Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach solch einer  Debatte jetzt zu so profanen Themen zurückzukehren,  Geld einzufordern oder um Geld zu werben. Ich tue es  trotzdem und fange dann mal an.  Die rot-rote Landesregierung hat beim Amtsantritt die  Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik versprochen.  Ich finde, „Fortsetzung“ ist ein gutes Wort, zeigt, dass  doch nicht alles so verkehrt war, wie es zuweilen  manchmal anklingt, und darauf bauen wir aus – auf.  „Aus“ auch, ja. Wie mein Kollege Marc Reinhardt schon  in der Landtagssitzung im Januar gesagt hat, verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss aktuelle Herausforderungen angehen und muss gleichzeitig Weitblick beweisen, und da schauen wir mal, wie das so ist mit diesem  Weitblick hier im Rund.   Meine Damen und Herren, spätestens seit Anfang 2021/  Ende 2020 zeigten sich als mittelbarer Effekt der CoronaPandemie stark steigende Preise bei vielen Baumaterialien,  Betonstahl, Holz, Dämmstoffe, und der Grund dafür war  die weltweit anziehende, damals, Baukonjunktur in Verbindung mit einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht wieder  auf dem Vorkrisenniveau befindlichen Angebot. Diese  insgesamte Angebotsverknappung beruhte unstreitbar  zum weit überwiegenden Teil auf der Corona-Pandemie  oder auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie, ob  nun bedingt durch Produktionskürzungen, Produktionsausfälle oder Unterbrechungen in der Lieferkette, das ist  jetzt nicht wichtig, aber dass Preissteigerungen und  Materialknappheit über kurz oder lang auch zu deutlich  steigenden Baupreisen für die Kunden führen würden,  diese Erkenntnis, da brauchte man keine Glaskugel.   Ich fange oder mache mal als Beispiel den Baupreisindex 2021, der beruht auf einem Ausgangswert von 100  Mitte des Jahres 2015. In 2020, also fünf Jahre später,  lag der Wert bei rund 115. Das heisst, wir haben innerhalb  dieser fünf Jahre 15 Punkte als Steigerung. Das ist ein  relativ normaler Wert. Im November 2021 war der Index  dagegen bereits auf gut 132 gestiegen, das heisst um  17 Punkte innerhalb eines Jahres. Vorher waren es 15  innerhalb von fünf Jahren.   Die CDU-Fraktion hat deshalb im Frühsommer vergangenen Jahres die Problematik der stark gestiegenen Preise  für Baumaterialien aufgegriffen, weil zu erwarten war,  dass sich diese Preissteigerungen natürlich auch auf  öffentliche Bauherren niederschlagen würden. Und wir  haben damals unserem damaligen Koalitionspartner, der  SPD, den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht und  daraufhin haben sich die beiden Fraktionen im Juli 2021  verständigt, Mittel des Landeshaushaltes in zweistelliger  Millionenhöhe für eine Aufstockung der Fördermittel für  Schul- und Sportstättenbau einzusetzen, um pandemiebedingte Preissteigerungen, Baupreissteigerungen kompensieren zu können. Eine entsprechende Vereinbarung  dazu war zwischen den Arbeitskreisen Finanzen von  SPD und CDU unterschriftsreif abgestimmt.   Auf die Unterschrift des damaligen Finanzministers Herrn  Meyer warteten wir vergeblich. Fest steht leider auch,  dass sich die SPD nicht an diese Verständigung hielt und  letztlich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel – zusätzlicher Mittel – zur Kompensation pandemiebedingter  Preissteigerungen, Baupreissteigerungen verweigerte.  Und das ist nun wirklich ein Thema, bei dem der Bezug  zur Corona-Pandemie unstreitbar war oder auch noch  ist. Und die Abgrenzung zwischen pandemiebedingten  Preissteigerungen und anderen Gründen für Kostensteigerungen, die lassen sich mit volkswirtschaftlichem Sachverstand relativ leicht errechnen.   Meine Damen und Herren, aktuell sehen sich nun immer  mehr Kommunen mit stark gestiegenen Baupreisen, auch  natürlich mit anderen Preisen auch, aber auch besonders  mit stark gestiegenen Baupreisen konfrontiert. Und das  stellt insbesondere finanzschwächere Kommunen vor  sehr grosse Probleme, …   Herr Falk?