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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Die Ampel im Bund reformiert das BAföG in mehreren Schritten, und das heisst im Wesentlichen zunächst einmal – der Kollege hat es schon ausgeführt –, die Elternfreibeträge werden um 20 % erhöht. Das heisst, mehr junge Menschen erhalten diese Unterstützung. Die Altersgrenze wird auf 45 Jahre angehoben; also erhält man auch dann mehr Unterstützung, wenn man sich erst später überlegt, zu studieren, oder zum Beispiel auch erst später die Hochschulzugangsberechtigung erwirbt. Die Bedarfssätze steigen um 5 %, also bekommen nicht nur mehr junge Menschen Unterstützung, sondern auch alle mehr Geld. Der Mietzuschlag steigt um mehr als 10 %. Das ist angesichts der steigenden Preise ein wichtiger Schritt; es ist allerdings abzusehen, dass im Bund 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 hierüber auch erneut verhandelt werden muss. Unabhängig davon gibt es zusätzlich noch den Heizkostenzuschuss von einmalig 230 Euro aus dem Entlastungspaket. Der Kinderzuschlag für Studierende mit Kind wird auf 160 Euro pro Monat erhöht. Also wird das BAföG auch noch familienfreundlicher. Der Vermögensfreibetrag wird auch erhöht. Also wird der Lebenssituation von Menschen, die schon eine Familie haben oder bereits arbeiten, Rechnung getragen, wenn sie ein Studium aufnehmen bzw. beenden. Das ist insgesamt ein grosser Wurf und hilft vielen Studierenden konkret und schnell schon ab dem nächsten Wintersemester. In Rheinland-Pfalz betrift das im Übrigen rund 27.000 junge Menschen. An dieser Stelle danke ich auch ArbeiterKind sehr herzlich für ihr Engagement; denn ArbeiterKind unterstützt junge Menschen, die als Erste in ihren Familien studieren möchten, und hat in dieser Woche den 14. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Auch ArbeiterKind wird froh sein über die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten von Studierenden im Rahmen von BAföG. Ausruhen ist jedoch nicht angesagt. Für den nächsten Reformschritt, den der Koalitionsvertrag im Bund auch vorsieht, wird es wichtig sein, die Förderung strukturell richtig zu überarbeiten. Beispielsweise sollten Fachrichtungswechsel ermöglicht, die Förderungshöchstdauer sollte angepasst und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden eingeführt werden. Da sind wir ganz bei dem Kollegen. Wir danken also der Ampel im Bund für die deutliche Verbesserung der Förderung und ermutigen sie, diesen Weg zum Wohle unserer jungen Menschen konsequent und beherzt weiterzugehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Teilhabe an Hochschulbildung durch die aktuelle BAföG-Reform“, so lautet der Titel der Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion. Ein Thema, das aktueller nicht sein könnte, wird doch genau heute fast zeitgleich im Bundestag über die 27. BAföG-Novelle beraten. Auch ich möchte an dieser Stelle kurz auf einige Punkte eingehen. 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Mit der Anhebung der Freibeträge, der Bedarfssätze und des hohen Zuschlags knüpft die BAföG-Reform an die 26. Novelle aus dem Jahr 2019 an. Den gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen wird so zumindest zum Teil Rechnung getragen und vielen jungen Menschen die Teilhabe an Hochschulbildung ermöglicht. Schön wäre es, wenn sich die Sätze künftig an der tatsächlichen Entwicklung der Kosten orientieren würden und es zu einer regelmässigeren, zielgenauen Anpassung kommen würde. Hier müssen wir an dieser Stelle durchaus auch einmal ein Stück weit selbstkritisch und ehrlich sein. Das hätte man auch in den vergangenen Jahren schon anstossen und umsetzen können. Es ist aber gerade in den aktuellen Zeiten der Rekordinﬂation notwendiger denn je.