K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich möchte den Schritt,  aus der Kirche auszutreten, noch nicht gehen, ich möchte mich erst mal im Ethikunterricht auch über andere Weltanschauungen informieren, ich bin vielleicht noch  nicht so weit, diesen grossen Schritt zu tun, ich bin vielleicht auch in einer weltanschaulichen Findungsphase; in dieser Findungsphase möchte ich jetzt eben nicht  in den konfessionellen Unterricht, sondern ich möchte in den Ethikunterricht. – Lassen Sie uns doch die Entscheidung hier einfach in die Hand der Schülerinnen und  Schüler geben. Ich glaube, sie sind mündig genug, das zu entscheiden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Zu der Frage nach dem Wahlalter haben wir hier im Bayerischen Landtag schon  viel diskutiert. Es gab 2019 dazu auch einen Gesetzentwurf der Freien Demokra16398 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Trauen wir jungen Menschen zu, an den politischen  Prozessen und an den politischen Entscheidungen, die sie selber ja auch betreffen, teilzuhaben? Wenn wir im Bayerischen Landtag über die Haushaltspolitik diskutieren und darüber, ob wir Schulden aufnehmen oder nicht, dann ist das eine Frage, die die jungen Generationen eben ganz massgeblich betrifft; denn sie sind es, die diese  Schuldenberge irgendwann abtragen. Wenn wir hier Klimapolitik machen, dann ist  das etwas, was die junge Generation ganz massgeblich betrifft; denn die Folgen  des Klimawandels werden die heute 16-, 17-, 18-Jährigen länger und stärker spüren als wir alle zusammen, die wir hier als Volljährige sitzen. Wenn wir über Bildungspolitik reden, ist das auch etwas, was die Jugendlichen ganz hautnah betrifft,  weil sie in der Schule sitzen und sie dann eben auch die Konsequenzen unserer  Entscheidungen hier tragen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Trauen wir den jungen Menschen zu, Einfluss zu nehmen? Trauen wir ihnen zu, auch mitzuentscheiden? Wir wissen, dass das politische Interesse da ist. Wir haben nach Corona jetzt auch  wieder Schülergruppen hier und diskutieren mit ihnen und merken, glaube ich, wie  interessiert die Jugendlichen sind. Wir wissen auch, dass die Jugendlichen nicht,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die radikalen Parteien schneiden bei den Testwahlen, die es regelmässig gibt, bei den unter  18-Jährigen schlechter ab als in der Durchschnittsbevölkerung. Wir wissen auch,  dass die Jugendlichen, wenn sie nicht politisch interessiert sind, wahrscheinlich
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wenn  politisches Interesse da ist, dann geht man zur Wahl, beteiligt sich, macht sein  Kreuz. Wenn politisches Interesse nicht da ist, dann bleibt man eben zu Hause. Das heisst, wir verlieren auch nichts, wenn wir dem Teil der Jugendlichen, der sagt,  ich interessiere mich nicht für Politik, das Wählen erlauben; denn sie werden sich  dann einfach der Wahl enthalten, werden nicht zur Wahl gehen. Die Jugendlichen,  die selber bestimmen wollen, die sollen das auch dürfen. Wir werden uns weiter  dafür einsetzen, dass sie das in Bayern wie auch in vielen anderen Bundesländern  können. Wir freuen uns, dass es offenbar, jedenfalls unter den demokratischen Parteien, in  diesem Haus eine Mehrheit für diese Position gibt. Vielleicht kann das ab 2023 in  Koalitionsverhandlungen, in welcher Formation auch immer, dann auch durchgesetzt werden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Wählen ab 16? –  Zum wiederholten Male versuchen GRÜNE und SPD, jetzt auch flankiert von der  FDP, die Wahlaltersgrenze auf 16 zu senken. Dadurch sollen zu den vorhandenen  circa 9,5 Millionen Wahlberechtigten in Bayern weitere 220.000 Wähler generiert  werden. Das wären 2,26 % an neuen Wahlberechtigten. Damit zeigt sich sehr  deutlich, dass das Argument, die Jugend müsse wählen dürfen, um über die künftigen, ihre Generation betreffenden Themen mitbestimmen zu können, eigentlich  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16399 Unsinn ist. Rein rechnerisch fallen die 2,26 % an neuen Wählern verteilt auf die  Parteien nicht ins Gewicht. Nein, es geht den GRÜNEN offensichtlich um etwas ganz anderes. Ich zitiere aus
