K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Warum wird der einzige niedrigschwellige Zugang  für interessierte Gruppen, für die breite Öffentlichkeit künstlich abgedreht? 16094 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 "Der Landtag verhandelt öffentlich." – So beginnt Artikel 22 unserer Bayerischen  Verfassung. Das sollten wir als Informationsauftrag verstehen, nicht als Informationsbehinderungsauftrag, wie das in dieser Regelung hier vorgesehen ist. Das  sehen wir als FDP-Fraktion kritisch. Dem werden wir so sicher nicht zustimmen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ja, es ist zu begrüssen, dass sich endlich überhaupt etwas tut. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Regierungsfraktionen für Livestreams eingesetzt  haben, namentlich dem Kollegen Mehring und auch dem Kollegen Reiss, dafür  dankbar. Dennoch bleibt leider ein fader Beigeschmack. Was wollen eigentlich die
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 ja, Anhörungen bitte, sehr gerne, das ist gewünscht, gerne auch für die Weltöffentlichkeit – aber  Debatten über kritische Oppositionsanträge sind unerwünscht. Die werden lieber  im Hinterzimmer des Bayerischen Landtags belassen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Was für eine vergebene Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das aktive Erhöhen von Transparenz schafft Vertrauen. Das künstliche Erhalten von Intransparenz  schafft hingegen Misstrauen. Dass Sie sich für Letzteres entschieden haben,  spricht Bände.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Der Ausschuss-Livestream sollte eigentlich  ein selbstverständliches Nebenthema sein. Die Erfahrungen aus der Pandemiezeit  waren eindeutig positiv. Eine Fortführung nicht nur für Regierungsbeamte wäre
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 irgendwie Druck aus dieser Debatte rausnehmen. Gerade für die FREIEN WÄHLER ist dies vor Ort schwer erklärbar. In jedem Kommunalwahlprogramm, das die FREIEN WÄHLER veröffentlichen, und in jedem  Flyer ist diese Forderung elementarer Bestandteil. Sie stehen vor Ort eigentlich für  transparente Politik. Im Landtag verschaffen Sie allerdings der Intransparenz in  dieser Koalition eine Mehrheit. Sie geben sich mit einem Feigenblatt zufrieden. Wie  enttäuschend! Reden und Handeln klaffen hier deutlich auseinander. Damit sollten  Sie sich gerade nicht zufriedengeben. Das sind zum Ende harte Worte; aber für
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die letzten Worte sind mit dieser Übergangsregelung definitiv  nicht gesprochen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Fischbach, die Problematik gibt es besonders im Landwirtschaftsausschuss. Dort gibt es fast jedes Mal zwischen 10 und  14 Petitionen von Landwirten zum Thema Nitrat und Düngemittelverordnung. Da  wäre es besonders gut, wenn eine Zuschaltung möglich wäre, weil die Landwirte
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wie lange würden Sie diese Videos  archivieren? Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16095
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben dazu einen Geschäftsordnungsantrag vorgelegt. Wir würden das auch archivieren wollen. Mich hat gewundert, dass die AfDFraktion gerade diesem Antrag nicht zugestimmt hat.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Kollege Fischbach, nachdem Geschäftsordnungsdebatten nicht gerade zum Spannendsten gehören, mit dem sich ein Parlament beglücken kann, habe ich etwas abgewogen, ob ich mich nochmals zu Wort  melde. Aber nachdem jetzt von Hinterzimmerpolitik die Rede war, meine ich, dass
