K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Eines ist klar, wenn die erste Station wegbricht  oder gar ganze Fachkliniken schliessen müssen,  aus finanziellen Gründen, dann wirkt sich das  natürlich immer auf das gesamte Haus aus. Das  fängt beim Image an und hört beim Patienten  auf. Und es hört auch damit auf, dass man in der  Zukunft die Patienten in andere Kliniken treibt,  um es einmal so zu sagen, und dann auch in den  anderen Fachkliniken finanzielle Einbussen hat.  Genau das dürfen wir nicht machen. Wir wollen  unsere Heimat entwickeln und den Trend  durchbrechen. Das ist unser Auftrag. Ohne   Kinder gibt es keine Zukunft. Aber es braucht  Geburtenstationen in der Fläche, um eine   Region zukunftsfest zu machen.  Über die demografische Katastrophe mit all   ihren Folgen über die Jahrzehnte hinweg will ich  jetzt gar nicht sprechen. Diese ist natürlich politisch verursacht. Die Region Bitterfeld-Wolfen  mit seinen Nachbargemeinden SandersdorfBrehna, Raguhn-Jessnitz, Muldestausee und   Zörbig stemmt sich gegen diesen Trend.  Ich habe das schon einmal an anderer Stelle im  Kreistag gesagt: Die Kitas sind voll; der Zuzug  aus der Region Leipzig ist spürbar. Er ist auch  messbar. Ich glaube, der neue Chefarzt kommt  sogar aus der Region. Im Übrigen haben wir dort  in den Kommunen überall starke AfD-Fraktionen, die sich dafür einsetzen und die sich, wie  gesagt, an dem Widerstand beteiligen und   parteiübergreifend - auch das will an der Stelle  sagen - diesen Widerstand organisiert haben.  Wir haben in vielen Kommunen neue Baugebiete, wir haben ganze Stadtteile ausgewiesen,  ob das nun in Muldestausee oder in Bitterfeld  ist. Die Geburtenrate je Frau ist gestiegen, nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  142  nur in Bitterfeld, sondern auch in Sachsen-Anhalt, entgegen den Landesprognosen. Auch das  muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Wir  brauchen eine ganzheitliche Politik. Man kann  nicht nur sagen, wir müssen Familien stärken,  sondern man muss auch die Grundvorsorge erhalten und darf sie nicht abwickeln. Genau das  wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Wir  brauchen die flächendeckende Versorgung.  Vielleicht noch ein Punkt zum Thema Hebammen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Ja, ganz kurz: Anhalt-Bitterfeld ist nach dem  Saalekreis der Landkreis mit dem höchsten  Mangel an Hebammen. Ich will eine Zahl nennen: Dort gibt es 1 800 Frauen im gebärfähigen  Alter je freiberufliche Hebamme - 1 800! Der  Landesdurchschnitt liegt bei 995. Das heisst, wir  haben dort ein erhebliches Problem im Bereich  der Geburtshilfe. Deswegen müssen wir uns als  Landtag klar zu dieser Geburtenstation bekennen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Ja, ich weiss, ich muss zum Schluss kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Aber jetzt zu sagen: Das Land muss handeln, das  Land muss das wieder aufbauen - so einfach ist  die Situation nicht. Ich denke, der Landkreis hat  noch Hausaufgaben zu machen; er hat insbesondere mit uns darüber zu sprechen, wie man  bei solchen Kooperationen auch genügend  Fachpersonal und - Sie haben es gerade angesprochen - genügend Hebammen hat, damit  man das qualitätsgerecht dort wieder aufbauen  kann. - So weit von mir.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin  Grimm-Benne, der Kreistag hat nicht beschlossen, dass die Klinik zugemacht wird. Sie ist, noch  bevor der Aufsichtsrat einen knappen Beschluss  gefasst hat, geschlossen worden; das wollen wir  erst einmal festhalten. Unmittelbar nachdem  der Aufsichtsrat das beschlossen hatte, gab es  diesen grossen Protest. Der Landrat hat seine   eigene Beschlussvorlage im Kreistag zurückgezogen und der Kreistag hat mit grosser Mehrheit  den Wiederaufbau beschlossen. Nicht mehr und  nicht weniger.  Das heisst, wenn Sie von   d e m   Landkreis sprechen, dann müssen Sie richterweise auch sagen,  dass die politischen Gremien, die den Landkreis  dort vertreten, sich alle für den Erhalt des   Krankenhauses ausgesprochen haben.  