Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine  Beschlussempfehlung vorgelegt aus dem Agrarausschuss  heraus und haben dazu noch einen Änderungsantrag  62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekommen.  Darauf möchte ich zuerst ganz kurz eingehen.   In diesem Änderungsantrag wurde wieder zurückgegriffen  auf die Worte „Verringerung“, „Vermeidung“. Das haben  wir bereits, glaube ich, im Ausschuss ausführlich diskutiert.  Wir haben den Mindesttierbesatz diskutiert. Wir wissen,  dass wir zwei Grossvieheinheiten pro Hektar als Mindesttierbesatz anstreben, dass wir das auch deutschlandweit  anstreben und möglichst auch europaweit anstreben, dass  unser Minister sich zumindest dafür einsetzt, damit wir  überall die gleichen Bedingungen haben, weil es nicht  einzusehen ist, dass wir hier, ich sage mal, für unsere  Landwirte schlechtere Bedingungen haben und unsere  Landwirte schlechter, ich sage jetzt mal, gestellt sind und  wir aber trotzdem in Mecklenburg-Vorpommern Lebensmittel aus anderen europäischen Ländern dann verzehren.   Es sind weiterhin noch einmal die Biodiversität und der  Gewässerschutz angesprochen worden, und da sind  vereinzelt also zum geförderten Grünland einige Massnahmen angesprochen worden. Da möchte ich sagen,  dass die Regierung oder, besser gesagt, die gesetzliche  Grundlage bei uns im Land durchaus schon sehr viel  weiter fortgeschritten ist. Wir haben – jetzt muss ich hier  mal den richtigen Zettel finden, hoffentlich habe ich ihn  mit –, wir haben zumindest schon für die Wiesenbrüter  die Regelungen, wir haben für Salzgrasland verschiedene Regelungen, wir haben für andere Stilllegungsflächen  Regelungen. Also es gibt ganz viele verschiedene, acht  verschiedene Regelungen für verschiedene Grünlandbewirtschaftungsmethoden, die durchaus deutlich weiter  greifen, als es hier in dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN gefordert wird.   Und es ist noch einmal auf die landwirtschaftlichen Tierhaltungssysteme eingegangen worden. Dazu möchte ich  vermerken, dass eine AFP-Bewilligung nur ausgereicht wird,  wenn Baugenehmigungen oder BImSch-Verfahren bereits  vorliegen, und dass zum Beispiel der Zuwendungsempfänger generell ein Landwirtschaftsbetrieb sein muss, also  Zuwendungsempfänger auch mit KMU-Eigenschaften. Das  förderfähige Volumen – das hatte ich vorhin schon gesagt – liegt bei 3 Millionen Euro. Wenn man aber davon  ausgeht, dass ein Kuhplatz im Moment 10.000 Euro  kostet, also zwischen 9.000 und 11.000 Euro, dann weiss  man, dass maximal 300 Kühe gefördert werden dürfen.  Legehennen im konventionellen Bereich zum Beispiel  dürfen die Tierzahl von 12.000 je Gebäude nicht überschreiten und müssen dabei zusätzlich die baulichen  Bedingungen nach Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes, also der Prämienstufe einhalten.   Ja, über die Bestandsobergrenzen hatte ich gerade schon  etwas gesagt. Es geht noch einmal um den Futterbau.  Vor Kurzem hat schon der BUND versucht, die Futtergrundlage im Baugesetzbuch stärker zu verankern, in  dem diese 75 Prozent betragen soll und auch tatsächlich  im eigenen Betrieb erzeugt werden müssen. Das macht  jedoch wenig Sinn. Der Tierbestand müsste dann genau  zum Futteranbau der Region passen, also ein Wechsel  im Tierbestand wäre unmöglich. Wenn Brotgetreide angebaut werden kann, würde dieses dann auch nicht mehr  angebaut werden können, weil eine Fütterung an die  Tiere dann auch ökonomisch nicht sinnvoll wäre. Also es  muss eine Möglichkeit bestehen, dass die Betriebe miteinander kooperieren können und dass Mischfutterwerke  aus betrieblichen Zusammenschlüssen bewirtschaftet werden und die Fütterung so erfolgt.   Ich möchte vielleicht noch ganz kurz ein paar Worte  sagen zu dem, was hier vorgetragen wurde von Herrn  Schulze-Wiehenbrauk und auch von Herrn Diener. Das  ist wichtig, Ernährungssicherung ist wichtig, und Bioökonomie liegt uns tatsächlich am Herzen. Es ist ein  Kernthema, die Ernährungssicherung in diesem Kontext.  In Mecklenburg-Vorpommern werden 20 Prozent der  Flächen jetzt schon für den Energiepflanzenanbau genutzt. Das ist in dieser jetzigen Situation auch die richtige  Entscheidung, weil wir einfach eine Stabilität in den  Netzen benötigen. Aber die Flächenkonkurrenz, das muss  man hier sagen, ist natürlich da. In der letzten Woche  sind die Richtlinien aus dem Wirtschaftsministerium an  die Verbände herausgegangen. Das oberste Gebot in  allen Richtlinien ist die Ernährungssicherung, und darum  geht es, Ernährungssicherung und Natur in Einklang zu  bringen.   Ich möchte noch mal ganz kurz die Paludikulturen ansprechen. 450 Euro pro Hektar sind gesetzt, das heisst,  wir können und müssen stoffliche Materialgewinnung aus  diesen Paludikulturen dann auch absichern. Wir müssen  die Wertschöpfung im Land behalten, das heisst, Lebensmittel, Futtermittel, Materialgewinnung, all das müssen  unsere landwirtschaftlichen Flächen hergeben. Wir müssen  den bestmöglichen Kompromiss suchen, und ich glaube,  dieser bestmögliche Kompromiss ist jetzt in diesen Richtlinien erst mal an die Verbände rausgegangen, wir werden darüber dann beraten. – Vielen Dank!