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das Landtagsamt hat dankenswerterweise die Regelungen in allen anderen Landesparlamenten in Deutschland und diejenigen im Bundestag für uns zur Vorberatung im  Ältestenrat aufbereitet.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich erkenne deine Bemühungen um mehr Transparenz und  Modernität an. Kannst du mir zustimmen – ein Ja als Antwort genügt –, dass dasjenige Parlament, in dem FREIE WÄHLER und CSU regieren, mit dem, was wir  heute auf den Weg bringen, unter allen Landesparlamenten das transparenteste  und modernste in Deutschland ist? Denn genau das ist das Ergebnis dieser Erhebung.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich stimme zu mit Blick auf die Regelungen, die wir  während der Pandemie hatten. Jetzt gehen wir einen Schritt zurück. Wir müssen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 In anderen Parlamenten werden Entscheidungen in der Regel noch mal  im Plenum beraten. Bei uns muss man das Ganze hochziehen. Teilweise wartet  man ein halbes Jahr, bis ein Hochzieher endlich mal im Plenum beraten wird. Da  ist das Thema dann oft schon durch. Deswegen wäre es hier so entscheidend,  dass der Bayerische Landtag, wenn er verhandelt, nämlich in den Ausschüssen,  öffentlich verhandelt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege Mehring, weil Sie mir gerade vorgeworfen haben, ich wäre eine  Art PR-Junkie, der mit der Kamera von der Ostpforte her hier reinläuft – diesen  Vorwurf darf mir jeder machen, aber wenn er von Ihnen kommt, hat das einen besonders interessanten Beigeschmack.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "PR-Junkies"  unter sich. – Da dürfen wir gerne zum Ernst und zum Kern der Debatte zurückkommen. Da, lieber Kollege Mistol, sind wir nicht detailverliebt. Kollege Fischbach, das  ist auch keine Rosinenpickerei und kein Feigenblatt, sondern eine solide Meisterleistung, Herr Kollege Mistol,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 was wir hier nach einem intensiven Abwägungsprozess vorlegen, um das, was wir  in der digitalen Pilotphase der Pandemie gelernt und umgesetzt haben, jetzt in eine  Regelung für die Zukunft zu giessen. Bei den Verhandlungen und bei den Sitzungen  16096 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 in der Phase von Lockdown und von Zugangsbeschränkungen mussten wir Öffentlichkeit herstellen durch Livestreaming. Aber es ist doch bitte hoffentlich Konsens,  dass Transparenz und Öffentlichkeit unmittelbares Erleben erfordern, nicht die  Mattscheibe, sondern das Hiersein im Hohen Haus. Das Erleben des Dabeiseins  von Pressevertretern, von Bürgerinnen und Bürgern und von Petentinnen und Petenten, das Mitdiskutieren, das Erleben der Demokratie – das muss doch unser  Anspruch sein. Livestream, Zuschaltungen und alles andere können immer nur ein  Kompromiss sein, der die Dinge, die wir hier vor Ort erleben, ergänzt. Wir sind ein  Präsenzparlament. Wir brauchen ein modernes Digitalkonzept. Darin sind wir uns  doch einig.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Herr Vizepräsident, ich verstehe Sie nicht. Sie müssen lauter zwischenrufen. –  Wir haben mehrere Säulen der Transparenz. Wir haben das Lobbyregister geschaffen und die Verhaltensregeln verschärft.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bei der Öffentlichkeit haben wir auch einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Herr Kollege Fischbach, wir haben keine Hinterzimmer im Landtag. Ich  würde darum bitten, etwas abzurüsten. Welchen Eindruck erwecken wir, wenn wir  unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, wir würden in Hinterzimmern verhandeln. Die Türen dieses Hauses, auch die Ausschusstüren, stehen allen, die sich  dafür interessieren, offen. Wir empfangen Besuchergruppen und Petentinnen und  Petenten. Jeder, der teilnehmen will, kann im Landtag erscheinen und erhält Zutritt.  Wir sind ein offenes Haus.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Liebe Frau Kollegin Strohmayr, die Ausschüsse sind der Maschinenraum. Die Ausschüsse bieten keinen Raum für Schaufensterdebatten. Wir brauchen eine Arbeitsatmosphäre. Dort wollen wir ringen und diskutieren. An dieser Stelle ist die Frage
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Brauchen wir den Livestream aller Debatten ins World Wide Web? Am