Das, was Sie jetzt hier wiedergeben, ist ein Satz.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Ja, ich stelle eine Frage, und zwar ist es aktuell  so - ich hatte es skizziert -, dass der Kreis per  Kreistagsbeschluss gegen die Entscheidung des  Landesverwaltungsamtes klagt. Parallel dazu  will er aber ein Gespräch mit Ihnen führen.   Gestern wurde im Finanzausschuss des Kreis-  tages eindeutig gesagt: Das Landesverwaltungsamt wartet seit vier Wochen auf eine Stellungnahme aus Ihrem Haus. Können Sie heute hier  sagen, wie Sie nun dazu stehen oder wie Sie  nicht dazu stehen? Die Leute warten darauf.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  In der Tat habe ich aus dem Widerspruchsbescheid zitiert. Es gibt nicht nur eine mündliche  Aussage, sondern der Landkreis hat mit Schreiben vom 22. April gegenüber der Kommunalaufsicht eingeschätzt, dass es keine Unterversorgung in der Region gibt. Daraus wurde geschlussfolgert, dass die Schliessung des Fach-  klinikums am Standort Bitterfeld die Versorgung  nicht gefährdet. Das ist eine schriftliche Aussage, die der Landrat getroffen hat, um die Entscheidung zu der Schliessung, die er damals getroffen hat, zu begründen. Nicht mehr und nicht  weniger habe ich gesagt.   Diese Begründung wird nun einer Überprüfung  durch den Kreistag unterzogen. Hierbei geht es  um die Frage: Ist eine Unterversorgung gegeben  - ja oder nein? Zu diesem Streit ist jetzt ein Klageverfahren eingeleitet worden. Es gilt, dessen  Ausgang erst einmal abzuwarten. Eine Mittelbehörde wird nicht ein Ministerium zur Stellungnahme auffordern; vielmehr haben wir uns mit  Blick auf die heutige Debatte den Vorgang noch  einmal selber gezogen. Wir sind im Augenblick  noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert  worden.  Ich hätte mir gewünscht - das ist mit dem neuen  Geschäftsführer leider noch nicht passiert -,  dass er sich bei uns gemeldet hätte, um diese  Problematik zu erörtern, insbesondere die   Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kli-  niken.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  145
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Grimm-Benne, der Kollege  Roi hat zwei Themen behandelt. Das eine war  das Krankenhaus Bitterfeld. Das andere war die  Krankenhauslandschaft. Die Krankenhauslandschaft ist unterfinanziert. Darüber brauchen wir  uns nicht weiter zu unterhalten. Das ist so. Das  wissen auch Sie.  Sie haben jetzt aber darauf abgezielt, dass Sie  gerade zu Bitterfeld nichts sagen können, weil in  Bitterfeld wohl die Finanzierung noch nicht geklärt ist. Es ist nun aber so: Der Kreistag hat beschlossen, Geld für die Frauenklinik zur Ver-  fügung zu stellen, für die Geburtenstation. Dann  hat das Landesverwaltungsamt gesagt, ihr  könnt das nicht, ihr dürft das nicht, wir verbieten euch sofort, hier weitere Investitionen zu  machen.  Es gibt also von der kommunalen Ebene - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Ja. - Es gibt also von der kommunalen Ebene,  vom Kreistag, der immer so autark handeln darf,  wegen dieser Trennung von allem Möglichen,  den Wunsch, das zu machen. Jetzt kommt Ihr  Landesverwaltungsamt und sagt: Nein, das geht   nicht. Wieso verbietet das Landesverwaltungsamt dem Landkreis, diesen Beschluss umzusetzen, der die Frauenklinik mit eigenem Geld   retten möchte?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Ich habe schon einmal zitiert, dass das nach unserem Krankenhausgesetz eine Aufgabe des   eigenen Wirkungskreises ist, aber nur dann,  wenn es notwendig zur Versorgung der Be-  völkerung ist - in diesem Zusammenhang mit  Leistungen der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde. Diese Versorgung, so hat der Landkreis  selber eingeschätzt, ist mit der Schliessung nicht  gefährdet, weil er zu dem damaligen Zeitpunkt  das Krankenhaus schliessen wollte. Das wissen  auch Sie.  