K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Vielen Dank für die Ausführungen. Ich habe beispielsweise die Nachfrage: An 239, wenn ich mich recht entsinne, Personen ist bereits die Zusage gegangen. Weil ich die Zahlen gerade nicht parat habe, ist das so, dass dann die aus heutiger Sicht die avisierten Bewerberzahlen erreicht werden, die für dieses Jahr sowohl im gehobenen als auch im mittleren Dienst eingestellt werden sollen? Das ist die erste Frage.  Die zweite Frage, die ich habe: Offensichtlich gibt es dieses Jahr wesentlich weniger Aufstiegsbewerber für den gehobenen Dienst. Woran liegt das? Was ist der Grund, dass dieses Jahr weniger als ein Drittel der Aufstiegsbewerber im Gegensatz zum letzten Jahr da sind? Schenk, Staatssekretärin: Zu Ihrer ersten Frage: Es handelt sich um 229 Personen, an die das mit dem Ziel 1. Oktober 2022 bereits versendet wurde. Ansonsten kann ich Ihnen das nicht abschliessend beantworten, weil, wie ich in Frage 4 dargestellt habe, die Frist quasi bis 31. Mai 2022 verlängert ist, was noch in der Zukunft liegt. Deswegen kann man erst dann abschliessend beurteilen, ob das auskömmliche Potenzial erreicht wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das Spekulation. Dasselbe gilt im Prinzip für die Aufstiegsbewerbungen. Sofern da im Rahmen der internen Auswertung noch Erkenntnisse gewonnen werden, kann ich die Ihnen gern schriftlich zuarbeiten.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Da war die Frage wahrscheinlich falsch verstanden. Mir ging es darum, warum wir weniger als ein Drittel der Aufstiegsbewerbungen haben als im letzten Jahr. Also die sind abgeschlossen, da kommen auch nicht noch mehr. Schenk, Staatssekretärin: Es sind, wie ich Ihnen unter Frage 2 berichtet habe, 88 Aufstiegsbewerbungen, vorher waren es 96. Also ist die Differenz vorhanden, aber nicht ganz so gross, dass wir von einem Drittel sprechen könnten.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Vielen Dank. Dann habe ich die Zahl falsch verstanden.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Auswirkungen der EEG-Novelle auf kleine Wasserkraftanlagen im Freistaat Thüringen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 63
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Laut Meldungen sollen Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung nach EEG-Novellierung keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begründet die Änderung mit dem Schutz der Umwelt. Aus Expertensicht wird jedoch befürchtet, dass ohne Vergütung ein Grossteil der Anlagen über kurz oder lang zurückgebaut werden würde. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu diesen Plänen? 2. Wie viele Thüringer Wasserkraftanlagen wären bezogen auf Modernisierung betroffen? 3. Der Bau wie vieler Wasserkraftanlagen wurde im Jahr 2022 beantragt? 4. Der Bau wie vieler Wasserkraftanlagen soll im Jahr 2022 stattfinden?