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung. Etwas Selbstkritik würde ich mir manchmal auch von den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen wünschen, wenn man sich so die Debatten der letzten Tage anschaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einen anderen Punkt muss ich an dieser Stelle aber auch noch einmal genauer eingehen. Die 27. Novelle sieht die Aufnahme einer Verordnungsermächtigung vor, die es – kurz gesagt – der Bundesregierung erlauben würde, in künftigen Krisensituationen die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG-Gesetz zu verlängern. Ähnliches wurde auch bei uns im Land bei der letzten Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Wie vor zehn Monaten im Land sehen wir als CDU-Fraktion auch heute im Bund keine Notwendigkeit für eine Verordnungsermächtigung und sind der Meinung, dass die Parlamente in dieser Frage gehört werden und dann schlussendlich auch entscheiden sollten. Herr Fernis, gerade Vertreter aus Ihrer Partei haben die Einbindung der Parlamente in den vergangenen Jahren der Pandemie immer wieder gefordert. Schade, dass der Bundestag vermutlich durch diese 27. Novelle Mitspracherechte – aus unserer Sicht ohne Not – aus der Hand gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Auch in Krisensituationen sollten wir in der Lage sein, diese wichtige Frage dort zu entscheiden, wo sie hingehört, nämlich im Parlament. Meine Damen und Herren, wir haben nun einiges über den Bund gehört und einige Zeit darüber geredet. Schön und gut, aber was könnte denn das Land noch darüber hinaus tun, um Studierende in ihrem Alltag an und ausserhalb der Universitäten zu unterstützen? Der Hauptkostenfaktor für Studierende ist das Wohnen, und daher soll der Wohnkostenzuschuss, wie schon angesprochen, nach einer Erhöhung im 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Jahr 2019 um 30 % nun noch einmal um 11 % erhöht werden. Dies ist übrigens nicht nur relativ, sondern auch absolut weniger als bei der letzten Erhöhung 2019. Schauen wir uns einmal ein paar weitere Zahlen an. Herr Fernis hat soeben schon die gestiegenen Mietkosten angesprochen. Die durchschnittliche monatliche Miete für einen Wohnheimplatz in Deutschland betrug im Jahr 2020 etwa 263 Euro. In Mainz waren es 354 Euro. Mainz ist damit Spitzenreiter und verfügt durchschnittlich über die teuersten Wohnheime in ganz Deutschland. Dies liegt sicherlich auch daran, dass andere Bundesländer die Studierendenwerke bei den Bau- und Sanierungskosten und auch im laufenden Betrieb stärker unterstützen, was sich dann auch direkt bei den Mieten bemerkbar macht. Auch bei geplanten Wohnheimen gibt es in unserem Bundesland einen grossen Nachholbedarf. Andere Bundesländer agieren hier – unabhängig von ihrer jeweiligen Landesregierung – deutlich besser. Ähnlich sieht es bei der ﬁnanziellen Unterstützung der Studierendenwerke aus, bei der es bei uns leider auch noch viel Luft nach oben gibt. In all den gerade von mir genannten Punkten könnte das Land Studierende in ihrem Alltag unterstützen oder entlasten und damit nebenbei auch noch die Attraktivität des Studienstandorts Rheinland-Pfalz erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschliessend möchte ich festhalten, dass die 27. Novelle einige gute und wichtige Punkte beinhaltet. Einige andere Punkte wie die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 45.000 Euro gehen uns allerdings auch ein Stück zu weit. Ich persönlich begrüsse es zudem auch ausdrücklich, dass die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag nun auch die Hochschulpolitik für sich entdeckt hat, was in diesem konkreten Fall aber vermutlich auch mit dem Parteibuch der Bundesbildungsministerin zu tun haben könnte. Denken Sie aber auch daran, nicht nur über Gesetze aus dem Bund zu reden und diese zu loben, sondern die eben genannten Probleme auch vor Ort anzupacken und zu lösen und so einen eigenen Beitrag zu mehr Teilhabe an Hochschulbildung und einer Verbesserung der Situation für unsere Studierenden zu leisten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Die Einführung des BAföG im Jahr 1971 war ein