K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörende, in dem heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtags geht es um die Feststellung einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage auf Grundlage des jüngst geänderten Bundesinfektionsschutzgesetzes. Die Kritik an diesem Gesetz ist mehr als berechtigt, aber das hilft uns jetzt nicht weiter. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns dieses Gesetz gibt, um den besten Infektionsschutz und somit auch den besten Gesundheitsschutz der Menschen in Thüringen zu gewährleisten und um die Krankenhäuser und das Personal zu schützen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 Um es voranzustellen: Hierbei geht es nicht um Schliessung von Einzelhandel oder gastronomischen Einrichtungen oder um das Anordnen von Ausgangsbeschränkungen oder Vergleichbares. Diese Zeiten haben wir zum Glück hinter uns gelassen. Es ist daher auch irritierend, wenn der Eindruck erweckt wird, es würde heute um eine Massnahmenverschärfung gehen. Worum es geht, ist der erweiterte Basisschutz. Das bedeutet, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 es sollen weiterhin Masken in Innenräumen getragen werden und ungeimpfte und ungetestete Menschen müssen einen negativen Testnachweis bei Zutritt in den öffentlichen Raum, in Gebäude erbringen.  Die Corona-Pandemie befindet sich mittlerweile in Thüringen in der grössten Infektionswelle. Bis zum Jahresende 2021 herrschte die sogenannte Delta-Variante des Virus vor und wir haben leidvolle Erfahrungen in Thüringen machen müssen mit diesem Virus. Auf dem Höhepunkt dieser Welle mussten wir insgesamt 30 Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegen, um in Thüringen für Notfälle intensivmedizinische Kapazitäten vorhalten zu können.  Im November letzten Jahres wurde die Omikron-Variante als neue Variante festgestellt. Seit der zweiten Kalenderwoche dieses Jahres ist diese auch in Thüringen vorherrschend. Deswegen haben wir heute insgesamt 21 Beschlusspunkte eingebracht, von denen ich einige wenige gern hervorheben möchte. Erstens ist es sehr wichtig, dass wir weiterhin Hygienekonzepte bei Einrichtungen zur Unterbringung, Betreuung und Behandlung vulnerabler Personengruppen haben, aber eben auch in Betrieben und Einrichtungen im Publikumsverkehr
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 und bei der Durchführung des organisierten Sports. Weiterhin ist es wichtig, dass wir für Kundinnen und Kunden in Geschäften, bei Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr auch eine erweiterte Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske haben, ebenso bei öffentlichen frei oder mit Entgelt zu betretenden Veranstaltungen. Auch ist die Gesichtsmaske wichtig in geschlossenen Räumen, in den Arztpraxen, bei Zahnärztinnen und Zahnärzten, in den Apotheken, bei Therapeutinnen und Therapeuten, ebenso auch für das Personal, das dort beschäftigt ist, sowie dann auch für die Patientinnen und Patienten, die diese Räumlichkeiten betreten, und allgemein eben in der medizinischen und therapeutischen Versorgung von ambulanten Einrichtungen. Uns ist es auch wichtig, dass die Fahrgäste gleich behandelt werden. Es macht keinen Sinn, dass ausschliesslich der öffentliche Personennahverkehr hier betroffen ist, auch in Taxiunternehmen, auch bei weiteren Beförderungsmitteln und bei Reisebusveranstaltungen ist das Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske sehr wichtig. Und auch noch ein wirklich wichtiges Anliegen von Rot-Rot-Grün ist der Schutz der Schülerinnen und Schüler und der Beschäftigten dort in den Schulen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 Es ist auch wichtig, dass in geschlossenen Räumen in Schulen grundsätzlich im Schulgebäude und ab der Klassenstufe 5 mit Ausnahme der Förderschulen auch im Unterricht eine Gesichtsmaske getragen werden muss. Ebenso ist es eben beim Zutritt in die Kindergärten, Kindertagesstätten und in die Schulen bei einrichtungsfremden Personen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es ist erfreulich, dass die Belegung der Intensivstationen nicht mehr so hoch ist wie in den vorhergehenden Wellen. Aber auf den Normalstationen sind zahlreiche coronainfizierte Menschen. Wenn ich die Statistik der Thüringer Krankenhausbelegung von vorgestern bemühe, sind insgesamt 1.102 