Es gab eine Kooperation mit Dessau, die hat  man einseitig aufgekündigt. Man wollte in der  Pandemie diesen Standort schliessen und das an  die Universitätsklinik nach Halle geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin,  erst einmal Danke, dass Sie noch einmal die   Widersprüchlichkeiten des gesamten Verfah-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  146  rens der letzten Jahre dargestellt haben. Ich  glaube, das gehört zur Wahrheitsfindung tatsächlich dazu.   Dennoch meine Frage: Nun ist es so, dass der  Landkreis sich bekannt hat, mit eigenen Haushaltsmitteln mitzuhelfen, diese Station wieder  zu errichten, und das Landesverwaltungsamt  sagt: Nein. Können Sie nachvollziehen, dass das  vor Ort nicht nachvollziehbar ist, in dem Wissen,  dass wenige Kilometer weiter entfernt, nämlich  im Burgenlandkreis, genau dasselbe passiert,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 nämlich dass der Kreistag beschlossen hat, mit  eigenen Haushaltsmitteln eine Klinik im Landkreis zu unterstützen, die zudem noch in privater Trägerschaft ist? Können Sie nachvollziehen,  dass das vor Ort zu Widerspruch führt?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Natürlich kann ich das nachvollziehen. Ich habe  mich damals in Naumburg und in Zeitz sehr dafür eingesetzt, dass der Standort dort erhalten  bleibt. Dabei ging es auch darum, gerade auch  bei der Versorgung im ländlichen Raum die Geburtshilfe wohnortnah anzubieten. Rein politisch ist unsere Forderung bis hin zum Bund,  dass Geburtshilfe zur Grundversorgung gehört,  dass man sozusagen eine Vorhaltung finanziert  und dass man das nicht nur rein nach Fällen beurteilt. Das kennen Sie. Aber das würde jetzt in  der Situation in Bitterfeld-Wolfen nicht helfen.  Jetzt befindet sich das Verfahren bereits im Kla-  geverfahren. Es ist auch kein Vorgang, den wir  als Fachaufsicht behandelt haben, sondern die  Kommunalaufsicht. Dabei wird natürlich immer  darauf geachtet, wie ein Landkreis tatsächlich in  finanzieller Hinsicht aufgestellt ist und ob er sich  dieser freiwilligen Aufgabe stellen kann.  Ich habe versucht, die Widersprüchlichkeit noch  einmal deutlich zu machen, warum das Landesverwaltungsamt zu dieser ablehnenden Entscheidung gekommen ist. Der Landkreis selbst  hat diese Schliessung zunächst unterstützt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Jetzt wird die Argumentation auf Druck des  Kreistages, der Bevölkerung berechtigterweise  umgedreht, und es wird gesagt, dass es dort natürlich eine Unterversorgung gibt. Das ist im   Augenblick der Streitpunkt.   Ich habe mich bislang vermittelnd eingesetzt.  Ich habe auch gegenüber den Kreistagsfraktionen, die mich gefragt haben, gesagt, dass die   Lösung im Grunde genommen wäre, dass man  sich nicht allein auf den Weg des Wiederaufbaus macht, sondern dass man gucken sollte,  wie man entweder die alte Kooperation mit  dem Krankenhaus in Dessau wieder aufleben  lassen könnte - da hat es sehr gute, auch ärzt-  liche Verbindungen gegeben - oder aber, wenn  man es neu aufbaut, dennoch in Kooperation zu  gehen. Das ist auch, glaube ich, das, was das  Landesverwaltungsamt empfohlen hat, möglicherweise mit Wittenberg Kooperationen aufzubauen. Investitionen und das Geld sind das  eine. Das Personal ist das andere. Wir müssen  tatsächlich die Qualitätsanforderungen erfüllen. Deswegen brauchen wir das notwendige  Fachpersonal.