Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen, verehrter Herr Dr. Rossnagel! Es beruhigt uns, die Mitglieder der AfD, dass offenbar keine schwerwiegenden Verstösse gegen den Datenschutz festzustellen sind. Problematisch ist die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien, wenn Drittstaaten beteiligt sind. Selbst wenn es z. B. ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, ist es nicht möglich, die DatenschutzGrundverordnung in den USA umzusetzen. Eine Lösung durch die Landesregierung ist da leider nicht in Sicht. Im öffentlichen Dienst sollen Produkte genutzt werden, die datenschutzkonform sind. Das benutzte Produkt Skype ist z. B. datenschutzkonform. Bei Webex bestehen aber Zweifel. Die Landesregierung hat unserer Ansicht nach jedoch glaubwürdig klargemacht, dass sie sich der Problematik bewusst ist und Lösungen anstrebt. Bei den Sicherheitsbehörden gab es im Berichtszeitraum mehrmals Verstösse gegen die Datenschutzrichtlinien. Sie sind aber die Folge menschlicher Fehlleistung. Von daher sind sie nicht systematisch. Die Veränderungen im technischen Bereich müssen in der Arbeit der Justiz- und der Sicherheitsbehörden Berücksichtigung finden. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ist die Aufgabe jeder einzelnen Dienststelle. Wir, die Mitglieder der AfD-Fraktion, würden uns wünschen, dass darauf noch stärker geachtet und hingewiesen wird. Die Kommission der Europäischen Union strebt an, die EU zum Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zu machen. Eine Förderung der Videoüberwachungssysteme durch das Land Hessen kann aber nur erfolgen, wenn der Datenschutzbeauftragte vorher angehört wird. Ausserdem wurde ein Endspurt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes angekündigt. Es gibt aber nach wie vor offene datenschutzrechtliche Fragen, die sich auf den Zeitablauf auswirken. Wir brauchen hier eine länderübergreifende einheitliche Klärung des Problems. Der Datenschutzbeauftragte sprach ausserdem digitale Instrumente zur Mitarbeiterüberwachung an. Diese wurden von der Landesregierung weder geprüft noch angewendet. Die Steigerung der Meldungen von Datenschutzverstössen korreliert mit der Zunahme der Cybersicherheitsvorfälle. Die Landesregierung berät die Betroffenen. Bei der Anwendung des Registermodernisierungsgesetzes soll der Datenschutzbeauftragte eingebunden werden, um die Bedenken zu klären. Das begrüssen wir, die Mitglieder der AfD-Fraktion, sehr. Der Datenschutzbeauftragte beklagt, dass die Sitzungen der Kommunalparlamente weltweit übertragen werden. Er hält die lokale Berichterstattung für ausreichend. Die Landesregierung stellt fest, dass ein Livestream generell möglich ist, die Mandatsträger hätten jedoch ein Widerspruchsrecht. In Baden-Württemberg wird eine gesetzliche Lösung angestrebt. Das sollte bei uns in Hessen genauso geschehen. Wir würden uns in Zukunft grundsätzlich eine frühzeitigere Einbindung des Datenschutzbeauftragten wünschen. Herr Dr. Rossnagel hat meinem Kollegen Lichert während der Ausschusssitzung explizit zugestimmt. Ein frühzeitiges Einbinden des Datenschutzbeauftragten gewährleiste rechtzeitige Hinweise auf die Vorgaben des Datenschutzes. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch eine grundsätzliche Anmerkung machen. Wir diskutieren in den letzten Jahren zunehmend über den Einsatz der künstlichen Intelligenz bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Es fallen immer häufiger Begriffe wie Spracherkennung, Bilderkennung, Entscheidungsunterstützungssysteme und andere. Das liegt nicht zuletzt an der massiv gestiegenen Kriminalität. Diese neue Kriminalität wird nicht von denen begangen, „die schon länger hier leben“. Ich habe da Frau Merkel zitiert. Die AfD ist eine Freiheitspartei.