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Landtagspresse, die für  Qualität in der Berichterstattung sorgt, kann sich zuschalten. Das erleichtert ihre  Arbeit. Selbstverständlich haben wir Verständnis dafür, dass Korrespondenten von  Zeitungen und Medienanstalten zwei oder drei Termine nebeneinander wahrnehmen müssen. Sie können sich für bestimmte Tagesordnungspunkte zuschalten.  Das ist eine gute Lösung, die unserem Anspruch als offenes Haus dient und die  Arbeit der Landtagsjournalistinnen und Landtagsjournalisten erleichtert. Ich komme zum Thema Petitionen. Sie diffamieren uns, als wäre es uns lästig, die  Petenten zu empfangen und mit ihnen zu diskutieren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Frau Kollegin Hiersemann, ich weiss nicht, ob Sie damals dabei waren. Wir haben  im Verfassungsausschuss mal die Petition einer Studentin zwei Stunden lang abgewogen, weil sie einen Lastenausgleich für das Examen wollte. Ich glaube, Sie  waren damals auch dabei. Wir haben uns intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Wir  haben zwei Stunden darüber diskutiert. Wir haben für diese Studentin eine Lösung  gefunden, weil wir uns mit den Petitionen intensiv beschäftigen. Wir gehen den  Dingen auf den Grund.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16097 Wenn sich ein Petent mit einem Anliegen an das Hohe Haus wendet, ist es doch  bitte würdig und recht, herzukommen, das Anliegen hier zu vertreten und sich mit  uns auszutauschen. Wenn das so wichtig ist, besteht die Möglichkeit. Wer aus  Gründen der Barrierefreiheit nicht in den Landtag kommen kann, kann sich von zu  Hause aus zuschalten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir werden den Petenten im Einzelfall sicherlich gerecht. Ich bitte darum, die Kirche im Dorf zu lassen. Es gibt vieles, was man noch anfügen kann. Herr Kollege  Winhart hat davon gesprochen, dass man noch weitergehen könne. Das sagt die  Fraktion, die Bilder verfälscht. Herr Kollege Fischbach, in Nordrhein-Westfalen gibt
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 "Als die FDP  den Stream kappte".
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Nein, wir wollen diesen Stream nicht mehr.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Man muss in der Argumentation schon konsistent bleiben. Das tun wir. Mit dieser  Regelung schaffen wir ein Präsenzparlament mit Digitalkonzept. Genau das wollen  wir erreichen. Wir müssen uns mit diesen Debatten ernsthaft auseinandersetzen. In den letzten  zwei Jahren haben wir eine Entwurzelung der Demokratie erlebt. Wir haben oft die  Debatte über die Grösse der Parlamente geführt. Wir sollten uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind die Volksvertreter. Im Hohen Haus sind wir damit beauftragt, das Gemeinwohl zu maximieren.  Das ist unser Anspruch. Diesem Anspruch müssen und wollen wir gerecht werden.  An dieser Stelle ist immer ein Stück Eigenverantwortung gefragt. Dem Anspruch  muss sich jeder selber stellen. Wir sollten uns darüber bewusst sein, dass wir alle  hier eine Aufgabe haben. Wir alle sollten diesem Anspruch gerecht werden, und  zwar öffentlich. Die Debatten sind oft hitzig, und die Arbeit, die in den Ausschüssen  geleistet wird, ist hart und intensiv. Um das noch transparenter zu machen, haben  wir einen guten Kompromiss vorgeschlagen. Dazu bitte ich um Zustimmung. Wir  können das im nächsten Jahr testen und evaluieren. In der nächsten Legislaturperiode – ich weiss nicht, wer das angesprochen hat –  werden wir uns zu Beginn eine neue Geschäftsordnung geben. Ich wünsche vielen  von Ihnen, dass Sie dann noch dabei sein dürfen. Der Wähler wird das entscheiden. Wir können an einer weiteren Verbesserung arbeiten. Das Bessere ist der  Feind des Guten. Wir sind immer bereit, uns weiter zu verbessern. Für heute bitte  ich um Zustimmung, auch des Herrn Vizepräsidenten, zu diesem guten Vorschlag.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege, ich habe vor allem zwei Fragen. Meine
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ist Ihnen bewusst, dass sich unsere Mitarbeiter aus den Abgeordnetenbüros nicht zu den Ausschussberatungen zuschalten dürfen? Ist Ihnen bewusst,  16098 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 dass das für uns als Oppositionsfraktionen zu grösseren Schwierigkeiten führt als  für die Regierungsfraktionen? Uns würde das die Arbeit erleichtern. Die Mitarbeiter  brauchen nicht unbedingt das Erlebnis, uns alle leibhaftig in einem Raum zu erleben. An dieser Stelle passt das Argument nicht ganz. Ich komme zum zweiten und wichtigeren Punkt. Ihnen ist sicher bewusst, dass