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Frau Ministerin, wären Sie bereit, den Konflikt  zwischen der fachlichen Bewertung und der  kommunalaufsichtlichen Bewertung mit Ihrer  Kabinettskollegin Frau Dr. Zieschang zu besprechen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Natürlich besprechen wir das. Ich möchte gern  einladen. Ich würde es gern sehen, wenn der  Landrat und der neue Geschäftsführer zu uns ins  Haus kommen würden, um ihre Vorstellungen  darzustellen. Vielleicht können wir mit anderen  Verbindungen, anderen Krankenhäusern eine  Unterstützung leisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen! Wir wissen,  dass wir in Sachsen-Anhalt über eine sehr moderne und anpassungsfähige Krankenhauslandschaft verfügen. Das wissen wir nicht erst seit   der Bewältigung der Coronakrise, der pandemischen Lage in den letzten zweieinhalb Jahren,  sondern wir finden landein landaus viele hervorragende Beispiele für die Leistungsfähigkeit  in Medizin und Pflege. Dazu tragen nicht nur die  Universitätskliniken bei, sondern es tragen alle  Krankenhäuser in den Kreisen dazu bei, und  zwar von der Grund- bis zur Maximalversorgung, und auch weitere Strukturen in den ländlichen Räumen und in den städtischen Zentren.  Ziel unserer Politik muss es sein, dass das bestehende Netz gefestigt wird und dass sinnstiftende und strukturelle Weichen für die Zukunft  gestellt werden. Es ist bereits angesprochen  worden. Natürlich ist die Finanzierung ein Dreh-  und Angelpunkt, aber andere Faktoren stehen  genauso im Fokus: die Leistungsfähigkeit des  Gesundheitssystems, und zwar im landesweiten  Verbund - die Ministerin hat es bereits angesprochen -, die Fachkräftegewinnung - darüber  sprechen wir fast jedes Mal im Landtag -, die   Attraktivität  der  Arbeitsplätze  und  der   Arbeitsumgebung, insbesondere auch in den  ländlichen Räumen, der Aufbau von digitalen  Strukturen usw.  Für die Entwicklung von einzelnen Standorten  vor Ort stehen wir als Regierung deshalb in enger Abstimmung mit unseren Kommunen, um  die Daseinsvorsorge zu sichern. Denn Landkreise und kreisfreie Städte spielen für die   Sicherung der Daseinsvorsorge und insbesondere auch im Gesundheitswesen die entscheidende Rolle. Sie sind Träger des Sicherstellungsauftrages für die stationäre medizinische Versorgung des öffentlichen Gesundheits- wie auch  des Rettungsdienstes. Ganz oft sind sie darüber  hinaus auch selbst Träger von Krankenhauseinrichtungen.  Bezugnehmend auf den Antrag der AfD-Fraktion  können wir feststellen, dass die Daseinsvorsorge der Frauenheilkunde und Gynäkologie im  Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen durch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  148  die Entscheidungen des Kreistages bereits  grundlegend gesichert ist. Sowohl das stationäre als auch das ambulante Angebot der Frauenklinik gehen weit über ein 08/15-Angebot  hinaus. Unser Dank gilt dem Engagement der  Vertreter in Bitterfeld-Wolfen für die Erfüllung  ihrer kommunalen Verantwortung und Aufgabe.   Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung und  Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist  keine Ware. Unter diesem Slogan hat meine  Partei im Jahr 2020 Kundgebungen und Mahnwachen zum vollständigen Erhalt der Fachklinik  für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen abgehalten, nachdem die dauerhafte Schliessung dieser  Fachabteilung im letzten verbliebenen kommunalen Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld zur   Debatte stand.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Zur Unterstützung wurden mehr als 1 200 Unterschriften gesammelt und dem damaligen  Landrat überreicht. Im September stimmte der  Kreistag der Bewilligung entsprechender finanzieller Mittel für die Wiedereröffnung der   Frauenklinik, um die ortsnahe Versorgung   sicherzustellen. Das wiederum brachte die SPD  in der Kreisstadt Köthen auf den Plan, die mit  Zustimmung von CDU und FDP per Stadtratsbeschluss die Rechtmässigkeit des Kreistagsbeschlusses beim Landesverwaltungsamt prüfen  liess.  Anfang Juli 2021 beanstandete dieses schliesslich den Beschluss des Kreistages. Dieser ging in  Widerspruch und muss nun gegen die Beanstandungsverfügung des Landesverwaltungsamtes  klagen. Dem Landkreis wird vorgeworfen, mit  der Beschlussfassung eine zusätzliche freiwillige  Leistung übernommen zu haben, welche unwirtschaftlich und deren Übernahme während  der Haushaltskonsolidierung unzulässig sei.  