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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Die grosse Frage ist, ob diese Doppelzüngigkeit etwa  dem Umstand geschuldet ist, dass mit den Grünen  am Kabinettstisch das „Team Vorschrift“ in Nordrhein-Westfalen Verstärkung bekommen hat. Dafür  kann auch sprechen, dass Gesundheitsminister  Laumann bereits weitergehende Massnahmen ankündigt, obwohl er zeitgleich öffentlich verlautbaren  lässt, vom Alarmismus des Bundesgesundheitsministers Lauterbach genervt zu sein. – Manch anderer  ist es auch.  Minister Laumann muss seinen Worten zu Eigenverantwortung nun Taten folgen lassen und dafür eintreten, dass die Verhältnismässigkeit bei möglichen  Schutzmassnahmen gewahrt wird. Grundrechtseinschränkungen, wie wir sie hatten, darf es im Herbst  und Winter nur dann geben, wenn tatsächlich eine  Überlastung der Krankenhäuser hier bei uns in Nordrhein-Westfalen droht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Der Fingerzeig nach Berlin und das damit zum Ausdruck gebrachte Herbeisehnen von konkreten Vorgaben hinsichtlich weitreichender Handlungsmöglichkeiten und Spielräume lässt allerdings befürchten, dass der Gedanke der Eigenverantwortung erneut auf der Strecke bleibt. In dem vorliegenden Antrag von Schwarz-Grün sucht man den Begriff „Eigenverantwortung“ jedenfalls vergeblich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Als Freie Demokraten stehen wir für eine Pandemiepolitik mit Augenmass, die vorrangig auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzt. Die meisten Menschen wissen inzwischen aus ihrer Erfahrung, in welchen Situationen und mit welchem Verhalten sie sich  schützen sollten.   Wir halten es für richtig, den Schutz vulnerabler Personengruppen in den Vordergrund zu stellen. Wir  halten es auch für sinnvoll, auf Einschränkungen für  Kinder und Jugendliche so weit wie möglich zu verzichten. Denn sie waren besonders von den Massnahmen betroffen, haben in der Regel aber selbst  nur ein sehr geringes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs.  Was aber plant die Landesregierung? Wohl keine  Coronamassnahme wird nach wie vor so kontrovers  diskutiert wie die Maskenpflicht. Im vorliegenden Antrag wird die Maskenpflicht in Innenräumen als  grundrechtsschonender Eingriff interpretiert.   Ob sie aber, wie von Minister Laumann angekündigt,  erst bei steigenden Infektionszahlen eingeführt wird  oder aber, wie es sich sein grüner Koalitionspartner  vermutlich wünscht, pauschal von Oktober bis Ostern kommt, lässt der Antrag offen. Für uns als Freie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 18/6  Demokraten wäre eine pauschale Maskenpflicht angesichts der abflauenden BA.5-Fälle derzeit auf keinen Fall begründet und auch nicht verhältnismässig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Darüber hinaus hat die Landesregierung bei steigenden Infektionszahlen bereits mögliche weitergehende Massnahmen wie zum Beispiel eine Testpflicht  für Gastronomie und Veranstaltungen angekündigt,  die wieder Zugangskontrollen erfordern würde.  Mir ist nicht ganz klar, in welche Richtung die Landesregierung unser Land in der Coronapolitik führen  möchte. Der vorliegende Antrag ist ein Mix aus bereits bestehenden Handlungsoptionen und möglichen Verschärfungen, aber in meinen Augen keine  Grundlage, um Nordrhein-Westfalen mit möglichst  wenig Einschränkungen des öffentlichen Lebens sicher und auch zielgerichtet durch den nächsten Pandemieherbst und den nächsten Pandemiewinter zu  bringen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach  bald drei Jahren Leben mit COVID-19 sitzen Sie  schon im ersten Satz Ihres Antrags wieder Ihrem  zentralen Irrtum auf. Nicht wie Sie schreiben das –  Zitat – „Corona-Virus hat unser aller Leben in den  vergangenen beiden Jahren bestimmt – familiär, gesellschaftlich, beruflich, wirtschaftlich und privat“ –,  sondern die Coronapolitik, also Ihre autoritären Umtriebe, hat für den überwiegenden Teil der Bevölkerung, und zwar in massgeblicher Grösse, das Leben  der Menschen wesentlich bestimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Genau das wollen Sie leider fortschreiben, ja sogar  entkoppeln von einer tatsächlichen Gefahrenlage.  