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Thüringen, 2022-02-04, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben gesagt, dass den Ereignissen in Schleifreisen bis heute nicht bekannt ist, was das für ein Sprengkörper war. Wird das nicht ermittelt oder woran liegt das, dass bis heute da keine Erkenntnis vorliegt? Götze, Staatssekretär: Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind und insoweit keine Auskünfte gegeben werden.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Stand der Elektrifizierung und des Ausbaus der Strecke Leinefelde–Gotha Seit dem Jahr 2002 treffen sich im Frühjahr in Fulda das Bundesministerium für Verkehr, die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahn-Bundesamt, um die Finanzierung für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene zu besprechen. Zweck der sogenannten Fulda-Runde ist auch die Disposition der Planungskapazitäten für neu zu beginnende Vorhaben. Ich frage die Landesregierung:  1. Beabsichtigen nach Kenntnis der Landesregierung Bund und die Deutsche Bahn AG, die Strecke Gotha– Leinefelde bei den diesjährigen Beratungen im Rahmen der sogenannten Fulda-Runde in die Bedarfsumsetzungsvereinbarung aufzunehmen? 2. Welcher zusätzliche Ausbaubedarf besteht bei dieser Strecke für die Belange eines verdichteten Nahverkehrsangebots, der über den bisherigen Zuschnitt des Bedarfsplanvorhabens hinausgeht? 3. Sieht die Landesregierung im Zusammenhang mit der mittel- und langfristigen Planung des Angebots im Schienenpersonennahverkehr zwischen Gotha und Leinefelde weiteren Ausbaubedarf bei der Eisenbahninfrastruktur und wenn ja, welchen? 62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 4. Hat sich die Landesregierung über zusätzlich notwendige Infrastrukturmassnahmen wie den zweigleisigen Ausbau von Begegnungsabschnitten im Bereich Mühlhausen bereits mit dem Bund ausgetauscht und wenn ja, welche Teilmassnahmen hat sie diesem als notwendig angezeigt? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe verstanden, dass das Projekt im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert ist. Damit ist es aber noch nicht im Bedarfsplan Schiene drin und damit kann die Landesregierung noch nicht absehen, ob das tatsächlich jetzt in den nächsten Jahren angegangen wird und dieser drohende Bruch in Gotha verhindert werden kann. Verstehe ich das richtig? Und wenn ja, sieht die Landesregierung noch Potenzial, bis zu der Fulda-Konferenz da Bewegung beim Bund hinzubekommen – ganz salopp gesprochen –? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 63 Weil, Staatssekretär: Ich gehe davon aus, dass wir auch dieses Thema in die avisierten Gespräche mit dem neuen Bundesverkehrsminister aufnehmen werden und da dann auch noch mal adressieren. Jedenfalls verstehe ich so die Infrastrukturministerin, die das bei uns im Haus auch angekündigt hat. Da werden wir das auch noch mal thematisieren, da noch mal Druck auf den Bund aufzunehmen, um das in die konkrete Umsetzung zu bringen – natürlich gern.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin.  Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren im Nachgang von sogenannten „Coronaspaziergängen“ In den letzten Wochen und Monaten fanden in mehreren Thüringer Städten sogenannte „Spontankundgebungen“, „Flashmobs“ und „Spaziergänge“ mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern statt. Durch die Thüringer Polizei wurden nach meiner Kenntnis dabei regelmässig Verstösse gegen das Versammlungsgesetz und die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Massnahmenverordnung festgestellt. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die jeweilige Verwaltungsbehörde zuständig. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verstösse gegen das Versammlungsgesetz und die Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMassnahmenverordnung wurden seit 1. Juli 2021 durch die Thüringer Polizei registriert und an die Verwaltungsbehörden gemeldet? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wurden seitdem eingeleitet – bitte getrennt aufzählen –? 3. Mit welchen Ergebnissen wurden wie viele dieser Verfahren abgeschlossen? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung hinsichtlich der Effektivität der Verwaltungsbehörden bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
