K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Liebe Kollegen! Wie es scheint, hat Ihnen meine Rede gefallen  und konnte ich Sie zu dieser späten Stunde ein bisschen aufwecken. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, auf die einzelnen Redner einzugehen.  Herr Steinbach, Sie sagten, ich hätte behauptet, die Mitarbeiter  würden die Hände in den Schoss legen. Ich glaube, da haben Sie  mir nicht richtig zugehört. Die Taskforce hat nichts geleistet; ihre  Mitglieder haben vielleicht die Hände in den Schoss gelegt oder   irgendetwas anderes gemacht. Ich stelle mich hinter die Mitarbeiter der Raffinerie, aber nicht hinter diese Quasselgruppe namens Taskforce.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Der Ausbau des Rostocker Hafens, sagten Sie, werde erfolgen;  Sie hätten sich darum gekümmert und da stehe bereits Geld zur  Verfügung.   Sagen Sie einmal ganz konkret: Wann geht es los, und wann sind  Sie fertig? Dazu haben Sie nämlich noch keine Aussage getroffen.   Damit komme ich gleich zu Herrn Büttner, der auch sagte, wir  hätten keine Lösung vorgelegt. Ich habe Ihnen in drei Punkten  benannt, was die Aufgabe der Taskforce gewesen wäre. Unter  dem zweiten Punkt waren ganz klar ein Zeitrahmen und die  Frage aufgeführt, wann es überhaupt gelingen soll, eine Alternative zu russischem Öl zu finden. Das hätte die Taskforce tun können, aber sie hat es nicht getan. Wir haben immer ganz konkrete  Lösungsvorschläge gemacht. Wir haben gesagt: Solange es  keine Alternative gibt, muss das Öl über die Druschba fliessen.  Dabei bleiben wir, und darauf zielt auch unser heutiger Antrag  ab.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Des Weiteren möchte ich positiv bemerken, dass wir, liebe Frau  Abgeordnete Ludwig und liebe Frau Abgeordnete Wernicke, anscheinend in der gleichen Welt leben, in einer anderen als der  Herr Abgeordnete Bischoff, der mir vorwirft, ich lebte in einer fernen Welt, und die Erde sei für mich nicht rund.   Herr Bischoff, wann waren Sie das letzte Mal auf der Strasse? Ich  meine jetzt nicht Ihre geplante, konzertierte Aktion mit diesem  komischen Zukunftsbündnis, das auch nichts bringt. Vielmehr  meine ich: Wann waren Sie das letzte Mal in Schwedt auf der  Strasse, und was haben Ihnen die Menschen vor Ort gesagt?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 - Das ist nicht arrogant.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 - Nein, das ist nicht arrogant!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Es ist noch gar nicht lange her, da habe ich in dieser Raffinerie  gearbeitet. Ich habe nicht den Luxus, schon 25 Jahre lang hier in  diesem Parlament zu sitzen und überhaupt nichts mehr von der  echten Welt dort draussen mitzubekommen, Herr Bischoff.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Was hier gerade mit Schwedt passiert, ist, dass das, was Sie so  hoch anpreisen, wie fast alles, was die Regierung in den letzten   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  87  Jahren angepackt hat, nicht gelingt. Das Einzige, was Ihre Regierung angepackt hat und was ihr auch gelungen ist, ist die Bekämpfung der Opposition; alles andere nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich kann ganz konkrete Projekte wie den BER benennen: überlange, überteuer. Alles andere, was Ihre Regierung oder was andere Regierungen angepackt haben, ist überhaupt nicht gelungen.   Was hat sich konkret seit Mai verändert, ausser dass Sie sagen,  Sie hätten ein riesengrosses Paket geschnürt und jetzt stehe Geld  zur Verfügung? Es hat sich nichts geändert.   Ihre Arbeitsplatzgarantie ist ein Hohn. Es ist Spott, dass Sie die  Menschen, ohne dass sie effektive Arbeit leisten können, einfach  zwei Jahre lang weiterbezahlen, und danach sind die Arbeitsplätze trotzdem alle oder zumindest zum grossen Teil weg. Das  ist nichts anderes als die Fortsetzung der Deindustrialisierung  der 90er-Jahre! Herr Bischoff, was vor 20 oder 30 Jahren passiert ist, haben Sie vielleicht vergessen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Teichner,  ich fordere Sie hiermit ausdrücklich auf, nie wieder im Namen der  Schwedterinnen und Schwedter über PCK zu sprechen, so wie  Sie es hier getan haben. Das ist unredlich gewesen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Sie sprechen nicht im Namen der Bürgerinnen und Bürger; Sie  sprechen in Ihrem Namen, im Namen Ihrer rechtsradikalen, rassistischen Partei.