Corona-Patientinnen auf Normalstation gewesen, das ist eine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Auch auf den Intensivstationen gibt es eine Steigerung um 2,6 Prozent, wo es insgesamt vorgestern 79 Menschen waren, die mit SARS-CoV-2 und einer COVID-Erkrankung versorgt Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 werden mussten. Die drohende Überlastung der Krankenhauskapazitäten in Thüringen ist dadurch reell, erstens fehlt durch auch Isolation und Quarantäne das Personal, auch wenn es selbst längerfristig an Corona erkrankt, und zweitens sind die infizierten Personen, die immer mit einem extrem höheren Aufwand versorgt werden müssen, ja da. Es ist eben eine leidliche Diskussion, ob jemand als coronapositiver Patient aufgenommen worden ist oder die Diagnose erst im Krankenhaus gestellt wird, denn die Belastung, die enorm ist, ist gleich hoch für das Personal. Deswegen müssen wir auch die Belastung der Beschäftigten in den Kliniken so gering wie möglich halten,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: linke/pds/sed
 damit sie unter der Dauerbelastung nicht zusammenbrechen. Daher lassen Sie uns gemeinsam bis zum 8. Mai erweiterte Basisregelungen beschliessen. Die Landeskrankenhausgesellschaft empfiehlt das uns heute auch, deswegen lassen Sie uns gern so verfahren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Das Problem ist, dass uns die Anträge noch gar nicht vorliegen, sodass wir sie auch nicht lesen können, da wir sie nicht haben.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute über einen Antrag von Rot-Rot-Grün, in dem es im Kern um zwei Punkte geht: 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 1. Soll ganz Thüringen pauschal zum Corona-Hotspot erklärt werden?  2. Sollen alle Corona-Massnahmen, wie 2G, 3G, Abstand- und Maskenpflicht pauschal für Thüringen für alle verlängert werden?
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Das sind die Fragen. Aber im Kern geht es um mehr. Es geht nämlich darum: Wie bewerten wir die Lage, in der sich Thüringen befindet? Es geht darum: Wie stehen wir zu dieser Pandemie? Es geht darum: Was ist nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz möglich? Und es geht um die Frage: Welches Bild haben wir vom Menschen und vom Bürger in unserem Freistaat? Ich glaube, das gilt es heute zu diskutieren.  Ich will noch mal rekapitulieren, der Ministerpräsident hat gerade gesprochen. Es war ungefähr vor knapp zwei Jahren, als er mich anrief und sagte, ich komme gerade aus dem Bundeskanzleramt. Ich habe hier eine erste Lageeinschätzung bekommen. Wir gehen davon aus, dass mindestens 60.000 Thüringer durch den neuen Virus sterben. Das ist die Situation gewesen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe ihm damals zugesagt, bei all den Massnahmen, die es gibt und die nötig sind, um das zu schützen, wird die CDU auch ihren Teil dazu beitragen, weil wir in der Situation waren, wo wir ein Virus hatten, das keiner kannte, das auf eine Bevölkerung getroffen ist, das nicht immunisiert und schützbar war, und dass wir deswegen als Staat natürlich gesagt haben, wir müssen gemeinsam handeln, ebenenübergreifend und auch manchmal zwischen Regierung und Opposition. Das Ganze war geprägt von Bildern – Sie erinnern sich alle noch – aus Italien, Bergamo, wo entschieden werden musste, ob ein Patient behandelt werden kann und ein anderer nicht. Das war die Situation vor zwei Jahren. Dazwischen lagen viele Verordnungen, dazwischen lagen Corona-Sondervermögen, da gab es viele Situationen, wo die CDU-Fraktion genau gesagt hat: Das ist ein Weg, den wir mitgehen können, das ist ein Weg, den wir inhaltlich begründen können, und das ist auch ein Anspruch, den wir haben. Unser Anspruch war immer, dass wir gesagt haben, wir setzen auf bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung, aber gleichzeitig auch auf eine so gering wie mögliche Einschränkung der Freiheit. Deswegen ist heute in der Tat kein Tag für Parteipolitik, aber es ist zumindest ein Tag, wo man darüber nachdenken muss, dass wir uns an einer Weggabelung befinden. Die Weggabelung lautet, wie wir zu entscheiden haben, wie es in Thüringen weitergeht. Die Weggabelung bietet offensichtlich drei Wege: Es gibt quasi den Weg 1, der da sagt, wir wollen alles so weitermachen wie bisher und im Zweifelsfall auch darauf setzen, dass der Staat besser als der einzelne Bürger weiss, wie er zu handeln hat. Es gibt den Weg 2, der sagt, es gibt eigentlich gar keine Pandemie. Und es gibt einen Weg, der auf Verantwortung und auf Vertrauen setzt, und für diesen Weg werben wir heute, weil wir eben glauben, dass das der richtige Weg ist, der für Thüringen in die richtige Zukunft führt.