  Zunächst die Antwort zu Frage 1: Die enorme Vielzahl an behördlichen Einsätzen führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Einsatzkräfte sowohl in der Einsatzbewältigung sowie in der dann folgenden Sachbearbeitung. In aller Regel wird im direkten Einsatzverlauf zu fortzuführenden Lagebeurteilungen sowie zur Verfahrenssicherung zunächst die Gesamtzahl aller der zu diesem Zeitpunkt polizeilich bekannten Straftaten stabsmässig erhoben und jeweils ein Vorgang respektive Aktenzeichen generiert. In späteren Bearbeitungs64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 schritten – auch nach der Auswertung angefertigter Videoaufzeichnungen – erfolgen dann weitere Prüfungen, beispielsweise ob mehrere Personen an der Begehung beteiligt waren, mehrere Delikte verwirklicht wurden oder das Handeln mehreren Taten entspricht. In diesen Fällen sind dann Folgeverfahren zu generieren. Diese Schritte sind gegenwärtig aufgrund der hochfrequenten Einsatzbelastung nicht immer zeitnah möglich. Eine abschliessende und valide Erhebung im Sinne der Fragestellung kann erst nach Abschluss der dargestellten Prüfung und Einleiten der entsprechenden Verfahren automatisiert erhoben werden. Eine händische Auswertung war mit Blick auf die zur Beantwortung der vorliegenden Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Vor diesem Hintergrund kann die Benennung von validen Zahlen im Sinne der Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.  Die Antwort zu Frage 2: Unter Hinweis auf die Antwort zu Frage 1 wurden zum gegenwärtigen Zeitpunkt 137 Strafverfahren und 1.416 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.  Die Antwort zu Frage 3: Der überwiegende Teil der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren befindet sich aktuell noch im Stadium des Anhörungsverfahrens und teilweise nach Erlass von Bussgeldbescheiden im Einspruchsverfahren. Gegenwärtig sind von den eingeleiteten Verwarn- und Bussgeldverfahren etwa 67 abgeschlossen. Aussagen zu abgeschlossenen Strafverfahren können aufgrund der Kürze der Zeit in Verbindung mit dem hierzu notwendigen Rechercheaufwand aktuell nicht getroffen werden. Antwort zu Frage 4: Die kreisfreien Städte und Landkreise haben im Zusammenhang mit den sogenannten Corona-Spaziergängen eine Vielzahl von Mitteilungen über Ordnungswidrigkeiten gegen das Versammlungsgesetz und die SARS-CoV-2-Invektionsschutz-Massnahmenverordnung übermittelt bekommen. Diese Verfahren konnten aus verschiedenen Gründen zum Teil noch nicht begonnen werden, weil es beispielsweise ergänzender Zuarbeiten bedarf. Darüber führt die in der Antwort auf Frage 1 dargestellte Situation sowie die Vielzahl der Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu verlängerten Bearbeitungszeiten. Die Ausführungen verdeutlichen, dass die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer individuellen Bedingungen teilweise bzw. temporär an die Grenzen ihrer Belastung stossen. Dennoch ist die behördliche Tätigkeit weiterhin als effektiv einzuschätzen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Nachfrage zur Antwort zu Frage 1. Da haben Sie angeführt, dass die Verfahren noch in der Bearbeitung sind und die zunächst abgeschlossen werden müssen, dann könne man auch darüber berichten. Können Sie da schon einen Zeitpunkt sagen oder ist es möglich, dann mal einen Zwischenbericht zu geben, damit man ungefähr einen Trend hat? Oder sehen Sie sich da völlig ausserstande?  Götze, Staatssekretär: Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir das Thema im nächsten Innenausschuss aufgreifen und versuchen, bis dahin die Zahlen zusammenzutragen. Dann können wir uns im Innenausschuss dazu austauschen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 65
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Genau. Das denke ich ist schlüssig. Dann zweite Frage, Frau Präsidentin?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Zweite Frage: Sie hatten in der Antwort zu Frage 4 auf die die enorme Belastung der Behörden hingewiesen. Für die ist das auch Neuland, zumindest auch in der Quantität. Sind Sie denn der Auffassung oder ich würde gern Ihre Meinung dazu wissen, ob die Verwaltungsbehörden personell und organisatorisch auch mit dem entsprechenden juristischen Fachverstand ausreichend aufgestellt sind oder ob man da gegebenenfalls nachbessern muss? Götze, Staatssekretär: Das ist eine Frage, die ich Ihnen so pauschal nicht beantworten kann. Es handelt sich ja um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte sind jetzt gefordert, das Personal mit den entsprechenden Qualifikationen in den Bereichen einzusetzen, die jetzt so hoch belastet und mit der Abarbeitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren befasst sind. Ich gehe davon aus, dass das auch geschieht. Ob in jedem Einzelfall eine ausreichende Personalisierung gegeben ist bzw. die entsprechende fachliche Qualifikation dann immer gewährleistet ist, kann ich schlicht und ergreifend nicht einschätzen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Verwendung der Bundesmittel zum Ausbau der