Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren!  Ich möchte einführend sagen, dass ich nicht zufrieden damit bin, dass wir das jetzt zur Primetime besprechen müssen, denn das ist ein sehr wichtiger  Antrag, in dem sehr viel Arbeit steckt, auch von  dem Ausschuss, der eben erwähnt wurde. Das  Ganze zieht sich auch schon über zwei Jahre. Ich  möchte Ihnen auch nicht den Feierabend vermiesen, aber ich werde meine Rede nicht kürzen.  Heute sprechen wir über einen Antrag und einen  Bericht, die einen langen Weg hinter sich haben.  Der Titel des Antrags der CDU lautete oder lautet  „Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen  entwickeln“. Der Titel verrät und implementiert  auch, dass es sich um ein sehr umfangreiches Paket  handelt. Es ist auch sehr erfreulich, dass der CDUAntrag viele positive Entwicklungen in der Nachhaltigkeitspolitik des Landes Bremens ausgelöst  hat.  Lassen Sie mich hierzu einmal kurz einführen, worum es geht: Der Bund hat sich verpflichtet, die  17 Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten SDGs  der Vereinten Nationen bis 2030 zu realisieren.  Sie haben übrigens auch gerade die Möglichkeit,  in der unteren Rathaushalle einen Baustein dazu zu  sehen. Da gibt es eine kleine Ausstellung, da sind  die stapelweise aufgelistet. Das können Sie sich  gern angucken, der Eintritt ist frei. – Es lohnt sich!  Diese SDGs wurden 2015 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Aufgrund der politischen  Zuständigkeiten spielt neben der Bundesebene natürlich auch die Landesebene eine Rolle für  Deutschland. Der grösste Teil aller Bundesländer  hat diese Strategie schon oder erarbeitet sie gerade. Bremen und Berlin sind hingegen Schlusslichter ohne Strategie, und ohne, dass an einer gearbeitet wird. Ebenfalls gibt es bei uns in Bremen  kein etabliertes Indikatoren- und Berichterstattungssystem, das die Erfolge oder auch die Fortschritte in irgendeiner Form messen könnte.  Ja, es fand, wie eben erwähnt, eine Anhörung zu  unserem Antrag statt. Es wurde auch ein entsprechender Bericht der Senatskanzlei über den Umsetzungsstand der SDGs im Land Bremen vorbereitet,  aber das reicht eben nicht aus, um sicherzustellen,  dass die SDGs in Bremen bis 2030 tatsächlich realisiert werden.  Der Umsetzungsbericht hat auch gezeigt, dass es  massive Defizite gibt, und das sind alles bekannte  Themen. Das sind die Themen Armut, Klimaschutz,  Bildung und Gesundheitspolitik und dort gibt es einen massiven Nachholbedarf.  Verwirrend ist auch, wie sich der Staatsrat Herr  Dr Joachim in einem „Radio Bremen“-Beitrag vom  16. Dezember dazu geäussert hat, ich zitiere: „Ich  halte wenig davon, eine Struktur darüber zu setzen  und die Ressorts aus ihrer Verantwortung zu nehmen.“ Das halte ich für eine sehr deplatzierte  Wahrnehmung, denn das Problem ist, dadurch  handelt jedes Ressort irgendwie in eigenem Ermessen und es gibt keine Einheitlichkeit der Standards  bei diesem Verfahren, keine Einheitlichkeit beim  Controlling oder Monitoring der Fortschritte. Eine  Struktur ist aktuell nicht zu erkennen, deswegen  auch unser Antrag.  Einige Ressorts wiederum haben sich im gleichen  Beitrag von „Radio Bremen“ geäussert und würden  das begrüssen, so zum Beispiel auch unsere Senatorin Frau Dr. Schaefer. Es gibt innerhalb des Senats  offensichtlich unterschiedliche Standpunkte und  deswegen ist es richtig, dass die CDU-Fraktion mit  ihrem Antrag den Vorstoss wagte und auch endlich  Bewegung in die Sache kommt.  Wir haben uns auch sehr gefreut, dass eine gemeinsame Ausschussempfehlung zu unserem An 5000  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  trag zustande kam und unser Antrag der Impuls dafür war. Diese sieht zwar keine explizite Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen vor, stellt  aber sicher, dass der vorgelegte Umsetzungsbericht der Senatskanzlei als Grundlage für die weitere Diskussion genutzt werden kann. Wir werden  auch in Zukunft darüber sprechen und diskutieren  müssen, welche Indikatoren da auch eine Rolle  spielen werden. Diese Fragen müssen wir alle zusammen diskutieren.  Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich  bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten,  internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit bedanken, die sich unserem Antrag angenommen haben und auch neben dem Bericht einen Antrag formuliert haben. Ich durfte auch einigen Sitzungen beiwohnen. Vielen Dank auch dafür, dass Sie das Thema so ernstgenommen haben.  Ich werbe weiterhin dafür, dass Sie unserem CDUAntrag zustimmen. Wir werden den Nummern 2a  bis 2d des Änderungsantrags zustimmen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!