Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Meine  Fraktion begrüsst zwar die Zielrichtung des Antrages, und  wir können in ein/zwei Punkten, wir könnten in ein/zwei  Punkten durchaus eine Zustimmung geben. Alles in allem  braucht es aber eine deutliche Steigerung der Verbindlichkeit, insbesondere für die Aufgaben des Landes bei  der Energiewende, um kreative und ambitionierte Ziele,  die wir in dem Ursprungsantrag nur in Ansätzen finden  konnten.  Ich möchte dafür ein Beispiel geben, denn unter III, Punkt 1  „Verstärkter Ausbau Erneuerbarer Energien“ steht: „Die  vom Bund avisierten Erleichterungen bei der Genehmigung von Wind- und Solarparks müssen im Land zeitnah  umgesetzt werden. Vorliegende Genehmigungsanträge  sollen schnellstmöglich abgearbeitet werden.“ Natürlich,  bei der Genehmigung neuer Anträge ist es notwendig,  den Netzanschluss zu berücksichtigen. Ja klar, was  sonst?  „Für die angepassten Ziele der Bundesregierung für den  Ausbau der Offshore-Windkraft müssen jetzt zügig die  notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die  Landesregierung soll gegenüber dem Bund darauf hinwirken, dass dieser für die notwendigen KonverterPlattformen Vorschläge zur Absicherung der Finanzierung  vorlegt.“ Das ist allerdings eine Forderung, die sich – entgegen der Idee des Antrages – direkt an den Bund und  nicht ans Land richtet.   Leider findet sich im gesamten Absatz nichts zum verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, wie ja aber der  Name davon ist in Mecklenburg-Vorpommern, für die  „Zukunft aus eigener Kraft“, was der Antragstitel wäre.  Fast in jedem Punkt wird auf den Bund verwiesen. Meine  Fraktion hat ein umfangreiches Paket von Änderungsanträgen vorgelegt. Offenbar gab es im Einreichungsprozess da Probleme. Da können wir aber vielleicht in der  Ausschussberatung dann das auflösen und mit der gebührenden Zeit beraten.  Dann haben wir unter 2. „Wärme immer nutzen“ die allgemeine Feststellung, dass Abwärme genutzt werden  sollte, das Land bereits 100 Millionen Euro für Wasserstoffförderung eingestellt hat. Das finden wir aber als  keine neue Erkenntnis.  Unter 3. wird die Forderung nach einer bundesweiten  Netzentgeltwälzung, die wir GRÜNE im Übrigen teilen  und unterstützen, angesprochen. Auch das ist eine Bundesaufgabe.  Und die Prüfung zur Erleichterung PV-Eigenstromproduktion,  Punkt 4 übrigens, da möchte ich an der Stelle noch mal  sagen, das unterstützen wir ausdrücklich.   Unter „Wärmebedarf reduzieren“ geraten Sie dann mit  dem Antrag leider wieder völlig ab von der Hauptroute,  denn eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung  zum Beispiel könnte quartiersweise ganze Städte analysieren, Potenziale zur flächendeckenden Verbrauchsreduktion durch Wärmedämmung als eine kosteneffiziente  Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Wärmeversorgung ermöglichen. Hier liesse sich eine Landesförderung  effektiv ansetzen, und dann hätte man auch kein Problem mit der Konnexität. Stattdessen sollen 10 Millionen  für den Tausch alter Heizungen bereitgestellt werden.  Selbst wenn man da nur eine 10-Prozent-Förderung  durch das Land annimmt, sprechen wir hier von etwa  5.000 Haushalten, die von diesem Geld eine neue grüne  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  13  Heizungsanlage einbauen könnten. Allein Schwerin hat  über 50.000 Haushalte. Das ist also nicht mehr als ein  Tropfen auf den heissen Stein.  Unter Punkt 7 unterstützen wir die Abkehr vom blauen  Wasserstoff – wirklich ? –, der aus fossilem Erdgas gewonnen wird, hin zu grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Konsequenterweise müssten Sie für die  benötigte Strommenge dann aber auch die ambitionierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren im Land festsetzen, und die fehlen hier. Und dass Sie sich als Minister  nicht trauen, die zwei Prozent Windenergie in der Landesinitiative durchzukämpfen, das ärgert mich echt wirklich  sehr.