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 - Getroffene Hunde bellen, meine Damen und Herren. So ist das,  wenn man den Nagel auf den Kopf trifft!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 - Ja, ja. Beruhigen Sie sich. Wir holen ja gleich einen Arzt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ersparen wir uns die weitere Debatte. Zum Schluss will ich noch  sagen: Dass Sie von einer Arbeitsplatzgarantie sprechen und  diese vor dem Parlament als Hohn und Spott bezeichnen, zieht  mir echt die Schuhe aus. Aber heute lasse ich sie noch einmal  an. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Bischoff, Ihr Auftreten war total peinlich.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Das einzige Argument, das Sie vorzubringen versucht haben, ist  die ewig abgenutzte Nazi-Keule.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Das bringt Ihnen hier im Parlament nichts mehr, das bringt Ihnen  auch draussen in Schwedt nichts mehr. Herr Bischoff, wenn Sie  auf die aktuelle Wahlprognose schauen, sehen Sie, der Wahlkreis ist blau. Ich freue mich auf das Jahr 2024 - nicht deshalb,  weil ich weiss, was, auch dank Ihrer Politik, in dieser Region passieren wird; aber ich freue mich darauf, dass Sie nach über  25 Jahren endlich aus diesem Parlament verschwinden! -  Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich  hatte vor Kurzem ein Gespräch mit einem Bäckermeister. Er,  Ende 60, berichtete mir von seinem beruflichen Werdegang. Anfang der 90er-Jahre übernahm er die Backstube seiner Eltern  und fing an, mit grossem Optimismus zu investieren. Er eröffnete  einige Filialen und musste später in den 90ern, als die Wirtschaft  hier den Bach runterging, einige auch wieder schliessen. In den  vergangenen zehn Jahren sah er sein Lebenswerk in richtig guten Bahnen, und er ging davon aus, ein gut bestelltes Unternehmen an die nächste Generation übertragen zu können. Er investierte noch einmal, zuletzt in einen Gasofen.  Jetzt macht er sich riesige Sorgen, dass all das, wofür er in den  vergangenen 30 Jahren gearbeitet hat, umsonst gewesen sein  könnte, dass sein Lebenswerk, sein kleines Unternehmen eben  nicht gut, positiv, optimistisch in die Zukunft blicken kann, sondern schwer gefährdet ist.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  7  Dieser Bäckermeister mit seiner Geschichte steht aus meiner  Sicht pars pro toto für die Wirtschaftsgeschichte Ostdeutschlands seit 1990.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 1990 wurde mit viel Optimismus gestartet. Dann kamen auch  Rückschläge. Die Menschen, gerade die Unternehmer, liessen  sich aber nicht entmutigen, sondern machten weiter. Sie konnten, bezogen auf die vergangenen zehn, zwölf Jahre, auf eine  sehr erfolgreiche Zeit zurückblicken. Höhere Löhne konnten gezahlt und vielleicht auch - erstmals übrigens - einige Rücklagen  aufgebaut werden. Jetzt machen sie sich riesige Sorgen, dass  das, was sie aufgebaut haben, nicht in die Zukunft getragen werden kann.  Meine Damen und Herren, wir haben gestern über akute Hilfen  gesprochen. Diese sollen den Unternehmen helfen, auch den  nächsten Winter zu überstehen. Heute möchte ich mit Ihnen gern  über die künftigen Rahmenbedingungen diskutieren, darüber,  worauf sich Unternehmen in den nächsten drei, vier, fünf, sechs,  sieben Jahren verlassen können. Ich möchte mit Ihnen darüber  sprechen, dass die Rahmenbedingungen, die wir jetzt gerade in  Brandenburg und in Ostdeutschland insgesamt vorfinden, für sie  keine günstigen sind.  