Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Aber immerhin haben wir uns klar zu den Tilgungsregeln  bekannt, auch bei der Feststellung der Corona-Notlage.  Das macht es für mich etwas beruhigender.  Die Verfassungslage erfordert von uns, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024, wie auch für  alle anderen Haushalte, aufzustellen. Dabei müssen wir die  in den vergangenen Jahren entstandene strukturelle Lücke  wieder schliessen.  Wenn es nun das Begehren gibt, die Tilgungshöhen – die  man zunächst aus der Theorie errechnet hat und bei denen  man besorgt war, dass sie unseren Haushalt überstrapazieren – abzusenken, dann muss darüber gesprochen werden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3563  Dazu gibt es auch Gesprächskreise. Es gibt aber zunächst  einmal die Bedingungen, die unsere Verfassung festlegt  und die nicht beliebig sind.  Unsere Bedingungen für diese Diskussion sind: Erstens.  Die Verfassung ist einzuhalten. Zweitens. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes muss dem Mittelfristziel eines strukturell ausgeglichenen Doppelhaushaltes für  2025/2026 folgen und die dazu notwendigen Anpassungen  jetzt und konsequent vornehmen. Drittens. Wir halten am  Generationenfonds uneingeschränkt fest. Die Zuführungen  werden im versicherungsmathematisch notwendigen Umfang fortgesetzt. Ein Verschieben oder Aussetzen der Zuführung ist nicht akzeptabel. Viertens. Sollte zum  Schliessen der Deckungslücke eine Reduzierung des Bestandes der Ausgleichsrücklage notwendig werden – wie  wir es schon beim letzten Haushalt erlebt haben –, ist diese  Ausgleichsrücklage in den kommenden Jahren wieder konsequent auf 10 % des Haushaltsvolumens aufzufüllen, um  Schwankungen innerhalb der Bewirtschaftung mit Blick  auf mittelfristige Planungen über die Jahre vornehmen zu  können.  Fünftens. Die Steuermehreinnahmen und Haushaltsüberschüsse werden zur Entlastung bei der Kredittilgung und  zur Rücklagenbildung, insbesondere aber für investive  Zwecke verwendet. Sechstens. Die Rückflüsse aus Darlehen zur Unterstützung bei der Bewältigung der Pandemie  dienen ab dem Jahr 2023 der Tilgung – nicht einem beliebigen Switch. Siebtens. Über eine geeignete Formulierung  des Verfassungsartikels ist nachzudenken. Vielleicht gibt  es klügere Formulierungen als das, was wir heute formuliert haben. Doch eine solche Formulierung muss dem  Selbstverständnis, also dem Geist der Verfassung, genügen; wie ihn auch das Verfassungsgericht entsprechend beurteilt und uns auf Bundesebene klare Vorgaben gemacht  hat. Das bedeutet auch einen Verzicht auf Umgehungskonstruktionen, wie auf Bundesebene, die ohnehin kein Verschuldungsverbot, sondern nur eine Verschuldungsgrenze  bzw. –bremse kennt.  Wir haben die Haushaltsgrundsätze Klarheit, Wahrheit und  Vollständigkeit einzuhalten. Es gibt viele sogenannte Bedarfe, manche Notwendigkeiten, viele Wünsche. Das ist legitim. Sie wurden bisher weitgehend auf der anderen  Elbseite formuliert und müssen dort noch austariert werden. Das wird dem Finanzminister und dem Kabinett bestimmt gelingen. Danach haben wir das Heft in der Hand  und überlegen, ob auch unsere Schwerpunkte ausreichend  berücksichtigt werden. Unsere Vorstellungen haben wir bereits angemeldet, und ich habe soeben die Grundsätze zur  Erfüllung genannt.  Diese Notwendigkeit und Wünsche, diese sogenannten Bedarfe, sind selbstverständlich legal zu finanzieren, und das  erfordert Ehrlichkeit: Entweder Verzicht auf anderes oder  Erhöhung der Einnahmen aus Steuern oder Ähnlichem.