Dazu ist nur eines zu sagen: Der Ausnahmezustand  darf niemals die neue Normalität werden. Pflicht darf  nicht Freiheit ersetzen. Der Staat darf nicht ohne  wirklich gewichtigen Anlass die Rechte der Menschen in so wesentlicher Weise einschränken. Er  darf es vor allen Dingen nicht auf Dauer und insbesondere dann nicht, wenn er nach deutlich über zwei  Jahren immer noch nicht sagen kann, wer mit oder  an Corona verstirbt, wer mit oder wegen Corona auf  der Intensivstation liegt, wer in Deutschland bereits  Kontakt zum Virus hatte und wie gross die ausgebildete Immunität in der Bevölkerung ist.  Grundrechtseinschränkungen können doch nicht so  einfach nach Gutdünken geschehen. Sie müssen  diesen Pfad verlassen, auch wenn Sie jetzt nach all  der Zeit Geschmack daran gefunden haben, einfach  durchregieren zu können.  Deswegen reichen auch Aussagen wie die, dass Bildungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen soweit  möglich nicht mehr geschlossen werden, nicht mehr  aus. Geben Sie den Menschen die feste Zusage – das  sind Sie ihnen nach der Zeit nun wirklich schuldig –,  dass, solange uns nicht der Himmel auf den Kopf  fällt, Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen natürlich so wie in jedem anderen Jahr auch offenbleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Also: keine willkürlichen Schliessungen mehr in diesem Herbst und Winter!  Die aktuelle Situation verbietet es schlichtweg, das  gesellschaftliche Leben weiter in dem Mass einzuschränken, wie Sie es sich vorbehalten wollen.  Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich, Italien, Grossbritannien, die Niederlande – alle machen  es vor. Nirgendwo geht die Welt trotz deutlich anfälliger Gesundheitssysteme unter. Wir brauchen also  explizit keine weitere Diskussion darüber, welche  Massnahmen wir denn nun als Nächstes durchsetzen, sondern eine klare Diskussion darüber, ob wir  überhaupt noch Massnahmen für diesen Winter brauchen.  Geben Sie den Menschen ihr Leben zurück. Geben  Sie ihnen ihre Selbstbestimmung zurück. Und geben  Sie die Macht, an die Sie sich gewöhnt haben, dringend wieder ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrter Herr Präsident! Unser Basiskonzept  für die nächste Zeit in der Coronapolitik ist einmal das  Basisszenario des Expertenrates der Bundesregierung sowie der Grundgedanke, dass in grossen Teilen  unserer Bevölkerung heute auch eine umfassende  Kenntnis über diese Krankheit vorhanden ist, weswegen man sehr viel in die eigene Verantwortung legen  kann.  Wer Symptome hat, soll sich eben testen. Wenn man  positiv ist, soll man zu Hause bleiben.  Zum Beispiel symptomloses Testen ist aber nicht  mehr Strategie der Coronapolitik in diesem Land.  Wir haben klare Regeln, die besagen, dass wir unsere Schulen, unsere Kitas, unsere Pflegeeinrichtungen, unsere Behinderteneinrichtungen in Funktion  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 18/6  lassen wollen und dass das bei allen Massnahmen,  die wir haben, absolute Priorität hat.  Wir haben einen Instrumentenkasten, nämlich das  Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Werden ist. Ich  finde – zumindest ist das meine Meinung für Nordrhein-Westfalen –, dass wir mit diesem Instrumentenkasten alles in allem gut umgehen können und  dass das eine Basis ist, anhand der wir hier auch  handeln können.  Wenn wir handeln, dann müssen natürlich die Infektionslage, die Situation in den Krankenhäusern und  vieles andere so sein, dass wir diese Massnahmen  sehr gut begründen können. Da gibt es nicht irgendein Datum, an dem wir etwas machen. Vielmehr  müssen wir uns anschauen, wie die Lage ist und ob  wir mit einer dieser Massnahmen, die uns das Infektionsschutzgesetz gibt, darauf reagieren wollen. Dafür  haben wir bestimmte Parameter, die wir uns dabei  natürlich immer wieder anschauen.  