Meine Damen und Herren, die Frage, die sich stellt und über die  wir heute Morgen reden müssen, ist: Wie setzen wir das Erfolgsmodell Brandenburgs fort? - Aus meiner Sicht erfordert dies dreierlei: erstens Klarheit, zweitens Verlässlichkeit, drittens Selbstvertrauen und Fleiss.  Klarheit herrschen muss darüber, dass der Staat nicht jedes  Problem lösen kann. Wir müssen so ehrlich sein, zuzugeben,  dass die soziale Marktwirtschaft noch immer diejenige ist, die  diesen Laden am Laufen hält. Es ist doch eine Lehre gerade aus  den 90er-Jahren, dass der Staat mit noch so vielen Programmen  ungünstige Rahmenbedingungen nicht kompensieren kann.  Wir müssen darüber reden, wie wir Verlässlichkeit bekommen.  Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu gehört aus meiner Sicht als Allererstes, dass man sich an das hält,  was man versprochen und beschlossen hat, zum Beispiel in  puncto Lausitz.  In puncto Lausitz ist es, dass wir dort bis 2038 die Kohlekraftwerke am Laufen halten. Wenn man dies jetzt wahlkampfbedingt,  weil die Stimmung gerade so ist, infrage stellt und damit Menschen vor Ort vor den Kopf stösst, dann untergräbt das das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt. Das dürfen wir  nicht zulassen, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Verlässlichkeit aber auch, was die Energieversorgung insgesamt  angeht. Wir müssen doch offen zugeben: Die Gasbrücke, die wir  ursprünglich geplant hatten, die uns helfen sollte, in den Zeitraum  zu kommen, in dem erneuerbare Energien in ausreichendem  Masse und vor allen Dingen preiswert zur Verfügung stehen, ist  zusammengebrochen. Diese Gasbrücke gibt es nicht mehr.   Es ist aus meiner Sicht unredlich, zu behaupten, dass wir keine  Brücke dahin brauchen, dass die erneuerbaren Energien schon  morgen so zur Verfügung stehen könnten, dass die Wirtschaft  über ausreichend preiswerte Energie verfügt. Wir tun alles, um  das zu beschleunigen, aber wir brauchen dafür mehr Zeit, und  wir brauchen eine Alternative zu der Gasbrücke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Diese Alternativen gibt es doch. Sie sind doch bekannt, sie sind  aus den Diskussionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte  bekannt. Wir haben uns gegen einige entschieden zu einem Zeitpunkt, zu dem es die Gasbrücke noch gab.  Die Alternative sind beispielsweise unsere Kernkraftwerke, die  ursprünglich geplant und gebaut wurden, um bis in die 30erJahre hinein zu produzieren, und die mit zu den sichersten in  ganz Europa gehörten.  Die Alternative steht beispielsweise in Schwarze Pumpe. Dort  gibt es immer noch eine einsatzfähige CCS-Anlage, die CO2 abspalten könnte, wo wir weiterhin klimagerecht und klimaschonend Kohle verstromen, das CO2 abspalten und in den Boden  einbringen könnten. Auch das ist eine Alternative, die wir zu einem Zeitpunkt verworfen haben, als wir glaubten, dass es eine  Gasbrücke gibt, wir darauf also nicht angewiesen sind.   Natürlich haben wir auch in Deutschland Gasvorkommen, die zur  Verfügung stünden - zumindest in den Bereichen, in denen es  keine Wohnbebauung über diesen Flächen gibt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das wirft, ehrlich gesagt, mehr  als eine Frage auf; der Vortrag wirft eine ganze Menge Fragen  auf.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sie haben ja nachher noch Redezeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Ich will das auf eine Frage begrenzen. Ich schätze Sie als klugen  Kopf, der auch Folgen abschätzen kann. Sie wissen, dass wer A  sagt, auch B sagen muss.  Jetzt haben Sie in einem Atemzug neue Kernkraftwerke und  CCS-Technologie ins Spiel gebracht. Beides hat viele Nachteile.  Einer der Nachteile ist: Man muss es irgendwo ganz konkret tun.  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Deswegen frage ich Sie: Wo genau stellen Sie sich in Brandenburg ein Atomendlager vor, und wo genau stellen Sie sich vor,  dass wir CCS verbuddeln?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Raschke, für diese Frage. - Was das Atommüllendlager angeht, haben wir in Deutschland einen Prozess,  den am besten geeigneten Standort dafür zu suchen. Das haben  wir als ausschlaggebend definiert. Das ist aus meiner Sicht der  richtige Weg. Es muss der am besten geeignete, der sicherste  Ort sein.   