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ich habe gerade schon beschrieben, was das alles nach sich zieht, und habe auch beschrieben, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben. Da waren viele Massnahmen richtig, die zum Schutz beigetragen haben. Es gab auch manche Massnahmen, die falsch waren, wie die Ausgangsbeschränkungen, die 15-Kilometer-Leine um den eigenen Wohnort oder anderes. Aber für uns war immer der innere Anspruch: Einschränkungen dort wo nötig, aber natürlich so viel Freiheit wie möglich. Und heute – zwei Jahre später – sind wir in einer Situation, wo wir im Moment zwar viele Neuinfektionen haben, die jetzt wieder rückläufig sind, aber die Omikron-Infektion verläuft bei vielen Menschen – Gott sei Dank – mild. Gleichzeitig haben wir mittlerweile ein Impfangebot, sogar mit einem Totimpfstoff. Das heisst Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 11
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 aber eben auch, dass viel mehr Menschen mittlerweile immunisiert sind, das bedeutet auch, dass viel mehr Menschen – ich selbst – geboostert und genesen sind – viele hier im Raum auch – und natürlich aber eben auch viele Menschen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit dieser Pandemie machen. Deswegen sagen wir, dass es schon eine Frage ist, die man berechtigterweise stellen kann, dass viele Massnahmen, die vielleicht bei Delta richtig gewesen sind, in der neuen Variante aber eben nicht mehr wirkungsvoll sind. Deswegen muss man sich darüber unterhalten und das ist etwas, was wir hier tun.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Diese evidenzbasierte Auseinandersetzung sollten wir führen. Dann gucken Sie halt auf die Zahlen: Der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen liegt aktuell bei 12,6 Prozent, seit Anfang Januar relativ stabil in einem Fenster zwischen 9 und 12 Prozent. Wir sehen, dass in 12 von 16 Bundesländern im Vergleich zur Vorwoche die Inzidenz zurückgeht. Wir sehen gleichzeitig, dass, wenn wir auf die Hospitalisierung schauen, auch in Thüringen die Zahlen rückläufig sind. Das alles zusammen genommen ist doch ein Punkt, wo man nachdenken muss, in welcher Phase dieser Pandemie wir uns befinden. Da kann man nicht argumentieren und sagen: Die Härte der Massnahmen bestimmt auch den Erfolg der Massnahmen. Also, Verzeihung, wir haben die Rekordinzidenz trotz Maskenpflicht, trotz der Dinge, die Sie hier gerade beschreiben. Ich glaube, das ist jetzt zumindest kein Beleg dafür, dass das momentan der wirkungsvollste Schutz ist für unsere Bevölkerung.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Deswegen sagen wir, wir kommen in eine neue Phase der Pandemie, gefragt ist eine umsichtige Politik, die Interessen ausgleicht, es ist Zeit, die Perspektiven der Menschen und nicht das Virus zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Wir setzen uns für Basisschutz, für Eigenverantwortung, für gegenseitige Rücksichtnahme ein. Das bedeutet, wir wollen, dass in den medizinischen Einrichtungen des Landes weiterhin Maskenpflicht gilt, dass dort weiter getestet wird, das bedeutet, dass wir im öffentlichen Nahverkehr weiterhin Masken tragen, aber es bedeutet eben auch, dass wir dafür werben, dass wir wieder die Eigenverantwortung der Bürger in den Blick nehmen. Ich werbe dafür, in geschlossenen Räumen Masken zu tragen, ich werbe dafür zu impfen, aber ich sage eben auch, dass das natürlich eine eigenverantwortliche Frage ist. Herr Ramelow, Sie stellen sich hierher und sagen, Sie hätten sich das gern gespart. Natürlich, ich hätte es mir auch gern gespart, weil 14 von 16 Bundesländern in ihrer Landesregierung gesagt haben: Jawohl, wir entscheiden das, wir machen eine Verordnung, die genau diesen Basisschutz umsetzt, weil sie eben die Begrenzung des Bundesinfektionsschutzgesetzes genau so sehen. Sie machen es nicht und deswegen kann ich Ihnen nur sagen,
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 dass ich glaube – 14 von 16 ...