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Zu Frage 1: Die Wasserkraftnutzung stellt einen wesentlichen Grund dafür dar, dass Deutschland verbindliche Umweltziele im europäischen Biodiversitäts- und Gewässerschutz, insbesondere die Ziele der EEGWasserrahmenrichtlinie unter der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, verfehlt. Besonders bei kleinen Wasserkraftanlagen steht der vergleichsweise geringe Stromertrag erheblichen Beeinträchtigungen der Gewässerökologie und der Biodiversität in und an Gewässern gegenüber, die dazu beitragen, dass der von der Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute ökologische Zustand nicht erreicht wird. Diese deutlich negative Umweltbilanz kleiner Wasserkraftanlagen ist auch für Thüringen zu ziehen. Deshalb sieht das TMUEN keine Veranlassung, sich gegen die geplanten Regelungen für Wasserkraftanlagen auszusprechen. Soweit es um die geplante Regelung geht, die kleinen Wasserkraftanlagen bis 500 kW nicht mehr neu in die Forderung aufzunehmen, so ist dies die nachvollziehbare Konsequenz der eingangs skizzierten gewässerökologischen Situation. In keinem Fall könnten mit einer für kleine Wasserkraftanlagen gewährten Einspeisevergütung auch nur ansatzweise die immensen Kosten für die Einhaltung der gewässerökologischen Anforderungen bestritten werden. Eine Einspeisevergütung würde aber den weiteren Betrieb solcher Wasserkraftanlagen fördern, die die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllen, und damit einen gewässerökologisch problematischen Zustand verstetigen. Die Auswirkungen für Thüringen wären in der Praxis ohnehin eher gering. Das Wasserkraftpotenzial der Thüringer Gewässer ist weitestgehend ausgeschöpft, sodass der Neubau von Wasserkraftanlagen ebenso wie die Modernisierung und Leistungssteigerung vorhandener Anlagen allenfalls in sehr begrenztem Umfang infrage kommt. Zu Frage 2: Der Landesregierung sind aus dem behördlichen Vollzug keine mit Blick auf die EEG-Einspeisevergütung relevanten Modernisierungsvorhaben bei Kleinwasserkraftwerken bekannt. Zu Frage 3: 2022 wurde bislang der Bau von zwei neuen Wasserkraftanlagen wasserrechtlich beantragt. Dabei handelt es sich nicht um neue Wasserkraftanlagenstandorte, sondern um die Erweiterung bestehender Anlagen, die um ein zusätzliches Krafthaus an der Wehranlage ergänzt werden sollen. 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 Zu Frage 4: Ob mit der baulichen Umsetzung der beiden beantragten Anlagen noch in diesem Jahr zu rechnen ist, kann nicht eingeschätzt werden. Darüber hinaus hat die zuständige obere Wasserbehörde keine Kenntnis zu weiteren Bauvorhaben. Andere behördliche Informationen dazu liegen gleichfalls nicht vor.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Ja, Sie waren so schnell bei der Absage des Ganzen. Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Sie haben gerade gesagt, dass die Wasserkraftwerke jetzt nicht mehr bezahlt werden bzw. wäre es nicht so schlimm. Gibt es vonseiten der Regierung Erkenntnisse, wie viel Energie, wie viele Kilowattstunden die kleinen Wasserkraftwerke hier in Thüringen zum Energiemix beitragen? Dr. Vogel, Staatssekretär: Die Erkenntnisse liegen mir zurzeit leider nicht vor, aber wir würden sie nachreichen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Ja, gut. Und die zwei Wasserkraftwerke, was Sie gesagt haben, die in Planung waren, vielleicht wissen Sie auch noch da, wie viel Energie dort rauskommen sollte. Das wäre auch noch ganz gut zu erfahren. Dr. Vogel, Staatssekretär: Das muss ich nachreichen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Netzwerke, Verbindungen und Aktivitäten von „Freies Thüringen“ Die Gruppierung „Freies Thüringen“ und die ihr nahestehende Gruppierung „Freie Jugend“ treten seit mehreren Monaten im Kontext der sogenannten Querdenker- und Coronaproteste in Thüringen in Erscheinung. Beide haben massgeblichen Anteil an der insbesondere über soziale Netzwerke erfolgenden Radikalisierung bis hin zu den teils auch gewalttätigen Protesten der sogenannten Coronaleugner. Unter anderem über Telegram-Kanäle von „Freies Thüringen“ und „Freie Jugend“ sind inhaltlich-ideologische und teils strukturelle Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 65
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Verbindungen mit weiteren Gruppierungen, Initiativen, aber auch Parteien in Thüringen nachvollziehbar. Darüber hinaus liegen der Fragestellerin Hinweise vor, dass es Treffen zwischen Personen, die „Freies Thüringen“ zuzurechnen sind, sowie führenden Mitgliedern der Partei „Bürger für Thüringen“ gegeben hat. Sie verbinden nicht nur die Proteste gegen die Massnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, sondern darüber hinaus Verschwörungserzählungen insbesondere hinsichtlich der COVID-19-Impfung. Damit einher gehen in Teilen antisemitische, die Shoa verharmlosende Darstellungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Aktivitäten von „Freies Thüringen“ und „Freie Jugend“ liegen der Landesregierung in Thüringen seit dem Jahr 2021 vor? 2. Welche Verbindungen oder Netzwerke von „Freies Thüringen“ und „Freie Jugend“ zu anderen Gruppierungen, Initiativen und Parteien bestehen nach Kenntnis der Landesregierung? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu welchen ihr bekannten Arten von Verbindungen und Aktivitäten zwischen „Freies Thüringen“ bzw. der ihr nahestehenden Gruppierung „Freie Jugend“ und der Partei „Bürger für Thüringen“ respektive führender Personen dieser Partei? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Gruppierung „Freies Thüringen“ bzw. der ihr nahestehenden Gruppierung „Freie Jugend“, insbesondere hinsichtlich ihres Einflusses auf die radikalisierten und teils gewalttätigen Coronaproteste sowie der Beförderung von Antisemitismus und Verschwörungserzählungen?