Ich glaube aber, gerade beim Thema Atommüll vergeben wir uns  - mit Blick auf unseren Nachbarn Belgien - eine Riesenchance.  Belgien geht jetzt den Weg, den entstandenen Atommüll noch  einmal zu verwerten, noch einmal zu verbrennen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Am Ende entsteht ein Produkt, das nur 300 Jahre und nicht  300 000 Jahre strahlt und nur einen Bruchteil der Masse hat, den  der ursprüngliche Atommüll hat, der heute anfällt. Das macht in  Belgien übrigens eine Ministerin mit grünem Parteibuch. Warum  wir uns in Deutschland nicht technologieoffen auch auf diesen  Weg begeben, kann ich ehrlicherweise nicht nachvollziehen,  meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Zum Thema CCS: Vielleicht wissen Sie, dass in einigen Re-  gionen der Welt, in denen LNG aus dem Boden gezogen wird,  CO2 schon heute verwendet wird, um damit das Erdgas aus dem  Boden zu treiben.   Wenn wir es schaffen, CO2 in hochreiner Form abzuspalten, können wir CO2 beispielsweise in LNG-Schiffe einbringen und dort  hinbringen, um es anstelle des Erdgases in den Boden zu bringen. Das ist etwas, was technisch gar kein Problem ist.   Deutschland hat sich jetzt zum Beispiel mit Norwegen darauf verständigt. - Das ist übrigens noch die Beantwortung der Frage,  Frau Präsidentin; das sage ich, weil die Zeit hier weiterläuft. - Das  ist technisch überhaupt kein Problem. Wir haben gerade mit Norwegen einen Staatsvertrag geschlossen, um unterirdische Gaslagerstätten zu sichern, vorzubereiten, um dort CO2 einzubringen. Dass wir das konsequenter durchführen und beispielsweise  auch im Zusammenhang mit der Verstromung von Braunkohle  wieder ins Auge fassen, ist etwas, was aus meiner Sicht auf der  Hand liegt. Dass wir da nicht technologieoffen sind und heute die  Entscheidung, die wir einmal vor ein paar Jahren getroffen haben, als wir dachten, wir haben Gas in ausreichender Menge und  preiswert zur Verfügung, nicht überprüft wird, sondern gesagt  wird: „Wir halten daran einfach fest, haben aber auch irgendwo   keine Alternative, und die Wirtschaft muss mal gucken“, ist doch  keine Antwort.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Noch ein Wort zum Selbstbewusstsein: Meine Damen und Herren, es ist sicherlich eine der sympathischsten Eigenschaften der  Brandenburger, dass sie so bescheiden sind. Allerdings, auch  der märkische Volksmund weiss: Bescheidenheit ist eine Zier,  doch weiter kommt man ohne ihr.  Ich bin der Meinung, wir sollten durchaus mutiger werden, was  unsere eigenen Zielstellungen angeht. Wir müssen aufhören,  uns an der westdeutschen Durchschnittlichkeit zu orientieren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Wir müssen selbst den Anspruch haben, darüber hinauszuwachsen und uns international mit den Innovationstreibern zu messen. Was hilft es uns, immer wieder stolz darauf zu sein, ein bisschen dichter an irgendwelche Durchschnittswerte aus dem Westen herangekrochen zu sein? Das reicht nicht. Wir müssen ambitionierter werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Damit bin ich beim Fleiss. Es ist zweifellos richtig, dass die Bundesregierung die kalte Progression abbaut - deshalb, weil es hilft,  dem Anspruch „Arbeit muss sich lohnen“ wieder Geltung zu verschaffen. Dieser Anspruch ist in den letzten Jahren in eine arge  Schieflage geraten - gerade auch in der Gegenwart -, weil es sich  für viele Menschen nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen. Ich finde  es deshalb auch richtig, dass wir den Mindestlohn erhöhen. Auch  das ist ein Beitrag dazu, dass sich Arbeit lohnt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Wir hier in Brandenburg haben uns überdies vorgenommen, Eltern von den einkommensabhängigen Kitabeiträgen zu entlasten  - auch ein Beitrag dazu, dass sich Arbeit lohnt, denn jene, die  ihren Unterhalt vom Amt bekommen, bekommen auch die Kitabetreuung beitragsfrei.