es  vor allem für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung mit erheblichen  Schwierigkeiten verbunden ist, von weiter weg anzureisen. In Ihrem Entwurf steht,  dass es in Einzelfällen bei Gründen, die in der Person liegen, Ausnahmen geben  kann. Das gilt aber nicht automatisch für alle älteren Menschen oder Menschen mit  Behinderung. Ist die mangelnde Barrierefreiheit einer weiten Anreise in der Person  begründet? Oder liegt das vielleicht an den Umständen in Bayern und an der Gesellschaft, in der wir leben? Es wäre doch wirklich wünschenswert, das zu überbrücken und die Teilhabe zu erleichtern mit den modernen Medien, die sich in der  Pandemie schon bewährt haben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Diese Regelung wird von diesem Teilhabegedanken getragen.  Denjenigen, die aus in der Person liegenden Gründen schwer anreisen können –  so haben Sie es formuliert –, geben wir die Möglichkeit der Teilhabe. Es liegt in der  pragmatischen Entscheidung der jeweiligen Vorsitzenden, ob diese Menschen sich  zuschalten können.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Das entscheidet das Ausschussbüro oder die oder der Vorsitzende. Im täglichen  Leben wird man zu guten Entscheidungen kommen. Im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir ermöglicht, dass sich  die Fraktionsmitarbeiter zuschalten können. Ich weiss nicht, ob es opportun ist,  wenn sich jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter einer Kollegin oder eines Kollegen zuschalten kann. Wir müssen uns alle schon selber auf die Ausschusssitzung  und die dortige Tätigkeit vorbereiten. Dazu sind wir auch in der Lage.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Unseren Ansprüchen wird es gerecht, wenn sich die Fraktionsgeschäftsstellen und  die dortigen Mitarbeiter sowie das Landtagsamt zuschalten können. Meines Erachtens sollte jede Kollegin und jeder Kollege in der Lage sein, auch ohne zugeschaltete Mitarbeiter eine solide Arbeit im Ausschuss zu leisten. Das traue ich uns allen  zu.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16099 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart,  Franz Bergmüller u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (Drs. 18/22859) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich nun dem Abgeordneten Ulrich Singer das Wort.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wertes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die  AfD ist mal wieder am Puls der Zeit.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Behindertenverbände und die Betroffenen fordern seit Jahren ein Gehörlosengeld, und auch wir fordern das. Auch Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen  Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, fordert in seiner
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bayern braucht jetzt endlich ein Gehörlosengeld! […] Und zwar noch vor der  Landtagswahl 2023. Die Zeit des Zauderns ist vorbei! Wir haben jetzt einen guten Gesetzentwurf vorgelegt und bitten um Ihre Zustimmung. Echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung fordert natürlich auch die  Staatsregierung gern auf dem Papier. Aber wenn es darum geht, den Geldbeutel  aufzumachen, dann klemmt der doch, und es fehlt oft wieder am Geld; da sträubt  sich der Freistaat. Geschätzte Kollegen, meine Anfrage hat ergeben, dass es um  weniger als 10.000 Betroffene geht. Bei unserer Forderung eines Gehörlosengeldes in einer Grössenordnung von 130,20 Euro reden wir von maximal 16 Millionen  Euro. Wir verschwenden bei der gescheiterten Energiewende Milliarden. Hier  wären wenige Millionen sehr gut eingesetzt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Geschätzte Kollegen, es geht um echte und gelebte Teilhabe für Menschen mit Behinderung; das ist oft auch vom Geld abhängig. Man braucht einen gewissen  Nachteilsausgleich. Diesen braucht man nicht einmalig, sondern regelmässig, monatlich.