Wichtig ist natürlich auch das Impfen. Wir werden in  Kürze einen angepassten Impfstoff auch in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung haben. Ich hoffe,  dass wir dann, wenn der Impfstoff in Kürze da ist,  auch eine Impfempfehlung der STIKO haben, wie damit umgegangen werden soll. Denn es ist immer  schwierig, eine Impfkampagne ohne Empfehlung der  STIKO zu machen. Ich hoffe, dass das zeitlich so zusammenkommt, dass nicht der Impfstoff da ist und  uns wieder die klare Empfehlung für diesen neuen  Impfstoff durch die STIKO fehlt.  Wir haben heute per Erlass unsere kommunalen  Impfstrukturen darüber informiert, sodass sie jetzt  auch Zeit haben, in Ruhe die Impfkampagnen, soweit  sie kommunal verantwortet werden, vorzubereiten.  Das sind vor allem die Impfangebote in den Behinderteneinrichtungen, in den Pflegeeinrichtungen und  natürlich auch in den Stadtteilen, von denen wir aufgrund unserer Erfahrungen im Rahmen der vergangenen Impfkampagnen wissen, dass wir da besondere Angebote machen müssen, um Menschen zu  erreichen.   Ich glaube, dass das alles in allem ein sehr solides  Konzept ist, mit dem wir hier umgehen. Ich hoffe,  dass es in den Situationen, die auf uns zukommen,  dann auch trägt.  Damit habe ich jetzt die Minuten eingespart, die ich  bei meiner ersten Rede überzogen habe. – Schönen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kann ich bei der  Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Finanzminister nicht sehen. Ich dachte, ihn würde interessieren, was wir hier beraten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 – Er ist in Berlin? Das ist mir nicht bekannt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Laut aktueller dpa-Meldung vom 30. August 2022 –  das ist also ganz frisch – hat sich die Inflationsrate  wieder bei erschreckenden 8 % stabilisiert. Die Bundesbank und führende Ökonomen rechnen bereits in  diesem Herbst mit einem Anstieg auf zweistellige  Werte. Der Reallohnverlust hat im zweiten Quartal  dieses Jahres bereits 4,4 % betragen. Eine derart  dramatische Geldwertvernichtung hat es im vereinigten Deutschland historisch noch nie gegeben.  Die aktuellen Preissteigerungen bei den Dingen des  alltäglichen Lebens wie den Lebensmitteln oder der  Mobilität resultieren vielfach aus der Explosion der  Energiekosten. Sie treffen die Menschen in unserem  Land bis weit in die Mitte der Gesellschaft hart. Die  Verbraucher haben leider nur stark begrenzte Möglichkeiten, diesen Preissprüngen durch ein anderes  Einkaufsverhalten zeitnah auszuweichen.  Gewinner dieser beispiellosen Entwicklung ist hingegen der Fiskus. Bürger können angesichts der Preissprünge immer weniger sparen und müssen einen  immer grösseren Teil ihres verfügbaren Einkommens  für den umsatzsteuerpflichtigen Konsum aufwenden.  In Zeiten hoher Inflation profitiert der Staat also zunächst regelmässig unmittelbar bei der Umsatzsteuer,  aber kurze Zeit später nach Lohnerhöhungen auch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 18/6  noch von höheren Einnahmen aus der Einkommensteuer. Grund dafür ist die kalte Progression. Diese  hat für viele Betroffene am Ende zur Folge, dass  Menschen trotz einer Gehaltserhöhung real weniger  Geld als zuvor zur Verfügung haben.  Das Problem ist hinreichend bekannt. Die häufig zum  teilweisen Ausgleich der Inflation gedachten Gehaltssteigerungen führen individuell zur Einstufung in einen höheren Steuertarif. Während der Gehaltszuwachs durch hohe Preise und den gestiegenen  Durchschnittssteuersatz faktisch verzehrt wird, steigt  automatisch das Steueraufkommen der öffentlichen  Hand. Wir müssen nur exemplarisch auf die nach  oben korrigierten Steuereinnahmeerwartungen unseres Bundeslandes blicken.  