Ganztagsschule (Ganztagsfinanzierungsgesetz) Seit Anfang 2021 können die Schulträger zum Ausbau der Ganztagsangebote im Primarbereich (Grundschule, Gemeinschaftsschule) Fördermittel aus dem Sondervermögen des Bundes „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ nutzen. Thüringen erhält aus diesem Paket knapp 20 Millionen Euro und bringt eine Kofinanzierung von knapp 5,6 Millionen Euro auf. Neben der räumlichen Verbesserung von Ganztagsangeboten sollen auch Sport- und Spielmöglichkeiten unterstützt werden. Die Landesregierung hat dazu am 14. Januar 2021 eine Verwaltungsvorschrift erlassen mit Befristung zum 31. Dezember 2021. Der Bund hat den Förderzeitraum Ende 2021 um ein weiteres Jahr verlängert. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung die Verwaltungsvorschrift „GanztagInvest-Richtlinie“ für den Förderzeitraum nach 2021 verlängert, wenn ja, wo wurde dies veröffentlicht und wenn nein, warum? 2. Wie hoch waren die aus diesem Programm jeweils beantragten und bewilligten Mittel bis zum 31. Dezember 2021 – bitte nach staatlichen Schulträgern, welche Anträge gestellt haben, angeben –? 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 3. Welche Summe wurde jeweils von der Stadt Jena und dem Landkreis Hildburghausen bis zum 31. Dezember 2021 beantragt? 4. Liegen derzeit über den 31. Dezember 2021 hinausgehende Förderanträge vor und wie will die Landesregierung die Fortsetzung des Programms bewerben? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
  Zu Frage 1: Die Landesregierung bereitet derzeit die Verlängerung der GanztagInvest-Richtlinie für Thüringen vor. Aufgrund der bisherigen Befristung des oben genannten Programms ist die GanztagInvest-Richtlinie zum 31. Dezember 2021 ausgelaufen. Durch die Probleme bei der Umsetzung des Investitionsprogramms hat sich der Bund entschlossen, das Programm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Eine Laufzeitverlängerung der Thüringer GanztagInvest-Richtlinie bis zum 31. Dezember 2022 ist nunmehr erforderlich, damit die Schulträger in Thüringen, zumeist die Landkreise und kreisfreien Städte sowie freie Träger, bewilligte und begonnene Vorhaben beenden können, um das Förderziel zu erreichen. Um die GanztagInvest-Richtlinie wieder in Kraft setzen zu können, ist jedoch noch mal ein Anhörungsverfahren und die Ressortbeteiligung durchzuführen. Erst danach kann die erneute Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger erfolgen. Eine Verlängerung steht zudem unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Haushaltsmittel für die Kofinanzierung des Eigenanteils des Landes in 2022 bei Kapitel 04 05 Titel 883 72 durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt werden.  Zu Frage 2 und Frage 3 gibt es eine Tabelle. Ihr Einverständnis vorausgesetzt würde ich jetzt die zu Protokoll geben, da sie 33 Zeilen und drei Spalten beinhaltet und gebe die dann dementsprechend in Papierform auch noch mal mit. Es waren insgesamt 22 Millionen Euro Bewilligungen.  Zu Frage 4: Es liegen derzeit keine über den 31. Dezember 2021 hinausgehenden Förderanträge vor. Nach der Verlängerung der GanztagInvest-Richtlinie werden alle Schulträger, die im Jahr 2021 einen Bewilligungsbescheid über Fördermittel erhalten haben, informiert, dass eine Umsetzung von Vorhaben im Rahmen des Beschleunigungsprogramms in 2022 noch möglich ist. Den betreffenden Schulträgern soll die Möglichkeit der Verlängerung des Bewilligungszeitraums eingeräumt werden. Es können jedoch nur Vorhaben an denjenigen Schulen beendet, ergänzt oder erweitert werden, die entsprechend den Vorgaben des Bundes bis spätestens zum 30. Juni 2021 bereits begonnen wurden.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Herzlichen Dank. Es geht um die Wiedereinsetzung der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge. dass die ehemalige Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge am 1. Februar 2022 erneut auf diesen Posten berufen werden solle, nachdem sie am 30. April 2021 als Leiterin des Referats Migration, Integration, Landesintegrationsrat und Projektförderung ins Ministerium gewechselt war. Die Stelle der Beauftragten war zwischenzeitlich nicht neu besetzt worden, sondern wurde laut dem Bericht geschäftsführend von der Stellvertreterin der Beauftragten geleitet. Dies wirft Fragen nach den Motiven und Hintergründen dieser Rochade auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Erwägungen wurde die Stelle während der Abwesenheit der vorherigen Stelleninhaberin nicht erneut besetzt? 2. Besteht nach der erneuten Berufung ein Rückkehrrecht ins Ministerium? 3. Hat sich die Natur des Arbeitsverhältnisses (Tarifbeschäftigte, Beamtin, Abordnung usw.) während der Zeit im Ministerium geändert? 