Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 übrigens auch von denjenigen, deren Angehörige,  vor allen Dingen deren Kinder, dort ihr Geld verzocken. Wir haben uns darauf geeinigt im Senat und  in der Koalition, die Vorschriften deutlich zu verschärfen, sehr deutlich, das ist völlig klar, um damit  den Schutz von Spielenden zu verbessern. Es ist  eben schon gesagt worden, wir erhöhen zum Beispiel den Abstand der Spielstätten von 250 auf  500 Meter, heben das Mindestalter zum Betreten  der Betriebe auf 21 Jahre an, versuchen, den Gastronomiecharakter durch das Verzehr- und Ausschankverbot herzuleiten, wollen den Abstand zu  Schulen vergrössern. Dadurch werden Spielstätten  verschwinden.  Wir können zudem die Erlaubnisse – jetzt wird es  eben doch ein bisschen technisch – nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist nur dann erteilen,  wenn die Spielhalle durch eine unabhängige Prüfungsorganisation zertifiziert worden ist. Das finde  ich sehr wichtig, denn wir haben Spielhallen und  Spielhallen, also auch das ein ganz wichtiger  Punkt. Die Antragstellenden müssen eine Sachkundeprüfung nachweisen, auch das ist wichtig,  um die ganz schwarzen Schafe von vornherein  nicht mehr zu haben, also sie werden keine Zulassung kriegen. Wir werden auch keinen Gebrauch  von der Öffnungsklausel im Glücksspielstaatsvertrag machen, die Mehrfachkonzessionen im selben  Gebäude oder Gebäudekomplex ermöglichen  kann.  Natürlich – ich sage ja, ein bisschen Technik kann  ich nicht ersparen – sind im Gesetz auch die Interessen der Bestandsunternehmen zu wahren. Dafür  haben wir Übergangsregeln geschaffen. Ziel muss  es letztendlich sein, Auswahlverfahren gerecht und  spielformübergreifend zu gestalten. Die Erweiterung der Mindestabstandsregelung erfordert die  Festlegung einer Stichtagsregelung, zu der alle  spielhallen- und glücksspielrechtlichen Erlaubnisse im Land Bremen neu zu erteilen sind, damit  alle Betreiberinnen und Betreiber gleichberechtigt  in ein Verfahren einbezogen werden können. Deswegen werden alle Erlaubnisse – das ist auch sehr  weitreichend – mit Inkrafttreten des Gesetzes zum  Stichtag 30. Juni 2023 befristet. Dann wird das  Auswahlverfahren durchgeführt. Also: Es hat konkrete und massive Auswirkungen, was wir hier  heute beschliessen.  5280  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Das hat zur Folge, und das ist auch klar, dass wir  dazu kommen, dass durch dieses Gesetz wahrscheinlich in einem nicht unerheblichen Mass die  Spielstätten im Land Bremen sich reduzieren werden – aber das ist auch der politische Wille und  auch im Gesetz so angelegt. Das braucht man auch  gar nicht wegzudiskutieren oder so zu tun, als wäre  das nicht.  Ich sehe darin übrigens – weil ich eben gerade das  Beispiel Gröpelingen genannt habe, wo wir sehr  viel darüber diskutiert haben, wie sich dieser Stadtteil entwickelt hat, unter anderem durch die Entwicklung der Zunahme von Spielhallen und Wettbüros –tatsächlich eine Chance für eine andere gewerbliche Entwicklung in den Quartieren. Ideal  wäre es natürlich, wenn nach dem Auszug der  Spielhallen kleines Gewerbe und Einzelhandel  wieder mehr Raum in genau diesen Stadtteilen, die  wir hier eben genannt haben, einnehmen könnten.  Das wäre nämlich tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung in den Stadtteilen. Von daher sehe ich  auch da eher die Chancen.