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein, die flankiert wird von politischer Bildung sowohl als Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe. Dazu gehört auch die feste fächerübergreifende Verankerung  in allen Schulformen und deutlich stärkere Priorisierung aller Erziehungs- und  Bildungsziele in den Bildungsplänen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die GRÜNEN wollen ihre marxistische Ideologie in  den Schulen in die Köpfe der 16-Jährigen hämmern,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 um sich diese dann als Stammwähler zu sichern. – Entlarvend, sage ich Ihnen da
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen, und sie haben ein  Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden, […] Nach Ihrer Meinung hat Fridays for Future angeblich bewiesen, dass das eben so  sei. Das haben Sie heute auch wieder gesagt. – Das ist aber eben nicht so. Bewiesen ist nur, dass das pubertäre Schwärmerei ist, was Fridays for Future da bringt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wer volljährig ist, darf wie  bisher wählen und gewählt werden. Jugendliche müssen sich halt noch ein bisschen gedulden, können sich aber bereits jetzt in vielfältiger Weise informieren, beteiligen und engagieren und entwickeln und zum Erwachsenen reifen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Erwachsene junge Menschen lassen sich nicht mehr ganz so  leicht von diesem grünen Narrenschiff verführen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Also tun Sie etwas Gutes und schützen Sie die Jugend vor dem ideologischen  Schrott dieser GRÜNEN und
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin in Bay16400 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Gute Politik ist keine Frage des Alters. Dieses willkürliche Mindestalter für das Amt  des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin gehört abgeschafft.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ist man denn unter 40 Jahren wirklich nicht in der Lage, eine Regierung zu leiten?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Emanuel Macron, gerade noch in Elmau gewesen, G7-Gipfel-Teilnehmer, wichtigster Partner in Europa, Präsident einer Atommacht – erstmals als Präsident gewählt im Alter von 39 Jahren! Sebastian Kurz, heute bei Ihnen vielleicht
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Aussenminister, Bundeskanzler, schon zurückgetreten als  Bundeskanzler – immer noch keine 40 Jahre alt! Möglich ist alles. Sanna Marin,  Ministerpräsidentin von Finnland – Mitte 30! Finnland hat eine Grenze zu Russland, die über 1.300 Kilometer lang ist. Finnland ist traditionell bündnisneutral.  Sanna Marin führt das Land aufgrund der aktuellen Bedrohungslage in die NATO,  eine weitreichende Entscheidung.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Natürlich können Menschen unter 40 Jahren eine Regierung führen.  Sie treffen Entscheidungen, sie meistern Krisen und sie machen Fehler – wie alle  Älteren auch! Sie können sich aber nur beweisen, wenn sie auch gewählt werden  dürfen. Genau das verbietet für das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin ja derzeit die Bayerische Verfassung. Das wollen wir ändern, meine  Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Meines Erachtens ist die Regelung in Artikel 44 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung definitiv nicht mehr zeitgemäss, falls sie das überhaupt jemals war – sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und hier im  Bayerischen Landtag gern gesehener Gast bei Anhörungen. Da könne man den  Wählern durchaus die Entscheidung zutrauen, ob jemand zu jung oder zu alt für  die Position zu sein scheint. – So ist es, meine Damen und Herren, wir können es  den Wählern zutrauen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie aber von der CSU trauen es aber offenbar weder den Wählerinnen und Wählern noch den Abgeordneten zu, eine vernünftige Wahl ohne diese Altersregelung  zu treffen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