4. Wird die Stelle als Leiterin des Referats im Ministerium im Zusammenhang mit dem Wechsel unmittelbar neu besetzt? Danke.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Zu Frage 1: Ziel des Ministeriums ist es grundsätzlich, alle frei werdenden Stellen möglichst zügig zu besetzen. Im Falle der Wiederbesetzung der Stelle der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge war jedoch zu beachten, dass die hier zu erfüllenden Aufgaben ein von der Landesregierung abgeleitetes politisches Vertrauensverhältnis voraussetzen und die Aufgabenübertragung aus diesem Grund an die Legislatur gebunden ist. Zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Stelle war davon auszugehen, dass die Legislatur im Herbst 2021 enden würde. Nachdem absehbar war, dass es entgegen vormaliger politischer Absichtserklärungen nicht zu einer Landtagswahl im Herbst 2021 kommen würde, wurde das zur Wiederbesetzung notwendige Personalfindungsverfahren begonnen und betrieben. Dieses endete im Ergebnis mit der Personalmassnahme, die Gegenstand der vorliegenden Mündlichen Anfrage ist, also eine Umsetzung im Haus. Die Stellvertretung war während der Vakanz der Funktion der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge stets gewahrt. Die Fragen 2 und 3 beantworte ich zusammengefasst wie folgt: Für die Ausübung der Funktion als Beauftragte der Landesregierung war ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Im Rahmen der Über68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 tragung der Aufgaben als Referatsleiterin im Ministerium wurde ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit ihr abgeschlossen. Die Beschäftigungsart als Angestellte sowie Entgelt- und Beschäftigungsumfang als Vollzeitkraft haben sich nicht geändert. Bei Beendigung der Beauftragten-Funktion wird sie wieder als Referatsleiterin im Ministerium eingesetzt werden. Zu Frage 4: Die Aufgaben der Referatsleitung werden derzeit durch die planmässig bestellte Stellvertreterin wahrgenommen. Im Übrigen wurde das betreffende Referat zwischenzeitlich personell gestärkt. Die Frage der Nachbesetzung ist momentan noch nicht entschieden.  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aktueller Stand der Erarbeitung eines Thüringer Agrarstrukturgesetzes Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 ist zu beobachten, dass die Preise für Acker- und Grünland in Thüringen stark ansteigen, der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern wächst und die Konzentration von Agrarflächen in der Hand einzelner dezidiert landwirtschaftsfremder Eigentümer nimmt zu. Dieser Entwicklung wurde lange Zeit zugeschaut. Im Jahr 2019 räumte die Landesregierung Handlungsbedarf ein und kündigte die Ausarbeitung eines Agrarstrukturgesetzes an, mit dem das Bodenmarktrecht an die Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt angepasst werden soll. Die Umsetzung dieser Ankündigung allerdings lässt auf sich warten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Kaufpreise für Acker- und Grünland infolge der Finanzkrise nach dem Jahr 2008 in Thüringen entwickelt? 2. Welche Preiszuwächse sind – bezogen auf die Frage 1 – im Zeitraum davor (zwischen 2000 und 2008) registriert worden? 3. Welche aktuellen Themenfelder bearbeitet die Landesregierung, um ein zukünftiges Agrarstrukturgesetz auf den Weg zu bringen? 4. Von welchen Vorstellungen einer zukünftigen Agrarstruktur in Thüringen lässt sich die Landesregierung leiten und wann beabsichtigt sie, diese Vorstellungen in einem Gesetzentwurf umzusetzen? Danke.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Nur eine kurze Nachfrage: Ist damit zu rechnen, dass wir in dieser Legislatur noch über so ein Gesetz reden können? Weil, Staatssekretär: Unser Ministerium hat natürlich vor, in dieser Legislaturperiode einen solchen Gesetzentwurf noch vorzulegen, und ich bin auch sicher, dass wir – wir haben das mit den Verbänden besprochen –, dass wir auch in unserem Ausschuss dieses Thema demnächst noch mal aufrufen werden. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir einen Gesetzentwurf erarbeiten werden. Wie der Landtag dann diesen Gesetzentwurf beschliesst, das liegt in der Macht der Abgeordneten, nicht der Landesregierung. Von daher muss ich da Zurückhaltung wahren lassen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Praktikavergütung in der Heilerziehungspflege und Heilerziehungspädagogik Heilerziehungspflegerinnen und ‑pfleger, Heilerziehungspädagoginnen und ‑pädagogen sind in der Kindertagesbetreuung als Fachkräfte den Erzieherinnen und Erziehern gleichgestellt. Sie werden jedoch bei der Kostenerstattung des fünf bis sechs Monate dauernden Berufspraktikums im Thüringer Kindergartengesetz nicht berücksichtigt. Nach § 7 Abs. 1 der Thüringer Kindergartenfinanzierungsverordnung werden Personalkosten Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 71