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ja. Zwei gehen darüber hinaus, wenn Sie mir genau zugehört haben, aber ich will...
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sie können ja gleich reden.  12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ich lehne Ihnen Ihren Antrag auch deswegen ab, weil Sie den Eindruck suggerieren, dass alle anderen, die auf die Eigenverantwortung setzen, nicht das Beste der Bürger im Sinn haben. Und das, glaube ich, ist falsch. Das sollten wir uns nicht gegenseitig vorwerfen. Ich habe gerade beschrieben, was die CDU-Fraktion alles mitgemacht hat. Wir werben dafür, dass wir über Quarantänebestimmungen nachdenken, die das Problem in unseren Pflegeeinrichtungen und medizinischen Einrichtungen produzieren. Es müssen Menschen in Quarantäne, die eigentlich arbeiten könnten und wollen. Das ist doch ein Problem. Darauf hat mittlerweile auch die Ärztekammer hingewiesen. Das ist doch ein Thema, was man lösen sollte. Wir weisen darauf hin, dass wir wollen, dass auch diese, sage ich mal, staatliche Sicht auf den Bürger sich verändert. Nach zwei Jahren Pandemieerfahrung muss es doch darum gehen, dass nicht die Ausnahme die Regel ist, sondern dass die Einschränkung von Grundrechten gut begründet ist. Und diese Einschränkung von Grundrechten muss jetzt in dieser Phase ein Ende finden. Wir glauben, milder Verlauf, Immunisierung der Bevölkerung, Eigenverantwortung und Erfahrung mit der Pandemie plus der Schutz der vulnerablen Gruppen, nämlich der Alten und der Schwachen, das ist der Weg, den Thüringen gehen sollte. Wir wollen ein Thüringen, das den Bürgern den eigenverantwortlichen Umgang mit kalkulierten Risiken zutraut und nicht glaubt, dass der Staat das besser kann. Das ist der Weg, den wir wollen: Verantwortung und gleichzeitig aber eben auch Vertrauen. Das ist etwas, was wir uns wünschen. Deswegen werben wir hier dafür. Deswegen sprechen Sie uns nicht ab, dass wir nicht auch verantwortlich für den Freistaat arbeiten. Danke.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: spd
 Frau Präsident, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute eine Inzidenz von 1.937 Neuinfektionen. Das ist mehr als in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen, etwas weniger als in Bayern. Die Belegung in den Krankenhäusern steigt an. Der Krankenhausbetrieb ist ohnehin massiv belastet, weil es einen entscheidenden Unterschied gibt zur zweiten und dritten Welle, Herr Voigt. Wir hatten früher viele Patienten und deswegen keine Betten mehr. Jetzt haben wir die Betten, aber kein Personal mehr, das an den Betten steht, weil nämlich auch Krankenschwestern und -pfleger genauso hoch infiziert sind wie überall auch in dieser Gesellschaft. Die Landeskrankenhausgesellschaft appelliert heute an uns, die Massnahmen zu verlängern. Das betrifft nicht nur diesen Bereich, das gibt es überall. Lesen Sie mal vorgestern die Meldung. Wir haben in Erfurt 320 Menschen, die Busse und Bahnen lenken, also Strassenbahn- und Busfahrer und -fahrerinnen. 100 von denen sind momentan krank, jeder Dritte. Die EVAG hat im Moment ein Problem, überhaupt diesen 10-Minuten-Takt hier in Erfurt aufrechtzuerhalten. Wir beobachten deswegen vor allen Dingen eines, dass das öffentliche Leben eben auch durch diese Quarantäneregeln und durch die ansteigenden Inzidenzen lahmgelegt zu werden scheint. Jeder hier weiss, dass die derzeitigen Zahlen deshalb mit Sicherheit auch viel höher sind als die gemeldeten. Es gibt Leute, die ihre positiven Tests gar nicht mehr dem Gesundheitsamt melden. Das wiederum kommt nicht hinterher bei den Nachverfolgungen. Ich sage Ihnen, bei der derzeitigen Lage ist das Aufgeben der Maskenpflicht und der Zugangskontrollen wie eine Autofahrt mit Tempo 100 bei dickem Nebel, Herr Voigt.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 „Was Thüringen jetzt braucht, ist mehr Zutrauen in die Bürger. Gegenseitige Rücksichtnahme muss im Mittelpunkt stehen.“ WisThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 13