  Worum geht es in dieser Situation denn eigentlich? Worum geht es in dieser Debatte? Geht es hier um eine Verfassungsfrage oder geht es um politisches Kalkül?  Geht es vielleicht in Wirklichkeit um die nächste Landtagswahl? Oder – nennen wir  es beim Namen – geht es um die Verhinderung von Katharina Schulze? Ich denke  ja.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Katharina Schulze führt die stärkste Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16401 Sie hat sich in den letzten Jahren in der Männerdomäne "Innenpolitik" einen hervorragenden Ruf erarbeitet und ihre Frau in jeder Debatte gestanden. Sie ist im  Land bekannter und beliebter als so mancher im Kabinett. Sie ist unwahrscheinlich  fleissig, sie legt bei der Staatsregierung den Finger in die Wunde und zeigt gleichzeitig Lösungen für eine bessere Zukunft auf. Natürlich ist Katharina Schulze für  das Amt der Ministerpräsidentin in Bayern geeignet, und zwar unabhängig von der  Frage, ob sie 37, 39 oder 41 Jahre alt ist.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 An den Zwischenrufen der CSU merke ich, dass Sie das auch wissen. Sie wissen  um das Potenzial. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen sogar Angst vor  Katharina Schulze. Anders ist es doch nicht zu erklären, dass man immer noch an  dieser Regelung festhält.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Manch einer von Ihnen glaubt vielleicht, man könnte die GRÜNEN dadurch ein  bisschen aufhalten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Entscheidungen, wie sie heute  getroffen werden, sind für uns Motivation. Wir werden den Menschen in diesem  Land zeigen, wer für die Vergangenheit und wer für die Zukunft steht. Ich finde, in  Bayern sollte es auf fachliche Qualität, auf charakterliche Eignung und natürlich auf  Wahlergebnisse ankommen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Gute Politik ist keine Frage des Alters. Wir brauchen keine Mindestaltersgrenze für  einen Ministerpräsidenten. Was es nicht braucht, gehört abgeschafft.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Kollege Becher, die Heiterkeit im Hause  war völlig berechtigt. Sie haben glücklicherweise Herrn Sebastian Kurz erwähnt,  den gewesenen Kanzler von Österreich. An dem hat man ja gesehen, dass etwas  mehr werteorientierte Lebenserfahrung nicht hinderlich gewesen wäre. Darauf  wollte ich aber gar nicht hinaus.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir können natürlich darüber sprechen, eine andere Altersgrenze einzuführen. In  Baden-Württemberg gibt es zum Beispiel eine Altersgrenze von 35 Jahren, die Sie  dort auch mittragen. Das hätten Sie hier auch beantragen können. Kann es sein,  dass Sie das deswegen nicht getan haben, weil mit Blick auf das Geburtsdatum  Ihrer Fraktionsvorsitzenden das eigentliche Ziel zu offensichtlich geworden wäre?  Um das zu verhindern, braucht es keine verfassungsmässige Altersgrenze, dafür  reicht gesunder Menschenverstand.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Kollege Hold, sind die Skandale von Sebastian  Kurz und der ÖVP, die Transparenzvorwürfe usw. wirklich eine Frage des Alters?  Erinnern wir uns an die jüngere Vergangenheit im Bayerischen Landtag und stellen  uns die Frage, wer in der Krise wo was verdient hat, dann ist das keine Frage des  16402 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Alters, sondern das ist eine altersunabhängige Frage des Anstands. Deshalb ist  Herr Kurz zu Recht zurückgetreten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Als Abgeordneter in Bayern habe ich mich an dieser Stelle schon einmal gegen Altersdiskriminierung in der anderen Richtung ausgesprochen. Das Alter der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist auf 67 Jahre begrenzt, während  die  ehrenamtlichen  Bürgermeisterinnen  und  Bürgermeister  keine  Altersbegrenzung haben. Die dürfen mit 80 und 85 Jahren noch im Amt sein, obwohl sie wahnsinnig viel zu tun haben. Auch das ist eine Ungleichbehandlung. Ich