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Aber, meine Damen und Herren, die Vorschläge, die auf Bundesebene gerade zum Thema Bürgergeld diskutiert werden, sind  kein Beitrag dazu, dass sich Arbeiten in Deutschland lohnt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Im Gegenteil, meine Damen und Herren! Diese Vorschläge führen am Ende dazu, dass Menschen sanktionsfrei ihren Unterhalt  auf Kosten von Steuerzahlern und Beitragszahlern bekommen.  Man hat doch eine Erwartungshaltung. Diejenigen, die Leistungsträger sind und das bezahlen, haben doch eine Erwartungshaltung, dass sich derjenige auch bemüht, einen neuen Job  zu finden. Das ist etwas, was mir in diesem Gesetzentwurf zum  Bürgergeld fehlt. Deshalb darf Brandenburg diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  9  Herr Lüttmann, es soll sechs Monate lang keine Sanktionen geben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das ist eine Schieflage. Arbeit muss sich lohnen. Das gilt auch  beim Bürgergeld, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Klarheit, Verlässlichkeit, Fleiss und Selbstvertrauen - das sind die  Antworten, die wir dem Bäckermeister in Frankfurt (Oder) geben  können, Antworten, wie sein Unternehmen in eine gute Zukunft  geht, wie der erfolgreiche Weg Brandenburgs eine Fortsetzung  finden kann.  Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, warum ich in  einer Zeit, in der so viele Menschen demonstrieren, so optimistisch bin, sage ich Ihnen: Zuversicht ist ostdeutsch - schon über  30 Jahre lang. Mut ist unsere DNA. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  - Vielen Dank für die Bewirtung. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Damen und Herren! Das verspricht, eine interessantere Aktuelle  Stunde als gedacht zu werden, weil der Kollege Redmann hier  deutlich Positionen der AfD übernimmt,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 die er in der Vergangenheit wiederholt verneint hat. Die Probe,  Herr Redmann, ob das mehr als Getue und opportunistisches  Anpassen an die derzeit stärkste Partei im Land Brandenburg ist,  wird dadurch
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 vollzogen, ob Sie in dieser Koalition das, was Sie jetzt gesagt  haben, durchsetzen oder ob Sie sich opportunistisch anpassen.  Wir werden es sehen.  Lassen Sie mich aber, bevor wir auf diese Punkte kommen, nämlich speziell auf die Energiewende, noch einmal einiges zur Einleitung dieser Aktuellen Stunde sagen. Sie behaupten: „Brandenburg ist attraktiv, verzeichnet Bevölkerungswachstum und hat  beste Chancen, den nächsten Schritt zu gehen“. - So heisst es in  Ihrem Antrag. Die Frage ist: Für wen ist Brandenburg attraktiv?  Ist es attraktiv für Leistungsträger oder für Migranten, die wieder  massenhaft und unkontrolliert über die Grenze kommen?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Was das Bevölkerungswachstum betrifft: Laut Bevölkerungsschätzung 2020 bis 2030 wird von den 195 Ämtern, Verbandsgemeinden und amtsfreien Gemeinden nur für 63 - 40 davon im  Berliner Umland - eine positive Bevölkerungsentwicklung erwartet. Im Speckgürtel gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum,  der Rest des Landes droht zu veröden. Der Speckgürtel bekommt vor allem deshalb Zuzug, weil die Verhältnisse in Berlin  zunehmend unerträglich werden.  Was bedeutet es, wenn Sie sagen: Brandenburg hat die besten  Chancen, den nächsten Schritt zu gehen? - Herr Redmann, eben  klang das ja nicht so. Den nächsten Schritt wohin? Den Schritt  zu weiterer Einwanderung, Masseneinwanderung, CoronaWahn, Zerstörung unserer Kulturlandschaft durch Windräder, wie  es der Kollege Raschke offensichtlich will? Dann dürfen wir vom  nächsten Schritt nichts Gutes erwarten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Im Grunde, Herr Redmann - das hat Ihre Eingangsrede auch gezeigt -, wissen Sie ja, dass diese schönfärbende Einleitung der  Realität nicht entspricht. Anders kämen Sie ja gar nicht zu dieser  Volte, die sonst überhaupt nicht zu erklären wäre, wenn Sie eingestehen: Trotz dieser positiven Kennzahlen wachsen im Angesicht der Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges  Russlands auf die Ukraine Zukunftsängste und wirtschaftliche  Sorgen. Besonders in Ostdeutschland führen diese Entwicklungen zu Unzufriedenheit und zum Verlust des Vertrauens in die  Demokratie.  