Meilenstein in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Im letzten Jahr hat das BAföG seinen 50. Geburtstag gefeiert, und auch heute, über 50 Jahre später, ermöglicht das BAföG jungen Menschen ein selbstbestimmtes Studium und den Start in einen oft neuen Lebensabschnitt. Die Geschichte des BAföG ist in weiten Teilen eine Erfolgsgeschichte, die vielen Generationen die Türen zu der Welt der Wissenschaft geöfnet hat. Es hat dafür gesorgt und sorgt auch noch immer dafür, dass der Zugang zur Hochschulbildung nicht von den ﬁnanziellen Voraussetzungen des Elternhauses abhängt und auch junge Menschen ohne akademische Vorbilder im eigenen Haus ihren Weg an die Hochschule ﬁnden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, ist es nun nötig, das BAföG an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen; denn das im Kern nach wie vor gute Konzept hat über die letzten Jahre und Jahrzehnte längst nicht mehr alle jungen Menschen erreicht, die von einer entsprechenden Unterstützung proﬁtieren würden. Während in den 70er-Jahren zur Studienzeit meiner Eltern noch knapp die Hälfte der Studierenden BAföG bekommen haben, sind es inzwischen nur noch 11 %. Ich bin persönlich sehr froh, dass ich eine von diesen 11 % sein durfte, die teilweise mit zwar mühsamen Antragsformalitäten zu kämpfen hatte, aber am Ende durch das BAföG mein Studium habe ﬁnanzieren können. In Rheinland-Pfalz sind es inzwischen jedes Jahr über 12.000 Studierende, die vom BAföG proﬁtieren. Nach über 50 Jahren ist es nun ein riesiges nachträgliches Geburtstagsgeschenk, dass die neue Bundesregierung so schnell erste Reformschritte beim BAföG auf den Weg gebracht hat. Mit dem 27. BAföGÄnderungsgesetz wird insbesondere den steigenden Lebenshaltungskosten und steigenden Mieten Rechnung getragen. Die Freibeträge auf das eigene Einkommen steigen, und es gibt eine Anhebung der Bedarfssätze, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 auf künftig 931 Euro ansteigen wird. Zudem können künftig mehr Studierende mehr BAföG beziehen, weil der Freibetrag auf das Elterneinkommen um 20 % erhöht und – wir haben es schon gehört – die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre beim Studiumbeginn angehoben wird. Auch bei den Altschulden gibt es Verbesserungen. Nach 20 Jahren soll der Restschuldenerlass gelten, anders als bisher ohne kompliziertes Antragsverfahren, und weniger kompliziert soll es auch bei der digitalen Antragstellung werden. All das soll noch im Sommer in Kraft treten, sodass Studierende, Schülerinnen und Schüler schon zum kommenden Schuljahresbeginn bzw. zum Wintersemester 2022/2023 von den Leistungsverbesserungen werden 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 proﬁtieren können. Das ist erst der Anfang. Im nächsten Schritt wird es ein Nothilfeinstrument für künftige Krisenstudienstarthilfen und eine Flexibilisierung bei der Förderungshöchstdauer und beim Fachrichtungswechsel geben. Ziel der weiteren Schritte der Reform ist ein neues, individuelles Bildungsfördersystem mit einem elternunabhängigen Garantiebetrag und einer Absenkung des Darlehensanteils. Mehr als zwei Drittel der Studierenden ﬁnanzieren zurzeit ihr Studium über einen Nebenjob. Gerade in der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, zu welchen Problemen es führen kann, wenn Jobs in der Gastronomie und in der Veranstaltungsbranche wegbrechen, in denen vor allem auch Studierende beschäftigt sind. Mit dieser Novelle wird die Situation von Studierenden endlich stärker in den Blick genommen und der eltern- und krisenunabhängigen Finanzierung für ein selbstbestimmtes Studium wieder neuer Schwung verliehen. Ich gratuliere.