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Willkürliche Altersgrenzen sollen abgeschafft werden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Man soll die Leute wählen lassen und ihnen das  passive Wahlrecht nicht nehmen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Entscheiden tut in der Demokratie immer der Wähler oder die Wählerin.  Wir halten eine Streichung des Mindestalters von 40 Jahren nicht für den richtigen  Weg. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin nicht nur die Geschäfte einer Staatsregierung führt und bestimmte  Richtlinien der Politik vorgibt. Nein, wir sind der festen Überzeugung, dass er oder  sie auch ein hohes Mass an Verantwortung trägt. Wir sind auch der festen Überzeugung, dass er oder sie dafür auch ein gewisses Mass an Lebenserfahrung mitbringen sollte.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie glauben, die Altersgrenze müsste gesenkt werden, damit Ihre Frau Schulze
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 In allen Ländern, in denen  Sie mitregieren, gibt es eine Altersgrenze von 35 Jahren. Ich habe bislang nicht erkennen können, dass Sie mit dieser Regelung in den dortigen Regierungen unglücklich sind. Wo gibt es noch eine Altersbegrenzung von 40 Jahren? – Wir haben sie beim Bundespräsidenten, weil die Kandidaten für dieses Amt eine gewisse Berufs- und eine
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Verantwortung  braucht Kompetenz, aber auch Lebenserfahrung. Deshalb wollen wir diese AltersProtokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16403 grenze unverändert lassen und werden deshalb einer diesbezüglichen Verfassungsänderung nicht nähertreten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es geschickt ist, ausgerechnet die Ministerpräsidentinnenambitionen von Katharina  Schulze als Aufhänger für diese Debatte herzunehmen, sei dahingestellt. Ich spreche für die FDP-Fraktion. Ich bin 40 Jahre alt und damit unverdächtig, an dieser  Stelle persönliche Interessen zu verfolgen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Trotzdem ist die FDP für die Abschaffung dieser unzeitgemässen Altersgrenze, die  es sonst in dieser Höhe in keinem anderen Bundesland gibt. Die Namen wurden
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Emanuel Macron, Sanna Marin und Sebastian Kurz, mit dem sich insbesondere die CSU-Politiker immer sehr gerne ablichten liessen. Da war er Ihnen  offensichtlich nicht zu jung. Es gibt keinen Grund, warum man mit 39 Jahren oder jünger nicht Ministerpräsident in Bayern werden können sollte. Bewegen wir uns geschichtlich etwas weiter  in die Vergangenheit zurück, stellen wir fest, dass wir heute, wenn wir über  40 Jahre sprechen, junge Politiker im Kopf haben. In früheren Zeiten und in vielen  Gegenden der Welt heute noch ist man mit 40 Jahren alles andere als jung, sondern schon im gehobenen Alter. – Abschliessend möchte ich daran erinnern, dass  Alexander der Grosse mit 32 Jahren verstarb. Bevor er dieses relativ junge Alter erreicht hatte, hat er eines der grössten Weltreiche der Antike erobert.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Richtig, Herr Hold, er ist nicht gewählt worden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Herr Innenminister, das lag aber nicht an seinem Alter. Auch ältere Politiker  haben schon Kriege geführt. In der Antike galt man mit 40 Jahren schon zum alten  Eisen gehörend. Wir sollten in Bayern zulassen, dass man auch im jungen Alter  Ministerpräsident werden darf.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika  Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Kein XXL-Landtag in Bayern - Stimmkreisreform initiieren