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir reden hier von nur 130 Euro im Monat. Das Taubblindengeld in der jetzigen Form erreicht nicht alle gehörlosen Menschen,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 in Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen,  Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. In Sachsen-Anhalt gibt es 54,57 Euro; das  ist doch etwas mager. In Berlin gibt es 153,09 Euro. Das heisst, mit den von uns  vorgeschlagenen 130,20 Euro wären wir in einem sehr angemessenen Bereich.  Das ist nicht viel, aber der Betrag ist zumindest ausreichend bemessen und könnte  den Nachteil ausgleichen. Wir wollen hier nicht ein zusätzliches Einkommen schaffen. Wir wollen keine zweite  Rente und keine Einnahmequelle schaffen, sondern wir wollen nur die tatsächli16100 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 chen Nachteile dieser Menschen mit Behinderung ausgleichen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, geschätzte Kollegen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir wollen unserer Bevölkerung, den betroffenen Personen hier in  Bayern wirklich helfen. Wir haben ja auch andere Situationen. Grosse Beträge werden – natürlich auch gern von unseren hart erwirtschafteten Steuergeldern – per  Expressüberweisung ins Ausland überwiesen. Sie vergessen an der einen oder  anderen Stelle unser eigenes Volk. Hier hätten wir eine Möglichkeit, unseren Menschen mit Behinderung wirklich etwas Gutes zu tun. Ich habe schon erwähnt, dass es nicht darum geht, ein zweites Einkommen zu  schaffen, sondern nur darum, den Nachteil auszugleichen. Wir haben die Höhe des  Gehörlosengeldes an die Höhe des Blindengeldes gekoppelt. Das heisst, wir müssen nicht alle ein bis zwei Jahre wegen Inflation oder Sonstigem etwas daran ändern, sondern wenn das Blindengeld angepasst wird, wird das Gehörlosengeld automatisch ebenfalls angepasst und wird dann sozusagen mitwachsen. Insofern ist  es wirklich etwas Gutes. Schauen Sie sich bitte die Pressemitteilung des geschätzten Herrn Holger Kiesel  vom 05.05.2022 an; sie ist kurz. Er fordert ganz klar, dass das Gehörlosengeld vor  der Landtagswahl eingeführt werden muss. Im Grossen und Ganzen ist doch das
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir brauchen ein Gehörlosengeld. Ich denke,  auch die CSU und die FREIEN WÄHLER werden das Thema bringen, wahrscheinlich spätestens nach der Landtagswahl. Aber das sollte kein Wahlkampfthema werden. Es ist auch kein geeignetes Wahlkampfthema, geschätzte Kollegen, sondern  eine Sache, die den Menschen mit Behinderung jetzt weiterhilft. Wir leben ja nicht  in der Vergangenheit. Die Menschen brauchen jetzt den Nachteilsausgleich, nicht  nach der Landtagswahl. Da ist jeder Monat ein guter Monat, in dem man einen  Nachteilsausgleich bekommt. Nehmen Sie sich der Menschen an, die in manchen  Bereichen nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen! Machen Sie endlich Politik für Menschen mit Behinderung, die dort ankommt, wo sie benötigt wird! Stimmen Sie bitte diesem Gesetzentwurf zu! Warten Sie nicht auf die Landtagswahl  oder die Zeit danach! Geschätzte Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, machen Sie es vor allem nicht zum Wahlkampfthema. Dafür sind Menschen  mit Behinderung meines Erachtens nicht geeignet. Wir können jetzt in diesem  Hohen Haus etwas gemeinsam beschliessen. Im Grossen und Ganzen wollen das  viele Parteien. Ich glaube, auch die CSU und die FREIEN WÄHLER merken, dass  jetzt die Zeit gekommen ist, dieses Gehörlosengeld einzuführen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 16102 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Die AfD kommt heute mit einem Gesetzentwurf zum Blindengeld um die  Ecke, der auf die Situation von Menschen mit Behinderungen abzielt. Die AfD, das  ist die Partei, die nichts, aber auch gar nichts mit echter Inklusion am Hut hat. Die  AfD, das ist die Partei, die 2018 in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die Zahl  der Menschen mit Behinderung abgefragt und diese Frage mit dem Thema Inzest,  mit Eheschliessungen unter engen Verwandten verknüpft hat. Sie haben zu Recht  die geballte Kritik der Menschen mit Behinderungen abgekriegt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 18 Sozialverbände haben in ganzseitigen Anzeigen vor der AfD, die Migration, Behinderungen und Inzucht miteinander verknüpft, gewarnt. Das ist die AfD, die  heute mit diesem Gesetzentwurf um die Ecke kommt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Auch dort spricht die AfD