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine erste Nachfrage wäre, inwieweit der Landesregierung Erkenntnisse zu einem sogenannten Runden Tisch Thüringen vorliegen im Kontext der „Freien Thüringer“, „Bürger für Thüringen“, „Freie Jugend“, „Die Basis“ usw.? Schenk, Staatssekretärin: Nein, der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über ein Treffen dieser Gruppierung vor, was quasi real in der Welt stattgefunden hat, was man im Sinne eines runden Tisches begreifen könnte. In der Vergangenheit ist durch „Freies Thüringen“ und andere verbreitete Aufrufe zu Protestveranstaltungen und auch damit gemachten Erklärungen der Eindruck entstanden, dass es wechselseitige Absprachen und anlassbezogene Unterstützungshandlungen der Protestgruppen untereinander gab, die quasi den Effekt eines runden Tisches darstellen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 67
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Zweite Frage: Kann die Landesregierung bestätigen, dass „Freies Thüringen“ exakt dasselbe ist wie „Thüringer Bündnis“?  Schenk, Staatssekretärin: Das kann ich Ihnen hier und jetzt nicht bestätigen. Sofern das möglich oder nicht möglich sein sollte, also je nachdem, wie die Antwort ausfällt, würden wir das schriftlich nachreichen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Am 10. Dezember 2021 wurde die „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ beschlossen. Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums wird die Notwendigkeit dieses Gesetzes wie folgt begründet – ich zitiere –: „Die Herausforderung liegt darin, die aggressive Delta-Welle endlich nachhaltig zu brechen und die drohende Omikron-Welle noch zu verhindern.“ Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen arbeiten in Thüringen im Gesundheitsbereich und wie viele Personen davon wurden den Gesundheitsämtern als ungeimpft gemeldet? 2. Wie hoch war die Zahl der Arbeitssuchenden bzw. Arbeitslosen aus dem Gesundheitsbereich im März 2020, 2021 und 2022? 3. Wie hat sich die Anzahl von Arzt- und Zahnarztpraxen in Thüringen zwischen April 2021 und April 2022 entwickelt – monatliche Angaben –? 4. und letztens: Hat sich die Einschätzung der Landesregierung in Bezug auf die Ziele und Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geändert, zum Beispiel auch angesichts der aktuell etwa 8.700 Ungeimpften in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, falls ja, inwieweit, falls nein, warum nicht?  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Personalsituation der Kommunalaufsicht des Landkreises Sömmerda Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 69
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Nach Kenntnis des Fragestellers ist seit einiger Zeit sowohl die Stelle des Leiters wie auch des stellvertretenden Leiters der Kommunalaufsicht des Landkreises Sömmerda unbesetzt. Somit ist die Arbeitsfähigkeit dieser Kommunalaufsicht beeinträchtigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Personalsituation der Kommunalaufsicht des Landkreises Sömmerda derzeit dar? 2. Aus welchen Gründen und seit wann sind welche Stellen der Kommunalaufsicht des Landkreises Sömmerda nicht besetzt? 3. Wann erfolgt die Besetzung dieser Stellen?
