K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 516 Jastimmen, 81 Neinstimmen, 51 Enthaltungen, 23 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 517 Jastimmen, 81 Neinstimmen, 51 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 558 Jastimmen, 41 Neinstimmen, 48 Enthaltungen, 24 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 110 Jastimmen, 417 Neinstimmen, 36 Enthaltungen, 108 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 386 Jastimmen, 174 Neinstimmen, 59 Enthaltungen und 52 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Esther Dilcher, Dr. Wiebke Esdar, Andreas Schwarz, Uwe Feiler, Dr. Silke Launert, Antje Tillmann, Andreas Audretsch, Bruno Hönel, Karsten Klein und Victor Perli haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäss § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Auch hier sind die Unterzeichner wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer vom heutigen Morgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich gratuliere natürlich allen Gewählten hier im Hohen Hause zu ihren Aufgaben. Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 12 sowie dem Zusatzpunkt 3: 12 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022) Drucksache 20/336 Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/736 ZP 3 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Drucksache 20/204 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/732 Für die Dauer der Aussprache sind 31 Minuten beschlossen. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das Wort Dr. Sandra Detzer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen stellen wir wieder schmerzlich fest, dass der Friede in Deutschland, in Europa leider keine Selbstverständlichkeit ist. Wir befinden uns in Europa in einer der schwersten militärischen Krisen dieses Jahrhunderts. Das Sondervermögen zum Wiederaufbau Deutschlands, über das wir jetzt hier diskutieren, ist im Wissen um die Zerstörungskraft eines Weltkrieges entstanden, und es ist dem Frieden gewidmet. Es hat dazu beigetragen, dass wir in Deutschland eine lange Phase der Prosperität erleben durften. Ich glaube, es ist gut, an dieser Stelle noch einmal all denjenigen zu danken, die im Rahmen des Marshallplans diese Erfolgsgeschichte ermöglicht haben.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem kleinen geschichtlichen Exkurs beginnen; denn – meine Vorrednerin hat es bereits deutlich gemacht – der heute zu debattierende Punkt hat einen historischen Bezug. Am 5. Juni 1947 stellte US-Aussenminister George C. Marshall ein umfangreiches Hilfsprogramms in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vor. Der US-Kongress billigte es am 3. April 1948, und 16 Länder wurden einbezogen, darunter die Bundesrepublik Deutschland. Sinnstiftend war, die internationale Wirtschaftsordnung nach diesem verheerenden Krieg zu stabilisieren.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, die haben ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit, wie zum Beispiel das ERP, das European Recovery Program. Damals ging es ganz konkret nach einem Weltkrieg um den Wiederaufbau unserer deutschen Wirtschaft. Die Phase liegt zum Glück sehr weit zurück, und deswegen geht es heute nicht mehr um Kriegsschäden. Aber ein wichtiges Ziel des ERP ist geblieben, und das ist, Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Staatssekretär Kellner, schön, dass Sie heute da sind und diesem wichtigen Thema mit Ihrer ersten Rede die Bedeutung verleihen, die auch notwendig ist. Ich hoffe für Ihre erste Rede, dass sie nicht so hohl und phrasenreich wie die Ihrer Kollegin Detzer wird, sondern etwas inhaltsvoller.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage verstetigen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Förderprogramme aus dem ERP-Vermögen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr viel Einigkeit in der Debatte, was die Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz angeht. Es ist natürlich vollkommen richtig, dass wir gerade dann, wenn die Wirtschaft vor einer grossen Transformation, dem sozial-ökologischen Umbau, steht, auch die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen müssen, sei es bei der Digitalisierung, bei Gründungen, beim Wagniskapital oder auch bei Fragen der Übernahme von Unternehmen. Das alles ist vollkommen richtig. Viele Vorredner haben das auch schon gesagt.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache, wie es mein Kollege Jan Metzler angekündigt hat, ausschliesslich Ausführungen zu Artikel 2 des vorgelegten Gesetzentwurfs. Darin geht es um eine Änderung der Strafprozessordnung; mit dem übrigen Gesetzesinhalt hat das nichts zu tun.