an dieser Stelle hinterherhinkt. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie nicht Ihrem Alternativantrag zu, der die Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt! Stimmen Sie dem FDP-Antrag zu, in dem ein klares Datum – Polizeizulage steht. Sie lösen damit ein Versprechen ein, dass Sie selbst gegeben haben. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Jahr 1998 wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Man mag darüber streiten, ob das zum damaligen Zeitpunkt eine richtige, gute Entscheidung gewesen ist. Die Entscheidung wurde jedenfalls damals so getroffen und hat bis heute Bestand. Wir alle wissen, dass der Dienst in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen mit vielfachen Belastungen für die Beamtinnen und Beamten versehen ist. Körperliche und psychische Gewalt kommen leider immer wieder vor und wirken häufig über das Dienstende hinaus. Laut Gewerkschaft der Polizei scheiden jährlich 20 bis 30 Polizistinnen und Polizisten frühzeitig wegen Dienstunfähigkeit aus dem aktiven Dienst aus und müssen dabei entsprechende Abzüge in Kauf nehmen. Häufig sind psychische Belastungen und Erkrankungen der Grund für das vorzeitige Ausscheiden. Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit haben wir immer wieder unseren Respekt und unsere Anerkennung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten sowie gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug und in den anderen sicherheitsrelevanten Bereichen betont und zum Ausdruck gebracht. Auch heute möchte ich festhalten, dass wir als CDU-Fraktion für das hohe Engagement und den grossen persönlichen Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen sicherheitsrelevanten Bereichen dankbar sind. Ihnen sind unsere Wertschätzung und unsere Anerkennung gewiss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Diese Wertschätzung ist wichtig. Aber warme Worte reichen nicht immer aus. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode die Erschwerniszulage auf das durchschnittliche Bundesniveau angepasst. Wir haben damit einen ersten – wichtigen – Schritt zum Ausgleich von besonderen Belastungen und zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in Polizei und Verfassungsschutz unternommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Herr Kollege Buchholz, ich komme dazu. Im Wahlkampf hatten wir als CDU einen weiteren Schritt, nämlich die Wiedereinführung der Ruhgehaltsfähigkeit der Polizeizulage, zugesagt und konnten dies auch im Koalitionsvertrag vereinbaren. Allerdings – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – haben wir kein konkretes Datum genannt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Nein, haben wir nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Ach, Herr Habersaat. Unsere Zusage lautet, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit in dieser Wahlperiode wiedereinführen werden. Wir werden uns an dieser 303
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Stelle auch nicht von dem Antrag der Opposition treiben lassen. Meine Damen und Herren, heute das Versprechen abzugeben, die Ruhegehaltsfähigkeit zum 1. Januar 2013 wiedereinzuführen, wie es die FDP fordert, ohne Eckdaten des Landeshaushaltes zu kennen, ist aus meiner Sicht schlicht unredlich und fahrlässig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Mit grossem Vergnügen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich weiss nicht, ob ich es richtig verstanden habe. Es ist hat niemand behauptet, dass Sie es zum Jahreswechsel im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die GdP hat darauf hingewiesen, dass die CDU es im Landtagswahlkampf für den 1. Januar kommenden Jahres angekündigt hat. Insofern ist es schon so, dass die CDU das Versprechen gemacht hat. Die spannende Frage ist jetzt: Konnten Sie es im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen? Und wenn ja: Wann kommt denn das? – Herr Kollege, ich habe gerade explizit noch einmal in unseren Unterlagen nachgeguckt und in unserem Flugblatt zur inneren Sicherheit, das wir im Wahlkampf verwendet hatten. Da steht drin, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereinführen werden. Es steht aber nicht der 1. Januar 2023 drin.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Sie schüren Erwartungen. – Ich lasse noch eine weitere Zwischenfrage zu.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Es ist ja nicht so, dass die GdP gesagt hat: Im Flugblatt hat die CDU das zugesagt. Es gab ja offenbar Gespräche und Veranstaltungen und so weiter. Wollen Sie damit sagen: Die GdP wirft dem Ministerpräsidenten etwas vor, das nie passiert ist? Die GdP sagt die Unwahrheit?