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als ersten Redner darf ich Kollegen Alexander Muthmann von der FDP-Fraktion aufrufen. Bitte, Herr Muthmann.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das Thema XXL-Landtag beschäftigt das Plenum und auch die Ausschüsse schon geraume Zeit. Auch der Hochzieher heute ist noch einmal ein Versuch, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN von der Notwendigkeit der Reform zur Vermeidung eines  übergrossen Bayerischen Landtags zu überzeugen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Hochzieher ist ja nur eine Vorstufe,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 bis der Souverän das dann endlich in die Hand nimmt, wenn Sie Ihrerseits Ihre  Verweigerungshaltung nicht aufgeben. Ich habe gestern Abend eine Rede des Innenministers anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Landkreises StraubingBogen gehört, wo Sie auch zu Recht den Wert von Reformen angesprochen und  verdeutlicht haben. Wir wollen – und es ist auch notwendig – die Angleichung der  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16405 Grösse der Stimmkreise, um die Wahlchancen wieder in allen Stimmkreisen und für  alle Kandidaten gleichmässig zu verteilen, und auch die Reduzierung der Stimmkreise, um die Zielmarke von 180, die derzeit in der Bayerischen Verfassung steht,  wieder zu erreichen. Davon wollen Sie nichts wissen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wenn Sie auch heute das Signal  geben, sich diesem Reformvorschlag und dieser Bitte an die Staatsregierung, jetzt  auch einmal die Stimmkreisreform auf den Weg zu bringen, zum wiederholten Male  verweigern, dann wird das der Souverän selbst in die Hand nehmen. Sie wissen  auch, dass das nicht nur die Anhänger und Sympathisanten der FDP, sondern  auch viele, die sonst mit CSU, SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN sympathisieren und sie wählen, unterstützen. Bei dieser Umfrage war das Ergebnis völlig
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie entkoppeln sich mit dieser Haltung hier im Landtag völlig von den Überzeugungen und Erwartungen der Menschen draussen in Bayern.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es geht mit dieser Offensive  auch nicht um eine fehlende Wertschätzung des Parlaments, ganz im Gegenteil!  Wir wollen in Zeiten und Phasen, in denen sich alle Menschen über Veränderungen Gedanken machen, den Gürtel enger schnallen und auch Unternehmen in  ihrer Struktur Veränderungen vornehmen müssen, nicht den Eindruck erwecken,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Mei, so ist das halt! Jetzt sind es 205 Abgeordnete; in der Bayerischen Verfassung stehen 180. Wenn es 220 oder 230 Sitze werden, so what! –  Das machen wir nicht mit! Da wird auch das Volk nicht mitmachen. Ich bin ganz  überzeugt davon, dass Sie da einen Denkzettel erhalten werden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich höre, dass es beim Verfassungsorgan auf ein paar Kosten nicht ankommen  dürfe. Das ist doch auch eine völlig falsche Haltung. Die Menschen draussen erwarten von uns, dass wir den Bayerischen Landtag effizient, kostengünstig und  schlank aufstellen. Das ist der erste Schritt unserer Bemühungen, das insgesamt  und über den Bayerischen Landtag hinaus bis in die Staatsverwaltung hinein weiterzuentwickeln. Zuletzt kommt noch das Argument, dass es doch nichts mache, wenn der Bayerische Landtag etwas grösser werde, weil die Ministerien ja auch immer alle grösser  würden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Was ist das denn für eine Haltung? – Das werden  wir so nicht mitmachen. Stimmen Sie hier und heute unserem Hochzieher zu! Ansonsten verlieren Sie ohnehin die Kontrolle über die weiteren Entwicklungen. Wenn  das Volk entscheidet, dann haben Sie nicht die Mehrheit.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Den Antrag kennen wir inzwischen schon; er verfolgt das Ziel, eine umfassende  Stimmkreisreform durchzuführen, damit mehr Gerechtigkeit zu erlangen und auch  16406 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 der Gefahr eines erheblichen Anwachsens der Sitzzahl im Landtag entgegenzuwirken. Ich habe an dieser Stelle schon oft angeführt, dass mit dem Prinzip der Deckungsgleichheit und dem Grundsatz der Stimmkreiskontinuität dem Vorschlag der  FDP-Fraktion zwei verfassungsrechtlich einschlägige Argumente entgegenstehen.  