Das ist aber nicht fair, insbesondere nicht in einer  Phase, in der sich viele erwerbstätige Personen  ernsthaft Sorgen machen, wie sie das Leben weiter  aus eigener Kraft bestreiten sollen.  Es sollte ein selbstverständliches Gebot der Fairness  sein, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die  überwiegende Anzahl unserer Nachbarländer und  auch die Mehrheit der OECD-Mitgliedsstaaten haben  inzwischen automatische Regelungen für den periodischen Ausgleich dieser kalten Progression. Wir  brauchen in unserem deutschen Steuersystem perspektivisch auch einen sogenannten Tarif auf Rädern, damit nicht länger in regelmässigen Abständen  immer wieder ein aktiver Beschluss des Steuergesetzgebers notwendig ist.  Noch haben wir dieses System leider nicht. Wir begrüssen daher ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister unlängst entsprechende Eckpunkte für ein  dringend benötigtes Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Entgegen der üblichen Beissreflexe in Teilen des politischen Spektrums soll dieses ausgewogene Paket  inflationsbedingte Steuermehrbelastungen für breite  Bevölkerungsschichten verhindern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Nach ersten überschlägigen Berechnungen bewahrt  das Gesetz rund 48 Millionen Menschen vor realen  Mehrbelastungen durch die kalte Progression. Das  sind  Arbeitnehmer,  Geringverdiener,  Rentner,  Selbstständige, Studenten mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege, durch den geplanten Inflationsausgleich und die vorgesehene damit einhergehende  Anhebung des Grundfreibetrags werden mehr als  270.000 Bürger, darunter auch 75.000 Rentner, von  der Einkommensteuer befreit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Menschen mit niedrigem und mit mittlerem Einkommen profitieren im Alltag relativ gesehen am meisten  von den Massnahmen. Sie erfahren sofort den deutlichsten prozentualen Anstieg beim dringend benötigten verfügbaren Einkommen. Unser Land sollte  sich deshalb hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellen, dies möglichst zeitnah umzusetzen.  Meine Damen und Herren, die negativen Folgen der  galoppierenden Inflation treffen fast alle Menschen in  unserem Land hart. Wir fordern daher alle Abgeordneten auf, sich dem Antrag anzuschliessen und mit  einem geschlossenen Signal aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland aktiv dafür zu sorgen, vermeidbare Mehrbelastungen für die Breite der arbeitenden Mitte der Bevölkerung zu verhindern. Die  Mitte unserer Gesellschaft wird es Ihnen danken. –  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP bringt diesen Antrag mit unverkennbarer bundespolitischer  Zuständigkeit in dieses Landesparlament ein. Das  verwundert doch sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie die Werbetrommel für Ihren Bundesfinanzminister Lindner rühren, weil in Berlin nichts  läuft?  Momentan agiert Herr Lindner auf der bundespolitischen Ebene so, als befände er sich noch in der Opposition und sei überhaupt nicht in der Regierungsverantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 In zahlreichen Interviews versucht er, dem Bundeswirtschaftsminister den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei war auch sein Ministerium an der Ausarbeitung der Gasumlage beteiligt – aber das nur am  Rande.  Selbstverständlich ist ein Inflationsausgleichsgesetz  enorm wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Das wissen auch wir.  Wir wissen auch, dass die bisher vorgestellten Eckpunkte diskussionswürdig sind. Ausbaufähig sind sie  mit Blick auf Einkommensschwache mit geringen  und mittleren Einkommen.  Selbst Ihre Koalitionspartner im Bund, SPD und  Grüne, haben die bisher vorgestellten Eckpunkte als  sozial unausgewogen kritisiert. Vielleicht klären Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 18/6  erst einmal auf Bundesebene mit Ihren Koalitionspartnern, wie ein endgültiger Gesetzentwurf tatsächlich aussehen soll, bevor Sie die Landesregierung  auffordern, sich im Bundesrat für das Inflationsausgleichsgesetz starkzumachen.  