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Einen Vorwurf kann ich in der Aussage, die Sie hier vorgetragen haben, sowieso nicht erkennen. Es steht da drin. Ob es dann so gefallen ist: Das mag so gewesen sein. Ich bin jedenfalls nicht dabei gewesen. Ich kann für mich heute hier feststellen, dass wir den Landeshaushalt für 2023 noch gar nicht kennen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Ich denke, die Finanzministerin spricht gleich dazu und wird das noch erläutern. Zum heutigen Zeitpunkt, am 2. September 2022, halte ich es für unredlich, zu versprechen, dass es zum 1. Januar 2023 wiedereingeführt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Wenn ich gucke, was Sie in den letzten beiden Tagen schon an finanziellen Zusagen für die Menschen in unserem Land versprochen haben, wird mir schwindelig. Ich kann insofern eben nicht abschätzen, wie sich der Landeshaushalt im kommenden Jahr darstellen wird. Das sollten Sie an der Stelle auch erkennen. Die Risiken sind jedenfalls verdammt hoch. Wir werden sehen, was an der Stelle möglich sein wird. Wir versprechen keine Luftschlösser, sondern bleiben auf dem Boden der Tatsachen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen draussen dies auch verstehen werden. Meine Damen und Herren, ich weise auf einen weiteren Punkt hin, der uns unterscheidet. Während die Polizei lediglich von der Polizeizulage spricht, gehen wir sogar noch einen Schritt weiter. Der SSW möchte diesen Schritt offenbar auch mitgehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Wir wollen, dass auch die Beschäftigten anderer besonders relevanter sicherheitsgeneigter Aufgabenbereiche wie der Steuerfahndung, des Verfassungsschutzes, der Feuerwehr und der Einrichtungen des Massregelvollzuges von der Ruhegehaltsfähigkeit ihrer berufsspezifischen Zulagen profitieren. Denn auch hier gilt: Vieles, das im aktiven Dienst erlebt wird, wirkt über die Pensionierung hinaus nach. Damit machen wir deutlich, dass uns diese sicherheitsrelevanten Bereiche des öffentlichen Dienstes ebenfalls wichtig sind und wir genau wie die Polizei dem Justizvollzug unsere Anerkennung, unseren 304
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Respekt und unsere Wertschätzung entgegenbringen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einigen wenigen anderen Bundesländern und nun auch dem Bund ist es jetzt Schleswig-Holstein, das die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, wie ich sie jetzt nenne, auf den Weg bringt. Mit Blick auf den Antrag der FDP sage ich: Schön, dass Sie sich ebenfalls mit den Vereinbarungen unseres Koalitionsvertrages identifizieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Wir sind in diesem Hause wohl fraktionsübergreifend alle von der Richtigkeit der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage überzeugt. Wir erkennen damit die Belastungen der gefahrgeneigten Dienste bei der Polizei und auch bei Feuerwehren, im Strafvollzug und Massregelvollzug an. Sie verdienen es, beim Ruhegehalt Berücksichtigung zu finden. Das wollen wir uns auch etwas kosten lassen. Dabei soll es nicht bleiben. Wir müssen für die Polizei dringend daran arbeiten, dass die Überstunden weniger werden. Wir haben dazu das Personal über die letzte Legislaturperiode erheblich aufgestockt. Die zweite Einsatzhundertschaft wird Entlastungen bringen, genauso wie die personellen Verstärkungen im Kampf gegen die Cyberangriffe. Die Gebäudeisolation muss an ganz vielen Orten verbessert werden. Der Krankenstand und das Gesundheitsmanagement gerade auch für den Justizvollzugsdienst müssen verbessert werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Diese Aufzählung ist lang und liesse sich leicht verlängern. Sie haben längst verstanden, meine Damen und Herren, worauf ich in meiner Rede hinaus will: Es gibt sehr viel zu tun. Der Kurs, den wir in der Koalition eingeschlagen haben, ist der richtige.