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Keine ideologisch motivierte Inklusion.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Kinder mit Behinderungen wollen Sie nur in Förderschulen und Sonderschulen und  Sondereinrichtungen unterrichten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das ist doch so was von daneben. Das hatten wir schon einmal. Das brauchen wir  nicht mehr. Genauso wenig brauchen wir die AfD.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie behaupten auch, dass das von den Vereinten Nationen beschlossene Recht  auf Teilhabe im Bildungssystem in Deutschland bereits erfüllt sei. Leichte Sprache  soll auf kognitiv beeinträchtigte Personen beschränkt bleiben. – Ihr habt echt keinen Plan und keine Ahnung! Das ist von mir, weil wir hier im Hohen Haus sind,  noch sehr freundlich formuliert.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie beantragen  einen Nachteilsausgleich für Menschen, die gehörlos geboren wurden oder bis  zum 18. Lebensjahr gehörlos wurden. – Ja, hallo! Sind denn die Menschen, die  nach dem 18. Lebensjahr gehörlos wurden, weniger wert? Dass ihr euch traut, mit  so einem Schmarrn um die Ecke zu kommen, ist echt krass. Lest euch doch mal  unseren GRÜNEN-Gesetzentwurf zum Gehörlosengeld durch! Der ist besser, inklusiver und – abgesehen davon – er liegt schon lange vor. Ihr bewegt euch auch  bei der Höhe des Nachteilsausgleichs, den ihr fordert, etwa in der Liga der von  CSU und FREIEN WÄHLERN geforderten Einmalzahlungen. Das sind beides Mogelpackungen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16103 Wir lehnen euren Gesetzentwurf in der Zweiten Lesung garantiert ab. Ihr könnt da
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ein Entwurf der AfD, der auf der  AfD-Programmatik beruht, wird niemals unsere Zustimmung finden.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es ist mir ein Vergnügen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Geschätzte Frau Kollegin Celina, Sie haben moniert, dass in  unserem Gesetzentwurf steht, dass die Gehörlosigkeit bis zum 18. Lebensjahr erlangt sein muss. – Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir diese Formulierung  im Wesentlichen von der Regelung, die in Nordrhein-Westfalen gilt und dort von  einer grün-roten Landesregierung eingebracht wurde, abgeschaut haben. Das  heisst, Sie kritisieren hier Ihre eigene Partei und die Politik, die Sie in NRW machen. Es hat natürlich einen Grund, warum wir hier das 18. Lebensjahr definiert haben.  Es geht natürlich darum, dass man damit die Volljährigkeit erreicht. Wir wollen  damit ganz klar aufzeigen, dass es nicht darum geht, hier zum Beispiel eine zusätzliche Rente oder ein zusätzliches Einkommen zu schaffen; wenn Gehörlosigkeit durch Unfall oder andere Folgen in entsprechendem Alter entsteht, haben wir  regelmässig andere Möglichkeiten, zum Beispiel Schadenersatzansprüche, um hier  einen Ausgleich zu schaffen. Es soll hier eben ein erster Schritt in die richtige Richtung sein mit einer Formulierung, die die GRÜNEN in NRW selber verwendet haben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Unser Gesetzentwurf müsste für Sie also erst recht zustimmungsfähig sein.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wissen Sie was? – Hätten Sie doch einmal in unseren  Gesetzentwurf geguckt! Ich habe doch gesagt, der ist inklusiver, ist besser und  liegt schon ganz lange vor. Warum soll ich denn hier über einen Gesetzentwurf in  Nordrhein-Westfalen reden, den ich so nicht entworfen habe, den ich so nicht  kenne? Unser Gesetzentwurf liegt vor. Hätten Sie sich an dem orientiert, wäre alles  besser gewesen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte  Damen und Herren! Ich bin seit meinem Jugendalter hörgeschädigt, habe aber das  Glück, dass der Hörverlust mit technischen Mitteln weitgehend kompensiert werden kann. Normalerweise lege ich meine Hörgeräte im Plenarsaal nur dann ab,  wenn die Partei, die heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, am Rednerpult ist,  denn das muss ich nicht unbedingt alles verstehen.