Die Bürgerinnen und Bürger sind der Uneinigkeit in  der Ampelkoalition mehr als müde. Lassen Sie endlich Taten sprechen, statt Anträge in die Landesparlamente einzubringen und andere zum Handeln aufzufordern. Sie sind in Berlin in der Verantwortung.  Setzen Sie sich für kurzfristige Lösungen ein. Schnüren Sie ein Entlastungspaket, das diesen Namen tatsächlich verdient und allen Bürgerinnen und Bürgern  dient und sie entlastet.  Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Eines vorweg: Der vorliegende  Antrag der FDP geht zumindest in die richtige Richtung. Wir erleben eine Inflation, die im laufenden Jahr  explodiert ist. Die kalte Progression muss ausgeglichen werden. Das steht ausser Frage. Die Einkommensteuereinnahmen dürfen in dieser Situation nicht  inflationsbedingt steigen.  Insbesondere bei den Lebensmittel- und Energiepreisen erleben die Bürgerinnen und Bürger eine  massive Verteuerung. In den kommenden Monaten  werden viele Haushalte mit hohen Nach- und Abschlagszahlungen konfrontiert. Vor allem Menschen  mit niedrigem und mittlerem Einkommen stossen an  ihre finanziellen Grenzen. Familien sind ganz besonders betroffen – je mehr Köpfe, desto mehr Kosten.  So las sich der Titel Ihres Antrages äusserst positiv:  „… gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird.“  Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freidemokraten,  in diesem Vorhaben sind wir uns einig. Lediglich über  die Frage, wo die Hilfe denn nun tatsächlich dringend  gebraucht wird, sollten wir noch einmal reden. Denn  für mich heisst Solidarität: Hilfe der Stärkeren für die  Schwächeren – für die Schwächeren, die sich eben  nicht selbst helfen können.  Im FDP-Antrag steht – Herr Witzel hat es eben auch  ausgeführt –, rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger würden vom Ausgleich der kalten Progression  profitieren. Das stimmt. Nur erhalten die oberen 25 %  den Grossteil der Entlastungen. In dem Antrag klingt  das aber ganz anders. Er zählt Arbeitnehmer, Geringverdiener und Rentner, aber auch Studierende  als Profiteure auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Absolut betrachtet, erhalten diese jedoch nur einen  kleinen Bruchteil.  Im FDP-Antrag steht, mehr als 270.000 Bürgerinnen  und Bürger würden durch die vorgeschlagenen Massnahmen komplett von der Einkommensteuer befreit.  Herr Witzel hat das gerade noch einmal vorgetragen.  Das stimmt auch. Nur sprechen wir leider in diesen  Fällen von einer ersparten Steuerschuld, die so gering ist, dass sie noch lange keine ausreichende Unterstützung darstellt.  Im FDP-Antrag steht, dass Bundesfinanzminister  Lindner kürzlich Eckpunkte für ein umfassendes Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt habe. Aber lassen wir einmal die Kirche im Dorf. Das klingt natürlich  erst einmal gut. Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die inflationsbedingten Einkommenserhöhungen gibt es aber bereits. Seit einem Beschluss von 2012 erfolgt sie im Zweijahrestakt.  Zugegeben: Bei einer Inflationsrate von 1 Prozent,  die wir bisher hatten, war das wenig medienwirksam.  Aber ein Novum ist dies deshalb noch lange nicht.  Nun sollen die Eckwerte des Einkommensteuertarifs  um die Höhe der Inflation nach rechts verschoben  werden. Nur: Bei wem kommt diese Entlastung dann  an?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Vergleichen wir einmal die Ersparnis bei einem niedrigen Jahreseinkommen von 20.000 Euro mit der Ersparnis bei einem Spitzeneinkommen von 600.000  Euro. Bei einem Single macht die Ersparnis 159 Euro  zu 1.118 Euro jährlich aus. Bei einer Familie mit zwei  Kindern sind es 0 Euro zu 1.200 Euro jährlich. Nein,  der jeweils höhere Betrag ist nicht die Steuerersparnis der Geringverdiener.  