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ganz grosse Mehrheit von uns in diesem Hause steht für den Schutz verfolgter Menschen und von Menschen, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Festzustellen ist aber auch, dass ein Grossteil der Asylbewerber, die zu uns kommen, keinen Anspruch hat. Unser humanitärer Ansatz kann auf Dauer nur funktionieren, wenn wir dem vielfachen Missbrauch gegensteuern.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ordentliches Mitglied im Innenausschuss und habe gestern wahrgenommen, dass unsere Innenministerin sich ganz klar für eine humanitäre Asylpolitik ausgesprochen hat. Dazu gehört auch eine Koalition der Aufnahmewilligen, und das ist gut so.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Während wir heute hier im Parlament debattieren, warten auf dem Mittelmeer 247 aus Seenot gerettete Menschen auf einen sicheren Hafen. Nach monatelanger Flucht vor Bürgerkrieg und Verfolgung, Folter in den libyschen Gefängnissen und einer lebensgefährlichen Irrfahrt über das Mittelmeer hoffen sie in diesem Moment auf einen sicheren Hafen, ein sicheres Zuhause und ein Leben in Würde.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Union und AfD überbieten sich in dieser Debatte mal wieder gegenseitig in ihrer Unmenschlichkeit.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht, dass die Union heute einen Antrag eingebracht hat, in dem sie sich mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beschäftigt. Denn mein Eindruck in der letzten Wahlperiode war viel zu häufig, dass man sich in der Union genau mit diesem Thema, dem GEAS, viel zu wenig auseinandergesetzt hat.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Fördern und Fordern – ja, das sind elementare Grundprinzipien einer erfolgreichen Migrationspolitik. Und eigentlich – so dürfte man meinen – sind das Punkte, über die man nicht streiten müsste. Ja, aber die letzten Wochen haben uns gezeigt, dass die neue links-liberale Regierung diesen Prinzipien nicht mehr viel abgewinnen kann. Wenn die Bundesinnenministerin von einer Koalition der Aufnahmewilligen spricht – ich kann es nicht mehr hören; Herr Seehofer hat es im Einzelfall, im Notfall und nicht als generelle Leitlinie einer Migrationspolitik gemeint – Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/684 und 20/681 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Massnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/733, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/33 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Grünenfraktion, FDP-Fraktion und CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksache 20/631 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäss § 96 der GO Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb unserer internationalen Gemeinschaft werden wir immer wieder mit Krisen konfrontiert, Krisen, in denen es gilt, nicht wegzuschauen, sondern Hilfe zu leisten für Menschen in Not. Eine ebensolche Krise finden wir momentan in Südsudan vor, einem der noch immer fragilsten Staaten unserer Erde.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen feiert der südsudanesische Film „No Simple Way Home“ – kein einfacher Weg nach Hause – seine Premiere auf der Berlinale. Darin erzählt die südsudanesische Filmemacherin
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in den Mandatstext schaut und sich die vier Säulen ansieht, um die es geht – Schutz der Zivilbevölkerung, Flankierung des Friedensprozesses, aber auch Monitoring, also Aufnahme von schweren und schwersten Menschenrechtsverstössen, die im Südsudan die Regel sind, und das Schaffen überhaupt erst der Voraussetzungen für humanitäre Hilfe, auf die 8,5 Millionen der 12 Millionen Menschen im Südsudan angewiesen sind –, dann weiss man, weshalb es in diesem Haus guter Brauch ist, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit zu danken. Ich will das zu Beginn meiner Rede tun.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den 12 Millionen Menschen im Südsudan sind 8 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, als Folge eines jahrzehntelangen blutigen Bürgerkriegs. Erst kämpfte die südsudanesische Unabhängigkeitsbewegung gegen die damalige Zentralregierung im Sudan. Nach der Unabhängigkeit 2011 kämpften verschiedene Fraktionen dieser Bewegung untereinander. Verschärft werden die Kriegsfolgen durch Naturkatastrophen wie Dürre und Überschwemmung. Die Menschen im Südsudan brauchen also dringend unsere Hilfe. Aber welche? Politische Unterstützung bei der Umsetzung des erneuerten Konfliktlösungsabkommens und bei der Vorbereitung von freien Wahlen ist ebenso wichtig wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2011 ist die Mission UNMISS im Einsatz im Südsüdan, und eine Verlängerung des Einsatzes wird nun angestrebt. Die Mission umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung von humanitärer Hilfe und den Einsatz zur Achtung von Menschenrechten. UNMISS unterstützt den Friedensprozess und die Umsetzung des Friedensabkommens.