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Unser Koalitionsvertrag ist dafür der richtige Kompass. Die Gewerkschaften werben schon lange für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Wir bringen sie nun auf den Weg, verdientermassen, muss man sagen. Auch wenn sie nun aufgrund der unsicheren Haushaltslage nicht sofort kommen können wird. Eins noch zur Diskussion von eben: Es mag ja sein, dass die GdP mit der CDU gesprochen hat. Vielleicht hat die GdP nicht mit allen relevanten Personen gesprochen. Das lasse ich an der Stelle mal dahinstehen. – Meine Damen und Herrn, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, geben sie die Uniform ab – die Belastungen und Erfahrungen eines ganzen Arbeitslebens allerdings nicht. Die bleiben, oftmals noch für viele Jahre. Aber während es in der aktiven Dienstzeit dafür zumindest den finanziellen Ausgleich der Polizeizulage gibt, wird diese bei den Pensionszahlungen nicht mehr berücksichtigt. Das war Ende der 1990er-Jahre der gemeinsame Weg des Bundes und der Länder. In Schleswig-Holstein übrigens nicht das einzige Opfer der Vollzugsbeamten: Ich erinnere an die Erhöhung von Wochen- und Lebensarbeitszeit, die Einschränkung der Sonderzahlungen, die Absenkung der Versorgung, die Streichung der freien Heilfürsorge, die Einführung des Selbstbehalts: bittere Einschnitte. Gut, dass sich jetzt immer mehr Länder bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage korrigieren. Im Bund ist es die Ampelkoalition, die die Wiedereinführung bei Bundespolizei und Zoll voraussichtlich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wird – nicht nur für neue Pensionäre, sondern auch für diejenigen, die seit 1998 in den Ruhestand gegangen sind. Das ist ein grosser Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. 305
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Die Wiedereinführung ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung und des Respekts. Die Tätigkeit als Vollzugsbeamter war immer anstrengend und belastend, aber das Klima ist zunehmend rauer geworden: Beleidigungen, Widerstandshandlungen, viel zu oft auch tätliche Angriffe. Das gehörte für viele Beamtinnen und Beamte, die jetzt in den Ruhestand gehen, zum traurigen Berufsalltag. Schleswig-Holstein erhebt die Daten meines Wissens nach nicht so, aber wir kennen aus den Versorgungsberichten anderer Bundesländern eine erschreckende Zahl: Vollzugsbeamte haben eine um über drei Jahre kürzere Bezugsdauer als andere Beamtengruppen. Heruntergenrochen heisst das: Sie sterben drei Jahre früher, und das ist erschütternd. Ja, vor dem Hintergrund geht es ganz konkret um Geld. Bei der Wiedereinführung im Bund sind es jetzt monatlich bis zu 160 Euro zusätzlich für die Pensionärinnen und Pensionäre, von denen der allergrösste Teil übrigens nicht mit A 12 aufwärts in Pension gegangen ist, und die das Geld gerade darum jetzt richtig gut gebrauchen kann. Nicht zuletzt geht es um die Attraktivität des Berufs. Wir können froh sein, dass die Bewerberzahlen bei unserer Landespolizei nach wie vor hoch sind. Aber auch hier wird der Wettbewerb um die besten Köpfe in den kommenden Jahren – auch mit den anderen Bundesländern – sehr viel schärfer werden. Da stehen wir nicht glänzend da. Es muss unser aller erstes Interesse sein, dass die Landespolizei in diesem Wettbewerb durch möglichst gute Rahmenbedingungen bestehen kann. Dazu gehört auch die Pension. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den ersten Blick herrscht hier heute grosse Einigkeit. In allen Anträgen steht: Die Zulage soll wiedereingeführt werden. Natürlich unterstützen wir auch die Ruhegehaltsfähigkeit der weiteren Erschwerniszulagen im Justizvollzug, bei der Steuerfahndung, dem Verfassungsschutz, dem Massregelvollzug und der Feuerwehr. Der Unterschied zwischen der Position von FDP und SPD einerseits und der Koalition andererseits ist aber eben doch kein kleiner. In dieser Legislaturperiode will Schwarz-Grün die Zulage wiedereinführen. Das bedeutet im schlechtesten, aber nicht ganz unrealistischen Szenario eben erst 2027. Mit unserem Antrag hingegen soll die Ruhegehaltsfähigkeit zum 1. Januar 2023 kommen, und diese vier Jahre machen einen echten Unterschied: weniger für den Landeshaushalt, für die Pensionärinnen und Pensionäre aber umso mehr.