Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Wir machen daher jetzt dem Warten ein Ende.  Meine Fraktion und ich hoffen, mit unserem   Antrag hier zumindest insoweit Wirkung zu entfalten, als das Land seine Verantwortung für  eine solche Novelle des Ausführungsgesetzes  zunächst einmal anerkennt.   Etwas anderes lässt meines Erachtens § 9a des  neuen SGB VIII auch gar nicht zu. Dort ist normiert:   „In den Ländern wird sichergestellt, dass   sich junge Menschen und ihre Familien zur  Beratung in sowie Vermittlung und Klärung  von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2  und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Jugendhilfe an eine Ombudsstelle wenden können.“   Durch wen anders als das Land selbst soll dies  denn bitte sichergestellt werden? Hierbei   stehen wir als Land klar in der Verantwortung.  Daher findet sich eine Ombudsstelle zum Glück  auch im Haushaltsplan.   Nach diesem zweiten Schritt, der Finanzierung,  braucht es jetzt folgerichtig endlich auch den  ersten Schritt, die gesetzlich verankerte Normierung. Die Weiterführung des Modellprojekts zur Ombudsstelle über die Erstförderung  in der vorigen Legislaturperiode hinaus hat   zum Glück funktioniert. Die Vorarbeiten und   der anfängliche Strukturaufbau des jetzigen   Trägers können also in diesem Jahr fortgeführt  und fundiert werden. Letztlich könnte es dann  in ein landesweites Regelangebot überführt   werden. So sieht es das SGB VIII vor und so   sollte es auch in unserem Ausführungsgesetz  normiert sein.  Insbesondere diese Art der Beratungs- und Beschwerdestelle verkörpert den Geist des neuen  Kinder- und Jugendhilfegesetzes: junge Menschen nicht mehr als Objekte der Fürsorge zu  begreifen, sondern als Rechtssubjekte, als Subjekte eigenen Rechts mit verbrieften Ansprüchen auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Ansprüche geltend zu machen,   sowohl gegenüber dem Träger der öffentlichen  Jugendhilfe als auch gegenüber den Leistungserbringern, dafür ist eine Ombudsstelle überaus  hilfreich. Sie dient der Rechtsdurchsetzung.   Wir alle wissen, dass es gerade im Bereich der  Sozialgesetzbücher eben oft nicht reicht, einen  formalen Leistungsanspruch zu haben, weil   entweder schlicht die Informationen bei den  Berechtigten darüber fehlen oder weil das   Wissen um eine korrekte Antragstellung lückenhaft ist. Manchmal ist es auch eine ungünstige  Macht- und Informationsasymmetrie zwischen  Amt und Klient. Das führt dann zu ungünstigen  Auslegungen oder auch konflikthaften Verfahren. Hierbei kann und soll eine Ombudsstelle  eingreifen, beratend, aber eben auch vermittelnd. Wenn diese Stelle in einen produktiven  Austausch mit Ämtern und Leistungserbringern  tritt, dann kann sie auch zu deren Qualitätsentwicklung beitragen.   Die Aufnahme des angestrebten Landesheimrates als selbst organisierter Zusammenschluss  gemäss § 4a SGB VIII in den Landesjugendhilfeausschuss ist im Sinne des Leitsatzes, den  wir jetzt einmal aus der Behindertenrechtsbewegung entlehnen wollen - nichts über uns  ohne uns - eine demokratische Selbstverständlichkeit. In dem zentralen Gremium der   Exekutive für die Kinder- und Jugendpolitik  muss es endlich auch eine direkte Stimme der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  92  jungen Generation geben. Nicht nur über, sondern auch mit den jungen Menschen aus den  Einrichtungen soll der Landesjugendhilfeausschuss in Zukunft sprechen.   Natürlich gelangt auch mit dem neuen SGB VIII  und dem geforderten neuen Ausführungsgesetz der Reformprozess nicht an sein Ende.  Das Stufenmodell zur Umsetzung der sogenannten grossen Lösung gibt uns als Land bereits Hausaufgaben bis 2028 mit auf den Weg.  Die neue Bundesregierung hat sich weitere   Verbesserungen schon vorgenommen, wie z. B.  die gänzliche Streichung der Heranziehung von  Einkommen junger Menschen zur Finanzierung  ihrer Hilfen, wie das bis jetzt noch passiert,  und - mir besonders wichtig - ein besonderes  Programm zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit bei jungen Menschen. Hiermit wird explizit  auf das Konzept des „Housing First“ abgestellt,  ein Erfolgsmodell, erprobt und umgesetzt in  verschiedenen europäischen Ländern. Das auch  in Sachsen-Anhalt nutzbar zu machen, insbesondere für junge obdachlose Menschen, finde  ich absolut sinnvoll.  Nicht zuletzt hat sich die Bundesregierung auch  Verbesserungen bei der Kindergrundsicherung  vorgenommen. Die grüne Bundestagsfraktion  hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens  zur SGB-VIII-Novelle eine solche Kindergrundsicherung per Antrag gefordert. Dieser wurde  von der damaligen grossen Koalition abgelehnt.  Jetzt findet sich die Kindergrundsicherung im  Koalitionsvertrag. Auch wenn in den anderthalb  Dekaden der Merkel-Regierung nicht alles  schlecht war - jetzt ist es definitiv besser, um  Längen.