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 für ein Berufspraktikum nach § 28 Thüringer Kindergartengesetz ausschliesslich für Auszubildende zur Erzieherin erstattet, die ein Berufspraktikum nach § 33 Abs. 5 der Thüringer Fachschulordnung für den Fachbereich Sozialwesen absolvieren. Eine Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist in der Zeit des Anerkennungspraktikums ebenfalls nicht möglich. In der Praxis bedeutet das, dass Auszubildende in der Heilerziehungspflege während ihres Anerkennungspraktikums keinerlei finanzielle Unterstützung oder gar Vergütung erhalten und so ihre Lebenshaltungskosten nicht bestreiten können. Dies schreckt viele Ausbildungssuchende ab, eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin und zum Heilerziehungspfleger bzw. zur Heilerziehungspädagogin und zum Heilerziehungspädagogen zu beginnen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene wurden unter anderem Massnahmen für eine verbesserte Fachkräftegewinnung in der sozialen Arbeit, wie die vollzeitschulische Ausbildung zu vergüten und von Schulgeld zu befreien, festgelegt.  Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen sind die Auszubildenden in der Heilerziehungspflege im § 7 Abs. 1 Thüringer Kindergartenfinanzierungsverordnung in Verbindung mit § 28 Thüringer Kita-Gesetz nicht erfasst, aufgrund dessen sie keine Praktikumsvergütung erhalten? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu Überlegungen, neben den Berufsgruppen wie Kinderpfleger und Sozialassistenten auch Absolventinnen und Absolventen, die sich im Anerkennungspraktikum für die Berufsabschlüsse „Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin“/„Staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger“ bzw. „Staatlich anerkannte Heilpädagogin“/„Staatlich anerkannter Heilpädagoge“ befinden, anzuerkennen, um den Personalnotstand in den Kindertageseinrichtungen entgegenzuwirken und das Anerkennungspraktikum vergüten zu können? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den im oben genannten Koalitionsvertrag bezüglich ihrer Auswirkungen für Thüringen festgelegten Massnahmen? 4. Auf welche Weise wird die Landesregierung diese Massnahmen unterstützen bzw. begleiten?  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vorbereitungen der Justiz anlässlich der Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Protesten In den vergangenen Wochen kam es zu einer Reihe von Versammlungen aus dem Spektrum von CoronaLeugnern, ‑Skeptikern und ‑Massnahmenkritikern in Thüringen, bei denen eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verübt wurde, welche eine Herausforderung für die Polizei, die kommunalen Behörden und die Justiz darstellen. Zahlreiche Verfahren sind dabei angesichts der aktuellen Entwicklung absehbar. Nach Einschätzung der Fragestellerin ist eine zeitnahe Bearbeitung der Verfahren massgeblich, um einen auch präventiven Effekt auf die derzeit anhaltende dynamische Situation mit einer laufenden Radikalisierung in Thüringen zu entfalten und um Gefahren für die Gesundheit und öffentliche Ordnung abzuwenden. Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche organisatorischen bzw. vorbereitenden Massnahmen wird seitens des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz auf die bereits aufgelaufenen und prognostizierbaren der in der Vorbemerkung genannten Verfahren reagiert, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren zu realisieren? 2. Durch welche organisatorischen bzw. vorbereitenden Massnahmen wurden oder werden die Staatsanwaltschaften in Thüringen auf die bereits aufgelaufenen und prognostizierbaren Verfahren vorbereitet, um eine zügige Bearbeitung der in der Vorbemerkung genannten Verfahren zu realisieren? 3. Durch welche organisatorischen bzw. vorbereitenden Massnahmen wurden oder werden die Gerichte in Thüringen auf die in der Vorbemerkung prognostizierbaren Verfahren vorbereitet, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren zu realisieren? 4. Welche weiteren Massnahmen hält die Landesregierung für geboten, um einen Zeitverzug in der Abarbeitung der in der Vorbemerkung genannten Verfahren zu realisieren und jenen Menschen, die gegen die HyThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 73
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 gienebestimmungen, das Versammlungsrecht oder das Strafrecht im Kontext der Corona-Proteste verstossen, deutlich zu machen, dass ein derartiges Handeln zeitnah zu rechtlichen Konsequenzen führt? Danke schön.