Sehr geehrte CDU-Fraktion, sehr geehrter Herr Redmann, mit  diesen Äusserungen, mit dieser Volte bringen Sie mehrfach Ursache und Wirkung durcheinander. Der Krieg in der Ukraine - ich  sage es noch einmal ausdrücklich - ist nur ein Katalysator. Er ist  nicht die Ursache von Zukunftsängsten der Bürger, sondern das  Versagen der Regierungsparteien führt zu Unzufriedenheit und  Vertrauensverlust.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Die CDU hier in Brandenburg macht bis heute, Herr Bretz - ja, da  kann man den Kopf schütteln -, trotz der Rede von Herr Redmann jeden grünen Unsinn mit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Das haben gestern auch Sie, Herr Bretz, ganz persönlich, genau  wie Ihr Kollege Lakenmacher, unter Beweis gestellt, als Sie unseren Antrag zur Migration, der ganz bewusst auf eine Forderung  der CDU aus dem Bundestagswahlkampf 2017 Bezug nahm, mit  gehässigen Äusserungen und fehlenden Argumenten verneinten.  Sie sind nicht glaubwürdig!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Auch wenn Sie das hier im Haus in Ihrer Hasenherzigkeit nicht  gern hören: Die vollständige Kontrolle und die wirksame Begrenzung der Einwanderung sind eine Conditio sine qua non für Brandenburgs Perspektiven nach drei Jahrzehnten deutscher Einheit.  Und wir werden dazu auch künftig Anträge stellen.  Als CDU sind Sie in keiner beneidenswerten Lage. Sie sind in  einer Koalition in Brandenburg gefangen, die überfordert ist und  gleichzeitig ängstlich nach Berlin schaut. Da würde ich mir mehr  10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Mut wünschen. Sie sind in der Koalition, dann sorgen Sie dafür,  dass Brandenburg selbstbewusster, wie auch Sie sagen, gegenüber dem Bund auftritt. Bislang duckt sich Brandenburg vor dem  Bund und schielt ängstlich darauf, was der Bund macht, wo der  Bund doch selber noch überforderter scheint als die Brandenburger Landesregierung. Das müssen Sie mit einem CDU-Bundesvorsitzenden tun, der am liebsten mit den Grünen koalieren  würde. Ich möchte wirklich nicht in Ihrer Lage sein, Herr Redmann.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Weil es so schwer ist, dieses Versagen auch in Ihrer CDU einzugestehen, lasten Sie auch in Ihrem Antrag dem Schurken Putin  wieder alles an, was Sie zu verantworten haben. Ich sage es  noch einmal und zum Mitschreiben: Nicht Putin ist schuld an der  Energiekrise, sondern die Energiewende und die Sanktionspolitik sind daran schuld.  Alles, was Sie hier gesagt haben, Herr Redmann - über Brücken,  über Gasbrücken oder Kernkraftwerkbrücken -, ist halbherzig  und: „in Gefahr und grosser Not bringt der Mittelweg den sicheren  Tod“. Es hilft keine Halbherzigkeit. Was wir brauchen und was  Sie liefern müssen, wenn Sie glaubwürdig sein wollen, ist eine  ganz klare Absage an die Energiewende. Die Energiewende ist  gescheitert, die Energiewende ist die Ursache unserer Energiearmut.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Solange Sie das nicht eingestehen, wird die Krise immer weitergehen.  Was die Inflation angeht, noch einmal: Nicht Putin ist schuld an  der Inflation, sondern es sind die EZB, der fortlaufende Irrsinn  der Einwanderungspolitik und der Corona-Politik, einer Politik,  die Schulden aufnimmt, ohne die Ursachen der Krisen zu bekämpfen.   Auch wir sind dafür, für das Winternothilfeprogramm Schulden  aufzunehmen. Aber im Unterschied zu Ihnen allen tun wir es in  dem Bewusstsein, dass wir eine Brücke brauchen, damit die  Wirtschaft im Winter nicht kollabiert, dass wir die Ursachen der  Krise angehen müssen, wenn wir jemals aus der Krise herausgehen wollen. Dazu werden meine Kollegen Steffen John und  Peter Drenske gleich mehr sagen.