Meine Damen und Herren! Krankenhäuser sind  nicht dafür da, Profite zu machen, sondern den  Menschen als Teil der Daseinsvorsorge zu   dienen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das Gesundheitssystem ist auf Kante genäht.  Krankenhäuser sind auf Effizienz und Gewinn  getrimmt, mit dem Effekt, dass Personal reduziert wurde und immer mehr Fachabteilungen  geschlossen wurden. Daneben wurde nicht genug in die Ausbildung von medizinischem Personal und in die Ausstattungen der Kliniken investiert. Deshalb gehört die Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand und nicht das Engagement der Ehrenamtlichen im Kreistag, die für  eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen  Raum kämpfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Der Kreistag hat die finanziellen Weichen für die  Wiedereröffnung der Geburtsklinik gestellt. Mit  der Einstellung eines neuen Geschäftsführers,  der heute hier anwesend ist - das wurde schon  gesagt - hat sich das Gesundheitszentrum mitt-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  149  lerweile strategisch neu aufgestellt und neue  Perspektiven eröffnet, die durch das Agieren  des Landesverwaltungsamtes nun konterkariert  werden. Hierbei bedarf es dringend eines poli-  tischen Umdenkens.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es darf  nicht so weitergehen. Die Menschen in den  Kommunen brauchen Versorgungssicherheit  und wir brauchen einen gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine öffentlich  organisierte,  wohnortnahe,  kosten-  deckende und bedarfsgerechte Krankenhaus-  finanzierung. Der Protest der Menschen aus Bitterfeld-Wolfen gegen die Schliessung der Fachkliniken war wichtig. An dieser Stelle möchte ich  all denjenigen danken, die diesen Protest unterstützt und damit dazu beigetragen haben, diese  Fachbereiche als Teil der Grundversorgung im  Gesundheitswesen, die in einer Kommune wie  Bitterfeld-Wolfen vorgehalten werden müssen,  zu erhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb fordern wir den Stopp der Privatisierungen und einen Schutzschirm für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Ja, aber auch bei mir gilt, dass ich länger reden  kann, weil die Ministerin länger geredet hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Der Antrag der AfD-Fraktion trägt dem Gebot  der Gewaltenteilung nicht Rechnung. Sie haben  immer das Problem, dass Sie das missachten.  Deswegen ist der Antrag nicht zustimmungs-  fähig. Der Alternativantrag der Koalitionsfrak-  tionen ist nichtssagend. Ich werbe daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Generell ist das  Thema der medizinischen Versorgung in den  ländlichen Regionen eines, welches wir in der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  150  Vergangenheit bereits häufiger diskutiert haben  und welches uns mit Sicherheit auch in den  kommenden Monaten noch das eine oder andere Mal beschäftigen wird. Das ist auch richtig  so; denn es ist ein Thema, das die vor Ort betroffenen Menschen beschäftigt.  Bei diesem speziellen Fall der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen  ist die Situation etwas komplizierter. Die aktuellen rechtlichen Streitigkeiten, die bereits genannt wurden, sind welche, in die sich das Land  nicht einfach so einmischen sollte. Vielmehr  sollten wir den Ausgang abwarten.  Unsere FDP-Kreistagsfraktion hat sich vor Ort  dem Einspruch gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes angeschlossen. Genau  das zeigt, dass sich der Kreis selbst verwalten  und eigenständig diese Entscheidung treffen  möchte. Wir sollten nicht leichtsinnig ein-  greifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Genau das greift der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen auf.  Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Dinge  dazu sagen. Wir brauchen keine Doppelstruk-  turen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir wissen, dass in der Vergangenheit das Angebot der Frauenheilkunde und der Geburtshilfe am Standort Bitterfeld-Wolfen nicht in  dem Masse angenommen wurde, wie man sich  das vielleicht gewünscht hat. Deswegen muss  man bei solchen Angeboten immer schauen,  wie sinnvoll sie sind. Ebenfalls muss für solche  Angebote das Personal vorhanden sein. Auch  das war in der Vergangenheit für diesen Standort schwer zu finden. Das wird in Ihrem Antrag  nicht aufgegriffen.  Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, die gesamte Situation zu betrachten. Das leistet der  Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Deshalb bitte ich Sie, diesem zuzustimmen. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und   Herren! Lassen Sie mich zu Beginn mit zwei, drei  Fakten anfangen, um der Legendenbildung der  AfD an dieser Stelle entgegenzutreten, das Land  hätte die hiesigen Kliniken vorsätzlich kaputtgespart.  Schauen wir einmal auf die Krankenhausförderung der letzten Jahre. Im Jahr 2016 waren es  24,1 Millionen €. Mit der Kenia-Koalition ging es  dann stetig aufwärts. Im Jahr 2020 waren es  55 Millionen €. Im Jahr 2021 waren es 62 Millionen € und im Jahr 2022 sind es 81 Millionen €.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Es gab und gibt also einen stetigen Aufwuchs  der Mittel. Ich will an dieser Stelle nicht falsch  verstanden werden. Natürlich ändern auch  diese steigenden Mittel nichts daran, dass die  Investitionsförderung für die Kliniken chronisch  zu niedrig ist. Wir alle führen hier seit Jahren   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  151  ehrliche Debatten darüber, dass wir als Land  einfach nicht in der Lage sind, den Investitionsbedarf, den die Krankenhausgesellschaft nachvollziehbar anmeldet, nachhaltig zu decken. Wir  brauchen dazu Lösungen auf der Bundesebene,  um die duale Krankenhausfinanzierung an dieser Stelle fortzuentwickeln.  Was mich an Ihrem Antrag wirklich auf die  Palme bringt, ist das übliche Verfahren, die  Frechheit, mit der Sie hier Honig saugen wollen.  Da machen sich Akteurinnen vor Ort darum verdient, die Frauenheilkunde und wohl auch die  Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen wieder zum  Leben erweckt zu haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 und Ihr erster Impuls ist: Instrumentalisierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Statt Populismus und Zuschreibung brauchte es  eine Anerkennung der komplexen Situation - aber das ist Ihnen ja nicht gegeben - und  kluge politische Weichenstellungen, um Geburtshilfe überall im Land flächendeckend und  vor Ort zu sichern. Wenn wir das wollen, und  zwar überall im Land - ich spreche z. B. nicht nur  über Bitterfeld-Wolfen, sondern ich spreche  z. B. auch über Quedlinburg -, wenn wir überall  im Land flächendeckend vor Ort Geburtshilfe   sichern wollen - das ist absolut geboten -, dann  braucht es eine grundsätzliche Herangehensweise.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Dann müssen wir darüber nachdenken, Geburtshilfe als Teil der Basisversorgung zu definieren. Dazu machen wir in unserem Antrag   einen Vorschlag: Wenn wir die natürliche und  selbstbestimmte Spontangeburt weiter stärken  wollen, dann gilt es, das Erfolgsmodell des Hebammenkreisssaals auszubauen und in der Krankenhausplanung zu verankern. Es gilt als Landtag die Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ in den  Blick zu nehmen. Dies betrifft dann auch Gewalterfahrungen unter der Geburt. Wir wollen  eine wohnortnahe Geburtshilfe sichern, damit  alle Frauen überall im Land selbstbestimmt und  bestens betreut Kinder entbinden können  und - das ist an dieser Stelle nicht zu vernach-  lässigen - gut vor- und nachbetreut werden können.  Sachsen-Anhalt hat mit dem runden Tisch „Geburt und Familie“ in der vorherigen Legislaturperiode wichtige erste Schritte unternommen.  Lassen Sie uns in dieser Legislaturperiode   weitere unternehmen. Bitte stimmen Sie für unseren Alternativantrag. - Vielen Dank.