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim letzten Redner in einer Debatte kommt selten noch etwas Neues. Deshalb fange ich auch mit dem an, was uns in diesem Haus geeint hat in dieser Debatte, nämlich die ernsthafte Sorge um die Menschenrechte vor Ort, um die Hungersituation der Menschen vor Ort, um die Extremwettersituationen, die die Menschen im Südsudan seit Jahren erleiden. Es ist unser aller Aufgabe, sich für diese Menschen einzusetzen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im südlichen Mittelmeerraum hat für Deutschland und für Europa eine herausragende Bedeutung. Die Region leidet an Gewalt und Konflikten, was ganze Staaten destabilisieren kann. Das haben wir in den vergangenen Jahren gerade in Libyen gesehen, wo aktuell die politischen Lager wieder gefährlich auseinanderdriften. Das ist fatal für die Menschen vor Ort in der Region. Solche Instabilität schafft Rückzugsräume für Terroristen und Kriminelle unmittelbar an der Südgrenze der Europäischen Union und der NATO, in einer Meeresregion, über die ein Drittel des globalen Warenhandels und ein Viertel aller weltweiten Öltransporte fliessen. Deshalb handeln wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Verbündeten, um in dieser Region für Stabilität und Frieden zu sorgen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist seit Jahrtausenden der Anknüpfungspunkt für unterschiedliche Kulturen und Völker in der Region, und es gibt dort schon seit jeher die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Strukturen und Kulturen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mittelmeer verbindet drei Kontinente miteinander. Es ist daher von zentraler Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Es ist eine Verkehrsader für globalen Handel, eine Kommunikationsverbindung und ein Raum für Wissensaustausch. Umso entscheidender ist es, dass wir auf geopolitische Spannungen in der Region schnell und entschlossen reagieren. Organisierte Kriminalität wie Waffenschmuggel oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen nicht nur für uns, sondern insbesondere auch für die Anrainerstaaten eine ernsthafte Bedrohung dar. Krisenherde wie im Norden von Afrika oder in Westafrika können Auswirkungen auch auf Europa haben. Es ist davon auszugehen, dass die im Dezember gescheiterten Wahlen in Libyen erneut Unruhe nach sich ziehen werden.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Dr. Diaby, natürlich ist es unser aller Pflicht, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten; aber wir würden sie eben nach Libyen zurückbringen und Sie sie nach Deutschland. Das ist der grosse Unterschied.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr seit 2016 an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Schon in der Vorgängermission hat Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir diskutieren heute die Fortsetzung der NATO-Mission, und ich werbe schon an dieser Stelle für Zustimmung zu diesem Mandat. Deutschland leistet in der Operation einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Allianz an der Südflanke in Europa. Zaklin Nastic: Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeswehreinsatz Sea Guardian richtet sich laut Bundesregierung gegen den Terrorismus zur See und Waffenschmuggel. Aber weder Sea Guardian noch seine Vorgängermission Active Endeavour haben jemals im Mittelmeer terroristische Aktivitäten noch Waffenschmuggel aufgedeckt. Meine Damen und Herren, das ist pure Augenwischerei.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte lässt mich ratlos, nachdenklich und auch ein bisschen sauer zurück.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren gab es hier viele Debatten. Da standen besondere Menschen im Mittelpunkt, nämlich Ärzte, Arzthelfer, Krankenpfleger, Betreuer von Behinderten, Intensivpfleger, Altenpfleger, Rettungssanitäter und viele andere mehr. Sie standen zu Recht im Fokus der Debatte hier, weil sie in den letzten zwei Jahren Dinge geleistet haben, die sie regelmässig an ihre Grenzen gebracht haben, und dafür gebührt ihnen Respekt.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Was hier gerade eben vorgetragen und vorgerechnet wurde, muss ich doch entschieden in den Bereich der Fabel verweisen. Bevor ich zu diesem Antrag komme, eine kleine Anmerkung zu meinem Vorredner und seiner Fraktion, die mir in meiner ersten Rede hoffentlich gestattet ist.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ziel aller Coronaschutzmassnahmen war und ist, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Mit der im Herbst und Winter grassierenden Omikron-Welle ist uns das weitgehend gelungen. Die schrecklichen Bilder der Überlastung von Pflegepersonal aus den ersten Wellen konnten vermieden werden.