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 sen Sie, Herr Voigt, ich habe viel gelernt in dieser Pandemie in den letzten zwei Jahren, was Zutrauen betrifft und auch Rücksichtnahme. Ich muss sagen, Hut ab vor dieser Gesellschaft, die das alles getan hat. Aber ich habe auch eine Entgrenzung der Debattenkultur erlebt, die Frage, wie viele sich impfen lassen und wer nicht. Ich erlebe Menschen, die Masken tragen, Abstand halten, rücksichtsvoll sind. Ich erlebe andere, die montags spazieren gehen ohne Abstand, ohne Masken und die Polizei anpöbeln. Und ich habe erlebt, Herr Voigt, dass die Rücksichtnahme auf andere am Toilettenpapierregal im Supermarkt aufgehört hat.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sie sprechen von Eigenverantwortung, aber wer ehrlich ist, Herr Voigt, weiss auch, es ist oft genug so, dass manche ihr eigenes Ding machen und andere die Verantwortung tragen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 „Umgekehrt“ – schreiben Sie – „sinkt das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Massnahmen mit jedem Tag, an dem ihre Effekte zweifelhaft und die versprochenen Leistungen nicht umgesetzt werden.“ Das stimmt, da haben Sie recht. Aber wir müssen doch mit allem, was wir hier tun, ein wenig vorausschauend denken. Wer angesichts steigender Zahlen Mindeststandards wie die Maskenpflicht in Innenräumen ablehnt, der nimmt doch in Kauf, dass er sich demnächst irgendwann revidieren muss, weil er die Dinge, die er tun wollte, einfach nicht durchsetzen kann.  Ich sage nur Österreich: Ende Februar/Anfang März Abschaffen der Maskenpflicht, Ansteigen der Inzidenzen und der Krankenhausbelegung, und jetzt haben die wieder die Maskenpflicht und das zerstört das Vertrauen in die Politik, Herr Voigt.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht uns als SPD-Fraktion nicht darum, hier irgendjemanden in den Senkel zu stellen oder politisch festzunageln. Mir geht es heute mal darum, auf die aktuelle Lage in Thüringen zu verweisen, und ich weiss, dass man in den jetzigen Wochen, wo die fünfte Welle unser Land voll erwischt hat, gut damit fährt, für einen gewissen Zeitraum bestimmte Vorsorge zu treffen. Ich sage deutlich: Alles, was über den Basisschutz des Bundes hinausgeht, ist derzeit gut für Thüringen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Wenn Sie mit einzelnen Punkten unseres Antrags nicht einverstanden sind, dann lassen Sie uns eben einzeln abstimmen, aber lassen Sie uns gemeinsam nicht alles vom Tisch wischen, sondern zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Noch ein Wort zur FDP mit der Androhung der Klage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Bund drücken Sie die Hotspot-Regelung durch, und wenn ein Land wie unseres eventuell davon Gebrauch machen will, wollen Sie es dann auch noch verklagen. Das müssen Sie uns mal erklären, wie das zusammengeht.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ausserdem, Herr Kemmerich, Sie sind ein Liberaler, Sie sind Mitglied der Partei der Freiheit.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 Jetzt sage ich Ihnen mal eines ganz deutlich: Ich bin dreimal geimpft, mittendrin infiziert, vor einer weiteren Ansteckung – ich bin von Natur aus geboostert – habe ich keine Angst. Aber es gibt in dieser Pandemie viele Menschen, für die diese Pandemie noch nicht vorbei ist. Ich sage Ihnen als Mitglied der Partei der Freiheit eines: Freiheit ist für mich, wenn nicht nur Menschen wie ich frei sein können, sondern alle Menschen. Dafür muss man eine gewisse Vorsorge treffen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sie wollen gegen eine demokratische Mehrheit, die sich finden könnte in diesem Hause, dann eventuell auch noch klagen. Ich sage Ihnen so: Ihre Klage richtet sich dann auch gegen alle Menschen, die sich gern etwas mehr geschützt sehen wollen in dieser Zeit. Das ist ein Armutszeugnis für Freie Liberale, ein Armutszeugnis.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: cdu