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
  Zu Frage 1: Nach Auskunft des Landratsamts des Landkreises Sömmerda fehlt der unteren Rechtsaufsichtsbehörde derzeit der gemäss § 111 Abs. 4 ThürKO durch das Land zur Verfügung zu stellende Leiter. Alle weiteren Dienstposten einschliesslich des dem stellvertretenden Leiters sind besetzt.  Zu Frage 2: Der Dienstposten des Leiters bzw. der Leiterin der unteren Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt des Landkreises Sömmerda wurde infolge des Ausscheidens des vormaligen Dienstposteninhabers zum 1. März 2021 vakant. Der vormalige Dienstposteninhaber hatte sich erfolgreich auf eine Stellenausschreibung in einem anderen Bundesland beworben. Ein Zuwarten mit der notwendigen Versetzung bis zur Nachbesetzung des Dienstpostens war insbesondere aufgrund der persönlichen Situation des Dienstposteninhabers nicht angezeigt. Der Dienstposten wurde im Zeitraum vom 25. Februar 2021 bis einschliesslich ein Bewerber seine herausragende fachliche und persönliche Eignung für die Tätigkeiten der unteren Kommunalaufsicht darstellen. Er wurde für die Besetzung des Dienstpostens ausgewählt. Da der Bewerber älter als 47 Jahre ist und der Dienstposten nach § 111 Abs. 4 ThürKO einem beamtenrechtlichen Funktionsvorbehalt unterliegt, wurde seitens des Thüringer Landesverwaltungsamts in Abstimmung mit TMIK und dem TFM eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 7 Thüringer Laufbahngesetz in Verbindung mit § 48 Abs. 2 beantragt. Aufgrund der Struktur des bestehenden Arbeitsvertrags des Bewerbers war die Prüfung dieser Ausnahme mit rechtlichen Schwierigkeiten und einem enormen Abstimmungsbedarf zwischen dem aktuellen Arbeitgeber, dem TLVwA, den TMIK und dem TFM verbunden, die den zeitlichen Verzug bei der Stellenbesetzung begründen. Aufgrund des bestehenden Funktionsvorbehalts kommt eine Einstellung im Angestelltenverhältnis im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Derzeit sind mit dem Bewerber letzte besoldungs- und versorgungsrechtliche Fragestellungen zu klären. Darüber hinaus gibt es vonseiten des aktuellen Arbeitgebers noch keine verbindliche Zusage bezüglich eines möglichen Einstellungstermins im Landesverwaltungsamt. Da der Bewerber über einen grundgesetzlich geschützten Bewerbungsverfahrensanspruch verfügt, muss er im Stellenbesetzungsverfahren berücksichtigt werden. Ein Abbruch des Stellebesetzungsverfahrens ist nach aktuellem Verfahrensstand sachlich nicht gerechtfertigt. Aufgrund der fachlichen Experti70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 se des Bewerbers ist das Thüringer Landesverwaltungsamt auch nach wie vor an seiner Einstellung interessiert.  Zu Frage 3: Die Besetzung des Dienstpostens als Leiter bzw. Leiterin der unteren Kommunalaufsicht im Landratsamt des Landkreises Sömmerda erfolgt nach Abschluss des Auswahlverfahrens. Der konkrete zeitliche Horizont kann vor dem Hintergrund der oben geschilderten Besonderheiten nicht abgeschätzt werden.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Danke für die sehr ausführliche Antwort. Es ist aber dann doch so, dass mehrere Landesbehörden untereinander innerhalb eines Jahres nicht klären konnten, dass diese eine Stelle besetzt werden kann und auch nicht absehbar ist, dass sich diese mindestens drei Landesbehörden, wie ich in Erinnerung habe, in absehbarer Zeit einigen können. Schenk, Staatssekretärin: Nun, ich denke, ich habe die vielen verschiedenen Sachverhalte, die den Klärungszeitraum begründen, dargestellt. Ich kann jetzt, wie gesagt, keine zeitliche Prognose anstellen, weil es nicht nur an den Behörden liegt, sondern auch an dem Verhältnis des Arbeitnehmers, der noch einen Arbeitsvertrag hat. Sprich: Es sind nicht nur die von Ihnen gesprochenen Behörden beteiligt, sondern auch noch externe und nicht von der Landesregierung zu beeinflussende Gründe.