Wie könnten wir also dafür sorgen, dass Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie benötigt wird? Das  geht nur mit Direktzahlungen, zielgerichtet und sozial  gerecht, so wie der Kinderbonus und die Energiepreispauschale, die bereits erfolgreich umgesetzt  wurden. Das ist der Weg einer wirklichen Solidargemeinschaft.  Ich fasse zusammen: Die Basis des FDP-Antrages  stimmt. Der Antrag setzt aber falsche Prioritäten und  ist in seiner Beschlussfassung viel zu vage. Darum  werden wir ihn in dieser Form ablehnen. – Vielen lieben Dank und Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 18/6  und Herren! Die Inflation vor allem im Energiebereich, die durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und den anschliessenden Wirtschaftskrieg gegen  Deutschland und Europa ausgelöst wurde, belastet  insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem  Einkommen. Diesen Menschen muss dringend mit  zielgenauen Massnahmen geholfen werden. Die Situation ist viel zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche.  Nach den Vorstellungen des FDP-Vorsitzenden  Christian Lindner soll der Grundfreibetrag um 285  Euro erhöht werden. Das ist auch unstrittig. Denn von  einer Anhebung des Grundfreibetrags profitieren fast  alle Einkommen. Sie ist im Übrigen auch verfassungsmässig geboten.  Mit dem Abbau der kalten Progression ist jedoch vor  allem eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage gemeint, ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen ist.  Christian Lindner hat hier den Vorschlag gemacht,  diese Bemessungsgrundlage um 3.375 Euro zu erhöhen. Das ist also mehr als das Elffache der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags.  Darüber, ob dies in der derzeitigen Situation angemessen ist, kann man kontrovers diskutieren. Doch  ist der Bundestag der richtige Ort für derartige Debatten. Denn dem Bund obliegt nach Art. 105 Grundgesetz die Kompetenz für die Festlegung der Einkommensteuer – und nicht den Bundesländern. Wenn die  FDP die kalte Progression abbauen will und dies für  eine sozial gerechte Massnahme hält, ist sie in diesem Haus deshalb an der falschen Adresse.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung muss vor allem durch substanzielle Entlastung der Bevölkerung dafür sorgen und  dabei insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, aber auch Studierende sowie  Rentnerinnen und Rentner angemessen berücksichtigen. Denn genau diese Gruppen gehen beim Abbau der kalten Progression weitgehend leer aus.  Ich habe grosses Vertrauen in meine Kolleginnen und  Kollegen in Berlin, dass sie sich diesen Fragen annehmen und durch ein drittes Entlastungspaket das  Leben aller Menschen in Deutschland während der  momentanen Krise erleichtern werden – und nicht  nur das Leben von Top-Verdienenden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Kollege Rock, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, als Sie gerade dasselbe Narrativ  verwendet haben, das Ihr Koalitionspartner und deren Sprecher Olaf Lehne gerade auch verwendet hat,  nämlich, wir seien hier an der falschen Adresse,  wenn wir uns im Landtag in der Frage der Entlastungen über das Thema der kalten Progression unterhalten und die Aufforderung formulieren, dass sich  das Land bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen im Bundesrat auch mit Priorität dafür  einsetzen soll.  Können Sie mir bitte Folgendes erklären? Wollen Sie  sich zukünftig bei der Frage der Einkommensteueraufteilung als Land Nordrhein-Westfalen aus Sicht  der schwarz-grünen Koalition bundespolitisch nicht  mehr verhalten, sondern einfach das entgegennehmen, was auf Bundesebene entschieden wird, ohne  die eigene Stimme zu diesen Fragen abzugeben?  Mich würde zum Ersten ausserordentlich interessieren, ob das Land dort teilnahmslos ist, und zum Zweiten, ob Schwarz-Grün verabredet hat, auf jedwede  Bundesratsinitiative in den nächsten fünf Jahren zu  verzichten.