Das interessiert die FDP-Fraktion aber nicht. Zudem ist das bestehende Wahlsystem, nach dem die Abgeordneten in einem verbesserten Verhältniswahlrecht in Wahl- und Stimmkreisen gewählt werden, in seinen Grundlagen in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben. Das hat sich in  dieser Form auch bestens bewährt. Blosse Modellrechnungen, bei denen lediglich  ein Zweitstimmenergebnis aus der zurückliegenden Bundestagswahl mit den Erststimmenergebnissen aus der letzten Landtagswahl kombiniert wird, ohne die Unterschiede der jeweiligen Wahlsysteme und die politischen Eigengesetzlichkeiten  einer jeden Wahl in Abhängigkeit von Zeit und Art der Wahl zu berücksichtigen,  vermögen aus meiner Sicht einen Handlungsbedarf auch nicht zu begründen. Für  eine grundlegende Stimmkreisreform besteht kein Anlass. Entgegen der Auffassung der Antragsteller lässt die Bayerische Verfassung auch nicht zu, die Zahl der  Stimmkreise so einfach auf 80 zu reduzieren. Im Unterschied zu Artikel 38 des  Grundgesetzes beschränkt sich nämlich die Bayerische Verfassung nicht nur auf  die Festsetzung der Wahlgrundsätze, sondern schreibt die Zahl der Abgeordneten  und die Grundlagen des Wahlsystems unmittelbar vor. Weiter betont das Prinzip der Deckungsgleichheit die besondere Stellung der  Stimmkreisabgeordneten. Diese sollen eine kommunal in sich geschlossene und  unter vielen Gesichtspunkten miteinander verbundene Bevölkerungsgruppe repräsentieren. Ziel der Stimmkreisbildung ist folglich auch, die Bindung zwischen den  Wählern und ihren Abgeordneten zu fördern. Ausserdem verhindert die Anlehnung  an die bestehenden Verwaltungsbezirke, dass eine parlamentarische Mehrheit  eine Abgrenzung der Stimmkreise durchsetzt, die einseitig ihre Interessen begünstigt. In Bayern gibt es 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte, in Summe also 96 Gebietskörperschaften, die im Prinzip jeweils einen Stimmkreis bilden sollen. Würde  die Zahl der Stimmkreise, wie von der FDP-Fraktion vorgeschlagen, einfach von 91  auf 80 reduziert, stünde dies im Konflikt mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Wahl.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Zahl der Stimmkreise kann nicht einfach durch den Gesetzgeber in  dem von den Antragstellern gewünschten Umfang reduziert werden. Vielmehr  würde es hierzu einer Verfassungsänderung samt Volksentscheid bedürfen. Weiter  ist ein solches Vorhaben auch deshalb, weil es mit erheblichen Eingriffen in die bestehende Wahlkreisgeometrie verbunden wäre, sowohl im Landtag als auch vor  Ort extrem streitbefangen. Das weiss auch jeder. Das ist nicht erstrebenswert. Durch die räumliche Vergrösserung von Stimmkreisen würde zudem die Persönlichkeitswahl und damit die gewollte engere persönliche Beziehung des Stimmkreisabgeordneten zu dem Stimmkreis, in dem er gewählt wird, nicht unerheblich zurückgedrängt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Bei dem Szenario der FDP, aus welchem bedingt durch  Überhang- und Ausgleichsmandate eine Gesamtzahl von 236 Sitzen im Landtag  resultiert, handelt es sich um eine hypothetische Mischkalkulation, die die bestehenden Unterschiede in Bundes- und Landeswahlrecht vollkommen verkennt oder  nicht kennen will. Unberücksichtigt bleibt vor allem, dass für die Sitzverteilung bei  der Landtagswahl die Gesamtstimmen als Summe der Erst- und Zweitstimmen  massgeblich sind. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16407 Wie Sie sehen, beruhen die von den Antragstellern gezeichneten Schreckensszenarien auf Modellrechnungen, die in ihrem Sinne gefällige Annahmen treffen, ohne  die realen Gegebenheiten zu betrachten. Ebenso verhält es sich mit der Behauptung der Antragsteller, nach der es ein Gerechtigkeitsdefizit zwischen den Stimmkreisen auszugleichen gilt. Auch das ist so nicht haltbar. Die Annahme, dass Direktbewerber in grösseren Stimmkreisen im Vorteil gegenüber Direktbewerbern in  kleineren Stimmkreisen wären,