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Endschaftsregelung für Investitionskredite für den Geraer ÖPNV Seit mehreren Jahren wird in Gera die kommunalpolitische Debatte über die Möglichkeiten der Finanzierung notwendiger Ersatzinvestitionen bei der GVB zur Sicherung des ÖPNV in der Zukunft debattiert. Neben der Möglichkeit der Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens, das aus Sicht der Landesregierung – siehe Beantwortung der Kleinen Anfrage in der Drucksache 7/3358 – auch europarechtlich möglich ist, wird über die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung zur Darstellung der Gesamtsumme von Eigenmitteln debattiert. Dabei besteht die Problematik, dass je nach Kredithöhe die vollständige Tilgung des Darlehens durch die GVB unter Umständen erst nach dem Ende des derzeit laufenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags zwischen der Stadt Gera und der GVB im Jahr 2036 erfolgen würde. Somit wäre eine Endschaftsregelung zur Besicherung der vollständigen Rückzahlung durch die Stadt nach dem aktuellen Vertragsende des ÖDA notwendig. Der Finanzdezernent der Stadt Gera, auf dessen alleinige Entscheidung die Ausreichung eines Gesellschafterdarlehens an die GVB in Höhe von 17 Millionen Euro im Jahr 2016 zurückgeht, vertrat in dieser Debatte Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 71
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 wiederholt den Standpunkt, dass eine sogenannte Endschaftsregelung für die Stadt Gera rechtlich nicht möglich wäre. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen Vorgaben bilden die Grundlage für die Entscheidung einer kommunalen Rechtsaufsicht, ob eine Endschaftsregelung zulässig ist oder nicht? 2. Welche Voraussetzungen müssten durch die Stadt Gera erfüllt werden, um eine Zustimmung der Rechtsaufsicht für eine Endschaftsregelung zu erhalten? 3. In welchen Gebietskörperschaften wurden in den vergangenen zehn Jahren Endschaftsregelungen für Kreditgeschäfte durch die Rechtsaufsichtsbehörde aus welchem Grund genehmigt bzw. abgelehnt? 4. Wie schätzt die Landesregierung die Chancen ein, ob für die Stadt Gera eine Endschaftsregelung genehmigungsfähig ist und wie begründet sie ihre Auffassung? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatssekretärin vielen Dank für die Beantwortung. Es ist natürlich schade, dass es keine konkretere Aussage gibt an dieser Stelle. Ich will dennoch versuchen, mit zwei Nachfragen das Feld etwas besser auszuleuchten. Ist denn die Bewertung, ob in dem konkreten Fall im Jahr 2036 eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune vorliegt – das wäre ja eine zu erfüllende Bedingung in der Aufzählung, die Sie hier vorgetragen haben –, im Jahr 2022 zum Beispiel möglich oder wie kommt man zu dieser Einschätzung, um dieses Kriterium als erfüllt zu betrachten? Das wäre meine erste Nachfrage. Zweite Nachfrage: Ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel die Stadt Erfurt eine Endschaftsregelung kommunalaufsichtlich genehmigt bekommen hat, um einmal im Vergleich der kreisfreien Städte zu bleiben. Nach meinem Kenntnisstand muss sich das innerhalb der letzten fünf Jahre sogar zugetragen haben. Ansonsten würde ich mich, wenn das jetzt ad hoc nicht beantwortet werden kann, über eine schriftliche Nachlieferung freuen, andernfalls eine erneute Mündliche Anfrage stellen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 73
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Schenk, Staatssekretärin: Für die zweite Frage muss ich noch einmal kurz nachfragen: Sie möchten wissen, ob es in Erfurt die Endschaftsregelung gibt oder wie die konkret ausgestaltet ist?
