Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das ist sozusagen schon der erste Geburtsfehler.  Ob dieser Untersuchungsausschuss die nötigen Antworten zeitnah geben wird, ist schon jetzt aus unserer Sicht mit Nein zu beantworten. Und das sehen Sie ja auch selbst so, wenn Sie ehrlich  sind. Wenn sich unter Punkt C - Abschlussbericht und Empfehlungen - nur ein einziger Punkt findet, hat das genau mit den Fragen zu tun: Wie zweckmässig ist dieser Ausschuss? Wie sieht  seine Zielsetzung aus? Ich zitiere:  „Der Untersuchungsausschuss soll einen Abschlussbericht  anfertigen und auch Schlussfolgerungen aus den Untersuchungsergebnissen ziehen, insbesondere     im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der   normativen Rahmenbedingungen für die Arbeit des   rbb […].“  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  57  Meine Damen und Herren, man muss wohl realistischerweise  davon ausgehen, dass der Untersuchungsausschuss bis zum  Ende dieser Wahlperiode arbeiten wird, und erst dann sollen  nach Ihren Vorstellungen Schlussfolgerungen zur zukünftigen  Ausgestaltung der normativen Rahmenbedingungen für die Arbeit des RBB erarbeitet werden. Diese Zeit haben wir einfach  nicht. Das wäre viel zu spät.  Weder den Mitarbeitenden noch den Beitragszahlenden ist eine  solche Zeitverzögerung zuzumuten. Die Auswirkungen der Neuwahl in Berlin sind schon problematisch genug. Wir müssen also  schnellstmöglich die Überarbeitung des RBB-Staatsvertrages  auf den Weg bringen - ich erinnere daran, dass wir schon mehrfach darüber gesprochen haben. Uns liegt eine Synopse der  Staatskanzleien vor, die jetzt nach den Vorkommnissen in der  Führungsetage des RBB überarbeitet werden muss.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, völlig klar ist doch, dass  es einen enormen Aufarbeitungs- und Aufklärungsbedarf beim  RBB und selbstverständlich auch in Bezug auf die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht durch die Staatskanzlei gibt. Das sind  wir den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Mitarbeitenden  beim RBB schuldig.  Sicher sind im Antrag einige Sachverhalte aufgeworfen, die zu  untersuchen sind - keine Frage. Aber vielleicht wäre es besser,  die Ergebnisse der eingeleiteten Massnahmen erst einmal abzuwarten.  Da ist - erstens - die vom Verwaltungsrat beauftragte Anwaltskanzlei, die die Vorwürfe untersuchen soll. Ein Zwischenbericht  wurde erarbeitet, und ich erwarte, dass er auch dem Landtag zur  Verfügung gestellt wird. Ein Abschlussbericht ist zum Jahresende angekündigt.  Zweitens. Die Rechnungshöfe prüfen die Vorgänge beim RBB  und haben zum Ende des 1. Quartals 2023 ihre Berichte angekündigt.  Drittens. Wie schon erwähnt: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, und selbstverständlich haben diese Ermittlungen Vorrang. Auch das wird ein Argument für die Wahrnehmung zum  Beispiel des Zeugnisverweigerungsrechts sein. Inwieweit dann  strafrechtlich relevante Sachverhalte durch die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und zur Anklage gebracht werden, bleibt  ebenso abzuwarten.  Aus Respekt vor diesen drei Punkten halte ich die Einsetzung  des Untersuchungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Auswertung dieser  Berichte wäre es zielführender, die Untersuchungsaufträge konkreter zu formulieren. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass  die AfD der Versuchung widersteht, zum jetzigen Zeitpunkt diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen.   Der jetzige Antrag jedenfalls wirft Fragen auf und schafft Risiken,  die aus unserer Sicht völlig unnötig sind, so zum Beispiel der im  Neudruck korrigierte Untersuchungszeitraum. Wir haben in der  PGF-Beratung darüber gesprochen. Es wäre schon widersinnig  gewesen, einen solch lückenhaften Untersuchungszeitraum zu  beschreiben.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Linksfraktion geht  es darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und ihn  so aufzustellen, dass er seine Aufgaben erfüllen kann, dass Qualitätsjournalismus möglich ist und vor allem Vertrauen bei den  Mitarbeitenden und den Nutzerinnen und Nutzern wieder aufgebaut werden kann.   In erster Linie muss es uns hier im Parlament darum gehen, wie  die Zukunftsfragen beantwortet und welche Schlussfolgerungen  aus den besagten Vorfällen gezogen werden. Also: Wie können  die Gremien - Verwaltungs- und Rundfunkrat - gestärkt werden?  Wie sind Compliance- und Transparenzregeln zu überarbeiten?  Wie können die Rechte der Mitarbeitenden ausgebaut und gestärkt werden? Wie ist das Berichtswesen neu zu regeln? Wie  können auch die Nutzerinnen und Nutzer von einem Beirat berufen werden?  Auch eine bessere regionale Ausrichtung des Senders gehört  dazu. Ausserdem ist es dringend notwendig, ein transparentes  Verfahren für Intendanten- und Direktorengehälter zu finden.  Dazu haben wir bereits vor einigen Monaten eine senderübergreifende unabhängige Kommission vorgeschlagen.  Alle Ressourcen, Zeit und Kraft sollten jetzt in die Bewältigung  dieser Zukunftsfragen investiert werden. Was jetzt notwendig ist,  kann und wird ein Untersuchungsausschuss nicht leisten. - Herzlichen Dank.