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Das 27. BAföG-Änderungsgesetz, über das wir am 27. April im Wissenschaftsausschuss gesprochen haben, sieht unter anderem eine deutliche Ausdehnung der Reichweite des BAföG durch eine Anhebung der Elterneinkommensfreibeträge um 20 % vor. Die Änderungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass zuletzt weniger Menschen BAföG erhalten haben. Laut Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird das BAföG nun attraktiver, moderner und ﬂexibler. Es ermögliche – ich zitiere die Ministerin – „wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung“. Dieser Satz verwundert, unterstellt er doch mit dem „wieder“, dass es zuletzt zu wenig echte Teilhabe gab. Bei nach wie vor viel zu hohen Studentenzahlen können wir diesen Satz nicht richtig nachvollziehen. Wenn man zudem weiss, dass Ausbildungen im dualen System nicht nach dem BAföG gefördert werden können, dann irritiert vor allem die auf bester Bildung liegende Betonung. Ich will an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen, für uns, für die AfD, sind akademische und beruﬂiche Bildung per se absolut gleichwertig. Sehr gute Bildung kann auch im dualen System vermittelt werden. Die Ausbildung von hervorragenden Fachkräften war einmal eine deutsche Stärke. Das war auch ohne akademische Bildung möglich. 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Wenn die FDP-Landtagsfraktion angesichts des 27. BAföG-Änderungsgesetzes und weiterer angestrebter Reformen also mehr Teilhabe an Hochschulbildung feiert und die FDP-Bundesbildungsministerin in ihrer Stellungnahme mehr echte Teilhabe an bester Bildung verspricht, dann ist für die FDP ofenkundig beste Bildung nur an Hochschulen zu bekommen. Auch wünscht sich die FDP mehr Teilhabe, also – machen wir es kurz – mehr Studenten. Wir wünschen uns mehr Handwerker, mehr Pﬂegekräfte, mehr Physiotherapeuten, mehr bestens ausgebildetes Personal im Bereich der medizinischund pharmazeutisch-technischen Assistenz.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Leider schreitet die Überakademisierung munter voran und treibt seltsame, schrille Blüten. Laut Studycheck gibt es in Deutschland inzwischen über 20.000 Studiengänge. Ich will nur einige wenige nennen: Golfmanagement, Cofeemanagement, Accessoire Design, Service Center Management usw. Die Gretchenfrage, die aufgeworfen wird, ist doch: Ist es richtig, dass immer mehr Berufe akademisiert werden? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin – ich habe ihn bereits zitiert – hat hierzu eine klare Meinung – ich zitiere
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin irritiert, in hohem Masse irritiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Dies kommt nicht oft vor, und es liegt nicht an irgendwelchen Zeitungsberichten, sondern am Gegenstand dieser Debatte. Gestern hat man noch mit der Holzhammermethode versucht, uns klarzumachen, dass Bundesthemen nichts im Landtag zu suchen haben, auch wenn das Land über den Bundesrat durchaus Einﬂuss nehmen könnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Die Botschaft hörten wir wohl, doch überzeugen konnte man uns nicht. Jetzt vollziehen die gleichen Lehrmeister schon heute eine vollständige Kehrtwende und bringen selbst ein reines Bundesthema auf die Tagesordnung, was allein schon aus dem Namen hervorgeht: Bundesausbildungsförderungsgesetz. Ich sehe wohl, dass es gestern ein Antrag war und heute nur eine Debatte ist. 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Dies macht aber keinen Unterschied. Der Landtag redet über etwas, was ihn eigentlich nichts angeht und dessen Auswirkungen nicht ihn, sondern in erster Linie die Studierenden betrefen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Besonders deutlich wird dies auch daran, dass der ﬁnanzielle Anteil des Landes vernachlässigbar ist. Endlich mal eine Beachtung des Konnexitätsprinzips durch den Bund. Doch nun zur Sache:
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Es ist das erklärte Ziel des BAföG, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu eröfnen, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Dadurch hat das Gesetz in den 50 Jahren seiner Existenz eine Menge Gutes bewirkt und vielen mehr echte Teilhabe an bester Bildung und damit Chancengleichheit ermöglicht. Auch ich habe in den letzten Monaten meines Studiums davon proﬁtiert, was mich mit meiner jungen grünen Kollegin verbindet. Allerdings haben in den vergangenen Jahren trotz mancher Anhebungen der Freibeträge und Bedarfssätze immer weniger Personen diese Förderung erhalten. Dies soll nun durch die dringend notwendige Reform deutlich verbessert werden. Die Freien Wähler begrüssen deshalb die BAföG-Novelle. Das neue BAföG wird dank der vorgesehenen Anhebung der Einkommensfreibeträge um 20 % hofentlich mehr jungen Menschen den Zugang zu dieser Förderung eröfnen. Durch eine signiﬁkante Anhebung der Bedarfssätze, des Kinderbetreuungszuschlags und des Wohnzuschlags soll der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro steigen. Auch die im BAföG bestehende Altersgrenze von 30 Jahren beim Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung sowie die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren für den Antritt eines Masterstudiums sollen auf einheitlich 45 Jahre angehoben werden. Das ist gut so; denn dadurch werden lebenslanges Lernen und auch später im Leben angestrebte Qualiﬁzierungen unterstützt. Die Ausdehnung des Restschulderlasses nach 20 Jahren auf alle Darlehensnehmer und ein vereinfachtes digitales Antragsverfahren dürften die Attraktivität des BAföG zusätzlich steigern und erhebliche Verwaltungsvereinfachungen ermöglichen. Die Freien Wähler begrüssen es ausdrücklich, dass dieses Gesetz schon im 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Sommer in Kraft treten soll. Dann könnten Studierende sowie Schülerinnen und Schüler schon zum kommenden Schuljahresbeginn beziehungsweise zum Wintersemester 2022/2023 davon proﬁtieren. Wir vertreten die Meinung, Investitionen in Bildung und Chancengleichheit werden sich für unsere Demokratie und unsere Volkswirtschaft stets rentieren. Das verbesserte BAföG ist eine gute Sache. Allerdings, so erfreulich diese Reform ist, die die neue Berliner Ampelregierung in erstaunlich kurzer Zeit auf den Weg gebracht hat, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Gut, ja. Das gebe ich zu. – – es kann nur ein erster Schritt sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Bis zur im Koalitionsvertrag angekündigten grundlegenden Reform ist es noch ein weiter Weg. Im Laufe der Legislaturperiode müssen aufgrund der rasant steigenden Lebenshaltungskosten sicherlich weitere Anpassungen erfolgen. Dies fordern fast alle Gremien in ihren Stellungnahmen, verbunden mit Hinweisen auf die Anpassung der BAföG-Regelungen an die Lern- und Lebensrealitäten der Studierenden, wie Regelstudienzeiten, Krisensituationen, weitere Digitalisierung und Vereinfachungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Besonders interessant ﬁnde ich persönlich im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung die Überlegungen der Hochschulrektorenkonferenz zur Einbeziehung von Teilzeitstudierenden. Was ist aber mit einem Zweitstudium? Also sage ich abschliessend: Die Freien Wähler begrüssen die Reform, erwarten aber zeitnah weitere Schritte unter Beachtung der von den Gremien abgegebenen Stellungnahmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Auszubildenden und Studierenden, die Leistungen nach dem 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 BAföG erhalten, ist seit Jahren rückläuﬁg. Das haben hier alle gemeinsam festgestellt. Den Trend beobachten wir leider auch in Rheinland-Pfalz. Man könnte daraus relativ kurzsichtig die Schlussfolgerung ziehen: Das ist doch eigentlich ganz gut. Da die Leistungen im Wesentlichen vom Geldbeutel der Eltern abhängen, scheint es den Eltern deutlich besser zu gehen. Das verkennt aber die komplette Realität der Familien in unserem Land und dass die Kindererziehung und Kinderausbildung für die Eltern grösstenteils eine grosse Herausforderung darstellt. Liegt das Einkommen zu hoch, kommt das Fallbeil, und es wird gar keine ﬁnanzielle Unterstützung gewährt, oder – der Kollege Fernis hat es eben zu Recht ausgeführt – es bringt auch für Studierende häuﬁg Konﬂiktsituationen mit ihren Eltern hervor, obwohl man eigentlich in einem guten, kooperativen Elternhaus lebt. Das ist ein bisschen so, als würde man jemandem eine Mohrrübe vor die Nase hängen, sie aber dann immer wegziehen, wenn man danach greift. Wir sind deshalb sehr froh, dass jetzt mit der BAföG-Novelle etliche Leistungen angepasst und Freibeträge hochgesetzt werden und eine gemeinsame Altersgrenze eingeführt wird. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner, vor allem der regierungstragenden Fraktionen, sehr genau ausgeführt. Das liegt in der Linie von Willy Brandt. Es war nämlich vor einem halben Jahrhundert das grosse sozialdemokratische Versprechen, mit dem BAföG einen weiteren Baustein zu etablieren, sodass Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Wir freuen uns ebenfalls sehr, weil wir in dieser Landesregierung auch vereinbart haben – Kollege Alexander Schweitzer setzt das um –, dass wir sagen, durch die Anhebung der Altersgrenze auf einheitlich 45 Jahre leisten wir auch noch einmal einen akademischen Beitrag mit der Unterstützung des BAföG, damit lebenslanges Lernen überall gesellschaftlich etabliert wird. Besonders aus Selbstbetrofenheit freue ich mich über die Begründung der Bundesregierung, dass man mit 45 Jahren durchaus noch mitten im Leben steht und eine neue Ausbildung beginnen darf.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Die Änderungen des BAföG werden sogar aller Voraussicht nach – ich habe die Erwartungshaltung an den Bund – sehr zügig umgesetzt und sollen im kommenden Schuljahr bzw. Wintersemester 2022/23 schon ihre Wirkung entfalten. Das ist mit dem Blick vor allem auf das aktuell angestiegene Preisniveau dringend erforderlich. Als die ersten Überlegungen der BAföGNovelle bekannt wurden, wirkte das alles wie ein sehr, sehr grosser Schluck aus der Pulle für die Studierenden. Heute wissen wir, wie die Energie-, die Wohn- und die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Es ist von grosser Bedeutung, dass insbesondere ﬁnanziell Schwächere ihre Wunschausbildung aufnehmen können, ohne dass sie durch die Sorgen um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts von interessanten Lebensperspektiven abgehalten werden. Dazu leistet das BAföG seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag. Mit Blick auf die Zukunft hofe ich – wir haben die Erwartungshaltung auch schon geäussert –, dass der Bund die vereinbarte grundlegende BAföG-Reform zeitnah umsetzen wird. Hierzu gehören für mich vor allem der Verzicht auf die Elternabhängigkeit der Förderung und eine Öfnung des BAföG für Teilzeitausbildung. Auch das ist in der Transformation der Arbeitswelt besonders wichtig. Das wird die Zahl der Auszubildenden, die tatsächlich Leistungen nach dem BAföG erhalten können, noch einmal steigern. Im Rahmen der Möglichkeiten und der vorgegebenen Beteiligungen werden wir als Landesregierung natürlich auch unseren Beitrag leisten, dass das schnell und zügig umgesetzt wird. Das ist der wesentliche Unterschied zu manchen populistischen Debatten des gestrigen Tages. Von der Gewährung des BAföG ist der Studierendenstandort Rheinland-Pfalz sehr wohl sehr unmittelbar abhängig. Deswegen ist es wichtig, dass die Studierenden in Rheinland-Pfalz einen guten Zugang zum BAföG haben können. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Paul, Sie haben uns hier skizziert, was Sie so alles wollen. Damit haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass Sie ein fundamental anderes Bild von Menschen, ihren Lebenswegen und der Gestaltung dieser Lebenswege vertreten als wir Freie Demokraten. Wir wünschen uns mehr Handwerkerinnen und Handwerker, aber wir wollen, dass jeder junge Mensch aus seinem Leben genau das machen kann, was er oder sie nach seinem oder ihrem jeweiligen Potenzial daraus machen kann.