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Ja, und wie dort der Genehmigungsprozess sozusagen abgelaufen ist, auch vor dem Hintergrund meiner ersten Nachfrage, dass dann überprüft werden muss weit in die Zukunft hinein, ob diese dauerhafte Leistungsfähigkeit an dieser Stelle vorhanden ist oder nicht. Schenk, Staatssekretärin: Wie dargestellt ist es davon abhängig, wie die konkrete Endschaftsregelung aussieht. Deswegen hatte ich beide Varianten dargestellt. Mir ist der konkrete Fall in Erfurt nicht bekannt. Gern kann ich das – sofern das im Rahmen einer Recherche möglich ist – Ihnen zuarbeiten. Wir haben aber dargestellt, dass der Landesregierung diese ganzen Erkenntnisse über alle vorliegenden Endschaftsregelungen generell nur dann zugänglich wären, wenn man wirklich Einzelfallrecherche betreiben würde für die über 600 Kommunen, denen es möglich wäre, so etwas abzuschliessen. Zu Ihrer ersten Frage: Es ist so, ich kann das – das habe ich versucht, in der Antwort auf die Frage vier darzustellen –, aktuell nicht konkret einschätzen. Man kann nur die Schritte darstellen, die quasi gegangen werden müssen. Alles andere ist, solange keine konkrete Formulierung vorliegt, hypothetisch. Aber das könnte die Stadt im engen Austausch mit ihrer Kommunalaufsicht dann einleiten, um Schritt für Schritt diese Frage beantworten zu können, ob das genehmigungsfähig wäre oder nicht. Den Rahmen habe ich jetzt versucht, auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen darzustellen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich verstehe Sie richtig – um das noch einmal nachzufragen, was Sie gerade gesagt haben –, dass man erst zu einem Ergebnis eines solchen Prozesses abschliessend sagen kann, ob es eine Endschaftsregelung gibt oder nicht, und nicht davor. Schenk, Staatssekretärin: Man kann davor sagen, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, und kann dann sicherlich im Laufe des Prozesses schon abschätzen, ob das Chancen auf Erfolg hat, wenn das dann konkret vorliegt. Ich hatte ja versucht, darzustellen, dass es sozusagen alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte betrifft. Man müsste jetzt im Einzelfall prüfen, welche das alle konkret sind.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Umsetzung von EfA-Leistungen in Thüringen Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Verwaltungsleistungen schon bis Ende des Jahres 2022 digital bereitzustellen. Besonders wichtig ist dabei das arbeitsteilige, zeitsparende Vorgehen nach EfA bzw. Einer-für-Alle. EfA-Leistungen bedeuten, dass ein Land oder eine Allianz aus mehreren Ländern eine Leistung zentral entwickelt und betreibt und diese anschliessend anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt, die den Dienst mitnutzen können. Hierfür müssen sie sich mittels standardisierter Schnittstellen anbinden. Die Kosten für Betrieb und Weiterentwicklung des Dienstes teilen sich die angeschlossenen Länder und Kommunen. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat Thüringen bereits EfA-Leistungen entwickelt und implementiert? Wenn ja: Um welche Leistungen handelt es sich und welche davon haben andere Bundesländer übernommen? 2. Wurden EfA-Leistungen aus anderen Bundesländern in Thüringen übernommen? Wenn ja: Welche und wie hoch waren die Kosten für die Bereitstellung der standardisierten Schnittstellen? 3. Ergeben sich aus der Übernahme von EfA-Leistungen aus anderen Bundesländern und der bereitgestellten standardisierten Schnittstellen Folgekosten? Wenn ja: Wie hoch sind die finanziellen Kosten pro Jahr für die Kommunen? 4. Wie unterstützt der Freistaat Thüringen die Kommunen bei der Bewältigung der fachlichen, finanziellen und personellen Herausforderungen bei der Anbindung von EfA-Leistungen an die kommunalen Fachverfahren?