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Fachkräftemangel in der Pflege entdeckt und will ihn sogar beheben. Als Patentlösung schlägt sie die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Diese Lösung ist ebenso schlicht wie ambitionslos.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit zwei Jahren leben wir in Deutschland, ja lebt die gesamte Weltgemeinschaft in einer Ausnahmesituation. Aus medizinischer Indikation mussten wir teils grosse Einschränkungen hinnehmen. Seit März 2020 befürchten wir, uns mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken und möglicherweise auch daran zu erkranken. Wir können froh sein, dass wir seit einem Jahr mit den vorhandenen Impfstoffen eine evidenzbasierte Sicherheit gegen schwere Covid-19-Erkrankungen haben.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommunale Vorkaufsrecht ist faktisch tot. Vier Monate ist es her, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes den Städten ihre schärfste Waffe gegen Spekulation genommen hat. Drei Wochen ist es her, dass wir als Linke hier im Bundestag gefordert haben, dass das Vorkaufsrecht sofort wiederhergestellt werden muss. Drei Wochen ist es auch her, dass SPD und Grüne und auch die Regierung, die Ministerin und die Staatssekretärin, signalisiert haben,
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in diesem Land leiden nicht nur unter der Pandemie und steigenden Preisen, sondern seit Jahren auch unter steigenden Mieten. Es ist also eine der grossen Aufgaben, die vor uns liegt, sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger weiterhin in seinem Heimatquartier wohnen kann. Wohnen darf nicht zu einem Luxus- oder einem Spekulationsgut verkommen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst drei Wochen sind vergangen, seit ich mich zu Ihren linken Plänen schon einmal geäussert habe. Noch immer sind Sie vom Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten überzeugt. Ihr Wunsch nach sozialistischen Verhältnissen scheint Ihnen ein inneres Bedürfnis zu sein. Denken Sie wirklich, dass nach der Wohnungsübernahme durch städtische Unternehmen paradiesische Zeiten für die Mieter anbrechen?
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, wenn wir Ihr Zuwanderungskonzept durchsetzen, haben wir niemanden, der die Wohnungen baut, die wir brauchen. Die AfD ist immer so was von daneben! Das wirkt freiwillig so lächerlich! Das ist unglaublich.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja hier eine ganz muntere Debatte. Da fragen sich doch die einen oder anderen, wozu nun dieses Vorkaufsrecht dienen soll. Vielleicht können wir das ja mal aus der ländlichen Perspektive betrachten und noch ein bisschen mehr Schwung in die Debatte bringen. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/679 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 auf: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln – Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern Drucksache 20/690 ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten Drucksache 20/687 Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Wenn Sie sich jetzt beim Platzwechsel beeilen, dann können wir auch gleich beginnen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 – Nächstes Mal.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste erhält das Wort die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. März dieses Jahres soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten, doch nach wie vor sind zentrale Fragen zu ihrer Umsetzung unklar. Wir fordern deshalb heute mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich solide vorzubereiten.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Schauspiel inszenieren Sie hier eigentlich, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion?
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Vor wenigen Monaten hat das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme der AfD und weniger Abweichler der anderen Fraktionen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. Und jetzt will die CDU/CSU dieses längst beschlossene Gesetz auf einmal „solide vorbereiten“ lassen? Haben Sie den Gesetzentwurf damals nicht gelesen, sondern nur blind den Arm gehoben?
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union, wir diskutieren hier heute in 40 Minuten zwei Anträge von Ihnen, die aber eigentlich drei Themen umfassen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über zwei Anträge der Unionsfraktion, in denen neben einigem Richtigen auch so viel Unsinn steht, dass wir ihnen leider nicht zustimmen können.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Der eine befasst sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der andere mit dem Genesenenstatus, und ich möchte gerne mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beginnen.