 Jetzt ist es so, der Entschliessungsantrag, Herr Voigt, den Sie vorgestellt haben, beinhaltet ja nur die Massnahmen nach § 28a Abs. 7, die letzten Endes eine Landesregierung schon machen könnte. Es ist ja gut, dass Sie das noch mal aufgeschrieben haben, aber ich sage Ihnen mal, was es bedeutet, wenn wir nur auf diesen § 28a Abs. 7 zurückfallen: Keine Maskenpflicht im Theater oder bei Konzerten, im Einzelhandel, in Geschäften, in Schulgebäuden, keine Maskenpflicht im Unterricht weiterführender Schulen, beim Frisör, bei der Kosmetikerin, keine Zugangsbeschränkungen, keine Kontrolle mehr ob 2- oder 3G im Theater und bei Konzerten, in der Gastronomie oder bei Clubs. Da stellt sich die Frage: Wollen wir das und können wir das überhaupt wollen? Angesichts der Zahlen und Fakten, die ich eben aufgezählt habe, liegt es nach unserer Auffassung klar auf der Hand, dass dieser Basisschutz nicht ausreicht. Das meinen im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, viele, die auch im Bund Verantwortung tragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die FDP ihren Oberbürgermeister von Jena jetzt nicht einfach so negiert, der uns aufgefordert hat, diese Massnahmen zu verlängern. Mein Vorschlag ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, einzelne Punkte von den 21, die wir vorgelegt haben, sind doch mit Sicherheit auch tragbar. Um es parlamentarisch zu formulieren: Man muss nicht zustimmen, man muss aber auch nicht mit Nein stimmen, man kann sich auch enthalten. Heute geht es – wir haben es eben gehört – nicht um die Farbe des Parteibuchs, Herr Voigt, es geht heute um die Gesundheit der Menschen hier in Thüringen. Darum geht es und lassen Sie uns deswegen hier gemeinsam Verantwortung tragen. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Voigt, ich freue mich ja, dass Sie nach zwei Jahren aus dem Gleichschritt mit Rot-Rot-Grün ausscheren. Gratulation dazu!
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Gratulation auch zum Ja zu mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit! Das ist die Position, die meine Fraktion seit Mai 2020 gegen alle Widerstände im Hohen Haus bekleidet, und darauf bin stolz. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022 15
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Leider verlässt Sie auf der Hälfte des Weges in Richtung Freiheit der Mut. Mit der Zustimmung zu unserem Entschliessungsantrag können Sie den Schritt ganz setzen, das wäre im Interesse der Thüringer und wir können das heute hier auf den Weg bringen und das sollten wir tun, sehr geehrte Damen und Herren.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Die Regierung – leider ist der Ministerpräsident bei dieser wichtigen Aussprache jetzt schon wieder nicht im Plenarsaal anwesend – will den seit zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand wiederum verlängern, es soll einfach weitergehen mit der Schädigung der Wirtschaft, mit sinnlosen Testorgien, mit gesundheitsgefährdendem Maskentragen, mit unwirksamen Impfungen, mit dem Quälen unserer Kinder in den Schulen. Das soll einfach alles weitergehen, als sei in den letzten zwei Jahren, vor allen Dingen in den letzten, sagen wir mal, sechs Monaten nach dem Auftauchen von Omikron nichts passiert. Sehr geehrter Herr Ramelow – auch wenn Sie nicht da sind, vielleicht hören Sie mich ja draussen –, entweder Sie haben den Bezug zur Realität verloren oder Sie leben wie der Klabautermann von der SPD in Berlin in einem Paralleluniversum.